BESCHLUSS Nr. 938/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau („Moldau“) und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und Moldau auf einen Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau festgelegt wurden. Der Rahmen für diese bilateralen Beziehungen wird durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt. Im Januar 2010 nahmen die Europäische Union und Moldau Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll.
(2)
Die moldauische Wirtschaft ist in starkem Maße von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung Moldaus wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Finanzierungsvereinbarung für Moldau wurde am 29. Januar 2010 gebilligt.
(4)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Moldau um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(5)
Da in Moldaus Zahlungsbilanz 2010-2011 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen Moldaus nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.
(6)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.
(7)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.
(8)
Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(9)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber Moldau entsprechen.
(10)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Moldau geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(11)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(12)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(13)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Moldau eine Makrofinanzhilfe in Form eines Zuschusses von maximal 90 Mio. EUR zur Verfügung, um Moldau bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der Union und Moldau geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im entsprechenden Aktionsplan festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(3) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den moldauischen Behörden die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen sowie mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der Union und Moldau geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im entsprechenden Aktionsplan festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme Moldaus zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den moldauischen Behörden zu schließenden Zuschussvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Moldau und die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Moldau.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Moldaus mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe Moldau von der Kommission in mindestens drei Zuschusstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten und der folgenden Tranchen erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der jeweils vorausgegangenen Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank von Moldau ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das Finanzministerium von Moldau als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und ihren Durchführungsbestimmungen (4) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Zuschussvereinbarung, die mit den moldauischen Behörden geschlossen werden, festgelegt, dass Moldau besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln der Union werden in der Vereinbarung und in der Zuschussvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 6
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis spätestens am 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Moldaus und dem Beschluss der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DECISIONE N. 938/2010/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 ottobre 2010
relativa alla concessione di assistenza macrofinanziaria a favore della Repubblica moldova
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra la Repubblica moldova (in prosieguo la «Moldova») e l’Unione europea si stanno sviluppando nel quadro della politica europea di vicinato. Nel 2005 la Comunità e la Moldova hanno convenuto un piano d’azione per la politica europea di vicinato che stabilisce le priorità a medio termine nelle relazioni UE-Moldova. Il quadro di tali relazioni bilaterali è ulteriormente rafforzato dal partenariato orientale varato di recente. Nel gennaio 2010 l’Unione europea e la Moldova hanno avviato i negoziati su un accordo di associazione che dovrebbe sostituire l’accordo esistente di partenariato e di cooperazione.
(2)
L’economia moldava è stata duramente colpita dalla crisi finanziaria internazionale, che ha determinato un drastico calo della produzione, un deterioramento della posizione di bilancio e un aumento del fabbisogno di finanziamenti esterni.
(3)
La stabilizzazione e la ripresa dell’economia moldava sono sostenute dall’assistenza finanziaria da parte del Fondo monetario internazionale (FMI). L’accordo di finanziamento FMI per la Moldova è stato approvato il 29 gennaio 2010.
(4)
La Moldova ha chiesto un’assistenza macrofinanziaria dell’Unione europea a causa dell’aggravarsi della situazione e delle prospettive economiche.
(5)
Dato che nella bilancia dei pagamenti della Moldova permane un fabbisogno residuo di finanziamento per il 2010-2011, l’assistenza macrofinanziaria è considerata una risposta adeguata alla richiesta della Moldova di sostenere la stabilizzazione economica in collaborazione con il programma in corso dell’FMI. Tale assistenza finanziaria dovrebbe anche contribuire ad alleggerire il fabbisogno di finanziamento esterno del bilancio dello Stato.
(6)
L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione non dovrebbe limitarsi a integrare i programmi e le risorse dell’FMI e della Banca mondiale, ma dovrebbe garantire il valore aggiunto dell’intervento dell’Unione.
(7)
La Commissione dovrebbe garantire che l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con le misure adottate nei vari settori dell’azione esterna e con le altre politiche pertinenti dell’Unione.
(8)
Gli obiettivi specifici dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione dovrebbero rafforzare l’efficienza, la trasparenza e la documentabilità. Tali obiettivi dovrebbero essere oggetto di un controllo regolare della Commissione.
(9)
Le condizioni sulle quali poggia l’erogazione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione dovrebbero riflettere i principi e gli obiettivi fondamentali della politica dell’Unione nei confronti della Moldova.
(10)
Per assicurare la tutela efficace degli interessi finanziari dell’Unione in relazione all’assistenza macrofinanziaria in oggetto, occorre che la Moldova adotti misure appropriate di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità connessa a tale assistenza. É altresì necessario che la Commissione provveda agli opportuni controlli e che la Corte dei conti provveda alle opportune verifiche contabili.
(11)
La concessione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione lascia impregiudicati i poteri dell’autorità di bilancio.
(12)
È opportuno che l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il comitato economico e finanziario possano seguire l’attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito all’evoluzione dell’assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(13)
A norma dell’articolo 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione sono stabiliti preventivamente mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. In attesa dell’adozione di tale nuovo regolamento, continua ad applicarsi la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (2), ad eccezione della procedura di regolamentazione con controllo, che non si applica,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione della Moldova un’assistenza macrofinanziaria in forma di sovvenzione per un importo massimo di 90 milioni di EUR, al fine di sostenere la stabilizzazione economica della Moldova e di alleggerirne il fabbisogno della bilancia dei pagamenti e del bilancio individuati nel programma in corso dell’FMI.
2. La concessione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione è gestita dalla Commissione conformemente agli accordi o alle intese tra l’FMI e la Moldova e ai principi e agli obiettivi fondamentali di riforma economica fissati nell’accordo di partenariato e di cooperazione e nel piano d’azione UE-Moldova. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il comitato economico e finanziario in merito all’evoluzione della gestione dell’assistenza e fornisce loro i documenti pertinenti.
3. L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione è messa a disposizione per due anni e sei mesi a decorrere dal primo giorno successivo all’entrata in vigore del memorandum d’intesa di cui all’articolo 2, paragrafo 1.
Articolo 2
1. La Commissione, deliberando secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 5, paragrafo 2, ha il potere di negoziare con le autorità moldave le condizioni di politica economica alle quali è subordinata l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione, che verranno fissate in un memorandum d’intesa comprendente uno scadenzario per il soddisfacimento di tali condizioni (in prosieguo il «memorandum d’intesa»). Le condizioni sono in linea con gli accordi o le intese conclusi tra l’FMI e la Moldova e con i principi e gli obiettivi fondamentali della riforma economica fissati nell’accordo di partenariato e di cooperazione e nel piano d’azione UE-Moldova. Tali principi e obiettivi mirano a rafforzare l’efficienza, la trasparenza e la documentabilità dell’assistenza, inclusi in particolare i sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Moldova. I progressi compiuti verso il conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione. Le condizioni finanziarie dell’assistenza sono specificate in un accordo sulla sovvenzione che verrà concluso tra la Commissione e le autorità moldave.
2. Nel corso dell’attuazione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione, la Commissione verifica la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative, dei meccanismi di controllo interni ed esterni della Moldova, che sono rilevanti ai fini dell’assistenza in oggetto, e il rispetto dello scadenzario convenuto.
3. La Commissione verifica a intervalli regolari che le politiche economiche della Moldova siano in linea con gli obiettivi dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione e che siano rispettate in modo soddisfacente le condizioni di politica economica concordate. A tal fine, la Commissione esercita questo compito in stretto coordinamento con l’FMI e la Banca mondiale e, laddove necessario, con il comitato economico e finanziario.
Articolo 3
1. Fatte salve le condizioni di cui al paragrafo 2, la Commissione mette a disposizione della Moldova l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione, sotto forma di sovvenzione erogata in almeno tre rate. L’importo di ciascuna rata è fissato nel memorandum d’intesa.
2. La Commissione decide sul versamento delle rate a condizione che siano adeguatamente soddisfatte le condizioni di politica economica stabilite nel memorandum d’intesa. Il pagamento della seconda rata e delle rate successive non è effettuato prima che siano trascorsi tre mesi dal pagamento della rata precedente.
3. I fondi dell’Unione sono versati alla Banca nazionale della Moldova. Fatte salve le disposizioni che saranno stabilite nel memorandum d’intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento di bilancio, i fondi dell’Unione possono essere trasferiti al Tesoro pubblico della Moldova come beneficiario finale.
Articolo 4
L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione è attuata conformemente alle disposizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (3), e relative modalità di esecuzione (4). In particolare, il memorandum d’intesa e l’accordo sulla sovvenzione da convenire con le autorità moldave prevedono l’attuazione, da parte di quest’ultima, di misure specifiche per la prevenzione e la lotta contro la frode, la corruzione e altre irregolarità che interessino l’assistenza. Per garantire maggiore trasparenza nella gestione e nell’erogazione dei fondi dell’Unione, il memorandum d’intesa e l’accordo sulla sovvenzione prevedono inoltre controlli, inclusi accertamenti e verifiche in loco, effettuati dalla Commissione e dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode. Essi prevedono parimenti verifiche contabili, all’occorrenza in loco, da parte della Corte dei conti.
Articolo 5
1. La Commissione è assistita da un comitato.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 3 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Articolo 6
1. Entro il 31 agosto di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione della presente decisione nel corso dell’anno precedente comprensiva della relativa valutazione. La relazione indica il legame tra le condizioni di politica definite nel memorandum d’intesa, i risultati economici e di bilancio della Moldova e la decisione della Commissione di versare le rate dell’assistenza.
2. Entro due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all’articolo 1, paragrafo 3, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, 20 ottobre 2010.