BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2010
über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
(2010/261/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere Artikel 16,
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans.
(2)
Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(3)
Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen worden ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt.
(5)
Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen - sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten - auswirkt.
(6)
Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(7)
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.
(8)
Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Einzelnen wahrzunehmen haben.
(9)
Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.
(10)
Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz des zentralen SIS II und der darin verarbeiteten Daten vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) während einer Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(2) Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz der Kommunikationsinfrastruktur vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).
KAPITEL II
ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT
Artikel 2
Aufgaben der Kommission
(1) Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen SIS II durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
(2) Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
(3) Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausarbeitung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,
b)
Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale SIS II,
c)
Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für die Kommunikationsinfrastruktur,
d)
Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 des Beschlusses 2007/533/JI,
e)
Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI sowie Meldung von Vorfällen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 an den Datenschutzbeauftragten der Kommission,
f)
Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
g)
Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
h)
Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die Sicherheit des SIS II und Verteilung der Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur,
i)
Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II.
Artikel 3
Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale SIS II
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
(2) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das Haupt-CS-SIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-SIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II zudem sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
(3) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
(4) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-SIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um
a)
Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),
b)
die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,
c)
die Dokumentierung etwaiger im zentralen SIS II aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,
d)
die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,
e)
die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form am Betriebsmanagement des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
f)
die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,
g)
die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,
h)
die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.
Artikel 4
Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
(2) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
(3) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
(4) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den bei der Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um:
a)
sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),
b)
die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,
c)
die Dokumentierung etwaiger in der Kommunikationsinfrastruktur aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,
d)
die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,
e)
die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
f)
die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,
g)
die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,
h)
die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.
Artikel 5
Sicherheitsvorfälle
(1) Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS II auswirkt bzw. auswirken kann, das SIS II beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.
(2) Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen. Es sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen.
(3) Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des SIS II in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.
Artikel 6
Vorfallmanagement
(1) Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des SIS II beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel der Kommunikationsinfrastruktur zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit oder dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.
(2) Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des SIS II auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die Sicherheit des SIS II (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. - in dringenden Fällen - über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.
(3) Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.
(4) Im Sicherheitsplan sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, durch die sichergestellt wird, dass der Beauftragte für die Systemsicherheit und der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nach Behandlung und Abstellung eines Vorfalls über die Art und die Behandlung des Vorfalls sowie über die betreffenden Ergebnisse informiert werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf Vorfälle im zentralen SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
KAPITEL III
SICHERHEITSMASSNAHMEN
Artikel 7
Sicherheitsplan
(1) Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der Kommunikationsinfrastruktur abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.
(2) Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.
(3) Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.
(4) Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
Artikel 8
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen
(1) Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.
(2) In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.
Artikel 9
Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen
(1) Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.
(2) Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und Pläne und sonstige Dokumente über das SIS II sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des SIS II befassten Personals. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.
(3) Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.
(4) Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.
(5) Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.
(6) Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-SIS hinzu.
Artikel 10
Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten
(1) Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.
(2) Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.
(3) Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugangsermächtigungen verfügbar sind.
(4) Es sind alle wichtigen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.
(5) Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind mutatis mutandis auf das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede Bezugnahme auf die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf das zentrale SIS II zu betrachten.
Artikel 11
Speicherkontrolle
(1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.
(2) Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden oder sicher zu vernichten.
Artikel 12
Passwortkontrolle
(1) Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Konto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.
(2) Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugang durch Unbefugte zu verhindern.
Artikel 13
Zugangskontrolle
(1) Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu Hard- und Software des SIS II erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.
(2) Der Zugang zu Hard- und Software des SIS II am zentralen SIS
i)
ist auf befugte Personen zu beschränken,
ii)
ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI oder nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI verfolgt wird,
iii)
darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und
iv)
darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.
(3) Am zentralen SIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden können, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.
Artikel 14
Kommunikationskontrolle
Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.
Artikel 15
Kontrolle der Dateneingabe
Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf die Software des SIS II vom zentralen SIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.
Artikel 16
Transportkontrolle
(1) Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom SIS II oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.
(2) Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.
Artikel 17
Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur
(1) Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen SIS II einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.
(2) Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.
(3) Neben den Zugangspunkten zum SIS II sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.
Artikel 18
Überwachung
(1) Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in Artikel 18 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale SIS und jeden darüber erfolgenden Austausch von personenbezogenen Daten aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 18 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zugänglich sein.
(2) Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
(3) Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.
Artikel 19
Kryptografische Maßnahmen
Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.
KAPITEL IV
PERSONALSICHERHEIT
Artikel 20
Personalprofile
(1) Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum zentralen SIS II berechtigten Personen festzulegen.
(2) Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.
(3) Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.
(4) Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit SIS-II-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensverfahren zertifiziert sein.
Artikel 21
Information des Personals
(1) Alle Mitarbeiter und Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).
(2) Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Anwendbarkeit
(1) Dieser Beschluss wird an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt wirksam.
(2) Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b, d, f und i, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 15, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 1 gelten, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.
Brüssel, den 4. Mai 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 maggio 2010
relativa al piano di sicurezza per il SIS II centrale e l’infrastruttura di comunicazione
(2010/261/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (1), in particolare l’articolo 16,
vista la decisione 2007/533/GAI del Consiglio, del 12 giugno 2007, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (2), in particolare l’articolo 16,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 16 della decisione 2007/533/GAI, l’organo di gestione e la Commissione adottano, rispettivamente per il SIS II centrale e per l’infrastruttura di comunicazione, le misure necessarie, compreso un piano di sicurezza.
(2)
Ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 15, paragrafo 4, della decisione 2007/533/GAI, durante un periodo transitorio, prima che l’organo di gestione assuma le sue responsabilità, la Commissione è responsabile della gestione operativa del SIS II centrale.
(3)
Poiché l’organo di gestione non è stato ancora istituito, il piano d’azione che la Commissione deve adottare deve applicarsi anche al SIS II centrale per un periodo transitorio.
(4)
Al trattamento dei dati personali effettuato dalla Commissione nell’esercizio dei suoi compiti di gestione operativa del SIS II si applica il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(5)
Ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 15, paragrafo 7, della decisione 2007/533/GAI, la Commissione, qualora deleghi la propria responsabilità durante il periodo transitorio prima che l’organo di gestione assuma le sue responsabilità, assicura che tale delega non si ripercuota negativamente sull’efficacia dei meccanismi di controllo previsti dal diritto dell’Unione, siano essi a cura della Corte di giustizia, della Corte dei conti o del garante europeo della protezione dei dati.
(6)
Una volta assunte le sue responsabilità, l’organo di gestione deve stabilire il proprio piano di sicurezza in relazione al SIS II centrale. Il piano di sicurezza deve pertanto scadere, nella misura in cui si riferisce al SIS II centrale, quando l’organo di gestione assume le sue responsabilità.
(7)
Ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 4, paragrafo 3, della decisione 2007/533/GAI, il CS-SIS, che svolge funzioni di controllo e gestione tecnici, ha sede a Strasburgo (Francia), mentre il CS-SIS di riserva, in grado di assicurare tutte le funzioni del CS-SIS principale in caso di guasto di tale sistema, ha sede a Sankt Johann im Pongau (Austria).
(8)
È opportuno che il piano di sicurezza preveda un responsabile della sicurezza del sistema cui affidare i compiti di sicurezza del SIS II centrale e dell’infrastruttura di comunicazione, e due responsabili locali della sicurezza cui affidare i compiti di sicurezza del SIS II centrale e dell’infrastruttura di comunicazione rispettivamente. Occorre definire i ruoli dei responsabili della sicurezza al fine di garantire una risposta efficace e rapida agli incidenti di sicurezza e il relativo rapporto.
(9)
Deve essere stabilita una politica di sicurezza che descriva tutti gli aspetti tecnici e organizzativi in conformità delle disposizioni della presente decisione.
(10)
È necessario definire misure che garantiscano un livello di sicurezza adeguato per il funzionamento del SIS II centrale e dell’infrastruttura di comunicazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente decisione stabilisce l’organizzazione e le misure di sicurezza (piano di sicurezza) per la protezione del SIS II centrale e dei dati trattati nel sistema dalle minacce dirette alla disponibilità, all’integrità e alla riservatezza ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 16, paragrafo 1, della decisione 2007/533/GAI sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) durante un periodo transitorio, prima che l’organo di gestione assuma le sue responsabilità.
2. La presente decisione stabilisce l’organizzazione e le misure di sicurezza (piano di sicurezza) per la protezione dell’infrastruttura di comunicazione dalle minacce dirette alla disponibilità, all’integrità e alla riservatezza ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 16 della decisione 2007/533/GAI sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II).
CAPO II
ORGANIZZAZIONE, RESPONSABILITÀ E GESTIONE DEGLI INCIDENTI
Articolo 2
Compiti della Commissione
1. La Commissione attua le misure di sicurezza per il SIS II centrale di cui alla presente decisione, e ne controlla l’efficacia.
2. La Commissione attua le misure di sicurezza per l’infrastruttura di comunicazione di cui alla presente decisione, e ne controlla l’efficacia.
3. La Commissione designa tra i suoi funzionari un responsabile della sicurezza del sistema. Il responsabile della sicurezza del sistema è nominato dal direttore generale della direzione generale «Giustizia, libertà e sicurezza» della Commissione, ed esegue in particolare i seguenti compiti:
a)
elabora la politica di sicurezza di cui all’articolo 7 della presente decisione;
b)
controlla l’efficacia dell’attuazione delle procedure di sicurezza per il SIS II centrale;
c)
controlla l’efficacia dell’attuazione delle procedure di sicurezza per l’infrastruttura di comunicazione;
d)
contribuisce all’elaborazione delle relazioni in materia di sicurezza previste dall’articolo 50 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 66 della decisione 2007/533/GAI;
e)
svolge compiti di coordinamento e presta assistenza nell’ambito dei controlli effettuati dal garante europeo della protezione dei dati ai sensi dell’articolo 45 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 61 della decisione 2007/533/GAI, e della notifica degli incidenti al responsabile della protezione dei dati della Commissione, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3;
f)
controlla che tutti gli appaltatori e subappaltatori comunque associati alla gestione del SIS II centrale applichino correttamente e integralmente la presente decisione e la politica di sicurezza;
g)
controlla che tutti gli appaltatori e subappaltatori comunque associati alla gestione dell’infrastruttura di comunicazione applichino correttamente e integralmente la presente decisione e la politica di sicurezza;
h)
tiene un elenco dei punti di contatto nazionali unici per la sicurezza del SIS II e lo trasmette al responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione;
i)
trasmette l’elenco di cui alla lettera h) al responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale.
Articolo 3
Responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale
1. Fatto salvo l’articolo 8, la Commissione designa tra i suoi funzionari un responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale. Vanno evitati i conflitti d’interesse tra l’incarico di responsabile locale della sicurezza e altro incarico ufficiale. Nomina il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale il direttore generale della direzione generale «Giustizia, libertà e sicurezza» della Commissione.
2. Il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale garantisce l’attuazione delle misure di sicurezza di cui alla presente decisione e l’osservanza delle procedure di sicurezza nel CS-SIS principale. Per quanto riguarda il CS-SIS di riserva, il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale garantisce l’attuazione delle misure di sicurezza di cui alla presente decisione, escluse quelle previste dall’articolo 9, e l’osservanza delle procedure di sicurezza connesse.
3. Il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale può delegare a personale subalterno i compiti assegnatigli. Vanno evitati i conflitti d’interesse tra l’incarico di eseguire tali compiti e altro incarico ufficiale. Un numero telefonico unico e un indirizzo unico permettono di raggiungere in qualsiasi momento il responsabile locale della sicurezza o il suo subalterno.
4. Nei limiti di cui al paragrafo 1, il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale esegue i compiti derivanti dalle misure di sicurezza da prendere nei locali in cui sono ubicati il CS-SIS principale e il CS-SIS di riserva, e in particolare:
a)
svolge compiti di sicurezza operativa locale comprendenti il controllo dei firewall, test periodici di sicurezza, controlli e rapporti;
b)
controlla l’efficacia del piano di continuità operativa e garantisce lo svolgimento di esercitazioni periodiche;
c)
raccoglie prove sugli incidenti del SIS II centrale che possono avere ripercussioni sulla sicurezza del SIS II centrale o dell’infrastruttura di comunicazione, e ne riferisce al responsabile della sicurezza del sistema;
d)
informa il responsabile della sicurezza del sistema quando occorre modificare la politica di sicurezza;
e)
controlla che tutti gli appaltatori e subappaltatori comunque associati gestione operativa del SIS II centrale applichino la presente decisione e la politica di sicurezza;
f)
garantisce che i membri del personale siano a conoscenza dei loro obblighi e controlla l’applicazione della politica di sicurezza;
g)
controlla gli sviluppi in materia di sicurezza informatica e provvede affinché i membri del personale ricevano una formazione adeguata;
h)
prepara le informazioni di base e le opzioni necessarie per elaborare, aggiornare e rivedere la politica di sicurezza in conformità dell’articolo 7.
Articolo 4
Responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione
1. Fatto salvo l’articolo 8, la Commissione designa tra i suoi funzionari un responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione. Vanno evitati i conflitti d’interesse tra l’incarico di responsabile locale della sicurezza e altro incarico ufficiale. Nomina il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione il direttore generale della direzione generale «Giustizia, libertà e sicurezza» della Commissione.
2. Il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione controlla il funzionamento dell’infrastruttura di comunicazione e garantisce l’attuazione delle misure di sicurezza e l’osservanza delle procedure di sicurezza.
3. Il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione può delegare a personale subalterno i compiti assegnatigli. Vanno evitati i conflitti d’interesse tra l’incarico di eseguire tali compiti e altro incarico ufficiale. Un numero telefonico unico e un indirizzo unico permettono di raggiungere in qualsiasi momento il responsabile locale della sicurezza o il suo subalterno.
4. Il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione esegue i compiti derivanti dalle misure di sicurezza da prendere nell’infrastruttura di comunicazione, e in particolare:
a)
svolge tutti i compiti di sicurezza operativa connessi all’infrastruttura di comunicazione comprendenti il controllo dei firewall, test periodici di sicurezza, controlli e rapporti;
b)
controlla l’efficacia del piano di continuità operativa e garantisce lo svolgimento di esercitazioni periodiche;
c)
raccoglie prove sugli incidenti dell’infrastruttura di comunicazione che possono avere ripercussioni sulla sicurezza del SIS II centrale o dell’infrastruttura di comunicazione, e ne riferisce al responsabile della sicurezza del sistema;
d)
informa il responsabile della sicurezza del sistema quando occorre modificare la politica di sicurezza;
e)
controlla che tutti gli appaltatori e subappaltatori comunque associati alla gestione dell’infrastruttura di comunicazione applichino la presente decisione e la politica di sicurezza;
f)
garantisce che i membri del personale siano a conoscenza dei loro obblighi e controlla l’applicazione della politica di sicurezza;
g)
controlla gli sviluppi in materia di sicurezza informatica e provvede affinché i membri del personale ricevano una formazione adeguata;
h)
prepara le informazioni di base e le opzioni necessarie per elaborare, aggiornare e rivedere la politica di sicurezza in conformità dell’articolo 7.
Articolo 5
Incidenti di sicurezza
1. È considerato incidente di sicurezza qualunque evento che ha o può avere ripercussioni sulla sicurezza del SIS II e può causare danni o perdite al SIS II, in particolare quando possono essere stati consultati dati senza autorizzazione o quando sono state o possono essere state compromesse la disponibilità, l’integrità e la riservatezza dei di dati.
2. Gli incidenti di sicurezza sono gestiti in modo da garantire una risposta rapida, efficace e corretta conformemente alla politica di sicurezza. Sono stabilite procedure di ripristino in caso di incidente.
3. Le informazioni relative a un incidente di sicurezza che ha o può avere ripercussioni sul funzionamento del SIS II in uno Stato membro o sulla disponibilità, sull’integrità e sulla riservatezza dei dati inseriti o inviati da uno Stato membro sono trasmesse allo Stato membro interessato. Gli incidenti di sicurezza sono notificati al responsabile della protezione dei dati della Commissione.
Articolo 6
Gestione degli incidenti
1. Tutti i membri del personale e gli appaltatori associati allo sviluppo, alla gestione o al funzionamento del SIS II sono tenuti a prendere nota di qualunque carenza di sicurezza, rilevata o presunta, dell’infrastruttura di comunicazione e a riferirne al responsabile della sicurezza del sistema o al responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione.
2. Qualora sia individuato un incidente che ha o può avere ripercussioni sulla sicurezza del SIS II, il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione ne informa il più rapidamente possibile il responsabile della sicurezza del sistema e, se del caso, il punto di contatto nazionale unico per la sicurezza del SIS II eventualmente esistente nello Stato membro in questione, per iscritto o, in caso di estrema urgenza, con altro mezzo di comunicazione. Nel rapporto è descritto l’incidente di sicurezza e sono indicati il livello di rischio, le possibili conseguenze e le misure prese o da prendere per attenuare il rischio.
3. Il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione raccoglie immediatamente tutte le prove relative all’incidente di sicurezza. Nei limiti delle disposizioni applicabili in materia di protezione dei dati, tali prove sono messe a disposizione del responsabile della sicurezza del sistema, su sua istanza.
4. La politica di sicurezza definisce procedure di feedback per assicurare che, una volta affrontato e risolto l’incidente di sicurezza, ne siano notificati la tipologia, il trattamento e l’esito al responsabile della sicurezza del sistema e al responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione.
5. I paragrafi da 1 a 4 si applicano per analogia agli incidenti del SIS II centrale. In questo contesto i riferimenti al responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione ai paragrafi da 1 a 4 si intendono fatti al responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale.
CAPO III
MISURE DI SICUREZZA
Articolo 7
Politica di sicurezza
1. Il direttore generale della direzione generale «Giustizia, libertà e sicurezza» elabora, aggiorna e rivede periodicamente una politica di sicurezza vincolante in conformità della presente decisione. La politica di sicurezza precisa le procedure e le misure di protezione dalle minacce dirette alla disponibilità, all’integrità e alla riservatezza dell’infrastruttura di comunicazione, compreso un piano di emergenza, al fine di garantire il livello di sicurezza adeguato previsto dalla presente decisione. La politica di sicurezza è conforme alla presente decisione.
2. La politica di sicurezza si basa su una valutazione dei rischi. Le misure descritte dalla politica di sicurezza sono proporzionate ai rischi individuati.
3. La valutazione dei rischi e la politica di sicurezza sono aggiornate se innovazioni tecnologiche, l’individuazione di nuove minacce o altre circostanze lo rendono necessario. In ogni caso la politica di sicurezza è rivista annualmente per garantirne la continua rispondenza all’ultima valutazione dei rischi o ad altre eventuali innovazioni tecnologiche, minacce o circostanze pertinenti.
4. La politica di sicurezza è elaborata dal responsabile della sicurezza del sistema in collaborazione con il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale e il responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione.
5. I paragrafi da 1 a 4 si applicano per analogia alla politica di sicurezza per il SIS II centrale. In questo contesto i riferimenti al responsabile locale della sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione ai paragrafi da 1 a 4 si intendono fatti al responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale.
Articolo 8
Attuazione delle misure di sicurezza
1. È possibile affidare a enti pubblici o privati l’esecuzione dei compiti e l’attuazione dei requisiti previsti dalla presente decisione e dalla politica di sicurezza, compreso il compito di designare il responsabile locale della sicurezza.
2. In tal caso la Commissione provvede con un accordo giuridicamente vincolante affinché sia garantito il pieno rispetto dei requisiti previsti dalla presente decisione e dalla politica di sicurezza. Qualora sia delegata o data in appalto la designazione del responsabile locale della sicurezza, la Commissione si assicura con un accordo giuridicamente vincolante di essere consultata sulla persona da designare per tale incarico.
Articolo 9
Controlli all’ingresso delle installazioni
1. Al fine di proteggere le zone che ospitano strutture di elaborazione dati sono usati perimetri di sicurezza muniti di adeguate barriere e di controlli alle entrate.
2. All’interno dei perimetri di sicurezza sono create zone sicure per proteggere i componenti fisici (attivi), compresi hardware, supporti di dati e console, piani e altri documenti sul SIS II, gli uffici e le altre postazioni di lavoro del personale associato al funzionamento del SIS II. Le zone sicure sono protette da adeguati controlli alle entrate per garantire l’accesso esclusivamente al personale autorizzato. Nelle zone sicure, il lavoro è soggetto alle dettagliate norme di sicurezza previste dalla politica di sicurezza.
3. Sono predisposti e installati dispositivi per garantire la sicurezza fisica degli uffici, dei locali e delle installazioni. Per evitare l’accesso non autorizzato, sono controllati e se possibile isolati dalle installazioni informatiche i punti d’accesso come le zone di consegna e di carico e altri punti da cui potrebbero entrare nei locali persone non autorizzate.
4. È messa a punto una protezione fisica del perimetro di sicurezza contro i danni da calamità naturali o provocate dall’uomo, da applicarsi in proporzione al rischio.
5. Le apparecchiature sono protette dalle minacce fisiche e ambientali e dal rischio di accesso non autorizzato.
6. Se dispone dell’informazione, la Commissione aggiunge all’elenco di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera h), un punto di contatto unico per il controllo dell’attuazione delle disposizioni del presente articolo nei locali in cui è ubicato il CS-SIS di riserva.
Articolo 10
Supporti di dati e controllo degli attivi
1. I supporti rimovibili contenenti i dati sono protetti dall’accesso non autorizzato, dall’uso improprio o dalla corruzione, e la loro leggibilità è assicurata per tutto il ciclo di vita dei dati.
2. Quando non sono più utili, i supporti vengono gettati in modo sicuro secondo le dettagliate procedure di sicurezza previste dalla politica di sicurezza.
3. Sono creati inventari per garantire la disponibilità di informazioni sui luoghi di conservazione, sul periodo di conservazione applicabile e sulle autorizzazioni di accesso.
4. Tutti gli attivi importanti dell’infrastruttura di comunicazione sono identificati in modo da poterli proteggere a seconda della loro rilevanza. È tenuto un inventario aggiornato delle apparecchiature TI pertinenti.
5. È messa a disposizione una documentazione aggiornata sull’infrastruttura di comunicazione. Tale documentazione deve essere protetta dall’accesso non autorizzato.
6. I paragrafi da 1 a 5 si applicano per analogia al SIS II centrale. In questo contesto i riferimenti all’infrastruttura di comunicazione si intendono fatti al SIS II centrale.
Articolo 11
Controllo della conservazione
1. Sono prese misure adeguate per garantire la corretta conservazione dei dati e la loro protezione dall’accesso non autorizzato.
2. Tutte le apparecchiature contenenti supporti di conservazione sono controllate prima di essere gettate per garantire che i dati sensibili siano stati rimossi o integralmente sovrascritti, oppure sono distrutte in modo sicuro.
Articolo 12
Controllo delle password
1. Tutte le password sono conservate in modo sicuro e trattate come riservate. Qualora si sospetti che una password sia stata divulgata, questa è cambiata immediatamente o l’account utente è disattivato. Sono usate identità di utente individuali e uniche.
2. La politica di sicurezza definisce le procedure di connessione e disconnessione in modo da prevenire l’accesso non autorizzato.
Articolo 13
Controllo dell’accesso
1. La politica di sicurezza fissa la procedura formale di registrazione e deregistrazione del personale per la concessione e la revoca del diritto di accesso all’hardware e al software del SIS II ai fini della gestione operativa. L’attribuzione e l’uso di adeguate credenziali di accesso (password o altri mezzi idonei) sono controllati con la procedura di gestione formale stabilita dalla politica di sicurezza.
2. L’accesso all’hardware e al software del SIS II presso il CS-SIS:
i)
è limitato alle persone autorizzate;
ii)
è limitato ai casi in cui può essere individuato uno scopo legittimo ai sensi dell’articolo 45 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 61 della decisione 2007/533/GAI, ovvero ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 66, paragrafo 2, della decisione 2007/533/GAI;
iii)
non eccede la durata e la portata necessarie per il suo scopo; e
iv)
è effettuato secondo una politica di controllo dell’accesso definita dalla politica di sicurezza.
3. Presso il CS-SIS sono usati solo i software e le console autorizzati dal responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale. L’uso di funzioni di sistema che potrebbero scavalcare i controlli di sistema e delle applicazioni è limitato e controllato. Sono istituite procedure per controllare l’installazione dei software.
Articolo 14
Controllo della comunicazione
L’infrastruttura di comunicazione è soggetta a controlli volti a garantire la disponibilità, l’integrità e la riservatezza degli scambi di informazioni. Per proteggere i dati trasmessi nell’infrastruttura di comunicazione sono usati strumenti crittografici.
Articolo 15
Controllo dell’inserimento
Il responsabile locale della sicurezza del SIS II centrale controlla gli account delle persone autorizzate ad accedere al software del SIS II dal CS-SIS. L’uso di tali account, compresa la data e l’ora e l’identità utente, è registrato.
Articolo 16
Controllo del trasporto
1. La politica di sicurezza definisce misure adeguate per impedire che i dati personali siano letti, copiati, modificati o cancellati senza autorizzazione durante la loro trasmissione dal SIS II o verso il medesimo ovvero durante il trasporto dei supporti di dati. La politica di sicurezza contiene disposizioni in ordine ai tipi di invio o trasporto ammissibili e alle procedure sulla responsabilità del trasporto di elementi e del loro arrivo a destinazione. I supporti di dati non contengono dati diversi da quelli da inviare.
2. I servizi forniti da terzi che implicano l’accesso a dati, la loro elaborazione e comunicazione, la gestione di strutture di elaborazione dati o l’aggiunta di prodotti o servizi a tali strutture sono oggetto di controlli di sicurezza integrati e adeguati.
Articolo 17
Sicurezza dell’infrastruttura di comunicazione
1. L’infrastruttura di comunicazione è gestita e controllata in modo che risulti protetta dalle minacce e che sia garantita la sua sicurezza e quella del SIS II centrale, compresi i dati scambiati suo tramite.
2. Nell’accordo di servizi di rete concluso con il fornitore di servizi sono indicati i requisiti di sicurezza, i livelli di servizio e i requisiti di gestione di tutti i servizi di rete.
3. Oltre ai punti di accesso al SIS II sono protetti tutti i servizi addizionali usati dall’infrastruttura di comunicazione. A tal fine la politica di sicurezza definisce misure adeguate.
Articolo 18
Monitoraggio
1. I registri (log) delle informazioni di cui all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e all’articolo 18, paragrafo 1, della decisione 2007/533/GAI relative ad ogni accesso e ogni scambio di dati personali nell’ambito del CS-SIS sono conservati in modo sicuro e sono accessibili dai locali in cui si trovano il CS-SIS principale e il CS-SIS di riserva per il periodo massimo previsto all’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e all’articolo 18, paragrafo 3, della decisione 2007/533/GAI.
2. La politica di sicurezza fissa le procedure di monitoraggio dell’uso o dei guasti delle strutture di elaborazione dati e i risultati del monitoraggio sono rivisti periodicamente. Se necessario sono prese misure adeguate.
3. I dispositivi di registrazione e i registri sono protetti da manomissioni e dall’accesso non autorizzato in modo da rispondere ai requisiti di raccolta e conservazione per il periodo di conservazione dei dati.
Articolo 19
Cifratura
Ove opportuno sono usati strumenti crittografici per proteggere le informazioni. Il loro uso, le finalità e le condizioni devono ricevere l’approvazione preventiva del responsabile della sicurezza del sistema.
CAPO IV
SICUREZZA DELLE RISORSE UMANE
Articolo 20
Profili personali
1. La politica di sicurezza descrive le funzioni e le responsabilità delle persone autorizzate ad accedere al SIS II centrale.
2. La politica di sicurezza descrive le funzioni e le responsabilità delle persone autorizzate ad accedere all’infrastruttura di comunicazione.
3. I ruoli e le responsabilità in materia di sicurezza del personale della Commissione, degli appaltatori e del personale associato alla gestione operativa sono definiti, documentati e comunicati agli interessati. La descrizione delle mansioni e degli obiettivi precisa i ruoli e le responsabilità del personale della Commissione; i ruoli e le responsabilità degli appaltatori sono fissati nei contratti o negli accordi sul livello di servizio.
4. Sono conclusi accordi in materia di segretezza e riservatezza con tutte le persone cui non si applicano le norme sul servizio pubblico dell’Unione europea o di uno Stato membro. I membri del personale che devono lavorare con i dati SIS II dispongono della necessaria autorizzazione o certificazione di sicurezza secondo le dettagliate procedure di sicurezza previste dalla politica di sicurezza.
Articolo 21
Informazione del personale
1. Tutti i membri del personale e gli appaltatori ricevono una formazione adeguata in materia di sensibilizzazione alla sicurezza, requisiti giuridici, politiche e procedure, nella misura necessaria all’esercizio delle loro funzioni.
2. Riguardo alla cessazione del rapporto di lavoro o del contratto, la politica di sicurezza definisce le responsabilità dei membri del personale e degli appaltatori in relazione al cambiamento di funzioni o alla cessazione del rapporto di lavoro, nonché le procedure per la restituzione degli attivi e la revoca dei diritti di accesso.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Applicabilità
1. La presente decisione è applicabile a decorrere dalla data determinata dalla Commissione ai sensi dell’articolo 55, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 71, paragrafo 2, della decisione 2007/533/GAI.
2. L’articolo 1, paragrafo 1, l’articolo 2, paragrafo 1 e paragrafo 3, lettere b), d), f) e i), l’articolo 3, l’articolo 6, paragrafo 5, l’articolo 7, paragrafo 5, l’articolo 9, paragrafo 6, l’articolo 10, paragrafo 6, l’articolo 13, paragrafi 2 e 3, gli articoli 15 e 18 e l’articolo 20, paragrafo 1, scadono quando l’organo di gestione assume le sue responsabilità.
Fatto a Bruxelles, il 4 maggio 2010.