VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Als die Finanzkrise im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte, nahmen die zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten und die Aufsichtsstellen in Drittländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan außerordentliche Maßnahmen an, um den Leerverkauf bestimmter oder sämtlicher Wertpapiere zu beschränken oder zu verbieten. Anlass hierfür waren Bedenken, dass Leerverkäufe in Zeiten beträchtlicher finanzieller Instabilität die Abwärtsspirale der Aktienkurse verstärken könnten, insbesondere bei Finanztiteln, wodurch schließlich die Lebensfähigkeit der Finanzinstitute bedroht würde und systemische Risiken entstehen könnten. Da in der Union kein spezifischer gemeinsamer Regelungsrahmen für die Behandlung von Aspekten im Zusammenhang mit Leerverkäufen besteht, fielen die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen unterschiedlich aus.
(2)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Voraussetzungen für sein Funktionieren, insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte, zu verbessern und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte ein gemeinsamer Regelungsrahmen für Vorschriften und Befugnisse im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps geschaffen und im Hinblick auf Ausnahmesituationen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, ein höheres Maß an Koordinierung und Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Regeln für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps müssen harmonisiert werden, um zu verhindern, dass Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, da die Mitgliedstaaten ansonsten voraussichtlich weiterhin divergierende Maßnahmen ergreifen werden.
(3)
Es ist zweckmäßig und notwendig, die Form einer Verordnung zu wählen, um sicherzustellen, dass Vorschriften, mit denen private Akteure direkt verpflichtet werden, mit bestimmten Instrumenten verbundene Netto-Leerverkaufspositionen und ungedeckte Leerverkäufe zu melden und offenzulegen, in der gesamten Union einheitlich angewandt werden. Eine Verordnung ist außerdem notwendig, um der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), (ESMA - European Securities and Markets Authority) Befugnisse zur Koordinierung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen und zur Verhängung eigener Maßnahmen zu übertragen.
(4)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so weit wie möglich gefasst sein, damit ein präventiver Regelungsrahmen für Ausnahmesituationen geschaffen werden kann. Dieser Rahmen sollte zwar sämtliche Finanzinstrumente erfassen, aber dennoch eine verhältnismäßige Reaktion auf Risiken ermöglichen, die bei einem Leerverkauf bestimmter Instrumente entstehen können. Daher sollten die zuständigen Behörden und die ESMA nur in Ausnahmesituationen befugt sein, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Arten von Finanzinstrumenten zu ergreifen, die über die lediglich auf bestimmte Arten von Instrumenten anwendbaren dauerhaften Maßnahmen hinausgehen, die ergriffen werden, wenn eindeutige Risiken bestehen, denen vorgebeugt werden muss.
(5)
Um die derzeitige Fragmentierung zu überwinden, vor deren Hintergrund einige Mitgliedstaaten divergierende Maßnahmen ergriffen haben, und um die Möglichkeit, dass zuständige Behörden divergierende Maßnahmen ergreifen, einzuschränken, ist zur Bewältigung der potenziellen Risiken von Leerverkäufen und Credit Default Swaps ein harmonisiertes Vorgehen erforderlich. Mit den einzuführenden Vorschriften sollten die ermittelten Risiken behandelt werden, ohne dabei die Vorteile, die Leerverkäufe für die Marktqualität und -effizienz bieten, zu sehr zu schmälern. Zwar könnten Leerverkäufe unter gewissen Umständen negative Auswirkungen haben, unter normalen Marktbedingungen aber spielen Leerverkäufe eine wichtige Rolle beim ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte, insbesondere in Bezug auf die Marktliquidität und eine effiziente Kursbildung.
(6)
Bezugnahmen in dieser Verordnung auf natürliche und juristische Personen sollten eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit einschließen.
(7)
Sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Marktteilnehmer würden von erhöhter Transparenz in Bezug auf signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in spezifischen Finanzinstrumenten profitieren. Für Aktien, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind, sollte ein Zweistufenmodell eingeführt werden, das in geeigneter Weise bei signifikanten Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien ein höheres Maß an Transparenz bietet. Wird in Verbindung mit einer bestimmten Position die niedrigere Meldeschwelle erreicht, so sollte dies der betreffenden Regulierungsbehörde gemeldet werden, damit die Behörde einschlägige Positionen überwachen und bei Bedarf prüfen kann, ob Leerverkäufe systemische Risiken verursachen, marktmissbräuchlich eingesetzt werden oder zu Marktstörungen führen könnten; wird die höher angesetzte Meldeschwelle erreicht, sollte dies dem Markt offengelegt werden, damit die anderen Marktteilnehmer nützliche Informationen über einzelne signifikante Short-Positionen in Aktien erhalten.
(8)
Es sollte eine Verpflichtung zur Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln in der Union an die Regulierungsbehörden eingeführt werden, da diese Meldungen wichtige Informationen enthalten, die ihnen bei der Prüfung helfen, ob die betreffenden Positionen tatsächlich systemische Risiken mit sich bringen oder für marktmissbräuchliche Zwecke genutzt werden. Eine entsprechende Vorschrift sollte ausschließlich eine Meldung an die Regulierungsbehörden vorsehen, da eine Offenlegung von Informationen in Bezug auf derartige Instrumente gegenüber dem Markt negative Auswirkungen auf Märkte für öffentliche Schuldtitel mit geringer Liquidität haben könnte.
(9)
Die Meldevorschriften in Bezug auf öffentliche Schuldtitel sollten Anwendung finden auf die Schuldinstrumente, die von den Mitgliedstaaten und von der Union einschließlich der Europäischen Investitionsbank, eines Ministeriums eines Mitgliedstaats, Agenturen, Zweckgesellschaften oder von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründeter internationaler Finanzinstitute emittiert werden, die wie beispielsweise die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität oder der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus im Namen eines Mitgliedstaats oder im Namen mehrerer Mitgliedstaaten Schuldtitel begeben. Im Falle von bundesstaatlich aufgebauten Mitgliedstaaten sollten die Meldevorschriften auch auf von einem Gliedstaat des Bundes begebene Schuldinstrumente Anwendung finden. Sie sollten jedoch nicht auf die von den anderen Gebietskörperschaften, kommunalen Körperschaften oder halbstaatlichen Stellen eines Mitgliedstaats begebene Schuldinstrumente Anwendung finden. Ziel der von der Union begebenen Schuldinstrumente ist es, Mitgliedstaaten Zahlungsbilanzhilfen oder finanzielle Stabilitätshilfen oder Drittländern Makrofinanzhilfen zu geben.
(10)
Um eine umfassende und wirksame Transparenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Meldevorschriften nicht nur für Short-Positionen gelten, die durch den Handel mit Aktien oder öffentlichen Schuldtiteln an einem Handelsplatz entstehen, sondern auch für Short-Positionen, die außerhalb eines Handelsplatzes geschaffen werden, sowie für Netto-Leerverkaufspositionen, die aus dem Einsatz von Derivaten wie zum Beispiel Optionen, Terminkontrakten, an einen Index gekoppelten Instrumenten, Differenzgeschäften und Spread Bets auf Aktien oder öffentliche Schuldtitel resultieren.
(11)
Damit die Transparenzregelung für Regulierungsbehörden und Märkte von Nutzen ist, sollte sie vollständige und genaue Angaben über die Positionen einer natürlichen oder juristischen Person gewährleisten. Insbesondere sollten aus den Angaben, die der Regulierungsbehörde oder dem Markt zur Verfügung gestellt werden, sowohl die Short- als auch die Long-Positionen hervorgehen, damit wertvolle Informationen über die Netto-Leerverkaufspositionen einer natürlichen oder juristischen Person in Aktien, öffentlichen Schuldtiteln und Credit Default Swaps generiert werden können.
(12)
Bei der Berechnung von Short- oder Long-Positionen sollte sämtlichen wirtschaftlichen Interessen Rechnung getragen werden, die eine natürliche oder juristische Person im Zusammenhang mit dem ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens oder mit ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedstaats oder der Union hat. Insbesondere sollten wirtschaftliche Interessen beachtet werden, die direkt oder indirekt durch den Einsatz von Derivaten, wie Optionen, Terminkontrakten, Differenzgeschäften und Spread Bets auf Aktien oder öffentliche Schuldtitel, und Indizes, Wertpapierkörbe (baskets of securities) und börsennotierte Indexfonds entstanden sind. Bei Positionen in öffentlichen Schuldtiteln sollten auch Credit Default Swaps im Zusammenhang mit Emittenten öffentlicher Schuldtitel berücksichtigt werden.
(13)
Zusätzlich zur in dieser Verordnung vorgesehenen Transparenzregelung sollte die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) in Erwägung ziehen, ob eine Einbeziehung von Informationen über Leerverkäufe in die Transaktionsberichte an die zuständigen Behörden seitens der Wertpapierfirmen nützliche zusätzliche Informationen bereitstellen würde, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, das Volumen der Leerverkäufe zu überwachen.
(14)
Der Kauf von Credit Default Swaps, ohne dabei eine Long-Position im zugrunde liegenden öffentlichen Schuldtitel oder irgendwelche Vermögenswerte, ein Portfolio von Vermögenswerten, finanziellen Verpflichtungen oder finanziellen Geschäften, deren Wert eine Korrelation zum Wert des öffentlichen Schuldtitels aufweist, zu halten, kann - wirtschaftlich gesehen - mit einer Short-Position im zugrunde liegenden Schuldinstrument gleichgesetzt werden. Bei der Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln sollten daher Credit Default Swaps im Zusammenhang mit einer Obligation von Emittenten öffentlicher Schuldtitel einbezogen werden. Eine Position in Credit Default Swaps sollte sowohl im Hinblick darauf berücksichtigt werden, ob eine natürliche oder juristische Person eine signifikante Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln hält, die der zuständigen Behörde gemeldet werden muss, als auch, wenn eine zuständige Behörde Beschränkungen von ungedeckten Transaktionen mit Credit Default Swaps vorübergehend aufhebt, um die signifikante ungedeckte Position in einem Credit Default Swap im Zusammenhang mit einem Emittenten öffentlicher Schuldtitel zu ermitteln, die der zuständigen Behörde zu melden ist.
(15)
Um eine laufende Überwachung der Positionen zu ermöglichen, sollte in der Transparenzregelung außerdem festgelegt werden, dass Änderungen, die zur Unter- oder Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für Netto-Leerverkaufspositionen führen, gemeldet bzw. offengelegt werden müssen.
(16)
Damit die Transparenzregelungen Wirkung entfalten, muss sie unabhängig davon Anwendung finden, wo eine natürliche oder juristische Person ansässig ist, auch wenn dies in einem Drittland ist, wenn diese Person eine Netto-Leerverkaufsposition in einem Unternehmen hält, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, oder wenn sie eine Netto-Leerverkaufsposition in einem öffentlichen Schuldtitel eines Mitgliedstaats oder der Union hält.
(17)
Die Definition von Leerverkäufen sollte nicht Rückkaufvereinbarungen zwischen zwei Parteien einbeziehen, bei denen die eine Partei der anderen ein Wertpapier zu einem festgesetzten Preis und mit der Zusage verkauft, es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem ebenfalls festgesetzten Preis zurückzukaufen; ebensowenig sollten Derivatekontrakte einbezogen werden, bei denen vereinbart wird, Wertpapiere zu einem späteren Zeitpunkt zu einem festgesetzten Preis zu verkaufen. Die Definition sollte nicht die Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe-Vereinbarung einbeziehen.
(18)
Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln gelten mitunter als Faktor, durch den das potenzielle Risiko steigt, dass Abwicklungen scheitern und Marktvolatilität entsteht. Um diese Risiken zu senken, sollten angemessene Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe solcher Finanzinstrumente eingeführt werden. Die einzelnen Beschränkungen sollten den verschiedenen geltenden Regelungen für gedeckte Leerverkäufe Rechnung tragen. Diese Regelungen sehen eine getrennte Rückkaufvereinbarung vor, nach der der Leerverkäufer eines Wertpapiers ein gleichwertiges Instrument so rechtzeitig erwerben muss, dass eine Abwicklung der Leerverkaufstransaktion möglich ist, sowie Besicherungsvereinbarungen, falls der Sicherungsnehmer die Sicherheit zur Abwicklung der Leerverkaufstransaktion verwenden darf. Weitere Regelungen sind beispielsweise die Ausgabe von Bezugsrechten durch Gesellschaften an ihre bestehenden Anteilseigner, Wertpapierleihe-Pools und zum Beispiel von Handelsplätzen, Clearingsystemen oder Zentralbanken zur Verfügung gestellte Pensionsfazilitäten.
(19)
Im Hinblick auf ungedeckte Leerverkäufe von Aktien ist es notwendig, dass eine natürliche oder juristische Person von einem Dritten die Zusage erhalten hat, dass die Aktie lokalisiert wurde, was bedeutet, dass der Dritte bestätigt, dass er die Aktie bei Fälligkeit für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar machen kann. Um diese Zusage zu geben, müssen gegenüber Dritten Maßnahmen getroffen werden, damit die natürliche oder juristische Person berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise solche, bei denen ein Dritter die Aktien zur Leihe oder zum Kauf zugewiesen hat, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann. Bei Leerverkäufen, die durch Kauf der Aktie am selben Tag gedeckt werden sollen, gehört dazu auch die Zusage eines Dritten, dass er die Aktie als leicht zu leihen oder zu kaufen erachtet. Die Liquidität der Aktien, insbesondere hinsichtlich des Umsatzniveaus und der Leichtigkeit, mit der Kauf, Verkauf und Leihe mit minimalen Auswirkungen auf den Markt stattfinden können, sollte von der ESMA berücksichtigt werden, wenn sie festlegt, welche Maßnahmen notwendig sind, um berechtigterweise erwarten zu können, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(20)
In Bezug auf ungedeckte Leerverkäufe öffentlicher Schuldtitel könnte der Umstand, dass der Leerverkauf durch einen am selben Tag erfolgenden Kauf des öffentlichen Schuldtitels gedeckt wird, als ein Beispiel dafür betrachtet werden, dass berechtigterweise erwartet werden kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(21)
Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel sollten auf dem Grundsatz des versicherbaren Interesses basieren, wobei berücksichtigt wird, dass an einem öffentlichen Emittenten andere Interessen bestehen können als der Besitz von Staatsanleihen. Zu diesen Interessen gehört die Absicherung gegen ein Ausfallrisiko des öffentlichen Emittenten, wenn eine natürliche oder juristische Person eine Long-Position in den öffentlichen Schuldtiteln dieses Emittenten besitzt, oder die Absicherung gegen das Risiko eines Wertverfalls der öffentlichen Schuldtitel, wenn die natürliche oder juristische Person Vermögenswerte besitzt oder Verbindlichkeiten unterliegt, die sich auf Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Sektors in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehen, deren Wert eine Korrelation zum Wert der öffentlichen Schuldtitel aufweist. Zu solchen Vermögenswerten sollten auch finanzielle Geschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen sowie Zins- oder Währungsswaptransaktionen, bei denen der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als Instrument zum Management des Gegenparteirisikos zur Absicherung der Exposition gegenüber Finanz- und Außenhandelsgeschäften eingesetzt wird, gehören. Eine Position oder ein Portfolio von Positionen, die im Zusammenhang mit der Absicherung von Expositionen gegenüber einem öffentlichen Emittenten verwendet werden, sollte nicht als ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel betrachtet werden. Dies gilt für jegliche Expositionen gegenüber der zentralstaatlichen, regionalen und lokalen Verwaltung, Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder jegliche von einer der genannten Stellen garantierte Exposition. Ferner sollte auch die Exposition gegenüber in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen privatwirtschaftlichen Unternehmen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sollten sämtliche Expositionen einschließlich Darlehen, Kreditrisiko der Gegenpartei (einschließlich potenzieller Exposition, wenn für eine solche Exposition Eigenkapital erforderlich ist), Forderungen und Garantien in Erwägung gezogen werden. Hierzu gehören auch indirekte Expositionen gegenüber einer der genannten Einrichtungen, die unter anderem durch Exposition gegenüber Indizes, Fonds oder Zweckgesellschaften erzielt werden.
(22)
Da sich der Eintritt in einen Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel ohne zugrunde liegende Exposition gegenüber dem Risiko eines Wertverfalls des öffentlichen Schuldtitels nachteilig auf die Stabilität der Märkte für öffentliche Schuldtitel auswirken kann, sollte es natürlichen und juristischen Personen verboten sein, in solche ungedeckten Positionen in Credit Default Swaps einzutreten. Allerdings sollte die zuständige Behörde bereits bei den ersten Anfangssignalen, dass der Markt für öffentliche Schuldtitel nicht ordnungsgemäß funktioniert, eine solche Beschränkung zeitweise aussetzen können. Eine solche Aussetzung sollte auf einer Überzeugung der zuständigen Behörde beruhen, die sich auf objektive Gründe stützt, welche sich aus einer Analyse der in dieser Verordnung dargelegten Indikatoren ergeben. Die zuständigen Behörden sollten außerdem zusätzliche Indikatoren verwenden dürfen.
(23)
Darüber hinaus sollten Vorschriften, die auf zentrale Gegenparteien im Zusammenhang mit Eindeckungsverfahren und Zahlungen bei gescheiterten Abwicklungen von Transaktionen mit Aktien Anwendung finden, vorgesehen werden. Mit den Vorschriften für das Eindeckungsverfahren und Spätabwicklungen sollen grundlegende Standards für die Abwicklungsdisziplin gesetzt werden. Die Eindeckungs- und Sanktionsvorschriften sollten so flexibel sein, dass die zentrale Gegenpartei, die für die Einrichtung der betreffenden Verfahren verantwortlich ist, einen anderen Marktteilnehmer damit betrauen kann, abwicklungstechnisch die Eindeckung vorzunehmen oder die Strafzahlung zu verhängen. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte ist es jedoch von wesentlicher Bedeutung, weiterreichende Aspekte der Abwicklungsdisziplin im Rahmen eines horizontalen Gesetzgebungsvorschlags zu behandeln.
(24)
Mit Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Schuldtitel und Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, einschließlich Maßnahmen zur Transparenzsteigerung und Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe, sollten Vorschriften eingeführt werden, die verhältnismäßig sind und mit denen gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Liquidität auf den Verkaufs- und Rückkaufsmärkten für öffentliche Anleihen verhindert werden.
(25)
Aktien werden zunehmend auf verschiedenen Handelplätzen in der Union und in Drittländern zum Handel zugelassen. So sind an verschiedenen Handelsplätzen innerhalb der Union auch Aktien zahlreicher großer Unternehmen mit Sitz in einem Drittland gelistet. Aus Gründen der Effizienz sollten Instrumente, deren Haupthandelsplatz in einem Drittland liegt, von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten ausgenommen werden.
(26)
Market-Making-Tätigkeiten spielen bei der Bereitstellung von Liquidität auf den Märkten in der Union eine maßgebliche Rolle; Market-Maker müssen bei der Ausübung ihrer Funktion Short-Positionen eingehen. Die Einführung von Vorschriften für derartige Aktivitäten könnte die Fähigkeit der Market-Maker, für Liquidität zu sorgen, erheblich einschränken und die Effizienz der Märkte in der Union erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass Market-Maker signifikante Short-Positionen eingehen, außer während sehr kurzer Zeiträume. Es ist daher angemessen, dass die Vorschriften nicht für natürliche oder juristische Personen gelten, die an Market-Making-Tätigkeiten beteiligt sind, da dadurch deren Fähigkeit beeinträchtigt werden könnte, ihre Funktion auszuüben, und dies negative Auswirkungen auf die Märkte in der Union hätte. Damit auch einschlägige Rechtsträger in Drittländern durch diese Vorschriften erfasst werden, muss ein Verfahren eingeführt werden, um die Gleichwertigkeit der betreffenden Drittlandsmärkte zu bewerten. Die Ausnahmeregelung sollte auf verschiedene Arten von Market-Making-Tätigkeiten Anwendung finden, jedoch nicht auf den Eigenhandel. Außerdem sollten bestimmte Primärmarkttätigkeiten, z. B. im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln und Stabilisierungsmaßnahmen, ausgenommen werden, da es sich hierbei um wichtige Tätigkeiten handelt, die zum effizienten Funktionieren der Märkte beitragen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung unterrichtet werden und befugt sein, einer natürlichen oder juristischen Person die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung zu untersagen, wenn diese die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Die zuständigen Behörden sollten außerdem die Möglichkeit haben, die betreffende natürliche oder juristische Person um Informationen zu ersuchen, um die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zu überwachen.
(27)
Im Falle ungünstiger Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder in der Union darstellen, sollten die zuständigen Behörden über Eingriffsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Transparenzvorschriften einzuführen oder Leerverkäufe, Transaktionen mit Credit Default Swaps oder andere Transaktionen zeitweise zu beschränken und auf diese Weise einen ungeordneten Kursverfall zu verhindern. Derartige Maßnahmen könnten aufgrund verschiedener ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen - womit nicht nur finanzielle oder wirtschaftliche Verwerfungen, sondern auch z. B. Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge gemeint sind - erforderlich sein. Darüber hinaus könnten ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen, die Maßnahmen erfordern, einen einzigen Mitgliedstaat betreffen und keine grenzübergreifenden Auswirkungen haben. Die Befugnisse müssen ausreichende Flexibilität aufweisen, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, auf verschiedene Arten von Ausnahmesituationen reagieren zu können. Wenn die zuständigen Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen, sollten sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung tragen.
(28)
Da diese Verordnung nur auf Beschränkungen von Leerverkäufen und Credit Default Swaps eingeht, um einen ungeordneten Kursverfall eines Finanzinstruments zu verhindern, wird die Notwendigkeit anderer Arten von Beschränkungen wie etwa Positionslimits oder Beschränkungen bestimmter Produkte, die Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes geben können, besser im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG durch die Kommission behandelt.
(29)
Auch wenn die zuständigen Behörden in der Regel am besten in der Lage sind, die Marktbedingungen zu überwachen und bei ungünstigen Ereignissen oder Entwicklungen als erste zu reagieren, indem sie entscheiden, ob die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen ernsthaft bedroht sind und Maßnahmen zur Bewältigung einer solchen Situation ergriffen werden müssen, sollten die diesbezüglichen Befugnisse sowie die Bedingungen und Verfahren für deren Inanspruchnahme doch so weit wie möglich harmonisiert werden.
(30)
Verzeichnet ein Finanzinstrument an einem Handelsplatz einen signifikanten Kursverfall, sollte die zuständige Behörde auch befugt sein, bei Bedarf rasch einzugreifen und Leerverkäufe dieses Instruments am jeweiligen Handelsplatz innerhalb ihres Rechtsraums vorübergehend einzuschränken oder die ESMA aufzufordern, solche Einschränkungen in anderen Rechtsräumen vorzunehmen, um für einen kurzen Zeitraum einen ungeordneten Kursverfall des betreffenden Instruments zu verhindern. Die zuständige Behörde sollte auch verpflichtet sein, der ESMA einen solchen Beschluss zu melden, so dass die ESMA unverzüglich die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten mit Handelsplätzen, an denen dasselbe Instrument gehandelt wird, unterrichten, die Ergreifung von Maßnahmen seitens dieser anderen Mitgliedstaaten koordinieren und sie, falls notwendig, beim Erzielen einer Einigung unterstützen oder gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 selbst einen Beschluss fassen kann.
(31)
Falls ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen sich auf mehr als einen einzigen Mitgliedstaat erstrecken oder andere grenzübergreifende Auswirkungen haben, wenn beispielsweise ein Finanzinstrument zum Handel an verschiedenen Handelsplätzen in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen ist, sind eine enge Konsultation und eine enge Zusammenarbeit zwischen den befugten Behörden unbedingt erforderlich. Die ESMA sollte in einer solchen Situation eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen und versuchen, ein kohärentes Vorgehen der zuständigen Behörden zu gewährleisten. Dass der ESMA Vertreter der zuständigen Behörden angehören, wird ihr dabei helfen, diese Funktion wahrzunehmen. Zudem sollten die zuständigen Behörden die Befugnisse haben, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie ein Interesse an einem Eingreifen haben.
(32)
Neben ihrer Aufgabe, die Maßnahmen der zuständigen Behörden zu koordinieren, sollte die ESMA sicherstellen, dass die zuständigen Behörden nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn dies notwendig und verhältnismäßig ist. Die ESMA sollte in der Lage sein, den zuständigen Behörden Stellungnahmen über den Einsatz von Eingriffsbefugnissen zu unterbreiten.
(33)
Auch wenn die zuständigen Behörden oftmals am besten in der Lage sind, ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen zu überwachen und rasch darauf zu reagieren, sollte auch die ESMA befugt sein, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Leerverkäufe und andere verwandte Tätigkeiten das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union bedrohen, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen vorliegen und die zuständigen Behörden keine ausreichenden Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung ergriffen haben. Wenn die Auswirkungen einer solchen Maßnahme möglicherweise über die Finanzmärkte hinausgehen, sollte die ESMA, wo immer möglich, den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) eingesetzten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB - European Systemic Risk Board) und die anderen einschlägigen Behörden konsultieren, wie zum Beispiel bei Warenderivaten, die eingesetzt werden, um physische Positionen abzusichern.
(34)
Die Befugnisse der ESMA gemäß dieser Verordnung, in Ausnahmesituationen Leerverkäufe und andere verwandte Tätigkeiten zu beschränken, stehen in Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Diese Befugnisse sollten die Befugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nicht berühren. Insbesondere sollte die ESMA befugt sein, einzelne Beschlüsse zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, oder einzelne Beschlüsse, die an Finanzmarktbeteiligte im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gerichtet sind.
(35)
Verweise in dieser Verordnung auf die Artikel 18 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 haben einen hinweisenden Charakter. Diese Artikel gelten auch, wenn keine solchen Verweise vorhanden sind.
(36)
Die Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden und der ESMA zur Beschränkung von Leerverkäufen, Transaktionen mit Credit Default Swaps und anderen Transaktionen sollten zeitlich begrenzter Natur sein und lediglich während des Zeitraums und in dem Umfang ausgeübt werden, wie es zur Bewältigung der spezifischen Bedrohung erforderlich ist.
(37)
Aufgrund der spezifischen Risiken, die durch den Einsatz von Credit Default Swaps entstehen können, sind diese Transaktionen durch die zuständigen Behörden genau zu überwachen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen befugt sein, von natürlichen oder juristischen Personen, die eine einschlägige Transaktion vornehmen, Informationen über den Zweck einer solchen Transaktion anzufordern.
(38)
Die ESMA sollte befugt sein, eine Untersuchung über eine Frage oder Praxis im Zusammenhang mit Leerverkäufen oder Credit Default Swaps durchzuführen, um zu prüfen, ob die betreffende Frage oder Praxis eine potenzielle Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen darstellt. Führt die ESMA eine solche Untersuchung durch, so sollte sie einen Bericht über ihre Erkenntnisse veröffentlichen.
(39)
Da einige Vorschriften dieser Verordnung auf natürliche oder juristische Personen und Tätigkeiten in Drittländern Anwendung finden können, ist eine Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden in Drittländern in bestimmten Situationen erforderlich. Die zuständigen Behörden sollten daher Vereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern schließen. Die ESMA sollte die Ausarbeitung derartiger Kooperationsvereinbarungen und den Austausch von Informationen aus Drittländern zwischen den zuständigen Behörden koordinieren.
(40)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannt wurden, insbesondere mit dem in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Charta verankerten Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes ist im Hinblick auf signifikante Netto-Leerverkaufspositionen Transparenz erforderlich, einschließlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit bei Überschreitung eines gewissen Grenzwerts. Wenn eine solche Transparenz gegeben ist, könnten die Regulierungsbehörden überwachen, ob Leerverkäufe in Verbindung mit marktmissbräuchlichen Strategien eingesetzt werden, und feststellen, welche Auswirkungen Leerverkäufe auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes haben. Zudem könnte diese Transparenz Informationsasymmetrien verringern und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer angemessen darüber informiert werden, inwieweit Leerverkäufe die Kurse beeinflussen. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.
(41)
Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung angenommenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, einschließlich verwaltungsrechtlicher Maßnahmen, festlegen und gewährleisten, dass diese auch angewandt werden. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten auf Leitlinien beruhen, die von der ESMA erlassen werden, um die Konvergenz und sektorübergreifende Konsistenz von Sanktionsregelungen im Finanzsektor zu fördern.
(42)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden. Die Kommission sollte das Europäische Parlament über die Fortschritte in Bezug auf Beschlüsse zur Festlegung der Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes mit den Anforderungen dieser Verordnung auf dem Laufenden halten.
(43)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV im Hinblick auf die Besonderheiten bei der Berechnung von Short-Positionen zu erlassen, wenn eine natürliche oder juristische Person eine ungedeckte Position in Credit Default Swaps hält, die Schwellen für die Meldung oder Offenlegung sowie eine genauere Abgrenzung der Kriterien und Faktoren zur Feststellung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder der Union darstellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, gegebenenfalls auch auf der Ebene von Sachverständigen der einschlägigen Institutionen, Behörden und Einrichtungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Angemessenheit der vorgesehenen Melde- und Offenlegungsschwellen sowie die Funktionsweise der Beschränkungen und Transparenzvorschriften für Netto-Leerverkaufspositionen bewertet werden und geprüft wird, ob etwaige andere Beschränkungen oder Bedingungen für Leerverkäufe oder Credit Default Swaps angemessen sind.
(45)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, obwohl die zuständigen Behörden besser in der Lage sind, Marktentwicklungen zu überwachen und bessere Kenntnis davon haben, kann die Gesamtauswirkung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps nur im unionsweiten Kontext vollständig erfasst werden und lassen sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen, und kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen annehmen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Da in einigen Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen für Leerverkäufe eingeführt worden sind und da diese Verordnung delegierte Rechtsakte und verbindliche technische Standards vorsieht, die vor ihrer sinnvollen Anwendung erlassen werden sollten, ist es notwendig, einen ausreichenden Übergangszeitraum vorzusehen. Da es erforderlich ist, vor dem 1. November 2012 nicht wesentliche Schlüsselfaktoren zu bestimmen, die es den Marktteilnehmern erleichtern, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten, und die es den Behörden erleichtern, diese Verordnung durchzusetzen, ist es auch notwendig, der Kommission die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um technische Standards und delegierte Rechtsakte vor diesem Datum zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:
a)
Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, auch wenn diese Finanzinstrumente außerhalb eines Handelsplatzes gehandelt werden;
b)
Derivate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, die sich auf ein unter Buchstabe a genanntes Finanzinstrument oder den Emittenten eines solchen Finanzinstruments beziehen, einschließlich derartiger derivativer Instrumente, wenn diese außerhalb eines Handelsplatzes gehandelt werden;
c)
Schuldinstrumente, die von einem Mitgliedstaat oder von der Union begeben werden, und Derivate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, die mit von einem Mitgliedstaat oder der Union begebenen Schuldinstrumenten verbunden sind oder sich auf solche beziehen.
(2) Die Artikel 18, 20 und 23 bis 30 gelten für alle Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Finanzinstrument“ ein Instrument, das in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG aufgeführt ist;
b)
„Leerverkauf“ im Zusammenhang mit Aktien oder Schuldinstrumenten einen Verkauf von Aktien oder Schuldinstrumenten, die sich zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung nicht im Eigentum des Verkäufers befinden, einschließlich eines Verkaufs, bei dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung die Aktien oder Schuldinstrumente geliehen hat oder eine Vereinbarung getroffen hat, diese zu leihen, um sie bei der Abwicklung zu liefern; diese Begriffsbestimmung umfasst nicht:
i)
den Verkauf seitens einer der Parteien einer Rückkaufvereinbarung, bei der die eine Partei der anderen ein Wertpapier zu einem festgesetzten Kurs verkauft und die andere Partei sich verpflichtet, dieses Wertpapier zu einem späteren Zeitpunkt zu einem ebenfalls festgesetzten Kurs zurückzukaufen;
ii)
die Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe-Vereinbarung oder
iii)
den Abschluss eines Terminkontrakts oder eines anderen Derivatekontrakts über den Verkauf von Wertpapieren zu einem bestimmten Kurs zu einem künftigen Zeitpunkt;
c)
„Credit Default Swap“ einen Derivatekontrakt, bei dem eine Partei einer anderen Partei eine Prämie zahlt als Gegenleistung für eine Zahlung oder einen anderen Vorteil im Falle eines Kreditereignisses mit Bezug auf einen Referenzschuldner oder bei jedem anderen Zahlungsausfall im Zusammenhang mit diesem Derivatekontrakt, der eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung hat;
d)
„öffentlicher Emittent“ die folgenden Emittenten von Schuldtiteln:
i)
die Union;
ii)
einen Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Agentur oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats;
iii)
im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einen Gliedstaat des Bundes;
iv)
eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft;
v)
ein von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, oder
vi)
die Europäische Investitionsbank;
e)
„Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel“ einen Credit Default Swap, bei dem im Falle eines Kreditereignisses oder Zahlungsausfalls im Zusammenhang mit einem öffentlichen Emittenten eine Zahlung geleistet oder ein anderer Vorteil gewährt wird;
f)
„öffentlicher Schuldtitel“ ein Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten begeben wird;
g)
„ausgegebene öffentliche Schuldtitel“ die Gesamtheit der von einem öffentlichen Emittenten begebenen und nicht eingelösten Schuldtitel;
h)
„ausgegebenes Aktienkapital“ im Zusammenhang mit einem Unternehmen die Gesamtheit der von einem Unternehmen begebenen Stammaktien und Vorzugsaktien, jedoch keine Wandelschuldverschreibungen;
i)
„Herkunftsmitgliedstaat“
i)
in Bezug auf eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einen regulierten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2004/39/EG;
ii)
in Bezug auf ein Kreditinstitut den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (10);
iii)
in Bezug auf jegliche in den Ziffern i oder ii nicht genannte juristische Person, den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat oder, in Ermangelung eines solchen, den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet;
iv)
in Bezug auf eine natürliche Person den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung dieser Person befindet oder, wenn keine Hauptverwaltung besteht, den Mitgliedstaat, in dem dieser Person ihren Wohnsitz hat;
j)
„jeweils zuständige Behörde“
i)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedstaats beziehungsweise - im Falle eines Mitgliedstaats mit bundesstaatlicher Struktur - im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln eines Gliedstaats des Bundes oder einem mit einem Mitgliedstaat beziehungsweise eines Gliedstaats des Bundes verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats;
ii)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln der Union oder einem mit der Union verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die den öffentlichen Schuldtitel emittierende Stelle befindet;
iii)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln mehrerer Mitgliedstaaten, die sich einer Zweckgesellschaft bedienen, oder einem mit einer solchen Zweckgesellschaft verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist;
iv)
im Zusammenhang mit einem öffentlichen Schuldtitel eines von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründeten internationalen Finanzinstituts, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das internationale Finanzinstitut niedergelassen ist;
v)
im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das nicht unter die unter den Ziffern i bis iv aufgeführten Instrumente fällt, die zuständige Behörde für das Finanzinstrument im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (11), die im Einklang mit Kapitel III jener Verordnung festgelegt wird;
vi)
im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das nicht unter die Ziffern i bis v fällt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen wurde;
vii)
in Bezug auf ein von der Europäischen Investitionsbank begebenes Schuldinstrument die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Europäische Investitionsbank ihren Sitz hat;
k)
„Market-Making-Tätigkeit“ die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts, einer Körperschaft eines Drittlands oder einer lokalen Firma gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2004/39/EG, die Mitglied eines Handelsplatzes oder eines Drittlandsmarktes ist, dessen Rechts- und Aufsichtsrahmen von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 für gleichwertig erklärt wurde, wenn diese in Bezug auf ein an einem Handelsplatz oder außerhalb eines Handelsplatzes gehandeltes Finanzinstrument als Eigenhändler auftreten und dabei eine oder beide der folgenden Funktionen wahrnehmen:
i)
Stellen fester, zeitgleicher An- und Verkaufskurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen, so dass der Markt regelmäßig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt ist,
ii)
Ausführung von Kundenaufträgen oder Aufträgen, die sich aus einem Handelsauftrag des Kunden ergeben, im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten,
iii)
Absicherung der Positionen, die sich aus den unter den Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten ergeben;
l)
„Handelsplatz“ einen geregelten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder ein multilaterales Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG;
m)
„Haupthandelsplatz“ in Verbindung mit einer Aktie den Handelsplatz, an dem der mit dieser Aktie generierte Umsatz am höchsten ist;
n)
„zugelassener Primärhändler“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Vereinbarung mit einem öffentlichen Emittenten getroffen hat oder durch einen öffentlichen Emittenten oder in dessen Namen förmlich als Primärhändler anerkannt worden ist und sich gemäß dieser Vereinbarung oder Anerkennung verpflichtet hat, in Verbindung mit Primär- oder Sekundärmarkttätigkeiten als Eigenhändler für von diesem Emittenten begebene öffentliche Schuldtitel aufzutreten;
o)
„zentrale Gegenpartei“ eine juristische Person, die zwischen die Vertragsparteien innerhalb eines Finanzmarkts oder zwischen die Vertragsparteien verschiedener Finanzmärkte tritt und dann als Käufer für jeden Verkäufer und als Verkäufer für jeden Käufer agiert und für den Betrieb eines Clearingsystems verantwortlich ist;
p)
„Handelstag“ einen Handelstag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006;
q)
„Umsatz“ einer Aktie den Umsatz gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006.
(2) Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Präzisierung der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Begriffsbestimmungen übertragen, insbesondere zur Präzisierung, wann eine natürliche oder juristische Person für die Zwecke der Begriffsbestimmung für Leerverkäufe in Absatz 1 Buchstabe b als Eigentümer eines Finanzinstruments gilt.
Artikel 3
Short- und Long-Positionen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Short-Position im ausgegebenen Aktienkapital oder in den ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eine Position, die resultiert aus
a)
dem Leerverkauf einer von einem Unternehmen begebenen Aktie oder einem von einem öffentlichen Emittenten ausgegebenen Schuldinstrument,
b)
dem Eintritt in eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter Buchstabe a genanntes Instrument geschaffen wird oder die sich auf ein solches anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass diese natürliche oder juristische Person, die diese Transaktion eingeht, im Falle einer Kurs- oder Wertminderung der Aktie bzw. des Schuldinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Long-Position im ausgegebenen Aktienkapital oder in den ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eine Position, die resultiert aus
a)
dem Halten einer von einem Unternehmen begebenen Aktie oder eines von einem öffentlichen Emittenten ausgegebenen Schuldinstruments,
b)
dem Eintritt einer natürlichen oder juristischen Person in eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter Buchstabe a genanntes Instrument geschaffen wird oder die sich auf ein solches anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass diese natürliche oder juristische Person, die diese Transaktion eingeht, im Falle einer Kurs- oder Wertsteigerung der Aktie bzw. des Schuldinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird die Berechnung einer Short-Position oder einer Long-Position hinsichtlich jeder Position, die von der entsprechenden Person mittelbar gehalten wird (auch durch oder über einen Index, einen Wertpapierkorb oder eine Beteiligung an einem börsengehandelten Fonds oder einer vergleichbaren Einheit) von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person festgelegt, die anhand der öffentlich zugänglichen Informationen über die Zusammensetzung des entsprechenden Index oder Wertpapierkorbs oder der Beteiligungen, die von dem entsprechenden börsengehandelten Fonds oder der vergleichbaren Einheit gehalten werden, vernünftig handelt. Bei der Berechnung einer solchen Short- oder Long-Position ist niemand verpflichtet, von irgendjemandem Echtzeitinformationen über eine solche Zusammensetzung einzuholen.
Im Sinne der Absätze 1 und 2 wird bei der Berechnung einer Short-Position oder einer Long-Position in öffentlichen Schuldtiteln auch jeder Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel in Bezug auf den öffentlichen Emittenten berücksichtigt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital die Position, die gehalten wird, nachdem von den Short-Positionen, die eine natürliche oder juristische Person im ausgegebenen Aktienkapital des betreffenden Unternehmens hält, jegliche Long-Positionen, die die betreffende natürliche oder juristische Person in diesem Kapital hält, abgezogen wurden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Netto-Leerverkaufsposition in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden öffentlichen Emittenten die Position, die gehalten wird, nachdem von den Short-Positionen, die eine natürliche oder juristische Person in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eines öffentlichen Emittenten hält, jegliche Long-Positionen, die die betreffende natürliche oder juristische Person in den betreffenden öffentlichen Schuldtiteln hält, und alle Long-Positionen in Schuldtiteln eines öffentlichen Emittenten, deren Preise eine hohe Korrelation mit denen der betreffenden öffentlichen Schuldtitel aufweisen, abgezogen wurden.
(6) Die Berechnung von Positionen in öffentlichen Schuldtiteln nach den Absätzen 1 bis 5 erfolgt für jeden einzelnen öffentlichen Emittenten, auch wenn getrennte Stellen öffentliche Schuldtitel im Namen des betreffenden öffentlichen Emittenten begeben.
(7) Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 ermächtigt, um festzulegen,
a)
in welchem Fall davon ausgegangen wird, dass eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Absatz 2 eine Aktie oder ein Schuldinstrument hält,
b)
in welchem Fall eine natürliche oder juristische Person im Sinne der Absätze 4 und 5 eine Netto-Leerverkaufsposition hält und wie eine solche Position zu berechnen ist,
c)
welche Methode bei der Berechnung von Positionen im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 zur Anwendung kommt, wenn verschiedene Stellen innerhalb einer Gruppe Long- oder Short-Positionen halten oder Managementtätigkeiten für getrennte Fonds zu berechnen sind.
Im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe c wird bei der Methode zur Berechnung insbesondere berücksichtigt, ob in Bezug auf einen bestimmten Emittenten über mehrere getrennte Fonds, die von demselben Fondsmanager verwaltet werden, unterschiedliche Anlagestrategien verfolgt werden, ob in Bezug auf einen bestimmten Emittenten mehrere Fonds dieselbe Anlagestrategie verfolgen und ob mehrere Portfolios innerhalb derselben Einheit treuhänderisch unter Anwendung derselben Anlagestrategie in Bezug auf einen bestimmten Emittenten verwaltet werden.
Artikel 4
Ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel
(1) Im Sinne dieser Verordnung wird davon ausgegangen, dass eine natürliche oder juristische Person eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel hält, wenn der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel nicht dazu dient,
a)
sich gegen ein Ausfallrisiko des Emittenten abzusichern und die natürliche oder juristische Person eine Long-Position in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden Emittenten hält, auf den der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel sich bezieht, oder
b)
sich gegen das Risiko eines Wertverfalls des öffentlichen Schuldtitels abzusichern, wenn die natürliche oder juristische Person Vermögenswerte besitzt oder Verbindlichkeiten hat, die unter anderem, aber nicht nur Finanzgeschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen, dessen Wert eine Korrelation zum Wert des öffentlichen Schuldtitels aufweist, umfassen.
(2) Die Kommission wird im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 ermächtigt, um festzulegen,
a)
in welchen Fällen davon ausgegangen wird, dass ein Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel zur Absicherung gegen Ausfallrisiken oder gegen das Risiko eines Wertverfalls der öffentlichen Schuldtitel gehalten wird, und anhand welcher Methode eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel zu berechnen ist,
b)
welche Methode bei der Berechnung von Positionen zur Anwendung kommt, wenn verschiedene Stellen innerhalb einer Gruppe Long- oder Short-Positionen halten oder Managementtätigkeiten für getrennte Fonds zu berechnen sind.
KAPITEL II
TRANSPARENZ VON NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN
Artikel 5
Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien an die zuständigen Behörden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, halten, melden gemäß Artikel 9 der jeweils zuständigen Behörde, wenn die Position eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet.
(2) Eine Meldeschwelle liegt bei 0,2 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.
(3) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA) kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte an die Kommission abgeben.
(4) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
Artikel 6
Offenlegung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, halten, legen die Einzelheiten dieser Position im Einklang mit Artikel 9 offen, wenn sie eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Offenlegungsschwelle erreicht oder unterschreitet.
(2) Eine Offenlegungsschwelle liegt bei einem Prozentsatz von 0,5 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.
(3) Die ESMA kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte an die Kommission abgeben.
(4) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
(5) Dieser Artikel berührt nicht Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Fusionstransaktionen und sonstige Transaktionen erlassen wurden, welche das Eigentum oder die Kontrolle von Gesellschaften berühren, die der Regulierung durch gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (12) von den Mitgliedstaaten benannte Aufsichtsstellen unterliegen, und die eine Offenlegung von Short-Positionen unterhalb der Offenlegungsschwellen vorschreiben, die über die Anforderungen dieses Artikels hinausgeht.
Artikel 7
Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln an die zuständigen Behörden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln halten, melden gemäß Artikel 9 der jeweils zuständigen Behörde, wenn eine solche Position im Hinblick auf den betreffenden öffentlichen Emittenten die Meldeschwellen erreicht oder unterschreitet.
(2) Die einschlägigen Meldeschwellen umfassen einen Ausgangsbetrag und danach ergänzende Schwellenbeträge in Bezug auf jeden öffentlichen Emittenten, die von der Kommission in den Rechtsakten nach Absatz 3 festgelegt werden. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Meldeschwellen für jeden Mitgliedstaat.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zu erlassen, um die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Beträge und ergänzenden Beträge festzulegen.
Die Kommission
a)
stellt sicher, dass die Festlegung der Schwellenwerte keine Meldung von Positionen erfordert, die nur von minimalem Wert sind;
b)
berücksichtigt den ausstehenden Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel jedes öffentlichen Emittenten und den durchschnittlichen Umfang der Positionen, die Marktteilnehmer in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden öffentlichen Emittenten halten, und
c)
berücksichtigt die Liquidität jedes Marktes für öffentliche Schuldtitel.
Artikel 8
Meldung ungedeckter Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel an die zuständigen Behörden
Hebt eine zuständige Behörde Beschränkungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 auf, so meldet eine natürliche oder juristische Person, die eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf Staatsanleihen hält, der betreffenden zuständigen Behörde, sobald solch eine Position die einschlägigen Meldeschwellen für den öffentlichen Emittenten gemäß Artikel 7 erreicht oder unterschritten hat.
Artikel 9
Melde- und Offenlegungsverfahren
(1) Jede Meldung oder Offenlegung gemäß den Artikeln 5, 6, 7 oder 8 enthält Angaben zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, die die betreffende Position hält, zum Umfang der betreffenden Position, dem Emittenten, dessen Papiere in der betreffenden Position gehalten werden, und dem Datum, zu dem die betreffende Position eröffnet, geändert oder geschlossen wurde.
Im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und 8 müssen natürliche und juristische Personen, die signifikante Netto-Leerverkaufspositionen halten, für einen Zeitraum von fünf Jahren Aufzeichnungen der Brutto-Positionen aufbewahren, die eine signifikante Netto-Leerverkaufsposition ausmachen.
(2) Der maßgebliche Berechnungszeitpunkt einer Netto-Leerverkaufsposition ist 24 Uhr am Ende des Handelstages, an dem die natürliche oder juristische Person die betreffende Position hält. Dieser Zeitpunkt gilt für alle Transaktionen unabhängig von der verwendeten Handelsform, einschließlich von Transaktionen mittels manuellem oder automatisiertem Handel, und unabhängig davon, ob die Transaktion während der üblichen Handelszeiten ausgeführt wurde. Die Meldung oder Offenlegung erfolgt spätestens am folgenden Handelstag um 15.30 Uhr. Die in diesem Absatz genannten Uhrzeiten berechnen sich nach der Zeit im Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, der die betreffende Position zu melden ist.
(3) Die Meldung von Informationen an die jeweils zuständige Behörde erfolgt so, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und umfasst Mechanismen, anhand derer die Quelle der Meldung eindeutig identifiziert werden kann.
(4) Die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit nach Artikel 6 muss einen schnellen Zugang zu Informationen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gewährleisten. Diese Informationen werden in eine von der jeweils zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte zentrale Website eingestellt. Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die Adresse dieser Website mit, die ihrerseits alle diese zentralen Websites durch eine Verknüpfung von ihrer Website aus zugänglich macht.
(5) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, durch die die Einzelheiten der im Sinne von Absatz 1 bereitzustellenden Informationen geregelt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 4 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die möglichen Verfahren für die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Anwendung der Melde- und Offenlegungsverfahren
Die Melde- und Offenlegungsanforderungen gemäß Artikel 5, 6, 7 und 8 gelten für natürliche oder juristische Personen, die in der Union oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind.
Artikel 11
Bereitstellung von Informationen an die ESMA
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA vierteljährlich zusammenfassende Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital und in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln sowie über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, für die sie jeweils zuständige Behörde sind, und für die sie die Meldungen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 entgegennehmen.
(2) Die ESMA kann sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung jederzeit an die jeweils zuständige Behörde wenden und zusätzliche Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital und ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln oder über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel anfordern.
Die zuständige Behörde übermittelt der ESMA die angeforderten Informationen spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen. Kommt es zu unerwünschten Ereignissen oder Entwicklungen, die eine ernsthafte Bedrohung der Finanzstabilität oder des Marktvertrauens in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat darstellen, stellt die zuständige Behörde alle verfügbaren Informationen auf der Grundlage der Meldepflichten gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 innerhalb von 24 Stunden der ESMA zur Verfügung.
(3) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, mit denen die Einzelheiten der gemäß Absatz 1 und Absatz 2 bereitzustellenden Informationen geregelt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen das Format der nach den Absätzen 1 und 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL III
UNGEDECKTE LEERVERKÄUFE
Artikel 12
Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe in Aktien
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann eine zum Handel an einem Handelsplatz zugelassene Aktie nur dann leer verkaufen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die natürliche oder juristische Person hat die Aktie geliehen oder hat alternative Vorkehrungen getroffen, die zu gleichen rechtlichen Ergebnissen führen;
b)
die natürliche oder juristische Person hat bezüglich der Aktie eine Leihvereinbarung getroffen oder hat einen vertragsrechtlich oder eigentumsrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren derselben Gattung, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann;
c)
die natürliche oder juristische Person hat von einem Dritten die Zusage erhalten, dass die Aktie lokalisiert wurde, und dass dieser Dritte die Maßnahmen gegenüber Dritten ergriffen hat, die dafür notwendig sind, dass die natürliche oder juristische Person berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen angemessen gewährleisten, dass eine Aktie für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen notwendig sind, damit berechtigterweise erwartet werden kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann, berücksichtigt die ESMA unter anderem den Innertageshandel und die Liquidität der Aktien.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen.
Artikel 13
Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe von öffentlichen Schuldtiteln
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann einen öffentlichen Schuldtitel nur dann leer verkaufen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die natürliche oder juristische Person hat den öffentlichen Schuldtitel geliehen oder hat alternative Vorkehrungen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung getroffen;
b)
die natürliche oder juristische Person hat bezüglich des öffentlichen Schuldtitels eine Leihvereinbarung getroffen oder hat einen vertragsrechtlich oder eigentumsrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren derselben Gattung, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann, oder
c)
die natürliche oder juristische Person hat von einem Dritten die Zusage erhalten, dass der öffentliche Schuldtitel lokalisiert wurde, oder kann aus anderen Gründen berechtigterweise erwarten, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn das Geschäft dazu dienen soll, eine Long-Position in Schuldinstrumenten eines Emittenten abzusichern, deren Kurse eine hohe Korrelation mit den Kursen der betreffenden öffentlichen Schuldtitel aufweisen.
(3) Falls die Liquidität im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln unter den gemäß der Methode nach Absatz 4 ermittelten Schwellenwert sinkt, können die in Absatz 1 genannten Beschränkungen von der jeweils zuständigen Behörde vorübergehend aufgehoben werden. Die jeweils zuständige Behörde meldet der ESMA und den anderen zuständigen Behörden vorab die geplante vorübergehende Aufhebung dieser Beschränkungen.
Eine Aufhebung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Die Aufhebung kann um Zeiträume von jeweils höchstens sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die Aufhebung weiterhin gegeben sind. Die Aufhebung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder jedwedem darauf folgenden Verlängerungszeitraum verlängert wird.
Die ESMA nimmt innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung durch die jeweils zuständige Behörde auf der Grundlage des Absatzes 4 zu der gemeldeten vorübergehenden Aufhebung oder deren Verlängerung Stellung. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(4) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 an, mit denen die Parameter und Methoden zur Berechnung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Liquiditätsschwelle in Bezug auf die ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel festgelegt werden.
Die Parameter und Methoden, nach denen die Mitgliedstaaten den Schwellenwert zu berechnen haben, sind so festzulegen, dass sein Erreichen einem erheblichen Rückgang im Vergleich zu dem durchschnittlichen Liquiditätsniveau für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel entspricht.
Der Schwellenwert wird anhand objektiver, für den betreffenden Markt für öffentliche Schuldtitel spezifischer Kriterien festgelegt, einschließlich des ausstehenden Gesamtbetrags der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel jedes öffentlichen Emittenten.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen oder Zusagen angemessen gewährleisten, dass ein öffentlicher Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein wird. Die ESMA berücksichtigt insbesondere die Notwendigkeit einer ausreichenden Liquidität der Märkte, vor allem der Märkte für öffentliche Anleihen und der Rückkaufsmärkte für öffentliche Anleihen.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen.
Artikel 14
Beschränkungen für ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel nur dann vornehmen, wenn diese Transaktionen nicht zu ungedeckten Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel gemäß Artikel 4 führen.
(2) Eine zuständige Behörde kann vorübergehend die in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen aufheben, wenn sie objektive Gründe für die Annahme hat, dass der Markt für öffentliche Schuldtitel, für den sie zuständig ist, nicht ordnungsgemäß funktioniert und dass sich solche Beschränkungen insbesondere durch erhöhte Kreditaufnahmekosten für öffentliche Emittenten oder eine Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit, neue Schuldtitel zu emittieren, negativ auf den Markt für Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel auswirken könnten. Diese Gründe stützen sich auf die folgenden Indikatoren:
a)
hohe oder steigende Zinsen des öffentlichen Schuldtitels;
b)
größer werdende Zinsmargen des öffentlichen Schuldtitels im Vergleich zu öffentlichen Schuldtiteln anderer öffentlicher Emittenten;
c)
größer werdende Margen von Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel im Vergleich zur eigenen Kurve und zu anderen öffentlichen Emittenten;
d)
die Zeitdauer für die Rückkehr des Preises des öffentlichen Schuldtitels zum ursprünglichen Gleichgewicht nach einer umfangreichen Transaktion;
e)
den Umfang der handelbaren öffentlichen Schuldtitel.
Die zuständige Behörde kann auch auf andere Indikatoren als die in den Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e aufgeführten Indikatoren zurückgreifen.
Vor der Aufhebung von Beschränkungen gemäß diesem Artikel meldet die jeweils zuständige Behörde der ESMA und den anderen zuständigen Behörden die vorgeschlagene Aufhebung und die Gründe, auf die diese sich stützt.
Eine Aufhebung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Sie kann um Zeiträume von höchstens sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die Aufhebung weiterhin gegeben sind. Die Aufhebung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder jedwedem darauf folgenden Verlängerungszeitraum verlängert wird.
Die ESMA gibt innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung der betreffenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Aufhebung oder deren Verlängerung ab, unabhängig davon, ob die Aufhebung durch die zuständige Behörde auf den in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e dargelegten Indikatoren oder auf anderen Indikatoren beruht. Wenn die beabsichtigte Aufhebung oder deren Verlängerung auf Unterabsatz 2 beruht, so enthält diese Stellungnahme außerdem eine Beurteilung der von der zuständigen Behörde verwendeten Indikatoren. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
Artikel 15
Eindeckungsverfahren
(1) Eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, stellt sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
a)
Ist eine natürliche oder juristische Person, die Aktien verkauft, nicht in der Lage, die Aktien innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Tag, an dem die Abwicklung fällig ist, zur Abwicklung des Geschäfts zu liefern, so werden automatisch Verfahren zur Eindeckung mit den Aktien in Gang gesetzt, um sicherzustellen, dass diese zur Abwicklung des Geschäfts geliefert werden;
b)
ist eine Eindeckung mit den Aktien zum Zwecke der Lieferung nicht möglich, so wird ein Betrag an den Käufer geleistet, dessen Höhe sich nach dem am Fälligkeitstag der Lieferung bestehenden Wert der zu liefernden Aktien, zuzüglich eines Betrags zur Entschädigung für Verluste des Käufers aufgrund der Nichtabwicklung des Geschäfts, richtet, und
c)
die natürliche oder juristische Person, an der die Abwicklung des Geschäfts scheitert, ersetzt alle gemäß den Buchstaben a und b gezahlten Beträge.
(2) Eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, stellt sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die gewährleisten, dass natürliche oder juristische Personen, die am Handelsplatz Aktien verkaufen und nicht in der Lage sind, die Aktien zur Abwicklung des Geschäfts zum Fälligkeitsdatum der Geschäftsabwicklung zu liefern, für jeden Tag, an dem das Geschäft nicht abgewickelt werden kann, eine Zahlung leisten müssen.
Die täglichen Zahlungen werden so hoch angesetzt, dass vom Scheitern der Geschäftsabwicklung eine abschreckende Wirkung auf natürliche oder juristische Personen ausgeht.
KAPITEL IV
AUSNAHMEN
Artikel 16
Ausnahme für in Drittländern befindliche Haupthandelsplätze
(1) Die Artikel 5, 6, 12 und 15 gelten nicht für Aktien eines Unternehmens, die zwar zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet.
(2) Die jeweils zuständige Behörde bestimmt für Aktien eines Unternehmens, die an einem Handelsplatz in der Union und einem Handelsplatz in einem Drittland gehandelt werden, mindestens alle zwei Jahre, ob der Haupthandelsplatz dieser Aktien sich in einem Drittland befindet.
Die jeweils zuständige Behörde teilt der ESMA mit, für welche Aktien ein Haupthandelsplatz in einem Drittland festgestellt wurde.
Die ESMA veröffentlicht alle zwei Jahre eine Liste der Aktien, deren Haupthandelsplatz sich in einem Drittland befindet. Die Liste gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
(3) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung des Umsatzes und somit zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes einer Aktie festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, durch die Folgendes festgelegt wird:
a)
das Datum, zu dem die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, und der Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht,
b)
das Datum, bis zu dem die jeweils zuständige Behörde der ESMA mitteilt, welche Aktien ihren Haupthandelsplatz in einem Drittland haben,
c)
das Datum, ab dem die Liste nach der Veröffentlichung durch die ESMA gilt.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 17
Ausnahme für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkttätigkeiten
(1) Die Artikel 5, 6, 7, 12, 13 und 14 gelten nicht für Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten getätigt werden.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Markt rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme den Anforderungen nach Titel III der Richtlinie 2004/39/EG, nach Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (13) und nach Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (14) gleichwertig sind, und dass in dem betreffenden Drittland diesbezüglich eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung gegeben ist.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn:
a)
die Märkte dieses Drittlandes einer Zulassungspflicht unterliegen und Gegenstand wirksamer und kontinuierlicher Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsverfahren sind,
b)
die Märkte dieses Drittlandes eindeutige und transparente Regeln für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel haben, so dass solche Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind,
c)
die Wertpapieremittenten dieses Drittlandes regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten nachkommen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten, und
d)
Markttransparenz und -integrität in diesem Drittland gewährleistet sind, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert werden.
(3) Die Artikel 7, 13 und 14 gelten nicht für die Tätigkeiten natürlicher oder juristischer Personen, die infolge einer Vereinbarung mit einem öffentlichen Emittenten als Primärhändler zugelassen sind und als Eigenhändler in Finanzinstrumenten auftreten, die auf dem Primär- oder Sekundärmarkt für öffentliche Schuldtitel gehandelt werden.
(4) Die Artikel 5, 6, 12, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für natürliche oder juristische Personen, die im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Finanzinstruments nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (15) ein Wertpapier leer verkaufen oder eine Netto-Leerverkaufsposition halten.
(5) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt nur, wenn die natürliche oder juristische Person der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens 30 Kalendertage vor der erstmals beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausnahme.
(6) Die Ausnahme nach Absatz 3 gilt nur, wenn die natürliche oder juristische Person der für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel zuständigen Behörde schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens 30 Kalendertage vor der erstmals beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausnahme durch die natürliche oder juristische Person, die als Eigenhändler in Finanzinstrumenten auftreten.
(7) Die zuständige Behörde nach den Absätzen 5 und 6 kann die Inanspruchnahme der Ausnahme untersagen, wenn sie der Ansicht ist, dass die natürliche oder juristische Person die Bedingungen für die Ausnahme nicht erfüllt. Ein solches Verbot wird innerhalb des in den Absätzen 5 oder 6 genannten Zeitraums von 30 Kalendertagen erlassen, kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen werden, falls die zuständige Behörde feststellt, dass hinsichtlich der betreffenden natürlichen oder juristischen Person Änderungen eingetreten sind und sie die Bedingungen der Ausnahmeregelung deshalb nicht mehr erfüllt.
(8) Einheiten eines Drittlands, die nicht in der Union zugelassen sind, übermitteln die in den Absätzen 5 und 6 genannte Mitteilung der zuständigen Behörde des Handelsplatzes in der Union, an dem sie hauptsächlich tätig sind.
(9) Eine natürliche oder juristische Person, die eine Mitteilung nach Absatz 5 getätigt hat, benachrichtigt die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats so bald wie möglich schriftlich über jegliche Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf das Recht zur Inanspruchnahme der Ausnahme oder darüber, dass sie die Ausnahme nicht länger in Anspruch zu nehmen wünscht.
(10) Eine natürliche oder juristische Person, die eine Mitteilung nach Absatz 6 getätigt hat, benachrichtigt die für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel zuständige Behörde sobald wie möglich schriftlich über jegliche Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf das Recht zur Inanspruchnahme der Ausnahme oder darüber, dass sie die Ausnahme nicht länger in Anspruch zu nehmen wünscht.
(11) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann bei natürlichen oder juristischen Personen, die im Rahmen der in Absatz 1, 3 oder 4 genannten Ausnahmen tätig sind, schriftliche Informationen über gehaltene Short-Positionen oder über die im Rahmen der Ausnahme durchgeführten Tätigkeiten anfordern. Die natürliche oder juristische Person liefert die Informationen spätestens vier Kalendertage nach der Anfrage.
(12) Eine zuständige Behörde unterrichtet die ESMA innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder 9 über Market-Maker und gemäß Absatz 6 oder 10 über zugelassene Primärhändler, die die Ausnahme in Anspruch nehmen, sowie über Market-Maker und zugelassene Primärhändler, die die Ausnahme nicht mehr in Anspruch nehmen.
(13) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Market-Maker und zugelassenen Primärhändler, die die Ausnahme in Anspruch nehmen; sie aktualisiert diese Liste laufend.
(14) Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel kann jederzeit bis 60 Tage vor dem 1. November 2012 durch eine Person an eine zuständige Behörde und durch eine zuständige Behörde an die ESMA gemacht werden.
KAPITEL V
EINGRIFFSBEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER ESMA
ABSCHNITT 1
Befugnisse der zuständigen Behörden
Artikel 18
Meldung und Offenlegung in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann die zuständige Behörde natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in einem bestimmten Finanzinstrument oder einer bestimmten Art von Finanzinstrumenten halten, dazu auffordern, dies zu melden oder der Öffentlichkeit die Einzelheiten der betreffenden Position offenzulegen, wenn diese eine von der zuständigen Behörde festgelegte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet und wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Finanzinstrumente, die bereits den in Artikel 5 bis 8 festgelegten Transparenzvorschriften unterliegen. Eine Maßnahme nach Absatz 1 kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der jeweils zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 19
Meldepflicht von Verleihern in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Maßnahme ergreifen, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(2) Eine zuständige Behörde kann natürliche oder juristische Personen, die ein bestimmtes Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten leihweise zur Verfügung stellen, dazu auffordern, jede erhebliche Änderung der Gebühren zu melden, die für ein solches Verleihen zu zahlen sind.
Artikel 20
Beschränkung von Leerverkäufen und vergleichbaren Transaktionen in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine oder mehrere der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Maßnahme ergreifen, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
(2) Eine zuständige Behörde kann ein Verbot oder Bedingungen verhängen im Hinblick auf natürliche oder juristische Personen, die
a)
einen Leerverkauf tätigen oder
b)
eine andere Transaktion als einen Leerverkauf tätigen, durch die ein anderes Finanzinstrument geschaffen wird oder die sich auf ein anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass die natürliche oder juristische Person im Falle einer Kurs- oder Wertminderung eines anderen Finanzinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(3) Eine gemäß Absatz 2 ergriffene Maßnahme kann für Transaktionen im Zusammenhang mit allen Finanzinstrumenten, mit Finanzinstrumenten einer bestimmten Art oder mit einem bestimmten Finanzinstrument gelten. Die Maßnahme kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 21
Beschränkung von Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann eine zuständige Behörde die Befugnis natürlicher oder juristischer Personen, in Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel einzutreten, Beschränkungen unterwerfen oder den Wert von Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, die diese natürlichen oder juristischen Personen eingehen dürfen, beschränken, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
(2) Eine gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme kann für bestimmte Arten von Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel oder für Transaktionen mit bestimmten Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel gelten. Die Maßnahme kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 22
Maßnahmen durch andere zuständige Behörden
Unbeschadet des Artikels 26 darf eine zuständige Behörde eine Maßnahme gemäß den Artikeln 18, 19, 20 oder 21 in Bezug auf ein Finanzinstrument, für das sie nicht die jeweils zuständige Behörde ist, nur mit Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde ergreifen oder verlängern.
Artikel 23
Befugnis zur befristeten Beschränkung des Leerverkaufs von Finanzinstrumenten bei signifikantem Kursverfall
(1) Ist der Kurs eines Finanzinstruments an einem Handelsplatz innerhalb eines einzigen Handelstages im Vergleich zur Schlussnotierung des Vortags signifikant gefallen, so prüft die für diesen Handelsplatz zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, ob es angebracht ist, an diesem Handelsplatz den Leerverkauf des betreffenden Finanzinstruments für natürliche oder juristische Personen zu verbieten oder zu beschränken oder Transaktionen mit diesem Finanzinstrument am Handelsplatz anderweitig zu beschränken, um einen ungeordneten Kursverfall des Finanzinstruments zu verhindern.
Kommt die zuständige Behörde nach der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass dies angebracht ist, so verbietet oder beschränkt sie im Falle von Aktien oder Schuldinstrumenten den Leerverkauf durch natürliche oder juristische Personen an diesem Handelsplatz und beschränkt im Falle anderer Arten von Finanzinstrumenten Transaktionen mit dem betreffenden Finanzinstrument an jenem Handelsplatz, um einen ungeordneten Kursverfall des Finanzinstruments zu verhindern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme gilt längstens bis zum Ende des auf den Handelstag des Kursverfalls folgenden Handelstags. Ist am Ende des auf den Handelstag des Kursverfalls folgenden Handelstages trotz der Verhängung der Maßnahme ein weiterer signifikanter Verfall des Werts des Finanzinstruments in Höhe von mindestens der Hälfte des in Absatz 5 genannten Betrags im Vergleich zur Schlussnotierung des ersten Handelstages zu verzeichnen, kann die zuständige Behörde die Maßnahme um einen weiteren Zeitraum verlängern, der zwei Handelstage nach Ende des zweiten Handelstages nicht überschreitet.
(3) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme gilt in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
(4) Eine Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, die für einen Handelsplatz zuständig ist, an dem der Kurs eines Finanzinstruments innerhalb eines einzigen Handelstages um den in Absatz 5 genannten Wert gefallen ist, meldet der ESMA die gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung spätestens zwei Stunden nach Ende des betreffenden Handelstages. Die ESMA informiert unverzüglich die Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten, die für Handelsplätze zuständig sind, an denen dasselbe Finanzinstrument gehandelt wird.
Ist eine zuständige Behörde mit der von einer anderen zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahme in Bezug auf ein Finanzinstrument, das an unterschiedlichen, von unterschiedlichen zuständigen Behörden geregelten Handelsplätzen gehandelt wird, nicht einverstanden, kann die ESMA diese Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
Die Schlichtung wird am Ende desselben Handelstages vor Mitternacht abgeschlossen. Erzielen die betreffenden zuständigen Behörden innerhalb der Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss fassen. Der Beschluss wird vor Beginn des nächsten Handelstages gefasst.
(5) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 beträgt die Wertminderung im Falle liquider Aktien 10 % oder mehr und im Falle illiquider Aktien und anderer Arten von Finanzinstrumenten eine von der Kommission festzulegende Höhe.
(6) Die ESMA kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung des in Absatz 5 genannten Schwellenwertes an die Kommission abgeben.
Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
(7) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42, in denen festgelegt wird, was eine signifikante Wertminderung für andere Finanzinstrumente als liquide Aktien darstellt, wobei die Besonderheiten jeder Art von Finanzinstrumenten berücksichtigt werden.
(8) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung der Wertminderung liquider Aktien um 10 % sowie die Wertminderung in der von der Kommission gemäß Absatz 7 festgelegten Höhe beschrieben wird.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 24
Dauer der Beschränkungen
Eine Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 gilt zunächst für die Dauer von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Artikel 25 genannten Bekanntmachung.
Die Maßnahmen können um weitere Zeiträume von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn die Gründe für die Maßnahme weiterhin vorliegen. Wird eine Maßnahme nach Ablauf eines solchen Dreimonatszeitraums nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft.
Artikel 25
Bekanntmachung von Beschränkungen
(1) Eine zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Artikel 18 bis 23.
(2) Die Bekanntmachung enthält zumindest Einzelheiten zu:
a)
den verhängten Maßnahmen einschließlich Instrumenten und Transaktionsarten, für die sie gelten, sowie ihrer Dauer,
b)
den Gründen, aus denen die zuständige Behörde die Verhängung der Maßnahmen für notwendig hält, einschließlich Belegen dafür.
(3) Eine Maßnahme nach Artikel 18 bis 23 tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Transaktionen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
Artikel 26
Unterrichtung der ESMA und der anderen zuständigen Behörden
(1) Vor Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 und vor Verhängung von Beschränkungen nach Artikel 23 unterrichtet die zuständige Behörde die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme.
(2) Die Unterrichtung umfasst Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Arten der betroffenen Finanzinstrumente und Transaktionen, Belege für die Gründe der Maßnahmen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(3) Die Unterrichtung über einen Vorschlag zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach den Artikeln 18, 19, 20 oder 21 erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die zuständige Behörde die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen. Die Unterrichtung über eine Beschränkung gemäß Artikel 23 erfolgt, bevor die Maßnahme in Kraft treten soll.
(4) Eine zuständige Behörde, die gemäß diesem Artikel unterrichtet wird, kann in diesem Mitgliedstaat Maßnahmen nach Artikel 18 bis 23 ergreifen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Maßnahme erforderlich ist, um die zuständige Behörde, von der sie unterrichtet wird, zu unterstützen. Will die unterrichtete zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, nimmt sie ebenfalls eine Unterrichtung gemäß den Absätzen 1 bis 3 vor.
ABSCHNITT 2
Befugnisse der ESMA
Artikel 27
Koordinierung durch die ESMA
(1) Die ESMA spielt bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Abschnitt 1 eine unterstützende und koordinierende Rolle. Die ESMA gewährleistet insbesondere, dass die zuständigen Behörden bei den getroffenen Maßnahmen einen kohärenten Ansatz verfolgen; dies gilt insbesondere, wenn Eingriffsbefugnisse ausgeübt werden müssen, und für die Art der verhängten Maßnahmen sowie deren Inkrafttreten und Dauer.
(2) Nachdem die ESMA gemäß Artikel 26 über eine Maßnahme unterrichtet wurde, die nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 verhängt oder verlängert werden soll, gibt sie innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme dazu ab, ob sie die Maßnahme bzw. die vorgeschlagene Maßnahme für notwendig hält, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. In dieser Stellungnahme erklärt die ESMA, ob nach ihrer Auffassung ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten darstellen, ob die Maßnahme bzw. die vorgeschlagene Maßnahme zur Bewältigung der Bedrohung angemessen und verhältnismäßig ist und ob die jeweils vorgeschlagene Dauer der Maßnahme gerechtfertigt ist. Hält die ESMA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Bedrohung zu bewältigen, gibt sie auch dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen der nach dem genannten Absatz abgegebenen Stellungnahme der ESMA von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website innerhalb von 24 Stunden ab Erhalt der Stellungnahme der ESMA eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt. Tritt eine solche Situation ein, wägt die ESMA ab, ob die Bedingungen erfüllt sind, um von ihren Eingriffsbefugnissen gemäß Artikel 28 Gebrauch zu machen, und ob es sich um einen Fall handelt, in dem dies angebracht ist.
(4) Die ESMA überprüft die Maßnahmen nach diesem Artikel regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Monate. Wird eine Maßnahme nach einem solchen Dreimonatszeitraum nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft.
Artikel 28
Eingriffsbefugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ergreift die ESMA vorbehaltlich des Absatzes 2 folgende Maßnahmen:
a)
Sie fordert natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in einem bestimmten Finanzinstrument oder einer bestimmten Art von Finanzinstrumenten halten, auf, dies einer zuständigen Behörde zu melden oder der Öffentlichkeit die Einzelheiten jeder derartigen Position offenzulegen, oder
b)
sie verhängt ein Verbot oder erlässt Bedingungen für den Eintritt einer natürlichen oder juristischen Person in einen Leerverkauf oder eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumente geschaffen wird oder die sich auf ein anderes Finanzinstrument als die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumente bezieht, wenn deren Wirkung oder eine von deren Wirkungen darin besteht, dass diese Person im Falle eines Kurs- oder Wertverlusts eines anderen Finanzinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt;
Eine Maßnahme kann auf bestimmte Situationen beschränkt oder Ausnahmen unterworfen werden, die von der ESMA festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn:
a)
die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union bedrohen und die Auswirkungen grenzübergreifend sind und
b)
keine zuständige Behörde Maßnahmen ergriffen hat, um der Bedrohung zu begegnen, oder eine oder mehrere der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen hat, die der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden.
(3) Ergreift die ESMA Maßnahmen nach Absatz 1, so berücksichtigt sie, inwieweit die Maßnahme
a)
die Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon in der Union signifikant verringert oder die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Überwachung der Bedrohung signifikant verbessert;
b)
keine Gefahr der Aufsichtsarbitrage entstehen lässt;
c)
die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, etwa durch Verringerung der Liquidität dieser Märkte oder Schaffung von Unsicherheit für die Marktteilnehmer.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 ergriffen, so kann die ESMA die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die ESMA die Verhängung oder Verlängerung von Maßnahmen nach Absatz 1 beschließt, konsultiert sie den ESRB und gegebenenfalls andere zuständige Behörden.
(5) Bevor die ESMA die Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 beschließt, unterrichtet sie die betreffenden zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme. Die Unterrichtung umfasst Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Art der betroffenen Finanzinstrumente und Transaktionen, Belege für die Gründe des Ergreifens dieser Maßnahmen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(6) Die Unterrichtung erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die ESMA die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
(7) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1. Die Bekanntmachung enthält mindestens Folgendes:
a)
die verhängten Maßnahmen einschließlich Instrumenten und Transaktionsarten, für die sie gelten, sowie ihrer Dauer und
b)
die Gründe, warum die ESMA die Verhängung der Maßnahmen für notwendig hält, einschließlich Belegen dafür.
(8) Nachdem ein Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 getroffen wurde, unterrichtet die ESMA die zuständigen Behörden unverzüglich über die von ihr ergriffenen Maßnahmen.
(9) Eine Maßnahme tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Website der ESMA oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Transaktionen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
(10) Die ESMA überprüft die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird eine Maßnahme am Ende dieses Zeitraums von drei Monaten nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft. Für die Erneuerung von Maßnahmen finden die Absätze 2 bis 9 Anwendung.
(11) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde nach Abschnitt 1.
Artikel 29
Befugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln
Im Falle einer Ausnahmesituation im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln oder Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel finden Artikel 18 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Anwendung.
Artikel 30
Abgrenzung ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen
Die Kommission wird zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 42 ermächtigt, in denen festgelegt wird, welche Kriterien und Faktoren die zuständigen Behörden und die ESMA bei der Entscheidung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen im Sinne der Artikel 18 bis 21 sowie des Artikels 27 und Bedrohungen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a vorliegen, zu berücksichtigen haben.
Artikel 31
Untersuchungen der ESMA
Die ESMA kann auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative eine Untersuchung über eine bestimmte Frage oder Praxis im Zusammenhang mit Leerverkäufen oder dem Einsatz von Credit Default Swaps durchführen, um zu prüfen, ob die betreffende Frage oder Praxis eine potenzielle Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in der Union darstellt.
Die ESMA veröffentlicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss einer solchen Untersuchung einen Bericht, in dem sie ihre Ergebnisse darlegt und gegebenenfalls Empfehlungen zu der betreffenden Frage oder Praxis abgibt.
KAPITEL VI
ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 32
Zuständige Behörden
Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörde(n).
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so bestimmt er eindeutig ihre jeweiligen Aufgaben und benennt die Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zuständig ist.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von diesen Benennungen in Kenntnis.
Artikel 33
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden werden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie üben ihre Befugnisse auf einem der folgenden Wege aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit folgenden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Befugnissen ausgestattet:
a)
Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien davon zu erhalten oder anzufertigen,
b)
von jeder natürlichen oder juristischen Person Informationen zu verlangen und, falls notwendig, natürliche oder juristische Personen vorzuladen und zu vernehmen, um Informationen zu erlangen,
c)
angekündigte und unangekündigte Prüfungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen,
f)
das Einfrieren und/oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen.
(3) Die zuständigen Behörden sind unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b befugt, von natürlichen oder juristischen Personen, die in Transaktionen mit Credit Default Swaps eintreten, im Einzelfall die folgenden Angaben zu verlangen:
a)
eine Erklärung über den Zweck der Transaktion und die Angabe, ob diese der Absicherung gegen Risiken oder anderen Zwecken dient, und
b)
Informationen über das zugrunde liegende Risiko, wenn die Transaktion Absicherungszwecken dient.
Artikel 34
Berufsgeheimnis
(1) Alle natürlichen oder juristischen Personen, die für die zuständige Behörde oder für eine Behörde oder natürliche oder juristische Person, an die die zuständige Behörde Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder waren, einschließlich der von der zuständigen Behörde beauftragten Rechnungsprüfer und Sachverständigen, sind an das Berufsgeheimnis gebunden. Unter das Berufsgeheimnis fallende vertrauliche Informationen dürfen an keine andere natürliche oder juristische Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, dies ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich und unterliegen den Anforderungen des Berufsgeheimnisses, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
Artikel 35
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, wenn dies für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich oder zweckdienlich ist. Insbesondere übermitteln die zuständigen Behörden einander unverzüglich Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung von Belang sind.
Artikel 36
Zusammenarbeit mit der ESMA
Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 37
Zusammenarbeit bei Anträgen auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann im Hinblick auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort die Amtshilfe der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen.
Die beantragende zuständige Behörde setzt die ESMA über jeden Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis. Ermittlungen oder Prüfungen mit grenzübergreifender Wirkung können von der ESMA koordiniert werden und müssen von ihr koordiniert werden, wenn sie darum ersucht wird.
(2) Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Prüfungen vor Ort oder Ermittlungen, so hat sie folgende Möglichkeiten:
a)
Sie führt die Prüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
b)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Prüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
c)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Prüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
d)
sie beauftragt Rechnungsprüfer oder Sachverständige mit der Durchführung der Prüfung oder Ermittlung vor Ort;
e)
sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
(3) Die ESMA kann von den zuständigen Behörden verlangen, spezielle Ermittlungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen, wenn Informationen vernünftigerweise erforderlich sind, damit die ESMA eine Befugnis ausüben kann, die ihr im Rahmen dieser Verordnung ausdrücklich übertragen wird.
Artikel 38
Zusammenarbeit mit Drittländern
(1) Wann immer dies möglich ist, schließen die zuständigen Behörden mit Aufsichtsstellen von Drittländern Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Aufsichtsstellen in Drittländern, die Durchsetzung von Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Drittländern und das Ergreifen vergleichbarer Maßnahmen in Drittländern durch deren Aufsichtsstellen zur Ergänzung der gemäß Kapitel V ergriffenen Maßnahmen. Mit den Kooperationsvereinbarungen wird mindestens ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet, in dessen Rahmen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung ermöglicht wird.
Schlägt eine zuständige Behörde das Eingehen einer derartigen Vereinbarung vor, so setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) In der Kooperationsvereinbarung wird der Austausch von Daten und Informationen geregelt, die die jeweils zuständige Behörde benötigt, um ihrer Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 2 nachzukommen.
(3) Die ESMA koordiniert die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den jeweils zuständigen Aufsichtsstellen von Drittländern. Zu diesem Zweck erstellt die ESMA ein Musterdokument für Kooperationsvereinbarungen, das die zuständigen Behörden verwenden können.
Die ESMA koordiniert auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Informationen von Aufsichtsstellen aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Kapitel V von Belang sein können.
(4) Die zuständigen Behörden schließen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsstellen von Drittländern nur, wenn der Schutz des Berufsgeheimnisses hinsichtlich der weitergegebenen Informationen mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 34 gefordert. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden.
Artikel 39
Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und einem Drittland wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten oder an ein Drittland wendet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
Artikel 40
Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern
Sind die Bedingungen des Artikels 25 oder 26 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt, so dürfen die zuständigen Behörden Daten und die Auswertung von Daten gegenüber der Aufsichtsstelle eines Drittlands offenlegen; eine solche Offenlegung erfolgt jedoch nur im Einzelfall. Die zuständige Behörde muss überzeugt sein, dass die Weitergabe für die Zwecke dieser Verordnung notwendig ist. Jede derartige Weitergabe von Informationen erfolgt mit Maßgabe einer Vereinbarung, dass das Drittland die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde an die Aufsichtsstelle eines anderen Drittlands weitergibt.
Eine zuständige Behörde legt die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Informationen, die gemäß Artikel 34 als vertraulich eingestuft sind, nur dann gegenüber einer Aufsichtsstelle eines Drittlandes offen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, von der die Informationen übermittelt wurden, und die Informationen lediglich zu den Zwecken offengelegt werden, für die die zuständige Behörde gegebenenfalls ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 41
Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die ESMA kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien zur Gewährleistung eines einheitlichen Ansatzes bezüglich der Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, erlassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA bis zum 1. Juli 2012 die Bestimmungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 mit und melden ihnen unverzüglich alle späteren Änderungen.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein nach Mitgliedstaaten geordnetes Verzeichnis der bestehenden Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und aktualisiert dieses regelmäßig.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich einen zusammenfassenden Bericht über alle verhängten Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Gibt eine zuständige Behörde die Verhängung einer Sanktion oder einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme öffentlich bekannt, so unterrichtet sie gleichzeitig die ESMA darüber.
KAPITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 42
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss über den Widerruf wird am Tag nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat einen Widerspruch geäußert hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Widerspruch einlegen werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 43
Frist für den Erlass delegierter Rechtsakte
Die Kommission erlässt die delegierten Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 bis zum 31. März 2012.
Die Kommission kann die in Absatz 1 genannte Frist um sechs Monate verlängern.
KAPITEL VIII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 44
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (16) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Überprüfung und Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2013 im Lichte der Gespräche mit den zuständigen Behörden und der ESMA Bericht über:
a)
die Angemessenheit der Meldungen und der Schwellen für die Offenlegung gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8,
b)
die Auswirkung der jeweiligen Offenlegungspflichten gemäß Artikel 6, unter besonderer Beachtung ihrer Wirkung auf die Effizienz und Volatilität der Finanzmärkte,
c)
die Zweckmäßigkeit direkter oder zentralisierter Berichterstattung an die ESMA,
d)
die Anwendung der Beschränkungen und Anforderungen der Kapitel II und III,
e)
die Angemessenheit der Beschränkungen in Bezug auf ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel und die Angemessenheit weiterer Beschränkungen oder Bedingungen für Leerverkäufe und Credit Default Swaps.
Artikel 46
Übergangsbestimmung
(1) In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende bestehende Maßnahmen, die vor dem 15. September 2010 in Kraft gesetzt wurden, können bis 1. Juli 2013 gültig bleiben, sofern sie der Kommission bis 24. April 2012 mitgeteilt werden.
(2) Credit-Default-Swap-Transaktionen, die zu einer ungedeckten Position in einem Credit Default Swap führen und vor dem 25. März 2012 oder während der Aussetzung von Beschränkungen für ungedeckte Credit Default Swaps gemäß Artikel 14 Absatz 2 getätigt wurden, werden bis zum Fälligkeitstermin des Credit-Default-Swap-Vertrags gehalten.
Artikel 47
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 31 Dezember 2012 ihren Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.
Artikel 48
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2012.
Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 3 und 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 4 und 5, Artikel 16 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 5, 7 und 8 sowie Artikel 30, 42, 43 und 44 gelten jedoch ab 25. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 236/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 14 marzo 2012
relativo alle vendite allo scoperto e a taluni aspetti dei contratti derivati aventi ad oggetto la copertura del rischio di inadempimento dell’emittente (credit default swap)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Al culmine della crisi finanziaria nel settembre 2008, le autorità competenti di diversi Stati membri e le autorità di vigilanza di paesi terzi quali gli Stati Uniti d’America e il Giappone hanno adottato provvedimenti di emergenza per restringere o vietare le vendite allo scoperto di alcune o di tutte le categorie di titoli. Tali autorità sono intervenute temendo che, in un momento di notevole instabilità finanziaria, le vendite allo scoperto avrebbero potuto aggravare la spirale in discesa dei prezzi delle azioni, in particolare degli istituti finanziari, in misura tale da minacciarne, in ultima analisi, la solidità finanziaria e creare rischi sistemici. I provvedimenti adottati dagli Stati membri sono diversi tra loro in quanto l’Unione manca di uno specifico quadro normativo comune che si occupi delle questioni collegate alle vendite allo scoperto.
(2)
Per garantire il corretto funzionamento del mercato interno e migliorare le condizioni del suo funzionamento, con particolare riguardo ai mercati finanziari, e per garantire un elevato livello di protezione degli investitori e dei consumatori, è pertanto opportuno stabilire un quadro regolamentare comune in materia di norme e poteri relativi alle vendite allo scoperto e ai contratti derivati aventi ad oggetto la copertura del rischio di inadempimento dell’emittente (credit default swap) e assicurare un maggiore grado di coordinamento e di coerenza tra gli Stati membri nei quali devono essere adottate misure in circostanze eccezionali. È necessario armonizzare le norme relative alle vendite allo scoperto e a taluni aspetti dei credit default swap, per impedire la creazione di ostacoli al buon funzionamento del mercato interno in quanto, diversamente, è probabile che gli Stati membri continuino ad adottare misure divergenti.
(3)
È opportuno e necessario che tali norme assumano la forma legislativa di un regolamento al fine di assicurare che le disposizioni che prevedono direttamente per i privati l’obbligo di notifica e comunicazione al pubblico delle proprie posizioni corte nette relative a determinati strumenti e relative alle vendite allo scoperto effettuate in assenza della disponibilità dei titoli siano applicate in modo uniforme in tutta l’Unione. Si rende inoltre necessario un regolamento per conferire all’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (Aesfem), istituita con il regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), i poteri per coordinare le misure adottate dalle autorità competenti o per adottare essa stessa delle misure.
(4)
L’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbe essere il più ampio possibile per poter offrire un quadro normativo preventivo da utilizzare in circostanze eccezionali. Tale quadro dovrebbe avere ad oggetto tutti gli strumenti finanziari, ma prevedere una risposta proporzionata ai rischi che la vendita allo scoperto di diversi strumenti potrebbe rappresentare. Pertanto, solo in caso di circostanze eccezionali le autorità competenti e l’Aesfem dovrebbero avere il potere di adottare misure relative a tutti i tipi di strumenti finanziari, andando oltre le misure permanenti che si applicano soltanto a tipi particolari di strumenti, laddove sussistono dei rischi chiaramente individuati che devono essere affrontati.
(5)
Per porre fine all’attuale situazione di frammentazione nella quale alcuni Stati membri hanno adottato misure divergenti e per ridurre la possibilità che le autorità competenti adottino misure divergenti è importante affrontare in modo armonizzato i rischi potenziali derivanti dalle vendite allo scoperto e dai credit default swap. Gli obblighi da imporre dovrebbero affrontare i rischi individuati senza ridurre indebitamente i benefici che la pratica delle vendite allo scoperto comporta per la qualità e l’efficienza dei mercati. Se in determinate situazioni potrebbero esplicare effetti avversi, nelle normali condizioni di mercato le vendite allo scoperto svolgono un ruolo importante nell’assicurare il corretto funzionamento dei mercati finanziari, in particolare con riferimento alla liquidità di mercato e ad una formazione efficiente dei prezzi.
(6)
I riferimenti nel presente regolamento alle persone fisiche e giuridiche dovrebbero comprendere le associazioni di imprese registrate prive di personalità giuridica.
(7)
Una maggiore trasparenza in relazione a importanti posizioni corte nette in strumenti finanziari specifici è probabilmente utile sia all’autorità di regolamentazione che ai partecipanti al mercato. Per i titoli azionari ammessi alla negoziazione in una sede di negoziazione nell’Unione, dovrebbe essere introdotto un modello a due livelli che offra una maggiore trasparenza per quanto riguarda importanti posizioni corte nette in titoli azionari al livello appropriato. Alla soglia più bassa, la notifica di una posizione alle autorità di regolamentazione interessate dovrebbe avvenire in via privata, per consentire a queste ultime di monitorare e, se necessario, effettuare indagini su una vendita allo scoperto capace di creare dei rischi sistemici, essere scorretta o turbare i mercati; alla soglia più alta, le posizioni dovrebbero essere pubblicamente comunicate al mercato al fine di fornire utili informazioni agli altri partecipanti al mercato in merito a importanti posizioni individuali corte di titoli azionari.
(8)
È opportuno introdurre un obbligo di notifica alle autorità di regolamentazione di importanti posizioni corte nette relative a titoli di debito sovrano nell’Unione, in quanto tale notifica offrirebbe informazioni importanti per aiutare le autorità di regolamentazione a verificare se tali posizioni di fatto creino rischi sistemici o siano utilizzate per finalità scorrette. Tale obbligo dovrebbe concernere solo la notifica in via privata alle autorità di regolamentazione, in quanto la comunicazione al mercato di informazioni relative a tali strumenti potrebbe avere un effetto negativo su quei mercati del debito sovrano dove già esistono problemi di liquidità.
(9)
Gli obblighi di notifica relativi al debito sovrano dovrebbero applicarsi agli strumenti di debito emessi da uno Stato membro e dall’Unione, ivi compresi la Banca europea per gli investimenti, un ministero di uno Stato membro, un’agenzia, una società veicolo o istituzione finanziaria internazionale creata da due o più Stati membri che emette debito per conto di uno o più Stati membri, come il Fondo europeo di stabilità finanziaria o il futuro Meccanismo europeo di stabilità. Nel caso di Stati membri federali, gli obblighi di notifica dovrebbero altresì riguardare gli strumenti di debito emessi da un membro della federazione. Tuttavia, essi non dovrebbero riguardare altri organi regionali, locali o semi-pubblici di uno Stato membro, che emettono strumenti di debito. L’obiettivo degli strumenti di debito emessi dall’Unione è, in particolare, di fornire sostegno alla bilancia dei pagamenti o alla stabilità finanziaria degli Stati membri o assistenza macrofinanziaria a paesi terzi.
(10)
Al fine di garantire una trasparenza completa ed efficace, è importante che gli obblighi di notifica abbiano ad oggetto non solo le posizioni corte create negoziando titoli azionari o di debito sovrano nelle sedi di negoziazione, ma anche le posizioni corte create negoziando al di fuori di tali sedi e le posizioni corte nette create con l’utilizzo di prodotti derivati, quali contratti di opzione, contratti finanziari a termine standardizzati (future), strumenti collegati a indici, contratti finanziari differenziali e scommesse sul differenziale (spread bet) relativi a titoli azionari o al debito sovrano.
(11)
Per essere utili alle autorità di regolamentazione e ai mercati, le norme sulla trasparenza dovrebbero offrire informazioni complete ed accurate in merito alle posizioni di una persona fisica o giuridica. In particolare, le informazioni fornite alle autorità di regolamentazione o al mercato dovrebbero tener conto delle posizioni sia corte che lunghe in modo da offrire informazioni valide in merito alla posizione corta netta in titoli azionari, debito sovrano e credit default swap della persona fisica o giuridica.
(12)
Il calcolo delle posizioni corte o lunghe dovrebbe tener conto di qualsiasi tipo di interesse economico che una persona fisica o giuridica possieda in relazione al capitale azionario emesso da una società o al debito sovrano emesso da uno Stato membro o dall’Unione. In particolare, si dovrebbe tenere conto di detto interesse economico ottenuto direttamente o indirettamente attraverso l’uso di prodotti derivati come contratti di opzione, contratti finanziari a termine standardizzati, contratti finanziari differenziali e scommesse sul differenziale relativi a titoli azionari o al debito sovrano, nonché indici, panieri di titoli e fondi negoziati in borsa (Exchange Traded Funds - ETF). Nel caso di posizioni relative al debito sovrano si dovrebbe tenere conto dei credit default swap su emittenti sovrani.
(13)
Oltre alle norme sulla trasparenza previste dal presente regolamento, la Commissione, nel quadro della sua revisione della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (5), dovrebbe valutare se l’inclusione da parte delle imprese di investimento di informazioni sulle vendite allo scoperto nella relazione sulle transazioni destinata alle autorità competenti, fornisca utili informazioni aggiuntive che permettano alle autorità competenti di monitorare i livelli delle vendite allo scoperto.
(14)
Acquistare credit default swap senza avere una posizione lunga nel debito sovrano sottostante o altre posizioni, portafogli di attività, obbligazioni o contratti finanziari di valore correlato al valore del debito sovrano, può equivalere, da un punto di vista economico, ad assumere una posizione corta sullo strumento di debito sottostante. Il calcolo di una posizione corta netta in relazione al debito sovrano dovrebbe quindi comprendere i credit default swap relativi ad un’obbligazione di un emittente sovrano. Si dovrebbe tenere conto della posizione in credit default swap sia per stabilire se una persona fisica o giuridica detenga un’importante posizione corta netta in relazione a debito sovrano che deve essere notificata ad un’autorità competente, sia, quando un’autorità competente sospende le restrizioni su operazioni scoperte in credit default swap, per accertare l’importante posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani che deve essere notificata all’autorità competente.
(15)
Per consentire il monitoraggio costante delle posizioni, le norme sulla trasparenza dovrebbero altresì prevedere la notifica o la comunicazione al pubblico, quando una modifica di una posizione corta netta comporti un aumento o una diminuzione al di sopra o al di sotto determinate soglie.
(16)
Per essere efficaci, è importante che le norme sulla trasparenza trovino applicazione indipendentemente da dove la persona fisica o giuridica abbia la sede, anche in un paese terzo, laddove tale persona abbia un’importante posizione corta netta in una società le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in una sede di negoziazione nell’Unione o una posizione corta netta in debito sovrano emesso da uno Stato membro o dall’Unione.
(17)
La definizione di vendita allo scoperto non dovrebbe includere né un contratto pronti contro termine tra due parti, in cui una parte vende all’altra un titolo ad un prezzo determinato con l’impegno di riacquistarlo ad una data successiva ad un altro prezzo determinato, né un contratto derivato in cui si conviene la vendita di titoli ad un prezzo stabilito ad una data futura. La definizione non dovrebbe includere il trasferimento di titoli in base ad un accordo di prestito di titoli.
(18)
Le vendite allo scoperto di titoli azionari o di debito sovrano effettuate in assenza della disponibilità dei titoli sono considerate talvolta un fattore di aumento del possibile rischio di mancato regolamento e di volatilità del mercato. Per ridurre tali rischi è opportuno imporre delle restrizioni proporzionate alle vendite allo scoperto di tali strumenti. Le restrizioni dettagliate dovrebbero tener conto dei diversi sistemi attualmente utilizzati per le vendite allo scoperto in assenza della disponibilità dei titoli. Esse comprendono un contratto pronti contro termine distinto, in base al quale la persona che vende allo scoperto un titolo riacquista un titolo equivalente a tempo debito per consentire il regolamento dell’operazione di vendita allo scoperto e include contratti di garanzia collaterale se il beneficiario della garanzia può utilizzare il titolo per il regolamento dell’operazione di vendita allo scoperto. Altri esempi comprendono le emissioni di diritti (offerte) di società ad azionisti esistenti, i portafogli di prestiti e i servizi pronti contro termine forniti, per esempio, da sedi di negoziazione, sistemi di compensazione o banche centrali.
(19)
Per la vendita allo scoperto di titoli azionari in assenza della disponibilità dei titoli è necessario che una persona fisica o giuridica abbia concluso un accordo con un terzo a norma del quale quest’ultimo abbia confermato che il titolo azionario è stato localizzato, il che significa che il terzo conferma che ritiene di poter avere la disponibilità del titolo per il regolamento alla scadenza prevista. Ai fini di tale conferma è necessario che siano adottate misure nei confronti di terzi affinché la persona fisica o giuridica abbia la ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista. Ciò comprende misure quali l’assegnazione da parte del terzo di titoli azionari per il prestito o l’acquisto in modo che il regolamento possa avvenire alla scadenza prevista. Per le vendite allo scoperto da coprire con l’acquisto del titolo nella stessa giornata, ciò comprende la conferma da parte del terzo di considerare il titolo facilmente ottenibile per il prestito o l’acquisto. Nel determinare quali misure siano necessarie per avere una ragionevole aspettativa che il regolamento possa avvenire alla scadenza prevista, l’Aesfem dovrebbe tenere conto della liquidità dei titoli azionari, in particolare del livello di scambi e della facilità con cui l’acquisto, la vendita e il prestito possono essere effettuati con un impatto minimo sul mercato.
(20)
Per la vendita allo scoperto di debito sovrano in assenza della disponibilità dei titoli, il fatto che una vendita allo scoperto sarà coperta dall’acquisto del debito sovrano nella stessa giornata può essere considerato quale esempio che fornisce una ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista.
(21)
I credit default swap su emittenti sovrani dovrebbero basarsi sul principio dell’interesse assicurabile, riconoscendo comunque che possono esservi interessi in un emittente sovrano diversi dalla proprietà di obbligazioni. Tali interessi comprendono la copertura del rischio di inadempimento dell’emittente sovrano, quando la persona fisica o giuridica detiene una posizione lunga nel debito sovrano di tale emittente, o la copertura del rischio di deprezzamento del valore del debito sovrano, quando la persona fisica o giuridica detiene posizioni attive o è esposta a passività afferenti al settore pubblico o privato nello Stato membro interessato il cui valore è correlato al valore del debito sovrano. Tali attivi dovrebbero comprendere contratti finanziari, un portafoglio di attività o obbligazioni finanziarie, nonché operazioni swap su tassi di interesse o sulle valute, per i quali il credit default swap su emittenti sovrani è utilizzato come strumento di gestione del rischio di controparte per coprire l’esposizione su contratti finanziari e contratti commerciali internazionali. Nessuna posizione o portafoglio di posizioni utilizzati per la copertura di esposizioni verso un debito sovrano dovrebbero essere considerati una posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani. Ciò comprende tutte le esposizioni verso le amministrazioni centrali, regionali e locali e soggetti del settore pubblico o tutte le esposizioni garantite da uno di tali soggetti. Dovrebbero inoltre essere altresì incluse le esposizioni verso soggetti del settore privato stabiliti nello Stato membro interessato. Tutte le esposizioni dovrebbero essere considerate in tale contesto, compresi i prestiti, il rischio di credito di controparte (ivi inclusa l’esposizione potenziale quando vanno soddisfatti requisiti patrimoniali rispetto a tale esposizione), crediti esigibili e garanzie. Ciò comprende altresì le esposizioni indirette verso uno dei soggetti suindicati prodotte, tra l’altro, attraverso esposizioni verso indici, fondi o società veicolo.
(22)
Poiché concludere un credit default swap su emittenti sovrani senza esposizione sottostante al rischio di diminuzione del valore del debito sovrano potrebbe avere un impatto negativo sulla stabilità dei mercati del debito sovrano, dovrebbe essere vietato alle persone fisiche o giuridiche di assumere tali posizioni scoperte nei credit default swap. Tuttavia, al primo segnale di funzionamento anomalo del mercato del debito sovrano, l’autorità competente dovrebbe poter sospendere tale restrizione temporaneamente. L’autorità competente dovrebbe fondare tale sospensione su motivi oggettivi derivanti da un’analisi degli indicatori descritti nel presente regolamento. Le autorità competenti dovrebbero inoltre poter utilizzare indicatori aggiuntivi.
(23)
È parimenti opportuno includere obblighi a carico delle controparti centrali in materia di procedure di esecuzione coattiva (buy-in) e di penali per mancato regolamento di operazioni in titoli azionari. Gli obblighi in materia di procedure di esecuzione coattiva e di regolamento tardivo dovrebbero stabilire norme di base per la disciplina in materia di regolamento. Gli obblighi in materia di esecuzione coattiva e di penali dovrebbero essere sufficientemente flessibili da permettere alla controparte centrale, incaricata di assicurare che dette procedure siano in atto, di poter fare affidamento su un altro partecipante al mercato per la realizzazione operativa dell’esecuzione coattiva o per l’imposizione della penale. Tuttavia, per il corretto funzionamento dei mercati finanziari, è essenziale che gli aspetti più ampi della disciplina di regolamento siano trattati in una proposta legislativa orizzontale.
(24)
Le misure relative al debito sovrano e ai credit default swap su emittenti sovrani, tra cui le misure per una maggiore trasparenza e le restrizioni sulle vendite allo scoperto in assenza della disponibilità dei titoli dovrebbero stabilire obblighi proporzionati e al tempo stesso evitare un impatto negativo sulla liquidità dei mercati delle obbligazioni sovrane nonché dei mercati dei pronti contro termine di obbligazioni sovrane.
(25)
I titoli azionari sono sempre più frequentemente ammessi alla negoziazione in diverse sedi di negoziazione all’interno dell’Unione e in paesi terzi. Molte grandi società con sede in un paese terzo possiedono anche titoli azionari ammessi alla negoziazione in una sede di negoziazione all’interno dell’Unione. Per ragioni di efficienza, è opportuno esentare i titoli da determinati obblighi di notifica e comunicazione al pubblico, quando la sede principale di negoziazione di tale strumento si trova in un paese terzo.
(26)
Le attività di supporto agli scambi (market making) svolgono un ruolo fondamentale nel fornire liquidità ai mercati all’interno dell’Unione e i soggetti che svolgono attività (market maker) hanno necessità di assumere posizioni corte per poter svolgere questo ruolo. Imporre degli obblighi a tali attività potrebbe seriamente compromettere la loro capacità di fornire liquidità ed avere un impatto negativo significativo sull’efficienza dei mercati dell’Unione. Inoltre, normalmente i market maker assumono importanti posizioni corte solo per periodi molto brevi. È quindi opportuno esentare le persone fisiche o giuridiche che partecipano a tali attività da obblighi che potrebbero ridurre la loro capacità di svolgere tale funzione e, quindi, incidere negativamente sui mercati dell’Unione. Affinché tali obblighi si applichino a soggetti equivalenti di paesi terzi, è necessaria una procedura per valutare l’equivalenza dei mercati dei paesi terzi. L’esenzione dovrebbe applicarsi ai diversi tipi di attività di supporto agli scambi ma non alla negoziazione per conto proprio. È inoltre opportuno esentare determinate operazioni di mercato primario, come quelle relative al debito sovrano e ai piani di stabilizzazione, in quanto si tratta di attività importanti che contribuiscono all’efficiente funzionamento dei mercati. Le autorità competenti, alle quali dovrebbe essere notificato l’uso delle esenzioni, dovrebbero avere il potere di vietare a una persona fisica o giuridica di avvalersi di un’esenzione se non soddisfa i pertinenti criteri per l’esenzione. Le autorità competenti dovrebbero inoltre poter chiedere informazioni a persone fisiche o giuridiche per monitorare il loro uso dell’esenzione.
(27)
In caso di sviluppi sfavorevoli che costituiscono una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato in uno Stato membro o nell’Unione, le autorità competenti dovrebbero disporre di poteri di intervento per esigere una maggiore trasparenza o per imporre limitazioni temporanee alle vendite allo scoperto, alle operazioni sui credit default swap o di altro tipo, al fine di impedire una diminuzione incontrollata del prezzo di uno strumento finanziario. Tali misure potrebbero rendersi necessarie in conseguenza di vari eventi o sviluppi sfavorevoli, ivi inclusi non solo eventi di tipo finanziario o economico ma anche, ad esempio, calamità naturali o atti terroristici. Inoltre, alcuni eventi o sviluppi sfavorevoli che richiedono l’adozione di misure potrebbero verificarsi solo in uno Stato membro e non avere implicazioni di tipo transfrontaliero. Detti poteri devono essere sufficientemente flessibili, per consentire alle autorità competenti di affrontare una serie di circostanze eccezionali differenti. Nell’adottare tali misure, le autorità competenti dovrebbero tenere debitamente conto del principio di proporzionalità.
(28)
Poiché il presente regolamento ha ad oggetto solo le restrizioni alle vendite allo scoperto e ai credit default swap necessari ad impedire una diminuzione incontrollata del prezzo di uno strumento finanziario, è più opportuno considerare la necessità di altri tipi di restrizioni, come i limiti di posizione o le restrizioni sui prodotti, che possono causare serie preoccupazioni per la tutela degli investitori, nell’ambito della revisione della direttiva 2004/39/CE da parte della Commissione.
(29)
Se le autorità competenti sono solitamente nella posizione migliore per monitorare le condizioni di mercato e reagire inizialmente ad un evento o sviluppo sfavorevole decidendo se sia verificata una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato e se sia necessario adottare misure per affrontare tale situazione, i poteri in materia e le condizioni e procedure per il loro utilizzo dovrebbero essere armonizzati nella misura più ampia possibile.
(30)
Nel caso di una diminuzione significativa del prezzo di uno strumento finanziario in una sede di negoziazione, un’autorità competente dovrebbe essere anche in grado di limitare temporaneamente le vendite allo scoperto di quello strumento finanziario in quella sede entro la sua giurisdizione, o di chiedere che l’Aesfem limiti tale vendita allo scoperto in altre giurisdizioni, al fine di poter intervenire rapidamente, se opportuno, e per un periodo limitato, al fine di impedire una diminuzione incontrollata del prezzo dello strumento in questione. L’autorità competente dovrebbe inoltre essere tenuta a notificare tale decisione all’Aesfem, in modo che l’Aesfem possa informare immediatamente le autorità competenti degli altri Stati membri in cui vi sono sedi di negoziazione dello stesso strumento finanziario, coordinare l’adozione di misure di tali Stati membri e, se necessario, assisterli nel raggiungimento di un accordo oppure adottare essa stessa una decisione a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(31)
Quando un evento o uno sviluppo sfavorevole produce effetti su più di un singolo Stato membro o ha implicazioni transfrontaliere, ad esempio se uno strumento finanziario è ammesso alla negoziazione in diverse sedi di negoziazione in vari Stati membri, è essenziale una stretta consultazione e cooperazione tra autorità competenti. L’Aesfem dovrebbe svolgere un ruolo di coordinamento essenziale in una situazione di questo tipo e cercare di garantire la coerenza tra le autorità competenti. La composizione dell’Aesfem, che comprende rappresentanti delle autorità competenti, contribuirà allo svolgimento di tale ruolo. Inoltre, le autorità competenti dovrebbero avere il potere di adottare misure quando hanno un interesse ad intervenire.
(32)
Oltre al coordinamento delle misure delle autorità competenti, l’Aesfem dovrebbe garantire che le misure siano adottate solo se necessarie e proporzionate. L’Aesfem dovrebbe essere in grado di rendere pareri alle autorità competenti sull’uso dei poteri di intervento.
(33)
Se le autorità competenti sono spesso nella posizione migliore per controllare e reagire rapidamente ad un evento o sviluppo sfavorevole, l’Aesfem dovrebbe poter adottare delle misure quando le vendite allo scoperto e le altre attività connesse minacciano l’ordinato funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità di tutto o parte del sistema finanziario dell’Unione, quando sussistono implicazioni transfrontaliere e le autorità competenti non hanno adottato misure sufficienti per affrontare tale minaccia. L’Aesfem dovrebbe consultare, ove possibile, il Comitato europeo per il rischio sistemico (CESR), istituito con il regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativo alla vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario nell’Unione europea e che istituisce il Comitato europeo per il rischio sistemico (6), e altre autorità pertinenti, qualora tale misura possa avere effetti che vanno oltre i mercati finanziari, come potrebbe verificarsi nel caso dei derivati sulle materie prime che sono utilizzati per la copertura di posizioni fisiche.
(34)
I poteri dell’Aesfem previsti dal presente regolamento per limitare le vendite allo scoperto e le altre attività collegate in circostanze eccezionali sono conformi all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1095/2010. Tali poteri non dovrebbero pregiudicare i poteri di cui dispone l’Aesfem in situazioni di emergenza a norma dell’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1095/2010. In particolare, l’Aesfem dovrebbe epoter adottare decisioni individuali che impongono alle autorità competenti di adottare misure o decisioni individuali destinate ai partecipanti ai mercati finanziari a norma dell’articolo 18 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(35)
I riferimenti nel presente regolamento agli articoli 18 e 38 del regolamento (UE) n. 1095/2010 hanno carattere declaratorio. Tali articoli si applicano anche in mancanza di detti riferimenti.
(36)
I poteri di intervento delle autorità competenti e dell’Aesfem per limitare le vendite allo scoperto, le operazioni su credit default swap e altri tipi di operazioni dovrebbero essere solo di natura temporanea e venire esercitati solo per il periodo e nella misura necessaria ad affrontare la minaccia specifica.
(37)
A causa dei rischi specifici che possono sorgere dall’uso di credit default swap, tali operazioni rendono necessario uno stretto monitoraggio da parte delle autorità competenti. In particolare, le autorità competenti, in casi eccezionali, dovrebbero poter chiedere informazioni alle persone fisiche o giuridiche che effettuano tali operazioni circa le loro finalità.
(38)
L’Aesfem dovrebbe disporre del potere di condurre un’indagine su una questione o una pratica relativa alle vendite allo scoperto o all’uso di credit default swap per verificare se tale questione o pratica ponga una minaccia potenziale alla stabilità finanziaria o alla fiducia nel mercato. Quando conduce tale indagine l’Aesfem dovrebbe pubblicare una relazione contenente le sue conclusioni.
(39)
Dato che alcune disposizioni del presente regolamento si applicano a persone fisiche o giuridiche e ad azioni in paesi terzi, è necessaria in determinati casi una cooperazione tra le autorità competenti e le autorità di vigilanza dei paesi terzi. Le autorità competenti dovrebbero, pertanto, concludere delle intese con le autorità di vigilanza dei paesi terzi. L’Aesfem dovrebbe coordinare l’elaborazione di tali intese di cooperazione e lo scambio tra le autorità competenti delle informazioni ricevute dai paesi terzi.
(40)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare nel trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (Carta), in particolare il diritto alla protezione dei dati di carattere personale di cui all’articolo 16 TFUE e all’articolo 8 della Carta. La trasparenza in merito a importanti posizioni corte nette, tra cui la comunicazione al pubblico al di sopra di una certa soglia, ove prevista dal presente regolamento, è necessaria per ragioni di stabilità dei mercati finanziari e ai fini della protezione degli investitori. Tale trasparenza consentirà alle autorità di regolamentazione di monitorare l’uso delle vendite allo scoperto in relazione a strategie abusive e alle implicazioni delle vendite allo scoperto sul buon funzionamento dei mercati. Inoltre, tale trasparenza potrebbe contribuire a ridurre asimmetrie informative, garantendo che tutti i partecipanti al mercato siano adeguatamente informati in merito alla misura in cui una vendita allo scoperto sta influenzando i prezzi. È opportuno che ogni scambio o trasmissione di informazioni da parte delle autorità competenti avvenga conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (7). È opportuno che ogni scambio o trasmissione di informazioni da parte dell’Aesfem avvenga conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (8), che dovrebbe essere pienamente applicabile al trattamento dei dati personali ai fini del presente regolamento.
(41)
Tenendo in considerazione i principi enunciati nella comunicazione della Commissione sul potenziamento dei regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari e gli atti giuridici dell’Unione adottati in conseguenza di tale comunicazione, gli Stati membri dovrebbero stabilire le norme in materia di sanzioni e le misure amministrative applicabili alle violazioni delle disposizioni del presente regolamento e dovrebbero garantirne l’applicazione. Tali sanzioni e misure amministrative dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive. Esse dovrebbero basarsi sulle linee guida adottate dall’Aesfem per promuovere la convergenza e la coerenza transfrontaliera dei regimi sanzionatori nel settore finanziario.
(42)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (9). La Commissione dovrebbe tenere il Parlamento europeo informato dei progressi compiuti riguardo alle decisioni volte a stabilire l’equivalenza dei regimi normativi e di vigilanza dei paesi terzi con gli obblighi previsti dal presente regolamento.
(43)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alle modalità di calcolo delle posizioni corte nel caso in cui una persona fisica o giuridica ha una posizione scoperta in un credit default swap, le soglie di notifica o comunicazione al pubblico e l’ulteriore specificazione di criteri e fattori per stabilire in quali casi un evento o sviluppo sfavorevole costituisca una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato in uno Stato membro o nell’Unione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti delle istituzioni, delle autorità e delle agenzie interessate, se del caso. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(44)
La Commissione dovrebbe presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio nella quale valuta la correttezza delle soglie previste per la notifica e la comunicazione al pubblico, il funzionamento delle restrizioni e delle norme relative sulla trasparenza delle posizioni corte nette e l’opportunità di eventuali altre restrizioni o condizioni in merito alle vendite allo scoperto o ai credit default swap.
(45)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, sebbene le autorità competenti siano nella posizione migliore per monitorare gli sviluppi del mercato e abbiano una conoscenza migliore di tali sviluppi, l’impatto globale dei problemi relativi alle vendite allo scoperto e ai credit default swap può essere percepito pienamente solo nel contesto dell’Unione, e possono dunque essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(46)
Poiché alcuni Stati membri hanno già introdotto delle restrizioni alle vendite allo scoperto e poiché il presente regolamento prevede atti delegati e norme tecniche vincolanti che dovrebbero essere adottate prima che lo stesso sia utilmente applicato, è necessario prevedere un sufficiente periodo di tempo a fini transitori. Poiché è necessario specificare, prima del 1o novembre 2012, elementi chiave non essenziali che faciliteranno la conformità al presente regolamento dei mercati partecipanti e l’attuazione da parte delle autorità competenti, è altresì necessario dotare la Commissione dei mezzi per adottare norme tecniche e atti delegati prima di tale data,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica:
a)
agli strumenti finanziari ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), ammessi alla negoziazione in una sede di negoziazione all’interno dell’Unione, anche quando tali strumenti sono negoziati al di fuori di una sede di negoziazione;
b)
ai prodotti derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10 della direttiva 2004/39/CE, relativi ad uno strumento finanziario di cui alla lettera a), o ad un emittente di tale uno strumento finanziario, anche quando tali prodotti derivati sono negoziati al di fuori di una sede di negoziazione;
c)
agli strumenti di debito emessi da uno Stato membro o dall’Unione e ai prodotti derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, della direttiva 2004/39/CE, relativi o riferiti agli strumenti di debito emessi da uno Stato membro o dall’Unione.
2. Gli articoli 18, 20 e dal 23 al 30 si applicano a tutti gli strumenti finanziari ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera a).
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«strumento finanziario», uno strumento elencato nell’allegato I, sezione C, della direttiva 2004/39/CE;
b)
«vendita allo scoperto» con riferimento a un titolo azionario o a uno strumento di debito, una vendita del titolo azionario o dello strumento di debito che il venditore non possiede al momento della conclusione del contratto di vendita, incluso il caso in cui al momento della conclusione del contratto di vendita il venditore ha preso a prestito o si è accordato per prendere a prestito il titolo azionario o lo strumento di debito per consegnarlo al momento del regolamento, ad esclusione:
i)
di un contratto pronti contro termine in cui una delle parti ha convenuto di vendere all’altra parte un titolo ad un prezzo determinato con l’impegno dell’altra parte di rivenderglielo ad una data successiva ad un altro prezzo determinato;
ii)
di un trasferimento di titoli in base ad un accordo di prestito di titoli; ovvero
iii)
della conclusione di un contratto future o di altro contratto derivato con cui si convenga di vendere titoli ad un prezzo definito a una data futura;
c)
«contratto derivato avente ad oggetto la copertura del rischio di inadempimento dell’emittente (credit default swap)», un contratto derivato con cui una parte versa un premio all’altra parte in cambio di un pagamento o di altra indennità, al verificarsi di un evento di credito relativo ad un soggetto di riferimento e di qualsiasi altro inadempimento relativo a detto contratto derivato che abbia un effetto economico equivalente;
d)
«emittente sovrano», uno dei seguenti emittenti di strumenti di debito:
i)
l’Unione;
ii)
uno Stato membro, ivi inclusi un ministero, un’agenzia o una società veicolo di tale Stato membro;
iii)
in caso di Stato membro federale, un membro della federazione;
iv)
una società veicolo per conto di diversi Stati membri;
v)
un ente finanziario internazionale costituito da due o più Stati membri con l’obiettivo di mobilitare risorse e fornire assistenza finanziaria a beneficio dei suoi membri che stanno affrontando o sono minacciati da gravi difficoltà di finanziamento; o
vi)
la Banca europea per gli investimenti;
e)
«credit default swap su emittenti sovrani», un contratto derivato su crediti aventi ad oggetto la copertura del rischio di inadempimento con cui un pagamento o altra indennità è effettuato al verificarsi di un evento di credito o dell’inadempimento di un emittente sovrano;
f)
«debito sovrano», uno strumento di debito emesso da un emittente sovrano;
g)
«debito sovrano emesso», il totale del debito sovrano emesso da un emittente sovrano che non è stato rimborsato;
h)
«capitale azionario emesso» con riferimento ad una società, il totale delle azioni ordinarie e privilegiate emesse dalla società escluse le obbligazioni convertibili;
i)
«Stato membro di origine»:
i)
con riferimento a un’impresa d’investimento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2004/39/CE, o ad un mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE, lo Stato membro di origine ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 20, della direttiva 2004/39/CE;
ii)
con riferimento a un ente creditizio, lo Stato membro di origine ai sensi dell’articolo 4, punto 7, della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (10);
iii)
con riferimento a una persona giuridica diversa da quelle di cui ai punti i) o ii), lo Stato membro in cui è situata la sede legale o, se non ha sede legale, lo Stato membro in cui è situata la sede centrale;
iv)
con riferimento ad una persona fisica, lo Stato membro in cui tale persona ha la sede centrale o, in assenza di sede centrale, lo Stato membro in cui tale persona è domiciliata;
j)
«autorità competente interessata»:
i)
con riferimento al debito sovrano di uno Stato membro o, in caso di uno Stato membro federale, con riferimento al debito sovrano di un membro della federazione, ovvero a un credit default swap relativo a uno Stato membro o ad un membro della federazione, l’autorità competente di tale Stato membro;
ii)
con riferimento al debito sovrano dell’Unione o ad un credit default swap relativo all’Unione, l’autorità competente della giurisdizione nella quale si trova il servizio che emette il debito;
iii)
con riferimento al debito sovrano di diversi Stati membri che agiscono tramite una società veicolo o ad un credit default swap relativo a tale società veicolo, l’autorità competente della giurisdizione nella quale si trova la società veicolo;
iv)
con riferimento al debito sovrano di un ente finanziario internazionale costituito da due o più Stati membri con l’obiettivo di mobilitare risorse e fornire assistenza finanziaria a beneficio dei suoi membri che stanno affrontando o sono minacciati da gravi difficoltà di finanziamento, l’autorità competente della giurisdizione nella quale si trova l’ente finanziario internazionale;
v)
con riferimento ad uno strumento finanziario diverso da uno strumento di cui ai punti da i) a iv), l’autorità competente per tale strumento finanziario, ai sensi dell’articolo 2, punto 7, del regolamento (CE) n. 1287/2006 della Commissione (11), e stabilita conformemente al capo III di tale regolamento;
vi)
con riferimento a uno strumento finanziario diverso da quelli di cui ai punti da i) a v), l’autorità competente dello Stato membro nel quale lo strumento finanziario è stato ammesso per la prima volta alla negoziazione in una sede di negoziazione;
vii)
con riferimento a uno strumento di debito emesso dalla Banca europea per gli investimenti, l’autorità competente dello Stato membro in cui ha sede la Banca europea per gli investimenti;
k)
«attività di supporto agli scambi (market making)», le attività di un’impresa di investimento, di un ente creditizio, di un soggetto di un paese terzo o un’impresa di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera l), della direttiva 2004/39/CE, che sia membro di una sede di negoziazione o di un mercato di un paese terzo il cui quadro giuridico e di vigilanza sia stato dichiarato equivalente dalla Commissione ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, quando agisce in qualità di operatore principale per uno strumento finanziario negoziato in una sede di negoziazione o fuori di essa, secondo una delle seguenti modalità:
i)
comunicando simultaneamente corsi di acquisto e di vendita fermi e a prezzi concorrenziali, di livello comparabile, fornendo così liquidità regolare e continua al mercato;
ii)
nell’ambito della sua attività abituale, eseguendo ordini avviati da clienti o rispondendo alle richieste di vendita o di acquisto dei clienti;
iii)
coprendo le posizioni derivanti dall’esecuzione dei compiti di cui ai punti i) e ii);
l)
«sede di negoziazione», un mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE, o un sistema multilaterale di negoziazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 15, della direttiva 2004/39/CE;
m)
«sede principale» con riferimento a un titolo azionario, la sede di negoziazione di tale titolo con il più elevato volume di contrattazione;
n)
«operatore principale autorizzato», una persona fisica o giuridica che ha sottoscritto un accordo con un emittente sovrano o che è stato formalmente riconosciuto come operatore principale da o per conto di un emittente sovrano e che, conformemente a tale accordo o riconoscimento, si è impegnato ad effettuare, in qualità di operatore principale, operazioni sul mercato primario e secondario relative a titoli di debito emessi dal suddetto emittente;
o)
«controparte centrale», un soggetto giuridico che si interpone tra le controparti dei contratti negoziati su uno o più mercati finanziari, agendo come compratore nei confronti di tutti i venditori e come venditore nei confronti di tutti i compratori e che è responsabile del funzionamento di un sistema di compensazione;
p)
«giorno di negoziazione», un giorno di negoziazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1287/2006;
q)
«controvalore degli scambi» di un titolo azionario, il controvalore ai sensi dell’articolo 2, punto 9, del regolamento (CE) n. 1287/2006.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, per specificare le definizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, ed in particolare in quali condizioni si possa ritenere che una persona fisica o giuridica possieda uno strumento finanziario ai fini della definizione di vendita allo scoperto di cui al paragrafo 1, lettera b).
Articolo 3
Posizioni corte e lunghe
1. Ai fini del presente regolamento, una posizione derivante da una delle seguenti situazioni è considerata una posizione corta con riferimento al capitale azionario emesso o al debito sovrano emesso:
a)
vendita allo scoperto di un titolo azionario emesso da una società o di uno strumento di debito emesso da un emittente sovrano;
b)
la realizzazione di un’operazione che crea o fa riferimento ad uno strumento finanziario diverso dagli strumenti di cui alla lettera a), laddove l’effetto o uno degli effetti di tale operazione consiste nel conferire un vantaggio finanziario alla persona fisica o giuridica che effettua tale transazione in caso di diminuzione del prezzo o del valore del titolo azionario o del titolo di debito.
2. Ai fini del presente regolamento, una posizione derivante da una delle seguenti situazioni è considerata una posizione lunga con riferimento al capitale azionario emesso o al debito sovrano emesso:
a)
detenzione di un titolo azionario emesso da una società o di un titolo di debito emesso dall’emittente sovrano;
b)
la realizzazione di un’operazione che crea o fa riferimento ad uno strumento finanziario diverso dagli strumenti di cui alla lettera a), laddove l’effetto o uno degli effetti di tale operazione consiste nel conferire un vantaggio finanziario alla persona fisica o giuridica che effettua tale transazione in caso di aumento del prezzo o del valore del titolo azionario o del titolo di debito.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, il calcolo della posizione corta o della posizione lunga, per le posizioni detenute indirettamente dal soggetto interessato, anche sotto forma di indici, panieri di titoli o interessi in fondi negoziati in borsa (ETF) o entità simile, è effettuato dalla persona fisica o giuridica interessata secondo criteri ragionevoli, sulla base delle informazioni pubblicamente disponibili circa la composizione dei pertinenti indici o panieri di titoli o degli interessi detenuti dal pertinente fondo negoziato in borsa (ETF) o entità simile. Nel calcolo delle posizioni corte o lunghe, nessuno è obbligato a ottenere informazioni in tempo reale da qualsivoglia persona in merito a detta composizione.
Ai fini dei paragrafi 1 e 2, il calcolo di una posizione corta o di una posizione lunga con riferimento al debito sovrano, comprende qualsiasi credit default swap su emittenti sovrani relativo all’emittente sovrano.
4. Ai fini del presente regolamento, la posizione che rimane dopo aver dedotto una posizione lunga che una persona fisica o giuridica detiene con riferimento al capitale azionario emesso da una posizione corta che tale persona fisica o giuridica detiene con riferimento a detto capitale è considerata una posizione corta netta con riferimento al capitale azionario emesso dalla società in questione.
5. Ai fini del presente regolamento, la posizione che rimane dopo aver dedotto ogni posizione lunga che una persona fisica o giuridica detenga con riferimento al debito sovrano emesso e ogni posizione lunga in titoli di debito di un emittente sovrano la cui quotazione sia strettamente correlata a quella del debito sovrano in questione da ogni posizione corta detenuta da tale persona fisica o giuridica con riferimento allo stesso debito sovrano, è considerata una posizione corta netta con riferimento al debito sovrano emesso dall’emittente sovrano in questione.
6. Il calcolo del debito sovrano a norma dei paragrafi da 1 a 5 è effettuato per ogni singolo emittente sovrano anche se i soggetti che emettono debito sovrano per conto dell’emittente sovrano sono soggetti separati.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, per specificare:
a)
i casi in cui si considera che una persona fisica o giuridica detenga un titolo azionario o uno strumento di debito ai fini del paragrafo 2;
b)
i casi in cui una persona fisica o giuridica detiene una posizione corta netta ai fini dei paragrafi 4 e 5 e il metodo di calcolo di tale posizione;
c)
il metodo di calcolo delle posizioni ai fini dei paragrafi 3, 4 e 5 quando soggetti diversi in un gruppo detengono posizioni lunghe o corte o per attività di gestione di fondi relative a fondi separati.
Ai fini del primo comma, lettera c), il metodo di calcolo tiene conto, specie nel caso in cui per un particolare emittente si perseguano differenti strategie di investimento con più fondi distinti gestiti dallo stesso soggetto, se in relazione a uno specifico emittente si persegua la stessa strategia di investimento con più di un fondo, e se nella stessa entità più di un portafoglio è gestito su base discrezionale con la stessa strategia di investimento in relazione a uno specifico emittente.
Articolo 4
Posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani
1. Ai fini del presente regolamento, si considera che una persona fisica o giuridica detiene una posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani quando il credit default swap su emittenti sovrani non serve a coprire:
a)
dal rischio di inadempimento dell’emittente, quando la persona fisica o giuridica detiene una posizione lunga nel debito sovrano di tale emittente cui si riferisce il credit default swap su emittenti sovrani; o
b)
dal rischio di deprezzamento del valore del debito sovrano, quando la persona fisica o giuridica detiene posizioni attive o è esposto a passività, ivi compresi, ma non in via esaustiva, i contratti finanziari, un portafoglio di attività o obbligazioni finanziarie il cui valore è correlato al valore del debito sovrano.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 per specificare, ai fini del paragrafo 1 del presente articolo:
a)
i casi nei quali un’operazione su un credit default swap su emittenti sovrani è considerata a copertura di un rischio di inadempimento o di un rischio di deprezzamento del valore del debito sovrano e il metodo di calcolo di una posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani;
b)
il metodo di calcolo delle posizioni quando soggetti diversi in un gruppo detengono posizioni lunghe o corte, o per attività di gestione di fondi relative a fondi separati.
CAPO II
TRASPARENZA DELLE POSIZIONI CORTE NETTE
Articolo 5
Notifica alle autorità competenti di importanti posizioni corte nette in titoli azionari
1. Una persona fisica o giuridica che ha una posizione corta netta in relazione al capitale azionario emesso da una società le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in una sede di negoziazione notifica all’autorità competente interessata, conformemente all’articolo 9, se tale posizione raggiunge o scende al di sotto della pertinente soglia di notifica di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. La soglia di notifica rilevante consiste nella percentuale pari allo 0,2 % del capitale azionario emesso dalla società interessata e ad ogni 0,1 % al di sopra di tale percentuale.
3. L’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (Aesfem) può inviare alla Commissione un parere in merito all’adeguamento delle soglie di cui al paragrafo 2, tenendo conto degli sviluppi sui mercati finanziari.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, per modificare le soglie di cui al paragrafo 2 del presente articolo, tenendo conto degli sviluppi sui mercati finanziari.
Articolo 6
Comunicazione al pubblico di importanti posizioni corte nette in titoli azionari
1. Una persona fisica o giuridica che ha una posizione corta netta in relazione al capitale azionario emesso da una società le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in una sede di negoziazione comunica al pubblico, conformemente all’articolo 9, i dettagli di tale posizione, qualora tale posizione raggiunga o scenda al di sotto della pertinente soglia di comunicazione al pubblico di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. La soglia di comunicazione al pubblico rilevante consiste nella percentuale pari allo 0,5 % del capitale azionario emesso dalla società interessata e ad ogni 0,1 % al di sopra di tale percentuale.
3. L’Aesfem può inviare alla Commissione un parere in merito all’adeguamento delle soglie di cui al paragrafo 2, tenendo conto degli sviluppi sui mercati finanziari.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, per modificare le soglie di cui al paragrafo 2 del presente articolo, tenendo conto degli sviluppi sui mercati finanziari.
5. Il presente articolo non pregiudica le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate in riferimento ad offerte pubbliche di acquisto, operazioni di concentrazione o altre operazioni che hanno conseguenze sulla proprietà o sul controllo delle società, disciplinate dalle autorità di vigilanza nominate dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, concernente le offerte pubbliche di acquisto (12), che prescrivono la comunicazione delle posizioni corte al di là dei requisiti previsti dal presente articolo.
Articolo 7
Notifica alle autorità competenti di importanti posizioni corte nette in debito sovrano
1. Una persona fisica o giuridica che detiene una posizione corta netta in relazione al debito sovrano emesso notifica all’autorità competente interessata, conformemente all’articolo 9, se tale posizione raggiunge o scende al di sotto delle soglie di notifica rilevanti per l’emittente sovrano in questione.
2. Le soglie di notifica rilevanti consistono nell’ammontare iniziale e nei successivi livelli incrementali in relazione ad ogni emittente sovrano, come specificato dalle misure adottate dalla Commissione conformemente al paragrafo 3. L’Aesfem pubblica sul proprio sito Internet le soglie di notifica per ciascuno Stato membro.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, per precisare gli importi e i livelli incrementali di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
La Commissione:
a)
assicura che le soglie non siano stabilite ad un livello tale da richiedere la notifica di posizioni di valore minimo;
b)
tiene conto dell’importo totale del debito sovrano emesso in essere per ogni emittente sovrano e della dimensione media delle posizioni detenute dai partecipanti al mercato relative al debito sovrano di tale emittente sovrano; e
c)
tiene conto della liquidità di ciascun mercato di obbligazioni sovrane.
Articolo 8
Notifica alle autorità competenti di posizioni scoperte nei credit default swap su emittenti sovrani
Se un’autorità competente sospende le restrizioni conformemente all’articolo 14, paragrafo 2, la persona fisica o giuridica che detiene una posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani notifica all’autorità competente interessata se tale posizione raggiunge o scende al di sotto delle soglie di notifica rilevanti per l’emittente sovrano, specificate conformemente all’articolo 7.
Articolo 9
Metodo di notifica e comunicazione al pubblico
1. La notifica o la comunicazione al pubblico di cui agli articoli 5, 6, 7 o 8 contiene i dati relativi all’identità della persona fisica o giuridica che detiene la posizione in questione, la dimensione della posizione in questione, l’emittente nei cui confronti la posizione in questione è detenuta e la data alla quale la posizione in questione è stata creata, modificata o ha cessato di essere detenuta.
Ai fini degli articoli 5, 6, 7 e 8 le persone fisiche e giuridiche che detengono importanti posizioni corte nette conservano, per un periodo di cinque anni, i dati relativi alle posizioni lorde che costituiscono un’importante posizione corta netta.
2. L’ora pertinente per il calcolo di una posizione corta netta è la mezzanotte alla fine del giorno di negoziazione in cui la persona fisica o giuridica detiene la posizione in questione. Tale ora si applica a tutte le operazioni, indipendentemente dai mezzi di negoziazione utilizzati, comprese le operazioni eseguite con negoziazione manuale o automatica, e senza tener conto del fatto se le operazioni si siano svolte durante il normale orario di negoziazione. La notifica o comunicazione al pubblico è effettuata non oltre le ore 15:30 del giorno di negoziazione seguente. Gli orari indicati nel presente paragrafo sono calcolati secondo l’ora nello Stato membro dell’autorità competente interessata cui la posizione in questione dev’essere notificata.
3. La notifica delle informazioni all’autorità competente interessata garantisce la riservatezza delle informazioni e include i meccanismi di autentificazione della fonte della notifica.
4. La comunicazione al pubblico delle informazioni di cui all’articolo 6 è effettuata in modo da garantire un rapido accesso alle informazioni su base non discriminatoria. Dette informazioni sono inserite in un sito Internet centrale gestito o controllato dall’autorità competente interessata. Le autorità competenti comunicano l’indirizzo di tale sito Internet all’Aesfem che, a sua volta, inserisce nel proprio sito Internet un collegamento a tutti i siti Internet centrali di questo tipo.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da fornire ai fini del paragrafo 1.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del paragrafo 4, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare le modalità di comunicazione al pubblico delle informazioni.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di attuazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma è conferito alla Commissione conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 10
Applicazione degli obblighi di notifica e comunicazione al pubblico
Gli obblighi di notifica e comunicazione al pubblico di cui agli articoli 5, 6, 7 e 8 si applicano alle persone fisiche o giuridiche domiciliate o stabilite all’interno dell’Unione o in un paese terzo.
Articolo 11
Informazioni da fornire all’Aesfem
1. Le autorità competenti forniscono all’Aesfem, in forma di sintesi e su base trimestrale, le informazioni sulle posizioni corte nette relative al capitale azionario emesso e al debito sovrano emesso, nonché sulle posizioni scoperte relative a credit default swap su emittenti sovrani, per le quali esse sono l’autorità competente interessata e ricevono le notifiche di cui agli articoli 5, 7 e 8.
2. Per l’espletamento delle sue funzioni a norma del presente regolamento, l’Aesfem può richiedere, in qualsiasi momento, all’autorità competente interessata informazioni supplementari in merito a posizioni corte nette relative al capitale azionario emesso e al debito sovrano emesso, o a posizioni scoperte relative a credit default swap su emittenti sovrani.
L’autorità competente trasmette le informazioni richieste all’Aesfem al più tardi entro sette giorni civili. Ove si verifichino eventi o sviluppi sfavorevoli tali da costituire una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato nello Stato membro in questione o in un altro Stato membro, l’autorità competente fornisce all’Aesfem, entro ventiquattro ore, ogni informazione disponibile, basata sugli obblighi di notifica di cui agli articoli 5, 7 e 8.
3. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da fornire conformemente ai paragrafi 1 e 2.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del paragrafo 1, l’Aesfem sviluppa progetti di norme tecniche di attuazione per definire il formato delle informazioni da fornire a norma dei paragrafi 1 e 2.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di attuazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma è conferito alla Commissione conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO III
VENDITE ALLO SCOPERTO IN ASSENZA DELLA DISPONIBILITÀ DEI TITOLI
Articolo 12
Restrizioni alle vendite allo scoperto di titoli azionari in assenza della disponibilità dei titoli
1. Una persona fisica o giuridica può effettuare una vendita allo scoperto di un titolo azionario ammesso alla negoziazione in una sede di negoziazione solo se è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
la persona fisica o giuridica ha preso a prestito il titolo azionario o ha preso disposizioni alternative che producono un effetto giuridico analogo;
b)
la persona fisica o giuridica ha concluso un accordo per prendere a prestito il titolo azionario o dispone di altro titolo immediatamente esecutivo, in base al diritto dei contratti o al diritto di proprietà, ai fini del trasferimento a suo favore della proprietà di un numero corrispondente di titoli della stessa categoria, in modo che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista;
c)
la persona fisica o giuridica ha concluso un accordo con un terzo a norma del quale quest’ultimo ha confermato che il titolo azionario è stato localizzato e ha adottato nei confronti di terzi le misure necessarie affinché la persona fisica o giuridica abbia la ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista.
2. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del paragrafo 1, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare i tipi di accordi, le modalità e le misure che garantiscono adeguatamente che il titolo azionario sarà a disposizione per il regolamento. Nel determinare quali misure siano necessarie per avere la ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista, l’Aesfem tiene conto, tra l’altro, delle negoziazioni infragiornaliere e della liquidità dei titoli azionari.
L’Aesfem presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di attuazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma è conferito alla Commissione conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 13
Restrizioni alle vendite allo scoperto di un debito sovrano in assenza della disponibilità dei titoli
1. Una persona fisica o giuridica può effettuare una vendita allo scoperto di un debito sovrano solo se è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
la persona fisica o giuridica ha preso a prestito il debito sovrano o ha preso disposizioni alternative che producono un effetto giuridico analogo;
b)
la persona fisica o giuridica ha concluso un accordo per prendere a prestito il debito sovrano o dispone di altro titolo immediatamente esecutivo, in base al diritto dei contratti o al diritto di proprietà, ai fini del trasferimento a suo favore della proprietà di un numero corrispondente di titoli della stessa categoria, in modo che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista;
c)
la persona fisica o giuridica ha concluso un accordo con un soggetto terzo in base al quale quest’ultimo ha confermato che il debito sovrano è stato localizzato o che altrimenti abbia la ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza prevista.
2. Le restrizioni di cui al paragrafo 1 non si applicano se l’operazione serve a coprire una posizione lunga negli strumenti di debito di un emittente, la formazione del prezzo dei quali sia strettamente correlata a quella del debito sovrano in questione.
3. Ove la liquidità del debito sovrano scenda al di sotto della soglia stabilita conformemente alla metodologia di cui al paragrafo 4, l’autorità competente interessata può temporaneamente sospendere le restrizioni di cui al paragrafo 1. Prima di sospendere tali restrizioni, l’autorità competente interessata notifica all’Aesfem e alle altre autorità competenti la sospensione proposta.
La sospensione è valida per un periodo iniziale non superiore a sei mesi dalla data della sua pubblicazione sul sito Internet dell’autorità competente interessata. La sospensione può essere prorogata per periodi non superiori a sei mesi, se continuano a sussistere i motivi della sospensione. La sospensione decade automaticamente se non è prorogata entro la fine del periodo iniziale o di ogni successivo periodo di proroga.
Entro ventiquattro ore dalla notifica da parte dell’autorità competente interessata, l’Aesfem emette un parere, sulla base del paragrafo 4, in merito alla sospensione o alla proroga della sospensione notificata. Il parere è pubblicato sul sito Internet dell’Aesfem.
4. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 42, per precisare i parametri e i metodi di calcolo della soglia di liquidità di cui al paragrafo 3 del presente articolo con riferimento al debito sovrano emesso.
I parametri e i metodi di calcolo della soglia degli Stati membri sono stabiliti in modo tale che, una volta raggiunta, la soglia rappresenti un calo significativo rispetto al livello medio di liquidità per il debito sovrano in questione.
La soglia è definita in base a criteri oggettivi specifici del mercato del debito sovrano in questione, fra cui l’importo totale del debito sovrano emesso in essere per ogni emittente sovrano.
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del paragrafo 1, l’Aesfem può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per specificare i tipi di accordi o le modalità che garantiscono adeguatamente che il debito sovrano sarà a disposizione per il regolamento. L’Aesfem tiene conto, in particolare, della necessità di preservare la liquidità dei mercati, soprattutto dei mercati delle obbligazioni sovrane e dei mercati dei pronti contro termine di obbligazioni sovrane.
L’Aesfem presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di attuazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma è conferito alla Commissione conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 14
Restrizioni ai credit default swap su emittenti sovrani in assenza della disponibilità dei titoli
1. Una persona fisica o giuridica può effettuare operazioni su credit default swap su emittenti sovrani solo se esse non determinano una posizione scoperta in un credit default swap su emittente sovrani quale definita all’articolo 4.
2. Un’autorità competente può sospendere temporaneamente le restrizioni di cui al paragrafo 1 se ritiene, sulla base di motivi oggettivi, che il suo mercato di debito sovrano non funzioni correttamente e che dette restrizioni possano avere un impatto negativo sul mercato dei credit default swap su emittenti sovrani, in particolare aumentando il costo del prestito per gli emittenti sovrani o compromettendo la loro capacità di emettere nuovo debito. Tali motivi si basano sui seguenti indicatori:
a)
un tasso d’interesse elevato o in aumento sul debito sovrano;
b)
un allargamento del differenziale (spread) del tasso d’interesse sul debito sovrano rispetto al debito di altri emittenti sovrani;
c)
un allargamento del differenziale dei credit default swap su emittenti sovrani rispetto alla propria curva e rispetto ad altri emittenti sovrani;
d)
la velocità di ritorno del prezzo del debito sovrano all’equilibrio originario dopo una negoziazione di una certa entità;
e)
l’ammontare di debito sovrano negoziabile.
L’autorità competente può servirsi inoltre di indicatori diversi da quelli previsti al primo comma, lettere da a) a e).
Prima di sospendere le restrizioni ai sensi del presente articolo, l’autorità competente interessata notifica all’Aesfem e alle altre autorità competenti la sospensione proposta e motivi su cui la stessa si basa.
La sospensione è valida per un periodo iniziale non superiore a dodici mesi a decorrere dalla data della pubblicazione sul sito Internet dell’autorità competente interessata. La sospensione può essere prorogata per periodi non superiori a sei mesi, se continuano a sussistere i motivi della sospensione. La sospensione decade automaticamente se non è prorogata entro la fine del periodo iniziale o di ogni successivo periodo di proroga.
Entro ventiquattro ore dalla notifica da parte dell’autorità competente interessata, l’Aesfem emette un parere in merito alla sospensione prevista o alla proroga di tale sospensione, indipendentemente dal fatto che l’autorità competente abbia basato la sospensione sugli indicatori di cui al primo comma, lettere da a) a e), o su altri indicatori. Se la sospensione prevista o la proroga della sospensione si basa sul secondo comma, tale parere comprende una valutazione degli indicatori utilizzati dall’autorità competente. Il parere è pubblicato sul sito Internet dell’Aesfem.
Articolo 15
Procedure di esecuzione coattiva
1. La controparte centrale in uno Stato membro che effettua servizi di compensazione per titoli azionari garantisce la messa in atto di procedure conformi a tutti i requisiti seguenti:
a)
quando una persona fisica o giuridica che vende titoli azionari non è in grado di consegnare i titoli per il regolamento entro quattro giorni lavorativi dal giorno in cui il regolamento è dovuto, sono automaticamente attivate le procedure di esecuzione coattiva (buy-in) dei titoli azionari per garantire la consegna per il regolamento;
b)
se l’esecuzione coattiva dei titoli azionari per la consegna non è possibile, un importo è pagato all’acquirente, basato sul valore dei titoli azionari da consegnare alla data di consegna, maggiorato di un importo per le perdite subite dall’acquirente in conseguenza del mancato regolamento; e
c)
la persona fisica o giuridica che non è in grado di effettuare il regolamento rimborsa tutti gli importi pagati a norma delle lettere a) e b).
2. La controparte centrale in uno Stato membro che effettua servizi di compensazione per titoli azionari garantisce la messa in atto di procedure in grado di garantire che, quando una persona fisica o giuridica che vende titoli azionari non sia in grado di consegnare i titoli venduti alla data alla quale il regolamento è dovuto, tale persona debba procedere al versamento di somme giornaliere per ogni giorno di inadempimento.
I versamenti giornalieri sono sufficientemente elevati da dissuadere le persone fisiche o giuridiche dall’omettere di effettuare il regolamento.
CAPO IV
ESENZIONI
Articolo 16
Esenzione quando la sede principale di negoziazione si trova in un paese terzo
1. Gli articoli 5, 6, 12 e 15 non si applicano ai titoli azionari di una società ammessa alla negoziazione in una sede di negoziazione all’interno dell’Unione quando la sede principale di negoziazione dei titoli si trova in un paese terzo.
2. L’autorità competente interessata per i titoli azionari di una società che sono negoziati in una sede di negoziazione all’interno dell’Unione e in una sede situata in un paese terzo stabilisce, almeno una volta ogni due anni, se la sede principale di negoziazione di tali titoli si trovi in un paese terzo.
L’autorità competente interessata notifica all’Aesfem i titoli azionari che consideri abbiano la propria sede principale di negoziazione in un paese terzo.
Ogni due anni l’Aesfem pubblica l’elenco dei titoli azionari la cui sede principale di negoziazione si trova in un paese terzo. L’elenco è valido per un periodo di due anni.
3. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il metodo di calcolo del volume degli scambi per stabilire la sede principale di negoziazione di un titolo azionario.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione dei paragrafi 1 e 2, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire:
a)
la data alla quale deve essere effettuato il calcolo che determina la sede principale di negoziazione dei titoli azionari, nonché il periodo da considerare ai fini del calcolo;
b)
la data alla quale l’autorità competente interessata comunica all’Aesfem i titoli azionari la cui sede di principale negoziazione si trova in un paese terzo;
c)
la data a partire dalla quale l’elenco produce effetti a seguito della pubblicazione da parte dell’Aesfem.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di attuazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma è conferito alla Commissione conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 17
Esenzione per attività di supporto agli scambi e operazioni di mercato primario
1. Gli articoli 5, 6, 7, 12, 13 e 14 non si applicano alle operazioni effettuate a causa di attività di supporto agli scambi.
2. La Commissione può, conformemente alla procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 2, adottare decisioni che stabiliscono che il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo garantisce che un mercato autorizzato in tale paese terzo ottempera ai requisiti giuridici vincolanti che sono, ai fini dell’applicazione dell’esenzione di cui al paragrafo 1, equivalenti ai requisiti di cui al titolo III della direttiva 2004/39/CE, di cui alla direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (13), e di cui alla direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (14), e che sono oggetto di vigilanza e applicazione effettive in tale paese terzo.
Il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo può essere considerato equivalente se in detto paese terzo:
a)
i mercati sono soggetti ad autorizzazione e a vigilanza e applicazione effettive su base continuativa;
b)
i mercati sono disciplinati da norme chiare e trasparenti per quanto riguarda l’ammissione di titoli alla negoziazione in modo che tali titoli possano essere negoziati in modo equo, ordinato ed efficiente e siano liberamente negoziabili;
c)
gli emittenti di titoli sono soggetti a obblighi informazione periodica e costante garantendo un elevato livello di protezione degli investitori; e
d)
sono garantite la trasparenza e l’integrità del mercato, impedendo gli abusi di mercato sotto forma di abuso di informazioni privilegiate e manipolazioni di mercato.
3. Gli articoli 7, 13 e 14 non si applicano alle attività di una persona fisica o giuridica quando, agendo in quanto operatore principale autorizzato a norma di un accordo concluso con un emittente sovrano, agisce in qualità di operatore principale per uno strumento finanziario in relazione a operazioni sul mercato primario o secondario concernenti titoli di debito sovrano.
4. Gli articoli 5, 6, 12, 13 e 14 del presente regolamento non si applicano ad una persona fisica o giuridica quando effettua una vendita allo scoperto di un titolo o ha una posizione corta netta nell’ambito di una operazione di stabilizzazione a norma del capo III del regolamento (CE) n. 2273/2003 della Commissione, del 22 dicembre 2003, recante modalità di esecuzione della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la deroga per i programmi di riacquisto di azioni proprie e per le operazioni di stabilizzazione di strumenti finanziari (15).
5. L’esenzione di cui al paragrafo 1 si applica solo quando la persona fisica o giuridica interessata abbia notificato per iscritto all’autorità competente del suo Stato membro d’origine che intende avvalersi dell’esenzione. La notifica è fatta almeno trenta giorni civili prima della data alla quale la persona fisica o giuridica intende avvalersi per la prima volta dell’esenzione.
6. L’esenzione di cui al paragrafo 3 si applica solo quando l’operatore principale autorizzato abbia notificato per iscritto all’autorità competente interessata in relazione al debito sovrano in questione che intende avvalersi dell’esenzione. La notifica è fatta almeno trenta giorni civili prima della data alla quale la persona fisica o giuridica, agendo in quanto operatore principale autorizzato, intende avvalersi per la prima volta dell’esenzione.
7. L’autorità competente di cui ai paragrafi 5 e 6 può proibire l’uso dell’esenzione se ritiene che la persona fisica o giuridica non soddisfi le condizioni previste dall’esenzione. L’eventuale divieto è imposto entro il periodo di trenta giorni civili di cui ai paragrafi 5 o 6, o successivamente, se l’autorità competente viene a conoscenza di modifiche intervenute nella situazione della persona fisica o giuridica, per effetto delle quali tale persona non soddisfa più le condizioni dell’esenzione.
8. Un soggetto di un paese terzo non autorizzato nell’Unione invia la notifica di cui ai paragrafi 5 e 6 all’autorità competente della sede principale di negoziazione dell’Unione nella quale opera.
9. Una persona fisica o giuridica che ha effettuato una notifica a norma del paragrafo 5 comunica prima possibile per iscritto all’autorità competente del suo Stato membro di origine se vi sono cambiamenti che modificano il diritto di tale persona ad avvalersi dell’esenzione o se non intende più avvalersene.
10. Una persona fisica o giuridica che ha effettuato una notifica a norma del paragrafo 6 comunica prima possibile per iscritto all’autorità competente interessata in relazione al debito sovrano in questione, se vi sono cambiamenti che modificano il diritto di tale persona ad avvalersi dell’esenzione o se non intende più avvalersene.
11. L’autorità competente dello Stato membro di origine può chiedere informazioni, per iscritto, ad una persona fisica o giuridica che opera a titolo delle esenzioni di cui ai paragrafi 1, 3 o 4, in merito alle posizioni corte detenute o alle attività effettuate a titolo dell’esenzione. La persona fisica o giuridica trasmette le informazioni non oltre quattro giorni civili dalla presentazione della richiesta.
12. Un’autorità competente notifica all’Aesfem entro due settimane dalla notifica, conformemente ai paragrafi 5 o 9, eventuali market maker e, conformemente ai paragrafi 6 o 10, eventuali operatori principali autorizzati che si avvalgono dell’esenzione ed eventuali market maker e operatori principali autorizzati che non si avvalgono più dell’esenzione.
13. L’Aesfem pubblica e mantiene aggiornato sul suo sito Internet un elenco di market maker e operatori principali autorizzati che si avvalgono dell’esenzione.
14. Una notifica a norma del presente articolo può essere effettuata da una persona all’autorità competente e da un’autorità competente all’Aesfem in qualsiasi momento entro sessanta giorni civili prima del 1o novembre 2012.
CAPO V
POTERI DI INTERVENTO DELLE AUTORITÀ COMPETENTI E DELL’Aesfem
SEZIONE 1
Poteri delle autorità competenti
Articolo 18
Notifica e comunicazione al pubblico in circostanze eccezionali
1. Fatto salvo l’articolo 22, un’autorità competente può imporre a persone fisiche o giuridiche, che hanno posizioni corte nette in relazione ad uno specifico strumento finanziario o categorie di strumenti finanziari, di notificare o comunicare al pubblico informazioni dettagliate riguardo alla posizione in questione, quando quest’ultima raggiunge o scende al di sotto di una soglia di notifica fissata dall’autorità competente, e quando:
a)
si verificano eventi o sviluppi sfavorevoli che costituiscono una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato nello Stato membro interessato o in uno o più altri Stati membri; e
b)
la misura è necessaria per affrontare la minaccia e non avrà un effetto negativo sull’efficienza dei mercati finanziari, che risulti sproporzionato rispetto ai benefici.
2. Il paragrafo 1 del presente articolo non si applica agli strumenti finanziari già sottoposti ad obblighi di trasparenza a norma degli articoli da 5 a 8. La misura di cui al paragrafo 1 può essere applicata in circostanze o essere soggetta a deroghe specificate dall’autorità competente. In particolare, possono essere specificate deroghe da applicare alle attività di supporto agli scambi e alle operazioni di mercato primario.
Articolo 19
Notifica da parte dei prestatori in circostanze eccezionali
1. Fatto salvo l’articolo 22, un’autorità competente può adottare la misura di cui al paragrafo 2 del presente articolo, quando:
a)
si verificano eventi o sviluppi sfavorevoli che costituiscono una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato nello Stato membro interessato o in uno o più altri Stati membri; e
b)
la misura è necessaria per affrontare la minaccia e non avrà un effetto negativo sull’efficienza dei mercati finanziari, che risulti sproporzionato rispetto ai benefici.
2. Un’autorità competente può imporre alle persone fisiche o giuridiche che effettuano operazioni di prestito su uno specifico strumento finanziario o categorie di strumenti finanziari di notificare ogni variazione significativa delle commissioni richieste per tali operazioni.
Articolo 20
Restrizioni alle vendite allo scoperto e operazioni analoghe in circostanze eccezionali
1. Fatto salvo l’articolo 22, un’autorità competente può adottare una o più misure di cui al paragrafo 2 del presente articolo, quando:
a)
si verificano eventi o sviluppi sfavorevoli che costituiscono una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato nello Stato membro interessato o in uno o più altri Stati membri; e
b)
la misura è necessaria per affrontare la minaccia e non avrà un effetto negativo sull’efficienza dei mercati finanziari, che risulti sproporzionato rispetto ai benefici.
2. Un’autorità competente può vietare o imporre condizioni relative a persone fisiche o giuridiche che effettuano:
a)
una vendita allo scoperto; o
b)
un’operazione diversa da una vendita allo scoperto che crea, o fa riferimento a, uno strumento finanziario laddove l’effetto o uno degli effetti di tale operazione consiste nel conferire un vantaggio finanziario alla persona fisica o giuridica in caso di diminuzione del prezzo o del valore di un altro strumento finanziario.
3. Una misura adottata a norma del paragrafo 2 può essere applicata a operazioni relative a tutti gli strumenti finanziari, agli strumenti finanziari di una categoria specifica o a uno specifico strumento finanziario. La misura può essere applicata in circostanze o essere soggetta a deroghe specificate dall’autorità competente. In particolare, possono essere specificate deroghe da applicare alle attività di supporto agli scambi e alle operazioni di mercato primario.
Articolo 21
Restrizioni alle operazioni relative a credit default swap su emittenti sovrani in circostanze eccezionali
1. Fatto salvo l’articolo 22, un’autorità competente può limitare la facoltà delle persone fisiche o giuridiche di effettuare operazioni su credit default swap su emittenti sovrani, o può limitare il valore delle posizioni scoperte in credit default swap su emittenti sovrani che tali persone sono autorizzate ad assumere, quando:
a)
si verificano eventi o sviluppi sfavorevoli che costituiscono una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato nello Stato membro interessato o in uno o più altri Stati membri; e
b)
la misura è necessaria per affrontare la minaccia e non avrà un effetto negativo sull’efficienza dei mercati finanziari, che risulti sproporzionato rispetto ai benefici.
2. Una misura adottata a norma del paragrafo 1 può essere applicata alle operazioni su credit default swap su emittenti sovrani di una categoria specifica o a operazioni specifiche su credit default swap su emittenti sovrani. La misura può essere applicata in circostanze o essere soggetta a deroghe specificate dall’autorità competente. In particolare, possono essere specificate deroghe da applicare alle attività di supporto agli scambi e alle operazioni di mercato primario.
Articolo 22
Misure di altre autorità competenti
Fatto salvo l’articolo 26, un’autorità competente può imporre o prorogare una misura ai sensi degli articoli 18, 19, 20 o 21 in relazione a uno strumento finanziario per il quale non è l’autorità competente interessata solo previo assenso di detta autorità.
Articolo 23
Potere di restringere temporaneamente la vendita allo scoperto di strumenti finanziari in caso di una diminuzione significativa del prezzo
1. Quando il prezzo di uno strumento finanziario in una sede di negoziazione ha subito una diminuzione significativa durante un solo giorno di negoziazione rispetto al prezzo di chiusura in tale sede del giorno di negoziazione precedente, l’autorità competente dello Stato membro di origine per tale sede verifica se sia opportuno vietare o porre delle restrizioni a persone fisiche o giuridiche per quanto riguarda l’avvio di vendite allo scoperto dello strumento finanziario in tale sede di negoziazione o altrimenti porre delle restrizioni alle operazioni su detto strumento finanziario in tale sede di negoziazione allo scopo di impedire una diminuzione disordinata del prezzo di detto strumento finanziario.
Quando l’autorità competente si convince, in virtù del primo comma, che sia opportuno agire in questo senso, nel caso di un titolo azionario o di uno strumento di debito, essa vieta o pone delle restrizioni alle persone fisiche e giuridiche, per quanto riguarda l’avvio di una vendita allo scoperto in tale sede di negoziazione o, nel caso di un altro tipo di strumento finanziario, pone delle restrizioni alle operazioni in tale strumento finanziario in detta sede di negoziazione allo scopo di impedire una diminuzione disordinata della quotazione dello strumento finanziario.
2. La misura di cui al paragrafo 1 si applica per un periodo non superiore alla fine del giorno di negoziazione successivo al giorno di negoziazione nel quale si è verificata la diminuzione del prezzo. Se alla fine del giorno di negoziazione successivo al giorno di negoziazione in cui si è verificata la diminuzione del prezzo si registri, nonostante la misura imposta, un’ulteriore significativa diminuzione pari almeno alla metà dell’ammontare di cui al paragrafo 5 nel valore dello strumento finanziario, rispetto al prezzo di chiusura del primo giorno di negoziazione, l’autorità competente può prorogare la misura di un ulteriore periodo, non superiore ai due giorni di negoziazione successivi alla chiusura del secondo giorno di negoziazione.
3. La misura di cui al paragrafo 1 si applica in circostanze o è soggetta a deroghe specificate dall’autorità competente. In particolare, possono essere specificate deroghe da applicare alle attività di supporto agli scambi e alle operazioni di mercato primario.
4. Un’autorità competente dello Stato membro d’origine di una sede di negoziazione in cui in un singolo giorno di negoziazione uno strumento finanziario abbia subito una perdita di valore ai sensi del paragrafo 5, comunica formalmente all’Aesfem la decisione adottata ai sensi del paragrafo 1, entro due ore dalla chiusura di tale giorno di negoziazione. L’Aesfem informa immediatamente le autorità competenti dello Stato membro d’origine delle sedi in cui è negoziato lo stesso strumento finanziario.
Se un’autorità competente non concorda con l’azione adottata da un’altra autorità competente su uno strumento finanziario negoziato in sedi diverse soggette a diverse autorità competenti, l’Aesfem può prestare assistenza alle autorità in questione per trovare un accordo conformemente all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
La conciliazione è ultimata entro la mezzanotte alla fine dello stesso giorno di negoziazione. Se le autorità competenti interessate non riescono a trovare un accordo durante la fase di conciliazione, l’Aesfem può adottare una decisione conformemente all’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1095/2010. La decisione è adottata prima dell’apertura del giorno di contrattazione seguente.
5. La diminuzione del valore è pari al 10 % o più nel caso di un titolo azionario liquido, quale definito all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 1287/2006, e ad un ammontare da specificarsi da parte della Commissione, per i titoli azionari illiquidi e per altre categorie di strumenti finanziari.
6. L’Aesfem può emettere e trasmettere alla Commissione un parere in merito all’adeguamento della soglia di cui al paragrafo 5, tenendo conto degli sviluppi sui mercati finanziari.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42, per modificare le soglie di cui al paragrafo 5 del presente articolo, tenendo conto degli sviluppi sui mercati finanziari.
7. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 42, per specificare in cosa consista una diminuzione significativa di valore per gli strumenti finanziari diversi dai titoli azionari liquidi, tenendo conto delle specificità di ogni categoria di strumenti finanziari e delle differenze in termini di volatilità.
8. Al fine di assicurare l’applicazione coerente del presente articolo, l’Aesfem elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il metodo di calcolo della diminuzione del 10 % per i titoli azionari liquidi e della diminuzione di valore specificata dalla Commissione ai sensi del paragrafo 7.
L’Aesfem presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 31 marzo 2012.
Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma è delegato alla Commissione conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 24
Durata delle restrizioni
Una misura imposta a norma dell’articolo 18, 19, 20 o 21 è valida per un periodo iniziale non superiore a tre mesi dalla data di pubblicazione dell’avviso di cui all’articolo 25.
La misura può essere prorogata per ulteriori periodi non superiori a tre mesi, se continuano a sussistere i motivi per la sua adozione. La misura decade automaticamente se non è prorogata entro la fine di tale periodo di tre mesi.
Articolo 25
Avviso di restrizioni
1. L’autorità competente pubblica sul suo sito Internet l’avviso relativo alla decisione di imporre o prorogare una misura di cui agli articoli da 18 a 23.
2. L’avviso specifica almeno i dettagli relativi:
a)
alle misure imposte indicando gli strumenti e le categorie di operazioni a cui tali misure si applicano e la loro durata;
b)
alle ragioni per cui l’autorità competente ritiene sia necessario imporre le misure e la relativa documentazione a sostegno.
3. Una misura a norma degli articoli da 18 a 23 entra in vigore quando l’avviso è pubblicato o al momento precisato nell’avviso, vale a dire dopo la sua pubblicazione, e si applica solo in relazione ad una operazione effettuata dopo l’entrata in vigore della misura.
Articolo 26
Notifica all’Aesfem e alle altre autorità competenti
1. Prima di imporre o prorogare una misura a norma degli articoli 18, 19, 20 o 21 e prima di imporre restrizioni a norma dell’articolo 23, un’autorità competente notifica all’Aesfem e alle altre autorità competenti la misura proposta.
2. La notifica comprende i dettagli delle misure proposte, le categorie di strumenti finanziari e le operazioni a cui esse si applicano, la documentazione delle motivazioni a sostegno di tali misure e il momento in cui le misure dovrebbero entrare in vigore.
3. La notifica di una proposta di imposizione o proroga di una misura a norma degli articoli 18, 19, 20 o 21 è effettuata almeno ventiquattro ore prima della data prevista di entrata in vigore o di proroga della misura. In circostanze eccezionali, un’autorità competente può effettuare la notifica meno di ventiquattro ore prima dell’entrata in vigore della misura quando non sia possibile rispettare il termine di ventiquattro ore. La notifica di una restrizione a norma dell’articolo 23 è effettuata prima della data prevista di entrata in vigore della misura.
4. Un’autorità competente che riceve la notifica a norma del presente articolo può adottare misure in conformità degli articoli da 18 a 23 in tale Stato membro qualora sia convinta che la misura sia necessaria ai fini dell’assistenza all’autorità competente che effettua la notifica. L’autorità competente che riceve la notifica, dà comunicazione in conformità dei paragrafi 1, 2 e 3 anche quando propone di adottare misure.
SEZIONE 2
Poteri dell’Aesfem
Articolo 27
Coordinamento da parte dell’Aesfem
1. L’Aesfem svolge un ruolo di agevolazione e coordinamento in relazione alle misure adottate dalle autorità competenti a norma della sezione 1. In particolare, l’Aesfem provvede affinché le autorità competenti adottino un’impostazione coerente per quanto riguarda le misure adottate, in particolare in merito a quando sia necessario utilizzare i poteri di intervento, il tipo di misure imposte, l’inizio e la durata di tali misure.
2. Dopo aver ricevuto la notifica a norma dell’articolo 26 di eventuali misure da imporre o prorogare in conformità degli articoli 18, 19, 20 o 21, l’Aesfem emette entro ventiquattro ore un parere in cui dichiara se giudica la misura, esistente o proposta, necessaria per affrontare le circostanze eccezionali. Il parere precisa se l’Aesfem ritenga che si siano verificati eventi o sviluppi sfavorevoli che costituiscono una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia del mercato in uno o più Stati membri, se la misura esistente o proposta sia opportuna e proporzionata per affrontare la minaccia e se la durata proposta per tale misura sia giustificata. Se l’Aesfem ritiene che l’adozione di misure da parte delle altre autorità competenti sia necessaria per affrontare la minaccia, lo dichiara parimenti nel suo parere. Il parere è pubblicato sul sito Internet dell’Aesfem.
3. Quando un’autorità competente propone di adottare o adotta delle misure contrarie al parere dell’Aesfem emesso a norma del paragrafo 2, o si astiene dall’adottare misure, contrariamente a quanto raccomandato in un parere emesso dall’Aesfem a norma di detto paragrafo, pubblica sul suo sito Internet, entro ventiquattro ore dal ricevimento del parere dell’Aesfem, un avviso in cui spiega in modo esauriente le proprie ragioni. Se una tale situazione si verifica, l’Aesfem considera se siano soddisfatte le condizioni e sia opportuno far uso dei suoi poteri di intervento di cui all’articolo 28.
4. L’Aesfem riesamina le misure di cui al presente articolo regolarmente, e comunque con periodicità almeno trimestrale. La misura decade automaticamente se non è rinnovata entro la fine di tale periodo di tre mesi.
Articolo 28
Poteri di intervento dell’Aesfem in circostanze eccezionali
1. A norma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’Aesfem, fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo:
a)
impone alle persone fisiche o giuridiche con posizioni corte nette in uno specifico strumento finanziario o in una categoria di strumenti finanziari di notificare ad un’autorità competente o di comunicare al pubblico i dettagli di tali posizioni; o
b)
vieta o impone determinate condizioni alla realizzazione da parte di persone fisiche o giuridiche di una vendita allo scoperto o di un’operazione, laddove questa crea o si riferisce a uno strumento finanziario diverso da quelli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c), se l’effetto o uno degli effetti dell’operazione consiste nel conferire un vantaggio finanziario alla persona fisica o giuridica in caso di diminuzione del prezzo o del valore di un altro strumento finanziario.
Una misura può essere applicata in circostanze particolari o essere soggetta a deroghe specificate dall’Aesfem. In particolare, possono essere specificate deroghe da applicare alle attività di supporto agli scambi e alle operazioni di mercato primario.
2. L’Aesfem adotta una decisione a norma del paragrafo 1 solo se:
a)
le misure elencate al paragrafo 1, lettere a) e b), affrontano una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o alla stabilità di tutto o di parte del sistema finanziario dell’Unione e sussistono implicazioni transfrontaliere; e
b)
nessuna autorità competente ha adottato misure per affrontare la minaccia ovvero una o più autorità competenti hanno adottato misure non adeguate a far fronte alla minaccia in questione.
3. Quando adotta le misure di cui al paragrafo 1, l’Aesfem tiene conto del grado in cui la misura:
a)
affronta in modo significativo la minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o alla stabilità di tutto o di parte del sistema finanziario dell’Unione o migliora in modo significativo la capacità delle autorità competenti di monitorare la minaccia;
b)
non crea un rischio di arbitraggio normativo;
c)
non produce effetti negativi sull’efficienza dei mercati finanziari, come la riduzione della liquidità su detti mercati o la creazione di incertezza per i partecipanti al mercato, che risultino sproporzionati rispetto ai benefici.
Quando una o più autorità competenti hanno adottato una misura a norma degli articoli 18, 19, 20 o 21, l’Aesfem può adottare una delle misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo senza emettere il parere previsto all’articolo 27.
4. Prima di decidere di imporre o prorogare una misura di cui al paragrafo 1, l’Aesfem si consulta con il CERS e, se opportuno, con altre autorità competenti.
5. Prima di decidere di imporre o prorogare una misura di cui al paragrafo 1, l’Aesfem trasmette alle autorità competenti interessate la misura di cui propone l’adozione. La notifica comprende i dettagli delle misure proposte, la categoria di strumenti finanziari e le operazioni a cui esse si applicheranno, la documentazione delle motivazioni a sostegno di tali misure e la data prevista dell’entrata in vigore delle misure.
6. La notifica è effettuata almeno ventiquattro ore prima dell’entrata in vigore o della proroga della misura. In circostanze eccezionali, l’Aesfem può effettuare la notifica meno di ventiquattro ore prima della data prevista di entrata in vigore della misura quando non sia possibile rispettare il termine di ventiquattro ore.
7. L’Aesfem pubblica sul suo sito Internet l’avviso di una decisione di imporre o prorogare una misura di cui al paragrafo 1. L’avviso specifica almeno:
a)
le misure imposte indicando gli strumenti e le categorie di operazioni a cui tali misure si applicano e la loro durata; e
b)
i motivi per cui l’Aesfem ritiene che sia necessario imporre le misure e la documentazione a sostegno di tali motivi.
8. Dopo aver deciso di imporre o prorogare le misure di cui al paragrafo 1, l’Aesfem trasmette immediatamente alle autorità competenti le misure adottate.
9. Una misura entra in vigore quando l’avviso è pubblicato sul sito Internet dell’Aesfem o al momento precisato nell’avviso, vale a dire dopo la sua pubblicazione e si applica solo in relazione alle operazioni effettuate dopo l’entrata in vigore della misura.
10. L’Aesfem riesamina le misure di cui al paragrafo 1 a intervalli regolari e almeno ogni tre mesi. La misura decade automaticamente se non viene prorogata entro la fine di tale periodo di tre mesi. I paragrafi da 2 a 9 si applicano alla proroga delle misure.
11. Una misura adottata dall’Aesfem a norma del presente articolo prevale su qualsiasi misura precedentemente adottata da un’autorità competente a norma della sezione 1.
Articolo 29
Poteri dell’Aesfem in situazioni di emergenza riguardanti il debito sovrano
In una situazione di emergenza riguardante il debito sovrano o i crediti default swap su emittenti sovrani si applicano gli articoli 18 e 38 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 30
Ulteriore specificazione di eventi o sviluppi sfavorevoli
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 42 per precisare i criteri e i fattori di cui le autorità competenti e l’Aesfem devono tener conto nello stabilire in quali casi si siano verificati gli eventi o sviluppi sfavorevoli di cui agli articoli da 18 a 21 e all’articolo 27 o le minacce di cui all’articolo 28, paragrafo 2, lettera a).
Articolo 31
Indagini dell’Aesfem
L’Aesfem può, su richiesta di una o più autorità competenti, del Parlamento europeo, del Consiglio o della Commissione, o di propria iniziativa, condurre un’indagine su una particolare questione o prassi relativa alle vendite allo scoperto o all’uso di credit default swap per valutare se tale questione o prassi costituisca una minaccia potenziale alla stabilità finanziaria o alla fiducia nel mercato nell’Unione.
Entro tre mesi dalla conclusione di detta indagine, l’Aesfem pubblica una relazione in cui espone le proprie conclusioni e le eventuali raccomandazioni in merito a tale questione o prassi.
CAPO VI
RUOLO DELLE AUTORITÀ COMPETENTI
Articolo 32
Autorità competenti
Ogni Stato membro designa una o più autorità competenti ai fini del presente regolamento.
Qualora uno Stato membro designi più di un’autorità competente, esso specifica chiaramente i loro rispettivi ruoli e designa l’autorità responsabile per il coordinamento della cooperazione e dello scambio di informazioni con la Commissione, l’Aesfem e le autorità competenti degli altri Stati membri.
Gli Stati membri informano la Commissione, l’Aesfem e le autorità competenti degli altri Stati membri in merito alle suddette designazioni.
Articolo 33
Poteri delle autorità competenti
1. Per adempiere ai propri obblighi a norma del presente regolamento, le autorità competenti dispongono di tutti i poteri di vigilanza e di indagine necessari per l’esercizio delle loro funzioni. Esse esercitano i loro poteri in uno dei modi seguenti:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
2. Per adempiere ai propri obblighi a norma del presente regolamento, le autorità competenti, in conformità del diritto nazionale, dispongono del potere di:
a)
accedere a qualsiasi documento in qualsiasi forma e riceverne o farne copia;
b)
esigere informazioni da qualsiasi persona fisica o giuridica e, se necessario, convocare e interrogare qualsiasi persona fisica o giuridica per ottenere informazioni;
c)
effettuare ispezioni in loco con o senza preavviso;
d)
richiedere la documentazione esistente relativa alle comunicazioni telefoniche e al traffico dati;
e)
richiedere la cessazione di qualsiasi pratica contraria alle disposizioni del presente regolamento;
f)
imporre il blocco e/o il sequestro di beni.
3. Le autorità competenti hanno il potere, fatto salvo il paragrafo 2, lettere a) e b), di esigere in singoli casi che una persona fisica o giuridica che effettua un’operazione su credit default swap fornisca:
a)
la spiegazione delle finalità dell’operazione e se venga effettuata a fini di copertura contro un rischio o per altri motivi; e
b)
le informazioni relative al rischio sottostante quando l’operazione è effettuata a fini di copertura.
Articolo 34
Segreto professionale
1. L’obbligo del segreto professionale si applica a tutte le persone fisiche o giuridiche che prestano o hanno prestato la loro attività per l’autorità competente o per qualsiasi autorità o persona fisica o giuridica cui l’autorità competente ha delegato i suoi compiti, compresi i revisori e gli esperti incaricati da detta autorità. Le informazioni riservate coperte dal segreto professionale non possono essere comunicate ad alcuna altra persona fisica o giuridica o autorità se non quando tale comunicazione sia necessaria a fini di procedimenti giudiziari.
2. Tutte le informazioni scambiate tra le autorità competenti in applicazione del presente regolamento relativamente ad aspetti commerciali o operativi e ad altri affari di natura economica o personale sono considerate riservate e soggette all’obbligo del segreto professionale, salvo quando l’autorità competente dichiari al momento della loro comunicazione che tali informazioni possono essere comunicate o che la loro comunicazione è necessaria a fini di procedimenti giudiziari.
Articolo 35
Obbligo di cooperazione
Le autorità competenti cooperano quando sia necessario o opportuno ai fini del presente regolamento. In particolare, le autorità competenti si comunicano reciprocamente, senza indebito ritardo, le informazioni rilevanti ai fini dell’esercizio delle funzioni ad esse impostea norma del presente regolamento.
Articolo 36
Cooperazione con l’Aesfem
Le autorità competenti collaborano con l’Aesfem ai fini del presente regolamento, conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010.
Le autorità competenti forniscono senza indugio all’Aesfem tutte le informazioni necessarie per l’espletamento dei suoi compiti conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 37
Cooperazione in caso di richiesta di ispezioni o indagini in loco
1. L’autorità competente di uno Stato membro può richiedere l’assistenza dell’autorità competente di un altro Stato membro ai fini di ispezioni o indagini in loco.
L’autorità competente richiedente informa l’Aesfem di qualsiasi richiesta di cui al primo comma. Quando si tratta di indagini o ispezioni con effetti transfrontalieri, l’Aesfem può provvedere e, su richiesta, provvede al loro coordinamento.
2. Quando un’autorità competente riceve da un’autorità competente di un altro Stato membro la richiesta di eseguire un’ispezione o indagine in loco, essa può:
a)
effettuare l’ispezione o l’indagine in loco direttamente;
b)
consentire all’autorità competente che ha presentato la richiesta di partecipare all’ispezione o indagine in loco;
c)
consentire all’autorità competente che ha presentato la richiesta di eseguire direttamente l’ispezione o indagine in loco;
d)
nominare revisori o esperti che eseguano l’ispezione o l’indagine in loco;
e)
condividere con le altre autorità competenti compiti specifici collegati all’attività di vigilanza.
3. L’Aesfem può incaricare le autorità competenti di assolvere specifici compiti di indagine e ispezioni in loco, se le informazioni siano ragionevolmente necessarie per permettere all’Aesfem di esercitare un potere espressamente conferitogli dal presente regolamento.
Articolo 38
Cooperazione con i paesi terzi
1. Le autorità competenti concludono, ove possibile, accordi di cooperazione con le autorità di vigilanza di paesi terzi relativi allo scambio di informazioni con le autorità di vigilanza di paesi terzi, al rispetto degli obblighi discendenti dal presente regolamento nei paesi terzi e all’adozione di misure analoghe nei paesi terzi da parte delle rispettive autorità di vigilanza per integrare le misure adottate a norma del capo V. Tali accordi di cooperazione garantiscono almeno uno scambio efficiente di informazioni che permetta alle autorità competenti degli Stati membri di esercitare le funzioni previste dal presente regolamento.
Un’autorità competente informa l’Aesfem e le autorità competenti degli altri Stati membri quando intende concludere un accordo di questo tipo.
2. L’accordo di cooperazione contiene disposizioni che disciplinano lo scambio dei dati e delle informazioni necessari all’autorità competente interessata per adempiere all’obbligo di cui all’articolo 16, paragrafo 2.
3. L’Aesfem coordina la conclusione degli accordi di cooperazione tra le autorità competenti e le autorità di vigilanza interessate dei paesi terzi. A tal fine, l’Aesfem prepara un modello di accordo di cooperazione che può essere utilizzato dalle autorità competenti.
L’Aesfem coordina inoltre lo scambio tra le autorità competenti di informazioni ottenute dalle autorità di vigilanza di paesi terzi che possono essere rilevanti ai fini dell’adozione di misure a norma del capo V.
4. Le autorità competenti concludono accordi di cooperazione relativi allo scambio di informazioni con le autorità di vigilanza di paesi terzi solo quando le informazioni comunicate siano soggette a garanzie di segreto professionale almeno equivalenti a quelle previste dall’articolo 34. Tale scambio di informazioni è finalizzato all’assolvimento delle funzioni delle dette autorità competenti.
Articolo 39
Trasferimento e conservazione di dati personali
Per quanto riguarda il trasferimento di dati personali tra Stati membri o tra Stati membri e un paese terzo, gli Stati membri applicano la direttiva 95/46/CE. Per quanto riguarda il trasferimento di dati personali dall’Aesfem a Stati membri o a un paese terzo, l’Aesfem si conforma al regolamento (CE) n. 45/2001.
I dati personali di cui al primo comma sono conservati per un periodo massimo di cinque anni.
Articolo 40
Comunicazione di informazioni a paesi terzi
Un’autorità competente può trasferire ad un’autorità di vigilanza di un paese terzo dati e analisi dei dati quando sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 25 o 26 della direttiva 95/46/CE, ma tale trasferimento è effettuato solo in casi individuali. L’autorità competente è convinta che il trasferimento sia necessario ai fini del presente regolamento. Tale trasferimento ha luogo a patto che il paese terzo non trasferisca i dati all’autorità di vigilanza di un altro paese terzo senza l’espressa autorizzazione scritta dell’autorità competente.
Un’autorità competente può comunicare le informazioni riservate a norma dell’articolo 34 e provenienti da un’autorità competente di un altro Stato membro ad un’autorità di vigilanza di un paese terzo, soltanto quando l’autorità competente abbia ottenuto l’accordo espresso dell’autorità competente che ha trasmesso le informazioni e, laddove applicabile, può comunicare tali informazioni esclusivamente per le finalità per le quali l’autorità competente ha espresso il proprio accordo.
Articolo 41
Sanzioni
Gli Stati membri definiscono le norme in materia di sanzioni e misure amministrative applicabili alle violazioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie a garantirne l’applicazione. Tali sanzioni e misure amministrative sono effettive, proporzionate e dissuasive.
Conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010, l’Aesfem può adottare linee guida per garantire un approccio coerente sulle sanzioni e sulle misure amministrative da stabilirsi da parte degli Stati membri.
Gli Stati membri notificano alla Commissione e all’Aesfem le disposizioni di cui al primo e secondo comma entro il 1o luglio 2012 e comunicano loro immediatamente ogni ulteriore modifica di tali disposizioni.
L’Aesfem pubblica e aggiorna regolarmente sul suo sito un elenco delle sanzioni e delle misure amministrative in vigore, applicabili in ogni Stato membro.
Gli Stati membri trasmettono annualmente all’Aesfem informazioni aggregate concernenti le sanzioni o le misure amministrative imposte. Qualora un’autorità competente informi il pubblico del fatto che è stata imposta una sanzione, o una misura amministrativa, ne informa contestualmente l’Aesfem.
CAPO VII
ATTI DELEGATI
Articolo 42
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 3, paragrafo 7, all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 5, paragrafo 4, all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 3, all’articolo 17, paragrafo 2, all’articolo 23, paragrafo 5 e all’articolo 30 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato.
3. La delega di potere di cui all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 3, paragrafo 7, all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 5, paragrafo 4, all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 3, all’articolo 17, paragrafo 2, all’articolo 23, paragrafo 5 e all’articolo 30 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, dell’articolo 3, paragrafo 7, dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’articolo 5, paragrafo 4, deall’articolo 6, paragrafo 4, dell’articolo 7, paragrafo 3, dell’articolo 17, paragrafo 2, dell’articolo 23, paragrafo 5 e dell’articolo 30, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo sia il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 43
Termine per l’adozione degli atti delegati
La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 3, paragrafo 7, all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 5, paragrafo 4, all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 3, all’articolo 17, paragrafo 2, all’articolo 23, paragrafo 5 e all’articolo 30 entro il 31 marzo 2012.
La Commissione può prorogare il periodo di cui al primo comma di sei mesi.
CAPO VIII
ATTI DI ESECUZIONE
Articolo 44
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito dalla decisione 2001/528/CE (16). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) 182/2011.
CAPO IX
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 45
Riesame e relazione
Entro il 30 giugno 2013, la Commissione, alla luce delle discussioni con le autorità competenti e l’Aesfem, presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio europeo per quanto riguarda:
a)
l’adeguatezza delle soglie di notifica e comunicazione al pubblico di cui agli articoli 5, 6, 7 e 8;
b)
l’impatto dei singoli obblighi di notifica e comunicazione al pubblico ai sensi dell’articolo 6, in particolare con riguardo all’efficienza e alla volatilità dei mercati finanziari;
c)
l’opportunità di una notificazione diretta e centralizzata all’Aesfem;
d)
l’operatività delle restrizioni e degli obblighi di cui ai capi II e III;
e)
l’opportunità delle restrizioni sui credit default swap su emittenti sovrani in assenza della disponibilità dei titoli e l’opportunità di eventuali altre restrizioni o condizioni in merito alle vendite allo scoperto o ai credit default swap.
Articolo 46
Disposizione transitoria
1. Le misure esistenti che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, in vigore anteriormente al 15 settembre 2010, possono restare in applicazione fino al 1o luglio 2013 a condizione che siano notificate alla Commissione entro il 24 aprile 2012.
2. Le operazioni su credit default swap che danno luogo a una posizione scoperta in un credit default swap su emittenti sovrani e che sono state concluse prima del 25 marzo 2012 o durante una sospensione o restrizione su credit default swap su emittenti sovrani in assenza della disponibilità dei titoli conformemente all’articolo 14, paragrafo 2, possono essere mantenute fino alla data di scadenza del contratto di credit default swap.
Articolo 47
Personale e risorse dell’Aesfem
Entro il 31 dicembre 2012, l’Aesfem valuta il suo fabbisogno in termini di personale e risorse derivante dall’assunzione dei suoi poteri e obblighi a norma del presente regolamento e presenta una relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
Articolo 48
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o novembre 2012.
Tuttavia, l’articolo 2, paragrafo 2, l’articolo 3, pargrafo 7, l’articolo 4, paragrafo 2, l’articolo 7, paragrafo 3, l’articolo 9, paragrafo 5, l’articolo 11, paragrafi 3 e 4, l’articolo 12, paragrafo 2, l’articolo 13, paragrafi 4 e 5, l’articolo 16, paragrafi 3 e 4, l’articolo 17, paragrafo 2, l’articolo 23, paragrafi 5, 7 e 8 e gli articoli 30, 42, 43 e 44 si applicano a decorrere dal 25 marzo 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 14 marzo 2012.