DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2011 DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006, im Anschluss an eine Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung, hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) („Verordnung (EG) Nr. 367/2006“) den mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006, im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009, im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) eingeführt worden waren.
(6)
Im Juni 2010, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(7)
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % unterliegt.
2. Geltende Antidumpingmaßnahmen
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt.
3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(9)
Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist.
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(11)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung galt es auch herauszufinden, ob der bislang für die betreffenden Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 nicht namentlich genannten ausführenden Hersteller des betroffenen Landes geltende Zoll, d. h. der für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien geltende Zoll, geändert werden sollte.
(12)
Die Kommission veröffentlichte am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union ferner eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen (10), die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt.
4. Untersuchung
(13)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(16)
Der Antragsteller arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit, die zuständigen Behörden der indischen Regierung beantworteten den Fragebogen hingegen nicht in der gesetzten Frist. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 367/2006), d. h. um PET-Folien mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(20)
Ausgehend von den Informationen, die der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union übermittelten, wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren);
b)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter);
c)
Advance Authorization Scheme (Vorabgenehmigungsregelung) (vormals Advance Licence Scheme (Vorablizenz-Regelung));
d)
Kapitalhilfen.
(21)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 (Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „Foreign Trade- Policy“-Dokumente relevant, nämlich das Dokument „FT-Policy 04-09“ und das Dokument „FT-Policy 09-14“. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die „FT-Policy 04-09“ und die „FT-Policy 09-14“ jeweils in einem Verfahrenshandbuch ausgeführt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(22)
Für die Verwaltung der unter Buchstabe d genannten Regelung sind die Behörden des Bundesstaates Uttar Pradesh zuständig.
2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in Kapitel 4 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(25)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(26)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(27)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(28)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(30)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(31)
Darüber hinaus ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(32)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(33)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingten Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(34)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(35)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 7,9 % im UZÜ.
3. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(36)
Die Regelung ist in Kapitel 5 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in Kapitel 5 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(37)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(38)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %.
(39)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(40)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(41)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessern.
(42)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(43)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(44)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Nach ständiger Praxis wurden dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag Zinsen für den betreffenden Zeitraum aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(45)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention (Zähler) ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(46)
Bezüglich der Einfuhren nach dieser Regelung ergab die Untersuchung, dass eine Reihe von Produkten sowohl zur Herstellung der betroffenen Ware als auch zur Herstellung anderer Waren verwendet werden konnten. Allerdings wurde festgestellt, dass einige Produkte in einer Betriebsstätte zum Einsatz kamen, die ausschließlich PET-Folien herstellt. Daher gilt bei der Berechnung des dem Antragsteller erwachsenen Vorteils bei diesen Produkten als Nenner der mit der betroffenen Ware erzielte Ausfuhrumsatz und nicht der Gesamtausfuhrumsatz
(47)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 2,4 % im UZÜ.
4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert. Sie wurde in der früheren Überprüfung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(49)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 50 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (Tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ genannten „deemed export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (Vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf „deemed export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Orders - ARO“ (Vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Praktische Anwendung
(50)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i) Tatsächliche Ausfuhren (physical exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf (annual requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten (intermediate supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren (deemed exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des Dokuments „FT-Policy 04-09“ genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Bei vorgesehenen Ausfuhren handelt es sich um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Vorgezogener Lieferabruf (advance release order - ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (back to back inland letter of credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(51)
Dem Antragsteller erwuchsen im UZÜ Vorteile aus der AA-Regelung in Bezug auf die betroffene Ware. Er nahm nämlich die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(52)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(53)
Bei der Teilregelung, die im UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(54)
Die derzeitige Interimsüberprüfung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet und noch nicht erprobt worden waren. Der Antragsteller unterhielt kein System, anhand dessen hätte nachgeprüft werden können, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in dem „FT-Policy“-Dokument (Anhang 23) vorgeschrieben ist und wie es nach Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung erforderlich wäre. Der tatsächliche Verbrauch wurde nämlich nicht festgehalten.
(55)
Eine verwaltungstechnische Änderung des Dokuments „FT-Policy 04-09“ (obligatorische Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen des Erstattungsverfahrens), die bereits im Herbst 2005 wirksam wurde, kam im Falle des Antragstellers noch nicht zur Anwendung. Somit konnte in dieser Phase nicht überprüft werden, ob die Auflage faktisch erfüllt wurde.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(56)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(57)
Außerdem ist die AA-Regelung „Physical Exports“ rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(58)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder das neue noch das alte Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Die SION können für sich genommen nicht als Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch gelten, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Konzeption nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(59)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(60)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(61)
Die Höhe der Subvention aus der AA-Regelung zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach besagter Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(62)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 0,2 % im UZÜ.
5. Kapitalhilfen (KH)
a) Rechtsgrundlage
(63)
In früheren Untersuchungen zu PET-Folien, auch in der Überprüfung, die über den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, wurden mehrere Vergünstigungsregelungen indischer Bundesstaaten zugunsten lokaler Unternehmen untersucht. Die unterschiedlichen Vergünstigungsregelungen der Bundesstaaten werden unter dem Oberbegriff „Package Scheme of Incentives“ (PSI) zusammengefasst (Vergünstigungspaket). Die vorausgegangene Untersuchung ergab, dass die Anspruchsberechtigung eines Unternehmens im sogenannten „Eligibility Certificate“ oder „Entitlement Certificate“ (Anspruchs- oder Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben sein kann. Es können aber auch, wie bei der vorliegenden Untersuchung der Fall, Ad-hoc-Begünstigungen wie Kapitalhilfen gewährt werden.
b) Begünstigte
(64)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder in großem Umfang Anlageinvestitionen tätigen oder einen bestehenden Industriebetrieb diversifizieren.
c) Praktische Anwendung
(65)
Dem beantworteten Fragebogen zufolge erhielt der Antragsteller 2009 von der Regierung von Uttar Pradesh eine bedeutende Kapitalhilfe zwecks Errichtung neuer Produktionsanlagen. Dazu wurde angemerkt, dass diese Kapitalhilfe an die Errichtung neuer Produktionsanlagen geknüpft sei; sie solle nämlich Investitionsausgaben des Antragstellers decken. Es habe sich um eine reine Zuwendung in Form eines Zuschusses zur Verbesserung der Kapitalausstattung gehandelt.
(66)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass der Antragsteller aufgrund früherer Investitionen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer durch das Commercial Tax Department (Gewerbesteueramt) von Uttar Pradesh hat. In der Anspruchsbescheinigung ist eine Obergrenze ausgewiesen, bis zu der das Unternehmen die Erstattung ausschöpfen darf. Das Unternehmen hat diese Regelung vier Jahre lang in Anspruch genommen. Monatlich wurde die Erstattung der auf inner- bzw. zwischenbundesstaatliche Verkäufe entrichteten Mehrwertsteuer und landesweiten Verkaufssteuer beantragt, auch im UZÜ.
d) Schlussfolgerung
(67)
Die Kapitalhilfe ist ein direkter Transfer von Geldern, d. h. ein Zuschuss für den Antragsteller. Deshalb handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Sie ist eine Finanzbeihilfe der Bundesregierung von Uttar Pradesh, aus der dem Antragsteller direkte Vorteile erwachsen.
(68)
Bei der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Erstattung ist eine finanzielle Beihilfe der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Steuern, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Antragsteller ein Vorteil, weil die eingesparte Steuer seine Liquidität verbessert.
(69)
Die Hilfen sind rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Behörden des Bundesstaates Uttar Pradesh konnte die Kommission allerdings keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich dieser Regelung ziehen, was die Spezifität und praktische Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften betrifft sowie den Ermessensspielraum der gewährenden Behörde bei der Entscheidung über die Anträge. Es lässt sich nämlich nicht zweifelsfrei ermitteln, ob Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist, da nicht festgestellt werden konnte, ob die Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh bei der Gewährung der Hilfe objektive Kriterien oder Bedingungen angewendet hat. Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Regelung rechtlich nicht spezifisch ist, ist daher immer noch nicht geklärt, ob sie auch de facto unspezifisch ist. Im Ergebnis wird davon ausgegangen, dass die Hilfe spezifisch und anfechtbar im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c und des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Grundverordnung ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(70)
Hinsichtlich der Kapitalhilfe zwecks Errichtung neuer Produktionsanlagen wurde die Höhe der Subvention nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der erhaltenen Kapitalhilfe errechnet, wobei diese über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum/der Nutzlebensdauer von Investitionsgütern im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht, weil die Hilfe an den Erwerb von Sachanlagen geknüpft ist. Zu diesem Betrag wurden Zinsen aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Wert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ausfuhren und Inlandsverkäufe im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(71)
Hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer wurde der Subventionsbetrag anhand des Wertes der Erstattungen im UZÜ errechnet. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Wert der Subvention (Zähler) ins Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ausfuhren und Inlandsverkäufe im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(72)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die Subventionsspanne infolge der betreffenden Kapitalhilfen für den Antragsteller 0,5 % im UZÜ.
6. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(73)
Für den Antragsteller gilt derzeit ein Ausgleichszoll von 19,1 %.
(74)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 11,0 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
REGELUNG →
DEPB (11)
EPCG (11)
AA (11)
KH
Insgesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
Vacmet India Limited
7,9
2,4
0,2
0,5
11,0
(75)
Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist.
7. Ausgleichsmaßnahmen
(76)
Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben.
(77)
Die Untersuchung bestätigte, dass der Betrag der Subventionierung des Antragstellers deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau ist vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung zurückzuführen. Der dargelegte Sachverhalt lässt darauf schließen, dass der Antragsteller zwar weiterhin Subventionen erhalten wird, deren Wert aber deutlich unter dem Zollsatz liegt, dem der Antragsteller derzeit unterliegt.
(78)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller deutlich weniger Subventionen erhält als zuvor und dass es wohl bei der - im Vergleich zur Ausgangsüberprüfung - geringeren Subventionierung bleiben wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
(79)
Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt.
(80)
Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 darf auf eine Ware nicht zugleich ein Antidumpingzoll und ein Ausgleichszoll erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller in der parallelen Dumping-Interimsüberprüfung ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware ermittelt wurde, ist dieser Fall hier nicht gegeben.
(81)
Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der betroffenen Ware von in Artikel 1 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 367/2006 nicht namentlich genannten ausführenden Herstellern gilt, d. h. bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für die übrigen Unternehmen dieser Kategorie - ausgenommen den Antragsteller - unverändert.
(82)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; ferner erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
(83)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird Folgendes eingefügt:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, Indien
11,0
A992“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 206/2011 DEL CONSIGLIO
del 28 febbraio 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 367/2006 che istituisce un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 15, paragrafo 1, l’articolo 19, paragrafo 1, e l’articolo 22, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione»), previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Inchiesta precedente e misure compensative in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2597/1999 (2), nel dicembre 1999 il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) («il prodotto in esame») attualmente classificati ai codici NC ex 3920 62 19 ed ex 3920 62 90, originari dell’India. Le misure consistevano in un dazio compensativo ad valorem compreso tra il 3,8 % e il 19,1 % istituito sulle importazioni provenienti dagli esportatori inseriti nell’elenco, con un’aliquota di dazio residuo del 19,1 % per le importazioni del prodotto in esame provenienti da tutte le altre società. Il periodo dell’inchiesta iniziale era compreso tra il 1o ottobre 1997 e il 30 settembre 1998.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 367/2006 (3) [«regolamento (CE) n. 367/2006»], nel marzo 2006 il Consiglio ha mantenuto il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 2597/1999 sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India, in seguito a un riesame in previsione della scadenza ai sensi dell’articolo 18 del regolamento di base. Il periodo dell’inchiesta ai fini del riesame era compreso tra il 1o ottobre 2003 e il 30 settembre 2004.
(3)
Nell’agosto 2006, in seguito a un riesame intermedio riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, con il regolamento (CE) n. 1288/2006 (4) il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito nei confronti di tale società dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(4)
Nel settembre 2007, in seguito a un riesame intermedio parziale riguardante la sovvenzione di un altro produttore indiano di fogli di PET, con il regolamento (CE) n. 1124/2007 (5) il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito nei confronti di tale società dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(5)
Nel gennaio 2009, in seguito a un riesame intermedio parziale che la Commissione ha avviato di propria iniziativa in merito alla sovvenzione di cinque produttori indiani di fogli di PET, con il regolamento (CE) n. 15/2009 (6) il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 367/2006 nei confronti di tali società e i dazi antidumping definitivi istituiti dal regolamento (CE) n. 1292/2007 (7).
(6)
Nel giugno 2010, in seguito a un riesame intermedio parziale riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 579/2010 (8) il Consiglio ha modificato il dazio compensativo definitivo istituito nei confronti di tale società dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(7)
È opportuno osservare che la società Vacmet India Limited è attualmente soggetta ad un dazio compensativo del 19,1 % a norma del regolamento (CE) n. 367/2006.
2. Misure antidumping in vigore
(8)
La società Vacmet India Limited è soggetta ad un dazio antidumping residuo del 17,3 % a norma del regolamento (CE) n. 1292/2007.
3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(9)
Il 7 agosto 2009 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale ai sensi dell’articolo 19 del regolamento di base. La richiesta, di portata limitata all’esame delle sovvenzioni, è stata presentata dalla Vacmet India Limited, un produttore esportatore dell’India («il richiedente»). Il richiedente ha sostenuto nella sua domanda che le circostanze alla base dell’istituzione delle misure erano mutate e che il mutamento intervenuto è di natura duratura. Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie del fatto che non è più necessario mantenere la misura al livello attuale per controbilanciare gli effetti delle sovvenzioni.
(10)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha avviato, con un avviso di apertura pubblicato il 14 gennaio 2010 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (9) («avviso di apertura»), un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 19 del regolamento di base, di portata limitata alla verifica dell’esistenza di sovvenzioni per quanto concerne il richiedente.
(11)
Scopo dell’inchiesta di riesame intermedio parziale era anche quello di valutare, in funzione dei risultati del riesame, la necessità di modificare l’aliquota del dazio attualmente applicabile alle importazioni del prodotto in esame provenienti dai produttori esportatori del paese interessato non citati singolarmente nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 367/2006, vale a dire l’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società» in India.
(12)
Il 14 gennaio 2010 la Commissione ha inoltre annunciato, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (10), l’apertura di un riesame intermedio parziale delle misure antidumping, di portata limitata all’esame delle pratiche di dumping per quanto concerne il richiedente.
4. Inchiesta
(13)
L’inchiesta relativa al livello delle sovvenzioni ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009 («periodo dell’inchiesta ai fini del riesame» o «PIR»).
(14)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, il governo dell’India («GOI») e l’industria dell’Unione dell’avvio dell’inchiesta di riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione.
(15)
Per ottenere le informazioni necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e uno al GOI.
(16)
Il richiedente ha collaborato pienamente all’inchiesta, mentre le autorità competenti del GOI non hanno fornito una risposta al questionario entro i termini fissati. La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie al fine di determinare la sovvenzione. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede del richiedente.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(17)
Il prodotto oggetto del presente riesame è lo stesso prodotto definito dal regolamento che istituisce le misure in vigore [regolamento (CE) n. 367/2006], vale a dire fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India, attualmente classificati ai codici NC ex 3920 62 19 ed ex 3920 62 90.
2. Prodotto simile
(18)
Come nelle inchieste precedenti, l’inchiesta ha dimostrato che i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti in India ed esportati nell’Unione e i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti e venduti sul mercato indiano, nonché i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti e venduti da produttori dell’Unione sul mercato dell’UE presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e gli stessi impieghi di base.
(19)
Questi prodotti sono pertanto considerati come simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
C. SOVVENZIONI
1. Introduzione
(20)
In base alle informazioni fornite dal richiedente e dall’industria dell’Unione sono stati esaminati i seguenti sistemi, che comporterebbero la concessione di sovvenzioni:
a)
sistema di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme);
b)
sistema di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme);
c)
sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme) (noto in precedenza come Advance Licence Scheme - sistema di licenze preventive);
d)
Sovvenzioni in conto capitale.
(21)
I sistemi da a) a c) di cui sopra hanno come base la legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione) [Foreign Trade Act (Development and Regulation)] del 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza il GOI a pubblicare notifiche riguardanti la politica di esportazione e importazione, che sono sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero, pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e aggiornati periodicamente. Due documenti della politica sul commercio estero risultano pertinenti nella fattispecie per il PIR, ovvero FT-policy 04-09 e FT-policy 09-14. Il GOI ha inoltre fissato le procedure di applicazione delle politiche FT 04-09 e 09-14 nel «manuale di procedura, vol. I» (rispettivamente «HOP I 04-09» e «HOP I 09-14»). Il manuale è aggiornato regolarmente.
(22)
Il sistema indicato alla lettera d) è gestito dalle autorità dello Stato dell’Uttar Pradesh.
2. Sistema di credito sui dazi d’importazione («DEPBS»)
a) Base giuridica
(23)
Il sistema DEPBS è descritto nel dettaglio al paragrafo 4.3 del documento FT-policy 04-09 e del documento FT-policy 09-14 nonché al capitolo 4 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(24)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica del DEPBS
(25)
Un esportatore può chiedere crediti DEPBS, calcolati in percentuale del valore dei prodotti esportati nell’ambito di tale sistema. Le autorità indiane hanno fissato aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, incluso il prodotto in esame. Queste sono stabilite in base alle norme SION (Standard Input Output Norms), che tengono conto di un presunto contenuto di fattori produttivi importati nel prodotto destinato all’esportazione e dell’incidenza dei dazi doganali su queste presunte importazioni, indipendentemente dal fatto che i dazi all’importazione siano stati pagati o meno.
(26)
Per poter beneficiare di tale regime una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui specifica che tale operazione avviene nell’ambito del DEPBS. Per consentire l’esportazione delle merci, le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita per l’esportazione. Questo documento indica, tra l’altro, l’importo del credito DEPBS che deve essere concesso per quella determinata operazione di esportazione. In questa fase della procedura, l’esportatore è informato del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere un credito DEPBS.
(27)
È stato constatato che, secondo le norme di contabilità dell’India, i crediti DEPBS possono essere registrati in base alla contabilità per competenza come entrate nei conti commerciali, dopo l’adempimento dell’obbligo di esportazione. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni d’importazione. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (con il pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di dodici mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(28)
Le domande di crediti DEPBS sono presentate per via elettronica e possono comprendere un numero illimitato di operazioni d’esportazione. Di fatto, non esistono scadenze fisse per i crediti DEPBS. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni d’esportazione presentate dopo le scadenze indicate al punto 4.47 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14. Inoltre, come stabilito chiaramente al punto 9.3 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14, le domande pervenute dopo la scadenza dei termini di presentazione possono sempre essere prese in considerazione contro pagamento di un’esigua penale (10 % del beneficio).
(29)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni relative al DEPBS
(30)
I crediti DEPBS costituiscono una sovvenzione a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito DEPBS costituisce un contributo finanziario del GOI, in quanto è utilizzato per compensare i dazi all’importazione, riducendo così le entrate del GOI derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. Il credito DEPBS offre anche un vantaggio all’esportatore perché ne migliora la liquidità.
(31)
Il DEPBS è inoltre condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(32)
Questo regime non può essere considerato un regime consentito di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è obbligato a utilizzare effettivamente nel processo di produzione le merci importate in esenzione dai dazi e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Inoltre, non esistono sistemi o procedure per verificare quali fattori produttivi siano utilizzati nel processo di produzione del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, l’esportatore può usufruire dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Quindi, anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori produttivi sul mercato locale e non importano alcun prodotto utilizzabile come fattore di produzione sono ammessi a beneficiare del DEPBS.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(33)
In conformità dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base e al metodo di calcolo usato per questo regime nel regolamento (CE) n. 367/2006, l’importo della sovvenzione compensabile è stato calcolato in base al vantaggio di cui si è constatato l’ottenimento da parte del beneficiario durante il PIR. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato come conferito al beneficiario al momento dell’effettuazione dell’operazione di esportazione nell’ambito di questo regime. In quel momento il GOI è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, indicante tra l’altro l’importo del credito DEPBS concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non può più discrezionalmente decidere se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è opportuno valutare che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alle somme dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di tale regime durante il PIR.
(34)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse che hanno necessariamente dovuto essere versate per ricevere la sovvenzione sono state dedotte dai crediti così calcolati per ottenere l’importo delle sovvenzioni usato come numeratore, conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, tale importo delle sovvenzioni è stato ripartito in base al fatturato totale all’esportazione durante il periodo dell’inchiesta di riesame (denominatore), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(35)
L’aliquota della sovvenzione di cui il richiedente ha fruito durante il PIR grazie a questo regime è pari al 7,9 %.
3. Sistema di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»)
a) Base giuridica
(36)
La descrizione dettagliata del sistema EPCGS si trova al capitolo 5 del documento FT-policy 04-09 e del documento FT-policy 09-14 nonché al capitolo 5 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(37)
Possono beneficiare del regime i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori collegati a produttori e a fornitori di servizi.
c) Attuazione pratica
(38)
A condizione che osservi l’obbligo di esportare i prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e, dall’aprile 2003, usati di non oltre dieci anni) pagando un’aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, su domanda e versamento di una tassa, il GOI rilascia una licenza EPCGS. Dall’aprile 2000 tale sistema concede una riduzione del dazio all’importazione, fissandolo al 5 %, su tutti i beni strumentali importati nel quadro del sistema stesso.
(39)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale dei beni strumentali può avvalersi della facoltà di importare in franchigia dal dazio le componenti necessarie alla fabbricazione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi a presunte esportazioni per quanto riguarda la fornitura di beni strumentali al titolare di una licenza EPCGS.
(40)
Si è accertato che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni relative all’EPCGS
(41)
L’EPCGS fornisce sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario concesso dal GOI, in quanto con tale concessione esso rinuncia a entrate che sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi avvantaggia inoltre l’esportatore che vede la propria liquidità migliorata dai dazi all’importazione risparmiati.
(42)
Il sistema EPCGS è inoltre condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni, in quanto tali licenze non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. Pertanto, a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, esso è ritenuto specifico e compensabile.
(43)
Questo regime non può essere considerato un regime consentito di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I regimi consentiti, descritti all’allegato I, punto i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, perché questi non sono consumati nel processo produttivo dei prodotti destinati all’esportazione.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(44)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell’industria in questione. Conformemente alla prassi consolidata l’importo così calcolato, relativo al PIR, è stato adeguato aggiungendo gli interessi maturati in tale periodo, affinché corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d’interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell’inchiesta di riesame. Quando sono state presentate richieste motivate, le spese sostenute per ottenere la sovvenzione sono state dedotte a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(45)
Ai sensi dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato all’esportazione durante il PIR (denominatore), in quanto la sovvenzione è subordinata all’andamento delle esportazioni e non a quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(46)
Per quanto riguarda le importazioni nel quadro di questo sistema, dall’inchiesta è emerso che alcuni materiali potevano essere utilizzati sia per la produzione del prodotto in esame sia per quella di altri prodotti. Si è constatato tuttavia che alcuni materiali sono stati utilizzati in uno stabilimento destinato unicamente alla produzione di fogli di PET. Pertanto, in termini di calcolo del vantaggio per il richiedente, il denominatore da utilizzare per questi materiali sarebbe il fatturato all’esportazione del prodotto in esame e non il fatturato all’esportazione complessivo.
(47)
L’aliquota della sovvenzione di cui il richiedente ha fruito durante il PIR grazie a questo regime è pari al 2,4 %.
4. Sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - «AAS»)
a) Base giuridica
(48)
La descrizione dettagliata del sistema figura ai punti da 4.1.1 a 4.1.14 dei documenti FT-policy 04-09 e FT-policy 09-14 nonché ai punti da 4.1 a 4.30 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14. Ai tempi della precedente inchiesta che, a norma del regolamento (CE) n. 367/2006, ha portato all’istituzione del dazio compensativo definitivo attualmente in vigore, questo sistema si chiamava Sistema di licenze preventive (Advance Licence Scheme).
b) Ammissibilità
(49)
Il sistema AAS consiste, come descritto dettagliatamente nel considerando 50, in sei sottosistemi che differiscono, tra l’altro, per quanto riguarda il diritto a beneficiarne. Sono ammessi a beneficiare dell’AAS per le esportazioni fisiche e dell’AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori «collegati» ai produttori fornitori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell’AAS per le forniture intermedie. I contraenti principali che riforniscono le categorie di cui al punto 8.2 del documento FT-policy 04-09, come i fornitori di un’unità orientata all’esportazione (export oriented unit - «EOU»), possono beneficiare dell’AAS per le esportazioni presunte. I fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono invece beneficiare dei vantaggi per le «esportazioni presunte» grazie ai sottosistemi dei buoni di approvvigionamento anticipato (advance release orders - «ARO») e delle lettere di credito interne di compensazione.
c) Attuazione pratica
(50)
Le autorizzazioni preventive possono essere rilasciate per:
i) esportazioni fisiche: è il sottosistema principale, che permette l’importazione esente da dazi di fattori produttivi necessari alla fabbricazione di uno specifico prodotto di esportazione. In questo contesto, il termine «fisico» indica che il prodotto di esportazione deve lasciare il territorio indiano. Le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie, compresi i tipi di prodotto di esportazione, sono specificati nella licenza;
ii) fabbisogno annuo: questa autorizzazione non è legata a uno specifico prodotto di esportazione, bensì a un gruppo più ampio di prodotti (ad esempio prodotti chimici e affini). Il titolare della licenza può importare in esenzione da dazi, fino a un determinato valore limite che dipende dal precedente andamento delle sue esportazioni, qualsiasi materiale destinato alla fabbricazione di articoli che rientrano in tale gruppo di prodotti. Egli può scegliere di esportare qualsiasi prodotto che rientra nel gruppo di prodotti ed è stato fabbricato utilizzando questi materiali esenti da dazi;
iii) forniture intermedie: questo sottosistema riguarda i casi in cui due produttori intendano fabbricare un unico prodotto di esportazione dividendo il processo produttivo. Il produttore esportatore che produce il prodotto intermedio può importare i fattori di produzione in esenzione da dazi e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L’esportatore finale mette a punto il prodotto ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
iv) esportazioni presunte: questo sottosistema permette al contraente principale di importare in esenzione da dazi fattori produttivi necessari alla fabbricazione di prodotti che saranno venduti come «esportazioni presunte» alle categorie di acquirenti di cui al punto 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j) del documento FT policy 04-09. Per «esportazioni presunte» si intendono le operazioni in cui i prodotti forniti non lasciano il paese. Sono considerate esportazioni presunte, a condizione che le merci siano fabbricate in India, varie categorie di forniture, come la fornitura di prodotti a un’unità orientata all’esportazione («EOU») o a una società con sede in una zona economica speciale («SEZ»);
v) buono di approvvigionamento anticipato («ARO»): il titolare di un’autorizzazione preventiva che intende procurarsi i fattori di produzione da fonti locali invece di importarli direttamente, ha la possibilità di approvvigionarsi mediante buoni di approvvigionamento anticipato (ARO). In questo caso le autorizzazioni preventive sono convalidate come ARO e girate al fornitore locale alla consegna delle merci specificate nel buono. La girata dell’ARO conferisce al fornitore locale il diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte indicati al punto 8.3 del documento FT-policy 04-09 (vale a dire AAS per le forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso del dazio finale per le esportazioni presunte). Il sistema degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece di rimborsarli all’esportatore finale, sotto forma di restituzione/rimborso di dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori produttivi locali sia per quelli importati;
vi) lettera di credito interna di compensazione: anche questo sottosistema riguarda le forniture locali al titolare di un’autorizzazione preventiva, che può aprire una lettera di credito interna presso una banca a favore di un fornitore locale. L’autorizzazione sarà convalidata dalla banca per le importazioni dirette, solo per il valore e il volume delle merci acquistate a livello locale e non importate. Il fornitore indiano avrà diritto ai benefici relativi alle esportazioni presunte, secondo quanto previsto dal punto 8.3 del documento FT-policy 04-09 (cioè AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso del dazio finale sulle esportazioni presunte).
(51)
Durante il PIR il richiedente ha ottenuto concessioni nell’ambito dell’AAS, connesse al prodotto in esame. Il richiedente ha utilizzato uno dei sottosistemi, l’AAS per le esportazioni fisiche. Non è quindi necessario stabilire la compensabilità degli altri sottosistemi non utilizzati.
(52)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un’autorizzazione preventiva è tenuto per legge a tenere «una contabilità corretta e accurata del consumo e utilizzo di beni importati in esenzione da dazio/acquistati sul mercato interno» in uno specifico formato (punti 4.26 e 4.30 e appendice 23 dell’HOP I 04-09 e dell’HOP I 09-14), vale a dire un registro del consumo effettivo. Questo registro deve essere verificato da un perito contabile giurato esterno/analista esterno di costi e lavori che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le relative registrazioni sono stati esaminati e che le informazioni fornite secondo l’appendice 23 sono esatte e corrette a tutti gli effetti.
(53)
Per quanto riguarda il sottosistema per le esportazioni fisiche, utilizzato nel PIR dal richiedente, il volume e il valore delle importazioni ammesse e delle esportazioni obbligatorie sono fissati dal GOI e sono specificati sull’autorizzazione. Inoltre, al momento dell’importazione e dell’esportazione, le operazioni corrispondenti devono essere specificate sull’autorizzazione dai funzionari del governo. Il volume delle importazioni ammesse nell’ambito dell’AAS è fissato dal GOI sulla base delle norme SION che esistono per la maggior parte dei prodotti, tra cui il prodotto in esame. I materiali importati non sono trasferibili e vanno utilizzati per produrre il prodotto destinato all’esportazione. L’obbligo di esportazione deve essere osservato entro un termine prescritto dal rilascio della licenza (24 mesi con la possibilità di due proroghe di sei mesi ciascuna).
(54)
L’attuale inchiesta ai fini del riesame intermedio ha stabilito che gli obblighi di verifica fissati dalle autorità indiane non sono stati rispettati e non hanno trovato riscontro nella pratica. Il richiedente non disponeva di un sistema che consentisse di verificare quali fattori produttivi venissero utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in quali quantità, come stabilito nell’appendice 23 del documento sulla politica del commercio estero e in conformità all’allegato II, parte II, punto 4, del regolamento di base. Infatti, non esistevano registrazioni del consumo effettivo.
(55)
I cambiamenti avvenuti nell’amministrazione del documento FT-policy 04-09, entrati in vigore nell’autunno del 2005 (obbligo di invio del registro dei consumi alle autorità indiane nell’ambito della procedura di rimborso), non sono ancora stati applicati nel caso del richiedente. L’attuazione pratica di questa disposizione non ha quindi potuto essere verificata in questa fase.
d) Conclusioni relative all’AAS
(56)
L’esenzione dai dazi all’importazione costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, ovvero un contributo finanziario del GOI che ha conferito un vantaggio all’esportatore oggetto dell’inchiesta.
(57)
Inoltre, l’AAS per le esportazioni fisiche è chiaramente condizionato, di diritto, all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile secondo l’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Nel quadro del regime in questione una società non può ottenere alcun vantaggio senza un impegno di esportazione.
(58)
Il sottosistema utilizzato nel presente caso non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. Le autorità indiane non hanno applicato in modo efficace né il meccanismo o la procedura di verifica nuovi, né quelli precedenti per stabilire quali fattori produttivi fossero stati utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato, e in che quantità (cfr. l’allegato II, parte II, punto 4, del regolamento di base e, nel caso dei sistemi di restituzione sostitutiva, l’allegato III, parte II, punto 2, del medesimo regolamento). Le SION relative al prodotto in esame non si sono rivelate sufficientemente precise. Esse non possono essere considerate un metodo di verifica del consumo reale poiché non permettono al GOI di verificare con sufficiente precisione la quantità di fattori produttivi consumati nella produzione destinata all’esportazione. Inoltre, il GOI non ha effettuato un ulteriore esame sulla base dei fattori produttivi effettivamente consumati, anche se normalmente tale esame sarebbe necessario in assenza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, punto 5, e allegato III, parte II, punto 3, del regolamento di base).
(59)
Il sottosistema è quindi compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(60)
In assenza di sistemi ammessi di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nella remissione dell’importo totale dei dazi all’importazione normalmente dovuti al momento dell’importazione dei fattori produttivi. A tale riguardo va notato che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una remissione «in eccesso» dei dazi. Conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) e all’allegato I, lettera i), del regolamento di base, la remissione in eccesso dei dazi può essere compensata solo se sono rispettate le condizioni contenute negli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in questione, tali condizioni non sono tuttavia state soddisfatte. Quindi, se non viene dimostrata una procedura di controllo adeguata, la suddetta eccezione per i sistemi di restituzione del dazio non è applicabile e, invece della compensazione della presunta remissione in eccesso, si applica la compensazione normale dell’importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate). Come stabilito dall’allegato II, parte II, e dall’allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all’autorità incaricata dell’inchiesta calcolare la remissione in eccesso dei dazi. Al contrario, conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che essa individui elementi di prova sufficienti per non riconoscere l’adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(61)
L’importo della sovvenzione per il richiedente che ha utilizzato l’AAS è stato calcolato in base ai dazi all’importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell’ambito del sottosistema durante il PIR (numeratore). A norma dell’articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, sono state dedotte, dietro presentazione di richieste giustificate, le tasse necessariamente pagate per ricevere la sovvenzione. A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato ripartito in base al fatturato delle esportazioni del prodotto in esame realizzato durante il PIR, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(62)
L’aliquota della sovvenzione di cui il richiedente ha fruito durante il PIR grazie a questo sistema è pari allo 0,2 %.
5. Sovvenzioni in conto capitale («CS»)
a) Base giuridica
(63)
Nelle inchieste precedenti riguardanti i fogli di PET, compresa l’inchiesta che ha condotto all’istituzione, con il regolamento (CE) n. 367/2006, del dazio compensativo definitivo attualmente in vigore, sono stati esaminati vari sistemi dello Stato indiano che contemplano incentivi a società locali. I regimi di Stato rientrano nel «sistema di incentivi» poiché contemplano diversi tipi di incentivi. L’inchiesta precedente ha accertato che il diritto di una società a beneficiare del regime poteva essere stabilito nel «certificato di ammissibilità» o nel «certificato di autorizzazione». Tuttavia, come nel caso della presente inchiesta, potevano esistere anche sovvenzioni ad hoc come sovvenzioni in conto capitale.
b) Ammissibilità
(64)
Per poter beneficiare del regime, di norma, le società devono investire nelle aree meno sviluppate di uno stato installandovi un nuovo stabilimento industriale o effettuando grandi investimenti di capitale o diversificando l’attività di uno stabilimento già esistente.
c) Attuazione pratica
(65)
In base alle risposte fornite al questionario, nel 2009 il richiedente ha ricevuto dal governo dell’Uttar Pradesh («GUP») un importo considerevole come sovvenzione in conto capitale per installare nuovi stabilimenti di produzione. È stato spiegato che la sovvenzione in conto capitale ricevuta è legata all’installazione di nuovi stabilimenti di produzione, ovvero è destinata a coprire le spese per gli investimenti effettuati dal richiedente. Secondo il richiedente, si trattava di una sovvenzione pura, sotto forma di sussidio, destinata a migliorare il capitale netto.
(66)
Dall’inchiesta è inoltre emerso che, a causa di investimenti effettuati in precedenza, il richiedente può ottenere il rimborso dell’IVA e dell’imposta centrale sulle vendite («CST») dal dipartimento delle imposte commerciali dell’Uttar Pradesh. Il «certificato di ammissibilità» prevede un limite massimo che la società può richiedere. Il sistema è stato utilizzato dalla società per quattro anni. Su base mensile, è stato richiesto il rimborso degli importi versati a titolo di IVA e CST applicate rispettivamente alle vendite all’interno dello Stato e alle vendite tra uno Stato e l’altro, anche durante il PIR.
d) Conclusioni
(67)
La sovvenzione in conto capitale è un trasferimento diretto di fondi, ovvero un sussidio al richiedente. È una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i) e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Si tratta di un contributo finanziario da parte del governo dello Stato dell’Uttar Pradesh che conferisce un vantaggio diretto al richiedente.
(68)
Il rimborso dell’IVA e della CST è una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il rimborso costituisce un contributo finanziario accordato dal governo dello Stato dell’Uttar Pradesh, poiché tale concessione rappresenta una rinuncia a entrate che sarebbero altrimenti dovute. Il rimborso delle imposte conferisce anche un vantaggio al richiedente perché ne migliora la liquidità.
(69)
Le sovvenzioni non dipendono di diritto dall’andamento delle esportazioni. A causa della mancata cooperazione da parte delle autorità del governo dello Stato dell’Uttar Pradesh, la Commissione non è tuttavia potuta giungere a una conclusione definitiva su detto sistema circa la specificità e l’applicazione pratica di tale legge e il livello di discrezionalità di cui gode l’autorità concedente nel decidere sulle domande. È infatti impossibile determinare con certezza il rispetto dell’articolo 4, paragrafo 2, primo comma, lettera b), dato che non si è potuto stabilire se il governo dello Stato dell’Uttar Pradesh abbia applicato criteri o condizioni oggettivi nella concessione della sovvenzione. Pertanto, benché si sia dimostrato che il sistema non è specifico di diritto, non è ancora chiaro se non sia specifico di fatto. Di conseguenza, a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, primo comma, lettera c), e dell’articolo 4, paragrafo 2, quarto comma, del regolamento di base, esso è ritenuto specifico e compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(70)
Per quanto riguarda la sovvenzione in conto capitale per l’installazione di nuovi stabilimenti di produzione, l’importo della sovvenzione è stato calcolato, in conformità dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, ripartendo la sovvenzione in conto capitale su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento/vita utile dei beni strumentali in questa industria in quanto la sovvenzione può essere connessa all’acquisto di capitale fisso. A detto importo sono stati aggiunti gli interessi perché corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d’interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell’inchiesta di riesame. Conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione è stato ripartito in base al totale del fatturato delle esportazioni e delle vendite sul mercato nazionale durante il PIR (considerato come denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(71)
Per quanto riguarda i rimborsi dell’IVA e dell’imposta centrale sulle vendite, l’importo della sovvenzione è stato calcolato sulla base dell’importo dei rimborsi effettuati durante il PIR. Conformemente all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito in base al totale del fatturato delle esportazioni e delle vendite sul mercato nazionale durante il PIR (considerato come denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(72)
Sulla scorta di quanto precede, l’aliquota della sovvenzione di cui il richiedente ha fruito durante il PIR grazie alle sovvenzioni in conto capitale è pari allo 0,5 %.
6. Importo delle sovvenzioni compensabili
(73)
Il richiedente è attualmente soggetto ad un dazio compensativo del 19,1 %.
(74)
Nel corso dell’attuale riesame intermedio parziale, l’importo (ad valorem) delle sovvenzioni compensabili per il richiedente è risultato dell’11,0 %, come si evince dalla tabella che segue:
REGIME→
DEPBS (11)
EPCGS (11)
AAS (11)
CS
Totale
SOCIETÀ↓
%
%
%
%
%
Vacmet India Limited
7,9
2,4
0,2
0,5
11,0
(75)
Stante quanto sopra, si è concluso che il livello di sovvenzione del produttore esportatore interessato è diminuito.
7. Misure compensative
(76)
Inoltre, si è valutato se le mutate circostanze relative ai regimi esaminati potessero essere considerate di carattere duraturo.
(77)
L’inchiesta ha confermato che l’importo della sovvenzione concessa al richiedente era sceso considerevolmente al di sotto dell’aliquota del dazio attualmente applicabile. Questa diminuzione del livello complessivo della sovvenzione è dovuta principalmente ad un calo significativo dei vantaggi nel quadro del DEPBS. Stante quanto precede, sembrano esservi indicazioni del fatto che il richiedente continuerà a ricevere in futuro sovvenzioni d’importo inferiore all’aliquota del dazio cui è attualmente soggetto.
(78)
Poiché è stato dimostrato che il richiedente beneficia di una sovvenzione molto inferiore al passato e che è probabile che continuerà a ricevere sovvenzioni di importo inferiore a quello stabilito nell’inchiesta iniziale, è opportuno modificare il livello della misura per tener conto delle nuove risultanze.
(79)
Stante quanto precede, il dazio compensativo modificato dovrebbe essere portato al livello del nuovo tasso di sovvenzione risultante dal presente riesame intermedio parziale, in quanto il margine di pregiudizio calcolato nell’inchiesta antisovvenzione iniziale resta più elevato.
(80)
Ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 597/2009, nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi nell’intento di porre rimedio ad una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all’esportazione. Tuttavia, poiché il dazio antidumping stabilito per il richiedente in relazione al prodotto in esame, a seguito del parallelo riesame intermedio antidumping, è pari allo 0 %, questa situazione non si verifica nel caso in oggetto.
(81)
Per quanto riguarda il dazio attualmente applicabile alle importazioni del prodotto in esame provenienti dai produttori esportatori non individualmente citati nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 367/2006, ossia il dazio da applicarsi a «tutte le altre società» in India, va notato che le modalità effettive dei regimi esaminati e la loro compensabilità non sono mutate rispetto all’inchiesta precedente. Quindi non è necessario ricalcolare il tasso di sovvenzione e l’aliquota del dazio per tali società. Di conseguenza, le aliquote del dazio applicabili a tutte le società diverse dal richiedente restano invariate.
(82)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva proporre una modifica dell’aliquota del dazio applicabile al richiedente ed è stata data loro la possibilità di presentare osservazioni.
(83)
Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate e, ove opportuno, le risultanze definitive sono state modificate di conseguenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 367/2006 è così modificata mediante l’inserimento della seguente riga:
«Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2 A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, India
11,0
A992».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 febbraio 2011.