DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2011
zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4253)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/372/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 23. März 2011 übermittelte der italienische Verband der Erdöl- und Bergbauindustrie (Assomineraria) der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Dies teilte die Kommission den italienischen Behörden gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 mit Schreiben vom 1. April 2011 mit. Dieses Schreiben wurde von den italienischen Behörden am 19. April 2011 beantwortet. Gegenstand des Antrags von Assomineraria sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Italien. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Förderung von Erdöl.
(2)
Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.
(3)
Assomineraria ist ein Handelsverband, der im Namen der größten Unternehmen, die auf dem Gebiet des Aufsuchens und der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Italien tätig sind, auftritt. Die vier größten dem Verband angehörenden Unternehmen sind ENI S.p.A., Edison S.p.A, Shell Italia E&P S.p.A und Total E&P Italia S.p.A.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.
(5)
Da Italien die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (4) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines notwendigerweise und für sich genommen den Ausschlag gibt.
(6)
Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.
(9)
Wie von der Kommission bereits festgestellt (5), ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht feststeht, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Auf dem Explorationsmarkt erteilt das „Gastland“ in der Regel dem meistbietenden Unternehmen die Genehmigung für die Exploration (6). Ferner wird der betreffende Markt gemäß langjähriger Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese Definition im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(10)
Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.
(11)
In der Regel werden die beiden anderen Parameter - der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung - zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet. (7)
(12)
Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 1. Januar 2010 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Italien zusammengenommen kaum mehr als 0,205 Mrd. Sm3 RÖE (9), d. h. etwas über 0,05 %. Der individuelle Anteil der in Italien tätigen Vertragspartner ist daher natürlich noch kleiner. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Italien tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.
(13)
Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(14)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung, Förderung und Absatz von (Roh)Öl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese Definition im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(15)
Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölförderung weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Italien wurden im selben Jahr insgesamt 0,095 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,11 % entspricht. Bei den individuellen Anteilen der in Italien tätigen Vertragspartner ergibt sich für 2009 folgendes Bild: Mit einer Förderung von weltweit täglich 1,007 Mio. Barrel (12) hat ENI einen Anteil von 1,26 % an der weltweiten Ölförderung. Shell hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 1,581 Mio. Barrel Öl (13) einen Marktanteil von 1,98 % an der weltweiten Ölförderung. Total hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 1,381 Mio. Barrel Öl (14) einen Marktanteil von 1,73 % an der weltweiten Ölförderung. Edison schließlich hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 5 000 Barrel Öl (15) einen Marktanteil von 0,006 % an der weltweiten Ölförderung.
(16)
Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2,0 % betrugen (16)), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (17) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.
IV. FAZIT
(17)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Italien in folgenden Bereichen erfüllt ist:
a)
Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
Erdölförderung.
(18)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Italien ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
(19)
Dem Antrag zufolge wird an den meisten Förderstätten Italiens sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind (18). Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(20)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von März 2011 bis April 2011, wie sie aus den von Assomineraria vorgelegten Informationen, dem BP Statistical Review of World Energy 2010 und den Angaben der italienischen Behörden hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Italien ermöglichen sollen:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 giugno 2011
che esonera la prospezione di giacimenti di petrolio e di gas e lo sfruttamento di giacimenti petroliferi in Italia dall’applicazione della direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali
[notificata con il numero C(2011) 4253]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/372/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, che coordina le procedure di appalto degli enti erogatori di acqua e di energia, degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali (1), in particolare l’articolo 30, paragrafi 5 e 6,
considerando quanto segue:
I. FATTI
(1)
Il 23 marzo 2011 Assomineraria ha presentato alla Commissione tramite e-mail una domanda ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 5, della direttiva 2004/17/CE. Conformemente all’articolo 30, paragrafo 5, primo comma, la Commissione ne ha informato le autorità italiane con lettera del 1o aprile 2011, alla quale le autorità italiane hanno risposto il 19 aprile 2011. La domanda presentata da Assomineraria riguarda la prospezione di giacimenti di petrolio e di gas e lo sfruttamento di giacimenti petroliferi in Italia. In linea con precedenti decisioni della Commissione in materia di concentrazioni (2), nella domanda sono state descritte due attività distinte:
a)
prospezione di petrolio e gas naturale; e
b)
produzione di petrolio.
(2)
Conformemente alle summenzionate decisioni della Commissione, ai fini della presente decisione il termine «produzione» include anche lo «sviluppo», ossia la creazione delle infrastrutture adeguate per la futura produzione (piattaforme petrolifere, oleodotti, terminali, ecc.). Inoltre, in base alla prassi consolidata della Commissione, si ritiene che «lo sviluppo, la produzione e la vendita di petrolio greggio» costituiscano un «mercato del prodotto rilevante» (3). Pertanto, ai fini della presente decisione con il termine «produzione» si intende sia lo «sviluppo» che la (prima) vendita di petrolio.
(3)
Assomineraria è un’associazione commerciale che nel caso in esame interviene per conto delle principali imprese operanti nel settore della prospezione e della produzione di idrocarburi in Italia. Le quattro principali società affiliate all’associazione sono ENI SpA, Edison SpA, Shell Italia E&P SpA e Total E&P Italia SpA.
II. QUADRO GIURIDICO
(4)
L’articolo 30 della direttiva 2004/17/CE dispone che gli appalti destinati a permettere la prestazione di un’attività rientrante nel campo di applicazione della direttiva stessa non siano soggetti alla direttiva se, nello Stato membro in cui è esercitata l’attività, questa è direttamente esposta alla concorrenza su mercati liberamente accessibili. L’esposizione diretta alla concorrenza viene valutata sulla base di criteri oggettivi che tengono conto delle caratteristiche specifiche del settore interessato. Un mercato è considerato liberamente accessibile se lo Stato membro ha attuato e applicato le disposizioni della normativa UE sulla liberalizzazione di un determinato settore o di parti di esso.
(5)
Dato che l’Italia ha attuato e applicato la direttiva 94/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 1994, relativa alle condizioni di rilascio e di esercizio delle autorizzazioni alla prospezione, ricerca e coltivazione di idrocarburi (4), il mercato può essere considerato liberamente accessibile conformemente all’articolo 30, paragrafo 3, primo comma, della direttiva 2004/17/CE. L’esposizione diretta alla concorrenza su un determinato mercato deve essere valutata sulla base di vari criteri, nessuno dei quali, di per sé, è necessariamente determinante.
(6)
Ai fini della valutazione dell’esposizione degli operatori rilevanti alla concorrenza diretta sui mercati oggetto della presente decisione, i criteri di cui tener conto sono la quota di mercato dei principali operatori e il grado di concentrazione sui predetti mercati. Dato che le condizioni variano per le diverse attività oggetto della presente decisione, si procede ad una valutazione distinta per ogni attività/mercato.
(7)
La presente decisione fa salva l’applicazione delle regole della concorrenza.
III. VALUTAZIONE
(8)
Nelle precedenti decisioni della Commissione menzionate ai considerando 1 e 2, si è ritenuto che ognuna delle due attività oggetto della presente domanda (prospezione di petrolio e gas naturale e produzione di petrolio) costituiscano un mercato del prodotto distinto. Occorre pertanto esaminarle separatamente.
(9)
In base alla prassi della Commissione (5), la prospezione di petrolio e di gas naturale costituisce un unico mercato del prodotto rilevante poiché è impossibile stabilire dall’inizio se la prospezione porterà alla scoperta di petrolio o gas naturale. Le società che operano sul mercato della prospezione acquisiscono di norma le licenze concesse dai «paesi ospitanti» a seguito di procedure di gara (6). Sempre sulla base della stessa consolidata prassi della Commissione è stato inoltre stabilito che la portata geografica di tale mercato è mondiale. Ai fini della presente decisione la definizione viene mantenuta, non essendovi indicazioni che in questo caso sarebbe diversa.
(10)
È possibile misurare le quote di mercato degli operatori attivi nella prospezione in base a tre variabili: la spesa in conto capitale, le riserve comprovate e la produzione prevista. È stato considerato inadeguato utilizzare la spesa in conto capitale per misurare le quote di mercato degli operatori attivi nel mercato della prospezione, tra l’altro a causa delle grandi differenze esistenti tra i livelli di investimento necessari in aree geografiche diverse. Ad esempio, sono necessari investimenti maggiori per le prospezioni di petrolio e gas nel Mare del Nord piuttosto che in Medio Oriente.
(11)
Di norma sono stati applicati altri due parametri per valutare le quote di mercato degli operatori economici di questo settore: le loro quote di riserve comprovate e di produzione prevista (7).
(12)
Al 31 dicembre 2009, in base alle informazioni disponibili, le riserve mondiali comprovate di petrolio e di gas ammontavano ad un totale di 385,58 miliardi di metri cubi standard equivalente petrolio (di seguito Sm3 o. e.) (8). Al 1o gennaio 2010, le riserve combinate comprovate di petrolio e di gas in Italia ammontavano a poco più di 0,205 miliardi di Sm3 o. e (9)., ossia poco più dello 0,05 % delle riserve mondiali. La quota dei singoli enti aggiudicatori operanti in Italia è necessariamente ancora inferiore. In base alle informazioni disponibili esiste una correlazione diretta tra le riserve comprovate di petrolio e gas e la produzione futura prevista. Nessuna delle informazioni disponibili indica pertanto che la quota di mercato dei singoli enti aggiudicatori operanti in Italia sarebbe sostanzialmente diversa se misurata in termini di produzione prevista anziché di quota di riserve comprovate. Dato il legame tra le riserve comprovate e la produzione effettiva questi fatti possono essere considerati tra l’altro come un indice dello stato della concorrenza nel mercato interessato.
(13)
Il mercato della prospezione non presenta un elevato grado di concentrazione. Società pubbliche a parte, il mercato è caratterizzato dalla presenza di operatori privati internazionali integrati verticalmente, le cosiddette super majors (BP, ExxonMobil e Shell) e di un certo numero di cosiddette majors. Questi elementi sono un indice dell’esposizione diretta alla concorrenza.
(14)
In base alla prassi consolidata della Commissione (10), lo sviluppo, la produzione e la vendita di petrolio (greggio) costituiscono un mercato del prodotto distinto la cui portata geografica è mondiale. Ai fini della presente decisione la definizione viene mantenuta non essendovi indicazioni che in questo caso sarebbe diversa.
(15)
In base alle informazioni disponibili (11) la produzione quotidiana totale di petrolio a livello mondiale è stata pari a 79,948 milioni di barili nel 2009. Lo stesso anno in Italia è stato prodotto un totale di 0,095 milioni di barili al giorno, pari ad una quota di mercato dello 0,11 %. Se si considera la quota 2009 dei singoli enti aggiudicatori operanti in Italia, la situazione è la seguente: con una produzione mondiale di 1 007 mila (12) barili al giorno, ENI detiene una quota di 1,26 % della produzione mondiale di petrolio; con una produzione mondiale di 1 581 mila barili di petrolio al giorno (13) Shell detiene una quota di mercato pari all’1,98 % della produzione mondiale di petrolio; con una produzione mondiale di 1 381 mila barili di petrolio al giorno (14) Total detiene una quota di mercato pari all’1,73 % della produzione mondiale di petrolio; infine, con una produzione mondiale di 5 mila barili di petrolio al giorno (15) Edison detiene una quota di mercato pari allo 0,006 % della produzione mondiale di petrolio.
(16)
Ai fini della presente analisi è importante considerare il grado di concentrazione del mercato rilevante nel suo insieme. In quest’ottica, la Commissione osserva che il mercato della produzione di petrolio greggio è caratterizzato dalla presenza di grandi società statali e di tre operatori privati internazionali integrati verticalmente [le cosiddette super majors: BP, ExxonMobil e Shell, le cui quote di produzione di greggio nel 2009 ammontavano rispettivamente al 3,2 %, al 3,0 % e al 2,0 % (16)] nonché di un certo numero di cosiddette majors (17). Questi fattori suggeriscono che il mercato comprende alcuni operatori tra i quali si può presumere esista un’effettiva concorrenza.
IV. CONCLUSIONI
(17)
Sulla base dei fattori esaminati ai considerando da (8) a (16), si può ritenere che la condizione dell’esposizione diretta alla concorrenza fissata dall’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE sia rispettata in Italia per i seguenti servizi:
a)
prospezione di petrolio e gas naturale; e
b)
produzione di petrolio.
(18)
Dato che la condizione della libera accessibilità del mercato può considerarsi rispettata, la direttiva 2004/17/CE non deve applicarsi quando gli enti aggiudicatori attribuiscono contratti destinati a consentire la prestazione in Italia dei servizi menzionati alle lettere a) e b) del considerando 17 né quando si organizzano concorsi di progettazione ai fini dell’esercizio di tale attività nelle predette aree geografiche.
(19)
Secondo la domanda, in Italia la maggior parte dei giacimenti produce sia petrolio che gas, in percentuali diverse (18). La produzione di gas non è soggetta a questa domanda di esonero, e per questo settore continua ad applicarsi la direttiva 2004/17/CE. In questo contesto, si ricorda che gli appalti che riguardano più attività sono trattati in conformità con l’articolo 9 della direttiva 2004/17/CE. Ciò significa che quando un ente aggiudicatore è impegnato in appalti «misti», ossia appalti che riguardano attività realizzate sia in esonero della direttiva 2004/17/CE sia non in esonero, si terranno in considerazione le attività per le quali l’appalto è principalmente destinato. In caso di appalto misto, se il fine è essenzialmente di sostenere la produzione di gas, si applicano le disposizioni della direttiva 2004/17/CE. Se risulta obiettivamente impossibile determinare le attività per la quali l’appalto è principalmente destinato, il contratto è aggiudicato conformemente alle disposizioni di cui all’articolo 9, paragrafi 2 e 3 di tale direttiva.
(20)
La presente decisione è basata sulla situazione giuridica e di fatto esistente tra il marzo 2011 e l’aprile 2011, quale risulta dalle statistiche BP 2010 nonché dalle informazioni trasmesse da Assomineraria e dalle autorità italiane. Essa potrà essere rivista, qualora cambiamenti significativi della situazione giuridica e di fatto comportino il non rispetto delle condizioni di applicabilità di cui all’articolo 30, paragrafo 1, della direttiva 2004/17/CE.
(21)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato consultivo per gli appalti pubblici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La direttiva 2004/17/CE non si applica agli appalti attribuiti da enti aggiudicatori e destinati a permettere la prestazione dei seguenti servizi in Italia:
a)
prospezione di petrolio e gas naturale; e
b)
produzione di petrolio.
Articolo 2
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 giugno 2011.