VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2011 DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Beschluss 2011/172/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit das ägyptische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft des Landes bringen und die Entwicklung der Demokratie in Ägypten untergraben, und der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen, eingefroren werden. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP aufgeführt.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der ernsten politischen und sicherheitspolitischen Lage in Ägypten und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/172/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, so sollte der Rat seinen Beschluss zu Anhang I im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
e)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, die vom Rat nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 2011/172/GASP als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird ist untersagt.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Gründe, aus denen seines Erachtens die Genehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen ebenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 7
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Datum geschlossen wurden beziehungsweise für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen und
ii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 8
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 Absatz 1 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss gemäß Absatz 1 und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den in Absatz 1 genannten Beschluss und unterrichtet die betroffene Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate ab dem 21. März 2011 überprüft.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 14
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 15
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 270/2011 DEL CONSIGLIO
del 21 marzo 2011
concernente misure restrittive nei confronti di determinate persone, entità e organismi in considerazione della situazione in Egitto
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 2,
vista la decisione 2011/172/PESC del Consiglio, del 21 marzo 2011, concernente misure restrittive nei confronti di determinate persone, entità e organismi in considerazione della situazione in Egitto (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2011/172/PESC dispone il congelamento dei fondi e delle risorse economiche di determinate persone identificate come responsabili dell’appropriazione indebita di fondi dello Stato egiziano, nonché di persone fisiche o giuridiche, entità o organismi ad essi associati, i quali, conseguentemente, impediscono alla popolazione egiziana di beneficiare dello sviluppo sostenibile della loro economia e società e compromettono lo sviluppo della democrazia nel paese. Tali persone fisiche o giuridiche, entità e organismi sono elencati nell’allegato della decisione 2011/172/PESC.
(2)
Le misure in questione rientrano nell’ambito del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione.
(3)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, segnatamente, dalla carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale e il diritto alla protezione dei dati di carattere personale. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti.
(4)
La facoltà di modificare l’elenco figurante nell’allegato I del presente regolamento dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, in considerazione della gravità della situazione in Egitto sotto il profilo politico e della sicurezza e per garantire la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell’allegato della decisione 2011/172/PESC.
(5)
La procedura di modifica dell’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi interessati i motivi dell’inserimento nell’elenco affinché abbiano l’opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione relativa all’allegato I alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona, l’entità o l’organismo interessati.
(6)
Ai fini dell’applicazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, devono essere pubblicati i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (2), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (3).
(7)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«fondi», tutte le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, in particolare, ma non in via esaustiva:
i)
i contanti, gli assegni, le cambiali, i vaglia postali e gli altri strumenti di pagamento;
ii)
i depositi presso istituti finanziari o altre entità, i saldi sui conti, i debiti e gli obblighi;
iii)
i titoli negoziati a livello pubblico e privato e i prestiti obbligazionari, comprese le azioni, i certificati azionari, le obbligazioni, i pagherò, i warrant, le obbligazioni ipotecarie e i contratti finanziari derivati;
iv)
gli interessi, i dividendi o altri redditi generati dalle attività;
v)
il credito, il diritto di compensazione, le garanzie, le fideiussioni e gli altri impegni finanziari;
vi)
le lettere di credito, le polizze di carico e gli atti di cessione;
vii)
i documenti da cui risulti un interesse riguardante capitali o risorse finanziarie;
b)
«congelamento di fondi», il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o trattare i fondi o di avere accesso ad essi in modo da modificarne il volume, l’importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura e la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l’uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
c)
«risorse economiche», le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non sono fondi ma che possono essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
d)
«congelamento delle risorse economiche», il blocco preventivo della loro utilizzazione al fine di ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, compresi tra l’altro la vendita, l’affitto e le ipoteche;
e)
«territorio dell’Unione», i territori degli Stati membri cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone che sono state identificate, a norma dell’articolo 1, paragrafo 1, della decisione 2011/172/PESC quali responsabili dell’appropriazione indebita di fondi dello Stato egiziano, nonché dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità e dagli organismi ad essi associati elencati nell’allegato I.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, alle, o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell’allegato I.
3. È vietata la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 3
1. L’allegato I indica i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone fisiche o giuridiche, delle entità e degli organismi interessati.
2. L’allegato I riporta inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie a identificare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 4
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato II, possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che esse ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone fisiche di cui all’allegato I e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli o al rimborso delle spese sostenute per le prestazioni legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale custodia o gestione dei fondi o delle risorse economiche congelati, oppure
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato abbia comunicato a tutti gli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per cui ritiene che dovrebbe essere concessa un’autorizzazione specifica.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del paragrafo 1.
Articolo 5
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato II, possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 sono stati inseriti nell’elenco dell’allegato I o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione saranno usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale sentenza, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la sentenza non vada a favore di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui all’allegato I; e
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del paragrafo 1.
Articolo 6
1. L’articolo 2, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti relativi a detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti anteriormente alla data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 sono stati inseriti nell’elenco dell’allegato I,
a condizione che anche tali interessi, altri profitti e pagamenti saranno congelati a norma dell’articolo 2, paragrafo 1.
2. L’articolo 2, paragrafo 2, non osta a che enti finanziari o creditizi dell’Unione accreditino i conti congelati quando ricevono fondi trasferiti verso i conti di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo figurante nell’elenco, purché ogni versamento sia anch’esso congelato. L’ente finanziario o creditizio informa senza indugio l’autorità competente pertinente in merito a tali transazioni.
Articolo 7
In deroga all’articolo 2, e purché un pagamento da parte di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo di cui all’allegato I sia dovuto in forza di un contratto o di un accordo concluso o di un’obbligazione sorta per la persona, l’entità o l’organismo in questione prima della data di inserimento nell’elenco dell’allegato I di tale persona, entità o organismo, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato II, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l’autorità competente in questione abbia stabilito che:
i)
i fondi o le risorse economiche siano utilizzati per un pagamento da una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato I; e
ii)
il pagamento non viola l’articolo 2, paragrafo 2;
b)
lo Stato membro interessato abbia informato, almeno due settimane prima del rilascio dell’autorizzazione, gli altri Stati membri e la Commissione di questa decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione.
Articolo 8
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche o il rifiuto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati o trattenuti in seguito a negligenza.
2. Il divieto di cui all’articolo 2, paragrafo 2, non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi che hanno messo a disposizione fondi o risorse economiche se essi non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato il divieto in questione.
Articolo 9
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti:
a)
a fornire immediatamente all’autorità competente dello Stato membro in cui risiedono o sono situati, quale indicata sui siti web elencati nell’allegato II, qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, e a trasmettere tali informazioni alla Commissione, direttamente o attraverso gli Stati membri; e
b)
a collaborare con detta autorità competente per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Qualsiasi informazione fornita o ricevuta conformemente al presente articolo è utilizzata unicamente per gli scopi per i quali è stata fornita o ricevuta.
Articolo 10
La Commissione e gli Stati membri si informano immediatamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le altre informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare quelle relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle sentenze pronunciate dai tribunali nazionali.
Articolo 11
La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 12
1. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un’entità o a un organismo le misure di cui all’articolo 2, paragrafo 1, esso modifica di conseguenza l’allegato I.
2. Il Consiglio comunica la decisione di cui al paragrafo 1, compresi i motivi dell’inserimento nell’elenco, alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo interessati direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona, all’entità o all’organismo la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione di cui al paragrafo 1 e ne informa di conseguenza la persona, l’entità o l’organismo interessati.
4. L’elenco di cui all’allegato I è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi a partire dal 21 marzo 2011.
Articolo 13
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie ad assicurare che tali sanzioni siano applicate. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione dopo l’entrata in vigore del presente regolamento e le notificano ogni loro successiva modifica.
Articolo 14
Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l’indirizzo e gli altri estremi da usare per tali comunicazioni sono quelli indicati nell’allegato II.
Articolo 15
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo registrati o costituiti conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell’Unione.
Articolo 16
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addí 21 marzo 2011.