VERORDNUNG (EU) Nr. 1256/2011 DES RATES
vom 30. November 2011
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten.
(3)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden.
(4)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.
(5)
Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) (im Folgenden „Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee“), festgelegt werden.
(6)
Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne dass der Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee in Frage gestellt wird und die fischereiliche Sterblichkeit zunimmt. Damit wäre in den Fällen eine effizientere Steuerung des Fischereiaufwands möglich, in denen die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt werden, und könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats entzogen wird.
(7)
Im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Gutachten ist es angebracht, diese Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee bereits 2011 einzuführen. Daher sollte Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011) (3) entsprechend geändert werden.
(8)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Informationen über Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.
(9)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (5) ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.
(10)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2012 eröffnet werden. Da jedoch die Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 ab 1. Januar 2011 gilt, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee ab 1. Januar 2011 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden für 2012 die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee festgelegt und die Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 in Bezug auf die Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee geändert.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Unionsschiffe, die in der Ostsee fischen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
Die „ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea - Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (6) definierten geografischen Gebiete;
b)
„Ostsee“ sind die ICES-Untergebiete 22-32;
c)
„Unionsschiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
d)
„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;
e)
„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;
f)
„Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff außerhalb des Hafens befindet.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 4
TACs und Aufteilung
Die TACs, die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls funktional damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
c)
zulässige zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b)
die Fänge Teil eines Unionsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser Unionsanteil noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 7
Aufwandsbeschränkungen
(1) Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten auch für die ICES-Untergebiete 27 und 28.2, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, jene Untergebiete von den Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung auszunehmen.
(3) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für das ICES-Untergebiet 28.1, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für jenes Untergebiet gelten.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
Artikel 9
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 9 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1256/2011 DEL CONSIGLIO
del 30 novembre 2011
che stabilisce, per il 2012, le possibilità di pesca per alcuni stock o gruppi di stock ittici applicabili nel Mar Baltico e che modifica il regolamento (UE) n. 1124/2010
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 43, paragrafo 3, del trattato dispone che il Consiglio, su proposta della Commissione, deve adottare le misure relative alla fissazione e ripartizione delle possibilità di pesca.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell’ambito della politica comune della pesca (1), prevede che le misure che disciplinano l’accesso alle acque e alle risorse e l’esercizio sostenibile delle attività di pesca siano decise tenendo conto dei pareri scientifici, tecnici ed economici disponibili e segnatamente della relazione del comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP), e alla luce di eventuali pareri dei consigli consultivi regionali.
(3)
Spetta al Consiglio adottare le misure relative alla fissazione e alla ripartizione delle possibilità di pesca per tipo di pesca o per gruppo di tipi di pesca, ivi comprese, se del caso, alcune condizioni ad esse funzionalmente collegate. Le possibilità di pesca dovrebbero essere ripartite tra gli Stati membri in modo tale da garantire a ciascuno Stato membro la stabilità relativa delle attività di pesca per ciascuno stock o ciascun tipo di pesca e nel pieno rispetto degli obiettivi della politica comune della pesca stabiliti nel regolamento (CE) n. 2371/2002.
(4)
I totali ammissibili di catture (TAC) dovrebbero essere stabiliti sulla base dei pareri scientifici disponibili, tenendo conto degli aspetti biologici e socioeconomici e garantendo nel contempo parità di trattamento alle industrie della pesca, nonché alla luce dei pareri espressi durante la consultazione delle parti, in particolare durante le riunioni con il comitato consultivo per la pesca e l’acquacoltura e i consigli consultivi regionali interessati.
(5)
Le possibilità di pesca applicabili a stock soggetti a piani pluriennali specifici dovrebbero essere fissate in conformità delle norme stabilite in detti piani. Di conseguenza, i limiti delle catture e dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco nel Mar Baltico dovrebbero essere stabiliti in conformità delle norme stabilite nel regolamento (CE) n. 1098/2007 del Consiglio, del 18 settembre 2007, che istituisce un piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico e le attività di pesca che sfruttano questi stock (2) («piano per il merluzzo bianco del Mar Baltico»).
(6)
Alla luce dei più recenti pareri scientifici, la flessibilità nella gestione dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico può essere introdotta senza compromettere gli obiettivi del piano per il merluzzo bianco del Mar Baltico e senza determinare un aumento della mortalità per pesca. Tale flessibilità permetterebbe una gestione più efficace dello sforzo di pesca nel caso in cui i contingenti non fossero ugualmente ripartiti tra la flotta di uno Stato membro e faciliterebbe reazioni rapide agli scambi di contingenti. Uno Stato membro dovrebbe, pertanto, avere la facoltà di assegnare a pescherecci battenti la sua bandiera giorni supplementari di assenza dal porto se un uguale numero di giorni di assenza dal porto è ritirato ad altri pescherecci battenti la bandiera di detto Stato membro.
(7)
Alla luce dei più recenti pareri scientifici, è opportuno introdurre tale flessibilità nella gestione dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico già nel 2011. Pertanto, è opportuno modificare di conseguenza l’allegato II del regolamento (UE) n. 1124/2010 del Consiglio, del 29 novembre 2010, che stabilisce, per il 2011, le possibilità di pesca per alcuni stock o gruppi di stock ittici applicabili nel Mar Baltico (3).
(8)
L’uso delle possibilità di pesca stabilito nel presente regolamento dovrebbe essere soggetto al regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (4), e in particolare agli articoli 33 e 34 concernenti, rispettivamente, la registrazione delle catture e dello sforzo di pesca e le informazioni riguardanti i dati sull’esaurimento delle possibilità di pesca. Occorre pertanto specificare i codici relativi agli sbarchi di stock soggetti al presente regolamento, che gli Stati membri devono utilizzare quando trasmettono alla Commissione tali dati.
(9)
Conformemente all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio, del 6 maggio 1996, che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti (5), è necessario individuare gli stock soggetti alle varie misure ivi menzionate.
(10)
Al fine di evitare l’interruzione delle attività di pesca e per garantire una fonte di reddito ai pescatori dell’Unione è importante che tali attività di pesca siano aperte il 1o gennaio 2012. Tuttavia, poiché il regolamento (UE) n. 1124/2010 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011, le disposizione del presente regolamento che consentono la flessibilità nella gestione dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico dovrebbero applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2011. Per ragioni di urgenza il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente a seguito della pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le possibilità di pesca per alcuni stock e gruppi di stock ittici nel Mar Baltico per il 2012 e modifica il regolamento (UE) n. 1124/2010 per quanto riguarda la gestione dello sforzo di pesca relativamente agli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico.
Articolo 2
Ambito d’applicazione
Il presente regolamento si applica ai pescherecci dell’UE operanti nel Mar Baltico.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
zone del Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM), le zone geografiche specificate nell’allegato I del regolamento (CE) n. 2187/2005 del Consiglio, del 21 dicembre 2005, relativo alla conservazione delle risorse della pesca attraverso misure tecniche nel Mar Baltico, nei Belt e nell’Øresund (6);
b)
«Mar Baltico», le sottodivisioni CIEM da 22 a 32;
c)
«peschereccio dell’UE», un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro e immatricolato nell’Unione;
d)
«totale ammissibile di catture (TAC)», il quantitativo che può essere annualmente prelevato da ogni stock;
e)
«contingente», la quota del TAC assegnata all’Unione, a uno Stato membro o a un paese terzo;
f)
«giorno di assenza dal porto», qualsiasi periodo continuativo di 24 ore, o parte di esso, in cui la nave è fuori dal porto.
CAPO II
POSSIBILITÀ DI PESCA
Articolo 4
TAC e assegnazioni
I TAC, la ripartizione di tali TAC tra gli Stati membri e, se del caso, le condizioni che vi sono funzionalmente collegate sono stabiliti nell’allegato I.
Articolo 5
Disposizioni speciali in materia di ripartizione
1. La ripartizione tra gli Stati membri delle possibilità di pesca di cui al presente regolamento non pregiudica:
a)
gli scambi effettuati a norma dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
b)
le attribuzioni effettuate a norma dell’articolo 37 del regolamento (CE) n. 1224/2009;
c)
gli sbarchi supplementari autorizzati a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96;
d)
i quantitativi riportati a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 847/96;
e)
le detrazioni effettuate a norma degli articoli 37, 105, 106 e 107 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. Salvo se diversamente specificato nell’allegato I del presente regolamento, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96 si applica agli stock soggetti a TAC precauzionali e l’articolo 3, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 4 di detto regolamento si applicano agli stock soggetti a TAC analitici.
Articolo 6
Condizioni per lo sbarco delle catture e delle catture accessorie
La conservazione a bordo e lo sbarco di pesci provenienti da stock per i quali sono stati stabiliti limiti di cattura sono consentiti unicamente:
a)
se le catture sono state effettuate da pescherecci di uno Stato membro che dispone di un contingente non ancora esaurito; o
b)
se le catture rientrano in una quota dell’Unione che non è stata ripartita tra gli Stati membri tramite contingenti e se detta quota dell’Unione non è ancora esaurita.
Articolo 7
Limitazioni dello sforzo di pesca
1. Le limitazioni dello sforzo di pesca figurano nell’allegato II.
2. Le limitazioni di cui al paragrafo 1 si applicano altresì alle sottodivisioni CIEM 27 e 28.2 a meno che la Commissione non abbia deciso, in conformità dell’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1098/2007, di escludere tali sottodivisioni dalle restrizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), e paragrafi 3, 4 e 5, nonché all’articolo 13 di detto regolamento.
3. Le limitazioni di cui al paragrafo 1 non si applicano alla sottodivisione CIEM 28.1 a meno che la Commissione non abbia deciso, in conformità dell’articolo 29, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1098/2007, che le restrizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), e paragrafi 3, 4 e 5, del regolamento (CE) n. 1098/2007 si applicano a tale sottodivisione.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 8
Trasmissione dei dati
Per la trasmissione alla Commissione dei dati relativi agli sbarchi dei quantitativi catturati per ogni stock ai sensi degli articoli 33 e 34 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri si avvalgono dei codici degli stock che figurano nell’allegato I del presente regolamento.
Articolo 9
Modifica del regolamento (UE) n. 1124/2010
L’allegato II del regolamento (UE) n. 1124/2010 è sostituito dal testo figurante nell’allegato III del presente regolamento.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Tuttavia, l’articolo 9 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 novembre 2011