VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (im Folgenden „SIS II“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) sowie mit dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI sehen vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(2)
Das Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“) wurde mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (4) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (5) sieht vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des VIS zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen VIS und der nationalen Schnittstellen und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(3)
Eurodac wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (6) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates (7) führt erforderliche Durchführungsbestimmungen ein.
(4)
Um nach der Übergangszeit das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und von bestimmten Aspekten der Kommunikationsinfrastruktur sowie - vorbehaltlich der Annahme gesonderter Rechtsinstrumente - gegebenenfalls das anderer Informationstechnologie (im Folgenden „IT“)-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, ist die Einrichtung einer Verwaltungsbehörde erforderlich.
(5)
Um Synergieeffekte zu erzielen, muss das Betriebsmanagement dieser IT-Großsysteme in einer einzigen Hand liegen, so dass Größenvorteile genutzt werden können, eine kritische Masse geschaffen wird und eine größtmögliche Auslastung von Kapital und Humanressourcen erreicht wird.
(6)
In den gemeinsamen Erklärungen zu den SIS II- und VIS-Rechtsinstrumenten ersuchten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, nach einer Folgenabschätzung die Legislativvorschläge zu unterbreiten, auf deren Grundlage das langfristige Betriebsmanagement des zentralen SIS II und bestimmter Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur sowie des VIS auf eine Agentur übertragen werden kann.
(7)
Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, sollte sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Wie vereinbart wurde, sollte die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland) haben. Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS II und VIS in Straßburg (Frankreich) durchgeführt werden und ein Back-up-System für diese IT-Systeme in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet worden ist, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch jeweils die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen bzw. ein Back-up-System für Eurodac eingerichtet werden. An diesen beiden Standorten sollten auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-System eingerichtet werden, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsinstrument vorgesehen ist.
(8)
Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 1987/2006 und (EG) Nr. 767/2008 sollten daher von der Agentur wahrgenommen werden. Zu diesen Aufgaben gehört auch die weitere technische Anpassung.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 wurde bei der Kommission eine Zentraleinheit eingerichtet, die für den Betrieb der zentralen Datenbank von Eurodac und andere damit zusammenhängende Aufgaben zuständig ist. Um Synergien zu nutzen, sollte die Agentur ab dem Tag, an dem sie ihre Tätigkeit aufnimmt, die Aufgaben der Kommission in Bezug auf das Betriebsmanagement von Eurodac übernehmen, einschließlich bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur.
(10)
Zentrale Aufgabe der Agentur sollte das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und Eurodac sowie gegebenenfalls anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Die Agentur sollte ferner für technische Maßnahmen zuständig sein, die für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind und die keinen normativen Charakter haben. Diese Zuständigkeiten sollten die normativen Aufgaben nicht berühren, die der Kommission allein oder der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses nach den jeweiligen Rechtsinstrumenten über die von der Agentur betriebenen Systeme vorbehalten sind.
(11)
Darüber hinaus sollte die Agentur Schulungen zur technischen Nutzung von SIS II, VIS und Eurodac sowie anderer IT-Großsysteme, deren Betriebsmanagement ihr künftig gegebenenfalls übertragen wird, veranstalten.
(12)
Des Weiteren könnte der Agentur auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) übertragen werden. Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsinstrumente übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgegangen ist.
(13)
Die Agentur sollte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) in Bezug auf IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 AEUV auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission die Entwicklungen in der Forschung verfolgen und Pilotprojekte durchführen. Bei der Durchführung von Pilotprojekten sollte die Agentur der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung schenken.
(14)
Die Übertragung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Agentur sollte sich nicht auf die für diese Systeme geltenden besonderen Vorschriften auswirken. Vor allem die besonderen Vorschriften über Zweckgebundenheit, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und weitere Datenschutzanforderungen für jedes einzelne IT-Großsystem, dessen Betriebsmanagement die Agentur übernommen hat, sind in vollem Umfang anwendbar.
(15)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Arbeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und für die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst.
(16)
Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (im Folgenden „Eurojust“), die beide in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol und Eurojust sollten jeweils einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete SIS-II-Beratergruppe entsenden können.
(17)
Was das VIS anbelangt, sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (9) stehen. Europol sollte einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete VIS-Beratergruppe entsenden können.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten über Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte über Stimmrechte in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, wenn es nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und des AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks (im Folgenden „Protokoll über die Position Dänemarks“) beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(20)
Um die vollständige Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Die Finanzierung der Agentur sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) unterliegen. Es sollten die Haushalts- und Entlastungsverfahren der Union gelten. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(21)
Die Agentur sollte mit anderen Agenturen der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Ferner sollte sie gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.
(22)
Die Agentur sollte bei der Entwicklung und beim Betriebsmanagement von IT-Großsystemen europäischen und internationalen Standards folgen und höchsten fachlichen Anforderungen, insbesondere der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement, Rechnung tragen.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) sollte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur Anwendung finden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Möglichkeit haben, von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten. Die Kommission hat gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultiert, der seine Stellungnahme am 7. Dezember 2009 abgegeben hat.
(24)
Im Interesse einer transparenten Arbeitsweise der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (12) auf die Agentur Anwendung finden. Die Tätigkeiten der Agentur sollten im Einklang mit Artikel 228 des AEUV der Prüfung durch den Europäischen Bürgerbeauftragten unterliegen.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) sollte auf die Agentur Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) beitreten.
(26)
Die Sitzmitgliedstaaten sollten die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise der Agentur gewährleisten, zum Beispiel auch ein mehrsprachiges und europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot und angemessene Verkehrsverbindungen.
(27)
Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut der Beamten“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (15) (im Folgenden zusammen „Statut“), einschließlich der Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht gelten.
(28)
Die Agentur ist eine von der Union geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und sollte für sich eine entsprechende Finanzregelung festlegen.
(29)
Für die Agentur sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (16) betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur auf Unionsebene, die für das Betriebsmanagement und gegebenenfalls die Entwicklung von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 EUV wahrt diese Verordnung die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(32)
Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Auf der Grundlage des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (17) teilt Dänemark der Kommission mit, ob es den Inhalt dieser Verordnung, soweit sie Eurodac betrifft, umsetzen wird.
(33)
Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Protokoll über den Schengen-Besitzstand“) sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (18), beteiligt sich das Vereinigte Königreich an dieser Verordnung, soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch den Beschluss 2007/533/JI eingerichtete SIS II beziehen.
Soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und auf das VIS beziehen, die eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellen, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG nicht beteiligt, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates um die Ermächtigung ersucht, sich gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Schengen-Besitzstand an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Mit Artikel 1 des Beschlusses 2010/779/EU des Rates vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (19) ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, sich an dieser Verordnung zu beteiligen.
Außerdem hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 23. September 2009 an den Präsidenten des Rates mitgeteilt, dass es sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands“) an der Annahme dieser Verordnung beteiligen will, soweit sich deren Bestimmungen auf Eurodac beziehen. Daher beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Annahme dieser Verordnung, ist durch sie gebunden und zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(34)
Diese Verordnung stellt, soweit ihre Bestimmungen das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS betreffen, eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt.
Irland hat nicht gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Schengen-Besitzstand beantragt, sich an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, soweit die in ihr enthaltenen Maßnahmen die Bestimmungen des Schengen-Besitzstand in Bezug auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS weiterentwickeln.
Soweit ihre Bestimmungen Eurodac betreffen, beteiligt sich Irland gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden kann, dass diese Verordnung, wie nach Artikel 288 AEUV erforderlich, in allen ihren Teilen auf Irland anwendbar ist, beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher unbeschadet seiner Rechte nach den vorgenannten Protokollen weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(35)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (21) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (22) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (23) dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Republik Island und des Königreichs Norwegen, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollten dem Verwaltungsrat der Agentur daher Delegationen dieser Länder als Mitglieder angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme der Republik Island und des Königreichs Norwegen an den Tätigkeiten der Agentur ermöglichen, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesen Staaten festgelegt werden.
(36)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (24) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (25) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (26) dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollte dem Verwaltungsrat der Agentur daher eine Delegation dieses Landes als Mitglied angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Tätigkeiten der Agentur erlauben, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden.
(37)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (27) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (28) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (29) dar. Daher sollte eine Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglied angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an den Tätigkeiten der Agentur erlauben, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Errichtung der Agentur
(1) Hiermit wird eine Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) errichtet.
(2) Die Agentur ist für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac verantwortlich.
(3) Der Agentur kann auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in Absatz 2 genannten IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in entsprechenden, auf Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsinstrumenten, vorgesehen ist; dabei ist gegebenenfalls den in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Entwicklungen in der Forschung und den Ergebnissen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Pilotprojekte Rechnung zu tragen.
(4) Das Betriebsmanagement besteht aus allen Aufgaben, die erforderlich sind, um IT-Großsysteme gemäß den spezifischen Vorschriften für jedes dieser IT-Großsysteme in Betrieb zu halten, einschließlich der Zuständigkeit für die von ihnen verwendete Kommunikationsinfrastruktur. Diese IT-Großsysteme dürfen untereinander weder Daten austauschen noch den Austausch von Informationen oder Kenntnissen ermöglichen, wenn dies nicht in einer besonderen Rechtsgrundlage so vorgesehen ist.
Artikel 2
Ziele
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsinstrumente, die IT-Großsysteme regeln, sorgt die Agentur für
a)
den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen,
b)
die effiziente und in finanzieller Hinsicht rechenschaftspflichtige Verwaltung von IT-Großsystemen,
c)
eine angemessen hohe Dienstqualität für die Nutzer von IT-Großsystemen,
d)
die Kontinuität und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste,
e)
ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,
f)
ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem, und
g)
die Verwendung einer angemessenen Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 3
Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS II
In Bezug auf das SIS II nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI übertragen wurden, und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des SIS II, insbesondere für SIRENE-Personal (SIRENE - Supplementary Information Request at the National Entry - Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle), und mit Schulungen von Experten zu den technischen Aspekten des SIS II im Rahmen der Schengen-Bewertung.
Artikel 4
Aufgaben im Zusammenhang mit dem VIS
In Bezug auf das VIS nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und dem Beschluss 2008/633/JI übertragen wurden, und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des VIS.
Artikel 5
Aufgaben im Zusammenhang mit Eurodac
In Bezug auf Eurodac nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Kommission als für das Betriebsmanagement von Eurodac zuständige Behörde in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 übertragen wurden;
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur, und zwar: Kontrolle, Gefahrenabwehr sowie Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber, und
c)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von Eurodac.
Artikel 6
Aufgaben im Zusammenhang mit der Konzeption, Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme
Wird der Agentur die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement der in Artikel 1 Absatz 3 genannten anderen IT-Großsysteme übertragen, so nimmt sie die entsprechenden Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung dieser Systeme wahr.
Artikel 7
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur
(1) Die Agentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur wahr, die der Verwaltungsbehörde durch die Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten IT-Großsysteme regeln, übertragen wurden.
(2) Gemäß den in Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten teilen sich die Agentur und die Kommission die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur (einschließlich des Betriebsmanagements und der Gefahrenabwehr). Um sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zuständigkeiten untereinander kohärent ausgeübt werden, treffen die Agentur und die Kommission betriebliche Arbeitsvereinbarungen, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung niedergelegt werden.
(3) Die Kommunikationsinfrastruktur wird angemessen verwaltet und kontrolliert, um sie vor Bedrohungen zu schützen und ihre Sicherheit und die von IT-Großsystemen einschließlich der über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauschten Daten zu gewährleisten.
(4) Es werden angemessene Maßnahmen einschließlich Sicherheitsplänen eingeführt, unter anderem um insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten oder beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Es zirkulieren keine systembezogenen betrieblichen Informationen unverschlüsselt in der Kommunikationsinfrastruktur.
(5) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Kommunikationsinfrastruktur können in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden. In solch einem Fall ist der Netzbetreiber durch die in Absatz 4 genannten Sicherheitsmaßnahmen gebunden und hat unter keinen Umständen Zugang zu operativen Daten von SIS II, VIS, oder Eurodac oder zu dem SIRENE-Informationsaustausch, der sich auf das SIS II bezieht.
(6) Unbeschadet geltender Verträge für das SIS II-, das VIS- und das Eurodac-Netz verbleibt die Verwaltung der Kryptografieschlüssel in der Zuständigkeit der Agentur und wird nicht an eine externe privatrechtliche Stelle übertragen.
Artikel 8
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung
(1) Die Agentur verfolgt die für das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und anderer IT-Großsysteme relevanten Entwicklungen in der Forschung.
(2) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und - soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind - den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über Entwicklungen im Sinne des Absatzes 1.
Artikel 9
Pilotprojekte
(1) Die Agentur kann nur auf den ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission und nur, nachdem diese das Europäische Parlament und den Rat mindestens drei Monate im Voraus unterrichtet und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe l Pilotprojekte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 für die Entwicklung oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung der Artikel 67 bis 89 AEUV durchführen.
Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und - soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind - den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über die Entwicklung der in Unterabsatz 1 genannten Pilotprojekte.
(2) Die von der Kommission angeforderten Mittel für diese Pilotprojekte dürfen nur für höchstens zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
KAPITEL III
AUFBAU UND ORGANISATION
Artikel 10
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie kann außerdem mit den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sie ihren Sitz hat und sich die technischen und die Back-up-Standorte befinden (im Folgenden „Sitzmitgliedstaaten“), Abkommen über den Sitz der Agentur und über die gemäß Absatz 4 eingerichteten Standorte schließen.
(3) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
(4) Der Sitz der Agentur ist Tallinn (Estland).
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement gemäß Artikel 1 Absatz 3 sowie den Artikeln 3, 4, 5 und 7 werden in Straßburg (Frankreich) ausgeführt.
Ein Back-up-System, die den Betrieb eines IT-Großsystems beim Ausfall eines solchen Systems sicherstellen kann, wird in Sankt Johann im Pongau (Österreich) installiert, wenn ein Back-up-System in dem Rechtsinstrument über dessen Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Nutzung vorgesehen ist.
Artikel 11
Aufbau
(1) Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Exekutivdirektor,
c)
Beratergruppen.
(2) Die Struktur der Agentur umfasst außerdem
a)
einen Datenschutzbeauftragten,
b)
einen Sicherheitsbeauftragten,
c)
einen Rechnungsführer.
Artikel 12
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Um sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe:
a)
gemäß Artikel 18 den Exekutivdirektor zu ernennen und gegebenenfalls zu entlassen;
b)
die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und seine Amtsführung einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu überwachen;
c)
die Organisationsstruktur der Agentur nach Anhörung der Kommission festzulegen;
d)
die Geschäftsordnung der Agentur nach Anhörung der Kommission festzulegen;
e)
auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Sitzabkommen und Abkommen über die gemäß Artikel 10 Absatz 4 eingerichteten technischen und Back-up-Standorte zu genehmigen, die vom Exekutivdirektor mit den Sitzmitgliedstaaten zu unterzeichnen sind;
f)
im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten zu erlassen;
g)
die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Entsendung nationaler Experten an die Agentur zu erlassen;
h)
ausgehend von den in Kapitel II genannten Aufgaben auf der Grundlage eines Entwurfs, den der Exekutivdirektor nach Artikel 17 nach Anhörung der in Artikel 19 genannten Beratergruppen und nach Eingang der Stellungnahme der Kommission vorlegt, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm anzunehmen. Unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens enthält das mehrjährige Arbeitsprogramm zwecks Strukturierung der Ziele und der einzelnen Stufen der mehrjährigen Planung einen mehrjährigen Haushaltsvoranschlag und Ex-ante-Bewertungen;
i)
einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan und einen Entwurf des Jahresarbeitsprogramms anzunehmen und diese bis 31. März jedes Jahres der Kommission und der Haushaltsbehörde vorzulegen;
j)
bis zum 30. September jedes Jahres nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren und dem Legislativprogramm der Union in den von den Artikeln 67 bis 89 geregelten Bereichen des AEUV anzunehmen und dafür zu sorgen, dass das angenommene Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet und veröffentlicht wird;
k)
bis zum 31. März jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des Jahresarbeitsprogramms verglichen werden, anzunehmen und ihn bis zum 15. Juni desselben Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln; der Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
l)
seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur, einschließlich der Durchführung der Pilotprojekte im Sinne des Artikels 9, nach Artikel 32, Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 34 wahrzunehmen;
m)
die für die Agentur geltende Finanzregelung gemäß Artikel 34 zu erlassen;
n)
einen Rechnungsführer zu ernennen, der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt;
o)
angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen der verschiedenen - externen wie internen - Prüfberichte und Evaluierungen sicherzustellen;
p)
unter Berücksichtigung der etwaigen Empfehlungen der den Beratergruppen angehörenden Sicherheitsexperten die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs zu beschließen;
q)
einen Sicherheitsbeauftragten zu ernennen;
r)
einen Datenschutzbeauftragten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu ernennen;
s)
bis 22. Mai 2012 die praktischen Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu beschließen;
t)
die Berichte über die technische Funktionsweise des SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI und über die technische Funktionsweise des VIS gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI anzunehmen;
u)
den Jahresbericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 anzunehmen;
v)
zu den Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu den Überprüfungen Sorge zu tragen;
w)
Statistiken zum SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI zu veröffentlichen;
x)
Statistiken über die Arbeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 zu erstellen;
y)
dafür zu sorgen, dass jährlich eine Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht wird, die nach Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 46 Absatz 8 des Beschlusses 2007/533/JI berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie eine Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS II (N.SIS-II) und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI;
z)
dafür zu sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 benannten Behörden jährlich veröffentlicht wird;
aa)
alle weiteren Aufgaben wahrzunehmen, die ihm nach Maßgabe dieser Verordnung übertragen werden.
(2) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die eng mit der Entwicklung oder dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen zusammenhängen.
Artikel 13
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen bis 22. Januar 2012 die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Stellvertreter. Nach Ablauf dieses Zeitraums beruft die Kommission den Verwaltungsrat ein. Während ihrer Abwesenheit werden die Mitglieder von ihren Stellvertretern vertreten.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens in Bezug auf IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) An den Tätigkeiten der Agentur beteiligen sich auch die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind. Jedes Land entsendet einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.
Artikel 14
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden. Mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet jedoch auch ihre Amtszeit automatisch am selben Tag.
(3) Zum Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden werden nur die Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt, die von Mitgliedstaaten ernannt worden sind, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsinstrumente gebunden sind, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten.
Artikel 15
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wird einberufen auf Antrag
a)
seines Vorsitzenden,
b)
mindestens eines Drittels seiner Mitglieder,
c)
der Kommission oder
d)
des Exekutivdirektors.
Der Verwaltungsrat hält mindestens alle sechs Monate eine ordentliche Sitzung ab.
(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können Sachverständige hinzuziehen, die Mitglieder der Beratergruppen sind.
(4) Europol und Eurojust können an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol kann auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI stehen.
(5) Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
(6) Die Agentur stellt dem Verwaltungsrat ein Sekretariat zur Verfügung.
Artikel 16
Abstimmung
(1) Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe j und des Artikels 18 Absätze 1 und 7 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat jedes Verwaltungsratsmitglied eine Stimme.
(3) Jedes Mitglied, das von einem Mitgliedstaat ernannt wurde, der nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument gebunden ist, das die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines von der Agentur verwalteten IT-Großsystems regelt, darf über eine Frage abstimmen, die dieses IT-Großsystem betrifft.
Ferner kann Dänemark sich an einer Abstimmung über eine Frage, die ein solches IT-Großsystem betrifft, beteiligen, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(4) In Bezug auf Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, gilt Artikel 37.
(5) Sind sich die Mitglieder nicht darüber einig, ob ein bestimmtes IT-Großsystem von einer Abstimmung betroffen ist, wird die Entscheidung, dass dieses System nicht betroffen ist, mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen.
(6) Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
(7) In der Geschäftsordnung der Agentur werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 17
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet und vertreten.
(2) Der Exekutivdirektor ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
(3) Unbeschadet des Artikels 12 trägt der Exekutivdirektor die volle Verantwortung für die der Agentur übertragenen Aufgaben und unterliegt dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt.
(4) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(5) Der Exekutivdirektor hat folgende Aufgaben:
a)
die laufenden Geschäfte der Agentur zu führen;
b)
den Betrieb der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten;
c)
die vom Verwaltungsrat angenommenen Verfahren, Beschlüsse, Strategien, Programme und Maßnahmen innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und den sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vorzubereiten und durchzuführen;
d)
ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das eine regelmäßige Kontrolle und Bewertung
i)
von IT-Großsystemen, einschließlich der Erstellung von Statistiken, sowie
ii)
der Agentur, einschließlich der wirksamen und effizienten Verwirklichung ihrer Ziele, ermöglicht;
e)
an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilzunehmen;
f)
gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 20 Absatz 3 vorgesehenen Befugnisse auszuüben und Personalangelegenheiten zu regeln;
g)
unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des Beschlusses 2007/533/JI bzw. Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 nachzukommen und um geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf die Mitarbeiter der Agentur anzuwenden, die mit Eurodac-Daten arbeiten;
h)
mit den Regierungen der Sitzmitgliedstaaten ein Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte auszuhandeln und sie nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen.
(6) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat insbesondere folgende Entwürfe zur Annahme vor:
a)
den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts der Agentur nach Konsultation der Beratergruppen;
b)
den Entwurf der Finanzregelung der Agentur;
c)
den Entwurf des mehrjährigen Arbeitsprogramms;
d)
den Entwurf des nach Tätigkeitsbereichen aufgestellten Haushaltsplans für das folgende Jahr;
e)
den Entwurf des mehrjährigen Personalentwicklungsplans;
f)
den Entwurf der Vorgaben für die Bewertung im Sinne von Artikel 31;
g)
den Entwurf der praktischen Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001;
h)
den Entwurf der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie den Entwurf eines Notfallplans für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs;
i)
die Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t genannten IT-Großsysteme und den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u auf der Grundlage der Kontroll- und Bewertungsergebnisse;
j)
den Entwurf der jährlichen zu veröffentlichenden Liste der zuständigen Behörden, die zur unmittelbaren Abfrage der im SIS II gespeicherten Daten berechtigt sind, sowie den Entwurf der Liste der N.SIS-II-Stellen und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe y und der Liste der Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe z.
(7) Der Exekutivdirekter nimmt alle weiteren Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.
Artikel 18
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor aus einer Liste geeigneter Bewerber, die aus einem von der Kommission organisierten allgemeinen Auswahlverfahren hervorgegangen sind, für eine Amtszeit von fünf Jahren. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein erneutes Verfahren verlangen. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage persönlicher Verdienste, seiner Erfahrung im Bereich von IT-Großsystemen und seiner Kompetenz auf den Gebieten Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung den Exekutivdirektor zu ernennen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an eine solche Erklärung gibt das Europäische Parlament eine Stellungnahme ab, in der es seinen Standpunkt zu dem ausgewählten Bewerber darlegt. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wurde. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
(3) In den letzten neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nimmt der Verwaltungsrat in enger Abstimmung mit der Kommission eine Bewertung vor, bei der er insbesondere die in der ersten Amtszeit erreichten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erreicht wurden, prüft.
(4) Der Verwaltungsrat kann unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts und nur in Fällen, in denen die Ziele und Aufgaben der Agentur dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um bis zu drei Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb des Monats vor einer solchen Verlängerung wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
(6) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft ab.
(7) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor seines Amtes entheben. Der Verwaltungsrat trifft eine solche Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner stimmberechtigten Mitglieder.
Artikel 19
Beratergruppen
(1) Die nachstehenden Beratergruppen stehen dem Verwaltungsrat mit Fachkenntnissen in Bezug auf IT-Großsysteme und insbesondere zur Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts zur Seite:
a)
SIS II-Beratergruppe;
b)
VIS-Beratergruppe;
c)
Eurodac-Beratergruppe;
d)
alle sonstigen Beratergruppen für IT-Großsysteme, wenn dies in dem entsprechenden Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses IT-Großsystems vorgesehen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der nach dem Unionsrecht durch Rechtsinstrumente gebunden ist, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines bestimmten IT-Großsystems regeln, sowie die Kommission entsenden jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann.
Dänemark entsendet ebenfalls ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in sein einzelstaatliches Recht umzusetzen.
Jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Eurodac-bezogener Maßnahmen und der andere IT-Großsysteme betreffenden Maßnahmen assoziierte Land, das sich an einem bestimmten IT-Großsystem beteiligt, entsendet jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem.
(3) Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe entsenden.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich Mitglied einer der Beratergruppen sein. Der Exekutivdirektor oder der Vertreter des Exekutivdirektors sind berechtigt, an allen Sitzungen der Beratergruppen als Beobachter teilzunehmen.
(5) Die die Arbeitsweise und Mitwirkung der Beratergruppen betreffenden Verfahren werden in der Geschäftsordnung der Agentur festgelegt.
(6) Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemühen sich die Mitglieder jeder Beratergruppe nach Kräften, zu einem Konsens zu gelangen. Wird ein solcher Konsens nicht erreicht, so enthält die Stellungnahme den mit Gründen versehenen Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder. Abweichende mit Gründen versehene Standpunkte werden ebenfalls zu Protokoll genommen. Artikel 16 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Mitglieder, die die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziierten Länder vertreten, dürfen zu Fragen, für die sie kein Stimmrecht besitzen, Stellungnahmen abgeben.
(7) Jeder Mitgliedstaat und jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziierte Land unterstützt die Beratergruppen bei ihrer Arbeit.
(8) Artikel 14 gilt entsprechend für den Vorsitz der Beratergruppen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Personal
(1) Für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur gelten das Statut sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für die Anwendung des Statuts.
(2) Zur Durchführung des Statuts gilt die Agentur als Agentur im Sinne des Artikels 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten.
(3) Die Agentur übt gegenüber ihrem eigenen Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
(4) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, aus Bediensteten auf Zeit oder aus Vertragsbediensteten. Der Verwaltungsrat erteilt jährlich seine Zustimmung, soweit Verträge betroffen sind, die der Exekutivdirektor zu verlängern beabsichtigt und die gemäß den Beschäftigungsbedingungen in unbefristete Verträge umgewandelt würden.
(5) Die Agentur betraut keine Zeitarbeitskräfte mit Finanzaufgaben, die als sensibel angesehen werden.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Beamte oder nationale Experten für einen befristeten Zeitraum an die Agentur entsenden. Der Verwaltungsrat erlässt unter Berücksichtigung des mehrjährigen Personalentwicklungsplans die hierfür erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
(7) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten wendet die Agentur geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht an.
(8) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten fest.
Artikel 21
Öffentliches Interesse
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche öffentliche Verpflichtungserklärung ab.
Das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.
Artikel 22
Sitzabkommen und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte
Die notwendigen Vorkehrungen über die Unterbringung der Agentur in den Sitzmitgliedstaaten und über die Leistungen, die von diesen Mitgliedstaaten zu erbringen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in den Sitzmitgliedstaaten für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und in Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte festgelegt, die nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und den Sitzmitgliedstaaten geschlossen werden.
Artikel 23
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar.
Artikel 24
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5) Die persönliche Haftung des Personals der Agentur gegenüber dieser bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts.
Artikel 25
Sprachenregelung
(1) Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (30).
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden das Jahresarbeitsprogramm und der Jahrestätigkeitsbericht nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben j und k in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
(3) Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 26
Zugang zu Dokumenten
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem 1. Dezember 2012 Bestimmungen über den Zugang zu den Dokumenten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Artikel 27
Information und Kommunikation
(1) Die Agentur übernimmt von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen im Einklang mit den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu den Veröffentlichungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben j, k, w und y und Artikel 33 Absatz 8 die Öffentlichkeit und alle Beteiligten rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.
(2) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Modalitäten für die Anwendung des Absatzes 1 fest.
Artikel 28
Datenschutz
(1) Unbeschadet der in den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln, festgelegten Datenschutzbestimmungen unterliegen Informationen, die von der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung verarbeitet werden, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Der Verwaltungsrat legt Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, insbesondere Maßnahmen für die Anwendung des Abschnitts 8 betreffend den Datenschutzbeauftragten, fest.
Artikel 29
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (31) an, einschließlich der Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen, und Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes.
(2) Die Agentur wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe p über die interne Struktur der Agentur, die für die Erfüllung der angemessenen Sicherheitsgrundsätze erforderlich ist.
Artikel 30
Sicherheit der Agentur
(1) Die Agentur ist verantwortlich für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung in bzw. auf den von ihr genutzten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze und die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente an, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln.
(2) Die Sitzmitgliedstaaten ergreifen alle wirksamen und angemessenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung der von der Agentur genutzten Gebäude, Anlagen und Grundstücke und bieten der Agentur angemessenen Schutz im Einklang mit dem maßgeblichen Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und den Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte und garantieren gleichzeitig den freien Zugang der von der Agentur ermächtigten Personen zu diesen Gebäuden, Anlagen und Grundstücken.
Artikel 31
Bewertung
(1) Die Kommission führt binnen drei Jahren nach dem 1. Dezember 2012 und danach alle vier Jahre in engem Benehmen mit dem Verwaltungsrat eine Bewertung der Tätigkeit der Agentur durch. Bei der Bewertung wird geprüft, wie und wieweit die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllt. Ferner sollte bei der Bewertung die Rolle bewertet werden, die die Agentur im Rahmen einer in den nächsten Jahren festzulegenden Unionsstrategie mit dem Ziel der Verwirklichung eines koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umfelds auf Unionsebene übernehmen soll.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertung spricht die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung aus, die unter anderem einer stärkeren Ausrichtung auf die in Absatz 1 genannte Unionsstrategie dienen sollen. Die Kommission leitet diese Empfehlungen zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats und zweckdienlichen Vorschlägen an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Datenschutzbeauftragten weiter.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel
a)
einen Zuschuss der Union, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,
b)
einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind,
c)
etwaige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen unter anderem die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit von der Agentur geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen. Der Exekutivdirektor erstellt jährlich unter Berücksichtigung der von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten zusammen mit dem Stellenplan den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, und leitet diesen dem Verwaltungsrat zu.
(3) Die Einnahmen und die Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(4) Auf der Grundlage des Entwurfs des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an.
(5) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, bis zum 10. Februar jedes Jahres den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung und bis zum 31. März jedes Jahres den endgültigen Voranschlag.
(6) Zum 31. März jedes Jahres übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission und der Haushaltsbehörde
a)
den Entwurf seines jährlichen Arbeitsprogramms;
b)
seinen gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien erstellten aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan,
c)
Angaben zur Zahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten gemäß dem Statut für die Jahre n - 1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n + 1,
d)
Angaben zu Sachleistungen, die der Agentur von den Sitzmitgliedstaaten gewährt werden,
e)
eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechnung für das Jahr n - 1.
(7) Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(8) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur. Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.
(10) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(11) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen demselben Verfahren.
(12) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission sowie die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem Verwaltungsrat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Vorhaben diese Absicht mit. Bei Ausbleiben einer Antwort kann die Agentur mit dem geplanten Vorhaben fortfahren.
Artikel 33
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan der Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor ausgeführt.
(2) Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
(3) Der Rechnungsführer der Agentur übermittelt bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
(4) Zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur auch der Haushaltsbehörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur ab.
(7) Zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Exekutivdirektor den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Haushaltsbehörde, dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof sowie den Ländern zu, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind.
(8) Der endgültige Rechnungsabschluss wird veröffentlicht.
(9) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.
(10) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlichen Informationen.
(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.
Artikel 34
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese weicht nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 ab, es sei denn, dass besondere Merkmale der Arbeitsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
Artikel 35
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die für alle Beschäftigten der Agentur geltenden einschlägigen Vorschriften.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur und bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur verantwortlich, bis Letztere über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung ihres eigenen Haushaltsplans verfügt.
(2) Hierzu kann die Kommission eine begrenzte Zahl von Beamten benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 18 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Der Interims-Exekutivdirektor kann erst berufen werden, wenn der Verwaltungsrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 einberufen ist.
Kommt der Interims-Exekutivdirektor seinen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht nach, kann der Verwaltungsrat die Kommission ersuchen, einen neuen Interims-Exekutivdirektor zu benennen.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Agentur zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans der Agentur auch Arbeitsverträge - schließen. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann der Verwaltungsrat die Befugnisse des Interims-Exekutivdirektors beschränken.
Artikel 37
Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen ausgearbeitet, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.
Artikel 38
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit gemäß den Artikeln 3 bis 9 am 1. Dezember 2012 auf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1077/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2011
che istituisce un’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 74, l’articolo 77, paragrafo 2, lettere a) e b), l’articolo 78, paragrafo 2, lettera e), l’articolo 79, paragrafo 2, lettera c), l’articolo 82, paragrafo 1, lettera d), l’articolo 85, paragrafo 1, l’articolo 87, paragrafo 2, lettera a), e l’articolo 88, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) è stato istituito con regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (2) e con decisione 2007/533/GAI del Consiglio, del 12 giugno 2007, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (3). Il regolamento (CE) n. 1987/2006 e la decisione 2007/533/GAI stabiliscono che la Commissione è responsabile della gestione operativa del SIS II centrale durante un periodo transitorio. Al termine di tale periodo transitorio un organo di gestione deve essere incaricato della gestione operativa del SIS II centrale e di determinati aspetti dell’infrastruttura di comunicazione.
(2)
Il sistema d’informazione visti (VIS) è stato istituito con decisione 2004/512/CE del Consiglio, dell’8 giugno 2004, che istituisce il sistema di informazione visti (VIS) (4). Il regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (regolamento VIS) (5) stabilisce che la Commissione è responsabile della gestione operativa del VIS per un periodo transitorio. Al termine di tale periodo transitorio un organo di gestione deve essere incaricato della gestione operativa del VIS centrale e delle interfacce nazionali e deve essere incaricato di determinati aspetti dell’infrastruttura di comunicazione.
(3)
Eurodac è stato istituito con regolamento (CE) n. 2725/2000 del Consiglio, dell’11 dicembre 2000, che istituisce l’«Eurodac» per il confronto delle impronte digitali per l’efficace applicazione della convenzione di Dublino (6). Il regolamento (CE) n. 407/2002 del Consiglio (7) fissa le necessarie modalità di applicazione.
(4)
È necessario istituire un organo di gestione per assicurare la gestione operativa del SIS II, del VIS e di Eurodac, nonché di determinati aspetti dell’infrastruttura di comunicazione al termine del periodo transitorio ed eventualmente di altri sistemi di tecnologia dell’informazione (IT) su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia, fatta salva l’adozione di strumenti legislativi separati.
(5)
Per creare sinergie è necessario affidare la gestione operativa di tali sistemi IT su larga scala ad un unico organismo, beneficiando di economie di scala, creando una massa critica e assicurando il tasso più elevato possibile di utilizzo del capitale e delle risorse umane.
(6)
Nelle dichiarazioni comuni che accompagnano gli strumenti legislativi del SIS II e del VIS, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno invitato la Commissione a presentare, sulla base di una valutazione d’impatto, le proposte legislative necessarie a conferire a un’agenzia la gestione operativa a lungo termine del SIS II centrale e di determinati aspetti dell’infrastruttura di comunicazione, nonché del VIS.
(7)
L’organo di gestione dovrebbe avere autonomia giuridica, amministrativa e finanziaria; dovrebbe pertanto costituirsi come un’agenzia di regolamentazione («agenzia») avente personalità giuridica. Come è stato convenuto, l’agenzia dovrebbe aver sede a Tallinn (Estonia). Tuttavia, poiché i compiti relativi allo sviluppo tecnico e alla preparazione per la gestione operativa del SIS II e del VIS sono svolti a Strasburgo (Francia) e un sito di riserva (backup site) per tali sistemi IT è stato installato a Sankt Johann im Pongau (Austria), si dovrebbe continuare a operare in questo modo. Tali due siti dovrebbero essere anche i luoghi in cui i compiti relativi, rispettivamente, allo sviluppo tecnico e alla gestione operativa di Eurodac dovrebbero essere svolti e in cui dovrebbe essere stabilito un sito di riserva per Eurodac. Tali due siti dovrebbero essere anche i luoghi, rispettivamente, per lo sviluppo tecnico e la gestione operativa di altri sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia e, se lo strumento legislativo pertinente lo prevede, per un sito di riserva in grado di assicurare il funzionamento di un sistema IT su larga scala in caso di guasto di tale sistema.
(8)
È di conseguenza opportuno che i compiti dell’organo di gestione definiti nei regolamenti (CE) n. 1987/2006 e (CE) n. 767/2008 siano svolti dall’agenzia. Tali compiti comprendono ulteriori adeguamenti tecnici.
(9)
Conformemente ai regolamenti (CE) n. 2725/2000 e (CE) n. 407/2002, è stata istituita presso la Commissione un’unità centrale, alla quale è affidato il compito di gestire la banca dati centrale di Eurodac e altri compiti ad esso connessi. Per sfruttare le sinergie, l’agenzia dovrebbe subentrare nei compiti della Commissione relativi alla gestione operativa di Eurodac, compresi taluni compiti relativi all’infrastruttura di comunicazione dalla data in cui l’agenzia assume le sue responsabilità.
(10)
La funzione centrale dell’agenzia dovrebbe essere di assicurare i compiti relativi alla gestione operativa del SIS II, del VIS e di Eurodac e, in caso di decisione in tal senso, di altri sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. L’agenzia dovrebbe essere altresì responsabile delle misure tecniche necessarie all’assolvimento dei compiti conferitile che non hanno carattere normativo. Tali responsabilità dovrebbero lasciare impregiudicati i compiti normativi riservati alla Commissione in via esclusiva o alla Commissione assistita da un comitato, nei rispettivi strumenti legislativi che disciplinano i sistemi la cui gestione operativa è esercitata dall’agenzia.
(11)
L’agenzia dovrebbe inoltre assolvere compiti relativi alla formazione sull’uso tecnico del SIS II, del VIS e di Eurodac e di altri sistemi IT su larga scala che potrebbero esserle affidati in futuro.
(12)
Inoltre, l’agenzia potrebbe essere incaricata anche della preparazione, dello sviluppo e della gestione operativa di altri sistemi IT su larga scala in applicazione degli articoli da 67 a 89 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Tali compiti dovrebbero essere affidati all’agenzia soltanto mediante strumenti legislativi successivi e separati, preceduti da una valutazione d’impatto.
(13)
L’agenzia dovrebbe essere responsabile del monitoraggio della ricerca e della realizzazione dei progetti pilota in conformità dell’articolo 49, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8), per i sistemi IT su larga scala, in applicazione degli articoli da 67 a 89 TFUE, su richiesta esplicita della Commissione. Se incaricata della realizzazione di un progetto pilota, l’agenzia dovrebbe prestare particolare attenzione alla strategia di gestione delle informazioni dell’Unione europea.
(14)
Affidare all’agenzia la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia non dovrebbe pregiudicare le norme specifiche applicabili a tali sistemi. In particolare, sono pienamente applicabili le norme specifiche riguardanti le finalità, i diritti di accesso, le misure di sicurezza e gli altri requisiti di protezione dei dati per ciascun sistema IT su larga scala la cui gestione operativa è affidata all’agenzia.
(15)
Per controllare in maniera efficace le funzioni dell’agenzia è opportuno che la Commissione e gli Stati membri siano rappresentati in un consiglio di amministrazione. Quest’ultimo dovrebbe essere incaricato delle funzioni necessarie, in particolare per adottare il programma di lavoro annuale, svolgere le sue funzioni in relazione al bilancio dell’agenzia, adottare le norme finanziarie applicabili all’agenzia, nominare un direttore esecutivo ed elaborare le procedure relative alle modalità di decisione del direttore esecutivo in ordine ai compiti operativi dell’agenzia.
(16)
Per quanto riguarda il SIS II, all’Ufficio europeo di polizia (Europol) e all’Unità europea di cooperazione giudiziaria (Eurojust), entrambi autorizzati ad accedere e consultare direttamente i dati inseriti nel SIS II in applicazione della decisione 2007/533/GAI, dovrebbe essere conferito lo status di osservatori alle riunioni del consiglio di amministrazione quando sono all’ordine del giorno questioni relative all’applicazione della decisione 2007/533/GAI. Sia Europol che Eurojust dovrebbe poter nominare un rappresentante in seno al gruppo consultivo SIS II, istituito ai sensi del presente regolamento.
(17)
Per quanto riguarda il VIS, Europol dovrebbe beneficiare dello status di osservatore alle riunioni del consiglio di amministrazione quando sono all’ordine del giorno questioni relative all’applicazione della decisione 2008/633/GAI del Consiglio, del 23 giugno 2008, relativa all’accesso per la consultazione al sistema di informazione visti (VIS) da parte delle autorità designate degli Stati membri e di Europol ai fini della prevenzione, dell’individuazione e dell’investigazione di reati di terrorismo e altri reati gravi (9). Europol dovrebbe poter nominare un rappresentante in seno al gruppo consultivo VIS, istituito ai sensi del presente regolamento.
(18)
Gli Stati membri dovrebbero avere diritto di voto nel consiglio di amministrazione dell’agenzia per quanto concerne un sistema IT su larga scala, ove siano vincolati, in base al diritto dell’Unione, dagli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di quello specifico sistema. Anche la Danimarca dovrebbe avere diritto di voto per quanto concerne un sistema IT su larga scala qualora decida, ai sensi dell’articolo 4 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea (TUE) e al TFUE («protocollo sulla posizione della Danimarca»), di recepire lo strumento legislativo che disciplina lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di quello specifico sistema nel proprio diritto interno.
(19)
Gli Stati membri dovrebbero nominare un membro in seno al gruppo consultivo relativo ad un sistema IT su larga scala ove siano vincolati, in base al diritto dell’Unione, dagli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di quello specifico sistema. La Danimarca dovrebbe inoltre nominare un membro in seno al gruppo consultivo relativo ad un sistema IT su larga scala qualora decida, ai sensi dell’articolo 4 del protocollo sulla posizione della Danimarca, di recepire lo strumento legislativo che disciplina lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di quello specifico sistema IT su larga scala nel proprio diritto interno.
(20)
Per garantirne la piena autonomia e indipendenza è opportuno che l’agenzia disponga di un bilancio autonomo alimentato dal bilancio generale dell’Unione europea. Il finanziamento dell’agenzia dovrebbe essere subordinato a un accordo dell’autorità di bilancio, secondo quanto indicato al punto 47 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (10). Le procedure di bilancio e di discarico dell’Unione dovrebbero essere d’applicazione. La revisione contabile e l’esame della legalità e regolarità delle operazioni sottostanti dovrebbero essere effettuate dalla Corte dei conti.
(21)
Nel quadro delle loro rispettive competenze, l’agenzia dovrebbe collaborare con altre agenzie dell’Unione, in particolare quelle istituite nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia e, in particolare, l’agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali. Ove opportuno, essa dovrebbe altresì consultare e dare seguito alle raccomandazioni dell’agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione concernenti la sicurezza delle reti.
(22)
Quando assicura lo sviluppo e la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala, l’agenzia dovrebbe osservare le norme europee e internazionali tenendo conto dei più elevati requisiti professionali, in particolare la strategia di gestione delle informazioni dell’Unione europea.
(23)
Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (11), dovrebbe applicarsi al trattamento dei dati personali dal parte dell’agenzia. Il garante europeo della protezione dei dati dovrebbe poter ottenere dall’agenzia l’accesso a tutte le informazioni necessarie per le sue indagini. Conformemente all’articolo 28 del regolamento (CE) n. 45/2001, la Commissione ha consultato il garante europeo della protezione dei dati, che ha espresso il suo parere il 7 dicembre 2009.
(24)
Per assicurare trasparenza all’attività dell’agenzia, a questa dovrebbe applicarsi il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (12). Le attività dell’agenzia dovrebbero essere soggette al controllo del Mediatore europeo in conformità dell’articolo 228 TFUE.
(25)
Il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (13), dovrebbe applicarsi all’agenzia, la quale dovrebbe aderire all’accordo interistituzionale, del 25 maggio 1999, tra il Parlamento europeo, il Consiglio dell’Unione europea e la Commissione delle Comunità europee relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (14).
(26)
Gli Stati membri che ospitano l’agenzia dovrebbero garantire le migliori condizioni possibili per assicurare il buon funzionamento dell’agenzia, ad esempio offrendo anche una scolarizzazione multilingue e a orientamento europeo e collegamenti di trasporto adeguati.
(27)
Per assicurare condizioni di lavoro chiare e trasparenti e parità di trattamento, è opportuno che al personale e al direttore esecutivo dell’agenzia si applichino lo statuto dei funzionari dell’Unione europea («statuto dei funzionari») e il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea («regime applicabile agli atri agenti»), definiti nel regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 (15) (congiuntamente «lo statuto»), comprese le norme in materia di segreto professionale o altri obblighi di riservatezza equivalenti.
(28)
L’agenzia è un organismo istituito dall’Unione ai sensi dell’articolo 185, paragrafo 1, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 e dovrebbe adottare le sue norme finanziarie di conseguenza.
(29)
All’agenzia dovrebbe applicarsi il regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 della Commissione, del 19 novembre 2002, che reca regolamento finanziario quadro degli organismi di cui all’articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (16).
(30)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, segnatamente l’istituzione di un’agenzia a livello di Unione responsabile della gestione operativa e, se del caso, lo sviluppo di sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata o degli effetti dell’azione in questione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(31)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali ed osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, TUE.
(32)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo sulla posizione della Danimarca, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento, per quanto riguarda il SIS II e il VIS, si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla data di adozione del presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno. In conformità dell’articolo 3 dell’accordo tra la Comunità europea e il Regno di Danimarca in merito ai criteri e ai meccanismi di determinazione dello Stato competente per l’esame di una domanda d’asilo presentata in Danimarca oppure in uno degli altri Stati membri dell’Unione europea e in merito a Eurodac per il confronto delle impronte digitali per l’efficace applicazione della convenzione di Dublino (17), la Danimarca deve notificare alla Commissione se intende o meno attuare il contenuto del presente regolamento per quanto concerne Eurodac.
(33)
Nella misura in cui le sue disposizioni riguardano il SIS II quale disciplinato dalla decisione 2007/533/GAI, il Regno Unito partecipa al presente regolamento, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo (n. 19) sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al TUE e al TFUE («protocollo sull’acquis di Schengen»), e dell’articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (18).
Nella misura in cui le sue disposizioni riguardano il SIS II quale disciplinato dal regolamento (CE) n. 1987/2006 e il VIS, che costituiscono uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen al quale il Regno Unito non partecipa ai sensi della decisione 2000/365/CE, il Regno Unito, con lettera del 5 ottobre 2010 al presidente del Consiglio, ha chiesto di essere autorizzato a partecipare all’adozione del presente regolamento, in conformità dell’articolo 4 del protocollo sull’acquis di Schengen. A norma dell’articolo 1 della decisione 2010/779/UE del Consiglio, del 14 dicembre 2010, relativa alla richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen riguardanti l’istituzione di un’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi di tecnologia dell’informazione su larga scala nel settore della libertà, della sicurezza e della giustizia (19), il Regno Unito è stato autorizzato a partecipare al presente regolamento.
Inoltre, nella misura in cui le sue disposizioni riguardano Eurodac, con lettera del 23 settembre 2009 al presidente del Consiglio il Regno Unito ha notificato che desidera partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento, a norma dell’articolo 3 del protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE («protocollo sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda»). Pertanto il Regno Unito partecipa all’adozione del presente regolamento, è da esso vincolato ed è soggetto alla sua applicazione.
(34)
Nella misura in cui le sue disposizioni riguardano il SIS II quale disciplinato dal regolamento (CE) n. 1987/2006 e al VIS, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (20).
L’Irlanda non ha chiesto di partecipare all’adozione del presente regolamento, in conformità dell’articolo 4 del protocollo sull’acquis di Schengen. L’Irlanda non partecipa pertanto all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata né è soggetta alla sua applicazione nella misura in cui le sue disposizioni costituiscono uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen in relazione al SIS II quale disciplinato dal regolamento (CE) n. 1987/2006 e al VIS.
Nella misura in cui le sue disposizioni riguardano Eurodac, a norma degli articoli 1 e 2 del protocollo sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda, l’Irlanda non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Poiché alla luce di quanto sopra non è possibile assicurare l’applicabilità del presente regolamento all’Irlanda in tutti i suoi elementi, come prescritto dall’articolo 288 TFUE, l’Irlanda, fatti salvi i diritti ad essa conferiti dai suddetti protocolli, non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(35)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce, relativamente al SIS II e al VIS, uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (21), che rientra nel settore di cui all’articolo 1, lettere A, B e G, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo (22). Per quanto riguarda Eurodac, il presente regolamento costituisce una nuova misura relativa a Eurodac ai sensi dell’accordo tra la Comunità europea e la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia relativo ai criteri e meccanismi per determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda d’asilo presentata in uno Stato membro oppure in Islanda o in Norvegia (23). Di conseguenza, fatta salva la loro decisione di attuarlo nel proprio diritto interno, le delegazioni della Repubblica d’Islanda e del Regno di Norvegia dovrebbero partecipare al consiglio di amministrazione dell’agenzia. Per stabilire le modalità supplementari, per esempio quelle riguardanti il diritto di voto, che consentono la partecipazione della Repubblica d’Islanda e del Regno di Norvegia alle attività dell’agenzia, è opportuno concludere un nuovo accordo tra l’Unione e detti Stati.
(36)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce, relativamente al SIS II e al VIS, uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (24), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A, B e G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (25). Per quanto riguarda Eurodac, il presente regolamento costituisce una nuova misura relativa a Eurodac ai sensi dell’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera relativo ai criteri e ai meccanismi che permettono di determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo introdotta in uno degli Stati membri o in Svizzera (26). Di conseguenza, fatta salva la sua decisione di attuarlo nel proprio diritto interno, la delegazione della Confederazione svizzera dovrebbe partecipare al consiglio di amministrazione dell’agenzia. Per stabilire le modalità supplementari, per esempio quelle riguardanti il diritto di voto, che consentono la partecipazione della Confederazione svizzera alle attività dell’agenzia, è opportuno concludere un nuovo accordo tra l’Unione e la Confederazione svizzera.
(37)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce, relativamente al SIS II e al VIS, uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (27), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A, B e G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (28). Per quanto riguarda Eurodac, il presente regolamento costituisce una nuova misura relativa a Eurodac ai sensi del protocollo tra la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera relativo ai criteri e ai meccanismi che permettono di determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo introdotta in uno degli Stati membri o in Svizzera (29). Di conseguenza, la delegazione del Principato del Liechtenstein dovrebbe partecipare al consiglio di amministrazione dell’agenzia. Per stabilire le modalità supplementari, per esempio quelle riguardanti il diritto di voto, che consentono la partecipazione del Principato del Liechtenstein alle attività dell’agenzia, è opportuno concludere un nuovo accordo tra l’Unione e il Principato del Liechtenstein,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO
Articolo 1
Istituzione dell’agenzia
1. È istituita un’agenzia europea per la gestione operativa di sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia («l’agenzia»).
2. L’agenzia è responsabile della gestione operativa del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II), del sistema d’informazione visti (VIS) e di Eurodac.
3. L’agenzia può inoltre essere incaricata della preparazione, dello sviluppo e della gestione operativa di sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia diversi da quelli di cui al paragrafo 2, solo se così previsto dai pertinenti strumenti legislativi sulla base degli articoli da 67 a 89 TFUE, tenendo conto, ove opportuno, degli sviluppi della ricerca di cui all’articolo 8 del presente regolamento e dei risultati dei progetti pilota di cui all’articolo 9 del presente regolamento.
4. La gestione operativa comprende tutti i compiti necessari per mantenere operativi i sistemi IT su larga scala, conformemente alle disposizioni specifiche applicabili a ciascuno di loro, inclusa la responsabilità per l’infrastruttura di comunicazione da essi utilizzata. Tali sistemi IT su larga scala non si scambiano dati o non consentono la condivisione di informazioni o di conoscenze, salvo se così previsto da una specifica base giuridica.
Articolo 2
Obiettivi
Fatte salve le rispettive responsabilità della Commissione e degli Stati membri ai sensi degli strumenti legislativi che disciplinano i sistemi IT su larga scala, l’agenzia garantisce:
a)
un esercizio efficace, sicuro e continuo dei sistemi IT su larga scala;
b)
la gestione efficiente e finanziariamente responsabile dei sistemi IT su larga scala;
c)
un servizio di qualità adeguatamente elevata per gli utenti dei sistemi IT su larga scala;
d)
continuità e un servizio ininterrotto;
e)
un livello elevato di protezione dei dati, conformemente alle norme applicabili, comprese le disposizioni specifiche per ciascun sistema IT su larga scala;
f)
un livello adeguato di sicurezza dei dati e materiale, in conformità delle norme applicabili, comprese le disposizioni specifiche relative a ciascun sistema IT su larga scala; e
g)
l’utilizzazione di un’adeguata struttura di gestione di progetto per lo sviluppo efficiente di sistemi IT su larga scala.
CAPO II
COMPITI
Articolo 3
Compiti relativi al SIS II
Con riguardo al SIS II, l’agenzia svolge:
a)
i compiti che il regolamento (CE) n. 1987/2006 e la decisione 2007/533/GAI attribuiscono all’autorità di gestione; e
b)
i compiti relativi alla formazione sull’uso tecnico del SIS II, destinata in particolare per il personale SIRENE (SIRENE - informazioni supplementari richieste agli ingressi nazionali), nonché alla formazione di esperti sugli aspetti tecnici del SIS II nel quadro della valutazione di Schengen.
Articolo 4
Compiti relativi al VIS
Con riguardo al VIS, l’agenzia svolge:
a)
i compiti che il regolamento (CE) n. 767/2008 e la decisione 2008/633/GAI attribuiscono all’organo di gestione; e
b)
i compiti relativi alla formazione sull’uso tecnico del VIS.
Articolo 5
Compiti relativi a Eurodac
Con riguardo a Eurodac, l’agenzia svolge:
a)
i compiti attribuiti alla Commissione in qualità di autorità responsabile della gestione operativa di Eurodac conformemente ai regolamenti (CE) n. 2725/2000 e (CE) n. 407/2002;
b)
i compiti relativi all’infrastruttura di comunicazione, in particolare la supervisione, la sicurezza e il coordinamento delle relazioni tra gli Stati membri e il fornitore; e
c)
i compiti relativi alla formazione sull’uso tecnico di Eurodac.
Articolo 6
Compiti relativi allo sviluppo e alla gestione operativa di altri sistemi IT su larga scala
Ove sia incaricata della preparazione, dello sviluppo e della gestione operativa di altri sistemi IT su larga scala di cui all’articolo 1, paragrafo 3, l’agenzia svolge, se del caso, compiti relativi alla formazione sull’uso tecnico di tali sistemi.
Articolo 7
Compiti relativi all’infrastruttura di comunicazione
1. L’agenzia svolge i compiti relativi all’infrastruttura di comunicazione attribuiti all’organo di gestione dagli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso dei sistemi IT su larga scala di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
2. Conformemente agli strumenti legislativi di cui al paragrafo 1, i compiti relativi all’infrastruttura di comunicazione (compresi la gestione operativa e la sicurezza) sono suddivisi tra l’agenzia e la Commissione. Per assicurare la coerenza tra l’esercizio delle loro rispettive responsabilità, tra l’agenzia e la Commissione sono conclusi accordi di lavoro operativi, rispecchiati in un memorandum d’intesa.
3. L’infrastruttura di comunicazione è adeguatamente gestita e controllata al fine di proteggerla da minacce e di garantire la sua sicurezza e quella dei sistemi IT su larga scala, compresa la sicurezza dei dati scambiati attraverso l’infrastruttura di comunicazione.
4. Sono adottate misure adeguate comprendenti piani di sicurezza volti tra l’altro ad impedire, in particolare mediante tecniche appropriate di cifratura, che durante la trasmissione di dati personali o il trasporto dei supporti di dati, tali dati personali possano essere letti, copiati, modificati o cancellati senza autorizzazione. Nessuna informazione operativa connessa al sistema circola senza cifratura nell’infrastruttura di comunicazione.
5. I compiti relativi alla gestione operativa dell’infrastruttura di comunicazione possono essere affidati a soggetti o ad organismi esterni di diritto privato conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002. In tal caso, il gestore della rete è vincolato dalle misure di sicurezza di cui al paragrafo 4 e non ha accesso in alcun modo ai dati operativi SIS II, VIS o Eurodac o agli scambi SIRENE relativi al SIS II.
6. Fatti salvi i contratti esistenti sulla rete di SIS II, VIS e Eurodac la gestione delle chiavi criptate rimane di competenza dell’agenzia e non è esternalizzata ad alcun soggetto esterno di diritto privato.
Articolo 8
Monitoraggio della ricerca
1. L’agenzia segue gli sviluppi della ricerca per la gestione operativa del SIS II, del VIS, di Eurodac e di altri sistemi IT su larga scala.
2. L’agenzia riferisce periodicamente al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e, per le questioni relative alla protezione dei dati, al garante europeo della protezione dei dati circa gli sviluppi di cui al paragrafo 1.
Articolo 9
Progetti pilota
1. Soltanto su richiesta esplicita e circostanziata della Commissione, che ne ha informato il Parlamento europeo e il Consiglio con almeno tre mesi di anticipo, e in seguito a una decisione del consiglio di amministrazione, l’agenzia, in conformità dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera l), può realizzare progetti pilota di cui all’articolo 49, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, per lo sviluppo e/o la gestione operativa di sistemi IT su larga scala, in applicazione degli articoli da 67 a 89 TFUE.
L’agenzia informa regolarmente il Parlamento europeo, il Consiglio e, per le questioni relative alla protezione dei dati, il garante europeo della protezione dei dati dell’evoluzione dei progetti pilota di cui al primo comma.
2. Gli stanziamenti per i progetti pilota richiesti dalla Commissione sono iscritti in bilancio per non più di due esercizi successivi.
CAPO III
STRUTTURA E ORGANIZZAZIONE
Articolo 10
Natura giuridica
1. L’agenzia è un organismo dell’Unione ed è dotata di personalità giuridica.
2. L’agenzia gode, in tutti gli Stati membri, della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalla legislazione nazionale. In particolare, essa può acquistare o alienare beni mobili e immobili e può stare in giudizio L’agenzia può anche concludere accordi sulla sua sede e sui siti istituiti conformemente al paragrafo 4 con gli Stati membri sui cui territori sono situati la sede e i siti tecnici e di riserva («Stati membri ospitanti»).
3. L’agenzia è rappresentata dal proprio direttore esecutivo.
4. L’agenzia ha sede a Tallinn, Estonia.
I compiti relativi allo sviluppo e alla gestione operativa di cui all’articolo 1, paragrafo 3, agli articoli 3, 4, 5 e 7 sono svolti a Strasburgo, Francia.
Un sito di riserva in grado di assicurare il funzionamento di un sistema IT su larga scala in caso di guasto di tale sistema è installato a Sankt Johann im Pongau, Austria, se lo strumento legislativo che ne disciplina lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso prevede un sito di riserva.
Articolo 11
Struttura
1. La struttura amministrativa e di gestione dell’agenzia è composta da:
a)
un consiglio di amministrazione;
b)
un direttore esecutivo;
c)
gruppi consultivi.
2. La struttura dell’agenzia comprende altresì:
a)
un responsabile della protezione dei dati;
b)
un responsabile della sicurezza;
c)
un contabile.
Articolo 12
Funzioni del consiglio di amministrazione
1. Per permettere all’agenzia di svolgere i suoi compiti, il consiglio di amministrazione:
a)
nomina e, se necessario, revoca il direttore esecutivo conformemente all’articolo 18;
b)
esercita l’autorità disciplinare nei confronti del direttore esecutivo e ne controlla l’operato, compresa l’esecuzione delle decisioni del consiglio di amministrazione;
c)
stabilisce la struttura organizzativa dell’agenzia previa consultazione della Commissione;
d)
stabilisce il regolamento interno dell’agenzia previa consultazione della Commissione;
e)
approva, su proposta del direttore esecutivo, gli accordi sulla sede relativi alla sede dell’agenzia e gli accordi relativi ai siti tecnici e di riserva in conformità dell’articolo 10, paragrafo 4, che il direttore esecutivo deve firmare con gli Stati membri ospitanti;
f)
adotta, di concerto con la Commissione, le necessarie disposizioni di esecuzione di cui all’articolo 110 dello statuto dei funzionari;
g)
adotta le necessarie disposizioni di esecuzione relative al distacco di esperti nazionali presso l’agenzia;
h)
adotta un programma di lavoro pluriennale basato sui compiti di cui al capo II, partendo da un progetto presentato dal direttore esecutivo di cui all’articolo 17, previa consultazione dei gruppi consultivi di cui all’articolo 19 e previa ricezione del parere della Commissione. Fatta salva la procedura annuale di bilancio, il programma di lavoro pluriennale comprende una stima di bilancio pluriennale e valutazioni ex ante volte a strutturare gli obiettivi e le diverse fasi della pianificazione pluriennale;
i)
adotta un piano pluriennale in materia di politica del personale e un progetto di programma di lavoro annuale e li presenta entro il 31 marzo di ogni anno alla Commissione e all’autorità di bilancio;
j)
adotta, entro il 30 settembre di ogni anno, e sentito il parere della Commissione, a maggioranza dei due terzi dei membri aventi diritto di voto, e conformemente alla procedura annuale di bilancio e al programma legislativo dell’Unione nei settori disciplinati dagli articoli da 67 a 89 TFUE, il programma di lavoro annuale dell’agenzia per l’anno successivo; provvede inoltre affinché il programma di lavoro adottato sia trasmesso al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione e sia pubblicato;
k)
adotta, entro il 31 marzo di ogni anno, la relazione annuale di attività dell’agenzia per l’anno precedente confrontando, in particolare, i risultati ottenuti con gli obiettivi del programma di lavoro annuale e entro il 15 giugno dello stesso anno la trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti; la relazione annuale di attività è pubblicata;
l)
svolge le sue funzioni riguardanti il bilancio dell’agenzia, compresa l’attuazione dei progetti pilota di cui all’articolo 9, conformemente all’articolo 32, all’articolo 33, paragrafo 6, e all’articolo 34;
m)
adotta le norme finanziarie applicabili all’agenzia ai sensi dell’articolo 34;
n)
nomina un contabile, che è funzionalmente indipendente nell’espletamento dei suoi compiti;
o)
assicura un seguito adeguato alle conclusioni e alle raccomandazioni derivanti dalle varie relazioni di revisione contabile e valutazioni, sia interne che esterne;
p)
adotta le misure di sicurezza necessarie, compresi un piano di sicurezza ed un piano di continuità operativa e di ripristino in caso di disastro, tenendo conto delle eventuali raccomandazioni degli esperti della sicurezza che fanno parte dei gruppi consultivi;
q)
nomina un responsabile della sicurezza;
r)
nomina un responsabile della protezione dei dati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001;
s)
adotta entro il 22 maggio 2012 le modalità pratiche di applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001;
t)
adotta le relazioni sul funzionamento tecnico del SIS II in conformità, rispettivamente, dell’articolo 50, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 66, paragrafo 4, della decisione 2007/533/GAI e del VIS in conformità dell’articolo 50, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 767/2008 e dell’articolo 17, paragrafo 3, della decisione 2008/633/GAI;
u)
adotta la relazione annuale sulle attività dell’unità centrale di Eurodac conformemente all’articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2725/2000;
v)
presenta osservazioni sulle relazioni del garante europeo della protezione dei dati relative ai controlli conformemente all’articolo 45 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e all’articolo 42, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 767/2008 e assicura adeguato seguito ai controlli;
w)
pubblica le statistiche relative al SIS II in conformità, rispettivamente, dell’articolo 50, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 66, paragrafo 3, della decisione 2007/533/GAI;
x)
elabora statistiche sulle attività dell’unità centrale di Eurodac conformemente all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2725/2000;
y)
provvede alla pubblicazione annuale dell’elenco delle autorità competenti autorizzate a consultare direttamente i dati inseriti nel SIS II in conformità dell’articolo 31, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell’articolo 46, paragrafo 8, della decisione 2007/533/GAI, e dell’elenco degli uffici dei sistemi nazionali del SIS II (N.SIS II) e degli uffici SIRENE di cui, rispettivamente, all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e all’articolo 7, paragrafo 3, della decisione 2007/533/GAI;
z)
provvede alla pubblicazione annuale dell’elenco delle autorità designate conformemente all’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2725/2000;
aa)
svolge ogni altro compito conferitogli conformemente al presente regolamento.
2. Il consiglio di amministrazione può consigliare il direttore esecutivo su qualsiasi questione strettamente legata allo sviluppo o alla gestione operativa di sistemi IT su larga scala.
Articolo 13
Composizione del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione è composto di un rappresentante di ciascuno Stato membro e di due rappresentanti della Commissione.
2. Ogni Stato membro e la Commissione nominano i membri del consiglio di amministrazione e i membri supplenti entro il 22 gennaio 2012. Allo scadere di tale periodo la Commissione convoca il consiglio di amministrazione. In caso di assenza i membri sono rappresentati dai loro supplenti.
3. I membri del consiglio di amministrazione sono nominati in base all’alto livello della loro pertinente esperienza e competenza in materia di sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia e alle loro conoscenze in materia di protezione di dati.
4. Il mandato dei membri è di quattro anni. È rinnovabile una volta. Alla scadenza del loro mandato o in caso di dimissioni i membri restano in carica fino all’eventuale rinnovo del loro mandato o alla loro sostituzione.
5. I paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure Eurodac partecipano alle attività dell’agenzia. Ciascuno di essi nomina un rappresentante e un supplente nel consiglio di amministrazione.
Articolo 14
Presidenza del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione elegge un presidente e un vicepresidente scegliendoli tra i suoi membri.
2. Il mandato del presidente e del vicepresidente è di due anni. Il loro mandato è rinnovabile una volta. Tuttavia, qualora la loro appartenenza al consiglio di amministrazione termini in un qualsiasi momento durante il loro mandato, questo scade automaticamente alla stessa data.
3. Il presidente e il vicepresidente sono eletti soltanto fra i membri del consiglio di amministrazione nominati dagli Stati membri e che sono pienamente vincolati, in base al diritto dell’Unione, dagli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di tutti i sistemi IT su larga scala gestiti dall’agenzia.
Articolo 15
Riunioni del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione è convocato su richiesta:
a)
del suo presidente;
b)
di almeno un terzo dei suoi membri;
c)
della Commissione;
d)
del direttore esecutivo.
Il consiglio di amministrazione si riunisce in seduta ordinaria almeno una volta ogni sei mesi.
2. Il direttore esecutivo partecipa alle riunioni del consiglio di amministrazione.
3. I membri del consiglio di amministrazione possono farsi assistere da esperti che fanno parte dei gruppi consultivi.
4. Europol e Eurojust possono assistere alle riunioni del consiglio di amministrazione in qualità di osservatori quando sono all’ordine del giorno questioni concernenti il SIS II, in relazione all’applicazione della decisione 2007/533/GAI. Europol può assistere alle riunioni del consiglio di amministrazione in qualità di osservatore anche quando sono all’ordine del giorno questioni concernenti il VIS, in relazione all’applicazione della decisione 2008/633/GAI.
5. Il consiglio di amministrazione può invitare qualsiasi altra persona, il cui parere possa essere rilevante, a presenziare alle riunioni in veste di osservatore.
6. L’agenzia provvede a dotare il consiglio di amministrazione di una segreteria.
Articolo 16
Modalità di voto
1. Fatti salvi il paragrafo 5 del presente articolo, l’articolo 12, paragrafo 1, lettera j), e l’articolo 18, paragrafi 1 e 7, le decisioni del consiglio di amministrazione sono adottate a maggioranza di tutti i suoi membri aventi diritto di voto.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, ogni membro del consiglio di amministrazione dispone di un voto.
3. Ogni membro nominato da uno Stato membro che sia vincolato, in base al diritto dell’Unione, da strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di un sistema IT su larga scala gestito dall’agenzia può esprimere il proprio voto su questioni riguardanti quel sistema.
Inoltre, per quanto concerne la Danimarca, essa può esprimere il proprio voto su questioni riguardanti tale sistema IT su larga scala qualora decida, ai sensi dell’articolo 4 del protocollo sulla posizione della Danimarca, di recepire lo strumento legislativo che disciplina lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di detto sistema IT su larga scala nel proprio diritto interno.
4. Per quanto riguarda i paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac, si applica l’articolo 37.
5. In caso di disaccordo tra i membri sulla questione se una votazione riguardi o meno uno specifico sistema IT su larga scala, qualsiasi decisione che stabilisca che non lo riguarda è adottata a maggioranza dei due terzi.
6. Il direttore esecutivo non partecipa al voto.
7. Il regolamento interno dell’agenzia stabilisce modalità di votazione più particolareggiate, in particolare le condizioni cui è sottoposto un membro che agisce per conto di un altro e i requisiti di quorum, ove opportuno.
Articolo 17
Funzioni e poteri del direttore esecutivo
1. L’agenzia è gestita e rappresentata dal direttore esecutivo.
2. Il direttore esecutivo è indipendente nell’espletamento delle sue funzioni. Fatte salve le rispettive competenze della Commissione e del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo non sollecita né accetta istruzioni da alcun governo o altro organismo.
3. Fatto salvo l’articolo 12, il direttore esecutivo si assume la completa responsabilità dei compiti affidati all’agenzia ed è soggetto alla procedura di discarico annuale del Parlamento europeo per l’esecuzione del bilancio.
4. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono invitare il direttore esecutivo a presentare una relazione sull’esercizio dei propri compiti.
5. Il direttore esecutivo:
a)
si occupa della gestione corrente dell’agenzia;
b)
garantisce il funzionamento dell’agenzia conformemente al presente regolamento;
c)
prepara e applica le procedure, le decisioni e le strategie, i programmi e le attività adottate dal consiglio di amministrazione, nei limiti previsti dal presente regolamento, dalle relative modalità di attuazione e dalla normativa applicabile;
d)
definisce ed attua un sistema efficace di valutazione e controllo periodico:
i)
dei sistemi IT su larga scala, comprese le statistiche; e
ii)
dell’agenzia, ivi inclusa la realizzazione efficiente ed efficace dei suoi obiettivi;
e)
partecipa, senza diritto di voto, alle riunioni del consiglio di amministrazione;
f)
esercita nei confronti del personale dell’agenzia i poteri di cui all’articolo 20, paragrafo 3, e gestisce le questioni relative al personale;
g)
fatto salvo l’articolo 17 dello statuto dei funzionari, stabilisce le clausole di riservatezza per conformarsi, rispettivamente, all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 1987/2006, all’articolo 17 della decisione 2007/533/GAI, all’articolo 26, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 767/2008 e per applicare norme adeguate in materia di segreto professionale o altri obblighi di riservatezza equivalenti al personale dell’agenzia che deve lavorare con i dati Eurodac;
h)
negozia e, una volta approvato dal consiglio di amministrazione, firma l’accordo relativo alla sede dell’agenzia e gli accordi relativi ai siti tecnici e di riserva con il governo degli Stati membri ospitanti.
6. Il direttore esecutivo sottopone al consiglio di amministrazione, per adozione, in particolare i progetti dei seguenti atti:
a)
programma di lavoro annuale dell’agenzia e relativa relazione annuale di attività, previa consultazione dei gruppi consultivi;
b)
norme finanziarie applicabili all’agenzia;
c)
programma di lavoro pluriennale;
d)
bilancio per l’esercizio successivo, elaborato in base al sistema della formazione del bilancio per attività;
e)
piano strategico pluriennale per il personale;
f)
mandato per la valutazione di cui all’articolo 31;
g)
modalità pratiche di applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001;
h)
misure di sicurezza necessarie, compresi un piano di sicurezza ed un piano di continuità operativa e di ripristino in caso di disastro;
i)
relazioni sul funzionamento tecnico di ogni sistema IT su larga scala di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera t), e di relazione annuale sulle attività del sistema centrale di Eurodac di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera u), sulla base dei risultati del controllo e della valutazione;
j)
elenco annuale, a fini di pubblicazione, delle autorità competenti autorizzate a consultare direttamente i dati inseriti nel SIS II, compreso l’elenco degli uffici N.SIS II e degli uffici SIRENE, di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera y), e l’elenco delle autorità di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera z).
7. Il direttore esecutivo svolge ogni altro compito conformemente al presente regolamento.
Articolo 18
Nomina del direttore esecutivo
1. Il consiglio di amministrazione nomina il direttore esecutivo per un periodo di cinque anni da un elenco di candidati ammissibili selezionati tramite un concorso generale organizzato dalla Commissione. La procedura di selezione prevede la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e in altri strumenti d’informazione di un invito a manifestare interesse. Il consiglio di amministrazione può richiedere l’organizzazione di una nuova procedura se non è persuaso dell’idoneità di nessuno dei candidati inclusi nell’elenco. Il consiglio di amministrazione nomina il direttore esecutivo sulla base dei suoi meriti personali, alla sua esperienza in materia di sistemi IT su larga scala e alle sue capacità amministrative, finanziarie e di gestione ed alle sue conoscenze in materia di protezione di dati. Il consiglio di amministrazione adotta la sua decisione di nomina del direttore esecutivo a maggioranza di due terzi di tutti i suoi membri aventi diritto di voto.
2. Prima della nomina, il candidato prescelto dal consiglio di amministrazione è invitato a rendere una dichiarazione dinanzi alla o alle commissioni competenti del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei membri delle commissioni. Dopo detta dichiarazione il Parlamento europeo adotta un parere nel quale espone la sua opinione sul candidato selezionato. Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo del modo in cui tale parere è stato preso in considerazione. Il parere è trattato in modo personale e riservato fino alla nomina del candidato.
3. Nei nove mesi che precedono la fine del mandato di cinque anni, il consiglio di amministrazione, in stretta consultazione con la Commissione, procede a una valutazione nel cui ambito esamina, in particolare, i risultati ottenuti durante il primo mandato del direttore esecutivo e il modo in cui sono stati conseguiti.
4. Il consiglio d’amministrazione, tenuto conto della relazione di valutazione e solo quando gli obiettivi e i compiti dell’agenzia lo giustificano, può prorogare una volta il mandato del direttore esecutivo per un massimo di tre anni.
5. Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo dell’intenzione di prorogare il mandato del direttore esecutivo. Nel mese precedente tale proroga, il direttore esecutivo è invitato a rendere una dichiarazione dinanzi alla o alle commissioni competenti del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei membri delle commissioni.
6. Il direttore esecutivo risponde al consiglio di amministrazione.
7. Il consiglio di amministrazione può revocare il direttore esecutivo. Il consiglio di amministrazione adotta tale decisione a maggioranza di due terzi di tutti i suoi membri aventi diritto di voto.
Articolo 19
Gruppi consultivi
1. I seguenti gruppi consultivi forniscono al consiglio di amministrazione le competenze tecniche relative ai sistemi IT su larga scala, in particolare nel contesto della preparazione del programma di lavoro annuale e della relazione annuale di attività:
a)
gruppo consultivo SIS II;
b)
gruppo consultivo VIS;
c)
gruppo consultivo Eurodac;
d)
ogni altro gruppo consultivo relativo a un sistema IT su larga scala, se così previsto dal pertinente strumento legislativo che disciplina lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di tale sistema IT su larga scala.
2. Ogni Stato membro che sia vincolato, in base al diritto dell’Unione, da strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di un sistema IT su larga scala, e la Commissione nominano un membro in seno al gruppo consultivo relativo al sistema IT su larga scala in questione con un mandato di tre anni, rinnovabile.
Per quanto riguarda la Danimarca, essa nomina parimenti un membro in seno al gruppo consultivo relativo ad un sistema IT su larga scala qualora decida, ai sensi dell’articolo 4 del protocollo sulla posizione della Danimarca, di recepire lo strumento legislativo che disciplina lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso di quello specifico sistema IT su larga scala nel proprio diritto interno.
Ciascun paese associato all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen, alle misure relative a Eurodac e alle misure relative ad altri sistemi IT su larga scala che partecipa a un determinato sistema IT su larga scala nomina un membro in seno al gruppo consultivo relativo al sistema IT su larga scala in questione.
3. Sia Europol che Eurojust può nominare un rappresentante in seno al gruppo consultivo SIS II. Europol può nominare anche un rappresentante in seno al gruppo consultivo VIS.
4. I membri del consiglio di amministrazione non sono membri di nessun gruppo consultivo. Il direttore esecutivo o il rappresentante del direttore esecutivo può presenziare a tutte le riunioni dei gruppi consultivi in qualità di osservatori.
5. Le procedure per il funzionamento e la cooperazione dei gruppi consultivi sono specificate nel regolamento interno dell’agenzia.
6. Quando preparano un parere, i membri di ogni gruppo consultivo si adoperano per giungere ad un consenso. Se tale consenso non è raggiunto, il parere rispecchia la posizione motivata della maggioranza dei membri. È messa a verbale anche la posizione o le posizioni di minoranza motivate. L’articolo 16, paragrafi 3 e 4, si applica di conseguenza. I membri che rappresentano i paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac possono esprimere pareri sulle questioni sulle quali non hanno diritto di voto.
7. Ciascuno Stato membro e ciascun paese associato all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac facilita le attività dei gruppi consultivi.
8. L’articolo 14 si applica alla presidenza dei gruppi consultivi, mutatis mutandis.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 20
Personale
1. Al personale dell’agenzia e al direttore esecutivo si applicano lo statuto dei funzionari e le norme adottate congiuntamente dalle istituzioni dell’Unione per l’applicazione dello stesso.
2. Ai fini dell’attuazione dello statuto, l’agenzia è considerata un’agenzia ai sensi dell’articolo 1 bis, paragrafo 2, dello statuto dei funzionari.
3. Nei confronti del proprio personale, l’agenzia esercita i poteri conferiti all’autorità investita del potere di nomina dallo statuto dei funzionari e all’autorità abilitata a stipulare contratti dal regime applicabile agli altri agenti.
4. Il personale dell’agenzia è composto di funzionari e agenti temporanei o contrattuali. Il consiglio di amministrazione dà il proprio assenso su base annuale qualora i contratti che il direttore esecutivo intende rinnovare diventino contratti a tempo indeterminato in base al regime applicabile agli altri agenti.
5. L’agenzia non assume personale interinale per svolgere mansioni finanziarie considerate sensibili.
6. La Commissione e gli Stati membri possono distaccare temporaneamente funzionari o esperti nazionali presso l’agenzia. Il consiglio di amministrazione, tenuto conto del piano pluriennale in materia di politica del personale, adotta le misure di attuazione necessarie a tal fine.
7. Fatto salvo l’articolo 17 dello statuto dei funzionari, l’agenzia applica norme adeguate in materia di segreto professionale o altri obblighi di riservatezza equivalenti.
8. Il consiglio di amministrazione, di concerto con la Commissione, adotta le necessarie disposizioni di esecuzione secondo le modalità di cui all’articolo 110 dello statuto dei funzionari.
Articolo 21
Interesse pubblico
I membri del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo e i membri dei gruppi consultivi si impegnano ad agire nell’interesse pubblico. A tal fine, essi emettono una dichiarazione scritta d’impegno annuale e pubblica.
L’elenco dei membri del consiglio di amministrazione è pubblicato nel sito Internet dell’agenzia.
Articolo 22
Accordo relativo alla sede e accordi relativi ai siti tecnici e di riserva
Le necessarie disposizioni relative all’insediamento dell’agenzia negli Stati membri ospitanti e alle strutture che tali Stati membri devono mettere a disposizione, e le norme specifiche applicabili negli Stati membri ospitanti al direttore esecutivo, ai membri del consiglio d’amministrazione, al personale dell’agenzia e ai familiari, sono fissate in un accordo sulla sede dell’agenzia e in accordi sui siti tecnici e di riserva conclusi fra l’agenzia e gli Stati membri ospitanti, previa approvazione del consiglio d’amministrazione.
Articolo 23
Privilegi e immunità
All’agenzia si applica il protocollo sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea.
Articolo 24
Responsabilità
1. La responsabilità contrattuale dell’agenzia è disciplinata dalla normativa applicabile al contratto di cui trattasi.
2. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a giudicare in virtù di clausole compromissorie contenute in un contratto concluso dall’agenzia.
3. In materia di responsabilità extracontrattuale l’agenzia risarcisce, secondo i principi generali comuni agli ordinamenti degli Stati membri, i danni causati dai suoi servizi o dai suoi agenti nell’esercizio delle loro funzioni.
4. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a pronunciarsi in merito alle controversie relative al risarcimento dei danni di cui al paragrafo 3.
5. La responsabilità personale del personale dell’agenzia verso l’agenzia è disciplinata dalle disposizioni dello statuto.
Articolo 25
Regime linguistico
1. All’agenzia si applica il regolamento n. 1, del 15 aprile 1958, che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (30).
2. Fatte salve le decisioni adottate in base all’articolo 342 TFUE, il programma di lavoro annuale e la relazione annuale di attività di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettere j) e k), sono redatti in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione.
3. I servizi di traduzione necessari per il funzionamento dell’agenzia sono forniti dal Centro di traduzione degli organismi dell’Unione europea.
Articolo 26
Accesso ai documenti
1. In base ad una proposta del direttore esecutivo ed entro sei mesi dal 1o dicembre 2012, il consiglio di amministrazione adotta le norme relative all’accesso ai documenti dell’agenzia conformemente al regolamento (CE) n. 1049/2001.
2. Le decisioni adottate dall’agenzia ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono costituire oggetto di denuncia presso il Mediatore europeo o di ricorso dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea alle condizioni, rispettivamente, di cui agli articoli 228 e 263 TFUE.
Articolo 27
Informazione e comunicazione
1. L’agenzia effettua comunicazioni nei settori che rientrano nelle sue funzioni conformemente agli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso dei sistemi IT su larga scala e di propria iniziativa. Essa assicura, in particolare, che oltre alla pubblicazione specificata all’articolo 12, paragrafo 1, lettere j), k), w) e y), e all’articolo 33, paragrafo 8, il pubblico e qualsiasi altra parte interessata ricevano prontamente informazioni obiettive, affidabili e di facile comprensione relative alla sua attività.
2. Il consiglio di amministrazione stabilisce le modalità pratiche per l’applicazione del paragrafo 1.
Articolo 28
Protezione dei dati
1. Fatte salve le disposizioni sulla protezione dei dati stabilite dagli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso dei sistemi IT su larga scala, le informazioni trattate dall’agenzia conformemente al presente regolamento sono soggette al regolamento (CE) n. 45/2001.
2. Il consiglio di amministrazione stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 45/2001 da parte dell’agenzia e in particolare della sezione 8, relativa al responsabile della protezione dei dati.
Articolo 29
Norme di sicurezza in materia di protezione delle informazioni classificate e delle informazioni sensibili non classificate
1. L’agenzia applica i principi in materia di sicurezza stabiliti dalla decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione, del 29 novembre 2001, che modifica il regolamento interno della Commissione (31), ivi incluse le disposizioni relative allo scambio, al trattamento e all’archiviazione delle informazioni classificate e le misure relative alla sicurezza materiale.
2. L’agenzia applica altresì i principi di sicurezza relativi al trattamento delle informazioni sensibili non classificate adottati e applicati dalla Commissione.
3. Il consiglio di amministrazione decide, conformemente all’articolo 2 e all’articolo 12, paragrafo 1, lettera p), la struttura interna dell’agenzia necessaria ai fini dell’applicazione degli appropriati principi di sicurezza.
Articolo 30
Sicurezza dell’agenzia
1. L’agenzia è responsabile della sicurezza e del mantenimento dell’ordine negli edifici, nei locali e sui terreni da essa utilizzati. L’agenzia applica i principi di sicurezza e le pertinenti disposizioni degli strumenti legislativi che disciplinano lo sviluppo, l’istituzione, l’esercizio e l’uso dei sistemi IT su larga scala.
2. Gli Stati membri ospitanti prendono tutte le misure efficaci e adeguate per mantenere l’ordine e la sicurezza nelle immediate vicinanze degli edifici, dei locali e dei terreni utilizzati dall’agenzia e forniscono a quest’ultima una protezione adeguata conformemente all’accordo relativo alla sede dell’agenzia e agli accordi relativi ai siti tecnici e di riserva pertinenti, garantendo nel contempo il libero accesso a tali edifici, locali e terreni alle persone autorizzate dall’agenzia.
Articolo 31
Valutazione
1. Entro tre anni dal 1o dicembre 2012, e successivamente ogni quattro anni, la Commissione, in stretta consultazione con il consiglio di amministrazione, effettua una valutazione dell’operato dell’agenzia. La valutazione esamina come e in che misura l’agenzia contribuisca effettivamente alla gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia e adempia ai compiti stabiliti dal presente regolamento. La valutazione esamina altresì il ruolo dell’agenzia nel contesto di una strategia dell’Unione intesa a stabilire a livello di Unione un ambiente IT coordinato, efficiente in termini di costi e coerente da realizzare nei prossimi anni.
2. Sulla base della valutazione di cui al paragrafo 1, la Commissione, previa consultazione del consiglio di amministrazione, formula raccomandazioni sulle modifiche da apportare al presente regolamento, anche per renderlo maggiormente conforme alla strategia dell’Unione di cui al paragrafo 1. La Commissione trasmette tali raccomandazioni, insieme al parere del consiglio di amministrazione e ad opportune proposte, al Parlamento europeo, al Consiglio e al garante europeo della protezione dei dati.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 32
Bilancio
1. Fatti salvi altri tipi di risorse, le entrate dell’agenzia comprendono:
a)
un contributo dell’Unione iscritto nel bilancio generale dell’Unione europea (sezione Commissione);
b)
un contributo dei paesi terzi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac;
c)
contributi finanziari degli Stati membri.
2. Le spese dell’agenzia comprendono, tra l’altro, le retribuzioni del personale, le spese amministrative e di infrastruttura, le spese di esercizio e le spese attinenti a contratti o accordi conclusi dall’agenzia. Ogni anno il direttore esecutivo prepara, tenendo conto delle attività svolte dall’agenzia, un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’agenzia per l’esercizio successivo, unitamente alla tabella dell’organico, e lo trasmette al consiglio di amministrazione.
3. Le entrate e le spese dell’agenzia devono risultare in pareggio.
4. Il consiglio di amministrazione, sulla base del progetto stabilito dal direttore esecutivo, adotta il progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’agenzia per l’esercizio successivo.
5. Il consiglio di amministrazione trasmette alla Commissione e ai paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac il progetto di stato di previsione delle spese e delle entrate dell’agenzia e gli orientamenti generali che le giustificano entro il 10 febbraio di ogni anno e il progetto definitivo dello stato di previsione entro il 31 marzo di ogni anno.
6. Entro il 31 marzo di ogni anno il consiglio di amministrazione presenta alla Commissione e all’autorità di bilancio:
a)
il suo progetto di programma di lavoro annuale;
b)
il suo piano pluriennale aggiornato in materia di politica del personale, elaborato conformemente agli orientamenti stabiliti dalla Commissione;
c)
le informazioni sul numero di funzionari, agenti temporanei e contrattuali definiti nello statuto per gli anni n-1 e n, nonché una stima per l’anno n+1;
d)
informazioni sui contributi in natura concessi all’agenzia dagli Stati membri ospitanti;
e)
una stima del saldo del risultato dell’esecuzione del bilancio per l’anno n-1.
7. Lo stato di previsione è trasmesso dalla Commissione all’autorità di bilancio unitamente al progetto di bilancio generale dell’Unione europea.
8. Sulla base dello stato di previsione, la Commissione inserisce nel progetto di bilancio generale dell’Unione europea le previsioni ritenute necessarie per la tabella dell’organico nonché l’importo della sovvenzione da iscrivere nel bilancio generale che trasmette all’autorità di bilancio a norma dell’articolo 314 TFUE.
9. L’autorità di bilancio autorizza gli stanziamenti a titolo della sovvenzione destinata all’agenzia. L’autorità di bilancio adotta la tabella dell’organico per l’agenzia.
10. Il consiglio di amministrazione adotta il bilancio dell’agenzia. Esso diventa definitivo dopo l’adozione definitiva del bilancio generale dell’Unione europea. Se del caso, si procede agli opportuni adeguamenti.
11. Qualsiasi modifica del bilancio, ivi inclusa la tabella dell’organico, segue la medesima procedura.
12. Il consiglio d’amministrazione comunica al più presto all’autorità di bilancio l’intenzione di realizzare qualsiasi progetto che può avere incidenze finanziarie significative per il finanziamento del bilancio, in particolare i progetti di natura immobiliare, quali l’affitto o l’acquisto di edifici. Esso ne informa la Commissione e i paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac. Qualora uno dei due rami dell’autorità di bilancio intenda formulare un parere, esso notifica al consiglio di amministrazione, entro due settimane dal ricevimento dell’informazione relativa al progetto, che intende formulare detto parere. In mancanza di risposta, l’agenzia può procedere con l’operazione prevista.
Articolo 33
Esecuzione del bilancio
1. Il direttore esecutivo è responsabile dell’esecuzione del bilancio dell’agenzia.
2. Il direttore esecutivo trasmette ogni anno all’autorità di bilancio qualsiasi informazione utile riguardante i risultati delle procedure di valutazione.
3. Entro il 1o marzo che segue l’esercizio chiuso, il contabile dell’agenzia comunica al contabile della Commissione e alla Corte dei conti i conti provvisori dell’agenzia corredati della relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio. Il contabile della Commissione consolida i conti provvisori delle istituzioni e degli organismi decentrati ai sensi dell’articolo 128 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
4. Entro il 31 marzo che segue l’esercizio chiuso, il contabile dell’agenzia trasmette la relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio anche all’autorità di bilancio.
5. Al ricevimento delle osservazioni della Corte dei conti sui conti provvisori dell’agenzia, ai sensi dell’articolo 129 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, il direttore esecutivo stabilisce i conti definitivi dell’agenzia sotto la propria responsabilità e li trasmette al consiglio di amministrazione per parere.
6. Il consiglio d’amministrazione formula un parere sui conti definitivi dell’agenzia.
7. Entro il 1o luglio che segue l’esercizio chiuso, il direttore esecutivo trasmette i conti definitivi, corredati del parere del consiglio di amministrazione, all’autorità di bilancio, al contabile della Commissione, alla Corte dei conti, nonché ai paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac.
8. I conti definitivi sono pubblicati.
9. Il direttore esecutivo invia alla Corte dei conti una risposta alle sue osservazioni entro il 30 settembre. Il direttore esecutivo trasmette tale risposta anche al Consiglio di amministrazione.
10. Su richiesta del Parlamento europeo, il direttore esecutivo presenta le informazioni necessarie al corretto svolgimento della procedura di discarico per l’esercizio in causa, secondo quanto previsto dall’articolo 146, paragrafo 3, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
11. Il Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio che delibera a maggioranza qualificata, concede il discarico al direttore esecutivo, entro il 15 maggio dell’anno n+2, relativamente all’esecuzione del bilancio dell’esercizio n.
Articolo 34
Norme finanziarie
Le norme finanziarie applicabili all’agenzia sono adottate dal consiglio di amministrazione, previa consultazione della Commissione. Esse si discostano dal regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 solo per esigenze specifiche di funzionamento dell’agenzia e previo accordo della Commissione.
Articolo 35
Lotta antifrode
1. Ai fini della lotta contro la frode, la corruzione ed altri atti illeciti si applica il regolamento (CE) n. 1073/1999.
2. L’agenzia aderisce all’accordo interistituzionale relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e adotta immediatamente le opportune disposizioni, applicabili a tutto il personale dell’agenzia.
3. Le decisioni concernenti il finanziamento e i correlati accordi e strumenti di attuazione stabiliscono espressamente che la Corte dei conti e l’OLAF possono svolgere, se necessario, controlli in loco presso i beneficiari dei finanziamenti dell’agenzia e gli agenti responsabili della loro assegnazione.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 36
Azioni preparatorie
1. La Commissione è responsabile dell’istituzione e del funzionamento iniziale dell’agenzia finché questa non abbia la capacità operativa di eseguire il proprio bilancio.
2. A tal fine, fino a quando il direttore esecutivo non assume le proprie funzioni dopo la nomina da parte del consiglio di amministrazione conformemente all’articolo 18, la Commissione può distaccare ad interim un numero limitato di suoi funzionari, compreso uno che svolga le funzioni di direttore esecutivo. Il direttore esecutivo ad interim può essere designato solo una volta convocato il consiglio di amministrazione, a norma dell’articolo 13, paragrafo 2.
Se il direttore esecutivo ad interim non assolve agli obblighi stabiliti dal presente regolamento, il consiglio di amministrazione può chiedere alla Commissione di designare un nuovo direttore esecutivo ad interim.
3. Il direttore esecutivo ad interim può autorizzare tutti i pagamenti coperti dagli stanziamenti previsti nel bilancio dell’agenzia, previa approvazione del consiglio di amministrazione, e può concludere contratti, anche relativi al personale, in seguito all’adozione della tabella dell’organico dell’agenzia. Se giustificato, il consiglio di amministrazione può imporre restrizioni ai poteri del direttore esecutivo ad interim.
Articolo 37
Partecipazione dei paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac
Conformemente alle pertinenti disposizioni dei rispettivi accordi di associazione, sono presi accordi per specificare in particolare la natura, la portata e le modalità di partecipazione ai lavori dell’agenzia dei paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen e alle misure relative a Eurodac, comprese disposizioni sui contributi finanziari, sul personale e sul diritto di voto.
Articolo 38
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’agenzia assume le responsabilità ad essa conferite agli articoli da 3 a 9 a decorrere dal 1o dicembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2011