DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 79/2012 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2012
zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf die Artikel 14, 32, 48, 49 und 51 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Verbesserung und Ergänzung der Betrugsbekämpfungsinstrumente wurde die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (2) durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 neu gefasst und aufgehoben. Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sollten sich auf der Ebene der Rechtsakte zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 widerspiegeln.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) wurde grundlegend geändert. Da nach Annahme der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 weitere Änderungen vorzunehmen sind und um einheitliche Regeln für den Informationsaustausch zu haben, sollte sie aus Gründen der Klarheit zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG (4) neu gefasst werden.
(3)
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sind die Kategorien von Informationen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vorheriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Austauschs und die praktischen Modalitäten festzulegen. In dem Maße, wie die Mitgliedstaaten beabsichtigen, von diesem Austausch abzusehen, sollten sie dies der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 mitteilen.
(4)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erfolgt die Informationsübermittlung zwischen den Steuerbehörden soweit möglich auf elektronischem Weg. Folglich sollten praktische Modalitäten und technische Einzelheiten festgelegt werden.
(5)
Es sollten praktische Modalitäten festgelegt werden, um Informationen über Rechnungsstellungsvorschriften, Mehrwertsteuersätze (MwSt.-Sätze), die im Rahmen der Sonderregelungen für nichtansässige Steuerpflichtige anzuwenden sind, und die zusätzlichen elektronisch verschlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (5) bereitzustellen.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, die in gewissen Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG vorgesehenen Informationen anzufordern, effektiv in Anspruch nehmen können, ist es notwendig, die entsprechenden harmonisierten Codes zu bestimmen, die beim Austausch der sachdienlichen Informationen anzugeben sind, einschließlich der Mittel, über die ein solcher Austausch im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 stattfinden sollte.
(7)
Laut Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG kann der Mitgliedstaat der Erstattung vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9/EG vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gemäß den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gewährten Ausnahmeregelung erforderlich ist.
(8)
Laut Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermitteln die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats alle Informationen, die diese gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die technischen Einzelheiten für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten benötigten zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG geregelt werden. Insbesondere die Codes für die Übermittlung dieser Angaben sollten festgelegt werden. Die Codes in Anhang III dieser Verordnung wurden vom Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) auf der Grundlage der Informationen entwickelt, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigen.
(10)
Laut Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG kann vom Antragsteller verlangt werden, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorzulegen. Zu diesem Zweck sollten die allgemein gebräuchlichen Codes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (7) verwendet werden.
(11)
Laut Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 stellt die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde dem Empfänger alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
(12)
Ersucht der Mitgliedstaat der Erstattung den Mitgliedstaat der Ansässigkeit, dem Antragsteller seine Entscheidungen und Verwaltungsakte zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 2008/9/EG zuzustellen, sollte es aus Datenschutzgründen möglich sein, diese Zustellung über das Kommunikationsnetzwerk/die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 abzuwickeln.
(13)
Es sollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, u. a. zu Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer.
(14)
Schließlich ist es notwendig, zur Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eine Liste statistischer Angaben zu erstellen.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Artikel 14, Artikel 32, Artikel 48, Artikel 49 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 fest.
Artikel 2
Kategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
Folgende Kategorien von Informationen sind Gegenstand des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010:
1.
Informationen betreffend nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige;
2.
Informationen über neue Fahrzeuge.
Artikel 3
Unterkategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
(1) Informationen des automatischen Austauschs über nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige sind:
a)
Informationen über die Erteilung von MwSt.-Identifikationsnummern an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
b)
Informationen über MwSt.-Erstattungen an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates.
(2) Informationen des automatischen Austauschs über neue Fahrzeuge sind:
a)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie als Steuerpflichtige gelten und die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind;
b)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind und nicht unter Buchstabe a fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke identifiziert sind;
c)
Informationen über gemäß Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG befreite Lieferungen von neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke identifiziert sind und nicht unter Buchstabe a fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke identifiziert sind.
Artikel 4
Mitteilung über die Nichtbeteiligung am Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen
In Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 teilt jeder Mitgliedstaat bis zum 20. Mai 2012 der Kommission schriftlich mit, ob er auf eine Beteiligung am automatischen Austausch von Informationen einer oder mehrerer in Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kategorien oder Unterkategorien verzichten wird. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend über die Kategorien der Nichtbeteiligung.
Artikel 5
Häufigkeit der Informationsübermittlung
Im Falle des automatischen Informationsaustauschs werden die Informationen der Kategorien und Unterkategorien der jeweiligen Artikel 2 und Artikel 3 übermittelt, sobald sie erlangt wurden, und spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderquartal, in dem sie erlangt wurden.
Artikel 6
Informationsübermittlung
(1) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erteilte Auskünfte werden - soweit möglich - ausschließlich auf elektronischem Wege über das CCN/CSI-Netz übermittelt, mit Ausnahme von:
a)
Zustellungsersuchen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und Verfügungen oder Entscheidungen, um deren Zustellung ersucht wird;
b)
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelte Urschriften.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vereinbaren, die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Auskünfte auf elektronischem Weg mitzuteilen.
Artikel 7
Informationen für Steuerpflichtige
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einzelheiten der Rechnungsstellung im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über das von der Kommission eingerichtete Web-Portal.
(2) Die Kommission wird das in Absatz 1 genannte Web-Portal auch für die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben folgende zusätzliche Informationen zu veröffentlichen, zur Verfügung stellen:
a)
die Informationen über die Aufbewahrung der in Anhang II aufgeführten Rechnungen;
b)
die von den Mitgliedstaaten verlangten zusätzlichen elektronisch verschlüsselten Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG;
c)
bis 31. Dezember 2014 den Normalsteuersatz gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010;
d)
ab dem 1. Januar 2015 den Mehrwertsteuersatz auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010.
Artikel 8
Informationsaustausch im Rahmen der MwSt.-Erstattung
Benachrichtigt ein Mitgliedstaat der Erstattung andere Mitgliedstaaten darüber, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG benötigt, werden zur Übermittlung dieser Angaben die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Codes verwendet.
Artikel 9
Beschreibung der Geschäftstätigkeiten im Rahmen der MwSt.-Erstattung
Benötigt ein Erstattungsmitgliedstaat eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers nach Maßgabe von Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG, erfolgen solche Angaben auf der vierten Ebene der „NACE Rev. 2“-Codes nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.
Artikel 10
Zustellung von Verwaltungsakten und Entscheidungen bezüglich einer MwSt.-Erstattung
Ersucht ein Erstattungsmitgliedstaat den Mitgliedstaat, in dem der Empfänger ansässig ist, um die Zustellung von Verwaltungsakten und Entscheidungen bezüglich einer Erstattung gemäß der Richtlinie 2008/9/EG an den Empfänger, kann dieses Zustellungsersuchen über das CCN/CSI-Netz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelt werden.
Artikel 11
Statistische Angaben
Die in Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte Liste der statistischen Angaben findet sich in Anhang IV.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Musters in Anhang IV.
Artikel 12
Mitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat zur Anwendung dieser Verordnung erlässt.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1925/2004 und (EG) Nr. 1174/2009 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 31. Januar 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 79/2012 DELLA COMMISSIONE
del 31 gennaio 2012
che stabilisce le modalità d’applicazione di talune disposizioni del regolamento (UE) n. 904/2010 del Consiglio relativo alla cooperazione amministrativa e alla lotta contro la frode in materia d’imposta sul valore aggiunto
(rifusione)
LA COMMISSIONE EUROPEA
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 904/2010 del Consiglio, del 7 ottobre 2010, relativo alla cooperazione amministrativa e alla lotta contro la frode in materia d’imposta sul valore aggiunto (1), in particolare gli articoli 14, 32, 48, 49 e 51, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di migliorare e integrare gli strumenti mirati alla lotta contro la frode, il regolamento (CE) n. 1798/2003 del Consiglio, del 7 ottobre 2003, relativo alla cooperazione amministrativa in materia d’imposta sul valore aggiunto e che abroga il regolamento (CEE) n. 218/92 (2), è stato rifuso e abrogato dal regolamento (UE) n. 904/2010. È opportuno che le disposizioni del regolamento (UE) n. 904/2010 siano rispecchiate al livello degli atti di attuazione del regolamento in parola.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1925/2004 della Commissione, del 29 ottobre 2004,che stabilisce le modalità d’applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1798/2003 del Consiglio relativo alla cooperazione amministrativa in materia d’imposta sul valore aggiunto (3), è stato modificato in modo sostanziale. Poiché devono essere apportate ulteriori modifiche in seguito all’adozione del regolamento (UE) n. 904/2010 e al fine di disporre di un unico insieme di norme in materia di scambio di informazioni, a fini di chiarezza è opportuno procedere alla sua rifusione con il regolamento (CE) n. 1174/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di esecuzione degli articoli 34 bis e 37 del regolamento (CE) n. 1798/2003 del Consiglio per quanto riguarda il rimborso dell’imposta sul valore aggiunto ai sensi della direttiva 2008/9/CE del Consiglio (4).
(3)
Al fine di agevolare lo scambio di informazioni fra gli Stati membri occorre specificare le categorie esatte di informazioni oggetto dello scambio senza preventiva richiesta, oltre alla periodicità e alle modalità pratiche di tali scambi. Nella misura in cui gli Stati membri intendono astenersi da tale scambio, essi ne danno comunicazione alla Commissione, conformemente all’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 904/2010.
(4)
A norma dell’articolo 51 del regolamento (UE) n. 904/2010 le informazioni sono trasmesse fra autorità tributarie, per quanto possibile, con mezzi elettronici. È di conseguenza opportuno adottare, a tal fine, modalità pratiche e dettagli tecnici i.
(5)
È opportuno determinare le modalità pratiche che disciplinano la trasmissione di informazioni relative alle norme in materia di fatturazione, le aliquote dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) applicabili nell’ambito dei regimi speciali ai soggetti passivi non stabiliti e le ulteriori informazioni elettroniche codificate di cui all’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE del Consiglio, del 12 febbraio 2008, che stabilisce norme dettagliate per il rimborso dell’imposta sul valore aggiunto, previsto dalla direttiva 2006/112/CE, ai soggetti passivi non stabiliti nello Stato membro di rimborso, ma in un altro Stato membro (5).
(6)
Al fine di garantire che gli Stati membri siano in grado di avvalersi efficacemente delle possibilità di richiedere le informazioni previste da talune disposizioni della direttiva 2008/9/CE, è necessario specificare i pertinenti codici armonizzati da applicare nello scambio delle informazioni pertinenti, compresi i mezzi attraverso i quali avviene tale scambio, conformemente al regolamento (UE) n. 904/2010.
(7)
L’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE prevede che lo Stato membro di rimborso possa esigere che il richiedente fornisca ulteriori informazioni elettroniche codificate per ciascuno dei codici di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 2008/9/CE, nella misura in cui tali informazioni siano necessarie a motivo di eventuali limitazioni del diritto a detrazione di cui alla direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (6), o per l’applicazione delle pertinenti deroghe concesse allo Stato membro di rimborso a norma degli articoli 395 o 396 di detta direttiva
(8)
Ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 904/2010, le autorità competenti dello Stato membro di rimborso devono notificare, con mezzi elettronici, alle autorità competenti degli altri Stati membri tutte le informazioni da essi richieste ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE.
(9)
A tal fine, occorre fissare i dettagli tecnici della trasmissione delle informazioni aggiuntive richieste dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE. In particolare, occorre specificare i codici da utilizzare per la trasmissione delle predette informazioni. I codici stabiliti nell’allegato III del presente regolamento sono stati elaborati dal comitato permanente per la cooperazione amministrativa (SCAC) sulla base delle informazioni richieste dagli Stati membri ai fini dell’applicazione dell’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE.
(10)
Conformemente all’articolo 11 della direttiva 2008/9/CE, i richiedenti possono essere tenuti a fornire la descrizione della loro attività economica utilizzando codici armonizzati. A tal fine occorre utilizzare i codici normalmente utilizzati, stabiliti dall’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1893/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, che definisce la classificazione statistica delle attività economiche NACE Revisione 2 e modifica il regolamento (CEE) n. 3037/90 del Consiglio nonché alcuni regolamenti (CE) relativi a settori statistici specifici (7).
(11)
L’articolo 25 del regolamento (UE) n. 904/2010 prevede che, su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità interpellata notifichi al destinatario tutti gli atti e tutte le decisioni delle autorità amministrative relativi all’applicazione della legislazione sull’IVA nel territorio dello Stato membro in cui ha sede l’autorità richiedente.
(12)
Quando lo Stato membro di rimborso chiede allo Stato membro di stabilimento di notificare al richiedente le sue decisioni e i suoi atti ai fini dell’applicazione della direttiva 2008/9/CE, occorre che, per ragioni di tutela dei dati personali, sia possibile effettuare la notificazione mediante la rete comune di comunicazione/l’interfaccia comune di sistema (CCN/CSI) di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera q), del regolamento (UE) n. 904/2010.
(13)
È opportuno fissa re le modalità di esecuzione, tra l’altro, dell’articolo 48 del regolamento (UE) n. 904/2010 per quanto concerne l’introduzione di modalità di cooperazione amministrativa e lo scambio di informazioni in considerazione delle disposizioni in materia di luogo delle prestazioni di servizi, regimi speciali e procedura di rimborso dell’imposta sul valore aggiunto.
(14)
Occorre, da ultimo, elaborare un elenco dei dati statistici necessari alla valutazione del regolamento (UE) n. 904/2010.
(15)
Le disposizioni contemplate dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la cooperazione amministrativa,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le modalità d’applicazione degli articoli 14, 32, 48, 49 e dell'articolo 51, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 904/2010.
Articolo 2
Categorie di scambio di informazioni senza preventiva richiesta
Le categorie d’informazioni oggetto di uno scambio automatico ai sensi dell’articolo 13 del regolamento (UE) n. 904/2010 sono le seguenti:
1)
informazioni relative agli operatori non stabiliti;
2)
informazioni sui mezzi di trasporto nuovi.
Articolo 3
Sottocategorie di scambio di informazioni senza preventiva richiesta
1. Per quanto riguarda gli operatori non stabiliti, le informazioni oggetto di scambio automatico sono le seguenti:
a)
informazioni relative al l’attribuzione di numeri di identificazione IVA a soggetti passivi stabiliti in un altro Stato membro;
b)
informazioni relative alle modalità di rimborso dell’IVA a soggetti passivi non stabiliti nello Stato membro di rimborso, ma in un altro Stato membro, ai sensi della procedura di cui alla direttiva 2008/9/CE.
2. Per quanto riguarda i mezzi di trasporto nuovi, le informazioni oggetto di scambio automatico sono le seguenti:
a)
informazioni relative al l’esenzione, ai sensi dell’articolo 138, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2006/112/CE, delle cessioni di mezzi di trasporto nuovi quali definiti dall’articolo 2, paragrafo 2, lettere a) e b), di tale direttiva effettuate da soggetti passivi ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, di tale direttiva, identificati ai fini dell’IVA;
b)
informazioni relative al l’esenzione, ai sensi dell’articolo 138, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2006/112/CE, delle cessioni di imbarcazioni e aeromobili nuovi quali definiti dall’articolo 2, paragrafo 2, lettere a) e b), di tale direttiva effettuate da soggetti passivi identificati ai fini dell’IVA, diversi da quelli di cui alla lettera a), nei confronti di persone non identificate ai fini dell’IVA;
c)
informazioni relative al l’esenzione, ai sensi dell’articolo 138, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2006/112/CE, delle cessioni di veicoli terrestri nuovi a motore quali definiti dall’articolo 2, paragrafo 2, lettere a) e b), di tale direttiva effettuate da soggetti passivi identificati ai fini dell’IVA, diversi da quelli di cui alla lettera a), nei confronti di persone non identificate ai fini dell’IVA.
Articolo 4
Notifica di astensione dalla partecipazione allo scambio di informazioni senza preventiva richiesta
Entro il 20 maggio 2012 ciascuno Stato membro notifica, per iscritto, alla Commissione la decisione che esso intende adottare ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 904/2010, circa la sua eventuale astensione dalla partecipazione allo scambio automatico di una o più categorie o sottocategorie d’informazioni di cui agli articoli 2 e 3 del presente regolamento. La Commissione trasmette agli altri Stati membri le informazioni relative alle categorie per le quali uno Stato membro si è astenuto.
Articolo 5
Frequenza della trasmissione di informazioni
Se si utilizza il sistema di scambio automatico, le informazioni relative alle categorie e alle sottocategorie contemplate rispettivamente dagli articoli 2 e 3 sono trasmesse non appena sono disponibili e, in ogni caso, entro tre mesi dalla fine del trimestre durante il quale tali informazioni sono state messe a disposizione.
Articolo 6
Trasmissione delle informazioni da comunicare
1. Le informazioni comunicate ai sensi del regolamento (UE) n. 904/2010 sono trasmesse, per quanto possibile, unicamente con mezzi elettronici, tramite la rete CCN/CSI, ad eccezione:
a)
della richiesta di notifica di cui all’articolo 25 del regolamento (UE) n. 904/2010 e dell’atto o della decisione di cui è richiesta la notifica;
b)
dei documenti originali comunicati ai sensi dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 904/2010.
2. Le autorità competenti degli Stati membri possono decidere di comunicare con mezzi elettronici le informazioni di cui alle lettere a) e b) del paragrafo 1.
Articolo 7
Informazioni ai soggetti passivi
1. Gli Stati membri forniscono i dettagli relativi alla fatturazione di cui all’allegato I del presente regolamento a norma dell’articolo 32 del regolamento (UE) n. 904/2010 attraverso il portale web creato dalla Commissione.
2. La Commissione mette il portale web di cui al paragrafo 1 a disposizione degli Stati membri che scelgano di pubblicare le seguenti informazioni supplementari:
a)
le informazioni in materia di archiviazione delle fatture elencate all’allegato II;
b)
le ulteriori informazioni elettroniche codificate richieste dagli Stati membri a norma dell’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE;
c)
fino al 31 dicembre 2014 l’aliquota normale dell’imposta di cui all’articolo 42, secondo comma, del regolamento (UE) n. 904/2010;
d)
a decorrere dal 1o gennaio 2015 l’aliquota d’imposta applicabile alle prestazioni di servizi di telecomunicazione, di servizi di teleradiodiffusione e di servizi prestati per via elettronica di cui all’articolo 47, secondo comma, del regolamento (UE) n. 904/2010.
Articolo 8
Informazioni scambiate nell’ambito del rimborso dell’IVA
Quando lo Stato membro del rimborso notifica ad altri Stati membri che esso richiede ulteriori informazioni elettroniche codificate ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE, per la trasmissione delle predette informazioni vengono utilizzati i codici specificati nell’allegato III del presente regolamento.
Articolo 9
Descrizione dell’attività economica scambiata nell’ambito del rimborso dell’IVA
Quando lo Stato membro di rimborso esige la descrizione dell’attività economica del richiedente ai sensi dell’articolo 11 della direttiva 2008/9/CE, le informazioni vengono fornite al quarto livello dei codici NACE Rev. 2, conformemente all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1893/2006.
Articolo 10
Notifica degli strumenti e delle decisioni relativi a un rimborso dell’IVA
Quando lo Stato membro di rimborso chiede allo Stato membro di stabilimento di un destinatario di notificare allo stesso le sue decisioni e i suoi atti relativi ad un rimborso ai sensi della direttiva 2008/9/CE, la notificazione può essere trasmessa tramite la rete CCN/CSI di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera q), del regolamento (UE) n. 904/2010.
Articolo 11
Dati statistici
L’elenco degli elementi statistici di cui all’articolo 49, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 904/2010 figura all’allegato IV.
Ciascuno Stato membro comunica alla Commissione gli elementi statistici di cui al primo comma, entro il 30 aprile di ogni anno, per via elettronica, mediante il formulario tipo di cui all’allegato IV.
Articolo 12
Comunicazione delle disposizioni nazionali
Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno da essi applicate nel settore disciplinato dal presente regolamento.
La Commissione comunica tali disposizioni agli altri Stati membri.
Articolo 13
Abrogazione
I regolamenti (CE) n. 1925/2004 e (CE) n. 1174/2009 sono abrogati.
I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza che figura all’allegato VI.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 31 gennaio 2012