BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. April 2011
über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) der Französischen Republik für das Unternehmen Trèves
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/676/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aus verschiedenen Presseartikeln erfuhr die Kommission im Frühjahr 2009, dass der Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (im Folgenden „FMEA“) 55 Mio. EUR in das Unternehmen Trèves investiert haben soll. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Juni 2009, 10. Juli 2009 und 4. November 2009 sandte die Kommission Auskunftsersuchen in dieser Sache an die französische Regierung. Die französische Regierung beantwortete diese mit Schreiben (oder E-Mail) vom 5. Juni 2009, 23. Juni 2009, 18. August 2009, 18. November 2009 und 23. Dezember 2009.
(2)
Im Übrigen fand auf Verlangen der französischen Regierung am 8. Januar 2010 eine Zusammenkunft in den Räumen der Kommission statt. Im Anschluss daran übermittelte die französische Regierung mit E-Mail vom 15. Januar 2010 ergänzende Auskünfte.
(3)
Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Investition des FMEA sowie wegen des Plans zur Umschuldung von Steuer- und Sozialschulden (im Folgenden auch „Tilgungsplan“), den die französische Verwaltung Trèves gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen. Am 25. März 2010 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den in Rede stehenden Maßnahmen zu äußern.
(5)
Bei der Kommission gingen in dieser Sache Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein, und zwar von der Italienischen Republik, vom Unternehmen Trèves, von der Gruppe PSA Peugeot Citroën, von der Gruppe Renault, von einem Mitbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, und vom FMEA (3). Die Kommission leitete diese Äußerungen zur Stellungnahme an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 dazu äußerte. Am 18. November 2010 fand eine erneute Zusammenkunft mit der französischen Regierung statt. Schließlich wurden der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 ergänzende Informationen übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(6)
Vor den geprüften Maßnahmen sollen zunächst der Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“), der FMEA, die Verwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises (Abschnitt II.1), und das Unternehmen Trèves sowie die diesem gegenüber getroffenen Maßnahmen (Abschnitt II.2) beschrieben werden. Anschließend werden die Gründe, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wegen der Investition des FMEA und des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden geführt haben, dargelegt (Abschnitt II.3).
II.1 FSI, FMEA, CDC Entreprises
(7)
Als Folge der 2008 ausgebrochenen Krise hat Frankreich zur Stützung seiner Wirtschaft den Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“) eingerichtet. Kurze Zeit später gründete der FSI gemeinsam mit der Gruppe PSA Peugeot Citroën (im Folgenden „PSA“) und der Gruppe Renault (im Folgenden „Renault“) den FMEA. Während der FSI branchenunabhängig bei allen Unternehmen eingreifen soll, interveniert der FMEA nur bei Automobilzulieferern.
(8)
Der Fonds Stratégique d’Investissement wurde von der französischen Regierung im Dezember 2008 eingerichtet, um den Eigenkapitalbedarf von Unternehmen zu decken, die als Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft angesehen werden. Der Fonds ist mit 20 Mrd. EUR ausgestattet. Nach Angaben seiner Führungskräfte investiert der FSI nur in Unternehmen, die gute Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitsprognosen für die französische Wirtschaft aufweisen.
(9)
Der FSI wird zu 49 % vom französischen Staat und zu 51 % von der Förderbank Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) gehalten. Die CDC „und ihre Tochtergesellschaften bilden einen öffentlichen Verbund zum Wohl des öffentlichen Interesses und der wirtschaftlichen Entwicklung“ Frankreichs (4); ihre Führungskräfte werden per Dekret ernannt.
(10)
Den Vorsitz im Verwaltungsrat des FSI führt der Generaldirektor der CDC; der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, darunter einem Vertreter der CDC, zwei Vertretern des Staates (der Generaldirektor für staatliche Beteiligungen und der Generaldirektor für Unternehmen) und drei Mitgliedern, die die Interessen der Unternehmen vertreten (Führungskräfte der Unternehmen SCOR, Essilor und Artémis).
(11)
Der FMEA ist ein Risikokapitalfonds mit der Zielsetzung, wettbewerbsfähige Automobilzulieferer zu fördern, die in der Lage sind, ihren Kunden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und eine verstärkte internationale Begleitung zu bieten. Der Fonds tätigt allein oder gemeinsam mit anderen privaten Kapitalgebern oder Fonds Investitionen von bis zu 60 Mio. EUR zum ausschließlichen Nutzen der Zeichner.
(12)
Der FMEA wurde am 25. März 2009 im Rahmen des Stützungsplans für die Automobilbranche gegründet, der vom Präsidenten der Französischen Republik am 4. Dezember 2008 angekündigt worden war. Er ist mit 600 Mio. EUR ausgestattet, die vom FSI (200 Mio. EUR), von PSA (200 Mio. EUR) und von Renault (200 Mio. EUR) kommen.
(13)
Der FMEA wird von CDC Entreprises verwaltet, einer Tochtergesellschaft der CDC. Die Investitionsentscheidungen werden somit von CDC Entreprises getroffen.
(14)
Der FMEA umfasst einen Auswahlausschuss und einen Investitionsausschuss, die die Entscheidungsvorlagen ausarbeiten, bevor die Fondsverwaltungsgesellschaft CDC Entreprises die Investition tätigt. Die drei Kapitalgeber - PSA, Renault und der FSI - sind in diesen Ausschüssen gleich stark vertreten.
(15)
Nach den Organisationsvorschriften des FMEA muss der Auswahlausschuss von der Verwaltungsgesellschaft zum strategischen Charakter der Investitionsvorhaben gehört werden. Seine Empfehlungen sind für die Verwaltungsgesellschaft nicht bindend. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit abgegeben.
(16)
Der Investitionsausschuss muss vor jeder Investition oder Desinvestition oder bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik gehört werden. Seine Empfehlungen zu einem Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit abgegeben und sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend. Stimmt allerdings einer der drei Investoren dagegen, wird die Empfehlung als Ablehnung betrachtet. In diesem Fall wird das Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben in den Auswahlausschuss zurückverwiesen.
(17)
CDC Entreprises ist einer der größten Marktteilnehmer des französischen Risikokapitalmarkts. Sie ist verpflichtet, alle Vorschriften der französischen Finanzmarktaufsicht im Bereich der Verwaltung im Auftrag Dritter und insbesondere die Vorschriften für die Unabhängigkeit der Anlageentscheidungen und die Vermeidung von Interessenkonflikten zu beachten. CDC Entreprises verwaltet unter anderem die Investitionen des FSI in nicht börsennotierte KMU sowie Investitionen im Auftrag der CDC und anderer Investoren.
(18)
CDC Entreprises ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der CDC. Der Vorsitzende und der Generaldirektor von CDC Entreprises werden von deren Verwaltungsrat ernannt; dessen Mitglieder wiederum werden von der CDC ernannt.
(19)
CDC Entreprises hat mit dem FSI einen Unterstützungs- und Beratervertrag geschlossen, in dessen Rahmen ein spezielles Team des FSI CDC Entreprises bei der Vorauswahl von Investitionsvorhaben (u. a. Durchführbarkeitsstudien und Risikobewertung, Prüfung und Hilfe bei der Durchführung dieser Investitionen) und bei der anschließenden Investmentüberwachung unterstützt.
(20)
Aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der Ausschüsse des FMEA ist allein CDC Entreprises befähigt, verbindlich für den FMEA zu handeln. Die Entscheidungen der Ausschüsse sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend (außer bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik und beim Umgang mit Interessenkonflikten, die jedoch in der vorliegenden Sache nicht relevant sind). Nach Angaben der französischen Regierung hat CDC Entreprises es bislang nie für zweckmäßig gehalten, sich bei Investitionen gegen die Ausschüsse zu stellen.
(21)
Die folgende Grafik 1 enthält eine Übersicht über die Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault.
Grafik 1
Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault
II.2 Das Unternehmen Trèves und die ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen
(22)
Das Unternehmen Trèves hat sich auf bestimmte Kfz-Innenausstattungsteile spezialisiert. Vor der Umsetzung des aktuellen Umstrukturierungsplans beschäftigte Trèves rund 6 500 Mitarbeiter (der Umstrukturierungsplan betrifft 1 300 Mitarbeiter). Das Unternehmen umfasst drei Arbeitsgebiete: Akustik (5), Sitze und Komponenten und Textil. Das Unternehmen besaß neun Werke (von denen jetzt zwei geschlossen sind) und ist in 14 Ländern niedergelassen (unter anderem in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Slowenien und in der Tschechischen Republik). 40 % des Umsatzes werden in Frankreich erwirtschaftet. Die größten Kunden sind Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan und Toyota.
(23)
Kurz vor der Krise im Jahr 2008 zeigten sich die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah. Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und wollte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Gespräche mit den Kreditgebern führen (6).
(24)
So wurde am 25. Mai 2009 zwischen dem Alleinaktionär von Trèves (der Holding „Severt“), den Gesellschaften der Trèves-Gruppe, den Kreditgebern (d. h. den Banken) und dem FMEA eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung beruht auf der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans (dieser Plan wird in Abschnitt V1.1 beschrieben).
(25)
Die Finanzierung des Umstrukturierungsplans wurde auf [110-140] (7) Mio. EUR geschätzt. Dabei gingen die einzelnen Parteien die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2009 beschriebenen Verpflichtungen ein.
(26)
Die Hersteller Peugeot und Renault verpflichteten sich, im Rahmen der Finanzierung 33,3 Mio. EUR einzubringen […].
(27)
Die Trèves-Gruppe verpflichtete sich, alles daran zu setzen, um 2009 einen Betrag in Höhe von [5-20] des Kapitalbedarfs, d. h. [5-30] Mio. EUR, zu erwirtschaften.
(28)
Die Banken bewilligten einen weiteren Kredit von [10-30] Mio. EUR. Darüber hinaus gewährten die Banken einen Konsolidierungskredit in Höhe von [30-60] Mio. EUR zur Rückzahlung der bestehenden kurzfristigen ([0-20] Mio. EUR) und mittelfristigen Kredite ([30-40] Mio. EUR). Der neue Kredit und der Konsolidierungskredit sollen bis […] 2014 in voller Höhe zurückgezahlt sein.
(29)
Der FMEA hat dem Unternehmen 55 Mio. EUR zugeführt. Davon wurden [40-50] Mio. EUR in Form von Schuldtiteln, die eine spätere Teilhabe am Gesellschaftskapital ermöglichen („ORAPA“ oder Wandelanleihen mit anpassbarer Parität), mit einer Festverzinsung von [ 8] % eingebracht. Gleichzeitig wurden [5-15] Mio. EUR im Wege einer Kapitalerhöhung (Zeichnung junger Stammaktien) zugeführt, durch die der FMEA eine Kapitalbeteiligung von [ 50] % an Trèves erwarb.
(30)
Die öffentlichen Gläubiger gewährten einen Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR […]. Dieser Plan besteht in einer Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden von Trèves mit entsprechenden Säumniszuschlägen und Verzugszinsen.
II.3 Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(31)
Der Umstrukturierungsplan von Trèves wurde durch Zuführung von frischem Kapital in Höhe von insgesamt [100-120] Mio. EUR (den Konsolidierungskredit nicht mitgerechnet) finanziert. Davon wurden 55 Mio. EUR vom FMEA eingebracht. Hinzu kommt der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden in Höhe von 18,4 Mio. EUR. In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Bedenken an der Einstufung der beiden zuletzt genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(32)
Hinsichtlich der Investition des FMEA stellte die Kommission fest, dass mehrere Sachverhaltsmerkmale darauf schließen lassen, dass diese Investition staatlichen Ursprungs ist. Auf der ersten Blick hat es den Anschein, dass diese Investition aus staatlichen Mitteln getätigt worden und demzufolge dem Staat zuzurechnen ist (8). Die Bedenken der Kommission beruhen insbesondere auf der Feststellung der eingangs beschriebenen Arbeitsweise des FSI, des FMEA und von CDC Entreprises.
(33)
Darüber hinaus zweifelte die Kommission daran, dass diese Investition die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt. Im Besonderen konnte die Kommission in Anbetracht der Lage des Automobilsektors einerseits und des Unternehmens, das sich in gewissen finanziellen Schwierigkeiten befand (9), andererseits nicht mit Sicherheit feststellen, dass erstens die Annahmen des Umstrukturierungsplans verlässlich, realistisch und vorsichtig waren, zweitens die Bewertung von Trèves vor der Investition vorsichtig war und drittens die Aussicht auf einen internen Zinsfuß (im Folgenden „IRR“ für „Internal Rate of Return“) von [ 12 %] (10) angesichts des vom FMEA eingegangenen Risikos als ausreichend betrachtet werden kann.
(34)
Im Hinblick auf den Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden fragte sich die Kommission, ob sich ein privater Gläubiger bei dem Versuch, ausstehende Forderungen einzubringen, unter den gleichen Umständen genauso verhalten hätte wie die französische Verwaltung. Die der Kommission vorliegenden Angaben reichten nicht aus, um festzustellen, ob die öffentlichen Gläubiger gemäß der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 in einer mindestens ebenso günstigen Position waren wie die privaten Gläubiger von Trèves (d. h. die Banken), die ebenfalls einwilligten, ihre Forderungen umzuschulden und dazu einen Konsolidierungskredit zu gewähren. Die Kommission zweifelte daher daran, dass der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt.
(35)
Schließlich wies die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die Vereinbarkeit der beiden genannten Maßnahmen für den Fall, dass sie als staatliche Beihilfen einzustufen sind, auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) (im Folgenden „Leitlinien“) geprüft werden könnte. Die Kommission teilte jedoch mit, beim damaligen Verfahrenstand nicht mit Gewissheit feststellen zu können, ob alle Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllt sind.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(36)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 übermittelte die Trèves-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Ihrer Ansicht nach fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in die Trèves-Gruppe und die Anwendung des Umschuldungsplans für ihre Steuer- und Sozialschulden nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(37)
Zum Ersten macht die Trèves-Gruppe geltend, dass die Behauptung, die Beihilfe sei dem Staat zuzurechnen, unbegründet sei, weil sich die Trèves-Gruppe - über den FMEA - für ein finanzielles Engagement von zwei weltumspannenden Automobilherstellern entschieden habe, auf die [50] % ihres Umsatzes entfielen. Im Übrigen bestreitet sie die Analyse der Kommission, das Unternehmen habe staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, mit der Begründung, dass zum einen die Mittel des FMEA von privaten Marktteilnehmern kämen und zum anderen die Beteiligung weiterer privater Investoren (der Banken) an der Finanzierung des Unternehmens beweise, dass Trèves in der Lage sei, sich am Markt zu finanzieren.
(38)
Zum Zweiten weist die Trèves-Gruppe die Analyse der Kommission zur wirtschaftlichen Lage von Trèves zwischen 2005 und 2008 kategorisch zurück. Trèves zufolge verwechselt die Kommission die allgemeine Krise der Automobilbranche im Jahr 2008 mit der individuellen Situation des Unternehmens, dessen Umsatz zwischen 1999 ([500-700] Mio. EUR) und 2004 ([900-1 100] Mio. EUR) kontinuierlich und stark gestiegen sei. Dieser Anstieg sei durch die Krise, die die Automobilbranche im zweiten Halbjahr 2008 hart getroffen habe, gebremst worden. Ziel der Umstrukturierungspläne von 2005 und 2009 sei es nicht gewesen, finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, sondern, die Produktionskapazitäten des Unternehmens zu rationalisieren, um dem Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Lage zum Wiederaufschwung zu verhelfen und nicht, um seinen Fortbestand zu sichern, wie der EBITDA (12) von Trèves zwischen 2005 und 2007 und die Erholung der Ergebnisse ab 2009 beweisen würden.
(39)
Im Übrigen bestreitet die Trèves-Gruppe die Bedeutung, die die Kommission der Aussage des französischen Industrieministers beimisst, dass Trèves ohne das Eingreifen des französischen Staates Konkurs angemeldet hätte. Eine subjektive politische Aussage vor einem angespannten gesellschaftlichen Hintergrund sei nicht relevant, wenn es darum gehe, die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Unternehmens einzuschätzen.
(40)
Dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves umsichtig gewesen sei, sei daher sowohl auf finanzieller als auch auf industrieller Ebene unbestritten. Das Unternehmen weist darauf hin, dass der FMEA nicht der einzige Investor sei, sondern mehrere andere potenzielle Investoren Interesse bekundet und auch private Partner sich an der Seite des FMEA engagiert hätten. Entgegen den offensichtlichen Annahmen der Kommission liege kein Widerspruch zwischen der finanziellen und der industriellen Logik der Investition des FMEA vor. Der Trèves-Gruppe zufolge ist es in der Automobilbranche gängige Praxis, dass ein Hersteller eine Beteiligung an einem seiner Zulieferer hält, um dadurch die industriellen Beziehungen zu stärken und von seinem Wachstum finanziell zu profitieren.
(41)
Zum Dritten weist die Trèves-Gruppe nachdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers gewahrt wurde. Denn die Bedingungen der Investition seien nicht nur sehr streng, sondern darüber hinaus für den FMEA vorteilhaft. Im Übrigen habe Trèves in den Jahren 2008-2009 wesentliche Vorteile aufgewiesen, die eine schnelle Wiederherstellung der Rentabilität sicherstellen würden (Niederlassung und Wachstum in Schwellenländern, Diversifizierung des Kundenportfolios, ausgeprägte Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung). Unter Berücksichtigung dieser Vorteile sei der Plan zur industriellen und finanziellen Umstrukturierung von Trèves nach einer gründlichen Prüfung der Unternehmenssituation auf der Grundlage vorsichtiger und vernünftiger Annahmen erarbeitet worden. Die guten Ergebnisse von Trèves in den Jahren 2009-2010 würden letztlich beweisen, dass die Investition umsichtig gewesen sei.
(42)
Schließlich vertritt die Trèves-Gruppe für den Fall, dass die Investition des FMEA in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen sollte, die Auffassung, dass diese Beihilfe mit den Leitlinien vereinbar ist, da die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens sichergestellt sei, die Umstrukturierung von Trèves den Wettbewerb nicht verfälsche und von Ausgleichsmaßnahmen flankiert werde, die teilweise bereits umgesetzt worden seien ([…], Verringerung der Produktionskapazitäten, Personalabbau), und schließlich der mutmaßlich aus staatlichen Mitteln stammende Anteil der Finanzierung der Umstrukturierung von Trèves auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen sei.
(43)
Hinsichtlich des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden vertritt die Trèves-Gruppe zunächst die Ansicht, dass dieser den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt. Die Kommission könne zudem nicht davon ausgehen, dass die Möglichkeit eines umsichtigen Umschuldungsplans der französischen Regierung durch eine mögliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen werde. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen über dem gesetzlichen Zinssatz, auf den ein privater Gläubiger Anspruch habe, sowie erststellige Hypotheken vor […], und die französische Regierung hätte gemeinsam mit privaten Gläubigern eingegriffen.
(44)
Der FMEA übermittelte der Kommission seine Stellungnahme mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Der FMEA weist die Einstufung seiner Investition in das Unternehmen Trèves als staatliche Beihilfe zurück und begründet dies zunächst mit der Unabhängigkeit seiner Investitionsentscheidungen und seiner Strategie zum Erreichen seiner Ziele.
(45)
Der FMEA weist mit Nachdruck darauf hin, dass er seine Interventionen vollkommen unabhängig beschlossen hat. Diese Unabhängigkeit ergebe sich nicht nur aus seiner Satzung, sondern auch aus seiner Führung und Verwaltung. Als Risikokapitalfonds besitze der FMEA eine Verwaltungsgesellschaft, die den Vorschriften für die Verwaltung im Auftrag Dritter unterliege. Die satzungsgemäße Unabhängigkeit der Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich bei der Wahl ihrer Investitionen von den Vermögensinteressen der Zeichner leiten lasse, trage dazu bei, die Eigenständigkeit des FMEA in der Phase der Anlagenentscheidung zu gewährleisten. Was die beratenden Ausschüsse des FMEA, den Auswahlausschuss und den Investitionsausschuss, anbelange, so könnten deren Empfehlungen nur mit Billigung eines der beiden Hersteller abgegeben werden. Bislang sei die Verwaltungsgesellschaft, CDC Entreprises, nie von den Empfehlungen der Ausschüsse abgewichen. Die privaten Kapitalgeber, d. h. Renault und Peugeot, hätten daher bei der Auswahl und Festlegung der Investitionsvorhaben ausschlaggebend Einfluss.
(46)
Im Übrigen veranschauliche die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves die Investitionspolitik des FMEA, der hoch innovative Unternehmen mit starkem Wachstums- und Renditepotenzial in der Kfz-Zulieferbranche bevorzuge. Das Unternehmen Trèves sei nun ein großer europäischer Zulieferer, an dem im Übrigen auch […] andere private Fonds interessiert seien. Die deutliche Verbesserung der Unternehmensergebnisse seit 2010 zeige, dass der von Trèves vorgelegte Umstrukturierungsplan realistisch und stichhaltig gewesen sei. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten vorübergehenden Probleme des Unternehmens hätten es FMEA zudem ermöglicht, eine Investition zu besonders anlegerfreundlichen Konditionen auszuhandeln.
(47)
Der FMEA vertritt infolgedessen die Auffassung, dass seine Investition nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
(48)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte die Renault-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Sie bestreitet zunächst die Behauptungen der Kommission, die Zeichnung ihrer Beteiligung am FMEA sei an das Darlehen geknüpft, das der Staat ihr im April 2009 gewährt habe. Das Unternehmen erinnert daran, zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds am 20. Januar 2009 (13) keine Informationen über mögliche zukünftige staatliche Kredite für Autobauer gehabt zu haben. Mit dem Darlehen, das Renault im April 2009 gewährt wurde, sollte der allgemeine Bedarf des Unternehmens infolge der Schrumpfung des Kapitalmarkts im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 finanziert werden.
(49)
Die Zeichnung des FMEA durch Renault habe im Übrigen wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Gründe gehabt; für Renault sei es strategisch und finanziell unverzichtbar, die Beschaffungen dauerhaft zu sichern und sich dabei auf wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Zulieferer zu stützen. Gleichzeitig werde eine Kapitalrendite erwartet. Der FMEA ermögliche es Renault, in für die Branche unverzichtbare Unternehmen wie Trèves zu investieren, das für die europäische Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiger Zulieferer sei. Der FMEA verfolge daher bei seinen Eingriffen den gleichen Ansatz wie die Renault-Gruppe, die ebenfalls ein marktwirtschaftlich handelnder umsichtiger Kapitalgeber sei.
(50)
Zudem schließt sich Renault vorbehaltlos den Stellungnahmen an, die der FMEA in Erwiderung auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zur Rolle von Renault bei der Führung und Verwaltung des FMEA, zu dessen Arbeitsweise und zur Unabhängigkeit des FMEA und seiner Verwaltungsgesellschaft von staatlichen Behörden vorgelegt hat.
(51)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte PSA der Kommission ihre Stellungnahme. PSA teilt mit, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht nur rentabel sei, sondern auch den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Gruppe entspreche.
(52)
Die Beteiligung von PSA am FMEA sei Teil des beiderseitigen Bestrebens des Herstellers und des Fonds, in hoch innovative und strategisch wichtige Unternehmen zu investieren, die in der Lage sind, die Beschaffungssicherheit zu gewährleisten, und die Automobilzulieferer optimal zu konsolidieren. Im Übrigen erfüllt die Investition des FMEA nach Angaben von PSA die Renditeerwartungen, die die Gruppe PSA angesichts des eingegangenen Risikos stelle.
(53)
Schließlich weist PSA nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Beteiligung am FMEA und der Abschluss eines Kreditvertrags über 3 Mrd. EUR zwischen dem französischen Staat und PSA im März 2009 nicht aneinander gebunden seien.
(54)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 übermittelte ein Wettbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den Analysen der Kommission in deren Eröffnungsbeschluss vom 29. Januar 2010 an. Er vertritt die Auffassung, dass Trèves bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und daher keine Beihilfen im Rahmen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Anspruch nehmen kann. Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage von Trèves müssten im Übrigen staatliche Beihilfen für das Unternehmen aufgrund der deutlich spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen einhergehen. Denn eine Beihilfe, deren einziger Zweck darin bestehe, ein Unternehmen in einer Branche, die unter einem langfristigen strukturellen Kapazitätsüberhang leide, künstlich am Leben zu erhalten, sei nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Wettbewerbers muss Trèves verpflichtet werden, seine Präsenz auf den Märkten zu begrenzen, indem es Tochtergesellschaften veräußert oder seine Tätigkeiten wesentlich begrenzt, und verstärkt aus Eigenmitteln zu seiner Umstrukturierung beitragen.
(55)
Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 übermittelte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den „Argumenten“ (14) der Kommission zu zwei grundlegenden Aspekten an, und zwar, dass die Investition des FMEA aufgrund des entscheidenden Vorliegens öffentlicher Mittel zweifelsfrei eine staatliche Beihilfe darstelle und dass diese Art von Beihilfe zur Stützung eines Unternehmens bestimmt sei, das sich vor dem zweiten Quartal 2008 in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien befunden habe.
IV. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(56)
Mit Schreiben vom 25. März 2010 übermittelte die französische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zum Beschluss vom 29. Januar 2010 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(57)
Nach Angaben Frankreichs fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da die Investition nicht aus staatlichen, sondern überwiegend aus privaten und nicht dem Staat zuzurechnenden Mitteln erfolgt sei. Selbst wenn die Mittel des FMEA als staatliche Mittel betrachtet werden sollten oder die Investitionsentscheidung dem Staat zuzurechnen wäre, weist diese Investition nach Auffassung der französische Regierung alle Merkmale einer Kapitalanlage eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors auf. Im Übrigen erfüllt nach Auffassung Frankreichs die von den Gläubigern gewährte Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden das Kriterium des privaten Gläubigers, der versucht, ausstehende Forderungen einzubringen.
(58)
Die französische Regierung macht geltend, dass bei der Investition des FMEA keinesfalls eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne des Urteils in der Rechtssache „Stardust Marine“ (15) stattgefunden habe. Die Mittel des FMEA seien, was den Anteil der Hersteller PSA und Renault (2/3) betreffe, rein privater Natur und, was den Anteil des FSI (1/3) anbelange, zwar staatliche, aber nicht unter der ständigen Kontrolle des Staates stehende Mittel. Der nach dem Modell privater Investmentfonds gegründete FSI habe die Rechtsform einer Aktiengesellschaft und stehe im Wettbewerb mit anderen privaten Investmentfonds. Er tätige langfristige renditeorientierte Anlagen.
(59)
Im Übrigen stehe die Fondsverwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises, aufgrund ihrer Satzung und Arbeitsweise nicht unter staatlicher Aufsicht. Sie sei aufgrund ihrer Satzung rechtlich unabhängig von der CDC und investiere ausschließlich zum Nutzen ihrer Zeichner im Wettbewerb oder gemeinsam mit privaten Anlegern. CDC Entreprises verwalte demzufolge die Mittel des FMEA vollkommen unabhängig. Bei der Investition in das Unternehmen Trèves sei CDC Entreprises ohne irgendein Eingreifen des Staates den Empfehlungen des Auswahl- und des Investitionsausschusses des FMEA gefolgt. Die französische Regierung schließt daraus zum einen, dass die investierten Mittel keine staatlichen Mittel seien, da sie nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung stünden, und zum anderen, dass die Investitionsentscheidung nicht dem Staat zuzurechnen sei, da CDC Entreprises im alleinigen Interesse der Zeichner des FMEA und vollkommen unabhängig handle.
(60)
Was die Vereinbarkeit der Investition des FMEA mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers angeht, erinnert die französische Regierung daran, dass der FMEA bei seiner Investitionspolitik rentable und für den Automobilsektor strategisch wichtige Projekte mit starkem Wachstums- und Innovationspotenzial bevorzuge. Im Fall von Trèves sei die Investition auf der Grundlage eines realistischen und von mehreren privaten Analysten bestätigten strikten Geschäftsplans getätigt worden. Die Übernahme der Kapitalbeteiligung an Trèves durch den FMEA und die Zeichnung der Wandelanleihen seien zudem gleichzeitig mit denen anderer privater Kapitalgeber und zu gleichen Bedingungen (Pari-passu-Konditionen) erfolgt. Diese Sachverhalte reichen nach Angaben der französischen Regierung als Nachweis dafür aus, dass die Investition im Einklang mit der Marktpraxis steht.
(61)
Was den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers anbelangt, so vertritt die französische Regierung die Auffassung, dass der Trèves gewährte Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden dessen Grundgedanken gerecht wird, nämlich, dass öffentliche wie private Gläubiger versuchen müssen, ausstehende Forderungen von einem Schuldner, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, einzutreiben. Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, dass der Trèves-Gruppe keine Steuer- oder Sozialschulden erlassen worden seien. Ihrer Auffassung nach sind im vorliegenden Fall die beiden Grundbedingungen des Kriteriums des privaten Gläubigers, nämlich das Vorliegen von Geldbußen und Verzugszinsen und der angewandte Zinssatz, erfüllt. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen vor, die vor der Einigung über den Umschuldungsplan festgelegt und bei der Berechnung der von Trèves zu leistenden monatlichen Zahlungen berücksichtigt worden seien. Bei Nichtvorliegen einer vertraglichen Regelung führe im Übrigen gemäß Artikel 1153 Code civil der Verzug bei der Leistung einer von einem privaten Gläubiger geschuldeten Zahlung zu einer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz. Dieser Zinssatz habe bei der Aufstellung des Umschuldungsplans im Jahr 2009 3,79 % betragen. Der jährliche Zinssatz über die Gesamtlaufzeit des Umschuldungsplans betrage nun aber [5-10] %. Hilfsweise erinnert die französische Regierung daran, dass die Geld gebenden Banken der Trèves-Gruppe gleichzeitig mit dem Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden eine Umschuldung ihrer eigenen Forderungen im Wege eines Konsolidierungskredits gewährt hätten. Auch die privaten Gläubiger von Trèves hätten somit Zahlungserleichterungen gewährt, um die Rückzahlung ihrer Forderungen sicherzustellen.
(62)
Die französische Regierung stellt fest, dass in den eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich bestätigt werde, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Infolgedessen würde sich die französische Regierung zu diesen Stellungnahmen nicht weiter äußern.
(63)
Zur Stellungnahme der italienischen Regierung und des nicht genannten Unternehmens, das sich als Wettbewerber von Trèves vorstellt, möchte die französische Regierung der Kommission folgende Stellungnahme übermitteln.
(64)
Die französische Regierung stellt fest, dass sich die italienische Regierung auf die Behauptung beschränken würden, die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves müsse aufgrund der „entscheidenden Rolle“ der öffentlichen Mittel als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Diese Behauptung werde durch keinen Beweis oder Beleg untermauert.
(65)
Nach Angaben der französischen Regierung mutmaßt auch der Wettbewerber von Trèves, ohne dies zu beweisen, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, die mit den Leitlinien und mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, den die Kommission im Dezember 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise annahm, unvereinbar sei. Die Sachverhalte, auf die sich dieses Unternehmen stütze, seien entweder unrichtig oder aber aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch oder unvollständig interpretiert worden.
V. WÜRDIGUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(66)
Bei der Prüfung einer nationalen Maßnahme muss die Kommission zunächst untersuchen, ob diese Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist. Ist erwiesen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, so kann die Kommission würdigen, inwieweit diese Maßnahme auf der Grundlage der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Stellt die geprüfte Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, entfällt die Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
V.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(67)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(68)
Diese Rechtsnorm nennt die Voraussetzungen für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2006 erkannt hat, sind dies: „Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, Vorliegen eines Vorteils für ein Unternehmen, Selektivität dieser Maßnahme und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus resultierende Verfälschung des Wettbewerbs“ (16).
(69)
Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen somit sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Sobald die Kommission feststellt, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kann sie mit Sicherheit darauf schließen, dass die geprüfte Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.
V.1.1. Investition von 55 Mio. EUR des FMEA
(70)
Was die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves in Höhe von 55 Mio. EUR anbelangt, so ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils erfüllt ist.
(71)
Nach ständiger Rechtsprechung (17) stellt die Einbringung von Mitteln in ein Unternehmen keine staatliche Beihilfe dar, wenn diese Mittel unter Umständen eingebracht werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären („Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“).
(72)
Nimmt man an, dass der FMEA seine Beteiligung an Trèves im Laufe des Jahres 2012 verkaufen wird, dann beträgt der vom FMEA berechnete interne Zinsfuß (IRR) seiner Investition [ 12 %] pro Jahr. Dieser interne Zinsfuß stellt die Rentabilität vor Steuern der gesamten Investition des FMEA dar, d. h. sowohl der direkten Zuführung von [5-15] Mio. EUR an Kapital als auch der Wandelanleihen (ORAPA) in Höhe von [40-50] Mio. EUR.
(73)
Bei der Würdigung, ob die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt ist, muss die Kommission daher folgende Fragen prüfen:
a)
Ist der Umstrukturierungsplan von Trèves, auf dessen Grundlage der FMEA investiert hat, glaubwürdig und realistisch?
b)
Wurde die Trèves-Gruppe vor der Beteiligung des FMEA in Höhe von [5-15] Mio. EUR in geeigneter Weise bewertet?
c)
Waren die Annahmen des Umstrukturierungsplans, die dem IRR zugrunde liegen, zum Zeitpunkt der Investition des FMEA angemessen und realistisch?
d)
Ist ein erwarteter IRR von [ 12 %] ausreichend?
(74)
Die Kommission wird die Antworten auf die Fragen b und d um Erwägungen zur Struktur der Investition des FMEA und zur Verteilung des Wertzuwachses ergänzen.
(75)
Anhand der Antworten auf diese Fragen kann die Kommission feststellen, ob der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten war, andererseits ein Risiko darstellt.
(76)
Wie bereits in Erwägungsgrund 23 ausgeführt, verzeichnete Trèves kurz vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah (18). Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und auszuweiten.
(77)
Bereits am Ende des Sommers 2008 gab Trèves seinem Umstrukturierungsplan einen weiteren Impuls, und Ende Dezember 2008, d. h. mehrere Monate vor der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009, konnten bereits die folgenden Ergebnisse verzeichnet werden:
-
erhebliche Senkung der Gemeinkosten: Die hierzu ergriffenen Maßnahmen ermöglichten es, den Gesamtbetrag der tatsächlichen Gemeinkosten von Trèves in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 gegenüber dem vorläufigen Finanzplan für 2008 um [20-30] % zu senken;
-
wesentliche Senkung der Vorräte: Die Anschaffungs- und Herstellkosten der Vorräte sind im zweiten Halbjahr 2008 um [30-40] % von [20-80] Mio. EUR im Juni auf [0-60] Mio. EUR im Dezember gesunken;
-
Kontrolle der Sachinvestitionen: Diese wurden im Jahr 2008 im Vergleich zum vorläufigen Finanzplan für 2008 um [40-50] % gesenkt;
-
Personalabbau: Der Personalstand der Gruppe in Frankreich wurde allein im Jahr 2008 um [10-20] % gesenkt ([…] Mitarbeiter in Frankreich im Dezember 2008 gegenüber […] Mitarbeitern im Januar 2008).
(78)
Anfang 2009 arbeitete Trèves mit Unterstützung der unabhängigen Unternehmensberatung […] die neue Fassung des Umstrukturierungsplans förmlicher aus. Diese Unternehmensberatung bestätigte den zur Finanzierung des Plans als erforderlich erachteten Liquiditätsbedarf von ([110-140] Mio. EUR, siehe Erwägungsgründe 25 ff.).
(79)
Erstens ist zu betonen, dass die Umsatzprognosen des Umstrukturierungsplans glaubwürdig und realistisch erscheinen. Denn diese Prognosen beruhen auf der Vorwegnahme eines stark nach unten korrigierten Auftragseingangs seitens der Automobilhersteller. So liegt beispielsweise das für 2009 erwartete Auftragsvolumen um [15-25] % unter dem von 2008. Zum anderen stehen die Prognosen im Einklang mit denen, die zur gleichen Zeit von Analysten der Automobilbranche (z. B. vom Unternehmen JD Power) im Hinblick auf den erwarteten Wiederaufschwung der Branche und deren Struktur bis 2011 angestellt wurden. Trèves hat seinen zukünftigen Umsatz demnach auf der Grundlage einer vorsichtigen und gewissenhaften Schätzung des Auftragsvolumens geschätzt. In seinem Plan wird die Entwicklung der Branche vorsichtig betrachtet und für 2011 eine Produktion […] im Vergleich zu den Absatzzahlen von 2008 angesetzt.
(80)
Zweitens sieht der Plan deutliche Kostensenkungen vor. Diese erfolgen unter anderem durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und durch Einsparungen bei den Betriebskosten […] (19) […]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen starken Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).
(81)
Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sieht der Umstrukturierungsplan Folgendes vor:
-
Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts ab 2010 mit einem Vorsteuerergebnis von [0-10] Mio. EUR, einem positiven Cashflow von [0-10] Mio. EUR und einem EBITDA von [40-70] Mio. EUR;
-
ein Vorsteuerergebnis von [10-30] Mio. EUR ab 2011, mit einem Cashflow von [10-30] Mio. EUR und einem EBITDA von [50-80] Mio. EUR.
(82)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der FMEA selbst vor seinem Engagement das Unternehmen […] damit beauftragte, von Mitte März bis Ende April 2009 eine umfassende Prüfung der Lage von Trèves (die so genannte Due-Diligence-Prüfung) vorzunehmen. Auch die Mitarbeiter des FMEA haben den Umstrukturierungsplan analysiert und gebilligt.
(83)
Zudem hat sich Trèves verpflichtet, im Rahmen seiner Umstrukturierung unter Berücksichtigung des industriellen und sozialen Gleichgewichts die Sparte „[…]“ zu veräußern und damit einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenparks der neuen Trèves-Gruppe zu leisten.
(84)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan, auf dessen Grundlage der FMEA seine Investition in Trèves getätigt hat, als glaubwürdig und realistisch angesehen werden kann.
(85)
Der Wert des Eigenkapitals von Trèves vor der Investition des FMEA wurde auf [15-40] Mio. EUR festgelegt. Danach hat der FMEA im Zuge einer Erhöhung des Kapitals um [5-15] Mio. EUR einen Anteil von [ 50] % am Kapital von Trèves erworben. Die Kommission muss nun prüfen, ob diese Bewertung angesichts der damaligen Lage des Unternehmens angemessen und vorsichtig war.
(86)
Der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens kann mit mehreren Methoden geschätzt werden (20). Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(87)
Eine andere Methode ist die „Discounted Cash Flow Analysis“. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel („Free Cash Flows“) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (im Folgenden „Weighted Average COST of Capital“ oder „WACC“) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.
(88)
Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(89)
Der FMEA bewertete das Unternehmen Trèves vor seiner Investition anhand der Discounted Cash Flow Analysis und der Methode des Umsatzmultiplikators. Denn da Trèves Ende 2008 keinen positiven EBITDA aufwies, kam die Methode des EBITDA-Multiplikators nicht infrage.
(90)
Die Discounted Cash Flow Analysis war dagegen möglich und erlaubte es, die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität zu berücksichtigen und damit die erwarteten positiven Auswirkungen einer verbesserten Leistungsfähigkeit des Unternehmens in die Bewertung einfließen zu lassen. Die Methode des Umsatzmultiplikators wurde vorsichtshalber und zur Bestätigung ebenfalls verwendet.
(91)
Nach der Discounted Cash Flow Analysis wurden die Kapitalkosten bzw. die WACC der Branche unter Einbeziehung des branchentypischen Risikos auf 12 % geschätzt. Anschließend berechnete der FMEA vorsichtigere WACC von [ 12] % und bezog dabei die mit der Größe des Unternehmens und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien ein. Schließlich berücksichtigte er WACC von [ 12] %, um dem zusätzlichen, mit dem Umschwung (d. h. der Umstrukturierung) des Unternehmens verbundenen Risiko Rechnung zu tragen. Der langfristige Unternehmenswert (der so genannte Endwert) wurde anhand der Ergebnisse von 2011 berechnet. So ermittelte der FMEA einen Wert des Eigenkapitals der Trèves-Gruppe von [15-40] Mio. EUR.
(92)
Was die Methode des Umsatzmultiplikators angeht, so wurde auf den Umsatz von Ende 2008 ein Multiplikator von [0-1] angewandt. Dieser Multiplikator entspricht den zum Zeitpunkt der Transaktion auf dem Markt für Vergleichsunternehmen festzustellenden Multiplikatoren. Zu betonen ist, dass diese Multiplikatoren Ende 2008 und Anfang 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Automobilhersteller und deren Zulieferer hart getroffen hat, historische Tiefstände erreichten (so lag der langfristige Mittelwert des Umsatzmultiplikators für die Branche der Automobilzulieferer bei 0,51). Auf der Grundlage eines Multiplikators von [0-1] beläuft sich der Wert des Eigenkapitals von Trèves auf [15-40] Mio. EUR.
(93)
Obwohl der Multiplikator von [0-1] einen historischen Tiefstand aufwies, berücksichtigte der FMEA den damit ermittelten Wert und nicht den Wert, der sich mit einem langfristigen Durchschnittsmultiplikator oder einem über mehrere Jahre geglätteten Multiplikator ergab. Zudem hat der FMEA auch die auf der Discounted Cash Flow Analysis beruhende Bewertung nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass das Eigenkapital von Trèves vor der Investition des FMEA in angemessener und vorsichtiger Weise bewertet wurde. Denn die Bewertung lag im unteren Bereich des Intervalls, das nach der Discounted Cash Flow Analysis und mit Börsenmultiplikatoren bestimmt wurde. Eine Unternehmensbewertung vor diesem Hintergrund stellt für einen privaten Kapitalgeber einen positiven Faktor dar, denn sie steigert mit Blick auf die Rückkehr der Bewertungsmultiplikatoren zu ihren historischen Mittelwerten die Aussichten auf einen Wertzuwachs.
(94)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Investition des FMEA nicht auf eine Kapitalzuführung von [5-15] Mio. EUR beschränkte, die ihm [ 50] % der Anteile der Trèves-Gruppe verschaffte. Der FMEA hat zudem [40-50] Mio. EUR in Form von Wandelanleihen (ORAPA) mit einem Zinssatz von [ 8] % pro Jahr eingebracht. Eine so raffinierte Konstruktion hätte in einer Branche wie dem Automobilzulieferwesen auch ein privater Kapitalgeber gefordert. Denn das Vorliegen einer großen Menge von Wandelanleihen, deren Parität sich mit der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ändert, stellt einen der Kontrollmechanismen mit dem größten Anreizpotenzial dar, die es gibt.
(95)
Der FMEA hat den folgenden Mechanismus eingesetzt. Die ORAPA können durch Begebung junger Aktien des Unternehmens Trèves zurückgezahlt werden. Die Parität wird 2011 durch das Erreichen einer EBITDA-Marge von […] % bestimmt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, erhält der FMEA über die Rückzahlung der Anleihen […] % des Eigenkapitals. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, würde die Rückzahlung der Anleihen dazu führen, dass der FMEA […] % des Eigenkapitals besitzt. Den Führungskräften von Trèves ist somit daran gelegen, das Erreichen dieser EBITDA-Marge sicherzustellen […]. Die Interessen des Finanzinvestors und die der Führungskräfte/Aktionäre sind daher eng miteinander verknüpft, um den Endwert des Unternehmens zu maximieren.
(96)
Ein privater Kapitalgeber geht im Allgemeinen so vor, dass er den internen Zinsfuß des geplanten Investitionsvorhabens bewertet. Zur Berechnung des jährlichen IRR einer Investition in ein Unternehmen muss der Wert des Eigenkapitals dieses Unternehmens für den Zeitpunkt ermittelt werden, zu dem die Rendite erwartet wird.
(97)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 85 bis 87 ausgeführt, gibt es mehrere Methoden zur Bestimmung des Unternehmenswerts. Zur Einschätzung des Werts des Unternehmens im Laufe des Jahres 2012, in dem der FMEA seine Beteiligung veräußern könnte (21), hat der FMEA die Methode des EBITDA-Multiplikators gewählt. Diese Methode wird in der Industrie häufig verwendet, um die Modalitäten des Ausstiegs eines Kapital- oder Mezzaninekapitalgebers vorherzusehen. Bei der Berechnung der erwarteten Rendite auf der Grundlage des EBITDA stützte sich der FMEA auf eine stichhaltige Größe für die Sanierung des Unternehmens, die zwischen seiner Investition (am 25. Mai 2009) und Ende 2011 erfolgt sein muss. Mit der Berücksichtigung des für 2011 vorgesehenen und nicht des für 2012 vorgesehenen - höheren - EBITDA wählte der FMEA zudem einen vorsichtigen Ansatz, der darin besteht zu überprüfen, dass die Sanierung des Unternehmens innerhalb relativ kurzer Zeit (etwas mehr als zweieinhalb Jahre) zufrieden stellend vonstatten geht.
(98)
Im vorliegenden Fall beruht der vom FMEA berechnete IRR somit auf drei im Umstrukturierungsplan aufgeführten Annahmen. Erstens soll die Trèves-Gruppe Ende 2011 einen EBITDA von [50-80] Mio. EUR verzeichnen. Zweitens wird der Wert von Trèves zum Ende des Jahres 2011 anhand eines EBlTDA-Multiplikators von [1-6] ermittelt. Drittens wird die Nettoverschuldung zum Ende des Jahres 2011 auf [50-150] Mio. EUR geschätzt. Die Kommission muss somit feststellen, ob diese drei Annahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der FMEA die Investition getätigt hat, glaubwürdig und realistisch waren.
(99)
Zum Ersten ist hinsichtlich des EBITDA-Werts für 2011 zu betonen, dass diese Prognose auf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans beruht. Dieser Plan ist nun aber, wie in den Erwägungsgründen 76 ff. ausgeführt, als glaubwürdig und realistisch zu betrachten. Im Übrigen erfolgt die Kostensenkung hauptsächlich durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und Betriebskosteneinsparungen, insbesondere im Wege […]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen deutlichen Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).
(100)
Zum Zweiten entspricht der zur Ermittlung des Unternehmenswerts herangezogene EBITDA-Multiplikator ([1-6]) dem Durchschnittsmultiplikator der Branche für den Zeitraum 2000-2009 ([1-6]), von dem vorsichtshalber aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens die Standardabweichung abgezogen wurde. Dieser Multiplikator liegt geringfügig über dem branchentypischen Multiplikator zum Zeitpunkt der Investition (ca. 4,2). Es ist jedoch in Anbetracht der absehbaren Erholung dieser Kennzahl hinreichend vorsichtig, bei der Bewertung für Ende 2011 einen Wert von [1-6] heranzuziehen, zumal die Erholung zum Zeitpunkt der Investition bereits spürbar begonnen hatte ([1-6] im Dezember 2008 gegenüber [1-6] im Mai 2009). Auch angesichts der langfristigen Prognosen für die Branche, die Multiplikatoren zwischen [1-6] und [1-6] angeben, erscheint dieser Multiplikator besonders vorsichtig.
(101)
Zum Dritten ergaben die im April 2009 erstellten Prognosen eine Verbesserung der Nettoverschuldung, die von [100-200] Mio. EUR Ende 2008 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2010 sinken sollte (sie hatte sich zuvor von [100-200] Mio. EUR Ende 2005 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2008 verschlechtert). In Anbetracht des aggregierten Werts des prognostizierten EBITDA für den Zeitraum 2009-2011, des Nichtbestehens wesentlicher Zusatzkosten der Sachinvestitionen und der immateriellen Investitionen und des Nichtvorliegens zusätzlicher Rückstellungen zur Berücksichtigung der Umstrukturierungskosten scheint die Prognose eines Rückgangs um [0-30] Mio. EUR vorsichtig zu sein.
(102)
Angesichts der bisherigen Ausführungen muss der Schluss gezogen werden, dass die Berechnung des IRR zum Zeitpunkt der Investition auf angemessenen Annahmen beruht.
(103)
Zu der Frage, ob der genannte IRR von [ 12 %] angesichts des Risikos der Anlage annehmbar ist, merkt die Kommission Folgendes an.
(104)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung, die auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 97 bis 100 genannten Faktoren vorgenommen wurde, tatsächlich zu einem IRR von [ 15 %] führt. Vorsichtshalber und zur Sicherheit nahm der FMEA jedoch einen Abschlag in Höhe von […] % von dem für 2011 erwarteten EBITDA vor. Demzufolge beruht der bei dieser Analyse gewählte IRR von [ 12 %] auf einem pessimistischen Szenario für die Entwicklung des Unternehmens. Denn das Basisszenario ergibt, wie bereits ausgeführt wurde, einen IRR von [ 15 %], und ein optimistisches Szenario (EBITDA um […] % überschritten) würde zu einem IRR um die [ 20 %] führen.
(105)
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der fehlenden Liquidität der Transaktion nicht möglich ist, auf vergleichbare Notierungen (beispielsweise für nachrangige Darlehen) zum Zeitpunkt der Investition Bezug zu nehmen, um zu beurteilen, ob der prognostizierte IRR von der Höhe her angemessen ist. Mehrere im Folgenden dargelegte Faktoren ermöglichen es jedoch, die Untergrenze des IRR von [ 12 %], die vom FMEA im Mai 2009 gewählt wurde, zu würdigen.
(106)
Zunächst ist festzustellen, dass die in der Automobilbranche verzeichneten Kapitalrenditen häufig niedrig sind. In den fünf Jahren vor Ausbruch der Krise im zweiten Halbjahr 2008 lag der mittlere IRR bei 8,5 % (22). Professionelle Anleger haben dennoch häufig in diese Branche investiert, weil sie sich der potenziellen Gewinne bewusst sind, die mit der niedrigen Bewertung der Unternehmen dieser Branche (verglichen mit anderen Branchen) verbunden sind. So konnten 2006 bei Investoren, die am Tiefststand des Marktes im Jahr 2003 investiert hatten, außerordentliche IRR (von mehr als 20 % pro Jahr über drei Jahre) festgestellt werden.
(107)
Um die verzeichneten Durchschnittsrenditen zu überschreiten, muss ein professioneller Anleger somit eingehende Marktkenntnisse besitzen, was bei FMEA der Fall ist, und eine Beteiligungsstruktur vorsehen, die es ihm ermöglicht, seine Rendite zu optimieren, was bei der Investition des FMEA ebenfalls der Fall ist (siehe die Ausführungen zur Struktur der Anlage in den Erwägungsgründen 94 und 95 sowie zur Verteilung des Wertzuwachses in den Erwägungsgründen 110 und 111).
(108)
Die französische Regierung beruft sich zudem auf eine Studie des französischen Private-Equity-Verbandes AFIC (Association Francaise des Investisseurs en Capital), in der die Performance-Entwicklung im Risikokapitalsektor in Frankreich beobachtet wird. Diese Studie beruht auf Daten, die von mehr als 120 Kapitalanlagegesellschaften, die mehr als 500 Investmentfonds verwalten, übermittelt wurden. Aus den Arbeiten des AFIC geht eine Nettoperformance zwischen 14,1 % Ende 2007 und 10,8 % Ende 2008 (dem der Investition des FMEA nächstgelegenen Zeitpunkt) für „Entwicklungskapital“ hervor. Entwicklungskapital ist der Teilbereich des Risikokapitals, der für die Anlagepolitik des FMEA (Übernahme von Minderheitsbeteiligungen und Zuführung frischen Kapitals) maßgeblich ist. Nach Berücksichtigung der Kosten für die Vergütung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die auf höchstens […] geschätzt werden, liegt der für eine marktübliche Performance zu erreichende Ziel-IRR zwischen 12 und 15 %.
(109)
Die zum Investitionszeitpunkt vorliegenden Parameter ermöglichen es zudem, anhand des MEDAF (23) die durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten („WACC“) für die Automobilbranche in Frankreich zu ermitteln und dabei die mit der Größe des Unternehmens Trèves und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien einzubeziehen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen, mit der Risikoprämie verbundenen Faktoren werden die entsprechenden WACC zum Zeitpunkt der Investition auf [ 12] % geschätzt; sie wurden vom FMEA auf [ 12] % angehoben (siehe Erwägungsgrund 91). Die WACC stellen nun aber die Mindestrendite dar, die die Geldgeber eines Unternehmens (Aktionäre und Gläubiger) bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben fordern. Die für Trèves berechneten WACC geben somit einen deutlichen Hinweis auf die Annehmbarkeit der IRR-Untergrenze von [ 12 %] (24).
(110)
Im Übrigen ist zu betonen, dass der Wertzuwachs des Unternehmens Trèves zwischen dem FMEA und dem Altaktionär nicht im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am Kapital von Trèves aufgeteilt wird. Denn für den Fall des Ausstiegs eines […] wird im Aktionärsbindungsvertrag festgelegt, dass die ersten […] Mio. EUR des Unternehmenswerts in voller Höhe dem FMEA zugewiesen werden (erste Tranche). Danach wird der Veräußerungserlös zwischen […] Mio. EUR und einem Betrag in Höhe des Investitionsbetrags des FMEA mit Zinsen in Höhe von […] % pro Jahr zwischen dem FMEA ([…] %) und den Altaktionären ([…] %) aufgeteilt (zweite Tranche). Schließlich erhält der FMEA von dem darüber hinaus gehenden Veräußerungserlös […] %, während die Altaktionäre […] % erhalten.
(111)
Diese Vereinbarung über die Wertzuwachsverteilung schützt den FMEA. Denn der FMEA erhält dadurch die wichtige Garantie, dass ein IRR von [ 12 %] auf seine Investition in kurzer Zeit erreicht wird (dieser Zinsfuß entspricht den oben genannten WACC von Trèves). Zudem ist diese Vereinbarung ein starker Anreiz für den Altaktionär und die Führungskräfte des Unternehmens, die Zielvorgaben des Umstrukturierungsplans zu erreichen oder sogar zu überschreiten, wobei dieser Plan je nach Szenario einen IRR von [ 12 %], [ 15 %] oder [ 20 %] für den FMEA ergibt.
(112)
Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich, dass der prognostizierte IRR von [ 12 %] zum Zeitpunkt der Investition angemessen und in Anbetracht des Risikos annehmbar war.
(113)
Nach der Analyse des Umstrukturierungsplans von Trèves, der Bewertung von Trèves vor der Investition des FMEA, der Struktur dieser Investition, der Annahmen, die einem IRR von [ 12 %] zugrunde liegen, und der Angemessenheit der Höhe dieses IRR, insbesondere angesichts der Vereinbarung zwischen den Aktionären über die Verteilung des Wertzuwachses, ist festzustellen, dass der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten steckte, andererseits ein Risiko darstellt. Mit anderen Worten erfüllt die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Dem Unternehmen Trèves wird dadurch kein Vorteil verschafft.
V.1.2. Der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden
(114)
Die französische Verwaltung hat Trèves einen Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR gewährt. Bei dieser Maßnahme möchte die Kommission zunächst die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils prüfen.
(115)
Gemäß der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung stellt eine Umschuldungsvereinbarung für Verbindlichkeiten eines öffentlichen Gläubigers keine staatliche Beihilfe dar, wenn sein Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden kann, der „die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern“ (25).
(116)
Ein Umschuldungsplan stellt für öffentliche Gläubiger eine bessere Lösung dar als die Zwangsbeitreibung. Denn im Fall einer Zwangsbeitreibung würden öffentliche Gläubiger angesichts der Gesamtverschuldung des Unternehmens nur einen Teil ihrer - nicht bevorrechtigten - Forderungen zurückerhalten. Bei der Gewährung der Umschuldung wurden jedoch zur Besicherung der Steuer- und Sozialschulden erststellige Hypotheken […] bestellt (Artikel […] der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009). Diese Aktiva sind in Anhang 7 der Vereinbarung aufgeführt. Mit Stand vom 31. Dezember 2008 belief sich ihr Nettobuchwert auf [25-35] Mio. EUR. Die zugunsten der öffentlichen Gläubiger bestellten Sicherheiten decken somit mehr als 140 % ihrer Forderung, die aus der Hauptsumme (18,4 Mio. EUR), Säumniszuschlägen und Verzugszinsen besteht (siehe Erwägungsgrund 117).
(117)
Im Übrigen erhalten die öffentlichen Gläubiger von Trèves Zinsen. Denn auf den Betrag von 18,4 Mio. EUR wurden Säumniszuschläge von [1-2] Mio. EUR und Verzugszinsen von [1-2] Mio. EUR aufgeschlagen, die in voller Höhe zwischen dem […] und dem […] in Monatsraten von […] EUR zurückzuzahlen sind. Die Säumniszuschläge und Verzugszinsen belaufen sich zusammen auf [2-4] Mio. EUR, d. h. [10-20] % der Hauptsumme, was über die gewogene mittlere Dauer des Umschuldungsplans einen Jahreszins von ca. [0-10] % ergibt. Dieser Satz lag von Anfang an über den Zinsen, die die französischen Kreditinstitute Trèves im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 - sowohl für den neuen Kredit als auch für den Konsolidierungskredit - einräumten (26).
(118)
In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass das Engagement der öffentlichen Gläubiger mit einem wesentlichen Engagement der Banken einherging (Konsolidierungskredit von [30-60] Mio. EUR und neuer Kredit von [10-30] Mio. EUR). Darüber hinaus wird in der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich angegeben, dass den Banken zweitrangige Sicherheiten […] eingeräumt werden, was bedeutet, das diese Gläubiger die Sicherheit erst in Anspruch nehmen können, nachdem die Forderungen der erstrangigen öffentlichen Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden.
(119)
Zudem wurden der Trèves-Gruppe keine Steuer- und Sozialschulden erlassen.
(120)
Schließlich hat die französische Regierung bestätigt, dass der derzeitige Umschuldungsplan keine Verlängerung oder Änderung eines früheren Plans ist.
(121)
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich demzufolge, dass der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden von Trèves von der französischen Verwaltung auf der Grundlage der dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden und als glaubwürdig betrachteten Annahmen (siehe Abschnitt V) gewährt wurde und mit für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubiger annehmbaren Modalitäten ausgestattet ist.
V.2. Schlussfolgerung zur Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(122)
Angesichts des in Abschnitt V.1 dargelegten Sachverhalts ist offensichtlich, dass weder die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA noch der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR der Trèves-Gruppe einen Vorteil verschaffen. Infolgedessen stellen diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
VI. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG
(123)
Nach einer gründlichen Prüfung der in Rede stehenden Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die beiden Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen Trèves, die in einer Investition des Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (FMEA) in Höhe von 55 Mio. EUR und in einem von der Französischen Republik gewährten Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR bestehen, stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 aprile 2011
riguardante il presunto aiuto a favore dell’impresa Trèves C 4/10 (ex NN 64/09) a cui la Francia ha dato esecuzione
[notificata con il numero C(2011) 2585]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/676/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni in conformità ai suddetti articoli (1), e viste le informazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Tramite diversi articoli pubblicati sulla stampa nella la primavera del 2009, la Commissione è stata informata che l’impresa Trèves avrebbe beneficiato di un investimento pari a 55 milioni di EUR del Fondo di modernizzazione per i produttori di componenti automobilistici (qui di seguito denominato «il FMEA»Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles). Con lettere del 5 maggio 2009, dell’11 giugno 2009, del 10 luglio 2009 e del 4 novembre 2009, la Commissione ha indirizzato alle autorità francesi delle richieste di chiarimento a tal riguardo. Le suddette autorità hanno risposto a tali richieste con lettere (o e-mail) del 5 giugno 2009, del 23 giugno 2009, del 18 agosto 2009, del 18 novembre 2009 e del 23 dicembre 2009.
(2)
Peraltro, su richiesta delle autorità francesi l’8 gennaio 2010 si è tenuta una riunione nei locali della Commissione. In seguito a tale riunione, le autorità francesi hanno fornito ulteriori chiarimenti con e-mail del 15 gennaio 2010.
(3)
Con lettera del 29 gennaio 2010, la Commissione ha notificato alla Francia la sua decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (qui di seguito denominato «il TFUE») in relazione all’investimento del FMEA nonché in relazione a un piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale (denominato anche «piano di liquidazione») concesso a Trèves dall’amministrazione francese. Il 25 marzo 2010 la Francia ha comunicato le sue osservazioni rispetto all’avvio del procedimento di indagine formale.
(4)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alle misure in questione.
(5)
La Commissione ha ricevuto le osservazioni a tal riguardo da parte dei seguenti interessati: l'Italia, l’impresa Trèves, il gruppo PSA Peugeot Citroën, il gruppo Renault, un concorrente di Trèves che desidera rimanere anonimo e il FMEA (3). La Commissione ha trasmesso tali osservazioni alla Francia dando a quest’ultima la possibilità di replicare, e ha ricevuto la sua presa di posizione tramite lettera del 5 ottobre 2010. Il 18 novembre 2010 si è inoltre tenuta una riunione con le autorità francesi. Infine, ulteriori informazioni sono state trasmesse alla Commissione con e-mail del 21 dicembre 2010 e del 22 febbraio 2011.
II. DESCRIZIONE DELLE MISURE IN ESAME
(6)
Prima di procedere alla descrizione delle misure in esame, occorre presentare il Fondo strategico d'investimento (qui di seguito denominato «FSI»Fonds Stratégique d'Investissement), il FMEA, CDC Entreprises, (società di gestione del FMEA) (punto II.1) nonché l’impresa Trèves e le misure prese nei suoi confronti (punto II.2). Infine, verranno esposte le ragioni che hanno portato all’avvio del procedimento di indagine formale in merito all’investimento del FMEA e al piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale (punto II.3).
II.1. FSI, FMEA, CDC Entreprises
(7)
A causa della crisi iniziata nel 2008, la Francia ha costituito un Fondo strategico d'investimento (qui di seguito «il FSI»Fonds Stratégique d'Investissement) al fine di sostenere la sua economia. Poco dopo, il FSI, in partnership con il gruppo PSA Peugeot Citroën (qui di seguito denominato «PSA») e il gruppo Renault (qui di seguito denominato «Renault»), hanno creato il FMEA. Se da un lato il FSI ha l’obiettivo di intervenire in qualsiasi tipo di impresa indipendentemente dal settore economico interessato, il FMEA interviene soltanto a favore dei produttori di componenti del settore automobilistico.
(8)
Il Fondo strategico d'investimento è un fondo con una dotazione di 20 miliardi di EUR che il governo francese ha creato nel dicembre 2008 per rispondere al fabbisogno di capitale proprio delle imprese ritenute motori di crescita e competitività per l’economia francese. Secondo i dirigenti del FSI, esso investe soltanto nelle imprese che presentano buone prospettive di crescita e di competitività per l’economia francese.
(9)
Il FSI è detenuto per il 49 % dal governo francese e per il 51 % dalla Cassa Depositi e Prestiti francese (qui di seguito denominata «CDC»Caisse des Dépôts et Consignation). La CDC «e le sue affiliate costituiscono un gruppo pubblico al servizio dell’interesse generale e dello sviluppo economico» della Francia (4), e i suoi dirigenti sono nominati per decreto.
(10)
Il consiglio di amministrazione del FSI è presieduto dal direttore generale della CDC ed è composto, oltre che dal presidente, da sei amministratori di cui uno rappresenta la CDC, due rappresentano lo Stato (il direttore generale delle partecipazioni statali e il direttore generale delle imprese) e tre rappresentano gli interessi delle imprese (i dirigenti delle imprese SCOR, Essilor e Artémis).
(11)
Il FMEA è un fondo comune di investimento in capitale di rischio la cui missione è favorire l’affermarsi dei produttori di componenti automobilistici competitivi e in grado di offrire ai loro clienti una capacità di ricerca e di sviluppo e una maggiore assistenza a livello internazionale. Esso realizza investimenti per un importo massimo di 60 milioni di EUR, a beneficio esclusivo dei suoi sottoscrittori, autonomamente o assieme ad altri investitori privati o di altri fondi.
(12)
La creazione del FMEA (il 25 marzo 2009) si iscrive nel quadro del piano di sostegno alla filiera automobilistica, annunciato dal Presidente della Repubblica francese il 4 dicembre 2008. Esso ha una dotazione di 600 milioni di EUR provenienti dal FSI (200 milioni di EUR), da PSA (200 milioni di EUR) e da Renault (200 milioni di EUR).
(13)
Il FMEA è gestito da CDC Entreprises, un'affiliata della CDC. Le decisioni di investimento sono quindi prese da CDC Entreprises.
(14)
Il FMEA dispone di un comitato di selezione e di un comitato di investimento incaricati di redigere dei dossier prima che la società di gestione CDC Entreprises realizzi un investimento. I tre investitori (PSA, Renault e il FSI) sono equamente rappresentati all’interno dei comitati.
(15)
Conformemente al regolamento degli organi del FMEA, il comitato di selezione viene obbligatoriamente consultato dalla società di gestione in merito al carattere strategico dei progetti di investimento. I suoi pareri consultivi non vincolano la società di gestione. Essi sono adottati a maggioranza di due terzi.
(16)
Il comitato di investimento viene obbligatoriamente consultato prima di effettuare ogni investimento o disinvestimento o per qualsiasi deroga ai criteri e alle regole della politica di investimento. Quando esso si pronuncia su un progetto di investimento o disinvestimento, anche i suoi pareri vengono adottati a maggioranza di due terzi e non vincolano la società di gestione. Tuttavia, nel caso in cui uno dei tre investitori esprima un voto negativo, il parere espresso sarà considerato negativo. In questo caso, il progetto di investimento o di disinvestimento è sottoposto al comitato di selezione.
(17)
CDC Entreprises è un attore di primo piano nel settore del capitale di rischio in Francia. Essa è tenuta a rispettare tutte le norme emanate dall’Autorità dei Mercati Finanziari francese in materia di gestione per conto terzi, in particolare le norme relative all’indipendenza della scelta degli investimenti e alla prevenzione dei conflitti di interesse. CDC Entreprises gestisce tra l’altro gli investimenti del FSI nelle PMI non quotate, nonché gli investimenti per conto della CDC e di altri investitori.
(18)
CDC Entreprises è un'affiliata interamente controllata dalla CDC. Il presidente e il direttore generale di CDC Entreprises sono nominati dal consiglio di amministrazione, i cui membri vengono a loro volta nominati dalla CDC.
(19)
CDC Entreprises ha stipulato con il FSI una convenzione di assistenza e consulenza in virtù della quale un'equipe dedicata del FSI assiste CDC Entreprises nella preselezione dei progetti di investimento (tra cui studi di fattibilità e valutazione dei rischi, studio e assistenza nell’attuazione di tali interventi) e nel monitoraggio degli investimenti realizzati.
(20)
In ragione dell’organizzazione e del funzionamento dei comitati del FMEA, CDC Entreprises è la sola ad avere il potere di impegnare il FMEA. Le decisioni dei comitati non vincolano la società di gestione (ad eccezione delle deroghe ai criteri e alle regole della politica di investimento e della gestione dei conflitti di interesse, ipotesi che non sono pertinenti nel caso di specie). Le autorità francesi hanno precisato che, ad oggi, CDC Entreprises non ha mai ritenuto opportuno pronunciarsi contro i pareri dei comitati in materia di investimenti.
(21)
Il grafico n. 1 in basso riassume i legami che uniscono lo Stato francese, la CDC, CDC Entreprises, il FSI, il FMEA, PSA e Renault.
Grafico n. 1
Legami tra lo Stato francese, la CDC, CDC Entreprises, il FSI, il FMEA, PSA e Renault
II.2 L’impresa Trèves e le misure prese nei suoi confronti
(22)
Trèves è un’impresa specializzata nella produzione di componenti per gli interni degli autoveicoli. Prima dell’attuazione del piano di ristrutturazione in corso (piano che interessa 1 300 persone), Trèves contava circa 6 500 dipendenti. Essa è organizzata attorno a tre categorie di prodotti: prodotti acustici (5), sedili e componenti, e prodotti tessili. L’impresa comprendeva 9 fabbriche (di cui due sono state chiuse) ed è presente in 14 paesi (tra cui Spagna, Regno Unito, Portogallo, Slovenia e Repubblica ceca). Il 40 % del suo fatturato è realizzato in Francia. I principali clienti sono Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan e Toyota.
(23)
Poco prima che scoppiasse la crisi del 2008, Trèves stava iniziando a raccogliere i frutti del primo piano di ristrutturazione lanciato nel 2005 che mirava a ridurre il personale e a razionalizzare la capacità produttiva. Quando è sopraggiunta la crisi, Trèves ha deciso di modificare e di approfondire il suo piano di ristrutturazione e ha voluto condurre delle trattative con i creditori nell’ambito di una procedura di conciliazione (6).
(24)
Il 25 maggio 2009 è stato quindi concluso un protocollo di conciliazione tra l’azionista di Trèves (la holding «Severt», azionista unico), le società del gruppo Trèves, i creditori (ossia le banche) e il FMEA. Tale protocollo è incentrato sull’attuazione di un piano di ristrutturazione (tale piano è descritto nella sezione V.1.1).
(25)
Il finanziamento del piano di ristrutturazione era stimato in misura pari a [110-140] (7) milioni di EUR. A tal riguardo, le diverse parti hanno assunto gli impegni descritti nel protocollo del 25 maggio 2009.
(26)
I costruttori Peugeot e Renault si sono impegnati ad apportare 33,3 milioni di EUR nel quadro del finanziamento […].
(27)
Il gruppo Trèves si è impegnato a concentrare i propri sforzi per generare nel corso del 2009 una somma pari al [5-20] % del fabbisogno di liquidità, vale a dire [5-30] milioni di EUR.
(28)
Un nuovo credito bancario di [10-30] milioni di EUR è stato concesso dalle banche. Inoltre, le banche hanno accordato un prestito di consolidamento per un importo di [30-60] milioni di EUR destinato a rimborsare i crediti a breve termine ([0-20] milioni) e i crediti a medio termine ([30-40] milioni) esistenti. Il nuovo credito e il prestito di consolidamento devono essere rimborsati integralmente entro il […] 2014.
(29)
Il FMEA ha fornito all’impresa un contributo pari a 55 milioni di EUR. Di tale somma, [40-50] milioni di EUR sono stati apportati sotto forma di titoli di debito che conferiscono accesso al capitale (vale a dire le «ORAPA» od obbligazioni convertibili in azioni a parità variabile), titoli remunerati con una cedola fissa del [ 8] %. Parallelamente, [5-15] milioni di EUR sono stati apportati grazie a un aumento di capitale (sottoscrizione di nuove azioni ordinarie), conferendo quindi al FMEA una partecipazione del [ 50] % al capitale di Trèves.
(30)
I creditori pubblici hanno acconsentito a un piano di liquidazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale di 18,4 milioni di EUR […]. Tale piano consiste nel rateizzare il rimborso dei debiti di Trèves nei confronti del fisco e della previdenza sociale, prevedendo il pagamento di penali e di interessi di mora.
II.3 Ragioni che hanno condotto all’avvio del procedimento
(31)
Il finanziamento del piano di ristrutturazione di Trèves si basa sull’apporto di nuovi fondi per un totale di [100-120] milioni di EUR (tale somma non include il prestito di consolidamento). Di tale somma, 55 milioni di EUR sono apportati dal FMEA. A ciò si aggiunge il piano di liquidazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale per un importo di 18,4 milioni di EUR. Nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale, la Commissione esprime i suoi dubbi circa la qualificazione come aiuto di Stato di tali ultime due misure ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(32)
Per quanto concerne l’investimento del FMEA, la Commissione rileva che diversi elementi sembrano indicare che tale investimento sia di natura pubblica. A prima vista, tale investimento sembra effettuato con risorse statali e dunque imputabile allo Stato (8). I dubbi della Commissione si fondano segnatamente sull’osservazione del funzionamento del FSI, del FMEA e di CDC Entreprises di cui sopra.
(33)
Inoltre, la Commissione esprime i propri dubbi circa il rispetto del criterio dell’investitore privato operante in economia di mercato in merito al suddetto investimento. In particolare, la Commissione non poteva stabilire con certezza, considerata la situazione (9) sia del settore automobilistico che dell’impresa stessa che stava affrontando difficoltà finanziarie, in primo luogo che le ipotesi del piano di ristrutturazione fossero credibili, realistiche e prudenti, in secondo luogo, che la valutazione di Trèves prima dell’investimento fosse prudente e, in terzo luogo, che la prospettiva di un tasso di rendimento interno (qui di seguito denominato «TRI») del [ 12 %] (10) dovesse essere considerata sufficiente rispetto al rischio assunto dal FMEA.
(34)
Per quanto concerne il piano di liquidazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale, la Commissione si chiede se il comportamento delle autorità francesi possa essere comparato a quello di un investitore privato nelle stesse condizioni, che cerchi di recuperare le somme spettantigli. La Commissione non disponeva di tutti gli elementi che le permettessero di concludere che i creditori pubblici, in virtù del protocollo di conciliazione del 25 maggio 2009, fossero in una situazione favorevole almeno tanto quanto quella dei creditori privati di Trèves (vale a dire le banche) che hanno a loro volta acconsentito a rateizzare i loro crediti concedendo un prestito di consolidamento. La Commissione esprime quindi i suoi dubbi circa il rispetto del principio del creditore privato operante in un’economia di mercato nel caso del piano di liquidazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale.
(35)
Infine, nella sua decisione di avvio del procedimento la Commissione indica che, se le due suddette misure dovessero essere qualificate come aiuti di Stato, la loro compatibilità potrebbe essere esaminata sulla base degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (11) (qui di seguito denominati «gli orientamenti»). La Commissione afferma tuttavia che, in questa fase, essa non può stabilire con certezza che tutti i requisiti posti dai suddetti orientamenti siano soddisfatti.
III. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(36)
Con lettera del 2 luglio 2010, il gruppo Trèves ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni. Secondo quest’ultimo, le modalità e le condizioni dell’investimento del FMEA nel gruppo Trèves e l’applicazione del piano di rateizzazione dei suoi debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale non rientrano nell'ambito di applicazione nell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(37)
In un primo tempo, il gruppo Trèves fa valere il fatto che la tesi secondo cui l’aiuto sarebbe imputabile allo Stato è senza fondamento in quanto, attraverso il FMEA, il gruppo Trèves ha sottoscritto un impegno con due costruttori di automobili di portata internazionale che rappresentano il [ 50] % del suo fatturato. Peraltro, esso contesta l’analisi della Commissione secondo la quale la società è dovuta ricorrere a risorse statali poiché, da un lato, le risorse del FMEA provengono a suo dire da attori privati e, dall’altro, la partecipazione di altri investitori privati al finanziamento della società (le banche) prova che questa era capace di finanziarsi sul mercato.
(38)
In un secondo momento, il gruppo Trèves rifiuta categoricamente l’analisi della Commissione riguardante la situazione economica della società Trèves tra il 2005 e il 2008. A suo dire, la Commissione confonde la crisi generale del settore automobilistico del 2008 con la situazione specifica della società che ha registrato una crescita ininterrotta e importante del suo fatturato tra il 1999 ([500-700] milioni di EUR) e il 2004 ([900-1 100] milioni di EUR). Tale crescita è stata in effetti ostacolata dalla crisi che ha colpito il settore automobilistico nel secondo trimestre del 2008. I piani di ristrutturazione del 2005 e del 2009 non avevano lo scopo di rimediare a difficoltà di liquidità, ma consistevano nel razionalizzare la capacità produttiva della società al fine di rilanciare l’impresa in un contesto congiunturale difficile e non nel garantire la sua sopravvivenza, come dimostra la crescita dell'EBITDA (12) di Trèves tra il 2005 e il 2007 e il risanamento dei conti a partire dal 2009.
(39)
Peraltro, il gruppo Trèves contesta l’importanza data dalla Commissione alle dichiarazioni del ministro francese dell’Industria secondo cui se lo Stato non fosse intervenuto, Trèves sarebbe fallita. Una dichiarazione politica soggettiva pronunciata in un contesto sociale teso non è pertinente per valutare la reale situazione economica e finanziaria di un’impresa.
(40)
Di conseguenza, il carattere avveduto dell’investimento del FMEA nella società Trèves sarebbe incontestabile sia sul piano finanziario che su quello industriale. La società ricorda che il FMEA non è stato il solo investitore, ma che diversi altri potenziali investitori si sono fatti avanti e alcuni partner privati si sono impegnati nei confronti del FMEA. Contrariamente a ciò che sembra supporre la Commissione, non vi è nessuna contraddizione tra la logica finanziaria e quella industriale dell’investimento del FMEA. Secondo il gruppo Trèves, il fatto che un costruttore detenga una partecipazione in uno dei suoi fornitori allo scopo di rafforzare i legami industriali e di trarre un beneficio finanziario dalla sua crescita, è una pratica corrente nel settore automobilistico.
(41)
Successivamente, il gruppo Trèves insiste sul rispetto del principio dell’investitore accorto operante in un’economia di mercato. In effetti, le condizioni dell’investimento sono non soltanto molto rigorose ma anche vantaggiose per il FMEA. Peraltro, nel 2008-2009 la società Trèves disponeva di valide risorse essenziali per garantirle un ritorno rapido alla redditività (insediamento e crescita nei paesi emergenti, diversificazione del suo portafoglio di clienti costruttori, orientamento forte verso la ricerca e lo sviluppo). Il piano di ristrutturazione industriale e finanziario di Trèves, tenendo conto di tali risorse, è stato elaborato sulla base di previsioni prudenti e ragionevoli dopo un audit approfondito della situazione dell’impresa. Infine, i buoni risultati della società Trèves nel 2009-2010 dimostrano il carattere avveduto dell’investimento.
(42)
Il gruppo Trèves ritiene infine che se l’investimento del FMEA dovesse rientrare nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, tale aiuto sarebbe compatibile con gli orientamenti, poiché il ritorno alla redditività a lungo termine della società è garantito e la ristrutturazione di Trèves non comporta nessuna distorsione della concorrenza, oltre a prevedere misure di compensazione già in parte attuate ([…], la riduzione della capacità produttiva, la riduzione del personale e infine la parte del finanziamento della ristrutturazione di Trèves di origine presumibilmente statale resta limitata al minimo indispensabile dei costi della ristrutturazione).
(43)
Per quanto riguarda il piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale, il gruppo Trèves ritiene innanzitutto che siano stati rispettati i principi del creditore privato operante in un’economia di mercato, sostenendo inoltre che la Commissione non possa presupporre che l’eventuale qualificazione come aiuto escluda di fatto la possibilità di un piano di rateizzazione accorto da parte delle autorità finanziarie. Il piano di rateizzazione prevede penali e indennità di mora a un tasso d’interesse superiore al tasso legale che avrebbe potuto richiedere un creditore privato, ipoteche di primo grado […] e le autorità pubbliche sono intervenute assieme a creditori privati.
(44)
Con lettera del 22 giugno 2010, il FMEA ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni. Il FMEA non ritiene che la qualificazione del suo investimento nella società Trèves costituisca un aiuto di Stato, in primo luogo a causa innanzitutto dell’autonomia di scelta di cui esso dispone per gli investimenti e in secondo luogo in ragione dell'approccio adottato per raggiungere i propri obiettivi.
(45)
Il FMEA insiste sul fatto che i suoi interventi vengono decisi in maniera assolutamente indipendente. Tale autonomia gli deriva non soltanto dal suo status ma anche dalla governance. Il FMEA, in quanto fondo comune di investimento in capitale di rischio, è dotato di una società di gestione anch’essa subordinata alle norme di gestione per conto terzi. L’indipendenza statutaria della società di gestione nella scelta degli investimenti, dal momento che essa interviene in funzione dell’interesse patrimoniale dei sottoscrittori, contribuisce ad assicurare l’autonomia del FMEA nella fase in cui viene presa la decisione di investire. Per quanto riguarda i comitati consultivi del FMEA, il comitato di selezione e il comitato di investimento, i loro pareri possono essere adottati soltanto con l’approvazione di uno dei due costruttori. Ad oggi, la società di gestione, CDC Entreprises, non si è mai discostata dai pareri emessi dai comitati. Pertanto, l’influenza degli investitori privati, vale a dire Renault e Peugeot, è preponderante nella selezione e nella definizione dei progetti di investimento.
(46)
Peraltro, l’investimento del FMEA nella società Trèves illustra la politica di investimento del FMEA che privilegia le imprese con grandi capacità di innovazione e un forte potenziale di crescita e di redditività nella filiera dei produttori di componenti automobilistici. Ora, la società Trèves è un produttore di componenti automobilistici di primo livello che interessava d’altronde […] altri fondi privati. Il netto miglioramento dei risultati della società a partire dal 2010 dimostra la tangibilità e la pertinenza del piano di ristrutturazione presentato da Trèves. Le difficoltà passeggere della società a causa della crisi economica e finanziaria hanno inoltre permesso al FMEA di negoziare un investimento a condizioni molto cautelative.
(47)
Il FMEA ritiene quindi che l’investimento non possa essere qualificato come aiuto di Stato.
(48)
Con lettera del 6 luglio 2010, Renault ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni. Essa contesta prima di tutto le affermazioni della Commissione secondo cui la sua sottoscrizione al FMEA sarebbe legata al prestito concessole dallo Stato nell’aprile 2009. La società ricorda che al momento della creazione del fondo il 20 gennaio 2009 (13), essa non disponeva di nessuna informazione circa l’eventuale futuro prestito concesso dallo Stato ai costruttori. L’obiettivo del prestito concessole nell’aprile 2009 era quello di finanziarie le necessità generali dell’impresa a causa della contrazione dei mercati finanziari nel corso del 4o trimestre 2008 e del 1o trimestre 2009.
(49)
Peraltro, la sottoscrizione di Renault al FMEA era giustificata da ragioni economiche, industriali e finanziarie: infatti per Renault è strategicamente e finanziariamente indispensabile consolidare le sue forniture in maniera permanente affidandosi a fornitori solidi e competitivi, aspettandosi al contempo un rendimento sull’investimento finanziario. Il FMEA permette così a Renault di investire in imprese indispensabili per la filiera, come la società Trèves che resta un fornitore fondamentale per l’industria automobilistica europea. Di conseguenza, gli interventi del FMEA seguono lo stesso approccio adottato da Renault, anch’essa un investitore accorto operante in un’economia di mercato.
(50)
Infine, la società Renault condivide senza riserve le osservazioni del FMEA presentate in risposta alla decisione della Commissione di avviare il procedimento di indagine formale, in merito al suo ruolo nella governance del FMEA, alla modalità di funzionamento di quest’ultimo, alla sua autonomia e a quella della sua società di gestione nei confronti delle autorità pubbliche.
(51)
Con lettera del 6 luglio 2010, PSA ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni. Secondo PSA, l’investimento del FMEA nella società Trèves non è soltanto redditizio ma corrisponde anche a quelli che sono i suoi interessi economici e strategici.
(52)
La partecipazione di PSA al FMEA si iscrive nel quadro della volontà comune del costruttore e del fondo di investire in imprese strategiche con forti capacità di innovazione, capaci di garantire la sicurezza delle forniture e di consolidare in maniera ottimale la filiera dei produttori di componenti automobilistici. Peraltro, PSA ritiene che l’investimento del FMEA risponda alle sue esigenze di redditività quanto al rischio assunto.
(53)
Infine, PSA insiste sull’assenza di condizionalità tra la sua decisione di partecipare al FMEA e la conclusione di una convenzione di prestito di 3 miliardi di EUR tra lo Stato francese e il costruttore, nel marzo 2009.
(54)
Con lettera del 23 giugno 2010, un concorrente di Trèves, che desidera rimanere anonimo, ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni. Quest’ultimo condivide le analisi della Commissione descritte nella decisione di avvio del procedimento del 29 gennaio 2010. Egli ritiene infatti che la società Trèves avesse difficoltà economiche prima dell’inizio della crisi economica e che non possa quindi beneficiare di misure del quadro di riferimento temporaneo comunitario. Peraltro, indipendentemente dalla situazione economica di Trèves, gli aiuti di Stato di cui essa potrebbe beneficiare devono essere accompagnati da ingenti misure di compensazione, a causa degli effetti negativi molto marcati sulla concorrenza. In effetti, un aiuto che ha il solo scopo di mantenere artificialmente in vita un’impresa in un settore che presenta una sovraccapacità strutturale a lungo termine, non è giustificato. Egli ritiene che la società Trèves dovrebbe essere obbligata a limitare la sua presenza sui mercati vendendo alcune affiliate o riducendo drasticamente le sue attività e contribuire maggiormente alla sua ristrutturazione con risorse proprie.
(55)
Con lettera del 15 giugno 2010, il ministero italiano dello Sviluppo economico ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni. Esso condivide gli «argomenti» (14) della Commissione su due punti fondamentali: l’investimento del FMEA costituisce indubbiamente un aiuto di Stato a causa della presenza determinante di fondi pubblici e tale tipo di aiuto è destinato a sostenere le imprese che, prima del secondo trimestre 2008, si trovavano in una situazione di difficoltà ai sensi degli orientamenti.
IV. COMMENTI DELLA FRANCIA
(56)
Con lettera del 25 marzo 2010, le autorità francesi hanno comunicato alla Commissione le loro osservazioni a seguito dell’avvio del procedimento di indagine formale in data 29 gennaio 2010.
(57)
A loro dire, le modalità e le condizioni dell’investimento del FMEA nella società Trèves non rientrano nell’ambito dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE poiché l’investimento non è effettuato utilizzando risorse statali, bensì fondi per la maggior parte privati e non imputabili allo Stato. Anche se le risorse del FMEA fossero considerate risorse statali o la decisione di investire fosse imputabile allo Stato, le autorità francesi ritengono che tale investimento presenti tutte le caratteristiche di un investimento accorto in un’economia di mercato. Peraltro, esse ritengono altresì che la rateizzazione del debito nei confronti del fisco e della previdenza sociale concessa dai creditori pubblici risponda ai criteri del creditore privato che cerchi di recuperare le somme spettantigli.
(58)
Le autorità francesi sostengono che l’investimento del FMEA non abbia in alcun modo comportato il trasferimento di risorse statali ai sensi della giurisprudenza «Stardust marine» (15). I fondi del FMEA sono, per quanto concerne la quota dei costruttori PSA e Renault (2/3), fondi puramente privati, mentre per quanto concerne la quota del FSI (1/3), sebbene essi siano di origine pubblica, sono fondi non sottoposti al controllo permanente dello Stato. Il FSI, creato secondo il modello dei fondi di investimento privati, è costituito sotto forma di société anonyme (società per azioni) in concorrenza con gli altri fondi di investimento privati. Esso effettua investimenti a lungo termine il cui obiettivo è la redditività.
(59)
Peraltro, la società di gestione del FMEA, CDC Entreprises, in virtù del suo status e delle modalità di funzionamento, non è soggetta alla vigilanza delle autorità pubbliche. In virtù del suo status, essa è legalmente indipendente dalla CDC e investe a beneficio esclusivo dei suoi sottoscrittori, in regime di concorrenza o al fianco di investitori privati. CDC Entreprises gestisce quindi i fondi del FMEA in maniera del tutto indipendente. Per quanto riguarda l’investimento nella società Trèves, essa ha seguito le raccomandazioni dei comitati di selezione e di investimento del FMEA senza nessun intervento da parte dello Stato. Di conseguenza, le autorità francesi concludono, da un lato, che le risorse investite non sono risorse statali nella misura in cui esse non sono costantemente sottoposte al controllo pubblico e quindi a disposizione delle autorità nazionali e, dall’altro, che la decisione di investire non è imputabile allo Stato in quanto CDC Entreprises agisce unicamente nell’interesse esclusivo dei sottoscrittori del FMEA e in totale indipendenza.
(60)
Per quanto riguarda la conformità dell’investimento del FMEA al principio dell’investitore privato operante in un’economia di mercato, le autorità francesi ricordano che la politica di investimento del FMEA privilegia i progetti redditizi e strategici per il settore automobilistico, con una crescita elevata e una forte capacità di innovazione. Nel caso di Trèves, l’investimento è stato realizzato sulla base di un business plan realistico e rigoroso validato da diversi analisti privati. Inoltre, l’acquisizione da parte del FMEA di una partecipazione nel capitale di Trèves e la sottoscrizione di ORAPA sono state realizzate contemporaneamente a quelle di altri investitori privati e alle stesse condizioni (investimenti «pari passu»). Secondo le autorità francesi, questi elementi bastano a stabilire la conformità dell’investimento alle pratiche di mercato.
(61)
Quanto all’applicazione del principio del creditore privato operante in un’economia di mercato, le autorità francesi ritengono che il piano di rateizzazione dei debiti nei confronti della previdenza sociale e del fisco accordato a Trèves è coerente con l’idea che è alla base dell’applicazione di tale criterio, vale a dire che il creditore pubblico, come quello privato, deve cercare di recuperare le somme che gli sono dovute da un debitore in difficoltà finanziarie. Le autorità francesi precisano innanzitutto che non è stata accordata al gruppo Trèves nessuna remissione del debito nei confronti del fisco o della previdenza sociale. Esse ritengono che i due elementi fondamentali che permettono di valutare il criterio del creditore privato, vale a dire la presenza di penali e di indennità di mora e il tasso di interesse praticato, sono rispettate nel caso di specie. In effetti, il piano di rateizzazione prevede interessi e penali per ritardi, definiti precedentemente all’accordo sul piano di rateizzazione e considerati nel calcolo delle rate mensili dovute da Trèves, peraltro, in conformità all’articolo 1153 del codice civile francese, che prevede che in assenza di una clausola contrattuale, il ritardo nell’esecuzione del pagamento di una somma spettante a un creditore privato dia luogo alla condanna al pagamento degli interessi in mora al tasso legale. Tale tasso era del 3,79 % nel 2009, anno in cui è stato stabilito il piano di rateizzazione. L’interesse annuo considerando la durata totale del piano di rateizzazione si attesta intorno al [5-10] %. In via sussidiaria, le autorità francesi ricordano che in concomitanza con il piano di rateizzazione dei debiti nei confronti della previdenza sociale e del fisco, le banche creditrici del gruppo Trèves hanno accordato una rateizzazione dei loro passivi attraverso un prestito di consolidamento. I creditori privati di Trèves hanno quindi a loro volta concesso delle facilitazioni di pagamento al fine di garantire il rimborso dei loro crediti.
(62)
Le autorità francesi, in un primo tempo, constatano che la maggior parte delle osservazioni ricevute conferma che l’investimento del FMEA nella società Trèves non può essere qualificato come aiuto di Stato. Di conseguenza, le autorità francesi non faranno nessun ulteriore commento su tali osservazioni.
(63)
Per quanto riguarda invece le osservazioni presentate dalle autorità italiane e dalla società rimasta anonima che si presenta come concorrente di Trèves, le autorità francesi intendono comunicare alla Commissione le osservazioni seguenti.
(64)
Le autorità francesi constatano che le autorità italiane si limitano ad affermare che l’investimento del FMEA nella società Trèves debba essere qualificato come aiuto di Stato a causa del «ruolo determinante» svolto dai fondi pubblici. Questa affermazione non è supportata da nessuna dimostrazione o giustificazione.
(65)
Sempre secondo le autorità francesi, la società concorrente di Trèves presume allo stesso modo, senza dimostrarla, l’esistenza di un aiuto di Stato che sarebbe incompatibile con gli orientamenti e con il quadro di riferimento temporaneo europeo adottato dalla Commissione nel dicembre 2008 nel contesto della crisi economica e finanziaria. Gli elementi su cui si basa tale società sono dunque inesatti o avulsi dal loro contesto e quindi interpretati in maniera erronea e parziale.
V. VALUTAZIONE DELLE MISURE IN ESAME
(66)
Quando la Commissione esamina una misura nazionale, essa deve prima di tutto verificare se la suddetta misura può essere qualificata come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Una volta deciso in merito a tale qualificazione, la Commissione può valutare in che misura tale misura possa essere considerata incompatibile con il mercato comune sulla base delle deroghe al principio del divieto degli aiuti di Stato consentite dal TFUE. Se la misura in esame non costituisce un aiuto di Stato, l’esame relativo alla compatibilità dell’aiuto non è pertinente.
V.1. Valutazione della presenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(67)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o che minaccino di falsare la concorrenza».
(68)
Tale disposizione menziona i criteri secondo i quali una misura nazionale può essere qualificata come aiuto di Stato. Come ricordato dalla Corte di giustizia nella sentenza del 15 giugno 2006, tali criteri sono «il finanziamento di tale misura da parte dello Stato o con risorse statali, (…) l’esistenza di un vantaggio per un’impresa, (…) la selettività di detta misura, (…) nonché l’incidenza di quest’ultima sugli scambi tra Stati membri e la distorsione della concorrenza che ne risulta» (16).
(69)
Tali criteri sono cumulativi e devono quindi essere tutti soddisfatti affinché una misura possa essere qualificata come aiuto di Stato. Di conseguenza, a partire dal momento in cui la Commissione stabilisce che uno di questi criteri non è soddisfatto, essa può affermare con certezza che la misura in esame non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
V.1.1. L’investimento del FMEA di 55 milioni
(70)
Per quanto riguarda l’investimento del FMEA nell’impresa Trèves per un importo di 55 milioni di EUR, è opportuno verificare in primo luogo se il criterio del vantaggio sia soddisfatto.
(71)
Secondo la giurisprudenza costante (17), un conferimento di fondi a un’impresa non costituisce un aiuto di Stato se tale conferimento è realizzato in circostanze che sarebbero accettabili per un investitore privato operante alle normali condizioni di una economia di mercato («criterio dell’investitore privato operante in economia di mercato»).
(72)
A tal riguardo, se si ipotizza che il FMEA rivenderà la sua partecipazione all’interno di Trèves nel corso dell’anno 2012, il tasso di rendimento interno («TRI») calcolato dal FMEA in relazione al suo investimento è del [ 12 %] l'anno. Tale tasso rappresenta il rendimento, ante imposte, dell’intero investimento del FMEA, vale a dire sia il conferimento diretto di capitale pari a [5-15] milioni di EUR che il conferimento sotto forma di titoli di debito con accesso al capitale (ORAPA) per un importo di [40-50] milioni di EUR.
(73)
Pertanto, al fine di valutare se il criterio dell’investitore privato operante in economia di mercato sia rispettato, la Commissione deve pronunciarsi sulle seguenti domande:
a)
il piano di ristrutturazione di Trèves rispetto al quale il FMEA si è impegnato è credibile e realistico?
b)
la stima di valore del gruppo Trèves è stata condotta in maniera adeguata prima che il FMEA entrasse a far parte del capitale con un importo di [5-15] milioni di EUR?
c)
le ipotesi del piano di ristrutturazione che sono alla base del TRI erano ragionevoli e realistiche nel momento in cui è stato effettuato l’investimento del FMEA?
d)
un TRI atteso del [ 12 %] è sufficiente?
(74)
La Commissione allegherà alle risposte alle domande b) e d) delle considerazioni che riguardano rispettivamente la struttura dell’investimento del FMEA e la ripartizione delle plusvalenze.
(75)
Le risposte fornite alle domande permetteranno alla Commissione di determinare se il FMEA ha agito in condizioni simili a quelle che avrebbe richiesto un investitore privato il cui investimento presenti un rischio derivante tanto dalla situazione del settore automobilistico al momento dell’investimento quanto da quella dell’impresa che si trovava confrontata a determinate difficoltà finanziarie.
(76)
Come già indicato nel considerando 23, poco prima dell’inizio della crisi finanziaria ed economica del 2008, Trèves iniziava a raccogliere i frutti del primo piano di ristrutturazione, lanciato nel 2005, che mirava a ridurre il personale e a razionalizzare la capacità produttiva (18). Quando è sopraggiunta la crisi, Trèves ha deciso di modificare e di approfondire il piano di ristrutturazione.
(77)
Per questo motivo, a partire dalla fine dell’estate del 2008, Trèves ha dato un nuovo impulso al piano di ristrutturazione e alla fine del mese di dicembre 2008, vale a dire diversi mesi prima del protocollo di conciliazione del 25 maggio 2009, era già possibile osservare i seguenti risultati:
-
una forte riduzione delle spese generali: le misure prese a tal riguardo hanno permesso di ridurre del [20-30] % l’importo totale delle spese generali effettive di Trèves nel corso dell’ultimo quadrimestre 2008 rispetto al bilancio di previsione del 2008,
-
una forte riduzione delle scorte: il costo delle scorte è diminuito del [30-40] % nel corso del secondo semestre 2008, passando da [20-80] milioni di EUR nel mese di giugno a [0-60] milioni di EUR nel mese di dicembre,
-
la gestione delle immobilizzazioni materiali: queste ultime sono state ridotte del [40-50] % nel 2008 rispetto al bilancio di previsione del 2008,
-
una riduzione del personale: il personale del gruppo in Francia è stato ridotto del [10-20] % nel corso del solo anno 2008 ([…] dipendenti in Francia nel dicembre 2008 contro i […] dipendenti nel gennaio 2008).
(78)
All’inizio del 2009, Trèves ha quindi elaborato in maniera più formale una nuova versione del piano di ristrutturazione, coadiuvata a tale scopo dallo studio di consulenza indipendente […]. Tale studio ha in particolare validato l’importo del fabbisogno di liquidità giudicato necessario al finanziamento del piano ([110-140] milioni di EUR, cfr. il considerando 25 e seguenti).
(79)
In primo luogo, è necessario sottolineare che le previsioni sui fatturati futuri riportate nel piano di ristrutturazione appaiono credibili e realistiche. In effetti, tali previsioni si basano sull’aspettativa di un livello di ordini da parte dei costruttori rivisto molto sensibilmente al ribasso. Ad esempio, i volumi attesi per il 2009 sono inferiori del [15-25] % al livello del 2008. D’altro lato, le previsioni sono coerenti con quelle effettuate nello stesso periodo dagli analisti del settore automobilistico (la società JD Power, ad esempio), per quanto riguarda l’attesa ripresa del settore e la sua configurazione nel 2011. Pertanto, Trèves ha stimato il suo fatturato futuro sulla base di una valutazione prudente e seria dei volumi. Il piano resta prudente per quanto riguarda l’andamento del settore e prevede un livello d’attività nel 2011 […] pari alle vendite realizzate nel 2008.
(80)
Il piano attua inoltre una importante riduzione dei costi. Tale riduzione viene operata, tra l’altro, rafforzando l’efficienza della mano d’opera e risparmiando sui costi di gestione […] (19) […]. La riduzione dei costi si basa inoltre su una riduzione importante del personale (la ristrutturazione interessa in totale 1 300 persone).
(81)
Sulla base di tali misure, il piano di ristrutturazione prevede:
-
un ritorno all’equilibrio a partire dal 2010, con risultato ante imposte di [0-10] milioni di EUR, un flusso di tesoreria positivo pari a [0-10] milioni di EUR e un EBITDA di [40-70] milioni di EUR,
-
un risultato ante imposte di [10-30] milioni di EUR a partire dal 2011, con un flusso di tesoreria di [10-30] milioni di EUR e un EBITDA di [50-80] milioni di EUR.
(82)
Occorre sottolineare che il FMEA, prima di impegnarsi, ha anch’esso commissionato allo studio […] di realizzare, tra la fine di marzo e la fine di aprile del 2009, un audit completo della situazione di Trèves (esercizio della cosiddetta «due diligence»). Le equipe del FMEA hanno a loro volta analizzato e validato il piano di ristrutturazione.
(83)
Peraltro, nel quadro della ristrutturazione, Trèves si impegna a cedere la sua attività «[…]» tenendo conto degli equilibri industriali e sociali relativi a tale operazione e mirando a contribuire alla competitività degli impianti industriali del nuovo insieme Trèves.
(84)
Considerati gli elementi summenzionati, la Commissione conclude che il piano di ristrutturazione sulla base del quale il FMEA ha effettuato il suo investimento nell’impresa Trèves può essere considerato credibile e realistico.
(85)
Il valore del capitale proprio prima dell'investimento del FMEA è stato fissato pari a [15-40] milioni di EUR. Su tale base, il FMEA ha ottenuto il [ 50] % del capitale di Trèves operando un aumento di capitale di [5-15] milioni di EUR. La Commissione deve verificare che tale valorizzazione sia appropriata e prudente considerata la situazione dell’impresa all’epoca.
(86)
Esistono diversi metodi per stimare il valore del capitale proprio di un’impresa (20). Un metodo spesso utilizzato è quello del multiplo dell'EBITDA. Esso permette di valutare il valore del capitale proprio di un’impresa per l’anno X moltiplicando l’EBITDA di tale anno X per un numero (il multiplo) giudicato adeguato per il settore e sottraendo poi il debito netto dal risultato.
(87)
Un altro metodo è quello della discounted cash flow analysis. I flussi di cassa disponibili (free cash flows) nominali dell’impresa per gli anni a venire sono attualizzati secondo il costo medio ponderato del capitale nominale (qui di seguito denominato weighted average cost of capital o «WACC») e il debito netto viene sottratto dal valore ottenuto.
(88)
Un terzo metodo è quello del multiplo del fatturato. Esso permette di valutare il valore del capitale proprio di un’impresa in un anno X moltiplicando il fatturato di tale anno X per un numero (il multiplo) giudicato adeguato per il settore e sottraendo poi il debito netto dal risultato.
(89)
Per stimare il valore dell’impresa Trèves prima dell’investimento, il FMEA ha utilizzato i metodi della discounted cash flow analysis e del multiplo del fatturato. In effetti, Trèves non aveva registrato un EBITDA positivo alla fine dell’anno 2008 e il primo metodo menzionato, quello del multiplo dell'EBITDA, non era quindi praticabile.
(90)
Al contrario, era possibile utilizzare il metodo della discounted cash flow analysis, che permetteva di tenere conto delle prospettive di ripresa della redditività, consentendo di integrare nella stima del valore gli effetti positivi attesi a seguito del miglioramento delle performance dell’impresa. Il metodo del multiplo del fatturato è stato utilizzato anche per prudenza e a titolo di conferma.
(91)
Per quanto riguarda il metodo della discounted cash flow analysis dell’impresa, il costo del capitale o WACC settoriale, che integra il rischio specifico del settore, è stato stimato pari al 12 %. Il FMEA ha poi calcolato un WACC più prudente del [ 12] % integrando gli ulteriori premi di rischio specifico legati alle dimensioni dell’impresa e al carattere non liquido dell'investimento. Infine, ha preso in considerazione un WACC del [ 12] %, per tenere conto del rischio complementare legato al contesto di cambiamento (vale a dire di ristrutturazione) dell’impresa. Il valore a lungo termine dell’impresa (il cosiddetto valore terminale) è calcolato a partire dai risultati del 2011. Il FMEA ha così stabilito che il valore del capitale proprio del gruppo Trèves è pari a [15-40] milioni di EUR.
(92)
Per quanto riguarda il metodo del multiplo del fatturato, il multiplo considerato e applicato al fatturato della fine del 2008 è stato [0-1]. Tale multiplo corrisponde a quelli osservati sul mercato per le imprese comparabili al momento dell’operazione. Occorre sottolineare che tali multipli hanno raggiunto, alla fine dell’anno 2008 e all’inizio dell’anno 2009, dei livelli storicamente bassi a causa della crisi finanziaria ed economia che ha fortemente colpito il settore dei costruttori di automobili e dei produttori di componenti (in effetti, la media a lungo termine del multiplo del fatturato per il settore dei produttori di componenti automobilistici è pari allo 0,51). Sulla base di un multiplo di [0-1], il valore del capitale proprio di Trèves è fissato a [15-40] milioni di EUR.
(93)
Pertanto, sebbene il multiplo di [0-1] sia un multiplo che deve essere considerato storicamente debole, il FMEA ha considerato il valore ricavato da tale multiplo e non quello derivante da un multiplo medio a lungo termine o spalmato su più anni. Analogamente, il FMEA non ha considerato nemmeno la stima di valore derivante dalla discounted cash flow analysis. Da quanto precede, risulta che la stima di valore del capitale proprio di Trèves prima che il FMEA effettuasse il suo investimento è appropriata e prudente. Essa si colloca infatti nella fascia bassa dell’intervallo determinato secondo il metodo della discounted cash flow analysis e i multipli di Borsa. Una stima di valore condotta in questo contesto costituisce un elemento favorevole per l'investitore privato poiché tende a rafforzare le prospettive di plusvalenza nell’ottica che i multipli della stima di valore ritornino ai loro livelli medi storici.
(94)
Peraltro, occorre ricordare che l'investimento del FMEA non si limita a un conferimento di capitale di [5-15] milioni di EUR che gli attribuisce il [ 50] % delle quote del gruppo Trèves. Il FMEA ha anche conferito [40-50] milioni di EUR sotto forma di titoli di debito con accesso al capitale (ORAPA) e che producono un interesse del [ 8] % l’anno. Si tratta quindi della stessa struttura complessa che un investitore privato avrebbe preteso in un settore quale quello del subappalto in campo automobilistico. In effetti, la presenza di una quantità importante di ORAPA la cui parità varia in funzione delle performance della società costituisce uno dei meccanismi di controllo più incentivanti.
(95)
Il meccanismo attuato dal FMEA è il seguente: le ORAPA possono essere rimborsate attraverso l’emissione di nuove azioni della società Trèves. La parità è determinata nel 2011 tramite il raggiungimento di un margine di risultato lordo di gestione del […] %. Se viene raggiunta tale soglia, il FMEA ottiene il […] % del capitale proprio tramite il rimborso delle obbligazioni. Se tale soglia non viene raggiunta, il rimborso delle obbligazioni porterebbe il FMEA a detenere il […] % del capitale proprio. L’interesse dei dirigenti di Trèves è quindi quello di garantire la realizzazione di tale margine di risultato lordo di gestione […]. Gli interessi dell’investitore finanziario e quelli dei dirigenti-azionisti sono così fortemente legati al fine di massimizzare il valore della società all’uscita.
(96)
L’approccio generalmente seguito da un investitore privato consiste nel valutare il tasso di rendimento interno annuo generato dal progetto di investimento considerato. Al fine di calcolare il TRI annuale dell’investimento in un’impresa, è necessario determinare il valore del capitale proprio di tale impresa nel momento in cui si prevede il rendimento.
(97)
Come è già stato indicato nei considerando da 85 a 87, esistono diversi metodi per determinare il valore di un’impresa. Per stimare il valore dell’impresa nel corso del 2012, anno in cui il FMEA potrebbe cedere la sua partecipazione (21), il FMEA ha utilizzato il metodo del multiplo dell'EBITDA. Tale metodo è spesso utilizzato nel settore industriale per prevedere le modalità di uscita di un investitore di capitale o quasi-capitale. Peraltro, calcolando il rendimento scontato sulla base dell’EBITDA, il FMEA fa affidamento su una misura pertinente di ripresa dell’impresa che dovrebbe avvenire tra il suo investimento (il 25 maggio 2009) e la fine dell’anno 2011. Inoltre, considerando l’EBITDA previsto per il 2011 e non quello superiore previsto per il 2012, il FMEA adotta un approccio prudente che consiste nel verificare che la ripresa dell’impresa venga effettuata in maniera soddisfacente in un periodo abbastanza breve (poco più di due anni e mezzo).
(98)
Di conseguenza, nel caso di specie, il TRI calcolato per il FMEA si basa su tre ipotesi menzionate nel piano di ristrutturazione. In primo luogo, il gruppo Trèves dovrebbe registrare nel 2011 un EBITDA di [50-80] milioni di EUR. In secondo luogo, il valore di Trèves alla fine dell’anno 2011 è determinato a partire da un multiplo dell'EBITDA di [1-6]. In terzo luogo, il debito netto viene stimato pari a [50-150] milioni di EUR alla fine dell’anno 2011. La Commissione deve quindi determinare se tali tre ipotesi siano da considerare credibili e realistiche nel momento in cui è stato effettuato l’investimento del FMEA.
(99)
In primo luogo, per quanto riguarda il valore dell’EBITDA per il 2011, occorre sottolineare che tale previsione si basa sull’attuazione del piano di ristrutturazione. Orbene, come spiegato nei considerando 76 e seguenti, tale piano può essere considerato credibile e realistico. Pertanto, occorre ricordare che la riduzione dei costi è principalmente attuata rafforzando l’efficienza della mano d’opera e conseguendo dei risparmi nei costi di gestione grazie, in particolare, […]. La riduzione dei costi si basa anche su una riduzione importante del personale (la ristrutturazione interessa in totale 1 300 persone).
(100)
In secondo luogo, il multiplo dell'EBITDA utilizzato ([1-6]) per determinare il valore dell’impresa corrisponde al multiplo medio del settore calcolato per il periodo 2000-2009 ([1-6]), meno, per prudenza, la differenza tipica legata al contesto di riassestamento della società. Tale multiplo è leggermente superiore a quello del settore al momento dell'investimento (circa 4,2). Tuttavia, per la stima del valore alla fine dell’anno 2011 è sufficientemente prudente basarsi su una cifra pari a [1-6], tenuto conto della prevedibile ripresa del coefficiente, che d’altronde si era già manifestata in maniera marcata al momento dell'investimento ([1-6] nel dicembre 2008 contro [1-6] nel maggio 2009). Tale multiplo sembra inoltre particolarmente prudente considerando le previsioni a lungo termine del settore che indicano dei multipli compresi tra [1-6] e [1-6].
(101)
In terzo luogo, le previsioni effettuate nell’aprile 2009 lasciavano intravedere un miglioramento del debito netto, che doveva passare da [100-200] milioni di EUR alla fine del 2008 a [100-200] milioni di EUR alla fine del 2010 (esso era precedentemente peggiorato, passando da [100-200] milioni di EUR alla fine del 2005 a [100-200] milioni di EUR alla fine del 2008). Tenuto conto del livello aggregato dell'EBITDA previsto per il periodo 2009-2011, dell’assenza di costi aggiuntivi importanti legati alle immobilizzazioni materiali e immateriali e dell’assenza di ulteriori accantonamenti per i costi di ristrutturazione, la previsione di una diminuzione di [0-30] milioni di EUR sembra prudente.
(102)
Visto quanto precede, occorre concludere che il calcolo del TRI al momento dell'investimento si basa su ipotesi ragionevoli.
(103)
Per quanto riguarda la domanda che ha come scopo quello di sapere se il TRI contemplato del [ 12 %] sia accettabile dato il rischio che l'investimento presenta, la Commissione formula le seguenti osservazioni.
(104)
Innanzitutto, è necessario ricordare che il calcolo operato sulla base degli elementi esposti nei considerando da 97 a 100 porta in realtà a un TRI del [ 15 %]. Tuttavia, per ragioni di sicurezza e prudenza, il FMEA ha applicato una riduzione del […] % sull’EBITDA atteso per il 2011. Conseguentemente, il TRI del [ 12 %] considerato ai fini della presente analisi deriva da uno scenario pessimistico relativo all’andamento dell’impresa. In effetti, come già indicato, lo scenario di base porta a un TRI del [ 15 %], mentre uno scenario ottimistico (EBITDA superato del […] %) porta a un TRI pari all’incirca al [ 20 %].
(105)
Attualmente, occorre rilevare che, tenuto conto del carattere non liquido dell’operazione, non è possibile fare riferimento a prezzi quotati comparabili (ad esempio per i prestiti subordinati) al momento dell'investimento del FMEA per valutare se il livello del TRI previsionale sia appropriato. Diversi elementi presentati più avanti permettono invece di stimare il TRI «minimo» del [ 12 %] considerato dal FMEA nel maggio 2009.
(106)
Occorre osservare in primo luogo che i rendimenti sull’investimento osservati nel settore del subappalto nel comparto automobilistico sono spesso bassi. In effetti, nei cinque anni che hanno preceduto la crisi del secondo semestre del 2008, il TRI medio si attestava all’8,5 % (22). Tuttavia, i professionisti dell’investimento hanno spesso investito in questo settore, coscienti del guadagno potenziale legato al basso livello di valorizzazione delle imprese di questo settore [rispetto agli altri]. È per questo motivo che nel 2006 è stato possibile osservare TRI eccezionali (superiori al 20 % l’anno per tre anni) per gli investitori che hanno investito in un periodo di debolezza del mercato nel 2003.
(107)
Pertanto, al fine di superare i rendimenti medi osservati, un professionista dell’investimento deve basarsi su una conoscenza approfondita del mercato, come è il caso di FMEA, e prevedere una struttura di partecipazione che gli permetta di ottimizzare il rendimento, come è il caso dell’investimento del FMEA (cfr. le considerazioni sulla struttura dell’investimento nei considerando 94 e 95 nonché sulla ripartizione delle plusvalenze nei considerando 110 e 111).
(108)
Le autorità francesi hanno poi fatto valere uno studio dell'AFIC (Association Française des Investisseurs en Capital - Associazione francese degli investitori di capitale) che segue l’andamento delle performance del settore del capitale di rischio in Francia. Tale studio si basa sui dati comunicati da oltre 120 strutture che gestiscono oltre 500 fondi di investimento. I lavori dell’AFIC indicano una performance netta compresa tra il 14,1 % alla fine del 2007 e il 10,8 % alla fine del 2008 (data più vicina alla data dell’investimento del FMEA) per il «capitale di sviluppo». Il capitale di sviluppo rappresenta la suddivisione del capitale di rischio pertinente rispetto alla politica di investimento del FMEA (acquisizione di partecipazioni minoritarie e immissione di nuovi capitali). Dopo aver considerato il costo della remunerazione della società di gestione, stimata al massimo pari a […], il TRI target da raggiungere per poter realizzare una performance di «mercato» è compreso tra il 12 % e il 15 %.
(109)
Infine, i parametri disponibili al momento dell'investimento permettono di determinare un costo medio ponderato del capitale («WACC») stabilito a partire dal MEDAF (23) e adattato al settore automobilistico in Francia, che integra gli ulteriori premi di rischio specifici legati alle dimensioni dell’impresa Trèves e al carattere non liquido dell'investimento. Tenuto conto di tali elementi aggiuntivi inerenti al premio di rischio, il WACC corrispondente al momento dell'investimento è stimato pari al [ 12] %, rialzato al [ 12] % dal FMEA (cfr. il considerando 91). Orbene, occorre ricordare che il WACC è il tasso di rendimento minimo richiesto dai finanziatori di un’impresa (azionisti e creditori) per finanziare progetti di investimento. Il WACC calcolato per Trèves fornisce quindi un’indicazione significativa del TRI «minimo» del [ 12 %] (24).
(110)
Peraltro, occorre sottolineare che le plusvalenze dell’impresa Trèves non verranno ripartite tra il FMEA e l’azionista storico in funzione delle loro rispettive quote nel capitale di Trèves. In effetti, nell’ipotesi dell’uscita di […], l’accordo stipulato tra gli azionisti precisa che i primi […] milioni di EUR del valore dell’impresa verranno attribuiti integralmente al FMEA (prima parte). Il prodotto della cessione compreso tra […] milioni di EUR e un importo pari a quello dell'investimento del FMEA capitalizzato al […] % l’anno verranno poi ripartiti tra il FMEA ([…] %) e gli azionisti storici ([…] %) (seconda parte). Infine, il FMEA riceve il […] % del prodotto della cessione che supera tale soglia, mentre gli azionisti storici il […] %.
(111)
Tale accordo sulla ripartizione delle plusvalenze ha una valenza cautelativa per il FMEA. Infatti il FMEA riceve così la garanzia importante che venga raggiunto rapidamente un TRI del [ 12 %] sul suo investimento (tale tasso corrisponde al WACC di Trèves presentato in precedenza). Tale accordo incoraggia poi fortemente l’azionista storico e i dirigenti dell’impresa a realizzare, e addirittura a superare, gli obiettivi del piano di ristrutturazione, il quale, secondo lo scenario, porterebbe a un TRI del [ 12 %], del [ 15 %] o del [ 20 %] per il FMEA.
(112)
Di conseguenza, emerge dalle constatazioni precedenti che il TRI previsionale del [ 12 %] era ragionevole al momento dell'investimento e accettabile considerando il rischio implicato.
(113)
Dopo aver analizzato il piano di ristrutturazione di Trèves, la sua stima di valore prima dell’investimento del FMEA, la struttura di tale investimento, le ipotesi alla base del TRI del [ 12 %], l’appropriatezza del livello di tale TRI, in particolare riguardo all’accordo previsto tra gli azionisti circa la ripartizione delle plusvalenze, occorre constatare che il FMEA ha agito in condizioni simili a quelle che sarebbero state richieste da un investitore privato il cui investimento presenti un rischio legato sia alla situazione del settore automobilistico al momento dell’investimento che a quella dell’impresa, che si trovava confrontata ad alcune difficoltà finanziarie. In altri termini, l’investimento del FMEA per un importo di 55 milioni di EUR rispetta il criterio dell’investitore privato operante in un’economia di mercato e non conferisce un vantaggio all’impresa Trèves.
V.1.2. Piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale
(114)
L’amministrazione francese ha accordato a Trèves un piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale per un importo di 18,4 milioni di EUR. Riguardo a tale misura, la Commissione intende esaminare prima di tutto il criterio del vantaggio
(115)
Secondo la pratica decisionale della Commissione e la giurisprudenza, un accordo di rateizzazione dei debiti concesso da un creditore pubblico non costituisce un aiuto di Stato se il suo comportamento può essere paragonato a quello di un creditore privato che «cerca di recuperare gli importi spettantigli e che, a tal fine, stipula accordi con il debitore in forza dei quali i debiti accumulati saranno dilazionati o frazionati al fine di agevolarne il rimborso» (25).
(116)
Il piano di rateizzazione dei debiti rappresenta per i creditori pubblici di Trèves una soluzione migliore del recupero coatto. In effetti, in caso di recupero coatto, i creditori pubblici, dato l’indebitamento generale dell’impresa, avrebbero recuperato solo una parte dei loro crediti, non privilegiati. Invece, concedendone la rateizzazione, sono state iscritte delle ipoteche di primo grado […] (articolo […] del protocollo di conciliazione del 25 maggio 2009) al fine di garantire i loro debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale. Tali attivi sono identificati nell’allegato 7 del protocollo. Al 31 dicembre 2008, il loro valore netto contabile era di [25-35] milioni di EUR. L’importo delle garanzie costituite a favore dei creditori pubblici copre quindi oltre il 140 % dell’importo del loro credito, costituito dal capitale (18,4 milioni di EUR), dalle penali per ritardi e dagli interessi di mora (cfr. il considerando 117).
(117)
Peraltro, i creditori pubblici di Trèves percepiranno degli interessi. Infatti, l’importo di 18,4 milioni di EUR è stato maggiorato a causa delle penali per ritardi per [1-2] milioni e degli interessi di mora per [1-2] milioni di EUR, e dovrà essere integralmente rimborsato tra il […] e il […] in rate mensili da […] EUR. La maggiorazione a causa delle penali e degli interessi di mora ammonta a [2-4] milioni, vale a dire al [10-20] % dell’importo del capitale, che rappresenta per la durata media ponderata del piano di rateizzazione, un interesse annuo di circa il [0-10] %. Tale tasso era sin dall’inizio superiore a quelli consentiti dagli istituti finanziari per i prestiti accordati a Trèves nel quadro del protocollo di conciliazione del 25 maggio 2009, sia per il nuovo credito che per il prestito di consolidamento (26).
(118)
A tal riguardo, occorre sottolineare anche che l’impegno dei creditori pubblici è stato preso in concomitanza con un impegno importante da parte delle banche (prestito di consolidamento di [30-60] milioni e nuovo credito di [10-30] milioni). Inoltre, il protocollo di conciliazione indica esplicitamente che le garanzie accordate alle banche sono di secondo grado […], il che significa che i creditori non possono esercitare nessuna garanzia fino a quando i creditori pubblici di primo grado non siano stati tutti integralmente rimborsati.
(119)
Inoltre, non è stata concessa al gruppo Trèves nessuna remissione del debito nei confronti del fisco e della previdenza sociale.
(120)
Infine, le autorità francesi hanno confermato che il piano di rateizzazione attuale non costituiva il prolungamento o la modifica di un precedente piano.
(121)
Di conseguenza, emerge da quanto precede che il piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale accordato a Trèves è stato concesso dall’amministrazione francese sulla base di ipotesi, giudicate credibili, che sono alla base del piano di ristrutturazione (cfr. sezione V) e che prevedono modalità accettabili per un creditore privato operante in un’economia di mercato che si trovi nelle stesse condizioni.
V.2. Conclusioni in merito alla valutazione della presenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(122)
Visti gli elementi esposti nella sezione V.1, emerge che né l’investimento del FMEA per un importo di 55 milioni di EUR né il piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale per un importo di 18,4 milioni di EUR conferiscono al gruppo Trèves un vantaggio. Pertanto, tali misure non costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
VI. CONCLUSIONE GENERALE
(123)
Dopo aver condotto un esame approfondito delle misure chiamate in causa, la Commissione constata che queste ultime non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le due misure prese nei confronti dell’impresa Trèves consistenti in un investimento del Fondo di modernizzazione per i produttori di componenti automobilistici (FMEA) pari a un importo di 55 milioni di EUR nonché in un piano di rateizzazione dei debiti nei confronti del fisco e della previdenza sociale per un importo di 18,4 milioni di EUR accordato dalla Francia, non costituiscono aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
La Repubblica francese è la destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 aprile 2011