DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 451/2011 DES RATES
vom 6. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll („vorläufige Maßnahmen“) auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier („GFP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Eine Gruppe kooperierender ausführender Hersteller aus China („der ausführende Hersteller“) machte geltend, dass sie vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen hätte angehört werden müssen, da es sich dieser Gruppe zufolge bei einer vorläufigen Verordnung um eine individuelle Maßnahme im Sinne des Artikels 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) handele.
(6)
Im Zusammenhang mit dieser Behauptung ist auf folgende Fakten hinzuweisen: Die Rechte der Parteien im Rahmen von Antidumpingverfahren sind in der Grundverordnung festgelegt; insbesondere enthält Artikel 7 die Verfahrensschritte für die Einführung vorläufiger Maßnahmen. In Artikel 7 der Grundverordnung heißt es unter anderem, dass vorläufige Maßnahmen spätestens neun Monate nach der Einleitung eines Verfahrens eingeführt werden können. Im derzeitigen Verfahren führte die Kommission ihre Untersuchungen nach Artikel 6 der Grundverordnung durch und führte vorläufige Maßnahmen nach Artikel 7 der Grundverordnung ein; alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört und hatten ausreichend Gelegenheit, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben. Der Gerichtshof stellte in seiner ständigen Rechtsprechung Folgendes fest: „…selbst wenn die Ausführer […] nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen informiert werden müssten, aufgrund deren die Einführung vorläufiger Zölle beabsichtigt wird, führe die Verletzung dieses Grundsatzes als solche nicht zur Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle, soweit im Lauf des Verfahrens zum Erlass dieser Verordnung der Fehler des Verfahrens zum Erlass der entsprechenden Verordnung, mit der eine vorläufiger Zoll eingeführt wurde, geheilt worden sei“ (4). Im derzeitigen Fall kam die Kommission ihrer Unterrichtungspflicht nach der Grundverordnung nach, und das Recht des ausführenden Herstellers auf eine faire Anhörung wurde während des Verfahrens, das zur Verabschiedung dieser Verordnung führte, berücksichtigt.
(7)
Der vorläufige Charakter der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführten Maßnahmen ist unter anderem an der Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erkennen sowie an der Tatsache, dass vorläufige Zölle in Form einer Sicherheitsleistung zu sichern sind. Darüber hinaus hinderte die Kommission keine Partei daran, vor der neunmonatigen Frist, die für die Einführung vorläufiger Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben ist, weitere Anhörungen zu beantragen, wenn sie in diesem Stadium weitere Anhörungen für erforderlich hielten.
(8)
Der ausführende Hersteller beantragte den Zugang zu den herangezogenen Daten des einzigen Unternehmens in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), das Angaben für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung verfügbar machte. Es wurde vorgebracht, dass die Partei andernfalls am Zugang zu den Nachweisen gehindert würde, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden und dass dies sowohl gegen die Verteidigungsrechte der Partei als auch gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoße. Diese Partei machte außerdem geltend, dass vertrauliche Informationen über bestimmte Parteien gegenüber den rechtlichen Vertretern der Gruppe des ausführenden Herstellers offengelegt werden könnten. Die rechtlichen Vertreter würden sich verpflichten, die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen zu garantieren. Der Antrag wurde gestützt durch die Bezugnahme auf die Systeme der Vereinigten Staaten und Kanadas und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache G.J. Dokter und andere gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
(9)
Diese Behauptungen mussten zurückgewiesen werden. Der Antrag des ausführenden Herstellers bezog sich auf den Zugang zu vertraulichen Angaben zu Preisen, die von dem erwähnten Unternehmen in den Vereinigten Staaten verfügbar gemacht wurden. Die Kommission konnte den Zugang zu derart detaillierten vertraulichen Geschäftsdaten nicht gestatten. Der Zugang zu solchen Daten hätte gegen das EU-Recht verstoßen, insbesondere gegen Artikel 19 der Grundverordnung, da er zu einer unerlaubten Bekanntgabe beschränkter und vertraulicher Geschäftsdaten des Unternehmens in den Vereinigten Staaten geführt hätte. Was die vorgeschlagene Vorgehensweise einer Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gegenüber den rechtlichen Vertretern anderer interessierter Parteien angeht, so ist in der Grundverordnung, anders als in den Systemen der Vereinigten Staaten und Kanadas, ein solches Verfahren nicht vorgesehen. Es liegt somit eindeutig außerhalb des EU-Rechtsrahmens für Antidumpingverfahren. Auch die genannte Rechtssache unterstützt den Antrag auf Zugang zu vertraulichen Daten nicht. Das Urteil bezieht sich ebenfalls auf einige inhärente Beschränkungen des Grundsatzes des Verteidigungsrechts.
(10)
Der ausführende Hersteller beantragte ferner den Zugang zu Nachweisen über: von Unionsherstellern hergestellte Rollen für den Rotationsdruck, ausführliche Informationen über die Rechtsform eines repräsentativen Unionsherstellers, die Tätigkeiten und Finanzdaten ausgewählter Fabriken, ausführliche Daten über die Produktionskosten der Unionsindustrie und Warenkontrollnummern der Waren repräsentativer Unionshersteller. Einige der angeforderten Informationen gingen über den in der Untersuchung abgedeckten Bereich hinaus; sie bezogen sich auf Waren, die nicht unter die Untersuchung fallen, oder auf die Tätigkeit von Unionsherstellern ohne Zusammenhang mit der Herstellung von GFP. Bei anderen verlangten Informationen war die Kommission nicht in der Lage, den Zugang zu gestatten, weil dies nach Artikel 19 der Grundverordnung eine unerlaubte Bekanntgabe vertraulicher Geschäftsgeheimnisse dargestellt hätte.
(11)
Der ausführende Hersteller beantragte außerdem die Bekanntgabe der Namen der Unternehmen, die die Untersuchung ablehnten und keine vertrauliche Behandlung verlangten. Diese Bekanntgabe hätte die Identität und Stellung der Hersteller, die um Vertraulichkeit gebeten hatten, aufgedeckt. Es war daher nicht möglich, diese Informationen offenzulegen.
(12)
Die vorläufige Unterrichtung war so detailliert, wie es ohne Offenlegung vertraulicher Daten möglich war, und verstieß daher nicht gegen die Grundrechte der ausführenden Hersteller, ihre Verteidigungsrechte oder den Grundsatz der guten Verwaltung.
(13)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antidumpinguntersuchung und der parallel erfolgten Antisubventionsuntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum bei beiden Untersuchungen gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
2.1. Untersuchungszeitraum
(14)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1. Betroffene Ware
(15)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legten der ausführende Hersteller und der Antragsteller weitere Stellungnahmen zur Warendefinition vor. Einige dieser Stellungnahmen stellten Wiederholungen der Stellungnahmen dar, auf die bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde.
(16)
Der ausführende Hersteller wiederholte, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den grundlegenden Merkmalen von GFP in Bogen oder Rollen für die Verwendung in Bogendruckmaschinen („betroffene Ware“) und Rollenware für den Rotationsdruck gebe und daher GFP für den Rotationsdruck nicht aus der Warendefinition hätte ausgeschlossen werden sollen. Die Partei brachte ferner vor, dass die Feststellung der Kommission, dass diese Waren nicht austauschbar sind, nicht belegt sei.
(17)
Bekanntlich wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck gemäß den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung verschiedenartige Warengruppen sind und nicht gegeneinander ausgetauscht werden können. Der ausführende Hersteller selbst räumte ebenfalls ein, dass diese Waren nicht voll austauschbar sind.
(18)
Ferner sollte angemerkt werden, dass während des Bezugszeitraums keine Rollen für den Rotationsdruck aus der VR China eingeführt wurden. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.
(19)
Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass das unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung festgelegten Kriterium, nämlich die technische Eigenschaft der Rupffestigkeit, nicht geeignet sei, um eine Unterscheidung zwischen GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck zu treffen. Er machte überdies geltend, dass der Ausschluss von Rollen für den Rotationsdruck willkürlich erfolgt sei, wobei er sich auf die Behauptung stützte, dass von Unionsherstellern hergestellte Rollen für den Rotationsdruck die Kriterien unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Eigenschaft der Rupffestigkeit nicht erfüllten.
(20)
Der ausführende Hersteller behauptete ferner, die Kommission sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Beweise, die dieser ausführende Hersteller vor der vorläufigen Verordnung den Kommissionsdienststellen vorgelegt hatte, nämlich die Ergebnisse der im eigenen Laboratorium des Herstellers durchgeführten Prüfungen zur Bestimmung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern hergestellt wurden, objektiv zu prüfen.
(21)
Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden aus einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.
(22)
Bekanntlich kam die Kommission bei der vorläufigen Untersuchung zu dem Schluss, dass Zuverlässigkeit und Objektivität dieser Prüfung unzulänglich waren und keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden konnten. Der ausführende Hersteller stellte keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die für eine eingehendere Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck angeblich getestet worden waren, nicht auf die Ergebnisse der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen könnte. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen konnte sie ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zu Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung nicht revidieren, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.
(23)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen legte der ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. In den Prüfungsberichten sei festgestellt worden, dass die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sei, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster zur Verfügung gestellt habe. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere den beiden unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung angeführten Kriterien.
(24)
Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, für die diese Ergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck - die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen - vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.
(25)
Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfungen vor, die von einem Unionshersteller an denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck vorgenommen wurden, die auch von dem externen Laboratorium geprüft worden sein sollen. Diese Prüfung erbrachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.
(26)
Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.
(27)
Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.
(28)
Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für den Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Der Prüfungsbericht wies somit nicht nach, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Untersuchungsbereich ausgeschlossen worden war.
(29)
Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 16 und 18 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.
(30)
Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion darauf ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle in der vorläufigen Verordnung genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die Rupffestigkeitskriterien nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.
(31)
Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge einer Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in den Vereinigten Staaten vorbrachte, bei der der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.
(32)
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.
(33)
Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei dem aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die Behörden der Vereinigten Staaten in der erwähnten Untersuchung zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für den Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die Behörden der Vereinigten Staaten legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.
(34)
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft für die Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.
(35)
Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien voll und ganz erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.
(36)
Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit voll und ganz erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.
(37)
Die Regierung der VR China und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.
(38)
Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise die betroffene Ware, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen.
(39)
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit des Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.
(40)
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen zum Ausschluss von Multiplexpapier vom Untersuchungsbereich ein.
(41)
Aus den genannten Gründen werden die Randnummern 14 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Gleichartige Ware
(42)
Da zu den Schlussfolgerungen unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Bezug auf die gleichartige Ware bestätigt.
4. STICHPROBENVERFAHREN
(43)
Da zum Stichprobenverfahren keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 28 bis 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(44)
Die vier unter Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Hersteller, die nach der Definition unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden, werden im Folgenden „repräsentative Unionshersteller“ genannt.
5. DUMPING
(45)
Lediglich eine kooperierende Gruppe aus China (APP, der ausführende Hersteller) nahm aufgrund der Einführung vorläufiger Maßnahmen Stellung zum Dumping.
5.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(46)
APP machte im Zusammenhang mit dem ersten Kriterium geltend, die Argumentation der Kommission beruhe einzig darauf, dass eine Überprüfung von Zahlungen angeblich unmöglich sei. Demnach stünden die von der Partei verwendeten Methoden im Einklang mit den internationalen Rechungslegungsgrundsätzen („IAS“).
(47)
Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Untersuchung ergab, dass nicht festzustellen war, ob für die Übertragung der Aktien der Unternehmen und für die Kosten wichtiger Rohstoffinputs Zahlungen erfolgt waren. Die verwendeten Rechnungslegungsverfahren betreffend ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht mit den IAS-Vorgaben (Saldierung und Offenlegung verbundener Parteien) im Einklang standen.
(48)
Zu den Kriterien 1 und 2 brachte APP vor, die Kommission habe das Gutachten einer renommierten Wirtschaftsprüfungs-Consultingfirma pauschal als unmaßgeblich zurückgewiesen. Dies sei mit der unzulässigen Nichtbeachtung einer unabhängigen Zeugenaussage gleichzusetzen, was das Recht von APP auf ein faires Verfahren verletze. APP argumentierte, ihre Wirtschaftsprüfungs-Consultants hätten festgestellt, die Analyse der Rechnungslegungsverfahren und -grundsätze durch die Kommission sei unzutreffend und einige der von der Kommission beanstandeten Punkte seien den Beratern zufolge nicht rechtserheblich.
(49)
APP konnte dies durch keinerlei Belege stützen, so dass das Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Die unter der vorausgegangenen Randnummer erwähnten Consultants stellten nämlich die in der Untersuchung festgestellten Tatsachen an sich nicht in Abrede, sondern legten vielmehr eine Analyse einiger grundlegender Rechnungslegungsgrundsätze vor, wie insbesondere des Grundsatzes der Vorsicht, des Grundsatzes der Periodenabgrenzung, des Grundsatzes der glaubwürdigen Darstellung und des Grundsatzes der Wesentlichkeit. Diese Consultants waren allerdings beim Kontrollbesuch der Kommission in der VR China nicht zugegen, bei dem sich die Kommission ein eigenes Bild von den für die MWB-Bewertung maßgeblichen Praktiken von APP machen konnte. Die Kommission hat der Partei die festgestellten Mängel und deren Zusammenhang mit den IAS in aller Ausführlichkeit schriftlich auseinandergesetzt. Die Auslegung dieser Grundsätze durch die Wirtschaftsprüfungsfirma war weder ausreichend fundiert oder durch Belege gestützt, noch ließ sie sich mit den festgestellten Tatsachen in Übereinstimmung bringen. Die aktenkundigen Belege bestätigten, dass die erwähnten Rechnungslegungsgrundsätze nicht eingehalten worden waren.
(50)
APP machte eine Verletzung seiner Grundrechte geltend. Die Kommission habe der Partei bei der MWB-Bewertung eine übermäßige Beweislast aufgebürdet.
(51)
Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat APP in vollem Umfang davon in Kenntnis gesetzt, welche Art von Informationen für die MWB verlangt werden, und hat sich auf jeder Verfahrensstufe darum bemüht, sämtliche von der Partei vorgelegten Informationen zu überprüfen. Dass die von der Partei vorgelegten Informationen nicht die Einhaltung der IAS oder ihrer Rechnungslegungsverfahren bestätigten, bedeutet nicht, dass eine ungebührliche Beweislast vorliegt. Bei der MWB handelt es sich um ein Ausnahme von der normalen Regelung für Unternehmen, die in Ländern ohne Marktwirtschaft ansässig sind, so dass die Parteien in solchen Fällen lediglich belegen müssen, dass von ihnen die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, wobei die Nichterfüllung eines Kriteriums als Grund ausreicht, um die MWB zu verweigern. In diesem konkreten Verfahren ergab die Untersuchung, dass APP nicht nachweisen konnte, dass es die Anforderungen von Kriterium 2 erfüllte.
(52)
APP brachte des Weiteren vor, der MWB-Bewertung mangele es an Objektivität. Die Entscheidung der Kommission über die MWB sei wahrscheinlich dadurch beeinflusst worden, dass der Kommission bewusst sei, wie sich die Ablehnung der MWB auf die Dumpingspanne der Gruppe auswirke.
(53)
Diese Vorbringen mussten ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Entscheidung der Kommission über die MWB dadurch beeinflusst wurde, dass die Kommission die Folgen einer Ablehnung der MWB für die Dumpingspanne der Gruppe kannte. Die MWB-Analyse stellt eine rein fachliche Untersuchung der Erfüllung von fünf eindeutigen Kriterien dar, die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegt sind, und die Kommission hat ihre MWB-Analyse anhand dieser MWB-Kriterien ungeachtet dessen vorgenommen, wie sich deren Ergebnis auf die potenzielle Dumpingspanne des ausführenden Herstellers auswirken kann. Hierbei ist anzumerken, dass der Zeitplan für die verschiedenen Teile des Kontrollbesuchs vor Ort und die Abweichungen davon (MWB-Anträge, Antidumping-Fragebogen, Daten des Vergleichslands, Ausfuhrverkäufe über verbundene Parteien in der EU) sowie die Zeiträume, in denen die Parteien Antworten und anschließende Änderungen der gemachten Angaben übermittelten, zeigen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB etwaige Folgen der Entscheidung über den MWB-Antrag für die potenzielle Dumpingspanne der Partei gar nicht hätte erkennen können. Schließlich legte APP bis zu einem späten Stadium ständig neue Informationen vor und ließ bereits aktenkundige Angaben austauschen, so dass die Behauptung unhaltbar ist, die Kommission habe anhand von ihr gar nicht vorliegenden Informationen Dumpingspannen berechnen können.
(54)
APP argumentierte zudem, die Kommission brauche die Antworten der Partei gar nicht in vollem Umfang zu überprüfen, um sich ein genaues Bild über die Angaben der Partei im Antidumping-Fragebogen zu machen, und es bestehe der Verdacht, die Kommission habe über alle erforderlichen Daten zur Berechnung einer Dumpingspanne verfügt.
(55)
Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. Die Kommission überprüfte nämlich im Einklang mit Artikel 16 der Grundverordnung alle von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen, um so zu einem repräsentativen Ergebnis zu gelangen. Die Untersuchungsergebnisse beruhten auf den überprüften Tatsachen eines Zeitraums von vier Monaten und nicht auf reinen Mutmaßungen oder anderweitigen ungeprüften Erklärungen oder Behauptungen.
(56)
APP machte geltend, die MWB-Kriterien seien unter dem Blickwinkel ihrer Zielsetzung zu betrachten, die darin besteht zu gewährleisten, dass die Preise durch normale Marktkräfte gebildet werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Kriterien für eine MWB in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung klar dargelegt sind und die Kommission diese eindeutigen Vorschriften bei ihrer Prüfung des Antrags auf MWB im Fall APP angewandt hat.
(57)
APP brachte ferner vor, die MWB-Bewertung weise Mängel auf, weil die Überprüfung der Antwort auf den Antidumping-Fragebogen „zuverlässige“ Produktionskosten ergeben habe, wohingegen sich der MWB-Bewertung zufolge Zahlungen für Vorleistungen nicht ermitteln ließen.
(58)
Diese Auslegung der Ergebnisse entspricht nicht den Tatsachen und ist zurückzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach der Grundverordnung die Gewährung der MWB und somit auch die Zuverlässigkeit und die Verwendung der eigenen Angaben eines ausführenden Herstellers zu Preisen und Kosten zwecks Ermittlung des Normalwerts an die Voraussetzung gebunden ist, dass das Unternehmen seine Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgreich nachweisen kann. Würde diesem Vorbringen APPs stattgegeben, würden die Ergebnisse der MWB-Bewertung und die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c einfach nur umgangen, indem man andere, zu anderen Zwecken erhobene Informationen verwendet. Dies stünde nicht im Einklang mit der Grundverordnung.
(59)
In Bezug auf APP ist anzumerken, dass zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur Multiplexpappe herstellten. Da Multiplexpappe aus der Warendefinition ausgenommen wurde, wie unter den Randnummern 40 und 41 bestätigt wird, ist festzustellen, dass die MWB-Ergebnisse betreffend die beiden ausführenden Hersteller, die innerhalb der APP-Gruppe nur Multiplexpappe herstellen, für dieses Verfahren nicht maßgeblich sind.
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 31 bis 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Individuelle Behandlung („IB“)
(61)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Normalwert
5.3.1. Vergleichsland
(62)
Die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland für die endgültigen Feststellungen wurde von keiner Partei beanstandet.
(63)
Da keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Randnummern 56 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Ermittlung des Normalwerts
(64)
Bekanntlich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen kooperierenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. den Vereinigten Staaten) vorgelegt wurden. Der Normalwert wurde somit anhand der bei Inlandsverkäufen erzielten Preise eines Herstellers in den Vereinigten Staaten von gleichartiger dort hergestellter Ware ermittelt. Im UZ wurden von diesem Hersteller die meisten Typen der gleichartigen Ware hergestellt und auf dem Markt der Vereinigten Staaten verkauft.
(65)
APP wandte ein, die Kommission habe nicht die erforderlichen Informationen zum Normalwert im Vergleichsland vorgelegt, wie z.B. Vergleichbarkeit der Waren, Repräsentativität, Kostenstruktur, Mechanismen und Berichtigungen für einen gerechten Vergleich.
(66)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Wie unter Randnummer 9 bereits ausgeführt, stellte die Kommission der Partei alle maßgeblichen Informationen über die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten Daten bereit, die sie freigeben konnte, ohne gegen Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d.h. sie stellte gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen Hersteller in den Vereinigten Staaten vorgelegt worden waren, als solche behandelt und keiner anderen Partei offengelegt wurden. Die Informationen, die sie dem ausführenden Hersteller bereitstellte, waren von Belang und gestatteten es diesem, die im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung verwendete Methodik zu verstehen.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 64 bis 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Ausfuhrpreis
(68)
APP argumentierte, die Ausfuhrverkäufe eines ihrer bei der Untersuchung kooperierenden Unternehmen hätten bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollen, auch wenn es sich nicht um gleichartige Waren handle. Zudem seien die Ausfuhrmengen dieses Unternehmens nicht geringfügig, sondern vielmehr von erheblichem Umfang.
(69)
Diesen Behauptungen ist entgegenzuhalten, dass der Verkaufswert der betreffenden Geschäfte zwar bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurde, ein Normalwert für diese Geschäfte jedoch nicht ermittelt werden konnte, da im Vergleichsland keine vergleichbaren Warentypen vorlagen und somit kein Vergleich angestellt werden konnte. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen dieses spezifischen Unternehmens wird darauf verwiesen, dass sie lediglich einen geringen Teil der gesamten Ausfuhrverkäufe von APP darstellen und die Preisniveaus dem allgemeinen Preisniveau der Ausfuhrverkäufe von APP zu entsprechen scheinen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Ausfuhrgeschäfte für die Feststellung, ob die Ausfuhren gedumpt waren oder nicht, herangezogen wurde, also jene Geschäfte, die dem im Vergleichsland ermittelten Normalwert voll und ganz entsprachen. Somit musste das Vorbringen von APP bezüglich des Ausfuhrpreises zurückgewiesen werden, da die Partei die Feststellung schädigenden Dumpings nicht in Zweifel ziehen kann, weil die Berechnungsgrundlage eindeutig repräsentativ ist. Die Tatsache, dass es nicht unbedingt für jedes einzelne Ausfuhrgeschäft einen entsprechenden Normalwert im Vergleichsland gibt, gehört zu einem solchen Ergebnis dazu.
(70)
APP brachte weiter vor, die erwähnten Ausfuhrverkäufe hätten bei der Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden sollen, da die Untersuchungsbehörde die Möglichkeit hat, den Normalwert anhand ähnlicher Warentypen zu ermitteln, den Ausfuhrpreis anhand des Normalwerts zu berichtigen oder für den Vergleich mit den vorstehenden Ausfuhrverkäufen einen Normalwert rechnerisch zu ermitteln.
(71)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden, weil es im Vergleichsland keine Warentypen gab, die den ausgeführten Waren so ähnlich gewesen wären, dass eine Berichtigung um die unterschiedlichen materiellen Eigenschaften der Ware ausgereicht hätte, um die Unterschiede auszugleichen. Genauso wenig war es möglich, den Normalwert für diese Warentypen rechnerisch zu ermitteln. Weder konnte man ähnliche Warentypen in anderen zum Normalwert getätigten Geschäften finden, noch lag eine Ausgangsbasis für Berichtigungen oder eine anderweitige rechnerische Ermittlung des Normalwerts vor, bei der man Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den erwarteten Gewinn zugrundelegt.
(72)
APP ersuchte um Aufklärung hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne, die für die Errechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung angesetzt wurde.
(73)
Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission jedes Mal, wenn sich neue Entwicklungen ergaben, erneut mit dieser Frage beschäftigte. Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde eine angemessene Gewinnspanne angesetzt, die deutlich niedriger war als die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission prüfte die vorliegenden Daten und senkte die prozentuale Gewinnspanne, die für die Errechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurde, auf einen Wert ab, der der gewogenen durchschnittlichen Spanne entsprach, die von einer Reihe unabhängiger Einführer der betroffenen Ware in der Union gemeldet wurde, d. h. auf 4,5 %.
(74)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 68 bis 71 der vorläufigen Verordnung mit den obigen Änderungen bestätigt.
5.5. Vergleich
(75)
APP behauptete, die Grundlage für die Berechnung bestimmter Berichtigungen betreffend den Normalwert (und zwar die Art der Berichtigungen und ihre Auswirkungen auf den Normalwert) und den Ausfuhrpreis (und zwar die Methode, die verwendet, und die Berechnungen, die angestellt wurden, um zu einigen Werten zu gelangen) nicht verstehen zu können.
(76)
Was die Berichtigungen für den Normalwert angeht, so hat die Kommission, wie unter den Randnummern 9 und 66 ausgeführt, APP alle maßgeblichen Daten übermittelt, soweit dies unter Einhaltung der Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnung zulässig war. Zudem prüfte die Kommission mit der kooperierenden Partei des Vergleichslandes, ob im Interesse einer größeren Transparenz weitere Informationen zu den Berichtigungen offengelegt werden konnten. Nachdem der Hersteller aus dem Vergleichsland seine Zustimmung erteilt hatte, wurden APP im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung ausführlichere Informationen übermittelt, die genaueren Aufschluss über die Berichtigungen des Normalwerts gaben.
(77)
Was die Berichtigungen der Ausfuhrpreise angeht, wurde APP in vollem Umfang unterrichtet. Schließlich wurden APP auf Verlangen Präzisierungen im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung übermittelt, die genaueren Aufschluss über die Berichtigungen des Ausfuhrpreises gaben.
(78)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.6. Dumpingspanne
(79)
Es gingen keine relevanten Stellungnahmen zur Dumpingspanne ein. Mangels weiterer Stellungnahmen wird die Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(80)
Angesichts der revidierten Gewinnspanne, die für APP zur Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurde, und aufgrund der unter den Randnummern 31 bis 73 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, ermittelt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
43,5 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
43,5 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
(81)
Aufgrund der unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung genannten Tatsachen wurde als landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China jene Dumpingspanne herangezogen, die für die kooperierenden Unternehmen mit dem höchsten individuellen Zoll ermittelt wurde, d. h. 63 %. Mangels weiterer Stellungnahmen wird die Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSHERSTELLER
(82)
Die Regierung der VR China wandte ein, einer der repräsentativen Hersteller weise angeblich eine Verbindung zu einem chinesischen Unternehmen auf und müsse daher aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass es sich bei den von dem chinesischen Unternehmen hergestellten Waren nicht um die betroffene Ware handelte. Insofern hat diese Verbindung weder Auswirkungen auf die Schadensanalyse noch auf die Aufnahme dieses Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
(83)
Da zur Produktion in der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 77 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. SCHÄDIGUNG
7.1. Unionsverbrauch
(84)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Einfuhren aus der VR China in die Union
(85)
Da keine Stellungnahmen zum Volumen der Einfuhren aus der VR China in die Union eingingen, werden die Randnummern 83 und 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.1. Preisunterbietung
(86)
Damit das Dumping, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung einheitlich berechnet werden, und aus den unter den Randnummern 68 bis 71 ausgeführten Gründen wurde die Berechnungsweise der Preisunterbietung so korrigiert, dass die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus dem Konzern eines kooperierenden ausführenden Herstellers ausgenommen wurden.
(87)
Aufgrund des geänderten, für die Berechnung verwendeten Datensatzes und einer geringfügigen Berechnungskorrektur wurde der Prozentsatz der Preisunterbietung unter Randnummer 87 leicht korrigiert. Die gedumpten Einfuhren unterboten die Verkaufspreise der Hersteller der Union im UZ um durchschnittlich 7,6 %.
7.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der repräsentativen Unionshersteller
7.3.1. Vorbemerkungen
(88)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China (APP) forderte, die Schadensanalyse solle auf Ebene eines korrekt definierten Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, der sich auf Unionshersteller beschränkt, welche den Antrag unterstützen und bei der Untersuchung kooperieren. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung fielen anders aus, wenn einige Indikatoren, wie z. B. der Marktanteil, auf der Ebene eines solchen „korrekt definierten“ Wirtschaftszweigs der Union ermittelt würden. Die Regierung der VR China machte geltend, im Rahmen der Schadensanalyse seien nicht alle Schadensindikatoren für die Antragsteller und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer kohärenten und umfassenden Weise berücksichtigt worden.
(89)
Zunächst sei darauf verwiesen, dass die Äußerungen dieses Herstellers offenbar auf der Grundlage von Indikatoren gemacht wurden, die anhand anderer Datensätze und Angaben berechnet wurden als jenen, die in der Untersuchung erfasst wurden und in der vorläufigen Verordnung sowie im Folgenden dargestellt sind. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig und daher irrelevant.
(90)
Zweitens ist es gängige Praxis der Kommission, makroökonomische Faktoren als Hinweise auf eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zu prüfen, wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. In der vorliegenden Untersuchung wurden die Unionshersteller als diejenigen Hersteller in der Union definiert, auf die die Gesamtproduktion der Union entfiel (Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung), ungeachtet dessen, ob die Hersteller den Antrag unterstützten oder bei der Untersuchung kooperierten. Angesichts dieser breiten Definition wird die Behauptung des ausführenden Herstellers, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht „korrekt“ definiert worden sei, zurückgewiesen.
(91)
Mikroökonomische Faktoren werden auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller analysiert, unabhängig davon, ob diese den Antrag unterstützen oder nicht. Auf die repräsentativen Hersteller entfallen 58 % der gesamten Produktion der Union. Keiner der übrigen Unionshersteller behauptete, die Schlussfolgerungen der Kommission im Hinblick auf die mikroökonomischen Faktoren seien nicht zuverlässig oder unbegründet. Insofern besteht kein Grund, den ausschließlich auf Grundlage der Informationen repräsentativer Unionshersteller ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen.
(92)
Es gingen weitere Stellungnahmen über den Umfang der Kooperation durch einen der repräsentativen Unionshersteller ein.
(93)
Es wurde vorgebracht, dass einer der repräsentativen Unionshersteller nur zum Teil kooperiert habe, da er mit einem anderen Hersteller verbunden sei, der bei der Untersuchung nicht kooperiert habe. Die Verbindung zwischen den Unternehmen beruhe auf Übergangsvereinbarungen, die geschlossen wurden, als der kooperierende Unionshersteller das Geschäftssegment GFP des anderen Herstellers erwarb. Es wurde behauptet, dass der kooperierende Unionshersteller aufgrund dieser Übergangsvereinbarungen einige der Zellstofffabriken kontrolliere, die noch im Eigentum des teilweise erworbenen Herstellerunternehmens stünden. Zur Bekräftigung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die Entscheidung der Kommission (5), in der zum Zeitpunkt des Erwerbs untersucht wurde, ob die Transaktion als Erwerb im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (6) gilt.
(94)
Darauf wurde bereits unter der Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Wie erläutert, lassen die betreffenden Übergangsvereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zur Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht. Insbesondere zielen die Bestimmungen der Übergangsvereinbarungen auf die Verwaltung der Verkäufe gestrichenen Papiers für einen Übergangszeitraum ab, wonach der Unionshersteller im Übergangszeitraum lediglich Funktionen ausübt, die mit denjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sind. Darüber hinaus meldete der Hersteller im Rahmen der geprüften konsolidierten Abschlüsse und im Rahmen der Fragebogenangaben Provisionseinnahmen für die Vertretertätigkeit für die betreffenden Zellstofffabriken, daher wies der Unionshersteller für diese Zellstofffabriken kein Eigentumsverhältnis und somit auch keine Kosten aus.
(95)
Gemäß der oben genannten Entscheidung der Kommission wurde die Transaktion zwischen den Unternehmen als Erwerb eines Geschäftszweigs des einen Unternehmens durch den Unionshersteller und nicht als Übernahme des Unternehmens eingestuft. Der Entscheidung zufolge sind die Unternehmen nach dem Erwerb nicht als eine Einheit zu behandeln, insbesondere besteht kein Joint Venture zwischen den beiden Unternehmen. Es wird ferner darauf verwiesen, dass der geografische Geltungsbereich der oben angeführten Entscheidung den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und nicht nur die EU umfasst. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung der Kommission nicht die Beziehung zwischen den betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (7) analysiert.
(96)
In dieser Hinsicht gibt es folglich keinen Grund, die vorläufigen Schlussfolgerungen zu revidieren, denen zufolge die beiden Unternehmen nicht im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung verbunden sind und der betreffende Unionshersteller in vollem Umfang bei der Untersuchung kooperierte.
(97)
Der ausführende Hersteller machte darüber hinaus geltend, alle Tochterunternehmen der Unionshersteller hätten einen separaten Fragebogen ausfüllen sollen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügten. Der ausführende Hersteller brachte vor, er sei diskriminiert worden, weil von ihm verlangt worden sei, für jedes Unternehmen innerhalb der Gruppe einen eigenen Antrag auf MWB einzureichen.
(98)
Hierzu ist anzumerken, dass eine Unternehmensgruppe bei Anträgen auf MWB den Nachweis erbringen muss, dass alle Unternehmen der Gruppe die MWB-Kriterien erfüllen, weil die Frage, ob eine MWB zu gewähren ist oder nicht, spezifisch für die Gruppe geprüft wird. Zweck der Fragebogen für die Unionshersteller ist es festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Union (insgesamt) im UZ eine bedeutende Schädigung entstanden ist. Bei Behauptung einer Diskriminierung wird außer Acht gelassen, dass die Zielsetzung einer Schädigungsuntersuchung und einer MWB-Prüfung jeweils eine ganz andere ist.
(99)
Im Falle des betreffenden Unionsherstellers wurde jedenfalls die Auffassung vertreten, dass die Vorlage eines Fragebogens für eine aussagekräftige Antwort und die Analyse der Aspekte der Schädigung ausreichend sei. Insbesondere enthält die Antwort eine detaillierte Aufschlüsselung der Angaben auf der Ebene der einzelnen Papierfabriken, und sämtliche erforderlichen Daten bezüglich aller verbundenen Hersteller/Verkäufer der gleichartigen Ware konnten im Rahmen von Kontrollbesuchen überprüft werden.
(100)
Anschließend brachte der ausführende Hersteller zudem vor, das selbige Unternehmen habe nicht in vollem Umfang kooperiert, weil es den Fragebogen auch im Namen einer nicht existierenden Einheit beantwortet habe und die geprüften Abschlüsse des Unternehmens nicht den in seiner Beantwortung des Fragebogens enthaltenen Daten entsprächen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer zu verweisen.
(101)
Daher bleiben die Schlussfolgerungen der Randnummern 88 bis 91 unverändert bestehen.
7.3.2. Daten für den Wirtschaftszweig der Union (makroökonomische Indikatoren)
(102)
Die Regierung der VR China beanstandete, dass die für die Analyse herangezogenen makroökonomischen Daten unvollständig und ungenau seien, so dass sie nicht als eindeutiger Beweis für eine bedeutende Schädigung gewertet werden dürften.
(103)
Der Kontrollbesuch vor Ort beim Antragsteller bestätigte, dass die zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren verwendeten Daten direkt bei den Unionsherstellern erhoben worden waren, auf die rund 98 % der gesamten Unionsherstellung entfielen, so dass sie ausreichend detailliert sind, um Informationen über die betroffene Ware zu ergeben. Soweit Annahmen und/oder Schätzungen herangezogen wurden, kamen sie auf einer angemessenen und begründbaren Grundlage zustande; so wurden beispielsweise Schnittrollen nicht berücksichtigt, weil ihre Mengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller zweifellos unbedeutend waren. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(104)
Der ausführende Hersteller machte geltend, bei dem Marktanteil der Unionshersteller sollten auch Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Schweiz berücksichtigt werden, da diese aus einer Fabrik im Eigentum eines der repräsentativen Unionshersteller stammten.
(105)
Der geografische Geltungsbereich der Antidumpinguntersuchungen erstreckt sich auf die Europäische Union. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(106)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass der Marktanteil des Antragstellers im Bezugszeitraum erheblich gestiegen sei.
(107)
Der Marktanteil ist ein makroökonomischer Indikator, der auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union und nicht auf der Ebene des Antragstellers beurteilt wird. Zweitens entspricht die Aussage zum Markanteil des Antragstellers nicht den Tatsachen.
(108)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 92 bis 98 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3.3. Daten für die repräsentativen Unionshersteller (mikroökonomische Indikatoren)
(109)
Der ausführende Hersteller brachte vor, die Schädigungsanalyse sei mangelhaft, weil die Informationen über die Papierfabriken, die von dem unter Randnummer 93 genannten Unionshersteller erworben worden waren, in der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren für die Jahre 2006 bis 2008 nicht berücksichtigt wurden.
(110)
Den Argumenten dieser Partei zufolge wurden die mikroökonomischen Indikatoren berichtigt, damit ein in vollem Umfang vergleichbarer Trend für die Bezugsjahre dargestellt werden kann, indem die Daten über die erworbenen Zellstofffabriken für alle betrachteten Jahre ausgeschlossen wurden.
(111)
Anhand der geänderten Datengrundlage, die - wie unter der vorangegangenen Randnummer erläutert - für die Analyse der wirtschaftlichen Lage der repräsentativen Unionshersteller herangezogen wurde, werden für die mikroökonomischen Indikatoren endgültig nachstehende Werte ermittelt.
7.3.3.1. Durchschnittliche Einheitspreise der repräsentativen Unionshersteller
(112)
Trotz der geringfügig geänderten Zahlen haben sich die grundlegenden Trends und Erkenntnisse unter Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die Preise für gestrichenes Feinpapier über die Jahre hinweg stabil blieben.
Tabelle 5
Preise der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009/UZ
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
699
Index
100
104
100
101
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
7.3.3.2. Lagerbestände
(113)
Im UZ wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die repräsentativen Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im UZ um 10 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Lagerbestände
Lagerbestände
2006
2007
2008
2009/UZ
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
306 588
Index
100
107
107
110
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
7.3.3.3. Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009/UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 485
Index
100
102
105
108
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
484
Index
100
106
107
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(114)
Aufgrund der Betriebsschließungen und der Konsolidierungsbestrebungen bei den repräsentativen Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 20 % (fast 1 600 Arbeitsplätze). Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 8 % im Bezugszeitraum.
(115)
Die unter Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen werden somit durch die geringfügig geänderten Zahlen weiter gestützt.
7.3.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009/UZ
Rentabilität
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Änderung (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Index
100
99
84
58
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(116)
Die Rentabilitätszahlen für den gesamten Bezugszeitraum wurden so korrigiert, dass sie das Rentabilitätsniveau genauer abbilden. Die grundlegende Entwicklung bei der Rentabilität bleibt von dieser Änderung allerdings unbeeinflusst. Die repräsentativen Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs ausnahmsweise deutlich sank. Der Zellstoffpreis ging um 19 % zurück, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im UZ beitrug. Bemerkenswerterweise sind die Zellstoffpreise seit dem UZ wieder auf den Stand vor dem UZ angestiegen.
(117)
Vorbehaltlich der geringfügigen Änderung der Zahlen werden die Ergebnisse betreffend Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(118)
Der ausführende Hersteller machte geltend, die Rentabilitätssteigerung solle nicht als ein Sonderfall ausgelegt werden, der - wie unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung ausgeführt - auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen sei. Von dem Kostenrückgang hätten beide Seiten profitiert: alle lokalen und chinesischen Hersteller, nicht nur der Antragsteller. Insofern sei der Umschwung bei der Rentabilität nicht ausschließlich auf den Kostenrückgang zurückzuführen gewesen, sondern sei vielmehr das Ergebnis eines geänderten Preisverhaltens des Antragstellers.
(119)
Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die Rentabilität richte sich nicht nach den Zellstoffpreisen, sondern dem Preis für GFP. Es zeigte sich allerdings, dass die GFP-Preise stabil blieben, als die Zellstoffpreise 2009 drastisch sanken, so dass die Gewinne stiegen. Da die Preise unverändert blieben, kann in diesem bestimmten Zeitraum kein Zusammenhang zwischen Preisen und Rentabilität hergestellt werden.
(120)
Die Rentabilität ist ein Indikator, der auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von der Partei geltend gemacht wird, auf der Ebene des Antragstellers beurteilt wird. Die Analyse der erfassten Daten zeigte einen direkten Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlich starken Preisrückgang bei Zellstoff, dem wichtigsten Rohstoff, und der gestiegenen Rentabilität, wobei auch die stabilen Preise der Fertigerzeugnisse eine Rolle bei der Verbesserung der Rentabilität spielten. Selbst wenn dies auch für andere Hersteller auf dem Markt gilt, so behält die Schlussfolgerung, dass der vorübergehende Anstieg der Rentabilität auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise im UZ zurückzuführen ist, ihre Gültigkeit.
7.3.3.5. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(121)
Die Feststellungen zu den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der repräsentativen Hersteller unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
7.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(122)
Ein ausführender Hersteller und die Regierung der VR China brachten vor, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten hätten. Die Antragsteller hätten im Gegenteil im UZ durchgehend stabile wirtschaftliche Ergebnisse und eine gestiegene Rentabilität verzeichnet.
(123)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von den Parteien geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird.
(124)
Zweitens scheinen diese Parteien, wie bereits unter den Randnummern 89 und 107 erläutert, ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Indikatoren gezogen zu haben, die anhand anderer Datensätze und Angaben berechnet wurden als jenen, die in der Untersuchung erfasst wurden und vorausgehend sowie in der vorläufigen Verordnung dargestellt sind. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig. Darüber hinaus war die Analyse der Parteien aufgrund der Anwendung zweier verschiedener Datensätze für makro- und mikroökonomische Indikatoren nicht konsequent.
(125)
Ferner wurde geltend gemacht, dass der Anstieg der Rentabilität auch als Folge der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs zu betrachten sei, einschließlich der Verringerung des Produktionsvolumens, des Abbaus von Arbeitsplätzen und der gesteigerten Produktivität. In diesem Fall könne man die zuletzt genannten Faktoren nicht als die einzigen Schädigungsindikatoren betrachten, vielmehr seien alle Schädigungsindikatoren in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
(126)
In Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Wirtschaftsfaktoren und -indizes aufgelistet, die bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu beurteilen sind. In Artikel 3 Absatz 5 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Liste nicht erschöpfend ist, und weder einer noch mehrere dieser Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend sind. Folglich müssen zwar die Indikatoren im Einzelnen geprüft werden, Grundlage der Schlussfolgerungen sollte jedoch eine Analyse aller Faktoren sein.
(127)
Im Großen und Ganzen hat nichts, was der ausführende Hersteller und die Regierung der VR China - wie vorausgehend erläutert - vorbrachten, Folgen für die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
(128)
Die Parteien haben sich auch wiederholt zu der möglichen Bedrohung durch eine weitere bedeutende Schädigung angesichts des umfangreichen, durch staatliche Maßnahmen und Subventionen gestützten Kapazitätsausbaus der chinesischen Hersteller geäußert. Gegenstand der Untersuchung ist das Bestehen einer bedeutenden Schädigung, nicht eine drohende weitere bedeutende Schädigung. Folglich hatten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Ergebnisse und blieben unberücksichtigt.
(129)
Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. SCHADENSURSACHE
(130)
Bei der Kommission sind mehrere Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung eingegangen.
8.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(131)
Gegen die vorläufigen Ergebnisse bezüglich der Auswirkungen gedumpter Einfuhren wurden von mehreren Parteien Einwände erhoben. Das wichtigste Argument bestand darin, dass die Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten Auswirkungen hinsichtlich des Volumens und der Preise zeigten. Es wurde vorgebracht, dass es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China handele, sondern vielmehr um eine schrittweise Steigerung im Laufe der Jahre; insofern seien die Auswirkungen begrenzt und sollten im Rahmen der Feststellung der Schädigung nicht übermäßig bewertet werden. Ferner wurde behauptet, die chinesischen Preise hätten - trotz ihres niedrigeren Niveaus verglichen mit den Unionspreisen - keine Auswirkungen auf die relativ stabilen Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China stellte die Feststellung der Kommission in Frage, die chinesischen Preise würden zu einem Preisdruck führen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2009, als die chinesischen Preise einen weiteren Rückgang erlebten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur anstiegen, sondern ihm sogar Gewinne ermöglichten.
(132)
Die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China wurde unter den Randnummern 84 und 114 der vorläufigen Verordnung eingehend analysiert. Festgestellt wurde eine beinahe Verdreifachung der Einfuhren im Bezugszeitraum, insbesondere im Zeitraum zwischen 2006 und 2007 (+118 %) und zwischen dem Jahr 2008 und dem UZ (+81 %). Der Anstieg des Volumens kann insofern nicht als unerheblich betrachtet werden.
(133)
Bei den Preisen unterboten die aus der VR China eingeführten Waren die Preise der repräsentativen Unionshersteller um 7,6 %. Dieser Wert ist auf einem Markt mit einer ausgeprägten Preistransparenz als beträchtlich einzustufen. Wie unter Randnummer 112 ausgeführt, blieben die Preise der repräsentativen Unionshersteller im Bezugszeitraum in der Tat stabil, bis auf einen außergewöhnlichen Anstieg im Jahr 2007, dem Jahr, in dem bei den chinesischen Ausfuhren kein Wachstum zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 konnten die Unionshersteller zwar ihre Preise stabil halten, es waren jedoch weitere Marktanteilverluste hinzunehmen. Grundlage ihrer Rentabilität war eine Kombination dieser stabilen Preise und der reduzierten Rohstoffpreise.
(134)
Der ausführende Hersteller machte geltend, die Einfuhren von GFP aus der VR China hätten keine Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, weil sie nicht mit dem GFP vergleichbar seien, das von den repräsentativen Unionsherstellern erzeugt und verkauft wird, da nur 10 % der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller bei der Ermittlung der Unterbietung und des nicht schädigenden Preises verglichen worden seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass für diese Ermittlung voll und ganz vergleichbare Waren zugrunde gelegt werden, die sich in allen Eigenschaften unmittelbar entsprechen, so dass ein gerechter Vergleich gewährleistet ist. In der Regel sind von chinesischen Herstellern erzeugtes GFP und von Unionsherstellern erzeugtes GFP, wie unter Randnummer 42 ausgeführt wurde, allerdings vergleichbare Waren und stehen somit auf dem Unionsmarkt in direktem Wettbewerb.
(135)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Feststellung sei nicht zutreffend, dass der GFP-Markt ein durch hohe Transparenz gekennzeichneter Massenmarkt ist, da die Unionshersteller etwa die Hälfte ihrer Waren direkt an die Endverwender verkaufen würden. Anders als behauptet verkauften die repräsentativen Unionshersteller den Großteil ihrer Waren entweder direkt oder indirekt über Händler (so genannte Indentverkäufe, bei denen die Waren direkt an den Kunden versandt werden, die Bestellung und Rechnungstellung jedoch über Händler erfolgen). Die Händler spielen tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Lagerhaltung der Waren und für die Preistransparenz auf dem Markt.
(136)
Aus den vorstehenden Gründen werden die Feststellungen unter den Randnummern 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Auswirkungen anderer Faktoren
8.2.1. Entwicklung des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und die Wirtschaftskrise
(137)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China und die Regierung der VR China argumentierten, der Rückgang der EU-Produktion sei die Konsequenz der globalen Wirtschaftskrise und des gesunkenen Verbrauchs auf dem Unionsmarkt, sichtbar in den negativen Entwicklungen von Inlandsverkauf, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Lagerbeständen der Unionshersteller, und sei folglich nicht mit den Einfuhren aus der VR China in Verbindung zu bringen.
(138)
Zur Bekräftigung ihres Vorbringens verwies die Regierung der VR China auf das im Juni 2009 von der Papier- und Zellstoffindustrie veröffentliche Manifest für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Manifest“). Das Manifest bezieht sich auf alle Branchen der Papier- und Zellstoffindustrie und hat eine allgemeinpolitische Ausrichtung. Anhand der in diesem Dokument enthaltenen Angaben ist es nicht möglich, zu isolierten Schlussfolgerungen bezüglich der Produktion und des Verkaufs für die betreffende Ware zu gelangen. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, ob die Behauptungen bzw. Feststellungen des Manifests praktisch eins zu eins auf die betreffende Ware zu übertragen sind. Da die Untersuchung ferner keinen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
8.2.2. Rohstoffpreise
(139)
Es wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die eine Prüfung der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer 118 der vorliegenden Verordnung rechtfertigen würden.
8.2.3. Ausfuhrleistung der repräsentativen Unionshersteller
(140)
Die unter Randnummer 110 erläuterte Berichtigung der mikroökonomischen Indikatoren hat sich auf die Analyse der Ausfuhrleistung der repräsentativen Unionshersteller insofern ausgewirkt, als der Rückgang ihrer Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum 16 % betrug. Die Ausfuhrverkäufe dieser Unternehmen an unabhängige Abnehmer machten 26 % ihrer Gesamtverkäufe aus.
(141)
Entgegen der Behauptung eines ausführenden Herstellers wurde die Entwicklung der Ausfuhren der betroffenen Ware durch die repräsentativen Unionshersteller in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 123 bis 124 analysiert. Die vorstehend erwähnte Berichtigung betrifft diese im vorläufigen Stadium getroffenen Schlussfolgerungen nicht.
(142)
Die hinsichtlich der Auswirkung der Exportleistung des Wirtschaftszweigs der Union vorgebrachten Argumente und Nachweise führten somit nicht zu einer Änderung der im vorläufigen Stadium erzielten Schlussfolgerungen.
8.2.4. Einfuhren aus anderen Drittländern
(143)
Die Argumente bezüglich der Auswirkungen von Einfuhren aus anderen Drittländern wurden bereits unter den Randnummern 125 bis 127 der vorläufigen Verordnung behandelt.
8.2.5. Strukturelle Überkapazität
(144)
Es wurde geltend gemacht, die Schädigung der Unionshersteller sei auf die strukturellen Überkapazitäten zurückzuführen. Dieser Faktor wurde bereits unter der Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung analysiert.
(145)
Das Hauptargument betraf den Umstand, dass die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 mit der Konsolidierung bei zwei wichtigen Herstellern abgeschlossen seien, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Wie unter Randnummer 93 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurden die Umstrukturierungsmaßnahmen seit 2000 bis zum Untersuchungszeitraum durchgeführt. Die positiven Ergebnisse der erwähnten Konsolidierung hätten zu einer besseren Kapazitätsauslastung oder zumindest zu stabilen Verkaufsvolumen führen müssen, doch bei beiden Indikatoren war im Untersuchungszeitraum ein Rückgang zu verzeichnen. Auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union primär und unmittelbar auf den außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen war. Folglich werden die Schlussfolgerungen gemäß Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung, nach denen die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs durch die gedumpten Einfuhren untergraben wurden, aufrechterhalten.
8.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(146)
Aufgrund der vorstehenden Analyse werden die unter den Randnummern 129 bis 132 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Schlussfolgerungen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, aufrechterhalten. Die vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, bestätigten, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
9. UNIONSINTERESSE
9.1. Wirtschaftszweig der Union
(147)
Bezüglich der Interessenlage der Unionshersteller, Einführer und Händler sind keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt worden. Folglich werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 134 bis 138 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
9.2. Einführer und Händler
(148)
Bezüglich der Interessenlage der Einführer und Händler sind keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt worden. Folglich werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 139 bis 143 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
9.3. Verwender
(149)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen reichten drei weitere Druckereiunternehmen und ein Verband europäischer Druck- und Verlagsunternehmen ihre Stellungnahmen ein. Sie machten geltend, die Maßnahmen könnten negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige haben, da Preiserhöhungen zu Standortverlagerungen im Drucksektor und damit zu einem Anstieg der Einfuhren von Druckwaren, die von der nachgelagerten Industrie erzeugt wurden, führen könnten. Als Beleg wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren von Druckerzeugnissen aus der VR China in den letzten Jahren sehr rasch zunahmen und offensichtlich einen beträchtlichen Marktanteil am gesamten Verbrauch für Druckwaren insgesamt in Europa beanspruchten.
(150)
Ferner wurde vorgebracht, dass die Maßnahmen zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten für die Verwender führen würden.
(151)
Die meisten dieser Behauptungen waren nicht unternehmensspezifisch und ähnlich den in der vorläufigen Phase der Untersuchung bereits vorgebrachten Argumenten, auf die unter den Randnummern 146 und 150 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde. Es sei daran erinnert, dass die Kooperationsbereitschaft der Druckunternehmen begrenzt war. Anhand der spärlichen Informationen zu den Mengen wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Druckunternehmen aufgrund ihres Rentabilitätsniveaus und des Anteils des GFP an ihren Gesamtkosten in der Tat sensibel auf Preiserhöhungen reagieren. Die meisten Druckunternehmen haben jedoch im Untersuchungszeitraum keine oder nur geringfügige Direktkäufe von chinesischem Papier getätigt, und angesichts der im Allgemeinen geringen Mengen von Papier aus der VR China, die von Druckunternehmen verwendet werden, hätte ein Ausgleichszoll nur geringfügige direkte Auswirkungen. Die meisten Druckunternehmen gaben an, der Anteil von Einfuhren aus Drittländern sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering.
(152)
Was die Behauptungen bezüglich der von der nachgelagerten Industrie hergestellten Druckwaren aus der VR China anbelangt, so wird darauf verwiesen, dass in den Statistiken zu Druckwaren eine breite Produktpalette erfasst wird. Diese umfasst auch fertige Druckerzeugnisse, die nicht auf gestrichenem Feinpapier gedruckt sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es nicht möglich, die Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu beurteilen, die auf betroffener Ware bzw. auf anderen Papiersorten gedruckt wurden. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Drucksachen mit Ursprung in der VR China in der Regel bestimmte Bücherkategorien, Kinderbücher, Kalender, Verpackungsmaterial und Glückwunschkarten umfassen. Mehr zeitkritische Produkte, z. B. Wochen- oder Monatszeitschriften und andere Zeitungsdruckwaren, werden aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt. Das Drucken einiger Druckerzeugnisse könnte zwar in höherem Maße für Standortverlagerungen anfällig sein, bei anderen Produkttypen sind jedoch die Kriterien der geografischen Nähe und der Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, insofern sind diese von der Konkurrenz aus dem Ausland nicht betroffen. Außerdem stellt Papier zwar ein bedeutendes Kostenelement für die Druckindustrie dar, dieser Industriezweig ist aber auch arbeitsintensiv; somit können die Arbeitskosten bei den Verlagerungstendenzen eine wichtigere Rolle spielen. Zusammenfassend kann ein Anstieg der Einfuhren von auf GFP gedruckten Druckwaren nicht ausgeschlossen werden, eine genaue Schätzung des Anstiegs sowie dessen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Druckwarenhersteller und somit eine Beurteilung der direkten Auswirkungen von Preissteigerungen auf die nachgelagerte Druckindustrie der Union ist jedoch nicht möglich.
(153)
Aus den vorgelegten Informationen geht ebenfalls hervor, dass die Druckindustrie bereits strukturelle Überkapazitäten zu beklagen hat, was zu einer kontinuierlichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs führt. Eine der treibenden Kräfte der Umstrukturierung war auch die Konsolidierung der Papierhersteller innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung sind daher eher im Zusammenhang mit dieser strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
(154)
Die interessierten Parteien, die die Möglichkeit von Lieferengpässen geltend machten, haben diese möglichen Engpässe jedoch nicht quantifizieren oder schätzen können. Dieses Vorbringen wird jedenfalls nicht durch den Kapazitätsauslastungsgrad der Unionshersteller untermauert, der im Untersuchungszeitraum 83 % betrug, d.h. die freien Kapazitäten beliefen sich auf rund eine Million Tonnen. Auf der Grundlage dieser Daten erscheint das Auftreten von Engpässen unwahrscheinlich.
9.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(155)
Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts werden die vorläufigen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses, dass nämlich insgesamt keine zwingenden Gründe zu erkennen sind, die gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen, bestätigt.
10. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(156)
Eine Gruppe ausführender Hersteller aus China verlangte weitere Einzelheiten zur Methode für die Berechnung der Zielgewinnspanne von 8 %, mit welcher der nicht schädigende Preis berechnet wurde. Sie bezog sich auf den Antrag, in dem die Zielgewinnspanne als niedriger angegeben wurde.
(157)
Der Antragsteller wiederum brachte vor, die Zielgewinnspanne solle auf mindestens 10 % festgelegt werden, und argumentierte mit der erwarteten Gewinnspanne, die von unabhängigen Ratingagenturen für ihre Einstufungsmethodik verwendet wird, und mit der Rentabilität eines Herstellers, der in einem anderen, von chinesischen Einfuhren unbeeinträchtigten Segment der Papiererzeugung tätig ist.
(158)
Es ist klarzustellen, dass die im Antrag angegebene Zielgewinnspanne anhand der Fragenbogenantworten und von Kontrollbesuchen bei den repräsentativen Unionsherstellern geprüft wurde. Konkret wurden die Kosten für Investitionen in Anlagen berücksichtigt. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die auf dieser Grundlage festgelegte Zielgewinnspanne die erforderlichen hohen Anfangsinvestitionen und die Risiken dieser kapitalintensiven Industrie widerspiegelt, die ohne gedumpte und/oder subventionierte Einfuhren gegeben sind. Daher wird eine Zielgewinnspanne von 8 % als das Gewinnniveau erachtet, das die Branche ohne gedumpte Einfuhren erzielen könnte. Wie unter Randnummer 86 dargelegt, wurde, damit das Dumping, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung einheitlich berechnet werden, und aus den unter den Randnummern 68 bis 71 ausgeführten Gründen die Schadensbeseitigungsschwelle so korrigiert, dass die Ausfuhrgeschäfte eines Unternehmens aus der Gruppe der kooperierenden ausführenden Herstellers ausgeschlossen wurden.
(159)
In allen anderen Aspekten werden die unter den Randnummern 153 bis 161 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen hiermit bestätigt.
10.2. Endgültige Maßnahmen
(160)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der festgestellten Schädigung festgesetzt werden.
(161)
Parallel zu der Untersuchung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt. Da nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) („Antisubventionsgrundverordnung“) auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde es als notwendig erachtet, festzustellen, ob und in welchem Umfang die Ausfuhrsubventionen und die Dumpingspannen sich aus ein und derselben Situation ergeben.
(162)
Im Hinblick auf die Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung gehen die für zwei chinesische ausführende Hersteller festgesetzten endgültigen Dumpingspannen teilweise (d. h. 0,05 %) auf die Existenz anfechtbarer Ausfuhrsubventionen zurück. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen wurde es angesichts der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls in der parallel durchgeführten Antisubventionsuntersuchung sowie der in diesem Rahmen ermittelten Subventionsspanne nicht für notwendig erachtet, weiter zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zwei Mal ausgeglichen werden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichzölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Wäre erhoben werden.
(163)
Hinsichtlich der landesweiten endgültigen Dumpingspanne und Subventionsniveaus sei darauf hingewiesen, dass sie anhand der endgültigen Dumpingspanne und der endgültigen Subventionsspanne festgesetzt wurden, die für die kooperierenden ausführenden Hersteller aus China mit den höchsten unternehmensspezifischen Zollsätzen bestimmt wurden, d.h. 63 % für die endgültige Dumpingspanne und 16 % für die endgültige Subventionsspanne.
(164)
Bekanntlich gilt dieselbe Schadensbeseitigungsschwelle sowohl für die Antidumping- als auch für die Antisubventionsuntersuchungen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsschwelle niedriger ist als die endgültigen Dumpingspannen, aber höher als die endgültigen Subventionsspannen. Es erscheint daher angezeigt, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Antisubventionsspannen festzusetzen und dann einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der jeweiligen Schadensbeseitigungsschwelle einzuführen.
(165)
Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der Feststellungen in der Verordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (9) sowie aufgrund des Artikels 14 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung wird dieser Zoll nicht im erforderlichen Ausmaß eingeführt, um der im genannten Satz festgelegten Regelung zu entsprechen; der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China und der Satz, mit dem diese Zölle eingeführt werden, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Subventionsspanne insgesamt
Davon Ausfuhrsubvention
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültiger Ausgleichszoll
Endgültiger Antidumpingzoll
Endgültiger einzuführender Antidumpingzoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
0,05 %
43,5 %
20 %
12 %
20 %
8 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
0 %
63 %
39,1 %
4 %
39,1 %
35,1 %
Alle übrigen Unternehmen
12 %
0,05 %
63 %
39,1 %
12 %
39,1 %
27,1 %
11. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(166)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der parallel durchgeführten Antisubventionsuntersuchung keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
(167)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China brachte vor, die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls in der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 festgelegten Höhe stünde im Widerspruch zu Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der Grundverordnung. Wie in dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 1 Absatz 2, präzisiert wird, ist der mit dieser Verordnung eingeführte endgültige Zoll de facto höher als der damals eingeführte vorläufige Zoll. Unter diesen Umständen sollte der vorläufige Zoll in der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 festgelegten Höhe endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird und dessen Ursprung die VR China ist.
Nicht betroffen vom endgültigen Antidumpingzoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Antidumpingzoll betroffen.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll beläuft sich auf folgende Sätze:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
20 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
39,1 %
Alle übrigen Unternehmen
39,1 %
(3) Die Erhebung der Antidumpingzölle nach Artikel 1 Absatz 2 unterbleibt in Höhe von 12 % bei Gold East Paper (Jiangsu) Co. und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., in Höhe von 4 % bei Shangdong Chenming Paper Holdings Limited und Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd., und in Höhe von 12 % bei allen übrigen Unternehmen, soweit der entsprechende Betrag nach Verordnung (EU) Nr. 452/2011 vereinnahmt wird.
(4) Nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 gelten für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
8 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
35,1 %
B013
Alle übrigen Unternehmen
27,1 %
B999
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 werden in Höhe des in Artikel 1 der genannten Verordnung festgesetzten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 451/2011 DEL CONSIGLIO
del 6 maggio 2011
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l'articolo 9 e l'articolo 14, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 1042/2010 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio («le misure provvisorie») sulle importazioni di carta fine patinata («CFP») originaria della Repubblica popolare cinese («RPC»).
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 4 gennaio 2010 da CEPIFINE, l'associazione europea dei produttori di carta fine («denunziante») a nome di produttori che rappresentano una parte considerevole, in questo caso oltre il 25 %, della produzione totale di carta fine patinata dell'Unione. La denuncia conteneva elementi di prova prima facie di pratiche di dumping relative al prodotto citato e del notevole pregiudizio da esse derivante, tali da giustificare l'apertura di un procedimento.
2. FASE SUCCESSIVA DEL PROCEDIMENTO
(3)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l'istituzione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(4)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive.
(5)
Un gruppo di produttori esportatori cinesi («produttore esportatore») che ha collaborato ha fatto presente che avrebbe dovuto ottenere udienza prima dell'imposizione delle misure provvisorie poiché, a suo parere, un regolamento provvisorio rappresenta un provvedimento individuale ai sensi dell'articolo 41 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (3).
(6)
In merito a dette argomentazioni, è opportuno evidenziare i punti che seguono. Il regolamento di base delinea i diritti delle parti nell'ambito dei procedimenti antidumping e, in particolare, l'articolo 7 definisce le fasi procedurali per l'istituzione di misure provvisorie. L'articolo 7 del regolamento di base afferma, fra le altre cose, che eventuali misure provvisorie possono essere istituite entro 9 mesi dall'apertura di un caso. Nel presente procedimento l'inchiesta della Commissione è stata eseguita in conformità alle disposizioni dell'articolo 6 del regolamento di base e le misure provvisorie da essa istituite sono in linea con le disposizioni dell'articolo 7 del regolamento di base, inoltre tutte le parti interessate che lo hanno richiesto sono state ascoltate ed hanno avuto la possibilità di inviare informazioni e osservazioni. Secondo la costante giurisprudenza della Corte di giustizia «anche supponendo che (…) il principio del rispetto dei diritti della difesa richieda che gli esportatori siano informati dei principali fatti e considerazioni sulla cui base si è inteso istituire dazi provvisori, il mancato rispetto di questi diritti non può, in quanto tale, avere per effetto di viziare il regolamento che istituisce i dazi definitivi, in quanto, nel corso della procedura di adozione di quest'ultimo regolamento, si è posto rimedio al vizio che ha inficiato la procedura di adozione del regolamento corrispondente che istituisce i dazi provvisori (4)». Nel presente caso la Commissione ha adempiuto agli obblighi riguardanti la divulgazione a norma del regolamento di base e il diritto della difesa dei produttori esportatori è stato rispettato nel corso della procedura che ha portato all'adozione del presente regolamento.
(7)
La natura provvisoria delle misure adottate in conformità all'articolo 7 del regolamento di base è rispecchiata, fra le altre cose, dal periodo massimo di sei mesi durante il quale possono essere istituite nonché dal fatto che qualunque dazio provvisorio è protetto solo da una garanzia. La Commissione inoltre non ha mai impedito alle parti, qualora esse sentissero la necessità di essere ascoltate nuovamente nella fase in questione, di presentare richieste per ulteriori udienze prima del termine di 9 mesi stipulato per legge per l'istituzione di misure provvisorie.
(8)
I, produttore esportatore ha chiesto di accedere ai dati utilizzati provenienti dall'unica società degli Stati Uniti d'America (USA) che ha fornito informazioni conformi alle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), per la determinazione del valore normale. Si sosteneva che altrimenti la parte non sarebbe stata in grado di accedere agli elementi di prova che avevano costituito la base per l'istituzione delle misure provvisorie e che ciò non solo violava il diritto di difesa della parte ma era anche contrario al principio della buona amministrazione. La stessa parte ha fatto presente che la divulgazione di dati riservati riguardanti parti specifiche avrebbe potuto essere messa a disposizione dei rappresentanti legali del produttore esportatore. I rappresentanti legali si sarebbero quindi assunti la responsabilità di tutelare la riservatezza dei segreti d'impresa delle società interessate. A sostegno della richiesta sono stati citati il sistema statunitense e quello canadese e la Corte di giustizia dell'Unione europea in G.J. Dokter e a./Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
(9)
Tali richieste sono state respinte. La richiesta del produttore esportatore riguardava informazioni riservate relative ai prezzi fornite dalla società statunitense sopra citata. La Commissione non ha potuto permettere l'accesso a informazioni commerciali riservate così dettagliate. Permettere l'accesso a tali dati avrebbe infatti violato la legislazione dell'Unione, in particolare l'articolo 19 del regolamento di base, portando ad una divulgazione non autorizzata di dati commerciali limitati e sensibili riguardanti la società statunitense. Per quanto riguarda la metodologia proposta per la divulgazione dei segreti d'impresa ai rappresentanti legali di altre parti interessate, a differenza dei sistemi statunitense e canadese, il regolamento di base non prevede procedure di questo tipo. È evidente quindi che la questione si trova al di fuori del quadro giuridico dell'UE stabilito per i procedimenti antidumping. In ogni caso, il caso della Corte citato non sostiene alcuna richiesta di accesso a informazioni riservate. La sentenza riguarda inoltre alcuni limiti intrinsechi del principio del diritto della difesa.
(10)
Il produttore esportatore ha inoltre richiesto l'accesso a informazioni riguardanti: i rotoli usati nella stampa con presse a bobina fabbricati dai produttori dell'Unione, informazioni dettagliate circa lo status giuridico di un produttore rappresentativo dell'Unione, le attività e i dati finanziari di alcuni stabilimenti selezionati, dati circostanziati riguardanti i costi di produzione dell'industria dell'Unione e i numeri di controllo dei prodotti fabbricati dai produttori rappresentativi dell'Unione. Alcune delle informazioni richieste non rientravano nel campo di applicazione dell'inchiesta poiché si riferivano a prodotti non inclusi in essa o ad attività dei produttori dell'Unione non legate alla fabbricazione di CFP. Per quanto riguarda le altre informazioni richieste, la Commissione non era nella posizione di concedere l'accesso ad esse poiché, a norma dell'articolo 19 del regolamento di base, ciò avrebbe costituito una divulgazione non autorizzata di segreti d'impresa riservati.
(11)
Il produttore esportatore ha richiesto inoltre che fossero divulgati i nomi delle società che si sono opposte all'inchiesta e non hanno richiesto il trattamento riservato. La divulgazione di tali dati avrebbe reso note l'identità e la posizione di produttori che hanno richiesto la riservatezza, pertanto non è stato possibile rivelare dette informazioni.
(12)
Nella divulgazione, seppure più dettagliata possibile, delle conclusioni provvisorie si è fatto attenzione a non rendere pubbliche informazioni riservate e quindi a non violare i diritti fondamentali dei produttori esportatori, fra cui il diritto di difesa e il principio di buona amministrazione.
(13)
Le analisi del pregiudizio effettuate nella presente inchiesta antidumping e nell'inchiesta antisovvenzioni parallela sono identiche, poiché la definizione di industria dell'Unione, di produttori rappresentativi dell'Unione e di periodo dell'inchiesta sono le stesse in entrambe le inchieste. Per questo motivo le osservazioni riguardanti il pregiudizio avanzate in uno qualunque di questi procedimenti sono state prese in considerazione in entrambi i procedimenti.
2.1. Periodo dell'inchiesta
(14)
Si ricorda che, come indicato al considerando 13 del regolamento provvisorio, l'inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine del PI («periodo considerato»).
3. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
3.1. Prodotto in esame
(15)
In seguito all'istituzione delle misure provvisorie, il produttore esportatore e il denunziante hanno inviato osservazioni supplementari riguardanti la definizione del prodotto. Alcune di queste ripetevano quelle alle quali era già stato risposto nel regolamento provvisorio.
(16)
Il produttore esportatore ha ribadito che, dal punto di vista delle caratteristiche di base, non vi è alcuna differenza sostanziale tra la CFP in fogli e in rotoli adatta per l'utilizzo in macchine per la stampa alimentate a fogli («prodotto in esame») e i rotoli adatti per le presse a bobina e che, pertanto, la CFP per la stampa con presse a bobina non dovrebbe essere stata esclusa dalla definizione del prodotto. La parte non era inoltre d'accordo con le conclusioni della Commissione secondo le quali questi prodotti non sono intercambiabili.
(17)
Si ricorda che dall'inchiesta è emerso che la CFP utilizzata in processi di stampa con presse a bobina e con macchine alimentate a fogli appartiene a due distinti gruppi di prodotti, non intercambiabili fra loro come descritto nei considerando 18 e 20 del regolamento provvisorio. Lo stesso produttore esportatore ha riconosciuto che questi prodotti non sono del tutto intercambiabili.
(18)
È opportuno sottolineare, inoltre, che nel periodo considerato non sono stati importati dalla RPC rotoli per le presse a bobina. È inoltre improbabile che questi prodotti vengano importati in futuro poiché l'approvvigionamento di essi da paesi lontani non è economicamente attuabile per le ragioni citate nel considerando 20 del regolamento provvisorio.
(19)
Il produttore esportatore ha inoltre fatto presente che i criteri definiti nel considerando 16 del regolamento provvisorio, in particolare la caratteristica tecnica della resistenza allo strappo superficiale, non permettevano di distinguere fra la CFP adatta per la stampa con presse a bobina e la CFP utilizzata per la stampa con presse alimentate a fogli. Ha osservato inoltre che l'esclusione delle bobine è stata fatta su base arbitraria sostenendo che i rotoli per presse a bobina fabbricati da produttori dell'Unione non rispondono ai criteri specificati nel considerando 16 del regolamento provvisorio per quanto riguarda le caratteristiche di resistenza allo strappo superficiale.
(20)
Il produttore esportatore sosteneva inoltre che la Commissione ha mancato all'obbligo di esaminare in modo obiettivo gli elementi di prova inviati dal produttore esportatore ai servizi della Commissione prima del regolamento provvisorio, in particolare i risultati delle prove condotte presso i suoi laboratori per misurare la resistenza allo strappo superficiale delle bobine fabbricate dai produttori dell'Unione.
(21)
I risultati presentati dal produttore esportatore consistevano in una sintesi dei risultati della prova effettuata presso i propri laboratori. È essenziale sottolineare che i risultati non sono stati messi a disposizione per ispezioni e osservazioni da parte di altre parti interessate, in particolare l'industria dell'Unione, e il produttore esportatore non ha inviato un riassunto non riservato esaustivo nonostante sia stato più volte invitato a farlo.
(22)
Si ricorda che, in una fase provvisoria, la Commissione ha concluso che l'obiettività e l'affidabilità della prova non erano sufficienti perché si potessero trarre conclusioni da essa. Il produttore esportatore non ha inviato ulteriori informazioni sufficientemente precise, che potessero eventualmente agevolare la valutazione dell'affidabilità della prova. Poiché non è stata fornita una versione non riservata della prova in questione, le società le cui bobine, secondo quanto asserito, sono state sottoposte alla prova non hanno potuto replicare alle conclusioni della prova. La Commissione non ha quindi potuto controllare in maniera obiettiva se i risultati della prova inviati erano affidabili e corretti e potevano essere utilizzati ai fini dell'inchiesta. In base ai dati di cui dispone la Commissione, le conclusioni elaborate in una fase provvisoria circa l'obiettività e l'affidabilità della prova non possono essere riconsiderate poiché non è stato possibile verificare tramite fonti attendibili le informazioni inviate in via riservata.
(23)
In seguito all'istituzione delle misure provvisorie, il produttore esportatore ha presentato i risultati di una prova supplementare effettuata per suo conto da un laboratorio esterno e ha ribadito che la CFP utilizzata nella stampa con presse a bobina è stata esclusa arbitrariamente dal campo di applicazione dell'inchiesta. Le relazioni di prova indicavano che la resistenza allo strappo superficiale era stata misurata su 25 campioni di rotoli per presse a bobina forniti dal produttore esportatore al laboratorio e identificati come campioni di carta fabbricati da produttori dell'Unione. Secondo la relazione, nessuno dei campioni di carta rispondeva ai criteri di cui al considerando 16 del regolamento provvisorio.
(24)
La valutazione della relazione ha messo in luce che, in primo luogo, la relazione della prova realizzata dal laboratorio esterno riguardava in gran parte prodotti per cui i risultati erano irrilevanti poiché la maggior parte dei campioni sottoposti alla prova non erano di fatto bobine; in secondo luogo, la relazione si riferiva a prodotti non sufficientemente identificati, per i quali, in base alla relazione, non era possibile determinare se la carta sottoposta alla prova fosse per la stampa a fogli o a bobina, poiché la marca di carta citata nella relazione esiste in entrambi i formati. La relazione non forniva infine alcuna garanzia che i rotoli appartenenti ai campioni citati fossero effettivamente quelli sottoposti alla prova.
(25)
In risposta alla relazione del laboratorio esterno, il denunziante ha fornito i risultati delle prove effettuate da uno dei produttori dell'Unione sugli stessi campioni di bobine che, secondo quanto affermato, erano stati sottoposti alla prova presso il laboratorio esterno. Questa prova ha mostrato risultati differenti. Secondo il denunziante, tali differenze sono probabilmente dovute a condizioni di prova diverse, il che costituirebbe una possibile non conformità alla norma ISO 3783:2006, cioè la norma secondo cui occorre misurare la resistenza allo strappo superficiale, come stabilito nel considerando 16 del regolamento provvisorio.
(26)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, il produttore esportatore ha contestato l'obiettività della Commissione in merito al rifiuto del risultato della prova effettuata presso il laboratorio esterno. Egli sosteneva che la prova era stata effettuata in cieco dall'esperto indipendente e in conformità alla norma ISO corrispondente. Ha inoltre allegato una dichiarazione firmata del direttore nella quale si specifica la fonte dei campioni usati nella prova allo scopo di dimostrarne l'indipendenza, la correttezza e la rappresentatività.
(27)
Innanzitutto la Commissione non ha mai messo in dubbio l'imparzialità della relazione della prova effettuata dal laboratorio esterno e a questo proposito il fatto che la prova sia stata svolta in cieco non fa alcuna differenza. D'altro canto, sono stati sollevati dubbi circa le garanzie fornite in merito alla selezione e all'origine dei campioni sottoposti alla prova e non sulla prova in sé. Le argomentazioni del produttore esportatore non sono state in grado di chiarire questi dubbi poiché erano incomplete e poco chiare sotto diversi aspetti, ad esempio per quanto riguarda l'inclusione di prodotti diversi dalle bobine che, secondo quanto spiegato, sarebbe dovuta ad errori amministrativi o commessi dai fornitori che potrebbero quindi aver consegnato dei campioni sbagliati.
(28)
Poiché non era chiara la fonte né la composizione dei campioni dei prodotti sottoposti alla prova, secondo quanto affermato, e i risultati delle prove condotte dalle varie parti non erano omogenei, si è concluso che la relazione presentata dal laboratorio esterno relativa alla prova condotta per conto del produttore esportatore non è stata in grado di dimostrare in modo definitivo che la resistenza allo strappo superficiale non è un criterio adeguato per distinguere fra la CFP adatta per l'uso nella stampa con presse a bobina e la CFP utilizzata nella stampa con macchine alimentate a fogli. Di conseguenza, la relazione della prova non ha dimostrato che la CFP utilizzata nella stampa con presse a bobina è stata esclusa arbitrariamente dal campo di applicazione dell'inchiesta.
(29)
Per quanto riguarda la pertinenza della resistenza allo strappo superficiale come criterio per distinguere i rotoli adatti alla stampa con presse a bobina, si ricorda che nella definizione di prodotto i due gruppi di prodotti sono distinti l'uno dall'altro, fra le altre cose, in base al loro utilizzo finale, distinguendo quindi se siano adatti per la stampa con presse a bobina o a fogli come definito anche dai requisiti delle presse in cui sono usati, il che a sua volta è rispecchiato, fra le altre cose, dalla caratteristica della resistenza allo strappo superficiale. Si noti inoltre che la resistenza allo strappo superficiale è soltanto una delle caratteristiche che permette di distinguere la CFP adatta alla stampa con presse a bobina dalla CFP utilizzata nella stampa con macchine alimentate a fogli; i considerando 16 e 18 del regolamento provvisorio definiscono ulteriori criteri che non sono stati contestati dal produttore esportatore. Il produttore esportatore ha osservato che l'umidità, come definita nel considerando 18 del regolamento provvisorio, non è una caratteristica di base specifica per distinguere i prodotti. Nel corso dell'inchiesta sono state tuttavia presentate da altre parti osservazioni discordanti a questo proposito. In ogni caso si è concluso che la rigidità e la resistenza allo strappo superficiale sono i fattori più importanti.
(30)
Nella sua risposta il denunziante ha ammesso la possibile esistenza di rotoli che non rispondono pienamente ai criteri di resistenza allo strappo superficiale definiti nel regolamento provvisorio, ma che possono comunque essere usati per la stampa a bobina. Ha tuttavia continuato a sostenere che la resistenza allo strappo superficiale è l'unica prova in grado di definire con certezza se un rotolo di carta sia effettivamente adatto alla stampa a bobina, sostenendo quindi che se un rotolo risponde ai criteri relativi alla resistenza allo strappo superficiale di cui al considerando 16 del regolamento provvisorio si tratta sicuramente di un rotolo per presse a bobina.
(31)
A sostegno delle argom entazioni relative alla resistenza allo strappo superficiale, il produttore esportatore ha citato le osservazioni presentate da uno dei produttori dell'Unione che ha presentato una denuncia nelle inchieste antidumping e antisovvenzione negli Stati Uniti nelle quali il produttore dell'Unione, secondo quanto sostenuto, affermava che non è possibile distinguere le bobine né in base alla prova di resistenza allo strappo superficiale né ad altre misurazioni.
(32)
Il denunziante ha contestato queste affermazioni del produttore esportatore sostenendo al contrario che i procedimenti portati avanti negli Stati Uniti suggeriscono che vi sia una netta distinzione fra le bobine e la CFP.
(33)
È opportuno notare in primo luogo che le affermazioni cui il produttore esportatore fa riferimento sono state presentate nel corso di inchieste di altre giurisdizioni e da altre parti rispetto a quelle coinvolte nel presente procedimento e di conseguenza non sono pertinenti. In secondo luogo, nelle inchieste citate le autorità statunitensi hanno concluso che vi è una netta distinzione fra la CFP utilizzata per la stampa con macchine alimentate fogli e i rotoli adatti per la stampa con presse a bobina. Si è concluso che i rotoli da tagliare (cutter roll) sono da considerarsi prodotti semi finiti mentre i rotoli adatti per la stampa con presse a bobina non rientrano nel prodotto in esame. Le autorità statunitensi non hanno definito esplicitamente le bobine nella loro definizione del prodotto. Per questo motivo, nelle inchieste citate il criterio della resistenza allo strappo superficiale era irrilevante ai fini della definizione del prodotto.
(34)
In base alle osservazioni esposte, la caratteristica tecnica della «resistenza allo strappo superficiale» è stata confermata come affidabile nella descrizione della CFP adatta per la stampa con presse a bobina.
(35)
I commenti espressi hanno tuttavia rivelato che esistono bobine che possono essere usate nella stampa con presse a bobina anche se non rispettano pienamente tutti i criteri della resistenza allo strappo superficiale. Per questo motivo si è ritenuto necessario rielaborare la definizione di rotoli adatti per la stampa con presse a bobina.
(36)
Al fine di individuare un ulteriore criterio per distinguere le bobine che non rispondono completamente a tutti i criteri per la resistenza allo strappo superficiale, il denunziante ha suggerito che un rotolo che non risulta del tutto conforme alla prova di resistenza allo strappo superficiale ma ha il mandrino interno inferiore a 80 mm deve essere considerato una bobina.
(37)
Il governo della RPC e il produttore esportatore hanno dichiarato che l'aggiunta delle dimensioni del mandrino come nuovo elemento nella definizione del prodotto rappresenta una revisione della definizione di bobine e quindi del prodotto in esame. Sostenevano inoltre che le dimensioni del mandrino interno non sono un criterio adatto poiché esistono bobine con un mandrino superiore a 80 mm e rotoli da tagliare con un mandrino inferiore a 80 mm.
(38)
La Commissione ha fatto il possibile per perfezionare ulteriormente la definizione di rotoli adatti per la stampa con presse a bobina e per fornire chiarimenti utili a distinguere sempre meglio il prodotto in esame da altri prodotti, anche al fine di ridurre la possibilità di elusione delle misure. Gli elementi di prova presentati in merito all'adeguatezza del mandrino hanno tuttavia dimostrato che questo criterio avrebbe potuto portare all'esclusione del prodotto in esame, cioè di rotoli da tagliare con un mandrino inferiore a 80 mm. Si è quindi deciso di abbandonare questo criterio per definire i rotoli adatti all'uso nella stampa con presse a bobina.
(39)
Quanto detto non pregiudica l'affidabilità del metodo secondo il quale i rotoli adatti all'utilizzo nella stampa con presse a bobina sono stati esclusi dal campo di applicazione dell'inchiesta come dichiarato dal gruppo di produttori esportatori cinesi.
(40)
Non sono pervenute ulteriori osservazioni riguardanti l'esclusione della carta a più strati dal campo di applicazione dell'inchiesta.
(41)
In base a quanto detto sopra, si confermano i considerando da 14 a 26 del regolamento provvisorio.
3.2. Prodotto simile
(42)
In assenza di osservazioni in merito alle conclusioni esposte nel considerando 27 del regolamento provvisorio, si confermano le conclusioni provvisorie relative al prodotto simile.
4. CAMPIONAMENTO
(43)
In assenza di altre osservazioni sul campionamento, si confermano i considerando da 28 a 30 del regolamento provvisorio.
(44)
I quattro produttori citati nel considerando 29 del regolamento provvisorio che sono stati considerati rappresentativi dell'industria dell'Unione, come definito nel considerando 77 del regolamento provvisorio, sono di seguito denominati «produttori rappresentativi dell'Unione».
5. DUMPING
(45)
Soltanto un gruppo cinese che ha collaborato (il gruppo APP, il produttore esportatore) ha inviato osservazioni circa il dumping in seguito all'istituzione di misure provvisorie.
5.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(46)
Per quanto riguarda il criterio 1, il gruppo APP sosteneva che le argomentazioni della Commissione fossero basate soltanto sulla presunta impossibilità di verificare i pagamenti. Il gruppo ribatteva quindi che i metodi usati dalla parte in questione sono conformi alle norme internazionali in materia di contabilità («IAS»).
(47)
Tale obiezione è stata respinta. In merito a ciò si noti che l'inchiesta ha rivelato che non è stato possibile stabilire l'esistenza di pagamenti per quanto riguarda la cessione di azioni delle società e il costo delle principali materie prime. Per quanto riguarda i metodi di contabilità utilizzati, si noti che essi non erano conformi alle norme IAS (compensazione e informativa di bilancio sulle operazioni con parti correlate).
(48)
Per quanto riguarda i criteri 1 e 2, il gruppo APP ha dichiarato che la Commissione ha respinto in forma sommaria il parere di una società di consulenza contabile molto nota poiché lo riteneva non pertinente. Un tale rifiuto costituirebbe un rifiuto inammissibile di una dichiarazione di un testimone indipendente e violerebbe quindi il diritto del gruppo APP ad un procedimento equo. Il gruppo APP ha dichiarato che i consulenti contabili ai quali si è appoggiato hanno trovato che l'analisi della Commissione sulle procedure e i principi contabili era imprecisa e che alcuni dei punti individuati dalla Commissione erano, secondo i consulenti, non pertinenti.
(49)
Le dichiarazioni del gruppo APP non erano sostenute da elementi di prova e sono state pertanto respinte. In merito a ciò occorre notare che i consulenti contabili citati nel precedente considerando non sembrano contestare i dati effettivamente stabiliti nella presente inchiesta, ma pare piuttosto che cercassero di presentare un'analisi di alcuni dei principi contabili di base, quali il principio di prudenza, di competenza, di fedele rappresentazione e dell'importanza relativa. Va inoltre notato che questi consulenti contabili non erano presenti alla verifica in loco effettuata dalla Commissione nella RPC, durante la quale la Commissione ha potuto verificare direttamente le pratiche effettivamente usate dal gruppo APP, importanti ai fini della valutazione per il TEM. La Commissione ha spiegato alla parte in questione, in dettaglio e per iscritto, le carenze individuate e la loro relazione con le norme di contabilità IAS. L'interpretazione di queste norme data dalla società contabile non era sufficientemente documentata o sostenuta da elementi di prova, inoltre non è stato possibile stabilire una relazione con i dati effettivamente riscontrati. Gli elementi di prova nel fascicolo confermano infine che i principi contabili sopra citati non sono stati rispettati.
(50)
Il gruppo APP ha dichiarato che i suoi diritti fondamentali sono stati violati. La parte si è inoltre lamentata sostenendo che durante l'inchiesta per il TEM la Commissione le avrebbe imposto un onere eccessivo di prove.
(51)
Tale obiezione è stata respinta. In merito a ciò occorre notare che la Commissione ha fornito al gruppo APP tutti i dettagli necessari circa il tipo di informazioni richieste per quanto riguarda il TEM e ha fatto il possibile per verificare in ogni fase del procedimento qualunque informazione fornita dalla parte. Il fatto che le informazioni fornite dalla parte non confermino la conformità dei propri metodi contabili alle norme IAS non implica l'esistenza di un onere eccessivo. Il TEM è un'eccezione al regime normale per le società che si trovano in paesi non retti da un'economia di mercato e in casi simili alle parti viene semplicemente richiesto di dimostrare che essi sono conformi alle norme di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base; la mancata conformità ad un criterio è sufficiente a giustificare il rifiuto del TEM. Nel presente procedimento l'inchiesta ha stabilito che il gruppo APP non è stato in grado di dimostrare che rispondeva ai requisiti del criterio 2.
(52)
Il gruppo APP ha dichiarato inoltre che la valutazione del TEM non è stata svolta in modo obiettivo. Ha affermato che la decisione del TEM poteva essere stata influenzata dalle conoscenze della Commissione in merito all'impatto del rifiuto del TEM sul margine di dumping del gruppo.
(53)
Queste argomentazioni non sono state accompagnate da elementi di prova e sono state pertanto respinte. Non vi è alcuna prova del fatto che la decisione del TEM sia stata influenzata dalle conoscenze della Commissione in merito all'impatto del rifiuto del TEM sul margine di dumping del gruppo. L'analisi del TEM è un'analisi tecnica del raggiungimento dei cinque obiettivi definiti chiaramente nell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base e l'analisi del TEM presentata dalla Commissione è stata effettuata in base ai criteri del TEM e senza considerare l'impatto dei risultati di tale analisi sul margine potenziale di dumping del produttore esportatore. A questo proposito, si ricorda che la programmazione delle varie fasi delle verifiche in loco e la differenza fra i calendari seguiti (moduli di richiesta TEM, questionari antidumping, dati sul paese di riferimento, vendite all'esportazione attraverso parti correlate nell'Unione) e i periodi durante i quali le parti hanno trasmesso le risposte e le successive modifiche alle informazioni presentate dimostrano che la Commissione non è stata in grado di stabilire in alcun modo quale sarebbe stato l'effetto di una decisione del TEM sul margine potenziale di dumping del gruppo al momento della divulgazione di tale decisione. Infine, il gruppo APP ha continuato fino ad una fase avanzata dell'inchiesta a mandare nuove informazioni che sostituivano quelle già presenti nel fascicolo, pertanto non è corretto sostenere che la Commissione abbia potuto calcolare i margini di dumping in base ad informazioni che non erano in suo possesso.
(54)
Il gruppo APP ha inoltre osservato che la Commissione non aveva bisogno di verificare completamente le risposte al questionario antidumping presentate dalla parte al fine di avere un quadro dettagliato dei dati in esso contenuti e che vi è il sospetto che la Commissione disponesse dei dati necessari al calcolo del margine di dumping.
(55)
Questa argomentazione è stata respinta. In merito a ciò occorre notare che, in conformità alle disposizioni dell'articolo 16 del regolamento di base, la Commissione ha verificato tutte le informazioni presentate dalle parti interessate per giungere ad una conclusione rappresentativa. Le conclusioni dell'inchiesta si basano su fatti verificati durante un periodo di tempo che copre quattro mesi e non su semplici supposizioni o dichiarazioni di vario genere non verificate.
(56)
Il gruppo APP ha fatto presente che i criteri del TEM andrebbero letti alla luce del loro obiettivo, vale a dire garantire che i prezzi siano il risultato di normali forze di mercato. A questo proposito occorre notare che lo scopo dei criteri del TEM è chiaramente definito nell'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base e che nell'analisi della richiesta del TEM la Commissione ha applicato al gruppo APP queste norme chiaramente definite.
(57)
Il gruppo APP ha inoltre indicato la presenza di determinati difetti nella valutazione del TEM, poiché la verifica delle risposte al questionario antidumping aveva stabilito un costo di produzione «affidabile», mentre la valutazione del TEM indica l'incapacità di determinare i pagamenti per i fattori di produzione.
(58)
Questa interpretazione delle conclusioni è stata respinta in quanto erronea. Si ricorda che, nel regolamento di base, la concessione del TEM, e quindi anche l'affidabilità e l'uso dei dati relativi al prezzo e ai costi di un produttore esportatore per stabilire il valore normale, è esplicitamente subordinata al fatto che la società dimostri di rispondere ai requisiti di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c). Se l'obiezione sopracitata del gruppo APP fosse stata accolta, si sarebbero semplicemente dovute ignorare le conclusioni della valutazione del TEM e le disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), usando informazioni di altro tipo ottenute per altri scopi. Ciò non è conforme alle disposizioni del regolamento di base.
(59)
Si ricorda che per il gruppo APP è emerso che due dei quattro produttori esportatori correlati producevano soltanto cartone a più strati. Tenendo conto del fatto che il cartone a più strati è escluso dalla definizione del prodotto, come confermato ai considerando 40 e 41 sopra, si conclude che i risultati del TEM per quanto riguarda i due produttori esportatori correlati che producono soltanto cartone a più strati all'interno del gruppo APP non sono pertinenti ai fini del presente procedimento.
(60)
In assenza di altre osservazioni relative al TEM, si confermano i considerando da 31 a 51 del regolamento provvisorio.
5.2. Trattamento individuale (TI)
(61)
In assenza di osservazioni riguardo al trattamento individuale, si confermano i considerando da 52 a 55 del regolamento provvisorio.
5.3. Valore normale
5.3.1. Paese di riferimento
(62)
Nessuna delle parti ha contestato la scelta degli USA come paese di riferimento per l'accertamento definitivo.
(63)
In assenza di altre osservazioni relative alla scelta del paese di riferimento, si confermano i considerando da 56 a 63 del regolamento provvisorio.
5.3.2. Determinazione del valore normale
(64)
Si ricorda che il valore normale è stato calcolato sulla base dei dati forniti dall'unico produttore del paese di riferimento (USA) che ha collaborato. Il valore normale è stato quindi stabilito in base ai prezzi delle vendite sul mercato interno di un produttore statunitense del prodotto simile fabbricato negli Stati Uniti. Durante il PI questo produttore ha fabbricato e venduto nel mercato statunitense il maggior numero di varietà del prodotto simile.
(65)
Il gruppo APP ha dichiarato che la Commissione non ha fornito informazioni sufficienti in merito al valore normale nel paese di riferimento, come la comparabilità dei prodotti, la rappresentatività, la struttura dei costi, il meccanismo di confronto equo e gli adeguamenti.
(66)
Queste argomentazioni sono state respinte. A questo proposito occorre notare che, come spiegato nel considerando 9, la Commissione ha fornito alla parte tutte le informazioni pertinenti, relative ai dati usati per calcolare il valore normale, che potevano essere divulgate senza violare le disposizioni dell'articolo 19 del regolamento di base, garantendo quindi allo stesso tempo che qualunque dato riservato fornito dall'unico produttore statunitense fosse trattato come tale e non venisse divulgato ad altre parti. Le informazioni comunicate al produttore esportatore erano utili e davano a quest'ultimo la possibilità di capire la metodologia utilizzata a norma delle disposizioni di cui all'articolo 2 del regolamento di base.
(67)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 64 a 67 del regolamento provvisorio.
5.4. Prezzo all'esportazione
(68)
Il gruppo APP ha dichiarato che le vendite all'esportazione di una delle sue società che ha collaborato all'inchiesta non sarebbero dovute essere escluse dal calcolo del margine di dumping, anche in mancanza di prodotti corrispondenti. Il gruppo sosteneva inoltre che i quantitativi dei prodotti esportati di questa società non erano ridotti ma, al contrario, sostanziali.
(69)
A tale proposito va osservato che i valori delle vendite relativi alle transazioni in questione sono stati originariamente considerati per la determinazione dei prezzi all'esportazione, ma non è stato tuttavia possibile determinare il valore normale corrispondente a tali transazioni poiché nel paese di riferimento non vi erano tipi di prodotto comparabili, il che ha reso impossibile un confronto. Per quanto riguarda i quantitativi dei prodotti esportati di questa società specifica, occorre notare che essi rappresentano solamente una minima parte delle vendite all'esportazione totali del gruppo APP e i loro livelli di prezzo sembravano in linea con i livelli di prezzo delle vendite all'esportazione complessivi del gruppo APP. Va infine sottolineato che la maggior parte delle operazioni di esportazione è stata usata per determinare se le esportazioni fossero oggetto di dumping oppure no, cioè se corrispondessero completamente al valore normale stabilito nel paese di riferimento. Pertanto le argomentazioni del gruppo APP sono state respinte in quanto non possono mettere in discussione il risultato di dumping pregiudizievole poiché la base del calcolo è chiaramente rappresentativa. Il fatto che un valore normale corrispondente nel paese di riferimento non esista necessariamente per tutte le operazioni di esportazione è intrinseco ad una conclusione di questo tipo.
(70)
Il gruppo APP ha inoltre sostenuto che le vendite all'esportazione sopra citate avrebbero dovuto essere utilizzate nel calcolo del margine di dumping poiché l'autorità incaricata dell'inchiesta ha la possibilità di identificare tipi di prodotto simili usati per il calcolo del valore normale, adeguare il prezzo all'esportazione al valore normale o costruire un valore normale da confrontare alle vendite all'esportazione sopra citate.
(71)
Queste argomentazioni sono state respinte poiché nel paese di riferimento non vi erano tipi di prodotto abbastanza simili a quelli esportati per coprire le differenze con un adeguamento per quanto riguarda le caratteristiche fisiche. Allo stesso modo, non è stato possibile costruire un valore normale per questi tipi di prodotto. Non è possibile identificare tipi di prodotto simili in altre operazioni di valore normale e mancavano le basi per operare degli adeguamenti o, in alternativa, costruire il valore normale facendo ricorso alle ipotesi delle vendite, delle spese amministrative generali e del profitto.
(72)
Il gruppo APP ha richiesto chiarimenti in merito al margine di profitto ragionevole utilizzato per costruire il prezzo all'esportazione a norma dell'articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base.
(73)
A questo proposito si noti che la Commissione ha rivisto questo punto in seguito a nuovi sviluppi. Si ricorda che, come spiegato nel considerando 71 del regolamento provvisorio, è stato usato un tasso di profitto ragionevole, significativamente inferiore al profitto di riferimento per l'industria dell'Unione. La Commissione ha riesaminato i dati a disposizione abbassando il tasso del margine di profitto usato per costruire il prezzo all'esportazione ad un livello corrispondente alla media ponderata segnalata da una serie di importatori indipendenti dell'Unione del prodotto in esame, pari al 4,5 %.
(74)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 68 a 71 del regolamento provvisorio, come modificati sopra.
5.5. Confronto
(75)
Il gruppo APP ha dichiarato di non comprendere la base per i calcoli di determinati adeguamenti del valore normale (in particolare il tipo di adeguamenti e il loro impatto sul valore normale) e del prezzo all'esportazione (in particolare la metodologia utilizzata e i calcoli effettuati per arrivare a diversi tassi).
(76)
Per quanto riguarda gli adeguamenti del valore normale, come spiegato nei considerando 9 e 66 sopra, la Commissione ha fornito al gruppo APP tutti i dati pertinenti che le è stato possibile divulgare, tenendo conto delle disposizioni in materia di riservatezza definite nel regolamento di base. La Commissione ha inoltre controllato presso la parte che ha collaborato nel paese di riferimento se fosse possibile divulgare informazioni aggiuntive relative agli adeguamenti al fine di migliorare la trasparenza. Col consenso del produttore del paese di riferimento è stato in effetti possibile fornire al gruppo APP informazioni più dettagliate riguardo agli adeguamenti del valore normale in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie.
(77)
Per quanto riguarda gli adeguamenti del prezzo all'esportazione occorre notare che essi sono stati trasmessi integralmente al gruppo APP. In seguito alla richiesta del gruppo APP, sono stati comunicati al gruppo APP chiarimenti concernenti gli adeguamenti del prezzo all'esportazione successivamente alla divulgazione delle conclusioni provvisorie.
(78)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando 72 e 73 del regolamento provvisorio.
5.6. Margine di dumping
(79)
Non sono state presentate osservazioni pertinenti relative al margine di dumping. In mancanza di altre osservazioni, si conferma il considerando 74 del regolamento provvisorio.
(80)
Tenendo conto del tasso di margine di profitto ricalcolato, usato per costruire il prezzo all'esportazione per il gruppo APP e in base alla metodologia definita nei considerando da 31 a 73 del regolamento provvisorio, i margini di dumping definitivi, espressi come una percentuale del prezzo CIF frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Produttore esportatore
Margine di dumping
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC;
43,5 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
43,5 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC;
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
63 %
(81)
In base ai dati specificati nel considerando 76 del regolamento provvisorio, il margine di dumping definitivo per l'intero territorio della RPC è stato determinato sulla base del margine di dumping definitivo stabilito per le società che hanno collaborato aventi l'aliquota individuale del dazio più elevata (63 %). In mancanza di altre osservazioni, si conferma il considerando 76 del regolamento provvisorio.
6. PRODUTTORI DELL'UNIONE
(82)
Il governo della RPC ha sostenuto che uno dei produttori rappresentativi, secondo quanto dichiarato, è correlato ad una società cinese e pertanto dovrebbe essere escluso dalla definizione di industria dell'Unione. L'inchiesta ha rivelato tuttavia che i prodotti fabbricati dalla società cinese in questione non rientrano nel prodotto in esame. La relazione non ha quindi alcuna influenza sull'analisi del pregiudizio né sull'inclusione di questo produttore dell'Unione nella definizione di industria dell'Unione.
(83)
In assenza di ulteriori osservazioni relative alla produzione dell'Unione, si confermano i considerando 77 e 79 del regolamento provvisorio.
7. PREGIUDIZIO
7.1. Consumo dell'Unione
(84)
In assenza di osservazioni relative al consumo dell'Unione, si confermano i considerando da 80 a 82 del regolamento provvisorio.
7.2. Importazioni nell'Unione dalla RPC
(85)
In assenza di osservazioni riguardo al livello delle importazioni nell'Unione provenienti dalla RPC, si confermano i considerando 83 e 84 del regolamento provvisorio.
7.2.1. Sottoquotazione dei prezzi (price undercutting)
(86)
Per garantire che i calcoli di dumping, undercutting e underselling seguano un approccio coerente e per i motivi di cui ai considerando da 68 a 71, il calcolo dell'undercutting è stato rivisto per escludere le vendite all'esportazione di una società che si trova all'interno del gruppo di un produttore esportatore che ha collaborato.
(87)
In base al set di dati modificato utilizzato per il calcolo e a causa di una correzione minore di calcolo, il tasso dell'undercutting del prezzo di cui al considerando 87 è stato leggermente rivisto. Le importazioni in dumping erano in media inferiori del 7,6 % ai prezzi dei produttori dell'Unione durante il PI.
7.3. Situazione economica dell'industria dell'Unione e dei produttori rappresentativi dell'Unione
7.3.1. Osservazioni preliminari
(88)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato (APP) riteneva che l'analisi del pregiudizio andasse fatta a livello di industria dell'Unione «definita correttamente», limitata quindi ai produttori dell'Unione che appoggiano la denuncia e collaborano all'inchiesta. Secondo questo produttore, le conclusioni relative al pregiudizio notevole sarebbero diverse se alcuni indicatori, quali la quota di mercato, fossero stabiliti a livello di industria dell'Unione «definita correttamente». Il governo della RPC ha commentato che l'analisi del pregiudizio non è riuscita ad analizzare in maniera coerente ed esaustiva tutti gli indicatori del pregiudizio per il denunziante e per l'industria dell'Unione nel complesso.
(89)
Bisogna notare in primo luogo che le dichiarazioni di tale produttore sembrano ricavate da indicatori calcolati da serie di dati ed informazioni differenti rispetto a quelli stabiliti nel corso dell'inchiesta e presentate di seguito e nel regolamento provvisorio. Di conseguenza, queste conclusioni sono di fatto sbagliate e non pertinenti.
(90)
In secondo luogo, la pratica della Commissione comprende la valutazione dei fattori macroeconomici per l'indicazione del pregiudizio subito al livello dell'industria dell'Unione nel suo complesso, come spiegato nel considerando 89 del regolamento provvisorio. Nella presente inchiesta l'industria dell'Unione è stata definita a livello dei produttori dell'Unione che rappresentano la produzione totale dell'Unione (considerando 77 del regolamento provvisorio), a prescindere dal fatto che essi avessero appoggiato la denuncia o collaborato all'inchiesta. Tenuto conto di questa definizione ampia, le obiezioni del produttore esportatore, secondo la quale l'industria dell'Unione non era stata definita «correttamente», sono state respinte.
(91)
I fattori microeconomici sono analizzati al livello dei produttori rappresentativi dell'Unione, indipendentemente dal fatto che questi appoggino o meno la denuncia. I produttori rappresentativi costituiscono il 58 % della produzione dell'Unione. Nessuno degli altri produttori dell'Unione ha sostenuto che le conclusioni della Commissione circa i fattori microeconomici fossero inaffidabili o infondate. Pertanto, non vi sono ragioni per mettere in discussione le conclusioni stabilite in base alle informazioni fornite solamente dai produttori rappresentativi dell'Unione.
(92)
Sono pervenute osservazioni circa il livello di cooperazione da parte di un produttore rappresentativo dell'Unione.
(93)
In esse si sosteneva che uno dei produttori rappresentativi dell'Unione ha collaborato solo parzialmente poiché sarebbe stato correlato ad un altro produttore che non ha collaborato all'inchiesta. Secondo quando dichiarato, le società sono correlate in seguito ad accordi transitori conclusi al momento dell'acquisizione del segmento commerciale della RPC dell'altro produttore da parte del produttore dell'Unione che ha collaborato. Si affermava che attraverso questi accordi transitori il produttore dell'Unione che ha collaborato controlla alcuni degli stabilimenti che sono rimasti di proprietà del produttore parzialmente rilevato. A sostegno della sua argomentazione, il produttore esportatore ha fatto riferimento alla decisione della Commissione (5) che al momento dell'acquisizione ha preso in esame la transazione per definire se essa potesse essere considerata un'acquisizione ai sensi del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio, del 20 gennaio 2004, relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese («Regolamento comunitario sulle concentrazioni») (6).
(94)
Questa argomentazione era già stata analizzata al considerando 91 del regolamento provvisorio. Si ricorda che negli accordi transitori a cui si fa riferimento non figura alcun elemento che possa indurre a ritenere che la relazione tra le due società vada oltre i normali rapporti commerciali fra venditore ed acquirente. In particolare, i termini degli accordi transitori mirano ad amministrare le vendite di carta patinata per un periodo transitorio e, secondo detti termini, il produttore dell'Unione non ha altre funzioni oltre a quelle comparabili ad un agente di vendita durante il periodo di transizione. Inoltre, nei suoi conti consolidati sottoposti a revisione e nella risposta al questionario, il produttore ha dichiarato proventi da commissioni mentre agiva come agente per gli stabilimenti in questione; il produttore dell'Unione non ha riconosciuto alcune proprietà e quindi nessun costo per questi stabilimenti.
(95)
Secondo la decisione della Commissione sopra citata, la transazione fra le società è stata considerata come un'acquisizione da parte del produttore dell'Unione di parte delle attività commerciali dell'altra società e non come un'acquisizione della società in quanto tale. La decisione non suggerisce che le società siano da considerarsi come un'unica entità in seguito all'acquisizione; in particolare, le società non hanno costituito un'impresa comune. Occorre inoltre notare che la portata geografica esaminata nella decisione sopra citata è il SEE e non l'UE. Infine, nella sua decisione, la Commissione non ha analizzato la relazione fra le società in questione ai sensi dell'articolo 143 del codice doganale comunitario (IPCCC) (7).
(96)
A questo proposito non vi è motivo di riconsiderare le conclusioni provvisorie, poiché le due società non sono correlate ai sensi dell'articolo 143 dell'IPCCC e il produttore dell'Unione in questione ha collaborato pienamente all'inchiesta.
(97)
Il produttore esportatore ha inoltre dichiarato che ciascuna società consociata al produttore dell'Unione avrebbe dovuto compilare un questionario separato in quanto si tratta di persone giuridiche distinte. Il produttore esportatore ha mosso obiezioni contro un trattamento discriminatorio, poiché ad esso è stato richiesto di fornire una richiesta di TEM per ciascuna persona giuridica all'interno del gruppo.
(98)
Si osserva che nel caso delle richieste di TEM un gruppo di società ha l'onere di fornire prove in grado di dimostrare che tutte le società che fanno parte del gruppo rispondono ai requisiti del TEM, poiché la decisione di assegnare o meno il TEM riguarda il gruppo. Nel caso dei questionari per i produttori dell'Unione lo scopo è determinare l'esistenza di pregiudizio notevole nei confronti dell'industria dell'Unione (nella sua totalità) durante il PI. Queste lamentele circa la discriminazione ignorano la netta differenza fra gli obiettivi di un'inchiesta sul pregiudizio e una determinazione del TEM.
(99)
Nel caso del produttore dell'Unione in questione si è comunque ritenuto che un questionario sarebbe stato sufficiente ad ottenere una risposta esaustiva ed un'analisi soddisfacente degli aspetti relativi al pregiudizio. In particolare, la risposta ha fornito un dettaglio preciso delle informazioni a livello dei singoli stabilimenti di carta ed è stato possibile verificare nel corso delle visite di verifica tutti i dati necessari riguardanti tutti i produttori/venditori correlati del prodotto simile.
(100)
In un invio successivo, il produttore esportatore ha dichiarato anche che la stessa società non ha collaborato pienamente avendo risposto al questionario per conto di una persona giuridica non esistente e che i conti della società sottoposti a revisione non rispecchiano i dati forniti nella risposta al questionario. Le conclusioni del considerando precedente sono quindi pertinenti anche a tale riguardo.
(101)
Le conclusioni dei considerando da 88 a 91 rimangono pertanto invariate.
7.3.2. Dati relativi all'industria dell'Unione (indicatori macroeconomici)
(102)
Il governo della RPC ha dichiarato che i dati macroeconomici usati per l'analisi erano incompleti e imprecisi e pertanto non potevano essere usati come elementi di prova a conferma del pregiudizio notevole.
(103)
La verifica in loco presso il denunziante ha confermato che i dati usati per stabilire gli indicatori macroeconomici sono raccolti direttamente presso i produttori dell'Unione che coprono circa il 98 % della produzione totale dell'Unione e il loro grado di dettaglio è tale da permettere di individuare informazioni riguardanti il prodotto in esame. Le ipotesi e/o le stime usate si basano su dati ragionevoli e giustificabili, ad esempio i rotoli da tagliare non sono stati presi in considerazione a causa del loro volume chiaramente irrilevante, come testimoniato dalla loro proporzione nel volume totale delle vendite dei produttori rappresentativi dell'Unione. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(104)
Il produttore esportatore ha dichiarato che la quota di mercato dei produttori dell'Unione dovrebbe comprendere anche le importazioni dalla Svizzera poiché queste provengono da uno stabilimento di proprietà di uno dei produttori rappresentativi dell'Unione.
(105)
La portata geografica delle inchieste antidumping è l'Unione europea. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(106)
È stato inoltre affermato che la quota di mercato del denunziante è aumentata in modo significativo durante il periodo considerato.
(107)
La quota di mercato è un indicatore macroeconomico analizzato a livello dell'industria dell'Unione nel suo complesso e non a livello del denunziante. In secondo luogo, l'affermazione relativa alla quota di mercato del denunziante è di fatto scorretta.
(108)
In assenza di ulteriori osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 92 a 98 del regolamento provvisorio.
7.3.3. Dati relativi ai produttori rappresentativi dell'Unione (indicatori microeconomici)
(109)
Il produttore esportatore ha osservato che l'analisi del pregiudizio è viziata poiché le informazioni relative agli stabilimenti di carta acquisiti dal produttore dell'Unione a cui si è fatto riferimento nel considerando 93 non sono state incluse nell'analisi degli indicatori microeconomici per gli anni 2006-2008.
(110)
In seguito alle argomentazioni presentate da tale parte, gli indicatori microeconomici sono stati adeguati in modo da presentare un andamento del tutto comparabile negli anni escludendo le informazioni relative agli stabilimenti acquisiti per tutti gli anni presi in esame.
(111)
In seguito alla modifica del campo di applicazione dei dati utilizzati per l'analisi della situazione economica dei produttori rappresentativi dell'Unione, come spiegato nel considerando precedente, gli indicatori microeconomici sono stabiliti definitivamente come segue:
7.3.3.1. Prezzi medi unitari dei produttori rappresentativi dell'Unione
(112)
Nonostante le lievi modifiche nelle cifre, si confermano l'andamento generale e le conclusioni di cui al considerando 99 del regolamento provvisorio, in base alle quali i prezzi della carta fine patinata rimangono stabili negli anni.
Tabella 5
Prezzi dei produttori dell'Unione
Prezzi dei produttori dell'Unione
2006
2007
2008
2009/PI
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
692
717
691
699
Indice
100
104
100
101
Fonte: Risposte al questionario, verificate.
7.3.3.2. Scorte
(113)
Durante il PI le scorte rappresentavano circa il 10 % del volume di produzione. I produttori rappresentativi dell'Unione hanno aumentato del 10 % il livello delle scorte nel periodo considerato, in particolare tra il 2006 e il 2007 e successivamente tra il 2008 e il PI. Questo andamento ha coinciso in particolare con il netto aumento di importazioni a prezzi di dumping dalla RPC.
Tabella 6
Scorte
Scorte
2006
2007
2008
2009/PI
Scorte (tonnellate)
278 265
298 547
296 387
306 588
Indice
100
107
107
110
Fonte: Risposte al questionario, verificate.
7.3.3.3. Occupazione, salari e produttività
Tabella 7
Occupazione
Occupazione
2006
2007
2008
2009/PI
Occupazione - equivalenti a tempo pieno (ETP)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indice
100
97
93
80
Costo della manodopera (EUR/ETP)
54 053
54 948
57 026
58 485
Indice
100
102
105
108
Produttività (unità/ETP)
453
478
486
484
Indice
100
106
107
107
Fonte: Risposte al questionario, verificate.
(114)
A causa della chiusura di stabilimenti di carta e delle concentrazioni societarie dei produttori rappresentativi dell'Unione, il numero di dipendenti ha subito un calo considerevole, pari al 20 % (quasi 1 600 posti di lavoro), durante il periodo considerato. Grazie all'aumento e al mantenimento di un'elevata produzione per dipendente, anche nel periodo di maggiori licenziamenti, è stato possibile conseguire un incremento dell'efficienza. Il costo della manodopera è aumentato regolarmente, con un incremento totale dell'8 % nel periodo considerato.
(115)
Le conclusioni esposte nel considerando 102 del regolamento provvisorio sono quindi ulteriormente confermate dalle cifre leggermente modificate.
7.3.3.4. Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito
Tabella 8
Redditività
2006
2007
2008
2009/PI
Redditività
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Variazione (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Flusso di cassa (in migliaia di EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indice
100
81
66
129
Investimenti (in migliaia di EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Indice
100
99
84
58
Utili sul capitale investito
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Variazione (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Fonte: Risposte al questionario, verificate.
(116)
Il tasso di redditività durante il periodo considerato è stato corretto per rispecchiare più accuratamente il livello di redditività. La tendenza fondamentale per quanto riguarda la redditività rimane immutata nonostante la variazione. I produttori rappresentativi dell'Unione hanno subito perdite nel periodo compreso tra il 2006 e il 2008 e la situazione finanziaria è tornata positiva solo nel 2009, quando il prezzo mondiale della pasta di carta, la principale materia prima, è eccezionalmente diminuito in modo significativo a causa della recessione economica. Si è ritenuto che il calo del 19 % del prezzo della pasta di carta, giudicato insolitamente elevato, abbia contribuito in maniera diretta al miglioramento della situazione finanziaria durante il PI. Occorre notare che dal PI i prezzi della pasta di carta sono tornati ai livelli precedenti.
(117)
Fatti salvi i lievi cambiamenti delle cifre, si confermano le conclusioni riguardanti il flusso di cassa, gli investimenti e l'utile sul capitale investito esposti nei considerando 104 e 105 del regolamento provvisorio.
(118)
Il produttore esportatore ha obiettato che il miglioramento della redditività non andrebbe considerato come un esempio limitato dovuto ad un calo straordinario dei costi delle materie prime, come spiegato al considerando 107 del regolamento provvisorio. Il calo dei costi ha favorito sia i produttori locali che quelli cinesi, non solo i denunzianti, pertanto l'aumento decisivo della redditività non è stato solamente una conseguenza del calo dei costi, ma piuttosto di un cambiamento nelle politiche dei prezzi da parte dei denunzianti.
(119)
Il produttore esportatore ha inoltre dichiarato che la redditività è determinata dai prezzi della CFP piuttosto che dal prezzo della pasta di carta. Si è trovato tuttavia che quando i prezzi della pasta di carta sono scesi drasticamente nel 2009, i prezzi della CFP sono rimasti stabili e i profitti sono aumentati di conseguenza. Poiché i prezzi sono rimasti stabili, non è quindi possibile stabilire alcuna relazione fra i prezzi e la redditività in questo periodo di tempo specifico.
(120)
Il tasso di redditività è un indicatore che viene analizzato al livello dei produttori rappresentativi dell'Unione e non a quello del denunziante come suggerito dalla parte in questione. L'analisi delle informazioni raccolte ha mostrato un collegamento diretto fra la caduta eccezionale dei prezzi della pasta di carta, la principale materia prima, e l'aumento della redditività; pertanto i prezzi stabili dei prodotti finiti hanno effettivamente influito sul miglioramento della redditività. Mentre questo è stato probabilmente vero anche per altri produttori sul mercato, rimane invariata la conclusione secondo la quale il miglioramento temporaneo della redditività è dovuto al calo eccezionale dei prezzi della materia prima durante il PI.
7.3.3.5. Capacità di reperire capitali
(121)
Si confermano le conclusioni circa la capacità dei produttori rappresentativi di reperire capitali esposta nel considerando 106 del regolamento provvisorio.
7.4. Conclusioni relative al pregiudizio
(122)
Uno dei produttori esportatori e il governo della RPC hanno dichiarato che non vi erano prove positive per dimostrare che i produttori dell'Unione che hanno partecipato alla denuncia subissero un pregiudizio notevole. Al contrario, i denunzianti hanno presentato risultati economici complessivi e stabili e hanno aumentato la redditività nel PI.
(123)
Prima di tutto, lo stato dell'industria dell'Unione viene analizzato al livello dei produttori rappresentativi dell'Unione e non a quello dei denunzianti come suggerito dalle parti.
(124)
Inoltre, come già osservato nei considerando 89 e 107, le conclusioni di queste parti sembrano ricavate da indicatori calcolati da serie di dati ed informazioni differenti rispetto a quelli stabiliti nel corso dell'inchiesta e presentati sopra e nel regolamento provvisorio. Ne risulta quindi che queste conclusioni sono sbagliate. L'analisi delle parti, inoltre, non utilizza coerentemente due diverse serie di dati per gli indicatori macro e micro.
(125)
È stato inoltre dichiarato che il miglioramento della redditività andrebbe considerato come una conseguenza degli sforzi di ristrutturazione dell'industria che comprendono la riduzione della produzione e dell'occupazione e un aumento della produttività. In questo caso, non è opportuno ritenere che questi ultimi siano gli unici indicatori del pregiudizio, ma sarebbe invece necessario guardare a tutti gli indicatori insieme.
(126)
L'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base elenca i fattori e gli indicatori economici da valutare nell'esame dell'impatto delle importazioni oggetto di dumping nell'industria dell'Unione. L'articolo 3, paragrafo 5, precisa espressamente che l'elenco non è tassativo e che tali fattori, singolarmente o combinati, non costituiscono necessariamente una base di giudizio determinante. Mentre gli indicatori vanno valutati singolarmente, le conclusioni andrebbero quindi tratte dall'analisi di tutti i fattori.
(127)
Nel complesso, le affermazioni del produttore esportatore e del governo della RPC riportate sopra non influiscono sulla conclusione raggiunta in fase provvisoria, che è pertanto confermata, secondo la quale l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio notevole ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
(128)
Le parti hanno inoltre espresso più volte osservazioni in merito alle possibili minacce rappresentate da un ulteriore pregiudizio notevole dovuto all'enorme aumento di capacità dei produttori cinesi sostenuti da politiche e sovvenzioni statali. Il campo di applicazione dell'inchiesta era l'esistenza di pregiudizio notevole e non la minaccia di un ulteriore pregiudizio notevole futuro. Pertanto queste osservazioni non hanno influito sulle conclusioni e sono state respinte.
(129)
Stante quanto precede, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 107 a 111 del regolamento provvisorio.
8. NESSO DI CAUSALITÀ
(130)
La Commissione ha ricevuto una serie di osservazioni circa le conclusioni provvisorie riguardanti il nesso di causalità fra il dumping e il pregiudizio.
8.1. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(131)
Diverse parti hanno contestato le conclusioni provvisorie riguardanti l'effetto delle importazioni oggetto di dumping. L'obiezione principale era che le importazioni cinesi non hanno un impatto significativo in termini di volume e prezzi. Si sosteneva che non vi fosse stato un improvviso aumento delle importazioni cinesi, ma piuttosto che queste fossero aumentate gradualmente negli anni e che il loro impatto, per questo motivo piuttosto limitato, non andasse sopravvalutato ai fini della determinazione del pregiudizio. Si sosteneva inoltre che i prezzi cinesi, seppure inferiori ai prezzi dell'Unione, non avessero alcun impatto sui prezzi relativamente stabili dell'industria dell'Unione. Uno dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato ha messo in discussione la conclusione della Commissione secondo la quale si sarebbe arrivati ad un livello eccessivamente basso dei prezzi a causa dei prezzi cinesi. Questo produttore esportatore ha fatto notare che nel 2009, quando i prezzi cinesi sono scesi ulteriormente, i prezzi dell'industria dell'Unione non solo hanno registrato un aumento ma hanno di fatto permesso all'industria dell'Unione di realizzare dei profitti.
(132)
L'evoluzione delle importazioni cinesi è stata analizzata nel dettaglio nei considerando 84 e 114 del regolamento provvisorio. È stato stabilito che le importazioni sono quasi triplicate nel periodo considerato, specialmente fra il 2006 e il 2007 (+118 %) e nel periodo compreso fra il 2008 e il PI (+81 %). L'aumento del volume non può quindi essere considerato insignificante.
(133)
In termini di prezzi, le importazioni cinesi erano inferiori del 7,6 % ai prezzi dei produttori rappresentativi dell'Unione, una differenza considerata significativa in un mercato con un'alta trasparenza dei prezzi. Come definito nel considerando 112, i prezzi dei produttori rappresentativi dell'Unione erano stabili nel periodo considerato, con un aumento eccezionale nel 2007, anno in cui le esportazioni cinesi non hanno registrato aumenti. Nel 2009 i produttori dell'Unione sono riusciti a mantenere stabili i loro prezzi, perdendo però ulteriori quote di mercato, e la loro redditività è stata il risultato della combinazione di questi prezzi stabili e del calo dei costi della materia prima.
(134)
Il produttore esportatore ha sostenuto che le importazioni di CFP dalla RPC non hanno alcun impatto sui prezzi dell'industria dell'Unione poiché queste non sono comparabili alla CFP fabbricata e venduta dai produttori rappresentativi dell'Unione in quanto solo il 10 % delle vendite di questi ultimi è stato messo a confronto nella determinazione dell'undercutting e del livello di prezzi non pregiudizievole. Si nota che queste determinazioni sono fatte basandosi su prodotti del tutto comparabili che si assomigliano direttamente in tutte le caratteristiche al fine di garantire un confronto equo. La CFP fabbricata dai produttori della Cina è generalmente comparabile con quella fabbricata dai produttori dell'Unione, come stabilito al considerando 42, e quindi le due CFP sono in competizione le une con le altre sul mercato dell'Unione.
(135)
È stato inoltre affermato che la conclusione secondo cui il mercato di CFP è un mercato delle materie prime caratterizzato da un livello elevato di trasparenza sarebbe inesatta poiché i produttori dell'Unione vendono circa metà dei loro prodotti direttamente agli utilizzatori finali. In contrasto con questa affermazione, i produttori rappresentativi dell'Unione hanno venduto la maggior parte dei loro prodotti tramite commercianti direttamente o indirettamente (vendite di tipo «indent», in cui i prodotti sono spediti direttamente ai clienti, ma l'ordine e la fatturazione avvengono tramite i commercianti). Il ruolo dei commercianti è in effetti fondamentale sia per il mantenimento delle scorte che per la trasparenza dei prezzi nei confronti del mercato.
(136)
Stante quanto precede, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 113 a 117 del regolamento provvisorio.
8.2. Effetto di altri fattori
8.2.1. Andamento del consumo sul mercato dell'Unione e crisi economica
(137)
Uno dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato e il governo della RPC hanno dichiarato che il calo della produzione dell'Unione è stato causato dalla crisi finanziaria globale e dal declino improvviso del consumo sul mercato dell'Unione, come testimoniato dagli andamenti negativi delle vendite sul mercato interno, dall'utilizzo della capacità produttiva, dall'occupazione e dal livello delle scorte dei produttori dell'Unione e che non dovrebbe quindi essere attribuito alle importazioni cinesi.
(138)
A sostegno di questa argomentazione il governo della RPC ha citato un manifesto per la competitività e l'occupazione lanciato dall'industria della carta e della pasta di carta nel giugno 2009 («manifesto»). Questo documento copre tutti i settori dell'industria della carta e della pasta di carta e ha un fine politico generale. In base alle informazioni incluse in questo documento non è stato possibile trarre conclusioni separate per la produzione e le vendite del prodotto in esame. Non è quindi possibile concludere se le affermazioni o le conclusioni del manifesto si applichino di fatto in maniera univoca al prodotto in esame. Poiché l'inchiesta non ha evidenziato l'esistenza di un collegamento solido fra la crisi finanziaria e il pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione, questa obiezione è stata respinta.
8.2.2. Prezzi delle materie prime
(139)
Non sono state avanzate nuove obiezioni per riconsiderare le conclusioni espresse ai considerando da 120 a 122 del regolamento provvisorio e al considerando 118 del presente regolamento.
8.2.3. Andamento delle esportazioni dei produttori rappresentativi dell'Unione
(140)
La revisione dell'indicatore microeconomico, come spiegato nel considerando 110, ha influenzato l'analisi dell'andamento delle esportazioni dei produttori rappresentativi dell'Unione al punto che il calo delle loro vendite all'esportazione nel periodo in esame corrispondeva al 16 %. Le vendite all'esportazione a parti non correlate effettuate da queste società hanno rappresentato il 26 % delle loro vendite totali.
(141)
Contrariamente a quanto sostenuto da un produttore esportatore, l'andamento delle esportazioni del prodotto in esame da parte dei produttori rappresentativi dell'Unione è stato affrontato nei considerando 123 e 124 del regolamento provvisorio. La revisione sopra citata non influenza queste conclusioni raggiunte nella fase provvisoria.
(142)
Le osservazioni e gli elementi di prova presentati in merito agli effetti dell'andamento delle esportazioni dell'industria dell'Unione non hanno pertanto causato alcun cambiamento nelle conclusioni raggiunte nella fase provvisoria.
8.2.4. Importazioni da altri paesi terzi
(143)
Le osservazioni presentate in merito agli effetti delle importazioni da altri paesi terzi sono già state affrontate nei considerando da 125 a 127 del regolamento provvisorio.
8.2.5. Sovraccapacità strutturale
(144)
È stato affermato che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è causato da una sovraccapacità strutturale. Questo fattore era già stato analizzato al considerando 128 del regolamento provvisorio.
(145)
L'obiezione principale avanzata in merito sosteneva che gli sforzi di ristrutturazione dell'industria dell'unione sono stati completati nel 2009 con la concentrazione di due grandi produttori che ha provocato miglioramenti immediati della situazione dell'industria dell'Unione. Come descritto al considerando 93 del regolamento provvisorio, gli sforzi di ristrutturazione sono avvenuti a partire dal 2000 fino al PI. L'effetto positivo della concentrazione citata si sarebbe dovuto tradurre in un migliore utilizzo degli impianti e, quantomeno, da un volume stabile delle vendite, ma entrambi gli indicatori sono peggiorati nel PI. D'altro canto, è stato stabilito che il miglioramento della redditività nell'industria dell'Unione durante il PI è stato causato principalmente e direttamente dal calo eccezionale dei prezzi della pasta di carta. Le conclusioni espresse al considerando 128 del regolamento provvisorio, secondo cui la ristrutturazione operata dai produttori è stata indebolita dalle importazioni in dumping, sono quindi confermate.
8.3. Conclusioni sul nesso di causalità
(146)
In base a quanto detto, le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 129 a 132 del regolamento provvisorio, secondo cui le importazioni oggetto di dumping dalla RPC hanno causato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base, sono quindi confermate. Si confermano inoltre le conclusioni provvisorie circa gli effetti di altri fattori noti che potrebbero aver causato pregiudizio all'industria dell'Unione: questi fattori non sono tali da rompere il nesso di causalità stabilito tra le importazioni oggetto di dumping dalla RPC e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
9. INTERESSE DELL'UNIONE
9.1. Industria dell'Unione
(147)
Non sono pervenute ulteriori osservazioni o informazioni in merito all'interesse dei produttori e degli importatori e commercianti dell'Unione. Si confermano pertanto le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 134 a 138 del regolamento provvisorio circa l'interesse di questi gruppi.
9.2. Importatori e operatori commerciali
(148)
Non sono pervenute ulteriori osservazioni o informazioni in merito all'interesse degli importatori e dei commercianti dell'Unione. Si confermano pertanto le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 139 a 143 del regolamento provvisorio circa l'interesse di questi gruppi.
9.3. Utilizzatori
(149)
In seguito alla pubblicazione delle misure provvisorie si sono manifestate tre tipografie e un'associazione di tipografie e di editori europei. Esse hanno dichiarato che le misure avrebbero avuto effetti negativi sulle industrie a valle poiché gli aumenti dei prezzi potrebbero portare alla delocalizzazione dell'industria tipografica causando così un aumento delle importazioni a valle di materiali stampati. L'argomentazione era sostenuta dal fatto che le importazioni di materiale stampato dalla RPC sono aumentate rapidamente negli ultimi anni e a quanto pare hanno ottenuto una quota considerevole del mercato nell'ambito del consumo europeo di tutto il materiale stampato.
(150)
Si sosteneva inoltre che l'istituzione di misure avrebbe comportato problemi di approvvigionamento sul mercato e tempi di consegna più lunghi per gli utilizzatori.
(151)
Molte di queste osservazioni non si riferivano ad una società specifica ed erano simili a commenti già inviati nella fase provvisoria dell'inchiesta ai quali è stato risposto nei considerando 146 e 150 del regolamento provvisorio. Si ricorda che la collaborazione delle tipografie è stata limitata e in base alle poche informazioni quantitative ricevute si è concluso che, a causa del loro livello di redditività e della quota di CFP nei loro costi, le tipografie sono effettivamente vulnerabili rispetto agli aumenti di prezzi. La maggior parte delle tipografie hanno tuttavia effettuato pochissimi acquisti diretti di carta cinese nel PI, o non ne hanno effettuato alcuno, e la quantità di carta cinese usata dalle tipografie è in generale ridotta, pertanto l'impatto diretto del dazio sarebbe trascurabile. Molte tipografie hanno inoltre dichiarato che a causa della necessità di tempi di consegna rapidi, la quantità di merce approvvigionata direttamente da paesi terzi resterebbe comunque limitata.
(152)
Per quanto riguarda l'osservazione riguardante il materiale stampato a valle proveniente dalla RPC occorre notare che le statistiche sulle importazioni del materiale stampato coprono una vasta gamma di prodotti fra cui materiale stampato su carta diversa dalla carta fine patinata. In base alle informazioni a disposizione non è stato possibile valutare quale parte dei prodotti importati dalla RPC sia stampata sul prodotto in esame e quale sia stampata su altri tipi di carta. Da informazioni fornite è tuttavia noto che il materiale stampato originario della RPC è in gran parte costituito da categorie specifiche di libri, libri per bambini, calendari, imballaggi e biglietti augurali. I prodotti «a scadenza», quali riviste settimanali o mensili e altra stampa, hanno meno probabilità di venire importati dalla RPC a causa dei tempi di trasporto. Mentre la delocalizzazione dei processi di stampa di alcuni prodotti è più probabile, vi sono tipi di prodotti per i quali la vicinanza e l'assistenza sono fondamentali e che quindi non sarebbero influenzati dalla concorrenza straniera. Inoltre, pur essendo un elemento di costo importante per l'industria tipografica, l'industria della carta è un'industria a largo impiego di manodopera e pertanto i costi della manodopera potrebbero costituire un fattore più determinante ai fini dei processi di delocalizzazione. In sintesi, non si può escludere che le importazioni di materiali stampati su CFP aumenteranno ma non è possibile stimare in maniera accurata quale potrebbe essere il livello di aumento e quanto ciò potrebbe influire nella concorrenza dei produttori tipografici e quindi quale potrebbe essere l'impatto diretto dell'aumento dei prezzi sull'industria tipografica dell'Unione a valle.
(153)
In base alle informazioni trasmesse, è noto che l'industria tipografica soffre di una sovraccapacità strutturale che rende necessarie continue ristrutturazioni del settore. Una delle cause principali della ristrutturazione è stata anche la concentrazione dei fabbricanti di carta nella catena di valore. Si considera che qualunque difficoltà che l'industria tipografica incontra nell'aumentare i prezzi sia causata principalmente da questa sovraccapacità strutturale intrinseca all'industria stessa.
(154)
Le parti interessate che lamentano possibili riduzioni di approvvigionamento non hanno quantificato o dato una stima di dette riduzioni. In ogni caso le obiezioni non sembrano sostenute dal tasso di utilizzo della capacità produttiva dei produttori dell'Unione che corrispondeva all'83 % durante il PI, con un milione di tonnellate circa di capacità inutilizzate. Con queste premesse eventuali riduzioni sono improbabili.
9.4. Conclusioni sull'interesse dell'Unione
(155)
Visto quanto detto sopra, si confermano le conclusioni provvisorie riguardanti l'interesse dell'Unione, non vi sono cioè motivi urgenti per impedire l'istituzione di misure definitive sulle importazioni di CFP originaria della RPC.
10. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
10.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(156)
Un gruppo di produttori esportatori cinesi ha richiesto ulteriori dettagli circa il metodo utilizzato per il calcolo del profitto di riferimento dell'8 % usato per il calcolo del prezzo non pregiudizievole. Esso si riferiva alla denuncia in cui il profitto di riferimento suggerito era inferiore.
(157)
Il denunziante, d'altro canto, ha richiesto che il profitto di riferimento fosse definito ad un minimo del 10 %, giustificando questa richiesta con il margine di profitto stimato usato dalle agenzie di rating indipendenti nella loro metodologia di classificazione e con la redditività raggiunta da un produttore attivo in un altro segmento di produzione della carta non influenzato dalle importazioni cinesi.
(158)
È opportuno chiarire che il profitto di riferimento suggerito nella denuncia è stato esaminato in base alle risposte al questionario e alle visite di verifica effettuate presso i produttori rappresentativi dell'Unione. Più in dettaglio, si è tenuto conto del costo dell'investimento nei macchinari. È emerso che il profitto di riferimento stabilito secondo questo ultimo metodo rispecchia le esigenze di investimenti iniziali rilevanti, nonché il rischio, che fanno parte di questa industria ad alta intensità di capitale in assenza di importazioni oggetto di dumping e/o di sovvenzioni. Si ritiene che l'industria possa raggiungere un profitto di riferimento dell'8 % in assenza di importazioni oggetto di dumping. Come specificato nel considerando 86, per garantire che i calcoli di dumping, undercutting e underselling seguano un approccio coerente e per i motivi di cui ai considerando da 68 a 71, il calcolo dell'eliminazione del pregiudizio definitivo è stato rivisto per escludere le vendite all'esportazione di una società che si trova all'interno del gruppo di produttori esportatori che hanno collaborato.
(159)
Per tutti gli altri aspetti si confermano i considerando da 153 a 161 del regolamento provvisorio.
10.2. Misure definitive
(160)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l'interesse dell'Unione e a norma dell'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che debba essere istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di carta fine patinata originaria della RPC, di importo corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio accertati, conformemente alla regola del dazio inferiore. Nel caso presente l'aliquota del dazio deve pertanto essere fissata al livello del pregiudizio accertato.
(161)
Parallelamente all'inchiesta antidumping sulle importazioni di carta fine patinata originaria della RPC, è stata condotta un'inchiesta antisovvenzioni. Poiché, a norma dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento di base e dell'articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (8) («il regolamento antisovvenzioni di base»), nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi al fine di porre rimedio ad una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all'esportazione, si è ritenuto necessario stabilire se, e in quale misura, l'importo delle sovvenzioni e i margini di dumping derivino dalla stessa situazione.
(162)
Per quanto riguarda i sistemi di sovvenzione che hanno costituito le sovvenzioni all'esportazione ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento antisovvenzioni di base, il margine antidumping definitivo stabilito per due produttori esportatori cinesi è in parte dovuto (0,05 %) all'esistenza di sovvenzioni compensabili all'esportazione. Per quanto riguarda altri regimi di sovvenzione, alla luce della regola del dazio inferiore utilizzata in questo caso e dell'importo delle sovvenzioni trovato durante l'inchiesta antisovvenzioni svolta parallelamente, non si è ritenuto necessario esaminare ulteriormente se e in quale misura le stesse sovvenzioni fossero compensate due volte quando i dazi antidumping e compensativi sono istituiti contemporaneamente sullo stesso prodotto importato.
(163)
Per quanto riguarda i livelli di dumping e di sovvenzione definitivi a livello nazionale si ricorda che essi sono stati stabiliti usando il margine di dumping definitivo e il margine di sovvenzione definitivo stabiliti per i produttori esportatori cinesi che hanno collaborato con le aliquote del dazio individuale più elevate, cioè il 63 % per il margine di dumping definitivo e il 16 % per il margine di sovvenzione definitivo.
(164)
Si ricorda che si applica lo stesso livello di eliminazione del pregiudizio sia all'inchiesta antidumping che a quella antisovvenzioni. A questo proposito si osserva che il livello di eliminazione del pregiudizio è inferiore ai margini di dumping definitivo ma superiore ai margini di sovvenzione definitivo. Si ritiene quindi appropriato istituire un dazio compensativo definitivo a livello dei margini di sovvenzione definitivi ed istituire un dazio antidumping definitivo che raggiunga il livello di eliminazione del pregiudizio pertinente.
(165)
Alla luce di quanto detto, e tenuto conto delle conclusioni definite nel regolamento (UE) n. 452/2011 del Consiglio, del 6 maggio 2011, che istituisce un dazio antisovvenzioni definitivo sulle importazioni di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese (9), e visto l'articolo 14, paragrafo 1, ultima frase, del regolamento di base, detto dazio non sarà istituito nella misura necessaria a soddisfare quanto disposto in detta frase; l'aliquota del dazio antidumping definitivo per la RPC e l'aliquota a cui detti dazi saranno istituiti saranno le seguenti:
Società
Margine di sovvenzione totale
Di cui sovvenzione all'esportazione
Margine di dumping
Margine di pregiudizio
Aliquota del dazio compensativo definitivo
Aliquota del dazio antidumping definitivo
Aliquota del dazio antidumping definitivo da istituire
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
12 %
0,05 %
43,5 %
20 %
12 %
20 %
8 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
4 %
0 %
63 %
39,1 %
4 %
39,1 %
35,1 %
Tutte le altre società
12 %
0,05 %
63 %
39,1 %
12 %
39,1 %
27,1 %
11. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(166)
In considerazione dell'entità dei margini di dumping accertati e del livello di pregiudizio subito dall'industria dell'Unione, e tenendo conto del fatto che nell'inchiesta antisovvenzioni parallela non sono state istituite misure provvisorie, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio siano definitivamente riscossi sino a concorrenza del dazio istituito in via provvisoria.
(167)
Uno dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato ha obiettato che la riscossione definitiva del dazio provvisorio alle aliquote definite nell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1042/2010 sarebbe in contrasto con l'articolo 10, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento di base. Tuttavia, come chiarito nel presente regolamento, e in particolare nell'articolo 1, paragrafo 2, il dazio definitivo istituito dal presente regolamento è di fatto più elevato del dazio provvisorio istituito. In tali circostanze, è certamente necessario riscuotere il dazio provvisorio alle aliquote definite nell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1042/2010,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di carta fine patinata, composta da carta o cartone patinati su una o entrambe le facce (ad eccezione di carta o cartone Kraft), in fogli o in rotoli, di peso uguale o superiore a 70 g/m2 ma non superiore a 400 g/m2 e con un indice di bianchezza superiore a 84 (misurato secondo la norma ISO 2470-1), attualmente classificabile ai codici NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 ed ex 4810 99 90 (codici TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 e 4810999020) e originaria della Repubblica popolare cinese.
Il dazio antidumping definitivo non si applica ai rotoli adatti all'impiego in presse a bobina. Vengono definiti rotoli adatti all'impiego in presse a bobina i rotoli che, se sottoposti all'esame della norma ISO 3783:2006 riguardante la determinazione della resistenza allo strappo superficiale - metodo a velocità accelerata che utilizza l'apparecchio di prova tipo IGT (modello elettrico) - producono un risultato inferiore a 30 N/m se misurati nel senso trasversale della carta e inferiore a 50 N/m se misurati nel senso di macchina. Il dazio antidumping definitivo non si applica nemmeno alla carta e al cartone a più strati.
2. L'aliquota del dazio antidumping definitivo è la seguente:
Società
Aliquota del dazio antidumping
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
20 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
39,1 %
Tutte le altre società
39,1 %
3. Per quanto riguarda l'aliquota del dazio antidumping prevista dall'articolo 1, paragrafo 2, il 12 % non sarà riscosso per Gold East Paper (Jiangsu) Co. e Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., il 4 % per Shangdong Chenming Paper Holdings Limited e Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd e il 12 % per tutte le altre società nella misura in cui l'importo corrispondente è riscosso a norma del regolamento (UE) n. 452/2011.
4. Alla luce dell'articolo 1, paragrafi 2 e 3, l'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti descritti al paragrafo 1 e fabbricati dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Aliquota del dazio antidumping
Codice addizionale TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, provincia di Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, provincia di Jiangsu, RPC
8 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, provincia di Shandong, RPC
35,1 %
B013
Tutte le altre società
27,1 %
B999
5. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo dei dazi provvisori ai sensi del regolamento (UE) n. 1042/2010 sono definitivamente riscossi all'aliquota fissata all'articolo 1 di tale regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 6 maggio 2011.