DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 475/2011 DES RATES
vom 13. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORANGEGANGENES VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in die Union mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller in der VR China war im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet worden; für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurden anschließend unternehmensspezifische Zollsätze von 4,8 % bis 12,8 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % festgesetzt wurde. Durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2008 wurde für ein bestimmtes Unternehmen ein Zollsatz von 4,3 % festgelegt. Für diejenigen Unternehmen aus der VR China, die sich entweder nicht gemeldet oder bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % eingeführt.
(2)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er:
-
die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. April 2004 bis 31. März 2005) („Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat (erstes Kriterium),
-
mit keinem der Ausführer oder Hersteller aus der VR China, deren Waren Gegenstand der mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen sind, verbunden ist (zweites Kriterium) und
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist (drittes Kriterium),
dann kann Artikel 1 dieser Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall 8,4 %, zugestanden werden.
(3)
Die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 8,4 % für kooperierende Unternehmen gilt und die in Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt ist, wurde durch die Verordnungen (EG) Nr. 249/2008 (3) und (EG) Nr. 189/2009 (4) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 474/2011 (5) geändert.
B. ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUE AUSFÜHRENDE HERSTELLER
(4)
Sechs chinesische Unternehmen haben die Gleichbehandlung mit den in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt („Behandlung als neue ausführende Hersteller“).
(5)
Es wurde geprüft, ob diese sechs Antragsteller die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllen, um als neue ausführende Hersteller behandelt werden zu können.
(6)
Allen sechs Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei obengenannten Kriterien erfüllen.
(7)
Ein Unternehmen, das die Behandlung als neuer ausführender Hersteller beantragt hatte, übermittelte nicht die erforderlichen Informationen. Es ließ sich daher nicht feststellen, ob es die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllt; sein Antrag musste daher zurückgewiesen werden.
(8)
Ein Unternehmen zog seinen Antrag zurück.
(9)
Ein Unternehmen hatte nach dem Untersuchungszeitraum weder die betroffene Ware in die Union ausgeführt noch war es eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen. Da es somit das dritte Kriterium nicht erfüllte, wurde sein Antrag zurückgewiesen.
(10)
Ein Unternehmen wurde nicht als neuer ausführender Hersteller angesehen, da es mit einem ausführenden Hersteller aus der VR China verbunden ist, der den mit Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Da es somit das zweite Kriterium nicht erfüllte, wurde sein Antrag zurückgewiesen.
(11)
Ein Unternehmen übermittelte irreführende Informationen über sein Gründungsdatum. Dies ließ insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen aufkommen, was auch für den Zeitraum gilt, in dem die betroffene Ware möglicherweise in die Union ausgeführt wurde. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(12)
Der verbleibende chinesische ausführende Hersteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass er die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllt. Diesem ausführenden Hersteller kann daher der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % gewährt werden; folglich kann er in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgenommen werden.
(13)
Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert; ferner wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
(14)
Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das nachstehend genannte Unternehmen wird in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgenommen:
Unternehmen
Standort
TARIC-Zusatzcode
Xiamen Good Plastic Co., Ltd.
Xiamen
B109
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 475/2011 DEL CONSIGLIO
del 13 maggio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1425/2006, che impone un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari della Repubblica popolare cinese e della Thailandia e chiude il procedimento relativo alle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari della Malaysia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»),
visto il regolamento (CE) n. 1425/2006 del Consiglio (2), in particolare l’articolo 2,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO PRECEDENTE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 1425/2006 il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni nell’Unione di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari, tra l’altro, della Repubblica popolare cinese («RPC»). In considerazione dell’alto numero di produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta che ha condotto all’istituzione del dazio antidumping («inchiesta iniziale») nella RPC, è stato selezionato un campione di produttori esportatori cinesi e per le società incluse nel campione sono state istituite aliquote del dazio individuali comprese tra il 4,8 % e il 12,8 %, mentre per le altre società che hanno collaborato non inserite nel campione è stata fissata un’aliquota del dazio dell’8,4 %. Con il regolamento (CE) n. 249/2008 è stata istituita un’aliquota del dazio del 4,3 % per una società. Per le società che non si sono manifestate o che non hanno collaborato all’inchiesta è stata fissata un’aliquota del dazio del 28,8 % per la RPC.
(2)
L’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1425/2006 prevede che, qualora un nuovo produttore esportatore nella RPC fornisca alla Commissione elementi di prova sufficienti per stabilire che:
-
non ha esportato verso l’Unione i prodotti descritti nell’articolo 1, paragrafo 1, di detto regolamento durante il periodo dell’inchiesta (dal 1o aprile 2004 al 31 marzo 2005) («periodo dell’inchiesta») (prima condizione),
-
non è collegato a un esportatore né a un produttore nella RPC soggetto alle misure antidumping istituite da detto regolamento (seconda condizione), e
-
ha effettivamente esportato verso l’Unione i prodotti in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui sono basate le misure oppure ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile ad esportare un quantitativo rilevante nell’Unione (terza condizione),
l’articolo 1 di detto regolamento può essere modificato, per concedere al nuovo produttore esportatore l’aliquota del dazio dell’8,4 % applicata alle società che hanno collaborato non incluse nel campione.
(3)
L’elenco delle società cui è stata concessa l’aliquota del dazio medio ponderato dell’8,4 % prevista per le società che hanno collaborato all’inchiesta e contenuto nel regolamento (CE) n. 1425/2006 è stato modificato dai regolamenti (CE) n. 249/2008 (3) e (CE) n. 189/2009 (4) nonché dal regolamento di esecuzione (UE) n. 474/2011 (5).
B. RICHIESTE DI STATUS DI NUOVO PRODUTTORE ESPORTATORE
(4)
Sei società cinesi hanno chiesto di beneficiare dello stesso trattamento riservato alle società che hanno collaborato all’inchiesta iniziale non incluse nel campione («trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori»).
(5)
È stato effettuato un esame per determinare se i sei richiedenti rispondessero alle condizioni per il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori, di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1425/2006.
(6)
A ciascuno dei sei richiedenti è stato inviato un modulo di domanda ed è stato chiesto di presentare elementi di prova per dimostrare la propria conformità alle tre condizioni sopraindicate.
(7)
Una società che ha chiesto il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori non ha fornito le informazioni richieste. Non è stato quindi possibile verificare se fosse conforme alle condizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1425/2006 e la sua richiesta è stata respinta.
(8)
Una società ha ritirato la sua richiesta.
(9)
Una società non ha esportato il prodotto in esame verso l’Unione né ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile ad esportare un quantitativo rilevante verso l’Unione dopo il periodo dell’inchiesta. Quindi, dato che non ha soddisfatto la terza condizione, la sua richiesta è stata respinta.
(10)
Una società non è stata considerata un nuovo produttore esportatore perché collegata a un produttore esportatore della RPC soggetto alle misure antidumping istituite del regolamento (CE) n. 1425/2006. Quindi, dato che non soddisfava la seconda condizione, la sua richiesta è stata respinta.
(11)
Una società ha fornito informazioni fuorvianti riguardo alla data della sua costituzione. Ciò ha fatto sorgere dubbi sull’affidabilità delle informazioni fornite, come la durata del periodo in cui il prodotto in esame è stato esportato nell’UE. La sua richiesta è stata quindi respinta.
(12)
Le prove fornite dal produttore esportatore cinese rimanente sono state considerate sufficienti a dimostrare la sua conformità alle condizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1425/2006. A questo produttore esportatore può quindi essere concessa l’aliquota del dazio applicabile alle società che hanno collaborato non inserite nel campione (8,4 %) e il suo nome può perciò essere aggiunto all’elenco dei produttori esportatori dell’allegato I del regolamento (CE) n. 1425/2006.
(13)
I richiedenti e l’industria dell’Unione sono stati informati dei risultati dell’esame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(14)
Tutte le argomentazioni e le osservazioni presentate dalle parti interessate sono state esaminate e all’occorrenza tenute in debita considerazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La seguente società è aggiunta all’elenco di produttori della Repubblica popolare cinese figurante nell’allegato I del regolamento (CE) n. 1425/2006:
Società
Città
Codice addizionale TARIC
Xiamen Good Plastic Co., Ltd.
Xiamen
B109
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 13 maggio 2011.