BESCHLUSS 2012/237/GASP DES RATES
vom 3. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der sehr ernsten Lange in der Republik Guinea-Bissau hält es der Rat für notwendig, Maßnahmen einzuleiten, die sich gegen diejenigen richten, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen, oder die durch ihr Handeln die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau untergraben, insbesondere diejenigen, die bei dem Putschversuch vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und mit ihren Aktionen darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität im Land zu fördern.
(2)
Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, oder Personen, die mit ihnen verbunden sind, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an der Liste im Anhang vor.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis 5. Mai 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
DECISIONE 2012/237/PESC DEL CONSIGLIO
del 3 maggio 2012
concernente misure restrittive nei confronti di persone, entità e organismi che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Data la gravità dell’attuale situazione nella Repubblica di Guinea-Bissau, il Consiglio ritiene necessario adottare misure nei confronti di coloro che cercano di ostacolare o di bloccare un processo politico pacifico o prendono iniziative volte a minare la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau, in particolare coloro che hanno avuto un ruolo di primo piano nell’ammutinamento del 1o aprile 2010 e nel colpo di stato del 12 aprile 2012 e che agiscono nell’intento di indebolire lo Stato di diritto, ridurre la preminenza del potere civile e diffondere l’impunità e l’instabilità nel paese.
(2)
È necessario un ulteriore intervento dell’Unione al fine di attuare alcune misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone che intraprendono o sostengono atti che minaccino la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau e delle persone ad esse associate, di cui all’elenco in allegato.
2. Il paragrafo 1 non comporta l’obbligo per uno Stato membro di rifiutare l’ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 fa salvi i casi in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un’organizzazione intergovernativa internazionale;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di tale organizzazione;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Città del Vaticano) e l’Italia.
4. Le disposizioni del paragrafo 3 si applicano anche qualora uno Stato membro ospiti l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato di tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 3 o 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite a norma del paragrafo 1 allorquando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall’esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall’Unione, o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell’OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto nella Repubblica di Guinea-Bissau.
7. Lo Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi 3, 4, 6 e 7, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell’allegato, l’autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell’autorizzazione stessa.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati da persone fisiche o giuridiche, entità o organismi che intraprendono o sostengono atti che minaccino la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau e da persone fisiche o giuridiche, entità o organismi ad essi associati, di cui all’elenco in allegato.
2. È vietato mettere, direttamente o indirettamente, fondi o risorse economiche a disposizione delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell’allegato I o destinarli a loro vantaggio.
3. Alle condizioni che ritiene appropriate l’autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone elencate nell’allegato e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute in relazione alla prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi o risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l’autorità competente abbia notificato alle altre autorità competenti e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un’autorizzazione specifica.
Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del presente paragrafo.
4. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui al paragrafo 1 sono stati inclusi nell’allegato o di una decisione giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la decisione non vadano a favore di una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo di cui all’allegato;
d)
il riconoscimento del vincolo o della decisione non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del presente paragrafo.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti in virtù di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati soggetti alle disposizioni della presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 3
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, adotta modifiche all’elenco riportato nell’allegato, ove necessario.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo interessati direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona fisica o giuridica, entità o organismo la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano avanzate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo interessati.
Articolo 4
Per massimizzare l’impatto delle misure stabilite nella presente decisione, l’Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
La presente decisione si applica fino al 5 maggio 2013. Essa è costantemente riesaminata. Essa è prorogata o modificata, a seconda del caso, qualora il Consiglio ritenga che i suoi obiettivi non siano stati conseguiti.
Fatto a Bruxelles, il 3 maggio 2012