VERORDNUNG (EU) Nr. 63/2011 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können Hersteller kleiner Stückzahlen und Nischenhersteller alternative Emissionsreduktionsziele beantragen, die sich nach den Möglichkeiten zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen bei den Fahrzeugen eines bestimmten Herstellers richten und mit den Besonderheiten des Marktes für den hergestellten Fahrzeugtyp in Einklang stehen.
(2)
Zur Feststellung des Reduktionspotenzials eines Herstellers kleiner Stückzahlen sollten die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten des Antragstellers geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte der Antragsteller genaue Informationen über seine wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Informationen zu den in den Fahrzeugen eingesetzten CO2-reduzierenden Technologien vorlegen. Diese Informationen betreffen unter anderem Daten, die dem Antragsteller vorliegen, und sollten keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
(3)
Um Übereinstimmung zwischen den Zielvorgaben für Hersteller kleiner Stückzahlen und den Zielvorgaben für Nischenhersteller zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass Hersteller kleiner Stückzahlen, die ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen bereits vor 2012 reduziert haben, benachteiligt werden, sollten die spezifischen CO2-Emissionziele für diese Hersteller an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Referenzemissionen dieser Hersteller im Jahr 2007 gemessen werden. Falls diese Daten nicht vorliegen, sollte das Ziel an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des ersten Kalenderjahres nach 2007 gemessen werden, für das solche Daten vorliegen.
(4)
Um dem begrenzten Produktangebot einiger Hersteller kleiner Stückzahlen und der sich daraus ergebenden begrenzten Möglichkeiten der Aufteilung des Reduktionsaufwands auf die Fahrzeugflotte Rechnung zu tragen, sollte es den Antragstellern gestattet werden, zwischen einem für den gesamten Ausnahmezeitraum einheitlichen Jahresziel für die Reduktion der spezifischen Emissionen oder unterschiedlichen Jahreszielen zu wählen, um bis Ende des Ausnahmezeitraums eine Reduktion gegenüber dem Referenzwert von 2007 zu erreichen.
(5)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können bestimmte Nischenhersteller eine alternative Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen beantragen, die 25 % unter ihren durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2007 liegt. Existieren für das Jahr 2007 keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers, so sollte auf der Grundlage der besten 2007 verfügbaren CO2-reduzierenden Technologien ein gleichwertiges spezifisches Emissionsziel festgesetzt werden. Um die besten verfügbaren Technologien zur Reduzierung von CO2-Emissionen identifizieren zu können, sollte zur Differenzierung der Besonderheiten der Märkte für Personenkraftwagen einer bestimmten Masse das Verhältnis zwischen maximaler Leistung und Fahrzeugmasse zugrunde gelegt werden.
(6)
Um Herstellern kleiner Stückzahlen und Nischenherstellern eine klare Bezugsgröße für die Festsetzung spezifischer Emissionsziele an die Hand zu geben, wurde nach formeller Anhörung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Interessenträger, darunter auch die Verbände der europäischen (ACEA), der japanischen (JAMA) und der koreanischen (KAMA) Automobilhersteller und die Europäische Vereinigung von Herstellern kleiner Stückzahlen (ESCA), eine Liste von Automobilherstellern einschließlich ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in der Europäischen Union im Jahr 2007 aufgestellt.
(7)
Bestimmte Informationen im Ausnahmeantrag sollten nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen, vor allem von Informationen über die Produktplanung des betreffenden Herstellers, über Kostenschätzungen und über die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens, kommerzielle Interessen untergraben würde. Die Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen werden von der Kommission im Internet veröffentlicht.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Hersteller vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erfüllt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die folgenden Definitionen:
a) „Antragsteller“: ein Hersteller im Sinne von Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b) „Fahrzeugmerkmale“: die Besonderheiten des Fahrzeugs, einschließlich Masse, spezifische CO2-Emissionen, Anzahl Sitze, Motorleistung, Verhältnis Leistung/Masse und Höchstgeschwindigkeit;
c) „Besonderheiten des Marktes“: Informationen über die Fahrzeugmerkmale sowie Namen und Preisspannen von Fahrzeugen, die zu den Fahrzeugen, für die eine Ausnahme beantragt wird, in direktem Wettbewerb stehen;
d) „eigene Produktionsanlage“: eine Herstellungs- oder Fertigungsanlage, die nur vom Antragsteller zum Zwecke der Herstellung oder Fertigung neuer Personenkraftwagen und ausschließlich für diesen Hersteller genutzt wird, gegebenenfalls auch zur Herstellung oder Fertigung von Personenkraftwagen, die zur Ausfuhr bestimmt sind;
e) „eigenes Konstruktionszentrum“: eine Anlage, in der das gesamte Fahrzeug konzipiert und entwickelt wird und die der exklusiven Nutzung durch den Antragsteller vorbehalten ist und unter seiner Kontrolle steht.
Artikel 3
Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Angaben zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme
(1) Der Antragsteller macht folgende Angaben, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme erfüllt:
a)
Informationen über die Eigentumsstruktur des Herstellers oder der Gruppe verbundener Hersteller sowie die entsprechende Erklärung gemäß Anhang III;
b)
im Falle von Herstellern, die eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 beantragen, oder im Falle einer Gruppe verbundener Hersteller gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung oder im Falle eines Mitglieds einer Gruppe verbundener Hersteller gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung: die Zahl der Personenkraftwagen, die in der Europäischen Union in den drei Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung offiziell zugelassen wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, eine der folgenden Angaben:
-
eine auf überprüfbaren Daten basierende Schätzung der Zahl der Personenkraftwagen, die in dem Zeitraum gemäß Buchstabe b zugelassen wurden und für die der Antragsteller verantwortlich ist;
-
falls in dem Zeitraum gemäß Buchstabe b keine Personenkraftwagen zugelassen waren: die Zahl der Personenkraftwagen, die im letzten Kalenderjahr, für das derartige Daten vorliegen, zugelassen wurden.
(2) Antragssteller, die eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 beantragen, legen die Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels nur für das dem Datum der Antragstellung vorausgehende Kalenderjahr vor.
Artikel 5
Spezifisches Emissionsziel und Reduktionspotenzial gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2007 zugelassenen Personenkraftwagen mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Liegen diese Informationen nicht vor, so teilt der Antragsteller die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner Personenkraftwagen mit, die in dem ersten Kalenderjahr nach 2007, für das solche Informationen vorliegen, zugelassen wurden.
(2) Der Antragsteller teilt zu seiner Tätigkeit Folgendes mit:
a)
für das Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung: die Zahl der in der Produktionsanlage beschäftigten Personen und die Größe der Anlage in Quadratmetern;
b)
das Betriebsmodell der Produktionsanlage mit genaueren Angaben zu den Konzeptions- und Produktionstätigkeiten, die vom Antragsteller selbst durchgeführt oder nach außen vergeben werden;
c)
im Falle eines Unternehmensverbundes: ob die verbundenen Hersteller die Technologie gemeinsam nutzen und welche Tätigkeiten nach außen vergeben werden;
d)
für die fünf Kalenderjahre vor dem Datum der Antragstellung: Verkaufsvolumen, Jahresumsatz, Nettogewinn, Ausgaben für F&E und - im Falle eines Unternehmensverbundes - Nettotransfers an das Mutterunternehmen;
e)
die Besonderheiten des Marktes;
f)
die in dem Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung geltende Preisliste für alle Pkw-Modelle, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollen, und die voraussichtliche Preisliste für die Pkw, die neu auf den Markt gebracht und für die Ausnahmen gewährt werden sollen.
Wird ein Antrag von einem Hersteller eingereicht, der pro Jahr für mehr als 100 Personenkraftwagen verantwortlich ist, so müssen die Angaben gemäß Buchstabe d von den amtlich beglaubigten Jahresabschlüssen begleitet sein oder von einem unabhängigen Buchprüfer beglaubigt werden.
(3) Der Antragsteller teilt zu seinem technologischen Potenzial Folgendes mit:
a)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen 2007 auf den Markt gebrachten Personenkraftwagen eingesetzt wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, die entsprechende Liste für das erste Jahr nach 2007, für das solche Daten vorliegen, oder - im Falle von Herstellern, die neu auf den Markt kommen wollen - die entsprechende Liste für das erste Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung;
b)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen unter das Reduktionsprogramm fallenden Personenkraftwagen eingesetzt wurden, sowie die zusätzlichen Kosten dieser Technologien für jedes Fahrzeugmodell, für das die Ausnahme beantragt wird.
(4) Der Antragsteller schlägt entsprechend seinem Reduktionspotenzial ein spezifisches Emissionsziel für den Ausnahmezeitraum vor. Er kann auch spezifische jährliche Emissionsziele vorschlagen.
Das spezifische Emissionsziel oder die spezifischen jährlichen Emissionsziele werden so festgelegt, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen am Ende des Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind.
(5) Das spezifische Emissionsziel oder die spezifischen jährlichen Emissionsziele, die der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgeschlagen hat, müssen mit einem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen der neuen Fahrzeugflotte einhergehen.
Aus dem Reduktionsprogramm muss Folgendes hervorgehen:
a)
der Zeitplan für die Einführung CO2-reduzierender Technologien in die Fahrzeugflotte des Antragstellers;
b)
die geschätzten Zulassungen in der EU für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums sowie die voraussichtlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die durchschnittliche Fahrzeugmasse;
c)
im Falle spezifischer jährlicher Emissionsziele: die jährliche Verringerung der spezifischen CO2-Emissionen der Fahrzeugmodelle, für die CO2-reduzierende Technologien eingeführt werden.
(6) Die Zielerfüllung (spezifisches Emissionsziel oder spezifische jährliche Emissionsziele) durch den Antragsteller wird in jedem Jahr des Ausnahmezeitraums gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geprüft.
Artikel 6
Reduktionsziel für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2007 zugelassenen Personenkraftwagen mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Das gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzte Reduktionsziel richtet sich nach den durchschnittlichen spezifischen CO2-Referenzemissionen gemäß Absatz 1.
(3) Liegen keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers im Jahr 2007 vor, so teilt der Antragsteller für alle von ihm hergestellten Pkw-Typen die Fahrzeugmerkmale sowie die Zahl der von ihm hergestellten Personenkraftwagen mit, die seiner Erwartung nach im ersten Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung zugelassen werden. Der Antragsteller gibt für jede Pkw-Variante an, zu welcher der in der Tabelle in Anhang V aufgeführten Fahrzeugklassen sie gehört.
(4) Das spezifische Emissionsziel wird jährlich für jede Fahrzeugklasse gemäß Anhang V auf Basis der 25%igen Reduktion gegenüber dem Referenzwert berechnet.
Artikel 7
Prüfung durch die Kommission
(1) Soweit die Kommission innerhalb von neun Monaten nach dem formellen Eingang eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 keine Einwände erhebt, gelten die Bedingungen für die Beantragung der Ausnahme als erfüllt. Stellt die Kommission fest, dass der Antrag unvollständig ist, so können zusätzliche Informationen angefordert werden. Werden die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist nachgereicht, so kann die Kommission den Antrag ablehnen.
Wird ein Antrag wegen Unvollständigkeit oder weil die Kommission festgestellt hat, dass das vorgeschlagene spezifische Emissionsziel dem Reduktionspotenzial des Antragstellers nicht entspricht, abgelehnt, so kann der Antragsteller den vervollständigten bzw. überarbeiteten Antrag nachreichen.
(2) Die Anträge sind in gedruckter und in elektronischer Fassung und mit dem Vermerk „Ausnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009“ beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission, 1049 Brüssel, Belgien, einzureichen. Die elektronische Fassung ist auch an das E-Mail-Postfach gemäß Anhang I zu senden.
(3) Erweisen sich Angaben im Antrag als falsch oder ungenau, so wird die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme widerrufen.
Artikel 8
Veröffentlichung von Informationen
(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, dass Informationen in seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 nicht offengelegt werden sollten, so gibt er dies in seinem Antrag an, wobei zu begründen ist, warum die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen des Antragstellers, einschließlich des geistiges Eigentums, beeinträchtigen würde.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die folgenden Arten von Informationen Anwendung findet:
a)
Einzelheiten des Reduktionsprogramms gemäß Artikel 5 und insbesondere Einzelheiten betreffend die Entwicklung der Produktpalette des Herstellers;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der CO2-reduzierenden Technologien auf die Produktionskosten, den Kaufpreis der Fahrzeuge und die Rentabilität des Unternehmens.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 63/2011 DELLA COMMISSIONE
del 26 gennaio 2011
recante le modalità per la domanda di deroga agli obiettivi per le emissioni specifiche di CO2 a norma dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 443/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni delle autovetture nuove nell’ambito dell’approccio comunitario integrato finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l’articolo 11, paragrafo 8,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 11 del regolamento (CE) n. 443/2009 stabilisce che i piccoli costruttori e i costruttori di nicchia possano chiedere obiettivi di riduzione delle emissioni alternativi, in relazione al potenziale di riduzione delle emissioni specifiche di CO2 dei veicoli di ciascun costruttore, coerentemente con le caratteristiche del mercato per il tipo di autovetture prodotto.
(2)
Per determinare il potenziale di riduzione di ciascun piccolo costruttore occorre valutare il suo potenziale economico e tecnologico di riduzione. A tal fine è necessario che il richiedente fornisca informazioni dettagliate sulle proprie attività economiche e sulle tecnologie di riduzione di CO2 impiegate nelle autovetture. Tra le informazioni richieste figurano dati che il richiedente può facilmente reperire e che non devono comportare alcun onere amministrativo aggiuntivo.
(3)
Affinché vi sia coerenza tra l’obiettivo di riduzione richiesto dai piccoli costruttori e dai costruttori di nicchia e per evitare di porre in una posizione di svantaggio i piccoli costruttori che riducono le loro emissioni specifiche medie di CO2 prima del 2012, gli obiettivi per le emissioni specifiche di CO2 per questi costruttori vanno determinati prendendo come valore di riferimento le emissioni specifiche medie del 2007. Se i dati sulle emissioni di tale anno non esistono, l’obiettivo deve essere determinato rispetto alle emissioni specifiche medie di CO2 del primo anno civile successivo al 2007.
(4)
Per tenere conto dell’offerta limitata di prodotti di alcuni piccoli costruttori e del conseguente margine ristretto di manovra di cui essi dispongono per ripartire sul parco auto la riduzione richiesta, è opportuno che i richiedenti possano scegliere tra un unico obiettivo annuale per le emissioni specifiche per il periodo di deroga e diversi obiettivi annuali, che alla fine del periodo di deroga diano luogo ad una riduzione rispetto al valore di riferimento del 2007.
(5)
L’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009 consente a taluni costruttori di nicchia di avvalersi di un obiettivo alternativo per le emissioni specifiche, costituito da una riduzione del 25 % rispetto alle emissioni specifiche medie di CO2 nel 2007. Qualora per l’anno 2007 non esistano informazioni relative alle emissioni specifiche medie di CO2 di un costruttore, occorre stabilire un obiettivo di riduzione equivalente basato sulle migliori tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 disponibili. Per individuare le migliori tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 disponibili conviene applicare il rapporto tra la potenza massima e la massa del veicolo, che consente di distinguere le diverse caratteristiche del mercato per le autovetture di una determinata massa.
(6)
In seguito a una consultazione ufficiale con gli Stati membri e con le principali parti in causa, tra cui l’associazione dei costruttori automobilistici europei (ACEA), giapponesi (JAMA) e coreani (KAMA), e la European Association of Small Volume Manufacturers (ESCA), è stato stilato un elenco dei costruttori e delle loro emissioni specifiche medie di CO2 nell’Unione nel 2007, allo scopo di offrire ai piccoli costruttori e a quelli di nicchia dei valori di riferimento chiari cui attenersi per fissare gli obiettivi per le emissioni specifiche.
(7)
È opportuno che determinate informazioni contenute nella domanda di deroga non siano accessibili al pubblico, nel caso in cui la loro divulgazione possa pregiudicare la tutela degli interessi commerciali, in particolare le informazioni sulla pianificazione della produzione, i costi previsti e gli effetti sulla redditività dell’impresa. Le decisioni che autorizzano la deroga saranno pubblicate dalla Commissione in Internet.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici istituito dall’articolo 9 della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento precisa le informazioni che i costruttori sono tenuti a fornire per dimostrare il rispetto delle condizioni necessarie per ottenere una deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 1 o dell’articolo 11, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 443/2009.
Articolo 2
Definizioni
Oltre alle definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 443/2009, si applicano le definizioni seguenti:
a) «richiedente»: un costruttore ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1 o dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009;
b) «caratteristiche del veicolo»: gli elementi che contraddistinguono il veicolo, tra cui la massa, le emissioni specifiche di CO2, il numero di sedili, le prestazioni del motore, il rapporto potenza/massa e la velocità massima;
c) «caratteristiche del mercato»: le informazioni sulle caratteristiche dei veicoli e i nomi e le gamme di prezzo delle autovetture in diretta concorrenza con i veicoli per i quali è chiesta una deroga;
d) «impianto di produzione proprio»: lo stabilimento di costruzione o montaggio usato esclusivamente dal richiedente al fine di costruire o montare per proprio conto autovetture nuove, anche eventualmente destinate all’esportazione;
e) «centro di progettazione proprio»: lo stabilimento, che dipende ed è utilizzato esclusivamente dal richiedente, in cui è progettato e sviluppato tutto il veicolo.
Articolo 3
Domanda di deroga a norma dell’articolo 11, paragrafi 1 e 4, del regolamento (CE) n. 443/2009
1. La domanda di deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 443/2009 è presentata dal richiedente secondo il modello indicato nell’allegato I del presente regolamento e contiene le informazioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1, e all’articolo 5 del presente regolamento.
2. La domanda di deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009 è presentata dal richiedente secondo il modello indicato nell’allegato II del presente regolamento e contiene le informazioni di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 6 del presente regolamento.
Articolo 4
Informazioni sui criteri di ammissibilità
1. Il richiedente fornisce le seguenti informazioni sui criteri di ammissibilità:
a)
informazioni sull’assetto proprietario del costruttore o del gruppo di costruttori collegati, insieme alla relativa dichiarazione di cui all’allegato III;
b)
per il costruttore che chiede una deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 443/2009, o per il gruppo di costruttori collegati di cui alla della lettera b), del medesimo paragrafo, o per il membro di un gruppo di costruttori collegati di cui alla lettera c), del medesimo paragrafo, il numero di autovetture ufficialmente immatricolate nell’Unione nei tre anni civili precedenti la data della domanda, oppure, qualora tale informazione non sia disponibile, uno dei seguenti dati:
-
la stima, basata su dati verificabili, del numero di autovetture immatricolate nel periodo indicato alla lettera b), del quale il richiedente è responsabile,
-
se nel periodo di cui alla lettera b), non è stata immatricolata alcuna autovettura, il numero di autovetture immatricolate nell’ultimo anno civile per il quale tale informazione è disponibile.
2. Il costruttore che chiede una deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009 fornisce i dati di cui al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo solo per l’anno civile che precede la data della domanda.
Articolo 5
Obiettivo per le emissioni specifiche e potenziale di riduzione a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 443/2009
1. Il richiedente fornisce le emissioni specifiche medie di CO2 delle autovetture immatricolate nel 2007, a meno che tale dato non figuri nell’allegato IV del presente regolamento. Qualora si tratti di un dato non disponibile, il richiedente fornisce le emissioni specifiche medie di CO2 delle autovetture immatricolate nel primo anno civile successivo al 2007.
2. Nella domanda il richiedente fornisce le seguenti informazioni sulla propria attività:
a)
per l’anno civile precedente la data della domanda, il numero di dipendenti e le dimensioni dell’impianto di produzione in metri quadrati;
b)
il modello di esercizio dell’impianto di produzione, specificando quali attività di progettazione e produzione sono svolte dal richiedente e quali sono esternalizzate;
c)
nel caso di un’impresa collegata, se la tecnologia è condivisa dai costruttori e quali attività sono esternalizzate;
d)
per i cinque anni precedenti la data della domanda, i volumi di vendita, il fatturato annuo, l’utile di esercizio e la spesa in ricerca e sviluppo e, nel caso di un’impresa collegata, i trasferimenti netti all’impresa madre;
e)
le caratteristiche del loro mercato;
f)
il listino prezzi per tutte le versioni di autovetture per le quali s’intende ottenere la deroga nell’anno precedente la data della domanda, e il listino prezzi previsto per le autovetture di cui è in programma il lancio e per le quali s’intende ottenere la deroga.
Quando la domanda è presentata da un costruttore responsabile di oltre 100 autovetture all’anno, le informazioni di cui alla lettera d), sono corredate dal bilancio certificato ufficiale oppure sono certificate da un revisore indipendente.
3. Nella domanda il richiedente fornisce le seguenti informazioni sul proprio potenziale tecnologico:
a)
l’elenco delle tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 impiegate nelle autovetture commercializzate nel 2007 oppure, se tali dati non sono disponibili, per il primo anno successivo al 2007, oppure, nel caso dei costruttori che prevedono di fare ingresso nel mercato, per l’anno in cui inizia ad applicarsi la deroga;
b)
l’elenco delle tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 impiegate nelle autovetture nell’ambito del programma di riduzione e i costi aggiuntivi che tali tecnologie hanno rappresentato per ogni versione di autovettura contemplata nella domanda.
4. Il richiedente, in base al proprio potenziale di riduzione, propone un obiettivo per le emissioni specifiche per il periodo di deroga. Esso può anche proporre singoli obiettivi annuali.
L’obiettivo per le emissioni specifiche o gli obiettivi annuali per le emissioni specifiche sono determinati in modo che le emissioni specifiche medie allo scadere del periodo di deroga siano diminuite rispetto alle emissioni specifiche medie di cui al paragrafo 1.
5. L’obiettivo per le emissioni specifiche o gli obiettivi annuali per le emissioni specifiche proposti dal richiedente in conformità dell’articolo 11, paragrafo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 443/2009 sono accompagnati da un programma di riduzione per le emissioni specifiche di CO2 del nuovo parco auto.
Nel programma di riduzione è specificato quanto segue:
a)
il calendario in base al quale sono introdotte le tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 nel parco auto del richiedente;
b)
la stima delle immatricolazioni annuali nell’Unione per il periodo di deroga, la media prevista delle emissioni specifiche di CO2 e la massa media attesa;
c)
nel caso si opti per obiettivi annuali, il miglioramento annuale in termini di emissioni specifiche di CO2 delle versioni di autovetture per le quali sono introdotte tecnologie di riduzione di CO2.
6. Durante il periodo di deroga il rispetto, da parte del richiedente, dell’obiettivo per le emissioni specifiche o degli obiettivi annuali per le emissioni specifiche è valutato ogni anno, in conformità dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 443/2009.
Articolo 6
Obiettivo di riduzione per richiedere una deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009
1. Il richiedente fornisce le emissioni specifiche medie di CO2 delle autovetture immatricolate nel 2007, a meno che tale dato non figuri nell’allegato IV del presente regolamento.
2. L’obiettivo di riduzione determinato in conformità dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009 ha come valore di riferimento le emissioni specifiche medie di CO2 di cui al paragrafo 1.
3. Qualora per un costruttore non esistano le informazioni sulle emissioni specifiche medie di CO2 relative all’anno 2007, il richiedente fornisce informazioni sulle caratteristiche del veicolo per tutti i tipi di autovetture da esso costruite, nonché il numero di autovetture costruite che prevede di immatricolare nell’Unione nel primo anno del periodo di deroga. Per tutte le varianti delle autovetture il richiedente indica a quale classe di veicolo, tra quelle indicate nella tabella dell’allegato V, appartiene ciascuna variante.
4. L’obiettivo per le emissioni specifiche è calcolato annualmente in base ad una riduzione del 25 % sul valore di riferimento per ogni classe di veicolo di cui all’allegato V.
Articolo 7
Valutazione della Commissione
1. Se la Commissione non solleva obiezioni entro nove mesi dal ricevimento ufficiale della domanda completa a norma dell’articolo 11, paragrafo 1 o dell’articolo 11 paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 443/2009, si ritengono soddisfatte le condizioni per chiedere una deroga. Se la Commissione reputa incompleta la domanda, può richiedere informazioni supplementari. Se entro il periodo indicato nella richiesta non sono trasmesse informazioni supplementari, la Commissione può respingere la domanda.
Qualora la domanda sia respinta perché incompleta o perché la Commissione ritiene l’obiettivo proposto per le emissioni specifiche incompatibile con il potenziale di riduzione del richiedente, quest’ultimo può presentare una domanda di deroga completa o modificata.
2. Le domande sono inviate in formato cartaceo ed elettronico al Segretariato generale della Commissione europea, 1049 Bruxelles, Belgio, e recano la dicitura «Deroga a norma del regolamento (CE) n. 443/2009». La versione elettronica è inviata anche all’indirizzo di posta elettronica indicato nell’allegato I.
3. Se le informazioni contenute nella domanda risultano errate o imprecise, la decisione che autorizza la deroga è revocata.
Articolo 8
Accesso del pubblico alle informazioni
1. Se il richiedente ritiene inopportuno che le informazioni contenute nella domanda siano rese pubbliche in conformità dell’articolo 11, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 443/2009, lo indica nella domanda precisando i motivi per cui la loro divulgazione potrebbe pregiudicare la tutela dei propri interessi commerciali, ivi compresa la proprietà intellettuale.
2. L’eccezione al diritto di accesso del pubblico ai documenti di cui all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) si considera riferita al seguente tipo di informazioni:
a)
ragguagli sul programma di riduzione di cui all’articolo 5, in particolare sullo sviluppo del portafoglio prodotti del costruttore;
b)
le ripercussioni previste delle tecnologie di riduzione di CO2 sui costi di produzione, sul prezzo di acquisto dei veicoli e sulla redditività dell’impresa.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 gennaio 2011.