BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind
(2010/376/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist - soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden -, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.
(3)
Im Jahr 2006 hatte die Europäische Kommission eine Studie (2) in Auftrag gegeben, in der die Sicherheit mehrerer Artikel für Säuglinge und Kleinkinder bis zu 5 Jahren untersucht werden sollte. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, nationalen Normungsgremien, Verbraucherverbänden, Produktsicherheitsorganisationen, Wirtschaftsbeteiligten und Testlaboratorien durchgeführt.
(4)
Im Rahmen dieser Studie wurden unions- und weltweite Statistiken über Unfälle und Personenschäden ausgewertet und nach Ermittlung der Hauptrisiken und der Bewertung der Gefährdungsszenarien eine umfassende Risikobewertung durchgeführt.
(5)
Insgesamt wurden fünf Produktarten, die in der Regel im Schlafumfeld von Neugeborenen und Kleinkindern zu finden sind, für eine eingehendere Analyse ermittelt. Es handelt sich um Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hängewiegen, Kinderbettdecken und Kinderschlafsäcke.
(6)
Neugeborene schlafen im Schnitt 16 Stunden am Tag, und 3- bis 5-jährige verbringen immerhin noch 11-13 Stunden mit Schlaf. Einschließlich der wachen Phasen verbringen Säuglinge und Kleinkinder in den ersten fünf Lebensjahren mindestens den halben Tag in einem zum Schlafen gedachten Umfeld. Die Produkte in diesem Umfeld müssen sicher sein, da die Kinder dort in der Regel tags- und nachtsüber längere Zeit unbeaufsichtigt sind.
(7)
Wie die Europäische Verletzungsdatenbank IDB (Injury Database) zeigt, ereigneten sich in der Europäischen Union zwischen 2005 und 2007 in Kinderbetten 17 000 Unfälle bei bis zu 4-jährigen Kindern (3).Die US-amerikanische Kommission für die Sicherheit von Verbraucherprodukten (Consumer Product Safety Commission, CPSC) geht davon aus, dass jedes Jahr mehr Kinder im Zusammenhang mit Betten und ähnlichen Produkten ums Leben kommen als mit anderen Baby- und Kinderartikeln (4).
(8)
Einige Modelle von Bettnestchen und Kinderschlafsäcken wurden über das europäische Schnellwarnsystem RAPEX gemeldet, weil von ihnen eine Gefahr durch Ersticken oder Erdrosseln ausging, und in der Folge vom Markt genommen oder zurückgerufen. 1992 empfahl die französische Verbraucherschutzkommission, die Verbraucher zu informieren und die Sicherheit von Kinderbettdecken zu verbessern, um Entflammen, Wärmestau oder Ersticken zu vermeiden (5). In den Jahren 2002, 2007 und 2008 wies die amerikanische CPSC den Rückruf einiger Modelle von Kindermatratzen an, weil Kinder eingeklemmt und unbegründete Behauptungen aufgestellt worden waren (6).
(9)
Bettnestchen, Matratzen und Kinderbettdecken können ohne entsprechende Sicherheitshinweise die Zahl der Fälle von plötzlichem Säuglingstod (Sudden Infant Death Syndrome, SIDS) durch Wärmestau und Ersticken erhöhen (7).
(10)
Forschungen haben gleichzeitig nahegelegt, dass Kinderschlafsäcke vor dem plötzlichen Säuglingstod schützen können (8), weil sie die Bauchlage erschweren und es nicht dazu kommen kann, dass Bettzeug sich im Schlaf über Gesicht und Kopf schiebt. Wenn aus diesem Grund zu Schlafsäcken geraten werden soll, muss sicher sein, dass nicht andere Risiken wie Ersticken durch Verschlucken von Kleinteilen und Verfangen von Körperteilen eintreten können.
(11)
Für diese fünf Produkttypen gibt es keine europäischen Normen. Deshalb sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG besondere Anforderungen an die Normen formuliert werden, die von Normungsgremien erarbeitet werden sollten, um die Risiken bei der Verwendung dieser Produkte zu verringern.
(12)
Diese Normen sollten nach dem Verfahren ausgearbeitet werden, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft festgelegt ist (9). Die Verweisung auf die angenommene Norm ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
(13)
Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Europäische Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweise auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hängewiegen, Kinderbettdecken und Kinderschlafsäcke, die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.
(14)
Dieser Beschluss entspricht der Stellungnahme des mit Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- „Kinderbettmatratze“: Produkt, das als Unterlage für Säuglinge und Kinder in einem Kinderbett dient. In der Regel misst eine solche Matratze 60 × 120 cm oder 70 × 140 cm und ist zwischen 6 und 15 cm dick. Es gibt auch faltbare Modelle;
- „Bettnestchen“: Produkt, das auf der Innenseite eines Kinderbetts angebracht wird, in der Regel wattiert ist und den Liegekomfort des Kindes verbessern soll. Es kleidet mindestens eine Seite des Bettes aus;
- „Hängewiege“: Kinderbett, oft mit nicht festem Boden, das mit Seilen, Bändern oder Schlingen an einem oder mehreren Punkten aufgehängt ist. Die Wiege ist geeignet für Säuglinge, die noch nicht knien oder von alleine sitzen können;
- „Kinderbettdecke“: Stoffhülle mit weicher Füllung als Zudecke für den Schlaf und zum Schutz vor Unterkühlung;
- „Kinderschlafsack“: mit wärmendem Material gefütterter oder wattierter Sack in Körperlänge zum Schutz vor Unterkühlung oder Ersticken, in den das Kind zum Schlaf oder beim Liegen im Bett gelegt wird.
Artikel 2
Anforderungen
Die besonderen Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für die in Artikel 1 genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 2. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 2 luglio 2010
relativa ai requisiti di sicurezza cui devono conformarsi le norme europee concernenti determinati prodotti per l’ambiente di sonno dei bambini in forza della direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(2010/376/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 dicembre 2001, relativa alla sicurezza generale dei prodotti (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2001/95/CE stabilisce che le norme europee siano elaborate dagli organismi europei di normalizzazione. Tali norme devono assicurare che i prodotti soddisfino il requisito generale di sicurezza di cui alla direttiva.
(2)
A norma della direttiva 2001/95/CE si presume che un prodotto sia sicuro, per quanto concerne i rischi e le categorie di rischi disciplinati dalla normativa nazionale, quando è conforme alle norme nazionali non cogenti che recepiscono le norme europee.
(3)
Nel 2006 la Commissione europea ha commissionato uno studio (2) per valutare la sicurezza di una serie di articoli di puericultura comunemente utilizzati per la cura di neonati e bambini di età compresa tra 0 e 5 anni. Lo studio è stato condotto in collaborazione con autorità nazionali, organismi nazionali di normalizzazione, associazioni dei consumatori, organizzazioni operanti in materia di sicurezza dei prodotti, operatori economici e laboratori di prova.
(4)
Lo studio raccoglie le statistiche degli infortuni e delle lesioni registrati nell’Unione e nel mondo in rapporto a tali prodotti e fornisce una valutazione completa dei rischi in base all’individuazione dei principali rischi e all’analisi degli scenari di esposizione.
(5)
Per il follow-up dello studio sono stati individuati cinque tipi di prodotti, comunemente utilizzati nell’ambiente di sonno dei neonati e dei bambini piccoli: si tratta dei materassi per lettini, dei paracolpi per lettini, delle amache per bambini piccoli, dei piumini da letto per bambini e dei sacchi nanna per bambini.
(6)
I neonati dormono una media di almeno 16 ore al giorno, mentre i bambini di età compresa tra i 3 e i 5 anni di età dormono ancora 11-13 ore al giorno. Nel corso dei primi cinque anni di vita i neonati e i bambini piccoli trascorrono almeno metà della giornata o più in un ambiente di sonno, considerati anche i periodi di veglia. I prodotti impiegati in tale ambiente devono essere sicuri, visto che è questo il luogo in cui i neonati e i bambini piccoli vengono di norma lasciati soli più a lungo senza sorveglianza di giorno e di notte.
(7)
Dalla banca dati UE sugli infortuni (IDB) risulta che tra il 2005 e il 2007 nell’Unione europea i bambini di età compresa tra gli 0 e i 4 anni sono stati vittime di 17 000 infortuni verificatisi nei lettini (3). Secondo la Consumer Product Safety Commission (CPSC - commissione per la sicurezza dei prodotti di consumo) degli USA, gli infortuni connessi ai lettini e ai prodotti correlati provocano tra i bambini piccoli un numero di morti maggiore di quello provocato da qualsiasi altro prodotto di puericultura (4).
(8)
Alcuni modelli di paracolpi per lettini e di sacchi nanna per bambini sono stati oggetto di notifiche attraverso RAPEX, il sistema comunitario di scambio rapido di informazioni, per i rischi di soffocamento per inalazione o ingestione e per ostruzione delle vie aeree che essi comportavano e nei loro confronti sono stati di conseguenza adottati provvedimenti di ritiro dal mercato o di richiamo. Nel 1992 la Commission de la Sécurité des Consommateurs (commissione per la sicurezza dei consumatori) francese ha raccomandato interventi per informare i consumatori e migliorare la sicurezza dei piumini da letto per bambini, dati i rischi di infiammabilità, surriscaldamento e soffocamento (5). Nel 2002, 2007 e 2008 la CPSC degli Stati Uniti ha disposto il richiamo di alcuni modelli di materassi per lettini per rischi di intrappolamento e per affermazioni pubblicitarie prive di fondamento (6).
(9)
Ove non sicuri o forniti senza le avvertenze essenziali in materia di sicurezza, i paracolpi e i materassi per lettini e i piumini da letto per bambini possono far aumentare l’incidenza della sindrome della morte improvvisa del lattante (SIDS - sudden infant death syndrome) a causa del rischio di surriscaldamento e asfissia (7).
(10)
Le ricerche hanno contemporaneamente dimostrato che i sacchi nanna per bambini possono avere un effetto protettivo nei confronti della SIDS (8) in quanto riducono l’incidenza di assunzione della posizione prona ed evitano che il bambino si trovi nel sonno con il viso e la testa sotto le coperte. Se si vuole incoraggiarne l’uso sulla base di questi motivi, è necessario garantire la sicurezza di questi prodotti in rapporto ad altri rischi, quali il soffocamento per inalazione o ingestione di piccole parti e l’intrappolamento.
(11)
Non esistono norme europee per i cinque tipi di prodotti sopracitati. È necessario pertanto stabilire requisiti specifici a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2001/95/CE, nella prospettiva di richiedere agli organismi di normalizzazione di elaborare norme atte a ridurre i rischi associati all’utilizzo di questi prodotti.
(12)
Tali norme devono essere definite conformemente alla procedura stabilita dalla direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (9). Il riferimento delle norme adottate deve essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, della direttiva 2001/95/CE.
(13)
Una volta che le norme in questione saranno disponibili e a condizione che la Commissione decida di pubblicarne il riferimento nella Gazzetta ufficiale secondo la procedura stabilita dall’articolo 4, paragrafo 2, della direttiva 2001/95/CE, è opportuno che i materassi per lettini, i paracolpi per lettini, le amache per bambini piccoli, i piumini da letto per bambini e i sacchi nanna per bambini fabbricati nel rispetto di tali norme godano di una presunzione di conformità al requisito generale di sicurezza di cui alla direttiva 2001/95/CE limitatamente ai requisiti di sicurezza disciplinati dalle norme medesime.
(14)
La presente decisione è conforme al parere del comitato istituito dall’articolo 15 della direttiva 2001/95/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
- «materasso per lettino»: prodotto che offre appoggio ai neonati e ai bambini che riposano in un lettino. Misura di norma 60 × 120 cm o 70 × 140 cm, ha uno spessore compreso tra 6 e 15 cm e può anche essere pieghevole,
- «paracolpi per lettino»: accessorio imbottito per lettino fissato all’interno dello stesso, utilizzato di solito per garantire un maggiore benessere del bambino. Copre almeno una sponda del letto,
- «amaca per bambini piccoli»: lettino o culla spesso con un fondo non rigido o altra superficie piana, sospesi con corde, cinghie o fasce a uno o più punti di ancoraggio. Vi si adagiano i neonati che non siano in grado di stare in ginocchio o seduti da soli,
- «piumino da letto per bambini»: sacco di tessuto con morbida imbottitura da utilizzare nei lettini per garantire un maggior benessere nel sonno ed evitare l’ipotermia,
- «sacco nanna per bambini»: sacco della lunghezza del corpo provvisto di una calda fodera o imbottitura. Vi si infila il bambino e serve a evitare l’ipotermia e il soffocamento quando il bambino dorme o è disteso nel lettino.
Articolo 2
Requisiti
I requisiti specifici di sicurezza ai quali le norme europee concernenti i prodotti di cui all’articolo 1 devono conformarsi in forza dell’articolo 4 della direttiva 2001/95/CE sono illustrati nell’allegato della presente decisione.
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 2 luglio 2010.