DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2012
zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013
(2012/156/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (1), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll die Europäische Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts weiterhin entwickeln und verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.
(2)
Gemäß Artikel 175 AEUV müssen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik in der Weise führen und koordinieren, dass die in Artikel 174 AEUV genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Europäischen Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts müssen auch die Ziele des Artikels 174 berücksichtigen und zu deren Verwirklichung beitragen.
(3)
In Artikel 121 Absatz 3 AEUV wird der Rat aufgefordert, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union zu überwachen, um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen.
(4)
Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(5)
Nach Artikel 177 AEUV müssen das Europäische Parlament und der Rat die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation des Kohäsionsfonds festlegen, der einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur bereitstellt.
(6)
In dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vereinbarten die Mitgliedstaaten, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 AEUV genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen.
(7)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erfolgt und dass die Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits, wie in Artikel 126 AEUV (2) dargelegt, Bedingung für finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ist. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für einen Empfängermitgliedstaat entweder ganz oder teilweise auszusetzen, sofern: i) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV (3) beschlossen hat, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht, und ii) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV (4) festgestellt hat, dass eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV (5) in dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Eine solche Aussetzung der Mittelbindungen sollte ab den 1. Januar des Jahres, das auf den Aussetzungsbeschluss folgt, wirksam sein.
(8)
Am 5. Juli 2004 entschied der Rat durch Entscheidung 2004/918/EG (6) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat nahm am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags an, die an Ungarn gerichtet war. Der Rat nahm am 7. Juli 2009 die vierte an Ungarn gerichtete Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag („Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009“) zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits bis spätestens 2011 an. Konkret wurde Ungarn empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellt, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des nominalen Defizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; iii) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten; und v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.
(9)
Der Rat nahm am 24. Januar 2012 gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV den Beschluss Nr. 2012/139/EU (7) an, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. In dem Beschluss wurde festgehalten, dass Ungarn bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar einhielt, dies aber nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur basierte. Der Haushaltsüberschuss 2011 war auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wurde von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2,75 % des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem wollen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits auf 2,6 % des BIP durchführen, doch würde der Referenzwert von 3 % des BIP erneut nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. Schließlich wurde erwartet, dass das Defizit 2013 (mit 3,25 % des BIP) den Referenzwert aus dem AEUV selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden, erneut überschreiten wird. Das höhere Defizit des Jahres 2013 wäre in erster Linie im Zusammenhang mit dem geplanten Wegfall befristeter einmaliger Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt zog der Rat daraus den Schluss, dass die Maßnahmen, die die ungarischen Behörden aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Juli 2009 ergriffen haben, unzureichend waren.
(10)
Daher sind im Falle Ungarns die beiden Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 erfüllt. Der Rat kann somit auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 entweder ganz oder teilweise auszusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der auszusetzenden Mittelbindungen sollte sicherstellen, dass die Aussetzung sowohl wirksam als auch verhältnismäßig ist, wobei die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage in der Europäischen Union und die relative Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Dementsprechend ist es angemessen, im Falle einer ersten Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 auf einen Mitgliedstaat den Betrag auf 50 % der für das Jahr 2013 vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel festzulegen, ohne dass eine Obergrenze von 0,5 % des nominalen BIP des betroffenen Mitgliedstaats, wie von den Kommissionsdienststellen prognostiziert, überschritten wird.
(11)
Da die Aussetzung nur Mittelbindungen betrifft, werden die Umsetzung von Verkehrs- und Umweltprojekten oder zum Zeitpunkt der Aussetzung bereits vorgenommene Mittelbindungen nicht berührt, wenn die notwendigen Korrekturmaßnahmen unverzüglich vorgenommen werden. Durch die Aussetzung der Mittelbindungen ab dem Folgejahr wird die derzeitige Projektdurchführung für einen längeren Zeitraum nicht berührt, so dass den Behörden die notwendige Zeit zum Erlassen von Maßnahmen gegeben wird, die die makroökonomischen und haushaltspolitischen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wiederherstellen würden.
(12)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird der Rat, wenn er am 22. Juni 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass Ungarn die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, unverzüglich beschließen, die Aussetzung der betreffenden Mittelbindungen aufzuheben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Betrag in Höhe von 495 184 000 EUR (in gegenwärtigen Preisen) der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn werden mit Wirkung vom 1. Januar 2013 ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 13 marzo 2012
che sospende gli impegni del Fondo di coesione a favore dell'Ungheria con effetto al 1o gennaio 2013
(2012/156/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1084/2006 del Consiglio, dell'11 luglio 2006, che istituisce un Fondo di coesione e abroga il regolamento (CE) n. 1164/94 (1), in particolare l'articolo 4,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Secondo quanto dispone l'articolo 174 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), per promuovere uno sviluppo armonioso dell'insieme dell'Unione, questa sviluppa e prosegue la propria azione intesa a realizzare il rafforzamento della sua coesione economica, sociale e territoriale.
(2)
Secondo quanto dispone l'articolo 175 TFUE, gli Stati membri conducono la loro politica economica e la coordinano al fine di raggiungere gli obiettivi dell'articolo 174 TFUE. L'elaborazione e l'attuazione delle politiche e azioni dell'Unione, nonché l'attuazione del mercato interno tengono conto degli obiettivi dell'articolo 174 TFUE e concorrono alla loro realizzazione.
(3)
L'articolo 121, paragrafo 3, TFUE prevede che il Consiglio, al fine di garantire un più stretto coordinamento delle politiche economiche e una convergenza duratura dei risultati economici degli Stati membri, sorvegli l'evoluzione economica in ciascuno degli Stati membri e nell'Unione, nonché la coerenza delle politiche economiche con gli indirizzi di massima per le politiche economiche degli Stati membri e dell'Unione.
(4)
L'articolo 126 TFUE fa obbligo agli Stati membri di evitare disavanzi pubblici eccessivi.
(5)
A norma dell'articolo 177 TFUE, il Parlamento europeo e il Consiglio definiscono i compiti, gli obiettivi prioritari e l'organizzazione del Fondo di coesione, che eroga contributi finanziari per progetti in materia di ambiente e di reti transeuropee nel settore delle infrastrutture dei trasporti.
(6)
Secondo quanto convenuto dagli Stati membri nel protocollo (n. 28) sulla coesione economica, sociale e territoriale, allegato al trattato sull'Unione europea e al TFUE, il Fondo di coesione eroga contributi finanziari dell'Unione a favore di progetti nei settori dell'ambiente e delle reti transeuropee negli Stati membri con un PNL pro capite inferiore al 90 % della media dell'Unione i quali abbiano un programma volto a soddisfare le condizioni di convergenza economica di cui all'articolo 126 TFUE.
(7)
L'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1084/2006 stabilisce le condizioni applicabili all'assistenza del Fondo di coesione, per fruire della quale gli Stati membri devono evitare disavanzi pubblici eccessivi ai sensi dell'articolo 126 TFUE (2). Ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1084/2006, il Consiglio può decidere, su proposta della Commissione, di sospendere la totalità o una parte degli stanziamenti d'impegno del Fondo di coesione nei confronti di uno Stato membro beneficiario qualora: i) il Consiglio abbia deciso, conformemente all'articolo 126, paragrafo 6, TFUE (3), che esiste un disavanzo pubblico eccessivo nello Stato membro interessato; e ii) abbia determinato, conformemente all'articolo 126, paragrafo 8, TFUE (4), che lo Stato membro interessato non ha dato seguito effettivo a una sua raccomandazione formulata ai sensi dell'articolo 126, paragrafo 7, TFUE (5), per correggere il disavanzo pubblico eccessivo entro il termine stabilito. Tale sospensione degli impegni dovrebbe avere luogo con effetto al 1o gennaio dell'anno successivo alla decisione di sospensione
(8)
Il 5 luglio 2004, con decisione 2004/918/CE (6), il Consiglio ha deciso, a norma dell'articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea (trattato CE), che in Ungheria esisteva un disavanzo eccessivo. Il Consiglio ha adottato una prima raccomandazione il 5 luglio 2004, una seconda raccomandazione l'8 marzo 2005 e una terza raccomandazione il 10 ottobre 2006, rivolte all'Ungheria a norma dell'articolo 104, paragrafo 7, del trattato CE. Il 7 luglio 2009 il Consiglio ha adottato la sua quarta raccomandazione all'Ungheria a norma dell'articolo 104, paragrafo 7, del trattato CE, («raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009») volta a porre fine alla situazione di disavanzo eccesivo entro il 2011. In particolare, all'Ungheria è stato raccomandato di: i) contenere il deterioramento della posizione di bilancio nel 2009 applicando in modo rigoroso le misure correttive adottate e annunciate per rispettare l'obiettivo del 3,9 % del PIL; ii) mettere in atto in modo rigoroso, a partire dal 2010, le misure di risanamento necessarie per ottenere una riduzione costante del disavanzo strutturale e una nuova diminuzione del disavanzo nominale, con un maggiore ricorso a misure strutturali che garantiscano un miglioramento duraturo delle finanze pubbliche; iii) definire e adottare tempestivamente le misure di risanamento necessarie per correggere il disavanzo eccessivo entro il 2011; iv) garantire almeno uno sforzo di bilancio complessivo pari allo 0,5 % del PIL per il periodo 2010-2011; e v) garantire che il rapporto tra debito pubblico lordo e PIL sia ricondotto a una traiettoria nettamente discendente.
(9)
Il 24 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/139/UE (7) a norma dell'articolo 126, paragrafo 8, TFUE, nella quale stabilisce che l'Ungheria non ha preso misure efficaci in risposta alla raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009. In tale decisione il Consiglio afferma che l'Ungheria ha formalmente rispettato il valore di riferimento del 3 % del PIL entro il 2011, ma non ha ottenuto questo risultato grazie a una correzione strutturale e sostenibile. L'eccedenza di bilancio del 2011 è dovuta a consistenti entrate straordinarie di ammontare superiore al 10 % del PIL ed è stata accompagnata da un deterioramento strutturale cumulato del 2,75 % del PIL nel 2010 e nel 2011, mentre il miglioramento cumulato del saldo di bilancio raccomandato era dello 0,5 % del PIL. Inoltre, mentre le autorità intendono attuare nel 2012 misure strutturali sostanziali per ridurre il disavanzo strutturale al 2,6 % del PIL, il valore di riferimento del 3 % del PIL sarebbe nuovamente rispettato solo grazie a misure straordinarie di quasi l'1 % del PIL. Infine, si prevede che nel 2013 il disavanzo (pari al 3,25 % del PIL) supererà ancora una volta il valore di riferimento stabilito dal TFUE, anche tenendo conto delle misure aggiuntive annunciate dopo le previsioni formulate nell'autunno 2011 dai servizi della Commissione. L'aumento del disavanzo nel 2013 sarebbe dovuto principalmente al fatto che le entrate straordinarie sono state, come previsto, soppresse, mentre non tutte le riforme strutturali programmate sono state sufficientemente precisate. Nel complesso, il Consiglio è giunto alla conclusione che la risposta delle autorità ungheresi alla raccomandazione del Consiglio del 7 luglio 2009 ai sensi dell'articolo 126, paragrafo 7, TFUE è stata insufficiente.
(10)
Pertanto, nel caso dell'Ungheria si danno le due condizioni previste dall'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1084/2006. Il Consiglio, su proposta della Commissione, può quindi sospendere la totalità o una parte degli stanziamenti d'impegno del Fondo di coesione con effetto al 1o gennaio 2013. La decisione relativa all'importo degli impegni da sospendere dovrebbe garantire che la sospensione sia efficace e proporzionata, tenuto conto dell'attuale situazione economica generale nell'Unione europea e della relativa importanza del Fondo di coesione per l'economia dello Stato membro interessato. Di conseguenza, è opportuno, nel caso di una prima applicazione a uno Stato membro dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1084/2006, fissare tale importo al 50 % della dotazione dei fondi di coesione per il 2013, senza superare il livello massimo dello 0,5 % del PIL nominale dello Stato membro interessato previsto dai servizi della Commissione.
(11)
Poiché la sospensione riguarda solo gli impegni, la realizzazione di progetti nei settori dei trasporti e dell'ambiente o gli impegni già presi al momento della sospensione non saranno compromessi se saranno rapidamente attuate le misure correttive necessarie. Poiché la sospensione degli impegni prende effetto l'anno seguente, la realizzazione dei progetti in corso potrà proseguire per un periodo prolungato e le autorità disporranno del tempo necessario per adottare misure dirette a ripristinare condizioni macroeconomiche e di bilancio che favoriscano la crescita sostenibile e l'occupazione.
(12)
In conformità dell'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1084/2006, qualora entro il 22 giugno 2012, o successivamente, constati che l'Ungheria ha adottato le necessarie misure correttive, il Consiglio deciderà senza indugi di porre fine alla sospensione degli stanziamenti in questione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli impegni del Fondo di coesione a favore dell'Ungheria sono sospesi per un importo di 495 184 000 EUR (a prezzi correnti) con effetto dal 1o gennaio 2013.
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notifica.
Articolo 3
L'Ungheria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2012