BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Crédit Mutuel durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/747/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 25. Januar 1991 erhoben die Association française des banques (nachstehend „AFB“), die Chambre syndicale des banques populaires und der Crédit Agricole Beschwerde und machten geltend, dass Crédit Mutuel staatliche Beihilfen durch den französischen Staat gewährt worden waren.
(2)
Das erste Informationsersuchen der Kommission zum „Blauen Sparbuch“ („Livret bleu“) wurde mit Schreiben vom 27. Mai 1991 formuliert.
(3)
Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hinsichtlich der möglicherweise in dem Sparinstrument „Blaues Sparbuch“ („Livret bleu“) (2) enthaltenen Beihilfemaßnahmen einzuleiten.
(4)
Am 8. April 1998 haben die französischen Behörden die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gestellten Fragen beantwortet.
(5)
Am 18. Juni 1998 richtete Crédit Mutuel an die Kommission ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, mit denen die Einstufung der von der Einleitung des Verfahrens betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen zurückgewiesen werden sollte, sowie ein Dossier mit der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch. Auch zahlreiche Beteiligte legten der Kommission ihre Stellungnahmen vor (siehe Abschnitte 3 und 4, Erwägungsgründe 48 bis 59); die Kommission hat diese am 3. September 1998 an die französischen Behörden übermittelt.
(6)
Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission, welche die Kommission am 21. Februar 2000 und 3. November 2000 an die französischen Behörden übermittelte.
(7)
Am 5. Februar 2001 leitete die Kommission die von der AFB vorgelegten Dokumente an die französischen Behörden weiter.
(8)
Von November 1998 bis Dezember 1999 führte auf Veranlassung der Kommission ein Berater (3) (im Folgenden bezeichnet als „Berater der Kommission“) eine Prüfung der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch durch. Der Bericht des Beraters wurde den französischen Behörden und Crédit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand zum Thema dieses Berichts eine technische Konzertationssitzung der Kommissionsdienststellen (unterstützt von ihrem Berater), der französischen Behörden und Crédit Mutuel statt.
(9)
Mit Schreiben vom 14. September 1999 forderten die Kommissionsdienststellen die französischen Behörden auf, die Gemeinwohlaufträge, mit denen Crédit Mutuel beauftragt ist, zu präzisieren. Am 21. Februar 2000, 3. November 2000 und 5. Februar 2001 übersandten die Kommissionsdienststellen den französischen Behörden zur Stellungnahme diverse Unterlagen (4) zur Frage einer möglichen „Lockwirkung“ des Blauen Sparbuchs, welche die Beschwerdeführer dem Dossier beigefügt hatten (siehe Unterabschnitt 7.2.3, Erwägungsgründe 110 bis 118). Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 1. Februar 2001.
(10)
Am 11. April 2000 ging bei der Kommission eine Beschwerde der EU-Bankenvereinigung (Fédération bancaire de l’Union européenne - FBE) im Zusammenhang mit den Beihilfen ein, welche der französische Staat Crédit Mutuel in Form der Ausschließlichkeit des Vertriebs des Blauen Sparbuchs gewährt hatte.
(11)
Im Mai 2000 erteilte der Landesverband von Crédit Mutuel dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen einen Auftrag, der die Überprüfung der Methodik der Kostenrechnung von Crédit Mutuel und die Erstellung der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch umfasste. Dieser Auftrag wurde im September 2000 mit der Einreichung eines detaillierten Berichts über die Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch abgeschlossen; in diesem Bericht wurde das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen Verlust vor Steuern von 498 Mio. FRF (Französische Francs) veranschlagt. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Berücksichtigung von „Korrekturfaktoren“. Am 2. Februar 2001 fand eine Sitzung der Kommission und Crédit Mutuel zur Erörterung dieses Berichts statt. Als Reaktion auf Bemerkungen der Kommission ersuchte Crédit Mutuel das Unternehmen Arthur Andersen, eine Mitteilung mit Datum vom 8. Februar 2001 zu übermitteln, in der die als „Korrektur der überhöhten Gewichtung der IARD-Aktivitäten [Schadensversicherungsmaßnahmen (5) von Crédit Mutuel]“ bezeichnete angewandte Methode gerechtfertigt wurde, welche Hauptgegenstand der Kritik der Kommissionsdienststellen gewesen war.
(12)
Im April 2001 forderte die Kommission ihren Berater auf, die Abweichungen zwischen seinem Bericht und dem Bericht von Arthur Andersen festzustellen und die Änderungen der Daten oder der Methodik zu ermitteln, die gegebenenfalls in seinen vorherigen Bericht aufgenommen werden könnten. Am 23. Juli 2001 wurde ein neuer Abschlussbericht des Beraters der Kommission vorgelegt. In ihm wird das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen kumulierten, nicht kapitalisierten Gewinn von 1,074 Mrd. FRF (163,7 Mio. EUR) veranschlagt. Dieser Bericht wurde am selben Tag an die französischen Behörden übermittelt. Bei einer Sitzung der Kommission, der französischen Behörden, Crédit Mutuel und Arthur Andersen am 26. Juli 2001 teilten Crédit Mutuel und Arthur Andersen mit, dass sie mit den endgültigen Schlussfolgerungen des Beraters der Kommission nicht übereinstimmen. Das Unternehmen Arthur Andersen blieb in einem Dokument vom 13. September 2001, das als Anlage zu einer Mitteilung der französischen Behörden vom 15. September 2001 übersandt wurde, bei seinen früheren Schlussfolgerungen. Die französischen Behörden richteten an die Kommission eine neuerliche Mitteilung mit einer juristischen Analyse des Blauen Sparbuchs in Bezug auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht (Schreiben vom 26. Oktober 2001) sowie eine Mitteilung vom 7. Januar 2002 bezüglich der Kosten des Gemeinwohlauftrags, in der ohne Anführung neuer Aspekte die von Crédit Mutuel bereits vorgelegten Zahlen wiederholt wurden.
(13)
In der von den französischen Behörden am 26. Oktober 2001 an die Kommission übermittelten Mitteilung wurde erläutert, warum nach Auffassung der französischen Behörden i) das System des Blauen Sparbuchs keine Beihilfe darstellte, ii) es sich nur um eine bereits bestehende Beihilfe handeln könne, falls die Kommission die Einstufung als Beihilfe beibehält, und iii) es sich auf jeden Fall um eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe handele.
(14)
Mit Entscheidung vom 15. Januar 2002 (6) (nachstehend „für nichtig erklärte Entscheidung“) erklärte die Kommission die Beihilfe der französischen Republik zugunsten von Crédit Mutuel für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(15)
Die Entscheidung vom 15. Januar 2002 wurde durch Gerichtsurteil vom 18. Januar 2005 (7) für nichtig erklärt.
(16)
Die Kommission hat keine Berufung gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. Gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Ausführung des Urteils verbunden sind. Im Bereich der staatlichen Beihilfen bedeutet dies, dass das Verfahren nach der Nichtigerklärung der Entscheidung in die Phase der förmlichen Untersuchung zurückverwiesen wird.
(17)
Mit Entscheidung vom 7. Juni 2006 (8) (nachstehend „Ausweitungsentscheidung“) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren ausgeweitet und den Gegenstand seiner Beurteilung einer möglichen Beihilfe klargestellt.
(18)
Frankreich hat der Kommission seine Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung mit Schreiben vom 1. September 2006 und 7. September 2006 übermittelt.
(19)
Am 19. September 2006 ging bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ ein.
(20)
Die Stellungnahme von Crédit Mutuel ging bei der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 ein.
(21)
Die Kommission übermittelte die Stellungnahme von Crédit Mutuel mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 an die französischen Behörden.
(22)
Auf Ersuchen der Kommission um ergänzende Auskünfte vom 22. September 2006 und vom 28. November 2006 gab Frankreich mit Schreiben vom 8. November 2006 und vom 28. Februar 2007 weitere Stellungnahmen ab.
(23)
Die Kommission traf am 19. Dezember 2006 mit den französischen Behörden und am 15. Januar 2007 mit Crédit Mutuel zusammen.
(24)
Am 10. Mai 2007 nahm die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 3 AEUV) in Verbindung mit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 AEUV) an, wonach Frankreich verpflichtet wurde, die Gewährung besonderer Rechte (9) für Crédit Mutuel, die Caisses d’Épargne und die Banque Populaire für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs (im Falle von Crédit Mutuel) bzw. des „Livret A“ („Sparbuch A“) (im Falle der Caisses d’Épargne und La Poste) einzustellen (10).
(25)
Da Frankreich die besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs nicht innerhalb der in der Entscheidung vom 10. Mai 2007 festgesetzten Frist von neun Monaten eingestellt hat, hat die Kommission das gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (jetzt Artikel 258 AEUV) vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Frankreich am 5. Juni 2008 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Entscheidung übermittelt.
(26)
Am 19. September 2009 forderte die Kommission von Frankreich neue Informationen an, worauf Frankreich am 13. Oktober 2009 geantwortet hat.
(27)
Am 8. Oktober 2009 stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem Frankreich durch die Reform vom 1. Januar 2009, mit der der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs reformiert wurde (11), seiner Pflicht zur Einstellung der besonderen Rechte für den Vertrieb dieser Sparbücher nachgekommen ist (12).
(28)
Im Jahresverlauf 2010 hat die Kommission per E-Mail mehrere Fragen an Crédit Mutuel gerichtet, welche Crédit Mutuel - ebenfalls per E-Mail - beantwortet hat.
(29)
Durch den vorliegenden Beschluss wird das Verfahren über die möglichen Beihilfeelemente im System des Blauen Sparbuchs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) abgeschlossen.
2. BESCHREIBUNG DES SYSTEMS DES BLAUEN SPARBUCHS
2.1. Beschreibung von Crédit Mutuel
(30)
Crédit Mutuel ist eine dezentrale Banken- und Versicherungsgruppe, die aus einem landesweiten Netz von Kassen besteht, welche den Status von Genossenschaften mit variabler Kapitalausstattung haben. Crédit Mutuel unterliegt dem Gesetz vom 10. September 1947, in dem die Grundsätze der genossenschaftlichen Strukturen festgelegt sind. Die Organisationsform umfasst drei Ebenen: lokal, regional und national.
(31)
Die Gruppe Crédit Mutuel zählt unter ihren beiden Namen (Crédit Mutuel und Crédit Industriel et Commercial (im Folgenden „CIC“)) fast 6 000 Filialen und mehr als 72 000 Angestellte. Die lokalen Sparkassen von Crédit Mutuel gehören den 18 Regionalverbänden an, die im Landesverband von Crédit Mutuel als zentralem Verbandsorgan zusammengeschlossen sind. Der CIC ist ein Zusammenschluss von sechs Regionalbanken und spezialisierten Filialen in Frankreich und im Ausland.
(32)
Darüber hinaus ist Crédit Mutuel als Bankengruppe mit einer zentralen Leitungsebene organisiert, die für die Gesamtpolitik verantwortlich ist. Es besteht eine interne finanzielle Solidarität auf Landesverbandsebene, wodurch die Liquidität der Regionalverbände gewährleistet wird. Die Gruppe weist hinsichtlich des Wettbewerbsrechts die Merkmale eines einzigen Unternehmens auf, da sie auf zentraler Ebene über eine einzige zentrale Entscheidungsstelle verfügt.
2.2. Beschreibung des Blauen Sparbuchs
(33)
Das Blaue Sparbuch war eine staatliche reglementierte Sparform, die ausschließlich von Crédit Mutuel vertrieben wurde.
(34)
Dieses Sparprodukt war gemäß den Bestimmungen des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 teilweise von der Steuer befreit (14). Die den Sparern auf die Einlagen gezahlten Zinsen waren zu zwei Dritteln von der Steuer befreit. Der Satz der auf die Spareinlagen gezahlten Bruttozinsen wurde vom Staat so festgesetzt, dass der Nettosatz nach Steuerabzug (15) dem Zinssatz des Sparbuchs A entsprach, das ebenfalls steuerbefreit war.
(35)
Der Zinssatz des Blauen Sparbuchs wurde vom Staat auf einem Niveau oberhalb der Inflationsrate mit Bindung an den Geldmarkt festgelegt. Der letzte Nettozinssatz des Blauen Sparbuchs vor Auslaufen dieser Sparform mit der Reform vom 1. Januar 2009 (siehe Erwägungsgrund 41) betrug 4 % (16). Der Höchstbetrag, der von den Sparern auf das Blaue Sparbuch eingezahlt werden konnte, betrug 15 300 EUR. Der Spareinlagenbestand des Blauen Sparbuchs steig von 13 Mrd. EUR (85 Mrd. FRF) im Jahr 1991 auf 22 Mrd. EUR im Jahr 2008.
(36)
Die Merkmale des Blauen Sparbuchs - sofortige Verfügbarkeit der Mittel, zulässige Einzahlungsbeträge ab 15 EUR, Gebührenfreiheit (vor allem bei der Eröffnung) usw. - brachten eine hohe Liquidität mit sich. Außerdem konnten vom Blauen Sparbuch automatische Abhebungen für die Staatskasse oder öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die EDF oder France Télécom eingerichtet werden. Das Blaue Sparbuch, das sich als Sparform an Privatpersonen richtete, ähnelte in gewisser Hinsicht somit also einem Girokonto.
(37)
Die Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung der über das Blaue Sparbuch entgegengenommenen Anlagemittel entwickelten sich im Laufe der Zeit weiter.
(38)
Anfangs war Crédit Mutuel verpflichtet, 50 % der Mittel (dieser Anteil wurde 1983 (17) auf 65 % der Mittel und 80 % der neu entgegengenommenen Einlagen erhöht) für so genannte Verwendungen „von allgemeinem Interesse“ (insbesondere zur Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften und anderer öffentlicher Einrichtungen) einzusetzen, während der verbleibende Teil zur freien Verwendung durch die Bank stand (im Folgenden „freie Verwendungen“ genannt).
(39)
Dieses System wurde durch einen Erlass vom 27. September 1991 (18) zur Angleichung des Blauen Sparbuchs an das System des Sparbuchs A („Livret A“) tiefgreifend reformiert. Ab dem Datum dieses Erlasses wurden sämtliche neuen Spareinlagen (19) zentral bei der Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) erfasst, die im Gegenzug eine Vermittlungsprovision an Crédit Mutuel entrichtete. Diese Provision, die sich zunächst auf 1,3 % der auf das Konto der CDC übertragenen Spareinlagen des Blauen Sparbuchs belief, wurde zum 1. Januar 2005 auf 1,2 % und zum 1. November 2005 auf 1,1 % gesenkt. Die CDC setzt die durch Crédit Mutuel entgegengenommenen Spargelder in erster Linie zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ein.
(40)
Diese umfassende Reform des Systems ging darüber hinaus mit einer nach und nach vollzogenen Neuverwendung der vorhandenen Spareinlagenbestände einher (20). Seit dem Datum des Erlasses vom 27. September 1991 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1999 ging der Anteil der vorhandenen „Verwendungen von allgemeinem Interesse“ und der „freien Verwendungen“ nach und nach zurück, bis schließlich der Gesamtbetrag der Einlagen auf dem Konto der CDC erfasst wurde.
In Mrd. FRF und in %
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
Durchschnittliche jährliche Spareinlagen
85,5
83
80,2
83,4
88,7
91,5
92,7
98,1
98,7
Zentral bei der CDC erfasste Verwendungen
1 %
7 %
12 %
24 %
39 %
46 %
51 %
69 %
100 %
Verwendungen von allgemeinem Interesse
67 %
54 %
46 %
35 %
27 %
20 %
15 %
10 %
0 %
Freie Verwendungen
32 %
39 %
42 %
41 %
35 %
34 %
34 %
21 %
0 %
Quelle: Littlejohn Fraser
(41)
Zum 1. Januar 2009 trat eine Reform des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs in Kraft, aufgrund derer sämtliche Banken das Sparbuch A vertreiben dürfen, so dass die Unterscheidung zwischen Sparbuch A und Blauem Sparbuch wegfällt. Seit dem 1. Januar 2009 handelt es sich beim „Blauen Sparbuch“ Crédit Mutuel nur noch um ein Sparbuch A, das unter einem anderen Namen vertrieben wird. Die Existenz des Blauen Sparbuchs - und damit das ausschließliche Vertriebsrecht durch Crédit Mutuel - endete zu diesem Zeitpunkt.
2.3. Beschreibung der Gründe, die zur Eröffnung/Ausweitung des Verfahrens geführt haben
(42)
Wie in der Ausweitungsentscheidung (21) dargelegt, hielt die Kommission es für möglich, dass Frankreich Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision eine Beihilfe gewährt hat.
(43)
Aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark des Gerichtshofes folgt, dass Ausgleiche für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, wenn sie bestimmte kumulative Bedingungen erfüllen, wie sie im Urteil in der Rechtssache Altmark vom 24. Juli 2003 aufgeführt sind (22).
(44)
In ihrer Ausweitungsentscheidung kam die Kommission zu der Auffassung, dass die vierte Bedingung in der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark insofern nicht erfüllt ist, als der Staat die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen, die für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, nicht durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben hat, sondern direkt durch Verhandlungen mit Crédit Mutuel, wodurch zunächst keine Gewähr dafür gegeben ist, dass die Crédit Mutuel gewährte Vergütung nicht über dem von einem gut geführten Unternehmen verlangten Vergütungsniveau liegt. Außerdem war die Kommission der Auffassung, dass die französischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe der Vergütungen anhand der Kosten eines durchschnittlichen gut geführten Unternehmens im Bankensektor ermittelt wurde. Um darzulegen, dass die Höhe der Vergütungen anhand einer Analyse der Kosten ermittelt wurde, welche ein gut geführtes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung der Rechtssache Altmark zu tragen hätte, genügt es nicht, dass die französischen Behörden unterstreichen, dass Crédit Mutuel ein gut geführtes Unternehmen ist.
(45)
Nach dem Angaben der Kommission handelte es sich bei der Vermittlungsprovision um staatliche Mittel, die einen selektiven Vorteil darstellen könnten, welcher geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die der Kommission nicht mitgeteilt worden war. Die Vermittlungsprovision enthielt daher möglicherweise Elemente einer unzulässigen Beihilfe.
(46)
In ihrer Ausweitungsentscheidung hielt es die Kommission für möglich, dass diese Maßnahme nicht mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) vereinbar ist, und kam zu der Auffassung, dass keine der in Absatz 2 und 3 des Artikels 87 EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV) aufgeführten Ausnahmen anwendbar sein dürfte.
(47)
Sie hielt es aufgrund der Berechnungen ihres Beraters vielmehr für möglich, dass der Ausgleichsbetrag den Betrag überschritt, der unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Ausführung dieser Verpflichtung erforderlich war, um die durch die Ausführung der Gemeinwohlverpflichtung (Entgegennahme der für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Spareinlagen) entstehenden Kosten zu decken. Da die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass der Ausgleichsbetrag sämtliche in jeder beliebigen Form vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile enthalten müsse, berücksichtigte sie in der Berechung des Ausgleichsbetrags nicht nur die Nettokosten der Entgegennahme der zentralisierten Spareinlagen bei der CDC, sondern auch das Ergebnis (Kosten oder Gewinn) der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen. Aus dem Bericht des Beraters der Kommission ging hervor, dass für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1998 eine Überkompensation für Crédit Mutuel vorlag.
3. ARGUMENTE DER BESCHWERDEFÜHRER
(48)
Die Argumente der Beschwerdeführer wurden von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. Februar 1998 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) vorgebracht. In den seither übermittelten Ergänzungsschriften werden die nachstehenden neuen Argumente vorgebracht.
(49)
In einer Mitteilung der AFB (die Ende Februar 1999 aktualisiert und der Kommission im Oktober 1999 vorgelegt wurde) über die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs wurde der Bankenreinerlös, der durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs generiert wurde, auf 17 Mrd. FRF (2,6 Mrd. EUR) geschätzt, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Steigerung der Marktanteile von Crédit Mutuel in sämtlichen Marktsegmenten im Zeitraum 1986-1997 ausschließlich aus dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs herrührte.
(50)
Eine von der Caisse Nationale du Crédit Agricole durchgeführte Studie, die im Mai 2000 übermittelt wurde, analysiert die Entwicklung der Anzahl der Filialen von Crédit Mutuel. Daraus wird ersichtlich, dass die Gesamtzahl der permanenten Filialen von Crédit Mutuel von 1991 bis 1994 zurückgegangen ist, dann allmählich angestiegen ist und im Jahr 1998 wieder das Niveau von 1990 erreicht hat. Die Entwicklung ist je nach Region verschieden: Die Zahl der permanenten bzw. in der Folgezeit nicht permanenten Filialen ist in den Regionen, in denen Crédit Mutuel historisch stark vertreten war (Pays de la Loire, Bretagne, Elsass), gesunken, während sie sich in den anderen Regionen erhöht hat. Es ist also wahrscheinlich, dass Crédit Mutuel seine Verbreitung in den ländlichen Gebieten verringert hat, um seine Präsenz in städtischen Gebieten zu verstärken. Diese Daten scheinen die Behauptungen von Crédit Mutuel zu widerlegen, denen zufolge er während der neunziger Jahre gezwungen war, eine starke Präsenz in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Sie zeigen auch, dass Crédit Mutuel auch nach Aufhebung jeglicher behördlicher Kontrolle in der Lage ist, ein außergewöhnlich dichtes Netz aufrechtzuerhalten.
(51)
Die AFB richtete ein Schreiben mit Datum vom 4. Juni 1998 an die Kommission, in dem geltend gemacht wurde, dass die Provision von 1,3 % auf die bei der CDC zentral erfassten Spareinlagenbestände des Blauen Sparbuchs überhöht sei, da die Sparkassen und die Postbank von der CDC zum gleichen Zeitpunkt nur 1,20 % bzw. 1,50 % der Mittel aus dem Sparbuch A erhielten, die ebenfalls zentral bei der CDC erfasst wurden. Die AFB führte in diesem Schreiben an, dass sie Anfang 1997 den französischen Behörden vorgeschlagen habe, die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch zu übernehmen, und zwar bei einer Provision von nur 1 %, dass aber die Regierung auf dieses Angebot nicht geantwortet habe. Die AFB unterstrich insbesondere, dass der Bericht von April 1998 des Herrn Douyère, Abgeordneter, über die Modernisierung der Sparkassen besagt, dass die Entgegennahmekosten einer mittleren Sparkasse wie derjenigen der Region Bourgogne 0,96 % ihrer Einlagen betragen und dass es keinen Grund dafür gibt, dass Crédit Mutuel höhere Verwaltungskosten hat.
(52)
Ein Schreiben des Cabinet Glais vom August 2000, das auf Ersuchen der AFB beigefügt wurde, enthielt statistische Angaben hinsichtlich des Wettbewerbsvorteils, der Crédit Mutuel durch das ausschließliche Vertriebsrecht für das Blaue Sparbuch entstand. Die Untersuchung der zeitlichen Abfolge zeigt, dass der Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch sowie die anderen Einlagenbestände bis zum Wendepunkt der Jahre 1985-1987 stark angewachsen sind. Die Zunahme von Krediten an Privathaushalte setzt sich über dieses Datum hinaus fort und liegt bei Crédit Mutuel höher als bei seinen wichtigsten Konkurrenten. Der Experte des Cabinet Glais schließt daraus, dass „die Wirkung des Blauen Sparbuchs somit in der Anziehung von Kunden gelegen zu haben scheint und dass sich die positive Wirkung ab Mitte der achtziger Jahre ohne Anstieg der Einlagen fortgesetzt zu haben scheint. Es sind also die anfänglich als Stammkunden gewonnen Kunden, welche die expansionistische Strategie Crédit Mutuel von dieser Zeit an gefördert zu haben scheinen.“ Vor allem anhand eines Indikators für das Bestehen aleatorischer wirtschaftlicher Rückschläge anhand der Aktivitätsvariablen und durch die Modellierung einer einfachen Gleichung für die Kreditnachfrage kam der Experte zu der Schlussfolgerung, dass die Tätigkeit Crédit Mutuel (besonders im Kreditgeschäft) von der durchschnittlichen Entwicklung des Bankenmarkts abgekoppelt gewesen zu sein schein. Der Experte erklärt dieses Phänomen durch die Tatsache, dass Crédit Mutuel seine Kunden stärker als Stammkunden an sich zu binden vermag als andere Bankennetze, beispielsweise mittels des Blauen Sparbuchs.
(53)
In einem zweiten Schreiben schlug das Cabinet Glais (von Dezember 2000) eine erneute ökonometrische Analyse des Kaptivitätsgrades der Kundschaft jedes Bankennetzes vor. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen dem Experten zufolge die Hypothese, derzufolge Crédit Mutuel und die Sparkassen über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunden wesentlich stärker an sich zu binden, als es den anderen Banken gelingt. Aber es ist unmöglich festzustellen, ob der Vertrieb eines steuerfreien Sparbuchs oder die Nutzung eines dichten Filialnetzes in verschiedenen Regionen (zwei gemeinsame Instrumente, über die diese Netze verfügen) der Grund für diese stärkere Kundenbindung sind.
(54)
Am Rande des vorliegenden Verfahrens erhielt die Kommission außerdem eine von den Beschwerdeführern vorgelegte Ergänzungsschrift, in der die Ansicht vertreten wurde, dass der im April 1997 erfolgte Kauf der Crédit Industriel et Commercial (CIC) durch Crédit Mutuel im Zuge der Privatisierung dieses Bankinstituts, das vorher im Besitz des staatlichen Versicherungskonzerns GAN war, durch die Beihilfen ermöglicht wurde, die Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erhielt und die ihm eine Steigerung seines Anteils am Depositenmarkt von 2 % im Jahr 1969 auf etwa 6,9 % im Jahr 1997 ermöglichten. Die Eigenmittel des Unternehmens erfuhren den Beschwerdeführern zufolge dank der betreffenden Beihilfen ein rasches Wachstum von 650 Mio. FRF (99 Mio. EUR) im Jahr 1974 auf 47,3 Mrd. FRF (7,2 Mrd. EUR) im Jahr 1997.
(55)
Darüber hinaus enthält die Klage der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ („Vereinigung der Geschädigten von Crédit Mutuel“) vom 19. September 2006 den einfachen Vorwurf der „Unterschlagung öffentlicher Spargelder zu privaten und gewerblichen Zwecken […] zum Schaden der Sparer und der französischen Wirtschaft“, allerdings ohne wirkliche Argumentation oder Belege für eine möglicherweise rechtswidrige staatliche Beihilfe.
4. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(56)
Im Anschluss an die Veröffentlichung über die Einleitungsentscheidung vom 6. Februar 1998 erhielt die Kommission Anmerkungen zahlreicher interessierter Parteien.
(57)
Einige Konkurrenten von Crédit Mutuel betonten die Nachteile, die sie ihrer Ansicht nach dadurch erleiden, dass Crédit Mutuel das alleinige Recht auf Vertrieb des Blauen Sparbuchs besitzt. Diese Banken vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass sie durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs Kunden an Crédit Mutuel verlieren, und äußerten den Wunsch, dass dieses Alleinrecht aufgehoben wird. Entsprechende Kommentare wurden durch die folgenden Einrichtungen an die Kommission gerichtet:
Banque Dupuy de Parseval
Banque Natexis
Banque de Picardie
Banque Populaire de Bourgogne
Banque Populaire Bretagne Atlantique
Banque Populaire du Centre
Banque Populaire Centre-Atlantique
Banque Populaire de Champagne
Banque Populaire de la Côte d’Azur
Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud
Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l’Ain
Banque Populaire du Haut-Rhin
Banque Populaire de La Loire
Banque Populaire de Lorraine
Banque Populaire de Lyon
Banque Populaire du Midi
Banque Populaire du Massif Central
Banque Populaire de l’Ouest
Banque Populaire Provençale et Corse
Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l’Aude et de l’Ariège
Banque Populaire du Quercy et de l’Agenais
Banque Populaire Savoisienne
Banque Populaire de la Région Économique de Strasbourg
Banque Populaire du Sud-Ouest
Banque Populaire du Tarn et de l’Aveyron
B.P.ROP Banque Populaire
Banque de Savoie
Crédit Commercial de France
Crédit Commercial du Sud-Ouest
Crédit Lyonnais
Société Générale
Union des Banques à Paris.
(58)
Darüber hinaus erhielt die Kommission neben den in Abschnitt 4 behandelten Stellungnahmen zur Verteidigung von Crédit Mutuel die Stellungnahmen der folgenden Dritten zugunsten des Systems des Blauen Sparbuchs:
Herr Bertholet, Abgeordneter des Departements Drôme
Herr Blondel, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord
Herr Cabot, Direktor des Centre Régional Information Jeunesse de Toulouse
Herr Cormorèche, Bürgermeister von Montuel
Herr Cornelis, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord
Herr Chavannes, Bürgermeister von Angoulême
Herr Crépeau, Abgeordneter des Departements Charente Maritime
Herr Debavelaere, Senator des Departements Pas-de-Calais
Herr Decool, Bürgermeister von Brouckerque
Herr Delevoye, Senator des Departements Pas-de-Calais
Herr Delnatte, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Dolez, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Ewald, Regionalvertreter der Association pour le Droit à l’Initiative Economique
Herr Fronton, Union Départementale des Associations Familiales de Haute-Garonne
Herr Foy, Senator des Departements Nord
Herr Galiègue, Vorsitzender der Caisse de Crédit Mutuel de Solesmes
Frau Gournay, Bürgermeister von Caestre
Frau Armelle Guinebertière, Abgeordnete im Europa-Parlament
Herr Hervé, Bürgermeister von Rennes
Herr Humez, Vorsitzender des Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose du Pas-de-Calais
Frau Ingelaere, Vorsitzende von Flandr’action
Herr Juppé, Abgeordneter und Bürgermeister von Bordeaux
Herr Lapalu, Vorsitzender der Association Animation et Gestion d’Organismes Privés
Herr Lazaro, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Lebreton, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Côtes-d’Armor
Herr Ledieu, Bürgermeister von Cateau-Cambrésis
Herr Leleu, Verwaltungsratsmitglied Crédit Mutuel Nord
Herr Maille, Präsident der Communauté Urbaine de Brest
Herr Masclet, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais
Herr Méhaignerie, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Ille-et-Vilaine
Herr Mio., Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais
Frau Novak, Vorsitzende der Association pour le Droit à l’Initiative Economique
Frau Permuy, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais
Herr Albert Rivaux, Mitglied des Conseil Général des Departements Pas-de-Calais
Herr de Rohan, Vorsitzender des Conseil régional (Regionalrat) der Bretagne
Herr Valla, Mitglied des Conseil Général des Departements Ardèche
Herr Vanlerenberghe, Bürgermeister von Arras
Herr Villain, Bürgermeister von Cambrai
Herr de Villiers, Abgeordneter des Departements Vendée.
(59)
In den allermeisten Stellungnahmen der Dritten wurde die Rolle unterstrichen, die Crédit Mutuel, insbesondere auf regionaler Ebene, für die Finanzierung der Sozialwirtschaft, ganz besonders der Vereinigungen ohne Erwerbszweck, spiele. Außerdem wurde die begleitende Rolle von Crédit Mutuel bei den unteren Volksschichten unterstrichen, aus denen ein beträchtlicher Teil der Kunden von Crédit Mutuel stammt. Mehrere gewählte Kommunalvertreter unterstrichen die Rolle von Crédit Mutuel bei der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei der Entwicklung lokaler Initiativen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. Andere vertraten die Ansicht, dass Crédit Mutuel durch seine dezentralen Strukturen besser dem lokalen Bedarf und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der Region entspreche als zentral organisierte Einrichtungen.
5. STELLUNGNAHMEN VON CRÉDIT MUTUEL
(60)
Crédit Mutuel wirft der Kommission die besonders lange Verfahrensdauer vor.
(61)
Darüber hinaus erstreckte sich das Urteil des Gerichts Erster Instanz nicht nur auf eine fehlende Begründung, sondern umfasst auch Kritikpunkte an der Begründung der Kommission, die angeblich in der Ausweitungsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Berechnung einer möglichen Überkompensation. In dieser Hinsicht wirft Crédit Mutuel der Kommission vor, dass sie die positiven Jahressalden aufaddiert, ohne die Salden der negativen Jahre abzuziehen, was dem im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen von 2005“) (23), empfohlenen Verfahren widerspricht.
(62)
Nach Angaben der Bank erfüllt die Vermittlungsprovision die vier Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark:
a)
Zu der ersten Voraussetzung führt Crédit Mutuel aus, dass er zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbrachte, die zum einen in der Aufrechterhaltung einer umfangreichen Zahl von Filialen in ländlichen Gebieten im Interesse der Raumplanung bestanden, zum anderen in der Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden sollten. Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Filialen im ländlichen Raum widerspricht Crédit Mutuel den Schlussfolgerungen der Kommission, wonach die französischen Rechtstexte und Vorschriften viel zu vage sind, als dass Crédit Mutuel eine derartige Aufgabe zugewiesen werden und die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt werden könnte. Nach Aussagen von Crédit Mutuel kommt die Kommission zu dieser Schlussfolgerung aufgrund des Umstands, dass in den Texten von Crédit Mutuel keine besonderen Auflagen hinsichtlich seines Engagements im Bankensektor in seiner Gesamtheit gemacht wurden. Darüber hinaus vertritt Crédit Mutuel die Auffassung, dass die Kommission versuche, ihm die Beweislast für den Nachweis aufzubürden, dass die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt ist, was jedoch in der entsprechenden Rechtsprechung nicht vorgesehen sei;
b)
zu der zweiten Voraussetzung unterstreicht Crédit Mutuel, dass die Vermittlungsprovision zeitgleich mit der Pflicht zur zentralen Erfassung der Mittel bei der CDC eingeführt wurde und dass die Verfahren zur Berechnung dieser Provision auf objektive und transparente Weise festgelegt wurden;
c)
zu der dritten Voraussetzung vertritt die Bank die Auffassung, dass die Vergütung nicht ausreicht, um die Kosten für die Entgegennahme der Spareinlagen zu decken, da die Tätigkeit im Zusammenhang mit der zentralen Erfassung bei der CDC einen negativen Saldo für den gesamten Zeitraum 1991-2005 ausweist;
d)
Crédit Mutuel hält die vierte Voraussetzung ebenfalls für erfüllt. Der Betrag der Vermittlungsprovision soll entsprechend den Kosten ermittelt worden sein, die Crédit Mutuel tatsächlich für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs entstanden sind. Bei Crédit Mutuel handele es sich um ein gut geführtes Unternehmen im Sine des Urteils in der Rechtssache Altmark, da die Verwaltungskosten der Bank zu den niedrigsten Kosten der Branche zählen. Die Kommission habe dies außerdem in ihrer Ausweitungsentscheidung (24) anerkannt. Nach Auffassung der Bank hat die Kommission die Gründe, aus denen sie diese Voraussetzung nicht für erfüllt hält, nicht ausreichend untermauert.
(63)
Auf jeden Fall ist Crédit Mutuel der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Crédit Mutuel kritisiert insbesondere das Verfahren zur Berechnung der Überkompensation, die in der Ausweitungsentscheidung dargestellt ist. Nach den Einlassungen der Bank sind der Kommission zunächst Berechnungsfehler bei ihrer Bewertung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch unterlaufen, indem die fehlerhaften Schlussfolgerungen ihres Beraters übernommen worden, obwohl noch ungeklärte strittige Punkte zwischen dem Berater der Kommission und dem Berater von Crédit Mutuel bestanden (25).
(64)
Darüber hinaus erhebt Crédit Mutuel Widerspruch gegen das von der Kommission angewandte jährliche Verfahren (d. h. es werden nur die zugehörigen Beträge der Jahre der Überkompensation berücksichtigt, es erfolgt aber kein Ausgleich unter Hinzuziehung der Beträge der Jahre der Unterkompensation), was verschiedenen Präzedenzfällen, der für nichtig erklärten Entscheidung und nach Aussagen der Bank auch dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 (26) zuwiderliefe. Die Kommission müsse einen Gesamtansatz (d. h. sämtliche Beträge der Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag, müssten mit den Beträgen der Jahre mit Unterkompensation verrechnet werden) für den gesamten Zeitraum 1991-1998 einerseits und für den gesamten Zeitraum ab 1999 andererseits anwenden.
(65)
Zudem hat die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung den angemessenen Gewinn nicht richtig berücksichtigt. Sie stützte ihre Beurteilung des angemessenen Gewinns auf die Kosten der vorgeschriebenen Eigenmittel, die auf 6 % geschätzt wurden, wogegen die Kosten eine Belastung in der Kostenrechnung und keine Marge darstellen. Die Kommission hätte die von Arthur Andersen empfohlene Ertragsrate der Eigenmittel berücksichtigen müssen (27). Außerdem hat sie die Berechnung des angemessenen Gewinns somit auf einer schrumpfenden Grundlage aufgebaut, die ab dem Zeitpunkt, da sämtliche Einlagen zentral bei der CDC erfasst sind, gleich null wird, da für diese Einlagen keine gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittelkosten anfallen. Crédit Mutuel betont, dass der von der Kommission verwendete Indikator dazu führt, dass jede normale Marge auf das Blaue Sparbuch wegfällt. Nach den Ausführungen der Bank muss jedoch jede Bank, selbst für eine zentralisierte Verwendung ohne Eigenmittelkosten im strengen rechtlichen Sinne des Rentabilitätskoeffizienten, eine normale Marge erzielen können.
(66)
Außerdem hat die Kommission die Kosten nicht richtig berücksichtigt, die durch den anderen Gemeinwohlauftrag anfallen, welchen Crédit Mutuel nach eigener Auffassung erfüllt, und zwar die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum, durch die das Sparen breiter Bevölkerungsschichten im gesamten Staatsgebiet gefördert werden soll, indem ein möglichst großer Teil der Bevölkerung Zugang zu einer Bank erhält.
(67)
Darüber hinaus bestreitet Crédit Mutuel das Bestehen einer möglichen Lockwirkung. Er erinnert daran, dass die Kommission in ihrer für nichtig erklärten Entscheidung eingeräumt habe, dass diese Lockwirkung nicht offiziell habe nachgewiesen werden können, und ist der Ansicht, dass sich seither keine neuen Sachverhalte ergeben haben.
(68)
Zum Verfahren führt Crédit Mutuel mehrere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts an, mit denen er jede Rückforderung einer potenziellen Beihilfe anficht, insbesondere den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Einhaltung einer angemessenen Frist.
6. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
(69)
Frankreich hält die Voraussetzungen nach dem Urteil in der Rechtssache Altmark für erfüllt:
a)
Hinsichtlich der ersten Voraussetzung betont Frankreich, dass die Kommission anerkannt habe, dass Crédit Mutuel mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Form der Entgegennahme von Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, beauftragt worden war. Frankreich erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung angegeben hat, dass die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung ebenfalls als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (28) gelten könne, nimmt aber nicht zu den von der Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung dargelegten Argumenten Stellung, wonach die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt ist, da keine nationalen Rechtsvorschriften oder Verordnungen existieren, die eine Aufgabe im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in ausreichend klarer Form vorschreiben (29);
b)
hinsichtlich der zweiten Voraussetzung ist Frankreich der Auffassung, dass die Ausgleichsparameter im Vorfeld in objektiver und transparenter Form festgelegt wurden;
c)
hinsichtlich der dritten Voraussetzung macht Frankreich geltend, dass der Ausgleichsbetrag (die Vermittlungsprovision) nicht die zur Deckung der Kosten des Systems erforderliche Höhe überschritt, wobei auf die Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch von Crédit Mutuel für die Jahre 1999 bis 2005 hingewiesen wurde;
d)
die vierte Voraussetzung soll ebenfalls erfüllt sein, wobei Frankreich geltend machte, dass die Geschäftsführung durch Crédit Mutuel die vorgeschriebenen Effizienzkriterien erfüllt (30).
(70)
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe verweist Frankreich auf die vor der Nichtigerklärung der Entscheidung von 2002 dargelegten Argumente:
a)
Die Voraussetzung staatlicher Mittel ist nicht erfüllt, da der Gewinn von Crédit Mutuel aus den nicht zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen (freie Verwendungen und Verwendungen von allgemeinem Interesse) aus Mitteln privater Herkunft stammte (von den Sparern getätigte Spareinlagen) und nicht im Zugriff der öffentlichen Behörden stand;
b)
der Handel zwischen den Mitgliedstaaten konnte nicht beeinträchtigt werden, bevor der Binnenmarkt für Bank- und Finanztätigkeiten zum 1. Januar 1993 im Nachgang zur Annahme der zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (im Folgenden „zweite Bankenrichtlinie“) (31) vollendet wurde. Ab diesem Stichtag vertraten die französischen Behörden die Auffassung, dass aufgrund des Fehlens eines europäischen Genossenschaftsstatuts und der Einschränkungen, die diese Sachlage für die grenzüberschreitende Expansion der genossenschaftlich organisierten Unternehmen wie Crédit Mutuel mit sich brachte, die Sparkassen von Crédit Mutuel keine Geschäftstätigkeit jenseits der Landesgrenzen ausübten. Die Einlagen auf den Konten des Blauen Sparbuchs, die von Nichtgebietsansässigen eröffnet worden waren, beliefen sich zudem auf weniger als 0,1 % des Spareinlagenbestands. Die französischen Behörden stellten außerdem fest, dass die ausländischen Bankinstitute in Frankreich auf ein ganz anderes Marktsegment als das von Crédit Mutuel abzielten;
c)
die von der CDC für die zentral erfassten Spareinlagenbestände auf dem Blauen Sparbuch an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision konnte keine Beihilfe darstellen, sondern lediglich die Vergütung einer von der Bank erbrachten Dienstleistung, deren Preis im Jahr 1991 vertraglich auf 1,3 % festgelegt worden war. Die französischen Behörden betonten die Bedeutung der Verwaltungskosten des Blauen Sparbuchs, die auf die Zahl der Sparbücher zurückzuführen waren, deren Einlagebetrag weniger als 5 000 FRF (762 EUR) betrug. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse der Kostenrechnung von Crédit Mutuel (nach Einleitung der entsprechenden Maßnahme) und kamen zu der Schlussfolgerung, dass dieser Vergütungsbetrag in vollem Umfang gerechtfertigt war. Sie machten geltend, dass sämtliche Vorteile, die das Blaue Sparbuch für Crédit Mutuel mit sich bringen würde, den Kosten im Zusammenhang mit einem Ziel von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gegenübergestellt werden müssten. Sie wiesen in diesem Zusammenhang die Kommission auf die zunehmende Zweckbindung der Spareinlagen des Sparbuchs für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse hin, deren Anteil von 50 % des Spareinlagenbestands des Blauen Sparbuchs von 1975 bis 1983 auf 65 % von 1983 bis 1991 sowie auf 100 % der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagenbestände im Jahr 1998 stieg;
d)
würde unterstellt, dass wirklich eine Beihilfe vorlag, so hätte diese auf jeden Fall bereits bestanden, da das System des Blauen Sparbuchs vor der Liberalisierung des Bankensektors zum 1. Januar 1993 (Ablauf der Frist für die Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie) eingeführt worden war.
(71)
In ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2001 führen die französischen Behörden den Grund an, aus dem es sich, falls die Kommission bei der Einstufung als Beihilfe bliebe, in jedem Fall um eine gemäß Artikel 106 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handeln würde. Sie werfen der Kommission Fehler bei der Berechnung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch vor, da die Kommission sich nicht an das vom Berater von Crédit Mutuel empfohlene Verfahren gehalten hat (32). Außerdem manchen sie geltend, dass die Kommission einen angemessenen Gewinn berücksichtigen müsse, dessen Höhe sie auf […] (33) veranschlagen.
(72)
In ihren Anmerkungen zur Ausweitungsentscheidung werfen die französischen Behörden der Kommission unter anderem vor, eine „asymmetrische Argumentation“ zu verfolgen, indem für die Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag (1991, 1992, 1993 und 1998) kein Ausgleich durch die Jahre geschaffen wurde, in denen eine Unterkompensation vorlag (1994 bis 1997), und außerdem in Anhang 1 der Ausweitungsentscheidung in vollem Umfang die Schlussfolgerungen ihres Beraters zu den drei Punkten der abweichenden Auslegung zwischen Frankreich und der Kommission aufgegriffen zu haben. Frankreich betonte, dass bei den vom Staat gezahlten Vergütungen für das System des Blauen Sparbuchs während des gesamten Zeitraums 1999-2005 eine Unterkompensation bestand. Der Betrag der Vermittlungsprovision überschritt also nicht den zur Deckung der Kosten für den Vertrieb des Sparbuchs notwendigen Betrag, wie er in den Angaben in der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch zum Ausdruck kommt, die gemeinsam mit der Kommission (vorbehaltlich zwei Anpassungen (34)) erarbeitet wurde und die Auflagen der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (35) erfüllt. Darüber hinaus erläuterte Frankreich, dass die in jüngster Zeit erfolgte Absenkung der Vermittlungsprovision in erster Linie den Bedürfnissen der Akteure der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus entgegenkam (36).
(73)
Die französischen Behörden betonen, dass seit 1999 ein Mechanismus für die Erstattung einer etwaigen Überkompensation besteht.
(74)
Ferner erläuterte Frankreich, dass das Risiko der Illiquidität über einen Zeitraum von einem Monat von Crédit Mutuel und das Risiko der Illiquidität über einen Monat hinaus von der CDC getragen werde. Außerdem betonte Frankreich, dass bei den auf dem Blauen Sparbuch entgegengenommenen Beträgen der Prozentwert für die Risikogewichtung für den für die Solvabilitätsspanne erforderlichen Eigenmittelbedarf gleich Null war. Frankreich legte dar, dass die Gewichtung des Risikos für den Eigenmittelbedarf von Crédit Mutuel für die übrigen Sparprodukte und sonstigen Mittel außer dem Blauen Sparbuch zwischen 1999 und 2005 zwischen […] und […] % variierte. Die französischen Behörden betonten, dass Crédit Mutuel, da ab dem Zeitpunkt der vollständigen zentralen Erfassung der Einlagen bei der CDC im Jahr 1999 kein stichhaltiger Grund für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten bestand, zur Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch Eigenmittelkosten angesetzt habe, die anhand der Kosten der anderen Sparprodukte und sonstigen Mittel ermittelt wurden, wobei gleichzeitig eine Deckelung ([…] bis […] % zwischen 1999 und 2005) vorgenommen wurde. Auf Ersuchen der Kommission legte Frankreich außerdem nähere Angaben zu der Kompensationsmarge für die Bildung einer verbindlichen Reserve bei der Banque de France vor.
7. BEWERTUNG
7.1. Vorliegen einer Beihilfe
(75)
In ihrer Ausweitungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von der CDC an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision die einzige Maßnahme darstellte, bei der vom Vorliegen von Beihilfeelementen auszugehen war (37).
(76)
Die mögliche Beihilfe, die in der Vermittlungsprovision enthalten ist, wurde am 27. September 1991 durch den auf den selben Tag datierten Erlass eingeführt und wird im vorliegenden Beschluss bis zur Liberalisierung des Vertriebs des Sparbuchs A und der Harmonisierung des Blauen Sparbuchs mit diesem Sparbuch zum 1. Januar 2009 untersucht (38).
7.1.1. Die Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark sind nicht erfüllt
(77)
Es sei angemerkt, dass gemäß dem Urteil in der Rechtssache Altmark (39) die als Gegenleistung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gezahlten Vergütungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sofern vier kumulative Voraussetzungen erfüllt sind.
(78)
In ihrer Stellungnahme in Beantwortung der Ausweitungsentscheidung verweisen die französischen Behörden und Crédit Mutuel auf das Vorliegen von zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. die Aufrechterhaltung einer wesentlichen Präsenz von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung sowie die Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gedacht sind.
(79)
Noch vor Einführung der betreffenden Maßnahme bestand allerdings für Crédit Mutuel keinerlei Verpflichtung mehr, im ländlichen Raum Filialen aufrechtzuerhalten, nachdem das Gesetz über die Eröffnung und Schließung von Bankfilialen im Jahr 1987 aufgehoben worden war und die Kontrollregelung (die für Crédit Mutuel von 1987 bis 1991 weitergeführt worden sein soll) zum 1. Juli 1991 entfiel (40). Die französischen Behörden und Crédit Mutuel erhoben im Übrigen keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Ausweitungsentscheidung, wonach „nach 1991 [also nach dem 1. Juli 1991] kein Rechtsakt mehr bestand, auf dessen Grundlage Crédit Mutuel im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 106 AEUV] die unter Randnummer 23 Unterpunkt iii oben beschriebene Aufgabe [Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung] hätte übertragen werden können“ (41).
(80)
Daher kann lediglich im Hinblick auf die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus überprüft werden, ob das Urteil in der Rechtssache Altmark anwendbar ist.
(81)
Die Kommission erinnert daran, dass den Mitgliedstaaten ein breiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Art der Dienstleistungen zur Verfügung steht, die als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können. Sie ist der Auffassung, dass die Erlasse über die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 9 des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 (42) und von Artikel 24 des Finanzberichtigungsgesetzes für 1982 (43), insbesondere der Erlass vom 27. September 1991, Crédit Mutuel eindeutig die Aufgabe (entsprechend der Definition in Artikel R323-10 und R 331-14 der französischen Bau- und Wohnungsordnung (Code de la construction et de l’habitation)) zuweisen, Mittel entgegenzunehmen, die an die CDC zu übertragen sind, so dass diese den sozialen Wohnungsbau finanzieren kann. Nach Einschätzung der Kommission hat Frankreich damit, dass diese Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft wurde, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
(82)
Gemäß der vierten Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark ist, wenn „die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das […] den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“ (44).
(83)
Nach Auffassung der Kommission ist die vierte Voraussetzung hinsichtlich der Entgegennahme von zentral erfassten Spareinlagen bei der CDC für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht erfüllt. Hierzu ist festzustellen, dass der Staat diese Aufgabe nicht dem Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen hat, sondern durch direkte Verhandlungen mit Crédit Mutuel. Die Höhe der Vermittlungsprovision wurde nicht anhand der Kosten ermittelt, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen. Die Höhe der Vermittlungsprovision von 1,3 % konnte sich vielmehr nicht an Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse tatsächlich entstandenen Kosten orientieren, da im September noch keine getrennte Buchführung für das Blaue Sparbuch existierte, anhand derer die direkt für das Blaue Sparbuch anfallenden Kosten in der Buchführung der Bank hätten nachverfolgt werden können. Die getrennte Buchführung des Blauen Sparbuchs wurde erst mehrere Jahre später eingeführt und rückwirkend für die Jahre bis 1991 rekonstruiert. Es liegen also keine Anzeichen dafür vor, dass die Höhe der Vermittlungsprovision anhand der Kosten ermittelt wurde, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen bei der Erfüllung des betreffenden Gemeinwohlauftrags entstanden. Die französischen Behörden machen geltend, dass Crédit Mutuel grundsätzlich als gut geführtes Unternehmen zu betrachten ist. Sie belegen diese Feststellung allerdings nicht wirklich, sondern verweisen in erster Linie auf Erwägungsgrund 13 der Ausweitungsentscheidung, in dem die Kommission lediglich auf das finanzielle Gesamtergebnis (Bilanzsumme, Nettoergebnis, Betriebskoeffizient, Eigenmittel und Solvabilitätskoeffizient) von Crédit Mutuel im Jahr 2004 eingeht. Wenn ein Mitgliedstaat also die Höhe der Ausgleichszahlung anhand einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens ermittelt hat, dürfte er ohne Schwierigkeiten in der Lage sein, dies gegenüber der Kommission nachzuweisen und ihr die angewandte Methodik darzulegen, was im vorliegenden Fall allerdings von Frankreich unterlassen wurde. Abschließend scheint der Umstand, dass die Vermittlungsprovision von Crédit Mutuel ab dem Zeitpunkt als der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs zum 1. Januar 2009 liberalisiert wurde, von 1,1 % auf 0,6 % gesunken ist, darauf hinzudeuten, dass die Höhe dieser Provision über dem Satz lag, der auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens, das den gleichen Gemeinwohlauftrag erfüllt, ermittelt worden wäre.
(84)
Da die Voraussetzungen aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark kumulativ zu betrachten sind, genügt es, dass eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist, damit das Urteil nicht anwendbar ist und die betreffende Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die betreffende Maßnahme die vierte Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt. Das Urteil in der Rechtssache Altmark ist also nicht anwendbar, weshalb zu prüfen ist, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (45) (46).
7.1.2. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe sind erfüllt
(85)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
7.1.2.1. Zurechenbarkeit zum Staat oder staatliche Mittel
(86)
Die Vermittlungsprovision wurde Crédit Mutuel jährlich von der CDC auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen dem Staat und Crédit Mutuel ausbezahlt, in dem die Modalitäten für die Umsetzung des Erlasses vom 27. September 1991 festgelegt wurden (47). Die Höhe der Vermittlungsprovision wird vom Staat als Ausgleich für die Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen festgesetzt. Außerdem ist die CDC ein öffentliches Unternehmen, das gegenüber dem Staat rechenschaftspflichtig ist (48). Die Voraussetzung der staatlichen Zurechenbarkeit ist also erfüllt.
7.1.2.2. Selektivität
(87)
Die Vermittlungsprovision wurde ausschließlich von Crédit Mutuel als Gegenleistung für die Entgegennahme der bei der CDC zentral erfassten Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, über das Blaue Sparbuch gewährt, dessen Alleinvertriebsrecht bei Crédit Mutuel lag. Diese Maßnahme hatte also selektiven Charakter.
7.1.2.3. Da die Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht anwendbar sind: Prüfung auf Vorliegen eines wettbewerbsverfälschenden Vorteils
(88)
Da es sich um die Übertragung staatlicher Mittel zu den alleinigen Gunsten von Crédit Mutuel handelte, wurde durch die Vermittlungsprovision die Wettbewerbsstellung dieser Bank gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird durch die Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach der Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen der Nachweis erbracht, dass es zu einer Verzerrung der Wettbewerbs mit den anderen Unternehmen kommt, die keine entsprechende Beihilfe erhalten haben (49).
7.1.2.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(89)
Darüber hinaus liegt nach der ständigen Rechtsprechung eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vor, wenn das Unternehmen, das die Beihilfe erhält, seine Geschäftstätigkeit in einem wettbewerbsoffenen Bereich ausübt, in dem ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet (50). Bereits 1979 lag jedoch der Anteil ausländischer Banken am Kreditgeschäft bei 8 % (davon 4 % bei Niederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, 4 % bei Filialunternehmen nach französischer Rechtsform) und am Einlagengeschäft bei 4,5 % (2 % bzw. 2,5 %). Der Anteil europäischer Banken aus Ländern außerhalb Frankreichs an der Gesamtzahl ausländischer Banken belief sich bei Kreditgeschäften auf 50 %, bei Einlagengeschäften auf 70 %. Crédit Mutuel stand also bereits in den siebziger Jahren im Wettbewerb mit ausländischen Bankennetzen auf französischem Staatsgebiet. Darüber hinaus war der Markt für liquides Banksparen, zu dem das Blaue Sparbuch, aber auch das Codevi, das LEP, das Livret Jeune (Jugendsparbuch), die herkömmlichen Banksparkonten sowie das CEL (51) gehörten, während des untersuchten Zeitraums bereits für den Wettbewerb geöffnet.
(90)
Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt sind.
7.1.2.5. Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme
(91)
Die Beihilfemaßnahme ist rechtswidrig, da sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurde und außerdem durchgeführt wurde, nachdem in Frankreich der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft getreten war.
(92)
Als Antwort auf das Argument der französischen Behörden, wonach die Beihilfe vorlag, weil sie vor Ablauf der Umsetzungsfrist der zweiten Bankenrichtlinie am 1. Januar 1993 beschlossen wurde, macht die Kommission geltend, dass durch diese Richtlinie der Binnenmarkt im Bereich der Kreditinstitute unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollzogen werden sollte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der betreffende Markt vor dem Beschluss über die Vermittlungsprovision für den Wettbewerb geschlossen war, sondern lediglich, dass noch gewisse Hindernisse bei der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Bankensektor bestanden. In der Entscheidung vom 10. Mai 2007 wird hervorgehoben, dass das Blaue Sparbuch zu einem „Markt“ für liquides Banksparen gehört, was die Öffnung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit für den Wettbewerb impliziert und keinesfalls das Argument der französischen Behörden untermauert, wonach die betreffende Tätigkeit erst 1993 für den Wettbewerb geöffnet wurde. Die Entscheidung verweist vielmehr auf einen bestehenden „reifen“ Markt (52).
7.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(93)
Da die betreffende Maßnahme Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, hat die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen.
(94)
Artikel 106 Absatz 2 AEUV besagt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind […], gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(95)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Praxis der Kommission und dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 bedeutet Artikel 106 Absatz 2 AEUV, dass eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen, das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann, wenn die Beihilfemaßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
die erbrachte Dienstleistung weist die Merkmale einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf;
b)
das Unternehmen wurde vom Staat durch einen oder mehrere amtliche Rechtsakte mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt;
c)
die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sind gewährt, und
d)
die Entwicklung des Handels wird nicht in einem den Interessen der Union zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt.
(96)
Die Voraussetzungen a und b sind aus den in Erwägungsgrund 81 dargelegten Gründen erfüllt.
(97)
Hinsichtlich Voraussetzung d liegen der Kommission keinerlei Hinweise darauf vor, dass der innergemeinschaftliche Handel derart stark beeinträchtigt wurde, dass die Beihilfe diese Voraussetzung nicht erfüllt. Insbesondere durch die Entscheidung vom 10. Mai 2007 wurde das Ende des Alleinvertriebsrechts des Blauen Sparbuchs verlangt, da die an den Vertrieb des Blauen Sparbuchs gekoppelten Sonderrechte eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft darstellten (53). Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vermittlungsprovision, soweit damit der Crédit Mutuel übertragene Gemeinwohlauftrag nicht überkompensiert wurde, die Entwicklung des Handels in einem den Interessen der Unio zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt.
(98)
Die Kommission prüft daher nachstehend, ob die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind, d. h. ob der Ausgleichsbetrag, um den es sich bei der Vermittlungsprovision handelt, nicht den Betrag überschreitet, der notwendig ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken (54).
(99)
Bei ihrer Prüfung des Nichtvorliegens einer möglichen Überkompensation (siehe Unterabschnitt 7.2.5) verfolgt die Kommission - für den Zeitraum zwischen 27. September 1991 (siehe Unterabschnitt 7.2.1) und 31. Dezember 2005 - einen Gesamtansatz (siehe Unterabschnitt 7.2.2). Sie berücksichtigt dabei sämtliche Vorteile, die mit dem Blauen Sparbuch zusammenhängen, ohne allerdings eine mögliche Lockwirkung einzubeziehen, deren Ausmaß nicht ermittelt werden konnte (siehe Unterabschnitt 7.2.3). Es wird ein angemessener Gewinn angesetzt (siehe Unterabschnitt 7.2.4), einschließlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen.
7.2.1. Beginn des untersuchten Zeitraums am 27. September 1991
(100)
In der Ausweitungsentscheidung wurden die Ergebnisse des gesamten Jahres 1991 in die Berechnung der Nettoerträge des Blauen Sparbuchs, mit der das Vorliegen einer möglichen Überkompensation beurteilt werden sollte, aufgenommen (55). Anders ausgedrückt, die Nettoerträge aus den freien Verwendungen und den Verwendungen von allgemeinem Interesse wurden ab dem 1. Januar 1991 berücksichtigt.
(101)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 75 und 76 dargelegt, ist die Vermittlungsprovision als einzige Maßnahme in der vorliegenden Angelegenheit strittig; das Prinzip der Vermittlungsprovision wurde am 27. September 1991 eingeführt, und gleichzeitig wurde Crédit Mutuel mit der zentralen Erfassung seiner Einlagen bei der CDC beauftragt, um Mittel für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen. Vor diesem Zeitpunkt gab es weder die Vermittlungsprovision noch die zentrale Erfassung bei der CDC. Demzufolge muss die Kommission mit ihrer Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ab diesem Stichtag beginnen.
(102)
Die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dürfen also nicht vor dem 27. September 1991 angefallen sein. Anders ausgedrückt, erst ab der Einführung der betreffenden Beihilfemaßnahme (der Vermittlungsprovision) dürfen die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die durch diese Beihilfe finanziert wurde, berücksichtigt werden. Die Kommission vertritt zusammenfassend die Auffassung, dass ihre Ausweitungsentscheidung insofern nicht stimmig war, als die Beihilfemaßnahme alleine auf die am 27. September 1991 eingeführte Vermittlungsprovision beschränkt wurde, zugleich aber weiterhin die Nettoerträge der Blauen Sparbücher für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 27. September 1991 berücksichtigt wurden.
(103)
Da Crédit Mutuel außerstande ist, die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen anders als auf Jahresbasis mitzuteilen, kommt die Kommission zu der Auffassung, dass für das Jahr 1991 lediglich die Nettoerträge für den Zeitraum vom 27. September 1991 bis zum 31. Dezember 1991 zu berücksichtigen und die Nettoerträge des Gesamtjahres 1991 anteilig entsprechend der Zahl der Tage in diesem Zeitraum, also 96 von 365 Tagen, zu übernehmen sind. Die Nettoerträge der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen für das Jahr 1991 können in vollem Umfang berücksichtigt werden, da, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, diese zentrale Erfassung nach dem 27. September 1991 eingeführt wurde, so dass sich gemäß Definition kein Teil dieser Erträge auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 1991 und 27. September 1991 bezieht.
7.2.2. Gesamtansatz bis Ende 2005 und in den folgenden Jahren jährlicher Ansatz
(104)
In ihrer Ausweitungsentscheidung empfahl die Kommission die Annahme eines jährlichen Ansatzes für die Beurteilung, ob eine mögliche Überkompensation vorlag. Dieser Ansatz ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 und stellt eine Änderung gegenüber der in der Vergangenheit gewählten Praxis dar. Als die Kommission vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 das Vorliegen einer möglichen Überkompensation zu beurteilen hatte, verfolgte sie einen Ansatz, der als „Gesamtansatz“ bezeichnet werden kann, gemäß dem die den Jahren der Überkompensation zuzurechnenden Beträge uneingeschränkt durch die Beträge aus den Jahren der Unterkompensation ausgeglichen werden konnten (56).
(105)
Gemäß Randnummer 26 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 wendet die Kommission auf die nicht mitgeteilten Beihilfen die Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrahmens an, wenn die Beihilfe nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurde, bzw. sie wendet in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Bestimmungen an. Die fragliche Beihilfe wurde jährlich bewilligt (57) und wurde nicht mitgeteilt. Die Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens von 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt am 29. November 2005. Daher sind auf den Zeitraum vor dem Jahr 2006 die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe geltenden Bestimmungen und auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende der Maßnahme am 31. Dezember 2008 der Gemeinschaftsrahmen von 2005 anzuwenden.
(106)
Im Gemeinschaftsrahmen von 2005 wird insofern ein „jährlicher“ Ansatz empfohlen, als die Berechnung einer möglichen Überkompensation jährlich erfolgen muss, ohne dass der Betrag einer jährlichen Überkompensation auf das nächste Jahr übertragen werden kann, außer wenn dieser Betrag die jährliche Kompensation um nicht mehr als 10 % überschreitet (58).
(107)
Als die Kommission andererseits vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 überprüfte, ob das Unternehmen nicht im Rahmen der Erfüllung des Gemeinwohlauftrags eine Überkompensation erhalten hatte, verfolgte sie dabei einen „Gesamtansatz“ (siehe Erwägungsgrund 104) (59).
(108)
Bei dem Gesamtansatz werden die Jahr auf Jahr kumulierten Nettoerträge jedes einzelnen Jahres unter Ansatz des Referenzsatzes aktualisiert, der jährlich für Frankreich zum 1. Januar jeden Jahres (60) festgelegt wird.
7.2.3. Die berücksichtigten Vorteile
(109)
Gemäß Randnummer 17, erster Satz, des Gemeinschaftsrahmens von 2005 sind „auf der Einnahmenseite zumindest sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.“ Bei der Prüfung, ob nicht etwa eine Überkompensation vorliegt, sind daher die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen während des Untersuchungszeitraums zu berücksichtigen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesen Erträgen um die Einnahmen handelt, die von Frankreich ab dem 27. September zugunsten von Crédit Mutuel im Rahmen dessen eingeführt wurden, dass Crédit Mutuel die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus über die CDC vorgesehene Dienstleistung von allgemeinem Interesse übernimmt. Diese Verwendungen sind in der Kostenrechnung an bestimmte Mittel gekoppelt, und zwar an die Spareinlagen, die über den Vertrieb des Blauen Sparbuchs eingesammelt wurden. Unter den Bedingungen eines Wettbewerbsmarktes (ohne das Sonderrecht auf Vertrieb eines steuerfreien Sparprodukts) wäre Crédit Mutuel nicht in der Lage gewesen, sich diese Mittel zu gleichen Kosten zu beschaffen, weshalb die entsprechenden Verwendungen und Mittel beim wirtschaftlichen Gesamtbild des Blauen Sparbuchs mit berücksichtigt werden müssen. Zudem hat auch Frankreich die seit 1991 bestehende Verbindung zwischen diesen Verwendungen - dem Blauen Sparbuch und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Umlenkung der entsprechenden Spareinlagen an die CDC - bestätigt (61). Anders ausgedrückt, als Frankreich Crédit Mutuel am 27. September 1991 die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertrug, die in der Entgegennahme von zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen bestand, welche für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, bestätigte Frankreich damit die Vergabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs an Crédit Mutuel. Der aus der Verwendung der auf diesem Sparbuch eingezahlten Mittel ist daher ab diesem Stichtag als Einnahmen zu betrachten, die Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden.
(110)
Der Beschwerdeführer und andere Behörden oder Einrichtungen (der Wettbewerbsrat sowie Berichte von Parlamentsabgeordneten oder von Forschungseinrichtungen (62)) sind der Auffassung, dass das Alleinvertriebsrecht des Blauen Sparbuchs eine „Lockwirkung“ ausübte, aufgrund derer Crédit Mutuel Kunden gewinnen und an sich binden konnte, denen er weitere Bankprodukte über das Blaue Sparbuch hinaus verkauft hat. In der Ausweitungsentscheidung hat die Kommission nicht ausgeschlossen, dass durch das Blaue Sparbuch aufgrund dessen Lockwirkung indirekte Erlöse generiert werden konnten (63), sie erinnerte jedoch daran, dass solche Erträge bisher noch nicht quantifiziert werden konnten (64).
(111)
Zum Abschluss der Untersuchung dieser Angelegenheit stellt die Kommission fest, dass, auch wenn die Existenz einer Lockwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, anhand der von ihr zusammengetragenen Daten eine mögliche Lockwirkung im vorliegenden Fall nicht hinreichend genau quantifiziert werden kann.
(112)
In den von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten wird das Vorliegen von Lockwirkungen unterstellt, allerdings wird deren Vorliegen nicht offiziell nachgewiesen und vor allem wird die finanzielle Auswirkung dieser Lockwirkungen nicht präzise evaluiert.
(113)
Zu den Erhebungen des Cabinet Glais (siehe Erwägungsgründe 52 und 53) stellt die Kommission fest, dass Crédit Mutuel zu Recht geltend machen kann, dass durch diese statistischen Analysen kein sicherer Beweis für eine quantifizierbare Lockwirkung erbracht werden kann.
(114)
In den Stellungnahmen der Beschwerdeführer wurden drei subjektive Evaluierungen vorgestellt. Zunächst schlugen die Beschwerdeführer vor dem Hintergrund dessen, dass die anderen Banken angeboten hatten, das Blaue Sparbuch gegen eine Provision von 1 % zu vertreiben, eine näherungsweise Größenordnung der Lockwirkung vor, indem sie die Differenz zwischen der Höhe der Provision, die Crédit Mutuel erhält, und dem Satz von 1 % berechneten, d. h. 0,3 %, was ungefähr 300 Mio. FRF jährlich entspricht. Allerdings lässt sich nicht nachweisen, dass die Wettbewerber von Crédit Mutuel diese Aufgabe während des untersuchten Zeitraums zu den gleichen Bedingungen zu diesem Vergütungssatz von 1 % hätten wahrnehmen können. Außerdem wird durch das erstere Argument die Lockwirkung nicht nachgewiesen, sondern es scheint vielmehr erneut unterstellt zu werden, dass Crédit Mutuel eine Überkompensation gewährt wurde, was aber, wie dargelegt wurde, nicht der Fall ist. Es ist also nicht nachzuweisen, dass die Lockwirkung der Differenz zwischen der Vermittlungsprovision und der niedrigeren theoretischen Provision entspricht, welche die Wettbewerber von Crédit Mutuel als erhobene Gegenleistung für den von ihnen übernommenen Vertrieb des Blauen Sparbuchs angeboten hatten.
(115)
Nach dem zweiten von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Verfahren würde die Lockwirkung entsprechend dem Wachstum der Marktanteile von Crédit Mutuel gemessen. Ein derartiges Bewertungsverfahren kann allerdings nicht anerkannt werden, da es sich auf die Behauptung stützt, dass die gewonnenen Marktanteile ausschließlich auf das Blaue Sparbuch zurückzuführen sind, eine Behauptung, die durch keinerlei objektive Gegebenheiten untermauert wurde.
(116)
Die dritte Bewertung des Alleinvertriebsrechts stützt sich auf den durch die Steuerfreiheit des Blauen Sparbuchs verursachten Steuerausfall. Hätte Crédit Mutuel ein Sparbuch ohne Steuerbefreiung anbieten wollen, für das unabhängig von der steuerlichen Situation der Sparer der gleiche Nettoertrag wie für das Blaue Sparbuch angeboten würde, so wären ihm effektiv Substitutionskosten in Höhe des fiktiven Steuerbetrags entstanden, den die Sparer (möglicherweise) zu entrichten gehabt hätten. Den Beschwerdeführern zufolge ist davon auszugehen, dass der über den Zeitraum 1991-1997 kumulierte Steuervorteil in der Größenordnung von 4,5 Mrd. FRF Crédit Mutuel Vorteile in Höhe desselben Betrages gebracht hat. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil Crédit Mutuel das Blaue Sparbuch höchstwahrscheinlich nicht unter denselben Bedingungen vertrieben hätte, wenn er die Kosten der Steuerbefreiung, die übrigens unmittelbar den Genossenschaftsmitgliedern zugute kam, vollständig hätte übernehmen müssen.
(117)
Die betreffenden möglichen Vorteile sind schwierig im Einzelnen zu ermitteln und zu quantifizieren. Der aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs erwachsende unmittelbare wirtschaftliche Vorteil ist direkt anhand der Buchführung zum Blauen Sparbuch zu messen. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verkauf von anderen Produkten oder Dienstleistungen an durch das Blaue Sparbuch als Stammkunden gewonnene Kunden wäre dagegen in der Kostenrechnung dieser anderen Produkte erkennbar, wenn es unmittelbar möglich wäre zu unterscheiden, was an Kunden verkauft wurde, die durch das Blaue Sparbuch an Crédit Mutuel gebunden oder angezogen wurde, und was an Kunden verkauft wurde, die aus anderen Gründen zu Crédit Mutuel kamen; allerdings ist diese Unterscheidung nicht möglich. Aus diesen Gründen konnte der Berater der Kommission mittels der für die Evaluierung der Gesamtheit der unmittelbar aus dem Blauen Sparbuch gezogenen wirtschaftlichen Vorteile anwendbaren Buchführungsmethode keine Evaluierung der Folgewirkungen vornehmen.
(118)
Die komplizierteren Evaluierungsversuche der Lockwirkung durch den Berater der Kommission waren nicht von Erfolg gekrönt. Daher gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass sie einen von der Lockwirkung ausgehenden möglichen Vorteil bei der Berechung zur Überprüfung, dass keine mögliche Überkompensation vorliegt, nicht berücksichtigen kann.
7.2.4. Berechnung des angemessenen Gewinns
(119)
Bei der Überprüfung, dass für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragte Unternehmen keine Überkompensation vorliegt, ist der angemessene Gewinn bzw. die angemessene Rendite zu berücksichtigen (65). Der Gemeinschaftsrahmen von 2005 besagt: „Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen […] eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.“ (66)
(120)
Die Kommission stellte in der Ausweitungsentscheidung (67) fest, dass auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse sowie auf die freien Verwendungen ein angemessener Gewinn von durchschnittlich 6 % der Eigenmittel für diese Verwendungen anzusetzen ist. Dieser Satz, der von Jahr zu Jahr variiert und durchschnittlich 6 % beträgt, entspricht dem ursprünglich von Crédit Mutuel vorgeschlagenen Rentabilitätskoeffizient: Crédit Mutuel hatte als Eigenmittelkosten den Betrag der in dem betreffenden Jahr ausgeschütteten Dividenden angesetzt. Im vorliegenden Beschluss weicht die Kommission hinsichtlich der Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns im Rahmen der Prüfung, ob nicht eine mögliche Überkompensation vorliegt, im Hinblick auf die freien Verwendungen und die Verwendungen von allgemeinem Interesse nicht von dem bereits in der Ausweitungsentscheidung verfolgten und in Abschnitt 7.2.5 beschriebenen Konzept ab.
(121)
In ihrer Ausweitungsentscheidung (68) vertrat die Kommission allerdings die Auffassung, dass sie diesen angemessenen Gewinn nicht auf die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen in Ansatz bringen müsse, da für diese unter dem Aspekt der Aufsichtsvorschriften keine Eigenmittelkosten anfallen, da diese Einlagen nicht von Crédit Mutuel investiert wurden, sondern lediglich an die CDC übertragen wurden. Unter Aufsichtsvorschriften gilt das Kreditrisiko für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen als gleich dem Risiko der Auslage gegenüber dem Staat (Republik Frankreich), was einer Risikogewichtung gleich Null entspricht und keine Eigenmittel erfordert.
(122)
Würde kein angemessener Gewinn für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einbehalten, so bedeutete dies, dass der angemessene Gesamtgewinn (zum einen hinsichtlich der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen, zum anderen hinsichtlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen) von 1991 bis 1999 abnimmt und ab 2000 ganz verschwindet, nachdem im Jahr 1999 der gesamte Einlagenbestand zentral bei der CDC erfasst wurde (69).
(123)
In ihrem Schreiben vom 1. September 2006, in dem die französischen Behörden ihre Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung abgaben, bestätigten die Behörden, dass die zentral bei der CDC erfassten Mittel kein vorgeschriebenes Eigenkapital verzehren. Nach den Ausführungen der französischen Behörden schlägt „Crédit Mutuel aufgrund dessen, dass die Stichhaltigkeit für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten ab der vollständigen Erfassung bei der CDC im Jahr 1999 fehlt, [vor], die Eigenmittelkosten, die anhand der Eigenmittelkosten anderer Sparprodukte und anderer Mittel ermittelt wurden, für die Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch zugrunde zu legen.“ Die Kommission hält eine solche Vorgehensweise nicht für zufrieden stellend, da sie darauf hinausliefe, dass den zentral bei der CDC erfassten Mitteln künstlich ein vorgeschriebener Kapitalbedarf zugewiesen wird, der vom durchschnittlichen Kapitalbedarf der übrigen Aktiva von Crédit Mutuel abhängig wäre, welche aber vom Blauen Sparbuch völlig unabhängig sind.
(124)
Der fehlende Bedarf an vorgeschriebenem Eigenkapital unterstreicht das fehlende Risiko eines Kreditausfalls, wie es bei den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen der Fall ist. Die Entgegennahme der Spareinlagen für Rechnung der CDC bedeutet ebenfalls kein Liquiditätsrisiko (mit Ausnahme des innermonatlichen Risikos) und auch kein Risiko der Fristentransformation, da der der CDC zugewiesene Betrag monatlich entsprechend der Entwicklung der Spareinlagen angepasst wird und der von der CDC gezahlte Zins umgehend den Sparern gutgeschrieben wird. Es ist somit sicher, dass diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Crédit Mutuel mit einem geringen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Bestimmte andere Risikotypen wie das betriebliche Risiko, das wirtschaftliche Risiko (das Risiko, dass die Vergütungshöhe die aufgelaufenen Kosten nicht deckt), das rechtliche Risiko oder das Risiko einer Rufschädigung bestehen dagegen durchaus. Bestimmte Banktätigkeiten wie der Vertrieb genossenschaftlicher Mittel, die Vermögensverwaltung oder der Vertrieb von Finanzprodukten (wie Aktien oder Schuldverschreibungen) verzehren dagegen kein vorgeschriebenes Eigenkapital, sind aber dennoch äußerst rentabel. Es besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen dem Verzehr von vorgeschriebenem Eigenkapital - der auf der Grundlage von Aufsichtsvorschriften berechnet wird, deren besonderes Ziel jedoch keinesfalls die Bewertung der Rentabilität einer Maßnahme ist - und dem erwarteten Gewinn einer Tätigkeit.
(125)
Es ist allerdings festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Kommission zwar Crédit Mutuel zugesteht, aus den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sie zugleich aber anerkennt, dass die Ermittlung der angemessenen Höhe dieses Gewinns ein Vorgang ist, der eine komplexe wirtschaftliche Würdigung erfordert. Das Blaue Sparbuch ist ein atypisches Bankprodukt mit einer Kombination aus Eigenschaften eines Sparprodukts und eines Girokontos, dessen vereinnahmte Spareinlagen bei einer öffentlichen Behörde zentral erfasst werden. Es existieren also keine unmittelbar vergleichbaren Produkte, die einen Anhaltspunkt für einen angemessenen Gewinn für eine ähnliche Tätigkeit liefern könnten.
(126)
Da ein hinreichend mit dem Blauen Sparbuch vergleichbares Produkt fehlt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie im vorliegenden Fall zwei Indikatoren für die Bewertung heranziehen kann, ob für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen ein bestimmter Gewinn als angemessen gelten kann. Bei diesen beiden Indikatoren handelt es sich um:
a)
die Gewinnmarge des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Umsatz (im vorliegenden Fall wird der Umsatz der Banken durch ihre operativen Ergebnisse ausgedrückt). Werden die Zahlen für den französischen Bankensektor für den untersuchten Zeitraum (vom 27. September 1991 bis Ende 2008) angesetzt, beträgt die Gewinnmarge durchschnittlich 23 % pro Jahr;
b)
die Rendite des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Betrag der Aktiva. Die durchschnittliche jährliche Rendite liegt für den gesamten untersuchten Zeitraum bei 45 Basispunkten (0,45 %).
(127)
Die nachstehende Tabelle (70) zeigt die Gewinnmarge und die Rendite des französischen Bankensektors im Zeitraum 1993-2008 (Daten vor 1993 liegen nicht vor):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008 (72)
Ergebnis vor Steuern (71)
15,2
2,7
25,0
41,0
67,5
14,4
19,8
22,5
24,6
23,5
23,4
29,6
31,3
46,2
34,3
-4,4
Operatives Ergebnis (71)
362,4
335,4
345,6
356,1
375,3
60,8
64,6
70,5
74,9
77,0
80,6
83,5
89,5
104,1
98,0
79,1
Gewinnmarge
4,2 %
0,8 %
7,2 %
11,5 %
18 %
23,7 %
30,6 %
31,9 %
32,8 %
30,6 %
29,0 %
35,5 %
35,0 %
44,4 %
35,1 %
-5,6 %
Durchschnittliche Gewinnmarge
22,8 %
Aktiva (71)
Nicht verfügbar
16 333
17 216
18 291
19 894
3 052
3 394
3 452
3 783
3 793
3 960
4 390
5 275
6 041
7 061
7 699
Rendite
Nicht verfügbar
0,02 %
0,15 %
0,22 %
0,34 %
0,47 %
0,58 %
0,65 %
0,65 %
0,62 %
0,59 %
0,68 %
0,59 %
0,77 %
0,49 %
-0,05 %
Durchschnittliche Rendite
0,45 %
(128)
Zur Berechnung der Gewinnmarge und der Rendite von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der zentral bei der DCD erfassten Spareinlagen setzt die Kommission die folgenden Werte an:
a)
für den Nenner der Gewinnmarge die Erträge aus der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, also den jährlichen Betrag der Vermittlungsprovision;
b)
für den Nenner der Rendite die an die CDC übertragenen Spareinlagen;
c)
für den Zähler, also den Ertrag vor Steuern: Nach Auffassung der Kommission wurde bei Ansatz einer Marge von 4,2 % auf die Entgegennahme der Spareinlagen bei der CDC als angemessener Gewinn, d. h. eines Ertrags vor Steuern von 4,2 % der von der CDC gezahlten Vermittlungsprovision, Crédit Mutuel keine Überkompensation gezahlt (siehe Tabelle unter Erwägungsgrund 132).
(129)
Zum zweiten Indikator (Rendite) stellt die Kommission fest, dass sich bei Ansatz einer Rendite von 5 Basispunkten als angemessener Gewinn auf die Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, d. h. wenn ein Ertrag vor Steuern gleich 0,05 % des Gesamtbetrags der an die CDC übertragenen Spareinlagen zugrunde gelegt wird, ergibt, dass Crédit Mutuel für die Verwaltung des Blauen Sparbuchs in dem betreffenden Zeitraum keine Überkompensation gewährt wurde.
(130)
Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 darf der angemessene Gewinn die in dem betreffenden Sektor in dem betreffenden Zeitraum zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. Würde eine Gewinnmarge von 4,2 % genehmigt, so entspräche dies weniger als einem Fünftel der durchschnittlichen Gewinnmarge des Bankensektors (22,8 %). Da es sich bei der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, um eine risikoarme Tätigkeit mit entsprechend geringem Ertrag handelt, hält die Kommission eine Gewinnmarge von 4,2 % nicht für offensichtlich überhöht, d. h. diese Marge kann im vorliegenden Fall als angemessener Gewinn gelten.
(131)
Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass ein Gewinn von 5 Basispunkten für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen im Hinblick auf die durchschnittliche Rendite von 45 Basispunkten, die der französische Bankensektor im untersuchten Zeitraum erreicht hat, angemessen ist und einen unteren und konservativen Schwellenwert dessen darstellt, was als Gewinn gelten kann, und im vorliegenden Fall nicht offenkundig unangemessen ist. Darüber hinaus spiegelt diese geringe Höhe des Gewinns in angemessener Weise das von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der Spareinlagen für die CDC eingegangene Risiko wider, das, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, nur gering ist.
7.2.5. Überprüfung des Nichtvorliegens einer Überkompensation
(132)
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wurde von der Kommission - wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt - nach den Verfahren gemäß Unterabschnitt 7.2.1 bis 7.2.4 überprüft, dass keine Überkompensation vorlag (73):
(in Mio. EUR)
KOMPENSATION
ÜBER- ODER UNTERKOMPENSATION
Jahr
Vermittlungsprovision
(jährlich)
Gesamtansatz (74)
(bis Ende 2005)
Jährlicher Ansatz (75)
(ab 2006)
1991 (vom 27.9.1991 bis 31.12.1991)
1,5
43,8
Nicht anwendbar
(der Gesamtansatz kommt bis 2005 zum Ansatz, siehe Unterabschnitt 7.2.2)
1992
9,1
125,1
1993
16,8
184,0
1994
36,6
127,3
1995
59,5
114,5
1996
74,7
107,8
1997
82,3
88,4
1998
118,9
92,0
1999
188,9
98,3
2000
188,2
106,3
2001
181,9
91,3
2002
187,8
76,3
2003
197,7
61,2
2004
204,4
45,7
2005
196,7
15,0
2006
(…)
-39,1
2007
(…)
-24,3
2008
(…)
-6,1
(133)
Es ist festzustellen, dass die Überkompensation zum Jahresende 2005 (15 Mio. EUR) weniger als 10 % der Kompensation für das Jahr 2005 (196,7 Mio. EUR) ausmacht. gemäß Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 kann dieser Betrag auf das Folgejahr übertragen werden. Das Endergebnis entspricht einer Unterkompensation in Höhe von - 6,1 Mio. EUR zum Jahresende 2008 für den gesamten betrachteten Zeitraum.
(134)
Die Kommission kann hieraus folgern, dass Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision keine Überkompensation für die ihm vom 27. September 1991 bis Ende 2008 übertragene Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten hat.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(135)
Die Kommission stellt fest, dass die Französische Republik die in Rede stehende Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Dennoch kann die Beihilfe gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da der vom Staat gewährte Ausgleich den zur Deckung der durch die Wahrnehmung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten - unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Wahrnehmung dieser Verpflichtungen - nicht überschritten hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die die Französische Republik Crédit Mutuel auf der Grundlage des Erlasses vom 27. September 1991 zur Festlegung der Crédit Mutuel auferlegten Verwendungen von allgemeinem Interesse gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 maggio 2011
relativa agli aiuti di Stato C 88/97 cui la Repubblica francese ha dato esecuzione a favore del Crédit Mutuel
[notificata con il numero C(2011) 3436]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/747/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detto articolo (1) e viste queste osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 25 gennaio 1991, l’Association française des banques (di seguito «AFB»), la Chambre syndicale des banques populaires e il Crédit Agricole hanno presentato una denuncia secondo la quale la Francia avrebbe concesso aiuti di Stato a favore del Crédit Mutuel.
(2)
La prima richiesta di informazioni della Commissione sul Livret bleù (libretto di risparmio defiscalizzato) è stata formulata mediante lettera datata 27 maggio 1991.
(3)
Con lettera datata 6 febbraio 1998, la Commissione ha comunicato alle autorità francesi la propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE (attualmente articolo 108, paragrafo 2, del TFUE) in relazione alle potenziali misure di aiuto contenute nel meccanismo di risparmio del Livret bleù (2).
(4)
L’8 aprile 1998, le autorità francesi hanno risposto ai quesiti posti dalla Commissione nella sua decisione di avvio del procedimento.
(5)
Il 18 giugno 1998 il Crédit Mutuel ha inviato alla Commissione una lettera in cui erano esposte argomentazioni volte a respingere la qualifica di aiuti di Stato per le misure oggetto dell’avvio del procedimento, nonché un incartamento di contabilità analitica relativo al Livret bleù. Anche diverse parti interessate hanno fatto pervenire le loro osservazioni alla Commissione (cfr. sezioni 3 e 4, considerando da 48 a 59, la quale le ha trasmesse alle autorità francesi il 3 settembre 1998.
(6)
I ricorrenti hanno inviato per posta alla Commissione quattro memorandum di approfondimento in data 29 ottobre 1999, 16 maggio 2000, 16 ottobre 2000 e 19 gennaio 2001, che la Commissione ha trasmesso alle autorità francesi in data 21 febbraio 2000 e 3 novembre 2000.
(7)
Il 5 febbraio 2001, la Commissione ha trasmesso alle autorità francesi i documenti ricevuti dall’AFB.
(8)
Dal novembre 1998 al dicembre 1999, su richiesta della Commissione, un consulente (3) (di seguito denominato «consulente della Commissione») ha proceduto a una revisione della contabilità analitica del Livret bleù. Il rapporto del consulente è stato sottoposto all’esame delle autorità francesi e del Crédit Mutuel il 10 gennaio 2000. Il 7 febbraio è stata convocata una concertazione tecnica su tale rapporto fra i servizi della Commissione (assistiti dal loro consulente), le autorità francesi e il Crédit Mutuel.
(9)
Con lettera del 14 settembre 1999, i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità francesi di precisare le missioni d’interesse generale di cui è incaricato il Crédit Mutuel. In data 21 febbraio 2000, 3 novembre 2000 e 5 febbraio 2001, i servizi della Commissione hanno sottoposto alla disamina delle autorità francesi vari documenti (4) allegati alla pratica dai ricorrenti in merito all’eventuale «effetto di richiamo» del Livret bleù (cfr. sottosezione 7.2.3, considerando 110-118). Le autorità francesi hanno presentato le loro osservazioni il 1o febbraio 2001.
(10)
L’11 aprile 2000, alla Commissione è stata presentata da una denuncia da parte della Federazione bancaria dell’Unione europea (FBE) in merito agli aiuti concessi dallo Stato francese al Crédit Mutuel, sotto forma di esclusiva nella distribuzione del Livret bleù.
(11)
Nel maggio 2000 la Confederazione nazionale del Crédit Mutuel ha affidato allo studio di revisione contabile Arthur Andersen l’incarico di procedere a una revisione della metodologia dei lavori di contabilità analitica del Crédit Mutuel e al consuntivo economico del Livret bleù. Detto incarico si è concluso nel settembre 2000 con la presentazione di un rapporto dettagliato sul consuntivo economico del Livret bleù, che quantifica il saldo negativo del Livret bleù, al netto d’imposta, in 498 milioni di FRF. Questa conclusione teneva conto di una serie di «correttivi». Il 2 febbraio 2001 è stata organizzata una riunione tra la Commissione e il Crédit Mutuel per discutere tale rapporto. A seguito delle osservazioni espresse dalla Commissione, il Crédit Mutuel ha chiesto ad Arthur Andersen di trasmettere una nota (datata 8 febbraio 2001) per giustificare il metodo impiegato, di cosiddetta «correzione della sovraponderazione dell’attività IARD [attività di assicurazione contro i danni (5) del Crédit Mutuel]», oggetto di particolari critiche da parte dei servizi della Commissione.
(12)
Nell’aprile 2001 la Commissione ha chiesto al proprio consulente di individuare le differenze tra il suo rapporto e quello di Arthur Andersen e di determinare le eventuali modifiche di dati o di metodologia che avrebbero potuto essere integrate nel suo rapporto precedente. Il 23 luglio 2001 il consulente della Commissione ha presentato un nuovo rapporto finale, la cui valutazione nel quale l’utile cumulato, non capitalizzato, generato dal Livret bleù, è stimato a 1 074 miliardi di FRF (163,7 milioni di EUR). Il rapporto è stato trasmesso il giorno stesso alle autorità francesi. In occasione di una riunione svoltasi il 26 luglio 2001 tra la Commissione, le autorità francesi, il Crédit Mutuel e Arthur Andersen, il Crédit Mutuel e Arthur Andersen hanno espresso il loro disaccordo riguardo alle conclusioni finali del consulente della Commissione. Arthur Andersen ha ribadito le sue precedenti conclusioni in un documento datato 13 settembre 2001, trasmesso in allegato a una nota delle autorità francesi del 15 settembre 2001. Il 26 ottobre 2001 le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione una nuova nota di analisi giuridica del Livret bleù, sotto il profilo del diritto comunitario della concorrenza, nonché una nota del 7 gennaio 2002 relativa ai costi della missione di servizio pubblico, che riporta, senza nuovi elementi, i dati numerici già presentati dal Crédit Mutuel.
(13)
Nella nota inviata il 26 ottobre 2001 alla Commissione, le autorità francesi spiegavano perché, a loro parere, i) il regime del Livret bleù non costituirebbe un aiuto, ii) qualora la Commissione lo assimilasse ad aiuto, potrebbe trattarsi solo di un aiuto esistente e iii) si tratterebbe in ogni caso di un aiuto compatibile.
(14)
Con decisione del 15 gennaio 2002 (6) (di seguito la «decisione annullata»), la Commissione ha dichiarato incompatibile con il mercato interno l’aiuto di Stato accordato dalla Repubblica francese al Crédit Mutuel.
(15)
La decisione del 15 gennaio 2002 è stata annullata da una sentenza del Tribunale del 18 gennaio 2005 (7).
(16)
La Commissione non ha presentato ricorso contro la sentenza del Tribunale. Conformemente all’articolo 266, paragrafo 1, del TFUE, la Commissione è tenuta a prendere i provvedimenti che l’esecuzione di tale sentenza comporta. In materia di aiuti di Stato, ciò significa che, a seguito dell’annullamento della decisione, la procedura riparte dallo stadio dell’indagine formale.
(17)
Con decisione del 7 giugno 2006 (8) (di seguito la «decisione di estensione»), la Commissione ha esteso il procedimento di indagine formale e ha chiarito l’oggetto della sua valutazione di eventuale sussistenza di aiuto.
(18)
La Francia ha comunicato alla Commissione le proprie osservazioni sulla decisione di estensione con lettere in data 1o settembre 2006 e 7 settembre 2006.
(19)
Il 19 settembre 2006, alla Commissione europea è pervenuta una denuncia dell’«Association des Victimes du Crédit Mutuel».
(20)
La Commissione ha ricevuto le osservazioni del Crédit Mutuel mediante lettera del 13 ottobre 2006.
(21)
La Commissione ha trasmesso le osservazioni del Crédit Mutuel alle autorità francesi in data 31 ottobre 2006.
(22)
A seguito di due richieste di informazioni complementari della Commissione, del 22 settembre 2006 e del 28 novembre 2006, la Francia ha presentato osservazioni supplementari con lettere datate 8 novembre 2006 e 28 febbraio 2007.
(23)
La Commissione ha incontrato le autorità francesi il 19 dicembre 2006 e il Crédit Mutuel il 15 gennaio 2007.
(24)
Il 10 maggio 2007 la Commissione ha adottato una decisione ai sensi dell’articolo 86, paragrafo 3, del trattato CE (attuale articolo 106, paragrafo 3, del TFUE) in combinato disposto con gli articoli 43 e 49 del trattato CE (attuali articoli 49 e 56 del TFUE), in virtù della quale la Francia doveva mettere fine ai diritti speciali (9) del Crédit Mutuel, delle Caisses d’Épargne e della Banque Populaire di distribuire il Livret bleù (nel caso del Crédit Mutuel) e del Livret A (nel caso delle Caisses d’Épargne e della Posta) (10).
(25)
Poiché la Francia non ha posto fine ai diritti speciali di distribuzione dei Livret A e Livret bleù entro il termine di 9 mesi stabilito dalla decisione del 10 maggio 2007, la Commissione ha aperto un procedimento d’infrazione ai sensi dell’articolo 226 del trattato CE (attuale articolo 258 del TFUE), e ha trasmesso alle autorità francesi, in data 5 giugno 2008, una lettera di diffida per il mancato rispetto della decisione.
(26)
Il 19 settembre 2009 la Commissione ha chiesto nuove informazioni alla Francia, che ha risposto in data 13 ottobre 2009.
(27)
L’8 ottobre 2009 la Commissione ha chiuso il procedimento d’infrazione in quanto la Francia si era conformata, mediante l’adozione della riforma del 1o gennaio 2009 volta a liberalizzare la distribuzione dei Livret A e Livret bleù (11), al proprio obbligo di porre fine ai diritti speciali di distribuzione di tali libretti (12).
(28)
Nel corso del 2010, la Commissione ha rivolto numerose domande al Crédit Mutuel mediante posta elettronica, ricevendone risposta per la stessa via.
(29)
La presente decisione chiude, conformemente all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato (13), il procedimento relativo agli elementi potenziali di aiuto contenuti nel meccanismo del Livret bleù.
2. DESCRIZIONE DEL MECCANISMO DEL LIVRET BLEÙ
2.1. Descrizione del Crédit Mutuel
(30)
Il Crédit Mutuel è un gruppo bancario e assicurativo decentrato costituito da una rete nazionale di casse con lo statuto di società cooperative a capitale variabile. Il Crédit Mutuel è disciplinato dalla legge del 10 settembre 1947 che fissa i principi della cooperazione. È organizzato in tre gradi: locale, regionale e nazionale.
(31)
Il gruppo Crédit Mutuel, con i due marchi del gruppo (Crédit Mutuel e Crédit Industriel et Commercial (di seguito «CIC»), conta quasi 6 000 punti vendita e oltre 72 000 dipendenti. Le casse locali del Crédit Mutuel sono collegate alle 18 federazioni regionali che aderiscono alla Confédération nationale du Crédit Mutuel, organo centrale della rete. Il CIC raggruppa 6 banche regionali e varie filiali specializzate, sia in Francia che all’estero.
(32)
Il Crédit Mutuel è peraltro un gruppo con una direzione unica che persegue una politica globale. Dispone di una solidarietà finanziaria interna a livello di confederazione che garantisce la liquidità delle federazioni regionali. Il gruppo presenta le caratteristiche di un’impresa unica ai fini del diritto della concorrenza, in quanto dispone di un centro decisionale unico a livello centrale.
2.2. Descrizione del Livret bleù
(33)
Il Livret bleù era un prodotto di risparmio regolamentato dallo Stato, distribuito esclusivamente dal Crédit Mutuel.
(34)
Questo prodotto godeva di una defiscalizzazione parziale ai sensi della legge finanziaria rettificativa per il 1975 (14). Gli interessi versati ai risparmiatori sulle somme depositate godevano di un’esenzione fiscale pari ai due terzi. Lo Stato fissava il tasso di remunerazione lordo del Livret bleù per i risparmiatori, di modo che dopo il prelievo fiscale (15) il tasso netto fosse identico a quello del Livret A, interamente esente da imposte.
(35)
Lo Stato fissava il tasso di remunerazione del Livret Bleù a un livello superiore all’inflazione, indicizzato sul mercato monetario. L’ultimo tasso di remunerazione netto del Livret bleù, prima che si mettesse fine a questo prodotto di risparmio con la riforma del 1o gennaio 2009 (cfr. considerando 41, era del 4 % (16). L’importo massimo che i risparmiatori potevano versare sul Livret bleù era di 15 300 EUR. I fondi del Livret bleù sono passati da 13 miliardi di EUR (85 miliardi di FRF) nel 1991 a 22 miliardi di EUR nel 2008.
(36)
Le caratteristiche del Livret bleù - disponibilità immediata dei depositi, versamenti autorizzati a partire da 15 EUR, assenza di spese (in particolare all’apertura) ecc. - inducevano una grande liquidità. Inoltre, era possibile predisporre sul Livret bleù prelievi automatici a favore dell’erario o di aziende pubbliche quali EDF o France Télécom. Il Livret bleù, un prodotto di risparmio destinato ai privati, era dunque simile, per alcuni aspetti, a un conto corrente.
(37)
Gli obblighi connessi all’impiego delle risorse raccolte mediante il Livret bleù hanno registrato un’evoluzione nel tempo.
(38)
In un primo tempo, il Crédit Mutuel aveva l’obbligo di destinare il 50 % delle risorse [quota innalzata nel 1983 (17) al 65 % delle risorse e all’80 % per i nuovi fondi] a cosiddette destinazioni «d’interesse generale» (in particolare al finanziamento degli enti locali e di altri organismi pubblici), mentre il rimanente restava a libera disposizione della banca (di seguito le «destinazioni libere»).
(39)
Questo sistema è stato radicalmente riformato da una sentenza del 27 settembre 1991 (18) che ha attuato un allineamento del Livret bleù sul sistema del Livret A. Infatti, a decorrere da quella sentenza, la totalità dei nuovi fondi (19) è stata accentrata presso la Caisse des Dépôts et Consignation (di seguito «CDC») che, da parte sua, corrispondeva al Crédit Mutuel una commissione d’intermediazione. Tale commissione, inizialmente fissata all’1,3 % dei fondi del Livret bleù affidati alla CDC, è stata portata all’1,2 % il 1o gennaio 2005 e successivamente all’1,1 % il 1o novembre 2005. La CDC utilizza principalmente le risorse raccolte dal Crédit Mutuel per finanziare l’edilizia sociale.
(40)
Inoltre, questa radicale riforma del sistema si è tradotta in una progressiva riassegnazione dello stock dei fondi esistenti (20). A partire dalla sentenza del 27 settembre 1991 fino a tutto il primo semestre 1999, la quota delle «destinazioni d’interesse generale» e delle «destinazioni libere» esistenti è diminuita fino ad affidare la totalità dei fondi alla CDC.
In miliardi di FRF e in %
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
Fondi medi annuali
85,5
83
80,2
83,4
88,7
91,5
92,7
98,1
98,7
Destinazioni accentrate CDC
1 %
7 %
12 %
24 %
39 %
46 %
51 %
69 %
100 %
Destinazioni d’interesse generale
67 %
54 %
46 %
35 %
27 %
20 %
15 %
10 %
0 %
Destinazioni libere
32 %
39 %
42 %
41 %
35 %
34 %
34 %
21 %
0 %
Fonte: Littlejohn Fraser.
(41)
Il 1o gennaio 2009 è entrata in vigore una riforma dei Livret A e dei Livret bleù la quale permetteva a tutte le banche di proporre il Livret A e metteva fine alla distinzione tra Livret A e Livret bleù. Dal 1o gennaio 2009, il Livret bleù del Crédit Mutuel non è altro che un Livret A commercializzato sotto diversa denominazione. L’esistenza del Livret bleù, e di conseguenza il diritto esclusivo di distribuzione del Crédit Mutuel, è terminata a quella data.
2.3. Descrizione delle ragioni che hanno condotto all’avvio/all’estensione del procedimento
(42)
Come esposto nella decisione di estensione (21), la Commissione ha ritenuto possibile che mediante la commissione d’intermediazione concessa dalla Francia al Crédit Mutuel costituisse un aiuto.
(43)
La giurisprudenza Altmark della Corte di giustizia stabilisce che le compensazioni degli obblighi di servizio pubblico non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE qualora soddisfino determinate condizioni cumulative citate nella sentenza Altmark del 24 luglio 2003 (22).
(44)
La Commissione ha ritenuto nella sua decisione di estensione che la quarta condizione della giurisprudenza Altmark potrebbe non essere soddisfatta nella misura in cui lo Stato non ha assegnato l’incarico di servizio pubblico di raccolta di depositi destinati all’edilizia abitativa sociale al miglior offerente mediante una procedura di appalto pubblico, ma direttamente tramite trattativa con il Crédit Mutuel, il che a priori non offre alcuna garanzia che la remunerazione accordata al Crédit Mutuel non risulti superiore al livello richiesto da un’impresa gestita in modo efficiente. Ha inoltre considerato che le autorità francesi non avessero dimostrato che il livello di compensazione fosse stato determinato con riferimento ai costi di un’impresa media del settore bancario gestita in modo efficiente. Non basta infatti che le autorità francesi sottolineino che il Crédit Mutuel è un’impresa gestita in modo efficiente per stabilire che il livello di compensazione è stato determinato sulla base di un’analisi dei costi che sosterrebbe un’impresa gestita in modo efficiente secondo i termini della giurisprudenza Altmark.
(45)
A parere della Commissione, la commissione d’intermediazione era una risorsa di Stato che poteva costituire un vantaggio selettivo tale da falsare la concorrenza e pregiudicare il commercio tra Stati membri, vantaggio che non le è stato notificato. La commissione d’intermediazione poteva dunque contenere elementi di aiuto illegale.
(46)
Nella sua decisione di estensione, la Commissione ha reputato possibile che la misura non fosse compatibile con l’articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE (attuale articolo 106, paragrafo 2, del TFUE) e che nessuna delle deroghe menzionate ai paragrafi 2 e 3 dell’articolo 87 del trattato CE (attuale articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE) fosse d’applicazione.
(47)
Infatti, sulla base dei calcoli del suo consulente, ha ritenuto possibile che l’importo della compensazione avesse ecceduto quanto necessario per coprire i costi determinati dall’adempimento degli obblighi di servizio pubblico (la raccolta di depositi destinati all’edilizia abitativa sociale) tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l’adempimento di tali obblighi. Avendo la Commissione ricordato che l’importo della compensazione doveva comprendere tutti i vantaggi concessi dallo Stato o mediante risorse statali in qualsivoglia forma, nel calcolare la compensazione ha tenuto conto non solo del costo netto della raccolta dei depositi accentrati presso la CDC, ma anche del risultato (costo o utile) netto delle destinazioni d’interesse generale e delle destinazioni libere. Dal rapporto del consulente della Commissione emergeva una sovracompensazione a favore del Crédit Mutuel per gli anni 1991, 1992, 1993 e 1998.
3. ARGOMENTI ADDOTTI DAI RICORRENTI
(48)
Gli argomenti addotti dai ricorrenti sono stati presentati dalla Commissione nella sua decisione del 6 febbraio 1998 relativa all’avvio del procedimento a norma dell’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE (attuale articolo 108, paragrafo 2, del TFUE). I memorandum di approfondimento trasmessi da allora espongono le seguenti nuove argomentazioni.
(49)
In una nota dell’AFB (aggiornata a fine febbraio 1999 e trasmessa alla Commissione nell’ottobre 1999) sull’effetto di richiamo del Livret bleù si è valutato che esso abbia generato un prodotto bancario netto pari a 17 miliardi di FRF (2,6 miliardi di EUR), supponendo che l’incremento delle quote di mercato del Crédit Mutuel in tutti i segmenti durante il periodo 1986-1997 derivi esclusivamente dalla distribuzione del Livret bleù.
(50)
Uno studio realizzato dalla Caisse Nationale du Crédit Agricole, presentato nel maggio 2000, ha analizzato l’evoluzione del numero di sportelli del Crédit Mutuel. Risulta che il numero complessivo di sportelli permanenti ha subito un calo dal 1991 al 1994, per poi aumentare progressivamente e tornare nel 1998 al livello del 1990. L’evoluzione varia a seconda delle regioni: il numero di sportelli prima permanenti, poi non permanenti, è diminuito nelle regioni con forte insediamento storico del Crédit Mutuel (Pays de la Loire, Bretagna, Alsazia), mentre è aumentato nelle altre regioni. È quindi probabile che il Crédit Mutuel abbia ridotto il suo insediamento nelle zone rurali per rinforzare la sua presenza nell’area urbana. Questi dati sembrano smentire le asserzioni del Crédit Mutuel, secondo le quali era stato costretto a mantenere un forte insediamento in ambiente rurale nel corso degli anni ‘90. Essi tendono inoltre a evidenziare che il Crédit Mutuel è in grado di mantenere una rete eccezionalmente fitta anche dopo l’eliminazione di qualsiasi controllo da parte dei poteri pubblici.
(51)
L’AFB ha trasmesso alla Commissione una lettera in data 4 giugno 1998, nella quale affermava che la remunerazione dell’1,3 % dei fondi del Livret bleù accentrati presso la CDC era eccessiva, stante che le Caisses d’Épargne e la Posta a quell’epoca ricevevano dalla CDC rispettivamente l’1,20 % e l’1,50 % dei fondi del Livret A, accentrati anch’essi presso la CDC. L’AFB segnalava ancora di avere proposto nel 1997 alle autorità francesi di garantire la raccolta dei depositi del Livret bleù mediante una remunerazione pari all’1 % soltanto, ma che il governo non aveva reagito a tale offerta. L’AFB sottolineava in particolare che il rapporto dell’aprile 1998 dell’on. Douyère, sulla modernizzazione delle Caisses d’Épargne, ha evidenziato che il costo di raccolta di una Caisse d’Épargne media, come quella della Borgogna, è pari allo 0,96 % dei suoi fondi e che non c’era motivo di supporre che il Crédit Mutuel avesse dei costi di gestione più elevati.
(52)
Un memorandum dello studio Glais, dell’agosto 2000, presentato su richiesta dell’AFB, ha fornito dati statistici in merito al vantaggio concorrenziale che il diritto esclusivo di distribuzione del Livret bleù avrebbe conferito al Crédit Mutuel. L’esame delle serie temporali mostra che i fondi costituiti dai depositi sul Livret bleù, nonché dai depositi di altra natura, hanno registrato una forte crescita fino agli anni 1985-1987. La crescita dei crediti alle famiglie perdura oltre quella data e resta più forte per il Crédit Mutuel rispetto ai principali concorrenti. L’esperto dello studio Glais ne ha dedotto che «l’effetto Livret bleù sembra quindi aver esercitato un’attrattiva sulla clientela e, dagli anni ‘80 in poi, l’effetto positivo sembra essere proseguito senza che i depositi aumentassero. Sembra pertanto essere stata la clientela inizialmente fidelizzata ad aver alimentato la strategia espansionistica del Crédit Mutuel a partire da quel periodo». Sulla base in particolare di un indicatore di persistenza delle scosse economiche aleatorie sulle variabili di attività e della modellizzazione di un’equazione semplice di domanda di crediti, l’esperto ha concluso che l’attività del Crédit Mutuel (essenzialmente di tipo creditizio) sembrava essere scollegata dall’evoluzione media del mercato bancario. L’esperto spiega questo fenomeno con il fatto che la clientela del Crédit Mutuel sarebbe maggiormente fidelizzata, ad esempio grazie al Livret bleù, rispetto a quella delle altre reti bancarie.
(53)
In un secondo memorandum (dicembre 2000), lo studio Glais ha proposto una nuova analisi econometrica del grado di attrazione della clientela delle singole reti bancarie. I risultati corroborano, secondo l’esperto, l’ipotesi in base alla quale il Crédit Mutuel e le Caisses d’Épargne dispongono di mezzi che consentono loro di fidelizzare la clientela molto meglio di quanto non facciano le altre banche. È però impossibile stabilire se sia l’offerta di un libretto di risparmio defiscalizzato o l’utilizzo di una rete fitta di succursali in diverse regioni (due strumenti comuni di cui entrambe le reti dispongono) a essere all’origine di questa maggiore fidelizzazione della clientela.
(54)
A margine del presente procedimento, la Commissione ha ricevuto anche una memoria complementare presentata dai ricorrenti, secondo la quale l’acquisizione del CIC da parte del Crédit Mutuel, nell’aprile 1997, al momento della privatizzazione di questo istituto bancario che in precedenza apparteneva al gruppo pubblico assicurativo GAN, era stato possibile grazie agli aiuti di cui il Crédit Mutuel ha beneficiato grazie al Livret bleù, che gli hanno consentito di far passare la sua quota di mercato dei depositi dal 2 % nel 1969 a circa il 6,9 % nel 1997. I fondi propri dell’istituto, secondo i ricorrenti, hanno registrato una rapida crescita grazie agli aiuti in questione, passando da 650 milioni di FRF (99 milioni di EUR) nel 1974 a 47,3 miliardi di FRF (7,2 miliardi di EUR) nel 1997.
(55)
Infine, la denuncia dell’«Association des Victimes du Crédit Mutuel» del 19 settembre 2006, si limita ad asserire una distrazione del pubblico risparmio per fini privati e commerciali […] a danno dei risparmiatori e dell’economia francese, senza addurre veri argomenti o elementi di prova in merito a eventuali aiuti di Stato illegali.
4. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(56)
Successivamente alla pubblicazione della decisione di avvio del procedimento del 6 febbraio 1998, la Commissione ha ricevuto i commenti di numerose parti interessate.
(57)
Alcuni concorrenti del Crédit Mutuel hanno fatto valere il pregiudizio che ritengono di avere subito a seguito della concessione al Crédit Mutuel del diritto esclusivo di distribuzione del Livret bleù. Queste banche, per la maggior parte, hanno accampato che l’effetto di richiamo del Livret bleù causa loro una perdita di clienti a vantaggio del Crédit Mutuel e auspicato la soppressione di questo diritto esclusivo. Commenti di tal fatta sono stati indirizzati alla Commissione dai seguenti istituti:
Banque Dupuy de Parseval
Banque Natexis
Banque de Picardie
Banque Populaire de Bourgogne
Banque Populaire Bretagne Atlantique
Banque Populaire du Centre
Banque Populaire Centre-Atlantique
Banque Populaire de Champagne
Banque Populaire de la Côte d’Azur
Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud
Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l’Ain
Banque Populaire du Haut-Rhin
Banque Populaire de La Loire
Banque Populaire de Lorraine
Banque Populaire de Lyon
Banque Populaire du Midi
Banque Populaire du Massif Central
Banque Populaire de l’Ouest
Banque Populaire Provençale et Corse
Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l’Aude et de l’Ariège
Banque Populaire du Quercy et de l’Agenais
Banque Populaire Savoisienne
Banque Populaire de la Région Économique de Strasbourg
Banque Populaire du Sud-Ouest
Banque Populaire du Tarn et de l’Aveyron
B.P.ROP Banque Populaire
Banque de Savoie
Crédit Commercial de France
Crédit Commercial du Sud-Ouest
Crédit Lyonnais
Société Générale
Union des Banques à Paris.
(58)
Peraltro, oltre alle osservazioni a difesa del Crédit Mutuel esposte nella sezione 4, la Commissione ha ricevuto le osservazioni di terzi, elencati qui di seguito, a favore del meccanismo del Livret bleù.
on. Bertholet, deputato della Drôme
sig. Blondel, consigliere generale del dipartimento Nord
sig. Cabot, direttore del Centre régional Information Jeunesse di Tolosa
sig. Cormorèche, sindaco di Montuel
sig. Cornelis, consigliere generale del Nord
sig. Chavannes, sindaco di Angoulême
on. Crépeau, deputato della Charente-Maritime
on. Debavelaere, senatore del Pas-de-Calais
sig. Decool, sindaco di Brouckerque
on. Delevoye, senatore del Pas-de-Calais
on. Delnatte, deputato del Nord
on. Dolez, deputato del Nord
sig. Ewald, delegato regionale dell’Association pour le droit à l’initiative économique
sig. Fronton, Union départementale des associations familiales della Haute-Garonne
on. Foy, senatore del Nord
sig. Galiègue, presidente della Caisse de Crédit Mutuel di Solesmes
sig.ra Gournay, sindaco di Caestre
on. Armelle Guinebertière, deputata al Parlamento europeo
sig. Hervé, sindaco di Rennes
sig. Humez, presidente del Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose del Pas-de-Calais
sig.ra Ingelaere, presidente di Flandr’action
on. Juppé, deputato e sindaco di Bordeaux
sig. Lapalu, presidente dell’associazione Animation et gestion d’organismes privés
on. Lazaro, deputato del Nord
sig. Lebreton, presidente del consiglio generale delle Côtes d’Armor
sig. Ledieu, sindaco di Cateau-Cambrésis
sig. Leleu, amministratore del Crédit Mutuel Nord
sig. Maille, presidente della Communauté urbaine de Brest
sig. Masclet, consigliere regionale del Nord-Pas-de-Calais
sig. Méhaignerie, presidente del consiglio generale dell’Ille-et-Vilaine
sig. milioni, consigliere regionale del Nord-Pas-de-Calais
sig.ra Novak, presidente dell’Association pour le droit à l’initiative économique
sig.ra Permuy, consigliere regionale del Nord-Pas-de-Calais
signor Albert Rivaux, consigliere generale del Pas-de-Calais
sig. de Rohan, presidente del consiglio regionale della Bretagna
sig. Valla, consigliere generale dell’Ardèche
sig. Vanlerenberghe, sindaco di Arras
sig. Villain, sindaco di Cambrai
on. de Villiers, deputato della Vandea.
(59)
La grande maggioranza dei terzi ha sottolineato il ruolo svolto dal Crédit Mutuel, soprattutto a livello regionale, nel finanziare l’economia sociale e, in particolare, associazioni senza fini di lucro. Ha anche sottolineato il ruolo di sostegno svolto dal Crédit Mutuel presso le classi popolari, che costituiscono una parte importante della sua clientela. Molti amministratori locali hanno evidenziato il ruolo svolto dal Crédit Mutuel nella creazione di aziende e posti di lavoro, nonché nello sviluppo di iniziative locali, in collaborazione con gli enti locali. Altri hanno ritenuto che il Crédit Mutuel, grazie alle sue strutture decentrate, rispondesse meglio degli istituti centralizzati alle esigenze locali e alla necessità di uno sviluppo equilibrato del territorio.
5. OSSERVAZIONI DEL CRÉDIT MUTUEL
(60)
Il Crédit Mutuel deplora l’estrema lunghezza del procedimento, imputabile alla Commissione.
(61)
Inoltre, secondo il Crédit Mutuel, la sentenza del Tribunale non concerneva solo una mancanza di motivazione, ma formulava anche critiche sul ragionamento della Commissione di cui la decisione di estensione non avrebbe tenuto conto, in particolare relativamente al calcolo dell’eventuale sovracompensazione. Al riguardo, il Crédit Mutuel rimproverava alla Commissione di sommare i saldi annuali positivi senza detrarne i saldi degli anni negativi, contrariamente alle raccomandazioni della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazioni degli obblighi di servizio pubblico (di seguito «disciplina comunitaria del 2005») (23).
(62)
Secondo la banca, la commissione d’intermediazione soddisfa le quattro condizioni della giurisprudenza Altmark.
a)
Relativamente alla prima condizione, il Crédit Mutuel sarebbe investito di due servizi d’interesse economico generale, consistenti il primo nel mantenere una presenza significativa di sportelli in ambiente rurale per obiettivi di pianificazione territoriale e il secondo nel raccogliere depositi destinati al finanziamento dell’edilizia sociale. Per quanto riguarda il mantenimento degli sportelli in ambiente rurale, la banca contesta la conclusione della Commissione, secondo cui i testi legislativi e regolamentari francesi rimangono decisamente troppo vaghi per conferire al Crédit Mutuel tale missione e soddisfare dunque la prima condizione della giurisprudenza Altmark. A giudizio del Crédit Mutuel, la Commissione trarrebbe questa conclusione dal fatto che la normativa non ha imposto vincoli specifici al Crédit Mutuel, in quanto si applicava all’intero settore bancario. Il Crédit Mutuel ritiene anche che la Commissione cerchi di imporgli l’onere di provare che la prima condizione della giurisprudenza Altmark è soddisfatta, il che non è quanto prevede la giurisprudenza in questione.
b)
Quanto alla seconda condizione, il Crédit Mutuel sottolinea che la commissione d’intermediazione è stata istituita contemporaneamente all’obbligo di accentrare i fondi presso la CDC e che le sue modalità di calcolo sono state fissate in modo obiettivo e trasparente.
c)
In merito alla terza condizione, la banca ritiene che la remunerazione non sia sufficiente a coprire i costi di raccolta in quanto l’attività relativa alle destinazioni accentrate presso la CDC farebbe apparire un saldo negativo per il periodo 1991-2005 nel suo complesso.
d)
Il Crédit Mutuel ritiene soddisfatta anche la quarta condizione. L’importo della commissione d’intermediazione sarebbe stato determinato in funzione dei costi effettivamente sostenuti dal Crédit Mutuel per il servizio del Livret bleù. Il Crédit Mutuel sarebbe un’impresa gestita in modo efficiente ai sensi della giurisprudenza Altmark e i suoi costi di gestione risulterebbero tra i più contenuti. La Commissione l’avrebbe del resto riconosciuto nella sua decisione di estensione (24). La Commissione non avrebbe invece sufficientemente spiegato per quali ragioni ritenga che la quarta condizione non sia stata soddisfatta.
(63)
In ogni caso, il Crédit Mutuel reputa che la misura sia compatibile con il mercato interno sulla base dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE. Il Crédit Mutuel critica in particolare il metodo di calcolo della sovracompensazione cui la decisione di estensione fa riferimento. A suo parere, la Commissione avrebbe in primo luogo commesso errori di calcolo nel valutare il risultato complessivo del consuntivo economico del Livret bleù, basandosi sulle conclusioni errate del suo consulente, nonostante i punti di disaccordo non risolti tra il consulente della Commissione e quello del Crédit Mutuel (25).
(64)
Il Crédit Mutuel contesta inoltre l’impostazione annuale adottata dalla Commissione (tener conto solo degli importi relativi agli anni di sovracompensazione, senza compensarli con gli importi degli anni di sottocompensazione) che sarebbe in contrasto con un certo numero di precedenti, con la decisione annullata e, a suo parere, con la disciplina comunitaria del 2005 (26). La Commissione dovrebbe seguire un approccio globale (vale a dire compensare la totalità degli importi relativi agli anni di sovracompensazione con quelli degli anni di sottocompensazione) per l’intero periodo 1991-1998, non meno che per l’intero periodo posteriore al 1999.
(65)
Per di più, nella sua decisione di estensione, la Commissione non ha tenuto conto correttamente del margine di utile ragionevole. Ha basato la sua valutazione del margine di utile ragionevole sui costi dei fondi propri regolamentari, stimati al 6 %, mentre tali costi costituiscono un onere di contabilità analitica e non un margine. La Commissione avrebbe dovuto prendere in considerazione il tasso di rendimento dei fondi propri raccomandato da Arthur Andersen (27). Inoltre, in tal modo essa ha fondato il calcolo del margine di utile ragionevole su una base evanescente che si azzera dal momento in cui tutti i fondi vengono accentrati presso la CDC, giacché come fondi propri regolamentari il loro costo è nullo. Il Crédit Mutuel sottolinea che l’indicatore adottato dalla Commissione non permette alcun margine normale sul Livret bleù. A suo parere qualsiasi banca, anche su un impiego accentrato che non comporta alcun costo di fondi propri nello stretto senso regolamentare del rapporto di solvibilità, deve essere in grado di realizzare un margine normale.
(66)
La Commissione non ha neppure tenuto correttamente conto dei costi indotti dall’altra missione d’interesse generale che il Crédit Mutuel ritiene di svolgere, vale a dire il mantenimento degli sportelli in ambiente rurale, finalizzato a stimolare il risparmio popolare sull’intero territorio, agevolando l’accesso bancario per il massimo numero di utenti.
(67)
Infine, il Crédit Mutuel contesta l’esistenza di un eventuale effetto di richiamo. Ricorda che la Commissione aveva riconosciuto nella sua decisione annullata che non era stato possibile dimostrare formalmente tale effetto di richiamo e reputa che da allora non sia intervenuto alcun elemento nuovo.
(68)
Per quanto riguarda la procedura, il Crédit Mutuel invoca vari principi generali del diritto comunitario per contestare qualsiasi recupero di un potenziale aiuto e in particolare il principio di legittimo affidamento e di rispetto di un termine ragionevole.
6. OSSERVAZIONI DELLA FRANCIA
(69)
La Francia ritiene che le condizioni della giurisprudenza Altmark siano soddisfatte.
a)
In ordine alla prima condizione, essa sottolinea che la Commissione ha riconosciuto al Crédit Mutuel l’espletamento di una missione di servizio d’interesse economico generale di raccolta dei depositi destinati a finanziare l’edilizia sociale. Ricorda che la Commissione ha indicato nella sua decisione di estensione che il mantenimento degli sportelli in ambiente rurale per obiettivi di politica territoriale può anche essere considerato come un servizio d’interesse economico generale (28), ma non risponde alle argomentazioni esposte dalla Commissione nella sua decisione di estensione secondo le quali la prima condizione della giurisprudenza Altmark non è soddisfatta in quanto non esiste una legislazione o una normativa nazionale che impartisca in maniera sufficientemente chiara una missione ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE (29).
b)
Quanto alla seconda condizione, la Francia ritiene che i parametri di compensazione siano stati precedentemente definiti in modo obiettivo e trasparente.
c)
Relativamente al terzo criterio, essa afferma che l’importo della compensazione (la commissione d’intermediazione) non eccedeva quanto necessario per coprire i costi del sistema, rimandando al consuntivo economico analitico del Livret bleù del Crédit Mutuel per gli anni 1999-2005.
d)
Anche la quarta condizione a giudizio della Francia sarebbe soddisfatta, in quanto la gestione del Crédit Mutuel risponderebbe ai criteri di efficacia richiesti (30).
(70)
Per quanto riguarda le condizioni relative alla sussistenza di un aiuto, la Francia rinvia agli argomenti sviluppati prima dell’annullamento della decisione del 2002.
a)
La condizione relativa alle risorse di Stato non è soddisfatta, in quanto i benefici ottenuti dal Crédit Mutuel sui fondi non accentrati presso la CDC (destinazioni libere e destinazioni d’interesse generale) provenivano da risorse di origine privata (i depositi dei risparmiatori) e non erano a disposizione delle autorità pubbliche.
b)
Gli scambi tra gli Stati membri non possono essere stati pregiudicati prima dell’attuazione del mercato unico delle attività bancarie e finanziarie avvenuto il 1o gennaio 1993, conseguentemente all’adozione della direttiva 89/646/CEE del Consiglio, del 15 dicembre 1989, relativa al coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative riguardanti l’accesso all’attività degli enti creditizi e al suo esercizio e recante modifica della direttiva 77/780/CEE (di seguito «seconda direttiva bancaria») (31). Dopo quella data, le autorità francesi hanno ritenuto che, stante l’assenza di uno statuto europeo della società cooperativa e delle limitazioni che questo stato di cose comportava per l’espansione oltre frontiera delle società a statuto cooperativo come il Crédit Mutuel, quest’ultimo non svolgesse attività al di là delle frontiere nazionali. I conti Livret bleù aperti a non residenti rappresentavano, per di più, meno dello 0,1 % dei fondi. Le autorità francesi hanno inoltre considerato che gli istituti bancari esteri in Francia si rivolgessero a un mercato molto diverso da quello del Crédit Mutuel.
c)
La commissione d’intermediazione versata dalla CDC al Crédit Mutuel sui fondi accentrati del Livret bleù non può avere costituito un aiuto, ma una mera remunerazione di una prestazione effettuata dalla banca, il cui prezzo era stato fissato contrattualmente a 1,3 % nel 1991. Le autorità francesi hanno insistito sull’importanza dei costi di gestione del Livret bleù per l’alto numero di libretti con depositi inferiori a 5 000 FRF (762 EUR). Esse hanno fatto riferimento alla contabilità analitica cui ha proceduto il Crédit Mutuel (dopo l’istituzione della misura in questione), concludendo che il tasso di remunerazione era completamente giustificato. Qualsiasi vantaggio derivante al Crédit Mutuel dal Livret bleù dovrebbe essere raffrontato agli oneri che il perseguimento di un obiettivo d’interesse economico generale comporta. A tale riguardo, hanno richiamato l’attenzione della Commissione sulla destinazione crescente dei fondi del libretto a impieghi finanziari d’interesse generale, la cui percentuale è passata dal 50 % dei fondi del Livret bleù dal 1975 al 1983, al 65 % dal 1983 al 1991, per arrivare al 100 % con l’accentramento dei fondi presso la CDC nel 1998.
d)
A voler supporre che vi sia effettivamente stato un aiuto, si sarebbe comunque trattato di un aiuto esistente, in quanto il regime del Livret bleù è stato istituito prima della liberalizzazione del mercato bancario dal 1o gennaio 1993 (scadenza del termine per l’attuazione della seconda direttiva bancaria).
(71)
Nella loro nota del 26 ottobre 2001, le autorità francesi indicano il motivo per il quale, ove la Commissione volesse assimilare la misura a un aiuto, si tratterebbe in ogni caso di un aiuto compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 3, del TFUE. Esse contestano alla Commissione errori nel calcolo del risultato globale del consuntivo economico del Livret bleù, in quanto non è stato seguito il metodo raccomandato dal consulente del Crédit Mutuel (32). Esse sostengono inoltre che la Commissione deve tenere conto di un margine di utile ragionevole, che stimano a […] (33).
(72)
Nelle loro osservazioni riguardanti la decisione di estensione, le autorità francesi deplorano inoltre di avere seguito il «ragionamento asimmetrico» della Commissione, la quale non ha compensato gli importi degli anni in cui compariva una sovracompensazione (1991, 1992, 1993 e 1998) con quelli che presentavano una sottocompensazione (dal 1994 al 1997), oltre a riprendere integralmente nell’allegato 1 della decisione di estensione le conclusioni del suo consulente sui tre punti di divergenza tra Francia e Commissione. Le autorità francesi precisano che, nell’arco complessivo del periodo 1999-2005, il sistema legato al Livret bleù è stato sottocompensato dallo Stato. L’importo della commissione d’intermediazione non ha potuto pertanto eccedere quanto necessario per coprire i costi di distribuzione del Livret bleù quali emergono dalla contabilità analitica concordata con la Commissione [tranne per due adattamenti (34)] e conforme ai requisiti della direttiva 80/723/CEE della Commissione, del 25 giugno 1980, relativa alla trasparenza delle relazioni finanziarie tra gli Stati membri e le loro imprese pubbliche, nonché alla trasparenza finanziaria in alcune imprese (35). La Francia ha poi spiegato che le recenti riduzioni della commissione d’intermediazione rispondevano principalmente alle esigenze degli organismi di finanziamento dell’edilizia sociale (36).
(73)
Le autorità francesi precisano che un meccanismo di rimborso di un’eventuale sovracompensazione esiste dal 1999.
(74)
La Francia ha inoltre spiegato che il rischio di insolvenza a un mese era coperto dal Crédit Mutuel, quello oltre un mese era coperto dalla CDC. Per le somme raccolte col Livret bleù, la percentuale di ponderazione dei rischi per il calcolo del fabbisogno di fondi propri per garantire il margine di solvibilità sarebbe comunque stato pari a zero. La Francia ha dichiarato che la ponderazione del rischio per il fabbisogno di fondi propri del Crédit Mutuel relativo agli altri prodotti di risparmio e a risorse diverse dal Livret bleù variava da […] a […]% dal 1999 al 2005. Stante che applicare un rapporto di solvibilità europeo dal momento in cui nel 1999 la totalità dei fondi è stata accentrata presso la CDC non è pertinente, le autorità francesi hanno precisato che per calcolare il margine di utile ragionevole corrispondente al Livret bleù, il Crédit Mutuel ha estrapolato il costo dei fondi propri da quello degli altri prodotti di risparmio e altre risorse, limitandolo ([…]-[…]% tra il 1999 e il 2005). Su richiesta della Commissione, la Francia ha inoltre fornito ragguagli sul margine di compensazione relativo alla costituzione di una riserva obbligatoria presso la Banque de France.
7. VALUTAZIONE
7.1. Sussistenza dell’aiuto
(75)
Nella decisione di estensione, la Commissione ha valutato che l’unico aspetto della misura che poteva contenere elementi di aiuto era la commissione di intermediazione versata al Crédit Mutuel dalla CDC (37).
(76)
L’eventuale elemento di aiuto nella commissione d’intermediazione è stato introdotto col decreto 27 settembre1991 e forma oggetto di analisi, nella presente decisione, fino alla liberalizzazione del Livret A e all’armonizzazione dello stesso col Livret bleù, alla data 1o gennaio 2009 (38).
7.1.1. Le condizioni della giurisprudenza Altmark non sono soddisfatte
(77)
Va sottolineato che, in virtù della giurisprudenza Altmark (39), le compensazioni versate a fronte di missioni di servizio pubblico non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, purché siano riunite quattro condizioni cumulative.
(78)
Nelle loro osservazioni in risposta alla decisione di estensione, le autorità francesi e il Crédit Mutuel invocano l’esistenza di due servizi d’interesse economico generale, vale a dire il mantenimento di una presenza significativa di sportelli in ambiente rurale per obiettivi di politica territoriale e la raccolta di depositi destinati a finanziare l’edilizia sociale.
(79)
Ora, anche prima dell’istituzione della misura in questione, il Crédit Mutuel non aveva più alcun obbligo di mantenere degli sportelli in ambiente rurale, in quanto la legge relativa all’apertura e alla chiusura delle agenzie bancarie era stata abrogata nel 1987 e il regime di controllo (che sarebbe stato mantenuto per il Crédit Mutuel dal 1987 al 1991) era stato soppresso il 1o luglio 1991 (40). Le autorità francesi e il Crédit Mutuel non hanno d’altronde contestato la conclusione della decisione di estensione, secondo la quale «successivamente al 1991 [vale a dire al 1o luglio 1991], non esiste alcun atto sulla base del quale il Crédit Mutuel sarebbe stato investito, ai sensi dell’articolo 86 CE [attuale articolo 106 del TFUE], della missione citata al punto 24 sub iii) di cui sopra [mantenimento di sportelli in ambiente rurale per obiettivi di politica territoriale]» (41).
(80)
Dunque è unicamente rispetto alla missione di raccolta di depositi finalizzata al finanziamento dell’edilizia sociale che occorre verificare se la giurisprudenza Altmark possa trovare applicazione.
(81)
La Commissione ricorda che gli Stati membri dispongono di un ampio potere di valutazione in merito alla natura dei servizi che possono definirsi di interesse economico generale. Essa ritiene che i decreti applicativi delle disposizioni dell’articolo 9 della legge finanziaria rettificativa per il 1975 (42) e dell’articolo 24 della legge finanziaria rettificativa per il 1982 (43), in particolare il decreto 27 settembre 1991, affidino chiaramente al Crédit Mutuel la missione (come definita negli articoli R323-10 e R 331-14 del codice edilizio e abitativo) di raccogliere fondi da trasferire alla CDC per consentire a quest’ultima di finanziare l’edilizia sociale. La Commissione ritiene che, qualificando questa missione come servizio d’interesse economico generale, la Francia non abbia commesso errori manifesti di valutazione.
(82)
In virtù della quarta condizione della giurisprudenza Altmark, «quando la scelta dell’impresa da incaricare dell’adempimento di obblighi di servizio pubblico, in un caso specifico, non venga effettuata nell’ambito di una procedura di appalto pubblico che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al minor costo per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un’analisi dei costi che un’impresa media, gestita in modo efficiente […], al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico richieste avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l’adempimento di detti obblighi» (44).
(83)
La Commissione reputa che la quarta condizione non sia soddisfatta in ordine alla missione di raccolta di depositi accentrati presso la CDC per finanziare l’edilizia sociale. Si noti che lo Stato non ha assegnato questa missione al miglior offerente attraverso una procedura di gara pubblica, bensì direttamente mediante trattativa con il Crédit Mutuel. Il livello della commissione d’intermediazione non è stato stabilito in riferimento ai costi inerenti all’adempimento del servizio d’interesse economico generale sostenuti da un’impresa media gestita in modo efficiente. Infatti, il livello della commissione d’intermediazione dell’1,3 % non può basarsi sui costi reali sostenuti dal Crédit Mutuel per l’adempimento del servizio d’interesse economico generale, in quanto nel settembre 1991 non esisteva una contabilità separata del Livret bleù che permettesse di ricondurre specifici costi al Livret bleù nella contabilità della banca. La contabilità separata del Livret bleù è stata predisposta vari anni dopo e ricostruita retroattivamente per gli anni precedenti fino al 1991. Non esiste dunque alcuna indicazione che il livello della commissione d’intermediazione sia stato stabilito in riferimento ai costi di un’impresa media gestita in modo efficiente per adempiere la missione d’interesse generale in questione. Le autorità francesi sostengono che il Crédit Mutuel sia, in generale, gestito in modo efficiente. Tuttavia, esse non dimostrano realmente tali affermazioni, rinviando principalmente al considerando 13 della decisione di estensione, in cui la Commissione cita semplicemente i risultati finanziari complessivi (entità del bilancio, risultato netto, coefficiente di esercizio, fondi propri e coefficiente di solvibilità) per il 2004. In ogni caso, se uno Stato membro ha determinato il livello di compensazione sulla base di un’analisi dei costi di un’impresa media gestita in modo efficiente, non dovrebbe avere alcuna difficoltà a dimostrarlo alla Commissione e a esporle la metodologia seguita, cosa che in questa circostanza la Francia non ha fatto. Infine, il fatto che, da quando la distribuzione del Livret A e del Livret bleù è stata liberalizzata dal 1o gennaio 2009, la commissione d’intermediazione del Crédit Mutuel è passata dall’1,1 % allo 0,6 %, sembra indicare che il livello di questa commissione fosse superiore a quanto avrebbe dovuto essere stabilito sulla base dei costi di un’impresa media gestita in modo efficiente per adempiere la medesima missione d’interesse generale.
(84)
Poiché le condizioni della giurisprudenza Altmark sono cumulative, è sufficiente che una di esse non sia soddisfatta per non permetterne l’applicazione e rendere eventualmente assimilabile la misura in questione a un aiuto di Stato. Risulta da quanto sopra che la misura in questione non soddisfa la quarta condizione della giurisprudenza Altmark. La giurisprudenza Altmark non è pertanto applicabile e occorre stabilire se la misura costituisca effettivamente un aiuto di Stato (45) (46).
7.1.2. Le condizioni relative all’esistenza di un aiuto sono soddisfatte
(85)
L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sancisce l’incompatibilità con il mercato interno, degli aiuti concessi dagli Stati o mediante risorse di Stato sotto qualsivoglia forma che falsino o minaccino di falsare la concorrenza favorendo alcune imprese o alcune produzioni, nella misura in cui incidano il commercio tra gli Stati membri.
7.1.2.1. Imputabilità allo Stato e risorse statali
(86)
La commissione d’intermediazione veniva versata annualmente (47) al Crédit Mutuel dalla CDC in virtù di una convenzione tra lo Stato e il Crédit Mutuel che stabiliva le modalità di attuazione del decreto 27 settembre 1991. L’importo della commissione d’intermediazione è fissato dallo Stato per compensare obblighi di servizio pubblico. Inoltre, la CDC è un’azienda pubblica il cui comportamento è imputabile allo Stato (48). La condizione relativa all’imputabilità allo Stato e alle risorse statali è dunque soddisfatta.
7.1.2.2. Selettività
(87)
La commissione d’intermediazione veniva concessa esclusivamente al Crédit Mutuel a fronte della raccolta di risparmi accentrati presso la CDC per finanziare l’edilizia sociale, attraverso il Livret bleù per il quale il Crédit Mutuel deteneva un diritto esclusivo di distribuzione. Questa misura rivestiva dunque un carattere selettivo.
7.1.2.3. Poiché le condizioni della giurisprudenza Altmark non sono applicabili, va esaminata la sussistenza di un vantaggio che falsi la concorrenza
(88)
Trattandosi di un trasferimento di risorse statali a favore del solo Crédit Mutuel, la commissione d’intermediazione ha migliorato la posizione concorrenziale di questa banca rispetto ai suoi concorrenti. Infatti, conformemente alla giurisprudenza della Corte, un miglioramento della posizione concorrenziale di un’impresa a seguito di un aiuto di Stato generalmente costituisce la prova che la concorrenza è falsata rispetto alle altre imprese che non hanno beneficiato di un simile aiuto (49).
7.1.2.4. Incidenza sul commercio tra Stati membri
(89)
Inoltre, secondo una giurisprudenza costante, incide sugli scambi tra Stati membri la circostanza che l’impresa beneficiaria dell’aiuto eserciti le sue attività in un ambito aperto alla concorrenza e oggetto di scambi tra gli Stati membri (50). Dal 1979 in poi la quota di mercato delle banche estere raggiungeva l’8 % per le attività di credito (4 % per le succursali prive di personalità giuridica, 4 % per le società filiali secondo il diritto francese) e il 4,5 % per le attività di deposito (rispettivamente 2 % e 2,5 %). La quota delle banche europee non francesi rispetto alla totalità delle banche estere era pari al 50 % per i crediti e al 70 % per i depositi. Dunque a partire dagli anni ‘70 il Crédit Mutuel si è dovuto misurare con la concorrenza delle reti estere sul territorio francese. Inoltre, il mercato del risparmio bancario liquido al quale apparteneva il Livret bleù, che comprende anche il «Codevi», il «LEP», il «Livret jeune», i conti su libretti ordinari e il «CEL» (51), era già aperto alla concorrenza nel periodo considerato.
(90)
La Commissione conclude dunque che i quattro criteri di sussistenza di un aiuto sono riuniti.
7.1.2.5. Illegalità della misura di aiuto
(91)
Infine, la misura di aiuto è illegale in quanto non è stata notificata alla Commissione conformemente all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ed è stata attuata dopo l’entrata in vigore in Francia del trattato che istituiva la Comunità economica europea.
(92)
In risposta all’argomentazione delle autorità francesi secondo cui l’aiuto sarebbe esistente in quanto adottato anteriormente al termine di recepimento della seconda direttiva bancaria, fissato al 1o gennaio 1993, la Commissione sottolinea che la direttiva mirava a realizzare il mercato interno nel settore degli enti creditizi sotto il profilo della libertà di stabilimento e della libera prestazione di servizi. Ciò non implica che il mercato in questione fosse chiuso alla concorrenza prima dell’adozione della commissione d’intermediazione, ma semplicemente che esistevano ancora alcuni ostacoli al libero stabilimento e alla libera prestazione di servizi nel settore bancario. La decisione del 10 maggio 2007 sottolinea che il Livret bleù appartiene a un «mercato» del risparmio bancario liquido, il che presuppone un’apertura dell’attività interessata alla concorrenza, ma non conferma in alcun modo l’argomentazione delle autorità francesi secondo la quale l’attività in questione sarebbe stata aperta alla concorrenza solo nel 1993. Al contrario, la decisione fa riferimento all’esistenza di un mercato «maturo» (52).
7.2. Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno
(93)
Poiché la misura in questione contiene elementi di aiuto di Stato, la Commissione deve analizzarne la compatibilità con il mercato interno.
(94)
L’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE recita: «Le imprese incaricate della gestione di servizi di interesse economico generale […] sono sottoposte alle norme del presente trattato, e in particolare alle regole di concorrenza, nei limiti in cui l’applicazione di tali norme non osti all’adempimento, in linea di diritto e di fatto, della specifica missione loro affidata. Lo sviluppo degli scambi non deve essere compromesso in misura contraria agli interessi della Comunità.»
(95)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte, alla prassi della Commissione e alla disciplina comunitaria del 2005, l’articolo 106, paragrafo 2 del TFUE dispone che un aiuto di Stato a un’impresa incaricata della gestione di un servizio d’interesse economico generale possa essere dichiarato compatibile con il mercato interno ove la misura di aiuto soddisfi le seguenti condizioni:
a)
il servizio fornito possiede le caratteristiche di un servizio d’interesse economico generale;
b)
l’impresa è effettivamente stata incaricata dallo Stato dell’adempimento di tale servizio d’interesse economico generale mediante uno o più atti ufficiali;
c)
sono rispettati i principi di necessità e proporzionalità, e
d)
lo sviluppo degli scambi non è compromesso in misura contraria agli interessi dell’Unione.
(96)
Le condizioni a) e b) sono soddisfatte per le ragioni esposte nel considerando 81.
(97)
Per quanto riguarda la condizione d), la Commissione non dispone di alcuna indicazione secondo la quale gli scambi intracomunitari sono stati compromessi in modo così sostanziale da inficiarne il soddisfacimento. In particolare, la decisione del 10 maggio 2007 chiedeva di porre fine all’esclusiva del diritto di distribuzione del Livret bleù, in quanto i relativi diritti speciali costituivano una limitazione alla libera prestazione di servizi all’interno della Comunità (53). Tuttavia, non si può ritenere che la commissione d’intermediazione, purché non abbia sovracompensato la missione di servizio d’interesse generale affidata al Crédit Mutuel, incida sullo sviluppo degli scambi in misura contraria agli interessi dell’Unione.
(98)
La Commissione esamina pertanto qui di seguito se i principi di necessità e proporzionalità siano stati rispettati, vale a dire se l’importo della compensazione che costituisce la commissione d’intermediazione non abbia ecceduto quanto necessario per coprire i costi inerenti all’adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto degli introiti relativi agli stessi nonché di un utile ragionevole (54).
(99)
Nell’accertare che non ci sia stata sovracompensazione (cfr. sottosezione 7.2.5), la Commissione adotta - per il periodo compreso tra il 27 settembre 1991 (cfr. sottosezione 7.2.1) e il 31 dicembre 2005 - un approccio globale (cfr. sottosezione 7.2.2). Essa prende in considerazione tutti i vantaggi legati al Livret bleù, senza tuttavia includere un eventuale effetto di richiamo di cui non è stato possibile stabilire la portata (cfr. sottosezione 7.2.3), e tiene conto di un margine di utile ragionevole (cfr. sottosezione 7.2.4), anche per i fondi accentrati presso la CDC.
7.2.1. Inizio del periodo considerato al 27 settembre 1991
(100)
Nella decisione di estensione, il calcolo dei risultati netti del Livret bleù al fine di valutare se sussistesse un’eventuale sovracompensazione comprendeva i risultati dell’intero anno 1991 (55). In altri termini, i ricavi netti provenienti dalle destinazioni libere e dalle destinazioni d’interesse generale venivano presi in considerazione a partire dal 1o gennaio 1991.
(101)
Come esposto nei considerando 75 e 76, l’unica misura in causa nel presente procedimento è la commissione d’intermediazione, il cui principio è stato istituito il 27 settembre 1991, quando il Crédit Mutuel è stato incaricato di accentrare i suoi fondi presso la CDC per finanziare l’edilizia sociale. Precedentemente a quella data, non esistevano né la commissione d’intermediazione né l’accentramento presso la CDC. Di conseguenza, la Commissione è tenuta a iniziare la sua valutazione della proporzionalità dell’aiuto a partire da tale data.
(102)
I costi e gli introiti relativi all’adempimento del servizio d’interesse economico generale non possono dunque essere precedenti al 27 settembre 1991. In altri termini, è solo a partire dal varo della misura di aiuto in questione (la commissione d’intermediazione) che si possono considerare i costi e gli introiti relativi all’adempimento del servizio d’interesse economico generale finanziato da questo aiuto. In conclusione, la Commissione ritiene che la sua decisione di estensione comportasse un’incoerenza in quanto limitava la misura di aiuto alla sola commissione d’intermediazione creata il 27 settembre 1991, ma continuava a considerare gli introiti netti dei Livret bleù per il periodo compreso tra il 1o gennaio 1991 e il 27 settembre 1991.
(103)
Poiché il Crédit Mutuel è in grado di comunicare i risultati netti delle destinazioni d’interesse generale e delle destinazioni libere unicamente su base annuale, la Commissione ritiene che, per l’anno 1991, si debba tenere conto solo dei risultati netti corrispondenti al periodo compreso tra il 27 settembre 1991 e il 31 dicembre 1991, rapportando i risultati netti per l’intero esercizio in modo proporzionale al numero di giorni pertinenti, vale a dire 96/365. I risultati netti per fondi accentrati presso la CDC per l’anno 1991 possono essere conteggiati integralmente in quanto, come esposto nel considerando 101, l’accentramento è stato introdotto per l’appunto dopo il 27 settembre 1991, per cui matematicamente, nessuna parte di tali risultati può riferirsi al periodo compreso tra il 1o gennaio 1991 e il 27 settembre 1991.
7.2.2. Approccio globale fino al termine del 2005 e annuale successivamente
(104)
Nella sua decisione di estensione, la Commissione ha raccomandato l’adozione di un approccio annuale per valutare se vi sia stata un’eventuale sovracompensazione. Questa impostazione deriva dalla disciplina comunitaria del 2005 e costituisce un cambiamento rispetto alla prassi precedente. Infatti, prima dell’adozione della disciplina comunitaria del 2005, al momento di valutare l’esistenza di un’eventuale sovracompensazione, la Commissione seguiva un approccio che si potrebbe definire «globale», in base al quale gli importi relativi agli anni di sovracompensazione potevano, senza limitazioni, venire compensati con quelli relativi agli anni di sottocompensazione (56).
(105)
In virtù del punto 26 della disciplina comunitaria del 2005, la Commissione applicherà agli aiuti non notificati la nuova disciplina qualora l’aiuto sia stato concesso dopo la sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, mentre negli altri casi sono d’applicazione le disposizioni in vigore al momento della concessione dell’aiuto. L’aiuto in causa viene concesso annualmente (57) e non è stato notificato. La disciplina comunitaria del 2005 è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea il 29 novembre 2005. Si debbono di conseguenza applicare le regole in vigore al momento della concessione dell’aiuto per il periodo precedente al 2006 e la disciplina comunitaria del 2005 per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2006 e la fine della misura al 31 dicembre 2008.
(106)
La disciplina comunitaria del 2005 raccomanda un approccio «annuale» in cui il calcolo di un’eventuale sovracompensazione deve essere effettuato annualmente, senza la possibilità di riportare l’importo di una sovracompensazione annua sull’anno successivo, tranne ove non superi il 10 % del totale della compensazione annua (58).
(107)
Prima dell’adozione della disciplina comunitaria del 2005, invece, nel verificare che l’impresa avesse ottenuto stata sovracompensazioni a fronte dell’adempimento della missione di servizio pubblico, la Commissione adottava un’impostazione «globale» (cfr. considerando 104) (59).
(108)
Nell’impostazione globale, i risultati annui netti, cumulati anno dopo anno, vengono attualizzati applicando il tasso di riferimento per la Francia al 1o gennaio di ogni anno (60).
7.2.3. Vantaggi considerati
(109)
Ai sensi del punto 17, prima frase, della disciplina comunitaria del 2005 «le entrate da prendere in considerazione devono comprendere perlomeno tutte le entrate percepite grazie al servizio d’interesse economico generale». Quando si va a verificare che non vi sia stata eventualmente sovracompensazione, occorre dunque tenere conto del risultato netto delle destinazioni d’interesse generale e delle destinazioni libere durante il periodo in esame. La Commissione ritiene infatti che questi risultati siano proventi istituiti dalla Francia dal 27 settembre 1991 in poi a favore del Crédit Mutuel, nel quadro del servizio d’interesse generale cui quest’ultimo adempie finanziando l’edilizia sociale attraverso la CDC. In contabilità analitica, queste destinazioni sono ricondotte a una risorsa specifica: i depositi raccolti grazie alla distribuzione del Livret bleù. In condizioni concorrenziali di mercato (senza alcun diritto speciale di distribuire un prodotto di risparmio defiscalizzato), il Crédit Mutuel non sarebbe forse stato in grado di procurarsi questa risorsa allo stesso costo, cosicché le destinazioni e le risorse corrispondenti vanno inquadrate nell’economia globale del sistema del Livret bleù. D’altronde, la Francia stessa ha confermato l’esistenza di un legame tra questi impieghi, il Livret bleù e la missione di finanziamento dell’edilizia sociale riallocando i relativi fondi presso la CDC a partire dal 1991 (61). In altri termini, assegnando il 27 settembre 1991 al Crédit Mutuel il servizio d’interesse economico generale di raccolta di depositi centralizzati presso la CDC e destinati a finanziare l’edilizia sociale, la Francia conferma l’assegnazione al Crédit Mutuel della distribuzione del Livret bleù. L’utile risultante dall’utilizzo di fondi depositati su quest’ultimo deve dunque essere considerato da quella data come una remunerazione concessa al Crédit Mutuel per la fornitura del servizio d’interesse economico generale.
(110)
Il ricorrente e altre autorità o organismi (il Conseil de la concurrence oltre a vari rapporti di parlamentari o di organismi di ricerca (62) ritengono che il diritto esclusivo di distribuzione del Livret bleù abbia prodotto un «effetto di richiamo» che ha consentito al Crédit Mutuel di attrarre e fidelizzare una clientela alla quale ha venduto altri prodotti bancari oltre al Livret bleù. Nella decisione di estensione, la Commissione non ha escluso che il Livret bleù abbia potuto generare introiti indiretti grazie all’effetto di richiamo (63), ma ha ricordato che fino a quel momento non era stato possibile quantificare tali introiti (64).
(111)
Al termine dell’istruzione del presente procedimento, la Commissione constata che, sebbene non si possa escludere l’esistenza di un effetto di richiamo, i dati raccolti non le permettono nel caso di specie di quantificare l’eventuale effetto di richiamo in modo sufficientemente fondato.
(112)
Nei documenti presentati dai ricorrenti si presume l’esistenza di effetti di richiamo, senza tuttavia apportarne una prova formale e soprattutto senza riuscire a valutare con precisione l’incidenza finanziaria di questi effetti.
(113)
Per quanto riguarda le valutazioni dello studio Glais (cfr. considerando 52 e 53, la Commissione osserva che il Crédit Mutuel può a buon diritto affermare che queste analisi statistiche non forniscono alcuna prova certa di un effetto di richiamo quantificabile.
(114)
Nelle osservazioni dei ricorrenti sono state proposte tre valutazioni soggettive. Anzitutto, considerato il fatto che le altre banche avevano offerto di distribuire il Livret bleù con una commissione dell’1 %, i ricorrenti hanno proposto un ordine di grandezza approssimativo dell’effetto di richiamo calcolando la differenza tra il livello della commissione percepita dal Crédit Mutuel e questo tasso dell’1 %, vale a dire lo 0,3 %, corrispondente a circa 300 milioni di FRF all’anno. Tuttavia, nulla consente di provare che i concorrenti del Crédit Mutuel avrebbero potuto, durante il periodo considerato, espletare tale missione alle stesse condizioni con un livello di remunerazione pari all’1 %. Inoltre, questa prima argomentazione non dimostra l’effetto di richiamo, ma sembra sostenere che il Crédit Mutuel ha beneficiato di una sovracompensazione, il che non è vero, come sarà dimostrato. Nulla permette di dimostrare che l’effetto di richiamo corrisponda alla differenza tra la commissione d’intermediazione e la minore commissione ipotetica che i concorrenti del Crédit Mutuel proponevano di percepire come corrispettivo della loro distribuzione del Livret bleù.
(115)
In base al secondo metodo proposto dai ricorrenti, l’effetto di richiamo verrebbe misurato in funzione della crescita delle quote di mercato del Crédit Mutuel. Tale metodo di valutazione non è fondato, in quanto si basa sul postulato che gli aumenti delle quote di mercato siano dovuti unicamente al Livret bleù, postulato che nessun elemento obiettivo suffraga.
(116)
La terza valutazione del diritto esclusivo di distribuzione si basa sul mancato introito fiscale indotto dalla defiscalizzazione del Livret bleù. Se il Crédit Mutuel avesse voluto distribuire senza defiscalizzazione un libretto di risparmio offrendo, qualunque fosse la situazione fiscale dei risparmiatori, lo stesso rendimento netto del Livret bleù, avrebbe effettivamente dovuto accollarsi un costo pari all’ammontare dell’imposta nozionale (potenziale) corrisposta dai risparmiatori. Secondo i ricorrenti, si deve ritenere che il vantaggio fiscale pari a 4,5 miliardi di FRF per il periodo 1991-1997 abbia fruttato al Crédit Mutuel vantaggi indotti dello stesso importo. Questo ragionamento non può essere accettato, in quanto il Crédit Mutuel verosimilmente non avrebbe distribuito il Livret bleù alle stesse condizioni se avesse dovuto assumersi integralmente il costo della defiscalizzazione, di cui del resto i soci beneficiano direttamente.
(117)
I possibili vantaggi in questione sono difficili da dimostrare e da quantificare. Il vantaggio economico diretto ricavato dalla gestione del Livret bleù è direttamente misurabile sulla scorta della contabilità del Livret bleù. Per desumere invece il vantaggio economico indotto dalla vendita di altri prodotti o servizi ai clienti fidelizzati dal Livret bleù dalla contabilità analitica di questi altri prodotti, occorrerebbe riuscire a operare automaticamente una distinzione fra quel che si è venduto ai clienti fidelizzati o attratti al Crédit Mutuel dal Livret bleù e quello che sarebbe stato possibile vendere ai clienti arrivati al Crédit Mutuel per altre considerazioni, cosa non fattibile. Per queste ragioni, il consulente della Commissione non ha potuto valutare l’eventuale effetto di richiamo attenendosi al metodo contabile applicato per quantificare l’insieme dei vantaggi economici diretti derivanti dal Livret bleù.
(118)
I tentativi di valutazione più sofisticati dell’effetto di richiamo cui ha proceduto il consulente della Commissione non sono stati coronati da successo. Di conseguenza, la Commissione non ritiene possibile tener conto dell’eventuale vantaggio derivante dall’effetto di richiamo nel calcolo per accertare che non vi sia stata sovracompensazione.
7.2.4. Calcolo del margine di utile ragionevole
(119)
Nell’accertare l’assenza di sovracompensazione per l’impresa incaricata di un servizio d’interesse economico generale, occorre tener conto di un margine di utile ragionevole (65). La disciplina comunitaria del 2005 precisa che per «margine di utile ragionevole si deve intendere un tasso di remunerazione del capitale proprio che deve tenere conto del rischio, o dell’assenza di rischio, per l’impresa […]. In genere questo tasso non deve superare il tasso medio rilevato nel settore interessato nel corso degli ultimi anni» (66).
(120)
Nella decisione di estensione (67) la Commissione aveva ritenuto che si dovesse applicare alle destinazioni d’interesse generale e a quelle libere un margine di utile ragionevole pari in media al 6 % dei fondi propri per tali destinazioni. Questo tasso, variabile di anno in anno e pari in media al 6 %, corrisponde al tasso di redditività inizialmente indicato dal Crédit Mutuel: questi aveva considerato come costo dei fondi propri l’importo dei dividendi effettivamente distribuiti durante l’anno in questione. Nella presente decisione, per tener conto di un margine di utile ragionevole nel verificare l’assenza di un’eventuale sovracompensazione, la Commissione non si discosta, relativamente alle destinazioni libere e a quelle d’interesse generale, dall’impostazione già seguita nella decisione di estensione, descritta nella sezione 7.2.5.
(121)
Nella sua decisione di estensione (68), tuttavia, la Commissione riteneva di non dovere applicare questo margine di utile ragionevole ai depositi accentrati presso la CDC in quanto non comportano alcun costo in fondi propri ai sensi della regolamentazione prudenziale; si tratta infatti di depositi non già investiti dal Crédit Mutuel, ma semplicemente assegnati alla CDC. Sotto il profilo prudenziale, il rischio di credito legato ai fondi accentrati presso la CDC è considerato pari all’esposizione nei confronti dello Stato (Repubblica francese), con una ponderazione di rischio pari a zero, che pertanto non necessita di fondi propri.
(122)
Non tener conto di alcun margine di utile ragionevole con riferimento ai fondi accentrati presso la CDC implicherebbe una progressiva diminuzione del margine di utile ragionevole totale (relativo da un lato alle destinazioni di interesse generale e libere, dall’altro ai fondi accentrati presso la CDC) dal 1991 al 1999, fino alla completa scomparsa dal 2000 in poi, per effetto dell’accentramento presso la CDC della totalità dei fondi, avvenuta nel 1999 (69).
(123)
Nella lettera del 1o settembre 2006 contenente le loro osservazioni in risposta alla decisione di estensione, le autorità francesi hanno confermato che i fondi accentrati presso la CDC non utilizzavano fondi propri regolamentari. A loro parere, tuttavia, stante che non è pertinente applicare il rapporto di solvibilità europeo dal momento in cui, nel 1999, i fondi sono stati interamente accentrati presso la CDC, per calcolare il margine di utile ragionevole corrispondente al Livret bleù il Crédit Mutuel [propone di] integrare un costo in fondi propri estrapolato da quello degli altri prodotti di risparmio e delle altre risorse». La Commissione non considera soddisfacente questo metodo, in quanto equivale ad attribuire artificialmente alle risorse accentrate presso la CDC un fabbisogno di capitale regolamentare vincolato a quello medio per le altre attività del Crédit Mutuel, le quali sono completamente indipendenti dal Livret bleù.
(124)
La circostanza che non vi sia necessità di fondi propri regolamentari mostra l’inesistenza di un rischio di perdita di credito, rischio che i fondi accentrati presso la CDC infatti non comportano. Nemmeno l’attività di raccolta di depositi per conto della CDC presenta rischi di liquidità (escluso il rischio intramensile), o ancora di trasformazione delle scadenze, in quanto l’importo destinato alla CDC viene adeguato mensilmente in funzione dell’evoluzione dei depositi e il tasso d’interesse pagato dalla CDC viene immediatamente trasferito ai depositanti. È dunque appurato che questo servizio d’interesse economico generale presenta un basso livello di rischio per il Crédit Mutuel. Tuttavia esistono alcuni altri tipi di rischio, quali il rischio operativo, il rischio economico (vale a dire che il livello di remunerazione non copra i costi sostenuti), il rischio giuridico e il rischio reputazionale. D’altronde, altre attività bancarie quali la distribuzione di fondi comuni, la gestione del patrimonio o la vendita di prodotti finanziari (come azioni e obbligazioni), pur non utilizzando fondi propri regolamentari sono molto redditizie. Non esiste dunque un nesso diretto tra l’utilizzo di fondi propri regolamentari - calcolato sulla base di regole prudenziali che peraltro non sono intese a valutare la redditività di un’attività - e l’utile previsto di un’attività.
(125)
Occorre però constatare che, nel caso di specie, se la Commissione autorizza il Crédit Mutuel a ottenere un margine di utile ragionevole per i fondi accentrati presso la CDC, essa riconosce che determinare il livello adeguato di tale utile è un esercizio che comporta una valutazione economica complessa. Il Livret bleù è infatti un prodotto bancario atipico con caratteristiche miste di prodotto di risparmio e di conto corrente, per il quale i fondi raccolti vengono accentrati presso un ente pubblico. Non esistono dunque nello specifico prodotti simili direttamente comparabili, in grado di fornire un’indicazione circa il margine ragionevole di utile.
(126)
In mancanza di prodotti sufficientemente comparabili al Livret bleù, la Commissione reputa di potere utilizzare nel caso di specie due indicatori atti a valutare se, per i fondi accentrati presso la CDC, un determinato margine di utile possa essere considerato ragionevole. Questi due indicatori sono:
a)
il margine di profitto del settore bancario francese, vale a dire il risultato al netto d’imposte diviso per il fatturato (nella fattispecie il fatturato delle banche è rappresentato dai loro risultati operativi). Utilizzando i fatturati del settore bancario francese per il periodo in esame (dal 27 settembre 1991 a fine 2008) si ottiene un margine di profitto medio pari al 23 % annuo;
b)
il tasso di rendimento del settore bancario francese, vale a dire il risultato al netto d’imposte diviso per l’importo delle attività. Il tasso di rendimento medio annuo per l’intero periodo considerato è di 45 punti di base (0,45 %).
(127)
La tabella che segue (70) riporta il margine di profitto e il tasso di rendimento del settore bancario francese per il periodo 1993-2008 (non sono disponibili dati precedenti al 1993):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008 (72)
Risultato al netto d’imposte (71)
15,2
2,7
25,0
41,0
67,5
14,4
19,8
22,5
24,6
23,5
23,4
29,6
31,3
46,2
34,3
-4,4
Risultato operativo (71)
362,4
335,4
345,6
356,1
375,3
60,8
64,6
70,5
74,9
77,0
80,6
83,5
89,5
104,1
98,0
79,1
Margine di profitto
4,2 %
0,8 %
7,2 %
11,5 %
18 %
23,7 %
30,6 %
31,9 %
32,8 %
30,6 %
29,0 %
35,5 %
35,0 %
44,4 %
35,1 %
-5,6 %
Margine di profitto medio
22,8 %
Attività (71)
Non disponibile
16 333
17 216
18 291
19 894
3 052
3 394
3 452
3 783
3 793
3 960
4 390
5 275
6 041
7 061
7 699
Tasso di rendimento
Non disponibile
0,02 %
0,15 %
0,22 %
0,34 %
0,47 %
0,58 %
0,65 %
0,65 %
0,62 %
0,59 %
0,68 %
0,59 %
0,77 %
0,49 %
-0,05 %
Tasso di rendimento medio
0,45 %
(128)
Per calcolare il margine di profitto e il tasso di rendimento del Crédit Mutuel relativamente all’attività di raccolta di depositi accentrati presso la CDC, la Commissione utilizza i valori seguenti:
a)
per il denominatore del margine di profitto, gli introiti percepiti per l’attività di raccolta di depositi accentrati presso la CDC, vale a dire l’importo annuo della commissione d’intermediazione;
b)
per il denominatore del tasso di rendimento, i depositi trasferiti alla CDC;
c)
per il numeratore, vale a dire il risultato al netto d’imposte, la Commissione ritiene che, considerando come utile ragionevole un margine del 4,2 % sull’attività di raccolta di depositi presso la CDC, ovvero un utile al netto d’imposte pari al 4,2 % della commissione d’intermediazione ricevuta dalla CDC, il Crédit Mutuel non beneficia di una sovracompensazione (cfr. la tabella del considerando 132).
(129)
Per quanto riguarda il secondo indicatore (il tasso di rendimento), la Commissione osserva che, se si considera un rendimento di 5 punti base come margine di utile ragionevole sull’attività di raccolta di depositi accentrati presso la CDC, vale a dire se si considera un risultato al netto d’imposte equivalente allo 0,05 % dell’importo totale dei depositi trasferiti alla CDC, ne risulta che il Crédit Mutuel non ha ricevuto una sovracompensazione per la gestione del Livret bleù nel periodo in esame.
(130)
Secondo la disciplina comunitaria del 2005, l’utile ragionevole non deve eccedere il tasso medio rilevato nel settore interessato durante il periodo considerato. Autorizzare un margine di profitto del 4,2 % rappresenta meno di un quinto del margine di profitto medio nel settore bancario (22,8 %). Poiché, come esposto nel considerando 124, l’attività di raccolta di depositi accentrati presso la CDC è un’attività a basso rischio e pertanto a basso rendimento, la Commissione reputa che un margine di profitto del 4,2 % non sia palesemente eccessivo e possa considerarsi nel caso di specie un utile ragionevole.
(131)
La Commissione ritiene parimenti che conteggiare un utile di 5 punti base per i fondi accentrati presso la CDC sia ragionevole rispetto al tasso di rendimento medio di 45 punti base nel settore bancario francese per il periodo in esame e rappresenti una soglia bassa e prudente di quello che nel caso in esame può ritenersi un margine di utile non palesemente irragionevole. Inoltre, questo utile contenuto rispecchia in maniera appropriata il livello di rischio cui il Crédit Mutuel si espone nel raccogliere fondi per la CDC, di cui si è detto nel considerando 124, che è esiguo.
7.2.5. Verifica dell’assenza di sovracompensazione
(132)
Sulla base delle considerazioni suesposte, la Commissione ha proceduto a una verifica - illustrata nella tabella che segue - dell’assenza di sovracompensazione secondo il metodo riportato nelle sottosezioni 7.2.1-7.2.4 (73):
(in milioni di EUR)
COMPENSAZIONE
SOVRACOMPENSAZIONE O SOTTOCOMPENSAZIONE
Anno
Commissione d’intermediazione
(annua)
Impostazione globale (74)
(fino a tutto il 2005)
Impostazione annuale (75)
(a partire dal 2006)
1991 (dal 27.9.1991 al 31.12.1991)
1,5
43,8
Non rileva
(l’impostazione globale si applica fino al 2005, cfr. sottosezione 7.2.2.)
1992
9,1
125,1
1993
16,8
184,0
1994
36,6
127,3
1995
59,5
114,5
1996
74,7
107,8
1997
82,3
88,4
1998
118,9
92,0
1999
188,9
98,3
2000
188,2
106,3
2001
181,9
91,3
2002
187,8
76,3
2003
197,7
61,2
2004
204,4
45,7
2005
196,7
15,0
2006
[…]
-39,1
2007
[…]
-24,3
2008
[…]
-6,1
(133)
Si può constatare che la sovracompensazione a fine anno 2005 (15 milioni di EUR) è inferiore al 10 % della compensazione del 2005 (196,7 milioni di EUR). Ai sensi del punto 21 della disciplina del 2005, questo importo può formare oggetto di riporto all’anno successivo. Il risultato finale è una sottocompensazione di -6,1 milioni di EUR a fine 2008 per l’intero periodo considerato.
(134)
La Commissione può dunque concludere che la commissione d’intermediazione non ha sovracompensato il Crédit Mutuel per il servizio d’interesse economico generale affidatogli dal 27 settembre 1991 fino a tutto il 2008.
8. CONCLUSIONE
(135)
La Commissione constata che la Repubblica francese ha illegalmente accordato la misura in questione in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Ciononostante, l’aiuto può ritenersi compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE, in quanto la compensazione versata dallo Stato non ha ecceduto quanto necessario per coprire i costi determinati agli obblighi di servizio pubblico, tenuto conto degli introiti relativi agli stessi nonché di un margine di utile ragionevole per il loro adempimento.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato cui la Repubblica francese ha dato esecuzione a favore del Crédit Mutuel, sulla base del decreto del 27 settembre 1991 che definiva gli obiettivi d’interesse generale cui il Crédit Mutuel doveva destinare i fondi di deposito raccolti, è compatibile con il mercato interno.
Articolo 2
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 maggio 2011.