BESCHLUSS 2012/121/GASP DES RATES
vom 27. Februar 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. Dieser Strategie zufolge gehört der afrikanische Kontinent zu den Regionen, die durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung am stärksten gefährdet sind.
(2)
Gemäß der SALW-Strategie der EU hat die Union mehrere Aufgaben wahrzunehmen, zu denen unter anderem das Streben nach Konsens unter den Ausfuhrländern darüber zählt, dass sie Kleinwaffen nur an Regierungen liefern, und dies gemäß den entsprechenden regionalen und internationalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien.
(3)
In der SALW-Strategie der EU wird darüber hinaus die Thematisierung der SALW-Problematik im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen empfohlen, wobei der Abstimmung der Maßnahmen der Union mit ihren wichtigsten Partnern und den bedeutendsten SALW-Ausfuhrländern, einschließlich China, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
(4)
Der Rat der Europäischen Union nahm in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2010 Schlussfolgerungen an, in denen er sich nachdrücklich für die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel als rechtsverbindliches internationales Instrument zur Einführung gemeinsamer internationaler Normen für den Transfer konventioneller Waffen einsetzte. Er hob zudem hervor, wie wichtig bei diesem Prozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.
(5)
Seit der strategische Dialog EU-China im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde, beinhaltet er auch einen Dialog über die Nichtverbreitung und die Ausfuhr konventioneller Waffen. China und die Union kamen auf ihrem Gipfeltreffen 2006 überein, einen neuen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas einzurichten, um auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der Partner hinzuwirken, Maßnahmen und Prioritäten zu erörtern und es zu ermöglichen, dass China in die internationalen Bemühungen um eine Verbesserung und Koordinierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit eingebunden wird. In dem Strategiepapier EU-China für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, dass Engagement und Partnerschaft das Fundament für die Beziehungen der Union zu China bilden müssen; ferner wird darin die Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels mit SALW als eine der Prioritäten hervorgehoben.
(6)
Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die Union eine gemeinsame Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der konventionellen Waffen betraf. In der gemeinsamen Erklärung stellten die Union und China fest, dass auch aktive und konstruktive Anstrengungen unternommen werden müssten, um für strengere Kontrollen bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu sorgen. Die für bestimmte konventionelle Waffen geltenden Rüstungskontrollregelungen müssten verschärft werden. Außerdem sollten gemäß der Erklärung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und den Umlauf dieser Waffen, durch die Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene beeinträchtigt würden, zu verhüten.
(7)
In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, des Networking, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind. China hat auf Einladung am EU-Afrika-Gipfeltreffen 2010 als Beobachter teilgenommen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union führt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Union und den afrikanischen Staaten - unter anderem durch einen Dialog zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften und Industrien - weiter, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln, mit denen der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, begegnet und der mangelnden internationalen Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen entgegengewirkt werden kann. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte sich auch in einer verstärkten Förderung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel niederschlagen.
(2) Die Union verfolgt das in Absatz 1 genannte Ziel im Wege der folgenden Projekte und Maßnahmen:
-
Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen. Die Arbeit der Experten-Arbeitsgruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die für Fragen betreffend konventionelle Waffen und die Kontrolle der Ausfuhr solcher Waffen zuständigen Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Problematik, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung sowie mit der mangelnden internationalen Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen verbunden ist, zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln werden zur erfolgreichen Aushandlung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel beitragen;
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Durchführung von Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.
Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte und Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen erfolgt durch die Nichtregierungsorganisation „Saferworld“.
(3) Saferworld nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit Saferworld.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen beträgt 830 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit Saferworld. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass Saferworld zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger vierteljährlicher Berichte von Saferworld über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.
DECISIONE 2012/121/PESC DEL CONSIGLIO
del 27 febbraio 2012
a sostegno delle attività intese a promuovere il dialogo e la cooperazione UE-Cina-Africa sul controllo delle armi convenzionali
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
In occasione della riunione del 15 e del 16 dicembre 2005, il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro («SALW») e relative munizioni («strategia dell'UE sulle SALW»). La strategia individua il continente africano come una delle regioni più colpite dal commercio illecito e dall'accumulazione eccessiva di SALW.
(2)
La strategia dell'UE sulle SALW definisce numerosi compiti che l'Unione deve svolgere, compresa la ricerca di un consenso nei paesi esportatori per fornire armi di piccolo calibro solo ai governi, conformemente a criteri restrittivi regionali e internazionali adeguati in materia di esportazione di armi.
(3)
La strategia dell'UE sulle SALW raccomanda inoltre di includere le SALW come tema da affrontare nel dialogo politico con i paesi terzi o organizzazioni internazionali, regionali o sub-regionali, prestando particolare attenzione al coordinamento delle azioni con i principali partner dell'Unione e i maggiori esportatori di SALW, compresa la Cina.
(4)
Il Consiglio dell'Unione europea ha adottato nel 2005, 2006, 2007 e 2010 conclusioni del Consiglio a sostegno del negoziato per un trattato sul commercio di armi, uno strumento internazionale giuridicamente vincolante che stabilisca norme internazionali comuni per il trasferimento di armi convenzionali. Ha sottolineato l'importanza della cooperazione, in tale processo, con altri Stati ed organizzazioni regionali.
(5)
Fin dalla sua instaurazione nel 2005, il dialogo strategico UE-Cina comprende disposizioni per il dialogo sulla non proliferazione e sulle esportazioni di armi convenzionali. In occasione del vertice del 2006, la Cina e l'Unione hanno convenuto di creare un nuovo dialogo sulla pace, la stabilità e lo sviluppo sostenibile in Africa al fine di favorire la comprensione tra i partner, discutere attività e priorità e fornire un'opportunità di integrare la Cina negli sforzi internazionali intesi a migliorare e coordinare le attività di cooperazione. Il documento di strategia UE-Cina 2007-2013 definisce l'approccio fondamentale dell'Unione alla Cina come un approccio di impegno e di partenariato e indica la cooperazione intesa a prevenire il commercio illecito di SALW come una priorità.
(6)
Nel dicembre 2004, la Cina e l'Unione hanno firmato una dichiarazione congiunta sulla non proliferazione e il disarmo, che riguarda anche la cooperazione nell'ambito delle armi convenzionali. Nella dichiarazione congiunta, l'Unione e la Cina hanno rilevato che occorre anche compiere sforzi positivi e attivi per rafforzare i controlli sulle esportazioni di armi convenzionali. I regimi di controllo riguardanti talune armi convenzionali devono essere rafforzati. È opportuno potenziare gli sforzi intesi a prevenire il commercio illecito di armi leggere e di piccolo calibro e i flussi di tali armi che pregiudicherebbero la pace e la stabilità regionali.
(7)
Nel 2007, il partenariato strategico UE-Africa ha definito la prevenzione del commercio illecito e dell'accumulazione eccessiva di SALW come un ambito in cui intervenire potenziando la creazione di capacità, il collegamento in rete, la cooperazione e lo scambio di informazioni. La Cina è stata invitata ed ha partecipato al vertice UE-Africa 2010 in veste di osservatore,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE
Articolo 1
1. L'Unione persegue lo sviluppo della cooperazione tra i rappresentanti della società civile, dell'industria e dei governi della Cina, dell'Unione e degli Stati africani, anche attraverso il dialogo tra le rispettive società civili e l'industria, al fine di sviluppare approcci comuni per affrontare le minacce poste dal commercio illecito e dall'accumulazione eccessiva di SALW e la mancanza di regolamentazione a livello internazionale del commercio di armi convenzionali. Lo sviluppo di tale cooperazione dovrebbe altresì riflettersi in un accresciuto sostegno a un trattato sul commercio di armi incisivo e solido e nella sua attuazione.
2. L'Unione persegue l'obiettivo di cui al paragrafo 1 mediante i seguenti progetti e misure:
-
l'istituzione e lo sviluppo di un gruppo di esperti congiunto Africa-UE-Cina sulle armi convenzionali e un centro di ricerca congiunto Africa-UE-Cina sulle armi convenzionali. L'obiettivo del gruppo di esperti e del centro di ricerca è di accrescere nella comunità delle politiche di Cina, Africa e Unione responsabile in materia di armi convenzionali e relativi controlli alle esportazioni la consapevolezza e l'impegno riguardo ai problemi legati al commercio illecito e all'accumulazione eccessiva di SALW e alla mancanza di regolamentazione a livello internazionale del commercio lecito di armi convenzionali. L'aumento della consapevolezza e dell'impegno rispetto a tali questioni contribuirà all'esito favorevole del negoziato e all'attuazione di un trattato sul commercio di armi incisivo e solido,
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la conduzione di attività di promozione e di ricerca volte a individuare opportunità di cooperazione UE-Cina per sostenere gli Stati africani nella prevenzione del commercio illecito e dell'accumulazione eccessiva di SALW.
Una descrizione particolareggiata dei progetti e delle misure di cui al presente paragrafo figura nell'allegato.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («AR») è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'esecuzione tecnica dei progetti e delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 è svolta a cura dell'organizzazione non governativa «Saferworld».
3. Saferworld svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine, l'AR stabilisce le necessarie modalità con Saferworld.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione dei progetti e delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 è pari a 830 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 2. A tal fine, essa conclude un accordo di finanziamento con Saferworld. L'accordo prevede che Saferworld assicuri la visibilità del contributo dell'UE corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di tutte le difficoltà riscontrate in tale procedimento e della data di conclusione dell'accordo di finanziamento.
Articolo 4
L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla base di relazioni periodiche trimestrali preparate da Saferworld. Su tali rapporti si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari dell'attuazione dei progetti e delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
2. La presente decisione scade decorsi ventiquattro mesi dalla data di conclusione dell'accordo di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa scade decorsi sei mesi dalla data di entrata in vigore se l’accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 27 febbraio 2012