BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
in der Sache SA.33015 (2012/C) über die staatliche beihilfe Maltas zugunsten von Air Malta plc.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4198)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/661/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in der Beihilfesache SA.33015 (1).
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 16. Mai 2001 meldete Malta im Anschluss an die Gewährung eines Rettungsdarlehens in Höhe von 52 Mio. EUR, das mit dem Beschluss der Kommission vom 15. November 2010 (N 504/2010, im Folgenden „Kommissionsbeschluss über die Rettungsbeihilfe“) genehmigt wurde, eine Umstrukturierungsbeihilfe für die Air Malta plc. bei der Kommission an. Mit Schreiben vom 5. Juli und 1. September 2011 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an, die Malta in seinen Antwortschreiben vom 2. August und 22. September 2011 übermittelte.
(2)
Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 unterrichtete die Kommission Malta von ihrem Beschluss, bezüglich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Malta nahm mit Schreiben vom 5. März 2012 zu diesem Beschluss Stellung. Auf weitere Fragen der Kommission vom 19. März 2012 antwortete Malta mit Schreiben vom 19. April 2012.
(3)
Der Eröffnungsbeschluss wurde am 12. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen.
(4)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von sechs Beteiligten. Diese Stellungnahmen wurden Malta zur Stellungnahme übermittelt; die Erwiderung Maltas ging mit Schreiben vom 27. April 2012 ein.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME UND DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS
2.1 Umstrukturierungsbeihilfe
(5)
Malta meldete eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 130 Mio. EUR in Form einer Kapitalzuführung an, die auch einen Schuldenswap für das genehmigte Rettungsdarlehen in Höhe von 52 Mio. EUR umfasst; Grundlage für die Maßnahme ist der nachstehend beschriebene Umstrukturierungsplan, der seit November 2010 (seit der Genehmigung des Rettungsdarlehens) gilt und einen fünfjährigen Umstrukturierungszeitraum von Herbst 2010 bis Herbst 2015 abdeckt.
2.2 Begünstigtes Unternehmen
(6)
Air Malta plc. ist seit 1974 die staatliche Fluggesellschaft (Flag-Carrier) Maltas. Zu Beginn der Umstrukturierung unterhielt Air Malta zwölf Passagierflugzeuge und flog 43 Linienflugziele in Europa, Nordafrika und dem östlichen Mittelmeerraum an. Eigentümer von Air Malta sind der maltesische Staat (98 %) und private Investoren (2 %).
(7)
Air Malta ist ein sehr kleiner Akteur auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt (etwa 1,8 Mio. Passagiere im Jahr 2010) und deckt nur 0,25 % der gesamten Kapazität und des gesamten Passagieraufkommens der europäischen Luftfahrtindustrie ab. Durch die geplante Verkleinerung der Flotte um zwei Flugzeuge wird Air Malta zu einem noch kleineren Wirtschaftsbeteiligten auf dem wachsenden europäischen Luftverkehrsmarkt werden. Air Malta plant, sich einer weltweiten Luftfahrtallianz anzuschließen, um trotz der Flottenverkleinerung ihre Anbindungen zu verbessern und ihre Flottennutzung zu steigern.
(8)
Für Flüge von und nach Malta ist Air Malta mit einem Marktanteil von 51 % (Passagierflüge) bzw. 28 % (Frachtflüge) jedoch die wichtigste Fluggesellschaft. Nach Angaben Maltas ist die Umstrukturierung Air Maltas von grundlegender Bedeutung, da die Fluggesellschaft die regelmäßige und zuverlässige Verbindung des Inselstaates zu den wichtigsten Zentren in Europa und Nordafrika gewährleistet und gleichzeitig durch Dienstleistungen wie die Beförderung von Post- und Frachtsendungen sowie von Patienten zur Behandlung im Ausland zur maltesischen Wirtschaft beiträgt. Diese Rolle haben die größten Wettbewerber Air Maltas, insbesondere Billigfluggesellschaften wie Ryanair und easyJet, nicht.
(9)
Air Malta hat in ihrem Kerngeschäft bereits seit mehreren Jahren Verluste geschrieben: Die Fluggesellschaft verzeichnete einen Betriebsverlust von 23,1 Mio. EUR im Geschäftsjahr (2) 2010 und von 37,3 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2011 (siehe Tabelle 2).
(10)
Air Malta plc. verfügt über folgende Tochtergesellschaften („Air-Malta-Gruppe“):
Tabelle 1
Struktur der Air-Malta-Gruppe
Tochtergesellschaft
Anteil der Air Malta plc.
Gewinn vor Steuern im GJ 2010
(in Tausend EUR)
Osprey Insurance Brokers Ltd. (Versicherungsmakler)
100 %
618
Shield Insurance Company Ltd. (firmeneigenes Versicherungsunternehmen)
100 %
1 165
Selmun Palace Hotel Co. Ltd. (4-Sterne-Hotel in Malta)
100 %
(879)
Holiday Malta (spezialisierter britischer Reiseveranstalter)
100 %
(1 081 GBP)
World Aviation Group (General Sales Agent für Air Malta und andere Fluggesellschaften)
50 %
241
Lufthansa Technik Malta (Gemeinschaftsunternehmen mit der Lufthansa Technik AG für Wartungs- und Reparaturarbeiten)
8 %
(10 896)
2.3 Umstrukturierungsplan
(11)
Ziel des Umstrukturierungsplans (vom 29. November 2011) und seiner aktualisierten Fassung vom 28. Februar 2012 ist, bis zum Geschäftsjahr 2014 die Rentabilität und bis 2015 die langfristige Rentabilität von Air Malta wiederherzustellen. Die Laufzeit des Umstrukturierungsplans ist auf fünf Jahre begrenzt (von Herbst 2010 bis Herbst 2015).
(12)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird es möglich sein, die bestehenden Verluste, d. h. einen Betriebsverlust (EBIT) von 37,3 Mio. EUR und einen Nettoverlust von 88,9 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2011, in einen Betriebsgewinn von […] (3) Mio. EUR und einen Nettogewinn von […] Mio. EUR im Geschäftsjahr 2014 umzukehren und die Gewinnsituation in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 noch weiter zu verbessern (siehe Tabelle 2).
Tabelle 2
Gewinne und Verluste 2008-2016
(in Mio. EUR)
Geschäftsjahr (GJ)
2008
2009
2010
2011
2012 (Prog.)
2013 (Prog.)
2014 (Prog.)
2015 (Prog.)
2016 (Prog.)
Einnahmen
273,7
249,5
210,8
207,5
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis
(8,9)
(33,8)
(23,1)
(37,3)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
3,6
(23,7)
(11,6)
(88,9)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(13)
Der Umstrukturierungsplan veranschlagt für das Geschäftsjahr 2016 eine Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE) (4) von [4 bis 6] % und eine Eigenkapitalrendite (ROE) (5) von [5 bis 7] %.
Tabelle 3
ROCE und ROE 2012-2016
GJ
2012
2013
2014
2015
2016
Eigenkapitalrendite (ROE)
k. A.
- [30 bis - 20] %
[2 bis 6] %
[4 bis 6] %
[5 bis 7] %
Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE)
- [60 bis - 50] %
- [20 bis - 10] %
[0 bis 5] %
[4 bis 6] %
[4 bis 6] %
(14)
Diese Ergebnisse will Air Malta schwerpunktmäßig mit den folgenden Maßnahmen erreichen:
(15)
Das Ziel besteht in einem kosteneffizienteren Flugplan. Daher plant Air Malta, den Flugverkehr auf bestimmten - sowohl rentablen als auch unrentablen - Flugstrecken einzustellen und die Bedienung ausgewählter Kernstrecken auszubauen.
(16)
Air Malta hat bereits Anfang 2011 damit angefangen, die unrentablen Verbindungen nach Leipzig, Tunis, Damaskus, Palermo und Turin einzustellen.
(17)
Darüber hinaus hat Air Malta im Herbst 2011 damit begonnen, auf bestimmten Strecken den Flugverkehr einzustellen oder zu reduzieren, und diese Strecken der Kommission als Ausgleichsmaßnahmen nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6) (im Folgenden „RuU-Leitlinien“) angeboten. Dadurch werden auch die entsprechenden Zeitnischen (Slots) auf mehreren ausländischen Flughäfen freigegeben, da Air Malta ihre angestammten Rechte auf die Nutzung dieser Slots aufgibt. Bis 2013 soll auf […] Slot-Paare auf koordinierten Flughäfen (7) wie London-Gatwick, Manchester, Amsterdam, Frankfurt, Genf, Catania, Stuttgart, London-Heathrow und München verzichtet werden. Die Reduzierung bzw. Einstellung des Verkehrs auf bestimmten Strecken wird anderen Fluggesellschaften zugute kommen, die dadurch möglicherweise ihre Sitzladefaktoren (Auslastung) und/oder ihre Durchschnittserlöse (Yields) erhöhen können.
(18)
Was die Rentabilität der einzelnen Strecken angeht, hat Malta für die Geschäftsjahre 2010 bis 2013 und den Zeitraum zwischen Sommer 2009 und Sommer 2012 die Bruttomargen für alle Strecken vorgelegt. Die Bruttomarge wird wie folgt berechnet: Einnahmen abzüglich der variablen direkten Betriebskosten (VDOC) und der fixen direkten Betriebskosten (FDOC). Eine Flugstrecke ist rentabel, wenn ihre Bruttomarge größer oder gleich 0 % ist. Flugstrecken sind „geringfügig rentabel“, wenn ihre Bruttomarge derzeit unter 0 % und über - 10 % liegt, sie in Zukunft aber rentabel werden wird. Laut Aussage Maltas sind sowohl rentable als auch „geringfügig rentable“ Strecken als relevante Ausgleichsmaßnahmen eingestuft worden.
(19)
Die Veränderungen am Streckennetz zwischen den Geschäftsjahren 2010 und 2013 entsprechen einer Verringerung der Kapazität (ASK (8)) um 20,9 % gegenüber der Gesamtkapazität im Jahr 2010. Dies umfasst einen Kapazitätsabbau um [27 bis 33] % ([12,5 bis 15,5] % (9) beziehen sich auf angeblich rentable Strecken, [5,5 bis 7,5] % (10) auf „geringfügig rentable“ Strecken und [9 bis 11] % (11) auf unrentable Strecken) sowie eine Kapazitätssteigerung um [8 bis 10] % durch die Aufnahme neuer Flugziele und die Ausweitung der bestehenden Flugpläne.
Tabelle 4
Kapazitätsänderungen 2010-2013
Kapazitätsänderung
ASK
in % gegenüber GJ 2010
ASK insgesamt (GJ 2010)
4 145 522
Kapazitätsabbau (ASK)
[…]
[27 bis 33] %
Kapazitätserhöhung (ASK)
[…]
[8 bis 10] %
ASK insgesamt (GJ 2013)
3 275 710
79 %
Kapazitätsabbau insgesamt (GJ 2010-2013)
869 812
20,9 %
(20)
Von besonderer Bedeutung sind Verbindungen zu internationalen Drehkreuzen, da diese den Zugang Maltas zu den Märkten in aller Welt sicherstellen. Aus diesem Grund hat Air Malta Codesharing-Vereinbarungen mit zahlreichen Fluggesellschaften abgeschlossen. Des Weiteren plant die Fluggesellschaft, sich einer weltweiten Luftfahrtallianz anzuschließen, um ihre Anbindungen und ihre Flottennutzung zu verbessern.
(21)
Die ausgabenseitigen Initiativen konzentrieren sich auf Effizienzsteigerungen bei den Tätigkeiten von Air Malta, um die Kostenstruktur durch Rationalisierung des Kerngeschäfts, die Beseitigung betrieblicher Ineffizienzen sowie die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Tragfähigkeit der Fluggesellschaft zu senken. Es wird damit gerechnet, dass sich die aus den ausgabenseitigen Initiativen ergebenden jährlichen Rentabilitätssteigerungen zum Ende des Umstrukturierungszeitraums auf insgesamt [42 bis 52] Mio. EUR belaufen werden, was eine Reduzierung der Gesamtkosten des Unternehmens um [10 bis 12] % und eine Verringerung der Gesamtbetriebskosten pro Passagier um [7,5 bis 10] % bedeutet (während das Passagieraufkommen in demselben Zeitraum fast konstant bleiben wird). Die wichtigsten Posten in diesem Zusammenhang sind: streckennetzbedingte Einsparungen ([21 bis 27] Mio. EUR), Personaleinsparungen ([9 bis 11] Mio. EUR) und über Vertragsmanagement erzielte Einsparungen ([7 bis 9] Mio. EUR).
(22)
Der geplante Kapazitätsabbau um 20,9 % hat Auswirkungen auf die fixen und variablen direkten Betriebskosten; so werden z. B. Einsparungen im Zusammenhang mit der Flugzeugbetankung von etwa […] Mio. Gallonen ([…] Mio. EUR), einer Verringerung der Flugstunden und somit der allgemeinen Wartungskosten […] sowie Einsparungen im Zusammenhang mit Landungen, Abfertigung und Flugsicherung sowie bei den Streckengebühren […] erwartet.
(23)
Die Fluggesellschaft hat vor, ihre Flotte von zwölf auf zehn Flugzeuge zu verkleinern. Ein Flugzeug wird bereits seit […] an eine mexikanische Fluggesellschaft und ein anderes im Rahmen eines Kurzzeitvertrags von […] bis […] an eine polnische Fluggesellschaft weiterverleast. Beide Flugzeuge werden kostenpflichtig weiterverleast, wodurch sich die gesamten Leasing-Kosten von Air Malta verringern. Es wird damit gerechnet, dass die gesamten Leasing-Kosten um [2,5 bis 3,5] Mio. EUR sinken werden.
(24)
Die Verkleinerung des Streckennetzes wird allerdings bereits vor Umsetzung der Initiativen negative Auswirkungen auf das Passagier- und Frachtvolumen haben. Malta geht davon aus, dass das Passagieraufkommen (Linien- und Charterflüge) von 1,75 Mio. Passagieren im Geschäftsjahr 2011 auf [1,5 bis 1,7] Mio. Passagiere im Geschäftsjahr 2013 sinken und somit zu einer Einnahmeneinbuße von [11 bis 13] Mio. EUR führen wird. Die Einnahmen im Luftfrachtbereich werden angesichts der Verkleinerung des Streckennetzes voraussichtlich ebenfalls um [1 bis 2] Mio. EUR sinken.
(25)
Air Malta handelt momentan die Verträge mit ihren wichtigsten Zulieferern neu aus. Die allgemeine Zielvorgabe im Hinblick auf die vertragsbedingten Einsparungen liegt bei etwa [7 bis 8] Mio. EUR. Zunächst wurde damit begonnen, die Verträge mit zehn Geschäftspartnern zu überprüfen. So sind z. B. bereits beträchtliche Einsparungen in Höhe von […] im Rahmen der Verhandlungen mit dem Malta International Airport (12) erzielt worden.
(26)
Air Malta plant, ihre Einnahmen durch die Einführung von Zusatzerlösen aus zusätzlichen entgeltlichen Dienstleistungen (ähnlich dem Ansatz der Billigfluggesellschaften) sowie durch Verbesserungen ihres Ertragsmanagements und ihrer Preisstruktur zu steigern.
(27)
Angesichts des saisonalen Charakters des Marktes von Air Malta konzentrieren sich die einnahmenseitigen Initiativen darauf, die Durchschnittserlöse im Sommer, wenn die Sitzladefaktoren bereits hoch sind, zu erhöhen und die Einnahmen im Winter durch gezielte Marketingstrategien, Kampagnen und Sitzplatzverkäufe zu steigern. Die Gesamteinnahmen pro Passagier (einschließlich Zusatzerlöse) werden im Geschäftsjahr 2016 voraussichtlich bei [110 bis 120] EUR pro Passagier liegen, gegenüber [100 bis 105] EUR im Geschäftsjahr 2011. Die passagierbezogenen Zusatzerlöse werden im Geschäftsjahr 2016 [3 bis 4] % der Gesamteinnahmen ausmachen, gegenüber etwa 20 % bei easyJet und Ryanair, den größten Wettbewerbern von Air Malta. Zu den wichtigsten einnahmenseitigen Initiativen gehören die Verbesserung des Sitzladefaktors ([9 bis 10] Mio. EUR), Yield-Management ([8 bis 10] Mio. EUR) und Zusatzerlöse ([9 bis 11] Mio. EUR).
(28)
Air Malta hat eine neue Vertriebsstrategie entwickelt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihren Sitzladefaktor zu erhöhen. Diese Strategie umfasst die Vereinfachung und Standardisierung der Abläufe und Angebote, die Vermarktung von Air Malta als „Destination Airline“ (engere Geschäftsbeziehungen zur maltesischen Fremdenverkehrsbehörde), Stärkung der Kundenloyalität und Schaffung wiederholter Geschäftsprozesse, Guerilla-Marketing und -Distribution sowie innovative Produkte und Angebote.
(29)
Diese neue Strategie und das verbesserte Marketing dürften zu einer Einnahmensteigerung führen. Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, werden die Fluggastzahlen nach dem Umstrukturierungsplan von Air Malta im Zuge des geplanten Kapazitätsabbaus in den Geschäftsjahren 2011 bis 2013 sinken. Allerdings wird dieser Rückgang des Passagieraufkommens bis zum Geschäftsjahr 2016 wieder durch gezieltes Marketing […] und eine Verbesserung der Auslastung in verkehrsschwachen Zeiten (Steigerung der Fluggastzahlen im Winter und in der Nebensaison) sowie durch das Marktwachstum ausgeglichen worden sein.
(30)
Angesichts der erwarteten Zunahme des Passagieraufkommens um etwa [90 000 bis 100 000] Passagiere ist bei mittleren Durchschnittserlösen abzüglich der steigenden passagierbezogenen Kosten damit zu rechnen, dass die Einnahmen um [7 bis 9] %, d. h. von 205,4 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2011 auf [200 bis 240] Mio. EUR im Geschäftsjahr 2016, steigen werden.
Tabelle 5
Sitzladefaktoren, Geschäftsjahre 2011 bis 2016
GJ
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Einnahmen (in Tausend EUR)
205 369
[180 000 bis 220 000]
[180 000 bis 220 000]
[190 000 bis 240 000]
[200 000 bis 240 000]
[200 000 bis 240 000]
Passagiere (in Mio.) (13)
1,75
[1,6 bis 1,8]
[1,6 bis 1,8]
[1,6 bis 1,8]
[1,6 bis 1,8]
[1,6 bis 1,8]
Sitzplätze insgesamt (in Mio.)
[2,5 bis 3]
[2 bis 2,5]
[2 bis 2,5]
[2 bis 2,5]
[2 bis 2,5]
[2 bis 2,5]
Sitzlade-faktor (14)
[72 bis 75] %
[72 bis 75] %
[72 bis 75] %
[72 bis 75] %
[73 bis 78] %
[73 bis 78] %
(31)
Die Erhöhung der prognostizierten Sitzladefaktoren ist auf die Verbesserung der Vertriebsstrategie der Fluggesellschaft sowie ihre verstärkte Ausrichtung auf das Yield-Management zurückzuführen. Zu den Hauptgründen für die Veränderungen der Sitzladefaktoren gehören die Zunahme des Verkehrsaufkommens (basierend auf einem erwarteten Marktwachstum von 5,9 % laut Eurocontrol-Prognosen), reduzierte Ticketpreise zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (was zu einer Verringerung der Durchschnittserlöse um [4 bis 6] % und einer Zunahme der Fluggastzahlen führen wird), die erneute Prüfung des Streckennetzes, um sich ausschließlich auf rentable Strecken zu konzentrieren, die Ausweitung der Codesharing-Vereinbarungen und der Zusammenarbeit mit […], die Einstellung der Vergabe kostenloser Flugtickets an einen Kreis von Begünstigten sowie die erwartete Verbesserung der politischen Situation in Libyen (im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die Flüge nach Libyen im Geschäftsjahr 2012 aufgrund der aktuellen Krise eingestellt werden).
(32)
Dank zahlreicher Veränderungen an ihrer Vertriebs- und Streckenstrategie, die bereits zu Beginn des Umstrukturierungsprozesses stattgefunden haben, hat die Fluggesellschaft bereits eine Steigerung des Sitzladefaktors um [6 bis 8] % (von [65 bis 67] % im Geschäftsjahr 2010 auf [72 bis 75] % im Geschäftsjahr 2011) erreicht.
(33)
Air Malta will branchenübliche Verfahren in den Bereichen Ertragsmanagement und Preisfestsetzung anwenden und sich zunehmend auf den MICE-Tourismus (Meetings, Incentives, Conferencing, Exhibitions) sowie auf Geschäftsreisen und ihre Beziehungen zu Reiseveranstaltern konzentrieren. Diese Bemühungen werden voraussichtlich zu einer Erhöhung der Einnahmen um [8 bis 10] Mio. EUR führen.
(34)
Zu den einnahmenseitigen Initiativen im Bereich der Preisfestsetzung gehören Veränderungen an der Preisstruktur, Konzentration auf ein höheres Passagieraufkommen in verkehrsschwachen Zeiten und eine Verbesserung der Durchschnittserlöse in der Hochsaison sowie Schaffung eines strategischen Rahmens für den Umgang mit Reiseveranstaltern ([3 bis 4] Mio. EUR).
(35)
Zu Initiativen im Ertragsmanagement gehören die Vereinfachung der Abläufe und die Verwaltung des Marktes statt einzelner Flüge ([4 bis 5] Mio. EUR).
(36)
Dem Ansatz vieler Billigfluggesellschaften folgend will Air Malta für Zusatzleistungen vor und während des Fluges Gebühren erheben, was voraussichtlich zu einer Einnahmensteigerung um [9 bis 11] Mio. EUR im Geschäftsjahr 2016 führen wird.
(37)
Geplante entgeltliche Zusatzleistungen vor dem Abflug:
-
differenzierte Bearbeitungsgebühren je nach Vertriebskanal (Reiseveranstalter, globales Distributionssystem, Call Center oder online) zwischen 10 und 15 EUR, um Anreize für den Umstieg auf kostengünstigere und rentablere Vertriebskanäle wie z. B. das Internet zu schaffen (Steigerung der Rentabilität um [1 bis 2] Mio. EUR pro Jahr);
-
Mehreinnahmen durch alle zusätzlichen Leistungen, die über die neue Internetbuchungsmaschine der Fluggesellschaft gebucht werden ([1 bis 2] Mio. EUR pro Jahr);
-
zusätzliche Gepäckgebühren von [35 bis 45] EUR für jedes zweite oder weitere Gepäckstück; es wird angenommen, dass 3 % aller Passagiere mit mehr als einem Gepäckstück reisen ([1 bis 2] Mio. EUR pro Jahr);
-
eine Sitzplatzreservierungsgebühr von [9 bis 11] EUR pro Reservierung; es wird davon ausgegangen, dass im Schnitt 10 Passagiere pro Sektor einen Sitzplatz reservieren;
-
eine Lounge-Zugangsgebühr von [9 bis 11] EUR, die voraussichtlich von einem Prozent der Passagiere in Anspruch genommen werden wird ([100 000 bis 200 000] EUR pro Jahr);
-
eine Gepäckversicherung von [3 bis 5] EUR, die im Rahmen der Onlinebuchung angeboten und voraussichtlich von einem Prozent der Passagiere in Anspruch genommen werden wird ([50 000 bis 100 000] EUR pro Jahr).
(38)
Geplante entgeltliche Zusatzleistungen während des Fluges:
-
kostenpflichtige Bordverpflegung ([4 bis 5] Mio. EUR pro Jahr);
-
Verkauf von Duty-Free- und anderen Produkten ([1 bis 2] Mio. EUR pro Jahr).
(39)
Air Malta plant, ihre Organisationsstruktur deutlich zu verändern, um die Kosten für die Backoffice- und Support-Funktionen zu senken und gleichzeitig die Rentabilität der wichtigsten betrieblichen Funktionen zu steigern. Durch den Übergang zu der neuen Organisationsstruktur werden etwa 430 Vollzeitäquivalente (VZÄ) abgebaut, was einer jährlichen Einsparung von [9 bis 11] Mio. EUR entspricht. Der Übergang zu der neuen Organisationsstruktur wird etwa 18 bis 24 Monate in Anspruch nehmen, so dass sich die volle Einsparung erst auf die Gewinn- und Verlustrechnung im Geschäftjahr 2014 auswirken wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass diese Gesamteinsparungen durch die dem Personal ab dem Geschäftsjahr 2013 vertraglich zugesagten Lohnerhöhungen von [2 bis 3] % pro Jahr geschmälert werden.
(40)
Die vier Gewerkschaften verfügen über einen rechtsgültigen Tarifvertrag, in dessen Rahmen dem Personal eine Frühruhestandsregelung angeboten wird. Nur […] Mitarbeiter dürfen danach die Frühruhestandsregelung in Anspruch nehmen.
(41)
Darüber hinaus wird Air Malta eine Regelung über das freiwillige Ausscheiden aus dem Unternehmen anbieten, das dem gesamten Personal offensteht; das Unternehmen behält sich jedoch das Recht vor, den Antrag des entsprechenden Mitarbeiters anzunehmen oder abzulehnen. Mitarbeiter, die mindestens […] Jahre ohne Unterbrechung für Air Malta gearbeitet haben, dürfen die Regelung über das freiwillige Ausscheiden in Anspruch nehmen. Die Regelung sieht eine Abfindung von bis zu […] EUR pro Mitarbeiter vor.
(42)
Zudem hat das Unternehmen seine zentrale Organisationsstruktur verändert und neue leitende Führungskräfte in seiner Geschäftsleitung eingestellt.
2.4 Staatliche Beihilfe und Finanzierung der Umstrukturierungskosten
(43)
Angesichts der Umstrukturierungskosten von insgesamt 238 Mio. EUR plant die maltesische Regierung eine Rekapitalisierung Air Maltas in Höhe von 130 Mio. EUR nach folgendem Zeitplan: Zuführung von 60 Mio. EUR durch Ausgabe neuer Aktien im Geschäftsjahr 2013, 15 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2014 und 3 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2015, zusätzlich zu der Umwandlung des bereits genehmigten und ausgezahlten Rettungsdarlehens in Höhe von 52 Mio. EUR in Eigenkapital.
(44)
Air Malta schlägt vor, den restlichen Betrag (d. h. den Eigenbeitrag von 45 %) über den Verkauf eines Grundstücks (66,2 Mio. EUR), von Tochtergesellschaften ([9 bis 12] Mio. EUR) und von Triebwerken ([9 bis 12] Mio. EUR) sowie ein Bankdarlehen ([20 bis 25] Mio. EUR) zu finanzieren.
(45)
Der größte Teil des Eigenbeitrags des Unternehmens soll über den Verkauf eines Grundstücks finanziert werden. Air Malta verfügt über ein Erbbaurecht an einem wertvollen Grundstück am Rand des Malta International Airports. Die maltesische Regierung hat ein strategisches Interesse an dem Kauf des luftseitigen Grundstücks von Air Malta bekundet. Die betroffenen Grundstücke stellen eine knappe Ressource dar; die maltesische Regierung möchte, dass diese Grundstücke im Einklang mit ihrer langfristigen Strategie für die Entwicklung luftfahrtbezogener Tätigkeiten in Malta ausgebaut werden, bei der es unter anderem um die Schaffung eines Luftfrachtdrehkreuzes als Teil eines erweiterten Luftfahrtparks geht, der auch eine Flugzeugreparaturwerkstatt und andere zugehörige Einrichtungen umfassen soll. Der Verkauf wird nicht im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens stattfinden. Allerdings müssen sämtliche Grundstückskäufe der Regierung im Einklang mit ihrer allgemeinen Politik und den nationalen rechtlichen Anforderungen zu einem fairen Marktpreis geschehen, d. h. zu einem Preis, der zu normalen Marktbedingungen von einem privaten Investoren gezahlt werden würde. Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass das an den Flughafen angrenzende Gelände zwischen den Geschäftsjahren 2012 und 2014 für insgesamt 66,2 Mio. EUR verkauft werden wird. Der Grundstückswert basiert auf einem unabhängigen Wertgutachten vom November 2011, das von […], einem zu diesem Zweck von der Regierung bestellten unabhängigen Sachverständigen, erstellt wurde.
(46)
Air Malta erhielt im Dezember 2011 von […] ein privates Darlehen in Höhe von [25 bis 30] Mio. EUR. Dieses Überbrückungsdarlehen wird innerhalb der kommenden drei Jahre den Übergang zu der endgültigen Eigenkapitalstruktur erleichtern.
(47)
Air Malta geht davon aus, durch den Verkauf ihrer Tochtergesellschaften Einnahmen in Höhe von [9 bis 11] Mio. EUR zu erzielen.
(48)
Der Verkauf von Ersatztriebwerken […] fand am 28. Oktober und 17. Dezember 2010 statt und brachte Einnahmen in Höhe von [19 bis 22] Mio. USD ein. Während Triebwerk Nr. […] vollständig im Besitz von Air Malta stand, handelte es sich bei Triebwerk Nr. […] um ein geleastes Triebwerk von Air Malta mit der Option, das Triebwerk zu einem Preis von [5 bis 7] Mio. EUR zu kaufen. Die Option wurde ausgeübt. Der Nettoerlös aus dem Verkauf der Triebwerke betrug [9 bis 12] Mio. EUR.
(49)
Da der Abschluss des Vertrags für das Bankdarlehen in Höhe von [20 bis 25] Mio. EUR erst im Geschäftsjahr 2014 erfolgen wird, hat Air Malta die entsprechenden Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Tabelle 6
Herkunft und Verwendung der Finanzmittel 2011-2016
(in Mio. EUR)
Verwendung
GJ 2011-2016
Herkunft
GJ 2011-2016
Rückzahlung der Rettungsbeihilfe
52
Eigenbeitrag:
Grundstücksverkauf
662
Rückzahlung des privaten Darlehens
[20 bis 25]
Verkauf von Tochtergesellschaften
[9 bis 12]
Abfindungszahlungen
[25 bis 30]
Verkauf von Triebwerken
[9 bis 12]
Umstrukturierungskosten
[13 bis 16]
Beitrag Dritter:
Bankverbindlichkeiten
[20 bis 25]
Investitionen
[13 bis 16]
Veränderung des Nettoumlaufvermögens/ Nettoverluste
[50 bis 60]
Wartungsrückstellungen
[40 bis 50]
Staatliche Finanzierung:
staatliches Eigenkapital
130
Insgesamt
238
238
2.5 Eröffnungsbeschluss
(50)
Am 25. Januar 2012 hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet. In ihrem Beschluss äußerte die Kommission Zweifel bezüglich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der optimistischen Prognosen der vorherigen Fassung des Umstrukturierungsplans, denen zufolge Air Malta bis 2016 wieder Gewinne erwirtschaften soll, die mit denen großer Billigfluggesellschaften wie Ryanair oder denen großer traditioneller Fluggesellschaften wie Lufthansa vergleichbar sein sollen. Insbesondere äußerte die Kommission Zweifel an den erwarteten Auswirkungen der Zusatzerlöse, den durch Neuverhandlung von Verträgen erzielten Kosteneinsparungen, den Marktwachstumsraten, den Durchschnittserlösen und der Tatsache, dass die Kosteninflation in dem Umstrukturierungsplan von Air Malta nicht berücksichtigt ist. Ferner wurde Air Malta darum gebeten, Erläuterungen zur Szenario-Analyse vorzulegen.
(51)
In Bezug auf die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen hatte die Kommission Zweifel, ob der vorgeschlagene Kapazitätsabbau (ASK) um 20 % als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden kann, da er auch unrentable Strecken betrifft, auf denen der Betrieb zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens eingestellt werden muss. Die Kommission bat darüber hinaus um weitere Auskünfte zur Berechnung der Rentabilität bestimmter rentabler Strecken sowie um zusätzliche Informationen, die aufzeigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
(52)
Neben dem Kapazitätsabbau äußerte die Kommission ebenfalls Zweifel daran, ob die vorgeschlagene Veräußerung rentabler Vermögenswerte als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden kann, da die Ausgleichsmaßnahmen nach Randnummer 40 der RuU-Leitlinien besonders an den Märkten ansetzen sollten, auf denen das begünstigte Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat.
(53)
Hinsichtlich des Eigenbeitrags äußerte die Kommission Zweifel, ob es sich dabei um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag ohne für die Zukunft erwartete Gewinne handelt, wie es nach Randnummer 43 der RuU-Leitlinien erforderlich ist. Insbesondere bat die Kommission um Klarstellung bezüglich des Verkaufs der Tochtergesellschaften von Air Malta, über die Verfügbarkeit des vorgesehenen Darlehens in Höhe von 20 Mio. EUR und sowie darüber, ob der Verkauf der Triebwerke innerhalb des Umstrukturierungszeitraums stattgefunden hat.
(54)
Ferner bat die Kommission im Zusammenhang mit einer im April 2004 vom maltesischen Staat veranlassten Kapitalzuführung im Umfang von 57 Mio. EUR um weitere Auskünfte zur Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe.
3. STELLUNGNAHME MALTAS
(55)
In ihrer Antwort auf den Eröffnungsbeschluss nahm die maltesische Regierung zu sämtlichen von der Kommission in dem Eröffnungsbeschluss angesprochenen Punkten Stellung und lieferte zusätzliche Informationen; dabei wies sie darauf hin, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan alle Auflagen der RuU-Leitlinien erfülle. Darüber hinaus informierte sie die Kommission über den letzten Stand der Umstrukturierung und zeigte auf, dass bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden seien.
(56)
Im Hinblick auf die geplante Wiederherstellung der Rentabilität habe Air Malta ihre Prognosen auf eine EBIT-Marge von [3 bis 5] % im Geschäftsjahr 2016 korrigiert (siehe Tabelle 3); sie liege somit unter den historischen Margen von Ryanair und Lufthansa. Diese Verringerung der Rentabilität sei hauptsächlich auf die Veränderung der Annahmen bezüglich der Treibstoffpreise zurückzuführen.
(57)
Air Malta habe fundierte Stellungnahmen zu den Zusatzerlösen abgegeben und aufgezeigt, dass diese im Geschäftsjahr 2016 [3 bis 5] % der Passagiereinnahmen ausmachen werden, was deutlich unter den Prozentsätzen liegt, die von in direktem Wettbewerb mit Air Malta stehenden Billigfluggesellschaften wie Ryanair und easyJet sowie anderen Netzwerk-Carriern, die die Zusatzerlös-Strategie verfolgen, wie z. B. Aer Lingus, erreicht werden. Im Zusammenhang mit den Kosteneinsparungen durch Neuverhandlung von Verträgen habe Air Malta bestätigt, dass durch den Abschluss der entsprechenden Verhandlungen bereits Einsparungen von über [4 bis 6] Mio. EUR pro Jahr gewährleistet seien; zusätzlich seien weitere Einsparungsmöglichkeiten ermittelt worden, was anstelle der zuvor veranschlagten [7 bis 9] Mio. EUR insgesamt zu vertragsbedingten Einsparungen von [9 bis 11] Mio. EUR führen würde.
(58)
Malta hat ferner seine Prognosen bezüglich der maltesischen Marktwachstumsraten für den Zeitraum bis 2016 von 5,9 % auf 4 % pro Jahr nach unten korrigiert. Des Weiteren wird für die Geschäftsjahre 2011-2013 von einer Verringerung der Fluggastzahlen um [2 bis 4] % pro Jahr ausgegangen (im Einklang mit dem Kapazitätsabbau); im Anschluss an diese Verringerung wird für die Geschäftsjahre 2013-2016 mit einer erneuten jährlichen Zunahme der Fluggastzahlen um [2 bis 4] % gerechnet. Diese Wachstumsrate bleibt für den gesamten Zeitraum jedoch unterhalb der durchschnittlichen Marktwachstumsrate.
(59)
Malta stellte klar, dass in dem Umstrukturierungsplan für den gesamten Zeitraum lediglich von einem durchschnittlichen Wachstum der Durchschnittserlöse von unter 2 % ausgegangen werde (Passagiereinnahmen einschließlich Zusatzerlöse/Fluggastzahl insgesamt); dies entspreche den Prognosen für verschiedene europäische Netzwerk-Carrier wie Aer Lingus und IAG und liege unterhalb der Prognosen für die in direktem Wettbewerb mit Air Malta stehenden Billigfluggesellschaften easyJet und Ryanair. Malta hat des Weiteren seine Annahmen bezüglich der Kosteninflation, insbesondere hinsichtlich der Kosten für Flugzeugleasing und Treibstoff, angepasst und die Annahmen für die Szenario-Analyse, einschließlich der Abweichung vom EBIT, klargestellt.
(60)
Bezüglich der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen hat Malta zusätzliche ausführliche Informationen zur Rentabilitätsberechnung der Strecken mit Blick auf deren Beitrag zu den fixen bzw. variablen direkten Betriebskosten und den Gemeinkosten vorgelegt. Malta bekräftigte, dass der Verkauf der beiden rentablen Versicherungsunternehmen von Air Malta als geeignete Ausgleichsmaßnahme zu betrachten sei, da die beiden Unternehmen Air Malta kosteneffiziente Versicherungslösungen böten und bedeutende Akteure auf dem lokalen Luftfahrtversicherungsmarkt seien. Da es sich bei Air Malta um eine kleine Fluggesellschaft handele, sei der Anteil der Gemeinkosten an den Gesamtkosten aufgrund der funktionalen Anforderungen des Betriebs einer Fluggesellschaft relativ hoch. Ein zu starker Kapazitätsabbau gefährde somit die langfristige Rentabilität der Fluggesellschaft.
(61)
Im Hinblick auf den zu leistenden Eigenbeitrag bestätigte Malta, dass sämtliche Verkäufe von Tochtergesellschaften im Rahmen eines offenen, wettbewerbsorientierten transparenten, und diskriminierungsfreien Verfahrens stattfinden würden. Darüber hinaus übermittelte Malta zusätzliche Informationen zu dem Triebwerksverkauf und dem Bankdarlehen in Höhe von [20 bis 25] Mio. EUR, das Air Malta ab dem Geschäftsjahr 2014 gewährt werden soll. Ferner bestätigte Malta den Vertragsabschluss für das Überbrückungsdarlehen in Höhe von [25 bis 30] Mio. EUR.
(62)
Bezüglich des Grundsatzes der „einmaligen“ Beihilfe legte Malta einen Geschäftsplan vor, der die Basis für die Kapitalzuführung im Umfang von 57 Mio. EUR im Jahr 2004 gebildet habe, so dass diese Transaktion als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar betrachtet werden sollte.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(63)
Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von sechs Beteiligten ein: von Ryanair, der International Airlines Group SA (IAG, die Holdinggesellschaft, in deren Besitz sich British Airways und Iberia befinden), der Maltesischen Kammer für Handel, Unternehmen und Industrie, der Airline Pilots Association Malta (ALPA), der Malta Hotels and Restaurant Association (MHRA) sowie von einem Consultant, der seine Identität nicht offenlegen möchte.
(64)
Die Stellungnahmen der maltesischen Handelskammer, von ALPA und MHRA sprachen für die Fortführung der Geschäftstätigkeiten von Air Malta und betonten die Bedeutung der Fluggesellschaft für die gesamte maltesische Wirtschaft, insbesondere für die Fremdenverkehrsbranche. Die Kommission wurde darum gebeten, bei der Würdigung des Umstrukturierungsplans die Besonderheiten der Beihilfesache und die kleine Unternehmensgröße von Air Malta zu berücksichtigen.
(65)
Die kritischen Stellungnahmen von Ryanair und IAG bezogen sich hauptsächlich auf bereits im Eröffnungsbeschluss geäußerte Zweifel an der Rückkehr zur Rentabilität und den ihr zugrunde liegenden Annahmen. Ryanair machte geltend, dass Air Malta aufgrund ihrer kleinen Flotte nicht die Möglichkeit habe, Größenvorteile und die Vorteile der Integration zu nutzen. Dieser Nachteil werde sich durch die weitere Verkleinerung der Flotte noch weiter verstärken. Ferner kritisierten Ryanair und der anonyme Consultant, dass der Grundstücksverkauf nicht in einem offenen Ausschreibungsverfahren stattfindet, und behaupteten, dass Malta hoffe, Air Malta im Rahmen dieser Transaktion zusätzliches Kapital zuführen zu können.
(66)
Bezüglich der Beförderung von Patienten zur Behandlung im Ausland und die Flugverbindungen zu Zielen außerhalb der EU im Rahmen eines bilateralen Abkommens wies Ryanair auf die Rechtsvorschriften über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 hin, der zufolge gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach Abschluss eines offenen Ausschreibungsverfahrens auferlegt werden müssen und Ausgleichsleistungen erfordern, die auf Grundlage der Kosten berechnet werden, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen würden. Ryanair warnte vor einer nachträglichen Auferlegung vermeintlicher gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zur Rechtfertigung des Umstrukturierungsplans und bat die Kommission, dieser Frage nachzugehen, insbesondere um herauszufinden, ob eine solche Ausgleichsleistung festgelegt worden sei.
5. ANMERKUNGEN MALTAS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(67)
Malta ist ausführlich auf sämtliche, von den Beteiligten in ihren Stellungnahmen vorgebrachten Argumente eingegangen. Insbesondere wies Malta die Argumente bezüglich der Rückkehr Air Maltas zur langfristigen Rentabilität zurück und beteuerte, dass der defizitäre Trend der Fluggesellschaft bereits umgekehrt worden sei.
(68)
Air Maltas Vertriebsstrategie beruhe darauf, sich als „Destination Airline“ zu präsentieren, in deren Mittelpunkt der lokale Flughafen stehe. Die erfolgreiche Trendwende des Unternehmens werde darüber hinaus über eine deutliche Verringerung von Abfällen und Verlusten und die Änderung in der Arbeitsweise des Unternehmens erreicht.
(69)
Auf den Einwand, Air Malta habe nicht die Möglichkeit, Größenvorteile zu nutzen, erwiderte Malta, dass die Betriebskosten in der Luftfahrtindustrie von Natur aus variierten (bei Air Malta [60 bis 70] %). Dies schließe die Kosten für Treibstoff, Flugzeugleasing und -wartung, Landungen, Flugsicherung und Flugpersonal ein, die alle von der Preisfestsetzung auf einem regulierten Markt abhängig seien, was in gewissem Maße die Nutzung potenzieller Größenvorteile für die Fluggesellschaften einschränke.
(70)
In Bezug auf die Bewertung und den Verkauf strategisch wichtiger Grundstücke an die Regierung bekräftigte Malta erneut, dass die Schätzung von einem externen unabhängigen Wertgutachter […] durchgeführt worden sei, der in keinem Interessenkonflikt mit den Beteiligten stehe, und sich auf einen ausführlichen Bericht stütze, der im Einklang mit den internationalen Bewertungsstandards des International Valuation Standards Council erstellt worden sei. Grund für diese Transaktion sei die neue Bedarfslage des Unternehmens (deutliche Reduzierung des Personalbestands) und die Änderung der Unternehmenskultur, die es erforderlich machen, die Belegschaft in einem einzigen modernen Büro unterzubringen. Aus diesem Grund habe die Fluggesellschaft Grundstücke verkauft, die sie nicht mehr benötigte. Angesichts des Mangels an verfügbaren Grundstücksflächen in Malta macht Malta geltend, dass die Strategie, einen Luftfahrtpark auf diesem Land einzurichten, bereits viele Jahre vor der Umstrukturierung Air Maltas beschlossen worden sei.
(71)
Hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestätigte Malta, dass gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft weder in der Vergangenheit auferlegt worden noch für die Zukunft geplant seien. Folglich seien keine Ausgleichsleistungen vom Staat gezahlt worden und würden auch künftig nicht gezahlt. Somit habe Air Malta niemals für die von ihr von und nach Malta angebotenen Dienste, einschließlich der Beförderung von Fluggästen aus medizinischen Gründen, Vergütungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(72)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(73)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst jeden direkt oder indirekt gewährten Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert oder vom Staat selbst oder von einer zwischengeschalteten Stelle im Auftrag des Staates gewährt wird.
(74)
In diesem Zusammenhang ist der Beschluss Maltas über eine erneute Kapitalzuführung in Höhe von 130 Mio. EUR als staatliche Beihilfe zu betrachten. Die Kapitalzuführung geht zulasten staatlicher Mittel und gewährt Air Malta einen selektiven Vorteil, da durch die Beihilfe die finanzielle Situation der Fluggesellschaft verbessert wird.
(75)
Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb, da Air Malta insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Paket“) am 1. Januar 1993 mit anderen Fluggesellschaften in der Europäischen Union im Wettbewerb steht. Mit Hilfe der in Rede stehenden Maßnahme kann Air Malta den Betrieb aufrechterhalten und ist folglich nicht mit Konsequenzen konfrontiert, denen sie sich normalerweise aufgrund ihrer schlechten finanziellen Ergebnisse stellen müsste. Der Wettbewerb wird somit verzerrt.
(76)
Unter diesen Umständen stellt die Kapitalzuführung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Schlussfolgerung wird von Malta nicht bestritten.
6.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach den RuU-Leitlinien
(77)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV kann eine staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(78)
Nach Auffassung der Kommission stellt die in Rede stehende Maßnahme eine Umstrukturierungsbeihilfe dar, so dass anhand der Kriterien der RuU-Leitlinien sowie der Luftverkehrsleitlinien von 1994 (15) zu prüfen ist, ob sie nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(79)
Die Kommission hält fest, dass Malta zugesagt hat, sich (im Einklang mit Randnummer 34 der RuU-Leitlinien) an das Durchführungsverbot zu halten, und dass Malta keine Beihilfe zugunsten von Air Malta genehmigt hat (außer der von der Kommission am 15. November 2010 genehmigten Rettungsbeihilfe).
6.2.1 Förderungswürdigkeit
(80)
Nach Randnummer 33 der RuU-Leitlinien muss es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9 bis 13 der RuU-Leitlinien handeln.
(81)
Nach Randnummer 9 der RuU-Leitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(82)
Nach Randnummer 10 Buchstabe a der RuU-Leitlinien befindet sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schwierigkeiten, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen ist.
(83)
Die Kommission hält fest, dass es sich bei Air Malta um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, die fast ihr gesamtes gezeichnetes Kapital verloren hat und nicht mehr ihre derzeitigen Verpflichtungen erfüllen kann. Bereits im Beschluss zur Genehmigung der Rettungsbeihilfe wurde Air Malta als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft (16). Nach Randnummer 25 der RuU-Leitlinien muss sich der betreffende Mitgliedstaat verpflichten, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu erbringen, dass das Rettungsdarlehen vollständig zurückgezahlt wurde. Malta hat den Umstrukturierungsplan für Air Malta ordnungsgemäß binnen sechs Monaten angemeldet. Da sich die Lage von Air Malta in dieser relativ kurzen Zeitspanne nicht wesentlich verändert hat und sie folglich für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität eine Umstrukturierungsbeihilfe benötigt, erfüllt das Unternehmen weiterhin eindeutig die Kriterien unter Randnummer 10 Buchstabe a der RuU-Leitlinien und ist aus denselben Gründen, die im Beschluss über die Rettungsbeihilfe angeführt sind (Erwägungsgründe 7-13 und 45), als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten.
(84)
Nach Randnummer 12 der RuU-Leitlinien darf neu gegründeten Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet.
(85)
Air Malta wurde 1974 gegründet und ist deshalb nicht als neu gegründetes Unternehmen zu betrachten.
(86)
Nach Randnummer 13 der RuU-Leitlinien kommt ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese Schwierigkeiten nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Gründet ein Unternehmen in Schwierigkeiten eine Tochtergesellschaft, wird diese zusammen mit dem Unternehmen in Schwierigkeiten, unter dessen Kontrolle die Tochtergesellschaft steht, als eine Gruppe betrachtet. Beihilfen dürfen nur unter den in dieser Randnummer festgelegten Voraussetzungen gewährt werden.
(87)
Air Malta plc. bildet gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften eine Unternehmensgruppe (siehe Randnummer (6)). Den Abschlüssen der Unternehmensgruppe ist zu entnehmen, dass die Fluggesellschaft, die Teil dieser größeren Gruppe von Unternehmen ist, 94 % des Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe Air Malta erwirtschaftet, so dass nicht die Möglichkeit besteht, dass ein anderer Teil der Gruppe die Umstrukturierung der Fluggesellschaft finanziert. Aus den Abschlüssen lässt sich ferner ablesen, dass die Verluste von Air Malta der Fluggesellschaft selbst und nicht einem anderen Teil der Unternehmensgruppe zuzuschreiben sind.
(88)
Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schwierigkeiten von Air Malta nicht das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Gruppe, sondern im Wesentlichen dem ertragsschwachen Kerngeschäft zuzuschreiben sind. Die Schwierigkeiten sind zu gravierend, als dass die Unternehmensgruppe selbst sie bewerkstelligen könnte, denn viele ihrer Tochtergesellschaften sind defizitär und der positive Beitrag der rentablen Tochtergesellschaften ist viel zu klein, um die Verluste im Kerngeschäft von Air Malta ausgleichen zu können.
6.2.2 Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(89)
Erstens, nach Randnummer 35 der RuU-Leitlinien muss der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben.
(90)
Der Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorsehen, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die für das umstrukturierte Unternehmen angesetzte Kapitalrendite sollte ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können (Randnummer 37 der RuU-Leitlinien).
(91)
Der auf fünf Jahre ausgelegte Umstrukturierungsplan soll die Wiederherstellung der Rentabilität ab dem Geschäftsjahr 2014 ermöglichen und damit eine langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens sicherstellen.
(92)
Zudem werden die wichtigsten Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen in der ersten Hälfte des Umstrukturierungszeitraums erfolgen, während weniger bedeutende Umstrukturierungsmaßnahmen sowie ein Teil der angemeldeten Kapitalzuführung für 2014 und 2015 vorgesehen sind. Malta hat nachgewiesen, dass die im Umstrukturierungsplan dargelegte Strategie auf fünf Jahre ausgelegt wurde, nachdem eingehend und unter Zugrundelegung möglicher künftiger Betriebsbedingungen geprüft wurde, welches die kürzeste Zeitspanne sein könnte, in der eine Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens gewährleistet werden kann.
(93)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der angemeldete Umstrukturierungszeitraum von fünf Jahren insbesondere auch aufgrund der Standortverlagerung von Air Malta erforderlich ist. Außerdem musste Air Malta zunächst in der ersten Hälfte des Umstrukturierungszeitraums die Regelung über das freiwillige Ausscheiden bzw. die Frühruhestandsregelung (im Anschluss an die Verhandlungen mit den Gewerkschaften) umsetzen. Anschließend werden die verbliebenen Mitarbeiter in das neue Gebäude am Geschäftssitz wechseln. Der Verkauf des Grundstücks, der den größten Teil des Eigenbeitrags bildet, kann folglich erst in der zweiten Hälfte des Umstrukturierungszeitraums (Geschäftsjahre 2012-2014) erfolgen. Des Weiteren wird Malta die Beihilfe aufgrund bestehender Haushaltszwänge erst in der zweiten Hälfte des Umstrukturierungszeitraums auszahlen (siehe Erwägungsgrund 43). Ferner stellt die Kommission fest, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage insbesondere im Luftverkehr eine Stabilisierung des Betriebs und der Dienstleistungen angestrebt werden muss, damit nicht nur eine kurzfristige Trendwende, sondern eine langfristige Rentabilität erreicht werden kann, die dann eine solide Grundlage für künftiges Wachstum bildet. Dies erfordert natürlich mehrere Jahre. Die Kommission hält fest, dass bereits in früheren Beihilfesachen ein Umstrukturierungszeitraum von fünf Jahren oder länger akzeptiert worden ist (17). Deshalb betrachtet die Kommission den relativ langen Umstrukturierungszeitraum (November 2010 bis 2015) als annehmbar.
(94)
Im Bestreben um eine Trendwende für Air Malta sind im Umstrukturierungsplan erhebliche Kosteneinsparungen vorgesehen, die insbesondere durch einen Kapazitätsabbau und durch Personalkürzungen sowie durch ein besseres Kostenmanagement erzielt werden sollen. Es wird damit gerechnet, dass sich die aus den ausgabenseitigen Initiativen ergebenden jährlichen Rentabilitätssteigerungen zum Ende des Umstrukturierungszeitraums auf insgesamt [42 bis 52] Mio. EUR belaufen werden, das heißt, es wird zwischen dem Geschäftsjahr 2010 und dem Geschäftsjahr 2016 eine Reduzierung der Gesamtkosten des Unternehmens um [9 bis 11] % und eine Verringerung der Gesamtbetriebskosten pro Passagier um [8 bis 10] % erreicht.
(95)
Im Umstrukturierungsplan wird dargelegt, dass insbesondere der Kapazitätsabbau durch Verkleinerung der Flotte von 12 auf 10 Flugzeuge und die damit einhergehende Verringerung der Kapazität (ASK) erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen werden.
(96)
Die sozialen Kosten der Umstrukturierung ergeben sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber den Beschäftigten, die entlassen werden. Die Fluggesellschaft hat bereits mit drei Gewerkschaften, die 85 % der Belegschaft vertreten, die Verhandlungen abgeschlossen. Die Verhandlungen mit der letzten Gewerkschaft (ALPA) stehen kurz vor dem Abschluss. Die Kommission stellt fest, dass die Fluggesellschaft das von ihr gesteckte Ziel, 500 freiwillige Anträge im Rahmen der Frühruhestandsregelung und der Regelung über das freiwillige Ausscheiden zu erhalten, mehr als erreicht hat. Über 40 % der geplanten Personalkürzungen wurden bereits vorgenommen.
(97)
Die veranschlagten Kostensenkungen mittels Vertragsmanagement im Umfang von [7 bis 9] Mio. EUR erscheinen machbar, da über [4 bis 5] Mio. EUR pro Jahr bereits im Zuge bislang abgeschlossener Vereinbarungen zugesagt wurden und den maltesischen Behörden zufolge die Verhandlungen mit Malta International Airport (überwiegend im Besitz privater Anteilseigner), der den größten Teil zu den Kosteneinsparungen in Höhe von […] leisten wird, zu 90 % abgeschlossen sind.
(98)
In Bezug auf Zusatzerlöse hat Malta dargelegt, dass die veranschlagten Zahlen ([3 bis 5] % der Gesamteinnahmen bzw. [3 bis 5] % der Passagiereinnahmen im Geschäftsjahr 2016) erheblich unter den Quoten anderer Fluggesellschaften (einschließlich Billigfluggesellschaften und Netzwerk-Carrier) liegen. Darüber hinaus hat Air Malta bereits mit der Umsetzung ihrer Initiativen für die Erwirtschaftung von Zusatzerlösen begonnen; die Ergebnisse erfüllen und übersteigen sogar die Prognosen im Umstrukturierungsplan.
(99)
Diese Ergebnisse beruhen auf realistischen Annahmen. Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Anschluss an den Eröffnungsbeschluss alle Annahmen im Umstrukturierungsplan überarbeitet und einige zentrale Annahmen angepasst wurden, und zwar wie folgt:
a)
Die BIP- und Marktprognosen wurden geändert, um der sich verschlechternden Wirtschaftslage in Europa Rechnung zu tragen. Die für den maltesischen Luftverkehrsmarkt bis 2016 veranschlagte jährliche Wachstumsrate von 5,9 % wurde in Anbetracht der von IWF und Eurostat revidierten Wachstumsprognosen auf 4 % pro Jahr herabgesetzt.
b)
Was die zugrunde gelegten Durchschnittserlöse anbetrifft, so hat Malta nachgewiesen, dass das veranschlagte durchschnittliche Wachstum von weniger als 2 % der Prognose für mehrere Netzwerk-Carrier in Europa für 2012 entspricht (z. B. 1,3 % für Lufthansa, 1 % für Air France-KLM und 2,9 % für IAG) und unterhalb jener der Billigfluggesellschaften easyJet liegt (3,4 % für 2012) und Ryanair (5 % für 2012), mit denen Air Malta in direktem Wettbewerb steht.
c)
Air Malta hat ihre Inflationsannahmen überarbeitet und inflationsbedingt einen jährlichen 1,2 %igen Anstieg der Kosten bei der festen Komponente im Flugzeugleasing aufgenommen. Die Revision der Inflationskomponente bei den Mietverträgen bedeutet, dass 60 % der Betriebskostenbasis (Personalkosten, Treibstoff und Mietverträge) inflationsbereinigt werden. In Erwartung eines langfristigen Anstiegs der Kaufkraft wurden aus Vorsicht keine Inflationsannahmen für die Einnahmen gemacht. Lohnsteigerungen wurden im Umstrukturierungsplan berücksichtigt, denn Löhne und Gehälter sind der zweitgrößte Aufwandposten für Air Malta.
d)
Die Treibstoffkosten sind der größte Aufwandposten der Fluggesellschaft und wurden in realen Werten ausgedrückt. Die Prognosen zur Entwicklung des Treibstoffpreises wurden geändert, um den jüngsten langfristigen Ölpreisprognosen Rechnung zu tragen.
(100)
Des Weiteren übermittelte Malta eine Szenario-Analyse, die neben den vorgenannten realistischeren Annahmen (Base-case-Szenario) auch ein Best-case- und ein Worst-case-Szenario mit jeweils anderen Annahmen bezüglich mehrerer Schlüsselfaktoren (z. B. Kostensenkungen durch Neuaushandlung von Verträgen, Personalabbau, Fluggastzahlen, Einnahmen pro Fluggast, Treibstoffpreis und Wechselkurse) beinhaltete.
(101)
Im Zuge der Überarbeitung und Annahme einer Reihe zentraler Annahmen (siehe Erwägungsgrund 99) wurden die Finanzprognosen für das Base-case-Szenario dahingehend revidiert, dass für das Geschäftsjahr 2015 statt eines Betriebsgewinns von [11 bis 13] Mio. EUR ein Betriebsgewinn von [9 bis 11] Mio. EUR und für das Geschäftsjahr 2016 ein Betriebsgewinn von [9 bis 11] Mio. EUR statt [13 bis 15] Mio. EUR veranschlagt wurde. In Verbindung mit den von Air Malta übermittelten Klarstellungen ergeben die angepassten Annahmen und revidierten Prognosen nun ein realistischeres und solideres Bild der künftigen Entwicklung von Air Malta.
(102)
Für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 strebt Air Malta jeweils eine Eigenkapitalrendite (ROE) von [4 bis 6] % und eine Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE) von jeweils [4 to 6] % an. Diese Zahlen entsprechen den Rentabilitätszahlen, die andere europäische Fluggesellschaften in den letzten Jahren verzeichneten.
(103)
Einige große europäische Fluggesellschaften wie British Airways, Iberia oder easyJet streben für die nächsten Jahre eine wesentlich höhere ROCE an (12 % (18)). Die Kommission stellt jedoch fest, dass Air Malta, bei der es sich um eine kleine Fluggesellschaft mit einer Flotte von nur zehn Flugzeugen handelt, die kaum von Synergien profitieren kann und die zudem aufgrund der geografischen Randlage Maltas einer besonderen Bedarfslage Rechnung tragen will, nicht mit großen nationalen Fluggesellschaften (Flag-Carriers) oder großen Billigfluggesellschaften vergleichbar ist. In Anbetracht der besonderen Sachlage in der vorliegenden Beihilfesache erscheint eine ROCE von [4 bis 6] % hoch genug, damit Air Malta aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(104)
Zudem lässt sich an den bislang bei der Umstrukturierung von Air Malta erreichten Fortschritten ablesen, dass die bisherigen Umstrukturierungsmaßnahmen Wirkung zeigen. Den Zahlen für 2011 zufolge sind die Einnahmen gegenüber 2010 um 1,6 % gestiegen (trotz eines Kapazitätsabbaus von 8 %); dies liegt 2,9 % über dem ursprünglich im Umstrukturierungsplan veranschlagten Zuwachs (19). Die Finanz- und Ertragslage von Air Malta für das Geschäftsjahr bis Dezember 2011 verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 13 Mio. EUR und liegt um rund 1 Mio. EUR über dem im Umstrukturierungsplan prognostizierten Ergebnis. Andere Schlüsselindikatoren für denselben Zeitraum lassen erkennen, dass sich der Sitzladefaktor um [3 bis 5] % verbessert hat, die Fluggastzahlen um [1 bis 3] % gestiegen sind und der Durchschnittspreis um [0 bis 2] % zugenommen hat, während die Kosten pro angebotenen Sitzkilometer (CASK) um [0 bis 2] % gesunken sind.
(105)
Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Air Malta mit Hilfe des überarbeiteten Umstrukturierungsplans innerhalb einer angemessenen Frist seine langfristige Rentabilität wiederherstellen werden kann.
6.2.3 Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Ausgleichsmaßnahmen)
(106)
Zweitens, nach Randnummer 38 der RuU-Leitlinien müssen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden. In Betracht kommen unter anderem die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau, eine Beschränkung der Marktpräsenz oder eine Senkung der Zutrittsschranken auf den betreffenden Märkten (Randnummer 39 der RuU-Leitlinien).
(107)
In diesem Zusammenhang würde bei der Würdigung der Ausgleichsmaßnahmen eine Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wäre, nicht als Kapazitätsabbau oder Einschränkung der Marktpräsenz gelten (Randnummer 40 der RuU-Leitlinien).
(108)
Air Malta hat folgende Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen:
-
Kapazitätsabbau im Passagierflugverkehr
-
Verzicht auf bestimmte rentable und geringfügig rentable Strecken
-
Verzicht auf Landeslots an koordinierten europäischen Flughäfen
-
Einschränkung von Frachtflügen
-
Verkauf von Tochtergesellschaften
(109)
Die erste, von Air Malta angebotene Ausgleichsmaßnahme betrifft den Kapazitätsabbau im Passagierflugverkehr. Insgesamt ist ein Kapazitätsabbau von 19,7 % (Sommer 2009 bis Sommer 2012) bzw. 20,9 % (Geschäftsjahr 2010 bis Geschäftsjahr 2013) geplant. Der Gesamtskapazitätsabbau kann nicht nach Randnummer 40 der RuU-Leitlinien akzeptiert werden, da er auch den Abbau und die Einstellung unrentabler Strecken beinhaltet.
(110)
Auf der Grundlage der im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens zur Verfügung gestellten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass für 14 rentable Strecken (20) und eine Reihe von Charterflügen ein Kapazitätsabbau bzw. deren Aufgabe vorgesehen ist, so dass diese Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen akzeptiert werden können.
(111)
Die Rentabilität der Linienflüge wird auf der Grundlage der sogenannten „Bruttomarge“ ermittelt, die wie folgt berechnet wird: Einnahmen abzüglich der variablen direkten Betriebskosten (VDOC) und der fixen direkten Betriebskosten (FDOC). Eine Flugstrecke ist rentabel, wenn ihre Bruttomarge größer oder gleich 0 % ist. Bei der sogenannten „Nettomarge“ werden auch die Gemeinkosten berücksichtigt. Nach Auffassung der Kommission ist die Bruttomarge die in Betracht zu ziehende Größe, da sie alle Kosten enthält, die sich direkt auf die in Rede stehende Strecke beziehen. Eine Anwendung der „Nettomarge“ wäre zu streng, da zwischen den Gemeinkosten und der Flottengröße und Kapazität eine nichtlineare Beziehung besteht und die Gemeinkosten nicht unterhalb einer bestimmten Schwelle liegen können, da einige Aktivitäten und Funktionen für den normalen Betrieb der Fluggesellschaft - unabhängig von ihrer Größe - erforderlich sind.
(112)
Da unter Randnummer 40 der RuU-Leitlinien auf „defizitäre Geschäftsbereiche“ zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans Bezug genommen wird, berücksichtigt die Kommission nicht die sogenannten „geringfügig rentablen“ Strecken, d. h. derzeit nicht rentable Strecken mit einer Bruttomarge zwischen 0 % und -10 %, die allerdings bei entsprechendem Management, kommerziellem Geschick und richtigem Investment Rentabilitätspotenzial bergen.
(113)
Bezüglich der Rentabilität der Charterflüge hat Malta bestätigt, dass alle Charterdienste rentabel sind. Die Gesamtrentabilität der Charterflüge lag im Geschäftsjahr 2010 bei [5 bis 8] % (Bruttomarge).
(114)
Die Kommission berücksichtigt die Zahlen für die Veränderungen zwischen den Geschäftsjahren 2010 und 2013 und nicht zwischen Sommer 2009 und Sommer 2012, da das Ende des Geschäftsjahrs 2010 (d. h. Ende März 2010) einen geeigneteren Ausgangspunkt bildet als der Sommer 2009 (d. h. sechs Monate früher), da der Umstrukturierungszeitraum im Herbst 2010 begann. Die Kommission verweist auf die Bestätigung Maltas, dass das Streckennetz ab dem Geschäftsjahr 2013 stabil sein dürfte, so dass diese Kapazitätsänderungen für den gesamten Umstrukturierungszeitraum gelten.
(115)
Ausgehend von einer Gesamtkapazität im Geschäftjahr 2010 von 4 145 522 ASK beträgt der Kapazitätsabbau bei einem gleichzeitig zu erwartenden Kapazitätszuwachs von […] ASK für die rentablen Linienflüge und Charterstrecken insgesamt […] ASK. Deshalb beträgt der als Ausgleichsmaßnahme annehmbare Kapazitätsabbau im Passagierflugverkehr (Kapazitätsabbau auf rentablen Strecken minus Kapazitätszuwachs) zwischen dem Geschäftsjahr 2010 und dem Ende des Umstrukturierungszeitraums 5 % der Kapazität von 2010.
(116)
Aufgrund der Veränderungen am Streckennetz, der Bedienungsfrequenz und der Einstellung bestimmter Strecken, wird auf […] Landeslot-Paare (21) an europäischen koordinierten Flughäfen der Ebene 3 (Level 3 Coordinated Airports) (22) verzichtet. Die Kommission stellt fest, dass der Verzicht auf diese Landeslots anderen Wettbewerbern die Möglichkeit geben wird, ihre Kapazitäten an den betreffenden koordinierten Flughäfen zu erhöhen (unabhängig davon, welche Strecke konkret aufgegeben wird). Dies entspricht einer Senkung der Zutrittsschranken auf dem Markt und kann deshalb als Ausgleichsmaßnahme akzeptiert werden.
(117)
Im förmlichen Prüfverfahren hat Malta als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme einen Kapazitätsabbau von 20 % bei den Frachtflügen vorgeschlagen. Malta zufolge sind alle in Frage kommenden Frachtflüge rentabel. Air Malta hat (mit einem Marktanteil von 28 % für Flüge von und nach Malta) eine bedeutende Stellung auf dem lokalen Luftfrachtverkehrsmarkt. Deshalb wird die Kommission diesen Abbau als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigen.
(118)
Zusätzlich zu den vorgenannten Kapazitätsverringerungen hat Air Malta den Verkauf rentabler Vermögenswerte als weitere Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagen. In Betracht kommen die Tochtergesellschaften Shield Insurance Company Ltd („Shield Insurance“) und Osprey Insurance Brokers Company Ltd („Osprey Insurance Brokers“). Shield Insurance ist ein firmeneigenes Versicherungsunternehmen mit Sitz in Guernsey, das im Wesentlichen für Air Malta die Versicherungen für den Flugverkehr in Randgebieten abwickelt. Das Unternehmen hat allerdings Zugang zum internationalen Versicherungsmarkt und besitzt die Zulassung für Versicherungsgeschäfte verschiedener Bereiche, sowohl im Hinblick auf die Air-Malta-Gruppe als auch für Dritte. Osprey Insurance Brokers ist ein Versicherungsmakler, der sich auf mittlere bis große Versicherungsgeschäfte der verschiedensten Versicherungsbereiche (einschließlich Luftverkehr) spezialisiert hat.
(119)
Nach Randnummer 40 der RuU-Leitlinien sollten die Ausgleichsmaßnahmen besonders an den Märkten ansetzen, auf denen das betreffende Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung haben wird.
(120)
Der Markt, auf dem Air Malta eine bedeutende Stellung hat und haben wird, ist der maltesische Luftverkehrsmarkt (Passagier- und Frachtbeförderung). Gleiches trifft nicht auf die Versicherungsbranche zu. Bei den Versicherungsgeschäften handelt es sich weder um Kerngeschäft noch sind sie ausschließlich auf den Luftverkehr beschränkt. Nach dem Verkauf von Shield Insurance und Osprey Insurance Brokers wird Air Malta nicht mehr auf dem Versicherungsmarkt vertreten sein. Deshalb kann weder der Verkauf von Shield Insurance noch jener von Osprey Insurance Brokers als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden.
(121)
Wenn die Kommission prüft, ob die zu prüfenden Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, berücksichtigt sie dabei die Marktstruktur und das Wettbewerbsumfeld, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen keine Verschlechterung der Marktstruktur bewirken (Randnummer 39 der RuU-Leitlinien).
(122)
Die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den beihilfebedingten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Der Umfang des Kapazitätsabbaus hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Randnummer 40 der RuU-Leitlinien).
(123)
Air Malta ist ein sehr kleiner Akteur auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt; das Unternehmen stellt nur 0,25 % der gesamten Kapazität und des gesamten Passagieraufkommens der europäischen Luftfahrtindustrie. Obwohl Air Malta nach wie vor eine führende Stellung auf dem maltesischen Luftverkehrsmarkt einnimmt, wären es vor allem große Billigfluggesellschaften wie Ryanair und easyJet mit einem ohnehin schon großen Anteil am europäischen Luftverkehrsmarkt, die von einem Marktaustritt von Air Malta profitieren würden.
(124)
Die Kommission hält fest, dass sich eine weitere Reduzierung der Flotte bei kleinen Fluggesellschaften wie Air Malta negativ auf deren Existenzfähigkeit auswirken würde und dadurch keine wirklichen Marktchancen für Wettbewerber erwachsen. Die Flotte von Air Malta dürfte für Synergiewirkungen zu klein sein und eignet sich nicht als Mehrtypenflotte, die für einen größeren Markt interessant wäre und mit der potenzielle Märkte erschlossen werden könnten. Für Air Malta ist es sehr schwierig, für die Zwecke der Gewinnoptimierung ihre Buchungsklassen und Sitzanordnungen zu diversifizieren. Des Weiteren befindet sich Air Malta aufgrund ihrer Größe im Nachteil, wenn es um Flugzeugfinanzierung, Vertragsabwicklung und andere Bereiche geht, in denen Größenvorteile zum Tragen kommen und konkrete finanzielle und wettbewerbliche Vorteile bringen. Jeder weitere Kapazitätsabbau könnte dazu führen, dass die Fluggesellschaft immer weniger in der Lage ist, mit anderen größeren Wettbewerbern zu konkurrieren.
(125)
Malta zählt zu den Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Nach Randnummer 56 der RuU-Leitlinien kann die Kommission allerdings weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen des begünstigten Unternehmens stellen.
(126)
Darüber hinaus muss bei der Prüfung der Geeignetheit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen den Besonderheiten der vorliegenden Beihilfesache Rechnung getragen werden. Die geografische Randlage Maltas als Inselstaat birgt unmittelbare Probleme in Bezug auf den Zugang zu den übrigen Ländern der Europäischen Union. Die Kommission weiß um die isolierte Lage des maltesischen Archipels. Die grenzüberschreitenden Verbindungen zum europäischen Festland und zu anderen Teilen der Welt sind auf den Flug- und Schiffsverkehr beschränkt. Gute Flugverbindungen sind sowohl für die sehr offene maltesische Wirtschaft (23) (Geschäftsreisende benötigen zuverlässige Verkehrsverbindungen) als auch für die Tourismusbranche unerlässlich (24). Aber auch für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowohl innerhalb der Republik Malta als auch mit der übrigen EU ist die tägliche Beförderung per Flugzeug von Post und Fracht (einschließlich verderblicher Waren) zwischen den maltesischen Inseln und dem europäischen Festland sowie der Passagierflugverkehr aus medizinischen Gründen auf Sanitätstragen und in Brutkästen (in Fällen, in denen die erforderliche medizinische Versorgung nicht auf Malta geleistet werden kann) unverzichtbar.
(127)
In der Entscheidung vom 7. März 2007 in der Beihilfesache Cyprus Airways Public Ltd. (25) hat die Kommission bei der Würdigung der Geeignetheit der Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt, dass:
„[…] Zypern mehrere territoriale und damit dauerhafte Besonderheiten auf[weist], die seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen. Die Randlage im äußersten Süden hat unmittelbare Probleme hinsichtlich des Zugangs zu den übrigen Ländern der Europäischen Union zur Folge, wodurch das Land weitgehend auf den Luft- und Seeverkehr angewiesen ist, insbesondere auf den Luftverkehr. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn im Falle Zyperns ist der Luftverkehr die einzig rentable Beförderungsart für Geschäftsreisende.“
(128)
Die Kommission stellt fest, dass sich Malta hinsichtlich der Randlage, des Zugangs und der Abhängigkeit vom Luftverkehr in einer ähnliche Lage wie Zypern befindet.
(129)
Da Air Malta ein sehr kleiner Akteur auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt ist und die angemeldete Beihilfe Air Malta nicht in die Lage versetzen wird, eine aggressive Expansionspolitik einzuschlagen oder zu wachsen, werden nach Auffassung der Kommission die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen gering sein.
(130)
Der 5 %ige Kapazitätsabbau (für rentable Geschäftsaktivitäten) im Passagierflugverkehr (durch Verkleinerung der Flotte um zwei Flugzeuge von 12 auf 10) könnte nach Auffassung der Kommission auf den ersten Blick zu gering erscheinen. In Anbetracht der geringen Größe von Air Malta gegenüber der Gesamtkapazität und des Gesamtpassagieraufkommens der europäischen Luftfahrtindustrie und der kleinen Flotte von Air Malta kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass dieser Kapazitätsabbau nicht unerheblich ist. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass sich der Marktanteil von Air Malta am maltesischen Flugverkehrsmarkt im Zuge des insgesamt geplanten Kapazitätsabbaus von 51 % (2010) auf weniger als 40 % (für 2016 veranschlagt) verringern wird (26).
(131)
Aus den dargelegten Gründen sowie unter zusätzlicher Berücksichtigung der Tatsache, dass Air Malta auf eine große Zahl von Slots an koordinierten Flughäfen verzichten wird (wodurch unmittelbar neue Geschäftsmöglichkeiten für ihre Wettbewerber entstehen), des wesentlichen Kapazitätsabbaus von 20 % im Frachtflugsegment (die sich auf die bedeutende Stellung von Air Malta auf dem örtlichen Luftfrachtverkehrsmarkt auswirken wird) und der Randlage von Malta sowie der damit verbundenen Probleme des Zugangs und der Abhängigkeit vom Luftverkehr kommt die Kommission zu dem Schluss, das die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Beihilfe so gering wie möglich zu halten, und diese in Bezug auf die Wettbewerbsverzerrungen sowie die Größe und Bedeutung von Air Malta verhältnismäßig sind.
6.2.4 Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum (Eigenbeitrag)
(132)
Drittens, damit die Beihilfe auf das unbedingt erforderliche Minimum zur Deckung der Umstrukturierungskosten beschränkt bleibt, muss das begünstigte Unternehmen nach Randnummer 43 der RuU-Leitlinien aus eigenen Mitteln, unter anderem durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese nicht für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.
(133)
Bei großen Firmen betrachtet die Kommission im Regelfall einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten als geeignet. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen kann die Kommission ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren (siehe Randnummer 44 der RuU-Leitlinien).
(134)
Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow handeln (Randnummer 43 der RuU-Leitlinien). Der Eigenbeitrag darf keine weitere staatliche Beihilfe enthalten.
(135)
Wie weiter oben in Abschnitt 2.4 erläutert, handelt es sich bei dem vorgeschlagenen Eigenbeitrag von Air Malta um den Verkauf eines Grundstücks, von Tochtergesellschaften und von Triebwerken sowie ein Bankdarlehen.
(136)
Der größte Teil des Eigenbeitrags (66,2 Mio. EUR) wird aus dem Verkauf eines sich am Rand des Malta International Airports befindlichen Grundstücks an den maltesischen Staat stammen. Der Vertrag über die Verkaufszusage wurde am 7. Dezember 2011 unterzeichnet.
(137)
Der Verkauf wird nicht im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens stattfinden. Allerdings müssen sämtliche Immobilienkäufe der Regierung im Einklang mit ihrer allgemeinen Politik und den nationalen rechtlichen Anforderungen zu einem fairen Marktpreis geschehen, d. h. zu einem Preis, der zu normalen Marktbedingungen von einem privaten Investor gezahlt werden würde.
(138)
Air Malta hat erklärt, dass sie aufgrund der Umstrukturierung einige ihrer Immobilien nicht mehr benötige; so werde der Hauptgeschäftssitz für die reduzierte Belegschaft zu groß sein. Mit dem Standortwechsel wolle das Unternehmen außerdem dem Wandel der Unternehmenskultur zu einem modernen und dynamischen Luftfahrtunternehmen neue Impulse verleihen.
(139)
Die Regierung Maltas hat ihr strategisches Interesse am Kauf der am Rand des internationalen Flughafens von Malta befindlichen Immobilie bekundet, da es sich bei dem Grundstück um eine knappe Ressource handele. Die maltesische Regierung hat ihre langfristige Strategie für den Ausbau luftfahrtbezogener Tätigkeiten in Malta erläutert, bei der es unter anderem um die Schaffung eines Luftfrachtdrehkreuzes als Teil eines erweiterten Luftfahrtparks geht, der auch eine Flugzeugreparaturwerkstatt und andere zugehörige Einrichtungen umfassen soll.
(140)
Die Kommission erkennt an, dass die maltesische Regierung mit dem geplanten Grundstückskauf ihre Strategie zur Entwicklung luftfahrtbezogener Wirtschaftstätigkeiten in Malta weiterverfolgt, um mehr Arbeitsplätze in dieser Branche zu schaffen. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Hauptzweck des Grundstücksverkaufs nicht darin besteht, Air Malta frisches Kapital zuzuführen, sondern der Verwirklichung eines nachvollziehbaren politischen Ziels dient.
(141)
Der Grundstückswert basiert auf einem unabhängigen Wertgutachten vom 25. November 2011, das von […], einem zu diesem Zweck von der Regierung bestellten unabhängigen Sachverständigen, erstellt wurde. […] ist ein angesehenes Immobilienunternehmen mit langjähriger Erfahrung im internationalen und lokalen Immobiliengeschäft. Die Kommission hat das Wertgutachten geprüft und für solide befunden. Das Gutachten gibt keinen Anlass zu Bedenken. Es wurden keine offenkundigen Fehler entdeckt, die einschlägigen Methoden wurden angewandt (es handelt sich um die Bewertungsstandards des International Valuation Standards Council), und das Gutachten beruht auf soliden, nachvollziehbaren Annahmen. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Ergebnis dieses Gutachtens einen geeigneten Anhaltspunkt für den realistischen Marktpreis des Grundstücks gibt.
(142)
Aus den vorstehenden Gründen akzeptiert die Kommission den Erlös aus dem Grundstücksverkauf als Eigenbeitrag.
(143)
Der Verkauf der Tochtergesellschaften […] sollte Malta zufolge mindestens [10 bis 12] Mio. EUR einbringen.
(144)
Der Wert der Tochtergesellschaften wurde anhand von Richtwerten in dem von […] vorgelegten Dokument „Review of potential disposal of assets“ vom 24. Juni 2011 ermittelt.
(145)
Malta hat bestätigt, dass sämtliche Verkäufe und Transaktionen im Rahmen eines offenen, wettbewerbsorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgen werden. Der Verkauf wird von einem unabhängigen Berater abgewickelt. Die offene Ausschreibung des Verkaufs beginnt mit einer Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten und der Einrichtung eines elektronischen Datenraums. Nach Erstellung einer Auswahlliste (Shortlist) von Bietern wird der Datenraum für diese Bieter erneut für die Zwecke einer Due-Diligence-Prüfung geöffnet. Die in der engeren Auswahl befindlichen Bieter werden aufgefordert, ein endgültiges Angebot abzugeben. Um einen möglichst hohen Wert für die Vermögenswerte zu erreichen, erteilt der Vorstand (Board of Directors) von Air Malta den Zuschlag und die Genehmigung. Bieter, die nicht in die Auswahlliste aufgenommen wurden, werden über die wichtigsten Schritte der Ausschreibung unterrichtet, um die Transparenz und den nichtdiskriminierenden Charakter des Verfahrens zu wahren. Nach dem vorgenannten Verfahren wurden bereits zwei Ausschreibungen veröffentlicht, und zwar für den Verkauf von Selmun Palace und von Holiday Malta.
(146)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die ersten Angebote für eine der Tochtergesellschaften, Holiday Malta, erheblich […] als der Richtwert waren. Einem aktuellen Wertgutachten für Selmun Palace vom Dezember 2011 über […] zufolge müsste der Wert zwischen […] Mio. EUR und […] Mio. EUR liegen.
(147)
Obwohl Air Malta einen konservativen Ansatz verfolgte und die Annahmen im Umstrukturierungsplan eine Risikogewichtung von 15 % beinhalten (Verkaufserlös [10 bis 12 Mio. EUR] statt [12 bis 14] Mio. EUR), vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Angaben zur Schätzung der Tochtergesellschaften nicht ausreichen. Die qualitativ schwachen Wertgutachten erlauben es der Kommission nicht, sich ein Urteil über den tatsächlichen Wert der Tochtergesellschaften zu bilden.
(148)
Deshalb sieht sich die Kommission außerstande, den genauen Erlös aus dem Verkauf der Tochtergesellschaften zu quantifizieren. Die Kommission hält jedoch fest, dass den verfügbaren Informationen zufolge die Tochtergesellschaften in der Tat einen bestimmten Wert haben. Die Erlöse aus dem Verkauf von Tochtergesellschaft werden folglich den Eigenbetrag erhöhen.
(149)
Die Erlöse aus dem Verkauf zweier Ersatztriebwerke an […], eine private Finanz- und Leasinggesellschaft für Ersatztriebwerke, sollten zum Eigenbeitrag des Unternehmens zu den Umstrukturierungskosten hinzugerechnet werden. Das Ersatztriebwerk mit der Seriennummer ESN […] wurde am 28. Oktober 2010 verkauft und brachte einen Erlös in Höhe von [10 bis 12] Mio. USD. Das Ersatztriebwerk mit der Seriennummer ESN […] wurde am 17. Dezember 2010 verkauft und brachte einen Erlös in Höhe von [9 bis 11] Mio. USD. Die Gesamterlöse aus dem Triebwerksverkauf belaufen sich somit auf [19 bis 23] Mio. USD (rund [15 bis 17] Mio. EUR). Nicht vergessen werden darf jedoch, dass das Triebwerk Nr. […] zwar in vollem Umfang Eigentum von Air Malta war, das Triebwerk Nr. […] von dem Unternehmen jedoch lediglich im Rahmen eines Leasing-Vertrags gemietet wurde. Air Malta verfügte über das Recht, das angemietete Triebwerk zu einem Preis von [5 bis 7] Mio. EUR zu erwerben und übte dieses Recht auch aus; anschließend verkaufte das Unternehmen das Triebwerk an […] und mietete es erneut an.
(150)
Air Malta hat den Nettoerlös aus dem Triebwerksverkauf in den Eigenbeitrag eingebracht und die [5 bis 7] Mio. EUR dementsprechend als Kosten gewertet. Die Nettoerlöse - und damit der Eigenbeitrag aus dem Triebwerksverkauf - ergeben sich als Einnahmen aus dem Verkauf von Triebwerken an […] ([10 bis 12] Mio. USD + [9 bis 11] Mio. USD = [19 bis 23] Mio. USD bzw. [15 bis 17] Mio. EUR) abzüglich der Kosten für den Erwerb des Triebwerks Nr. […] ([5 bis 7] Mio. EUR) und belaufen sich auf [10 bis 12] Mio. EUR.
(151)
Der Verkauf der Triebwerke erfolgte innerhalb des Umstrukturierungszeitraums bzw. nur wenige Tage vor Beginn dieses Zeitraums. Folglich können die Gesamterlöse aus diesem Verkauf als Eigenbeitrag angerechnet werden. Die Kommission billigt die Art und Weise der Berechnung des tatsächlichen Erlöses aus dem Triebwerksverkauf und erkennt somit den Eigenbeitrag in Höhe von [9 bis 12] Mio. EUR an.
(152)
Spätestens Mitte des Jahres 2014 dürfte ein Darlehen im Umfang von [20 bis 25] Mio. EUR gewährt werden.
(153)
Malta hat entsprechende Absichtserklärungen zweier Banken vom 24. bzw. 29. November 2011 vorgelegt. Rechtlich verbindliche Vereinbarungen wurden bisher jedoch nicht übermittelt, denn die Banken sind nach Angaben von Malta nach üblicher Geschäftspraxis nicht bereit, sich mehr als zwei Jahre vor einem solchen Rechtsgeschäft verbindlich festzulegen. Da keine verbindlichen Vereinbarungen vorgelegt wurden, kann dieses Bankdarlehen nicht als konkreter, d. h. tatsächlicher Eigenbeitrag nach Randnummer 43 der RuU-Leitlinien angesehen werden.
(154)
Jedoch gelang es Air Malta bereits im Dezember 2011, einen Überbrückungskredit im Umfang von [25 bis 30] Mio. EUR mit dreijähriger Laufzeit abzuschließen, und zwar ohne jegliche Unterstützung durch Malta. Dieser Kredit dient als Überbrückungsfinanzierung der Umstrukturierung bis 2014, wenn die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf erwartet werden.
(155)
Der Kredit wird von […] gewährt. Bei beiden Instituten handelt es sich um Privatbanken. […]
(156)
Der von Air Malta zu entrichtende Zinssatz liegt derzeit bei [4 bis 6] % p. a. (d. h. [150 bis 350] Basispunkte über dem Basissatz von […], der als Referenzsatz dient und zurzeit bei 2,5 % liegt) zuzüglich Gebühren in Höhe von [1 bis 1,5] % p. a. Besichert ist der Kredit über eine Hypothek im Wert von [25 bis 30] Mio. EUR.
(157)
Dieser Kreditvertrag vom Dezember 2011 belegt, dass Air Malta bereits in der Lage war, ohne jegliche Unterstützung von Seiten Maltas Fremdmittel zu Marktbedingungen aufzunehmen, was bedeutet, dass der Markt an die Erfolgsaussichten der Sanierung glaubt. Folglich betrachtet die Kommission die [25 bis 30] Mio. EUR als Teil des Eigenbeitrags.
(158)
Angesichts des Vorstehenden betrachtet die Kommission die Erlöse aus dem Grundstüksverkauf (66,2 Mio. EUR) und dem Verkauf von Triebwerken ([9 bis 12] Mio. EUR) zusammen mit dem Bankdarlehen vom Dezember 2011 (30 Mio. EUR) als geeigneten und annehmbaren Eigenbeitrag. Der Gesamteigenbeitrag beläuft sich somit auf 107 Mio. EUR und entspricht 45 % der Gesamtumstrukturierungskosten. Sollten die Tochtergesellschaften planmäßig veräußert werden können, kämen noch einmal [10 bis 12] Mio. EUR hinzu, so dass der Gesamteigenbeitrag 49,5 % der Gesamtumstrukturierungskosten ausmachen würde.
(159)
Malta zählt zu den Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Die Kommission kann in diesen Gebieten weniger strenge Anforderungen an den Umfang der Eigenleistung des begünstigten Unternehmens stellen (Randnummer 56 der RuU-Leitlinien). Ferner ist Malta aufgrund seiner Randlage schlecht an die übrige EU angebunden und sehr stark auf den Flugverkehr angewiesen (siehe Erwägungsgrund (123)).
(160)
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der in Rede stehenden Sache erscheint ein etwas unterhalb von 50 % liegender Eigenbeitrag als vertretbar. Im Umstrukturierungsplan und insbesondere im vorgelegten Finanzplan wird aufgezeigt, dass Air Malta durch den Umfang der Beihilfe keine überschüssige Liquidität zugeführt wird, die das Unternehmen zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwende könnte, und dass die Beihilfe weder ganz noch teilweise zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet wird, die für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind (Randnummer 45 der RuU-Leitlinien). Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Eigenbeitrag von mindestens 45 % in der in Rede stehenden Sache ausreichend ist.
6.2.5 Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe
(161)
Ferner muss die Beihilfe auch die Voraussetzung der einmaligen Gewährung erfüllen. Nach Randnummer 72 der RuU-Leitlinien darf ein Unternehmen, das innerhalb der vergangenen 10 Jahre bereits eine Rettungs- bzw. Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, keine weitere solche Beihilfe erhalten.
(162)
Malta hat im April 2004, also vor dem EU-Beitritt des Landes, eine Kapitalzuführung im Umfang von 57 Mio. EUR für Air Malta vorgenommen. Die Kapitalzuführung erfolgte in Form einer Sachleistung, nämlich der Übertragung von Immobilien (Grund und Gebäude) im Gegenzug für weitere Air-Malta-Aktien. Die Kapitalzuführung wurde von Malta nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, sondern vielmehr als eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers vereinbare Maßnahme angesehen.
(163)
Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt des Landes wurde die Kommission von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Da die Kapitalzuführung vor dem Beitritt Maltas zur EU gewährt wurde, war eine Genehmigung durch die Kommission vor Durchführung der Kapitalzuführung im Jahr 2004 nicht erforderlich. Im Einklang mit ihrer ständigen Beschlusspraxis (27) berücksichtigt die Kommission vor dem Beitritt gewährte Umstrukturierungsbeihilfen dennoch, wenn sie prüfen muss, ob nachfolgende Umstrukturierungsbeihilfen die Voraussetzung der „einmaligen“ Beihilfegewährung erfüllen.
(164)
Um feststellen zu können, ob Air Malta durch die Kapitalzuführung von 2004 ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde und die Maßnahme demnach ein Beihilfeelement umfasst, ist von der Kommission zu prüfen, ob das Unternehmen „eine wirtschaftliche Vergünstigung […] [erhalten hat], die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte“ (28). Diese Prüfung erfolgt unter Heranziehung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Diesem Grundsatz zufolge liegt keine Beihilfe vor, wenn ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können. Daher ist von der Kommission zu klären, ob ein privater Kapitalgeber den fraglichen Vorgang zu den gleichen Bedingungen abgewickelt hätte (29). Das Verhalten des angenommenen privaten Kapitalgebers ist das eines umsichtigen Kapitalgebers (30), der in seinem Bestreben um Gewinnmaximierung stets auch bedenkt, welches Risiko er einzugehen bereit ist, um eine bestimmte Rendite zu erzielen (31).
(165)
Ferner „ist das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte“ (32).
(166)
Die Kommission muss in ihrer Analyse und Beurteilung alle Elemente berücksichtigen, die für die in Rede stehende Transaktion und den Kontext von Bedeutung sind. Dazu gehört auch die finanzielle Situation des begünstigten Unternehmens auf dem relevanten Markt, wohingegen spätere Entwicklungen oder Ergebnisse unerheblich sind, sofern sie zum Zeitpunkt der Investition nicht vorhergesehen wurden (33).
(167)
Die in Rede stehende Transaktion umfasste die Übertragung von Immobilien (Grund und Gebäude) durch das Land Malta im Gegenzug für zusätzliche Aktien von Air Malta. Die Nutzungsrechte für diese Immobilien lagen bereits seit langem bei Air Malta. Zuvor waren die Immobilien seit 1979 im Rahmen einer unbefristeten Leasing-Vereinbarung von Air Malta genutzt worden. Air Malta hatte den Wert der Immobilien unter der Annahme, dass die Übertragung erfolgen würde, über die Jahre hinweg auf eigene Kosten gesteigert.
(168)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde die Transaktion über eine Reihe von Jahren erörtert und vorbereitet. Der Plan für die Übertragung der Immobilien stammt aus den 90er Jahren. Bereits in einem Papier der Geschäftsführung (Board) aus dem Jahr 2000 ist von der Transaktion die Rede. Zu der Verzögerung ist es aufgrund der Privatisierung des Malta International Airport gekommen, die erst 2002 abgeschlossen wurde.
(169)
Die Transaktion erfolgte mit Blick auf einen Unternehmensstrategie- und Geschäftsplan 2004-2007 (corporate Strategy and Business Plan, November 2003) und einen Drei-Jahres-Finanzplan. Angesichts positiver Aussichten für das Marktumfeld - bezüglich Wachstum des maltesischen Luftverkehrsmarkts, Passagierkapazität und höherer Gewinnspannen im europäischen Luftfahrtsektor - sowie ermutigender Unternehmensergebnisse wurde in dem Geschäftsplan für die Folgejahre von einer deutlichen Zunahme der Passagierzahlen und der Erträge bis hin zu einer erwarteten Rückkehr zur Rentabilität im Geschäftsjahr 2007 ausgegangen.
(170)
Die einschlägigen Prognosen spiegelten die damals in der Luftfahrtindustrie allgemein vorherrschende Erwartung wider, dass der Luftverkehrssektor stark wachsen werde. Ferner waren die positiven Ergebnisse auf die vom Beitritt Maltas zur EU erhofften zusätzlichen Wachstumschancen zurückzuführen. Neben der Verbesserung der Kapitalstruktur umfasste der Geschäftsplan eine Reihe angemessener Initiativen wie die Einführung einer genormten, modernen und treibstoffsparenden Airbus-A319/A320-Flotte sowie Rationalisierungsmaßnahmen bei der Wartung. Die Kommission hält fest, dass Billigfluggesellschaften im Jahr 2004 nicht als Gefahr für das Kerngeschäft von Air Malta galten, da davon ausgegangen wurde, dass die Strecken von und nach Malta zu lang seien, als dass das Geschäftsmodell einer Billigfluggesellschaft funktionieren könnte. Zwar haben sich diese Annahmen als zu optimistisch erwiesen und wurden die Herausforderungen auf dem Markt rückblickend unterschätzt, doch ist die Kommission der Auffassung, dass die Prognosen im Geschäftsplan und im Drei-Jahres-Finanzplan angesichts der 2004 verfügbaren Informationen und der allgemein vorherrschenden Wachstumserwartungen in der Luftfahrtindustrie damals glaubwürdig waren.
(171)
Malta als Großaktionär von Air Malta leistete bei der Gründung des Unternehmens im Jahr 1974 nur einen geringfügigen Kapitalbeitrag, so dass die Kapitalausstattung von Air Malta vor April 2004 im Vergleich zu anderen nationalen Fluggesellschaften äußerst gering war und eine der Geschäftstätigkeit des Unternehmens angemessene Kapitalstruktur geschaffen werden musste. Die als Sachleistung in Form der Übertragung von Immobilien vorgenommene Kapitalzuführung sollte gewährleisten, dass das Unternehmen über eine ausgewogene Finanzstruktur verfügte und damit in der Lage war, auf Wachstumskurs zu gehen und durch eine optimierte Verwaltung des Umlaufvermögens weiteres Fremdkapital aufzunehmen.
(172)
Die Transaktion beruhte auf einer Marktwertermittlung und Beratung durch PriceWaterhouseCoopers, worin es hieß, dass der Wert der dem Unternehmen zugewiesenen Vermögensgegenstände mindestens dem Nennwert der Malta dafür übereigneten Aktien des Unternehmens einschließlich Agio entspreche.
(173)
Bei Air Malta handelte es sich im April 2004 nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Zwar erlitt Air Malta über ihre Tochtergesellschaft Azzura Air infolge der Ereignisse des 9. Septembers 2001 Verluste, doch verfügte das Unternehmen damals über erhebliche Barmittelrücklagen. Aus den Zahlen zum 31. Juli 2003 ergibt sich ein Gesamteigenkapital von Air Malta in Höhe von 45,7 Mio. EUR (Aktienkapital von 11,7 Mio. EUR zuzüglich Überschuss in der Ertragsrechnung). Der Geschäftsrechnung für die sieben Monate bis zum 29. Februar 2004 zufolge belief sich der Verlust für diesen Zeitraum auf 15,5 Mio. EUR und der für das Geschäftsjahr insgesamt erwartete Verlust auf 19,2 Mio. EUR. Bei Fertigstellung des gesetzlichen Abschlusses vom Juli 2004 mussten jedoch weitere Verluste festgestellt werden, die Anfang 2005 verrechnet wurden. Jedoch waren diese Verluste im April 2004 weder bekannt noch vorherzusehen.
(174)
Ferner konnte Air Malta ohne staatliche Unterstützung bei drei Privatbanken Kapital aufnehmen.
(175)
Auch die privaten Minderheitsaktionäre (sie halten weniger als 5 % des Gesamtkapitals) beteiligten sich anteilsmäßig an der Kapitalzuführung.
(176)
Vor diesem Hintergrund liegen der Kommission keine zwingenden Beweise dafür vor, dass die Transaktion vom April 2004 nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar gewesen wäre; vielmehr ist davon auszugehen, dass ein privater Kapitalgeber sich unter den entsprechenden Umständen ebenso verhalten hätte wie die maltesische Regierung. Folglich stellte die Transaktion aus dem Jahr 2004 keine staatliche Beihilfe für Air Malta dar.
(177)
Ferner hat Malta bestätigt, dass Air Malta in den vergangenen 10 Jahren weder eine Rettungs- noch eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde. Daher dürfte der Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe erfüllt sein.
6.3 Schlussfolgerung
(178)
Angesichts des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass die geplante Beihilfe in Höhe von 130 Mio. EUR und der Umstrukturierungsplan die nach den RuU-Leitlinien geltenden Voraussetzungen erfüllen. Folglich betrachtet die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Malta angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe im Umfang von 130 Mio. EUR für Air Malta, die in Form von Eigenkapital, einschließlich eines Schuldenswaps für das genehmigte Rettungsdarlehen in Höhe von 52 Mio. EUR, gewährt werden soll, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Diese Beihilfe ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2012
relativa all’aiuto di stato n. SA.33015 (2012/C) a cui Malta intende dare esecuzione a favore di Air Malta plc.
[notificata con il numero C(2012) 4198]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/661/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, in relazione all’aiuto n. SA.33015 (1),
dopo aver invitato gli interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni e viste dette osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 16 maggio 2011 Malta ha notificato alla Commissione l’aiuto di ristrutturazione a favore della società Air Malta plc, in seguito a un prestito per il salvataggio di 52 milioni di EUR che era stato approvato con decisione della Commissione del 15 novembre 2010 (N 504/2010, nel prosieguo “la decisione sull’aiuto per il salvataggio”). La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni tramite lettere datate 5 luglio e 1o settembre 2011, a cui le autorità maltesi hanno risposto con lettere datate 2 agosto e 22 settembre 2011.
(2)
Con lettera del 25 gennaio 2012, la Commissione ha informato Malta di aver deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea in relazione alla misura di aiuti (nel prosieguo “la decisione di avvio del procedimento”). Malta ha trasmesso alcune osservazioni in merito a tale decisione con lettera datata 5 marzo 2012. La Commissione ha posto ulteriori domande con lettera datata 19 marzo 2012, a cui Malta ha risposto il 19 aprile 2012.
(3)
La decisione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 21 febbraio 2012. La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare osservazioni.
(4)
La Commissione ha ricevuto osservazioni di sei parti interessate e le ha inoltrate a Malta, a cui è stata offerta la possibilità di rispondere; le osservazioni di Malta sono pervenute con lettera datata 27 aprile 2012.
2. DESCRIZIONE DELLA MISURA E DEL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
2.1 Aiuto alla ristrutturazione
(5)
Malta ha notificato alla Commissione un aiuto alla ristrutturazione di 130 milioni di EUR da accordare a Air Malta sotto forma di conferimento di capitale, comprendente una capitalizzazione del debito (debt-to-equity swap) sul prestito per il salvataggio di 52 milioni di EUR approvato dalla Commissione. L’aiuto previsto si basa sul piano di ristrutturazione descritto di seguito che è stato avviato nel novembre 2010 (dopo l’approvazione del prestito per il salvataggio) e copre un periodo di ristrutturazione di cinque anni, dall’autunno 2010 all’autunno 2015.
2.2 Beneficiario
(6)
Air Malta plc. è la compagnia di bandiera nazionale di Malta dal 1974. All’inizio del processo di ristrutturazione, Air Malta gestiva 12 aerei passeggeri e serviva 43 destinazioni programmate in Europa, Africa del Nord e nel Mediterraneo orientale. Air Malta è di proprietà del governo maltese (98 %) e di investitori privati (2 %).
(7)
Air Malta è un attore molto piccolo nel mercato dell’aviazione europea (circa 1,8 milioni di passeggeri nel 2010), e rappresenta soltanto lo 0,25 % dell’intera capacità produttiva e del prodotto (in termini di passeggeri) del settore del trasporto aereo europeo. Con la prevista riduzione di 2 aerei della sua flotta di Air Malta, diventerà un attore ancora più piccolo in un mercato dei trasporti aerei in crescita. Air Malta prevede di associarsi a un’alleanza globale per migliorare la connettività contestualmente alla riduzione prevista e per migliorare l’utilizzo della flotta.
(8)
Ciò nonostante, Air Malta è il vettore aereo più importante per i voli da e verso Malta, con una quota di mercato del 51 % (passeggeri) e del 28 % (merci). Secondo Malta, la ristrutturazione di Air Malta è fondamentale perché fornisce a Malta un collegamento regolare e affidabile con i principali centri europei e nordafricani e sostiene al contempo l’economia attraverso servizi quali il trasporto di posta, di merci e di pazienti che si recano all’estero per le cure. Questo ruolo non viene svolto dai principali concorrenti di Air Malta, soprattutto i vettori a basso costo come Ryanair ed easyJet.
(9)
Air Malta ha registrato perdite nella propria attività principale di trasporto aereo per diversi anni e ha subito una perdita d’esercizio di 23,1 milioni di EUR nell’esercizio finanziario (2) 2010 e di 37,3 milioni di EUR nell’esercizio finanziario 2011 (cfr. la tabella 2).
(10)
Air Malta plc. possiede le seguenti filiali (“Air Malta Group”):
Tabella 1
struttura di Air Malta Group
Filiale
Quota di Air Malta plc.
Profitto al lordo delle imposte nell’esercizio 2010
(in migliaia di euro)
Osprey Insurance Brokers Ltd. (intermediario di assicurazione)
100 %
618
Shield Insurance Company Ltd. (società assicurativa vincolata)
100 %
1 165
Selmun Palace Hotel Co. Ltd. (hotel a quatto stelle di Malta)
100 %
(879)
Holiday Malta (operatore turistico specializzato con sede nel Regno Unito)
100 %
(GBP 1 081)
World Aviation Group (agente generale di vendita per Air Malta e altre compagnie aeree)
50 %
241
Lufthansa Technik Malta (impresa comune con Lufthansa Technik AG per eseguire operazioni di manutenzione e di riparazione degli aeromobili)
8 %
(10 896)
2.3 Piano di ristrutturazione
(11)
Il piano di ristrutturazione (datato 29 novembre 2011) e il suo aggiornamento del 28 febbraio 2012 mirano a ripristinare la redditività di Air Malta entro l’esercizio 2014 e il suo ritorno all’efficienza a lungo termine entro il 2015. La durata del piano di ristrutturazione è limitata a cinque anni, dall’autunno 2010 all’autunno 2015.
(12)
Secondo le previsioni del piano sarà possibile intervenire sul il livello di perdite passando da una perdita di esercizio (utile al lordo di interessi, imposte e tasse) di 37,3 milioni di EUR e una perdita netta di 88,9 Milioni di EUR nell’esercizio finanziario 2011 a un utile di esercizio di […] (3) milioni di EUR e un utile netto di […] milioni di EUR nell’esercizio 2014, con un ulteriore miglioramento della situazione dell’utile negli esercizi 2015 e 2016 (cfr. la tabella 2).
Tabella 2
utile e perdite 2008-2016
(in milioni di EUR)
Esercizio finanziario
2008
2009
2010
2011
2012(f)
2013(f)
2014(f)
2015(f)
2016(f)
Entrate
273,7
249,5
210,8
207,5
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato di esercizio
(8,9)
(33,8)
(23,1)
(37,3)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato netto
3,6
(23,7)
(11,6)
(88,9)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(13)
Il piano intende raggiungere un rendimento sul capitale investito (ROCE) (4) di [4-6] % e una redditività del capitale proprio (ROE) (5) di [5-7] % per l’esercizio 2016.
Tabella 3
ROCE e ROE 2012-2016
Esercizio finanziario
2012
2013
2014
2015
2016
Redditività del capitale proprio (ROE)
n/d
- [30-20] %
[2-6] %
[4-6] %
[5-7] %
Rendimento sul capitale investito (ROCE)
- [60-50] %
- [20-10] %
[0-5] %
[4-6] %
[4-6] %
(14)
Per realizzare questi risultati, Air Malta propone le seguenti azioni fondamentali:
(15)
L’obiettivo è quello di creare un piano più redditizio. Di conseguenza, Air Malta cesserà di operare su alcune rotte (sia in perdita che redditizie) e aumenterà la frequenza su alcune rotte principali selezionate.
(16)
Air Malta ha già adottato alcune misure per abbandonare le rotte in perdita per le destinazioni Lipsia, Tunisi, Damasco, Palermo e Torino all’inizio del 2011.
(17)
Inoltre, a partire dall’autunno 2011, Air Malta ha iniziato a cessare o a ridurre la capacità su alcune rotte che vengono offerte come misure compensative, conformemente agli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6) (nel prosieguo, “gli orientamenti S&R”). Ciò libererà, inoltre, le relative bande orarie in una serie di aeroporti stranieri e Air Malta rinuncerà pertanto a tutti i diritti acquisiti che attualmente detiene su tali bande orarie. Entro il 2013 verranno cedute coppie di bande orarie […] presso aeroporti coordinati (7) quali Londra-Gatwick, Manchester, Amsterdam, Francoforte, Ginevra, Catania, Stoccarda, Londra-Heathrow e Monaco di Baviera. Con il ritiro o la frequenza ridotta, altre compagnie aeree potranno beneficiare della possibilità di aumentare i loro fattori di carico e/o i rendimenti.
(18)
Per quanto riguarda la redditività delle diverse rotte, Malta ha fornito il margine lordo di tutte le rotte tra gli esercizi finanziari 2010-2013 e per il periodo compreso tra l’estate del 2009 e l’estate del 2012. Il margine lordo è calcolato come segue: entrate meno costi di esercizio diretti variabili meno costi di esercizio diretti fissi. Le rotte sono considerate redditizie se hanno un margine lordo uguale o superiore allo 0 %. Le rotte sono “marginalmente redditizie” se il loro margine lordo è inferiore allo 0 % ma superiore al - 10 %, che diventerebbe tuttavia redditizio in futuro. Secondo Malta, sia le rotte redditizie che quelle “marginali” sono state classificate come misure compensative rilevanti.
(19)
Le modifiche nella rete di rotte realizzate tra l’esercizio 2010 e il 2013 sono relative a una riduzione globale della capacità del 20,9 % di posti-chilometro (8) rispetto alla capacità globale del 2010. Ciò comprende una riduzione della capacità di [27-33] % (le percentuali [12,5-15,5] % (9) sono riferite a rotte definite redditizie, [5,5-7,5] % (10) a “rotte marginali” e [9-11] % (11) a rotte non redditizie) e un aumento della capacità attraverso l’avvio di nuove destinazioni e l’ampliamento dei piani esistenti pari all’[8-10] %.
Tabella 4
modifica di capacità 2010-2013
Modifica di capacità
PKO
% dell’esercizio 2010
Totale posti-chilometro (esercizio 2010)
4 145 522
Riduzione della capacità di posti-chilometro
[…]
[dal 27 al 33] %
Aumento della capacità di posti-chilometro
[…]
[dall’8 al 10] %
Totale posti-chilometro (esercizio 2013)
3 275 710
79 %
Riduzione globale della capacità (esercizio 2010-esercizio 2013)
869 812
20,9 %
(20)
Sono particolarmente importanti i collegamenti con gli scali internazionali, essenziali per l’accesso di Malta ai mercati globali. Per questo motivo, Air Malta ha concluso accordi di code sharing con un certo numero di compagnie aeree. Inoltre, Air Malta progetta di associarsi a un’alleanza globale per migliorare la connettività e l’utilizzo della flotta.
(21)
Le iniziative relative ai costi sono orientate al miglioramento dell’efficienza delle operazioni di Air Malta al fine di ridurre la struttura dei costi semplificando l’attività principale, risolvendo le inefficienze operative e portando la compagnia aerea a una posizione concorrenziale e sostenibile. Si prevede che i miglioramenti annui nella redditività derivante dalle iniziative relative ai costi ammontino a [42-52] milioni di EUR entro la fine del periodo di ristrutturazione, con una conseguente riduzione dei costi complessivi dell’azienda pari al [10-12] % e un calo del costo di esercizio totale per passeggero del [7,5-10] % (mentre il numero totale di passeggeri trasportati durante lo stesso periodo rimane quasi costante). Gli elementi principali sono: riduzioni basate sulla rete ([21-27] milioni di EUR), risparmio sui costi del personale ([9-11] milioni di EUR) e gestione dei contratti ([7-9] milioni di EUR).
(22)
La prevista riduzione della capacità del 20,9 % ha un effetto sui costi di esercizio diretti fissi e variabili, come ad esempio una riduzione del rifornimento di combustibile di circa […] milioni di galloni ([…] milioni di EUR), la riduzione del numero di ore di volo e quindi una riduzione dei costi di manutenzione globali […] e una riduzione delle spese di atterraggio, gestione e navigazione e delle tariffe di rotta […].
(23)
La compagnia aerea ridurrà la flotta da 12 a 10 aeromobili. Un aeromobile è già stato dato in sublocazione a un vettore messicano a partire dal […] e un altro aeromobile, attualmente in sublocazione nel quadro di un contratto a breve termine, è stato dato in sublocazione a un vettore polacco dal […] al […]. Entrambi gli aeromobili verranno dati in sublocazione al prezzo di costo e ridurranno pertanto la spesa complessiva di Air Malta per la locazione. Si prevede che il tasso complessivo per la locazione diminuirà di [2,5-3,5] milioni di EUR.
(24)
Tuttavia, si prevede che la riduzione della rete avrà un effetto negativo sui passeggeri e sulle merci trasportati, prima dell’attuazione delle iniziative. È previsto che il numero dei passeggeri (in servizi regolari e charter) scenderà da 1,75 milioni nell’esercizio 2011 a [1,5 - 1,7] milioni nell’esercizio 2013, con una conseguente riduzione delle entrate di [11 - 13] milioni di EUR. Si prevede che anche le entrate derivanti dal trasporto di merci diminuiranno di [1-2] milioni di EUR in conseguenza di una riduzione della rete.
(25)
Air Malta sta rinegoziando i contratti con i suoi fornitori principali. L’obiettivo generale per il risparmio sui costi dei contratti è di circa [7-8] milioni di EUR. Il riesame è stato avviato con dieci partner commerciali. È già stato raggiunto un notevole risparmio […] attraverso trattative con l’aeroporto internazionale di Malta (12).
(26)
Air Malta intende aumentare le proprie entrate introducendo entrate accessorie ricavate dai servizi supplementari a pagamento (analogamente all’approccio delle compagnie aeree a basso costo) e migliorando la propria gestione delle entrate e dei prezzi.
(27)
Data la natura stagionale del mercato di Air Malta, le iniziative relative alle entrate si concentrano sul miglioramento del rendimento in estate, quando i fattori di carico sono già solidi e sulla creazione di un reddito in inverno attraverso un marketing mirato, campagne e vendita di posti. Si prevede che le entrate totali per passeggero (comprese le entrate accessorie) passeranno a [110-120] EUR per passeggero nell’esercizio 2016 rispetto a [100-105] nell’esercizio 2011. I flussi di entrate accessorie legate ai passeggeri rappresenteranno il [3-4] % delle entrate totali nell’esercizio 2016, rispetto al 20 % circa per i principali concorrenti della società, easyJet e Ryanair. Le principali iniziative relative alle entrate comprendono: miglioramento del fattore di carico ([9-10] milioni di EUR), gestione del rendimento ([8-10] milioni di EUR) ed entrate accessorie ([9-11] milioni di EUR).
(28)
Air Malta ha sviluppato una nuova strategia commerciale per migliorare la propria competitività e il proprio fattore di carico. Questa strategia comprende la semplificazione e la standardizzazione dei processi e delle offerte, il conferimento ad Air Malta del marchio di “destination airline” (compagnia che promuove la destinazione” grazie a relazioni commerciali più strette con l’ente per il turismo di Malta), creazione della fidelizzazione dei clienti e delle transazioni ripetute, marketing e distribuzione aggressivi e prodotti e offerte innovativi.
(29)
Questa nuova strategia e il perfezionamento del marketing dovrebbero portare a un aumento delle entrate. Come si può vedere dalla tabella 5, in base al piano di ristrutturazione di Air Malta, il numero dei passeggeri diminuirà tra gli esercizi finanziari 2011 e 2013 sulla spinta della prevista riduzione della capacità; tuttavia, entro l’esercizio 2016 il calo dei passeggeri verrà recuperato attraverso: marketing mirato […]; vendita dei posti nei periodi di bassa affluenza concentrandosi sull’aumento del numero di passeggeri nelle stagioni medie e invernali e crescita del mercato.
(30)
Con una crescita prevista del volume dei passeggeri di circa [90,000-100,000] a rendimenti medi meno i costi incrementali relativi ai passeggeri, si prevede che le entrate aumenteranno del [7-9] %, passando da 205,4 milioni di EUR nell’esercizio 2011 a [200-240] milioni di EUR nell’esercizio 2016.
Tabella 5
fattori di carico, esercizi finanziari da 2011 a 2016
Esercizio finanziario
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Entrate (in migliaia di euro)
205 369
[[180 000-220 000]
[180 000-220 000]
[190 000-240 000]
[200 000-240 000]
[200 000-240 000]
Passeggeri (milioni) (13)
1,75
[1,6-1,8]
[1,6-1,8]
[1,6-1,8]
[1,6-1,8]
[1,6-1,8]
Posti totali (milioni)
[2,5-3]
[2-2,5]
[2-2,5]
[2-2,5]
[2-2,5]
[2-2,5]
Fattore di carico (14)
[72-75] %
[72-75] %
[72-75] %
[72-75] %
[73-78] %
[73-78] %
(31)
L’aumento nei fattori di carico previsti riflette la strategia commerciale perfezionata della compagnia aerea e la maggiore attenzione alla gestione del rendimento. I fattori fondamentali che stanno dietro ai cambiamenti del fattore di carico sono un aumento del traffico (basato su una crescita prevista del mercato del 5,9 %, secondo le previsioni di Eurocontrol), tariffe ridotte per migliorare la posizione competitiva con conseguente riduzione del [4-6] % nel rendimento e un aumento del numero di passeggeri, rivalutazione della rete per concentrarsi soltanto sulle rotte commercialmente sostenibili, ampliamento degli accordi di code sharing e cooperazione con […], cessazione della concessione di biglietti gratuiti a una serie di beneficiari e miglioramento previsto della situazione politica in Libia (il piano prevede che i voli verso la Libia siano sospesi durante l’esercizio 2012 a causa della recente crisi).
(32)
A seguito di alcuni cambiamenti nell’approccio commerciale e nella strategia delle rotte, già attuati all’inizio del processo di ristrutturazione, la compagnia aerea ha già raggiunto un aumento del fattore di carico del [6-8] % (dal [65-67] % nell’esercizio 2010 al [72-75] % nell’esercizio 2011).
(33)
Air Malta applicherà le pratiche standard del settore alla gestione delle entrate, alla determinazione dei prezzi e rivolgerà un’attenzione sempre maggiore a riunioni, incentivi, conferenze, esposizioni, viaggi aziendali e rapporti con gli operatori turistici. Si prevede che questi sforzi produrranno maggiori entrate, pari a [8-10] milioni di EUR.
(34)
Le iniziative relative alle entrate legate ai prezzi comprendono: cambiamenti alle strutture di determinazione dei prezzi, concentrazione su volumi più elevati di passeggeri nei periodi di bassa stagione e miglior rendimento durante l’alta stagione nonché un quadro strategico per la gestione degli operatori turistici ([3-4] milioni di EUR).
(35)
Le iniziative per la gestione delle entrate comprendono: semplificazione dei processi, gestione del mercato anziché dei singoli voli ([4-5] milioni di EUR).
(36)
Seguendo l’approccio di molte compagnie aeree a basso costo, Air Malta applicherà alcune tariffe per i servizi accessori sia prima che durante il volo, con un aumento previsto delle entrate di [9-11] milioni di EUR nell’esercizio 2016.
(37)
Le iniziative legate alle entrate prima del volo comprendono:
-
tariffe di servizio differenziate per canale di vendita (operatori turistici, distribuzione globale, call center e on-line) tra 10,00 e 15,00 EUR per orientare verso canali di vendita più economici e redditizi quali Internet (aumento annuo della redditività di [1-2] milioni di EUR);
-
maggiori entrate attraverso tutti i servizi aggiunti prenotati attraverso il nuovo motore di prenotazione via Internet della compagnia ([1-2] milioni di EUR all’anno);
-
tariffa per il bagaglio supplementare di [35-45] EUR per ogni secondo bagaglio o successivo, si presume che il 3 % di tutti i passeggeri viaggi con più di un bagaglio ([1-2] milioni di EUR all’anno);
-
le entrate supplementari saranno generate anche attraverso la tariffa di prenotazione dei posti di [9-11] EUR per ogni prenotazione; si prevede che la prenotazione del posto venga effettuata in media da 10 passeggeri per settore;
-
tariffa di accesso alle sale di attesa di [9-11] EUR con una percentuale prevista di accesso dell’1 % ([100 000-200 000] EUR all’anno);
-
entrate derivanti dall’assicurazione sui bagagli, pari a [3-5] EUR offerta durante la prenotazione on-line, con una percentuale prevista di selezione dell’1 % ([50 000-100 000] EUR annui).
(38)
Le iniziative legate alle entrate ricavate durante il volo comprendono:
-
servizio di catering a pagamento ([4-5] milioni di EUR annui);
-
vendita di prodotti in esenzione doganale e altri beni ([1-2] milioni di EUR annui).
(39)
Air Malta prevede di ristrutturare in maniera rilevante la propria organizzazione per ridurre i costi dei servizi di gestione e delle funzioni di supporto ma anche per migliorare la produttività delle funzioni operative di sportello. Il passaggio alla nuova organizzazione consentirà di liberare circa 430 posti di equivalenti a tempo pieno (ETP), con un risparmio annuo di [9-11] milioni di EUR. Il processo di transizione alla nuova organizzazione richiederà circa 18-24 mesi, pertanto il risparmio completo non influirà sui risultati degli utili e delle perdite fino all’esercizio 2014. Occorre sottolineare che questo risparmio complessivo sarà eroso da aumenti degli stipendi del [2-3] % all’anno concordati con il personale, a partire dall’esercizio 2013.
(40)
I quattro sindacati hanno un contratto collettivo legalmente valido, attraverso il quale è disponibile un piano di prepensionamento per il personale, quale diritto garantito. Il criterio di ammissibilità del piano di prepensionamento è tale che soltanto il personale […] è ammesso a presentare domanda.
(41)
Inoltre, Air Malta offrirà un piano di esuberi volontari che sarà universalmente disponibile al personale, in cui la società si riserva il diritto di accettare o rifiutare la domanda presentata dai membri del personale. I dipendenti possono essere ammessi al piano di esuberi volontari se hanno lavorato in maniera continuativa con Air Malta per almeno […] anni. Il piano di esuberi volontari offre il pagamento di un importo fino a […] EUR per dipendente […].
(42)
Inoltre, la società ha subito un importante cambiamento nella struttura organizzativa e ha assunto nuovi dirigenti di rilevo per il proprio gruppo di gestione.
2.4 Aiuto di Stato e finanziamento dei costi di ristrutturazione
(43)
Considerati i costi totali di ristrutturazione di 238 milioni di EUR, il governo di Malta intende ricapitalizzare il beneficiario con 130 milioni di EUR di capitale secondo il seguente programma: 60 milioni di EUR saranno apportati tramite emissione di nuove azioni nell’esercizio 2013, 15 milioni di EUR nell’esercizio 2014, 3 Milioni di EUR nell’esercizio 2015, in aggiunta a 52 milioni di EUR in debito pubblico, che sostituiscono il prestito di salvataggio approvato, e già versati, da convertire in capitale.
(44)
Air Malta propone che l’importo restante (ovvero il contributo proprio di 45 %) sia finanziato attraverso la vendita di terreno (66,2 milioni di EUR), la vendita di filiali ([9-12] milioni di EUR), la vendita di motori ([9-12] milioni di EUR) e un prestito bancario ([20-25] milioni di EUR).
(45)
La parte più importante del contributo proprio della società verrà dalla vendita di terreno. Air Malta possiede un titolo di locazione su una proprietà di valore situata sul perimetro dell’aeroporto internazionale di Malta. Il governo di Malta ha espresso il proprio interesse strategico ad acquisire le proprietà dell’area lato volo di Air Malta. I terreni in questione rappresentano una risorsa limitata che il governo vorrebbe vedere sviluppata in maniera coerente con la sua strategia a lungo termine per lo sviluppo dell’attività correlata all’aviazione a Malta, compresa la creazione di uno scalo merci quale componente di un parco per l’aviazione ampliato che comprenda anche la riparazione di aeromobili e altre strutture correlate. La vendita non sarà effettuata con una gara d’appalto aperta, trasparente e non discriminatoria. Tuttavia, in conformità con la sua politica generale e i requisiti giuridici nazionali, tutte le acquisizioni di proprietà da parte del governo devono essere effettuate a un valore di mercato aperto equo, che rifletta il prezzo che verrebbe pagato in condizioni di piena concorrenza da un investitore privato. Il programma prevede la vendita del terreno adiacente all’aeroporto per un totale di 66,2 milioni di EUR tra l’esercizio 2012 e l’esercizio 2014. Il valore è basato su una relazione di valutazione indipendente svolta da […], un esperto indipendente nominato dal governo a questo scopo, a partire dal novembre 2011.
(46)
Air Malta ha assicurato un prestito privato di [25-30] milioni di EUR erogato da […] nel dicembre 2011. Questo prestito ponte agevolerà la transizione alla struttura di capitale finale nel corso dei prossimi tre anni.
(47)
Air Malta prevede di generare entrate pari a [9-11] milioni di EUR attraverso la vendita delle sue filiali […].
(48)
La vendita di motori di ricambio […] ha avuto luogo il 28 ottobre e il 17 dicembre 2010 rispettivamente e ha prodotto entrate di [19-22] Mio USD. Tuttavia, mentre il motore n. […] era interamente di proprietà di Air Malta, il motore n. […] era una proprietà in locazione di Air Malta, con un’opzione di acquistare il motore a [5-7] milioni di EUR, che è stata esercitata. I proventi netti derivanti dalla vendita dei motori sono di [9-12] milioni di EUR.
(49)
Il prestito bancario di [20-25] milioni di EUR sarà concluso soltanto nell’esercizio 2014; Air Malta non ha ancora portato a termine le trattative.
Tabella 6
fonti e utilizzi del finanziamento 2011-2016
(in milioni di euro)
Utilizzi
Esercizio 2011-2016
Fonti
Esercizio 2011-2016
Rimborso del prestito di salvataggio
52 000
Contributo interno:
Vendita di terreno
66 200
Rimborso del prestito di terzi
[20 000-25 000]
Vendita di filiali
[9 000-12 000]
Indennità di licenziamento
[25 000-30 000]
Vendita di motori
[9 000-12 000]
Costi di ristrutturazione
[13 000-16 000]
Contributo di terzi:
debito bancario
[20 000-25 000]
Spesa di capitale
[13 000-16 000]
Cambiamento nel capitale di esercizio/perdite nette
[50 000-60 000]
Pagamento per riserve di manutenzione
[40 000-50 000]
Finanziamenti del governo:
titoli pubblici
130 000
Totale
238 000
238 000
2.5 La decisione di avvio del procedimento
(50)
Il 25 gennaio 2012 Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale. Nella sua decisione, la Commissione ha espresso alcuni dubbi per quanto riguarda il ritorno all’efficienza a lungo termine della società, in particolare riguardo all’attuabilità delle previsioni ottimistiche della versione precedente del piano di ristrutturazione, che prevedeva che il ritorno alla redditività entro il 2016 avrebbe raggiunto un livello analogo alla redditività di importanti compagnie aeree a basso costo quali Ryanair o grandi compagnie tradizionali, come Lufthansa. In particolare, la Commissione ha messo in discussione l’effetto presunto delle entrate accessorie, la riduzione dei costi attraverso la rinegoziazione del contratto, i tassi di crescita del mercato, il rendimento e la mancata inclusione dell’inflazione dei costi nel piano di ristrutturazione di Air Malta. Inoltre, Malta è stata invitata a fornire chiarimenti in merito all’analisi dello scenario.
(51)
Per quanto riguarda le misure compensative proposte, la Commissione ha espresso alcuni dubbi sul fatto che la riduzione della capacità generale proposta del 20 % di posti-chilometro potesse essere considerata una misura compensativa in quanto comprende anche rotte in perdita, la cui chiusura è necessaria per ristabilire l’efficienza. Inoltre, la Commissione ha chiesto ulteriori chiarimenti per quanto riguarda il calcolo della redditività di alcune rotte non in perdita nonché ulteriori informazioni che dimostrerebbero che le misure proposte sono sufficienti a compensare l’eccessiva distorsione della concorrenza causata dall’aiuto di Stato.
(52)
Oltre alla riduzione della capacità, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la vendita proposta di beni che non generano perdite potesse essere considerata una misura compensativa, tenuto conto del fatto che conformemente al punto 40 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione la misura di compensazione dovrebbe avere luogo in particolare nel mercato in cui la società avrà una posizione di mercato rilevante in seguito alla ristrutturazione.
(53)
Per quanto riguarda il contributo proprio, la Commissione ha espresso alcuni dubbi sul fatto che sia effettivamente reale, ossia concreto, escludendo tutti i profitti attesi, conformemente al punto 43 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. In particolare, la Commissione ha chiesto un chiarimento per quanto riguarda la vendita delle filiali di Air Malta, la disponibilità del prestito previsto di 20 milioni di EUR e il fatto che le vendite dei motori siano state effettuate durante il periodo di ristrutturazione.
(54)
Infine, la Commissione ha richiesto ulteriori osservazioni relative alla conformità del piano con il principio dell’“aiuto una tantum” in relazione a un aumento di capitale di 57 milioni di EUR realizzato da Malta nell’aprile 2014.
3. OSSERVAZIONI DI MALTA
(55)
Nella sua risposta alla decisione di avvio del procedimento, Malta ha presentato osservazioni e chiarimenti per quanto riguarda tutti punti sollevati nella decisione di avvio del procedimento della Commissione, segnalando che il piano di ristrutturazione comunicato è conforme a tutte le condizioni imposte dagli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione. Inoltre, Malta ha fornito un aggiornamento per quanto riguarda il processo di ristrutturazione, dimostrando che sono già stati raggiunti notevoli progressi.
(56)
Per quanto riguarda i dubbi sul previsto ritorno alla redditività, Air Malta ha rivisto le sue previsioni (cfr. la tabella 3) per un margine di utile al lordo di interessi, imposte e tasse del [3-5] % nell’esercizio 2016, più basso dei margini storici realizzati da Ryanair e Lufthansa. Questa riduzione della redditività è dovuta principalmente al riallineamento delle previsioni relative al combustibile.
(57)
Air Malta ha fornito osservazioni convalidate per quanto riguarda le entrate accessorie, dimostrando che rappresenteranno il [3-5] % delle entrate provenienti dai passeggeri nell’esercizio 2016, una cifra significativamente inferiore alle percentuali realizzate dalle compagnie aeree a basso costo dirette concorrenti quali Ryanair e easyJet nonché da altri vettori di rete che hanno adottato la strategia delle entrate accessorie, come Air Lingus. Per quanto riguarda la riduzione dei costi attraverso la rinegoziazione dei contratti, Air Malta ha confermato che sono stati già stanziati più di [4-6] milioni di EUR annui attraverso trattative concluse e che sono stati individuati alcuni risparmi supplementari che porterebbero a una somma totale di risparmi sui contratti di [9-11] milioni di EUR anziché [7-9] milioni di EUR come previsto in precedenza.
(58)
Malta ha rivisto anche le proprie stime per il tasso di crescita del mercato maltese portandolo dal 5,9 % annuo al 4 % annuo per il periodo 2016. Inoltre, è stata prevista una riduzione dei passeggeri trasportati del [2-4] % all’anno per il periodo compreso tra gli esercizi finanziari 2011 e 2013 (in linea con la riduzione della capacità): in seguito a tale riduzione, è stato previsto un tasso annuo di crescita dei passeggeri del [2-4] % per il periodo compreso tra gli esercizi finanziari 2013-2016. Questo tasso di crescita rimane inferiore al tasso di crescita medio del mercato per l’insieme del periodo.
(59)
Malta ha chiarito che il piano di ristrutturazione prevede soltanto una crescita media inferiore al 2 % per i rendimenti nel corso del periodo (entrate derivanti dai passeggeri comprensive di entrate accessorie/passeggeri totali) in linea con la previsione per diversi vettori di rete in Europa quali Air Lingus o IAG e inferiore alle compagnie aeree a basso costo easyJet e Ryanair direttamente concorrenti. Malta ha adattato anche i propri presupposti riguardo all’inflazione dei costi, in particolare per il noleggio degli aeromobili e per i costi previsti del carburante e ha chiarito i presupposti per l’analisi dello scenario includendo la deviazione dall’utile al lordo di interessi, imposte e tasse.
(60)
Per quanto riguarda le misure compensative proposte, Malta ha fornito ulteriori informazioni dettagliate per quanto riguarda il calcolo della redditività delle rotte rispetto al loro contributo ai costi di esercizio diretti e ai costi generali variabili/fissi. Malta ha ripetuto che la vendita delle sue due società di assicurazioni redditizie potrebbe essere considerata una misura compensativa pertinente perché ha fornito ad Air Malta soluzioni di assicurazione convenienti ed entrambe le società erano attori importanti nel mercato locale dell’assicurazione aeronautica. Essendo una piccola compagnia aerea, Air Malta ha una forte componente di spese generali relative alla sua base di costi generale dovuta ai requisiti funzionali di gestione di una compagnia aerea. L’eccessiva riduzione di capacità comprometterebbe pertanto la redditività a lungo termine della compagnia aerea.
(61)
Per quanto riguarda il contributo proprio, Malta ha confermato che tutte le vendite delle filiali saranno realizzate con una procedura aperta, competitiva, trasparente e non discriminatoria. Inoltre ha fornito ulteriori informazioni per quanto riguarda la vendita di motori, la struttura da [20-25] milioni di EUR la cui progettazione è prevista per l’esercizio 2014 e ha confermato la conclusione di un contratto di prestito ponte da [25-30] milioni di EUR.
(62)
Per quanto riguarda il principio dell’“aiuto una tantum” Malta ha presentato un piano commerciale in base al quale l’aumento di capitale di 57 milioni di EUR è stato effettuato nel 2004, dimostrando che questa transazione dovrebbe essere considerata conforme al principio dell’investitore in un’economia di mercato.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(63)
Durante la procedura d’indagine formale la Commissione ha ricevuto le osservazioni di sei parti interessate: Ryanair; International Airlines Group SA (IAG, ovvero la holding che detiene British Airways e Iberia); la Camera di commercio, impresa e industria di Malta; l’associazione piloti di Malta (Airline Pilots Association Malta, ALPA); l’associazione degli hotel e dei ristoranti di Malta (Malta Hotels and Restaurant Association, MHRA) e un consulente che desidera che la sua identità non venga rivelata.
(64)
Le osservazioni della Camera di commercio di Malta, dell’ALPA e del MHRA erano a favore della continuità nell’attività di Air Malta sottolineando la sua importanza per l’intera economia maltese, soprattutto per il settore del turismo. Alla Commissione è stato chiesto di considerare le particolarità del caso e le piccole dimensioni di Air Malta nella valutazione del piano di ristrutturazione.
(65)
Le osservazioni critiche formulate da Ryanair e da IAG si riferiscono principalmente ai dubbi già espressi nella decisione di avvio del procedimento riguardo al ritorno alla redditività e ai presupposti sottostanti. Ryanair afferma che le piccole dimensioni della flotta di Air Malta la privano della possibilità di beneficiare delle economie di scala e dell’integrazione. Questo svantaggio sarà ulteriormente aggravato dalla diminuzione nel numero degli aeromobili. Inoltre, Ryanair e il consulente anonimo criticano il fatto che la vendita di terreno non sarà effettuata tramite una gara pubblica e sostengono che Malta spera di apportare aiuti supplementari ad Air Malta attraverso questa transazione.
(66)
Per quanto riguarda il trasporto di pazienti per le cure all’estero e il collegamento a destinazioni esterne alla UE in base a un accordo bilaterale, Ryanair fa riferimento alla legislazione sugli oneri di servizio pubblico (OSP), in particolare al regolamento 1008/2008 secondo cui gli oneri di servizio pubblico devono essere imposti dopo una gara d’appalto aperta ed essere compensati in base a un’analisi dei costi che una tipica impresa ben gestita avrebbe dovuto sostenere nell’assolvimento di tali obblighi. Ryanair mette in guardia da un’applicazione a posteriori di presunti oneri di servizio pubblico per giustificare il piano di ristrutturazione e invita la Commissione a esaminare questa questione, in particolare allo scopo di verificare se è stata stabilita una compensazione di questo genere.
5. REPLICA DA PARTE DI MALTA ALLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(67)
Malta ha risposto dettagliatamente a tutte le argomentazioni sollevate da terzi nelle loro osservazioni. In particolare, Malta ha respinto le argomentazioni relative al ripristino della redditività a lungo termine di Air Malta affermando che la tendenza all’aggravarsi delle perdite della compagnia aerea è già stata invertita.
(68)
La strategia commerciale di Air Malta consiste nell’essere una “compagnia aerea che promuove la destinazione”, con le sue attività concentrate intorno all’aeroporto locale. La trasformazione positiva della società verrà realizzata anche attraverso una riduzione significativa degli sprechi e delle perdite, accompagnata dal cambiamento nelle prassi lavorative della società.
(69)
Per quanto riguarda l’argomentazione dell’incapacità di Air Malta di beneficiare di economie di scala, le autorità maltesi sostengono che i costi di esercizio del settore del trasporto aereo sono di natura variabile (nel caso di Air Malta ammontano al [60-70] %). Questi comprendono i costi del carburante, della locazione e manutenzione degli aeromobili, i costi per il personale addetto alle operazioni di atterraggio, navigazione e volo, che dipendono tutti da una determinazione dei prezzi regolata dal mercato che limita, in una certa misura, le economie di scala di cui potrebbe beneficiare una compagnia aerea.
(70)
Per quanto riguarda la valutazione e la vendita di proprietà strategica al governo, Malta riafferma che la valutazione è stata eseguita da un valutatore esterno e indipendente […] in assenza di conflitto di interessi ed è basata su una relazione dettagliata che segue gli standard di valutazione internazionali stabiliti dall’International Valuation Standards Council. La logica che sta dietro questa transazione è evidenziata dalle nuove esigenze della società (personale notevolmente ridotto) e del cambiamento di cultura che richiede che il personale sia collocato in un ufficio moderno. Di conseguenza la compagnia aerea ha eliminato la proprietà di cui non aveva più bisogno. Considerata la carenza di terreno a Malta, le autorità maltesi sostengono che la strategia di creare un parco per l’aviazione su questo terreno precede di molti anni la ristrutturazione di Air Malta.
(71)
Per quanto riguarda i servizi pubblici, le autorità maltesi hanno confermato che gli oneri di servizio pubblico ai sensi del regolamento n. 1008/2008 recante norme comuni per la prestazione di servizi aerei nella Comunità non sono stati imposti in passato né sono previsti per il futuro. Di conseguenza, lo Stato non ha versato né verserà mai alcuna compensazione. Pertanto, ad Air Malta non è mai stata fornita alcuna remunerazione dai fondi pubblici per qualunque servizio che fornisce da e verso Malta, compreso il trasporto di passeggeri per motivi medici.
6. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
6.1 Esistenza dell’aiuto di Stato
(72)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(73)
Il concetto di aiuto di Stato si applica a qualunque vantaggio concesso direttamente o indirettamente, finanziato dalle risorse statali, concesso dallo Stato stesso o da qualunque organo intermedio che agisca in virtù di poteri ad esso conferiti.
(74)
In questo contesto, la decisione delle autorità maltesi di apportare un nuovo capitale di 130 milioni di EUR deve essere considerata come aiuto di Stato. L’apporto di capitale coinvolge le risorse statali e costituisce un vantaggio selettivo per Air Malta, perché migliora la sua situazione finanziaria.
(75)
La misura influisce sugli scambi tra gli Stati membri e altera la concorrenza in quanto Air Malta è in concorrenza con altre compagnie aeree dell’Unione europea, in particolare dopo l’entrata in vigore della terza fase di liberalizzazione del settore del trasporto aereo (“terzo pacchetto”) il 1o gennaio 1993. La misura in questione consente ad Air Malta di continuare a operare, in modo da non dover affrontare le conseguenze derivanti normalmente dai suoi scarsi risultati finanziari e determina pertanto una distorsione della concorrenza.
(76)
In queste condizioni, l’apporto di capitale costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Questa conclusione non viene contestata dalle autorità maltesi.
6.2 Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno ai sensi degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione
(77)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea stabilisce che gli aiuti di Stato possono essere autorizzati qualora vengano concessi per agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(78)
La Commissione ritiene che l’attuale misura costituisca un aiuto di ristrutturazione che deve essere valutato alla luce dei criteri ai sensi degli orientamenti S&R nonché degli orientamenti 1994 nel settore dell’aviazione (15), al fine di stabilire se può essere compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3), del TFUE.
(79)
La Commissione riconosce che le autorità maltesi si sono impegnate a rispettare l’obbligo di sospensione (in conformità con il punto 34 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione) e non hanno concesso alcun aiuto ad Air Malta (oltre all’aiuto per il salvataggio approvato dalla Commissione il 15 novembre 2010).
6.2.1 Ammissibilità
(80)
Per quanto riguarda l’ammissibilità, il punto 33 degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione affermano che l’impresa deve essere considerata in difficoltà ai sensi di tali orientamenti (punti 9-13).
(81)
Conformemente al punto 9 degli orientamenti S&R la Commissione ritiene che un’impresa sia in difficoltà quando essa non sia in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti o dai creditori, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero quasi certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo.
(82)
Successivamente, il punto 10, lettera a) degli orientamenti S&R precisa che una società a responsabilità limitata è considerata in difficoltà qualora abbia perso più della metà del capitale sociale e la perdita di più di un quarto di tale capitale sia intervenuta nel corso degli ultimi dodici mesi.
(83)
La Commissione osserva che Air Malta è una società a responsabilità limitata che ha perso quasi tutto il suo capitale sociale e non è in grado di assolvere ai propri obblighi attuali. Air Malta è stata ritenuta una società in difficoltà già nella decisione con cui è stato approvato l’aiuto per il salvataggio alla società (16). Conformemente al punto (25) degli orientamenti S&R, uno Stato membro interessato deve comunicare alla Commissione, non più tardi di sei mesi dall’autorizzazione della misura di aiuto per il salvataggio, un piano di ristrutturazione o di liquidazione o una prova del fatto che il prestito di salvataggio è stato interamente rimborsato. Malta ha debitamente notificato il piano di ristrutturazione di Air Malta entro il termine di sei mesi. Considerato che in questo breve periodo la situazione di Air Malta non è sostanzialmente cambiata, e che pertanto richiede un aiuto di ristrutturazione per il ritorno alla redditività, ne consegue che la società soddisfa chiaramente ancora i criteri stabiliti al punto 10, lettera a) degli orientamenti S&R e si qualifica quindi come società in difficoltà per gli stessi motivi indicati nella decisione sull’aiuto per il salvataggio (punti 7-13 e 45).
(84)
Il punto 12 degli orientamenti dichiara che un’impresa di recente costituzione non è ammessa a beneficiare di aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione, neanche nel caso in cui la sua situazione finanziaria iniziale sia precaria. In linea di principio, un’impresa viene considerata di recente costituzione nel corso dei primi 3 anni dall’avvio dell’attività nel settore interessato.
(85)
Air Malta è stata creata nel 1974 e pertanto non può essere considerata un’impresa di recente costituzione.
(86)
Il punto 13 degli orientamenti S&R afferma che un’impresa facente parte di un gruppo più grande, o che viene da esso rilevata, non può, in linea di massima, beneficiare di aiuti per il salvataggio o per la ristrutturazione, salvo qualora si possa dimostrare che le difficoltà sono difficoltà intrinseche all’impresa in questione, che non risultano dalla ripartizione arbitraria dei costi all’interno del gruppo e che sono troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso. Qualora un’impresa in difficoltà crei un’affiliata, l’affiliata e l’impresa in difficoltà sua controllante vengono considerate un gruppo e hanno titolo a ricevere aiuti alle condizioni fissate nel presente punto.
(87)
Air Malta plc. costituisce un gruppo insieme alle sue affiliate (cfr. il paragrafo (10)). I conti del gruppo mostrano che la compagnia aerea, benché faccia parte di un gruppo più grande di società, rappresenta in realtà il 94 % del fatturato totale del gruppo Air Malta, pertanto non esiste alcuna possibilità per nessun’altra parte del gruppo di finanziare la ristrutturazione della compagnia aerea. Inoltre, i conti dimostrano che le perdite della compagnia aerea sono intrinseche alla compagnia stessa e non possono essere attribuite a nessuna parte del gruppo.
(88)
La Commissione ritiene pertanto che le difficoltà di Air Malta non risultino dalla ripartizione arbitraria dei costi all’interno del gruppo, ma siano dovute principalmente a scarse entrate nella sua attività principale. Le difficoltà sono troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso soprattutto perché molte delle filiali sono in perdita e perché il contributo positivo dalle filiali redditizie è decisamente troppo scarso per compensare le perdite nell’attività principale di Air Malta.
6.2.2 Ripristino della redditività a lungo termine
(89)
In primo luogo, conformemente al punto 35 degli orientamenti S&R il piano di ristrutturazione, la cui durata deve essere la più limitata possibile, deve permettere di ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa entro un lasso di tempo ragionevole e sulla base di ipotesi realistiche circa le condizioni operative future.
(90)
Il piano di ristrutturazione deve proporre una trasformazione tale da consentire all’impresa, dopo la ristrutturazione, di coprire la totalità dei suoi costi, compresi l’ammortamento e gli oneri finanziari. Il tasso di rendimento previsto del capitale proprio deve essere sufficiente per permettere all’impresa di affrontare la concorrenza sul mercato facendo affidamento soltanto sulle proprie forze (punto 37 degli orientamenti S&R).
(91)
Il piano di ristrutturazione con un periodo di ristrutturazione di cinque anni intende raggiungere un ripristino della redditività a decorrere dall’esercizio 2014, assicurando così la redditività a lungo termine.
(92)
Inoltre, le misure di ristrutturazione più importanti e l’attuazione delle misure compensative verranno realizzate nella prima metà del periodo di ristrutturazione. Tuttavia, alcune misure di ristrutturazione minori e parte dell’apporto di capitale notificato dovrebbero essere effettuati nel 2014 e nel 2015. Le autorità maltesi hanno dimostrato che la strategia contenuta nel piano di ristrutturazione è stabilita nell’arco di cinque anni dopo un’attenta valutazione del tempo più breve richiesto per ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa, tenendo presenti possibili condizioni operative future.
(93)
La Commissione osserva che il periodo di ristrutturazione notificato di cinque anni è necessario specialmente a causa della ricollocazione di Air Malta. Senza dubbio, Air Malta doveva, in primo luogo, adottare i propri programmi per gli esuberi volontari e per il prepensionamento (in seguito alle trattative con i sindacati) nella prima metà del periodo di ristrutturazione. In seguito, sarà possibile ricollocare il personale ridotto della società nel nuovo edificio della sede generale. La vendita del terreno, che costituisce l’elemento principale del contributo proprio può pertanto avere luogo soltanto nella seconda metà del periodo di ristrutturazione (esercizio 2012- esercizio 2014). Inoltre, Malta intende concedere l’aiuto solo nella seconda metà del periodo di ristrutturazione (cfr. paragrafo 43) a causa dei limiti di bilancio. In aggiunta, la Commissione osserva che, specialmente nel settore del trasporto aereo, nelle attuali circostanze economiche, deve essere raggiunta la stabilizzazione delle prestazioni operative e dei servizi al fine di assicurare una redditività a lungo termine quale base solida per la crescita futura e non solo una svolta a breve termine. Ciò richiede, per natura, alcuni anni. La Commissione osserva che, nei casi precedenti, era stato accettato un periodo di ristrutturazione di cinque anni o più (17). Pertanto, tutto sommato, la Commissione ritiene accettabile il periodo di ristrutturazione relativamente di lunga durata (novembre 2010 - 2015).
(94)
Per consentire una svolta per Air Malta, il piano di ristrutturazione prende in considerazione riduzioni dei costi significative, specialmente tramite la riduzione della capacità e del personale oltre a un miglioramento della gestione dei costi. La cifra totale prevista per i miglioramenti annuali della redditività derivata dalle iniziative in materia di costi è compresa tra [42 e 52] milioni di EUR entro la fine del periodo di ristrutturazione, che corrisponde a una diminuzione dei costi totali del [9-11] % tra l’esercizio 2010 e l’esercizio 2016 o un calo del costo operativo totale per passeggero di [8-10] % tra l’esercizio 2010 e l’esercizio 2016.
(95)
Il piano di ristrutturazione dimostra che soprattutto la riduzione della capacità, con la riduzione della flotta da 12 a 10 aeromobili e la conseguente diminuzione della capacità PKO (posti/km offerti) porta a una significativa riduzione dei costi.
(96)
L’ammontare dei costi sociali della ristrutturazione corrisponde agli obblighi legali della società nei confronti dei lavoratori che saranno licenziati per esubero. La compagnia aerea ha già concluso le trattative con tre dei suoi sindacati, e ciò riguarda l’85 % della forza lavoro. Le trattative con il rimanente sindacato (ALPA) sono alle fasi finali. La Commissione osserva che la compagnia aerea ha superato l’obiettivo delle 500 richieste volontarie di partecipazione ai programmi di prepensionamento e di esuberi volontari. Oltre il 40 % del personale per cui erano stati pianificati l’esubero o il prepensionamento ha già abbandonato la società.
(97)
La riduzione dei costi prevista tramite la gestione dei contratti di [7-9] milioni di EUR appare raggiungibile poiché è già stata concordata una diminuzione dei costi di oltre [4-5] milioni di EUR annuali nel corso delle trattative concluse finora e, secondo le autorità maltesi, le trattative con l’aeroporto internazionale di Malta (in gran parte di proprietà di azionisti privati) che contribuiscono all’ammontare più elevato di riduzione dei costi […] sono state concluse al 90 %.
(98)
Per quanto riguarda le entrate accessorie, le autorità maltesi hanno dimostrato che le cifre teoriche, tra [3 e 5] % del reddito totale o tra [3 e 5] % del reddito dei passeggeri nell’esercizio 2016 sono sostanzialmente inferiori rispetto alle percentuali raggiunte da altri vettori, compresi i vettori a basso costo e i vettori di rete. Inoltre, Air Malta ha avviato con successo l’attuazione di alcune delle sue iniziative sulle entrate accessorie che forniscono risultati in linea, se non superiori, rispetto alle previsioni contenute nel piano di ristrutturazione.
(99)
Questi risultati si basano su presupposti realistici. La Commissione considera positivo che, in seguito alla decisione di avvio del procedimento, tutti i presupposti del piano di ristrutturazione siano stati riesaminati e alcuni dei presupposti essenziali siano stati adattati. Più nel dettaglio:
(a)
il PIL e le previsioni di mercato sono state riesaminate per riflettere il deterioramento della situazione economica europea. Il 5,9 % del tasso di crescita annuale del mercato del trasporto aereo maltese è sceso al 4 % all’anno per il periodo fino al 2016 in vista delle previsioni di crescita del PIL riesaminate dall’FMI e da Eurostat.
(b)
Per quanto riguarda il reddito previsto, Malta ha dimostrato che la crescita media prevista inferiore al 2 % del rendimento è in linea con le previsioni per alcuni vettori di rete in Europa (ad esempio, Lufthansa l’1,3 % nel 2012, Air France-KLM l’1,0 % nel 2012, IAG il 2,9 % nel 2012) e inferiore rispetto a quello delle compagnie aeree a basso costo direttamente concorrenti, easyJet (3,4 % nel 2012) e Ryanair (5 % nel 2012).
(c)
Per quanto riguarda i presupposti per l’inflazione, Air Malta li ha rivisti e corretti includendo una crescita significativa dei costi pari all’1,2 % all’anno per i componenti fissi dei canoni di locazione degli aeromobili. Il risultato del riesame del componente di inflazione sui contratti di locazione è pari al 60 % della base dei costi operativi della compagnia aerea (costi del personale, carburante e contratti di locazione) corretti in base all’inflazione. Prudenzialmente, non sono state formulate supposizioni per l’inflazione relativamente al reddito che tengano conto di un aumento del potere di acquisto a lungo termine. Inoltre, gli aumenti salariali (i salari costituiscono il secondo maggiore elemento di costo per Air Malta) sono stati inclusi nel piano di ristrutturazione.
(d)
I costi per il carburante, che costituiscono il maggiore elemento di costo per la compagnia aerea, sono espressi in termini reali. Il prezzo del carburante previsto è stato riesaminato per rispecchiare nel modo migliore le previsioni più a lungo termine per il prezzo del petrolio.
(100)
Inoltre, Malta ha fornito un’analisi dello scenario includendo, oltre ai presupposti maggiormente realistici summenzionati (scenario di base), uno scenario più favorevole e uno più sfavorevole con presupposti modificati per diversi fattori essenziali quali le diminuzioni dei costi previste mediante la rinegoziazione dei contratti, la riduzione del personale, il numero dei passeggeri, le entrate relative ai passeggeri, i prezzi del carburante e i tassi di cambio esteri.
(101)
La revisione e l’adattamento di alcuni presupposti essenziali, come descritto nel paragrafo 99, hanno portato alle nuove proiezioni finanziarie per lo scenario di base il cui risultato è stato uno spostamento del reddito operativo da[11-13] milioni di EUR a [9-11] milioni di EUR per l’esercizio 2015 e da [13-15] milioni di EUR a [9-11] milioni di EUR per l’esercizio 2016. Insieme al chiarimento fornito, i presupposti adattati e le nuove proiezioni forniscono ora un’immagine più realistica e approfondita dello sviluppo futuro di Air Malta.
(102)
Air Malta mira a ottenere un rendimento del capitale netto di [4-6] % e [4-6] % e un rendimento sul capitale investito di [4-6] % e [4-6] % rispettivamente nell’esercizio 2015 e nell’esercizio 2016. Queste cifre relative alla redditività sono in linea con quelle degli altri principali vettori europei negli ultimi anni.
(103)
Alcuni dei principali vettori aerei europei quali British Airways, Iberia o easyJet mirano a un ROCE più elevato (12 % (18)) nei prossimi anni. Tuttavia, la Commissione osserva che Air Malta, in quanto vettore di piccole dimensioni con una flotta di soli 10 aeromobili, non ha molte possibilità di beneficiare di sinergie, inoltre intende soddisfare le esigenze specifiche legate alla situazione geografica periferica di Malta, pertanto non è paragonabile alle più importanti compagnie di bandiera né ai vettori a basso costo di grandi dimensioni. Date le particolarità del caso attuale, un ROCE di [4-6] % sembra essere sufficiente per consentire ad Air Malta di competere sul mercato in funzione dei propri meriti.
(104)
Inoltre, Air Malta finora ha realizzato progressi nell’ambito della ristrutturazione, il che dimostra che le misure di ristrutturazione intraprese sono già efficaci. Le cifre del 2011 mostrano un aumento delle entrate dell’1,6 % rispetto al 2010 (nonostante la riduzione della capacità dell’8 %) che supera del 2,9 % i livelli originariamente previsti nel piano di ristrutturazione (19). Le prestazioni finanziarie di Air Malta per l’esercizio conclusosi nel dicembre 2011 sono aumentate di 13 milioni di EUR lo scorso anno e superano di circa 1 milione di EUR i risultati previsti nel piano di ristrutturazione. Altri indicatori essenziali per lo stesso periodo mostrano che il coefficiente di riempimento dei posti è aumentato di [3-5] %, la percentuale di passeggeri è aumentata di[1-3] % e la tariffa media è aumentata di [0-2] % mentre il CASK (Cost per Available Seat Kilometre, costo per chilometro per posto disponibile) è diminuito di [0-2] %.
(105)
In questo contesto, la Commissione considera che il piano di ristrutturazione rivisto consentirà ad Air Malta di ripristinare la sua redditività a lungo termine entro un lasso di tempo ragionevole.
6.2.3 Prevenzione di un’indebita distorsione della concorrenza (misure compensative)
(106)
In secondo luogo, conformemente al paragrafo 38 degli orientamenti S&R, devono essere adottate misure compensative per minimizzare il più possibile gli effetti negativi sulle condizioni degli scambi. Tali misure possono comprendere la cessione di elementi dell’attivo, la riduzione della capacità o della presenza sul mercato, la riduzione delle barriere all’entrata sui mercati interessati (paragrafo 39 degli orientamenti S&R).
(107)
A tale riguardo, la chiusura delle attività che maturano perdite, che sarebbe comunque necessaria per ripristinare la redditività, non sarà considerata come una riduzione della capacità o della presenza sul mercato allo scopo della valutazione delle misure compensative (paragrafo 40 degli orientamenti S&R).
(108)
Air Malta propone le seguenti misure compensative:
-
riduzione della capacità assoluta nel trasporto passeggeri;
-
rinuncia a rotte redditizie e potenzialmente redditizie;
-
rinuncia alle bande orarie di atterraggio presso gli aeroporti coordinati europei;
-
riduzione dei voli merci;
-
vendita delle filiali.
(109)
La prima misura compensativa offerta da Air Malta è la riduzione della capacità nel trasporto passeggeri. La riduzione della capacità totale ammonta a 19,7 % (dall’estate 2009 all’estate 2012) o a 20,9 % (dall’esercizio 2010 all’esercizio 2013). La riduzione della capacità totale non può essere accettata ai sensi del paragrafo 40 degli orientamenti S&R poiché ciò include anche la riduzione e l’abbandono delle rotte che maturano perdite.
(110)
In base alle informazioni fornite nel procedimento di indagine formale, la Commissione è nella posizione di potere individuare 14 rotte redditizie (20) di cui ridurre la capacità o da abbandonare, oltre ad alcuni voli charter che possono essere accettati quali misure compensative.
(111)
La redditività delle rotte programmate è determinata sulla base del cosiddetto “margine lordo” calcolato come segue: reddito meno VDOC (variable direct operating costs, costi di esercizio diretti variabili) meno FDOC (fixed direct operating costs, costi di esercizio diretti fissi). Le rotte sono redditizie se hanno un margine lordo equivalente o inferiore a 0. Il cosiddetto “margine netto” tiene conto dei costi generali. Dal punto di vista della Commissione, il margine lordo sembra essere la cifra adeguata perché tiene in considerazione tutti i costi che sono direttamente correlati alla rotta in questione. Applicare il “margine netto” sarebbe troppo rigido in quanto i costi generali hanno una relazione non lineare rispetto alle dimensioni e alla capacità della flotta e non possono essere ridotti sotto a un certo livello, dato che alcune attività e funzioni sono necessarie per le normali operazioni della compagnia aerea, indipendentemente dalle dimensioni.
(112)
La Commissione non tiene conto delle cosiddette rotte “marginali”, ad esempio, rotte che attualmente non sono redditizie dato che possiedono un margine lordo compreso tra lo 0 % e il - 10 %, tuttavia dispongono di un potenziale di redditività futuro grazie alla corretta gestione, all’attenzione commerciale e agli investimenti, dato che il paragrafo 40 degli orientamenti S&R fa riferimento alle “attività che maturano perdite” al momento della notifica nell’ambito del piano di ristrutturazione.
(113)
Per quanto riguarda la redditività dei voli charter, le autorità maltesi hanno confermato che tutti i servizi charter erano redditizi. La redditività globale dei voli charter per l’esercizio 2010 era di [5-8] % (margine lordo).
(114)
La Commissione tiene conto delle cifre dei cambiamenti tra l’esercizio 2010 e l’esercizio 2013 e non per il periodo compreso tra l’estate 2009 e l’estate 2012 poiché la fine dell’esercizio 2010 (ad esempio, marzo 2010) costituisce un punto di partenza più adeguato rispetto all’estate 2009, ad esempio, sei mesi prima, in vista dell’avvio del periodo di ristrutturazione nell’autunno 2010. La Commissione osserva che le autorità maltesi hanno confermato che la rete di rotte dovrebbe essere costante a partire dall’esercizio 2013 in poi in modo che tale modifica della capacità si applichi nel corso di tutto il periodo di ristrutturazione.
(115)
In base a una capacità globale di 4 145 522 PKO nell’esercizio 2010, le riduzioni della capacità correlate sia alle rotte programmate redditizie che alle rotte charter ammontano a […] PKO che sono accompagnate da un aumento previsto della capacità di […] PKO. Pertanto, la riduzione della capacità globale nel trasporto passeggeri accettabile come misura compensativa (riduzione della capacità correlata alle rotte redditizie meno l’aumento della capacità) tra l’esercizio 2010 e la fine del periodo di ristrutturazione ammonta al 5 % della capacità del 2010.
(116)
In conseguenza del cambiamento nella rete di rotte di Air Malta, della riduzione delle frequenze operate e della cancellazione di alcune rotte, […] coppie di bande orarie di atterraggio (21) verranno cedute presso gli aeroporti coordinati europei di livello 3 (22). La Commissione osserva che la rinuncia a queste bande orarie di atterraggio consentirà ad altre compagnie aeree concorrenti di aumentare la loro capacità presso questi aeroporti coordinati (indipendentemente dalla rotta concreta che è stata ceduta) e pertanto rappresenta una riduzione delle barriere di ingresso sul mercato. Di conseguenza, tale misura può essere accettata come misura compensativa.
(117)
Nell’ambito del procedimento di indagine formale, Malta ha proposto, quale misura compensativa aggiuntiva, una riduzione della capacità dei voli merci del 20 %. Air Malta detiene una posizione di mercato significativa sul mercato locale del trasporto delle merci (con una quota del 28 % per i voli da e verso Malta). Pertanto, la Commissione terrà conto di questa riduzione come misura compensativa.
(118)
Oltre alla riduzione della capacità, Air Malta propone la vendita dei capitali che non maturano perdite come misure compensative. Ciò include le società da lei controllate, ossia le filiali Shield Insurance Company Ltd (“Shield Insurance”) e Osprey Insurance Brokers Company Ltd (“Osprey Insurance Brokers”). Shield Insurance è una società assicurativa vincolata che opera in Guernsey istituita principalmente per garantire le politiche periferiche in materia di assicurazioni nel settore dell’aviazione civile di Air Malta. Tuttavia ha accesso al mercato internazionale delle assicurazioni e dispone di una licenza per eseguire transazioni nel settore delle assicurazioni di diverse classi, sia rispetto al gruppo Air Malta che per le terze parti. Osprey Insurance Brokers è un broker di assicurazioni ed è specializzato nella gestione di conti di dimensioni economiche da medie ad ampie che implicano tutte le classi di assicurazione, compresa l’aviazione.
(119)
Conformemente al paragrafo 40 degli orientamenti S&R, le misure compensative dovrebbero essere intraprese in particolare nel mercato in cui la società disporrà di una posizione significativa dopo la ristrutturazione.
(120)
Il mercato in cui Air Malta detiene attualmente e deterrà in futuro una posizione significativa è il mercato del trasporto aereo maltese (sia di passeggeri che di merci). Ciò non si applica al settore delle assicurazioni. Le attività assicurative sono attività non di base o secondarie non strettamente correlate al settore del trasporto aereo. Infatti, dopo la vendita di Shield Insurance e Osprey Insurance Brokers, il gruppo Air Malta non sarà più attivo nel mercato delle assicurazioni. Pertanto, né la vendita di Shield Insurance né quella di Osprey Insurance Brokers possono essere considerate alla stregua di misure compensative.
(121)
Durante la valutazione dell’adeguatezza delle misure compensative, la Commissione terrà conto della struttura del mercato e delle condizioni della concorrenza per assicurare che qualsiasi misura di questo tipo non porti al deterioramento della struttura del mercato (punto 39 degli orientamenti S&R).
(122)
Le misure compensative devono essere proporzionali agli effetti distortivi dell’aiuto e, in particolare, alle dimensioni e all’importanza relativa della società sul suo mercato o sui mercati. Il livello di riduzione deve essere stabilito caso per caso (paragrafo 40 degli orientamenti S&R).
(123)
Air Malta è un attore di dimensioni molto ridotte nel mercato dell’aviazione europea che rappresenta solo lo 0,25 % della capacità produttiva e dei risultati dell’intero settore dell’aviazione europea (in termini di passeggeri). Sebbene Air Malta detenga tuttora una posizione di preminenza nel mercato dell’aviazione maltese, le compagnie aeree che trarrebbero beneficio dall’uscita dal mercato di Air Malta sono soprattutto tutte le compagnie aeree a basso costo quali Ryanair ed easyJet che detengono già una quota significativa nel mercato europeo dell’aviazione.
(124)
La Commissione osserva che, per un vettore di piccole dimensioni quale Air Malta, qualsiasi ulteriore riduzione delle dimensioni della flotta avrebbe un effetto negativo sulla redditività della compagnia aerea, senza fornire alcuna opportunità di mercato per la concorrenza. La flotta di Air Malta è probabilmente troppo piccola per fornire sinergie e disporre in modo efficiente di una flotta di tipo multiplo per attirare un mercato di dimensioni maggiori e raggiungere i potenziali mercati. Per Air Malta è molto difficile diversificare i prodotti di bordo e le configurazioni dei posti a sedere all’interno degli aeromobili per ottimizzare i profitti. Le piccole dimensioni collocano altresì Air Malta in posizione di svantaggio per il finanziamento degli aeromobili, la gestione dei contratti e altre questioni in cui le economie di scala apportano benefici finanziari e competitivi tangibili. Qualsiasi ulteriore riduzione della capacità ha un effetto cumulativo sull’abilità della compagnia aerea di competere con concorrenti di maggiori dimensioni.
(125)
Inoltre, Malta fa parte di un’area che può beneficiare di aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Conformemente al punto 56 degli orientamenti S&R, “le condizioni di autorizzazione dell’aiuto potranno essere meno rigorose per quanto riguarda l’attuazione delle misure compensative”.
(126)
In aggiunta, la Commissione deve tenere conto delle particolarità del caso presente durante la valutazione dell’adeguatezza e delle misure compensative proposte. La situazione geografica periferica di Malta, in quanto isola, causa problemi riguardo all’accessibilità al resto dell’Unione europea. La Commissione riconosce che le isole maltesi sono geograficamente isolate e pertanto i collegamenti transfrontalieri con l’Europa continentale e altre parti del mondo sono limitate al trasporto marittimo e aereo. Collegamenti aerei adeguati sono d’importanza fondamentale per l’economia di Malta dato l’elevato livello di apertura economica (23) (che richiede collegamenti di trasporto affidabili per i viaggiatori d’affari) e l’importanza del settore del turismo (24). Sono anche fondamentali per l’economia e la coesione sociale di Malta sia internamente che con il resto dell’UE poiché forniscono il trasporto quotidiano di posta e merci incluse le merci deperibili tra le isole e l’Europa continentale oltre al trasporto passeggeri per ragioni mediche in barelle e incubatrici (nei casi in cui l’assistenza medica speciale non è disponibile a Malta).
(127)
Anche nella sua decisione del 7 marzo 2007 riguardante Cyprus Airways (25), la Commissione, nella valutazione dell’adeguatezza delle misure compensative, ha considerato che
“Cipro presenta una serie di caratteristiche territoriali e, quindi, permanenti, che influiscono sul suo sviluppo socioeconomico. La perifericità nell’area meridionale di Cipro causa problemi concreti sotto il profilo dell’accessibilità al resto dell’Unione europea e di conseguenza il paese è largamente dipendente dai trasporti marittimi e aerei, ma soprattutto da quelli aerei. Questo è importante perché nel caso di Cipro, il trasporto aereo è l’unico mezzo di trasporto di passeggeri per motivi professionali economicamente efficiente.”
(128)
La Commissione osserva che Malta si trova in una situazione paragonabile a quella di Cipro rispetto alla perifericità, accessibilità e dipendenza dai trasporti aerei.
(129)
La Commissione osserva che, poiché Air Malta è un attore di dimensioni molto ridotte nel mercato dell’aviazione europea e dato che l’aiuto notificato non consentirà ad Air Malta di condurre una politica di espansione aggressiva o di accrescere le proprie dimensioni, l’effetto distorsivo della misura notificata è limitato.
(130)
La Commissione considera che la diminuzione della capacità del 5 % (per le attività redditizie) nel trasporto passeggeri (che è correlata alla riduzione della flotta di due aeromobili su 12) a prima vista può apparire di dimensioni modeste. Tuttavia, considerando le dimensioni ridotte di Air Malta rispetto alla capacità produttiva e alla produzione (in termini di passeggeri) del settore e le dimensioni ridotte della flotta di Air Malta, la Commissione ritiene che questa riduzione della capacità non sia insignificante. Inoltre, la Commissione osserva che la riduzione della capacità globale determinerà una diminuzione della quota di mercato di Air Malta nel mercato del trasporto aereo maltese dal 51 % nel 2010 a meno del 40 % previsto per il 2016 (26).
(131)
In considerazione di quanto sopra, e tenendo ulteriormente conto del fatto che Air Malta rinuncerà a un importante numero di bande aeree presso gli aeroporti coordinati, creando immediatamente nuove opportunità commerciali per la concorrenza, l’importante riduzione della capacità del 20 % nel segmento dei voli merci (che influirà sulla significativa posizione nel mercato del trasporto delle merci a livello locale detenuta da Air Malta), la situazione particolare di Malta riguardo alla perifericità, accessibilità e dipendenza dal trasporto aereo, la Commissione conclude che le misure compensative proposte sono adeguate per ridurre al minimo gli effetti distorsivi dell’aiuto e sono proporzionate a tale effetto; esse sono inoltre adeguate alle dimensioni e all’importanza di Air Malta.
6.2.4 Limitazione dell’aiuto al minimo necessario (contributo proprio)
(132)
In terzo luogo, in virtù del punto 43 degli orientamenti S&R, al fine di limitare l’importo e l’intensità dell’aiuto ai costi minimi indispensabili per la ristrutturazione, è necessario un contributo significativo al piano di ristrutturazione da parte del beneficiario, per mezzo di fondi propri. Ciò può comprendere la vendita di elementi dell’attivo non indispensabili alla sopravvivenza dell’impresa o il ricorso a finanziamenti esterni ottenuti alle condizioni di mercato.
(133)
Per le imprese di grandi dimensioni, la Commissione normalmente considera adeguato un contributo pari ad almeno il 50 % dei costi di ristrutturazione. Tuttavia, in circostanze eccezionali e in casi di particolari difficoltà, la Commissione può accettare un contributo inferiore (punto 44 degli orientamenti S&R).
(134)
Il contributo proprio deve essere reale, ossia concreto, escludendo tutti i profitti attesi, quali il flusso di cassa (punto 43 degli orientamenti S&R). Inerentemente, il contributo proprio non deve includere alcun ulteriore aiuto di Stato.
(135)
Come descritto di seguito nella sezione 2,4, il contributo proprio proposto da Air Malta consiste nella vendita del terreno, nella vendita delle filiali, nella vendita dei motori e in un credito bancario.
(136)
La parte più importante del contributo proprio della società (66,2 milioni di EUR) deriverà dalla vendita del terreno sito all’interno del perimetro dell’aeroporto internazionale di Malta allo Stato maltese. La promessa di contratto di vendita è stata firmata il 7 dicembre 2011.
(137)
La vendita non verrà effettuata nell’ambito di una gara aperta, trasparente e non discriminatoria. Tuttavia, in linea con la sua politica generale e con gli obblighi normativi nazionali, tutte le acquisizioni di proprietà del governo maltese devono essere effettuate a un equo valore normale, che rispecchi il prezzo che verrebbe pagato da un investitore privato alle condizioni di mercato.
(138)
Air Malta ha spiegato che, in vista della sua ristrutturazione, alcune delle sue proprietà sono divenute ridondanti come, ad esempio, la sua sede centrale, che sarà troppo ampia per la sua forza lavoro ridotta. Spostandosi in una nuova sede, la società intende inoltre stimolare la sua trasformazione culturale in una compagnia aerea moderna e dinamica.
(139)
Il governo di Malta ha espresso il proprio interesse strategico per l’acquisto delle proprietà di Air Malta situate entro il perimetro dell’aeroporto internazionale di Malta poiché i terreni interessati rappresentano una scarsa risorsa. Malta ha spiegato la sua strategia a lungo termine per lo sviluppo dell’attività relativa all’aviazione nel paese, inclusa la creazione di uno scalo merci come parte integrante di un parco di aviazione ampliato che include anche la riparazione degli aeromobili e altre strutture correlate.
(140)
La Commissione riconosce che, con la vendita del terreno, Malta persegue la sua strategia di sviluppo del settore correlato all’aviazione a Malta al fine di aumentare l’occupazione in questo settore. Pertanto, la Commissione considera che la vendita del terreno non ha lo scopo principale di iniettare nuovo capitale in Air Malta ma persegue un obiettivo politico credibile.
(141)
Il valore del terreno si basa su una relazione di valutazione indipendente datata 25 novembre redatta da […], un valutatore indipendente nominato dal governo a tale scopo. […] è un’impresa immobiliare avente accertata reputazione che ha acquisito un’esperienza di lunga durata a livello locale e internazionale. La Commissione ha analizzato la valutazione e ne ha riscontrato la rigorosità. La valutazione non suscita preoccupazione dal momento che non sono stati rilevati errori manifesti di valutazione, sono state applicate le metodologie adottate, gli standard di valutazione applicati sono definiti dall’IVSC (International Valuation Standards Council) e la valutazione si basa su presupposti attendibili. Pertanto, la Commissione considera che il risultato dell’attuale rapporto informativo è un’approssimazione adeguata per il prezzo di mercato realistico del terreno.
(142)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione accetta i ricavi ottenuti tramite la vendita del terreno come contributo proprio.
(143)
La vendita delle filiali […] dovrebbe, secondo Malta, generare almeno [10-12] milioni di EUR.
(144)
Il valore delle filiali si basa sui valori indicativi stabiliti da […] in un documento intitolato “Review of potential disposal of assets” (Riesame della potenziale cessione degli attivi) datato 24 giugno 2011.
(145)
Malta ha confermato che tutte le vendite e le transazioni saranno condotte in modo aperto, competitivo, trasparente e non discriminatorio. Il processo di vendita è gestito da un consulente indipendente. La procedura di gara aperta per la vendita viene avviata con la pubblicazione di un invito a presentare proposte e l’apertura di una data room elettronica. Dopo la selezione della rosa degli offerenti, la data room viene riaperta per la rosa di offerenti allo scopo di dovuta diligenza. I candidati preselezionati sono invitati a presentare un’offerta finale. L’offerente selezionato viene scelto e approvato dal consiglio di amministrazione di Air Malta in vista dell’ottimizzazione del valore degli attivi. I passi più importanti sono notificati agli offerenti non selezionati per assicurare una procedura trasparente e non discriminatoria. Sono già stati avviati due procedimenti di vendita in linea con la procedura sopra descritta: la vendita di Selmun Palace e di Holiday Malta.
(146)
La Commissione osserva che le prime offerte per una delle filiali, Holiday Malta, sono state […] in modo significativo rispetto al valore indicativo. Tuttavia, la recente valutazione del Selmun Palace, nel dicembre 2011, - […]- sostiene un valore che spazia tra […] milioni di EUR e […] milioni di EUR.
(147)
Sebbene Air Malta abbia mantenuto un approccio conservativo - i presupposti nel piano di ristrutturazione includono un adeguamento ai rischi del 15 % (ricavi dalle vendite di [10-12] milioni di EUR anziché [12-14] milioni di EUR) - la Commissione considera che le informazioni fornite sulla valutazione delle filiali non siano sufficienti. Le relazioni di valutazione sono di qualità relativamente scarsa e non consentono alla Commissione di giungere a una conclusione consolidata sul valore effettivo delle filiali.
(148)
In questo contesto, la Commissione non è in una posizione di quantificare l’importo esatto dei ricavi provenienti dalla vendita delle filiali. Tuttavia, la Commissione osserva che, in base alle informazioni disponibili, le filiali hanno effettivamente un certo valore. Qualsiasi entrata proveniente dalla vendita delle filiali, aumenterà pertanto il contributo proprio.
(149)
I ricavi della vendita di due motori singoli a […], una società privata internazionale di leasing e finanziamento per singole unità di motori, dovrebbe essere inclusa nel contributo proprio della società nell’ambito dei costi di ristrutturazione. La vendita del motore singolo con numero seriale ESN […] ha avuto luogo il 28 ottobre 2010 e ha generato un ricavo di [10-12] Mio USD. La vendita del motore singolo con numero seriale ESN […] ha avuto luogo il 17 dicembre 2010 e ha generato un ricavo di [9-11] Mio USD. I ricavi complessivi ottenuti dalla vendita dei motori ammontano a [19-23] Mio USD (circa [15-17] milioni di EUR). Tuttavia, andrebbe osservato che mentre il motore n. … era interamente di proprietà di Air Malta, il motore n. … era un bene locato di Air Malta. La compagnia aerea ha avuto un’opzione di acquisto sul motore n. […] per [5-7] milioni di EUR e l’ha esercitata, e, di conseguenza, il motore è stato venduto per […] e in seguito rilocato.
(150)
Ai fini del contributo proprio, Air Malta ha applicato i ricavi netti, provenienti dalla vendita dei motori, pertanto ha considerato i [5-7] milioni di EUR come un costo. I ricavi netti sono calcolati come entrata della vendita dei motori a […] ([10-12] Mio USD + [9-11] Mio USD = [19-23] Mio USD o [15-17] milioni di EUR) meno il costo di acquisto del motore n.[…]) ([5-7] milioni di EUR) con un risultato netto pari a [10-12] milioni di EUR come contributo proprio.
(151)
La Commissione osserva che le vendite dei motori sono state effettuate entro il periodo di ristrutturazione o solo pochi giorni dopo l’inizio del piano stesso. Pertanto, le intere entrate provenienti da tali vendite possono essere considerate contributo proprio. Inoltre, la Commissione ha accettato il calcolo proposto dell’effettiva entità dei ricavi delle vendite e pertanto accetta il contributo proprio di [9-12] milioni di EUR.
(152)
Dalla metà del 2014, dovrebbe essere concesso da […] un credito che ammonta a [20-25] milioni di EUR.
(153)
Malta ha fornito le lettere di intenti rilasciate dalle due banche datate 24 e 29 novembre 2011. Tuttavia, da allora, non è stato concluso alcun accordo giuridicamente vincolante, e, secondo Malta, fa parte della politica commerciale delle banche non vincolarsi per più di due anni precedentemente alla transazione. Poiché non sono stati forniti accordi vincolanti, questo credito bancario non può essere considerato reale e costituire un contributo proprio effettivo ai sensi del punto 43 degli orientamenti S&R.
(154)
Ciononostante, la Commissione osserva che Air Malta ha già concluso un finanziamento temporaneo nel dicembre 2011 che ammonta a [25-30] milioni di EUR con scadenza a tre anni, assicurato senza alcuna assistenza da parte della autorità maltesi. Lo scopo di questo credito è il finanziamento temporaneo della ristrutturazione di Air Malta fino al 2014 quando si prevede che si materializzeranno i ricavi provenienti dalla vendita del terreno.
(155)
Il prestito sarà concesso da […]. Entrambe le banche sono da considerarsi banche private. […]
(156)
Air Malta deve pagare attualmente un tasso di interesse annuo di [4-6] % (ad esempio, [150-350] punti base sopra il tasso base […] come tasso di riferimento che attualmente ammonta al 2,5 %) oltre alle spese che ammontano a [1-1,5] % annuo. Tale prestito è assicurato da un mutuo di [25-30] milioni di EUR.
(157)
La Commissione osserva che questo accordo di prestito del dicembre 2011 dimostra che Air Malta era già in grado di ottenere un finanziamento esterno alle condizioni di mercato senza l’assistenza delle autorità maltesi. Tale finanziamento dimostra che il mercato crede nella fattibilità del ripristino della redditività. La Commissione considera pertanto il credito di [25-30] milioni di EUR come parte del contributo proprio.
(158)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione considera come contributo proprio adeguato e accettabile i ricavi della vendita del terreno (66,2 milioni di EUR); la vendita dei motori ([9-12] milioni di EUR) e il prestito bancario concluso nel dicembre 2011 (30 milioni di EUR). Il contributo proprio totale ammonta pertanto a 107 milioni di EUR, ossia al 45 % dei costi di ristrutturazione totali. Inoltre, la Commissione osserva che se si materializzano i ricavi previsti dalla vendita delle filiali, il livello del contributo proprio aumenterà di [10-12] milioni di EUR pertanto il contributo proprio totale ammonterà al 49,5 % dei costi di ristrutturazione totali.
(159)
Malta fa parte di un’area che può beneficiare di aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. “Nelle aree assistite le condizioni di autorizzazione dell’aiuto potranno essere meno rigorose per quanto riguarda l’entità del contributo del beneficiario” (punto 56 degli orientamenti S&R). Inoltre, la situazione geografica periferica di Malta causa problemi di accessibilità al resto dell’Unione europea e, di conseguenza il paese dipende in larga misura dai trasporti aerei (cfr. il precedente paragrafo (126). Occorre tenere conto di tale condizione.
(160)
A causa delle particolarità del caso attuale, appare accettabile un contributo proprio leggermente inferiore al 50 %. Poiché il piano di ristrutturazione, specialmente il piano di finanziamento presentato, dimostra che l’entità dell’aiuto è tale da evitare che venga concesso un surplus di liquidità che potrebbe essere utilizzato per finanziare attività aggressive che distorcono il mercato, non sono connesse al processo di ristrutturazione e non sono essenziali per ripristinare la redditività dell’impresa come stabilito al punto 45 degli orientamenti S&R, la Commissione conclude che per il caso in oggetto è adeguato un contributo proprio del 45 % almeno.
6.2.5 Principio dell’“aiuto una tantum”
(161)
Infine, l’aiuto deve rispettare la condizione dell’“aiuto una tantum”. Il punto 72 degli orientamenti S&R stabilisce che una società a cui sono stati concessi aiuti per il salvataggio e/o per la ristrutturazione negli ultimi dieci anni non è ammissibile per la concessione di un aiuto per il salvataggio e/o per la ristrutturazione.
(162)
Nell’aprile 2004, prima dell’adesione all’UE, Malta ha proceduto ad un aumento di capitale per 57 milioni di EUR. La transazione in questione è stata effettuata in natura e ha coinvolto il trasferimento di una proprietà immobiliare (terreno ed edifici) in cambio dell’ottenimento di quote aggiuntive di Air Malta. Tale misura non è stata considerata un aiuto per il salvataggio e/o per la ristrutturazione da parte delle autorità maltesi che hanno considerato l’aumento di capitale compatibile con il principio dell’investitore privato che opera in un’economia di mercato.
(163)
All’epoca la Commissione era stata informata della misura nel quadro della cooperazione preadesione. Poiché tale misura era stata concessa prima dell’adesione all’UE, non era necessario che Malta ottenesse l’approvazione della Commissione precedentemente all’attuazione dell’aumento di capitale nel 2004. Tuttavia, conformemente alla prassi consolidata della Commissione (27), quest’ultima terrà conto dell’aiuto per la ristrutturazione concesso precedentemente all’adesione ai fini dell’attuazione del principio dell’“aiuto una tantum” nei successivi casi di aiuto per la ristrutturazione.
(164)
Al fine di determinare se è presente un vantaggio economico a favore di Air Malta nell’apporto di capitale del 2004 e, pertanto, se questa misura coinvolge l’aiuto di Stato, la Commissione deve valutare se l’impresa ha percepito “un vantaggio economico che non avrebbe avuto in condizioni normali di mercato (28)”. Per esaminare tale questione la Commissione applica il principio dell’investitore privato che opera in un’economia di mercato (market economy investo principe, MEIP). Secondo questo principio non si tratterebbe di un aiuto di Stato se in circostanze simili, un investitore privato operante in condizioni normali di un’economia di mercato, di dimensioni che possano essere paragonate a quelle di enti che gestiscono il settore pubblico, avrebbe potuto essere indotto a procedere l’apporto di capitali in questione. La Commissione deve pertanto valutare se un investitore privato avrebbe realizzato l’operazione controversa alle medesime condizioni (29). Un investitore ipotetico agisce come un investitore avveduto (30) cioè un investitore che desideri massimizzare i suoi profitti, ma senza correre troppi rischi in rapporto al rendimento (31).
(165)
Infine, “… il paragone tra il comportamento dell’investitore pubblico e privato deve essere fatto in considerazione dell’atteggiamento che avrebbe tenuto, all’atto della transazione di cui trattasi, un investitore privato, alla luce delle informazioni disponibili e degli sviluppi prevedibili a quel momento (32)”.
(166)
L’analisi e la valutazione della Commissione devono includere tutti i fattori che sono rilevanti per la transazione in questione e il relativo contesto. Ciò include le valutazioni economiche dell’impresa beneficiaria nel mercato rilevante, mentre gli sviluppi e la constatazione retrospettiva dell’effettiva redditività dell’investimento non possono essere sufficienti tranne qualora siano stati previsti al momento dell’investimento (33).
(167)
La transazione in questione ha coinvolto il trasferimento da parte del governo di proprietà immobiliari (terreno ed edifici) ad Air Malta in cambio dell’ottenimento di quote aggiuntive di Air Malta. L’utilizzo della proprietà in questione è stato a lungo concesso a Air Malta. La proprietà immobiliare in questione è stata precedentemente detenuta da Air Malta in base a un contratto di locazione a partire dal 1979 e per un periodo di tempo indeterminato. Nel corso degli anni Air Malta ha migliorato il valore della proprietà a proprie spese e basandosi sulla previsione di un trasferimento della proprietà.
(168)
La Commissione osserva che questa transazione è stata discussa e preparata nell’arco di diversi anni. Il piano per trasferire il terreno era già stato preparato negli anni ‘90. Nel 2000 un documento del consiglio di amministrazione faceva già riferimento a questa transazione. Il motivo del ritardo nella sua attuazione è la privatizzazione dell’aeroporto internazionale di Malta, ultimata soltanto nel 2002.
(169)
La transazione è stata effettuata in considerazione di un piano strategico e commerciale aziendale 2004-2007 (novembre 2003) e di una proiezione finanziaria triennale. Considerate le prospettive positive per il settore, quali una crescita prevista per il mercato del trasporto aereo maltese, un aumento della capacità di posti offerti e dei margini di guadagno nel settore europeo dell’aviazione oltre ai risultati incoraggianti, il piano commerciale prevedeva un notevole aumento di passeggeri e del rendimento negli anni successivi, con il raggiungimento della redditività entro l’esercizio finanziario 2007.
(170)
Le previsioni rilevanti riflettevano il parere generale nel settore del trasporto aereo che in quel momento prevedeva una forte crescita. Inoltre, i risultati positivi si basavano su ulteriori opportunità di crescita previste dovute all’adesione di Malta all’UE. Oltre al miglioramento della struttura del capitale, il piano commerciale proponeva una serie di iniziative ragionevoli quali l’introduzione di una flotta di Airbus A319/A320 standardizzata, moderna ed efficiente in termini di consumo di carburante oltre alla razionalizzazione della manutenzione. La Commissione osserva che nel 2004 le compagnie aeree a basso costo non erano considerate una minaccia per Air Malta nella sua attività principale in quanto la lunghezza delle rotte da e verso Malta veniva considerata eccessiva affinché il modello aziendale delle compagnie a basso costo potesse funzionare. Sebbene, da una prospettiva ex post, le aspettative siano risultate troppo ottimistiche e le sfide sul mercato siano state sottovalutate, considerate le informazioni disponibili nel 2004 e il parere generale nel settore dei trasporti aerei, la Commissione ritiene che le previsioni del piano commerciale e della proiezione finanziaria triennale all’epoca fossero credibili.
(171)
A causa del fatto che il governo maltese in qualità di azionista principale di Air Malta ha contribuito soltanto con una quota minima di capitale sociale quando la società è stata fondata nel 1974, Air Malta era fortemente sottocapitalizzata rispetto ad altre compagnie di bandiera prima dell’aprile 2004 e necessitava di una struttura del capitale proporzionale alle sue operazioni. L’aumento di capitale, avvenuto in natura, tramite il trasferimento di terreno, era destinato ad assicurare che la società disponesse di una struttura finanziaria equilibrata che le consentisse di impegnarsi in una strategia di crescita e permettesse un ulteriore leveraggi attraverso accordi perfezionati di gestione del capitale di esercizio.
(172)
La transazione era basata su un valore di mercato a seguito di una consulenza da parte di PriceWaterhouseCoopers, che ha affermato che “the value of assets being allocated to the company corresponds to at least the nominal value of the shares and the share premium thereon issued in the company to the Government of Malta” [il valore dei beni allocati alla società corrisponde almeno al valore nominale delle quote e al premio di emissione rilasciato nella società per il governo di Malta].
(173)
Inoltre, la Commissione osserva che nell’aprile 2004 Air Malta non era un’impresa in difficoltà. Sebbene Air Malta abbia sofferto a causa delle perdite registrate dalla sua filiale Azzura Air in seguito ai fatti dell’11 settembre 2001, all’epoca Malta disponeva di riserve di liquidità significative. In base alle cifre del 31 luglio 2003, il capitale totale di Air Malta era di 45,7 milioni di EUR (un capitale azionario emesso di 11,7 milioni di EUR oltre a un saldo positivo nel conto profitti e perdite). In base al conto di gestione per i sette mesi terminati il 29 febbraio 2004, la perdita per questo periodo è stata di 15,5 milioni di EUR mentre per l’intero esercizio finanziario è prevista una perdita di 19,2 milioni di EUR. Alla chiusura dei rendiconti finanziari obbligatori nel luglio 2004 sono state riconosciute ulteriori perdite, contabilizzate agli inizi del 2005. Tuttavia, nell’aprile 2004, non era possibile essere a conoscenza di tali perdite o prevederle.
(174)
Inoltre, Air Malta è stata in grado di formare debito esterno con tre banche private senza alcun sostegno del governo.
(175)
Infine, gli investitori privati di minoranza hanno partecipato all’aumento di capitale proporzionalmente alle proprie imprese (meno del 5 % del capitale totale).
(176)
In questo contesto, la Commissione non ha prove inconfutabili che attestino che nell’aprile 2004 la transazione non era conforme al principio dell’investitore privato che opera in un’economia di mercato poiché appare sufficientemente ragionevole supporre che un investitore privato avrebbe assunto un comportamento simile a quello adottato dal governo maltese, in circostanze analoghe. Pertanto la transazione del 2004 non costituisce un aiuto di Stato per Air Malta.
(177)
Le autorità maltesi hanno altresì confermato che Air Malta non ha ricevuto alcun aiuto di salvataggio e/o ristrutturazione negli ultimi dieci anni. La Commissione considera pertanto che il principio dell’“aiuto una tantum” sia stato rispettato.
6.3 Conclusione
(178)
In considerazione di quanto precede, la Commissione ritiene che l’aiuto previsto di 130 milioni di EUR e il piano per la ristrutturazione siano compatibili con le condizioni richieste dagli orientamenti S&R. La Commissione ritiene pertanto che l’aiuto sia compatibile con il mercato interno.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto per la ristrutturazione notificato da Malta consistente nella concessione di 130 milioni EUR ad Air Malta sotto forma di capitale proprio, compresa una “capitalizzazione del debito” (debt-to-equity swap) relativa al prestito per il salvataggio di 52 milioni di EUR approvato dalla Commissione, costituisce un aiuto di Stato, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
L’aiuto di Stato è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
La presente decisione è destinata alla Repubblica di Malta.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2012