BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2011
zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7260)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/157/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem die Kommission aus der Presse erfahren hatte, dass die griechische Agrarversicherungsanstalt (nachstehend „ELGA“ genannt) den landwirtschaftlichen Erzeugern in Griechenland, die im Januar 2009 in großer Zahl an Protestaktionen teilgenommen hatten, für ihre Einkommenseinbußen im Jahr 2008 infolge der widrigen Witterungsverhältnisse Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR zahlen wollte, fand am 4. Februar 2009 eine bilaterale Sitzung mit den griechischen Behörden statt. Nach der Sitzung übermittelte die ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 9. Februar 2009 Informationen zu dieser Maßnahme.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden teilten per Schreiben vom 20. März 2009 mit, dass die ELGA für die Ausgleichszahlungen ein Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgenommen hatte, das zum großen Teil für die 2008 zu leistenden Entschädigungen für Schäden im Bereich der pflanzlichen und tierischen Erzeugung verwendet werden sollte, die durch die ELGA versichert sind.
(3)
Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 ersuchten die Dienststellen der Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 16. Juni 2009. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilten die Dienststellen der Kommission den griechischen Behörden mit, dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 425 Mio. EUR für das Jahr 2009 als Verdachtsfall unter der Nummer CP 196/2009 registriert worden war und dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 444 Mio. EUR für 2008, soweit sie die Entschädigungen für die von der ELGA versicherten Schadensursachen betraf, gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (2) des EG-Vertrags (3) als rechtswidrige Beihilfe angesehen werde und unter der Nummer NN 39/09 registriert worden war.
(4)
Auf das Antwortschreiben der griechischen Behörden vom 18. August 2009 hin ersuchten die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 14. September 2009 um weitere Auskünfte. In diesem Schreiben wies die Kommission die griechischen Behörden ferner darauf hin, dass nach den von ihnen vorgelegten Informationen, wonach die betroffenen Landwirte Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2009 erhalten hatten, diese Entschädigungen ebenfalls als rechtswidrige Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter der Nummer NN 39/09 registriert worden waren.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. März 2010 (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu den Maßnahmen zu äußern. Daraufhin gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein, die am 6. Mai 2010 an die griechischen Behörden weitergeleitet wurden. Die griechischen Behörden haben am 21. Juli 2010 ihre Anmerkungen dazu übermittelt.
(6)
Ergänzende Auskünfte zu den fraglichen Beihilfen wurden von den griechischen Behörden am 4. Juni 2010, am 10. September 2010 und am 14. September 2010 übersandt. Mit Schreiben vom 17. November 2010 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 9. März 2011.
(7)
Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 31. März 2011 eine bilaterale Sitzung mit den Dienststellen der Kommission statt. Nach dieser Sitzung haben die griechischen Behörden am 11. Mai 2011 und am 12. Juli 2011 ergänzende Auskünfte übermittelt. Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 11. November 2011 eine weitere bilaterale Sitzung mit den Dienststellen der Kommission statt.
II. BESCHREIBUNG
(8)
Durch das griechische Gesetz Nr. 1790/1988 über die Organisation und die Funktionsweise der griechischen Agrarversicherungsanstalt und andere Bestimmungen (5) (nachstehend „Gesetz Nr. 1790/1988“ genannt) wurde die gemeinnützige „Griechische Agrarversicherungsanstalt“ (ELGA) gegründet. Bei der ELGA handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, die vollständig in staatlichem Besitz ist. Sie untersteht der Aufsicht des Landwirtschaftsministers gemäß Artikel 12 des genannten Gesetzes. Die ELGA verwaltet die Mittel, die nach Maßgabe der Entscheidungen ihres Verwaltungsrates, dessen Mitglieder per Beschluss des Landwirtschaftsministers benannt werden, in ihren Haushalt eingestellt sind. Die Aufgabe der ELGA besteht im Wesentlichen in der Versicherung der pflanzlichen und tierischen Erzeugung und des Pflanzen- und Viehbestands der landwirtschaftlichen Betriebe gegen Schäden, die durch natürliche Risiken verursacht werden.
(9)
Nach Artikel 3a (6) des Gesetzes Nr. 1790/1988 ist die Versicherung bei der ELGA zwingend vorgeschrieben. Damit sind natürliche Risiken abgedeckt, insbesondere Überschwemmung, Sturm, Frost und übermäßige Kälte, Schnee, Hagel, Hitze und Sonneneinstrahlung, Starkregen und Regen außerhalb der Saison, Trockenheit, Insektenbefall und Pflanzenkrankheiten in den Kulturen, Tierseuchen, Blitzschlag als Brandursache, Erdbeben, vom Meer ausgehende Gefahren, Pflanzenschäden durch Wildtiere sowie verschiedene Rinder-, Schaf- und Ziegenseuchen.
(10)
Nach Artikel 5a (7) des Gesetzes Nr. 1790/1988 wird von den versicherten landwirtschaftlichen Erzeugern ein Sonderbeitrag zur ELGA erhoben (siehe Erwägungsgrund 9). Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für den Verkauf und den Einkauf von griechischen Agrarprodukten. Die Einnahmen aus dieser Abgabe gehen an die ELGA zur Vorbeugung und Entschädigung der durch natürliche Risiken verursachten Schäden in landwirtschaftlichen Betrieben.
(11)
Nach Artikel 5a des Gesetzes Nr. 1790/1988 beträgt der Sonderbeitrag 3 % für pflanzliche Erzeugnisse und 0,5 % für tierische Erzeugnisse. (8) Diese Beitragssätze werden von den zuständigen Ministern aufgrund eines Vorschlags der ELGA an das Landwirtschaftsministerium festgelegt. Die Einnahmen der ELGA aus dem Sonderbeitrag, die von der Beitragsverwaltung erhoben werden, fließen als staatliche Einnahmen in den Staatshaushalt und werden in einer eigenen Einnahmenposition ausgewiesen. Die ELGA erhält diese Einnahmen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums (das inzwischen Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung heißt) durch jährliche Buchung eines Betrags in dieser Höhe auf Vorschlag der ELGA an das Ministerium. Darüber hinaus hat die ELGA keinen Einfluss auf die Höhe des Beitrags oder der Entschädigungen.
(12)
Bei der ELGA versichert sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümer oder Leiter von Agrar-, Viehzucht-, Geflügel-, Imker-, Fischerei-, Aquakulturbetrieben oder ähnlichen Unternehmen sind. Die Einnahmen der ELGA stammen vornehmlich aus den ihr zufließenden Sonderversicherungsbeiträgen. Gemäß Gesetz Nr. 3147/2003 ist die ELGA für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Planungsprogramme bei höchster Dringlichkeit zum Ausgleich für durch Naturkatastrophen, außerordentliche Ereignisse oder widrige Witterungsverhältnisse entstandene Schäden am Pflanzenbestand oder am Anlagekapital zuständig. Diese Beihilfen werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen finanziert. Die Programme betreffen staatliche Beihilfen, die durch Beschluss der Kommission genehmigt wurden.
(13)
Per Erlass Nr. 262037 des Ministers für Wirtschaft und des Ministers für ländliche Entwicklung vom 30. Januar 2009 (nachstehend „interministerieller Erlass“ genannt) waren außerordentliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2008 eingetretene Schäden vorgesehen. Gemäß diesem interministeriellen Erlass sollten die Ausgleichszahlungen der ELGA für die durch widrige Witterungsverhältnisse wie Trockenheit, hohe Temperaturen, Regen, Insektenbefall und Pflanzenkrankheiten verursachten Produktionsausfälle in bestimmten Kulturen im Wirtschaftsjahr 2008 geleistet werden. Die Schäden betrafen Mandel-, Kirsch- und Aprikosenbäume, einige Pfirsichsorten, Pflaumen-, Birnen- und Apfelbäume, Spargel, Orienttabak, Kartoffeln, Baumwolle, Olivenhaine und Getreide.
(14)
Nach den von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen wurden zur Feststellung der Schadensschwelle neben den Ertragseinbußen bei einigen Kulturen (Getreide, Baumwolle) auch Qualitätseinbußen berücksichtigt. Die Einbußen oder Qualitätsminderungen kamen durch ein Zusammenwirken von Wettereinflüssen und Pflanzenkrankheiten infolge widriger Witterungsverhältnisse zustande, denen die betroffenen Kulturen im Laufe des Jahres ausgesetzt waren.
(15)
Um die Entschädigungen zahlen zu können, nahm die ELGA ein Bankdarlehen in Höhe von 425 Mio. EUR auf, rückzahlbar über zehn Jahre (2010 bis 2019). In den ersten 3 Jahren (2010 bis 2012) belaufen sich die Zinsen und eine Abgabe an den griechischen Staat auf 28 513 250 EUR jährlich; in den folgenden 7 Jahren (2013 bis 2019) belaufen sich die Zinsen, die Tilgungsraten und eine Abgabe an den griechischen Staat 2013 auf 89 227 536 EUR, 2014 auf 85 087 786 EUR, 2015 auf 81 025 536 EUR, 2016 auf 76 963 286 EUR, 2017 auf 72 901 036 EUR, 2018 auf 68 838 786 EUR und 2019 auf 64 776 536 EUR. Das Darlehen zugunsten der ELGA wurde durch eine Bürgschaft des griechischen Staates abgesichert.
(16)
Nach Angaben der griechischen Behörden beliefen sich die von der ELGA 2008 gezahlten Entschädigungen für die von der Versicherung abgedeckten Schäden auf 386 986 648 EUR. Dieser Betrag wurde durch Versicherungsbeiträge in Höhe von 88 353 000 EUR und ein Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgebracht.
(17)
Auf der Grundlage von Artikel 13 des griechischen Gesetzes Nr. 3074/2002 und Artikel 28 Absatz 17 des griechischen Gesetzes Nr. 3147/2003 nahm die ELGA ein Bankdarlehen in Höhe von 444 000 000 EUR auf, rückzahlbar über zehn Jahre (2009 bis 2018). In den ersten 3 Jahren (2009 bis 2011) belaufen sich die Zinsen und eine Abgabe an den griechischen Staat auf 23 709 600 EUR jährlich; in den folgenden 7 Jahren (2012 bis 2018) belaufen sich die Zinsen, die Tilgungsraten und eine Abgabe an den griechischen Staat 2012 auf 87 138 171 EUR, 2013 auf 83 789 143 EUR, 2014 auf 80 395 714 EUR, 2015 auf 77 002 286 EUR, 2016 auf 73 608 857 EUR, 2017 auf 70 215 429 EUR und 2018 auf 66 822 000 EUR. Das Darlehen zugunsten der ELGA wurde durch eine Bürgschaft des griechischen Staates abgesichert.
(18)
Der restliche Teil des Darlehens in Höhe von 145 366 352 EUR war für die staatlichen Beihilfen vorgesehen, die durch Beschluss der Kommission für die Planungsprogramme bei höchster Dringlichkeit nach den Bränden 2006 und 2007 genehmigt worden waren. Dieser Teil der Einnahmen der ELGA ist von dem vorliegenden Beschluss nicht betroffen.
III. VON DER KOMMISSION BEI EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS GEÄUSSERTE ZWEIFEL
1. Hinsichtlich des Bestehens einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(19)
Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen: Die Kommission geht davon aus, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt war, da die nationalen Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgrund 11) ausdrücklich vorsehen, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln finanziert werden und diese dem Staat zuzuschreiben sind.
(20)
In ihren vor der Einleitung des Verfahrens vorgelegten ergänzenden Auskünften haben die griechischen Behörden eine Anhebung des Sonderversicherungsbeitrags angekündigt, um die Mittel für die ELGA zu erhöhen. Die Information über die Erhöhung der Einnahmen der ELGA enthielt jedoch keine genauen Angaben zum Stand des Verfahrens, aus denen sich hätte schließen lassen, dass diese Anhebung zur Rückzahlung der Darlehen und zur Gewährung von Entschädigungen für die Erzeuger in den betreffenden Jahren ausreichen würde. Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Maßnahmen auch aus anderen der ELGA zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln finanziert würden.
(21)
Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen: Die 2008 von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen betrafen verschiedene pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse in Griechenland und die 2009 gezahlten Entschädigungen eine Reihe pflanzlicher Kulturen (siehe Erwägungsgrund 13). Die Kommission hat bei Eröffnung des Verfahrens festgestellt, dass die Entschädigungen den örtlichen Erzeugern einen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Union gewährten, die nicht die gleiche Unterstützung erhielten. Der Agrarsektor steht dem Wettbewerb der gesamten Europäischen Union offen und wird daher durch jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem Mitgliedstaat berührt. Folglich können die fraglichen Entschädigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(22)
Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen: Hinsichtlich der Frage, ob die Leistungen der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken einen selektiven Vorteil darstellen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Selektivität der Maßnahmen dadurch gegeben war, dass sich diese Entschädigungen auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungen beschränkten.
Nach Meinung der Kommission lässt sich durchaus vertreten, dass die Besonderheiten des Agrarsektors und seine starke Abhängigkeit von bestimmten Wetterbedingungen sowie seine Anfälligkeit gegenüber natürlichen Risiken in Griechenland ein staatliches System erfordern, das einen Mindestausgleich nach dem Solidarprinzip vorsieht. Wenn die von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen aus dem Sonderbeitrag finanziert werden, kann nach Meinung der Kommission eventuell davon ausgegangen werden, dass die Begünstigten dadurch keinen unzulässigen Vorteil erlangen.
Art und der Logik des Systems rechtfertigen jedoch keine zusätzlichen Finanzhilfen des griechischen Staates für dieses System (über die Finanzierung durch die Pflichtbeiträge hinaus). Bei Eröffnung des Verfahrens lagen der Kommission keine ausreichenden Informationen vor, um festzustellen, ob solche Finanzhilfen erfolgt waren. Die Kommission hatte insbesondere Zweifel, ob die fraglichen Maßnahmen ohne zusätzliche Intervention des Staates finanziert worden waren.
(23)
Aus diesen Gründen kam die Kommission bei Einleitung des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass nicht auszuschließen war, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und staatliche Beihilfen darstellen.
2. Einstufung der Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen
(24)
Die Kommission ging davon aus, dass die Beihilfen ohne vorherige Anmeldung gewährt und gezahlt wurden und es sich daher um rechtswidrige Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handelte.
3. Vorläufige Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Rechtsvorschriften
(25)
Da die griechischen Behörden behauptet hatten, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelte, lagen der Kommission bei der Verfahrenseinleitung nicht die notwendigen Informationen vor, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung, d. h. 2008 und 2009 geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen. Das war in diesem Fall die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (9) (nachstehend „Rahmenregelung“ genannt), insbesondere Kapitel V.B über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlicher Betriebsmittel.
(26)
Aus den vorliegenden Informationen ergab sich, dass die Ausgleichszahlungen für den größten Teil der Kulturen Schäden betrafen, die eine Mindestschwelle von 30 % erreichten, wenn die Produktionsausfälle oder Qualitätseinbußen bei bestimmten Erzeugungen zugrunde gelegt wurden, die in dem betreffenden Jahr durch das Zusammenwirken von mehreren ungünstigen Wetterphänomenen und teilweise auch Pflanzenkrankheiten aufgetreten waren. Die von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen enthielten keine Angaben zur Berechnung der Ausgleichszahlungen.
(27)
Die Kommission bezweifelte daher, ob diese Beihilfen mit den Bestimmungen in Kapitel V.B der Rahmenregelung vereinbar waren.
IV. BEMERKUNGEN VON BETEILIGTEN
(28)
Als Beteiligte geäußert haben sich der Europäische Verbindungsausschuss für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln CELCAA, der Europäische Verband des Handels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln, Olivenöl, Ölen und Fetten und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln COCERAL sowie eine dritte Partei, die darum gebeten hat, ihre Identität nicht aufzudecken.
(29)
Die unabhängigen Händler (die dritte Partei) sowie CELCAA und COCERAL, die für den Schutz der Interessen unabhängiger Händler eintreten, gehen davon aus, dass die fraglichen Beihilfen, die eigentlich an Landwirte gezahlt wurden, tatsächlich landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Verbänden zugeflossen sind, die allein für den Umschlag der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zuständig sind und dadurch im Wettbewerb mit unabhängigen Händlern stehen.
(30)
Nach Meinung der Beteiligten hat Griechenland keinen Nachweis dafür erbracht, dass die fraglichen Entschädigungen für Verluste gewährt wurden, die durch widrige Witterungsbedingungen verursacht wurden. Die griechischen Behörden hätten ihre Wetterangaben nicht durch eine Analyse der Witterungsbedingungen ergänzt, wie es die Rahmenregelung vorsieht.
(31)
Nach Meinung der Beteiligten haben die griechischen Behörden weder die Methode zur Berechnung der Entschädigungen noch die Methode zur Ermittlung der Mindestschwelle für den eingetretenen Verlust erläutert. Außerdem seien die Entschädigungen auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt gewesen, obwohl die Erzeuger anderer Produkte, die von den Entschädigungen ausgeschlossen waren, in ihren jeweiligen Produktionszweigen ebenfalls Verluste erlitten hätten.
(32)
Die Beteiligten waren zudem der Meinung, dass die Entschädigungsleistungen auf die Preise der Endprodukte durchgeschlagen seien, da sie einen Preisrückgang bei den betreffenden Erzeugnissen bewirkt hätten. So hätten die Beihilfen den betroffenen Erzeugern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der es ihnen ermöglichte, die Partien, die nicht von den widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren, unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen zu vermarkten. Andererseits mussten die privaten Vermarkter (Händler, Getreidemühlen, Futtermühlen, Geflügelhalter, Schweinehalter usw.) eine Preispolitik verfolgen, die ihnen von den landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Verbänden aufgezwungen wurden, was diesen Genossenschaften eine Monopolstellung verschafft habe.
(33)
Außerdem müssten bei der von der ELGA gewährten Absicherung gegen Risiken, denen der Agrarsektor ausgesetzt ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitsgrundsatz respektiert werden. Die Beteiligten halten es für inakzeptabel, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen drei- bis viermal so hoch waren wie die gesamten Versicherungsbeiträge für diese Jahre.
(34)
Nach Meinung der Beteiligten hat die ELGA durch das neue Darlehen für 2009 die Einnahmen, die sie im Verlauf von 10 Jahren erhalten wird, übermäßig vorbelastet, da sie bereits das für 2008 aufgenommene Darlehen zurückzahlen muss, durch die sie schon die Versicherungsbeiträge für die Folgejahre vorbelastet hatte. Die Beteiligten weisen noch auf zwei weitere Darlehen hin, die die ELGA 2009 aufgenommen hat, eins in Höhe von 350 Mio. EUR bei der Bank von Piräus und eins in Höhe von 112 Mio. EUR bei der griechischen Landwirtschaftsbank und der griechischen Landesbank.
(35)
Nach Meinung der Beteiligten stellen die Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR und 415 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen dar zu den Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen, zu deren Auszahlung das Gesetz die Aufnahme von Darlehen mit einer Bürgschaft des griechischen Staates vorsieht. Diese Darlehen seien daher als staatliche Mittel anzusehen.
V. BEMERKUNGEN GRIECHENLANDS
1. Allgemeine Bemerkungen zu den 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(36)
Nach Meinung der griechischen Behörden handelt es sich bei den von der ELGA 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen nicht um staatliche Beihilfen.
Finanziert wird die Versicherung durch obligatorische Sonderbeiträge der Landwirte. Da die Versicherung nach dem Solidaritätsprinzip funktioniert, müssen die obligatorischen Sonderbeiträge nicht streng proportional zum versicherten Risiko erhoben werden, und die Höhe der gewährten Leistungen muss nicht proportional zu den Einkünften des Versicherten stehen. (10) Deshalb handelt es sich hier nach Meinung der griechischen Behörden um echte Ausgleichszahlungen für Schäden im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung infolge widriger Witterungsverhältnisse, die nach Maßgabe der für die landwirtschaftlichen Versicherungen der ELGA geltenden griechischen Rechtsvorschriften geleistet wurden.
Nach Meinung der griechischen Behörden ist die ELGA in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Pflichtversicherungssystems nachzukommen. Diese Position der ELGA wird durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes Nr. 3877/2010 über das System zum Schutz und zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gestärkt, das zusätzliche Finanzierungsquellen für die ELGA vorsieht. Aufgrund dieses Gesetzes steigt in den meisten Fällen der Sonderbeitrag zur Versicherung (für Schäden im Bereich der pflanzlichen Erzeugung von 3 % auf 4 % und für Schäden im Bereich der tierischen Erzeugung von 0,5 % auf 0,75 %). Außerdem ist danach eine freiwillige Versicherung für Verluste vorgesehen, die durch die Pflichtversicherung nicht abgedeckt sind, sowie eine allgemeine Versicherung, für die natürliche Personen, die keine Haupterwerbslandwirte sind, und juristische Personen, deren Tätigkeit überwiegend nicht die von Haupterwerbslandwirten ist, Beiträge an die ELGA zahlen.
(37)
Doch selbst wenn die Ausgleichszahlungen als staatliche Beihilfen angesehen werden müssten, wären sie nach Meinung der griechischen Behörden mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und mit der Rahmenregelung vereinbar. Die griechischen Behörden haben den Dienststellen der Kommission detaillierte Daten zu jeder von der ELGA 2008 und 2009 gewährten Beihilfe übermittelt mit Namen und Steueridentifikationsnummer des Landwirts, Angaben zur Präfektur, in der sich seine Parzelle befindet, Art des Kultur, Maßeinheit der Kultur und Anzahl der genutzten Einheiten, Höhe der Beihilfe und Datum der Beihilfegewährung, Beschreibung des Schadens und Höhe des Schadens im Verhältnis zur normalen Erzeugung.
(38)
Nach Meinung der griechischen Behörden wurden bei den Ausgleichszahlungen in den Jahren 2008 und 2009 für Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen pflanzlichen Erzeugung vernichtet wurden, alle Voraussetzungen gemäß Nummer 124 bis 130 der Rahmenregelung sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (11) (nachstehend „Freistellungsverordnung“ genannt) erfüllt.
(39)
Nach Meinung der griechischen Behörden wurden die Beihilfen den betreffenden Erzeugern bzw. ihren Erzeugerverbänden gezahlt, wie es die Rahmenregelung und die Freistellungsverordnung vorsehen. Die griechischen Behörden haben Folgendes bestätigt:
a)
Der Beihilfebetrag war in keinem Fall höher als die von den Erzeugern tatsächlich erlittenen Verluste.
b)
Hinsichtlich der Beihilfeintensität wurden die Bestimmungen des Artikels 11 der Freistellungsverordnung insofern eingehalten, als keine von der ELGA geleistete Ausgleichszahlung mehr als 74,8 % der durch widrige Witterungsbedingungen verursachten Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses betragen hat.
c)
Vom Höchstbetrag der für die Beihilfe in Frage kommenden Verluste wurden sämtliche Versicherungsleistungen und alle nicht durch die widrigen Witterungsbedingungen entstandenen Kosten abgezogen.
d)
Die Verluste wurden für jeden einzelnen Betrieb ermittelt.
e)
Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfen und die Auszahlung erfolgten gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Freistellungsverordnung innerhalb von drei bzw. vier Jahren, nachdem der Verlust entstanden war.
f)
Die Beihilfen wurden weder mit anderen staatlichen Beihilfen noch mit finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union zu den gleichen beihilfefähigen Kosten kumuliert. Die betroffenen Erzeuger erhielten für ein und denselben Verlust keine Beihilfen aufgrund mehrerer Rechtsvorschriften. Rechtsgrundlage für diese Beihilfen war entweder die Rahmenregelung oder die Freistellungsverordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (12) (nachstehend „De-minimis-Verordnung“ genannt) oder die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (13) (nachstehend „Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“ genannt).
(40)
Die griechischen Behörden haben Angaben zur Berechnung der normalen Erzeugung gemacht und darauf hingewiesen, dass die unter Nummer 128 der Rahmenregelung genannte Voraussetzung eingehalten wird, wonach alternative Berechnungsmethoden repräsentativ sein müssen und nicht auf Rekorderträgen beruhen dürfen. Die Bewertung der Verluste durch die widrigen Witterungsbedingungen wird von Agrarwissenschaftlern für jeden Betrieb einzeln anhand von Schätzungen vor Ort vorgenommen, wie es die ELGA-Verordnung vorsieht. Bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt der bewertende Agrarwissenschaftler die Ausdehnung der Parzelle mit allen geeigneten Mitteln (Streifen, Karten zur Identifizierung der Parzellen, GPS-Gerät). In Baumkulturen werden die Bäume gezählt. Danach schätzt er die auf der Parzelle zu erwartende Erzeugung unter Berücksichtigung der Art der Bewirtschaftung (insbesondere Pflanzdichte, Auslichtung in Baumkulturen, Frühkulturen unter Folie, Bewässerungssystem), der angebauten Sorten, der vorherigen Kultur bei jährlich wechselnden Kulturen, der Pflanzenschutzmaßnahmen (insbesondere Düngung, Schädlingsbekämpfung), der Produktivität des Bodens und eventueller Besonderheiten des Erzeugungsjahres (Trockenheit, Probleme bei der Fruchtansatzbildung usw.). Schließlich wird die Höhe des Schadens an der auf der Parzelle zu erwartenden Erzeugung bewertet. Um die Schadenshöhe zu bestimmen, werden an mehreren Stellen der Parzelle Stichproben genommen; berücksichtigt werden die Mengenverluste der erwarteten Erträge, die Qualitätseinbußen durch den Schaden, die nach dem Schadenseintritt durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen (zusätzlicher Pflanzenschutz, zusätzliches Jäten, Aussondern von beschädigten Früchten usw.).
2. Besondere Bemerkungen zu den 2008 gewährten Ausgleichszahlungen
(41)
Von den von der ELGA 2008 gewährten Beihilfen in Höhe von 386 986 648 EUR erhielten die Erzeuger Ausgleichszahlungen in Höhe von 373 257 465,71 EUR für Verluste im Bereich ihrer pflanzlichen Erzeugung durch widrige Witterungsbedingungen. Die ELGA stützte sich dabei auf Artikel 6 der Verordnung zur Versicherung der pflanzlichen Erzeugung durch Zahlungen für landwirtschaftliche Erzeuger zum Ausgleich von Verlusten durch widrige Witterungsbedingungen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 1790/1988 über das Versicherungssystem ELGA
(42)
Griechenland hat bezüglich dieser Beihilfen meteorologische Daten zu den widrigen Witterungsbedingungen im Wirtschaftsjahr 2007-2008 vorgelegt. Diese Wetterphänomene wurden von den staatlichen Behörden formell anerkannt. Es handelte sich vor allem um die Ende Juni und Juli 2007 in ganz Griechenland aufgetretenen Hundstage, den Starkregen in mehreren Regionen des Landes im Oktober 2007, die heißen und trockenen katabatischen Winde im gleichen Monat auf Kreta, Sturm und Hagel in einigen Präfekturen im Nordwesten und im Zentrum des griechischen Festlands Anfang August 2008 sowie die Stürme in Magnesia, Böotien und Ostattika und auf den Inseln Euböa und Kreta Ende August 2008.
Die Ausgleichszahlungen wurden für Schäden gewährt, die einen bestimmten Prozentsatz der normalen Erzeugung überstiegen (14):
Mindestschadensschwelle, bezogen auf die normale Erzeugung (in %)
Ausgleichszahlungen insgesamt
(EUR)
Anzahl der landwirtschaftlichen Parzellen mit Verlusten
% der gesamten Ausgleichszahlungen
20-29
26 063 999,19
101 162
6,98
30-100
347 193 466,52
565 244
93,02
Gesamt
373 257 465,71
666 406
100
Zusätzliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 472 785,97 EUR gewährte die ELGA darüber hinaus Erzeugern, die im Wirtschaftsjahr 2007-2008 bei den gleichen Kulturen aufeinander folgende Verluste infolge widriger Witterungsverhältnisse zu verzeichnen hatten. 6,98 % der gesamten Ausgleichszahlungen betrafen Schäden mit einer Schadenshöhe von 20 % bis 30 % der normalen Erzeugung, und 93,02 % betrafen Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen Produktion vernichtet worden waren.
(43)
2008 zahlte die ELGA außerdem an die landwirtschaftlichen Erzeuger:
a)
Beihilfen in Höhe von 7 338 119,74 EUR für Verluste beim Viehbestand. Davon wurden 1 860 279,67 EUR für Verluste durch widrige Witterungsbedingungen, 3 188 825,78 EUR für Verluste durch Tierseuchen und 2 289 014,29 EUR für Verluste durch andere Ursachen (Angriffe von Wildtieren wie Bären, Wölfe oder streunende Hunde) gezahlt. Die griechischen Behörden betrachten diese Beihilfen als echte Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung und nicht als staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
b)
Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR für Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung durch Bären. Diese Beihilfen werden im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms „LIFE“ zum Schutz des Braunbären in Griechenland gewährt. Die Beihilfeintensität betrug 100 %.
c)
Beihilfen in Höhe von 3 803 901,72 EUR zur Korrektur von Fehlern in der Bewertung der Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand. Diese nach Auszahlung der Beihilfen an die Landwirte festgestellten Fehler waren als Schulden der ELGA bei den Empfängern anzusehen.
3. Besondere Bemerkungen zu den 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(44)
In der folgenden Tabelle sind die Erzeugnisse, für die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses vom 30. Januar 2009 Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR geleistet wurden, die Witterungsbedingungen, die Ursache für die Schäden waren, und die entstandenen Schäden aufgeführt.
Landwirtschaftliches Erzeugnis
Gesamtbetrag der Ausgleichszahlung
(EUR)
Widrige Witterungsbedingungen
Verursachter Schaden
1.
Mandeln
Kirschen
Aprikosen (Sorte Bebekou)
Äpfel
Pflaumen
Birnen
56 580 555
(für alle Erzeugnisse)
Hohe Temperaturen und Hundstage
Warmer, trockener Winter
Lang anhaltende Trockenheit
Plötzliche Temperaturschwankungen
Hohe Temperaturen und Hundstage im Sommer 2007 haben die Kulturen beeinträchtigt und vor allem die Fruchtansätze in den Obstkulturen geschädigt. Infolge der lang anhaltenden Trockenheit 2007 und der plötzlichen Temperaturschwankungen kam es zu mengenmäßigen Einbußen. Durch den warmen, trockenen Winter hatten manche Baumkulturen keine ausreichende Ruhezeit.
2.
Pfirsiche
10 970 348
Gleiche Bedingungen wie unter 1
Gleiche Schäden wie unter 1
3.
Spargel
6 751 747
Warmer, trockener Winter
Niedrige Temperaturen
Der warme, trockene Winter 2007-2008 hat die Abbauprozesse im Spargel beschleunigt und Nährstoffverluste verursacht. Dadurch wurden die Spargelerträge schlagartig reduziert. Hinzu kamen die niedrigen Temperaturen im Februar 2008, durch die das Wachstum gebremst wurde. Dadurch fiel die griechische Spargelernte 2008 noch geringer aus.
4.
Orienttabak
13 817 834
Hohe Temperaturen und Hundstage
Trockenheit
Durch die hohen Temperaturen und die Hundstage im Sommer 2007 in Verbindung mit der Trockenheit wurde die Bekämpfung von Insekten und von durch Thripse übertragenen Viren erschwert, so dass die Tabakerträge landesweit zurückgingen.
5.
Frühkartoffeln
7 220 996
Hohe Temperaturen
Die hohen Temperaturen in den Sommern 2006 und 2008 haben in einigen griechischen Präfekturen die Behandlung der Frühkartoffeln gegen Pflanzenkrankheiten erschwert.
6.
Baumwolle
109 564 462
Lang anhaltende Trockenheit
Heißer Sommer
Kalter Herbst
Regen
Die lang anhaltende Hitze hat die Wasservorräte reduziert. Der heiße Sommer und der anschließende kalte Herbst in Verbindung mit den heftigen Regenfällen Ende September 2008 haben im ganzen Land die Baumwollerträge gemindert und Qualitätseinbußen verursacht.
7.
Oliven
72 026 112
Trockenheit
Frost
Regen
Durch die lang anhaltende Trockenheit, den Frost im Februar 2008 nach einem milden Winter, die hohen Temperaturen und die heftigen Regenfälle in der Blütezeit der Olivenbäume sind die Ernteerträge im ganzen Land stark zurückgegangen.
8.
Getreide (Mais, Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Reis)
138 087 394
Regen
Temperaturschwankungen
Die Regenfälle und die Temperaturschwankungen im Frühjahr und Herbst 2008 haben die Qualität des Getreides beeinträchtigt und Pflanzenkrankheiten begünstigt. Die Qualitätseinbußen sind auch auf den Mangel an notwendigen Nährstoffen (Protein, Gluten) infolge der widrigen Witterungsbedingungen zurückzuführen.
Gesamt
415 019 448
(45)
Nach Meinung der griechischen Behörden sind von den Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR insgesamt 27 614 905 EUR für 871 Erzeuger als staatliche Beihilfen anzusehen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und gemäß Rahmenregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(46)
Der übrige Betrag von 387 404 547 EUR wurde an 784 408 Erzeuger gezahlt. Nach Meinung der griechischen Behörden sind die Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und der Freistellungsverordnung mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Freistellungsverordnung wurden nach Ansicht der griechischen Behörden bei diesen Beihilfen erfüllt. Im Einzelnen:
a)
Die Bruttobeihilfeintensität betrug nicht über 80 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens.
b)
Die Verluste wurden für jeden einzelnen Betrieb ermittelt.
c)
Ausgaben, die nicht wegen der widrigen Witterungsverhältnisse getätigt worden waren, waren nicht in den Verlust eingerechnet, und die Erzeuger erhielten keine Entschädigungen von anderen Versicherern.
d)
Die Ausgleichszahlungen wurden direkt an die Erzeuger gezahlt.
e)
Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfen und die Auszahlung erfolgten innerhalb von drei bzw. vier Jahren, nachdem der Verlust entstanden war.
f)
Die normale Erzeugung wurde nach der gleichen Methode berechnet wie die 2008 gezahlten Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 42).
(47)
Selbst wenn diese Beihilfen nicht als echte Ausgleichszahlungen angesehen werden könnten (siehe Erwägungsgrund 36) oder mit der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sein sollten (siehe Erwägungsgrund 46), waren sie nach Ansicht der griechischen Behörden mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und mit der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar.
Die Gewährung der Beihilfen hat den Zugang der betroffenen Landwirte zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtert. Außerdem bedeuteten die Ausgleichszahlungen finanzielle Liquidität für die Primärproduktion in Griechenland als dem einzigen Sektor, auf den sich der griechische Staat in den ersten Monaten der Wirtschaftskrise stützen konnte, um in anderen Wirtschaftssektoren Gefahren abzuwenden. Bei der Gewährung der Beihilfen wurden die Kriterien genau eingehalten. Die Beihilfen wurden nur bei tatsächlich vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewährt, die ausschließlich mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zusammenhingen, und nur bei Problemen, die durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden waren (siehe Erwägungsgrund 44). Für den Großteil der Beihilfen waren keine Schwellenwerte in Bezug auf die Intensität und das Ausmaß des Problems der einzelnen Erzeuger festgelegt worden, da die griechische Agrarwirtschaft insgesamt unterstützt werden sollte.
(48)
Gemäß Nummer 7 Buchstabe a der Mitteilung stützt sich die Kommission bei nicht angemeldeten Beihilfen (15) auf diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurde. Die griechischen Behörden sind deshalb der Meinung, dass Nummer 7 Buchstabe a der Mitteilung auf die nicht angemeldeten Beihilfen Anwendung findet, soweit sie den Erzeugern nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurden.
(49)
Nach Meinung der griechischen Behörden erfüllen diese außerordentlichen Beihilfen, die durch interministeriellen Erlass vom 30. Januar 2009 beschlossen wurden, alle unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen genannten Voraussetzungen. Im Einzelnen:
a)
Die Beihilfen wurden nach Maßgabe des oben genannten interministeriellen Erlasses gewährt.
b)
Die Beihilfen wurden Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, wie es die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorsehen. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden diese Beihilfen ausschließlich natürlichen Personen gewährt, von denen die meisten nach griechischem Gesetz von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit waren, da ihr Jahreseinkommen weniger als 12 000 EUR betrug. Alle Erzeuger, an die Entschädigungen gezahlt wurden, tätigten Bankgeschäfte. Die Beihilfen wurden auf ihr Bankkonto überwiesen. Die griechischen Behörden bestätigen, dass die Erzeuger kreditwürdig waren und ausreichende Möglichkeiten einer Bankenfinanzierung hatten. Somit befanden sich diese Erzeuger, als die Beihilfen gezahlt wurden, nicht in Schwierigkeiten.
c)
Die Beihilferegelung wurde nicht auf Unternehmen im Fischereisektor angewandt.
d)
Bei den Zuschüssen handelte es sich nicht um Ausfuhrbeihilfen und nicht um Beihilfen, durch die nationale Erzeugnisse gegenüber Einfuhrprodukten bevorzugt wurden.
e)
Die Beihilfen wurden im Jahr 2009 gewährt, also vor dem 31. Dezember 2010, wie es nach Nummer 4.2.2 Buchstabe f der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehen ist.
f)
Die Beihilfen für die einzelnen Landwirte betrugen zwischen 7 501 EUR und 15 000 EUR.
(50)
Gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in der geänderten Fassung vom Oktober 2009 durften die fraglichen Beihilfen für die einzelnen Landwirte die gesamten Beihilfen pro Landwirt im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 nicht über den Höchstbetrag von 15 000 EUR anheben. Dass die ELGA von dem jeweiligen Landwirt keinen Nachweis auf Papier oder in elektronischer Form über erhaltene De-minimis-Beihilfen und Beihilfen auf Grundlage des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in dem Steuerjahr erhalten hat, ist nach Meinung der griechischen Behörden reine Formsache. Wenn diese Formsache nicht beachtet wurde, bedeute das nicht, dass die Voraussetzung gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in der geänderten Fassung vom Oktober 2009 nicht eingehalten wurde, zumal sich durch das mechanische System der ELGA nachweisen lässt, dass Griechenland den Erzeugern im landwirtschaftlichen Primärsektor zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2010 keine De-minimis-Beihilfen und keine Beihilfen auf Grundlage der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt hat.
(51)
Nach Meinung der griechischen Behörden könnten von diesem Betrag in Höhe von 387 404 547 EUR Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR unter den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung entfallen.
(52)
Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die genannten Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR alle in der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 über De-minimis-Beihilfen genannten Voraussetzungen erfüllen. Im Einzelnen:
a)
Wie es nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zu De-minimis-Beihilfen vorgesehen ist, hat kein Landwirt mehr als 7 500 EUR an Ausgleichszahlungen für die Steuerjahre 2008 bis 2010 erhalten.
b)
Der Gesamtbetrag der von Griechenland gewährten De-minimis-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe über einen Zeitraum von drei Steuerjahren betrug nicht mehr als 75 382 500 EUR und hat damit den kumulierten Höchstbetrag für Griechenland gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 nicht überstiegen.
4. Anmerkungen zu den Bemerkungen von Beteiligten
(53)
Nach Meinung Griechenlands haben die Beteiligten keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die fraglichen Entschädigungen auf die Position ihrer Mitglieder im Binnenmarkt ausgewirkt haben.
(54)
Zur Anmerkung, die Art der widrigen Witterungsverhältnisse sei nicht genau beschrieben worden, betonen die griechischen Behörden, dass dies laut interministeriellem Beschluss über die Entschädigungen nicht erforderlich sei, sondern dass nachgewiesen werden musste, dass widrige Witterungsverhältnisse geherrscht haben und der verursachte Schaden die Mindestschwelle von 30 % gegenüber der normalen Erzeugung erreicht hatte. Griechenland hat im Rahmen seiner an die Dienststellen der Kommission gerichteten Bemerkungen Analysedaten zu den Witterungsverhältnissen als Beleg für die Wetterinformationen vorgelegt.
(55)
Zu der Anmerkung, dass Griechenland weder das Berechnungsverfahren für die Entschädigungen noch die Mindestschwelle für den entstandenen Verlust genauer erläutert habe, weisen die griechischen Behörden darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer an die Kommission gerichteten Bemerkungen detaillierte Angaben zu diesen beiden Punkten gemacht haben.
(56)
Nach Meinung der griechischen Behörden haben sich die Entschädigungen nicht auf die Endverbraucher ausgewirkt, da die niedrigeren Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zu einem Rückgang der Einzelhandelspreise geführt haben. Als Beleg führten die griechischen Behörden Artikel aus der griechischen Presse an, aus denen hervorgeht, dass die Einzelhandelspreise für verschiedene landwirtschaftliche Produkte, darunter die Erzeugnisse, um die es hier geht, trotz des Rückgangs der Großhandelspreise relativ hoch geblieben sind.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag
(57)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach Meinung der Kommission sind diese Bedingungen bei den fraglichen Maßnahmen gegeben.
(58)
Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 2003 in der Rechtssache C-355/00 Freskot AE/Elliniko Dimosio (16) (nachstehend „Rechtssache Freskot“ genannt) hervorgeht, ist diese Bedingung in dem Fall erfüllt, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften eindeutig festgelegt ist, dass die von der ELGA erbrachten Leistungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem Staat zuzurechnen sind. (17)
Wie in der Rechtssache Freskot ergibt sich auch im vorliegenden Fall aus Artikel 5a des Gesetzes Nr. 1790/1988 (siehe Erwägungsgrund 11) und anderen geltenden Bestimmungen der griechischen Rechtsvorschriften, dass die Einnahmen, die der ELGA aus dem Sonderbeitrag zufließen und die von der Beitragsverwaltung eingenommen werden, als staatliche Einnahmen in den Staatshaushalt fließen und über den Etat des Landwirtschaftsministeriums (inzwischen Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung) an die ELGA gezahlt werden. Dass die fraglichen Beiträge als staatliche Einnahmen verbucht werden, weist eindeutig darauf hin, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln stammen.
Nach Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1790/1998 (18) kann die ELGA nach Beschluss des Landwirtschaftsministeriums durch Übertragung von Mitteln aus dem Staatshaushalt oder durch von der ELGA aufgenommene Darlehen mit einer Bürgschaft und Rückzahlungsverpflichtung des griechischen Staates Beihilfen oder Entschädigungen an die Begünstigten zahlen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass vom Staat direkt gewährte Vorteile und Vorteile, die von einer vom Staat beauftragten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt werden, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen (19). Demzufolge sind die beiden von der ELGA für die 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen aufgenommenen Darlehen mit einer Bürgschaft des griechischen Staates (siehe Erwägungsgründe 15 und 17) staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, denn sie zählen zu den Mitteln der ELGA, einer juristischen Person des Privatrechts, die vollständig im Besitz des Staates ist und der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums untersteht (siehe auch Erwägungsgrund 8).
(59)
Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen
Die Kommission stellt fest, dass die fraglichen Entschädigungen den nationalen Erzeugern einen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Gemeinschaft verschaffen, die nicht die gleiche Unterstützung erhalten. Der Agrarsektor steht dem Wettbewerb der gesamten Europäischen Union (20) offen und reagiert daher sensibel auf jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem Mitgliedstaat (21). Somit können die fraglichen Entschädigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(60)
Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (22) gelten namentlich solche Maßnahmen als Beihilfen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine eigentlichen Subventionen sind, diesen aber nach Art und Wirkung gleichzusetzen sind.
Im Urteil Freskot kam der Gerichtshof zu dem Schluss, das der Begriff Unternehmen im Sinne von Artikel 102 AEUV eine Einrichtung wie die ELGA, was ihre Tätigkeit im Rahmen des Systems der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken angeht, nicht erfasst (siehe Randnummern 79 und 88 des Urteils).
Mit dem Pflichtversicherungssystem wird im Wesentlichen ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, mit dem eine angemessene Deckung für alle landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich derjenigen sichergestellt wird, bei denen hinsichtlich der Risiken des Eintritts von naturbedingten Schadensfällen eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht (siehe Randnummern 66 und 67 des Urteils). Der Versicherungsbeitrag betrifft alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu einheitlichen Sätzen, die unabhängig von dem Risiko sind, das der Erzeuger tatsächlich hat (Solidaritätsprinzip). Die ELGA untersteht der Aufsicht des Staates; Beitragshöhe, Einnahmen und Entschädigungssätze werden von den zuständigen Ministern festgelegt.
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00 Cisal/INAIL (23) festgestellt hat, unterliegen die beiden wesentlichen Elemente des von der ELGA verwalteten Systems, nämlich die Höhe der Entschädigungen und die Höhe der Beiträge, staatlicher Aufsicht, und die Pflichtmitgliedschaft, die das Versicherungssystem kennzeichnet, ist unerlässlich für dessen finanzielles Gleichgewicht und für die Umsetzung des Solidaritätsprinzips, welches bedeutet, dass die dem Versicherten gewährten Leistungen nicht proportional zu den von ihm entrichteten Beiträgen sind.
Anders als in der Sache Cisal/INAIL sind die Empfänger von Versicherungsleistungen der ELGA jedoch Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dass die ELGA selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, bedeutet nicht, dass die Empfänger von Versicherungsleistungen dieser Einrichtung keine Unternehmen im Sinne des AEUV und keine potenziellen Empfänger staatlicher Beihilfen sind (siehe Urteil Freskot, Randnummer 80).
Zur Frage des wirtschaftlichen Vorteils führt der Gerichtshof unter Randnummer 84 im Urteil Freskot aus: „Unter diesen Voraussetzungen ist zum einen die Frage zu beantworten, ob und - gegebenenfalls - inwieweit die griechischen landwirtschaftlichen Betriebe sich ohne die Pflichtversicherung bei privaten Versicherungsgesellschaften hätten versichern müssen und tatsächlich hätten versichern können oder andere Maßnahmen hätten ergreifen können, um sich angemessen gegen die Folgen zu schützen, die sich aus den natürlichen Risiken für diese Unternehmen ergeben können, und zum anderen die Frage, inwieweit die Abgabe dem tatsächlichen wirtschaftlichen Aufwand für die vom ELGA erbrachten Leistungen im Rahmen der Pflichtversicherung entspricht, wenn sich dieser Aufwand überhaupt berechnen lässt.“ Unter Randnummer 87 heißt es: „Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben, um den Teil der Vorlagefrage, der die eventuelle Qualifizierung der vom ELGA im Rahmen des Systems der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken erbrachten Leistungen betrifft […], beantworten zu können.“
(61)
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, dass solche staatlichen Maßnahmen nicht schon wegen ihres sozialen Charakters (24) und nicht allein durch die Tatsache, dass sie ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert werden, die von Staats wegen von den betroffenen Unternehmen erhoben werden (25), nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bezeichnet werden können, der nicht nach den Gründen oder Zielen bei staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (26).
Die 2008 von der ELGA gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung betrafen verschiedene griechische Agrarerzeugnisse aus Pflanzenbau und Viehhaltung; die 2009 gezahlten Entschädigungen betrafen verschiedene pflanzliche Kulturen. Daraus ergibt sich, dass die von der ELGA gezahlten Entschädigungen für die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeuger einen selektiven finanziellen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Europäischen Union darstellen können, die nicht in gleicher Weise unterstützt werden.
In den Fällen, in denen ein höheres Risiko hinsichtlich durch Naturkatastrophen verursachter Schäden besteht, ist zudem fraglich, ob die landwirtschaftlichen Betriebe von einem privaten Versicherer zu vergleichbaren Bedingungen abgesichert würden. Die Kommission ist daher der Meinung, dass die von der ELGA in solchen Fällen geleisteten Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versicherungssystems einen selektiven finanziellen Vorteil für die Empfänger darstellen.
(62)
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Freskot (siehe Randnummer 86) stellt sich die Frage, ob die fragliche Maßnahme eventuell durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist, was der Mitgliedstaat nachweisen müsste (27). Es ist zu prüfen, ob die Besonderheiten des Agrarsektors und seine besondere Abhängigkeit von bestimmten Wetterbedingungen sowie seine Anfälligkeit gegenüber naturbedingten Risiken in Griechenland möglicherweise ein staatliches System erfordern, das einen Mindestausgleich nach dem Solidaritätsprinzip gewährleistet. Eine Maßnahme, die eine Ausnahme vom allgemeinen (para-)fiskalischen System darstellt, kann durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien des Systems beruht. Es ist zu unterscheiden zwischen den Zielen eines Systems, die außerhalb des Systems liegen, und den systeminhärenten Mechanismen, die eine Voraussetzung für die Realisierung dieser Ziele sind. (28)
Da die ELGA nicht ausschließlich aus parafiskalischen Beiträgen finanziert wird, sondern auch staatliche Mittel erhält, ist sie nicht mit der Solidarität der Erzeuger untereinander zu rechtfertigen, so dass das System insgesamt als selektiv anzusehen ist.
Im vorliegenden Fall wurden die 2008 an die Erzeuger gezahlten Entschädigungen in Höhe von 386 986 648 EUR überwiegend nicht durch die obligatorischen Sonderbeiträge finanziert, die sich nur auf 88 353 000 EUR beliefen. In diesem Fall ist nicht mehr von rein beitragsfinanzierten Leistungen für die versicherten Erzeuger auszugehen. (29)
(63)
Hinsichtlich der 2009 gezahlten Entschädigungen in Höhe von 415 019 452 EUR stellt die Kommission fest, dass sie nicht durch die obligatorischen Sonderbeiträge finanziert wurden, die sich in dem Jahr auf 57 015 388 EUR beliefen. Diese Entschädigungen waren gemäß interministeriellem Erlass vom 30. Januar 2009 als außerordentliche Versicherungsleistungen zur Deckung von Verlusten im Pflanzenbau vorgesehen. Sie gehörten nicht zu den Entschädigungen, die die ELGA den Erzeugern 2009 als Schadensausgleich im Rahmen der Pflichtversicherung zahlen musste. Daher kann die Kommission dem Argument der griechischen Behörden, wonach auch diese Entschädigungen als echte Ausgleichszahlungen anzusehen sind, nicht zustimmen.
(64)
Um den landwirtschaftlichen Erzeugern diese höheren Entschädigungen zahlen zu können, musste die ELGA zwei Darlehen aufnehmen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren zurückzuzahlen sind (siehe Erwägungsgründe 16 und 17). Aufgrund der von den griechischen Behörden vorgelegten Daten zur Entwicklung der jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die beiden Darlehen ist festzustellen, dass die ELGA nicht in der Lage sein wird, die jährlichen Raten über zehn Jahre aus den Sonderbeiträgen der Erzeuger zu zahlen, zumal mit den Beiträgen Schäden gedeckt werden müssen, mit denen in diesen Jahren zu rechnen ist.
(65)
In ihren ergänzenden Informationen haben die griechischen Behörden darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz Nr. 3877/2010 zum Schutz und zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit beschlossen wurde, um der ELGA höhere Einnahmen zu sichern.
Nach Einschätzung der Kommission kann dieses Gesetz tatsächlich dazu beitragen, dass die ELGA in Zukunft solider arbeiten kann. Eine künftige Erhöhung der Einnahmen der ELGA wird jedoch noch nicht ausreichen, um die Darlehen zurückzuzahlen, da in den betreffenden Jahren auch Entschädigungen an die Erzeuger gezahlt werden müssen.
Durch das Darlehen, das die ELGA für 2009 aufgenommen hat, werden ihre Einnahmen in den kommenden 10 Jahren übermäßig belastet, zumal sie auch das für 2008 aufgenommene Darlehen zurückzahlen muss, mit dem sie schon die Versicherungsbeiträge der Folgejahre im Vorhinein belastet hatte. Die Beteiligten haben darauf hingewiesen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35), dass dieses Problem durch die beiden zusätzlichen Darlehen, die die ELGA 2009 aufgenommen hat, weiter verschärft wird. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Maßnahmen auch aus anderen staatlichen Mitteln finanziert werden, die der ELGA zur Verfügung stehen.
(66)
Auf jeden Fall sieht es nicht so aus, als ließen sich die im Beihilfesystem getroffenen Unterscheidungen zwischen Unternehmen, die sich real wie rechtlich in einer vergleichbaren Situation befinden, mit dem Solidarprinzip des Systems im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften für Entschädigungen für durch natürliche Ursachen entstandene Schäden rechtfertigen. Erstens müssen sich Unternehmen in anderen Sektoren als denen, die durch das hier zur Debatte stehende System abgedeckt sind, gegen gleiche oder ähnliche Risiken selbst absichern, und zweitens werden innerhalb des Agrarsektors, der von diesem System abgedeckt ist, immer einige Erzeuger bestimmten Risiken stärker ausgesetzt sein als andere (durch die Art ihrer Erzeugung oder durch ihre geografische Lage), so dass einige Kategorien von Erzeugern verstärkt von den Beihilfen profitieren, was zu Lasten der Übrigen geht.
(67)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen für landwirtschaftliche Erzeuger im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt.
(68)
Deshalb ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugelassen werden kann.
2. Einstufung der Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen
(69)
Da die Beihilfen ohne vorherige Anmeldung gewährt und gezahlt worden sind, handelt es sich nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 um rechtswidrige Beihilfen.
3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag
(70)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(71)
Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, müssen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen, also 2008 und 2009 maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden sein. Das sind in diesem Fall die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, insbesondere Kapitel V.B über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlicher Betriebsmittel und hier insbesondere die Bestimmungen in Unterkapitel V.B.3 für Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten für Verluste infolge von Wetterunbilden sowie Artikel 11 der Freistellungsverordnung.
Festzustellen ist, dass die Bestimmungen in Unterkapitel V.B.4 der Rahmenregelung für Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten auf einige der Erzeugungen anzuwenden wären, für die 2009 Erzeugerbeihilfen gewährt worden sind (Orienttabak, Frühkartoffeln). Da die griechischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Krankheiten, von denen diese Kulturen befallen wurden, durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden (siehe auch Erwägungsgrund 44), hat die Kommission die Beihilfemaßnahmen gemäß den Bestimmungen in Unterkapitel V.B.3 bewertet, wie es in der Fußnote 31 in Unterkapitel V.B.4 der Rahmenregelung vorgesehen ist.
(72)
In diesem Fall gelten folgende der in den genannten Bestimmungen der Rahmenregelung vorgesehenen Bedingungen:
a)
Gemäß Nummer 125 der Rahmenregelung können Wetterunbilden wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die 2008 und 2009 Verluste an bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugungen in Griechenland verursacht haben, Naturkatastrophen gleichgestellt werden, wenn das Schadensniveau eine bestimmte Schwelle der normalen Erzeugung erreicht. Entschädigungen für Verluste infolge derart gleichgestellter Naturereignisse fördern die Entwicklung des Agrarsektors und sollten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigt werden.
Wenn die Beihilfen zulässig sein sollen, müssen die durch widrige Witterungsverhältnisse verursachten Verluste 30 % der durchschnittlichen Jahresproduktion des betroffenen Erzeugers in den drei Vorjahren oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes betragen. Gemäß Nummer 128 der Rahmenregelung kann die Kommission auch alternative Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung einschließlich regionaler Referenzwerte genehmigen, sofern diese Methoden repräsentativ sind und nicht auf Rekorderträgen beruhen.
b)
Die Anmeldung der Beihilfemaßnahmen muss zum Nachweis entsprechende Wetterdaten enthalten. Außerdem müssen die widrigen Wetterbedingungen, die einer Naturkatastrophe gleichgestellt werden können, von den Behörden formell anerkannt worden sein.
c)
Die Bruttobeihilfeintensität darf 80 % (90 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (30), die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden) der Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf des Erzeugnisses nicht übersteigen, die wie folgt berechnet wird:
i)
durch Abzug des Ergebnisses der Multiplikation der Erzeugungsmenge in dem Jahr, in dem die widrigen Wetterverhältnisse eingetreten sind, mit dem in dem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
vom
ii)
Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittserträge der letzten drei Jahre (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes) mit dem durchschnittlich erzielten Verkaufspreis.
Der zulässige Beihilfebetrag kann um die besonderen Kosten erhöht werden, die dem Erzeuger dadurch entstanden sind, dass die Ernte wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse ausgefallen ist.
d)
Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Verluste ist um jede erhaltene Versicherungsleistung und um die Kosten zu kürzen, die nicht durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse verursacht wurden.
e)
Die Verluste sind für jeden einzelnen Betrieb zu ermitteln. Die Kommission kann jedoch Mittelwerte akzeptieren, sofern sie repräsentativ sind und kein Begünstigter dadurch eine überhöhte Entschädigung erhält.
f)
Ein Teil der Kosten ist stets vom Begünstigten selbst zu tragen (Nummer 125 Buchstabe d der Rahmenregelung).
g)
Die Einführung der Regelungen muss innerhalb von drei Jahren und die Zahlung der Beihilfen innerhalb von vier Jahren erfolgen, nachdem die Ausgaben oder die Verluste entstanden sind.
(73)
Die Kommission stellt fest, dass bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 373 257 465,71 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre durch widrige Witterungsbedingungen entstandenen Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, überwiegend, d. h. bei 347 193 466,52 EUR (siehe Erwägungsgrund 42) die Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung (siehe Erwägungsgrund 72) eingehalten wurden. Auch bei den Beihilfen in Höhe von 2 472 785,97 EUR für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen wurden die Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung (siehe Erwägungsgrund 72) überwiegend, nämlich bei Zahlungen in Höhe von 2 300 185,51 EUR eingehalten.
(74)
Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 42 hervorgeht, ist insbesondere die unter Erwägungsgrund 72 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt: Bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 347 193 466,52 EUR wurde die Schadensschwelle von 30 % der normalen Erzeugung erreicht. Bei den für aufeinander folgende Verluste gewährten Beihilfen betrafen 93,02 % des Gesamtbetrags in Höhe von 2 300 185,51 EUR Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen Erzeugung zerstört wurden; somit ist auch hier die unter Erwägungsgrund 72 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt.
(75)
Nach den Informationen der griechischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 39) wurden bei den Bruttobeihilfeintensitäten im Verhältnis zur Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte die in Artikel 11 der Freistellungsverordnung festgelegten Schwellenwerte eingehalten (siehe Erwägungsgrund 72 Buchstabe c). Die Berechnung der Beihilfeintensitäten geht jedoch nicht von der erzeugten Durchschnittsmenge der letzten drei Jahre (oder eines Dreijahresdurchschnitts) gemäß Artikel 2 der Freistellungsverordnung aus, da die normale Erzeugung für die Ausgleichszahlungen nach einer anderen Berechnungsmethode ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 40 zur Berechnungsmethode).
(76)
Gemäß Nummer 128 der Rahmenregelung kann die Kommission andere Berechnungsmethoden als die in Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung vorgesehenen genehmigen, sofern sie repräsentativ sind und nicht auf Rekorderträgen beruhen. Die Kommission ist nach Prüfung der hier angewandten Berechnungsmethode zu der Auffassung gelangt, dass dabei die oben genannte Bestimmung der Rahmenregelung eingehalten wird und in Anbetracht der Beihilfeintensitäten in diesem Fall kein Risiko überhöhter Ausgleichszahlungen für die eingetretenen Verluste besteht.
(77)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Griechenland vorgelegten Wetterdaten für das Wirtschaftsjahr 2007-2008 beweisen, dass die damaligen Witterungsverhältnisse die fraglichen Entschädigungen rechtfertigen.
(78)
Nach den vorgelegten Informationen (siehe Erwägungsgrund 39) wurden die Beihilfen um eventuelle Versicherungsleistungen und um die Kosten gekürzt, die nicht auf die Schadensursachen zurückzuführen sind. Außerdem wurden die Verluste für jeden Betrieb einzeln ermittelt. Die in Erwägungsgrund 72 Buchstabe g genannten Fristen für die Zahlung der Beihilfen nach Verlusteintritt wurden eingehalten.
(79)
In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Erzeugern im Jahr 2008 gewährt hat, um ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung auszugleichen, davon 2 300 185,51 EUR Beihilfen für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen, unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung gewährt worden sind und demzufolge als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(80)
Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 42 hervorgeht, wurde bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 26 063 999,19 EUR, die die ELGA landwirtschaftlichen Erzeugern im Jahr 2008 gewährt hat, um ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung auszugleichen, die Bestimmung von Artikel 2 Ziffer 8 der Freistellungsverordnung zur Schadensschwelle in Bezug auf die normale Erzeugung nicht eingehalten. Die Kommission stellt fest, dass diese Ausgleichszahlungen mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind und die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV folglich nicht gelten kann.
(81)
Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 7 338 119,74 EUR, die die ELGA den Landwirten im Jahr 2008 zum Ausgleich von Verlusten im Viehbestand gewährt hat, wurden nach Ansicht der griechischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 43) im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlt und stellten keine staatlichen Beihilfen dar. Zwar trifft dies nach Meinung der griechischen Behörden auf alle von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Ausgleichszahlungen zu, doch nur zu den fraglichen Beihilfen haben sie keine ergänzenden Informationen vorgelegt, aus denen die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit der Rahmenregelung hervorgehen könnte. Daher stellt die Kommission fest, dass diese Ausgleichszahlungen mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind und die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV folglich nicht gelten kann.
Die Kommission betont, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben zu machen, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeregelung erfüllt sind (31). In diesem Fall haben sich die griechischen Behörden weder auf die Anwendung der Rahmenregelung berufen noch Unterlagen vorgelegt, anhand derer die Kommission die Daten nach Maßgabe der Rahmenregelung hätte prüfen können, trotz der Anmerkungen der Kommission unter Nummer 21 des Beschlusses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(82)
Die Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau sind durch Kapitel V der Rahmenregelung über das Risiko- und Krisenmanagement nicht gedeckt. Gemäß Nummer 23 der Rahmenregelung unterzieht die Kommission Beihilfemaßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich der Rahmenregelung fallen, einer Einzelfallprüfung. Sie genehmigt derartige Maßnahmen nur, wenn der positive Beitrag zur Förderung des Sektors weit höher ist als das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen.
Gemäß Nummer 113 der Rahmenregelung ist bei Genehmigung einer staatlichen Beihilfe für Risikomanagementmaßnahmen vorzusehen, dass die Erzeuger einen Mindestbeitrag zu den Verlusten leisten müssen, um das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen abzuschwächen und einen Anreiz zur Risikominimierung zu bieten. In diesem Fall betrug die Beihilfeintensität 100 %. Nach Meinung der Kommission kann die Tatsache, dass die Erzeuger keinerlei Beitrag zu den Verlusten leisten mussten, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb wäre nach Auffassung der Kommission ein Mindestbeitrag der Erzeuger in Höhe von 20 % angebracht gewesen. Folglich sind die Beihilfen bis zu einer Beihilfeintensität von 80 %, also 91 500 EUR, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der restliche Betrag, der 20 % der Beihilfeintensität entspricht, ist dagegen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
(83)
Die Zahlungen zur Korrektur von Verwaltungsfehlern in den Bewertungsberichten bezüglich der Beihilfen für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand hat Griechenland lediglich als Gesamtbetrag in Höhe von 3 803 901,72 EUR angegeben. Die Ausgleichszahlungen für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand sowie durch Bären verursachte Schäden im Pflanzenbau (siehe Erwägungsgründe 41, 42 und 43) wurden in den ergänzenden Informationen, die die griechischen Behörden der Kommission übermittelt haben, nicht aufgeschlüsselt. Da die Korrekturmaßnahmen Verwaltungsfehler betrafen, die als Schulden der ELGA bei den Empfängern der fraglichen Beihilfen anzusehen sind, könnten diese Maßnahmen nach Meinung der Kommission Teil der betreffenden Ausgleichszahlungen sein. Da die Kommission nur die Ausgleichszahlungen für Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung in Höhe von 349 666 252,49 EUR (siehe Erwägungsgrund 75) als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, kommt sie zu dem Schluss, dass nur die Korrekturmaßnahmen bezüglich der genannten Ausgleichszahlungen die maßgeblichen Voraussetzungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllen und unter die Ausnahmeregelung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen können.
(84)
Von den Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR, die die ELGA den Landwirten 2009 gewährt hat, entsprachen Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR den Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung, die in Erwägungsgrund 73 erläutert werden.
(85)
Anhand der detaillierten Daten, die die griechischen Behörden zu jeder von der ELGA 2009 gezahlten Beihilfe vorgelegt haben (siehe Erwägungsgrund 37), konnte die Kommission feststellen, dass die in Erwägungsgrund 73 Buchstabe a genannte Voraussetzung, wonach die Schadensschwelle 30 % der normalen Produktion ausmachen muss, bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 27 614 905 EUR erfüllt ist.
(86)
Wie aus den Erwägungsgründen 76 bis 79 bezüglich eines Teils der von der ELGA im Jahr 2008 gewährten Beihilfen hervorgeht, gilt auch für die 2009 gezahlten Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, dass sie alle anderen in den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
(87)
Insbesondere die Beihilfeintensitäten, die angewandte Berechnungsmethode, die Vorlage von Wetterdaten zu den Ereignissen im Wirtschaftsjahr 2008/09 (siehe Tabelle in Erwägungsgrund 44), der Ausschluss eines möglicherweise überhöhten Verlustausgleichs sowie die Fristen für die Gewährung und die Auszahlung der Beihilfen nach dem Verlusteintritt entsprechen den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung.
(88)
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, die die ELGA den Landwirten 2009 gezahlt hat, mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung vereinbar sind. Folglich kann auf sie die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angewandt werden.
(89)
Hinsichtlich des übrigen Teils der Beihilfen in Höhe von 387 404 547 EUR ist die Kommission im Gegensatz zu den griechischen Behörden der Meinung (siehe Erwägungsgrund 46), dass sie mit den Voraussetzungen gemäß Artikel 11 der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind.
(90)
Aus den detaillierten Daten, die Griechenland zu jeder 2009 gewährten Beihilfe vorgelegt hat, ergibt sich, dass die widrigen Witterungsverhältnisse nicht der Definition der Witterungsverhältnisse entsprechen, die gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden können, da in diesem Fall weniger als 30 % der normalen Erzeugung der betroffenen Landwirte vernichtet wurden. Außerdem ist die normale Erzeugung hier nicht gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Freistellungsverordnung (32) definiert worden. Folglich wurden auch die Beihilfeintensitäten nicht nach der in Artikel 11 Absatz 2 der Freistellungsverordnung vorgesehenen Berechnungsmethode ermittelt.
(91)
Die griechischen Behörden sind der Meinung, dass auch diese Beihilfen alle Voraussetzungen erfüllen und den Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen entsprechen (siehe Erwägungsgründe 47 bis 50).
(92)
Die Kommission ist der Meinung, dass auf die nicht angemeldeten Beihilfen, die 2009 gewährt wurden, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht direkt anwendbar ist, nachdem die Kommission die Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen angenommen hat, der gemäß dieser Mitteilung seit dem 17. Dezember 2008 gilt. Gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe h der Mitteilung sind Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Mitteilung ausgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen durch die von ihr angenommenen Rahmenregelungen und Mitteilungen gebunden, sofern diese nicht von den Normen des Vertrags abweichen (33). In Anbetracht dessen, dass zum damaligen Zeitpunkt gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe h des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens (der den Zugang zu Finanzierungsmitteln in der Wirtschafts- und Finanzkrise erleichtern sollte) die Beihilferegelung nicht für die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Unternehmen galt, wären nach Meinung der Kommission angesichts der erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die in diesem Sektor entstehen können, solche Beihilfen weder notwendig noch verhältnismäßig im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bis zum Inkrafttreten von Regelungen und Schwellenwerten speziell für diesen Sektor (34). Nach Meinung der Kommission gilt die Mitteilung in der damals maßgeblichen Fassung für Beihilfen, die zwischen dem 17. Dezember 2008 und dem 27. Oktober 2009 gewährt wurden.
Als die fraglichen Beihilfen gewährt wurden, galt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013. Wie aus Erwägungsgrund 91 hervorgeht, waren durch die widrigen Witterungsverhältnisse weniger als 30 % der normalen Erzeugung der betroffenen Landwirte vernichtet worden. Daraus ergibt sich, dass die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen nicht eingehalten wurden.
(93)
Wie aus Erwägungsgrund 48 hervorgeht, sind die griechischen Behörden der Meinung, dass Nummer 7 Absatz 3 Buchstabe b der Mitteilung auf die nicht angemeldeten Beihilfen Anwendung findet, sofern diese den Erzeugern nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurden.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Möglichkeit, Beihilfen für den Agrarsektor als mit den Bestimmungen der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar zu erklären, nur für die Beihilfen im Agrarsektor gilt, die ab 28. Oktober 2009 gewährt wurden, als die Änderung der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in Kraft trat, die einen Höchstbetrag für Beihilfen für Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung vorsieht.
(94)
Aus den detaillierten Daten, die die griechischen Behörden zu jeder von der ELGA im Jahr 2009 gewährten Beihilfe vorgelegt haben, ergibt sich, dass nahezu alle Beihilfen den landwirtschaftlichen Erzeugern vor dem genannten Datum 28. Oktober 2009 gewährt wurden. Die meisten Beihilfen wurden zwischen März 2009 und Juli 2009 und weitere im September 2009 gewährt.
(95)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die fraglichen Beihilfen nicht mit der Mitteilung zu vereinbaren sind und daher nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen.
(96)
Die Kommission erkennt aber an, dass für die von der ELGA vor dem 28. Oktober 2009 gewährten Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger (nur wenige dieser Beihilfen wurden im Dezember 2009 und im November 2010 gewährt) die Änderungen der Mitteilung für den Agrarsektor gelten können.
(97)
Die fraglichen Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen. Nicht eingehalten wurde die Voraussetzung unter Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung, denn die ELGA hat von den betroffenen Landwirten keine Angaben zu anderen De-minimis-Beihilfen und zu Beihilfen erhalten, die ihnen im laufenden Steuerjahr aufgrund der Maßnahme zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt wurden. Die Kommission hält das Argument der griechischen Behörden dennoch für stichhaltig, die darin nur eine Formsache sehen, da Griechenland im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt keine De-minimis-Beihilfen oder Beihilfen aufgrund der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt hat. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen, auf die die Mitteilung Anwendung findet, die Voraussetzungen unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung erfüllen und dass für sie die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gelten kann.
(98)
Weiter hält die Kommission es für möglich, dass ein Teil der Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR alle Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllt (siehe Erwägungsgründe 51 und 52).
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(99)
Die von der ELGA im Jahr 2008 an Erzeuger gezahlten Entschädigungen in Höhe von 386 986 648 EUR wurden nur teilweise durch die obligatorischen Sonderbeiträge der Landwirte finanziert, denn die Einnahmen aus diesen Beiträgen beliefen sich 2008 lediglich auf 88 353 000 EUR. Die 2009 gezahlten Entschädigungen in Höhe von 415 019 452 EUR wurden gar nicht aus den obligatorischen Sonderbeiträgen finanziert.
(100)
Die jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die beiden Darlehen, die die ELGA aufnehmen musste, um die Entschädigungen an die Erzeuger zahlen zu können, wird die Versicherungsanstalt in den zehn Jahren, die dafür vorgesehen ist, aus den Sonderbeiträgen nicht zurückzahlen können, zumal sie die Beiträge dazu verwenden muss, Entschädigungen für in diesen Jahren auftretende Schäden zu zahlen.
(101)
Somit waren die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung keine rein beitragsfinanzierten Leistungen, für die ausschließlich die Sonderbeiträge der Erzeuger verwendet wurden. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt.
(102)
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik mit der Gewährung dieser Beihilfen gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.
(103)
Zu den 2008 im Rahmen der Pflichtversicherung gewährten Ausgleichszahlungen stellt die Kommission fest:
a)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, davon 2 300 185,51 EUR Beihilfen für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen, nach Auffassung der Kommission die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllt haben und daher als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;
b)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 33 402 118,93 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand gewährt hat, die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht erfüllt haben und daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind;
c)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR, die die ELGA den Landwirten für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau gewährt hat, zu Wettbewerbsverzerrungen führen können und daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind;
d)
dass von den staatlichen Beihilfen in Höhe von 3 803 901,72 EUR, durch die Fehler in den Bewertungsberichten korrigiert werden sollten, nur die Korrekturmaßnahmen bezüglich der Ausgleichszahlungen in Höhe von 349 493 652,03 EUR für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung sowie die Korrekturmaßnahmen bezüglich der Ausgleichszahlungen für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau in Höhe von 91 500 EUR die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllen und somit unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen. Dagegen erfüllen die anderen als Korrekturmaßnahmen gewährten staatlichen Beihilfen nicht die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung und fallen somit nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
(104)
Zu den Ausgleichszahlungen, die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses gewährt wurden, stellt die Kommission Folgendes fest:
a)
hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, dass diese die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllt haben und daher als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;
b)
hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in Höhe von 387 404 547 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat:
-
dass die Beihilfen, die vor dem 28. Oktober 2009 (35) gewährt worden sind, als die Änderung der Mitteilung zur Einbeziehung der landwirtschaftlichen Betriebe in Kraft trat, die maßgeblichen Bestimmungen der Mitteilung, der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht erfüllen und folglich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. Von dieser Schlussfolgerung nicht betroffen sind die Beihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten;
-
dass die Beihilfen, die nach dem 28. Oktober 2009 gewährt wurden, alle Voraussetzungen der Mitteilung erfüllen und folglich als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (nachstehend „ELGA“ genannt) 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen für landwirtschaftliche Erzeuger handelt es sich um staatliche Beihilfen.
(2) Die 2008 gewährten Ausgleichszahlungen im Rahmen der Pflichtversicherung sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, soweit es um die Beihilfen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Landwirten für ihre Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, sowie die Beihilfen für durch Bären verursachte Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung in Höhe von 91 500 EUR und die Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Beihilfen geht. Die Ausgleichszahlungen, die dem übrigen Betrag der 2008 gezahlten Beihilfen im Rahmen der Pflichtversicherung entsprechen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
(3) Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 27 614 905 EUR, die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses Nr. 262037 der Minister für Wirtschaft und für ländliche Entwicklung vom 30. Januar 2009 gezahlt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 387 404 547 EUR, die den Erzeugern vor dem 28. Oktober 2009 gewährt worden sind, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Von dieser Schlussfolgerung nicht betroffen sind die Beihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung alle Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllten.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen, die gemäß Artikel 1 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind und daher unrechtmäßig gewährt worden sind, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrigen Beihilfen den Empfängern zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (36) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des nationalen Rechts, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses ermöglicht wird.
Artikel 3
Die Rückforderung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich. Griechenland trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Griechenland der Kommission folgende Informationen vor:
a)
Angaben zum Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;
b)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;
c)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert worden sind.
(2) Griechenland informiert die Kommission über den Fortgang seiner nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten und auf formlosen Antrag der Kommission legt Griechenland einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 7 dicembre 2011
relativa a pagamenti compensativi versati dall’organismo greco di assicurazioni agricole (ELGA) nel 2008 e 2009
[notificata con il numero C(2011) 7260]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/157/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, primo comma del trattato (1),
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
In base alle informazioni che la Commissione ha letto sulla stampa a proposito dei pagamenti compensativi per un importo pari a 425 milioni di EUR destinati a essere versati dall’Organismo greco di assicurazioni agricole (di seguito, ELGA) a seguito delle proteste condotte in Grecia nel gennaio 2009 da un considerevole numero di produttori agricoli per le perdite di reddito subite nel 2008 a causa delle avverse condizioni climatiche, il 4 febbraio 2009 è stata organizzata una riunione bilaterale con le autorità greche. In seguito alla riunione, la Rappresentanza permanente di Grecia presso l’Unione europea ha trasmesso informazioni in merito alla succitata misura con lettera datata 9 febbraio 2009.
(2)
Con lettera del 23 febbraio 2009, la Commissione domandava ulteriori precisazioni. Con lettera datata 20 marzo 2009, le autorità greche hanno risposto alla Commissione che ELGA aveva assunto un prestito per i pagamenti compensativi in oggetto pari a 425 milioni di EUR, nonché un ulteriore prestito per 444 milioni di EUR, gran parte dei quali destinati a risarcimenti per danni alla produzione vegetale e al bestiame nell’esercizio 2008, anch’essi provocati da cause coperte da ELGA.
(3)
I servizi della Commissione avevano chiesto ulteriori informazioni con lettera del 4 maggio 2009. Le autorità greche hanno risposto con lettera del 16 giugno 2009. Con lettera del 13 luglio 2009, i servizi della Commissione avevano informato le autorità greche che la misura riguardante i pagamenti compensativi pari a 425 milioni di EUR per il 2009 è stata registrata quale caso presunto con il n. CP 196/2009 e che la misura riguardante i pagamenti compensativi di 444 milioni di EUR versati nel 2008 è stata considerata, per la parte riguardante i risarcimenti per danni dovuti a cause coperte dall’organismo assicurativo ELGA, un aiuto illegale ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 (2) del trattato CE (3), ed è stata registrata con il numero NN 39/09.
(4)
Facendo seguito alla lettera di risposta delle autorità greche del 18 agosto 2009 i servizi della Commissione hanno chiesto ulteriori informazioni con lettera del 14 settembre 2009; con la stessa lettera la Commissione ha altresì informato le autorità greche del fatto che, facendo seguito alle informazioni fornite dalle stesse autorità (vale a dire che i pagamenti compensativi di 425 milioni di EUR per l’anno 2009 erano stati erogati agli agricoltori interessati), tali pagamenti erano stati anch’essi registrati quali aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999, sempre con il numero NN 39/09.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 20 marzo 2010 (4). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alle misure di cui trattasi. La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di terzi, che sono state inviate alle autorità greche con lettera datata 6 maggio 2010. Le autorità greche hanno comunicato i loro commenti sulle osservazioni dei terzi interessati il 21 luglio 2010.
(6)
Le autorità greche hanno fornito informazioni supplementari sui pagamenti in questione il 4 giugno 2010, il 10 settembre 2010 e il 14 settembre 2010. La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni con lettera del 17 novembre 2010. Le autorità greche hanno risposto con lettera del 9 marzo 2011.
(7)
Su richiesta delle autorità greche, il 31 marzo 2011 ha avuto luogo una riunione bilaterale con i servizi della Commissione. In seguito a tale riunione le autorità greche hanno inviato informazioni aggiuntive l’11 maggio 2011 e il 12 luglio 2011. Su richiesta delle autorità greche, l’11 novembre 2011 ha avuto luogo una seconda riunione bilaterale con i servizi della Commissione.
II. DESCRIZIONE
(8)
Secondo quanto stabilito dalla legge greca n. 1790/1988 (di seguito «legge n. 1790/1988»), relativa all’organizzazione e al funzionamento dell’organismo greco delle assicurazioni agricole e ad altre disposizioni (5) è stato istituito un organismo di pubblica utilità denominato «Organismo greco delle assicurazioni agricole (ELGA)». Si tratta di una persona giuridica di diritto privato interamente di proprietà statale sottoposto al controllo del ministro dell’agricoltura, conformemente all’articolo 12 della legge summenzionata. ELGA gestisce le voci iscritte nel suo bilancio conformemente alle decisioni del proprio consiglio di amministrazione, i cui membri sono designati con decisione del ministro dell’agricoltura. Il compito di ELGA è in particolare quello di assicurare la produzione vegetale e zootecnica nonché il capitale vegetale e zootecnico delle aziende agricole, contro danni causati da rischi naturali.
(9)
Ai sensi dell’articolo 3 bis (6) della legge n. 1790/1988, il regime di assicurazione offerto da ELGA è obbligatorio e comprende rischi naturali, segnatamente rischi d’inondazione, tempesta, gelo, freddo eccessivo, neve, grandine, alte temperature ed eccessivo irraggiamento solare, precipitazioni eccessive o fuori stagione, siccità, malattie entomologiche e fitopatologiche delle colture vegetali, malattie epizootiche, fulmini come causa di incendio, terremoti, nonché rischi causati dal mare, danni alle produzioni vegetali causati da animali selvatici come pure una serie di malattie dei bovini, ovini e caprini.
(10)
Ai sensi dell’articolo 5 bis (7) della legge n. 1790/1988, i produttori di prodotti agricoli beneficiari del regime di assicurazione descritto al considerando 9 sono tenuti a versare un contributo assicurativo specifico a favore di ELGA. Si tratta di un onere imposto dal legislatore che colpisce le vendite e gli acquisti di prodotti agricoli nazionali, i cui proventi sono intesi a finanziare ELGA in quanto organismo preposto a prevenire e risarcire danni alle aziende agricole causati da rischi naturali.
(11)
Ai sensi dell’articolo 5 bis della legge n. 1790/1988 il contributo assicurativo specifico è fissato al 3 % per i prodotti di origine vegetale e allo 0,5 % per i prodotti di origine animale (8). Tali tassi sono stabiliti dai ministri competenti, sulla base di una proposta di ELGA al ministro dell’agricoltura. Le entrate di ELGA provenienti dal contributo assicurativo specifico, percepite dall’amministrazione delle imposte, entrano nel bilancio dello Stato come entrate dello Stato e sono iscritte in una linea specifica delle entrate. Gli introiti vengono riversati ad ELGA dal bilancio del ministero dell’Agricoltura, ribattezzato ministero dello sviluppo rurale e dell’alimentazione, mediante la costituzione annuale di una voce di capitale d’importo equivalente, su proposta di ELGA al ministero appena citato. ELGA non può avere ulteriore voce in capitolo riguardo all’importo del contributo o dei pagamenti degli indennizzi.
(12)
Sono soggette all’assicurazione ELGA le persone fisiche o giuridiche che abbiano la proprietà e la gestione di imprese dedite all’agricoltura, all’allevamento, all’avicoltura, all’apicoltura, alla pesca, all’acquicoltura e ad attività simili. Le entrate di ELGA sono costituite in particolare dai proventi del contributo assicurativo specifico. Inoltre, conformemente alla legge n. 3147/2003, ad ELGA compete altresì di versare aiuti nell’ambito dei programmi istituiti in caso di estrema necessità riguardanti i risarcimenti dei danni al capitale vegetale e al capitale fisso a seguito di calamità naturali, eventi straordinari o avversità atmosferiche. Tali aiuti sono finanziati dal bilancio dello Stato o mediante assunzione di prestiti. I programmi riguardano aiuti di Stato che sono approvati con decisioni della Commissione.
(13)
Con decreto n. 262037, del 30 gennaio 2009, del ministro dell’economia e del ministro dello sviluppo rurale (di seguito «il decreto interministeriale») sono state previste, in via eccezionale, compensazioni per un importo di 425 milioni di EUR per danni subiti nel 2008. Secondo il decreto interministeriale, tali pagamenti dovranno essere versati da ELGA in seguito alla riduzione della produzione di talune colture vegetali, indicate nello stesso decreto, sopravvenuta durante la campagna 2008 a causa di avverse condizioni atmosferiche, come siccità, alte temperature e piogge nonché di malattie entomologiche e fitopatologiche delle colture in questione. Erano state danneggiate le coltivazioni di mandorli, ciliegi, albicocchi, pruni, peri e meli, di talune varietà di pesco, di asparagi, tabacco orientale, patate, cotone, di oliveti e di cereali.
(14)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità greche, per stabilire la soglia di danno subito da talune colture (cereali, cotone) sono stati presi in considerazione non solo la perdita di produzione ma anche il deterioramento della sua qualità. La perdita o la minor qualità della produzione sono state causate da una combinazione di eventi meteorologici e di fitopatie dovute alle avverse condizioni atmosferiche che hanno inciso sulle colture interessate nel corso del 2008.
(15)
Per pagare i risarcimenti, ELGA ha stipulato un prestito con una banca per un importo di 425 000 000 EUR. Il prestito sarà rimborsato in dieci anni (dal 2010 al 2019). Per i primi tre anni (dal 2010 al 2012) sul prestito gravano gli interessi e il prelievo da parte dello Stato greco, che ammontano annualmente a 28 513 250 EUR, mentre per i sette anni successivi (dal 2013 al 2019) su di esso gravano gli interessi, l’ammortamento del capitale e il prelievo da parte dello Stato greco, che ammonteranno, rispettivamente a: 89 227 536 EUR nel 2013,85 087 786 EUR nel 2014, 81 025 536 EUR nel 2015, 76 963 286 EUR nel 2016, 72 901 036 EUR nel 2017, 68 838 786 EUR nel 2018 e infine a 64 776 536 EUR nel 2019. Il prestito assunto da ELGA è coperto dalla garanzia dello Stato greco.
(16)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità greche, i risarcimenti versati da ELGA nel 2008 per danni coperti dall’assicurazione ammontavano a 386 986 648 EUR. L’importo proveniva in parte (88 353 000 EUR) dai contributi assicurativi e in parte dalle entrate ottenute grazie a un prestito di 444 milioni di EUR.
(17)
ELGA ha contratto un prestito bancario per 444 milioni di EUR sulla base dell’articolo 13 della legge greca n. 3074/2002 e dell’articolo 28, paragrafo 17, della legge greca n. 3147/2003. Il prestito sarà rimborsato in dieci anni (dal 2009 al 2018). Per i primi tre anni (dal 2009 al 2011) sul prestito gravano gli interessi e il prelievo da parte dello Stato greco, che ammontano annualmente a 23 709 600 EUR, mentre per i sette anni successivi (dal 2012 al 2018) su di esso gravano gli interessi, l’ammortamento del capitale e il prelievo da parte dello Stato greco, che ammonteranno, rispettivamente a: 87 138 171 EUR nel 2012, 83 789 143 EUR nel 2013, 80 395 714 EUR nel 2014, 77 002 286 EUR nel 2015, 73 608 857 EUR nel 2016, 70 215 429 EUR nel 2017 e infine a 66 822 000 EUR nel 2018. Il prestito assunto da ELGA è coperto dalla garanzia dello Stato greco.
(18)
L’altra parte del prestito, pari a 145 366 352 EUR, era destinata all’erogazione di aiuti di Stato approvati con decisioni della Commissione nell’ambito dei programmi di pianificazione istituiti per casi di estrema necessità a causa degli incendi verificatesi nel 2006 e 2007. Questa parte delle entrate di ELGA non è oggetto della presente decisione.
III. DUBBI SOLLEVATI DALLA COMMISSIONE NELL’AMBITO DELL’APERTURA DEL PROCEDIMENTO D’ESAME
1. Sull’esistenza di un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 TFUE
(19)
Misure concesse mediante risorse statali: la Commissione ha ritenuto che tale condizione era soddisfatta nel caso in esame, posto che la normativa nazionale in causa (cfr. considerando 11) stabilisce chiaramente che le prestazioni fornite da ELGA vengono finanziate tramite risorse statali e che queste ultime sono imputabili allo Stato.
(20)
Nel quadro delle informazioni fornite prima dell’apertura dell’indagine, le autorità greche avevano indicato che prevedevano di aumentare la percentuale del contributo per l’assicurazione speciale al fine di aumentare le entrate di ELGA. Le informazioni fornite sull’aumento delle entrate di ELGA non contenevano però elementi precisi che permettessero di concludere che un simile aumento sarebbe stato sufficiente per rimborsare i prestiti assunti e pagare i risarcimenti ai produttori nel periodo considerato. Non si poteva escludere, pertanto, che le misure in questione sarebbero state finanziate anche da altre risorse statali a disposizione di ELGA.
(21)
Misure che incidono sugli scambi e falsano o minacciano di falsare la concorrenza: i risarcimenti versati nel 2008 da ELGA nell’ambito del regime di assicurazione obbligatoria riguardavano diversi prodotti agricoli greci di origine vegetale e zootecnica, mentre quelli pagati nel 2009 riguardavano diverse colture vegetali (cfr. considerando 13). La Commissione ha quindi constatato, nella fase di apertura del procedimento, che i risarcimenti in questione avvantaggiavano i produttori locali rispetto ad altri produttori dell’Unione ai quali non era destinato un simile sostegno. Il settore agricolo è aperto alla concorrenza a livello dell’Unione ed è quindi sensibile a qualsiasi misura a favore della produzione promossa a livello di Stato membro. Pertanto, i risarcimenti in questione minacciano di falsare la concorrenza sul mercato interno e di incidere sugli scambi tra Stati membri.
(22)
Misure che favoriscono alcune imprese o alcune produzioni: trattandosi di stabilire se i pagamenti di ELGA nell’ambito del regime di assicurazione obbligatoria contro rischi naturali abbiano conferito un vantaggio selettivo, la Commissione ha ritenuto che, in linea di principio, la selettività della misura risulta dal fatto che i risarcimenti versati da ELGA si limitavano solo ad alcune produzioni agricole.
La Commissione ha ritenuto che si potrebbe sostenere che le caratteristiche del settore agricolo e la sua particolare dipendenza da determinate condizioni climatiche, nonché la sua vulnerabilità nei confronti dei rischi naturali in Grecia, rendesse necessaria l’applicazione del regime statale in modo da assicurare un livello minimo di compensazione basato sul principio di solidarietà. Nella misura in cui i risarcimenti versati da ELGA nell’ambito del regime di assicurazione obbligatorio sono finanziati con entrate provenienti da contributi speciali di assicurazione, la Commissione ha ritenuto di poter considerare che non procurassero vantaggi indebiti ai beneficiari.
Nondimeno, tale giustificazione, che si fonda sulla logica e sulla natura del regime, non può essere estesa agli ulteriori interventi finanziari dello Stato greco per il regime in questione (al di là del finanziamento mediante i contributi obbligatori). Tuttavia, la Commissione non disponeva nella fase di apertura del procedimento di elementi di prova sufficienti per arrivare a tale conclusione. In particolare, la Commissione nutriva dei dubbi sul fatto che le misure in questione fossero state finanziate senza ulteriori interventi da parte dello Stato.
(23)
Pertanto, la Commissione aveva concluso in sede di apertura del procedimento di non poter escludere che i risarcimenti versati da ELGA nel 2008 e nel 2009 nell’ambito del regime di assicurazione obbligatoria rientrassero nel campo d’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato e che costituissero aiuti di Stato.
2. Qualificazione delle misure come aiuti illegali
(24)
La Commissione ha ritenuto che si tratti di aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999, poiché tali aiuti sono stati concessi e versati senza essere stati preventivamente notificati.
3. Valutazione preliminare della compatibilità degli aiuti
(25)
Dato che le autorità greche avevano sostenuto che le misure in oggetto non costituiscono degli aiuti di Stato, al momento dell’avvio del procedimento, la Commissione non disponeva delle informazioni necessarie per poter valutare la compatibilità degli aiuti con le disposizioni dei testi giuridici applicabili al momento della concessione, vale a dire nel 2008 e 2009. In particolare, si tratta degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (9) (di seguito, «gli orientamenti»), in particolare del capitolo V.B relativo agli aiuti per il risarcimento di danni causati alla produzione agricola o ai mezzi di produzione agricola.
(26)
Sulla base delle informazioni fornite, sembra che i risarcimenti previsti per la maggior parte delle colture interessate riguardassero danni che avevano raggiunto una soglia minima del 30 %, tenendo conto delle perdite di produzione o del deterioramento della qualità per alcune produzioni, verificatesi nel corso dell’anno, a causa di una combinazione di diverse avversità atmosferiche e, per talune colture, di fitopatie. Le informazioni trasmesse dalle autorità greche non fornivano dati sul metodo di calcolo delle compensazioni.
(27)
La Commissione, pertanto, dubitava che tali aiuti potessero essere dichiarati compatibili con il capitolo V.B degli orientamenti.
IV. OSSERVAZIONI PRESENTATE DA TERZI
(28)
Le parti interessate che hanno presentato le loro osservazioni sono: il Comitato europeo di collegamento dei commerci agroalimentari (di seguito Celcaa), il Comitato del commercio dei cereali, degli alimenti per animali, degli oleaginosi, dell’olio d’oliva, degli oli e grassi e delle agroforniture (di seguito Coceral), nonché una terza parte che ha chiesto che la sua identità non venga rivelata.
(29)
Trattandosi di commercianti indipendenti (la terza parte interessata) e di organismi quali il Coceral e il Celcaa, che hanno come obiettivo la tutela degli interessi dei commercianti indipendenti, le parti interessate ritengono che gli aiuti in questione - originariamente concessi ad agricoltori - fossero in ultima analisi percepiti da cooperative e dalle loro associazioni che, occupandosi in esclusiva della movimentazione dei prodotti agricoli, sono pertanto in concorrenza con i commercianti indipendenti.
(30)
Secondo le parti interessate, la Grecia non ha fornito prove che possano dimostrare che i risarcimenti in questione siano stati accordati per perdite causate da avversità atmosferiche. Le autorità greche non hanno presentato una descrizione analitica della natura delle condizioni climatiche in questione che ne comprovasse la conformità agli orientamenti.
(31)
Secondo il parere delle parti interessate, le autorità greche non hanno indicato né il metodo di calcolo utilizzato per quanto riguarda i risarcimenti in questione né la soglia minima della perdita subita. Inoltre, i suddetti risarcimenti si limitavano ad alcuni prodotti agricoli, nonostante che i produttori di altri prodotti esclusi dal risarcimento avessero subito delle perdite nelle rispettive produzioni.
(32)
Le parti interessate erano inoltre del parere che la concessione dei risarcimenti in questione abbia inciso sulla formazione del prezzo dei prodotti finali, a causa della diminuzione dei prezzi dei prodotti che ne hanno fruito. Pertanto, gli aiuti in questione hanno procurato un vantaggio economico ai produttori interessati, consentendo loro di commercializzare, usufruendo di particolari condizioni, anche le produzioni non colpite da condizioni atmosferiche avverse e falsando in tal modo la concorrenza. Gli agenti commerciali privati (ad esempio: commercianti, mulini per produzione di farina, mangimifici, avicoltori, allevatori di suini) sono stati d’altra parte costretti ad adottare una politica tariffaria imposta dalle cooperative agricole e dalle loro associazioni: ciò ha posto tali cooperative in una situazione di monopolio.
(33)
Inoltre, la copertura offerta da ELGA rispetto ai rischi cui è esposto il settore agricolo dovrebbe rispettare i principi di proporzionalità e di parità. Secondo il parere delle parti interessate, non è accettabile che i risarcimenti versati da ELGA nel 2008 e 2009 raggiungessero importi tre e quattro volte superiori, rispettivamente, agli importi complessivi dei contributi di assicurazione per gli stessi anni.
(34)
Sempre secondo le parti interessate, con il nuovo prestito assunto per l’anno 2009 ELGA ha «ipotecato» eccessivamente le entrate che riceverà nei prossimi 10 anni, in quanto attraverso tali entrate doveva già far fronte al rimborso del prestito contratto per il 2008 e per il quale aveva «ipotecato» preventivamente i contributi assicurativi per gli anni successivi. Le parti interessate segnalano inoltre l’esistenza di due prestiti supplementari che ELGA ha assunto nel 2009: un prestito di 350 milioni di EUR stipulato con la Banca del Pireo e un prestito di 112 milioni di EUR stipulato con la Banca agricola di Grecia e la Banca nazionale di Grecia.
(35)
Le parti interessate erano inoltre dell’avviso che i prestiti di 444 milioni di EUR e di 415 milioni di EUR, costituiscono entrate supplementari che si aggiungono ai contributi d’assicurazione il cui pagamento è previsto dalla legge in forma di prestiti assistiti dalla garanzia dello Stato greco. Tali prestiti dovrebbero pertanto essere considerati come risorse statali.
V. OSSERVAZIONI PRESENTATE DALLA GRECIA
1. Osservazioni generali sui pagamenti compensativi concessi nel 2008 e 2009
(36)
Secondo le autorità greche, i pagamenti compensativi versati da ELGA per gli anni 2008 e 2009 non costituiscono aiuti di Stato.
Il finanziamento del regime di assicurazione in questione è assicurato dai contributi speciali obbligatori pagati dagli agricoltori. Dato che tale regime assicurativo è disciplinato dal principio della solidarietà sociale, da un lato i contributi speciali obbligatori non devono essere strettamente proporzionati al rischio assicurato e, dall’altro, l’importo delle prestazioni corrisposte non è necessariamente proporzionato ai redditi dell’assicurato (10). Pertanto, secondo le autorità greche, in questo caso si tratta di veri e propri indennizzi versati a risarcimento dei danni causati da avversità atmosferiche sulla produzione agricola, conformi alla legislazione greca sulle assicurazioni agricole erogate da ELGA.
Inoltre, sempre secondo le autorità greche, ELGA è in grado di pagare a scadenza i suoi obblighi finanziari nell’ambito del sistema di assicurazione obbligatoria. Tale capacità finanziaria viene rafforzata dall’attuazione della nuova legge n. 3877/2010 riguardante il sistema di protezione e di assicurazione dell’attività agricola che prevede fonti di finanziamento supplementari a favore di ELGA. Nella maggior parte dei casi la suddetta legge aumenta il contributo assicurativo speciale (che passa dal 3 % al 4 % per i danni alle produzioni vegetali e dallo 0,50 % allo 0,75 % per i danni alla produzione zootecnica). Inoltre, la nuova legge stabilisce un’assicurazione facoltativa per perdite non coperte da assicurazione obbligatoria e un’assicurazione generale che dovrà essere versata a favore di ELGA dalle persone fisiche che non siano agricoltori a titolo principale e dalle persone giuridiche che detengano azioni che in maggioranza non appartengono ad agricoltori che svolgono attività agricola a titolo principale.
(37)
Tuttavia, nonostante il fatto che i pagamenti compensativi andrebbero considerati come aiuti di Stato, le autorità greche ritengono che siano compatibili con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato nonché con gli orientamenti. Le autorità hanno fornito ai servizi della Commissione dati dettagliati per ciascun aiuto concesso da ELGA nel 2008 e nel 2009, indicando il nome e il numero di codice fiscale dell’agricoltore interessato, il dipartimento in cui si trova la parcella, il tipo di coltura, l’unità di misura della coltura e il numero di unità utilizzate, l’importo dell’aiuto e la data di concessione, la descrizione e il livello del danno rispetto alla produzione normale.
(38)
Per ciò che riguarda i pagamenti compensativi per gli anni 2008 e 2009 per danni che hanno distrutto oltre il 30 % della produzione vegetale normale, le autorità sostengono che sono state rispettate tutte le condizioni di cui ai punti da 124 a 130 degli orientamenti e di cui all’articolo 11 del regolamento di esenzione (CE) n. 1857/2006 della Commissione, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nella produzione di prodotti agricoli (11) (di seguito denominato «il regolamento di esenzione»).
(39)
Secondo il parere delle autorità greche gli aiuti in questione sono stati versati ai produttori interessati o a organizzazioni di produttori alle quali i produttori sono affiliati, in conformità degli orientamenti e del regolamento di esenzione di cui sopra. Le autorità greche hanno confermato in particolare:
a)
che l’importo degli aiuti non ha superato in nessun caso quello delle perdite effettive subite dai produttori;
b)
per ciò che riguarda le intensità degli aiuti, le autorità greche hanno confermato che le condizioni di cui all’articolo 11 del regolamento di esenzione sono state rispettate, in quanto ELGA non ha versato alcun risarcimento superiore al 74,8 % della diminuzione delle entrate dalla vendita del prodotto a causa delle avverse condizioni climatiche;
c)
che dall’importo massimo delle perdite ammesse a beneficiare degli aiuti sono stati dedotti gli importi eventualmente percepiti nell’ambito di regimi assicurativi e i costi non sostenuti a causa delle avversità atmosferiche;
d)
che il calcolo delle perdite è stato effettuato a livello delle singole aziende; e
e)
che la decisione di concessione degli aiuti in causa, nonché il loro pagamento, hanno avuto luogo entro i termini fissati all’articolo 11, paragrafo 10, del regolamento di esenzione, e cioè, rispettivamente, entro i tre e i quattro anni successivi alla perdita;
f)
gli aiuti in questione non sono cumulati con altri aiuti di Stato, né con i contributi finanziari concessi dagli Stati membri o dall’Unione per i medesimi costi ammissibili. I produttori interessati non avevano ricevuto aiuti per risarcire la stessa perdita sulla base di un unico atto giuridico; in altre parole, questi aiuti sono stati concessi o ai sensi degli orientamenti, oppure del regolamento di esenzione, oppure del regolamento (CE) n. 1535/2007 della Commissione, del 20 dicembre 2007, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nel settore della produzione dei prodotti agricoli (12) (di seguito denominato «il regolamento de minimis») o infine della comunicazione del 22 gennaio 2009 per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (di seguito denominata «la comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario») (13).
(40)
Per quanto riguarda il metodo di calcolo della produzione normale, le autorità greche hanno fornito informazioni pertinenti e hanno confermato che sono state rispettate le condizioni previste al paragrafo 128 degli orientamenti, secondo cui in caso di utilizzazione di un metodo alternativo quest’ultimo dovrà essere rappresentativo e non basato su rese eccessivamente elevate. In particolare, la valutazione dei danni causati da avversità atmosferiche viene effettuata in loco da agronomi, presso le singole aziende e sulla base di stime, come prevede il regolamento sulle assicurazioni prestate da ELGA. Nel corso del controllo in loco l’agronomo-valutatore misura la superficie della particella con tutti i mezzi idonei (metro a nastro, carte di identificazione delle parcelle, dispositivo GPS) e, in caso di colture arboree, conta il numero di alberi. In seguito il tecnico procede a una stima della produzione attesa della parcella, tenendo conto delle tecniche colturali impiegate (in particolare densità di impianto, sistema di potatura degli alberi, colture precoci ottenute utilizzando fogli di plastica, sistema di irrigazione), della varietà delle specie coltivate, della coltura precedente nel caso di colture annuali, dei metodi di difesa delle colture (in particolare riguardo alla fertilizzazione e alla lotta contro i parassiti), della produttività del suolo e delle eventuali peculiarità dell’anno di produzione (ad esempio siccità o problemi di allegagione). Infine, viene valutata la percentuale del danno sulla produzione attesa della particella. Affinché sia possibile determinare la percentuale del danno, vengono effettuati campionamenti in diversi punti della parcella tenendo conto della perdita quantitativa della produzione attesa, del deterioramento conseguente al danno, della lotta colturale a seguito del verificarsi del danno (ad esempio: necessità di un’ulteriore protezione vegetale o di un’ulteriore sarchiatura o dell’eliminazione dei frutti danneggiati).
2. Osservazioni specifiche sui pagamenti compensativi concessi nel 2008
(41)
Tra gli aiuti erogati da ELGA nel corso dell’anno 2008, per un importo di 386 986 648 EUR, ai produttori sono stati versati risarcimenti per 373 257 465,71 EUR per compensare perdite alle produzioni vegetali causate da avversità atmosferiche. Per gli aiuti in questione ELGA ha applicato l’articolo 6 del regolamento di assicurazione della produzione vegetale relativo ai risarcimenti destinati ai produttori di prodotti agricoli per riparare alle perdite causate da avverse condizioni atmosferiche previste dalla legge nazionale n. 1790/1988 che istituisce il sistema di assicurazione di ELGA.
(42)
Per gli aiuti in questione la Grecia ha presentato informazioni meteorologiche riguardo alle avversità atmosferiche verificatesi durante la campagna 2007-2008. Il verificarsi di tali fenomeni meteorologici è stato formalmente riconosciuto dalle autorità pubbliche. Si tratta, in particolare, della canicola che ha colpito tutto il paese alla fine dei mesi di giugno e luglio 2007, delle forti piogge che si sono abbattute in diverse regioni del paese nell’ottobre 2007 e dei venti catabatici caldi e secchi che hanno colpito Creta lo stesso mese, delle tempeste e della grandine dell’inizio del mese di agosto 2008 in alcuni dipartimenti del nord-ovest e del centro della Grecia continentale, nonché delle tempeste scatenatesi alla fine del mese di agosto nelle regioni di Magnesia e Beozia, nell’Attica orientale e nelle isole di Creta e dell’Eubea.
In particolare, i risarcimenti in questione sono state concessi per danni che superavano i tassi di produzione normale, riportati di seguito (14):
Percentuale minima di danno rispetto alla produzione normale
Importo totale dei risarcimenti
(EUR)
Numero di particelle agricole che hanno subito perdite
% dell’importo totale dei risarcimenti
20-29
26 063 999,19
101 162
6,98
30-100
347 193 466,52
565 244
93,02
Totale
373 257 465,71
666 406
100
Inoltre, ELGA ha concesso risarcimenti supplementari per un importo di 2 472 785,97 EUR a produttori che hanno subito, durante la medesima campagna 2007-2008, delle perdite successive sulla stessa coltura a causa delle avversità atmosferiche. Per il 6,98 % dell’importo totale dei risarcimenti i danni avevano inciso sulla produzione normale con percentuali tra il 20 % e il 30 %, mentre per il restante 93,02 % il danno aveva distrutto più del 30 % della produzione normale.
(43)
Inoltre, tra gli aiuti erogati da ELGA agli agricoltori nell’anno 2008 si trovano anche i seguenti:
a)
aiuti dell’ordine di 7 338 119,74 EUR per perdite al capitale zootecnico. Tra queste perdite, un importo pari a 1 860 279,67 EUR corrispondeva a perdite al capitale zootecnico derivanti da avverse condizioni atmosferiche; un importo pari a 3 188 825,78 EUR rappresentava perdite a causa di malattie o affezioni animali mentre 2 289 014,29 EUR si riferivano a perdite causate da altri danni (come gli attacchi di animali selvatici, orsi, lupi e cani randagi). Tali aiuti sono considerati dalle autorità greche come dei veri risarcimenti nel quadro del sistema di assicurazione obbligatoria e non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato;
b)
aiuti dell’ordine di 114 374,86 EUR per perdite alla produzione vegetale causate da orsi. Tali aiuti sono erogati nel quadro del programma «LIFE» per la protezione dell’orso bruno in Grecia. L’intensità dell’aiuto raggiungeva il 100 %; e
c)
aiuti per un importo di 3 803 901,72 EUR per azioni correttive in seguito ad errori amministrativi nelle relazioni di valutazione riguardanti perdite alla produzione vegetale e al capitale zootecnico. Gli errori, rilevati solo dopo l’erogazione degli aiuti agli agricoltori, rappresentavano debiti di ELGA nei confronti dei beneficiari interessati.
3. Osservazioni specifiche sui pagamenti compensativi concessi nel 2009
(44)
Nella tabella che segue sono riportati i prodotti interessati dai danni, le condizioni climatiche all’origine dei danni e la descrizione di questi ultimi, in relazione ai risarcimenti versati nel 2009 in base al decreto interministeriale del 30 gennaio 2009, pari a 415 019 452 EUR.
Prodotti agricoli
Importo totale dei risarcimenti
(EUR)
Avverse condizioni climatiche
Descrizione del danno causato
1.
Mandorle
Ciliege
Albicocche (varietà Bebecou)
Mele
Prugne
Pere
56 580 555
(per tutti i prodotti)
Alte temperature e canicola,
inverno caldo e secco,
siccità protratta,
variazioni improvvise di temperatura
Le temperature elevate e la canicola dell’estate del 2007 hanno inciso negativamente sulla produzione, in particolare sulla formazione delle gemme delle colture frutticole. La siccità protratta del 2007 e i cambiamenti improvvisi di temperatura hanno provocato un calo della produzione. Inoltre, l’inverno caldo e secco ha comportato un numero insufficiente di ore di dormienza per le colture arboree.
2.
Pesche
10 970 348
Stesse condizioni climatiche della voce 1.
Stessi danni riportati alla voce 1.
3.
Asparagi
6 751 747
Inverno caldo e secco,
basse temperature
L’inverno caldo e secco che ha caratterizzato il 2007-2008 ha contribuito alla maggiore attività catabolica degli asparagi e ha provocato la perdita di sostanze nutritive immagazzinate. Ne è risultato un calo improvviso della successiva produzione di asparagi. Sulla già ridotta produzione hanno inciso negativamente anche le basse temperature registrate a febbraio 2008, che hanno ritardato la crescita. Ciò ha determinato un’ulteriore riduzione del raccolto di asparagi del 2008 in Grecia.
4.
Tabacco orientale
13 817 834
Alte temperature e canicola,
siccità
Le temperature elevate e la canicola estiva del 2007, in aggiunta alla siccità, hanno ostacolato il trattamento delle infestazioni da insetti e dei virus provocati dal Thrips, e hanno portato a un calo della produzione di tabacco in tutto il paese.
5.
Patate estive
7 220 996
Temperature elevate
Le temperature elevate dell’estate 2006 e 2008 hanno ostacolato il trattamento delle infezioni entomologiche e delle fitopatie che hanno colpito le colture di patate estive in vari dipartimenti della Grecia.
6.
Cotone
109 564 462
Siccità protratta,
estate calda,
autunno freddo,
piogge
Il protrarsi della siccità ha provocato la riduzione delle scorte idriche. L’estate calda alla quale hanno fatto seguito un autunno freddo e precipitazioni eccessive verso la fine di settembre 2008, hanno inciso negativamente sulla quantità e sulla qualità della produzione di cotone in tutto il paese.
7.
Olive
72 026 112
Siccità,
gelo,
piogge
Il prolungarsi della siccità, seguito dal gelo del febbraio del 2008 dopo un inverno mite, nonché le temperature elevate e le precipitazioni eccessive durante il periodo di fioritura degli olivi hanno provocato una riduzione significativa nella produzione olivicola in tutto il paese.
8.
Cereali (granturco, frumento tenero, orzo, avena, segale, riso)
138 087 394
Piogge,
cambiamenti di temperatura
Le piogge e i cambiamenti di temperatura della primavera e dell’autunno 2008 hanno provocato un degrado della produzione di cereali e agevolato lo sviluppo di infestazioni fitopatologiche. Il deterioramento della qualità è dovuto anche all’assenza di elementi nutritivi indispensabili (proteine, glutine) a causa di condizioni meteorologiche avverse.
Totale
415 019 448
(45)
Secondo le autorità greche sul totale dei risarcimenti concessi (per un importo di 415 019 452 EUR) sono da considerare aiuti di Stato compatibili con il mercato interno, sia a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sia a norma degli orientamenti, gli aiuti ammontanti a 27 614 905 EUR versati a 871 produttori.
(46)
Il resto dell’importo degli aiuti in questione, vale a dire 387 404 547 EUR, è stato versato a 784 408 produttori. Secondo le autorità greche, tali aiuti sono compatibili con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e a norma del regolamento di esenzione.
A parere delle autorità, gli aiuti in questione rispettavano tutte le condizioni di cui all’articolo 11 del regolamento di esenzione. In particolare:
a)
l’intensità lorda degli aiuti non supera l’80 % della diminuzione delle entrate provenienti dalla vendita del prodotto a causa delle avverse condizioni climatiche;
b)
il calcolo delle perdite è stato effettuato a livello delle singole aziende;
c)
l’importo della perdita non include le spese non incorse a causa delle avverse condizioni climatiche e i produttori non hanno ricevuto risarcimenti da altri organismi di assicurazione;
d)
i risarcimenti in questione sono stati versati direttamente agli agricoltori;
e)
le decisioni di concessione e di erogazione degli aiuti hanno avuto luogo, rispettivamente, entro il termine di tre e di quattro anni successivi all’avvenuta perdita;
f)
il metodo di calcolo della produzione normale è quello descritto al considerando 42, relativo agli aiuti concessi nel 2008.
(47)
D’altro canto, le autorità greche sostengono che anche se tali aiuti non potessero essere considerati veri risarcimenti (cfr. considerando 36) né compatibili con il regolamento di esenzione (cfr. considerando 46), essi dovrebbero essere considerati conformi all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato e alla comunicazione sul quadro di riferimento temporaneo.
Il versamento degli aiuti ha facilitato l’accesso al finanziamento degli agricoltori interessati. Pertanto, i risarcimenti di cui sopra hanno assicurato una liquidità finanziaria alla produzione primaria in Grecia, vale a dire l’unico settore sul quale lo Stato greco ha potuto far conto durante i primi mesi di crisi economica per evitare pericoli in altri settori dell’economia nazionale. Tuttavia, tali aiuti non sono stati concessi senza applicare criteri specifici. Al contrario, sono stati concessi solo in caso di problemi economici reali legati esclusivamente alla produzione di prodotti agricoli e, più concretamente, di problemi legati ad avverse condizioni atmosferiche con danni alla produzione agricola (cfr. considerando 44). Per la maggior parte degli aiuti non erano state fissate soglie riguardo al grado e all’intensità del problema di ciascun produttore, in quanto il fine era di sostenere l’economia agricola greca in generale.
(48)
Inoltre, per gli aiuti non notificati (15), la Commissione applica il disposto della comunicazione, conformemente al suo punto 7, lettera a), se gli aiuti sono stati concessi dopo il 17 dicembre 2008. Le autorità greche ritengono pertanto che il punto 7, lettera a), della suddetta comunicazione è di applicazione per gli aiuti non notificati in questione, dato che erano stati concessi ai produttori dopo il 17 dicembre 2008.
(49)
Le autorità greche sostengono che gli aiuti in questione, previsti a titolo eccezionale dal decreto interministeriale del 30 gennaio 2009, rispondevano a tutte le condizioni stabilite nel paragrafo 4.2.2 della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario. In particolare:
a)
gli aiuti sono stati concessi sotto forma di regime, in quanto basati sul decreto interministeriale sopracitato;
b)
gli aiuti sono stati concessi ad imprese non in difficoltà al 1o luglio 2008, conformemente alle disposizioni degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà. Le autorità greche hanno confermato che gli aiuti erano stati erogati esclusivamente a persone fisiche che, nella maggior parte dei casi, erano esentate dalla presentazione di una denuncia dei redditi dalla legislazione greca in quanto le loro entrate annuali erano inferiori a 12 000 EUR. Tutti i produttori che hanno beneficiato dei risarcimenti avevano operazioni in corso con banche, quindi gli aiuti sono stati depositati sui loro conti bancari. Le autorità greche confermano che i produttori in questione erano solvibili e potevano ragionevolmente contare su una possibilità di finanziamento bancario. Di conseguenza, si trattava di produttori che non si trovavano in difficoltà al momento del versamento degli aiuti in questione;
c)
non hanno beneficiato del regime di aiuto le imprese che operano nel settore della pesca;
d)
gli aiuti in questione non costituiscono aiuti alle esportazioni né aiuti che favoriscono i prodotti nazionali rispetto ai prodotti importati;
e)
gli aiuti sono stati concessi nel corso del 2009, quindi prima del 31 dicembre 2010, come previsto al punto 4.2.2, lettera f), della comunicazione per il quadro di riferimento temporaneo comunitario e
f)
l’importo dell’aiuto per singolo agricoltore è oscillato tra 7 501 EUR e 15 000 EUR.
(50)
Conformemente al punto 4.2.2, lettera g), della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario come modificato nell’ottobre 2009, gli aiuti in questione ricevuti da ciascun agricoltore interessato non dovrebbero far aumentare oltre il massimale di 15 000 EUR l’importo totale degli aiuti percepiti dall’agricoltore nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2010. Secondo il parere delle autorità greche, il fatto che ELGA non abbia ottenuto dall’agricoltore interessato una dichiarazione, in forma scritta o elettronica, riguardante eventuali altri aiuti percepiti nell’esercizio finanziario in corso, sia in caso di aiuti «de minimis» che di aiuti a titolo della misura compresa nel quadro di riferimento temporaneo comunitario, costituirebbe solo una formalità. Tale inadempienza non dovrebbe portare quindi alla conclusione che la condizione di cui al punto 4.2.2, lettera g), della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo modificato nell’ottobre 2009 non sia stata rispettata, tanto più che, come si può dimostrare ricorrendo al sistema meccanografico di ELGA, nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2010 la Grecia non ha concesso aiuti de minimis ai produttori del settore primario dei prodotti agricoli né aiuti sulla base della comunicazione per il quadro di riferimento temporaneo comunitario.
(51)
In ogni caso, secondo il parere delle autorità greche, dall’importo di 387 404 547 EUR possono rientrare nel campo di applicazione del regolamento de minimis aiuti per 75 382 500 EUR.
(52)
Le autorità greche sostengono che gli aiuti in questione, pari a 75 382 500 EUR, rispondono a tutte le condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1535/2007 relativo agli aiuti de minimis. In particolare:
a)
a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1535/2007, per le misure in questione gli agricoltori non hanno ricevuto risarcimenti di importo superiore a 7 500 EUR per agricoltore nell’arco degli esercizi fiscali 2008-2010;
b)
l’importo cumulativo degli aiuti de minimis concessi dalla Grecia alle imprese agricole nell’arco di tre esercizi fiscali non ha superato l’importo di 75 382 500 EUR, vale a dire l’importo cumulativo massimo previsto per la Grecia a norma dell’articolo 3, paragrafo 3, e dell’allegato del regolamento (CE) n. 1535/2007.
4. Commenti alle osservazioni dei terzi
(53)
La Grecia sostiene che le parti interessate non abbiano fornito prove per dimostrare che i risarcimenti in questione abbiano inciso sulla posizione dei loro soci sul mercato interno.
(54)
Per quanto riguarda l’osservazione circa l’assenza di una descrizione delle avverse condizioni climatiche, le autorità greche sottolineano che tale descrizione non è necessaria secondo il decreto interministeriale relativo ai risarcimenti, mentre era invece necessario dimostrare - da un lato - l’esistenza di avverse condizioni atmosferiche e - dall’altro - se il danno causato abbia raggiunto la percentuale minima del 30 % rispetto alla produzione normale. Nel quadro delle osservazioni fatte pervenire ai servizi della Commissione, la Grecia ha presentato dati analitici riguardo alle condizioni climatiche in questione comprovate da informazioni meteorologiche.
(55)
Per ciò che riguarda l’osservazione secondo la quale la Grecia non ha indicato né il metodo di calcolo utilizzato per i risarcimenti in discussione né il livello minimo delle perdite subite, le autorità greche sottolineano che nel quadro delle osservazioni da esse presentate alla Commissione sono state fornite informazioni dettagliate in merito ad entrambe le questioni.
(56)
Secondo le autorità greche, la concessione dei risarcimenti in questione non ha avuto alcun impatto sui consumatori finali, dato che la diminuzione dei prezzi dei prodotti agricoli in questione non ha comportato un calo dei prezzi al dettaglio. A sostegno di questo punto di vista, le autorità hanno inviato articoli provenienti dalla stampa greca che dimostrano che i prezzi al dettaglio di molti prodotti agricoli, compresi i prodotti oggetto del presente caso, si sono mantenuti a livelli elevati, nonostante il fatto che il loro prezzo di vendita all’ingrosso fosse diminuito.
VI. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
1. Esistenza di un aiuto di stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del Trattato
(57)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidono sugli scambi fra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. La Commissione ritiene che sono soddisfatte le condizioni di cui sopra per le misure in questione.
(58)
Misure concesse mediante risorse statali
Come risulta dalla giurisprudenza della Corte nella sentenza del 22 marzo 2003, causa C-355/00, Freskot AE/Elliniko Dimosio (16) (di seguito «causa Freskot»), questa condizione è soddisfatta nel caso in esame, poiché la legislazione nazionale stabilisce chiaramente che le prestazioni fornite da ELGA vengono finanziate tramite risorse di Stato e che esse sono imputabili allo Stato ai sensi della giurisprudenza della Corte (17).
Come nella causa Freskot, anche in questo caso, a norma dell’articolo 5 bis della legge n. 1790/1988 (cfr. anche il considerando 11) e delle altre disposizioni della legislazione greca vigente, le entrate di ELGA provenienti dal contributo speciale sono percepite dall’amministrazione delle imposte, entrano nel bilancio dello Stato come entrate dello Stato per poi essere versate ad ELGA dal bilancio del ministero dell’Agricoltura (ora ministero dello sviluppo rurale e dell’alimentazione). Pertanto, il fatto che i contributi in questione siano contabilizzati nelle entrate dello Stato è sufficiente per far ritenere che le prestazioni fornite da ELGA siano prelevate su risorse statali.
Inoltre, a norma dell’articolo 2 della legge n. 1790/1998 (18), con decisione del ministro dell’agricoltura, ELGA può versare aiuti o risarcimenti ai beneficiari attraverso il trasferimento di risorse tramite il bilancio dello Stato o attraverso l’assunzione di prestiti a suo nome con la garanzia dello Stato greco e l’obbligo di rimborso da parte di quest’ultimo.
Orbene, dalla giurisprudenza della Corte risulta che i vantaggi concessi direttamente dallo Stato e quelli concessi attraverso un organismo pubblico o privato, designato o istituito dallo Stato, costituiscono risorse di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato (19). Pertanto, nel caso di specie, i due prestiti assunti da ELGA e assistiti da una garanzia dello Stato greco per i risarcimenti versati nel 2008 e 2009 (cfr. considerando 15 e 17) costituiscono risorse statali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, in quanto fanno parte delle risorse di ELGA, persona giuridica di diritto privato appartenente interamente allo Stato e sottoposta al controllo del ministro dell’agricoltura (cfr. anche il considerando 8).
(59)
Misure che incidono sugli scambi e falsano o minacciano di falsare la concorrenza
La Commissione constata che i risarcimenti in oggetto conferiscono un vantaggio ai produttori locali rispetto ad altri produttori dell’Unione europea che non ricevono lo stesso sostegno. Il settore agricolo è aperto alla concorrenza a livello dell’Unione (20) ed è quindi sensibile a qualsiasi misura a favore della produzione promossa a livello di Stato membro (21). Pertanto, i risarcimenti in questione minacciano di falsare la concorrenza sul mercato interno e di incidere sugli scambi tra Stati membri.
(60)
Misure che favoriscono alcune imprese o produzioni
Secondo la giurisprudenza della Corte (22), sono considerati aiuti in particolare gli interventi che, in varie forme, alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio dell’impresa e che, di conseguenza, senza essere sovvenzioni in senso stretto, ne hanno la stessa natura e producono identici effetti.
Nella sentenza Freskot, la Corte ha concluso che la nozione di impresa ai sensi dell’articolo 102 del trattato non concerne un organismo come ELGA per quanto riguarda le sue attività nell’ambito del regime di assicurazione obbligatoria contro i rischi naturali (cfr. punti 79 e 88 della sentenza).
In effetti, il regime di assicurazione obbligatoria in questione persegue un obiettivo di politica sociale che tende a garantire una copertura adeguata a tutte le aziende agricole, comprese quelle che presentano un rischio più elevato rispetto al verificarsi di incidenti naturali (cfr. punti 66 e 67 della sentenza). Il contributo assicurativo incide su tutti i prodotti agricoli con tassi unitari indipendenti dal rischio reale corso dal produttore (sulla base del principio di solidarietà). ELGA è sottoposto al controllo dello Stato, in quanto sia l’importo del contributo, per quanto riguarda le entrate, sia i livelli dei risarcimenti sono fissati dai ministri competenti.
Come constatato dalla Corte nella sentenza del 22 gennaio 2002, causa C-218/00, Cisal/INAIL (23), in questo caso i due elementi fondamentali del regime di assicurazione di ELGA, vale a dire l’importo dei risarcimenti e quello dei contributi, sono soggetti al controllo dello Stato e la partecipazione obbligatoria che caratterizza il regime è essenziale per l’equilibrio finanziario dello stesso nonché per l’attuazione del principio di solidarietà, che implica che i risarcimenti versati all’assicurato non siano commisurati ai contributi corrisposti da quest’ultimo.
A differenza della causa Cisal/INAIL, tuttavia, i beneficiari delle prestazioni di assicurazione dell’organismo ELGA sono imprese che esercitano un’attività economica. Il fatto che ELGA non eserciti alcuna attività economica non è quindi di per sé per escludere che i beneficiari delle prestazioni assicurative versate dall’organismo siano considerati come imprese ai sensi del trattato e siano potenziali beneficiari di aiuti di Stato (cfr. sentenza Freskot, punto 80).
Riguardo al vantaggio economico, la Corte indica semplicemente al punto 84 della sentenza Freskot che «Occorre pertanto risolvere il problema, da un lato, se, ed eventualmente in quale misura, in mancanza di copertura obbligatoria le aziende agricole greche avrebbero dovuto, ed effettivamente potuto, assicurarsi presso compagnie assicurative private o adottare altri dispositivi per proteggersi in modo adeguato contro le conseguenze dei rischi naturali per tali aziende e, dall’altro, in quale misura il contributo corrisponde al costo economico reale delle prestazioni fornite da ELGA in forza dell’assicurazione obbligatoria, ove peraltro un tale costo possa essere calcolato». Al punto 87 della sentenza Freskot, la Corte fa osservare che «non dispone degli elementi di fatto e di diritto necessari per risolvere la parte della questione sollevata relativa alla qualificazione eventuale come aiuti di Stato delle prestazioni fornite da ELGA in forza del regime assicurativo obbligatorio contro i rischi naturali …».
(61)
È confermato dalla giurisprudenza della Corte che né il carattere sociale della misura (24) né il fatto che essa sia del tutto o in parte finanziata da contributi imposti dall’autorità pubblica e riscossi presso le imprese interessate (25) siano sufficienti a escludere la qualifica di aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato in quanto quest’ultimo non distingue le misure d’intervento dello Stato a seconda della loro causa o del loro scopo, ma li definisce in funzione dei loro effetti (26).
I risarcimenti versati nel 2008 da ELGA nell’ambito del regime di assicurazione obbligatoria riguardano alcuni prodotti agricoli greci di origine vegetale e animale, mentre quelli pagati nel 2009 riguardano alcune colture vegetali. Ne consegue che i risarcimenti versati da ELGA ai produttori locali di prodotti agricoli possono rappresentare un vantaggio economico selettivo per i produttori rispetto ad altri produttori dell’Unione che non ricevono lo stesso sostegno.
Inoltre, in casi che presentano un rischio più elevato per quanto riguarda danni causati da sinistri naturali, appare dubbio che le aziende agricole possano ottenere una copertura assicurativa presso un assicuratore privato in condizioni simili. La Commissione ritiene pertanto che in tali circostanze i risarcimenti versati da ELGA mediante il regime in questione costituiscono un vantaggio finanziario selettivo per i beneficiari.
(62)
Alla luce della sentenza della Corte nella causa Freskot (cfr. punto 86), ci si può tuttavia chiedere se la misura in questione non possa trovare giustificazione nella natura o nella struttura complessiva del sistema, cosa che spetta allo Stato membro interessato di dimostrare (27). Occorre valutare se le caratteristiche del settore agricolo e la sua particolare dipendenza da determinate condizioni climatiche, nonché la sua vulnerabilità nei confronti dei rischi naturali in Grecia, rendano necessaria l’applicazione del regime statale in modo da assicurare un livello minimo di compensazione basato sul principio di solidarietà. Tuttavia, una misura in deroga all’applicazione del sistema (para)fiscale generale può essere giustificata dalla natura e dalla struttura generale del sistema qualora lo Stato membro interessato possa dimostrare che tale misura discende direttamente dai principi informatori o basilari del suo sistema tributario. Va operata una distinzione fra, da un lato, gli obiettivi che un determinato regime fiscale persegue e che sono ad esso esterni e, dall’altro, i meccanismi inerenti al sistema tributario stesso, necessari per il raggiungimento di tali obiettivi (28).
Dato che ELGA non sembra essere finanziato unicamente attraverso contributi parafiscali ma anche da imposte dirette dello Stato, non si può ricorrere a una siffatta giustificazione, basata sulla solidarietà tra produttori, e quindi il regime deve essere considerato selettivo nel suo insieme.
Nel caso di specie, quindi, la maggior parte dei risarcimenti versati ai produttori nel 2008, ossia 386 986 648 EUR, non erano finanziati dai contributi obbligatori in quanto questi ultimi ammontavano solo a 88 353 000 EUR. In tal caso, le prestazioni nei confronti dei produttori assicurati non potrebbero più essere considerate come finanziate su contributo (29).
(63)
Per i risarcimenti versati nel 2009, ossia 415 019 452 EUR, la Commissione constata che non erano finanziati dai contributi speciali obbligatori, il cui importo nel 2009 è ammontato a 57 015 388 EUR. Tali risarcimenti erano previsti dal decreto interministeriale del 30 gennaio 2009 quale copertura assicurativa eccezionale per perdite alla produzione vegetale e non facevano parte dei risarcimenti che ELGA ha dovuto versare ai produttori nel corso del 2009 come risarcimento dei danni nell’ambito del sistema di assicurazione obbligatoria. Pertanto, l’argomentazione addotta dalle autorità greche secondo cui anche questi pagamenti devono essere considerati come veri risarcimenti non può essere accolta dalla Commissione.
(64)
Per poter pagare risarcimenti per importi così elevati ai produttori di prodotti agricoli, ELGA ha dovuto ricorrere a due prestiti che saranno rimborsati su dieci anni (cfr. considerando 16 e 17). Sulla base dei dati forniti dalle autorità greche concernenti l’evoluzione delle rate annuali degli interessi e dell’ammortamento per questi due prestiti, è giocoforza rilevare che l’Organismo in questione non sarà in grado di rimborsare le rate annuali dei prestiti nel periodo previsto di 10 anni ricorrendo ai contributi di assicurazione speciali versati dai produttori, tanto più che tali contributi dovranno servire a pagare risarcimenti per eventuali danni che si verificassero durante gli anni in questione.
(65)
Nell’ambito delle informazioni supplementari fornite, le autorità greche hanno dichiarato che la nuova legge n. 3877/2010 riguardante il sistema di protezione e di assicurazione dell’attività agricola è stata adottata in modo da poter aumentare le entrate di ELGA.
La Commissione ritiene che tale legge possa in effetti contribuire al risanamento del funzionamento di ELGA in futuro. Un aumento futuro delle entrate di ELGA non permette comunque di ritenere che esse potranno essere sufficienti per il rimborso dei prestiti precitati e la concessione di risarcimenti ai produttori durante gli anni in questione.
Pertanto, il prestito assunto da ELGA per l’anno 2009 ha compromesso eccessivamente le entrate che riceverà nei prossimi 10 anni, in quanto l’Organismo doveva già far fronte al rimborso del prestito contratto per il 2008 e per il quale aveva «ipotecato» preventivamente i contributi assicurativi per gli anni successivi. Come segnalato dalle parti interessate (cfr. considerando 34 e 35), questo problema non può che essere aggravato dall’esistenza di due ulteriori prestiti assunti da ELGA nel 2009. Non si può escludere, pertanto, che le misure in questione siano finanziate anche da altre risorse statali a disposizione di ELGA.
(66)
In ogni caso, non sembra che i distinguo operati nell’ambito del regime di aiuti tra imprese che si trovano in una situazione di fatto e di diritto analoga possano essere giustificati sulla base degli obiettivi di solidarietà dello stesso regime, situato nel contesto della normativa greca sul risarcimento dei danni causati da eventi naturali. In effetti, in primo luogo, in settori diversi rispetto a quelli coperti dal presente regime le imprese stesse sopportano rischi analoghi o comparabili e, in secondo luogo, è evidente che, all’interno del settore agricolo coperto dal regime alcuni produttori saranno sempre più esposti a rischi particolari rispetto ad altri (a seconda del loro tipo di produzione o della localizzazione geografica), cosicché gli aiuti saranno sempre erogati prevalentemente a determinate categorie di produttori a danno di altre.
(67)
Per questo motivo, la Commissione ritiene che i risarcimenti versati da ELGA ai produttori agricoli nel 2008 e nel 2009 a titolo del regime di assicurazione obbligatoria rientrano nel campo d’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato e costituiscono aiuti di Stato.
(68)
Di conseguenza, è necessario valutare se esista la possibilità di concedere una deroga al principio generale di divieto degli aiuti di Stato, di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
2. Qualificazione delle misure come aiuti illegali
(69)
Poiché gli aiuti sono stati concessi e versati senza essere stati preventivamente notificati, si tratta di aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999.
3. Valutazione preliminare della compatibilità degli aiuti a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) TFUE
(70)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse, possono essere considerati compatibili con il mercato interno.
(71)
Per poter beneficiare di tale deroga, gli aiuti in oggetto devono essere conformi alle disposizioni dei testi giuridici applicabili al momento della concessione, vale a dire nel 2008 e 2009. Nella fattispecie, si tratta degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 e, in particolare, del capitolo V.B relativo agli aiuti destinati a risarcire i danni causati alla produzione agricola o ai suoi mezzi di produzione, in particolare delle disposizioni del punto V.B.3 sugli aiuti destinati a indennizzare gli agricoltori per le perdite derivanti da avverse condizioni climatiche, nonché dell’articolo 11 del regolamento di esenzione.
Occorre rilevare che le disposizioni del capitolo V.B.4 degli orientamenti in materia di aiuti destinati alla lotta contro le epizoozie e le fitopatie si applicano a talune produzioni oggetto degli aiuti concessi ai produttori nel 2009 (tabacco orientale, patate estive). Tuttavia, dato che le autorità greche hanno dimostrato, conformemente alla nota n. 31 del capitolo V.B.4 degli orientamenti, che le malattie che hanno colpito tali produzioni erano conseguenza delle avverse condizioni climatiche (cfr. anche il considerando 44), la Commissione ha esaminato le misure di aiuto alla luce delle disposizioni del capitolo V.B.3.
(72)
Le condizioni previste, e pertinenti nel caso di specie, dalle sopraccitate disposizioni degli orientamenti, sono le seguenti:
a)
conformemente al punto 125 degli orientamenti, possono essere assimilate a calamità naturali le avverse condizioni atmosferiche quali gelo, grandine, pioggia o siccità (vale a dire fenomeni atmosferici simili a quelli che hanno provocato perdite ad alcune produzioni agricole in Grecia per gli anni 2008 e 2009) solo se il danno raggiunge una determinata soglia della produzione normale. Il risarcimento di tali eventi assimilati contribuisce allo sviluppo del settore agricolo e deve pertanto essere autorizzato a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
Per essere ammissibili agli aiuti, le perdite causate da avversità atmosferiche devono raggiungere il 30 % della produzione media annua dell’interessato nell’arco dei tre anni precedenti, oppure della sua produzione media triennale calcolata sui cinque anni precedenti, escludendo gli anni con la produzione più elevata e più bassa. In base al punto 128 degli orientamenti, la Commissione può tuttavia accettare dei metodi alternativi di calcolo della produzione normale, compresi valori di riferimento regionali, purché sia accertato che tali metodi siano rappresentativi e non basati su rese eccessivamente elevate;
b)
le notifiche delle misure di aiuto devono includere informazioni meteorologiche idonee a sostegno. Inoltre, l’evento atmosferico assimilabile a una calamità naturale deve essere formalmente riconosciuto dalle autorità pubbliche;
c)
l’intensità lorda dell’aiuto non può superare l’80 % [oppure il 90 % nelle zone svantaggiate o nelle zone di cui all’articolo 36, lettera a), punti i), ii) e iii), del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (30), designate dagli Stati membri in conformità degli articoli 50 e 94 dello stesso regolamento] della diminuzione delle entrate derivanti dalla vendita del prodotto, calcolata sottraendo:
i)
il risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi prodotti nell’anno in cui si sono verificate le avversità atmosferiche per il prezzo medio di vendita ottenuto in tale anno;
dal
ii)
risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi medi annui prodotti nei tre anni precedenti (o dalla produzione media triennale calcolata sui cinque anni precedenti, escludendo l’anno con la produzione più bassa e quello con la produzione più elevata) per il prezzo medio di vendita ottenuto.
Gli importi considerati ammissibili agli aiuti possono essere maggiorati dell’importo corrispondente ad altri costi specificamente sostenuti dall’agricoltore impossibilitato a effettuare il raccolto a causa delle avversità atmosferiche;
d)
dall’importo massimo delle perdite ammesse a beneficiare degli aiuti sono stati dedotti gli importi eventualmente percepiti nell’ambito di regimi assicurativi e i costi non sostenuti a causa delle avversità atmosferiche;
e)
le perdite devono essere calcolate a livello delle singole aziende ma la Commissione può accettare il ricorso a medie, purché queste siano rappresentative e non diano luogo a compensazioni eccessive per particolari beneficiari;
f)
il beneficiario deve, in ogni caso, sopportare sempre una parte dei costi [punto 125, lettera d), degli orientamenti];
g)
i regimi di aiuto devono essere introdotti entro tre anni e gli aiuti versati entro quattro anni dal verificarsi delle spese o delle perdite.
(73)
Per quanto riguarda i pagamenti compensativi dell’importo di 373 257 465,71 EUR che ELGA ha erogato ai produttori per rimborsare le perdite alla produzione di vegetali a causa delle avverse condizioni atmosferiche, la Commissione constata che esse rispettano, nella maggior parte dei casi, vale a dire per un importo di 347 193 466,52 EUR (cfr. considerando 42), le disposizioni degli orientamenti e del regolamento d’esenzione di cui al considerando 72. Per quanto riguarda gli aiuti per le perdite successive alla stessa produzione vegetale, per un importo di 2 472 785,97 EUR, anch’essi rispettano, nella maggior parte dei casi, vale a dire per un importo di 2 300 185,51 EUR, gli orientamenti e le disposizioni del regolamento d’esenzione di cui al considerando 72.
(74)
In particolare, come risulta dalla tabella di cui al considerando 42, per quanto riguarda gli aiuti per un importo di 347 193 466,52 EUR è soddisfatta la condizione di cui al considerando 72, lettera a), ovverosia che la soglia di danno abbia raggiunto il 30 % della produzione normale. Per quanto riguarda gli aiuti per le perdite successive, per il 93,02 % dell’importo totale di questi aiuti, ossia 2 300 185,51 EUR, il danno ha distrutto oltre il 30 % della produzione normale e pertanto la condizione di cui al considerando 72, lettera a), è del pari soddisfatta.
(75)
Sulla base delle informazioni fornite dalle autorità greche (cfr. considerando 39), le intensità lorde dei pagamenti compensativi in causa, rispetto alla diminuzione degli introiti provenienti dalla vendita del prodotto, supera le soglie stabilite dall’articolo 11 del regolamento di esenzione [cfr. considerando 72 lettera c)]. Tuttavia, il calcolo delle intensità non si riferisce alla quantità media prodotta nell’arco dei tre anni precedenti (o a una produzione media triennale) in conformità dell’articolo 2 del regolamento di esenzione, poiché per gli aiuti di compensazione in questione è stato applicato un altro metodo di calcolo della produzione normale (cfr. considerando 40 sulla descrizione del metodo di calcolo).
(76)
Conformemente al punto 128 degli orientamenti, la Commissione può accettare altri metodi di calcolo in sostituzione di quelli di cui all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di esenzione, purché siano rappresentativi e non basati su rese eccessivamente elevate. Dopo aver analizzato la descrizione del metodo di calcolo utilizzato nella fattispecie, la Commissione ritiene che esso rispetti la citata disposizione degli orientamenti e che, tenuto conto delle intensità degli aiuti in causa, non vi siano rischi di sovracompensazione delle perdite subite.
(77)
La Commissione constata inoltre che le informazioni meteorologiche fornite dalla Grecia rispetto agli avvenimenti verificatisi nel corso della campagna di commercializzazione 2007-2008 dimostrano che si sono verificati eventi atmosferici tali da giustificare la concessione di risarcimenti.
(78)
D’altro canto, secondo le informazioni fornite sugli aiuti in questione (cfr. considerando 39), questi ultimi sono stati ridotti in funzione degli importi eventualmente erogati da una compagnia d’assicurazione e dei costi non sostenuti in ragione dell’evento responsabile delle perdite. Inoltre, il calcolo delle perdite è stato effettuato a livello delle singole aziende. Infine, sono state rispettate le scadenze, di cui al considerando 72, lettera g), per il pagamento degli aiuti a perdita avvenuta.
(79)
Alla luce di quanto precede, la Commissione è quindi in grado di concludere che gli aiuti di compensazione per un importo di 349 493 652,03 EUR concessi da ELGA ai produttori nel corso dell’anno 2008 per la riparazione delle perdite alla produzione vegetale (dei quali 2 300 185,51 EUR riguardano aiuti per perdite successive alla stessa produzione vegetale) hanno rispettato le disposizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione e possono pertanto essere considerati aiuti di Stato compatibili con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
(80)
Al contrario, come risulta dalla tabella riportata nel considerando 42, i pagamenti compensativi dell’ordine di 26 063 999,19 EUR erogati da ELGA ai produttori di prodotti agricoli nel corso dell’anno 2008 per risarcire le perdite alla produzione vegetale non rispettano il disposto dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di esenzione relativo alla soglia del danno rispetto alla produzione normale. La Commissione rileva che tali pagamenti compensativi non sono conformi alle condizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione e non possono pertanto beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
(81)
Per i pagamenti compensativi di importo pari a 7 338 119,74 EUR erogati da ELGA nel 2008 per perdite al capitale zootecnico, dal considerando 43 emerge che, secondo le autorità greche, tali aiuti non costituiscono aiuti di Stato in quanto versati nel quadro del sistema di assicurazione specifica obbligatoria. Benché dette autorità giungano a tale conclusione per tutti gli aiuti di compensazione concessi da ELGA nel 2008 e 2009, proprio per questi aiuti non hanno fornito informazioni supplementari che potrebbero servire a qualificarli come compatibili con gli orientamenti. Di conseguenza la Commissione conclude che i pagamenti compensativi in questione non sono conformi alle condizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione e non possono pertanto beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
La Commissione desidera comunque sottolineare che lo Stato membro interessato, per adempiere al suo obbligo di collaborazione nei confronti della Commissione, è tenuto a fornire tutti gli elementi atti a consentire a detta istituzione di accertare che ricorrano le condizioni (31) della deroga di cui chiede di poter beneficiare. Nel caso di specie, le autorità greche non hanno mai invocato l’applicazione degli orientamenti, né fornito documenti che consentissero alla Commissione di esaminare i dati alla luce di detti orientamenti, nonostante le indicazioni fornite dalla Commissione al paragrafo 21 della decisione di apertura del procedimento formale di esame.
(82)
Per quanto riguarda gli aiuti di importo pari a 114 374,86 EUR per perdite alla produzione vegetale causate da orsi, su di essi non si applicano le disposizioni del capitolo V degli orientamenti sulla gestione dei rischi e delle crisi. A norma del punto 23 degli orientamenti, per le misure non disciplinate dagli orientamenti la Commissione procede a un esame caso per caso e autorizza tali misure solo se il loro contributo positivo allo sviluppo del settore è chiaramente predominante sui rischi di distorsione della concorrenza..
Secondo il punto 113 degli orientamenti, ai fini dell’autorizzazione di aiuti di Stato a favore della gestione dei rischi è necessario esigere dai produttori un contributo minimo per le perdite in modo da permettere di attenuare i pericoli di distorsione della concorrenza e di offrire un incentivo per minimizzare i rischi. Orbene, nel caso presente l’intensità degli aiuti concessi era pari al 100 % e, a parere della Commissione, l’assenza totale di contributi per le perdite da parte dei produttori rischia di generare un pericolo di distorsione della concorrenza. Per tale motivo, la Commissione ritiene che sarebbe stato opportuno richiedere un contributo minimo da parte dei produttori, dell’ordine del 20 %. Di conseguenza, questi aiuti sono compatibili con il mercato interno in ragione dell’80 % della loro intensità, ossia 91 500 EUR. Per l’importo rimanente, pari al 20 % della loro intensità, tali aiuti devono essere considerati incompatibili con il mercato interno.
(83)
Per quanto riguarda gli aiuti per azioni correttive in seguito a errori materiali nelle relazioni di valutazione riguardanti gli aiuti per perdite alla produzione vegetale e al capitale zootecnico, la Grecia ha inviato solo informazioni sull’importo complessivo di tali aiuti, vale a dire 3 803 901,72 EUR. Orbene, gli importi relativi alle azioni correttive per i pagamenti compensativi per perdite alla produzione vegetale e al capitale zootecnico causate da orsi (cfr. considerando 41, 42 e 43) non sono stati precisati nel contesto delle informazioni complementari trasmesse dalle autorità greche alla Commissione. Poiché le azioni correttive riguardavano errori amministrativi e rappresentavano debiti di ELGA nei confronti dei beneficiari degli aiuti, la Commissione ritiene che le misure correttive potrebbero far parte dei pagamenti compensativi in questione. Tuttavia, visto che ritiene compatibili solo i pagamenti compensativi per perdite alla produzione vegetale, pari a 349 666 252,49 EUR (cfr. considerando 75), la Commissione giunge alla conclusione che solo le azioni correttive che riguardano detti pagamenti possono essere considerate come aiuti che soddisfano le condizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione e che quindi possono beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
(84)
Tra i pagamenti compensativi per un importo di 415 019 452 EUR versati da ELGA agli agricoltori nell’anno 2009, solo una parte (27 614 905 EUR) rispetta le disposizioni degli orientamenti e del regolamento di esenzione, descritte nel considerando 73.
(85)
Sulla base dei dati dettagliati che le autorità greche hanno fornito per ogni pagamento compensativo versato da ELGA nel 2009 (cfr. considerando 37), la Commissione ha potuto constatare che la condizione di cui al considerando 73, lettera a), secondo cui il limite del danno deve raggiungere il 30 % della produzione normale, è stata soddisfatta per la parte degli aiuti di compensazione corrispondente a 27 614 905 EUR.
(86)
Come sottolineato dai considerando da 76 a 79 riguardanti una parte degli aiuti concessi da ELGA nel 2008, le stesse conclusioni possono essere applicate anche per i risarcimenti concessi nel 2009 per un importo di 27 614 905 EUR, nel senso che anch’essi rispettano tutte le altre condizioni stabilite nelle disposizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione.
(87)
In particolare, le intensità degli aiuti in questione, il metodo di calcolo utilizzato nella fattispecie, le informazioni meteorologiche relative agli eventi verificatisi nel corso della campagna 2008-2009 (cfr. tabella al considerando 44), l’esclusione di una sovracompensazione delle perdite subite nonché il rispetto dei termini di concessione degli aiuti dopo l’avvenuta perdita, sono conformi alle disposizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione.
(88)
Sulla base di quanto precede, la Commissione ritiene che i pagamenti per un importo di 27 614 905 EUR versati da ELGA agli agricoltori nell’anno 2009 possono essere considerati compatibili con le pertinenti disposizioni degli orientamenti e del regolamento di esenzione. Essi possono pertanto beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE.
(89)
La Commissione ritiene, contrariamente all’opinione delle autorità greche (cfr. considerando 46), che il resto dei pagamenti, pari a 387 404 547 EUR, non possa essere considerato compatibile con le condizioni di cui all’articolo 11 del regolamento di esenzione.
(90)
Sulla base delle informazioni dettagliate fornite dalla Grecia per ciascun aiuto concesso nel 2009, risulta che le avversità atmosferiche in questione non rientrano nella definizione di avverse condizioni atmosferiche assimilabili a calamità naturali, di cui all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di esenzione, in quanto hanno distrutto meno del 30 % della normale produzione degli agricoltori interessati. Inoltre, nella fattispecie, la produzione normale non era stata definita in conformità dell’articolo 2, paragrafo 8 del regolamento di esenzione (32) e pertanto gli aiuti in questione non erano stati fissati conformemente al calcolo di cui all’articolo 11, paragrafo 2, di detto regolamento.
(91)
Le autorità greche ritengono che i pagamenti in questione soddisfino tutte le condizioni per essere considerati conformi al disposto dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato e della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario (cfr. considerando da 47 a 50).
(92)
La Commissione ritiene che per quanto riguarda gli aiuti non notificati in questione, tutti concessi nel corso del 2009, non sia possibile applicare direttamente l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sulla cui base è stata adottata la comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo che si applica a partire dal 17 dicembre 2008. Al punto 4.2.2, lettera h), la comunicazione escludeva esplicitamente dal suo campo di applicazione le imprese che operano specificamente nel settore della produzione agricola primaria. Secondo una giurisprudenza costante nel settore specifico degli aiuti di Stato, la Commissione è vincolata dalle discipline e dalle comunicazioni da essa adottate, nella misura in cui non derogano a norme del trattato (33). Tuttavia, ritenendo all’epoca [cfr. punto 4.2.2, lettera h), del quadro di riferimento temporaneo] che il regime di aiuti (che, si ricorda, è inteso a favorire l’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi economica e finanziaria) non si applichi alle imprese che operano nel settore della produzione agricola primaria, la Commissione ha ritenuto che, in vista delle rilevanti distorsioni della concorrenza che avrebbero potuto verificarsi in questo settore, tali aiuti non sarebbero stati né necessari né proporzionati ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato fino all’entrata in vigore di norme e soglie specifiche adottate per questo settore (34). Secondo il parere della Commissione, la comunicazione in vigore all’epoca si applica pertanto agli aiuti concessi dal 17 dicembre 2008 al 27 ottobre 2009.
Gli orientamenti applicabili al momento in cui gli aiuti sono stati accordati sono gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013. Come emerge chiaramente dal considerando 90, le avversità atmosferiche verificatesi hanno distrutto meno del 30 % della normale produzione degli agricoltori interessati. Ne consegue che, per quanto riguarda i pagamenti compensativi in causa, non è possibile ritenere che siano state rispettate le disposizioni pertinenti degli orientamenti.
(93)
Come risulta dal considerando 48, le autorità greche ritengono pertanto che il punto 7, lettera a), della suddetta comunicazione è di applicazione per gli aiuti non notificati in questione, dato che erano stati concessi ai produttori dopo il 17 dicembre 2008.
La Commissione ritiene invece che la possibilità di dichiarare compatibili degli aiuti al settore agricolo in virtù della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario può coprire unicamente gli aiuti concessi a partire del 28 ottobre 2009, data in cui è entrata in vigore tale comunicazione che prevede effettivamente la compatibilità di un aiuto di importo limitato per le imprese attive nel settore della produzione agricola primaria.
(94)
Nel caso di specie, secondo i dati dettagliati che le autorità greche hanno fornito per ciascun aiuto concesso da ELGA nel corso del 2009, la quasi totalità degli aiuti in questione erano stati concessi ai produttori agricoli in date anteriori alla data citata del 28 ottobre 2009. Infatti, la maggior parte degli aiuti sono stati concessi tra marzo e luglio 2009, altri nel settembre 2009.
(95)
La Commissione conclude pertanto che gli aiuti in questione non sono conformi alla comunicazione e non possono pertanto beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(96)
La Commissione riconosce tuttavia che per gli aiuti concessi da ELGA ai produttori agricoli in date successive al 28 ottobre 2009 (dei quali solo una minima parte erano stati concessi nel dicembre 2009 e nel novembre 2010) si possono applicare le modifiche apportate alla comunicazione per il settore agricolo.
(97)
Gli aiuti in questione sono conformi alle condizioni stabilite nel paragrafo 4.2.2 della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario. Tuttavia, la condizione di cui al punto 4.2.2, lettera g), di detta comunicazione non è stata rispettata, giacché ELGA non ha ottenuto dagli agricoltori alcuna dichiarazione relativa ad altri aiuti de minimis e a titolo della misura di cui al quadro di riferimento temporaneo comunitario da essi ricevuti nell’esercizio finanziario in corso. La Commissione ritiene tuttavia valida l’argomentazione delle autorità greche in base alla quale, nel caso di specie, un tale requisito dovrebbe costituire solo una formalità, dato che nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2010 la Grecia non aveva concesso aiuti de minimis o sulla base della comunicazione relativa al quadro di riferimento temporaneo comunitario ad alcuna azienda agricola. Pertanto, la Commissione conclude che gli aiuti ai quali si applica la comunicazione soddisfano le condizioni di cui al punto 4.2.2 della stessa e possono beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(98)
La Commissione ritiene peraltro che non sia impossibile che una parte di tali aiuti, per un importo pari a 75 382 500 EUR, soddisfi tutte le condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1535/2007 (cfr. considerando 51 e 52).
VII. CONCLUSIONI
(99)
I risarcimenti versati da ELGA ai produttori nel 2008, ossia 386 986 648 EUR, essi erano finanziati solo in parte dai contributi speciali obbligatori versati dagli agricoltori, che nel 2008 ammontavano solo a88 353 000 EUR. I risarcimenti versati nel 2009, ossia 415 019 452 EUR, non erano finanziati attraverso contributi speciali obbligatori.
(100)
Per ciò che concerne i due prestiti che ELGA ha dovuto assumere per il pagamento dei risarcimenti ai produttori, è giocoforza rilevare che l’Organismo in questione non sarà in grado di effettuare il rimborso delle rate annuali degli interessi e dell’ammortamento dei prestiti nel periodo previsto, cioè 10 anni, ricorrendo ai contributi di assicurazione speciale versati dai produttori, tanto più che tali contributi dovranno servire a pagare risarcimenti per eventuali altri danni che si verificassero durante gli anni in questione.
(101)
Da quanto esposto consegue che i risarcimenti pagati da ELGA per gli anni 2008 e 2009 a titolo del regime di assicurazione obbligatoria non possono essere considerati come finanziati esclusivamente dai contributi versati dai produttori sotto forma di contributo speciale di assicurazione. Per questo motivo, la Commissione ritiene che i risarcimenti versati da ELGA nel 2008 e nel 2009 a titolo del regime di assicurazione obbligatoria rientrino nel campo d’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato e costituiscano aiuti di Stato.
(102)
La Commissione constata che la Repubblica ellenica ha dato esecuzione ai suddetti aiuti in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(103)
Per i pagamenti compensativi concessi nel 2008 nel quadro del regime di assicurazione speciale obbligatoria, la Commissione:
a)
si pronuncia favorevolmente sulla compatibilità degli aiuti di Stato che ELGA ha concesso ai produttori, per un importo di 349 493 652,03 EUR, quale risarcimento delle perdite alla produzione vegetale, di cui circa 2 300 185,51 EUR riguardano aiuti per perdite successive alla stessa produzione vegetale. La Commissione ritiene che tali aiuti rispettino le pertinenti disposizioni degli orientamenti e del regolamento di esenzione e possono pertanto essere considerati aiuti di Stato compatibili con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato;
b)
ritiene che gli aiuti di Stato per un importo di 33 402 118,93 EUR che ELGA ha concesso ai produttori per determinate perdite alla produzione vegetale e al capitale zootecnico non rispettino le disposizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione e siano pertanto incompatibili con il mercato interno;
c)
ritiene che gli aiuti di Stato per un importo di 114 374,86 EUR che ELGA ha concesso ai produttori per perdite alla produzione vegetale causate da orsi possono presentare rischi di distorsione della concorrenza e sono pertanto incompatibili con il mercato interno;
d)
ritiene che tra gli aiuti di Stato, per un importo di 3 803 901,72 EUR, concessi per azioni correttive in seguito a errori nelle relazioni di valutazione, solo le azioni correttive che riguardavano aiuti di compensazione pari a 349 493 652,03 EUR per perdite alla produzione vegetale e le azioni correttive che riguardavano pagamenti compensativi pari a 91 500 EUR per perdite alla produzione vegetale causate da orsi sono conformi alle condizioni pertinenti degli orientamenti e del regolamento di esenzione e possano pertanto beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato. Gli altri aiuti di Stato concessi per azioni correttive non sono invece conformi alle condizioni degli orientamenti e del regolamento di esenzione e non possono pertanto beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato.
(104)
Per quanto riguarda i pagamenti compensativi concessi nel 2009, ai sensi del decreto interministeriale, la Commissione:
a)
si pronuncia favorevolmente sulla compatibilità degli aiuti di Stato, per un importo di 27 614 905 EUR, che ELGA ha concesso ai produttori per risarcire le perdite alla produzione vegetale. La Commissione ritiene che tali aiuti rispettano le pertinenti disposizioni degli orientamenti e del regolamento di esenzione e possono pertanto essere considerati aiuti di Stato compatibili con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato;
b)
conclude, per quanto riguarda gli aiuti di Stato per un importo di 387 404 547 EUR che ELGA ha concesso ai produttori per risarcire le perdite alla produzione vegetale:
-
che gli aiuti concessi in data anteriore al 28 ottobre 2009 (35), data in cui ha preso effetto la modifica della comunicazione intesa a includervi le imprese agricole, non sono conformi alle norme pertinenti della comunicazione in questione, né degli orientamenti, né del regolamento di esenzione e che sono pertanto incompatibili con il mercato interno. Tale conclusione non pregiudica gli aiuti che, al momento della concessione, soddisfacevano tutte le condizioni del regolamento de minimis applicabile,
-
che gli aiuti concessi dopo il 28 ottobre 2009 soddisfano tutte le condizioni stabilite nella comunicazione e possono pertanto essere considerati aiuti di Stato compatibili con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. I risarcimenti versati dall’Organismo greco di assicurazioni agricole («ELGA») ai produttori di prodotti agricoli negli anni 2008 e 2009 costituiscono aiuti di Stato.
2. I pagamenti compensativi concessi nel 2008 a titolo del regime di assicurazione speciale obbligatorio sono compatibili con il mercato interno limitatamente agli aiuti per un importo di 349 493 652,03 EUR che ELGA ha concesso ai produttori a titolo di risarcimento delle perdite alla produzione vegetale, agli aiuti relativi a perdite alla produzione vegetale causate da orsi, pari a 91 500 EUR, e alle azioni correttive adottate nell’ambito delle suddette misure di aiuto. I pagamenti compensativi che corrispondono all’importo rimanente ed erogati nel 2008 nell’ambito del regime di assicurazione speciale, sono incompatibili con il mercato interno.
3. I pagamenti compensativi per un importo di 27 614 905 EUR concessi nel 2009, ai sensi del decreto ministeriale n. 262037 dei Ministri dell’economia e dello sviluppo rurale, del 30 gennaio 2009, sono compatibili con il mercato interno.
I pagamenti compensativi per un importo di 387 404 547 EUR che sono stati concessi ai produttori in data anteriore al 28 ottobre 2009, sono incompatibili con il mercato interno. Tale conclusione non pregiudica gli aiuti che, al momento della concessione, soddisfacevano tutte le condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1535/2007.
Articolo 2
1. La Grecia prende tutti i provvedimenti necessari per recuperare presso i beneficiari gli aiuti incompatibili di cui all’articolo 1, già posti illegalmente a loro disposizione.
2. Gli aiuti da recuperare sono produttivi di interessi, calcolati a decorrere dalla data in cui gli aiuti sono divenuti disponibili per il beneficiario fino alla data del recupero.
3. Gli interessi sono calcolati su base composta conformemente alle disposizioni di cui al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (36).
4. Il recupero è effettuato senza indugio, con le procedure previste dalla legislazione nazionale, purché esse consentano l’immediata ed effettiva esecuzione della presente decisione.
Articolo 3
Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1, paragrafi 2 e 3, è immediato ed effettivo. La Grecia garantisce l’attuazione della presente decisione entro un termine di quattro mesi a decorrere dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Grecia trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’importo complessivo (capitale più interessi) da recuperare dai beneficiari;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che ai beneficiari è stato ingiunto il rimborso dell’aiuto.
2. La Grecia informa la Commissione dei progressi compiuti in seguito alle misure nazionali adottate per l’attuazione della presente decisione, fino al completo recupero degli aiuti di cui all’articolo 1, paragrafi 2 e 3.
3. Al termine del periodo di due mesi indicato al paragrafo 1, la Grecia presenta, su semplice richiesta della Commissione, una relazione sulle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione. Tale relazione fornisce inoltre informazioni dettagliate sull’importo degli aiuti e gli interessi sul recupero già recuperati presso i beneficiari.
Articolo 5
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 7 dicembre 2011