BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Juli 2011
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(Neufassung)
(2011/734/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (1), wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert (2). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieses Beschlusses vorzunehmen.
(2)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(3)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(4)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Griechenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
(5)
Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.
(6)
Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Im Jahr 2010 war ein tieferer Einbruch des realen BIP zu verzeichnen, und es wird erwartet, dass sich dieser Rückgang im Jahr 2011 fortsetzen wird. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 (4) auf 13,6 % des BIP) nach oben und später weiter auf 15,4 % des BIP korrigiert wurde, nachdem Eurostat seine Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden (5) abgeschlossen hatte. Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten.
(7)
Der staatliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 127,1 % des BIP. Diese Schuldenquote ist die höchste in der EU und liegt erheblich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Um den Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der Schuldenquote ab 2013 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen staatlichen Defiziten haben bestimmte Finanz-Transaktionen den Schuldenstand weiter erhöht. Diese Faktoren haben das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der griechischen Regierung geschwächt, weiter Schulden bedienen zu können. Griechenland muss dringend einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu ermöglichen.
(8)
Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds zu beschließen. Die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gewährte Hilfe wird in Form einer Bündelung bilateraler Darlehen unter Koordinierung der Kommission erfolgen. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt.
(9)
Im Juni 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht der Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele im Jahr 2010 und des Haushaltsvollzugs bis Mai bei unveränderter Politik um einen signifikanten Betrag verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt gefährden würde. Daher bestand die Notwendigkeit, bestimmte haushaltspolitische Maßnahmen zu aktualisieren, um Griechenland die Aufrechterhaltung des Defizitziels für das Jahr 2011 und die Einhaltung der durch den Beschluss 2010/320/EU für die folgenden Jahre festgelegten Defizitobergrenzen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden mit der griechischen Regierung ausführlich erörtert und von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gemeinsam vereinbart.
(10)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2010/320/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014.
(2) Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: 18 508 Mio. EUR (8,0 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR (4,8 % des BIP) im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom Mai 2011 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 154 % im Jahr 2011, 158 % im Jahr 2012, 159 % im Jahr 2013 und 157 % im Jahr 2014.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften;
b)
Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;
c)
Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
d)
Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
e)
Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
f)
Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
g)
Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner - bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten - mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
h)
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
i)
Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
j)
Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (6);
k)
Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten;
l)
Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
n)
Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR;
o)
Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann;
p)
Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken;
q)
verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.
(2) Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;
b)
Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
c)
Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für den staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
e)
Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;
f)
Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren;
g)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96 (7), (EG) Nr. 264/2000 (8), (EG) Nr. 1221/2002 (9), (EG) Nr. 501/2004 (10), (EG) Nr. 1222/2004 (11), (EG) Nr. 1161/2005 (12), (EG) Nr. 223/2009 (13) und (EG) Nr. 479/2009 (14) sicherzustellen;
h)
regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten);
i)
Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;
j)
Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde;
k)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;
l)
Erstellung eines Geschäftsplans für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Personals und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
n)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge und von Teilzeitarbeitsverträgen zu erleichtern;
o)
Änderung der Regelung des Schiedsverfahrens, um es jeder Partei zu ermöglichen, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern sie mit dem Vorschlag des Vermittlers nicht einverstanden sind;
p)
Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.
(3) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
b)
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament untersteht, einschließen;
c)
deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;
e)
Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
f)
Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen;
g)
Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;
h)
Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);
i)
Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;
j)
weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;
k)
weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;
l)
Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;
m)
Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;
n)
Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;
o)
Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;
p)
Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;
q)
verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);
r)
Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);
s)
Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);
t)
raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);
u)
Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);
v)
Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);
w)
Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);
x)
Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;
y)
ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;
z)
Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.
(4) Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert;
b)
die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;
c)
Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten - einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren - der fünf Taskforces für die Steuerumgehungsbekämpfung;
d)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;
e)
Umsetzung der im Jahr 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;
f)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;
g)
neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;
h)
Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen;
i)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen.
(5) Griechenland trifft bis Ende Juli 2011 folgende Maßnahmen:
a)
es führt im Parlament eine Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen über eine Einführungsphase von drei Jahren ein, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte;
b)
mittelfristiger Personalplan für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte); der Plan sieht auch striktere Regeln für Zeitbedienstete, die Streichung unbesetzter Stellen und die Versetzung qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche vor und berücksichtigt die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst;
c)
detaillierter Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten - an den Löhnen und Gehältern im privaten Sektor ausgerichteten - Vergütungssystems, um eine Senkung der Gesamtlohnkosten zu erreichen; der Plan stützt sich auf die Ergebnisse des vom Finanzministerium und der zentralen Zahlstelle veröffentlichten Berichts. Die Rechtsvorschriften für ein vereinfachtes Vergütungssystem werden schrittweise innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eingeführt. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in staatseigenen Unternehmen werden an die neue Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst angepasst;
d)
Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind;
e)
Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2009-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten langfristige Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge. Die Nationale Behörde für Versicherungsmathematik legt weiterhin umfassende langfristige Projektionen für die nach der beschlossenen Reform zu erwartenden Rentenausgaben bis 2060 vor; die Projektionen umfassen auch die wichtigsten (unterstützenden) Zusatzversorgungssysteme (ETEAM, TEADY, MTPY), auf Grundlage der von der Nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erhobenen und ausgewerteten umfänglichen Daten;
f)
Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Angestellten erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. August 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten;
g)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Errichtung einer zentralen Behörde für die öffentliche Beschaffung, wobei Auftrag, Ziele, Kompetenzen und Befugnisse der Behörde sowie der Zeitplan für das Inkrafttreten mit dem Aktionsplan in Einklang stehen;
h)
zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Generika durch: Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis und, sofern verfügbar, von kostengünstigeren Generika; Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) wird in Anlehnung an die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten eine geringere Kostenbeteiligung zugewiesen; der Höchstpreis von Generika wird auf 60 % des Preises des Markenprodukts mit einem vergleichbaren Wirkstoff festgesetzt;
i)
Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke; Einrichtung eines Generalsekretariats für Immobilienentwicklung mit dem Ziel, die Verwaltung des Immobilienvermögens zu verbessern, die Immobilien von Belastungen zu befreien und ihre Privatisierung vorzubereiten;
j)
mittelfristige Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2015 gemäß Anhang I dieses Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze; in der mittelfristigen Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2011-15 nicht überschritten wird und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;
k)
Privatisierung von Vermögenswerten im Wert von mindestens 390 Mio. EUR; Verabschiedung eines Privatisierungsprogramms mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 15 Mrd. EUR bis Ende 2012, 22 Mrd. EUR bis Ende 2013, 35 Mrd. EUR bis Ende 2014 und mindestens 50 Mrd. EUR bis Ende 2015 zu erzielen; Einnahmen aus der Privatisierung von Vermögen (Grundbesitz, Konzessionen und Finanzvermögen) werden zur Tilgung von Schulden verwendet und werden die fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizitobergrenzen nicht schmälern;
l)
Errichtung eines Privatisierungsfonds mit solider Governance zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses und zur Gewährleistung der Unumkehrbarkeit des Prozesses sowie eines professionellen Managements. Der Fonds erhält das Rechtseigentum an den Vermögenswerten, die privatisiert werden sollen. Der Fonds kann seine Vermögenswerte in keiner Weise verpfänden, die zu einer Vereitelung seines Zwecks, nämlich der Privatisierung von Vermögenswerten, führen würde;
m)
Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen;
n)
Maßnahmen zur Stärkung der Ausgabenkontrolle: Beschluss über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien zu ernennen und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind;
o)
Festlegung neuer Kriterien und Bedingungen für den Abschluss von Verträgen der Sozialversicherungsträger mit allen Gesundheitsdienstleistern, mit dem Ziel, die angestrebten Ausgabeneinsparungen zu realisieren; Organisation des gemeinsamen Einkaufs von medizinischen Dienstleistungen und Waren, um durch Mengenrabatte wesentliche Ausgabenkürzungen von mindestens 25 % gegenüber 2010 zu erzielen;
p)
Veröffentlichung verbindlicher Verschreibungsrichtlinien für Ärzte auf der Grundlage internationaler Verschreibungsrichtlinien, um den kosteneffizienten Einsatz von Arzneimitteln zu gewährleisten; Veröffentlichung und fortlaufende Aktualisierung der Positivliste erstattungsfähiger Arzneimittel;
q)
Erstellung eines kurz- und mittelfristigen Plans zur Neuorganisation und Umstrukturierung von Krankenhäusern, um das Problem der mangelnden Effizienz anzugehen, Größen- und Verbundvorteile zu nutzen und die Versorgungsqualität zu verbessern; Ziel ist es, die Krankenhauskosten im Jahr 2011 um mindestens 10 % und im Jahr 2012 um weitere 5 % im Vergleich zum Vorjahr zu senken.
(6) Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erstellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2012 im Einklang mit der mittelfristigen Haushaltsstrategie und dem Ziel der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defzitobergrenzen;
b)
Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
c)
Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
d)
weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
e)
vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008);
f)
Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen;
g)
Maßnahmen zur Senkung der Beschaffungs- und Fremdkosten in staatseigenen Unternehmen, Aktualisierung der Tarife und Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie Reduzierung der Personalkosten durch Erstellung und Umsetzung eines Personaleinsparungsplans; bei Personalüberhängen, die nicht durch Anwendung der Regel, nach der nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte), abgebaut werden können, sind betriebsbedingte Kündigungen oder Urlaubsregelungen (Arbeitskräftereserve) vorzusehen; von dieser Regel gibt es keine sektoralen Ausnahmen; sie gilt auch für Mitarbeiter, die - nach Prüfung ihrer beruflichen Qualifikation durch den ASEP anhand der üblichen Beurteilungskriterien - von staatlichen Unternehmen in andere staatliche Einrichtungen versetzt werden; Mitarbeiter, die als Arbeitskräftereserve gehalten werden, erhalten für die Dauer von maximal 12 Monaten 60 Prozent ihrer Vergütung, danach wird ihnen gekündigt;
h)
Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der eine rasche Festlegung der Flächennutzung ermöglicht und die Registrierung staatlichen Grundbesitzes beschleunigt;
i)
Gesetz zur Förderung von Investitionen in den Tourismussektor (Ferienanlagen und Ferienwohnungen), um in Kombination mit dem Flächennutzungsgesetz eine beschleunigte Privatisierung der von der griechischen Tourismus-Immobilienagentur verwalteten Grundstücke zu ermöglichen.
j)
Abschluss der funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung - durch die Regierung - der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung; Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;
k)
gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme - einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen; Ziel dieser Überarbeitung ist die Stabilisierung der Rentenausgaben, die Sicherstellung der Haushaltsneutralität dieser Systeme und die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit des Systems; durch die Überarbeitung wird Folgendes erreicht: eine weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; die Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; die langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen;
l)
Identifizierung der Regelungen, bei denen die bei Renteneintritt geleisteten Pauschalzahlungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den geleisteten Beitragzahlungen stehen, mit dem Ziel, die Zahlungen bis Ende Dezember 2011 anzupassen;
m)
weitere Maßnahmen, um die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln, diagnostischen Untersuchungen und Überweisungen in kosteneffizienter Weise auf sämtliche Sozialversicherungsträger, Gesundheitszentren und Krankenhäuser auszudehnen; unter Einhaltung des EU-Vergaberechts Durchführung - durch die Regierung - der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen;
n)
weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 30 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen;
o)
Beschlüsse zur Errichtung der zentralen Beschaffungsbehörde und zur Schaffung der Stellen für ihr Personal sowie zur Organisation der Personalressourcen und Dienste der Behörde im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die zentrale Beschaffungsbehörde sowie zur Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde.
p)
Veröffentlichung von monatlichen Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen.
(7) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass des Haushaltsplans für das Jahr 2012;
b)
Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement);
c)
fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;
d)
Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung;
e)
Aufnahme des Betriebs der einzigen Vergabebehörde mit den nötigen Mitteln, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden;
f)
Überprüfung der Gebühren für an private Dienstleister ausgelagerte medizinische Dienstleistungen mit dem Ziel, die diesbezüglichen Kosten im Jahr 2011 um mindestens 15 % und im Jahr 2012 um weitere 15 % zu senken;
g)
Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems, zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen und zur Senkung der Steuersätze auf haushaltsneutrale Weise in Bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer;
h)
weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 50 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen.
(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie. Sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden;
b)
um die Gesamtgewinnspannen der Apotheken auf höchstens 15 % zu begrenzen, Berechnung dieser Spannen als Pauschalbetrag oder Pauschalgebühr mit geringer Gewinnspanne; dies gilt auch für die teuersten Arzneimittel.
Artikel 3
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
Artikel 4
(1) Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten ausführliche Angaben zu Folgendem:
a)
konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten Haushaltsauswirkungen;
b)
konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
c)
monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
d)
Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf;
e)
Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
f)
Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im öffentlichen Sektor;
g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen;
h)
Finanzlage der öffentlichen Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen.
(3) Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.
Artikel 5
Der Beschluss 2010/320/EU wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 12 luglio 2011
indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(rifusione)
(2011/734/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2010/320/UE del Consiglio, del 10 maggio 2010, indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo (1), ha subito diverse modifiche sostanziali (2). Essa deve essere ora nuovamente modificata ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), prevede la possibilità di adottare misure concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(3)
L’articolo 126 TFUE stabilisce che gli Stati membri debbano evitare disavanzi pubblici eccessivi e prevede a questo fine la procedura per i disavanzi eccessivi. Il Patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(4)
Il 27 aprile 2009 il Consiglio aveva deciso, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea (TCE), che in Grecia esisteva una situazione di disavanzo eccessivo e aveva formulato raccomandazioni finalizzate a correggere tale disavanzo entro il 2010 al più tardi, ai sensi dell’articolo 104, paragrafo 7, TCE e dell’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (3). Il Consiglio aveva inoltre fissato il 27 ottobre 2009 come termine entro il quale la Grecia doveva darvi seguito effettivo. Il 30 novembre 2009 il Consiglio ha stabilito, conformemente all’articolo 126, paragrafo 8, TFUE, che la Grecia non vi aveva dato un seguito effettivo; di conseguenza, il 16 febbraio 2010 il Consiglio ha intimato alla Grecia, a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, di adottare misure per correggere il disavanzo eccessivo entro il 2012 («decisione del Consiglio ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9»). Il Consiglio ha inoltre fissato la data del 15 maggio 2010 come termine entro il quale deve esservi dato un seguito effettivo.
(5)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1467/97, se è stato dato un seguito effettivo in conformità dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE e si verificano eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche dopo l’adozione di tale intimazione, il Consiglio può decidere, su raccomandazione della Commissione, di adottare un’intimazione riveduta ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE.
(6)
Secondo le previsioni dell’autunno 2009 dei servizi della Commissione, che hanno costituito la base per l’intimazione iniziale indirizzata alla Grecia, era prevista una contrazione del PIL di ¼ di punto percentuale nel 2010 e una ripresa a partire dal 2011, anno nel quale si prevedeva una crescita dell’economia dello 0,7 %. Nel 2010 si è verificato un calo più forte del PIL reale, e tale calo dovrebbe continuare nel 2011. Per il periodo successivo è prevista una graduale ripresa della crescita. Questo deciso peggioramento dello scenario economico comporta un corrispondente deterioramento delle prospettive per le finanze pubbliche a politiche invariate. A questo si deve aggiungere una revisione verso l’alto del disavanzo pubblico per il 2009, da un 12,7 % del PIL stimato al momento della decisione del Consiglio ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9, al 13,6 % del PIL secondo la notifica di bilancio presentata dalla Grecia il 1o aprile 2010 (4) e in seguito al 15,4 % del PIL, come risulta dopo il completamento delle indagini che Eurostat ha effettuato presso le autorità statistiche greche (5). Infine, le preoccupazioni dei mercati per quanto riguarda le previsioni di finanza pubblica si sono tradotte in un drastico aumento dei premi di rischio sul debito pubblico, facendo aumentare le difficoltà nel controllo del percorso di risanamento del disavanzo e del debito pubblico.
(7)
Il debito lordo della pubblica amministrazione era pari a fine 2009 al 127,1 % del PIL. Si tratta del rapporto debito/PIL più elevato di tutta l’UE, notevolmente superiore al valore di riferimento del 60 % del PIL fissato dal trattato. Il completamento del percorso di riduzione del disavanzo che è considerato necessario e fattibile alla luce delle circostanze comporterebbe l’inversione della tendenza all’aumento del debito a partire dal 2013. Oltre ai disavanzi pubblici persistentemente elevati, talune operazioni finanziarie hanno ulteriormente aumentato il debito. Tali fattori hanno contribuito a minare la fiducia del mercato nella futura capacità del governo greco a continuare ad assicurare il servizio del debito. Vi è quindi urgenza per la Grecia di adottare provvedimenti drastici, di dimensioni senza precedenti, per quanto riguarda il disavanzo e gli altri fattori che contribuiscono all’aumento del debito, al fine di invertire la tendenza all’aumento del rapporto debito/PIL e permettere a questo paese di tornare al più presto possibile a finanziarsi sui mercati.
(8)
Il gravissimo deterioramento della situazione finanziaria del governo greco ha indotto gli altri Stati membri dell’area dell’euro a decidere di fornire un sostegno alla stabilità della Grecia al fine di proteggere la stabilità finanziaria dell’area dell’euro nel suo complesso, in combinazione con l’assistenza multilaterale fornita dal Fondo monetario internazionale. Il sostegno fornito dagli Stati membri dell’area dell’euro assumerà la forma di un accentramento dei prestiti bilaterali, coordinato dalla Commissione. I prestatori hanno deciso di subordinare il loro sostegno al rispetto della presente decisione da parte della Grecia. In particolare, la Grecia deve attuare le misure specificate nella presente decisione e secondo il calendario in essa contenuto.
(9)
A giugno 2011 è apparso evidente che, considerati gli scostamenti di bilancio del 2010 e l’esecuzione del bilancio fino a maggio, a politiche invariate, l’obiettivo di disavanzo per il 2011 si mancherebbe di gran lunga, il che comprometterebbe l’intera credibilità del programma. Si è pertanto reso necessario aggiornare specifiche misure di bilancio per permettere di rispettare sia l’obiettivo di disavanzo per il 2011 che i massimali di disavanzo stabiliti nella decisione 2010/320/UE per gli anni a venire. Tali misure sono state ampiamente discusse con il governo greco e decise di comune accordo dalla Commissione europea, dalla Banca centrale europea e dal Fondo monetario internazionale.
(10)
Alla luce di quanto precede, appare opportuno modificare la decisione 2010/320/UE sotto vari profili, mantenendo invariato il termine per la correzione del disavanzo eccessivo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La Grecia pone termine all’attuale situazione di disavanzo eccessivo il più rapidamente possibile e, al più tardi, entro il 2014.
2. Il percorso di aggiustamento verso la correzione del disavanzo eccessivo mira a raggiungere un disavanzo delle amministrazioni pubbliche non superiore a 18 508 milioni di EUR (8,0 % del PIL) nel 2010, 17 065 milioni di EUR (7,6 % del PIL) nel 2011, 14 916 milioni di EUR (6,5 % del PIL) nel 2012, 11 399 milioni di EUR (4,8 % del PIL) nel 2013 e 6 385 milioni di EUR (2,6 % del PIL) nel 2014. A questo fine dovrà essere ottenuto un miglioramento del saldo strutturale di almeno il 10 % del PIL nel periodo 2009-2014.
3. Il percorso di aggiustamento di cui al paragrafo 2 impone una variazione annuale del debito lordo consolidato delle amministrazioni pubbliche non superiore a 34 058 milioni di EUR nel 2010, 17 365 milioni di EUR nel 2011, 15 016 milioni di EUR nel 2012, 11 599 milioni di EUR nel 2013 e 7 885 milioni di EUR nel 2014. Sulla base delle proiezioni del PIL di maggio 2011, il percorso corrispondente per il rapporto debito/PIL non deve superare il 143 % nel 2010, il 154 % nel 2011, il 158 % nel 2012, il 159 % nel 2013 e il 157 % nel 2014.
Articolo 2
1. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di giugno del 2010:
a)
una legge che introduca un sistema d’imposizione progressiva per tutte le fonti di reddito ed un trattamento unificato in senso orizzontale per i redditi da lavoro e da capitale;
b)
una legge che sopprima tutte le esenzioni e le disposizioni fiscali autonome vigenti nel sistema fiscale, compresi i redditi derivanti da indennità speciali versate ai dipendenti pubblici;
c)
la cancellazione degli stanziamenti di bilancio nella riserva per imprevisti, allo scopo di economizzare 700 milioni di EUR;
d)
l’abolizione della maggior parte degli stanziamenti di bilancio per il fondo di solidarietà (tranne una parte destinata alla riduzione della povertà) allo scopo di economizzare 400 milioni di EUR;
e)
la riduzione dei trattamenti pensionistici più elevati allo scopo di economizzare 500 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (350 milioni di EUR per il 2010);
f)
la riduzione delle gratifiche e indennità versate ai funzionari pubblici in occasione dei periodi pasquale, estivo e natalizio allo scopo di economizzare 1 500 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (1 100 milioni di EUR nel 2010);
g)
l’abolizione delle gratifiche versate ai titolari di pensioni in occasione dei periodi pasquale, estivo e natalizio, pur tutelando quanti ricevono trattamenti pensionistici modesti, allo scopo di economizzare 1 900 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (1 500 milioni di EUR nel 2010);
h)
l’aumento dell’aliquota IVA, con un gettito di almeno 1 800 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (800 milioni di EUR nel 2010);
i)
l’aumento delle accise su carburanti, tabacchi e bevande alcoliche, con un gettito di almeno 1 050 milioni di EUR nell’arco di un intero anno (450 milioni di EUR nel 2010);
j)
la normativa di attuazione della direttiva servizi (6);
k)
la legge di riforma e semplificazione dell’amministrazione pubblica a livello locale finalizzata a ridurre i costi operativi;
l)
l’istituzione di una task force incaricata di migliorare il tasso di assorbimento dei fondi strutturali e di coesione;
m)
una legge diretta a semplificare l’avvio di nuove imprese;
n)
la riduzione degli investimenti pubblici per 500 milioni di EUR rispetto a quanto già programmato;
o)
l’incanalamento degli stanziamenti di bilancio per il cofinanziamento dei fondi strutturali e di coesione in un conto centrale speciale che non può essere utilizzato per altri scopi;
p)
l’istituzione di un fondo indipendente di stabilità finanziaria per far fronte a potenziali deficit di capitale e preservare la solidità del settore finanziario, fornendo alle banche, al bisogno, sostegno al capitale;
q)
la vigilanza rafforzata sulle banche, con risorse umane potenziate, segnalazioni più frequenti e prove di stress trimestrali.
2. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di settembre del 2010:
a)
misure di risanamento del bilancio pari ad almeno il 3,2 % del PIL (4,3 % del PIL se si tiene conto anche dei riporti dalle misure attuate nel 2010) da inserire nel progetto di bilancio del 2011: la riduzione dei consumi intermedi della pubblica amministrazione di almeno 300 milioni di EUR rispetto al livello del 2010 (oltre ai risparmi derivanti dalla riforma della pubblica amministrazione e delle amministrazioni locali di cui al presente paragrafo); il blocco dell’indicizzazione delle pensioni (allo scopo di economizzare 100 milioni di EUR); l’introduzione di un prelievo di crisi temporaneo a carico delle imprese ad alta redditività (con un gettito di almeno 600 milioni di EUR di entrate supplementari all’anno nel 2011, 2012 e 2013); l’introduzione di una tassazione presuntiva a carico dei lavoratori autonomi (con un gettito di almeno 400 milioni di EUR nel 2011 ed entrate crescenti per almeno 100 milioni di EUR all’anno nel 2012 e 2013); l’ampliamento della base imponibile IVA con l’inserimento di una serie di servizi attualmente esentati e trasferendo il 30 % dei beni e servizi dall’aliquota ridotta all’aliquota principale (con un gettito di 1 miliardo di EUR); l’introduzione graduale di una tassa verde sulle emissioni di CO2 (con un gettito di almeno 300 milioni di EUR nel 2011); l’attuazione da parte del governo della legislazione di riforma della pubblica amministrazione e di riorganizzazione delle amministrazioni locali (allo scopo di ridurre i costi di almeno 500 milioni di EUR nel 2011 e di ulteriori 500 milioni di EUR all’anno nel 2012 e 2013); la riduzione degli investimenti con finanziamenti nazionali (per almeno 500 milioni di EUR) favorendo i progetti di investimenti finanziati dai fondi strutturali UE, l’introduzione di incentivi per la regolarizzazione degli abusi edilizi (con un gettito di almeno 1 500 milioni di EUR dal 2011 al 2013, di cui almeno 500 milioni di EUR nel 2011); la riscossione dei proventi ottenuti dalle licenze di gioco (almeno 500 milioni di EUR ricavati dalla vendita di licenze e 200 milioni di EUR dalle royalty annuali); l’ampliamento della base imponibile dell’imposta sugli immobili aggiornando i valori catastali (con un gettito di almeno 400 milioni di EUR di entrate supplementari); l’aumento della tassazione sulle retribuzioni in natura, anche tassando i versamenti relativi ai contratti di leasing di autovetture (almeno 150 milioni di EUR); l’aumento della tassazione sui prodotti di lusso (almeno 100 milioni di EUR); una tassa speciale su stabilimenti non autorizzati (con un gettito di almeno 800 milioni di EUR all’anno) e la sostituzione limitata al 20 % dei dipendenti pubblici che vanno in pensione (amministrazione centrale, enti locali, enti di previdenza sociale, imprese pubbliche, agenzie statali e altre istituzioni pubbliche). Altre misure che permettano di ottenere risparmi di bilancio analoghi potranno essere prese in considerazione previe consultazioni con la Commissione;
b)
misure per il rafforzamento del ruolo e delle risorse della ragioneria generale dello Stato e l’istituzione di salvaguardie contro possibili interferenze politiche nella proiezione dei dati e nella contabilità;
c)
il progetto di riforma della legislazione sulle retribuzioni del settore pubblico, che includa, in particolare, l’istituzione di un’Autorità unica di pagamento per il pagamento delle retribuzioni, l’introduzione di principi uniformati e di un calendario per l’introduzione di una griglia salariale ridotta e unificata per il settore pubblico da applicare al settore statale, alle autorità locali e alle altre agenzie pubbliche;
d)
una legislazione diretta a migliorare l’efficienza dell’amministrazione fiscale e dei controlli fiscali;
e)
l’avvio di riesami indipendenti dell’amministrazione centrale e dei programmi sociali esistenti;
f)
la pubblicazione di statistiche mensili (basate sulla contabilità di cassa) relative ad entrate, spese, finanziamenti e residui passivi dell’«amministrazione pubblica disponibile» e delle sue suddivisioni;
g)
un piano d’azione diretto a migliorare la raccolta e il trattamento dei dati delle amministrazioni pubbliche, in particolare rafforzando i meccanismi di controllo delle autorità statistiche e della ragioneria generale dello Stato e garantendo una effettiva responsabilità personale nei casi di false comunicazioni, al fine di assicurare la trasmissione tempestiva di dati relativi all’amministrazione pubblica di elevata qualità in conformità dei regolamenti (CE) n. 2223/96 (7), (CE) n. 264/2000 (8), (CE) n. 1221/2002 (9), (CE) n. 501/2004 (10), (CE) n. 1222/2004 (11), (CE) n. 1161/2005 (12), (CE) n. 223/2009 (13) e (CE) n. 479/2009 (14);
h)
la pubblicazione regolare di informazioni sulla situazione finanziaria nelle imprese pubbliche e in altri enti pubblici non classificati tra le amministrazioni pubbliche (inclusi il conto economico dettagliato, lo stato patrimoniale, i dati relativi all’occupazione e la spesa per le retribuzioni dei dipendenti pubblici);
i)
l’istituzione di un registro centrale completo delle imprese pubbliche;
j)
un piano di azione che preveda un calendario di iniziative concrete per arrivare alla istituzione di un’autorità centrale competente in materia di appalti;
k)
un atto legislativo che introduca un massimale di 50 milioni di EUR, per il periodo 2011-2013, per quanto riguarda il contributo versato annualmente dalle amministrazioni pubbliche agli operatori ferroviari a titolo degli oneri di servizio pubblico e che stabilisca il principio che lo Stato non può fornire ulteriori sostegni impliciti o espliciti agli operatori ferroviari;
l)
un piano economico per le ferrovie greche. Tale piano economico precisa come riportare in attivo le attività operative, tenendo conto dei costi di ammortamento, a decorrere dal 2011, in particolare chiudendo le linee in perdita, aumentando le tariffe e riducendo salari e personale, fornisce un’analisi di sensitività dettagliata sulle conseguenze, a livello di costi salariali, dei vari risultati in materia di contratti collettivi e informazioni sulle varie opzioni concernenti il personale e prevede la ristrutturazione della società holding, tra cui la vendita di terreni e altre attività;
m)
una legge di riforma del sistema di contrattazione salariale nel settore privato, che dovrebbe portare ad una riduzione delle retribuzioni per il lavoro straordinario, ad una maggiore flessibilità nella gestione dell’orario di lavoro e permettere ai patti territoriali locali di fissare aumenti delle retribuzioni inferiori agli accordi settoriali;
n)
una riforma della legislazione a tutela dell’occupazione per portare il periodo di prova per i nuovi posti di lavoro ad un anno e agevolare un maggiore uso dei contratti temporanei e del lavoro a tempo parziale;
o)
la modifica della regolamentazione del sistema arbitrale per consentire a ciascuna parte di ricorrere all’arbitrato in caso di disaccordo con la proposta del Mediatore;
p)
una riforma del procedimento arbitrale per garantire che funzioni in base a criteri trasparenti e obiettivi, con un collegio indipendente di arbitri dotato di capacità decisionale libera da influenze governative.
3. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di dicembre del 2010:
a)
l’adozione definitiva delle misure di cui al paragrafo 2, lettera a);
b)
l’attuazione della normativa diretta a rafforzare il quadro di bilancio. Questo dovrebbe includere in particolare l’istituzione di un quadro di bilancio di medio termine; la creazione di una riserva per imprevisti obbligatoria nel bilancio corrispondente al 5 % del totale degli stanziamenti per la pubblica amministrazione esclusi salari, pensioni e interessi; la creazione di meccanismi più rigidi di controllo della spesa e l’istituzione di un ufficio per il bilancio annesso al Parlamento;
c)
un significativo incremento nel tasso di assorbimento dei fondi strutturali e di coesione;
d)
una legislazione in grado di semplificare e accelerare la procedura di rilascio delle licenze a imprese, attività industriali e professioni;
e)
la modifica del quadro istituzionale dell’autorità ellenica per la concorrenza allo scopo di accrescerne l’indipendenza, introdurre termini ragionevoli per le indagini e l’adozione di decisioni e dotarla del potere di rigettare i ricorsi;
f)
misure dirette a rimuovere le restrizioni esistenti alla libera prestazione di servizi;
g)
un decreto che non consenta più alle amministrazioni locali di presentare conti in disavanzo almeno fino al 2014; una riduzione dei trasferimenti alle amministrazioni locali in linea con i risparmi e i trasferimenti di competenze previsti;
h)
la pubblicazione di proiezioni provvisorie a lungo termine della spesa pensionistica fino al 2060, come prevede la riforma legislativa del luglio 2010, relative ai principali regimi pensionistici (IKA, incluso il regime pensionistico dei dipendenti pubblici, OGA e OAEE);
i)
l’attuazione di un sistema uniforme di prescrizione on line; la pubblicazione del listino completo dei prezzi dei medicinali disponibili sul mercato; l’applicazione dell’elenco dei medicinali non rimborsati e dei medicinali da banco; la pubblicazione del nuovo elenco dei medicinali rimborsati in base al nuovo sistema dei prezzi di riferimento; l’impiego delle informazioni rese disponibili attraverso il sistema di prescrizione on line e la scansione del codice a barre dei medicinali per beneficiare degli sconti praticati dalle aziende farmaceutiche; l’introduzione di un meccanismo di controllo che permetta di stimare la spesa farmaceutica su base mensile; l’imposizione del pagamento di un ticket di 5 EUR per le prestazioni ambulatoriali normali ed estensione del ticket per le visite ingiustificate al pronto soccorso; la pubblicazione dei bilanci certificati degli ospedali e dei centri sanitari e la creazione di una task force indipendente composta da esperti in politica sanitaria incaricata di redigere, entro fine maggio 2011, una relazione dettagliata in vista di una riforma globale del sistema sanitario volta a migliorarne l’efficienza e l’efficacia;
j)
un’ulteriore riduzione delle spese operative di almeno il 5 %, per un risparmio di almeno 100 milioni di EUR;
k)
un’ulteriore riduzione dei trasferimenti che generi per tutta l’amministrazione pubblica un risparmio di almeno 100 milioni di EUR. Gli enti pubblici beneficiari garantiranno al tempo stesso un contenimento della spesa volto ad evitare l’accumulo di arretrati;
l)
il calcolo degli assegni familiari in rapporto ai redditi effettivi a partire da gennaio 2011 per un risparmio di almeno 150 milioni di EUR (al netto dei rispettivi costi amministrativi);
m)
la riduzione della spesa per apparecchiature militari (forniture) di almeno 500 milioni di EUR rispetto al livello reale del 2010;
n)
una riduzione di 900 milioni di EUR della spesa farmaceutica da parte dei fondi di previdenza sociale grazie a un’ulteriore diminuzione dei prezzi dei prodotti farmaceutici e a nuove procedure d’appalto, nonché una riduzione di almeno 350 milioni di EUR della spesa farmaceutica (compresa la spesa per apparecchiature) da parte degli ospedali;
o)
modifiche nella gestione, nelle tariffe e nei salari delle imprese pubbliche per un risparmio di almeno 800 milioni di EUR;
p)
un aumento delle aliquote ridotte IVA dal 5,5 % al 6,5 % e dall’11 % al 13 %, per un risparmio di almeno 880 milioni di EUR e la riduzione dell’aliquota IVA applicabile ai medicinali e alla sistemazione in albergo dall’11 % al 6,5 %, per un costo non superiore a 250 milioni di EUR, al netto dei risparmi realizzati dai fondi di previdenza sociale e dagli ospedali grazie alla riduzione dell’aliquota IVA sui farmaci;
q)
l’intensificazione della lotta contro il contrabbando di carburante (almeno 190 milioni di EUR);
r)
un aumento delle spese giudiziarie (almeno 100 milioni di EUR);
s)
l’attuazione di un piano d’azione per accelerare la riscossione delle imposte arretrate (almeno 200 milioni di EUR);
t)
un’accelerazione della riscossione delle sanzioni fiscali (almeno 400 milioni di EUR);
u)
la riscossione degli introiti provenienti dal nuovo quadro in materia di controversie fiscali e giudiziarie (almeno 300 milioni di EUR);
v)
la percezione degli introiti provenienti dal rinnovo delle licenze per telecomunicazioni prossime alla scadenza (almeno 350 milioni di EUR);
w)
la percezione degli introiti provenienti dalle concessioni (almeno 250 milioni di EUR);
x)
un piano di ristrutturazione per la rete di trasporti ateniese (OASA). L’obiettivo di tale piano è di ridurre le perdite operative dell’azienda e renderla economicamente sostenibile. Il piano prevede tagli alle spese operative dell’azienda e aumenti tariffari. Tali misure vanno attuate entro marzo 2011;
y)
un atto legislativo che limiti le assunzioni in tutta la pubblica amministrazione ad un tasso di non più di un’assunzione ogni cinque pensionamenti o licenziamenti, senza eccezioni settoriali, compresi i trasferimenti di personale dalle imprese pubbliche in ristrutturazione verso enti pubblici;
z)
atti legislativi volti a rafforzare l’assetto istituzionale del mercato del lavoro e a disporre che: la contrattazione a livello aziendale prevalga, libera da limitazioni non imperative, su quella settoriale e occupazionale; la contrattazione a livello aziendale non sia limitata da requisiti legati alla dimensione minima delle aziende; sia abrogata l’estensione della contrattazione settoriale e occupazionale alle parti non rappresentate nella negoziazione; sia esteso il periodo di prova per i nuovi impieghi; siano abrogati i limiti temporali all’utilizzo di agenzie per il lavoro interinale; siano rimossi gli ostacoli che impediscono un maggiore uso dei contratti a tempo determinato; sia abrogata la disposizione che prevede una più elevata remunerazione oraria per i lavoratori a tempo parziale e sia consentita una gestione dell’orario di lavoro più flessibile ivi incluso il lavoro a turno.
4. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di marzo del 2011:
a)
la pubblicazione di accurate proiezioni a lungo termine della spesa pensionistica fino al 2060 come prevede la riforma legislativa del luglio 2010. Le proiezioni includono i regimi supplementari (ausiliari), sulla base di un’ampia serie di dati raccolti ed elaborati dall’Autorità nazionale attuariale. Le proiezioni sono oggetto di revisione tra pari e sono convalidate dal comitato di politica economica;
b)
il pagamento da parte del governo degli arretrati accumulati nel 2010 e la riduzione di quelli degli anni precedenti;
c)
un piano antievasione comprensivo di indicatori quantitativi di rendimento che l’amministrazione fiscale è tenuta a rispettare; una normativa per snellire le procedure amministrative in materia di controversie fiscali e di ricorsi contenziosi tributari, nonché gli atti legislativi e le procedure necessari per trattare in modo più efficace i casi di cattiva condotta, corruzione e scarso rendimento dei funzionari dell’amministrazione fiscale, ivi inclusi procedimenti penali nei casi di violazione dei doveri d’ufficio; e la pubblicazione di relazioni mensili da parte delle cinque task force antievasione comprensive di una serie di indicatori di avanzamento;
d)
un piano d’azione dettagliato, corredato di calendario, per completare e attuare il sistema di retribuzione semplificato; la messa a punto di un piano a medio termine in materia di risorse umane fino al 2013 che rispetti la regola di un’assunzione ogni cinque pensionamenti e che preveda piani specifici per il ricollocamento del personale qualificato in settori chiave; e la pubblicazione di dati mensili sui movimenti del personale (assunzioni, pensionamenti, trasferimenti tra enti) dei vari dipartimenti pubblici;
e)
l’attuazione della riforma organica del sistema sanitario iniziata nel 2010 con l’obiettivo di mantenere la spesa sanitaria pubblica al, o al disotto del, 6 % del PIL; e di misure che generino un risparmio della spesa farmaceutica pari ad almeno 2 miliardi di EUR rispetto al livello del 2010, di cui almeno 1 miliardo di EUR nel 2011; il miglioramento dei sistemi di contabilità e di fatturazione degli ospedali: completando l’introduzione dei sistemi di contabilità per competenza a doppia scrittura contabile in tutti gli ospedali; utilizzando un sistema di codifica uniforme e un registro comune per le forniture mediche; calcolando le consistenze e i flussi delle forniture mediche in tutti gli ospedali facendo ricorso al sistema di codifica uniforme per le forniture mediche; fatturando velocemente i costi di trattamento (entro due mesi al più tardi) ai fondi di previdenza sociali greci e alle assicurazioni sanitarie private o di altri Stati membri; e assicurandosi che entro la fine del 2011 almeno il 50 % dei medicinali usati negli ospedali pubblici sia composto da farmaci generici e non protetti da brevetto obbligando tutti gli ospedali pubblici ad acquistare prodotti farmaceutici sulla base del principio attivo;
f)
allo scopo di lottare contro gli sprechi e la cattiva gestione nelle imprese statali e generare un risparmio di almeno 800 milioni di EUR, un atto legislativo che: riduca la retribuzione primaria nelle imprese pubbliche di almeno il 10 % a livello aziendale, limiti la retribuzione secondaria al 10 % di quella primaria, fissi un limite di 4 000 EUR al mese per i salari lordi (12 mensilità l’anno), aumenti le tariffe dei trasporti urbani di almeno il 30 %; misure che riducano tra il 15 e il 25 % le spese operative delle imprese pubbliche; e un atto legislativo per la ristrutturazione dell’OASA;
g)
un nuovo quadro regolamentare per facilitare la conclusione di accordi di concessione per gli aeroporti regionali;
h)
l’istituzione di una task force indipendente in materia di politiche dell’istruzione volta ad aumentare l’efficienza del sistema pubblico di istruzione (istruzione primaria, secondaria e superiore) e ad utilizzare più efficacemente le risorse;
i)
l’adozione di una legge che istituisca l’Autorità unica responsabile per gli appalti pubblici, in linea con il piano d’azione; e lo sviluppo di una piattaforma informatica per l’aggiudicazione di appalti pubblici on line e l’introduzione di tappe intermedie, in linea con il piano d’azione, tra cui: il collaudo di una versione pilota, la disponibilità di tutte le funzionalità per tutti i contratti e la graduale introduzione dell’uso obbligatorio del sistema di aggiudicazione telematica per i contratti di forniture, servizi e lavori.
5. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di luglio del 2011:
a)
sottopone al Parlamento una griglia salariale ridotta e unificata per il settore pubblico da applicare al settore statale, alle autorità locali e alle altre agenzie pubbliche, introdotta gradualmente nell’arco di tre anni, con retribuzioni che riflettano la produttività e le mansioni;
b)
un piano a medio termine in materia di personale fino al 2015 che rispetti la regola di un’assunzione ogni cinque pensionamenti (una ogni dieci nel 2011). Esso include norme più severe per il personale temporaneo, la cancellazione di posti vacanti e il ricollocamento del personale qualificato in settori chiave e tiene conto dell’estensione dell’orario di lavoro nel settore pubblico;
c)
un piano d’azione dettagliato, corredato di calendario, per completare e attuare il sistema di retribuzione semplificato, sul modello delle retribuzioni del settore privato, in modo da ridurre la spesa per le retribuzioni dei dipendenti pubblici. Esso si basa sui risultati della relazione pubblicata dal ministero delle finanze e dall’Autorità unica di pagamento. La normativa che disciplina il sistema di retribuzione semplificato è introdotta gradualmente in tre anni. Le retribuzioni dei dipendenti delle imprese statali sono allineate alla nuova griglia salariale per il settore pubblico;
d)
il rafforzamento dell’ispettorato del lavoro, che sarà dotato di nuove risorse di personale qualificato e si vedrà assegnare degli obiettivi quantitativi sul numero di controlli da eseguire;
e)
un atto legislativo che riveda i principali parametri del sistema pensionistico al fine di limitare l’incremento della spesa pubblica per le pensioni nel periodo 2009-2060 a meno del 2,5 % del PIL, qualora proiezioni a lungo termine indichino che il previsto aumento della spesa per le pensioni è destinato a superare tale importo. L’Autorità nazionale attuariale continua la presentazione di proiezioni a lungo termine per la spesa pensionistica fino al 2060 nel quadro della riforma adottata. Le proiezioni includono i principali regimi supplementari (ausiliari) (ETEAM, TEADY, MTPY) sulla base di un’ampia serie di dati raccolti ed elaborati dall’autorità stessa;
f)
una revisione dell’elenco dei lavori considerati usuranti per ridurne la copertura a non più del 10 % del lavoro; il nuovo elenco di lavori usuranti si applica a decorrere dal 1o agosto 2011 a tutti i lavoratori dipendenti attuali e futuri;
g)
una legge volta ad istituire l’Autorità unica responsabile per gli appalti pubblici con il mandato, gli obiettivi, le competenze, i poteri e la tempistica per l’entrata in vigore, in linea con il piano d’azione;
h)
misure aggiuntive per promuovere l’uso dei medicinali generici imponendo la prescrizione online sulla base del principio attivo e di farmaci generici meno costosi se disponibili; la fissazione di un tasso inferiore di partecipazione ai costi da parte del paziente per i farmaci generici che hanno un prezzo significativamente più basso del prezzo di riferimento (inferiore al 60 % del prezzo del farmaco di riferimento) sulla base delle esperienze di altri Stati membri dell’UE; la fissazione del prezzo massimo dei farmaci generici al 60 % dei farmaci di marca con analogo principio attivo;
i)
la pubblicazione di un inventario degli attivi statali, comprese le partecipazioni in imprese quotate e non e in beni immobili (fabbricati e terreni) commercialmente remunerativi; è istituita una segreteria generale per lo sviluppo del settore immobiliare al fine di migliorare la gestione dei beni immobili, liberarli dai gravami e prepararli alla privatizzazione;
j)
la strategia di bilancio a medio termine fino al 2015 quale descritta nell’allegato I della presente decisione e la relativa normativa di attuazione. Tale strategia si basa sulle misure permanenti di risanamento del bilancio volte a garantire che i massimali di disavanzo per il 2011-2015 stabiliti nella decisione del Consiglio non vengano superati e intese ad imprimere al rapporto debito/PIL un andamento discendente sostenibile;
k)
la privatizzazione di attivi per un valore di almeno 390 milioni di EUR, l’adozione di un piano di privatizzazione al fine di riscuotere almeno 15 miliardi di EUR entro la fine del 2012, 22 miliardi di EUR entro la fine del 2013, 35 miliardi di EUR entro la fine del 2014 ed almeno 50 miliardi di EUR entro la fine del 2015; i proventi della privatizzazione di beni (immobili, finanziari e concessioni) sono usati per rimborsare il debito e non ridurranno gli sforzi di risanamento di bilancio volti a rispettare i massimali di disavanzo di cui all’articolo 1, paragrafo 2;
l)
l’istituzione di un fondo di privatizzazione con una solida governanza per accelerare il processo di privatizzazione, garantirne l’irreversibilità e una gestione professionale. Il fondo ottiene la proprietà legale dei beni da privatizzare. Il fondo non può impegnare i propri beni in modo da vanificare il proprio scopo, vale a dire la privatizzazione dei beni;
m)
presenta proposte di legge per liquidare, accorpare o ridimensionare gli enti non remunerativi;
n)
misure volte a rafforzare il controllo della spesa: una decisione che specifichi la qualifica e le responsabilità dei contabili incaricati della conduzione di controlli finanziari rigorosi da designare presso tutti i ministeri interessati;
o)
nuovi criteri e condizioni per la conclusione dei contratti degli enti di previdenza sociale con tutti i fornitori di servizi sanitari, con l’obiettivo di ridurre la spesa secondo quanto previsto; procede, tramite accordi sui prezzi e sui volumi, all’acquisto congiunto di apparecchiature e servizi medici per realizzare una riduzione sostanziale della spesa pari al 25 % rispetto al 2010;
p)
la pubblicazione di orientamenti vincolanti per i medici in materia di prescrizione, in base a orientamenti internazionali, al fine di garantire un uso economicamente vantaggioso dei medicinali; la pubblicazione e il costante aggiornamento dell’elenco dei medicinali effettivamente rimborsati;
q)
l’elaborazione di un piano volto a riorganizzare e ristrutturare gli ospedali nel breve e medio termine al fine di ridurre le attuali inefficienze facendo uso di economie di scala e di gamma e migliorando la qualità dell’assistenza ai pazienti. L’obiettivo consiste nel ridurre le spese degli ospedali di almeno il 10 % nel 2011 e di un ulteriore 5 % nel 2012.
6. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di settembre del 2011:
a)
un bilancio per il 2012 in linea con la strategia di bilancio a medio termine e l’obiettivo di rispettare i massimali di disavanzo stabiliti all’articolo 1, paragrafo 2;
b)
la riduzione degli ostacoli fiscali a fusioni e acquisizioni;
c)
la semplificazione delle formalità doganali per le esportazioni e le importazioni;
d)
l’ulteriore incremento nei tassi di assorbimento dei fondi strutturali e di coesione;
e)
la piena attuazione del programma «Legiferare meglio» con l’obiettivo di ridurre l’onere amministrativo del 20 % (rispetto al 2008);
f)
l’adozione di una normativa volta a liquidare, accorpare o ridimensionare gli enti non remunerativi;
g)
misure volte a ridurre le spese di approvvigionamento e per terzi delle imprese statali, l’aggiornamento delle tariffe, la creazione di nuove attività commerciali, la riduzione delle spese di personale tramite la finalizzazione e attuazione del piano di riduzione dell’organico. Per l’esubero di personale che non può essere eliminato grazie alla regola di un’assunzione ogni cinque pensionamenti (una ogni dieci nel 2011) si fa ricorso ai licenziamenti o alla cassa integrazione (riserva di manodopera). La suddetta regola si applica senza eccezioni a tutti i settori ed è valida anche per il personale trasferito da imprese pubbliche verso altri enti pubblici a seguito del vaglio delle qualifiche professionali operato dall’ASEP in base ai suoi normali criteri di valutazione. Il personale in riserva di manodopera è remunerato al 60 % della sua retribuzione per un massimo di dodici mesi, dopodiché si procede al licenziamento;
h)
un quadro giuridico che consenta decisioni rapide in materia di uso dei terreni e acceleri la registrazione della proprietà dei terreni demaniali;
i)
una normativa che consenta di promuovere gli investimenti nel settore del turismo (località turistiche e residenze turistiche secondarie) al fine di accelerare, grazie anche alla legislazione in materia d’uso dei terreni, il processo di privatizzazione delle parcelle di terreno gestite dall’Agenzia immobiliare turistica greca (ETA);
j)
il completamento del riesame funzionale degli attuali programmi sociali; l’analisi, da parte del governo, dei risultati della seconda e ultima fase del riesame funzionale indipendente dell’amministrazione centrale; legislazione e misure volte ad attuare le raccomandazioni operative risultanti dalla prima fase del riesame funzionale della pubblica amministrazione centrale e dal riesame completo degli attuali programmi sociali;
k)
una revisione approfondita del funzionamento dei fondi pensionistici pubblici secondari e/o complementari, compresi i fondi sociali e i regimi forfettari. Scopo della revisione è stabilizzare la spesa pensionistica, garantire la neutralità di bilancio dei suddetti regimi ed assicurare la sostenibilità del sistema a medio e lungo termine. La revisione punta: a ridurre ulteriormente il numero dei fondi esistenti, correggere gli squilibri dei fondi deficitari, stabilizzare la spesa corrente a un livello sostenibile tramite opportuni aggiustamenti da operare a decorrere dal 1o gennaio 2012 e garantire la sostenibilità a lungo termine dei regimi secondari legando saldamente le prestazioni ai contributi;
l)
l’individuazione dei regimi per i quali i pagamenti forfettari al momento del pensionamento non sono in linea con i contributi versati al fine di adeguare i pagamenti entro fine dicembre 2011;
m)
ulteriori misure per estendere in maniera economicamente vantaggiosa l’uso di mezzi elettronici per le ricette dei medicinali, la diagnostica e la prescrizione delle visite specialistiche a tutti i fondi di previdenza sociale, ai centri sanitari e agli ospedali. In conformità alla normativa dell’Unione in materia di appalti pubblici, il governo avvia le procedure di gara necessarie a mettere in piedi un sistema d’informazione completo e uniforme in campo sanitario (sistema sanitario in linea);
n)
nuove misure atte a garantire che almeno il 30 %, in volume, dei medicinali usati negli ospedali pubblici sia composto da farmaci generici meno cari dei prodotti di marca analoghi e non protetti da brevetto, in particolare obbligando tutti gli ospedali pubblici ad acquistare prodotti farmaceutici sulla base del principio attivo;
o)
decisioni volte a garantire la creazione e l’istituzione di funzioni per il personale dell’Autorità unica responsabile per gli appalti pubblici, nonché l’organizzazione delle risorse umane e dei servizi di detta autorità in conformità a quanto disposto dalla legge; nominare i membri di tale autorità;
p)
la pubblicazione di dati mensili sui movimenti del personale (assunzioni, pensionamenti, trasferimenti tra enti) dei vari dipartimenti pubblici.
7. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di dicembre del 2011:
a)
l’adozione definitiva del bilancio 2012;
b)
il rafforzamento delle capacità manageriali di tutte le autorità di gestione e gli organismi intermedi di programmi operativi nell’ambito del quadro nazionale di riferimento strategico 2007-2013 e loro certificazione ISO 9001:2008 (gestione della qualità);
c)
un sistema di calcolo dei costi ospedalieri basato sui singoli casi, da utilizzarsi ai fini del bilancio a partire dal 2013;
d)
atti legislativi volti ad attuare le raccomandazioni operative risultanti dalla prima fase del riesame funzionale della pubblica amministrazione centrale e dal riesame completo dei programmi sociali esistenti; la valutazione dei risultati della seconda e ultima fase del riesame funzionale indipendente dell’amministrazione centrale;
e)
l’avvio delle attività dell’Autorità unica responsabile per gli appalti pubblici, che sarà dotata delle risorse necessarie ad adempiere al suo mandato e raggiungere i suoi obiettivi ed è dotata dei poteri e delle competenze definiti nel piano d’azione;
f)
la revisione delle tariffe per i servizi medici esternalizzati a prestatori privati con l’obiettivo di ridurre i relativi costi di almeno il 15 % nel 2011 e di un ulteriore 15 % nel 2012;
g)
misure volte a semplificare il sistema fiscale, ampliare le basi imponibili e ridurre le aliquote fiscali in modo che non impattino sul bilancio, relativamente all’imposta sul reddito delle persone fisiche e delle imprese e all’IVA.
h)
ulteriori misure per garantire che almeno il 50 % del quantitativo di medicinali utilizzati dagli ospedali pubblici sia composto da farmaci generici con un prezzo inferiore a quello dei prodotti di marca analoghi e dei medicinali non protetti da brevetto, in particolare obbligando tutti gli ospedali pubblici ad acquistare prodotti farmaceutici sulla base del principio attivo.
8. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di marzo del 2012:
a)
una riforma dei regimi pensionistici secondari e/o complementari attraverso la fusione di fondi e l’effettuazione del calcolo delle prestazioni sulla base del nuovo sistema figurativo a contribuzione definita; il congelamento delle pensioni complementari nominali e la riduzione dei tassi di sostituzione dei diritti maturati in fondi deficitari, sulla base dello studio attuariale realizzato dall’Autorità nazionale attuariale. In caso lo studio attuariale non fosse pronto, al fine di evitare disavanzi i tassi di sostituzione sono ridotti dal 1o gennaio 2012;
b)
il calcolo dei margini di profitto delle farmacie sotto forma di importo forfettario o di parte fissa combinato con un piccolo margine di profitto in modo da ridurre il margine di profitto globale a non oltre il 15 %, anche sui farmaci più costosi.
Articolo 3
La Grecia coopera pienamente con la Commissione e trasmette senza indugio, dietro richiesta motivata di quest’ultima, eventuali dati o documenti necessari per il monitoraggio del rispetto della presente decisione.
Articolo 4
1. La Grecia presenta al Consiglio e alla Commissione una relazione trimestrale che illustra le misure prese per conformarsi alla presente decisione.
2. Le relazioni di cui al paragrafo 1 contengono informazioni dettagliate sui seguenti aspetti:
a)
le misure concrete attuate alla data della relazione per conformarsi alla presente decisione, incluso il relativo impatto di bilancio in cifre;
b)
le misure concrete programmate per conformarsi alla presente decisione, la cui attuazione è prevista dopo la data della relazione, il relativo calendario d’attuazione e una stima del relativo impatto di bilancio;
c)
l’esecuzione mensile del bilancio dello Stato;
d)
i dati in corso di esercizio sull’esecuzione del bilancio relativi alla previdenza sociale, agli enti locali e ai fondi fuori bilancio;
e)
l’emissione e il rimborso di debito pubblico;
f)
le informazioni sull’andamento permanente e temporaneo dell’occupazione nel settore del pubblico impiego;
g)
le spese pubbliche in attesa di pagamento, specificando quelle i cui termini sono già scaduti;
h)
la situazione finanziaria nelle imprese pubbliche e in altri enti pubblici.
3. La Commissione e il Consiglio valutano le relazioni al fine di accertare se la Grecia si sia conformata alla presente decisione. Nell’ambito di tali valutazioni la Commissione può indicare le misure necessarie per conformarsi al percorso di aggiustamento stabilito dalla presente decisione per la correzione del disavanzo eccessivo.
Articolo 5
La decisione 2010/320/UE è abrogata.
I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato III.
Articolo 6
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 7
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 luglio 2011