RICHTLINIE 2010/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 1. März 2006 mit dem Titel „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ hat die Kommission angekündigt, die bestehenden, 2005 nicht überarbeiteten Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, um sie - falls nötig - zu aktualisieren, zu modernisieren und zu überarbeiten und so die Entscheidungsstrukturen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern. Die Richtlinie 86/613/EWG gehört nicht zu den überarbeiteten Texten.
(3)
Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Dezember 2007 zum Thema „Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ aufgefordert zu prüfen, ob die Richtlinie 86/613/EWG gegebenenfalls überarbeitet werden sollte, um die mit Mutterschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte von selbständigen Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern zu gewährleisten.
(4)
Das Europäische Parlament hat die Kommission beständig dazu aufgerufen, die Richtlinie 86/613/EWG zu überarbeiten, um insbesondere den Mutterschutz von selbständig erwerbstätigen Frauen zu verstärken und die Situation von Ehepartnern von selbständigen Erwerbstätigen zu verbessern.
(5)
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in diesem Bereich bereits in seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (4) deutlich gemacht.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu ergreifen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.
(7)
Es bestehen bereits einige Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die auch selbständige Tätigkeiten abdecken, insbesondere die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (6). Daher sollte die vorliegende Richtlinie nicht für die Bereiche gelten, die bereits von den anderen Richtlinien erfasst werden.
(8)
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme. Die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme umfasst unter anderem Entscheidungen über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung dieser Systeme und der damit verbundenen Einrichtungen sowie über den Inhalt und die Bereitstellung von Leistungen, die Höhe der Beiträge und die Zugangsbedingungen.
(9)
Diese Richtlinie sollte für selbständige Erwerbstätige und deren Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner gelten, wenn diese nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts für gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken. Die Arbeit dieser Ehepartner und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen sollte im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Situation anerkannt werden.
(10)
Diese Richtlinie sollte nicht für Sachverhalte gelten, die bereits durch andere Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, vor allem durch die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (7), geregelt werden. Unter anderem behält Artikel 5 der Richtlinie 2004/113/EG in Bezug auf Versicherungsverträge und verwandte Finanzdienstleistungen weiter Gültigkeit.
(11)
Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Belästigung und sexuelle Belästigung sollten als Diskriminierung angesehen und somit verboten werden.
(12)
Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten, die aus dem Ehe- oder Familienstand nach innerstaatlichem Recht hervorgehen, nicht berühren.
(13)
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und Dritten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie umfassen, jedoch nicht die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und ihren Ehepartnern oder Lebenspartnern.
(14)
Im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit bedeutet die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass es etwa in Bezug auf die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung irgendeiner anderen Form der selbständigen Tätigkeit zu keinerlei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommen darf.
(15)
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Erleichterung der selbständigen Tätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Maßnahmen für spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. Grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis, wie z.B. positive Maßnahmen, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen angesehen werden.
(16)
Es muss sichergestellt werden, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch andere Personen.
(17)
In Anbetracht ihrer Beteiligung an der Tätigkeit des Familienunternehmens sollten Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die Zugang zu einem Sozialschutzsystem haben, auch sozialen Schutz in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sozialschutz im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu organisieren. Insbesondere ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob die Verwirklichung dieses Sozialschutzes auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Sozialschutz im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen und/oder zur Höhe des Beitrags stehen kann.
(18)
Schwangere selbständige Erwerbstätige und schwangere Ehepartnerinnen und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - schwangere Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen sind in wirtschaftlicher und körperlicher Hinsicht verletzlich; deshalb ist es notwendig, ihnen ein Recht auf Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten sind - vorbehaltlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen - weiterhin dafür zuständig, diese Leistungen zu organisieren, wozu auch die Festlegung der Beitragshöhe sowie sämtlicher Modalitäten im Zusammenhang mit Leistungen und Zahlungen gehört. Insbesondere können sie festlegen, in welchem Zeitraum vor und/oder nach der Entbindung das Recht auf Mutterschaftsleistungen besteht.
(19)
Der Zeitraum, in dem selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnerinnen oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Mutterschaftsleistungen gewährt werden, ähnelt der Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen, wie er derzeit auf Unionsebene gilt. Falls die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen auf Unionsebene geändert wird, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten und prüfen, ob die Dauer der Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 ebenfalls geändert werden sollte.
(20)
Um den Besonderheiten der selbständigen Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollten selbständig erwerbstätige Frauen und Ehepartnerinnen oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ermöglichen, oder zu bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Der Zugang zu diesen Diensten kann als Alternative zu den Mutterschaftsleistungen oder als Teil davon gelten.
(21)
Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen geeigneten Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - die Befugnis erhalten, sich unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an Verfahren zu beteiligen.
(22)
Der Schutz von selbständigen Erwerbstätigen und deren Ehepartnern und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnern von selbständig Erwerbstätigen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte verstärkt werden, indem in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen vorgesehen werden, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote für die Opfer zuständig sind. Bei dieser Stelle oder bei diesen Stellen kann es sich um dieselbe oder dieselben Stellen handeln, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.
(23)
In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.
(24)
Da das Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt für die nicht von den Richtlinien 2006/54/EG und 79/7/EWG erfassten Bereiche einen Rahmen für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten fest.
(2) Für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gilt weiterhin die Richtlinie 2004/113/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie betrifft:
a)
selbständige Erwerbstätige, das heißt alle Personen, die nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung ausüben;
b)
die Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„unmittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b)
„mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
c)
„Belästigung“ unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
d)
„sexuelle Belästigung“ jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Artikel 4
Grundsatz der Gleichbehandlung
(1) Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung hat jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen oder privaten Sektor, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. der Aufnahme oder mit der Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit zu unterbleiben.
(2) In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gelten Belästigung und sexuelle Belästigung als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.
(3) In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gilt die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts als Diskriminierung.
Artikel 5
Positive Maßnahmen
Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben können die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Sinne von Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beibehalten oder beschließen, beispielsweise mit dem Ziel, unternehmerische Initiativen von Frauen zu fördern.
Artikel 6
Gründung einer Gesellschaft
Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch andere Personen.
Artikel 7
Sozialer Schutz
(1) Besteht in einem Mitgliedstaat ein System für den sozialen Schutz selbständiger Erwerbstätiger, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ehepartner und Lebenspartner gemäß Artikel 2 Buchstabe b einen sozialen Schutz im Einklang mit innerstaatlichem Recht erhalten können.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Verwirklichung des Sozialschutzes gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgt.
Artikel 8
Mutterschaftsleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Mutterschaftsleistungen gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis gewährt werden.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie ein Einkommen garantieren, das mindestens Folgendem entspricht:
a)
der Leistung, die die betreffende Person im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde; und/oder
b)
dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust gegenüber einem vergleichbaren vorherigen Zeitraum, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht; und/oder
c)
jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung oder zu jeglichen bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Zugang zu diesen Diensten als Alternative zu der Leistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder als Teil davon gilt.
Artikel 9
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die nach eigener Auffassung durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einen Verlust oder Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- bzw. Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an jeglichen zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen nationale Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung in Fällen, in denen es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht, unberührt.
Artikel 10
Schadensersatz oder Entschädigung
Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Verlust oder Schaden gemäß den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dieser Schadensersatz oder diese Entschädigung abschreckend und dem erlittenen Verlust oder Schaden angemessen sein muss. Eine im Voraus festgelegte Obergrenze für einen solchen Schadensersatz oder eine solche Entschädigung ist nicht zulässig.
Artikel 11
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Stelle oder die Stellen, die gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG bezeichnet wurde bzw. wurden, auch dafür zuständig ist bzw. sind, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen, die unter diese Richtlinie fallen, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Aufgaben der in Absatz 1 genannten Stellen gehört:
a)
unbeschadet der Rechte der Opfer sowie der Verbände, Organisationen und anderen juristischen Personen nach Artikel 9 Absatz 2, die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;
b)
unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen;
c)
unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit dieser Diskriminierung in Zusammenhang stehen;
d)
auf geeigneter Ebene die verfügbaren Informationen mit den entsprechenden europäischen Einrichtungen wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen auszutauschen.
Artikel 12
Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern, wenn sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politische Maßnahmen und Tätigkeiten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen ausarbeiten und umsetzen.
Artikel 13
Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen mit allen geeigneten Mitteln zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 14
Schutzniveau
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen günstiger sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften.
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in den von der Richtlinie erfassten Bereichen benutzt werden.
Artikel 15
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 5. August 2015 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
Die Kommission erstellt bis spätestens 5. August 2016 einen zusammenfassenden Bericht und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht sollte jegliche gesetzliche Änderung in Bezug auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen berücksichtigen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.
(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Standpunkte der einschlägigen Interessengruppen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. August 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Wenn dies durch besondere Schwierigkeiten gerechtfertigt ist, kann den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ein zusätzlicher Zeitraum von zwei Jahren bis zum 5. August 2014 eingeräumt werden, um den Verpflichtungen nach Artikel 7 sowie den Verpflichtungen nach Artikel 8 in Bezug auf Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 86/613/EWG wird mit Wirkung vom 5. August 2012 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DIRETTIVA 2010/41/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 7 luglio 2010
sull’applicazione del principio della parità di trattamento fra gli uomini e le donne che esercitano un’attività autonoma e che abroga la direttiva 86/613/CEE del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 157, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 86/613/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1986, relativa all’applicazione del principio della parità di trattamento fra gli uomini e le donne che esercitano un’attività autonoma, ivi comprese le attività nel settore agricolo, e relativa altresì alla tutela della maternità (3), garantisce l’applicazione negli Stati membri del principio della parità di trattamento fra gli uomini e le donne che esercitano un’attività autonoma o che contribuiscono all’esercizio di un’attività autonoma. Per quanto riguarda i lavoratori autonomi e i coniugi di lavoratori autonomi la direttiva 86/613/CEE non si è dimostrata molto efficace; è opportuno riconsiderare il suo ambito di applicazione poiché la discriminazione fondata sul sesso e le molestie si verificano anche al di fuori del lavoro salariato. Per ragioni di chiarezza, è opportuno sostituire la direttiva 86/613/CEE con la presente direttiva.
(2)
Nella sua comunicazione del 1o marzo 2006 dal titolo «Tabella di marcia per la parità tra donne e uomini» la Commissione ha annunciato che, per migliorare la governance sulla parità tra i generi, essa intende riesaminare la legislazione dell’Unione vigente in materia esclusa dalla rifusione del 2005, al fine di aggiornarla, modernizzarla e rifonderla, se necessario. La direttiva 86/613/CEE non è stata inclusa nella rifusione.
(3)
Nelle sue conclusioni del 5 e 6 dicembre 2007 sui «Ruoli equilibrati di uomini e donne per l’occupazione, la crescita e la coesione sociale» il Consiglio ha invitato la Commissione a tener conto della necessità di rivedere, se necessario, la direttiva 86/613/CEE, al fine di salvaguardare i diritti relativi alla condizione di madre o padre dei lavoratori autonomi e dei coniugi che li assistono.
(4)
Il Parlamento europeo ha conseguentemente invitato la Commissione a rivedere la direttiva 86/613/CEE, in particolare allo scopo di rafforzare la protezione della maternità delle lavoratrici autonome e di migliorare la situazione dei coniugi dei lavoratori autonomi.
(5)
Il Parlamento europeo ha già espresso la sua posizione al riguardo nella sua risoluzione del 21 febbraio 1997 sulla situazione dei coniugi che partecipano alle attività dei lavoratori autonomi (4).
(6)
Nella sua comunicazione del 2 luglio 2008 dal titolo «Agenda sociale rinnovata: opportunità, accesso e solidarietà nell’Europa del XXI secolo» la Commissione ha affermato la necessità di intraprendere un’azione in materia di disparità fra uomini e donne in ambito imprenditoriale e per migliorare inoltre l’armonizzazione della vita professionale con la vita privata.
(7)
Vi sono già diversi atti normativi per l’attuazione del principio della parità di trattamento in rapporto al lavoro autonomo, in particolare la direttiva 79/7/CEE del Consiglio, del 19 dicembre 1978, relativa alla graduale attuazione del principio di parità di trattamento tra gli uomini e le donne in materia di sicurezza sociale (5), e la direttiva 2006/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 luglio 2006, riguardante l’attuazione del principio delle pari opportunità e della parità di trattamento fra uomini e donne in materia di occupazione e impiego (6). La presente direttiva non dovrebbe pertanto applicarsi a settori già disciplinati da altre direttive.
(8)
La presente direttiva fa salve le facoltà degli Stati membri di organizzare i rispettivi sistemi di protezione sociale. La competenza esclusiva degli Stati membri per quanto riguarda l’organizzazione dei rispettivi sistemi di protezione sociale comprende, fra l’altro, le decisioni relative all’istituzione, al finanziamento e alla gestione di detti sistemi e delle relative istituzioni, nonché il contenuto e l’erogazione delle prestazioni, il livello dei contributi e le condizioni di accesso.
(9)
È opportuno che la presente direttiva si applichi ai lavoratori autonomi e ai loro coniugi o, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, ai loro conviventi, qualora questi partecipino abitualmente, alle condizioni previste dalla legislazione nazionale, alle attività dell’impresa. Al fine di migliorare la situazione dei coniugi e, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, dei conviventi dei lavoratori autonomi, è opportuno che il loro lavoro sia riconosciuto.
(10)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi a questioni contemplate da altre direttive che attuano il principio della parità di trattamento tra uomini e donne, con particolare riguardo alla direttiva 2004/113/CE del Consiglio, del 13 dicembre 2004, che attua il principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l’accesso a beni e servizi e la loro fornitura (7). Resta d’applicazione, fra l’altro, l’articolo 5 della direttiva 2004/113/CE sui servizi assicurativi e sui servizi finanziari connessi.
(11)
Per evitare la discriminazione basata sul sesso, la presente direttiva dovrebbe applicarsi sia nei confronti della discriminazione diretta che di quella indiretta. Le molestie e le molestie sessuali dovrebbero essere considerate alla stregua di discriminazioni ed essere pertanto proibite.
(12)
La presente direttiva dovrebbe far salvi i diritti e gli obblighi derivanti dallo status coniugale o di famiglia, come definiti dalla legislazione nazionale.
(13)
Il principio della parità di trattamento dovrebbe contemplare i rapporti tra i lavoratori autonomi e i terzi all’interno dell’ambito di applicazione della presente direttiva, ma non i rapporti tra i lavoratori autonomi e i loro coniugi o conviventi.
(14)
Nell’ambito del lavoro autonomo l’applicazione del principio della parità di trattamento significa che non deve sussistere alcuna discriminazione fondata sul sesso per quanto riguarda, ad esempio, la creazione, la fornitura di attrezzature o l’ampliamento di un’impresa o l’avvio o l’ampliamento di ogni altra forma di attività autonoma.
(15)
Ai sensi dell’articolo 157, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, gli Stati membri possono mantenere o adottare misure che prevedano vantaggi specifici diretti a facilitare l’esercizio di un’attività autonoma da parte del sesso sottorappresentato ovvero a evitare o compensare svantaggi nelle carriere professionali. In linea di principio, misure quali le azioni positive dirette a realizzare un’effettiva parità tra i generi non dovrebbero essere viste come una violazione del principio giuridico della parità di trattamento tra uomini e donne.
(16)
Occorre garantire che le condizioni fissate per la costituzione di imprese tra coniugi o, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, fra conviventi non siano più restrittive di quelle per la costituzione di una società tra altre persone.
(17)
In considerazione della loro partecipazione alle attività dell’impresa familiare, i coniugi o, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, i conviventi dei lavoratori autonomi, che hanno accesso a un sistema di protezione sociale dovrebbero avere il diritto di beneficiare della protezione sociale. Gli Stati membri dovrebbero essere chiamati ad adottare i provvedimenti necessari per organizzare detta protezione sociale conformemente al diritto nazionale. Spetta, in particolare, agli Stati membri decidere se applicare la protezione sociale su base obbligatoria o volontaria. Gli Stati membri possono stabilire che tale protezione sociale sia proporzionale alla partecipazione alle attività del lavoratore autonomo e/o al livello di contribuzione.
(18)
La vulnerabilità economica e fisica delle lavoratrici autonome gestanti e delle coniugi gestanti e, se e nella misura in cui siano riconosciute dal diritto nazionale, delle conviventi gestanti di lavoratori autonomi impone che venga loro riconosciuto il diritto alle prestazioni di maternità. A condizione che siano rispettati i requisiti minimi della presente direttiva, gli Stati membri restano competenti per l’organizzazione di tali prestazioni, inclusa la definizione del livello di contributi e tutti gli accordi in merito a prestazioni e pagamenti. In particolare, essi possono determinare il periodo precedente e/o successivo al parto in cui è riconosciuto il diritto alle prestazioni di maternità.
(19)
La durata del periodo durante il quale sono concesse le prestazioni di maternità alle lavoratrici autonome e alle coniugi o, se e nella misura in cui siano riconosciute dal diritto nazionale, alle conviventi di lavoratori autonomi, è analoga alla durata del congedo di maternità per le lavoratrici dipendenti attualmente in vigore a livello di Unione. Qualora la durata del congedo di maternità previsto per le lavoratrici dipendenti sia modificata a livello di Unione, la Commissione dovrebbe trasmettere al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui valuta se debba essere modificata anche la durata delle prestazioni di maternità per le lavoratrici autonome nonché per le coniugi e conviventi di lavoratori autonomi di cui all’articolo 2.
(20)
Per tenere conto delle specificità delle attività di lavoro autonomo, è opportuno garantire alle lavoratrici autonome e alle coniugi o, se e nella misura in cui siano riconosciute dal diritto nazionale, alle conviventi di lavoratori autonomi l’accesso ad ogni servizio di supplenza temporanea esistente che consenta loro interruzioni di attività in caso di gravidanza o per maternità, oppure ad ogni servizio sociale esistente a livello nazionale. L’accesso a tali servizi può costituire un’alternativa all’indennità di maternità oppure una parte di essa.
(21)
È opportuno che le vittime di discriminazioni fondate sul sesso dispongano di mezzi appropriati di protezione legale. Per assicurare un livello più efficace di tutela, le associazioni, le organizzazioni e altre persone giuridiche dovrebbero avere la facoltà di avviare una procedura, secondo le modalità stabilite dagli Stati membri, per conto o a sostegno delle vittime, fatte salve le norme procedurali nazionali relative alla rappresentanza e alla difesa in giudizio.
(22)
La protezione dei lavoratori autonomi e dei coniugi dei lavoratori autonomi e, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, dei conviventi dei lavoratori autonomi, dalle discriminazioni fondate sul sesso dovrebbe essere rafforzata dall’esistenza in ciascuno Stato membro di uno o più organismi incaricati di analizzare i problemi in questione, studiare possibili soluzioni e fornire assistenza concreta alle vittime. L’organismo o gli organismi possono essere gli stessi responsabili a livello nazionale dell’attuazione del principio della parità di trattamento.
(23)
La presente direttiva stabilisce prescrizioni minime e offre quindi agli Stati membri la possibilità di adottare o mantenere disposizioni più favorevoli.
(24)
Poiché l’obiettivo dell’azione prevista, segnatamente di assicurare un elevato livello comune di protezione contro la discriminazione in tutti gli Stati membri, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva stabilisce un quadro per l’attuazione negli Stati membri del principio della parità di trattamento tra gli uomini e le donne che svolgono un’attività autonoma o che contribuiscono all’esercizio di un’attività autonoma, per gli aspetti che non sono disciplinati dalle direttive 2006/54/CE e 79/7/CEE.
2. L’attuazione del principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l’accesso a beni e servizi e la loro fornitura resta disciplinata dalla direttiva 2004/113/CE.
Articolo 2
Ambito di applicazione
La presente direttiva riguarda:
a)
i lavoratori autonomi, vale a dire chiunque eserciti, alle condizioni previste dalla legislazione nazionale, un’attività lucrativa per proprio conto;
b)
i coniugi di lavoratori autonomi o, se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, i conviventi di lavoratori autonomi non salariati né soci, che partecipino abitualmente, alle condizioni previste dalla legislazione nazionale, all’attività del lavoratore autonomo, svolgendo compiti identici o complementari.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si applicano le seguenti definizioni:
a)
«discriminazione diretta», situazione nella quale una persona è trattata meno favorevolmente in base al sesso di quanto sia, sia stata o sarebbe trattata un’altra persona in una situazione analoga;
b)
«discriminazione indiretta», situazione nella quale una disposizione, un criterio o una prassi apparentemente neutri possono mettere in una situazione di particolare svantaggio le persone di un determinato sesso rispetto a persone dell’altro sesso, a meno che tali disposizione, criterio o prassi siano oggettivamente giustificati da una finalità legittima e i mezzi impiegati per il suo conseguimento siano appropriati e necessari;
c)
«molestie», situazione nella quale si verifica un comportamento indesiderato connesso al sesso di una persona avente lo scopo o l’effetto di violare la dignità di tale persona e di creare un clima intimidatorio, ostile, degradante, umiliante od offensivo;
d)
«molestie sessuali», situazione nella quale si verifica un comportamento indesiderato a connotazione sessuale, espresso in forma verbale, non verbale o fisica, avente lo scopo o l’effetto di violare la dignità di una persona, in particolare attraverso la creazione di un clima intimidatorio, ostile, degradante, umiliante od offensivo.
Articolo 4
Principio della parità di trattamento
1. Il principio della parità di trattamento significa che non è fatta alcuna discriminazione fondata sul sesso nei settori pubblico o privato, né direttamente né indirettamente, ad esempio per quanto riguarda la creazione, la fornitura di attrezzature o l’ampliamento di un’impresa o l’avvio o l’ampliamento di ogni altra forma di attività autonoma.
2. Nei settori contemplati dal paragrafo 1, le molestie e le molestie sessuali sono considerate come discriminazioni fondate sul sesso e sono pertanto vietate. Il rifiuto di tali comportamenti da parte della persona o la sua sottomissione ad essi non possono essere utilizzati per una decisione che interessi la persona in questione.
3. Nei settori contemplati dal paragrafo 1, l’ordine di discriminare una persona in base al sesso è da considerarsi discriminazione.
Articolo 5
Azione positiva
Gli Stati membri possono mantenere o adottare misure ai sensi dell’articolo 157, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, allo scopo di assicurare l’effettiva e completa parità tra uomini e donne nella vita lavorativa, volte, ad esempio, a promuovere le iniziative imprenditoriali delle donne.
Articolo 6
Costituzione di una società
Fatte salve le specifiche condizioni di accesso a talune attività che si applicano ad entrambi i sessi in modo eguale, gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché le condizioni per la costituzione di una società tra coniugi, o tra conviventi se e nella misura in cui siano riconosciuti dal diritto nazionale, non siano più restrittive di quelle per la costituzione di una società tra altre persone.
Articolo 7
Protezione sociale
1. Quando in uno Stato membro esiste un sistema di protezione sociale per i lavoratori autonomi, tale Stato membro adotta le misure necessarie a garantire che i coniugi e i conviventi di cui all’articolo 2, lettera b), possano beneficiare di una protezione sociale conformemente al diritto nazionale.
2. Gli Stati membri possono decidere se applicare la protezione sociale di cui al paragrafo 1 su base obbligatoria o volontaria.
Articolo 8
Prestazioni di maternità
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che alle lavoratrici autonome e alle coniugi e conviventi di cui all’articolo 2 possa essere concessa, conformemente al diritto nazionale, un’ indennità di maternità sufficiente che consenta interruzioni nella loro attività lavorativa in caso di gravidanza o per maternità per almeno 14 settimane.
2. Gli Stati membri possono decidere se concedere l’indennità di maternità di cui al paragrafo 1 su base obbligatoria o volontaria.
3. L’indennità di cui al paragrafo 1 è ritenuta sufficiente se assicura redditi almeno equivalenti a:
a)
l’indennità che la persona interessata otterrebbe in caso di interruzione delle sue attività per motivi connessi al suo stato di salute; e/o
b)
la perdita media di reddito o di profitto in relazione ad un periodo precedente comparabile, entro i limiti di un’eventuale massimale stabilito dalla legislazione nazionale; e/o
c)
qualsiasi altra indennità connessa alla famiglia prevista dalla legislazione nazionale, entro i limiti di un eventuale massimale stabilito dalla legislazione nazionale.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che le lavoratrici autonome e le coniugi e le conviventi di cui all’articolo 2 abbiano accesso a qualsiasi servizio di supplenza temporaneo esistente o a qualsiasi servizio sociale esistente a livello nazionale. Gli Stati membri possono disporre che l’accesso a tali servizi costituisca un’alternativa all’indennità di cui al paragrafo 1 del presente articolo oppure una parte di essa.
Articolo 9
Tutela dei diritti
1. Gli Stati membri provvedono affinché tutte le persone che ritengono di aver subito una perdita o un danno a seguito della mancata applicazione nei loro confronti del principio della parità di trattamento, possano accedere, anche dopo la cessazione del rapporto che si lamenta affetto da discriminazione, a procedimenti giudiziari o amministrativi, comprese, qualora gli Stati membri lo ritengano opportuno, le procedure di conciliazione, finalizzati al rispetto degli obblighi derivanti dalla presente direttiva.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le associazioni, le organizzazioni o altre persone giuridiche che hanno, conformemente ai criteri stabiliti dalla rispettiva legislazione nazionale, un interesse legittimo a garantire che la presente direttiva sia rispettata, possano, per conto o a sostegno della persona offesa e con l’approvazione di quest’ultima, avviare qualsiasi procedimento giudiziario o amministrativo finalizzato al rispetto degli obblighi derivanti dalla presente direttiva.
3. I paragrafi 1 e 2 fanno salve le norme nazionali relative ai termini per la presentazione di ricorsi relativi al principio della parità di trattamento.
Articolo 10
Indennizzo o risarcimento
Gli Stati membri introducono nel proprio ordinamento giuridico interno i provvedimenti necessari affinché la perdita o il danno subito dalla persona lesa a causa di una discriminazione fondata sul sesso sia realmente ed effettivamente indennizzato o risarcito secondo modalità da essi fissate, in modo dissuasivo e proporzionato rispetto alla perdita o al danno subito. Tali indennizzi o risarcimenti non sono limitati dalla fissazione a priori di un massimale.
Articolo 11
Organismi per la parità
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che uno o più organismi designati in conformità dell’articolo 20 della direttiva 2006/54/CE siano competenti anche per la promozione, l’analisi, il controllo e il sostegno della parità di trattamento di tutte le persone contemplate dalla presente direttiva senza discriminazioni fondate sul sesso.
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli organismi di cui al paragrafo 1 abbiano, tra l’altro, le seguenti competenze:
a)
fornire alle vittime di discriminazioni assistenza indipendente per dare seguito alle loro denunce per discriminazione, fatto salvo il diritto delle vittime e delle associazioni, delle organizzazioni e di altre persone giuridiche di cui all’articolo 9, paragrafo 2;
b)
svolgere inchieste indipendenti in materia di discriminazione;
c)
pubblicare relazioni indipendenti e formulare raccomandazioni su ogni questione connessa a tale discriminazione;
d)
scambiare, al livello appropriato, le informazioni disponibili con gli organismi europei corrispondenti, come l’Istituto europeo per l’uguaglianza di genere.
Articolo 12
Integrazione di genere
Gli Stati membri tengono attivamente conto dell’obiettivo dell’uguaglianza tra uomini e donne in sede di elaborazione e attuazione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative, nonché delle politiche ed attività nei settori che formano oggetto della presente direttiva.
Articolo 13
Diffusione delle informazioni
Gli Stati membri provvedono affinché le disposizioni adottate a norma della presente direttiva, unitamente alle pertinenti disposizioni già in vigore in questo settore, siano portate con tutti i mezzi adeguati a conoscenza delle persone interessate in tutto il territorio nazionale.
Articolo 14
Livello di protezione
Gli Stati membri possono introdurre o mantenere disposizioni più favorevoli alla tutela del principio della parità di trattamento tra uomini e donne rispetto a quelle contenute nella presente direttiva.
L’attuazione della presente direttiva non può in alcun caso costituire motivo di riduzione del livello di protezione contro la discriminazione già garantito dagli Stati membri nei settori contemplati dalla presente direttiva.
Articolo 15
Relazioni
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le informazioni disponibili sull’applicazione della presente direttiva entro il 5 agosto 2015.
La Commissione redige una relazione di sintesi che presenta al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 5 agosto 2016. Tale relazione dovrebbe tenere conto di ogni modifica giuridica concernente la durata del congedo di maternità per le lavoratrici dipendenti. Tale relazione è corredata, all’occorrenza, di proposte di modifica della presente direttiva.
2. La relazione della Commissione tiene conto delle posizioni delle parti interessate.
Articolo 16
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 5 agosto 2012. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Ove giustificato da difficoltà particolari, gli Stati membri possono all’occorrenza usufruire di un periodo supplementare di due anni fino al 5 agosto 2014 al fine di conformarsi all’articolo 7, nonché al fine di conformarsi all’articolo 8 per quanto riguarda le coniugi e le conviventi di cui all’articolo 2, lettera b).
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 17
Abrogazione
La direttiva 86/613/CEE è abrogata con effetto dal 5 agosto 2012.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 18
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 19
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì il 7 luglio 2010.