VERORDNUNG (EU) Nr. 25/2011 DES RATES
vom 14. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1), geändert durch den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Beschluss 2010/656/GASP in der geänderten Fassung ist vorgesehen, dass restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen erlassen werden, die zwar nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss benannt worden sind, die aber den Friedensprozess und den Prozess der nationalen Aussöhnung in Côte d'Ivoire blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, sowie gegen juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen stehen, und Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die von der Situation in Côte d’Ivoire ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA der Verordnung (EG) 560/2005 vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/656/GASP in der geänderten Fassung genannt sind.
(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/656/GASP in der geänderten Fassung genannt sind.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.“
3.
Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
Im Falle einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung notifizieren die Mitgliedstaaten ihre Absicht, den Zugriff auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, dem Sanktionsausschuss. Sie genehmigen den Zugriff nicht, wenn sie innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Notifizierung einen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert haben und der Sanktionsausschuss diese Feststellung nach Maßgabe von Nummer 14 Buchstabe e der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligt hat.
(3) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle einer in Anhang IA aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat die Gründe, aus denen seines Erachtens die Genehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, ab dem diese Verordnung auf die in Artikel 2 genannte Person, Organisation oder Einrichtung Anwendung findet, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
e)
die Mitgliedstaaten haben im Falle einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.“
6.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IA entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang IA wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“
9.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
10.
Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 eingefügt.
11.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird durch den Text in Anhang II dieser Verordnung (EG) Nr. 560/2005 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 25/2011 DEL CONSIGLIO
del 14 gennaio 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 560/2005 che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti di determinate persone ed entità per tener conto della situazione in Costa d’Avorio
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215, paragrafo 2,
vista la decisione 2010/656/PESC, del 29 ottobre 2010, che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio (1), modificata dalla decisione 2011/18/PESC del 14 gennaio 2011 (2),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2010/656/PESC, come modificata, dispone l'adozione di misure restrittive nei confronti di determinate persone non designate dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni, ma che ostacolano i processi di pace e di riconciliazione in Costa d'Avorio e, in particolare, che minacciano il buon esito del processo elettorale, nonché nei confronti delle persone giuridiche, delle entità o degli organismi posseduti o controllati da tali persone e delle persone, delle entità o degli organismi che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione.
(2)
Le misure in questione rientrano nell'ambito del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e, pertanto, soprattutto al fine di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione.
(3)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, segnatamente, dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti e principi. Il presente regolamento rispetta inoltre pienamente gli obblighi degli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e il carattere giuridicamente vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(4)
La competenza a modificare gli elenchi di cui agli allegati I e IA del regolamento (CE) n. 560/2005 dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, tenuto conto della specifica minaccia per la pace e la sicurezza internazionali rappresentata dalla situazione in Costa d'Avorio e al fine di assicurare la coerenza con il processo di modifica e revisione degli allegati I e II della decisione 2010/656/PESC.
(5)
La procedura di modifica degli elenchi di cui agli allegati I e IA del regolamento (CE) n. 560/2005 dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell'inserimento nell'elenco affinché abbiano la possibilità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la sua decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona, l'entità o l'organismo interessati.
(6)
Ai fini dell'attuazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, dovrebbero essere pubblicati i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4).
(7)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente per garantire l'efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 560/2005 è così modificato:
1)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti a, di proprietà di, detenuti o controllati dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità e dagli organismi elencati nell’allegato I o nell'allegato IA.
2. È vietato mettere, direttamente o indirettamente, fondi o risorse economiche a disposizione delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell’allegato I o nell'allegato IA, o destinarli a loro vantaggio.
3. È vietata la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Nell'allegato I figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2010/656/PESC, come modificata.
5. Nell'allegato IA figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), della decisione 2010/656/PESC, come modificata.»;
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 2 bis
1. Gli allegati I e IA riportano i motivi di inserimento nell'elenco delle persone, delle entità e degli organismi forniti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato I.
2. Gli allegati I e IA riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati, fornite dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato I. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato I è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o del comitato delle sanzioni.»;
3)
gli articoli 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 3
1. In deroga all'articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web di cui all'allegato II possono autorizzare lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per le prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi o risorse economiche congelati.
Se si tratta di una persona, di un'entità o di un organismo elencata/o nell'allegato I, gli Stati membri notificano al comitato delle sanzioni l'intenzione di autorizzare l'accesso a tali fondi e risorse economiche. Essi non autorizzano l'accesso se il comitato delle sanzioni comunica loro una decisione negativa entro due giorni lavorativi dalla notifica.
2. In deroga all’articolo 2, e purché si tratti di una persona, di un'entità o di un organismo elencata/o nell'allegato I, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web di cui all’allegato II possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che gli Stati membri abbiano notificato tale decisione al comitato delle sanzioni e che quest’ultimo l'abbia approvata alle condizioni di cui al punto 14, lettera e), della risoluzione 1572 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
3. In deroga all’articolo 2, e purché si tratti di una persona, di un'entità o di un organismo elencata/o nell'allegato IA, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web di cui all’allegato II possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che lo Stato membro abbia comunicato a tutti gli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per i quali ritiene che debba essere concessa una determinata autorizzazione.
Articolo 4
In deroga all'articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web di cui all'allegato II possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 è stata/o assoggettata/o al presente regolamento o di una decisione giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei creditori;
c)
il vincolo o la decisione non vadano a favore di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui all'allegato I o all'allegato IA;
d)
il riconoscimento del vincolo o della decisione non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato, e
e)
se si tratta di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'allegato I, gli Stati membri abbiano notificato il vincolo o la decisione al comitato delle sanzioni.»;
4)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
L’articolo 2, paragrafo 2, non osta a che gli enti finanziari o creditizi nell'Unione accreditino sui conti congelati fondi trasferiti verso i conti di una persona fisica o giuridica, di un'entità o di un organismo elencati, purché tali versamenti siano anch'essi congelati. L'ente finanziario o creditizio informa senza indugio l'autorità competente pertinente in merito a tali operazioni.»;
5)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 9 bis
Il divieto di cui all'articolo 2, paragrafo 2, non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi che hanno messo a disposizione fondi o risorse economiche se essi non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato il divieto in questione.»;
6)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
La Commissione è autorizzata a modificare l'allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.»;
7)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 11 bis
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il comitato delle sanzioni inseriscano nell'elenco una persona fisica o giuridica, un'entità o un organismo, il Consiglio inserisce tale persona fisica o giuridica, entità o organismo nell'allegato I.
2. Qualora decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un'entità o a un organismo le misure di cui all'articolo 2, paragrafo 1, il Consiglio modifica di conseguenza l'allegato IA.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo di cui ai paragrafi 1 e 2 direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo la possibilità di formulare osservazioni.
4. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo.
5. Qualora le Nazioni Unite decidano di depennare dall’elenco una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo o di modificare i dati identificativi di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo dell'elenco, il Consiglio modifica opportunamente l'allegato I.
6. L’elenco di cui all’allegato IA è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi.»;
8)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 12 bis
Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l'indirizzo e gli altri estremi da usare per tali comunicazioni sono quelli indicati nell'allegato II.»;
9)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a tutti i cittadini di uno Stato membro che si trovano all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo registrata/o o costituita/o conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell'Unione.»;
10)
il testo di cui all'allegato I è inserito nel regolamento (CE) n. 560/2005 come allegato IA;
11)
l'allegato II del regolamento (CE) n. 560/2005 è sostituito dal testo di cui all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 14 gennaio 2011.