BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. November 2011
zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8017)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/745/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absätze 1 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2) wird gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festgelegt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.
(2)
Mit dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission (3) werden EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 10a Absatz 13 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG kann die Kommission jedes Jahr dem Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren weitere Sektoren oder Teilsektoren hinzufügen, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Es muss in einem analytischen Bericht nachgewiesen werden, dass die betreffenden Sektoren bzw. Teilsektoren den in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie genannten Kriterien im Anschluss an eine Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten dieser Sektoren bzw. Teilsektoren hat, entsprechen.
(4)
Zur Bestimmung der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, bewertet die Kommission auf EU-Ebene, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor auf der jeweiligen Klassifizierungsebene die direkten Kosten der erforderlichen Zertifikate und die indirekten Kosten durch höhere Strompreise, die durch die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG verursacht wurden, ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der EU in die Produkte einpreisen kann. Diese Bewertung beruht auf einem durchschnittlichen CO2-Preis gemäß der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung, die das Paket der Durchführungsmaßnahmen zu den Zielen der Union zum Klimawandel und zu den erneuerbaren Energien bis 2020 begleitet und, sofern diese Daten verfügbar sind, auf den Daten über Handel, Produktion und Mehrwert in den drei letzten Jahren für den jeweiligen Sektor bzw. Teilsektor.
(5)
Einige Sektoren und Teilsektoren wie z. B. die Herstellung von Mauer- und Dachziegeln, die wegen Zeitmangels und eingeschränkter Datenqualität und -verfügbarkeit nicht vollständig analysiert worden waren, wurden nicht in das Verzeichnis im Anhang des Beschlusses 2010/2/EU aufgenommen.
(6)
Der Sektor „Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik“ (NACE-Code 2640) wurde im Jahr 2010 erneut bewertet. Diese qualitative Bewertung ergab schwierige Markteigenschaften, wie den wachsenden Handel, insbesondere der zunehmende Trend zu Einfuhren aus Ländern mit niedrigen Herstellungskosten, einen steigenden internationalen Wettbewerbsdruck, den erheblichen Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an der Produktion in der Europäischen Union und die bescheidenen Gewinnmargen in den bewerteten Jahren gemessen an den zusätzlichen CO2-Kosten, die die Möglichkeiten der Anlagen begrenzen, zu investieren und Emissionen zu vermindern. Unter Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen dieser Faktoren ist davon auszugehen, dass dieser Sektor einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sein wird.
(7)
Des Weiteren wurde nachgewiesen, dass der Sektor „Gewinnung von Salz“ (NACE-Code 1440) die quantitativen Kriterien gemäß Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt, nach dem in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, die als Hauptquelle für die Berechnung der direkten Kosten der Zertifikate herangezogen wurde, zusätzliche Anlagen dem Sektor zugeordnet wurden. Daher sollte der Sektor in das Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, aufgenommen werden. Die Zuordnung von Anlagen zu diesem Sektor über die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung hat keine Auswirkungen auf das erhebliche Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in anderen Sektoren und Teilsektoren.
(8)
Mehrere Sektoren, bei denen sich gemäß dem Beschluss 2010/2/EU herausgestellt hat, dass sie auf der NACE-4-Ebene keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe der betreffenden Teilsektoren, bei denen bestimmte spezifische Unterscheidungsmerkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet. Führt diese Bewertung zu dem Schluss, dass Sektoren oder Teilsektoren auf der Grundlage spezifischer Merkmale klar von anderen Sektoren und Teilsektoren unterschieden werden könnten und dass sie die quantitativen Kriterien gemäß Artikel 10a Absatz 15 oder 16 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllen, können sie in das Verzeichnis der Sektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, aufgenommen werden. Die Sektoren „Kakaomasse“, „Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl“ und „Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln“ sollten daher in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(9)
Nachdem nun die in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2010/2/EU geforderte weitere Prüfung durchgeführt wurde, sollte dieser Absatz gestrichen werden. Die Kommission fand keine Anhaltspunkte für die notwendige Intensität des Handels, die eine Aufnahme der betreffenden Sektoren in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, rechtfertigen würde.
(10)
Die Entscheidungen 2010/2/EU und 2011/278/EU sind daher entsprechend zu ändern.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung des Beschlusses 2010/2/EU
Der Beschluss 2010/2/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2.
Der Anhang des Beschlusses 2010/2/EU wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2011/278/EU
Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. November 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell’11 novembre 2011
che modifica le decisioni 2010/2/UE e 2011/278/UE per quanto riguarda i settori e sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio
[notificata con il numero C(2011) 8017]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/745/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 10 bis, paragrafi 1 e 13,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2010/2/UE della Commissione (2) determina, a norma della direttiva 2003/87/CE, un elenco dei settori e dei sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
(2)
La decisione 2011/278/UE della Commissione (3) stabilisce norme transitorie per l’insieme dell’Unione ai fini dell’armonizzazione delle procedure di assegnazione gratuita delle quote di emissioni ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE.
(3)
In conformità all’articolo 10 bis, paragrafo 13, secondo comma, della direttiva 2003/87/CE, ogni anno la Commissione può aggiungere all’elenco dei settori e sottosettori un settore o un sottosettore ritenuto esposto a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio. È necessario dimostrare in una relazione analitica che, a seguito di una modifica avente un impatto sostanziale sulle attività del settore o sottosettore, questo risponde ai criteri di cui di cui all’articolo 10 bis, paragrafi da 14 a 17, della direttiva.
(4)
Per determinare i settori o i sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio, la Commissione valuta, a livello dell’Unione, in quale misura il settore o il sottosettore interessato, al pertinente livello di disaggregazione, sia in grado di trasferire il costo diretto delle quote necessarie e i costi indiretti derivanti dall’aumento dei prezzi dell’energia elettrica, a seguito dell’attuazione della direttiva 2003/87/CE, sui prezzi dei prodotti, senza che ciò comporti la perdita di una quota importante di mercato a vantaggio di impianti meno efficienti in termini di emissioni di carbonio al di fuori del territorio dell’Unione. Tali valutazioni devono essere basate sul prezzo medio del carbonio calcolato in funzione della valutazione dell’impatto della Commissione che accompagna il pacchetto di misure di attuazione degli obiettivi dell’Unione sui cambiamenti climatici e le energie rinnovabili per il 2020 e, se disponibili, sui dati relativi agli scambi commerciali, alla produzione e al valore aggiunto degli ultimi tre anni per ciascun settore o sottosettore.
(5)
Alcuni settori o sottosettori - ad esempio il settore della fabbricazione di mattoni e tegole - che, dati i vincoli di tempo, non sono stati analizzati integralmente o per i quali i dati erano limitati o di qualità insufficiente, non sono stati aggiunti all’elenco pubblicato nell’allegato della decisione 2010/2/UE.
(6)
Il settore «Fabbricazione di mattoni, tegole ed altri prodotti per l’edilizia in terracotta» (codice NACE 2640) è stato riesaminato nel 2010. Tale esame qualitativo ha evidenziato che il mercato presenta caratteristiche problematiche, quali l’intensificarsi degli scambi commerciali e in particolare una tendenza sempre più forte a importare dai paesi produttori a basso costo, una concorrenza internazionale sempre maggiore, una parte significativa della produzione dell’Unione a carico di piccole e medie imprese e margini di profitto modesti negli anni sottoposti a valutazione rispetto al costo aggiuntivo del CO2, situazione che limita la capacità degli impianti di investire per ridurre le emissioni. Sulla base dell’impatto combinato di tali fattori, il settore deve essere considerato come esposto ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
(7)
L’individuazione di nuovi impianti repertoriati nel «Catalogo indipendente comunitario delle operazioni (CITL)», utilizzato come base fondamentale per calcolare il costo diretto delle quote, ha inoltre permesso di dimostrare che il settore «Produzione di sale» (codice NACE 1440) risponde ai criteri quantitativi di cui all’articolo 10 bis, paragrafi da 14 a 17, della direttiva 2003/87/CE. È pertanto opportuno includere detto settore nell’elenco dei settori o sottosettori ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio. L’individuazione degli impianti repertoriati nel CITL come appartenenti al suddetto settore non ha alcuna incidenza sullo status di altri settori o sottosettori in termini di rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
(8)
Alcuni settori che nella decisione 2010/2/UE non sono stati ritenuti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio al livello NACE-4 sono stati disaggregati e sono stati valutati alcuni sottosettori corrispondenti che presentano alcune caratteristiche aventi un impatto notevolmente diverso dal resto del settore. Qualora la valutazione concluda che i settori o sottosettori potrebbero essere chiaramente distinti da altri settori o sottosettori sulla base di caratteristiche specifiche e che rientrano nei criteri quantitativi di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 15 o 16, della direttiva 2003/87/CE, essi possono essere inclusi nell’elenco dei prodotti esposti a un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio. Occorre pertanto includere nell’elenco i settori «Pasta di cacao (tranne quella con aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti)», «Burro, grasso e olio di cacao» e «Cacao in polvere, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti».
(9)
Poiché le analisi supplementari richieste ai sensi dell’articolo 1, secondo comma, della decisione 2010/2/UE sono state effettuate, è opportuno che detto comma sia soppresso. La Commissione non ha riscontrato alcun elemento che attesti l’intensità degli scambi necessaria a giustificare l’inclusione dei settori interessati nell’elenco dei settori e sottosettori ritenuti esposti ad un rischio elevato di rilocalizzazione delle emissioni di carbonio.
(10)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza le decisioni 2010/2/UE e 2011/278/UE.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifiche alla decisione 2010/2/UE
La decisione 2010/2/UE è così modificata:
1)
all’articolo 1, il secondo comma è soppresso;
2)
l’allegato della decisione 2010/2/UE è modificato conformemente all’allegato I della presente decisione.
Articolo 2
Modifiche all’allegato I della decisione 2011/278/UE
L’allegato I della decisione 2011/278/UE è modificato conformemente all’allegato II della presente decisione.
Articolo 3
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l’11 novembre 2011