BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) Bulgariens an „Ruse Industry“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4903)
(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/706/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1)
Am 30. Juni 2009 meldete Bulgarien bei der Kommission eine Beihilfemaßnahme zur Umstrukturierung von „Ruse Industry“ AD (im Folgenden „Ruse Industry“ oder das „Unternehmen“) in Form eines Rückzahlungsaufschubs und einer Umschuldung für dessen Schulden beim Staat in Höhe von 9,85 Mio. EUR an.
(2)
Am 28. Juli 2009 wurde Bulgarien ein ausführlicher Fragenkatalog übermittelt. Am 24. August 2009 beantwortete Bulgarien einen Teil der Fragen und ersuchte mit demselben Schreiben um eine Verlängerung des Termins, die mit Schreiben vom 28. August 2009 gewährt wurde. Am 30. September 2009 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor. Am 27. November 2009 erbat die Kommission weitere Erläuterungen, die Bulgarien am 15. Dezember 2009 übermittelte. Am 20. Dezember 2009 wurde der Termin für die Übermittlung der noch fehlenden Auskünfte ein weiteres Mal verlängert. Am 17. Februar 2010 übermittelte Bulgarien weitere Auskünfte.
(3)
Mit Schreiben vom 14. April 2010 setzte die Kommission Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) (AEUV) zu eröffnen.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).
(5)
Die Beteiligten übermittelten jedoch keinerlei Stellungnahmen.
(6)
Bulgarien übermittelte mit Schreiben vom 10. Mai 2010, das bei der Kommission am 17. Juni 2010 registriert wurde, Anmerkungen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung. Am 7. Juni 2010 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor.
(7)
Am 29. Oktober 2010 übersandte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen; Bulgarien antwortete mit einem Schreiben vom 12. November 2010, das bei der Kommission am 23. November 2010 registriert wurde, und einem Schreiben vom 3. Dezember 2010, das bei der Kommission am 6. Dezember 2010 registriert wurde.
(8)
Am 11. November 2010 leitete Bulgarien das Insolvenzverfahren für das Unternehmen ein.
(9)
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010, das der Kommission am 23. November 2010 zuging, nahm Bulgarien seine Anmeldung zum 30. Juni 2009 zurück.
II BESCHREIBUNG
(10)
Der Begünstigte der Beihilfemaßnahme ist „Ruse Industry“. Das Unternehmen (vormals „Rusenska korabostroitelnica“ - Werft Ruse (4)) besteht seit 1991 und hat seinen Sitz in Ruse, Bulgarien, einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet. Das Unternehmen wurde im April 1999 privatisiert, als 80 % seiner Anteile an das deutsche Unternehmen Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft wurden.
(11)
„Ruse Industry“ ist tätig in den Bereichen Herstellung und Reparatur von Metallstrukturen, Kran- und Schiffbau und Herstellung von Seeschiffsausrüstung (5). 2009 hatte das Unternehmen 196 Beschäftigte.
(12)
In finanzieller Hinsicht sind ein stetiger Rückgang der Umsatzzahlen des Unternehmens und in den Jahren vor der Anmeldung immer höhere Verluste festzustellen (siehe untenstehende Tabelle). 2008 verzeichnete das Unternehmen einen negativen operativen Gewinn und einen negativen Geldstrom.
Tabelle 1
Jahresumsatz und -gewinn von „Ruse Industry“
in Mio. BGN (6)
2005
2006
2007
2008
Jahresumsatz
76 239
65 086
17 963
7 035
Gewinn vor Steuern
(2 091)
1 977
(827)
(3 924)
(13)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung hatte „Ruse Industry“ beim Staat Bulgarien 9,85 Mio. EUR Schulden.
(14)
Die Schulden stammen, was die Hauptforderung von seinerzeit 8,45 Mio. USD betrifft, aus Darlehensverträgen (7) aus den Jahren 1996 und 1997 zwischen dem Staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung und dem Unternehmen „Rusenska korabostroitelnica“.
(15)
Im April 1999 wurde eine Vereinbarung („Umschuldungsvereinbarung von 1999“) mit dem Ministerium der Finanzen (im Folgenden „Finanzministerium“) geschlossen, das die Forderungen des Staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung übernahm; danach wurden 8 Mio. USD aus der oben genannten Schuld sowie die angefallenen Zinsen auf EUR umgestellt (8), und die Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH verpflichtete sich, diese Summe zwischen dem 1. Dezember 2000 und dem 30. Juni 2006 nach den Rückzahlungsbedingungen zu begleichen.
(16)
Am 21. Mai 2001 schlossen das Finanzministerium und „Ruse Industry“ eine weitere Vereinbarung, mit der die vollständige Rückzahlung der Schulden des Unternehmens an den Staat (9) sowie der angefallenen Zinsen bis zum 30. September 2015 gestundet wurde; dabei sollte der Zeitraum bis zum 31. März 2006 tilgungsfrei sein (d. h. es sollten nur Zinsen abgezahlt werden, nicht aber die Hauptforderung) („Umschuldung von 2001“).
(17)
Nach der Umschuldung von 2001 ergab sich folgende Schuldensituation: Die Hauptforderung betrug 7,97 Mio. EUR und die (bis zum 1. April 1999 angefallenen) Zinsen 2 Mio. EUR. Dieser Vereinbarung zufolge wurde auf die Hauptforderung ein jährlicher Zins von 1 % berechnet, und für rückständige Beträge (im Falle eines Zahlungsverzugs des Unternehmens) wurde ein jährlicher Strafzins in Höhe von 3 % festgesetzt.
(18)
Im September 2005 ersuchte der Begünstigte unmittelbar vor Auslaufen des tilgungsfreien Zeitraums (aus der Vereinbarung von 2001) um eine Neuaushandlung seiner Schulden. Im Dezember 2006 erklärte die bulgarische Kommission für Wettbewerbsschutz das Ersuchen für unzulässig im Sinne des bulgarischen Gesetzes über staatliche Beihilfen. „Ruse Industry“ focht den Beschluss der Kommission für Wettbewerbsschutz vor dem Obersten Verwaltungsgericht an, das die Klage im Juli 2007 abwies. Die anschließende Berufungsklage wurde ebenfalls abgewiesen. Trotzdem unternahm der Staat nichts, um die überfällige Summe im Einklang mit der Umschuldungsvereinbarung von 2001 einzufordern.
(19)
Im Juli 2008 schlug der Begünstigte vor, freiwillig 1 Mio. EUR auf die ausstehenden Summen zurückzuzahlen, und zwar in zwei gleichen Tranchen. Nach diesem Vorschlag war die erste Tranche bis zum Oktober 2008 zu zahlen und die zweite bis zum Februar 2009. Als „Ruse Industry“ keine der beiden Tranchen zahlte, verlängerte der Staat auf Ersuchen des Unternehmens zweimal den Termin für die Zahlung der ersten Tranche, und zwar zuerst auf Dezember 2008 und dann auf Januar 2009.
(20)
Da die von „Ruse Industry“ zugesagten Zahlungen nicht erfolgt waren, übermittelten die bulgarischen Behörden dem Unternehmen im Februar 2009 eine Zahlungserinnerung. Weitere Zahlungserinnerungen für die ausstehenden Summen wurden im April und zweimal im Juni 2010 übersandt. Dennoch forderte der Staat effektiv nicht die Bedienung der Schulden ein, die nach der Umschuldung von 2001 nicht beglichen worden waren.
(21)
Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 ersuchte „Ruse Industry“ die bulgarischen Behörden erneut, seine Schulden beim bulgarischen Staat bis 2019 zu stunden und einen tilgungsfreien Zeitraum bis 2012 einzuräumen. Im Anschluss an dieses Ersuchen meldete Bulgarien auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 3 AEUV die geplante Umschuldung als Umstrukturierungsbeihilfe an.
(22)
Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 schlug „Ruse Industry“ dem Staat erneut vor, die verbleibenden Schulden nach den Zahlungsvereinbarungen der Umschuldung von 2001 zu zahlen. Im Juli 2010 verpflichtete sich das Unternehmen, alle fälligen nicht gezahlten Beträge in zwei gleichen Tranchen zu zahlen, und zwar die erste bis Ende Juli 2010 und die zweite bis Ende August 2010. Es gelang dem Unternehmen jedoch nicht, diese Vereinbarung einzuhalten.
(23)
Auskünften Bulgariens zufolge zahlte der Begünstigte bis Ende 2010 gemäß der Umschuldung von 2001 1 Mio. EUR auf die insgesamt geschuldeten Beträge zurück. Ende 2010 betrug der nicht zurückgezahlte fällige Teil der Gesamtschuld 3,7 Mio. EUR.
(24)
Aus dem Briefwechsel zwischen „Ruse Industry“ und den bulgarischen Behörden geht hervor, dass letztere im Zusammenhang mit der Zahlung der geschuldeten und nicht zurückgezahlten Beträge eine Reihe von Zahlungserinnerungen übersandt hatten. Obwohl der Begünstigte seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht bzw. freiwillig eine Zahlung vorgeschlagen hatte, hat er de facto niemals - wie bei der Umschuldung von 2001 vereinbart - den gesamten noch verbleibenden Betrag zurückgezahlt. Abgesehen von den Zahlungserinnerungen gibt es keinen Beweis dafür, dass die bulgarischen Behörden Schritte zur tatsächlichen Beitreibung ihrer Forderungen eingeleitet hätten.
(25)
Was die Hauptforderung betrifft, so hat „Ruse Industry“ die angegebenen Beträge nicht gezahlt (10) und damit auch nicht die mit der Umschuldung verbundene Sechsmonatsregelung eingehalten. Zudem wurden nur bis Juli 2008 Darlehenszinsen gezahlt.
(26)
Was die Strafzinsen betrifft, so hat Bulgarien erklärt, die vertraglich festgesetzen 3 % (siehe Erwägungsgrund 17) auf die geschuldeten Tranchen seien ab 2006 berechnet worden, als das Unternehmen mit der Zahlung der Tranchen beginnen sollte. Diese Strafzinsen wurden von „Ruse Industry“ nur von August 2006 bis Juli 2008 gezahlt. Ab Juli 2008 zahlte das Unternehmen die errechneten Strafzinsen nicht mehr.
(27)
Am 3. November 2010 forderten die bulgarischen Behörden das Unternehmen offiziell zur Zahlung auf. Zum Zeitpunkt dieser Aufforderung beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf 3,7 Mio. EUR (3,4 Mio. EUR Hauptforderung, 151 000 EUR Zinsen und 140 000 EUR Strafzinsen).
(28)
Zum Zeitpunkt der Aufforderung hatte der Begünstigte insgesamt 1 Mio. EUR, die nach der Umschuldung von 2001 geschuldet wurde (245 000 EUR Hauptforderung, 705 000 EUR Zinsen und 50 000 EUR Strafzinsen), gezahlt. Die letzte tatsächliche Zahlung, die „Ruse Industry“ leistete, erfolgte am 11. Juli 2008.
(29)
Nach der Aufforderung und nachdem das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllt hatte, leiteten die einzelstaatlichen Stellen gegen den Begünstigten am 11. November 2010 ein Insolvenzverfahren ein (also neun Jahre nach der Umschuldung von 2001, mehr als vier Jahre nach dem Auslaufen des tilgungsfreien Zeitraums und mehr als zwei Jahre nach der letzten von „Ruse Industry“ geleisteten Zahlung).
(30)
Am 11. November 2010 eröffnete Bulgarien das Insolvenzverfahren gegen den Begünstigten.
III BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(31)
Wir vorstehend erwähnt (siehe Erwägungsgrund 21), ersuchte der Begünstigte im Juni 2009 erneut um eine Umschuldung seiner Verbindlichkeiten nach dem Vorbild der Umschuldung von 2001. Diese geplante Umschuldung war die Maßnahme, die am 30. Juni 2009 als Umstrukturierungsbeihilfe bei der Kommission angemeldet wurde.
(32)
Der Anmeldung zufolge sollte der Plan zur Begleichung der Schulden in Höhe von 9,85 Mio. EUR in einem Zehnjahreszeitraum (d. h. bis 2019) beitragen, wobei die Zeit bis zum 30. Juni 2012 tilgungsfrei sein sollte.
(33)
Bulgarien betrachtete die geplante Maßnahme als eine auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe.
(34)
Die Kommission hegte Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Daher eröffnete sie am 14. April 2010 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(35)
Zudem führte der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens zu der Frage, ob die Tatsache, dass die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 in der Vergangenheit nicht eingefordert wurden, möglicherweise eine weitere staatliche Beihilfe darstellt.
(36)
Bulgarien nahm diese Anmeldung am 23. November 2010 zurück, so dass das förmliche Prüfverfahren zur Untersuchung der Maßnahme gegenstandslos wurde.
IV STELLUNGNAHME BULGARIENS ZUM BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37)
Was die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft, so machte Bulgarien nur geltend, dass der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe, was die Aussichten auf Einziehung der ihm geschuldeten Beträge wesentlich erhöht habe, da er eine freiwillige Rückzahlung ermöglicht habe. Bulgarien legte zu diesem Punkt keine ausführliche Argumentation vor.
V BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(38)
Bulgarien nahm die Anmeldung der Umschuldung der Verbindlichkeiten von „Ruse Industry“ beim Staat im November 2010 zurück. Infolgedessen wurde das förmliche Prüfverfahren zur Untersuchung der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12) gegenstandslos.
(39)
Die geprüfte Maßnahme ist die mangelnde Beitreibung der nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 bestehenden Schulden.
(40)
Was den Beitritt Bulgariens zur EU und infolgedessen die Frage betrifft, ob die mangelnde Beitreibung der Schulden ab dem 1. Januar 2007 möglicherweise eine neue Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellt, so merkt die Kommission an, dass die Nichtzahlung durch den Begünstigten derjenigen Beträge, die nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 zu zahlen waren, und das Fehlen staatlicher Maßnahmen zu Änderungen des Gesamtrisikos des Staates gemäß der Umschuldungsvereinbarung von 2001 geführt hat. Diese Erhöhung der Staatsschuld (d. h. die Zurückhaltung der Erfüllung) zeitigte Folgen nach dem Beitrittszeitpunkt; folglich ist die Maßnahme als nach dem Beitritt anwendbar zu betrachten, was bedeutet, dass sie eine neue staatliche Beihilfe darstellt.
(41)
Ferner sei angemerkt, dass diese nicht angemeldete Maßnahme nicht in Anhang V des Protokolls über die Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union enthalten ist (13). Genauer gesagt wurde sie weder a) vor dem 31. Dezember 1994 umgesetzt noch b) in der Ergänzung von Anhang V erfasst noch c) in den befristeten Mechanismus im Zusammenhang mit dem Beitritt aufgenommen.
(42)
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission zusätzlich prüfen, ob die mangelnde Beitreibung der Schulden ab dem 1. Januar 2007 eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(43)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(44)
Die Maßnahme wird mit staatlichen Mitteln finanziert - weil sie zu Mindereinnahmen des Staates führt - und die Beschlüsse des Finanzministeriums sind als Beschlüsse des Staates zu betrachten.
(45)
Die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft allein „Ruse Industry“ und ist daher selektiv.
(46)
Zudem ist „Ruse Industry“ ein Unternehmen, das Waren herstellt, die in der Europäischen Union frei gehandelt werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels in der Union erfüllt ist.
(47)
Die Kommission hat ferner zu prüfen, ob die Maßnahme in Form der mangelnden Beitreibung der Schulden für das Unternehmen einen Vorteil darstellt, den es auf dem Markt sonst nicht gehabt hätte.
(48)
Wie vorstehend erläutert, stammen die Schulden aus den Jahren 1996-1997, und es gab bereits zwei Umschuldungen (1999 und 2001). In Bezug auf die mangelnde Beitreibung der nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 bestehenden Schulden sowie die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens hätte kein privater Kapitalgeber sich so verhalten wie der bulgarische Staat. Aus den vorliegenden Informationen folgt, dass ab dem 30. März 2006, als der tilgungsfreie Zeitraum auslief und die ersten Tranchen der Hauptforderung fällig wurden, jedoch nicht gezahlt wurden, keine konkreten Schritte zur Beitreibung der Schulden unternommen wurden. Außerdem war das Unternehmen finanziell schlecht aufgestellt (siehe Tabelle 1), weil es einen Umsatzrückgang und zunehmende Verluste aufwies und weil es keine Aussicht mehr darauf gab, dass es wieder rentabel werden würde. Ferner sei darauf hingewiesen, dass zwar ein Teil der Schulden (1,13 Mio. BGN (14)) durch eine Sicherheitsleistung abgesichert wurde (15), die bulgarischen Behörden jedoch keinerlei Schritte zur Beitreibung dieses Teils der Schulden unternahmen.
(49)
Bulgarien legte de facto keinerlei Erläuterungen zu der Frage vor, warum die Umschuldungsregelung nicht umgesetzt wurde; ebensowenig erläuterte es seine Behauptung, das Warten auf freiwillige Zahlungen (vor dem Hintergrund der negativen Kreditgeschichte des Unternehmens) habe seine Aussichten auf Einziehung der Schulden wesentlich erhöht.
(50)
Ein privater Kapitalgeber hätte unter ähnlichen Bedingungen die Erfüllung der Vereinbarung verlangt. Daher stellen die Nichterfüllung der Umschuldungsvereinbarung von 2001 und die mangelnde Beitreibung der Schulden durch Bulgarien einen Vorteil für „Ruse Industry“ dar.
(51)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mangelnde Beitreibung der Schulden durch den Staat zugunsten von „Ruse Industry“ ab dem 1. Januar 2007 eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(52)
Was die mögliche Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt betrifft, so sei angemerkt, dass Bulgarien dazu keinerlei Argumente vorgelegt hat.
(53)
Selbst wenn „Ruse Industry“ förmlich als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet würde, wären die Kriterien für eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe nicht erfüllt. Was insbesondere Rettungsbeihilfen betrifft, so ist nicht erwiesen, dass die Maßnahme auf das notwendige Mindestmaß begrenzt ist, sie aufgrund ernster sozialer Probleme bereitgestellt wird und keine unerwünschten Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten hat. Außerdem läuft sie länger als 6 Monate. Was Umstrukturierungsbeihilfen betrifft, so ist der Beweis für die Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit des Unternehmens aufgrund des Nichtvorliegens eines Umstrukturierungsplans nicht erbracht. Darüber hinaus ist nicht bewiesen, dass die Beihilfe auf ein Mindestmaß begrenzt und eine unnötige Wettbewerbsverzerrung vermieden wird.
(54)
Das Unternehmen befindet sich in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und kommt als solches für Regionalbeihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (16) in Frage. Die Maßnahme entspricht diesen Leitlinien jedoch nicht. Was insbesondere eine mögliche Betriebsbeihilfe betrifft, so erleichtert diese Beihilfe nicht die Entwicklung von Tätigkeiten oder Wirtschaftszweigen und ist weder zeitlich begrenzt noch degressiv noch von der Höhe her den auszugleichenden Nachteilen angemessen.
(55)
Andere Gründe für eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt liegen nicht vor. Folglich ist die Beihilfe rechtswidrig und unvereinbar mit dem AEUV.
(56)
Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der fragliche Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt (17). Ebenfalls aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch eine Entscheidung der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (18). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Begünstigte den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (19).
(57)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.“
(58)
Folglich ist der Beihilfebetrag angesichts der Tatsache, dass die fragliche Maßnahme als rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist, zurückzuzahlen, damit die Marktsituation von vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Daher muss die Rückforderung ab dem Zeitpunkt erfolgen, als dem Begünstigten der Vorteil entstanden ist, d. h. als die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiedereinziehung sind Rückforderungszinsen zu erheben.
(59)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahme wird auf der Grundlage der Umschuldungsvereinbarung von 2001 als fälliger nicht gezahlter Betrag vom 1. Januar 2007 bis zum 11. November 2010, als Bulgarien das Insolvenzverfahren eröffnete, errechnet. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der geschuldete Betrag auf 3,7 Mio. EUR. Der genaue Rückforderungsbetrag zuzüglich der auf diesen Betrag zu erhebenden Zinsen ist von Bulgarien zu errechnen. Die geleisteten Zahlungen, die sich nicht mit den auf der Grundlage der Umschuldungsvereinbarung gezahlten Beträgen decken, können von dem Rückforderungsbetrag für die rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe abgezogen werden.
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN
(60)
Erstens stellt die Kommission fest, dass Bulgarien die Anmeldung der Umschuldung einer Schuld von 9,85 Mio. EUR zurückgenommen hat, so dass das förmliche Prüfverfahren gegenstandslos wurde.
(61)
Zweitens gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mangelnde Beitreibung der Schulden durch den Staat ab dem 1. Januar 2007 eine neue staatliche Beihilfe zugunsten von „Ruse Industry“ im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(62)
Da diese staatliche Beihilfe rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist sie vom Begünstigten zurückzuzahlen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV betreffend die angemeldete Umschuldung der Schuld von 9,85 Mio. EUR wird eingestellt, da Bulgarien seine Anmeldung zurückgenommen hat.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe, die Bulgarien „Ruse industry“ ab dem 1. Januar 2007 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Nichtbeitreibung der dem Staat geschuldeten Beträge gewährt hatte, ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Bulgarien muss die in Artikel 2 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurückfordern.
(2) Auf die zurückzufordernden Beträge werden Zinsen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und ihrer vollständigen Rückerstattung erhoben.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (20) nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe ist sofort und tatsächlich rückzuerstatten.
(2) Bulgarien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Bulgarien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
c)
Schriftstücke, mit denen der Begünstigte zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(2) Bulgarien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Bulgarien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Bulgarien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Bulgarien gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 luglio 2011
relativa all’aiuto di Stato SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) al quale la Bulgaria ha dato esecuzione a favore di «Ruse industry»
[notificata con il numero C(2011) 4903]
(il testo in lingua bulgara è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/706/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detti articoli (1),
considerando quanto segue:
I PROCEDIMENTO
(1)
Il 30 giugno 2009 le autorità bulgare hanno notificato alla Commissione un aiuto alla ristrutturazione a favore di «Ruse industry» SpA (in appresso: «Ruse industry» o «la società») sotto forma di differimento e rinegoziazione del debito di tale impresa nei confronti dello Stato per un importo di 9,85 milioni di EUR.
(2)
In data 28 luglio 2009 è stato inviato alle autorità bulgare un questionario dettagliato. Il 24 agosto 2009 la Bulgaria ha risposto ad una parte delle domande e ha chiesto una proroga dei termini stabiliti che è stata concessa, come risulta dalla lettera del 28 agosto 2009. Il 30 settembre la Bulgaria ha presentato ulteriori informazioni. Il 27 novembre la Commissione ha chiesto ulteriori chiarimenti che la Bulgaria ha fornito in data 15 dicembre 2009. Il 20 dicembre 2009 è stata concessa un’ulteriore proroga dei termini per la presentazione delle informazioni mancanti. Il 17 febbraio 2010 la Bulgaria ha fornito ulteriori informazioni.
(3)
Con lettera del 14 aprile 2010 la Commissione ha informato la Bulgaria della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (2) (TFUE) in relazione a detto aiuto.
(4)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3).
(5)
La Commissione non ha ricevuto alcuna osservazione in proposito da parte degli interessati.
(6)
La Bulgaria ha inviato le proprie osservazioni sulla decisione della Commissione di avviare il procedimento con lettera del 10 maggio 2010, ricevuta e protocollata dalla Commissione in data 17 giugno 2010. Il 7 giugno 2010 le autorità bulgare hanno presentato informazioni supplementari.
(7)
Il 29 ottobre la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni che le autorità bulgare hanno fornito con lettere del 12 novembre 2010, ricevuta e protocollata dalla Commissione in data 23 novembre 2010, e del 3 dicembre 2010, ricevuta e protocollata dalla Commissione in data 6 dicembre 2010.
(8)
L’11 novembre 2010 le autorità bulgare hanno iniziato una procedura di insolvenza nei confronti della società.
(9)
Con lettera del 14 giugno 2010, ricevuta dalla Commissione in data 23 novembre 2010, le autorità bulgare hanno ritirato la notifica del 30 giugno 2009.
II DESCRIZIONE
(10)
Il beneficiario della misura di aiuto è la società «Ruse industry». L’impresa è stata fondata (con il vecchio nome di «Rusenska korabostroitelnitsa» (4)) nel 1991 ed è ubicata a Ruse, in Bulgaria, in una regione ammissibile agli aiuti di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a) del TFUE. La società è stata privatizzata nell’aprile 1999 quando l’80 % delle sue azioni è stato venduto alla società tedesca Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH.
(11)
«Ruse industry» è attiva nella produzione e nella riparazione di strutture metalliche e nella produzione di gru, navi e impianti marittimi (5). Nel 2009 l’impresa aveva 196 dipendenti.
(12)
Dal punto di vista finanziario si osservava una tendenza costante ad un calo del fatturato della società e un aumento delle perdite negli anni precedenti la notifica, come risulta dalla tabella che segue. Nel 2008 la società ha registrato un utile operativo e un flusso di cassa negativi.
Tabella 1
Fatturato annuale e utili di «Ruse industry»
in milioni di BGN (6)
2005
2006
2007
2008
Fatturato annuo
76 239
65 086
17 963
7 035
Utili al lordo delle imposte
(2 091)
1 977
(827)
(3 924)
(13)
Al momento della notifica «Ruse industry» era debitrice nei confronti dello Stato bulgaro di 9,85 milioni di EUR.
(14)
Il debito risale ad accordi di prestito (7) contratti nel 1996 e nel 1997 tra il Fondo statale per la ricostruzione e lo sviluppo e «Rusenska korabostroitelnitsa» per un capitale valutato all’epoca pari a 8,45 milioni USD.
(15)
Nell’aprile 1999 è stato concluso un accordo («rinegoziazione del 1999») con il ministero delle Finanze (in appresso: «MF») che si è fatto carico dei crediti del Fondo statale per la ricostruzione e lo sviluppo; in base a tale accordo, gli 8 milioni di USD del debito di cui sopra più gli interessi maturati sono stati ridenominati (8) in euro e la società Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH si è impegnata a rimborsare l’importo tra il 1o dicembre 2000 e il 30 giugno 2006 sulla base di un piano di pagamento rinegoziato.
(16)
Il 21 maggio 2001 il MF e «Ruse industry» hanno concluso un altro accordo in base al quale il recupero totale del debito della società nei confronti dello Stato (9), più gli interessi maturati, è stato rinviato al 30 settembre 2015 con un periodo di moratoria (durante il quale vengono rimborsati solo gli interessi senza il capitale) che si estende fino al 31 marzo 2006 («rinegoziazione del 2001»).
(17)
Secondo l’accordo di rinegoziazione del 2001, il debito totale è il seguente: il capitale ammonta a 7,97 milioni di EUR e gli interessi (maturati fino al 1o aprile 1999) a 2 milioni di EUR. L’accordo prevedeva che al capitale si applicasse un tasso annuo dell’1 % mentre agli importi arretrati (cioè in caso di pagamento ritardato) si applicava un tasso annuo di mora del 3 %.
(18)
Nel settembre 2005, immediatamente prima del termine del periodo di moratoria, il beneficiario ha chiesto un’ulteriore (rispetto a quella del 2001) rinegoziazione dei debiti. Nel dicembre 2006 la Commissione bulgara per la protezione della concorrenza ha ritenuto tale richiesta infondata conformemente alla legislazione bulgara in materia di aiuti di Stato. «Ruse industry» ha impugnato la decisione della Commissione bulgara per la protezione della concorrenza dinanzi al tribunale supremo amministrativo che ha respinto tale ricorso nel luglio 2007. Anche il ricorso successivo contro tale decisione è stato respinto. Ciononostante, lo Stato bulgaro non ha cercato di ottenere l’importo scaduto conformemente alla rinegoziazione del 2001.
(19)
Nel luglio 2008 il beneficiario ha proposto spontaneamente il versamento di 1 milione di EUR per gli importi scaduti in due rate uguali. In base alla proposta, la prima rata avrebbe dovuto essere pagata entro l’ottobre 2008 e la seconda entro il febbraio 2009. Dal momento che «Ruse industry» non aveva versato nessuna delle due rate, la Bulgaria, su richiesta della società, ha prorogato due volte il termine per il pagamento della prima rata, prima al dicembre 2008 e successivamente al gennaio 2009.
(20)
Non avendo provveduto «Ruse industry» al pagamento, nel febbraio 2009 le autorità bulgare hanno inviato un sollecito. Un ulteriore sollecito di pagamento è stato inviato in aprile e due nel giugno 2010. Ciononostante, lo Stato non ha ottenuto che il debito fosse rimborsato sulla base dell’accordo di rinegoziazione del 2001.
(21)
Con lettera del 4 giugno 2009«Ruse industry» ha chiesto allo Stato una nuova proroga del debito al 2019 con un periodo di moratoria fino al 2012. A seguito di tale domanda e conformemente all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, la Bulgaria ha notificato la proposta rinegoziazione del debito come aiuto alla ristrutturazione.
(22)
Con lettera del 28 giugno«Ruse industry» ha nuovamente proposto allo Stato il rimborso del rimanente debito sulla base dell’accordo di rinegoziazione del 2001, Nel luglio 2010 la società si è impegnata a rimborsare tutti gli importi scaduti e non pagati in due rate uguali: la prima entro il luglio 2010 e la seconda entro l’agosto 2010. La società non è però riuscita a rispettare gli impegni.
(23)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità bulgare, alla fine del 2010 il beneficiario aveva pagato 1 milione di EUR dell’importo dovuto sulla base dell’accordo di rinegoziazione del 2001. Alla fine del 2010 il debito scaduto e non pagato rispetto all’importo totale del debito era pari a 3,7 milioni di EUR.
(24)
Dalla corrispondenza tra «Ruse industry» e le autorità bulgare si evince che queste ultime hanno inviato diversi solleciti per il pagamento del debito. Pur avendo espresso il desiderio e l’intenzione di pagare, nella pratica il beneficiario non ha restituito tutto l’importo rimanente ai sensi della rinegoziazione del 2001. Oltre alla corrispondenza di cui sopra non vi sono altre prove del fatto che le autorità bulgare abbiano preso effettivamente misure per il recupero dei loro crediti.
(25)
Per quanto riguarda il capitale, «Ruse industry» non ha pagato gli importi in questione (10) e non ha quindi rispettato lo schema semestrale previsto dall’accordo. Inoltre, gli interessi ordinari sono stati pagati solo fino al luglio 2008.
(26)
Per quanto riguarda gli interessi di mora, le autorità bulgare hanno sottolineato che il 3 % stabilito (si veda il punto 17) è stato calcolato sulle rate dovute nel 2006 quando la società avrebbe dovuto iniziare a versare le rate. Tali interessi di mora sono stati pagati da «Ruse industry» solo nel periodo tra l’agosto 2006 e il luglio 2008, data a partire dalla quale la società non ha più pagato gli interessi di mora.
(27)
Il 3 novembre 2010 le autorità bulgare hanno inviato una richiesta ufficiale di pagamento. All’epoca, i debiti arretrati ammontavano a 3,7 milioni di EUR (di cui 3,4 milioni di EUR di capitale, 151 000 EUR di interessi e 140 000 di interessi di mora).
(28)
Il beneficiario aveva pagato in tutto solo 1 milione di EUR di quanto dovuto in base alla rinegoziazione del 2001 (di cui 245 000 EUR di capitale, 705 000 EUR di interessi e 50 000 di interessi di mora). L’ultimo pagamento effettuato da «Ruse industry» risale all’11 luglio 2008.
(29)
A seguito della domanda e del fatto che la società non è stata in grado di far fronte ai propri obblighi, le autorità bulgare hanno aperto una procedura fallimentare nei confronti del beneficiario, in data 11 novembre 2010, vale a dire nove anni dopo la rinegoziazione del 2001, più di quattro anni dopo la fine del periodo di moratoria e oltre due anni dopo l’ultimo pagamento di «Ruse industry».
(30)
L’11 novembre 2010 le autorità bulgare hanno avviato una procedura fallimentare nei confronti del beneficiario.
III DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO
(31)
Come si è già ricordato (si veda il punto 21), nel giugno 2009 il beneficiario aveva chiesto una rinegoziazione del debito rimasto dopo l’accordo del 2001. Tale rinegoziazione era la misura che era stata notificata alla Commissione in data 30 giugno 2009 come aiuto alla ristrutturazione.
(32)
Conformemente alla notifica, il piano avrebbe dovuto provvedere al rimborso del debito di 9,85 milioni di EUR in un periodo di 10 anni (cioè fino al 2019), con un periodo di moratoria fino al 30 giugno 2012.
(33)
La Bulgaria ha ritenuto che la misura progettata fosse compatibile con il mercato interno come aiuto alla ristrutturazione sulla base della comunicazione della Commissione sugli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà (11).
(34)
Dal momento che nutriva dubbi sulla compatibilità dell’aiuto notificato, il 14 aprile 2010 la Commissione ha avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del TFUE.
(35)
Inoltre, la decisione di avviare il procedimento deriva dalla preoccupazione di accertare se la mancata riscossione in passato dei debiti scaduti della società conformemente all’accordo di rinegoziazione del 2001 possa costituire un ulteriore aiuto di Stato.
(36)
Le autorità bulgare hanno ritirato la loro notifica in data 23 novembre 2010 per cui l’indagine formale ad essa relativa è diventata priva di oggetto.
IV OSSERVAZIONI DELLA BULGARIA SULLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(37)
Per quanto riguarda la mancata esecuzione del pagamento del debito, la Bulgaria si limita ad asserire che lo Stato si è comportato come un investitore privato in condizioni di economia di mercato che ha aumentato le opportunità di ottenere il rimborso del debito permettendone il rimborso volontario. Le autorità bulgare non hanno presentato argomentazioni più precise in proposito.
V VALUTAZIONE
(38)
Nel novembre 2010 la Bulgaria ha ritirato la notifica relativa alla rinegoziazione del debito di «Ruse industry» nei confronti dello Stato. Pertanto, conformemente all’articolo 8, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (12), il procedimento di indagine formale relativo all’aiuto a favore della ristrutturazione è diventato privo di oggetto.
(39)
La misura in esame è la mancata esecuzione del pagamento del debito conformemente all’accordo di rinegoziazione del 2001.
(40)
In relazione all’adesione della Bulgaria all’UE e, conseguentemente, alla necessità di appurare se la mancata riscossione del debito a partire dal 1o gennaio 2007 costituisca un potenziale nuovo aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 659/1999, la Commissione ha fatto presente che il mancato pagamento da parte del beneficiario degli importi dovuti sulla base dell’accordo di rinegoziazione del 2001 e il mancato intervento dello Stato hanno comportato un cambiamento della situazione dello Stato per quanto riguarda l’esposizione totale al rischio rispetto all’accordo del 2001. L’aumento dell’indebitamento nei confronti dello Stato (cioè la mancata esecuzione) produce effetti dopo la data di adesione e, pertanto, la misura deve essere esaminata come applicabile dopo l’adesione, il che significa che essa costituisce un aiuto di Stato.
(41)
È opportuno inoltre ricordare che tale misura non notificata non è inclusa nell’appendice dell’allegato V dell’Atto di adesione della Bulgaria (13). Segnatamente, essa: a) non è stata istituita prima del 31 dicembre 1994; b) non è elencata nell’appendice dell’allegato V; c) e non è una misura transitoria applicabile in relazione all’adesione.
(42)
In tale contesto, la Commissione valuta se la mancata riscossione del debito a partire dal 1o gennaio 2007 costituisca un nuovo aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE.
(43)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, gli aiuti concessi dagli Stati membri, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri.
(44)
La misura è finanziata mediante risorse statali - come risulta dalla perdita di entrate per lo Stato - e le decisioni del MF sono da considerarsi decisioni dello Stato.
(45)
La mancata riscossione del debito concerne «Ruse industry» ed è, pertanto, selettiva.
(46)
Inoltre, «Ruse industry» è un’impresa che produce merci oggetto di libero scambio nell’Unione. Pertanto, la Commissione ritiene soddisfatta la condizione relativa alle ripercussioni sulla concorrenza e sugli scambi nell’Unione.
(47)
La Commissione deve inoltre valutare se la misura della mancata riscossione del debito costituisca un vantaggio per la società che non avrebbe potuto essere conseguito altrimenti sul mercato.
(48)
Come si è visto, l’indebitamento risale al 1996-1997 ed è stato già rinegoziato due volte (nel 1999 e nel 2001). Per quanto riguarda la mancata riscossione del debito conformemente all’accordo di rinegoziazione del 2001 e il mancato pagamento da parte della società, nessun creditore privato si sarebbe comportato come lo Stato bulgaro. Infatti dalle informazioni disponibili risulta che non sono state prese iniziative concrete per la riscossione del debito dal 30 marzo 2006, cioè quando il periodo di moratoria è scaduto e le rate di capitale che dovevano essere versate non sono state pagate. Inoltre, la situazione finanziaria della società era debole (si veda la tabella 1) in quanto si registrava un calo del fatturato e un aumento delle perdite e non c’erano indizi di un ritorno alla redditività della società. È opportuno tener presente, inoltre, che sebbene una parte del debito (1,13 milioni di BGN (14)) fosse coperta da garanzia (15), le autorità bulgare non hanno preso alcuna misura per riscuotere tale parte del debito.
(49)
Infatti, le autorità bulgare non hanno presentato alcuna spiegazione che giustificasse perché non fosse stato eseguito l’accordo di rinegoziazione né hanno giustificato la loro affermazione secondo cui l’attesa del rimborso volontario (alla luce della difficile situazione creditizia della società) avrebbe aumentato le opportunità di ottenere il rimborso del debito.
(50)
In tale situazione un creditore privato avrebbe chiesto l’esecuzione dell’accordo. Pertanto, il mancato rispetto dell’accordo di rinegoziazione del 2001 e la mancata riscossione del credito da parte della Bulgaria conferiscono a «Ruse industry» un vantaggio.
(51)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che la mancata riscossione del debito da parte dello Stato a favore di «Ruse industry» costituisca, a partire dal 1o gennaio 2007, un aiuto nuovo ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE.
(52)
Per quanto riguarda l’eventuale compatibilità dell’aiuto, è opportuno ricordare che la Bulgaria non ha presentato alcuna argomentazione in tal senso.
(53)
Anche se si considera formalmente «Ruse industry» come un’impresa in difficoltà ai sensi degli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà, i criteri relativi alla compatibilità dell’aiuto non sono soddisfatti. In particolare per quanto riguarda l’aiuto al salvataggio non è dimostrato che la misura fosse limitata al minimo necessario, che era dovuta a gravi difficoltà sociali e che non avrebbe avuto effetti indesiderati di ricaduta in altri Stati membri. Inoltre, aveva una durata superiore a sei mesi. Per quanto riguarda l’aiuto alla ristrutturazione, in assenza di un piano di ristrutturazione, non è dimostrato il ripristino della redditività a lungo termine. Parimenti, non è stato dimostrato che l’aiuto si limitasse al minimo necessario e che non provocasse indebite distorsioni della concorrenza.
(54)
La società si trova in una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE ed è ammissibile in quanto tale agli aiuti regionali ai sensi degli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (16). (in appresso: Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale). Ciononostante, l’aiuto non è compatibile con tali orientamenti. Segnatamente, per quanto riguarda l’eventuale aiuto al funzionamento, l’aiuto non agevola lo sviluppo di alcuna attività né settore economico, non è limitato nel tempo né decrescente e non è proporzionato a quanto necessario per superare specifiche carenze economiche.
(55)
Non può essere applicata alcuna altra motivazione di compatibilità. Pertanto, l’aiuto è illecito e incompatibile con il TFUE.
(56)
Conformemente alle disposizioni del TFUE e alla pratica della giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, la Commissione è competente per decidere che lo Stato interessato deve abolire o modificare l’aiuto (17) nel caso in cui essa stabilisca che l’aiuto è incompatibile con il mercato interno. La giurisprudenza costante della Corte indica anche che, nel caso di aiuti giudicati dalla Commissione incompatibili con il mercato interno, l’obbligo di abolire l’aiuto, imposto allo Stato membro, ha l’obiettivo di ripristinare la situazione preesistente (18). La Corte ha in tal senso dichiarato che tale obiettivo si realizza nel momento in cui i beneficiari abbiano rimborsato gli importi erogati a titolo di aiuto illecito, perdendo così il vantaggio di cui godevano nei confronti dei concorrenti e si sia ripristinata la situazione precedente la concessione dell’aiuto (19).
(57)
Sulla base di tale giurisprudenza, l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 stabilisce che, «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di prendere tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(58)
Pertanto, dal momento che la misura in esame deve essere considerata illecita e incompatibile, l’importo dell’aiuto deve essere restituito al fine di ripristinare la situazione di mercato precedente la concessione dell’aiuto. Di conseguenza, il recupero deve essere applicato a partire dal momento in cui ha avuto inizio il vantaggio per il beneficiario, vale a dire da quando l’aiuto è stato messo a disposizione di quest’ultimo e deve comprendere gli interessi applicabili fino al momento dell’effettivo recupero.
(59)
L’elemento d’aiuto incompatibile è calcolato pari all’importo dovuto e non pagato sulla base dell’accordo di rinegoziazione del 2001, dal 1o gennaio 2007 all’11 novembre 2010, quando le autorità bulgare hanno iniziato una procedura di insolvenza nei confronti della società. Tale importo ammontava all’epoca a 3,7 milioni di EUR. L’importo esatto da recuperare e gli interessi che ad esso si applicano devono essere calcolati dalle autorità bulgare. I pagamenti effettuati, diversi dagli importi accreditati in conformità degli accordi, possono essere dedotti dalle somme da recuperare come aiuto illecito e incompatibile.
VI CONCLUSIONE
(60)
In primo luogo, la Commissione osserva che la Bulgaria ha ritirato la notifica relativa alla rinegoziazione del debito di 9,85 milioni di EUR e per questo motivo il procedimento di indagine formale relativo all’aiuto a favore della ristrutturazione è diventato privo di oggetto.
(61)
In secondo luogo, la Commissione ritiene che la mancata riscossione del debito da parte dello Stato a favore di «Ruse industry» costituisca, a partire dal 1o gennaio 2007, un aiuto nuovo ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE.
(62)
Dal momento che è illecito e incompatibile, tale aiuto deve essere restituito dal beneficiario.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Commissione ha deciso di chiudere il procedimento formale di indagine ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea relativo alla rinegoziazione del debito di 9,85 milioni di EUR notificata dalla Bulgaria dal momento che la Bulgaria ha ritirato la notifica.
Articolo 2
L’aiuto di Stato, illegalmente concesso dalla Bulgaria in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, a favore di «Ruse industry» mediante la mancata riscossione del debito nei confronti dello Stato, a partire dal 1o gennaio 2007, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 3
1. La Bulgaria deve recuperare l’aiuto di cui all’articolo 2 presso il beneficiario.
2. Agli importi da recuperare si applicano gli interessi dal 1o gennaio 2007 fino al loro completo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto, a norma del capo V del regolamento della Commissione (CE) n. 794/2004 (20).
Articolo 4
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2 è immediato ed effettivo.
2. La Bulgaria garantisce l’esecuzione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 5
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Bulgaria comunica le seguenti informazioni:
a)
l’importo totale (capitale e interessi) che deve essere restituito dal beneficiario;
b)
la descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
2. La Bulgaria informa la Commissione sui progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2. La Bulgaria trasmette immediatamente, su semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo agli importi dell’aiuto e degli interessi percepiti sulla somma da recuperare già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 6
La Bulgaria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 2011