DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 540/2012 DES RATES
vom 21. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölleauf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Im März 2005 leitete die Kommission eine Untersuchung (2) der Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Im Juni 2006 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Außerdem veröffentlichte die Kommission am 30. November 2007 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der die Umfirmierung von zwei ukrainischen ausführenden Herstellern mitgeteilt wurde (4).
(2)
Am 8. September 2006 reichten Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (im Folgenden „Interpipe-Gruppe“ oder „Antragsteller“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Gericht erster Instanz“) eine Klage (5) auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für ihre Unternehmen ein.
(3)
In Bezug auf CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) wird daran erinnert, dass die Firmennamen im Februar 2007 in CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube beziehungsweise OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant geändert wurden (6). Folglich besteht CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube nicht mehr als juristische Person; die gesamten Eigentums- und sonstigen Rechte und Verbindlichkeiten wurden von LLC Interpipe Niko Tube übernommen, das im Dezember 2007 gegründet wurde.
(4)
Mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (7) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für die Ausfuhren der Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre.
(5)
Der Rat der Europäischen Union und die Kommission sowie die Antragsteller legten Rechtsmittel ein und beantragten beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“), das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 2009 aufzuheben. Am 16. Februar 2012 wies der EuGH sowohl die Rechtsmittel als auch das Anschlussrechtsmittel (im Folgenden „Urteil“) ab (8) und bestätigte somit das Urteil des Gerichts erster Instanz (nunmehr Gericht) vom 10. März 2009.
(6)
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wurde folglich für nichtig erklärt, soweit der für die Ausfuhren der von der Interpipe-Gruppe hergestellten Waren in die Europäische Union festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre.
(7)
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit (9) hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der endgültigen Antidumpingverordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe der Union verpflichtet, dem Urteil der Rechtsprechungsorgane der Europäischen Union nachzukommen. Die Organe der Union haben bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung führten, und die unangefochtenen Punkte, die vom Urteil nicht berührt wurden, unverändert zu lassen (10).
(8)
Mit der vorliegenden Verordnung sollen diejenigen Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 korrigiert werden, die für mit der Grundverordnung nicht vereinbar befunden wurden und damit zur Nichtigerklärung von Teilen der genannten Verordnung führten. Alle übrigen Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates bleiben gültig.
(9)
Aus diesen Gründen wurde im Einklang mit Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Antidumpingzollsatz für die Interpipe-Gruppe auf der Grundlage des Urteils neu berechnet.
B. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES GERICHTSHOFS
(10)
Der Teil des Urteils, auf den sich die vorliegende Verordnung bezieht, ist die Berechnung der Dumpingspanne, genauer gesagt die Berechnung der Berichtigung des Ausfuhrpreises für Unterschiede bei den Provisionen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung.
(11)
Wie in den Erwägungsgründen 131 und 134 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 ausgeführt, wurde der Ausfuhrpreis für Verkäufe über die verbundene Vertriebsgesellschaft nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung um Provisionen berichtigt.
(12)
In seinem Urteil, das später vom EuGH bestätigt wurde, stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die Organe der Union beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis in diesem speziellen Fall keine Berichtigung um Provisionen hätten vornehmen dürfen.
(13)
Daher wurde die Dumpingspanne neu berechnet, und zwar ohne Berichtigung des Ausfuhrpreises um Unterschiede bei den Provisionen.
(14)
Beim Vergleich des auf diese Weise neu berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem bei der Ausgangsuntersuchung festgestellten gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp auf der Stufe ab Werk wurde Dumping festgestellt. Die festgestellte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 17,7 %.
C. UNTERRICHTUNG
(15)
Alle von der Durchführung des Urteils betroffenen interessierten Parteien wurden über den Vorschlag unterrichtet, die Antidumpingzollsätze für die Interpipe-Gruppe anzupassen. Gemäß der Grundverordnung wurde ihnen außerdem eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(16)
Aus den obengenannten Gründen sollte der Zollsatz für die Interpipe-Gruppe entsprechend geändert werden. Der geänderte Zollsatz sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2006 (Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates in Kraft trat) gelten, und zwar in folgender Weise: Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen. Wird beispielsweise diese Erstattung oder dieser Erlass nach Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) beantragt, so muss die Erstattung oder der Erlass grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Beantragung binnen drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle erfolgt. (Wurde der Zoll zum Beispiel kurz nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates erhoben und der Erstattungsantrag binnen drei Jahren nach Mitteilung des Zollbetrags an den Zollschuldner gestellt, so wird dem Antrag normalerweise stattgegeben, sofern er alle anderen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant in der Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
„Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
17,7 %
A743“
Artikel 2
Soweit die von in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellten Waren betroffen sind, werden die Zölle, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 in seiner ursprünglichen Fassung entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden und welche die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates in seiner durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung festgesetzten Zölle übersteigen, erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 540/2012 DEL CONSIGLIO
del 21 giugno 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 954/2006 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, originari della Croazia, della Romania, della Russia e dell’Ucraina
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
(1)
Nel marzo 2005 la Commissione ha avviato un’inchiesta (2) relativa alle importazioni di determinati tubi senza saldature originari, tra l’altro, dell’Ucraina («inchiesta iniziale»). Nel giugno 2006 sono stati istituiti dazi antidumping definitivi con il regolamento (CE) n. 954/2006 del Consiglio (3). Inoltre, il 30 novembre 2007, la Commissione ha pubblicato un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea in seguito alla modifica delle denominazioni di due produttori esportatori dell’Ucraina (4).
(2)
L’8 settembre 2006 le società Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube e Interpipe Nizhnedneprovsky Tube rolling plant(«gruppo Interpipe» o «richiedenti») hanno presentato al Tribunale di primo grado delle Comunità europee («TPG») una domanda (5) di annullamento delle prescrizioni del regolamento (CE) n. 954/2006 che li riguardano.
(3)
Si rammenta che nel febbraio 2007 le società CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube e OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) avevano modificato le loro denominazioni in CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube e OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube rolling plant (6). Di conseguenza, la società CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ha cessato di esistere in quanto soggetto giuridico e tutti i suoi diritti patrimoniali e non patrimoniali e le sue passività sono stati assunti dalla società LLC Interpipe Niko Tube, fondata nel dicembre 2007.
(4)
Con sentenza del 10 marzo 2009 (7) il TPG ha annullato l’articolo 1 del regolamento (CE) n. 954/2006, dato che il dazio antidumping istituito sulle esportazioni effettuate dai richiedenti eccede il dazio che sarebbe stato applicabile se il prezzo all’esportazione non fosse stato adeguato per tenere conto di una commissione sulle vendite effettuate attraverso la società di vendita collegata ai richiedenti.
(5)
Il Consiglio dell’Unione europea e la Commissione, come pure i richiedenti, hanno presentato ricorso chiedendo alla Corte di giustizia dell’Unione europea (CGU) di annullare la sentenza del TPG del 10 marzo 2009. Il 16 febbraio 2012 la CGU ha respinto i due ricorsi ed il ricorso incidentale («sentenza») (8), confermando la sentenza del TPG (ora «Tribunale») del 10 marzo 2009.
(6)
L’articolo 1 del regolamento (CE) n. 954/2006 è stato di conseguenza annullato in quanto il dazio antidumping istituito sui prodotti fabbricati dal gruppo Interpipe e da questo esportati nell’Unione europea ha superato quello che sarebbe stato applicabile se il prezzo all’esportazione non fosse stato adeguato per tenere conto della commissione sulle vendite effettuate attraverso la società di vendita collegata.
(7)
Il Tribunale e la Corte (9) riconoscono che, nei casi in cui un procedimento comprende diverse fasi, l’annullamento di una di queste fasi non annulla l’intero procedimento. Il procedimento antidumping è un esempio di procedimento composto da più fasi. Di conseguenza, l’annullamento di parti del regolamento antidumping definitivo non implica l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione del regolamento in questione. D’altro canto, a norma dell’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, le istituzioni dell’Unione sono tenute a dare esecuzione alla sentenza del Tribunale dell’Unione europea e della Corte di giustizia dell’Unione europea. Pertanto le istituzioni dell’Unione, nell’applicare tali sentenze, hanno la possibilità di porre rimedio agli aspetti del regolamento impugnato che hanno determinato l’annullamento dello stesso e di lasciare immutate le parti non contestate che non sono interessate dalla sentenza (10).
(8)
Il presente regolamento intende correggere gli aspetti del regolamento (CE) n. 954/2006 che la sentenza ha giudicato incongruenti con il regolamento di base e che hanno quindi condotto all’annullamento di parti di tale regolamente. Tutte le altre conclusioni di cui al regolamento (CE) n. 954/2006 restano valide.
(9)
Pertanto, conformemente all’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, il dazio antidumping applicabile al gruppo Interpipe è stato ricalcolato sulla base della sentenza.
B. NUOVA VALUTAZIONE DELLE CONCLUSIONI SULLA BASE DELLA SENTENZA DELLA CORTE DI GIUSTIZIA
(10)
La parte della sentenza cui si riferisce il presente regolamento riguarda il calcolo del margine di dumping, più specificamente il calcolo dell’adeguamento del prezzo all’esportazione per tener conto delle differenze a livello delle commissioni, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base.
(11)
Come illustrato dai considerando 131 e 134 del regolamento (CE) n. 954/2006, il prezzo all’esportazione era stato adeguato per tenere conto delle commissioni, a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i) del regolamento di base, per le vendite effettuate tramite la società commerciale collegata.
(12)
Secondo la sentenza del TPG, confermata dalla CGU, le istituzioni europee, confrontando il valore normale ed prezzo all’esportazione, in tale caso specifico non avrebbero dovuto operare adeguamenti per tenere conto delle commissioni.
(13)
Per tale motivo il margine di dumping è stato ricalcolato senza adeguare il prezzo all’esportazione per tenere conto di differenze di commissioni.
(14)
Il raffronto tra la media ponderata del prezzo all’esportazione così ricalcolato e la media ponderata del valore normale franco fabbrica per tipo di prodotto, stabilita nell’inchiesta iniziale, ha rivelato l’esistenza di dumping. Il margine di dumping stabilito, espresso come percentuale del prezzo all’importazione cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è del 17,7 %.
C. INFORMAZIONE DELLE PARTI
(15)
Tutte le parti interessate dall’esecuzione della sentenza sono state informate della proposta intesa a rivedere le aliquote del dazio antidumping applicabili al gruppo Interpipe. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le loro osservazioni in merito alle informazioni comunicate, conformemente alle disposizioni del regolamento di base.
D. CONCLUSIONE
(16)
Sulla base di quanto finora esposto, l’aliquota del dazio applicabile al gruppo Interpipe deve essere modificata di conseguenza. L’aliquota modificata dovrebbe inoltre essere applicata con effetto retroattivo a decorrere dal 30.6.2006 [data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 954/2006], ovvero le domande di rimborso o di sgravio devono essere presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla regolamentazione doganale nazionale applicabile. Ad esempio, se il rimborso o lo sgravio è chiesto sulla base dell’articolo 236, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (11), in linea di principio deve essere concesso solo se la domanda è stata presentata all’ufficio doganale interessato, entro tre anni dalla data della notifica al debitore dell’importo di tali dazi [ad esempio, se il dazio era stato riscosso poco dopo l’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 954/2006 e la richiesta di rimborso era stata presentata entro tre anni dalla data di notifica dell’importo dei dazi al debitore, normalmente la richiesta è accolta, qualora siano rispettati anche tutti gli altri requisiti],
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nella tabella dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 954/2006 del Consiglio, la voce relativa alle società CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube e OJSC InterpipeNizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, è sostituita dalla seguente:
«Società
Dazio antidumping
Codice addizionale TARIC
LLC Interpipe Niko Tube e OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube rolling plant(Interpipe NTRP)
17,7 %
A743»
Articolo 2
Nella misura in cui sono interessati i prodotti delle società di cui all’articolo 1, si procede al rimborso o allo sgravio degli importi dei dazi pagati o contabilizzati a norma dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 954/2006 del Consiglio nella sua versione iniziale e che superano quelli stabiliti sulla base dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 954/2006 del Consiglio, quale modificato dal presente regolamento. Le domande di rimborso o di sgravio devono essere presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla regolamentazione doganale nazionale applicabile.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 21 giugno 2012