VERORDNUNG (EU) Nr. 961/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran („Iran“) zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.
(2)
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für und Beschränkungen für Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.
(3)
Der Beschluss 2010/413/GASP sah ferner zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen vor.
(4)
Diese restriktiven Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher sind - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) wurden die von der Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (3) beschlossenen restriktiven Maßnahmen erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(6)
Unter die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter Artikel der Kategorie 5 fallen. Für diese Güter und Technologien der Kategorie 5 aus dem Bereich der Kern- und der Flugkörpertechnologie, die derzeit einem Verbot der Verbringung nach und aus Iran unterliegen, sollte dieses Verbot jedoch auch weiterhin gelten. Ferner sollte die Verbringung bestimmter Güter und Technologien nach und aus Iran, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine vorherige Genehmigung erforderlich war, einem Verbot unterworfen werden.
(7)
Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr nach Iran bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologie, die in den Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie verwendet werden könnte, sollte eine Liste dieser Schlüsselausrüstung und -technologie aufgestellt werden.
(8)
Außerdem sollten Beschränkungen für Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind, bestimmte Schlüsseltätigkeiten erfassen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze, und sollten sowohl für Jointventures als auch für andere Formen der Vereinigung und Zusammenarbeit mit Iran im Sektor des Erdgastransports gelten.
(9)
Die restriktiven Maßnahmen sollten die Ein- oder Ausfuhr von Öl oder Gas nach und aus Iran, einschließlich der Erfüllung der mit der betreffenden -Ein- oder Ausfuhr verbundenen Zahlungsverpflichtungen, nicht berühren.
(10)
Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(11)
Gemäß der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, ist es untersagt, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Einrichtungen stehen bzw. von dieser oder diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu laden und zu löschen. Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, erfordert jedoch nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Ladung dieser Schiffe, sofern diese Ladung Dritten gehört, und auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(12)
Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 18 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 dieser Verordnung dar.
(13)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(14)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(15)
In Anbetracht der von Iran ausgehenden spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, wie sie in der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 17. Juni 2010 hervorgehobenen zunehmenden Besorgnis angesichts des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck kommt, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/413/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(16)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(17)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
(18)
Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit gewährleistet ist, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen Wirkung entfalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zweigniederlassung“ eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
e)
„Zollgebiet der Union“ das Gebiet im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (9);
f)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
„Finanzinstitut“
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube („bureau de change“),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (10) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (11),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (12), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
h)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
i)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
j)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
k)
„Güter“ Artikel, Materialien und Ausrüstungen;
l)
„Versicherung“ eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
m)
„iranische Person, Organisation oder Einrichtung“
i)
den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
n)
„Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
o)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („VN-Sicherheitsrat“) eingesetzt wurde;
p)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
q)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
r)
„Geldtransfer“ jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“ die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (13);
s)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, und umfasst insbesondere
i)
eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft,
ii)
eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft,
iv)
ein Gegenanspruch,
v)
eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind.
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen oder
b)
die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt, mit Ausnahme der Güter und Technologien der Kategorie 5 des Anhangs I der Verordnung, die nicht in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.
(4) In den Anhängen I, II und III werden keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (14) („Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführt sind.
Artikel 3
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) In Anhang IV werden andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.
(7) Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates nach Absatz 5 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, meldet der Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (15).
(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, so konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Ablehnung erteilt hat bzw. haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen zur Erläuterung seines Beschlusses alle sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter und Technologien von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter zu erbringen;
c)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu erbringen;
d)
iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran;
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für
a)
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden;
b)
Transaktionen, die vom Programm zur technischen Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Auftrag gegeben werden;
c)
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, wenn sie - außer in den Fällen, in denen Buchstabe c zur Anwendung gelangt - feststellen, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich in Fällen, in denen die fraglichen Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder Vermittlungsdienste der Ernährung oder landwirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Zwecken dienen, und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien bzw. über die Erbringung der Hilfe oder Vermittlerdienste enthält geeignete Endverwendergarantien,
b)
Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien bzw. die Hilfe oder Vermittlerdienste nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden, und
c)
der Sanktionsausschuss - in Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind - hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen oder Vermittlungsdienste in Verbindung mit Gütern und Technologien nach Anhang III.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Iran:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI werden keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder IV aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie bereitzustellen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, erforderlich sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus solchen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Transaktion vornehmen oder die Hilfe leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe bei den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, mindestens 20 Arbeitstage im voraus angemeldet hat.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 11
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einer in Absatz 2 genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit einer in Absatz 2 genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Das in Absatz 1 niedergelegte Verbot gilt für alle iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind an
a)
der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien;
b)
an der Herstellung von in Anhang III aufgeführter Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte;
c)
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Exploration von Erdöl und Erdgas“ umfasst die Exploration, Prospektion und die Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen, sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
„Erzeugung von Erdöl und Erdgas“ umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)
„Raffination“ bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4) Es ist verboten, eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports nach Absatz 3 Buchstabe b tätig sind.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gilt als „Zusammenarbeit“
a)
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus oder nach dem Hoheitsgebiet von Iran und
b)
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 12
(1) Für Investitionen durch die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Transaktionen in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Herstellung von in Anhang IV aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
(2) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass diese zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine Investition durch die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Transaktionen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die iranische Person, Organisation oder Einrichtung hat sich verpflichtet, hinsichtlich der betreffenden Güter oder Technologien geeignete Endverwendergarantien anzuwenden,
b)
Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden, und
c)
der Sanktionsausschuss - in Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt ist - hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
Artikel 14
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung eines Darlehens oder eines Kredits oder den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, erforderlich, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage im voraus unterrichtet worden.
Artikel 15
Es ist verboten,
a)
durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
i)
Abbau von Uran,
ii)
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
iii)
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 16
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VII werden die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates , Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII werden die nicht in Anhang VII erfassten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
a)
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen - auch durch unerlaubte Mittel - oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste geführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates Nationen behilflich waren;
c)
führende Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner führenden Mitglieder stehen;
d)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen.
Gemäß der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Einrichtungen stehen bzw. von dieser oder diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu laden und zu löschen. Dieses Verbot steht der Ausführung eines vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Vertrags nicht entgegen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, erfordert nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Ladung dieser Schiffe, sofern diese Ladung Dritten gehört, und auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3) Den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(5) Die Anhänge VII und VIII enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs VII vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(6) Die Anhänge VII und VIII enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie hinsichtlich des Anhangs VII vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Sitz umfassen. Anhang VII enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 16 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat bezeichnet wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 18
Schuldet eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 16 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung nicht dazu beiträgt, die in den Anhängen I, II, III und VI aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen, zu befördern oder zu verwenden, und
iii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 16 Absatz 3 verstößt;
b)
im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben und
c)
im Falle des Artikels 16 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
Artikel 19
(1) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VII oder VIII aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen, oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft: der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder für die in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Güter erforderlich sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat;
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 20
(1) Artikel 16 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 16 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 16 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 16 Absätzen 1 oder 2 eingefroren werden.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 21 genannten Geldtransfers.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 21
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer solchen werden folgendermaßen abgewickelt:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung abgewickelt. Diese Transfers werden den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor in schriftlicher Form gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 EUR oder eine entsprechende Summe übersteigen;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor in schriftlicher Form gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 EUR oder eine entsprechende Summe übersteigen;
c)
alle anderen Transfers ab einem Betrag von 40 000 EUR oder einer entsprechenden Summe erfordern die vorherige Genehmigung der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung in Bezug auf Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Auftraggebers, wie in Artikel 1 Buchstabe r genannt, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wurde.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung in Bezug auf Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten, wie in Artikel 1 Buchstabe r genannt, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Falls der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 39 fällt, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung seitens des Auftraggebers oder des Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erteilen die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für einen Geldtransfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben hinreichende Gründe für die Feststellung, dass der Geldtransfer, für den ein Genehmigungsantrag gestellt wurde, zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran;
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder
d)
verbotene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas, wie in den Artikeln 8, 9 und 11 genannt, durch eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung.
Die zuständige Behörde kann eine Gebühr für die Beurteilung der Genehmigungsanträge erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung so bald wie möglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.
(5) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung für einen Transfer nach Artikel 13, 17, 18, 19 oder 20 erteilt worden ist.
Artikel 22
(1) Die unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran teilen der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers mit. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Mitteilung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV oder VI fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine solche Mitteilung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner der Transaktion niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 23
(1) Die unter Artikel 39 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 16 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde, die auf den Websites in Anhang V angegeben ist. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
Die genannten Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (16) ergeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)
Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank,
b)
unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
d)
Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
Artikel 24
(1) Für unter Artikel 39 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,
a)
ein neues Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder bei einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder zu einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
c)
eine neue Repräsentanz in Iran zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen;
d)
ein neues Jointventure mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder mit einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder eines in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder für oder im Namen eines in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
dass in Artikel 23 Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute eine Beteiligung an einem unter Artikel 39 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben.
Artikel 25
Es ist verboten,
a)
nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder in Artikel 23 Absatz 2 aufgeführte Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine in Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 26
(1) Es ist verboten,
a)
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii gelten nicht für die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen mit Ausnahme der in den Anhängen VII und VIII aufgeführten Personen und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in den Anhängen VII oder VIII aufgeführt sind, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iii wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in den Ziffern i und ii genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Anlegen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, verbietet unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 aber nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 27
(1) Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, sind den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbracht werden, Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren zu übermitteln.
(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Außerdem erklärt die Person, die die in Absatz 2 genannten Informationen bereitstellt, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und gibt, falls die Ausfuhr der Güter genehmigungspflichtig ist, die in der erteilten Ausfuhrgenehmigung enthaltenen Einzelheiten an.
(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in Absatz 3 genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten.
(5) Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen.
Artikel 28
(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren - vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Schiff Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke erforderlich.
(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Frachtflugzeuge durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren - vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Durchführung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen wäre, einschließlich Schadensersatz- und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten bezeichneten Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion gilt als von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung.
Artikel 30
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c, der Artikel 21 und 26 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen ursprünglich auf einen von einem anderen souveränen Staat als Iran vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vergebenen Vertrag über die gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen und in Bezug auf Artikel 8 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats geeignete Endverwendergarantien von einer Organisation oder Einrichtung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung oder -technologie verlangen.
Artikel 31
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 16 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 32
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Institute oder Personen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Institute im guten Glauben nach den Artikeln 21, 22 und 23 die in den Artikeln 21, 22 und 23 genannten Informationen mit, so können die Institute, Personen, Führungskräfte bzw. Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 33
(1) Ein Mitgliedstaat kann jede Maßnahme vornehmen, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass die einschlägigen internationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen, sowie die rechtlichen Verpflichtungen der Union bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes in Fällen eingehalten werden, in denen die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die Durchführung dieser Verordnung beeinträchtigt werden könnte.
(2) Für die Zwecke der nach Absatz 1 vorgenommenen Maßnahmen sind die Verbote der Artikel 8 und 9, des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c, des Artikels 16 Absatz 2 und der Artikel 21 und 26 nicht anwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander im Voraus über die Maßnahmen nach Absatz 1.
Artikel 34
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 35
Die Kommission ändert
a)
Anhang II auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
b)
Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
c)
Anhang V auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 36
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VII auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang VIII entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VII entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang VIII wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang V an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang V.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang V angegeben sind.
Artikel 39
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 40
Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 961/2010 DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2010
concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran e che abroga il regolamento (CE) n. 423/2007
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2010/413/PESC del Consiglio, del 26 luglio 2010, concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran e che abroga la posizione comune 2007/140/PESC (1),
vista la proposta congiunta dell'Alto Rappresentante dell'Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 luglio 2010 il Consiglio ha approvato la decisione 2007/413/PESC che conferma le misure restrittive adottate dal 2007 e dispone sia misure restrittive aggiuntive nei confronti della Repubblica islamica dell'Iran ('Iran'), in osservanza della risoluzione 1929 (2010) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, sia misure di accompagnamento, come richiesto dal Consiglio europeo nella dichiarazione del 17 giugno 2010.
(2)
Tali misure restrittive comprendono, in particolare, restrizioni supplementari al commercio di beni e tecnologie a duplice uso e di attrezzature che possono essere utilizzate per la repressione interna, restrizioni al commercio di attrezzature chiave dei settori del petrolio e del gas naturale e agli investimenti in tali settori, restrizioni agli investimenti iraniani nell’estrazione di uranio e nell’industria nucleare, restrizioni ai trasferimenti di fondi da e verso l’Iran, restrizioni riguardanti il settore bancario iraniano, restrizioni all’accesso dell’Iran ai mercati assicurativo e obbligazionario dell’Unione e restrizioni alla prestazione di determinati servizi per navi e aeromobili cargo iraniani.
(3)
La decisione 2010/413/PESC ha inoltre disposto l’assoggettamento di categorie aggiuntive di persone al congelamento dei fondi e delle risorse economiche, così come altre modifiche tecniche delle misure esistenti.
(4)
Poiché tali misure restrittive rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la loro attuazione richiede una normativa a livello dell’Unione, nella misura in cui esse riguardano l’Unione, al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(5)
Il regolamento (CE) n. 423/2007, del 19 aprile 2007, concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran (2), ha dato attuazione alle misure restrittive adottate dall’Unione sulla base della posizione comune 2007/140/PESC (3). Per motivi di chiarezza, il regolamento (CE) n. 423/2007 dovrebbe essere abrogato e sostituito dal presente regolamento.
(6)
Le misure restrittive rivedute relative ai beni a duplice uso dovrebbero coprire tutti i beni e le tecnologie di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (4), tranne determinati prodotti della categoria 5 ivi prevista. Tali prodotti della categoria 5 collegati alla tecnologia nucleare e missilistica e attualmente soggetti ad un divieto di trasferimento da e verso l'Iran dovrebbero, tuttavia, restare soggetti a tale divieto. Dovrebbero inoltre essere assoggettati a un divieto di trasferimento da e verso l'Iran anche taluni beni e tecnologie la cui esportazione era subordinata in precedenza ad un'autorizzazione preventiva a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 423/2007.
(7)
Al fine di assicurare l'attuazione efficace del divieto di vendita, fornitura, trasferimento o esportazione all'Iran di talune attrezzature o tecnologie chiave che potrebbero essere utilizzate nei settori chiave delle industrie del petrolio e del gas naturale, si dovrebbe fornire un elenco di tali attrezzature e tecnologie chiave.
(8)
Inoltre, per essere efficaci, le restrizioni agli investimenti nei settori iraniani del petrolio e del gas dovrebbero comprendere determinate attività chiave, quali i servizi di trasporto di gas alla rinfusa ai fini del transito o della fornitura a reti direttamente interconnesse, e, per la stessa ragione, dovrebbero applicarsi sia alle imprese comuni sia ad altre forme di associazione e di cooperazione con l'Iran nel settore del trasporto di gas naturale.
(9)
Le misure restrittive non dovrebbero incidere sull'importazione o sull'esportazione di petrolio o gas verso e dall'Iran, compreso l'adempimento degli obblighi di pagamento correlati con tale importazione o esportazione.
(10)
Per garantire l’efficacia delle restrizioni agli investimenti iraniani nell’Unione occorre adottare misure intese a vietare che persone fisiche o giuridiche, entità e organismi soggetti alla giurisdizione degli Stati membri consentano o autorizzino tali investimenti.
(11)
È vietato, conformemente all'obbligo di congelare i fondi e le risorse economiche dell'Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) e delle entità designate possedute o controllate dall'IRISL, caricare e scaricare merci su e da navi possedute o noleggiate dall'IRISL o da tali entità nei porti degli Stati membri. Tuttavia, l'obbligo di congelare i fondi e le risorse economiche dell'IRISL e delle entità designate, possedute o controllate dall'IRISL non impone il sequestro o il fermo di navi possedute da tali entità o dei carichi da esse trasportati se appartengono a terzi, né impone di trattenere l'equipaggio ad esse legato da contratto.
(12)
È opportuno precisare che la presentazione e la trasmissione dei documenti necessari a una banca ai fini del loro trasferimento finale ad una persona, un'entità o un organismo non menzionati nell'elenco per attivare pagamenti autorizzati a norma dell'articolo 18 del presente regolamento, non costituiscono una messa a disposizione di fondi ai sensi dell'articolo 16, paragrafo 3, del presente regolamento.
(13)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, segnatamente il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti e principi.
(14)
Il presente regolamento rispetta inoltre pienamente gli obblighi degli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e il carattere giuridicamente vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(15)
La competenza a modificare gli elenchi di cui agli allegati VII e VIII del presente regolamento dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, tenuto conto della specifica minaccia per la pace e la sicurezza internazionali costituita dall'Iran evidenziata dalla crescente preoccupazione per il suo programma nucleare sottolineata dal Consiglio europeo il 17 giugno 2010 e al fine di assicurare la coerenza con il processo di modifica e revisione degli allegati I e II della decisione 2010/413/PESC.
(16)
La procedura di modifica degli elenchi di cui agli allegati VII e VIII del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell'inserimento nell'elenco affinché abbiano l'opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la sua decisione alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona, l'entità o l'organismo interessati.
(17)
Ai fini dell'attuazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, è opportuno pubblicare i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali a norma del presente regolamento dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6).
(18)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione per garantire l’efficacia delle misure da esso contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DEFINIZIONI
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
a)
«succursale» di un ente finanziario o creditizio: una sede di attività che costituisce una parte, sprovvista di personalità giuridica, di un ente finanziario o creditizio e che effettua direttamente, in tutto o in parte, le operazioni inerenti all'attività di ente finanziario o creditizio;
b)
«servizi di intermediazione»:
i)
la negoziazione o l’organizzazione di transazioni dirette all’acquisto, alla vendita o alla fornitura di beni e tecnologie da un paese terzo a qualunque altro paese terzo, o
ii)
la vendita o l’acquisto di beni e tecnologie ubicati in paesi terzi per il loro trasferimento verso un altro paese terzo;
c)
«contratto o transazione»: qualsiasi transazione, indipendentemente dalla sua forma e dalla legge ad essa applicabile, che comprenda uno o più contratti o obblighi analoghi stipulati fra le stesse parti o fra parti diverse; a tal fine il termine «contratto» include qualsiasi garanzia o indennità, in particolare una garanzia o controgaranzia finanziaria, e qualsiasi credito, anche giuridicamente indipendente, nonché qualsiasi clausola annessa derivante da una siffatta transazione o ad essa correlata;
d)
«ente creditizio»: un ente creditizio quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all'accesso all'attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (7), comprese le sue succursali all'interno o al di fuori dell'Unione;
e)
«territorio doganale dell’Unione»: il territorio quale definito all'articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (8), e dal regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (9);
f)
«risorse economiche»: le attività di qualsiasi tipo, materiali o immateriali, mobili o immobili, che non siano fondi ma che possano essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
g)
«ente finanziario»:
i)
un’impresa diversa da un ente creditizio la cui attività principale consista nell'effettuare una o più operazioni menzionate ai punti da 2 a 12 e ai punti 14 e 15 dell'allegato I della direttiva 2006/48/CE, comprese le attività degli uffici dei cambiavalute («bureau de change»);
ii)
un'impresa di assicurazione debitamente autorizzata in conformità della direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, relativa all'assicurazione sulla vita (10), nella misura in cui svolga attività che rientrano nell'ambito di applicazione di detta direttiva;
iii)
un'impresa d'investimento come definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 1), della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (11);
iv)
un organismo di investimento collettivo che commercializzi le sue quote o azioni;
v)
un intermediario assicurativo, quale definito all'articolo 2, punto 5), della direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 dicembre 2002, sulla intermediazione assicurativa (12), fatta eccezione per gli intermediari di cui all'articolo 2, punto 7), di detta direttiva, quando si occupano di assicurazione vita e di altri servizi legati ad investimenti;
comprese le sue succursali all’interno o al di fuori dell’Unione;
h)
«congelamento di risorse economiche»: il blocco preventivo della loro utilizzazione ai fini di ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, compresi tra l'altro la vendita, l'affitto e le ipoteche;
i)
«congelamento di fondi»: il divieto di movimentazione, trasferimento, modifica, utilizzo o gestione dei fondi o di accesso ad essi così da modificarne il volume, l’importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura, la destinazione o qualsiasi altro cambiamento che consenta l’uso dei fondi, compresa la gestione di portafoglio;
j)
«fondi»: tutte le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, ma si tratta di un elenco non limitativo:
i)
i contanti, gli assegni, i crediti pecuniari, le cambiali, gli ordini di pagamento e gli altri strumenti di pagamento;
ii)
i depositi presso istituti finanziari o altre entità, i saldi sui conti, i debiti e gli obblighi;
iii)
i titoli negoziati a livello pubblico e privato e i prestiti obbligazionari, comprese le azioni, i certificati azionari, le obbligazioni, i pagherò, i warrant, le obbligazioni ipotecarie e i contratti finanziari derivati;
iv)
gli interessi, i dividendi o altri redditi o plusvalore generati dalle attività;
v)
i crediti, i diritti di compensazione, le garanzie, le fideiussioni o altri impegni finanziari;
vi)
le lettere di credito, le polizze di carico e gli atti di cessione e
vii)
i documenti da cui risulti un interesse riguardante capitali o risorse finanziarie;
k)
«beni»: prodotti, materiali e attrezzature;
l)
«assicurazione»: un impegno in virtù del quale una o più persone fisiche o giuridiche sono tenute, dietro pagamento, a fornire a un'altra o ad altre persone, in caso di materializzazione di un rischio, un indennizzo o un beneficio quale determinato dall'impegno;
m)
«persona, entità o organismo iraniani»:
i)
lo Stato iraniano o qualsiasi ente pubblico dell'Iran;
ii)
qualsiasi persona fisica che si trovi o risieda in Iran;
iii)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo avente la sede sociale in Iran;
iv)
qualsiasi persona giuridica, entità o organismo, dentro o fuori dell'Iran, posseduto o controllato, direttamente o indirettamente, da uno o più delle persone o degli organismi suddetti;
n)
«riassicurazione»: l'attività che consiste nell'accettare i rischi ceduti da un'impresa di assicurazione o da un'altra impresa di riassicurazione oppure, nel caso dell'associazione di sottoscrittori denominata Lloyd's, l’attività che consiste nell’accettare i rischi ceduti da qualsiasi membro del Lloyd's, da parte di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione diversa dall'associazione di sottoscrittori denominata Lloyd's;
o)
«comitato delle sanzioni»: il comitato del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite istituito a norma del punto 18 della risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («UNSCR») 1737(2006);
p)
«assistenza tecnica»: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere in particolare le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell'apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza; l'assistenza tecnica comprende le forme verbali di assistenza;
q)
«territorio dell’Unione»: i territori degli Stati membri cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo;
r)
«trasferimento di fondi»: un’operazione effettuata per conto di un ordinante, per via elettronica, da un prestatore di servizi di pagamento, allo scopo di mettere i fondi a disposizione del beneficiario del pagamento presso un prestatore di servizi di pagamento; l’ordinante e il beneficiario del pagamento possono essere la medesima persona. I termini «ordinante», «beneficiario» e «prestatore di servizi di pagamento» hanno lo stesso significato di cui al regolamento (CE) n. 1781/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 novembre 2006, riguardante i dati informativi relativi all'ordinante che accompagnano i trasferimenti di fondi (13);
s)
«richiesta»: qualsiasi richiesta, sotto forma contenziosa o meno, presentata anteriormente o posteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento e connessa all'esecuzione di un contratto o di una transazione, e in particolare:
i)
una richiesta volta ad ottenere l'adempimento di un obbligo derivante da un contratto o da una transazione o ad essi collegata;
ii)
una richiesta volta ad ottenere la proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia finanziaria, indipendentemente dalla sua forma;
iii)
una richiesta di compensazione relativa a un contratto o a una transazione;
iv)
una domanda riconvenzionale;
v)
una richiesta volta ad ottenere, anche mediante exequatur, il riconoscimento o l'esecuzione di una sentenza, di un lodo arbitrale o di una decisione equivalente, indipendentemente dal luogo in cui sono stati pronunziati.
CAPO II
RESTRIZIONI ALLE ESPORTAZIONI E ALLE IMPORTAZIONI
Articolo 2
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, i beni e le tecnologie elencati negli allegati I e II, originari o meno dell’Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran, oppure
b)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature che possono essere utilizzate per la repressione interna, elencate nell’allegato III, anche non originarie dell'Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il divieto di cui alle lettere a) e b).
2. L’allegato I comprende i beni e le tecnologie, compreso il software, che sono beni e tecnologie a duplice uso definiti nel regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso, tranne i beni e le tecnologie della categoria 5 dell’allegato I del medesimo regolamento che non figurano negli elenchi del gruppo dei fornitori nucleari e del regime di non proliferazione nel settore missilistico.
3. L’allegato II comprende altri beni e altre tecnologie che potrebbero contribuire ad attività iraniane connesse con l'arricchimento, il ritrattamento o l'acqua pesante, allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari o ad attività connesse ad altre questioni su cui l'AIEA ha espresso preoccupazione o che ha identificato come questioni in sospeso, comprese quelle individuate dal Consiglio di sicurezza dell’ONU o dal comitato delle sanzioni.
4. Gli allegati I, II e III non comprendono i beni e le tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea (14) ('elenco comune delle attrezzature militari').
Articolo 3
1. Occorre un’autorizzazione preventiva per vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, i beni e le tecnologie elencati nell’allegato IV, originari o meno dell'Unione, a qualunque persona, entità o organismo iraniani o per un uso in Iran.
2. Per tutte le esportazioni per cui è richiesta un'autorizzazione ai sensi del presente articolo, tale autorizzazione è concessa dalle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito l'esportatore conformemente alle modalità previste all'articolo 11 del regolamento (CE) n. 428/2009. L'autorizzazione è valida in tutto il territorio dell’Unione.
3. L’allegato IV comprende i beni e le tecnologie non contemplati dagli allegati I e II, che potrebbero contribuire ad attività connesse con l’arricchimento, il ritrattamento o l’acqua pesante o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari o all’esercizio di attività connesse ad altre questioni su cui l’Agenzia internazionale per l’energia atomica (AIEA) ha espresso preoccupazione o che ha identificato come questioni in sospeso.
4. Gli esportatori forniscono alle autorità competenti tutte le pertinenti informazioni necessarie per la loro domanda di autorizzazione di esportazione.
5. Le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, non concedono autorizzazioni per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione dei beni o delle tecnologie di cui all’allegato IV qualora abbiano fondati motivi per stabilire che tali operazioni contribuirebbero a una delle seguenti attività:
a)
attività dell’Iran connesse con l’arricchimento, il ritrattamento o l’acqua pesante;
b)
sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari da parte dell’Iran; oppure
c)
esercizio da parte dell’Iran di attività connesse con altre questioni su cui l’AIEA ha espresso preoccupazione o che ha identificato come questioni in sospeso.
6. Conformemente alle condizioni di cui al paragrafo 5, le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, possono annullare, sospendere, modificare o revocare un’autorizzazione da esse già rilasciata.
7. Qualora l'autorità competente di uno Stato membro rifiuti di rilasciare un’autorizzazione o in caso di annullamento, sospensione, limitazione sostanziale o revoca dell’autorizzazione, a norma del paragrafo 5, gli Stati membri ne informano gli altri Stati membri e la Commissione e comunicano loro le informazioni pertinenti, nel rispetto delle disposizioni sulla riservatezza delle informazioni di cui al regolamento (CE) n. 515/97 del Consiglio, del 13 marzo 1997, relativo alla mutua assistenza tra le autorità amministrative degli Stati membri e alla collaborazione tra queste e la Commissione per assicurare la corretta applicazione delle normative doganale e agricola (15).
8. Prima che uno Stato membro rilasci un’autorizzazione a norma del paragrafo 5 per una transazione essenzialmente identica ad una transazione che è oggetto di un diniego ancora valido emesso da un altro Stato membro o da altri Stati membri a norma dei paragrafi 6 e 7, esso consulta lo Stato membro o gli Stati membri che avevano emesso il diniego. Se, a seguito delle consultazioni, lo Stato membro interessato decide di rilasciare l’autorizzazione, esso ne informa gli altri Stati membri e la Commissione, fornendo tutte le informazioni pertinenti per giustificare la sua decisione.
Articolo 4
È vietato acquistare, importare o trasportare dall’Iran i beni e le tecnologie elencati negli allegati I, II e III, indipendentemente dalla loro origine.
Articolo 5
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente ai beni e alle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni inclusi in detto elenco, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani o per un uso in Iran;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ai beni e alle tecnologie elencati negli allegati I e II, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati negli allegati I e II, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ad attrezzature che possono essere utilizzate per la repressione interna, elencate nell’allegato III, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran;
d)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari o elencati negli allegati I, II e III, in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di detti beni e tecnologie ovvero la fornitura della relativa assistenza tecnica a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran;
e)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere da a) a d).
2. È soggetta all’autorizzazione da parte dell’autorità competente dello Stato membro interessato la fornitura di:
a)
assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ai beni e alle tecnologie elencati nell’allegato IV, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di detti beni e tecnologie, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie di cui all’allegato IV, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di detti beni e tecnologie ovvero la fornitura della relativa assistenza tecnica, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran.
3. Le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, non concedono autorizzazioni per le operazioni di cui al paragrafo 2 qualora abbiano fondati motivi per stabilire che l’azione contribuirebbe a una delle seguenti attività:
a)
attività dell’Iran connesse con l’arricchimento, il ritrattamento o l’acqua pesante;
b)
sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari da parte dell’Iran; oppure
c)
esercizio da parte dell’Iran di attività connesse con altre questioni su cui l’AIEA ha espresso preoccupazione o che ha identificato come questioni in sospeso.
Articolo 6
L'articolo 2, paragrafo 1, lettera a) non si applica:
a)
ai trasferimenti diretti o indiretti di beni della parte B dell’allegato I, con transito nel territorio degli Stati membri, quando tali beni sono venduti, forniti, trasferiti o esportati in Iran, o per un uso in Iran, per un reattore ad acqua leggera la cui costruzione sia iniziata prima del dicembre 2006;
b)
alle operazioni disposte dal programma di cooperazione tecnica dell'Agenzia internazionale per l'energia atomica (AIEA);
c)
ai beni forniti, trasferiti in Iran, o per un uso in Iran, in relazione ad obblighi di Stati parti a titolo della Convenzione di Parigi sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio ed uso di armi chimiche e sulla loro distruzione, del 13 gennaio 1993.
Articolo 7
1. Le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, possono concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un’autorizzazione per le transazioni connesse con beni e tecnologie di cui all’articolo 2, paragrafo 1, o assistenza e servizi di intermediazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, qualora stabiliscano, salvo i casi in cui si applica la lettera c), che la transazione non contribuirebbe allo sviluppo di tecnologie a sostegno delle attività nucleari dell’Iran sensibili in termini di proliferazione né allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari, compreso quando tali beni e tecnologie, assistenza o servizi di intermediazione siano destinati a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari, e a condizione che:
a)
il contratto per la fornitura dei beni o delle tecnologie, o per la prestazione di assistenza o servizi di intermediazione, preveda adeguate garanzie in merito ai destinatari finali;
b)
l’Iran si sia impegnato a non usare i beni o le tecnologie in questione oppure, a seconda dei casi, l'assistenza o i servizi di intermediazione pertinenti, per attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o per lo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari; e
c)
nei casi in cui l’operazione riguarda beni o tecnologie contenuti negli elenchi del gruppo dei fornitori nucleari o del regime di non proliferazione nel settore missilistico, il comitato delle sanzioni abbia accertato preventivamente, caso per caso, che l’operazione non contribuirebbe allo sviluppo di tecnologie a sostegno delle attività nucleari dell’Iran sensibili in termini di proliferazione né allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari.
2. Lo Stato membro che respinge una richiesta di autorizzazione ne informa gli altri Stati membri e la Commissione.
3. Il paragrafo 1 non si applica alle transazioni o ai servizi di intermediazione connessi con beni e tecnologie di cui all'allegato III.
Articolo 8
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature e tecnologie chiave elencate nell'allegato VI a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran.
2. L'allegato VI comprende le attrezzature e tecnologie chiave per i seguenti settori chiave dell'industria del petrolio e del gas in Iran:
a)
prospezione di greggio e gas naturale;
b)
produzione di greggio e gas naturale;
c)
raffinazione;
d)
liquefazione di gas naturale.
3. L’allegato VI non comprende i prodotti inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari o nell'allegato I, II o IV.
Articolo 9
È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi alle attrezzature e tecnologie chiave elencate nell'allegato VI, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati nell'allegato VI, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani, o per un uso in Iran;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi alle attrezzature e tecnologie chiave di cui all'allegato VI, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani o per uso in Iran;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a) e b).
Articolo 10
I divieti di cui agli articoli 8 e 9 non si applicano alle operazioni richieste da un contratto commerciale concluso prima della data di entrata in vigore del presente regolamento o da un contratto o un accordo relativo a un investimento in Iran concluso prima del 26 luglio 2010 e riguardante un investimento in Iran effettuato prima del 26 luglio 2010, né ostano all'esecuzione di un obbligo che ne deriva, purché la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che intende avviare l’operazione o prestare assistenza abbia notificato, con almeno venti giorni lavorativi di anticipo, l’operazione o l’assistenza alle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito, identificate sui siti web elencati nell’allegato V.
CAPO III
RESTRIZIONI AL FINANZIAMENTO DI ALCUNE IMPRESE
Articolo 11
1. Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani di cui al paragrafo 2;
b)
l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione in qualsiasi persona, entità o organismo iraniani di cui al paragrafo 2;
c)
la creazione di imprese in partecipazione con qualsiasi persona, entità o organismo iraniani di cui al paragrafo 2;
d)
la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a), b) e c).
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 si applica a qualsiasi persona, entità o organismo iraniani che partecipano:
a)
alla produzione di beni o tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari o negli allegati I o II;
b)
alla produzione di attrezzature che possono essere utilizzate per la repressione interna, elencati nell'allegato III;
c)
alla prospezione o alla produzione di greggio e gas naturale, alla raffinazione di combustibili o alla liquefazione di gas naturale.
3. Ai fini soltanto del paragrafo 2, lettera c), si applicano le seguenti definizioni:
a)
la «prospezione di greggio e gas naturale» comprende la prospezione e la gestione delle riserve di greggio e gas naturale, nonché la fornitura di servizi geologici in relazione a tali riserve;
b)
la «produzione di greggio e gas naturale» comprende i servizi di trasporto di gas alla rinfusa ai fini del transito o della fornitura a reti direttamente interconnesse;
c)
per «raffinazione» si intende la trasformazione, il condizionamento o la preparazione per la vendita finale di combustibili.
4. È vietata la cooperazione con persone, entità o organismi iraniani che si dedicano al trasporto di gas naturale ai sensi del paragrafo 3, lettera b).
5. Ai fini del paragrafo 4, per cooperazione s'intende:
a)
la condivisione delle spese d'investimento in una catena di approvvigionamento integrata o gestita per la ricezione o fornitura di gas naturale direttamente da o verso il territorio dell'Iran; e
b)
la cooperazione diretta a fini di investimento in impianti per il gas naturale liquefatto nel territorio dell’Iran o in impianti per il gas naturale liquefatto connessi direttamente con tale territorio.
Articolo 12
1. La realizzazione di un investimento attraverso operazioni di cui all'articolo 11, paragrafo 1, in una persona, un'entità o un organismo iraniani che producono beni o tecnologie elencati nell'allegato VI è soggetta all’autorizzazione da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato.
2. Le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, non concedono autorizzazioni per le operazioni di cui al paragrafo 1 qualora abbiano fondati motivi per stabilire che l’azione contribuirebbe a una delle seguenti attività:
a)
attività dell’Iran connesse con l’arricchimento, il ritrattamento o l’acqua pesante;
b)
sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari da parte dell’Iran; oppure
c)
esercizio da parte dell’Iran di attività connesse con altre questioni su cui l’AIEA ha espresso preoccupazione o che ha identificato come questioni in sospeso.
Articolo 13
In deroga all’articolo 11, paragrafo 2, lettera a), le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, possono concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un'autorizzazione a realizzare un investimento attraverso operazioni di cui all'articolo 11, paragrafo 1, purché:
a)
la persona, l'entità o l'organismo iraniani si siano impegnati ad applicare adeguate garanzie in merito ai destinatari finali per quanto riguarda i beni o le tecnologie in questione;
b)
l’Iran si sia impegnato a non usare i beni o le tecnologie in questione per attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o per lo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari, e
c)
nei casi in cui l’investimento viene realizzato in una persona, un'entità o un organismo iraniani che producono beni o tecnologie contenuti negli elenchi del gruppo dei fornitori nucleari e del regime di non proliferazione nel settore missilistico, il comitato delle sanzioni abbia accertato preventivamente, caso per caso, che l’operazione non contribuirebbe allo sviluppo di tecnologie a sostegno delle attività nucleari dell’Iran sensibili in termini di proliferazione né allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari.
Articolo 14
L’articolo 11, paragrafo 2, lettera c), non si applica alla concessione di prestiti o crediti finanziari né all’acquisizione o all’aumento di una partecipazione, purché
a)
l’operazione sia richiesta da un contratto di vendita concluso prima del 26 luglio 2010, e
b)
l'autorità competente sia stata informata con un anticipo di almeno venti giorni lavorativi di detto accordo o contratto.
Articolo 15
È vietato:
a)
accettare o approvare, mediante la conclusione di un accordo o qualsiasi altro mezzo, che la concessione di prestiti o crediti finanziari, o l'acquisizione o l'aumento della partecipazione, o la creazione di imprese in partecipazione siano realizzati da una o più persone giuridiche, entità o organismi iraniani, in un'impresa che svolge una o più delle seguenti attività:
i)
estrazione di uranio;
ii)
arricchimento e ritrattamento dell’uranio;
iii)
produzione dei beni e delle tecnologie inseriti negli elenchi del gruppo dei fornitori nucleari e del regime di non proliferazione nel settore missilistico;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il divieto di cui alla lettera a).
CAPO IV
CONGELAMENTO DI FONDI E RISORSE ECONOMICHE
Articolo 16
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone, entità o organismi di cui all’allegato VII. Figurano nell’allegato VII le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi designati dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni a norma del paragrafo 12 della UNSCR 1737 (2006), del paragrafo 7 della UNSCR 1803 (2008) o dei paragrafi 11, 12 o 19 della UNSCR 1929 (2010).
2. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone, entità o organismi di cui all’allegato VIII. Figurano nell’allegato VIII le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi non menzionati nell’allegato VII che, a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, lettera b), della decisione 2007/413/PESC del Consiglio, sono stati riconosciuti come:
a)
partecipanti, direttamente associati o fonte di sostegno ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari da parte dell’Iran, anche mediante la partecipazione all’acquisto di beni e tecnologie vietati, o posseduti o controllati da tale persona, entità o organismo, anche con mezzi illeciti, o operanti per loro conto o sotto la loro direzione;
b)
persone fisiche o giuridiche, entità o organismi che hanno aiutato una persona, un'entità o un organismo dell’elenco ad aggirare o violare le disposizioni del presente regolamento, della decisione 2010/413/PESC del Consiglio o della UNSCR 1737 (2006), della UNSCR 1747 (2007), della UNSCR 1803 (2008) e della UNSCR 1929 (2010);
c)
membri di alto livello del Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche oppure persone giuridiche, entità o organismi posseduti o controllati dal Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche o da uno o più dei suoi membri di alto livello;
d)
persone giuridiche, entità o organismi posseduti o controllati dalle Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
È vietato, conformemente all'obbligo di congelare i fondi e le risorse economiche dell'IRISL e delle entità designate possedute o controllate dall'IRISL, caricare e scaricare merci su e da navi possedute o noleggiate dall'IRISL o da tali entità nei porti degli Stati membri. Tale divieto non impedisce l'esecuzione di un contratto concluso prima dell'entrata in vigore del presente regolamento.
L'obbligo di congelare i fondi e le risorse economiche dell'IRISL e delle entità possedute o controllate dall'IRISL non impone il sequestro o il fermo di navi possedute da tali entità o dei carichi da esse trasportati se appartengono a terzi né impone il trattenimento dell'equipaggio ad esse legato da contratto.
3. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui agli allegati VII e VIII o utilizzato a loro beneficio.
4. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere, direttamente o indirettamente, le misure di cui ai paragrafi 1, 2 e 3.
5. Gli allegati VII e VIII riportano i motivi di inserimento nell'elenco delle persone, entità ed organismi, forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato VII.
6. Gli allegati VII e VIII riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati, forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato riguardo all'allegato VII. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il genere, l'indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato VII è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 17
In deroga all’articolo 16, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato V, possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 16 è stata/a designata/o dal comitato delle sanzioni, dal Consiglio di sicurezza o dal Consiglio o di una sentenza giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche vengano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale sentenza, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei creditori;
c)
il vincolo o la sentenza non vada a favore di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui agli allegati VII o VIII;
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato e
e)
se si applica l’articolo 16, paragrafo 1, lo Stato membro abbia notificato il vincolo o la decisione al comitato delle sanzioni.
Articolo 18
In deroga all’articolo 16, e purché un pagamento da parte di una persona, di un’entità o di un organismo di cui agli allegati VII o VIII sia dovuto in forza di un contratto o di un accordo concluso o di un obbligo sorto per la persona, l’entità o l’organismo in questione prima della data in cui tale persona, entità o organismo era stata/o designata/o dal comitato delle sanzioni, dal Consiglio di sicurezza o dal Consiglio, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato V, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati purché:
a)
l’autorità competente in questione abbia stabilito che:
i)
i fondi o le risorse economiche saranno usati per un pagamento da una persona, da un’entità o da un organismo di cui agli allegati VII o VIII;
ii)
il contratto, l’accordo o l’obbligo non contribuiranno alla fabbricazione, alla vendita, all’acquisto, al trasferimento, all’esportazione, all’importazione, al trasporto o all’uso dei beni e delle tecnologie elencati negli allegati I, II, III e VI e
iii)
il pagamento non viola l’articolo 16, paragrafo 3;
b)
se si applica l’articolo 16, paragrafo 1, lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di questa decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione, e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro dieci giorni lavorativi dalla notifica e
c)
se si applica l’articolo 16, paragrafo 2, lo Stato membro interessato abbia informato almeno due settimane prima del rilascio dell’autorizzazione gli altri Stati membri e la Commissione della decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione.
Articolo 19
1. In deroga all’articolo 16, le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o messi a disposizione a condizione che:
a)
abbiano stabilito che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
i)
necessari per soddisfare i bisogni fondamentali delle persone elencate negli allegati VII o VIII e dei loro familiari dipendenti, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
ii)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali oppure
iii)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati e
b)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato VII, lo Stato membro interessato abbia informato il comitato delle sanzioni di questa decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione, e il comitato delle sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro cinque giorni lavorativi dalla notifica.
2. In deroga all’articolo 16, le autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato V, possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o messi a disposizione, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche in questione sono necessari per coprire spese straordinarie o per il pagamento o il trasferimento di beni, se acquistati per un reattore ad acqua leggera la cui costruzione sia iniziata prima del dicembre 2006, ovvero dei beni di cui all'articolo 6, lettere b) e c), a condizione che:
a)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato VII, lo Stato membro interessato abbia comunicato tale decisione al comitato delle sanzioni e quest’ultimo l’abbia approvata e
b)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo di cui all’allegato VIII, l’autorità competente abbia notificato alle altre autorità competenti degli Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per i quali essa ritiene che debba essere concessa una determinata autorizzazione.
3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione di tutte le autorizzazioni concesse ai sensi dei paragrafi 1 o 2.
Articolo 20
1. L’articolo 16, paragrafo 3, non osta a che gli enti finanziari o creditizi accreditino sui conti congelati fondi trasferiti verso i conti della persona fisica o giuridica, dell’entità o dell’organismo che figurano nell’elenco, purché tali versamenti siano anch’essi congelati. Gli enti finanziari o creditizi informano tempestivamente le autorità competenti riguardo a tali operazioni.
2. L’articolo 16, paragrafo 3, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; oppure
b)
pagamenti dovuti nell’ambito di contratti, accordi o obblighi conclusi o sorti prima della data in cui la persona, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 16 è stata/o designata/o dal comitato delle sanzioni, dal Consiglio di sicurezza o dal Consiglio,
purché tali interessi o altri profitti e pagamenti siano congelati a norma dell’articolo 16, paragrafi 1 o 2.
3. Non si può considerare che il presente articolo autorizzi i trasferimenti di fondi di cui all’articolo 21.
CAPO V
RESTRIZIONI RELATIVE AI TRASFERIMENTI DI FONDI E AI SERVIZI FINANZIARI
Articolo 21
1. I trasferimenti di fondi da e verso una persona, un'entità a un organismo iraniani sono trattati come segue:
a)
i trasferimenti connessi a transazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi umanitari sono effettuati senza autorizzazione preliminare. Il trasferimento viene notificato preventivamente per iscritto alle autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell'allegato V, se di importo superiore a 10 000 EUR o equivalente;
b)
altri trasferimenti di importo inferiore ai 40 000 EUR sono effettuati senza autorizzazione preliminare. Il trasferimento viene notificato preventivamente per iscritto alle autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell'allegato V, se di importo superiore a 10 000 EUR o equivalente;
c)
altri trasferimenti di importo superiore ai 40 000 EUR o equivalente necessitano di un'autorizzazione preliminare delle autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell'allegato V.
2. Le disposizioni di cui sopra si applicano a prescindere dal fatto che il trasferimento di fondi sia effettuato in un'unica operazione o in più operazioni apparentemente collegate.
3. Le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi a favore di una persona, di un'entità o di un organismo iraniani sono rivolte da o per conto del prestatore di servizi di pagamento dell'ordinante di cui all'articolo 1, lettera r) alle autorità competenti dello Stato membro in cui viene dato l'ordine iniziale di eseguire il trasferimento.
Le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi da una persona, da un'entità o da un organismo iraniani sono rivolte da o per conto del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario di cui all'articolo 1, lettera r) alle autorità competenti dello Stato membro in cui è residente il beneficiario o ha sede il prestatore di servizi di pagamento.
Se il prestatore di servizi di pagamento dell'ordinante o del beneficiario non rientra nell'ambito di applicazione dell'articolo 39, le notifiche e le richieste di autorizzazione sono rivolte dall'ordinante o dal beneficiario alle autorità competenti dello Stato membro in cui è residente l'ordinante o il beneficiario.
4. Ai fini del paragrafo 1, lettera c), le autorità competenti degli Stati membri, identificate sui siti web elencati nell’allegato V, autorizzano, alle condizioni che ritengono appropriate, un trasferimento di fondi per un valore pari o superiore a 40 000 EUR, tranne nel caso in cui abbiano fondati motivi per stabilire che il trasferimento di fondi per il quale è chiesta l’autorizzazione contribuirebbe a una delle seguenti attività:
a)
attività dell’Iran connesse con l’arricchimento, il ritrattamento o l’acqua pesante;
b)
sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari da parte dell’Iran;
c)
esercizio da parte dell’Iran di attività connesse con altre questioni su cui l’AIEA ha espresso preoccupazione o che ha identificato come questioni in sospeso, oppure
d)
attività vietate connesse con la prospezione e produzione di greggio e di gas naturale e la raffinazione o liquefazione di gas naturale di cui agli articoli 8, 9 e 11 ad opera di una persona, un'entità o un organismo iraniani.
Un'autorità competente può richiedere il pagamento di diritti per la valutazione delle richieste di autorizzazione.
L'autorizzazione è considerata concessa se un'autorità competente ha ricevuto una richiesta di autorizzazione per iscritto e non ha sollevato obiezioni per iscritto al trasferimento di fondi entro quattro settimane. Se viene sollevata un’obiezione perché è in corso un’inchiesta, l’autorità competente lo dichiara e comunica la propria decisione il più presto possibile. Le autorità competenti hanno accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva alle informazioni finanziarie, amministrative e sull'applicazione della legge necessarie per svolgere l'inchiesta.
Lo Stato membro che respinge una richiesta di autorizzazione ne informa gli altri Stati membri e la Commissione.
5. Il presente articolo non si applica ove un’autorizzazione di trasferimento sia stata concessa a norma degli articoli 13, 17, 18, 19 o 20.
Articolo 22
1. Le succursali e le controllate, che rientrano nell'ambito di applicazione dell’articolo 39, degli enti finanziari o creditizi con sede in Iran notificano all'autorità competente dello Stato membro in cui sono stabilite, identificata sui siti web di cui all’allegato V, tutti i trasferimenti di fondi effettuati o ricevuti, i nomi delle parti, l’importo e la data dell’operazione entro cinque giorni lavorativi dall'esecuzione o dalla ricezione di tali trasferimenti. Se l'informazione è disponibile, la notifica deve precisare la natura dell’operazione e, se del caso, la natura dei beni oggetto dell’operazione e indicare in particolare se si tratta di beni contemplati dagli allegati I, II, III, IV o VI del presente regolamento e, se l'esportazione è soggetta ad autorizzazione, precisare il numero della licenza rilasciata.
2. Fatte salve le disposizioni per lo scambio di informazioni e conformemente ad esse, le autorità competenti notificate, se opportuno al fine di evitare operazioni che possano contribuire ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari, trasmettono senza indugio i dati alle autorità competenti degli altri Stati membri in cui sono stabilite le controparti delle operazioni.
Articolo 23
1. Nelle loro attività con gli enti finanziari o creditizi di cui al paragrafo 2, e per evitare che tali attività contribuiscano ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari, gli enti finanziari o creditizi cui si applica l’articolo 39:
a)
esercitano una vigilanza costante sull'attività contabile, in particolare mediante i propri programmi di adeguata verifica della clientela e conformemente ai propri obblighi relativi al riciclaggio dei proventi di reato e al finanziamento del terrorismo;
b)
impongono che siano completati tutti i campi d'informazione degli ordini di pagamento che si riferiscono all'ordinante e al beneficiario dell’operazione in questione e rifiutano l’operazione se queste informazioni non sono fornite;
c)
conservano tutte le registrazioni delle operazioni per cinque anni e, se richiesto, le mettono a disposizione delle autorità nazionali;
d)
qualora sospettino o abbiano ragionevoli motivi di sospettare che i fondi sono connessi al finanziamento di attività di proliferazione, ne informano tempestivamente l'unità di informazione finanziaria (UIF) o altra autorità competente designata dallo Stato membro interessato, indicata sui siti web elencati nell'allegato V, fatti salvi gli articoli 5 e 16. L'UIF, o un'altra autorità competente designata, funge da centro nazionale per la raccolta e l'analisi delle segnalazioni di operazioni sospette riguardanti il finanziamento potenziale delle attività di proliferazione. L'UIF, o tale altra autorità competente, ha accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva alle informazioni finanziarie, amministrative e sull'applicazione della legge necessarie per assolvere questo compito, comprese le analisi delle registrazioni di operazioni sospette.
I suddetti obblighi per gli enti creditizi e finanziari sono complementari agli obblighi derivanti dal regolamento (CE) n. 1781/2006 e dall’applicazione della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alla prevenzione dell'uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio dei proventi di attività criminose e di finanziamento del terrorismo (16).
2. Le misure di cui al paragrafo 1 si applicano alle attività degli enti finanziari e creditizi con:
a)
enti finanziari e creditizi con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran;
b)
succursali e filiali, rientranti nell'ambito di applicazione dell'articolo 39, di enti finanziari e creditizi domiciliati in Iran;
c)
succursali e filiali, non rientranti nell'ambito di applicazione dell'articolo 39, di enti finanziari o creditizi domiciliati in Iran;
d)
enti finanziari o creditizi non domiciliati in Iran ma controllati da persone o entità domiciliate in Iran.
Articolo 24
1. Agli enti finanziari o creditizi che non rientrano nell'ambito di applicazione dell’articolo 39 è vietato:
a)
aprire un nuovo conto bancario presso un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o presso un ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2;
b)
aprire nuovi conti di corrispondenza presso un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o presso un ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2;
c)
aprire un nuovo ufficio di rappresentanza, una nuova succursale o una nuova controllata in Iran;
d)
costituire un'impresa comune con un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o con un ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2.
2. È vietato:
a)
autorizzare l’apertura di un ufficio di rappresentanza o l’apertura nell’Unione di una succursale o controllata di un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o di qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2;
b)
concludere accordi per, o per conto di, un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o di qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2, relativi all’apertura di un ufficio di rappresentanza, o all'istituzione di una succursale o di una controllata nell’Unione;
c)
concedere un’autorizzazione per l’avvio e il proseguimento dell’attività di un ente creditizio, o per qualsiasi altra attività che richieda un'autorizzazione preventiva, da parte di un ufficio di rappresentanza, di una succursale o controllata di un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o di qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2, se l’ufficio di rappresentanza, la succursale o la controllata non era operativo/a prima del 26 luglio 2010;
d)
acquisire o aumentare la partecipazione o acquisire qualsiasi altro diritto di proprietà in un ente finanziario o creditizio rientrante nell'ambito di applicazione dell'articolo 39 da parte di un ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2.
Articolo 25
È vietato:
a)
vendere o acquistare, direttamente o indirettamente, obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche emesse dopo il 26 luglio 2010, ai seguenti soggetti o dai seguenti soggetti:
i)
all’Iran o al suo governo e ai suoi enti, imprese e agenzie pubblici;
ii)
un ente finanziario o creditizio con sede in Iran, compresa la Banca centrale dell’Iran, o qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all'articolo 23, paragrafo 2;
iii)
una persona fisica o una persona giuridica, entità o organismo che agisca per conto o sotto la direzione di una persona giuridica, di un’entità o di un organismo di cui ai punti i) o ii);
iv)
persone giuridiche, entità o organismi posseduti o controllati da una persona, un’entità o un organismo di cui ai punti i), ii) o iii);
b)
fornire servizi di intermediazione concernenti obbligazioni pubbliche o garantite da autorità pubbliche emesse dopo il 26 luglio 2010 a una persona, entità o organismo di cui alla lettera a);
c)
assistere una persona, entità o organismo di cui alla lettera a) nell’emissione di obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche, prestando servizi di intermediazione, pubblicità o qualsiasi altro servizio relativo a dette obbligazioni.
Articolo 26
1. È vietato:
a)
fornire assicurazioni o riassicurazioni:
i)
all’Iran o al suo governo e ai suoi enti, imprese e agenzie pubblici;
ii)
a una persona, un'entità o un organismo iraniani diversi da una persona fisica oppure
iii)
a una persona fisica o a una persona giuridica, entità o organismo, quando agisce per conto o sotto la direzione di una persona giuridica, di un’entità o di un organismo di cui ai punti i) o ii);
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il divieto di cui alla lettera a).
2. Il paragrafo 1, lettera a), punti i) e ii), non si applica alla fornitura di assicurazioni obbligatorie o della responsabilità civile a persone, entità od organismi iraniani basati nell'Unione europea.
3. Il paragrafo 1, lettera a), punto iii) non si applica alla fornitura di assicurazioni, ivi comprese le assicurazioni sanitarie e di viaggio, alle persone che agiscono a titolo privato, ad eccezione di quelle menzionate negli elenchi di cui agli allegati VII e VIII, nonché alla riassicurazione ad esse connessa.
Il paragrafo 1, lettera a), punto iii) non impedisce la fornitura di servizi di assicurazione o riassicurazione al proprietario di una nave, di un aeromobile o di un veicolo noleggiato da una persona, un'entità o un organismo menzionati al paragrafo 1, lettera a), punti i) e ii) e non elencati negli allegati VII o VIII.
Ai fini del paragrafo 1, lettera a), punto iii), non si considera che una persona, un'entità a un organismo agisca dietro istruzioni di una persona, di un'entità o di un organismo di cui ai punti i) e ii) qualora tali istruzioni siano impartiti ai fini dell'attracco, del carico, dello scarico o del transito sicuro di una nave o di un aeromobile che si trovino temporaneamente nelle acque o nello spazio aereo iraniani.
4. Il presente articolo vieta di prorogare o rinnovare gli accordi di assicurazione e riassicurazione conclusi prima dell’entrata in vigore del presente regolamento ma, fatto salvo l'articolo 16, paragrafo 3, non vieta di rispettare gli accordi conclusi prima di questa data.
CAPO VI
RESTRIZIONI AI TRASPORTI
Articolo 27
1. Al fine di impedire il trasferimento dei beni e delle tecnologie che figurano nell'elenco comune delle attrezzature militari o la cui vendita, fornitura, trasferimento, esportazione o importazione è vietata/o dal presente regolamento, alle autorità doganali competenti dello Stato membro interessato devono essere fornite, prima dell'arrivo e della partenza, informazioni relative a tutte le merci che entrano nel territorio doganale dell'Unione o escono da tale territorio provenienti dall’Iran o dirette in Iran.
2. Le norme che disciplinano l'obbligo di fornire informazioni prima dell'arrivo o della partenza, in particolare per quanto riguarda la persona che fornisce le informazioni, i termini da rispettare e i dati da chiedere, vengono stabilite nelle disposizioni pertinenti sulle dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita e sulle dichiarazioni in dogana del regolamento (CEE) n. 2913/92 e del regolamento (CEE) n. 2454/93.
3. Inoltre, la persona che fornisce le informazioni di cui al paragrafo 2 dichiara se i beni rientrano nell'elenco comune delle attrezzature militari o nel presente regolamento e, nel caso in cui la loro esportazione sia soggetta ad autorizzazione, fornisce precisazioni sulla licenza di esportazione rilasciata.
4. Fino al 31 dicembre 2010, le dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita e gli elementi aggiuntivi richiesti, di cui al paragrafo 3, possono essere presentati per iscritto tramite informative commerciali, portuali o di trasporto, purché esse contengano i dati necessari.
5. A decorrere dal 1o gennaio 2011, gli elementi aggiuntivi richiesti di cui sopra sono presentati per iscritto o utilizzando le dichiarazioni in dogana, a seconda dei casi.
Articolo 28
1. La prestazione, da parte di cittadini degli Stati membri o a partire dal territorio degli Stati membri, di servizi di bunkeraggio o di approvvigionamento delle navi, o di altri servizi di assistenza a navi possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da una persona, un'entità o un organismo iraniani, è vietata se i fornitori del servizio dispongono di informazioni, incluse quelle provenienti dalle autorità doganali competenti sulla base delle informazioni raccolte prima dell'arrivo o della partenza di cui all’articolo 27, secondo le quali vi sono fondati motivi di ritenere che le navi trasportino beni che figurano nell'elenco comune delle attrezzature militari o la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi del presente regolamento, a meno che la prestazione di tali servizi sia necessaria per scopi umanitari.
2. La prestazione, da parte di cittadini degli Stati membri o a partire dal territorio degli Stati membri, di servizi tecnici e di manutenzione degli aeromobili cargo posseduti o controllati, direttamente o indirettamente, da una persona, da un'entità o da un organismo iraniani, è vietata se i fornitori del servizio dispongono di informazioni, incluse quelle provenienti dalle autorità doganali competenti sulla base delle informazioni raccolte prima dell'arrivo o della partenza di cui all’articolo 27, secondo le quali vi sono fondati motivi di ritenere che gli aeromobili cargo trasportino beni che figurano nell'elenco comune delle attrezzature militari o la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi del presente regolamento, a meno che la prestazione di tali servizi sia necessaria per scopi umanitari e per motivi di sicurezza.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano finché il carico non sia stato ispezionato, e se necessario sequestrato e smaltito, a seconda dei casi.
Qualsiasi sequestro e smaltimento può essere effettuato, in conformità della legislazione nazionale, a spese dell'importatore o lo si può ottenere da qualunque altra persona o entità responsabile del tentativo di fornitura, vendita, trasferimento o esportazione illeciti.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 29
1. Non è concesso alcun diritto in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure adottate ai sensi del regolamento (CE) n. 423/2007 o del presente regolamento, incluso ai fini di indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o un diritto coperto da garanzia, segnatamente una proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia, in particolare finanziaria, indipendentemente dalla sua forma, se la richiesta è presentata da:
a)
persone, entità o organismi designati elencati negli allegati VII e VIII;
b)
a qualsiasi altra persona, entità o organismo iraniani, governo iraniano compreso;
c)
qualsiasi persona, entità o organismo che agisca per tramite o per conto di una delle persone, entità o organismi di cui alle lettere a) e b).
2. Si considera che le misure istituite a norma del regolamento (CE) n. 423/2007 o del presente regolamento abbiano inciso sull'esecuzione di un contratto o di un’operazione quando l'esistenza o il contenuto della richiesta derivano, direttamente o indirettamente, da tali misure.
3. In ogni procedura volta all’esercizio di un diritto, l'onere della prova che l’esercizio del diritto non è vietato dal paragrafo 1 incombe alla persona che intende esercitare il diritto.
4. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto delle persone, delle entità e degli organismi di cui al paragrafo 1 al controllo giurisdizionale dell’inadempimento degli obblighi contrattuali a norma del regolamento (CE) n. 423/2007 o del presente regolamento.
Articolo 30
Ai fini degli articoli 8 e 9, 11, paragrafo 2, lettera c), e 21 e 26, qualsiasi organismo, entità o titolare di diritti derivato dalla concessione originaria, prima dell'entrata in vigore del presente regolamento da parte di un governo sovrano diverso dall'Iran, di un accordo di produzione condivisa, non è considerato una persona, un'entità o un organismo iraniano. In tali casi e in relazione all'articolo 8, l'autorità competente dello Stato membro può richiedere a qualsiasi organismo o entità adeguate garanzie in merito ai destinatari finali per ogni vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di attrezzature e tecnologie chiave elencate nell'allegato VI.
Articolo 31
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti a:
a)
fornire immediatamente qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali le informazioni relative ai conti e agli importi congelati a norma dell’articolo 16, alle autorità competenti degli Stati membri, indicate sui siti web elencati nell’allegato V, in cui risiedono o sono situati e a trasmettere tali informazioni, direttamente o attraverso gli Stati membri, alla Commissione;
b)
collaborare con le autorità competenti, indicate sui siti web elencati nell’allegato V, per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Le ulteriori informazioni ricevute direttamente dalla Commissione sono messe a disposizione dello Stato membro interessato.
3. Le informazioni fornite o ricevute ai sensi del presente articolo sono utilizzate unicamente per i fini per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 32
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche, o il rifiuto di rendere disponibili fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati o trattenuti in seguito a negligenza.
2. I divieti di cui al presente regolamento non comportano alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche o le entità interessate se esse non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato tali divieti.
3. La divulgazione in buona fede, quale prevista agli articoli 21, 22 e 23, delle informazioni di cui agli articoli 21, 22 e 23 da parte delle istituzioni o delle persone contemplate dal presente regolamento, ovvero da parte dei loro dipendenti o direttori, non fa sorgere responsabilità di alcun tipo per le istituzioni o le persone ovvero per i loro direttori o dipendenti.
Articolo 33
1. Uno Stato membro può adottare tutte le misure che ritiene necessarie per garantire il rispetto degli obblighi giuridici nazionali, dell'Unione o internazionali in materia di salute e sicurezza dei lavoratori e di tutela dell'ambiente, ove l'applicazione del presente regolamento possa pregiudicare la cooperazione con una persona, un'entità o un organismo iraniano.
2. Ai fini delle misure adottate a norma del paragrafo 1, non si applicano i divieti di cui agli articoli 8 e 9, 11, paragrafo 2, lettera c), e 16, paragrafo 2, 21 e 26.
3. Gli Stati membri s'informano in anticipo in ordine alle misure adottate a norma del 1.
Articolo 34
La Commissione e gli Stati membri si informano immediatamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare quelle relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle sentenze pronunciate dagli organi giurisdizionali nazionali.
Articolo 35
La Commissione:
a)
modifica l’allegato II sulla base di accertamenti eseguiti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni o sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri;
b)
modifica l’allegato IV sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri;
c)
modifica l’allegato V sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 36
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni inserisca nell'elenco una persona fisica o giuridica, un'entità o un organismo, il Consiglio inserisce tale persona fisica o giuridica, entità o organismo nell'allegato VII.
2. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un'entità o a un organismo le misure di cui all'articolo 16, paragrafo 2, esso modifica di conseguenza l'allegato VIII.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo di cui ai paragrafi 1 e 2 direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo.
5. Qualora le Nazioni Unite decidano di depennare dall’elenco una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo o di modificare i dati identificativi di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo dell'elenco, il Consiglio modifica opportunamente l'allegato VII.
6. L’elenco di cui all’allegato VIII è riesaminato periodicamente e almeno ogni 12 mesi.
Articolo 37
1. Gli Stati membri stabiliscono norme sulle sanzioni applicabili alle violazioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Le sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, così come ogni successiva modifica.
Articolo 38
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui al presente regolamento e le identificano sui siti web elencati nell’allegato V. Gli Stati membri notificano alla Commissione le eventuali modifiche degli indirizzi dei loro siti web elencati nell'allegato V.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le proprie autorità competenti, compresi gli estremi delle stesse, subito dopo l’entrata in vigore del presente regolamento e informano immediatamente la Commissione di ogni eventuale successiva modifica.
3. Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l'indirizzo e gli altri estremi da usare per queste comunicazioni sono quelli indicati nell'allegato V.
Articolo 39
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili o di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo costituita/o conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell’Unione.
Articolo 40
Il regolamento (CE) n. 423/2007 è abrogato. I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 41
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 25 ottobre 2010.