BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
über die Staatliche Beihilfe SA.12522 (C 37/08) - Frankreich - Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1616)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/398/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. ALLGEMEINER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN
(1)
Am 23. Mai 2001 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“, die dann im Dezember 2001 zur Aktiengesellschaft „Sernam SA“ umgewandelt wurde (Entscheidung „Sernam 1“) (3).
(2)
Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung, mit der sie bestätigte, dass die mit der „Entscheidung Sernam 1“ genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Entscheidung „Sernam 2“) (4). Diese Entscheidung betrifft auch eine zusätzlich gezahlte staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und daher von Frankreich zurückzufordern ist.
(3)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 reichte erstmals ein Dritter („erster Beschwerdeführer“) Beschwerde gegen die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ ein (5).
(4)
Am 22. Februar 2006 reichte dieser erste Beschwerdeführer auch noch eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission ein, weil diese auf seine Beschwerde hin seinerzeit nicht gehandelt habe.
(5)
Mit Schreiben vom 10. April 2006 reichte eine zweite betroffene Partei, die Gesellschaft „Mory Group“ („zweiter Beschwerdeführer“), ebenfalls Beschwerde bei der Kommission ein (6).
(6)
Die beiden Beschwerdeführer waren im Wesentlichen der Auffassung, dass die „Entscheidung Sernam 2“ missbräuchlich angewendet werde und verlangten, dass die Kommission ein neues förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich einleitet.
(7)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 unterrichtete die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Anwendung der „Entscheidung Sernam 2“ durch Frankreich zu eröffnen („Eröffnungsentscheidung“). Dabei brachte die Kommission insbesondere zum Ausdruck, dass sie Zweifel daran habe, ob die Modalitäten mit der „Entscheidung Sernam 2“ vereinbar sind, die Frankreich nach eigenem Bekunden zur Anwendung dieser Entscheidung gewählt hat, und dass diese Modalitäten möglicherweise als neue staatliche Beihilfen zu werten sind.
(8)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlicht. Die Argumente der beiden Beschwerdeführer dazu sind unter Erwägungsgrund 16 zusammengefasst. Mit dieser Entscheidung forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme zu der Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich auf.
(9)
Am 8. Oktober 2008 legten die französischen Behörden eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor.
(10)
Die Kommission hat entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Der erste Beschwerdeführer legte seine Stellungnahme am 13. November 2008 vor. Die französische Eisenbahngesellschaft „Société nationale des chemins de fer (SNCF)“ teilte ihre Stellungnahme am 6. Februar 2009 mit. Der Investmentfonds „Butler Capital Partners (BCP)“ legte seine Stellungnahme am 9. Februar 2009 vor. Die Kommission übermittelte Frankreich die eingegangenen Stellungnahmen am 25. März 2009 mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, und erhielt die Anmerkungen der französischen Behörden zur Stellungnahme des ersten Beschwerdeführers am 7. Mai 2009.
(11)
Am 15. März 2011 forderte der zweite Beschwerdeführer die Kommission auf, „Untersuchungsmaßnahmen“ zur Nachprüfung der für die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ geltenden Bedingungen durchzuführen. Die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 18. Mai 2011, in dem sie alle seit der Eröffnungsentscheidung ergriffenen Untersuchungsmaßnahmen aufgeführt hat.
(12)
Am 25. November 2009 und am 29. November 2011 richtete die Kommission Auskunftsersuchen an die französischen Behörden. Die Antworten darauf gingen am 15. Januar 2010 bzw. am 25. Januar 2012 ein.
1.2. INNERSTAATLICHER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN
(13)
Am 3. Januar 2007 beantragte die Gesellschaft „Mory Group“ bei den französischen Behörden, zwei Haftungsbescheide auszustellen: 1.) einen gegen die „Sernam SA“ betreffend die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt und der Gesellschaft zufolge noch nicht Gegenstand einer tatsächlichen Rückzahlungsanordnung durch Frankreich war, und 2.) den anderen gegen den (nicht näher bezeichneten) Begünstigten der mutmaßlich im Hinblick auf die Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ von Frankreich gewährten Beihilfe zur Umstrukturierung der „Sernam SA“ (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses).
(14)
Der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie lehnte die Anträge des zweiten Beschwerdeführers schriftlich ab. Gegen diesen Ablehnungsbescheid erhob die Gesellschaft „Mory Group“ Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Paris. Nach Kenntnis der Kommission ist dieser Rechtsstreit immer noch anhängig.
(15)
Außerdem wurde am 31. Januar 2012 gegen die Gesellschaft „Sernam Xpress“ ein Insolvenz-/Sanierungsverfahren (‚procédure de redressement judiciaire‘) eingeleitet. Bei der „Sernam Xpress“ handelt es sich um die Gesellschaft, auf die bei der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ die nichtfinanziellen Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ übergegangen sind (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses). Das Handelsgericht Nanterre hat eine Beobachtungsdauer (‚période d’observation‘) von sechs Monaten angeordnet und eine neue Verhandlung für den 27. März 2012 anberaumt.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. DAS UNTERNEHMEN „SERNAM“
(16)
Seit der Gründung des Unternehmens als interner Dienst 1970 durch die SNCF ist „Sernam“ vor allem auf dem Gebiet der herkömmlichen Paket- und Palettenbeförderung (Stückgut) und nämlicher Expresskurierdienste tätig (8).
(17)
Am 1. Februar 2000 wurde die Geschäftstätigkeit der „Sernam“ voll und ganz auf die eigens dafür gegründete Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“, eine Tochtergesellschaft der SNCF, übertragen. Am 21. Dezember 2001 wurde die „SCS Sernam“ dann in eine Aktiengesellschaft (die „Sernam SA“) umgewandelt. 2005 zählte die „Sernam SA“ 10 Betriebsgesellschaften sowie mit „Sernam Transport Route“ eine Gesellschaft für Straßentransportdienstleistungen.
(18)
Aus Anlass der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ übernahm die „Sernam Xpress“ am 17. Oktober 2005 die nichtfinanziellen Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses). Die „Financière Sernam“ besaß damals 100 % der Anteile der „Sernam Xpress“.
(19)
Im Laufe des Jahres 2006 trat der Investmentfonds „BCP“ mit einer Kapitalbeteiligung von 51,8 % in die Gesellschaft „Sernam Xpress“ ein. Gleichzeitig erwarb die „Sernam Xpress“ die Gesellschaft „Coulonge“, ein Transportunternehmen mit Sitz in Limoges.
(20)
Im Laufe des Jahres 2011 sahen sich die Gesellschaften „Financière Sernam“ und „Sernam Xpress“ gezwungen, ihr Eigenkapital vor Ablauf des Geschäftsjahres aufzustocken. Da der „BCP“ das nötige Kapital nicht aufbrachte, wurden zwei Maßnahmen ergriffen:
(21)
Als Erstes gab die „Sernam Xpress“ im Mai 2011 eine Kapitalspritze für die Marke Sernam zugunsten ihrer Betriebsgesellschaft, der „Sernam Services“ (diese Kapitalspritze wird mit einem Wert von 15 Mio. EUR angesetzt).
(22)
Als Zweites wurde die Gesellschaft „Sernam Xpress“ am 30. Juni 2011 aufgelöst, wobei die Gesellschaft „Financière Sernam“ als einziger Teilhaber deren Vermögenslage übernahm („Gesamtrechtsnachfolge“).
(23)
Demzufolge besteht die „Sernam-Gruppe“ heute aus der „Financière Sernam“ und den Betriebsgesellschaften der ehemaligen „Sernam Xpress“, also der bereits erwähnten „Sernam Services“ und der Gesellschaft „Aster“. Bei der „Aster“ handelt es sich um die alte Gesellschaft „Sernam Transport Route“. „Sernam Xpress“ hatte diese Betriebsgesellschaft im Dezember 2005 verkauft und dem Erwerber eine Umsatzgarantie gegeben. Im März 2008 kaufte die „Sernam Xpress“ diese Gesellschaft zurück, die ihren Firmennamen inzwischen in „Aster“ geändert hatte. Zum Zeitpunkt des Rückkaufs brachte die „Sernam Xpress“ 5 Mio. EUR in die Gesellschaft „Aster“ in Kontokorrentguthaben ein. Diese Summe in Kontokorrentguthaben wurde der „Aster“ auf der Vorstandssitzung vom Juli endgültig überlassen. Im Dezember 2011 nahm die „Financière Sernam“, die inzwischen die „Sernam Xpress“ übernommen hatte (siehe Erwägungsgrund 22), bei der Gesellschaft „Aster“ eine Kapitalaufstockung vor, indem sie ihr 5 599 998 EUR in Kontokorrentguthaben endgültig überließ.
(24)
Da sich die Finanzlage der „Sernam-Gruppe“ ständig verschlechterte, wurde am 31. Januar 2011 gegen die Gesellschaften „Financière Sernam“ und „Sernam Services“ ein Insolvenz-/Sanierungsverfahren (‚procédure de redressement judiciaire‘) eingeleitet. Am 3. Februar 2011 wurde gegen die Betriebsgesellschaft „Aster“ ein Liquidationsverfahren bei vorübergehender Fortsetzung der Tätigkeit eingeleitet. Das Handelsgericht Nanterre hat eine Beobachtungsdauer (‚période d’observation‘) von sechs Monaten angeordnet und eine neue Verhandlung für den 27. März 2012 anberaumt.
2.2. DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 1“ VOM 23. MAI 2001
(25)
Mit ihrer Entscheidung „Sernam 1“ genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von insgesamt 503 Mio. EUR zur Umstrukturierung der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“. Die Beihilfe wurde vor allem auf der Grundlage der Verpflichtungserklärung Frankreichs genehmigt, dass dieses Unternehmen privatisiert wird. Die „SCS Sernam“ sollte zu einem Kapitalanteil von 60 % von dem Transport- und Logistikunternehmen „Géodis SA“ (9) übernommen werden, einer privatrechtlichen Gesellschaft, die auf dem geregelten Markt der Pariser Börse notiert ist. Die „Géodis SA“ hätte die volle und unbegrenzte Haftung für die Schulden der „SCS Sernam“ übernehmen (10) und die zusätzlichen Kosten der Umstrukturierung der „SCS Sernam“ in Höhe von 67 Mio. EUR tragen sollen. Die „SCS Sernam“ verpflichtete sich ihrerseits, im Zeitraum 1999 bis 2004 die Anzahl der Betriebsstandorte von 107 auf 72 zu verringern, ihren Umsatz um 18 % zu reduzieren, Personal abzubauen und in der vorgegebenen Zeit - d. h. bis zum Beginn des Jahres 2004 - mit den genannten Finanzmitteln die Umstrukturierung vorzunehmen.
2.3. DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“ VOM 20. OKTOBER 2004
(26)
In ihrer Entscheidung „Sernam 2“ stellte die Kommission fest, dass Frankreich die im Rahmen der Entscheidung „Sernam 1“ genehmigten Beihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR unter anderen Voraussetzungen gezahlt hat als denen, die in der Entscheidung „Sernam 1“ vorgesehen waren, so insbesondere, weil die „Géodis SA“ nicht wie vorgesehen 60 %, sondern nur 15 % der Kapitalanteile der „SCS Sernam“ übernommen hat. Außerdem hat die „Géodis“ ihren eigenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung des Unternehmens in Höhe von 67 Mio. EUR nicht geleistet.
(27)
Im Hinblick auf diese Faktoren hat die Kommission die Genehmigung für die Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR, die an die „Sernam SA“ gezahlt wurden, in ihrer Entscheidung an Bedingungen geknüpft. Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“, in dem diese Bedingungen aufgeführt sind, lautet wie folgt:
„Artikel 3
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a)
Sernam darf nur die Beförderung von Paketen mit der Bahn entsprechend dem Konzept des TBE („Train bloc express“) weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang garantiert die SNCF allen anderen Unternehmen, die dies beantragen, beim Ausbau von Frachtdiensten mit der Bahn (TBE) die gleichen Bedingungen, die Sernam erhalten hat.
b)
Sernam seinerseits muss in den nächsten zwei Jahren (ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung) ihre eigenen Straßentransportmittel und -dienste vollständig durch Straßentransportmittel und -dienste eines oder mehrerer Unternehmen ersetzen, die rechtlich und wirtschaftlich von der SNCF unabhängig sind und in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden.
Mit eigenen Straßentransportmitteln und -diensten der Sernam sind sämtliche Straßenfahrzeuge gemeint, die Eigentum des Unternehmens Sernam sind bzw. über die dieses einen Leasing- oder Mietvertrag abgeschlossen hat.
Die Unternehmen, die die Straßentransporttätigkeiten der Sernam übernehmen, müssen die gesamte Beförderungsleistung mit eigenen Mitteln erbringen.
2. Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 seine Aktiva „en bloc“ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“
(28)
In ihrer Entscheidung „Sernam 2“ stellte die Kommission ebenfalls fest, dass die französischen Behörden zusätzlich noch eine staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR an das Unternehmen „Sernam“ gezahlt haben, die ihrer Auffassung nach nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und ordnete daher an, dass Frankreich diese Beihilfe wieder einzuziehen hat.
2.4. DIE ÜBERTRAGUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER „SERNAM SA“ AUF DIE „FINANCIÈRE SERNAM“
(29)
Frankreich macht geltend, dass es sich bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ an die Bedingung nach Artikel 3 Absatz 2 gehalten hat. Es führt aus, dass die SNCF in einer Pressemitteilung (11) alle Berechtigten dazu aufgefordert hat, Kontakt mit der ABN-AMRO-Bank aufzunehmen. 34 Industrie- und Finanzgruppen bzw. Konsortien seien angesprochen worden, die Ausschreibungsunterlagen für sich zu prüfen. Die Einladungsschreiben zur ersten Runde, die von der ABN-AMRO-Bank an alle Berechtigten verschickt wurden, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, enthielten eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für die komplette Übernahme der Aktiva der „Sernam SA“ (in dem auf Englisch verfassten Schreiben wurde der Begriff ’Assets‘ verwendet).
(30)
Den französischen Behörden zufolge war es wegen der wirtschaftlichen Lage der „Sernam“ nicht möglich, Vorschläge mit positiver Bewertung der Aktiva zu erhalten. Alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Angebote hätten äußerst negative Werte ausgewiesen:
-
[Bewerber 1] (vorläufiges Angebot): -120 Mio. EUR;
-
[Bewerber 2] (vorläufiges Angebot): -90,4 Mio. EUR;
-
[Bewerber 3] (vorläufiges Angebot): -90,4 Mio. EUR;
-
[Bewerber 4] (Angebot zweite Runde): -65,2 Mio. EUR;
-
[Bewerber 5] (Angebot zweite Runde): -56,4 Mio. EUR.
(31)
Mangels eines festen Angebots machte dann die Führungsmannschaft der „Sernam SA“ im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft, die zunächst „Bidco“ und dann „Financière Sernam“ hieß, ein Übernahmeangebot.
2.4.1. Tatsächliches Datum der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“
(32)
Dieses Angebot wurde der SNCF am 30. Juni 2005 übermittelt und am selben Tag von der Generaldirektion der SNCF grundsätzlich angenommen. Jedoch waren für einen formgültigen Abschluss der Vereinbarung zwischen allen betroffenen Parteien noch gewisse Formvorschriften einzuhalten. Die Vereinbarung zwischen der SNCF, der „Sernam SA“, der „Sernam Xpress“ (einer der 10 100 %igen Tochtergesellschaften der „Sernam S.A.“, die 2002 gegründet wurde) und den Führungskräften der künftigen Gesellschaft „Financière Sernam“ wurde am 21. Juli 2005 unterzeichnet (im Folgenden als „Vereinbarung vom 21. Juli 2005“ bezeichnet). Die „Financière Sernam“ wurde am 14. Oktober 2005 ins Handelsregister eingetragen. Die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“, die in den folgenden Erwägungsgründen im Einzelnen beschrieben sind, wurden am 17. Oktober 2005 durchgeführt.
2.4.2. Die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“
(33)
Die französischen Behörden gaben an, dass sich die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“ in vier Schritten vollzog:
a)
Die SNCF nahm bei ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft „Sernam SA“ eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR vor.
b)
Die „Sernam SA“ gab ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft „Sernam Xpress“ eine Kapitalspritze, die sich wie die unter a) beschriebene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR auf alle Aktivposten der „Sernam“ sowie auf alle Passivposten der „Sernam“ erstreckte, mit alleiniger Ausnahme des als „finanzielle“ Passiva bezeichneten Postens (Beteiligungsdarlehen, das von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommen wurde, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“) in Höhe von 38,5 Mio. EUR. (12) Als Gegenleistung für diese Kapitalspritze erhielt die „Sernam SA“ einen Anteil an der „Sernam Xpress“ im Nennwert von 100 EUR.
c)
Die „Sernam Xpress“ nahm dann eine Kapitalerhöhung um 2 Mio. EUR vor, die voll und ganz von der SNCF getragen wurde; im Anschluss an diese Maßnahme besaß die SNCF die Mehrheit der Anteile der „Sernam Xpress“.
d)
Die „Sernam SA“ und die SNCF traten an die „Financière Sernam“ die Gesamtheit ihrer Anteile an der „Sernam Xpress“, die auch deren Gesamtkapital ausmacht, zum Preis von 2 Mio. EUR ab.
(34)
Die „Sernam SA“ wurde am 15. Dezember 2005 durch gerichtliche Liquidation aufgelöst. Die 41 Mio. EUR, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ an die SNCF zurückzuzahlen waren, wurden auf der Passivseite dieser Liquidation ausgewiesen (13).
(35)
Die einzelnen Maßnahmen sind in folgendem Schaubild dargestellt:
(36)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 sah außer der Kapitalaufstockung für die „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR und für die „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF noch Bürgschaften vor, die von der SNCF für die „Financière Sernam“ übernommen wurden (im Einzelnen in den Erwägungsgründen 72 bis 85 der Eröffnungsentscheidung beschrieben), sowie eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vereinbarung (im Einzelnen im Erwägungsgrund 117 der Eröffnungsentscheidung beschrieben).
2.5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37)
Mit ihrer Eröffnungsentscheidung vom 16.Dezember 2008 wollte die Kommission überprüfen, ob Frankreich, wie es behauptet, Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ ordnungsgemäß beachtet hat, und ob das von Frankreich gewählte Verfahren zur Beitreibung der mit dem Binnenmarkt nicht vereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR, nämlich diese dem Staat zustehende Forderung bei der Abwicklung der „Sernam SA“ auf der Passivseite zu verbuchen, wirklich geeignet ist, die durch diese Beihilfe hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Außerdem wollte die Kommission überprüfen, ob etwaige finanzielle Vorteile im Rahmen der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ nicht als neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zu werten sind.
2.6. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
2.6.1. Stellungnahmen der Beschwerdeführer
(38)
In erster Linie ist der erste Beschwerdeführer der Auffassung, dass die in der Entscheidung „Sernam 2“ für den Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ festgelegten Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(39)
Zunächst habe man den letztmöglichen Termin, der durch die Entscheidung „Sernam 2“ für die Veräußerung vorgegeben war, also den 30. Juni 2005, nicht eingehalten, denn die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Aktiva seien erst am 17. Oktober 2005 angenommen worden, und die Übertragung der Anteile hätte schon noch am selben Tag erfolgen müssen.
(40)
Was dann den Preis der Übertragung anbelangt, ist er der Auffassung, dass dieser einzig und allein anhand des Angebots der „Financière Sernam“ festgelegt wurde. Dieses Angebot sei in sich selbst unlauter gewesen, da es an sich die Gewährung von neuen Beihilfen voraussetzte, vor allem aber die Kapitalaufstockung der „Sernam SA“. Schließlich stellt er noch heraus, dass die „Sernam Xpress“ keine von der „Sernam SA“ unabhängige Gesellschaft war, wie dies auch die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung veranschauliche.
(41)
Außerdem handele es sich bei der Übertragung in Wirklichkeit um einen ‚share deal‘ (eine Übernahme durch Kauf der Geschäftsanteile), d. h. also um die Beibehaltung des Empfängerunternehmens auf dem Markt während nur der Unternehmenseigentümer wechselt.
(42)
Auch rügt er den Verstoß gegen die Bedingung, dass der Verkauf im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zu erfolgen habe. Ihm zufolge hätte der Verkauf der „Sernam Xpress“ im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und Ausschreibung erfolgen müssen, und zwar nach einer beiderseitigen Kapitalaufstockung für die „Sernam SA“ und die „Sernam Xpress“ anstatt nur der für die „Sernam SA“.
(43)
In zweiter Linie rügt der erste Beschwerdeführer die bei der Bewertung der übertragenen Aktiva und Passiva vorgenommenen Manipulationen sowie die Unterbewertung des verkauften Unternehmens.
(44)
In dritter Linie zählt der erste Beschwerdeführer eine Reihe von Maßnahmen auf, die ihm zufolge wieder neue Beihilfen begründen: die Kapitalaufstockung um 57 Mio. EUR, die nicht erfolgte Rückforderung der 41 Mio. EUR an widerrechtlich gezahlter Beihilfe, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“. Alle diese Maßnahmen stellten Beihilfen dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(45)
In vierter Linie stellt der erste Beschwerdeführer heraus, dass anstatt der Übertragung die „Sernam SA“ vielmehr aufzulösen und abzuwickeln war. Er teilt die Zweifel der Kommission in Bezug auf die Berücksichtigung bestimmter Kosten in der Abwicklungsberechnung und gibt zu bedenken, dass es zu keinem Zeitpunkt offensichtlich war, dass die Umstrukturierung der „Sernam“ geringere Realkosten verursachen würde als ihre etwaige Abwicklung.
(46)
Der erste Beschwerdeführer kommt daher zum Schluss, dass die französischen Behörden sich nicht nur ihrer Verpflichtung entzogen haben, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR wiedereinzuziehen, sondern auch neue Beihilfen in Höhe von wenigstens 95 Mio. EUR gewährt haben, zu denen eigentlich noch verschiedene Beihilfen hinzuzurechnen sind, die in Form von Bürgschaften geleistet wurden.
(47)
Der zweite Beschwerdeführer hat seinerseits keine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung abgegeben.
2.6.2. Stellungnahmen der Beteiligten, die der Auffassung sind, dass die Entscheidung „Sernam 2“ ordnungsgemäße Beachtung fand
2.6.2.1. Stellungnahme der SNCF
(48)
Die SNCF ist der Auffassung, dass sie die Bedingung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ erfüllt hat. Sie behauptet, dass sie alle Aktiva der „Sernam“ im Ganzen („en bloc“) vor dem 30. Juni 2005 im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen ohne rechtliche Verbindung mit ihr verkauft hat.
(49)
Der SNCF zufolge erfolgten die Übertragungsmaßnahmen simultan und nicht voneinander abtrennbar. Die Kommission könne sie daher nicht künstlich in ihre Einzelbestandteile zerlegen.
(50)
Nach ihrer Auffassung ist im Fall des negativen Marktpreises der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors eingehalten, wenn die vom staatlichen Aktionär getragenen Veräußerungskosten geringer ausfallen als die Kosten einer etwaigen Abwicklung; zur Beweisführung dafür hat sie eingehende Stellungnahmen vorgelegt.
(51)
Schließlich hebt sie noch hervor, dass die Verpflichtung zur Rückerstattung der Beihilfe von 41 Mio. EUR auf der Passivseite der Liquidation der „Sernam SA“ ausgewiesen wurde.
2.6.2.2. Stellungnahme des Investmentfonds „Butler Capital Partners (BCP)“
(52)
In erster Linie sorgt der „BCP“ für Klarheit hinsichtlich seiner Kapitalbeteiligung bei der „Sernam Xpress“.
(53)
In zweiter Linie präzisiert der „BCP“ die Zielsetzung hinsichtlich des Ankaufs der Gesellschaft „Coulonge“.
(54)
In dritter Linie bestreitet der „BCP“, dass die „Sernam Xpress“ nach der Kapitalaufstockung von 57 Mio. EUR und der Kapitalspritze von 2 Mio. EUR über einen Kassenüberschuss verfügt habe. „BCP“ habe erneut 6 Mio. EUR an Kassenmitteln zuschießen müssen, um den Kassenbestand wegen der zu finanzierenden Verluste auf ein akzeptables Niedrigniveau zu bringen.
(55)
In vierter Linie bestreitet der „BCP“, dass die Beihilfe von 41 Mio. EUR der „Sernam Xpress“ zugutekam. Nach Auffassung des „BCP“ wäre eine derartige Situation nur denkbar, wenn die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ nachweislich nicht zum Marktpreis erfolgte. Doch erfolgte die Übertragung dem „BCP“ zufolge in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren. Der „BCP“ ruft auch in Erinnerung, dass das Übertragungsverfahren von einer Begutachtung durch Sachverständige begleitet war.
(56)
Was schließlich die Folgen seiner Beherrschungsbeteiligung an der „Sernam“ anbelangt, so beurteilt der „BCP“ die Kapitalerhöhung als Verkauf und gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung in den Rechtssachen Banks (14) und SMI (15) die Rückforderung einer hypothetischen Beihilfe nicht die „Financière Sernam“ oder ihre Tochtergesellschaft „Sernam Xpress“ belasten dürfe.
2.7. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
2.7.1. … in Bezug auf die Beachtung der Entscheidung „Sernam 2“
2.7.1.1. … in Bezug auf die Einhaltung des für den Verkauf letztmöglichen Termins
(57)
Nach der Auffassung der französischen Behörden wurde das feste und für den Käufer rechtsverbindliche Übernahmeangebot am 30. Juni 2005 abgegeben und am selben Tag von der SNCF angenommen, wodurch nach französischem Vertragsrecht eine unwiderrufliche Vereinbarung zustande kommt.
2.7.1.2. … in Bezug auf den Verkaufspreis
(58)
Nach der Auffassung der französischen Behörden ist der Verkauf zu einem negativen Preis nach der Entscheidung „Sernam 2“ nicht untersagt und von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein negativer Preis den Marktpreis darstellen kann.
(59)
Die Aktiva seien entsprechend dem Betrag der Kapitalaufstockung bei der „Sernam SA“ durch die SNCF zum negativen Preis von 57 Mio. EUR verkauft worden. Dieser Preis sei besser als die anfangs vorgelegten vorläufigen Angebote und stellte das einzige feste Angebot dar, das der SNCF auf dem Markt gemacht wurde. Es sei im Rahmen mehrerer unabhängiger Gutachten bewertet worden („ABN Amro“, „Oddo Corporate Finance/Paul Hastings“ und „Commission des Participations et Transferts“ (Ausschuss für Beteiligungen und Übertragungen)).
(60)
Den französischen Behörden zufolge handelt es sich bei der von der SNCF vorher vorgenommenen Kapitalaufstockung nur um eine Durchführungsmodalität. Die Kommission könne sich daher nicht auf diese Kapitalaufstockung beziehen, um den Marktwert der Aktiva der „Sernam“ zu bestreiten, denn selbst bei einem vorhandenen Marktpreis wäre für den negativen Preis insgesamt jegliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen.
2.7.1.3. … in Bezug auf den Verkauf der Aktiva
(61)
In ihrer Antwort auf die Untersuchung der Kommission, der zufolge die Übertragung der Geschäftstätigkeit der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ aus zwei aufeinanderfolgenden Maßnahmen besteht, nämlich 1.) aus der Übertragung der Aktiva im Ganzen („en bloc“) innerhalb verbundener Unternehmen von der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ (die in diesem Stadium noch eine 100 %ige Tochtergesellschaft der „Sernam SA“ ist), und dann 2.) aus dem Verkauf der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“, der einem „Share deal“ (einer Übernahme durch Kauf der Geschäftsanteile) und nicht einem Verkauf der Aktiva entspricht, bringen die französischen Behörden ihre Auffassung zum Ausdruck, dass es sich dabei um eine künstliche und ungerechtfertigte Zerlegung in Einzelbestandteile handle.
(62)
In erster Linie entsprächen die Übertragungsmaßnahmen einer Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile nach französischem Recht („opération d’apport-cession“), die im Wege der Kapitalaufstockung durchgeführt wird, d. h. einer nicht abtrennbaren Maßnahme, die aus zweierlei Gründen durchgeführt werde: 1.) das französische Recht gestatte keinen Aktivaverkauf mit negativem Preis und 2.) es sollte sichergestellt werden, dass der Übernehmer keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat.
(63)
Angesichts ihrer beständig defizitären Wirtschaftssituation (die kumulierten Verluste der letzten vier Geschäftsjahre vor der Veräußerung beliefen sich auf 309,2 Mio. EUR) hätten die Aktiva der „Sernam SA“ einen negativen Gesamtwert aufgewiesen.
(64)
Um sich an das im französischen Recht bestehende Verbot des Verkaufs mit negativem Preis zu halten und die wirtschaftliche Neutralität der Veräußerung sicherzustellen, ist es im Fall des negativen Werts der zu veräußernden Aktiva in der Praxis durchaus üblich, 1.) dafür zu sorgen, dass es sich bei dem vom Käufer gezahlten Preis um einen symbolischen Preis handelt, und 2.) eine Regelung zur Schadloshaltung des Käufers zu treffen (entweder im Wege einer Beteiligung des Verkäufers an einer Kapitalerhöhung vor der Veräußerung oder eines Forderungsverzichts des Verkäufers auf Forderungen, die er gegen die veräußerte Gesellschaft hätte).
(65)
Um darüber hinaus jeglicher Infragestellung der Rechtsgültigkeit der Maßnahme bzw. jeglicher Ausübung eines Einspruchsrechts durch die Gläubiger der „Sernam SA“ aus dem Weg zu gehen, war es zweckmäßig, den Aktiva „en bloc“ noch die Passiva beizugeben, die für die ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit der „Sernam“ erforderlich sind. Bei einem Verkauf nur der Aktiva wäre die Beigabe dieser Passiva nicht möglich gewesen.
(66)
Es war also zweckmäßig, eine Teileinlage in die Aktiva einzubringen, die dem Spaltungsverfahren nach den Artikeln L.236-16 bis L.236-21 des französischen Handelsgesetzbuchs unterliegen. Die französischen Behörden stellen diesbezüglich klar, dass die Einlage einem Verkauf gleichkäme, da sie ebenfalls eine Eigentumsübertragung zur Folge habe, indem sie mittels der von der Empfängergesellschaft begebenen Beteiligungen vergütet werde.
(67)
Da der Erwerber nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ keine rechtliche Verbindung mit der SNCF haben durfte, sei es nicht möglich gewesen, die Einlage direkt in die Aktiva im Ganzen („en bloc“) der „Financière Sernam“ einzubringen, da in diesem Fall die „Sernam SA“ allein infolge der bewirkten Einlage automatisch Aktionär der „Financière Sernam“ geworden wäre. Daraus erkläre sich auch, dass die Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“) bei der „Sernam Xpress“ eingebracht wurde und erst dann die Veräußerung der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ erfolgte.
(68)
Den französischen Behörden zufolge stellt die Teileinlage in die Aktiva der „Sernam Xpress“ keinesfalls eine Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen dar, da die „Sernam Xpress“ eine „Mantelgesellschaft“ ist und dazu dient, die Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ aufzunehmen, und zwar einzig und allein zu dem Zweck, ihre Veräußerung an den Erwerber - die Gesellschaft „Financière Sernam“ - Zug um Zug möglich zu machen und nicht etwa die Geschäftstätigkeit der Muttergesellschaft fortzuführen. Diese Aktiva würden zu ihrem Marktwert aufgenommen und in die „Sernam Xpress“ zum Zweck der Durchführung des Veräußerungsgeschäfts eingebracht. Auf jeden Fall habe die Einlage in die Aktiva sehr wohl eine Eigentumsübertragung zur Folge, für die die „Sernam Xpress“ auch einen Anteil von 100 EUR an Nominalwert begeben habe. Den französischen Behörden zufolge stellt diese Aktie mit der Kapitalaufstockung um 57 Mio. EUR den Preis für den Realwert der eingebrachten Aktiva und Passiva dar.
(69)
Die französischen Behörden haben ihrer auf die Eröffnungsentscheidung Bezug nehmenden Stellungnahme ein Gutachten des Rechtsprofessors Nicolas Molfessis beigelegt, demzufolge „das französische Recht […] es der SNCF nicht gestattet, die Aktiva der „Sernam“„en bloc“ und auf direktem Wege an die „Financière Sernam“ zu veräußern. Um die von der Kommission auferlegten Bedingungen einhalten zu können, verpflichteten die einschlägigen Rechtsvorschriften die SNCF zu einer Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile („opération d’apport-cession’):
-
Da das französische Recht das Prinzip des Verkaufs mit negativem Preis schon nicht kennt, konnte auch das von der Kommission vorgeschriebene Veräußerungsgeschäft zum Marktpreis ohne vorhergehende Kapitalaufstockung nicht vonstattengehen.
-
Da das französische Recht die juristische Figur der Schuldübernahme auch nicht kennt und bei der Figur der Vertragsübernahme (‚cession de contrat‘) alles vom vorherigen Einverständnis aller zu übernehmenden Vertragspartner (das in der Praxis quasi gar nicht zu erreichen ist) abhängig macht, kam es darauf an, dieses Hindernis zu überwinden. Wegen der für die Weiterführung der Geschäftstätigkeit notwendigen Veräußerung der Betriebspassiva war es also geboten, auf das technische Gestaltungsprinzip der Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“) zurückzugreifen. Der Rückgriff auf diese Technik der Teileinlage in die Aktiva gebot es dann auch, eine weitere Gesellschaft, nämlich die „Sernam Xpress“, dazwischenzuschalten, um die Bedingung der von der Kommission untersagten rechtlichen Verbindung zwischen Veräußerer und Erwerber erfüllen zu können.
Das von der „Sernam“ angewendete Schema ist einer Veräußerung „en bloc“ der Aktiva gleichzustellen:
-
Die in der Praxis wohl bekannte Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile („opération d’apport-cession“) wurde vom Kassationshof („Cour de cassation“) immer dann einer Veräußerung der Aktiva gleichgestellt, wenn Anhaltspunkte für eine Unteilbarkeit zwischen beiden Maßnahmen vorlagen, da beide letztlich nur auf die Übertragung der Aktiva abzielen.
-
Eine solche Unteilbarkeit ist ganz sicher im vorliegenden Fall gegeben, da die verschiedenen Vereinbarungen, die zwischen den Parteien unterzeichnet wurden, ganz klar den Willen dieser Parteien zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Maßnahmen als miteinander verflochten und voneinander abhängig zu betrachten, und keinem anderen Sinn und Zweck als der Veräußerung der Aktiva der „Sernam“ an die „Financière Sernam“ dienen.“
(70)
Den französischen Behörden zufolge wurden die Aktiva der „Sernam SA“„en bloc“ an eine Gesellschaft ohne rechtliche Verbindung mit der SNCF gemäß den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ verkauft, und zwar zu einem negativen Preis, der dem Marktpreis entspricht, und infolge von Veräußerungsverhandlungen, die im Rahmen eines offenen, transparenten, unbedingten und nicht diskriminierenden Aufrufs zum Wettbewerb geführt wurden.
2.7.1.4. … in Bezug auf das offene und transparente Auswahlverfahren
(71)
Für die französischen Behörden ist die Behauptung, der zufolge die Ausschreibungsunterlagen, die den potenziellen Erwerbern der Aktiva der „Sernam SA“ übermittelt wurden, sich nicht auf den Verkauf der „Sernam Xpress“, sondern auf den Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ bezogen, sachlich falsch. Außerdem umfasse die Anforderung der offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung nicht zugleich das Erfordernis, nach der Kapitalaufstockung erneut auszuschreiben, da diese nur das direkte Ergebnis der Ausschreibung und des daraus hervorgegangenen negativen Preises.
2.7.1.5. … zum Prinzip des Vertrauensschutzes
(72)
Nach Auffassung der französischen Behörden sei damit, dass die Entscheidung „Sernam 2“ die Möglichkeit der Veräußerung der Aktiva „en bloc“ der „Sernam“ ausdrücklich vorsieht, im Verantwortungsbereich der SNCF wie auch der französischen Behörden die berechtigte Erwartung geweckt worden, zu einem derartigen Vorgehen berechtigt zu sein. Die Einleitung des Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen verkenne also das berechtigte Vertrauen, das die französischen Behörden in die Entscheidung „Sernam 2“ gesetzt hatten, und dies umso mehr, als sie gegenüber der Kommission in vollkommener Transparenz gehandelt hätten, indem sie dieser alle zweckdienlichen Erläuterungen zu den Modalitäten dieser Veräußerung vorgelegt haben.
2.7.2. … in Bezug auf angebliche Manipulationen bei der Bewertung der von der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ übertragenen Aktiva und Passiva
(73)
Was die angeblichen Manipulationen bei der Bewertung anbelangt, so weisen die französischen Behörden zu allererst jegliche Verdächtigung von sich, bei der Bewertung der Aktiva einen Wertabschlag in Höhe von 22 Mio. EUR vorgenommen zu haben. Denn da es sich um eine Teileinlage in die Aktiva handelte, auf die eine Veräußerung folgte, habe die einschlägige Rechnungslegung eine Bewertung nicht zum Nettobuchwert, wie dies der erste Beschwerdeführer behauptet, sondern auf der Grundlage der Realwerte der eingebrachten Aktiva und Passiva erfordert. Diese Werte beurteilten sich nach dem Marktpreis oder unabhängiger Sachverständigengutachten. Die geltenden Buchungsregeln seien auch auf die Bewertung der zurückgestellten Steuergutschriften angewendet worden. Was die Bewertung des Bestands an Marken anbelangt, so stütze sich diese auf die Schätzung, die die Europäische Kommission am 23. Mai 2001 anlässlich der Kapitalspritze der SNCF für die „SCS Sernam“ vorgenommen hatte.
(74)
Was die Bewertung der Passiva anbelangt, so sind die französischen Behörden der Auffassung, dass nur die Passiva übertragen wurden, die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit der durch die Einlage begünstigten Gesellschaft erforderlich sind. Außerdem sei die Bewertung des „Badwill“ nichts anderes als die buchungstechnische Umschreibung des negativen Marktwertes von 57 Mio. EUR.
2.7.3. … in Bezug auf die fehlende Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe von 41 Mio. EUR von der „Sernam Xpress“
(75)
Die französischen Behörden machen geltend, dass die Unterscheidung zwischen „Share deal“ und „Asset deal“, auf der das Argumentationspapier beruht, das die Kommission im Rahmen der Rechtssachen SMI (16) und CDA (17) ausgearbeitet hat, im vorliegenden Fall nicht rechtserheblich sei.
2.7.3.1. … zur Zerlegung der Veräußerung in eine gruppeninterne Übertragung (innerhalb verbundener Unternehmen) sowie einen„Share deal“
(76)
Aus den in den Erwägungsgründen 61 bis 70 beschriebenen Gründen sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ keine Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen mit einem sich anschließenden „Share deal“ darstellen, sondern eine Veräußerung der Aktiva an einen Dritten.
(77)
Sie machen hilfsweise geltend, dass beim Marktpreis der „Sernam Xpress“ notwendigerweise auch die vorhandenen Schulden von 41 Mio. EUR berücksichtigt worden wären, wenn die Beihilfe mit übertragen worden wäre. Bei dieser Annahme hätte der negative Preis auf 98 (57 + 41) Mio. EUR gelautet. Doch der von der „Financière Sernam“„bezahlte“- in Wirklichkeit zur Zahlung gelangte - negative Preis hätte nur 57 Mio. EUR betragen. Infolgedessen hätte der Verkäufer 41 Mio. EUR gespart, aber somit hätte er den wirtschaftlichen Vorteil der Beihilfe erhalten. Sie beziehen sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil in der Rechtssache „CDA“ (18).
2.7.3.2. … zur Einhaltung der Bedingungen aus den Urteilen in den Rechtssachen„CDA“und„SMI“
(78)
Die französischen Behörden machen geltend, das Gericht sei in seinem Urteil in der Rechtssache „CDA“ zu der Auffassung gelangt, dass der Umstand, dass die „CDA“ tatsächlich die Tätigkeit der Empfängerunternehmen der Beihilfen fortführt, als solcher jedoch noch nicht beweist, dass im vorliegenden Fall die Absicht bestand, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen (19).
(79)
Wie das Gericht präzisierte, habe insofern keine Absicht bestanden, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen, als die „CDA“ für die Übernahme von Vermögenswerten der Gesellschaft „LCA“ einen marktgerechten Kaufpreis gezahlt hat (20).
(80)
Den französischen Behörden zufolge hat der Geschäftsvorgang, bei dem die „Sernam Xpress“ das Eigentum an den Aktiva und an einem Teil der Passiva der „Sernam SA“ zu deren Marktwert erworben hat, nicht dazu geführt, dass der „Sernam Xpress“ der tatsächliche Nutzen des Wettbewerbsvorteils verschafft wurde, der mit der Gewährung der Beihilfe von 41 Mio. EUR entstanden ist. Außerdem könne die Kommission aus diesem Umstand nicht schlussfolgern, dass die „Sernam SA“ infolge des Erwerbs ihrer Vermögenswerte durch die „Sernam Xpress“ als unternehmenssubstanzlose Hülle verbleibt, gegenüber der die Rückforderung der als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe nicht wirksam durchgesetzt werden könnte. Ein solches bereits in der Rechtssache „CDA“ entwickeltes Argument habe das Gericht in seinem diesbezüglichen Urteil zurückgewiesen (21).
(81)
Die französischen Behörden heben hervor, dass die Veräußerung der Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ eine Möglichkeit war, die von der Kommission ausdrücklich ins Auge gefasst wurde. Der Umstand für die SNCF, die Aktiva der „de Sernam“„en bloc“ zum Marktpreis an eine Gesellschaft im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens veräußern zu können, kann also in keinem Fall als eine Umgehung angesehen werden.
(82)
Dies gelte umso mehr, als die Kommission selbst der Auffassung war, dass eine solche Umgehung dann ausgeschlossen werden könne, „wenn die En-bloc-Übertragung der Vermögenswerte der begünstigten Gesellschaft nicht nur zum Marktpreis erfolge, sondern im Rahmen eines bedingungsfreien und allen Konkurrenten dieser Gesellschaft offen stehenden Verfahren“ (22).
(83)
Was das Argument der Kommission (23) anbelangt, demzufolge die Übertragung der Vermögenswerte es nicht nur ermögliche, die Aktiva in Sicherheit zu bringen, was nach dem Urteil in der Rechtssache „CDA“ gestattet ist, sondern auch, eine Struktur zu schaffen, mit der sich neue Investitionen finanzieren lassen, wie z. B. der Ankauf der Gesellschaft „Coulonge“, genüge es festzustellen, dass der Erwerb der Gesellschaft „Coulonge Services“ durch die „Sernam Xpress“ zeitgleich mit der Beherrschungsbeteiligung des „BCP“ an der „Sernam Xpress“ erfolgte, und dass diese erst infolge der Übernahme durch den „BCP“ mithilfe einer frischen Kapitalspritze die Unterstützung für diesen Erwerb bekommen konnte.
(84)
Infolgedessen wäre entgegen den von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifeln auch dieser Belang beachtet, den die französischen Behörden als „das dritte Kriterium“ des Urteils in der Rechtssache „CDA“ bezeichnen.
2.7.4. … in Bezug auf neue Beihilfen für die „Sernam Xpress“ und/oder die „Financière Sernam“
(85)
Was etwaige neue Beihilfen in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 (Kapitalaufstockung der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR durch die SNCF; Kapitalaufstockung der „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF; Bürgschaften die von der SNCF für die „Financière Sernam“ geleistet wurden; Vertragsauflösungsklausel) anbelangt, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass keine Beihilfeelemente vorliegen, wenn der Verkauf im Rahmen einer offenen und transparenten Ausschreibung zum Marktpreis erfolgt und die dafür anfallenden Kosten geringer als die Liquidationskosten sind.
(86)
Außerdem entspreche der negative Preis, der von der „Financière Sernam“ geboten wurde, auch den Schätzungen unabhängiger Sachverständiger.
(87)
Die französischen Behörden stellen überdies klar, dass die Vertragsauflösungsklausel auf Verlangen der „Financière Sernam“ und einzig und allein zum Schutz vor dem Risiko einer negativen Entscheidung der Kommission in die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 aufgenommen wurde. Sie vertreten die Auffassung, dass ohne diese Art von Klausel keinerlei Veräußerung möglich gewesen wäre, und behaupten, dass die Kommission diese Klausel in einer früheren Beihilfeentscheidung nicht infrage gestellt habe (24).
3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION
3.1. RÜCKBLICK AUF DIE BEGRÜNDUNG FÜR ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“
(88)
Einleitend möchte die Kommission in Erinnerung rufen, dass das vorliegende Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (25) eröffnet wurde, weil die Kommission Anhaltspunkte dafür hatte, dass Frankreich die unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat, und zwar nach missbräuchlicher Anwendung der unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 1“ genehmigten Beihilfe.
(89)
Daher macht es für die Kommission Sinn, sich die Gründe in Erinnerung zu rufen, die sie damals zur Aufstellung der Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung Sernam 2 veranlasst haben: (26)
„[…] Angesichts der weiter oben festgestellten missbräuchlichen Anwendung einer Beihilfe und der Verlängerung des Umstrukturierungsplans ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam eine Gegenleistung in Form eines dauerhaften Rückzugs aus Marktsegmenten erbringen muss, die insgesamt überkapazitär sind, um so die Genehmigung eines Teils der hier behandelten Beihilfe zu rechtfertigen.
Die Gewährung staatlicher Beihilfen in Märkten mit strukturellen Überkapazitäten oder schrumpfenden Märkten hätte unmittelbar zur Folge, dass ein Unternehmen, das normalerweise seine Tätigkeit infolge zugegebener Schwierigkeiten hätte einstellen müssen, stark umkämpfte Marktanteile anstelle von wirtschaftlich gesunden Konkurrenzunternehmen unter künstlichen Bedingungen übernehmen kann. Daher ist zu vermeiden, dass die Beihilfe unerwünschterweise dazu führt, wirtschaftlich gesunde Unternehmen von einem umkämpften Markt zu verdrängen, zugunsten von Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht bestehen können.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam sich auf Dauer von ihren Aktivitäten in Marktsegmenten mit Überkapazität zurückziehen muss, in diesem Fall aus dem Segment Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste per Straßentransport.
Sernam hat zwar bereits Schritte in diese Richtung unternommen, die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese nicht ausreichen und dauerhaft fortgesetzt werden müssen. Daher hält die Kommission Auflagen für erforderlich, die i) Sernam die weitere Entwicklung in Richtung einer innovativen Diversifizierung in einem neuen Marktsegment ermöglichen, das ausbaufähig ist (d. h. keine Überkapazitäten aufweist), und ii) es in den Marktsegmenten, die Überkapazitäten aufweisen, stagnieren oder schrumpfen, möglich machen, dass die bisher von Sernam geleisteten Dienste von anderen Unternehmen erbracht werden (womit die Marktanteile frei werden, die Sernam bisher in diesen Segmenten innehatte).
(…)
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass bei einem Verkauf von Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva), wie er von den französischen Behörden geplant ist, in jedem Fall die Bedingungen dieser Entscheidung einzuhalten sind (Übernahme der Straßentransporttätigkeit der Sernam durch andere Unternehmen, Diversifizierung der Aktivitäten hin zum Frachtdienst mit der Bahn). Sollte Sernam jedoch seine Aktiva im Ganzen verkaufen, weist die Kommission darauf hin, dass die beiden genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“
(90)
Die Entscheidung „Sernam 2“ zieht somit für die „Sernam SA“ zwei verschiedene Verkaufsszenarien in Betracht: den Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) sowie nur den Verkauf der Aktiva. Bei der ersten Variante ist die Gesellschaft, die die Aktiva und die Passiva erwirbt, den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ unterworfen; bei der zweiten Variante finden diese Bedingungen keine Anwendung.
(91)
Es macht außerdem Sinn, auf den größeren Zusammenhang hinzuweisen, in den die Entscheidungen „Sernam 1“ und „Sernam 2“ der Kommission eingebettet sind. Die „Sernam SA“, eine Gesellschaft, die sich beständig im Defizit befand, profitierte von staatlichen Betriebsbeihilfen, die von ihrer Muttergesellschaft, der SNCF, an sie verteilt und zum Überleben des Unternehmens auch benötigt wurden.
(92)
Es war daher notwendig, dem künstlichen Überleben einer Gesellschaft ein Ende zu setzen, die ungerechtfertigterweise Marktanteile besetzte und doch nicht wettbewerbsfähig war. Einerseits endete hiermit der Prozess des regelmäßigen Wiederflottmachens der „Sernam“ durch den Staat und andererseits mussten die durch diesen finanziellen Beistand hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen entweder beseitigt werden oder zu Ausgleichsmaßnahmen führen. Somit war es geboten, die 41 Mio. EUR an widerrechtlicher und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfe zurückzufordern, die der „Sernam“ von 2001 bis 2004 gewährt wurden, und die Ausgleichsmaßnahmen zu stoppen, die bestimmte Marktbereiche als Gegenposten zu den 503 Mio. EUR an Umstrukturierungsbeihilfen entlasteten.
(93)
Doch stellt die Kommission schon beim ersten Anlauf fest, dass die Art und Weise, wie Frankreich die Entscheidung von 2004 umzusetzen gedenkt, den damit angestrebten Zielen unmittelbar zuwiderläuft. Denn unter dem Deckmantel der Durchführung dieser Entscheidung haben die französischen Behörden auch weiterhin Betriebsbeihilfen gewährt und sich bemüht, die wirtschaftliche Kontinuität dieses Unternehmens aufrechtzuerhalten ohne andere Marktbereiche zu entlasten; vielmehr haben sie noch versucht, die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens weiter zu stärken.
(94)
In diesem Stadium ist es geboten, die Mittel, die die französischen Behörden zum Erreichen ihrer Ziele eingesetzt haben, einer methodischen Überprüfung zu unterziehen.
3.2. MISSBRÄUCHLICHE ANWENDUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“ GENEHMIGTEN BEIHILFEN
(95)
Die französischen Behörden bestätigen, dass die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten wurden. Infolgedessen kann sich die Kommission auf die Nachprüfung beschränken, ob Frankreich die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ eingehalten hat. Bekanntlich lautet dieser Absatz wie folgt:
„Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 ihre Aktiva „en bloc“ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“
(96)
Wie im Folgenden noch nachgewiesen wird, hat Frankreich diese Bedingungen nicht eingehalten.
3.2.1. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten ist nicht bis zum 30. Juni 2005 erfolgt.
(97)
Aus den Stellungnahmen der französischen Behörden und des ersten Beschwerdeführers geht hervor, dass die Generaldirektion der SNCF am 30. Juni 2005 das feste Angebot der „Financière Sernam“ lediglich grundsätzlich angenommen hat. Die schriftliche Vereinbarung, durch die alle Parteien rechtlich an die Übertragung gebunden sind, wurde hingegen erst am 21. Juli 2005 unterzeichnet, wobei die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen erst am 17. Oktober 2005 erfolgten.
(98)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ nicht bis spätestens zum 30. Juni 2005 erfolgt ist, wie dies aufgrund der einschlägigen Bedingung in der Entscheidung „Sernam 2“ erforderlich gewesen wäre. Dieser einzige Grund würde bereits ausreichen, um daraus den Schluss zu ziehen, dass Frankreich die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
3.2.2. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt keinen Verkauf dar (27).
(99)
In den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruht der Kaufvertrag auf Grundsätzen, die aus dem römischen Recht entwickelt wurden (emptio venditio). Der Verkauf besteht aus der Übertragung des Eigentums an einer Sache gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises. Bei diesem Preis muss es sich, wie die französische Regierung in Bezug auf das französische Recht unterstreicht, um einen positiven Preis handeln.
(100)
Eine Transaktion, bei der die Person, die das Eigentum an einer oder an mehreren Sachen übertragen will, der Person, die die Sache(n) annimmt, Geld bietet, stellt keinen Verkauf, sondern einen Vertrag anderer Art dar.
(101)
Im vorliegenden Fall hat die SNCF 59 Mio. EUR gezahlt, indem sie die Kapitalaufstockungen bei der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR und bei der „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR vornahm, und überdies noch verschiedene Bürgschaften für die „Financière Sernam“ übernommen. Die Zahlung der „Financière Sernam“ von 2 Mio. EUR an die SNCF und die „Sernam SA“ neutralisiert die Kapitalaufstockung bei der „Sernam Xpress“, aber nicht die anderen Bestandteile der Transaktion. Infolgedessen kann der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ geschlossene Vertrag nicht als Kaufvertrag gewertet werden. Dies wird übrigens von den französischen Behörden nicht bestritten, die erklären, dass die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten von der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ keinen Verkauf darstellen, da das französische Recht keinen Verkauf gestattet, der zu vorliegendem Ergebnis führt.
(102)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ abgeschlossene Vertrag keinen Verkauf darstellt. Auch aus diesem Grund wurde Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten, da kein Verkauf vorliegt. Demzufolge hat Frankreich die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet.
3.2.3. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) dar.
(103)
Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ einen Verkauf darstellt, setzt eine Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ voraus, dass sich dieser Verkauf ausschließlich auf die Aktiva bezieht, und nicht auf die „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva). Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 217 der Entscheidung „Sernam 2“, der unter dem Erwägungsgrund 89 der vorliegenden Entscheidung zitiert ist.
(104)
Wie in Abschnitt 2.4. dargelegt wurde, beruht die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ durch die SNCF auf die „Financière Sernam“ darauf, dass die „Sernam SA“ ihre 100 %ige Tochter „Sernam Xpress“, der alle Aktiva der „Sernam SA“ wie auch ihre Passiva mit Ausnahme bestimmter Schulden gegenüber der Muttergesellschaft SNCF übertragen wurden, dazu benutzt. Vor dieser Übertragung hatte die SNCF bei der „Sernam SA“ eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR vorgenommen, wobei dieses frische Geld in den übertragenen Aktiva ausgewiesen wurde. Sobald die Übertragung ausgeführt war, wurde bei der „Sernam Xpress“ selbst eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF vorgenommen. Dann wurden die Anteile der „Sernam Xpress“ zum selben Preis (2 Mio. EUR) an die „Financière Sernam“ verkauft.
(105)
Wie in Abschnitt 2.7.1.3. angegeben, rechtfertigen die französischen Behörden dieses Vorgehen mit dem doppelten Zwang, dem man durch das französische Recht und durch die Entscheidung „Sernam 2“ unterworfen war.
(106)
Sie machen geltend, dass das Gesamtergebnis dieses Vorgangs mit dem eines Verkaufs der Aktiva identisch ist. Dieser Vorgang müsste daher einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ gleichgestellt werden.
(107)
Die Kommission kommt zu einem anderen Schluss, und zwar aus zweierlei Gründen.
3.2.3.1. Die Übertragung der Geschäftstätigkeit besteht aus einer Übertragung im Ganzen (en bloc) der Aktiva und Passiva innerhalb verbundener Unternehmen, und anschließend erfolgt der Verkauf der Geschäftsanteile („Share deal“) der Tochtergesellschaft, die die Aktiva und Passiva erhalten hat.
(108)
Infolge des von der SNCF gesteuerten Vorgehens konnte die „Financière Sernam“ die Aktien der „Sernam Xpress“ erwerben, es konnte also ein Verkauf der Anteile („Share deal“) vorgenommen werden.
(109)
Gewiss ist die SNCF zunächst nach einem nach französischem Recht qualifizierten Verfahren vorgegangen, denn den französischen Behörden zufolge handelt es sich um eine Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“), (die in Wirklichkeit aber eine Teileinlage in die Aktiva und Passiva ist). Selbst bei getrennter Analyse kann dieses Vorgehen jedoch nicht als „Verkauf der Aktiva an einen Dritten“ gewertet werden. Es erfolgte zu einem negativen Preis von 57 Mio. EUR und stellt daher keinen Verkauf dar (siehe Abschnitt 3.2.2.). Außerdem bezieht es sich nicht nur auf die Aktiva, sondern auch auf die gesamten Passiva, mit Ausnahme bestimmter Schulden der „Sernam SA“ bei ihrer Muttergesellschaft, der SNCF. Bei dem Vorgehen handelte es sich also um eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) und nicht nur um den Verkauf der Aktiva (siehe auch Abschnitt 3.2.3.2.).
(110)
Schließlich erfolgte diese Übertragung bei einem 100 %igen Tochterunternehmen, nämlich der „Sernam Xpress“, die eine Zweckgesellschaft ist und dazu dient, die Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ aufzunehmen, und zwar zu dem alleinigen Zweck, selbst wieder an die „Financière Sernam“ weiterverkauft zu werden. Die betreffende Einlage wurde also nicht etwa bei einem dritten und von der SNCF unabhängigen Unternehmen eingebracht.
(111)
In einem zweiten Schritt wurden die Anteile an der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ verkauft, was auch keinen Verkauf von Aktiva an einen Dritten, sondern eine Übertragung von Anteilen bzw. einen „Share deal“ (und damit eine Übertragung des gesamten Unternehmens) darstellt.
(112)
Infolgedessen stellt keine der Maßnahmen der SNCF einen Verkauf der Aktiva im Ganzen („en bloc“) der „Sernam SA“ an eine Gesellschaft ohne rechtliche Verbindung mit der SNCF dar, und somit wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.3.2. Die Übertragung beschränkt sich nicht auf die Aktiva, sondern umfasst die Gesamtheit (Aktiva und Passiva) der „Sernam SA“.
(113)
Der Erwägungsgrund 217 der Entscheidung „Sernam 2“, der unter dem Erwägungsgrund 89 dieser Entscheidung zitiert ist, unterscheidet klar und deutlich zwischen dem Verkauf der Aktiva einerseits und dem Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) andererseits. Aus diesem Erwägungsgrund ergibt sich eindeutig, dass die französischen Behörden, wenn sie einen Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) vornehmen müssten, wie sie dies zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ auch wollten, dazu verpflichtet wären, die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ einzuhalten.
(114)
Im Ergebnis führen die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen dazu, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ die „Financière Sernam“ mit dem Erwerb der „Sernam Xpress“ auch alle Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ erwirbt, bis auf folgende Ausnahmen: zum einen wurden die Aktiva durch die Kapitalspritzen von 57 Mio. EUR für die „Sernam SA“ und von 2 Mio. EUR für die „Sernam Xpress“ vergrößert (siehe auch Abschnitt 3.2.4. dieser Entscheidung) und zum anderen wurden die Passiva in Höhe des von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommenen Beteiligungsdarlehens, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“, und in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR verkleinert.
(115)
Doch diese Korrekturen an der Bandbreite können nicht die Tatsache verschleiern, dass die wesentlichen Teile der Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ unzweifelhaft zunächst auf die „Sernam Xpress“ und dann auf die „Financière Sernam“ übertragen wurden.
(116)
Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt also keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis auf einige Ausnahmen dar. Infolgedessen und auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.4. Die Übertragung ist nicht auf die Aktiva begrenzt, die die „Sernam SA“ zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ besaß, sondern sie wurde um 59 Mio. EUR erhöht.
(117)
Die Kommission weist auch darauf hin, dass auf der Seite der Aktiva durch die Kapitalaufstockungen bei der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ die Summe von 59 Mio. zugeflossen ist und sich dieser Zufluss auf dem Wirtschaftsplan unter Berücksichtigung der Zahlung von 2 Mio. EUR durch die „Financière Sernam“ auf 57 Mio. EUR beläuft. Ein solcher Zufluss zu den Aktiva ist nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht gestattet.
3.2.5. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten erfolgte nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens.
(118)
Die französischen Behörden sorgten zunächst für ein transparentes und offenes Verfahren. Dennoch hat die SNCF bis zum Ende dieses Verfahrens kein verbindliches Angebot erhalten.
(119)
Nach dem Misserfolg des transparenten und offenen Verfahrens wurde der Vertrag über die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ mit der „Financière Sernam“ abgeschlossen. Da Letztere nicht als solche und in autonomer Eigenschaft am transparenten und offenen Verfahren teilgenommen hat, ist die Übertragung der Geschäftstätigkeiten letztlich nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erfolgt.
(120)
Auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.6. Der Zweck des Verkaufs der Aktiva wurde nicht erfüllt.
(121)
Die Entscheidung „Sernam 2“ erläutert in ihrem Erwägungsgrund 217 den Zweck des Verkaufs der Aktiva wie folgt:
„Sernam […] [[hat] ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben […] der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“
(122)
Sinn und Zweck des Verkaufs der Aktiva war es also, die Marktanteile und die Aktiva der „Sernam SA“ abzugeben sowie einen Dritten in die Lage zu versetzen, diese Aktiva für sich zu nutzen. Der Verkauf der Aktiva zielte somit darauf ab, die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ abzubrechen.
(123)
Doch im vorliegenden Fall wurde die „Sernam SA“ als Ganzes von ihren Führungskräften erworben und in die künftige „Financière Sernam“ umgruppiert. Die wirtschaftliche Kontinuität ist total gewährleistet, und darüber hinaus ist das Unternehmen von einem bedeutenden Teil seiner Schulden befreit und hat frisches Kapital in Höhe von 59 Mio. EUR erhalten, von denen 57 Mio. EUR wirtschaftlich weiter zulasten der SNCF gehen. Abgesehen von der Tatsache, dass besagtes Vorgehen die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht erfüllt, sorgt es auch nicht dafür, dass die mit dieser Entscheidung verfolgten Ziele erreicht werden können. Ganz im Gegenteil, es führt zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Einheit, was wiederum die Wettbewerbsverzerrungen noch verstärken dürfte, die gerade mit den Maßnahmen, die die Entscheidung auferlegt hat, abgeschwächt werden sollten.
3.2.7. Mit den von Frankreich dargelegten Argumenten lässt sich nicht nachweisen, dass Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ beachtet wurde.
(124)
Das Argument Frankreichs, die ergriffenen Maßnahmen seien in ihrer Gesamtheit einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ gleichgestellt, kann nicht akzeptiert werden. Denn das erste Wesensmerkmal des Verkaufs der Aktiva im Ganzen („en bloc“) besteht von seiner Natur her darin, dass er gerade nicht auf dem Verkauf der Anteilscheine beruht. Infolgedessen kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, demzufolge mehrere in sich unterschiedliche Rechtshandlungen (Teileinlage in die Aktiva und Passiva, anschließend „Share deal“) einer bestimmten Rechtshandlung (Verkauf der Aktiva) gleichkommen, da ja die eine der tatsächlich vorgenommenen Rechtshandlungen die Umkehr der angestrebten Rechtshandlung darstellt.
(125)
Ebenso wenig kann das Argument akzeptiert werden, demzufolge ein direkter Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ an die „Financière Sernam“ nach französischem Recht nicht möglich ist. Erstens ließ die Entscheidung „Sernam 2“ Frankreich bekanntlich zwei alternative Wege zu ihrer Umsetzung. Selbst wenn man unterstellt, dass sich der Verkauf der Aktiva als undurchführbar erwies, so konnten die französischen Behörden der Entscheidung immer noch nachkommen, indem sie der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ vorgesehenen Möglichkeit Folge leisteten (Beschränkung der eigenen Tätigkeiten der Sernam SA allein auf die Beförderung von Paketen mit der Bahn, Unterauftragsvergabe der Straßentransportmittel und -dienste). Wenn zweitens die Drittgläubiger sich wirklich einem Verkauf mit negativem Preis widersetzt hätten, hätte die „Sernam SA“ immer noch ein Kollektivverfahren einleiten können, in dessen Rahmen der Verkauf der Aktiva hätte stattfinden können.
(126)
Wenn schließlich die französischen Behörden auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ gestoßen sind, hätten sie wieder auf die Kommission zukommen müssen, um im Einvernehmen mit ihr eine Lösung zu finden, die nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ein neues, anderes Konzept zum Tragen bringt. Zwar haben die französischen Behörden der Kommission am 24. November 2004 einen Besuch abgestattet und ihr am 21. Dezember 2004 ein förmliches Schreiben zugeleitet, mit dem sie sie über ihre Wahl unterrichten, die Aktiva „en bloc“ zu verkaufen, ohne allerdings auf die wesentlichen Elemente einzugehen, aber es ist doch darauf hinzuweisen, dass Frankreich der Kommission zu keinem Zeitpunkt eine Modifizierung des genehmigten Umstrukturierungsplans mitgeteilt hat, wie dies den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ entsprochen hätte. Denn in Abschnitt 3.2.3. der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (28) wird bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat von einem genehmigten Umstrukturierungsplan nicht ohne vorherige Mitteilung und Genehmigung von Änderungen an bzw. durch die Kommission abweichen darf.
(127)
Die Kommission hat aber nie ihre Zustimmung dazu gegeben, wie Frankreich die Durchführung der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ gegeben.
3.2.8. Schlussfolgerung: Frankreich hat Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten und die Beihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR missbräuchlich verwendet.
(128)
Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht beachtet wurde. Folglich wurde die unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR missbräuchlich verwendet.
3.2.9. Die Beihilfe in Höhe von 503 Mio.: EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(129)
Da die Beihilfe von 503 Mio. EUR vom Begünstigten unter Verletzung der Entscheidung „Sernam 2“ verwendet wurde, ist sie auf der Grundlage dieser Entscheidung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(130)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des Mitgliedstaats, die Gründe geltend zu machen, die für die Vereinbarkeit einer Beihilfe sprechen. Da Frankreich keinerlei Grund für die Vereinbarkeit geltend gemacht hat, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe von 503 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und samt Zinsen zurückgefordert werden muss, die ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Beihilfe berechnet werden.
(131)
Diese Rückforderung muss bei der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Services“ und der „Aster“ erfolgen, die heute die mit der Beihilfe geförderte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, welche ehemals von der „Sernam SA“ (heute aufgelöst) und danach von der „Sernam Xpress“ wahrgenommen worden war (deren Gesellschaftsvermögen infolge einer Gesamtrechtsnachfolge von der „Financière Sernam“ übernommen wurde). Denn zunächst ist zu bedenken, dass die „Sernam Xpress“ infolge einer Übertragung innerhalb der Unternehmensgruppe sämtliche Aktivaposten und einen Teil der Passiva von der „Sernam SA“ übernommen hat. Die „Sernam Xpress“ führte somit die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ fort (siehe auch die eingehende Darstellung in Abschnitt 3.3.). Danach wurde aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge die „Financière Sernam“ Rechtsnachfolger der „Sernam Xpress“. Die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“ führen die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren daher weiterhin von der ursprünglich der „Sernam SA“ gewährten Beihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR.
3.3. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE IN HÖHE VON 41 MIO. EUR
(132)
Die Beihilfe von 41 Mio. EUR, die aufgrund der Entscheidung „Sernam 2“ von Frankreich von ihrem Begünstigten zurückgefordert werden müsste, wurde auf der Passivseite der Liquidation der „Sernam SA“ ausgewiesen.
(133)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ im Rahmen eines Verfahrens, das sie als transparent und offen bewerten, nach Artikel 4 der Entscheidung „Sernam 2“ zur Folge hätte, dass sich ihre Verpflichtung zur Rückforderung allein auf die „Sernam SA“ beschränkt.
(134)
Artikel 4 der Entscheidung „Sernam 2“ lautet:
„Jeder Verkauf von Sernam (zum Teil oder im Ganzen) muss zum Marktpreis und im Rahmen eines transparenten und für alle Konkurrenten offenen Verfahrens stattfinden. In diesem Fall hat Sernam - sofern das Unternehmen weiter besteht - die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR zurückzuerstatten.“
(135)
Artikel 4 trifft eine Unterscheidung danach, ob ein Abbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit der „Sernam“ erfolgte oder nicht. Nimmt man einen Wegfall dieser Tätigkeit an, besteht keinerlei Möglichkeit zur Rückforderung der Beihilfe bei denjenigen, die die Aktiva zum Marktpreis im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erworben haben.
(136)
Die Kommission weist überdies darauf hin, dass der Gerichtshof und das Gericht in ihrer Rechtsprechung gerade diesen Faktoren entscheidende Bedeutung beimessen.
(137)
Das Urteil SMI (29) unterscheidet im Fall des Verkaufs der Geschäftstätigkeiten, für die eine Beihilfe bereitgestellt wurde, zwei Möglichkeiten, nämlich den Verkauf der Gesellschaftsanteile des Unternehmens, nach dem das Unternehmen, das die Beihilfe erhalten hat, seine Rechtspersönlichkeit behält („Share deal“), und den Verkauf der Aktiva des Unternehmens (zum Teil oder im Ganzen) an ein anderes Unternehmen, nach dem die mit Beihilfen geförderte wirtschaftliche Tätigkeit nicht weiterhin von derselben Rechtspersönlichkeit ausgeübt wird („Asset deal“).
(138)
In Bezug auf den „Share deal“ hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass (30)
„[…] wenn ein Unternehmen, das eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten hat, zum Marktpreis erworben wird, d. h. zum höchsten Preis, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für diese Gesellschaft in der Situation, in der sie sich - insbesondere nach dem Erhalt staatlicher Beihilfen - befand, zu zahlen bereit war, das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen [wurde]. Unter diesen Umständen kann der Erwerber nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden (in diesem Sinn auch Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 77).
Im vorliegenden Fall behält das Unternehmen, dem rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt weiterhin für eigene Rechnung die mit den staatlichen Beihilfen subventionierten Tätigkeiten aus. Normalerweise verbleibt daher der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil bei diesem Unternehmen, so dass ihm die Verpflichtung obliegt, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen. […]“
(139)
In Bezug auf den „Asset deal“ fährt der Gerichtshof wie folgt fort: (31)
„Werden Auffanggesellschaften gegründet, um einen Teil der Tätigkeiten des Unternehmens, das die Beihilfen erhalten hat, nach seinem Konkurs fortzuführen, so kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass gegebenenfalls auch diese Gesellschaften zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein können, falls erwiesen wäre, dass ihnen der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Auffanggesellschaften die Aktiva der in Konkurs befindlichen Gesellschaft erwerben, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn feststeht, dass mit der Gründung dieser Gesellschaften die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde.“
(140)
Dieselbe Unterscheidung findet sich im Urteil Seleco (32). In diesem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass die Kommission verlangen kann, dass die Rückforderung sich nicht auf das ursprüngliche Unternehmen beschränkt, sondern auf das Unternehmen ausgedehnt wird, das die Tätigkeit des ursprünglichen Unternehmens unter Einsatz der übertragenen Produktionsmittel fortsetzt, wenn bestimmte Elemente der Übertragung die Feststellung erlauben, dass die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen anhalten. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Kontinuität hat der Gerichtshof auch folgende Indikatoren als relevant angesehen: den Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), den Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, den Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, der Verfahrenseinleitung und der abschließenden Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (33).
(141)
Hier ist der Hinweis angebracht, dass die Verkäufe der Aktiva in den Rechtssachen SMI und Seleco im Rahmen eines Kollektivverfahrens unter der Aufsicht eines Richters erfolgten. Sie bezogen sich nur auf einen Teil der Aktiva der dem Kollektivverfahren unterliegenden Unternehmen. Ferner wurde dem Gerichtshof zufolge nicht festgestellt, dass sie nicht den Marktbedingungen entsprochen hätten.
(142)
Das Gericht hat in seinem Urteil CDA (34) einen „Asset deal“ untersucht und dabei insbesondere überprüft, ob im vorliegenden Fall Hinweise vorlagen, aus denen sich auf eine Umgehung der Wirkungen der Rückzahlungsanordnung schließen ließ, da nur ein Teil der Aktiva verkauft worden war. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kommission eine derartige Absicht im vorliegenden Fall nicht dargetan hat und der CDA nicht der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Diese Feststellung hat das Gericht auf zwei Tatsachen gestützt: Der Verkauf war auf einen Teil der Aktiva begrenzt, die „en bloc“ verkauft wurden, und durch diese Vorgehensweise (d. h. den Verkauf „en bloc“) ließ sich ein höherer Verkaufserlös erzielen als bei einer Einzelveräußerung der betreffenden Vermögenswerte.
(143)
Es ist daher angebracht, die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ anhand der vom Gerichtshof und vom Gericht entwickelten Kriterien zwecks Feststellung zu untersuchen, ob die Rückforderung auf die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ auszudehnen ist.
(144)
Was zunächst die Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ mit Ausnahme von drei finanziellen Passiva (Beteiligungsdarlehen, das von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommen wurde, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“; Verpflichtung zur Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR) anbelangt, stellt die Kommission fest, dass diese Übertragung das Unternehmen als Ganzes umfasste (siehe Abschnitt 3.2.3.). Zwischen der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ besteht daher wirtschaftliche Kontinuität. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den Sachverhalten, die den Urteilen SMI, Seleco und CDA zugrunde lagen und nur den Verkauf von einem Teil der Aktiva betrafen. Ferner fand die Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen statt. Sie erfolgt nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet. Ihre einzige ökonomische Logik besteht darin, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ fortführen zu können, ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ einhalten zu müssen. Damit sind sämtliche Kriterien für die Darlegung der wirtschaftlichen Kontinuität im Sinne der Entscheidung und des Urteils Seleco gegeben.
(145)
Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass die Übertragung auf „Sernam Xpress“ nicht den Marktbedingungen entspricht. Die Übertragung auf „Sernam Xpress“ erfolgte zu einem negativen Preis und ist nicht das Ergebnis eines transparenten und offenen Verfahrens (siehe Abschnitt 3.2.5.). Zu dem negativen Preis von 57 Mio. EUR, der wie eine Betriebsbeihilfe gestaltet ist, mit der sich die Verluste der „Sernam Xpress“ für den Zeitraum 2005-2008 decken lassen, (35) gesellt sich der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 27). Schließlich stellt die Kommission auch noch fest, dass es sich bei den in der „Sernam SA“ verbleibenden Passiva um Schulden gegenüber Dritten und nicht um Schulden gegenüber der SNCF handelt. Mit ihrer Kapitalspritze von 57 Mio. EUR hat die SNCF dafür gesorgt, dass die „Sernam Xpress“ ihre Gläubiger zumindest für den Zeitraum 2005-2008 komplett befriedigen kann. Hätte die SNCF als Gegenleistung nur die Aktiva zu einem positiven Preis verkauft, wären die Schulden der „Sernam SA“ gegenüber Dritten nur in Höhe des Verkaufserlöses beglichen worden. Dies ist ein zusätzliches Anzeichen dafür, dass das vertragliche Gleichgewicht zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ nicht den Marktbedingungen entspricht.
(146)
Auch ist zu bemerken, dass der negative Preis von 57 Mio. EUR höher ausfällt als das beste Angebot, das bei der erfolglosen Ausschreibung einging und sich auf einen negativen Preis in Höhe von 56,4 Mio. EUR belief (Angebot zweite Runde [Bewerber 5]).
(147)
Die Übertragung hat dafür gesorgt, dass die „Sernam Xpress“ der auf der „Sernam SA“ lastenden Rückzahlungsanordnung in Höhe von 41 Mio. EUR entkommen konnte und sie in die Lage brachte, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ fortführen zu können ohne die Beihilfe zurückzahlen und ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ erfüllen zu müssen.
(148)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ zur Folge hat, dass der „Sernam Xpress“ der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Denn zwischen diesen beiden Gesellschaften hat es immer wirtschaftliche Kontinuität gegeben, und die Übertragung entspricht der Umgehung der Rückzahlungsanordnung, die auf der „Sernam SA“ lastete.
(149)
Wie in den Urteilen SMI und Seleco erläutert wurde, hat der Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft, die Empfängerin einer rechtswidrigen Beihilfe ist, durch den Anteilseigner an einen Dritten keinerlei Einfluss auf die Verpflichtung zur Rückforderung von der begünstigten Gesellschaft. Folglich hatte der Verkauf der Gesellschaftsanteile der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ nicht die Befreiung der „Sernam Xpress“ von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe von 41 Mio. EUR zur Folge.
(150)
Nach der Fusion von „Sernam Xpress“ und „Financière Sernam“ ist die Rückforderungsverpflichtung auf die „Financière Sernam“ übergegangen. Darüber hinaus führen die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“ die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren weiterhin von der ursprünglich der „Sernam SA“ gewährten Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR.
(151)
Aus den unter Ziffer 3.4 dargelegten Gründen müssen die Argumente, die die französischen Behörden aus der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors ziehen, zurückgewiesen werden.
3.4. DIE NEUEN BEIHILFEN FÜR DIE „SERNAM XPRESS“
(152)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die durchaus neue Beihilfen darstellen können (vgl. Erwägungsgrund 36). Die Kommission muss überprüfen, ob diese Maßnahmen tatsächlich neue Beihilfen darstellen, und ob diese Beihilfen gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.
(153)
Den französischen Behörden zufolge gehen alle diese Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors konform. Denn die SNCF hätte die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die Gesellschaft übertragen, die bei der transparenten und offenen Ausschreibung das beste Angebot abgegeben. Dieses Angebot sei, auch wenn es einen negativen Preis ausweist, für den staatlichen Aktionär weniger teuer als die Liquidation der „Sernam“.
(154)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in einer Rechtslage, in der es um die Rückforderung einer Beihilfe geht, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors keine Anwendung findet. Der Staat handelt bei der Rückforderung einer Beihilfe aufgrund von Verpflichtungen, die ihm kraft des Rechts der Europäischen Union obliegen, und eben nicht als staatlicher Aktionär.
(155)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ den Verkauf von Aktiva als gleichwertig mit den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 betrachtet. Nach Ziffer 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (36) kann die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit nicht als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden. Der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ vereinbarte negative Preis führt vor Augen, dass es sich um die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit handelt, die einer Ausgleichsmaßnahme nicht gleichwertig sein kann. Im vorliegenden Fall entspricht der negative Preis einer Betriebsbeihilfe für das Unternehmen, das sich somit von Natur aus nicht dafür eignet, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.
(156)
Sollte man den von Frankreich verteidigten Standpunkt akzeptieren, dann könnte sich Frankreich seiner Verpflichtung entziehen, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. EUR wie auch die missbräuchlich verwendete Beihilfe von 503 Mio. EUR von der „Sernam SA“ und allen Gesellschaften, die deren wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, zurückzufordern. Ein derartiges Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, demzufolge der Mitgliedstaat aufgefordert ist, die Beihilfe unverzüglich zurückzufordern und sich dabei sämtlicher verfügbarer Rechtmittel und -wege zu bedienen, einschließlich der Pfändung der Aktiva des Unternehmens und notfalls auch ihrer Liquidation, wenn sie nicht zur betreffenden Rückzahlung in der Lage ist (37).
(157)
Wenn man den von Frankreich verteidigten Standpunkt akzeptiert, so führt dies auch zu einer Diskriminierung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen. Während nämlich der Staat die Rückforderung beim Privatunternehmen betreibt, notfalls bis zu dessen Liquidation, könnte sich das öffentliche Unternehmen diesem Schicksal aus dem einzigen Grund entziehen, dass es dem Staat weniger teuer kommt, es zu einem negativen Preis zu verkaufen, als die rechtwidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die es bekommen hat, von ihm zurückzufordern.
(158)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu der Auffassung, dass sich Frankreich nicht auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors berufen kann, um sich den in der Vereinbarung vom 21.Juli 2005 unter dem Begriff staatliche Beihilfen vorgesehenen Maßnahmen zu entziehen.
(159)
Es ist also festzustellen, ob die fraglichen Maßnahmen der „Sernam Xpress“ oder der „Financière Sernam“ einen Vorteil verschafft haben. Da diese beiden Unternehmen später fusioniert haben, ist es nicht notwendig, zwischen den Vorteilen, die dem einen oder dem anderen Unternehmen gewährt wurden, zu unterscheiden. Die anderen drei Kriterien für das Vorliegen einer Beihilfe sind erfüllt: die Maßnahme wird aus Mitteln eines öffentlichen Unternehmens, der SNCF, gewährt; die SNCF ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (EPIC) und unterliegt einer sehr engen staatlichen Aufsicht; die Gewährung des Vorteils ist somit auch dem Staat zurechenbar. Da die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ auf dem Straßentransportsektor tätig sind, der in der Europäischen Union dem Wettbewerb offensteht, droht der Vorteil den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
3.4.1. Die von der SNCF bei der „Serrnam SA“ vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR
(160)
Durch die Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR, die die SNCF bei der „Sernam SA“ vorgenommen hat, erhielt die „Sernam SA“ einen erheblichen finanziellen Vorteil, über den ihre Mitbewerber nicht verfügen. Dieser Vorteil wurde dann zusammen mit den anderen Aktiva und Passiva auf die „Sernam Xpress“ übertragen.
3.4.2. Die von der SNCF bei der „Sernam Xpress“ vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR
(161)
Durch die Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR, die die SNCF bei der „Sernam Xpress“ vorgenommen hat, erhielt die „Sernam Xpress“ einen erheblichen finanziellen Vorteil, über den ihre Mitbewerber nicht verfügen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die SNCF von der „Financière Sernam“ eine Zahlung in Höhe von 2 Mio. EUR erhielt, die die Kapitalaufstockung um 2 Mio. EUR neutralisiert, die somit keinen Vorteil verschafft hat.
3.4.3. Der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“
(162)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 dargelegt wurde, umfasst die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ nicht zwei Forderungen der SNCF gegen die „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR. Indem sie auf diese Forderungen verzichtet hat, gewährte die SNCF der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil ihn Höhe des entsprechenden Betrags.
3.4.4. Die von der SNCF gewährten Bürgschaften
(163)
Bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ hat die SNCF folgende Bürgschaften übernommen:
-
Sie verpflichtete sich, dass die Raumordnung an einer speziellen Örtlichkeit (Valenton), die für eine Betriebsstätte des TBE benötigt wird, innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen ist; bei Fristüberschreitung wird eine Vertragsstrafe von 1 Mio. EUR fällig;
-
sie verpflichtete sich zur Übernahme etwaiger Mieterhöhungen an neuen Betriebsstätten; der Preisausgleich ist auf maximal 3 Mio. EUR begrenzt;
-
sie verlängerte um drei Jahre das Rückkehrrecht von […] Eisenbahnbediensteten, die zur „Sernam“ abgestellt waren;
-
sie verlängerte um drei Jahre ein Sozialprotokoll, das […] Beschäftigten von „Sernam“ im Fall ihrer Entlassung (durch die „Sernam“) eine Eingliederung bei der SNCF garantiert;
-
die SNCF garantierte die „Lebensdauer des Zug-Block-Express (TBE)“ (38) und den Zugang zum TBE (39). Dafür zahlte die SNCF 3 Mio. EUR an die „Sernam Xpress“.
(164)
Was die ersten beiden Bürgschaften anbelangt, so ist offensichtlich, dass sie der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil verschaffen. Denn ohne die beiden Sicherheiten hätten die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ die betreffenden Kosten selbst tragen müssen.
(165)
Was die Sicherheiten für den TBE anbelangt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie in erheblichem Umfang das Risiko der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ verringern. Sie verschaffen diesen somit einen Vorteil.
(166)
Nach den Angaben Frankreichs profitierte von der den Bahnbediensteten gewährten Sicherheit in Wirklichkeit die SNCF. Denn die SNCF hatte eine bestimmte Anzahl von Bahnbediensteten zur „Sernam SA“ abgestellt. Diese Eisenbahnbediensteten, deren Kosten von der „Sernam SA“ getragen wurden, hatten auf einfachen Antrag hin das Recht auf Wiedereingliederung bei der SNCF. Angesichts der Befürchtungen einer etwaigen Privatisierung verlängerte die SNCF dann den Zeitraum, innerhalb dessen die Eisenbahner von ihrem Recht Gebrauch machen konnten, um so eine massive Rückkehrwelle zu verhindern, die für die SNCF noch kostspieliger geworden wäre.
(167)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Eisenbahnbediensteten ohne diese Sicherheit sehr wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftstätigkeiten ihre Wiedereingliederung bei der SNCF verlangt hätten. Die „Sernam Xpress“ hätte sie dann durch neue Beschäftigte nach privatem Arbeitsrecht ersetzen müssen. Die Kommission denkt, dass im vorliegenden Fall das Gehalt dieser neuen Beschäftigten wahrscheinlich etwas niedriger ausgefallen wäre als das der Eisenbahnbediensteten, was die Zusatzkosten der „Sernam Xpress“ ausgeglichen hätte, die ihr wegen deren geringerer Berufserfahrung oder auch von Schwierigkeiten, eine große Anzahl von neuen Beschäftigten innerhalb von sehr kurzer Zeit einzustellen, entstanden wären.
(168)
Was das die Verlängerung des garantierten Eingliederungsrechts um drei Jahre anbelangt, ist Frankreich der Ansicht, dass darin ein individuelles Recht zu sehen ist, das bestimmten Beschäftigten von der SNCF gewährt wurde. Weder die „Financière Sernam noch die “Sernam Xpress seien Vertragsparteien dieser Vereinbarung.
(169)
Die Kommission kann sich dieser Bewertung nicht anschließen. Denn diese Garantie macht es attraktiver, während des betreffenden Zeitraums noch Beschäftigter der „Sernam Xpress“ zu bleiben, ohne dass der „Sernam Xpress“ die geringsten Kosten dafür entstehen.
(170)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die von der SNCF in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 gewährten Bürgschaften und Sicherheiten, mit Ausnahme des garantierten Rückkehrrechts der Eisenbahnbediensteten, der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil verschaffen.
(171)
Während der Wert der ersten drei Garantien einfach zu beziffern ist (1 Mio. EUR, 3 Mio. EUR und 3 Mio. EUR), ist dies bei der Eingliederungsgarantie nicht der Fall. Frankreich müsste die Gehaltserhöhung ermitteln, die die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ ohne diese Garantie den Beschäftigten zur Erreichung desselben Ziels gewähren hätten müssen.
3.4.5. Der Verkaufspreis
(172)
Im Erwägungsgrund 164 der Eröffnungsentscheidung hatte sich die Kommission auch selbst die Frage gestellt, ob der von der „Financière Sernam“„gezahlte“ negative Preis auch wirklich dem Marktwert entsprach. In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass inzwischen eine Fusion zwischen der „Sernam Xpress“ und der „Financière Sernam“ erfolgte, und dass die mögliche Beihilfe für die „Financière Sernam“, die etwa in einem zu hohen negativen Preis bestand, ohnehin nicht die 57 Mio. EUR an Beihilfe überstieg, die die „Sernam Xpress“ als neue Beihilfe erhielt. Infolgedessen kann dahingestellt bleiben, ob darin eine mögliche Beihilfe für den Käufer zu sehen ist.
3.4.6. Schlussfolgerung zum Bestehen neuer Beihilfen
(173)
Die Maßnahmen der Vereinbarung vom 21. Juli 2005, die im vorliegenden Abschnitt 3.4 beschrieben sind, stellen neue Beihilfen für die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ dar.
3.4.7. Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und Rückforderung
(174)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, die Gründe für die Vereinbarkeit einer Beihilfe vorzubringen. Da Frankreich keinerlei Gründe für die Vereinbarkeit genannt hat, schließt die Kommission daraus, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und samt Zinsen zurückzufordern sind.
(175)
Diese Rückforderung muss bei der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Service“ und der „Aster“ erfolgen, die heute die ehemals von der „Sernam Xpress“ (fusioniert mit der „Financière Sernam“) ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, die mit der Beihilfe gefördert wurde.
3.5. VERTRAGSAUFLÖSUNGSKLAUSEL
(176)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 enthält eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Europäischen Kommission in den fünf auf den Abschluss der Vereinbarung folgenden Jahren. Auch diese Klausel könnte eine neue Beihilfe darstellen. Die Hilfe bestünde indessen in ihrer Nichtanwendbarkeit. Da die Klausel in der Tat nicht angewendet wurde, hat sie ihr Ziel erreicht. Es ist daher nicht nötig, diese Klausel weiter zu analysieren.
3.6. BERECHTIGTER VERTRAUENSSCHUTZ
(177)
Dem Argument der französischen Behörden, ihre Bemühungen (wie ihr Besuch bei der Kommission am 24. November 2004 und ihr Schreiben vom 21. Dezember 2004), die sie in Treu und Glauben und gemäß ihrer Pflicht zur guten Zusammenarbeit bei der Kommission unternommen haben, hätten das berechtigte Vertrauen aufkommen lassen, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ mit der Entscheidung „Sernam 2“ und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, kann nicht gefolgt werden.
(178)
Denn die von Frankreich übermittelten Informationen beschränkten sich darauf, die Kommission von der Entscheidung über den Verkauf der Aktiva „en bloc“ in Kenntnis zu setzen, ohne jedoch die wesentlichen Elemente der Maßnahme zur Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ darzulegen. So beschränkt sich insbesondere das Informationsschreiben vom 21. Dezember 2004 an die Kommission auf die Angabe bestimmter Komponenten in Bezug auf die Organisation des Verfahrens zur Übertragung der Aktiva und auf seinen offenen und transparenten Charakter im Hinblick auf den Verkauf zum Marktpreis noch vor dem 30. Juni 2005.
(179)
Somit wurde der Kommission keine der folgenden Komponenten zur Kenntnis gebracht:
1.
Die Tatsache, dass die beabsichtigte Veräußerung auf einer gruppeninternen Übertragung der Aktiva und Passiva auf eine andere juristische Person („Sernam Xpress“) beruhen und anschließend die Veräußerung dieser anderen juristischen Person betrieben würde („Share deal“);
2.
die Tatsache, dass ein Teil der Passiva zusammen mit den Aktiva übertagen würde und dann nur die Rückzahlungsanordnung bezüglich der Beihilfe von 41 Mio. EUR und die Forderungen der SNCF in Höhe von 38,5 Mio. EUR in den Passiva der „Sernam SA“ verbleiben;
3.
die Tatsache, dass Frankreich für eine Kapitalaufstockung der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ im Falle des Rückübernahmeangebots zu einem negativen Preis zur Verfügung stand.
(180)
Mangels Informationen über diese Komponenten konnte die Kommission nicht voraussehen, wie Frankreich die Entscheidung „Sernam 2“ schließlich umsetzen würde. Das Schreiben vom 21. Dezember 2004 lässt im Gegenteil erkennen, dass die Veräußerung ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Passivaposten und zu einem positiven Preis erfolgen werde, da es angibt, dass „nach abgeschlossener Veräußerung die daraus hervorgegangenen Güter zur Rückzahlung der Passiva der juristischen Person „Sernam“, darunter die unvereinbare Beihilfe, im Rahmen der üblichen innerstaatlichen Verfahren eingesetzt werden“.
(181)
Wenn in Anbetracht des negativen Charakters der für die Aktiva der „Sernam SA“ gebotenen Preise die Möglichkeit einer etwaigen Kapitalaufstockung (Komponente 3) erst bei Eingang dieser Angebote ins Blickfeld kam, so musste doch wenigstens das Prinzip des Verkaufs der Aktiva zusammen mit einem Teil der Passiva (Komponente 2) vom Grundsatz her Frankreich bereits bewusst sein, da ihr betreffendes Schreiben am 21. Dezember 2004 verfasst wurde. Wie dem auch sei, die französischen Behörden können jedenfalls erst dann behaupten, berechtigtes Vertrauen zu genießen, wenn sie die Kommission aus eigenem Antrieb und von sich aus am 21. Dezember 2004 oder später über diese substanziellen Komponenten unterrichtet hätten.
(182)
Schließlich und vor allem, selbst wenn die französischen Behörden bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ auf Schwierigkeiten gestoßen sind, so hätten sie wieder auf die Kommission zukommen müssen, um im Einvernehmen mit ihr eine Lösung zu finden, die nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ein neues, anderes Konzept zum Tragen bringt. In Abschnitt 3.2.3 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (40) wird bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat in Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes von einem genehmigten Umstrukturierungsplan nicht ohne vorherige Mitteilung und Genehmigung von Änderungen an bzw. durch die Kommission abweichen darf.
(183)
Außerdem hat die Kommission niemals eine Zustimmung welcher Art auch immer dazu gegeben, wie Frankreich die Durchführung der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ gehandhabt hat.
(184)
Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass weder Frankreich noch die Begünstigten der Beihilfe sich in welchem Zusammenhang auch immer auf berechtigtes Vertrauen berufen können.
4. RÜCKFORDERUNG
(185)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten wurden. Folglich wurden die mit der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigten Beihilfemaßnahmen missbräuchlich im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999. Mangels Geltendmachung von für die Vereinbarkeit dieser Beihilfe sprechenden Gründen durch Frankreich sind sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Frankreich muss alle zur Rückforderung dieser Beihilfen nebst Zinsen geeigneten Maßnahmen ergreifen.
(186)
Der Betrag dieser Beihilfemaßnahmen beläuft sich auf 503 Mio. EUR. Er setzt sich zum einen aus verschiedenen Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 2 938 Mio. Französischen Francs bzw. 448 Mio. EUR zusammen. Diese Beihilfen sind in der Tabelle 3 der Entscheidung vom 30. April 2003 aufgeführt, deren wichtigste Elemente in nachstehender Tabelle wiedergegeben werden:
(Mio: Französischer Francs)
Anfangskapital
44
Finanzierung der Verluste 2000
698
Finanzierung der Verluste 2001
252
Finanzierung der Umstrukturierung: Einlage SNCF
1 300
Finanzierung der Umstrukt.: Beteiligungsdarlehen SNCF
250
Zusatzkosten Eisenbahnbedienstete
394
Gesamtbetrag der Umstrukturierungsbeihilfe
2 938
(187)
Um auf den Betrag von 503 Mio. EUR zu kommen, muss man zum anderen den Betrag der Beihilfen hinzufügen, die im Rahmen von Gepäck- und Pressebeförderungsverträgen in Höhe von 34 Mio. EUR und im Rahmen von Lieferverträgen in Höhe von 21 Mio. EUR ausgezahlt wurden.
(188)
Für weitere Einzelheiten wird auf die Entscheidung „Sernam 1“ vom 23. Mai 2001 verwiesen.
(189)
Um zu einer effektiven und unverzüglichen Rückforderung der Beihilfe schreiten zu können, müssen die französischen Behörden das jeweilige Datum übermitteln, zu dem die einzelnen Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden (41). Ab diesem Zeitpunkt sind dann für jede einzelne Beihilfemaßnahme die Rückforderungszinsen auf der zusammengesetzten Bemessungsgrundlage gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zu berechnen (42).
(190)
Auch die bereits in der Entscheidung „Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. EUR muss nebst den nach derselben Methode berechneten Zinsen zurückgefordert werden.
(191)
Schließlich stellen auch die Kapitalerhöhung um 57 Mio. EUR, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die von der SNCF bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ übernommen Bürgschaften - mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts - mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen dar. Diese neuen Beihilfen müssen nebst den nach derselben Methode berechneten Zinsen zurückgefordert werden. Für die Methode zur Berechnung der zurückzufordernden Beträge verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 171 und 189 dieses Beschlusses.
(192)
Zur Feststellung der zurückzufordernden Beihilfebeträge kann Frankreich etwaige Beträge anrechnen, die es von der SNCF im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft „Sernam SA“ als Rückzahlung der Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR samt Zinsen und/oder des Beteiligungsdarlehens samt Zinsen erhalten hatte.
(193)
Für den Fall, dass die SNCF eine Globalrückzahlung für ihre gesamten Forderungen erhalten hat, kann Frankreich etwaige Beträge, die von der SNCF infolge der Liquidation der „Sernam SA“ zurückgefordert wurden, nur anteilig im Verhältnis zwischen dem Betrag der beiden verbuchten Beihilfemaßnahmen und dem Gesamtbetrag der in den Passiva der Sernam SA ausgewiesenen Forderungen anrechnen.
(194)
Diese Rückforderungen, einschließlich der Rückforderung der ursprünglich der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ gewährten Beihilfen, müssen bei der „Financière Sernam“ wie auch bei ihren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ erfolgen, die heute die mit den Beihilfen geförderte wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, die ehemals von der „Sernam Xpress“ (die mit der „Financière Sernam“ fusionierte) und davor von der „Sernam SA“ ausgeübt wurde.
(195)
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die „Sernam Xpress“ und ihre Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ fortgeführt haben, da die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“, deren Durchführung von Frankreich gehandhabt wurde, genau dieses Ziel verfolgte. Außerdem geht aus den einzelnen Teilen der Beihilfeakten hervor, dass die „Sernam Xpress“, die „Sernam Services“ und die „Aster“ sehr wohl die die mit den Beihilfen geförderten Geschäftstätigkeiten fortgeführt haben, und zwar nach Maßgabe des laufenden Geschäftsplans der „Sernam SA“ und mithilfe desselben Personals. Am 30. Juni 2011 hat dann die „Financière Sernam“ als alleinige Teilhaberin die Gesellschaft „Sernam Xpress“ aufgelöst und ihr Gesellschaftsvermögen übernommen. Die „Financière Sernam“ ist somit die Rechtsnachfolgerin der „Sernam Xpress“ sowie ihre wirtschaftliche Nachfolgerin, da sie („Financière Sernam“) es ist, die heute die Betriebsgesellschaften, nämlich die „Sernam Services“ und die „Aster“, unmittelbar innehat und beherrscht. Überdies führen die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren somit auch weiterhin von den Beihilfen. Außerdem erhielt die „Sernam Services“ im Mai 2011 eine Einlage in die Aktiva zusammen mit dem Rechtsübergang an der Marke „Sernam“, die mit 15 Mio. EUR bewertet wird, und zwar ohne ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Die „Aster“ erhielt zum einen im März 2008 eine Kontokorrenteinlage in Höhe von 5 Mio. EUR, wobei ihr dieser Betrag durch Forderungsverzicht zu ihren Gunsten im Juli 2008 überlassen wurde; zum anderen erhielt sie im Dezember 2011 eine Kapitalaufstockung als Kontokorrenteinlage durch Forderungsverzicht in Höhe von 5 599 998 EUR. Diese beiden Betriebsgesellschaften sind somit in den Genuss der ursprünglich der„Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ gewährten Beihilfen gekommen, und zwar nicht nur in ihrer Eigenschaft als zu der Gruppe gehörende und deren Geschäftstätigkeiten tatsächlich fortführende Gesellschaften, sondern auch wegen der Übertragung bestimmter Aktiva oder der Durchführung von Kapitalaufstockungsmaßnahmen zu ihren Gunsten.
(196)
Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass die „Sernam SA“ Ende 2001 selbst aus der Umwandlung der „SCS Sernam“ in eine Aktiengesellschaft hervorgegangen ist (siehe dazu die Entscheidung „Sernam 2“, Erwägungsgrund 11). Somit ist der „SCS Sernam“ als ursprünglicher Begünstigter auch ein Teil der betreffenden Beihilfen zugutegekommen.
(197)
Da gegen die Gesellschaft „Financière Sernam“ und auch ihre Betriebsgesellschaft „Sernam Services“ am 31. Januar 2012 das Insolvenz-/Sanierungsverfahren eingeleitet wurde, und da gegen die „Aster“ als der anderen Betriebsgesellschaft der „Financière Sernam“ am 3. Februar 2012 das Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, werden die französischen Behörden ersucht, den Betrag der binnen kürzester Frist zurückzufordernden Beihilfen nebst Zinsen zu ermitteln, damit diese Beträge in den Passiva dieser Unternehmen ausgewiesen werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR, die Frankreich der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“ (umgewandelt in die Aktiengesellschaft „Sernam SA“) gewährt und die Kommission mit ihrer Entscheidung 2006/367/EG (43) genehmigt hat, wurden missbräuchlich verwendet. Sie sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Diese Beihilfen sind auch der „Sernam Xpress“ wie auch der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ zugutegekommen.
(2) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die Frankreich der „SCS Sernam“ gewährt hat, und die durch die „Entscheidung Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, ist auch der „Sernam Xpress“ wie auch der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Services“ und der „Aster“, zugutegekommen.
(3) Die Kapitalaufstockung bei der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR durch die SNCF, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die Bürgschaften, die bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ von der SNCF übernommen wurden, stellen - mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts - staatliche Beihilfen dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Artikel 2
(1) Frankreich fordert die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfen von „Financière Sernam“ und von deren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
(3) Im Rahmen dieser Umsetzung kann Frankreich etwaige Beträge anrechnen, die die SNCF in der Folge der Liquidation der „Sernam SA“ unter vorstehenden Bedingungen zurückgefordert hat.
Artikel 4
(1) Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
das Datum, zu dem jede einzelne Beihilfemaßnahme dem jeweils Begünstigten bereitgestellt wurde, und den Gesamtbetrag (Beihilfe und Zinsen), der von dem Begünstigten für jede einzelne Beihilfemaßnahme zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE,
del 9 marzo 2012,
riguardante l’Aiuto di Stato SA.12522 (C 37/08) Francia - Applicazione della decisione Sernam 2
[notificata con il numero C(2012) 1616]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/398/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo capoverso (1);
visto l’accordo sullo spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a);
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni a norma di detti articoli (2);
considerando quanto segue:
1. IL PROCEDIMENTO
1.1. CONTESTO PROCEDURALE GENERALE
(1)
Il 23 maggio 2001, la Commissione ha approvato un aiuto alla ristrutturazione della SCS Sernam (società in accomandita semplice), diventata Sernam SA nel dicembre 2001 (in appresso: «la decisione Sernam 1») (3).
(2)
Il 20 ottobre 2004, la Commissione ha adottato una decisione finale con la quale ha ribadito che l’aiuto approvato con la decisione Sernam 1, per un importo totale di 503 milioni di EUR, è compatibile con il mercato interno subordinatamente al rispetto di alcune condizioni (in appresso: «la decisione Sernam 2») (4). La decisione ha anche rilevato la presenza di un aiuto supplementare di 41 milioni di EUR incompatibile con il mercato interno e che la Francia deve recuperare.
(3)
Con lettera del 24 giugno 2005, una prima parte terza (in appresso: «il primo denunciante») ha lamentato un’inadeguata applicazione della decisione Sernam 2 (5).
(4)
Il 22 febbraio 2006, il primo denunciante ha anche presentato un ricorso per carenza contro la Commissione, in quanto quest’ultima, all’epoca, non aveva dato seguito alla sua denuncia.
(5)
Con lettera del 10 aprile 2006, una seconda parte interessata, la società Mory Group (in appresso: «il secondo denunciante») ha presentato una denuncia alla Commissione (6).
(6)
I due denuncianti ritengono in sostanza che la decisione Sernam 2 sia stata applicata abusivamente e hanno chiesto alla Commissione di avviare un nuovo procedimento d’indagine formale riguardo all’applicazione della decisione Sernam 2 da parte della Francia.
(7)
Con lettera del 16 luglio 2008, la Commissione ha informato la Francia della sua decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE riguardo all’applicazione della decisione Sernam 2 da parte della Francia (in appresso: «la decisione di avvio del procedimento»). In particolare, la Commissione ha espresso i propri dubbi sulla compatibilità con la decisione Sernam 2 delle modalità scelte dalla Francia per applicare tale decisione e sulla possibilità che le modalità in questione comportino nuovi aiuti di Stato.
(8)
La decisione di avvio del procedimento della Commissione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (7). Gli argomenti dei due denunciati sono sintetizzati nel considerando 16 della medesima. Con la stessa decisione, la Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni sull’applicazione della decisione Sernam 2 da parte della Francia.
(9)
L’8 ottobre 2008, le autorità francesi hanno presentato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento.
(10)
La Commissione ha ricevuto osservazioni in proposito da parte degli interessati. Il primo denunciante ha fornito osservazioni il 13 novembre 2008. La Société nationale des chemins de fer (in appresso: «SNCF») ha comunicato osservazioni il 6 febbraio 2009. Il fondo di investimento Butler Capital Partners (in appresso: «BCP») ha presentato osservazioni il 9 febbraio 2009. La Commissione ha trasmesso le osservazioni ricevute alla Francia il 25 marzo 2009 offrendo l’opportunità di commentarle e il 7 maggio 2009 ha ricevuto i commenti delle autorità francesi sulle osservazioni del primo denunciante.
(11)
Il 15 marzo 2011, il secondo denunciante ha chiesto alla Commissione di porre in atto «azioni di indagine» ai fini della verifica delle condizioni di applicazione della decisione Sernam 2. La Commissione ha risposto il 18 maggio 2011, indicando le azioni di indagine compiute dall’adozione della decisione di avvio del procedimento.
(12)
Il 25 novembre 2009 e il 29 novembre 2011, la Commissione ha chiesto informazioni alle autorità francesi. Le risposte sono state ricevute rispettivamente il 15 gennaio 2010 e il 25 gennaio 2012.
1.2. CONTESTO PROCEDURALE NAZIONALE
(13)
Il 3 gennaio 2007, la società Mory Group ha chiesto alle autorità francesi di emanare due ingiunzioni di pagamento: 1) una contro Sernam SA riguardo all’aiuto di 41 milioni di EUR dichiarato incompatibile con il mercato comune con la decisione Sernam 2 e che, secondo la società, non sarebbe stato oggetto di un recupero effettivo da parte della Francia e 2) l’altra contro il beneficiario (non designato) degli aiuti alla ristrutturazione di Sernam SA che sarebbero stati concessi dalla Francia per l’operazione di trasferimento dell’attivo di Sernam SA (per maggiori informazioni sull’operazione, cfr. la sezione 2.4 della presente decisione).
(14)
Il ministro dell’Economia, delle Finanze e dell’Industria ha respinto le richieste presentate dal secondo denunciante a mezzo posta. La decisione di reiezione è stata impugnata per eccesso di potere dalla società Mory Group dinanzi al tribunale amministrativo di Parigi. A quanto risulta alla Commissione, la controversia è ancora pendente.
(15)
Inoltre, il 31 gennaio 2012 è stata avviata una procedura di amministrazione controllata nei confronti della società Sernam Xpress (in appresso: «Sernam Xpress»). Sernam Xpress è la società che ha ricevuto gli attivi e i passivi non finanziari di Sernam SA quando è stata effettuata l’operazione di trasferimento degli attivi di Sernam SA (per maggiori informazioni sull’operazione, cfr. la sezione 2.4). Il tribunale commerciale di Nanterre ha stabilito un periodo di osservazione di sei mesi e ha fissato una nuova udienza per il 27 marzo 2012.
2. DESCRIZIONE
2.1. L’IMPRESA SERNAM
(16)
Dalla sua creazione nel 1970 da parte della SNCF come servizio interno, le attività dell’impresa Sernam consistono in attività di messaggeria e di trasporto espresso di colli e pallet (8).
(17)
Il 1o febbraio 2000, tutta l’attività di Sernam è stata attribuita a una controllata e, pertanto, è stata creata la SCS Sernam (società in accomandita semplice). Il 21 dicembre 2001, la SCS Sernam è stata trasformata in società per azioni (Sernam SA). Nel 2005 Sernam SA disponeva di 10 società controllate operative e di una società di servizi stradali denominata Sernam Transport Route.
(18)
Il 17 ottobre 2005, Sernam Xpress ha ricevuto gli attivi e i passivi non finanziari di Sernam SA in occasione della trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam (per maggiori informazioni sull’operazione, cfr. la sezione 2.4). Sernam Xpress era all’epoca una controllata al 100 % di Financière Sernam.
(19)
Nel corso del 2006, BCP è entrata nel capitale di Sernam Xpress con una partecipazione del 51,8 %. Nel contempo, Sernam Xpress ha acquisito la società Coulonge, un’impresa di trasporto con sede a Limoges.
(20)
Nel corso del 2011, le società Financière Sernam e Sernam Xpress si sono viste costrette a ricostituire i loro capitali propri prima della fine dell’esercizio contabile. Poiché BCP non aveva apportato il capitale necessario, sono state effettuate due operazioni.
(21)
In primo luogo, nel maggio 2011, Sernam Xpress ha conferito il marchio Sernam alla sua controllata operativa Sernam Services (tale conferimento ha un valore pari a 15 milioni di EUR).
(22)
In secondo luogo, il 30 giugno 2011, la società Sernam Xpress è stata sciolta e la società Financière Sernam, socio unico, ne ha assorbito il patrimonio, con un’operazione cosiddetta di «trasmissione universale del patrimonio».
(23)
Pertanto, attualmente il gruppo Sernam è costituito da Financière Sernam e dalle controllate dell’ex Sernam Xpress, ossia Sernam Services, già menzionata, e la società Aster (in appresso: «Aster»). Aster è l’ex società Sernam Transport Route. Sernam Xpress aveva venduto tale controllata nel dicembre 2005, accordando una garanzia sul fatturato all’acquirente. Nel marzo 2008, Sernam Xpress ha riacquistato la società, che nel frattempo aveva cambiato la propria denominazione in Aster. Al momento del riacquisto, Sernam Xpress ha erogato 5 milioni di EUR in conto corrente ad Aster. Tale importo in conto corrente è stato trasferito ad Aster nel corso di una riunione tenutasi in luglio. Nel dicembre 2011, la Financière Sernam, che nel frattempo aveva assorbito Sernam Xpress (cfr. il considerando 22), ha ricapitalizzato la società Aster trasferendole un importo di 5 599 998 EUR iscritto in conto corrente.
(24)
Visto il continuo deterioramento della situazione finanziaria del gruppo Sernam, il 31 gennaio 2011 è stata avviata una procedura di amministrazione controllata nei confronti delle società Financière Sernam e Sernam Services. Il 3 febbraio 2011, la controllata Aster è stata posta in liquidazione con prosecuzione temporanea dell’attività. Il tribunale commerciale di Nanterre da stabilito un periodo di osservazione di sei mesi e ha fissato una nuova udienza per il 27 marzo 2012.
2.2. LA DECISIONE SERNAM 1 DEL 23 MAGGIO 2001
(25)
Nella decisione Sernam 1, la Commissione ha autorizzato un aiuto di importo pari a 503 milioni di EUR per la ristrutturazione della SCS Sernam. L’aiuto è stato autorizzato, in particolare, sulla base di un impegno della Francia riguardo alla vendita dell’impresa. In effetti, il capitale di SCS Sernam doveva essere rilevato nella misura del 60 % dalla società Geodis SA (9), società di trasporto e di logistica di diritto comune quotata al secondo mercato della Borsa di Parigi. Geodis SA avrebbe così dovuto diventare interamente e illimitatamente (10) responsabile dei debiti di SCS Sernam e coprire le spese supplementari della ristrutturazione di Sernam a concorrenza di 67 milioni di EUR. La SCS Sernam si impegnava da parte sua a ridurre il numero delle sue sedi operative da 107 a 72 nel periodo dal 1999 al 2004, a ridurre il fatturato del 18 %, a ridurre il personale ed effettuare la ristrutturazione con il bilancio suddetto e nei tempi impostigli, cioè prima dell’inizio del 2004.
2.3. LA DECISIONE SERNAM 2 DEL 20 OTTOBRE 2004
(26)
Nella decisione Sernam 2, la Commissione ha constatato che l’aiuto di 503 milioni di EUR autorizzato in base alla decisione Sernam 1 era stato versato in condizioni diverse da quelle previste dalla decisione Sernam 1, in particolare tenuto conto dell’acquisto da parte di Géodis del 15 % (anziché del 60 % previsto) delle quote della SCS Sernam. Géodis ha inoltre rinunciato a contribuire in proprio ai costi della ristrutturazione dell’impresa a concorrenza di 67 milioni di EUR.
(27)
A questo proposito, la Commissione ha imposto alcune condizioni per l’autorizzazione dell’aiuto alla ristrutturazione di 503 milioni di EUR versato a Sernam SA. L’articolo 3 della decisione Sernam 2, che contiene tali condizioni, è formulato nel seguente modo:
«Articolo 3
1. Salvo quanto previsto dal paragrafo 2, dovranno essere osservate le condizioni seguenti:
a)
Sernam potrà sviluppare soltanto le sue attività d’inoltro di messaggeria per ferrovia secondo il concetto di treno completo espresso (TBE). A tale riguardo, la SNFC garantisce che offrirà a qualsiasi altro operatore che ne faccia richiesta condizioni identiche a quelle accordate a Sernam per lo sviluppo di trasporto di merci per ferrovia a mezzo TBE.
b)
Sernam dovrà, nel termine di due anni decorrenti dalla data di notifica della presente decisione, sostituire completamente i propri mezzi e servizi di trasporto su strada con mezzi e servizi di trasporto su strada prestati da una o più imprese giuridicamente ed economicamente indipendenti dalla SNFC e scelte all’esito di una procedura aperta, trasparente e non discriminatoria.
I termini «mezzi e servizi di trasporto su strada» di Sernam si riferiscono a tutti i mezzi stradali (cioè i veicoli adibiti al trasporto su strada) di cui la società Sernam è proprietaria o che ha preso in leasing/locazione.
Le imprese che rileveranno le attività di trasporto stradale di Sernam dovranno garantire tutte le prestazioni di trasporto su strada con le loro proprie risorse.
2. Qualora Sernam venda in blocco i suoi beni patrimoniali entro il 30 giugno 2005 al prezzo di mercato ad una società non avente legami giuridici con la SNCF all’esito di una procedura trasparente ed aperta, le condizioni del paragrafo 1 non si applicano.»
(28)
Nella decisione Sernam 2, la Commissione ha anche posto in evidenza che le autorità francesi hanno versato un aiuto supplementare di 41 milioni di EUR a Sernam. La Commissione lo ha ritenuto incompatibile con il mercato interno e ne ha ordinato il recupero da parte della Francia.
2.4. LA TRASMISSIONE DELLE ATTIVITÀ DI SERNAM SA ALLA FINANCIÈRE SERNAM
(29)
Ai fini dell’esecuzione della decisione Sernam 2, la Francia sostiene di aver rispettato la condizione di cui all’articolo 3, paragrafo 2, spiegando che, in un comunicato stampa (11), la SNCF ha invitato tutte le parti interessate a rivolgersi alla banca ABN AMRO. Sono stati chiamati 34 gruppi industriali, finanziari o consorzi per valutare il fascicolo. Le lettere di invito per la prima tornata, inviate da ABN AMRO alle parti interessate a esaminare il fascicolo, contenevano un bando di gara per l’acquisto della totalità degli attivi (poiché le lettere erano in lingua inglese, il termine utilizzato è assets) di Sernam SA.
(30)
Secondo le autorità francesi, la situazione economica di Sernam non ha consentito di ottenere proposte di valutazione positiva. Tutte le offerte presentate nel quadro della procedura presentavano un valore estremamente negativo:
-
[candidato 1] (offerta preliminare): -120 milioni di EUR;
-
[candidato 2] (offerta preliminare): -90,4 milioni di EUR;
-
[candidato 3] (offerta preliminare): -90,4 milioni di EUR;
-
[candidato 4] (offerta seconda tornata): -65,2 milioni di EUR;
-
[candidato 5] (offerta seconda tornata): -56,4 milioni di EUR.
(31)
In mancanza di un’offerta, il gruppo dirigente di Sernam SA, attraverso una società ancora da creare e denominata inizialmente Bidco e quindi Financière Sernam, ha presentato un’offerta di acquisto.
2.4.1. Data effettiva delle operazioni di trasmissione delle attività di Sernam alla Financière Sernam
(32)
Il 30 giugno 2005, l’offerta è stata trasmessa alla SNCF ed è stata accettata in linea di principio dalla direzione generale della SNCF lo stesso giorno. Tuttavia, la conclusione formale del protocollo d’intesa tra tutte le parti coinvolte ha reso necessari alcuni adempimenti. Il protocollo d’intesa tra la SNCF, Sernam SA, Sernam Xpress (una delle 10 controllate al 100 % di Sernam SA, creata nel 2002) e i dirigenti della futura società Financière Sernam è stato firmato il 21 luglio 2005 (in appresso: il «protocollo d’intesa del 21 luglio 2005»). Il 14 ottobre 2005, la Financière Sernam è stata iscritta nel registro di commercio. Le varie operazioni di trasmissione delle attività di Sernam alla Financière Sernam, descritte nei considerando che seguono, sono state effettuate il 17 ottobre 2005.
2.4.2. Le varie operazioni di trasmissione delle attività di Sernam alla Financière Sernam
(33)
Le autorità francesi hanno precisato che la trasmissione delle attività di Sernam alla Financière Sernam si è svolta in quattro fasi:
a)
la SNCF ha ricapitalizzato la sua controllata al 100 % Sernam SA per un importo di 57 milioni di EUR;
b)
Sernam SA ha effettuato a favore della sua controllata al 100 % Sernam Xpress un conferimento riguardante tutti gli attivi, compresi i 57 milioni di EUR della ricapitalizzazione di cui alla lettera a), e i passivi di Sernam fatta eccezione per quelli cosiddetti «finanziari» (prestito di partecipazione contratto dalla società Sernam SA presso il gruppo SNCF, il passivo legato alla risoluzione del contratto «IBM - GPS», per un importo di 38,5 milioni di EUR. (12) Come contropartita per tale conferimento, Sernam SA ha ricevuto una quota di Sernam Xpress con un valore nominale di 100 EUR;
c)
Sernam Xpress ha quindi proceduto a un aumento di capitale di 2 milioni di EUR, interamente sottoscritto dalla SNCF; in seguito a questa operazione, la SNCF deteneva la maggioranza delle quote di Sernam Xpress;
d)
Sernam SA e la SNCF hanno ceduto alla Financière Sernam per un prezzo di 2 milioni di EUR tutte le loro quote di partecipazione in Sernam Xpress, che rappresentano tutto il capitale di quest’ultima.
(34)
Il 15 dicembre 2005, Sernam SA è stata posta in liquidazione giudiziaria. I 41 milioni di EUR rimborsabili alla SNCF in base alla decisione Sernam 2 sono stati iscritti al passivo della liquidazione. (13)
(35)
Le operazioni sono riportate nella tabella che segue:
(36)
Il protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 prevedeva, oltre alla ricapitalizzazione da parte della SNCF, rispettivamente di Sernam SA per un importo di 57 milioni di EUR e di Sernam Xpress per un importo di 2 milioni di EUR, alcune garanzie accordate dalla SNCF alla Financière Sernam (descritte nei considerando da 72 a 85 della decisione di avvio del procedimento) e una clausola risolutiva in caso di decisione negativa della Commissione nei cinque anni successivi alla conclusione del protocollo d’intesa (descritto nel considerando 117 della decisione di avvio del procedimento).
2.5. MOTIVI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(37)
Nella decisione del 16 dicembre 2008, la Commissione ha inteso verificare se la Francia ha rispettato, come asserisce, l’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2 e se la procedura di recupero dell’aiuto incompatibile di 41 milioni di EUR scelta dalla Francia, ossia l’iscrizione del credito dello Stato al passivo del fallimento di Sernam SA, consentiva di eliminare la distorsione della concorrenza dovuta all’aiuto in questione. Inoltre, la Commissione ha inteso verificare che l’operazione di trasferimento degli attivi di Sernam SA non avessero comportato altri aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno.
2.6. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
2.6.1. Osservazioni dei denuncianti
(38)
Inizialmente, il primo denunciante ha ritenuto che non fossero state rispettate le condizioni stabilite dalla decisione Sernam 2 per la vendita degli attivi di Sernam SA.
(39)
In primo luogo, non sarebbe stata rispettata la data limite imposta dalla decisione Sernam 2, ossia il 30 giugno 2005, per realizzare la cessione, in quanto le operazioni di trasmissione erano state approvate soltanto il 17 ottobre 2005 e la cessione delle azioni doveva avvenire lo stesso giorno.
(40)
Riguardo al prezzo della trasmissione, il primo denunciante ritiene che sia stato fissato unicamente in riferimento all’offerta fatta dalla Financière Sernam. L’offerta era di per sé illegittima poiché implicava l’attribuzione di nuovi aiuti, in particolare la ricapitalizzazione di Sernam SA. Infine, il primo denunciante sottolinea che Sernam Xpress non era una società indipendente da Sernam SA, come dimostrato dalla Commissione nella sua decisione di avvio del procedimento.
(41)
Inoltre, le operazioni di trasmissione costituivano in realtà uno share deal, vale a dire il mantenimento sul mercato dell’entità beneficiaria con un semplice cambiamento del proprietario dell’entità.
(42)
Il primo denunciante denuncia inoltre la violazione della condizione di organizzare la vendita mediante una procedura trasparente e aperta. A suo parere, dopo la doppia ricapitalizzazione di Sernam SA e di Sernam Xpress, sarebbe stato necessario sottoporre a consultazione pubblica e gara d’appalto la vendita di Sernam Xpress anziché quella di Sernam SA.
(43)
In secondo luogo, il primo denunciante segnala alcune manipolazioni nella valutazione degli attivi e dei passivi trasmessi e la sottovalutazione dell’entità venduta.
(44)
In terzo luogo, il primo denunciante elenca una serie di misure che costituirebbero nuovi aiuti: la ricapitalizzazione di 57 milioni di EUR, il mancato recupero dell’aiuto illegittimo di 41 milioni di EUR, la rinuncia dei crediti finanziari vantati dalla SNCF nei confronti di Sernam SA. Tutte queste misure sarebbero aiuti incompatibili con il mercato interno.
(45)
In quarto luogo, il primo denunciante sottolinea che Sernam SA doveva essere liquidata anziché ceduta. Condivide i dubbi della Commissione riguardo alla presa in considerazione di taluni costi nel calcolo della liquidazione e ritiene che il costo effettivo della ristrutturazione di Sernam non sia mai risultato inferiore al costo di una liquidazione.
(46)
Il primo denunciante ne trae la conclusione che le autorità francesi non solo si sono sottratte all’obbligo di recuperare un aiuto di 41 milioni di EUR dichiarato incompatibile, ma avrebbero anche accordato nuovi aiuti di importo pari almeno a 95 milioni di EUR, ai quali vanno aggiunti vari aiuti concessi sotto forma di garanzie.
(47)
Il secondo denunciante, dal canto suo, non ha presentato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento.
2.6.2. Osservazioni delle parti interessate secondo le quali la decisione Sernam 2 è stata rispettata
2.6.2.1. Osservazioni della SNCF
(48)
La SNCF ritiene di aver rispettato la condizione prevista dall’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2. Sostiene di aver venduto tutti gli attivi di Sernam in un unico blocco, prima del 30 giugno 2005, al prezzo di mercato, a una società con cui non aveva alcun legame giuridico e mediante una procedura trasparente e aperta.
(49)
Secondo la SNCF, le operazioni di trasmissione sarebbero inscindibili e simultanee. La Commissione non può quindi scomporle artificiosamente.
(50)
Ritiene che, in caso di prezzo negativo, il principio dell’investitore privato operante in un’economia di mercato sarebbe rispettato se il costo della cessione fosse inferiore al costo di liquidazione sostenuto dallo Stato azionista, e presenta osservazioni dettagliate per dimostrarlo.
(51)
Infine, sottolinea che l’obbligo relativo alla restituzione dell’aiuto di 41 milioni di EUR era stato iscritto al passivo della liquidazione di Sernam SA.
2.6.2.2. Osservazioni di Butler Capital Partners
(52)
In primo luogo, BCP fornisce chiarimenti riguardo al suo intervento nel capitale di Sernam Xpress.
(53)
In secondo luogo, BCP precisa lo scopo dell’acquisto della società Coulonge.
(54)
In terzo luogo, BCP contesta che Sernam Xpress abbia disposto di un’eccedenza di liquidità in seguito alle ricapitalizzazioni di 57 milioni di EUR e di 2 milioni di EUR. BCP avrebbe dovuto reimmettere 6 milioni di EUR di liquidità per ottenere un livello accettabile tenuto conto delle perdite da finanziare.
(55)
In quarto luogo, BCP contesta che il beneficio dell’aiuto di 41 milioni di EUR sia stato trasmesso a Sernam Xpress. BCP ritiene che si potrebbe ammettere l’esistenza di tale situazione solo dimostrando che la trasmissione delle attività di Sernam SA non sia stata effettuata a un prezzo di mercato. Secondo BCP, la trasmissione è stata realizzata in seguito a una procedura aperta, trasparente e non discriminatoria. BCP rammenta inoltre che il processo di trasmissione è stato corredato di una perizia.
(56)
Infine, per quanto riguarda le conseguenze dell’acquisizione del controllo di Sernam, BCP analizza l’aumento di capitale come una vendita e ritiene che, conformemente alla giurisprudenza Banks (14) e SMI (15), il recupero di un aiuto ipotetico non può gravare sulla Financière Sernam o sulla sua controllata Sernam Xpress.
2.7. OSSERVAZIONI DELLA FRANCIA
2.7.1. Sul rispetto della decisione Sernam 2
2.7.1.1. Sul rispetto della data limite per la vendita
(57)
Le autorità francesi ritengono che l’offerta di acquisto, giuridicamente vincolante per l’acquirente, è stata presentata il 30 giugno 2005 e accettata lo stesso giorno dalla SNCF, rendendo l’accordo irrevocabile in base al diritto contrattuale francese.
2.7.1.2. Sul prezzo di vendita
(58)
Le autorità francesi ritengono che la decisione Sernam 2 non impedisca di vendere a un prezzo negativo e che, secondo la giurisprudenza, quest’ultimo possa costituire un prezzo di mercato.
(59)
Secondo le autorità, gli attivi sono stati venduti al prezzo negativo di 57 milioni di EUR corrispondente all’importo della ricapitalizzazione di Sernam SA da parte della SNCF. Tale prezzo è stato migliore delle offerte indicative presentate inizialmente e ha costituito l’unica offerta proposta dal mercato alla SNCF; è stato inoltre convalidato da varie perizie indipendenti (ABN Amro, Oddo Corporate Finance/Paul Hastings, Commissione delle partecipazioni e dei trasferimenti).
(60)
Secondo le autorità francesi, la ricapitalizzazione preliminare operata dalla SNCF; è soltanto una modalità di attuazione. La Commissione non può quindi far riferimento a tale ricapitalizzazione per contestare il valore di mercato degli attivi di Sernam, mentre l’esistenza di un prezzo di mercato escluderebbe che possa qualificarsi come aiuto per l’insieme del prezzo negativo.
2.7.1.3. Sulla vendita di attivi
(61)
In risposta all’analisi della Commissione, in base alla quale la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam sarebbe composta da due operazioni successive, ossia: 1) un trasferimento infragruppo dei beni patrimoniali in blocco di Sernam SA a Sernam Xpress (in questa fase controllata interamente controllata da Sernam SA), e 2) la vendita di Sernam Xpress alla Financière Sernam, corrispondente a uno share deal e non a una vendita di attivi, le autorità francesi ritengono che si tratti di una scomposizione artificiosa e ingiustificata.
(62)
In primo luogo, le operazioni di trasmissione corrisponderebbero a «un’operazione di conferimento-cessione» attuata mediante una ricapitalizzazione, ossia un’operazione inscindibile che sarebbe stata effettuata per due motivi: 1) il diritto francese non consentiva di procedere a una vendita degli attivi a un prezzo negativo, e 2) è opportuno assicurare che l’acquirente non abbia legami giuridici con la SNCF.
(63)
Tenuto conto della sua situazione economica stabilmente passiva (le perdite accumulate negli ultimi quattro esercizi precedenti la cessione erano pari a 309,2 milioni di EUR), gli attivi di Sernam SA avrebbero avuto un valore globale negativo.
(64)
Per conformarsi al divieto di vendita a un prezzo negativo previsto dal diritto francese e per assicurare la neutralità economica dell’operazione di cessione, il ricorso a esperti in caso di valore negativo degli attivi da cedere consisterebbe 1) nel prevedere che il prezzo pagato dall’acquirente sarà un prezzo simbolico e 2) nell’istituire un meccanismo inteso a risarcire l’acquirente (una partecipazione del venditore a un aumento di capitale prima della cessione o una rinuncia da parte del venditore dei crediti vantati nei confronti della società ceduta).
(65)
Inoltre, per evitare che sia messa in discussione la validità dell’operazione da parte dei creditori di Sernam SA o che questi ultimi esercitino il loro diritto di opposizione, era opportuno unire agli attivi in blocco i passivi necessari per la continuazione dell’attività di Sernam. Una semplice vendita degli attivi non avrebbe consentito di unire i passivi.
(66)
Era quindi opportuno procedere a un conferimento parziale degli attivi sottoposto al regime delle scissioni ai sensi degli articoli da L.236-16 a L.236-21 del codice di commercio francese. A questo proposito, le autorità francesi precisano che il conferimento equivarrebbe a una vendita in quanto implica anche un trasferimento di proprietà, essendo remunerato da titoli emessi dalla società beneficiaria del conferimento.
(67)
Poiché in base all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2, l’acquirente non può avere legami giuridici con la SNCF, non era possibile effettuare il conferimento dei beni patrimoniali in blocco direttamente alla Financière Sernam in quanto, in tale caso, Sernam SA sarebbe diventata automaticamente, in seguito allo stesso conferimento, azionista della Financière Sernam. Ciò spiegherebbe il motivo per cui è stato effettuato un conferimento parziale degli attivi a Sernam Xpress seguito dalla cessione di Sernam Xpress alla Financière Sernam.
(68)
Secondo le autorità francesi, il conferimento parziale degli attivi a Sernam Xpress non costituisce in alcun caso un trasferimento infragruppo in quanto Sernam Xpress è una «scatola vuota» utilizzata per collocare i beni patrimoniali in blocco di Sernam SA all’unico scopo di consentire la loro cessione concomitante all’acquirente, ossia la società Financière Sernam, e non per continuare l’attività della società madre. Gli attivi sarebbero stati conferiti al loro valore di mercato a Sernam Xpress per la realizzazione dell’operazione. In ogni caso, il conferimento degli attivi avrebbe comportato un trasferimento di proprietà per il quale Sernam Xpress avrebbe emesso una parte dei 100 EUR di valore nominale. Secondo le autorità francesi, tale azione rappresenta il prezzo del valore effettivo degli attivi e dei passivi conferiti, dopo la ricapitalizzazione di 57 milioni di EUR.
(69)
Le autorità francesi hanno allegato alle osservazioni formulate in risposta alla decisione di avvio del procedimento il parere del professore di diritto Nicolas Molfessis, secondo il quale il diritto francese non consentiva alla SNCF di cedere direttamente in blocco i beni patrimoniali di Sernam a Financière Sernam; le norme giuridiche applicabili obbligavano la SNFC a effettuare un’operazione di conferimento-cessione per rispettare i vincoli imposti dalla Commissione:
-
poiché il diritto francese non contemplava il concetto stesso di vendita a un prezzo negativo, l’operazione non poteva essere effettuata al prezzo di mercato come imposto dalla Commissione, senza una ricapitalizzazione preliminare;
-
poiché il diritto francese non contemplava il concetto di cessione del debito, e subordinava la cessione di contratto all’accordo preventivo di tutti i contraenti ceduti, accordo in pratica impossibile da ottenere, la cessione del passivo circolante necessario per la prosecuzione dell’attività imponeva il ricorso alla tecnica del conferimento parziale degli attivi per superare questo ostacolo. Il ricorso alla tecnica del conferimento parziale degli attivi imponeva l’inserimento di una società, Sernam Xpress, per rispettare la condizione dell’assenza di legami giuridici tra il cedente e il cessionario imposta dalla Commissione.
L’operazione attuata da Sernam deve essere equiparata a una cessione in blocco dei beni patrimoniali:
-
l’operazione di conferimento-cessione, ben nota nella pratica, è stata equiparata dalla Corte di cassazione a una cessione degli attivi ogni volta che sono evidenti segni di una indivisibilità tra le due operazioni, il cui scopo è in definitiva il trasferimento degli attivi;
-
tale indivisibilità risulta evidente con assoluta certezza nel caso in esame, in quanto le varie convenzioni firmate tra le parti fanno chiaramente emergere la volontà delle parti di considerare le varie operazioni interdipendenti tra loro e non aventi altro scopo se non la cessione degli attivi di Sernam a Financière Sernam.
(70)
Secondo le autorità francesi, i beni patrimoniali di Sernam SA sono stati venduti in blocco a una società senza legami giuridici con la SNCF, a un prezzo negativo corrispondente a un prezzo di mercato, in seguito a una negoziazione di cessione condotta nel quadro di una gara d’appalto aperta, trasparente, incondizionata e non discriminatoria, nel rispetto delle condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2.
2.7.1.4. Sul carattere aperto e trasparente della procedura di selezione
(71)
Per le autorità francesi, l’affermazione secondo cui il fascicolo trasmesso agli acquirenti potenziali degli attivi di Sernam SA non faceva riferimento alla vendita di Sernam Xpress ma alla vendita degli attivi di Sernam SA è materialmente falso. Inoltre, l’esigenza di una gara d’appalto aperta, trasparente e non discriminatoria non implica che si proceda a una nuova gara d’appalto dopo la ricapitalizzazione in quanto quest’ultima è solo il risultato diretto della gara d’appalto e del prezzo negativo che ne consegue.
2.7.1.5. Sul legittimo affidamento
(72)
Le autorità francesi ritengono che, prevedendo esplicitamente la possibilità di procedere alla cessione dei beni patrimoniali in blocco di Sernam, la decisione Sernam 2 avrebbe suscitato nella SNCF e nelle autorità francesi fondate speranze nel fatto che fossero autorizzate a procedere in tal senso. L’avvio del procedimento di esame degli aiuti di Stato era quindi in contrasto con il legittimo affidamento che le autorità francesi aveva posto nella decisione Sernam 2, a maggior ragione per il fatto che avevano agito in piena trasparenza con la Commissione, fornendole tutte le informazioni utili sulle modalità della cessione.
2.7.2. Sulle presunte manipolazioni avvenute nella valutazione degli attivi e dei passivi trasmessi da Sernam SA a Sernam Xpress
(73)
Per quanto riguarda le presunte manipolazioni avvenute nella valutazione, le autorità francesi respingono in primo luogo l’abbuono di 22 milioni di EUR che sarebbe stato applicato alla valutazione degli attivi. In effetti, trattandosi di un’operazione di conferimento parziale degli attivi seguita da una cessione, le norme contabili applicabili avrebbero richiesto una valutazione non basata sul valore netto contabile come sostenuto dal primo denunciante, ma sui valori effettivi degli attivi e dei passivi conferiti. Tali valori dovrebbero essere valutati in base al prezzo di mercato o a perizie indipendenti. Le norme contabili in vigore avrebbero dovuto essere applicate anche per la valutazione dei crediti d’imposta differiti. Per quanto riguarda la valutazione del portafoglio di marchi, essa si sarebbe basata su una stima effettuata dalla Commissione europea il 23 maggio 2001 in occasione di un conferimento della SNCF alla SCS Sernam.
(74)
In merito alla valutazione del passivo, le autorità francesi ritengono che sarebbero stati trasferiti soltanto i passivi necessari per il proseguimento dell’attività della società beneficiaria del conferimento. Inoltre, la valutazione della badwill corrisponderebbe unicamente alla trascrizione contabile del valore di mercato negativo di 57 milioni di EUR.
2.7.3. Sulla mancanza dell’obbligo di recupero dell’aiuto di 41 milioni di EUR di Sernam Xpress
(75)
Le autorità francesi sostengono che la distinzione tra share deal e asset deal, sulla quale si basano le motivazioni formulate dalla Commissione nel quadro delle cause SMI (16) e CDA (17), non sarebbe pertinente nel caso in esame.
2.7.3.1. Sulla scomposizione dell’operazione tra trasferimento infragruppo e share deal
(76)
Per i motivi descritti nei considerando da 61 a 70, le autorità francesi ritengono che le operazioni di trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam non costituiscono un trasferimento infragruppo seguito da uno share deal, ma una cessione di attivi a un terzo.
(77)
In subordine, sostengono che il prezzo di mercato di Sernam Xpress avrebbe necessariamente tenuto conto dell’esistenza del debito di 41 milioni di EUR se l’aiuto fosse stato trasferito. In questa ipotesi, il prezzo negativo sarebbe stato pari a 98 milioni di EUR (57 + 41). Orbene, il prezzo negativo «pagato» - in realtà percepito - dalla Financière Sernam sarebbe stato pari solo a 57 milioni di EUR. Il venditore avrebbe pertanto ottenuto un risparmio di 41 milioni di EUR, tuttavia avrebbe pertanto mantenuto il beneficio economico dell’aiuto. In questo contesto, fanno riferimento alla sentenza Banks. (18)
2.7.3.2. Sul rispetto delle condizioni delle sentenze CDA e SMI
(78)
Le autorità francesi sostengono che, nella sentenza emessa nella causa CDA, la Corte avrebbe ritenuto che il fatto che la CDA proseguiva le attività delle imprese beneficiarie degli aiuti non permetteva, in quanto tale, di provare l’esistenza di una volontà di eludere gli effetti di un ordine di recupero (19).
(79)
La Corte aveva precisato che non esisteva una volontà di eludere gli effetti dell’ordine di recupero in quanto un prezzo di acquisto conforme al mercato era stato pagato dalla CDA per rilevare taluni elementi dell’attivo della LCA. (20)
(80)
Secondo le autorità francesi, poiché Sernam Xpress aveva acquisito la proprietà degli attivi e di una parte dei passivi di Sernam SA al loro valore di mercato, l’operazione non avrebbe trasferito a Sernam Xpress il godimento effettivo del vantaggio determinato dalla concessione dell’aiuto di 41 milioni di EUR. Inoltre, la Commissione non può fondatamente sostenere che, in seguito all’acquisto dei suoi attivi, Sernam SA resterebbe come una scatola vuota riguardo alla quale non sarebbe possibile ottenere la restituzione dell’aiuto dichiarato incompatibile. Tale argomento già formulato nella sentenza CDA era stato respinto dalla Corte (21).
(81)
Le autorità francesi sottolineano che la cessione dei beni patrimoniali in blocco di Sernam SA era una possibilità espressamente prevista dalla Commissione. Il fatto per la SNCF di cedere i beni patrimoniali in blocco di Sernam, al prezzo di mercato a una società mediante una procedura aperta e trasparente, non poteva quindi in alcun caso essere considerato un’elusione di tale procedura.
(82)
In effetti, la Commissione stessa avrebbe affermato che tale elusione era esclusa «quando, oltre ad avvenire al prezzo di mercato, la cessione «in blocco» dei beni della società beneficiaria è operata nell’ambito di una procedura senza condizioni e aperta a tutti i concorrenti di tale società» (22).
(83)
Riguardo all’argomento della Commissione (23) secondo cui l’operazione avrebbe consentito non solo di mettere gli attivi al riparo come autorizzato dalla sentenza CDA, ma anche di creare una struttura che avrebbe permesso di finanziare nuovi investimenti come l’acquisto della società Coulonge, sarebbe sufficiente constatare che l’acquisizione della società Coulonge Services da parte di Sernam Xpress era stata effettuata contemporaneamente all’assunzione del controllo di Sernam Xpress da parte di BCP e che Sernam Xpress ha potuto sfruttare l’assunzione del controllo di BCP con un’iniezione di nuova liquidità per procedere all’acquisizione.
(84)
Pertanto, contrariamente ai dubbi espressi dalla Commissione, sarebbe rispettato anche quello che le autorità francesi identificano come «il terzo criterio» della sentenza CDA.
2.7.4. Sui nuovi aiuti a Sernam Xpress e/o Financière Sernam
(85)
Per quanto riguarda l’esistenza di nuovi aiuti nel protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 (ricapitalizzazione da parte della SNCF per un importo di 57 milioni di EUR di Sernam SA; ricapitalizzazione da parte della SNCF per un importo di 2 milioni di EUR di Sernam Xpress; garanzie accordare dalla SNCF alla Financière Sernam; clausola risolutiva), le autorità francesi ritengono che, quando una vendita avviene a un prezzo di mercato all’esito di una gara d’appalto aperta e trasparente e per un costo inferiore a quello di una liquidazione, essa non comporta elementi di aiuto.
(86)
Inoltre, il prezzo negativo presentato dalla Financière Sernam corrisponde alle stime di esperti indipendenti.
(87)
Le autorità francesi precisano inoltre che la clausola risolutiva è stata inclusa nel protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 su richiesta della Financière Sernam e al solo scopo di proteggerla contro il rischio di una decisione negativa della Commissione. Le autorità francesi ritengono che senza questo tipo di clausola non sarebbe stata possibile alcuna cessione e sostengono che la Commissione non aveva messo in discussione tale clausola in un caso precedente. (24)
3. VALUTAZIONE DELLA COMMISSIONE
3.1. RICHIAMO DELLA MOTIVAZIONE DELL’ARTICOLO 3 DELLA DECISIONE SERNAM 2
(88)
In via preliminare, la Commissione rammenta che il presente procedimento è stato avviato ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (25), in quanto alla Commissione risultava che la Francia avesse applicato in maniera abusiva l’aiuto autorizzato a determinate condizioni con la decisione Sernam 2, e ciò dopo l’applicazione abusiva dell’aiuto autorizzato, sempre a determinate condizioni, con la decisione Sernam 1.
(89)
La Commissione ritiene opportuno rammentare i motivi che l’hanno indotta a imporre le condizioni di cui all’articolo 3 della decisione Sernam 2: (26)
«[…] tenuto conto dell’applicazione abusiva dell’aiuto, come constatato in precedenza, e del prolungamento dei tempi del piano di ristrutturazione, la Commissione ritiene che Sernam debba fornire una contropartita particolare ritirandosi permanentemente dai settori di mercato sostanzialmente colpiti da sovracapacità, così da giustificare l’autorizzazione di una parte dell’aiuto in oggetto.
Infatti, la concessione di aiuti di Stato in mercati in sovracapacità strutturale o in declino avrebbe come conseguenza immediata di permettere ad un’impresa - che avrebbe dovuto cessare l’attività per il manifestarsi delle difficoltà - di occupare artificialmente quote di mercato estremamente ambite a detrimento di imprese concorrenti e finanziariamente sane. Quindi occorre evitare che l’aiuto abbia l’effetto indesiderabile di eliminare dal mercato ad alto indice di competizione le imprese finanziariamente sane a profitto di quelle che risultano incapaci di sopravvivere con i loro mezzi.
In quest’ottica, la Commissione ritiene che Sernam debba disimpegnarsi stabilmente dalle attività esercitate nei settori di mercato caratterizzati da sovracapacità, nel suo caso specifico, dal settore del trasporto a collettame/della messaggeria tradizionale su strada.
La Commissione ritiene che l’aver iniziato questo ritiro non sia sufficiente e che Sernam dovrà portare avanti questo processo in via permanente. È per questo che la Commissione reputa necessario imporre condizioni che 1) permetteranno a Sernam di procedere nel senso di una diversificazione innovativa verso un settore di mercato in pieno sviluppo (cioè non caratterizzato da sovracapacità) e 2) permetteranno, nei settori in sovracapacità, ristagno o declino, di sostituire i servizi prestati da Sernam con i servizi prestati da altri operatori (con il conseguente effetto di rendere disponibili le quote di mercato detenute da Sernam in questi segmenti).
[…]
La Commissione ricorda anche che, in caso di vendita della totalità di Sernam (attivo e passivo inclusi) previsto dalle autorità francesi, dovranno comunque essere rispettate le condizioni della decisione (subentro di altre imprese nella prestazione di servizi di trasporto stradale di Sernam e diversificazione delle attività di Sernam verso il trasporto ferroviario). Per contro, se Sernam [doveva] vendere i suoi beni patrimoniali in blocco, la Commissione ricorda che le due suddette condizioni relative alla sua ristrutturazione non saranno applicate, visto che Sernam non opererà più nella sua veste giuridica attuale ed avrà ceduto le sue quote di mercato a beneficio dell’acquirente indipendente (che potrà de facto proseguire le attività di Sernam con l’attivo di Sernam).»
(90)
La decisione Sernam 2 prevede quindi due scenari di vendita diversi per Sernam SA: una vendita della totalità di Sernam (attivo e passivo inclusi), e una vendita limitata solo all’attivo. Nella prima ipotesi, la società che acquisisce gli attivi e i passivi è soggetta alle condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione Sernam 2; nella seconda ipotesi, tali condizioni non si applicano.
(91)
È opportuno inoltre rammentare il contesto più ampio nel quale si inseriscono le decisioni Sernam 1 e Sernam 2 della Commissione. Sernam SA, società costantemente in passivo, beneficiava di aiuti di Stato al funzionamento, che riceveva dalla società madre, la SNCF, e che erano necessari per la sopravvivenza dell’impresa.
(92)
Era necessario porre fine alla sopravvivenza artificiale di una società che occupava indebitamente quote di mercato, pur non essendo concorrenziale. Ne consegue che, da un lato, doveva terminare il processo di salvataggio regolare della società Sernam da parte dello Stato e, dall’altro lato, che le distorsioni della concorrenza create dai vari salvataggi dovevano scomparire o determinare l’adozione di misure compensative. Dovevano quindi essere recuperati i 41 milioni di EUR di aiuti illegali incompatibili, concessi alla società Sernam tra il 2001 e il 2004, e dovevano essere adottate misure compensative che avrebbero reso disponibili quote di mercato in cambio dei 503 milioni di EUR di aiuto alla ristrutturazione.
(93)
Orbene, la Commissione constata in primo luogo che il modo in cui la Francia ha inteso eseguire la decisione del 2004 è direttamente in contrasto con gli obiettivi previsti. Infatti, le autorità francesi hanno continuato a concedere aiuti al funzionamento, sotto la parvenza dell’esecuzione della decisione, e si sono sforzate di garantire la continuità economica dell’impresa, senza rendere disponibili quote di mercato e tentando di rafforzare invece la posizione concorrenziale di quest’ultima.
(94)
A questo punto, si dovrebbe procedere a un esame metodico dei mezzi utilizzati dalle autorità francesi per conseguire i loro obiettivi.
3.2. APPLICAZIONE ABUSIVA DELL’AIUTO AUTORIZZATO CON LA DECISIONE SERNAM 2
(95)
Le autorità francesi confermano che le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione Sernam 2 non sono state rispettate. La Commissione può pertanto limitarsi a verificare se la Francia ha rispettato le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2. Si rammenta che il paragrafo in questione è formulato nel seguente modo:
«Qualora Sernam venda in blocco i suoi beni patrimoniali entro il 30 giugno 2005 al prezzo di mercato ad una società non avente legami giuridici con la SNCF all’esito di una procedura trasparente ed aperta, le condizioni del paragrafo 1 non si applicano.»
(96)
Come si dimostrerà in seguito, la Francia non ha rispettato tali condizioni.
3.2.1. La trasmissione delle attività non è stata effettuata il 30 giugno 2005
(97)
Dalle osservazioni delle autorità francesi e del primo denunciante risulta che, il 30 giugno 2005, la direzione della SNCF ha soltanto accettato in linea di principio l’offerta della Financière Sernam. Il protocollo d’intesa che vincola tutte le parti coinvolte nella transazione è stato tuttavia firmato soltanto il 21 luglio 2005 e le varie operazioni di trasmissione sono state eseguite soltanto il 17 ottobre 2005.
(98)
La Commissione conclude che la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam non è avvenuta entro il 30 giugno 2005, come richiesto in base alla condizione stabilita dalla decisione Sernam 2. Questo motivo da solo sarebbe sufficiente per concludere che la Francia ha applicato in maniera abusiva l’aiuto autorizzato a determinate condizioni con la decisione Sernam 2.
3.2.2. La trasmissione delle attività non costituisce una vendita (27)
(99)
Il contratto di vendita negli ordinamenti giuridici degli Stati membri dell’Unione europea si basa sui principi del diritto romano (emptio venditio). La vendita consiste nel trasferimento della proprietà di un bene contro il pagamento di un prezzo. Il prezzo deve essere, come sottolineato dal governo francese riguardo al diritto francese, un prezzo positivo.
(100)
Una transazione con la quale una persona che intende trasmettere la proprietà di uno o più beni offre denaro alla persona che li acquista non costituisce una vendita, ma un tipo di contratto diverso.
(101)
Nel caso in esame, la SNCF ha pagato 59 milioni di EUR, procedendo alla ricapitalizzazione, rispettivamente, di Sernam SA per 57 milioni di EUR e di Sernam Xpress per 2 milioni di EUR, e ha concesso varie garanzie alla Financière Sernam. Il pagamento di 2 milioni di EUR da parte della Financière Sernam a favore della SNCF e di Sernam SA neutralizza la ricapitalizzazione di Sernam Xpress, ma non gli altri elementi della transazione. Pertanto, il contratto concluso tra la SNCF e la Financière Sernam non può essere considerato un contratto di vendita. Le autorità francesi non hanno peraltro contestato questa affermazione, spiegando che le varie operazioni di trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam non costituiscono una vendita in quanto il diritto francese non avrebbe consentito loro di effettuare una vendita che avrebbe portato a tale risultato.
(102)
Secondo la Commissione, il contratto concluso tra la SNCF e la Financière Sernam non costituisce una vendita. Per questo stesso motivo, non è stato rispettato l’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2 in quanto non si è verificata una vendita. Ne consegue che la Francia ha applicato in maniera abusiva l’aiuto autorizzato a determinate condizioni con la decisione Sernam 2.
3.2.3. La trasmissione delle attività non costituisce una vendita dei beni patrimoniali, ma una trasmissione della totalità di Sernam SA (attivo e passivo compresi)
(103)
Anche considerando che la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam costituisca una vendita, il rispetto dell’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2 presuppone che tale vendita riguardi unicamente i beni patrimoniali, e non la totalità di Sernam (attivo e passivo inclusi), come risulta dal considerando 217 della decisione Sernam 2, menzionata nel considerando 89 della presente decisione.
(104)
Come indicato nella sezione 2.4., la trasmissione delle attività di Sernam SA da parte della SNCF alla Financière Sernam si basa sull’utilizzo da parte di Sernam SA della sua controllata interamente controllata, Sernam Xpress, alla quale sono stati trasmessi gli attivi di Sernam SA e i passivi di quest’ultima fatta eccezione per alcuni dei suoi debiti nei confronti della società madre, la SNCF. Prima del trasferimento, Sernam SA era stata ricapitalizzata dalla SNCF per un importo di 57 milioni di EUR e tale nuova liquidità è stata inclusa negli attivi trasferiti. Dopo aver effettuato il trasferimento, Sernam Xpress è stata a sua volta ricapitalizzata dalla SNCF per un importo di 2 milioni di EUR. Le azioni di Sernam Xpress sono state quindi vendute alla Financière Sernam per lo stesso importo (2 milioni di EUR).
(105)
Come indicato nella sezione 2.7.1.3., le autorità francesi giustificano l’operazione con il doppio vincolo imposto dal diritto francese e dalla decisione Sernam 2.
(106)
Sostengono che il risultato globale dell’operazione è identico a quello di una vendita dei beni patrimoniali. L’operazione dovrebbe quindi essere equiparata a una vendita dei beni patrimoniali in blocco di Sernam SA ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2.
(107)
La Commissione è giunta a una conclusione diversa, per due motivi.
3.2.3.1. La trasmissione consiste in un trasferimento in blocco degli attivi e dei passivi all’interno di un gruppo, seguito da una vendita delle azioni (share deal) della controllata che le ha ricevute
(108)
L’operazione effettuata dalla SNCF ha consentito alla Financière Sernam di acquisire le azioni di Sernam Xpress, quindi di procedere a una vendita di azioni (share deal).
(109)
Certamente, in un primo tempo, la SNCF ha proceduto a un’operazione definita dal diritto francese, secondo le autorità francesi, un «conferimento parziale dell’attivo» (in realtà dell’attivo e del passivo). Ciononostante, anche se la si analizza isolatamente, l’operazione non può essere considerata una «vendita di beni patrimoniali a un terzo». Ha avuto luogo per un prezzo negativo di 57 milioni di EUR e quindi non costituisce una vendita (cfr. sezione 3.2.2.). Inoltre, riguarda non solo l’attivo, ma anche tutto il passivo, fatta eccezione per alcuni debiti di Sernam SA nei confronti della sua società madre, la SNCF. Si è trattato quindi della trasmissione della totalità di Sernam SA (attivo e passivo inclusi) e non di una vendita del solo attivo (cfr. anche la sezione 3.2.3.2.).
(110)
Infine, la trasmissione è stata effettuata a una controllata completamente controllata, ossia Sernam Xpress, un’entità ad hoc e destinata a ricevere l’attivo e il passivo di Sernam SA all’unico scopo di essere essa stessa rivenduta alla Financière Sernam. Il conferimento non è quindi stato effettuato a un’impresa terza e indipendente dalla SNCF.
(111)
In un secondo tempo, le azioni di Sernam Xpress sono state vendute alla Financière Sernam, e neppure in questo caso si tratta di una vendita dei beni patrimoniali a un terzo, ma di una trasmissione di azioni o share deal (e quindi di una trasmissione della totalità dell’impresa).
(112)
Pertanto, nessuna delle operazioni effettuate dalla SNCF costituisce una vendita dei beni patrimoniali in blocco di Sernam SA a una società senza legami giuridici con la SNCF e le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2 non sono state rispettate.
3.2.3.2. La trasmissione non è limitata ai beni patrimoniali, ma comprende la totalità di Sernam SA (attivo e passivo compresi)
(113)
Il considerando 217 della decisione Sernam 2, menzionato nel considerando 89 della presente decisione, opera una chiara distinzione tra, da un lato, la vendita dei beni patrimoniali e, dall’altro lato, la vendita della totalità di Sernam SA (attivo e passivo compresi). Da tale considerando si desume chiaramente che se le autorità francesi dovevano, come era loro intenzione al momento dell’adozione della decisione Sernam 2, procedere alla vendita della totalità di Sernam SA (attivo e passivo compresi), erano tenute a rispettare le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della decisione Sernam 2.
(114)
Il risultato delle varie operazioni di trasmissione è che la Financière Sernam, acquistando Sernam Xpress, ha acquisito la totalità dell’attivo e del passivo di Sernam SA al momento dell’adozione della decisione Sernam 2, con le seguenti eccezioni: da un lato, l’attivo è stato aumentato con i conferimenti di 57 milioni di EUR a favore di Sernam SA e di 2 milioni di EUR a favore di Sernam Xpress (cfr. anche la sezione 3.2.4. della presente decisione) e, dall’altro lato, il passivo è stato ridotto dell’importo del prestito di partecipazione contratto dalla società Sernam SA presso il gruppo SNCF, passivo derivante dalla risoluzione del contratto «IBM - GPS», e dell’importo dell’obbligo di rimborso dell’aiuto incompatibile di 41 milioni di EUR.
(115)
Orbene, tali adeguamenti al margine non possono nascondere il fatto che la maggior parte dell’attivo e del passivo di Sernam SA è stato trasferito inizialmente a Sernam Xpress e quindi alla Financière Sernam.
(116)
La trasmissione delle attività non costituisce quindi una vendita dei beni patrimoniali, ma una trasmissione della totalità di Sernam SA (attivo e passivo inclusi), con poche eccezioni. Ne consegue che, per questo motivo, non sono state rispettate le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2.
3.2.4. La trasmissione non è limitata ai beni patrimoniali posseduti da Sernam SA al momento della decisione Sernam 2, ma è stata aumentata di 59 milioni di EUR
(117)
Per quanto riguarda i beni patrimoniali, la Commissione sottolinea inoltre che è stato aggiunto l’importo di 59 milioni di EUR con le ricapitalizzazioni di Sernam SA e di Sernam Xpress e che, sul piano economico, tenendo conto del pagamento di 2 milioni di EUR da parte della Financière Sernam, l’aggiunta è di 57 milioni di EUR. Tale aggiunta ai beni patrimoniali non è autorizzata dall’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2.
3.2.5. La trasmissione delle attività non è stata effettuata mediante una procedura aperta e trasparente
(118)
Le autorità francesi hanno organizzato in un primo tempo una procedura trasparente e aperta. Ciononostante, in esito a tale procedura, la SNCF non aveva ricevuto alcuna offerta vincolante.
(119)
In seguito al fallimento della procedura trasparente e aperta, il contratto riguardante le varie operazioni di trasmissione delle attività di Sernam SA è stato concluso con la Financière Sernam. Poiché quest’ultima non aveva partecipato in quanto tale e in maniera autonoma alla procedura trasparente e aperta, in definitiva la trasmissione delle attività non è avvenuta mediante una procedura trasparente e aperta.
(120)
Anche per questo motivo, non sono state rispettate le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2.
3.2.6. Non è stata rispettata la finalità di una vendita dei beni patrimoniali
(121)
La decisione Sernam 2 spiega nel considerando 217 la finalità di una vendita dei beni patrimoniali nel seguente modo:
«Sernam […] avrà ceduto le sue quote di mercato a beneficio dell’acquirente indipendente (che potrà de facto proseguire le attività di Sernam con l’attivo di Sernam).»
(122)
La finalità di una vendita dei beni patrimoniali era quindi cedere quote di mercato e i beni patrimoniali di Sernam SA, nonché consentire a un terzo di utilizzare i beni patrimoniali. La vendita dei beni patrimoniali era intesa quindi a interrompere l’attività economica di Sernam SA.
(123)
Orbene, nel caso in esame, Sernam SA è stata acquisita nella sua totalità dai suoi dirigenti, raggruppati nella futura Financière Sernam. La continuità economica è totale; inoltre, l’impresa si trova affrancata da una parte considerevole del suo debito e ha ricevuto nuovo capitale per un importo di 59 milioni di EUR, di cui 57 milioni di EUR restano economicamente a carico della SNCF. Pertanto, oltre al fatto che non rispetta le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2, l’operazione effettuata non consente di conseguire gli obiettivi perseguiti da tale decisione, comportando invece per l’entità economica un rafforzamento che può aggravare le distorsioni della concorrenza che le misure imposte dalla decisione intendevano attenuare.
3.2.7. Gli argomenti presentati dalla rancia non consentono di dimostrare il rispetto dell’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2
(124)
L’argomento della Francia secondo il quale le operazioni considerate nel complesso equivarrebbero a una vendita dei beni patrimoniali in blocco non può essere accettato. Infatti, per sua natura, la prima caratteristica della vendita dei beni patrimoniali in blocco è il fatto di non essere basata su una vendita di azioni. Pertanto, la Commissione non può accettare l’argomento secondo il quale vari atti giuridici diversi (conferimento parziale di attivo e passivo, quindi share deal) equivarrebbero a un determinato atto giuridico (vendita dei beni patrimoniali) poiché uno degli atti giuridici effettivamente eseguiti costituisce la negazione dell’atto giuridico richiesto.
(125)
Allo stesso modo, non può essere accettato l’argomento secondo il quale una vendita diretta dei beni patrimoniali di Sernam SA alla Financière Sernam non è possibile nel diritto francese. In primo luogo, è opportuno rammentare che la decisione Sernam 2 lasciava alla Francia due modi alternativi per eseguire la decisione. Supponendo che la vendita dei beni patrimoniali fosse inapplicabile, le autorità francesi potevano comunque eseguire la decisione ricorrendo alla possibilità prevista dall’articolo 3, paragrafo 1, della decisione Sernam 2 (limitazione delle attività proprie di Sernam SA al solo inoltro di messaggeria per via ferroviaria, poiché il trasporto su strada è dato in subappalto). In secondo luogo, se i creditori terzi si erano davvero opposti a una vendita a un prezzo negativo, Sernam SA avrebbe potuto essere oggetto di una procedura collettiva, in modo tale che la vendita dei beni patrimoniali avrebbe potuto essere effettuata nel quadro di tale procedura.
(126)
Infine, se le autorità francesi dimostrassero l’esistenza di difficoltà a eseguire la decisione Sernam 2, dovrebbero rivolgersi alla Commissione per giungere, d’intesa con essa, a una soluzione riguardante un altro schema in virtù del principio della cooperazione leale di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea (TUE). Anche se il 24 novembre 2004 le autorità francesi hanno reso visita alla Commissione e le hanno scritto ufficialmente il 21 dicembre 2004 per informarla della scelta di vendere i beni patrimoniali in blocco, senza descriverne gli elementi essenziali, è opportuno sottolineare che la Francia non ha mai notificato alla Commissione una modifica del piano di ristrutturazione approvato a determinate condizioni da quest’ultima nella decisione Sernam 2. Orbene, la sezione 3.2.3. degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (28) conferma che uno Stato membro non può modificare un piano di ristrutturazione senza informarne la Commissione e ottenerne l’approvazione preventiva.
(127)
Orbene, la Commissione non ha mai dato il suo consenso alla trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam attuata dalla Francia.
3.2.8. Conclusione: la Francia non ha rispettato l’articolo 3 della decisione Sernam 2 e ha applicato in maniera abusiva l’aiuto di 503 milioni di EUR
(128)
In conclusione, la Commissione è del parere che non sia stato rispettato l’articolo 3 della decisione Sernam 2. Ne consegue che l’aiuto alla ristrutturazione di 503 milioni di EUR autorizzato a determinate condizioni con la decisione Sernam 2 è stato applicato in maniera abusiva.
3.2.9. L’aiuto di 503 milioni di EUR è incompatibile con il mercato interno
(129)
Poiché è stato utilizzato dal beneficiario in violazione della decisione Sernam 2, l’aiuto di 503 milioni di EUR non è compatibile con il mercato interno sulla base di tale decisione.
(130)
Secondo la giurisprudenza della Corte, spetta allo Stato membro invocare i motivi di compatibilità di un aiuto. Poiché la Francia non ha invocato alcun motivo di compatibilità, la Commissione conclude che l’aiuto di 503 milioni di EUR è incompatibile con il mercato interno e deve essere recuperato, maggiorato degli interessi a decorrere dalla data della sua messa a disposizione.
(131)
Il recupero deve essere effettuato presso la Financière Sernam e le sue controllate, in particolare Sernam Services e Aster, che attualmente proseguono l’attività economica che ha beneficiato dell’aiuto, inizialmente esercitata da Sernam SA (attualmente liquidata) e quindi da Sernam Xpress (il cui patrimonio è stato assorbito dalla Financière Sernam in seguito a una trasmissione universale del patrimonio). In effetti, va considerato, in primo luogo, che Sernam Xpress ha rilevato tutti gli elementi dell’attivo e una parte del passivo di Sernam SA in seguito a una transazione avvenuta all’interno del gruppo. Sernam Xpress ha quindi continuato l’attività economica di Sernam SA (cfr. anche la descrizione dettagliata nella sezione 3.3.). Successivamente, in seguito alla trasmissione universale del patrimonio, la Financière Sernam ha costituito il successore giuridico di Sernam Xpress. Infine, la Financière Sernam e le sue controllate, in particolare Sernam Service e Aster, hanno proseguito l’attività di Sernam SA e di Sernam Xpress e continuano quindi a beneficiare dell’aiuto di 503 milioni di EUR inizialmente concesso a Sernam SA.
3.3. IL RECUPERO DELL’AIUTO DI 41 MILIONI DI EUR
(132)
L’aiuto di Stato di 41 milioni di EUR che doveva essere recuperato dalla Francia presso il suo beneficiario in virtù della decisione Sernam 2 è stato iscritto al passivo della liquidazione della società Sernam SA.
(133)
Le autorità francesi ritengono che in base all’articolo 4 della decisione Sernam 2, la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam all’esito di una procedura da esse definita trasparente e aperta avrebbe come conseguenza la limitazione dell’obbligo di recupero alla sola società Sernam SA.
(134)
L’articolo 4 della decisione Sernam 2 è formulato nel seguente modo:
«La vendita dell’intera impresa Sernam o di alcune sue parti deve essere effettuata al prezzo di mercato e all’esito di una procedura trasparente ed aperta a tutti i suoi concorrenti. In queste condizioni, il rimborso dell’aiuto di 41 milioni di EUR incombe all’impresa Sernam se questa continua ad esistere.»
(135)
L’articolo 4 opera una distinzione a seconda che vi sia o meno un’interruzione dell’attività economica di Sernam. Nell’ipotesi di una cessazione di tale attività, non si deve effettuare il recupero presso coloro che hanno rilevato i beni patrimoniali al prezzo di mercato nel quadro di una procedura trasparente e aperta.
(136)
La Commissione sottolinea inoltre che, nella loro giurisprudenza, la Corte e il Tribunale attribuiscono un’importanza determinante a questi stessi fattori.
(137)
La sentenza SMI (29) distingue due ipotesi in caso di vendita di attività che hanno beneficiato di un aiuto, ossia la vendita delle quote societarie dell’impresa, in seguito alla quale l’impresa che ha beneficiato degli aiuti conserva la sua personalità giuridica (share deal), e la vendita della totalità o di parte dei beni patrimoniali dell’impresa a un’altra impresa, in seguito alla quale l’attività economica che ha beneficiato dell’aiuto non viene più esercitata dalla stessa persona giuridica (asset deal).
(138)
Per quanto riguarda il share deal, la Corte ha stabilito che: (30)
«[…] quando un’impresa che ha beneficiato di un aiuto di Stato illegittimo viene acquistata al prezzo di mercato, vale a dire al prezzo più elevato che un investitore privato operante in normali condizioni di concorrenza era disposto a pagare per tale società nella situazione in cui essa si trovava, in particolare dopo aver fruito di aiuti statali, l’elemento di aiuto è stato valutato al prezzo di mercato e incluso nel prezzo di acquisto. In tali circostanze, non si può ritenere che il compratore abbia fruito di un vantaggio rispetto agli altri operatori del mercato (v., in tal senso, sentenza 20 settembre 2001, causa C 90/98, Banks, Racc. pag. I 6117, punto 77).
Con riferimento alla presente fattispecie, l’impresa alla quale gli aiuti di Stato illegittimi sono stati concessi conserva la sua personalità giuridica e continua ad effettuare, per suo conto, le attività sovvenzionate dagli aiuti di Stato. Pertanto normalmente tale impresa conserva il vantaggio concorrenziale legato ai detti aiuti ed è quindi essa che dev’essere obbligata a rimborsare un importo pari a quello di questi ultimi. […]»
(139)
Per quanto riguarda l’asset deal, la Corte prosegue nel seguente modo: (31)
«Certamente, non si può escludere che, nell’ipotesi in cui vengano create società di salvataggio al fine di proseguire una parte delle attività dell’impresa beneficiaria degli aiuti, quando quest’ultima sia soggetta a procedura fallimentare, le dette società possano essere eventualmente anch’esse tenute al rimborso degli aiuti in questione, qualora fosse accertato che esse continuano effettivamente a godere del vantaggio concorrenziale corrispondente al beneficio dei detti aiuti. Ciò potrebbe infatti accadere, in particolare, qualora tali società procedano all’acquisto dei beni patrimoniali della società in liquidazione senza versare in corrispettivo un prezzo conforme alle condizioni del mercato o qualora venga accertato che la creazione di tali società ha avuto come effetto l’elusione dell’obbligo di restituzione di tali aiuti.»
(140)
La stessa distinzione si trova nella sentenza Seleco (32), nella quale la Corte ribadisce che la Commissione può dover esigere che il recupero non si limiti all’impresa originaria ma si estenda all’impresa che continui l’attività dell’impresa originaria utilizzando i mezzi di produzione trasferiti, laddove certi elementi del trasferimento permettano di constatare una continuità economica tra le due imprese. La Corte ha inoltre riconosciuto la pertinenza dei seguenti indicatori per stabilire una continuità economica: l’oggetto del trasferimento (attivi e passivi, continuità della forza lavoro, attivi bundled), il prezzo del trasferimento, l’identità degli azionisti o dei proprietari dell’impresa acquirente e di quella originaria, il momento in cui il trasferimento è realizzato (dopo l’inizio delle indagini, dell’avvio del procedimento o della decisione finale) o infine la logica economica dell’operazione. (33)
(141)
Sembra opportuno sottolineare inoltre che le vendite dei beni patrimoniali nelle cause SMI e Seleco sono state effettuate nel quadro di una procedura collettiva, sotto la vigilanza di un giudice. Riguardavano solo una parte dei beni patrimoniali delle imprese sottoposte alla procedura collettiva. Inoltre, secondo la Corte, non era stato stabilito che non corrispondevano a condizioni di mercato.
(142)
Il tribunale ha analizzato un asset deal nella sentenza CDA (34) e in particolare ha verificato se vi fossero nel caso in esame indicazioni che consentissero di stabilire un’elusione dell’ordine di recupero con una vendita parziale dei beni patrimoniali. Il Tribunale ha ritenuto che tale volontà non era stata accertata dalla Commissione nel caso in esame e che la CDA non conservava il godimento effettivo del vantaggio concorrenziale legato al beneficio degli aiuti concessi. Il Tribunale ha basato questa constatazione su due elementi di fatto, ossia la vendita era limitata a una parte degli attivi, venduti in blocco, e tale modo di procedere (ossia la vendita in blocco) ha permesso di ottenere una somma più elevata di quella che sarebbe stata ottenuta vendendo separatamente gli elementi dell’attivo di cui si tratta.
(143)
È opportuno quindi esaminare la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam alla luce dei criteri definiti dalla Corte e dal Tribunale per stabilire se si deve estendere il recupero alla Financière Sernam e alle sue controllate, Sernam Services e Aster.
(144)
Per quanto riguarda in primo luogo il trasferimento della totalità dell’attivo e del passivo, fatta eccezione per tre passivi finanziari (prestito di partecipazione contratto dalla società Sernam SA presso il gruppo SNCF, passivo inerente alla risoluzione del contratto «IBM - GPS», obbligo di rimborso dell’aiuto incompatibile di 41 milioni di EUR) di Sernam SA nei confronti di Sernam Xpress, la Commissione osserva che il trasferimento riguardava la totalità dell’impresa (cfr. sezione 3.2.3.). Esiste quindi una continuità economica tra Sernam SA e Sernam Xpress. Ciò distingue il caso in esame dai fatti che hanno determinato le sentenze SMI, Seleco e CDA, che riguardavano soltanto la vendita di una parte degli attivi. Inoltre, il trasferimento è avvenuto all’interno di un gruppo. È stato effettuato dopo una decisione finale della Commissione che ordinava il recupero dell’aiuto e la sua unica logica economica è consentire il proseguimento delle attività di Sernam 2, senza dover rispettare le condizioni imposte dall’articolo 3 della decisione Sernam 2. Sono quindi presenti tutti i criteri per dimostrare la continuità economica ai sensi della decisione e della sentenza Seleco.
(145)
La Commissione ritiene che il trasferimento a Sernam Xpress non corrisponda alle condizioni di mercato. Il trasferimento a Sernam Xpress è stato effettuato a un prezzo negativo e non è il risultato di una procedura trasparente e aperta (cfr. sezione 3.2.5.). Al prezzo negativo di 57 milioni di EUR, che è concepito come un aiuto al funzionamento che consente di coprire le perdite di Sernam Xpress per il periodo dal 2005 al 2008, (35) si aggiunge la rinuncia al credito vantato dalla SNCF nei confronti di Sernam SA per un importo di 38,5 milioni di EUR (cfr. considerando 27). Infine, la Commissione osserva inoltre che il passivo che resta in Sernam SA è costituito da debiti verso terzi e non verso la SNCF. Con l’apporto di capitale di 57 milioni di EUR, la SNCF ha consentito a Sernam Xpress, almeno per il periodo dal 2005 al 2008, di pagare tali crediti nella loro totalità. Se, per contro, la SNCF avesse venduto unicamente i beni patrimoniali a un prezzo positivo, i debiti di Sernam SA nei confronti di terzi sarebbero stati pagati soltanto fino a un importo pari a quello dei ricavi della vendita. Si tratta di un’ulteriore indicazione del fatto che l’equilibrio contrattuale tra la SNCF e la Financière Sernam non corrisponde alle condizioni di mercato.
(146)
Si deve inoltre constatare che il prezzo negativo di 57 milioni di EUR è più elevato della migliore offerta ricevuta in occasione della gara d’appalto infruttuosa, che era stata un prezzo negativo di 56,4 milioni di EUR (offerta seconda tornata [candidato 5]).
(147)
Il trasferimento ha consentito a Sernam Xpress di eludere l’ordine di recupero di 41 milioni di EUR che incombeva a Sernam SA e di continuare le attività di Sernam SA senza dover rimborsare l’aiuto e senza dover rispettare le condizioni di cui all’articolo 3 della decisione Sernam 2.
(148)
Per questi motivi, la Commissione giunge alla conclusione che il trasferimento delle attività di Sernam SA a Sernam Xpress ha avuto la conseguenza che Sernam Xpress ha conservato il godimento effettivo del vantaggio concorrenziale legato al beneficio degli aiuti concessi. Infatti, vi è stata continuità economica tra le due imprese e il trasferimento corrisponde a un’elusione dell’ordine di recupero imposto a Sernam SA.
(149)
Come spiegato nelle sentenze SMI e Seleco, la vendita di azioni di una società beneficiaria di un aiuto illegittimo da un azionista a un terzo non influisce sull’obbligo di recupero presso la società beneficiaria. Pertanto, la vendita di quote societarie di Sernam Xpress alla Financière Sernam non ha avuto la conseguenza di affrancare Sernam Xpress dall’obbligo di rimborsare l’aiuto di 41 milioni di EUR.
(150)
In seguito alla fusione tra Sernam Xpress e la Financière Sernam, l’obbligo di recupero è stato trasferito alla Financière Sernam. Inoltre, quest’ultima e le sue controllate, in particolare Sernam Services e Aster, hanno proseguito l’attività di Sernam SA e di Sernam Xpress e continuano quindi a beneficiare dell’aiuto di 41 milioni di EUR inizialmente concesso a Sernam SA.
(151)
Inoltre, per i motivi indicati al punto 3.4, devono essere respinti gli argomenti che le autorità francesi hanno tratto dall’applicazione del principio dell’investitore privato operante in un’economia di mercato.
3.4. SUI NUOVI AIUTI CONCESSI A SERNAM XPRESS
(152)
Il protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 prevede alcune misure, che potrebbero costituire nuovi aiuti (cfr. considerando 36). La Commissione deve verificare se tali misure costituiscono nuovi aiuti e se, eventualmente, gli aiuti possono essere dichiarati compatibili con il mercato interno.
(153)
Secondo le autorità francesi, tutte le misure in questione sarebbero conformi al principio dell’investitore privato operante in un’economica di mercato. La SNCF avrebbe trasmesso le attività di Sernam SA alla società che ha presentato l’offerta migliore ricevuta nel quadro di una gara d’appalto trasparente e aperta, e tale offerta, anche se consiste in un prezzo negativo, sarebbe meno costosa per lo Stato azionista rispetto alla liquidazione di Sernam.
(154)
La Commissione ritiene che in una situazione di recupero dell’aiuto, non si debba applicare il principio dell’investitore privato. In caso di recupero di un aiuto, lo Stato agisce in base agli obblighi ad esso spettanti in virtù del diritto dell’Unione e non in quanto Stato azionista.
(155)
La Commissione osserva inoltre che l’articolo 3, paragrafo 2, della decisione Sernam 2 ha concepito la vendita dei beni patrimoniali come un equivalente delle misure compensative imposte dall’articolo 3, paragrafo 1. In base al punto 40 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (36), la cessione di un’attività in perdita non può essere considerata una misura compensativa. Il prezzo negativo concordato tra la SNCF e la Financière Sernam dimostra che si tratta della cessione di un’attività in perdita, che non può essere l’equivalente di una misura compensativa. Nel caso in esame, il prezzo negativo corrisponde a un aiuto al funzionamento all’impresa, che per sua natura non può quindi ridurre le distorsioni della concorrenza.
(156)
Inoltre, se si dovesse accettare la posizione difesa dalla Francia, la Francia potrebbe eludere il proprio obbligo di recuperare presso Sernam SA e qualsiasi società che continua la sua attività economica l’aiuto di 41 milioni di EUR dichiarato incompatibile dalla decisione Sernam 2 e l’aiuto di 503 milioni di EUR applicato in maniera abusiva. Tale risultato sarebbe in palese contrasto con la giurisprudenza della Corte, secondo la quale lo Stato membro è invitato a perseguire il recupero dell’aiuto senza ritardo facendo ricorso a tutti i mezzi giuridici disponibili, ivi compresi il sequestro degli attivi dell’impresa e, se necessaria, la messa in liquidazione di quest’ultima, ove essa non sia in misura di procedere al rimborso in questione. (37)
(157)
L’accettazione della posizione difesa dalla Francia comporterebbe inoltre una discriminazione tra un’impresa privata e un’impresa pubblica. Mentre lo Stato dovrebbe perseguire il recupero presso l’impresa privata, se necessario mettendola in liquidazione, l’impresa pubblica potrebbe sfuggire a tale sorte alla sola condizione che sarebbe più economico per lo Stato venderla a un prezzo negativo anziché recuperare gli aiuti illegali e incompatibili da essa ricevuti.
(158)
Per questi motivi, la Commissione ritiene che il principio dell’investitore privato operante in un’economia di mercato non possa essere invocato dalla Francia per sottrarre le misure previste dal protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 alla nozione di aiuto di Stato.
(159)
Si deve quindi stabilire se le misure in questione hanno conferito un vantaggio a Sernam Xpress o alla Financière Sernam. Poiché in seguito queste due imprese si sono fuse, non è necessario distinguere tra i vantaggi concessi all’una o all’altra di esse. Gli altri tre criteri per stabilire la presenza di un aiuto sono soddisfatti: le misure sono accordate con le risorse di un’impresa pubblica, la SNCF; la SNCF costituisce un ente di diritto pubblico (EPIC) sottoposto a un rigoroso controllo da parte dello Stato; anche il conferimento del vantaggio è quindi imputabile allo Stato. Poiché Sernam Xpress/la Financière Sernam erano attive nel settore dei trasporti stradali, che è aperto alla concorrenza nell’Unione europea, il vantaggio rischia di creare distorsioni della concorrenza e incide sugli scambi tra gli Stati membri.
3.4.1. Sulla ricapitalizzazione di 57 milioni di EUR di Sernam SA da parte della SNCF
(160)
Con la ricapitalizzazione di 57 milioni di EUR di Sernam SA da parte della SNCF, Sernam SA ha ricevuto un considerevole vantaggio finanziario, di cui non dispongono i suoi concorrenti. In seguito, tale vantaggio è stato trasferito con l’altro attivo e passivo a Sernam Xpress.
3.4.2. Sulla ricapitalizzazione di 2 milioni di EUR di Sernam Xpress da parte della SNCF
(161)
Con la ricapitalizzazione di 2 milioni di EUR di Sernam Xpress da parte della SNCF, Sernam Xpress ha ricevuto un considerevole vantaggio finanziario, di cui non dispongono i suoi concorrenti. Tuttavia, la Commissione sottolinea che la SNCF ha ricevuto dalla Financière Sernam un pagamento di 2 milioni di EUR, che neutralizza la ricapitalizzazione di 2 milioni di EUR, che pertanto non ha conferito alcun vantaggio.
3.4.3. Sulla rinuncia dei crediti vantati dalla SNCF nei confronti di Sernam SA
(162)
Come spiegato nel considerando 33, la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam non comprende due crediti vantati dalla SNCF nei confronti di Sernam SA per un importo di 38,5 milioni di EUR. Rinunciando a tali crediti, la SNCF conferisce un vantaggio di importo equivalente a Sernam Xpress/la Financière Sernam.
3.4.4. Sulle garanzie concesse dalla SNCF
(163)
Al momento della trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam, la SNCF ha concesso le seguenti garanzie:
-
si è impegnata a completare entro un termine stabilito la preparazione di un sito particolare (Valenton) necessario per l’utilizzo del TBE, pena il pagamento di un’ammenda di 1 milione di EUR in caso di ritardo;
-
si è impegnata a coprire un eventuale aumento degli affitti delle nuove sedi operative, con un limite di una differenza massima di 3 milioni di EUR;
-
ha prorogato di tre anni il diritto di rientro di […] ferrovieri distaccati all’interno di Sernam;
-
ha prorogato di tre anni un protocollo societario che garantisce a […] dipendenti di Sernam un reinquadramento all’interno della SNCF in caso di licenziamento (da parte di Sernam);
-
la SNCF ha garantito «la continuità del treno completo espresso (TBE)’ (38) e l’accesso al TBE (39). A tale titolo, la SNCF ha pagato 3 milioni di EUR a Sernam Xpress.
(164)
Per quanto riguarda le prime due garanzie, è evidente che conferiscono un vantaggio a Sernam Xpress/alla Financière Sernam. Infatti, in mancanza di queste due garanzie, Sernam Xpress/la Financière Sernam avrebbero dovuto sostenere i costi in questione.
(165)
Riguardo alle garanzie relative al TBE, la Commissione ritiene che riducano in misura considerevole il rischio di Sernam Xpress/della Financière Sernam. Conferiscono quindi loro un vantaggio.
(166)
Secondo la Francia, della garanzia accordata ai ferrovieri avrebbe in realtà beneficiato la SNCF. Infatti, la SNCF avrebbe distaccato alcuni ferrovieri all’interno di Sernam SA. Tali ferrovieri, il cui costo era sostenuto da Sernam SA, avrebbero avuto il diritto di essere reintegrati nella SNCF su semplice richiesta. Tenuto conto dei timori che una privatizzazione poteva suscitare, la SNCF ha quindi prorogato il periodo durante il quale i ferrovieri potevano esercitare tale diritto per evitare un loro rientro in massa che sarebbe stato più oneroso per la SNCF.
(167)
La Commissione ritiene che in mancanza di tale garanzia, i ferrovieri avrebbero molto probabilmente richiesto il loro reintegro nella SNCF al momento della trasmissione delle attività. Sernam Xpress avrebbe dovuto sostituirli con nuovi dipendenti con statuto privato. La Commissione ritiene verosimile nel caso in esame che la retribuzione dei nuovi dipendenti sarebbe stata meno elevata di quella dei ferrovieri in questione, compensando il costo supplementare derivante per Sernam Xpress dalla loro esperienza più limitata o da difficoltà ad assumere un numero considerevole di nuovi dipendenti in pochissimo tempo.
(168)
Riguardo alla proroga della garanzia di un reinquadramento per un periodo di tre anni, la Francia ritiene che essa costituisca un diritto individuale conferito ad alcuni dipendenti dalla SNCF. Né la Financière Sernam, né Sernam Xpress avrebbero partecipato a tale accordo.
(169)
La Commissione non condivide questa analisi. Infatti, la garanzia rende più allettante restare impiegati nella Sernam Xpress nel periodo in questione, senza che Sernam Xpress debba sostenere alcun costo supplementare.
(170)
La Commissione conclude che le garanzie concesse dalla SNCF nel protocollo del 21 luglio 2005, fatta eccezione per la garanzia per i ferrovieri, conferiscono un vantaggio a Sernam Xpress/alla Financière Sernam.
(171)
Mentre il valore delle prime tre garanzie è facilmente quantificabile (1 milione di EUR, 3 milioni di EUR e 3 milioni di EUR rispettivamente), lo stesso non vale per la garanzia di reinquadramento dei dipendenti. La Francia dovrebbe stabilire l’aumento di retribuzione che Sernam Xpress/la Financière Sernam avrebbe dovuto accordare ai dipendenti in mancanza di tali garanzie per conseguire lo stesso obiettivo.
3.4.5. Sul prezzo di vendita
(172)
Nel considerando 164 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione aveva espresso dubbi riguardo al fatto che il prezzo negativo «pagato» dalla Financière Sernam corrispondesse al valore di mercato. A questo proposito, la Commissione osserva che nel frattempo è stata realizzata una fusione tra Sernam Xpress e la Financière Sernam e che un possibile aiuto alla Financière Sernam consistente in un prezzo negativo troppo elevato non avrebbe superato i 57 milioni di EUR di aiuto ricevuti da Sernam Xpress come nuovo aiuto. Pertanto, non è più necessario pronunciarsi sulla questione di un possibile aiuto all’acquirente.
3.4.6. Conclusione sulla presenza di nuovi aiuti
(173)
Le misure del protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 descritte nella presente sezione 3.4 costituiscono nuovi aiuti per Sernam Xpress/la Financière Sernam.
3.4.7. Incompatibilità con il mercato interno e recupero
(174)
Secondo la giurisprudenza della Corte, spetta allo Stato membro invocare i motivi di compatibilità di un aiuto. Poiché la Francia non ha invocato alcun motivo di compatibilità, la Commissione conclude che tali aiuti sono incompatibili con il mercato interno e debbano essere recuperati, maggiorati degli interessi.
(175)
Il recupero deve essere effettuato presso la Financière Sernam e le sue controllate, in particolare Sernam Service e Aster, che attualmente proseguono l’attività economica che ha beneficiato dell’aiuto, in precedenza svolta da Sernam Xpress (sorta dalla fusione con la Financière Sernam).
3.5. SULLA CLAUSOLA RISOLUTIVA
(176)
Il protocollo d’intesa del 21 luglio 2005 prevede una clausola risolutiva in caso di decisione negativa della Commissione europea entro i cinque anni successivi alla conclusione del protocollo d’intesa. Anche tale clausola potrebbe costituire un nuovo aiuto. Tuttavia, in questa ipotesi, il rimedio consisterebbe nella sua inapplicabilità. Poiché la clausola è in effetti rimasta inapplicata, tale risultato è stato conseguito. Non è quindi necessario analizzare ulteriormente la clausola in questione.
3.6. SULL’AFFIDAMENTO LEGITTIMO
(177)
L’argomento invocato dalle autorità francesi, secondo il quale le iniziative (come la loro visita alla Commissione il 24 novembre 2004 e la loro lettera del 21 dicembre 2004) intraprese in buona fede presso la Commissione in ottemperanza al loro dovere di cooperazione avrebbero suscitato un affidamento legittimo nella conformità della trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam con la decisione Sernam 2 e con il diritto dell’Unione, non può essere accolto.
(178)
Infatti, le informazioni comunicate dalla Francia si limitavano a informare la Commissione della scelta di vendere i beni patrimoniali in blocco senza descrivere gli elementi essenziali dell’operazione di trasferimento dei beni patrimoniali di Sernam SA. In particolare, la nota informativa del 21 dicembre 2004 alla Commissione si limita a indicare alcuni elementi relativi all’organizzazione della procedura di cessione dei beni patrimoniali, al suo carattere aperto e trasparente allo scopo di giungere a una vendita a un prezzo di mercato entro il 30 giugno 2005.
(179)
Nessuno dei seguenti elementi è stato quindi sottoposto all’attenzione della Commissione:
1)
il fatto che la cessione prevista si basasse su un trasferimento infragruppo dell’attivo e del passivo all’interno di un’altra entità giuridica (Sernam Xpress), seguito da una cessione di tale altra entità (share deal);
2)
il fatto che una parte del passivo sarebbe stata trasferita con l’attivo e che solo l’ordine di recupero relativo all’aiuto di 41 milioni di EUR e i crediti della SNCF per un importo di 38,5 milioni di EUR sarebbero restati nel passivo di Sernam SA;
3)
il fatto che la Francia fosse disposta a ricapitalizzare Sernam SA e Sernam Xpress in caso di offerta di acquisto a un prezzo negativo.
(180)
In mancanza di informazioni su tali elementi, non era possibile per la Commissione prevedere il modo in cui la Francia aveva eseguito la decisione Sernam 2. Per contro, la nota del 21 dicembre 2004 lascia intendere che la cessione sarebbe stata realizzata senza distinzione tra i passivi e a un prezzo positivo poiché in essa si afferma che nel momento in cui si effettuerà la cessione, i prodotti che ne risulteranno saranno utilizzati per il rimborso dei passivi della persona giuridica Sernam, fra cui l’aiuto incompatibile, nel quadro delle consuete procedure nazionali.
(181)
Se, tenuto conto del carattere negativo dei prezzi offerti per i beni patrimoniali di Sernam SA, l’eventualità di una ricapitalizzazione (elemento 3) si è manifestata soltanto al momento della ricezione delle offerte, almeno il principio di una vendita dell’attivo con una parte del passivo (elemento 2) doveva in linea di massima essere già conosciuto dalla Francia quando ha redatto la sua nota del 21 dicembre 2004. Ad ogni modo, le autorità francesi non possono sostenere di beneficiare di un affidamento legittimo senza aver spontaneamente informato, il 21 dicembre 2004 o successivamente, la Commissione di tali elementi sostanziali.
(182)
Infine e soprattutto, se le autorità francesi dimostrassero di avere difficoltà a eseguire la decisione Sernam 2, dovrebbero rivolgersi alla Commissione per giungere, d’intesa con essa, a una soluzione riguardante un altro schema in virtù del principio della cooperazione leale di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea. La sezione 3.2.3 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (40) conferma che, in applicazione di questo principio generale, uno Stato membro non può modificare un piano di ristrutturazione senza informarne la Commissione e ottenerne l’approvazione preventiva.
(183)
Inoltre, la Commissione non ha mai concesso un’autorizzazione riguardo alla trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam attuata dalla Francia.
(184)
La Commissione conclude quindi che né la Francia né i beneficiari dell’aiuto possano invocare un affidamento legittimo.
4. RECUPERO
(185)
La Commissione ha concluso che non sono state rispettate le condizioni stabilite dalla decisione Sernam 2. Ne consegue che le misure di aiuto autorizzate con la decisione Sernam 2 sono state attuate in maniera abusiva ai sensi dell’articolo 16 del regolamento n. 659/1999. Poiché la Francia non ha invocato motivi di compatibilità di tali aiuti, essi sono incompatibili con il mercato interno. La Francia deve quindi adottare tutte le misure necessarie per procedere al recupero degli aiuti e dei relativi interessi.
(186)
L’importo delle misure di aiuto è pari a 503 milioni di EUR. È composto, da un lato, da vari aiuti alla ristrutturazione per un importo di 2 938 milioni di franchi, ossia 448 milioni di EUR. Gli aiuti sono presentati nella tabella 3 della decisione del 30 aprile 2003 i cui elementi principali sono riportati nella tabella che segue:
(In milioni di franchi francesi)
Capitale iniziale
44
Finanziamento delle perdite 2000
698
Finanziamento delle perdite 2001
252
Finanziamento ristrutturazione: conferimento SNCF
1 300
Finanz. ristrutturazione: prestito di partecipazione della SNCF
250
Sovraccosto dei ferrovieri
394
Totale dell’aiuto alla ristrutturazione
2 938
(187)
Per raggiungere l’importo di 503 milioni di EUR, si devono aggiungere gli aiuti versati nel quadro dei contratti di trasporto di bagagli e di stampa per un importo di 34 milioni di EUR e nel quadro dei contratti di forniture per un importo di 21 milioni di EUR.
(188)
Per maggiori informazioni, si rimanda alla decisione Sernam 1 del 23 maggio 2001.
(189)
Per procedere al recupero effettivo e immediato dell’aiuto, le autorità francesi devono fornire la data alla quale ogni aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario (41). Si tratta della data a decorrere dalla quale dovranno essere calcolati gli interessi per il recupero di ogni misura su una base composta in conformità al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 (42).
(190)
Allo stesso modo, deve essere recuperato l’aiuto di 41 milioni di EUR già considerato incompatibile con la decisione Sernam 2, maggiorato degli interessi calcolati secondo lo stesso metodo.
(191)
Infine, anche la ricapitalizzazione di 57 milioni di EUR, la rinuncia ai crediti vantati dalla SNCF nei confronti di Sernam SA per un importo di 38,5 milioni di EUR e le garanzie concesse dalla SNCF al momento della trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam, fatta eccezione per la garanzia accordata ai ferrovieri, costituiscono aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno. Questi nuovi aiuti devono essere recuperati, maggiorati degli interessi calcolati secondo lo stesso metodo. Per il metodo di calcolo degli importi da recuperare, la Commissione rimanda ai considerando 171 e 189 della presente decisione.
(192)
Per stabilire l’importo dell’aiuto da recuperare, la Francia può tenere conto degli importi eventualmente ricevuti dalla SNCF nel quadro della liquidazione della società Sernam SA a titolo di rimborso dell’aiuto di 41 milioni oltre agli interessi e/o del prestito di partecipazione oltre agli interessi.
(193)
Nel caso in cui la SNCF abbia ricevuto un rimborso globale per tutti i suoi crediti, la Francia potrà tenere conto di eventuali importi recuperati dalla SNCF in seguito alla liquidazione di Sernam SA soltanto in proporzione al rapporto tra l’importo delle due misure di aiuto registrate e l’importo totale dei crediti iscritti al passivo della società Sernam SA.
(194)
Tali recuperi, compreso il recupero degli aiuti inizialmente concessi a Sernam SA e a Sernam Xpress, devono essere effettuati presso la Financière Sernam e le sue controllate, Sernam Service e Aster, che attualmente proseguono l’attività economica che ha beneficiato degli aiuti, in precedenza svolta da Sernam Xpress (sorta dalla fusione con la Financière Sernam) e, prima di essa, da Sernam SA.
(195)
Non vi è dubbio infatti che Sernam Xpress e le sue controllate operative abbiano continuato l’attività economica di Sernam SA poiché la trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam, attuata dalla Francia, aveva proprio questo obiettivo. Inoltre, dagli elementi prodotti in giudizio risulta che Sernam Xpress, Sernam Services e Aster hanno continuato a svolgere l’attività, che ha beneficiato dell’aiuto, secondo il piano economico-finanziario in corso di Sernam SA e con lo stesso personale. In seguito, il 30 giugno 2011, Financière Sernam, socio unico, ha sciolto la società Sernam Xpress e ne ha assorbito il patrimonio. Financière Sernam costituisce quindi il successore giuridico di Sernam Xpress e il suo successore economico in quanto attualmente la Financière Sernam detiene e controlla direttamente le controllate operative Sernam Services e Aster. Inoltre, Financière Sernam e le sue controllate, in particolare Sernam Services e Aster, proseguono l’attività di Sernam SA e di Sernam Xpress e continuano quindi a beneficiare dell’aiuto. Inoltre, nel maggio 2011, Sernam Services ha ricevuto un conferimento di attivo, con il trasferimento del marchio Sernam, il cui valore è pari 15 milioni di EUR, senza versare una contropartita adeguata. Riguardo ad Aster, da un lato, nel marzo 2008 essa ha beneficiato di un conferimento di 5 milioni di EUR in conto corrente, importo di cui è stato deciso il trasferimento a suo favore nel luglio 2008, e, dall’altro lato, nel dicembre 2011 è stata ricapitalizzata con il trasferimento di 5 599 998 EUR iscritti in conto corrente. Le due controllate hanno quindi beneficiato degli aiuti inizialmente concessi a Sernam SA e a Sernam Xpress non soltanto in quanto società facenti parte del gruppo e per il fatto che non ne svolgono l’attività, ma anche per il trasferimento di determinati beni patrimoniali o per le misure di ricapitalizzazione a loro favore.
(196)
È opportuno precisare che Sernam SA è sorta in seguito alla trasformazione in società per azioni di Sernam SCS alla fine del 2001 (cfr. a questo proposito il considerando 11 della decisione Sernam 2). Sernam SCS è stata quindi il beneficiario originario di una parte degli aiuti in questione.
(197)
Poiché la società Financière Sernam e la sua controllata Sernam Services sono state poste in amministrazione controllata il 31 gennaio 2012 e Aster, controllata di Financière Sernam, è stata posta in liquidazione giudiziaria il 3 febbraio 2012, le autorità francesi sono invitate a determinare l’importo degli aiuti, a maggiorarlo degli interessi e a procedere al recupero il più rapidamente possibile per farli iscrivere al passivo di tali imprese.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli aiuti di Stato di importo pari a 503 milioni di EUR concessi dalla Francia a Sernam SCS (diventata Sernam SA) e approvati dalla Commissione con la decisione 2006/367/CE (43) del 20 ottobre 2004 sono stati applicati in maniera abusiva. Sono incompatibili con il mercato interno. Hanno beneficiato di tali aiuti anche Sernam Xpress e la Financière Sernam e le sue controllate, Sernam Services e Aster.
2. Anche l’aiuto di Stato di importo pari a 41 milioni di EUR concesso dalla Francia a Sernam SCS e dichiarato incompatibile con la decisione Sernam 2 è andato a Sernam Xpress, nonché alla Financière Sernam e alle sue controllate, in particolare Sernam Services e Aster.
3. La ricapitalizzazione di 57 milioni di EUR di Sernam SA da parte della SNCF, la rinuncia ai crediti vantati dalla SNCF nei confronti di Sernam SA per un importo di 38,5 milioni di EUR e le garanzie concesse dalla SNCF al momento della trasmissione delle attività di Sernam SA alla Financière Sernam, fatta eccezione per la garanzia accordata ai ferrovieri, costituiscono aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno.
Articolo 2
1. La Francia è tenuta a recuperare gli aiuti di cui all’articolo 1 presso la Financière Sernam e le sue controllate, Sernam Services e Aster.
2. Gli importi da recuperare producono interessi a decorrere dalla data del versamento al beneficiario fino alla restituzione effettiva.
3. I tassi di interesse sono calcolati su una base composta in conformità al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione del 21 aprile 2004.
Articolo 3
1. Il recupero degli aiuti di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
2. La Francia garantisce l’attuazione della presente decisione entro un termine di quattro mesi a decorrere dalla data della sua notifica.
3. In questo contesto, la Francia può tenere conto degli eventuali importi recuperati dalla SNCF in seguito alla liquidazione di Sernam SA alle condizioni indicate.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Francia trasmette le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
la data alla quale ogni misura di aiuto è stata messa a disposizione del beneficiario, l’importo totale (capitale e interessi) da recuperare dal beneficiario per ogni misura di aiuto;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato ordinato di rimborsare gli aiuti.
2. La Francia tiene informata la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’attuazione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo agli importi dell’aiuto e degli interessi percepiti sulla somma da recuperare già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 5
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 marzo 2012