VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1080/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, vorgelegt nach Konsultation des Statutsbeirats,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union wird der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und soll sowohl Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission umfassen sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Er ist Teil der offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung der Union gemäß Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(2)
Im Hinblick auf seine besonderen Aufgaben erhält der EAD im Rahmen des Statuts Autonomie. Daher ist der EAD im Sinne des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (4) (nachstehend „Statut“ bzw. „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“ genannt) als Organ der Union zu behandeln.
(3)
Der Hohe Vertreter sollte für die Bediensteten des EAD als Anstellungsbehörde und als zum Abschluss von Dienstverträgen befugte Behörde fungieren, wobei er die Befugnisse, die er in dieser Eigenschaft innehat, an den EAD delegieren kann. Da die Delegationsleiter im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission auszuführen haben werden, sollte festgelegt werden, dass die Kommission an bestimmten Entscheidungen, die jenes Personal betreffen, beteiligt wird.
(4)
Beamte der Union und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten sollten dieselben Rechte und Pflichten haben und gleich behandelt werden; dies bedeutet insbesondere, dass sie für sämtliche Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Bei der Zuweisung von auszuführenden Aufgaben in allen Bereichen, in denen der EAD tätig wird und in denen er politische Maßnahmen durchführt, sollte nicht zwischen Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten und Beamten der Union unterschieden werden.
(5)
Es sollte klargestellt werden, dass das Personal des EAD, das im Rahmen seiner Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführt, gemäß Artikel 221 Absatz 2 AEUV etwaige Anweisungen der Kommission befolgen sollte. Ebenso sollten in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte die Anweisungen des Delegationsleiters befolgen.
(6)
Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte bestätigt werden, dass Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (5) vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission zum EAD verlegt wird, als mit ihrer Stelle versetzt gelten. Dies gilt entsprechend für in einer solchen Verwaltungseinheit eingesetzte Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete. Das von einer solchen Versetzung betroffene Personal wird vorab informiert werden.
(7)
Beamte von anderen Organen als dem EAD, die ihren Dienst beim EAD angetreten haben, sollten sich in ihrem Herkunftsorgan gleichberechtigt mit internen Bewerbern dieses Organs auf freie Stellen bewerben können.
(8)
Um Sonderfälle (beispielsweise die Notwendigkeit, künftig Aufgaben der technischen Unterstützung vom Generalsekretariat des Rates oder von der Kommission zum EAD zu verlagern) flexibel berücksichtigen zu können, sollte bis zum 30. Juni 2013 in hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine Versetzung von Beamten mit ihrer Stelle vom Rat oder von der Kommission zum EAD im Interesse des Dienstes ohne vorherige Veröffentlichung einer freien Stelle möglich sein.
(9)
Hinsichtlich derjenigen Beamten des Generalsekretariats des Rates und von der Kommission, die in der Anfangsphase zum EAD versetzt wurden, sollte es bis zum 30. Juni 2014 möglich sein, solche EAD-Beamte im Interesse des Dienstes ohne ihre Stelle vom EAD zum Rat oder zur Kommission zu versetzen.
(10)
Um Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, in dem drei Quellen von Bediensteten für den EAD genannt sind, Wirkung zu verleihen, sollte vorgesehen werden, dass der EAD bis zum 30. Juni 2013 ausschließlich Beamte, die vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission stammen, sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten einstellen wird. Während dieses Zeitraums ist es notwendig sicherzustellen, dass sich Personal aus nationalen diplomatischen Diensten sowie Bewerber vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission gleichberechtigt mit internen Bewerbern auf Stellen im EAD bewerben können. Während des gleichen Zeitraums sollte es allerdings möglich sein, in Ausnahmefällen und nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der Einstellung aus den drei ausschließlichen Quellen Personal mit technischen Unterstützungsaufgaben auf Ebene der Funktionsgruppe Administration („AD“), das für das reibungslose Funktionieren des EAD notwendig ist, wie etwa Sachverständige in den Bereichen Krisenmanagement, Sicherheit und Informatik, aus anderen als diesen Quellen einzustellen. Ab dem 1. Juli 2013 sollten Stellen im EAD auch für Beamte aus anderen Organen zugänglich gemacht werden.
(11)
Außerdem ist es im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung des Ziels, dass Personal aus nationalen diplomatischen Diensten mindestens einen Anteil von einem Drittel des gesamten Personals des EAD auf AD-Ebene stellen sollte, notwendig, eine befristete Ausnahmeregelung zu Artikel 98 Absatz 1 des Statuts vorzusehen, nach der es dem Hohen Vertreter gestattet wird, bis zum 30. Juni 2013 für bestimmte Stellen der Funktionsgruppe AD im EAD Bewerbern aus solchen nationalen diplomatischen Diensten im Falle gleichwertiger Qualifikationen Vorrang einzuräumen.
(12)
Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Personalkomponenten des EAD zu erreichen und gemäß dem Beschluss 2010/427/EU sollten, wenn der EAD seine volle Stärke erreicht hat, zu Bediensteten auf Zeit ernannte Mitglieder des Personals aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene und Beamte der Union mindestens 60 % des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen. Dies sollte aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten stammendes Personal umfassen, das nach den Bestimmungen des Statuts in den Stand eines Beamten der Union übernommen wurde.
(13)
Ausgewählte Bewerber, die von den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten abgeordnet werden, sollten als Bedienstete auf Zeit eingestellt und somit Beamten gleichgestellt werden. Sie sollten auf der Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens eingestellt werden, und die vom EAD zu verabschiedenden Durchführungsbestimmungen sollten Bediensteten auf Zeit und Beamten gleichwertige Aufstiegschancen innerhalb des EAD garantieren.
(14)
Gemäß Artikel 27 des Statuts sowie Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sollte bei der Einstellung oder Anstellung angestrebt werden, dem EAD die Mitarbeit von Beamten und Bediensteten auf Zeit zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und die unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind. Dies wird für den EAD insgesamt und für seine verschiedenen Personalkomponenten, einschließlich der in Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannten Bediensteten auf Zeit gelten. Außerdem sollte das Personal des EAD eine adäquate und bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten umfassen.
(15)
Der Hohe Vertreter wird, wie in Artikel 1d Absätze 2 und 3 des Statuts vorgesehen, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für das unterrepräsentierte Geschlecht in bestimmten Funktionsgruppen, insbesondere in der Funktionsgruppe AD ergreifen.
(16)
Um bei der Einstellung von Personal aus nationalen diplomatischen Diensten beim EAD unnötige Beschränkungen zu vermeiden, sollten Sondervorschriften für die Laufzeit von Verträgen zusammen mit einer Garantie der Wiederverwendung am Ende ihres Dienstes im Einklang mit einschlägigen Bestimmungen verabschiedet werden. Für diese besondere Kategorie von Bediensteten auf Zeit sollten die Bestimmungen über Abordnung und maximales Renteneintrittsalter den für Beamte geltenden Bestimmungen angeglichen werden.
(17)
Mit Zustimmung des Hohen Vertreters und des betroffenen nationalen diplomatischen Dienstes sollten diese Sondervorschriften ebenfalls auf Bedienstete auf Zeit aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten anwendbar sein, die vor Einrichtung des EAD, aber nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in den entsprechenden Abteilungen des Generalsekretariats des Rates oder der Kommission beschäftigt waren oder deren Vertrag in diesem Zeitraum geändert wurde.
(18)
Der EAD kann in Einzelfällen auf eine begrenzte Zahl abgeordneter nationaler Sachverständiger (ANS) mit Spezialkenntnissen zurückgreifen, die mit Blick auf die Bewältigung besonderer Aufgaben, insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit Krisenmanagement oder militärischen Funktionen, abgeordnet werden und dem Hohen Vertreter unterstellt werden sollten. Ihre Abordnung sollte nicht dem Drittel des gesamten Personals des EAD auf AD-Ebene zugerechnet werden, das aus Personal der Mitgliedstaaten bestehen sollte, sobald der EAD seine volle Stärke erreicht hat.
(19)
Um den Verwaltungsaufwand für den EAD zu verringern, sollte der in der Kommission eingerichtete Disziplinarrat ebenfalls als Disziplinarrat für den EAD fungieren, bis der Hohe Vertreter beschließt, einen Disziplinarrat für den EAD einzurichten. Dieser Beschluss des Hohen Vertreters sollte spätestens am 31. Dezember 2011 erlassen werden.
(20)
Bis eine Personalvertretung innerhalb des EAD gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich des Statuts gebildet ist, was spätestens zum 31. Dezember 2011 der Fall sein sollte, sollte vorgesehen werden, dass die Personalvertretung der Kommission auch das Personal des EAD vertritt, das bei den Wahlen zur Personalvertretung über aktives und passives Wahlrecht verfügen wird.
(21)
Da die in Anhang X zum Statut festgelegten Sondervorschriften für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun, während des Elternurlaubs und während des Urlaubs aus familiären Gründen nicht anwendbar sind, ist es für Beamte, die in Delegationen tätig sind, in der Praxis schwierig, einen solchen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies läuft dem allgemeinen Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zuwider und stellt insbesondere ein Hindernis für Frauen dar, die ansonsten vielleicht an einer Stelle in einer Delegation der Union interessiert wären. Daher ist es sinnvoll, dass die Bestimmungen des genannten Anhangs in beschränktem Umfange auch während des Elternurlaubs und während des Urlaubs aus familiären Gründen Anwendung finden.
(22)
Aufgrund der Erfahrungen seit 2004 erscheint es nicht gerechtfertigt, die bestehende Beschränkung im Hinblick auf die Anwendung von Anhang X des Statuts auf Vertragsbedienstete aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet insbesondere, dass Vertragsbedienstete in vollem Umfang an dem Mobilitätsverfahren nach den Artikeln 2 und 3 des genannten Anhangs teilnehmen sollten. Daher muss dafür gesorgt werden, dass in den Delegationen tätige Vertragsbedienstete, auf die Artikel 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten anwendbar ist, vorübergehend am Sitz des Organs verwendet werden können.
(23)
Im Hinblick auf die soziale Sicherung für örtliche Bedienstete verweist Artikel 121 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Vorschriften. Da Systeme der sozialen Sicherheit in bestimmten Ländern nicht existieren oder unzureichend sind, ist eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines eigenständigen oder komplementären Systems der sozialen Sicherheit zu schaffen.
(24)
Um Personal das Reisen außerhalb der Europäischen Union in Wahrnehmung ihres Dienstes zu erleichtern, sollte es möglich sein, entsprechende Ausweise auszustellen, wenn das Interesse des Dienstes dies erfordert; Sonderberater sollten diese Möglichkeit wahrnehmen können.
(25)
Die im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verwendeten Begriffe sind dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen.
(26)
Diese Verordnung sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten, da die vorgeschlagenen Änderungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eine notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arbeitsweise des EAD sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel wird ersetzt durch „Statut der Beamten der Europäischen Union“.
2.
Außer in Artikel 66a Absatz 1 werden die Worte „Europäische Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäische Union“ ersetzt.
Mit Ausnahme der Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Europäische Atomgemeinschaft in den Artikeln 68 und 83 werden die Worte „Gemeinschaft“ und „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt; notwendige grammatische Änderungen sind vorzunehmen.
Die Worte „die drei Europäischen Gemeinschaften“ und „eine der drei Europäischen Gemeinschaften“ werden durch die Worte „die Europäische Union“ ersetzt.
3.
In Artikel 64 Absatz 2 und in Artikel 65 Absatz 3 werden die Worte „Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Fall des Artikels 148 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt. In Anhang X Artikel 13 Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte „Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich von Artikel 148 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie von Artikel 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt.
In Artikel 83a Absatz 5, Anhang XII Artikel 14 Absatz 2 und Anhang XIII Artikel 22 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 205 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt. In Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 205 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt.
In Artikel 45 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 314 des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 55 des Vertrags über die Europäische Union“ ersetzt.
4.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
In Anhang VII Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte „in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ ersetzt durch die Worte „in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
In Anhang VIII Artikel 40 werden die Worte „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ ersetzt durch die Worte „Europäische Kommission“.
5.
Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
In Anhang VIII Artikel 9 Absatz 2 und in Anhang XI Artikel 15 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 283 des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
In Anhang XI Artikel 10 werden die Worte „dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach dem Verfahren des Artikels 283 des EG-Vertrags beschließt“ durch die Worte „dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die diese gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließen“ ersetzt.
6.
Artikel 1b wird wie folgt geändert:
a)
Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
„a)
der Europäische Auswärtige Dienst (nachstehend ‚EAD‘ genannt),“;
b)
die Buchstaben a bis d werden zu den Buchstaben b bis e.
7.
Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen vorgesehenen Ausweise werden den Referatsleitern, den Beamten der Besoldungsgruppen AD 12 bis AD 16, den Beamten, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union Dienst tun, sowie, wenn das dienstliche Interesse es erfordert, anderen Beamten ausgestellt.“
8.
Artikel 77 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Jedoch werden bei Beamten, die bei einer Person, die ein im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Mandat erfüllt, bei dem gewählten Präsidenten einer Institution oder eines Organs der Union oder bei einer Fraktion des Europäischen Parlaments tätig gewesen sind, die Ruhegehaltsansprüche für die in Ausübung der genannten Funktionen erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach dem letzten in Ausübung dieser Funktionen erhaltenen Grundgehalt berechnet, wenn dieses Grundgehalt höher ist als das gemäß Absatz 2 dieses Artikels berücksichtigte Grundgehalt.“
9.
Titel VIIIa wird zu Titel VIIIb. Nach Titel VIII wird der folgende Titel eingefügt:
„TITEL VIIIa
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN EAD
Artikel 95
(1) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch dieses Statut übertragen werden, übt der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend ‘Hoher Vertreter‚ genannt) für das Personal des EAD aus. Der Hohe Vertreter kann bestimmen, wer innerhalb des EAD diese Befugnisse ausüben soll. Artikel 2 Absatz 2 findet Anwendung.
(2) Die Befugnisse zur Ernennung von Delegationsleitern werden unter Verwendung eines gründlichen Auswahlverfahrens auf der Grundlage des Leistungsprinzips und unter Beachtung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage einer Bewerberliste ausgeübt, der die Kommission im Rahmen der ihr durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse zugestimmt hat. Dies gilt entsprechend für Versetzungen im Interesse des Dienstes auf eine Stelle als Delegationsleiter, die unter außergewöhnlichen Umständen und für einen bestimmten begrenzten Zeitraum erfolgt.
(3) In Bezug auf Delegationsleiter in Fällen, in denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission auszuführen haben, leitet die Anstellungsbehörde die in den Artikeln 22 und 86 sowie in Anhang IX genannten Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren ein, wenn die Kommission darum ersucht.
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 43 ist die Kommission zu konsultieren.
Artikel 96
Abweichend von Artikel 11 haben in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte Anweisungen des Delegationsleiters entsprechend dessen Rolle gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (6) zu befolgen.
EAD-Beamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen, nehmen im Zusammenhang mit diesen Aufgaben Anweisungen der Kommission gemäß Artikel 221 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entgegen.
Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden zwischen der Kommission und dem EAD vereinbart.
Artikel 97
Bis zum 30. Juni 2014 können in Bezug auf diejenigen Beamten, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU zum EAD versetzt wurden, abweichend von den Artikeln 4 und 29 dieses Statuts und unter den in dessen Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Bedingungen die Anstellungsbehörden der betreffenden Organe in Ausnahmefällen in gemeinsamer Absprache und ausschließlich im Interesse des Dienstes einen solchen EAD-Beamten, nachdem dieser angehört wurde, vom EAD auf eine freie Stelle der gleichen Besoldungsgruppe im Generalsekretariat des Rates oder in der Kommission versetzen, ohne dass die freie Stelle dem Personal bekannt gegeben wird.
Artikel 98
(1) Für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) prüft die Anstellungsbehörde bei der Besetzung einer freien Stelle beim EAD die Bewerbungen von Beamten des Generalsekretariats des Rates, der Kommission und des EAD, von Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie von Personal aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt. Abweichend von Artikel 29 stellt der EAD hinsichtlich Einstellungen von außerhalb des Organs bis zum 30. Juni 2013 ausschließlich Beamte des Generalsekretariats des Rates und von der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten ein.
Allerdings kann die Anstellungsbehörde in Ausnahmefällen und nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der Einstellung gemäß diesen Bestimmungen beschließen, aus anderen als den in Unterabsatz 1 Satz 1 aufgeführten Quellen Personal mit technischen Unterstützungsaufgaben auf AD-Ebene, das für das reibungslose Funktionieren des EAD notwendig ist, wie etwa Sachverständige in den Bereichen Krisenmanagement, Sicherheit und Informatik, einzustellen.
Ab dem 1. Juli 2013 prüft die Anstellungsbehörde auch Bewerbungen von Beamten anderer als der in Unterabsatz 1 genannten Organe, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) und unbeschadet des Artikels 97 prüft die Anstellungsbehörde anderer Organe als des EAD bei der Besetzung einer freien Stelle die Bewerbungen interner Bewerber sowie von Beamten des EAD, die Beamte des betreffenden Organs waren, bevor sie Beamte des EAD wurden, ohne dass sie einer dieser Kategorien den Vorzug gibt.
Artikel 99
(1) Bis der Hohe Vertreter beschließt, einen Disziplinarrat für den EAD einzurichten, fungiert der Disziplinarrat der Kommission ebenfalls als Disziplinarrat für den EAD. Der Beschluss des Hohen Vertreters wird spätestens am 31. Dezember 2011 erlassen.
Bis zur Einrichtung des Disziplinarrates für den EAD werden die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs IX zum Statut genannten zwei weiteren Mitglieder aus dem Kreis der EAD-Beamten bestellt. Bei der Anstellungsbehörde und Personalvertretung, die in Anhang IX Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 genannt sind, handelt es sich um diejenigen des EAD.
(2) Bis eine Personalvertretung innerhalb des EAD gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Statuts gebildet ist, was spätestens zum 31. Dezember 2011 zu erfolgen hat, vertritt abweichend von den in dem genannten Gedankenstrich enthaltenen Bestimmungen die Personalvertretung der Kommission auch Beamte und sonstige Bedienstete des EAD.“
10.
In Anhang X Kapitel 3 wird der folgende Artikel angefügt:
„Artikel 9a
Während des Elternurlaubs gemäß Artikel 42a des Statuts und während des Urlaubs aus familiären Gründen gemäß Artikel 42b des Statuts finden die Artikel 5, 23 und 24 dieses Anhangs für einen Zeitraum von insgesamt höchstens sechs Monaten innerhalb eines jeden Zweijahreszeitraums der dienstlichen Verwendung in einem Drittland weiterhin Anwendung, und Artikel 15 dieses Anhangs findet für einen Zeitraum von insgesamt höchstens neun Monaten innerhalb eines jeden Zweijahreszeitraums der dienstlichen Verwendung in einem Drittland weiterhin Anwendung.“
Artikel 2
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden wie folgt geändert:
1.
Der Titel wird ersetzt durch „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union“.
2.
Außer in Artikel 28a Absatz 8 werden die Worte „Europäische Gemeinschaften“ durch die Worte „Europäische Union“, die Worte „Gemeinschaft“ und „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt; notwendige grammatische Änderungen sind vorzunehmen.
3.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
4.
In Artikel 39 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 283 des EG-Vertrags“ durch die Worte „Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt.
5.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe c) werden die Worte „in den Verträgen zur Gründung der Gemeinschaften oder dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenes Amt innehat, oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaften“ durch die Worte „im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Amt innehat, oder zur Wahrnehmung von Aufgaben bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Union“ ersetzt.
b)
Es wird folgender Buchstabe angefügt:
„e)
der von einem diplomatischen Dienst eines Mitgliedstaats abgeordnete Bedienstete, der auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle beim EAD eingestellt wird.“
6.
In Artikel 3a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bedienstete, die in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung in Delegationen der Union eingestellt werden, können im Rahmen des in den Artikeln 2 und 3 des Anhangs X zum Statut genannten Mobilitätsverfahrens vorübergehend am Sitz des Organs verwendet werden.“
7.
Artikel 3b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Mit Ausnahme der in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle ist in den Fällen, in denen Artikel 3a Anwendung findet, ein Einsatz von Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten ausgeschlossen.“
8.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die bestehenden vier Absätze werden mit fortlaufenden Nummern versehen;
b)
der letzte Satz von Absatz 4 wird gestrichen;
c)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die Artikel 95, 96 und 99 des Statuts gelten für Bedienstete auf Zeit entsprechend. Titel VIIIb des Statuts gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, die in einem Drittland Dienst tun.“
9.
Artikel 47 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, oder gegebenenfalls zu dem nach Artikel 50c Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt oder“.
10.
Dem Titel II wird das folgende Kapitel angefügt:
„KAPITEL 10
Besondere Vorschriften für Bedienstete auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e)
Artikel 50b
(1) Bedienstete aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die nach dem in Artikel 98 Absatz 1 des Statuts festgelegten Verfahren ausgewählt wurden und von ihren nationalen diplomatischen Diensten abgeordnet sind, werden als Bedienstete auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe e) eingestellt.
(2) Sie können für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren eingestellt werden. Das Beschäftigungsverhältnis darf um höchstens vier Jahre verlängert werden. Der Gesamtzeitraum der Anstellung sollte insgesamt acht Jahre nicht überschreiten. In Ausnahmefällen und im Interesse des Dienstes kann das Beschäftigungsverhältnis am Ende des achten Jahres jedoch um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Bediensteten seines Landes, die Bedienstete auf Zeit im EAD sind, nach den einschlägigen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts die sofortige Wiederverwendung am Ende ihres Dienstes beim EAD.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Geltendmachung jeglichen Schadensersatzes gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber den in Artikel 2 Buchstabe e dieser Beschäftigungsbedingungen genannten EAD-Bediensteten auf Zeit.
Artikel 50c
(1) Die Artikel 37, 38 und 39 des Statuts gelten sinngemäß. Die Abordnung darf nicht über die Vertragslaufzeit hinaus andauern.
(2) Artikel 52 Buchstabe b) Unterabsatz 2 des Status gilt sinngemäß.“
11.
In Artikel 80 wird der folgende Absatz angefügt:
„(5) Die Artikel 95, 96 und 99 des Statuts gelten sinngemäß.“
12.
Artikel 118 erhält folgende Fassung:
„Artikel 118
Anhang X des Statuts gilt sinngemäß für in Drittländern tätige Vertragsbedienstete. Artikel 21 des genannten Anhangs gilt jedoch nur, wenn die Dauer des Vertrags mindestens ein Jahr beträgt.“
13.
Artikel 121 erhält folgende Fassung:
„Artikel 121
Das Organ übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen, es sei denn, das Sitzabkommen sieht etwas anderes vor. Das Organ richtet ein eigenständiges oder komplementäres System der sozialen Sicherheit für die Länder ein, in denen eine Absicherung durch ein System vor Ort nicht existiert oder unzureichend ist.“
14.
In Artikel 124 werden die Worte „23 Absätze 1 und 2 sowie“ durch die Worte „23 und“ ersetzt.
Artikel 3
(1) Beamte oder Bedienstete auf Zeit, die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) überführt wird, gelten zu dem in Artikel 7 des genannten Beschlusses festgelegten Datum als von der betreffenden Institution zum EAD versetzt. Dies gilt entsprechend für in einer solchen Verwaltungseinheit eingesetzte Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete, für die sich nichts an den Vertragsbedingungen ändert. Die Anstellungsbehörde des Rates bzw. der Kommission informiert das von einer solchen Versetzung betroffene Personal vorab.
(2) Mit Zustimmung des Hohen Vertreters und des betroffenen nationalen diplomatischen Dienstes werden die Verträge von Bediensteten auf Zeit aus nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die nach dem 30. November 2009 eingestellt wurden oder deren Vertrag nach diesem Zeitpunkt geändert wurde und die einen Dienstposten in einer Verwaltungseinheit innehaben, die gemäß dem Beschluss 2010/427/EU vom Generalsekretariat des Rates oder der Kommission in den EAD überführt wird, werden ohne ein neues Auswahlverfahren in Verträge nach Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten umgewandelt. Ansonsten bleiben die Vertragsbedingungen unverändert.
(3) Bis zum 30. Juni 2013 und abweichend von Artikel 7 des Statuts können Beamte und sonstige Bedienstete des Generalssekretariats des Rates oder der Kommission, die technische Unterstützungsaufgaben beim EAD wahrnehmen, nachdem sie angehört wurden, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den betroffenen Organen unter vollständiger Achtung der Befugnisse der Haushaltsbehörde zum EAD versetzt werden. Diese Versetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, der in dem jeweiligen Haushaltsbeschluss festgelegt wird, mit dem die betreffenden Planstellen und Mittel für den EAD bereitgestellt werden.
(4) Gemäß Artikel 27 des Statuts sowie Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wird bei der Einstellung oder Anstellung angestrebt, dem EAD die Mitarbeit von Beamten und Bediensteten auf Zeit zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und die unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind. Dies gilt für den EAD insgesamt und für seine verschiedenen Personalkomponenten, einschließlich der in Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannten Bediensteten auf Zeit. Außerdem umfasst das Personal des EAD eine adäquate und bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten.
(5) Im Einklang mit Artikel 1d Absätze 2 und 3 des Statuts ergreift der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für das unterrepräsentierte Geschlecht in bestimmten Funktionsgruppen, insbesondere in der Funktionsgruppe AD.
(6) Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der nationalen diplomatischen Dienste im EAD zu gewährleisten, beschließt der Hohe Vertreter, dass abweichend von Artikel 29 und Artikel 98 Absatz l Unterabsatz 1 bis zum 30. Juni 2013 für bestimmte Stellen der Funktionsgruppe AD im EAD bei gleichwertiger Qualifikation Bewerbern aus den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten der Vorzug gegeben werden kann.
Artikel 4
Bis Mitte 2013 legt der Hohe Vertreter dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung mit besonderem Schwerpunkt auf dem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und der ausgewogenen geografischen Verteilung des Personals innerhalb des EAD vor.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 1080/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
che modifica lo statuto dei funzionari delle Comunità europee e il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunità
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 336,
vista la proposta della Commissione europea, presentata a seguito di consultazioni con il comitato dello statuto,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte di giustizia (1),
visto il parere della Corte dei conti (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 27 del trattato sull’Unione europea, l’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («l’alto rappresentante») si avvale di un servizio europeo per l’azione esterna (SEAE). Questo servizio lavora in collaborazione con i servizi diplomatici degli Stati membri ed è composto da funzionari dei servizi competenti del segretariato generale del Consiglio e della Commissione, e da personale distaccato dai servizi diplomatici nazionali. Lo stesso costituisce parte integrante dell’amministrazione europea aperta, efficiente ed indipendente dell’Unione, di cui all’articolo 298 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(2)
Tenuto conto delle sue mansioni specifiche, il SEAE deve poter disporre di autonomia nel quadro dello statuto dei funzionari. Di conseguenza, ai fini dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti (4) (in prosieguo rispettivamente: «lo statuto» e «il regime applicabile agli altri agenti»), il SEAE va trattato come un’istituzione dell’Unione.
(3)
L’alto rappresentante dovrebbe agire in qualità di autorità che ha il potere di nomina e il potere di assunzione nei confronti del personale del SEAE, con la possibilità di delegare, in tale qualità, i poteri al SEAE. Giacché i capi delegazione sono chiamati, nel quadro dei loro normali compiti, a svolgere mansioni per conto della Commissione, è opportuno prendere disposizioni per coinvolgere quest’ultima in determinate decisioni che li riguardano.
(4)
I funzionari dell’Unione e gli agenti temporanei provenienti dai servizi diplomatici degli Stati membri hanno gli stessi diritti ed obblighi e ricevono pari trattamento, in particolare per quanto riguarda il loro diritto di accesso a tutti i posti di lavoro a condizioni equivalenti. Nell’assegnazione dei compiti da svolgere in tutti i settori di attività, e relativamente a tutte le politiche attuate dal SEAE, non è operata alcuna distinzione fra agenti temporanei provenienti dai servizi diplomatici nazionali e funzionari dell’Unione.
(5)
Occorre chiarire che, conformemente all’articolo 221, paragrafo 2 TFUE, quando il personale del SEAE è chiamato a svolgere mansioni per la Commissione nel quadro dei propri compiti ottempera a istruzioni impartite dalla Commissione. Parimenti, i funzionari della Commissione che lavorano presso le delegazioni dell’Unione si conformano alle istruzioni del capo delegazione.
(6)
Per dissipare qualsiasi dubbio, va ribadito che i funzionari e gli agenti temporanei che occupano un posto in un’entità trasferita dal segretariato generale del Consiglio o della Commissione al SEAE, in applicazione della decisione 2010/427/UE del Consiglio, del 26 luglio 2010, che fissa l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna (5), vengono trasferiti con il posto. Ciò vale, mutatis mutandis, per gli agenti contrattuali e locali assegnati all’entità in questione. Il personale interessato da tale trasferimento viene preventivamente informato.
(7)
I funzionari di istituzioni diverse dal SEAE che hanno assunto funzioni presso il SEAE devono potersi candidare a posti vacanti all’interno della rispettiva istituzione di origine su basi uguali a quelle previste per le candidature interne all’istituzione in questione.
(8)
Fino al 30 giugno 2013, onde tener conto in modo elastico di situazioni specifiche (ad esempio l’esigenza di trasferire in futuro mansioni di sostegno tecnico dal segretariato generale del Consiglio o dalla Commissione al SEAE), in casi eccezionali debitamente motivati dovrebbe essere altresì possibile, nell’interesse del servizio, trasferire dal Consiglio o dalla Commissione al SEAE funzionari con il loro posto, vale a dire senza pubblicazione preventiva di un posto vacante.
(9)
Fino al 30 giugno 2014, i funzionari provenienti dal segretariato generale del Consiglio o dalla Commissione trasferiti al SEAE nella fase di avvio del servizio devono poter essere trasferiti senza il loro posto, nell’interesse del servizio, dal SEAE al Consiglio o alla Commissione.
(10)
Per dare applicazione all’articolo 27, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, che identifica tre possibilità per quanto riguarda la provenienza del personale del SEAE, occorre stabilire che, fino al 30 giugno 2013, il SEAE assumerà esclusivamente funzionari provenienti dal segretariato generale del Consiglio e della Commissione nonché personale dei servizi diplomatici degli Stati membri. Durante tale periodo, è necessario garantire che il personale dei servizi diplomatici nazionali e i candidati provenienti dal segretariato generale del Consiglio e dalla Commissione, così come i candidati interni, possano postulare per un posto nel SEAE su basi paritetiche. Sempre in questo periodo, tuttavia, in casi eccezionali e dopo aver esaurito le possibilità di assunzione a partire dalle tre categorie di provenienza esclusive, dovrebbe essere comunque possibile assumere personale a livello di amministratore (AD) di provenienza diversa da tali categorie, destinato a funzioni di assistenza tecnica, necessario per il buon funzionamento del SEAE, ad esempio specialisti nel campo della gestione delle crisi, della sicurezza e delle tecnologie dell’informazione. A partire dal 1o luglio 2013, l’accesso ai posti del SEAE dovrebbe essere aperto anche a funzionari delle altre istituzioni.
(11)
Inoltre, al fine di raggiungere l’obiettivo in base al quale il personale proveniente dai servizi diplomatici degli Stati membri dovrebbe rappresentare almeno un terzo di tutto il personale del SEAE di livello AD, è necessario prevedere una deroga transitoria all’articolo 98, paragrafo 1 dello statuto dei funzionari, da applicare sino al 30 giugno 2013, che consenta all’alto rappresentante di dare la priorità, per taluni posti del gruppo di funzioni AD in seno al SEAE, ai candidati provenienti dai servizi diplomatici nazionali, in presenza di qualifiche equivalenti.
(12)
Al fine di garantire un adeguato equilibrio tra le varie componenti del personale del SEAE e in conformità della decisione 2010/427/UE, quando il SEAE avrà raggiunto la sua piena capacità i membri del personale provenienti dai servizi diplomatici degli Stati membri assunti come agenti temporanei dovranno rappresentare almeno un terzo di tutto il personale SEAE di livello AD e i funzionari dell’Unione dovranno rappresentare almeno il 60 % di tutto il personale SEAE di livello AD. Tale percentuale dovrà includere i membri del personale provenienti dai servizi diplomatici degli Stati membri divenuti funzionari dell’Unione in conformità delle disposizioni dello statuto dei funzionari.
(13)
I candidati selezionati distaccati dai servizi diplomatici nazionali degli Stati membri devono poter essere assunti quali agenti temporanei e beneficiare quindi di un trattamento equivalente a quello dei funzionari. La loro assunzione deve avvenire in base a una procedura obiettiva e trasparente e le disposizioni di attuazione che il SEAE sarà chiamato ad adottare devono garantire agli agenti temporanei e ai funzionari prospettive di carriera equivalenti presso il SEAE.
(14)
In conformità dell’articolo 27 dello statuto dei funzionari, nonché dell’articolo 12, paragrafo 1, primo comma, e dell’articolo 82 del regime applicabile agli altri agenti, l’assunzione dovrebbe essere volta ad assicurare al SEAE la collaborazione di funzionari e agenti temporanei dotati delle più alte qualità di competenza, rendimento e integrità, assunti secondo una base geografica quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri dell’Unione. Ciò si applicherà al SEAE nel suo complesso e alle varie componenti del suo personale, compresi gli agenti temporanei di cui all’articolo 2, lettera e), del regime applicabile agli altri agenti. Il personale del SEAE deve includere inoltre una presenza adeguata e significativa di cittadini di tutti gli Stati membri.
(15)
L’alto rappresentante adotterà le misure del caso, come previsto all’articolo 1 quinquies, paragrafi 2 e 3, dello statuto dei funzionari, per promuovere le pari opportunità per il genere sottorappresentato in determinati gruppi di funzioni, in particolare nel gruppo di funzioni AD.
(16)
Al fine di evitare inutili restrizioni in materia di assunzione nel SEAE di personale dei servizi diplomatici nazionali, occorre adottare disposizioni specifiche sulla durata dei contratti, unitamente a una garanzia di reintegrazione al termine del periodo di servizio, in conformità delle disposizioni applicabili. Per questa particolare categoria di agenti temporanei, le norme in materia di distacco ed età massima di pensionamento devono essere allineate a quelle applicabili ai funzionari.
(17)
Tali norme specifiche dovrebbero applicarsi altresì, con l’accordo dell’alto rappresentante e del servizio diplomatico nazionale interessato, agli agenti temporanei nei servizi diplomatici nazionali degli Stati membri, assunti o il cui contratto è stato modificato presso i pertinenti servizi del segretariato generale del Consiglio o della Commissione prima dell’istituzione del SEAE, ma dopo l’entrata in vigore del trattato di Lisbona.
(18)
In casi specifici, il SEAE può avvalersi di un numero limitato di esperti nazionali distaccati (END) specializzati, che vengono distaccati per svolgere compiti specifici, soprattutto mansioni relative alla gestione delle crisi o a funzioni militari, e che fanno capo all’alto rappresentante. Il loro distacco non deve essere conteggiato nel terzo dell’organico del SEAE di livello AD che dovrà essere costituito da personale proveniente dagli Stati membri una volta che il SEAE avrà raggiunto la piena capacità.
(19)
Al fine di alleggerire il carico amministrativo per il SEAE, la commissione di disciplina presso la Commissione dovrebbe fungere da commissione di disciplina anche per il SEAE fintanto che l’alto rappresentante non abbia deciso di insediare una commissione di disciplina apposita per il SEAE. La decisione dell’alto rappresentante dovrebbe essere adottata al più tardi il 31 dicembre 2011.
(20)
Fintanto che presso il SEAE non sia istituito un comitato del personale in conformità dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), primo trattino, dello statuto dei funzionari, il che dovrebbe avvenire entro il 31 dicembre 2011, è opportuno stabilire che il comitato del personale della Commissione rappresenti altresì il personale del SEAE, che avrà quindi diritto di votare e candidarsi nelle elezioni per il comitato stesso.
(21)
Dato che le disposizioni specifiche contenute nell’allegato X dello statuto dei funzionari, relative ai funzionari con sede di servizio in un paese terzo, non sono d’applicazione durante un congedo parentale o per ragioni familiari, di fatto risulta difficile per i funzionari che lavorano presso le delegazioni prendere un congedo di questo tipo. Ciò è in contrasto con l’obiettivo generale di riconciliare maggiormente vita privata e vita professionale, e costituisce soprattutto un ostacolo per le donne che diversamente potrebbero essere interessate a lavorare in una delegazione dell’Unione. È pertanto opportuno che le disposizioni di tale allegato continuino ad applicarsi, in misura limitata, durante un congedo parentale o per ragioni familiari.
(22)
Alla luce dell’esperienza maturata dal 2004 in poi, non sembra giustificato continuare a non estendere l’applicazione dell’allegato X dello statuto dei funzionari agli agenti contrattuali. Ciò significa in particolare che questi ultimi devono poter prendere pienamente parte al processo di mobilità ai sensi degli articoli 2 e 3 di tale allegato. A tale scopo, è necessario prevedere che gli agenti contrattuali assunti presso le delegazioni, soggetti all’articolo 3 bis del regime applicabile agli altri agenti, possano essere temporaneamente distaccati presso la sede dell’istituzione.
(23)
In materia di regime previdenziale per gli agenti locali, l’articolo 121 del regime applicabile agli altri agenti fa riferimento agli oneri previsti dalla regolamentazione vigente nella località in cui l’agente deve esercitare le proprie funzioni. Dato che in determinati paesi i regimi previdenziali sono inesistenti o carenti, va creata una base statutaria per istituire un regime previdenziale autonomo o complementare.
(24)
Onde rendere più agevole l’espletamento delle proprie funzioni per il personale che viaggia al di fuori dell’Unione europea, deve essere possibile rilasciare un lasciapassare qualora gli interessi del servizio lo richiedano, e di questa possibilità devono poter beneficiare anche i consiglieri speciali.
(25)
La terminologia utilizzata nello statuto dei funzionari e nel regime applicabile agli altri agenti deve essere adeguata al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(26)
Il presente regolamento doverbbe entrare in vigore al più presto, giacché le modifiche allo statuto dei funzionari e al regime applicabile agli altri agenti costituiscono un presupposto necessario per il corretto funzionamento del SEAE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Lo statuto dei funzionari delle Comunità europee è così modificato:
1.
il titolo è sostituito dal seguente: «Statuto dei funzionari dell’Unione europea»;
2.
fatta eccezione per l’articolo 66 bis, paragrafo 1, l’espressione «Comunità europee» è sostituita da «Unione europea».
Fatti salvi i riferimenti alla Comunità europea del carbone e dell’acciaio, alla Comunità economica europea o alla Comunità europea dell’energia atomica di cui agli articoli 68 e 83, il termine «Comunità» (al singolare o al plurale) è sostituito da «Unione», con le modifiche grammaticali del caso.
Le espressioni «tre Comunità europee» e «una delle tre Comunità europee» sono sostituite da «Unione europea»;
3.
all’articolo 64, secondo comma, e all’articolo 65, paragrafo 3, la parte di frase «alla maggioranza qualificata prevista dal paragrafo 2, secondo comma, prima fattispecie degli articoli 148 del trattato che istituisce la Comunità europea e 118 del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica» è sostituita dalla seguente: «alla maggioranza qualificata prevista all’articolo 16, paragrafi 4 e 5, del trattato sull’Unione europea». All’articolo 13, primo comma, seconda frase dell’allegato X, la parte di frase «prevista al paragrafo 2, secondo comma, prima eventualità dell’articolo 148 del trattato che istituisce la Comunità europea e all’articolo 118 del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica» è sostituita dalla seguente: «prevista all’articolo 16, paragrafi 4 e 5, del trattato sull’Unione europea».
All’articolo 83 bis, paragrafo 5, all’articolo 14, paragrafo 2, dell’allegato XII, e all’articolo 22, paragrafo 3, dell’allegato XIII, la parte di frase «prevista all’articolo 205, paragrafo 2, primo trattino, del trattato CE» è sostituita dalla seguente: «prevista all’articolo 16, paragrafi 4 e 5, del trattato sull’Unione europea». All’articolo 13, paragrafo 3, dell’allegato VII, la parte di frase «prevista all’articolo 205, paragrafo 2, primo trattino, del trattato CE» è sostituita dalla seguente: «prevista dall’articolo 16, paragrafi 4 e 5, del trattato sull’Unione europea».
All’articolo 45, paragrafo 2, la parte di frase «all’articolo 314 del trattato CE», è sostituita dalla seguente: «all’articolo 55 del trattato sull’Unione europea»;
4.
all’articolo 7, paragrafo 1, dell’allegato III, l’espression «Ufficio per la selezione del personale delle Comunità europee» è sostituita da «Ufficio europeo per la selezione del personale».
All’articolo 7, paragrafo 3, dell’allegato VII la parte di frase «nell’allegato IV del trattato che istituisce la Comunità economica europea» è sostituita dalla seguente: «nell’allegato II del trattato sul funzionamento dell’Unione europea».
All’articolo 40 dell’allegato VIII l’espressione «Commissione delle Comunità europee» è sostituita da «Commissione europea»;
5.
all’articolo 6, paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Il Parlamento europeo e il Consiglio deliberano conformemente all’articolo 336 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.»
All’articolo 9, paragrafo 2, dell’allegato VIII e all’articolo15, paragrafo 2, dell’allegato XI, i termini «articolo 283 del trattato CE» sono sostituiti dai seguenti: «articolo 336 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea».
All’articolo 10 dell’allegato XI, la parte di frase «al Consiglio che delibera secondo la procedura prevista all’articolo 283 del trattato CE» è sostituita dalla seguente: «al Parlamento europeo e al Consiglio che deliberano secondo la procedura prevista all’articolo 336 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea»;
6.
l’articolo 1 ter è così modificato:
a)
è inserita la seguente lettera:
«a)
il servizio europeo per l’azione esterna (qui di seguito denominato SEAE),»;
b)
le lettere da a) a d) diventano lettere da b) a e);
7.
all’articolo 23, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«I lasciapassare previsti nel protocollo sui privilegi e sulle immunità sono rilasciati ai capi unità, ai funzionari dei gradi da AD12 a AD16, ai funzionari la cui sede di servizio sia situata fuori dal territorio dell’Unione europea e per altri funzionari per i quali vengano richiesti nell’interesse del servizio.»;
8.
all’articolo 77, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Tuttavia, per i funzionari i quali abbiano assistito una persona che assolva un mandato previsto dal trattato sull’Unione europea e dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea, il presidente eletto di una istituzione o di un organo dell’Unione, ovvero il presidente eletto di uno dei gruppi politici presso il Parlamento europeo, i diritti alle pensioni corrispondenti agli anni di servizio compiuti nell’esercizio di detta funzione sono calcolati sulla base dell’ultimo stipendio base percepito nella posizione suddetta, sempreché tale stipendio sia superiore a quello preso in considerazione in base alle disposizioni del secondo comma del presente articolo.»;
9.
il titolo VIII bis diventa titolo VIII ter. Il seguente titolo è inserito dopo il titolo VIII:
«TITOLO VIII bis
DISPOSIZIONI PARTICOLARI APPLICABILI AL SEAE
Articolo 95
1. I poteri conferiti dal presente statuto all’autorità che ha il potere di nomina vengono esercitati dall’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (qui di seguito denominato alto rappresentante) nei confronti di tutto il personale del SEAE. L’alto rappresentante ha la facoltà di stabilire chi all’interno del SEAE esercita tali poteri vengano demandati. Si applica l’articolo 2, paragrafo 2.
2. Con riferimento ai capi delegazione, i poteri relativi alle nomine vengono esercitati, ricorrendo ad una procedura esaustiva di selezione, basata sul merito e tenuto conto dell’equilibrio di genere e geografico, sulla scorta di un elenco di candidati approvato dalla Commissione conformemente ai poteri conferitele dai trattati. Altrettanto vale, mutatis mutandis, per i trasferimenti nell’interesse del servizio a un posto di capo delegazione, effettuati in casi eccezionali e per un determinato periodo temporaneo.
3. Sui capi delegazione, qualora svolgano, nel quadro dei loro normali compiti, mansioni per conto della Commissione, l’autorità che ha il potere di nomina avvia indagini amministrative e procedure disciplinari, ai sensi degli articoli 22 e 86, nonché dell’allegato IX, ove la Commissione ne faccia richiesta.
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 43, la Commissione viene consultata.
Articolo 96
In deroga all’articolo 11, un funzionario della Commissione che lavora presso una delegazione dell’Unione è tenuto a chiedere e ricevere istruzioni dal capo delegazione, in conformità del ruolo previsto per quest’ultimo dall’articolo 5 della decisione 2010/427/UE del Consiglio, del 26 luglio 2010, che fissa l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna (6).
Un funzionario del SEAE chiamato a svolgere compiti per conto della Commissione nel quadro delle proprie funzioni riceve da quest’ultima istruzioni sull’espletamento di tali compiti, in conformità dell’articolo 221, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Le misure di dettaglio per l’attuazione del presente articolo sono concordate tra la Commissione e il SEAE.
Articolo 97
Fino al 30 giugno 2014, per quanto riguarda i funzionari trasferiti al SEAE a norma della decisione 2010/427/UE, in deroga agli articoli 4 e 29 del presente statuto e alle condizioni di cui all’articolo 7, paragrafo 1, le autorità che hanno il potere di nomina nelle istituzioni interessate possono, in casi eccezionali, agendo di comune accordo e nell’esclusivo interesse del servizio, sentito il funzionario del Consiglio o della Commissione, trasferire il funzionario SEAE da tale servizio ad un posto vacante dello stesso grado presso il segretariato generale del Consiglio o presso la Commissione senza notificare al personale il posto vacante.
Articolo 98
1. Ai fini dell’articolo 29, paragrafo 1,lettera a), nell’assegnare un posto vacante presso il SEAE l’autorità che ha il potere di nomina esamina le candidature dei funzionari del segretariato generale del Consiglio, della Commissione e del SEAE, degli agenti temporanei di cui all’articolo 2, lettera e), del regime applicabile agli altri agenti e del personale dei servizi diplomatici degli Stati membri, senza privilegiare alcuna di dette categorie. Fino al 30 giugno 2013, in deroga all’articolo 29, per il personale proveniente dall’esterno dell’istituzione, il SEAE assumerà esclusivamente funzionari provenienti dal segretariato generale del Consiglio e dalla Commissione nonché personale proveniente dai servizi diplomatici degli Stati membri.
Tuttavia, in casi eccezionali e dopo aver esaurito le possibilità di procedere alle assunzioni conformemente alle presenti disposizioni, l’autorità che ha il potere di nomina può decidere di assumere, a partire da categorie diverse da quelle elencate nella prima frase del primo paragrafo, personale di livello AD destinato a funzioni di assistenza tecnica, necessario per il buon funzionamento del SEAE, ad esempio specialisti nel campo della gestione delle crisi, della sicurezza e dell’informatica.
A decorrere dal 1o luglio 2013, l’autorità che ha il potere di nomina esamina anche le candidature di funzionari di istituzioni diverse da quelle elencate al primo comma, senza privilegiare alcuna di tali categorie.
2. Ai fini dell’articolo 29, paragrafo 1, e fatto salvo l’articolo 97, nell’assegnare un posto vacante, l’autorità che ha il potere di nomina di istituzioni diverse dal SEAE esamina le candidature interne e quelle dei funzionari del SEAE che prima di passare al servizio erano funzionari dell’istituzione in questione, senza privilegiare alcuna di tali categorie.
Articolo 99
1. Finché l’alto rappresentante non decida di istituire una commissione di disciplina interna al SEAE, funge da commissione di disciplina per il servizio quella istituita presso la Commissione. L’alto rappresentante adotta tale decisione non oltre il 31 dicembre 2011.
Nelle more della costituzione della commissione di disciplina interna al SEAE, i due membri supplenti di cui all’articolo 5, paragrafo 2, dell’allegato IX vengono scelti tra i funzionari del SEAE. L’autorità che ha il potere di nomina e il comitato del personale di cui all’articolo 5, paragrafo 5, e all’articolo 6, paragrafo 4, dell’allegato IX sono quelli del SEAE.
2. Il comitato del personale della Commissione rappresenta altresì i funzionari e altri agenti del SEAE finché presso il SEAE non sia istituito un comitato del personale in conformità dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), primo trattino, il che dovrebbe avvenire non oltre il 31 dicembre 2011, in deroga alla disposizione contenuta in tale trattino.»;
10.
al capitolo 3 dell’allegato X è inserito il seguente articolo:
«Articolo 9 bis
Durante il congedo parentale e per ragioni di famiglia di cui agli articoli 42 bis e 42 ter dello statuto, continuano a essere d’applicazione gli articoli 5, 23 e 24 del presente allegato, per una durata complessiva massima di sei mesi entro ogni periodo di due anni di servizio in un paese terzo, mentre l’articolo 15 del presente allegato resta d’applicazione per un periodo complessivo di nove mesi entro ciascun periodo di due anni di servizio in un paese terzo.».
Articolo 2
Il regime applicabile agli altri agenti delle Comunità europee è modificato come segue:
1)
il titolo è sostituito dal seguente: «Regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea»;
2)
fatta eccezione per l’articolo 28 bis, paragrafo 8, l’espressione «Comunità europee» è sostituita da «Unione europea» e il termine «Comunità» è sostituito da «Unione», con gli adeguamenti grammaticali del caso;
3)
all’articolo 12, paragrafo 3, e all’articolo 82, paragrafo 5, l’espressione «Ufficio per la selezione del personale delle Comunità europee» è sostituita da «Ufficio europeo per la selezione del personale»;
4)
all’articolo 39, paragrafo 1, la parte di frase «articolo 283 del trattato CE» è sostituita dalla seguente: «articolo 336 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea»;
5)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
alla lettera c) la parte di frase «dai trattati che istituiscono le Comunità oppure dal trattato che istituisce un Consiglio unico e una Commissione unica delle Comunità europee o presso un presidente eletto di una istituzione o di un organo delle Comunità» è sostituita dalla seguente: «dal trattato sull’Unione europea o dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea o presso un presidente eletto di una istituzione o di un organo dell’Unione»;
b)
è inserita la seguente lettera:
«e)
il personale distaccato dai servizi diplomatici nazionali degli Stati membri, assunto per occupare, a titolo temporaneo o permanente, un impiego presso il SEAE.»;
6)
all’articolo 3 bis, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«il personale assunto per svolgere mansioni a tempo pieno o parziale nelle delegazioni dell’Unione può essere distaccato temporaneamente presso la sede dell’istituzione nel quadro della procedura di mobilità di cui agli articoli 2 e 3 dell’allegato X dello statuto.»;
7)
all’articolo 3 ter, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«tranne nei casi di cui all’articolo 3 bis, paragrafo 1, secondo comma, il ricorso ad agenti contrattuali per mansioni ausiliarie è escluso qualora sia d’applicazione l’articolo 3 bis.»;
8)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
i quattro commi esistenti sono numerati;
b)
l’ultima frase del paragrafo 4 è soppressa;
c)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. Gli articoli 95, 96 e 99 dello statuto si applicano per analogia agli agenti temporanei. Il titolo VIII ter dello statuto si applica per analogia agli agenti temporanei con sede di servizio in un paese terzo.»;
9)
all’articolo 47, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
l’ultimo giorno del mese in cui l’agente compie 65 anni o, se del caso, alla data stabilita ai sensi dell’articolo 50 quater, paragrafo 2; oppure»;
10)
il capitolo seguente è inserito nel titolo II:
«CAPITOLO 10
Disposizioni particolari per gli agenti temporanei di cui all’articolo 2, lettera e)
Articolo 50 ter
1. Il personale proveniente dai servizi diplomatici nazionali degli Stati membri, selezionato in base alla procedura stabilita all’articolo 98, paragrafo 1, dello statuto, e distaccato dai rispettivi servizi diplomatici nazionali, è assunto con contratto temporaneo ai sensi dell’articolo 2, lettera e).
2. Detti agenti possono essere assunti per un periodo massimo di quattro anni. I contratti possono essere rinnovati, per un periodo massimo di quattro anni. La loro assunzione non dovrebbe superare in totale gli otto anni. Tuttavia, in casi eccezionali e nell’interesse del servizio, al termine dell’ottavo anno il contratto può essere prorogato per un periodo massimo di due anni. Ciascuno Stato membro garantisce ai propri funzionari distaccati come agenti temporanei al SEAE la reintegrazione immediata alla fine del periodo di servizio presso il SEAE, a norma delle disposizioni applicabili del diritto nazionale.
3. Gli Stati membri sostengono l’Unione nella riscossione di eventuali pendenze di cui all’articolo 22 dello statuto a carico degli agenti temporanei del SEAE di cui all’articolo 2, lettera e), del presente regime.
Articolo 50 quater
1. Gli articoli 37, 38 e 39 dello statuto si applicano per analogia. Il distacco non si prolunga oltre la scadenza del contratto.
2. Il secondo comma dell’articolo 52, lettera b) dello statuto si applica per analogia.»;
11)
all’articolo 80, è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Gli articoli 95, 96 e 99 dello statuto si applicano per analogia.»;
12)
l’articolo 118 è sostituito dal seguente:
«Articolo 118
L’allegato X dello statuto si applica per analogia agli agenti contrattuali che prestano servizio nei paesi terzi. Tuttavia, l’articolo 21 di detto allegato si applica solo se la durata del contratto è per un periodo non inferiore a un anno.»;
13)
l’articolo 121 è sostituito dal seguente:
«Articolo 121
In materia di sicurezza sociale, l’istituzione si accolla i contributi previdenziali a carico del datore di lavoro in base alla legislazione vigente nella sede in cui l’agente svolge le sue mansioni, sempreché gli accordi relativi a quella sede non dispongano altrimenti. L’istituzione pone in essere un sistema autonomo o complementare di sicurezza sociale per paesi nei quali manca un regime locale o la sua copertura è carente.»;
14)
all’articolo 124, i termini «l’articolo 23, primo e secondo comma,» sono sostituiti da «l’articolo 23».
Articolo 3
1. I funzionari e gli agenti temporanei che occupano un impiego in una struttura organizzativa trasferita dal segretariato generale del Consiglio dalla Commissione al servizio europeo per l’azione esterna (SEAE), a norma della decisione 2010/427/UE, si considerano trasferiti dalla rispettiva istituzione al SEAE alla data indicata all’articolo 7 di detta decisione. Ciò vale mutatis mutandis per gli agenti contrattuali e locali assegnati a tale struttura organizzativa, le cui condizioni contrattuali rimangono immutate. L’autorità che ha il potere di nomina del Consiglio o della Commissione, a seconda dei casi, informa in anticipo il personale interessato da tale trasferimento.
2. Di concerto con l’alto rappresentante e il servizio diplomatico nazionale interessato, i contratti di agenti temporanei provenienti dai servizi diplomatici nazionali degli Stati membri e assunti, o il cui contratto è stato modificato, dopo il 30 novembre 2009, i quali occupino un impiego in una struttura organizzativa trasferita al SEAE dal segretariato generale del Consiglio o dalla Commissione ai sensi della decisione 2010/427/UE, vengono trasformati, senza bisogno di una nuova procedura di selezione, in contratti di cui all’articolo 2, lettera e) del regime applicabile agli altri agenti. Le rimanenti condizioni del contratto restano invariate.
3. Fino al 30 giugno 2013 e in deroga all’articolo 7 dello statuto, i funzionari e gli altri agenti del segretariato generale del Consiglio o della Commissione che esercitano funzioni di sostegno tecnico per il SEAE, dopo essere stati sentiti, possono essere trasferiti al SEAE tramite comune accordo delle istituzioni interessate, nel pieno rispetto delle prerogative dell’autorità di bilancio. Tale trasferimento ha effetto alla data fissata nella pertinente decisione di bilancio in cui sono iscritti i posti corrispondenti al SEAE e i relativi stanziamenti.
4. Conformemente all’articolo 27 dello statuto, nonché all’articolo 12, paragrafo 1, primo comma, e all’articolo 82 del regime applicabile agli altri agenti, l’assunzione è volta ad assicurare al SEAE la collaborazione di funzionari e agenti temporanei dotati delle più alte qualità di competenza, rendimento e integrità, assunti secondo una base geografica quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri dell’Unione. Tale obbligo si applica al SEAE nel suo complesso e alle varie componenti del suo personale, compresi gli agenti temporanei di cui all’articolo 2, lettera e), del regime applicabile agli altri agenti. Il personale del SEAE include inoltre una presenza adeguata e significativa di cittadini di tutti gli Stati membri.
5. Conformemente all’articolo 1 quinquies, paragrafi 2 e 3, dello statuto, l’alto rappresentante adotta le opportune misure per promuovere le pari opportunità per il genere sottorappresentato in determinati gruppi di funzioni, in particolare nel gruppo di funzioni AD.
6. Onde garantire una rappresentanza adeguata di personale dei servizi diplomatici nazionali all’interno del SEAE, l’alto rappresentante decide che, in deroga all’articolo 29 e all’articolo 98, paragrafo 1, primo comma, dello statuto, fino al 30 giugno 2013 per determinati impieghi nel gruppo di funzioni AD nel SEAE sia possibile dare priorità a candidati provenienti dai servizi diplomatici nazionali degli Stati membri, in presenza di qualifiche equivalenti.
Articolo 4
Entro il primo semestre del 2013, l’alto rappresentante presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione sull’attuazione del presente regolamento, evidenziando in particolare l’equilibrio geografico e di genere del personale all’interno del SEAE.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 24 novembre 2010.