VERORDNUNG (EU) Nr. 691/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Juli 2011
über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wirkt die Union unter anderem „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin“.
(2)
Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2) hat bestätigt, dass fundierte Informationen über den Zustand der Umwelt und über die wichtigsten Tendenzen, Einflüsse und Ursachen der Umweltveränderung für die Entwicklung und Umsetzung einer wirksamen Politik und generell im Hinblick auf eine größere Mitentscheidungsmacht der Bürger unerlässlich sind. Es sollten Instrumente geschaffen werden, um die Öffentlichkeit besser über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten aufzuklären.
(3)
Ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für die Messung der Ressourcenknappheit wird künftig für die nachhaltige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung sein.
(4)
Im Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (3) wird eindeutig darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Umwelt qualitativ hochwertige Statistiken und Gesamtrechnungen benötigt werden. Ferner wird im Abschnitt über die wichtigsten Maßnahmen für 2008 bis 2012 erklärt, dass für Kernbereiche der Umweltdatenerhebung, die bislang nicht durch Rechtsakte abgedeckt sind, gegebenenfalls Rechtsgrundlagen entwickelt werden sollten.
(5)
In ihrer Mitteilung vom 20. August 2009 mit dem Titel „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ hat die Kommission die Notwendigkeit anerkannt, bereits vorliegende Indikatoren durch Daten zu ergänzen, die ökologische und soziale Aspekte einbeziehen, um eine kohärentere und umfassendere Politikgestaltung zu ermöglichen. Hierzu wird mit den umweltökonomischen Gesamtrechnungen ein Instrument zur Verfügung gestellt, um die Umweltbelastungen zu überwachen, die von der Wirtschaft verursacht werden, und zu untersuchen, wie diese gemildert werden könnten. Umweltökonomische Gesamtrechnungen beschreiben die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaft, den privaten Haushalten und der Umwelt und haben daher einen höheren Informationsgehalt als reine volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Sie sind eine wichtige Datenquelle für umweltpolitische Entscheidungen und sollten von der Kommission bei der Erstellung von Folgenabschätzungen herangezogen werden. Bedenkt man die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und das Streben nach einer ressourcenschonenden Wirtschaft mit geringer Umweltverschmutzung, die beide in der Strategie Europa 2020 und in verschiedenen wichtigen Initiativen verankert sind, so wird die unbedingte Notwendigkeit der Entwicklung eines Datenrahmens, in den konsequent sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte einbezogen werden, noch deutlicher.
(6)
Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (4) aufgestellt wurde (im Folgenden „ESVG 95“) und mit dem von der Statistikkommission der Vereinten Nationen im Februar 1993 verabschiedeten System of National Accounts (SNA) in Einklang steht, ist das wichtigste Instrument für die Erarbeitung der Wirtschaftsstatistik der Union sowie zahlreicher Wirtschaftsindikatoren (einschließlich des BIP). Der ESVG-Rahmen kann für die Analyse und Beurteilung verschiedener Aspekte der Volkswirtschaft herangezogen werden (z. B. ihre Struktur, einzelne Elemente, die Entwicklung im Zeitverlauf), für bestimmte Datenanforderungen, beispielsweise zur Untersuchung der Interaktion zwischen Umwelt und Wirtschaft, ist die beste Lösung jedoch die Aufstellung getrennter Satellitenkonten.
(7)
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2006 forderte der Europäische Rat die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sollten daher ergänzt werden durch integrierte umweltökonomische Gesamtrechnungen, die vollkommen konsistente Daten liefern.
(8)
Es ist sehr wichtig, dass die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen - sobald das System voll funktionstüchtig ist - in allen Mitgliedstaaten und bei allen relevanten politischen Entscheidungen auf Unionsebene als wesentlicher Beitrag zu Folgenabschätzungen, Aktionsplänen, Legislativvorschlägen und anderen bedeutenden Ergebnissen politischer Entscheidungsprozesse aktiv und korrekt verwendet werden.
(9)
Zeitnähere Daten ließen sich auch mittels der Schätzungen an den aktuellen Rand („now-casting“) gewinnen, bei der zur Erstellung zuverlässiger Schätzungen ähnliche statistische Verfahren angewandt werden wie bei der längerfristigen Vorhersage.
(10)
Satellitenkonten ermöglichen es, die Analysemöglichkeiten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf ausgewählte Bereiche von gesellschaftlichem Belang, wie Umweltbelastungen aufgrund menschlicher Aktivität, auf flexible Weise auszudehnen, ohne das zentrale System zu überlasten oder zu sprengen. Satellitenkonten sollten regelmäßig und in verständlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(11)
Das System der integrierten Umweltökonomischen Gesamtrechnungen („System of integrated Environmental Economic Accounts“, im Folgenden „SEEA“), das gemeinsam von den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Weltbank entwickelt wurde, ist ein Satellitensystem des SNA. Es führt Wirtschafts- und Umweltdaten in einem gemeinsamen Rahmen zusammen, um den Beitrag der Umwelt zur Wirtschaft und die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt zu messen. Politische Entscheidungsträger erhalten damit Indikatoren und deskriptive Statistiken zur Überwachung dieser Wechselbeziehungen sowie eine Datenbank für strategische Planung und politische Analyse zur Ermittlung von nachhaltigeren Entwicklungsmöglichkeiten.
(12)
Im SEEA werden die verschiedenen Kategorien umweltökonomischer Gesamtrechnungen so weit wie möglich zusammengefasst und integriert. Insgesamt werden durch diese Kategorien die bestehenden Konzepte des SNA wie Kosten, Kapitalbildung und Kapitalstock ausgeweitet, indem diese quantitativ durch zusätzliche Daten ergänzt werden, um die ökologischen Kosten und die Nutzung des Naturvermögens bei der Produktion einzubeziehen, oder indem sie durch Berücksichtigung des monetären Werts dieser Auswirkungen geändert werden. Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens weisen die verschiedenen bestehenden Kategorien erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Methodik und der berücksichtigten Umweltbelange auf.
(13)
Die Kommission legte 1994 ihre erste Strategie über ein „grünes Rechnungssystem“ vor. Seitdem haben die Kommission (Eurostat) und die Mitgliedstaaten Rechnungslegungsmethoden entwickelt und geprüft, so dass mittlerweile mehrere Mitgliedstaaten regelmäßig erste Sätze mit umweltökonomischen Gesamtrechnungen liefern. Am meisten verbreitet sind physische Flussrechnungen über Luftemissionen (einschließlich Treibhausgasen) und Materialverbrauch sowie monetäre Konten zu Umweltschutzausgaben und -steuern.
(14)
Eines der Ziele für den Zeitraum, auf den sich das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 erstreckt, besteht darin, in bestimmten Bereichen, in denen regelmäßig hinreichend ausgereifte europäische Statistiken erstellt werden, Initiativen zu ergreifen, um Vereinbarungen durch Rechtsvorschriften der Union zu ersetzen.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (5) bildet einen Bezugsrahmen für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen. Insbesondere wird festgelegt, dass europäische Statistiken die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kosteneffizienz einhalten müssen.
(16)
Da die verschiedenen Sätze der umweltökonomischen Gesamtrechnungen sich in der Entwicklung befinden und unterschiedlich weit ausgereift sind, sollte eine modulare Struktur vorgesehen werden, die eine angemessene Flexibilität bietet und auch die Aufnahme weiterer Module ermöglicht.
(17)
Ein Programm von Pilotstudien sollte eingerichtet werden, um die Berichterstattung und die Datenqualität sowie die Methodik zu verbessern und Weiterentwicklungen vorzubereiten.
(18)
Bevor zusätzliche Berichtspflichten eingeführt werden, sollte eine Machbarkeitsprüfung durchgeführt werden.
(19)
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten während der Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren können, soweit größere Anpassungen ihrer nationalen statistischen Systeme notwendig sind.
(20)
Die Union sollte Drittländer - insbesondere diejenigen, die Umweltressourcen (vor allem Wasser) gemeinsam mit Mitgliedstaaten nutzen - auffordern, umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen.
(21)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(22)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Module an ökologische, wirtschaftliche und technische Entwicklungen anzupassen sowie Anleitungen zur Methodik bereitzustellen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(23)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(24)
Der Ausschuss für das Europäische Statistische System ist gehört worden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen mit dem Ziel aufgestellt, umweltökonomische Gesamtrechnungen als Satellitenkonten zum ESVG 95 einzurichten; hierzu werden Methodik, gemeinsame Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln vorgegeben, die für die Erstellung der umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu verwenden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Luftemission“ den physischen Strom von gasförmigen Materialien oder Partikeln von der Volkswirtschaft (Produktions- oder Verbrauchstätigkeiten) in die Atmosphäre (Teil des ökologischen Systems);
2.
„umweltbezogene Steuer“ eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage eine physische Einheit (oder eine Ersatzgröße einer physischen Einheit) von etwas ist, das nachweislich eine bestimmte negative Auswirkung auf die Umwelt hat, und die im ESVG 95 als Steuer gekennzeichnet ist;
3.
„gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen“ kohärente Aufstellungen des Materialinputs in die Volkswirtschaften, der Veränderungen des Materialbestands innerhalb der Volkswirtschaft und des Materialoutputs an andere Volkswirtschaften oder an die Umwelt.
Artikel 3
Module
(1) Die umweltökonomischen Gesamtrechnungen, die innerhalb des gemeinsamen Rahmens gemäß Artikel 1 zu erstellen sind, werden in die folgenden Module unterteilt:
a)
ein Modul für Luftemissionsrechnungen, wie in Anhang I dargestellt,
b)
ein Modul für umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten, wie in Anhang II dargestellt,
c)
ein Modul für gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen, wie in Anhang III dargestellt.
(2) Jeder Anhang enthält die folgenden Angaben:
a)
die Zielsetzungen, für die die Gesamtrechnungen zu erstellen sind,
b)
den Erfassungsbereich der Gesamtrechnungen,
c)
die Liste der Merkmale, für die Daten zu erheben und zu übermitteln sind,
d)
das erste Bezugsjahr, die Periodizität für die Erstellung der Gesamtrechnungen sowie die entsprechenden Übermittlungsfristen,
e)
die Berichtstabellen,
f)
die Höchstdauer der Übergangszeiträume nach Artikel 8, für die die Kommission Ausnahmeregelungen gewähren kann.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wo dies zur Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen notwendig ist,
a)
um Anleitungen zur Methodik bereitzustellen und
b)
um die in Absatz 1 genannten Anhänge hinsichtlich der in Absatz 2 Buchstaben c bis e genannten Informationen zu aktualisieren.
Bei der Ausübung der ihr nach diesem Absatz verliehenen Befugnisse gewährleistet die Kommission, dass die von ihr erlassenen delegierten Rechtsakte den Mitgliedstaaten und Befragten keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.
Artikel 4
Pilotstudien
(1) Die Kommission erarbeitet ein Programm für Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, um die Berichterstattung zu entwickeln und die Datenqualität zu verbessern, lange Zeitreihen zu erstellen und die Methodik zu entwickeln. Das Programm sieht auch Pilotstudien vor, anhand deren die Möglichkeiten geprüft werden, neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen. Bei der Ausarbeitung des Programms stellt die Kommission sicher, dass den Mitgliedstaaten und den Befragten keine zusätzlichen administrativen oder finanziellen Belastungen auferlegt werden.
(2) Die Kommission bewertet und veröffentlicht die Ergebnisse der Pilotstudien und wägt dabei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten gegen die Erhebungskosten und den Verwaltungsaufwand für die Befragten ab. Diese Ergebnisse sind bei den Vorschlägen zur Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen zu berücksichtigen, die die Kommission in den Bericht gemäß Artikel 10 aufnehmen kann.
Artikel 5
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten erheben gemäß den Anhängen dieser Verordnung die notwendigen Daten für die Beobachtung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Merkmale.
(2) Die Mitgliedstaaten erheben die notwendigen Daten nach dem Grundsatz der verwaltungstechnischen Vereinfachung durch eine Kombination der verschiedenen nachstehend aufgeführten Quellen:
a)
Erhebungen,
b)
statistische Schätzverfahren in Fällen, in denen einige Merkmale nicht für alle Einheiten beobachtet wurden,
c)
administrative Quellen.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und machen nähere Angaben zu den verwendeten Methoden und Quellen.
Artikel 6
Übermittlung an die Kommission (Eurostat)
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in den Anhängen genannten Daten einschließlich der vertraulichen Daten innerhalb der darin angegebenen Fristen.
(2) Die Daten werden in einem geeigneten technischen Format übermittelt, das von der Kommission in Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Qualitätsbewertung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten die Qualitätskriterien nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten.
(3) Unter Anwendung der in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Daten erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, des Aufbaus und der Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und kann innerhalb eines Monats ab dem Erhalt der Daten den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, je nach Sachlage zusätzliche Informationen bezüglich der Daten oder überarbeitete Daten vorzulegen.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die den Mitgliedstaaten während der in den Anhängen genannten Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren, soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 stellt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission bis 12. November 2011 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 11. August 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Bericht und Überprüfung
Bis 31. Dezember 2013 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht bewertet sie insbesondere die Qualität der übermittelten Daten, die Methoden der Datenerhebung, den Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Befragte sowie Machbarkeit und Effektivität dieser Statistiken.
Dem Bericht werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 gegebenenfalls Vorschläge beigefügt,
-
die die Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen, zum Beispiel Umweltschutzausgaben und -einnahmen (EPER)/Umweltschutz-Ausgabenrechnung (EPEA), Umweltgüter und -dienstleistungen (EGSS), Energierechnung, umweltbezogene Transfers (Beihilfen), Ausgabenrechnung für Ressourcennutzung und -bewirtschaftung (RUMEA), (quantitative and qualitative) Wasserrechnung, Abfallrechnung, Waldrechnung, Ökosystemdienstleistungsrechnung, Gesamtwirtschaftliche Materialbestandsrechnungen (EW-MSA) oder Erfassung von nicht verwendetem Bodenaushub (einschließlich Erde);
-
die der weiteren Verbesserung der Datenqualität und der Methoden der Datenerhebung und somit der verbesserten Erfassung und Vergleichbarkeit der Daten und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Verwaltung dienen.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 691/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 6 luglio 2011
relativo ai conti economici ambientali europei
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 3, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea enuncia, tra l’altro, che l’Unione «si adopera per lo sviluppo sostenibile dell’Europa, basato su una crescita economica equilibrata e sulla stabilità dei prezzi, su un’economia sociale di mercato fortemente competitiva, che mira alla piena occupazione e al progresso sociale, e su un elevato livello di tutela e di miglioramento della qualità dell’ambiente.».
(2)
La decisione n. 1600/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 luglio 2002, che istituisce il sesto programma comunitario di azione in materia di ambiente (2), ha confermato che informazioni affidabili sullo stato dell’ambiente, nonché sulle principali tendenze, sulle pressioni e sui fattori che influenzano i cambiamenti ambientali sono essenziali per l’elaborazione di politiche efficaci, per la loro attuazione nonché, più in generale, per la responsabilizzazione dei cittadini. È opportuno sviluppare strumenti che consentano di sensibilizzare maggiormente l’opinione pubblica in relazione agli effetti ambientali dell’attività economica.
(3)
Un approccio scientificamente fondato per la misurazione della scarsità delle risorse sarà, in futuro, decisivo per lo sviluppo sostenibile dell’Unione.
(4)
La decisione n. 1578/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2007, relativa al programma statistico comunitario 2008-2012 (3), fa esplicitamente riferimento alla necessità di statistiche e di conti di elevata qualità in campo ambientale. Inoltre, tra le principali iniziative per il periodo 2008-2012 si precisa che, ove necessario, dovrebbero essere elaborate basi giuridiche per settori chiave della raccolta di dati ambientali attualmente non disciplinati da atti giuridici.
(5)
Nella comunicazione del 20 agosto 2009, intitolata «Non solo PIL: misurare il progresso in un mondo in cambiamento», la Commissione ha riconosciuto la necessità di integrare gli indicatori esistenti con dati comprendenti aspetti ambientali e sociali in modo da consentire l’elaborazione di politiche maggiormente coerenti e globali. A tal fine, i conti economici ambientali costituiscono uno strumento per monitorare le pressioni esercitate dall’economia sull’ambiente e per individuare come queste potrebbero essere attenuate. I conti economici ambientali illustrano l’interazione tra fattori economici, fattori legati alle famiglie e fattori ambientali e hanno, di conseguenza, una valenza informativa maggiore rispetto ai semplici conti nazionali. Essi costituiscono un’importante fonte di dati per le decisioni in materia ambientale e la Commissione dovrebbe consultarli per la realizzazione di valutazioni d’impatto. Conformemente ai principi dello sviluppo sostenibile e alla volontà di progredire verso un’economia efficiente nell’uso delle risorse e poco inquinante, sanciti dalla strategia Europa 2020 e da numerose importanti iniziative, diventa sempre più imperativo sviluppare un quadro di dati che integri coerentemente le problematiche ambientali con quelle economiche.
(6)
Il Sistema europeo dei conti (SEC), istituito con il regolamento (CE) n. 2223/96 del Consiglio, del 25 giugno 1996, relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nella Comunità (4) («SEC 95»), coerente con il Sistema dei conti nazionali (SCN), adottato dalla Commissione statistica delle Nazioni Unite nel febbraio 1993, costituisce il principale strumento alla base delle statistiche economiche dell’Unione, nonché di molti indicatori economici (compreso il PIL). Il quadro del SEC può essere utilizzato per analizzare e valutare vari aspetti dell’economia (ad esempio la struttura, parti specifiche o l’andamento nel tempo); per alcune particolari esigenze informative, come l’analisi dell’interazione tra ambiente ed economia, la soluzione migliore è tuttavia quella di redigere conti satellite distinti.
(7)
Nelle sue conclusioni del giugno 2006 il Consiglio europeo ha invitato l’Unione e i suoi Stati membri a estendere i conti nazionali agli aspetti fondamentali dello sviluppo sostenibile. I conti nazionali dovrebbero pertanto essere completati da conti integrati economico-ambientali, suscettibili di fornire dati pienamente coerenti.
(8)
È molto importante che, non appena il sistema sarà pienamente operativo, i conti economici ambientali europei siano usati in modo attivo e preciso in tutti gli Stati membri e nell’elaborazione di tutte le pertinenti politiche dell’Unione, quale elemento chiave per le valutazioni d’impatto, i piani d’azione, le proposte legislative e gli altri risultati significativi del processo politico.
(9)
Dati più tempestivi potrebbero essere ottenuti anche con i modelli di «previsione a breve termine» (now-casting) che usano tecniche statistiche simili a quelle impiegate nelle previsioni per elaborare stime affidabili.
(10)
I conti satellite consentono di ampliare in maniera flessibile la capacità analitica della contabilità nazionale per determinate problematiche di interesse sociale, quali le pressioni sull’ambiente generate dalle attività umane, senza sovraccaricare o stravolgere il sistema centrale. I conti satellite dovrebbero essere resi disponibili al pubblico su base regolare e in forma comprensibile.
(11)
Il sistema di contabilità integrata ambientale ed economica (SEEA), sviluppato congiuntamente dalle Nazioni Unite, dalla Commissione europea, dal Fondo monetario internazionale, dall’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici e dalla Banca mondiale, è un sistema satellite del SCN. Esso riunisce in un quadro comune informazioni economiche e ambientali, al fine di misurare il contributo dato dall’ambiente all’economia e l’impatto dell’economia sull’ambiente. Esso fornisce ai responsabili politici indicatori e statistiche descrittive per monitorare tali interazioni, nonché una base di dati per la pianificazione strategica e per l’analisi delle politiche, nell’intento di individuare strategie di sviluppo più sostenibili.
(12)
Il SEEA sintetizza e integra quanto più possibile le varie categorie di conti economici ambientali. In generale, tutte queste categorie ampliano gli attuali concetti dell’SCN di costo, formazione di capitale e stock di capitale, integrandoli con dati aggiuntivi in termini fisici in modo tale da comprendervi i costi ambientali e l’impiego di risorse naturali nella produzione, o modificandoli attraverso l’inclusione di tali effetti in termini monetari. Nell’ambito di tale orientamento generale, le numerose categorie esistenti differiscono notevolmente per quanto riguarda la metodologia e le problematiche ambientali trattate.
(13)
La Commissione ha presentato la sua prima strategia sulla «contabilità verde» nel 1994. Da allora la Commissione (Eurostat) e gli Stati membri hanno sviluppato e testato metodi contabili, tanto che numerosi Stati membri attualmente forniscono regolarmente le prime serie di conti economici ambientali. I più comuni sono i conti dei flussi fisici relativi alle emissioni atmosferiche (compresi i gas a effetto serra) e ai consumi di materiali e i conti monetari sulle spese per la protezione dell’ambiente e sulle imposte ambientali.
(14)
Uno degli obiettivi per il periodo di riferimento del programma statistico comunitario 2008-2012 consiste nell’adozione di iniziative per sostituire degli accordi con una legislazione dell’Unione in taluni settori, in cui sono prodotte regolarmente delle statistiche europee che hanno raggiunto una sufficiente maturità.
(15)
Il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (5), definisce un quadro di riferimento per i conti economici ambientali europei. In particolare, esso richiede che le statistiche europee siano conformi ai principi di indipendenza professionale, imparzialità, obiettività, affidabilità, segreto statistico e rapporto costo/efficacia.
(16)
Poiché le diverse tipologie di conti economici ambientali sono in fase di sviluppo e si trovano in stadi di maturità differenti, è opportuno adottare una struttura modulare che assicuri un’adeguata flessibilità e che consenta, tra l’altro, l’introduzione di moduli aggiuntivi.
(17)
È opportuno stabilire un programma di studi pilota al fine di migliorare la trasmissione e la qualità dei dati, di ottimizzare le metodologie e di preparare il terreno per ulteriori sviluppi.
(18)
L’introduzione di obblighi supplementari in materia di trasmissione dei dati dovrebbe essere preceduta da una valutazione di fattibilità.
(19)
Alla Commissione dovrebbe essere conferita la facoltà di concedere deroghe agli Stati membri durante i periodi di transizione nella misura in cui siano necessari notevoli adeguamenti dei rispettivi sistemi statistici nazionali.
(20)
L’Unione dovrebbe favorire l’introduzione di conti economici ambientali nei paesi terzi, in particolare in quelli che condividono risorse ambientali (principalmente idriche) con gli Stati membri.
(21)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, segnatamente l’istituzione di un quadro comune per la raccolta, la compilazione, la trasmissione e la valutazione di conti economici ambientali europei, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(22)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea al fine dell’adeguamento dei moduli agli sviluppi ambientali, economici e tecnici, nonché dell’elaborazione di orientamenti metodologici. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche presso esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(23)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’attuazione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Le competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (6).
(24)
È stato consultato il comitato del sistema statistico europeo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un quadro comune per la raccolta, la compilazione, la trasmissione e la valutazione di conti economici ambientali europei ai fini della creazione di conti economici ambientali quali conti satellite del SEC 95, fornendo metodologia, regole, definizioni, classificazioni e regole contabili comuni destinate a essere utilizzate in sede di compilazione dei conti economici ambientali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«emissione atmosferica», il flusso fisico di materiali gassosi o di particolato dall’economia nazionale (processi di produzione o di consumo) all’atmosfera (parte del sistema ambientale);
2)
«imposta ambientale», un’imposta la cui base imponibile è costituita da una unità fisica (o un equivalente di un’unità fisica) di qualcosa che produce sull’ambiente un impatto negativo specifico e dimostrato e che è classificata come imposta nel SEC 95;
3)
«conti dei flussi di materia a livello di intera economia (CFM-IE)», le compilazioni coerenti degli input di materiali nelle economie nazionali, delle variazioni dello stock materiale all’interno dell’economia e degli output di materiali verso altre economie o verso l’ambiente.
Articolo 3
Moduli
1. I conti economici ambientali da compilare nell’ambito del quadro comune di cui all’articolo 1 sono raggruppati nei seguenti moduli:
a)
un modulo per i conti delle emissioni atmosferiche, come specificato nell’allegato I;
b)
un modulo per le imposte ambientali ripartite per attività economica, come specificato nell’allegato II;
c)
un modulo per i conti dei flussi di materia a livello di intera economia, come specificato nell’allegato III.
2. Ogni allegato contiene le seguenti informazioni:
a)
gli obiettivi per i quali i conti devono essere compilati;
b)
la copertura dei conti;
c)
l’elenco delle caratteristiche per le quali i dati devono essere compilati e trasmessi;
d)
il primo anno di riferimento, la frequenza e i termini di trasmissione per la compilazione dei conti;
e)
le tabelle per la trasmissione dei dati;
f)
la durata massima dei periodi di transizione di cui all’articolo 8, durante i quali la Commissione può concedere deroghe.
3. Ove necessario per tener conto degli sviluppi ambientali, economici e tecnici, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 9, allo scopo di:
a)
fornire orientamenti metodologici; e
b)
aggiornare gli allegati di cui al paragrafo 1 per quanto concerne le informazioni di cui al paragrafo 2, lettere c), d) ed e).
Nell’esercitare il potere conferito a norma del presente paragrafo, la Commissione assicura che i suoi atti delegati non impongano considerevoli oneri amministrativi aggiuntivi agli Stati membri o alle unità partecipanti.
Articolo 4
Studi pilota
1. La Commissione elabora un programma di studi pilota da realizzare a opera degli Stati membri su base volontaria al fine di migliorare la trasmissione e la qualità dei dati, di creare serie temporali storiche lunghe e di sviluppare la metodologia. Il programma include studi pilota per verificare la fattibilità dell’introduzione di nuovi moduli di contabilità ambientale. Nell’elaborare il programma, la Commissione assicura che nessun onere amministrativo o finanziario aggiuntivo gravi sugli Stati membri e sulle unità partecipanti.
2. I risultati degli studi pilota sono valutati e pubblicati dalla Commissione, tenendo conto dei benefici della disponibilità dei dati in rapporto ai costi di raccolta e all’onere amministrativo di risposta. Tali risultati sono presi in considerazione nelle proposte di introduzione di nuovi moduli di contabilità economica ambientale che la Commissione può includere nella relazione di cui all’articolo 10.
Articolo 5
Raccolta dei dati
1. Conformemente agli allegati del presente regolamento, gli Stati membri raccolgono i dati necessari per l’osservazione delle caratteristiche di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera c).
2. Gli Stati membri raccolgono i dati necessari utilizzando una combinazione delle diverse fonti di seguito specificate e applicando il principio della semplificazione amministrativa:
a)
indagini;
b)
procedure di stima statistica nei casi in cui alcune delle caratteristiche non sono state osservate per tutte le unità;
c)
fonti amministrative.
3. Gli Stati membri informano la Commissione e forniscono informazioni dettagliate in merito ai metodi e alle fonti utilizzati.
Articolo 6
Trasmissione alla Commissione (Eurostat)
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) i dati specificati negli allegati, compresi i dati riservati, entro i termini ivi indicati.
2. I dati sono trasmessi in un formato tecnico appropriato, che deve essere specificato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 11, paragrafo 2.
Articolo 7
Valutazione della qualità
1. Ai fini del presente regolamento, ai dati da trasmettere si applicano i criteri di qualità di cui all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 223/2009.
2. Gli Stati membri forniscono alla Commissione (Eurostat) una relazione sulla qualità dei dati trasmessi.
3. Con riguardo all’applicazione dei criteri di qualità di cui al paragrafo 1 ai dati contemplati dal presente regolamento, la Commissione adotta atti di esecuzione al fine di definire le modalità, la struttura e la periodicità delle relazioni sulla qualità. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 11, paragrafo 2.
4. La Commissione (Eurostat) valuta la qualità dei dati trasmessi e, entro un mese dalla ricezione dei dati, può chiedere allo Stato membro in questione di trasmettere informazioni aggiuntive concernenti i dati o una serie di dati riveduta, secondo il caso.
Articolo 8
Deroghe
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione per concedere deroghe agli Stati membri nel corso dei periodi di transizione specificati negli allegati, nella misura in cui i sistemi statistici nazionali richiedano notevoli adeguamenti. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 11, paragrafo 2.
2. Ai fini dell’ottenimento di una deroga a norma del paragrafo 1, lo Stato membro interessato presenta alla Commissione una richiesta debitamente motivata entro il 12 novembre 2011.
Articolo 9
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 3, è conferita alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dall'11 agosto 2011. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o a una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 10
Relazione e revisione
Entro il 31 dicembre 2013 e successivamente ogni tre anni la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento. Tale relazione valuta, in particolare, la qualità dei dati trasmessi, i relativi metodi di raccolta, l’onere amministrativo che grava sugli Stati membri e sulle unità partecipanti, nonché la fattibilità e l’efficacia di tali statistiche.
Se del caso e tenuto conto dei risultati di cui all’articolo 4, paragrafo 2, la relazione è accompagnata da proposte volte a:
-
introdurre nuovi moduli di contabilità economica ambientale, quali spese ed entrate per la protezione dell’ambiente (EPER)/conti della spesa per la protezione dell’ambiente (EPEA); settore dei beni e servizi ambientali (EGSS); conti dell’energia; trasferimenti ambientali (sussidi) e conti della spesa per l’uso e la gestione delle risorse naturali (RUMEA); conti (quantitativi e qualitativi) delle risorse idriche; conti dei rifiuti; conti delle risorse forestali; conti dei servizi forniti dagli ecosistemi; conti degli stock di materia a livello di intera economia (CSM-IE) e la misurazione di materiali inutilizzati da scavo (compreso il suolo),
-
migliorare ulteriormente la qualità dei dati e i relativi metodi di raccolta, migliorandone al contempo la copertura e la comparabilità e riducendo l’onere amministrativo per le imprese e la pubblica amministrazione.
Articolo 11
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato del sistema statistico europeo istituito dal regolamento (CE) n. 223/2009. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 6 luglio 2011.