DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. April 2012
zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2321)
(2012/190/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (2) erlassen. Durch den Durchführungsbeschluss 2011/377/EU der Kommission (3) wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 6. Oktober 2011 beantragte Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht und wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean, sollte ab 1. Januar 2012 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(2)
Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (4) erlassen. Durch den Durchführungsbeschluss 2011/377/EU wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 17. November 2011 beantragten die Seychellen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Nach Angaben der Seychellen sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Darüber hinaus führt die Bedrohung durch Piraten dazu, dass in fischreichen, aber auch gefährlichen Gebieten an weniger Tagen gefischt wird. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2012 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(3)
Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751/EG der Kommission über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (5) erlassen. Durch den Durchführungsbeschluss 2011/377/EU wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 25. Oktober 2011 beantragte Madagaskar gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Demnach ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean weiterhin schwierig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2012 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(4)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG galten bis zum 31. Dezember 2011. Die Kontinuität der Einfuhren aus den AKP-Staaten in die Europäische Union und der reibungslose Übergang zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des südlichen und des östlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) müssen gewährleistet sein. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
(5)
Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, die das der ESA-Region im Rahmen des ESA-EU-Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten. Für 2012 sollten daher die Kontingentsmengen für Mauritius auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets, für die Seychellen auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets sowie für Madagaskar auf 2 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 500 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets festgesetzt werden.
(6)
Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und von „Loins“ genannten Thunfischfilets des KN-Codes 1604 14 16 ausschließlich Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden darf, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.
(7)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in diesen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/603/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Mauritius.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010, zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 sowie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Januar 2012 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012.“
4.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/691/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in den Seychellen.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010, zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 sowie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 aus den Seychellen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012.“
4.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/751/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und ‚Loins‘ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Madagaskar.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010, zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 sowie zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012.“
4.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 aprile 2012
che modifica le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE per quanto concerne le deroghe temporanee alle norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio in considerazione della particolare situazione di Maurizio, delle Seychelles e del Madagascar con riguardo alle conserve di tonno e ai filetti di tonno
[notificata con il numero C(2012) 2321]
(2012/190/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, del 20 dicembre 2007, recante applicazione dei regimi per prodotti originari di alcuni Stati appartenenti al gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) previsti in accordi che istituiscono, o portano a istituire, accordi di partenariato economico (1), in particolare l’allegato II, articolo 36, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Con la decisione 2008/603/CE, adottata il 17 luglio 2008 dalla Commissione (2), è stata concessa una deroga temporanea alle norme di origine stabilite nell’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 in considerazione della particolare situazione di Maurizio riguardo alle conserve di tonno e ai filetti di tonno. Con la decisione di esecuzione 2011/377/UE (3), la Commissione ha concesso una proroga della suddetta deroga temporanea fino al 31 dicembre 2011. Il 6 ottobre 2011 Maurizio ha chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una nuova deroga alle norme di origine stabilite in detto allegato. In base alle informazioni ricevute da Maurizio le catture di tonno rimangono a livelli insolitamente bassi anche rispetto alle normali variazioni stagionali. Poiché la situazione anomala verificatasi nel 2008 rimane invariata e a motivo dei problemi di pirateria nell’Oceano indiano, è opportuno accordare una nuova deroga con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2012.
(2)
Con la decisione 2008/691/CE, adottata il 14 agosto 2008 dalla Commissione (4), è stata concessa una deroga temporanea alle norme di origine stabilite nell’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 in considerazione della particolare situazione delle Seychelles con riguardo alle conserve di tonno. Con la decisione di esecuzione 2011/377/UE, è stata concessa una proroga della suddetta deroga temporanea fino al 31 dicembre 2011. Il 17 novembre 2011 le Seychelles hanno chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una nuova deroga alle norme di origine stabilite in detto allegato. Secondo le informazioni trasmesse dalle Seychelles, le catture di tonno rimangono molto scarse anche in confronto alle normali variazioni stagionali. Inoltre, la minaccia di pirateria ha causato una riduzione dei giorni di pesca in zone molto pescose ma ad alto rischio. Poiché la situazione anomala verificatasi nel 2008 rimane invariata, è opportuno accordare una nuova deroga con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2012.
(3)
Con la decisione 2008/751/CE, adottata il 18 settembre 2008 dalla Commissione (5), è stata concessa una deroga temporanea alle norme di origine stabilite nell’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 in considerazione della particolare situazione del Madagascar riguardo alle conserve di tonno e ai filetti di tonno. Con la decisione di esecuzione 2011/377/UE, è stata concessa una proroga della suddetta deroga temporanea fino al 31 dicembre 2011. Il 25 ottobre 2011 il Madagascar ha chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una nuova deroga alle norme di origine stabilite in detto allegato. Dalle informazioni trasmesse da Madagascar, risulta che l’approvvigionamento di tonno originario resta difficile a causa dei problemi di pirateria nell’Oceano indiano. Poiché la situazione anomala verificatasi nel 2008 rimane invariata, è opportuno accordare una nuova deroga con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2012.
(4)
Le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE erano applicabili fino al 31 dicembre 2011. È necessario assicurare la prosecuzione delle importazioni provenienti dai paesi ACP e destinate all’Unione europea nonché una transizione armoniosa verso l’accordo interinale di partenariato economico tra la Comunità dell’Africa orientale e australe, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altra («accordo interinale di partenariato economico UE-ESA»). Occorre pertanto prorogare le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
(5)
Non è opportuno concedere deroghe a norma dell’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007 che superino il contingente annuo assegnato alla regione ESA nell’ambito dell’accordo interinale di partenariato ESA-UE. Di conseguenza, per il 2012 i volumi del contingente devono essere stabiliti a 3 000 tonnellate di conserve di tonno e a 600 tonnellate di filetti di tonno sia per Maurizio che per le Seychelles e a 2 000 tonnellate di conserve di tonno e a 500 tonnellate di filetti di tonno per il Madagascar.
(6)
A fini di chiarezza è opportuno esplicitare che, perché le conserve di tonno e i filetti di tonno possano beneficiare della deroga, la sola materia non originaria ammessa nella produzione di conserve di tonno e filetti di tonno del codice NC 1604 14 16 è il tonno della voce SA 0302 o 0303.
(7)
Occorre pertanto modificare di conseguenza le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE.
(8)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2008/603/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
In deroga all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 e conformemente all’articolo 36, paragrafo 1, lettera a), dello stesso allegato, le conserve di tonno e i filetti di tonno della voce SA 1604, ottenuti da tonni non originari della voce 0302 o 0303, sono considerati originari di Maurizio alle condizioni specificate agli articoli da 2 a 5 della presente decisione.»;
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti da Maurizio e dichiarati per l’immissione in libera pratica nella Comunità nei periodi compresi tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008, tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009, tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010, tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 e tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.»;
3)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2012.»;
4)
l’allegato è sostituito dal testo di cui all’allegato I della presente decisione.
Articolo 2
La decisione 2008/691/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
In deroga all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 e conformemente all’articolo 36, paragrafo 1, lettera a), dello stesso allegato, le conserve di tonno e i filetti di tonno della voce SA 1604, ottenuti da tonni non originari della voce 0302 o 0303, sono considerati originari delle Seychelles alle condizioni specificate agli articoli da 2 a 5 della presente decisione.»;
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dalle Seychelles e dichiarati per l’immissione in libera pratica nella Comunità nei periodi compresi tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008, tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009, tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010, tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 e tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.»;
3)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2012.»;
4)
l’allegato è sostituito dal testo di cui all’allegato II della presente decisione.
Articolo 3
La decisione 2008/751/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
In deroga all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 e conformemente all’articolo 36, paragrafo 1, lettera a), dello stesso allegato, le conserve di tonno e i filetti di tonno della voce SA 1604, ottenuti da tonni non originari della voce 0302 o 0303, sono considerati originari del Madagascar alle condizioni specificate agli articoli da 2 a 5 della presente decisione.»;
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dal Madagascar e dichiarati per l’immissione in libera pratica nella Comunità nei periodi compresi tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008, tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009, tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010, tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 e tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.»;
3)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2012.»;
4)
l’allegato è sostituito dal testo di cui all’allegato III della presente decisione.
Articolo 4
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 4 aprile 2012