BESCHLUSS Nr. 283/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. März 2010
über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. April 2000 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ angenommen.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 13. November 2007 mit dem Titel „Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung“ hat die Kommission vier vorrangige Aktionsbereiche genannt: Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten, weitere Veränderung des Klimas für Beschäftigung und unternehmerische Initiative, Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen und Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Mikrofinanzierungsinstitute. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Agenda gründeten Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) im Jahr 2008 die Initiative Jasmine (Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa), die ein Mentoring für Finanzinstitute, die keine Banken sind und Mikrokredite vergeben, sowie ein Finanzierungsfenster von insgesamt 20 Mio. EUR umfasst, das die EIB zur Verfügung stellt.
(3)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern - der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ die Bedeutung menschenwürdiger Arbeit für alle hervorgehoben; auch das Europäische Parlament hat dies in seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (4) getan.
(4)
In ihrer nach dem Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 abgegebenen Erklärung haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, den Zugang der Armen zu Finanzdienstleistungen, u. a. über Mikrofinanzierung, zu verbessern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch verpflichtet, eine internationale Sachverständigengruppe für finanzielle Integration einzusetzen, die die bisher mit innovativen Konzepten für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die Armen gemachten Erfahrungen evaluieren, erfolgreiche Regelungs- und Politikkonzepte fördern sowie Standards betreffend den Zugang zu Finanzmitteln, die finanzielle Allgemeinbildung und den Verbraucherschutz ausarbeiten wird.
(5)
In seiner Entschließung vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung hat das Europäische Parlament die Kommission ersucht, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Entwicklung von Mikrokrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren. Das Europäische Parlament hat außerdem weitere 4 Mio. EUR zur Unterstützung einer Pilotmaßnahme bewilligt, die im Rahmen der Initiative Jasmine durchzuführen ist. Des Weiteren hat das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgerufen, Mikrokreditprojekte, insbesondere für benachteiligte Zielgruppen, zu kofinanzieren.
(6)
Die laufenden Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit in ausreichendem Umfang und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzustocken und damit den hohen Bedarf derjenigen zu decken, die solche Kredite in der jetzigen Krise am dringendsten benötigen, d. h. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder besonders schutzbedürftige Menschen, die beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind, und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder auch eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten, wobei die Chancengleichheit von Frauen und Männern aktiv gefördert werden muss.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2009 mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benachteiligten Gruppen, für die der herkömmliche Kreditmarkt nur schwer zugänglich ist, den Weg zum Unternehmertum zu ebnen. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten bedarf es - unbeschadet der Aktivitäten der Mitgliedstaaten - spezifischer Maßnahmen zur weiteren Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch vermehrte Aktivitäten der EIB, des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und anderer internationaler Finanzinstitute. Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues unionsweites Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet) angekündigt, durch das die Mikrofinanzierung auf besonders gefährdete Gruppen ausgeweitet sowie die Entwicklung von Unternehmertum, Sozialwirtschaft und Kleinstunternehmen weiter unterstützt werden soll. Damit das Instrument effektiv ist, eine anhaltende Wirkung entfaltet, potenzielle Begünstigte erreicht und zu einem proaktiven Bestandteil der Wirtschaftspolitik und der politischen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung wird, können die Mitgliedstaaten eine nationale Kontaktstelle einrichten, um alle Maßnahmen zu fördern, zu koordinieren, zu bewerten und zu überwachen, die im Rahmen des Instruments in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ergriffen werden.
(8)
Ein immer größerer Anteil der Mikrofinanzierung für besonders schutzbedürftige Menschen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in der Europäischen Union in einer benachteiligten Situation sind, wird von nichtkommerziellen Mikrofinanzierungsinstituten, Kreditgenossenschaften und Banken zur Verfügung gestellt, die die soziale Verantwortung der Unternehmen umsetzen. Das Instrument sollte dazu beitragen, dass diese Anbieter, die den Markt der kommerziellen Banken ergänzen, die derzeitige Nachfrage durch eine gesteigerte Verfügbarkeit von Mikrofinanzierung befriedigen können.
(9)
Oft wird Mikrofinanzierung in der Europäischen Union von kommerziellen Banken gewährt, die mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Kreditmarkt zu wichtigen Partnern des Instruments werden sollten, wobei ein Schwerpunkt auf nichtkreditwürdige Kunden zu legen ist.
(10)
Öffentliche und private Einrichtungen, die im Rahmen dieses Beschlusses Mikrofinanzierungen vergeben, sollten die Grundsätze einer verantwortungsbewussten Kreditvergabe beachten und dadurch insbesondere die Überschuldung von Personen und Unternehmen vermeiden.
(11)
Zusätzlich zu den Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung gehören soziale Ausgrenzung und die Unwägbarkeiten des Übergangs von der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe zu einer selbständigen Tätigkeit zu den Haupthindernissen für die Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens. Die europäischen Mikrofinanzierungsinstrumente können zur Stützung derjenigen Strukturen der Sozialwirtschaft beitragen, die ausgeschlossenen Menschen bei der sozialen Wiedereingliederung helfen und sie beim Erwerb der Mindestkompetenzen unterstützen, die sie brauchen, um sich dauerhaft in einem Unternehmensprojekt engagieren zu können.
(12)
Der Einsatz von Unionsmitteln ist zweckmäßig und steht in Einklang mit der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009. Zudem verstärkt ein einziges, unionsweites Instrument die Hebelwirkung internationaler Finanzinstitute, verhindert einen uneinheitlichen Ansatz und verbessert damit das Angebot an Mikrofinanzierungen in allen Mitgliedstaaten. Um aus der Erfahrung internationaler Finanzinstitute, insbesondere der EIB und des EIF, Nutzen ziehen zu können, sollte das Instrument mit einer gemeinsamen Verwaltung eingerichtet werden.
(13)
Die durch das Instrument finanzierten Maßnahmen sollten mit den anderen Bereichen der Unionspolitik kohärent und kompatibel sein sowie den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen. Die Aktivitäten des Instruments sollten die übrigen Unionsmaßnahmen ergänzen, vor allem die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Initiative Jasmine, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Jeremie-Programm (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).
(14)
Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Begriff „Mikrofinanzierung“ Bürgschaften, Mikrokredite sowie Eigen- und Quasi-Eigenkapital für Personen und Kleinstunternehmen umfassen, für die dieser Beschluss gilt, wobei „Mikrokredit“ als Darlehen unter 25 000 EUR definiert wird. In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) wird „Kleinstunternehmen“ definiert als Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt (einschließlich Selbstständigentätigkeit) und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet; diese Definition sollte für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses geeignet sein.
(15)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und im Einklang mit nationalen Bestimmungen sollte ein „sozialwirtschaftliches Kleinstunternehmen“ ein Kleinstunternehmen sein, das Güter und Dienstleistungen mit einem eindeutigen sozialen Auftrag herstellt bzw. erbringt oder das für Mitglieder der Gemeinschaft Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt.
(16)
Das Instrument sollte über eine angemessene Bandbreite von Maßnahmen eingesetzt werden, die Risikoteilung, Bürgschaften, Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel umfassen, die Anbietern von Mikrofinanzierung von internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt werden. Zur Erhöhung seiner Effizienz sollte das Instrument mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten abgestimmt und kohärent umgesetzt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Es wird ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung, das so genannte europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet), eingerichtet.
Artikel 2
Zielsetzung
(1) Durch das Instrument werden Unionsmittel bereitgestellt, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit zu verbessern für
a)
Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder schutzbedürftige Personen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;
b)
Kleinstunternehmen, insbesondere der Sozialwirtschaft, und Kleinstunternehmen, die unter Buchstabe a aufgeführte Personen beschäftigen.
(2) Durch das Instrument werden Unionsmittel für den Zugang zur Mikrofinanzierung bereitgestellt, und die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird aktiv gefördert.
Artikel 3
Mittel
(1) Der Finanzbeitrag aus dem Unionshaushalt für das Instrument wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 auf 100 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls unter Anwendung von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6), oder gemäß anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung festgelegt.
(3) Die Gesamtmittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d betragen höchstens 1 % des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels für das Instrument festgelegten Haushalts.
(4) Der Finanzbeitrag deckt sämtliche Kosten des Instruments, einschließlich Verwaltungsgebühren der in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute für die Verwaltung des Unionsbeitrags, sowie sonstige förderfähige Kosten.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen und Begünstigte
(1) Das Instrument wird - dem Bedarf entsprechend - für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:
a)
Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung;
b)
Eigenkapitalinstrumente;
c)
Schuldtitel;
d)
Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame und effiziente Durchführung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.
(2) Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten.
(3) Damit die Endbegünstigten erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die in Absatz 2 genannten öffentlichen und privaten Einrichtungen eng mit Organisationen zusammen, die die Interessen der Endbegünstigten von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen, die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endbegünstigten anbieten, insbesondere solchen, die eine Unterstützung aus dem ESF erhalten.
Artikel 5
Verwaltung
(1) Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7).
(2) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB und dem EIF, Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (8). Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die diesen Finanzinstituten übertragen werden, einschließlich Bestimmungen zum Gebot der Zusätzlichkeit sowie zur Notwendigkeit der Abstimmung mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten und der Förderung einer umfassenden und ausgewogenen Berücksichtung der Mitgliedstaaten.
(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 dargelegten Zielsetzung und zur Durchführung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen wird in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Vereinbarungen ferner die Verpflichtung der internationalen Finanzinstitute festgelegt, die Mittel und die Erträge, einschließlich Dividenden und Erstattungen, während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen zu reinvestieren, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannt sind.
(4) Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der der Europäischen Union zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.
(5) Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet.
Artikel 6
Einhaltung des Unionsrechts
Die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Unionsmaßnahmen ist OLAF zur Durchführung von Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 befugt; dies gilt für jeden Verstoß gegen eine unionsrechtliche Bestimmung, einschließlich Verletzungen einer durch das Instrument begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses enthalten eine Bezugnahme auf die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und sehen insbesondere die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und durch Rechnungsprüfungen des Europäischen Rechnungshofs vor, gegebenenfalls auch durch Rechnungsprüfungen vor Ort.
Artikel 8
Jahresbericht
(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute legen der Kommission jährliche Durchführungsberichte vor, in denen die unterstützten Maßnahmen im Hinblick auf finanzielle Abwicklung, Aufteilung und Zugänglichkeit der Mittel in Bezug auf einzelne Bereiche und Arten von Begünstigten, bewilligte oder abgelehnte Anträge, geschlossene Verträge, finanzierte Aktivitäten und Ergebnisse beschrieben werden.
(2) Spätestens bis 8. April 2011 und in der Folge jedes Jahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen quantitativen und qualitativen Jahresbericht über die im Vorjahr im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Tätigkeiten vor. Der Jahresbericht stützt sich auf die in Absatz 1 genannten Durchführungsberichte. Er enthält vor allem Informationen über die bewilligten oder abgelehnten Anträge, geschlossenen Verträge, finanzierten Maßnahmen, die Gesamtzahl und die Art der Empfänger sowie die geografisch und nach Sektoren aufgeschlüsselte Verteilung der Beträge.
Der Jahresbericht enthält ferner Informationen über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit des Instruments, die unter dem Gesichtspunkt der Gesamtzahl der Personen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument weiterhin beschäftigt sind, und der Kleinstunternehmen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument noch aktiv sind, beurteilt wird. Schließlich enthält der Jahresbericht auch Informationen über die Komplementarität mit anderen Unionsmaßnahmen, insbesondere zum ESF.
(3) Nach der Vorlage des dritten Jahresberichts und auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags überprüfen das Europäische Parlament und der Rat gegebenenfalls diesen Beschluss.
(4) Der Jahresbericht gemäß Absatz 2 wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
(5) Auf der Grundlage des Jahresberichts gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bemüht sich die Kommission sicherzustellen, dass das Instrument die in Artikel 2 festgelegte Zielsetzung erfüllt und in der gesamten Union für Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind oder die nur unter Schwierigkeiten Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt bekommen, zugänglich ist.
Artikel 9
Bewertung
(1) Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments als Ganzes erreicht worden sind.
(2) Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.
DECISIONE N. 283/2010/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 marzo 2010
che istituisce uno strumento europeo Progress di microfinanza per l'occupazione e l'inclusione sociale
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 175, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 aprile 2000, la Commissione ha adottato una comunicazione dal titolo «Agire a livello locale in materia di occupazione - Dare una dimensione locale alla strategia europea per l'occupazione».
(2)
La comunicazione della Commissione del 13 novembre 2007 dal titolo «Iniziativa europea per lo sviluppo del microcredito a sostegno della crescita e dell’occupazione» ha identificato quattro aree d’azione prioritarie: migliorare l’ambiente giuridico e istituzionale negli Stati membri, cambiare il clima in modo che risulti più favorevole all’occupazione e all'imprenditorialità, promuovere le migliori prassi e aumentare il capitale delle istituzioni di microfinanza. Come prima misura di attuazione di questo programma la Commissione e la Banca europea per gli investimenti (BEI) hanno creato nel 2008 l'azione comune di sostegno agli istituti di microfinanza in Europa (Jasmine - Joint Action to Support Micro-finance Institutions in Europe) che fornisce servizi di orientamento agli istituti di microfinanza non bancari e un sistema di finanziamento, per un importo totale pari a 20 milioni di EUR stanziati dalla BEI.
(3)
La comunicazione della Commissione del 24 maggio 2006 dal titolo «Promuovere la possibilità di un lavoro dignitoso per tutti - Contributo dell'Unione alla realizzazione dell'agenda per il lavoro dignitoso nel mondo» ha illustrato l'importanza di un lavoro dignitoso per tutti, così come la risoluzione del Parlamento europeo del 23 maggio 2007 sulla promozione di un lavoro dignitoso per tutti (4).
(4)
La dichiarazione dei leader rilasciata a margine del vertice del G20 tenutosi a Pittsburgh il 24 e 25 settembre 2009 prevede l'impegno a migliorare l'accesso dei poveri ai servizi finanziari, ad esempio attraverso microfinanziamenti. I leader si sono altresì impegnati a istituire un gruppo internazionale di esperti in integrazione finanziaria che individuerà quanto appreso in materia di approcci innovativi alla fornitura di servizi finanziari ai poveri, promuoverà validi orientamenti normativi e strategici ed elaborerà disposizioni in materia di accesso ai finanziamenti, alfabetizzazione finanziaria e tutela dei consumatori.
(5)
Nella sua risoluzione del 24 marzo 2009 contenente raccomandazioni alla Commissione sull'iniziativa europea per lo sviluppo del microcredito a sostegno della crescita e dell’occupazione, il Parlamento europeo ha invitato la Commissione a rafforzare il proprio impegno per sviluppare il microcredito a sostegno di crescita e occupazione. Inoltre, il Parlamento europeo ha approvato 4 milioni di EUR aggiuntivi a favore di un'azione pilota da attuarsi nel contesto dell'iniziativa Jasmine. Il Parlamento europeo ha inoltre sollecitato la Commissione a cofinanziare progetti di microcredito, in particolare a beneficio di gruppi svantaggiati.
(6)
Gli attuali impegni dell'Unione e degli Stati membri devono essere rafforzati al fine di portare in tempi ragionevoli l'accessibilità e la disponibilità di microfinanziamenti a un livello sufficiente, in modo da rispondere all'elevata domanda di chi in questo periodo di crisi ne ha più bisogno, ovvero coloro che hanno perso il lavoro, coloro che rischiano di perdere il lavoro o che incontrano difficoltà a entrare o a rientrare nel mercato del lavoro, nonché coloro che sono a rischio di esclusione sociale o le persone più vulnerabili che si trovano in una posizione svantaggiata rispetto all'accesso al mercato del credito convenzionale e che desiderano avviare o sviluppare ulteriormente la loro microimpresa, compresa un'attività autonoma, promuovendo attivamente le pari opportunità per le donne e gli uomini.
(7)
La comunicazione della Commissione del 3 giugno 2009 dal titolo «Un impegno comune per l'occupazione» ha evidenziato l'esigenza di offrire una nuova possibilità alle persone disoccupate e di aprire la strada dell'imprenditorialità ad alcuni dei gruppi più svantaggiati in Europa che hanno difficoltà ad accedere al mercato del credito di tipo convenzionale. Oltre agli strumenti esistenti, è necessaria un'azione specifica per rafforzare ulteriormente la coesione economica e sociale mediante il potenziamento delle attività intraprese dalla BEI, il Fondo europeo per gli investimenti (FEI) e altre istituzioni finanziarie internazionali, fatte salve le attività degli Stati membri. La Commissione ha di conseguenza proposto un nuovo strumento di microfinanza a livello dell'Unione («lo strumento di microfinanza») al fine di ampliare il raggio d'azione della microfinanza a gruppi particolarmente a rischio e di sostenere ulteriormente lo sviluppo dell'imprenditorialità, l'economia sociale e le microimprese. Affinché lo strumento di microfinanza sia efficace, abbia un impatto durevole nel tempo, raggiunga i beneficiari potenziali e si configuri come un elemento dinamico di politica economica e di sviluppo locale, gli Stati membri possono istituire un punto di contatto nazionale per promuovere, coordinare, valutare e monitorare l'insieme delle azioni effettuate nell'ambito dello strumento di microfinanza nei loro rispettivi territori.
(8)
Una parte sempre più cospicua dei microfinanziamenti a favore di soggetti che si trovano in una posizione svantaggiata rispetto all'accesso al mercato del credito convenzionale nell'Unione europea è fornito da istituti non commerciali di microfinanza, da cooperative di credito e da banche che praticano la responsabilità sociale d’impresa. Lo strumento di microfinanza dovrebbe favorire tali fornitori, i quali integrano il mercato bancario di tipo commerciale, aumentando la disponibilità di microfinanziamenti al fine di soddisfare l’attuale domanda.
(9)
In molti casi, i fornitori di microfinanziamenti nell'Unione europea sono banche commerciali, che dovrebbero diventare partner importanti dello strumento di microfinanza, per ristabilire la fiducia nel mercato del credito e con un'attenzione particolare ai clienti senza affidabilità creditizia.
(10)
Gli organismi pubblici e privati che forniscono microfinanziamenti a norma della presente decisione dovrebbero rispettare i principi del prestito responsabile, evitando in particolare l'indebitamento eccessivo delle persone e delle imprese.
(11)
Oltre alla difficoltà di accesso ai finanziamenti, l'esclusione sociale e le insicurezze legate alla transizione dallo stato di disoccupazione o dalla percezione di sussidi sociali a quello dell'avviamento di un'attività autonoma sono tra i principali ostacoli alla creazione e allo sviluppo di una microimpresa. Lo strumento europeo di microfinanza può contribuire a sostenere le organizzazioni dell'economia sociale che assistono e accompagnano le persone escluse nel processo di reintegrazione sociale aiutandole a sviluppare le competenze minime necessarie per impegnarsi in un progetto imprenditoriale duraturo.
(12)
L'utilizzo di risorse dell'Unione è adeguato e risponde alla summenzionata risoluzione del Parlamento europeo del 24 marzo 2009. Inoltre, uno strumento di microfinanza a livello dell'Unione massimizzerà il sostegno offerto dalle istituzioni finanziarie internazionali ed eviterà un approccio dispersivo, aumentando di conseguenza la disponibilità di microfinanziamenti in tutti gli Stati membri. Al fine di trarre beneficio dall'esperienza delle istituzioni finanziarie internazionali, in particolare della BEI e del FEI, lo strumento di microfinanza dovrebbe essere istituito in base al principio della gestione congiunta.
(13)
Le azioni finanziate dallo strumento di microfinanza dovrebbero essere coerenti e compatibili con le altre politiche dell'Unione e conformi alle disposizioni del trattato e degli atti adottati in virtù di esso. Le attività dello strumento di microfinanza dovrebbero essere complementari agli altri interventi dell'Unione, tra cui il programma quadro per la competitività e l'innovazione (CIP), Jasmine, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), le risorse europee congiunte per le micro, le piccole e le medie imprese (Jeremie - Joint European resources for Micro to Medium Entreprises Initiative) e il Fondo sociale europeo (FSE).
(14)
Ai fini della presente decisione, il termine «microfinanza» dovrebbe includere le garanzie, il microcredito, il capitale azionario e quasi azionario concessi a persone e microimprese rientranti nell'ambito di applicazione della presente decisione, laddove per «microcredito» si intendono prestiti inferiori a 25 000 EUR. La raccomandazione della Commissione 2003/361/CE, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (5), definisce «microimpresa» un'impresa che occupa meno di dieci persone, comprese le attività a titolo individuale, e il cui fatturato annuo e/o totale di bilancio non supera i 2 milioni di EUR. Tale definizione dovrebbe considerarsi adeguata ai fini della presente decisione.
(15)
Ai fini della presente decisione e conformemente alle disposizioni nazionali, per «microimpresa dell'economia sociale» si dovrebbe intendere una microimpresa che produce beni e servizi aventi una chiara finalità sociale o che presta servizi ai membri della comunità a fini non lucrativi.
(16)
È opportuno che l'attuazione dello strumento di microfinanza avvenga mediante un'idonea gamma di interventi, tra cui la condivisione del rischio, le garanzie, gli strumenti rappresentativi di capitale e i titoli di debito che le istituzioni finanziarie internazionali mettono a disposizione ai fornitori di microfinanza. Ai fini di una sua maggiore efficacia, lo strumento di microfinanza dovrebbe essere coordinato ed attuato coerentemente con gli strumenti finanziari europei e nazionali e le istituzioni finanziarie nazionali,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Istituzione
È istituito uno strumento europeo di microfinanza per l'occupazione e l'inclusione sociale, denominato «Strumento europeo Progress di microfinanza» («lo strumento di microfinanza»).
Articolo 2
Obiettivo
1. Lo strumento di microfinanza fornisce risorse dell'Unione volte ad aumentare l'accesso e la sua disponibilità per:
a)
coloro che hanno perso o rischiano di perdere il lavoro o che incontrano difficoltà a entrare o a rientrare nel mercato del lavoro, così come coloro che rischiano l’esclusione sociale o le persone vulnerabili che si trovano in una posizione svantaggiata per l'accesso al mercato del credito convenzionale e che desiderano avviare o sviluppare ulteriormente una microimpresa in proprio, compresa un'attività autonoma;
b)
le microimprese, in particolare quelle dell'economia sociale, così come le microimprese che occupano soggetti di cui alla lettera a).
2. Lo strumento di microfinanza fornisce risorse dell'Unione per l'accesso alla microfinanza e promuove attivamente le pari opportunità tra donne e uomini.
Articolo 3
Bilancio
1. Il contributo finanziario del bilancio dell'Unione allo strumento di microfinanza per il periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2013 è pari a 100 milioni di EUR.
2. Gli stanziamenti annuali sono stabiliti durante la procedura di bilancio annuale, se necessario anche applicando il punto 37 dell'accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (6) o utilizzando altri strumenti previsti da tale accordo.
3. La dotazione finanziaria totale per le misure di sostegno di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera d), non supera l'1 % della dotazione finanziaria dello strumento di microfinanza stabilita al paragrafo 1 del presente articolo.
4. Il contributo finanziario copre l'intero costo dello strumento di microfinanza, comprese le spese di gestione per le istituzioni finanziarie internazionali di cui all'articolo 5, paragrafo 2, che gestiscono il contributo dell'Unione e qualsiasi altra spesa ammissibile.
Articolo 4
Interventi ammissibili e beneficiari
1. Lo strumento di microfinanza è attuato utilizzando i seguenti tipi di azioni, a seconda dei casi:
a)
garanzie e strumenti di condivisione del rischio;
b)
strumenti rappresentativi di capitale;
c)
titoli di debito;
d)
misure di sostegno, quali attività di comunicazione, monitoraggio, controllo, audit e valutazione, direttamente necessarie per l'efficiente e efficace attuazione della presente decisione e per il conseguimento dei suoi obiettivi.
2. Lo strumento di microfinanza è aperto a organismi pubblici e privati stabiliti negli Stati membri, a livello nazionale, regionale e locale, che forniscono microfinanziamenti a persone e microimprese negli Stati membri.
3. Al fine di raggiungere i beneficiari finali e di creare microimprese competitive e sostenibili, gli organismi pubblici e privati di cui al paragrafo 2 cooperano strettamente con le organizzazioni che rappresentano gli interessi dei beneficiari finali del microcredito e con le organizzazioni, in particolare quelle sostenute dal FSE, che offrono programmi di tutoraggio e di formazione a detti beneficiari finali.
Articolo 5
Gestione
1. La Commissione gestisce lo strumento di microfinanza in conformità del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (7).
2. Ai fini dell'attuazione delle azioni di cui all'articolo 4, paragrafo 1, ad eccezione delle misure di sostegno indicate all'articolo 4, paragrafo 1, lettera d), la Commissione conclude accordi con istituzioni finanziarie internazionali, in particolare con la BEI e il FEI, a norma dell'articolo 53 quinquies del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 e dell'articolo 43 del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d'esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (8). Tali accordi contengono disposizioni dettagliate per l'attuazione dei compiti affidati a dette istituzioni finanziarie, comprese le disposizioni che specificano la necessità di garantire l'addizionalità e il coordinamento rispetto agli esistenti strumenti finanziari europei e nazionali, nonché di promuovere una copertura globale ed equilibrata tra gli Stati membri.
3. Ai fini della realizzazione dell'obiettivo di cui all'articolo 2 e dell'attuazione delle azioni previste dall'articolo 4, gli accordi di cui al paragrafo 2 del presente articolo contemplano altresì l'obbligo da parte delle istituzioni finanziarie internazionali di reinvestire le risorse e i proventi, compresi i dividendi e i rimborsi, nelle azioni di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettere a), b) o c), per un periodo di sei anni dopo la data di avvio dello strumento di microfinanza.
4. Allo scadere dello strumento di microfinanza, il saldo residuo dovuto all'Unione europea è restituito al bilancio generale dell'Unione europea.
5. Le istituzioni finanziarie internazionali di cui al paragrafo 2 del presente articolo concludono accordi scritti con gli istituti di microfinanza pubblici e privati di cui all'articolo 4, paragrafo 2, esplicitando il loro obbligo di utilizzare le risorse rese disponibili dallo strumento di microfinanza conformemente agli obiettivi fissati dall'articolo 2 e di fornire informazioni utili per la stesura delle relazioni annuali di cui all'articolo 8, paragrafo 1.
6. La dotazione finanziaria totale per i provvedimenti di sostegno di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera d), è gestita dalla Commissione.
Articolo 6
Conformità
Le azioni finanziate dallo strumento di microfinanza sono conformi alle disposizioni del trattato e degli atti adottati in virtù di esso.
Articolo 7
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. In sede di attuazione delle azioni finanziate in virtù della presente decisione, la Commissione assicura la tutela degli interessi finanziari dell'Unione mediante l’applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli effettivi e il recupero delle somme indebitamente corrisposte e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, mediante l’applicazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive, secondo quanto disposto dal regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (9), dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell'11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (10), e dal regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall'Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (11).
2. Per le azioni dell'Unione finanziate in base alla presente decisione, l'OLAF ha il potere di svolgere indagini in base al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 e al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, che si applicano a qualsiasi violazione di una delle disposizioni del diritto dell'Unione, compreso l'inadempimento di un'obbligazione contrattuale assunta in base allo strumento di microfinanza e risultante da un atto o da un'omissione di un operatore economico, che ha o avrebbe l'effetto di pregiudicare il bilancio generale dell'Unione europea o un bilancio da essa gestito, con una voce di spesa ingiustificata.
3. Tutte le misure di attuazione risultanti dalla presente decisione includono un riferimento ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo e prevedono, in particolare, la supervisione e il controllo finanziario da parte della Commissione o di rappresentanti autorizzati dalla Commissione stessa, e di audit della Corte dei conti europea, se necessario effettuati anche in loco.
Articolo 8
Relazione annuale
1. Le istituzioni finanziarie internazionali di cui all'articolo 5, paragrafo 2, trasmettono alla Commissione relazioni annuali di esecuzione che indicano le attività sostenute in termini di attuazione finanziaria, distribuzione e accessibilità dei fondi in base a settore e tipo di beneficiari, le domande accolte o respinte, i contratti stipulati, le azioni sostenute e i risultati.
2. Entro l’8 aprile 2011 e successivamente ogni anno, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione quantitativa e qualitativa sulle attività intraprese ai sensi della presente decisione nel corso dell'anno precedente. La relazione annuale si basa sulle relazioni di esecuzione di cui al paragrafo 1. La relazione contiene in particolare informazioni relative alle domande accolte o respinte, ai contratti stipulati, alle azioni finanziate, al numero complessivo e alla tipologia di beneficiari nonché alla distribuzione geografica e per settore degli importi.
La relazione annuale contiene inoltre informazioni sull'impatto e la sostenibilità dello strumento di microfinanza espressi in termini di numero complessivo di persone ancora occupate e microimprese ancora in attività alla fine del periodo di sostegno fornito loro dallo strumento di microfinanza. Infine, la relazione annuale comprende informazioni sulla complementarità con altri interventi dell'Unione, segnatamente nell'ambito del FSE.
3. Dopo la presentazione della terza relazione annuale e sulla base di una proposta della Commissione, il Parlamento europeo e il Consiglio possono riesaminare la presente decisione.
4. La relazione annuale di cui al paragrafo 2 è trasmessa, a titolo di informazione, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
5. Sulla base della relazione annuale di cui al paragrafo 2 del presente articolo, la Commissione si adopera per garantire che lo strumento di microfinanza soddisfi l'obiettivo di cui all'articolo 2 e sia accessibile in tutta l'Unione europea a coloro che sono a rischio di esclusione sociale o che incontrano difficoltà ad accedere al mercato del credito convenzionale.
Articolo 9
Valutazione
1. La Commissione effettua valutazioni intermedie e finali di propria iniziativa e in stretta collaborazione con le istituzioni finanziarie internazionali di cui all'articolo 5, paragrafo 2. La valutazione intermedia è completata quattro anni dopo la data d'avvio dello strumento di microfinanza e la valutazione finale al massimo un anno dopo il termine dei mandati conferiti alle istituzioni finanziarie internazionali di cui all'articolo 5, paragrafo 2. La valutazione finale giudica, in particolare, in che misura lo strumento di microfinanza nel suo complesso abbia realizzato i suoi obiettivi.
2. I risultati della valutazione sono trasmessi, a titolo di informazione, al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
Articolo 10
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 25 marzo 2010.