DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1189/2011 DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Richtlinie 2010/24/EU wurden die Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wesentlich geändert und die Durchführungsbefugnisse der Kommission in Bezug auf die in der Richtlinie 2008/55/EG (2) vorgesehenen Befugnisse neu festgelegt. Daher ist es erforderlich, die bestehenden von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(2)
Zur Gewährleistung einer schnellen Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden sollten in Bezug auf die praktischen Modalitäten und die Fristen für die Kommunikation zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde ausführliche Bestimmungen erlassen werden.
(3)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Gültigkeit der Dokumente nicht durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass diese elektronisch übermittelt werden.
(4)
Um zu bestätigen, dass postalisch übermittelte Dokumente von einer zuständigen Behörde versendet wurden, müssen spezielle Bestimmungen für diese Art der Kommunikation vorgesehen werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass die richtigen Daten und Informationen übermittelt werden, sollten für das Standardformblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist, und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat Muster festgelegt werden.
(6)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Rechtsverbindlichkeit der auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats erfolgten Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat ausdrücklich anzuführen.
(7)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss zudem festgelegt werden, dass die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die Folgen der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels hat und dass der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die ursprüngliche Forderung oder den ursprünglichen Vollstreckungstitel hat.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2008/55/EG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (3) sollte aufgehoben werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beitreibungsausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU einschließlich ausführlicher Bestimmungen zur Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Behörden.
Artikel 2
1. Alle Ersuchen um Auskunft, Zustellung, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU (nachstehend „die Amtshilfeersuchen“) und alle Begleitinstrumente, Formblätter und andere Dokumente sowie alle anderen in Bezug auf diese Ersuchen übermittelten Informationen werden über das CCN-Netzwerk versendet, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
2. Elektronisch übermittelte Dokumente oder deren Ausdrucke sind ebenso rechtsverbindlich wie postalisch übermittelte Dokumente.
3. Kann ein Ersuchen nicht über das CCN-Netzwerk übermittelt werden, wird es postalisch übermittelt. In diesem Fall
a)
ist das Ersuchen von einem dafür ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten der ersuchenden Behörde zu unterzeichnen;
b)
ist das in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführte Standardformblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist (nachstehend „das einheitliche Zustellungsformblatt“), oder der in Artikel 12 dieser Richtlinie angeführte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat von einem dafür ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten der ersuchenden Behörde zu unterzeichnen;
c)
bescheinigt die ersuchende Behörde, wenn dem Ersuchen eine Abschrift eines anderen Dokuments als des einheitlichen Zustellungsformblatts oder des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat beigefügt ist, auf der Abschrift die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original durch die Worte „beglaubigte Abschrift“ in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat und gibt den Namen des beglaubigenden Bediensteten sowie das Datum der Beglaubigung an.
Für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b angeführten Zwecke verwenden die Mitgliedstaaten das einheitliche Zustellungsformblatt gemäß dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster.
4. Werden das einheitliche Zustellungsformblatt oder der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat elektronisch übermittelt, können zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden die Struktur und das Layout der genannten Musterformblätter an die Erfordernisse des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen im Vergleich zu den in den Anhängen I und II festgelegten Mustern nicht wesentlich geändert werden.
Artikel 3
1. Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.
2. Ein Ersuchen um Auskunft, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen kann folgende Personen betreffen:
a)
den Hauptschuldner oder einen Mitschuldner;
b)
eine andere Person als einen (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, haftet;
c)
jede andere dritte Person, die im Besitz von Vermögenswerten einer der unter Buchstabe a oder b bezeichneten Personen ist oder gegenüber dieser Schulden hat.
Artikel 4
Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer anderen Sprache, die zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbart wurde, übermittelt.
Artikel 5
Beschließt die ersuchte Behörde, ein Amtshilfeersuchen nicht zu bearbeiten, teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe für diese Ablehnung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU mit. Die ersuchte Behörde übermittelt diese Mitteilung, sobald sie ihren Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.
Artikel 6
Aus jedem Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen geht hervor, ob ein ähnliches Ersuchen an eine andere Behörde gerichtet wurde.
KAPITEL II
AUSKUNFTSERSUCHEN
Artikel 7
Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Auskunftsersuchens so bald wie möglich, spätestens jedoch nach sieben Kalendertagen.
Die ersuchte Behörde fordert die ersuchende Behörde nach Eingang des Auskunftsersuchens gegebenenfalls auf, etwaige zusätzlich benötigte Informationen zu übermitteln. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
Artikel 8
1. Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese umgehend der ersuchenden Behörde.
2. Können aufgrund der Besonderheit eines Falls einige oder alle beantragten Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist nicht eingeholt werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Bestätigung des Eingangs des Ersuchens unterrichtet die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde über das Ergebnis der Ermittlungen, die sie zur Einholung der beantragten Auskünfte angestellt hat.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf der Grundlage der ihr übermittelten Angaben bitten, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde angestellten Ermittlungen gestellt werden und ist von der ersuchten Behörde entsprechend den für das ursprüngliche Ersuchen geltenden Bestimmungen zu behandeln.
Artikel 9
Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Der Rücknahmebeschluss ist der ersuchten Behörde zu übermitteln.
KAPITEL III
ZUSTELLUNGSERSUCHEN
Artikel 10
1. Dem Zustellungsersuchen ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift jedes Dokuments beizufügen, um dessen Zustellung ersucht wird.
Das in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführte einheitliche Zustellungsformblatt wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde erstellt. Es enthält Informationen für den Empfänger in Bezug auf die Dokumente, für deren Zustellung um Amtshilfe ersucht wurde.
2. Für die im einheitlichen Zustellungsformblatt enthaltenen Informationen gilt Folgendes:
a)
der Betrag der Forderung ist anzugeben, sofern dieser bereits festgesetzt wurde;
b)
die Frist, in der die Zustellung zu erfolgen hat, kann durch das Datum angegeben werden, vor dem die ersuchende Behörde die Zustellung wünscht.
Artikel 11
Das Zustellungsersuchen kann jede in Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2010/24/EU angeführte Person betreffen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde von einem sie betreffenden Dokument Kenntnis erhalten muss.
Artikel 12
1. Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Zustellungsersuchens so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen.
Nach Eingang des Zustellungsersuchens ergreift die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den in dem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.
Gegebenenfalls fordert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne dass dies Auswirkungen auf die im Zustellungsersuchen angegebene Zustellungsfrist hat.
Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
2. Sobald die Zustellung erfolgt ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Datum der Zustellung mit, indem sie auf dem Formblatt des Ersuchens, welches sie der ersuchenden Behörde zurücksendet, bescheinigt, dass die Zustellung erfolgt ist.
Artikel 13
1. Eine Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis dieses Staats gilt im ersuchenden Mitgliedstaat als in derselben Weise rechtswirksam wie eine Zustellung durch den ersuchenden Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Mitgliedstaats.
2. Die Zustellung eines Dokuments, das mehr als eine Art von Steuer, Abgabe oder sonstiger Maßnahme betrifft, wird als gültig betrachtet, wenn sie durch eine Behörde des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt, die für mindestens eine der in dem zugestellten Dokument genannten Steuern, Abgaben oder sonstigen Maßnahmen zuständig ist, soweit dies gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist.
Artikel 14
Für die Zwecke der Zustellung kann der ersuchte Mitgliedstaat das in Artikel 10 Absatz 1 genannte einheitliche Zustellungsformblatt in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften verwenden.
KAPITEL IV
ERSUCHEN UM BEITREIBUNG ODER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 15
Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen enthalten eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 2010/24/EU für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind.
Artikel 16
1. Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat, der dem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen beigefügt ist, wird auf der Grundlage des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde erstellt.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU angeführten Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge und die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c derselben Richtlinie angeführten Zinsen und Kosten, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vom Datum der Erstellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels bis zum Tag vor dem Datum der Übermittlung des Beitreibungsersuchens angefallen sein können, können in den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat aufgenommen werden.
2. Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat kann entsprechend dem ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat für mehrere Forderungen und mehrere Personen erstellt werden.
3. Sofern die ursprünglichen Vollstreckungstitel für mehrere Forderungen im ersuchenden Mitgliedstaat bereits durch einen Gesamtvollstreckungstitel für alle diese Forderungen in diesem Mitgliedstaat ersetzt wurden, kann sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat auf die ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den Gesamtvollstreckungstitel, mit dem die ursprünglichen Titel im ersuchenden Mitgliedstaat zusammengefasst werden, stützen.
4. Zur Vollstreckung der Forderungen, für deren Beitreibung um Amtshilfe ersucht wird, kann der ersuchte Mitgliedstaat den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in diesem Mitgliedstaat in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften verwenden.
Artikel 17
Die von einem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen betroffene Person kann sich nicht auf die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat berufen, um eine Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Artikel 18
1. Sofern die Währung des ersuchten Mitgliedstaats von der Währung des ersuchenden Mitgliedstaats abweicht, gibt die ersuchende Behörde den Betrag der beizutreibenden Forderung in beiden Währungen an.
2. Der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Beitreibung zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Umrechnungskurs.
Artikel 19
1. Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Kalendertage nach Eingang des Ersuchens.
2. Die ersuchte Behörde kann die ersuchende Behörde gegebenenfalls auffordern, zusätzliche Informationen zu übermitteln oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat zu vervollständigen. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
Artikel 20
1. Kann innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden oder können keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Informationen ersuchen, das Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen wieder zu eröffnen. Dieses Ersuchen ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis des Verfahrens zu stellen; für die Behandlung dieses Ersuchens durch die ersuchte Behörde gelten die gleichen Vorschriften wie für das ursprüngliche Ersuchen.
2. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde spätestens alle sechs Monate nach Bestätigung des Eingangs des Ersuchens über die Fortschritte oder über das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 21
1. Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde unverzüglich über jeden Rechtsbehelf, der zur Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde eingelegt wurde, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat.
2. Lassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Sicherungsmaßnahmen oder die Beitreibung der Forderung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 2010/24/EU nicht zu, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung mit.
3. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde unverzüglich über jeden Rechtsbehelf, der gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU zur Erstattung beigetriebener Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung angefochtener Forderungen in ihrem Mitgliedstaat eingelegt wurde, sobald sie davon Kenntnis erhält.
Die ersuchte Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren zur Festsetzung des Erstattungsbetrags und der fälligen Entschädigung. Auf begründeten Antrag der ersuchten Behörde überweist die ersuchende Behörde den Erstattungsbetrag und die geleistete Entschädigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags.
Artikel 22
1. Wird das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfüllung oder des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.
2. Ändert sich aufgrund einer Entscheidung der in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU genannten zuständigen Instanz die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen bezieht, so unterrichtet die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde darüber und übermittelt im Falle eines Ersuchens um Beitreibung einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat. Der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde auf der Grundlage der Entscheidung zur Änderung der Höhe der Forderung erstellt.
3. Ein geänderter einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat hat keine Auswirkungen auf die Möglichkeiten, die ursprüngliche Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder die im vorstehenden Unterabsatz genannte Entscheidung anzufechten.
4. Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags.
Hat die ersuchte Behörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, bereits einen Betrag beigetrieben, der den ausstehenden Betrag übersteigt, und wurde mit der in Artikel 23 genannten Überweisung noch nicht begonnen, so erstattet die ersuchte Behörde der betroffenen Person den zu viel erhobenen Betrag.
5. Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so kann die ersuchende Behörde ein ergänzendes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde richten.
Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das ergänzende Ersuchen aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens nicht zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen bearbeitet werden, so gibt die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann statt, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Betrag entspricht.
6. Bei der Umrechnung des gemäß Absatz 2 geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde wendet die ersuchende Behörde den ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
Artikel 23
1. Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/24/EU an die ersuchende Behörde zu überweisenden Beträge werden in der Währung des ersuchten Mitgliedstaats an die ersuchende Behörde überwiesen.
Die Überweisung der beigetriebenen Beträge erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum, an dem die Beitreibung durchgeführt wurde.
Werden jedoch die von der ersuchten Behörde ergriffenen Beitreibungsmaßnahmen aus Gründen, die nicht in die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats fallen, angefochten, kann die ersuchte Behörde bis zur Beilegung der Streitigkeit die Überweisung der im Zusammenhang mit der Forderung des ersuchenden Mitgliedstaats beigetriebenen Beträge aussetzen, sofern die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die ersuchte Behörde hält es für wahrscheinlich, dass in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird und
b)
die ersuchende Behörde hat nicht erklärt, dass sie die bereits überwiesenen Beträge erstatten wird, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
Hat die ersuchende Behörde erklärt, im Einklang mit Unterabsatz 3 Buchstabe b eine Erstattung vorzunehmen, zahlt sie die von der ersuchten Behörde bereits überwiesenen beigetriebenen Beträge innerhalb eines Monats nach Eingang des Erstattungsersuchens zurück. Eine sonstige Entschädigung wird in diesem Fall ausschließlich von der ersuchten Behörde getragen.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für Beträge, die den in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Schwellenwert unterschreiten, andere Überweisungsverfahren vereinbaren.
Artikel 24
Ungeachtet der durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2010/24/EU als Zinsen erhobenen Beträge gilt eine Forderung als in Höhe des Betrags beigetrieben, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrags in der Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde ergibt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 wird aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1189/2011 DELLA COMMISSIONE
del 18 novembre 2011
recante modalità di applicazione in relazione a determinate disposizioni della direttiva 2010/24/UE del Consiglio sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da dazi, imposte ed altre misure
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/24/UE del Consiglio, del 16 marzo 2010, sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da dazi, imposte ed altre misure (1), in particolare l’articolo 26,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2010/24/UE ha modificato in modo sostanziale le norme relative all’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da dazi, imposte ed altre misure e ha ridefinito le competenze di esecuzione conferite alla Commissione rispetto a quelle stabilite dalla direttiva 2008/55/CE del Consiglio (2). È opportuno pertanto sostituire le attuali modalità di applicazione adottate dalla Commissione con un nuovo regolamento di esecuzione.
(2)
Al fine di garantire comunicazioni rapide tra le autorità competenti, è opportuno adottare modalità di applicazione in relazione ai termini e alle modalità pratiche di comunicazione tra le autorità adite e le autorità richiedenti.
(3)
Al fine di garantire la certezza del diritto, è opportuno specificare che la validità dei documenti non è inficiata dal fatto che sono trasmessi per via elettronica.
(4)
Al fine di confermare che i documenti trasmessi per via postale sono inviati da un’autorità competente, è opportuno stabilire modalità specifiche per tale forma di comunicazione.
(5)
Al fine di garantire che vengano trasmessi i dati e le informazioni appropriati, è opportuno definire il modulo standard da allegare alla richiesta di notifica e il modulo standard del titolo che permette l’esecuzione nello Stato membro adito.
(6)
Al fine di garantire la certezza del diritto, è opportuno sancire esplicitamente che le notifiche eseguite dallo Stato membro adito su richiesta dello Stato membro richiedente hanno effetto giuridico.
(7)
Al fine di garantire la certezza del diritto è inoltre opportuno specificare che la notifica o la comunicazione del titolo uniforme che consente l’esecuzione negli Stati membri aditi non hanno alcun effetto sulle conseguenze della notifica del titolo iniziale che consente l’esecuzione e che il titolo modificato che permette l’esecuzione nello Stato membro adito non ha alcun effetto sul credito iniziale o sul titolo iniziale che consente l’esecuzione.
(8)
È opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1179/2008 della Commissione, del 28 novembre 2008, che stabilisce le modalità di applicazione di talune disposizioni della direttiva 2008/55/CE del Consiglio sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da taluni contributi, dazi, imposte ed altre misure (3).
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di recupero,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione dell’articolo 5, paragrafo 1, dell’articolo 8, dell’articolo 10, dell’articolo 12, paragrafo 1, dell’articolo 13, paragrafi 2, 3, 4 e 5, dell’articolo 15, dell’articolo 16, paragrafo 1, e dell’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2010/24/UE, comprese le modalità di applicazione relative alla conversione e al trasferimento degli importi recuperati nonché alle modalità di comunicazione tra le autorità.
Articolo 2
1. Tutte le domande di informazioni, notifica, recupero o misure cautelari a norma degli articoli 5, paragrafo 1, 8, 10 e 16, paragrafo 1, della direttiva 2010/24/UE (di seguito le «domande di assistenza»), nonché tutti i titoli, i formulari e altri documenti ad esse allegati e qualsiasi altra informazione trasmessa in relazione a tali domande, sono inviate tramite la rete CCN, salvo quando ciò non sia possibile per ragioni tecniche.
2. I documenti trasmessi in forma elettronica o le versioni cartacee degli stessi sono considerati come aventi gli stessi effetti giuridici dei documenti inviati per posta.
3. Se una richiesta non può essere trasmessa tramite la rete CCN, viene inviata per posta. In tale caso, si procede come segue:
a)
la richiesta deve essere firmata da un funzionario dell’autorità richiedente debitamente autorizzato a tal fine;
b)
il modulo standard che accompagna la richiesta di notifica, di cui all’articolo 8, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2010/24/UE (di seguito il «modulo standard di notifica») o il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito, di cui all’articolo 12 della stessa direttiva, devono essere firmati da un funzionario dell’autorità richiedente debitamente autorizzato a tal fine;
c)
se la richiesta è corredata di una copia di un documento diverso dal modulo standard di notifica o dal titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito, l’autorità richiedente deve certificare la conformità di tale copia con l’originale, apponendo sulla copia, nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui ha sede, la menzione «copia certificata conforme», il nome del funzionario che procede alla certificazione e la data della certificazione.
Ai fini del primo comma, lettera b), gli Stati membri sono tenuti a utilizzare il modulo standard di notifica elaborato conformemente al modello di cui all’allegato I del presente regolamento e il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito elaborato conformemente al modello di cui all’allegato II del presente regolamento.
4. Se il modulo standard di notifica o il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito sono trasmessi per via elettronica, la loro struttura e lay-out possono essere adattati alle esigenze del sistema di comunicazione elettronico al fine di facilitare le comunicazioni tra le autorità competenti, purché le serie di dati e le informazioni in essi contenute non subiscano modifiche sostanziali rispetto ai modelli di cui agli allegati I e II.
Articolo 3
1. L’autorità richiedente può formulare una richiesta di assistenza per un solo credito o per diversi crediti qualora questi siano recuperabili nei confronti di una stessa persona.
2. Una richiesta di informazioni, recupero o misure cautelari può riguardare una delle seguenti persone:
a)
il debitore principale o un codebitore;
b)
una persona diversa dal codebitore tenuta al pagamento delle imposte, dazi o altre misure o di altri crediti relativi a tali imposte, dazi o altre misure, ai sensi della normativa in vigore nello Stato membro in cui ha sede l’autorità richiedente;
c)
un terzo che detenga beni appartenenti a una delle persone di cui alle lettere a) o b) o abbia debiti nei confronti delle stesse.
Articolo 4
Le informazioni e gli altri dati comunicati dall’autorità adita all’autorità richiedente a norma degli articoli 5, paragrafo 1, 8, 10 e 16, paragrafo 1, della direttiva 2010/24/UE sono trasmessi nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro dell’autorità adita o in un’altra lingua concordata tra l’autorità richiedente e l’autorità adita.
Articolo 5
Qualora l’autorità adita rifiuti di trattare una richiesta di assistenza, notifica all’autorità richiedente i motivi del rifiuto, indicando le disposizioni della direttiva 2010/24/UE sui cui tale rifiuto si fonda. Tale comunicazione deve essere fatta dall’autorità adita non appena quest’ultima abbia preso la decisione e, in ogni caso, entro un mese dalla data in cui è stata accusata ricezione della richiesta.
Articolo 6
Ogni richiesta di informazioni o di recupero o di adozione di misure cautelari deve indicare se una richiesta analoga sia stata indirizzata a un’altra autorità.
CAPO II
RICHIESTA DI INFORMAZIONI
Articolo 7
L’autorità adita accusa ricezione della richiesta di informazioni quanto prima e in ogni caso entro sette giorni di calendario dalla data di ricevimento della richiesta.
Una volta ricevuta la richiesta, l’autorità adita invita, se del caso, l’autorità richiedente a fornire le informazioni supplementari necessarie. L’autorità richiedente fornisce tutte le informazioni supplementari necessarie a cui ha normalmente accesso.
Articolo 8
1. L’autorità adita trasmette all’autorità richiedente gli elementi delle informazioni richieste quando e nello stato in cui le pervengono.
2. Se, in relazione alle particolarità di un caso, non è possibile ottenere la totalità o parte delle informazioni richieste entro termini ragionevoli, l’autorità adita ne informa l’autorità richiedente, specificandone i motivi.
In ogni caso, allo scadere del termine di sei mesi dalla data in cui è stata accusata ricezione della richiesta, l’autorità adita informa l’autorità richiedente dell’esito delle ricerche effettuate allo scopo di ottenere le informazioni richieste.
L’autorità richiedente, tenuto conto delle informazioni comunicatele dall’autorità adita, può chiedere a quest’ultima di proseguire le ricerche. Detta richiesta viene formulata entro due mesi dalla data in cui è stata ricevuta comunicazione dell’esito delle ricerche effettuate dall’autorità adita, che dà seguito a tale richiesta secondo le disposizioni applicabili alla richiesta iniziale.
Articolo 9
L’autorità richiedente può in qualsiasi momento ritirare la richiesta di informazioni che ha inviato all’autorità adita. La decisione di ritiro viene comunicata all’autorità adita.
CAPO III
RICHIESTA DI NOTIFICA
Articolo 10
1. A ogni richiesta di notifica devono essere allegati l’originale o la copia certificata di ciascun documento di cui è richiesta la notifica.
Il modulo standard di notifica che accompagna la richiesta a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2010/24/UE deve essere compilato dall’autorità richiedente o sotto la responsabilità della stessa. Esso fornisce informazioni al destinatario in relazione ai documenti per i quali è stata chiesta l’assistenza.
2. In relazione alle informazioni menzionate nel modulo standard di notifica si procede come segue:
a)
l’importo del credito, se già stabilito, deve essere menzionato;
b)
il termine entro il quale deve avvenire la notifica può consistere nell’indicazione della data entro la quale, l’autorità richiedente, ritiene che la notifica debba essere effettuata.
Articolo 11
La richiesta di notifica può riguardare una delle persone di cui all’articolo 3, lettera c), della direttiva 2010/24/UE che, conformemente alla normativa in vigore nello Stato membro richiedente, deve essere informata di ogni documento che la concerne.
Articolo 12
1. L’autorità adita accusa ricezione della richiesta di notifica quanto prima e in ogni caso entro sette giorni di calendario dalla data di ricevimento della richiesta.
Una volta ricevuta la richiesta di notifica, l’autorità adita prende le misure necessarie per procedere alla notifica in conformità con la normativa vigente nello Stato membro in cui essa ha sede.
Se necessario, ma fatto salvo il rispetto del termine ultimo per la notifica indicato nella richiesta, l’autorità adita invita l’autorità richiedente a fornire informazioni supplementari.
L’autorità richiedente fornisce tutte le informazioni supplementari a cui ha normalmente accesso.
2. L’autorità adita informa l’autorità richiedente in merito alla data della notifica non appena quest’ultima è stata eseguita, attestando l’avvenuta notifica nel modulo di richiesta rinviato all’autorità richiedente.
Articolo 13
1. Una notifica eseguita dallo Stato membro adito conformemente alle disposizioni legislative e regolamentari e alle prassi amministrative in vigore in tale Stato membro, è considerata come avente nello Stato membro richiedente gli stessi effetti che se fosse stata eseguita dallo Stato membro richiedente conformemente alle disposizioni legislative e regolamentari e alle prassi amministrative in vigore in tale Stato membro.
2. La notifica di un documento relativo a più di un tipo di imposte, dazi o altre misure, è considerata valida se è eseguita dall’autorità dello Stato membro adito competente per almeno un tipo di imposte, dazi o altre misure menzionato nel documento di notifica e purché ciò sia consentito dalla legislazione nazionale dello Stato membro adito.
Articolo 14
Ai fini della notifica lo Stato membro adito può utilizzare il modulo standard di notifica di cui all’articolo 10, paragrafo 1, nella sua lingua ufficiale o in una delle sue lingue ufficiali in conformità della legislazione nazionale.
CAPO IV
RICHIESTA DI RECUPERO O DI ADOZIONE DI MISURE CAUTELARI
Articolo 15
La richiesta di recupero o di adozione di misure cautelari contiene una dichiarazione comprovante che sono soddisfatte le condizioni previste dalla direttiva 2010/24/UE per l’avvio della procedura di assistenza reciproca.
Articolo 16
1. Il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito, allegato alla richiesta di recupero o di adozione di misure cautelari è compilato dall’autorità richiedente o sotto la responsabilità della stessa, sulla base del titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente.
Le penali, sanzioni, tasse e soprattasse di natura amministrativa di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2010/24/UE e gli interessi e le spese di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera c), della stessa direttiva, il cui pagamento, conformemente alle norme in vigore nello Stato membro richiedente, può essere richiesto a decorrere dalla data del titolo iniziale che consente l’esecuzione e fino alla data in cui è inviata la richiesta di recupero, possono essere aggiunte al titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito.
2. Un unico titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito può essere rilasciato in relazione a crediti e persone diversi conformemente al titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente.
3. Nella misura in cui i titoli iniziali che consentono l’esecuzione di diversi crediti nello Stato membro richiedente sono già stati sostituiti da un titolo collettivo che consente l’esecuzione di tutti i crediti in parola in tale Stato membro, il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito può essere basato sui titoli iniziali che consentono l’esecuzione nello Stato membro richiedente o sul titolo collettivo che raggruppa i titoli iniziali in parola nello Stato membro richiedente.
4. Ai fini dell’esecuzione dei crediti per il recupero dei quali è stata chiesta assistenza, lo Stato membro adito può utilizzare il titolo uniforme che consente l’esecuzione in tale Stato membro nella sua lingua ufficiale o in una delle sue lingue ufficiali in conformità della legislazione nazionale.
Articolo 17
Il destinatario di una richiesta di recupero o di misure cautelari non può basarsi sulla notifica o comunicazione del titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito per chiedere una proroga o una riapertura dei termini per contestare il credito o il titolo iniziale che consente l’esecuzione, se essi sono stati correttamente notificati.
Articolo 18
1. Se la valuta dello Stato membro adito è diversa da quella dello Stato membro richiedente, l’autorità richiedente indica gli importi del credito da recuperare in entrambe le valute.
2. Il tasso di cambio da utilizzare ai fini dell’assistenza in materia di recupero è l’ultimo tasso di cambio pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea prima della data di invio della richiesta.
Articolo 19
1. Quanto prima, e in ogni caso entro sette giorni di calendario dal ricevimento della richiesta di recupero o di adozione di misure cautelari, l’autorità adita conferma l’avvenuto ricevimento della richiesta.
2. L’autorità adita può, se necessario, chiedere all’autorità richiedente di fornire informazioni supplementari o di completare il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito. L’autorità richiedente fornisce tutte le informazioni supplementari necessarie a cui ha normalmente accesso.
Articolo 20
1. Se, in relazione alle particolarità di un caso, non è possibile recuperare la totalità o una parte del credito o le misure cautelari non possono essere adottate entro un lasso di tempo ragionevole, l’autorità adita ne informa l’autorità richiedente, specificandone i motivi.
L’autorità richiedente, tenuto conto delle informazioni comunicatele dall’autorità adita, può chiedere a quest’ultima di riaprire la procedura di recupero o di adozione di misure cautelari. Detta richiesta viene fatta entro due mesi dalla data in cui è stata ricevuta comunicazione dell’esito della procedura. L’autorità adita dà seguito a tale richiesta secondo le disposizioni applicabili alla richiesta iniziale.
2. Entro la scadenza di ciascun periodo di sei mesi dalla data in cui è stata accusata ricezione della richiesta, l’autorità adita informa l’autorità richiedente dello stato di avanzamento o dell’esito della procedura di recupero o di adozione di misure cautelari.
Articolo 21
1. Le azioni di contestazione del credito o del relativo titolo che ne consente l’esecuzione, avviate nello Stato membro dell’autorità richiedente, sono notificate da quest’ultima all’autorità adita non appena l’autorità richiedente ne è informata.
2. L’autorità adita notifica all’autorità richiedente quanto prima, e in ogni caso entro un mese dal ricevimento della notifica di cui al paragrafo 1, se le disposizioni legislative, regolamentari e le prassi amministrative vigenti nello Stato membro adito non consentono l’adozione delle misure cautelari o il recupero di cui all’articolo 14, paragrafo 4, secondo e terzo comma, della direttiva 2010/24/UE.
3. Ogni azione intrapresa nello Stato membro adito per ottenere il rimborso di somme recuperate o un indennizzo in relazione al recupero di crediti contestati, a norma dell’articolo 14, paragrafo 4, terzo comma, della direttiva 2010/24/UE, viene notificata all’autorità richiedente dall’autorità adita non appena quest’ultima ne è informata.
Per quanto possibile, l’autorità adita coinvolge l’autorità richiedente nelle procedure per liquidare l’importo da rimborsare e l’indennizzo dovuto. Su richiesta motivata dell’autorità adita, l’autorità richiedente trasferisce le somme rimborsate e l’indennizzo corrisposto entro due mesi dal ricevimento di tale richiesta.
Articolo 22
1. Se la richiesta di recupero o di adozione di misure cautelari diviene priva di oggetto in seguito al pagamento del credito, all’annullamento di quest’ultimo o per qualsiasi altro motivo, l’autorità richiedente ne informa immediatamente l’autorità adita affinché quest’ultima possa interrompere l’azione intrapresa.
2. Se l’importo del credito oggetto della richiesta di recupero o di misure cautelari viene modificato in virtù di una decisione dell’organo competente di cui all’articolo 14, paragrafo 1, della direttiva 2010/24/UE, l’autorità richiedente informa l’autorità adita di tale decisione e, in caso di richiesta di recupero, trasmette un titolo uniforme modificato che consente l’esecuzione nello Stato membro adito. Il titolo uniforme modificato che consente l’esecuzione nello Stato membro adito è redatto dall’autorità richiedente, o sotto la responsabilità della stessa, sulla base della decisione di modifica dell’importo del credito.
3. Il nuovo titolo uniforme modificato che consente l’esecuzione nello Stato membro adito non incide sulla possibilità di contestare il credito iniziale, il titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente o la decisione di cui al precedente comma.
4. Se la modifica di cui al paragrafo 2, comporta una riduzione dell’importo del credito, l’autorità adita prosegue l’azione avviata ai fini del recupero o dell’adozione di misure cautelari ma limitatamente all’importo ancora dovuto..
Se, quando viene informata della riduzione dell’importo del credito, l’autorità adita ha già recuperato un importo superiore a quello ancora dovuto, ma la procedura di trasferimento di cui all’articolo 23 non è ancora stata avviata, detta autorità rimborsa all’avente diritto l’importo riscosso in eccesso.
5. Se la modifica di cui al paragrafo 2 comporta un aumento dell’importo del credito, l’autorità richiedente può trasmettere all’autorità adita una richiesta complementare di recupero o di adozione di misure cautelari.
Nella misura del possibile, l’autorità adita dà seguito a tale richiesta complementare insieme alla richiesta iniziale dell’autorità richiedente. Quando, tenuto conto dello stato di avanzamento della procedura in corso, non è possibile unire la richiesta complementare alla richiesta iniziale, l’autorità adita è tenuta a dare seguito alla richiesta complementare soltanto se riguarda un importo pari o superiore a quello di cui all’articolo 18, paragrafo 3, della direttiva 2010/24/UE.
6. Per la conversione dell’importo del credito risultante dalla modifica di cui al paragrafo 2 nella valuta dello Stato membro dell’autorità adita, l’autorità richiedente utilizza il tasso di cambio applicato nella propria richiesta iniziale.
Articolo 23
1. Gli importi da trasferire all’autorità richiedente conformemente all’articolo 13, paragrafo 5, della direttiva 2010/24/UE, sono versati a tale autorità nella valuta dello Stato membro adito.
Il trasferimento degli importi recuperati ha luogo entro due mesi dalla data di esecuzione del recupero.
Tuttavia, se le misure di recupero applicate dall’autorità adita sono contestate per motivi che non rientrano nella responsabilità dello Stato membro richiedente, l’autorità adita può sospendere il trasferimento degli importi recuperati in relazione al credito dello Stato membro richiedente fino a quando la controversia non sia stata risolta e se sono rispettate contemporaneamente le seguenti condizioni:
a)
l’autorità adita ritiene probabile che l’esito della contestazione sarà favorevole alla parte interessata, e
b)
l’autorità richiedente non ha dichiarato che rimborserà le somme già trasferite se l’esito della contestazione è favorevole alla parte interessata.
Se l’autorità richiedente ha rilasciato una dichiarazione di rimborso conformemente al terzo comma, lettera b), essa è tenuta a restituire gli importi recuperati già trasferiti dall’autorità adita entro un mese dal ricevimento della richiesta di rimborso. Eventuali altre compensazioni dovute in relazione a tale caso sono esclusivamente a carico dell’autorità adita.
2. Le autorità competenti degli Stati membri possono concordare disposizioni diverse per il trasferimento degli importi inferiori alla soglia di cui all’articolo 18, paragrafo 3, della direttiva 2010/24/UE.
Articolo 24
Indipendentemente dagli importi eventualmente riscossi dall’autorità adita per gli interessi di cui all’articolo 13, paragrafo 4, della direttiva 2010/24/UE, il credito è considerato recuperato in proporzione al recupero dell’importo espresso nella valuta nazionale dello Stato membro dell’autorità adita, in base al tasso di cambio di cui all’articolo 18, paragrafo 2, del presente regolamento.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 25
Il regolamento (CE) n. 1179/2008 è abrogato.
Articolo 26
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 novembre 2011