BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 179)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/44/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. Januar 2011 meldete Bulgarien einen Fall der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildschwein, das in der Region Burgas im Südosten Bulgariens innerhalb einer Zone verstärkter Überwachung an der Grenze zur Türkei erlegt worden war. Deshalb erließ die Kommission am 6. Januar 2011 den Beschluss 2011/8/EU mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (3).
(2)
Am 9. Januar 2011 meldete Bulgarien Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche im Viehbestand im gleichen Gebiet. Die neue Seuchenlage erfordert eine Überprüfung der bisher getroffenen Maßnahmen, auch im Lichte der von Bulgarien vorgelegten Informationen und der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Januar 2011.
(3)
Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in Bulgarien herrschende Situation in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(4)
Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) hat Bulgarien Vorkehrungen getroffen, insbesondere Maßnahmen gemäß Kapitel II Abschnitt 3 und Artikel 85 Absatz 4.
(5)
Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens unterliegt den Beschränkungen gemäß den Artikeln 2, 4, 5, 6, 8b und 11 der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (5). Da Bulgarien in Teil II des Anhangs der genannten Entscheidung aufgeführt ist, darf es jedoch unter bestimmten tierseuchenrechtlichen Bedingungen frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischzubereitungen und -erzeugnisse versenden.
(6)
Die Seuchenlage in Bulgarien macht eine Verschärfung der von den zuständigen Behörden in Bulgarien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erforderlich.
(7)
Es sollten als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in dem betroffenen Mitgliedstaat definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Der Beschluss sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(8)
Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der von Bulgarien vorgelegten Informationen die gesamte Region Burgas weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.
(9)
Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.
(10)
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(11)
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (7) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(12)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(15)
Nach der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (11) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, welche die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.
(16)
Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (12) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die auf den inländischen Markt beschränkt sind. Im Falle der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien sollte in einem getrennten Anhang eine ähnliche Kennzeichnung festgelegt werden.
(17)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (13) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.
(19)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (15) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(20)
Die Richtlinie 89/556/EWG des Rates (16) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.
(21)
Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (17) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(22)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (18) festgelegt.
(23)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(24)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(25)
Das mögliche Risiko der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche innerhalb der Europäischen Union durch die nichtkommerzielle Verbringung von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte in Anbetracht der Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien berücksichtigt werden. Daher sollten solche Verbringungen verhindert werden, um die weitere Ausbreitung der Seuche zu vermeiden. Bulgarien sollte sicherstellen, dass die Beschränkungen, die mit diesem Beschluss für bestimmte Erzeugnisse verhängt werden, die von Tieren für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten stammen, auch bei der nichtkommerziellen Verbringung dieser Erzeugnisse eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von insbesondere aus den Hochrisikogebieten kommenden Reisenden zusammenarbeiten sowie bei Informationskampagnen zur Verhinderung der Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgariens.
(26)
Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete versandt werden.
(27)
Die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (23) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.
(28)
Die Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche wurde auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Januar 2011 überprüft, und die mit dem Beschluss 2011/8/EU getroffenen Maßnahmen wurden angesichts der von Bulgarien vorgelegten Informationen über die Entwicklung der Seuchenlage angepasst. Der Beschluss 2011/8/EU sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(29)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Lebende Tiere
(1) Bulgarien stellt sicher, dass die Bedingungen der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels erfüllt werden, unbeschadet der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Rahmen folgender Vorschriften getroffen hat:
a)
Richtlinie 2003/85/EG und
b)
Entscheidung 2008/855/EG.
(2) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(3) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten versandt oder durch diese verbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden Bulgariens die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
(5) Die Gesundheitsbescheinigungen, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG lebende Rinder und, unbeschadet der Artikel 8b und 9 der Entscheidung 2008/855/EG, Schweine sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Tiere gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (24).
(6) Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Lebende Paarhufer gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (25).
(7) Tiere, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 5 oder 6 mitführen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern die lokale Veterinärbehörde in Bulgarien die zuständigen zentralen und lokalen Veterinärbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
(8) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens die Verbringung MKS-empfänglicher Tiere aus in Anhang II aufgeführten Betrieben zu einem Schlachthof genehmigen, der in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt.
(9) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens unter folgenden Bedingungen die Verbringung von Schweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2003/85/EG abgegrenzten Überwachungszone zur unmittelbaren Schlachtung in benannten Schlachthöfen in den in Anhang II aufgeführten Gebieten genehmigen:
a)
die Schweine stammen aus Haltungsbetrieben aus in Anhang I aufgeführten Gebieten, aus denen Sendungen von frischem Schweinefleisch und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder dieses enthalten, gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2008/855/EG versandt werden dürfen.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Haltungsbetriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat;
b)
in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung zum Schlachthof standen die Tiere unter der ständigen Überwachung der zuständigen Veterinärbehörde in einem einzigen Haltungsbetrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor dem Zeitpunkt der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
c)
in den letzten 21 Tagen vor dem Zeitpunkt der Verladung sind keine für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tiere in den im Einleitungssatz dieses Absatzes genannten Haltungsbetrieb eingestellt worden, außer im Falle von Schweinen, die aus einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des Buchstabens b erfüllt; in diesem Fall kann der Zeitraum von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;
d)
die Verbringung von Schweinen wird nur genehmigt, wenn die Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2003/85/EG in zufrieden stellender Weise abgeschlossen worden sind.
Artikel 2
Fleisch
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Fleisch“: „frisches Fleisch“, „Hackfleisch“, „Separatorenfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne des Anhangs I Nummern 1.10, 1.13, 1.14 und 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Bulgarien versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
(3) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV gekennzeichnet werden.
(4) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,
b)
das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
es wurde vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen oder
ii)
es stammt von Tieren, die mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung bzw. bei weniger als 90 Tage alten Tieren seit der Geburt außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten getötet worden sind, oder
iii)
es entspricht den Bedingungen der Buchstaben c, d und e;
c)
das Fleisch stammt von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:
i)
die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
ii)
während der letzten 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. - bei Zuchtwild für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten - vor der Schlachtung im Betrieb standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
iii)
während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. - bei Zuchtwild für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten - vor der Schlachtung im Betrieb ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren MKS-empfänglicher Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere MKS-empfänglicher Arten eingestellt wurden, mit Ausnahme von Schweinen, die von einem Zulieferbetrieb stammen - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden, oder
-
mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche anhand einer Blutprobe unterzogen wurden, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde, oder
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, der mit negativem Ergebnis einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann;
iv)
die Tiere bzw. - im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten - die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht;
v)
die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;
d)
das Fleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild MKS-empfänglicher Arten, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
e)
Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:
i)
die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens nur zugelassen werden, sofern
-
die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Betrieb verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind, und
-
der Betrieb nicht in einer Schutzzone liegt;
ii)
das Fleisch muss jederzeit deutlich gekennzeichnet sein und getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert werden, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;
iii)
bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild MKS-empfänglicher Arten im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;
iv)
das Fleisch ist mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Buchstabe e Ziffer iii verblieben;
v)
jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller vorhandenen Tiere und bis zur vollständigen Beseitigung allen Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn in den unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Betrieben oder Haltungsbetrieben Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, und
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden;
vi)
die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie für die Zwecke der Buchstaben c, d und e zugelassen haben.
(5) Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(6) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht ohne Kontakt zu in Gebieten gemäß Anhang I liegenden Haltungsbetrieben zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden. Dieses Frischfleisch darf in den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
das gesamte Frischfleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet;
b)
der Schlachthof
i)
arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
ii)
stellt jegliche Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zurück, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, geschlachtet werden;
c)
das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb Bulgariens zugelassen ist;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.
(7) Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe b;
nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
b)
das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;
c)
der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.
(8) Fleisch, das aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleisch gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (26).
(9) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikel nicht für frisches Fleisch von Schweinen, die in den in Anhang I aufgeführten Gebieten aufgezogen wurden und gemäß Artikel 1 Absatz 9 zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht wurden, der in den in Anhang II aufgeführten Gebieten liegt, sofern für dieses frische Fleisch die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das frische Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet und wird nur in den in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebieten in Verkehr gebracht;
b)
der Schlachthof
i)
wird unter tierärztlicher Kontrolle betrieben;
ii)
setzt, sofern im selben Schlachthof MKS-empfängliche Tiere aus anderen Haltungsbetrieben aus in Anhang I aufgeführten Gebieten geschlachtet werden, jegliche weitere Fleischverarbeitung zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete aus, bis die Schlachtung all dieser Tiere sowie die Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes abgeschlossen sind;
c)
das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das zur Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, getrennt transportiert und gelagert.
Die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 werden von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.
Artikel 3
Fleischerzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern („Fleischerzeugnisse“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten zubereitet wurden.
(2) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Fleischerzeugnisse, einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind,
a)
sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b hergestellt oder
ii)
sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(3) Fleischerzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (27).
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
Kolostrum und Milch
(1) Bulgarien versendet kein Kolostrum und keine Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten, die mindestens einer Behandlung unterzogen wurde gemäß
a)
Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder
b)
Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d)
Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(4) Milch, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milch gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (28).
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen des Absatzes 2 Buchstabe a oder b genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
Milcherzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Milcherzeugnisse, die aus Kolostrum oder Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten erzeugt wurden, aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
a)
vor dem 9. Dezember 2010 hergestellt wurden,
b)
aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt, oder
c)
zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Unbeschadet Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt das Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht für die folgenden Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a)
aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses entsprechen;
b)
aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dessen der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Haut muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
b)
alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
c)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
(5) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die in Betrieben außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus diesen Gebiete zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(6) Milcherzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milcherzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (29).
(7) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(8) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
Sperma, Eizellen und Embryonen
(1) Bulgarien versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Sperma, Eizellen und Embryonen“) aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten.
(2) Unbeschadet des Artikels 5 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für
a)
Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurden;
b)
gefrorenes Rindersperma und in vivo gewonnene Embryonen, gefrorenes Schweinesperma, gefrorenes Schaf- und Ziegensperma sowie gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG nach Bulgarien eingeführt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen;
c)
gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten wurden und die
i)
mindestens 30 Tage vor Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und
ii)
von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die mindestens drei Monate vor der Gewinnung des Spermas oder der Embryonen und 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
d)
vor dem Versand des Spermas oder der Embryonen gemäß Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Rindersperma gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (30).
(4) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe b der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schweinesperma gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (31).
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 89/556/EWG, die in vivo gewonnene Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„In vivo gewonnene Rinderembryonen gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (32).
(6) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorenes Schaf- und Ziegensperma bei der Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schaf-/Ziegensperma gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (33).
(7) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schaf-/Ziegenembryonen gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (34).
(8) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe c der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schweineembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schweineembryonen gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (35).
Artikel 7
Häute und Felle
(1) Bulgarien versendet keine Häute und Felle von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und anderen Paarhufern („Häute und Felle“) aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Häute und Felle, die
a)
in Bulgarien vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurden;
b)
die Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
c)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.
Behandelte Häute und Felle sind von unbehandelten Häuten und Fellen von Tieren MKS-empfänglicher Arten zu trennen.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass Häute und Felle, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Häute und Felle gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (36).
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
Artikel 8
Sonstige tierische Erzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine nach dem 9. Dezember 2010 hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2 bis 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten kommen oder von Tieren stammen, die aus den Gebieten gemäß Anhang I kommen.
Bulgarien versendet keinen Mist und keine Jauche von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
tierische Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
ii)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind
b)
Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 4 Buchstabe a, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;
d)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
e)
Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;
g)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
h)
Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
i)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
j)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (37).
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben a bis d und f dieses Artikels genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Unionsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Rates verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ bzw. „Nur zur Verwendung als Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind.
(8) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie ein Handelspapier mitführen, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 9
Bescheinigung
(1) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Bulgariens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten,
ii)
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden Bulgariens genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieses Beschlusses ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen des genannten Beschlusses durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und
b)
dass das in Buchstabe a genannte System überprüft und für zufrieden stellend befunden worden ist.
Eine solche Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufrieden stellendem Ergebnis stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden Bulgariens übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
Artikel 10
Reinigung und Desinfektion
(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Entscheidung 2008/855/EG trägt Bulgarien dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG dokumentiert wird.
(2) Bulgarien stellt sicher, dass Fahrzeuge, die innerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete zum Transport von Tieren und Teilen von Tieren MKS-empfänglicher Arten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und anderen tierischen Nebenerzeugnissen und verarbeiteten tierischen Nebenerzeugnissen von Tieren MKS-empfänglicher Arten verwendet werden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfizierung sowie alle Kontakte mit Haltungsbetrieben, die Tiere MKS-empfänglicher Arten halten, im Fahrtenbuch des betreffenden Fahrzeugs eingetragen werden.
Artikel 11
Bestimmte ausgenommene Erzeugnisse
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Gebieten, wenn diese Erzeugnisse
a)
entweder nicht in Bulgarien erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
b)
in einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die
i)
seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet Bulgariens getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung aus den in Anhang I genannten Gebieten zugelassen sind,
ii)
von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung gemäß diesem Beschluss begleitet werden.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgarien zu verhindern.
Artikel 13
Von anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien zu treffende Maßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 stellen die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sicher, dass lebende Tiere MKS-empfänglicher Arten nicht in die in Anhang I aufgeführten Gebiete versandt werden.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien treffen geeignete Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf MKS-empfängliche Tiere, die zwischen dem 9. Dezember 2010 und dem 6. Januar 2011 aus Bulgarien versandt wurden. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:
a)
Isolation und klinische Untersuchung,
b)
nötigenfalls Labortests zum Nachweis oder zum Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus.
Artikel 14
Durchführung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 15
Aufhebung
Der Beschluss 2011/8/EU wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 16
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2011.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Januar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 gennaio 2011
che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria
[notificata con il numero C(2011) 179]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/44/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il 5 gennaio 2011 la Bulgaria ha segnalato un caso di afta epizootica in un cinghiale cacciato nella regione di Burgas nel sud-est della Bulgaria in una zona di sorveglianza rafforzata lungo il confine con la Turchia. La Commissione ha pertanto adottato la decisione 2011/8/UE, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l’afta epizootica in Bulgaria (3).
(2)
Il 9 gennaio 2011 la Bulgaria ha segnalato focolai di afta epizootica nel bestiame nella stessa zona. La nuova situazione epidemiologica impone di rivedere le misure precedentemente adottate, anche alla luce delle informazioni fornite dalla Bulgaria e della discussione con gli Stati membri avvenuta nel corso della riunione del 12 gennaio 2011 del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali.
(3)
La situazione dell’afta epizootica in Bulgaria rischia di mettere in pericolo il patrimonio zootecnico di altri Stati membri in considerazione degli scambi di animali artiodattili vivi e dell’immissione sul mercato di alcuni loro prodotti.
(4)
Nel quadro della direttiva 2003/85/CE del Consiglio, del 29 settembre 2003, relativa a misure comunitarie di lotta contro l’afta epizootica (4) la Bulgaria ha adottato misure, in particolare quelle previste dal capo II, sezione III, e dall’articolo 85, paragrafo 4, di detta direttiva.
(5)
L’intero territorio della Bulgaria è soggetto alle restrizioni di cui agli articoli 2, 4, 5, 6, 8 ter e 11 della decisione 2008/855/CE della Commissione, del 3 novembre 2008, recante misure di protezione contro la peste suina classica in taluni Stati membri (5). L’iscrizione nell’allegato, parte II, di tale decisione consente, tuttavia, alla Bulgaria di spedire, in presenza di determinate condizioni sanitarie, le carni suine fresche e le preparazioni di carni e i prodotti a base di carne ottenuti da dette carni.
(6)
La situazione dell’afta epizootica in Bulgaria rende necessario rafforzare le misure di lotta contro tale malattia adottate dalle autorità competenti in Bulgaria.
(7)
È opportuno definire come misura permanente le aree ad alto e basso rischio nello Stato membro interessato e stabilire il divieto di spedire gli animali suscettibili dalle aree ad alto e basso rischio come pure il divieto di spedire i prodotti derivati da animali suscettibili dalle aree ad alto rischio. La decisione deve anche stabilire le norme applicabili alla spedizione da tali aree di prodotti sicuri che sono stati fabbricati prima delle restrizioni da materie prime ottenute al di fuori delle aree soggette a restrizioni, oppure che sono stati sottoposti a un trattamento di dimostrata efficacia per quanto riguarda l’inattivazione dell’eventuale virus dell’afta epizootica.
(8)
Le dimensioni delle aree a rischio definito sono stabilite in funzione degli eventuali contatti individuati con l’azienda infetta e tengono conto della possibilità di realizzare controlli sufficienti sui movimenti di animali e prodotti. Al momento, e sulla base delle informazioni fornite dalla Bulgaria, l’intero territorio della regione di Burgas deve essere considerato area ad alto rischio.
(9)
Il divieto di spedizione deve riguardare soltanto i prodotti derivati da animali delle specie suscettibili provenienti od ottenuti da animali originari delle aree ad alto rischio di cui all’allegato I e non deve riguardare il transito attraverso queste aree di prodotti provenienti od ottenuti da animali originari di altre aree.
(10)
La direttiva 64/432/CEE del Consiglio (6) riguarda i problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali delle specie bovina e suina.
(11)
La direttiva 91/68/CEE del Consiglio (7) concerne le condizioni di polizia sanitaria da applicare negli scambi intracomunitari di ovini e caprini.
(12)
La direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (8), disciplina tra l’altro gli scambi di altri artiodattili, gli scambi di sperma, ovuli ed embrioni di ovini e caprini nonché quelli di embrioni di suini.
(13)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (9), detta tra l’altro le disposizioni sanitarie per la produzione e la commercializzazione di carni fresche, carni macinate, carni separate meccanicamente, preparazioni di carni, carni di selvaggina d’allevamento, prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, e prodotti lattiero-caseari.
(14)
Il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (10), riguarda tra l’altro la bollatura sanitaria dei prodotti alimentari di origine animale.
(15)
La direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (11), dispone un trattamento specifico dei prodotti a base di carne che garantisca l’inattivazione del virus dell’afta epizootica nei prodotti di origine animale.
(16)
La decisione 2001/304/CE della Commissione, dell’11 aprile 2001, relativa alla bollatura e all’utilizzazione di taluni prodotti di origine animale a norma della decisione 2001/172/CE, recante misure di protezione contro l’afta epizootica nel Regno Unito (12), introduce uno specifico bollo sanitario da applicare ad alcuni prodotti di origine animale la cui commercializzazione è limitata al mercato nazionale. È opportuno stabilire in un allegato a sé una bollatura analoga per quanto concerne l’afta epizootica in Bulgaria.
(17)
La direttiva 92/118/CEE del Consiglio (13) stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria per gli scambi e le importazioni nella Comunità di prodotti non soggetti, per quanto riguarda tali condizioni, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, capitolo I, della direttiva 89/662/CEE e, per quanto riguarda i patogeni, alla direttiva 90/425/CEE.
(18)
Il regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 2002, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (14), prevede una serie di trattamenti dei sottoprodotti di origine animale per l’inattivazione del virus dell’afta epizootica.
(19)
La direttiva 88/407/CEE del Consiglio (15) stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari ed alle importazioni di sperma surgelato di animali della specie bovina.
(20)
La direttiva 89/556/CEE del Consiglio (16) stabilisce le condizioni di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni da paesi terzi di embrioni di animali domestici della specie bovina.
(21)
La direttiva 90/429/CEE del Consiglio (17) stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari e alle importazioni di sperma di animali della specie suina.
(22)
I modelli di certificati sanitari per gli scambi all’interno dell’Unione di sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie ovina e caprina nonché di ovuli ed embrioni di animali della specie suina sono stabiliti dalla decisione 2010/470/UE, del 26 agosto 2010, che stabilisce modelli di certificati sanitari per gli scambi all’interno dell’Unione di sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie equina, ovina e caprina nonché di ovuli ed embrioni di animali della specie suina (18).
(23)
I medicinali di cui alla direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali veterinari (19), alla direttiva 2001/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali per uso umano (20), e alla direttiva 2001/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 aprile 2001, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri relative all’applicazione della buona pratica clinica nell’esecuzione della sperimentazione clinica di medicinali ad uso umano (21), se e in quanto non rientrano più nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1774/2002, devono essere esclusi dalle restrizioni di polizia sanitaria introdotte dalla presente decisione.
(24)
L’articolo 6 della decisione 2007/275/CE della Commissione, del 17 aprile 2007, relativa agli elenchi di animali e prodotti da sottoporre a controlli presso i posti d’ispezione frontalieri a norma delle direttive del Consiglio 91/496/CEE e 97/78/CE (22), prevede una deroga dai controlli veterinari per alcuni prodotti contenenti prodotti animali. È opportuno consentire la spedizione di tali prodotti dalle aree ad alto rischio, in base a un regime di certificazione semplificato.
(25)
Alla luce della situazione dell’afta epizootica in Bulgaria, va considerato il possibile rischio di diffusione dell’afta epizootica all’interno dell’Unione europea che deriva dai movimenti a carattere non commerciale di partite di prodotti di origine animale. Questi movimenti vanno pertanto impediti in modo da evitare un’ulteriore diffusione della malattia. La Bulgaria deve garantire che il rispetto delle restrizioni imposte dalla presente decisione su alcuni prodotti ottenuti da animali di specie suscettibili all’afta epizootica si applichi anche ai movimenti a carattere non commerciale di questi prodotti. Gli Stati membri devono collaborare al controllo dei bagagli personali dei passeggeri provenienti in particolare dalle aree ad alto rischio e alle campagne d’informazione destinate a impedire l’introduzione di prodotti di origine animale nel territorio di Stati membri diversi dalla Bulgaria.
(26)
Gli Stati membri diversi dalla Bulgaria devono sostenere le misure di lotta contro la malattia messe in atto nelle aree colpite assicurandosi che non siano spediti in quelle aree animali suscettibili vivi.
(27)
La decisione 2009/470/CEE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (23) stabilisce, a favore delle aziende colpite, un meccanismo di indennizzo per le perdite subite in ragione delle misure di controllo della malattia.
(28)
La situazione dell’afta epizootica è stata esaminata nella riunione del 12 gennaio 2011 del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e le misure di cui alla decisione 2011/8/UE sono state adattate alla luce delle informazioni fornite dalla Bulgaria in merito all’evoluzione della situazione epidemiologica. La decisione 2011/8/UE deve quindi essere abrogata e sostituita dalla presente decisione.
(29)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Animali vivi
1. La Bulgaria garantisce il rispetto delle condizioni stabilite nei paragrafi da 2 a 7 del presente articolo, fatte salve le misure adottate da detto Stato membro nel quadro della:
a)
direttiva 2003/85/CE; e
b)
decisione 2008/855/CE.
2. Non sono trasportati tra le aree elencate negli allegati I e II animali vivi delle specie bovina, ovina, caprina e suina, né altri animali artiodattili.
3. Non sono spediti da o trasportati attraverso le aree elencate negli allegati I e II animali vivi delle specie bovina, ovina, caprina e suina, né altri animali artiodattili.
4. In deroga al paragrafo 3, le autorità competenti della Bulgaria possono autorizzare il transito diretto e non interrotto di animali artiodattili attraverso le aree elencate negli allegati I e II sulle strade principali e per ferrovia.
5. I certificati sanitari, previsti dalla direttiva 64/432/CEE per gli animali vivi delle specie bovina e suina, fatto salvo per questi ultimi quanto disposto dagli articoli 8 ter e 9 della decisione 2008/855/CE, e dalla direttiva 91/68/CEE per gli animali vivi delle specie ovina e caprina e che accompagnano gli animali spediti in altri Stati membri da parti del territorio della Bulgaria non elencate negli allegati I e II recano la seguente dicitura:
«Animali conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (24).
6. I certificati sanitari che accompagnano gli animali artiodattili diversi da quelli oggetto dei certificati di cui al paragrafo 5, spediti in altri Stati membri da parti del territorio della Bulgaria non elencate negli allegati I e II, recano la seguente dicitura:
«Animali artiodattili vivi conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (25).
7. Gli animali accompagnati da un certificato di polizia sanitaria di cui ai paragrafi 5 e 6 possono essere trasportati verso altri Stati membri soltanto se l’autorità veterinaria locale della Bulgaria ha informato, tre giorni prima del trasporto, le autorità veterinarie centrali e locali dello Stato membro di destinazione.
8. In deroga al paragrafo 2, le autorità competenti della Bulgaria possono autorizzare il trasporto di animali appartenenti a specie suscettibili all’afta epizootica da un’azienda situata nelle aree elencate nell’allegato II a un macello situato nelle aree di cui all’allegato I.
9. In deroga al paragrafo 2, l’autorità competente della Bulgaria può autorizzare il trasporto di suini da aziende ubicate al di fuori della zona di sorveglianza, istituita a norma dell’articolo 21 della direttiva 2003/85/CE, per la macellazione immediata in macelli designati situati nelle aree indicate nell’allegato II alle seguenti condizioni:
a)
i suini devono provenire da aziende ubicate nella zona elencata nell’allegato I, dalla quale è consentita la spedizione di partite di carni di suino, di preparati e prodotti a base di carne che contengono o sono composti da carni di questi suini a norma dell’articolo 6 della decisione 2008/855/CE.
L’autorità veterinaria centrale della Bulgaria comunica agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco delle aziende da essa riconosciute ai fini dell’applicazione del presente paragrafo;
b)
nei 21 giorni precedenti la data del trasporto al macello gli animali devono essere rimasti sotto la sorveglianza dell’autorità veterinaria competente in un’unica azienda situata al centro di un cerchio del raggio minimo di 10 km in cui almeno nei 30 giorni precedenti il carico non si sono manifestati casi di afta epizootica;
c)
nessun animale di specie suscettibili all’afta epizootica deve essere stato introdotto nell’azienda di cui alla prima frase del presente paragrafo nel corso dei 21 giorni precedenti il carico, salvo nel caso di suini provenienti da un’azienda fornitrice che soddisfi le condizioni di cui alla lettera b), nel qual caso il periodo suddetto di 21 giorni può essere ridotto a 7 giorni;
d)
il trasporto dei suini deve essere autorizzato soltanto previo corretto adempimento delle misure di cui all’articolo 22, paragrafo 2, della direttiva 2003/85/CE.
Articolo 2
Carni
1. Ai fini del presente articolo, per «carni» si intendono «carni fresche», «carni macinate», «carni separate meccanicamente» e «preparazioni di carni», come definite all’allegato I, punti 1.10, 1.13, 1.14 e 1.15, del regolamento (CE) n. 853/2004.
2. La Bulgaria non spedisce carni di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o di altri artiodattili provenienti o ottenute da animali originari delle aree elencate nell’allegato I.
3. Le carni che non possono essere spedite dalla Bulgaria a norma della presente decisione recano una bollatura conforme a quanto disposto dall’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2002/99/CE o dall’allegato IV.
4. Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 non si applica alle carni che recano una bollatura sanitaria conforme all’allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004, purché:
a)
le carni siano chiaramente identificate e a partire dalla data di produzione siano trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui non è autorizzata, a norma della presente decisione, la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I;
b)
le carni risultino conformi a una delle seguenti condizioni:
i)
siano state ottenute anteriormente al 9 dicembre 2010; oppure
ii)
provengano da animali allevati per almeno 90 giorni o dalla nascita, se di età inferiore ai 90 giorni, prima della macellazione e macellati al di fuori delle aree elencate negli allegati I e II o, nel caso delle carni di selvaggina selvatica di specie suscettibili all’afta epizootica, da animali abbattuti fuori delle aree elencate negli allegati I e II; oppure
iii)
siano conformi alle condizioni di cui alle lettere c), d) ed e);
c)
le carni siano state ottenute da ungulati domestici o da selvaggina d’allevamento di specie suscettibili all’afta epizootica, come indicato per le rispettive categorie di carni in una delle colonne da 4 a 7 dell’allegato III, e risultino conformi alle seguenti condizioni:
i)
gli animali siano stati allevati per almeno 90 giorni prima della data di macellazione, o dalla nascita se di età inferiore ai 90 giorni, in aziende situate all’interno delle aree specificate alle colonne 1, 2 e 3 dell’allegato III in cui non vi sia stato alcun focolaio di afta epizootica almeno nel corso dei 90 giorni precedenti la data di macellazione;
ii)
nei 21 giorni prima della data del trasporto verso il macello o, nel caso della selvaggina d’allevamento di specie suscettibili all’afta epizootica, prima della data della macellazione presso l’azienda, gli animali siano rimasti sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie competenti in un’unica azienda situata al centro di un cerchio con un raggio minimo di 10 km in cui non vi sia stato alcun focolaio di afta epizootica almeno nel corso dei 30 giorni precedenti la data di carico;
iii)
nessun animale di specie suscettibili all’afta epizootica sia stato introdotto nell’azienda di cui al punto ii) nel corso dei 21 prima della data del carico o, nel caso della selvaggina d’allevamento di specie suscettibili all’afta epizootica, prima della data di macellazione presso l’azienda, salvo nel caso di suini provenienti da un’azienda fornitrice che soddisfi le condizioni di cui al punto ii), nel qual caso il periodo di 21 giorni può essere ridotto a 7 giorni.
Tuttavia, l’autorità competente può autorizzare l’introduzione nell’azienda di cui al punto ii) di animali di specie suscettibili all’afta epizootica che rispondano alle condizioni di cui ai punti i) e ii) e che
-
provengano da un’azienda in cui non sono stati introdotti animali di specie suscettibili all’afta epizootica nel corso dei 21 giorni precedenti la data del trasporto nell’azienda di cui al punto ii), salvo nel caso di suini provenienti da un’azienda fornitrice, nel qual caso il periodo di 21 giorni può essere ridotto a 7 giorni, oppure
-
siano stati sottoposti con esito negativo a un test per gli anticorpi contro il virus dell’afta epizootica eseguito su un campione ematico prelevato non più di 10 giorni prima della data del trasporto nell’azienda di cui al punto ii), oppure
-
provengano da un’azienda che sia stata sottoposta con esito negativo a un’indagine sierologica secondo un protocollo di campionamento atto a rivelare una prevalenza del 5 % dell’afta epizootica con un livello di confidenza di almeno il 95 %;
iv)
gli animali o, nel caso della selvaggina d’allevamento di specie suscettibili all’afta epizootica macellata presso l’azienda, le carcasse siano stati trasportati sotto controllo ufficiale dall’azienda di cui al punto ii) al macello designato, in mezzi di trasporto che siano stati puliti e disinfettati prima del carico;
v)
gli animali siano stati macellati entro meno di 24 ore dall’arrivo al macello e separatamente da animali per le cui carni non sia autorizzata la spedizione dall’area indicata all’allegato I;
d)
le carni, se contrassegnate con il segno + nella colonna 8 dell’allegato III, siano state ottenute da selvaggina selvatica di specie suscettibili all’afta epizootica abbattuta in aree in cui non vi sia stato alcun focolaio di afta epizootica almeno nei 90 giorni precedenti la data di abbattimento e situate a una distanza di almeno 20 km da aree non indicate alle colonne 1, 2 e 3 dell’allegato III;
e)
le carni di cui alle lettere c) e d) soddisfino inoltre le seguenti condizioni:
i)
la loro spedizione può essere autorizzata solo dall’autorità veterinaria competente della Bulgaria se
-
gli animali di cui alla lettera c), punto iv), sono stati trasportati allo stabilimento senza entrare in contatto con aziende situate in aree non indicate nelle colonne 1, 2 e 3 dell’allegato III, e
-
lo stabilimento non è situato in una zona di protezione;
ii)
le carni devono essere sempre chiaramente identificate, trattate, immagazzinate e trasportate separatamente dalle carni di cui non è autorizzata la spedizione fuori dell’area di cui all’allegato I;
iii)
durante l’ispezione post mortem da parte del veterinario ufficiale presso lo stabilimento che effettua la spedizione o, nel caso di macellazione della selvaggina d’allevamento di specie suscettibili all’afta epizootica, nell’azienda di cui alla lettera c), punto ii), o ancora, nel caso della selvaggina selvatica di specie suscettibili all’afta epizootica, nello stabilimento di lavorazione della selvaggina, non sono stati accertati segni clinici o post mortem dell’afta epizootica;
iv)
le carni devono essere rimaste negli stabilimenti o nelle aziende di cui alla lettera e), punto iii), almeno durante le 24 ore seguenti l’ispezione post mortem degli animali di cui alle lettere c) e d);
v)
ogni ulteriore preparazione di carni per spedizioni al di fuori dell’area indicata nell’allegato I deve essere sospesa:
-
nel caso in cui l’afta epizootica sia stata diagnosticata negli stabilimenti o nelle aziende di cui alla lettera e), punto iii), finché non siano state ultimate la macellazione di tutti gli animali presenti e l’eliminazione di tutte le carni e di tutti gli animali morti e non siano trascorse almeno 24 ore dall’ultimazione della completa pulitura e disinfezione di tali stabilimenti e aziende sotto il controllo di un veterinario ufficiale, e
-
nel caso in cui siano macellati nello stesso stabilimento animali suscettibili all’afta epizootica provenienti da aziende situate in aree indicate nell’allegato I che non rispondono alle condizioni di cui al paragrafo 4, lettere c) o d), finché non siano state ultimate la macellazione di tutti quegli animali e la pulitura e la disinfezione di tali stabilimenti sotto il controllo di un veterinario ufficiale;
vi)
le autorità veterinarie centrali devono comunicare agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti e delle aziende da esse riconosciuti ai fini dell’applicazione delle lettere c), d) ed e).
5. Il rispetto delle condizioni di cui ai paragrafi 3 e 4 è controllato dall’autorità veterinaria competente, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
6. Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 del presente articolo non si applica alle carni fresche ottenute da animali allevati fuori delle aree elencate negli allegati I e II e trasportati, in deroga all’articolo 1, paragrafi 2 e 3, direttamente e sotto controllo ufficiale senza alcun contatto con aziende situate in arre elencate nell’allegato I in un macello situato in un’area elencata nell’allegato I fuori della zona di protezione per esservi immediatamente macellati, purché tali carni fresche vengano commercializzate unicamente nelle aree elencate negli allegati I e II e siano conformi alle seguenti condizioni:
a)
queste carni fresche devono recare tutte la bollatura di cui all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2002/99/CE o all’allegato IV della presente decisione;
b)
il macello
i)
deve operare sotto rigoroso controllo veterinario;
ii)
deve sospendere ogni ulteriore preparazione di carni per spedizioni al di fuori delle aree indicate nell’allegato I, nel caso in cui siano macellati nello stesso macello animali suscettibili all’afta epizootica provenienti da aziende situate in aree indicate nell’allegato I, finché non siano state ultimate la macellazione di tutti quegli animali e la pulitura e la disinfezione del macello sotto il controllo di un veterinario ufficiale;
c)
le carni fresche devono essere chiaramente identificate, trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui è autorizzata la spedizione fuori dalla Bulgaria.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dall’autorità veterinaria competente, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
L’autorità veterinaria centrale della Bulgaria comunica alla Commissione e agli altri Stati membri l’elenco degli stabilimenti da essa riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
7. Fatto salvo quanto disposto dall’articolo 6 della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 non si applica alle carni fresche ottenute in stabilimenti di sezionamento situati nelle aree elencate nell’allegato I, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
nello stabilimento di sezionamento siano lavorate in uno stesso giorno solo le carni fresche di cui al paragrafo 4, lettera b).
Successivamente alla lavorazione di carni che non soddisfano detto requisito devono essere effettuate operazioni di pulizia e disinfezione;
b)
queste carni rechino tutte la bollatura sanitaria di cui all’allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004;
c)
lo stabilimento di sezionamento operi sotto rigoroso controllo veterinario;
d)
le carni fresche siano chiaramente identificate, trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dall’autorità veterinaria competente, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
L’autorità veterinaria centrale della Bulgaria comunica agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti da essa riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
8. Le carni spedite dalla Bulgaria in altri Stati membri sono accompagnate da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Carni conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (26).
9. Fatto salvo quanto stabilito dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 del presente articolo non si applica alle carni fresche ottenute da suini allevati nelle aree elencate nell’allegato I e trasportate, nel rispetto dell’articolo 1, paragrafo 9, a un macello situato nelle aree elencate nell’allegato II per la macellazione immediata, purché queste carni fresche soddisfino le seguenti condizioni:
a)
rechino la bollatura di cui all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2002/99/CE o all’allegato IV della presente decisione e siano immesse sul mercato solo nelle aree elencate negli allegati I e II;
b)
il macello:
i)
operi sotto controllo veterinario;
ii)
sospenda ogni ulteriore preparazione di carni per spedizioni al di fuori delle aree indicate nell’allegato I, nel caso in cui siano macellati nello stesso macello animali suscettibili all’afta epizootica provenienti da altre aziende situate in aree indicate nell’allegato I, finché non siano state ultimate la macellazione di tutti quegli animali e la pulitura e la disinfezione del macello sotto il controllo di un veterinario ufficiale;
c)
le carni fresche siano chiaramente identificate, trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui è autorizzata la spedizione fuori dalla Bulgaria.
Il rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 1 è verificato dall’autorità veterinaria competente, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
L’autorità veterinaria centrale della Bulgaria comunica agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti da esse riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
Articolo 3
Prodotti a base di carne
1. La Bulgaria non spedisce prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina e di altri artiodattili («prodotti a base di carne») provenienti dalle aree elencate nell’allegato I o preparati con carni ottenute da animali originari delle aree suddette.
2. Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, che recano una bollatura sanitaria conforme all’allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004, purché i prodotti a base di carne:
a)
siano chiaramente identificati e a partire dalla data di produzione siano stati trasportati e immagazzinati separatamente dai prodotti a base di carne di cui non è autorizzata, a norma della presente decisione, la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I;
b)
risultino conformi a una delle seguenti condizioni:
i)
siano stati ottenuti da carni di cui all’articolo 2, paragrafo 4, lettera b); oppure
ii)
abbiano subito almeno uno dei trattamenti pertinenti previsti per l’afta epizootica dall’allegato III, parte 1, della direttiva 2002/99/CE.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dall’autorità veterinaria competente, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti da esse riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
3. I prodotti a base di carne spediti dalla Bulgaria in altri Stati membri sono accompagnati da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (27).
4. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti a base di carne che soddisfano le condizioni previste al paragrafo 2 e sono stati trasformati in uno stabilimento che applica il sistema «Analisi dei rischi e dei punti critici di controllo» (HACCP) e una procedura operativa standard verificabile che garantisca il rispetto e la registrazione delle norme di trattamento previste, è sufficiente che il rispetto delle condizioni prescritte per il trattamento di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b), punto ii), sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all’articolo 9, paragrafo 1.
5. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti a base di carne sottoposti a trattamento termico conforme al paragrafo 2, primo comma, lettera b), punto ii), in recipienti sigillati ermeticamente in modo da garantire la conservabilità (prodotti shelf-stable), è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale attestante il trattamento termico applicato.
Articolo 4
Colostro e latte
1. La Bulgaria non spedisce dalle aree elencate nell’allegato I colostro e latte, destinati o meno al consumo umano, di animali appartenenti a specie suscettibili all’afta epizootica.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica al latte prodotto da animali delle specie bovina, ovina e caprina tenuti nelle aree elencate nell’allegato I e che sia stato sottoposto a un trattamento conforme:
a)
all’allegato IX, parte A, della direttiva 2003/85/CE, se si tratta di latte destinato al consumo umano; oppure
b)
all’allegato IX, parte B, della direttiva 2003/85/CE, se si tratta di latte non destinato al consumo umano o destinato all’alimentazione di animali appartenenti a specie suscettibili all’afta epizootica.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica al latte di animali delle specie bovina, ovina e caprina preparato in stabilimenti situati nelle aree elencate nell’allegato I, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
tutto il latte impiegato nello stabilimento deve essere conforme alle condizioni di cui al paragrafo 2, oppure essere ottenuto da animali allevati e munti fuori delle aree elencate nell’allegato I;
b)
lo stabilimento deve operare sotto rigoroso controllo veterinario;
c)
il latte deve essere chiaramente identificato, essere trasportato e immagazzinato separatamente dal latte e dai prodotti lattiero-caseari di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I;
d)
il trasporto di latte crudo da aziende situate fuori delle aree elencate nell’allegato I agli stabilimenti situati nelle aree elencate nell’allegato I deve essere effettuato in veicoli che prima dell’operazione siano stati puliti e disinfettati e che non abbiano avuto in seguito alcun contatto con aziende delle aree elencate nell’allegato I che detengono animali di specie suscettibili all’afta epizootica.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dall’autorità veterinaria competente, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti da esse riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
4. Il latte spedito dalla Bulgaria in altri Stati membri è accompagnato da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Latte conforme alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (28).
5. In deroga al paragrafo 4, per il latte che soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 2 e che è stato trasformato in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca il rispetto e la registrazione delle norme di trattamento, è sufficiente che il rispetto di tali condizioni sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all’articolo 9, paragrafo 1.
6. In deroga al paragrafo 4, per il latte che soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 2, lettera a) o b), e che è stato sottoposto a trattamento termico in recipienti sigillati ermeticamente in modo da garantire la conservabilità (prodotti shelf-stable), è sufficiente che esso sia accompagnato da un documento commerciale attestante il trattamento termico applicato.
Articolo 5
Prodotti lattiero-caseari
1. La Bulgaria non spedisce dalle aree elencate nell’allegato I prodotti lattiero-caseari, destinati o meno al consumo umano, ottenuti dal colostro e dal latte di animali appartenenti a specie suscettibili all’afta epizootica.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti lattiero-caseari:
a)
prodotti anteriormente al 9 dicembre 2010; oppure
b)
preparati con latte conforme alle disposizioni dell’articolo 4, paragrafo 2 o 3; oppure
c)
destinati ad essere esportati in un paese terzo le cui condizioni d’importazione consentono che tali prodotti siano sottoposti a un trattamento diverso da quelli previsti dall’articolo 4, paragrafo 2, che garantisca l’inattivazione del virus dell’afta epizootica.
3. Fatto salvo l’allegato III, sezione IX, capitolo II, del regolamento (CE) n. 853/2004, il divieto di cui al paragrafo 1 del presente articolo non si applica ai seguenti prodotti lattiero-caseari destinati al consumo umano:
a)
prodotti lattiero-caseari fabbricati a partire da latte con un pH controllato inferiore a 7,0 e che abbiano subito un trattamento termico, per almeno 15 secondi, alla temperatura di almeno 72 °C, a condizione che tale trattamento non fosse necessario per i prodotti finiti i cui ingredienti sono conformi alle pertinenti norme di polizia sanitaria stabilite dagli articoli 2, 3 e 4 della presente decisione;
b)
prodotti lattiero-caseari fabbricati a partire da latte crudo di animali delle specie bovina, ovina o caprina che abbiano soggiornato per almeno 30 giorni in un’azienda situata - all’interno di una delle aree elencate nell’allegato I - al centro di un cerchio del raggio di almeno 10 km in cui non si sia verificato alcun caso di afta epizootica nei 30 giorni precedenti la data di produzione del latte crudo. Tali prodotti devono inoltre essere stati sottoposti a un processo di stagionatura o maturazione di almeno 90 giorni nel corso del quale il pH viene abbassato al di sotto di 6,0 in tutta la massa e la loro crosta deve essere stata trattata con acido citrico allo 0,2 % subito prima del confezionamento o dell’imballaggio.
4. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti lattiero-caseari preparati negli stabilimenti situati nelle aree elencate nell’allegato I, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
tutto il latte impiegato nello stabilimento sia conforme alle condizioni di cui all’articolo 4, paragrafo 2, oppure sia ottenuto da animali fuori delle aree di cui all’allegato I;
b)
tutti i prodotti lattiero-caseari impiegati nei prodotti finali siano conformi alle condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), o al paragrafo 3 oppure siano fabbricati con latte ottenuto da animali ai di fuori delle aree elencate nell’allegato I;
c)
lo stabilimento operi sotto rigoroso controllo veterinario;
d)
i prodotti lattiero-caseari siano chiaramente identificati, trasportati e immagazzinati separatamente dai prodotti lattiero-caseari di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dall’autorità competente, sotto la responsabilità delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti da esse riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
5. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti lattiero-caseari preparati in uno stabilimento situato fuori delle aree elencate nell’allegato I con latte ottenuto anteriormente al 9 dicembre 2010, a condizione che i prodotti lattiero-caseari siano chiaramente identificati e vengano trasportati e immagazzinati separatamente dai prodotti lattiero-caseari di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I.
6. I prodotti lattiero-caseari spediti dalla Bulgaria in altri Stati membri sono accompagnati da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Prodotti lattiero-caseari conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (29).
7. In deroga al paragrafo 6, per i prodotti lattiero-caseari conformi alle prescrizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), e ai paragrafi 3 e 4 e trasformati in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca il rispetto e la registrazione delle norme di trattamento, è sufficiente che il rispetto di tali condizioni sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all’articolo 9, paragrafo 1.
8. In deroga al paragrafo 6, per i prodotti lattiero-caseari che soddisfano le prescrizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), e ai paragrafi 3 e 4 e che sono stati sottoposti a trattamento termico in recipienti sigillati ermeticamente in modo da garantire la conservabilità (prodotti shelf-stable), è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale attestante il trattamento termico applicato.
Articolo 6
Sperma, ovuli e embrioni
1. La Bulgaria non spedisce sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina né di altri artiodattili («sperma, ovuli ed embrioni») dalle aree elencate negli allegati I e II.
2. Fatto salvo quanto disposto dall’articolo 5 della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica:
a)
a sperma, ovuli ed embrioni prodotti anteriormente al 9 dicembre 2010;
b)
allo sperma bovino congelato e agli embrioni concepiti in vivo della specie bovina, allo sperma suino congelato e allo sperma e agli embrioni congelati delle specie ovina e caprina, i quali siano stati importati in Bulgaria secondo le condizioni stabilite, rispettivamente, nelle direttive 88/407/CEE, 89/556/CEE, 90/429/CEE e 92/65/CEE e i quali dal momento della loro introduzione in Bulgaria siano stati immagazzinati e trasportati separatamente dallo sperma, dagli ovuli e dagli embrioni di cui non è autorizzata la spedizione a norma del paragrafo 1;
c)
allo sperma e agli embrioni congelati ottenuti da animali delle specie bovina, suina, ovina e caprina tenuti durante almeno i 90 giorni precedenti la data della raccolta e durante la raccolta stessa al di fuori delle aree elencate negli allegati I e II e che:
i)
siano stati immagazzinati in condizioni autorizzate per un periodo di almeno 30 giorni prima della spedizione; e
ii)
siano stati prelevati da animali donatori che abbiano soggiornato in centri o in aziende esenti da afta epizootica almeno nei tre mesi precedenti e nei 30 giorni seguenti la data della raccolta dello sperma e degli embrioni e situati al centro di una zona di un raggio di 10 chilometri in cui non vi siano stati casi di afta epizootica almeno nei 30 giorni precedenti la data della raccolta.
d)
Prima della spedizione dello sperma o degli embrioni di cui alle lettere a), b) e c), le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco dei centri e dei gruppi autorizzati ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
3. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 88/407/CEE che accompagna lo sperma bovino congelato spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Sperma bovino congelato conforme alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (30).
4. Fatto salvo l’articolo 9, lettera b), della decisione 2008/855/CE, il certificato sanitario previsto dalla direttiva 90/429/CEE e che accompagna lo sperma suino congelato spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Sperma suino congelato conforme alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (31).
5. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 89/556/CEE che accompagna gli embrioni bovini concepiti in vivo, spediti dalla Bulgaria negli altri Stati membri, reca la seguente dicitura:
«Embrioni bovini concepiti in vivo conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (32).
6. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 92/65/CEE che accompagna lo sperma ovino o caprino congelato spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Sperma ovino/caprino congelato conforme alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (33).
7. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 92/65/CEE che accompagna gli embrioni congelati delle specie ovina o caprina spediti dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Embrioni ovini/caprini congelati conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (34).
8. Fatto salvo l’articolo 9, lettera c), della decisione 2008/855/CE, il certificato sanitario previsto dalla direttiva 92/65/CEE e che accompagna gli embrioni suini congelati spediti dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Embrioni suini congelati conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (35)
Articolo 7
Pelli
1. La Bulgaria non spedisce pelli di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o di altri artiodattili («pelli») dalle aree elencate nell’allegato I.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica alle pelli:
a)
prodotte in Bulgaria anteriormente al 9 dicembre 2010; oppure
b)
conformi alle prescrizioni di cui all’allegato VIII, capitolo VI, parte A, punto 2, lettera c) o d), del regolamento (CE) n. 1774/2002; oppure
c)
prodotte fuori delle aree elencate nell’allegato I in conformità delle condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1774/2002 e, dopo l’introduzione in Bulgaria, immagazzinate e trasportate separatamente dalle pelli di cui non è autorizzata la spedizione in conformità del paragrafo 1.
Le pelli trattate sono separate da quelle non trattate di animali di specie suscettibili all’afta epizootica.
3. La Bulgaria provvede affinché le pelli spedite in altri Stati membri siano accompagnate da un certificato ufficiale recante la seguente dicitura:
«Pelli conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (36)
4. In deroga al paragrafo 3, per le pelli che soddisfano le condizioni dell’allegato VIII, capitolo VI, parte A, punto 1, lettere da b) ad e), del regolamento (CE) n. 1774/2002, è sufficiente che esse siano accompagnate da un documento commerciale attestante il rispetto di tali condizioni.
5. In deroga al paragrafo 3, per le pelli che soddisfano le condizioni dell’allegato VIII, capitolo VI, parte A, punto 2, lettera c) o d), del regolamento (CE) n. 1774/2002, è sufficiente che il rispetto di tali condizioni sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all’articolo 9, paragrafo 1.
Articolo 8
Altri prodotti di origine animale
1. La Bulgaria non spedisce prodotti di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o di altri artiodattili, non menzionati negli articoli da 2 a 7, prodotti successivamente al 9 dicembre 2010 e provenienti dalle aree elencate nell’allegato I od ottenuti da animali originari delle aree elencate nell’allegato I.
La Bulgaria non spedisce stallatico e letame ottenuto da animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o da altri artiodattili delle aree elencate nell’allegato I.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1, primo comma, non si applica:
a)
ai prodotti di origine animale che:
i)
abbiano subito un trattamento termico
-
in recipiente sigillato ermeticamente con un valore Fo pari o superiore a 3,00, oppure
-
nel corso del quale la temperatura al centro della massa raggiunga almeno i 70 °C; oppure
ii)
siano stati prodotti fuori delle aree elencate nell’allegato I in conformità delle condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1774/2002 e dopo l’introduzione in Bulgaria siano stati immagazzinati e trasportati separatamente dai prodotti di origine animale di cui non è autorizzata la spedizione in conformità del paragrafo 1;
b)
al sangue e ai prodotti sanguigni, così come definiti nell’allegato I, punti 4 e 5, del regolamento (CE) n. 1774/2002, che siano stati sottoposti ad almeno uno dei trattamenti di cui all’allegato VIII, capitolo IV, parte A, punto 4, lettera a), di tale regolamento, seguito da un test di efficacia, o che siano stati importati in conformità dell’allegato VIII, capitolo IV, parte A, del regolamento stesso;
c)
allo strutto e ai grassi fusi che siano stati sottoposti al trattamento termico di cui all’allegato VII, capitolo IV, parte B, punto 2, lettera d, punto iv), del regolamento (CE) n. 1774/2002;
d)
agli involucri di origine animale conformi alle condizioni di cui all’allegato I, capitolo 2, parte A, della direttiva 92/118/CEE e che siano stati puliti, raschiati e successivamente salati, decolorati o essiccati, e per i quali siano state adottate precauzioni dopo il trattamento al fine da evitare la loro ricontaminazione;
e)
alla lana di pecora, al pelo di ruminante e alle setole di suini sottoposti a lavaggio industriale od ottenuti da conciatura e alla lana di pecora, al pelo di ruminante e alle setole di maiale non trattati, debitamente imballati e secchi;
f)
agli alimenti per animali da compagnia conformi alle prescrizioni dell’allegato VIII, capitolo II, parte B, punti 2, 3 e 4, del regolamento (CE) n. 1774/2002;
g)
ai prodotti composti che non sono sottoposti a ulteriori trattamenti e che contengono prodotti di origine animale, a condizione che il trattamento non fosse necessario per i prodotti finiti i cui ingredienti soddisfano le pertinenti norme di polizia sanitaria stabilite dalla presente decisione;
h)
ai trofei di caccia conformemente alle prescrizioni dell’allegato VIII, capitolo VII, parte A, punti 1, 3 o 4, del regolamento (CE) n. 1774/2002;
i)
ai prodotti di origine animale imballati e destinati ad essere utilizzati per la diagnosi in vitro o come reagenti di laboratorio;
j)
ai medicinali di cui alla direttiva 2001/83/CE, ai dispositivi medici fabbricati utilizzando tessuti animali resi non vitali di cui all’articolo 1, paragrafo 5, lettera g), della direttiva 93/42/CEE, ai medicinali veterinari di cui alla direttiva 2001/82/CE e ai medicinali in fase di sperimentazione di cui alla direttiva 2001/20/CE.
3. La Bulgaria provvede affinché i prodotti di origine animale di cui al paragrafo 2 spediti in altri Stati membri siano accompagnati da un certificato ufficiale recante la seguente dicitura:
«Prodotti di origine animale conformi alla decisione 2011/44/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l’afta epizootica in Bulgaria (37).
4. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti di cui al paragrafo 2, lettere da a) a d) e lettera f), del presente articolo è sufficiente che il rispetto delle condizioni di trattamento previste sia attestato nel documento commerciale prescritto dalla pertinente normativa dell’Unione, convalidato conformemente all’articolo 9, paragrafo 1.
5. In deroga al paragrafo 3, è sufficiente che i prodotti di cui al paragrafo 2, lettera e), siano accompagnati da un documento commerciale che attesti il lavaggio industriale o l’origine conciaria o la conformità alle condizioni di cui all’allegato VIII, capitolo VIII, parte A, punti 1 e 4, del regolamento (CE) n. 1774/2002.
6. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti di cui al paragrafo 2, lettera g), ottenuti in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca che gli ingredienti pretrattati siano conformi alle pertinenti condizioni di polizia sanitaria previste dalla presente decisione, è sufficiente che ciò sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all’articolo 9, paragrafo 1.
7. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti di cui al paragrafo 2, lettere i) e j), è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale attestante che i prodotti sono destinati ad essere utilizzati per la diagnosi in vitro, come reagenti di laboratorio, come medicinali o dispositivi medici, a condizione che sui prodotti appaia chiaramente l’indicazione «solo per diagnosi in vitro» oppure «per esclusivo uso di laboratorio» oppure «medicinali» oppure «dispositivi medici».
8. In deroga alle disposizioni del paragrafo 3, per i prodotti composti che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 6, paragrafo 1, della decisione 2007/275/CE della Commissione, è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale recante la seguente dicitura:
«Questi prodotti composti possono essere conservati a temperatura ambiente oppure sono stati sottoposti, nel corso della loro fabbricazione, a cottura completa o a un trattamento termico in tutta la loro massa, così che ogni materia prima risulta denaturata».
Articolo 9
Certificazione
1. Ove sia fatto riferimento al presente paragrafo, le autorità competenti della Bulgaria provvedono affinché il documento commerciale richiesto dalla normativa dell’Unione per gli scambi tra Stati membri sia convalidato mediante copia allegata di un certificato ufficiale attestante che:
a)
i prodotti sono stati fabbricati
i)
mediante un processo di produzione verificato e risultato conforme alle pertinenti prescrizioni della normativa dell’Unione in materia di polizia sanitaria nonché idoneo a distruggere il virus dell’afta epizootica; oppure
ii)
a partire da materiali pretrattati opportunamente certificati; e
b)
sono applicate disposizioni atte a evitare eventuali ricontaminazioni ad opera del virus dell’afta epizootica dopo il trattamento.
Questa certificazione del processo di produzione reca un riferimento alla presente decisione, è valida 30 giorni, reca la data di scadenza ed è rinnovabile previa ispezione dello stabilimento.
2. Nel caso di prodotti destinati alla vendita al dettaglio al consumatore finale, le autorità competenti della Bulgaria possono autorizzare che le partite raggruppate di prodotti di origine animale diversi dalle carni fresche, dalle carni macinate, dalle carni separate meccanicamente e dalle preparazioni di carne, ognuno dei quali sia idoneo alla spedizione in conformità della presente decisione, siano accompagnate da un documento commerciale convalidato mediante copia allegata di un certificato veterinario ufficiale attestante che:
a)
i luoghi di spedizione dispongono di un sistema atto a garantire che le merci possano essere spedite soltanto se è possibile rintracciare le prove documentali della loro conformità alla presente decisione; e
b)
il sistema di cui alla lettera a) è stato verificato ed è risultato soddisfacente.
Questa certificazione del sistema di rintracciabilità reca un riferimento alla presente decisione, è valida 30 giorni, specifica la data di scadenza ed è rinnovabile soltanto previa verifica dello stabilimento conclusasi con risultati soddisfacenti.
Le autorità competenti della Bulgaria comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l’elenco degli stabilimenti da esse riconosciuti ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
Articolo 10
Pulizia e disinfezione
1. Fatto salvo quanto disposto dall’articolo 11 della decisione 2008/855/CE, la Bulgaria provvede affinché i veicoli utilizzati per il trasporto di animali vivi nelle aree elencate negli allegati I e II siano puliti e disinfettati dopo ogni operazione e affinché l’avvenuta pulizia e disinfezione sia registrata in conformità dell’articolo 12, paragrafo 2, lettera d), della direttiva 64/432/CEE.
2. La Bulgaria provvede affinché i veicoli utilizzati all’interno delle aree elencate negli allegati I e II per il trasporto di animali e parti di animali di specie suscettibili all’afta epizootica di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (CE) n. 1774/2002 e per il trasporto di altri sottoprodotti animali e sottoprodotti di origine animale trasformati, ottenuti da animali di specie suscettibili all’afta epizootica, siano puliti e disinfettati dopo ogni operazione e affinché tale pulizia e disinfezione e ogni contatto con aziende che detengono animali di specie suscettibili all’afta epizootica siano registrati nel giornale di viaggio del veicolo in questione.
Articolo 11
Alcuni prodotti esentati
Le restrizioni di cui agli articoli 3, 4, 5 e 8 non si applicano alla spedizione, dalle aree elencate nell’allegato I, dei prodotti di origine animale di cui agli stessi articoli se tali prodotti:
a)
non sono stati fabbricati in Bulgaria e sono rimasti nel loro imballaggio originario indicante il paese di origine dei prodotti; oppure
b)
sono stati fabbricati in stabilimenti riconosciuti, ubicati nelle aree elencate nell’allegato I, a partire da prodotti pretrattati non originari di tali aree, che:
i)
dall’introduzione nel territorio della Bulgaria sono stati trasportati, immagazzinati e trasformati separatamente dai prodotti di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell’allegato I;
ii)
sono accompagnati da un documento commerciale o da un certificato ufficiale conforme alla presente decisione.
Articolo 12
Cooperazione tra gli Stati membri
Gli Stati membri collaborano al controllo dei bagagli personali dei passeggeri in provenienza dalle aree elencate nell’allegato I e alle campagne d’informazione destinate a impedire l’introduzione di prodotti di origine animale nel territorio di Stati membri diversi dalla Bulgaria.
Articolo 13
Misure di competenza degli Stati membri diversi dalla Bulgaria
1. Fatto salvo quanto disposto dall’articolo 1, paragrafo 4, gli Stati membri diversi dalla Bulgaria assicurano che animali vivi di specie suscettibili all’afta epizootica non siano spediti nelle aree di cui all’allegato I.
2. Gli Stati membri diversi dalla Bulgaria adottano misure precauzionali adeguate in rapporto agli animali di specie suscettibili spediti dalla Bulgaria nel periodo tra il 9 dicembre 2010 e il 6 gennaio 2011. Tali misure possono comprendere una delle seguenti misure:
a)
l’isolamento e l’esame clinico;
b)
se necessario, test di laboratorio per individuare o escludere l’infezione da virus dell’afta epizootica.
Articolo 14
Attuazione
Gli Stati membri modificano le misure da essi applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 15
Abrogazione
La decisione 2011/8/UE è abrogata.
I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
Articolo 16
La presente decisione si applica fino al 31 marzo 2011.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 gennaio 2011.