VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. November 2011
zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (im Folgenden „Mitteilung der Kommission“) ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“), für die Ozeane, die Meere, die Küsten- und Inselregionen und die Regionen in äußerster Randlage und in den maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, koordinierte, kohärente, transparente und nachhaltige Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.
(2)
Der dieser Mitteilung der Kommission beigefügte Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommission als ersten Schritt für die Durchführung einer neuen IMP für die Union vorschlägt.
(3)
Der Fortschrittsbericht der Kommission über die integrierte Meerespolitik der EU vom 15. Oktober 2009 führt im Einzelnen auf, was bis zu diesem Zeitpunkt zur Verwirklichung einer IMP erreicht wurde, und gibt die Richtung für die nächste Umsetzungsphase vor.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 zur integrierten Meerespolitik unterstreicht der Rat die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung für die weitere Entwicklung und Umsetzung der IMP, indem er die Kommission ersucht, die erforderlichen Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vorzulegen, damit sie bis 2011 in Kraft treten können.
(5)
In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) - Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“ unterstützte das Europäische Parlament ausdrücklich die von der Kommission geäußerte Absicht, „die IMP in den nächsten zwei Jahren mit 50 Mio. EUR auszustatten, um in den Bereichen Politik, Regierungsführung, Nachhaltigkeit und Kontrolle auf bisherigen Projekten aufzubauen“.
(6)
Bei der in dieser Verordnung festgelegten Finanzausstattung für die IMP wird sowohl dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung als auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich hierbei um das erste speziell der Durchführung der IMP gewidmete operationelle Programm handelt.
(7)
Damit die Union die IMP in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (4) umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die in der Mitteilung der Kommission erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine anhaltende Finanzierung durch die Union erforderlich.
(8)
Da nicht alle Prioritäten und Ziele der IMP durch bestehende Instrumente der Union, wie etwa den Kohäsionsfonds, den Europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Europäischen Fischereifonds, das siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Instrument für Heranführungshilfe und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument abgedeckt sind, ist es notwendig, zur Unterstützung der Weiterentwicklung der IMP ein eigenes Programm zu schaffen (im Folgenden „das Programm“).
(9)
Unbeschadet der bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 müssen genügend Ressourcen für die Ausarbeitung und Erfüllung der Ziele der IMP vorhanden sein, ohne dass deswegen die für andere Politikbereiche bereitgestellten Mittel angetastet werden, wobei die nachhaltige Entwicklung der Meeresregionen der Union, einschließlich der Inseln und Regionen in äußerster Randlage, gefördert wird. Daher wird es als grundlegend erachtet, die IMP in den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 aufzunehmen. Außerdem sollte gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung des Programms für die Zeit nach 2013 mit einem Vorschlag für eine angemessene Finanzausstattung vorgelegt werden.
(10)
Die Entwicklung der maritimen Fragen mittels einer finanziellen Unterstützung der Maßnahmen der IMP wird sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.
(11)
Die Finanzierung durch die Union sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten für Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der IMP gefördert werden, wobei - auf der Grundlage des Ökosystemansatzes - ihrer kumulativen Wirkung, nachhaltigem „blauem“ Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage sowie der Förderung der internationalen Dimension der IMP besonders Rechnung getragen wird.
(12)
Die strategischen Ziele der IMP umfassen eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen; die Weiterentwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für die einzelnen Meeresräume, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind; die Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Politikgestaltung zur Verbesserung der Synergien und der Koordinierung zwischen den bestehenden Maßnahmen und Instrumenten auch auf der Grundlage meeresbezogener Daten und eines diesbezüglichen Wissensaustauschs; die verstärkte Einbeziehung von Interessengruppen in Regelungen zur integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung; den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen; die Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns und den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt von Meeres- und Küstengebieten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (5), die die umweltschutzbezogene Säule der IMP darstellt, sowie der Wasserrahmenrichtlinie (6).
(13)
Das Programm sollte unbedingt in die anderen Politiken der Union eingebunden sein, die eine meeresbezogene Dimension haben, insbesondere die Strukturfonds, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die gemeinsame Fischereipolitik, die Politik bezüglich des Fremdenverkehrs, der Umwelt und des Klimawandels sowie das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die Energiepolitik.
(14)
Damit die Kohärenz zwischen den verschiedenen Aspekten des Programms gewährleistet werden kann, sollten dessen allgemeine Ziele festgelegt werden. Für jedes allgemeine Ziel sollten detailliertere operative Ziele festgelegt werden. Die Aufteilung der Mittel zwischen den allgemeinen Zielen für den Zeitraum 2011-2013 ist dem Anhang zu entnehmen. Diese Aufteilung stellt sicher, dass die allgemeine Mittelzuweisung pro Ziel flexibel erhöht/verringert werden kann, ohne den finanziellen Gesamtbetrag zu überschreiten.
(15)
Die Finanzierung durch die Union sollte eine Unterstützung der Entwicklung der Integration der Meeresüberwachung entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zur Integration der Meeresüberwachung unter Berücksichtigung des Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU (CISE) ermöglichen. Die hierfür ausgewiesenen Mittel sollten deshalb auf die Entwicklung eines dezentralen Systems für den Informationsaustausch beschränkt sein, nämlich auf Maßnahmen, einschließlich Software, zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Überwachungssystemen. Das Programm sollte den Ergebnissen anderer Projekte zum dezentralen maritimen Überwachungssystem Rechnung tragen.
(16)
Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen Kooperationsinstrumenten der Union, einschließlich der Ziele und Prioritäten der einschlägigen Politiken der Union und des einschlägigen Besitzstands der Union, sowie mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen vereinbar sein.
(17)
Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente, die die Union und die Mitgliedstaaten auf nationaler und unterhalb der nationalen Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten bereitstellen, ergänzen und mit diesen kohärent sein und zur Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Küsten- und Inselregionen und den Regionen in äußerster Randlage beitragen und dabei das Setzen von Prioritäten und den Fortschritt bei nationalen und lokalen Projekten berücksichtigen.
(18)
Die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen sollten andere Maßnahmen der Union ergänzen, damit die Rechtsakte der Union in den einschlägigen sektoralen Strategien kohärent umgesetzt werden und Doppelarbeit vermieden wird.
(19)
Es müssen zudem Vorschriften über die Programmierung der Maßnahmen, die Förderfähigkeit der Ausgaben, die Höhe des Finanzbeitrags der Union, die wichtigsten Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme und die Gesamtmittelausstattung des Programms festgelegt werden.
(20)
Die Durchführung des Programms sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen.
(21)
Mit der vorliegenden Verordnung wird die Finanzausstattung für das mehrjährige Programm festgelegt, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen, im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9), darstellt.
(22)
Zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Durchführung dieser Verordnung sollten Ausgaben für Überwachung, Kontrolle und Bewertung ebenfalls finanziert werden können.
(23)
Die Jahresarbeitsprogramme, die zur Durchführung des Programms zu erstellen sind, sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10), angenommen werden.
(24)
Bei der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung müssen die finanziellen Interessen der Union durch Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) gewahrt werden.
(25)
Um die Wirksamkeit der Finanzierung durch die Union zu gewährleisten, sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig bewertet werden.
(26)
Es wird davon ausgegangen, dass keine der im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen einer zusätzlichen Rechtsgrundlage bedarf.
(27)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Größenordnung und der Wirkung der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der weiteren Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der Union aufgelegt (im Folgenden „das Programm“).
Die Integrierte Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“) fördert eine koordinierte und kohärente Entscheidungsfindung, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Küsten- und Inselregionen und Regionen äußerster Randlage in der Union sowie hinsichtlich der maritimen Wirtschaftssektoren, durch kohärente meeresbezogene Politiken und entsprechende internationale Zusammenarbeit zu maximieren.
Mit dem Programm werden die nachhaltige Nutzung von Meeren und Ozeanen und die Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse unterstützt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich;
b)
Leistung eines Beitrags zur Entwicklung sektorübergreifender Instrumente wie insbesondere der maritimen Raumplanung, des gemeinsamen Informationsraums (CISE) und der Meereskenntnisse über die Ozeane, die Meere und Küstenregionen, die sich innerhalb der Union befinden oder an diese grenzen, zur Entwicklung von Synergien und zur Unterstützung der meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Sicherheit auf See, Energie und zur Entwicklung ökologischer maritimer Technologien unter Berücksichtigung und Zugrundelegung vorhandener Instrumente und Initiativen;
c)
Förderung des Schutzes der Meeresumwelt, insbesondere ihrer biologischen Vielfalt, und einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen und weitere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns, das Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie);
d)
Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Strategien für einzelne Meeresräume;
e)
Verbesserung und Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der IMP durch eine Vertiefung der Diskussion in internationalen Gremien; in dieser Hinsicht werden Drittstaaten dringend aufgefordert, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) zu ratifizieren und durchzuführen;
f)
Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien in maritimen Wirtschaftssektoren und in Küsten- und Inselregionen und Regionen äußerster Randlage in der Union.
Artikel 3
Operative Ziele
(1) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a genannten Ziels (integrierte Entscheidungsfindung im Meeresbereich) dient das Programm dazu,
a)
Maßnahmen zu fördern, mit denen Mitgliedstaaten und Regionen der EU dazu ermutigt werden, eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung zu entwickeln, einzuführen oder umzusetzen;
b)
sektorübergreifende Kooperationsplattformen und Netzwerke unter Einbeziehung von Vertretern von Behörden, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zu fördern;
c)
die Wahrnehmbarkeit eines integrierten Konzepts für Meeresangelegenheiten und die Sensibilisierung der Behörden, der Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit hierfür zu stärken.
(2) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b (sektorübergreifende Instrumente) beschriebenen Ziels dient das Programm der Entwicklung
a)
des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der Union, der den Informationsaustausch im Rahmen sektoren- und grenzübergreifender Überwachungstätigkeiten fördert, indem er alle Nutzergruppen im Einklang mit den Grundsätzen der Integrierten Meeresüberwachung miteinander vernetzt und so die sichere, gefahrlose und nachhaltige Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen sektorspezifischer Politiken in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zu deren erforderlicher Weiterentwicklung beigetragen wird;
b)
der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, die beide wichtige Instrumente für die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen sind und zu den Zielen eines ökosystembasierten Managements und zum Ausbau der Verbindungen zwischen Land und Meer wie auch zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beitragen, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen, auch experimenteller Natur, die die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Fischzucht miteinander verbinden;
c)
einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung dieser Daten und dieses Wissens unter zahlreichen Nutzergruppen unter Verwendung der bestehenden Daten und damit unter Vermeidung einer Duplizierung von Datenbanken erleichtert; zu diesem Zweck sollen bereits bestehende Programme der Union und der Mitgliedstaaten, wie INSPIRE (14) und GMES (15), optimal genutzt werden.
(3) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe c beschriebenen Ziels (Schutz der Meeresumwelt) dient das Programm dazu,
a)
den Schutz und die Erhaltung der Meeres- und Küstenumwelt zu unterstützen sowie die Einträge in die Meeresumwelt, einschließlich von Abfällen im Meer, zu verhindern und zu verringern, um so die Verschmutzung schrittweise zu beseitigen;
b)
zur Gesundheit, biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit von Meeres- und Küstenökosystemen beizutragen;
c)
die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren bei der Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes für die Steuerung menschlichen Handelns und des Vorsorgeprinzips zu fördern;
d)
die Entwicklung von Methoden und Standards zu erleichtern;
e)
Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Meeres-, Küsten- und Inselumwelt und deren Anpassung daran unter besonderer Berücksichtigung der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Gebiete zu fördern;
f)
die Entwicklung von strategischen Konzepten für die Forschung zu unterstützen, die darauf ausgerichtet ist, den derzeitigen Zustand der Ökosysteme zu bewerten, um auf regionaler und nationaler Ebene über eine Grundlage für ökosystembasiertes Management und ökosystembasierte Planung zu verfügen.
(4) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe d beschriebenen Ziels (Strategien für Meeresräume) dient das Programm dazu,
a)
die Entwicklung und Umsetzung der integrierten Strategien für Meeresräume unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Vorgehens in allen Meeresräumen sowie der besonderen Gegebenheiten der Meeresräume und ihrer Unterregionen und gegebenenfalls der einschlägigen makroregionalen Strategien zu unterstützen, insbesondere in Meeresräumen, in denen der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern bereits erprobt ist und multinationale operative Strukturen bestehen;
b)
die Nutzung von Synergien zwischen der nationalen, regionalen und Unionsebene, den Austausch von Informationen, auch über Methoden und Standards, und den Austausch bewährter Praktiken zur Meerespolitik, einschließlich ihrer Entscheidungsfindungsprozesse und sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu fördern und zu unterstützen.
(5) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels (internationale Dimension) dient das Programm dazu,
a)
die fortlaufende enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an einem integrierten Konzept mit Drittländern und Akteuren in Drittländern, die einen Meeresraum mit Mitgliedstaaten der Union teilen, einschließlich der Ratifizierung und Umsetzung des Seerechtsübereinkommens, zu fördern;
b)
einen Dialog mit Drittländern unter Berücksichtigung des Seerechtsübereinkommens und der auf das Seerechtsübereinkommen gestützten einschlägigen bestehenden internationalen Übereinkommen zu fördern;
c)
den Austausch bewährter Verfahren zur Ergänzung bestehender Initiativen und unter Berücksichtigung der Entwicklung regionaler Strategien auf subregionaler Ebene zu fördern.
Dieses operative Ziel wird im Einklang mit den Kooperationsinstrumenten der Union und unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.
(6) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe f genannten Ziels (Wachstum, Beschäftigung und Innovation) dient das Programm dazu,
a)
Initiativen für Wachstum und Beschäftigung in den maritimen Wirtschaftssektoren und in den Küsten- und Inselregionen zu fördern;
b)
Ausbildung, Fortbildung und Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung in maritimen Berufen zu fördern;
c)
die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, erneuerbarer maritimer Energieträger, umweltfreundlicher Schifffahrtstechnologien und des Kurzstreckenseeverkehrs zu fördern;
d)
die Entwicklung des Küsten-, Meeres- und Inseltourismus zu fördern.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Aus dem Programm können folgende Arten von Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, finanziell unterstützt werden:
a)
Projekte, einschließlich Testprojekte, Studien, Forschungsprogramme und operative Kooperationsprogramme, einschließlich Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Umschulung;
b)
Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen und -veranstaltungen, und die Entwicklung und Unterhaltung von Websites und einschlägigen sozialen Netzwerken und Datenbanken;
c)
Konferenzen, Seminare, Workshops und Foren von Interessenvertretern;
d)
Zusammenfassung, Überwachung und Visualisierung einer erheblichen Menge an Daten, bewährten Praktiken und Datenbanken über von der Union finanzierte Regionalprojekte sowie Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf diese Daten, Praktiken und Datenbanken, gegebenenfalls einschließlich der Einrichtung eines Sekretariats für einen oder mehrere dieser Zwecke, was die Annahme von gemeinsamen einheitlichen Normen für die Erhebung und Bearbeitung von Daten erleichtern wird;
e)
Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.
Artikel 5
Arten der finanziellen Unterstützung
(1) Die finanzielle Unterstützung der Union kann in folgenden rechtlichen Formen gewährt werden:
a)
Finanzhilfen, wobei der Höchstsatz für eine Kofinanzierung durch die Union je Maßnahme 80 % beträgt;
b)
öffentliche Aufträge;
c)
Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle.
(2) Im Rahmen des Programms können sowohl maßnahmenbezogene Finanzhilfen als auch Finanzhilfen für Betriebskosten gewährt werden. Sofern in der Haushaltsordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Begünstigten von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen oder einer Ausschreibung ausgewählt.
Artikel 6
Empfänger
(1) Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms kann vorrangig natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten oder des Unionsrechts gewährt werden.
(2) Das Programm kann auch Drittländern, Interessenvertretern in Drittländern, die einen Meeresraum mit Mitgliedstaaten der Union teilen, sowie internationalen Organisationen oder Einrichtungen zugute kommen, die eines oder mehrere der allgemeinen und operativen Ziele, die in den Artikeln 2 und 3 festgelegt sind, verfolgen. An diesen Maßnahmen müssen immer Teilnehmer aus der Union beteiligt sein.
(3) Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren werden in dem betreffenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder der betreffenden Ausschreibung festgelegt.
Artikel 7
Grundsätze der Durchführung
(1) Im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen können nicht aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Es sind Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms ergänzen die Durchführung der einschlägigen sektorspezifischen Politiken.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Bewerber um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms und die Empfänger solcher Unterstützung ihr umfangreiche Informationen über die Finanzierung der Maßnahmen vorlegen. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms wird nur insoweit gewährt, als eine andere Finanzierung durch die Union nicht verfügbar ist.
(3) Die durch das Programm unterstützten Maßnahmen entsprechen den Zielen und Politiken der Union für 2020 und 2050. Alle Mitgliedstaaten, maritimen Wirtschaftssektoren, Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage können das Programm in Anspruch nehmen, und es wird ein wirklicher europäischer Mehrwert geschaffen. Bei der Finanzierung von Maßnahmen in den einzelnen Meeresräumen wird ein angemessenes regionales Gleichgewicht angestrebt.
(4) Mit den durch das Programm unterstützten Maßnahmen werden der Dialog, die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit und unter den Mitgliedstaaten, EU-Regionen, Interessengruppen, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern angeregt und gestärkt, wobei vollumfängliche Transparenz gewährleistet wird.
(5) Mit den durch das Programm unterstützten Maßnahmen werden die Nutzung von Synergien, der Austausch von Informationen und Methoden, Normen und bewährten Praktiken erleichtert.
(6) Bei der Durchführung des Programms werden die Grundsätze einer verantwortungsvollen Verwaltung und der Transparenz bei den Entscheidungsprozessen angewandt; das Programm zielt darauf ab, zu Transparenz und verantwortungsvoller Verwaltung in allen verbundenen sektorspezifischen Politiken auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen.
Artikel 8
Durchführung
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms im Einklang mit seinen Zielen, die in den Artikeln 2 und 3 festgelegt sind, verabschiedet die Kommission Jahresarbeitsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2.
Artikel 9
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 auf 40 000 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Union als jährliche Mittelzuweisungen ausgewiesen. Die jährlichen Mittelzuweisungen werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den in Artikel 2 genannten allgemeinen Zielen ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 10
Technische Unterstützung
(1) Mit bis zu 1 % aus der nach Artikel 9 festgesetzten Finanzausstattung können auch notwendige Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen, Überwachung, Kontrollen, Audits oder Bewertungen finanziert werden, die für eine wirksame und effiziente Umsetzung förderfähiger Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele direkt erforderlich sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, Ausgaben für Datenverarbeitungsinstrumente, -systeme und -netzwerke und andere technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung und Expertise umfassen, die die Kommission zur Durchführung dieser Verordnung benötigt.
Artikel 11
Überwachung
(1) Jeder Begünstigte einer finanziellen Unterstützung legt der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der im Rahmen des Programms finanzierten Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eines Projekts wird ein Abschlussbericht vorgelegt.
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen oder etwaiger nach Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV durchgeführter Kontrollen führen Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission bei Projekten und anderen aus dem Programm finanzierten Maßnahmen Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Stichproben durch, um insbesondere die Einhaltung der Programmziele und die Förderwürdigkeit der Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
(3) Aufgrund der Durchführung dieser Verordnung geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen befugten Vertreter der Kommission und über Audits durch den Rechnungshof, die erforderlichenfalls auch vor Ort vorgenommen werden.
(4) Jeder Empfänger einer finanziellen Unterstützung bewahrt für die Kommission alle Belege über die mit einem Projekt zusammenhängenden Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung hinsichtlich dieses Projektes auf.
(5) Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.
(6) Die Kommission vergewissert sich, dass die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, mit den Maßnahmen im Rahmen anderer sektorspezifischer Politiken und Instrumente vereinbar sind und dieser Verordnung und der Haushaltsordnung entsprechen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch
a)
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen,
b)
wirksame Kontrollen,
c)
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und
d)
bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 handelt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(3) Die Kommission beschließt die Kürzung, Aussetzung oder Wiedereinziehung der für eine Maßnahme gewährten finanziellen Unterstützung, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich der Nichteinhaltung der vorliegenden Verordnung oder der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung zur Gewährung der finanziellen Unterstützung, oder wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme in einer Weise geändert wurde, die zu der betreffenden Art von Maßnahme oder den Durchführungsbedingungen in Widerspruch steht, ohne dass die vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.
(4) Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls der Empfänger keine zufrieden stellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
(5) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag wird der Kommission zurückgezahlt. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
(6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der Union oder einen Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von der Union verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde.
Artikel 13
Berichterstattung, Bewertung und Verlängerung
(1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umgehend über ihre Tätigkeit.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat:
a)
spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Fortschrittsbericht; dieser Fortschrittsbericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen des Programms auf andere Politikbereiche der Union;
b)
spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.
(3) Gegebenenfalls legt die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für die Verlängerung des Programms nach 2013 mit einer angemessenen Finanzausstattung vor.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1255/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 30 novembre 2011
che istituisce un programma di sostegno per l’ulteriore sviluppo di una politica marittima integrata
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, l’articolo 91, paragrafo 1, l’articolo 100, paragrafo 2, l’articolo 173, paragrafo 3, gli articoli 175 e 188, l’articolo 192, paragrafo 1, l’articolo 194, paragrafo 2, e l’articolo 195, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
In linea con la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, del 10 ottobre 2007, su una politica marittima integrata per l’Unione europea («comunicazione della Commissione»), il principale obiettivo della politica marittima integrata dell’Unione («PMI») è l’elaborazione e l’attuazione di un processo decisionale integrato, coordinato, coerente, trasparente e sostenibile per quanto concerne gli oceani, i mari, le regioni costiere, insulari e ultraperiferiche e nei settori marittimi.
(2)
Il piano di azione che accompagna la comunicazione della Commissione fissa una serie di misure che la Commissione propone di adottare come primo passo verso l’attuazione di una nuova PMI per l’Unione.
(3)
La relazione intermedia della Commissione sulla politica marittima integrata dell’UE, del 15 ottobre 2009, riassume i principali risultati sinora conseguiti dalla PMI e fissa le tappe della successiva fase di attuazione.
(4)
Nelle sue conclusioni del 16 novembre 2009 sulla politica marittima integrata, il Consiglio ha evidenziato l’importanza di finanziare l’ulteriore sviluppo e l’attuazione della PMI invitando la Commissione a presentare le necessarie proposte per il finanziamento delle azioni di politica marittima integrata nell’ambito delle attuali prospettive finanziarie, in vista dell’entrata in vigore entro il 2011.
(5)
Nella sua risoluzione del 21 ottobre 2010 sulla politica marittima integrata (PMI) - Valutazione dei progressi realizzati e nuove sfide, il Parlamento europeo ha appoggiato espressamente l’intenzione dichiarata della Commissione «di finanziare la politica marittima integrata con 50 milioni di EUR nei prossimi due anni al fine di sviluppare i precedenti progetti in materia di strategia, governance, sostenibilità e sorveglianza».
(6)
La dotazione finanziaria per la PMI stabilita nel presente regolamento tiene conto sia dell’attuale flessione dell’economia, sia del fatto che si tratta del primo programma operativo dedicato in modo specifico all’attuazione della PMI.
(7)
Un finanziamento regolare dell’Unione è necessario affinché quest’ultima possa attuare e sviluppare ulteriormente la PMI, in linea con la risoluzione del Parlamento europeo, del 20 maggio 2008, su una politica marittima integrata per l’Unione europea (4), nonché perseguire i suoi principali obiettivi definiti nella comunicazione della Commissione, e quali confermati nella relazione intermedia dell’ottobre 2009 e approvati dal Consiglio nelle sue conclusioni del 16 novembre 2009.
(8)
Poiché non tutte le priorità e finalità della PMI rientrano in altri strumenti dell’Unione, quali il Fondo di coesione, il Fondo europeo di sviluppo regionale, il Fondo europeo per la pesca, il Settimo programma quadro per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione, lo strumento di assistenza preadesione e lo strumento europeo di vicinato e partenariato, occorre pertanto stabilire un programma di sostegno per l’ulteriore sviluppo della PMI («programma»).
(9)
Fatti salvi i prossimi negoziati sul quadro finanziario pluriennale post 2013, sarà necessario disporre di risorse sufficienti che consentano lo sviluppo e il conseguimento degli obiettivi della PMI, lasciando impregiudicate le risorse stanziate per altre politiche, promuovendo lo sviluppo sostenibile delle regioni marittime dell’Unione, comprese le isole e le regioni ultraperiferiche. A tale scopo risulta essenziale includere la PMI nel quadro finanziario pluriennale post 2013. Inoltre, si dovrebbe prevedere, se del caso, l’elaborazione di una proposta relativa alla proroga del programma oltre il 2013, corredata di una proposta che stabilisca un’adeguata dotazione finanziaria.
(10)
Lo sviluppo delle attività marittime attraverso il sostegno finanziario alle misure inerenti alla PMI avrà un impatto significativo in termini di coesione economica, sociale e territoriale.
(11)
Il finanziamento dell’Unione dovrebbe essere destinato a sostenere il lavoro esplorativo sulle azioni volte a promuovere gli obiettivi strategici della PMI, prestando la dovuta attenzione al loro impatto congiunto, basato sull’approccio ecosistemico, sulla crescita economica «blu» sostenibile, l’occupazione, l’innovazione e la competitività nelle regioni costiere, insulari e ultraperiferiche, nonché sulla promozione della dimensione internazionale della PMI.
(12)
Gli obiettivi strategici della PMI comprendono la governance marittima integrata a tutti i livelli, l’ulteriore sviluppo e attuazione di strategie integrate dei bacini marittimi adattate alle esigenze specifiche dei diversi bacini marittimi europei, l’ulteriore sviluppo di strumenti intersettoriali per l’elaborazione della politica integrata al fine di perfezionare le sinergie e il coordinamento tra politiche e strumenti esistenti, grazie anche alla condivisione dei dati e delle conoscenze connesse al settore marittimo, la più stretta partecipazione delle parti interessate a regimi integrati di governance nel settore marittimo, la protezione e l’utilizzazione sostenibile delle risorse marine e costiere, e la definizione dei limiti di sostenibilità delle attività umane nonché la protezione dell’ambiente marino e costiero e della sua biodiversità, nell’ambito della direttiva quadro sulla strategia per l’ambiente marino (5), che costituisce il pilastro ambientale della PMI, e della direttiva quadro sulle acque (6).
(13)
È importante che il programma sia ben articolato con le altre politiche dell’Unione che possono avere una dimensione marittima, in particolare i fondi strutturali, le reti transeuropee di trasporto, la politica comune della pesca, il turismo, l’ambiente e il cambiamento climatico, il programma quadro di ricerca e sviluppo e la politica dell’energia.
(14)
Per assicurare la coerenza tra i vari aspetti del programma, dovrebbero essere definiti i suoi obiettivi generali. Per ciascun obiettivo generale dovrebbero essere stabiliti obiettivi operativi più dettagliati. La ripartizione dei finanziamenti tra gli obiettivi generali per il periodo 2011-2013 è indicata nell’allegato. Questa ripartizione offre la possibilità di aumentare o diminuire la dotazione finanziaria generale per obiettivo senza superare la dotazione finanziaria globale.
(15)
Il finanziamento dell’Unione dovrebbe consentire di sviluppare l’integrazione della sorveglianza marittima in linea con la risoluzione del Parlamento europeo del 21 ottobre 2010 e le conclusioni del Consiglio del 17 novembre 2009 sull’integrazione della sorveglianza marittima, tenendo conto della tabella di marcia per la creazione di un sistema comune per la condivisione delle informazioni sul settore marittimo dell’UE (CISE). Tale finanziamento mirato dovrebbe pertanto limitarsi allo sviluppo di un sistema di scambio di informazioni decentrato, segnatamente misure comprensive di software, intese a migliorare l’interfaccia tra i sistemi di sorveglianza. Il programma dovrebbe tener conto dei risultati di altri progetti relativi al sistema di sorveglianza marittima decentrato.
(16)
L’applicazione del programma nei paesi terzi dovrebbe contribuire alla realizzazione degli obiettivi di sviluppo del paese beneficiario ed essere coerente con gli altri strumenti di cooperazione dell’Unione, compresi gli obiettivi e le priorità delle pertinenti politiche dell’Unione e l’acquis dell’Unione, nonché le convenzioni internazionali pertinenti.
(17)
Il programma dovrebbe essere complementare e coerente con gli strumenti finanziari esistenti e futuri messi a disposizione dall’Unione e dagli Stati membri, a livello nazionale e sub-nazionale, per promuovere la tutela e l’utilizzo sostenibile degli oceani, dei mari e delle coste, contribuire a rafforzare la cooperazione tra gli Stati membri e le loro regioni costiere, insulari e ultraperiferiche, e tenere conto delle priorità e dello stato di avanzamento dei progetti nazionali e locali.
(18)
Le azioni previste nel programma dovrebbero essere complementari con altre azioni dell’Unione, al fine di garantire l’attuazione coerente degli atti giuridici dell’Unione inerenti alle pertinenti politiche settoriali, evitando duplicazioni.
(19)
È inoltre necessario stabilire norme che disciplinino la programmazione delle misure, l’ammissibilità delle spese, il livello di sostegno finanziario dell’Unione, le principali condizioni per la concessione del medesimo e il bilancio globale del programma.
(20)
Il programma dovrebbe essere attuato conformemente alle disposizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (7) («regolamento finanziario») e del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità di applicazione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8).
(21)
Il presente regolamento stabilisce la dotazione finanziaria del programma pluriennale, che costituisce per l’autorità di bilancio il riferimento privilegiato nel corso della procedura di bilancio annuale, a norma del punto 37 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (9).
(22)
Al fine di consentire alla Commissione di sorvegliare l’attuazione del presente regolamento, è opportuno prevedere la possibilità di finanziare le spese relative alla sorveglianza, ai controlli e alla valutazione.
(23)
I programmi di lavoro annuali da stabilirsi per l’attuazione del programma dovrebbero essere adottati dalla Commissione conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (10).
(24)
In relazione alle azioni finanziate in forza del presente regolamento, è necessario garantire la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (11), del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (12) e del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (13).
(25)
Al fine di garantire l’impiego efficace dei fondi dell’Unione, è opportuno valutare regolarmente gli interventi finanziati a norma del presente regolamento.
(26)
Resta inteso che nessuna delle azioni previste nell’ambito del programma richiederebbe il ricorso ad una base giuridica supplementare.
(27)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo delle dimensioni e degli effetti delle azioni da finanziare mediante il programma, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un programma destinato a sostenere misure intese a promuovere lo sviluppo ulteriore e l’attuazione della politica marittima integrata dell’Unione («programma»).
La politica marittima integrata dell’Unione («PMI») promuove un processo decisionale coordinato e coerente al fine di ottimizzare lo sviluppo sostenibile, la crescita economica e la coesione sociale degli Stati membri, in particolare rispetto alle regioni costiere, insulari e ultraperiferiche nell’Unione nonché ai settori marittimi, mediante politiche marittime coerenti e coordinate e la relativa cooperazione internazionale.
Il programma sostiene l’uso sostenibile dei mari e degli oceani nonché l’approfondimento delle conoscenze scientifiche.
Articolo 2
Obiettivi generali
Il programma persegue i seguenti obiettivi generali:
a)
promuovere lo sviluppo e l’attuazione di una governance integrata degli affari marittimi e costieri;
b)
contribuire allo sviluppo di strumenti intersettoriali, segnatamente la pianificazione dello spazio marittimo, il sistema comune per la condivisione delle informazioni (CISE) e le conoscenze oceanografiche riguardo agli oceani, ai mari e alle regioni costiere all’interno e adiacenti all’Unione, per sviluppare sinergie e sostenere le politiche che interessano il mare o le coste, in particolare nei settori dello sviluppo economico, dell’occupazione, della protezione dell’ambiente, della ricerca, della sicurezza marittima, dell’energia e dello sviluppo di tecnologie marittime verdi, tenendo conto e muovendo dagli strumenti e dalle iniziative esistenti;
c)
promuovere la protezione dell’ambiente marino, in particolare della sua biodiversità, e l’uso sostenibile delle risorse marittime e costiere e definire ulteriormente i limiti della sostenibilità delle attività umane che hanno un impatto sull’ambiente marino, in particolare nell’ambito della direttiva 2008/56/CE (direttiva quadro sulla strategia per l’ambiente marino);
d)
sostenere lo sviluppo e l’attuazione di strategie integrate dei bacini marittimi;
e)
migliorare e accrescere la cooperazione e il coordinamento esterni con riguardo agli obiettivi della PMI, sulla base di una discussione approfondita nelle sedi internazionali. A tale riguardo si invitano i paesi terzi a ratificare ed attuare la Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (UNCLOS);
f)
sostenere la crescita economica, l’occupazione, l’innovazione e le nuove tecnologie nei settori marittimi e nelle regioni costiere, insulari e ultraperiferiche dell’Unione.
Articolo 3
Obiettivi operativi
1. Nell’ambito dell’obiettivo di cui all’articolo 2, lettera a) (governance marittima integrata), il programma:
a)
promuove azioni che incoraggino gli Stati membri e le regioni dell’Unione a sviluppare, introdurre o attuare una governance marittima integrata;
b)
promuove piattaforme e reti di cooperazione intersettoriale con la partecipazione di rappresentanti delle autorità pubbliche, delle autorità locali e regionali, dell’industria, del settore della ricerca, dei cittadini, delle organizzazioni della società civile e delle parti sociali;
c)
dà maggiore visibilità e sensibilizza le autorità pubbliche, il settore privato e il pubblico a un approccio integrato agli affari marittimi.
2. Nell’ambito dell’obiettivo di cui all’articolo 2, lettera b) (strumenti intersettoriali), il programma è volto a favorire lo sviluppo:
a)
del sistema comune per la condivisione delle informazioni sul settore marittimo dell’Unione, inteso a promuovere lo scambio di informazioni in materia di sorveglianza intersettoriale e transfrontaliera collegando fra loro tutte le comunità di utilizzatori in conformità con i principi della sorveglianza marittima integrata, al fine di rafforzare l’utilizzo sicuro e sostenibile dello spazio marittimo, tenendo conto dei pertinenti sviluppi delle politiche settoriali di sorveglianza e contribuendo, ove del caso, alla loro necessaria evoluzione;
b)
della pianificazione dello spazio marittimo e della gestione integrata delle zone costiere che, entrambe, costituiscono strumenti importanti per lo sviluppo sostenibile delle zone marine e delle regioni costiere e che, entrambe, contribuiscono agli obiettivi della gestione basata sulla nozione di ecosistema e allo sviluppo dei legami terrestri-marittimi, nonché facilitano la cooperazione degli Stati membri, ad esempio per quanto riguarda lo sviluppo di misure sperimentali e di altro tipo che combinano la generazione di energia rinnovabile e la piscicoltura;
c)
di una banca di dati e conoscenze sull’ambiente marino completa, accessibile al pubblico e di elevata qualità, che faciliti la condivisione, il riutilizzo e la diffusione di tali dati e conoscenze fra vari gruppi di utilizzatori dei dati esistenti, evitando in tal modo la duplicazione delle banche dati. A tal fine, sono utilizzati al meglio i programmi esistenti dell’Unione e degli Stati membri, fra cui INSPIRE (14) e GMES (15).
3. Nell’ambito dell’obiettivo di cui all’articolo 2, lettera c) (protezione dell’ambiente marino), il programma:
a)
sostiene la protezione e preservazione dell’ambiente marino e costiero, e previene e riduce gli apporti nell’ambiente marino, compresi i rifiuti marini, al fine di eliminare progressivamente l’inquinamento;
b)
contribuisce alla buona salute, alla biodiversità e alla resilienza degli ecosistemi marini e costieri;
c)
facilita il coordinamento tra Stati membri e altri attori nell’applicare l’approccio ecosistemico alla gestione delle attività umane e il principio di precauzione;
d)
facilita lo sviluppo di metodi e norme;
e)
promuove azioni per mitigare gli effetti del cambiamento climatico sull’ambiente marino, costiero e insulare, nonché per adeguarvisi, prestando particolare attenzione alle zone più vulnerabili al cambiamento climatico;
f)
sostiene lo sviluppo di approcci strategici alla ricerca rivolta alla valutazione dello stato attuale degli ecosistemi, in modo da poter disporre di una base per la gestione e la pianificazione basate sulla nozione di ecosistema a livello regionale e nazionale.
4. Nell’ambito dell’obiettivo di cui all’articolo 2, lettera d) (strategie dei bacini marittimi), il programma:
a)
sostiene lo sviluppo e l’attuazione di strategie integrate dei bacini marittimi tenendo conto di un approccio equilibrato in tutti i bacini marittimi e delle specificità dei bacini e dei sottobacini marittimi, nonché di pertinenti strategie macroregionali, ove applicabile, specialmente dove è già in atto uno scambio di informazioni ed esperienze tra diversi paesi ed esistono strutture operative multinazionali;
b)
promuove e facilita lo sfruttamento delle sinergie tra i livelli nazionale, regionale e dell’Unione, la condivisione di informazioni, anche su metodi e norme, e lo scambio di migliori pratiche sulla politica marittima, in particolare per quanto riguarda la governance e le politiche settoriali che presentano un impatto su mari regionali e regioni costiere.
5. Nell’ambito dell’obiettivo di cui all’articolo 2, lettera e) (dimensione internazionale), il programma:
a)
incoraggia il proseguimento dei lavori, in stretta cooperazione con gli Stati membri, su un approccio integrato con i paesi terzi e operatori di paesi terzi che condividono un bacino marittimo con gli Stati membri dell’Unione, come pure sulla ratifica e l’attuazione della UNCLOS;
b)
incoraggia il dialogo con i paesi terzi, tenendo conto dell’UNCLOS e delle convenzioni internazionali esistenti in materia basate sull’UNCLOS;
c)
incoraggia lo scambio di migliori pratiche a complemento delle iniziative esistenti, tenendo conto dello sviluppo di strategie regionali a livello subregionale.
Tale obiettivo operativo è perseguito in modo coerente con gli strumenti di cooperazione dell’Unione, tenendo conto degli obiettivi delle strategie di sviluppo nazionali e regionali.
6. Nell’ambito dell’obiettivo di cui all’articolo 2, lettera f), (crescita economica sostenibile, occupazione e innovazione), il programma:
a)
promuove iniziative per la crescita e l’occupazione nel settore marittimo e nelle regioni costiere e insulari;
b)
promuove la formazione, l’istruzione e le opportunità di carriera nelle professioni marittime;
c)
promuove lo sviluppo delle tecnologie verdi, delle fonti energetiche marine rinnovabili, della navigazione eco-compatibile e del trasporto marittimo a corto raggio;
d)
promuove lo sviluppo del turismo costiero, marittimo e insulare.
Articolo 4
Azioni ammissibili
Il programma può concedere un sostegno finanziario per i seguenti tipi di azioni conformi agli obiettivi di cui agli articoli 2 e 3:
a)
progetti, compresi progetti pilota, studi, ricerche e programmi operativi di cooperazione, inclusi i programmi di istruzione, formazione professionale e riqualificazione;
b)
informazione del pubblico e condivisione di migliori pratiche, sensibilizzazione e relative attività di comunicazione e divulgazione, inclusa l’organizzazione di campagne pubblicitarie ed eventi, nonché lo sviluppo e l’aggiornamento di siti web e delle pertinenti basi di dati e reti sociali;
c)
conferenze, seminari, workshop e forum delle parti interessate;
d)
condivisione, sorveglianza e visualizzazione e accesso pubblico di un esteso volume di dati, migliori pratiche e banche dati sui progetti regionali finanziati dall’Unione, se del caso tramite un segretariato istituito per una o più di queste finalità, che faciliterà l’adozione di standard condivisi e omogenei per la raccolta e l’elaborazione dei dati;
e)
azioni relative a strumenti trasversali, inclusi i progetti pilota.
Articolo 5
Tipo di intervento finanziario
1. Il sostegno finanziario dell’Unione può assumere una delle seguenti forme giuridiche:
a)
sovvenzioni, con un tasso massimo di cofinanziamento dell’Unione per azione dell’80 %;
b)
contratti di appalto pubblico;
c)
accordi amministrativi con il Centro comune di ricerca.
2. Nell’ambito del programma possono essere concesse sia sovvenzioni alle azioni sia sovvenzioni di funzionamento. Salvo ove diversamente disposto dal regolamento finanziario, i beneficiari di una sovvenzione o di un contratto di appalto pubblico sono selezionati in base a un bando di gara o un invito a presentare proposte.
Articolo 6
Beneficiari
1. Il sostegno finanziario nell’ambito del programma può essere concesso, in via prioritaria, a persone fisiche o a persone giuridiche disciplinate dal diritto pubblico o privato di ciascuno Stato membro o dal diritto dell’Unione.
2. Possono beneficiare del programma anche paesi terzi e parti interessate di paesi terzi che condividono un bacino marittimo con gli Stati membri dell’Unione, nonché organizzazioni o organismi internazionali che perseguano uno o più degli obiettivi generali e operativi di cui agli articoli 2 e 3. Le misure devono sempre coinvolgere partecipanti dell’Unione.
3. Le condizioni di ammissione a una determinata procedura sono indicate nel rispettivo bando di gara o invito a presentare proposte.
Articolo 7
Principi in materia di attuazione
1. Le azioni finanziate nell’ambito del presente programma non possono beneficiare di contributi da parte di altri strumenti finanziari dell’Unione. Sono ricercate sinergie e complementarità con altri strumenti dell’Unione. Le azioni nell’ambito del programma sono complementari all’attuazione delle pertinenti politiche settoriali.
2. La Commissione provvede affinché i richiedenti il sostegno finanziario nell’ambito del programma e i beneficiari di tale sostegno le forniscano informazioni esaurienti sul finanziamento delle azioni. L’assistenza finanziaria a titolo del programma è fornita solo nella misura in cui non siano disponibili altri finanziamenti dell’Unione.
3. Le azioni finanziate dal programma sono conformi agli obiettivi e alle politiche dell’Unione per il 2020 e il 2050. Beneficiano del programma tutti gli Stati membri, i settori marittimi e le regioni costiere, insulari e ultraperiferiche e viene creato un autentico valore aggiunto europeo. In relazione al finanziamento di azioni nei diversi bacini marittimi, si ricerca un adeguato equilibrio regionale.
4. Le azioni finanziate dal programma stimolano e rafforzano il dialogo, la cooperazione e il coordinamento con e fra Stati membri, regioni dell’Unione, parti interessate, cittadini, organizzazioni della società civile e parti sociali, garantendo una completa trasparenza.
5. Le azioni finanziate dal programma facilitano lo sfruttamento delle sinergie, la condivisione di informazioni e lo scambio di metodi, norme e migliori pratiche.
6. L’attuazione del programma è improntata ai principi di buona governance e alla trasparenza dei processi decisionali, e il programma stesso mira a contribuire alla trasparenza e alla buona governance in tutte le politiche settoriali connesse, a livello dell’Unione, nazionale e regionale.
Articolo 8
Procedure di attuazione
1. La Commissione attua il programma in conformità del regolamento finanziario.
2. Ai fini dell’attuazione del programma in conformità degli obiettivi di cui agli articoli 2 e 3, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali secondo la procedura di cui all’articolo 14, paragrafo 2.
Articolo 9
Risorse di bilancio
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma è fissata a 40 000 000 EUR per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2013.
2. Le risorse di bilancio destinate al programma sono iscritte negli stanziamenti annuali del bilancio generale dell’Unione. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dall’autorità di bilancio nei limiti del quadro finanziario.
3. La ripartizione dei finanziamenti tra gli obiettivi generali di cui all’articolo 2 è indicata nell’allegato.
Articolo 10
Assistenza tecnica
1. Un massimale pari all’1 % della dotazione finanziaria di cui all’articolo 9 può anche coprire le spese relative alle azioni preparatorie e alle azioni di monitoraggio, controllo, revisione contabile o valutazione direttamente necessarie per attuare in modo efficace ed efficiente le azioni ammissibili a norma del presente regolamento e per conseguirne gli obiettivi.
2. Le attività di cui al paragrafo 1 possono includere in particolare studi, riunioni di esperti, spese per strumenti, reti e sistemi informatici e ogni altro tipo di assistenza e consulenza tecnica, scientifica e amministrativa richiesta dalla Commissione per l’attuazione del presente regolamento.
Articolo 11
Sorveglianza
1. Ciascun beneficiario del sostegno finanziario presenta alla Commissione relazioni tecniche e finanziarie sullo stato di avanzamento dei lavori sovvenzionati in forza del programma. Entro tre mesi dal completamento di ciascun progetto è inoltre trasmessa una relazione finale.
2. Fatti salvi i controlli eseguiti a norma dell’articolo 287 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE») dalla Corte dei conti in collaborazione con gli organismi o i servizi nazionali di controllo competenti, o eventuali ispezioni effettuate a norma dell’articolo 322, paragrafo 1, lettera b), TFUE, i funzionari o altri agenti della Commissione controllano in loco i progetti e le altre misure finanziate nell’ambito del programma, anche mediante controlli a campione, in particolare allo scopo di verificare la conformità con gli obiettivi del programma e l’ammissibilità delle azioni secondo quanto stabilito agli articoli 2, 3 e 4 del presente regolamento.
3. I contratti e le convenzioni conclusi in attuazione del presente regolamento prevedono in particolare la vigilanza e il controllo finanziario da parte della Commissione o di eventuali rappresentanti autorizzati dalla Commissione e l’esecuzione di controlli da parte della Corte dei conti, se necessario effettuati in loco.
4. Ciascun beneficiario dell’assistenza finanziaria tiene a disposizione della Commissione tutti i documenti giustificativi attinenti alle spese connesse con il progetto, per un periodo di cinque anni a decorrere dall’ultimo pagamento relativo a quest’ultimo.
5. Se necessario, in base ai risultati delle relazioni e dei controlli a campione di cui ai paragrafi 1 e 2, la Commissione rettifica l’entità o le condizioni di concessione del sostegno finanziario originariamente approvato, nonché il calendario dei pagamenti.
6. La Commissione verifica che le azioni finanziate in forza del programma siano eseguite correttamente, siano coerenti con le misure adottate nell’ambito di altre politiche e altri strumenti settoriali e siano conformi al presente regolamento e al regolamento finanziario.
Articolo 12
Protezione degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione vigila affinché, nel corso della realizzazione delle azioni finanziate in forza del programma, gli interessi finanziari dell’Unione siano protetti mediante:
a)
l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita;
b)
la realizzazione di controlli efficaci;
c)
il recupero degli importi indebitamente versati; e
d)
l’applicazione di sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive, nel caso in cui vengano constatate irregolarità.
2. Ai fini del paragrafo 1, la Commissione agisce in conformità del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95, del regolamento (CE, Euratom) n. 2185/96 e del regolamento (CE) n. 1073/1999.
3. La Commissione riduce, sospende o recupera l’importo del sostegno finanziario concesso per un’azione qualora accerti l’esistenza di irregolarità, inclusa l’inosservanza del presente regolamento o della singola decisione o del contratto o della convenzione con cui è concesso il sostegno finanziario, o qualora risulti che, senza chiedere il consenso della Commissione, siano state apportate ad un’azione modifiche incompatibili con la natura o le condizioni di esecuzione della medesima.
4. Qualora non siano state rispettate le scadenze o qualora la realizzazione di un’azione giustifichi solo una parte del sostegno concesso, la Commissione invita il beneficiario a presentare osservazioni entro un termine prestabilito. Se il beneficiario non fornisce spiegazioni adeguate, la Commissione può annullare il sostegno finanziario residuo e procedere al recupero dei fondi già erogati.
5. Gli importi indebitamente versati sono restituiti alla Commissione. Gli importi non restituiti a tempo debito sono maggiorati dei relativi interessi di mora, alle condizioni stabilite dal regolamento finanziario.
6. Ai fini del presente articolo si intende per «irregolarità» qualsiasi violazione di una disposizione del diritto dell’Unione o qualsiasi inadempimento di un obbligo contrattuale derivante da un atto o da un’omissione di un operatore economico che abbia o possa avere l’effetto di arrecare pregiudizio al bilancio generale dell’Unione europea o ai bilanci gestiti dall’Unione, a causa di una spesa indebita.
Articolo 13
Relazioni, valutazione e proroga
1. La Commissione informa regolarmente e tempestivamente del proprio operato il Parlamento europeo e il Consiglio.
2. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
una relazione sullo stato dei lavori entro il 31 dicembre 2012; la relazione comprende una valutazione dell’impatto del programma su altre politiche dell’Unione;
b)
una relazione di valutazione ex post entro il 31 dicembre 2014.
3. Se del caso, la Commissione presenta una proposta legislativa di proroga del programma oltre il 2013 corredata di un’adeguata dotazione finanziaria.
Articolo 14
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 novembre 2011