DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 626/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
2006 führte der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). Diese Verordnung wurde geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3). 2012 änderte der Rat diese Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 (4) und verlängerte sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (5) um weitere fünf Jahre.
2. Einleitung einer Interimsüberprüfung
(2)
Ein Überprüfungsantrag wurde von folgenden Unionsherstellern eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl und Comercial Quimica Sarasa s.l. („Antragsteller“).
(3)
Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf die beiden chinesischen ausführenden Herstellern Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bestehenden Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne gestützt habe, erscheine zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr ausreichend, da beiden Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuzugestehen sei.
(4)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um eine Interimsüberprüfung einzuleiten; somit leitete sie am 29. Juli 2011 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
3. Untersuchung
3.1. Untersuchungszeitraum
(5)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
3.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete die beiden ausführenden Hersteller im betroffenen Land sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
(7)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
3.3. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(8)
Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Überprüfungsantrag genannten ausführenden Hersteller sowie an Hersteller im Vergleichsland Argentinien.
(9)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den beiden ausführenden Herstellern in der VR China sowie von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland.
(10)
Damit die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf MWB oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen entsprechende Antragsformulare zu. Beide Hersteller stellten MWB-Anträge und ersatzweise IB-Anträge für den Fall, dass sie die MWB-Voraussetzungen nicht erfüllen sollten.
(11)
Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Ningh ai Organic Chemical Factory, Ninghai
-
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou.
b)
Ausführende Hersteller im Vergleichsland:
-
TARCOL S.A., Buenos Aires
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(12)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer wässrigen Lösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(13)
Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen, wie bei der Herstellung in der Union, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie bei der Herstellung in der VR China. Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure können synthetisch hergestellt werden. Beide Typen sind der betroffenen Ware zuzurechnen, zudem überschneiden sich ihre Verwendungszwecke.
2. Gleichartige Ware
(14)
Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Weinsäure dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die im Vergleichsland Argentinien hergestellte und dort verkaufte Weinsäure sowie die von den Unionsherstellern in der Union hergestellte und dort verkaufte Weinsäure. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Beide im Überprüfungsantrag namentlich genannten Unternehmen beanspruchten Marktwirtschaftsbehandlung. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 zu ermitteln.
(16)
Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(17)
Beide Hersteller in der VR China beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Die beiden MWB-Anträge wurden geprüft; zudem wurden Kontrollbesuche in den Betrieben dieser beiden mitarbeitenden Unternehmen durchgeführt.
(18)
Beiden Unternehmen wurde die MWB nach Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass der Preis des wesentlichen Rohstoffs Benzol verzerrt war. Ein Vergleich der Inlandspreise in der VR China - unter Zugrundelegung der Einkaufspreise eines der mitarbeitenden Hersteller - mit den Preisen in anderen Marktwirtschaftsländern ergab im Untersuchungszeitraum Preisunterschiede von 19 bis 51 %. Die VR China schreibt für Benzol einen Einfuhrzoll von 40 % vor (obschon dieser im UZÜ de facto nicht angewendet wurde); ferner erstattet das Land weder ganz noch teilweise die Umatzsteuer von 17 % bei seiner Ausfuhr. Verzerrungen waren auch beim Preis des vom anderen mitarbeitenden Hersteller eingekauften Zwischenprodukts Maleinsäureanhydrid festzustellen, wobei seine Einkäufe zugrunde gelegt wurden.
(19)
Einem Unternehmen wurde die MWB auch nach den Kriterien 2 und 3 verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass die Preise für Bodennutzungsrechte gedrückt waren und das Gesellschaftsvermögen zwecks Absicherung eines Darlehens einer Staatsbank überbewertet war.
(20)
Beide Unternehmen bestritten die Feststellungen der Kommission, nachdem sie darüber unterrichtet worden waren. Allerdings konnte keines der Unternehmen erklären, warum der Preis für Benzol auf dem Markt der VR China so niedrig war. Das Unternehmen, auf welches sich der Erwägungsgrund 19 bezieht, legte einige Unterlagen vor, um die Feststellungen der Kommission bezüglich der Preise für Bodennutzungsrechte und die Bewertung des Unternehmensvermögens zu widerlegen. Da diese Unterlagen bereits beim Kontrollbesuch angefordert, seinerzeit aber nicht vorgelegt wurden, wurde entschieden, dass diese Angaben weder überprüfbar noch verlässlich waren.
(21)
Daher wird beiden Unternehmen keine MWB zugestanden.
(22)
Hingegen erfüllen beide Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung; folglich haben sie Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Antidumpingzoll, dem ihre eigenen Ausfuhrpreise zugrunde liegen.
2. Vergleichsland
(23)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt, oder auf der Grundlage des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder, einschließlich der Union, verkauft wird, oder - falls dies nicht möglich ist - auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(24)
Wie schon in der Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung wiederum Argentinien als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschlagen. Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung wurde festgestellt, dass sich auch ein Unternehmen in Indien und eines in Australien ersatzweise als Hersteller in einem Marktwirtschaftsdrittland eigneten. Allerdings reagierte keines dieser beiden Unternehmen auf den zugesandten Fragebogen.
(25)
Ein Hersteller von Weinsäure in Argentinien arbeitete an der Untersuchung mit und beantwortete einen Fragebogen. Die Untersuchung ergab, dass auf dem argentinischen Weinsäure-Markt Wettbewerb herrscht, da zwei heimische Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen und außerdem noch Weinsäure aus Drittländern eingeführt wird. Die in Argentinien produziert Menge entspricht mehr als 20 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Der argentinische Markt wurde deshalb zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als hinreichend repräsentativ angesehen.
(26)
Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass Argentinien sich als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung eignet.
3. Normalwert
(27)
Der Normalwert wurde anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Der Hersteller im Vergleichsland verzeichnete zwar Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, es gilt aber zu berücksichtigen, dass sich die Herstellungsverfahren in Argentinien und in der VR China voneinander unterscheiden, was die Preise und Kosten erheblich beeinflusst; deshalb wurde entschieden, nicht diese Inlandsverkaufspreise zugrunde zu legen, sondern den Normalwert vielmehr rechnerisch zu ermitteln. Die Rohstoffkosten in Argentinien wurden durch einen durchschnittlichen Marktpreis für Benzol ersetzt; außerdem wurde eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) in Argentinien vorgenommen, um den Verhältnissen auf dem Inlandsmarkt in der VR China besser gerecht zu werden.
(28)
Der Normalwert für L-(+)-Weinsäure (die vom argentinischen Hersteller erzeugt wird) wurde daher rechnerisch aus den Kosten für die Herstellung von L-(+)-Weinsäure in Argentinien ermittelt, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China.
(29)
Da der argentinische Hersteller keine DL-Weinsäure herstellte, wurde ferner ein Normalwert unter Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen errechnet.
4. Ausfuhrpreis
(30)
Bei beiden chinesischen ausführenden Herstellern wurden die Ausfuhrpreise anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt.
5. Vergleich
(31)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten und bei den indirekten Steuern vorgenommen, sofern sie die Preise und deren Vergleichbarkeit nachweislich beeinflussten.
6. Dumpingspannen
(32)
Bei beiden Unternehmen wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert für jeden Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des gleichen Warentyps verglichen.
(33)
Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
7. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(34)
Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, dass den beiden ausführenden chinesischen Herstellern keine MWB mehr zuzugestehen sei und dass diese Veränderung dauerhaft sei. Nach Würdigung der Gründe für die Verweigerung der MWB kann davon ausgegangen werden, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung dauerhaft sind. Es ist erwiesen, dass der Benzolpreis in der VR China bereits vor dem UZÜ verzerrt war; zudem deutet nichts darauf hin, dass die Regierung der VR China die Verzerrungen beseitigt hat oder beseitigen wird.
(35)
Die unternehmensspezifischen Gründe, die in Erwägungsgrund 19 dargelegt wurden, sind ebenfalls von Dauer, denn sie beeinflussen die Kosten und Entscheidungen des betreffenden Unternehmens über einen erheblichen Zeitraum. Sie hätten keinen Einfluss auf die Ausgangsuntersuchung gehabt, in der dem Unternehmen die MWB zugestanden worden war.
D. ÄNDERUNG DER GELTENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(36)
Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Höhe der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen aufgrund der jetzigen Antidumpingüberprüfung geändert werden sollte.
(37)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(38)
Ein chinesisches Unternehmen reagierte auf die Unterrichtung erneut und widersprach den Feststellungen hinsichtlich der Verweigerung der MWB aufgrund von Preisverzerrungen beim wesentlichen Rohstoff. Es legte jedoch keine neuen Beweise zur Stützung seiner Behauptungen vor; deshalb wurden seine Einwände zurückgewiesen. Das Unternehmen verlangte darüber hinaus Auskünfte über die in Erwägungsgrund 27 erwähnten Berichtigungen, was allerdings abgelehnt werden musste, weil damit die Produktionsverfahren und -kosten des einzigen Herstellers in Argentinien offengelegt worden wären.
(39)
Der Wirtschaftszweig der Union beanstandete nach der Unterrichtung, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei, statt die Inlandsverkaufspreise im Vergleichsland zugrunde zu legen, und dass die oben erwähnten Berichtigungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorgenommen worden seien, um den Unterschieden bei den Rohstoffen und den Herstellungsprozessen in Argentinien und der VR China Rechnung zu tragen.
(40)
Die Zugrundelegung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts anstelle der Preise in Argentinien darf nicht als Änderung der Methodik im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der Grundverordnung angesehen werden. Bei der Ausgangsuntersuchung war beiden chinesischen Unternehmen eine MWB zugestanden worden, weshalb der Normalwert aus ihren eigenen Inlandspreisen ermittelt wurde. Nachdem beiden Unternehmen jetzt die MWB verweigert wurde, konnte nicht mehr dieselbe Methodik angewendet werden.
(41)
Der Wirtschaftszweig der Union wandte darüber hinaus ein, die Kommission hätte zur Berechnung der individuellen Spannen für die beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer die bei der Ausgangsuntersuchung zur Berechnung des residualen Zolls für die VR China verwendete Methodik zugrunde legen sollen. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da der residuale Zoll für Unternehmen berechnet wurde, die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Damit ist folglich kein Vergleich mit der Berechnung eines individuellen Zolls für einen mitarbeitenden Ausführer möglich, dem die MWB verweigert wurde.
(42)
Die oben erwähnten Berichtigungen des Normalwerts waren notwendig, um einen fairen Vergleich des Ausfuhrpreises für synthetisch hergestellte Weinsäure mit dem Normalwert bei natürlicher Herstellung zu gewährleisten. Die Zugrundelegung der Inlandsverkaufspreise in Argentinien mit anschließender Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung hätte keinen fairen Vergleich ermöglicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
E. VERPFLICHTUNGEN
(43)
Ein ausführender Hersteller in der VR China bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Aufgrund der Volatilität des Ausfuhrpreises eignet sich die betroffene Ware nicht für eine Festpreisverpflichtung. Deshalb bot der ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch anzugeben, wie die Indexierung zu berechnen wäre. Zusätzlich bot er eine Indexierung auf der Grundlage des verzerrten Benzol-Inlandspreises in der VR China an, was jedoch nicht akzeptabel war.
(44)
Außerdem stellt dieser ausführende Hersteller unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und könnte diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; zudem wäre eine wirksame Überwachung außerordentlich schwierig.
(45)
Im Übrigen gibt es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware, die sich nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden lassen, aber beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Daher würden die unterschiedlichen Mindestpreise, die der ausführende Hersteller anbot, die Überwachung unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 erhält folgende Fassung:
„Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
A688
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
A689
Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou - TARIC-Zusatzcode A687)
34,9 %
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 626/2012 DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2012
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 349/2012 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido tartarico originario della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9 e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
Nel 2006, con il regolamento (CE) n. 130/2006 (2), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido tartarico originario della Repubblica popolare cinese («RPC» o «paese interessato») («misure antidumping iniziali»). Tale regolamento è stato modificato dal regolamento (CE) n. 150/2008 del Consiglio (3). Nel 2012 il Consiglio ha modificato dette misure con il regolamento di esecuzione (UE) n. 332/2012 (4) e le ha prorogate per altri cinque anni con il regolamento di esecuzione (UE) n. 349/2012 (5).
2. Apertura di un riesame intermedio
(2)
Una domanda di riesame è stata presentata dai seguenti produttori dell’Unione: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl e Comercial Quimica Sarasa SL («richiedenti»).
(3)
La domanda di riesame si limitava alla verifica delle pratiche di dumping relativamente a due produttori esportatori della RPC, Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd, Changzhou, e Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. Nella domanda si sosteneva che il mantenimento delle misure al livello esistente, basato sul livello di dumping determinato in precedenza, sembrava non essere più sufficiente per controbilanciare il dumping, dato che a entrambe le società doveva essere negato il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»).
(4)
Disponendo di elementi di prova prima facie sufficienti per l’apertura di un riesame intermedio e dopo aver sentito il comitato consultivo, il 29 luglio 2011 la Commissione ha annunciato, in un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6) («avviso di apertura»), l’apertura di un riesame intermedio limitato al dumping a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
3. Inchiesta
3.1. Periodo dell’inchiesta
(5)
L’inchiesta relativa al dumping ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2010 e il 30 giugno 2011 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
3.2. Parti interessate dalla presente inchiesta
(6)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del riesame intermedio i due produttori esportatori del paese interessato e le autorità del paese interessato.
(7)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di esprimere il loro punto di vista per iscritto e di chiedere di essere ascoltate entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
3.3. Risposte al questionario e verifiche
(8)
La Commissione ha inviato questionari ai due produttori esportatori citati nella domanda di riesame e ai produttori del paese di riferimento, l’Argentina.
(9)
Hanno risposto al questionario i due produttori esportatori della RPC e il produttore del paese di riferimento che ha collaborato.
(10)
Per consentire ai due produttori esportatori della RPC di chiedere, ove lo desiderassero, il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») o il trattamento individuale («TI»), la Commissione ha inviato loro i necessari moduli di richiesta. Entrambi hanno chiesto che venisse loro applicato il TEM, o il TI qualora l’inchiesta avesse stabilito che nel loro caso non sussistevano le condizioni per beneficiare del TEM.
(11)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per la determinazione del dumping e ha svolto accertamenti presso le sedi delle seguenti società:
a)
Produttori esportatori della RPC:
-
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
-
Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd, Changzhou
b)
Produttori esportatori nel paese di riferimento:
-
TARCOL SA, Buenos Aires
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(12)
Il prodotto oggetto del presente riesame è lo stesso dell’inchiesta iniziale, ossia l’acido tartarico, escluso l’acido D-(-)-tartarico con rotazione ottica negativa di almeno 12,0 gradi misurata in una soluzione acquosa con il metodo descritto dalla Farmacopea europea, originario della RPC, che rientra attualmente nel codice NC ex 2918 12 00 («prodotto in esame»).
(13)
Il prodotto in esame è usato nella produzione del vino, negli additivi per bevande e alimenti, come agente ritardante nel gesso e in numerosi altri prodotti. Esso può essere ottenuto dai sottoprodotti della vinificazione, come nel caso della produzione nell’Unione, oppure mediante sintesi chimica da composti petrolchimici, come nel caso della produzione nella RPC. Dai sottoprodotti della vinificazione si ottiene solamente l’acido L(+) tartarico. La produzione sintetica consente di fabbricare sia l’acido L(+) tartarico che l’acido DL-tartarico. Entrambi i tipi costituiscono il prodotto in esame e presentano impieghi analoghi.
2. Prodotto simile
(14)
Come nella precedente inchiesta, si è ritenuto che l’acido tartarico prodotto nella RPC ed esportato nell’Unione, quello prodotto e venduto sul mercato interno del paese di riferimento (Argentina) e quello fabbricato e venduto nell’Unione dai produttori dell’Unione presentino le stesse caratteristiche fisiche e chimiche fondamentali e siano destinati agli stessi usi principali. Di conseguenza, essi sono stati considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato
(15)
Entrambe le società menzionate nella domanda di riesame hanno chiesto il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato. A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC il valore normale deve essere determinato conformemente ai paragrafi da 1 a 6 di detto articolo per i produttori che risultano soddisfare i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), dello stesso regolamento.
(16)
Sono di seguito brevemente sintetizzati, e solo a titolo di riferimento, i criteri relativi al TEM:
1)
le decisioni delle imprese in materia di politica commerciale e di costi sono prese in risposta a tendenze del mercato e senza ingerenze di rilievo da parte dello Stato;
2)
i documenti contabili delle imprese sono soggetti a una revisione contabile indipendente, in linea con le norme internazionali in materia di contabilità, e sono di applicazione in ogni caso;
3)
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato;
4)
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità;
5)
le conversioni del tasso di cambio vengono effettuate ai tassi di mercato.
(17)
Entrambi i produttori della RPC hanno presentato domanda di TEM, conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. Sono state esaminate tutte le richieste di TEM presentate e sono state effettuate verifiche in loco presso le sedi di queste società che hanno collaborato.
(18)
Il TEM è stato rifiutato a entrambe le società ai sensi del criterio 1 dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), sulla base di elementi di prova attestanti che il prezzo della materia prima principale, il benzene, era distorto. Dal confronto tra i prezzi sul mercato interno della RPC, utilizzando come fonte i prezzi di acquisto di un produttore che ha collaborato, e i prezzi praticati in altri paesi a economia di mercato è emersa una differenza di prezzo compresa fra il 19 % e il 51 % durante il periodo dell’inchiesta. La RPC impone un dazio del 40 % all’importazione del benzene (anche se, di fatto, tale dazio non era in vigore durante il PIR) e non rimborsa nessuna parte dell’IVA (17 %) imposta all’esportazione. Sono state riscontrate distorsioni anche a livello del prezzo della materia prima intermedia, l’anidride maleica, acquistata dall’altro produttore che ha collaborato, le cui acquisizioni sono state utilizzate come fonte.
(19)
Il TEM è stato inoltre negato a una società in base ai criteri 2 e 3, data l’esistenza di elementi di prova attestanti prezzi poco elevati per i diritti di utilizzo dei terreni e una sopravvalutazione delle attività della società come garanzia per un prestito concesso da una banca di proprietà dello Stato.
(20)
Dopo la loro comunicazione, entrambe le società hanno contestato le conclusioni della Commissione. Nessuna delle società è stata tuttavia in grado di spiegare il prezzo poco elevato del benzene sul mercato della RPC. La società di cui al considerando 19 ha fornito una serie di documenti per contestare le conclusioni della Commissione in merito ai prezzi dei diritti di utilizzo dei terreni e alla valutazione delle loro attività. Tuttavia, poiché tali documenti erano stati richiesti durante la visita di ispezione e non erano stati forniti, si è deciso che queste informazioni non potevano essere verificate né utilizzate.
(21)
Il TEM viene pertanto negato a entrambe le società.
(22)
Entrambe le società soddisfano tuttavia i requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base e possono pertanto beneficiare di un dazio antidumping individuale basato sui loro prezzi all’esportazione.
2. Paese di riferimento
(23)
Il valore normale deve essere determinato, conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, in base al prezzo o al valore costruito in un paese terzo a economia di mercato appropriato («paese di riferimento») oppure al prezzo per l’esportazione da tale paese di riferimento ad altri paesi, compresa l’Unione, oppure, qualora ciò non sia possibile, su qualsiasi altra base equa, compreso il prezzo realmente pagato o pagabile nell’Unione per il prodotto simile, se necessario debitamente adeguato per includere un equo margine di profitto.
(24)
Come nell’inchiesta iniziale, l’Argentina è stata proposta nell’avviso di apertura come paese di riferimento appropriato ai fini del calcolo del valore normale conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. Dopo la pubblicazione dell’avviso di apertura, una società in India e una società in Australia sono state identificate come possibili produttori alternativi in un paese terzo a economia di mercato. Nessuna delle due società ha tuttavia risposto al questionario che è stato inviato loro.
(25)
Un produttore di acido tartarico in Argentina ha collaborato all’inchiesta rispondendo al questionario. L’inchiesta ha mostrato che in Argentina esiste un mercato competitivo per l’acido tartarico, con due produttori locali in concorrenza e importazioni da paesi terzi. Il volume di produzione in Argentina corrisponde a oltre il 20 % del volume delle esportazioni cinesi del prodotto in esame nell’Unione. Il mercato argentino è stato quindi considerato sufficientemente rappresentativo per la determinazione del valore normale per la RPC.
(26)
Si conclude pertanto, come nella precedente inchiesta, che l’Argentina costituisce un paese di riferimento appropriato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base.
3. Valore normale
(27)
Il valore normale è stato stabilito in base alle informazioni trasmesse dal produttore del paese di riferimento che ha collaborato. Anche se il produttore del paese di riferimento ha effettuato vendite del prodotto in esame sul mercato interno, dato il diverso metodo di produzione di Argentina e RPC, che incide significativamente sui prezzi e sui costi, è stato deciso di costruire il valore normale invece di utilizzare i prezzi di vendita sul mercato interno. Il costo delle materie prime in Argentina è stato sostituito dal prezzo medio di mercato per il benzene e le SGAV in Argentina sono state adeguate per rispecchiare meglio il mercato interno della RPC.
(28)
Il valore normale per l’acido L(+) tartarico (fabbricato dal produttore argentino) è stato quindi costruito a partire dal costo di produzione dell’acido L(+) tartarico in Argentina, tenendo conto della differenza nei metodi di produzione tra Argentina e RPC.
(29)
Dato che il produttore argentino non fabbricava acido DL tartarico, il valore normale è stato anche costruito utilizzando la differenza di prezzo riscontrata tra i due tipi di prodotto.
4. Prezzo all’esportazione
(30)
I prezzi all’esportazione sono stati determinati sulla base dei prezzi effettivamente pagati o pagabili dal primo acquirente indipendente nell’Unione per entrambi i produttori esportatori della RPC.
5. Confronto
(31)
Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, di certe differenze a livello di trasporti, assicurazione e imposte indirette, che hanno inciso sui prezzi e sulla loro comparabilità.
6. Margini di dumping
(32)
Per entrambe le società la media ponderata del valore normale per ciascun prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione per lo stesso tipo di prodotto, conformemente all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base.
(33)
Su tale base, i margini di dumping medi ponderati, espressi in percentuale del prezzo CIF frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping
Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd, Changzhou
13,1 %
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
7. Carattere duraturo del mutamento delle circostanze
(34)
Nella domanda di riesame si sosteneva che i due produttori esportatori della RPC non dovevano più beneficiare del TEM e che tale mutamento di circostanze era di carattere duraturo. Considerati i motivi di rifiuto del TEM, si può ritenere che le conclusioni del presente riesame siano di carattere duraturo. In base agli elementi di prova disponibili, il prezzo del benzene nella RPC era oggetto di distorsioni già prima del PIR e non vi è alcun elemento che dimostri che il governo della RPC abbia posto fine a tali distorsioni o intenda farlo.
(35)
Per quanto riguarda i motivi specifici per la società di cui al considerando 19, anche questi sono di carattere duraturo in quanto incidono sui costi e sulle decisioni della società per un periodo di tempo considerevole. Non si tratta di elementi che avrebbero potuto influenzare l’inchiesta iniziale nel cui ambito era stato concesso il TEM a tale società.
D. MODIFICA DELLE MISURE ANTIDUMPING IN VIGORE
(36)
Alla luce di quanto precede, si ritiene che l’attuale riesame antidumping debba modificare il livello delle misure in vigore sulle importazioni di acido tartarico originario della RPC.
(37)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare la modifica delle misure attualmente in vigore. È stato inoltre concesso loro un periodo entro il quale presentare osservazioni in seguito alla comunicazione delle conclusioni.
(38)
Una società della RPC ha risposto alla comunicazione contestando ancora una volta le conclusioni che hanno portato a rifiutare il TEM a causa della distorsione del prezzo della materia prima principale. Tale società non ha tuttavia fornito nuovi elementi di prova a sostegno delle sue affermazioni e le sue argomentazioni sono state pertanto respinte. La società ha inoltre chiesto ulteriori informazioni sugli adeguamenti di cui al considerando 27, ma tale richiesta è stata rifiutata in quanto, per soddisfarla, sarebbe stato necessario divulgare i costi e i metodi di produzione dell’unico produttore in Argentina.
(39)
L’industria dell’Unione ha risposto alla comunicazione contestando il ricorso a un valore normale costruito invece che ai prezzi di vendita sul mercato interno del paese di riferimento e contestando altresì gli adeguamenti di cui sopra apportati al valore normale costruito per tener conto delle differenze tra Argentina e RPC a livello di materie prime e processi produttivi.
(40)
Il ricorso a un valore normale costruito invece che ai prezzi praticati dall’Argentina non può essere considerato un cambiamento di metodo ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 9, del regolamento di base. Nell’inchiesta iniziale entrambe le società della RPC avevano ottenuto il TEM e il valore normale era stato pertanto ricavato dai prezzi da esse praticati sul mercato interno. In questo caso il TEM è stato negato a entrambe le società e quindi non è più possibile utilizzare lo stesso metodo.
(41)
L’industria dell’Unione ha inoltre affermato che la Commissione, per calcolare i margini individuali dei due esportatori interessati dal presente riesame, avrebbe dovuto utilizzare il metodo fissato nell’inchiesta iniziale per il calcolo del dazio residuo per la RPC. Tale argomentazione è stata respinta poiché il dazio residuo è stato calcolato per le società che non avevano collaborato nell’inchiesta iniziale. Tale calcolo non è quindi paragonabile al calcolo di un dazio individuale per un esportatore che ha collaborato e al quale è stato negato il TEM.
(42)
Gli adeguamenti di cui sopra apportati al valore normale sono stati necessari per garantire un confronto equo tra il prezzo all’esportazione di un acido tartarico di sintesi e un valore normale basato su un processo di produzione naturale. Lo stesso calcolo effettuato utilizzando i prezzi di vendita sul mercato interno in Argentina, adeguando poi il valore normale e/o il prezzo all’esportazione a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, non avrebbe garantito un confronto equo. Questi argomenti sono quindi stati respinti.
E. IMPEGNI
(43)
Un produttore esportatore della RPC ha proposto un impegno sui prezzi a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Il prodotto in esame non è adatto a un impegno su prezzi fissi a causa della volatilità del prezzo all’esportazione. Per ovviare a tale problema il produttore esportatore ha proposto una clausola d’indicizzazione, senza però precisare come tale indicizzazione sarebbe stata calcolata. È stata anche proposta un’indicizzazione basata sul prezzo distorto del benzene sul mercato interno della RPC, proposta che non ha potuto essere accettata.
(44)
Detto produttore esportatore, inoltre, fabbrica vari tipi di altri prodotti chimici, che può vendere ad acquirenti comuni nell’Unione europea tramite operatori commerciali collegati. Ciò potrebbe comportare un rischio elevato di compensazione incrociata e rendere assai difficile un controllo efficace.
(45)
Esistono inoltre vari tipi di prodotto in esame, che non sono facili da distinguere e presentano notevoli differenze di prezzo. I diversi prezzi minimi all’importazione proposti dal produttore esportatore renderebbero quindi il controllo impossibile. Stante quanto precede, si è concluso che le offerte di impegno non possono essere accettate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La tabella di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 349/2012, è modificata come segue:
«Società
Dazio antidumping
Codice addizionale TARIC
Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd, Changzhou
13,1 %
A688
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
A689
Tutte le altre società (Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou - codice addizionale TARIC A687).
34,9 %
A999»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 26 giugno 2012