VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im August und Dezember 2007 haben die Regionalbehörden von Madeira und den Azoren mit Unterstützung der portugiesischen Regierung beantragt, gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen aussetzen zu dürfen. Sie begründeten ihre Anträge damit, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf den Azoren und Madeira aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung sowie auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
(2)
Die lokale Wirtschaft auf Madeira und den Azoren hängt zu einem großen Teil vom nationalen und internationalen Tourismus, d. h. einer recht unzuverlässigen Einnahmequelle, ab, der von Faktoren bestimmt wird, auf die die lokalen Behörden und die portugiesische Regierung kaum Einfluss haben. Dadurch ist die Wirtschaftsentwicklung auf den Azoren und Madeira erheblich eingeschränkt. Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftssektoren, die weniger vom Tourismus abhängen, gestützt werden, um die Schwankungen auf dem Tourismussektor auszugleichen und damit den lokalen Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
(3)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras (3) wurden in den letzten Jahren vor ihrem Ablauf am 31. Dezember 2008 nicht die gewünschten Ziele erreicht. Das hängt höchstwahrscheinlich damit zusammen, dass die mit der Verordnung eingeführten Zollaussetzungen auf die Freizonen der Azoren und Madeiras beschränkt waren und daher in den letzten Jahren vor Ablauf der Verordnung nicht mehr genutzt wurden. Daher sollten neue Aussetzungen erlassen werden, die sich nicht auf Unternehmen in den Freizonen beschränken, sondern allen Arten von Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet dieser Regionen zugute kommen. Die Branchen, für die Aussetzungen gewährt werden, sollten daher die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen umfassen.
(4)
Um zu gewährleisten, dass sich die mit dieser Verordnung erlassenen Aussetzungen auf die Wirtschaft auswirken, ist es sachdienlich, die Reihe der Erzeugnisse, die von der Aussetzung profitieren, um Fertigerzeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke, für die Handelstätigkeit oder zur gewerblichen Verwendung sowie um Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung zu erweitern.
(5)
Damit Investoren langfristig planen und Wirtschaftsbeteiligte bei ihrer Gewerbe- oder Handelstätigkeit ein Niveau erreichen können, das das sozioökonomische Umfeld in den betroffenen Regionen stabilisiert, sollten die gemeinschaftlichen Zollsätze für bestimmte Waren für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Wirkung vom 1. November 2010 vollständig ausgesetzt werden.
(6)
Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Azoren und Madeiras zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
(7)
Damit die Aussetzungen wirksam umgesetzt werden können, sollten die Behörden der Azoren und Madeiras die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen und die Kommission davon in Kenntnis setzen.
(8)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfalls befristete Maßnahmen zu ergreifen, um spekulative Handelsverlagerungen zu verhindern, bis der Rat eine endgültige Lösung für solche Verlagerungen annimmt.
(9)
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang I genannten Fertigerzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
Diese Erzeugnisse sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten in den autonomen Regionen Azoren und Madeira zu verwenden.
Artikel 2
Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang II genannten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Azoren und Madeiras treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Artikel 1 und 2 sicherzustellen.
Diese Behörden unterrichten die Kommission vor dem 30. April 2011 über die entsprechenden Maßnahmen.
Artikel 4
Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93.
Artikel 5
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Zollaussetzung bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der autonomen Regionen Azoren und Madeira erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 6
Falls erforderlich, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 und vorbehaltlich der in den Artikeln 8 und 9 genannten Bedingungen Änderungen und technische Anpassungen an den Anhängen I bis II, die durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, vornehmen.
Artikel 7
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegen den in Artikel 8 und 9 festgelegten Bedingungen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 6 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat widerrufen werden.
(2) Hat der Rat ein internes Verfahren eingeleitet, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, so bemüht er sich, die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in jenem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Der Rat kann gegen den delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.
(2) Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder hat er vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass er beschlossen hat, keine Einwände zu erheben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in ihm vorgesehenen Datum in Kraft.
(3) Erhebt der Rat Einwände gegen den erlassenen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Der Rat gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 10
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung in Kenntnis gesetzt
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6).
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2010 mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 973/2010 DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2010
recante sospensione temporanea dei dazi autonomi della tariffa doganale comune sulle importazioni di taluni prodotti industriali nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Nell’agosto e nel dicembre 2007 le autorità regionali delle Azzorre e di Madera hanno chiesto, con il sostegno del governo portoghese, una sospensione dei dazi autonomi della tariffa doganale comune per numerosi prodotti, a norma dell’articolo 299, paragrafo 2, del trattato che istituisce la Comunità europea. Hanno giustificato la richiesta sostenendo che, a causa della lontananza delle loro isole, gli operatori economici delle Azzorre e di Madera si trovano in una situazione di grave svantaggio commerciale che ha un’incidenza negativa sulle tendenze demografiche, sull’occupazione e sullo sviluppo sociale ed economico.
(2)
Le economie locali delle Azzorre e di Madera dipendono in gran parte dal turismo nazionale ed internazionale, vale a dire da una risorsa economica piuttosto volatile, condizionata da fattori sui cui le autorità locali ed il governo portoghese esercitano un’influenza minima. Ne consegue che lo sviluppo economico delle Azzorre e di Madera è notevolmente limitato. In tali circostanze è necessario sostenere i settori economici che sono meno dipendenti dalle attività turistiche, al fine di compensare le fluttuazioni del settore turistico e, in tal modo, di rendere più stabile l’occupazione locale.
(3)
Il regolamento (CEE) n. 1657/93 del Consiglio, del 24 giugno 1993, relativo alla sospensione temporanea dei dazi autonomi della tariffa doganale comune per un certo numero di prodotti industriali destinati ad attrezzare le zone franche delle Azzorre e di Madera (3), non ha ottenuto gli effetti desiderati negli ultimi anni prima della scadenza il 31 dicembre 2008. Con ogni probabilità ciò è dovuto al fatto che le sospensioni previste in detto regolamento sono state limitate alle zone franche delle Azzorre e di Madera e, pertanto, non se ne è più usufruito negli ultimi anni prima della scadenza. È quindi opportuno prevedere nuove sospensioni che non siano limitate alle imprese situate nelle zone franche, ma possano andare a vantaggio di tutte le categorie di operatori economici stabiliti sul territorio delle regioni in questione. L’ambito di applicazione delle sospensioni dovrebbe pertanto estendersi ai seguenti settori commerciali: la pesca, l’agricoltura, l’industria ed i servizi.
(4)
Al fine di garantire che le sospensioni previste nel presente regolamento abbiano un impatto economico, è opportuno estendere la gamma dei prodotti considerati che godono delle sospensioni ai prodotti finiti per uso agricolo, commerciale o industriale, nonché alle materie prime, ai pezzi di ricambio e ad altri componenti destinati ad uso agricolo, di trasformazione industriale o di manutenzione.
(5)
Affinché gli investitori dispongano di prospettive a lungo termine e gli operatori economici possano raggiungere un livello d’attività industriale e commerciale tale da stabilizzare il contesto socioeconomico delle regioni interessate, è opportuno sospendere integralmente i dazi della tariffa doganale comune applicabili a taluni prodotti per un periodo di dieci anni a decorrere dal 1o novembre 2010.
(6)
Al fine di garantire che soltanto gli operatori economici stabiliti sul territorio delle Azzorre e di Madera si avvalgano delle misure tariffarie previste, le sospensioni dovrebbero essere subordinate alla destinazione finale dei prodotti, ai sensi del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (4), e del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (5).
(7)
Per consentire un’attuazione efficace delle sospensioni, le autorità delle Azzorre e di Madera dovrebbero adottare le necessarie disposizioni di applicazione e informarne la Commissione.
(8)
La Commissione dovrebbe essere autorizzata ad adottare, se del caso, misure temporanee intese ad impedire ogni movimento speculativo volto alla deviazione degli scambi fintantoché non sia stata adottata una soluzione definitiva in materia da parte del Consiglio.
(9)
Le modifiche della nomenclatura combinata non possono comportare modifiche sostanziali della natura della sospensione dei dazi. La Commissione dovrebbe pertanto avere la facoltà di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea al fine di procedere alle modifiche ed agli adeguamenti tecnici necessari dell’elenco delle merci per le quali è prevista una sospensione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Dal 1o novembre 2010 al 2 novembre 2020 sono integralmente sospesi i dazi della tariffa doganale comune applicabili alle importazioni, nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera, di prodotti finiti per uso agricolo, commerciale o industriale, di cui all’allegato I.
Tali merci sono utilizzate a norma del regolamento (CEE) n. 2913/92 e del regolamento (CEE) n. 2454/93 per un periodo di almeno 24 mesi a decorrere dall’immissione in libera pratica da parte degli operatori economici stabiliti nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera.
Articolo 2
Dal 1o novembre 2010 al 2 novembre 2020 sono integralmente sospesi i dazi della tariffa doganale comune applicabili alle importazioni, nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera, delle materie prime, dei pezzi di ricambio e dei componenti, di cui all’allegato II, destinati a fini agricoli, di trasformazione industriale o di manutenzione nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera.
Articolo 3
Le autorità competenti delle Azzorre e di Madera adottano le misure necessarie a garantire l’osservanza degli articoli 1 e 2.
Esse informano la Commissione in merito a tali misure anteriormente al 30 aprile 2011.
Articolo 4
La sospensione dei dazi, di cui agli articoli 1 e 2, è subordinata alla destinazione particolare a norma degli articoli 21 e 82 del regolamento (CEE) n. 2913/92 e ai controlli di cui agli articoli da 291 a 300 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 5
1. Se ha motivo di credere che la sospensione introdotta dal presente regolamento abbia provocato una deviazione di traffico per un prodotto specifico, la Commissione può, secondo la procedura di cui all’articolo 11, paragrafo 2, revocare in via temporanea la sospensione per un periodo non superiore a 12 mesi. I dazi all’importazione relativi ai prodotti per i quali la sospensione è stata revocata in via temporanea sono coperti da una garanzia, a cui è subordinata l’immissione in libera pratica dei prodotti in questione nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera.
2. Se entro 12 mesi il Consiglio decide, su proposta della Commissione, di revocare definitivamente la sospensione, l’importo dei dazi assicurato tramite garanzia viene riscosso a titolo definitivo.
3. Se entro il periodo di 12 mesi non è stata adottata alcuna decisione definitiva a norma al paragrafo 2, le cauzioni sono svincolate.
Articolo 6
La Commissione, ove necessario, può adottare mediante atti delegati, a norma dell’articolo 6 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 8 e 9, le modifiche e gli adeguamenti tecnici degli allegati I e II che si rendono necessari in seguito a modifiche della nomenclatura combinata.
Articolo 7
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 6 è conferito alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato.
2. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione lo notifica al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 8 e 9.
Articolo 8
1. La delega di cui all’articolo 6 può essere revocata dal Consiglio.
2. Qualora il Consiglio abbia avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di poteri, informa la Commissione entro un termine ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e le eventuali motivazioni.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Questa prende effetto immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 9
1. Il Consiglio può muovere obiezioni agli atti delegati entro tre mesi dalla data di notifica.
2. Se allo scadere di tale termine il Consiglio non ha mosso obiezioni all’atto delegato ovvero se, anteriormente a tale data, il Consiglio ha informato la Commissione della propria decisione di non muovere obiezioni, l’atto delegato è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data fissata nell’atto medesimo.
3. Se il Consiglio muove obiezioni all’atto delegato adottato, quest’ultimo non entra in vigore. Il Consiglio ne illustra le ragioni.
Articolo 10
Il Parlamento europeo è informato dell’adozione degli atti delegati da parte della Commissione, di qualsiasi obiezione mossa agli stessi o della revoca della delega di poteri da parte del Consiglio.
Articolo 11
1. La Commissione è assistita dal comitato del codice doganale.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 4 e 7 della decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (6).
Il periodo di cui all’articolo 4, paragrafo 3, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o novembre 2010, fatta eccezione per gli articoli da 6 a 10, i quali si applicano dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 25 ottobre 2010.