DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. September 2011
zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer ersten Region
(2011/636/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Sobald die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der VIS-Verordnung erfüllt sind, sollte die Kommission den Zeitpunkt bestimmen, zu dem das VIS seinen Betrieb aufnimmt.
(2)
Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Absatz 2 der VIS-Verordnung hat die Kommission die drei erforderlichen Entscheidungen zur technischen Umsetzung des zentralen VIS, der nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsstruktur zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen erlassen. Dabei handelt es sich um die Entscheidung 2009/377/EG der Kommission vom 5. Mai 2009 über die Annahme von Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfahren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (2), die Entscheidung 2009/756/EG der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem (3) und die Entscheidung 2009/876/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (4).
(3)
Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b der VIS-Verordnung hat die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses festgestellt, dass ein umfangreicher Test des VIS erfolgreich abgeschlossen wurde.
(4)
Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der VIS-Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in der ersten Region getroffen haben, einschließlich Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats.
(5)
Gemäß Artikel 48 Absatz 4 der VIS-Verordnung erließ die Kommission am 30. November 2009 die Entscheidung 2010/49/EG zur Bestimmung der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (5). Dieser Entscheidung zufolge erfasst die erste Region, in der bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung und Übermittlung von Visadaten an das VIS begonnen werden sollte, Ägypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien.
(6)
Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 1 der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der ersten Region festlegen.
(7)
Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt.
(8)
Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es diese Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
(9)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (7) auf Irland keine Anwendung finden. Irland ist daher weder an den vorliegenden Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(11)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die unter Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fallen.
(12)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich fallen.
(13)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich fallen.
(14)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(15)
Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Visa-Informationssystem wird in der in Beschluss 2010/49/EG festgelegten ersten Region am 11. Oktober 2011 in Betrieb genommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt gemäß den Verträgen.
Brüssel, den 21. September 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 21 settembre 2011
che stabilisce la data di inizio delle attività del sistema d’informazione visti (VIS) in una prima regione
(2011/636/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (regolamento VIS) (1), in particolare l’articolo 48, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Una volta soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 48, paragrafo 1, lettere a), b) e c), del regolamento VIS, la Commissione è tenuta a stabilire la data a partire dalla quale entra in funzione il VIS.
(2)
Come disposto dall’articolo 48, paragrafo 1, lettera a), e dall’articolo 45, paragrafo 2, del regolamento VIS, la Commissione ha adottato tre decisioni necessarie alla realizzazione tecnica del VIS centrale, delle interfacce nazionali e dell’infrastruttura di comunicazione fra il VIS centrale e le interfacce nazionali: decisione 2009/377/CE della Commissione, del 5 maggio 2009, che adotta i provvedimenti attuativi relativi al meccanismo di consultazione e alle altre procedure di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (regolamento VIS) (2); decisione 2009/756/CE della Commissione, del 9 ottobre 2009, che stabilisce le specifiche per la risoluzione e l’uso delle impronte digitali ai fini delle identificazioni e verifiche biometriche nel sistema di informazione visti (3), e decisione 2009/876/CE della Commissione, del 30 novembre 2009, che adotta le misure necessarie alla realizzazione tecnica per quanto riguarda l’inserimento dei dati e il collegamento delle domande, l’accesso ai dati, la modifica, la cancellazione e la cancellazione anticipata dei dati, la registrazione delle operazioni di trattamento dei dati e il relativo accesso nell’ambito del sistema d’informazione visti (4).
(3)
Conformemente all’articolo 48, paragrafo 1, lettera b), del regolamento VIS, il giorno dell’adozione della presente decisione la Commissione ha reso una dichiarazione sul positivo completamento di un collaudo generale del VIS.
(4)
Conformemente all’articolo 48, paragrafo 1, lettera c), del regolamento VIS, gli Stati membri hanno notificato alla Commissione di aver adottato le necessarie disposizioni tecniche e giuridiche per raccogliere e trasmettere al VIS i dati di cui all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento VIS riguardanti tutte le domande nella prima regione, ivi comprese le disposizioni per la raccolta e/o la trasmissione dei dati per conto di un altro Stato membro.
(5)
In conformità dell’articolo 48, paragrafo 4, del regolamento VIS, la Commissione ha adottato la decisione 2010/49/CE del 30 novembre 2009, che determina le prime regioni per l’inizio delle attività del sistema d’informazione visti (VIS) (5). In base alla suddetta decisione, la prima regione in cui deve cominciare la raccolta e la trasmissione dei dati al sistema VIS per tutte le domande comprende: Algeria, Egitto, Libia, Marocco, Mauritania e Tunisia.
(6)
Le condizioni di cui all’articolo 48, paragrafo 1, del regolamento VIS, risultano pertanto soddisfatte; la Commissione è ora tenuta a stabilire la data a partire dalla quale il sistema VIS entra in funzione nella prima regione.
(7)
In considerazione della necessità di stabilire la data d’inizio del VIS nell’immediato futuro, è opportuno che la presente decisione entri in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(8)
Atteso che il regolamento VIS sviluppa l’acquis di Schengen, la Danimarca ha notificato l’attuazione del regolamento VIS nel proprio diritto interno ai sensi dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea. La Danimarca è pertanto tenuta ad attuare la presente decisione in virtù del diritto internazionale.
(9)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (6). Il Regno Unito non è pertanto vincolato dalla presente decisione, né è soggetto alla sua applicazione.
(10)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (7); l’Irlanda non è pertanto vincolata dalla presente decisione, né è soggetta alla sua applicazione.
(11)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (9), relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(12)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (10), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (11).
(13)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (12).
(14)
Per quanto concerne Cipro, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2003.
(15)
Per quanto riguarda la Bulgaria e la Romania, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2005,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il sistema di informazione visti entra in funzione a partire dall’11 ottobre 2011 nella prima regione determinata con decisione 2010/49/CE.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 3
La presente decisione si applica conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 21 settembre 2011