RICHTLINIE 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags der Europäischen Union, erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind, deren Artikel 24 Absatz 2 festlegt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangig Erwägung sein muss. Darüber hinaus wurde dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen die Kinderpornografie im Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (4) eindeutig Priorität eingeräumt.
(3)
Kinderpornografie, d. h. die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern, und andere besonders schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung.
(4)
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (5) dient der Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgeweitet und ein Mindestmaß an Hilfe für die Opfer vorgesehen werden. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (6) legt eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren fest, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafverfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie wird durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (7) erleichtert werden.
(5)
Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das Fakultativprotokoll von 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und insbesondere das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von 2007 sind Meilensteine beim Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(6)
Schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ist durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI sollte durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet.
(7)
Die vorliegende Richtlinie sollte genau auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (8) abgestimmt sein, da einige Opfer des Menschenhandels auch Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter sind.
(8)
Im Kontext der Strafbewehrung von Taten im Zusammenhang mit pornografischer Darbietung bezieht sich diese Richtlinie auf solche Taten, die eine organisierte Live-Zurschaustellung für ein Publikum betreffen, wobei persönliche direkte Kommunikation zwischen im Einverständnis handelnden Gleichgestellten sowie zwischen Kindern im Alter der sexuellen Mündigkeit und deren Partnern aus der Definition ausgenommen werden.
(9)
Kinderpornografie schließt oft Bilder ein, die den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Erwachsene zeigen. Sie kann auch Bilder von Kindern, die an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt sind, oder ihrer Geschlechtsorgane enthalten, wobei derartige Bilder für primär sexuelle Zwecke produziert oder verwendet und mit oder ohne Wissen des Kindes ausgebeutet werden. Außerdem schließt das Konzept der Kinderpornografie auch realistische Darstellungen eines Kindes für primär sexuelle Zwecke ein, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder beteiligt zu sein scheint.
(10)
Eine Behinderung allein geht nicht automatisch mit der Unmöglichkeit einher, in sexuelle Handlungen einzuwilligen. Allerdings sollte der Missbrauch einer Behinderung, um sexuelle Handlungen mit einem Kind vorzunehmen, unter Strafe gestellt werden.
(11)
Beim Erlass von Vorschriften des materiellen Strafrechts sollte die Union die Kohärenz solcher Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes sicherstellen. Im Lichte des Vertrags von Lissabon sollten die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. und 25. April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen, in denen vier Niveaus strafrechtlicher Sanktionen genannt werden, berücksichtigt werden. Da von dieser Richtlinie eine außergewöhnlich hohe Zahl unterschiedlicher Straftaten erfasst wird, ist - um den verschiedenen Schweregraden Rechnung zu tragen - eine Differenzierung beim Strafmaß erforderlich, die weiter geht, als dies üblicherweise in den Rechtsinstrumenten der Union der Fall sein sollte.
(12)
Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden, z. B. Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet für sexuelle Zwecke über die Websites sozialer Netzwerke und Chatrooms. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden.
(13)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Höchststrafe für darin erwähnte Straftaten sollte zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten.
(14)
Um die in dieser Richtlinie vorgesehene Höchstfreiheitsstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres nationalen Rechts die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Strafmaße für diese Straftaten kombinieren.
(15)
Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Gesetzgebung hinsichtlich der Bestimmungen des Unionsrechts zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.
(16)
Insbesondere in den Fällen, in denen die in dieser Richtlinie genannten Straftaten zum Zwecke eines finanziellen Gewinns begangen werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, ob zusätzlich zu Gefängnisstrafen Geldstrafen vorgesehen werden sollten.
(17)
Im Kontext der Kinderpornografie erlaubt der Begriff „unrechtmäßig“ den Mitgliedstaaten, eine Rechtfertigung für Handlungen im Zusammenhang mit „pornografischem Material“ vorzusehen, die beispielsweise einem medizinischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Zweck dienen. Außerdem erlaubt er Handlungen im Rahmen von nationalen rechtlichen Befugnissen, wie den legitimen Besitz von Kinderpornografie durch die Behörden, um Strafverfahren durchzuführen oder Straftaten zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Er schließt außerdem keine Rechtfertigungen oder entsprechende relevante Prinzipien aus, die eine Person unter bestimmten Umständen von der Verantwortung ausnehmen, beispielsweise wenn Telefon- oder Internet-Hotlines aktiv sind, um diese Fälle zu melden.
(18)
Der wissentliche Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie sollte unter Strafe gestellt werden. Eine Person sollte dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie auf eine Website mit Kinderpornografie sowohl absichtlich als auch in dem Wissen, dass derartige Bilder dort zu finden sind, zugreift. Für Personen, die unabsichtlich auf Seiten mit Kinderpornografie zugreifen, sollten keine Sanktionen gelten. Die Absicht lässt sich insbesondere aus der Tatsache ableiten, dass die Straftat wiederholt oder gegen Bezahlung über einen Dienstleister begangen wurde.
(19)
Die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke ist eine Bedrohung, die im Zusammenhang mit dem Internet Besonderheiten aufweist, da das Internet Nutzern bisher unbekannte Anonymität bietet, da sie ihre tatsächliche Identität und ihre persönlichen Charakteristika, wie ihr Alter, verbergen können. Gleichzeitig erkennen die Mitgliedstaaten auch die Bedeutung der Bekämpfung der Kontaktaufnahme zu einem Kind außerhalb des Internets an, insbesondere wenn eine solche Kontaktaufnahme nicht unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien geschieht. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Kontaktaufnahme zu einem Kind für ein Treffen mit dem Täter unter Strafe zu stellen, wenn sie in Anwesenheit oder Nähe des Kindes stattfindet, beispielsweise als besondere vorbereitende Tat, als Versuch der in dieser Richtlinie genannten Straftaten oder als besondere Form des sexuellen Missbrauchs. Unabhängig davon, welche rechtliche Lösung gewählt wird, um eine „off-line“ begangene Kontaktaufnahme unter Strafe zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sie die Täter solcher Straftaten in der einen oder anderen Weise verfolgen.
(20)
Diese Richtlinie regelt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgender sexueller Handlungen, an denen Kinder beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung getragen. Diese Sachverhalte fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Mitgliedstaaten, die die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Möglichkeiten nutzen, tun dies in Ausübung ihrer Zuständigkeiten.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den in ihren Rechtssystemen geltenden einschlägigen Bestimmungen eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen. Sie sollten sicherstellen, dass die Richter diese erschwerenden Umstände bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigen können, wenn die Richter auch nicht verpflichtet sind, diese erschwerenden Umstände anzuwenden. Das nationale Recht der Mitgliedstaaten sollte keine Berücksichtigung erschwerender Umstände vorsehen, wenn die erschwerenden Umstände angesichts der Art der spezifischen Straftat irrelevant sind. Die Relevanz der verschiedenen erschwerenden Umstände, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sollte für jede der in dieser Richtlinie genannten Straftaten auf nationaler Ebene bewertet werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte körperliche oder geistige Unfähigkeit so verstanden werden, dass dabei auch der durch den Einfluss von Drogen und Alkohol hervorgerufene Zustand geistiger oder körperlicher Unfähigkeit eingeschlossen wird.
(23)
Bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (9) sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (10). Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer sollte gefördert werden.
(24)
Opfer der in dieser Richtlinie behandelten Straftaten sollten vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden. In Mitgliedstaaten, in denen Prostitution oder die Mitwirkung bei pornografischen Darstellungen nach nationalem Strafrecht unter Strafe stehen, sollte es möglich sein, von einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Bestrafung nach diesen gesetzlichen Bestimmungen abzusehen, wenn das betreffende Kind diese Handlungen als Opfer sexueller Ausbeutung begangen hat oder wenn es gezwungen wurde, an Kinderpornografie mitzuwirken.
(25)
Als Instrument zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften sieht diese Richtlinie Strafmaße vor; davon sollten besondere Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf jugendliche Straftäter unberührt bleiben.
(26)
Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für Opfer im Kindesalter schwierig ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder seinen Vertreter abhängig gemacht werden. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte nach dem nationalen Recht bestimmt werden.
(27)
Den für die Ermittlung und Strafverfolgung der in dieser Richtlinie genannten Straftaten zuständigen Stellen sollten wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Dazu könnten unter anderem die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören; dabei sind unter anderem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Art und Schwere der Straftaten, die Gegenstand der Ermittlungen sind, zu berücksichtigen. Zu diesen Instrumenten sollte gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Benutzung einer falschen Identität durch die Strafverfolgungsbehörden im Internet im Einklang mit dem nationalen Recht gehören.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die Kenntnis vom sexuellen Missbrauch oder von der sexuellen Ausbeutung eines Kindes oder einen entsprechenden Verdacht haben, ermutigen, dies den zuständigen Diensten zu melden. Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, die zuständigen Behörden zu bestimmen, denen ein derartiger Verdacht gemeldet werden kann. Diese zuständigen Behörden sollten nicht auf Kinderschutzeinrichtungen oder einschlägige soziale Dienste beschränkt sein. Mit der Anforderung, dass eine Verdachtsmeldung in gutem Glauben erfolgen muss, soll verhindert werden, dass die Bestimmung dafür in Anspruch genommen werden kann, jemanden in böswilliger Absicht wegen rein erfundener oder unwahrer Tatsachen zu denunzieren.
(29)
Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Union, die Kinder sexuell missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. Unter Kindersextourismus sollte die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch eine Person oder Personen, die aus ihrem üblichen Umfeld an einen Bestimmungsort im Ausland reist bzw. reisen, wo sie sexuellen Kontakt zu Kindern hat bzw. haben, verstanden werden. Hinsichtlich Kindersextourismus außerhalb der Union wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zur Bekämpfung des Sextourismus mittels den zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Instrumenten, einschließlich bilateraler oder multilateraler Verträge über Auslieferungen, gegenseitigen Beistand oder Übertragung von Strafverfahren, zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten einen offenen Dialog und eine offene Kommunikation mit Ländern außerhalb der Union fördern, um Täter, die zu Zwecken des Kindersextourismus außerhalb der Unionsgrenzen reisen, nach der einschlägigen nationalen Gesetzgebung verfolgen zu können.
(30)
Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten, wenn der sexuelle Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung des Kindes innerhalb der Familie stattfindet, haben. Wenn für das Kind während der Strafermittlung oder des Strafverfahrens ein besonderer Vertreter benannt werden sollte, so kann diese Rolle von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Sanktionen, beispielsweise nach der nationalen Gesetzgebung über Prostitution, geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter soweit möglich nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. Gründliche Kenntnisse über Kinder und deren Reaktionsmuster bei traumatischen Erlebnissen helfen, eine hohe Qualität der Beweisaufnahme zu gewährleisten und auch die Stressbelastung der Kinder bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu senken.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten kurz- und langfristige Unterstützung der Opfer im Kindesalter vorsehen. Jedes Leid, das einem Kind durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung angetan wird, muss ernst genommen und angegangen werden. Angesichts der besonderen Art des durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung verursachten Leids sollte die diesbezügliche Unterstützung so lange fortgesetzt werden, wie dies zur physischen und psychischen Genesung des Kindes erforderlich ist, und kann erforderlichenfalls bis in das Erwachsenenalter andauern. Hilfe und Beratung sollten möglichst auf die Eltern oder Erziehungsberechtigten des Opfers im Kindesalter ausgeweitet werden, sofern sie im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat nicht als Verdächtige geführt werden, um ihnen dabei behilflich zu sein, das Opfer im Kindesalter während der gesamten Dauer der Strafverfahren zu unterstützen.
(32)
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Darüber hinaus sollten Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie geworden sind, Zugang zu Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung des Opfers in den betreffenden Rechtsordnungen - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Diese Rechtsberatung und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zum Zwecke der Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine angemessene rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung - die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um Handlungen im Zusammenhang mit der Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Kindersextourismus zu verhüten und zu verbieten. Es könnten unterschiedliche Präventionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Ausarbeitung und die Weiterentwicklung eines Verhaltenskodex und von Selbstregulierungsmechanismen für die Tourismusindustrie, die Aufstellung eines Ethik-Kodex oder die Einrichtung von „Gütesiegeln“ für Tourismusorganisationen, die Kindersextourismus bekämpfen, oder eine explizite Strategie gegen Kindersextourismus.
(34)
Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern einführen und/oder stärken, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von sexueller Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern; des Weiteren sollten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Schulungsprogramme durchgeführt werden, um die Gefahr, dass Kinder zu Opfern werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollten die Mitgliedstaaten einen Ansatz wählen, dessen zentraler Ausgangspunkt die Rechte der Kinder sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, zu gewährleisten, dass auf Kinder ausgerichtete Sensibilisierungskampagnen angemessen und ausreichend leicht zu verstehen sind. Es sollte die Einrichtung von Notrufnummern oder Hotlines in Betracht gezogen werden.
(35)
In Bezug auf die Meldung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und die Unterstützung von Kindern in Not sollten die Telefon-Hotlines unter der Nummer 116 000 für vermisste Kinder, unter der Nummer 116 006 für Opfer von Gewaltverbrechen und unter der Nummer 116 111 für Kinder, die durch die Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (11) eingerichtet wurden, stärker bekannt gemacht und sollte den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Hotlines Rechnung getragen werden.
(36)
Angehörige bestimmter Berufsgruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, sollten angemessene Schulungen darin erhalten, wie sie solche Opfer erkennen und sich ihrer annehmen können. Diese Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern im Kindesalter in Berührung kommen: Polizeibeamte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Mitglieder der Justiz und Gerichtbeamte, Personal der Kinder- und Gesundheitspflege; jedoch könnten auch andere Personengruppen einbezogen werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit auf Opfer von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Kindesalter treffen.
(37)
Zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die speziell auf Sexualstraftäter ausgerichtet sind, diesen vorgeschlagen werden. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten einem umfassenden, flexiblen Ansatz folgen, der vorrangig auf medizinische und psychosoziale Aspekte abhebt, und nichtverbindlichen Charakter haben. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen lassen die Interventionsprogramme oder -maßnahmen unberührt, die von den zuständigen Justizbehörden auferlegt werden.
(38)
Es besteht kein automatisches Recht auf Interventionsprogramme oder -maßnahmen. Die Entscheidung, welche Interventionsprogramme oder -maßnahmen angemessen sind, ist Sache der Mitgliedstaaten.
(39)
Um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht werden. Die näheren Regelungen dieser Abschätzung, wie die Art von Behörde, die dafür zuständig ist, die Risikoabschätzung anzuordnen und durchzuführen, bzw. der Zeitpunkt im oder nach dem Strafverfahren, zu dem die Abschätzung stattfinden sollte, sowie die näheren Regelungen für wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die aufgrund dieser Abschätzung angeboten werden, sollten mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Zur Verfolgung eben dieses Ziels, Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten Straftäter auch auf freiwilliger Basis an wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen teilnehmen können. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten nationale Programme zur Behandlung psychisch gestörter Personen nicht beeinträchtigen.
(40)
Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Arbeitgeber haben das Recht, bei der Besetzung einer Stelle, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, über bestehende Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, die in das Strafregister eingetragen wurden, und über bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten informiert zu werden. Im Sinne dieser Richtlinie sollte der Begriff des Arbeitgebers auch Personen einschließen, die eine Organisation betreiben, die mit Freiwilligentätigkeit im Zusammenhang mit der Betreuung und/oder Pflege von Kindern betraut ist, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die Art der Bereitstellung dieser Informationen, wie beispielsweise der Zugang über die betroffene Person, und der genaue Inhalt dieser Informationen sowie die Definition der Begriffe „organisierte freiwillige Tätigkeiten“ und „direkter und regelmäßiger Kontakte mit Kindern“ sollten gemäß dem nationalen Recht festgelegt werden.
(41)
Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten wird in dieser Richtlinie berücksichtigt, dass der Zugang zu Strafregistern entweder nur durch die zuständigen Behörden oder durch die betroffene Person genehmigt wird. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Systeme betreffend Strafregister oder die Art und Weise des Zugangs zu diesen Registern festgelegt.
(42)
Das Ziel dieser Richtlinie besteht nicht darin, die Bestimmungen bezüglich der Zustimmung der betroffenen Person beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister, d. h. ob eine derartige Zustimmung erforderlich ist oder nicht, zu harmonisieren. Unabhängig davon, ob nach nationalem Recht eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht, ergibt sich aus dieser Richtlinie in dieser Frage keine neue Verpflichtung zur Änderung des nationalen Rechts und der nationalen Verfahren.
(43)
Die Mitgliedstaaten können den Erlass weiterer Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftätern in Betracht ziehen, wie etwa die Registrierung von Personen, die wegen Straftaten nach dieser Richtlinie verurteilt wurden, in Registern über Sexualstraftäter. Der Zugang zu diesen Registern sollte vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß den nationalen Verfassungsgrundsätzen sowie den anwendbaren Datenschutznormen erfolgen, beispielsweise durch Beschränkung des Zugangs auf die Justiz und/oder Strafverfolgungsbehörden.
(44)
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, auf nationaler oder lokaler Ebene und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Mechanismen für die Datensammlung oder Anlaufstellen zu dem Zwecke einzurichten, das Phänomen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu beobachten und zu bewerten. Um die Ergebnisse von Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ordnungsgemäß bewerten zu können, sollte die Union ihre Arbeit an Methoden der Datensammlung und sonstigen Methoden weiterentwickeln, um vergleichbare Statistiken erstellen zu können.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um Informationsdienste einzurichten, die Informationen dazu bieten, wie Anzeichen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung erkannt werden können.
(46)
Kinderpornographie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und als solche eine bestimmte Art von Inhalt, der nicht als freie Meinungsäußerung gelten kann. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Material von sexuellem Missbrauch von Kindern eingeschränkt werden, indem Straftätern das Hochladen derartiger Inhalte in das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Daher müssen die Inhalte entfernt werden und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens solcher Darstellungen schuldig gemacht haben, festgenommen werden. Zur Unterstützung der Bemühungen der Union im Kampf gegen Kinderpornografie sollten die Mitgliedstaaten sich nach Kräften bemühen, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, um die Entfernung solcher Inhalte von Servern auf deren Hoheitsgebieten sicherzustellen.
(47)
Jedoch ist die Entfernung von kinderpornografischen Inhalten an der Quelle trotz derartiger Bemühungen in Fällen, in denen sich das Originalmaterial nicht in der Union befindet, häufig nicht möglich, entweder weil der Staat, in dem sich die Server befinden, nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist, die Entfernung des Materials von diesem Staat zu erwirken. Ferner können Mechanismen eingeführt werden, um den Zugang vom Gebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren. Die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie eingeleiteten Maßnahmen zur Entfernung oder, wenn angemessen, zur Sperrung des Zugangs zu Websites mit kinderpornografischem Inhalt könnten auf unterschiedlichen öffentlichen Maßnahmen legislativer, nicht legislativer, juristischer oder anderer Art aufbauen. In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internet-Industrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder jegliche Unterstützung solcher Maßnahmen durch Mitgliedstaaten unberührt. Unabhängig davon, welche Maßnahme oder Methode gewählt wird, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese ein angemessenes Niveau an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Nutzer und die Diensteanbieter bietet. Mit Blick auf die Entfernung von Kindesmissbrauchsinhalten und die Sperrung des Zugangs zu derartigen Inhalten sollten die Behörden verstärkt zusammenarbeiten, insbesondere um sicherzustellen, dass möglichst vollständige nationale Listen von Websites mit Kinderpornografiematerial erstellt werden, und um Doppelarbeit zu vermeiden. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Nutzung des Internets wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu den wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu sammeln und Berichte dazu zu erstellen und auszutauschen.
(48)
Diese Richtlinie soll die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI ändern und ergänzen. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.
(49)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem der Würde des Menschen, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Rechten des Kindes, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sowie den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und ist entsprechend umzusetzen.
(51)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(52)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Sanktionen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke fest. Des Weiteren werden Bestimmungen zur Stärkung der Prävention dieser Verbrechen und des Schutzes ihrer Opfer eingeführt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren;
b)
„Alter der sexuellen Mündigkeit“ das Alter, unterhalb dessen die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind nach dem nationalen Recht verboten ist;
c)
„Kinderpornografie“
i)
jegliches Material mit Darstellungen eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist;
ii)
jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
iii)
jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke oder
iv)
realistische Darstellung eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder realistische Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
d)
„Kinderprostitution“ das Einbeziehen eines Kindes in sexuelle Handlungen, wenn Geld oder sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, dass sich das Kind an sexuellen Handlungen beteiligt; unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dem Kind oder einem Dritten zugute kommt;
e)
„pornografische Darbietung“ die Live-Zurschaustellung für ein Publikum, einschließlich mittels Informations- und Kommunikationstechnologie,
i)
eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder
ii)
der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
f)
„juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden.
(2) Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(3) Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs wird, auch ohne an diesem teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(4) Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft.
(5) Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und
i)
dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
ii)
dabei ausnutzt, dass das Kind in einer besonders schwachen Position ist, insbesondere aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeitssituation, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
iii)
dabei Zwang, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(6) Wer ein Kind unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen mit Dritten veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 4
Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 7 unter Strafe gestellt werden.
(2) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
(3) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(4) Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen ein Kind beteiligt ist, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens einem Jahr, wenn das Kind älter ist.
(5) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an Kinderprostitution veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(6) Wer ein Kind zu Kinderprostitution nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(7) Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind im Rahmen von Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 5
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliche Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden, wenn sie unrechtmäßig vorgenommen werden.
(2) Der Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(3) Der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(4) Der Vertrieb, die Verbreitung oder Weitergabe von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(5) Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(6) Die Herstellung von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bestraft.
(7) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob dieser Artikel in Fällen von Kinderpornografie gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iii Anwendung findet, wenn die Person mit kindlichem Erscheinungsbild zum Zeitpunkt der Aufnahme tatsächlich bereits 18 Jahre oder älter war.
(8) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Absätze 2 und 6 dieses Artikels in Fällen Anwendung finden, in denen feststeht, dass das pornografische Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iv vom Hersteller ausschließlich zum persönlichen Gebrauch hergestellt worden ist und sich ausschließlich zu diesem Zweck in seinem Besitz befindet, sofern zum Zweck der Herstellung kein pornografisches Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i, ii oder iii verwendet wurde und sofern mit der Handlung keine Gefahr der Verbreitung des Materials verbunden ist.
Artikel 6
Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Ein Erwachsener, der einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, mittels Informations- und Kommunikationstechnologie in der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, ein Treffen vorschlägt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft, wenn auf diesen Vorschlag auf ein solches Treffen hinführende konkrete Handlungen gefolgt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch eines Erwachsenen, mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologie Straftaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 3 zu begehen, indem er Kontakt zu einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, aufnimmt, um kinderpornografische Darstellungen dieses Kindes zu erhalten, strafbar ist.
Artikel 7
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 unter Strafe gestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 sowie Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 unter Strafe gestellt wird.
Artikel 8
Auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen
(1) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 3 Absätze 2 und 4 auf auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen Gleichgestellter Anwendung finden, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die sexuellen Handlungen nicht mit Missbrauch verbunden sind.
(2) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 4 Absatz 4 auf pornografische Darbietungen im Rahmen von Beziehungen Anwendung findet, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, oder bei Beziehungen zwischen Gleichgestellten, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch oder Ausbeutung verbunden sind und sofern kein Geld und keine sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen für die pornografische Darbietung geboten werden.
(3) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 5 Absätze 2 und 6 auf die Herstellung, den Erwerb oder den Besitz von Material Anwendung findet, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat und das Material mit seinem Einverständnis und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der betreffenden Personen hergestellt wurde und sich in ihrem Besitz befindet, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch verbunden sind.
Artikel 9
Erschwerende Umstände
Sofern die nachstehenden Umstände nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Umstände gemäß den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts im Zusammenhang mit den relevanten Straftatbeständen nach den Artikeln 3 bis 7 als erschwerende Umstände gelten:
a)
Das Opfer der Straftat ist ein Kind in einer besonders schwachen Position, beispielsweise ein Kind mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung, in einer Abhängigkeitssituation oder in einem Zustand der geistigen oder körperlichen Unfähigkeit;
b)
die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ein Vertrauensverhältnis oder ihre Autorität missbraucht hat, begangen;
c)
die Straftat wurde von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen;
d)
die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (12) begangen;
e)
der Straftäter war zuvor wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden;
f)
der Straftäter hat das Leben des Kindes vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet; oder
g)
die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder dem Kind wurde durch die Straftat ein schwerer Schaden zugefügt.
Artikel 10
Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen
(1) Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu vermeiden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, ausgeschlossen werden kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person für berufliche oder organisierte freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, das Recht haben, gemäß dem nationalen Recht in geeigneter Weise, wie beispielsweise durch Zugang auf Anfrage oder durch die betreffende Person selbst, Informationen über im Strafregister eingetragene bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, anzufordern.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels Informationen über bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, in Übereinstimmung mit den im Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (13) festgelegten Verfahren übermittelt werden, wenn diese gemäß Artikel 6 des genannten Rahmenbeschlusses mit der Zustimmung der betroffenen Person angefordert werden.
Artikel 11
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten nach den Artikeln 3, 4 und 5 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 12
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat, aufgrund
a)
einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;
b)
einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 lässt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 unberührt.
Artikel 13
Sanktionen gegen juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a)
der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b)
das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c)
die richterliche Aufsicht;
d)
die richterlich angeordnete Auflösung oder
e)
die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 14
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung im Kindesalter wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie als unmittelbare Folge davon, dass sie Opfer von Straftaten im Sinne des Artikels 4 Absätze 2, 3, 5und 6 sowie des Artikels 5 Absatz 6 wurden, gezwungen waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen.
Artikel 15
Ermittlung und Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder dessen Vertreter abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn diese Person ihre Aussage zurückgezogen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach Artikel 3, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 und schwere Straftaten nach Artikel 5 Absatz 6, wenn Kinderpornografie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c Ziffern i und ii benutzt wurde, während eines hinlänglich langen Zeitraums nach Erreichen der Volljährigkeit durch das Opfer entsprechend der Schwere der betreffenden Straftat strafrechtlich verfolgt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ermöglichen, dass Ermittlungsteams oder -dienste versuchen können, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu identifizieren; dies sollte insbesondere durch die Analyse von kinderpornografischem Material erfolgen, wie beispielsweise mittels Informations- und Kommunikationstechnologie übermittelter oder verfügbar gemachter Fotos und Bild-Ton-Aufzeichnungen.
Artikel 16
Meldung des Verdachts sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen, die die nationalen Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vorsehen, deren Hauptaufgabe die Arbeit mit Kindern ist, diese nicht daran hindern, den für Kinderschutz zuständigen Stellen Fälle zu melden, bei denen sie berechtigte Gründe für die Annahme haben, dass ein Kind Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um jede Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wurde, zu ermutigen, dies den zuständigen Stellen zu melden.
Artikel 17
Gerichtliche Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 in folgenden Fällen zu begründen:
a)
die Straftat wurde ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen; oder
b)
bei dem Täter handelt es sich um einen ihrer Staatsangehörigen.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, beispielsweise in Fällen, in denen
a)
es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder der gewöhnliche Aufenthalt des Opfers in seinem Hoheitsgebiet liegt;
b)
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird oder
c)
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Straftaten nach den Artikeln 5 und 6 und, soweit relevant, nach den Artikeln 3 und 7, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologie verübt wurden, auf die der Zugriff aus ihrem Hoheitsgebiet erfolgte, unter ihre gerichtliche Zuständigkeit fallen, unabhängig davon, ob sich die Technologie in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(4) Für die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 und Artikel 5 Absatz 6, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt.
(5) Für die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Meldung des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden kann.
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen für Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter
(1) Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz gemäß den Artikeln 19 und 20, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind Unterstützung, Betreuung und Schutz erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verübt worden sein könnte.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Person, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 wurde, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und unmittelbar Zugang zu Unterstützung, Betreuung und Schutz nach den Artikeln 19 und 20 erhält.
Artikel 19
Unterstützung und Betreuung von Opfern
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens und für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie die im Rahmenbeschluss 2001/220/JI und in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausüben können. Insbesondere ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz von Kindern sicherzustellen, die Fälle von Missbrauch in ihrem familiären Umfeld zur Anzeige bringen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers im Kindesalter nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die spezifischen Maßnahmen, die die Opfer im Kindesalter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie unterstützen sollen und ihrer Betreuung dienen, erst ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände jedes Opfers im Kindesalter einzeln untersucht und die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Kindes gebührend berücksichtigt wurden.
(4) Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, werden als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI betrachtet.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft, sofern dies angemessen und möglich ist, Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung der Familie des Opfers im Kindesalter bei der Wahrnehmung der Rechte nach dieser Richtlinie, sofern sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die Familie des Opfers im Kindesalter an, sofern dies angemessen und möglich ist.
Artikel 20
Schutz von Opfern im Kindesalter in Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht das Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter nicht vertreten dürfen, oder in den Fällen, in denen das Kind ohne Begleitung oder von der Familie getrennt ist, einen speziellen Vertreter des Opfers im Kindesalter benennen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Opfer im Kindesalter unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung und, im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung, zu rechtlicher Vertretung in Strafverfahren haben, auch zum Zweck der Beantragung einer Entschädigung. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sind unentgeltlich, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
(3) Unbeschadet der Verteidigungsrechte trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes beachtet wird:
a)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet ohne ungerechtfertigte Verzögerung statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde;
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck eingerichtet oder entsprechend angepasst wurden;
c)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird von oder unter Einschaltung von zu diesem Zweck ausgebildeten Fachleuten durchgeführt;
d)
sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt;
e)
es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind;
f)
das Opfer im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
(4) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf audiovisuellen Trägern aufgenommen und diese Aufnahmen im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften als Beweismaterial im strafrechtlichen Gerichtsverfahren verwendet werden können.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes angeordnet werden kann:
a)
Die Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt;
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter kann im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnik.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - wenn dies im Interesse der Opfer im Kindesalter liegt und unter Berücksichtigung sonstiger vorrangiger Interessen - die Privatsphäre, die Identität und die Abbildungen der Opfer im Kindesalter zu schützen und die öffentliche Verbreitung aller Informationen zu verhindern, die zu ihrer Identifizierung führen könnten.
Artikel 21
Maßnahmen gegen die Werbung für Gelegenheiten zum Missbrauch und Kindersextourismus
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Verbot
a)
der Verbreitung von Schriften, in denen für die Gelegenheit, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen, geworben wird und
b)
der für andere vorgenommenen Organisation - für gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke - von Reisen, deren Zweck darin besteht, Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 zu begehen.
Artikel 22
Präventive Interventionsprogramme oder -maßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern.
Artikel 23
Prävention
(1) Die Mitgliedstaat treffen geeignete Maßnahmen, wie Ausbildung und Schulungen, um der Nachfrage, die jegliche Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren, geeignete Maßnahmen - auch über das Internet -, wie beispielsweise Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um zu sensibilisieren und das Risiko, dass Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung werden, zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, auch der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
Artikel 24
Interventionsprogramme oder -maßnahmen auf freiwilliger Basis während des Strafverfahrens oder nach dem Strafverfahren
(1) Unbeschadet der Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die von den zuständigen Justizbehörden nach nationalem Recht auferlegt wurden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen bereitgestellt werden, um das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Solche Programme oder Maßnahmen sind während des Strafverfahrens inner- und außerhalb des Gefängnisses im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften jederzeit zugänglich.
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsprogramme oder -maßnahmen sind an den spezifischen Entwicklungsbedarf von Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, anzupassen.
(3) Die Mitgliedstaat treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Personen Zugang zu Interventionsprogrammen oder -maßnahmen nach Absatz 1 haben können:
a)
Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 eingeleitet wurde, unter Bedingungen, die sich weder negativ auf ihre Verteidigungsrechte und die Erfordernisse eines fairen und unparteiischen Verfahrens auswirken noch ihnen zuwiderlaufen und die insbesondere dem Grundsatz der Unschuldsvermutung entsprechen, und
b)
Personen, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verurteilt wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei den in Absatz 3 genannten Personen eine Einschätzung der Gefahr, die sie darstellen, und des Risikos der Wiederholung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 vorgenommen wird mit dem Ziel, geeignete Interventionsprogramme oder -maßnahmen zu ermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 3 genannten Personen, denen Interventionsprogramme oder -maßnahmen nach Absatz 4 vorgeschlagen wurden:
a)
umfassend über die Gründe für den Vorschlag unterrichtet werden;
b)
ihrer Teilnahme an den Programmen oder Maßnahmen in völliger Kenntnis der Sachlage zustimmen;
c)
eine Teilnahme ablehnen können und - im Falle verurteilter Personen - auf die etwaigen Folgen einer solchen Ablehnung hingewiesen werden.
Artikel 25
Maßnahmen gegen Websites, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden, und bemühen sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten von Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets entfernt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein.
Artikel 26
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, ersetzt.
Für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 27
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 18. Dezember 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
(3) Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 28
Berichterstattung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2015 einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2015 einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 vor.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/92/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
relativa alla lotta contro l’abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori e la pornografia minorile, e che sostituisce la decisione quadro 2004/68/GAI del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 82, paragrafo 2, e l’articolo 83, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori, compresa la pornografia minorile, costituiscono gravi violazioni dei diritti fondamentali, in particolare del diritto dei minori alla protezione e alle cure necessarie per il loro benessere, come sancito nella Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo del 1989 e nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (3).
(2)
A norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del trattato sull’Unione europea, l’Unione riconosce i diritti, le libertà e i principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, il cui articolo 24, paragrafo 2, prevede che, in tutti gli atti relativi ai minori, siano essi compiuti da autorità pubbliche o da istituzioni private, l’interesse superiore del minore deve essere considerato preminente. Inoltre, il programma di Stoccolma: «Un’Europa aperta e sicura al servizio e a tutela dei cittadini» (4), attribuisce una chiara priorità alla lotta contro l’abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori e la pornografia minorile.
(3)
La pornografia minorile, che consiste in immagini che ritraggono abusi sessuali su minori, e altre forme particolarmente gravi di abuso e sfruttamento sessuale a danno di minori, sono in crescita e si diffondono mediante l’uso delle nuove tecnologie e di internet.
(4)
La decisione quadro 2004/68/GAI del Consiglio, del 22 dicembre 2003, relativa alla lotta contro lo sfruttamento sessuale dei bambini e la pornografia infantile (5) ravvicina le legislazioni degli Stati membri affinché configurino reato le forme più gravi di abuso e sfruttamento sessuale dei minori, sia esteso l’ambito di giurisdizione nazionale e sia assicurato un livello minimo di assistenza alle vittime. La decisione quadro 2001/220/GAI del Consiglio, del 15 marzo 2001, relativa alla posizione della vittima nel procedimento penale (6) stabilisce una serie di diritti delle vittime nel procedimento penale, compresi il diritto alla protezione e al risarcimento. L’attuazione della decisione quadro 2009/948/GAI del Consiglio, del 30 novembre 2009, sulla prevenzione e la risoluzione dei conflitti relativi all’esercizio della giurisdizione nei procedimenti penali (7) agevolerà inoltre il coordinamento dell’azione penale nei casi di abuso e sfruttamento sessuale di minori e di pornografia minorile.
(5)
A norma dell’articolo 34 della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo, gli Stati contraenti si impegnano a proteggere il fanciullo contro ogni forma di sfruttamento e abuso sessuale. Il protocollo opzionale delle Nazioni Unite del 2000 alla Convenzione sui diritti del fanciullo sulla vendita di bambini, la prostituzione dei bambini e la pornografia rappresentante bambini e, in particolare, la Convenzione del Consiglio d’Europa del 2007 per la protezione dei bambini contro lo sfruttamento e gli abusi sessuali segnano una tappa fondamentale verso il miglioramento della cooperazione internazionale in questo settore.
(6)
Reati gravi quali lo sfruttamento sessuale dei minori e la pornografia minorile richiedono un approccio globale che comprenda l’azione penale contro gli autori del reato, la protezione delle vittime minorenni e la prevenzione del fenomeno. Conformemente alla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea e alla Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo, nell’applicare qualsiasi misura di lotta contro questi reati l’interesse superiore del minore deve essere considerato preminente. È opportuno sostituire la decisione quadro 2004/68/GAI con un nuovo strumento che assicuri un quadro giuridico completo per raggiungere tale obiettivo.
(7)
La presente direttiva dovrebbe essere pienamente complementare alla direttiva 2011/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 aprile 2011, concernente la prevenzione e la repressione della tratta di esseri umani e la protezione delle vittime, e che sostituisce la decisione quadro del Consiglio 2002/629/GAI (8), dal momento che alcune vittime minorenni della tratta di esseri umani sono anche vittime di abusi o sfruttamento sessuale.
(8)
La presente direttiva qualifica come reati gli atti connessi allo spettacolo pornografico e definisce tali atti quelli che consistono in un’esibizione organizzata dal vivo, diretta al pubblico. La comunicazione personale faccia a faccia tra coetanei consenzienti, i minori che abbiano raggiunto l’età del consenso sessuale e i loro partner sono pertanto esclusi da tale definizione.
(9)
La pornografia minorile comprende spesso la registrazione di abusi sessuali compiuti sui minori da parte di adulti. Essa può anche comprendere immagini di minori coinvolti in atteggiamenti sessuali espliciti o immagini dei loro organi sessuali, ove tali immagini siano prodotte o utilizzate per scopi prevalentemente sessuali, indipendentemente dal fatto che siano utilizzate con la consapevolezza del minore. Inoltre, il concetto di pornografia minorile comprende altresì immagini realistiche di un minore in atteggiamenti sessuali espliciti o ritratto in atteggiamenti sessuali espliciti, per scopi prevalentemente sessuali.
(10)
La disabilità di per sé non costituisce automaticamente un’impossibilità ad acconsentire a rapporti sessuali. Tuttavia, dovrebbe costituire reato l’abuso dell’esistenza di una disabilità al fine di compiere attività sessuali con un minore.
(11)
Nell’adottare norme di diritto penale sostanziale, l’Unione dovrebbe garantire la coerenza delle stesse in particolare per quanto riguarda l’entità delle pene. È opportuno tenere conto, alla luce del trattato di Lisbona, delle conclusioni del Consiglio del 24 e del 25 aprile 2002 sull’approccio da adottare per l’armonizzazione delle pene, che prevede quattro livelli di pene. Poiché la presente direttiva contiene un numero eccezionalmente elevato di reati differenti e al fine di rispecchiarne i vari gradi di gravità, la presente direttiva richiede una differenziazione nel livello delle pene che va al di là di quanto normalmente previsto negli strumenti giuridici dell’Unione.
(12)
È opportuno predisporre sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive contro le forme gravi di abuso e sfruttamento sessuale dei minori, in particolare contro varie forme di abuso e sfruttamento sessuale dei minori che sono favorite dall’uso delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione, quali l’adescamento online di minori a fini sessuali attraverso siti web di social networking e forum di discussione. È inoltre opportuno chiarire la definizione di pornografia minorile e ravvicinarla a quella prevista negli strumenti internazionali.
(13)
La pena detentiva massima prevista dalla presente direttiva per i reati a cui essa fa riferimento dovrebbe applicarsi almeno alle forme più gravi di tali reati.
(14)
Per raggiungere il massimo della pena detentiva previsto dalla presente direttiva per i reati di abuso e sfruttamento sessuale dei minori e pornografia minorile, gli Stati membri possono combinare le pene detentive previste nella legislazione nazionale per tali reati.
(15)
La presente direttiva obbliga gli Stati membri a prevedere sanzioni penali nel proprio diritto nazionale rispetto alle disposizioni del diritto dell’Unione in materia di lotta contro l’abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori e la pornografia minorile. La presente direttiva non crea obblighi per quanto riguarda l’applicazione di tali sanzioni, o di altri sistemi di applicazione della legge disponibili, in casi specifici.
(16)
In particolare nei casi in cui i reati previsti nella presente direttiva siano commessi a fini di lucro, gli Stati membri sono invitati ad esaminare l’opportunità di applicare sanzioni pecuniarie, oltre alla pena detentiva.
(17)
Nel contesto della pornografia minorile, l’espressione «senza diritto» consente agli Stati membri di limitare la punibilità in relazione ad alcune condotte di pornografia minorile, quali ad esempio quelle aventi finalità mediche o scientifiche; consente, inoltre, attività svolte nell’ambito di poteri giuridici nazionali, come il legittimo possesso di materiale pedopornografico da parte delle autorità al fine di condurre procedimenti penali o di prevenire reati, individuarli e indagare su di essi. Inoltre tale espressione non esclude difese legali o principi analoghi che possano esentare una persona dalla responsabilità in determinate circostanze, come nel caso, ad esempio di linee dirette telefoniche o su internet che svolgono attività per segnalare questi casi.
(18)
Dovrebbe costituire reato l’accesso consapevole, a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione, a materiale pedopornografico. Per essere considerata responsabile, una persona dovrebbe avere sia l’intenzione di entrare in un sito in cui è disponibile materiale pedopornografico, sia essere a conoscenza del fatto che vi sia presente tale materiale. Non dovrebbero essere punibili le persone che accedono inavvertitamente a siti contenenti materiale pedopornografico. Il carattere intenzionale del reato può dedursi in particolare dal fatto che gli accessi siano ricorrenti o che i reati siano stati commessi attraverso un servizio a pagamento.
(19)
L’adescamento di minori per scopi sessuali costituisce una minaccia con caratteristiche specifiche nel contesto di internet, in quanto quest’ultimo fornisce un anonimato senza precedenti per gli utenti, che possono nascondere le proprie identità e le caratteristiche personali reali, come la loro età. Allo stesso tempo, gli Stati membri riconoscono l’importanza di combattere anche l’adescamento di un minore al di fuori del contesto di internet, in particolare quando tale adescamento non è effettuato utilizzando le tecnologie dell’informazione e della comunicazione. Gli Stati membri sono incoraggiati a configurare come reati i comportamenti in cui l’adescamento di un minore ai fini di un incontro a scopi sessuali con l’autore del reato avvenga in presenza o in prossimità del minore sotto forma di atto preparatorio, di un tentativo di commettere i reati di cui alla presente direttiva o come forma speciale di abuso sessuale. Qualunque sia la soluzione scelta per configurare come reato l’adescamento non in rete, gli Stati membri dovrebbero garantire che gli autori di tali reati siano perseguiti in un modo o nell’altro.
(20)
La presente direttiva non intende disciplinare le politiche degli Stati membri in ordine agli atti sessuali consensuali che possono compiere i minori e che possono essere considerati come la normale scoperta della sessualità legata allo sviluppo della persona, tenendo conto delle diverse tradizioni culturali e giuridiche e delle nuove forme con cui bambini e adolescenti stabiliscono e mantengono rapporti tra di loro, anche a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione. Si tratta di questioni che non rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva. Gli Stati membri che si avvalgono delle possibilità di cui alla presente direttiva agiscono nell’esercizio delle proprie competenze.
(21)
Gli Stati membri dovrebbero prevedere delle circostanze aggravanti nel loro diritto nazionale in conformità con le norme stabilite dai loro ordinamenti giuridici in materia di circostanze aggravanti e dovrebbero provvedere affinché i magistrati possano avvalersene all’atto di determinare la pena, pur non avendo l’obbligo di applicarle. Dette circostanze aggravanti non dovrebbero essere previste nel diritto nazionale dagli Stati membri qualora siano irrilevanti in considerazione della natura dello specifico reato. La rilevanza delle varie circostanze aggravanti previste nella presente direttiva dovrebbe essere valutata a livello nazionale per ciascuno dei reati di cui alla presente direttiva.
(22)
L’incapacità fisica o psichica, ai sensi della presente direttiva, dovrebbe comprendere anche lo stato di incapacità fisica o psichica determinato dall’influenza di droghe e alcool.
(23)
Nella lotta allo sfruttamento sessuale dei minori è opportuno avvalersi pienamente degli strumenti in vigore sul sequestro e la confisca dei proventi di reato, quali la Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale e i relativi protocolli, la Convenzione del Consiglio d’Europa del 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato, la decisione quadro 2001/500/GAI del Consiglio, del 26 giugno 2001, concernente il riciclaggio di denaro, l’individuazione, il rintracciamento, il congelamento o sequestro e la confisca degli strumenti e dei proventi di reato (9), e la decisione quadro 2005/212/GAI del Consiglio, del 24 febbraio 2005, relativa alla confisca di beni, strumenti e proventi di reato (10). È opportuno promuovere l’uso degli strumenti e dei proventi sequestrati e confiscati provenienti dai reati di cui alla presente direttiva per finanziare l’assistenza alle vittime e la loro protezione.
(24)
È opportuno evitare la vittimizzazione secondaria per le vittime dei reati di cui alla presente direttiva. Negli Stati membri in cui è punibile la prostituzione o l’apparire su materiale pornografico conformemente al diritto penale nazionale, dovrebbe essere possibile non perseguire né comminare pene in virtù di tale normativa, qualora il minore in questione abbia commesso tali atti in quanto vittima di sfruttamento sessuale, o qualora il minore sia stato costretto a partecipare ad attività di pornografia minorile.
(25)
Quale strumento di ravvicinamento del diritto penale, la presente direttiva prevede livelli di pene che dovrebbero applicarsi fatte salve le specifiche politiche penali degli Stati membri in materia di reati minorili.
(26)
È opportuno agevolare lo svolgimento delle indagini e dell’azione penale per tenere conto delle difficoltà che incontrano le vittime minorenni a denunciare gli abusi sessuali e l’anonimato di cui godono gli autori del reato nel cyberspazio. Per garantire il buon esito delle indagini e dell’azione penale relative ai reati di cui alla presente direttiva, l’avvio delle indagini e dell’azione penale non dovrebbe essere subordinato, in principio, alla denuncia o alla querela formulate dalla vittima o da un suo rappresentante. La durata del congruo periodo di tempo di perseguibilità dovrebbe essere determinata conformemente al diritto nazionale.
(27)
Strumenti investigativi efficaci dovrebbero essere messi a disposizione dei responsabili delle indagini e dell’azione penale relative ai reati di cui alla presente direttiva. Tali strumenti potrebbero includere l’intercettazione di comunicazioni, controlli a distanza anche con uso di strumenti elettronici di sorveglianza, il controllo dei conti bancari o altre indagini finanziarie, tenuto conto, tra l’altro, del principio di proporzionalità e del carattere e della gravità dei reati oggetto d’indagine. Se del caso, e conformemente alla legislazione nazionale, tali strumenti dovrebbero comprendere anche la possibilità per le autorità di polizia di usare su internet nomi di copertura.
(28)
Gli Stati membri dovrebbero incoraggiare tutte le persone che abbiano conoscenza o il sospetto di un abuso o di uno sfruttamento sessuale di un minore a segnalarlo ai servizi competenti. Spetta a ciascuno Stato membro determinare le autorità competenti alle quali segnalare tali sospetti. Dette autorità competenti non dovrebbero limitarsi ai servizi di tutela dei minori o ai servizi sociali competenti. Il requisito del sospetto «in buona fede» dovrebbe avere lo scopo di evitare che la disposizione sia invocata per giustificare la denuncia effettuata con dolo di fatti puramente immaginari o falsi.
(29)
È opportuno modificare le norme sulla giurisdizione al fine di garantire che siano puniti per abuso o sfruttamento sessuale di minori gli autori del reato originari dell’Unione, anche quando il reato è commesso al di fuori dell’Unione stessa, in particolare nell’ambito del cosiddetto «turismo sessuale». Per turismo sessuale a danno di minori si dovrebbe intendere lo sfruttamento sessuale dei minori da parte di una o più persone che viaggiano dal loro ambiente abituale verso una destinazione all’estero in cui hanno contatti sessuali con minori. Ove il turismo sessuale a danno di minori si svolga al di fuori dell’Unione, gli Stati membri sono incoraggiati a incrementare, attraverso gli strumenti nazionali e internazionali disponibili, compresi i trattati bilaterali o multilaterali in materia di estradizione, l’assistenza reciproca o il trasferimento dei procedimenti, la cooperazione con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali, al fine di combattere il turismo sessuale. È opportuno che gli Stati membri promuovano un dialogo e una comunicazione aperti con i paesi al di fuori dell’Unione affinché siano in grado di procedere a norma della pertinente legislazione nazionale contro gli autori dei reati che viaggiano al di fuori dei confini dell’Unione a scopo di turismo sessuale a danno di minori.
(30)
È opportuno adottare misure dirette ad assistere, sostenere e proteggere le vittime minorenni, nel loro interesse superiore e sulla base di una valutazione delle loro esigenze. Le vittime minorenni dovrebbero potere accedere agevolmente agli strumenti giuridici e alle misure per la risoluzione dei conflitti di interesse nei casi in cui l’abuso o lo sfruttamento sessuale avvengano in ambito familiare. Qualora sia necessario nominare un rappresentante speciale per un minore durante un’indagine o un procedimento penale, tale ruolo può essere svolto anche da una persona giuridica, un’istituzione o un’autorità. È inoltre opportuno che le vittime minorenni siano considerate non punibili, ad esempio, della legge nazionale sulla prostituzione, ove si autodenuncino alle autorità competenti. Inoltre, la loro partecipazione alle indagini o ai procedimenti penali non dovrebbe essere, per quanto possibile, la causa di ulteriori traumi dovuti ad audizioni o contatti visivi con l’autore del reato. Un’approfondita comprensione dei minori e del loro comportamento di fronte a esperienze traumatiche contribuirà a garantire un’elevata qualità degli elementi di prova raccolti e anche a ridurre lo stress cui sono sottoposti i minori in sede di attuazione delle misure necessarie.
(31)
Gli Stati membri dovrebbero considerare la possibilità di fornire un’assistenza a breve e lungo termine alle vittime minorenni. Tutti i danni causati dall’abuso e dallo sfruttamento sessuale di un minore sono significativi e dovrebbero essere presi in considerazione. Data la natura dei danni causati dall’abuso e dallo sfruttamento sessuale, l’assistenza dovrebbe protrarsi per tutto il tempo necessario per il recupero fisico e psicologico del minore e, se necessario, potrebbe continuare sino in età adulta. È opportuno esaminare la possibilità di estendere l’assistenza e la consulenza ai genitori o ai tutori delle vittime minorenni nei casi in cui essi non siano coinvolti perché sospettati di essere implicati nel reato in questione, per aiutarli ad assistere le vittime minorenni durante tutti i procedimenti.
(32)
La decisione quadro 2001/220/GAI stabilisce una serie di diritti delle vittime nei procedimenti penali, fra cui il diritto alla protezione e al risarcimento. Le vittime minorenni di abuso o sfruttamento sessuale e di pornografia minorile dovrebbero altresì avere accesso alla consulenza legale e, secondo il ruolo delle vittime nei pertinenti sistemi giudiziari, all’assistenza legale, anche ai fini di una domanda di risarcimento. Le autorità competenti potrebbero inoltre fornire tale consulenza e assistenza legale ai fini di una domanda di risarcimento dallo Stato. Scopo della consulenza legale è consentire alle vittime di essere informate e di ricevere consulenza sulle varie possibilità a loro disposizione. La consulenza legale dovrebbe essere fornita da una persona che ha ricevuto una formazione giuridica adeguata, senza essere necessariamente un avvocato. La consulenza legale e, secondo il ruolo delle vittime nel pertinente sistema giudiziario, l’assistenza legale dovrebbero essere fornite a titolo gratuito, almeno quando la vittima non disponga di risorse finanziarie sufficienti, in modo conforme alle procedure interne degli Stati membri.
(33)
Gli Stati membri dovrebbero adottare misure volte a prevenire o a proibire atti legati alla promozione dell’abuso sessuale di minori e del turismo sessuale a danno di minori. Si potrebbero prendere in considerazione diverse misure preventive, quali l’elaborazione e il rafforzamento di un codice di condotta e di meccanismi di autoregolamentazione nel settore del turismo, l’istituzione di un codice etico o di «marchi di qualità» per le organizzazioni turistiche che combattono il turismo sessuale a danno di minori, o che applicano un’esplicita politica di contrasto al turismo sessuale a danno di minori.
(34)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire e/o rafforzare le politiche di prevenzione dell’abuso e dello sfruttamento sessuale dei minori, prevedendo anche misure che scoraggino e riducano la domanda, fonte di tutte le forme di sfruttamento sessuale dei minori, e misure che riducano il rischio che i minori divengano vittime, attraverso l’informazione e le campagne di sensibilizzazione, nonché i programmi di ricerca e istruzione. Nell’ambito di tali iniziative, gli Stati membri dovrebbero adottare un approccio fondato sui diritti dei minori. Dovrebbe essere prestata particolare attenzione alla garanzia che le campagne di sensibilizzazione rivolte ai minori siano adeguate e sufficientemente comprensibili. Si dovrebbe prendere in considerazione la creazione di linee di assistenza telefonica o di linee telefoniche dirette.
(35)
Per quanto riguarda la segnalazione dei casi di abuso e sfruttamento sessuale di minori e l’assistenza ai minori in difficoltà, è opportuno promuovere le linee telefoniche dirette raggiungibili ai numeri 116 000 per i minori scomparsi, 116 006 per le vittime di reati e 116 111 per i minori in generale, istituite dalla decisione 2007/116/CE della Commissione, del 15 febbraio 2007, che riserva l’arco di numerazione nazionale che inizia con «116» a numeri armonizzati destinati a servizi armonizzati a valenza sociale (11), tenendo altresì conto dell’esperienza acquisita relativamente al loro funzionamento.
(36)
Gli operatori suscettibili di entrare in contatto con le vittime minorenni di abuso e sfruttamento sessuale dovrebbero essere adeguatamente preparati a individuare tali vittime e a occuparsene. Tale formazione dovrebbe essere promossa per i membri delle categorie seguenti che possono entrare in contatto con le vittime minorenni: funzionari di polizia, pubblici ministeri, avvocati, giudici e personale giudiziario, operatori dell’infanzia e personale sanitario, ma potrebbe anche estendersi ad altri gruppi di persone che possono entrare in contatto con vittime minorenni di abuso e sfruttamento sessuale durante il loro lavoro.
(37)
Al fine di prevenire l’abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori, è opportuno proporre agli autori di reati sessuali appositi programmi o misure d’intervento a essi destinati. Tali programmi o misure di intervento dovrebbero rispondere a un approccio ampio, flessibile e incentrato sugli aspetti medici e psicosociali e avere carattere non obbligatorio. Tali programmi o misure di intervento non pregiudicano i programmi o le misure di intervento imposti dalle autorità giudiziarie competenti.
(38)
I programmi o le misure di intervento non sono forniti in quanto diritti automatici. Spetta allo Stato membro decidere quali programmi o misure di intervento siano appropriati.
(39)
Per prevenire e ridurre al minimo il rischio di recidiva, gli autori del reato dovrebbero essere sottoposti a una valutazione del pericolo che rappresentano e dei possibili rischi di reiterazione dei reati sessuali a danno di minori. Le modalità di tale valutazione, come il tipo di autorità competente a disporre e a effettuare la valutazione, o il momento durante o dopo il procedimento penale in cui procedere a tale valutazione, nonché le modalità di programmi o misure di intervento efficaci offerti in seguito a tale valutazione dovrebbero essere conformi alle procedure interne degli Stati membri. Al medesimo fine di prevenire e ridurre al minimo il rischio di recidiva, gli autori di reato dovrebbero altresì avere accesso a programmi o misure di intervento efficaci su base volontaria. Tali programmi o misure di intervento non dovrebbero interferire con i piani nazionali riferiti al trattamento di persone affette da disturbi mentali.
(40)
Qualora sia reso opportuno dal pericolo che rappresentano e dai possibili rischi di reiterazione del reato, gli autori del reato dovrebbero, se del caso, essere interdetti, in via temporanea o permanente, almeno dall’esercizio di attività professionali che comportano contatti regolari e diretti con minori. I datori di lavoro hanno il diritto di essere informati, al momento dell’assunzione per un impiego che comporta contatti diretti e regolari con minori, delle condanne esistenti per reati sessuali a danno di minori iscritte nel casellario giudiziario o delle misure interdittive esistenti. Ai fini della presente direttiva, la nozione di «datore di lavoro» dovrebbe contemplare anche le persone che gestiscono un’organizzazione operante in attività di volontariato attinenti alla custodia e/o alla cura dei minori e che prevedono un contatto diretto e regolare con essi. È opportuno che il modo in cui sono fornite tali informazioni, come ad esempio l’accesso tramite l’interessato, nonché il contenuto preciso delle informazioni, il significato delle attività di volontariato organizzate e il contatto diretto e regolare con i minori siano definite conformemente al diritto nazionale.
(41)
Tenendo in debita considerazione le diverse tradizioni giuridiche degli Stati membri, la presente direttiva tiene conto del fatto che l’accesso al casellario giudiziario è consentito solo alle autorità competenti o alla persona interessata. La presente direttiva non stabilisce l’obbligo di modificare i sistemi nazionali in materia di casellari giudiziari o le modalità di accesso a tali casellari.
(42)
L’obiettivo della presente direttiva non è quello di armonizzare le disposizioni che determinano se il consenso sia o meno necessario prima che le autorità degli Stati membri possano scambiare informazioni in materia dei dati contenuti nei casellari giudiziari. Indipendentemente dal fatto che il consenso sia o meno necessario a norma del diritto nazionale, la presente direttiva non stabilisce alcun nuovo obbligo di modificare il diritto e le procedure nazionali in merito.
(43)
Gli Stati membri possono prendere in considerazione l’adozione di misure amministrative supplementari in relazione agli autori di reati, quali l’iscrizione delle persone condannate per uno dei reati di cui alla presente direttiva in registri di autori di reati sessuali. L’accesso a tali registri dovrebbe essere soggetto alle limitazioni di cui ai principi costituzionali nazionali e alle norme applicabili in materia di protezione dei dati, ad esempio limitandone l’accesso alla magistratura e/o alle autorità di polizia.
(44)
Gli Stati membri sono incoraggiati a creare meccanismi per la raccolta di dati o punti informativi, a livello nazionale o locale e in collaborazione con la società civile, che consentano di osservare e valutare il fenomeno dell’abuso e dello sfruttamento sessuale di minori. Per essere in grado di valutare correttamente i risultati delle azioni di contrasto degli abusi e dello sfruttamento sessuale dei minori e della pornografia minorile, l’Unione dovrebbe continuare a sviluppare il proprio lavoro sulle metodologie e sui metodi di raccolta dei dati al fine di ottenere statistiche comparabili.
(45)
Gli Stati membri dovrebbero adottare misure adeguate per la creazione di servizi di informazione al fine di fornire informazioni su come riconoscere i segni di abuso e sfruttamento sessuale.
(46)
La pornografia minorile che raffigura immagini di abusi sessuali su minori è un tipo specifico di contenuto che non può essere interpretato come l’espressione di un’opinione, e contro la quale è necessario ridurre la circolazione di materiale pedopornografico, rendendo più complesso per gli autori del reato caricare questi contenuti sul web pubblicamente accessibile. Occorre pertanto intervenire per eliminare il contenuto e arrestare coloro che sono responsabili di produrre, distribuire e scaricare immagini di abusi sessuali su minori. Al fine di sostenere gli sforzi dell’Unione nella lotta alla pornografia minorile, gli Stati membri dovrebbero fare del loro meglio per cooperare con i paesi terzi nel tentativo di assicurare l’eliminazione di tale contenuto dai server nel proprio territorio.
(47)
Tuttavia, malgrado questi sforzi, spesso non è possibile eliminare alla fonte il contenuto pedopornografico quando il materiale originale non è situato nell’Unione, perché lo Stato che ospita i server non è disposto a cooperare, ovvero perché il processo per ottenere l’eliminazione del materiale dallo Stato interessato si rivela particolarmente lungo. È anche possibile istituire meccanismi che impediscano l’accesso, dal territorio dell’Unione, alle pagine internet che contengono o diffondono materiale pedopornografico. Le misure adottate dagli Stati membri in conformità della presente direttiva al fine di eliminare o, se del caso, bloccare i siti web contenenti pornografia minorile potrebbero essere basate su vari tipi di azione pubblica, comprese azioni legislative, non legislative, giudiziarie o di altra natura. In tale contesto, la presente direttiva non pregiudica l’azione volontaria avviata dal settore internet per evitare abusi dei suoi servizi, o qualsiasi sostegno da parte degli Stati membri nei confronti di tale azione. Qualunque sia la modalità di azione o il metodo scelto, gli Stati membri dovrebbero accertarsi che sia garantito un adeguato livello di certezza del diritto e di prevedibilità giuridica per gli utenti e i fornitori di servizi. Sia per eliminare che per bloccare i materiali pedopornografici, è opportuno stabilire e rafforzare la cooperazione tra autorità pubbliche, soprattutto affinché sia assicurata l’esaustività degli elenchi nazionali dei siti web a contenuto pedopornografico e siano evitate duplicazioni. Tutti questi sviluppi devono tenere conto dei diritti dell’utente finale e rispettare le procedure giuridiche e giudiziarie vigenti, e la Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali e la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. Il programma «Internet più sicuro» ha istituito una rete di linee telefoniche dirette, allo scopo di raccogliere informazioni e garantire la copertura e lo scambio di segnalazioni dei contenuti illeciti on line.
(48)
La presente direttiva è intesa a modificare e ad ampliare le disposizioni della decisione quadro 2004/68/GAI. Poiché le modifiche da apportare sono sostanziali per numero e natura, è opportuno che, per ragioni di chiarezza, la decisione quadro sia sostituita nella sua interezza, in relazione alla partecipazione degli Stati membri nell’adozione della presente direttiva.
(49)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire la lotta contro l’abuso e lo sfruttamento sessuale dei minori e la pornografia minorile, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma può, a motivo della portata o degli effetti dell’azione in questione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in virtù del principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(50)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, segnatamente la dignità umana, la proibizione della tortura e delle pene o trattamenti inumani o degradanti, i diritti del bambino, il diritto alla libertà e alla sicurezza, il diritto alla libertà di espressione e d’informazione, il diritto alla protezione dei dati di carattere personale, il diritto a un ricorso effettivo e a un giusto processo e i principi della legalità e della proporzionalità dei reati e delle pene. La presente direttiva è volta a garantire il pieno rispetto di tali diritti e principi e deve essere attuata di conseguenza.
(51)
A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, detti Stati membri hanno notificato che desiderano partecipare all’adozione e all’applicazione della presente direttiva.
(52)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce norme minime relative alla definizione dei reati e delle sanzioni in materia di abuso e sfruttamento sessuale dei minori, pornografia minorile e adescamento di minori per scopi sessuali. Essa introduce altresì disposizioni intese a rafforzare la prevenzione di tali reati e la protezione delle vittime.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si applicano le seguenti definizioni:
a) «minore»: la persona di età inferiore ai diciotto anni;
b) «età del consenso sessuale»: età al di sotto della quale è vietato compiere atti sessuali con un minore ai sensi della normativa nazionale;
c) «pornografia minorile» o «materiale pedopornografico»::
i)
il materiale che ritrae visivamente un minore in atteggiamenti sessuali espliciti, reali o simulati;
ii)
la rappresentazione degli organi sessuali di un minore per scopi prevalentemente sessuali;
iii)
il materiale che ritrae visivamente una persona che sembra un minore in atteggiamenti sessuali espliciti, reali o simulati, oppure la rappresentazione per scopi prevalentemente sessuali degli organi sessuali di una persona che sembra un minore; oppure
iv)
immagini realistiche di un minore in atteggiamenti sessuali espliciti o immagini realistiche degli organi sessuali di un minore, per scopi prevalentemente sessuali;
d) «prostituzione minorile»: l’utilizzo di un minore per atti sessuali, dietro promessa o dazione di somme di denaro o di altri vantaggi o utilità in cambio della partecipazione a tali atti, a prescindere che il pagamento, la promessa o i vantaggi siano rivolti al minore o a terzi;
e) «spettacolo pornografico»: l’esibizione dal vivo, diretta a un pubblico, anche a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione di:
f) «persona giuridica»: un’entità che abbia personalità giuridica in forza del diritto applicabile, a eccezione degli Stati o di altre istituzioni pubbliche nell’esercizio dei pubblici poteri e delle organizzazioni internazionali pubbliche.
Articolo 3
Reati di abuso sessuale
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché siano punite le condotte intenzionali di cui ai paragrafi da 2 a 6.
2. Chiunque, per scopi sessuali, induce un minore, che non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, ad assistere anche senza partecipare ad atti sessuali, è punito con una pena detentiva massima di almeno un anno.
3. Chiunque, per scopi sessuali, induce un minore, che non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, ad assistere anche senza partecipare ad abusi sessuali è punito con una pena detentiva massima di almeno due anni.
4. Chiunque compie atti sessuali con un minore che non ha raggiunto l’età del consenso sessuale è punito con una pena detentiva massima di almeno cinque anni.
5. Chiunque compie atti sessuali con un minore, e a tal fine:
i)
abusa di una posizione riconosciuta di fiducia, autorità o influenza sul minore, è punito con una pena detentiva massima di almeno otto anni, se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno tre anni, se il minore ha raggiunto tale età;
ii)
abusa della situazione di particolare vulnerabilità del minore, dovuta soprattutto a disabilità fisica o psichica o a uno stato di dipendenza, è punito con pena detentiva massima di almeno otto anni, se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno tre anni, se il minore ha raggiunto tale età; oppure
iii)
fa uso di coercizione, forza o minaccia, è punito con una pena detentiva massima di almeno dieci anni, se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore ha raggiunto tale età.
6. Chiunque costringe, con l’uso di violenza o minaccia, un minore a compiere atti sessuali con un terzo è punito con una pena detentiva massima di almeno dieci anni, se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore ha raggiunto tale età.
Articolo 4
Reati di sfruttamento sessuale
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché siano punite le condotte intenzionali di cui ai paragrafi da 2 a 7.
2. Chiunque induce un minore a partecipare a spettacoli pornografici, ovvero lo recluta o ne trae profitto o altrimenti lo sfrutta a tali fini, è punito con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno due anni se il minore ha raggiunto tale età.
3. Chiunque costringe o fa uso di violenza nei confronti di un minore affinché partecipi a spettacoli pornografici, ovvero lo minaccia a tali fini, è punito con una pena detentiva massima di almeno otto anni se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore ha raggiunto tale età.
4. Chiunque consapevolmente assiste a spettacoli pornografici ai quali partecipano minori è punito con una pena detentiva massima di almeno due anni se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno un anno se il minore ha raggiunto tale età.
5. Chiunque induce un minore a partecipare alla prostituzione minorile, ovvero lo recluta o ne trae profitto o altrimenti lo sfrutta a tali fini, è punito con una pena detentiva massima di almeno otto anni se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore ha raggiunto tale età.
6. Chiunque costringe o fa uso di violenza o minaccia nei confronti di un minore a fini di prostituzione minorile, è punito con una pena detentiva massima di almeno dieci anni se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore ha raggiunto tale età.
7. Chiunque compie atti sessuali con un minore, ricorrendo alla prostituzione minorile, è punito con una pena detentiva massima di almeno cinque anni se il minore non ha raggiunto l’età del consenso sessuale, e con una pena detentiva massima di almeno due anni se il minore ha raggiunto tale età.
Articolo 5
Reati di pornografia minorile
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché siano punite le condotte intenzionali, allorché non giustificate, di cui ai paragrafi da 2 a 6.
2. L’acquisto o il possesso di materiale pedopornografico è punito con una pena detentiva massima di almeno un anno.
3. L’accesso consapevole, a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione, a materiale pedopornografico è punito con una pena detentiva massima di almeno un anno.
4. La distribuzione, la diffusione o la trasmissione di materiale pedopornografico è punita con una pena detentiva massima di almeno due anni.
5. L’offerta, la fornitura o la messa a disposizione di materiale pedopornografico è punita con una pena detentiva massima di almeno due anni.
6. La produzione di materiale pedopornografico è punita con una pena detentiva massima di almeno tre anni.
7. Rientra nella discrezionalità degli Stati membri decidere se il presente articolo si applichi ai casi di pornografia minorile, di cui all’articolo 2, lettera c), punto iii), qualora la persona che sembra un minore abbia avuto in realtà diciotto anni o più al momento in cui è stata ritratta.
8. Rientra nella discrezionalità degli Stati membri decidere se i paragrafi 2 e 6 del presente articolo si applichino ai casi in cui si accerti che il materiale pornografico quale definito all’articolo 2, lettera c), punto iv) è prodotto e posseduto dal produttore unicamente a uso privato, a condizione che non sia stato utilizzato ai fini della sua produzione alcun materiale pornografico di cui all’articolo 2, lettera c), punti i), ii) e iii), e purché l’attività non comporti alcun rischio di diffusione del materiale.
Articolo 6
Adescamento di minori per scopi sessuali
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché sia punita la seguente condotta intenzionale:
Se un adulto propone, a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione, a un minore che non ha raggiunto l’età del consenso sessuale di incontrarlo con l’intento di commettere i reati di cui all’articolo 3, paragrafo 4, e all’articolo 5, paragrafo 6, e ove tale proposta sia stata seguita da atti materiali finalizzati a tale incontro, il fatto è punito con una pena detentiva massima di almeno un anno.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che sia punito il tentativo, per mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione, di commettere i reati di cui all’articolo 5, paragrafi 2 e 3, da parte di un adulto il quale adeschi un minore che non abbia raggiunto l’età del consenso sessuale per fornire materiale pedopornografico che ritragga tale minore.
Articolo 7
Istigazione, favoreggiamento, concorso e tentativo
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché siano puniti l’istigazione, il favoreggiamento e il concorso nella commissione dei reati di cui agli articoli da 3 a 6.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché sia punito il tentativo di commissione dei reati di cui all’articolo 3, paragrafi 4, 5 e 6, all’articolo 4, paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7 e all’articolo 5, paragrafi 4, 5 e 6.
Articolo 8
Atti sessuali consensuali
1. Rientra nella discrezionalità degli Stati membri decidere se l’articolo 3, paragrafi 2 e 4, si applichi agli atti sessuali consensuali tra coetanei, vicini per età, grado di sviluppo e maturità psicologica e fisica, purché tali atti non comportino abusi.
2. Rientra nella discrezionalità degli Stati membri decidere se l’articolo 4, paragrafo 4, si applichi agli spettacoli pornografici che hanno luogo nell’ambito di rapporti consensuali ove il minore abbia raggiunto l’età del consenso sessuale, ovvero tra coetanei, vicini per età, grado di sviluppo o maturità psicologica e fisica, purché tali atti non comportino abusi o sfruttamento e purché non comportino dazione di somme di denaro o di altri vantaggi o utilità a titolo di pagamento per lo spettacolo pornografico.
3. Rientra nella discrezionalità degli Stati membri decidere se l’articolo 5, paragrafi 2 e 6, si applichi alla produzione, all’acquisto o al possesso di materiale pedopornografico in cui sono coinvolti minori che abbiano raggiunto l’età del consenso sessuale nei casi in cui tale materiale è prodotto e posseduto con il consenso di tali minori e unicamente a uso privato delle persone coinvolte, purché l’atto non implichi alcun abuso.
Articolo 9
Circostanze aggravanti
Purché non siano già elementi costitutivi dei reati di cui agli articoli da 3 a 7, gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché le seguenti circostanze possano essere considerate, conformemente alle pertinenti disposizioni del diritto nazionale, circostanze aggravanti con riferimento ai pertinenti reati di cui agli articoli da 3 a 7:
a)
il reato è stato commesso nei confronti di un minore in situazione di particolare vulnerabilità, quale un minore con una disabilità psichica o fisica o in uno stato di dipendenza o in uno stato di incapacità fisica o psichica;
b)
il reato è stato commesso da un familiare del minore, da una persona che con il minore ha una relazione di convivenza o da altra persona che ha abusato della sua riconosciuta posizione di fiducia o di autorità;
c)
il reato è stato commesso da più persone riunite;
d)
il reato è stato commesso nel contesto di un’organizzazione criminale ai sensi della decisione quadro 2008/841/GAI del Consiglio, del 24 ottobre 2008, relativa alla lotta contro la criminalità organizzata (12);
e)
l’autore del reato è stato già condannato per reati della stessa indole;
f)
l’autore del reato, deliberatamente o per negligenza, ha messo in pericolo la vita del minore; oppure
g)
il reato è stato commesso ricorrendo a violenze gravi o ha causato al minore un pregiudizio grave.
Articolo 10
Misure interdittive derivanti dalle condanne
1. Per scongiurare il rischio di reiterazione dei reati, gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che la persona fisica condannata per i reati di cui agli articoli da 3 a 7 sia interdetta, in via temporanea o permanente, almeno dall’esercizio di attività professionali che comportano contatti diretti e regolari con minori.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che i datori di lavoro, al momento dell’assunzione di una persona per attività professionali o attività volontarie organizzate che comportano contatti diretti e regolari con minori, abbiano il diritto di chiedere informazioni, conformemente alla normativa nazionale e con ogni mezzo appropriato, quali l’accesso su richiesta o tramite l’interessato, sull’esistenza di condanne penali per i reati di cui agli articoli da 3 a 7, iscritte nel casellario giudiziario, o dell’esistenza di eventuali misure interdittive dell’esercizio di attività che comportano contatti diretti e regolari con minori derivanti da tali condanne penali.
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, ai fini dell’applicazione dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, le informazioni sull’esistenza di condanne per i reati di cui agli articoli da 3 a 7 o di eventuali misure interdittive dell’esercizio di attività che comportano contatti diretti e regolari con minori derivanti da tali condanne penali siano trasmesse in conformità delle procedure previste dalla decisione quadro 2009/315/GAI del Consiglio, del 26 febbraio 2009, relativa all’organizzazione e al contenuto degli scambi fra gli Stati membri di informazioni estratte dal casellario giudiziario (13) quando la richiesta è rivolta ai sensi dell’articolo 6 della richiamata decisione quadro con il consenso dell’interessato.
Articolo 11
Sequestro e confisca
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le loro autorità competenti abbiano la facoltà di sequestrare e confiscare gli strumenti e i proventi derivanti dai reati di cui agli articoli 3, 4 e 5.
Articolo 12
Responsabilità delle persone giuridiche
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le persone giuridiche possano essere ritenute responsabili dei reati di cui agli articoli da 3 a 7 commessi a loro vantaggio da qualsiasi soggetto, a titolo individuale o in quanto membro di un organismo della persona giuridica, che detenga una posizione preminente in seno alla persona giuridica, basata su:
a)
il potere di rappresentanza di detta persona giuridica;
b)
il potere di adottare decisioni per conto della persona giuridica; oppure
c)
l’autorità sull’esercizio del controllo in seno a tale persona giuridica.
2. Gli Stati membri adottano inoltre le misure necessarie per assicurare che le persone giuridiche possano essere ritenute responsabili qualora la mancata sorveglianza o il mancato controllo da parte di un soggetto tra quelli di cui al paragrafo 1 abbiano reso possibile la commissione, a vantaggio della persona giuridica, dei reati di cui agli articoli da 3 a 7 da parte di una persona sottoposta all’autorità di tale soggetto.
3. La responsabilità delle persone giuridiche ai sensi dei paragrafi 1 e 2 non pregiudica l’avvio di procedimenti penali contro le persone fisiche che abbiano commesso i reati di cui agli articoli da 3 a 7, che abbiano istigato qualcuno a commetterli o che vi abbiano concorso.
Articolo 13
Sanzioni applicabili alle persone giuridiche
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che la persona giuridica ritenuta responsabile ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, sia punita con sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive che comprendono sanzioni pecuniarie penali o non penali e che possono comprendere anche altre sanzioni quali:
a)
l’esclusione dal godimento di un beneficio o di un aiuto pubblico;
b)
l’interdizione temporanea o permanente di esercitare un’attività commerciale;
c)
l’assoggettamento a sorveglianza giudiziaria;
d)
provvedimenti giudiziari di scioglimento; oppure
e)
la chiusura temporanea o permanente degli stabilimenti che sono stati usati per commettere il reato.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che la persona giuridica ritenuta responsabile ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2, sia punita con sanzioni o misure effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 14
Mancato esercizio dell’azione penale o mancata applicazione di sanzioni alle vittime
Gli Stati membri, conformemente ai principi fondamentali dei loro ordinamenti giuridici, adottano le misure necessarie per conferire alle autorità nazionali competenti il potere di non perseguire, né imporre sanzioni penali, alle vittime minorenni di abuso e sfruttamento sessuale coinvolte in attività criminali che sono state costrette a compiere come conseguenza diretta degli atti di cui all’articolo 4, paragrafi 2, 3, 5 e 6, nonché all’articolo 5, paragrafo 6.
Articolo 15
Indagini e azione penale
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le indagini o l’azione penale relative ai reati di cui agli articoli da 3 a 7 non siano subordinate alla querela o alla denuncia formulate dalla vittima o dal suo rappresentante e che il procedimento penale possa continuare anche se tale persona ritratta le proprie dichiarazioni.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che i reati di cui all’articolo 3, all’articolo 4, paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7, nonché i reati gravi di cui all’articolo 5, paragrafo 6, qualora sia stato usato materiale pedopornografico ai sensi dell’articolo 2, lettera c), punti i) e ii), possano essere perseguiti per un congruo periodo di tempo dopo che la vittima ha raggiunto la maggiore età, in misura proporzionata alla gravità del reato in questione.
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le persone, le unità o i servizi incaricati delle indagini o dell’azione penale per i reati di cui agli articoli da 3 a 7 dispongano di efficaci strumenti investigativi, come quelli usati nei casi riguardanti la criminalità organizzata o altre forme gravi di criminalità.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le unità o i servizi investigativi possano identificare le vittime dei reati di cui agli articoli da 3 a 7, in particolare esaminando materiale pedopornografico, quali foto e registrazioni audiovisive diffuse o rese accessibili a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione.
Articolo 16
Segnalazione di sospetto abuso o sfruttamento sessuale
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le regole di riservatezza imposte dal diritto nazionale non costituiscano un ostacolo a che determinati operatori aventi il compito principale di lavorare a contatto con i minori segnalino ai servizi incaricati della protezione dei minori i casi in cui hanno ragionevole motivo di ritenere che un minore sia vittima dei reati di cui agli articoli da 3 a 7.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a incoraggiare chiunque sia a conoscenza di fatti costituenti reato ai sensi degli articoli da 3 a 7, o in buona fede sospetti che tali fatti siano avvenuti, a segnalarli ai servizi competenti.
Articolo 17
Giurisdizione e coordinamento dell’azione penale
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a stabilire la propria giurisdizione per i reati di cui agli articoli da 3 a 7 nei seguenti casi:
a)
il reato è stato commesso in tutto o in parte sul loro territorio; oppure
b)
l’autore del reato è un loro cittadino.
2. Lo Stato membro informa la Commissione in merito alla decisione di stabilire la propria giurisdizione anche per i reati di cui agli articoli da 3 a 7 commessi al di fuori del suo territorio, tra l’altro nei casi seguenti:
a)
il reato è stato commesso contro uno dei suoi cittadini o contro una persona che risiede abitualmente nel suo territorio;
b)
il reato è stato commesso a vantaggio di una persona giuridica che ha sede nel suo territorio; oppure
c)
l’autore del reato risiede abitualmente nel suo territorio.
3. Gli Stati membri provvedono affinché rientrino nella loro giurisdizione i casi in cui un reato contemplato dagli articoli 5 e 6 e, nella misura in cui sia pertinente, dagli articoli 3 e 7, sia stato commesso a mezzo di tecnologie dell’informazione e della comunicazione a cui l’autore ha avuto accesso dal loro territorio, a prescindere dal fatto che la tecnologia in questione sia basata o meno su tale territorio.
4. Per le azioni penali relative ai reati di cui all’articolo 3, paragrafi da 4, 5 e 6, all’articolo 4, paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7 e all’articolo 5, paragrafo 6, commessi al di fuori del territorio dello Stato membro interessato, per quanto riguarda il paragrafo 1, lettera b), del presente articolo, ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie affinché la sua giurisdizione non sia subordinata alla condizione che i fatti costituiscano reato nel luogo in cui sono stati commessi.
5. Per le azioni penali relative ai reati di cui agli articoli da 3 a 7 commessi al di fuori del territorio dello Stato membro interessato, per quanto riguarda il paragrafo 1, lettera b), del presente articolo, ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie affinché la sua giurisdizione non sia subordinata alla condizione che il reato sia perseguibile solo su querela della vittima nel luogo in cui è stato commesso o su segnalazione dello Stato in cui è stato commesso.
Articolo 18
Disposizioni generali sulle misure di assistenza, sostegno e protezione delle vittime minorenni
1. Le vittime minorenni dei reati di cui agli articoli da 3 a 7 ricevono assistenza, sostegno e protezione conformemente agli articoli 19 e 20, tenuto conto dell’interesse superiore del minore.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che la vittima riceva assistenza e sostegno non appena le autorità competenti abbiano ragionevoli motivi di ritenere che possa essere stata vittima dei reati di cui agli articoli da 3 a 7.
3. Gli Stati membri provvedono affinché, ove l’età della vittima dei reati di cui agli articoli da 3 a 7 risulti incerta e vi sia motivo di ritenere che sia un minore, la persona in questione sia considerata minore e ottenga quindi accesso immediato all’assistenza, al sostegno e alla protezione conformemente agli articoli 19 e 20.
Articolo 19
Assistenza e sostegno alle vittime
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le vittime ricevano assistenza e sostegno prima, durante e per un congruo periodo di tempo dopo la conclusione del procedimento penale, per permettere loro di esercitare i diritti sanciti dalla decisione quadro 2001/220/GAI e dalla presente direttiva. Gli Stati membri adottano in particolare le misure necessarie per garantire la protezione dei minori che segnalano casi di abuso nell’ambito del loro contesto familiare.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che l’assistenza e il sostegno alla vittima minorenne non siano subordinati alla sua volontà di cooperare nel quadro delle indagini, dell’azione penale o del processo.
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le azioni specifiche volte ad assistere e sostenere le vittime minorenni nell’esercizio dei loro diritti ai sensi della presente direttiva siano intraprese a seguito di una valutazione individuale della particolare situazione di ogni vittima minorenne, tenendo debito conto del parere, delle esigenze e dei timori del minore.
4. Le vittime minorenni dei reati di cui agli articoli da 3 a 7 sono considerate vittime particolarmente vulnerabili ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, dell’articolo 8, paragrafo 4, e dell’articolo 14, paragrafo 1, della decisione quadro 2001/220/GAI.
5. Gli Stati membri adottano, ove opportuno e possibile, misure intese a fornire assistenza e sostegno alla famiglia della vittima minorenne nell’esercizio dei diritti ai sensi della presente direttiva allorché la famiglia si trovi nel territorio di uno degli Stati membri. In particolare, ove possibile e opportuno, gli Stati membri applicano alla famiglia della vittima minorenne l’articolo 4 della decisione quadro 2001/220/GAI.
Articolo 20
Tutela delle vittime minorenni nelle indagini e nei procedimenti penali
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, nelle indagini e nei procedimenti penali, secondo il ruolo delle vittime nel pertinente sistema giudiziario, le autorità competenti nominino uno speciale rappresentante per la vittima minorenne qualora, ai sensi della normativa nazionale, i titolari della responsabilità genitoriale non siano autorizzati a rappresentare il minore in ragione di un conflitto di interesse con la vittima, ovvero qualora il minore non sia accompagnato o sia separato dalla famiglia.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le vittime minorenni accedano senza ritardo alla consulenza legale e, secondo il ruolo delle vittime nei pertinenti sistemi giudiziari, all’assistenza legale, anche ai fini di una domanda di risarcimento. La consulenza e l’assistenza legale sono gratuite quando la vittima non dispone di risorse finanziarie sufficienti.
3. Fermi restando i diritti della difesa, gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, nelle indagini penali relative ai reati di cui agli articoli da 3 a 7:
a)
l’audizione della vittima minorenne abbia luogo senza ritardi ingiustificati dopo la segnalazione dei fatti alle autorità competenti;
b)
l’audizione della vittima minorenne si svolga, ove necessario, in locali appositi o adattati a tale scopo;
c)
la vittima minorenne sia ascoltata da o mediante operatori formati a tale scopo;
d)
ove possibile e opportuno, la vittima minorenne sia ascoltata sempre dalle stesse persone;
e)
le audizioni si svolgano nel numero più limitato possibile e solo se strettamente necessarie ai fini delle relative indagini o del procedimento penali;
f)
la vittima minorenne sia accompagnata dal suo rappresentante legale o, se del caso, da un adulto di sua scelta, salvo motivata decisione contraria nei confronti di tale persona.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, nelle indagini relative ai reati di cui agli articoli da 3 a 7, tutte le audizioni della vittima minorenne ovvero, laddove opportuno, del minore testimone dei fatti possano essere oggetto di registrazione audiovisiva e tali registrazioni audiovisive possano essere utilizzate come prova nel procedimento penale, conformemente alle disposizioni del loro diritto nazionale.
5. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, nei procedimenti penali relativi ai reati di cui agli articoli da 3 a 7, possa essere disposto che:
a)
l’udienza si svolga a porte chiuse;
b)
la vittima minorenne sia ascoltata in aula senza essere fisicamente presente, in particolare ricorrendo ad appropriate tecnologie di comunicazione.
6. Gli Stati membri adottano le misure necessarie, nell’interesse della vittima minorenne e tenuto conto di altri interessi superiori, per proteggere la vita privata, l’identità e l’immagine delle vittime minorenni e impedire la diffusione pubblica di qualsiasi informazione che ne permetta l’identificazione.
Articolo 21
Misure contro la pubblicizzazione della possibilità di praticare abusi e turismo sessuale a danno di minori
Gli Stati membri adottano le misure appropriate per prevenire o vietare:
a)
la diffusione di materiale che pubblicizza la possibilità di commettere i reati di cui agli articoli da 3 a 6; e
b)
l’organizzazione per altri, a fini commerciali o meno, di viaggi finalizzati a commettere i reati di cui agli articoli da 3 a 5.
Articolo 22
Programmi o misure di intervento di natura preventiva
Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché chiunque abbia il timore di poter commettere i reati di cui agli articoli da 3 a 7 possa accedere, ove opportuno, a programmi o misure d’intervento efficaci volti a valutare e a prevenire il rischio che siano commessi tali reati.
Articolo 23
Prevenzione
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie, ad esempio nel settore dell’istruzione e della formazione, per scoraggiare e ridurre la domanda che incentiva ogni forma di sfruttamento sessuale di minori.
2. Gli Stati membri adottano, anche tramite internet, azioni adeguate quali campagne di informazione e sensibilizzazione e programmi di ricerca e istruzione, ove opportuno in cooperazione con le organizzazioni di riferimento della società civile e altri soggetti interessati, intese a sensibilizzare e a ridurre il rischio che i minori diventino vittime di abuso o sfruttamento sessuale.
3. Gli Stati membri promuovono la formazione regolare dei funzionari che hanno probabilità di entrare in contatto con vittime minorenni di abuso o sfruttamento sessuale, compresi i funzionari di polizia impegnati in prima linea sul territorio, affinché siano in grado di individuare le vittime minorenni e i minori potenziali vittime di abuso o sfruttamento sessuale e di occuparsi di loro.
Articolo 24
Programmi o misure di intervento su base volontaria durante o dopo il procedimento penale
1. Fatti salvi i programmi o le misure di intervento imposti dalle autorità giudiziarie competenti ai sensi del diritto nazionale, gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che siano predisposti programmi o misure di intervento efficaci per prevenire e ridurre al minimo il rischio di recidiva per i reati sessuali a danno di minori. Tali programmi o misure sono accessibili in qualunque fase del procedimento, all’interno e all’esterno delle strutture carcerarie, conformemente alle condizioni previste dal diritto nazionale.
2. I programmi o le misure di intervento di cui al paragrafo 1 soddisfano le specifiche esigenze di sviluppo dei minori autori di reati sessuali.
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le seguenti persone possano avere accesso ai programmi o alle misure di intervento di cui al paragrafo 1:
a)
le persone soggette a un procedimento penale per i reati di cui agli articoli da 3 a 7, a condizione che non pregiudichino né neghino i diritti della difesa o i requisiti di un processo equo e imparziale, e in particolare nel pieno rispetto del principio della presunzione d’innocenza; e
b)
le persone condannate per i reati di cui agli articoli da 3 a 7.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le persone di cui al paragrafo 3 siano sottoposte a una valutazione del pericolo che rappresentano e dei possibili rischi di reiterazione dei reati di cui agli articoli da 3 a 7, allo scopo di identificare programmi o misure di intervento appropriati.
5. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che le persone di cui al paragrafo 3 alle quali siano stati proposti programmi o misure d’intervento ai sensi del paragrafo 4:
a)
siano pienamente informate delle motivazioni della proposta;
b)
acconsentano a partecipare ai programmi o alle misure con piena cognizione di causa;
c)
possano rifiutare e, nel caso di persone condannate, siano informate delle possibili conseguenze di un tale rifiuto.
Articolo 25
Misure contro i siti web che contengono o diffondono materiale pedopornografico
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare la tempestiva rimozione delle pagine web che contengono o diffondono materiale pedopornografico ospitate nel loro territorio e si adoperano per ottenere la rimozione di tali pagine ospitate al di fuori del loro territorio.
2. Gli Stati membri possono adottare misure per bloccare l’accesso alle pagine web che contengono o diffondono materiale pedopornografico agli utenti internet sul loro territorio. Tali misure devono essere stabilite con procedure trasparenti e devono fornire idonee garanzie, in particolare al fine di assicurare che la restrizione sia limitata allo stretto necessario e proporzionata e che gli utenti siano informati del motivo della restrizione. Tali garanzie includono la possibilità di ricorrere per via giudiziaria.
Articolo 26
Sostituzione della decisione quadro 2004/68/GAI
La decisione quadro 2004/68/GAI è sostituita in relazione agli Stati membri che partecipano all’adozione della presente direttiva, fatti salvi gli obblighi di tali Stati membri relativi ai termini per il recepimento della decisione quadro nel diritto nazionale.
In relazione agli Stati membri che partecipano all’adozione della presente direttiva, i riferimenti alla decisione quadro 2004/68/GAI si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 27
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 18 dicembre 2013.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
3. Quando gli Stati membri adottano tali misure, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
Articolo 28
Relazione
1. Entro il 18 dicembre 2015, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che valuta in quale misura gli Stati membri abbiano adottato le misure necessarie per conformarsi alla presente direttiva, corredata, se del caso, di una proposta legislativa.
2. Entro il 18 dicembre 2015, la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione delle misure di cui all’articolo 25.
Articolo 29
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 30
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011