BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Dezember 2010
zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
(2010/779/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“),
in Anbetracht des von der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates formulierten Antrags auf Anwendung einzelner in diesem Schreiben näher bezeichneter Bestimmungen des Schengen-Besitzstands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2000/365/EG (1) hat der Rat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen anzuwenden.
(2)
Am 24. Juni 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) vorgelegt.
(3)
Nach dem Verordnungsvorschlag wird die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (im Folgenden „Agentur“) mit dem Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac betraut und kann auf der Grundlage entsprechender Gesetzgebungsakte, die sich auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützen, mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht betraut werden.
(4)
Das SIS II ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Beschluss 2007/533/JI (3) regeln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II. Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI des Rates beteiligt, in dem die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden.
(5)
Das VIS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG (4), der Verordnung Nr. 767/2008 (5) und des Beschlusses 2008/633/JI (6) beteiligt, die Einrichtung, Betrieb oder Nutzung des VIS regeln, und diese sind für das Vereinigte Königreich nicht bindend.
(6)
Eurodac ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich an der Annahme des der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (7), die Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Eurodac regelt, beteiligt, und diese ist für das Vereinigte Königreich bindend.
(7)
In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte Königreich das Recht, sich an den Tätigkeiten der Agentur insoweit, als die Agentur für das durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates geregelte Betriebsmanagement des SIS II und Eurodac verantwortlich ist, zu beteiligen.
(8)
Die vorgeschlagene Agentur sollte eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten und durch die Einheitlichkeit ihrer organisatorischen und finanziellen Struktur gekennzeichnet sein. Hierzu sollte die Agentur durch einen einzigen Gesetzgebungsakt errichtet werden, über den der Rat insgesamt abstimmen muss. Außerdem sollte die Verordnung nach ihrer Annahme in allen ihren Teilen in den Mitgliedstaaten Anwendung finden, für die sie bindend ist. Somit ist die Möglichkeit einer partiellen Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich ausgeschlossen.
(9)
Um die Einhaltung der Verträge und geltenden Protokolle zu gewährleisten und zugleich die Einheitlichkeit und Kohärenz der vorgeschlagenen Verordnung zu erhalten, hat das Vereinigte Königreich beantragt, sich gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls insoweit an der vorgeschlagenen Verordnung über die Agentur zu beteiligen, als die Agentur für das Betriebsmanagement des SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des VIS zuständig ist.
(10)
Der Rat erkennt das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung insoweit zu stellen, als sich das Vereinigte Königreich nicht aus anderen Gründen an diesem Verordnungsvorschlag beteiligt.
(11)
Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der vorgeschlagenen Verordnung würde unbeschadet des Umstands erfolgen, dass das Vereinigte Königreich sich derzeit nicht an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen, die Visumpolitik und das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen beteiligt und auch nicht beteiligen kann. Dies würde die Aufnahme spezieller Bestimmungen in die vorgeschlagene Verordnung über die Errichtung der Agentur rechtfertigen, die diese besondere Position des Vereinigten Königreichs widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich eingeschränkter Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur.
(12)
Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet.
(13)
Der gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Infolge des Beschlusses 2000/365/EG des Rates beteiligt sich das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland insoweit an der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, als sie sich auf das Betriebsmanagement des Visa-Informationssystems (VIS) und des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) bezieht, an denen sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 14 dicembre 2010
relativa alla richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen riguardanti l’istituzione di un’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi di tecnologia dell’informazione su larga scala nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia
(2010/779/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto l’articolo 4 del protocollo n. 19 sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea («protocollo Schengen»),
vista la richiesta del governo del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, formulata con lettera al presidente del Consiglio in data 5 ottobre 2010, di partecipare a talune disposizioni dell’acquis di Schengen specificate in tale lettera,
considerando quanto segue:
(1)
Con decisione 2000/365/CE (1), il Consiglio ha autorizzato il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord a partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen conformemente alle condizioni enunciate in tale decisione.
(2)
Il 24 giugno 2009 la Commissione europea ha presentato una proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi di tecnologia dell’informazione su larga scala nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia («la proposta di regolamento»).
(3)
In base alla proposta di regolamento, l’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi di tecnologia dell’informazione su larga scala nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia («l’agenzia») è incaricata della gestione operativa del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II), del sistema d’informazione visti (VIS) e di Eurodac e può essere incaricata della preparazione, dello sviluppo e della gestione operativa di altri sistemi di tecnologia dell’informazione su larga scala nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia sulla base di un pertinente strumento legislativo fondato sulla parte terza, titolo V, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(4)
Il SIS II fa parte dell’acquis di Schengen. Il regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e la decisione 2007/533/GAI del Consiglio (3) disciplinano l’istituzione, l’esercizio e l’uso del SIS II. Tuttavia, il Regno Unito ha partecipato solo all’adozione della decisione 2007/533/GAI che sviluppa le disposizioni dell’acquis di Schengen di cui all’articolo 1, lettera a), punto ii) della decisione 2000/365/CE.
(5)
Il VIS fa altresì parte dell’acquis di Schengen. Il Regno Unito non ha partecipato all’adozione e non è vincolato dalla decisione 2004/512/CE (4), dal regolamento (CE) n. 767/2008 (5) e dalla decisione 2008/633/GAI (6) che disciplinano l’istituzione, l’esercizio o l’uso del VIS.
(6)
Eurodac non fa parte dell’acquis di Schengen. Il Regno Unito ha partecipato all’adozione ed è vincolato dal regolamento (CE) n. 2725/2000 (7) che disciplina l’istituzione, l’esercizio e l’uso di Eurodac.
(7)
Tenuto conto della sua partecipazione ad Eurodac e della sua parziale partecipazione al SIS II, il Regno Unito ha il diritto di partecipare alle attività dell’agenzia, nella misura in cui questa sarà responsabile della gestione operativa del SIS II, quale disciplinato dalla decisione 2007/533/GAI e di Eurodac.
(8)
L’agenzia proposta dovrebbe essere dotata di un’unica personalità giuridica ed essere caratterizzata dall’unità della sua struttura organizzativa e finanziaria. A tal fine l’agenzia dovrebbe essere istituita per mezzo di un unico strumento legislativo votato dal Consiglio nel suo insieme. Inoltre, una volta adottata, la proposta di regolamento, dovrebbe diventare applicabile in tutti i suoi elementi negli Stati membri da essa vincolati. È pertanto esclusa la possibilità di un’applicazione parziale per il Regno Unito.
(9)
Al fine di assicurare il rispetto dei trattati e dei protocolli applicabili e di salvaguardare nel contempo l’unità e la coerenza della proposta di regolamento, il Regno Unito ha chiesto di partecipare alla proposta di regolamento a norma dell’articolo 4 del protocollo Schengen n. 19, nella misura in cui l’agenzia sarà responsabile della gestione operativa del SIS II, quale disciplinato dal regolamento (CE) n. 1987/2006.
(10)
Il Consiglio riconosce il diritto del Regno Unito di chiedere, conformemente all’articolo 4 del protocollo Schengen n. 19, di partecipare alla proposta di regolamento, nella misura in cui il Regno Unito non parteciperà a tale proposta di regolamento per altri motivi.
(11)
La partecipazione del Regno Unito al regolamento proposto non pregiudicherebbe il fatto che attualmente il Regno Unito non partecipa né può partecipare alle disposizioni dell’acquis di Schengen riguardanti la libera circolazione dei cittadini di paesi terzi, la politica in materia di visti e l’attraversamento delle frontiere esterne degli Stati membri da parte delle persone. Ciò giustificherebbe l’inclusione nella proposta di regolamento di disposizioni specifiche rispecchianti questa particolare posizione del Regno Unito, in particolare per quanto riguarda il limitato diritto di voto nel consiglio di amministrazione dell’Agenzia.
(12)
Il comitato misto istituito a norma dell’articolo 3 dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8), è stato informato, a norma dell’articolo 5 di detto accordo, che è in preparazione la presente decisione.
(13)
Il comitato misto istituito a norma dell’articolo 3 dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera, riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (9), è stato informato, a norma dell’articolo 5 di detto accordo, che è in preparazione la presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
A seguito della decisione 2000/365/CE del Consiglio il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord partecipa al regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi di tecnologia dell’informazione su larga scala nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia, nella misura in cui riguarda la gestione operativa del sistema di informazione visti (VIS) e di parti del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II), al quale il Regno Unito non partecipa.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 14 dicembre 2010.