VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2010 DER KOMMISSION
vom 21. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (2) wird in Bezug auf die Händler, die im Rahmen der mit jener Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingente Einfuhrlizenzen für Knoblauch beantragen dürfen, zwischen traditionellen und neuen Einführern unterschieden.
(2)
Um allen betreffenden Händlern eine faire Chance zu bieten, sollte bei den Kategorien von Händlern, die im Rahmen der Zollkontingentsregelung Einfuhrlizenzen beantragen dürfen, die Kategorie der Einführer auf bestimmte Ausführer von Knoblauch nach Drittländern ausgeweitet werden.
(3)
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sollte angemessenerweise auf 5 % des für Einführer von Knoblauch geltenden zusätzlichen Zolls, d. h. auf 60 EUR/t festgesetzt werden.
(4)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 werden die Referenzmengen von traditionellen Einführern anhand der Höchstmengen Knoblauch berechnet, die in früheren Kalenderjahren oder Kontingentszeiträumen eingeführt wurden. Damit diese Referenzmengen nicht anhand historischer Daten berechnet werden, die nicht länger eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit widerspiegeln, sollte bestimmt werden, dass als Referenzmenge der Durchschnitt der Mengen Knoblauch gilt, die von einem traditionellen Einführer in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Jahren tatsächlich eingeführt wurden.
(5)
Im Interesse einer effizienten Marktverwaltung sollte ein Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf A-Lizenzen vorgesehen werden, der dem Teilzeitraum, für den die Anträge eingereicht werden, dicht vorausgeht.
(6)
Zur Verbesserung der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bei Fehlern oder einem nicht ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung rasch eingreifen können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die für den betreffenden Teilzeitraum Lizenzanträge eingereicht wurden.
(7)
Bei der Berechnung der Zeiträume könnte der Verweis auf Arbeitstage zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen. Stattdessen sollten daher Kalendertage verwendet werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Diese Verordnung sollte ab dem 1. Mai 2010 gelten. Damit den Einführern jedoch genügend Zeit bleibt, um sich auf den neuen Rechtsrahmen einzustellen, sollten die neuen Bestimmungen, die die Berechnung des Referenzzeitraums und die Erbringung des Nachweises für die tatsächlich eingeführten Mengen Knoblauch betreffen, erst ab dem 1. Februar 2011 gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.
2.
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„ ‚Neue Einführer‘ sind andere als die in Absatz 2 genannten Einführer, die in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeiträume oder in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.“
3.
Artikel 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, bzw. die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Ausfuhr.“
b)
Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt:
„Zollagenten und ihre Vertreter beantragen keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Kontingente.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) A-Lizenzen gelten nur für den Teilzeitraum, für den sie ausgestellt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.“
b)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt 60 EUR/t.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Referenzmenge traditioneller Einführer
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als ‚Referenzmenge‘ der Durchschnitt der Mengen Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 4 in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich eingeführt wurden.“
6.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April für den ersten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Juli für den zweiten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober für den dritten Teilzeitraum und in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Januar für den vierten Teilzeitraum ein.“
7.
Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Die Einführer legen bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum gemäß dieser Verordnung den Nachweis für die Mengen Knoblauch vor, die in den in Artikel 8 genannten Jahren tatsächlich eingeführt wurden.“
8.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Erteilung der A-Lizenzen
Die zuständigen Behörden erteilen die A-Lizenzen ab dem 23. Tag des Monats der Antragstellung, spätestens aber am Ende dieses Monats.“
9.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate die Gesamtmengen in Kilogramm, für die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilt der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Mengen bis zum 10. Mai für den ersten Teilzeitraum, bis zum 10. August für den zweiten Teilzeitraum, bis zum 10. November für den dritten Teilzeitraum und bis zum 10. Februar für den vierten Teilzeitraum mit.“
10.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Mittwoch jeder Woche die Gesamtmengen, für die in der Vorwoche B-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.“
11.
Artikel 15 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2010.
Artikel 1 Nummern 5 und 7 gelten jedoch ab dem 1. Februar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 328/2010 DELLA COMMISSIONE
del 21 aprile 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 341/2007 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari e istituzione di un regime di titoli di importazione e certificati d'origine per l'aglio e alcuni altri prodotti agricoli importati da paesi terzi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare gli articoli 134 e 148, in combinato disposto con l'articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 4 del regolamento (CE) n. 341/2007 (2) della Commissione opera una distinzione tra importatori tradizionali e nuovi importatori per quanto riguarda gli operatori che possono chiedere titoli di importazione dell'aglio per i contingenti tariffari aperti e gestiti nell'ambito di tale regolamento.
(2)
Per assicurare pari opportunità a tutti gli operatori interessati, è opportuno ampliare la categoria degli importatori al fine di includere determinati esportatori di aglio verso paesi terzi tra le categorie di operatori che possono chiedere titoli di importazione nell'ambito del sistema di contingenti tariffari.
(3)
L'importo della cauzione di cui all'articolo 1, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d'applicazione del regime dei titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (3) deve essere fissato ad un livello appropriato, pari al 5 % del dazio aggiuntivo applicabile agli importatori di aglio, vale a dire 60 euro per tonnellata.
(4)
L'articolo 8 del regolamento (CE) n. 341/2007 prevede che i quantitativi di riferimento degli importatori tradizionali siano calcolati sulla base dei quantitativi massimi di aglio importato durante gli anni civili o i periodi contingentali precedenti. Per evitare che questi quantitativi di riferimento siano calcolati sulla base di dati storici che non riflettono una effettiva attività economica, è opportuno prevedere che il quantitativo di riferimento sia costituito dalla media dei quantitativi di aglio effettivamente importato da un importatore tradizionale nel corso dei tre anni che hanno preceduto il relativo periodo contingentale.
(5)
Per assicurare un'efficiente gestione di mercato, è opportuno prevedere un periodo durante il quale possono essere presentate le domande di titoli «A» che sia cronologicamente vicino al sottoperiodo per il quale vengono presentate le domande.
(6)
Per migliorare i controlli e permettere una rapida reazione delle autorità competenti in caso di errori o disfunzionamento del sistema, gli Stati membri devono notificare alla Commissione i quantitativi per i quali sono state presentate domande di titoli per il relativo sottoperiodo.
(7)
Il riferimento ai giorni lavorativi nel calcolo dei periodi di tempo previsti potrebbe portare a situazioni diverse tra gli Stati membri. È quindi opportuno utilizzare invece i giorni di calendario.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 341/2007.
(9)
Il presente regolamento si applica a decorrere dal 1o maggio 2010. Tuttavia, per garantire che gli importatori abbiano il tempo sufficiente per adeguarsi al nuovo quadro giuridico, è opportuno che le nuove norme riguardanti il calcolo del periodo di riferimento e la presentazione della prova dei quantitativi di aglio effettivamente importati si applichino solo a decorrere dal 1o febbraio 2011.
(10)
Il comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato nel termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 341/2007 è così modificato:
1)
all'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), il primo comma è sostituito dal seguente:
«b)
di aver importato nell'Unione europea almeno 50 tonnellate di prodotti ortofrutticoli di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera i), del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (4) o esportato nei paesi terzi almeno 50 tonnellate di aglio nel corso dell'ultimo periodo contingentale concluso prima della presentazione della domanda.
2)
all'articolo 4, paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Per “nuovi importatori” si intendono gli importatori diversi da quelli di cui al paragrafo 2, che abbiano importato nell'Unione europea almeno 50 tonnellate di prodotti ortofrutticoli di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera i) del regolamento (CE) n. 1234/2007 o abbiano esportato in paesi terzi almeno 50 tonnellate di aglio in ciascuno dei due precedenti periodi contingentali conclusi o in ognuno dei due anni civili precedenti la presentazione della domanda.»;
3)
l'articolo 4, paragrafo 4, è così modificato:
a)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La prova dello svolgimento di un'attività commerciale con paesi terzi è costituita esclusivamente dal documento doganale di immissione in libera pratica, debitamente vistato dalle autorità doganali e recante un riferimento al richiedente in quanto destinatario, oppure dal documento doganale di esportazione debitamente vistato dalle autorità doganali.»;
b)
è aggiunto il seguente terzo comma:
«Gli agenti doganali o i loro rappresentanti non possono presentare domanda di titoli di importazione nell'ambito dei contingenti che rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento.»;
4)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I titoli “A” sono validi unicamente per il sottoperiodo per il quale sono stati rilasciati. I titoli recano, nella casella 24, una delle diciture riportate nell'allegato III.»;
b)
è inserito il seguente paragrafo 2:
«2. La cauzione di cui all'articolo 14, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 376/2008 ammonta a 60 EUR per tonnellata.»;
5)
l'articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Quantitativo di riferimento degli importatori tradizionali
Ai fini del presente capo, il “quantitativo di riferimento” è costituito dalla media dei quantitativi di aglio effettivamente importato da un importatore tradizionale, ai sensi dell'articolo 4, nel corso dei tre anni civili che hanno preceduto il relativo periodo contingentale.»;
6)
all'articolo 10, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli importatori presentano le loro domande di titoli “A” durante i primi sette giorni di calendario del mese di aprile per il primo sottoperiodo, durante i primi sette giorni di calendario del mese di luglio per il secondo sottoperiodo, durante i primi sette giorni di calendario del mese di ottobre per il terzo sottoperiodo e durante i primi sette giorni di calendario del mese di gennaio per il quarto sottoperiodo.»;
7)
all'articolo 10, paragrafo 1, è aggiunto il seguente secondo comma:
«Al momento della presentazione della prima domanda di titoli di importazione relativa ad un dato periodo contingentale a norma del presente regolamento, gli importatori presentano la prova dei quantitativi di aglio effettivamente importati per gli anni di cui all'articolo 8.»;
8)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Rilascio di titoli “A”
I titoli “A” sono rilasciati dalle autorità competenti a partire dal giorno 23 del mese nel quale le domande sono state presentate e non oltre la fine dello stesso mese.»;
9)
all'articolo 12, paragrafo 1, il primo e il secondo comma sono sostituiti dal testo seguente:
«Entro il giorno 14 di ogni mese di cui all'articolo 10, paragrafo 1, gli Stati membri notificano alla Commissione i quantitativi totali, in chilogrammi, oggetto di domande di titoli “A” presentate per il sottoperiodo corrispondente, incluse le comunicazioni negative.
In deroga all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri notificano alla Commissione i quantitativi di cui all'articolo 11, paragrafo 1, primo comma, lettera b), dello stesso regolamento, non oltre il 10 maggio per il primo sottoperiodo, il 10 agosto per il secondo sottoperiodo, il 10 novembre per il terzo sottoperiodo e il 10 febbraio per il quarto sottoperiodo.»;
10)
all'articolo 14, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri notificano alla Commissione i quantitativi totali, incluse le comunicazioni negative, oggetto delle domande di titoli “B”, entro il mercoledì di ogni settimana per le domande pervenute la settimana precedente.»;
11)
all'articolo 15, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
è presentato un certificato d'origine rilasciato dalle autorità nazionali competenti di tali paesi, in conformità degli articoli da 55 a 65 del regolamento (CEE) n. 2454/93;».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o maggio 2010.
Tuttavia, i punti 5) e 7) dell'articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o febbraio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 aprile 2010.