DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. April 2011
zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2067)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/215/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Veterinärkontrollen nach Maßgabe der Richtlinie durchzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass Sendungen mit solchen Erzeugnissen über eine Grenzkontrollstelle in die Union verbracht werden.
(2)
Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG regelt die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführenden Verfahren, wenn Sendungen an der erstberührten Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und über eine andere Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt werden sollen.
(3)
Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG regelt die Verfahren bei Sendungen, die aus einem Drittland stammen und an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden, jedoch für ein anderes Drittland bestimmt sind, und entweder über das Hoheitsgebiet der Union und eine andere Grenzkontrollstelle oder direkt, d. h. ohne Verbringung an eine andere Grenzkontrollstelle, in ein Drittland befördert werden.
(4)
Zudem sehen die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG verschiedene Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Veterinärkontrollen vor, die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführen sind. Diese Ausnahmeregelungen sind in ihrem Umfang unterschiedlich und abhängig vom Bestimmungsort der Sendung und von der Dauer der Lagerung zum Zwecke des Umladens an der Grenzkontrollstelle des Eintreffens.
(5)
Für diese Dauer der Lagerung gelten Mindest- und Höchstzeiträume, die nach dem in der Richtlinie 97/78/EG angegebenen Verfahren festgelegt werden.
(6)
Die Mindest- und Höchstzeiträume für Fälle, in denen Sendungen über eine andere Grenzkontrollstelle im Hoheitsgebiet des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats in die Union eingeführt werden sollen, sind derzeit geregelt in der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (2).
(7)
Die Entscheidung 2000/25/EG ist nicht ganz eindeutig in Bezug auf den Geltungsbereich der Vorschriften für Sendungen, die von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und zur Durchfuhr in ein Drittland - entweder ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union oder über das Hoheitsgebiet der Union - bestimmt sind. Daher sollten mit dem vorliegenden Beschluss Vorschriften festgelegt werden, die die Bestimmungen der Entscheidung 2000/25/EG klarstellen, einschließlich Vorschriften zu den relevanten Mindestzeiträumen.
(8)
Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, sollte der amtliche Tierarzt an der erstberührten Grenzkontrollstelle im Falle von Sendungen, die unter die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG fallen, geeignete Informationen erhalten. Daher sollte geregelt werden, welche Informationen der Beteiligte beim Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitzuteilen hat.
(9)
Bei Sendungen, die gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die zur Einfuhr oder zur Durchfuhr in Drittländer bestimmt sind, beträgt der Mindestzeitraum, nach dem Veterinärkontrollen durchgeführt werden müssen, sieben Tage.
(10)
Bei Sendungen, die an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen, sind die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier geringer, da diese Sendungen nur in begrenztem Umfang mit dem Hoheitsgebiet der Union in Berührung kommen. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, den in den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG genannten Mindestzeitraum zu verlängern.
(11)
Diese Verlängerung sollte unter dem Vorbehalt stehen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Grenzkontrollstelle des Eintreffens befindet, hinreichende Garantien geben kann. Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass solche Sendungen nicht in andere Häfen im Hoheitsgebiet der Union gelangen, sondern direkt in ein Drittland verbracht werden. Zudem sollte der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geeignete Informationen über diese Garantien zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen über das Kontrollsystem, mit dem die Einhaltung der in der Mitteilung zur Sendung angegebenen Fristen und Modalitäten zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort überwacht wird.
(12)
Ferner muss klargestellt werden, dass für Sendungen, bei denen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Höchstzeiträume abgelaufen sind, die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrollen in vollem Umfang durchzuführen sind.
(13)
Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2000/25/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Wird eine Sendung an einer Grenzkontrollstelle zur anschließenden Umladung vorgeführt, hat der Beteiligte dem amtlichen Tierarzt an dieser Grenzkontrollstelle Folgendes mitzuteilen:
a)
voraussichtlicher Zeitpunkt des Entladens der Sendung;
b)
Bestimmungsgrenzkontrollstelle in der Union, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union vorgesehen ist, bzw. Bestimmungsland, wenn die Sendung direkt in ein Drittland verbracht werden soll;
c)
genauer Standort der Sendung, wenn sie nicht unmittelbar zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort in ein Flugzeug oder Schiff verladen wird;
d)
voraussichtliche Zeit der Verladung der Sendung in ein Flugzeug oder Schiff zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort.
Diese Informationen werden zum Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitgeteilt; die zuständige Behörde legt fest, auf welche Weise diese Mitteilung erfolgt.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Mindestzeitraum beträgt
a)
für Flughäfen 12 Stunden;
b)
für Häfen 7 Tage.
(2) Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Höchstzeitraum beträgt:
a)
für Flughäfen 48 Stunden;
b)
für Häfen 20 Tage.
Artikel 3
(1) Für die Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG beträgt der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie vorgesehene Mindestzeitraum
a)
für Flughäfen 12 Stunden;
b)
für Häfen 7 Tage.
(2) Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 sowie Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 97/78/EG können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Mindestzeitraum auf 14 Tage ausweiten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Sendungen stammen aus einem Drittland und sind für ein anderes Drittland bestimmt, und es ist kein weiterer Zwischenhalt in den in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebieten vorgesehen;
b)
die Sendungen werden an der Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens von einem Schiff in ein anderes umgeladen;
c)
der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine ausführliche Begründung vor, in der er darlegt, dass er sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass die Sendungen in einen anderen Hafen im Hoheitsgebiet der Union statt direkt in ein Drittland verbracht werden.
Zu diesen Maßnahmen zählt ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der Fristen und die Beförderung an den Bestimmungsort gemäß den Angaben in der in Artikel 1 genannten Mitteilung gewährleistet.
Artikel 4
Ist der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Höchstzeitraum abgelaufen, so ist die Sendung an der erstberührten Grenzkontrollstelle der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen.
Artikel 5
Die Entscheidung 2000/25/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2011.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 aprile 2011
che stabilisce modalità di applicazione della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda il trasbordo presso i posti d’ispezione frontalieri di partite di prodotti destinate all’importazione nell’Unione o ai paesi terzi
[notificata con il numero C(2011) 2067]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/215/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 2, e l’articolo 11, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 97/78/CE dispone che gli Stati membri effettuino controlli veterinari sui prodotti di origine animale e su alcuni prodotti vegetali provenienti dai paesi terzi e introdotti nell’Unione, in conformità alla stessa direttiva. Essa stabilisce inoltre che gli Stati membri provvedano affinché le partite di tali prodotti siano introdotte nell’Unione attraverso un posto d’ispezione frontaliero.
(2)
L’articolo 9 della direttiva 97/78/CE indica le procedure da applicare al posto d’ispezione frontaliero d’introduzione per le partite che sono destinate ad essere importate nell’Unione attraverso un altro posto d’ispezione frontaliero, ma sono trasbordate al posto d’ispezione frontaliero d’introduzione, all’interno della zona doganale dello stesso porto o aeroporto dell’Unione.
(3)
L’articolo 11 della direttiva 97/78/CE riguarda le partite provenienti da un paese terzo e trasbordate al posto d’ispezione frontaliero di arrivo, all’interno della zona doganale dello stesso porto o aeroporto dell’Unione, ma che sono rispedite verso un altro paese terzo attraverso un altro posto d’ispezione frontaliero sul territorio dell’Unione o direttamente senza passare attraverso un altro posto d’ispezione frontaliero.
(4)
Gli articoli 9 e 11 della direttiva 97/78/CE prevedono alcune deroghe alle norme generali sui controlli veterinari eseguiti presso il posto d’ispezione frontaliero d’introduzione. Tali deroghe hanno una portata diversa e sono legate alla destinazione finale e alla durata di magazzinaggio delle partite durante il trasbordo presso il posto d’ispezione frontaliero di arrivo.
(5)
La durata è fissata in base a un periodo minimo e a un periodo massimo di magazzinaggio, da determinarsi secondo la procedura di cui alla direttiva 97/78/CE.
(6)
La decisione 2000/25/CE della Commissione, del 16 dicembre 1999, che fissa le modalità d’applicazione dell’articolo 9 della direttiva 97/78/CE del Consiglio riguardo al trasbordo di prodotti presso un posto d’ispezione frontaliero nel caso di spedizioni destinate ad essere importate nella Comunità europea, e che modifica la decisione 93/14/CEE (2), stabilisce attualmente i periodi minimo e massimo applicabili nel caso di spedizioni destinate ad essere importate nell’Unione attraverso un altro posto d’ispezione frontaliero situato sullo stesso territorio o sul territorio di un altro Stato membro.
(7)
La decisione 2000/25/CE non è del tutto chiara per quanto riguarda la portata delle norme concernenti le partite trasbordate da un aereo a un altro o da una nave a un’altra all’interno della zona doganale dello stesso porto o aeroporto, in transito verso un paese terzo senza un’altra sosta sul territorio dell’Unione o attraverso il territorio dell’Unione. Occorre quindi stabilire norme, nella presente decisione, per chiarire le disposizioni già contenute nella decisione 2000/25/CE, tra cui le norme sui periodi minimi pertinenti.
(8)
Per salvaguardare la salute pubblica e animale è necessario che il veterinario ufficiale del posto d’ispezione frontaliero d’introduzione riceva informazioni appropriate nel caso delle spedizioni di cui agli articoli 9 e 11 della direttiva 97/78/CE. Occorre quindi adottare norme sulle informazioni che l’interessato al carico deve fornire al momento dell’arrivo di una partita al posto d’ispezione frontaliero.
(9)
I controlli veterinari delle partite trasbordate da una nave ad un’altra nello stesso porto e destinate all’importazione o al transito verso i paesi terzi, come previsto dagli articoli 9 e 11 della direttiva 97/78/CE, vanno effettuati dopo un periodo minimo di sette giorni.
(10)
Per le partite trasbordate da una nave ad un’altra nello stesso porto al posto d’ispezione frontaliero di arrivo e rispedite direttamente verso un paese terzo senza un’altra sosta sul territorio dell’Unione, i rischi per la salute pubblica e animale nell’Unione sono ridotti, poiché il contatto delle partite con il territorio dell’Unione è limitato. In questi casi può essere opportuno estendere il periodo minimo di cui agli articoli 9 e 11 della direttiva 97/78/CE.
(11)
L’estensione deve essere oggetto di garanzie appropriate da parte dello Stato membro del posto d’ispezione frontaliero di arrivo. In particolare, lo Stato membro deve impedire che tali partite siano trasportate verso un altro porto dell’Unione e provvedere affinché siano spedite direttamente in un paese terzo. Lo Stato membro deve inoltre fornire alla Commissione e agli altri Stati membri le opportune informazioni su tali garanzie, ivi comprese informazioni sul sistema di monitoraggio, per garantire il rispetto dei termini e delle modalità del trasporto successivo verso una specifica destinazione, indicati nella notifica della partita.
(12)
Inoltre, è importante precisare che le partite devono essere sottoposte a tutti i controlli veterinari indicati nella direttiva 97/78/CE dopo la scadenza dei periodi massimi stabiliti in tale decisione.
(13)
Per motivi di chiarezza e coerenza della normativa dell’Unione, è opportuno abrogare la decisione 2000/25/CE e sostituirla con la presente decisione.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Quando a un posto d’ispezione frontaliero sono presentate partite per un successivo trasbordo, l’interessato al carico notifica al veterinario ufficiale del posto d’ispezione frontaliero quanto segue:
a)
il tempo previsto per lo scarico della partita;
b)
il posto d’ispezione frontaliero di destinazione nell’Unione in caso di importazione o di transito attraverso l’Unione oppure il paese terzo di destinazione in caso di trasporto diretto verso un paese terzo;
c)
l’ubicazione esatta della partita, se non è caricata direttamente sull’aereo o sulla nave verso la destinazione successiva;
d)
il tempo previsto per il carico della partita sull’aereo o sulla nave diretti verso la successiva destinazione.
La notifica è effettuata al momento dell’arrivo della partita al posto d’ispezione frontaliero e secondo le modalità stabilite dall’autorità competente.
Articolo 2
1. Il periodo minimo di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettera b), punto i), della direttiva 97/78/CE è:
a)
12 ore per gli aeroporti;
b)
7 giorni per i porti.
2. Il periodo massimo di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettera b), punto i), della direttiva 97/78/CE è:
a)
48 ore per gli aeroporti;
b)
20 giorni per i porti.
Articolo 3
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 11 della direttiva 97/78/CE, il periodo minimo di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), di tale direttiva è:
a)
12 ore per gli aeroporti;
b)
7 giorni per i porti.
2. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 11, paragrafo 1 e paragrafo 2, lettera b), secondo trattino, della direttiva 97/78/CE, gli Stati membri possono estendere il periodo minimo di cui al paragrafo 1, lettera b), di tale articolo a 14 giorni, a condizione che:
a)
le partite provengano da un paese terzo e siano destinate a un altro paese terzo senza un’altra sosta sui territori elencati nell’allegato I della direttiva 97/78/CE;
b)
le partite siano trasbordate da una nave ad un’altra presso il posto d’ispezione frontaliero all’interno della zona doganale dello stesso porto dell’Unione;
c)
lo Stato membro interessato presenti alla Commissione e agli altri Stati membri, nel quadro del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali, una giustificazione dettagliata in cui specifica che sono state adottate tutte le misure necessarie per evitare che le partite siano trasportate verso un altro porto dell’Unione invece di essere trasbordate direttamente verso un paese terzo.
Tali misure comprendono un sistema di monitoraggio per garantire il rispetto dei termini e della destinazione successiva indicati nella notifica di cui all’articolo 1.
Articolo 4
Trascorso il periodo massimo di cui all’articolo 2, paragrafo 2, la partita è sottoposta ai controlli d’identità e ai controlli materiali di cui all’articolo 4 della direttiva 97/78/CE presso il posto d’ispezione frontaliero di introduzione.
Articolo 5
La decisione 2000/25/CE è abrogata.
Articolo 6
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o maggio 2011.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 4 aprile 2011.