BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzálogbank Nyrt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/296/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 25. März 2009 gewährte Ungarn der FHB Jelzálogbank Nyrt (im Folgenden „FHB“ oder „Bank“) ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR (2)) im Rahmen der von der Kommission am 14. Januar 2010 genehmigten Liquiditätsregelung für ungarische Banken (3). Am 31. März 2009 führte Ungarn der FHB auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (4) Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von neu ausgegebenen Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie zu.
(2)
Mit Schreiben vom 3. April, 13. Mai, 14. Juli und 11. September 2009 ersuchte die Kommission Ungarn um Auskünfte über die Kapitalzuführung. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April, 2. Juni, 12. August und 9. Oktober 2009.
(3)
Da die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Bank zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ein gesundes Finanzinstitut war, forderte sie Ungarn am 19. Oktober 2009 im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (5) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) auf, einen Umstrukturierungsplan für die FHB vorzulegen. Ungarn übermittelte am 12. und 19. November 2009 weitere Auskünfte und am 26. Januar 2010 den Entwurf eines Umstrukturierungsplans.
(4)
Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB das zugeführte Kapital vollständig an den ungarischen Staat zurück.
(5)
Mit Schreiben vom 24. und 25. März 2010 übermittelte Ungarn der Kommission weitere Auskünfte. Die FHB hielt am 21. April 2010 eine Generalversammlung der Aktionäre ab, auf der ein Beschluss über die Zahlung der Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung gefasst wurde. Daraufhin ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 22. April 2010 um weitere Auskünfte.
(6)
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2010 und 1. Oktober 2010 um zusätzliche Informationen. Die ungarischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 11. Juni 2010 weitere Auskünfte.
(7)
Am 15. Juni 2010 übermittelte Ungarn einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, der am 30. September 2010 um wesentliche Angaben ergänzt wurde.
(8)
Ungarn legte mit Schreiben vom 18. Juni, 28. Juli und 5. Oktober 2010 weitere Informationen vor und teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mit, dass die FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung entrichtet habe.
(9)
Am 16. Dezember 2010 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zur förmlichen Prüfung der Beihilfen für die FHB zu eröffnen. Im Anschluss daran ersuchte Ungarn die Kommission um Änderung dieses Beschlusses, da Teile davon nicht zutreffend und nicht aktuell seien. Daher wurde der Beschluss am 24. Januar 2011 durch einen neuen Beschluss (6) ersetzt (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 setzte die Kommission Ungarn von ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Kenntnis. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 18. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(10)
Mit Schreiben vom 2. März 2011 gab Ungarn eine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 ab. Diese wurde durch die Stellungnahme der FHB mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ergänzt.
(11)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 nahm der Verband ungarischer Hypothekenbanken (Magyar Jelzálogbank Egyesület) zum Eröffnungsbeschluss Stellung.
(12)
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 legte Ungarn eine weitere Aktualisierung des Umstrukturierungsplans und zusätzliche Informationen über die Rückzahlung des zugeführten Kapitals an den ungarischen Staat vor.
(13)
Am 15. Dezember 2011 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat unterzeichnet, mit der sich die Bank verpflichtete, die ursprünglich in der Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegte Vergütung an den Staat zu entrichten.
II. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN BANK
1.1. DIE BEGÜNSTIGTE BANK
(14)
Die FHB wurde 1997 vom Staat gegründet, der seine Anteile an der Bank nach und nach veräußerte. Im Jahr 2003 wurde die FHB an der Budapester Börse notiert und im August 2007 reduzierte der Staat seine Mehrheitsbeteiligung auf knapp über 4 %.
(15)
Die FHB war ursprünglich als Hypothekenbank gegründet worden, um den Einsatz von Pfandbriefen zu fördern. Sie unterlag strengen Regeln, mit denen ihre Geschäftstätigkeiten begrenzt und besondere Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten und Aufsicht gestellt wurden, da eine größtmögliche Sicherheit der Pfandbriefe gewährleistet werden sollte. Die FHB durfte anfangs nur langfristige Hypothekendarlehen sowie Garantien für Hypothekendarlehen gewähren und lediglich bestimmte Derivategeschäfte tätigen, um ihre eigene sich aus dem Hypothekengeschäft ergebende Position zu sichern. Pfandbriefe stellten die Hauptfinanzierungsquelle ihrer Darlehenstätigkeit dar. Darüber hinaus refinanzierte die FHB von anderen Banken ausgereichte Hypothekendarlehen.
(16)
2006 führte die FHB den neuen Strategieplan zur Erweiterung ihrer Banktätigkeiten und ihres Filialnetzes ein, um ihre Finanzierungs- und ihre Geschäftsgrundlage durch den über die FHB Commercial Bank erfolgenden Eintritt in den Markt für Retail-Banking zu erweitern. Mit der Zeit begann die FHB, Kreditprodukte im Privat- und Firmenkundengeschäft zu verkaufen und weitere Dienstleistungen wie Kontoführung, Entgegennahme von Einlagen und Kartendienstleistungen anzubieten, wodurch sie ihr Produktportfolio auf der Passivseite erhöhte.
(17)
Die FHB-Gruppe besteht aus der Muttergesellschaft FHB Mortgage Bank Co. Plc und den 100 %igen Tochtergesellschaften FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd und FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. Sie ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig, auf dem sie einen Marktanteil von 23 % (2009) hält und damit nach der OTP Bank (74 %) an zweiter Stelle liegt. Bei den Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,6 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,6 %.
(18)
Als die Bank im März 2009 rekapitalisiert wurde, belief sich ihre Bilanzsumme auf 746,2 Mrd. HUF und ihre Kapitaladäquanzquote auf 10,5 %. Infolge der staatlichen Kapitalzuführung stieg die Kapitaladäquanzquote der FHB Ende 2009 auf 16,1 % (nach ungarischen Rechnungslegungsregeln).
1.2. HINTERGRUND
(19)
Ungarn ist einer der am stärksten von der Finanzkrise getroffenen Mitgliedstaaten. Aufgrund der seit Jahren zu hohen Staatsausgaben und des über Kredite finanzierten Bau- und Nachfragebooms verzeichnete das Land schon vor der Krise beträchtliche makroökonomische Ungleichgewichte. Da ein Großteil der Privatkundenkredite auf Euro oder Schweizer Franken lautete und weiterhin auf externe Finanzierungen zurückgegriffen wurde, konnten Wertschwankungen des ungarischen Forint, der im Laufe der Krise erheblich an Wert verlor, das Land besonders hart treffen.
(20)
Die Finanzkrise hatte für das Land so gravierende Auswirkungen, dass der Internationale Währungsfonds (im Folgenden „IWF“), die Europäische Union (im Folgenden „EU“) und die Weltbank Ungarn im November 2008 Notkredite gewähren mussten, um die ungarischen Finanzmärkten zu beruhigen.
(21)
Zur Behebung der durch die Krise hervorgerufenen beträchtlichen Störung im ungarischen Wirtschaftsleben ergriff die Regierung einige Stützungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft, die von IWF, EU und Weltbank gemeinsam finanziert wurden. Zu diesen Stützungsmaßnahmen zählen eine Liquiditätsregelung sowie eine Garantie- und Rekapitalisierungsregelung.
(22)
Die mit dem ungarischen Gesetz über öffentliche Finanzen eingerichtete Liquiditätsregelung ermöglicht die Versorgung von Finanzinstituten mit Liquidität in Form von Darlehen. Die Liquiditätsregelung wurde von der Kommission am 14. Januar 2009 genehmigt (7) und anschließend mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 (8).
(23)
Mit Entscheidung vom 12. Februar 2009 (9) genehmigte die Kommission die ungarische Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. Im Rahmen dieser Regelung konnte der ungarische Staat Vorzugsaktien zeichnen, die in Banken als Kernkapital gelten. Die Rekapitalisierungsbestimmungen der Regelung wurden mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011.
(24)
Nach der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung muss Ungarn bei Rekapitalisierungen, die über 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“) eines Kreditinstituts hinausgehen, zunächst die Kommission unterrichten und ausführlich begründen, warum ein solches Kreditinstitut weiterhin als grundsätzlich gesund erachtet werden sollte. Stimmt die Kommission mit der Bewertung des Kreditinstituts als grundsätzlich gesund nicht überein, kann die Rekapitalisierung zwar erfolgen, aber die Vergütung muss aufgrund des höheren Risikos angehoben werden, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen.
Ursachen der Schwierigkeiten der FHB
(25)
Ungarn wurde durch die Finanzkrise, die zusammen mit anderen internen Problemen des Bankensektors die Lage der ungarischen Banken verschärft hat, hart getroffen.
(26)
Die FHB beantragte eine staatliche Unterstützung, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen ungarischen Banken keine Muttergesellschaft im Euro-Währungsgebiet hat und daher keine günstigen Finanzmittel der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) erhalten konnte. Die EZB-Fazilitäten einschließlich verschiedener Repo-Fazilitäten standen im Euro-Währungsgebiet ab Herbst 2008 zur Verfügung. Die Ungarische Nationalbank richtete Anfang 2010 eine Fazilität ein, aber damit wurde lediglich der Zugang zu auf Forint lautenden Finanzierungen, nicht aber zu Euro-Finanzierungen verbessert, was der FHB zufolge auf dem Höhepunkt der Krise von entscheidender Bedeutung war. (10)
(27)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden war die Rekapitalisierung der FHB erforderlich, um die Solvenz der Bank zu sichern und den Liquiditätsschwierigkeiten im gesamten Banksektor in Ungarn zu begegnen.
III. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
(28)
Ungarn gewährte der FHB folgende im Eröffnungsbeschluss der Kommission beschriebenen Beihilfen:
-
Am 25. März 2009 gewährte es der Bank auf der Grundlage der Liquiditätsregelung ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit am 11. November 2012.
-
Am 31. März 2009 gewährte es der FHB auf der Grundlage der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung eine Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form neu ausgegebener Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie.
(29)
In einer zwischen Ungarn und der FHB geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung wurde die Berechnungsmethode für die Vergütung des Staates für die Aktien festgelegt; dies ergibt eine in Dividenden zu zahlende Vergütung von 10,49 %, die mit der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung für grundsätzlich gesunde Banken festgelegten Vergütung im Einklang steht. Die Kapitalzuführung belief sich auf 9 % der RWA der Bank und liegt damit über der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung festgelegten Obergrenze von 2 %, bis zu der begünstigte Finanzinstitute als grundsätzlich gesund erachtet werden können. Da die Maßnahme vor der Durchführung nicht bei der Kommission angemeldet worden war, konnte diese nicht prüfen, ob die Bank im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung als grundsätzlich gesund zu erachten war. Ist der Empfänger im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung nicht als gesundes Institut zu erachten, so muss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt und ein höherer Vergütungssatz als bei einer grundsätzlich gesunden Bank angewendet werden.
(30)
Trotz ihrer Schwierigkeiten konnte sich die FHB in diesem Zeitraum gut behaupten: Sie verfügte über eine starke Kapitalposition (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009) und erhielt von Moody's Investors Service (im Folgenden „Moody's“) mit Baa3 ein Rating, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt. Im Februar 2010, d. h. weniger als neun Monate nach der Rekapitalisierung, kaufte die Bank die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien zurück.
(31)
Die Bank beschloss das zugeführte Kapital auf der Grundlage einer geprüften konsolidierten Kapitaladäquanzquote (aktuelle und erwartete Quote) zurückzuzahlen, bei der die in ihren Planungen für das Jahr 2010 zugrunde gelegten makroökonomischen Prognosen sowie die erwarteten Volumina, Bilanzen und Risikoinformationen aus dem Finanzplan der Bank für 2010 berücksichtigt wurden. Die Prüfung ergab, dass die Lage der Bank zum Jahresende trotz der weltweiten Finanzkrise erheblich besser war, als es bei Abschluss der Rekapitalisierungsvereinbarung mit dem ungarischen Staat Anfang 2009 zu erwarten gewesen war.
(32)
Die FHB zahlte dem Staat das zugeführte Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür zu entrichten, was einen Verstoß gegen die Rekapitalisierungsvereinbarung darstellt. (11) Die Bank vertrat jedoch die Auffassung, dass die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien nicht automatisch Anrecht auf Dividendenausschüttungen gaben und unter Vorzug in diesem Fall nur zu verstehen war, dass die Bank vor der Ausschüttung von Dividenden auf Stammaktien erst die für den Staat ausgewiesenen Dividenden zu zahlen hatte. Da für Stammaktien in dem Zeitraum, in dem der Staat die Vorzugsaktien hielt, keine Dividenden ausgeschüttet wurden, bestand nach Auffassung der Bank keine Verpflichtung zur Zahlung von Dividenden auf Vorzugsaktien. Als weiteres Argument führte die FHB an, dass der Staat keine Vorzugsaktien hielt, als für das Jahr 2009 Dividenden festgesetzt wurden, weil die Vorzugsaktien bereits zuvor zurückgekauft worden waren.
(33)
Die FHB teilte der Kommission mit, dass sie 2010 am europaweiten Stresstest teilgenommen habe, der unter Federführung des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden in Abstimmung mit der EZB und der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde durchgeführt worden war. Der Schwerpunkt des Stresstests lag auf der Kapitaladäquanz, Liquiditätsrisiken wurden dagegen nicht direkt geprüft. Die Ergebnisse des Tests, bei dem die konsolidierten Zahlen von Ende 2009 zugrunde gelegt wurden, ließen darauf schließen, dass die FHB angesichts der für sie geltenden Kernkapitalschwelle von 6 % über einen Kernkapitalpuffer von [über 50] (12) Mio. EUR verfügte.
(34)
Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „Gesetz CX aus dem Jahr 2010“), das am 21. August 2010 in Kraft trat, änderte Ungarn das Gesetz CIV aus dem Jahr 2008 über die Stabilität des Kapitalvermittlungssystems (im Folgenden „Stabilisierungsgesetz“). Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 wurde rückwirkend ein rechtlicher Anspruch begründet, aufgrund dessen der ungarische Staat von der FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung fordern konnte, obwohl er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aktionärsversammlung der FHB über die Dividendenausschüttung beschloss, keine FHB-Aktien mehr hielt.
(35)
Am 28. Oktober 2010 unterzeichneten der ungarische Staat und die FHB eine Vereinbarung, der zufolge die FHB für die Rekapitalisierung eine Vergütung von 890 Mio. HUF plus Verzugszinsen von 11 726 786 HUF an den ungarischen Staat entrichten sollte.
(36)
Die Höhe der Vergütung war angeblich auf der Grundlage der Liquiditätsregelung festgelegt worden. Ungarn machte geltend, dass die Rekapitalisierung aus denselben Finanzierungsquellen wie die in Form des Darlehens gewährte Liquiditätshilfe bestritten wurde und die Rekapitalisierungsvergütung daher dieselbe Höhe wie die Vergütung für die Liquiditätshilfe haben sollte. Das Kapital wurde der FHB am 6. Mai 2009 zur Verfügung gestellt und am 19. Februar 2010 von der Bank zurückgezahlt. Letztlich wurde derselbe Zinssatz wie für das Darlehen von rund 400 Mio. EUR zugrunde gelegt. Nach den von Ungarn übermittelten Informationen lag der durchschnittliche monatliche Zinssatz daher zwischen 3,79 % und 4,08 %. Der konkrete Betrag wurde wöchentlich berechnet. Der Gesamtbetrag der Vergütung (890 Mio. HUF) wurde Ende 2010 gezahlt.
(37)
Die Verzugszinsen wurden auf der Grundlage des von der Kommission veröffentlichen Referenzzinssatzes für Ungarn (13) (5,97 %) berechnet, zuzüglich 100 Basispunkten. Sie wurden für den Zeitraum vom 21. August 2010 (dem Inkrafttreten des geänderten Stabilisierungsgesetzes) bis zum 28. Oktober 2010 (der Unterzeichnung der Vereinbarung) berechnet.
(38)
Am 15. Dezember 2011 schlossen der ungarische Staat und die FHB eine neue Vereinbarung, mit der die Bank sich bereit erklärte, dem Staat einen Gesamtbetrag von 10,49 % des gesamten Rekapitalisierungsbetrags (d. h. insgesamt 2 491 742 552 HUF) zu zahlen. Mit der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die FHB, dem Staat bis zum 31. Dezember 2011 einen zusätzlichen Betrag von 1 601 742 552 HUF zu zahlen, der durch Abzug der am 28. Oktober 2010 bereits gezahlten Vergütung von dem in Erwägungsgrund 36 genannten Gesamtvergütungsbetrag von 890 Mio. HUF errechnet wurde.
IV. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(39)
Am 30. September 2010 legte Ungarn der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die FHB vor. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 übermittelten die ungarischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesem Plan. Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans wurden bereits im Eröffnungsbeschluss ausführlich erläutert. Die am 3. Oktober 2011 übermittelten weiteren Auskünfte werden in den Abschnitten 4.1 bis 4.3 wiedergegeben.
4.1. RENTABILITÄT
(40)
2010 waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im In- und Ausland ziemlich schwierig, wenn es auch Anzeichen für eine Verbesserung gab. Die Rentabilität des ungarischen Bankensektors war 2010 erheblich geringer als im Vorjahr. Mit dem am 13. August 2010 in Kraft getretenen Gesetz CX aus dem Jahr 2010 führte die ungarische Regierung eine Sonderabgabe für Finanzinstitute von insgesamt 187 Mrd. HUF ein, die im Wesentlichen von Kreditinstituten entrichtet wurde.
(41)
Die Kreditnachfrage von Privatkunden war im ganzen Jahr 2010 stark rückläufig; gleichzeitig wurde die Angebotsseite durch ungünstige Veränderungen des Regelungsumfelds und der Marktbedingungen geschwächt. Auch die Kreditvergabe an Firmenkunden war rückläufig, obwohl einige Banken einschließlich der FHB ihr Firmenkundengeschäft ausbauten.
(42)
Am stärksten wurden die Tätigkeiten und Finanzergebnisse der FHB jedoch durch ihre Übernahme der Allianz Commercial Bank Ltd (im Folgenden „Allianz Bank“) und die Vereinbarung über eine langfristige strategische Zusammenarbeit zwischen der FHB und der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (im Folgenden „Allianz Hungaria Insurance“) beeinflusst. Die Übernahme wurde zum 30. September 2010 zum Abschluss gebracht. Gleichzeitig lief in der FHB ein Integrationsprojekt an, um die Allianz Bank und die FHB Commercial Bank zu fusionieren und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe zu straffen und zu optimieren (z. B. Filialnetz, Vertriebskanäle, Produktportfolio, IT-Tätigkeiten, Organisationsstruktur und HR).
(43)
Die Übernahme wirkte sich positiv auf den Nettogewinn 2010 der FHB-Gruppe aus; mit der Übernahme zusammenhängende einmalige Posten wogen die negativen Auswirkungen der Sonderabgabe für Banken, Verluste im Darlehensportfolio und die steigenden Finanzierungskosten auf. 2010 belief sich der Gesamtgewinn der FHB auf 11,2 Mrd. HUF und lag damit um 58,9 % höher als im Vorjahr.
(44)
Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg die Zahl der bei der FHB geführten Konten von Privat- und Firmenkunden erheblich: von […] (Dezember 2009) auf […] (Dezember 2010) (+[…] %). Aufgrund der zahlreichen umsatzlosen Konten stiegen die Einlagen aber nicht proportional, sondern von […] Mrd. HUF im Dezember 2009 auf […] Mrd. HUF im Dezember 2010 (+[…] %). Der Marktanteil der FHB auf dem Markt für Privatkundeneinlagen stieg von […] % auf […] %; bei den Firmenkundeneinlagen konnte sie ihren Marktanteil von […] % auf […] % erhöhen. Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg der Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der FHB, während bei den Pfandbriefen eine Verringerung von […] Mrd. HUF im Jahr 2010 auf […] Mrd. HUF im Jahr 2011 festzustellen war.
(45)
Ausgehend von ihrer geschätzten konsolidierten Bilanzsumme und ihrer Ergebnisrechnung für 2011 prognostizierte die FHB eine Kapitaladäquanzquote von rund […] % für Dezember 2011. Bei dieser Prognose wurde die zusätzliche Zahlung für den ungarischen Staat berücksichtigt, die im Einvernehmen mit diesem am 15. Dezember 2011 für die im März 2009 vorgenommene Rekapitalisierung geleistet wurde.
4.2. LASTENTEILUNG
(46)
Für die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF entrichtete die FHB im Oktober 2010 eine Vergütung von 890 Mio. HUF. Zunächst wurde derselbe monatliche Zinssatz zugrunde gelegt, der auch für das Darlehen von 120 Mrd. HUF gezahlt wurde und im Durchschnitt zwischen 3,79 % und 4,08 % lag.
(47)
Mit der am 15. Dezember 2011 unterzeichneten neuen Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat verpflichtete sich die Bank, dem Staat eine Gesamtvergütung von 2 491 742 552 HUF zu zahlen, was 10,49 % der ursprünglich in der zwischen der Bank und dem Staat geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegten Kapitalzuführung entspricht.
4.3. MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(48)
In den zusätzlichen Auskünften vom Oktober 2011 wurde nicht eigens auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen eingegangen; es wurde lediglich betont, dass die Marktanteile der FHB auf den Märkten für Privatkundeneinlagen und Firmenkundeneinlagen trotz der Übernahme der Allianz Bank weiterhin niedrig seien (am 31. Dezember 2010 [0,7 % - 1,3 %] bzw. [0,4 % - 0,95 %]; am 30. Juni 2011 [0,65 % - 1,3 %] bzw. [1 % - 1,35 %]).
V. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(49)
Die Kommission eröffnete ein förmliches Prüfverfahren, weil sie der Auffassung war, dass die wichtigsten Grundannahmen des Umstrukturierungsplans und die Geschäftsprognosen der FHB nicht hinreichend begründet waren und die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank durch die FHB nicht berücksichtigten. Außerdem hatte die Kommission Zweifel bezüglich der langfristigen Rentabilität der FHB, da diese hohen Risiken durch Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt und ihr Engagement auf dem ungarischen Immobilienmarkt ausgesetzt ist.
(50)
Zudem zweifelte die Kommission angesichts der geringen Vergütung, die dem Staat im Oktober 2011 für das zugeführte Kapital gezahlt wurde (durchschnittliche Zinsen von 3,79 % bis 4,08 % wie in der Liquiditätsregelung dargelegt), ob der Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung ausreichend war. Die Übernahme der Allianz Bank und die mit Allianz Hungaria Insurance geschlossene Vereinbarung ließen ebenfalls Zweifel daran aufkommen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt war.
(51)
Ferner hatten die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass genügend Vorkehrungen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren; die Expansionsstrategie der FHB, die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank und die unzureichende Vergütung für die staatliche Kapitalzuführung gaben diesbezüglich Anlass zu Bedenken.
VI. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(52)
Am 18. Juli 2011 ging eine Stellungnahme des Verbands ungarischer Hypothekenbanken (im Folgenden „Verband“) bei der Kommission ein. Dieser erinnerte an das Ausmaß der Krise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor des Landes in den Jahren 2008 und 2009 getroffen hatte, und wies darauf hin, dass die FHB aufgrund der krisenbedingten schwierigen makroökonomischen Lage rekapitalisiert wurde. Die staatliche Maßnahme zugunsten der FHB sollte erheblichen Risiken für die ungarische Hypothekenkreditwirtschaft und den Pfandbriefmarkt begegnen. Die Anfälligkeit für Wechselkursschwankungen, die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint, rückläufige Einkommen der Verbraucher und die steigende Arbeitslosigkeit hätten zu einer raschen und erheblichen Verschlechterung der Qualität der Hypothekendarlehensbestände, einer Zunahme der „faulen Kredite“ und geringeren Finanzierungsmöglichkeiten für die Banken geführt. Dies treffe insbesondere auf die FHB zu, die sich über den Kapitalmarkt finanziere.
VII. STELLUNGNAHME DES MITGLIEDSTAATS
(53)
Am 2. März 2011 ging bei der Kommission eine Stellungnahme Ungarns ein, die mit Schreiben vom 11. Juli 2011 um eine Stellungnahme der FHB ergänzt wurde.
7.1. RENTABILITÄT
(54)
Auf die Bedenken der Kommission bezüglich der Korrektheit der Grundannahmen des Umstrukturierungsplans entgegneten die ungarischen Behörden, dass sich die Finanzprognosen auf die Annahmen externer Sachverständiger stützen und mit den damals verfügbaren Informationen übereinstimmen. Sie seien ebenso fundiert wie andere Finanzpläne oder -prognosen der FHB.
(55)
Die langfristige Rentabilität der FHB ist Ungarn zufolge sichergestellt und daran abzulesen, dass die FHB Mittel sowohl am Geld- als auch am Kapitalmarkt aufnehmen konnte: 2009 habe die FHB Hypothekendarlehen und Pfandbriefe für über 60 Mrd. HUF ausgegeben und private Investoren hätten der Bank insgesamt […] ausgeliehen.
(56)
Ungarn erklärte ferner, dass die FHB einschlägigen Daten zufolge 2009 ihren Marktanteil im Bereich Privatkundeneinlagen von […] % auf […] % erhöhen konnte. Für Ende 2010 werde ein Marktanteil von […] % prognostiziert. Sowohl die Zahl der Privatkundenkonten als auch der Umfang dieses Portfolios seien trotz einer Marktprognose, die eine Verkleinerung des Portfolios erwarten ließ, stetig und rasch gestiegen. Daher halten die Bank und die ungarischen Behörden die Prognosen für Privatkundeneinlagen und Privatkunden nicht für zu optimistisch.
(57)
Die Liquiditätsposition der FHB könne als durchweg stabil erachtet werden, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die FHB die von den Ratingagenturen vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen erfüllen müsse. Sogar in den schwierigsten Zeiten der Krise sei die Liquiditätsposition der Bank stabil gewesen, was ein Schreiben des Gouverneurs der ungarischen Zentralbank an den Finanzminister vom 19. März 2009 bestätige.
(58)
Schließlich sei die Schwächung der Qualität der Vermögenswerte der Bank im Laufe der Krise vor allem auf die makroökonomische Lage Ungarns, rückläufige Einkommen der privaten Haushalte, sinkende Beschäftigungsquoten und steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen und weniger auf den Kursgewinn des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint. Obwohl die FHB mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um auf die Probleme in Not geratener Schuldner einzugehen, werde die Qualität des Darlehensportfolios in erster Linie durch einen Wirtschaftsaufschwung und positivere Wirtschaftsindikatoren dauerhaft steigen. In den Wirtschaftsprognosen der ungarischen Zentralbank und der ungarischen Regierung für das Jahr 2011 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (im Folgenden „BIP“), eine nach und nach steigende Beschäftigung und eine niedrigere Arbeitslosenquote angenommen, was sich auch auf das Darlehensportfolio der FHB erheblich auswirken dürfte.
7.2. LASTENVERTEILUNG
(59)
Ungarn legt dar, dass die FHB die Vereinbarungen mit der Allianz Bank und der Allianz Hungaria Insurance schloss, nachdem sie dem Staat am 19. Februar 2010 den gesamten Ausgabebetrag der Aktien zurückgezahlt und die im Zuge der Rekapitalisierung ausgegebenen Aktien zurückgekauft hatte. Die Vereinbarungen der FHB mit der Allianz seien im Juni/Juli 2010 aufgenommen worden und die Übernahme habe im September 2010 stattgefunden. Da die FHB damals über keine staatlichen Finanzierungen verfügt habe, könne sie die Übernahme nicht aus der im Februar 2010 zurückgezahlten Kapitalzuführung finanziert haben. Die im Vorfeld der Übernahme durchgeführten Analysen und Gespräche zwischen der FHB und der Allianz hätten erst nach Rückzahlung des staatlichen Darlehens begonnen. Außerdem habe der von der FHB für die Allianz Bank gezahlte Preis (unter Berücksichtigung des Werts der eigenen Aktien) rund 3,3 Mrd. HUF betragen, während sich das Eigenkapital der Allianz Bank zum 30. September 2010 auf rund 14 Mrd. HUF belief. Folglich habe die FHB für den Erwerb der Allianz Bank kein Kapital benötigt und die Übernahme habe auch nicht zu einer Verringerung des Eigenkapitals der FHB geführt.
(60)
Ferner lasse sich die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum daran erkennen, dass die Kapitaladäquanzquote der FHB, die 2008 bei 11,3 % lag, erst nach der Rekapitalisierung das von der Kommission im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung genehmigte Ziel von 12 % erreichte.
(61)
Die ungarischen Behörden stellen zudem fest, dass die FHB einige Jahre in Folge keine Dividenden ausgeschüttet hat und nur einen (im Vergleich zum gesamten Aktienkapital) relativ geringen Teil ihrer Aktien zurückgekauft hat. Da den Eigentümern und Aktionären in den vergangenen Jahren nur geringe Beträge zugeführt worden seien, sei eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt.
7.3. MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(62)
Ungarn weist darauf hin, dass im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und in der Rekapitalisierungsvereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat folgende Maßnahmen zusätzlich zu den im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind:
-
Der Staat hat ein besonderes Vetorecht in Bezug auf Dividendenausschüttungen und Übernahmen. (14)
-
Die Bank muss bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates bestimmte Restriktionen in Bezug auf Gehalt, Vergütung und sonstige Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter durchführen. (15)
(63)
Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass nach ihrer Auslegung der Beihilferegeln diese Verhaltensvorschriften und andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für die FHB solange verbindlich sind oder waren, wie der Staat Aktien der Bank hielt.
(64)
Zusätzlich zu den obengenannten Maßnahmen sei die FHB in Punkt 3.8 der Rekapitalisierungsvereinbarung weitere Verpflichtungen eingegangen; dort heiße es, dass die Rekapitalisierung folgenden Zielen dienen solle:
-
Die FHB erhöht das Kapital der FHB Commercial Bank.
-
Die Kapitalzuführung trägt zur Stabilisierung der ungarischen Märkte für Hypothekendarlehen und Pfandbriefe bei und finanziert den Ausbau der Privatkundenkredite und der KMU-Kredite.
-
Die Kapitalzuführung verbessert die Stabilität der FHB und stärkt ihre aktive Präsenz auf dem Kapitalmarkt; damit trägt sie dazu bei, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.
-
Die FHB beteiligt sich an der Konsolidierung der oben genannten Marktsegmente.
-
Die FHB optimiert ihre Finanzierungsstruktur (Struktur ihrer Verbindlichkeiten).
-
Die FHB erweitert ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von makroökonomischen Risiken (Wechselkurse) auf der Kapitalseite.
(65)
Die Rekapitalisierung ziele nicht, wie von der Kommission befürchtet, darauf ab, durch die Erweiterung der Geschäftstätigkeiten der FHB Commercial Bank den Wettbewerb zu verzerren. Die Aufstockung des Kapitals der FHB Commercial Bank sei eine in der Rekapitalisierungsvereinbarung eingegangene Verpflichtung. Das Kerngeschäft der FHB Commercial Bank, das auch durch die aus der staatlichen Kapitalzuführung finanzierten Kapitalaufstockung von 25 Mrd. HUF unterstützt worden sei, sei nach wie vor dasselbe. Das Firmenkreditportfolio sei entsprechend gewachsen, aber nicht stärker, als sich das bereits abgezeichnet habe.
(66)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden zeigen die obigen Ausführungen, dass die von der Kommission vorgenommene erste Einschätzung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und ihre Aussage, dass diese Maßnahmen einen sehr geringen Umfang hätten, unbegründet sind. Daher vertritt Ungarn weiterhin den Standpunkt, dass die Rekapitalisierungsvereinbarung die Kriterien des Stabilisierungsgesetzes und der einschlägigen Kommissionsmitteilungen erfüllt.
VIII. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
8.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(67)
Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 festgestellt, dass sowohl die Rekapitalisierung als auch die Liquiditätshilfe in Form des Darlehens für die FHB eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. (16) Weder der ungarische Staat noch die FHB haben Argumente vorgebracht, die diese Feststellung in Frage stellen würden.
8.2. RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE
(68)
Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 erklärt, dass die Rekapitalisierung der FHB nicht die Voraussetzungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung erfüllte. Insbesondere die Anforderungen, die bei Kapitalzuführungen im Umfang von mehr als 2 % der RWA des Begünstigten gelten, wurden nicht erfüllt. Die Maßnahme hätte daher nach den Bestimmungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen.
(69)
Folglich hat Ungarn eine rechtswidrige Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung zugunsten der FHB durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
8.3. QUANTIFIZIERUNG DER BEIHILFE
(70)
Alle der FHB im Zusammenhang mit ihrer Umstrukturierung gewährten Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Daher muss sowohl die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF als auch das Liquiditätsdarlehen von 120 Mrd. HUF auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.
8.4. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
8.4.1. Rechtsgrundlage
(71)
Wie bereits im Eröffnungsbeschluss erklärt, ist die Kommission angesichts der besonderen Lage auf den Finanzmärkten der Auffassung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können, nach dem Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Da in diesem Beschluss die von der FHB erhaltenen Beihilfen und ihr Umstrukturierungsplan gewürdigt werden sollen, ist es nach Auffassung der Kommission angebracht, die Beurteilung auf die Mitteilungen über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Finanzsektor während der Krise (17) zu stützen. Die Würdigung des Umstrukturierungsplans des Bank wird auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung (18) erfolgen.
8.4.2. Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Binnenmarkt
8.4.2.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank
(72)
Im Eröffnungsbeschluss (19) äußerte die Kommission Zweifel an der Verlässlichkeit der von der FHB in ihren Finanzprognosen zugrunde gelegten Annahmen. Die Kommission erklärte, der von der FHB im September 2010 vorgelegte Umstrukturierungsplan zeige nicht auf, warum diese Annahmen korrekt seien. Da die Finanzprognosen die Auswirkungen der Übernahme der Allianz Bank und der Vereinbarung mit Allianz Hungaria Insurance nicht zu berücksichtigen scheinen, konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass die vorgelegten Prognosen gültig bleiben. Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich der Annahmen der Bank, die von einem starken Einlagenzuwachs ausgehen.
(73)
Außerdem hatte die Kommission Bedenken bezüglich der langfristigen Rentabilität der Bank, da sie das Geschäftsmodell der FHB aufgrund der starken Abhängigkeit von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt und des geringen Anteils der Einlagen als anfällig für Liquiditätskrisen erachtete. Nach Auffassung der Kommission stellte der Umstrukturierungsplan der FHB vom September 2010 vor allem auf das Kapital ab, enthielt aber zu wenig Einzelheiten über die auf lange Sicht nachhaltige Finanzierung der Bank.
(74)
Auf der Grundlage von im Oktober 2011 erhaltenen zusätzlichen Informationen über den Umstrukturierungsplan der Bank stellt die Kommission fest, dass die im Umstrukturierungsplan von September 2010 enthaltenen Finanzprognosen auf fundierten und zuverlässigen Annahmen basieren. Aus den aktualisierten Informationen, die sich auch auf die Übernahme der Allianz Bank beziehen, geht hervor, dass die Privat- und Geschäftskundeneinlagen stiegen, weil von der Allianz Bank Konten übernommen wurden. Dies stützt die Annahmen bezüglich des Einlagenwachstums.
(75)
Die Kommission vermerkt auch positiv, dass das Einlagenwachstum dazu beiträgt, die Finanzierungsquellen der Bank zu diversifizieren, den relativ großen Anteil der Pfandbriefe am Finanzierungsmix zu verringern und die Abhängigkeit der Bank von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt zu mildern. Nach den verfügbaren Informationen ist der Anteil der Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt (d. h. die Summe der begebenen Schuldverschreibungen, der Einlagen von Banken und des nicht für Refinanzierung von Krediten genutzten Teils der Pfandbriefe), gemessen an den Gesamtverbindlichkeiten der Bank von [35 % - 30 %] (31. Dezember 2009), auf [30 % - 25 %] (31. Dezember 2010) gefallen. Durch den höheren Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der Bank sanken ihre durchschnittlichen Finanzierungskosten (berechnet als Zinskosten für die Gesamtverbindlichkeiten) von [7-6,5] Basispunkten (31. Dezember 2009) auf [6-5,5] Basispunkte (31. Dezember 2010). Die Kapitalrendite verbesserte sich ebenfalls; sie stieg von [0,90 % - 1 %] im Jahr 2009 auf [1,05 % - 1,10 %] im Jahr 2010. Dieser positive Trend wird in den Prognosen der Bank bestätigt, denen zufolge sich die Kapitalrendite 2014 bei [1,05 % - 1,2 %] im Basisszenario bzw. [0,9 % - 1,05 %] im Stressszenario stabilisieren wird. 2014 soll die Eigenkapitalrendite bei [11 % - 13 %] im Basisszenario bzw. bei [10 % - 12 %] im Stressszenario liegen.
(76)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission auch Bedenken, ob die damals von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um den Risiken zu begegnen, denen die FHB aufgrund ihres Engagements auf dem ungarischen Immobilienmarkt und der ungünstigen Wechselkursentwicklungen ausgesetzt war. Den von Ungarn am 9. Dezember 2011 übermittelten Auskünften kann die Kommission aber entnehmen, dass die FHB die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ihr Engagement auf dem Pfandbriefmarkt erheblich zu verringern. (20) Die Bank hat zudem den Anteil ihres Privatkundenkreditportfolios von [3 % bis 5 %] (2009) auf [9 % bis 11 %] (2011) ausgebaut. Einen wesentlichen Beitrag zu diesen positiven Trends leistete das „Allianz-Geschäft“ (21). Bezüglich der Risiken für die Bank aufgrund ungünstiger Wechselkursentwicklungen kann die Zusage der FHB, ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von Wechselkursrisiken auf der Kapitalseite zu erweitern, als ausreichend angesehen werden, um die Bedenken der Kommission (22) auszuräumen, denn dies bietet der Bank die Möglichkeit, ihr aus ihren Transaktionen in Fremdwährungen erwachsendes Wechselkursrisiko zu eliminieren oder abzusichern.
(77)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der unter Berücksichtigung des Allianz-Geschäfts aktualisierte Umstrukturierungsplan die konkreten Zielvorgaben für die Finanzprognosen der FHB belegt und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank beiträgt.
8.4.2.2. Eigenbeitrag der Bank (Lastenverteilung)
(78)
Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass das zugeführte Kapital am 19. Februar 2010 (d. h. nach weniger als einem Jahr) bereits vollständig an den Staat zurückgezahlt wurde und die Bank die Zahlung aus eigenen Mitteln getätigt hat. Auch die Zahlung der vier Raten des mittelfristigen staatlichen Darlehens, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 und 11. November 2011 fällig waren, wurde von der FHB aus eigenen Mitteln geleistet.
8.4.2.3. Begrenzung der Umstrukturierungskosten, Vergütung
(79)
Die Kommission bewertet die frühzeitige Rückzahlung des Rekapitalisierungsbetrags an den Staat positiv. Zudem konnte die FHB durch die Übernahme der Allianz Bank ihr Liquiditätsprofil verbessern und höhere Privat- und Firmenkundeneinlagen verbuchen. Daher ist die Übernahme ein wichtiger Punkt des Geschäftsplans der FHB und trägt zu ihrer langfristigen Rentabilität bei. Da die Allianz Bank und die FHB auf denselben Retail- und Firmenkundenmärkten tätig sind, kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass die FHB die Beihilfe zum Ausbau ihrer Tätigkeiten in neuen Geschäftsfeldern verwendet hat. Nach Auffassung der Kommission ist die Übernahme der Allianz Bank durch die FHB daher eine geeignete Maßnahme, um die langfristige Rentabilität der Bank zu sichern.
(80)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Ungarn übermittelten Informationen die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken ausräumen, dass die Übernahme der Allianz Bank weitgehend auf Kosten des Staates erfolgt sein könnte. Die Übernahme der Allianz Bank erfolgte am 30. September 2010, nachdem die Bank dem Staat am19. Februar 2010 das zugeführte Kapital zurückgezahlt hatte. Bezüglich der ausstehenden Darlehensbeträge stellt die Kommission fest, dass die Bank seit Februar 2011 bereits vier Raten zurückgezahlt hat. (23) Die Berücksichtigung der „fehlenden“ Vergütung des zugeführten Kapitals, d. h. des ursprünglich nicht von der FHB gezahlten Betrags, änderte diese Einschätzung der Kommission nicht, denn diese Zahlung betrug rund 1,6 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 40) und der für die Allianz Bank gezahlte Preis belief sich auf 3,3 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 60).
(81)
Bezüglich der Vergütung der Beihilfemaßnahmen vermerkt die Kommission positiv, dass die FHB und die ungarische Regierung am 15. Dezember 2011 eine Vereinbarung geschlossen haben, mit der die FHB der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung von 1,6 Mrd. HUF an den Staat zustimmt. Zusätzlich zu der Zahlung von 890 Mio. HUF im Oktober 2010 entspricht die Gesamtzahlung für die vom ungarischen Staat geleistete Rekapitalisierung der FHB einem Vergütungssatz von 10,49 % und steht somit mit den Bedingungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung in Einklang.
(82)
Die Kommission bewertet positiv, dass die Bank die staatliche Rekapitalisierung innerhalb von weniger als einem Jahr zurückgezahlt hat (der Bank wurde am 23. März 2009 Kapital zugeführt und die Rückzahlung an den Staat erfolgte am 19. Februar 2010).
(83)
Die Vergütung für das mittelfristige Darlehen, das die Bank im Rahmen der Liquiditätsregelung erhielt, entspricht im Einklang mit den Bedingungen dieser Regelung dem höheren der beiden folgenden Sätze: i) IWF-Sonderziehungsrecht + 345 bps und ii) Interbankenangebotssatz (im Folgenden „IBOR“) für zwölf Monate + 100 bps + 123,5 bps (monatlicher Durchschnittssatz von 3,79 % - 4,08 %).
(84)
Die Vereinbarung über das mittelfristige staatliche Darlehen sieht eine Rückzahlung […] ab dem 11. Februar 2011 vor. Nach Angaben der ungarischen Behörden hat die FHB vier Darlehensraten, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 bzw. 11. November 2011 fällig waren, zurückgezahlt. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die FHB bislang ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln.
(85)
Diese Beurteilung wird durch die trotz der Schwierigkeiten im ungarischen Bankensektor gute Leistung der FHB und ihre relativ hohe Kernkapitalquote bestätigt (sie stieg nach der Rekapitalisierung im Jahr 2009 von 12 % Ende 2008 auf 16,9 % und blieb nach der Rückzahlung des staatlichen Kapitals mit 10,5 % auf hohem Niveau). Die Eigenkapitalanforderung für ungarische Banken lag damals bei 8 %. Im Gegensatz zu einigen Wettbewerbern konnte die FHB ihre starke Kapitalposition halten (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009 nach Rückzahlung des zugeführten staatlichen Kapitals). Zudem erhielt sie von Moody's weiterhin ein Rating von Baa3, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt.
(86)
Angesicht dieser Fakten hält die Kommission die Schwierigkeiten der FHB lediglich für vorübergehend und nicht für grundlegend. Sie ist daher der Auffassung, dass die von der Bank entrichtete Vergütung angemessen ist, da sie der von einer grundsätzlich gesunden Bank geforderten Vergütung entspricht.
(87)
Da die Rentabilität der Bank nicht durch die Schwierigkeiten Ungarns gefährdet war, wird die Kommission keine weitere Vergütung für den Staat fordern.
(88)
Außerdem stand die von der FHB für das mittelfristige Darlehen an den Staat gezahlte Vergütung (siehe Erwägungsgrund 84) mit den Bedingungen der Liquiditätsregelung in Einklang. Daher erachtet die Kommission die Vergütung der beiden Beihilfemaßnahmen als angemessen.
(89)
Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Bank in den Jahren 2009 und 2010 keine Dividenden auf ihre Stammaktien ausgeschüttet hat. Ferner hat die Bank bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates einige Einschränkungen bei Gehalt, Vergütung und sonstigen Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter vorgenommen.
(90)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank, ihrer Aktionäre und ihres Managements zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet.
8.4.2.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(91)
Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan der Bank vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Erstens werden keine strukturellen Maßnahmen getroffen. Zweitens gelten die Verhaltensvorschriften des Umstrukturierungsplans nur, solange die Bank von der staatlichen Kapitalzuführung profitiert. Drittens nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die FHB ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen bislang fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der Fähigkeit der Bank zur vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln. Viertens hat sich die Marktposition der FHB seit der Übernahme der Allianz Bank nicht wesentlich verändert (vor der Übernahme Marktanteil von [3 % - 3,3 %], danach [3,4 % - 3,6 %]), was die Kommission als Beleg dafür wertet, dass die Übernahme nur geringe Wettbewerbsverzerrungen bewirkte.
(92)
Der Umstrukturierungsplan enthält lediglich folgende Verhaltensvorschriften:
-
Die Bank darf keine aggressive Geschäftsstrategie verfolgen.
-
Die Bank darf nicht in neue Geschäftsfelder investieren, sofern diese Investitionen nicht vor Unterzeichnung der Rekapitalisierungsvereinbarung genehmigt wurden.
-
Die Bank sollte die staatliche Beihilfe nicht für Marketingzwecke nutzen.
(93)
Nach Auffassung der Kommission können andere mit der Rekapitalisierung verknüpfte Verhaltensvorschriften, die von den ungarischen Behörden in ihrer Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss aufgeführt wurden, nicht als Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden.
(94)
In Anbetracht der geringen Marktanteile der FHB auf den ungarischen Privat- und Geschäftskundenmärkten ([0,9 % -1,08 %] bzw. [0,5 % -0,9 %] und der Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung in weniger als einem Jahr ist die Kommission der Auffassung, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben. Da die FHB bereits vier Raten des im Rahmen der Liquiditätsregelung gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehens gezahlt hat, besteht für die Kommission kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bank das Darlehen vollständig und fristgerecht zurückzahlen wird.
(95)
Außerdem steht die dem Staat gezahlte Vergütung mit der Rekapitalisierungs- und Garantieregelung in Einklang und ist daher nach Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung angemessen.
SCHLUSSFOLGERUNG
(96)
Die Kommission stellt auf der Grundlage der von Ungarn übermittelten Informationen und des in Abschnitt IV dieses Beschlusses dargelegten aktualisierten Umstrukturierungsplans fest, dass die durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Liquiditätshilfedarlehens und einer Rekapitalisierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf Rentabilität, Lastenteilung und Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen erfüllen.
(97)
Ungarn hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Ungarn zugunsten der FHB Jelzálogbank Nyrt durchgeführten Maßnahmen, die aus einem am 25. März 2009 gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit zum 11. November 2012 und einer am 31. März 2009 gewährten Rekapitalisierung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie bestehen, sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 22 febbraio 2012
relativa all'aiuto di stato n. SA.29608 (C37/10) cui ha dato esecuzione l'Ungheria per la ricapitalizzazione di FHB Jelzálogbank Nyrt
[notificata con il numero C(2012) 1021]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/296/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma dei suddetti articoli (1), e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 25 marzo 2009 l'Ungheria ha concesso a FHB Jelzálogbank Nyrt (di seguito «FHB» o «la banca») un prestito statale a medio termine di 120 miliardi di fiorini ungheresi (HUF) (circa 410 milioni di EUR (2)) nel quadro del regime di sostegno alla liquidità a favore delle banche ungheresi che era stato approvato dalla Commissione il 14 gennaio 2010 (3). Il 31 marzo 2009 le autorità ungheresi hanno ricapitalizzato FHB mediante un apporto di capitale di 30 miliardi di HUF (circa 100 milioni di EUR) sotto forma di azioni privilegiate di nuova emissione con dividendo straordinario più un'azione con diritto di voto, concesso il 31 marzo 2009, nel quadro del regime di garanzia e di ricapitalizzazione approvato dalla Commissione (4).
(2)
Con lettere del 3 aprile, 13 maggio, 14 luglio e 11 settembre 2009 la Commissione ha chiesto alle autorità ungheresi di trasmettere informazioni riguardo alle condizioni della ricapitalizzazione. Le autorità ungheresi hanno risposto con lettere del 24 aprile, 2 giugno, 12 agosto e 9 ottobre 2009.
(3)
A causa di dubbi riguardo la solidità della banca al momento della ricapitalizzazione, il 19 ottobre 2009 la Commissione ha chiesto all'Ungheria di presentare un piano di ristrutturazione per FHB conformemente alla comunicazione della Commissione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell'attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stato (5) (in appresso «la comunicazione sulla ristrutturazione»). L'Ungheria ha fornito ulteriori informazioni il 12 e il 19 novembre 2009 e ha trasmesso un progetto di piano di ristrutturazione il 26 gennaio 2010.
(4)
Il 19 febbraio 2010 FHB ha rimborsato allo Stato l'intero importo della ricapitalizzazione.
(5)
Con lettere del 24 e 25 marzo 2010 l'Ungheria ha trasmesso alla Commissione informazioni supplementari. Il 21 aprile 2010 FHB ha organizzato un'assemblea generale degli azionisti durante la quale ha deciso di versare allo Stato la remunerazione per la ricapitalizzazione; in seguito all'assemblea, la Commissione ha chiesto informazioni con lettera del 22 aprile 2010.
(6)
La Commissione ha chiesto informazioni supplementari con lettere del 2 giugno e del 1o ottobre 2010. Le autorità ungheresi hanno fornito tali informazioni con lettera dell'11 giugno 2010.
(7)
Il 15 giugno 2010 l'Ungheria ha presentato un piano aggiornato di ristrutturazione, che è stato integrato da ulteriori informazioni essenziali il 30 settembre 2010.
(8)
Le autorità ungheresi hanno presentato informazioni supplementari con lettere del 18 giugno, 28 luglio e 5 ottobre 2010 e con lettera del 29 ottobre 2010 hanno informato la Commissione del versamento della remunerazione per la ricapitalizzazione da parte di FHB.
(9)
Il 16 dicembre 2010 la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (in prosieguo il «trattato») in relazione alle misure di aiuto a favore di FHB. Successivamente, le autorità ungheresi hanno chiesto alla Commissione di modificare la decisione per correggere e aggiornare alcune parti. La decisione è stata pertanto sostituita da una nuova decisione del 24 gennaio 2011 (6) (in appresso «la decisione di avvio»). Con lettera del 24 gennaio 2011 la Commissione ha informato le autorità ungheresi della propria decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato in relazione alla misura di aiuto. La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea del 18 giugno 2011. La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alla misura di cui trattasi.
(10)
Con lettera del 2 marzo 2011 le autorità ungheresi hanno presentato le loro osservazioni sulla decisione di avvio della Commissione del 24 gennaio 2011, che avvia un procedimento d'indagine formale in relazione alla misura concessa a FHB. Tali osservazioni sono state integrate da commenti ricevuti da FHB con lettera dell'11 luglio 2011.
(11)
Con lettera del 18 luglio 2011, un terzo interessato (Magyar Jelzálogbank Egyesület - l'associazione ungherese degli istituti di credito ipotecario) ha presentato le proprie osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento da parte della Commissione.
(12)
Con lettera del 3 ottobre 2011 le autorità ungheresi hanno presentato un ulteriore aggiornamento del piano di ristrutturazione e informazioni supplementari sul rimborso della ricapitalizzazione allo Stato ungherese.
(13)
Il 15 dicembre 2011, FHB e lo Stato ungherese hanno firmato un nuovo accordo in base al quale la banca si è impegnata a versare allo Stato la remunerazione inizialmente concordata nell'accordo di ricapitalizzazione.
II. DESCRIZIONE DEL BENEFICIARIO
1.1. IL BENEFICIARIO
(14)
FHB è stata costituita nel 1997 dallo Stato, che ha progressivamente venduto la sua partecipazione. Nel 2003 FHB è stata quotata alla borsa di Budapest e nell'agosto 2007 lo Stato ha ridotto la propria partecipazione di maggioranza nella banca a poco più del 4 %.
(15)
FHB è stata inizialmente costituita come istituto di credito ipotecario per promuovere l'uso di obbligazioni ipotecarie. La banca era soggetta a norme rigorose relativamente all'attività limitata, alle garanzie e al controllo specifico al fine di garantire la massima sicurezza delle obbligazioni ipotecarie. FHB era inizialmente autorizzata a fornire soltanto prestiti ipotecari a lungo termine e relative garanzie e a concludere alcuni tipi di operazioni sui derivati per coprire la propria posizione generata dalle attività di prestito ipotecario. Le obbligazioni ipotecarie erano la principale fonte di finanziamento delle sue attività di credito. La banca rifinanziava inoltre prestiti ipotecari concessi da altre banche.
(16)
Nel 2006 FHB ha introdotto il nuovo piano strategico per ampliare le sue attività bancarie e la sua rete di filiali, al fine di allargare la sua base operativa e di finanziamento entrando sul mercato al dettaglio mediante la FHB Commercial Bank. Nel tempo, FHB ha iniziato a vendere diversi prodotti creditizi per i privati e per le imprese, nonché ad offrire servizi di gestione di conti, raccolta depositi e servizi connessi alle carte estendendo così la sua gamma di prodotti sul lato delle passività.
(17)
FHB è un gruppo formato da una società madre, FHB Mortgage Bank Co. Plc, e da controllate al 100 %: FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd e FHB LIFE Annuity Real Estate Investment Ltd. Il gruppo è attivo soprattutto sul mercato delle obbligazioni ipotecarie, sul quale detiene una quota di mercato del 23 % (2009) ed è il secondo maggiore operatore sul mercato ungherese (dopo la banca OTP che controlla il 74 % del mercato). FHB detiene una quota di mercato del 4,6 % sul mercato dei prestiti ipotecari ai privati e dello 0,6 % sul mercato dei depositi dei privati.
(18)
Quando la banca è stata ricapitalizzata nel marzo 2009, il suo totale di bilancio ammontava a 746,2 miliardi di HUF. Alla stessa data, il coefficiente di adeguatezza patrimoniale della banca era pari al 10,5 %. L'apporto di capitale da parte dello Stato ha fatto salire il coefficiente di adeguatezza patrimoniale di FHB al 16,1 % alla fine del 2009 (calcolato in base alle norme contabili ungheresi).
1.2. CONTESTO
(19)
L'Ungheria è uno degli Stati membri più gravemente colpiti dalla crisi finanziaria. Anni di spesa pubblica eccessiva e la bolla delle costruzioni e dei consumi alimentata dal credito hanno determinato gravi squilibri nell'economia, anche prima della crisi. La prevalenza di prestiti alle famiglie denominati in euro e in franchi svizzeri, nonché la dipendenza prolungata da finanziamenti esterni hanno reso il paese e il suo settore bancario particolarmente vulnerabili alle fluttuazioni del valore del fiorino ungherese, che si è indebolito considerevolmente nel corso della crisi.
(20)
La crisi finanziaria ha colpito l'Ungheria al punto che nel novembre 2008 il Fondo monetario internazionale (in appresso «l'FMI»), l'Unione europea (in appresso «l'UE») e la Banca mondiale hanno dovuto fornirle prestiti d'urgenza, al fine di allentare le tensioni sui mercati finanziari del paese.
(21)
In conseguenza al grave turbamento causato dalla crisi nell'economia ungherese, il governo ha introdotto una serie di misure volte a sostenere il settore finanziario, finanziate congiuntamente dall'UE, dal FMI e dalla Banca mondiale. Le misure comprendevano un regime di sostegno alla liquidità e un regime di garanzia e di ricapitalizzazione.
(22)
Il regime di sostegno alla liquidità (in appresso «il regime di liquidità»), istituito dalla legge ungherese sulle finanze pubbliche, fornisce liquidità sotto forma di prestiti alle istituzioni finanziarie. Il regime è stato approvato dalla Commissione il 14 gennaio 2009 (7) e successivamente è stato prorogato ripetutamente, l'ultima volta fino al 31 dicembre 2011 (8).
(23)
La Commissione ha approvato il regime ungherese di garanzia e di ricapitalizzazione con decisione del 12 febbraio 2009 (9). Secondo tale regime, lo Stato ungherese poteva sottoscrivere azioni privilegiate, che nelle banche sono considerate capitale di classe 1. La parte del regime relativa alla ricapitalizzazione è stata prorogata varie volte, l'ultima fino al 31 dicembre 2011.
(24)
Secondo il regime di garanzia e di ricapitalizzazione, se una ricapitalizzazione supera il 2 % degli attivi della banca ponderati per il rischio, le autorità ungheresi devono innanzitutto informare la Commissione e fornire una valutazione dettagliata dei motivi per i quali ritengono che detta banca possa ancora essere considerata fondamentalmente sana. Se la Commissione non approva la valutazione dell'istituto come banca fondamentalmente sana, la ricapitalizzazione è ancora possibile ma la remunerazione deve essere aumentata in modo da rispecchiare il rischio più elevato ed è necessario presentare alla Commissione un piano di ristrutturazione entro sei mesi dalla ricapitalizzazione.
Motivi delle difficoltà di FHB
(25)
L'Ungheria è stata colpita fortemente dalla crisi finanziaria, che, insieme ad altri problemi interni del settore bancario, ha aggravato la situazione delle banche ungheresi.
(26)
FHB ha domandato un sostegno statale perché, a differenza di molte altre banche ungheresi, non aveva un'impresa madre nell'area dell'euro e pertanto non poteva ottenere finanziamenti a basso costo dalla Banca centrale europea (in appresso «BCE»). A partire dall'autunno del 2008, nella zona euro erano disponibili gli strumenti della BCE, comprese varie operazioni pronti contro termine. All'inizio del 2010 la Banca nazionale dell'Ungheria ha creato uno strumento che ha migliorato solamente l'accesso ai finanziamenti in HUF e non ai finanziamenti in EUR, che, secondo FHB, erano cruciali nel peggiore momento della crisi (10).
(27)
Secondo le autorità ungheresi, la ricapitalizzazione di FHB era necessaria per assicurare la solvibilità della banca e per contrastare le difficoltà di liquidità dell'intero settore bancario in Ungheria.
III. DESCRIZIONE DELLE MISURE DI AIUTO
(28)
Le misure di aiuto concesse dall'Ungheria a FHB, descritte nella decisione di avvio della Commissione del 24 gennaio 2011, consistono in:
-
un prestito statale a medio termine di 120 miliardi di HUF (circa 410 milioni di EUR) concesso nel quadro del regime di liquidità il 25 marzo 2009, con scadenza l'11 novembre 2012,
-
una ricapitalizzazione di 30 miliardi di HUF (circa 100 milioni di EUR), sotto forma di azioni privilegiate di nuova emissione con dividendo straordinario più un'azione con diritto di voto, accordata il 31 marzo 2009 nel quadro del regime di garanzia e di ricapitalizzazione.
(29)
Un accordo di ricapitalizzazione tra l'Ungheria e FHB stabiliva la formula per il calcolo del tasso di remunerazione dello Stato per le azioni, fissato al 10,49 % in linea con il tasso di remunerazione per le banche fondamentalmente sane prescritto dal regime di garanzia e di ricapitalizzazione e da corrispondere sotto forma di dividendi. La ricapitalizzazione ammontava al 9 % degli attivi ponderati per il rischio di FHB, cioè era superiore alla soglia del 2 % stabilita nel regime di garanzia e ricapitalizzazione al di sotto della quale le istituzioni beneficiarie possono essere considerate fondamentalmente sane. Poiché la misura non le è stata notificata prima della sua attuazione, la Commissione non ha potuto verificare se la banca poteva essere considerata fondamentalmente sana a norma del regime di garanzia e di ricapitalizzazione. Nel caso in cui il beneficiario non sia ritenuto un istituto sano in base al regime di garanzia e di ricapitalizzazione, è necessario un piano di ristrutturazione e il tasso di remunerazione deve tener conto della natura non fondamentalmente sana della banca e deve essere più elevato del tasso di remunerazione applicato a una banca che invece lo è.
(30)
Nonostante le difficoltà, la banca è riuscita a cavarsela bene nel corso di tale periodo: aveva una solida posizione patrimoniale (coefficiente di adeguatezza patrimoniale del 10,5 % nel marzo 2009) e aveva un rating assegnato da Moody's Investors Service (in appresso «Moody's») pari a Baa3, che rientra ancora nella categoria investimento. Nel febbraio 2010, meno di nove mesi dopo la ricapitalizzazione, la banca ha riacquistato le azioni privilegiate con dividendo straordinario detenute dallo Stato.
(31)
La banca ha deciso di rimborsare la ricapitalizzazione sulla base del riesame del coefficiente di adeguatezza patrimoniale consolidato attuale e previsto, tenendo conto delle previsioni macroeconomiche utilizzate per la sua programmazione 2010 e delle informazioni sui volumi, i saldi e i rischi previsti contenute nel suo piano finanziario per il 2010. Tale riesame ha consentito di rilevare che, nonostante la crisi finanziaria mondiale, la situazione della banca alla fine dell'anno era notevolmente migliore di quanto previsto al momento dell'accordo concluso all'inizio del 2009 con lo Stato ungherese per la ricapitalizzazione della banca.
(32)
FHB ha rimborsato la ricapitalizzazione allo Stato ma non gli ha versato alcuna remunerazione, in violazione dell'accordo di ricapitalizzazione (11). La banca riteneva che le azioni privilegiate con dividendo straordinario detenute dallo Stato non avessero automaticamente diritto al pagamento dei dividendi e che il privilegio comportasse soltanto l'obbligo per la banca di pagare i dividendi concordati allo Stato prima di versare quelli sulle azioni ordinarie. Dato che gli azionisti ordinari non hanno ricevuto dividendi nel periodo durante il quale lo Stato ha detenuto le azioni privilegiate con dividendo straordinario, la banca non si considerava obbligata a pagare i dividendi spettanti alle azioni privilegiate. Inoltre, FHB ha affermato che, in ogni caso, nel momento in cui sono stati dichiarati i dividendi per l'anno 2009 lo Stato non deteneva più le azioni privilegiate con dividendo straordinario, che erano state precedentemente riacquistate.
(33)
FHB ha informato la Commissione di aver partecipato alla prova di stress condotta nel 2010 in tutta l'UE, sotto il coordinamento del comitato delle autorità di vigilanza bancaria europee, in collaborazione con la BCE e le autorità di vigilanza finanziaria ungheresi. La prova di stress si è concentrata sull'adeguatezza patrimoniale, mentre non ha specificamente preso in considerazione i rischi di liquidità. I risultati della prova, basata sui dati consolidati di fine esercizio 2009, hanno suggerito la costituzione di un buffer di capitale di classe 1 di [oltre 50] (12) milioni di EUR superiore alla soglia del 6 % del coefficiente di adeguatezza del capitale di classe 1 di FHB.
(34)
Con legge CX del 2010 relativa alla modifica di alcune leggi in materia di economia e finanza (in appresso «la legge CX del 2010»), entrata in vigore il 21 agosto 2010, l'Ungheria ha modificato la legge CIV del 2008 sulla stabilità del sistema di intermediazione finanziaria (di seguito «la legge sulla stabilizzazione»). La legge CX del 2010 ha istituito, con effetto retroattivo, un diritto legale in virtù del quale lo Stato ungherese può chiedere a FHB una remunerazione relativa alla ricapitalizzazione, anche se non era più azionista nel momento in cui l'assemblea degli azionisti di FHB ha deciso il pagamento dei dividendi.
(35)
Il 28 ottobre 2010 lo Stato ungherese e FHB hanno firmato un accordo in virtù del quale FHB doveva versare allo Stato ungherese una remunerazione di 890 milioni di HUF per la ricapitalizzazione, maggiorata di interessi di mora pari a 11 726 786 HUF.
(36)
È stato affermato che il livello della remunerazione è stato determinato sulla base delle condizioni del regime di liquidità. Le autorità ungheresi sostengono che la fonte di finanziamento per la ricapitalizzazione e per il sostegno alla liquidità sotto forma di prestito era la stessa e perciò la remunerazione delle due misure dovrebbe essere la stessa. Il capitale è stato messo a disposizione di FHB il 6 maggio 2009 ed è stato restituito il 19 febbraio 2010. Il tasso d'interesse infine applicato era identico al tasso d'interesse pagato per il prestito di circa 400 milioni di EUR. In base alle informazioni fornite dall'Ungheria, il tasso di interesse medio mensile risultante era compreso fra il 3,79 % e il 4,08 %; l'importo effettivo è stato calcolato su base settimanale. Secondo le informazioni fornite dalle autorità ungheresi, la remunerazione complessiva di 890 milioni di HUF è stata versata alla fine del 2010.
(37)
Gli interessi di mora sono stati applicati conformemente al tasso di riferimento ungherese pubblicato dalla Commissione (13), pari a 5,97 %, maggiorato di 100 punti base. Gli interessi di mora sono stati calcolati per il periodo dal 21 agosto 2010, data di entrata in vigore della legge modificata sulla stabilizzazione, al 28 ottobre 2010, data di firma dell'accordo.
(38)
Il 15 dicembre 2011 lo Stato ungherese e FHB hanno stipulato un nuovo accordo con il quale la banca ha accettato di pagare allo Stato un importo complessivo pari al 10,49 % del totale della ricapitalizzazione (cioè un importo totale di 2 491 742 552 di HUF). Secondo questo nuovo accordo, entro il 31 dicembre 2011 FHB doveva versare allo Stato un importo supplementare di 1 601 742 552 di HUF, calcolato come la differenza tra la remunerazione complessiva di 890 milioni di HUF, indicata al punto 36, e la remunerazione già versata il 28 ottobre 2010.
IV. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
(39)
Il 30 settembre 2010 l'Ungheria ha presentato alla Commissione un piano aggiornato di ristrutturazione di FHB e con lettera del 3 ottobre 2011 ha trasmesso informazioni aggiuntive sul piano. I principali aspetti del piano di ristrutturazione sono già stati descritti nella decisione di avvio della Commissione. Le informazioni supplementari presentate il 3 ottobre 2011 sono descritte nelle sezioni da 4.1 a 4.3.
4.1. REDDITIVITÀ
(40)
Nel 2010 il contesto economico internazionale e nazionale era alquanto difficile, sebbene vi fossero segni di miglioramento. Nel 2010 la redditività del settore bancario ungherese è stata nettamente inferiore rispetto all'anno precedente. In virtù della legge XC del 2010, entrata in vigore il 13 agosto 2010, il governo ungherese ha introdotto un'imposta speciale a carico degli istituti finanziari con un gettito complessivo di 187 miliardi di HUF, versata in gran parte dagli istituti di credito.
(41)
La domanda di prestiti da parte dei privati ha subito un forte calo nel corso del 2010; contemporaneamente, l'offerta è stata indebolita da cambiamenti sfavorevoli del contesto normativo e delle condizioni del mercato. Anche il settore dei prestiti alle imprese ha subito un calo generale, sebbene alcune banche, fra cui FHB, abbiano incrementato i propri servizi alle imprese.
(42)
L'evento più importante sotto il profilo sia delle transazioni che dei risultati finanziari di FHB è stata l'acquisizione di Allianz Commercial Bank Ltd (di seguito «Allianz Bank») e l'accordo di cooperazione strategica a lungo termine concluso con Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (in appresso «Allianz Hungaria Insurance»). L'acquisizione è stata conclusa entro il 30 settembre 2010. Al tempo stesso FHB ha avviato un progetto di integrazione al fine di riunire Allianz Bank e FHB Commercial Bank e di razionalizzare e ottimizzare il funzionamento dell'intero gruppo (rete di filiali, canali di distribuzione, portafoglio prodotti, sistemi informatici, struttura organizzativa e risorse umane ecc.).
(43)
L'acquisizione ha avuto effetti positivi sugli utili netti del gruppo FHB del 2010; le voci straordinarie relative all'acquisizione hanno controbilanciato l'impatto negativo dell'imposta bancaria speciale, delle perdite sul portafoglio prestiti e del costo crescente del finanziamento. L'utile totale di FHB nel 2010 ha raggiunto 11,2 miliardi di HUF, con un aumento del 58,9 % rispetto al 2009.
(44)
A seguito dell'acquisizione di Allianz Bank il numero di conti bancari dei privati e delle imprese presso FHB è aumentato in misura significativa, passando da […] a […] fra il dicembre 2009 e il dicembre 2010 (+ […] %). Tuttavia, considerato il gran numero di conti dormienti, l'importo dei depositi non è aumentato proporzionalmente, ma è passato da […] miliardi di HUF nel dicembre 2009 a […] miliardi di HUF nel dicembre 2010 (+ […] %). La quota di mercato di FHB sui mercati dei depositi dei privati e dei depositi delle imprese è aumentata passando rispettivamente dal […] % al […] % e dal […] % al […] %. L'acquisizione di Allianz Bank ha pertanto aumentato la percentuale dei depositi sulle forme di finanziamento di FHB e ha ridotto l'importo delle obbligazioni ipotecarie da […] miliardi di HUF nel 2010 a […] miliardi di HUF nel 2011.
(45)
In base allo stato patrimoniale e al conto economico consolidati previsionali per il 2011, FHB prevede che il suo coefficiente di adeguatezza patrimoniale sarà del […] % circa nel dicembre 2011. Tale previsione tiene conto del pagamento supplementare da versare allo Stato ungherese in relazione alla ricapitalizzazione del marzo 2009, pagamento che è stato effettuato il 15 dicembre 2011 come da accordi.
4.2. CONDIVISIONE DEGLI ONERI
(46)
Per la ricapitalizzazione di 30 miliardi di HUF, nell'ottobre 2010 FHB ha versato una remunerazione di 890 milioni di HUF. Il tasso d'interesse inizialmente applicato era lo stesso applicato per il prestito di 120 miliardi di HUF ovvero una media mensile compresa tra il 3,79 % e il 4,08 %.
(47)
Ai sensi del nuovo accordo firmato il 15 dicembre 2011 tra FHB e lo Stato ungherese, la banca si è impegnata a versare allo Stato una remunerazione complessiva di 2 491 742 552 HUF, pari al 10,49 % dell'importo della ricapitalizzazione, come inizialmente concordato tra la banca e lo Stato nell'accordo di ricapitalizzazione.
4.3. MISURE PER LIMITARE LE DISTORSIONI DELLA CONCORRENZA
(48)
Le informazioni supplementari fornite nell'ottobre 2011 non affrontano specificamente le distorsioni della concorrenza, a parte sottolineare il fatto che, nonostante l'acquisizione di Allianz Bank, la quota di mercato di FHB relativa ai depositi dei privati e delle imprese rimane limitata (rispettivamente allo [0,7 % - 1,3 %] e allo [0,4 % - 0,95 %] al 31 dicembre 2010 e rispettivamente allo [0,65. % - 1,3 %] e all'[1 % - 1,35 %] al 30 giugno 2011).
V. MOTIVI PER L'AVVIO DEL PROCEDIMENTO FORMALE
(49)
La Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale in quanto riteneva che le principali ipotesi alla base del piano di ristrutturazione e delle previsioni commerciali di FHB non fossero sufficientemente giustificate e non tenessero conto della recente acquisizione di Allianz Bank da parte di FHB. La Commissione ha espresso dubbi anche sulla redditività a lungo termine di FHB data la sua forte esposizione a finanziamenti all'ingrosso e al mercato immobiliare ungherese.
(50)
Inoltre, dato il basso livello della remunerazione versata allo Stato nell'ottobre 2010 sull'importo della ricapitalizzazione (corrispondente a un tasso d'interesse medio compreso fra il 3,79 % e il 4,08 %, come stabilito nel regime di liquidità), la Commissione ha anche espresso dubbi circa la sufficienza del contributo proprio della banca alla sua ristrutturazione. L'acquisizione di Allianz Bank e l'accordo con Allianz Hungaria Insurance fanno inoltre sorgere dei dubbi sul fatto che l'aiuto sia stato limitato al minimo necessario.
(51)
Infine, la Commissione riteneva che le autorità ungheresi non avessero dimostrato di aver preso misure sufficienti per limitare le distorsioni della concorrenza causate sul mercato dall'aiuto concesso a FHB, in particolare in considerazione della sua strategia di espansione, della sua recente acquisizione di Allianz Bank e della remunerazione insufficiente pagata per la ricapitalizzazione da parte dello Stato.
VI. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(52)
Il 18 luglio 2011 la Commissione ha ricevuto osservazioni dall'associazione ungherese degli istituti di credito ipotecario (in appresso «l'associazione»). Nelle sue osservazioni, l'associazione ha rammentato l'entità della crisi che ha colpito l'economia e il settore bancario ungheresi nel 2008-2009 e ha sottolineato che la ricapitalizzazione di FHB ha avuto luogo a causa del difficile contesto macroeconomico derivante dalla crisi. L'intervento dello Stato a favore di FHB mirava a far fronte ai seri rischi per il settore del credito ipotecario e per il mercato delle obbligazioni ipotecarie in Ungheria. In effetti, a causa della vulnerabilità alle fluttuazioni dei cambi, del rafforzamento del franco svizzero rispetto al fiorino ungherese, che ha diminuito il reddito dei consumatori, e dell'aumento della disoccupazione, si è registrato un rapido grave deterioramento della qualità del credito ipotecario, un aumento del numero di crediti inesigibili e una riduzione delle possibilità di finanziamento per le banche. Questo è stato in particolare il caso di FHB, che si finanzia sul mercato dei capitali.
VII. OSSERVAZIONI DELLO STATO MEMBRO
(53)
Il 2 marzo 2011 la Commissione ha ricevuto le osservazioni delle autorità ungheresi, integrate da osservazioni di FHB trasmesse con lettera dell'11 luglio 2011.
7.1. REDDITIVITÀ
(54)
In risposta ai dubbi della Commissione circa la fondatezza delle ipotesi alla base del piano di ristrutturazione della banca, le autorità ungheresi affermano che le previsioni finanziarie sono basate su ipotesi formulate da esperti esterni e sono coerenti con le informazioni che erano disponibili al momento in cui sono state elaborate. In termini di solidità, non sono diverse da altre previsioni o piani finanziari elaborati da FHB.
(55)
Secondo le autorità ungheresi, la redditività a lungo termine di FHB è garantita, come dimostrato dal suo successo nel reperire fondi sia sul mercato monetario che finanziario: nel 2009 FHB ha emesso obbligazioni e titoli ipotecari per oltre 60 miliardi di HUF e gli investitori privati hanno inoltre prestato alla banca un totale di […].
(56)
La autorità ungheresi affermano altresì che dai dati relativi ai depositi dei privati risulta che nel 2009 la quota di FHB in tale segmento è aumentata dal […] % al […] %; le proiezioni per la fine del 2010 indicano […] %. Inoltre, il numero di conti dei privati e la loro entità sono aumentati costantemente e in maniera dinamica nonostante le proiezioni di mercato indicassero un calo nel portafoglio. Pertanto, la banca e le autorità ungheresi non considerano eccessivamente ottimistiche le proiezioni sui depositi e sui conti dei privati.
(57)
La situazione di liquidità di FHB può essere considerata stabile nel tempo, il che è dovuto, tra l'altro, al fatto che la banca deve rispettare gli obblighi in materia di liquidità stabiliti dalle agenzie di rating. La situazione di liquidità della banca è stata stabile anche nei periodi più difficili della crisi e ciò è confermato dalla lettera del governatore della banca centrale dell'Ungheria indirizzata al ministro delle Finanze del 19 marzo 2009.
(58)
Infine, il deterioramento della qualità degli attivi della banca durante la crisi era dovuto soprattutto alla situazione macroeconomica dell'Ungheria, alla diminuzione del reddito delle famiglie, al calo dei tassi di occupazione e all'aumento del tasso di disoccupazione, piuttosto che alla tendenza al rialzo del franco svizzero rispetto al fiorino ungherese. Sebbene FHB abbia avviato una serie di regimi volti a risolvere i problemi dei debitori in difficoltà, la qualità del portafoglio prestiti sarà migliorata in modo permanente anzitutto da una ripresa economica e da un miglioramento degli indicatori economici. Le proiezioni economiche della banca centrale dell'Ungheria e del governo ungherese per il 2011 indicano una crescita del prodotto interno lordo (PIL), il graduale aumento dell'occupazione e una minore disoccupazione, che potrebbero anche avere un impatto significativo sul portafoglio prestiti di FHB.
7.2. CONDIVISIONE DEGLI ONERI
(59)
Le autorità ungheresi osservano che FHB ha concluso accordi con Allianz Bank e Allianz Hungaria Insurance dopo aver rimborsato integralmente allo Stato il 19 febbraio 2010 l'intero valore di emissione delle azioni e aver riacquistato le azioni emesse durante la ricapitalizzazione. Gli accordi fra FHB e Allianz sono stati stipulati nel giugno e luglio 2010 e l'acquisizione ha avuto luogo nel settembre 2010: in quel momento FHB non deteneva fondi statali. Pertanto, FHB non può essersi avvalsa della ricapitalizzazione, rimborsata nel febbraio 2010, per finanziare l'acquisizione. Le analisi e le discussioni preparatorie tra FHB e Allianz sono state avviate soltanto dopo il rimborso del prestito statale. Inoltre, il prezzo che FHB ha pagato per acquisire Allianz Bank (tenuto conto del valore delle azioni proprie) era pari a circa 3,3 miliardi di HUF, mentre il capitale proprio di quest'ultima era di quasi 14 miliardi di HUF al 30 settembre 2010. Di conseguenza, per acquisire Allianz Bank, FHB non aveva bisogno di capitale e l'operazione non ha ridotto il suo capitale proprio.
(60)
Inoltre la necessità del'aiuto è dimostrata dal fatto che il coefficiente di adeguatezza patrimoniale di FHB, pari all'11,3 % nel 2008, ha raggiunto l'obiettivo del 12 %, approvato dalla Commissione nell'ambito del regime di garanzia e ricapitalizzazione, solo dopo la ricapitalizzazione.
(61)
Le autorità ungheresi fanno inoltre presente che FHB non ha versato dividendi per più anni consecutivi e ha riacquistato solo una piccola parte delle sue azioni rispetto al valore totale del capitale azionario. Di conseguenza è stata garantita un'adeguata condivisione degli oneri, poiché i fondi restituiti ai proprietari e agli azionisti sono stati ridotti negli ultimi anni.
7.3. MISURE PER LIMITARE LE DISTORSIONI DELLA CONCORRENZA
(62)
Oltre alle misure per limitare le distorsioni della concorrenza menzionate nella decisione della Commissione, le autorità ungheresi indicano misure supplementari connesse al regime di garanzia e di ricapitalizzazione e all'accordo di ricapitalizzazione tra FHB e lo Stato ungherese:
-
lo Stato gode di un diritto di veto speciale sul pagamento di dividendi e sulle acquisizioni (14); e
-
la banca deve limitare lo stipendio, la remunerazione e i benefici dei suoi responsabili di alto livello finché continua a essere partecipata dallo Stato ungherese (15).
(63)
Le autorità ungheresi constatano che, secondo la loro interpretazione delle norme sugli aiuti di Stato, tali misure comportamentali e altre misure volte a limitare la distorsione della concorrenza sono o erano vincolanti per FHB finché lo Stato era azionista della banca.
(64)
Oltre alle misure sopra menzionate, FHB ha assunto ulteriori impegni al punto 3.8 dell'accordo sulla ricapitalizzazione, che stabilisce che la ricapitalizzazione dovrebbe servire per conseguire i seguenti obiettivi:
-
consentire a FHB di effettuare un aumento di capitale di FHB Commercial Bank;
-
contribuire a stabilizzare i mercati ungheresi dei titoli e dei prestiti ipotecari e finanziare l'erogazione di prestiti ai privati e alle PMI;
-
migliorare la stabilità di FHB e rafforzare la sua presenza attiva nel mercato dei capitali, contribuendo in tal modo a ripristinare la fiducia degli investitori;
-
consentire a FHB di partecipare al consolidamento dei segmenti di mercato di cui sopra;
-
ottimizzare la struttura del finanziamento di FHB (struttura delle passività);
-
consentire a FHB di ampliare l'insieme degli strumenti necessari a proteggere il suo capitale dagli effetti estremi dei rischi macroeconomici (tassi di cambio).
(65)
Contrariamente ai dubbi espressi dalla Commissione, la ricapitalizzazione di FHB non era volta ad ampliare le attività di FHB Commercial Bank e quindi non falsava la concorrenza. L'aumento di capitale di FHB Commercial Bank era un impegno assunto nell'accordo di ricapitalizzazione e la sua attività principale, sostenuta anche dall'incremento di capitale di 25 miliardi di HUF finanziato dalla ricapitalizzazione dello Stato, è rimasta invariata. Il portafoglio prestiti alle imprese è cresciuto sistematicamente, ma non oltre la tendenza alla crescita già fatta registrare.
(66)
Secondo le autorità ungheresi, da quanto precede emerge che la valutazione sommaria della Commissione delle misure volte a limitare la distorsione della concorrenza e l'affermazione che tali misure siano molto limitate sono prive di fondamento. Di conseguenza, le autorità ungheresi insistono nel sostenere che l'accordo di ricapitalizzazione rispettava i criteri stabiliti sia nella legge sulla stabilizzazione che nelle comunicazioni della Commissione in materia.
VIII. VALUTAZIONE DELL'AIUTO
8.1. ESISTENZA DI AIUTI
(67)
La Commissione ha già constatato nella decisione di avvio del 24 gennaio 2011 che la ricapitalizzazione e il sostegno alla liquidità sotto forma di prestito concesso a FHB costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato (16). Né lo Stato ungherese né FHB hanno presentato argomenti per mettere in discussione tale conclusione.
8.2. LEGITTIMITÀ DELL'AIUTO
(68)
La Commissione ha già affermato nella decisione di avvio del 24 gennaio 2011 che la ricapitalizzazione a favore di FHB non soddisfa le condizioni del regime di garanzia e di ricapitalizzazione. In particolare, la ricapitalizzazione non ha rispettato gli obblighi che si impongono quando l'aumento di capitale supera il 2 % degli attivi del beneficiario ponderati per il rischio. La misura avrebbe quindi dovuto essere oggetto di notifica separata alla Commissione, in conformità delle condizioni del regime di garanzia e di ricapitalizzazione e dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(69)
Di conseguenza, l'Ungheria ha dato illegalmente esecuzione all'aiuto concesso sotto forma di ricapitalizzazione a favore di FHB, violando l'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
8.3. QUANTIFICAZIONE DELL'AIUTO
(70)
Nel contesto della ristrutturazione di FHB, devono essere prese in considerazione tutte le misure ad essa concesse. Pertanto, la valutazione della compatibilità deve prendere in considerazione sia la ricapitalizzazione di 30 miliardi di HUF che il prestito di 120 miliardi di HUF.
8.4. COMPATIBILITÀ DELL'AIUTO
8.4.1. Base giuridica
(71)
Come già indicato nella sua decisione del 24 gennaio 2011, date le circostanze specifiche sui mercati finanziari, la Commissione ritiene che le misure possano essere esaminate alla luce dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, secondo cui «Possono considerarsi compatibili con il mercato interno: […] gli aiuti destinati […] a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro». Poiché la presente decisione mira a valutare l'aiuto ricevuto da FHB e il suo piano di ristrutturazione, la Commissione ritiene opportuno basare la propria valutazione sulle comunicazioni relative all'applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato al settore finanziario durante la crisi finanziaria (17). In particolare, la valutazione del piano di ristrutturazione della banca si baserà sulla comunicazione sulla ristrutturazione (18).
8.4.2. Compatibilità del piano di ristrutturazione
8.4.2.1. Ripristino della redditività a lungo termine dell'impresa
(72)
Nella decisione di avvio (19), la Commissione ha espresso dubbi circa l'attendibilità delle ipotesi formulate da FHB nelle sue proiezioni finanziarie. La Commissione ha osservato che il piano di ristrutturazione presentato da FHB nel settembre 2010 non motivava le correttezza di tali ipotesi. Inoltre, poiché le proiezioni finanziarie non sembravano tener conto delle conseguenze dell'acquisizione di Allianz Bank e dell'accordo con Allianz Hungaria Insurance, la Commissione non poteva ritenere valide le proiezioni presentate. La Commissione ha altresì espresso dubbi circa le ipotesi secondo cui la banca avrebbe potuto fare affidamento su una forte crescita dei depositi.
(73)
La Commissione aveva altresì delle riserve sulla redditività a lungo termine della banca alla luce del modello commerciale di FHB, che era ritenuto vulnerabile alle crisi di liquidità data la forte dipendenza dal finanziamento all'ingrosso e la modesta quota di depositi. La Commissione riteneva che il piano di ristrutturazione della banca del settembre 2010, pur concentrandosi sui requisiti patrimoniali, non fornisse sufficienti informazioni sulla sostenibilità a lungo termine dei finanziamenti della banca.
(74)
Sulla base delle informazioni supplementari fornite nell'ottobre 2011 sul piano di ristrutturazione della banca, la Commissione osserva che le previsioni finanziarie presenti nel piano di ristrutturazione del settembre 2010 si basano su ipotesi solide e affidabili. Le informazioni aggiornate, comprendenti l'acquisizione di Allianz Bank, indicano un aumento dei depositi dei privati e delle imprese derivante dai conti acquisiti da Allianz Bank. L'acquisizione giustifica le ipotesi relative alla crescita dei depositi.
(75)
La Commissione constata inoltre con favore che l'incremento dei depositi contribuisce a diversificare le fonti di finanziamento della banca, a ridurre il peso relativo delle obbligazioni ipotecarie rispetto a tali fonti e a limitare la dipendenza della banca dal finanziamento all'ingrosso. In base alle informazioni fornite, la quota del finanziamento all'ingrosso (vale a dire la somma delle obbligazioni emesse, dei depositi delle banche e della parte delle obbligazioni ipotecarie non utilizzata per rifinanziare i prestiti) è percentualmente diminuita sul totale delle passività della banca, passando dal [35 % - 30 %] al [30 % - 25 %] tra la fine del 2009 e la fine del 2010. A seguito di tale riequilibrio delle fonti di finanziamento della banca a favore dei depositi, il costo medio di finanziamento (calcolato come le spese per interessi sulle passività totali) è diminuito passando da [7 - 6,5] punti base il 31 dicembre 2009 a [6 - 5,5] punti base il 31 dicembre 2010. Anche il rendimento delle attività è migliorato, passando dallo [0,90 % - 1 %] all'[1,05 % - 1,10 %] fra il 2009 e il 2010. Tale tendenza positiva è confermata dalle previsioni della banca secondo le quali il rendimento delle attività nel 2014 dovrebbe stabilizzarsi sull'[1,05 % - 1,2 %] in uno scenario di base e sullo [0,9 % - 1,05 %] in uno scenario di crisi. Nel 2014 la remunerazione del capitale proprio dovrebbe raggiungere il [11 % - 3 %] in uno scenario di base e il [10 % - 12 %] in uno scenario di crisi.
(76)
Nella decisione di avvio, la Commissione ha espresso anche riserve circa la sufficienza delle misure previste all'epoca dalle autorità ungheresi per affrontare l'esposizione di FHB al mercato immobiliare ungherese e alle fluttuazioni negative dei cambi. Tuttavia, sulla base delle informazioni fornite dall'Ungheria il 9 dicembre 2011, la Commissione osserva favorevolmente che FHB ha adottato le misure necessarie per ridurre in modo significativo la sua partecipazione al mercato delle obbligazioni ipotecarie (20). La banca ha altresì incrementato notevolmente la proporzione di prestiti ai privati, passata dal [3 % - 5 %] nel 2009 al [9 % - 11 %] nel 2011. La Commissione rileva inoltre che l'operazione Allianz (21) ha contribuito notevolmente a questo andamento positivo. Per quanto riguarda l'esposizione della banca alle fluttuazioni negative dei cambi, l'impegno di FHB di ampliare l'insieme degli strumenti necessari a proteggere il suo capitale dagli effetti dei rischi di cambio può essere ritenuto adeguato per dissipare i dubbi della Commissione (22) perché dà alla banca la possibilità di eliminare il rischio di cambio derivante da operazioni in valuta estera, o di proteggersi da esso.
(77)
La Commissione ritiene pertanto che il piano di ristrutturazione aggiornato, tenendo conto dell'operazione Allianz, giustifichi gli obiettivi concreti fissati dalle previsioni finanziarie di FHB e contribuisca a ripristinare la redditività a lungo termine della banca.
8.4.2.2. Contributo proprio della banca (condivisione degli oneri)
(78)
La Commissione nota con soddisfazione che la banca ha interamente rimborsato allo Stato l'importo della ricapitalizzazione il 19 febbraio 2010, vale a dire in meno di un anno, utilizzando risorse proprie. FHB ha utilizzato fondi propri anche per rimborsare le quattro rate del prestito statale a medio termine che scadevano l'11 febbraio, l'11 maggio, l'11 agosto e l'11 novembre 2011.
8.4.2.3. Limitazione dei costi di ristrutturazione, remunerazione
(79)
La Commissione considera favorevolmente il rimborso anticipato dell'importo della ricapitalizzazione allo Stato. Inoltre, l'acquisizione di Allianz Bank da parte di FHB migliora il profilo di liquidità della banca, aumentando i depositi dei privati e delle imprese. Tale acquisizione costituisce quindi un aspetto importante del piano commerciale della banca e contribuisce alla sua redditività a lungo termine. Pertanto, non si può ritenere che l'aiuto concesso a FHB sia stato utilizzato per sviluppare attività in nuovi settori, in quanto sia Allianz Bank che FHB operano entrambe negli stessi mercati al dettaglio e commerciale. Di conseguenza, la Commissione ritiene che l'acquisizione di Allianz Bank Ltd da parte di FHB sia una misura adeguata per mantenere la redditività a lungo termine della banca.
(80)
La Commissione rileva inoltre che le informazioni fornite dalle autorità ungheresi dissipano i dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di avvio del 24 gennaio 2011 riguardo al fatto se l'acquisizione di Allianz Bank fosse avvenuta in gran parte a spese dello Stato. L'acquisizione di Allianz Bank è stata ultimata il30 settembre 2010, successivamente al rimborso della ricapitalizzazione allo Stato il 19 febbraio 2010. Per quanto riguarda gli importi del prestito ancora da versare, la Commissione osserva con soddisfazione che dal febbraio 2011 la banca ha già rimborsato quattro rate del prestito (23). La valutazione della Commissione non cambia prendendo in considerazione la remunerazione «mancante» della ricapitalizzazione, ossia l'importo che FHB non aveva inizialmente pagato, dal momento che tale pagamento era di circa 1,6 miliardi di HUF (punto 40) e il prezzo pagato per Allianz Bank era 3,3 miliardi di HUF (punto 60).
(81)
Per quanto riguarda la remunerazione delle misure di aiuto, la Commissione si compiace del fatto che il governo ungherese e FHB abbiano concluso un accordo il 15 dicembre 2011 in base al quale quest'ultima ha accettato di versare allo Stato una remunerazione aggiuntiva di 1,6 miliardi di HUF. Oltre al pagamento di 890 milioni di HUF effettuato nel mese di ottobre 2010, il pagamento complessivo di FHB sulla ricapitalizzazione effettuata dallo Stato ungherese corrisponde al tasso di remunerazione del 10,49 %, conformemente alle condizioni stabilite nel regime di garanzia e di ricapitalizzazione.
(82)
La Commissione osserva favorevolmente che la banca ha rimborsato la ricapitalizzazione concessa dallo Stato in meno di un anno (la banca è stata ricapitalizzata il 23 marzo 2009 e lo Stato è stato rimborsato il 19 febbraio 2010).
(83)
Il prestito a medio termine ricevuto dalla banca nel quadro del regime di liquidità prevede una remunerazione corrispondente al valore più elevato fra i) i diritti speciali di prelievo del FMI (di seguito «DSP») + 345 punti base e ii) il tasso interbancario a 12 mesi (in appresso «IBOR») + 100 punti base +123,5 punti base (corrispondente a una media mensile compresa tra il 3,79 % e il 4,08 %), in linea con le condizioni stabilite nel regime di liquidità.
(84)
L'accordo per il prestito statale a medio termine prevede il rimborso […] a decorrere dall'11 febbraio 2011. Secondo le informazioni fornite dalle autorità ungheresi, FHB ha versato quattro rate del prestito che scadevano l'11 febbraio, l'11 maggio, l'11 agosto e l'11 novembre 2011. La Commissione nota con soddisfazione che FHB ha finora puntualmente rispettato gli obblighi di pagamento relativi al prestito di medio termine e non ha motivo di dubitare che alla scadenza del prestito il rimborso sarà integrale e tempestivo.
(85)
Tale valutazione è confermata dai buoni risultati ottenuti da FHB nonostante le difficoltà del settore bancario ungherese e dal coefficiente di capitale di classe 1 (core tier 1) relativamente elevato della banca (12 % alla fine del 2008, salito al 16,9 % dopo la ricapitalizzazione nel 2009 e rimasto al livello elevato del 10,5 % dopo il rimborso del capitale statale). Il requisito patrimoniale per le banche ungheresi era all'epoca dell'8 %. Diversamente da altre banche analoghe, FHB è stata in grado di mantenere la sua forte posizione patrimoniale (coefficiente di adeguatezza patrimoniale del 10,5 % nel marzo 2009, dopo il rimborso della ricapitalizzazione allo Stato). Inoltre, ha continuato a ricevere da Moody's un rating Baa3, che rientra ancora nella categoria investimento.
(86)
Alla luce di queste circostanze, la Commissione ritiene che le difficoltà di FHB siano state solo di carattere temporaneo e non sostanziale e che la remunerazione pagata dalla banca sia adeguata, in quanto corrisponde alla remunerazione richiesta a una banca fondamentalmente sana.
(87)
Dato che la redditività della banca non è stata compromessa dalle persistenti difficoltà dell'Ungheria, la Commissione non chiederà il versamento di una remunerazione supplementare allo Stato.
(88)
Inoltre, la remunerazione versata da FHB allo Stato per il prestito a medio termine (si veda il punto 84) era in linea con le condizioni stabilite nel regime di liquidità. La Commissione ritiene pertanto adeguata la remunerazione di entrambe le misure di aiuto.
(89)
La Commissione constata inoltre con favore che la banca non ha versato dividendi agli azionisti ordinari nel 2009 e 2010. Inoltre, fino al termine della partecipazione da parte dello Stato ungherese, la banca ha introdotto alcune limitazioni relativamente allo stipendio, alla remunerazione e ai benefici dei suoi responsabili di alto livello.
(90)
La Commissione ritiene pertanto che il piano di ristrutturazione assicuri un adeguato contributo proprio della banca, dei suoi azionisti e dirigenti ai costi della ristrutturazione.
8.4.2.3. Misure mirate a correggere le distorsioni della concorrenza
(91)
La Commissione constata che le misure previste nel piano di ristrutturazione della banca per contenere le distorsioni della concorrenza sono limitate. In primo luogo, non vengono adottate misure strutturali. In secondo luogo, le misure comportamentali del piano di ristrutturazione si applicano solo per il periodo in cui la banca beneficia dell'apporto di capitale da parte dello Stato. In terzo luogo, la Commissione nota con soddisfazione che FHB ha finora puntualmente rispettato gli obblighi di pagamento relativi al prestito di medio termine e non ha motivo di dubitare della capacità della banca di rimborsare il prestito integralmente e tempestivamente alla scadenza. In quarto luogo, la posizione di mercato di FHB non è cambiata in maniera significativa dopo l'acquisizione di Allianz Bank (quote di mercato del [3 %-3,3 %] e del [3,4 %-3,6 %] rispettivamente prima e dopo l'acquisizione), il che rassicura la Commissione che l'effetto di tale acquisizione sulle distorsioni della concorrenza è limitato.
(92)
Le misure comportamentali si limitano a quanto segue:
-
la banca non deve adottare strategie commerciali aggressive,
-
la banca non deve investire in nuovi settori di attività, a meno che gli investimenti siano stati approvati prima della firma dell'accordo di ricapitalizzazione,
-
la banca non deve sfruttare l'aiuto di Stato a fini di marketing.
(93)
La Commissione non ritiene che le altre misure comportamentali connesse alla ricapitalizzazione, illustrate dalle autorità ungheresi nella loro risposta alla decisione di avvio del 27 gennaio 2011, possano essere considerate misure intese a limitare le distorsioni della concorrenza causate dall'aiuto.
(94)
Tuttavia, considerando la dimensione limitata di FHB sui mercati al dettaglio e commerciale in Ungheria (quote di mercato dell'[0,9 % - 1,08 %] e dello [0,5 % - 0,9 %] rispettivamente nei mercati dei depositi dei privati e delle imprese) e il fatto che la banca ha rimborsato il capitale conferito dallo Stato in meno di un anno dalla ricapitalizzazione, la Commissione è del parere che le distorsioni della concorrenza siano limitate. Inoltre, dato che FHB ha già restituito quattro rate del prestito statale a medio termine concesso nel quadro del regime di liquidità, la Commissione non ha motivo di dubitare della capacità della banca di rimborsare il prestito integralmente e tempestivamente alla scadenza.
(95)
Inoltre, la remunerazione pagata allo Stato è conforme al regime di ricapitalizzazione e di garanzia ed è quindi una remunerazione adeguata a norma del punto 34 della comunicazione sulla ristrutturazione.
CONCLUSIONI
(96)
La Commissione ritiene che, sulla base delle informazioni comunicate dalle autorità ungheresi e del piano di ristrutturazione aggiornato di FHB illustrato nella sezione IV della presente decisione, le misure di sostegno attuate sotto forma di prestito per il sostegno alla liquidità e di ricapitalizzazione siano compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato e soddisfino i requisiti della comunicazione sulla ristrutturazione in termini di redditività, condivisione degli oneri e misure volte a limitare le distorsioni della concorrenza.
(97)
In via eccezionale, l'Ungheria ha comunicato il suo consenso all'adozione della presente decisione in inglese come unica lingua facente fede,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le misure costituite da un prestito statale a medio termine di 120 miliardi di HUF (circa 410 milioni di EUR), concesso il 25 marzo 2009 e con scadenza l'11 novembre 2012, e da una ricapitalizzazione di 30 miliardi di HUF (circa 100 milioni di EUR) sotto forma di azioni privilegiate con dividendo straordinario più un'azione con diritto di voto, concessa il 31 marzo 2009, cui l'Ungheria ha dato esecuzione a favore di FHB Jelzálogbank Nyrt sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 2
L'Ungheria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 22 febbraio 2012