DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 245/2012 DER KOMMISSION
vom 20. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) werden die Ausfuhrlizenzen im Rahmen des von der Dominikanischen Republik eröffneten Ausfuhrkontingents für Milchpulver vorrangig für Erzeugnisse bestimmter Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt. Diese Einschränkung wurde eingeführt, um zu vermeiden, dass zu viele Lizenzen beantragt werden, was eine Fragmentierung des Marktes und die Gefahr von Marktanteilseinbußen durch die EU-Ausführer zur Folge haben könnte.
(2)
Die für das Kontingentsjahr 2011/2012 beantragten Mengen lagen zum ersten Mal unter den verfügbaren Kontingentsmengen. Es empfiehlt sich, die Restmengen denjenigen Antragstellern zuzuteilen, die höhere als die beantragten Mengen erhalten möchten, sofern die Sicherheit entsprechend erhöht wird.
(3)
Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Lizenzanträge auf alle Erzeugnisse auszudehnen, die unter das Zollkontingent gemäß dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (3) fallen, dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (4) genehmigt worden ist. Außerdem sollte die Abweichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen nicht nur auf Erzeugnisse beschränkt sein, die derselben in Anhang I festgelegten Erzeugniskategorie angehören, sondern sich auf alle unter das Zollkontingent fallenden Erzeugnisse erstrecken.
(4)
Da die Ausfuhrerstattungen seit 2008 auf Null festgesetzt sind, sollten in den Ausfuhrlizenzanträgen und den Lizenzen anstelle der Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Codes der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt werden. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind entsprechend anzupassen.
(5)
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung muss der Kommission bereits vor dem 31. August mitgeteilt werden, für welche Mengen Lizenzen erteilt worden sind. Dagegen ist die Mitteilung der zugeteilten Mengen überflüssig und kann gestrichen werden.
(6)
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Ausfuhrlizenzanträge nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Sicherheit gemäß Artikel 9 leistet. Daher steht die in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung festgelegte Ausnahme von Artikel 9 dazu im Widerspruch.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Lizenzanträge können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.“
2.
Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur gestellt werden, und alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.“
3.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antragstellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung:
„Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.
Werden Lizenzen beantragt, ohne dass ihre Erteilung eine Überschreitung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 vorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so teilt die Kommission den Antragstellern die Restmenge durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu. Die sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Menge wird auf das nächste Kilogramm abgerundet. Die Marktteilnehmer teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten mit, welche zusätzliche Menge sie akzeptieren. Die geleistete Sicherheit wird entsprechend erhöht.“
4.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis Ende Februar für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt wurden.“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 gilt die Ausfuhrlizenz auch für jedes der Erzeugnisse der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Codes.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
-
die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden,
-
die Ausfuhrmenge.“
5.
Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bestimmungen des Kapitels II finden mit Ausnahme der Artikel 7 und 10 Anwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Kontingentsjahr 2012/2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. März 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 245/2012 DELLA COMMISSIONE
del 20 marzo 2012
recante modifica del regolamento (CE) n. 1187/2009 per quanto riguarda le esportazioni di latte e di prodotti lattiero-caseari verso la Repubblica dominicana
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 170 e l’articolo 171, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, del 27 novembre 2009, recante modalità particolari di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio riguardo ai titoli di esportazione e alle restituzioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (2), stabilisce che, nel contesto del contingente di esportazione del latte in polvere aperto dalla Repubblica dominicana, debbano essere rilasciati in via prioritaria i titoli di esportazione per i prodotti dei codici di prodotti specifici della nomenclatura per le restituzioni all’esportazione. Tale restrizione è stata introdotta onde evitare un numero eccessivo di domande di titoli, che potrebbe comportare una frammentazione del mercato ed il rischio che gli esportatori dell’Unione perdano una quota di mercato.
(2)
Per la prima volta i quantitativi richiesti per l’esercizio contingentale 2011/2012 sono stati inferiori ai volumi contingentati disponibili. Qualora dovessero rimanere dei quantitativi, occorre suddividere detti quantitativi fra i richiedenti che desiderano ricevere quantitativi più importanti di quelli richiesti, sempre che la cauzione venga aumentata in conseguenza.
(3)
Allo scopo di utilizzare al massimo il contingente nel corso degli anni successivi, è opportuno estendere il campo d’applicazione delle domande di titoli a tutti i prodotti del contingente tariffario previsto nell’ambito dell’accordo di partenariato economico concluso fra gli Stati del Cariforum da un lato e la Comunità europea ed i suoi Stati membri dall’altro (3), la cui firma ed applicazione provvisoria sono state approvate con decisione 2008/805/CE del Consiglio (4). Inoltre, per quanto riguarda la validità dei titoli d’esportazione, non si deve limitare la deroga prevista all’articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009 ai soli prodotti appartenenti alla stessa categoria di prodotto di cui all’allegato I del suddetto regolamento ma la si deve estendere a tutti i prodotti del contingente tariffario.
(4)
Poiché le restituzioni all’esportazione sono fissate a 0 fin dal 2008, è necessario che sulle domande di titoli d’esportazione e sui titoli stessi figurino i codici della nomenclatura combinata in luogo dei codici della nomenclatura per le restituzioni. È quindi opportuno adeguare di conseguenza le disposizioni di cui trattasi.
(5)
Ai fini di una corretta gestione, è necessario notificare alla Commissione, entro il 31 agosto, il quantitativo per il quale i titoli sono stati rilasciati. Viceversa, la notifica riguardante i quantitativi assegnati è superflua e può essere soppressa.
(6)
L’articolo 28, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 1187/2009, prevede che le domande di titoli di esportazione siano ricevibili soltanto se il richiedente costituisce una cauzione conformemente all’articolo 9 di detto regolamento. Pertanto, l’eccezione all’articolo 9 del suddetto regolamento di cui all’articolo 33, paragrafo 1, dello stesso regolamento è incoerente.
(7)
Occorre quindi modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 1187/2009.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1187/2009 è modificato come segue:
1)
all’articolo 27, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente testo:
«Domande di titoli possono essere presentate per tutti i prodotti dei codici NC 0402 10, 0402 21 e 0402 29.»;
2)
all’articolo 28, paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente testo:
«Pena l’irricevibilità, deve essere presentata una sola domanda di titolo di esportazione per ciascun codice della nomenclatura combinata e tutte le domande devono essere presentate contemporaneamente presso l’organismo competente di un unico Stato membro.»;
3)
l’articolo 31 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente testo:
«Entro il quinto giorno lavorativo che segue la scadenza del periodo di presentazione delle domande di titoli, gli Stati membri comunicano alla Commissione, per ciascuna delle due quote del contingente e per ciascun codice di prodotto della nomenclatura combinata, i quantitativi per i quali sono stati richiesti titoli o, se del caso, l’assenza di domande.»;
b)
al paragrafo 2, il terzo e il quarto comma sono sostituiti dal seguente testo:
«Se, in seguito all’applicazione del coefficiente di attribuzione, il quantitativo ottenuto per ciascun richiedente è inferiore a 20 tonnellate, il richiedente ha facoltà di ritirare la propria domanda di titolo. In tal caso, egli ne informa l’autorità competente entro i tre giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della decisione della Commissione. La cauzione è svincolata immediatamente. L’autorità competente comunica alla Commissione, entro gli otto giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della decisione della Commissione, i quantitativi, distribuiti in base ai codici di prodotto della nomenclatura combinata, a cui i richiedenti hanno rinunciato e per i quali le cauzioni sono state svincolate.
Se i quantitativi di prodotto oggetto delle domande di titoli non superano i contingenti di cui all’articolo 28, paragrafo 1, la Commissione ripartisce i quantitativi rimanenti in proporzione ai quantitativi richiesti, fissando un coefficiente di attribuzione. Il quantitativo derivante dall’applicazione di tale coefficiente è arrotondato al chilogrammo inferiore più vicino. Gli operatori comunicano all’autorità competente il quantitativo supplementare che essi accettano, entro una settimana a decorrere dalla pubblicazione del coefficiente di attribuzione. La cauzione costituita è aumentata in conseguenza.»;
4)
l’articolo 32 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente testo:
«Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro la fine del mese di febbraio e per ognuna delle due parti del contingente di cui all’articolo 28, paragrafo 1, i quantitativi per i quali sono stati rilasciati titoli, suddivisi in base al codice di prodotto della nomenclatura combinata.»;
b)
al paragrafo 2, si aggiunge il seguente comma:
«Ai fini dell’articolo 6, paragrafo 2, il titolo d’esportazione è valido altresì pere qualsiasi prodotto dei codici di cui all’articolo 27, paragrafo 2), primo comma.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente testo:
«5. Entro il 31 agosto di ogni anno gli Stati membri comunicano alla Commissione, per ognuna delle due parti del contingente di cui all’articolo 28, paragrafo 1, e con riguardo al precedente periodo di dodici mesi di cui all’articolo 28, paragrafo 1, i seguenti quantitativi, suddivisi per codice di nomenclatura combinata:
-
il quantitativo per il quale non sono stati rilasciati o annullati titoli,
-
il quantitativo esportato.»;
5)
all’articolo 33, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente testo:
«1. Le disposizioni del capo II si applicano ad eccezione degli articoli 7 e 10.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall’anno contingentale 2012/2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 marzo 2012