VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von der Hochrangigen Gruppe i2010 im November 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011-2015 und auch in der Kommissionsmitteilung „Eine Digitale Agenda für Europa“ genannt wird, sollte auch dieser Verordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Verkauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunkdiensten sollte den Wettbewerb erhöhen und somit zu Preissenkungen für die Kunden führen und einen Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union schaffen, auf dem zwischen Inlands- und Roamingtarifen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Durch unionsweite Roamingdienste können Anreize für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste in der Union vermittelt werden.
(3)
Solange erhebliche Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollte das endgültige Ziel dieser Verordnung darin bestehen, Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen und auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.
(4)
Das hohe Preisniveau für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, verlangt werden, ist für diese ein Hindernis für die Nutzung ihrer mobilen Geräte auf Reisen innerhalb der Union und wird von den Verbrauchern, den nationalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union als besorgniserregend eingeschätzt; es stellt ein beträchtliches Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Aufgrund fehlenden Wettbewerbs werden Preissenkungen bei den Großkundenentgelten oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor Kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbsorientierten Märkten wäre.
(5)
Durch hohe Roamingentgelte wird die Union in ihren Anstrengungen, sich zu einer wissensgestützten Wirtschaft zu entwickeln und einen Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern zu schaffen, behindert. Der mobile Datenverkehr wird dadurch erleichtert, dass hierfür ausreichende Funkfrequenzen zugewiesen werden, damit Verbraucher und Unternehmen unionsweit Sprach-, SMS- und Datendienste in Anspruch nehmen können. Durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender und angemessener Funkfrequenzen zur Unterstützung der strategischen Ziele der Union und zur möglichst optimalen Deckung der Nachfrage nach drahtlosen Datendiensten wird das mehrjährige frequenzpolitische Programm, das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (5) festgelegt wurde, den Weg für eine Entwicklung bereiten, in deren Lauf die Union weltweit eine Spitzenstellung einnehmen kann, was Breitbandgeschwindigkeiten, Mobilität, Versorgungsgrad und Netzkapazität anbelangt, wodurch das Entstehen neuer Geschäftsmodelle und Technologien gefördert und damit ein Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Probleme auf der Roaming-Großkundenebene geleistet wird.
(6)
Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten ein entscheidendes Kriterium. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein.
(7)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der Europäischen Union“ darauf hingewiesen, dass technische Entwicklungen und/oder Alternativen für Roamingdienste, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union führen könnten. Solche Alternativen, vor allem VoIP-Dienste, werden zwar zunehmend im Inland genutzt, in Bezug auf den Einsatz als Roamingersatz gab es aber keine nennenswerten Entwicklungen.
(8)
Da sich der Mobilfunkdatenverkehr rasant entwickelt und immer mehr Verbraucher Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste in anderen Ländern nutzen, ist es notwendig, den Wettbewerbsdruck zu erhöhen, damit sich neue Geschäftsmodelle und Technologien entwickeln. Die Regulierung der Roamingentgelte sollte so gestaltet werden, dass der Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise nicht gebremst wird.
(9)
Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen und der digitalen Daten beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Unternehmerraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht.
(10)
Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (7), die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (8), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (9) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (10) (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet) zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das unionsweite Roaming. Dieser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roamingdiensten in der Union zu treffen, und gewährleistet deshalb das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 war ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben.
(12)
Der 2002 geschaffene Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation beruht auf dem Grundsatz, dass Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden sollten, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, und sieht einen Prozess der regelmäßigen Marktanalyse und Überprüfung der Verpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden vor, der dazu führt, dass den Unternehmen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, bestimmte Vorabverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Prozess umfasst die Definition relevanter Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG (11) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (im Folgenden „Empfehlung“), die Analyse dieser Märkte entsprechend den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen der Union für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (12), die Benennung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und die Auferlegung von Vorabverpflichtungen für diese Betreiber.
(13)
In der Empfehlung wurde der nationale Großkundenmarkt für internationales Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen als relevanter Markt, der für eine Vorabregulierung in Frage kommt, ausgewiesen. Allerdings haben die Arbeiten zur Analyse der nationalen Großkundenmärkte für internationales Roaming, die von den nationalen Regulierungsbehörden, sowohl allein als auch in der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) und ihrem Nachfolger, dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (13) eingerichteten Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), durchgeführt wurden, deutlich gemacht, dass eine einzelne nationale Regulierungsbehörde bislang nicht in der Lage ist, wirksam gegen das hohe Niveau der Großkundenentgelte beim unionsweiten Roaming vorzugehen, weil es im besonderen Fall des internationalen Roamings auch aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters schwierig ist, überhaupt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu ermitteln. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wurde der Roamingmarkt aus der geänderten Empfehlung (14) gestrichen.
(14)
Darüber hinaus ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten.
(15)
Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Entgelte für internationales Roaming zu ergreifen, jedoch hat sich der Vorabregulierungsmechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er die Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.
(16)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation (15) aufgefordert, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, während der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2006 zu dem Schluss kam, dass sowohl auf Unionsebene wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verfolgt werden muss, um die angestrebte Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität zu verwirklichen, und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hinwies, die die Senkung der Roamingentgelte für die Wettbewerbsfähigkeit hat.
(17)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 war nach damaligen Erwägungen auf die Beseitigung aller Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in den von ihm harmonisierten Bereichen, unter anderem auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Roamingentgelte, ausgerichtet. Dies sollte allerdings nicht verhindern, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste und die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu finden.
(18)
Diese Verordnung sollte daher ein Abweichen von den sonst gemäß dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 - insbesondere der Rahmenrichtlinie - geltenden Regeln, nämlich dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und um so ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden.
(19)
Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene einzigartige Merkmale auf, so dass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 hinausgehen, gerechtfertigt sind.
(20)
Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Roaminganbieter einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird zum 30. Juni 2012 außer Kraft treten. Vor ihrem Ablauf hat die Kommission gemäß ihrem Artikel 11 eine Überprüfung durchgeführt, deren Zweck darin bestand, die Erreichung der Ziele der Verordnung zu bewerten und die Groß- und Endkundenentgelte für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden zu überprüfen. In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. Juli 2011 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Geltung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über den 30. Juni 2012 hinaus zu verlängern.
(22)
Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei unionsweiten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden vierteljährlich erfasst und über das GEREK gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich der Wettbewerb auf der End- oder Großkundenebene hinreichend entwickelt hat und ab Juni 2012 ohne Regulierungsmaßnahmen wahrscheinlich dauerhaft bestehen wird. Diese Daten lassen vielmehr erkennen, dass die End- und Großkundenroamingpreise immer noch viel höher sind als die Inlandspreise und weiterhin auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 festgelegten Preisobergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen nur wenig Wettbewerb stattfindet.
(23)
Das Auslaufen der durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 auf Großkunden- und Endkundenebene festgesetzten Preisobergrenzen für unionsweite Roamingdienste am 30. Juni 2012 würde daher ein erhebliches Risiko schaffen, dass sich wegen des fehlenden Wettbewerbsdrucks auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste und wegen des bestehenden Anreizes für die Roaminganbieter, ihre Roamingeinnahmen zu maximieren, für unionsweite Roamingdienste erneut End- und Großkundenpreise einstellen werden, welche die durch die Erbringung dieser Dienste verursachten Kosten nicht angemessen widerspiegeln, was den Zielen jener Verordnung zuwiderlaufen würde. Das regulatorische Eingreifen in den Markt für Mobilfunk-Roamingdienste sollte daher über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, indem ausreichend Zeit für die Entwicklung des Wettbewerbs gelassen und gleichzeitig gewährleistet wird, dass den Verbrauchern auch weiterhin kein im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten nationalen Preisen überhöhter Preis berechnet wird.
(24)
Das in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie niedergelegte politische Ziel, wonach die Endnutzer in die Lage versetzt werden sollen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen, sollte durch die nationalen Regulierungsbehörden gefördert werden.
(25)
Im Hinblick auf die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Großkundenebene über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Betreiber virtueller Mobilfunknetze und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Großkundenvereinbarungen mit den Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunknetze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbewerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspostitionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze/Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetztbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Großkundenentgelte dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer unionsweiter Roamingdienste und -angebote für die Kunden erleichtern. Die Regeln des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002, insbesondere der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie gestatten es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden.
(26)
Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung aufstellen, zumutbaren Anträgen auf Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der den Zugang beantragenden Parteien entsprechen. Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien - wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität - abgelehnt werden. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Großkundenebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Großkundenzugang zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben.
(27)
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte die Erbringung direkter Großkundenroamingdienste sowie von Roamingdiensten auf Großkundenbasis für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte die Verpflichtung des Großkundenroamingzugangs sich auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Großkundenaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Großkundenroamingdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Großkundenroamingzugang und den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Großkundenroamingzugang und für den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen der den Zugang beantragenden Partei und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Großkundenvereinbarung oder zusätzliche Großkundenzugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Großkundenroamingzugangs und des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen.
(28)
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze.
(29)
Beantragt die den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang beantragende Partei einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln.
(30)
Mobilfunkdienste werden in Paketen verkauft, die sowohl Inlands- als auch Roamingdienste enthalten, wodurch die Auswahl an Roamingdiensten für die Kunden beschränkt wird. Solche Pakete verringern die Transparenz in Bezug auf Roamingdienste, weil sie den Vergleich einzelner Bestandteile der Pakete erschweren. Deshalb ist zwischen den Betreibern ein Wettbewerb auf der Grundlage der Roamingbestandteile von Mobilfunkpaketen noch nicht ersichtlich. Eine erleichterte Bereitstellung von Roaming als selbständigen Dienst würde strukturelle Probleme lösen, weil dadurch das Bewusstsein der Verbraucher für die Roamingpreise geschärft und dem Verbraucher eine ausdrückliche Wahl zwischen Roamingdiensten ermöglicht würde, wodurch der Wettbewerbsdruck auf der Nachfrageseite steigen würde. Dies wird daher zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Roamingdienste beitragen.
(31)
Die Nachfrage der Verbraucher und Unternehmen nach Mobilfunkdatendiensten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Allerdings ist die Nutzung dieser Dienste aufgrund der hohen Entgelte für das Datenroaming für grenzüberschreitend in der Union agierende Verbraucher und Unternehmen erheblich eingeschränkt. Da der Markt noch in der Anfangsphase seiner Entwicklung steht und die Nachfrage der Verbraucher nach Datenroaming rasant steigt, könnten die Preise, anstatt weiter nach unten gedrückt zu werden, durch regulierte Verbraucherentgelte in etwa auf der Höhe der vorgeschlagenen Höchstentgelte bleiben, wie auch die Erfahrung mit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zeigt, wodurch der Bedarf an weiteren Reformen nochmals bestätigt wird.
(32)
Die Kunden sollten einfach und - je nach der gewählten technischen Lösung - so kurzfristig wie möglich sanktions- und kostenfrei zu einem anderen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln können. Die Kunden sollten in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über diese Möglichkeit unterrichtet werden.
(33)
Die Verbraucher sollten das Recht haben, sich in einer verbrauchergerechten Weise für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten zu entscheiden. Derzeit gibt es mehrere Möglichkeiten der technischen Verwirklichung einer Einrichtung für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte), die einfache IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter) und Kombinationen aus dualer und einfacher IMSI zusammen mit der technischen Modalität, bei der der Kunde nicht daran gehindert wird, regulierte Datenroamingdienste direkt in einem besuchten Netz in Anspruch zu nehmen, was durch Vereinbarungen zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes gewährleistet wird.
(34)
Hohe Preise für Datenroaming halten die Kunden davon ab, bei ihren Reisen innerhalb der Union mobile Datendienste in Anspruch zu nehmen. In Anbetracht der gestiegenen Nachfrage nach Datenroamingdiensten und der Bedeutung dieser Dienste sollten einer Nutzung alternativer Datenroamingdienste, die direkt in einem besuchten Netz befristet oder unbefristet genutzt werden, keine Hindernisse entgegenstehen, und zwar ungeachtet bestehender Roamingverträge oder -vereinbarungen mit inländischen Anbietern und ohne Erhebung zusätzlicher Entgelte durch diesen. Wenn es für die Bereitstellung von Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, erforderlich ist, sollten die inländischen Anbieter und die Anbieter von Datenroamingdiensten zusammenarbeiten, damit die Kunden nicht vom Zugang zu diesen Diensten und von deren Nutzung abgehalten werden und damit die unterbrechungsfreie Erbringung anderer Roamingdienste gewährleistet ist.
(35)
Zwar sollte diese Verordnung keine speziellen technischen Modalitäten für den separaten Verkauf von Roamingdiensten festlegen, sondern die Grundlage für die wirksamste und effizienteste - auch kombinierte - Lösung legen, die von der Kommission unter Mitwirkung des GEREK zu erarbeiten wäre; es sollten aber Kriterien in Bezug auf die technischen Merkmale bestimmt werden, die die technische Lösung für den separaten Verkauf von Roamingdiensten aufweisen sollte. Zu diesen Kriterien sollte es gehören, dass die betreffende Lösung in koordinierter und harmonisierter Weise in der gesamten Union eingeführt wird und sie sollten gewährleisten, dass für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen wird, zügig und einfach ohne Änderung ihrer Rufnummer einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen. Außerdem sollte das Roaming außerhalb der Union bzw. das Roaming von Kunden aus Drittstaaten in der Union nicht behindert werden.
(36)
Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mobilfunknetzbetreibern sollte hergestellt werden, um eine koordinierte und sachgerechte technische Weiterentwicklung der Erbringung separater Roamingdienste mit der Maßgabe technisch zu ermöglichen, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Deshalb sollten die einschlägigen Grundsätze und Methoden ausgearbeitet werden, um eine schnelle Anpassung an veränderte Umstände und an den technischen Fortschritt zu erlauben. Das GEREK sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren die Kommission dabei unterstützen, die technischen Elemente für den separaten Verkauf von Roamingdiensten mit der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Falls notwendig sollte die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen erteilen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.
(37)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Einzelheiten zu Informationsverpflichtungen nationaler Anbieter und zu einer technischen Lösung für die Erbringung separater Roamingdienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(38)
Das GEREK sollte von sich aus unter Beachtung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte, die aufgrund dieser Verordnung erlassen wurden, spezifische technische Leitlinien für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene oder für andere unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten ausarbeiten dürfen.
(39)
Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenzugangs zwecks Erbringung von Roamingdiensten verknüpft werden, um den Markteintritt neuer oder bestehender Betreiber, einschließlich Anbieter grenzüberschreitender Roamingdienste, zu erleichtern. Eine derartige Maßnahme würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, da sie einen einheitlichen Regulierungsansatz gewährleistet und somit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leistet. Die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene wird jedoch einen angemessenen Übergangszeitraum erfordern, damit die Betreiber technische Anpassungen vornehmen können, weshalb ein echter Binnenmarkt mit ausreichendem Wettbewerb auf der Grundlage der strukturellen Maßnahmen erst nach einer gewissen Zeit entstehen wird. Aus diesem Grund sollten Höchstentgelte für Großkunden bei Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten sowie Schutzobergrenzen für derartige Dienste auf der Endkundenebene vorübergehend in angemessener Höhe beibehalten werden, damit die bisherigen Verbrauchervorteile in der Übergangszeit bis zur Einführung solcher strukturellen Maßnahmen erhalten bleiben.
(40)
Im Hinblick auf die Beibehaltung einer zeitweiligen Preisregulierung sollten regulatorische Verpflichtungen sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für unionsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.
(41)
Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste geführt haben, der Preissenkungen bei den Großkundenentgelten bewirkt, die wiederum an die Verbraucher weitergegeben werden, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende unionsinterne Roaminganrufe darin, auf der Großkundenebene ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro Minute festzusetzen und auf der Endkundenebene die Entgelte anhand des durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 eingeführten Eurotarifs, der mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 vorgesehenen SMS-Eurotarif (17) erweitert worden ist und mit dem in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Daten-Eurotarif erweitert werden soll, zu begrenzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.
(42)
Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgelegt werden, das sicherstellt, dass in der Übergangszeit zur Einführung struktureller Maßnahmen die Verbrauchervorteile nicht nur erhalten bleiben, sondern noch verstärkt werden, und das den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne garantiert und wettbewerbskonforme Roamingangebote mit niedrigeren Entgelten fördert. Während dieser Übergangszeit sollten die Roaminganbieter von sich aus die Verbraucher mit Informationen auf die Eurotarife aufmerksam machen und diese allen ihren Roamingkunden kostenlos sowie in verständlicher und in transparenter Weise anbieten.
(43)
Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden muss, sollte eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den auf der Großkundenebene gegebenen Kosten der Erbringung von Roamingdienstleistungen zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Solche Schutzobergrenzen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnten aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten.
(44)
Dieser Regulierungsansatz sollte einfach einzuführen und zu überwachen sein, damit die Verwaltungsbelastung sowohl für die ihm unterliegenden Betreiber und Roaminganbieter als auch für die mit seiner Überwachung und Durchsetzung betrauten nationalen Regulierungsbehörden möglichst gering bleibt. Zugleich sollte er für alle Mobilfunkkunden in der Union transparent und unmittelbar verständlich sein. Er sollte außerdem für die Betreiber, die Roamingdienste auf der Großkunden- und der Endkundenebene erbringen, Sicherheit und Berechenbarkeit schaffen. Deshalb sollte in dieser Verordnung die Entgeltobergrenze pro Minute auf der Großkunden- und der Endkundenebene unmittelbar als Geldbetrag angegeben werden.
(45)
Das so festgelegte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene sollte den verschiedenen Kostenbestandteilen Rechnung tragen, die bei der Abwicklung eines abgehenden Anrufs im unionsweiten Roaming eine Rolle spielen, insbesondere den Kosten für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, unter Einrechnung von Gemeinkosten, Signalisierung und Transit. Die am besten geeignete Richtgröße für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung ist das durchschnittliche Mobilfunkterminierungsentgelt für Mobilfunknetzbetreiber in der Union, das auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden beruht und von der Kommission veröffentlicht wird. Das durch diese Verordnung eingeführte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute sollte deshalb unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Mobilfunkterminierungsentgelts festgelegt werden, das einen Richtwert für die hier entstehenden Kosten bietet. Das durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute auf der Großkundenebene sollte jährlich gesenkt werden, um den von Zeit zu Zeit von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte Rechnung zu tragen.
(46)
Der auf der Endkundenebene geltende vorübergehende Sprach-Eurotarif sollte dem Roamingkunden die Gewissheit verschaffen, dass ihm für einen von ihm getätigten oder angenommenen regulierten Roaminganruf kein überhöhter Preis berechnet wird, gleichzeitig dem Roaminganbieter aber einen ausreichenden Spielraum lassen, damit er seinen Kunden ein differenziertes Produktangebot unterbreiten kann.
(47)
Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen sollten alle Verbraucher entsprechend informiert werden und die Möglichkeit haben, ohne zusätzliche Entgelte oder Bedingungen einen einfachen Roamingtarif zu wählen, der nicht über den Höchstentgelten liegt. Eine sinnvolle Spanne zwischen den Kosten auf der Großkundenebene und den Endkundenentgelten sollte sicherstellen, dass die Roaminganbieter alle auf der Endkundenebene auftretenden speziellen Roamingkosten, einschließlich angemessener Anteile an Vermarktungskosten und Endgerätesubventionen, decken können und dass ihnen ein adäquater Restbetrag zur Erzielung eines angemessenen Gewinns bleibt. Vorübergehende Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife sind ein geeignetes Mittel, den Verbrauchern Schutz und zugleich den Roaminganbietern Flexibilität zu bieten. Analog zur Großkundenebene sollten die Entgeltobergrenzen der Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife jährlich gesenkt werden.
(48)
Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen, sollten neue Roamingkunden vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Union, einschließlich der Tarife, die mit den vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen in Einklang stehen, klar und verständlich informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit den vorübergehenden Sprach-, SMS, und Daten-Eurotarifen in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen und die geltenden Eurotarife ihrem Roaminganbieter ihre Wahl mitteilen, bei diesem Tarif zu bleiben. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter den maximalen Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.
(49)
Da diese Verordnung eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie darstellen sollte und da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming aufgrund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.
(50)
Diese Verordnung sollte innovative Angebote an die Verbraucher, die vorteilhafter sind als die in dieser Verordnung festgelegten vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife, nicht beeinträchtigen, sondern sollte vielmehr Anreize für innovative Angebote für die Roamingkunden bieten, die günstiger sind, und zwar insbesondere infolge des zusätzlichen Wettbewerbsdrucks, der durch die strukturellen Bestimmungen dieser Verordnung entsteht. Diese Verordnung schreibt nicht vor, bereits vollständig abgeschaffte Roamingentgelte wieder einzuführen oder bestehende Roamingentgelte auf die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen vorübergehenden Schutzobergrenzen anzuheben.
(51)
Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die zunächst geltenden Obergrenzen und die angepassten Werte dieser Obergrenzen in der jeweiligen Währung festzulegen, indem die Referenzwechselkurse angewandt werden, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Verbraucher vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste (regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste) aufgrund von schwankenden Referenzwechselkursen von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, um die Höchstentgelte auf der Endkundenebene in seiner Währung festzulegen.
(52)
Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungsentgelten auf der Großkundenebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungsmethode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der durch diese Verordnung eingeführten Höchstentgelte auf der Großkundenebene. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Großkundenebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkundenebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Großkundenebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden.
(53)
Nach einer Schätzung der ERG, der Vorgängerin des GEREK, führt die Praxis der Mobilfunkbetreiber, bei der Abrechnung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene Gebührenintervalle von mehr als einer Sekunde zugrunde zu legen, zu einem Aufschlag auf den normalen Sprach-Eurotarif in Höhe von 24 % bei abgehenden Anrufen und 19 % bei ankommenden Anrufen. Nach Ansicht der ERG stellen diese Aufschläge eine Art verdecktes Entgelt dar, weil sie den meisten Verbrauchern nicht bewusst sind. Aus diesem Grund hatte die ERG empfohlen, dringend den unterschiedlichen Abrechnungspraktiken für den Sprach-Eurotarif auf der Endkundenebene entgegenzuwirken.
(54)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 hat zwar mit dem Eurotarif in der Union einen gemeinsamen Ansatz eingeführt, um sicherzustellen, dass den Roamingkunden für regulierte Roaminganrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, ihre einheitliche Anwendung wird aber ernsthaft dadurch untergraben, dass die Mobilfunkbetreiber bei der Abrechnung unterschiedliche Zeiteinheiten zugrunde legen. Das bedeutet auch, dass trotz des grenzüberschreitenden Charakters der unionsweiten Roamingdienste abweichende Abrechnungsmethoden für regulierte Roaminganrufe bestehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.
(55)
Es sollten daher gemeinsame Regeln für die Festlegung der Abrechnungseinheiten des Sprach-Eurotarifs auf der Endkundenebene eingeführt werden, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und bei den unionsweiten Roamingdiensten ein einheitlich hohes Maß an Verbraucherschutz in der ganzen Union sicherzustellen.
(56)
Betreiber, die regulierte Roaminganrufe auf der Endkundenebene anbieten, sollten deshalb dazu verpflichtet werden, ihren Kunden alle Anrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau zu berechnen, und nur bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen. Dadurch können die Roaminganbieter vertretbare Kosten für den Verbindungsaufbau decken, und sie verfügen gleichzeitig über genügend Spielraum, um sich mit einer kürzeren Mindestabrechnungsdauer am Wettbewerb zu beteiligen. Bei ankommenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, ist keine Mindestabrechnungsdauer gerechtfertigt, weil die entsprechenden Kosten auf der Großkundenebene sekundengenau abgerechnet werden und etwaige besondere Kosten für den Verbindungsaufbau bereits in den Mobilfunkzustellungsentgelten enthalten sind.
(57)
In besuchten Netzen ankommende Voice-Mail-Nachrichten sollten den Kunden nicht berechnet werden, da sie auf die Dauer dieser Nachrichten keinen Einfluss haben. Andere Voice-Mail-Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.
(58)
Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unabsichtlichem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb angemessene Schritte unternehmen, um Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roaminggebühren berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Dazu gehören geeignete Informationsmaßnahmen, um die Kunden in die Lage zu versetzen, solche Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu vermeiden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten auf Fälle achten, in denen Kunden von dem Problem betroffen sind, dass sie Roaminggebühren bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen.
(59)
Bei SMS-Roamingdiensten besteht wie bei Sprachroamingdiensten ein erhebliches Risiko, dass die Auferlegung von Preisverpflichtungen allein auf der Großkundenebene nicht automatisch zu niedrigeren Endkundenpreisen führen würde. Andererseits könnten Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte die Stellung einiger - insbesondere auch kleinerer - Roaminganbieter schwächen, weil dadurch das Risiko einer Kosten-Preis-Schere steigt.
(60)
Wegen der besonderen Struktur des Markts für Roamingdienste und seines grenzübergreifenden Charakters sind im Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 zudem keine geeigneten Instrumente für die nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen, um wirksam gegen die Wettbewerbsprobleme vorzugehen, die den hohen Großkunden- und Endkundenpreisen für regulierte SMS-Roamingdienste zugrunde liegen. Dies ist einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts nicht förderlich und sollte korrigiert werden.
(61)
Daher sollten in Bezug auf regulierte SMS-Roamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um in einer Übergangszeit die Interessen der Roamingkunden zu schützen, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden.
(62)
Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb auf dem Markt für Roamingdienste geführt haben, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene darin, ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro SMS-Nachricht, die aus einem besuchten Netz abgeht, festzusetzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.
(63)
Das Höchstentgelt für regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene sollte alle Kosten beinhalten, die dem Erbringer dieses Dienstes auf der Großkundenebene entstehen, darunter unter anderem Kosten für Verbindungsaufbau und Transit sowie noch nicht gedeckte Kosten der Zustellung von SMS-Roamingdiensten im besuchten Netz. Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, sollte es Betreibern, die regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene erbringen, deshalb untersagt werden, für die Zustellung von SMS-Roamingdiensten in ihrem Netz ein separates Entgelt zu verlangen.
(64)
Damit die regulierten Höchstentgelte für SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene besser den mit der Erbringung des Dienstes verbundenen Kosten entsprechen und damit sich der Wettbewerb auf der Endkundenebene entwickeln kann, sollten die Höchstentgelte für regulierte SMS-Nachrichten auf der Großkundenebene nach und nach gesenkt werden.
(65)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 bestand mangels struktureller Elemente für die Einführung des Wettbewerbs im Markt für Roamingdienste der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite SMS-Roamingnachrichten in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf.
(66)
Bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, sollte der vorübergehende SMS-Eurotarif auf einem Schutzniveau belassen werden, das einerseits sicherstellt, dass die bisherigen Verbrauchervorteile erhalten bleiben, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die auf der Endkundenebene entstehenden Abwicklungskosten angemessener widerspiegelt.
(67)
Der vorübergehende SMS-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung des regulierten SMS-Roamingdienstes zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen wirksam werden. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf SMS-Mehrwertdienste Anwendung finden.
(68)
Von den Roamingkunden sollte kein zusätzliches Entgelt dafür verlangt werden, dass sie in einem besuchten Netz eine regulierte SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht empfangen, denn die entsprechenden Zustellungskosten werden bereits durch das für den Versand einer SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht berechnete Endkundenentgelt gedeckt.
(69)
Ein SMS-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen SMS-Roamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte SMS-Roamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.
(70)
Eine SMS-Nachricht ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes und unterscheidet sich eindeutig von anderen Nachrichtenarten wie MMS-Nachrichten oder E-Mail-Nachrichten. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt wird und dass ihre Ziele vollständig erreicht werden, sollte es untersagt werden, die technischen Parameter einer SMS-Roamingnachricht so zu ändern, dass sie sich von einer inländischen SMS-Nachricht unterscheidet.
(71)
Nach den von den nationalen Regulierungsbehörden erfassten Daten sind die durchschnittlichen Datenroaming-Großkundenentgelte, die die Betreiber der besuchten Netze den Roaminganbietern der Roamingkunden in Rechnung stellen, nach wie vor hoch. Selbst wenn sich bei diesen Großkundenentgelten ein gewisser Preisrückgang abzuzeichnen scheint, sind diese im Vergleich zu den entstehenden Kosten nach wie vor sehr hoch.
(72)
Die weiterhin hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste sind vor allem auf hohe Großkundenpreise zurückzuführen, die von Betreibern nicht bevorzugter Netze berechnet werden. Diese Entgelte, die auf Beschränkungen der Verkehrssteuerung zurückgehen, bieten für die Betreiber keinerlei Anreiz, ihre Standardgroßkundenpreise einseitig zu senken, da der Datenverkehr unabhängig von der Entgelthöhe angenommen wird. Dies führt zu einer extremen Schwankungsbreite bei den Großkundenentgelten. In einigen Fällen sind die für nicht bevorzugte Netze geltenden Großkundenentgelte für Datenroaming sechsmal höher als jene für das bevorzugte Netz. Diese übermäßig hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste führen zu erheblichen Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen Mobilfunkbetreibern in der Union, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes untergraben. Daneben erschweren sie es den Roaminganbietern, die Höhe ihrer Großkundenkosten vorherzusehen und mithin ihren Kunden transparente und konkurrenzfähige Endkunden-Preispakete anzubieten. Da die nationalen Regulierungsbehörden nur begrenzt in der Lage sind, diese Probleme wirksam auf nationaler Ebene zu lösen, sollte auf der Großkundenebene ein Höchstentgelt für Datenroamingdienste gelten. Daher sollten in Bezug auf regulierte Datenroamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um die Interessen der Roamingkunden zu schützen.
(73)
Die Roaminganbieter sollten den Roamingkunden keine regulierten Datenroamingdienste in Rechnung stellen, solange die Roamingkunden die Erbringung des betreffenden Dienstes nicht akzeptiert haben.
(74)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden erfassen. Die besonderen Merkmale der Märkte für Roamingdienste, die den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und die Auferlegung von Verpflichtungen für die Mobilfunkbetreiber zur Erbringung von unionsweiten Sprachroamingdiensten und SMS-Kurznachrichtendiensten rechtfertigten, gelten gleichermaßen für die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden. Wie Sprach- und SMS-Roamingdienste werden auch Datenroamingdienste auf nationaler Ebene nicht separat gekauft, sondern sind Bestandteil eines größeren Pakets, das die Endkunden von ihrem Roaminganbieter erwerben, so dass hierbei nur ein beschränkter Wettbewerb stattfindet. Ebenso ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste nicht möglich, das Verhalten der Betreiber der besuchten Netze in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren.
(75)
Wie bei den bereits bestehenden Regulierungsmaßnahmen für Sprach- und SMS-Dienste besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz zur Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite Datenroamingdienste für Endkunden für eine Übergangszeit, bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb führen, in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Roaminganbieter verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen vorübergehenden Daten-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf. Der Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgesetzt werden, das einerseits den Verbraucherschutz garantiert, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die mit der Erbringung verbundenen Kosten angemessener widerspiegelt.
(76)
Der vorübergehende Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung regulierter Datenroamingdienste zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete und dauerhafte Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Ähnlich wie beim Vorgehen in Bezug auf Sprach- und SMS-Roamingdienste sollte angesichts der vorgesehenen Verringerungen der mit der Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten verbundenen Kosten das regulierte Höchstentgelt des vorübergehenden Daten-Eurotarifs nach und nach sinken.
(77)
Ein vorübergehender Daten-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen Datenroamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte Datenroamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.
(78)
Damit die Verbraucher nur für die Datendienste bezahlen, die sie tatsächlich nutzen, und damit keine Probleme mit versteckten Entgelten für die Verbraucher aufgrund der von den Betreibern verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen auftreten, wie sie bei den Sprachdiensten nach der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zu beobachten waren, sollte der vorübergehende Daten-Eurotarif pro Kilobyte abgerechnet werden. Eine solche Entgeltberechnung entspricht den auf der Großkundenebene bereits verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen.
(79)
Roaminganbieter können einen für eine übliche Nutzungsweise geltenden, monatlichen, alles umfassenden Pauschaltarif anbieten, für den kein Höchstentgelt gilt und der alle unionsweiten Roamingdienste umfassen kann.
(80)
Damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung kommen können, sollten die vorübergehenden Preisvorschriften für Endkundenentgelte unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Roaminganbieter eine vorausbezahlte Guthabenkarte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat und ob der Roaminganbieter über ein eigenes Netz verfügt, Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ist oder Mobilsprachtelefondienste weiterverkauft.
(81)
Stellen die Anbieter von Mobiltelefondiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch in Frage gestellt sind, dass ihre Roaming-Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Großkundenebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei den Diensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 8 der Rahmenrichtlinie, insbesondere der Schaffung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation.
(82)
Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roamingentgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.
(83)
Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Sprach-, den SMS- und den Daten-Eurotarif sowie den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Roaminganbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Alle Informationen und Angebote sollten in Bezug auf Preise und Leistungsmerkmale klar und verständlich sein, einen Vergleich ermöglichen und transparent sein. Die Werbung für Roamingangebote und deren Vermarktung sollten den Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt entsprechen, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (18). Die Roaminganbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife im betreffenden Zeitraum aufmerksam werden, und sie sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale schriftliche Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.
(84)
Überdies sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste getroffen werden, um insbesondere das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock“) zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste in Frage kommen, z. B. WLAN.
(85)
Insbesondere sollten die Roaminganbieter ihren Roamingkunden immer dann, wenn diese nach der Einreise in ein anderes Land einen Datenroamingdienst nutzen, unentgeltlich individuelle Informationen über die für diese Kunden geltenden Tarife bereitstellen. Diese Informationen sollten in der für einen leichten Empfang und leichtes Verstehen zweckmäßigsten Weise auf das mobile Gerät des Kunden übertragen werden, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden ermöglicht, die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erneut abzurufen.
(86)
Um es den Kunden zu erleichtern, die finanziellen Folgen der Nutzung von Datenroamingdiensten zu verstehen und ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern, sollten Roaminganbieter sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss ihre Kunden angemessen über die Entgelte für regulierte Datenroamingdienste informieren. Diese Informationen könnten Beispiele des ungefähren Datenaufkommens, z. B. das Versenden von E-Mails oder Bildern, das Surfen im Internet und die Nutzung von Mobilfunkanwendungen umfassen.
(87)
Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von „Rechnungsschocks“ eine oder mehrere kosten- und/oder volumenbezogene Obergrenzen für die bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen dieser Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist für eine beliebige dieser kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen oder gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.
(88)
Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern. Zum Beispiel entwickeln viele Roaminganbieter auf der Endkundenebene neue Roaming-Pauschalangebote, die Datenroaming zu einem Festpreis über einen bestimmten Zeitraum bis zu einer Obergrenze für übliches Datenvolumen erlauben. Daneben entwickeln die Roaminganbieter Systeme, die ihre Roamingkunden in die Lage versetzen, sich in Echtzeit über die Summe der angefallenen und noch abzurechnenden Roamingentgelte zu informieren. Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts sollten sich diese Entwicklungen auf den nationalen Märkten auch in den harmonisierten Regeln niederschlagen.
(89)
Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung vom Datenroamingdiensten ebenfalls einen „Rechnungsschock“ erleiden. Aus diesem Grund sollten die Kostenbegrenzungsvorschriften auch für diese Kunden gelten.
(90)
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheblich höher als die Preise in der Union. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Transparenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen würden den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.
(91)
Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen.
(92)
Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 betrauten nationalen Regulierungsbehörden sollten die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprachtelefon- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Großkundenmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit in Abständen von sechs Monaten veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.
(93)
Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen.
(94)
Bei der Festlegung der Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit berücksichtigen, dass Roaminganbieter die Kunden gemäß ihrem nationalen Recht entschädigen, wenn der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter verzögert oder behindert wird.
(95)
Da die Ziele dieser Verordnung - nämlich eine gemeinsame Herangehensweise, die sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und auf diese Weise ein hoher Verbraucherschutz durch einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig in sicherer und harmonisierter Weise ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(96)
Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten beibehalten werden, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam geworden sind und sich der Wettbewerb auf den Großkundenmärkten ausreichend entwickelt hat. Überdies zeigen aktuelle Markttrends, dass sich Datendienste zunehmend zum wichtigsten Segment der Mobilfunkdienste entwickeln werden und Datenroamingdienste auf der Großkundenebene derzeit die größte Dynamik aufweisen, wobei die Preise hinreichend unterhalb der gegenwärtigen Höhe des regulierten Entgelts liegen.
(97)
Schutzobergrenzen sollten auf der Endkundenebene hinreichend hoch festgesetzt werden, damit der potenzielle wettbewerbliche Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt wird, und könnten vollständig aufgehoben werden, sobald diese Maßnahmen wirksam werden und die Entwicklung eines echten Binnenmarkts ermöglichen. Deshalb sollten die Schutzobergrenzen nach und nach gesenkt werden und dann auslaufen.
(98)
Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der Ziele der Verordnung sowie des Beitrags zur Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2002 und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Mobilfunkanbieter unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Teilen der Union, die Entwicklungen, die Tendenzen und die Transparenz der Entgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene, das Verhältnis der Entgelte zu den tatsächlichen Kosten, den Umfang, in dem sich die Annahmen in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung bestätigt haben, die Kosten, die durch die Einhaltung der Verordnung entstehen, und die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit untersuchen. Zudem sollte die Kommission vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten, die eine Alternative zu Roaming bieten (z. B. WLAN-Zugang), prüfen.
(99)
Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten zum Schutz der Kunden solange aufrechterhalten werden, bis der Wettbewerb auf Endkunden- oder Großkundenebene vollständig entwickelt ist. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2016 bewerten, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, einschließlich der Frage, ob die strukturellen Maßnahmen vollständig eingeführt wurden und ob sich der Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste ausreichend entwickelt hat. Falls die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sich der Wettbewerb nicht ausreichend entwickelt hat, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Verbraucher ab 2017 angemessen geschützt sind.
(100)
Nach der genannten Überprüfung und um die fortlaufende Überwachung der Roamingdienste in der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat ausarbeiten, der eine allgemeine Zusammenfassung der neuesten Tendenzen bei Roamingdiensten sowie eine vorläufige Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Verordnung und der möglichen Alternativen für die Verwirklichung dieser Ziele umfasst -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union im Rahmen von unionsweiten Roamingdiensten - verglichen mit den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen Mitgliedstaaten - für abgehende und ankommende Anrufe, das Senden und Empfangen von SMS-Nachrichten und das Benutzen paketvermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, Wettbewerb und die Transparenz am Markt zu fördern und Anreize sowohl für die Innovation als auch für die Auswahl der Verbraucher zu bieten.
Sie enthält Vorschriften, die einen von inländischen Mobilfunkdiensten getrennten Verkauf von regulierten Roamingdiensten ermöglichen, und legt die Bedingungen für den Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung regulierter Roamingdienste fest. Sie enthält ferner vorübergehende Vorschriften über die Entgelte, die Roaminganbieter für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für innerhalb der Union abgehende und ankommende Sprachtelefonanrufe und SMS-Nachrichten sowie für paketvermittelte Datenkommunikationsdienste, die von Roamingkunden in einem Mobilfunknetz innerhalb der Union genutzt werden, berechnen dürfen. Sie gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf der Großkundenebene abrechnen, als auch für Entgelte, die die Roaminganbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.
(2) Der von inländischen Mobilfunkdiensten getrennte Verkauf von regulierten Roamingdiensten ist ein notwendiger Zwischenschritt hin zu mehr Wettbewerb, um die Roamingtarife für die Kunden zu senken und einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen, auf dem schließlich nicht mehr zwischen Inlands- und Roamingtarifen unterschieden wird.
(3) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Roamingdiensten festgelegt.
(4) Diese Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie.
(5) Die Höchstentgelte in dieser Verordnung werden in Euro angegeben.
(6) Soweit Höchstentgelte nach den Artikeln 7, 9, und 12 in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 werden die Obergrenzen, die nicht in Euro, sondern in einer anderen Währung angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.
(7) Soweit Höchstentgelte, die unter die Artikel 8, 10 und 13 fallen, in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. März, 1. April und 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. März, 1. April und 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Bei den Höchstentgelten nach Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 werden die Obergrenzen, die in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. März, 1. April und 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenrichtlinie, des Artikels 2 der Zugangsrichtlinie und des Artikels 2 der Universaldienstrichtlinie.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Roaminganbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitstellt;
b)
„inländischer Anbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden inländische Mobilfunkdienste bereitstellt;
c)
„alternativer Roaminganbieter“ ist ein Roaminganbieter, der sich vom inländischen Anbieter unterscheidet;
d)
„Heimatnetz“ ist ein öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Roaminganbieter genutzt wird, um für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitzustellen;
e)
„besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der inländische Anbieter des Roamingkunden befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen, SMS-Nachrichten zu senden oder zu empfangen oder paketvermittelte Datenkommunikationsdienste zu nutzen;
f)
„unionsweites Roaming“ ist die Benutzung eines mobilen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von unionsinternen Anrufen, zum Senden und Empfangen von unionsinternen SMS-Nachrichten oder zur Nutzung paketvermittelter Datenkommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Netz des inländischen Betreibers befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Heimatnetzes und dem Betreiber des besuchten Netzes;
g)
„Roamingkunde“ ist ein Kunde eines Anbieters von regulierten Roamingdiensten in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Union, dessen Vertrag oder Vereinbarung mit diesem Roaminganbieter unionsweites Roaming ermöglicht;
h)
„regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird;
i)
„Sprach-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 8 vorgesehenen Höchstentgelte nicht überschreitet, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter Roaminganrufe in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel berechnen darf;
j)
„SMS-Nachricht“ ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes, die hauptsächlich aus alphanumerischen Zeichen besteht und/oder die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern versendet werden kann, die gemäß den nationalen Nummerierungsplänen vergeben worden sind;
k)
„regulierte SMS-Roamingnachricht“ ist eine SMS-Nachricht, die von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus gesendet und in einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder die von einem Roamingkunden aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union gesendet und in einem besuchten Netz zugestellt wird;
l)
„SMS-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 10 vorgesehenen Höchstentgelte, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter SMS-Roamingnachrichten gemäß dem genannten Artikel berechnen darf, nicht überschreitet;
m)
„regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist. Ein regulierter Datenroamingdienst umfasst keine abgehenden oder ankommenden regulierten Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten, jedoch das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten;
n)
„Daten-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 13 vorgesehenen Höchstentgelte, welche die Roaminganbieter für die Erbringung regulierter Datenroamingdienste gemäß dem genannten Artikel berechnen dürfen, nicht überschreitet;
o)
„Großkundenroamingzugang“ ist die Bereitstellung des direkten Großkundenzugangs oder des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs durch einen Mobilfunknetzbetreiber;
p)
„direkter Großkundenroamingzugang“ ist die Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten durch einen Mobilfunknetzbetreiber für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann;
q)
„Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang“ ist die Bereitstellung von Roamingdiensten auf Großkundenbasis durch einen anderen Mobilfunknetzbetreiber als den Betreiber des besuchten Netzes für ein anderes Unternehmen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann.
Artikel 3
Großkundenroamingzugang
(1) Mobilfunknetzbetreiber kommen allen zumutbaren Anträgen auf Großkundenroamingzugang nach.
(2) Mobilfunknetzbetreiber dürfen Anträge auf Großkundenroamingzugang nur auf der Grundlage objektiver Kriterien ablehnen.
(3) Großkundenroamingzugang umfasst den Zugang zu allen für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen.
(4) Die Vorschriften über regulierte Großkundenroamingentgelte in den Artikeln 7, 9 und 12 gelten für die Bereitstellung eines Zugangs aller Komponenten eines Großkundenroamingzugangs gemäß Absatz 3.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes können Mobilfunknetzbetreiber im Falle eines Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs für Komponenten, die nicht von Absatz 3 erfasst sind, faire und angemessene Entgelte erheben.
(5) Mobilfunknetzbetreiber veröffentlichen unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlininen gemäß Absatz 8 ein Standardangebot und stellen dieses Angebot einem Unternehmen, das Großkundenroamingzugang beantragt, zur Verfügung. Mobilfunknetzbetreiber legen dem Unternehmen, das Zugang beantragt, innerhalb eines Monats nach Antragseingang beim Mobilfunktnetzbetreiber einen Entwurf eines Vertrags über den Zugang gemäß diesem Artikel vor. Der Großkundenroamingzugang wird innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab dem Vertragsabschluss gewährt. Mobilfunknetzbetreiber, die einen Antrag auf Großkundenroamingzugang erhalten, und die den Zugang beantragenden Unternehmen verhandeln nach Treu und Glauben.
(6) Das Standardangebot gemäß Absatz 5 muss hinreichend detailliert sein und alle für einen Großkundenroamingzugang erforderlichen Komponenten gemäß Absatz 3, eine Beschreibung der für einen direkten Großkundenroamingzugang und einen Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang relevanten Angebotsbestandteile und die entsprechenden Geschäftsbedingungen enthalten. Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben erforderlichenfalls Änderungen des Standardangebots vor, um den Verpflichtungen in diesem Artikel zur Geltung zu verhelfen.
(7) Möchte das den Zugang beantragende Unternehmen Geschäftsverhandlungen im Hinblick darauf aufnehmen, dass auch Komponenten einbezogen werden, die nicht vom Standardangebot erfasst sind, so kommen die Mobilfunknetzbetreiber diesem Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Antragseingang nach. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Absätze 2 und 5 nicht.
(8) Um zu einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels beizutragen, stellt das GEREK nach Konsultation der Beteiligten und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 30. September 2012 Leitlinien für den Großkundenroamingzugang auf.
(9) Die Absätze 5 bis 7 finden ab dem 1. Januar 2013 Anwendung.
Artikel 4
Separater Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene
(1) Die inländischen Anbieter ermöglichen ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, die als ein Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden.
Weder inländische Anbieter noch Roaminganbieter hindern Kunden am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(2) Roamingkunden sind berechtigt, den Roaminganbieter jederzeit zu wechseln. Entscheidet sich ein Roamingkunde für einen Wechsel des Roaminganbieters, so erfolgt der Wechsel ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzest möglichen Zeitraum, abhängig von der Lösung für die Umsetzung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene, keinesfalls jedoch mehr als drei Arbeitstage nach dem Abschluss der Vereinbarung mit dem neuen Raoaminganbieter.
(3) Der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter oder zwischen Roaminganbietern ist für die Kunden unentgeltlich und muss bei allen Tarifen möglich sein. Er darf nicht mit einem Vertrag oder zusätzlichen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten für andere Vertragselemente als das Roaming verglichen mit den Bedingungen, die vor dem Wechsel gegolten haben, verbunden sein.
(4) Inländische Anbieter informieren alle ihre Roamingkunden in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über die Möglichkeit, Dienste gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu wählen.
Insbesondere bei Abschluss oder Verlängerung eines Mobilfunkvertrags geben die inländischen Anbieter allen ihren Kunden individuell vollständige Informationen über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und hindern sie nicht am Vertragsschluss mit einem alternativen Roaminganbieter. Kunden, die einen Vertrag über regulierte Roamingdienste mit einem inländischen Anbieter schließen, müssen ausdrücklich erklären, dass sie über diese Möglichkeit informiert wurden. Ein inländischer Anbieter darf die als seine Vertriebsstellen dienenden Einzelhändler nicht daran hindern, davon abbringen oder entmutigen, Verträge über separate Roamingdienste mit alternativen Roaminganbietern anzubieten.
(5) Die technischen Merkmale regulierter Roamingdienste dürfen nicht so verändert werden, dass sie sich von den technischen Merkmalen regulierter Roamingdienste einschließlich der Qualitätsparameter, die dem Kunden vor dem Wechsel erbracht wurden, unterscheiden. Betrifft der Wechsel nicht alle regulierten Roamingdienste, so werden diejenigen Dienste, die von dem Wechsel nicht betroffen sind, weiter zum gleichen Preis und im größtmöglichen Umfang mit den gleichen technischen Merkmalen einschließlich der Qualitätsparameter bereitgestellt.
(6) Dieser Artikel findet ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.
Artikel 5
Verwirklichung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste
(1) Die inländischen Anbieter führen den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene nach Artikel 4 ein, damit Kunden inländische Mobilfunkdienste und separate regulierte Roamingdienste nutzen können. Inländische Anbieter kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Funktionen und damit verbundenen Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind, nach. Der Zugang zu solchen Funktionen und Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste erforderlich sind, einschließlich Nutzerauthentifizierungsdienste, ist kostenlos und führt nicht dazu, dass den Kunden direkte Entgelte berechnet werden.
(2) Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, nimmt die Kommission nach Konsultation des GEREK im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31. Dezember 2012 genaue Vorschriften zu den Informationspflichten gemäß Artikel 4 Absatz 4 und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene an. Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen und gelten ab dem 1. Juli 2014.
(3) Die technische Lösung zur Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene entspricht den folgenden Kriterien:
a)
Sie ist verbraucherfreundlich; insbesondere müssen die Verbraucher einfach und schnell zu einem alternativen Roaminganbieter wechseln und dabei ihre Mobilfunknummer behalten und das gleiche mobile Gerät verwenden können.
b)
Die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, einschließlich der Intensivnutzer von Datendiensten, kann zu Wettbewerbsbedingungen bedient werden.
c)
Der Wettbewerb kann wirksam gefördert werden, auch unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die Betreiber ihre Infrastruktureinrichtungen oder kommerziellen Vereinbarungen nutzen.
d)
Sie ist unter Berücksichtigung der Aufteilung der Kosten auf die inländischen Anbieter und die alternativen Roaminganbieter kosteneffizient.
e)
Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 können wirksam erfüllt werden.
f)
Sie ermöglicht ein Höchstmaß an Interoperabilität.
g)
Sie ist für den Kunden insbesondere hinsichtlich der Bedienung des mobilen Endgeräts beim Wechsel des Netzes nutzerfreundlich.
h)
Sie gewährleistet, dass das Roaming von Kunden aus der Union in Drittstaaten oder von Drittstaatskunden in der Union nicht behindert wird.
i)
Sie gewährleistet, dass die Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten, der Sicherheit und der Integrität von Netzen und über die Transparenz gemäß der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien eingehalten werden.
j)
Sie berücksichtigt, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit der Nutzer, Informationen abzurufen und zur Verfügung zu stellen und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen, gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses fördern.
k)
Sie gewährleistet, dass die Anbieter unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bieten.
(4) Die technische Lösung kann eine technische Modalität oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.
(5) Falls notwendig erteilt die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.
(6) Die Absätze 1, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 der Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter des Kunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung ab 1. Juli 2012 nicht höher als 0,14 EUR pro Minute sein.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Großkundenentgelts gemäß diesem Absatz oder bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,10 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkunden-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Großkunden-Roamingminuten, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene tatsächlich genutzt hat, wobei im Hinblick auf die Möglichkeit für den Betreiber des besuchten Netzes, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen, eine Anpassung vorzunehmen ist.
Artikel 8
Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Sprach-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Tarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden, die sich für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Pakets hin.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen Sprach-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs berechnet, bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,29 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,08 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Die Höchstentgelte für abgehende Anrufe werden am 1. Juli 2013 auf 0,24 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,19 EUR gesenkt sowie für ankommende Anrufe am 1. Juli 2013 auf 0,07 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR gesenkt. Unbeschadet des Artikels 19 gelten diese Höchstentgelte für Endkunden für den Sprach-Eurotarif bis 30. Juni 2017.
Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer Voice-Mail-Roamingnachricht. Andere Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.
Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter Roaminganrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau ab.
Der Roaminganbieter darf bei abgehenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen.
(3) Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Sprach-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte Roaminganrufe einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.
(4) Die Roaminganbieter wenden einen Sprach-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Roaminganrufe umfasst.
(5) Alle Roamingkunden können zu einem Sprach-Eurotarif oder vom Sprach-Eurotarif zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen; nur wenn ein Roamingkunde, der ein besonderes Roamingpaket aus mehr als einem regulierten Roamingdienst erworben hat, zu einem Sprach-Eurotarif wechseln möchte, kann der Roaminganbieter verlangen, dass der wechselnde Kunde auf die Vorteile der anderen Elemente dieses Pakets verzichtet. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Sprach-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.
Artikel 9
Großkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes für die Abwicklung einer aus dem betreffenden besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, nicht höher als 0,03 EUR pro SMS-Nachricht sein. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts wird am 1. Juli 2013 auf 0,02 EUR gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,02 EUR.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Einnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder der Heimatnetzbetreiber auf der Großkundenebene für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter SMS-Roamingnachrichten innerhalb der Union in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der im gleichen Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber abgewickelten abgehenden und ankommenden SMS-Nachrichten.
(4) Der Betreiber eines besuchten Netzes darf dem Roaminganbieter oder dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Zustellung einer regulierten SMS-Roamingnachricht, die an einen in seinem besuchten Netz eingebuchten Roamingkunden gesendet wird, außer dem in Absatz 1 genannten Entgelt kein sonstiges Entgelt in Rechnung stellen.
Artikel 10
Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Der SMS-Eurotarif darf nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden werden und kann vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Artikels mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen SMS-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, bei jeder regulierten SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, soll aber ab 1. Juli 2012 0,09 EUR nicht übersteigen. Dieses Höchstentgelt sinkt ab 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und ab 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,06 EUR.
(3) Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer regulierten SMS-Roamingnachricht.
(4) Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen SMS-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte SMS-Roamingnachrichten einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.
(5) Die Roaminganbieter wenden einen SMS-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen SMS-Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte SMS-Roamingnachrichten umfasst.
(6) Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Sprach-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.
Artikel 11
Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten
Roaminganbieter, inländische Anbieter, Heimatnetzbetreiber und Betreiber eines besuchten Netzes dürfen die technischen Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten nicht so verändern, dass sich ihre technischen Merkmale von denen der im Inland übertragenen SMS-Nachrichten unterscheiden.
Artikel 12
Großkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das betreffende besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,25 EUR pro Megabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Die Schutzobergrenze wird ab 1. Juli 2013 auf 0,15 EUR pro Megabyte übertragener Daten und ab 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkundeneinnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder des Heimatnetzes für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der Megabyte der Daten, die in Erbringung dieser Dienste in diesem Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber in diesem Zeitraum tatsächlich übertragen wurden, und zwar auf kilobytegenau aggregierter Grundlage.
Artikel 13
Endkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Daten-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Daten-Eurotarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter die Roamingkunden, die sich bereits für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Angebots hin.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,70 EUR pro übertragenem Megabyte nicht übersteigen. Das Höchstentgelt für genutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,45 EUR pro übertragenem Megabyte und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte.
Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste, für die ein Daten-Eurotarif gilt, kilobytegenau ab; dies gilt nicht für multimediale (MMS) Nachrichten, die nach Einheit abgerechnet werden können. In einem solchen Fall darf das Endkundenentgelt, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für das Senden oder Empfangen einer MMS-Roamingnachricht berechnet, das Höchstentgelt gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.
(3) Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Daten-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die von sich aus bereits einen besonderen Roamingtarif gewählt haben oder für die bereits ein Tarif gilt, der nachweislich niedriger als der Daten-Eurotarif ist, oder die bereits ein Paket gewählt haben, durch das sie in den Genuss eines anderen Tarifs für regulierte Datenroamingdienste kommen, der ihnen ohne eine solche Wahl nicht eingeräumt worden wäre.
(4) Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter einen Daten-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht bewusst einen anderen Datenroamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Datenroamingdienste umfasst.
(5) Roamingkunden können unter Beachtung ihrer Vertragsbedingungen jederzeit den Wechsel zu oder aus einem Daten-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das unionsweite Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Daten-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Sprach-Eurotarif verbunden werden.
(6) Bis 30. Juni 2012 informieren die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden individuell in klar und leicht verständlicher Form mittels eines dauerhaften Mediums über den Daten-Eurotarif darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2012 für alle Roamingkunden gilt, die sich nicht bewusst für einen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket für regulierte Datenroamingdienste entschieden haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 5 zu und aus dem Tarif zu wechseln.
Artikel 14
Transparenz der Endkundenentgelte für Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten
(1) Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden) für
a)
abgehende regulierte Roaminganrufe innerhalb des besuchten Mitgliedstaats und in den Mitgliedstaat seines inländischen Anbieters sowie für ankommende regulierte Roaminganrufe;
b)
das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat.
Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen sowie Informationen über die Möglichkeit, durch Wahl der kostenlosen europäischen Notrufnummer „112“ Notdienste in Anspruch zu nehmen, angefordert werden können.
Anlässlich jeder solchen Nachricht erhält der Kunde Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass er diese automatische Benachrichtigung nicht wünscht. Hat ein Kunde mitgeteilt, dass er keine automatische Benachrichtigung erhalten will, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Die Roaminganbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen, gemäß Unterabsatz 1, automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.
Die Unterabsätze 1, 2, 4 und 5 gelten auch für Sprach- und SMS-Roamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.
(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.
(3) Die Roaminganbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und insbesondere über den Sprach-Eurotarif und den SMS-Eurotarif. Außerdem informieren sie ihre Roamingkunden ohne unnötige Verzögerung über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.
Die Roaminganbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Sprach-Eurotarifs und des SMS-Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Sprach-Eurotarifs und die Bedingungen des SMS-Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.
Diese Informationen sind hinreichend detailliert zu geben, so dass der Verbraucher beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, zu einem Eurotarif zu wechseln.
(4) Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden.
Artikel 15
Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste
(1) Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern.
Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden), ausgedrückt als Preis je Megabyte, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das mobile Gerät - beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden - übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.
Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Tarifinformation wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
(3) Jeder Roaminganbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Datenvolumen unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchstbetrag) liegt nahe bei 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.
Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unterrichtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum entsprechen.
Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.
Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gilt für alle Kunden, die nicht eine andere Obergrenze gewählt haben.
Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung - beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem Computer - übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den Anbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.
Falls ein Roamingkunde sich für die Nutzung oder Beendigung einer mit dem Höchstbetrag oder der Volumenbegrenzung verbundenen Funktion entscheidet, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.
(5) Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können.
(6) Dieser Artikel gilt mit Ausnahme des Absatzes 5 und gemäß der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.
In dem Fall, dass sich der Kunde für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Funktion entscheidet, finden die Anforderungen nach Absatz 3 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht.
In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen.
Artikel 16
Überwachung und Durchsetzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 7, 8, 9, 10, 12 und 13, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.
(3) Zur Vorbereitung der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Großkunden- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, berechnet werden, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die nationalen Regulierungsbehörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roamings in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und überwachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten unbeabsichtigtes Roaming, sammeln Informationen darüber und treffen geeignete Maßnahmen.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere machen sie nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei Roamingdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet wird, zum Beispiel wenn Kunden keine regulierten SMS-Roamingnachrichten mit Kunden eines terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzes in einem anderen Mitgliedstaat austauschen können, weil keine Vereinbarung über die Zustellung solcher Nachrichten besteht.
(6) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann sie die sofortige Abstellung des Verstoßes anordnen.
Artikel 17
Streitbeilegung
(1) Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 34 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis 30. Juni 2013 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.
Artikel 19
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:
a)
die Frage, ob sich der Wettbewerb ausreichend entwickelt hat, um das Außerkrafttreten der Höchstentgelte auf der Endkundenebene zu rechtfertigen;
b)
die Frage, ob der Wettbewerb ausreichen wird, um die Höchstentgelte auf der Großkundenebene abzuschaffen;
c)
die Entwicklungen und die erwarteten künftigen Tendenzen bei den Großkunden- und Endkundenentgelten für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden im Vergleich zu den Entgelten für Mobilkommunikationsdienste auf innerstaatlicher Ebene in den Mitgliedstaaten, einzeln aufgeschlüsselt nach Kunden mit vorausbezahltem Guthaben und Kunden mit nachträglicher Abrechnung, sowie zu der Qualität und der Geschwindigkeit dieser Dienste;
d)
die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen;
e)
den Umfang, in dem Verbraucher von realen Senkungen der Preise für Roamingdienste profitiert haben, die Vielfalt der Tarife und Produkte, die Verbrauchern mit unterschiedlichen Telefoniergewohnheiten zur Verfügung stehen, und den Unterschied zwischen Roamingtarifen und Inlandstarifen, einschließlich der Verfügbarkeit von Angeboten, die einen einheitlichen Tarif für Inlands- und Roamingdienste umfassen;
f)
die Intensität des Wettbewerbs auf dem Endkunden- und Großkundenmarkt, insbesondere die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger und neu in den Markt eintretender Betreiber, unter Einbeziehung der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen Anbietern und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;
g)
den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen in der Weise geführt haben, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen sich gegen Null bewegt hat;
h)
den Umfang, in dem die Höhe der Höchstentgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene einen angemessenen Schutz vor überhöhten Preisen für die Kunden geboten und gleichzeitig die Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste ermöglicht hat.
(2) Falls sich aus dem Bericht ergibt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um den Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste zum Nutzen aller europäischen Verbraucher zu fördern, oder dass die Unterschiede zwischen den Roaming- und den Inlandstarifen sich nicht gegen Null bewegt haben, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge, um diese Mängel zu beheben und somit einen gemeinsamen Binnenarkt für Mobilkommunikationsdienste zu erreichen, in dem letztlich kein Unterschied zwischen Inlands- und Roamingtarifen besteht. Die Kommission prüft insbesondere, ob es notwendig ist,
a)
zusätzliche technische und strukturelle Maßnahmen festzulegen,
b)
die strukturelle Maßnahme zu ändern,
c)
die Laufzeit zu verlängern und möglicherweise die Höhe der in Artikel 8, 10 und 13 vorgesehenen Höchstbeträge der Endkundenentgelte zu überprüfen,
d)
die Laufzeit zu verlängern oder die Höhe der in Artikel 7, 9 und 12 vorgesehenen Höchstbeträge der Großkundenentgelte zu überprüfen,
e)
weitere notwendige Anforderungen, einschließlich der Abschaffung der Unterscheidung zwischen Roaming- und Inlandstarifen, einzuführen.
(3) Außerdem wird die Kommission alle zwei Jahre nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Verordnung vorlegen. Jeder Bericht enthält eine Zusammenfassung der Überwachungstätigkeit in Bezug auf die Erbringung von Roamingdiensten in der Union und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung, wobei auch auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aspekte einzugehen ist.
(4) Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen in den unionsweiten Roamingmärkten sammelt das GEREK regelmäßig Daten der nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste. Diese Daten werden der Kommission mindestens zweimal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.
Das GEREK sammelt ebenfalls jährlich Angaben der nationalen Regulierungsbehörden zur Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Tarife, die die Betreiber ihren Kunden anbieten. Die Kommission veröffentlicht diese Daten und Ergebnisse.
Artikel 20
Mitteilungspflicht
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird gemäß Anhang I ab dem 1. Juli 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Tag, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Ihre Geltungsdauer endet am 30. Juni 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 531/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 giugno 2012
relativo al roaming sulle reti pubbliche di comunicazioni mobili all’interno dell’Unione
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 717/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2007, relativo al roaming sulle reti pubbliche di comunicazioni mobili all’interno della Comunità (3), ha subito modificazioni sostanziali (4). Esso dovrebbe essere ora nuovamente modificato ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
L’obiettivo di ridurre la differenza tra le tariffe nazionali e quelle di roaming, che era previsto dal quadro di valutazione comparativa 2011-2015 della Commissione, approvato dal gruppo di esperti di alto livello i2010 nel novembre 2009 e incluso nella comunicazione della Commissione dal titolo «Un’agenda digitale europea», dovrebbe continuare ad essere perseguito anche dal presente regolamento. La prevista vendita separata di servizi di roaming e di servizi nazionali dovrebbe accrescere la concorrenza e, conseguentemente, ridurre i prezzi per i clienti nonché creare un mercato interno per i servizi di roaming nell’Unione senza distinzioni significative tra tariffe nazionali e tariffe di roaming. I servizi di roaming all’interno dell’Unione possono favorire lo sviluppo di un mercato interno delle telecomunicazioni nell’Unione.
(3)
Non si può sostenere l’esistenza di un mercato interno delle telecomunicazioni se sussistono notevoli differenze tra i prezzi nazionali e i prezzi di roaming. Pertanto, l’obiettivo ultimo dovrebbe essere l’eliminazione della distinzione tra le tariffe nazionali e le tariffe di roaming e la conseguente istituzione di un mercato interno per i servizi di comunicazioni mobili.
(4)
I prezzi elevati del roaming per chiamate vocali, SMS e dati che devono pagare gli utenti delle reti pubbliche di comunicazioni mobili, ad esempio studenti, uomini d’affari e turisti, costituiscono un ostacolo all’uso delle loro apparecchiature mobili quando viaggiano in altri paesi dell’Unione e costituiscono una fonte di preoccupazione per i consumatori, le autorità nazionali di regolamentazione e le istituzioni dell’Unione, in quanto rappresentano un ostacolo considerevole al mercato interno. I prezzi al dettaglio eccessivi sono imputabili ai prezzi elevati praticati all’ingrosso dall’operatore straniero della rete ospitante nonché, in numerosi casi, ai forti ricarichi applicati al dettaglio dall’operatore di rete dell’utente. Spesso, per mancanza di concorrenza, le riduzioni nei prezzi all’ingrosso non sono trasferite al cliente al dettaglio. Sebbene alcuni operatori abbiano recentemente introdotto sistemi tariffari che offrono ai clienti condizioni più favorevoli e prezzi leggermente più bassi, è evidente che il rapporto tra costi e prezzi è ben diverso da quello che prevarrebbe in mercati competitivi.
(5)
Tariffe di roaming elevate rappresentano un freno agli sforzi dell’Unione per puntare a un’economia basata sulla conoscenza e alla realizzazione di un mercato interno di 500 milioni di consumatori. Il traffico mobile di dati è agevolato dall’attribuzione di uno spettro radio sufficiente, di modo che i consumatori e le imprese possano utilizzare servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in qualsiasi parte dell’Unione. Provvedendo tempestivamente all’attribuzione di uno spettro radio sufficiente ed adeguato per sostenere gli obiettivi di politica generale dell’Unione e rispondere al meglio alla domanda crescente di traffico di dati senza fili, il programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio istituito dalla decisione n. 243/2012/UE (5) aprirà la strada a uno sviluppo che consentirà all’Unione di mettersi all’avanguardia mondiale in termini di velocità della banda larga, mobilità, copertura e capacità, favorendo l’affermazione di nuovi modelli imprenditoriali e di nuove tecnologie e contribuendo così a ridurre i problemi strutturali del roaming all’ingrosso.
(6)
Data la notevole diffusione delle apparecchiature mobili idonee al collegamento a Internet, i servizi di dati in roaming acquistano una significativa rilevanza economica. Tale criterio è determinante sia per gli utenti che per gli offerenti di applicazioni e contenuti. Per promuovere lo sviluppo di detto mercato le tariffe del traffico di dati non dovrebbero ostacolare la crescita.
(7)
Nella comunicazione relativa alla relazione intermedia sull’evoluzione dei servizi di roaming nell’Unione europea, la Commissione ha notato che l’evoluzione tecnologica e/o le alternative ai servizi di roaming, come la disponibilità di servizi vocali su protocollo Internet (Voice over Internet Protocol - VoIP) o del Wi-Fi (wireless fidelity), può rendere il mercato interno dei servizi di roaming nell’Unione più competitivo. Mentre queste alternative, in particolare i servizi VoIP, sono utilizzate sempre più frequentemente in ambito nazionale, non ci sono stati sviluppi significativi quanto al loro utilizzo in roaming.
(8)
Visto il rapido sviluppo del traffico mobile di dati e il crescente volume di clienti che utilizzano all’estero servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming, emerge l’esigenza di potenziare la pressione competitiva e di sviluppare nuovi modelli imprenditoriali e tecnologie. La regolamentazione delle tariffe di roaming dovrebbe essere articolata in modo tale da non scoraggiare la concorrenza verso livelli decrescenti di prezzo.
(9)
La creazione di uno spazio sociale, dell’istruzione, culturale e imprenditoriale europeo basato sulla mobilità delle persone e dei flussi di dati digitali dovrebbe agevolare la comunicazione tra le persone al fine di costituire una vera e propria «Europa per i cittadini».
(10)
La direttiva 2002/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa all’accesso alle reti di comunicazione elettronica e alle risorse correlate, e all’interconnessione delle medesime (direttiva accesso) (6), la direttiva 2002/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa alle autorizzazioni per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (direttiva autorizzazioni) (7), la direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, che istituisce un quadro normativo comune per le reti ed i servizi di comunicazione elettronica (direttiva quadro) (8), la direttiva 2002/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa al servizio universale e ai diritti degli utenti in materia di reti e di servizi di comunicazione elettronica (direttiva servizio universale) (9), e la direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (10), (complessivamente «quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche»), perseguono l’obiettivo di creare un mercato unico delle comunicazioni elettroniche all’interno dell’Unione, garantendo al contempo un elevato livello di tutela dei consumatori attraverso una concorrenza più intensa.
(11)
Il regolamento (CE) n. 717/2007 non è un provvedimento isolato, ma integra e rafforza le disposizioni previste dal quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche per quanto concerne il roaming all’interno dell’Unione. Tale quadro non ha dotato le autorità nazionali di regolamentazione di strumenti sufficienti per adottare un’azione efficace e decisiva per quanto riguarda i prezzi dei servizi di roaming all’interno dell’Unione e non assicura pertanto il corretto funzionamento del mercato interno dei servizi di roaming. Il regolamento (CE) n. 717/2007 costituiva uno strumento idoneo a correggere tale situazione.
(12)
Il quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche è basato sul principio secondo cui si dovrebbero imporre obblighi di regolamentazione ex ante solo nei casi in cui non esista un’effettiva concorrenza. Esso contempla una procedura per l’esecuzione di analisi periodiche dei mercati e il riesame degli obblighi da parte delle autorità nazionali di regolamentazione, che sfocia nell’imposizione di obblighi ex ante agli operatori designati come detentori di un significativo potere di mercato. Gli elementi costitutivi di tale procedura comprendono la definizione dei mercati rilevanti in conformità della raccomandazione della Commissione relativa ai mercati rilevanti di prodotti e servizi del settore delle comunicazioni elettroniche suscettibili di una regolamentazione ex ante ai sensi della direttiva 2002/21/CE (11) («raccomandazione»), l’analisi dei mercati definiti in conformità delle linee direttrici della Commissione per l’analisi del mercato e la valutazione del significativo potere di mercato a norma del quadro normativo dell’Unione per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (12), la designazione di operatori che detengono un significativo potere di mercato e l’imposizione di obblighi ex ante agli operatori così designati.
(13)
La raccomandazione individuava nel mercato nazionale all’ingrosso dei servizi di roaming internazionale per le reti pubbliche di telefonia mobile un mercato rilevante suscettibile di una regolamentazione ex ante. Il lavoro intrapreso dalle autorità nazionali di regolamentazione, sia singolarmente sia con il gruppo dei regolatori europei e con il suo successore, l’Organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche (BEREC), istituito dal regolamento (CE) n. 1211/2009 (13), per analizzare i mercati nazionali all’ingrosso dei servizi di roaming internazionale ha dimostrato che un’autorità nazionale di regolamentazione non è finora riuscita a rimediare efficacemente al livello elevato dei prezzi all’ingrosso dei servizi di roaming all’interno dell’Unione a causa della difficoltà di individuare le imprese dotate di un significativo potere di mercato, viste le caratteristiche specifiche del roaming internazionale e in particolare la sua natura transfrontaliera. A seguito dell’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 717/2007, il mercato del roaming è stato ritirato dall’ambito di applicazione della raccomandazione riveduta (14).
(14)
Inoltre, le autorità nazionali di regolamentazione responsabili della tutela e della promozione degli interessi dei clienti delle reti mobili che risiedono abitualmente all’interno del loro territorio non sono in grado di controllare il comportamento degli operatori della rete ospitante situata in altri Stati membri, da cui dipendono gli stessi clienti quando utilizzano i servizi di roaming internazionale. Tale ostacolo potrebbe ridurre inoltre l’efficacia delle misure che gli Stati membri potrebbero adottare in base alla loro competenza residua in materia di adozione di norme a tutela dei consumatori.
(15)
Di conseguenza, gli Stati membri sono sollecitati ad adottare misure per far diminuire i prezzi dei servizi di roaming internazionale, ma il meccanismo di intervento normativo ex ante da parte delle autorità nazionali di regolamentazione, previsto dal quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche, si è dimostrato insufficiente poiché non permette a tali autorità di tutelare efficacemente l’interesse dei consumatori in questo settore specifico.
(16)
Inoltre, la risoluzione del Parlamento europeo relativa alla regolamentazione e ai mercati europei delle comunicazioni elettroniche (15) invitava la Commissione a studiare nuove iniziative per ridurre i costi del traffico telefonico mobile transfrontaliero; parallelamente, il Consiglio europeo del 23 e 24 marzo 2006 ha concluso che per conseguire gli obiettivi di crescita economica e produttività è necessario portare avanti politiche mirate, efficaci e integrate sulle tecnologie dell’informazione e delle comunicazioni (TIC) a livello sia unionale sia nazionale, e ha sottolineato, in tale contesto, l’importanza di ridurre i costi del roaming per promuovere la competitività.
(17)
Il quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche, sulla base di valutazioni evidenti in quel momento, si prefiggeva la rimozione di tutte le barriere al commercio tra gli Stati membri nel settore che armonizzava, anche per quanto attiene alle misure che riguardano le tariffe di roaming. Tuttavia, ciò non dovrebbe escludere l’adeguamento di norme armonizzate tenendo conto di altre considerazioni, al fine di trovare i mezzi più efficaci per promuovere la concorrenza nel mercato interno dei servizi di roaming e di conseguire un elevato livello di protezione dei consumatori.
(18)
È pertanto opportuno che il presente regolamento permetta di derogare alle norme altrimenti applicabili a norma del quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche, in particolare la direttiva quadro, segnatamente al principio secondo cui i prezzi praticati per le offerte di servizi dovrebbero essere determinati da accordi commerciali in assenza di significativo potere di mercato, e consentire in tal modo l’introduzione di obblighi normativi complementari che riflettano le caratteristiche peculiari dei servizi di roaming all’interno dell’Unione.
(19)
I mercati del roaming all’ingrosso e al dettaglio presentano caratteristiche uniche che giustificano l’adozione di misure eccezionali che vanno al di là dei meccanismi previsti dal quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche.
(20)
È opportuno utilizzare un approccio armonizzato comune per garantire che gli utenti delle reti pubbliche di comunicazioni mobili terrestri che viaggiano all’interno dell’Unione non debbano pagare prezzi eccessivi per i servizi di roaming all’interno dell’Unione; ciò consentirebbe di promuovere la concorrenza dei servizi di roaming tra i fornitori di roaming, di conseguire un elevato livello di tutela dei consumatori nonché di preservare gli incentivi all’innovazione e la scelta per il consumatore. Tenuto conto della natura transfrontaliera dei servizi in esame, è necessario il suddetto approccio comune in modo che i fornitori di roaming possano operare in un unico quadro normativo coerente, basato su criteri fissati in modo obiettivo.
(21)
Il regolamento (CE) n. 717/2007 cesserà di produrre effetti il 30 giugno 2012. Prima della sua scadenza, come previsto dall’articolo 11 del regolamento, la Commissione ha svolto un’analisi per valutare se gli obiettivi di tale regolamento fossero stati raggiunti ed esaminare l’evoluzione dei prezzi all’ingrosso e al dettaglio per la fornitura ai clienti in roaming di servizi di chiamate vocali, di SMS e di trasmissione di dati. Nella relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, del 6 luglio 2011, sull’esito della verifica del funzionamento del regolamento (CE) n. 717/2007, la Commissione ha ritenuto conveniente prorogare l’applicabilità del regolamento (CE) n. 717/2007 oltre il 30 giugno 2012.
(22)
I dati relativi all’evoluzione delle tariffe per i servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati roaming all’interno dell’Unione dall’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 717/2007, compresi in particolare i dati raccolti su base trimestrale dalle autorità nazionali di regolamentazione e comunicati tramite il BEREC, non fanno prevedere che a partire da giugno 2012, in assenza di regolamentazione, la concorrenza nel mercato al dettaglio e all’ingrosso si sia ragionevolmente sviluppata e possa essere sostenibile. Tali dati indicano che le tariffe del roaming al dettaglio e all’ingrosso si mantengono a un livello molto più elevato delle tariffe nazionali e quasi non si discostano dai limiti fissati dal regolamento (CE) n. 717/2007, al di sotto dei quali la concorrenza è minima.
(23)
Vi sono rischi notevoli che il 30 giugno 2012, con il venire meno delle garanzie regolamentari applicate ai servizi di roaming all’interno dell’Unione, all’ingrosso e al dettaglio, ai sensi del regolamento (CE) n. 717/2007, in mancanza di pressione concorrenziale nel mercato interno dei servizi di roaming e dato l’interesse dei fornitori di roaming a massimizzare gli introiti derivanti da questi servizi, le tariffe del roaming all’interno dell’Unione all’ingrosso e al dettaglio tornino a livelli che non riflettono realisticamente i costi effettivi connessi alla fornitura del servizio, compromettendo gli obiettivi di tale regolamento. Pertanto, è opportuno prorogare l’intervento regolamentare sul mercato dei servizi mobili in roaming oltre il 30 giugno 2012, onde garantire il buon funzionamento del mercato interno consentendo lo sviluppo della concorrenza e, nel contempo, continuando a far sì che ai consumatori non siano imposte tariffe eccessive rispetto a quelle competitive nazionali.
(24)
L’obiettivo di politica generale di cui all’articolo 8 della direttiva quadro relativo alla capacità degli utenti finali di consultare e diffondere informazioni o di utilizzare applicazioni e servizi di propria scelta dovrebbe essere promosso dalle autorità nazionali di regolamentazione.
(25)
Per consentire lo sviluppo di un mercato dei servizi di roaming più efficiente, integrato e competitivo non dovrebbero esistere restrizioni che impediscano alle imprese di negoziare in modo efficace l’accesso all’ingrosso al fine di fornire servizi di roaming. Gli ostacoli all’accesso a tali servizi di roaming all’ingrosso, dovuti alle differenze nel potere negoziale e nel grado di proprietà dell’infrastruttura da parte delle imprese, dovrebbero essere eliminati. Gli operatori di reti mobili virtuali (mobile virtual network operators - MVNO) e i rivenditori di servizi di comunicazioni mobili che non dispongono di un’infrastruttura di rete propria forniscono tipicamente servizi di roaming sulla base di accordi commerciali di roaming all’ingrosso conclusi con i rispettivi operatori di reti mobili ospitanti nello stesso Stato membro. Tuttavia, le trattative commerciali potrebbero non lasciare agli MVNO e ai rivenditori margine sufficiente per stimolare la concorrenza attraverso tariffe più basse. L’eliminazione di tali ostacoli e il riequilibrio del potere negoziale tra gli MVNO/rivenditori e gli operatori di reti mobili grazie a un obbligo di accesso e limiti tariffari all’ingrosso dovrebbe agevolare lo sviluppo di servizi e di offerte di roaming all’interno dell’Unione alternativi e innovativi a favore dei clienti. Le norme del quadro normativo del 2012 per le comunicazioni elettroniche, in particolare della direttiva quadro e della direttiva accesso, non permettono di affrontare il problema imponendo obblighi agli operatori che dispongono di rilevanti poteri di mercato.
(26)
È pertanto opportuno introdurre norme che stabiliscano l’obbligo di soddisfare richieste ragionevoli di accesso all’ingrosso alle reti pubbliche di comunicazioni mobili al fine di fornire servizi di roaming. Tale accesso dovrebbe corrispondere alle esigenze dei soggetti che richiedono l’accesso. L’accesso dovrebbe essere rifiutato soltanto in base a criteri obiettivi, quali la fattibilità tecnica o la necessità di preservare l’integrità della rete. In caso di rifiuto dell’accesso la parte lesa dovrebbe poter ricorrere alla procedura per la risoluzione delle controversie di cui al presente regolamento. Per garantire condizioni eque è necessario che l’accesso all’ingrosso per la fornitura di servizi di roaming sia concesso in conformità degli obblighi regolamentari stabiliti nel presente regolamento applicabili all’ingrosso e tenga conto dei diversi elementi di costo necessari per la fornitura di tale accesso. Un approccio regolamentare coerente all’accesso all’ingrosso per la fornitura di servizi di roaming dovrebbe contribuire ad evitare distorsioni tra gli Stati membri. È opportuno che il BEREC, in coordinamento con la Commissione e in collaborazione con le parti interessate, metta a punto orientamenti relativi all’accesso all’ingrosso per la fornitura di servizi di roaming.
(27)
Un obbligo di accesso all’ingrosso al roaming dovrebbe comprendere la fornitura di servizi diretti all’ingrosso al roaming nonché la fornitura di servizi di roaming all’ingrosso destinati alla rivendita da parte di terzi. L’obbligo di accesso all’ingrosso al roaming dovrebbe comprendere anche l’obbligo per gli operatori di reti mobili di permettere agli MVNO di reti mobili virtuali e ai rivenditori l’acquisto di servizi di roaming all’ingrosso regolamentati da aggregatori all’ingrosso che offrono un punto di accesso unico e una piattaforma standard per gli accordi relativi al roaming in tutta l’Unione. Per garantire che gli operatori forniscano ai fornitori di roaming l’accesso a tutte le infrastrutture necessarie per l’accesso diretto all’ingrosso al roaming nonché per l’accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming entro un termine ragionevole, è opportuno pubblicare un’offerta di riferimento contenente le condizioni generali per l’accesso diretto all’ingrosso al roaming e l’accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming. La pubblicazione dell’offerta di riferimento non dovrebbe impedire trattative commerciali tra il soggetto che richiede l’accesso e il fornitore di accesso per la definizione del livello di prezzo dell’accordo finale di fornitura all’ingrosso oppure di servizi supplementari di accesso all’ingrosso che vanno al di là di quelli necessari per l’accesso diretto all’ingrosso al roaming e l’accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming.
(28)
Un obbligo di accesso all’ingrosso al roaming dovrebbe comprendere tutti gli elementi necessari per consentire la fornitura di servizi di roaming, ovvero: elementi della rete e infrastrutture correlate; pertinenti sistemi di software, tra cui i sistemi di supporto operativo; sistemi informativi o banche dati per la preparazione degli ordinativi, la fornitura, l’ordinazione, la manutenzione, le richieste di riparazione e la fatturazione; servizi di conversione del numero o sistemi che svolgono funzioni analoghe; reti mobili e servizi di rete virtuale.
(29)
Se i soggetti che richiedono l’accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming richiedono l’accesso a infrastrutture o servizi in aggiunta a quanto necessario per la fornitura di servizi di roaming al dettaglio, gli operatori di reti mobili possono applicare tariffe eque e ragionevoli per tali infrastrutture o servizi. Tali infrastrutture o servizi supplementari potrebbero essere, tra l’altro, servizi a valore aggiunto, software e sistemi di informazione supplementari o modalità di fatturazione.
(30)
I servizi di comunicazioni mobili sono venduti in pacchetti che comprendono servizi nazionali e di roaming, limitando la scelta dei clienti sui servizi di roaming. Tali pacchetti riducono la trasparenza per quanto riguarda i servizi di roaming in quanto è difficile paragonare i singoli elementi inclusi nei pacchetti. Di conseguenza, la concorrenza fra gli operatori sulla base del servizio di roaming incluso nel pacchetto di comunicazioni mobili non è ancora evidente. Agevolare la disponibilità del roaming come servizio a se stante rappresenterebbe una soluzione ai problemi strutturali in quanto sensibilizzerebbe i consumatori sui prezzi del roaming e consentirebbe loro di effettuare una scelta distinta dei servizi di roaming, facendo in tal modo aumentare la pressione concorrenziale a livello della domanda. Si contribuirà così al buon funzionamento del mercato interno dei servizi di roaming.
(31)
Negli ultimi anni è cresciuta considerevolmente la domanda di servizi di dati mobili da parte dei consumatori e delle imprese. Tuttavia, a causa delle tariffe elevate dei servizi di dati in roaming, il ricorso a detti servizi è pesantemente ristretto per i consumatori e le imprese che operano a livello transfrontaliero nell’Unione. Dato che il mercato è ai primi passi e la domanda di servizi di dati in roaming da parte dei consumatori è in rapida crescita, tariffe al dettaglio regolamentate potrebbero solo mantenere i prezzi intorno alle stesse tariffe massime proposte, come si è verificato in relazione al regolamento (CE) n. 717/2007, invece di farli ulteriormente diminuire, ciò che conferma pertanto la necessità di ulteriori misure strutturali.
(32)
I clienti dovrebbero essere in grado, nel minor tempo possibile in funzione della soluzione tecnica, e senza penali né costi, di passare facilmente a un fornitore alternativo di roaming o da un fornitore alternativo di roaming all’altro. I clienti dovrebbero essere informati in forma chiara, comprensibile e facilmente accessibile di questa possibilità.
(33)
I consumatori dovrebbero avere il diritto di optare, secondo modalità di semplice applicazione, per la vendita di servizi di roaming separata dal loro pacchetto di comunicazioni mobili nazionali. Attualmente esistono diverse modalità con cui la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati può essere tecnicamente realizzata, ivi incluse l’identità doppia utente mobile internazionale (International Mobile Subscriber Identity - IMSI), due distinte IMSI facenti capo a un’unica carta SIM, l’IMSI unica (una sola IMSI condivisa tra fornitore nazionale e fornitore di roaming) e combinazioni dell’IMSI doppia o unica assieme alla modalità tecnica che non impedisce al cliente di avere accesso a servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente su una rete ospitante in virtù di accordi tra l’operatore della rete d’origine e l’operatore del paese visitato.
(34)
I prezzi elevati dei servizi di dati in roaming dissuadono i clienti dall’uso di servizi di dati mobili quando sono in viaggio nell’Unione. Considerate la domanda e l’importanza crescenti dei servizi di dati in roaming, non dovrebbero sussistere ostacoli all’uso di servizi alternativi di dati in roaming, forniti direttamente su una rete ospitante, in maniera temporanea o definitiva, indipendentemente dai contratti o dagli accordi di roaming in vigore con i fornitori nazionali e senza oneri addizionali addebitati da questi ultimi. Ove venga richiesto, al fine di offrire servizi di dati in roaming, forniti direttamente su una rete ospitante, i fornitori nazionali e i fornitori di servizi di dati in roaming dovrebbero collaborare per non precludere ai clienti l’accesso e l’uso di tali servizi e per assicurare continuità ad altri servizi di roaming.
(35)
Poiché il presente regolamento non dovrebbe stabilire modalità tecniche specifiche per la vendita separata di servizi di roaming, ma piuttosto aprire la strada allo sviluppo, da parte della Commissione sulla base di un contributo del BEREC, della soluzione, ivi inclusa una combinazione di soluzioni, più efficiente ed efficace, è opportuno fissare criteri relativi alle caratteristiche tecniche che dovrebbe rispettare la soluzione tecnica per la vendita separata di servizi di roaming. Tali criteri dovrebbero comprendere fra l’altro l’introduzione di tale soluzione in modo coordinato e armonizzato in tutta l’Unione e dovrebbero garantire che i consumatori siano in grado di scegliere, rapidamente e senza difficoltà, un fornitore di servizi di roaming diverso senza dover cambiare il proprio numero. Inoltre, non dovrebbero essere preclusi il roaming al di fuori dell’Unione ovvero quello all’interno dell’Unione per i clienti di paesi terzi.
(36)
È necessario prevedere una maggiore cooperazione e un maggiore coordinamento tra gli operatori di reti mobili per rendere tecnicamente possibile un’evoluzione tecnica coordinata e adeguata della fornitura di servizi di roaming separati, senza impedire l’accesso a servizi di dati in roaming forniti direttamente su una rete ospitante. È opportuno pertanto elaborare i principi di base e le metodologie pertinenti al fine di consentire un rapido adattamento al mutare delle situazioni e all’evoluzione tecnologica. È opportuno che il BEREC, in collaborazione con le parti interessate, assista la Commissione nel definire gli elementi tecnici al fine di consentire la vendita separata dei servizi di roaming e al fine di non impedire l’accesso a servizi di dati in roaming forniti direttamente su una rete ospitante. Se necessario, la Commissione dovrebbe affidare ad un organismo di normazione europeo il mandato di modificare le norme pertinenti necessarie per l’attuazione armonizzata della vendita separata dei servizi di roaming al dettaglio regolamentati.
(37)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle disposizioni del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo le modalità relative agli obblighi di informazione dei fornitori nazionali e ad una soluzione tecnica per la vendita separata di servizi di roaming. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (16).
(38)
Il BEREC dovrebbe poter fornire di propria iniziativa, tenendo conto del presente regolamento e degli atti di esecuzione adottati in applicazione dello stesso, orientamenti tecnici specifici sulla vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati o su altre questioni disciplinate dal presente regolamento.
(39)
Affinché sia pienamente efficace, si ritiene che la vendita separata dei servizi di roaming al dettaglio regolamentati debba essere combinata con l’obbligo di accesso all’ingrosso per la fornitura dei servizi di roaming, allo scopo di facilitare l’ingresso sul mercato di operatori nuovi o esistenti, tra cui i fornitori di servizi di roaming transfrontalieri. Tale soluzione eviterebbe distorsioni tra gli Stati membri garantendo un approccio regolamentare coerente e contribuendo così allo sviluppo del mercato interno. Tuttavia, l’attuazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati richiederà un periodo di tempo ragionevole per consentire l’adeguamento tecnico degli operatori e le misure strutturali daranno pertanto luogo ad un autentico mercato interno con sufficiente concorrenza solo dopo un certo lasso di tempo. Per questo motivo dovrebbero essere mantenuti temporaneamente e a un livello adeguato le tariffe massime all’ingrosso dei servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming nonché i limiti di salvaguardia per tali servizi al dettaglio allo scopo di assicurare che i benefici esistenti per i consumatori siano conservati durante un periodo transitorio di attuazione di tali misure strutturali.
(40)
Con riguardo al proseguimento della regolamentazione temporanea dei prezzi, per tutelare gli interessi dei clienti in roaming è opportuno imporre obblighi di regolamentazione sia all’ingrosso sia al dettaglio, in quanto l’esperienza ha dimostrato che le riduzioni dei prezzi all’ingrosso dei servizi di roaming all’interno dell’Unione non si traducono necessariamente in prezzi al dettaglio più bassi in quanto mancano incentivi in tal senso. D’altra parte, un’azione volta a ridurre il livello dei prezzi al dettaglio non affiancata da una parallela riduzione dei costi all’ingrosso della fornitura di questi servizi rischierebbe di perturbare il corretto funzionamento del mercato interno dei servizi di roaming e non permetterebbe un rafforzamento della concorrenza.
(41)
Fino a quando le misure strutturali non avranno portato a un livello sufficiente la concorrenza sul mercato interno dei servizi di roaming, che comporterebbe riduzioni dei costi all’ingrosso i quali a loro volta si ripercuoterebbero sui consumatori, l’approccio più efficace e proporzionato per regolamentare il livello dei prezzi per l’effettuazione e la ricezione di chiamate in roaming intraunionali consiste nello stabilire, a livello di Unione, tariffe medie massime all’ingrosso per minuto e nel limitare le tariffe al dettaglio mediante l’eurotariffa introdotta dal regolamento (CE) n. 717/2007, che era stata estesa attraverso l’eurotariffa SMS prevista dal regolamento (CE) n. 544/2009 (17) e che dovrebbe essere estesa attraverso l’eurotariffa per i dati prevista nel presente regolamento. La tariffa media all’ingrosso dovrebbe applicarsi tra due operatori mobili all’interno dell’Unione per un periodo di tempo determinato.
(42)
Le eurotariffe transitorie per chiamate vocali, SMS e per i dati dovrebbero essere fissate a un livello di salvaguardia che, mentre assicura che i benefici per i consumatori siano non solo mantenuti, ma addirittura aumentati durante un periodo transitorio di attuazione delle misure strutturali, garantisca un margine sufficiente ai fornitori di roaming e incoraggi offerte di roaming competitive a tariffe inferiori. Durante tale periodo i fornitori di roaming dovrebbero portare attivamente all’attenzione dei clienti le informazioni sulle eurotariffe e offrirle a tutti i loro clienti in roaming, gratuitamente e in modo chiaro e trasparente.
(43)
Le eurotariffe transitorie per chiamate vocali, SMS e per i dati che devono essere offerte ai clienti in roaming dovrebbero comportare un margine ragionevole rispetto ai costi all’ingrosso sostenuti per la fornitura di un servizio di roaming, garantendo al tempo stesso ai fornitori di roaming la libertà di competere, differenziando le loro offerte e adattando le loro strutture tariffarie alle condizioni di mercato e alle preferenze dei consumatori. Tali limiti di salvaguardia dovrebbero essere fissati a livelli tali da non distorcere i benefici concorrenziali delle misure strutturali e potrebbero essere eliminati una volta che le misure strutturali abbiano comportato vantaggi effettivi per i clienti. Questo approccio regolamentare non dovrebbe applicarsi alla quota tariffaria addebitata per la fornitura di servizi a valore aggiunto, ma unicamente alle tariffe per collegarsi a detti servizi.
(44)
Detto approccio regolamentare dovrebbe essere di facile attuazione e controllo per ridurre al minimo gli oneri amministrativi a carico sia dei fornitori di roaming, che ne devono rispettare le prescrizioni, sia delle autorità nazionali di regolamentazione, che devono controllarlo ed applicarlo. Esso dovrebbe inoltre essere trasparente e immediatamente comprensibile per tutti gli utenti di telefonia mobile all’interno dell’Unione. Inoltre dovrebbe assicurare certezza e prevedibilità agli operatori che forniscono servizi di roaming all’ingrosso e al dettaglio. È pertanto opportuno specificare nel presente regolamento il livello in termini monetari delle tariffe massime al minuto all’ingrosso e al dettaglio.
(45)
È opportuno che la tariffa media massima all’ingrosso al minuto così specificata tenga conto dei vari elementi che entrano in gioco nell’effettuazione di una chiamata in roaming all’interno dell’Unione, in particolare il costo dell’effettuazione di chiamate da e verso reti mobili, inclusi costi generali, segnalazione e transito. Il parametro più adeguato per la raccolta e la terminazione delle chiamate è la tariffa media di terminazione delle chiamate mobili per gli operatori di reti mobili nell’Unione, basata sulle informazioni fornite dalle autorità nazionali di regolamentazione e pubblicate dalla Commissione. Le tariffe medie massime al minuto fissate dal presente regolamento dovrebbero pertanto essere determinate tenendo conto della tariffa media di terminazione delle chiamate mobili, che costituisce un parametro per i relativi costi. La tariffa media massima all’ingrosso al minuto dovrebbe diminuire annualmente per tener conto delle riduzioni delle tariffe di terminazione delle chiamate mobili imposte periodicamente dalle autorità nazionali di regolamentazione.
(46)
L’eurotariffa per chiamate vocali transitoria applicabile al dettaglio dovrebbe garantire ai clienti in roaming che non sarà loro praticata una tariffa eccessiva all’atto di effettuare o ricevere una chiamata in roaming regolamentata, assicurando al fornitore di roaming un margine sufficiente per differenziare i prodotti offerti ai consumatori.
(47)
Nel periodo transitorio di imposizione di limiti di salvaguardia tutti i consumatori dovrebbero essere informati in materia e avere la possibilità di scegliere una tariffa di roaming semplice che non superi le tariffe massime, senza oneri supplementari o precondizioni. Un margine ragionevole tra i costi all’ingrosso e i prezzi al dettaglio dovrebbe garantire ai fornitori di roaming la copertura di tutti i loro costi di roaming specifici al dettaglio, incluse debite quote dei costi di commercializzazione e delle sovvenzioni per i telefoni cellulari, lasciando loro un margine sufficiente per produrre un profitto ragionevole. Le eurotariffe transitorie per chiamate vocali, SMS e per i dati costituiscono uno strumento adeguato per garantire protezione al consumatore e flessibilità al fornitore di roaming. Conformemente al livello all’ingrosso, i livelli massimi delle eurotariffe per chiamate vocali, SMS e per i dati dovrebbero essere diminuiti annualmente.
(48)
Nel periodo transitorio di imposizione di limiti di salvaguardia, i nuovi clienti in roaming dovrebbero essere informati in maniera esaustiva e in modo chiaro e comprensibile sulla gamma di tariffe di roaming esistenti all’interno dell’Unione, incluse quelle conformi alle eurotariffe transitorie per chiamate vocali, SMS e per i dati. I clienti in roaming esistenti dovrebbero avere l’opportunità di scegliere una nuova tariffa conforme alle eurotariffe transitorie per chiamate vocali, SMS e per i dati, o qualsiasi altra tariffa di roaming entro un determinato periodo di tempo. Per quanto riguarda i clienti in roaming esistenti che non hanno effettuato una scelta entro il periodo di tempo previsto, è opportuno distinguere tra coloro i quali avevano già optato per una specifica tariffa o pacchetto tariffario di roaming prima dell’entrata in vigore del presente regolamento e coloro i quali non avevano effettuato tale scelta. A questi ultimi dovrebbe essere automaticamente concessa una tariffa conforme al presente regolamento. I clienti in roaming che beneficiano già di specifiche tariffe o pacchetti tariffari di roaming che soddisfano le loro esigenze individuali e che hanno scelto su tale base dovrebbero mantenere la tariffa o il pacchetto tariffario scelti in precedenza se, dopo essere stati nuovamente informati sulle loro attuali condizioni tariffarie e sulle eurotariffe in vigore, indicano al proprio fornitore di roaming la scelta di mantenere detta tariffa. Tali tariffe o pacchetti tariffari di roaming specifici potrebbero includere, ad esempio, tariffe di roaming forfettarie, tariffe non pubbliche, tariffe di roaming con costi fissi supplementari, tariffe con tariffazione al minuto inferiore alle eurotariffe per chiamate vocali, SMS e per i dati massime o tariffe con scatto alla risposta.
(49)
Poiché il presente regolamento dovrebbe costituire una misura speciale ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 5, della direttiva quadro, e poiché i fornitori di servizi di roaming possono essere tenuti, in virtù del presente regolamento, ad apportare modifiche alle tariffe di roaming al dettaglio per conformarsi ai requisiti del presente regolamento, tali modifiche non dovrebbero creare un diritto di recesso dal contratto per i clienti delle reti mobili nell’ambito delle leggi nazionali di recepimento del quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche.
(50)
Il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare la possibilità di proporre ai consumatori offerte innovative più vantaggiose delle eurotariffe transitorie per chiamate vocali, SMS e per i dati, quali definite dal medesimo, ma dovrebbe anzi incoraggiare offerte innovative ai clienti in roaming a tariffe inferiori, in particolare in risposta alla pressione concorrenziale supplementare creata dalle disposizioni strutturali del presente regolamento. Il presente regolamento non prevede la reintroduzione delle tariffe di roaming nei casi in cui esse siano state abolite completamente, né esige l’aumento delle tariffe di roaming esistenti al livello dei limiti transitori di salvaguardia ivi fissati.
(51)
Ove le tariffe massime non siano espresse in euro, i limiti iniziali applicabili e i loro valori rivisti dovrebbero essere determinati nella pertinente valuta, applicando i tassi di cambio di riferimento pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea alla data precisata nel presente regolamento. Ove non vi sia alcuna pubblicazione alla data precisata, i tassi di cambio di riferimento applicabili dovrebbero essere quelli pubblicati nella prima Gazzetta ufficiale dell’Unione europea successiva a tale data e contenente i suddetti tassi di cambio di riferimento. Per proteggere i consumatori dall’aumento dei prezzi al dettaglio per i servizi di roaming regolamentati (servizi di chiamata vocale, di SMS o di dati in roaming regolamentati) dovuto alle fluttuazioni del tasso di cambio di riferimento di valute diverse dall’euro, uno Stato membro la cui moneta non è l’euro dovrebbe utilizzare una media nel tempo di vari tassi di cambio di riferimento per fissare le tariffe massime al dettaglio nella propria valuta.
(52)
Il fatto che alcuni operatori di reti mobili fatturino le chiamate in roaming all’ingrosso sulla base di intervalli minimi di durata che vanno fino a 60 secondi, e non al secondo, come normalmente avviene per altre interconnessioni all’ingrosso, crea una distorsione della concorrenza tra tali operatori e gli operatori che applicano metodi di fatturazione diversi e pregiudica l’applicazione coerente delle tariffe massime all’ingrosso introdotte dal presente regolamento. Ciò comporta inoltre spese supplementari che, incidendo sui costi all’ingrosso, influiscono negativamente sulle tariffe per i servizi di chiamata vocale in roaming al dettaglio. È quindi opportuno esigere che gli operatori di reti mobili applichino le tariffe per i servizi di chiamata vocale in roaming all’ingrosso regolamentati secondo una fatturazione al secondo.
(53)
Il GRE, predecessore del BEREC, ha riscontrato che l’adozione da parte degli operatori mobili di intervalli di fatturazione superiori al secondo per i servizi di roaming al dettaglio ha causato l’aumento di una fattura tipo in eurotariffa per chiamate vocali del 24 % circa per le chiamate effettuate e del 19 % circa per le chiamate ricevute. Il GRE ha affermato inoltre che questi aumenti costituiscono un costo occulto perché non sono trasparenti per la maggior parte dei consumatori. Per questo motivo, il GRE ha raccomandato di agire tempestivamente per tenere conto delle diverse prassi di fatturazione al dettaglio applicate all’eurotariffa per chiamate vocali.
(54)
Sebbene il regolamento (CE) n. 717/2007, introducendo un’eurotariffa nell’Unione, abbia istituito un approccio comune per assicurare che ai clienti in roaming non siano imposte tariffe eccessive per le chiamate in roaming regolamentate, le diverse unità di fatturazione utilizzate dagli operatori mobili pregiudicano gravemente la sua applicazione uniforme. Inoltre ne consegue che, nonostante la natura transfrontaliera dei servizi di roaming all’interno dell’Unione, la fatturazione delle chiamate in roaming regolamentate avviene secondo modalità divergenti che distorcono le condizioni della concorrenza nel mercato interno.
(55)
È quindi opportuno introdurre una serie di norme comuni relative alle unità di fatturazione dell’eurotariffa per chiamate vocali al dettaglio, al fine di rafforzare ulteriormente il mercato interno ed offrire in tutta l’Unione lo stesso elevato livello di protezione ai consumatori dei servizi di roaming all’interno dell’Unione.
(56)
I fornitori di chiamate in roaming al dettaglio regolamentate dovrebbero pertanto essere tenuti a fatturare le chiamate in eurotariffa per chiamate vocali al secondo, con l’unica possibilità di fatturare un periodo iniziale minimo pari a non oltre 30 secondi per chiamata effettuata. In questo modo i fornitori di roaming copriranno eventuali costi ragionevolmente sostenuti per la connessione e potranno essere flessibili e più concorrenziali offrendo ai clienti costi minimi inferiori. Non è giustificata la fatturazione di un periodo iniziale minimo per le chiamate in eurotariffa per chiamate vocali ricevute, poiché il costo effettivo all’ingrosso è fatturato al secondo ed eventuali costi di connessione sono già inclusi nelle tariffe di terminazione delle chiamate mobili.
(57)
Ai clienti non dovrebbero essere addebitati costi per la ricezione di messaggi vocali in una rete ospitante, dato che essi non hanno la possibilità di controllare la durata di tali messaggi. Ciò non dovrebbe però impedire l’applicabilità di altri addebiti per la messaggeria vocale, ad esempio l’addebito dei costi per l’ascolto di tali messaggi.
(58)
I clienti che vivono in zone frontaliere non dovrebbero ricevere fatture inutilmente elevate a causa di un roaming involontario. I fornitori di roaming dovrebbero pertanto adottare provvedimenti ragionevoli per tutelare i propri clienti dal rischio di incorrere in spese di roaming mentre si trovano nel loro Stato membro. Ciò dovrebbe includere misure di informazione adeguate per dare la possibilità ai clienti di impedire attivamente tali casi di roaming involontario. È opportuno che le autorità nazionali di regolamentazione vigilino sulle situazioni in cui i clienti sono confrontati a problemi di pagamento delle tariffe di roaming mentre si trovano ancora nel loro Stato membro e che adottino gli opportuni provvedimenti per attenuare il problema.
(59)
Quanto ai servizi di SMS in roaming, così come per le chiamate vocali in roaming, vi è un notevole rischio che regolamentando unicamente le tariffe all’ingrosso non si otterrebbero automaticamente riduzioni delle tariffe per i clienti al dettaglio. D’altra parte, un’azione volta a ridurre il livello dei prezzi al dettaglio che non fosse accompagnata da una parallela riduzione dei costi all’ingrosso potrebbe compromettere la situazione di taluni fornitori di roaming, in particolare quelli più piccoli, aumentando il rischio di una compressione dei prezzi.
(60)
Inoltre, per via della particolare struttura del mercato dei servizi di roaming e della sua natura transfrontaliera, il quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche non ha fornito alle autorità nazionali di regolamentazione gli strumenti adeguati ad affrontare efficacemente i problemi della concorrenza da cui derivano i prezzi elevati, all’ingrosso come al dettaglio, per i servizi di SMS in roaming regolamentati. Questa situazione non garantisce il buon funzionamento del mercato interno ed è opportuno perciò modificarla.
(61)
È opportuno pertanto imporre obblighi relativi ai servizi di SMS in roaming regolamentati all’ingrosso affinché le tariffe all’ingrosso riflettano in modo più realistico i costi effettivi di fornitura del servizio e, a livello delle tariffe al dettaglio, per un periodo transitorio, per proteggere gli interessi dei clienti in roaming fino a quando le misure strutturali producano effetti.
(62)
Fino a quando le misure strutturali abbiano portato a un livello sufficiente la concorrenza sul mercato dei servizi di roaming, l’approccio più efficace e proporzionato per regolare il livello dei prezzi per gli SMS in roaming regolamentati all’ingrosso consiste nello stabilire, a livello di Unione, tariffe medie massime per ogni SMS inviato da una rete ospitante. La tariffa media all’ingrosso dovrebbe applicarsi tra due operatori all’interno dell’Unione per un periodo di tempo determinato.
(63)
Le tariffe massime all’ingrosso per i servizi di SMS in roaming regolamentati dovrebbe comprendere tutti i costi sostenuti dal fornitore del servizio all’ingrosso, compresi, tra l’altro, i costi per la raccolta, il transito e il costo di terminazione non recuperato per gli SMS in roaming sulla rete ospitante. È opportuno pertanto proibire ai fornitori di servizi di SMS in roaming regolamentati all’ingrosso di introdurre tariffe separate per la terminazione degli SMS in roaming sulla loro rete, per assicurare un’applicazione coerente delle misure previste dal presente regolamento.
(64)
Per garantire che le tariffe massime regolamentate dei servizi di SMS in roaming all’ingrosso si avvicinino maggiormente ai livelli che riflettono i costi effettivi della fornitura del servizio e che la concorrenza possa svilupparsi al dettaglio, le tariffe massime all’ingrosso per gli SMS regolamentati dovrebbero essere oggetto di riduzioni successive.
(65)
Secondo il regolamento (CE) n. 544/2009, in assenza di elementi strutturali che introducano la concorrenza nel mercato dei servizi di roaming, l’approccio più efficace e proporzionato per regolamentare il livello delle tariffe al dettaglio per gli SMS in roaming all’interno dell’Unione era prevedere l’obbligo, per gli operatori mobili, di offrire ai clienti in roaming un’eurotariffa SMS che non superasse una tariffa massima determinata.
(66)
Fino a quando le misure strutturali producano effetti, l’eurotariffa SMS transitoria dovrebbe essere mantenuta ad un livello di salvaguardia tale da assicurare che i benefici esistenti per i consumatori siano conservati e da garantire ai fornitori di roaming un margine sufficiente, rispecchiando nel contempo in misura più realistica i costi connessi alla fornitura.
(67)
L’eurotariffa SMS transitoria che può essere offerta ai clienti in roaming dovrebbe quindi consentire un margine ragionevole rispetto ai costi sostenuti per la fornitura di SMS in roaming regolamentati, stimolando al tempo stesso la concorrenza tra i fornitori di roaming che potrebbero differenziare le offerte e adattare le loro strutture tariffarie alle condizioni di mercato e alle preferenze dei consumatori. Tale limite di salvaguardia dovrebbe essere fissato ad un livello tale da non distorcere i benefici concorrenziali delle misure strutturali e potrebbe essere eliminato una volta che le misure strutturali abbiano prodotto effetti. Questo approccio regolamentare non si dovrebbe applicare ai servizi di SMS a valore aggiunto.
(68)
I clienti in roaming non dovrebbero essere tenuti a pagare costi supplementari per la ricezione di un SMS o di un messaggio vocale in roaming regolamentato mentre si collegano in roaming ad una rete ospitante, perché i costi di terminazione sono già compensati dalla tariffa al dettaglio applicata all’invio di un SMS o di un messaggio vocale in roaming.
(69)
Un’eurotariffa SMS dovrebbe applicarsi automaticamente ad ogni cliente in roaming, nuovo o esistente, che non abbia scelto o non scelga deliberatamente una tariffa di SMS in roaming speciale o un pacchetto di servizi di roaming comprendente servizi di SMS in roaming regolamentati.
(70)
Un SMS è un breve messaggio di testo (Short Message Service) e si differenzia chiaramente da messaggi di altro tipo, come MMS o messaggi di posta elettronica. Per garantire che non venga meno l’efficacia del presente regolamento e che gli obiettivi siano pienamente raggiunti, è necessario vietare modifiche ai parametri tecnici degli SMS in roaming che li differenzino dagli SMS nazionali.
(71)
I dati raccolti dalle autorità nazionali di regolamentazione indicano che le tariffe medie all’ingrosso per i servizi di dati in roaming imposte dagli operatori sulla rete ospitante ai fornitori di roaming dei clienti in roaming si mantengono su livelli elevati. Anche se tali tariffe all’ingrosso sembrano diminuire progressivamente, esse sono ancora molto elevate rispetto ai costi connessi.
(72)
Il persistere di tariffe elevate all’ingrosso per i servizi di dati in roaming è imputabile in primo luogo alle tariffe elevate applicate all’ingrosso dagli operatori delle reti non preferite. Esse dipendono a loro volta dalle limitazioni alla direzione del traffico, che non incentivano gli operatori a diminuire unilateralmente i prezzi standard all’ingrosso perché il traffico sarà ricevuto indipendentemente dalla tariffa applicata. Ne risulta una grande variabilità dei costi all’ingrosso. In alcuni casi le tariffe dei dati in roaming all’ingrosso applicabili alle reti non preferite sono sei volte superiori rispetto a quelle applicate alla rete preferita. Queste eccessive tariffe all’ingrosso per i servizi di dati in roaming comportano una notevole distorsione della concorrenza tra operatori di reti mobili all’interno dell’Unione, che pregiudica il buon funzionamento del mercato interno. Esse impediscono inoltre ai fornitori di roaming di prevedere i propri costi all’ingrosso e di offrire quindi ai propri clienti pacchetti con prezzi al dettaglio trasparenti e competitivi. Poiché le autorità nazionali di regolamentazione non sono in grado di affrontare questi problemi in modo efficace a livello nazionale, è opportuno applicare una tariffa massima all’ingrosso ai servizi di dati in roaming. È pertanto necessario imporre obblighi regolamentari relativi ai servizi di dati in roaming regolamentati, sia all’ingrosso, per far sì che le tariffe all’ingrosso riflettano in modo più realistico i costi effettivi di fornitura del servizio, sia al dettaglio, per proteggere gli interessi dei clienti in roaming.
(73)
I fornitori di roaming non dovrebbero addebitare al cliente in roaming i servizi di dati in roaming regolamentati, a meno che e fino a quando detto cliente accetti l’erogazione del servizio.
(74)
L’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbe includere la fornitura di servizi di dati in roaming al dettaglio all’interno dell’Unione. Le caratteristiche specifiche che presentano i mercati dei servizi di roaming, che hanno reso necessaria l’adozione del regolamento (CE) n. 717/2007 e l’imposizione di obblighi agli operatori mobili relativamente alla fornitura di chiamate vocali e di SMS in roaming all’interno dell’Unione, valgono anche per la fornitura di servizi di dati in roaming all’interno dell’Unione al dettaglio. Come per i servizi di chiamata vocale e di SMS in roaming, i servizi di dati in roaming non sono acquistati separatamente a livello nazionale, ma fanno solo parte di pacchetti al dettaglio più ampi acquistati dai consumatori presso il proprio fornitore di roaming, il che limita il gioco della concorrenza. Similmente, data la natura transfrontaliera dei servizi interessati, le autorità nazionali di regolamentazione responsabili della tutela e della promozione degli interessi dei clienti di servizi mobili residenti nel loro territorio non sono in grado di controllare il comportamento degli operatori della rete ospitante situati in altri Stati membri.
(75)
Come con le misure regolamentari già attuate per i servizi di chiamata vocale e di SMS, fino a quando le misure strutturali portino la concorrenza a un livello sufficiente, l’approccio più efficace e proporzionato per regolamentare, durante un periodo transitorio, il livello delle tariffe per i servizi di dati in roaming al dettaglio all’interno dell’Unione è prevedere l’obbligo, per i fornitori di roaming, di offrire ai propri clienti in roaming un’eurotariffa per i dati transitoria che non superi una tariffa massima determinata. L’eurotariffa per i dati dovrebbe essere fissata ad un livello di salvaguardia tale da assicurare la protezione dei consumatori fino a quando le misure strutturali producano effetti e da garantire ai fornitori di roaming un margine sufficiente, rispecchiando nel contempo in misura più realistica i costi connessi alla fornitura.
(76)
L’eurotariffa per i dati transitoria che può essere offerta ai clienti in roaming dovrebbe quindi consentire un margine ragionevole rispetto ai costi sostenuti per la fornitura di un servizio di dati in roaming regolamentato, stimolando al tempo stesso la concorrenza tra i fornitori di roaming, che potrebbero differenziare le offerte e adattare le loro strutture tariffarie alle condizioni di mercato e alle preferenze dei consumatori. Tale limite di salvaguardia dovrebbe essere fissato ad un livello tale da non distorcere i benefici concorrenziali delle misure strutturali e potrebbe essere eliminato una volta che le misure strutturali abbiano apportato benefici concreti e duraturi per i clienti. Analogamente all’approccio seguito per i servizi di chiamata vocale e di SMS in roaming, considerate le riduzioni previste dei costi effettivi di fornitura dei servizi di dati in roaming al dettaglio, i limiti regolamentati dell’eurotariffa per i dati transitoria dovrebbero ridursi gradualmente.
(77)
È opportuno che l’eurotariffa per i dati transitoria si applichi automaticamente ad ogni cliente in roaming, nuovo o esistente, che non abbia scelto o non scelga deliberatamente una tariffa di dati in roaming speciale o un pacchetto di servizi di roaming comprendente servizi di dati in roaming regolamentati.
(78)
Per garantire che i consumatori paghino per i servizi di dati effettivamente consumati e per evitare i problemi, osservati con i servizi di chiamata vocale dopo l’introduzione del regolamento (CE) n. 717/2007, dei costi occulti addebitati ai consumatori attraverso i meccanismi di tariffazione applicati dagli operatori, è opportuno che l’eurotariffa per i dati transitoria sia fatturata al kylobite. Tale tariffazione è coerente con il meccanismo di tariffazione già applicato all’ingrosso.
(79)
I fornitori di roaming possono offrire un’equa tariffa forfettaria mensile tutto compreso, senza l’applicazione di tariffe massime, che potrebbe coprire tutti i servizi di roaming all’interno dell’Unione.
(80)
Per garantire che tutti gli utenti della telefonia vocale mobile possano beneficiare delle disposizioni del presente regolamento, le prescrizioni transitorie in materia di prezzi al dettaglio dovrebbero essere applicate indipendentemente dal fatto che i clienti in roaming usino una scheda ricaricabile o un abbonamento presso il loro fornitore di roaming e a prescindere dal fatto che il fornitore di roaming disponga di una rete propria, sia un operatore di rete mobile virtuale oppure un rivenditore di servizi di telefonia vocale mobile.
(81)
Qualora gli operatori di servizi di telefonia mobile dell’Unione ritengano che i vantaggi dell’interoperabilità e dell’interconnettibilità da punto a punto per i loro clienti siano pregiudicati dall’interruzione, o dal rischio di interruzione, degli accordi di roaming stipulati con operatori di reti mobili in altri Stati membri, o non siano in grado di fornire ai loro clienti servizi in un altro Stato membro a causa della mancanza di un accordo con almeno un operatore di rete all’ingrosso, le autorità nazionali di regolamentazione dovrebbero avvalersi, se del caso, dei poteri di cui all’articolo 5 della direttiva accesso per assicurare un accesso e un’interconnessione adeguati, al fine di garantire l’interconnettibilità da punto a punto e l’interoperabilità dei servizi, tenendo conto degli obiettivi dell’articolo 8 della direttiva quadro, in particolare la creazione di un mercato interno pienamente funzionante per i servizi di comunicazione elettronica.
(82)
Per migliorare la trasparenza delle tariffe al dettaglio dei servizi di roaming e per aiutare i clienti in roaming a decidere come usare le loro apparecchiature mobili mentre si trovano all’estero, è opportuno che i fornitori di servizi di comunicazioni mobili forniscano ai propri clienti in roaming informazioni gratuite sulle tariffe di roaming loro applicabili quando utilizzano servizi di roaming in uno Stato membro visitato. Dato che alcuni gruppi di clienti potrebbero essere ben informati sulle tariffe di roaming, i fornitori di roaming dovrebbero prevedere la possibilità di rinunciare facilmente a questo servizio automatico di messaggeria. Inoltre, gli operatori dovrebbero fornire attivamente ai propri clienti, a condizione che questi ultimi si trovino nell’Unione, su richiesta e gratuitamente, informazioni supplementari sulle tariffe al minuto, per SMS o per megabyte (IVA inclusa) per effettuare o ricevere chiamate vocali, nonché per inviare e ricevere SMS, MMS e per altri servizi di trasmissione di dati nello Stato membro visitato.
(83)
Ai fini della trasparenza è inoltre necessario che gli operatori forniscano informazioni sulle tariffe di roaming, in particolare sulle eurotariffe per chiamate vocali, SMS e per i dati, e sulla tariffa forfettaria tutto compreso, qualora offrano una tariffa di questo tipo, al momento della sottoscrizione dei contratti di abbonamento e in caso di variazione delle tariffe di roaming. I fornitori di roaming dovrebbero fornire informazioni sulle tariffe di roaming attraverso mezzi appropriati quali fatture, Internet, pubblicità televisiva o pubblicità diretta per corrispondenza. Tutte le informazioni e le offerte dovrebbero essere chiare, comprensibili, comparabili e trasparenti quanto alle tariffe e alle caratteristiche del servizio. La pubblicità delle offerte di roaming e l’attività promozionale rivolta ai consumatori dovrebbe rispettare appieno la normativa in materia di protezione dei consumatori, in particolare la direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 maggio 2005, relativa alle pratiche commerciali sleali tra imprese e consumatori nel mercato interno («direttiva sulle pratiche commerciali sleali») (18). I fornitori di roaming dovrebbero assicurare che tutti i loro clienti in roaming siano a conoscenza della disponibilità di tariffe regolamentate per il periodo interessato e dovrebbero inviare a tali clienti una comunicazione scritta chiara e imparziale che illustri le condizioni delle eurotariffe per chiamate vocali, SMS e per i dati, e il diritto di passare o di rinunciare a tali tariffe.
(84)
È inoltre opportuno introdurre misure volte a migliorare la trasparenza delle tariffe al dettaglio per tutti i servizi di dati in roaming, in particolare per eliminare il problema delle fatture esorbitanti, che costituisce un ostacolo al buon funzionamento del mercato interno, e per offrire ai clienti in roaming gli strumenti necessari a controllare e contenere la spesa sostenuta per tali servizi. Analogamente, non dovrebbero esservi ostacoli allo sviluppo di applicazioni o tecnologie suscettibili di sostituire o di costituire un’alternativa ai servizi di roaming, quali la tecnologia Wi-Fi.
(85)
In particolare, è opportuno che i fornitori di roaming offrano gratuitamente ai clienti in roaming informazioni personalizzate in merito alle tariffe loro applicate per servizi di dati in roaming ogni volta che essi avviano un servizio di questo tipo all’ingresso in un altro paese. Tali informazioni dovrebbero essere inviate all’apparecchiatura mobile del cliente nella maniera ritenuta più facilmente ricevibile e comprensibile e che gli consenta di accedervi facilmente in un momento successivo.
(86)
Onde aiutare i clienti a comprendere le conseguenze finanziarie dell’uso di servizi di dati in roaming, consentendo loro di controllare e contenere la spesa ad esso connessa, i fornitori di roaming, sia prima che dopo la conclusione di un contratto, dovrebbero tenere i propri clienti adeguatamente informati delle tariffe applicate ai servizi di dati in roaming regolamentati. Tali informazioni potrebbero includere esempi del volume approssimativo di dati utilizzati, ad esempio, mediante l’invio di un messaggio di posta elettronica, la trasmissione di un’immagine, la navigazione in rete e l’utilizzo di applicazioni mobili.
(87)
Inoltre, per evitare fatture esorbitanti i fornitori di roaming dovrebbero definire uno o più limiti finanziari e/o di volume per le spese da pagare per i servizi di dati in roaming, espressi nella valuta in cui il cliente in roaming paga le tariffe, che dovrebbero proporre gratuitamente a tutti i propri clienti in roaming, tramite apposita notifica in un formato mediatico che può essere nuovamente consultato in un momento successivo, quando stanno per raggiungere tale limite. Una volta raggiunto il limite prefissato tali servizi non dovrebbero essere più forniti o addebitati ai clienti, a meno che essi non richiedano esplicitamente la continuazione di tali servizi conformemente alle modalità e alle condizioni indicate nella notifica. In tal caso, i clienti dovrebbero ricevere gratuitamente una conferma in un formato mediatico che può essere nuovamente consultato in un momento successivo. Ai clienti in roaming dovrebbe essere offerta la possibilità di optare per uno qualsiasi dei precitati limiti finanziari o di volume entro un ragionevole periodo di tempo o di scegliere di non averne nessuno. Salvo altrimenti indicato dai clienti, dovrebbe essere applicato loro un regime standard di limite massimo.
(88)
Queste misure mirate alla trasparenza dovrebbero essere considerate la tutela minima per i clienti in roaming e non dovrebbero precludere ai fornitori di roaming di offrire una vasta gamma di altri strumenti per aiutare i clienti a prevedere e controllare la spesa per i servizi di dati in roaming. Numerosi fornitori di roaming, ad esempio, hanno cominciato a proporre nuovi piani tariffari al dettaglio forfettari che consentono di utilizzare servizi di dati in roaming ad un prezzo specifico e per un dato periodo di tempo fino ad un limite equo in termini di volume. Similmente, altri fornitori di roaming stanno sviluppando sistemi che consentono ai clienti di ricevere in tempo reale aggiornamenti sulla spesa accumulata per i dati in roaming. Per garantire il corretto funzionamento del mercato interno, le norme armonizzate dovrebbero rispecchiare questi sviluppi sui mercati nazionali.
(89)
Anche i clienti con schede ricaricabili possono ricevere fatture esorbitanti per l’utilizzo di servizi di dati in roaming. Per tale motivo, le disposizioni relative al limite d’interruzione del servizio dovrebbero applicarsi anche a tali clienti.
(90)
Esistono disparità considerevoli tra le tariffe di roaming regolamentate all’interno dell’Unione e le tariffe di roaming in cui incorrono i consumatori quando si recano al di fuori dell’Unione, che sono significativamente più elevate dei prezzi all’interno dell’Unione. In assenza di un approccio coerente in materia di misure di trasparenza e di salvaguardia per quanto concerne il roaming al di fuori dell’Unione, i consumatori non sono certi dei propri diritti e sono quindi spesso disincentivati a utilizzare i servizi mobili quando si trovano all’estero. La comunicazione di informazioni trasparenti ai consumatori potrebbe non soltanto aiutarli a decidere in che modo utilizzare le loro apparecchiature mobili quando viaggiano all’estero (sia all’interno che all’esterno dell’Unione), ma potrebbe altresì aiutarli nella scelta tra i fornitori di roaming. È pertanto necessario affrontare il problema dell’assenza di trasparenza e della protezione dei consumatori applicando misure di trasparenza e di salvaguardia anche ai servizi di roaming forniti al di fuori dell’Unione. Tali misure renderebbero più agevole la concorrenza e migliorerebbero il funzionamento del mercato interno.
(91)
Se l’operatore della rete ospitante nel paese visitato al di fuori dell’Unione non consente al fornitore di roaming di monitorare in tempo reale l’utilizzo dei suoi clienti, il fornitore di roaming non dovrebbe essere tenuto a indicare i limiti massimi finanziari o di volume per tutelare i clienti.
(92)
È opportuno che le autorità nazionali di regolamentazione a cui sono affidati i compiti previsti dal quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche dispongano dei poteri necessari per sorvegliare e far rispettare nel proprio territorio gli obblighi previsti dal presente regolamento. Esse dovrebbero altresì monitorare l’evoluzione dei prezzi dei servizi di chiamata vocale e di dati per i clienti in roaming all’interno dell’Unione, inclusi, se del caso, i costi specifici connessi alle chiamate in roaming effettuate e ricevute nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione e la necessità di garantire che tali costi possano essere adeguatamente recuperati a livello del mercato all’ingrosso e che le tecniche di direzione del traffico non siano utilizzate per limitare la scelta a svantaggio degli utenti. Tali autorità dovrebbero anche garantire che le parti interessate dispongano di informazioni aggiornate sull’applicazione del presente regolamento e pubblicare i risultati di tale monitoraggio ogni sei mesi. Le informazioni dovrebbero essere fornite separatamente per quanto riguarda i clienti con contratto aziendale, i clienti con abbonamento e i clienti con schede ricaricabili.
(93)
Il roaming all’interno di un paese nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione, in cui le licenze di telefonia mobile sono distinte da quelle rilasciate sul resto del territorio nazionale, potrebbe beneficiare di riduzioni tariffarie equivalenti a quelle praticate sul mercato interno dei servizi di roaming. L’attuazione del presente regolamento non dovrebbe dare luogo a un trattamento meno favorevole, in termini di prezzo, per i clienti che utilizzano servizi di roaming all’interno di un paese rispetto a quelli che utilizzano servizi di roaming all’interno dell’Unione. A tal fine, le autorità nazionali possono adottare misure supplementari coerenti con il diritto dell’Unione.
(94)
Nello stabilire le sanzioni da applicare in caso di violazione del presente regolamento gli Stati membri dovrebbero, tra l’altro, tenere conto della possibilità per i fornitori di roaming di compensare i clienti per eventuali ritardi o ostacoli riscontrati nel passaggio ad un fornitore alternativo di roaming in conformità del loro diritto nazionale.
(95)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire l’istituzione di un approccio comune che assicuri che gli utenti delle reti pubbliche di comunicazioni mobili in viaggio all’interno dell’Unione non debbano pagare prezzi eccessivi per i servizi di roaming all’interno dell’Unione, conseguendo in tal modo un elevato livello di tutela dei consumatori tramite la promozione della concorrenza tra i fornitori di roaming, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri in modo sicuro, armonizzato e tempestivo e possono dunque essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(96)
È opportuno mantenere gli obblighi di regolamentazione sulle tariffe all’ingrosso per i servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming fino a quando le misure strutturali abbiano prodotto effetti e la concorrenza sui mercati all’ingrosso abbia raggiunto un livello sufficiente. Inoltre le tendenze di mercato evidenziano attualmente che i servizi di dati diventeranno gradualmente il segmento più importante dei servizi mobili e che i servizi di dati in roaming all’ingrosso mostrano al momento il maggior dinamismo, con prezzi ragionevolmente inferiori alle attuali tariffe regolamentate.
(97)
I limiti di salvaguardia al dettaglio dovrebbero essere fissati a valori sufficientemente elevati da non distorcere i potenziali benefici concorrenziali delle misure strutturali e potrebbero essere eliminati completamente una volta che tali misure abbiano prodotto effetti e abbiano consentito lo sviluppo di un mercato interno autentico. È opportuno pertanto che i limiti di salvaguardia al dettaglio diminuiscano gradualmente e siano successivamente soppressi.
(98)
È opportuno che la Commissione riesamini l’efficacia del presente regolamento alla luce dei suoi obiettivi e del contributo che esso fornisce all’applicazione del quadro normativo del 2002 per le comunicazioni elettroniche e al buon funzionamento del mercato interno. In questo contesto, la Commissione dovrebbe esaminare l’impatto sulla posizione concorrenziale di fornitori di comunicazioni mobili di varie dimensioni e provenienti da diverse parti dell’Unione, l’evoluzione, le tendenze e la trasparenza delle tariffe al dettaglio e all’ingrosso, il loro rapporto con i costi effettivi, la misura in cui sono state confermate le ipotesi formulate nella valutazione d’impatto che accompagna il presente regolamento, i costi di conformità e l’impatto sugli investimenti. La Commissione dovrebbe altresì, alla luce dell’evoluzione tecnologica, esaminare la disponibilità e la qualità dei servizi alternativi al roaming (quali ad esempio l’accesso tramite Wi-Fi).
(99)
Gli obblighi regolamentari relativi alle tariffe all’ingrosso e al dettaglio per i servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming dovrebbero essere mantenuti a tutela dei consumatori fino a che la concorrenza nel mercato al dettaglio e all’ingrosso non si sia pienamente sviluppata. A tal fine la Commissione dovrebbe valutare, entro il 30 giugno 2016, se siano stati raggiunti gli obiettivi del presente regolamento, in particolare se le misure strutturali siano state pienamente attuate e se la concorrenza nel mercato interno dei servizi di roaming abbia raggiunto un livello sufficiente. Qualora giudichi insufficiente il livello raggiunto dalla concorrenza, la Commissione dovrebbe presentare opportune proposte al Parlamento europeo e al Consiglio per garantire che dal 2017 i consumatori godano di una tutela adeguata.
(100)
Dopo la suddetta verifica e onde garantire un monitoraggio costante dei servizi di roaming nell’Unione, la Commissione dovrebbe redigere ogni due anni una relazione destinata al Parlamento europeo e al Consiglio, recante una sintesi generale delle ultime tendenze in materia di servizi di roaming e una valutazione intermedia dei progressi compiuti verso il conseguimento degli obiettivi del presente regolamento e delle eventuali opzioni alternative per realizzarli,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un approccio comune destinato a garantire che gli utenti delle reti pubbliche di comunicazioni mobili che viaggiano all’interno dell’Unione non paghino prezzi eccessivi rispetto alle tariffe competitive nazionali per i servizi di roaming all’interno dell’Unione quando effettuano e ricevono chiamate, inviano e ricevono SMS e utilizzano servizi di trasmissione di dati a commutazione di pacchetto, contribuendo in tal modo al corretto funzionamento del mercato interno e conseguendo nel contempo un elevato livello di tutela dei consumatori, promuovendo la concorrenza e la trasparenza sul mercato e offrendo incentivi all’innovazione e possibilità di scelta ai consumatori.
Esso stabilisce le norme atte a consentire la vendita di servizi di roaming regolamentati separata da quella di servizi nazionali di comunicazioni mobili e fissa le condizioni di accesso all’ingrosso alle reti pubbliche di comunicazioni mobili al fine di fornire servizi di roaming regolamentati. Il regolamento fissa altresì le norme transitorie relative alle tariffe che i fornitori di roaming possono addebitare per la fornitura di servizi di roaming regolamentati per chiamate vocali e SMS a partire da e verso destinazioni all’interno dell’Unione e per servizi di trasmissione dati a commutazione di pacchetto utilizzati in roaming dai clienti che si collegano alla rete di comunicazioni mobili all’interno dell’Unione. Esso si applica sia alle tariffe praticate all’ingrosso dagli operatori di rete che alle tariffe praticate al dettaglio dai fornitori di roaming.
2. La vendita separata dei servizi di roaming regolamentati rispetto ai servizi di comunicazioni nazionali mobili rappresenta un passaggio intermedio necessario ad accrescere la concorrenza al fine di ridurre le tariffe del roaming per i clienti, così da realizzare un mercato interno dei servizi di comunicazioni mobili e in definitiva senza distinzioni tra tariffe nazionali e tariffe di roaming.
3. Il presente regolamento stabilisce altresì norme volte ad accrescere la trasparenza dei prezzi e migliorare l’erogazione di informazioni tariffarie agli utenti dei servizi di roaming.
4. Il presente regolamento costituisce una misura specifica a norma dell’articolo 1, paragrafo 5, della direttiva quadro.
5. Le tariffe massime di cui al presente regolamento sono espresse in euro.
6. Ove le tariffe massime a norma degli articoli 7, 9 e 12 siano espresse in valute diverse dall’euro, i limiti iniziali ai sensi di tali articoli sono determinati in tali valute applicando i tassi di cambio di riferimento pubblicati dalla Banca centrale europea il 1o maggio 2012 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Ai fini dei limiti successivi di cui all’articolo 7, paragrafo 2, all’articolo 9, paragrafo 1, e all’articolo 12, paragrafo 1, i valori rivisti sono determinati applicando i tassi di cambio di riferimento pubblicati il 1o maggio dell’anno civile di riferimento. Per le tariffe massime a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, dell’articolo 9, paragrafo 1, e dell’articolo 12, paragrafo 1, i limiti in valute diverse dall’euro sono rivisti annualmente a decorrere dal 2015. I limiti rivisti annualmente in tali valute si applicano a decorrere dal 1o luglio utilizzando i tassi di cambio di riferimento pubblicati il 1o maggio dello stesso anno.
7. Ove le tariffe massime a norma degli articoli 8, 10 e 13 siano espresse in valute diverse dall’euro, i limiti iniziali ai sensi di tali articoli sono determinati in tali valute applicando la media dei tassi di cambio di riferimento pubblicati dalla Banca centrale europea il 1o marzo, il 1o aprile e il 1o maggio 2012 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Ai fini dei limiti successivi di cui all’articolo 8, paragrafo 2, all’articolo 10, paragrafo 2, e all’articolo 13, paragrafo 2, i valori rivisti sono determinati applicando la media dei tassi di cambio di riferimento pubblicati il 1o marzo, il 1o aprile e il 1o maggio dell’anno civile di riferimento. Per le tariffe massime a norma dell’articolo 8, paragrafo 2, dell’articolo 10, paragrafo 2, e dell’articolo 13, paragrafo 2, i limiti in valute diverse dall’euro sono rivisti annualmente a decorrere dal 2015. I limiti rivisti annualmente in tali valute si applicano dal 1o luglio utilizzando la media dei tassi di cambio di riferimento pubblicati il 1o marzo, il 1o aprile e il 1o maggio dello stesso anno.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 della direttiva accesso, all’articolo 2 della direttiva quadro e all’articolo 2 della direttiva servizio universale.
2. In aggiunta alle definizioni di cui al paragrafo 1, si intende per:
a)
«fornitore di roaming», un’impresa che fornisce a un cliente in roaming servizi di roaming al dettaglio regolamentati;
b)
«fornitore nazionale», un’impresa che fornisce a un cliente in roaming servizi nazionali di comunicazioni mobili;
c)
«fornitore alternativo di roaming», un fornitore di roaming diverso dal fornitore nazionale;
d)
«rete d’origine», una rete pubblica di comunicazioni situata in uno Stato membro e utilizzata dal fornitore di roaming per la fornitura di servizi di roaming al dettaglio regolamentati ad un cliente in roaming;
e)
«rete ospitante», una rete pubblica di comunicazioni mobili terrestri situata in uno Stato membro diverso da quello del fornitore nazionale del cliente in roaming che consente a un cliente in roaming di effettuare o ricevere chiamate, di inviare o ricevere SMS o di utilizzare trasmissioni di dati a commutazione di pacchetto, in virtù di accordi con l’operatore della rete d’origine;
f)
«roaming all’interno dell’Unione», l’utilizzo di un’apparecchiatura mobile da parte di un cliente in roaming per effettuare o ricevere telefonate intraunionali, per inviare o ricevere SMS intraunionali o per utilizzare trasmissioni di dati a commutazione di pacchetto mentre si trova in uno Stato membro diverso da quello in cui è situata la rete del fornitore nazionale, in virtù di accordi tra l’operatore della rete d’origine e l’operatore della rete ospitante;
g)
«cliente in roaming», un cliente di un fornitore di servizi di roaming regolamentati, attraverso una rete pubblica di comunicazioni mobili terrestri situata nell’Unione, il cui contratto o accordo con tale fornitore di roaming gli consenta di effettuare roaming all’interno dell’Unione;
h)
«chiamata in roaming regolamentata», una chiamata di telefonia vocale mobile effettuata da un cliente in roaming, a partire da una rete ospitante verso una rete pubblica di comunicazioni all’interno dell’Unione, o ricevuta da un cliente in roaming, a partire da una rete pubblica di comunicazioni all’interno dell’Unione e destinata a una rete ospitante;
i)
«eurotariffa per chiamate vocali», qualsiasi tariffa non superiore alla tariffa massima di cui all’articolo 8, che un fornitore di roaming può applicare per la fornitura di una chiamata in roaming regolamentata conformemente a tale articolo;
j)
«SMS», un breve messaggio di testo composto principalmente da caratteri alfanumerici che può essere inviato e ricevuto tra numeri di telefonia mobile e/o fissa assegnati conformemente ad un piano di numerazione nazionale;
k)
«SMS in roaming regolamentato», un SMS inviato da un cliente in roaming a partire da una rete ospitante verso una rete pubblica di comunicazioni all’interno dell’Unione o ricevuto da un cliente in roaming a partire da una rete pubblica di comunicazioni all’interno dell’Unione e destinato a una rete ospitante;
l)
«eurotariffa SMS», qualsiasi tariffa non superiore alla tariffa massima di cui all’articolo 10, che un fornitore di roaming può applicare per la fornitura di SMS in roaming regolamentati conformemente a tale articolo;
m)
«servizio di dati in roaming regolamentato», un servizio di roaming che consente a un cliente in roaming di utilizzare trasmissioni di dati a commutazione di pacchetto tramite la sua apparecchiatura mobile mentre è connesso ad una rete ospitante. Un servizio di dati in roaming regolamentato non comprende la trasmissione o la ricezione di chiamate o di SMS in roaming regolamentati, ma comprende la trasmissione e la ricezione di messaggi MMS;
n)
«eurotariffa per i dati», qualsiasi tariffa non superiore alla tariffa massima di cui all’articolo 13, che un fornitore di roaming può applicare per la fornitura di servizi di dati in roaming regolamentati conformemente a tale articolo;
o)
«accesso all’ingrosso al roaming», la fornitura di accesso diretto all’ingrosso al roaming o di accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming da parte di un operatore di reti mobili;
p)
«accesso diretto all’ingrosso al roaming», la messa a disposizione di infrastrutture e/o di servizi da parte di un operatore di reti mobili a favore di un’altra impresa, a condizioni definite, affinché detta impresa fornisca servizi di roaming regolamentati a clienti in roaming;
q)
«accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming», la fornitura di servizi di roaming all’ingrosso da parte di un operatore di reti mobili diverso dall’operatore di una rete ospitante a favore di un’altra impresa affinché detta impresa fornisca servizi di roaming regolamentati a clienti in roaming.
Articolo 3
Accesso all’ingrosso al roaming
1. Gli operatori di reti mobili soddisfano tutte le richieste ragionevoli di accesso all’ingrosso al roaming.
2. Gli operatori di reti mobili possono respingere le richieste di accesso all’ingrosso al roaming esclusivamente sulla base di criteri oggettivi.
3. L’accesso all’ingrosso al roaming comprende l’accesso a tutti gli elementi della rete e alle infrastrutture correlate e ai servizi, software e sistemi di informazione relativi necessari per la fornitura dei servizi di roaming regolamentati ai clienti.
4. Le norme relative alle tariffe di roaming all’ingrosso regolamentato di cui agli articoli 7, 9 e 12 si applicano alla fornitura di accesso a tutti gli elementi di accesso all’ingrosso al roaming di cui al paragrafo 3.
Fatto salvo il primo comma, in caso di accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming, gli operatori di reti mobili possono applicare prezzi equi e ragionevoli per gli elementi non contemplati dal paragrafo 3.
5. Gli operatori di reti mobili pubblicano un’offerta di riferimento, tenendo conto degli orientamenti del BEREC di cui al paragrafo 8, e la mettono a disposizione di un’impresa che fa richiesta di accesso all’ingrosso al roaming. Gli operatori di reti mobili forniscono all’impresa che fa richiesta di accesso un progetto di contratto, in conformità del presente articolo, relativo a detto accesso entro un mese dal ricevimento iniziale della richiesta da parte dell’operatore della rete mobile. L’accesso all’ingrosso al roaming è concesso entro un termine ragionevole non superiore a tre mesi dalla conclusione del contratto. Gli operatori di reti mobili che ricevono una richiesta di accesso all’ingrosso al roaming e le imprese che fanno richiesta di accesso negoziano in buona fede.
6. L’offerta di riferimento di cui al paragrafo 5 è sufficientemente dettagliata e include tutti gli elementi necessari per l’accesso all’ingrosso al roaming di cui al paragrafo 3, fornendo una descrizione delle offerte pertinenti per l’accesso diretto all’ingrosso al roaming e l’accesso alla rivendita all’ingrosso di servizi di roaming, nonché le condizioni correlate. Se necessario, le autorità nazionali di regolamentazione impongono modifiche alle offerte di riferimento per dare effetto agli obblighi previsti dal presente articolo.
7. Se l’impresa che fa richiesta di accesso desidera avviare trattative commerciali per includere anche elementi non contemplati dall’offerta di riferimento, gli operatori di reti mobili rispondono a tale richiesta entro un termine ragionevole non superiore a due mesi dal ricevimento iniziale. Ai fini del presente paragrafo non si applicano i paragrafi 2 e 5.
8. Entro il 30 settembre 2012, e allo scopo di contribuire all’applicazione coerente del presente articolo, il BEREC, previa consultazione delle parti interessate e in stretta cooperazione con la Commissione, elabora orientamenti per l’accesso all’ingrosso al roaming.
9. I paragrafi da 5 a 7 si applicano dal 1o gennaio 2013.
Articolo 4
Vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati
1. I fornitori nazionali consentono ai propri clienti di accedere a servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming regolamentati, forniti sotto forma di pacchetto da qualsiasi fornitore alternativo di roaming.
I fornitori nazionali e i fornitori di roaming non precludono ai clienti l’accesso ai servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente sulla rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming.
2. I clienti in roaming hanno il diritto di cambiare fornitore di roaming in qualsiasi momento. Se un cliente in roaming decide di cambiare fornitore di roaming, il passaggio è effettuato senza indebito ritardo, e in ogni caso nel termine più breve possibile, in funzione della soluzione tecnica scelta per l’attuazione della vendita separata dei servizi di roaming al dettaglio regolamentati, ma in ogni caso non superiore a tre giorni lavorativi dalla conclusione dell’accordo con il nuovo fornitore di roaming.
3. Il passaggio ad un fornitore alternativo di roaming o tra fornitori di roaming è gratuito per i clienti ed è compatibile con qualunque piano tariffario. Non comporta alcun abbonamento associato né costi fissi o ricorrenti supplementari relativi ad elementi dell’abbonamento diversi dal roaming, rispetto alle condizioni prevalenti prima del passaggio.
4. I fornitori nazionali informano tutti i propri clienti in roaming, in forma chiara, comprensibile e facilmente accessibile, in merito alla possibilità di scegliere i servizi di cui al paragrafo 1, primo comma.
In particolare, all’atto della stipula o del rinnovo di un contratto di servizi di comunicazioni mobili, i fornitori nazionali forniscono a tutti i propri clienti individualmente informazioni esaustive sulla possibilità di scegliere un fornitore alternativo di roaming e non ostacolano la conclusione di un contratto con un fornitore alternativo. I clienti che stipulano un contratto con un fornitore nazionale per servizi di roaming regolamentati confermano esplicitamente di essere stati informati di tale possibilità. Un fornitore nazionale non impedisce, non dissuade né scoraggia i dettaglianti che fungono da punti vendita del fornitore nazionale dall’offrire contratti aventi ad oggetto servizi di roaming separati con fornitori alternativi di roaming.
5. Le caratteristiche tecniche dei servizi di roaming regolamentati non sono modificate in modo da renderle differenti dalle caratteristiche tecniche dei servizi di roaming regolamentati, compresi i parametri di qualità, quali fornite al cliente prima del cambiamento di fornitore. Qualora il cambiamento non riguardi tutti i servizi di roaming regolamentati, i servizi di roaming regolamentati che non sono stati cambiati continuano ad essere forniti allo stesso prezzo e, per quanto possibile, con le stesse caratteristiche tecniche, compresi i parametri di qualità.
6. Il presente articolo si applica a decorrere dal 1o luglio 2014.
Articolo 5
Attuazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati
1. I fornitori nazionali attuano la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati di cui all’articolo 4 in modo che i clienti possano utilizzare servizi nazionali di comunicazioni mobili e servizi di roaming separati regolamentati. I fornitori nazionali soddisfano tutte le richieste ragionevoli di accesso alle infrastrutture e ai relativi servizi di sostegno inerenti alla vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati. L’accesso a tali infrastrutture e ai servizi di sostegno che sono necessari per la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati, inclusi i servizi di autenticazione dell’utente, è gratuito e non comporta oneri diretti a carico dei clienti.
2. Per garantire che la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati sia attuata contemporaneamente e in modo coerente nell’Unione, la Commissione, mediante atti di esecuzione e previa consultazione del BEREC, adotta entro il 31 dicembre 2012 norme di dettaglio relative agli obblighi di informazione stabiliti all’articolo 4, paragrafo 4, e a una soluzione tecnica per l’attuazione della vendita separata di servizi di roaming regolamentati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 6, paragrafo 2, e si applicano a decorrere dal 1o luglio 2014.
3. La soluzione tecnica per l’attuazione della vendita separata di servizi di roaming regolamentati soddisfa i seguenti criteri:
a)
semplicità di utilizzo per i consumatori, in particolare per permettere ai clienti di passare facilmente e rapidamente a un fornitore alternativo di roaming, conservando il proprio numero di telefono mobile e utilizzando la stessa apparecchiatura mobile;
b)
capacità di soddisfare le esigenze di tutte le categorie di consumatori a condizioni competitive, anche per quanto concerne l’utilizzazione assidua di servizi di dati;
c)
capacità di incentivare efficacemente la concorrenza, tenendo altresì conto della possibilità per gli operatori di sfruttare le proprie risorse infrastrutturali o di accordi commerciali;
d)
efficienza sotto il profilo dei costi, tenendo conto della ripartizione dei costi tra fornitori nazionali e fornitori alternativi di roaming;
e)
capacità di attuare in maniera efficace gli obblighi di cui all’articolo 4, paragrafo 1;
f)
garanzia del massimo livello di interoperabilità;
g)
semplicità di utilizzo per gli utenti, in particolare per quanto concerne la gestione tecnica dell’apparecchiatura mobile da parte del cliente all’atto del cambio di reti;
h)
garanzia di accesso al roaming per i clienti dell’Unione nei paesi terzi o per i clienti di paesi terzi nell’Unione;
i)
garanzia del rispetto delle norme in materia di tutela della vita privata, di dati personali, di sicurezza e di integrità delle reti e di trasparenza previste dalla direttiva quadro e dalle direttive specifiche;
j)
considerazione della promozione, da parte delle autorità nazionali di regolamentazione, della capacità degli utenti finali di accedere e diffondere informazioni o di utilizzare applicazioni e servizi di propria scelta, conformemente all’articolo 8, paragrafo 4, lettera g), della direttiva quadro;
k)
garanzia dell’applicazione di condizioni equivalenti in circostanze equivalenti da parte dei fornitori.
4. Per soddisfare i criteri di cui al paragrafo 3, la soluzione tecnica può combinare una o più modalità tecniche.
5. Se necessario, la Commissione affida ad un organismo di normazione europeo il mandato di adattare le norme pertinenti necessarie per l’attuazione armonizzata della vendita separata di servizi di roaming regolamentati.
6. Il paragrafi 1, 3, 4 e 5 del presente articolo si applicano a decorrere dal 1o luglio 2014.
Articolo 6
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per le comunicazioni istituito dall’articolo 22 della direttiva quadro. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 7
Tariffe all’ingrosso per l’effettuazione di chiamate in roaming regolamentate
1. A decorrere dal 1o luglio 2012 la tariffa media all’ingrosso che l’operatore di una rete ospitante può applicare al fornitore di roaming del cliente per la fornitura di una chiamata in roaming regolamentata a partire da quella rete ospitante, compresi, tra l’altro, i costi per la raccolta, il transito e la terminazione, non supera l’importo di 0,14 EUR al minuto.
2. La tariffa media all’ingrosso di cui al paragrafo 1 si applica tra una qualsiasi coppia di operatori ed è calcolata su un periodo di dodici mesi o su un qualsiasi altro periodo residuo di durata inferiore prima della fine del periodo di applicazione di una tariffa media massima all’ingrosso di cui al presente paragrafo o prima del 30 giugno 2022. La tariffa media massima all’ingrosso diminuisce a 0,10 EUR il 1o luglio 2013 e a 0,05 EUR il 1o luglio 2014 e, fatto salvo l’articolo 19, rimane fissata a 0,05 EUR fino al 30 giugno 2022.
3. La tariffa media all’ingrosso di cui al paragrafo 1 si ottiene dividendo i ricavi totali all’ingrosso derivanti dal roaming per il numero totale di minuti all’ingrosso in roaming effettivamente utilizzati per la fornitura di chiamate all’ingrosso in roaming nell’Unione dal relativo operatore durante il periodo in questione, aggregati al secondo e adeguati per tener conto della possibilità per l’operatore della rete ospitante di applicare un periodo iniziale minimo di tariffazione non superiore a 30 secondi.
Articolo 8
Tariffe al dettaglio per le chiamate in roaming regolamentate
1. I fornitori di roaming mettono a disposizione e offrono attivamente a tutti i propri clienti in roaming, secondo modalità chiare e trasparenti, un’eurotariffa per chiamate vocali di cui al paragrafo 2. Tale tariffa non comporta alcun abbonamento associato o altri costi fissi o ricorrenti e può essere combinata con qualunque tariffa al dettaglio.
Nel formulare tale offerta, i fornitori di roaming rammentano a tutti i propri clienti in roaming che abbiano scelto una specifica tariffa o pacchetto tariffario di roaming le condizioni vigenti per tale tariffa o pacchetto.
2. A decorrere dal 1o luglio 2012 l’importo al dettaglio (al netto dell’IVA) per un’eurotariffa per chiamate vocali che un fornitore di roaming può applicare ai propri clienti in roaming per la fornitura di chiamate in roaming regolamentate può variare per ogni chiamata in roaming ma non supera 0,29 EUR al minuto per ogni chiamata in uscita o 0,08 EUR al minuto per ogni chiamata in entrata. La tariffa massima al dettaglio per le chiamate in uscita diminuisce a 0,24 EUR il 1o luglio 2013 e a 0,19 EUR il 1o luglio 2014 e la tariffa massima al dettaglio per le chiamate in entrata diminuisce a 0,07 EUR il 1o luglio 2013 e a 0,05 EUR il 1o luglio 2014. Fatto salvo l’articolo 19, tali tariffe massime al dettaglio per l’eurotariffa per chiamate vocali rimangono valide fino al 30 giugno 2017.
I fornitori di roaming non addebitano ai propri clienti in roaming alcun costo per la ricezione di un messaggio vocale in roaming, fatti salvi gli altri costi applicabili, come quelli addebitati per l’ascolto di tali messaggi.
Ogni fornitore di roaming impone ai propri clienti in roaming una tariffa calcolata al secondo per la fornitura di tutte le chiamate in roaming regolamentate, sia in entrata che in uscita, a cui si applica un’eurotariffa per chiamate vocali.
Il fornitore di roaming può applicare alle chiamate in uscita soggette ad un’eurotariffa per chiamate vocali un periodo iniziale minimo di tariffazione non superiore a 30 secondi.
3. I fornitori di roaming applicano automaticamente un’eurotariffa per chiamate vocali a tutti i clienti in roaming esistenti, fatta eccezione per i clienti in roaming che abbiano già scelto espressamente una tariffa o un pacchetto di roaming specifici in virtù dei quali usufruiscono per le chiamate in roaming regolamentate di una tariffa diversa rispetto a quella che sarebbe stata applicata altrimenti.
4. I fornitori di roaming applicano un’eurotariffa per chiamate vocali a tutti i nuovi clienti in roaming che non scelgono espressamente una tariffa di roaming diversa o un pacchetto tariffario per servizi di roaming che comprende una tariffa diversa per le chiamate in roaming regolamentate.
5. Ogni cliente in roaming può chiedere di passare ad un’eurotariffa per chiamate vocali o di rinunciarvi. Ogni cambiamento avviene entro un giorno lavorativo dal ricevimento della richiesta, è gratuito e non comporta condizioni o restrizioni di altri elementi dell’abbonamento, salvo se il cliente in roaming che ha sottoscritto l’abbonamento ad un pacchetto roaming speciale che comprende più di un servizio di roaming regolamentato desidera passare ad un’eurotariffa per chiamate vocali, nel qual caso il fornitore di roaming può chiedere al cliente che cambia di rinunciare ai vantaggi degli altri elementi di tale pacchetto. Un fornitore di roaming può ritardare tale cambiamento fintantoché la precedente tariffa di roaming non sia stata in vigore per un determinato periodo minimo non superiore a due mesi. Un’eurotariffa per chiamate vocali può sempre essere combinata con un’eurotariffa SMS e con un’eurotariffa per i dati.
Articolo 9
Tariffe all’ingrosso per gli SMS in roaming regolamentati
1. A decorrere dal 1o luglio 2012, la tariffa media all’ingrosso che l’operatore di una rete ospitante può applicare per la fornitura di un SMS in roaming regolamentato a partire da quella rete ospitante non supera l’importo di 0,03 EUR per SMS. La tariffa media massima all’ingrosso diminuisce a 0,02 EUR il 1o luglio 2013 e, fatto salvo l’articolo 19, rimane fissata a 0,02 EUR fino al 30 giugno 2022.
2. La tariffa media all’ingrosso di cui al paragrafo 1 si applica tra una qualsiasi coppia di operatori ed è calcolata su un periodo di dodici mesi o su un qualsiasi altro periodo residuo di durata inferiore prima del 30 giugno 2022.
3. La tariffa media all’ingrosso di cui al paragrafo 1 si ottiene dividendo i ricavi totali all’ingrosso percepiti dall’operatore della rete ospitante o dall’operatore della rete d’origine per la raccolta e l’invio di SMS in roaming regolamentati nell’Unione nel periodo di riferimento per il numero totale di tali SMS raccolti e trasmessi per conto del relativo fornitore di roaming o operatore della rete d’origine durante il periodo in questione.
4. L’operatore di una rete ospitante non applica al fornitore di roaming o all’operatore della rete d’origine del cliente in roaming alcun altro costo, oltre alla tariffa di cui al paragrafo 1, per la terminazione di un SMS in roaming regolamentato inviato ad un cliente in roaming sulla propria rete ospitante.
Articolo 10
Tariffe al dettaglio per gli SMS in roaming regolamentati
1. I fornitori di roaming mettono a disposizione e offrono attivamente a tutti i propri clienti in roaming, secondo modalità chiare e trasparenti, un’eurotariffa SMS di cui al paragrafo 2. L’eurotariffa SMS non comporta alcun abbonamento associato o altri costi fissi o ricorrenti e può essere combinata con qualunque tariffa al dettaglio, fatte salve le altre disposizioni del presente articolo.
2. A decorrere dal 1o luglio 2012, l’importo al dettaglio (al netto dell’IVA) per un’eurotariffa SMS che un fornitore di roaming può applicare ai propri clienti in roaming per la fornitura di un SMS in roaming regolamentato inviato da tali clienti può variare per ogni SMS in roaming regolamentato, ma non è superiore a 0,09 EUR. Tale tariffa massima diminuisce a 0,08 EUR il 1o luglio 2013 e a 0,06 EUR il 1o luglio 2014 e, fatto salvo l’articolo 19, rimane fissato a 0,06 EUR fino al 30 giugno 2017.
3. I fornitori di roaming non addebitano ai propri clienti in roaming alcun costo per la ricezione di un SMS in roaming regolamentato.
4. I fornitori di roaming applicano automaticamente un’eurotariffa SMS a tutti i clienti in roaming esistenti, fatta eccezione per i clienti in roaming che abbiano già scelto espressamente una tariffa o un pacchetto di roaming specifici in virtù dei quali usufruiscono, per gli SMS in roaming regolamentati, di una tariffa diversa rispetto a quella che sarebbe stata applicata in assenza di tale scelta.
5. I fornitori di roaming applicano un’eurotariffa SMS a tutti i nuovi clienti in roaming che non scelgono espressamente una tariffa di SMS in roaming diversa, o un pacchetto tariffario per servizi di roaming che comprende una tariffa diversa per gli SMS in roaming regolamentati.
6. Ogni cliente in roaming può chiedere in qualsiasi momento di passare a un’eurotariffa SMS o di rinunciarvi. Ogni cambiamento avviene entro un giorno lavorativo dal ricevimento della richiesta, è gratuito e non comporta condizioni o restrizioni degli elementi dell’abbonamento diversi dal roaming. Un fornitore di roaming può ritardare tale cambiamento fintantoché la precedente tariffa di roaming non sia stata in vigore per un determinato periodo minimo non superiore a due mesi. Un’eurotariffa SMS può sempre essere combinata con un’eurotariffa per chiamate vocali e con un’eurotariffa per i dati.
Articolo 11
Caratteristiche tecniche degli SMS in roaming regolamentati
Nessun fornitore di roaming, fornitore nazionale, operatore della rete d’origine o operatore di una rete ospitante modifica le caratteristiche tecniche degli SMS in roaming regolamentati in modo da renderle differenti rispetto alle caratteristiche tecniche degli SMS forniti all’interno del proprio mercato nazionale.
Articolo 12
Tariffe all’ingrosso per servizi di dati in roaming regolamentati
1. A decorrere dal 1o luglio 2012, la tariffa media all’ingrosso che l’operatore di una rete ospitante può applicare al fornitore di origine del cliente in roaming per la fornitura di servizi di dati in roaming regolamentati tramite detta rete ospitante non supera il limite di salvaguardia di 0,25 EUR per megabyte di dati trasmessi. Il limite di salvaguardia diminuisce a 0,15 EUR per megabyte di dati trasmessi il 1o luglio 2013 e a 0,05 EUR per megabyte di dati trasmessi il 1o luglio 2014 e, fatto salvo l’articolo 19, rimane fissato a 0,05 EUR per megabyte di dati trasmessi fino al 30 giugno 2022.
2. La tariffa media all’ingrosso di cui al paragrafo 1 si applica tra una qualsiasi coppia di operatori ed è calcolata su un periodo di dodici mesi o su un qualsiasi altro periodo residuo di durata inferiore prima del 30 giugno 2022.
3. La tariffa media all’ingrosso di cui al paragrafo 1 si ottiene dividendo i ricavi totali all’ingrosso percepiti dall’operatore della rete ospitante o dall’operatore della rete d’origine per la fornitura di servizi di dati in roaming regolamentati nel periodo di riferimento per il numero totale di megabyte di dati effettivamente consumati per la fornitura di tali servizi durante il periodo in questione, aggregati per kilobyte per conto del relativo fornitore di roaming o operatore della rete d’origine durante tale periodo.
Articolo 13
Tariffe al dettaglio per servizi di dati in roaming regolamentati
1. I fornitori di roaming mettono a disposizione e offrono attivamente a tutti i propri clienti in roaming, secondo modalità chiare e trasparenti, un’eurotariffa per i dati di cui al paragrafo 2. Tale eurotariffa per i dati non comporta alcun abbonamento associato o altri costi fissi o ricorrenti e può essere combinata con qualunque tariffa al dettaglio.
Nel formulare tale offerta, i fornitori di roaming rammentano ai clienti in roaming che abbiano già scelto una tariffa o un pacchetto tariffario di roaming specifici le condizioni vigenti per tale tariffa o pacchetto.
2. A decorrere dal 1o luglio 2012, l’importo al dettaglio (al netto dell’IVA) di un’eurotariffa per i dati che un fornitore di roaming può applicare ai propri clienti in roaming per la fornitura di servizi di dati in roaming regolamentati non supera 0,70 EUR per megabyte utilizzato. La tariffa massima al dettaglio per i dati utilizzati diminuisce a 0,45 EUR per megabyte utilizzato il 1o luglio 2013 e a 0,20 EUR per megabyte utilizzato il 1o luglio 2014 e, fatto salvo l’articolo 19, rimane fissato a 0,20 EUR per megabyte utilizzato fino al 30 giugno 2017.
I fornitori di roaming addebitano ai propri clienti in roaming, sulla base dei kilobyte, la fornitura di servizi di dati in roaming regolamentati a cui si applica un’eurotariffa per i dati, ad eccezione dei messaggi Multimedia Messaging Service (MMS), che possono essere addebitati per unità. In tal caso, la tariffa al dettaglio che un fornitore di roaming può applicare ai propri clienti in roaming per la trasmissione e la ricezione di un messaggio MMS in roaming non supera la tariffa massima al dettaglio stabilita al primo comma.
3. A decorrere dal 1o luglio 2012, i fornitori di roaming applicano automaticamente un’eurotariffa per i dati a tutti i clienti in roaming esistenti, fatta eccezione per i clienti in roaming che abbiano già scelto una tariffa di roaming specifica o che già usufruiscano di una tariffa manifestamente inferiore rispetto all’eurotariffa per i dati o che abbiano già scelto un pacchetto grazie a cui usufruiscono, per i servizi di dati in roaming regolamentati, di una tariffa diversa rispetto a quella che sarebbe stata applicata altrimenti.
4. A decorrere dal 1o luglio 2012, i fornitori di roaming applicano un’eurotariffa per i dati a tutti i nuovi clienti in roaming che non abbiano scelto espressamente una tariffa per i dati in roaming diversa, o un pacchetto tariffario per servizi di roaming che comprende una tariffa diversa per i servizi di dati in roaming regolamentati.
5. Ogni cliente in roaming può chiedere in qualsiasi momento, nel rispetto delle condizioni contrattuali, di passare a un’eurotariffa per i dati o di rinunciarvi. Ogni cambiamento avviene entro un giorno lavorativo dal ricevimento della richiesta, è gratuito e non comporta condizioni o restrizioni di elementi dell’abbonamento diversi dal roaming all’interno dell’Unione. Un fornitore di roaming può ritardare tale cambiamento fintantoché la precedente tariffa di roaming non sia stata in vigore per un determinato periodo minimo non superiore a due mesi. Un’eurotariffa per i dati può sempre essere combinata con un’eurotariffa SMS e con un’eurotariffa per chiamate vocali.
6. Entro il 30 giugno 2012 i fornitori di roaming informano a titolo individuale tutti i propri clienti in roaming, in modo chiaro e comprensibile e su un supporto durevole, in merito all’eurotariffa per i dati, al fatto che essa sarà applicata a partire dal 1o luglio 2012 a tutti i clienti in roaming che non abbiano scelto espressamente una tariffa o un pacchetto speciali per i servizi di dati in roaming regolamentati e al loro diritto di passare all’eurotariffa o di rinunciarvi ai sensi del paragrafo 5.
Articolo 14
Trasparenza delle tariffe al dettaglio per le chiamate e gli SMS in roaming
1. Onde avvertire i clienti in roaming del fatto che saranno loro applicate tariffe di roaming all’atto di effettuare o ricevere una chiamata o all’invio di un SMS, ciascun fornitore di roaming, salvo qualora il cliente abbia comunicato al fornitore di roaming di non desiderare tale servizio, fornisce al cliente, automaticamente mediante un servizio messaggi, senza indebito ritardo e gratuitamente, quando il cliente entra in uno Stato membro diverso da quello del suo fornitore nazionale, informazioni essenziali personalizzate sulle tariffe di roaming (comprensive di IVA) che gli sono addebitate per l’effettuazione o la ricezione di chiamate e l’invio di SMS nello Stato membro visitato.
Tali informazioni essenziali personalizzate sulle tariffe includono le tariffe massime (nella valuta della fattura d’origine emessa dal fornitore nazionale del cliente) che possono essere addebitate al cliente, in base al suo piano tariffario, per:
a)
effettuare chiamate in roaming regolamentate all’interno dello Stato membro visitato e verso lo Stato membro del suo fornitore nazionale, nonché per ricevere chiamate in roaming regolamentate; e
b)
inviare SMS in roaming regolamentati mentre si trova nello Stato membro visitato.
Le informazioni in oggetto includono anche il numero gratuito di cui al paragrafo 2, per ottenere informazioni più dettagliate, nonché informazioni sulla possibilità di accedere gratuitamente ai servizi di emergenza componendo il numero europeo di emergenza 112.
Con ciascun messaggio il cliente ha la possibilità di informare il fornitore di roaming, gratuitamente e in modo agevole, che non desidera il servizio messaggi automatico. Un cliente che abbia rinunciato a ricevere il servizio messaggi automatico ha il diritto, in qualsiasi momento e gratuitamente, di chiedere al fornitore di roaming di ripristinare tale servizio.
Il fornitore di roaming fornisce automaticamente, mediante una chiamata vocale gratuita, ai clienti non vedenti e ipovedenti, su loro eventuale richiesta, le informazioni essenziali personalizzate sulle tariffe di cui al primo comma.
Il primo, secondo, quarto e quinto comma si applicano anche ai servizi di chiamata vocale e di SMS in roaming usati da clienti in roaming che viaggiano al di fuori dell’Unione e prestati da un fornitore di roaming.
2. In aggiunta a quanto disposto dal paragrafo 1, i clienti hanno il diritto di richiedere e ricevere gratuitamente, a prescindere da dove si trovino nell’Unione, informazioni personalizzate più dettagliate sulle tariffe di roaming applicabili nella rete ospitante alle chiamate vocali e agli SMS, nonché informazioni sulle misure di trasparenza applicabili in conformità del presente regolamento, mediante una chiamata vocale dal cellulare o l’invio di un SMS a destinazione di un numero gratuito dedicato a tale scopo dal fornitore di roaming. Gli obblighi di cui al paragrafo 1 non si applicano alle apparecchiature che non supportano la funzionalità SMS.
3. I fornitori di roaming forniscono a tutti gli utenti informazioni esaurienti sulle tariffe di roaming applicabili, in particolare sull’eurotariffa per chiamate vocali e sull’eurotariffa SMS, al momento della sottoscrizione dell’abbonamento. Essi aggiornano inoltre senza indebito ritardo i propri clienti in roaming sulle tariffe di roaming applicabili ad ogni variazione delle stesse.
I fornitori di roaming adottano le misure necessarie a garantire che tutti i clienti in roaming siano al corrente della disponibilità dell’eurotariffa per chiamate vocali e dell’eurotariffa SMS. In particolare, essi comunicano, in termini chiari e obiettivi, a tutti i clienti in roaming le condizioni relative all’eurotariffa per chiamate vocali e le condizioni relative all’eurotariffa SMS. Successivamente essi inviano, a intervalli ragionevoli, un richiamo in tal senso a tutti i clienti che abbiano optato per un’altra tariffa.
Le informazioni fornite sono sufficientemente dettagliate per consentire ai clienti di stabilire se sia o meno vantaggioso per loro passare ad un’eurotariffa.
4. I fornitori di roaming mettono a disposizione dei propri clienti informazioni sulle modalità per evitare il roaming involontario nelle regioni frontaliere. I fornitori di roaming adottano misure ragionevoli per tutelare i propri clienti dal pagamento di spese di roaming per accesso involontario a servizi di roaming mentre si trovano nel loro Stato membro d’origine.
Articolo 15
Trasparenza e meccanismi di salvaguardia per servizi di dati in roaming al dettaglio
1. I fornitori di roaming provvedono affinché i clienti in roaming, sia prima che dopo la conclusione di un contratto, siano sempre adeguatamente informati in merito alle tariffe applicate all’uso dei servizi di dati in roaming regolamentati, per aiutare i clienti a comprendere le conseguenze economiche di tale uso e consentire loro di controllare e contenere la spesa legata ai servizi di dati in roaming regolamentati ai sensi dei paragrafi 2 e 3.
Se del caso, i fornitori di roaming informano i propri clienti, prima della conclusione di un contratto e successivamente su base regolare, del rischio di connessione e download automatici e incontrollati di dati in roaming. I fornitori di roaming notificano inoltre ai propri clienti, gratuitamente e in modo chiaro e facilmente comprensibile, le modalità per disattivare tali connessioni automatiche di dati in roaming, onde evitare il consumo incontrollato di servizi di dati in roaming.
2. Un messaggio automatico inviato dal fornitore di roaming informa il cliente in roaming del fatto che quest’ultimo sta utilizzando servizi di roaming e fornisce informazioni personalizzate essenziali in merito alle tariffe (nella valuta della fattura d’origine emessa dal fornitore nazionale del cliente), espresse in prezzo per megabyte, applicabili alla fornitura di servizi di dati in roaming regolamentati nello Stato membro interessato, salvo qualora il cliente abbia comunicato al fornitore di roaming di non desiderare tali informazioni.
Tali informazioni essenziali personalizzate sulle tariffe sono inviate all’apparecchiatura mobile del cliente in roaming, ad esempio mediante SMS, un messaggio di posta elettronica o una finestra pop-up sulla sua apparecchiatura mobile, ogni volta che il cliente in roaming entra in uno Stato membro diverso da quello del suo fornitore nazionale e comincia ad utilizzare, per la prima volta, un servizio di dati in roaming in tale Stato membro. Le informazioni sono fornite gratuitamente nel momento in cui il cliente in roaming inizia ad utilizzare un servizio di dati in roaming regolamentato, con mezzi adeguati a facilitarne la ricezione e la comprensione.
Un cliente che abbia comunicato al fornitore di roaming di non voler ricevere informazioni tariffarie automatiche ha il diritto, in qualsiasi momento e gratuitamente, di chiedere al fornitore di roaming di ripristinare tale servizio.
3. Ogni fornitore di roaming offre a tutti i propri clienti in roaming la possibilità di optare deliberatamente e gratuitamente per un servizio che fornisce informazioni sul consumo accumulato espresso in volume o nella valuta in cui il cliente paga le tariffe per i servizi di dati in roaming regolamentati e che garantisce che, senza espresso consenso del cliente, la spesa cumulativa per i servizi di dati in roaming regolamentati su un certo periodo di tempo, esclusi gli MMS fatturati per unità, non possa superare un determinato limite finanziario.
A tal fine, il fornitore di roaming mette a disposizione uno o più limiti finanziari massimi per determinati periodi di uso, purché il cliente sia informato in anticipo degli importi di volume corrispondenti. Uno di tali limiti (limite finanziario standard) si avvicina, ma non supera, l’importo di 50 EUR di spese da pagare per periodo mensile di fatturazione (IVA esclusa).
In alternativa, il fornitore di roaming può fissare limiti espressi in volume, purché il cliente sia informato in anticipo degli importi finanziari corrispondenti. Uno di tali limiti (limite standard di volume) corrisponde ad un importo finanziario non superiore a 50 EUR di spese da pagare per periodo mensile di fatturazione (IVA esclusa).
Inoltre, il fornitore di roaming può offrire ai propri clienti in roaming altri limiti con limiti finanziari massimi mensili differenti, ossia superiori o inferiori.
I limiti standard di cui al secondo e al terzo comma si applicano a tutti i clienti che non hanno optato per un limite diverso.
Ciascun fornitore di roaming provvede inoltre affinché sia inviata un’adeguata notifica all’apparecchiatura mobile del cliente, ad esempio tramite un SMS, un messaggio di posta elettronica ovvero una finestra pop-up sul suo computer, quando i servizi di dati in roaming hanno raggiunto l’80 % del limite finanziario o di volume concordato. Ciascun cliente ha il diritto di esigere che il fornitore di roaming interrompa l’invio di tali notifiche e di chiedere al fornitore, in qualsiasi momento e gratuitamente, di ripristinare l’erogazione del servizio.
Qualora il limite finanziario o di volume fosse altrimenti superato, è inviata una notifica sull’apparecchiatura del cliente in roaming. Tale notifica indica la procedura che il cliente deve seguire se desidera continuare a fruire di tali servizi e il costo associato a ciascuna ulteriore unità da consumare. In caso di mancata risposta del cliente in roaming nelle modalità indicate nella notifica ricevuta, il fornitore di roaming cessa immediatamente di erogare i servizi di dati in roaming regolamentati al cliente e di addebitarglieli, a meno che o fino a quando quest’ultimo non richieda di continuare o rinnovare l’erogazione di tali servizi.
Se un cliente in roaming chiede di optare per un meccanismo di «limite finanziario o di volume» o di sopprimerlo, il cambiamento avviene entro un giorno lavorativo dal ricevimento della richiesta, è gratuito e non comporta condizioni o restrizioni di altri elementi dell’abbonamento.
4. I paragrafi 2 e 3 non si applicano alle apparecchiature di tipo da macchina a macchina che utilizzano la trasmissione dati in roaming.
5. I fornitori di roaming adottano misure ragionevoli per tutelare i propri clienti dal pagamento di spese di roaming per accesso involontario a servizi di roaming mentre si trovano nel proprio Stato membro d’origine. Ciò comprende le informazioni ai clienti sulle modalità per evitare roaming accidentali nelle regioni frontaliere.
6. Il presente articolo, ad eccezione del paragrafo 5, e alle condizioni di cui al secondo e terzo comma del presente paragrafo, si applica anche ai servizi di dati in roaming usati da clienti in roaming che viaggiano al di fuori dell’Unione e prestati da un fornitore di roaming.
Qualora il cliente opti per il servizio di cui al paragrafo 3, primo comma, i requisiti previsti al paragrafo 3 non si applicano se l’operatore della rete ospitante nel paese visitato al di fuori dell’Unione non consente al fornitore di roaming di monitorare in tempo reale l’utilizzazione dei propri clienti.
In tal caso, all’ingresso in tale paese il cliente è informato tramite SMS, senza indebito ritardo e gratuitamente, che non sono disponibili informazioni sul consumo accumulato e che non è garantito il non superamento di un determinato limite finanziario.
Articolo 16
Vigilanza e applicazione
1. Le autorità nazionali di regolamentazione verificano e vigilano sull’applicazione del presente regolamento all’interno del proprio territorio.
2. Le autorità nazionali di regolamentazione garantiscono al pubblico informazioni aggiornate sull’applicazione del presente regolamento, in particolare degli articoli 7, 8, 9, 10, 12 e 13, in modo da consentire alle parti interessate di accedervi agevolmente.
3. Le autorità nazionali di regolamentazione, in vista del riesame di cui all’articolo 19, assicurano il monitoraggio dell’evoluzione dei prezzi all’ingrosso e al dettaglio per la fornitura ai clienti in roaming di servizi di chiamata vocale e di comunicazione di dati, inclusi i messaggi SMS e MMS, anche nelle regioni ultraperiferiche di cui all’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Esse vigilano altresì sulla particolare situazione di roaming involontario nelle regioni frontaliere degli Stati membri limitrofi e controllano l’eventuale impiego di tecniche di direzione del traffico a scapito dei consumatori.
Le autorità nazionali di regolamentazione assicurano il monitoraggio e la raccolta di informazioni relative al roaming involontario e, se necessario, adottano misure adeguate.
4. Le autorità nazionali di regolamentazione hanno il potere di esigere che le imprese soggette agli obblighi di cui al presente regolamento forniscano tutte le informazioni pertinenti per l’attuazione e l’applicazione del presente regolamento. Su richiesta, tali imprese forniscono le informazioni prontamente e nel rispetto dei termini e del livello di dettaglio specificati dall’autorità nazionale di regolamentazione.
5. Le autorità nazionali di regolamentazione possono intervenire di propria iniziativa per garantire il rispetto del presente regolamento. In particolare si avvalgono, se del caso, dei poteri di cui all’articolo 5 della direttiva accesso per assicurare un accesso e un’interconnessione adeguati al fine di garantire la connettività da punto a punto e l’interoperabilità dei servizi di roaming, ad esempio nel caso in cui i clienti non siano in grado di scambiare SMS in roaming regolamentati con clienti di una rete terrestre di comunicazioni mobili pubbliche di un altro Stato membro a causa della mancanza di un accordo relativo alla consegna di tali messaggi.
6. Nel caso in cui riscontri una violazione degli obblighi previsti dal presente regolamento, l’autorità nazionale di regolamentazione ha la facoltà di esigere l’immediata cessazione della violazione.
Articolo 17
Risoluzione di controversie
1. Eventuali controversie che dovessero insorgere fra imprese fornitrici di reti e servizi di comunicazioni elettroniche in uno Stato membro in relazione agli obblighi sanciti dal presente regolamento sono soggette alle procedure nazionali per la risoluzione di controversie di cui agli articoli 20 e 21 della direttiva quadro.
2. In caso di controversie irrisolte in cui siano coinvolti consumatori o utenti finali in relazione a questioni che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, gli Stati membri provvedono a garantire la possibilità di ricorso alle procedure extragiudiziali per la risoluzione di controversie di cui all’articolo 34 della direttiva servizio universale.
Articolo 18
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e prendono tutti i provvedimenti necessari per la loro attuazione. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri comunicano tali disposizioni alla Commissione entro il 30 giugno 2013 e le comunicano successivamente senza indugio le eventuali modifiche.
Articolo 19
Riesame
1. La Commissione riesamina il funzionamento del presente regolamento e, previa consultazione pubblica, presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 30 giugno 2016. La Commissione valuta in particolare se sono stati conseguiti gli obiettivi del presente regolamento. Nel far ciò, la Commissione esamina, tra l’altro:
a)
se la concorrenza ha raggiunto un livello sufficiente per giustificare la scadenza delle tariffe massime al dettaglio;
b)
se la concorrenza sarà sufficiente per l’eliminazione delle tariffe massime all’ingrosso;
c)
l’evoluzione e le tendenze previste per il futuro dei prezzi all’ingrosso e al dettaglio per la fornitura ai clienti in roaming di servizi di chiamata vocale, di SMS e di trasmissione di dati rispetto alle tariffe dei servizi di comunicazioni mobili a livello nazionale nei vari Stati membri, distinguendo tra i clienti con abbonamento e i clienti con schede ricaricabili, nonché la qualità e la velocità dei servizi in questione;
d)
la disponibilità e la qualità dei servizi, tra cui quelli che rappresentano un’alternativa ai servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming, segnatamente alla luce dell’evoluzione tecnologica;
e)
la misura in cui i consumatori hanno beneficiato di effettive riduzioni delle tariffe dei servizi di roaming, la gamma delle tariffe e dei prodotti a disposizione dei consumatori con diverse abitudini di chiamata e la differenza tra le tariffe di roaming e le tariffe nazionali, inclusa la disponibilità di offerte che prevedono una tariffa unica per i servizi nazionali e di roaming;
f)
il livello di concorrenza sul mercato al dettaglio e all’ingrosso, in particolare la situazione concorrenziale degli operatori di minori dimensioni, indipendenti o che hanno appena avviato la loro attività, tra cui gli effetti concorrenziali degli accordi commerciali e il grado di interconnessione tra gli operatori;
g)
la misura in cui l’attuazione delle misure strutturali previste agli articoli 3 e 4 ha prodotto risultati per lo sviluppo della concorrenza nel mercato interno dei servizi di roaming, tanto che la differenza tra le tariffe di roaming e le tariffe nazionali si è avvicinata a zero;
h)
la misura in cui il livello delle tariffe massime all’ingrosso e al dettaglio ha fornito adeguate salvaguardie contro prezzi eccessivi per i consumatori, pur consentendo lo sviluppo della concorrenza nel mercato interno dei servizi di roaming.
2. Se dalla relazione emerge che le misure strutturali previste dal presente regolamento non sono state sufficienti a promuovere la concorrenza sul mercato interno dei servizi di roaming a beneficio di tutti i consumatori europei, o che la differenza tra le tariffe di roaming e le tariffe nazionali non si è avvicinata a zero, la Commissione presenta opportune proposte al Parlamento europeo e al Consiglio per porre rimedio alla situazione e realizzare così un mercato interno delle comunicazioni mobili, in definitiva senza distinzioni tra tariffe nazionali e tariffe di roaming. La Commissione valuta, in particolare, la necessità di:
a)
stabilire misure tecniche e strutturali aggiuntive;
b)
modificare le misure strutturali;
c)
prorogare la durata ed eventualmente rivedere il livello delle tariffe massime al dettaglio previste agli articoli 8, 10 e 13;
d)
modificare la durata o rivedere il livello delle tariffe massime all’ingrosso previste agli articoli 7, 9 e 12;
e)
introdurre eventuali altri requisiti necessari, ivi compresa la non differenziazione delle tariffe di roaming e delle tariffe nazionali.
3. Inoltre, ogni due anni dopo la presentazione della relazione di cui al paragrafo 1, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Ogni relazione reca una sintesi delle azioni di monitoraggio della fornitura dei servizi di roaming nell’Unione, nonché una valutazione dei progressi compiuti verso il conseguimento degli obiettivi del presente regolamento, anche rispetto alle questioni di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Al fine di valutare l’evoluzione della concorrenza sui mercati del roaming all’interno dell’Unione, il BEREC raccoglie periodicamente dalle autorità nazionali di regolamentazione dati sull’evoluzione delle tariffe al dettaglio e all’ingrosso per i servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming. Tali dati sono trasmessi alla Commissione almeno due volte l’anno. La Commissione rende pubblici tali dati.
Il BEREC raccoglie altresì annualmente dalle autorità nazionali di regolamentazione informazioni sulla trasparenza e la comparabilità delle diverse tariffe proposte dagli operatori ai propri clienti. La Commissione rende pubblici tali dati e tali conclusioni.
Articolo 20
Obblighi di comunicazione
Gli Stati membri comunicano alla Commissione l’identità delle autorità nazionali di regolamentazione responsabili dell’esecuzione dei compiti previsti dal presente regolamento.
Articolo 21
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 717/2007 è abrogato conformemente all’allegato I a decorrere dal 1o luglio 2012.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 22
Entrata in vigore e scadenza
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e le sue disposizioni si applicano a decorrere da tale data salvo se altrimenti previsto da specifici articoli.
Esso cessa di produrre effetti il 30 giugno 2022.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 giugno 2012