BESCHLUSS 2010/430/GASP DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Schaffung eines Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachfolgend „EU-MVW-Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die EU-MVW-Strategie aktiv um und führt die die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforderlichen Strukturen in der Union durch.
(3)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ (nachfolgend „Neue Handlungslinien“ genannt) angenommen, dem zufolge die Verbreitung von MVW nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bildet.
(4)
In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zuständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommission, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, konkrete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten, damit die darin festgelegten Ziele bis Ende 2010 erreicht werden können.
(5)
In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaatliches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrichtungen und Forschungszentren, die sich auf die strategischen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammenführt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Netzen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrichtungen in den Drittstaaten ausgeweitet werden, mit denen die Union einen besonderen Dialog im Zusammenhang mit Nichtverbreitungsfragen führt.
(6)
Am 15./16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
(7)
Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler oderregionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Beitrag zur besseren Umsetzung der EU-MVW-Strategie, die auf den Grundsätzen eines wirksamen Multilateralismus, der Prävention und der Zusammenarbeit mit Drittländern basiert, wird hiermit ein europäisches Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen eingerichtet, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten:
a)
Stimulierung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs und der langfristigen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Experten, Forschern und Wissenschaftlern;
b)
Schaffung der Gelegenheit für die Personen, die in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates teilnehmen, das Netz zu Nichtverbreitungsfragen zu konsultieren, und für die Vertreter der Mitgliedstaaten, an den Sitzungen des Netzes, in denen der Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) den Vorsitz führt, teilzunehmen;
c)
Bereitstellung eines zweckdienlichen Hilfsmittels in Bezug auf Maßnahmen der Union und der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, insbesondere, indem dem Vertreter des Hohen Vertreter ein Bericht und/oder Empfehlungen vorlegt werden;
d)
einen Beitrag dazu zu leisten, Drittländer stärker für die von einer Verbreitung ausgehende Bedrohung und für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Union und in multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zu sensibilisieren, um Waffenverbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern, zu stoppen und wenn möglich definitiv zu beenden.
(2) In Anbetracht der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird sich der Tätigkeitsbereich des vorgeschlagenen Netzes unabhängiger europäischer Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen nicht auf Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Verbreitung von MVW beschränken, sondern auch Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, umfassen. Die Einbeziehung von Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen in den Tätigkeitsbereich des Netzes wird ein ausgezeichnetes Instrument für den Dialog und Empfehlungen einschlägiger Maßnahmen der Union in diesem Bereich im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und der Politik der Union in Bezug auf konventionelle Waffen sein.
(3) In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:
a)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung einer Auftaktveranstaltung und einer jährlichen Konferenz im Hinblick auf die Vorlage eines Berichts und/oder von Empfehlungen an den Vertreter des Hohen Vertreters;
b)
Bereitstellung finanzieller und technischer Mittel für die Schaffung einer Internet-Plattform zur Erleichterung der Kontakte und zur Förderung des Forschungsdialogs im Netz der Reflexionsgruppen, die Fragen zu MVW und konventionellen Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, analysieren.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte obliegt dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, dem die Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), das Institut für Friedensforschung in Frankfurt (HSFK/PRIF), das International Institute for Strategic Studies (IISS) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) angehören. Das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 2 182 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung erstattet der Hohe Vertreter dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung.
Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Brüssel, den 26. Juli 2010
DECISIONE 2010/430/PESC DEL CONSIGLIO
del 26 luglio 2010
che istituisce una rete europea di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione a sostegno dell’attuazione della strategia UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia dell’UE sulle ADM»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure da adottare sia all’interno dell’Unione sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L’Unione sta attuando attivamente la strategia dell’UE sulle ADM, dando effetto alle misure elencate nel capitolo III della stessa, quale lo sviluppo delle necessarie strutture all’interno dell’Unione.
(3)
L’8 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato le sue conclusioni ed un documento intitolato «Nuove linee d’azione dell’Unione europea nella lotta alla proliferazione delle armi di distruzione di massa e relativi vettori» (le «nuove linee d’azione»), secondo cui la proliferazione delle ADM continua a costituire una delle maggiori sfide in materia di sicurezza e la politica di non proliferazione costituisce un aspetto essenziale della politica estera e di sicurezza comune.
(4)
Nelle nuove linee d’azione il Consiglio invita le formazioni e gli organi competenti del Consiglio, la Commissione, le altre istituzioni e gli Stati membri a dare un seguito concreto a tale documento in vista del raggiungimento degli obiettivi entro la fine del 2010.
(5)
Nelle nuove linee d’azione il Consiglio sottolinea che l’azione dell’Unione volta ad impedire la proliferazione potrebbe trarre vantaggio dal supporto fornito da una rete non governativa di non proliferazione, che riunisca le istituzioni di politica estera e i centri di ricerca specializzati nei settori strategici dell’Unione, pur appoggiandosi su reti utili già esistenti. Una siffatta rete potrebbe essere estesa alle istituzioni dei paesi terzi con i quali l’Unione svolge dialoghi specifici connessi alla non proliferazione.
(6)
Il 15-16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni (la «strategia dell’UE sulle SALW»), che stabilisce gli orientamenti per l’azione dell’Unione nel settore delle SALW. Secondo la strategia dell’UE sulle SALW l’accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni costituiscono una grave minaccia alla pace e alla sicurezza internazionale.
(7)
La strategia dell’UE sulle SALW include tra i suoi obiettivi la necessità di promuovere un multilateralismo efficace per sviluppare i meccanismi internazionali, regionali e all’interno dell’Unione e dei suoi Stati membri contro l’offerta e la diffusione destabilizzante delle SALW e relative munizioni,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di contribuire all’attuazione rafforzata della strategia dell’UE sulle ADM, fondata sui principi del multilateralismo, della prevenzione e della cooperazione efficaci con i paesi terzi, è istituita una rete europea di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione al fine di perseguire i seguenti obiettivi:
a)
incoraggiare il dialogo politico e di sicurezza e le discussioni a lungo termine sulle misure volte a combattere la proliferazione di ADM e i relativi vettori all’interno delle società civili, e più in particolare tra gli esperti, i ricercatori e gli accademici;
b)
fornire ai partecipanti dei pertinenti organi preparatori del Consiglio l’opportunità di consultare la rete su questioni attinenti alla non proliferazione e consentire ai rappresentanti degli Stati membri di partecipare alle riunioni della rete presiedute dal rappresentante dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR);
c)
costituire una base di partenza utile per l’azione svolta dall’Unione e dalla comunità internazionale in materia di non proliferazione, in particolare fornendo una relazione e/o raccomandazioni al rappresentante dell’AR;
d)
contribuire a rafforzare la consapevolezza dei paesi terzi sulle sfide della proliferazione e sulla necessità di agire in cooperazione con l’Unione e nel quadro di consessi multilaterali, in particolare le Nazioni Unite, al fine di prevenire, scoraggiare, bloccare e, se possibile, eliminare i programmi di proliferazione che causano preoccupazione a livello globale.
2. Alla luce della strategia dell’UE sulle SALW, la portata delle attività della rete europea di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione oggetto della proposta non si limita ad affrontare le questioni relative alle minacce connesse alla proliferazione delle ADM, ma si occupa anche delle questioni relative alle armi convenzionali, comprese le SALW. L’inclusione delle questioni relative alle armi convenzionali nel settore di attività della rete offrirà uno strumento essenziale ai fini del dialogo e della raccomandazione relativa all’azione dell’Unione in questo settore nel quadro dell’attuazione della strategia dell’UE sulle SALW e della politica dell’Unione sulle armi convenzionali.
3. In questo contesto, i progetti che saranno sostenuti dall’Unione contemplano le seguenti attività specifiche:
a)
fornire gli strumenti per l’organizzazione di una riunione di avvio e di una conferenza annuale, in vista della presentazione di una relazione e/o di raccomandazioni al rappresentante dell’AR;
b)
fornire gli strumenti finanziari e tecnici per la messa a punto di una piattaforma su Internet che faciliti i contatti e favorisca il dialogo sulla ricerca all’interno della rete dei gruppi di riflessione che analizzano le questioni relative alle ADM e alle armi convenzionali, incluse le SALW.
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’AR è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione sotto il profilo tecnico dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, è realizzata dal consorzio dell’UE per la non proliferazione, fondato sulla Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), sul Peace Research Institute Frankfurt (HSFK/PRIF), sull’International Institute for Strategic Studies (IISS) e sullo Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Il consorzio dell’UE per la non proliferazione svolge tale compito sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con il consorzio.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, è pari a 2 182 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con il consorzio dell’UE per la non proliferazione. L’accordo prevede che il consorzio assicuri la visibilità del contributo dell’UE corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle eventuali difficoltà di detto processo e sulla data di conclusione dell’accordo.
Articolo 4
1. L’AR riferisce al Consiglio sull’attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche elaborate dal consorzio dell’UE per la non proliferazione. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 3.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 36 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3.
Tuttavia, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo l’entrata in vigore se l’accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, addì 26 luglio 2010.