VERORDNUNG (EU) Nr. 297/2010 DER KOMMISSION
vom 9. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollten allgemeine Maßnahmen zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bereich der Kontrolle, der Zugangs- und sonstiger Sicherheitskontrollen sowie in den Bereichen Verbotene Gegenstände, Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern, Einstellung von Personal, Schulung, besondere Sicherheitsverfahren und Freistellung von Sicherheitskontrollen erlassen werden.
(2)
Diese allgemeinen Maßnahmen sind notwendig, um ein gemeinsames Niveau bei der Luftsicherheit innerhalb der Europäischen Union zu erreichen und die Fluggäste so vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen. Die einmalige Sicherheitskontrolle ist das wichtigste Element zur Erleichterung der Verfahren, das die EU-Rechtsvorschriften bieten. Die Harmonisierung der Kontrollmethoden ist daher wesentlich, um die einmalige Sicherheitskontrolle innerhalb der EU aufrecht zu erhalten, einschließlich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen, ohne die Vorteile des Luftverkehrsbinnenmarktes für die EU-Bürger in Frage zu stellen.
(3)
Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt nennt in Teil A.3 die zugelassenen Methoden für die Kontrolle von Gepäck, Frachtstücken und Postsendungen sowie von Post und Material von Luftfahrtunternehmen, die im Frachtraum eines Luftfahrzeugs befördert werden sollen. Es ist notwendig, in bestimmten Zeitabständen zusätzliche Kontrollmethoden mit nachgewiesener Effektivität bei der Kontrolle bestimmter oder aller Arten von Fracht zuzulassen und eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung entsprechender detaillierter Durchführungsbestimmungen zu schaffen. Metalldetektoren sind als effektive Kontrolltechnik für bestimmte Arten von Fracht zu betrachten.
(4)
Laut der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 sind Flüssigkeiten, Aerosole und Gele nicht als Kategorie von Gegenständen anzusehen, deren Mitführen in Sicherheitsbereichen und an Bord von Luftfahrzeugen verboten werden kann. Wohl aber sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 Methoden und Technologien zur Erkennung von Flüssigsprengstoffen so bald wie möglich und spätestens bis zum 29. April 2010 EU-weit auf Flughäfen bereitzustellen.
(5)
Es ist jetzt an der Zeit, die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen aufzuheben und schrittweise von einem Verbot der meisten Flüssigkeiten zu einem System überzugehen, das auf Kontrollen zum Aufspüren von Flüssigsprengstoffen basiert. Dabei sind Übergangsbestimmungen über April 2010 hinaus erforderlich, um die schrittweise Einführung entsprechender Erkennungsmethoden und -technologien an allen Flughäfen der EU zu ermöglichen, ohne dass die Luftsicherheit gefährdet wird. Um den Anliegen der Strafverfolgungsbehörden Rechnung zu tragen, deren Ziel die Verhinderung neuer Terroranschläge ist, muss ein effektiver Mechanismus so lange verfügbar sein, bis die Flughäfen zum Einsatz zuverlässiger Detektorenausrüstungen in der Lage sind. Daher ist ein neues Konzept erforderlich. Dieses Konzept sollte bis zum 29. April 2013 feststehen, d. h. dem Datum, ab dem alle Flughäfen über Ausrüstungen zur Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen verfügen sollten.
(6)
Dieses Vorgehen sollte aber die Flughäfen nicht davon abhalten, entsprechende Ausrüstungen bereits früher bereitzustellen und einzusetzen - vorausgesetzt, sie entsprechen den Standards der von der Kommission verabschiedeten Durchführungsbestimmungen. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Flughäfen den abfliegenden Fluggästen das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen erleichtern, indem sie z. B. an einem Sicherheitskontrollpunkt Ausrüstungen zur Aufspürung von Flüssigsprengstoffen bereitstellen. Außerdem könnten einige Flughäfen beschließen, fortgeschrittene Ausrüstungen schneller zu installieren.
(7)
Da die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen Flexibilität verlangt, bleiben die gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt absolut technologieneutral. Die Mitgliedstaaten und Flughäfen können unter den verfügbaren Optionen, die in der hiermit geänderten Verordnung (EG) Nr. 272/2009 aufgeführt werden, die Technologien auswählen, die sich an ihren Flughäfen möglichst effektiv und effizient bereitstellen und anwenden lassen.
(8)
Für den Betrieb von Kontrollausrüstungen zum Aufspüren von Flüssigsprengstoffen ist es erforderlich, dass Flughäfen oder sonstige für die Luftsicherheit zuständige Stellen nur solche Ausrüstungen beschaffen und bereitstellen, die nachweislich den technischen Standards entsprechen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 verabschiedet wurden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle regulatorischen Anforderungen erfüllt sind, damit diese Ausrüstungen entsprechend den in dieser Verordnung genannten Fristen bereitgestellt werden können.
(9)
In der Übergangszeit sollten die Fluggäste unmissverständlich darüber unterrichtet werden, welche EU-Flughäfen Kontrollen von Flüssigkeiten durchführen. Flughäfen und Luftfahrtunternehmen sollten zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Konfiszierung von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen das letzte Mittel bleibt.
(10)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 festgelegten allgemeinen Maßnahmen sollten durch die Einführung von Vorschriften geändert werden, die den Einsatz von Metalldetektoren bei der Kontrolle von aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post in geeigneten Fällen zulassen und die Einführung von Übergangsregelungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen in Sicherheitsbereichen oder an Bord von Luftfahrzeugen für einen begrenzten Zeitraum gestatten, um die Sicherheitsstandards nicht zu beeinträchtigen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Technologische oder regulatorische Entwicklungen in der EU oder auf internationaler Ebene können die in dieser Verordnung festgelegten Daten beeinflussen. Bei Bedarf kann die Kommission Überarbeitungsvorschläge unterbreiten, insbesondere unter Berücksichtigung der Einsetzbarkeit von Ausrüstungen und der Abwicklung der Fluggastformalitäten.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gilt in vollem Umfang ab dem Zeitpunkt, der in den Durchführungsvorschriften angegeben ist, die nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung genannten Verfahren erlassen werden, spätestens jedoch ab dem 29. April 2010. Diese Verordnung sollte daher ab dem 29. April 2010 zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihren Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 297/2010 DELLA COMMISSIONE
del 9 aprile 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 272/2009 che integra le norme fondamentali comuni in materia di sicurezza dell’aviazione civile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 300/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2008, che istituisce norme comuni per la sicurezza dell’aviazione civile e che abroga il regolamento (CE) n. 2320/2002 (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno adottare disposizioni generali che integrino le norme fondamentali comuni per la sicurezza dell’aviazione civile nell’ambito dello screening, del controllo dell’accesso e degli altri controlli di sicurezza, nonché nel campo degli articoli proibiti, del riconoscimento dell’equivalenza delle norme di sicurezza applicate nei paesi terzi, della selezione e dell’addestramento del personale, delle procedure speciali di sicurezza e delle esenzioni dai controlli di sicurezza.
(2)
Tali disposizioni generali sono necessarie per conseguire un livello comune di sicurezza dell’aviazione nell’Unione europea al fine di proteggere i passeggeri da atti di interferenza illecita. Un sistema di sicurezza unico è il principale elemento offerto dalla legislazione comunitaria che può semplificare questo compito. Pertanto, l’armonizzazione dei metodi di controllo (screening) è essenziale per mantenere un sistema di sicurezza unico nell’UE comprendente i controlli di liquidi, aerosol e gel senza ridurre i vantaggi del mercato unico dell’aviazione per i cittadini dell’UE.
(3)
La parte A.3 dell’allegato al regolamento (CE) n. 272/2009 della Commissione, del 2 aprile 2009, che integra le norme fondamentali comuni in materia di sicurezza dell’aviazione civile stabilite nell’allegato del regolamento (CE) n. 300/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) definisce in modo dettagliato i metodi autorizzati per lo screening dei bagagli, delle merci e della posta destinati a essere trasportati nella stiva di un aeromobile. Occorre prevedere periodicamente disposizioni relative a metodi di screening supplementari che si sono dimostrati efficaci per controllare alcuni o tutti i tipi di merci e fornire una base giuridica per l’elaborazione di disposizioni particolareggiate di attuazione. I dispositivi di rilevamento di metalli sono considerati un metodo di screening efficace per determinati tipi di merci.
(4)
Il regolamento (CE) n. 272/2009 non dispone che i liquidi, gli aerosol e i gel siano considerati come una categoria di articoli di cui può essere proibita l’introduzione nelle aree sterili e a bordo degli aeromobili. Il suddetto regolamento impone invece che negli aeroporti dell’UE vengano introdotti metodi, tecnologie comprese, per la rilevazione di esplosivi liquidi il più rapidamente possibile e comunque entro il 29 aprile 2010.
(5)
È giunto il momento di mettere fine alle restrizioni riguardanti i liquidi, gli aerosol e i gel, passando progressivamente da un divieto sulla maggior parte dei liquidi a un sistema di controllo per individuare quelli esplosivi. A tal fine sono necessarie disposizioni transitorie dopo aprile 2010 per applicare gradualmente i metodi di rilevazione, tecnologie comprese, in tutti gli aeroporti senza compromettere la sicurezza dell’aviazione. Per impedire possibili minacce terroriste in futuro, le forze di polizia richiedono l’attuazione di un meccanismo efficace finché gli aeroporti non saranno in grado di installare attrezzature di rilevazione affidabili. Un nuovo approccio è pertanto necessario. Tale approccio deve essere messo in atto entro il 29 aprile 2013, data entro la quale tutti gli aeroporti devono essere in grado di controllare i liquidi, gli aerosol e i gel.
(6)
Tuttavia, un simile approccio non deve impedire agli aeroporti di installare e usare attrezzature a una data precedente, a condizione che le attrezzature in questione rispettino le norme stabilite dalla legislazione di attuazione adottata dalla Commissione. In questo modo gli aeroporti potranno agevolare il trasporto di liquidi, aerosol e gel da parte di passeggeri in partenza attrezzando per esempio una corsia dei controlli di sicurezza con dispositivi di controllo per esplosivi liquidi. Inoltre, alcuni aeroporti possono decidere di installare attrezzature sofisticate più rapidamente.
(7)
Vista la necessità di assicurare una certa flessibilità ai fini delle modalità di attuazione delle misure di sicurezza negli aeroporti, le norme fondamentali comuni in materia di sicurezza dell’aviazione civile restano rigorosamente neutre dal punto di vista tecnologico. Gli Stati membri e gli aeroporti possono scegliere le tecnologie da adottare e utilizzare nel modo più efficiente ed efficace negli aeroporti fra le opzioni disponibili elencate nel regolamento (CE) n. 272/2009 modificato dal presente regolamento.
(8)
Per utilizzare dispositivi di controllo finalizzati a rilevare esplosivi liquidi, gli aeroporti o altri soggetti responsabili della sicurezza dell’aviazione devono acquistare e adottare attrezzature di cui è dimostrata la conformità alle norme tecniche adottate ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 300/2008. Gli Stati membri devono garantire che siano posti in essere tutti i requisiti regolamentari necessari per consentire l’adozione di tali apparecchiature entro i termini di cui al presente regolamento.
(9)
Durante il periodo transitorio i passeggeri devono essere informati con chiarezza circa gli aeroporti nell’UE che applicano il controllo dei liquidi. Gli aeroporti e le compagnie aeree devono cooperare per assicurare che la confisca dei liquidi, degli aerosol e dei gel resti una soluzione estrema.
(10)
Le disposizioni generali di cui al regolamento (CE) n. 272/2009 devono essere modificate per introdurre regole che consentano l’uso di apparecchi per le rilevazioni di metalli per il controllo di bagagli da stiva, merci e posta, ove opportuno, e che autorizzino progressivamente l’applicazione di disposizioni che permettano di introdurre liquidi, aerosol e gel nelle aree sterili o a bordo degli aeromobili per un periodo limitato al fine di non compromettere le norme di sicurezza.
(11)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 272/2009.
(12)
Gli sviluppi di natura tecnologica o regolamentare sia a livello dell’UE che a livello internazionale possono incidere sulle date fissate nel presente regolamento. Ove opportuno, la Commissione può presentare proposte di revisione, soprattutto tenendo conto dell’operabilità delle attrezzature e della comodità per i passeggeri.
(13)
Il regolamento (CE) n. 300/2008 si applica in tutti i suoi elementi a decorrere dalla data specificata nelle disposizioni attuative adottate secondo le procedure di cui all’articolo 4, paragrafi 2 e 3, del suddetto regolamento, ma non oltre il 29 aprile 2010. Il presente regolamento deve pertanto essere applicato dal 29 aprile 2010 congiuntamente al regolamento (CE) n. 300/2008 e ai provvedimenti che lo completano e lo attuano.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato sulla sicurezza dell’aviazione civile istituito dall’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 300/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’allegato del regolamento (CE) n. 272/2009 è modificato in conformità dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 29 aprile 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 aprile 2010.