VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten (nachstehend „Basisrechtsakte“ genannt) der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.
(2)
Es ist Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung aller im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Kriterien im Hinblick auf den jeweiligen Basisrechtsakt zu entscheiden, ob der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragen werden.
(3)
Bisher wurde die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates (2) geregelt.
(4)
Gemäß dem AEUV sind nunmehr das Europäische Parlament und der Rat gehalten, allgemeine Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.
(5)
Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren für eine solche Kontrolle transparent, wirksam und der Art der Durchführungsrechtsakte angemessen sind und dass sie die institutionellen Anforderungen des AEUV sowie die bisherigen Erfahrungen und die gängige Praxis bei der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG widerspiegeln.
(6)
Für jene Basisrechtsakte, bei denen die Kontrolle der Mitgliedstaaten Bedingung für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission ist, sollten zum Zwecke dieser Kontrolle Ausschüsse eingerichtet werden, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und in denen die Kommission den Vorsitz führt.
(7)
Gegebenenfalls sollte der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses einschließen, der auf der geeigneten Ebene zusammentreten sollte.
(8)
Im Interesse einer Vereinfachung sollte die Kommission die Durchführungsbefugnisse nur nach einem von zwei Verfahren wahrnehmen: dem Beratungsverfahren oder dem Prüfverfahren.
(9)
Zur weiteren Vereinfachung sollten für die Ausschüsse einheitliche Verfahrensregeln gelten, einschließlich der wichtigsten Bestimmungen über ihre Funktionsweise und die Möglichkeit, eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren abzugeben.
(10)
Es sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen das Verfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission bestimmt wird. Im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz sollten die verfahrensrechtlichen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zu den Auswirkungen der zu erlassenden Durchführungsrechtsakte stehen.
(11)
Das Prüfverfahren sollte insbesondere beim Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite zur Umsetzung von Basisrechtsakten und von spezifischen Durchführungsrechtsakten mit potenziell bedeutenden Auswirkungen zur Anwendung kommen. Dieses Verfahren sollte sicherstellen, dass die Kommission keine Durchführungsrechtsakte erlassen kann, die nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses stehen, es sei denn, es liegen sehr außergewöhnliche Umstände vor; dann sollten sie für einen begrenzten Zeitraum gelten. Das Verfahren sollte auch sicherstellen, dass die Kommission die Möglichkeit hat, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte zu überarbeiten, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt.
(12)
Sofern der Basisrechtsakt der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Programme überträgt, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben oder sich an Drittländer richten, sollte das Prüfverfahren zur Anwendung gelangen.
(13)
Der Vorsitz eines Ausschusses sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss bzw. Berufungsausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden, und sollte erläutern, inwieweit die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden. Hierfür sollte die Kommission den im Ausschuss bzw. Berufungsausschuss vorgetragenen Standpunkten hinsichtlich von Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit schenken.
(14)
Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen.
(15)
Das Beratungsverfahren sollte grundsätzlich in allen anderen Fällen, oder wann immer dies für zweckmäßiger erachtet wird, zur Anwendung gelangen.
(16)
Sofern dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist, sollte es möglich sein, in Fällen äußerster Dringlichkeit sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(17)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten rasch und regelmäßig über die Ausschussverfahren informiert werden.
(18)
Angesichts ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union sollten das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen können, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet.
(19)
Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Ausschussverfahren sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3) sichergestellt werden.
(20)
Die Kommission sollte ein Register führen, das Informationen über Ausschussverfahren enthält. Folglich sollten die für die Kommission geltenden Vorschriften zum Schutz von als vertraulich eingestuften Dokumenten auch für die Benutzung des Registers gelten.
(21)
Der Beschluss 1999/468/EG sollte aufgehoben werden. Um den Übergang von der Regelung gemäß Beschluss 1999/468/EG auf die Regelung gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte jede Bezugnahme in bestehenden Vorschriften auf in dem Beschluss vorgesehene Verfahren, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle im Sinne von Artikel 5a jenes Beschlusses, als Bezugnahme auf die entsprechenden Verfahren dieser Verordnung gelten. Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG sollte für die Zwecke bestehender Basisrechtsakte, in denen auf jenen Artikel verwiesen wird, vorläufig weiterhin seine Wirkung entfalten.
(22)
Diese Verordnung berührt nicht die im AEUV niedergelegten Befugnisse der Kommission zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln und Grundsätze fest, die anzuwenden sind, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Union (nachstehend „Basisrechtsakt“ genannt) die Notwendigkeit einheitlicher Durchführungsbedingungen feststellt und vorschreibt, dass Durchführungsrechtsakte von der Kommission vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erlassen werden.
Artikel 2
Wahl des Verfahrens
(1) Ein Basisrechtsakt kann die Anwendung des Beratungsverfahrens oder des Prüfverfahrens vorsehen, wobei die Art oder die Auswirkungen des erforderlichen Durchführungsrechtsakts berücksichtigt werden.
(2) Das Prüfverfahren wird insbesondere angewendet zum Erlass von:
a)
Durchführungsrechtsakten von allgemeiner Tragweite;
b)
sonstigen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf:
i)
Programme mit wesentlichen Auswirkungen;
ii)
die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik;
iii)
die Umwelt, Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
iv)
die gemeinsame Handelspolitik;
v)
die Besteuerung.
(3) Das Beratungsverfahren wird grundsätzlich zum Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 2 fallen. Das Beratungsverfahren kann jedoch in hinreichend begründeten Fällen zum Erlass von in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten angewendet werden.
Artikel 3
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die in diesem Artikel genannten gemeinsamen Bestimmungen werden auf alle in den Artikeln 4 bis 8 genannten Verfahren angewendet.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz nimmt nicht an den Abstimmungen im Ausschuss teil.
(3) Der Vorsitz unterbreitet dem Ausschuss den Entwurf des von der Kommission zu erlassenden Durchführungsrechtsakts.
Außer in hinreichend begründeten Fällen setzt der Vorsitz eine Sitzung frühestens 14 Tage, nachdem der Entwurf des Durchführungsrechtsakts und der Entwurf der Tagesordnung dem Ausschuss vorgelegt wurden, an. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
(4) Bis der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Ausschussmitglied Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts vorlegen.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was diejenigen Vorschläge angeht, die im Ausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
(5) Der Vorsitz kann in hinreichend begründeten Fällen die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitz den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Durchführungsrechtsakts und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache eine Frist für die Stellungnahme fest. Wenn ein Ausschussmitglied den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht innerhalb der festgesetzten Frist ablehnt oder sich nicht ausdrücklich innerhalb der festgesetzten Frist der Stimme enthält, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zum Entwurf des Durchführungsrechtsakts.
Sofern im Basisrechtsakt nichts anderes vorgesehen ist, wird das schriftliche Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist beschließt oder ein Ausschussmitglied dies innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist verlangt. In einem solchen Fall beruft der Vorsitz innerhalb einer angemessenen Frist eine Ausschusssitzung ein.
(6) Die Stellungnahme des Ausschusses wird im Protokoll vermerkt. Jedes Ausschussmitglied kann verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitz übermittelt das Protokoll unverzüglich den Ausschussmitgliedern.
(7) Gegebenenfalls schließt der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses ein.
Der Berufungsausschuss gibt sich auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung.
Wird der Berufungsausschuss befasst, so tritt er - außer in hinreichend begründeten Fällen - frühestens 14 Tage und spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Befassung zusammen. Unbeschadet des Absatzes 3 gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung ab.
Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern den Zeitpunkt für die Sitzung des Berufungsausschusses fest, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission für eine Vertretung auf angemessener Ebene sorgen können. Die Kommission beruft bis zum 1. April 2011 die erste Sitzung des Berufungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung ein.
Artikel 4
Beratungsverfahren
(1) Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss - erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung - seine Stellungnahme ab. Im Falle einer Abstimmung gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
(2) Die Kommission beschließt über den zu erlassenden Entwurf des Durchführungsrechtsakts; wobei sie soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme berücksichtigt.
Artikel 5
Prüfverfahren
(1) Findet das Prüfverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union und gegebenenfalls nach Artikel 238 Absatz 3 AEUV bei Rechtsakten, die auf Vorschlag der Kommission zu erlassen sind, ab. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden gemäß den vorgenannten Artikeln gewichtet.
(2) Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, wenn der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgibt. Wird ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz entweder demselben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
(4) Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission außer in den in Unterabsatz 2 vorgesehenen Fällen den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen. Erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, so kann der Vorsitz dem Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten.
Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht,
a)
wenn dieser Rechtsakt die Besteuerung, Finanzdienstleistungen, den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen betrifft,
b)
wenn im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass der im Entwurf vorgesehene Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen werden darf, oder
c)
wenn die Mitglieder des Ausschusses ihn mit einfacher Mehrheit ablehnen.
In allen in Unterabsatz 2 genannten Fällen kann der Vorsitz, wenn ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet wird, entweder dem selben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Abstimmung eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach der Abstimmung dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
(5) Abweichend von Absatz 4 gilt das folgende Verfahren für die Annahme von Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, wenn keine Stellungnahme im Ausschuss abgegeben wird und die Mitglieder des Ausschusses den Entwurf des Durchführungsrechtsakts mit einfacher Mehrheit ablehnen.
Die Kommission führt Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durch. Frühestens 14 Tage und spätestens einen Monat nach der Sitzung des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse dieser Konsultationen und legt dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts vor. Abweichend von Artikel 3 Absatz 7 tritt der Berufungsausschuss frühestens 14 Tage und spätestens einen Monat nach der Vorlage des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts zusammen. Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme gemäß Artikel 6 ab. Die in diesem Absatz festgelegten Fristen lassen die Notwendigkeit, die Einhaltung der in dem betreffenden Basisrechtsakt festgelegten Fristen zu wahren, unberührt.
Artikel 6
Befassung des Berufungsausschusses
(1) Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit ab.
(2) Bis zur Abgabe einer Stellungnahme kann jedes Mitglied des Berufungsausschusses Änderungen am Entwurf des Durchführungsrechtsakts vorschlagen und der Vorsitz kann beschließen, ihn zu ändern bzw. nicht zu ändern.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Berufungsausschuss möglichst breite Unterstützung finden.
Der Vorsitz unterrichtet den Berufungsausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was Änderungsvorschläge angeht, die im Berufungsausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
(3) Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.
Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen.
Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht.
(4) Abweichend von Absatz 3 erlässt die Kommission bei der Annahme endgültiger multilateraler Schutzmaßnahmen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht, wenn keine befürwortende Stellungnahme vorliegt, die mit der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Mehrheit angenommen wurde.
(5) Abweichend von Absatz 1 gibt der Berufungsausschuss bis zum 1. September 2012 seine Stellungnahme zu Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
Artikel 7
Erlass von Durchführungsrechtsakten in Ausnahmefällen
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen, wenn er unverzüglich erlassen werden muss, um eine erhebliche Störung der Agrarmärkte oder eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Union im Sinne des Artikels 325 AEUV abzuwenden.
In diesem Fall legt die Kommission den erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich dem Berufungsausschuss vor. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme zu dem erlassenen Durchführungsrechtsakt ab, so hebt die Kommission diesen Rechtsakt unverzüglich auf. Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme oder keine Stellungnahme ab, so bleibt der Durchführungsrechtsakt in Kraft.
Artikel 8
Sofort geltende Durchführungsrechtsakte
(1) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 kann ein Basisrechtsrecht vorsehen, dass in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit dieser Artikel anzuwenden ist.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der sofort gilt, ohne dass er vorher einem Ausschuss unterbreitet wurde, und für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in Kraft bleibt, sofern im Basisrechtsakt nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Der Vorsitz legt den in Absatz 2 genannten Rechtsakt spätestens 14 Tage nach seinem Erlass dem zuständigen Ausschuss zur Stellungnahme vor.
(4) Findet das Prüfverfahren Anwendung und gibt der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission den gemäß Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich auf.
(5) Nimmt die Kommission vorläufige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen an, so findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren Anwendung. Die Kommission ergreift solche Maßnahmen nach Konsultation oder - bei äußerster Dringlichkeit - nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. In letzterem Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, Konsultationen statt.
Artikel 9
Geschäftsordnung
(1) Jeder Ausschuss gibt sich mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag seines Vorsitzes sowie auf der Grundlage der von der Kommission nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten festzulegenden Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung. Die Standardgeschäftsordnung wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Soweit erforderlich passen bestehende Ausschüsse ihre Geschäftsordnung an die Standardgeschäftsordnung an.
(2) Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und die für sie geltenden Datenschutzvorschriften gelten auch für die Ausschüsse.
Artikel 10
Information über Ausschussverfahren
(1) Die Kommission führt ein Register der Ausschussverfahren, das Folgendes enthält:
a)
eine Liste der Ausschüsse,
b)
die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen,
c)
die Kurzniederschriften sowie Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten,
d)
die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte, zu denen die Ausschüsse um eine Stellungnahme ersucht werden,
e)
die Abstimmungsergebnisse,
f)
die endgültigen Entwürfe der Durchführungsrechtsakte nach Abgabe der Stellungnahme der Ausschüsse,
g)
Angaben zum Erlass der im endgültigen Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakte durch die Kommission sowie
h)
statistische Angaben zur Arbeit der Ausschüsse.
(2) Die Kommission veröffentlicht darüber hinaus einen jährlichen Bericht über die Arbeit der Ausschüsse.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat haben im Einklang mit den geltenden Vorschriften Zugriff auf die in Absatz 1 genannten Angaben.
(4) Die Kommission stellt die in Absatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit, zu der sie den Ausschussmitgliedern übermittelt werden, zur Verfügung und unterrichtet sie über die Verfügbarkeit dieser Dokumente.
(5) Die Fundstellen der in Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Dokumente sowie die in Absatz 1 Buchstabe h genannten Angaben werden in dem Register öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 11
Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates
Wurde der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet. In diesem Fall überprüft die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der vorgetragenen Standpunkte und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber, ob sie beabsichtigt, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts beizubehalten, abzuändern oder zurückzuziehen.
Artikel 12
Aufhebung des Beschlusses 1999/468/EG
Der Beschluss 1999/468/EG wird aufgehoben.
Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG behält bei bestehenden Basisrechtsakten, in denen darauf verwiesen wird, weiterhin seine Wirkung.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte
(1) Wenn vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Basisrechtsakte die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vorsehen, gelten folgende Regeln:
a)
Wird im Basisrechtsakt auf Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannte Beratungsverfahren Anwendung;
b)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3;
c)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung und es wird davon ausgegangen, dass der Basisrechtsakt vorsieht, dass die Kommission, wie in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehen, den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen darf;
d)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet Artikel 8 der vorliegenden Verordnung Anwendung;
e)
wird im Basisrechtsakt auf die Artikel 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so finden die Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Die Artikel 3 und 9 dieser Verordnung gelten für die Zwecke von Absatz 1 für alle bestehenden Ausschüsse.
(3) Artikel 7 dieser Verordnung gilt nur für bestehende Verfahren, in denen auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen wird.
(4) Die Übergangsbestimmungen nach diesem Artikel greifen der Art der betreffenden Rechtsakte nicht vor.
Artikel 14
Übergangsregelung
Laufende Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme gemäß dem Beschluss 1999/468/EG abgegeben hat, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. März 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, dem erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 182/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 febbraio 2011
che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 291, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Allorché sono necessarie condizioni uniformi di esecuzione degli atti giuridicamente vincolanti dell’Unione, questi atti («atti di base») devono conferire competenze di esecuzione alla Commissione o, in casi specifici debitamente motivati e nelle circostanze di cui agli articoli 24 e 26 del trattato sull’Unione europea, al Consiglio.
(2)
Spetta al legislatore, nel pieno rispetto dei criteri stabiliti dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE»), la decisione, con riguardo ad ogni atto di base, se conferire competenze di esecuzione alla Commissione ai sensi dell’articolo 291, paragrafo 2, di detto trattato.
(3)
Finora l’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione è stato disciplinato dalla decisione 1999/468/CE del Consiglio (2).
(4)
Il trattato sul funzionamento dell’Unione europea dispone adesso che il Parlamento europeo e il Consiglio stabiliscano le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione.
(5)
Occorre assicurare che le procedure relative a tale controllo siano chiare, efficaci e proporzionate alla natura degli atti di esecuzione e che riflettano sia le disposizioni istituzionali del TFUE, sia l’esperienza acquisita e la prassi in uso per l’attuazione della decisione 1999/468/CE.
(6)
Per quegli atti di base che richiedono il controllo degli Stati membri per l’adozione di atti di esecuzione da parte della Commissione è opportuno, ai fini di un tale controllo, istituire comitati composti da rappresentanti degli Stati membri e presieduti dalla Commissione.
(7)
Se del caso, il meccanismo di controllo dovrebbe includere il rinvio ad un comitato di appello che dovrebbe riunirsi al livello adeguato.
(8)
Per motivi di semplificazione la Commissione dovrebbe esercitare le competenze di esecuzione secondo una delle due sole procedure, vale a dire la procedura consultiva o la procedura d’esame.
(9)
Allo scopo di semplificare ulteriormente, ai comitati si dovrebbero applicare norme procedurali comuni, incluse le disposizioni fondamentali riguardanti il loro funzionamento e la possibilità di esprimere un parere con procedura scritta.
(10)
È opportuno stabilire i criteri intesi a definire la procedura da seguire per l’adozione degli atti di esecuzione da parte della Commissione. Per conseguire una maggiore coerenza, i requisiti procedurali dovrebbero essere proporzionati alla natura e all’impatto degli atti di esecuzione da adottare.
(11)
La procedura d’esame si dovrebbe applicare in particolare all’adozione di atti di portata generale intesi ad attuare gli atti di base e di atti di esecuzione specifici con un impatto potenziale considerevole. Tale procedura dovrebbe garantire che gli atti di esecuzione non possano essere adottati dalla Commissione se non sono conformi al parere del comitato, fatte salve circostanze del tutto eccezionali, nelle quali dovrebbero potersi applicare per un periodo di tempo limitato. La procedura dovrebbe altresì garantire che, qualora il comitato non esprima un parere, la Commissione possa rivedere il progetto di atti di esecuzione, tenendo conto dei punti di vista espressi in seno al comitato.
(12)
Laddove l’atto di base conferisca competenze di esecuzione alla Commissione relativamente a programmi con implicazioni di bilancio considerevoli o destinati a paesi terzi si dovrebbe applicare la procedura d’esame.
(13)
Il presidente di un comitato dovrebbe adoperarsi per trovare soluzioni che incontrino il più ampio sostegno possibile in seno al comitato o al comitato di appello e dovrebbe spiegare in quale modo si è tenuto conto delle discussioni e delle proposte di modifiche. A tal fine, la Commissione dovrebbe prestare particolare attenzione alle opinioni espresse in seno al comitato o al comitato di appello sul progetto di misure definitive antidumping o compensative.
(14)
Nell’esaminare l’adozione di altri progetti di atti di esecuzione relativi a settori particolarmente sensibili, in particolare la fiscalità, la salute dei consumatori, la sicurezza alimentare e la protezione dell’ambiente, la Commissione, onde trovare una soluzione equilibrata, dovrà, nella misura del possibile, agire in modo da evitare di contrastare qualsiasi posizione predominante che possa emergere nel comitato di appello avverso l’adeguatezza di un atto di esecuzione.
(15)
È opportuno, come regola generale, applicare la procedura consultiva in tutti gli altri casi o nei casi in cui essa sia considerata più appropriata.
(16)
Dovrebbe essere possibile, laddove ciò sia previsto in un atto di base, adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili per imperativi motivi di urgenza.
(17)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero essere tempestivamente e regolarmente informati dei lavori dei comitati.
(18)
Il Parlamento europeo o il Consiglio dovrebbero poter indicare in qualsiasi momento alla Commissione che, a loro avviso, un progetto di atto di esecuzione eccede le competenze di esecuzione previste nell’atto di base, tenendo presenti il loro diritto di controllo della legittimità degli atti dell’Unione.
(19)
Dovrebbe essere assicurato l’accesso del pubblico alle informazioni sui lavori dei comitati, conformemente al regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (3).
(20)
La Commissione dovrebbe tenere un registro che contenga le informazioni relative ai lavori dei comitati. Pertanto, le norme relative alla protezione dei documenti classificati applicabili alla Commissione dovrebbero applicarsi altresì all’uso del registro.
(21)
La decisione 1999/468/CE dovrebbe essere abrogata. Per assicurare la transizione tra il regime previsto dalla decisione 1999/468/CE e il presente regolamento, tutti i riferimenti nella legislazione esistente alle procedure previste dalla richiamata decisione, esclusa la procedura di regolamentazione con controllo di cui all’articolo 5 bis, dovrebbero essere considerati come facenti riferimento alle corrispondenti procedure del presente regolamento. Gli effetti dell’articolo 5 bis della decisione 1999/468/CE dovrebbero essere mantenuti provvisoriamente ai fini degli atti di base esistenti che fanno riferimento a detto articolo.
(22)
Il presente regolamento non pregiudica le competenze della Commissione relative all’attuazione delle norme di concorrenza, previste dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità applicabili ove un atto giuridicamente vincolante dell’Unione («atto di base») individui la necessità di condizioni uniformi di attuazione e richieda che l’adozione di atti di esecuzione da parte della Commissione sia soggetta al controllo degli Stati membri.
Articolo 2
Scelta delle procedure
1. Un atto di base può prevedere l’applicazione della procedura consultiva o della procedura d’esame tenendo presente la natura o l’impatto degli atti di esecuzione richiesti.
2. La procedura d’esame si applica, in particolare, per l’adozione di:
a)
atti di esecuzione di portata generale;
b)
altri atti di esecuzione riguardanti:
i)
programmi con implicazioni sostanziali;
ii)
la politica agricola comune e la politica comune della pesca;
iii)
l’ambiente, la sicurezza, o la protezione della salute o la sicurezza delle persone, degli animali o delle piante;
iv)
la politica commerciale comune;
v)
la fiscalità.
3. La procedura consultiva si applica, come regola generale, per l’adozione di atti di esecuzione che non rientrino nell’ambito di applicazione del paragrafo 2. Tuttavia, la procedura consultiva può applicarsi per l’adozione degli atti di esecuzione previsti dal paragrafo 2 in casi debitamente giustificati.
Articolo 3
Disposizioni comuni
1. Le disposizioni comuni di cui al presente articolo si applicano a tutte le procedure di cui agli articoli da 4 a 8.
2. La Commissione è assistita da un comitato composto da rappresentanti degli Stati membri. Il comitato è presieduto da un rappresentante della Commissione. Il presidente non prende parte alle votazioni del comitato.
3. Il presidente sottopone al comitato il progetto di atto di esecuzione che deve essere adottato dalla Commissione.
Salvo in casi debitamente giustificati, il presidente convoca una riunione entro un termine non inferiore a quattordici giorni dalla presentazione del progetto di atto di esecuzione e del progetto di ordine del giorno al comitato. Il comitato esprime il suo parere sul progetto di atto di esecuzione entro un termine che il presidente può fissare in funzione dell’urgenza della questione. I termini sono proporzionati e offrono ai membri del comitato tempestive e effettive opportunità di esaminare il progetto di atto di esecuzione ed esprimere la loro posizione.
4. Fino a quando il comitato non esprime un parere, ogni suo membro può proporre modifiche e il presidente può presentare versioni modificate del progetto di atto di esecuzione.
Il presidente si adopera per trovare soluzioni che incontrino il più ampio sostegno possibile in seno al comitato. Il presidente informa il comitato del modo in cui si è tenuto conto delle discussioni e delle proposte di modifiche, in particolare per quanto riguarda le proposte che sono state ampiamente sostenute in seno al comitato.
5. In casi debitamente giustificati, il presidente può ottenere l’opinione del comitato con procedura scritta. Il presidente comunica ai membri del comitato il progetto di atto di esecuzione e fissa un termine per la presentazione di un parere in funzione dell’urgenza della questione in esame. Si presume che qualsiasi membro del comitato che non si sia opposto al progetto di atto di esecuzione o che non si sia esplicitamente astenuto dal votarlo entro la scadenza del termine fissato abbia tacitamente approvato il progetto di atto di esecuzione.
Salvo disposizione contraria nell’atto di base, la procedura scritta è conclusa senza esito quando, entro il termine di cui al primo comma, il presidente lo decida o un membro del comitato lo richieda. In tal caso, il presidente convoca una riunione del comitato entro un termine ragionevole.
6. Il parere del comitato è iscritto a verbale. I membri del comitato hanno il diritto di chiedere che la loro posizione figuri a verbale. Il presidente invia senza indugio il processo verbale ai membri del comitato.
7. Se del caso, il meccanismo di controllo prevede il rinvio a un comitato di appello.
Il comitato di appello adotta il suo regolamento interno a maggioranza semplice dei suoi membri, su proposta della Commissione.
Qualora una questione sia sottoposta al comitato di appello, esso si riunisce non prima di quattordici giorni, salvo in casi debitamente giustificati, e non oltre sei settimane dopo la data del rinvio. Fatto salvo il paragrafo 3, il comitato di appello esprime il suo parere entro due mesi dalla data del rinvio.
Un rappresentante della Commissione presiede il comitato di appello.
Il presidente fissa la data della riunione del comitato di appello in stretta cooperazione con i membri del comitato, in modo da permettere agli Stati membri e alla Commissione di essere rappresentati a un livello appropriato. Entro il 1o aprile 2011 la Commissione convoca la prima riunione del comitato di appello al fine di adottare il suo regolamento interno.
Articolo 4
Procedura consultiva
1. Nei casi in cui si applica la procedura consultiva, il comitato esprime il proprio parere, procedendo eventualmente a votazione. Se il comitato procede a votazione, il parere è espresso a maggioranza semplice dei suoi membri.
2. La Commissione decide sul progetto di atto di esecuzione da adottare, tenendo nella massima considerazione le conclusioni raggiunte nei dibattiti svolti in seno al comitato e il parere espresso.
Articolo 5
Procedura d’esame
1. Nei casi in cui si applica la procedura d’esame, il comitato esprime il proprio parere con la maggioranza prevista dall’articolo 16, paragrafi 4 e 5, del trattato sull’Unione europea e, ove applicabile, dall’articolo 238, paragrafo 3, TFUE, per gli atti che devono essere adottati su proposta della Commissione. I voti dei rappresentanti degli Stati membri all’interno del comitato sono ponderati nel modo stabilito nei suddetti articoli.
2. Nei casi in cui il comitato esprime un parere positivo, la Commissione adotta il progetto di atto di esecuzione.
3. Fatto salvo l’articolo 7, se il comitato esprime un parere negativo, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione. Qualora ritenga che sia necessario un atto di esecuzione, il presidente può sottoporre una versione modificata del progetto di atto di esecuzione allo stesso comitato entro due mesi dalla presentazione del parere negativo, ovvero presentare il progetto di atto di esecuzione entro un mese dalla suddetta presentazione al comitato di appello per una nuova delibera.
4. Nei casi in cui non è espresso alcun parere, la Commissione può adottare il progetto di atto di esecuzione, tranne nel caso di cui al secondo comma. Se la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione, il presidente può presentare al comitato una versione modificata dello stesso.
Fatto salvo l’articolo 7, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione nel caso in cui:
a)
tale atto riguardi la fiscalità, i servizi finanziari, la protezione della salute o della sicurezza degli esseri umani, degli animali o delle piante, o misure definitive multilaterali di salvaguardia;
b)
l’atto di base preveda che il progetto di atto di esecuzione non possa essere adottato nei casi in cui non è espresso alcun parere; oppure
c)
la maggioranza semplice dei componenti del comitato sia contraria.
In uno qualsiasi dei casi di cui al secondo comma, qualora si ritenga che un atto di esecuzione sia necessario, il presidente può sottoporre una versione modificata di tale atto allo stesso comitato entro due mesi dal voto ovvero presentare il progetto di atto di esecuzione entro un mese dal voto al comitato di appello per una nuova delibera.
5. In deroga al paragrafo 4, la seguente procedura si applica per l’adozione del progetto di misure definitive antidumping o compensative, qualora non sia espresso alcun parere da parte del comitato e la maggioranza semplice dei suoi membri si opponga al progetto di atto di esecuzione.
La Commissione svolge consultazioni con gli Stati membri. Entro non meno di quattordici giorni e non oltre un mese dopo la riunione del comitato, la Commissione informa i membri del comitato dei risultati di tali consultazioni e sottopone al comitato di appello un progetto di atto di esecuzione. In deroga all’articolo 3, paragrafo 7, il comitato di appello si riunisce entro non meno di quattordici giorni e non oltre un mese dopo la presentazione del progetto di atto di esecuzione. Il comitato di appello esprime il suo parere conformemente all’articolo 6. I termini stabiliti nel presente paragrafo non pregiudicano l’esigenza di rispettare le scadenze fissate negli atti di base pertinenti.
Articolo 6
Rinvio al comitato di appello
1. Il comitato di appello esprime il proprio parere con la maggioranza prevista dall’articolo 5, paragrafo 1.
2. Fino a quando un parere non è espresso, ogni membro del comitato di appello può proporre modifiche al progetto di atto di esecuzione e il presidente può decidere se modificarlo o no.
Il presidente si adopera per trovare soluzioni che incontrino il più ampio sostegno possibile in seno al comitato di appello.
Il presidente informa il comitato di appello del modo in cui si è tenuto conto delle discussioni e delle proposte di modifiche, in particolare per quanto riguarda le proposte di modifiche che sono state ampiamente sostenute in seno al comitato di appello.
3. Nei casi in cui il comitato di appello esprima un parere positivo, la Commissione adotta il progetto di atto di esecuzione.
Nei casi in cui non è espresso alcun parere, la Commissione può adottare il progetto di atto di esecuzione.
Nei casi in cui il comitato di appello esprima un parere negativo, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione.
4. In deroga al paragrafo 3, per l’adozione di misure definitive multilaterali di salvaguardia, in mancanza di un parere positivo votato con la maggioranza di cui all’articolo 5, paragrafo 1, la Commissione non adotta il progetto di misure.
5. In deroga al paragrafo 1, fino al 1o settembre 2012 il comitato di appello esprime il proprio parere sul progetto di misure definitive antidumping o compensative a maggioranza semplice dei suoi membri.
Articolo 7
Adozione di atti di esecuzione in casi eccezionali
In deroga all’articolo 5, paragrafo 3, e all’articolo 5, paragrafo 4, secondo comma, la Commissione può adottare un progetto di atto di esecuzione, nel caso in cui esso debba essere adottato senza indugio per evitare il verificarsi di crisi significative dei mercati nel settore dell’agricoltura o di un rischio agli interessi finanziari dell’Unione, ai sensi dell’articolo 325 TFUE.
In questo caso, la Commissione presenta immediatamente l’atto di esecuzione adottato al comitato di appello. Qualora quest’ultimo esprima un parere negativo sull’atto di esecuzione adottato, la Commissione abroga immediatamente tale atto. Qualora il comitato di appello esprima un parere positivo o non sia espresso alcun parere, l’atto di esecuzione rimane in vigore.
Articolo 8
Atti di esecuzione immediatamente applicabili
1. In deroga agli articoli 4 e 5, un atto di base può prevedere, per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, che si debba applicare il presente articolo.
2. La Commissione adotta un atto di esecuzione che è immediatamente applicabile senza previa presentazione ad un comitato e rimane in vigore per un periodo non superiore a sei mesi, salvo che l’atto di base preveda altrimenti.
3. Al massimo quattordici giorni dopo la sua adozione, il presidente sottopone l’atto di cui al paragrafo 2 al comitato competente al fine di ottenerne il parere.
4. Laddove si applica la procedura d’esame, nel caso in cui il comitato presenti un parere negativo, la Commissione abroga immediatamente l’atto di esecuzione adottato a norma del paragrafo 2.
5. Nei casi in cui la Commissione adotti misure provvisorie antidumping o compensative, si applica la procedura di cui al presente articolo. La Commissione adotta tali misure dopo aver consultato o, in casi di estrema urgenza, avere informato gli Stati membri. In quest’ultimo caso, le consultazioni si svolgono al più tardi nei dieci giorni successivi alla notifica agli Stati membri delle misure adottate dalla Commissione.
Articolo 9
Regolamento interno
1. Ogni comitato adotta a maggioranza semplice dei suoi membri il proprio regolamento interno su proposta del presidente, basandosi su un regolamento di procedura tipo da redigersi ad opera della Commissione previa consultazione con gli Stati membri. La Commissione pubblica tale regolamento di procedura tipo nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I comitati esistenti adattano, per quanto necessario, il proprio regolamento interno al regolamento di procedura tipo.
2. Ai comitati si applicano i principi e le condizioni riguardanti l’accesso del pubblico ai documenti e le norme sulla protezione dei dati applicabili alla Commissione.
Articolo 10
Informazioni sui lavori dei comitati
1. La Commissione tiene un registro dei lavori dei comitati che contiene:
a)
un elenco dei comitati;
b)
gli ordini del giorno delle riunioni dei comitati;
c)
i resoconti sommari corredati dagli elenchi delle autorità e degli organismi cui appartengono le persone designate dagli Stati membri a rappresentarli;
d)
i progetti di atti di esecuzione su cui i comitati sono invitati a esprimere un parere;
e)
i risultati delle votazioni;
f)
i progetti di atti di esecuzione definitivi che fanno seguito alla presentazione di pareri dei comitati;
g)
le informazioni riguardanti l’adozione del progetto di atti di esecuzione definitivi da parte della Commissione; nonché
h)
i dati statistici sul lavoro dei comitati.
2. La Commissione pubblica inoltre una relazione annuale sul lavoro dei comitati.
3. Il Parlamento europeo e il Consiglio hanno accesso alle informazioni di cui al paragrafo 1 in conformità delle norme applicabili.
4. Contemporaneamente al loro invio ai membri del comitato, la Commissione mette a disposizione del Parlamento europeo e del Consiglio i documenti di cui al paragrafo 1, lettere b), d) ed f), informandoli anche della disponibilità di detti documenti.
5. I riferimenti di tutti i documenti di cui al paragrafo 1, lettere da a) a g), e le informazioni di cui al paragrafo 1, lettera h), sono resi pubblici nel registro.
Articolo 11
Diritto di controllo del Parlamento europeo e del Consiglio
Nel caso in cui l’atto di base sia adottato secondo la procedura legislativa ordinaria, sia il Parlamento europeo sia il Consiglio possono, in qualsiasi momento, comunicare alla Commissione di ritenere che, a loro avviso, un progetto di atto di esecuzione ecceda i poteri d’esecuzione previsti nell’atto di base. In tal caso, la Commissione riesamina il progetto di atto di esecuzione, tenendo conto delle posizioni espresse, e informa il Parlamento europeo e il Consiglio se essa intende mantenere, modificare o ritirare il progetto di atto di esecuzione.
Articolo 12
Abrogazione della decisione 1999/468/CE
La decisione 1999/468/CE è abrogata.
Gli effetti dell’articolo 5 bis della decisione 1999/468/CE sono mantenuti ai fini degli atti di base esistenti che vi fanno riferimento.
Articolo 13
Disposizioni transitorie: adattamento degli atti di base esistenti
1. Laddove gli atti di base adottati prima dell’entrata in vigore del presente regolamento prevedano l’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione conformemente alla decisione 1999/468/CE, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
qualora l’atto di base faccia riferimento all’articolo 3 della decisione 1999/468/CE, si applica la procedura consultiva di cui all’articolo 4 del presente regolamento;
b)
qualora l’atto di base faccia riferimento all’articolo 4 della decisione 1999/468/CE, si applica la procedura d’esame di cui all’articolo 5 del presente regolamento, fatta eccezione per l’articolo 5, paragrafo 4, secondo e terzo comma;
c)
qualora l’atto di base faccia riferimento all’articolo 5 della decisione 1999/468/CE, si applica la procedura d’esame di cui all’articolo 5 del presente regolamento e si considera che l’atto di base preveda che, in assenza di un parere, la Commissione non possa adottare il progetto di atto di esecuzione, come previsto all’articolo 5, paragrafo 4, secondo comma, lettera b);
d)
qualora l’atto di base faccia riferimento all’articolo 6 della decisione 1999/468/CE, si applica l’articolo 8 del presente regolamento;
e)
qualora l’atto di base faccia riferimento agli articoli 7 e 8 della decisione 1999/468/CE, si applicano gli articoli 10 e 11 del presente regolamento.
2. Gli articoli 3 e 9 del presente regolamento si applicano a tutti i comitati esistenti ai fini del paragrafo 1.
3. L’articolo 7 del presente regolamento si applica solo alle procedure vigenti che fanno riferimento all’articolo 4 della decisione 1999/468/CE.
4. Le disposizioni transitorie di cui al presente articolo non pregiudicano la natura degli atti pertinenti.
Articolo 14
Regime transitorio
Il presente regolamento lascia impregiudicate le procedure in corso in cui un comitato ha già espresso il proprio parere conformemente alla decisione 1999/468/CE.
Articolo 15
Clausola di riesame
Entro il 1o marzo 2016, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’attuazione del presente regolamento, corredata, se necessario, di adeguate proposte legislative.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il 1o marzo 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 febbraio 2011.