VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2010 DER KOMMISSION
vom 14. September 2010
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben g und h in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresplans für die Verteilung von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten einfach zu gestalten und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten.
(3)
Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endempfänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Verwaltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans sollten die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endempfänger angesehen werden können, wenn sie die Nahrungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen.
(4)
An die Bedürftigen in der Union werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventionsbeständen der Union gewonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Markt der Union bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind.
(5)
Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Erzeugnisse dem Markt der Union entnommen werden unter Bedingungen, die den Grundsatz einer Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt werden.
(6)
Um grundsätzlich sicherzustellen, dass die in der Union an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, dass die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sollten außerdem Transporte innerhalb der Union koordiniert werden, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte außerdem festgelegt werden, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind.
(7)
Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des Jahresplans der Union ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Markt der Union entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung bestimmt werden. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, sollte sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel richten.
(8)
Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Markt der Union, zugewiesen werden.
(9)
Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Union niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben.
(10)
Es sollte klargestellt werden, dass diese Ausschreibungen alle erforderlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der Einhaltung der Vorschriften anzupassen.
(11)
Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Markt der Union beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sollten die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse spezifiziert werden, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide-, Reis- und Milcherzeugnissen entnommen werden können.
(12)
Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, sollte festgelegt werden, dass die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können.
(13)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Hilfsorganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden. Außerdem sollten die Modalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie die Einzelheiten festgelegt werden, die bei einer Umlagerung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten sind.
(14)
Die Transportkosten sollten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt werden. Es sollte jedoch festgelegt werden, dass die Kosten für den Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endverteilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden.
(15)
Um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass die Kosten des Erzeugnistransports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen.
(16)
Es sollte festgelegt werden, welche Kontrollen sich im Rahmen der Durchführung des Jahresplans am besten eignen und insbesondere wie viele Kontrollen von den zuständigen Stellen durchzuführen sind. Die Jahresberichte über die Plandurchführung sollten die zur Bewertung der Kontrollergebnisse und somit der Durchführung der Maßnahme erforderlichen Angaben enthalten.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in der Union anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich spätestens bis zum 1. Februar, der der Laufzeit des in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Jahresplans vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Mai Folgendes mit:
a)
die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist;
b)
die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen;
c)
die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d)
gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Empfängern gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlangt werden kann.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedürftige“ natürliche Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, deren soziale und finanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den Wohltätigkeitseinrichtungen angewandten und von den zuständigen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan, nachstehend: „Plan“, für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 11.
(2) Vor Erstellung des Plans hört die Kommission die wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.
(3) In dem Plan werden insbesondere festgelegt:
a)
für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
i)
der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel;
ii)
die aus Beständen der Zahl- oder Interventionsstellen, nachstehend: „Interventionsstellen“, bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart;
iii)
die für jeden Kauf auf dem Markt der Union für den Fall vorzusehende Beteiligung, dass von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Plans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Euro ausgedrückt;
iv)
gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Markt der Union, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche Transport innerhalb der Union höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Euro ausgedrückt;
b)
die erforderlichen Haushaltsmittel für den Transport innerhalb der Union der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung des Plans.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Plans beginnt am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
(2) Die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen erfolgt zwischen dem 1. Oktober und dem 31. August des folgenden Jahres in regelmäßigen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen der Plandurchführung.
70 % der Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii müssen vor dem 1. Juli des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger. Die Mengen, die bis zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden, werden dem Mitgliedstaat, dem sie im Rahmen des betreffenden Plans zugeteilt wurden, nicht länger zugewiesen.
Im Fall von Butter und Magermilchpulver müssen jedoch 70 % der Erzeugnisse vor dem 1. Februar des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen entnommen werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger.
Bei Überschreitung der Fristen gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 werden die Kosten für die Lagerung der Interventionserzeugnisse nicht mehr von der Union übernommen. Diese Bestimmung gilt nicht für die Erzeugnisse, die zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden.
Die Erzeugnisse müssen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags durch den Zuschlagsempfänger oder im Falle eines Transfers innerhalb von 60 Tagen nach der Benachrichtigung der zuständigen Behörde des Abgangsmitgliedstaats durch die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aus den Interventionsbeständen entnommen werden.
(3) Für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer zu liefernden Erzeugnisse vor dem 1. September des Jahres der Plandurchführung erfolgen.
(4) Während der Laufzeit des Plans melden die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete Änderungen mindestens 5 % der im Plan der Union je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepasst.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen. Die Kommission kann die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Plans umfasst
a)
die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b)
die Lieferung der auf dem Markt der Union beschafften Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv;
c)
die Lieferung von verarbeiteten Agrarerzeugnissen bzw. von Nahrungsmitteln, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar sind.
(2) Die auf dem Markt beschafften Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die in den Interventionsbeständen vorübergehend nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission jedoch die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen.
Steht aus Interventionsbeständen kein Getreide zur Verfügung, so kann die Kommission gleichermaßen die Entnahme von Reis aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Getreide bzw. beschafften Getreideerzeugnissen genehmigen.
Mit der Beschaffung eines Erzeugnisses auf dem Markt wird erst begonnen, wenn alle Lieferungen von Erzeugnismengen, die nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii aus Interventionsbeständen entnommen werden, einschließlich etwaiger Transfers nach Artikel 8, zugeteilt worden sind. Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission über den Beginn der Beschaffung auf dem Markt.
(3) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch oder lässt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt. Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand oder nach Verpackung bzw. Abfüllung und/oder Verarbeitung oder ein Erzeugnis, das auf dem Markt durch die Entnahme eines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung beschafft wird.
Die Ausschreibung bezieht sich
a)
entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen,
b)
oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefüllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann,
c)
oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. der Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist; diese Nahrungsmittel müssen eine Zutat aus derselben Erzeugnisgruppe enthalten, zu der auch das als Zahlung gelieferte Erzeugnis aus Interventionsbeständen gehört.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Handelt es sich um die Lieferung von Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung spezifiziert, welches Erzeugnis - d. h. Butter oder Magermilchpulver - den Beständen einer Interventionsstelle nach Maßgabe der verfügbaren Bestände dieser Stelle zu entnehmen ist.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Reis oder Reiserzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenes Getreide handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenen Reis handelt, wird gleichermaßen in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis Reis aus Beständen einer Interventionsstelle ist.
Umfasst die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte Ausschreibung den Bieter vor der Übernahme des Erzeugnisses zur Leistung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4) in Höhe des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %. Für die Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei Lieferung nach Ende der Planlaufzeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden 15 % des Betrags der Sicherheit einbehalten. Vom verbleibenden Betrag der Sicherheit werden zudem für jeden Tag der Überschreitung weitere 2 % einbehalten. Dieser Unterabsatz gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
(4) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt. Der Liefervertrag wird mit dem ausgewählten Bieter geschlossen, sobald dieser eine auf die Interventionsstelle ausgestellte Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe von 110 % des Betrags seines Angebots leistet.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der Lieferung. Die Angebote betreffen
a)
entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,
b)
oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge.
(5) Die aus der Intervention stammenden oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels auf dem Markt beschafften Erzeugnisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden.
(6) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Lieferung den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt. In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.
(7) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der Union niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werden in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(8) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich der Qualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht entgegensteht.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und unbeschadet Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (5) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rechnungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisse anhand des am 1. Oktober geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige Landeswährung umgerechnet.
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für den Auslagerungsmonat verbucht.
Artikel 6
Für die Verteilung der Nahrungsmittel an Bedürftige und für die Durchführung der Kontrollen werden die Wohltätigkeitsorganisationen, die die Begünstigten unterstützen und vor Ort tätig sind, als Endempfänger angesehen, wenn sie die Verteilung der Nahrungsmittel effektiv vornehmen. Als verteilt gelten Nahrungsmittel, die vor Ort entsprechend dem täglichen oder wöchentlichen Bedarf der Begünstigten in Form von Paketen oder Mahlzeiten ohne einen weiteren Zwischenträger direkt an diese verteilt werden.
Artikel 7
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.
(2) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse erstattet werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für die Ausführung des Plans in dem betreffenden Land bereitgestellt wurden.
Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten können nicht in natura bezahlt werden.
Artikel 8
(1) Sind die im Plan vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens den Transfer dieses Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem Mitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Plans verwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder lässt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des Transports innerhalb der Union sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.
(2) Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden von der Union übernommen und dem Mitgliedstaat erstattet. Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbesondere die Transportbelege, beizufügen. Die Ausgabe wird zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, so finanziert die Union jeden zusätzlichen Transport innerhalb der Union nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, dass sich das Angebot auf den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungsmittel am Markt der Union und auf die Übernahme der Erzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in den antragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem Fall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den Transport innerhalb der Union nicht erstattet.
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der Lieferung.
(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme festgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich 10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der betreffenden Erzeugnisse.
Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats überlässt dem Zuschlagsempfänger oder seinem bevollmächtigten Stellvertreter die Erzeugnisse gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellten Übernahmescheins.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass die Ware in angemessener Weise versichert ist.
Die von der Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats erteilte Versandbescheinigung enthält eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats teilt der zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich den Abschluss der Entnahme mit.
Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden vom Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für die tatsächlich übernommenen Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Anhang X Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 verbucht.
Artikel 9
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um 20 % gekürzt. Anträge, die mehr als zehn Monate nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Beantragung vor.
Die Frist gemäß Absatz 2 kann jedoch durch schriftliche Mitteilung an den Marktteilnehmer oder an die mit der Verteilung beauftragte Einrichtung ausgesetzt werden, wenn die Belege deutliche Mängel aufweisen. Die Frist läuft weiter ab dem Zeitpunkt des Eingangs der angeforderten Belege, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind. Werden die Belege nicht fristgerecht übermittelt, so wird die Kürzung gemäß Absatz 1 angewandt.
Bei Nichteinhaltung der Zweimonatsfrist gemäß Absatz 2 wird außer im Falle höherer Gewalt und unter Berücksichtigung der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit der Aussetzung die Erstattung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (6) gekürzt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
a)
die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an der Entnahme der Nahrungsmittel aus dem Markt dem in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Zweck entsprechen;
b)
die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EU-Hilfe“ zusammen mit der Abbildung der Flagge der Europäischen Union gemäß der Spezifikation in Anhang II tragen;
c)
die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Wohltätigkeitsorganisationen eine geeignete Buchführung und alle zugehörigen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Kontrollen vornehmen können;
d)
die Ausschreibungen den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; insbesondere legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die anzuwenden sind, wenn die Erzeugnisse nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 2 entnommen werden.
(2) Die zuständigen Stellen führen die Kontrollen ab der Entnahme der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen bzw. ab der Beschaffung der Erzeugnisse auf dem Markt gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c in sämtlichen Phasen der Plandurchführung und auf allen Ebenen der Verteilungskette durch. Diese Kontrollen werden während der gesamten Plandurchführung in sämtlichen Phasen, einschließlich vor Ort, vorgenommen.
Die Kontrollen erstrecken sich je Art der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii auf mindestens 5 % der Mengen. Dieser Kontrollsatz gilt für alle Phasen der Plandurchführung, ausgenommen die Phase der Verteilung an die Bedürftigen, unter Berücksichtigung der Risikokriterien.
Die Kontrollen dienen zur Überprüfung der Ein- und Auslagerung sowie des Transfers der Erzeugnisse zwischen den aufeinander folgenden Akteuren. Sie umfassen auch einen Abgleich zwischen den Buchbeständen und den physischen Beständen der für die Kontrolle ausgewählten Erzeugnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Plans zu gewährleisten sowie Unregelmäßigkeiten zu verhüten und gegebenenfalls zu ahnden. Zu diesem Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten oder der in den Plänen mit der Verteilung beauftragten Einrichtungen an den Ausschreibungen nach Maßgabe der Art und der Schwere der festgestellten Verstöße oder Unregelmäßigkeiten aussetzen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 30. Juni einen Bericht darüber, wie der Plan im vorangegangenen Rechnungsjahr in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt worden ist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der Folgendes hervorgeht:
a)
die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse;
b)
Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen, und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten anzugeben sind;
c)
die Transport- und Transferkosten;
d)
die Verwaltungskosten;
e)
die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen sichergestellt wurde, dass die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind und die Endempfänger erreicht haben. In diesem Bericht sind insbesondere Art und Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse sowie die Fälle von Sanktionen gemäß Artikel 10 Absatz 3 auszuweisen. Die späteren Pläne stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht.
Artikel 12
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission (7).
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. September 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 807/2010 DELLA COMMISSIONE
del 14 settembre 2010
recante modalità d’esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento a favore degli indigenti nell’Unione
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento «unico OCM») (1), in particolare l’articolo 43, lettere g) e h), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 3149/92 della Commissione, del 29 ottobre 1992, recante modalità d’esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento a favore degli indigenti nella Comunità (2) è stato modificato in modo sostanziale a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
È necessario che la procedura e le modalità di redazione del piano annuo di distribuzione dei prodotti provenienti dalle scorte d’intervento che la Commissione elabora in base ai dati forniti dagli Stati membri siano semplici e che il calendario della distribuzione sia modificato tenendo conto, da un lato, del fabbisogno di distribuzione ai beneficiari e, dall’altro, delle esigenze connesse alla gestione finanziaria delle scorte d’intervento.
(3)
Allo scopo di garantire un’applicazione più omogenea negli Stati membri che partecipano a tale azione, giova definire con maggiore precisione il concetto di «beneficiari» o di «destinatari finali» della misura. Al fine di agevolare la gestione e il controllo dell’esecuzione del piano annuale, è opportuno prevedere che le organizzazioni caritative designate dalle competenti autorità nazionali possano essere considerate come destinatarie finali quando garantiscono, sotto determinate forme, la distribuzione effettiva sul posto delle derrate alimentari agli indigenti, là dove essi risiedono.
(4)
La fornitura di prodotti agricoli e di derrate alimentari agli indigenti dell’Unione si effettua, di massima, sotto forma di prodotti condizionati o trasformati, ottenuti a partire da prodotti svincolati dai magazzini d’intervento unionali. Tuttavia, tale obiettivo può essere conseguito anche fornendo prodotti agricoli o derrate alimentari appartenenti alla stessa categoria di prodotti reperendoli sul mercato dell’Unione. In tal caso, il pagamento della fornitura si effettua attraverso la cessione di prodotti da ritirare presso i magazzini d’intervento.
(5)
Per ovviare a situazioni in cui tra le scorte d’intervento non siano temporaneamente disponibili alcuni prodotti di base al momento dell’adozione del piano annuale o durante il periodo di esecuzione di quest’ultimo, a norma dell’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007 è possibile mobilitare i prodotti sul mercato dell’Unione a condizioni tali da non pregiudicare il principio secondo cui i prodotti devono provenire dalle scorte d’intervento. È opportuno stabilire le modalità di tale mobilitazione.
(6)
Nel rispetto del principio che i prodotti da distribuire agli indigenti devono essere attinti prioritariamente dalle scorte d’intervento, è opportuno garantire la ripartizione ottimale delle scorte pubbliche esistenti all’atto dell’adozione del piano tra gli Stati membri che partecipano al regime, nonché coordinare le operazioni di trasferimento intra-unionale rese necessarie a causa dell’indisponibilità di alcuni prodotti in uno o più Stati membri. In applicazione dell’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, è altresì necessario stabilire la quantità minima al di sotto della quale è opportuno non procedere ad alcun trasferimento intra-unionale, per ragioni di sana gestione economica.
(7)
Per permettere una gestione razionale del regime e organizzare l’esecuzione del piano annuale dell’Unione, è opportuno, da un lato, stabilire al momento della sua adozione i prodotti la cui indisponibilità temporanea giustifica la mobilitazione sul mercato dello stesso prodotto o di prodotti della stessa categoria e, dall’altro, fissare lo stanziamento messo a tal fine a disposizione dello Stato membro. Per conseguire questi obiettivi, le risorse finanziarie devono essere stanziate in funzione delle domande presentate dallo Stato membro nel quadro del piano annuale, dei quantitativi di prodotto non disponibili presso gli organismi di intervento, nonché dei quantitativi assegnati allo Stato membro nel corso degli esercizi precedenti e infine della loro effettiva utilizzazione.
(8)
Sempre nell’ottica dell’utilizzazione prioritaria delle scorte d’intervento, è opportuno disporre che, prima di procedere alla mobilitazione di prodotti della stessa categoria sul mercato dell’Unione, occorre assegnare le forniture relative a prodotti giacenti all’intervento.
(9)
Occorre garantire le condizioni migliori per la realizzazione dei vari tipi di fornitura e specificare l’obbligo di pubblicazione dei bandi di gara, allo scopo di garantire la parità di accesso degli operatori stabiliti nell’Unione.
(10)
È opportuno precisare che i bandi di gara devono comportare tutte le disposizioni necessarie per assicurare l’esecuzione delle forniture e prevedere la possibilità di adattare i pagamenti delle forniture in funzione dell’osservanza delle prescrizioni stabilite.
(11)
I prodotti prelevati dalle scorte di intervento possono essere forniti nello stato in cui si trovano o essere trasformati per fabbricare derrate alimentari, oppure essere destinati al pagamento della fornitura o della fabbricazione di derrate alimentari reperite sul mercato dell’Unione. Per quest’ultimo tipo di forniture, è opportuno precisare i prodotti disponibili nelle scorte di intervento che possono essere ritirati per pagare la fabbricazione di prodotti cerealicoli, dei prodotti a base di riso e lattiero-caseari.
(12)
Per meglio rispondere alla domanda delle associazioni caritative e per ampliare la gamma delle derrate alimentari distribuite, è opportuno specificare che i prodotti provenienti dalle scorte di intervento possono essere aggiunti ad altri prodotti al fine della fabbricazione di derrate alimentari.
(13)
È opportuno stabilire le condizioni per il rimborso alle organizzazioni caritative delle spese connesse al trasporto dei prodotti, nonché, se del caso, delle spese amministrative, limitatamente alle risorse finanziarie disponibili. È altresì opportuno stabilire le modalità di contabilizzazione del valore dei prodotti usciti dai magazzini d’intervento da imputare alle spese del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA), nonché le modalità applicabili in caso di trasferimento di scorte di prodotti da uno Stato membro all’altro.
(14)
Le spese di trasporto devono essere rimborsate sulla base delle spese effettive determinate secondo una procedura di gara. Occorre tuttavia specificare che il rimborso delle spese di trasporto fra i magazzini degli enti caritativi e il luogo di distribuzione finale avviene dietro presentazione dei documenti giustificativi.
(15)
Allo scopo di garantire un’utilizzazione ottimale delle disponibilità, è opportuno precisare che le spese relative al trasporto dei prodotti non possono in nessun caso dare luogo a pagamenti in natura.
(16)
È opportuno precisare quali siano i controlli più adeguati nell’ambito dell’esecuzione del piano annuale e, soprattutto, la percentuale dei controlli che le autorità competenti devono effettuare. Nelle relazioni annuali di esecuzione del piano devono figurare i dati che consentono di valutare i risultati dei controlli suddetti e quindi dell’esecuzione dell’azione.
(17)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Gli Stati membri che intendono attuare l’azione, prevista all’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, a favore degli indigenti nell’Unione, ne informano ogni anno la Commissione, al più tardi il 1o febbraio precedente il periodo d’esecuzione del piano annuale di cui all’articolo 2 del presente regolamento.
2. Gli Stati membri interessati comunicano alla Commissione entro il 31 maggio:
a)
i quantitativi di ciascun prodotto, espressi in tonnellate, necessari per eseguire il piano sul loro territorio nell’esercizio in questione;
b)
sotto quale forma i prodotti saranno distribuiti ai beneficiari;
c)
i criteri di ammissibilità dei beneficiari;
d)
eventualmente, l’aliquota delle spese che possono essere poste a carico dei beneficiari, in applicazione dell’articolo 27, paragrafo 1, secondo comma, lettera b) del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Ai fini del presente regolamento, per «indigenti» si intendono persone fisiche, individui e famiglie o gruppi composti da tali persone, la cui situazione di dipendenza sociale e finanziaria è constatata o riconosciuta in base a criteri di ammissibilità adottati dalle autorità competenti o giudicata sulla base dei criteri adottati dalle organizzazioni caritative e approvati dalle autorità competenti.
Articolo 2
1. Entro il 1o ottobre di ogni anno la Commissione adotta un piano annuale di distribuzione, per Stato membro, dei prodotti alimentari destinati agli indigenti, qui di seguito denominato «piano». Per la ripartizione delle risorse tra gli Stati membri la Commissione tiene conto delle stime più attendibili circa il numero degli indigenti negli Stati membri in questione. Essa tiene altresì conto dell’esecuzione e dell’utilizzazione nel corso degli esercizi precedenti, in particolare in base alle relazioni di cui all’articolo 11.
2. Prima di redigere il piano, la Commissione consulta le principali organizzazioni che conoscono i problemi degli indigenti nell’Unione.
3. Il piano prevede in particolare:
a)
per ogni Stato membro che partecipa all’azione, i seguenti elementi:
i)
l’importo finanziario massimo messo a disposizione per l’attuazione della sua parte di piano;
ii)
il quantitativo di ciascun prodotto che può essere ritirato dalle scorte degli organismi pagatori o d’intervento, nel prosieguo denominati congiuntamente «organismi d’intervento»;
iii)
lo stanziamento, ripartito per prodotto, messo a sua disposizione per poter acquistare sul mercato dell’Unione i prodotti che, al momento dell’adozione del piano, risultino temporaneamente indisponibili nelle scorte degli organismi d’intervento.
Lo stanziamento viene stabilito per ciascun prodotto tenendo conto del quantitativo che figura nella comunicazione degli Stati membri a norma dell’articolo 1, paragrafo 2, dei quantitativi mancanti nelle scorte d’intervento, dei prodotti richiesti e assegnati nel corso degli esercizi precedenti e della loro utilizzazione effettiva.
Lo stanziamento è espresso in euro in base al valore contabile dei prodotti non disponibili nelle scorte d’intervento, determinato conformemente all’articolo 5, paragrafo 1;
iv)
eventualmente, uno stanziamento per l’acquisto sul mercato dell’Unione dei prodotti non disponibili nello Stato membro in cui sono richiesti, qualora il trasferimento intra-unionale necessario per l’esecuzione del piano sul suo territorio verta su un quantitativo pari o inferiore a 60 t per prodotto non disponibile.
Questo stanziamento è espresso in euro in base al valore contabile del prodotto, determinato conformemente all’articolo 5, paragrafo 1;
b)
gli stanziamenti necessari per finanziare le spese di trasporto intra-unionale dei prodotti detenuti da un organismo d’intervento in uno Stato membro diverso da quello in cui il prodotto è richiesto.
4. La Commissione provvede quanto prima alla pubblicazione del piano.
Articolo 3
1. Il periodo di esecuzione del piano inizia il 1o ottobre e termina il 31 dicembre dell’anno successivo.
2. Le operazioni di ritiro dei prodotti dalle scorte d’intervento sono effettuate a partire dal 1o ottobre sino al 31 agosto dell’anno successivo, con un ritmo regolare ed adeguato alle esigenze di esecuzione del piano.
Il 70 % dei quantitativi di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punto ii), deve essere ritirato dalle scorte anteriormente al 1o luglio dell’anno di esecuzione del piano. Tuttavia tale obbligo non si applica per le assegnazioni che vertono su quantitativi pari o inferiori a 500 tonnellate. I quantitativi che non sono stati ritirati dalle scorte di intervento al 30 settembre dell’anno di esecuzione del piano non sono assegnati allo Stato membro aggiudicatario designato, nell’ambito del piano di cui trattasi.
Tuttavia nel caso del burro e del latte scremato in polvere, il 70 % dei prodotti deve essere ritirato dalle scorte di intervento anteriormente al 1o febbraio dell’anno di esecuzione del piano. Tale obbligo non si applica per le assegnazioni che vertono su quantitativi pari o inferiori a 500 tonnellate.
In caso di superamento dei termini di cui al primo, secondo e terzo comma, le spese di ammasso dei prodotti d’intervento non sono più assunte in carico dall’Unione. Questa disposizione non si applica ai prodotti che non sono stati ritirati dalle scorte d’intervento al 30 settembre dell’anno di esecuzione del piano.
I prodotti da ritirare devono essere prelevati dalle scorte di intervento entro un termine di sessanta giorni dalla data di firma del contratto da parte dell’aggiudicatario della fornitura oppure, in caso di trasferimenti, entro un termine di sessanta giorni dalla notifica trasmessa dall’autorità competente dello Stato membro destinatario all’autorità competente dello Stato membro fornitore.
3. Per i prodotti da mobilitare sul mercato in applicazione dell’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punti iii) e iv), le operazioni di pagamento per i prodotti che devono essere forniti dall’operatore devono essere completate entro il 1o settembre dell’anno di esecuzione del piano.
4. Durante il periodo di esecuzione del piano, gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione le eventuali modifiche relative all’esecuzione dello stesso sul loro territorio entro il limite dei mezzi finanziari messi a loro disposizione. Tale comunicazione è corredata di tutte le informazioni utili. Si procede ad una revisione del piano se le modifiche giustificate riguardano almeno il 5 % delle quantità o dei valori previsti per prodotto nel piano dell’Unione.
5. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione le riduzioni di spesa prevedibili nell’applicazione del piano. La Commissione può destinare le risorse disponibili ad altri Stati membri, in funzione delle loro richieste e dell’effettiva utilizzazione dei prodotti messi a disposizione nonché dei finanziamenti concessi nel corso degli esercizi precedenti.
Articolo 4
1. L’esecuzione del piano comporta:
a)
la fornitura dei prodotti prelevati dalle scorte d’intervento;
b)
la fornitura dei prodotti mobilitati sul mercato dell’Unione in applicazione delle disposizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punti iii) e iv);
c)
la fornitura di prodotti agricoli trasformati o di derrate alimentari, disponibili o reperibili sul mercato mediante la fornitura in pagamento di prodotti provenienti dalle scorte d’intervento.
2. I prodotti mobilitati sul mercato, di cui al paragrafo 1, lettera b), devono appartenere allo stesso gruppo di prodotti del prodotto temporaneamente indisponibile nelle scorte d’intervento.
Tuttavia, qualora non vi sia disponibilità di riso nelle scorte di intervento, la Commissione può autorizzare il prelievo di cereali dalle scorte di intervento in pagamento della fornitura di riso e di prodotti a base di riso mobilitati sul mercato.
Parimenti, qualora non vi sia disponibilità di cereali nelle scorte di intervento, la Commissione può autorizzare il prelievo di riso dalle scorte di intervento in pagamento della fornitura di cereali e di prodotti a base di cereali mobilitati sul mercato.
La mobilitazione di un determinato prodotto sul mercato può avvenire solamente dopo che siano state attribuite tutte le forniture previste, relative a tutti i quantitativi del prodotto dello stesso gruppo che devono essere ritirati dalle scorte d’intervento in applicazione dell’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punto ii), compresi i quantitativi da trasferire in applicazione dell’articolo 8. L’autorità nazionale competente informa la Commissione dell’avvio delle procedure di mobilitazione sul mercato.
3. Qualora la fornitura riguardi prodotti prelevati dalle scorte d’intervento, le autorità nazionali competenti organizzano o fanno organizzare una gara per stabilire le condizioni di fornitura più vantaggiose. Il bando stabilisce con precisione la natura e le caratteristiche del prodotto da fornire. Il prodotto da distribuire proviene dalle scorte d’intervento, allo stato originale oppure condizionato e/o trasformato, oppure è reperito sul mercato dietro pagamento effettuato con un prodotto proveniente dalle scorte d’intervento.
La gara riguarda:
a)
le spese di trasformazione e/o di condizionamento dei prodotti provenienti dalle scorte d’intervento; oppure
b)
il quantitativo di prodotti agricoli trasformati o di derrate alimentari, eventualmente condizionati, che possono essere ottenuti utilizzando i prodotti provenienti dalle scorte d’intervento mediante la fornitura in pagamento di tali prodotti; oppure
c)
il quantitativo di prodotti agricoli trasformati o di derrate alimentari, disponibili o reperibili sul mercato mediante la fornitura in pagamento di prodotti provenienti dalle scorte d’intervento; la composizione di queste derrate alimentari deve comprendere un ingrediente appartenente allo stesso gruppo di prodotti del prodotto d’intervento fornito in pagamento.
Nel caso di cui al secondo comma, lettera c), trattandosi di fornitura di cereali o di prodotti cerealicoli, la gara di licitazione specifica che il prodotto in oggetto è un dato cereale detenuto da un organismo d’intervento; trattandosi di fornitura di prodotti lattiero-caseari, la gara di licitazione specifica il prodotto da ritirare dalle scorte di un organismo d’intervento, burro o latte in polvere in funzione delle disponibilità di tale organismo.
Nel caso di cui al secondo comma, lettera c), se si tratta della fornitura di riso o di prodotti a base di riso in cambio di cereali ritirati dalle scorte di intervento, la gara di licitazione specifica che il prodotto da ritirare è un dato cereale detenuto da un organismo di intervento. Parimenti, qualora la fornitura riguardi cereali o prodotti a base di cereali in cambio di riso ritirato dalle scorte di intervento, nel bando di gara è specificato che il prodotto da ritirare è riso detenuto da un organismo di intervento.
Qualora la fornitura preveda la trasformazione e/o il condizionamento del prodotto, nel bando di gara è menzionato l’obbligo, per l’aggiudicatario, di costituire una cauzione a favore dell’organismo d’intervento prima di prendere in consegna il prodotto, a norma del titolo III del regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commissione (4), per un importo pari al prezzo d’intervento applicabile il giorno stabilito per la presa in consegna, maggiorato del 10 %. Ai fini dell’applicazione del titolo V di detto regolamento, l’esigenza principale è costituita dalla fornitura del prodotto alla destinazione prevista. In caso di consegna successiva alla fine del periodo di esecuzione del piano di cui all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento la cauzione incamerata corrisponde al 15 % dell’importo garantito. L’importo restante della cauzione è inoltre incamerato nella misura di un ulteriore 2 % per giorno di superamento. Il presente comma non si applica se il prodotto ritirato dalle scorte d’intervento è messo a disposizione dell’aggiudicatario della fornitura in pagamento di una fornitura già effettuata.
4. Qualora la fornitura preveda prodotti agricoli o derrate alimentari da mobilitare sul mercato, l’autorità nazionale competente organizza una gara per stabilire le condizioni di fornitura più vantaggiose. Il bando stabilisce con precisione la natura e le caratteristiche del prodotto o della derrata alimentare da mobilitare, le prescrizioni relative al condizionamento e all’etichettatura, nonché gli altri obblighi inerenti alla fornitura. Il contratto di fornitura è stipulato con l’aggiudicatario a condizione che quest’ultimo depositi una cauzione equivalente al 110 % dell’importo dell’offerta da lui presentata, intestata all’organismo d’intervento, a norma del titolo III del regolamento (CEE) n. 2220/85.
La gara riguarda tutte le spese per la fornitura e le offerte riguardano, a seconda dei casi:
a)
il quantitativo massimo del prodotto agricolo o della derrata alimentare da mobilitare sul mercato, per un importo monetario stabilito nel bando; oppure
b)
l’importo monetario necessario per mobilitare sul mercato un quantitativo stabilito nel bando.
5. I prodotti provenienti dall’intervento o mobilitati sul mercato in applicazione dell’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punti iii) e iv), o del paragrafo 1, primo comma, lettera c), del presente articolo possono essere incorporati o aggiunti ad altri prodotti mobilitati sul mercato per la fabbricazione di derrate alimentari da distribuire in esecuzione del piano.
6. Le spese di trasporto vengono determinate mediante gara.
Gli Stati membri possono prevedere che la fornitura includa altresì il trasporto dei prodotti fino ai magazzini dell’organizzazione caritativa. In tal caso il trasporto è soggetto ad una particolare disposizione nel bando di gara e costituisce un elemento specifico dell’offerta del concorrente.
Le offerte relative al trasporto sono espresse in denaro.
Il pagamento delle spese di trasporto non può in alcun caso essere effettuato in prodotti.
7. Le gare debbono garantire la parità di accesso di tutti gli operatori aventi sede nell’Unione. A tal fine i relativi bandi vengono pubblicati nelle pubblicazioni amministrative ufficiali e vengono messi a disposizione, in forma completa, degli operatori che ne facciano richiesta.
8. I bandi di gara comportano le disposizioni necessarie relative all’esecuzione della fornitura, segnatamente in materia di qualità, di condizionamento e di marchiatura dei prodotti. Comportano altresì una disposizione in base alla quale qualora la qualità, il condizionamento o la marchiatura dei prodotti, verificati al momento della fornitura, non corrispondono esattamente alle prescrizioni stabilite, ma non impediscono tuttavia l’accettazione della merce ai fini dell’uso previsto, l’autorità competente può applicare decurtazioni al momento della fissazione dell’importo da pagare.
Articolo 5
1. Ai fini della contabilizzazione da parte del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e fatto salvo l’allegato VIII del regolamento (CE) n. 884/2006 della Commissione (5), il valore contabile dei prodotti d’intervento mobilitati nel quadro del presente regolamento corrisponde, per ogni esercizio, al prezzo d’intervento in vigore il 1o ottobre.
Per gli Stati membri che non hanno adottato l’euro, il valore contabile dei prodotti d’intervento è convertito in moneta nazionale mediante il tasso di cambio applicabile il 1o ottobre.
2. Qualora i prodotti d’intervento siano trasferiti da uno Stato membro ad un altro, lo Stato membro fornitore contabilizza il prodotto consegnato a valore zero, mentre lo Stato membro destinatario lo contabilizza come entrata relativa al mese di uscita, al prezzo determinato conformemente al paragrafo 1.
Articolo 6
Ai fini della distribuzione delle derrate alimentari agli indigenti e dello svolgimento dei controlli, le organizzazioni caritative che si occupano dei beneficiari e che intervengono direttamente presso di loro, sono considerate destinatarie finali della distribuzione se procedono effettivamente alla distribuzione delle derrate alimentari. Sono considerate distribuite le derrate alimentari che, a livello locale, e senza alcun altro intervento, vengono direttamente consegnate sotto forma di pacco o di pasto, in funzione delle necessità quotidiane o settimanali, a seconda dei casi, dei beneficiari.
Articolo 7
1. Su richiesta debitamente giustificata presentata alle autorità competenti di ciascuno Stato membro, gli organismi designati per la distribuzione dei prodotti ottengono il rimborso delle spese di trasporto sul territorio dello Stato membro fra i magazzini di stoccaggio degli enti caritativi e i luoghi di distribuzione ai beneficiari.
2. Su richiesta debitamente giustificata, presentata dai suddetti organismi, le competenti autorità di ciascuno Stato membro possono rimborsare le spese amministrative connesse con le forniture previste dal presente regolamento, nei limiti dell’1 % del valore dei prodotti messi a loro disposizione, determinato in base all’articolo 5, paragrafo 1.
3. Le spese di cui ai paragrafi 1 e 2 sono rimborsate agli Stati membri nei limiti dei mezzi finanziari disponibili messi a disposizione per l’esecuzione del piano in ciascuno Stato membro.
Le spese di cui ai paragrafi 1 e 2 non possono essere oggetto di un pagamento in prodotti.
Articolo 8
1. Qualora i prodotti previsti dal piano non siano disponibili nei magazzini d’intervento situati sul territorio dello Stato membro in cui sono richiesti, la Commissione autorizza, secondo la procedura di cui all’articolo 195, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1234/2007, il trasferimento di tali prodotti da uno Stato membro sul cui territorio sono in giacenza all’intervento verso lo Stato membro in cui saranno utilizzati per l’esecuzione del piano.
Lo Stato membro destinatario dei prodotti indice o fa indire una gara per determinare le condizioni meno onerose per la fornitura. Le spese relative al trasporto intra-unionale sono oggetto di un’offerta espressa in moneta: esse non possono essere oggetto di pagamenti in natura. Le disposizioni dell’articolo 4, paragrafo 7 del presente regolamento si applicano nel quadro della gara in parola.
2. Le spese di trasporto intra-unionale sono assunte dall’Unione e vengono rimborsate allo Stato membro. A tal fine la domanda di rimborso reca tutti i documenti giustificativi necessari, relativi in particolare al trasporto effettuato. La spesa è imputata agli stanziamenti di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera b). Una volta che gli stanziamenti siano stati interamente attribuiti, qualsiasi finanziamento unionale supplementare per i trasporti intra-unionali viene concesso secondo il disposto dell’articolo 7, paragrafo 3.
3. Il bando di gara indica la possibilità, per l’operatore, di presentare un’offerta che verte sulla mobilitazione sul mercato dell’Unione dei prodotti agricoli o alimentari da fornire e sulla loro presa in consegna presso l’organismo d’intervento fornitore, senza trasferimento degli stessi a destinazione dello Stato membro richiedente. In tal caso, colui cui è stata attribuita la fornitura non sono versate spese di trasporto intra-unionale.
Lo Stato membro richiedente informa lo Stato membro fornitore dell’identità di colui al quale è stata attribuita la fornitura.
4. Prima di ritirare le merci, l’aggiudicatario costituisce una cauzione di importo pari al prezzo di acquisto all’intervento applicabile il giorno stabilito per la presa in consegna, maggiorato del 10 %.
La cauzione è costituita conformemente al titolo III del regolamento (CEE) n. 2220/85.
Ai fini dell’applicazione del titolo V di detto regolamento l’obbligazione principale è costituita dall’esecuzione della fornitura nello Stato membro destinatario.
L’avvenuta esecuzione della fornitura dei prodotti è provata mediante presentazione di un documento di presa in consegna rilasciato dall’organismo d’intervento destinatario.
5. In caso di trasferimento, lo Stato membro destinatario informa lo Stato membro fornitore dell’identità di colui al quale è stata attribuita la fornitura.
L’organismo d’intervento dello Stato membro fornitore dei prodotti mette questi ultimi a disposizione dell’aggiudicatario della fornitura o di un suo rappresentante debitamente autorizzato, dietro presentazione di un buono di ritiro rilasciato dall’organismo d’intervento dello Stato membro destinatario.
L’autorità competente accerta che la merce sia stata assicurata secondo condizioni appropriate.
La dichiarazione di spedizione emessa dall’organismo d’intervento dello Stato membro fornitore reca una delle diciture riportate nell’allegato I.
L’organismo d’intervento dello Stato membro fornitore notifica senza indugio all’autorità competente dello Stato membro destinatario la data di fine delle operazioni di ritiro.
Le spese di trasporto intra-unionale sono sostenute dallo Stato membro destinatario dei prodotti di cui trattasi, per i quantitativi effettivamente presi in consegna.
6. Le eventuali perdite sono contabilizzate secondo le disposizioni dell’allegato X, lettera c) del regolamento (CE) n. 884/2006.
Articolo 9
Le domande di pagamento sono presentate alle autorità competenti di ciascuno Stato membro entro quattro mesi dall’avvenuta esecuzione dell’operazione di cui trattasi. Per le domande tardive, salvo in casi di forza maggiore, si applica una detrazione del 20 %. Le domande presentate oltre dieci mesi dopo l’avvenuta esecuzione dell’operazione sono inammissibili.
Le autorità competenti precedono al pagamento entro due mesi dalla presentazione della domanda.
Tuttavia, il termine di cui al secondo comma può essere sospeso mediante notifica per iscritto all’operatore o all’organizzazione incaricata della distribuzione dei prodotti, qualora i documenti giustificativi presentino gravi anomalie. Il termine continua a decorrere dalla data di ricevimento dei documenti richiesti, che devono essere trasmessi entro un termine di trenta giorni di calendario. Se i documenti non sono trasmessi entro tale termine, si applica la detrazione di cui al primo comma.
Salvo casi di forza maggiore e tenendo conto dell’eventuale sospensione di cui al terzo comma, il mancato rispetto del termine di due mesi previsto dal secondo comma dà luogo ad una riduzione del rimborso allo Stato membro a norma dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione (6).
Articolo 10
1. Gli Stati membri devono prendere i provvedimenti necessari per garantire che:
a)
i prodotti d’intervento ed eventualmente gli stanziamenti per mobilitare i prodotti sul mercato siano destinati all’uso e ai fini previsti dall’articolo 27, paragrafi 1 e 2 del regolamento (CE) n. 1234/2007;
b)
le merci che non sono consegnate alla rinfusa ai beneficiari rechino chiaramente visibile sull’imballaggio la dicitura «aiuto UE» e la riproduzione della bandiera dell’Unione europea, conforme alle istruzioni riportate nell’allegato II;
c)
le organizzazioni caritative incaricate dell’attuazione del piano tengano un’adeguata contabilità, corredata di tutti i documenti giustificativi, e ne consentano l’accesso alle competenti autorità per i controlli necessari;
d)
le gare di licitazione siano conformi al disposto degli articoli 3 e 4 e le forniture siano effettuate a norma delle disposizioni del presente regolamento; in particolare, gli Stati membri stabiliscono le sanzioni applicabili quando i prodotti non sono ritirati entro il periodo di cui all’articolo 3, paragrafo 2.
2. I controlli delle autorità competenti sono effettuati a partire dalla presa in consegna dei prodotti all’uscita dalle scorte d’intervento o, eventualmente, dalla mobilitazione dei prodotti sul mercato in applicazione dell’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punti iii) e iv), o dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), durante tutte le fasi del processo di esecuzione del piano e a tutti i livelli della catena di distribuzione. I controlli sono svolti durante l’intero periodo di esecuzione del piano, in tutte le fasi, anche a livello locale.
I controlli vertono almeno sul 5 % dei quantitativi per tipo di prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punto ii). Questa percentuale di controlli si applica ad ogni fase del processo di esecuzione, esclusa la fase della distribuzione agli indigenti, tenendo conto dei criteri di rischio.
I controlli mirano a verificare le operazioni di entrata e di uscita dei prodotti nonché il trasferimento dei medesimi fra gli operatori successivi. Essi comportano anche un raffronto tra le scorte contabilizzate e le scorte fisiche dei prodotti selezionati per i controlli.
3. Gli Stati membri adottano tutte le disposizioni necessarie per garantire la regolarità delle operazioni di esecuzione del piano e per prevenire e sanzionare le irregolarità. A tal fine, essi possono segnatamente sospendere la partecipazione degli operatori alle procedure di gara o delle organizzazioni incaricate della distribuzione ai piani, a seconda della natura e della gravità delle inosservanze o delle irregolarità constatate.
Articolo 11
Gli Stati membri trasmettono ogni anno alla Commissione, entro il 30 giugno, una relazione sull’esecuzione del piano nel loro territorio durante l’esercizio precedente. La relazione comprende un bilancio di esecuzione da cui risultino:
a)
i quantitativi dei vari prodotti presi in consegna dai depositi d’intervento;
b)
la natura, la quantità e il valore delle merci distribuite ai beneficiari, distinguendo le merci distribuite tali e quali da quelle sotto forma di prodotti trasformati o sotto forma di prodotti ottenuti mediante sostituzione nonché i coefficienti di trasformazione;
c)
le spese di trasporto e trasferimento;
d)
le spese amministrative;
e)
il numero dei beneficiari nel corso dell’esercizio.
La relazione indica le misure di controllo applicate per verificare che le merci abbiano raggiunto l’obiettivo previsto nonché i destinatari finali. Essa precisa in particolare il tipo e il numero dei controlli effettuati, i risultati ottenuti nonché i casi d’applicazione delle sanzioni di cui all’articolo 10, paragrafo 3. La relazione costituisce un elemento determinante di cui si tiene conto nell’elaborare i successivi piani.
Articolo 12
Le disposizioni del presente regolamento si applicano fatte salve le disposizioni del regolamento (CE) n. 1130/2009 della Commissione (7).
Articolo 13
Il regolamento (CEE) n. 3149/92 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato IV.
Articolo 14
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 settembre 2010.