VERORDNUNG (EU) Nr. 995/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wälder bieten vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Umweltleistungen, die für die Menschheit wesentliche Bedeutung haben, wie zum Beispiel die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemfunktionen und den Schutz des Klimasystems.
(2)
Aufgrund der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Holz und Holzerzeugnissen einerseits und der Schwächen des institutionellen und ordnungspolitischen Rahmens für den Forstsektor in einer Reihe von Holz erzeugenden Ländern andererseits sind der illegale Holzeinschlag und der damit verbundene Handel zu einem immer größeren Problem geworden.
(3)
Illegaler Holzeinschlag ist ein weit verbreitetes Problem von großer internationaler Bedeutung. Er bedroht die Wälder in erheblichem Maße, da er zur Entwaldung und zur Schädigung der Wälder beiträgt, die rund 20 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen; er bedroht die biologische Vielfalt und untergräbt die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder sowie die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Marktteilnehmer, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften handeln. Außerdem trägt er zu Wüstenbildung und Bodenerosion bei und kann die Folgen von extremen Wetterereignissen und von Überschwemmungen verschärfen. Darüber hinaus hat er soziale, politische und wirtschaftliche Folgen, die Fortschritte in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung häufig zunichte machen und die Lebensgrundlagen der vom Wald abhängigen örtlichen Bevölkerungsgemeinschaften bedrohen, und er kann mit bewaffneten Konflikten in Verbindung gebracht werden. Die Bekämpfung des Problems des illegalen Holzeinschlags im Rahmen dieser Verordnung wird voraussichtlich in kostengünstiger Weise zu den Bemühungen der Union um die Eindämmung des Klimawandels beitragen und sollte als Ergänzung der Maßnahmen und Verpflichtungen der Union aufgrund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen betrachtet werden.
(4)
Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) gehört die Prüfung der Frage, ob Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Handels mit aus illegalem Holzeinschlag gewonnenem Holz getroffen werden können und ob die aktive Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an der Umsetzung weltweiter und regionaler Entschließungen und Vereinbarungen über forstbezogene Themen fortgeführt werden soll, zu den Prioritäten des Programms.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT): Vorschlag für einen Aktionsplan der EU“ wurde ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels im Zuge der allgemeinen Bemühungen der Union um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu unterstützen.
(6)
Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Mitteilung begrüßt und haben anerkannt, dass die Union einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag leisten muss.
(7)
Um gemäß dem Ziel der genannten Mitteilung sicherzustellen, dass nur im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Erzeugungslandes hergestellte Holzerzeugnisse in die Union gelangen, hat die Union mit Holz erzeugenden Ländern (Partnerländern) freiwillige Partnerschaftsabkommen („FLEGT-VPA“) ausgehandelt, nach denen die Parteien rechtsverbindlich verpflichtet sind, ein Genehmigungssystem anzuwenden und den Handel mit den in den FLEGT-VPA genannten Hölzern und Holzerzeugnissen zu regulieren.
(8)
Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems ist es erforderlich, den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel aktiv zu unterstützen, die FLEGT-VPA-Initiative zu ergänzen und zu verstärken und die Synergien zwischen den politischen Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder und zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus, einschließlich Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt, zu verbessern.
(9)
Die Anstrengungen der Länder, die mit der Union ein FLEGT-VPA geschlossen haben, und die in diese Abkommen aufgenommenen Grundsätze, insbesondere was die Definition von legal erzeugtem Holz anbelangt, sollten anerkannt werden, und es sollte weiter unterstützt werden, dass Länder FLEGT-VPA abschließen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und aus solchem Holz hergestellte Holzerzeugnisse in die Union ausgeführt werden dürfen. Daher sollte das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) aufgeführt sind und aus den in Anhang I derselben Verordnung genannten Partnerländern stammen, enthaltene Holz als legal geschlagen gelten, sofern diese Holzerzeugnisse der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
(10)
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) die Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens verpflichtet, nur dann eine CITES-Genehmigung für die Ausfuhr auszustellen, wenn eine in CITES aufgelistete Art unter anderem im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes geschlagen wurde. Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) aufgeführten Baumarten sollte daher als legal geschlagen gelten, sofern es der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entspricht.
(11)
Im Hinblick darauf, dass die Verwendung von rezykliertem Holz und rezyklierten Holzerzeugnissen gefördert werden sollte, und dass die Aufnahme solcher Erzeugnisse in den Geltungsbereich dieser Verordnung den Marktteilnehmern einen unangemessenen Aufwand zumuten würde, sollten gebrauchtes Holz und Holzerzeugnisse, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben und andernfalls als Abfall entsorgt würden, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(12)
Eine der aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollte darin bestehen, das erstmalige Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt zu verbieten. Angesichts der Komplexität des illegalen Holzeinschlags, der ihm zugrunde liegenden Ursachen und seiner Auswirkungen sollten gezielte Maßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel solche, die auf das Verhalten der Marktteilnehmer einwirken.
(13)
Im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans der EU können die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten Studien und Forschungstätigkeiten über den Umfang und die Art des illegalen Holzeinschlags in verschiedenen Staaten unterstützen und durchführen und die entsprechenden Informationen öffentlich zugänglich machen sowie die Bereitstellung praktischer Anleitungen für die Marktteilnehmer bezüglich der geltenden Rechtsvorschriften in Holz erzeugenden Ländern fördern.
(14)
In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Holzeinschlag erfolgt ist, einschließlich Verwaltungsvorschriften und innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung einschlägiger internationaler Übereinkommen, denen das Land beigetreten ist, festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist.
(15)
Viele Holzerzeugnisse werden vor und nach dem erstmaligen Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt zahlreichen Verfahren unterzogen. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollte die Sorgfaltspflichtregelung nur auf Marktteilnehmer angewendet werden, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, während Händler in der Lieferkette verpflichtet sein sollten, grundlegende Informationen über ihre Lieferanten und Käufer bereitzustellen, damit die Rückverfolgbarkeit des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse gegeben ist.
(16)
Nach einem systemischen Ansatz sollten Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, geeignete Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag nicht in Verkehr gebracht werden. Zu diesem Zweck sollten die Marktteilnehmer durch Anwendung einer Regelung mit Maßnahmen und Verfahren alle gebotene Sorgfalt walten lassen, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen.
(17)
Die Sorgfaltspflichtregelung enthält drei Elemente des Risikomanagements: Zugang zu Informationen, Risikobewertung und Minderung der festgestellten Risiken. Die Sorgfaltspflichtregelung sollte Zugang zu den Informationen über die Quellen und die Lieferanten von Holz und Holzerzeugnissen, die erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, sowie zu einschlägigen Informationen über die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, das Land des Holzeinschlags, Baumarten, Mengen und gegebenenfalls die Region des Holzeinschlags und die Konzession für den Holzeinschlag gewähren. Die Marktteilnehmer sollten auf der Grundlage dieser Informationen eine Risikobewertung vornehmen. Sind Risiken ermittelt worden, so sollten die Marktteilnehmer diese Risiken in einer den ermittelten Risiken angemessenen Art und Weise mindern, um zu verhindern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
(18)
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte von den Marktteilnehmern, die bereits Regelungen oder Verfahren anwenden, die den Vorschriften dieser Verordnung genügen, nicht verlangt werden, neue Regelungen einzuführen.
(19)
Im Sinne der Anerkennung bewährter Verfahren im Forstsektor können Zertifizierungsregelungen oder sonstige von Dritten überprüfte Regelungen, die eine Überprüfung der Einhaltung der geltenden Vorschriften umfassen, in dem Risikobewertungsverfahren angewandt werden.
(20)
Der Holzsektor ist für die Wirtschaft der Union von großer Bedeutung. Marktteilnehmerorganisationen sind wichtige Akteure des Sektors, da sie die Interessen der Marktteilnehmer in großem Maßstab vertreten und mit einer Vielzahl von Interessenträgern interagieren. Diese Organisationen verfügen auch über das Fachwissen und die Kapazitäten, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu analysieren und ihren Mitgliedern die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, sollten diese Fähigkeiten jedoch nicht nutzen, um den Markt zu beherrschen. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zur Entwicklung von bewährten Verfahren beizutragen, ist es angezeigt, Organisationen, die Sorgfaltspflichtregelungen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung aufgestellt haben, anzuerkennen. Die Anerkennung und der Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen sollten gerecht und transparent vorgenommen werden. Ein Verzeichnis von solchen anerkannten Organisationen sollte veröffentlicht werden, damit die Marktteilnehmer sie in Anspruch nehmen können.
(21)
Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen regelmäßiger Kontrollen der Überwachungsorganisationen überprüfen, dass diese die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden bemüht sein, Kontrollen vorzunehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen.
(22)
Die zuständigen Behörden sollten darüber wachen, dass die Marktteilnehmer die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls aufgrund eines Plans amtliche Kontrollen durchführen, die auch Kontrollen in den Räumlichkeiten von Marktteilnehmern und Überprüfungen vor Ort umfassen können, und sollten von den Marktteilnehmern bei Bedarf Abhilfemaßnahmen verlangen können. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden bemüht sein, Kontrollen vorzunehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen.
(23)
Die zuständigen Behörden sollten Aufzeichnungen über diese Kontrollen führen und die einschlägigen Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) zugänglich gemacht werden.
(24)
Angesichts der internationalen Dimension des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und der Kommission zusammenarbeiten.
(25)
Um es den Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, zu erleichtern, die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten, können die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, unter Berücksichtigung der Lage kleiner und mittlerer Unternehmen den Marktteilnehmern technische und sonstige Unterstützung gewähren und den Austausch von Informationen erleichtern. Eine solche Unterstützung sollte die Marktteilnehmer nicht von ihrer Sorgfaltspflicht entbinden.
(26)
Händler und Überwachungsorganisationen sollten von Maßnahmen Abstand nehmen, die das Erreichen des Ziels dieser Verordnung gefährden könnten.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung - auch durch Marktteilnehmer, Händler und Überwachungsorganisationen begangene Verstöße - mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. In einzelstaatlichen Vorschriften kann vorgesehen werden, dass, nachdem Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet worden sind, dieses Holz und diese Holzerzeugnisse nicht notwendigerweise zu vernichten sind, sondern zu im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eingesetzt werden können.
(28)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den Verfahren für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen, zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in dieser Verordnung bereits vorgesehenen Kriterien hinaus möglicherweise als notwendig erweisen, und zu dem Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse, auf die diese Verordnung Anwendung findet, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(29)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, so dass sie detaillierte Vorschriften über Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen durch die zuständigen Behörden und über Sorgfaltspflichtregelungen, mit Ausnahme weiterer einschlägiger Kriterien für die Risikobewertung, erlassen kann. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) Anwendung, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(30)
Die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden sollten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um sich auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorbereiten können.
(31)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel, von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmalig Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, und die Verpflichtungen von Händlern festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Holz und Holzerzeugnisse“ das im Anhang genannte Holz und die im Anhang genannten Holzerzeugnisse mit Ausnahme von Holzerzeugnissen oder Bestandteilen dieser Erzeugnisse, die aus Holz oder Holzerzeugnissen hergestellt wurden, deren Lebenszyklus abgeschlossen ist und die andernfalls als Abfall im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (8) entsorgt würden;
b)
„Inverkehrbringen“ jede erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Holz oder Holzerzeugnissen auf dem Binnenmarkt, unabhängig von der angewandten Verkaufstechnik, zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Dies schließt auch die Abgabe mittels Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (9) ein. Die Abgabe von Holzerzeugnissen auf dem Binnenmarkt, die aus bereits auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachtem Holz bzw. aus bereits auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Holzerzeugnissen gewonnen wurden, gilt nicht als „Inverkehrbringen“;
c)
„Marktteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringt;
d)
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Holz oder Holzerzeugnisse, die bereits in Verkehr gebracht sind, auf dem Binnenmarkt verkauft oder ankauft;
e)
„Land des Holzeinschlags“ das Land oder das Gebiet, in dem das Holz bzw. das in den Holzerzeugnissen enthaltene Holz geschlagen wurde;
f)
„legal geschlagen“ im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;
g)
„illegal geschlagen“ im Widerspruch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;
h)
„geltende Rechtsvorschriften“ die im Land des Holzeinschlags geltenden Vorschriften für folgende Bereiche:
-
Holzeinschlagsrechte in per Gesetz bekannt gegebenen abgesteckten Gebieten,
-
Zahlungen für Einschlagsrechte und Holz, einschließlich Gebühren im Zusammenhang mit dem Holzeinschlag,
-
Holzeinschlag, einschließlich umwelt- und forstrechtlicher Vorschriften einschließlich solcher zu Waldbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, soweit sie unmittelbar mit dem Holzeinschlag zusammenhängen,
-
Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter, die von dem Holzeinschlag berührt sind, und
-
Handel und Zoll, sofern der Forstsektor davon betroffen ist.
Artikel 3
Status von Holz und Holzerzeugnissen, die im Rahmen von FLEGT und CITES erfasst sind
Holz, das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführt sind und aus in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Partnerländern stammen und mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang stehen, enthalten ist, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.
Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Baumarten, das mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang steht, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.
Artikel 4
Verpflichtungen der Marktteilnehmer
(1) Das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag ist verboten.
(2) Die Marktteilnehmer lassen die gebotene Sorgfalt walten, wenn sie Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Zu diesem Zweck wenden sie eine Regelung mit Verfahren und Maßnahmen (nachstehend „Sorgfaltspflichtregelung“ genannt) an, die in Artikel 6 genauer ausgeführt ist.
(3) Jeder Marktteilnehmer hält die von ihm angewendete Sorgfaltspflichtregelung auf dem neuesten Stand und bewertet sie regelmäßig, es sei denn, er wendet eine Sorgfaltspflichtregelung an, die von einer Überwachungsorganisation im Sinne des Artikels 8 erstellt wurde. Nach einzelstaatlichem Recht bereits bestehende Überwachungsmechanismen sowie etwaige freiwillige Überwachungsmechanismen entlang der Lieferkette, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, können der Sorgfaltspflichtregelung zugrunde gelegt werden.
Artikel 5
Verpflichtung in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit
Händler müssen entlang der gesamten Lieferkette in der Lage sein, folgende Personen zu benennen:
a)
die Marktteilnehmer oder Händler, die das Holz bzw. die Holzerzeugnisse geliefert haben, und
b)
gegebenenfalls die Händler, an die sie Holz bzw. Holzerzeugnisse geliefert haben.
Händler müssen die in Absatz 1 genannten Informationen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zur Verfügung stellen.
Artikel 6
Sorgfaltspflichtregelungen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sorgfaltspflichtregelung beinhaltet folgende Elemente:
a)
Maßnahmen und Verfahren, durch die Zugang zu den nachstehend aufgeführten Informationen über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen durch den Marktteilnehmer, die in den Verkehr gebracht werden, bereitgestellt wird:
-
Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Produktart sowie des gängigen Namens der Baumart und gegebenenfalls des vollständigen wissenschaftlichen Namens,
-
Land des Holzeinschlags und gegebenenfalls
i)
Region des Landes, in der das Holz geschlagen wurde, und
ii)
Konzession für den Holzeinschlag,
-
Menge (ausgedrückt in Volumen, Gewicht oder Anzahl Produkteinheiten),
-
Name und Anschrift des Lieferanten des Marktteilnehmers,
-
Name und Anschrift des Händlers, an den das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert worden sind,
-
Dokumente oder andere Nachweise dafür, dass dieses Holz und diese Holzerzeugnisse den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen;
b)
Risikobewertungsverfahren, mit deren Hilfe der Marktteilnehmer das Risiko, dass Holz oder Holzerzeugnisse aus illegalem Holzeinschlag in Verkehr gebracht wird bzw. werden, analysieren und bewerten kann.
Diese Verfahren tragen den unter Buchstabe a genannten Informationen sowie einschlägigen Kriterien für die Risikobewertung wie den nachstehend aufgeführten Rechnung:
-
Zusicherung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, beispielsweise über eine Zertifizierung oder über sonstige von Dritten überprüfte Regelungen, die die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften umfassen,
-
Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag bei spezifischen Baumarten,
-
Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag oder illegalen Praktiken beim Holzeinschlag in dem Land und/oder in der Region des Landes, in dem/der das Holz geschlagen wurde, einschließlich Berücksichtigung der Häufigkeit von bewaffneten Konflikten,
-
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Rat der Europäischen Union verhängte Sanktionen für die Einfuhr oder Ausfuhr von Holz,
-
Komplexität der Lieferkette des Holzes und der Holzerzeugnisse;
c)
außer in Fällen, in denen die im Zuge der Risikobewertungsverfahren gemäß Buchstabe b ermittelten Risiken vernachlässigbar sind, Risikominderungsverfahren in Form eines Pakets geeigneter und verhältnismäßiger Maßnahmen und Verfahren, um diese Risiken auf wirksame Weise weitestgehend zu begrenzen; dabei können zusätzliche Informationen oder Dokumente und/oder eine Überprüfung durch Dritte verlangt werden.
(2) Die zur einheitlichen Anwendung von Absatz 1 erforderlichen detaillierten Bestimmungen, mit Ausnahme weiterer einschlägiger Kriterien für die Risikobewertung nach Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 dieses Artikels, werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen werden spätestens am 3. Juni 2012 erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und der bei der Durchführung dieser Verordnung - insbesondere beim Informationsaustausch nach Artikel 13 und bei der Berichterstattung nach Artikel 20 Absatz 3 - gesammelten Erfahrungen kann die Kommission zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 dieses Artikels genannten Kriterien möglicherweise als notwendig erweisen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen, um die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichtregelung sicherzustellen.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 dargelegten Verfahren.
Artikel 7
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 3. Juni 2011 Namen und Anschriften der zuständigen Behörden mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen bei den Namen oder Anschriften der zuständigen Behörden.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter anderem im Internet - ein Verzeichnis der zuständigen Behörden. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 8
Überwachungsorganisationen
(1) Eine Überwachungsorganisation hat folgende Aufgaben:
a)
Sie hält eine Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6 auf dem neuesten Stand, bewertet sie regelmäßig und erteilt Marktteilnehmern das Recht, diese Regelung anzuwenden;
b)
sie überprüft die ordnungsgemäße Anwendung ihrer Sorgfaltspflichtregelung durch diese Marktteilnehmer;
c)
sie trifft geeignete Maßnahmen, wenn ein Marktteilnehmer ihre Sorgfaltspflichtregelung nicht ordnungsgemäß anwendet, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden im Falle eines erheblichen oder wiederholten Verstoßes des Marktteilnehmers.
(2) Eine Organisation kann die Anerkennung als Überwachungsorganisation beantragen, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
a)
sie hat Rechtspersönlichkeit und ist in der Union rechtmäßig niedergelassen;
b)
sie hat das erforderliche Fachwissen und ist in der Lage, die Aufgaben nach Absatz 1 zu erfüllen, und
c)
sie gewährleistet, dass bei der Durchführung ihrer Aufgaben keine Interessenkonflikte bestehen.
(3) Die Kommission erkennt nach Konsultation des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten einen Antragsteller, der den Anforderungen nach Absatz 2 genügt, als Überwachungsorganisation an.
Die Entscheidung, eine Überwachungsorganisation anzuerkennen, wird den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(4) Die zuständigen Behörden überprüfen im Rahmen regelmäßiger Kontrollen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Überwachungsorganisationen die Aufgaben gemäß Absatz 1 weiterhin erfüllen und den Anforderungen gemäß Absatz 2 weiterhin genügen. Kontrollen können auch vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einschlägige Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen oder wenn die Behörde Mängel bei der Durchführung einer von einer Überwachungsorganisation erstellten Sorgfaltspflichtregelung durch die Marktteilnehmer festgestellt hat. Ein Bericht über die Kontrollen ist gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich zu machen.
(5) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 entweder nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt, so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission.
(6) Die Kommission entzieht einer Überwachungsorganisation die Anerkennung, wenn sie, insbesondere anhand der nach Absatz 5 vorgelegten Informationen, festgestellt hat, dass die Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt. Bevor sie einer Überwachungsorganisation die Anerkennung entzieht, unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten.
Die Entscheidung, einer Überwachungsorganisation die Anerkennung zu entziehen, wird den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(7) Zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen und, wenn sich dies unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen als notwendig erweist, zur Änderung dieser Vorschriften, kann die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen, wobei sie dafür zu sorgen hat, dass die Anerkennung und der Entzug der Anerkennung auf gerechte und transparente Weise vorgenommen werden.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 niedergelegten Verfahren. Diese Rechtsakte werden bis zum 3. März 2012 erlassen.
(8) Detaillierte Vorschriften über die Häufigkeit und Art der in Absatz 4 genannten Kontrollen, die zur Gewährleistung der wirksamen Aufsicht über die Überwachungsorganisationen und der einheitlichen Durchführung des genannten Absatzes erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Diese Vorschriften werden bis zum 3. Juni 2012 erlassen.
Artikel 9
Verzeichnis der Überwachungsorganisationen
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Überwachungsorganisationen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und macht es auf ihrer Webseite zugänglich. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 10
Kontrolle der Marktteilnehmer
(1) Die zuständigen Behörden führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 6 einhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen sind nach einem regelmäßig zu überprüfenden Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes vorzunehmen. Kontrollen können auch vorgenommen werden, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen Marktteilnehmer vorliegen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
eine Prüfung der Sorgfaltspflichtregelung einschließlich der Risikobewertungs- und Risikominderungsverfahren,
b)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren der Sorgfaltspflichtregelung und der Verfahren belegt wird,
c)
Stichproben, einschließlich Überprüfungen vor Ort.
(4) Die Marktteilnehmer bieten jede zur Erleichterung der Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 erforderliche Hilfestellung an, insbesondere hinsichtlich des Zutritts zum Betriebsgelände und der Vorlage von Unterlagen bzw. Aufzeichnungen.
(5) Wenn nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 Mängel entdeckt wurden, kann die zuständige Behörde unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 dem Marktteilnehmer Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten je nach der Art der festgestellten Mängel vorläufige Sofortmaßnahmen treffen, die unter anderem Folgendes umfassen können:
a)
Beschlagnahme des Holzes und der Holzerzeugnisse,
b)
ein Verbot der Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen.
Artikel 11
Aufzeichnungen über die Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 1, in denen insbesondere die Art und die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige gemäß Artikel 10 Absatz 5 vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über alle Kontrollen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich gemacht.
Artikel 12
Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und mit der Kommission zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission Informationen über durch die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 1 festgestellte ernste Mängel und über die Art der gemäß Artikel 19 verhängten Sanktionen aus.
Artikel 13
Technische Unterstützung, Anleitung und Informationsaustausch
(1) Unbeschadet der Sorgfaltspflicht der Marktteilnehmer gemäß Artikel 4 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, unter Berücksichtigung der Lage von kleinen und mittleren Unternehmen den Marktteilnehmern technische und sonstige Unterstützung und Anleitung gewähren, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die Einführung einer Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten können, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, den Austausch und die Verbreitung relevanter Informationen über illegalen Holzeinschlag, insbesondere zur Unterstützung der Marktteilnehmer bei der Bewertung von Risiken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b, und über bewährte Praktiken zur Durchführung dieser Verordnung erleichtern.
(3) Die Unterstützung ist so zu gewähren, dass die Aufgaben der zuständigen Behörden nicht beeinträchtigt werden und dass ihre Unabhängigkeit bei der Durchsetzung dieser Verordnung erhalten bleibt.
Artikel 14
Änderungen des Anhangs
Um einerseits den Erfahrungen bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere den durch die Berichterstattung nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 und durch den in Artikel 13 genannten Informationsaustausch gesammelten, und andererseits den Entwicklungen bezüglich der technischen Merkmale, der Endverwender und der Verfahren zur Herstellung von Holz und Holzerzeugnissen Rechnung zu tragen, kann die Kommission nach Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung des Verzeichnisses der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang erlassen. Durch solche Rechtsakte darf den Wirtschaftsteilnehmern keine unverhältnismäßige Belastung entstehen.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 niedergelegten Verfahren.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 2. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens drei Monate vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 16.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 16 und 17 festgelegten Bedingungen.
Artikel 16
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 17
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände vorbringt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 eingesetzten Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 19
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durchgeführt werden.
(2) Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken; sie können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Geldstrafen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung, dem Wert des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse sowie den entgangenen Steuereinnahmen und den wirtschaftlichen Verlusten aus dem Verstoß stehen; die Höhe solcher Geldstrafen wird so berechnet, dass bei den Verantwortlichen, unbeschadet des legitimen Rechts auf Berufsausübung, der wirtschaftliche Gewinn aus ihren schweren Verstößen tatsächlich abgeschöpft wird; bei wiederholten schweren Verstößen werden die Geldstrafen schrittweise angehoben;
b)
die Beschlagnahme des betroffenen Holzes und der betroffenen Holzerzeugnisse;
c)
die sofortige Aussetzung der Genehmigung, eine Handelstätigkeit auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen mit und bringen ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. April jedes zweiten Jahres nach dem 3. März 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den vorangegangenen zwei Jahren.
(2) Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht, den sie alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet. Bei der Ausarbeitung des Berichts berücksichtigt die Kommission den Fortschritt beim Abschluss und bei der Anwendung von FLEGT-VPA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und den Umfang, in dem diese Abkommen zur Verminderung des Volumens an Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt beigetragen haben.
(3) Spätestens am 3. Dezember 2015 und danach alle sechs Jahre überprüft die Kommission auf der Grundlage der Berichte über die Anwendung dieser Verordnung und der dabei gesammelten Erfahrungen die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieser Verordnung, auch in Bezug auf die Verhinderung des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag. Sie untersucht insbesondere den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen und die erfassten Erzeugnisse. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
(4) Der erste der in Absatz 3 genannten Berichte enthält eine Bewertung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und handelsbezogenen Lage in der Union mit Blick auf die in Kapitel 49 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Erzeugnisse, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige besonders berücksichtigt wird, um zu prüfen, ob diese Erzeugnisse in das Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang dieser Verordnung aufgenommen werden können.
Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht enthält zudem eine Bewertung der Wirksamkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der in Artikel 6 niedergelegten Sorgfaltspflichtregelungen.
Artikel 21
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 3. März 2013. Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 sowie Artikel 8 Absätze 7 und 8 gelten jedoch ab dem 2. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 995/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 ottobre 2010
che stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano legno e prodotti da esso derivati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le foreste sono fonte di numerosi benefici ambientali, economici e sociali, tra cui la produzione di legno e di prodotti forestali non legnosi e l’offerta di servizi ambientali essenziali per l’umanità, quali la conservazione della biodiversità e delle funzioni ecosistemiche, nonché la tutela del sistema climatico.
(2)
Dato l’aumento della domanda mondiale di legno e prodotti da esso derivati e le lacune istituzionali e di gestione nel settore forestale in un certo numero di paesi produttori di legname, il disboscamento illegale e il connesso commercio di legname ottenuto illegalmente sono divenuti problemi sempre più preoccupanti.
(3)
Il disboscamento illegale è un problema diffuso che suscita notevoli preoccupazioni a livello internazionale. Esso rappresenta una seria minaccia per le foreste in quanto contribuisce al processo di deforestazione e al degrado forestale, responsabile di circa il 20 % delle emissioni globali di CO2, minaccia la biodiversità e compromette la gestione e lo sviluppo sostenibili delle foreste compresa la redditività commerciale per gli operatori che agiscono conformemente alla legislazione applicabile. Esso contribuisce inoltre alla desertificazione e all’erosione del suolo e può aggravare i fenomeni meteorologici estremi e le inondazioni. Esso presenta inoltre implicazioni di tipo sociale, politico ed economico, spesso compromettendo i progressi verso obiettivi di buongoverno e minacciando la sopravvivenza delle comunità locali che dipendono dalla foresta, e può essere legato a conflitti armati. La lotta al disboscamento illegale nel contesto del presente regolamento dovrebbe contribuire in modo economicamente vantaggioso agli sforzi dell’Unione per l’attenuazione dei cambiamenti climatici e dovrebbe essere considerata complementare all’azione e all’impegno dell’Unione nel contesto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici.
(4)
La decisione n. 1600/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 luglio 2002, che istituisce il sesto programma comunitario di azione in materia di ambiente (3), individua tra le azioni prioritarie l’esame della possibilità di adottare provvedimenti operativi per prevenire e combattere il traffico di legname raccolto illegalmente e il proseguimento dell’attiva partecipazione dell’Unione e degli Stati membri all’attuazione delle risoluzioni e degli accordi a livello internazionale e regionale sulle questioni concernenti le foreste.
(5)
La comunicazione della Commissione del 21 maggio 2003 intitolata «L’applicazione delle normative, la governance e il commercio nel settore forestale (FLEGT) - Proposta di un piano d’azione dell’Unione europea» ha proposto un pacchetto di misure per sostenere l’impegno internazionale per affrontare il problema del disboscamento illegale e del relativo commercio di legname nel contesto degli sforzi complessivi intrapresi dall’Unione al fine di conseguire una gestione sostenibile delle risorse forestali.
(6)
Il Parlamento europeo e il Consiglio hanno accolto con favore tale comunicazione e hanno riconosciuto la necessità che l’Unione contribuisca agli interventi in atto a livello mondiale per contrastare il fenomeno del disboscamento illegale.
(7)
In linea con l’obiettivo della comunicazione, vale a dire assicurare che solo il legno e prodotti da esso derivati ottenuti in conformità della legislazione nazionale del paese produttore di legname possano entrare nell’Unione, quest’ultima ha negoziato accordi volontari di partenariato («VPA FLEGT») con paesi produttori di legname («paesi partner»), che hanno istituito un obbligo giuridicamente vincolante per le parti di attuare un regime di licenze e di regolamentare il commercio del legno e prodotti da esso derivati individuati in detti VPA FLEGT.
(8)
Data la notevole portata e l’urgenza del problema, è necessario sostenere attivamente le iniziative internazionali per combattere il disboscamento illegale e il relativo commercio di legname, integrare e rafforzare le iniziative VPA FLEGT e migliorare le sinergie tra le politiche mirate alla conservazione delle foreste e al raggiungimento di un livello elevato di protezione dell’ambiente, contrastando i cambiamenti climatici e la perdita di biodiversità.
(9)
È opportuno riconoscere gli sforzi compiuti dai paesi che hanno concluso VPA FLEGT con l’Unione e i principi sanciti da tali accordi, in particolare per quanto riguarda la definizione di legname di provenienza legale e incoraggiare ulteriormente i paesi a concludere VPA FLEGT. È opportuno inoltre tenere in considerazione che, nel quadro del regime di licenze FLEGT, solo il legno ottenuto conformemente alla pertinente legislazione nazionale e i prodotti da esso derivati sono esportati verso l’Unione. I prodotti del legno elencati negli allegati II e III del regolamento (CE) n. 2173/2005 del Consiglio, del 20 dicembre 2005, relativo all’istituzione di un sistema di licenze FLEGT per le importazioni di legname nella Comunità europea (4), originari dei paesi partner di cui all’allegato I di tale regolamento, dovrebbero pertanto essere considerati come ottenuti legalmente, purché conformi a tale regolamento e alle eventuali disposizioni di esecuzione.
(10)
È opportuno inoltre tenere conto del fatto che la convenzione sul commercio internazionale delle specie di flora e di fauna selvatiche minacciate di estinzione (CITES) richiede alle parti contraenti di rilasciare un permesso di esportazione CITES solo quando una delle specie presenti nell’elenco CITES è stata ottenuta conformemente, tra l’altro, alla legislazione nazionale del paese di esportazione. Pertanto, è opportuno che il legname delle specie di cui all’allegato A, B o C del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (5), sia considerato come ottenuto legalmente se conforme a tale regolamento e alle eventuali disposizioni di esecuzione.
(11)
Tenendo presente che occorre incoraggiare l’impiego del legno e dei prodotti da esso derivati riciclati e che la loro inclusione nell’ambito di applicazione del presente regolamento costituirebbe un onere sproporzionato per gli operatori, è opportuno escludere dall’ambito di applicazione del presente regolamento il legno e i prodotti da esso derivati usati che hanno completato il loro ciclo di vita e che sarebbero altrimenti smaltiti come rifiuti.
(12)
Tra le misure nell’ambito del presente regolamento, è opportuno vietare la commercializzazione per la prima volta sul mercato interno di legno e prodotti da esso derivati di provenienza illegale. Tenendo conto della complessità del fenomeno del disboscamento illegale, delle cause ad esso soggiacenti e delle sue conseguenze, è opportuno adottare provvedimenti specifici, quali quelli mirati al comportamento degli operatori.
(13)
Nell’ambito del piano d’azione FLEGT la Commissione e, ove opportuno, gli Stati membri possono sostenere e condurre studi e ricerche sui livelli e sulla natura del disboscamento illegale in diversi paesi e pubblicare tali informazioni, nonché sostenere la fornitura agli operatori di orientamenti pratici sulla legislazione vigente nei paesi produttori di legname.
(14)
In assenza di una definizione accettata a livello internazionale, per definire il concetto di disboscamento illegale è opportuno fare riferimento alla legislazione del paese di produzione, compresi i regolamenti nonché l’applicazione in tale paese delle pertinenti convenzioni internazionali di cui lo stesso è parte.
(15)
Molti prodotti derivati dal legno sono soggetti a numerosi processi prima e dopo la loro prima immissione sul mercato. Per evitare di imporre oneri amministrativi non necessari, è opportuno assoggettare al sistema di dovuta diligenza solo gli operatori che commercializzano per la prima volta legno e prodotti da esso derivati sul mercato interno, laddove per i commercianti della catena di distribuzione è opportuno prevedere l’obbligo di fornire informazioni minime sui loro fornitori ed acquirenti ai fini della tracciabilità del legno e dei prodotti da esso derivati.
(16)
Sulla base di un approccio sistemico, è opportuno che gli operatori che commercializzano per la prima volta legno e prodotti da esso derivati sul mercato interno adottino le opportune misure al fine di accertarsi che non siano commercializzati legno e prodotti da esso derivati di provenienza illegale. A tal fine, è opportuno che gli operatori esercitino la dovuta diligenza nell’ambito di un sistema di misure e procedure che consenta loro di minimizzare il rischio di commercializzare sul mercato interno legno e prodotti da esso derivati di provenienza illegale.
(17)
Il sistema della dovuta diligenza comprende tre elementi inerenti alla gestione del rischio: accesso alle informazioni, valutazione del rischio e attenuazione del rischio individuato. È opportuno che il sistema di dovuta diligenza permetta di accedere alle informazioni circa le fonti e i fornitori di legno e i prodotti da esso derivati commercializzati sul mercato interno per la prima volta, comprese le informazioni pertinenti, per esempio riguardo alla conformità con la legislazione applicabile, con il paese di produzione, con la specie, con la quantità e, se del caso, con la regione subnazionale interessata e con la concessione di taglio. In base a tali informazioni gli operatori dovrebbero effettuare una valutazione del rischio. Individuato un rischio, gli operatori dovrebbero attenuarlo in misura proporzionale al rischio individuato, al fine di evitare che il legno e i prodotti da esso derivati di provenienza illegale siano immessi sul mercato.
(18)
Per evitare indebiti oneri amministrativi, gli operatori che stanno già usando sistemi o procedure che rispettano le prescrizioni del presente regolamento non dovrebbero essere obbligati a mettere a punto nuovi sistemi.
(19)
Al fine di riconoscere le buone pratiche nel settore forestale, nella procedura di valutazione dei rischi possono essere usati la certificazione o altri schemi verificati da parti terze che includono la verifica della conformità con la legislazione applicabile.
(20)
La filiera del legno riveste notevole importanza per l’economia dell’Unione. Le associazioni degli operatori sono attori importanti nella filiera perché ne rappresentano gli interessi su larga scala e interagiscono con tutta una serie di soggetti interessati. Tali associazioni hanno inoltre le competenze e la capacità di analizzare la legislazione pertinente e di aiutare i loro membri a conformarvisi, ma non dovrebbero fare uso di queste competenze per acquisire una posizione dominante sul mercato. Per facilitare l’attuazione del presente regolamento e contribuire allo sviluppo di buone prassi è opportuno riconoscere gli organismi che hanno elaborato un sistema di dovuta diligenza che sia conforme alle prescrizioni del presente regolamento. È opportuno che il riconoscimento e la revoca del riconoscimento degli organismi di controllo siano effettuati in modo equo e trasparente. Dovrebbe essere reso pubblico un elenco degli organismi riconosciuti in modo da permettere che gli operatori ne facciano uso.
(21)
Le autorità competenti dovrebbero effettuare controlli periodici degli organismi di controllo per assicurarsi che questi adempiano effettivamente gli obblighi previsti dal presente regolamento. Inoltre, esse dovrebbero adoperarsi per effettuare controlli ove dispongano di informazioni pertinenti, tra cui indicazioni comprovate fornite da terzi.
(22)
È opportuno che le autorità competenti verifichino il rispetto effettivo degli obblighi di cui al presente regolamento e che, se del caso, effettuino al tal fine controlli ufficiali sulla base di un piano, compresi eventuali controlli nei locali degli operatori e verifiche in situ, e che siano in grado di obbligare gli operatori a intervenire per porre rimedio alla situazione laddove necessario. È altresì opportuno che le autorità competenti si impegnino ad effettuare controlli ove dispongano di informazioni pertinenti, tra cui indicazioni comprovate fornite da terzi.
(23)
È opportuno che le autorità competenti tengano un registro dei controlli e che le informazioni pertinenti siano rese accessibili, conformemente alla direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale (6).
(24)
Tenendo conto della dimensione internazionale del disboscamento illegale e del connesso commercio di legname, è opportuno che le autorità competenti collaborino tra di loro e con le autorità amministrative di paesi terzi e con la Commissione.
(25)
Onde agevolare la capacità degli operatori che commercializzano legno o prodotti da esso derivati di adempiere gli obblighi del presente regolamento, tenendo conto della situazione delle piccole e medie imprese, gli Stati membri, coadiuvati eventualmente dalla Commissione, possono fornire agli operatori assistenza tecnica e di altro tipo e facilitare lo scambio di informazioni. L’assistenza non dovrebbe esonerare gli operatori dall’obbligo di esercitare la dovuta diligenza.
(26)
È opportuno che i commercianti e gli organismi di controllo si astengano dall’adottare misure suscettibili di pregiudicare il conseguimento dell’obiettivo del presente regolamento.
(27)
È opportuno che gli Stati membri garantiscano che le violazioni del presente regolamento, anche da parte degli operatori, dei commercianti e degli organismi di controllo, siano sanzionate in modo effettivo, proporzionato e dissuasivo. Le norme nazionali possono prevedere che, in seguito all’applicazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive per la violazione del divieto di commercializzare legno e prodotti derivati di provenienza illegale, il legno e i prodotti da esso derivati non debbano necessariamente essere distrutti ma possano piuttosto essere utilizzati o destinati a scopi di pubblica utilità.
(28)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) in relazione alle procedure per il riconoscimento e la revoca del riconoscimento degli organismi di controllo, con riferimento ad ulteriori criteri di valutazione del rischio eventualmente necessari a integrazione di quelli già previsti dal presente regolamento e con riferimento all’elenco del legno e dei prodotti da esso derivati cui si applica il presente regolamento. È particolarmente importante che la Commissione, nel corso del suo lavoro preparatorio, svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(29)
Onde garantire condizioni di esecuzione uniformi, è opportuno conferire competenze di esecuzione alla Commissione affinché adotti disposizioni particolareggiate relative alla frequenza e alla natura dei controlli effettuati dalle autorità competenti sugli organismi di controllo, nonché ai sistemi di dovuta diligenza, salvo per quanto riguarda ulteriori criteri pertinenti per la valutazione del rischio. A norma dell’articolo 291 TFUE, le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione devono essere stabiliti preventivamente mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. In attesa dell’adozione di tale nuovo regolamento, continua ad applicarsi la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (7), ad eccezione della procedura di regolamentazione con controllo, che non è applicabile.
(30)
Agli operatori e alle autorità competenti dovrebbe essere assegnato un ragionevole periodo di tempo per prepararsi al rispetto delle disposizioni del presente regolamento.
(31)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire combattere il disboscamento illegale e il commercio collegato a tale attività, non può essere conseguito dai singoli Stati membri e può dunque, a motivo della sua portata, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce gli obblighi degli operatori che commercializzano per la prima volta legno e prodotti da esso derivati sul mercato interno, nonché gli obblighi dei commercianti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«legno e prodotti da esso derivati», il legno e i prodotti da esso derivati riportati nell’allegato, con l’eccezione dei prodotti derivati dal legno o componenti di tali prodotti ottenuti dal legno ovvero prodotti derivati dal legno che hanno completato il loro ciclo di vita e sarebbero altrimenti smaltiti come rifiuti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti (8);
b)
«commercializzazione», la prima immissione sul mercato interno, attraverso qualsiasi mezzo, qualunque sia la tecnica di vendita, di legno o prodotti da esso derivati destinati alla distribuzione o all’uso nell’ambito di un’attività commerciale a titolo oneroso o gratuito. È altresì compresa la vendita mediante tecniche di comunicazione a distanza ai sensi della direttiva 97/7/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 maggio 1997, riguardante la protezione dei consumatori in materia di contratti a distanza (9). Non costituisce «commercializzazione» la fornitura sul mercato interno di prodotti del legno ottenuti da legno o prodotti da esso derivati che sono già stati immessi sul mercato interno;
c)
«operatore», una persona fisica o giuridica che commercializza legno o prodotti da esso derivati;
d)
«commerciante», una persona fisica o giuridica che, nell’ambito di un’attività commerciale, vende o acquista sul mercato interno legno o prodotti da esso derivati già immessi sul mercato interno;
e)
«paese di produzione», il paese o il territorio in cui è stato prodotto il legname o il legno contenuto in prodotti da esso derivati;
f)
«di provenienza legale», ottenuto conformemente alla legislazione applicabile nel paese di produzione;
g)
«di provenienza illegale», ottenuto violando la legislazione applicabile nel paese di produzione;
h)
«legislazione applicabile», la legislazione in vigore nel paese di produzione per quanto concerne le seguenti materie:
-
i diritti di prelievo di legname entro i confini legali ufficialmente pubblicati,
-
i pagamenti relativi ai diritti di prelievo di legname, comprese le imposte sul prelievo di legname,
-
il prelievo del legname, compresa la normativa in materia ambientale e forestale, inclusa la gestione delle foreste e la conservazione della biodiversità, ove siano di immediata pertinenza per il prelievo del legname,
-
i diritti legittimi di terzi relativi all’uso e alla proprietà che sono lesi dalla produzione di legname, e
-
in materia commerciale e doganale, per quanto riguarda il settore forestale.
Articolo 3
Regime applicabile al legno e ai prodotti da esso derivati contemplati da FLEGT e CITES
Il legname utilizzato nei prodotti derivati dal legno elencati negli allegati II e III del regolamento (CE) n. 2173/2005, che hanno origine nei paesi partner di cui all’allegato I di tale regolamento e che sono conformi al predetto regolamento e alle sue disposizioni di esecuzione, si considera ottenuto legalmente ai fini del presente regolamento.
Il legname ottenuto dalle specie elencate nell’allegato A, B o C del regolamento (CE) n. 338/97 e conforme a tale regolamento e alle sue disposizioni di esecuzione, si considera ottenuto legalmente ai fini del presente regolamento.
Articolo 4
Obblighi degli operatori
1. È proibita la commercializzazione di legno o prodotti da esso derivati di provenienza illegale.
2. Gli operatori esercitano la dovuta diligenza nel commercializzare legno o prodotti da esso derivati. A tal fine utilizzano un insieme di procedure e misure, «sistema di dovuta diligenza», di cui all’articolo 6.
3. Ciascun operatore mantiene e valuta periodicamente il sistema di dovuta diligenza che utilizza, salvo il caso in cui ricorra ad un sistema di dovuta diligenza messo a punto da un organismo di controllo di cui all’articolo 8. I sistemi di supervisione esistenti ai sensi della legislazione nazionale e qualsiasi meccanismo volontario di catena di custodia rispondenti ai requisiti del presente regolamento possono fungere da base per il sistema di dovuta diligenza.
Articolo 5
Obbligo di tracciabilità
Nell’ambito dell’intera catena di approvvigionamento, i commercianti sono in grado di identificare:
a)
gli operatori o i commercianti che hanno fornito il legno e i prodotti da esso derivati; ed
b)
eventualmente, i commercianti cui hanno fornito il legno e i prodotti da esso derivati.
I commercianti conservano le informazioni di cui al primo comma per almeno cinque anni e le forniscono, su richiesta, alle autorità competenti.
Articolo 6
Sistemi di dovuta diligenza
1. Il sistema di dovuta diligenza di cui all’articolo 4, paragrafo 2, comprende i seguenti elementi:
a)
misure e procedure che consentano l’accesso alle seguenti informazioni concernenti l’approvvigionamento dell’operatore per quanto riguarda il legno o i prodotti da esso derivati immessi sul mercato:
-
descrizione, comprendente denominazione commerciale e tipo di prodotto, nonché nome comune della specie di albero e, se del caso, la sua denominazione scientifica completa,
-
paese di produzione, e, se del caso:
i)
regione subnazionale in cui il legname è stato ottenuto; e
ii)
concessione di taglio;
-
quantità (espressa in volume, peso o numero di unità),
-
nominativo e indirizzo del fornitore dell’operatore,
-
nominativo e indirizzo del commerciante cui sono stati forniti il legno e i prodotti da esso derivati,
-
documenti o informazioni di altro tipo attestanti la conformità di tale legno e dei prodotti da esso derivati con la legislazione applicabile;
b)
procedure di valutazione del rischio che consentono all’operatore di analizzare e valutare il rischio che il legno o i prodotti da esso derivati immessi sul mercato siano di provenienza illegale.
Tali procedure tengono conto delle informazioni di cui alla lettera a) e dei criteri pertinenti per la valutazione del rischio, fra cui:
-
la garanzia del rispetto della legislazione applicabile, che può comprendere la certificazione o altri schemi verificati da parti terze che contemplano il rispetto della legislazione applicabile,
-
la prevalenza di produzione illegale di determinate specie di alberi,
-
la prevalenza di produzione illegale o di pratiche illegali nel paese di produzione e/o della regione subnazionale in cui il legname è stato ottenuto, tenendo anche conto della prevalenza di conflitti armati,
-
le sanzioni imposte dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Consiglio dell’Unione europea sulle importazioni o esportazioni di legno,
-
la complessità della catena di approvvigionamento del legno e dei prodotti da esso derivati;
c)
tranne il caso il cui il rischio individuato nel corso delle procedure di valutazione del rischio di cui alla lettera b) sia trascurabile, le procedure di attenuazione del rischio che comprendono una serie di misure e procedure adeguate e proporzionate per minimizzare efficacemente tale rischio e che possono esigere la trasmissione di informazioni o documenti supplementari e/o la verifica da parte di terzi.
2. Secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 18, paragrafo 2, sono adottate disposizioni particolareggiate per assicurare l’attuazione uniforme del paragrafo 1, eccetto per quanto riguarda ulteriori pertinenti criteri di valutazione del rischio di cui al paragrafo 1, lettera b), secondo comma, del presente articolo. Tali disposizioni sono adottate entro il 3 giugno 2012.
3. Tenendo conto degli sviluppi di mercato e dell’esperienza acquisita nell’attuazione del presente regolamento, evidenziati in particolare nello scambio di informazioni di cui all’articolo 13 e nelle relazioni di cui all’articolo 20, paragrafo 3, la Commissione può adottare atti delegati a norma dell’articolo 290 TFUE in ordine a ulteriori criteri di valutazione del rischio eventualmente necessari a integrazione di quelli menzionati al paragrafo 1, lettera b), secondo comma, del presente articolo, allo scopo di garantire l’efficacia del sistema di dovuta diligenza.
Per gli atti delegati di cui al primo comma si applicano le procedure di cui agli articoli 15, 16 e 17.
Articolo 7
Autorità competenti
1. Gli Stati membri designano una o più autorità competenti per l’applicazione del presente regolamento.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione i nominativi e i recapiti delle autorità competenti entro il 3 giugno 2011. Gli Stati membri comunicano alla Commissione eventuali modifiche dei nominativi o dei recapiti delle autorità competenti.
2. La Commissione pubblica, anche su Internet, un elenco delle autorità competenti e lo aggiorna periodicamente.
Articolo 8
Organismi di controllo
1. L’organismo di controllo:
a)
mantiene e valuta periodicamente un sistema di dovuta diligenza di cui all’articolo 6 e conferisce agli operatori il diritto di usarlo;
b)
verifica l’uso corretto del suo sistema di dovuta diligenza da parte di tali operatori;
c)
compie gli opportuni interventi qualora un operatore non usi adeguatamente il proprio sistema di dovuta diligenza, informando, fra l’altro, le autorità competenti in caso di rilevante o reiterata inadempienza da parte dell’operatore.
2. Un organismo può fare domanda di riconoscimento come organismo di controllo se ottempera ai seguenti requisiti:
a)
è dotato di personalità giuridica ed è stabilito legalmente nell’Unione;
b)
è dotato di idonee competenze ed è in grado di espletare le funzioni di cui al paragrafo 1; e
c)
garantisce l’assenza di conflitti di interesse nell’espletare le sue funzioni.
3. La Commissione, previa consultazione dello Stato membro o degli Stati membri interessati, riconosce come organismo di controllo un richiedente che soddisfi i requisiti di cui al paragrafo 2.
La Commissione comunica alle autorità competenti di tutti gli Stati membri la decisione di concedere il riconoscimento a un determinato organismo di controllo.
4. Le autorità competenti effettuano controlli periodici per accertarsi che gli organismi di controllo che operano nell’ambito della loro giurisdizione continuino ad espletare le funzioni di cui al paragrafo 1 e a soddisfare i requisiti di cui al paragrafo 2. I controlli possono altresì essere effettuati allorché l’autorità competente dello Stato membro è in possesso di informazioni pertinenti, tra cui indicazioni comprovate fornite da terzi, o allorché ha individuato delle carenze nell’osservanza, da parte dell’operatore, dei sistemi della dovuta diligenza messi a punto da un organismo di controllo. La relazione relativa ai controlli è resa pubblica ai sensi della direttiva 2003/4/CE.
5. Se un’autorità competente accerta che un organismo di controllo non espleta più le funzioni di cui al paragrafo 1 o non soddisfa più i requisiti di cui al paragrafo 2, essa ne informa senza indugio la Commissione.
6. La Commissione revoca il riconoscimento a un organismo di controllo se, in particolare sulla base delle informazioni fornite ai sensi del paragrafo 5, ha accertato che l’organismo di controllo non espleta più le funzioni di cui al paragrafo 1 o non soddisfa più i requisiti di cui al paragrafo 2. Prima di revocare il riconoscimento a un organismo di controllo, la Commissione informa gli Stati membri interessati.
La Commissione comunica alle autorità competenti di tutti gli Stati membri la decisione di revocare il riconoscimento a un determinato organismo di controllo.
7. Al fine di integrare le norme procedurali riguardo al riconoscimento e alla revoca del riconoscimento degli organismi di controllo e al fine di modificarle, qualora ciò sia dettato dall’esperienza, la Commissione può adottare atti delegati a norma dell’articolo 290 TFUE, garantendo nel contempo che il riconoscimento e la revoca avvengano con modalità eque e trasparenti.
Per gli atti delegati di cui al presente paragrafo si applicano le procedure di cui agli articoli 15, 16 e 17. Tali atti sono adottati entro il 3 marzo 2012.
8. Secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 18, paragrafo 2, sono adottate disposizioni particolareggiate relative alla frequenza e alla natura dei controlli di cui al paragrafo 4 necessarie per assicurare una vigilanza efficace sugli organismi di controllo e l’attuazione uniforme di detto paragrafo. Tali disposizioni sono adottate entro il 3 giugno 2012.
Articolo 9
Elenco degli organismi di controllo
La Commissione pubblica l’elenco degli organismi di controllo nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie C, e sul proprio sito web, e lo aggiorna periodicamente.
Articolo 10
Controllo degli operatori
1. Le autorità competenti effettuano i controlli per verificare che gli operatori rispettino i requisiti di cui agli articoli 4 e 6.
2. I controlli di cui al paragrafo 1 sono effettuati in base a un programma soggetto a revisioni periodiche secondo un approccio basato sul rischio. I controlli possono inoltre essere effettuati allorché un’autorità competente è in possesso di informazioni pertinenti, anche sulla base di indicazioni comprovate fornite da terzi, relative all’osservanza del regolamento da parte di un operatore.
3. I controlli di cui al paragrafo 1 possono includere, tra l’altro:
a)
l’esame del sistema di dovuta diligenza, incluse le procedure di valutazione e di attenuazione dei rischi;
b)
l’esame della documentazione e dei registri atti a dimostrare il corretto funzionamento del sistema e delle procedure;
c)
controlli a campione, comprese verifiche in loco.
4. Gli operatori garantiscono l’assistenza necessaria per facilitare l’esecuzione dei controlli di cui al paragrafo 1, in particolare per quanto riguarda l’accesso ai locali e la presentazione di documentazione o i registri.
5. Fatto salvo l’articolo 19, se, in seguito ai controlli di cui al paragrafo 1, sono state riscontrate carenze, le autorità competenti possono rilasciare una comunicazione concernente gli interventi correttivi che l’operatore dovrà compiere. Inoltre, a seconda della natura della carenza riscontrata, gli Stati membri possono adottare misure provvisorie immediate, tra cui:
a)
il sequestro del legno e dei prodotti da esso derivati;
b)
il divieto di commercializzazione del legno e dei prodotti da esso derivati.
Articolo 11
Registrazione dei controlli
1. Le autorità competenti tengono registri dei controlli di cui all’articolo 10, paragrafo 1, in cui indicano in particolare la natura e i risultati dei controlli e gli eventuali interventi correttivi notificati di cui all’articolo 10, paragrafo 5. I registri di tutti i controlli effettuati devono essere mantenuti per un minimo di cinque anni.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono rese accessibili come stabilito dalla direttiva 2003/4/CE.
Articolo 12
Cooperazione
1. Le autorità competenti cooperano tra di loro, con le autorità amministrative di paesi terzi e con la Commissione per garantire il rispetto del presente regolamento.
2. Le autorità competenti scambiano informazioni con le autorità competenti di altri Stati membri e con la Commissione su gravi carenze riscontrate nei controlli di cui agli articoli 8, paragrafo 4, e 10, paragrafo 1, e sui tipi di sanzioni inflitte a norma dell’articolo 19.
Articolo 13
Assistenza tecnica, orientamento e scambio di informazioni
1. Fatto salvo l’obbligo degli operatori di esercitare la dovuta diligenza a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, gli Stati membri, coadiuvati eventualmente dalla Commissione, possono fornire agli operatori assistenza tecnica e di altro tipo e orientamenti, tenendo conto della situazione delle piccole e medie imprese, al fine di agevolare l’adempimento degli obblighi del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda l’attuazione di un sistema di dovuta diligenza ai sensi dell’articolo 6.
2. Gli Stati membri, coadiuvati eventualmente dalla Commissione, possono agevolare lo scambio e la divulgazione di informazioni pertinenti sul disboscamento illegale, in particolare allo scopo di aiutare gli operatori a valutare il rischio ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, lettera b), nonché sulle migliori prassi in materia di attuazione del presente regolamento.
3. L’assistenza è fornita in modo da evitare di compromettere le responsabilità delle autorità competenti e salvaguardarne l’indipendenza nel far rispettare il presente regolamento.
Articolo 14
Modifiche dell’allegato
Per tener conto, da un lato, dell’esperienza acquisita nell’attuazione del presente regolamento, evidenziata in particolare nelle relazioni di cui all’articolo 20, paragrafi 3 e 4, e mediante lo scambio di informazioni di cui all’articolo 13, nonché, dall’altro, degli sviluppi riguardanti le caratteristiche tecniche, gli utenti finali e i processi di produzione del legno e dei prodotti da esso derivati, la Commissione può adottare atti delegati a norma dell’articolo 290 TFUE modificando e integrando l’elenco del legno e dei prodotti da esso derivati di cui all’allegato. Tali atti non creano oneri sproporzionati per gli operatori.
Per gli atti delegati di cui al presente articolo si applicano le procedure di cui agli articoli 15, 16 e 17.
Articolo 15
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 6, paragrafo 3, all’articolo 8, paragrafo 7, e all’articolo 14 è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 2 dicembre 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre tre mesi prima che giunga a scadenza il periodo di tre anni dalla data di applicazione del presente regolamento. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 16.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 16 e 17.
Articolo 16
Revoca della delega
1. La delega di cui all’articolo 6, paragrafo 3, all’articolo 8, paragrafo 7, e all’articolo 14 può essere revocata in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di potere si adopera per informare l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, indicando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e le eventuali motivazioni della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione. Questa prende effetto immediatamente o a una data successiva ivi precisata. Essa lascia impregiudicata la validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 17
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni ad un atto delegato entro un termine di due mesi dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio tale termine è prorogato di due mesi.
2. Se, allo scadere di tale termine, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, quest’ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data fissata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza del suddetto periodo se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi comunicato alla Commissione la loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 18
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per l’applicazione delle normative, la governance e il commercio nel settore forestale (FLEGT), istituito a norma dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 2173/2005.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Il periodo di cui all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 19
Sanzioni
1. Gli Stati membri determinano le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano ogni provvedimento necessario per assicurarne l’applicazione.
2. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive e possono comprendere, tra l’altro:
a)
sanzioni pecuniarie commisurate al danno ambientale, al valore del legno o dei prodotti da esso derivati in questione e alle perdite fiscali, nonché al danno economico derivanti dalla violazione; il livello di tali sanzioni è calcolato in modo tale da garantire che i trasgressori siano effettivamente privati dei vantaggi economici derivanti dalle infrazioni gravi da essi perpetrate, fatto salvo il legittimo diritto di esercitare una professione; le sanzioni pecuniarie per violazioni gravi reiterate sono gradualmente inasprite;
b)
il sequestro del legno e dei prodotti da esso derivati;
c)
l’immediata sospensione dell’autorizzazione ad esercitare un’attività commerciale.
3. Gli Stati membri notificano le relative disposizioni alla Commissione e provvedono a notificare immediatamente le eventuali modifiche.
Articolo 20
Relazioni
1. Gli Stati membri presentano alla Commissione ogni due anni a decorrere dal 3 marzo 2013, entro il 30 aprile, una relazione sull’applicazione del presente regolamento nel corso del biennio precedente.
2. Sulla base di tali relazioni la Commissione redige ogni due anni una relazione da presentare al Parlamento europeo e al Consiglio. In sede di elaborazione della relazione, la Commissione tiene conto dei progressi compiuti per quanto concerne la conclusione e il funzionamento dei VPA FLEGT ai sensi del regolamento (CE) n. 2173/2005 e del loro contributo a ridurre la presenza sul mercato interno di legno e di prodotti da esso derivati di provenienza illegale.
3. Entro il 3 dicembre 2015 e successivamente ogni sei anni, la Commissione, in base alle relazioni e all’esperienza acquisita nell’applicazione del presente regolamento, esamina il funzionamento e l’efficacia del presente regolamento, anche nell’impedire che il legno o i prodotti da esso derivati di provenienza illegale siano immessi sul mercato interno. La Commissione esamina, in particolare, le conseguenze amministrative per le piccole e medie imprese e i prodotti ai quali si applica. Le relazioni possono, se necessario, essere corredate di opportune proposte legislative.
4. La prima delle relazioni di cui al paragrafo 3 comprende una valutazione dell’attuale situazione economica e commerciale dell’Unione con riferimento ai prodotti elencati al capitolo 49 della nomenclatura combinata, tenendo conto in particolare della concorrenzialità dei comparti interessati, al fine di esaminarne l’eventuale inserimento nell’elenco del legno e dei prodotti da esso derivati di cui all’allegato al presente regolamento.
Nella relazione di cui al primo comma figura altresì una valutazione dell’efficacia del divieto di commercializzare il legno e i prodotti da esso derivati di provenienza illegale di cui all’articolo 4, paragrafo 1, nonché dei sistemi di dovuta diligenza di cui all’articolo 6.
Articolo 21
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 3 marzo 2013. Tuttavia, l’articolo 6, paragrafo 2, l’articolo 7, paragrafo 1, l’articolo 8, paragrafo 7, e l’articolo 8, paragrafo 8, si applicano a decorrere dal 2 dicembre 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 20 ottobre 2010.