BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
vom 24. Juni 2010
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(2010/465/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das am 25. und 30. April 2007 unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) verpflichtete beide Vertragsparteien zur Aufnahme weiterführender Verhandlungen.
(2)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
(3)
Die Kommission hat im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Protokoll zur Änderung des Abkommens (nachstehend „Protokoll“ genannt) gemäß Artikel 21 des genannten Abkommens ausgehandelt.
(4)
Das Protokoll wurde am 25. März 2010 paraphiert.
(5)
Das Protokoll steht vollständig im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere mit dem Emissionshandelssystem der EU.
(6)
Das von der Kommission ausgehandelte Protokoll sollte vorbehaltlich seines etwaigen späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und in dem nach dem innerstaatlichen Recht zulässigen Umfang vorläufig angewandt werden.
(7)
Es müssen Verfahrensregelungen dafür festgelegt werden, wie darüber entschieden wird, gegebenenfalls die vorläufige Anwendung des Protokolls zu beenden und wie Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung zu fassen sind. Des Weiteren müssen Verfahrensregelungen für die Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung von behördlichen Feststellungen hinsichtlich der Eignung und Staatszugehörigkeit von Luftfahrtunternehmen, nach Artikel 6a Absatz 2 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung sowie für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, unter anderem über den Umweltschutz, nach Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung festgelegt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung
(1) Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Protokoll“ genannt) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
(3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll von der Union und ihren Mitgliedstaaten ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach dem innerstaatlichen Recht zulässigen Umfang vorläufig angewendet.
(4) Ein Beschluss über die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Protokolls und über eine entsprechende Mitteilung an die Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls sowie ein Beschluss über die Rücknahme einer solchen Mitteilung wird vom Rat im Namen der Union und der Mitgliedstaaten einstimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags gefasst.
Artikel 2
Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung
Ein Beschluss über die Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung von behördlichen Feststellungen hinsichtlich der Eignung und Staatszugehörigkeit von Luftfahrtunternehmen und über eine entsprechende Unterrichtung der Vereinigten Staaten nach Artikel 6a Absatz 2 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung wird vom Rat im Namen der Union und der Mitgliedstaaten einstimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags gefasst.
Artikel 3
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 18 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
(2) In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen und nicht die Annahme von Beschlüssen mit bindender Rechtswirkung erfordern, wird der von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt von der Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.
(3) In Bezug auf Beschlüsse in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, wird der von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt, sofern in den im Vertrag niedergelegten anwendbaren Abstimmungsverfahren nichts anderes vorgesehen ist.
(4) In Bezug auf Beschlüsse in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission oder eines Mitgliedstaats vom Rat einstimmig festgelegt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat das Generalsekretariat des Rates binnen eines Monats nach Festlegung dieses Standpunkts davon in Kenntnis gesetzt, dass er - insbesondere aufgrund eines Parlamentsvorbehalts - dem vom Gemeinsamen Ausschuss zu verabschiedenden Beschluss nur nach Einwilligung seiner Gesetzgebungsorgane zustimmen kann.
(5) Der Standpunkt der Union und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten, außer in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in letztgenanntem Fall wird der Standpunkt vom Vorsitz des Rates oder, falls der Rat dies beschließt, von der Kommission vertreten.
Artikel 4
Beschlüsse gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens
Beschlüsse nach Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung, mit denen Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei die Durchführung zusätzlicher Flüge oder der Eintritt in neue Märkte im Rahmen des Abkommens nicht erlaubt wird und die Vereinigten Staaten darüber unterrichtet werden oder mit denen zugestimmt wird, einen solchen Beschluss aufzuheben, werden vom Rat im Namen der Union und der Mitgliedstaaten einstimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags erlassen.
Artikel 5
Unterrichtung der Kommission
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 15 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO E DEI RAPPRESENTANTI DEI GOVERNI DEGLI STATI MEMBRI DELL’UNIONE EUROPEA, RIUNITI IN SEDE DI CONSIGLIO
del 24 giugno 2010
concernente la firma e l’applicazione provvisoria del protocollo di modifica dell’accordo sui trasporti aerei tra gli Stati Uniti d’America, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altro
(2010/465/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA E I RAPPRESENTANTI DEI GOVERNI DEGLI STATI MEMBRI, RIUNITI IN SEDE DI CONSIGLIO,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 5 e paragrafo 8, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
l’accordo sui trasporti aerei tra gli Stati Uniti d’America, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altro, firmato in data 25 e 30 aprile 2007 (l’«accordo») comprendeva l’obbligo per entrambe le parti di avviare dei negoziati di seconda fase.
(2)
In conseguenza dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona il 1o dicembre 2009, l’Unione europea ha sostituito ed è succeduta alla Comunità europea.
(3)
La Commissione ha negoziato, per conto dell’Unione e degli Stati membri, un protocollo di modifica dell’accordo (il «protocollo») conformemente all’articolo 21 di tale accordo.
(4)
Il protocollo è stato siglato il 25 marzo 2010.
(5)
Il protocollo è pienamente coerente con la legislazione dell’Unione e, in particolare, con il sistema UE di scambio delle quote di emissione.
(6)
Il protocollo negoziato dalla Commissione dovrebbe essere firmato e applicato in via provvisoria dall’Unione e dagli Stati membri, nella misura consentita dal diritto interno, fatta salva la sua eventuale conclusione in una data successiva.
(7)
È necessario fissare accordi procedurali per decidere, se del caso, le modalità di cessazione dell’applicazione provvisoria del protocollo e le modalità di adozione delle misure ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 5, dell’accordo modificato dal protocollo. È necessario, inoltre, stabilire accordi procedurali per la sospensione del riconoscimento reciproco dell’accertamento regolamentare dell’idoneità e della nazionalità delle compagnie aeree a norma dell’articolo 6 bis, paragrafo 2, dell’accordo modificato dal protocollo, e per l’attuazione di determinate disposizioni dell’accordo, comprese quelle relative all’ambiente, a norma dell’articolo 15, paragrafo 5, del suddetto accordo modificato dal protocollo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Firma e applicazione provvisoria
1. La firma del protocollo di modifica dell’accordo sui trasporti aerei tra gli Stati Uniti d’America, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altro, (il «protocollo») è approvata a nome dell’Unione, fatta salva la conclusione di detto protocollo.
Il testo del protocollo è accluso alla presente decisione.
2. Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la o le persone abilitate a firmare il protocollo a nome dell’Unione, con riserva della sua conclusione.
3. In attesa della sua entrata in vigore, il protocollo è applicato in via provvisoria dall’Unione e dai suoi Stati membri, nella misura consentita dall’applicazione del diritto interno, a decorrere dalla data della firma.
4. La decisione di porre fine all’applicazione provvisoria del protocollo e di notificare tale decisione agli Stati Uniti d’America conformemente all’articolo 9, paragrafo 2, del protocollo, nonché la decisione di ritirare tale notifica, sono prese, a nome dell’Unione e degli Stati membri, dal Consiglio che delibera all’unanimità a norma delle disposizioni pertinenti del trattato.
Articolo 2
Sospensione del riconoscimento reciproco
Una decisione di sospensione del riconoscimento reciproco dell’accertamento regolamentare dell’idoneità e della nazionalità delle compagnie aeree e destinata a informare gli Stati Uniti, a norma dell’articolo 6 bis, paragrafo 2, dell’accordo modificato dal protocollo, è adottata, a nome dell’Unione e degli Stati membri, dal Consiglio che delibera all’unanimità a norma delle disposizioni pertinenti del trattato.
Articolo 3
Comitato misto
1. L’Unione e gli Stati membri sono rappresentati nel comitato misto istituito a norma dell’articolo 18 dell’accordo modificato dal protocollo da rappresentanti della Commissione e degli Stati membri.
2. Per le materie di competenza esclusiva dell’Unione e che non richiedono l’adozione di una decisione avente effetti giuridici, la posizione che l’Unione e i suoi Stati membri devono adottare in seno al comitato misto è definita dalla Commissione e viene notificata anticipatamente al Consiglio e agli Stati membri.
3. Per le decisioni riguardanti materie di competenza dell’Unione, la posizione che l’Unione e i suoi Stati membri devono adottare in seno al comitato misto è definita dal Consiglio, che delibera a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, se non diversamente stabilito dalle procedure di voto applicabili stabilite nel trattato.
4. Per le decisioni relative a materie di competenza degli Stati membri, la posizione che l’Unione e i suoi Stati membri devono adottare in seno al comitato misto è definita dal Consiglio, che delibera all’unanimità su proposta della Commissione o di uno Stato membro, a meno che uno Stato membro abbia informato il segretariato generale del Consiglio entro un mese dall’adozione di tale posizione di poter consentire alla decisione che il comitato misto deve adottare soltanto con il consenso dei propri organi legislativi, in particolare a causa di una riserva di esame parlamentare.
5. La posizione dell’Unione e degli Stati membri in seno al comitato misto è presentata dalla Commissione, tranne per le materie di esclusiva competenza degli Stati membri, nel qual caso è presentata dalla presidenza del Consiglio o, se il Consiglio decide in tal senso, dalla Commissione.
Articolo 4
Decisioni conformi all’articolo 21, paragrafo 5, dell’accordo
Una decisione che non consenta alle compagnie aeree dell’altra parte di utilizzare frequenze supplementari o di accedere a nuovi mercati ai sensi dell’accordo e che ne dia avviso agli Stati Uniti d’America, o di approvare la revoca di una tale decisione, presa a norma dell’articolo 21, paragrafo 5, dell’accordo modificato dal protocollo, è definita, a nome dell’Unione e degli Stati membri, dal Consiglio che delibera all’unanimità a norma delle disposizioni pertinenti del trattato.
Articolo 5
Comunicazioni alla Commissione
Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione in merito a eventuali richieste o notifiche inoltrate o ricevute dagli stessi ai sensi dell’articolo 15 dell’accordo modificato dal protocollo.
Fatto a Lussemburgo, addì 24 giugno 2010.