RICHTLINIE 2011/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (3) gibt den für den Finanzsektor zuständigen Behörden zusätzliche Befugnisse und Instrumentarien für die Beaufsichtigung von Gruppen an die Hand, die aus vielen beaufsichtigten Unternehmen bestehen, die in verschiedenen Finanzmarktsektoren tätig sind. Derartige Gruppen (Finanzkonglomerate) sind Risiken (Gruppenrisiken) ausgesetzt, zu denen die folgenden Risiken gehören: Ansteckungsrisiken, d. h. die Ausbreitung von Risiken innerhalb der Gruppe; Risikokonzentration, bei denen derselbe Risikotyp gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Gruppe auftritt; die Komplexität der Verwaltung vieler unterschiedlicher juristischer Personen; potenzielle Interessenkonflikte; sowie die Herausforderung, allen beaufsichtigten Unternehmen, die Teil des Finanzkonglomerats sind, das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital zuzuweisen und dadurch eine Mehrfachbelegung von Eigenkapital zu vermeiden. Unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe sollten Finanzkonglomerate ergänzend zur Beaufsichtigung auf Einzelbasis, konsolidierter Basis oder Gruppenbasis einer weiteren Beaufsichtigung unterworfen werden, die aber nicht doppelt erfolgen und die Gruppe nicht beeinträchtigen darf.
(2)
Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Bankengruppen, auch wenn sie Teil einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Vereinbarkeit der Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG einerseits und der Richtlinien 73/239/EWG (4) und 92/49/EWG (5) des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG (6), 2002/83/EG (7), 2004/39/EG (8), 2005/68/EG (9), 2006/48/EG (10), 2006/49/EG (11), 2009/65/EG (12), 2009/138/EG (13) und 2011/61/EU (14) des Europäischen Parlaments und des Rates andererseits zu sorgen.
(3)
Es ist erforderlich, dass Finanzkonglomerate in der gesamten Union anhand des Ausmaßes ermittelt werden, in dem sie Gruppenrisiken ausgesetzt sind. Diese Ermittlung erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) herausgegeben werden. Wichtig ist ebenfalls, dass die Erfordernisse für eine Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung diesen Leitlinien entsprechend risikoabhängig angewandt werden. Dies gilt insbesondere für größere international tätige Finanzkonglomerate.
(4)
Eine umfassende und angemessene Überwachung von Gruppenrisiken bei großen, komplexen und international tätigen Finanzkonglomeraten sowie die Beaufsichtigung ihrer gruppenweiten Eigenkapitalstrategien ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden über ihren nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus im Rahmen der Aufsicht Informationen sammeln und Aufsichtsmaßnahmen planen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden die zusätzliche Beaufsichtigung international tätiger Finanzkonglomerate zwischen denjenigen Behörden koordinieren, die für die zusätzliche Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats als am besten geeignet angesehen werden. Die Kollegien der für die Finanzkonglomerate zuständigen Behörden sollten dem ergänzenden Charakter der Richtlinie 2002/87/EG entsprechend handeln und dementsprechend die Tätigkeiten der bereits bestehenden Kollegien für die Finanzkonglomeratsuntergruppen „Banken“ und „Versicherungen“ weder duplizieren noch ersetzen, sondern sollten zusätzlichen Nutzen bringen. Ein Kollegium für ein Finanzkonglomerat sollte nur eingerichtet werden, wenn weder für den Bankenzweig noch für den Versicherungszweig ein Kollegium vorhanden ist.
(5)
Zur Gewährleistung einer angemessenen behördlichen Aufsicht müssen die Rechtsstruktur sowie die Governance- und die Organisationsstruktur - einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen - von Banken, Versicherungen und Finanzkonglomeraten, die grenzübergreifend tätig sind, von der EBA, der EIOPA und der ESMA (im Folgenden gemeinsam die „ESA“ genannt) sowie dem Gemeinsamen Ausschuss, je nachdem, was angemessen ist, überwacht und die Informationen den jeweiligen zuständigen Behörden verfügbar gemacht werden.
(6)
Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, insbesondere wenn der Sitz einer ihrer Tochtergesellschaften in einem Drittstaat liegt, sollte diese Richtlinie für alle Unternehmen gelten, insbesondere für alle Kreditinstitute mit eingetragenem Sitz in einem Drittstaat und die eine Zulassung benötigen würden, wenn ihr Sitz in der Union läge.
(7)
Um zur Stabilität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beizutragen, muss die zusätzliche Beaufsichtigung großer, komplexer und international tätiger Finanzkonglomerate innerhalb der Union koordiniert werden. Zu diesem Zweck müssen sich die zuständigen Behörden auf die Herangehensweise für die Aufsicht hinsichtlich dieser Finanzkonglomerate einigen. Die ESA sollten gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien für diese gemeinsamen Herangehensweisen herausgeben, um so einen umfassenden Aufsichtsrahmen für die in den Richtlinien zu Banken, Versicherungen, Wertpapieren und Finanzkonglomeraten zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und -befugnisse zu schaffen. Die in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Leitlinien sollten den ergänzenden Charakter der Aufsicht gemäß der genannten Richtlinie widerspiegeln und die Branchenaufsicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG, 2009/138/EG sowie 2011/61/EU ergänzen.
(8)
Es besteht ein echter Bedarf, die potenziellen Gruppenrisiken, denen ein Finanzkonglomerat aufgrund von Beteiligungen an anderen Unternehmen ausgesetzt ist, zu kontrollieren und zu überwachen. In den Fällen, in denen die speziellen, in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse unzureichend erscheinen, sollten die Aufsichtsbehörden alternative Methoden zur Behebung und angemessenen Berücksichtigung dieser Risiken entwickeln. Dies sollte vorzugsweise durch Arbeiten der ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgen. Ist eine Beteiligung der einzige Faktor zur Ermittlung eines Finanzkonglomerats, sollten die Aufsichtsbehörden bewerten dürfen, ob die Gruppe Gruppenrisiken ausgesetzt ist und sie gegebenenfalls von der zusätzlichen Beaufsichtigung ausnehmen.
(9)
Da die Aufsichtsbehörden durch die Regelungen in den jeweiligen Richtlinien bislang dazu gezwungen waren, sich entweder für die branchenspezifische oder die zusätzliche Beaufsichtigung zu entscheiden, hatten sie in der jüngsten Krise bei bestimmten Gruppenstrukturen keinerlei Befugnisse. Auch wenn eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG im Kontext der Arbeiten der G-20 zum Thema Finanzkonglomerate erfolgen sollte, sollten die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse doch so schnell wie möglich vorgesehen werden.
(10)
Es sollte für Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 98/78/EG gesorgt werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte daher so geändert werden, dass gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte auch geändert werden, um rechtzeitig eine kohärente Beaufsichtigung zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von der unmittelbar bevorstehenden Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/138/EG, die ebenfalls entsprechend geändert werden sollte.
(11)
Während die Banken- und Versicherungsuntergruppen eines Finanzkonglomerats regelmäßigen Stresstests unterzogen werden sollten, obliegt es dem gemäß Richtlinie 2002/87/EG ernannten Koordinator über die Angemessenheit, die Parameter und den Zeitpunkt eines Stresstests für ein einzelnes Finanzkonglomerat in seiner Gesamtheit zu entscheiden. Im Hinblick auf unionsweite Stresstests, die von den ESA in einem branchenspezifischen Kontext durchgeführt werden, sollte es die Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses sein, sicherzustellen, dass derartige Stresstest in kohärenter Weise in allen Branchen stattfinden. Aus diesen Gründen sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses befähigt sein, ergänzende Parameter für unionsweite Stresstests auszuarbeiten, die den spezifischen Gruppenrisiken, die sich üblicherweise in Finanzkonglomeraten realisieren, Rechnung tragen, und die Ergebnisse solcher Tests zu veröffentlichen, sofern dies mit den branchenspezifischen Vorschriften vereinbar ist. Die Erfahrungen aus vorhergehenden unionsweiten Stresstests sollten berücksichtigt werden. Die Stresstests sollten zum Beispiel den Liquiditäts- und Solvenzrisiken der Finanzkonglomerate Rechnung tragen.
(12)
Die Kommission sollte ferner ein kohärentes und schlüssiges Aufsichtssystem für Finanzkonglomerate entwickeln. Die bevorstehende umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG sollte sich auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, erstrecken und eine risikobasierte Anwendung der Freistellungen ausarbeiten, die den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Bestimmung eines Finanzkonglomerats zur Verfügung stehen und die Anwendung solcher Ausnahmeregelungen begrenzen. Im Hinblick auf die sektorspezifischen Richtlinien sollte im Rahmen der Überarbeitung auch auf systemrelevante Finanzkonglomerate eingegangen werden, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind. Solche Finanzkonglomerate sollten in Analogie zu den in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bestimmt werden. Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, auf diesem Gebiet regulatorische Maßnahmen vorzuschlagen.
(13)
Es ist zweckmäßig, die Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 2006/48/EG sicherzustellen. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher geändert und es sollten gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden.
(14)
Die Wiederherstellung der Befugnisse auf Ebene der gemischten Finanzholdinggesellschaften führt dazu, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG bzw. 2009/138/EG auf dieser Ebene nebeneinander Anwendung finden. Diese Bestimmungen können einander gleichwertig sein, insbesondere was die qualitativen Elemente des Verfahrens der aufsichtlichen Überprüfung angeht. So finden sich beispielsweise in den Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG identische Anforderungen an die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Managements von Holdinggesellschaften. Um Überschneidungen bei derartigen Vorschriften zu vermeiden und die Wirksamkeit der Beaufsichtigung auf oberster Ebene sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, eine bestimmte Vorschrift nur einmal anzuwenden und dabei die gleichwertigen Bestimmungen in allen anderen anwendbaren Richtlinien einzuhalten. Wenn Bestimmungen keine wortgleichen Formulierungen aufweisen, sollten sie als gleichwertig erachtet werden, wenn sie vom Inhalt her, insbesondere hinsichtlich einer risikobasierten Beaufsichtigung, ähnlich sind. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit sollten die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Kollegien prüfen, ob hinsichtlich jeder anwendbaren Richtlinie der Geltungsbereich umfasst ist und deren Ziele ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards eingehalten werden. Eine Fortentwicklung der Gleichwertigkeitsprüfungen sollte im Zuge von Änderungen der Aufsichtsrahmen und -praktiken möglich sein. Gleichwertigkeitsprüfungen sollten daher einem offenen, auf Fortentwicklung angelegten Prozess unterliegen. Dieser Prozess sollte Einzelfalllösungen ermöglichen, so dass allen relevanten Besonderheiten einer bestimmten Gruppe Rechnung getragen wird. Um die Kohärenz des Aufsichtsrahmens für eine bestimmte Gruppe zu wahren und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Finanzkonglomerate innerhalb der Union zu schaffen, ist eine Zusammenarbeit in Aufsichtsfragen in geeigneter Form erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien im Hinblick auf eine Annäherung der Gleichwertigkeitsprüfungen erarbeiten und auf den Erlass verbindlicher technischer Standards hinarbeiten.
(15)
Um die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich technischer Anpassungen der Richtlinie 2002/87/EG bezüglich der in der genannten Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen, der Angleichung der darin festgelegten Terminologie und der darin festgelegten Berechungsmethoden zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(16)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzunternehmen in einem Finanzkonglomerat auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG sollten daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe j erhält folgende Fassung:
„j)
‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;“;
b)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„m)
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
2.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt der zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Anwendungsebene in Bezug auf gemischte Finanzholdinggesellschaften
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, nach Konsultation der anderen betroffenen zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmung derjenigen Richtlinie anzuwenden, die sich auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG bestimmte, am stärksten vertretenen Finanzbranche bezieht.
(3) Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (‚Gemeinsamer Ausschuss‘) Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
4.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.“
5.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Haben Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.“
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und Drittlands-Rückversicherungsunternehmen
(1) Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 2 verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. Die Berechnung umfasst alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens.
(2) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berechnung zu der Auffassung gelangen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“
7.
Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG (21), Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG (22), Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG (23), Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG (24), Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG (25), Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG (26) oder den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2011/61/EU (27) zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest.
Diese Richtlinie ändert auch die einschlägigen Branchenvorschriften, die für die gemäß diesen Richtlinien beaufsichtigten Unternehmen gelten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Kreditinstitut“ ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG.
2.
„Versicherungsunternehmen“ ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2 oder 3 der Richtlinie 2009/138/EG.
3.
„Wertpapierfirma“ ist eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (28) genannten Unternehmen, oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß der Richtlinie 2004/39/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
4.
„Beaufsichtigtes Unternehmen“ ist ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds.
5.
„Vermögensverwaltungsgesellschaft“ ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
5a.
„Verwalter alternativer Investmentfonds“ ist ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, l und ab der Richtlinie 2011/61/EU oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
6.
„Rückversicherungsunternehmen“ ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2009/138/EG oder eine Zweckgesellschaft im Sinne von Artikel 13 Nummer 26 der Richtlinie 2009/138/EG.
7.
„Branchenvorschriften“ sind die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/138/EG.
8.
„Finanzbranche“ ist eine Branche, die eines oder mehrere der nachstehenden Unternehmen umfasst:
a)
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1, 5 oder 21 der Richtlinie 2006/48/EG (im Folgenden zusammen „Bankenbranche“).
b)
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2, 4 oder 5 oder von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG (im Folgenden zusammen „Versicherungsbranche“).
c)
Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG (im Folgenden zusammen „Wertpapierdienstleistungsbranche“).
9.
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (29) oder jedes andere Unternehmen, das nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt.
10.
„Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder jedes andere Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss ausübt, oder alle Tochterunternehmen von solchen Tochterunternehmen.
11.
„Beteiligung“ ist eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (30) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen.
12.
„Gruppe“ ist eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, oder Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind, einschließlich etwaiger Untergruppen.
12a.
„Kontrolle“ ist eine Beziehung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder eine gleich geartete Beziehung zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.
13.
„Enge Verbindung“ ist eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis oder Beteiligung oder eine Situation verbunden sind, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit derselben Person verbunden sind.
14.
„Finanzkonglomerat“ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
i)
dieses Unternehmen ist ein Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist,
ii)
mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
iii)
die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder
b)
im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
i)
der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe oder Untergruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dieser Richtlinie liegt in der Finanzbranche,
ii)
mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
iii)
die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe sind jeweils als erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen.
15.
„Gemischte Finanzholdinggesellschaft“ ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.
16.
„Zuständige Behörden“ sind die Behörden der Mitgliedstaaten, die kraft Gesetzes oder Verordnung zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften oder Verwalter alternativer Investmentfonds auf Einzel- oder auf Gruppenebene ermächtigt sind.
17.
„Jeweils zuständige Behörden“ sind
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die branchenbezogene Gruppenaufsicht aller beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, insbesondere des in einer Branche an der Spitze stehenden Mutterunternehmens verantwortlich sind,
b)
der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator, sofern es sich bei diesem nicht um eine der unter Buchstabe a genannten Behörden handelt,
c)
gegebenenfalls sonstige zuständige Behörden, die nach Ansicht der unter den Buchstaben a und b genannten Behörden ebenfalls betroffen sind.
18.
„Gruppeninterne Transaktionen“ sind alle Transaktionen, bei denen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder juristische Personen, die durch enge Verbindungen mit den Unternehmen der Gruppe verbunden sind, stützen, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis geschieht.
19.
„Risikokonzentration“ sind alle mit Ausfallrisiko behafteten Engagements, bei denen das Verlustpotenzial groß genug ist, um die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gefährden, unabhängig davon, ob die Ausfallgefahr durch ein Gegenparteiausfallrisiko/Kreditrisiko, ein Anlagerisiko, ein Versicherungsrisiko, ein Marktrisiko, durch sonstige Risiken oder durch eine Kombination bzw. durch Wechselwirkungen zwischen solchen Risiken bedingt ist.
Bis zum Erlass der in Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Regulierungsstandards trägt die in Nummer 17 Buchstabe c genannte Ansicht insbesondere dem Marktanteil der beaufsichtigten Untenehmen des Finanzkonglomerats in anderen Mitgliedstaaten - insbesondere wenn dieser mehr als 5 % beträgt - sowie dem Gewicht der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats Rechnung.
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Eine Gruppe ist vorwiegend in der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe b Ziffer i tätig, wenn der Anteil der Bilanzsumme der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Finanzunternehmen dieser Gruppe an der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt mehr als 40 % beträgt.
(2) Die branchenübergreifenden Tätigkeiten sind als erheblich im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii anzusehen, wenn für jede Finanzbranche der durchschnittliche Anteil der Bilanzsumme dieser Finanzbranche an der Bilanzsumme der Finanzunternehmen der Gruppe und der Anteil der Solvabilitätsanforderungen derselben Finanzbranche an der Gesamtsolvabilitätsanforderung der Finanzunternehmen der Gruppe mehr als 10 % betragen.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als die am schwächsten vertretene Finanzbranche in einem Finanzkonglomerat diejenige mit dem geringsten durchschnittlichen Anteil und als die am stärksten vertretene Finanzbranche diejenige mit dem höchsten durchschnittlichen Anteil. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Anteils und der Ermittlung der im Konglomerat am schwächsten und am stärksten vertretenen Finanzbranche werden die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche gemeinsam berücksichtigt.
Vermögensverwaltungsgesellschaften werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet;
Verwalter eines alternativen Investmentfonds werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.
(3) Es ist auch dann von erheblichen branchenübergreifenden Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii auszugehen, wenn die Bilanzsumme der in der Gruppe am schwächsten vertretenen Finanzbranche 6 Mrd. EUR übersteigt.
Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert nicht, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(3a) Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert, aber geht die Bilanzsumme der am schwächsten vertretenen Branche nicht über 6 Mrd. EUR hinaus, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.“;
b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Unternehmen in den in Artikel 6 Absatz 5 genannten Fällen bei der Berechnung der Anteile nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass das Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat umgezogen ist und dieser Umzug nachweislich erfolgt ist, um sich der Beaufsichtigung zu entziehen;“;
ii)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„c)
eine oder mehrere Beteiligungen an der schwächer vertretenen Branche auszuschließen, wenn diese Beteiligungen ausschlaggebend für eine Einstufung als Finanzkonglomerat, jedoch insgesamt im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung nur von untergeordneter Bedeutung sind.“;
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch eines oder mehrere der folgenden Kriterien ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für den Zweck der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind: die Ertragsstruktur, bilanzunwirksame Tätigkeiten und/oder Gesamtwert des verwalteten Vermögens.“;
d)
folgende Absätze werden angefügt:
„(8) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) (EIOPA), sowie die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) (ESMA) (im Folgenden zusammen ‚ESA‘ genannt), veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss der ESA (Gemeinsamer Ausschuss) gemeinsame Leitlinien, die auf die Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.
(9) Die zuständigen Behörden bewerten jedes Jahr erneut die Freistellungen von der zusätzlichen Beaufsichtigung und überprüfen die in diesem Artikel festgelegten quantitativen Indikatoren und die risikobasierten Einschätzungen der Finanzgruppen.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Zu diesem Zweck
-
arbeiten die zuständigen Behörden, die die der Gruppe angehörenden beaufsichtigten Unternehmen zugelassen haben, eng zusammen,
-
gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein von ihr zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen einer Gruppe angehört, die ein Finanzkonglomerat sein könnte und noch nicht gemäß dieser Richtlinie als solches eingestuft wurde, so teilt sie ihre Auffassung den anderen betroffenen zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss mit.“;
b)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie den Gemeinsamen Ausschuss.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der gemäß Artikel 2 Nummer 14 ermittelten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Information ist über Hyperlink auf den Internetseiten der ESA abrufbar.
Der Name jedes beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 1, das einem Finanzkonglomerat angehört, wird auf einer Liste eingetragen, die der Gemeinsame Ausschuss auf seiner Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.“
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
jedes beaufsichtigte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat,“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jedes beaufsichtigte Unternehmen, das keiner zusätzlichen Beaufsichtigung nach Absatz 2 unterliegt und dessen Mutterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in einem Drittland hat, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene in dem Umfang und nach Maßgabe des Artikels 18.“;
c)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Damit die zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden kann, muss mindestens eines der Unternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sein und es müssen ferner die in Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer ii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii genannten Bedingungen erfüllt sein. Die jeweils zuständigen Behörden treffen ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung festgelegten Ziele.“
5.
Artikel 6 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Für die Berechnung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Eigenkapitalanforderung werden folgende Unternehmen in die zusätzliche Beaufsichtigung nach Anhang I einbezogen:
a)
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen,
b)
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften,
c)
Wertpapierfirmen,
d)
gemischte Finanzholdinggesellschaften.
(4) Wird die zusätzliche Eigenkapitalanforderung an ein Finanzkonglomerat gemäß der in Anhang I dargelegten Methode 1 (‚Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses‘) ermittelt, so sind die Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen an die Unternehmen der Gruppe nach den entsprechenden Branchenvorschriften über Form und Umfang der Konsolidierung zu errechnen, die insbesondere in den Artikeln 133 und 134 der Richtlinie 2006/48/EG und in Artikel 221 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt sind.
Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 (‚Abzugs- und Aggregationsmethode‘) ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der von dem Mutterunternehmen oder dem Unternehmen, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, direkt oder indirekt gehalten wird, zu berücksichtigen.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen, ihren zuständigen Behörden gestatten, Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung der Artikel 106 bis 118 der Richtlinie 2006/48/EG und des Artikels 244 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
7.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen, sie können ihren zuständigen Behörden gestatten, gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorzusehen, oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der gruppeninternen Transaktionen abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung des Artikels 245 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Unternehmen, die gemäß Artikel 5 der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Belang sind.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats ihrer zuständigen Behörde Einzelheiten ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur, einschließlich aller beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Stresstests
(1) Die Mitgliedstaaten können den Koordinator verpflichten, dafür zu sorgen, dass angemessene und regelmäßige Stresstests bei Finanzkonglomeraten durchgeführt werden. Sie verpflichten die jeweils zuständigen Behörden, mit dem Koordinator eng zusammenzuarbeiten.
(2) Für die Zwecke unionsweiter Stresstests können die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, errichtet durch Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (34), zusätzliche Parameter erarbeiten, die die mit Finanzkonglomeraten verbundenen spezifischen Risiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erfassen. Der Koordinator teilt die Ergebnisse der Stresstests dem Gemeinsamen Ausschuss mit.
10.
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
a)
In Ziffer ii erhält der erste Absatz folgende Fassung:
„ii)
Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators durch die für das in diesem Mitgliedstaat zugelassene beaufsichtigte Unternehmen zuständige Behörde ausgeübt.“;
b)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators von der Behörde ausgeübt, die das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
11.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Unbeschadet der in den Rechtsakten der Union vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Aufsichtsbefugnisse und -pflichten zu delegieren, werden die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften durch die Benennung eines mit besonderen Aufgaben der zusätzlichen Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats betrauten Koordinators nicht berührt.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die nach diesem Abschnitt erforderliche Zusammenarbeit sowie die Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels sowie in Artikel 12 genannten Aufgaben sowie gegebenenfalls die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern in geeigneter Form und unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des Unionsrechts erfolgt durch Kollegien, die gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzt wurden.
Die Koordinierungsvereinbarungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 werden gesondert in die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen aufgenommen. Als Vorsitzender eines gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzten Kollegiums entscheidet der Koordinator darüber, welche anderen zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des betreffenden Kollegiums teilnehmen.“
12.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller dem Finanzkonglomerat gehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Inhaber qualifizierter Beteiligungen auf der Ebene des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens sowie der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
13.
Dem Artikel 12a wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Koordinatoren stellen dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Informationen zur Verfügung. Der Gemeinsame Ausschuss stellt den zuständigen Behörden Informationen zu der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Finanzkonglomerate zur Verfügung.“
14.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Gemeinsame Leitlinien
(1) Die ESA erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien zur Durchführung risikobasierter Bewertungen von Finanzkonglomeraten durch die zuständige Behörde. Mit solchen Leitlinien soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei risikobasierten Bewertungen angemessene Instrumente angewendet werden, damit Gruppenrisiken, denen Finanzkonglomerate ausgesetzt sind, eingeschätzt werden können.
(2) Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf die Entwicklung von Aufsichtspraktiken abzielen, die eine zusätzliche Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften zwecks angemessener Ergänzung der Beaufsichtigung auf Gruppenbasis gemäß der Richtlinien 98/78/EG und 2009/138/EG oder gegebenenfalls der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG ermöglichen. Gemäß diesen Leitlinien können alle maßgeblichen Risiken in die Aufsicht aufgenommen werden, wobei mögliche Überlappungen bei der Aufsicht und der Beaufsichtigung zu vermeiden sind.“
15.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Mutterunternehmen in einem Drittland;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständigen Behörden können andere Methoden anwenden, wenn diese eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats gewährleisten. Diese Methoden müssen vom Koordinator nach Konsultation der anderen jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden. Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, gegründet wird, und diese Richtlinie auf die beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats, an dessen Spitze diese Holdinggesellschaft steht, anwenden. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass diese Methoden das in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung gesetzte Ziel erreichen und teilen dies den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mit.“
16.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern
Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittländern über die Einzelheiten der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung der einem Finanzkonglomerat angehörenden beaufsichtigten Unternehmen finden Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/48/EG, Artikel 10a der Richtlinie 98/78/EG und Artikel 264 der Richtlinie 2009/138/EG entsprechende Anwendung.“
17.
Der Titel des Kapitels III erhält folgende Fassung:
18.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Befugnisse der Kommission
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21c in Bezug auf folgende technische Anpassungen dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, um bei der Anwendung dieser Richtlinie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
b)
terminologische Angleichung und Weiterentwicklung der Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mit späteren Rechtsakten der Union über beaufsichtigte Unternehmen und damit zusammenhängende Angelegenheiten,
c)
Präzisierung der Berechnungsmethoden gemäß Anhang I, um Entwicklungen auf den Finanzmärkten und Neuerungen bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen.
Zu diesen Maßnahmen gehört nicht der Gegenstand der delegierten und der Kommission übertragenen Befugnis hinsichtlich der in Artikel 21a genannten Punkte.“
19.
Artikel 21 Absätze 2, 3 und 5 werden gestrichen.
20.
Artikel 21a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
Artikel 6 Absatz 2, damit ein einheitliches Format (mit Anweisungen) für die Meldungen sowie die Festlegung der Häufigkeit und gegebenenfalls der Termine der Meldungen gewährleistet ist.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Um eine kohärente Anwendung der Artikel 2, 7 und 8 sowie des Anhangs II sicherzustellen, erarbeiten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um eine präzisere Formulierung der in Artikel 2 aufgeführten Begriffsbestimmungen festzulegen und die gemäß Artikel 7 und 8 sowie gemäß Anlage II erlassenen Bestimmungen zu koordinieren.
Der Gemeinsame Ausschuss legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;
c)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten verlangen innerhalb von zwei Jahren nach dem Erlass technischer Durchführungsstandards gemäß Artikel 2 Buchstabe a ein einheitliches Format für die Meldungen und legen die Häufigkeit und die Termine für die Meldungen der in diesem Artikel genannten Berechnungen fest.“
21.
Die folgenden Artikel werden in Kapitel III eingefügt:
„Artikel 21b
Gemeinsame Leitlinien
Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 3 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 12b und Artikel 21 Absatz 4 genannten gemeinsamen Leitlinien nach dem jeweils in Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren.
Artikel 21c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 9. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
22.
Artikel 30 Unterabsatz 1 erhält die folgende Fassung:
„Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften:
a)
in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis oder den Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe,
b)
wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und
c)
in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2
einbezogen werden.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 30a
Verwalter alternativer Investmentfonds
(1) Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verwalter alternativer Investmentfonds
a)
in den Geltungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis oder den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe,
b)
wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und
c)
in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2
einbezogen werden.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 legen die Mitgliedstaaten fest oder übertragen ihren zuständigen Behörden die Befugnis zu entscheiden, nach welchen Branchenvorschriften (Banken-, Versicherungs- und/oder Wertpapierdienstleistungsbranche) Verwalter alternativer Investmentfonds in die konsolidierte oder die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a einzubeziehen sind. Dabei finden die einschlägigen Branchenvorschriften über die Form und den Umfang der Einbeziehung von Finanzinstituten auf Verwalter alternativer Investmentfonds entsprechende Anwendung. Für die Zwecke der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt ein Verwalter alternativer Investmentfonds als Teil der Branche, in die er gemäß Absatz 1 Buchstabe a einbezogen wird.
Ist der Verwalter eines Alternativen Investmentfonds Teil eines Finanzkonglomerats, so sind ‚beaufsichtigtes Unternehmen‘ und ‚zuständige Behörden‘ und ‚jeweils zuständige Behörden‘ für die Zwecke dieser Richtlinie so zu verstehen, dass sie Verwalter Alternativer Investmentfonds bzw. die für die Beaufsichtigung von Verwaltern Alternativer Investmentfonds zuständigen Behörden einschließen. Dies gilt entsprechend auch für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gruppen.“
24.
Anhang I wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 39 sowie Artikel 124 bis 143 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern 14 bis 17 erhalten folgende Fassung:
„14. ‚Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat‘: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
15. ‚Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat‘: eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
15a. ‚gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat‘: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
16. ‚EU-Mutterkreditinstitut‘: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;
17. ‚EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft‘: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;
17a. ‚gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft‘: eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;“;
b)
folgende Nummer wird eingefügt:
„19a.
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG;“;
c)
Nummer 48 erhält folgende Fassung:
„48. ‚konsolidierende Aufsichtsbehörde‘: Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist;“.
3.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jede Zulassung ist der EBA zu melden. Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einem Verzeichnis aufgeführt, das von der EBA auf ihrer Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und der EBA alle Informationen hinsichtlich der Bankengruppe gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 3 insbesondere hinsichtlich der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.“
4.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat.“
b)
Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Union niedergelassen sind und eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Drittland in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen;“.
5.
Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ihren Sitz hat und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.“
6.
Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Artikel 68, 69 und 70 kommen Kreditinstitute, die von einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder einer gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck die konsolidierte Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugrunde.
Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als ein Kreditinstitut, findet Unterabsatz 1 nur auf das Kreditinstitut Anwendung, das gemäß den Artikeln 125 und 126 auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird.“
7.
Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kreditinstitute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, kommen den in Kapitel 5 niedergelegten Pflichten auf Basis der konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft nach.
Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 72a
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen anderen Aufsichtsbehörden auf diese gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die einschlägige Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2009/138/EG, hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungswesen zuständigen Aufsichtsbehörde auf diese gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmung der Richtlinie in Bezug auf die am stärksten vertretenen Finanzbranche im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die EBA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken abzielen, und erarbeiten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
9.
Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie die in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf unterkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen - sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handeln -, ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen mit Sitz in einem Drittland haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.“
10.
Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;“.
11.
Artikel 84 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz einheitlich an, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von Mutter- und Tochterunternehmen gemeinsam erfüllt werden.“;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen, die EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder die gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden, wie in den Artikeln 129 bis 132 vorgesehen, eng zusammen.“
12.
Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, seinem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen;“.
13.
Artikel 105 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Wollen ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden, wie in den Artikeln 129 bis 132 vorgesehen, eng zusammen. Der Antrag enthält die in Anhang X Teil 3 genannten Elemente.
(4) Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten qualitativen Anforderungen von Mutter- und Tochterunternehmen gemeinsam erfüllt werden.“
14.
Artikel 122a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Verbrieft ein EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine ihrer Tochtergesellschaften als Originator oder Sponsor Forderungen von mehreren Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, so kann die Anforderung nach Absatz 1 auf der Grundlage der konsolidierten Lage des betreffenden EU-Mutterkreditinstituts bzw. der betreffenden EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft erfüllt werden. Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, wenn die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, selbst die Verpflichtung eingegangen sind, die Anforderungen nach Absatz 6 zu erfüllen und dem Originator oder Sponsor und dem EU-Mutterkreditinstitut bzw. der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft rechtzeitig die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 7 erforderlichen Informationen zu übermitteln.“
15.
Artikel 125 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.“
16.
Artikel 126 erhält folgende Fassung:
„Artikel 126
(1) Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.
Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt.
(2) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Union zugelassenen Kreditinstitut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Kreditinstitut betrachtet wird.
(3) In einzelnen Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien für bestimmte Kreditinstitute angesichts der relativen Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich eine Freistellung von diesen Kriterien vereinbaren und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Vor einer Zustimmung zu einer solchen Freistellung geben die zuständigen Behörden je nach Sachlage dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede Freistellung nach Absatz 3.“
17.
Artikel 127 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 137 genannten Informationen verlangen können. In diesem Fall finden die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.“
18.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Neben ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie übernimmt die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist, folgende Aufgaben:“;
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Beantragt ein EU-Mutterkreditinstitut mit seinen Tochterunternehmen oder beantragen die Tochterunterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemeinsam eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 oder Artikel 105 bzw. Anhang III Teil 6, so entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam darüber, ob die beantragte Erlaubnis erteilt wird und an welche Bedingungen die Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte.“;
c)
in Absatz 3
i)
erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden setzen alles daran, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 zu gelangen, um festzustellen, ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf konsolidierter Ebene ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 auf jedes einzelne Unternehmen der Bankengruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist.“;
ii)
erhält Unterabsatz 5 folgende Fassung:
„Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder teilkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäußert hat, getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, warten ab, bis die EBA einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung gefasst hat, und entscheiden dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der genannten Verordnung anzusehen. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“;
iii)
erhält Unterabsatz 9 folgende Fassung:
„Die gemeinsame Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 und die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach den Unterabsätzen 4 und 5 getroffen werden, wenn keine gemeinsame Entscheidung zustande kommt, werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen dann aktualisiert, wenn eine zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig ist, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe sämtlicher Gründe die Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 beantragt. In letzterem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Ebene zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen, den Antrag stellenden Behörde vorgenommen werden.“
19.
Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
„Folgende Einrichtungen können an Aufsichtskollegien teilnehmen:
a)
die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden,
b)
die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 42a errichtet wurden,
c)
gegebenenfalls Zentralbanken und
d)
gegebenenfalls die zuständigen Behörden von Drittländern, sofern diese Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Artikeln 44 bis 52 gleichwertig sind.“
20.
Artikel 132 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Insbesondere übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig sind, den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der zweckdienlichen Informationen wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.“;
b)
Unterabsatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller der Gruppe angehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Mutterunternehmen gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 3 sowie Offenlegung der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
21.
Artikel 135 erhält folgende Fassung:
„Artikel 135
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.“
22.
Artikel 139 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die Informationen nach Absatz 2 austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.“
23.
Artikel 140 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden gegenseitig alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Verzeichnisse der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaften. Die Verzeichnisse werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.“
24.
Die Artikel 141 und 142 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 141
Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein gemischtes Unternehmen, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine in Artikel 137 genannte Tochtergesellschaft oder eine in Artikel 127 Absatz 3 genannte Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.
Artikel 142
Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung der Artikel 124 bis 141 und des vorliegenden Artikels erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens nicht in demselben Mitgliedstaat wie ihr bzw. sein Sitz befindet.“
25.
Artikel 143 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in einem Drittland hat, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 125 und 126, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieser Richtlinie entspricht.
Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.“;
b)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.“
26.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 146a
Die Mitgliedstaaten verpflichten Kreditinstitute, auf der Ebene der Bankgruppe alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“
27.
Anhang X wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2009/138/EG
Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 212 Absatz 1 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
„f)
‚Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind, unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat;
g)
‚gemischte Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlandsversicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungsholdinggesellschaft noch eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat;
h)
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
2.
Artikel 213 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungsunternehmen oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen beteiligte Unternehmen sind, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen;
b)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen;
c)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, oder ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, gemäß den Artikeln 260 bis 263 der Gruppenaufsicht unterliegen;
d)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungsholdinggesellschaft ist, gemäß Artikel 265 der Gruppenaufsicht unterliegen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde für den Fall, dass das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in der Union hat, entweder ein verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegenden gemischten Finanzholdinggesellschaft ist oder selbst ein solches Unternehmen bzw. eine solche Gesellschaft ist, nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244 der vorliegenden Richtlinie, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 der vorliegenden Richtlinie oder von beidem auf der Ebene dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder dieser Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft abzusehen.
(4) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(5) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(6) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die gemäß den Absätzen 4 und 5 gefassten Beschlüsse. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (39) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) Leitlinien im Hinblick auf eine Angleichung der Aufsichtspraxis und erarbeiten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
3.
Artikel 214 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine gruppenweite Beaufsichtigung gemäß Artikel 213 bedeutet nicht, dass die beteiligten Aufsichtsbehörden gehalten sind, das Drittlandsversicherungsunternehmen, das Drittlandsrückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungsholdinggesellschaft - ungeachtet des Artikels 257 in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften - einzeln zu beaufsichtigen.“
4.
Artikel 215 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Ist das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft selbst Tochterunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in der Union hat, so gelten die Artikel 218 bis 258 nur auf Ebene des obersten Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens oder der obersten Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft, das seinen bzw. die ihren Sitz in der Union hat.
(2) Ist das in Absatz 1 genannte oberste beteiligte Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte oberste Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, das seinen die ihren Sitz in der Union hat, Tochterunternehmen eines Unternehmens, das nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, so kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen, von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 oder von beidem auf Ebene dieses obersten Mutterunternehmens bzw. dieser obersten Muttergesellschaft abzusehen.“
5.
Artikel 216 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, das seinen bzw. die ihren Sitz in der Union hat, seinen bzw. ihren Sitz nicht im selben Mitgliedstaat wie das in Artikel 215 genannte oberste Mutterunternehmen auf Unionsebene, so können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, nach Konsultation der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und diesem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen zu entscheiden, das auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen oder die auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft der Gruppenaufsicht zu unterwerfen.“
6.
Artikel 219 erhält folgende Fassung:
„Artikel 219
Häufigkeit der Berechnung
(1) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 218 Absätze 2 und 3 genannten Berechnungen mindestens einmal jährlich entweder von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bzw. von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgenommen werden.
Die für diese Berechnung maßgeblichen Daten und die Ergebnisse werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder für den Fall, dass an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Unternehmen der Gruppe übermittelt, das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe zu diesem Zweck benannt wurde.
(2) Das Versicherungsunternehmen, das Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft und die gemischte Finanzholdinggesellschaft überwachen die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe laufend. Sollte das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen abweichen, die der zuletzt gemeldeten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, ist diese Anforderung unverzüglich neu zu berechnen und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mitzuteilen.
Gibt es begründete Hinweise darauf, dass sich das Risikoprofil der Gruppe seit der letzten Meldung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe erheblich geändert hat, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine Neuberechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe verlangen.“
7.
Artikel 226 erhält folgende Fassung:
„Artikel 226
Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften
(1) Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen, einem Drittlandsversicherungsunternehmen oder einem Drittlandsrückversicherungsunternehmen, so wird die Lage dieser Versicherungsholdinggesellschaft bzw. dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe mit berücksichtigt.
Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder die zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge sie hinsichtlich der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
(2) Hält eine zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder eine zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft nachrangige Verbindlichkeiten oder andere anrechnungsfähige Eigenmittel, die nach Artikel 98 einer Beschränkung unterliegen, so werden diese bis zu der Höhe als anrechnungsfähige Eigenmittel anerkannt, die sich ergibt, wenn die in Artikel 98 festgelegten Beschränkungen auf die auf Gruppenebene ausstehenden, insgesamt anrechnungsfähigen Eigenmittel angewandt und der Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene gegenüberstellt werden.
Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nach Artikel 90 vorab von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten, wenn sie von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehalten würden, können nur in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen werden, wenn sie ordnungsgemäß von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zugelassen wurden.“
8.
Artikel 231 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe mit einem internen Modell zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.“
9.
Artikel 233 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Wird die Erlaubnis beantragt, die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so gilt Artikel 231 entsprechend.“
10.
Die Überschrift von Unterabschnitt 5 des Titels III, Kapitel II Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
11.
Artikel 235 erhält folgende Fassung:
„Artikel 235
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft
(1) Sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, so stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sicher, dass die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 Absatz 2 bis Artikel 233 auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft bzw. der gemischten Finanzholdinggesellschaft berechnet wird.
(2) Für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge es hinsichtlich der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechenbaren Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.“
12.
Artikel 243 erhält folgende Fassung:
„Artikel 243
Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft
Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, gelten die Artikel 236 bis 242 entsprechend.“
13.
Artikel 244 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich jede erhebliche Risikokonzentration auf Gruppenebene zu melden, sofern nicht Artikel 215 Absatz 2 Anwendung findet.
Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannten Risikokonzentrationen unterliegen der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde.“
14.
Artikel 245 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich alle bedeutenden gruppeninternen Transaktionen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe zu melden, einschließlich jener, die mit einer natürlichen Person getätigt wurden, die zu einem Unternehmen der Gruppe enge Verbindungen unterhält, sofern nicht Artikel 215 Absatz 2 Anwendung findet.
Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, außerordentlich bedeutende gruppeninterne Transaktionen so schnell wie möglich zu melden.
Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.
Die gruppeninternen Transaktionen unterliegen der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde.“
15.
In Artikel 246 Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, auf Gruppenebene die Bewertung nach Artikel 45 vorzunehmen. Die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene unterliegt der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Maßgabe des Kapitels III.
Wird die Solvabilität der Gruppe nach der Methode 1 gemäß Artikel 230 berechnet, legt das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde eine angemessene Darstellung der Differenz zwischen der Summe der Solvenzkapitalanforderung aller verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung der Gruppe vor.
Das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft kann, vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die Bewertungen nach Artikel 45 für die Gruppenebene und die Ebene des einzelnen Tochterunternehmens gleichzeitig vornehmen und diese Bewertungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen.“
16.
Artikel 247 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
steht an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der folgenden Aufsichtsbehörde:
i)
ist das Mutterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, der Aufsichtsbehörde, die dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen hat;
ii)
haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, der Aufsichtsbehörde des in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;
iii)
stehen an der Spitze der Gruppe mindestens zwei Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Aufsichtsbehörde;
iv)
haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, der Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat; oder
v)
hat die Gruppe kein Mutterunternehmen bzw. liegt ein anderer nicht in den Ziffern i bis iv genannter Fall vor, der Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
17.
In Artikel 249 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt den betroffenen Aufsichtsbehörden und der EIOPA alle Informationen hinsichtlich der Gruppe gemäß Artikel 19, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 254 Absatz 2 insbesondere hinsichtlich der Rechtsstruktur der Gruppe sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.“
18.
Artikel 256 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, alljährlich einen Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene zu veröffentlichen. Die Artikel 51, 53, 54 und 55 gelten entsprechend.
(2) Ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft kann, vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, einen einzigen Bericht über seine Solvabilität und Finanzlage vorlegen, der Folgendes beinhaltet:
a)
die Informationen auf Gruppenebene, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;
b)
die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die einzeln identifizierbar sein müssen und die nach den Artikeln 51, 53, 54 und 55 veröffentlicht werden müssen.
Vor Erteilung der Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und trägt deren Ansichten und Vorbehalten angemessen Rechnung.“
19.
Artikel 257 erhält folgende Fassung:
„Artikel 257
Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen müssen.
Artikel 42 gilt entsprechend.“
20.
Artikel 258 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Erfüllen die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die Anforderungen nach den Artikeln 218 bis 246 nicht oder ist die Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen gefährdet oder gefährden gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, werden die notwendigen Maßnahmen, um der Situation so schnell wie möglich abzuhelfen, ergriffen:
a)
durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bei Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften,
b)
durch die Aufsichtsbehörden bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Mitgliedstaaten fest, welche Maßnahmen ihre Aufsichtsbehörden in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ergreifen können.
Die betroffenen Aufsichtsbehörden, einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, stimmen ihre Zwangsmaßnahmen untereinander ab, sofern dies angebracht ist.
(2) Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen verhängen die Mitgliedstaaten Sanktionen oder beschließen Maßnahmen im Zusammenhang mit Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, die gegen die zur Umsetzung dieses Titels erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, oder im Zusammenhang mit Personen, die diese Gesellschaften tatsächlich führen. Die Aufsichtsbehörden arbeiten eng zusammen, um die Wirksamkeit dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht in demselben Mitgliedstaat wie ihr Sitz befindet.“
21.
Artikel 262 erhält folgende Fassung:
„Artikel 262
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittland: Fehlende Gleichwertigkeit
(1) Zeigt die nach Artikel 260 durchgeführte Überprüfung, dass keine gleichwertige Beaufsichtigung stattfindet, so wenden die Mitgliedstaaten auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen entweder die Artikel 218 bis 258 (außer den Artikeln 236 bis 243) sinngemäß oder eine der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Methoden an.
Die in den Artikeln 218 bis 258 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Methoden werden auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft, des Drittlandsversicherungsunternehmens oder des Drittlandsrückversicherungsunternehmens angewandt.
Ausschließlich für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Eigenmittel, die auf die Solvenzkapitalanforderung angerechnet werden können, die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen gelten sowie entweder
a)
eine nach den Grundsätzen des Artikels 226 ermittelte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, oder
b)
eine nach den Grundsätzen des Artikels 227 bestimmte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe gewährleisten. Diese Methoden sind von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.
Die Aufsichtsbehörden können insbesondere die Gründung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, verlangen und diesen Titel auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe, an deren Spitze diese Versicherungsholdinggesellschaft bzw. gemischte Finanzholdinggesellschaft steht, anwenden.
Die gewählten Methoden müssen es ermöglichen, die in diesem Titel für die Gruppenaufsicht gesetzten Ziele zu erreichen, und sind den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Kommission mitzuteilen.“
22.
Artikel 263 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Ist das Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 260 selbst Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, oder eines Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens, so nehmen die Mitgliedstaaten die Überprüfung nach Artikel 260 nur auf der Ebene des obersten Mutterunternehmens vor, das eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen ist.
Die Aufsichtsbehörden können jedoch bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung gemäß Artikel 260 auf einer niedrigeren Ebene bei einem Mutterunternehmen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine erneute Überprüfung entweder auf der Ebene einer Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, einer gemischten Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, eines Drittlandsversicherungsunternehmens oder eines Drittlandsrückversicherungsunternehmens vornehmen.“
Artikel 5
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Richtlinie 2002/87/EG, einschließlich der gemäß dieser Richtlinie angenommenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, in vollem Umfang. Nach dieser Überprüfung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht, in dem insbesondere der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie, einschließlich der Frage, ob der Anwendungsbereich durch die Überarbeitung von Artikel 3 erweitert werden soll, und die Anwendung der genannten Richtlinie auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, behandelt werden. Der Bericht befasst sich auch mit den Einstufungskriterien von Finanzkonglomeraten, die nicht der Finanzbranche zuzurechnenden Gruppen gehören, deren gesamte Tätigkeiten in der Bankenbranche, der Versicherungsbranche und der Wertpapierdienstleistungsbranche im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen von erheblicher Bedeutung sind.
Die Kommission prüft auch, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden über den Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien für die Einschätzung dieser erheblichen Bedeutung veröffentlichen sollten.
Im gleichen Kontext befasst sich der Bericht mit systemisch relevanten Finanzkonglomeraten, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind und die analog den sich in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zu identifizieren sind. Darüber hinaus wird in diesem Bericht die Möglichkeit geprüft, verbindliche Stresstests einzuführen. Dem Bericht folgen erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 1, 2 und 3 dieser Richtlinie bis zum 10. Juni 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 4 dieser Richtlinie ab dem 10. Juni 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(3) Abweichend von Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten bis zum 22. Juli 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 2 Absatz 23 dieser Richtlinie, sowie Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie, soweit sie Artikel 1, Artikel 2 Absätze 4, 5a und 16 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG in Bezug auf Verwalter alternativer Investmentfonds abändern, nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(4) Bei Erlass der in diesem Artikel genannten Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DIRETTIVA 2011/89/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
che modifica le direttive 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE e 2009/138/CE per quanto concerne la vigilanza supplementare sulle imprese finanziarie appartenenti a un conglomerato finanziario
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2002, relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti ad un conglomerato finanziario (3), fornisce alle autorità competenti del settore finanziario poteri e strumenti supplementari per la vigilanza di gruppi costituiti da molteplici imprese regolamentate, operanti in diversi settori dei mercati finanziari. Questi gruppi (conglomerati finanziari) sono esposti a rischi (rischi di gruppo) che comprendono: il rischio di contagio, dove il rischio si diffonde da un’estremità all’altra del gruppo; la concentrazione del rischio, dove lo stesso tipo di rischio si materializza contemporaneamente in diverse parti del gruppo; la complessità della gestione di molti soggetti giuridici diversi; i potenziali conflitti di interesse, nonché la sfida di attribuire il capitale di vigilanza a tutte le imprese regolamentate che sono parte del conglomerato finanziario, evitando così l’impiego multiplo del capitale. I conglomerati finanziari dovrebbero pertanto essere assoggettati a una vigilanza supplementare rispetto alla normale attività di vigilanza su base individuale, consolidata o di gruppo, evitando duplicazioni o interferenze con il gruppo, e a prescindere dalla struttura giuridica del gruppo stesso.
(2)
È opportuno garantire la coerenza fra gli obiettivi della direttiva 2002/87/CE, da un lato, e delle direttive del Consiglio 73/239/CEE (4) e 92/49/CEE (5), e delle direttive del Parlamento europeo e del Consiglio 98/78/CE (6), 2002/83/CE (7), 2004/39/CE (8), 2005/68/CE (9), 2006/48/CE (10), 2006/49/CE (11), 2009/65/CE (12), 2009/138/CE (13) e 2011/61/UE (14), dall’altro, per consentire un’adeguata vigilanza supplementare sui gruppi assicurativi e bancari, anche quando fanno parte di una struttura di partecipazione finanziaria mista.
(3)
Occorre che i conglomerati finanziari siano identificati nell’Unione secondo l’entità della loro esposizione ai rischi di gruppo, sulla base di orientamenti comuni pubblicati dall’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) (ABE), dall’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (16) (AEAP) e dall’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) (AESFEM) conformemente all’articolo 56 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, tramite il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza (comitato congiunto). Inoltre, è importante che i requisiti per l’esclusione dalla vigilanza supplementare siano applicati in base al rischio, conformemente a tali orientamenti. Ciò è di particolare importanza nel caso dei grandi conglomerati finanziari operanti a livello internazionale.
(4)
Il monitoraggio completo e adeguato dei rischi di gruppo nei grandi e complessi conglomerati finanziari operanti a livello internazionale e la vigilanza sulle politiche patrimoniali di questi gruppi sono possibili solo se le autorità competenti raccolgono informazioni derivanti dall’attività di vigilanza e pianificano misure di vigilanza al di là della portata nazionale del loro mandato. È pertanto necessario che le autorità competenti coordinino la vigilanza supplementare sui conglomerati finanziari operanti a livello internazionale tra le autorità ritenute maggiormente rilevanti per la vigilanza supplementare su un conglomerato finanziario. I collegi di autorità competenti rilevanti per i conglomerati finanziari dovrebbero agire conformemente alla natura supplementare della direttiva 2002/87/CE e, in quanto tali, non dovrebbero duplicare o sostituire bensì fornire un valore aggiunto alle attività dei collegi esistenti per i sottogruppi bancari e assicurativi all’interno di tali conglomerati finanziari. Un collegio per un conglomerato finanziario dovrebbe essere costituito laddove non esista un collegio settoriale bancario o assicurativo.
(5)
Per garantire la necessaria vigilanza regolamentare, è opportuno che la forma giuridica e la struttura di governo societario e organizzativa delle banche, delle compagnie di assicurazione e dei conglomerati finanziari che svolgono attività transfrontaliere, incluse tutte le imprese regolamentate, le imprese figlie non regolamentate e le agenzie significative che ne fanno parte, siano controllate, a seconda dei casi, dall’ABE, dall’AEAP, dall’AESFEM (in prosieguo denominate collettivamente «AEV») e dal comitato congiunto e che le relative informazioni siano messe a disposizione delle autorità competenti rilevanti.
(6)
Per garantire un’efficace vigilanza supplementare delle imprese regolamentate in un conglomerato finanziario, in particolare quando la sede principale di una delle imprese figlie si trova in un paese terzo, la presente direttiva dovrebbe applicarsi a tutte le imprese, in particolare gli enti creditizi che hanno la sede sociale in un paese terzo e che, se avessero la sede sociale all’interno dell’Unione, sarebbero soggetti ad autorizzazione.
(7)
La vigilanza supplementare su grandi e complessi conglomerati finanziari operanti a livello internazionale richiede un coordinamento in tutta l’Unione, al fine di contribuire alla stabilità del mercato interno per i servizi finanziari. A tale fine, occorre che le autorità competenti concordino i metodi di vigilanza da applicare a tali conglomerati finanziari. Le AEV dovrebbero pubblicare, conformemente all’articolo 56 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, tramite il comitato congiunto, orientamenti comuni per tali metodi di vigilanza comuni, garantendo così un quadro prudenziale generale degli strumenti e dei poteri di vigilanza previsti dalle direttive relative ai settori bancario, assicurativo, degli strumenti finanziari e dei conglomerati finanziari. Gli orientamenti di cui alla direttiva 2002/87/CE dovrebbero rispecchiare la natura supplementare della vigilanza ivi prevista e integrare la vigilanza specifica settoriale prevista dalle direttive 73/239/CEE, 92/49/CEE, 98/78/CE, 2002/83/CE, 2004/39/CE, 2006/48/CE, 2006/49/CE, 2009/138/CE e 2011/61/UE.
(8)
Esiste una reale esigenza di monitorare e controllare i potenziali rischi di gruppo a cui sono esposti i conglomerati finanziari, derivanti dalle partecipazioni in altre società. Nei casi in cui i poteri specifici di vigilanza di cui alla direttiva 2002/87/CE appaiono insufficienti, la comunità dei supervisori dovrebbe elaborare metodi alternativi per affrontare e considerare adeguatamente tali rischi, preferibilmente grazie al lavoro svolto dalle AEV tramite il comitato congiunto. Se una partecipazione è l’unico elemento per l’identificazione di un conglomerato finanziario, le autorità di vigilanza dovrebbero poter valutare se sussiste un’esposizione ai rischi di gruppo e, se del caso, escludere il gruppo dalla vigilanza supplementare.
(9)
Per quanto riguarda talune strutture di gruppo, le autorità di vigilanza si sono ritrovate prive di poteri nell’attuale crisi, in quanto i regimi stabiliti dalle pertinenti direttive le hanno costrette a scegliere tra la vigilanza settoriale specifica e la vigilanza supplementare. Per quanto sia necessario intraprendere una revisione completa della direttiva 2002/87/CE nel contesto dei lavori del G20 in materia di conglomerati finanziari, occorre disciplinare quanto prima i poteri di vigilanza necessari.
(10)
È opportuno garantire la coerenza fra gli obiettivi delle direttive 2002/87/CE e 98/78/CE. La direttiva 98/78/CE dovrebbe essere pertanto modificata per definire e includere le società di partecipazione finanziaria mista. Al fine di garantire una vigilanza coerente e tempestiva, la direttiva 98/78/CE dovrebbe essere modificata a prescindere dall’imminente applicazione della direttiva 2009/138/CE, che andrebbe agli stessi effetti modificata.
(11)
Mentre i sottogruppi bancari e assicurativi di un conglomerato finanziario devono essere periodicamente sottoposti a prove di stress, spetta al coordinatore nominato conformemente alla direttiva 2002/87/CE stabilire l’opportunità, i parametri e le tempistiche della prova di stress di uno specifico conglomerato finanziario nel suo insieme. Nelle prove di stress effettuate dalle AEV a livello dell’Unione in un contesto settoriale specifico, il comitato congiunto dovrebbe avere il compito di assicurare che esse si svolgano in maniera coerente tra i diversi settori. Per tali ragioni, le AEV, tramite il comitato congiunto, dovrebbero poter sviluppare dei parametri supplementari per le prove di stress a livello dell’Unione, evidenziando i rischi di gruppo specifici che tipicamente si presentano nei conglomerati finanziari, e dovrebbero poter rendere pubblici i risultati di tali prove, ove consentito dalla legislazione settoriale. Occorre tenere conto delle esperienze acquisite nelle precedenti prove di stress a livello dell’Unione. Le prove di stress dovrebbero, ad esempio, tenere conto dei rischi di liquidità e solvibilità dei conglomerati finanziari.
(12)
La Commissione dovrebbe ulteriormente sviluppare un sistema di vigilanza dei conglomerati finanziari coerente e organico. L’imminente revisione completa della direttiva 2002/87/CE dovrebbe riguardare le imprese non regolamentate, in particolare le società veicolo, e sviluppare un’applicazione basata sul rischio delle esenzioni a disposizione delle autorità di vigilanza per determinare cosa si intenda per conglomerato finanziario, limitando nel contempo l’utilizzo di tali esenzioni. Tenendo conto delle direttive settoriali, la revisione dovrebbe inoltre considerare i conglomerati finanziari di importanza sistemica, le cui dimensioni, interconnessioni o complessità li rendono particolarmente vulnerabili. Tali conglomerati dovrebbero essere identificati per analogia con le norme in evoluzione del Consiglio per la stabilità finanziaria e del Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria. La Commissione dovrebbe valutare l’opportunità di proporre un’azione normativa in questo ambito.
(13)
È opportuno garantire la coerenza fra gli obiettivi delle direttive 2002/87/CE e 2006/48/CE. La direttiva 2006/48/CE dovrebbe pertanto essere modificata per definire e includere le società di partecipazione finanziaria mista.
(14)
Il ripristino dei poteri al livello della società di partecipazione finanziaria mista implica che talune disposizioni delle direttive 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE o 2009/138/CE si applichino simultaneamente a tale livello. Queste disposizioni possono essere equivalenti tra loro, soprattutto per quanto riguarda gli elementi qualitativi delle procedure di riesame da parte delle autorità di vigilanza. Ad esempio, le direttive 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE e 2009/138/CE prevedono identici requisiti di competenza e onorabilità per la gestione delle società di partecipazione. Per evitare sovrapposizioni tra tali disposizioni e assicurare l’efficacia della vigilanza sul livello più elevato, le autorità di vigilanza dovrebbero avere la facoltà di applicare una determinata disposizione soltanto una volta, rispettando nel contempo la disposizione equivalente in tutte le altre direttive applicabili. In mancanza di una formulazione identica, due disposizioni dovrebbero essere considerate equivalenti se sono simili nella sostanza, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio. Nel valutare l’equivalenza, le autorità di vigilanza dovrebbero verificare, nell’ambito dei collegi, se, con riferimento a ogni direttiva applicabile, l’ambito di applicazione sia coperto e gli obiettivi siano raggiunti, senza abbassare gli standard di vigilanza. Le valutazioni di equivalenza dovrebbero poter evolvere in base alle modifiche dei regimi e delle prassi di vigilanza e dovrebbero essere pertanto oggetto di una procedura aperta ed evolutiva. Tale procedura dovrebbe consentire soluzioni caso per caso, in modo da tenere conto di tutte le pertinenti caratteristiche di un determinato gruppo. È necessaria un’appropriata cooperazione in materia di vigilanza per assicurare la coerenza all’interno del quadro di vigilanza per un determinato gruppo e ottenere parità di condizioni tra tutti i conglomerati finanziari all’interno dell’Unione. A tale fine, le AEV, tramite il comitato congiunto, dovrebbero elaborare orientamenti finalizzati alla convergenza delle valutazioni di equivalenza e adoperarsi per l’emanazione di norme tecniche vincolanti.
(15)
Al fine di migliorare la vigilanza supplementare sulle imprese finanziarie appartenenti a un conglomerato finanziario, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) riguardo alle modifiche tecniche della direttiva 2002/87/CE relative alle definizioni, all’adeguamento della terminologia e ai metodi di calcolo stabiliti dalla stessa direttiva. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(16)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, segnatamente il miglioramento della vigilanza supplementare sulle imprese finanziarie appartenenti a un conglomerato finanziario, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata e degli effetti della presente direttiva, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(17)
È pertanto opportuno modificare le direttive 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE e 2009/138/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 98/78/CE
La direttiva 98/78/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
la lettera j) è sostituita dalla seguente:
«j) società di partecipazione assicurativa mista: un’impresa madre che non sia un’impresa di assicurazione, un’impresa di assicurazione di un paese terzo, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di riassicurazione di un paese terzo, una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista, sempre che almeno una delle sue imprese figlie sia un’impresa di assicurazione o un’impresa di riassicurazione;»
b)
è aggiunta la lettera seguente:
«m) società di partecipazione finanziaria mista: una società di partecipazione finanziaria mista ai sensi dell’articolo 2, punto 15, della direttiva 2002/87/CE;»
2)
all’articolo 2, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Ogni impresa di assicurazione o di riassicurazione la cui impresa madre è una società di partecipazione assicurativa, una società di partecipazione finanziaria mista, o un’impresa di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi è sottoposta a vigilanza supplementare secondo le modalità di cui all’articolo 5, paragrafo 2, e agli articoli 6, 8 e 10.»;
3)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 2 bis
Livello di applicazione riguardo alle società di partecipazione finanziaria mista
1. Qualora una società di partecipazione finanziaria mista sia soggetta a una disposizione equivalente a norma della presente direttiva e della direttiva 2002/87/CE, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio, l’autorità competente per l’esercizio della vigilanza supplementare può, previa consultazione delle altre autorità competenti interessate, applicare a tale società di partecipazione finanziaria mista soltanto la disposizione pertinente della direttiva 2002/87/CE.
2. Qualora una società di partecipazione finanziaria mista sia soggetta a una disposizione equivalente a norma della presente direttiva e della direttiva 2006/48/CE, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio, l’autorità competente per l’esercizio della vigilanza supplementare può, di comune accordo con l’autorità di vigilanza su base consolidata nel settore bancario e nel settore dei servizi di investimento, applicare soltanto la disposizione della direttiva del settore più importante quale determinato conformemente all’articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE.
3. L’autorità competente per l’esercizio della vigilanza supplementare informa l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (18) (ABE), e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (19) (AEAP), delle decisioni adottate a norma dei paragrafi 1 e 2. L’ABE, l’AEAP e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (20) elaborano, tramite il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza (comitato congiunto), orientamenti finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza e mettono a punto progetti di norme tecniche di regolamentazione da sottoporre alla Commissione nei tre anni dall’adozione dei suddetti orientamenti.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 rispettivamente del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4)
all’articolo 3, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’esercizio della vigilanza supplementare di cui all’articolo 2 non implica in alcun modo che le autorità competenti debbano esercitare una funzione di vigilanza sull’impresa di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi, sulla società di partecipazione assicurativa, sulla società di partecipazione finanziaria mista o sulla società di partecipazione assicurativa mista considerate individualmente.»;
5)
all’articolo 4, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Qualora imprese di assicurazione o di riassicurazione autorizzate in due o più Stati membri abbiano per impresa madre la stessa società di partecipazione assicurativa, la stessa impresa di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi, la stessa società di partecipazione finanziaria mista o la stessa società di partecipazione assicurativa mista, le autorità competenti degli Stati membri interessati possono accordarsi su quale di esse sarà preposta alla vigilanza supplementare.»;
6)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Società di partecipazione assicurativa, società di partecipazione finanziaria mista, imprese di assicurazione di paesi terzi e imprese di riassicurazione di paesi terzi
1. Nel caso di cui all’articolo 2, paragrafo 2, gli Stati membri esigono l’applicazione del metodo di vigilanza supplementare di cui all’allegato II. Sono incluse nel calcolo tutte le imprese partecipate dalla società di partecipazione assicurativa, dalla società di partecipazione finanziaria mista e dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo.
2. Se, in base al calcolo di cui al paragrafo 1, le autorità competenti giungono alla conclusione che la solvibilità di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione figlia della società di partecipazione assicurativa, della società di partecipazione finanziaria mista o dell’impresa di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi è compromessa o rischia di esserlo, esse adottano gli opportuni provvedimenti a livello di tale impresa di assicurazione o di riassicurazione.»;
7)
gli allegati I e II sono modificati conformemente all’allegato I della presente direttiva.
Articolo 2
Modifiche della direttiva 2002/87/CE
La direttiva 2002/87/CE è così modificata:
1)
gli articoli 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva disciplina la vigilanza supplementare sulle imprese regolamentate che abbiano ottenuto l’autorizzazione di cui all’articolo 6 della direttiva 73/239/CEE, all’articolo 4 della direttiva 2002/83/CE (21), all’articolo 5 della direttiva 2004/39/CE (22), all’articolo 3 della direttiva 2005/68/CE (23), all’articolo 6 della direttiva 2006/48/CE (24), all’articolo 5 della direttiva 2009/65/CE (25), all’articolo 14 della direttiva 2009/138/CE (26) o agli articoli da 6 a 11 della direttiva 2011/61/UE (27) e che appartengano a un conglomerato finanziario.
La presente direttiva modifica altresì le pertinenti norme settoriali applicabili alle imprese che sono regolamentate dalle direttive suindicate.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
1) “ente creditizio”: un ente creditizio ai sensi dell’articolo 4, punto 1, della direttiva 2006/48/CE;
2) “impresa di assicurazione”: un’impresa di assicurazione ai sensi dell’articolo 13, punto 1, 2 o 3, della direttiva 2009/138/CE;
3) “impresa di investimento”: un’impresa di investimento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2004/39/CE, comprese le imprese di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (28), o un’impresa avente la sede sociale in un paese terzo e che, se avesse la sede sociale all’interno dell’Unione, sarebbe soggetta ad autorizzazione a norma della direttiva 2004/39/CE;
4) “impresa regolamentata”: un ente creditizio, un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di investimento, una società di gestione patrimoniale o un gestore di fondi di investimento alternativi;
5) “società di gestione patrimoniale”: una società di gestione ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/65/CE o un’impresa che ha la sede sociale in un paese terzo e che, se avesse la sede sociale all’interno dell’Unione, sarebbe soggetta ad autorizzazione a norma della stessa direttiva;
5 bis) “gestore di fondi di investimento alternativi”: un gestore di fondi di investimento alternativi ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettere b) e ab), della direttiva 2011/61/UE o un’impresa che ha la sede sociale in un paese terzo e che, se avesse la sede sociale all’interno dell’Unione, sarebbe soggetta ad autorizzazione a norma della stessa direttiva;
6) “impresa di riassicurazione”: un’impresa di riassicurazione ai sensi dell’articolo 13, punto 4, 5 o 6, della direttiva 2009/138/CE o una società veicolo ai sensi dell’articolo 13, punto 26, della direttiva 2009/138/CE;
7) “norme settoriali”: la normativa dell’Unione in materia di vigilanza prudenziale di imprese regolamentate, in particolare le direttive 2004/39/CE, 2006/48/CE, 2006/49/CE e 2009/138/CE;
8) “settore finanziario”: il settore composto da una o più delle imprese seguenti:
a)un ente creditizio, un ente finanziario o un’impresa di servizi ausiliari ai sensi dell’articolo 4, punto 1, 5 o 21, della direttiva 2006/48/CE (in prosieguo denominati collettivamente settore bancario);b)un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione o una società di partecipazione assicurativa ai sensi dell’articolo 13, punto 1, 2, 4 o 5, o dell’articolo 212, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 2009/138/CE (in prosieguo denominate collettivamente settore assicurativo);c)un’impresa di investimento ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2006/49/CE (in prosieguo denominate collettivamente settore dei servizi di investimento);9) “impresa madre”: un’impresa madre ai sensi dell’articolo 1 della settima direttiva 83/349/CEE del Consiglio, del 13 giugno 1983, relativa ai conti consolidati (29), od ogni impresa che, a giudizio delle autorità competenti, eserciti effettivamente un’influenza dominante su un’altra impresa;
10) “impresa figlia”: un’impresa figlia ai sensi dell’articolo 1 della direttiva 83/349/CEE od ogni impresa su cui un’impresa madre eserciti effettivamente, secondo le autorità competenti, un’influenza dominante od ogni filiazione di tale impresa figlia;
11) “partecipazione”: una partecipazione ai sensi dell’articolo 17, prima frase, della quarta direttiva 78/660/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1978, relativa ai conti annuali di taluni tipi di società (30), oppure il fatto di detenere direttamente o indirettamente almeno il 20 % dei diritti di voto o del capitale di un’impresa;
12) “gruppo”: un gruppo di imprese composto dall’impresa madre, dalle imprese figlie e dalle imprese in cui l’impresa madre o le sue imprese figlie detengono una partecipazione, o imprese legate tra loro da una relazione ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE, ivi compresi eventuali sottogruppi delle stesse;
12 bis) “controllo”: relazione tra un’impresa madre e un’impresa figlia di cui all’articolo 1 della direttiva 83/349/CEE o una relazione analoga tra una persona fisica o giuridica e un’impresa;
13) “stretti legami”: situazione nella quale due o più persone fisiche o giuridiche sono legate da un controllo o una partecipazione o una situazione in cui due o più persone fisiche o giuridiche siano legate permanentemente alla stessa persona da un legame di controllo;
14) “conglomerato finanziario”: un gruppo o sottogruppo a capo del quale vi sia un’impresa regolamentata ovvero del quale almeno una delle imprese figlie di tale gruppo o sottogruppo sia un’impresa regolamentata, e che soddisfi le seguenti condizioni:
a)qualora a capo del gruppo o sottogruppo vi sia un’impresa regolamentata:
i)
tale impresa sia l’impresa madre di un’impresa del settore finanziario, un’impresa che detiene una partecipazione in un’impresa del settore finanziario o un’impresa legata a un’impresa del settore finanziario da una relazione ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE;
ii)
almeno una delle imprese del gruppo o sottogruppo operi nel settore assicurativo e almeno una operi nel settore bancario o dei servizi di investimento; e
iii)
le attività consolidate o aggregate delle imprese del gruppo o sottogruppo che operano nel settore assicurativo e delle imprese che operano nel settore bancario e nel settore dei servizi di investimento siano entrambe significative ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2 o 3, della presente direttiva; ovvero
b)qualora a capo del gruppo o sottogruppo non vi sia un’impresa regolamentata:
i)
le attività del gruppo o del sottogruppo si svolgano principalmente nel settore finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, della presente direttiva;
ii)
almeno una delle imprese del gruppo o sottogruppo operi nel settore assicurativo e almeno una operi nel settore bancario o dei servizi di investimento; e
iii)
le attività consolidate o aggregate delle imprese del gruppo o sottogruppo che operano nel settore assicurativo e delle imprese che operano nel settore bancario e nel settore dei servizi di investimento siano entrambe significative ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2 o 3, della presente direttiva;
15) “società di partecipazione finanziaria mista”: un’impresa madre, diversa da un’impresa regolamentata, che insieme con le sue imprese figlie, di cui almeno una sia un’impresa regolamentata con sede sociale nell’Unione, e con altre imprese costituisca un conglomerato finanziario;
16) “autorità competenti”: le autorità nazionali degli Stati membri preposte, in forza di legge o regolamento, all’esercizio della vigilanza sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione o riassicurazione, sulle imprese di investimento, sulle società di gestione patrimoniale o sui gestori di fondi d’investimento alternativi, sia a livello di singola impresa che a livello di gruppo;
17) “autorità competenti rilevanti”:
a)
le autorità competenti degli Stati membri preposte all’esercizio della vigilanza settoriale a livello di gruppo su qualsiasi impresa regolamentata appartenente a un conglomerato finanziario, in particolare la capogruppo di un settore;
b)
il coordinatore designato a norma dell’articolo 10, se diverso dalle autorità di cui alla lettera a);
c)
altre autorità competenti interessate, se ritenuto necessario dalle autorità di cui alle lettere a) e b);
18) “operazioni intragruppo”: tutte le operazioni con le quali le imprese regolamentate appartenenti ad un conglomerato finanziario si affidano direttamente o indirettamente ad altre imprese dello stesso gruppo o a qualsiasi persona fisica o giuridica legata alle imprese appartenenti a quel gruppo da stretti legami per adempiere un’obbligazione, contrattuale o di altra natura, dietro pagamento o a titolo gratuito;
19) “concentrazione dei rischi”: tutte le esposizioni con un rischio di perdita potenziale di portata tale da compromettere la solvibilità o la posizione finanziaria generale delle imprese regolamentate appartenenti al conglomerato finanziario; tali esposizioni possono essere dovute a rischio di credito/controparte, rischio di investimento, rischio assicurativo, rischio di mercato, altri rischi oppure a una combinazione o interazione di tali rischi.
Fino all’entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione adottate a norma dell’articolo 21 bis, paragrafo 1, lettera b), il parere di cui al punto 17, lettera c), tiene conto, in particolare, della quota di mercato detenuta dalle imprese regolamentate del conglomerato finanziario in altri Stati membri, specie se essa supera il 5 %, e dell’importanza all’interno del conglomerato finanziario di qualsiasi impresa regolamentata che sia stabilita in un altro Stato membro.
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Si considera che le attività di un gruppo si svolgano principalmente nel settore finanziario, ai sensi dell’articolo 2, punto 14, lettera b), punto i), se il rapporto tra il totale dello stato patrimoniale delle imprese regolamentate e non regolamentate, operanti nel settore finanziario e appartenenti al gruppo e il totale dello stato patrimoniale del gruppo nel suo complesso è superiore a un coefficiente del 40 %.
2. Si considera che le attività svolte nei diversi settori finanziari siano significative, ai sensi dell’articolo 2, punto 14, lettera a), punto iii), o lettera b), punto iii), se per ciascun settore finanziario il valore medio del rapporto tra il totale dello stato patrimoniale di quel settore finanziario e il totale dello stato patrimoniale delle imprese del settore finanziario appartenenti al gruppo e del rapporto tra i requisiti di solvibilità del medesimo settore finanziario e il totale dei requisiti di solvibilità delle predette imprese del settore finanziario appartenenti al gruppo è superiore a un coefficiente del 10 %.
Ai fini della presente direttiva, il settore finanziario di minori dimensioni di un conglomerato finanziario è il settore con il valore medio più basso e il settore finanziario più importante di un conglomerato finanziario è il settore con il valore medio più alto. Ai fini del calcolo del valore medio e della valutazione del settore finanziario di minori dimensioni e di quello più importante, il settore bancario e quello dei servizi di investimento sono considerati congiuntamente.
Le società di gestione patrimoniale si aggiungono al settore a cui appartengono all’interno del gruppo; ove non appartengano esclusivamente ad un settore, si aggiungono al settore finanziario di minori dimensioni.
I gestori di fondi di investimento alternativi si aggiungono al settore a cui appartengono all’interno del gruppo; ove non appartengano esclusivamente a un settore, si aggiungono al settore finanziario di minori dimensioni.
3. Le attività svolte nei diversi settori si presume siano significative ai sensi dell’articolo 2, punto 14, lettera a), punto iii), o punto 14, lettera b), punto iii), anche qualora il totale dello stato patrimoniale del settore finanziario di minori dimensioni all’interno del gruppo superi 6 miliardi di EUR.
Se il gruppo non raggiunge la soglia di cui al paragrafo 2 del presente articolo, le autorità competenti rilevanti possono decidere di comune accordo di non considerare il gruppo un conglomerato finanziario, o anche di non applicare le disposizioni degli articoli 7, 8 o 9, se ritengono che l’inclusione del gruppo nel campo di applicazione della presente direttiva o l’applicazione di dette disposizioni non sia necessaria o sia inopportuna o fuorviante rispetto agli obiettivi della vigilanza supplementare.
Le decisioni prese conformemente al presente paragrafo sono notificate alle altre autorità competenti e, salvo in circostanze eccezionali, sono rese pubbliche dalle autorità competenti.
3 bis. Se il gruppo raggiunge la soglia di cui al paragrafo 2 del presente articolo, ma il settore di minori dimensioni non supera 6 miliardi di EUR, le autorità competenti rilevanti possono decidere di comune accordo di non considerare il gruppo un conglomerato finanziario, o anche di non applicare le disposizioni degli articoli 7, 8 o 9, se ritengono che l’inclusione del gruppo nel campo di applicazione della presente direttiva o l’applicazione di dette disposizioni non sia necessaria o sia inopportuna o fuorviante rispetto agli obiettivi della vigilanza supplementare.
Le decisioni prese conformemente al presente paragrafo sono notificate alle altre autorità competenti e, salvo in circostanze eccezionali, sono rese pubbliche dalle autorità competenti.»;
b)
il paragrafo 4 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
escludere un’impresa dal calcolo dei coefficienti, nei casi contemplati all’articolo 6, paragrafo 5, a meno che l’impresa non si sia trasferita da uno Stato membro in un paese terzo e vi siano elementi che inducano a ritenere che l’impresa abbia cambiato ubicazione per eludere la regolamentazione.»;
ii)
è aggiunta la lettera seguente:
«c)
escludere una o più partecipazioni nel settore di minori dimensioni ove tali partecipazioni siano decisive per l’identificazione di un conglomerato finanziario e considerate nel loro insieme siano di interesse trascurabile rispetto agli obiettivi della vigilanza supplementare.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi 1 e 2, le autorità competenti rilevanti possono, in casi eccezionali e di comune accordo, sostituire il criterio basato sul totale dello stato patrimoniale con uno o più dei seguenti parametri, o anche aggiungere uno o più di tali parametri, qualora ritengano che essi abbiano particolare rilevanza ai fini della vigilanza supplementare di cui alla presente direttiva: struttura dei redditi, attività fuori bilancio, patrimonio totale gestito.»;
d)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«8. L’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (31) (ABE), l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (32) (AEAP) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (33) (AESFEM) (in prosieguo denominate collettivamente «AEV») emanano, tramite il comitato congiunto delle AEV (comitato congiunto), orientamenti comuni finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza per quanto concerne l’applicazione dei paragrafi 2, 3, 3 bis, 4 e 5 del presente articolo.
9. Le autorità competenti riesaminano con periodicità annuale i casi di esclusione dall’applicazione della vigilanza supplementare e rivedono i criteri quantitativi enunciati nel presente articolo e le analisi basate sul rischio applicate ai gruppi finanziari.
3)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«A tal fine:
-
le autorità competenti che hanno autorizzato le imprese regolamentate appartenenti al gruppo cooperano strettamente,
-
un’autorità competente la quale sia del parere che un’impresa regolamentata da essa autorizzata appartenga a un gruppo che potrebbe costituire un conglomerato finanziario non ancora individuato in virtù della presente direttiva comunica tale parere alle altre autorità competenti interessate e al comitato congiunto.»;
b)
al paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Il coordinatore informa altresì le autorità competenti che hanno autorizzato le imprese regolamentate appartenenti al gruppo, le autorità competenti dello Stato membro nel quale la società di partecipazione finanziaria mista ha la sua sede principale e il comitato congiunto.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il comitato congiunto pubblica e aggiorna sul proprio sito web l’elenco dei conglomerati finanziari definiti a norma dell’articolo 2, punto 14. Tali informazioni sono accessibili tramite un collegamento ipertestuale presente sul sito web di ciascuna delle AEV.
Il nome di ciascuna impresa regolamentata di cui all’articolo 1 facente parte di un conglomerato finanziario è inserito in un elenco, che il comitato congiunto pubblica e aggiorna sul proprio sito web.»;
4)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
le imprese regolamentate la cui impresa madre sia una società di partecipazione finanziaria mista con sede principale nell’Unione;»
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Ogni impresa regolamentata, non soggetta a vigilanza supplementare ai sensi del paragrafo 2, la cui impresa madre sia un’impresa regolamentata o una società di partecipazione finanziaria mista con sede principale in un paese terzo è assoggettata a vigilanza supplementare a livello di conglomerato finanziario, nei limiti e nei modi previsti all’articolo 18.»;
c)
al paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Per l’esercizio di tale vigilanza supplementare occorre che almeno una delle imprese sia un’impresa regolamentata ai sensi dell’articolo 1 e che siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 14, lettera a), punto ii), o punto 14, lettera b), punto ii), e all’articolo 2, paragrafo 14, lettera a), punto iii), o punto 14, lettera b), punto iii). Le autorità competenti rilevanti decidono avendo riguardo agli obiettivi della vigilanza supplementare fissati dalla presente direttiva.»;
5)
all’articolo 6, i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Ai fini del calcolo dei requisiti di adeguatezza patrimoniale di cui al paragrafo 2, primo comma, le seguenti imprese sono incluse nell’ambito della vigilanza supplementare in conformità dell’allegato I:
a)
un ente creditizio, un ente finanziario o un’impresa di servizi ausiliari;
b)
un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione o una società di partecipazione assicurativa;
c)
un’impresa di investimento;
d)
una società di partecipazione finanziaria mista.
4. Nel calcolare i requisiti di adeguatezza patrimoniale supplementare per un conglomerato finanziario applicando il metodo 1 (consolidamento contabile), di cui all’allegato I della presente direttiva, i fondi propri e i requisiti di solvibilità delle imprese del gruppo sono calcolati sulla base delle rispettive norme settoriali in materia di forma e portata del consolidamento, in particolare ai sensi degli articoli 133 e 134 della direttiva 2006/48/CE e dell’articolo 221 della direttiva 2009/138/CE.
Qualora si applichi il metodo 2 (deduzione e aggregazione), di cui all’allegato I, il calcolo tiene conto della quota proporzionale del capitale sottoscritto detenuta direttamente o indirettamente dall’impresa madre o da un’impresa che detiene una partecipazione in un’altra impresa del gruppo.»;
6)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In attesa di un ulteriore coordinamento della normativa dell’Unione, gli Stati membri possono fissare limiti quantitativi, consentire alle proprie autorità competenti di fissare limiti quantitativi oppure adottare altre misure di vigilanza che permettano di conseguire gli obiettivi di vigilanza supplementare, riguardo a qualsiasi concentrazione dei rischi a livello di conglomerato finanziario.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Le AEV emanano, tramite il comitato congiunto, orientamenti comuni finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza per quanto concerne l’applicazione della vigilanza supplementare sulla concentrazione dei rischi come disposto dai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo. Al fine di evitare duplicazioni, gli orientamenti assicurano l’allineamento dell’applicazione degli strumenti di vigilanza previsti nel presente articolo all’applicazione degli articoli da 106 a 118 della direttiva 2006/48/CE e dell’articolo 244 della direttiva 2009/138/CE. Esse emanano orientamenti comuni specifici sull’applicazione dei paragrafi da 1 a 4 del presente articolo alle partecipazioni del conglomerato finanziario nei casi in cui le disposizioni del diritto societario nazionale impediscano l’applicazione dell’articolo 14, paragrafo 2, della presente direttiva.»;
7)
l’articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In attesa di un ulteriore coordinamento della normativa dell’Unione, gli Stati membri possono fissare limiti quantitativi e requisiti qualitativi, consentire alle proprie autorità competenti di fissare limiti quantitativi o requisiti qualitativi oppure disporre altre misure di vigilanza che permettano di conseguire gli obiettivi di vigilanza supplementare, riguardo alle operazioni intragruppo di imprese regolamentate appartenenti a un conglomerato finanziario.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Le AEV emanano, tramite il comitato congiunto, orientamenti comuni finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza per quanto concerne l’applicazione della vigilanza supplementare sulle operazioni intragruppo come disposto dai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo. Al fine di evitare duplicazioni, gli orientamenti assicurano l’allineamento dell’applicazione degli strumenti di vigilanza previsti nel presente articolo all’applicazione dell’articolo 245 della direttiva 2009/138/CE. Esse emanano orientamenti comuni specifici sull’applicazione dei paragrafi da 1 a 4 del presente articolo alle partecipazioni del conglomerato finanziario nei casi in cui le disposizioni del diritto societario nazionale impediscano l’applicazione dell’articolo 14, paragrafo 2, della presente direttiva.»;
8)
l’articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli Stati membri provvedono affinché in ciascuna delle imprese incluse nel campo d’applicazione della vigilanza supplementare in applicazione dell’articolo 5 siano istituiti adeguati meccanismi di controllo interno in grado di elaborare i dati e le informazioni pertinenti per l’esercizio della vigilanza supplementare.
Gli Stati membri prescrivono che le imprese regolamentate, a livello di conglomerato finanziario, forniscano periodicamente all’autorità competente informazioni relative alla propria forma giuridica e struttura di governo societario e organizzativa, incluse tutte le imprese regolamentate, le imprese figlie non regolamentate e le agenzie significative.
Gli Stati membri prescrivono che le imprese regolamentate, a livello di conglomerato finanziario, rendano pubbliche annualmente, in forma integrale o tramite riferimento a informazioni equivalenti, una descrizione della propria forma giuridica e della propria struttura di governo societario e organizzativa.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. Le autorità competenti allineano l’applicazione della vigilanza supplementare sui meccanismi di controllo interno e sulle procedure di gestione del rischio di cui al presente articolo alle procedure di riesame delle autorità di vigilanza di cui all’articolo 124 della direttiva 2006/48/CE e all’articolo 248 della direttiva 2009/138/CE. A tal fine, le AEV emanano, tramite il comitato congiunto, orientamenti comuni finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza per quanto concerne l’applicazione della vigilanza supplementare sui meccanismi di controllo interno e sulle procedure di gestione del rischio di cui al presente articolo, nonché volti a garantire la coerenza con le procedure di riesame delle autorità di vigilanza di cui all’articolo 124 della direttiva 2006/48/CE e all’articolo 248 della direttiva 2009/138/CE. Esse emanano orientamenti comuni specifici sull’applicazione del presente articolo alle partecipazioni del conglomerato finanziario nei casi in cui le disposizioni del diritto societario nazionale impediscano l’applicazione dell’articolo 14, paragrafo 2, della presente direttiva.»;
9)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 9 ter
Prove di stress
1. Gli Stati membri possono prevedere che il coordinatore assicuri la periodica effettuazione di opportune prove di stress sui conglomerati finanziari. Essi prevedono che le autorità competenti rilevanti cooperino pienamente con il coordinatore.
2. Ai fini delle prove di stress a livello dell’Unione, le AEV possono, tramite il comitato congiunto e in cooperazione con il Comitato europeo per il rischio sistemico istituito con il regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativo alla vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario nell’Unione europea e che istituisce il Comitato europeo per il rischio sistemico (34), sviluppare parametri supplementari che tengano conto dei rischi specifici associati ai conglomerati finanziari, a norma del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010. Il coordinatore comunica i risultati delle prove di stress al comitato congiunto.
10)
all’articolo 10, paragrafo 2, la lettera b) è così modificata:
a)
al punto ii), il primo comma è sostituito dal seguente:
«ii)
qualora più imprese regolamentate con sede sociale nell’Unione abbiano come impresa madre la stessa società di partecipazione finanziaria mista e una di tali imprese abbia ricevuto l’autorizzazione nello Stato membro in cui ha la sede principale la società di partecipazione finanziaria mista, il compito di coordinatore è esercitato dall’autorità competente preposta alla vigilanza dell’impresa regolamentata autorizzata in tale Stato membro;»
b)
il punto iii) è sostituito dal seguente:
«iii)
qualora più imprese regolamentate con sede sociale nell’Unione abbiano come impresa madre la stessa società di partecipazione finanziaria mista e nessuna di tali imprese abbia ricevuto l’autorizzazione nello Stato membro in cui ha la sede principale la società di partecipazione finanziaria mista, il compito di coordinatore è esercitato dall’autorità competente che ha concesso l’autorizzazione all’impresa regolamentata che presenta il totale dello stato patrimoniale più elevato nel settore finanziario più importante;»
11)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Fatta salva la possibilità di delegare specifiche competenze e responsabilità in materia di vigilanza stabilite dagli atti legislativi dell’Unione, la presenza di un coordinatore con compiti specifici in materia di vigilanza supplementare sulle imprese regolamentate appartenenti ad un conglomerato finanziario non pregiudica i compiti e le responsabilità attribuiti alle autorità competenti ai sensi delle norme settoriali.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. La collaborazione richiesta ai sensi della presente sezione e l’esercizio dei compiti elencati ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo e all’articolo 12 e, fatti salvi i requisiti di riservatezza e compatibilità con la legislazione dell’Unione, il grado adeguato di coordinamento e collaborazione con le autorità di vigilanza competenti di paesi terzi, laddove appropriato, sono assicurati tramite collegi istituiti ai sensi dell’articolo 131 bis della direttiva 2006/48/CE o dell’articolo 248, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE.
Gli accordi di coordinamento di cui al paragrafo 1, secondo comma, sono rispecchiati separatamente in accordi scritti di coordinamento conclusi ai sensi dell’articolo 131 della direttiva 2006/48/CE o dell’articolo 248 della direttiva 2009/138/CE. Il coordinatore, in qualità di presidente di un collegio istituito ai sensi dell’articolo 131 bis della direttiva 2006/48/CE o dell’articolo 248, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE, decide quali altre autorità competenti partecipano alle riunioni o alle attività del collegio.»;
12)
all’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
l’identificazione della forma giuridica e della struttura di governo societario e organizzativa del gruppo, incluse tutte le imprese regolamentate, le imprese figlie non regolamentate e le succursali significative appartenenti al conglomerato finanziario, i titolari di partecipazioni qualificate a livello dell’impresa madre capogruppo, nonché le autorità competenti delle imprese regolamentate nel gruppo;»
13)
all’articolo 12 bis è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. I coordinatori forniscono al comitato congiunto le informazioni di cui all’articolo 9, paragrafo 4, e all’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, lettera a). Il comitato congiunto mette a disposizione delle autorità competenti le informazioni relative alla forma giuridica e alla struttura di governo societario e organizzativa dei conglomerati finanziari.»;
14)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 12 ter
Orientamenti comuni
1. Le AEV, tramite il comitato congiunto, elaborano orientamenti comuni sulle modalità di conduzione, da parte dell’autorità competente, delle valutazioni basate sul rischio applicabili ai conglomerati finanziari. Tali orientamenti assicurano, in particolare, che le valutazioni basate sul rischio includano appositi strumenti atti a garantire la possibilità di valutare i rischi di gruppo cui sono esposti i conglomerati finanziari.
2. Le AEV emanano, tramite il comitato congiunto, orientamenti comuni finalizzati a elaborare prassi di vigilanza che permettano alla vigilanza supplementare delle società di partecipazione finanziaria mista di integrare opportunamente, a seconda dei casi, la vigilanza di gruppo ai sensi delle direttive 98/78/CE e 2009/138/CE o la vigilanza su base consolidata ai sensi della direttiva 2006/48/CE. Gli orientamenti permettono all’azione di vigilanza di ricomprendere tutti i pertinenti rischi eliminando al tempo stesso la possibilità di duplicazioni di vigilanza e prudenziali.»;
15)
l’articolo 18 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Imprese madri in un paese terzo»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le autorità competenti possono applicare altri metodi idonei a garantire un’adeguata vigilanza supplementare sulle imprese regolamentate appartenenti a un conglomerato finanziario. Tali metodi sono approvati dal coordinatore, previa consultazione delle altre autorità competenti rilevanti. In particolare, le autorità competenti possono disporre la costituzione di una società di partecipazione finanziaria mista con sede principale nell’Unione e possono applicare la presente direttiva alle imprese regolamentate appartenenti al conglomerato finanziario facenti capo a tale società di partecipazione. Le autorità competenti garantiscono che tali metodi conseguano l’obiettivo di vigilanza supplementare fissato della presente direttiva e li comunicano alle altre autorità competenti interessate e alla Commissione.»;
16)
l’articolo 19 è sostituito dal seguente:
«Articolo 19
Cooperazione con le autorità competenti dei paesi terzi
L’articolo 39, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2006/48/CE, l’articolo 10 bis della direttiva 98/78/CE e l’articolo 264 della direttiva 2009/138/CE si applicano mutatis mutandis alla negoziazione di accordi con uno o più paesi terzi in merito alle modalità di esercizio della vigilanza supplementare sulle imprese regolamentate appartenenti ad un conglomerato finanziario.»;
17)
il titolo del capo III è sostituito dal seguente:
18)
l’articolo 20 è sostituito dal seguente:
«Articolo 20
Poteri conferiti alla Commissione
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 21 quater riguardo alle modifiche tecniche da apportare alla presente direttiva nei seguenti settori:
a)
formulazione più precisa delle definizioni di cui all’articolo 2, al fine di tener conto, nell’applicazione della presente direttiva, dell’evoluzione dei mercati finanziari;
b)
adeguamento della terminologia e formulazione delle definizioni della presente direttiva in conformità degli atti successivi dell’Unione concernenti le imprese regolamentate e le materie connesse;
c)
definizione più precisa dei metodi di calcolo di cui all’allegato I, per tener conto degli sviluppi sui mercati finanziari e in materia di tecniche prudenziali.
Tali misure non includono l’oggetto del potere delegato e conferito alla Commissione con riferimento agli elementi elencati all’articolo 21 bis.»;
19)
all’articolo 21, i paragrafi 2, 3 e 5 sono soppressi;
20)
l’articolo 21 bis è così modificato:
a)
al paragrafo 1, primo comma, è aggiunta la lettera seguente:
«d)
l’articolo 6, paragrafo 2, per garantire l’uniformità del formato (con istruzioni) e determinare la frequenza e, ove opportuno, le date per la trasmissione.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Al fine di garantire un’applicazione uniforme degli articoli 2, 7 e 8 e dell’allegato II, le AEV elaborano, tramite il comitato congiunto, progetti di norme tecniche di regolamentazione per fornire una formulazione più precisa delle definizioni di cui all’articolo 2 e per coordinare le disposizioni adottate a norma degli articoli 7 e 8 e dell’allegato II.
Il comitato congiunto presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 1o gennaio 2015.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 rispettivamente dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Entro due anni dall’adozione di norme tecniche di attuazione conformemente al paragrafo 2 bis, gli Stati membri impongono un formato uniforme, determinano la frequenza e le date per la notifica dei calcoli di cui al presente articolo.»;
21)
al capo III sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 21 ter
Orientamenti comuni
Le AEV emanano, tramite il comitato congiunto, gli orientamenti comuni di cui all’articolo 3, paragrafo 8, all’articolo 7, paragrafo 5, all’articolo 8, paragrafo 5, all’articolo 9, paragrafo 6, all’articolo 11, paragrafo 1, terzo comma, all’articolo 12 ter e all’articolo 21, paragrafo 4, secondo la procedura di cui all’articolo 56 rispettivamente dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
Articolo 21 quater
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all’articolo 20 è conferita alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 9 dicembre 2011. La Commissione elabora una relazione sul potere delegato al più tardi sei mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 20 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 20 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio ha sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
22)
all’articolo 30, il primo comma è sostituito dal seguente:
«In attesa di un ulteriore coordinamento delle norme settoriali, gli Stati membri dispongono l’inclusione delle società di gestione patrimoniale:
a)
nell’ambito di applicazione della vigilanza su base consolidata degli enti creditizi e delle imprese di investimento o nell’ambito di applicazione della vigilanza supplementare delle imprese di assicurazione appartenenti a un gruppo assicurativo;
b)
qualora il gruppo sia un conglomerato finanziario, nell’ambito di applicazione della vigilanza supplementare ai sensi della presente direttiva; e
c)
nell’ambito della procedura di identificazione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2.»;
23)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 30 bis
Gestori di fondi di investimento alternativi
1. In attesa di un ulteriore coordinamento delle norme settoriali, gli Stati membri dispongono l’inclusione dei gestori di fondi di investimento alternativi:
a)
nell’ambito di applicazione della vigilanza su base consolidata degli enti creditizi e delle imprese di investimento o nell’ambito di applicazione della vigilanza supplementare delle imprese di assicurazione appartenenti a un gruppo assicurativo;
b)
qualora il gruppo sia un conglomerato finanziario, nell’ambito di applicazione della vigilanza supplementare ai sensi della presente direttiva; e
c)
nella procedura di identificazione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2.
2. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, gli Stati membri determinano o incaricano le loro autorità competenti di determinare in base a quali norme settoriali (settore bancario, settore assicurativo o settore dei servizi d’investimento) i gestori di fondi di investimento alternativi sono inclusi nella vigilanza su base consolidata o nella vigilanza supplementare di cui al paragrafo 1, lettera a). Ai fini del presente paragrafo, le pertinenti norme settoriali concernenti forma e portata dell’inclusione degli enti finanziari si applicano mutatis mutandis ai gestori di fondi di investimento alternativi. Ai fini della vigilanza supplementare di cui al paragrafo 1, lettera b), il gestore di fondi di investimento alternativi è trattato come appartenente al settore in cui è incluso in virtù del paragrafo 1, lettera a).
Qualora un gestore di fondi di investimento alternativi faccia parte di un conglomerato finanziario, ogni riferimento a imprese regolamentate e ad autorità competenti e autorità competenti rilevanti si intende pertanto, ai fini della presente direttiva, come comprendente, rispettivamente, i gestori di fondi di investimento alternativi e le autorità competenti preposte all’esercizio della vigilanza su detti gestori. Ciò vale, mutatis mutandis, con riferimento ai gruppi di cui al paragrafo 1, lettera a).»;
24)
l’allegato I è modificato conformemente all’allegato II della presente direttiva.
Articolo 3
Modifiche della direttiva 2006/48/CE
La direttiva 2006/48/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’articolo 39 e gli articoli da 124 a 143 si applicano alle società di partecipazione finanziaria, alle società di partecipazione finanziaria mista e alle società di partecipazione mista con sede nell’Unione.»;
2)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
i punti da 14 a 17 sono sostituiti dai seguenti:
«14) “ente creditizio impresa madre in uno Stato membro”: un ente creditizio che ha come filiazione un ente creditizio o un ente finanziario o detiene una partecipazione in detti enti e non è a sua volta filiazione di un altro ente creditizio autorizzato nello stesso Stato membro o di una società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista stabilita nello stesso Stato membro;
15) “società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro”: società di partecipazione finanziaria che non sia a sua volta filiazione di un ente creditizio autorizzato nello stesso Stato membro o di una società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista stabilita nello stesso Stato membro;
15 bis) “società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro”: società di partecipazione finanziaria mista che non sia a sua volta filiazione di un ente creditizio autorizzato nello stesso Stato membro o di una società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista stabilita nello stesso Stato membro;
16) “ente creditizio impresa madre nell’UE”: ente creditizio impresa madre in uno Stato membro che non sia filiazione di un altro ente creditizio autorizzato in uno qualsiasi degli Stati membri o di una società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista stabilita in uno qualsiasi degli Stati membri;
17) “società di partecipazione finanziaria madre nell’UE”: una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro che non sia filiazione di un ente creditizio autorizzato in uno qualsiasi degli Stati membri o di un’altra società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista stabilita in uno qualsiasi degli Stati membri;
17 bis) “società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE”: una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro che non sia filiazione di un ente creditizio autorizzato in uno qualsiasi degli Stati membri o di un’altra società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista stabilita in uno qualsiasi degli Stati membri;»
b)
è inserito il punto seguente:
«19 bis) “società di partecipazione finanziaria mista”: una società di partecipazione finanziaria mista ai sensi dell’articolo 2, punto 15, della direttiva 2002/87/CE;»
c)
il punto 48 è sostituito dal seguente:
«48) “autorità di vigilanza su base consolidata”: l’autorità competente responsabile dell’esercizio della vigilanza su base consolidata degli enti creditizi imprese madri nell’UE e degli enti creditizi controllati da società di partecipazione finanziaria madri nell’UE o società di partecipazione finanziaria mista madri nell’UE;»
3)
l’articolo 14 è sostituito dal seguente:
«Articolo 14
Ogni autorizzazione è notificata all’ABE. La ragione sociale di ogni ente creditizio a cui è stata concessa l’autorizzazione è iscritta in un elenco, che l’ABE pubblica e mantiene aggiornato sul suo sito web. L’autorità competente incaricata della vigilanza su base consolidata fornisce alle autorità competenti interessate e all’ABE tutte le informazioni concernenti il gruppo bancario in conformità dell’articolo 12, paragrafo 3, dell’articolo 22, paragrafo 1, e dell’articolo 73, paragrafo 3, in particolare per quanto concerne la forma giuridica e la struttura di governo societario e organizzativa del gruppo.»;
4)
l’articolo 39 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
enti creditizi stabiliti in un paese terzo la cui impresa madre, che sia un ente creditizio o una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista, abbia sede nell’Unione.»;
b)
al paragrafo 2, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
da un lato, per le autorità competenti degli Stati membri, di ottenere le informazioni necessarie alla vigilanza, in base alla situazione finanziaria consolidata, di un ente creditizio, di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista che sono situati nell’Unione e hanno come filiazione un ente creditizio o un ente finanziario situato in un paese terzo, o detengono una partecipazione in tali enti;»
5)
all’articolo 69, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri possono avvalersi della facoltà prevista al paragrafo 1 nel caso in cui l’impresa madre sia una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista stabilita nello stesso Stato membro dell’ente creditizio, a condizione che sia soggetta alla stessa vigilanza applicabile agli enti creditizi e in particolare alle disposizioni dell’articolo 71, paragrafo 1.»;
6)
all’articolo 71, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Fatti salvi gli articoli 68, 69 e 70, gli enti creditizi controllati da una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro o da una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro rispettano, nella misura e secondo le modalità previste all’articolo 133, gli obblighi di cui agli articoli 75, 120, 123 e alla sezione 5, sulla base della situazione finanziaria consolidata della società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista.
Qualora la società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro, o la società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro, controlli più di un ente creditizio, il primo comma si applica solo all’ente creditizio soggetto alla vigilanza su base consolidata conformemente agli articoli 125 e 126.»;
7)
all’articolo 72, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli enti creditizi controllati da una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE rispettano gli obblighi di cui al capo 5 sulla base della situazione finanziaria consolidata di tale società di partecipazione finanziaria o di tale società di partecipazione finanziaria mista.
Le filiazioni significative di società di partecipazione finanziaria madri nell’UE o di società di partecipazione finanziaria mista madri nell’UE pubblicano le informazioni specificate nell’allegato XII, parte 1, punto 5, su base individuale o subconsolidata.»;
8)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 72 bis
1. Qualora una società di partecipazione finanziaria mista sia soggetta a disposizioni equivalenti contenute nella presente direttiva e nella direttiva 2002/87/CE, in particolare per quanto riguarda la vigilanza basata sul rischio, l’autorità di vigilanza su base consolidata può decidere, previa consultazione delle altre autorità di vigilanza competenti per la vigilanza sulle imprese figlie, di applicare alla società di partecipazione finanziaria mista soltanto la pertinente disposizione della direttiva 2002/87/CE.
2. Qualora una società di partecipazione finanziaria mista sia soggetta a disposizioni equivalenti contenute nella presente direttiva e nella direttiva 2009/138/CE, in particolare per quanto riguarda la vigilanza basata sul rischio, l’autorità di vigilanza su base consolidata può decidere, d’intesa con l’autorità di vigilanza del gruppo per il settore assicurativo, di applicare alla società di partecipazione finanziaria mista soltanto la disposizione della direttiva riguardante il settore finanziario più importante quale definito all’articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE.
3. L’autorità di vigilanza su base consolidata informa l’ABE e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (35) (AEAP) delle decisioni adottate a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo. L’ABE, l’AEAP e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (36) (AESFEM), elaborano, tramite il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza (comitato congiunto), orientamenti finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza e mettono a punto progetti di norme tecniche di regolamentazione, da sottoporre alla Commissione nei tre anni dall’adozione degli orientamenti.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 rispettivamente dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
9)
all’articolo 73, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le autorità competenti impongono agli enti creditizi che sono filiazioni di soddisfare i requisiti di cui agli articoli 75, 120, 123 e alla sezione 5 della presente direttiva su base subconsolidata qualora tali enti creditizi, ovvero l’impresa madre se si tratta di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista, abbiano come filiazione stabilita in un paese terzo un ente creditizio, un ente finanziario o una società di gestione patrimoniale secondo la definizione dell’articolo 2, punto 5, della direttiva 2002/87/CE, oppure vi detengano una partecipazione.»;
10)
all’articolo 80, paragrafo 7, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
la controparte sia un ente o una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista, un ente finanziario, una società di gestione patrimoniale o un’impresa di servizi ausiliari cui si applicano opportuni requisiti prudenziali;»
11)
l’articolo 84 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Qualora un ente creditizio impresa madre nell’UE e le sue filiazioni, una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE e le sue filiazioni o una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE e le sue filiazioni utilizzino il metodo IRB su base unificata, le autorità competenti possono consentire che i requisiti minimi di cui all’allegato VII, parte 4, siano rispettati dall’impresa madre e dalle sue filiazioni considerate congiuntamente.»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Qualora il metodo IRB debba essere utilizzato da un ente creditizio impresa madre nell’UE e dalle sue filiazioni, o da una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE e dalle sue filiazioni, ovvero da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE e dalle sue filiazioni, le autorità competenti preposte alla vigilanza dei diversi soggetti giuridici collaborano strettamente come disposto dagli articoli da 129 a 132.»;
12)
all’articolo 89, paragrafo 1, la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
per le esposizioni di un ente creditizio verso una controparte che sia sua impresa madre, sua filiazione o una filiazione della sua impresa madre, purché la controparte sia un ente o una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista, un ente finanziario, una società di gestione patrimoniale o un’impresa di servizi ausiliari soggetta ad opportuni requisiti prudenziali oppure un’impresa legata da una relazione ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE, e per le esposizioni tra enti creditizi che soddisfano i requisiti di cui all’articolo 80, paragrafo 8;»
13)
all’articolo 105, i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Quando un metodo avanzato di misurazione è destinato a essere utilizzato da un ente creditizio impresa madre nell’UE e dalle sue filiazioni ovvero dalle filiazioni di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE, le autorità competenti preposte alla vigilanza dei diversi soggetti giuridici collaborano strettamente come disposto dagli articoli da 129 a 132. La domanda di utilizzazione include gli elementi elencati nell’allegato X, parte 3.
4. Quando un ente creditizio impresa madre nell’UE e le sue filiazioni ovvero le filiazioni di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE utilizzano un metodo avanzato di misurazione su base unificata, le autorità competenti possono permettere che i criteri di idoneità definiti nell’allegato X, parte 3, siano soddisfatti dall’impresa madre e dalle sue filiazioni considerate congiuntamente.»;
14)
all’articolo 122 bis, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Quando un ente creditizio impresa madre nell’UE, una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE, ovvero una delle controllate, in qualità di cedente o promotore, procede alla cartolarizzazione di esposizioni di vari enti creditizi, imprese di investimento o altri enti finanziari che rientrino nell’ambito della vigilanza su base consolidata, il requisito di cui al paragrafo 1 può essere soddisfatto sulla base della situazione consolidata dell’ente creditizio impresa madre nell’UE, della società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o della società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE collegata. Il presente paragrafo si applica solo nel caso in cui enti creditizi, imprese di investimento o enti finanziari che hanno dato origine alle esposizioni cartolarizzate si siano impegnati a soddisfare i requisiti di cui al paragrafo 6 e a fornire tempestivamente al cedente o promotore e all’ente creditizio impresa madre nell’UE, alla società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o alla società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE le informazioni necessarie per soddisfare i requisiti di cui al paragrafo 7.»;
15)
all’articolo 125, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Se l’impresa madre di un ente creditizio è una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro, una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro, una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti che hanno rilasciato a tale ente creditizio l’autorizzazione di cui all’articolo 6.»;
16)
l’articolo 126 è sostituito dal seguente:
«Articolo 126
1. Quando enti creditizi autorizzati in più di uno Stato membro hanno come impresa madre la stessa società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro, la stessa società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro, la stessa società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o la stessa società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE, la vigilanza su base consolidata è esercitata dalle autorità competenti dell’ente creditizio autorizzato nello Stato membro ove è stabilita la società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista.
Quando le imprese madri di enti creditizi autorizzati in più di uno Stato membro comprendono più società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista con sede in diversi Stati membri e vi è un ente creditizio in ciascuno di tali Stati, la vigilanza su base consolidata è esercitata dall’autorità competente dell’ente creditizio con il totale di bilancio più elevato.
2. Quando più enti creditizi autorizzati nell’Unione hanno come impresa madre la stessa società di partecipazione finanziaria o la stessa società di partecipazione finanziaria mista e nessuno di tali enti creditizi è stato autorizzato nello Stato membro nel quale è stabilita la società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista, la vigilanza su base consolidata è esercitata dall’autorità competente che ha autorizzato l’ente creditizio con il totale di bilancio più elevato, il quale è considerato, ai fini della presente direttiva, come l’ente creditizio controllato da una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE.
3. In casi particolari, in cui l’applicazione dei criteri di cui ai paragrafi 1 e 2 risultasse inappropriata tenuto conto degli enti creditizi di cui trattasi e dell’importanza relativa delle loro attività nei vari paesi, le autorità competenti possono, di comune accordo, derogare a tali criteri e nominare un’altra autorità competente per l’esercizio della vigilanza su base consolidata. Prima di concordare su tale deroga, le autorità competenti danno l’opportunità di pronunciarsi, a seconda dei casi, all’ente creditizio impresa madre nell’UE, alla società di partecipazione finanziaria madre nell’UE, alla società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE ovvero all’ente creditizio con il totale di bilancio più elevato.
4. Le autorità competenti notificano alla Commissione e all’ABE qualsiasi accordo concluso ai sensi del paragrafo 3.»;
17)
l’articolo 127 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri adottano i provvedimenti che si rendano necessari per includere le società di partecipazione finanziaria o le società di partecipazione finanziaria mista nella vigilanza su base consolidata. Fatto salvo l’articolo 135, il consolidamento della situazione finanziaria della società di partecipazione finanziaria o della società di partecipazione finanziaria mista non implica in alcun modo che le autorità competenti siano tenute a esercitare una funzione di vigilanza sulla società di partecipazione finanziaria o la società di partecipazione finanziaria mista individualmente considerata.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri provvedono a che le loro autorità competenti incaricate di esercitare la vigilanza su base consolidata possano chiedere le informazioni di cui all’articolo 137 alle filiazioni di un ente creditizio, di una società di partecipazione finanziaria ovvero di una società di partecipazione finanziaria mista non compresi nella sfera della vigilanza su base consolidata. In tal caso si applicano le procedure di trasmissione e di verifica delle informazioni previste in tale articolo.»;
18)
l’articolo 129 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, primo comma, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«1. In aggiunta agli obblighi imposti dalla presente direttiva, l’autorità competente preposta all’esercizio della vigilanza su base consolidata di enti creditizi imprese madri nell’UE e di enti creditizi controllati da società di partecipazione finanziaria madri nell’UE o da società di partecipazione finanziaria mista madri nell’UE esegue i compiti seguenti:»;
b)
al paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. Quando una domanda per l’ottenimento di un’autorizzazione di cui rispettivamente all’articolo 84, paragrafo 1, all’articolo 87, paragrafo 9, e all’articolo 105, nonché all’allegato III, parte 6, è presentata da un ente creditizio impresa madre nell’UE e dalle sue filiazioni o congiuntamente dalle filiazioni di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE, le autorità competenti decidono di comune accordo, dopo essersi ampiamente consultate, se concedere l’autorizzazione richiesta e a quali condizioni subordinare eventualmente tale autorizzazione.»;
c)
il paragrafo 3 è così modificato:
i)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. L’autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti di uno Stato membro responsabili della vigilanza delle filiazioni di un ente creditizio impresa madre nell’UE, di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE fanno tutto quanto in loro potere per pervenire a una decisione congiunta sull’applicazione degli articoli 123 e 124 per determinare l’adeguatezza del livello consolidato di fondi propri detenuti dal gruppo in rapporto alla sua situazione finanziaria e al suo profilo di rischio e il livello necessario di fondi propri ai fini dell’applicazione dell’articolo 136, paragrafo 2, ad ogni impresa del gruppo bancario e su base consolidata.»;
ii)
il quinto comma è sostituito dal seguente:
«Le rispettive autorità competenti responsabili della vigilanza delle filiazioni di un ente creditizio impresa madre nell’UE, di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE adottano la decisione sull’applicazione degli articoli 123 e 124 e dell’articolo 136, paragrafo 2, su base individuale o subconsolidata, dopo aver debitamente preso in considerazione i pareri e le riserve formulati dall’autorità di vigilanza su base consolidata. Se, al termine del periodo di quattro mesi, una delle autorità competenti interessate ha rinviato il caso all’ABE conformemente all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, le autorità competenti rinviano la loro decisione, attendono la decisione che l’ABE può adottare ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, del suddetto regolamento e adottano una decisione in conformità della decisione dell’ABE. Si ritiene che il periodo di quattro mesi equivalga al periodo di conciliazione ai sensi del predetto regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non è rinviato all’ABE dopo il periodo di quattro mesi o se è stata adottata una decisione congiunta.»;
iii)
il nono comma è sostituito dal seguente:
«La decisione congiunta di cui al primo comma e ogni decisione adottata in assenza di una decisione congiunta ai sensi del quarto e quinto comma sono aggiornate su base annuale o, in circostanze eccezionali, quando un’autorità competente responsabile della vigilanza delle filiazioni di un ente creditizio impresa madre nell’UE, di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE presenta all’autorità di vigilanza su base consolidata una richiesta scritta pienamente motivata di aggiornamento della decisione sull’applicazione dell’articolo 136, paragrafo 2. In quest’ultimo caso, l’aggiornamento può essere trattato bilateralmente dall’autorità di vigilanza su base consolidata e dall’autorità competente che ha presentato la richiesta.»;
19)
all’articolo 131 bis, paragrafo 2, il sesto comma è sostituito dal seguente:
«Possono partecipare ai collegi delle autorità di vigilanza:
a)
le autorità competenti responsabili della vigilanza delle filiazioni di un ente creditizio impresa madre nell’UE, di una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE;
b)
le autorità competenti del paese ospitante nel quale sono stabilite succursali rilevanti di cui all’articolo 42 bis;
c)
le banche centrali ove opportuno; e
d)
le autorità competenti di paesi terzi se del caso e fatti salvi obblighi di riservatezza che, secondo tutte le autorità competenti, sono equivalenti a quelli di cui agli articoli da 44 a 52.»;
20)
all’articolo 132, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
il quinto comma è sostituito dal seguente:
«In particolare, le autorità competenti incaricate della vigilanza consolidata di enti creditizi imprese madri nell’UE ed enti creditizi controllati da società di partecipazione finanziaria madri nell’UE o da società di partecipazione finanziaria mista madri nell’UE trasmettono alle autorità competenti di altri Stati membri incaricate della vigilanza delle filiazioni di tali imprese madri tutte le informazioni rilevanti. Nel determinare la portata delle informazioni rilevanti si tiene conto dell’importanza di dette filiazioni all’interno del sistema finanziario di tali Stati membri.»;
b)
al sesto comma, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
identificazione della forma giuridica e della struttura di governo societario e organizzativa del gruppo, incluse tutte le imprese regolamentate, le imprese figlie non regolamentate e le succursali significative appartenenti al gruppo, le imprese madri, ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 3, dell’articolo 22, paragrafo 1, e dell’articolo 73, paragrafo 3, nonché identificazione delle autorità competenti delle imprese regolamentate nel gruppo;»
21)
l’articolo 135 è sostituito dal seguente:
«Articolo 135
Gli Stati membri esigono che le persone che dirigono di fatto una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista possiedano l’onorabilità e l’esperienza sufficienti per esercitare tali funzioni.»;
22)
all’articolo 139, paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri autorizzano lo scambio tra le loro autorità competenti delle informazioni di cui al paragrafo 2, restando inteso che, nel caso di società di partecipazione finanziaria, società di partecipazione finanziaria mista, enti finanziari o imprese di servizi ausiliari, la raccolta o la detenzione di informazioni non implica in alcun modo che le autorità competenti siano tenute a esercitare una funzione di vigilanza su tali enti o imprese individualmente considerati.»;
23)
l’articolo 140 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Qualora un ente creditizio, una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista o una società di partecipazione mista controlli una o più filiazioni che sono imprese di assicurazione o altre imprese che prestano servizi di investimento soggette a procedura di autorizzazione, le autorità competenti e le autorità cui è demandata la pubblica funzione di vigilanza sulle imprese di assicurazione o sulle suddette altre imprese che offrono servizi di investimento collaborano strettamente fra loro. Fatte salve le rispettive competenze, tali autorità si comunicano tutte le informazioni atte ad agevolare l’assolvimento dei loro compiti e a garantire il controllo dell’attività e della situazione finanziaria complessiva delle imprese soggette alla loro vigilanza.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le autorità competenti incaricate della vigilanza su base consolidata redigono un elenco delle società di partecipazione finanziaria o delle società di partecipazione finanziaria mista di cui all’articolo 71, paragrafo 2. L’elenco è comunicato alle autorità competenti degli altri Stati membri, all’ABE e alla Commissione.»;
24)
gli articoli 141 e 142 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 141
Qualora, nell’applicazione della presente direttiva, le autorità competenti di uno Stato membro desiderino verificare, in determinati casi, le informazioni riguardanti un ente creditizio, una società di partecipazione finanziaria, un ente finanziario, un’impresa di servizi ausiliari, una società di partecipazione mista, una società di partecipazione finanziaria mista, una filiazione di cui all’articolo 137 o una filiazione di cui all’articolo 127, paragrafo 3, situati in un altro Stato membro, dette autorità chiedono alle autorità competenti dell’altro Stato membro che si proceda a tale verifica. Le autorità che ricevono la richiesta di verifica vi danno seguito, nell’ambito della loro competenza, procedendovi esse stesse o consentendo di procedervi alle autorità che hanno presentato la richiesta, ovvero a un revisore o a un esperto. L’autorità competente richiedente, qualora non compia direttamente la verifica, può prendervi parte.
Articolo 142
Gli Stati membri prevedono che, fatte salve le proprie norme di diritto penale, si possano irrogare a carico delle società di partecipazione finanziaria, delle società di partecipazione finanziaria mista o delle società di partecipazione mista, ovvero dei loro dirigenti responsabili, che violino le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative adottate in applicazione degli articoli da 124 a 141 e del presente articolo, sanzioni o provvedimenti intesi a far cessare le infrazioni constatate o le loro cause. Le autorità competenti collaborano strettamente fra di loro affinché tali sanzioni o provvedimenti permettano di conseguire gli effetti voluti, in particolare quando la sede sociale di una società di partecipazione finanziaria, di una società di partecipazione finanziaria mista o di una società di partecipazione mista non è nello stesso Stato membro ove si trova l’amministrazione centrale o lo stabilimento principale della medesima.»;
25)
l’articolo 143 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Qualora un ente creditizio la cui impresa madre sia un ente creditizio, una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista con sede principale in un paese terzo non sia soggetto a vigilanza su base consolidata ai sensi degli articoli 125 e 126, le autorità competenti verificano se esso sia soggetto a una vigilanza su base consolidata da parte di un’autorità competente di un paese terzo equivalente a quella retta dai principi fissati dalla presente direttiva.
La verifica è effettuata dall’autorità competente cui, a norma del paragrafo 3, spetterebbe l’esercizio della vigilanza su base consolidata, su richiesta dell’impresa madre o di qualsiasi impresa regolamentata autorizzata nell’Unione o di sua iniziativa. Tale autorità competente consulta le altre autorità competenti interessate.»;
b)
al paragrafo 3, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«In particolare, le autorità competenti possono disporre la creazione di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista con sede principale nell’Unione e applicare le disposizioni relative alla vigilanza su base consolidata alla posizione consolidata di tale società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista.»;
26)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 146 bis
Gli Stati membri prescrivono che gli enti creditizi rendano pubbliche annualmente, a livello di gruppo bancario, in forma integrale o tramite riferimento a informazioni equivalenti, una descrizione della propria forma giuridica e struttura di governo societario e organizzativa.»;
27)
l’allegato X è modificato conformemente all’allegato III della presente direttiva.
Articolo 4
Modifiche della direttiva 2009/138/CE
La direttiva 2009/138/CE è così modificata:
1)
all’articolo 212, paragrafo 1, le lettere f) e g) sono sostituite dalle seguenti:
«f)
“società di partecipazione assicurativa”, un’impresa madre che non sia una società di partecipazione finanziaria mista e la cui attività principale consista nell’acquisire e detenere partecipazioni in imprese figlie, se tali imprese figlie sono esclusivamente o principalmente imprese di assicurazione o di riassicurazione o imprese di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo, sempre che almeno una di esse sia un’impresa di assicurazione o di riassicurazione;
g)
“società di partecipazione assicurativa mista”, un’impresa madre che non sia un’impresa di assicurazione, un’impresa di assicurazione di paesi terzi, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di riassicurazione di paesi terzi, una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista, sempre che almeno una delle sue imprese figlie sia un’impresa di assicurazione o di riassicurazione;
h)
“società di partecipazione finanziaria mista”, una società di partecipazione finanziaria mista ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 15, della direttiva 2002/87/CE.»;
2)
all’articolo 213, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Gli Stati membri assicurano che la vigilanza a livello di gruppo si applichi:
a)
alle imprese di assicurazione o di riassicurazione che sono imprese partecipanti in almeno un’impresa di assicurazione, in un’impresa di riassicurazione, in un’impresa di assicurazione di paesi terzi o in un’impresa di riassicurazione di paesi terzi, conformemente agli articoli da 218 a 258;
b)
alle imprese di assicurazione o di riassicurazione la cui impresa madre sia una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista con sede nell’Unione, conformemente agli articoli da 218 a 258;
c)
alle imprese di assicurazione o di riassicurazione la cui impresa madre sia una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista con sede in un paese terzo o un’impresa di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi, conformemente agli articoli da 260 a 263;
d)
alle imprese di assicurazione o di riassicurazione la cui impresa madre sia una società di partecipazione assicurativa mista, conformemente all’articolo 265.
3. Nei casi di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), quando l’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista con sede nell’Unione è essa stessa o è un’impresa partecipata di un’impresa regolamentata o una società di partecipazione finanziaria mista soggetta alla vigilanza supplementare conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE, l’autorità di vigilanza del gruppo può, previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate, decidere di non esercitare la vigilanza sulla concentrazione di rischi di cui all’articolo 244 della presente direttiva, la vigilanza sulle operazioni infragruppo di cui all’articolo 245 della presente direttiva, o entrambe, a livello di detta impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante o di detta società di partecipazione assicurativa o società di partecipazione finanziaria mista.
4. Qualora una società di partecipazione finanziaria mista sia soggetta a una disposizione equivalente nella presente direttiva e nella direttiva 2002/87/CE, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio, l’autorità di vigilanza del gruppo può decidere, previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate, di applicare al livello di tale società di partecipazione finanziaria mista soltanto le disposizioni pertinenti della direttiva 2002/87/CE.
5. Qualora una società di partecipazione finanziaria mista sia soggetta a una disposizione equivalente nella presente direttiva e nella direttiva 2006/48/CE, in particolare in termini di vigilanza basata sul rischio, l’autorità di vigilanza del gruppo può decidere, di comune accordo con l’autorità di vigilanza su base consolidata nel settore bancario e nel settore dei servizi di investimento, di applicare soltanto le disposizioni della direttiva del settore più importante quale determinato conformemente all’articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE.
6. L’autorità di vigilanza del gruppo informa l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (37) (ABE) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (38) (AEAP), delle decisioni adottate a norma dei paragrafi 4 e 5. L’ABE, l’AEAP e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (39) (AESFEM), elaborano, tramite il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza (comitato congiunto), orientamenti finalizzati alla convergenza delle prassi di vigilanza e mettono a punto progetti di norme tecniche di regolamentazione da sottoporre alla Commissione entro tre anni dall’adozione di tali orientamenti.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 rispettivamente dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
3)
all’articolo 214, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’esercizio della vigilanza di gruppo conformemente all’articolo 213 non implica che le autorità di vigilanza siano tenute ad esercitare la vigilanza in relazione alle imprese di assicurazione di paesi terzi, alle imprese di riassicurazione di paesi terzi, alle società di partecipazione assicurativa, alle società di partecipazione finanziaria mista o alle società di partecipazione assicurativa mista considerate individualmente, fatto salvo l’articolo 257 per quanto riguarda le società di partecipazione assicurativa o le società di partecipazione finanziaria mista.»;
4)
all’articolo 215, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Se l’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista di cui all’articolo 213, paragrafo 2, lettere a) e b), è essa stessa un’impresa figlia di un’altra impresa di assicurazione o di riassicurazione, di un’altra società di partecipazione assicurativa o di un’altra società di partecipazione finanziaria mista con sede nell’Unione, gli articoli da 218 a 258 si applicano solo a livello dell’impresa di assicurazione o di riassicurazione capogruppo, della società di partecipazione assicurativa capogruppo o della società di partecipazione finanziaria mista capogruppo con sede nell’Unione.
2. Se l’impresa di assicurazione o di riassicurazione capogruppo, la società di partecipazione assicurativa capogruppo o la società di partecipazione finanziaria mista capogruppo con sede nell’Unione di cui al paragrafo 1 è un’impresa figlia di un’impresa soggetta alla vigilanza supplementare conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE, l’autorità di vigilanza del gruppo può, previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate, decidere di non esercitare la vigilanza sulla concentrazione di rischi di cui all’articolo 244, la vigilanza sulle operazioni infragruppo di cui all’articolo 245, o entrambe, a livello di detta impresa o società capogruppo.»;
5)
all’articolo 216, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se l’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista con sede nell’Unione di cui all’articolo 213, paragrafo 2, lettere a) e b), non ha la sede nello stesso Stato membro dell’impresa capogruppo a livello dell’Unione di cui all’articolo 215, gli Stati membri possono consentire alle loro autorità di vigilanza di decidere, previa consultazione dell’autorità di vigilanza del gruppo e dell’impresa capogruppo a livello dell’Unione, di assoggettare alla vigilanza di gruppo l’impresa di assicurazione o di riassicurazione capogruppo, la società di partecipazione assicurativa capogruppo o la società di partecipazione finanziaria mista capogruppo a livello nazionale.»;
6)
l’articolo 219 è sostituito dal seguente:
«Articolo 219
Frequenza del calcolo
1. L’autorità di vigilanza del gruppo assicura che i calcoli di cui all’articolo 218, paragrafi 2 e 3, siano effettuati almeno una volta all’anno dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, dalla società di partecipazione assicurativa o dalla società di partecipazione finanziaria mista.
I dati pertinenti e i risultati del calcolo sono trasmessi all’autorità di vigilanza del gruppo dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante o, se la capogruppo non è un’impresa di assicurazione o di riassicurazione, dalla società di partecipazione assicurativa, dalla società di partecipazione finanziaria mista o dall’impresa del gruppo indicata dall’autorità di vigilanza del gruppo previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate e del gruppo stesso.
2. L’impresa di assicurazione o di riassicurazione, la società di partecipazione assicurativa e la società di partecipazione finanziaria mista sorvegliano su base continuativa il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo. Se il profilo di rischio del gruppo si discosta significativamente dalle ipotesi sottese all’ultimo requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo comunicato, il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo è ricalcolato immediatamente e comunicato all’autorità di vigilanza del gruppo.
Quando vi siano elementi che suggeriscano che il profilo di rischio del gruppo è cambiato significativamente dalla data in cui è stato comunicato l’ultimo requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo, l’autorità di vigilanza del gruppo può chiedere che il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo sia ricalcolato.»;
7)
l’articolo 226 è sostituito dal seguente:
«Articolo 226
Società di partecipazione assicurativa intermedie
1. Nel calcolo della solvibilità di gruppo di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione che detiene una partecipazione in un’impresa di assicurazione partecipata, in un’impresa di riassicurazione partecipata, in un’impresa di assicurazione di un paese terzo o in un’impresa di riassicurazione di un paese terzo tramite una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista, si tiene conto della situazione di detta società di partecipazione assicurativa o società di partecipazione finanziaria mista.
Ai fini esclusivi di tale calcolo, la società di partecipazione assicurativa intermedia o la società di partecipazione finanziaria mista intermedia è considerata alla stregua di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione soggetta alle disposizioni del titolo I, capo VI, sezione 4, sottosezioni 1, 2 e 3, per quanto riguarda il requisito patrimoniale di solvibilità e alle condizioni fissate dal titolo I, capo VI, sezione 3, sottosezioni 1, 2 e 3, per quanto riguarda i fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità.
2. Nei casi in cui una società di partecipazione assicurativa intermedia o una società di partecipazione finanziaria mista intermedia detiene debiti subordinati o altri fondi propri ammissibili soggetti alle limitazioni di cui all’articolo 98, essi sono riconosciuti come fondi propri ammissibili a concorrenza degli importi calcolati applicando i limiti fissati all’articolo 98 ai fondi propri ammissibili totali in essere a livello di gruppo rispetto al requisito patrimoniale di solvibilità a livello di gruppo.
I fondi propri ammissibili di una società di partecipazione assicurativa intermedia o una società di partecipazione finanziaria mista intermedia che, qualora fossero detenuti da un’impresa di assicurazione o di riassicurazione, richiederebbero la previa approvazione dell’autorità di vigilanza conformemente all’articolo 90, possono essere inclusi nel calcolo della solvibilità di gruppo solo se debitamente approvati dall’autorità di vigilanza del gruppo.»;
8)
all’articolo 231, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. In caso di domanda di autorizzazione a calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato e il requisito patrimoniale di solvibilità delle imprese di assicurazione e di riassicurazione facenti parte del gruppo sulla base di un modello interno, presentata da un’impresa di assicurazione o di riassicurazione e dalle sue imprese partecipate o congiuntamente dalle imprese partecipate di una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista, le autorità di vigilanza interessate collaborano al fine di decidere se concedere o meno l’autorizzazione richiesta e a quali condizioni subordinare eventualmente tale autorizzazione.»;
9)
all’articolo 233, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Nel caso di domanda di autorizzazione a calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità delle imprese di assicurazione e di riassicurazione del gruppo sulla base di un modello interno, presentata da un’impresa di assicurazione o di riassicurazione e dalle sue imprese partecipate o congiuntamente dalle imprese partecipate di una società di partecipazione assicurativa o di una società di partecipazione finanziaria mista, si applica, mutatis mutandis, l’articolo 231.»;
10)
al titolo III, capo II, sezione 1, il titolo della sottosezione 5 è sostituito dal seguente:
11)
l’articolo 235 è sostituito dal seguente:
«Articolo 235
Solvibilità di gruppo di una società di partecipazione assicurativa o di una società di partecipazione finanziaria mista
1. Quando le imprese di assicurazione e di riassicurazione sono imprese figlie di una società di partecipazione assicurativa o di una società di partecipazione finanziaria mista, l’autorità di vigilanza del gruppo assicura che la solvibilità del gruppo sia calcolata a livello della società di partecipazione assicurativa o della società di partecipazione finanziaria mista conformemente agli articoli da 220, paragrafo 2, a 233.
2. Ai fini di tale calcolo, l’impresa madre è considerata alla stregua di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione soggetta alle disposizioni del titolo I, capo VI, sezione 4, sottosezioni 1, 2 e 3, per quanto riguarda il requisito patrimoniale di solvibilità e alle condizioni fissate dal titolo I, capo VI, sezione 3, sottosezioni 1, 2 e 3, per quanto riguarda i fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità.»;
12)
l’articolo 243 è sostituito dal seguente:
«Articolo 243
Imprese figlie di una società di partecipazione assicurativa e di una società di partecipazione finanziaria mista
Gli articoli da 236 a 242 si applicano, mutatis mutandis, alle imprese di assicurazione e di riassicurazione che sono imprese figlie di una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista.»;
13)
all’articolo 244, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri dispongono che le imprese di assicurazione e di riassicurazione, le società di partecipazione assicurativa o le società di partecipazione finanziaria mista segnalino all’autorità di vigilanza del gruppo, a intervalli regolari e almeno una volta all’anno, ogni significativa concentrazione di rischi a livello del gruppo, salvo applicazione dell’articolo 215, paragrafo 2.
Le informazioni necessarie sono trasmesse all’autorità di vigilanza del gruppo dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione capogruppo o, se la capogruppo non è un’impresa di assicurazione o di riassicurazione, dalla società di partecipazione assicurativa, dalla società di partecipazione finanziaria mista o dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione del gruppo designata dall’autorità di vigilanza del gruppo previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate e del gruppo.
Le concentrazioni dei rischi di cui al primo comma sono soggette al riesame da parte delle autorità di vigilanza del gruppo.»;
14)
all’articolo 245, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri dispongono che le imprese di assicurazione e di riassicurazione, le società di partecipazione assicurativa e le società di partecipazione finanziaria mista segnalino all’autorità di vigilanza del gruppo, a intervalli regolari e almeno una volta all’anno, tutte le operazioni infragruppo significative effettuate dalle imprese di assicurazione e di riassicurazione nell’ambito del gruppo, comprese quelle effettuate con persone fisiche che hanno stretti legami con un’impresa del gruppo, salvo applicazione dell’articolo 215, paragrafo 2.
Inoltre, gli Stati membri impongono che le operazioni infragruppo molto significative siano segnalate il più rapidamente possibile.
Le informazioni necessarie sono trasmesse all’autorità di vigilanza del gruppo dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione capogruppo o, se la capogruppo non è un’impresa di assicurazione o di riassicurazione, dalla società di partecipazione assicurativa, dalla società di partecipazione finanziaria mista o dall’impresa di assicurazione o di riassicurazione del gruppo designata dall’autorità di vigilanza del gruppo previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate e del gruppo.
Le operazioni infragruppo sono soggette al riesame da parte delle autorità di vigilanza del gruppo.»;
15)
all’articolo 246, paragrafo 4, il primo, il secondo e il terzo comma sono sostituiti dai seguenti:
«4. Gli Stati membri impongono all’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, alla società di partecipazione assicurativa o alla società di partecipazione finanziaria mista di procedere a livello del gruppo alla valutazione richiesta dall’articolo 45. La valutazione interna del rischio e della solvibilità effettuata a livello del gruppo è soggetta al riesame da parte dall’autorità di vigilanza del gruppo conformemente al capo III.
Qualora il calcolo della solvibilità a livello di gruppo sia effettuato conformemente al metodo 1 di cui all’articolo 230, l’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista forniscono all’autorità di vigilanza del gruppo un’analisi adeguata della differenza tra la somma dei requisiti patrimoniali di solvibilità di tutte le imprese di assicurazione o di riassicurazione partecipate del gruppo e il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato.
L’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista possono, fatto salvo l’accordo dell’autorità di vigilanza del gruppo, procedere a tutte le valutazioni di cui all’articolo 45 a livello del gruppo e a livello di ogni impresa figlia del gruppo allo stesso tempo, e possono redigere un documento unico avente ad oggetto tutte le valutazioni.»;
16)
all’articolo 247, paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
se la capogruppo non è un’impresa di assicurazione o di riassicurazione, dall’autorità di vigilanza seguente:
i)
se l’impresa madre di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione è una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista, dall’autorità di vigilanza che ha autorizzato l’impresa di assicurazione o di riassicurazione;
ii)
se varie imprese di assicurazione o di riassicurazione con sede nell’Unione hanno come impresa madre la stessa società di partecipazione assicurativa o società di partecipazione finanziaria mista e una di dette imprese è stata autorizzata nello Stato membro nel quale ha la sede la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista, dall’autorità di vigilanza dell’impresa di assicurazione o di riassicurazione autorizzata in detto Stato membro;
iii)
se a capo del gruppo vi sono più società di partecipazione assicurativa o società di partecipazione finanziaria mista con sede in diversi Stati membri, in ciascuno dei quali si trova un’impresa di assicurazione o di riassicurazione, dall’autorità di vigilanza dell’impresa di assicurazione o di riassicurazione con il totale dello stato patrimoniale più elevato;
iv)
se varie imprese di assicurazione o di riassicurazione con sede nell’Unione hanno come impresa madre la stessa società di partecipazione assicurativa o società di partecipazione finanziaria mista e nessuna di dette imprese è stata autorizzata nello Stato membro nel quale ha la sede la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista, dall’autorità di vigilanza che ha autorizzato l’impresa di assicurazione o di riassicurazione con il totale dello stato patrimoniale più elevato; o
v)
se il gruppo non ha un’impresa madre, o in qualsiasi altro caso diverso da quelli di cui ai punti da i) a iv), dall’autorità di vigilanza che ha autorizzato l’impresa di assicurazione o di riassicurazione con il totale dello stato patrimoniale più elevato.»;
17)
all’articolo 249, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«L’autorità di vigilanza del gruppo trasmette alle autorità di vigilanza interessate e all’AEAP le informazioni concernenti il gruppo, ai sensi dell’articolo 19, dell’articolo 51, paragrafo 1, e dell’articolo 254, paragrafo 2, in particolare per quanto concerne la forma giuridica e la struttura di governo societario e organizzativa del gruppo.»;
18)
all’articolo 256, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri prescrivono alle imprese di assicurazione e di riassicurazione partecipanti, alle società di partecipazione assicurativa e alle società di partecipazione finanziaria mista di pubblicare una relazione annuale sulla solvibilità e sulla condizione finanziaria a livello di gruppo. Si applicano, mutatis mutandis, gli articoli 51, 53, 54 e 55.
2. Un’impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipante, una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista può, previo accordo dell’autorità di vigilanza del gruppo, presentare un’unica relazione sulla sua solvibilità e sulla sua condizione finanziaria contenente i seguenti elementi:
a)
le informazioni a livello del gruppo che devono essere pubblicate conformemente al paragrafo 1;
b)
le informazioni relative a ciascuna delle imprese figlie del gruppo, informazioni che devono essere identificabili singolarmente e pubblicate conformemente agli articoli 51, 53, 54 e 55.
Prima di concedere l’accordo conformemente al primo comma, l’autorità di vigilanza del gruppo consulta i membri del collegio delle autorità di vigilanza e tiene in debito conto i pareri e le riserve da loro espressi.»;
19)
l’articolo 257 è sostituito dal seguente:
«Articolo 257
Organo amministrativo, direttivo o di vigilanza delle società di partecipazione assicurativa e delle società di partecipazione finanziaria mista
Gli Stati membri impongono che tutte le persone che dirigono effettivamente la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista soddisfino i requisiti di competenza e onorabilità.
L’articolo 42 si applica mutatis mutandis.»;
20)
all’articolo 258, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Se le imprese di assicurazione o di riassicurazione di un gruppo non rispettano i requisiti di cui agli articoli da 218 a 246 o se i requisiti sono rispettati ma la solvibilità è comunque a rischio o se le operazioni infragruppo o le concentrazioni dei rischi minacciano la situazione finanziaria delle imprese di assicurazione o di riassicurazione, le misure necessarie per rimediare il più rapidamente possibile alla situazione sono adottate quanto prima possibile:
a)
dall’autorità di vigilanza del gruppo nei confronti delle società di partecipazione assicurativa e delle società di partecipazione finanziaria mista;
b)
dalle autorità di vigilanza nei confronti delle imprese di assicurazione e di riassicurazione.
Se, nel caso di cui al primo comma, lettera a), l’autorità di vigilanza del gruppo non è una delle autorità di vigilanza dello Stato membro in cui ha la sede la società di partecipazione assicurativa o la società di partecipazione finanziaria mista, l’autorità di vigilanza del gruppo informa dette autorità di vigilanza delle sue conclusioni al fine di permettere loro di adottare le misure necessarie.
Se, nel caso di cui al primo comma, lettera b), l’autorità di vigilanza del gruppo non è una delle autorità di vigilanza dello Stato membro in cui ha sede l’impresa di assicurazione o di riassicurazione, l’autorità di vigilanza del gruppo informa dette autorità di vigilanza delle sue conclusioni al fine di permettere loro di adottare le misure necessarie.
Fatto salvo il paragrafo 2, gli Stati membri determinano le misure che le loro autorità di vigilanza possono adottare nei confronti delle società di partecipazione assicurativa e delle società di partecipazione finanziaria mista.
Le autorità di vigilanza interessate, compresa l’autorità di vigilanza del gruppo, coordinano, se necessario, le loro misure.
2. Fatte salve le disposizioni nazionali di diritto penale, gli Stati membri impongono sanzioni o adottano misure concernenti le società di partecipazione assicurativa e le società di partecipazione finanziaria mista o le persone che dirigono effettivamente dette imprese, in caso di violazione delle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative adottate in attuazione del presente titolo. Le autorità di vigilanza collaborano strettamente per assicurare che dette sanzioni o misure siano efficaci, in particolare se l’amministrazione centrale o lo stabilimento principale della società di partecipazione assicurativa o della società di partecipazione finanziaria mista non sono situati nello stesso Stato membro in cui si trova la sede.»;
21)
l’articolo 262 è sostituito dal seguente:
«Articolo 262
Imprese madri registrate in un paese terzo: mancanza di equivalenza
1. Se la verifica effettuata in conformità dell’articolo 260 dimostra che non vi è vigilanza equivalente, gli Stati membri applicano, mutatis mutandis, alle imprese di assicurazione e di riassicurazione gli articoli da 218 a 258, a eccezione degli articoli da 236 a 243, o uno dei metodi di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
I principi generali e i metodi stabiliti agli articoli da 218 a 258 si applicano a livello della società di partecipazione assicurativa, della società di partecipazione finanziaria mista o dell’impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo.
Ai soli fini del calcolo della solvibilità del gruppo, l’impresa madre è considerata come un’impresa di assicurazione o di riassicurazione soggetta alle condizioni fissate al titolo I, capo VI, sezione 3, sottosezioni 1, 2 e 3, per quanto riguarda i fondi propri ammissibili per il requisito patrimoniale di solvibilità, e a uno dei due requisiti seguenti:
a)
il requisito patrimoniale di solvibilità determinato conformemente ai principi dell’articolo 226, qualora si tratti di una società di partecipazione assicurativa o di una società di partecipazione finanziaria mista;
b)
il requisito patrimoniale di solvibilità determinato conformemente ai principi dell’articolo 227, qualora si tratti di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo.
2. Gli Stati membri consentono alle loro autorità di vigilanza di applicare altri metodi che assicurino una vigilanza adeguata delle imprese di assicurazione e di riassicurazione appartenenti a un gruppo. Tali metodi sono approvati dall’autorità di vigilanza del gruppo, previa consultazione delle altre autorità di vigilanza interessate.
Le autorità di vigilanza possono, in particolare, esigere la costituzione di una società di partecipazione assicurativa o di una società di partecipazione finanziaria mista che abbia la sede nell’Unione e applicare il presente titolo alle imprese di assicurazione e di riassicurazione del gruppo di cui è capogruppo la predetta società di partecipazione assicurativa o società di partecipazione finanziaria mista.
I metodi scelti permettono il conseguimento degli obiettivi della vigilanza del gruppo definiti nel presente titolo e sono comunicati alle altre autorità di vigilanza interessate e alla Commissione.»;
22)
all’articolo 263, il primo e il secondo comma sono sostituiti dai seguenti:
«Se l’impresa madre di cui all’articolo 260 è essa stessa un’impresa figlia di una società di partecipazione assicurativa, di una società di partecipazione finanziaria mista con sede in un paese terzo o di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo, gli Stati membri effettuano la verifica di cui all’articolo 260 soltanto a livello dell’impresa capogruppo che sia una società di partecipazione assicurativa di un paese terzo, una società di partecipazione finanziaria mista di un paese terzo o un’impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo.
Le autorità di vigilanza possono, tuttavia, in mancanza di vigilanza equivalente ai sensi dell’articolo 260, effettuare una nuova verifica a un livello inferiore dove esiste un’impresa madre di imprese di assicurazione o di riassicurazione, che sia al livello di una società di partecipazione assicurativa di un paese terzo, di una società di partecipazione finanziaria mista di un paese terzo o di un’impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo.»
Articolo 5
Revisione
La Commissione sottopone a revisione integrale la direttiva 2002/87/CE, compresi gli atti delegati e di esecuzione adottati a norma della stessa. A seguito di tale revisione, entro il 31 dicembre 2012 la Commissione invia al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che verta in particolare sull’ambito di applicazione di tale direttiva, esaminandone altresì un eventuale ampliamento mediante revisione dell’articolo 3, e sull’applicazione di tale direttiva alle imprese non regolamentate, in particolare alle società veicolo. La relazione riguarda anche i criteri di identificazione dei conglomerati finanziari di proprietà di ampi gruppi non finanziari, l’insieme delle cui attività nel settore bancario, nel settore assicurativo e nel settore dei servizi di investimento è di fatto rilevante nel mercato interno dei servizi finanziari.
La Commissione valuta, inoltre, se le AEV debbano elaborare, tramite il comitato congiunto, orientamenti per la valutazione di tale rilevanza di fatto.
Nello stesso contesto, la relazione riguarda i conglomerati finanziari di rilevanza sistemica, le cui dimensioni, interconnessioni o complessità li rendono particolarmente vulnerabili, e che sono da individuare in analogia con le norme in evoluzione del Consiglio per la stabilità finanziaria e del Comitato di Basilea sulla vigilanza bancaria. Tale relazione esamina inoltre la possibilità di introdurre prove di stress obbligatorie. La relazione è seguita, se necessario, dalle opportune proposte legislative.
Articolo 6
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi agli articoli 1, 2 e 3 della presente direttiva entro il 10 giugno 2013. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni, nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
2. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 4 della presente direttiva dal 10 giugno 2013. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni, nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri mettono in vigore entro il 22 luglio 2013 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 2, paragrafo 23, della presente direttiva, nonché all’articolo 2, paragrafo 1, e all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), della presente direttiva nella misura in cui tali disposizioni modificano l’articolo 1, l’articolo 2, paragrafi 4, 5 bis e 16, nonché l’articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2002/87/CE in relazione ai gestori dei fondi di investimento alternativi. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni, nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
4. Quando gli Stati membri adottano le disposizioni di cui al presente articolo, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
5. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 7
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 8
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, 16 novembre 2011