RICHTLINIE 2011/58/EU DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2011
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Zeitraum, für den Carbendazim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt wird, läuft am 13. Juni 2011 aus.
(2)
Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 hat die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs erhalten.
(3)
Am 10. Januar 2008 legte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland Daten zur Unterstützung seines Antrags auf Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor.
(4)
Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellte einen Entwurf eines Neubewertungsberichts, zu dem der Antragsteller am 13. Mai 2009 Stellung nahm und der nach Fertigstellung am 24. Juli 2009 dem Antragsteller und der Kommission vorgelegt wurde. Zusätzlich zur Bewertung des Stoffes enthält der Bericht eine Liste der Studien, auf die sich der berichterstattende Mitgliedstaat bei seiner Bewertung stützte.
(5)
Die Kommission übermittelte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend: die Behörde) und den Mitgliedstaaten am 28. Juli 2009 den Entwurf eines Neubewertungsberichts mit der Bitte um Stellungnahme.
(6)
Auf Ersuchen der Kommission wurde der Entwurf des Neubewertungsberichts einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die Behörde unterzogen; am 14. Dezember 2009 nahm der Antragsteller dazu Stellung. Die Behörde stellte der Kommission am 30. April 2010 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Carbendazim (2) vor. Nachdem der Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2010 wurden der Entwurf des Neubewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Carbendazim abgeschlossen.
(7)
Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Carbendazim enthaltende Pflanzenschutzmittel auch weiterhin im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte die Aufnahme von Carbendazim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erneuert werden, damit sichergestellt ist, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weiterhin zugelassen werden können, sofern sie der genannten Richtlinie entsprechen. Zusätzlich zu den bei der ersten Aufnahme genannten Anwendungen befürwortet der Antragsteller in seinen Unterlagen für die Erneuerung der Aufnahme die Anwendung auf Futterrüben. Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller zusätzlich vorgelegten Daten sollte die Anwendung auf Futterrüben in die Liste der Anwendungen, die zugelassen werden dürfen, aufgenommen werden.
(8)
Nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Beschränkungen geknüpft sein. Damit dem in der Union angestrebten hohen Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt in angemessener Weise Rechnung getragen wird, müssen die Anwendungen von Carbendazim auf diejenigen beschränkt werden, die tatsächlich bewertet wurden und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Dies bedeutet, dass Anwendungen, die nicht in der Liste der Anwendungen in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind, erst dann zugelassen werden dürfen, wenn sie in die Liste aufgenommen sind. Für die beiden relevanten Verunreinigungen 2-amino-3-Hydroxyphenazin (AHP) und 2,3-Diaminophenazin (DAP) in gewerbsmäßig hergestelltem Carbendazim sollten Höchstgehalte festgelegt werden.
(9)
Unbeschadet der in Erwägungsgrund 8 genannten Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen über den aeroben Abbau im Boden, das Langzeitrisiko für Vögel und die Bedeutung einer dritten Verunreinigung (aus Vertraulichkeitsgründen als AEF037197 bezeichnet) vorlegt. Außerdem sollte der Antragsteller aufgefordert werden, die in der Liste des Entwurfs des Neubewertungsberichts vom 16. Juli 2009 (Band 1, Stufe 4 „Weitere Informationen“, S. 155-157) aufgeführten Studien zu prüfen.
(10)
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich des Gefahrenprofils dieses Stoffs. Ähnliche Bedenken wurden bei der ersten Aufnahme vorgebracht. Die Unterlagen zur Erneuerung der Aufnahme basieren teilweise auf Toxizitätsdaten, die bei der Bewertung der für die ursprüngliche Aufnahme dieses Stoffs vorgelegten Unterlagen verwendet wurden. Die ursprüngliche Aufnahme war auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt (3). Berücksichtigt werden sollte außerdem das zunehmende Verständnis dafür, dass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der nachhaltige Schutz der Umwelt sicherzustellen sind. Daher sollte der Zeitraum für die erneute Aufnahme auf 3,5 Jahre beschränkt werden.
(11)
Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Carbendazim gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, wie etwa aus seiner derzeit laufenden Beurteilung im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) und aus der Prüfung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur, überprüft werden.
(12)
Vor der erneuten Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(13)
Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der erneuten Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der erneuten Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Carbendazim enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I der genannten Richtlinie enthaltenen relevanten Bedingungen auch weiterhin erfüllt sind. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten Zulassungen erneuern, gegebenenfalls mit Änderungen, oder die Erneuerung ablehnen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
(14)
Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(15)
Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden die Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Falls erforderlich, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis zum 1. Dezember 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Carbendazim als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Carbendazim erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Carbendazim entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, wobei diese Wirkstoffe sämtlich spätestens am 1. Juni 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sein mussten, erforderlichenfalls einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, um Weiterentwicklungen der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen; dabei stützen sie sich auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Carbendazim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG nach wie vor erfüllt. Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 1. Dezember 2013.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Mai 2011
DIRETTIVA 2011/58/UE DELLA COMMISSIONE
del 10 maggio 2011
che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio al fine di rinnovare l’iscrizione della sostanza attiva carbendazim
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 91/414/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, relativa all’immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
L’iscrizione del carbendazim nell’allegato I della direttiva 91/414/EEC scade il 13 giugno 2011.
(2)
Su richiesta, l’iscrizione di una sostanza attiva può essere rinnovata per un periodo non superiore a dieci anni. Il 6 agosto 2007 la Commissione ha ricevuto dal richiedente una domanda di rinnovo dell’iscrizione di tale sostanza.
(3)
Il 10 gennaio 2008 il richiedente ha sottoposto allo Stato relatore, in questo caso la Germania, informazioni a sostegno della sua richiesta di rinnovo dell’iscrizione del carbendazim.
(4)
Lo Stato membro relatore ha elaborato un progetto di relazione di nuova valutazione sul quale il richiedente ha formulato le sue osservazioni il 13 maggio 2009. La relazione è stata successivamente presentata nella sua forma definitiva ed è stata quindi inviata al richiedente e alla Commissione il 24 luglio 2009. Come complemento della valutazione della sostanza, la relazione comprende l’elenco degli studi sui quali si è basato lo Stato membro relatore per la sua valutazione.
(5)
La Commissione ha comunicato il progetto di relazione di nuova valutazione all’Autorità europea per la sicurezza alimentare (di seguito «l’Autorità») e agli Stati membri il 28 luglio 2009 per commenti.
(6)
Su richiesta della Commissione, il progetto di relazione di nuova valutazione è stato sottoposto ad una revisione paritetica da parte degli Stati membri e dell’Autorità ed è stato oggetto di osservazioni da parte del richiedente il 14 dicembre 2009. L’Autorità ha presentato le sue conclusioni sulla revisione paritetica della valutazione dei rischi del carbendazim (2) alla Commissione il 30 aprile 2010. Il richiedente ha avuto la possibilità di formulare le proprie osservazioni, che ha comunicato il 31 maggio 2010. Dopo aver preso in considerazione tali commenti, il progetto di relazione di nuova valutazione e le conclusioni dell’Autorità sono stati esaminati dagli Stati membri e dalla Commissione nell’ambito del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e sono stati presentati il 23 novembre 2010 nella loro forma definitiva di relazione di riesame della Commissione per il carbendazim.
(7)
In base ai vari esami effettuati si può prevedere che i prodotti fitosanitari contenenti il carbendazim continueranno a soddisfare i requisiti enunciati all’articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b) della direttiva 91/414/CEE, per quanto riguarda le utilizzazioni esaminate e descritte nella relazione di riesame della Commissione. È quindi opportuno rinnovare l’iscrizione del carbendazim nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE al fine di garantire che i prodotti fitosanitari contenenti tale sostanza attiva possano continuare ad essere autorizzati nella misura in cui essi siano conformi ai requisiti posti da tale direttiva. Oltre alle utilizzazioni raccomandate al momento della prima iscrizione, il richiedente auspica nel suo dossier di rinnovo l’utilizzazione sulle barbabietole da foraggio. Prendendo in considerazione le informazioni supplementari fornite dal richiedente è opportuno aggiungere l’utilizzazione sulle barbabietole da foraggio all’elenco delle utilizzazioni che possono essere autorizzate.
(8)
L’articolo 5, paragrafo 4, della direttiva 91/414/CEE prevede che l’iscrizione di una sostanza nell’allegato I può essere soggetta a restrizioni. Al fine di riflettere correttamente la volontà di garantire l’elevato livello di protezione della salute umana e animale e dell’ambiente che l’Unione si sforza di perseguire, è opportuno limitare le utilizzazioni del carbendazim a quelle che sono state effettivamente valutate e che si ritiene rispettino le condizioni di cui all’articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 91/414/CEE. Ne deriva che le utilizzazioni che non sono menzionate nell’elenco che figura all’allegato I di tale direttiva non possono essere autorizzate, a meno che non siano previamente aggiunte a tale elenco. È opportuno fissare tenori massimi per quanto riguarda due impurità caratteristiche, 2-ammino-3-idrossifenazina (AHP) e 2,3-diamminofenazina (DAP), contenute nel carbendazim fabbricato per il commercio.
(9)
Fatte salve le conclusioni enunciate nel considerando 8, è opportuno ottenere informazioni complementari su alcuni punti specifici. La direttiva 91/414/CE stabilisce all’articolo 6, paragrafo 1, che l’iscrizione di una sostanza nell’allegato I può essere soggetta a talune condizioni. È importante quindi pretendere che il richiedente presenti ulteriori informazioni concernenti la degradazione aerobica nel suolo, il rischio a lungo termine per gli uccelli e le caratteristiche di una terza impurezza denominata AEF037197 per motivi di confidenzialità. È inoltre opportuno invitare il richiedente ad esaminare gli studi inseriti nell’elenco che figura nel progetto di relazione di nuova valutazione del 16 luglio 2009 (volume 1, livello 4 «Further information», pagg. da 155 a 157).
(10)
Alcuni Stati membri hanno espresso preoccupazioni per quanto riguarda il profilo di rischio di questa sostanza. Preoccupazioni dello stesso tipo erano state espresse al momento della prima iscrizione. Il dossier di rinnovo si basa in parte sui dati relativi alla tossicità che erano stati utilizzati durante l’esame del dossier inviato per la prima iscrizione della sostanza. Questa prima iscrizione era limitata a tre anni (3). È inoltre opportuno tenere conto della progressiva presa di coscienza della necessità di garantire un livello elevato di protezione della salute umana e animale e dell’ambiente. È quindi opportuno limitare il periodo di rinnovo dell’iscrizione a tre anni e mezzo.
(11)
Come per tutte le sostanze iscritte nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, lo status del carbendazim può essere riesaminato in virtù dell’articolo 5, paragrafo 5, di questa direttiva, alla luce di qualunque nuova informazione disponibile, come la valutazione attualmente realizzata nel quadro della direttiva 98/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, relativa all’immissione sul mercato dei biocidi (4), e sulla base delle pubblicazioni scientifiche in questo settore.
(12)
È opportuno prevedere un termine ragionevole prima del rinnovo dell’iscrizione di una sostanza attiva nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, al fine di consentire agli Stati membri e alle parti interessate di prepararsi ai nuovi requisiti che ne deriveranno.
(13)
Fatti salvi gli obblighi previsti dalla direttiva 91/414/CEE in caso di rinnovo dell’iscrizione di una sostanza attiva nell’allegato I, gli Stati membri devono disporre di un termine di sei mesi dopo il rinnovo per riesaminare le autorizzazioni dei prodotti fitosanitari contenenti il carbendazim, al fine di garantire che le disposizioni della direttiva 91/414/CEE, in particolare l’articolo 13 e le condizioni applicabili stabilite nell’allegato I sono ancora soddisfatte. Secondo quanto opportuno, gli Stati membri devono rinnovare, se necessario con modifiche, o rifiutare di rinnovare le autorizzazioni. È opportuno derogare al termine sopra indicato e prevedere un termine più lungo per la presentazione e la valutazione dell’aggiornamento del dossier completo, di cui all’allegato III, di ciascun prodotto fitosanitario, per ciascuna utilizzazione prevista, conformemente ai principi uniformi stabiliti dalla direttiva 91/414/CEE.
(14)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la direttiva 91/414/CEE.
(15)
Poiché il comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali non ha espresso un parere entro il termine stabilito dal suo presidente, la Commissione ha presentato al Consiglio una proposta relativa a tali misure. Poiché allo scadere del termine di cui all’articolo 19, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 91/414/CEE il Consiglio non ha adottato le misure proposte né ha manifestato la sua opposizione ad esse, la Commissione deve adottare le misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
L’allegato I della direttiva 91/414/CEE è modificato conformemente all’allegato della presente direttiva.
Articolo 2
Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 30 novembre 2011, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tavola di concordanza tra queste ultime e la presente direttiva.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o dicembre 2011.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
Articolo 3
1. Se necessario, gli Stati membri modificano o ritirano, conformemente alla direttiva 91/414/CEE, le autorizzazioni esistenti per i prodotti fitosanitari contenenti il carbendazim quale sostanza attiva entro il 1o dicembre 2011.
Entro tale data essi verificano in particolare se sono rispettate le condizioni poste dall’allegato I di tale direttiva per quanto riguarda il carbendazim, ad eccezione di quelle menzionate nella parte B della rubrica concernente questa sostanza attiva, e se il titolare dell’autorizzazione possiede un dossier, o ha accesso a un dossier, che soddisfa i requisiti posti dall’allegato II di tale direttiva conformemente alle condizioni enunciate all’articolo 13.
2. In deroga al paragrafo 1, qualunque prodotto fitosanitario autorizzato contenente carbendazim in quanto sostanza attiva unica o associata ad altre sostanze attive, tutte iscritte nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE entro il 1o giugno 2011, è oggetto di una nuova valutazione da parte degli Stati membri, ove opportuno, al fine di tenere conto dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche e conformemente ai principi uniformi previsti dall’allegato VI della direttiva 91/414/CEE, sulla base di un dossier conforme ai requisiti posti dall’allegato III di tale direttiva e tenendo conto della parte B della rubrica concernente il carbendazim che figura nell’allegato I di tale direttiva. In funzione di questa valutazione, gli Stati membri determinano se il prodotto è ancora conforme alle condizioni enunciate nell’articolo 4, paragrafo 1, lettere b), c), d) ed e), della direttiva 91/414/CEE. Dopo aver verificato il rispetto di tali condizioni, gli Stati membri, ove necessario, modificano o ritirano l’autorizzazione entro il 1o dicembre 2013.
Articolo 4
La presente direttiva entra in vigore il 1o giugno 2011.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 10 maggio 2011.