BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. November 2010
über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7499)
(2010/670/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung vom Juni 2008 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, möglichst bald ein System vorzustellen, mit dem Anreize für Investitionen der Mitgliedstaaten und des Privatsektors geschaffen werden, damit bis 2015 der Bau und der Betrieb von bis zu zwölf Abscheidungs- und geologischen Speicherungs-Demonstrationsanlagen gewährleistet sind.
(2)
Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird ein Mechanismus zur Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“), sowie von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) eingeführt. Um ein reibungsloses Funktionieren dieses Mechanismus zu gewährleisten, ist es erforderlich, sowohl die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung dieser Projekte als auch die grundlegenden Prinzipien für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einkünfte festzulegen.
(3)
Am 7. Oktober 2009 nahm die Kommission die Mitteilung „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen“ (2) an, in der sie betont, welche Bedeutung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Finanzierung für die Durchführung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) in Bezug auf die erforderlichen Demonstrationsprojekte zukommt.
(4)
Die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter Berücksichtigung potenziell nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb und unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Kommission eine im gesamten Finanzbeitrag aus öffentlichen Mitteln etwa enthaltene staatliche Beihilfe gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gebilligt hat, damit gewährleistet ist, dass die Finanzierung auf das Maß beschränkt wird, das für die Verwirklichung und Durchführung des Projekts notwendig ist. Damit die Auswahlverfahren im Rahmen dieses Beschlusses mit der Prüfung staatlicher Beihilfen koordiniert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über eine etwaige Finanzierung durch staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterrichten.
(5)
Die gemäß diesem Beschluss gewährte Finanzierung ist nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Sie kann daher mit der Finanzierung aus anderen Instrumenten, unter anderem aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR), kombiniert werden. Ferner kann sie mit der Darlehensfinanzierung kombiniert werden, die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis vorgesehen ist, welche von der Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wurde.
(6)
Um einem Subventionswettbewerb unter den Mitgliedstaaten vorzubeugen, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses auf 50 % der maßgeblichen Kosten beschränkt werden, sofern die Gesamtfinanzierungssumme im Rahmen dieses Beschlusses nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG die Grenze von 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate nicht überschreitet, anderenfalls sollte die Finanzierung auf 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate beschränkt werden. Die Finanzierung sollte ferner eine umfangreiche Kofinanzierung durch den Betreiber ergänzen. Um zu vermeiden, dass Projekte, die aus dem EEPR finanziert werden, bevorzugt werden, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses um den Betrag gekürzt werden, der aus dem EEPR gezahlt wird.
(7)
Ein EU-Demonstrationsprogramm, das die bestmöglichen Projekte aus einer breiten Palette von Technologien an geografisch ausgewogenen Standorten in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Festlandsockeln umfassen soll, kann nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, wenn die Projekte auf einzelstaatlicher Ebene ausgewählt werden. Folglich sollte die Auswahl auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Um die Kohärenz mit einzelstaatlichen Auswahl- und Finanzierungsverfahren zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für die Annahme der Finanzierungsanträge der Geldgeber und die Beurteilung der Projekte anhand der in diesem Beschluss niedergelegten Förderkriterien zuständig sein. Da die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den meisten Fällen von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden dürften, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche Projekte sie fördern und wessen Anträge sie für das auf der Ebene der Europäischen Union stattfindende Auswahlverfahren einreichen möchten. Die Einreichung dieser Anträge soll nicht die Anmeldung staatlicher Beihilfen in den Fällen, in denen die Finanzierung ein Element staatlicher Beihilfe enthält, ersetzen. Die Rolle der Mitgliedstaaten sollte weiter gestärkt werden, indem vor Ergehen des Finanzhilfebeschlusses der betreffende Mitgliedstaat erneut konsultiert wird, um den Wert und die Zusammensetzung des gesamten Finanzbeitrags aus öffentlichen Mitteln zu bestätigen, und indem dem Ausschuss für Klimaänderung der Entwurf einer Liste ausgewählter Projekte - auch im Hinblick auf die Qualität der Projekte - vorgelegt wird.
(8)
In Anbetracht der Erfahrungen der EIB mit Projektauswahl und -finanzierung hat sich die Kommission bemüht, die EIB an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen. Die EIB hat zugesagt, auf Wunsch, im Namen und auf Rechnung der Kommission bestimmte Aufgaben bei der Projektauswahl, der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte zu übernehmen. Die genauen Bedingungen der Zusammenarbeit, einschließlich der Vergütung der EIB, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB geregelt werden, die der Genehmigung durch die Entscheidungsgremien der EIB bedarf. Die EIB sollte für die Durchführung dieser Aufgaben eine Vergütung aus dem Einkommen erhalten, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
(9)
Die verfügbaren Einkünfte aus den 300 Mio. Zertifikaten sollten im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verteilt werden, um einerseits dafür zu sorgen, dass ausgereifte Projekte bereits im Rahmen der ersten Aufforderung Finanzmittel erhalten, und andererseits die Möglichkeit zu schaffen, bei der zweiten Aufforderung ein etwaiges technisches oder geografisches Ungleichgewicht zu beheben. Ist für eine bestimmte Unterkategorie von Projekten bei der ersten Aufforderung der Wettbewerb unzureichend, so sollten die Beschlüsse über die Gewährung einer Finanzhilfe zwecks maximaler Nutzung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Mittel bis zur zweiten Aufforderung aufgeschoben werden.
(10)
Die Finanzierung nach diesem Beschluss sollte Projekten vorbehalten sein, bei denen Technologien zum Einsatz kommen, die gemessen am neuesten Stand der Technik in wichtigen Teilbereichen der einzelnen Technologien innovativ sind. Diese Technologien sollten kommerziell noch nicht verfügbar, jedoch ausgereift genug sein, um für die Demonstration in vorkommerziellem Maßstab in Betracht zu kommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass technische Risiken unvermeidbar sind, sollten sie angemessene Aussichten auf eine erfolgreiche Demonstration bieten, und die Demonstration sollte in einem Maßstab vorgesehen sein, bei dem bei weiterer Maßstabsvergrößerung nicht mit wesentlichen Zusatzproblemen zu rechnen ist. Sie sollten in hohem Maße serienfähig sein und somit gute Aussichten dafür bieten, sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit den CO2-Ausstoß kostengünstig zu senken. Folglich sollten ausschließlich Projekte, die bestimmten Projektkategorien zugeordnet werden können und bestimmte, in diesem Beschluss genannte Voraussetzungen erfüllen, für eine Finanzierung in Betracht kommen.
(11)
Um die technologische Vielfalt zu gewährleisten, sollten im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen acht CCS-Demonstrationsprojekte (darunter mindestens ein und höchstens drei Projekte in jeder Projektkategorie, mindestens drei Projekte der Speicherung in einer ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätte und mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen) sowie ein Projekt in jeder der RES-Projektunterkategorien gefördert werden. Bei Verfügbarkeit ausreichender Mittel sollte es möglich sein, weitere Projekte zu finanzieren, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist. Außerdem sollten zur Gewährleistung der geografischen Ausgewogenheit mindestens eines und nicht mehr als drei Projekte in jedem Mitgliedstaat gefördert werden. Dieses Kriterium darf jedoch nicht dazu führen, dass Projekte, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, gerade deswegen eingeschränkt werden.
(12)
Grundsätzlich sollten Projekte ausgewählt werden, die die Anforderungen an die Projektzahl je Kategorie in der kostengünstigsten Weise erfüllen.
(13)
Um zu gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte wie vorgesehen durchgeführt und die Mittel wirksam verwendet werden, sollten die Finanzhilfebeschlüsse mit der Voraussetzung verknüpft sein, dass innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Annahme der Finanzhilfebeschlüsse alle einzelstaatlichen Genehmigungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt worden sind und die Geldgeber die endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen haben.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einkünfte auf der Grundlage verbindlicher Rechtsakte an Projekte auszahlen. Nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG sollte die Auszahlung jährlich, bei CCS-Demonstrationsprojekten auf der Grundlage der gespeicherten Menge CO2, die nach Richtlinie 2003/87/EG gemeldet, überwacht und überprüft wurde, und bei RES-Projekten auf der Grundlage der erzeugten Energie erfolgen. Wenn ein Mitgliedstaat allerdings garantiert, dass überschüssige Mittel erstattet werden, sollte es möglich sein, die Mittel für ein Projekt zu einem Teil oder vollständig auszuzahlen, bevor das Projekt in Betrieb geht. Angesichts der besonderen Bedeutung, die dem Austausch von Wissen im Rahmen eines Demonstrationsprogramms zukommt, sollten Mittel nur dann ausgezahlt werden, wenn die Anforderungen an den Wissensaustausch erfüllt sind.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält Vorschriften und Kriterien für
1.
die Auswahl von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“) und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) nach der Richtlinie 2003/87/EG;
2.
die Monetarisierung von Zertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG für die Förderung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten, und die Verwaltung der damit verbundenen Einkünfte;
3.
die Auszahlung der Einkünfte und die Durchführung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten.
Dieser Beschluss einschließlich der Bestimmungen über die Monetarisierung von Zertifikaten gilt unbeschadet anderer nach der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Aus der Reserve für neue Marktteilnehmer nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG werden 300 Mio. Zertifikate zur Verfügung gestellt.
(2) Die Auswahl der CCS- und RES-Demonstrationsprojekte für die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission durchgeführt werden und an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 200 Mio. Zertifikaten und im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 100 Mio. Zertifikaten sowie die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommenen Zertifikate umfassen.
(3) Vorbehaltlich Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4 Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses 50 % der maßgeblichen Kosten. Betragen die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel weniger als 50 % der maßgeblichen Kosten, so werden die beantragten öffentlichen Mittel vollständig im Rahmen dieses Beschlusses finanziert.
Wird die Finanzierung gemäß diesem Beschluss mit einer Finanzierung aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) kombiniert, so wird der Betrag der Finanzierung aus dem EEPR von der Finanzierung gemäß diesem Beschluss abgezogen.
Artikel 3
Maßgebliche Kosten
(1) Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 3 gelten die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels.
(2) Die maßgeblichen Kosten von CCS-Demonstrationsprojekten sind die Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung von CCS entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebsgewinne und -kosten, die sich aufgrund der Anwendung von CCS in den ersten zehn Betriebjahren ergeben.
(3) Die maßgeblichen Kosten von RES-Demonstrationsprojekten sind die zusätzlichen Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung einer innovativen Technologie für erneuerbare Energien entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebskosten und -gewinne, die sich in den ersten fünf Jahren im Vergleich zur konventionellen Produktion mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung ergeben.
(4) Die Investitionskosten nach den Absätzen 2 und 3 decken die Kosten der Investitionen in Grundstücke, Anlagen und Ausrüstungen.
Investitionskosten können außerdem die Investitionen in den Technologietransfer und in Know-how-Nutzungslizenzen („immaterielle Vermögenswerte“) umfassen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der immaterielle Vermögenswert kann als abschreibungsfähiger Vermögenswert erachtet werden;
b)
der immaterielle Vermögenswert wird zu Marktbedingungen zum geringstmöglichen Preis erworben;
c)
der immaterielle Vermögenswert verbleibt mindestens fünf Jahre lang im Betrieb des Empfängers.
Wird der immaterielle Vermögenswert vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Unterabsatz 2 Buchstabe c veräußert, wird der Verkaufserlös von den maßgeblichen Kosten abgezogen.
(5) Die Netto-Betriebskosten und -gewinne gemäß den Absätzen 2 und 3 beruhen auf der bestmöglichen Schätzung der auf das Projekt entfallenden betrieblichen Aufwendungen aus Produktionskosten, wobei etwaige zusätzliche Gewinne infolge von Fördermaßnahmen, selbst wenn es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sowie vermiedene Kosten und geltende Steueranreize berücksichtigt werden.
Artikel 4
Aufgabe der EIB
Die Europäische Investitionsbank (EIB) nimmt die ihr im Rahmen dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben auf Aufforderung sowie im Namen und auf Rechnung der Kommission wahr. Die Kommission ist gegenüber Dritten verantwortlich.
Die EIB wird für die Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Einkommen vergütet, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
Die Kommission und die EIB treffen eine Vereinbarung, in der die Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben wahrnimmt, im Einzelnen festgelegt sind.
Artikel 5
Auswahlverfahren
(1) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anträge auf Finanzierung von Projekten entgegen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollen.
Soll ein Projekt jedoch im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden („grenzüberschreitendes Projekt“), unterrichtet der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, die anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaten hierüber und arbeitet mit diesen zusammen, um gemeinsam über die Einreichung des Projekts durch den Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, zu entscheiden.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ein Projekt die Förderkriterien nach Artikel 6 erfüllt. Ist dies der Fall und unterstützt der Mitgliedstaat das Projekt, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der EIB den Vorschlag und unterrichtet die Kommission hierüber.
Bei der Einreichung von Finanzierungsvorschlägen macht der Mitgliedstaat zu jedem Projekt die folgenden Abgaben:
a)
die maßgeblichen Kosten nach Artikel 2 Absatz 3 in Euro;
b)
die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel in Euro, d. h. die maßgeblichen Kosten abzüglich eines Finanzierungsbeitrags des Betreibers;
c)
die bestmögliche Schätzung des Kapitalwerts von gemäß Artikel 3 Absatz 5 berechneten zusätzlichen Gewinnen infolge von Förderregelungen;
d)
bei CCS-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert werden soll, oder bei RES-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge Energie, die in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugt werden soll.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem über eine etwaige Förderung des Projekts mittels einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, um die Koordinierung des Auswahlverfahrens mit der beihilferechtlichen Würdigung zu ermöglichen.
(4) Ausgehend von den Vorschlägen, die nach Absatz 3 eingereicht werden, beurteilt die EIB nach Artikel 7 die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit des Projekts (finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung).
Ist das Ergebnis der Beurteilung positiv, erteilt die EIB der Kommission nach Artikel 8 Empfehlungen hinsichtlich der Finanzhilfebeschlüsse.
(5) Ausgehend von den Empfehlungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission, nach erneuter Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten, bei der diese gegebenenfalls den Wert und die Zusammensetzung des gesamten öffentlichen Finanzbeitrags bestätigen, und nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) Finanzhilfebeschlüsse, die an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet sind und aus denen die für die jeweiligen Projekte gewährte Finanzierung in Euro hervorgeht.
Artikel 6
Förderkriterien
(1) Ein Projekt ist förderfähig, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
das Projekt muss in eine der Kategorien nach Anhang I Teil A fallen;
b)
das Projekt muss den Anforderungen nach Anhang I Teil B entsprechen;
c)
die in Anhang I Teil A.II aufgeführten Projekte müssen ihrer Art nach innovativ sein. Vorhandene, bewährte Technologien sind nicht förderfähig.
(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die die geltenden Schwellenwerte einhalten und unter eine der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II fallen, so kann dieser Mitgliedstaat Vorschläge für Projekte unterhalb der Schwellenwerte, die unter eine der betroffenen Unterkategorien fallen, unterbreiten, welche abweichend von Absatz 1 als förderfähig erachtet werden.
Artikel 7
Finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung
Die EIB prüft im Rahmen der Due-diligence-Prüfung ein vorgeschlagenes Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegt ist, wobei diese Prüfung mindestens die folgenden Aspekte umfasst:
1.
technischer Anwendungsbereich;
2.
Kosten;
3.
Finanzierung;
4.
Durchführung;
5.
Betrieb;
6.
Umweltverträglichkeit;
7.
Beschaffungsverfahren.
Artikel 8
Projektauswahl
(1) Zu finanzieren sind acht Projekte, die unter Anhang I Teil A.I fallen, und ein Projekt in jeder Projektunterkategorie gemäß Anhang I Teil A.II.
Wenn die Mittelausstattung es jedoch erlaubt, können weitere Projekte finanziert werden, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist.
Werden nicht mehr als zwei Vorschläge in einer bestimmten Unterkategorie eingereicht, beurteilt die Kommission die möglichen Folgen der begrenzen Anzahl von Vorschlägen für den Auswahlwettbewerb im Rahmen dieses Beschlusses, und sie kann gegebenenfalls entscheiden, die Finanzhilfebeschlüsse für die betreffende Unterkategorie bis zur zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufzuschieben.
(2) Die Projekte werden nach steigenden Kosten je Leistungseinheit geordnet. CCS-Demonstrationsprojekte bilden eine einzige Gruppe. RES-Demonstrationsprojekte werden innerhalb jeder der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II geordnet.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 sind die Kosten je Leistungseinheit als die Summe der Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c, dividiert durch die geschätzte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert wird im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten, oder im Falle von RES-Demonstrationsprojekten die geschätzte Gesamtmenge Energie, die während der ersten fünf Betriebsjahre erzeugt wird, zu verstehen.
Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für CCS-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so werden die am höchstens eingeordneten Projekte in der Reihenfolge ihrer Einordnung ausgewählt, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
in jeder Projektkategorie werden mindestens ein Projekt und höchstens drei Projekte ausgewählt,
b)
mindestens drei Projekte der Speicherung in ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätten werden ausgewählt,
c)
mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen werden ausgewählt.
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, so wird das betreffende Projekt nicht ausgewählt und das nächste Projekt in der Reihenfolge für die Auswahl berücksichtigt. In dieser Weise wird weiter verfahren, bis acht Projekte ausgewählt wurden.
Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für RES-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so wird in jeder Unterkategorie das am höchsten eingestufte Projekt ausgewählt. Werden bei keiner der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine oder mehrere Projektunterkategorien Projekte vorgeschlagen, die förderfähig und gleichzeitig finanziell und technisch machbar sind, so wird in anderen Unterkategorien derselben Projektkategorie eine entsprechende Zahl Projekte zusätzlich finanziert. Die Einzelheiten werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 5 Absatz 1 beschrieben.
Die ausgewählten CCS-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „CCS-Gruppe“, und die ausgewählten RES-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „RES-Gruppe“.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird die Zahl der ausgewählten Projekte in dem Fall, dass die insgesamt im Rahmen dieses Beschlusses beantragte Finanzierung höher als die verfügbaren Mittel ist, dergestalt verringert, dass die beantragte Finanzierung im gleichen Verhältnis in jeder der Gruppen nach Absatz 2 Unterabsätze 3 und 5 verringert wird.
In jeder der Gruppen ist zunächst das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen, anschließend ist in einer weiteren Kategorie das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen. Dieses Vorgehen ist so lange zu wiederholen, bis die beantragte Finanzierung durch die verfügbaren Mittel gedeckt ist.
(4) Sofern der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge unterbreitet wurden und die EIB der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 den Erlass von Finanzhilfebeschlüssen empfohlen hat, werden in einem Mitgliedstaat mindestens ein und höchstens drei Projekte finanziert.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für grenzüberschreitende Projekte.
Artikel 9
Finanzhilfebeschlüsse
Die Finanzhilfebeschlüsse erfolgen unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
Im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten der Speicherung in salinen Aquiferen Finanzhilfebeschlüsse erfolgen die Finanzhilfebeschlüsse unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
Werden die in Absätzen 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind die Finanzhilfebeschlüsse rechtlich nicht mehr bindend.
Artikel 10
Monetarisierung der Zertifikate und Verwaltung von Einkünften
(1) Für die Zwecke der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte handelt die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten.
(2) Die 300 Mio. Zertifikate nach Artikel 2 Absatz 1 werden zum Zwecke der Umwandlung und der Verwaltung der Einkünfte an die EIB übertragen.
(3) Vor Erlass der Finanzhilfebeschlüsse durch die Kommission im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 veräußert die EIB die Zertifikate für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Die EIB verwaltet die Einkünfte und leitet sie zur Auszahlung nach Artikel 11 an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 11
Auszahlung der Einkünfte und Verwendung nicht ausgezahlter Einkünfte
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Einkünfte an die Geldgeber der Projekte auf der Grundlage rechtsverbindlicher Instrumente aus, in denen mindestens Folgendes festgelegt ist:
a)
das Projekt und die gewährte Finanzierung in Euro;
b)
das Datum der Inbetriebnahme;
c)
die Anforderungen an den Wissensaustausch nach Artikel 12;
d)
die Anforderungen an die Auszahlung der Einkünfte nach den Absätzen 2 bis 6;
e)
die Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 13;
f)
Angaben zu den Voraussetzungen für die Beschlussfassung nach Artikel 9.
Für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 muss der Termin der Inbetriebnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe b spätestens der 31. Dezember 2015 sein, außer wenn der entsprechende Finanzhilfebeschluss nach dem 31. Dezember 2011 erlassen wird, in diesem Fall darf der Termin der Inbetriebnahme nicht später als vier Jahre nach dem Datum des Finanzhilfebeschlusses liegen.
(2) Die Auszahlung erfolgt jährlich. Der ausgezahlte Betrag entspricht bei CCS-Demonstrationsprojekten der Menge CO2, die in dem betreffenden Jahr gemäß der Überwachung, Prüfung und Berichterstattung nach den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG gespeichert wurde, multipliziert mit dem Finanzierungssatz, und bei RES-Demonstrationsprojekten der Menge erzeugter Energie multipliziert mit dem Finanzierungssatz.
Zur Berechnung des Finanzierungssatzes wird die gewährte Finanzierung bei CCS-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge des in den ersten zehn Betriebsjahren gespeicherten CO2 und bei RES-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge der in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugten Energie dividiert.
(3) Die Auszahlung für ein bestimmtes Jahr erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen an den Wissensaustausch für das Jahr erfüllt sind.
(4) Die Auszahlung ist bei CCS-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum nach Absatz 1 Buchstabe b und bei RES-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von fünf Jahren nach diesem Datum beschränkt. Die ausgezahlten Mittel dürfen insgesamt die nach Absatz 1 Buchstabe a gewährten Mittel nicht überschreiten.
(5) Gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, dass die Finanzierung, die über den nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmten Betrag hinausgeht, der EIB erstattet wird, können die Mittel für ein Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des Finanzhilfebeschlusses ganz oder teilweise ausgezahlt werden, bevor es in Betrieb genommen wird.
(6) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 werden Einkünfte, die nicht für Projekte ausgezahlt werden, und Einkommen, das aus der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet wird, verwendet, um im Rahmen dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2015 weitere Demonstrationsprojekte zu kofinanzieren.
Die Mitgliedstaaten erstatten der EIB die nicht ausgezahlten Einkünfte.
Die verbleibenden Mittel fließen den Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2015 im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG zu.
Artikel 12
Wissensaustausch
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Projektbetreiber, Konsortiumsmitglieder, Lieferanten und Unterauftragnehmer, die hinsichtlich der Entwicklung ihres Produkts oder ihrer Dienstleistung einen erheblichen Nutzen aus den bereitgestellten öffentlichen Mitteln ziehen, die Informationen über die in Anhang II genannten Gesichtspunkte mit anderen Projektbetreibern, Behörden, Forschungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und der Öffentlichkeit nach Maßgabe der genaueren Beschreibung in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 austauschen.
Die Informationen sind jährlich auszutauschen, wobei der Austausch alle Informationen umfasst, die in einem bestimmten Jahr gewonnen und verarbeitet werden.
Artikel 13
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
Während des jeweiligen Zeitraums nach Artikel 11 Absatz 4 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres Bericht über die Durchführung der Projekte.
In den Berichten sind für jedes Projekt mindestens die folgenden Angaben zu machen:
1.
die gespeicherte Menge CO2 oder die umweltverträglich erzeugte Menge Energie;
2.
die ausgezahlten Mittel;
3.
etwaige größere Probleme bei der Projektdurchführung.
Artikel 14
Berichterstattung durch die Kommission
Nach Durchführung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erstattet die Kommission dem Ausschuss für Klimaänderung hierüber Bericht und macht Angaben dazu, ob gegebenenfalls eine Änderung dieses Beschlusses erforderlich ist, um bei der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die geografische und technische Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 3 novembre 2010
che definisce i criteri e le misure per il finanziamento di progetti dimostrativi su scala commerciale mirati alla cattura e allo stoccaggio geologico del CO2 in modo ambientalmente sicuro, nonché di progetti dimostrativi relativi a tecnologie innovative per le energie rinnovabili nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità istituito dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2010) 7499]
(2010/670/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 10 bis, paragrafo 8, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio europeo del giugno 2008 ha invitato la Commissione a presentare quanto prima un meccanismo inteso ad incentivare investimenti degli Stati membri e del settore privato volti ad assicurare la costruzione e la messa in funzione, entro il 2015, di un massimo di 12 impianti di dimostrazione della tecnologia per la cattura e lo stoccaggio di CO2 («CCS»).
(2)
L’articolo 10 bis, paragrafo 8, della direttiva 2003/87/CE istituisce un meccanismo per il finanziamento di progetti dimostrativi su scala commerciale, mirati alla cattura e allo stoccaggio geologico ambientalmente sicuri di CO2 (in seguito «progetti dimostrativi CCS») e di progetti dimostrativi relativi alle tecnologie innovative per le energie rinnovabili (in seguito «progetti dimostrativi FER»). Al fine di garantire il funzionamento corretto di questo meccanismo, è necessario stabilire norme e criteri di selezione e attuazione per tali progetti, nonché i principi di base che ne derivano per la monetizzazione delle quote e per la gestione delle entrate.
(3)
Il 7 ottobre 2009 la Commissione ha adottato la comunicazione «Investire nello sviluppo di tecnologie a basse emissioni di carbonio» (2), che sottolinea il ruolo del finanziamento di cui alla presente decisione nell’attuazione del piano strategico europeo per le tecnologie energetiche (piano SET) relativamente ai progetti dimostrativi necessari.
(4)
Il finanziamento a titolo della presente decisione è soggetto ad approvazione preventiva da parte della Commissione per ogni eventuale componente di aiuto di Stato del contributo finanziario complessivo da parte di risorse pubbliche, conformemente agli articoli 107 e 108 del trattato, al fine di garantire che il finanziamento sia circoscritto a quanto necessario per l’attuazione e l’esercizio del progetto, tenuto conto di eventuali impatti negativi sulla concorrenza. Gli Stati membri sono pertanto tenuti a notificare alla Commissione qualsiasi finanziamento che comporti aiuti di Stato, conformemente all’articolo 108, paragrafo 3, del trattato, per consentire il coordinamento della procedura di selezione di cui alla presente decisione con la valutazione dell’aiuto di Stato.
(5)
Il finanziamento stanziato nell’ambito della presente decisione non costituisce parte del bilancio generale dell’Unione europea. Esso può dunque essere abbinato a finanziamenti derivati da altri strumenti, compresi i fondi strutturali e di coesione e il programma energetico europeo per la ripresa (EEPR). Può altresì essere abbinato a finanziamenti nel quadro del meccanismo di finanziamento dei prestiti con condivisione del rischio (RSFF) istituito dall’Unione e dalla Banca europea per gli investimenti (BEI).
(6)
Al fine di evitare una concorrenza tra Stati membri per le sovvenzioni, il finanziamento nell’ambito della presente decisione deve essere fissato al 50 % dei costi pertinenti, purché l’importo totale del finanziamento nel quadro della presente decisione non superi il limite del 15 % delle quote disponibili complessive, come disposto dalla direttiva 2003/87/CE, nel qual caso il finanziamento è limitato al 15 % delle quote complessive. Tale finanziamento dovrebbe altresì essere complementare a un ingente finanziamento da parte del gestore. Per evitare di applicare un trattamento preferenziale ai progetti finanziati nell’ambito dell’EEPR, si deve dedurre dal finanziamento in virtù della presente decisione l’importo ottenuto dall’EEPR.
(7)
L’istituzione di un programma dimostrativo UE che promuova i migliori progetti possibili riguardanti un ampio spettro di tecnologie in zone geograficamente equilibrate sul territorio degli Stati membri, comprese le zone economiche esclusive e le piattaforme continentali, non può essere realizzato in maniera soddisfacente se i progetti sono selezionati a livello nazionale. La selezione deve dunque avvenire a livello dell’Unione. Al fine di garantire la coerenza con le procedure nazionali di selezione e finanziamento, gli Stati membri devono essere responsabili della raccolta delle domande di finanziamento dai promotori e della valutazione dei progetti sulla base dei criteri di ammissibilità stabiliti in questa decisione. Poiché i progetti finanziati dalla presente decisione saranno per la maggior parte cofinanziati dagli Stati membri, questi ultimi devono anche avere la possibilità di decidere quali progetti desiderano promuovere e quali domande intendono sottoporre alla procedura di selezione dell’Unione. La presentazione di tali domande non è destinata a sostituire la notifica di aiuto di Stato per i casi in cui il finanziamento contenga una componente di aiuto di Stato. Il ruolo degli Stati membri deve essere ulteriormente rafforzato mediante l’organizzazione di un secondo ciclo di consultazioni per confermare, ove opportuno, valori e strutture del contributo di finanziamento pubblico complessivo e sottoponendo l’elenco provvisorio di progetti selezionati al parere, anche qualitativo, del comitato sui cambiamenti climatici prima dell’adozione delle decisioni di assegnazione.
(8)
Alla luce dell’esperienza nella selezione e nel finanziamento di progetti, la Commissione ha richiesto la partecipazione della BEI per attuare la presente decisione. La BEI ha accettato di svolgere, su richiesta, a nome e per conto della Commissione, determinate mansioni relative alla selezione dei progetti, alla monetizzazione delle quote e alla gestione delle relative entrate. I termini e le condizioni specifici della cooperazione, compresa la remunerazione della BEI, devono essere disciplinati in un accordo tra la Commissione e la BEI, soggetto all’approvazione degli organi decisionali della BEI. La BEI deve essere rimborsata per l’esecuzione delle suddette mansioni con gli introiti generati dalla gestione delle entrate.
(9)
I fondi disponibili derivanti dai 300 milioni di quote devono essere assegnati attraverso due cicli di inviti a presentare proposte per consentire, da una parte, che i progetti maturi ricevano i finanziamenti già nel primo ciclo e, dall’altra parte, per garantire la possibilità di correggere eventuali squilibri tecnici o geografici nel secondo ciclo. Qualora vi sia una concorrenza insufficiente in una particolare sottocategoria di progetti nel primo ciclo, le decisioni di assegnazione in tale sottocategoria saranno posticipate al secondo ciclo per massimizzare l’impiego dei fondi disposti dalla presente decisione.
(10)
Il finanziamento nel quadro della presente decisione deve essere riservato a progetti che si avvalgono di tecnologie innovative rispetto allo stato dell’arte nelle sottocategorie principali di ogni tecnologia. Tali tecnologie non devono essere già disponibili su scala commerciale, ma devono essere sufficientemente avanzate per una dimostrazione su scala precommerciale. Esse devono avere ragionevoli prospettive di riuscita, considerando il fatto che i rischi tecnologici sono inevitabili; la scala di dimostrazione proposta deve essere tale che non si verifichino ulteriori problemi di rilievo in un successivo incremento di scala. Esse devono possedere un elevato potenziale di riproducibilità e offrire quindi prospettive significative per una riduzione economicamente efficace del CO2 sia a livello di Unione, sia globale. Sono pertanto ammissibili al finanziamento solo i progetti che ricadono in specifiche categorie e che soddisfano i requisiti particolari fissati nella presente decisione.
(11)
Al fine di assicurare la diversità tecnologica, nel primo ciclo di inviti a presentare proposte è opportuno finanziare otto progetti dimostrativi CCS (di cui almeno uno ma non più di tre progetti per ogni categoria di progetto, almeno tre con stoccaggio in giacimenti di idrocarburi e almeno tre con stoccaggio in acquiferi salini), nonché un progetto per ciascuna delle sottocategorie di progetto FER. Qualora vi fossero risorse sufficienti, dovrebbe essere possibile finanziare ulteriori progetti, mantenendo l’equilibrio tra progetti dimostrativi CCS e FER. Inoltre, per assicurare l’equilibrio geografico, devono essere finanziati almeno uno, ma non più di tre progetti per ogni Stato membro. In virtù della loro natura, i progetti destinati a interessare il territorio di diversi Stati membri non devono essere limitati da tale criterio.
(12)
In linea di principio, devono essere selezionati i progetti che soddisfano i requisiti di numero per categoria nella maniera più redditizia.
(13)
Per garantire che i progetti selezionati siano operativi come previsto e che i fondi siano impiegati efficacemente, le decisioni di assegnazione devono essere subordinate al rilascio di tutte le autorizzazioni nazionali necessarie, conformemente ai rispettivi requisiti fissati nel diritto dell’Unione europea, e le decisioni finali di investimento devono essere adottate dai promotori, entro un periodo di tempo predefinito dall’adozione delle decisioni di assegnazione.
(14)
Gli Stati membri devono erogare i fondi ai progetti sulla base di strumenti giuridicamente vincolanti. Come disposto dalla direttiva 2003/87/CE, le erogazioni devono avvenire con cadenza annuale, sulla base della quantità di CO2 stoccata per i progetti dimostrativi CCS e comunicata, controllata e verificata, conformemente alla direttiva 2003/87/CE, e sulla base dell’energia prodotta per i progetti FER. Qualora gli Stati membri garantiscano il rimborso di ogni finanziamento in eccesso, deve essere possibile erogare parzialmente o integralmente l’importo del finanziamento per un progetto prima che questo sia operativo. Alla luce della particolare importanza della condivisione di conoscenze nell’ambito di un programma dimostrativo, i fondi devono essere erogati solo nel caso siano soddisfatti i requisiti di condivisione delle conoscenze.
(15)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione contiene disposizioni e criteri riguardanti:
1)
la selezione di progetti dimostrativi CCS su scala commerciale destinati alla cattura e allo stoccaggio di CO2 («progetti dimostrativi CCS») e di progetti dimostrativi di tecnologie innovative nell’ambito delle energie rinnovabili («progetti dimostrativi FER») di cui alla direttiva 2003/87/CE;
2)
la monetizzazione delle quote di cui alla direttiva 2003/87/CE per il sostegno di progetti dimostrativi CCS e FER, nonché la gestione delle relative entrate;
3)
l’erogazione delle entrate e l’attuazione di progetti dimostrativi CCS e FER.
La presente decisione, ivi comprese le disposizioni relative alla monetizzazione delle quote, è applicabile fatti salvi altri atti di applicazione adottati ai sensi alla direttiva 2003/87/CE.
Articolo 2
Principi
1. Le quote disponibili nella riserva per i nuovi entranti di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 8, sono pari a 300 milioni.
2. La selezione di progetti dimostrativi CCS e FER da finanziare nel quadro della presente decisione avviene in due cicli di inviti a presentare proposte organizzati dalla Commissione e destinati agli Stati membri, per l’equivalente di 200 milioni di quote per il primo ciclo di inviti a presentare proposte, e di 100 milioni di quote e della parte restante di quote del primo ciclo, per il secondo ciclo di inviti a presentare proposte.
3. Conformemente all’articolo 10 bis, paragrafo 8, quarto comma, quarta frase, della direttiva 2003/87/CE, il finanziamento nel quadro della presente decisione è pari al 50 % dei costi pertinenti. Qualora la domanda complessiva di finanziamento pubblico sia inferiore al 50 % dei costi pertinenti, essa è finanziata integralmente nell’ambito della presente decisione.
Qualora il finanziamento nel quadro della presente decisione sia abbinato al finanziamento nell’ambito del programma energetico europeo per la ripresa (EEPR), l’importo ricevuto dall’EEPR sarà dedotto dal finanziamento di cui alla presente decisione.
Articolo 3
Costi pertinenti
1. Ai fini dell’articolo 2, paragrafo 3, sono applicabili le disposizioni di cui ai paragrafi da 2 a 5 del presente articolo.
2. I costi pertinenti dei progetti dimostrativi CCS sono i costi di investimento sostenuti dal progetto per l’applicazione della CCS al netto del valore netto attualizzato della migliore stima dei profitti e dei costi operativi derivati dall’applicazione della CCS nei primi dieci anni di attività.
3. I costi pertinenti dei progetti dimostrativi FER sono i costi di investimento supplementari sostenuti dal progetto per l’applicazione di una tecnologia innovativa nell’ambito delle energie rinnovabili al netto del valore netto attualizzato della migliore stima dei profitti e dei costi operativi nei primi cinque anni di attività rispetto a una produzione convenzionale avente la medesima capacità in termini di produzione effettiva di energia.
4. I costi di investimento di cui ai paragrafi 2 e 3 devono coprire il costo dell’investimento in terreni, impianti e macchinari.
I costi di investimento possono altresì essere afferenti a investimenti in trasferimenti di tecnologia e licenze operative di know-how (in seguito «attività immateriali»), purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le attività immateriali possono essere considerate un elemento patrimoniale ammortizzabile;
b)
l’attività immateriale è acquisita a condizioni di mercato al miglior prezzo possibile;
c)
l’attività immateriale resta a disposizione del beneficiario per almeno cinque anni.
Qualora l’attività immateriale sia ceduta prima del periodo di cinque anni di cui alla lettera c) del secondo comma, gli introiti ottenuti dalla cessione saranno dedotti dai costi pertinenti.
5. I costi e i benefici operativi netti di cui ai paragrafi 2 e 3 si fondano sulla migliore stima delle spese operative sostenute dal progetto relativamente ai costi di produzione e prendono in considerazione tutti gli eventuali benefici derivati da strumenti di sostegno anche se essi non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, nonché i costi evitati e le misure esistenti di incentivo fiscale.
Articolo 4
Ruolo della BEI
La Banca europea per gli investimenti (BEI) svolge le mansioni di cui alla presente decisione su richiesta, in nome e per conto della Commissione. La Commissione è responsabile nei confronti dei terzi.
La BEI è rimborsata per l’esecuzione delle suddette mansioni con gli introiti generati dalla gestione delle entrate.
La Commissione e la BEI concludono un accordo che stabilisce i termini e le condizioni specifici per l’esecuzione delle mansioni da parte della BEI.
Articolo 5
Procedura di selezione
1. Gli inviti a presentare proposte sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Gli Stati membri raccolgono le domande di finanziamento per progetti da attuare sul territorio nazionale.
Se un progetto interessa invece diversi Stati membri (in seguito «progetto transfrontaliero»), lo Stato membro che riceve la domanda di finanziamento ne informa gli altri Stati membri interessati e coopera con gli altri Stati membri al fine di raggiungere una decisione comune sulla presentazione del progetto da parte dello Stato membro che riceve la domanda di finanziamento.
3. Gli Stati membri valutano se un progetto soddisfa i requisiti di ammissibilità di cui all’articolo 6. Qualora sia il caso e se lo Stato membro promuove il progetto, esso presenta la proposta alla BEI e ne informa la Commissione.
All’atto della presentazione delle domande di finanziamento, lo Stato membro fornisce, per ogni progetto, le seguenti informazioni:
a)
i costi pertinenti, in euro, di cui all’articolo 2, paragrafo 3;
b)
la domanda complessiva di finanziamento pubblico in euro, corrispondente ai costi pertinenti dai quali è dedotto il contributo del gestore a tali costi;
c)
la migliore stima del valore netto attuale dei benefici supplementari derivati da strumenti di sostegno calcolati conformemente all’articolo 3, paragrafo 5;
d)
per i progetti dimostrativi CCS, la quantità complessiva prevista di CO2 stoccata nei primi dieci anni di attività o, per i progetti dimostrativi FER, la quantità complessiva prevista di energia prodotta nei primi cinque anni di attività.
Gli Stati membri sono inoltre tenuti a notificare alla Commissione qualsiasi finanziamento di progetto che comporti un aiuto di Stato, conformemente all’articolo 108, paragrafo 3, del trattato, per consentire il coordinamento della procedura di selezione con la valutazione dell’aiuto di Stato.
4. Sulla base delle proposte presentate ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, la BEI esegue una valutazione dell’efficienza finanziaria e della fattibilità tecnica dei progetti (obbligo di diligenza tecnica e finanziaria), conformemente all’articolo 7.
Qualora la valutazione abbia esito positivo, la BEI formula alla Commissione raccomandazioni di assegnazione, conformemente all’articolo 8.
5. Sulla base delle raccomandazioni di cui al paragrafo 4 e previa consultazione supplementare degli Stati membri interessati per confermare, ove opportuno, il valore e la struttura del finanziamento pubblico complessivo, nonché del comitato sui cambiamenti climatici ai sensi dell’articolo 3 della decisione 1999/468/CE del Consiglio (3), la Commissione adotta le decisioni di assegnazione destinate agli Stati membri interessati menzionando l’importo in euro del finanziamento concesso ai progetti.
Articolo 6
Criteri di ammissibilità
1. Un progetto è ammissibile al finanziamento se soddisfa i seguenti criteri:
a)
il progetto deve rientrare in una delle categorie elencate nella parte A dell’allegato I;
b)
il progetto deve soddisfare i requisiti fissati nella parte B dell’allegato I;
c)
i progetti elencati nella parte A.II dell’allegato I devono essere di natura innovativa. Le tecnologie esistenti e sperimentate non sono ammissibili.
2. Qualora uno Stato membro non sia in grado di presentare proposte di progetti che rientrano in una delle sottocategorie elencate nella parte A.II dell’allegato I e che soddisfano le relative soglie BEI conformemente all’articolo 5, paragrafo 3, lo Stato membro può presentare progetti inferiori alle soglie pertinenti che sono considerati ammissibili al finanziamento in deroga al paragrafo 1.
Articolo 7
Diligenza finanziaria e tecnica
La BEI esegue la valutazione di diligenza di ciascun progetto presentato, conformemente alle specifiche indicate negli inviti a presentare proposte di cui all’articolo 5, paragrafo 1, che ha per oggetto almeno i seguenti aspetti:
1)
campo di applicazione tecnico;
2)
costi;
3)
finanziamento;
4)
attuazione;
5)
attività;
6)
impatto ambientale;
7)
procedure d’appalto.
Articolo 8
Selezione dei progetti
1. Si finanziano otto progetti che rientrano nella parte A.I dell’allegato I e un progetto per ciascuna sottocategoria elencata nella parte A.II dell’allegato I.
Se tuttavia le risorse lo consentono, possono essere finanziati ulteriori progetti mantenendo l’equilibrio tra progetti dimostrativi CCS e FER.
Qualora siano proposti non oltre due progetti per una data sottocategoria, la Commissione valuta gli eventuali impatti sulla concorrenza del numero limitato ai fini della selezione di cui alla presente decisione e può decidere, ove opportuno, di posticipare al secondo ciclo di inviti a presentare proposte le decisioni di assegnazione della sottocategoria interessata.
2. I progetti sono classificati in ordine crescente di costo per prestazione unitaria. I progetti CCS sono elencati in un unico gruppo. I progetti FER sono classificati secondo ciascuna delle sottocategorie specificate nella parte A.II dell’allegato I.
Ai fini del primo comma, il costo per prestazione unitaria è calcolato come la somma degli importi di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere b) e c), divisa per la quantità complessiva prevista di CO2 stoccata nei primi dieci anni di attività per i progetti dimostrativi CCS oppure per la quantità complessiva prevista di energia prodotta nei primi cinque anni di attività per i progetti dimostrativi FER.
Qualora gli Stati membri interessati confermino ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, che esiste un finanziamento pubblico sufficiente per i progetti dimostrativi CCS, sono selezionati i progetti ai posti più in alto della classifica, purché siano rispettati tutti i criteri seguenti:
a)
siano selezionati almeno un progetto e al massimo tre per ogni categoria di progetto;
b)
siano selezionati almeno tre progetti con stoccaggio in giacimenti di idrocarburi; e
c)
siano selezionati almeno tre progetti con stoccaggio in acquiferi salini.
Qualora tali criteri non siano soddisfatti, il progetto in questione non è selezionato ed è preso in considerazione il successivo progetto meglio classificato. La procedura è iterata fino alla selezione degli otto progetti.
Qualora gli Stati membri interessati confermino ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, che esiste un finanziamento pubblico sufficiente per i progetti dimostrativi FER, è selezionato il progetto primo classificato di ciascuna sottocategoria. Qualora in nessuno dei cicli di inviti a presentare proposte in una o più sottocategorie vi siano progetti fattibili sotto l’aspetto finanziario e tecnico, si finanzia un numero corrispondente di progetti supplementari appartenenti ad altre sottocategorie della medesima categoria di progetto. I dettagli sono specificati negli inviti a presentare proposte di cui all’articolo 5, paragrafo 1.
I progetti dimostrativi CCS selezionati costituiscono collettivamente «il gruppo CCS» e i progetti dimostrativi FER selezionati costituiscono collettivamente «il gruppo FER».
3. In deroga al paragrafo 1, ove la domanda complessiva di finanziamento nel quadro della presente decisione sia superiore ai fondi disponibili, il numero di progetti selezionati è ridotto, in modo che la domanda di finanziamento sia ridotta proporzionalmente in ciascuno dei gruppi di cui al paragrafo 2, terzo e quinto comma.
Per ciascuno dei gruppi, il progetto che rappresenta il costo maggiore per prestazione unitaria è scartato per primo, seguito dal progetto che rappresenta il maggiore costo per prestazione unitaria in un’altra categoria. La procedura è ripetuta fino a quando le domande di finanziamento corrispondono ai fondi disponibili.
4. Subordinatamente alla disponibilità di proposte presentate alla BEI ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, e raccomandate dalla BEI alla Commissione ai fini delle decisioni di assegnazione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 4, sono selezionati almeno uno e non più di tre progetti per il medesimo Stato membro.
Il primo comma non si applica tuttavia ai progetti transfrontalieri.
Articolo 9
Decisioni di assegnazione
Le decisioni di assegnazione sono subordinate all’ottenimento di tutte le autorizzazioni nazionali necessarie, conformemente alle relative norme del diritto dell’Unione, all’approvazione di qualsiasi aiuto di Stato da parte della Commissione relativamente a un progetto che sta per essere selezionato e all’adozione delle decisioni finali di investimento da parte dei promotori, entro 24 mesi dall’adozione delle decisioni di assegnazione.
Per quanto riguarda i progetti dimostrativi CCS con stoccaggio in acquiferi salini, le decisioni di assegnazione sono subordinate all’ottenimento di tutte le autorizzazioni nazionali necessarie, conformemente alle relative norme del diritto dell’Unione, all’approvazione di qualsiasi aiuto di Stato da parte della Commissione relativamente a un progetto che sta per essere selezionato e all’adozione delle decisioni finali di investimento da parte dei promotori, entro 36 mesi dall’adozione delle decisioni di assegnazione.
Le decisioni di assegnazione cessano di avere effetti giuridici se le condizioni di cui al primo o secondo comma non sono soddisfatte.
Articolo 10
Monetizzazione delle quote e gestione delle entrate
1. Ai fini della monetizzazione delle quote e della gestione delle entrate che ne derivano, la Commissione agisce per conto degli Stati membri.
2. Gli Stati membri e la Commissione provvedono affinché i 300 milioni di quote di cui all’articolo 2, paragrafo 1, siano trasferiti alla BEI per la monetizzazione e la gestione delle entrate.
3. La BEI vende le quote corrispondenti a tale ciclo di inviti a presentare proposte prima che siano adottate le decisioni di assegnazione per ogni ciclo di inviti a presentare proposte di cui all’articolo 5, paragrafo 1.
La BEI gestisce le entrate e le trasferisce agli Stati membri, ai fini dell’erogazione di cui all’articolo 11.
Articolo 11
Erogazione delle entrate e uso delle entrate non erogate
1. Gli Stati membri versano le entrate ai promotori del progetto sulla base di strumenti giuridicamente vincolanti che stabiliscano almeno i seguenti punti:
a)
il progetto e il finanziamento concesso in euro;
b)
la data di entrata in esercizio;
c)
i requisiti per la condivisione delle conoscenze ai sensi dell’articolo 12;
d)
i requisiti relativi all’erogazione delle entrate ai sensi dei paragrafi da 2 a 6 del presente articolo;
e)
i requisiti per la relazione di cui all’articolo 13;
f)
l’informazione relativa alle condizioni di applicabilità della decisione di cui all’articolo 9.
Per il primo ciclo di inviti a presentare proposte di cui all’articolo 5, paragrafo 1, l’ultima data utile di entrata in esercizio di cui alla lettera b), primo comma, del presente paragrafo è il 31 dicembre 2015, salvo che la rispettiva decisione di assegnazione sia adottata dopo il 31 dicembre 2011, nel qual caso la data di entrata in esercizio non oltrepassa quattro anni dalla data della decisione di assegnazione.
2. L’erogazione avviene con cadenza annuale. Per i progetti dimostrativi CCS, gli importi erogati corrispondono alla quantità di CO2 stoccata nell’anno di riferimento, controllata, comunicata e verificata, ai sensi degli articoli 14 e 15 della direttiva 2003/87/CE, moltiplicata per il tasso di finanziamento, e per i progetti dimostrativi FER, corrispondono alla quantità di energia prodotta moltiplicata per il tasso di finanziamento.
Il tasso di finanziamento è calcolato dividendo il finanziamento concesso per il 75 % della quantità complessiva prevista di CO2 stoccata nei primi dieci anni di attività nel caso dei progetti dimostrativi CCS, oppure per il 75 % della quantità complessiva prevista di energia prodotta nei primi cinque anni di attività nel caso dei progetti dimostrativi FER.
3. L’erogazione per un dato anno avviene solamente nel caso in cui si soddisfino i requisiti di condivisione delle conoscenze per il medesimo anno.
4. Le erogazioni sono limitate al periodo di dieci anni a decorrere dalla data di cui al paragrafo 1, lettera b), nel caso di progetti dimostrativi CCS e al periodo di cinque anni a decorrere dalla stessa data nel caso di progetti dimostrativi FER. I fondi complessivi erogati non possono in nessun caso superare il finanziamento assegnato di cui al paragrafo 1, lettera a).
5. Qualora lo Stato membro in questione garantisca che il finanziamento in eccesso rispetto a quello giustificato ai sensi dei paragrafi 2, 3 e 4 è restituito alla BEI, il finanziamento parziale o integrale di un progetto può essere erogato precedentemente all’entrata in esercizio di tale progetto, conformemente alle specifiche fissate nella decisione di assegnazione.
6. Fatto salvo l’articolo 4, paragrafo 2, le entrate non erogate a progetti e gli introiti generati dalla gestione delle entrate sono impiegati per cofinanziare ulteriori progetti dimostrativi nel quadro della presente decisione fino al 31 dicembre 2015.
Gli Stati membri restituiscono alla BEI tutte le entrate non erogate.
Successivamente al 31 dicembre 2015, i fondi rimanenti vanno a beneficio degli Stati membri. Al termine dell’erogazione, tali fondi sono ceduti agli Stati membri, conformemente ai principi fissati dall’articolo 10 bis, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 12
Condivisione delle conoscenze
Gli Stati membri garantiscono che tutti i gestori di progetto, i membri del consorzio, i fornitori e i subappaltatori che traggono un sostanziale beneficio dal finanziamento pubblico per lo sviluppo del loro prodotto o servizio condividano le informazioni relative agli elementi dell’allegato II con altri gestori di progetto, amministrazioni pubbliche, istituti di ricerca, organizzazioni non governative e il pubblico, conformemente alle specifiche supplementari stabilite negli inviti a presentare proposte di cui all’articolo 5, paragrafo 1.
Le informazioni sono condivise con cadenza annuale e riguardano tutta l’informazione generata ed elaborata in un dato anno.
Articolo 13
Rendicontazione degli Stati membri
Durante i periodi di cui all’articolo 11, paragrafo 4, gli Stati membri sono tenuti a trasmettere alla Commissione, entro il 31 dicembre di ogni anno, relazioni sull’attuazione dei progetti.
Tali relazioni devono comprendere almeno le seguenti informazioni relative a ciascun progetto:
1)
la quantità di CO2 stoccata o di energia pulita prodotta;
2)
i fondi erogati;
3)
eventuali problemi di rilievo nell’attuazione del progetto.
Articolo 14
Relazione della Commissione
Successivamente al primo ciclo di inviti a presentare proposte, la Commissione trasmette al comitato sui cambiamenti climatici una relazione sull’attuazione di tale ciclo di inviti a presentare proposte, indicando se sia necessario modificare la presente decisione al fine di garantire l’equilibrio geografico e tecnico per il secondo ciclo di inviti a presentare proposte.
Articolo 15
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 3 novembre 2010.