BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 32/09 (ex NN 50/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Sparkasse KölnBonn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6470)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/526/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Deutschland hat die Maßnahmen am 21. Oktober 2009 angemeldet.
(2)
In ihrer Entscheidung vom 4. November 2009 (2) (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse KölnBonn (nachstehend „Sparkasse“ genannt) eine staatliche Beihilfe darstellen; ferner stellte die Kommission in Frage, dass die Maßnahmen zugunsten der Sparkasse nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Darüber hinaus verlangte die Kommission von Deutschland die Vorlage eines Umstrukturierungsplans.
(3)
Mit der am 6. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Eröffnungsentscheidung erging die Aufforderung an alle Beteiligten zur Stellungnahme.
(4)
Am 11. Februar 2010 übermittelte Deutschland den Umstrukturierungsplan für die Sparkasse KölnBonn, der in der Zeit vom Dezember 2009 bis September 2010 Gegenstand mehrerer Sitzungen und Telekonferenzen war.
(5)
Deutschland übermittelte am 15. Januar 2010, am 10., 12. und 24. Februar 2010, am 10. und 26. März 2010, am 21. und 28. Mai 2010, am 8. und 11. Juni 2010, am 23. Juli 2010 sowie am 10. und 23. August 2010 weitere Informationen und Aktualisierungen zum Umstrukturierungsplan. Die endgültige Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 1. September 2010 übermittelt.
2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN FINANZINSTITUTS
(6)
Bei der Sparkasse KölnBonn handelt es sich um eine deutsche Sparkasse. Sie ging 2005 aus dem Zusammenschluss der Stadtsparkasse Köln und der Sparkasse Bonn hervor, deren jeweiliger Träger (eine öffentliche, für die Sparkasse verantwortliche Einrichtung, nachstehend „Eigentümer“ genannt) die Städte Köln und Bonn waren. Die Stadt Köln ist indirekt zu 70 %, die Stadt Bonn zu 30 % an dem neuen Finanzinstitut beteiligt. Seit dem Zusammenschluss ist der Zweckverband Sparkasse KölnBonn (nachstehend „Zweckverband“ genannt) Träger der Sparkasse. Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, an dem die Stadt Köln zu 70 % und die Stadt Bonn zu 30 % beteiligt sind.
(7)
Ende 2008 war die Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 31 Mrd. EUR die zweitgrößte Sparkasse Deutschlands. Das Moody’s-Rating der Sparkasse lag damals bei Aa2. Am 15. März 2010 wurde das Rating auf A1 herabgesetzt.
(8)
Die Sparkasse erbringt Bankdienstleistungen für Privatkunden (Privatkundengeschäft) und Unternehmen (Firmenkundengeschäft). Außerdem ist sie mit regionaler Ausrichtung in der Projektfinanzierung, im Kapitalmarktgeschäft sowie in anderen Bereichen des Finanzsektors wie der Vermögensverwaltung tätig.
(9)
Ihre Geschäfte betreibt die Sparkasse ausschließlich im Wirtschaftsraum Köln-Bonn, in dem sie 2008 im Einlagengeschäft mit Privatkunden rund [30-35] (3) % Marktanteil hatte; im Kreditgeschäft mit Privatkunden hatte sie dort 2008 rund [20-25] % und im Kreditgeschäft mit Firmenkunden [15-20] % Marktanteil (4).
3. DIE BEIHILFEMAßNAHMEN
(10)
Die Kapitalausstattung der Sparkasse wurde mit insgesamt 650 Mio. EUR gestärkt, und zwar
i)
durch die Emission von Genussrechten Ende 2008 und
ii)
durch eine Stille Einlage Anfang 2009.
3.1. Genussrechte
(11)
Im Dezember 2008 zeichnete die Rheinische Sparkassen-Förderungsgesellschaft (nachstehend „Förderungsgesellschaft“ genannt) Namensgenussrechte an der Sparkasse in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (in zwei Tranchen von jeweils 150 Mio. EUR).
(12)
Die Förderungsgesellschaft ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (nachstehend „RSGV“ genannt). Der RSGV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Dachverband der im Rheinland ansässigen Sparkassen, der die Sparkassen und somit letztlich die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihre (öffentlichen) Eigentümer repräsentiert. Der Geschäftszweck der Förderungsgesellschaft besteht laut ihren Statuten in der Förderung der Mitgliedssparkassen des RSGV. Sie darf das Kapital der Sparkassen ausschließlich zur Förderung der Kreditvergabetätigkeit stärken sowie Kredite aufnehmen.
(13)
Die Genussrechte sind mit einem Kupon von 8 % ausgestattet. Sie haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013. Bankenaufsichtsrechtlich handelt es sich bei den Genussrechten um Tier-2-Kapital (Ergänzungskapital).
(14)
Die Genussrechte nehmen am Jahresfehlbetrag entsprechend dem Verhältnis des Genussrechtskapitals zu dem sonstigen am Verlust teilnehmenden Eigenkapital teil und sind mit einem […] Nachzahlungsrecht verbunden, d. h. ausgefallene Zahlungen auf die Genussrechte müssen bis zu [2-6] Jahre nach ihrem Ablauf nachgeholt werden. Gleiches gilt für Zahlungen zur Auffüllung eines gegebenenfalls aufgrund einer Verlustnahme geminderten Nennbetrags der Genussrechte.
(15)
Zur Finanzierung der Genussrechte hat die Förderungsgesellschaft zwei Darlehen bei der […] aufgenommen. Diese Darlehen werden über die Laufzeit der Genussrechte mit [4-5] % pro Jahr fest verzinst. Der RSGV bürgt für diese Darlehen gegenüber der […]; dafür erhält der RSGV von der Förderungsgesellschaft eine Garantievergütung von [1,8-2,5] %.
3.2. Stille Einlage
(16)
Am 2. Januar 2009 und am 27. Februar 2009 wurden Verträge über die Einrichtung einer Stillen Gesellschaft in Höhe von insgesamt 350 Mio. EUR zwischen der Sparkasse und dem Zweckverband unterzeichnet; die erste Tranche in Höhe von 300 Mio. EUR wurde am 2. Januar 2009 und die zweite Tranche von 50 Mio. EUR am 1. April 2009 ausgezahlt. Die Stille Einlage ist eine Struktur, bei der der Investor keine Stimmrechte erwirbt, aber eine Vergütung erhält. Die Stille Einlage ist zeitlich unbegrenzt und wird bei der Sparkasse als Tier-1-Kapital (Kernkapital) verbucht. Die Stille Einlage wird vom Zweckverband gehalten.
(17)
Zur Finanzierung der Stillen Einlage hat der Zweckverband für die erste Tranche ein Darlehen von 300 Mio. EUR aufgenommen. Dieses Darlehen wird zu je 50 % von der […] und der […] zur Verfügung gestellt. Der Zweckverband zahlt für dieses Darlehen eine Vergütung von [0,7-1,1] % über 12-Monats-EURIBOR. Die zweite Tranche von 50 Mio. EUR wurde mit Hilfe eines Darlehens der […] mit einer Vergütung von [0,7-1,1] % über EURIBOR refinanziert. Für das Darlehen des Zweckverbands wurden keine besonderen Bürgschaften der Stadt Köln oder der Stadt Bonn gewährt; es besteht allerdings gemäß der Zweckverbandssatzung eine unbeschränkte satzungsmäßige Haftung der beiden Städte für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands.
(18)
Die Sparkasse zahlt für die Stille Einlage eine Vergütung von 7,25 % über 12-Monats-EURIBOR. Die Höhe dieser Vergütung wurde nach der Einholung einer Fairness Opinion der Deutschen Bank festgesetzt. Die Vergütungszahlungen sind an den Bilanzgewinn geknüpft und unterbleiben, wenn die Sparkasse keinen Gewinn für das Jahr ausweist. Eine Zahlung ist ausgeschlossen, wenn die Eigenkapitalquote zum Zeitpunkt der Fälligkeit unter 9 % liegt und die Zahlung zu einem Jahresfehlbetrag in dem betreffenden Geschäftsjahr führen oder diesen erhöhen würde. Im Falle einer Nichtbedienung der Stillen Einlage besteht keine Pflicht zur Nachzahlung der entgangenen Beträge. Die Stille Einlage nimmt außerdem proportional zum gesamten am Verlust teilnehmenden Kapital an etwaigen Bilanzverlusten teil.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(19)
Der Umstrukturierungsplan sieht eine Ausrichtung der Sparkasse auf das satzungsmäßige Geschäftsmodell einer Vertriebssparkasse mit regionalem Bezug vor. Das Finanzinstitut wird sich auf die für eine Retailbank typischen Dienstleistungen für ihre traditionellen Kundensegmente, d. h. Privatkunden und KMU, konzentrieren, sich aus Geschäftstätigkeiten wie Eigenhandel und Investitionen in strukturierte Produkte zurückziehen und nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern. Des Weiteren wird die Sparkasse ihre Verwaltungskosten deutlich senken.
4.1. Beschreibung des Umstrukturierungsplans
(20)
Hauptgeschäftsbereich der Sparkasse werden im Wirtschaftsraum Köln-Bonn ansässige Kunden der Segmente Privatkunden, Private Banking, KMU, Firmenkunden und institutionelle Kunden sein. Im Firmenkundensegment wird sich die Sparkasse auf Kunden mit einem Jahresumsatz von weniger als 250 Mio. EUR konzentrieren.
(21)
Die Sparkasse wird ihre größten Kreditengagements unter anderem durch die Kürzung von Kreditlinien, die Hereinnahme zusätzlicher Sicherheiten und Kredit-Risikotransaktionen mit anderen Finanzinstituten abbauen. Im Firmenkundensegment hat die Sparkasse ihre Kreditengagements bereits um 551,5 Mio. EUR abbauen können; bis Ende 2013 soll eine weitere Zurückführung der ursprünglichen Kreditengagements von 2,8 Mrd. EUR (Stand 2008) um [0,9-1,1] Mrd. EUR erreicht werden. Darüber hinaus soll bis Ende 2013 mittels derselben Eigenmittelstrumente (siehe Anhang I, Randnummer 4) ein Kreditengagement von [0,8-0,9] Mrd. EUR gegenüber öffentlichen, nicht im Köln-Bonner Raum ansässigen Einrichtungen reduziert werden.
(22)
Die Sparkasse hat ihr Eigenhandelsgeschäft bereits von ursprünglich 550 Mio. EUR auf derzeit [20-23] Mio. EUR abgebaut und wird es völlig beenden. Die Sparkasse wird in Zukunft auf jegliche Eigenhandelsgeschäfte verzichten und erwägt ihren Status als Handelsbuchinstitut aufzugeben, so dass sie die verbleibenden und in ihrem Umfang beschränkten Eigenhandelsaktivitäten als Geschäfte des Anlagebuchs durchführt. Sie werden auf bestimmte Produkte beschränkt sein und dürfen ein bestimmtes tägliches Kreditrisiko nicht überschreiten (Marktpreisrisiko [3-5] Mio. EUR; siehe Anhang I, Randnummer 2).
(23)
Eine der Hauptursachen für die Verluste der Sparkasse im Jahr 2008 waren ihre Investitionen in die sogenannten ABS- und Strategische Asset Allocation („SAA“)-Portofolios. Beim Ankauf des ABS-Portfolios erwarb die Sparkasse geografisch diversifizierte (5) und überwiegend mit einem AAA-Rating versehene Vermögenswerte, u. a. RMBS (6), CDO (7), CMBS (8), ABS (9) und CLO (10). Ende 2007 war das ABS-Portfolio mit 1,05 Mrd. EUR im Abschluss der Sparkasse verbucht. Beim SAA-Portfolio handelt es sich um ein über Spezialfonds gemanagtes diversifiziertes Wertpapiervermögen, das unter anderem aus internationalen Kapitalbeteiligungen, REITs (11) und Anleihen (einschließlich der Assetklassen High Yield (hochrentierliche Wertpapiere) und Emerging-Markets) besteht. Ende 2007 war dieses Portfolio mit 2,2 Mrd. EUR im Abschluss der Sparkasse verbucht. Trotz der Bemühungen der Sparkasse um eine breite Diversifizierung des ABS- und des SAA-Portfolios hat die Finanzmarktkrise zu spürbaren Wertverlusten bei diesen Wertbeständen geführt. 2008 musste die Sparkasse Abschreibungen von 249 Mio. EUR (12) vornehmen, die im Wesentlichen diesen beiden Portfolios zuzuschreiben sind; 2007 hatte sie bereits Abschreibungen in Höhe von 108 Mio. EUR verbuchen müssen.
(24)
Laut Umstrukturierungsplan für die Sparkasse entsprechen die ABS- und SAA-Investitionen nicht dem Risikoprofil einer traditionellen Vertriebssparkasse und ihrer strategischen Neuausrichtung auf das Kerngeschäft. Deshalb beschloss die Sparkasse, diese Engagements bis 2014 vollständig zu veräußern bzw. abzubauen. Im März 2008 reduzierte die Sparkasse ihre SAA-Investitionen um die Hälfte, um ihr Risiko abzubauen. Weitere Veräußerungen erfolgten 2009 und ermöglichten eine Reduzierung des SAA-Portfolios auf 468 Mio. EUR (Stand 30. September 2009). Die Auswirkungen des verbleibenden ABS-Portfolios (per Stichtag 30. September 2009 mit einem Nominalvolumen von 970 Mio. EUR) auf den Abschluss der Sparkasse werden 2010 durch entsprechende Risikovorsorge und Absicherung aufgefangen. [2012-2014] soll der Rest des Portfolios veräußert werden.
(25)
Die Sparkasse hat mit der Umsetzung eines umfassenden Kostensenkungsprogramms begonnen, das unter anderem einen Personalabbau, die Optimierung interner Abläufe und bis Mitte 2011 die Schließung von 22 (von insgesamt 131) Filialen vorsieht. Auf diese Weise sollen die Verwaltungskosten bis 2014 nach und nach um [5-8] % gesenkt werden (13).
(26)
Deutschland sichert zu, dass die Sparkasse Beschränkungen bei Kuponzahlungen (Anhang I, Randnummer 7) und bei Werbung (Anhang I, Randnummer 9), Übernahmeverbote (Anhang I, Randnummer 8) sowie ein Verbot der Preisführerschaft einhalten wird. Letzteres besagt, dass die Sparkasse bis Ende 2014 für Einlagen und Wohnungsbaufinanzierung keine niedrigeren Preise anbieten wird als der Wettbewerber mit den besten Preisen unter den zehn größten Wettbewerbern (maßgeblich beim Einlagengeschäft sind die Marktanteile auf dem relevanten Markt im Wirtschaftsraum Köln/Bonn und bei der Wohnungsbaufinanzierung die Marktanteile am Neugeschäft in der Bundesrepublik Deutschland; siehe Anhang I, Randnummer 5).
4.2. Umstrukturierung der Tochtergesellschaften
(27)
Die Sparkasse will ihren Bestand an Tochtergesellschaften um ein Drittel reduzieren. Der Buchwert der verbundenen Unternehmen belief sich im Abschluss der Sparkasse per 31. Dezember 2008 auf 635 Mio. EUR; [20-40] Mio. EUR wurden bis Ende 2009 veräußert bzw. liquidiert und weitere Veräußerungen im Umfang von [180-250] Mio. EUR sind geplant. Die Sparkasse verfolgt damit je nach Art der Tochtergesellschaft zwei Ziele. Erstens sollen durch die Veräußerung von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tochtergesellschaften (14), die an regionalen Entwicklungsprojekten oder an kommunalen Projekten oder Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus beteiligt sind, das Kreditrisiko und die Anfälligkeit der Sparkasse reduziert werden. Zweitens soll mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen, die sich nur mittelbar auf die Geschäftstätigkeit der Sparkasse beziehen, deren Umstrukturierung finanziert werden (siehe Anhang I, Randnummer 10). Die vollständige Liste der zu veräußernden Tochtergesellschaften ist in Anhang I, Randnummern 10 und 13 enthalten.
(28)
Zu letzterer Gruppe zählen unter anderem die Beteiligungen an den Unternehmen RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG und neue leben Pensionsverwaltung AG. Diese Beteiligungen wurden bereits veräußert und erbrachten Einnahmen von insgesamt rund [25-35] Mio. EUR.
(29)
Für einige Tochtergesellschaften mit einem Veräußerungswert von rund [70-100] Mio. EUR erwartet die Sparkasse aufgrund der Art der Unternehmen nur ein geringes Kaufinteresse von privater Seite. Dieses geringe Interesse ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es sich hierbei vor allem um kleine Unternehmen handelt, die in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln im sozialen Wohnungsbau und der Regionalentwicklung tätig sind oder deren Eigentümerstruktur bereits stark durch die Beteiligung der Stadt Köln bestimmt ist. Deshalb erwägt die Sparkasse, diese Aktivitäten an [die Stadt Köln oder eine mit der Stadt Köln verbundene Gesellschaft] zu veräußern. Die Übertragung würde zum Marktpreis erfolgen, der von einem unabhängigen Sachverständigen zu ermitteln ist. Die Vermögenswerte der Tochtergesellschaften, die an die Stadt Köln veräußert werden sollen, beziehen sich im Wesentlichen auf Immobiliengeschäfte.
(30)
Im Zuge der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen wird die Sparkasse ihre risikogewichteten Aktiva (RWA) um [2-5] Mrd. EUR auf [15-20] Mrd. EUR (d. h. um [15-20] %) reduzieren. (Das Wachstum des Kerngeschäfts während der Umstrukturierungsphase ist hierbei nicht berücksichtigt). Wenn das Wachstum im Kerngeschäft mit berücksichtigt wird, wird sich der Abbau der risikogewichteten Aktiva bis 2014 auf [10-15] % belaufen. Der […] der Sparkasse Köln wird um [4-6] Mrd. EUR nominal auf [20-30] Mrd. EUR (d. h. um [15-20] %) zurückgeführt. (Das Wachstum des Kerngeschäfts während der Umstrukturierungsphase ist hierbei nicht berücksichtigt). Bei Berücksichtigung des Wachstums im Kerngeschäft beläuft sich die im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgende Verringerung der Vermögenswerte auf 5 %.
4.3. Wiederherstellung der Rentabilität im Base-Case- und im Stress-Case-Szenario
(31)
Deutschland hat ein Base-Case- und ein Stress-Case-Szenario entworfen, um nachzuweisen, dass die Sparkasse in der Lage ist, langfristig wieder rentabel zu wirtschaften.
(32)
Die im Base Case zugrunde gelegten Finanzprognosen basieren auf den Prognosen einschlägiger Wirtschaftsinstitute für Deutschland. Es wird davon ausgegangen, dass sich das BIP-Wachstum während des gesamten Umstrukturierungszeitraums auf dem gleichen moderaten Niveau bewegen wird und dass die Arbeitslosenquote bis 2011 weiter steigen und anschließend langsam sinken wird. Für 2010 wird eine Verbesserung des derzeit durch niedrige Zinsen geprägten ungünstigen Geschäftsumfelds erwartet, die dann während des verbleibenden Teils des Umstrukturierungszeitraums anhalten soll.
(33)
Tabelle 1 zufolge würde die Sparkasse im Base-Case-Szenario im Jahr 2010 wieder rentabel wirtschaften und dann kontinuierlich bis 2014 ihre Geschäftsergebnisse verbessern. Für 2014 wird eine Eigenkapitalrendite (ROE) von [9-10] % veranschlagt. Schaubild 1 enthält die wichtigsten Kennzahlen der Sparkasse für die Jahre 2008-2014
Tabelle 1
Sparkasse KölnBonn - Gewinne vor Steuern 2010-2014 (Base Case)
Szenario
2009
2010
2011
2012
2013 2014
2013 2014
Base-Case-Szenario
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[200-225]
Schaubild 1
Kennzahlen der Sparkasse KölnBonn für 2008-2014 (Base Case)
Kennzahlen
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (15) (in Mrd. EUR)
20,2
19,1
[17,5-20]
(…)
(…)
(…)
[15-20]
Tier-1-Quote (16)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[7-8] %
([6-7] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-10] %
([8-9] %)
ROE
- 13,5 %
- 6,5 %
[0-3] %
[4-6] %
[7-9] %
[7-9] %
[9-10] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[65-75] %
[60-70] %
[55-65] %
[50-60] %
[50-60] %
VZÄ
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(34)
Im Stress-Case-Szenario wird in den makroökonomischen Annahmen von einem Andauern der Finanzkrise bis 2011 und einem leichten Konjunkturaufschwung im Jahr 2012 ausgegangen. Im Stress-Case-Szenario wird im Gegensatz zum Base-Case-Szenario von einem um zwei Jahre längeren ungünstigeren Niedrigzinsumfeld ausgegangen.
(35)
Im Stress-Case-Szenario wird davon ausgegangen, dass die Sparkasse 2012 wieder rentabel wirtschaften und anschließend ihre Ergebnisse bis 2014 kontinuierlich verbessern wird. Für 2014 wird eine Eigenkapitalrendite (ROE) von [10-12,5] % veranschlagt. Dem Stress-Case-Szenario zufolge werden die Kapitalquoten der Sparkasse und der gesamten konsolidierten Gruppe während der gesamten Umstrukturierungsphase deutlich über den aufsichtsrechtlichen Schwellen liegen. Tabelle 2 und Schaubild 2 enthalten die wichtigsten Kennzahlen der Sparkasse KölnBonn für die Jahre 2008-2014 im Stress-Case-Szenario.
Tabelle 2
Sparkasse KölnBonn - Gewinne vor Steuern 2010-2014 (Stress Case)
Szenario
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Stress-Case
- 98,8
- [125-150]
- [25-50]
[50-75]
[125-150]
[175-200]
Schaubild 2
Kennzahlen der Sparkasse KölnBonn für 2008-2014 (Stress Case)
Kennzahlen
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (17) (in Mrd. EUR)
20,2
19,1
[17-20]
[17-19]
[17-19]
[17-19]
[16-18]
Tier-1 Quote (18)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[6-7] %
([5-6])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[7-8] %
([6-7])
ROE
- 13,5 %
- 6,5 %
- [8-9] %
- [1-3] %
[3-5] %
[8-10] %
[10-12] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[70-75] %
[65-70] %
[60-65] %
[55-60] %
[50-55] %
VZÄ
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(36)
Da die Einnahmen der Sparkasse am stärksten durch die aktuellen niedrigen kurzfristigen Zinsen beeinträchtigt werden, wurde eine weitere Sensitivitätsanalyse zu den Zinssätzen vorgenommen (Szenario 1: Aufwärtsbewegung der Zinskurve um 100 Basispunkte; Szenario 2: Abwärtsbewegung um 50 Basispunkte). Die Analyse hat bestätigt, dass weiter steigende Zinssätze der Rentabilität der Sparkasse zuträglich wären, während rückläufige Zinssätze die Rentabilität schmälern würden; ein linearer Rückgang der kurzfristigen Zinsen um 50 Basispunkte würde zu Gewinneinbußen von [20-25] Mio. EUR pro Jahr führen. Insgesamt geht aus der von Deutschland übermittelten Sensitivitätsanalyse hervor, dass die Anfälligkeit der Sparkasse für größere Zinsschocks beschränkt ist.
4.4. Corporate Governance
(37)
Den von Deutschland übermittelten Informationen ist zu entnehmen, dass die politisch motivierten Investitionen, die zu den Schwierigkeiten der Sparkasse beigetragen haben, im Zeitraum 1997-2004 beschlossen wurden, d. h. die Entscheidungen erfolgten vor dem 2005 vollzogenen Zusammenschluss der Stadtsparkasse Köln mit der Sparkasse Bonn zur derzeitigen Stadtsparkasse und auf einer anderen rechtlichen Grundlage, die vor allem durch das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt war (19). In der Zwischenzeit wurde die Corporate Governance der Sparkasse verbessert.
(38)
Aufgrund der nach dem 2005 erfolgten Zusammenschluss der beiden Sparkassen erforderlichen strukturellen Veränderungen beim Träger ist für wichtige Beschlüsse im Zweckverband eine qualifizierte Mehrheit der Aktionärsstimmen erforderlich; die qualifizierte Mehrheit wurde auf 85 % festgesetzt und liegt damit über der Beteiligungen einer Stadt allein.
(39)
Anzahl und Größe der Sparkassenorgane wurden reduziert; hierzu gehört auch eine maßgebliche Schrumpfung des Verwaltungsrats und des Vorstands (20). Der aus drei Vorstandsmitgliedern bestehende Beteiligungsausschuss, der bei der früheren Stadtsparkasse Köln befugt war, Vorentscheidungen über Investitionen in Tochtergesellschaft zu treffen, wurde aufgelöst. Die Verantwortung für die Investitionspolitik in Sachen Kapitalbeteiligungen, die nach wirtschaftlichen Kriterien zu prüfen sind, wurde dem Vorstand übertragen. Alle Neuinvestitionen der Sparkasse müssen außerdem vom Verwaltungsrat genehmigt werden.
(40)
Um dem geänderten Sparkassengesetz Rechnung zu tragen, musste die Sparkasse einen Risiko- und einen Bilanzprüfungsausschuss bilden und diese mit weitreichenden Kontrollbefugnissen ausstatten. Darüber hinaus ist gesetzlich vorgesehen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über die für die Bewertung und Kontrolle der Geschäftstätigkeit einer Sparkasse nötige Fachkenntnis verfügen. Der Vorstand trägt die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Sparkasse und ist an keinerlei Weisung des Verwaltungsrats oder der Anteilseigner gebunden.
(41)
Zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Verbesserungen der Corporate-Governance-Struktur wird die Sparkasse ihre Unternehmensführung (Corporate Governance) durch Aufstockung der Anzahl unabhängiger (21) Mitglieder des Verwaltungsrats von derzeit zwei auf zukünftig vier von insgesamt 18 stärken. Ab dem 1. Januar 2011 wird der Bilanzprüfungsausschuss sieben statt bisher neun Mitglieder und der Risikoausschuss sechs statt bisher neun Mitglieder haben. Der Beteiligungsausschuss muss bis Ende 2011 und der Strategieausschuss bis Ende 2010 aufgelöst werden. Der Beteiligungsausschuss wird automatisch an Bedeutung verlieren, sobald die Sparkasse einen Großteil ihrer Tochtergesellschaften veräußert hat. Die Aufgaben des Strategieausschusses werden vom Vorstand übernommen. Schließlich werden die Verfahren der Beschlussfassung im Falle der Übernahme von Unternehmen dahingehend geändert, dass der Vorstand Beteiligungsentscheidungen nur noch einstimmig und bei Beteiligungen ab [2-5] Mio. EUR Nominalvolumen nach vorgeschalteter Due Diligence-Prüfung oder Unternehmensbewertung unter Einbeziehung eines unabhängigen Sachverständigen treffen kann.
4.5. Hybride Kapitalinstrumente
(42)
Die Sparkasse hält bei unabhängigen Investoren Hybridkapital (Kundengenussscheine) in Höhe von 224 Mio. EUR. Den Angaben Deutschlands zufolge haben die Genussrechte und die Kundengenussscheine gleichen Rang. Die Stille Einlage ist beiden Genussscheinen nachgeordnet. Wie aus Tabelle 3 ersichtlich, wurden seit 2008 keine Kupons mehr auf Hybridkapital ausgezahlt. 2008 und 2009 nahmen die Genussrechte in Höhe von 57,4 Mio. EUR an den Verlusten teil. Die Stille Einlage und die Kundengenussscheine nahmen an den Verlusten des Jahres 2009 teil. Seit 2010 werden die hybriden Kapitalinstrumente wieder aufgefüllt, und ab 2011 werden die bislang nicht geleisteten Kuponzahlungen bis 2012 nachgeholt werden. 2013 werden alle hybriden Kapitalinstrumente wieder aufgefüllt und alle nicht geleisteten Kuponzahlungen nachgeholt worden sein, so dass für jedes Instrument eine vollständige Kuponzahlung geleistet wird. Da Kuponzahlungen bei positiver Gewinn- und Verlustrechnung bzw. positiver Bilanz geleistet werden müssen, verfügt die Sparkasse über keinerlei Ermessensspielraum hinsichtlich einer möglichen Aussetzung von Kuponzahlungen, wenn sie rentabel wirtschaftet und etwaige Minderungen des Nominalkapitals wieder aufgefüllt sind.
Tabelle 3
Gewinnausschüttung der Sparkasse KölnBonn für 2009-2014 (Base Case)
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gewinn vor Steuern
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[200-225]
Gewinnausschüttung nach Kapitalinstrumenten
Genuss- Scheine der Förderungsg esellschaft
Verlustteilnahme
40,6
16,8
0
0
0
0
0
Wiederauffüllung des Kapitals
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kundengenuss- Scheine
Verlustteilnahme
0
12,5
0
0
0
0
0
Wiederauffüllung des Kapitals
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Stille Einlage
Verlustteilnahme
0
19,5
0
0
0
0
0
Wiederauffüllung des Kapitals
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(43)
Deutschland hat zugesichert, dass die Sparkasse - außer bei vertraglicher Verpflichtung - keine Kuponzahlungen für hybrides Kapital privater Investoren leisten wird (siehe Anhang I, Randnummer 7).
4.6. WestLB
(44)
Eine weitere Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse war ihre Beteiligung an der WestLB. Der Sparkasse sind Verluste von insgesamt […] Mio. EUR entstanden, da sie als Mitglied des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV) zur Dotierung des Reservefonds beitrug, der vom Sparkassen- und Giroverband als Sicherheitsnetz für die Verbandsmitglieder und die Landesbanken eingerichtet worden war. Der Reservefonds kam im Zuge der Rettungsmaßnahmen für die WestLB im Jahr 2008 zum Tragen. Die verbleibende Risikoexposition besteht aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Sparkasse an der WestLB und der verbleibenden indirekten Haftung für die „Bad Bank“ der WestLB als Mitglied des RSGV.
(45)
Obwohl die Sparkasse nicht direkt in die West LB investiert hat, ist sie über die Beteiligung des RSGV, an dem wiederum die Sparkasse zu 19 % beteiligt ist, einem Risiko ausgesetzt. Angaben Deutschlands zufolge ist das Risiko gering, dass sich eine etwaige Verschlechterung des Buchwerts des RSGV bezüglich der WestLB nachteilig auf die Sparkasse auswirken wird. Erstens sei die WestLB kürzlich von einem unabhängigen Dritten bewertet und daraufhin ihr Buchwert in der Bilanz der RSGV per Stichtag 31. Dezember 2009 von historischen […] Mrd. EUR auf […] Mio. EUR per Stichtag 31. Dezember 2009 korrigiert worden. Die mittelbare Beteiligung der Sparkasse an der WestLB beträgt folglich derzeit rund […] EUR. Da die Sparkasse lediglich aufgrund ihrer Beteiligung am RSGV auch ein Risiko an der WestLB trägt, ist nur der innere Wert des RSGV für die Sparkasse von Bedeutung. Dieser richtet sich jedoch nicht nur nach dem Wert der WestLB, sondern auch nach jenem anderer Tochtergesellschaften und Investitionen des RSGV. Die Ende 2009 vorgenommene Bewertung der anderen RSGV-Töchter ergab, dass erhebliche stille Reserven existieren, die ausreichen würden, um selbst eine im Worst-Case-Szenario erforderliche Abschreibung der WestLB auf null zu decken.
(46)
Der Pflichtbeitrag der Sparkasse [zur …], mit dem etwaige Verluste der kürzlich geschaffenen Bad Bank der WestLB gedeckt werden sollen, beläuft sich über einen Zeitraum von 25 Jahren auf […] Mio. EUR. Dieser Beitrag hat allerdings keine nachteiligen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Sparkasse, in Zukunft die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten zu erfüllen, da der Beitrag [zur …] ausschließlich aus künftigen Gewinnen zu entrichten ist.
4.7. Partieller früher Ausstieg
(47)
Deutschland hat zugesichert, dass die Sparkasse einen Teil des erhaltenen Kapitals früher als vertraglich für die Kapitalinstrumente vorgesehen zurückzahlen wird (siehe Anhang I, Randnummer 27). Die Rückzahlung wird 2011 beginnen und in zwei Stufen erfolgen.
(48)
Zunächst wird der Zweckverband […] eine erste Tranche in Höhe von 150 Mio. EUR der Genussrechte der Förderungsgesellschaft erwerben. Durch die Transaktion und insbesondere die Höhe des Kaufpreises wird die Förderungsgesellschaft nicht wesentlich besser gestellt sein, als wenn sie das Instrument behalten hätte (22). Der Zweckverband wird dann die Genussrechte, die derzeit als Tier-2-Kapital (Ergänzungskapital) gelten, in Tier-1-Kapitalinstrumente umwandeln. Beim neuen Instrument mit nicht kumulativen Kupons würde es sich um Nachrangverbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahre handeln. Dieser Schritt würde die Tier-1-Quote der Sparkasse um [0,8-1,0] % verbessern.
(49)
Eine bessere Kernkapitalquote wiederum ist die Voraussetzung für den zweiten Schritt, der im Rückkauf der zweiten Tranche der von der Förderungsgesellschaft gehaltenen Genussrechte (im Nominalwert von 150 Mio. EUR) durch die Sparkasse im Jahr 2011 besteht. Beide Schritte werden eine Verringerung des Tier-2-Kapitals um insgesamt [0,5-1,0] % zur Folge haben. Ferner wird der RSGV oder ein anderes Mitglied des Sparkassensektors die Beteiligungen der Sparkasse an zwei mit der Sparkasse verbundenen […] und […] zum Marktpreis erwerben (23). Durch den Verkauf der mittelbaren Beteiligung an diesen beiden Unternehmen würde sich die Bilanzsumme der Sparkasse um weitere [0,2-0,5] % verringern. Die Veräußerung dieser beiden Unternehmen steht in engem Zusammenhang mit dem Rückkauf der zweiten Genussrechtetranche, da der RSGV den Erwerb der beiden Gesellschaften aus den Erlösen des Verkaufs der Genussrechte bestreiten will.
5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR PRÜFUNG DER REKAPITALISIERUNGSMAßNAHME
(50)
Es ist daran zu erinnern, dass die Kommission im vorliegenden Fall das förmliche Untersuchungsverfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt als Umstrukturierungsbeihilfe am 4. November 2009 gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV (24) eröffnet hat.
(51)
Ferner hat die Kommission Zweifel geäußert, dass eine angemessene Lastenverteilung gewährleistet ist und die Verfälschung des Wettbewerbs, wie in den Beihilfevorschriften festlegt, beschränkt ist (siehe Randnummer 50 der Eröffnungsentscheidung).
(52)
Da nicht feststand, ob die Schwierigkeiten der Sparkasse auf Investitionsentscheidungen zurückzuführen waren, die weit vor der Krise getroffen wurden, oder aber tatsächlich auf die Finanzkrise zurückzuführen sind, hatte die Kommission noch nicht entschieden, ob die Rekapitalisierungsmaßnahmen unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV oder unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen würden. Die Kommission beschloss, zwecks Entscheidung über die anwendbare Rechtsgrundlage eine eingehende Prüfung der Fakten vorzunehmen und die Entscheidung daher zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
6. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(53)
Die Kommission stellt fest, dass keine Stellungnahmen anderer Beteiligter zur Eröffnungsentscheidung bezüglich der fraglichen Rekapitalisierungsmaßnahme eingegangen sind.
7. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(54)
Deutschland hat die Entscheidung der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geprüft. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass sie an ihrer Auffassung festhält, der zufolge die in Rede stehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse in Form einer Stillen Einlage und von Genussrechtskapital keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Nach Auffassung Deutschlands sind die Maßnahmen, so wie in der Eröffnungsentscheidung dargestellt (vgl. Randnummern 24 bis 28 der Eröffnungsentscheidung), mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar.
(55)
Deutschland widerspricht der Kommission in deren Einschätzung, dass der Markt für Hybridkapital zum Zeitpunkt der Durchführung der Rekapitalisierungsmaßnahmen (d. h. Ende 2008/Anfang 2009) völlig „ausgetrocknet“ gewesen sei (25), und in deren Schlussfolgerung dass zum damaligen Zeitpunkt kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber oder Eigentümer eine derartige Investition - selbst zu einem höheren Preis - getätigt hätte (Randnummer 38 der Eröffnungsentscheidung). Deutschland macht geltend, dass die Sparkasse nicht von dieser Marktentwicklung betroffen war; sie konnte in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 Nachrangverbindlichkeiten in Höhe von rund [10-15] Mio. EUR und im ersten Quartal 2009 von rund [35-40] Mio. EUR in Tranchen von bis zu mehreren Hunderttausend Euro begeben.
(56)
Ferner macht Deutschland geltend, dass die Rekapitalisierung der Sparkasse Köln Bonn durch die Förderungsgesellschaft nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wurde.
(57)
Sollte die Kommission jedoch ihre vorläufige Schlussfolgerung bestätigen, dass die Rekapitalisierung der Sparkasse eine staatliche Beihilfe beinhaltet, so sei Deutschland überzeugt, dass diese nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(58)
Deutschland macht geltend, dass der Umstrukturierungsplan alle Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2009 über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (26) (nachstehend „Umstrukturierungsmitteilung“ genannt) erfüllt.
(59)
Nach Auffassung Deutschlands ist mit dem Umstrukturierungsplan sichergestellt, dass die Sparkasse ihre langfristige Rentabilität wieder erreicht, dass sie einen ausreichenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und dass etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen durch tiefgreifende strukturelle Maßnahmen und Verhaltensmaßregeln begrenzt werden.
(60)
Die Verpflichtungszusagen Deutschlands befinden sich in den Anhängen I, II und III und sind integraler Bestandteil dieses Beschlusses. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden, wird ein Überwachungstreuhänder eingesetzt. Das Verfahren zur Ernennung sowie die Pflichten des Überwachungstreuhänders sind in Anhang II festgelegt. Deutschland hat sich zudem zu einem Zeitrahmen für die Veräußerungen verpflichtet (Anhang I, Randnummern 10 und 13). Sollte dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden, wird ein Veräußerungstreuhänder eingesetzt. Das Verfahren zur Ernennung sowie die Pflichten des Veräußerungstreuhänders sind in Anhang III festgelegt
8. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
8.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und Beihilfebetrag
(61)
Die Kommission muss prüfen, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen.
(62)
In der Eröffnungsentscheidung (Abschnitt 5.1) kommt die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die beiden Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse staatliche Beihilfen darstellen. Die Kommission kann sich der Argumentation Deutschlands, dass die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten, da die Bedingungen für beide Instrumente so beschaffen gewesen seien, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sie akzeptiert hätte, nicht anschließen. Selbst wenn die Vergütung für beide Instrumente bis Anfang 2008 den für vergleichbare Instrumente gezahlten Zinsen entsprach, war sie im vorliegenden Fall angesichts des durch die mangelnde Rentabilität der Sparkasse bedingten hohen Risikos zu niedrig. Zudem war der Markt für Hybridkapital zum Zeitpunkt der Durchführung der Rekapitalisierung völlig ausgetrocknet. Deshalb konnte die Kommission angesichts der Rahmenbedingungen und insbesondere in Anbetracht der Marktlage die Argumentation Deutschlands, ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte die Investition - sogar zu denselben Bedingungen - getätigt, nicht akzeptieren.
(63)
Aus der eingehenden Prüfung gingen keine Informationen hervor, die diese Feststellung geändert hätten. Die von der Sparkasse Ende 2008 und im ersten Quartal 2009 begebenen Nachrangverbindlichkeiten sind aufgrund der geringen Höhe der einzelnen Tranchen kein zuverlässiger Beweis dafür, dass die Märkte für hybride Kapitalinstrumente wirklich funktioniert haben. Das mit Hybridkapitaltranchen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro verbundene Risiko ist nicht mit dem Risiko eines Instruments mit einem Nominalwert von 150 Mio. EUR zu vergleichen und viel leichter von den privaten Märkten aufzunehmen. Deshalb bleibt die Kommission bei ihrer Feststellung, dass zu der fraglichen Zeit kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Hybridkapitalanleihe erworben hätte, die in Umfang und Merkmalen mit den Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse vergleichbar gewesen wäre.
(64)
Was die Art der von der Förderungsgesellschaft für die Rekapitalisierung der Sparkasse eingesetzten Mittel anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, dass sie bereits in anderen Fällen entschieden hat, dass es sich bei Mitteln der Förderungsgesellschaft um direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen kontrollierte Mittel handelt (27). Nach Auffassung der Kommission gilt dies auch für die Förderungsgesellschaft, bei der es sich um eine 100 %ige Tochter des RSGV handelt. Deshalb sind diese Mittel als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten.
(65)
Aus den vorstehenden Gründen bestätigt die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung in der Eröffnungsentscheidung, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(66)
Ferner ist festzustellen, dass die Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen umgewandelt wurden, welche weiterhin einen Vorteil für die Sparkasse darstellen. Die Maßnahmen haben der Sparkasse zu einem Zeitpunkt, zu dem sie insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht imstande war, Kapital auf dem Markt aufzunehmen, eine Finanzierung ermöglicht. Dies gewährt der Sparkasse einen wirtschaftlichen Vorteil und stärkt ihre Position gegenüber Mitbewerbern in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, denen nicht die gleiche Unterstützung zuteil wurde. Die Maßnahmen sind daher geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(67)
Das Beihilfeelement in den Kapitalzuführungen beträgt 650 Mio. EUR und entspricht 3,3 % der risikogewichteten Aktiva der Sparkasse (Stand: Ende 2008).
8.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
8.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeitsprüfung
(68)
In der Eröffnungsentscheidung vom 4. November 2009 hatte die Kommission noch keine Entscheidung über die für die Prüfung der Rekapitalisierungsmaßnahmen anwendbare Rechtsgrundlage getroffen. Nach den damals verfügbaren Informationen schienen die weit vor Eintreten der Finanzkrise getroffenen Entscheidungen, in regionale Entwicklungsvorhaben zu investieren, die Hauptursache für die Schwierigkeiten der Sparkasse gewesen zu sein. Da die Finanzkrise die finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse lediglich verschärft zu haben scheint, wurde die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht ausgeschlossen. Da die Rekapitalisierungsmaßnahmen zum Höhepunkt der Finanzkrise erfolgten, liegt jedoch - u. a. in Anbetracht der Entscheidungspraxis der Kommission in Fällen notleidender Banken - auch die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV nahe.
(69)
Selbst wenn in bisherigen Entscheidungen bzw. Beschlüssen auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Leitlinien für Rettungs- um Umstrukturierungsbeihilfen“ genannt) (28) Bezug genommen wurde, so hat die Kommission in ihrer Umstrukturierungsmitteilung unter Randnummer 49 klargestellt, dass alle bis einschließlich 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldeten Beihilfen auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung und nicht der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als Umstrukturierungsbeihilfen für Finanzinstitute geprüft werden.
(70)
Angesichts der anhaltenden Anfälligkeit des deutschen Bankensektors kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine potenzielle Auflösung einer der größten Sparkassen Deutschlands wegen […] systemische Folgen gehabt und folglich die Finanzstabilität Deutschlands gefährdet hätte.
(71)
Deshalb wird für die Prüfung, ob die finanzielle Unterstützung der Sparkasse als die Finanzstabilität erhaltende Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen.
8.2.2. Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt
(72)
Nach Maßgabe der Umstrukturierungsmitteilung muss erstens aus dem Umstrukturierungsplan für das begünstigte Finanzinstitut, das einer Umstrukturierung unterzogen wird, hervorgehen, dass es in der Lage ist, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Zweitens muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein; ferner müssen sich sowohl das begünstigte Finanzinstitut als auch dessen Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Drittens müssen Maßnahmen vorgesehen werden, um die durch künstliche Stützung der Marktmacht des begünstigten Finanzinstituts verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und einen wettbewerbsbestimmten Bankensektor zu gewährleisten. Des Weiteren sind Fragen der Überwachung und verfahrenstechnische Aspekte zu bedenken.
i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(73)
Deutschland hat, wie in den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen, einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben zum Geschäftsmodell der Sparkasse übermittelt. Im Umstrukturierungsplan wird auch auf die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse eingegangen.
(74)
Das Geschäftsmodell sieht eine strategische Neuausrichtung auf das Kerngeschäft einer traditionellen regionalen Vertriebssparkasse vor. Die Sparkasse wird sich auf die für ein Retailfinanzinstitut typischen Dienstleistungen für ihre traditionellen Kundensegmente im Wirtschaftsraum Köln-Bonn konzentrieren, d. h. Privatkunden, KMU sowie kleinere Gewerbekunden und institutionelle Kunden. Die Sparkasse wird sich folglich auf ihre satzungsmäßigen Geschäftsfelder und ihre Kernkompetenzen konzentrieren und sich aus den Bereichen, die ihre finanziellen Schwierigkeiten verursacht haben, zurückziehen. Die Sparkasse wird in Zukunft auf jegliche Eigenhandelsgeschäfte verzichten, nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern und keine Investitionen mehr in SAA- und ABS-Portfolios tätigen. Nach Auffassung der Kommission ist das neue Geschäftsmodell der Sparkasse kohärent und langfristig tragfähig.
(75)
Die Schwierigkeiten der Sparkasse sind im Wesentlichen auf drei Geschäftsfelder zurückzuführen: i) regionale Entwicklungsvorhaben, ii) Investitionen in die ABS- und SAA-Portfolios und iii) Beteiligung der Sparkasse an der WestLB.
(76)
Die Sparkasse begann bereits 2008 mit der Veräußerung bzw. Liquidation von Tochtergesellschaften, die nicht zum Kerngeschäft gehörten und in der regionalen Entwicklung tätig waren. Die völlige Einstellung dieser Geschäftstätigkeiten ist erforderlich und geeignet, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, da durch die Veräußerungen weitere Verluste oder eine weitere Risikoexposition in Verbindung mit Tochtergesellschaften ausgeschlossen werden können. Des Weiteren werden dadurch nicht nur Kapital, sondern auch Managementkapazitäten freigesetzt, die dann wieder für das Kerngeschäft der Sparkasse eingesetzt werden können. Die Veräußerungen werden außerdem die Bilanz der Sparkasse um rund [180-230] Mio. EUR ([0-2] %) reduzieren (29).
(77)
Da es sich bei den Geschäften der Tochtergesellschaften, die an die Stadt Köln veräußert werden sollen, vor allem um die Immobilienentwicklung und um Immobiliendienstleistungen handelt, ist die Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (Impaired-Asset-Mitteilung) (30) nach Auffassung der Kommission weder erforderlich noch angebracht. Der Buchwert dieser Tochtergesellschaften wurde in den letzten Jahren bereits deutlich nach unten korrigiert, um ihn an ihren Marktwert anzupassen. Deshalb dürfte die Veräußerung der Tochtergesellschaften keine großen Verluste für die Sparkasse mit sich bringen. Zudem ist durch die Zusage Deutschlands, dass die Sparkasse die Tochtergesellschaften zum Marktwert verkaufen wird, der zudem von einem unabhängigen Sachverständigen bestimmt werden wird, sichergestellt, dass die Veräußerungen nicht mit weiteren staatlichen Beihilfen einhergehen.
(78)
Die ABS- und SAA-Portfolios waren eine weitere Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse. Diese Investitionen sind bereits erheblich zurückgefahren worden. Die Sparkasse wird bis 2014 vollständig aus diesen Portfolios aussteigen. Da die Investitionen nicht mehr dem neuen Geschäftsmodell der Sparkasse entsprechen, ist der Ausstieg aus diesem Portfolio ein erforderlicher Schritt für die Umsetzung der neuen Strategie der Sparkasse. Da der aktuelle Buchwert der verbleibenden Vermögenswerte im ABS- und im SAA-Portfolio insgesamt ihrem Marktwert entspricht, ist die restliche Risikoexposition für diese Portfolios begrenzt und beeinträchtigt nicht die Lebensfähigkeit der Sparkasse.
(79)
Schließlich ist das verbleibende Risiko der Sparkasse in Verbindung mit ihrer Beteiligung an der WestLB, die zu Verlusten von […] Mio. EUR führte, begrenzt und durch stille Reserven im Investment-Portfolio des RSGV gesichert. Da der Beitrag der Sparkasse [zur …] nur aus künftigen Nettogewinnen stammen wird, wird diese Beitragspflicht die langfristige Rentabilität der Sparkasse nicht gefährden. Zudem wertet die Kommission es als positiv, dass die Beiträge [zur …] erst dann gezahlt werden dürfen, nachdem das staatliche Kapital im Einklang mit den Rekapitalisierungsbedingungen vergütet wurde.
(80)
Die Kommission stellt fest, dass Schwächen in der Leitung der Sparkasse bereits Gegenstand gezielter Verbesserungsmaßnahmen seitens der Sparkasse waren und auch weiterhin sein werden. Die 2005 mit Vollzug des Zusammenschlusses der Stadtsparkasse Köln und der Sparkasse Bonn vorgenommene Änderung der Anteilseignerstruktur und Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit stellt sicher, dass die politischen Interessen der Eigentümer nicht vor die wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse gestellt werden. Ferner werden durch Änderungen in der Zusammensetzung und in der Mitgliederzahl der Organe der Sparkasse sowie in der Beschlussfassung Verbesserungen bezüglich der Rechenschaftspflicht des Topmanagements ermöglicht. Eine stärker gebündelte Verantwortungsübernahme und ein höherer Anteil [Externer …] und nicht aus der Politik stammender Mitglieder in den Organen der Sparkasse ermöglichen mehr Transparenz und Effizienz in der Entscheidungsfindung. Diese Maßnahmen setzen - in Verbindung mit der geänderten Anteilseignerstruktur - bei den Ursachen für die Schwierigkeiten der Sparkasse an, so dass das Risiko, dass die Sparkasse erneut an politisch motivierten Vorhaben teilnehmen wird, die mit wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse kollidieren, minimal ist. Außerdem scheint das bestehende Sparkassengesetz die Unabhängigkeit der Leitung der Sparkasse in ausreichender Weise zu gewährleisten. Die von der Sparkasse vorgelegten Beweise, dass sie sich seit 2004 nicht mehr an neuen politisch motivierten Vorhaben beteiligt hat, verdeutlichen, dass die durchgeführten Maßnahmen greifen. Insgesamt steht der neue Corporate-Governance-Kodex im Einklang mit den Ergebnissen, die in vergleichbaren Fällen erzielt worden sind (31). Die durchgeführten und zugesicherten Änderungen in der Corporate Governance der Sparkasse können deshalb als angemessener und ausreichender Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Sparkasse betrachtet werden.
(81)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Umstrukturierungsplan der Sparkasse die Bedingungen der Randnummern 9 und 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung: So muss aus dem Plan hervorgehen, wie das Finanzinstitut so rasch wie möglich seine langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen kann. Außerdem muss das Finanzinstitut in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und gleichzeitig alle Kosten seines normalen Geschäftsbetriebs zu tragen und die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien zu erfüllen.
(82)
Die Sparkasse hat Finanzprognosen für den Zeitraum 2008-2014 mit Angaben zu ihren Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinnen und Kapitalpositionen übermittelt. Nach Auffassung der Kommission liegen den Base-Case-Prognosen realistische makroökonomische Annahmen zugrunde. Die Sparkasse geht davon aus, dass sie ab 2010 Gewinne erzielen und dann über den gesamten Umstrukturierungszeitraum kontinuierlich ihre Jahresergebnisse verbessern wird. Den Prognosen zufolge wird die Eigenkapitalrendite 2014 bei [9-10] % liegen, was bei normalen Marktbedingungen für ein Retailfinanzinstitut ein angemessenes Ergebnis ist. Zudem wird die Sparkasse ab 2013 die volle Vergütung für die Beihilfemaßnahmen zahlen. Die Kapitalquoten der Sparkasse werden nach wie vor deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen liegen; für 2014 wird eine Kernkapitalquote von [8-9] % (gegenüber 6,1 % im Jahr 2009) veranschlagt.
(83)
Außerdem hat die Sparkasse nachgewiesen, dass sie einem Stress-Szenario gewachsen wäre. Die für das Stress-Szenario zugrunde gelegten Annahmen waren angemessen. Da aus dem Stresstest hervorging, dass die Sparkasse in ihren Ergebnissen über den aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten liegen wird, erfüllt sie folglich auch die Voraussetzungen unter Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung. Ferner hat die Sensitivitätsanalyse ergeben, dass die Sparkasse in der Lage wäre, einer möglichen erheblichen Veränderung der Zinssätze in der Zukunft standzuhalten.
(84)
Zudem hat die Sparkasse eine Strategie für eine frühzeitige Teilrückzahlung der staatlichen Kapitalzuführungen vorgelegt. Diese Teilrückzahlung dürfte möglich sein, ohne die Kapitalbasis der Sparkasse anzugreifen, denn die Kernkapitalquote der Sparkasse wird für 2010 mit [6-7] % veranschlagt und laut Base-Case-Szenario anschließend darüber liegen. Auch im Stress-Case-Szenario dürfte sie über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen liegen. Für die frühzeitige Teilrückzahlung ist weder für die Sparkasse noch für andere an der Transaktion beteiligte Unternehmen eine zusätzliche Unterstützung erforderlich. Erstens wäre die Förderungsgesellschaft aufgrund der Ausgestaltung des Kaufpreises für die erste Tranche von 150 Mio. EUR der Genussrechte, die im Großen und Ganzen dem Cashflow der Förderungsgesellschaft entspricht, den sie erhalten würde, wenn sie das Kapitalinstrument behalten hätte, nicht besser gestellt. Zweitens erfolgt der Transfer zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen. Da das in Tier-1-Kapital umzuwandelnde Instrument bereits als Beihilfe eingestuft wurde und die Sparkasse nach der Umwandlung eine gleich hohe Vergütung an den Zweckverband zahlen wird, geht nach Auffassung der Kommission die Umwandlung mit keiner weiteren Beihilfe einher. Schließlich wird der Rückkauf der zweiten Tranche von 150 Mio. EUR durch die Sparkasse ebenfalls im Wesentlichen dem Cashflow der Förderungsgesellschaft entsprechen, den sie erhalten würde, wenn sie das Instrument behalten hätte.
(85)
Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der Sparkasse vorgelegte Umstrukturierungsplan die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung bezüglich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt und somit die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumt.
ii) Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(86)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung sollten Finanzinstitute und deren Kapitaleigner sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit die Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum sichergestellt ist. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte des Finanzinstituts verkauft werden. Ferner sollten die Kapitaleigner die Verluste des Finanzinstituts nach Möglichkeit auffangen. Durch die von der Sparkasse eingegangenen Verpflichtungen wird gewährleistet, dass eigene Mittel zum Einsatz kommen und dass private Investoren, die Hybridkapital der Sparkasse halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
(87)
Der Umstrukturierungsplan lässt nicht darauf schließen, dass die Beihilfe über die mit der Wiederherstellung der Rentabilität verbundenen Kosten hinausgeht. Mit der gewährten Beihilfe soll sichergestellt werden, dass die Sparkasse im Base-Case-Szenario über angemessene Kapitalpuffer verfügt und im Stress-Case-Szenario die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen erfüllt.
(88)
Es ist festzustellen, dass die Sparkasse kostensenkende Maßnahmen durchführt und so durch von ihr erwirtschaftete interne Mittel einen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Diese Maßnahmen werden zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zu einer Senkung der jährlichen Kosten um [25-35] Mio. EUR führen (rund [5-8] % der Gesamtkosten im Jahr 2009).
(89)
Darüber hinaus werden durch Veräußerung rentabler, nicht zum Kerngeschäft gehörender Tochtergesellschaften Einkünfte erzielt werden, die zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten verwendet werden können.
(90)
Die Sparkasse kann die Bedienung der Kupons der hybriden Kapitalinstrumente nicht aussetzen oder hinausschieben, wenn sie in einem bestimmten Jahr Gewinne erzielt. Jedoch fangen auch die Inhaber hybrider Kapitalinstrumente die Verluste der Sparkasse so weit wie möglich auf, da die Kuponzahlung für das Hybridkapital ausgesetzt bzw. der Nennbetrag des Hybridkapitals durch Teilnahme an den Verlusten der Sparkasse gemindert wurde. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass von den privaten Hybridinvestoren eine größtmögliche Lastentragung verlangt wird und damit die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung hinsichtlich des Beitrags der privaten Investoren zu den Umstrukturierungskosten erfüllt sind.
(91)
Nach Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung kann eine angemessene Lastenverteilung auch durch eine angemessene Vergütung der staatlichen Unterstützung gewährleistet werden. Nach Auffassung der Kommission ist die im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahmen festgesetzte Vergütung in Verbindung mit den anderen, bereits beschriebenen Maßnahmen zur Lastenverteilung angemessen. Die erwarteten Gewinne werden die Sparkasse in die Lage versetzen, das vom Staat bereitgestellte Kapital zu vergüten und die ausgesetzten Kupons nach den für die Rekapitalisierung geltenden Bestimmungen zu bedienen, und zwar ab 2011 für die Genussrechte und ab 2013 für die Stille Einlage nach Auffüllung des Nominalkapitals der Instrumente. Die Zinsen der vom Staat gehaltenen Genussrechte werden [2-6] Jahre lang kumuliert, und das durch die Verlustteilnahme geminderte Kapital wird bei beiden Rekapitalisierungsinstrumenten wieder aufgefüllt. Den Finanzprognosen im Base-Case-Szenario zufolge erhält der Staat die nicht gezahlten Zinsen auf die Genussrechte und den geminderten Nennbetrag beider Instrumente später wieder zurück.
(92)
Daher ist die Auffassung zu vertreten, dass der von Deutschland vorgelegte Umstrukturierungsplan einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung vorsieht und damit die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Zweifel ausräumt.
iii) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(93)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Finanzsektors vorsehen. Außerdem muss er dem Problem des moralischen Risikos begegnen und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(94)
Das Maßnahmenpaket geht das Problem des moralischen Risikos in ausreichender Weise an. Die Sparkasse hat sich zu einer umfangreichen Veräußerung nicht zum Kerngeschäft gehörender rentabler Unternehmen verpflichtet. Dazu zählen die Beteiligungen an folgenden großen […] der Sparkasse: […], […], RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG und Neue Leben Pensionsverwaltung AG.
(95)
Deutschland hat einen detaillierten Zeitplan für die geplanten Veräußerungen vorgelegt und sich zur Ernennung eines Überwachungstreuhänders verpflichtet, der gewährleisten soll, dass die Verpflichtungen fristgerecht umgesetzt werden. Bei Nichteinhaltung des zugesagten Zeitplans wird für die Veräußerungen ein Veräußerungstreuhänder ernannt.
(96)
Im Rahmen der Umstrukturierung der Sparkasse soll deren Präsenz in bestimmten Kundensegmenten reduziert werden. Durch die geplanten Maßnahmen werden die Wettbewerber Zugang zu einem Teil der großen Firmenkunden und institutionellen Kunden der Sparkasse erhalten. Da es sich hauptsächlich um große Unternehmen handelt, die im Allgemeinen Zugang zu den Kapitalmärkten haben, hält die Kommission die Gefahr einer negativen Auswirkung der Maßnahme auf die Realwirtschaft für unerheblich.
(97)
Ferner wird die Sparkasse im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen nominal ihre Bilanzsumme um [15-20] % der risikogewichteten Aktiva ([15-20] % der Bilanzsumme) und um [10-15] % unter Einbeziehung des künftigen Wachstums (5 % der Bilanzsumme) reduzieren. Erzielt werden soll diese Verringerung hauptsächlich durch den Ausstieg aus den SAA- und ABS-Investitionen, die Beendigung des Eigenhandels ([6-8] % der risikogewichteten Aktiva, [6-8] % der Bilanzsumme) sowie den Abbau von Großkrediten und die Kürzung von Kreditlinien für institutionelle Kunden ([5-7] % der risikogewichteten Aktiva, [5-7] % der Bilanzsumme).
(98)
In Anbetracht der Höhe der Beihilfe für die Sparkasse (3,3 % der risikogewichteten Aktiva) können diese Maßnahmen im Hinblick auf die Reduzierung der Größe und des Geschäftsumfangs der Sparkasse als ausreichend betrachtet werden. Die Sparkasse ist nur im Wirtschaftsraum Köln-Bonn tätig, wo sie eine wesentliche ([18-23] - [30-35] % je nach Produkt), aber keine marktbeherrschende Stellung innehat. Zudem hat die Sparkasse in ihren Kerngeschäftssegmenten nicht die Preisführerschaft inne. Deshalb erscheinen zusätzliche Maßnahmen, die auf eine weitere Reduzierung des Marktanteils der Sparkasse in ihrem Privatkunden-Kerngeschäft abzielen, aus folgenden Gründen nicht sinnvoll. Das Kerngeschäft hat nicht zu den Schwierigkeiten der Sparkasse geführt. Ferner hat Deutschland in ausreichender Weise nachgewiesen, dass die Durchführung derartiger zusätzlicher Maßnahmen schwierig und mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, so dass sie die zugrunde liegende Ertragsfähigkeit der Sparkasse negativ beeinflussen und ihre langfristige Rentabilität gefährden würde. Ferner würden sich derartige Maßnahmen auf die Kerngeschäftssegmente der Sparkasse, das Mittelstands- und das Privatkundengeschäft, negativ auswirken, die jedoch nicht die Ursache für die Schwierigkeiten der Sparkasse waren. In Anbetracht der beschränkten alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für diese Kundengruppen und der auf die Erhaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft abzielenden Beschlusspraxis der Kommission vertritt die Kommission die Auffassung, dass weitere Beschränkungen des Geschäftsbereichs der Sparkasse deren Kerngeschäft beeinträchtigen und damit sowohl der Sparkasse als auch den von ihr bedienten Märkten schaden würden.
(99)
Die Kommission nimmt ferner die von der Sparkasse und Deutschland vorgelegten Verhaltenszusagen zur Kenntnis. Diese Zusagen umfassen ein Preisführerschaftsverbot und ein Verbot, mit der staatlichen Unterstützung zu werben, so dass die Sparkasse die Beihilfe nicht einsetzen kann, um ein wettbewerbswidriges Marktverhalten zu finanzieren. Im Einklang mit Randnummer 40 der Umstrukturierungsmitteilung gewährleistet das Übernahmeverbot ferner, dass die staatliche Beihilfe nicht für die Übernahme von Wettbewerbern verwendet wird.
(100)
Daraus ist zu schließen, dass Art und Umfang der von der Sparkasse vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend und angemessen sind, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen. Daher erfüllt der Umstrukturierungsplan der Sparkasse die in der Umstrukturierungsmitteilung enthaltenen Vorschriften hinsichtlich Rentabilität, Lastenverteilung und Maßnahmen zur Abmilderung der Verfälschung des Wettbewerbs und räumt die in der Eröffnungsentscheidung angemeldeten Zweifel aus.
8.2.3 Überwachung
(101)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Deutschland wird einen Überwachungstreuhänder ernennen, der alle sechs Monate einen Überwachungsbericht vorlegen wird. Der erste Bericht ist im Februar 2011 fällig. Nach Ansicht der Kommission ist die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans daher gewährleistet.
(102)
Der in Abschnitt 4 dieses Beschlusses beschriebene Umstrukturierungsplan steht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Einklang.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(103)
Die Umstrukturierungsmaßnahmen sind geeignet, der Sparkasse die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität zu ermöglichen, sind im Hinblick auf die Lastenverteilung ausreichend und fangen die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der gegenständlichen Beihilfemaßnahmen angemessen und verhältnismäßig auf. Infolgedessen entspricht der vorgelegte Umstrukturierungsplan nach Auffassung der Kommission den Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, so dass die Umstrukturierungsmaßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Die Kapitalzuführungen können daher im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Sparkasse KölnBonn von ihren öffentlichen Anteilseignern gewährte Umstrukturierungsbeihilfe ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der Einhaltung der in den Anhängen I, II und III dargelegten Verpflichtungen ist die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. September 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 settembre 2010
relativa all’aiuto di Stato C 32/09 (ex NN 50/09) a cui la Germania ha dato esecuzione a favore della ristrutturazione della Sparkasse KölnBonn
[notificata con il numero C(2010) 6470]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/526/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e gli altri interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
La Germania ha notificato le misure in oggetto il 21 ottobre 2009.
(2)
Nella sua decisione del 4 novembre 2009 (2) (di seguito la «decisione di avvio del procedimento») la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che le misure di ricapitalizzazione a favore della Sparkasse KölnBonn (di seguito «Sparkasse») configurano un aiuto di Stato; la Commissione ha inoltre sollevato la questione della compatibilità delle misure a favore della Sparkasse con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE. La Commissione ha altresì invitato la Germania a presentare un piano di ristrutturazione.
(3)
Con la decisione di avvio del procedimento, in data 6 gennaio 2010, pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea tutti gli interessati sono stati invitati a presentare le proprie osservazioni.
(4)
In data 11 febbraio 2010, la Germania ha trasmesso il piano di ristrutturazione per la Sparkasse KölnBonn che è stato oggetto di discussioni nel quadro di diverse riunioni e teleconferenze nel periodo tra dicembre 2009 e settembre 2010.
(5)
In data 15 gennaio 2010, 10, 12 e 24 febbraio 2010, 10 e 26 marzo 2010, 21 e 28 maggio 2010, 8 e 11 giugno 2010, 23 luglio 2010, nonché 10 e 23 agosto 2010, la Germania ha trasmesso ulteriori informazioni e aggiornamenti in merito al piano di ristrutturazione. La versione definitiva del piano di ristrutturazione è stata notificata il 1o settembre 2010.
2. DESCRIZIONE DELL’ISTITUTO FINANZIARIO BENEFICIARIO
(6)
La Sparkasse KölnBonn è una cassa di risparmio tedesca, nata nel 2005 dalla fusione della Stadtsparkasse Köln e della Sparkasse Bonn, i cui soci responsabili (organismi pubblici responsabili della rispettiva cassa di risparmio, di seguito i «titolari») erano il comune di Colonia e il comune di Bonn. I comuni di Colonia e di Bonn detengono rispettivamente una partecipazione indiretta del 70 % e del 30 % del nuovo istituto finanziario. Dopo la fusione, il socio responsabile della Sparkasse è lo Zweckverband Sparkasse KölnBonn (di seguito «Zweckverband»), un organismo di diritto pubblico il cui capitale è detenuto al 70 % dal comune di Colonia e al 30 % dal comune di Bonn.
(7)
Alla fine del 2008 la Sparkasse era la seconda cassa di risparmio della Germania, con un bilancio patrimoniale pari a 31 miliardi di EUR. All’epoca, la Sparkasse aveva ottenuto da Moody’s un rating di Aa2. Il 15 marzo 2010 il rating è stato abbassato a A1.
(8)
La Sparkasse offre servizi bancari a privati (attività bancaria al dettaglio) e imprese (cessione di credito alle imprese). Inoltre, essa opera a livello regionale in settori quali il finanziamento di progetti, i mercati dei capitali e in altri ambiti del settore finanziario, come l’amministrazione patrimoniale.
(9)
La Sparkasse presta i propri servizi soltanto nell’area economica di Colonia-Bonn, dove nel 2008 deteneva una quota del mercato nel settore dei depositi relativi ai clienti privati pari a circa il [30-35] (3) %; nello stesso anno la quota di mercato nel settore dei prestiti a clienti privati ammontava al [20-25] % circa e quella relativa al credito alle imprese era del [15-20] % (4).
3. LE MISURE DI AIUTO
(10)
La dotazione di capitale della Sparkasse è stata rafforzata con un totale di 650 milioni di EUR mediante:
i)
l’emissione di titoli partecipativi (Genussrechte) a fine 2008; e
ii)
la partecipazione tacita (Stille Einlage) all’inizio 2009.
3.1. Titoli partecipativi
(11)
Nel dicembre 2008 la Rheinische Sparkassen-Förderungsgesellschaft (di seguito «Förderungsgesellschaft») ha sottoscritto titoli partecipativi nominativi della Sparkasse per un importo pari complessivamente a 300 milioni di EUR (in due tranche pari rispettivamente a 150 milioni di EUR).
(12)
La Förderungsgesellschaft è una controllata al 100 % di Rheinische Sparkassen- und Giroverband (Associazione delle banche di risparmio e dei loro istituti centrali della Renania, di seguito «RSGV»). L’RSGV è un organismo di diritto pubblico, essendo l’associazione di rappresentanza delle casse di risparmio con sede in Renania e quindi, in ultima istanza, il rappresentante degli organismi di diritto pubblico e dei loro titolari (pubblici). Lo scopo della Förderungsgesellschaft è, come si legge nel suo statuto, la promozione delle casse di risparmio appartenenti all’RSGV. La Förderungsgesellschaft può rafforzare il capitale delle casse di risparmio esclusivamente al fine di promuovere l’attività di concessione di prestiti e può accendere prestiti.
(13)
La cedola dei titoli partecipativi è pari all’8 %. La loro scadenza è fissata al 31 dicembre 2013. Secondo le norme prudenziali, tali titoli corrispondono a fondi propri di classe 2 (fondi propri supplementari).
(14)
I titoli partecipativi partecipano alle perdite d’esercizio proporzionalmente al rapporto esistente fra il capitale costituito da titoli partecipativi e i restanti fondi propri partecipanti alle perdite e godono di un […] diritto al pagamento posticipato, il che significa che i pagamenti non corrisposti relativamente ai titoli partecipativi devono essere effettuati entro [2-6] anni dalla loro scadenza. Lo stesso dicasi per i pagamenti a reintegro di un’eventuale riduzione dell’importo nominale dei titoli partecipativi a causa di una perdita.
(15)
Per finanziare i titoli partecipativi, la Förderungsgesellschaft ha acceso due prestiti presso […]. Tali prestiti prevedono un tasso fisso annuo pari al [4-5] % per tutta la durata dei titoli partecipativi. L’RSGV garantisce per tali prestiti nei confronti della […] e riceve in cambio dalla Förderungsgesellschaft una remunerazione della garanzia pari all’[1,8-2,5] %.
3.2. Partecipazione tacita
(16)
Il 2 gennaio 2009 e il 27 febbraio 2009 la Sparkasse e lo Zweckverband hanno sottoscritto contratti sulla costituzione di una partecipazione tacita per un importo pari complessivamente a 350 milioni di EUR; la prima tranche, ammontante a 300 milioni di EUR è stata versata il 2 gennaio 2009; la seconda, per 50 milioni di EUR, il 1o aprile 2009. La partecipazione tacita è un meccanismo che non conferisce diritti di voto all’investitore, ma che gli permette di ricevere una remunerazione. La partecipazione tacita è di durata illimitata ed è riconosciuta presso la Sparkasse come capitale di classe 1 (core capital). La partecipazione tacita è detenuta dallo Zweckverband.
(17)
Per finanziare la partecipazione tacita, lo Zweckverband ha contratto, per la prima tranche, un prestito pari a 300 milioni di EUR. Tale prestito viene erogato al 50 % da […] e al 50 % da […]. Lo Zweckverband corrisponde, per questo prestito, una remunerazione pari all’Euribor a 12 mesi più lo [0,7-1,1] %. La seconda tranche, ammontante a 50 milioni di EUR, è stata rifinanziata mediante ricorso ad un prestito erogato da […] che prevede una remunerazione pari all’EURIBOR più lo [0,7-1,1] %. Per quanto riguarda i prestiti dello Zweckverband, il comune di Colonia o quello di Bonn non hanno fornito garanzie particolari; tuttavia, lo statuto dello Zweckverband prevede che entrambi i comuni rispondano illimitatamente per le passività dello stesso.
(18)
La Sparkasse versa una remunerazione pari allo 7,25 % oltre l’Euribor a 12 mesi per la partecipazione tacita. L’entità di tale remunerazione è stata definita sulla base di una fairness opinion emessa dalla Deutsche Bank. I pagamenti relativi a tale remunerazione sono vincolati al conseguimento di un utile di bilancio e non sono quindi effettuati se per un dato esercizio la Sparkasse non registra un utile. Inoltre, il pagamento è escluso se la quota di capitale proprio alla scadenza risulta inferiore al 9 % e qualora, per l’esercizio in questione, il pagamento dovesse causare una perdita o aumentare le perdite dell’esercizio. In caso di mancato pagamento della remunerazione relativa alla partecipazione tacita non sussiste l’obbligo al pagamento posticipato degli importi non pagati. La partecipazione tacita partecipa inoltre ad eventuali perdite di bilancio proporzionalmente alla quota che costituisce rispetto all’intero capitale partecipante alla perdita.
4. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
(19)
Il piano di ristrutturazione prevede che la Sparkasse si conformi al modello commerciale previsto dallo statuto di una cassa di risparmio retail a vocazione regionale. Sulla base del piano, l’istituto finanziario dovrà incentrare la propria attività sui servizi tipici di una banca retail per i segmenti di clientela tradizionali, cioè clienti privati e PMI, abbandonando determinate attività, quali le operazioni per conto proprio e gli investimenti in prodotti strutturati, nonché cedere le controllate che non operano nel core business. Inoltre, la Sparkasse dovrà ridurre notevolmente i costi amministrativi.
4.1. Descrizione del piano di ristrutturazione
(20)
Il core business della Sparkasse sarà costituito da clienti privati, private banking, PMI, clienti aziendali e clienti istituzionali con sede nell’area economica di Colonia-Bonn. Per quanto riguarda il segmento dei clienti business, la Sparkasse si concentrerà su clienti con un fatturato annuale inferiore ai 250 milioni di EUR.
(21)
La Sparkasse ridurrà i maggiori impegni creditizi riducendo le linee di credito, tramite l’introduzione di ulteriori garanzie e mediante transazioni relative al rischio di credito con altri istituti finanziari. Per quanto riguarda il segmento dei clienti aziendali, la Sparkasse ha già potuto ridurre il proprio impegno creditizio di 551,5 milioni di EUR; entro la fine del 2013, si prevede di poter ridurre ulteriormente l’impegno creditizio che ammontava (nel 2008) a 2,8 miliardi di EUR di [0,9-1,1] miliardi di EUR. Inoltre sino a fine 2013 mediante gli stessi strumenti di capitale proprio (cfr. l’allegato I, punto 4) si prevede di ridurre l’impegno creditizio di [0,8-0,9] miliardi di EUR nei confronti di enti pubblici che non hanno sede nell’area di Colonia-Bonn.
(22)
La Sparkasse ha già ridotto le operazioni per conto proprio da 550 milioni di EUR agli attuali [20-23] milioni di EUR e cesserà definitivamente tali operazioni. La Sparkasse, che rinuncerà in futuro a qualsiasi attività per conto proprio, sta inoltre vagliando la possibilità di rinunciare al proprio stato di «Handelsbuchinstitut» (banca commerciale) e di svolgere le restanti attività per conto proprio, di portata limitata, come operazioni del portafoglio di negoziazione. Tali attività saranno circoscritte a taluni prodotti e non dovranno superare un determinato rischio di credito giornaliero (rischio di mercato [3-5] milioni di EUR; cfr. allegato 1, punto 2).
(23)
Una delle principali cause delle perdite contratte dalla Sparkasse nell’anno 2008 sono stati gli investimenti nei cosidetti portafogli ABS e SAA (asset allocation strategica - «SAA»). Con l’acquisto del portafoglio ABS la Sparkasse ha acquistato investimenti geograficamente diversificati (5) e prevalentemente con un rating AAA, tra cui RMBS (6), CDO (7), CMBS (8), ABS (9) e CLO (10). Nei conti annuali di fine 2007 il valore del portafoglio ABS è stato pari a 1,05 miliardi di EUR. Il portafoglio SAA è costituito da un patrimonio di titoli diversificati gestiti da fondi speciali e comprende, tra l’altro, partecipazioni internazionali, REIT (11) e obbligazioni [tra cui anche titoli della classe High Yield (titoli ad elevato rendimento) e dei mercati emergenti]. Nei conti annuali di fine 2007, il valore di questo portafoglio è stato pari a 2,2 miliardi di EUR. Malgrado gli sforzi profusi dalla Sparkasse per diversificare maggiormente il portafoglio ABS e SAA, la crisi del mercato finanziario ha causato sensibili perdite di valore della consistenza di tali titoli. Nel 2008 la Sparkasse ha dovuto procedere a una svalutazione di 249 milioni di EUR (12) che è essenzialmente attribuibile a questi due portafogli; nel 2007 aveva già dovuto registrare una svalutazione pari a 108 milioni di EUR.
(24)
Dal piano di ristrutturazione della Sparkasse emerge che gli investimenti ABS e SAA non corrispondo al profilo di rischio di una tradizionale cassa di risparmio retail e al suo riorientamento strategico al core business. Di conseguenza, la Sparkasse ha deciso di cedere o ridurre completamente tale impegno entro il 2014. Nel marzo 2009 essa ha dimezzato i propri investimenti SAA per ridurre il rischio. Le ulteriori vendite effettuate nel 2009 hanno permesso una riduzione del portafoglio SAA a 468 milioni di EUR (al 30 settembre 2009). Gli effetti del restante portafoglio ABS (che al 30 settembre 2009 aveva un volume nominale pari a 970 milioni di EUR) sui conti annuali della Sparkasse vengono compensati nel 2010 da un corrispondente controllo del rischio e da garanzie. Nel periodo [2012-2014] la Sparkasse cederà anche il resto del portafoglio.
(25)
La Sparkasse ha avviato l’attuazione di un programma di riduzione dei costi di ampio respiro che prevede, tra l’altro, la riduzione dell’organico, l’ottimizzazione delle procedure interne e la chiusura di 22 (delle 131) filiali entro la metà del 2011. In tal modo, entro il 2014 le spese amministrative dovrebbero essere ridotte progressivamente del [5-8] % (13).
(26)
La Germania garantisce il rispetto da parte della Sparkasse dei vincoli relativi ai pagamenti delle cedole (allegato I, punto 7) e alla pubblicità (allegato I, punto 9), nonché i divieti di acquisizione (allegato I, punto 8) e di price leadership. Quest’ultimo divieto prevede che la Sparkasse non offra, sino alla fine 2014 depositi e finanziamenti nel settore dell’edilizia abitativa a prezzi inferiori a quelli praticati dal concorrente che propone i migliori prezzi fra i dieci principali concorrenti (sono determinanti, per quanto riguarda i depositi, le quote di mercato del mercato pertinente nell’area economica di Colonia-Bonn e, per i finanziamenti all’edilizia abitativa, le quote di mercato delle nuove operazioni nella Repubblica federale di Germania; cfr. allegato I, punto 5).
4.2. Ristrutturazione delle controllate
(27)
La Sparkasse intende ridurre la consistenza delle proprie controllate di un terzo. Al 31 dicembre 2008, nei conti annuali della Sparkasse il valore contabile delle imprese collegate ammontava a 635 milioni di EUR; [20-40] milioni di EUR sono già stati venduti o liquidati nel 2009 e sono previste ulteriori vendite per un volume pari a [180-250] milioni di EUR. L’obiettivo che persegue la Sparkasse è duplice, a seconda del tipo di controllata: in primo luogo, con la vendita di controllate (14) non appartenenti al core business, coinvolte in progetti di sviluppo a livello regionale o in progetti comunali o di edilizia popolare, si intende ridurre il rischio di credito e la vulnerabilità della Sparkasse; in secondo luogo, i proventi delle vendite di partecipazioni di capitale concernenti solo indirettamente l’attività della Sparkasse saranno utilizzati per finanziare la sua ristrutturazione (cfr. allegato I, punto 10). Per un elenco completo delle controllate in fase di cessione, si rimanda all’allegato I, punti 10 e 13.
(28)
A quest’ultimo gruppo appartengono, tra le altre, anche le partecipazioni alle imprese RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG e neue leben Pensionsverwaltung AG. Tali partecipazioni sono già state vendute generando proventi per un totale di circa [25-35] milioni di EUR.
(29)
La Sparkasse ritiene che alcune controllate con un valore di vendita pari a circa [70-100] milioni di EUR suscitino un interesse limitato all’acquisto da parte di privati, trattandosi, essenzialmente, di piccole imprese che operano in stretta collaborazione con il comune di Colonia nell’ambito di progetti di edilizia popolare e di sviluppo regionale o di imprese, il cui assetto societario è già fortemente caratterizzato dalla partecipazione del comune di Colonia. Per questo motivo la Sparkasse sta valutando l’eventualità di cedere tali attività al [comune di Colonia o a una società collegata a quest’ultimo]. Il trasferimento sarebbe realizzato al prezzo di mercato, stabilito da un perito indipendente. Gli attivi delle controllate da cedere al comune di Colonia riguardano principalmente le attività immobiliari.
(30)
Tramite l’attuazione delle misure di ristrutturazione, la Sparkasse ridurrà l’attivo ponderato al rischio (RWA) di [2-5] miliardi di EUR, portandolo così a [15-20] miliardi di EUR (cioè del [15-20] %). (Non viene considerata l’eventuale crescita del core business durante la fase di ristrutturazione). Tenendo conto anche della crescita del core business, la riduzione dell’attivo ponderato al rischio ammonterà al [10-15] % entro il 2014. Il […] della Sparkasse Köln viene quindi ridotto di [4-6] miliardi di EUR nominali portandolo a [20-30] miliardi di EUR (cioè del [15-20] %). (Non viene considerata l’eventuale crescita del core business durante la fase di ristrutturazione). Tenendo conto della crescita del core business nel quadro delle misure di ristrutturazione, la riduzione dell’attivo ammonta al 5 %.
4.3. Ripristino della redditività nello scenario base case e nello scenario stress case
(31)
La Germania ha sviluppato uno scenario base case e uno scenario stress case a sostegno del fatto che la Sparkasse potrà ripristinare la propria redditività sul lungo periodo.
(32)
Le previsioni finanziarie dello scenario base case si basano sulle previsioni effettuate per la Germania da noti istituti economici. Si presume che la crescita del PIL durante tutto il periodo di ristrutturazione si manterrà sullo stesso livello moderato e che sino al 2011 si registrerà un aumento del tasso di disoccupazione, che in seguito diminuirà lentamente. Per il 2010 si prevede un miglioramento dell’attuale ambiente economico sfavorevole caratterizzato da bassi tassi di interesse, miglioramento che dovrebbe perdurare per tutto il restante periodo di ristrutturazione.
(33)
Secondo la tabella 1, nello scenario base case nel 2010 la Sparkasse potrebbe recuperare la redditività e in seguito continuare a migliorare i risultati operativi sino al 2014, data per cui è previsto un indice di redditività del capitale proprio (ROE) del [9-10] %. Il grafico 1 presenta i principali dati finanziari della Sparkasse per gli anni 2008-2014.
Tabella 1
Sparkasse KölnBonn - Utile al lordo delle imposte 2010-2014 (base case)
Scenario
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Scenario base case
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[200-225]
Grafico 1
Dati finanziari della Sparkasse KölnBonn per il periodo 2008-2014 (base case)
Dati finanziari
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (15) (in miliardi di EUR)
20,2
19,1
[17,5-20]
[…]
[…]
[…]
[15-20]
Quota capitale di classe 1 (16)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[7-8] %
([6-7] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-10] %
([8-9] %)
ROE
- 13,5 %
- 6,5 %
[0-3] %
[4-6] %
[7-9] %
[7-9] %
[9-10] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[65-75] %
[60-70] %
[55-65] %
[50-60] %
[50-60] %
FTE
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(34)
Le ipotesi macroeconomiche su cui si basa lo scenario stress case prevedono un perdurare della crisi finanziaria sino al 2011 e una leggera ripresa economica nel 2012. Diversamente dallo scenario base case, in quello stress case si presume che l’ambiente economico sfavorevole caratterizzato da bassi tassi di interesse perduri per altri due anni.
(35)
Nello scenario stress case si ipotizza che la Sparkasse recuperi la redditività nel 2012 e migliori progressivamente i risultati sino al 2014. Per il 2014 è previsto un indice di redditività del capitale proprio (ROE) del [10-12,5] %. Secondo lo scenario stress case le quote di capitale della Sparkasse e di tutto il gruppo consolidato per tutta la fase di ristrutturazione sarebbero nettamente superiori ai valori di soglia previsti dalla normativa. Le tabelle 2 e il grafico 2 riportano i principali dati finanziari della Sparkasse KölnBonn per gli anni 2008-2014 secondo lo scenario stress case.
Tabella 2
Sparkasse KölnBonn - Utile al lordo delle imposte 2010-2014 (stress case)
Scenario
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Scenario stress case
- 98,8
- [125-150]
- [25-50]
[50-75]
[125-150]
[175-200]
Grafico 2
Dati finanziari della Sparkasse KölnBonn per il periodo 2008-2014 (stress case)
Dati finanziari
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (17) (in miliardi di EUR)
20,2
19,1
[17-20]
[17-19]
[17-19]
[17-19]
[16-18]
Quota di capitale di classe 1 (18)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[6-7] %
([5-6])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[7-8] %
([6-7])
ROE
- 13,5 %
- 6,5 %
- [8-9] %
- [1-3] %
[3-5] %
[8-10] %
[10-12] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[70-75] %
[65-70] %
[60-65] %
[55-60] %
[50-55] %
FTE
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(36)
Poiché il fattore che potrebbe compromettere maggiormente le entrate della Sparkasse è dato dagli attuali tassi di interesse ridotti, è stata condotta un’ulteriore analisi di sensitività incentrata sui tassi di interesse (scenario 1: aumento della curva dei tassi di interesse di 100 punti base; scenario 2: flessione di 50 punti base). L’analisi ha confermato che un continuo aumento dei tassi di interesse favorirebbe la redditività della Sparkasse, mentre una flessione dei tassi di interesse la ridurrebbe; un abbassamento lineare dei tassi di interesse a breve di 50 punti base porterebbe a una riduzione degli utili pari a [20-25] milioni di EUR l’anno. Nel suo complesso, dall’analisi di sensitività trasmessa dalla Germania si evince che la vulnerabilità della Sparkasse rispetto a una forte crisi dei tassi di interesse è limitata.
4.4. Corporate governance
(37)
Sulla base delle informazioni trasmesse dalla Germania, si rileva che gli investimenti decisi per ragioni politiche che hanno contribuito a creare le difficoltà della Sparkasse sono stati decisi nel periodo 1997-2004; ciò significa che si tratta di decisioni adottate prima della fusione tra la Stadtsparkasse Köln e la Sparkasse Bonn nel 2005, risalenti perciò al periodo precedente alla creazione della Sparkasse e con una base giuridica diversa, determinata principalmente dalla legge sulle casse di risparmio della Renania settentrionale - Vestfalia (Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen) (19). Nel frattempo, la corporate governance della Sparkasse è migliorata.
(38)
A causa dei cambiamenti strutturali relativi ai titolari in seguito alla fusione delle due casse di risparmio nel 2005, in caso di decisioni importanti attualmente lo Zweckverband delibera a maggioranza qualificata dei voti degli azionisti; la maggioranza qualificata prevede l’85 % dei consensi, quindi una quota superiore a quella di partecipazione del singolo comune.
(39)
Sono stati ridotti il numero e la dimensione degli organi della Sparkasse, inclusi il consiglio di amministrazione e il consiglio direttivo (20). Inoltre, è stata sciolta la commissione per le partecipazioni (Beteiligungsausschuss), composta da tre membri del consiglio direttivo e che, in passato, in seno alla Stadtsparkasse Köln aveva il potere di adottare decisioni preliminari sugli investimenti nelle controllate. La responsabilità della politica degli investimenti, e in particolare delle partecipazioni da valutare sulla base di criteri economici, è stata trasferita al consiglio direttivo. Inoltre, tutti i nuovi investimenti della Sparkasse devono essere autorizzati dal consiglio di amministrazione.
(40)
Per tener conto delle modifiche della legge sulle casse di risparmio, la Sparkasse ha dovuto istituire una commissione dei rischi e una commissione di audit a cui sono stati conferiti ampi poteri di controllo. Inoltre, la legge prevede che i membri del consiglio di amministrazione abbiano le competenze specialistiche necessarie per valutare e controllare l’attività della cassa di risparmio. Il consiglio direttivo ha la responsabilità esclusiva della gestione della Sparkasse e non è vincolato dalle istruzioni impartite dal consiglio di amministrazione o dai titolari delle quote di partecipazione.
(41)
Oltre ai miglioramenti già apportati alla sua struttura di corporate governance, questo aspetto della Sparkasse viene ulteriormente rafforzato dall’aumento del numero dei membri indipendenti (21) del consiglio di amministrazione, portato dagli attuali due ai futuri quattro, su un totale di 18 componenti. Dal 1o gennaio 2011, la commissione di audit sarà composta da sette invece dei nove membri attuali e quella dei rischi conterà sei membri al posto degli attuali nove. La commissione per le partecipazioni sarà sciolta entro la fine del 2011 e quella sulle strategie entro la fine del 2010. La commissione per le partecipazioni perderà automaticamente la propria importanza, non appena la Sparkasse avrà venduto gran parte delle sue controllate. I compiti della commissione sulle strategie saranno assunti dal consiglio direttivo. Per concludere, le procedure di adozione delle decisioni in caso di assorbimento di imprese saranno modificate in modo tale che in caso di decisioni relative a partecipazioni il consiglio direttivo possa deliberare solo all’unanimità e in caso di partecipazioni con un volume nominale superiore ai [2-5] milioni di EUR solo previa esecuzione di una due diligence o di una valutazione dell’impresa, in collaborazione con un perito indipendente.
4.5. Strumenti ibridi di capitale
(42)
La Sparkasse detiene strumenti ibridi [certificati di godimento (Kundengenussscheine)] di investitori indipendenti per un valore pari a 224 milioni di EUR. Secondo le informazioni fornite dalla Germania, i titoli partecipativi e i certificati di godimento sono dello stesso rango. La partecipazione tacita è subordinata a entrambi gli strumenti. Come evidenziato dalla tabella 3, dal 2008 non sono state più pagate cedole su strumenti ibridi di capitale. Nel 2008 e 2009 gli strumenti ibridi di capitale hanno partecipato alle perdite per 57,4 milioni di EUR. Sia la partecipazione tacita che i certificati di godimento hanno partecipato alle perdite dell’esercizio 2009. Dal 2010 gli strumenti ibridi di capitale sono nuovamente reintegrati; dal 2011, e sino al 2012, saranno recuperati i pagamenti delle cedole finora sospesi. Nel 2013 tutti gli strumenti ibridi di capitale saranno reintegrati e tutti i pagamenti di cedole sospesi saranno recuperati, per cui per ogni strumento è prevista una cedola completa. Poiché il pagamento delle cedole è obbligatorio in caso di conto economico o bilancio positivo, la Sparkasse non dispone di alcun margine discrezionale per un’eventuale ulteriore sospensione di tali pagamenti, in caso di ripristino della redditività e di reintegrazione delle eventuali riduzioni del capitale nominale.
Tabella 3
Distribuzione degli utili della Sparkasse KölnBonn per il periodo 2009-2014 (base case)
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Utili al lordo delle imposte
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[200-225]
Distribuzione degli utili degli strumenti di capitale
Diritti partecipativi
Partecip. alle perdite
40,6
16,8
0
0
0
0
0
Reintegro del capitale
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cedola
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Certificati di odimento
Partecip. alle perdite
0
12,5
0
0
0
0
0
Reintegro del capitale
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cedola
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Partecipazione tacita
Partecip. alle perdite Reintegro del capitale
0
19,5
0
0
0
0
0
Cedola
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Partecip. alle perdite
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(43)
La Germania ha assicurato che la Sparkasse non effettuerà pagamenti di cedole, a meno che non vi sia un obbligo contrattuale in tal senso, per strumenti ibridi di capitale di investitori privati (cfr. allegato I, punto 7).
4.6. WestLB
(44)
Un’altra causa delle difficoltà finanziarie della Sparkasse può essere individuata nella partecipazione alla WestLB. La Sparkasse ha subito perdite pari complessivamente a […] milioni di EUR, poiché in qualità di membro dell’Associazione delle banche di risparmio e dei loro istituti centrali della Renania (RSGV) ha contribuito alla dotazione del fondo di riserva istituito dall’associazione come rete di sicurezza per i membri dell’associazione e le Landesbanken (banche regionali). Il fondo di riserva è intervenuto nel quadro delle misure di salvataggio a favore della WestLG adottate nel 2008. La restante esposizione al rischio è riconducibile alla partecipazione diretta della Sparkasse alla WestLB e alla restante responsabilità indiretta per la bad bank della WestLB come socia dell’RSGV.
(45)
Benché la Sparkasse non abbia investito direttamente nella WestLB, essa si è esposta al rischio attraverso la sua partecipazione alla RSGV, di cui la Sparkasse detiene una quota del 19 %. Secondo le informazioni fornite dalle autorità tedesche, il rischio che un ulteriore peggioramento del valore contabile della RSGV in relazione alla WestLB produca effetti negativi sulla Sparkasse è limitato, in primo luogo perché la WestLB è stata di recente oggetto di una valutazione effettuata da un terzo indipendente e di conseguenza il suo valore contabile nel bilancio della RSGV al 31 dicembre 2009 è stato corretto dal valore storico di […] miliardi di EUR a […] milioni di EUR. Pertanto, la partecipazione indiretta della Sparkasse alla WestLB ammonta attualmente a circa […] EUR. Poiché la Sparkasse è esposta rispetto alla WestLB soltanto in virtù della sua partecipazione alla RSGV, per la Sparkasse è rilevante soltanto il valore che risulta dal bilancio dell’RSGV. Tuttavia, tale valore non si basa soltanto sul valore della WestLB ma anche su quello di altre controllate e degli altri investimenti dell’RSGV. La valutazione delle altre controllate dell’RSGV, effettuata alla fine del 2009, ha evidenziato l’esistenza di riserve latenti considerevoli che sarebbero sufficienti per coprire una svalutazione della WestLB a 0, necessaria nello scenario worst case.
(46)
Il contributo obbligatorio della Sparkasse [alla …] a copertura di eventuali perdite della bad bank della WestLB creata di recente ammonta, per un periodo di 25 anni, a […] milioni di EUR. Tale contributo non comprometterebbe tuttavia la capacità della Sparkasse di rispettare le quote di capitale previste per legge, poiché tale contributo [alla …] è da versare esclusivamente attingendo a utili futuri.
4.7. Rimborso parziale anticipato
(47)
La Germania ha garantito che la Sparkasse rimborserà una parte dei capitali prima di quanto previsto contrattualmente per gli strumenti di capitale (cfr. allegato I, punto 27). Tale rimborso sarà avviato nel 2011 e avverrà in due fasi.
(48)
In una prima fase lo Zweckverband […] acquisterà una prima tranche dei titoli partecipativi della Förderungsgesellschaft per un importo pari a 150 milioni di EUR. A seguito di questa transazione, e soprattutto tenuto conto dell’ammontare del prezzo di acquisto, la Förderungsgesellschaft non si troverà in una posizione molto migliore rispetto a quella in cui si sarebbe trovata se avesse mantenuto lo strumento (22). Lo Zweckverband trasformerà quindi i titoli partecipativi, attualmente classificati come capitali di classe 2 (fondi propri supplementari), in strumenti di capitale di classe 1. Il nuovo strumento con cedole non cumulative prevedrebbe passività subordinate con una durata di almeno 30 anni. Tale azione migliorerebbe la quota di capitale di classe 1 della Sparkasse dello [0,8-1,0] %.
(49)
Una migliore quota di core capital è a sua volta la premessa per la seconda fase, che consiste nel riacquisto della seconda tranche dei titoli partecipativi detenuti dalla Förderungsgesellschaft (per un valore nominale di 150 milioni di EUR) da parte della Sparkasse nel 2011. Entrambe le fasi porteranno ad una riduzione complessiva del capitale di classe 2 dello [0,5-1,0] %. Inoltre, l’RSGV o un altro socio del settore delle casse di risparmio acquisterà al prezzo di mercato le partecipazioni detenute dalla Sparkasse in due […] e […] collegate alla Sparkasse (23). Grazie alla vendita della partecipazione diretta a queste due imprese, il bilancio patrimoniale della Sparkasse si ridurrebbe ulteriormente dello [0,2-0,5] %. La vendita delle due imprese citate è strettamente collegata al riacquisto della seconda tranche dei titoli partecipativi, poiché la RSGV intende finanziare l’acquisto delle due imprese con i proventi della vendita dei titoli partecipativi.
5. REGIMI CHE MOTIVANO L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO PER LA VERIFICA DELLA MISURA DI RICAPITALIZZAZIONE
(50)
Occorre ricordare che nel presente caso la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale per la verifica della compatibilità delle misure di ricapitalizzazione in questione con il mercato interno come aiuto per la ristrutturazione il 4 novembre 2009, a norma dell’articolo 107, paragrafo 3 del TFUE (24).
(51)
La Commissione ha inoltre espresso dubbi circa il fatto che sia garantita un’adeguata condivisione degli oneri e che, come previsto dalle norme sugli aiuti di Stato, la distorsione della concorrenza sia limitata (cfr. punto 50 della decisione di avvio del procedimento).
(52)
Poiché non era stato stabilito se le difficoltà della Sparkasse fossero riconducibili a decisioni sugli investimenti adottate molto prima della crisi, oppure effettivamente alla crisi finanziaria, la Commissione non aveva ancora determinato se le misure di ricapitalizzazione si basassero sull’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE, oppure sull’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. Pertanto, la Commissione aveva deciso di condurre una verifica approfondita dei fatti per poter decidere in merito alla base giuridica applicata e adottare successivamente la relativa decisione.
6. OSSERVAZIONI FORMULATE DA TERZI INTERESSATI
(53)
La Commissione constata che non sono pervenute osservazioni da parte di terzi interessati in merito alla decisione di avvio del procedimento relativamente alla misura di ricapitalizzazione in questione.
7. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA
(54)
La Germania ha esaminato la decisione della Commissione del 4 novembre 2009 in merito all’avvio del procedimento, a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE. La Repubblica federale di Germania ha comunicato alla Commissione di mantenere la posizione secondo cui le misure di ricapitalizzazione in questione a favore della Sparkasse, che prevedono una partecipazione tacita e capitale sotto forma di diritti partecipativi, non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, del TFUE. Stando alle autorità tedesche, le misure così come illustrate nella decisione di avvio del procedimento (cfr. i punti da 24 a 28 della decisione di avvio del procedimento) sono compatibili con il principio dell’investitore operante in un’economia di mercato.
(55)
La Germania non condivide la posizione della Commissione secondo cui il mercato per gli strumenti ibridi di capitale al momento dell’attuazione delle misure di ricapitalizzazione (ovvero alla fine del 2008/inizio 2009) era completamente «prosciugato» (25) e che quindi nessun investitore operante in un’economia di mercato avrebbe in quel momento effettuato un tale investimento, neppure ad un prezzo più elevato (cfr. il punto 38 della decisione di avvio del procedimento). La Germania afferma che la Sparkasse non era interessata da questo sviluppo di mercato, poiché è riuscita negli ultimi quattro mesi del 2008 a emettere passività subordinate di circa [10-15] milioni di EUR e nel primo quadrimestre 2009 di circa [35-40] milioni di EUR in tranche di diverse centinaia di migliaia di EUR.
(56)
Inoltre, la Germania sostiene che la ricapitalizzazione della Sparkasse KölnBonn da parte della Förderungsgesellschaft non è stata finanziata con fondi pubblici.
(57)
Qualora la Commissione dovesse tuttavia confermare la sua conclusione provvisoria secondo cui la ricapitalizzazione della Sparkasse si configura aiuto di Stato, la Germania è convinta che tale aiuto sarebbe tuttavia compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
(58)
La Germania è dell’avviso che il piano di ristrutturazione soddisfi tutti i requisiti contenuti nella comunicazione della Commissione del 23 luglio 2009 sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi, conformemente alle norme sugli aiuti di Stato (26) (di seguito la «comunicazione sulla ristrutturazione»).
(59)
Secondo le autorità tedesche, il piano di ristrutturazione assicura il ripristino della redditività della Sparkasse a lungo termine, prevede che questa si assuma l’onere di apportare un contributo proprio sufficiente per coprire i costi di ristrutturazione e limita le eventuali distorsioni della concorrenza attraverso importanti misure strutturali e regole di comportamento.
(60)
Gli impegni assunti dalla Germania sono illustrati negli allegati I, II e III e sono parte integrante della presente decisione. Al fine di garantire che tali impegni vengano effettivamente rispettati, viene nominato un fiduciario di controllo. Il procedimento di nomina nonché gli obblighi del fiduciario di controllo sono definiti all’allegato II. La Germania si è inoltre impegnata a rispettare un orizzonte temporale per le vendite (allegato I, punti 10 e 13). Se tale orizzonte temporale non venisse rispettato, si nominerà un fiduciario per la dismissione (divestiture trustee). Il procedimento di nomina, nonché gli obblighi del fiduciario per la dismissione sono definiti all’allegato III.
8. VALUTAZIONE
8.1. Esistenza di un aiuto di Stato e importo dell’aiuto
(61)
La Commissione deve verificare se le misure in questione costituiscano un aiuto di Stato. A norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidono sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(62)
Nella sua decisione di avvio del procedimento (cfr. punto 5.1), la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che le due misure di ricapitalizzazione a favore della Sparkasse costituiscono aiuti di Stato. La Commissione non condivide l’argomentazione della Germania, la quale sostiene che le misure non costituiscono un aiuto di Stato in quanto le condizioni per entrambi gli strumenti sarebbero state tali che anche un investitore operante in un’economia di mercato le avrebbe accettate. Anche se fino all’inizio del 2009 la remunerazione per entrambi gli strumenti corrispondeva ai tassi di interesse versati per strumenti paragonabili, nel caso in esame essa è stata troppo bassa in considerazione dell’elevato rischio dovuto alla mancanza di redditività della Sparkasse. Inoltre, il mercato degli strumenti ibridi di capitale al momento dell’attuazione della ricapitalizzazione era completamente prosciugato. Pertanto, in considerazione delle condizioni generali e soprattutto tenuto conto della situazione del mercato, la Commissione non può accogliere l’argomentazione della Germania secondo cui un investitore operante in un’economia di mercato avrebbe accettato l’investimento persino alle stesse condizioni.
(63)
L’esame approfondito non ha messo in luce informazioni tali da modificare la base di tale constatazione. Le passività subordinate emesse dalla Sparkasse alla fine del 2008 e nel primo quadrimestre del 2009 non dimostrano che i mercati degli strumenti ibridi di capitale avrebbero effettivamente funzionato, in quanto l’importo delle singole tranche era limitato. Il rischio collegato a tranche di strumenti ibridi di capitale di alcune centinaia di migliaia di euro non è paragonabile con il rischio di uno strumento con un valore nominale di 150 milioni di EUR, ed è molto più facile che tale rischio limitato sia assorbito dai mercati privati. Per questo motivo la Commissione continua ad essere del parere che all’epoca dei fatti in questione nessun investitore operante in un’economia di mercato avrebbe acquistato un’obbligazione ibrida paragonabile come volume e come caratteristiche alle misure di ricapitalizzazione a favore della Sparkasse.
(64)
Per quanto riguarda il tipo di risorsa impiegata dalla Förderungsgesellschaft per la ricapitalizzazione della Sparkasse, la Commissione ricorda di aver già stabilito, per altri casi, che i mezzi della Förderungsgesellschaft sono risorse da considerasi direttamente o indirettamente controllate da enti pubblici (27). La Commissione è dell’avviso che ciò vale anche per la Förderungsgesellschaft, che è una controllata al 100 % dell’RSGV. Pertanto, tali risorse sono da considerarsi risorse statali a norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(65)
Per i motivi sopra esposti, la Commissione conferma la conclusione preliminare della sua decisione di avvio del procedimento, secondo cui le misure di ricapitalizzazione a favore della Sparkasse costituiscono aiuti di Stato a norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(66)
È d’uopo inoltre constatare che gli aiuti per il salvataggio sono stati trasformati in aiuti per la ristrutturazione, che continuano a costituire un vantaggio per la Sparkasse. Tali misure hanno consentito alla Sparkasse di accedere a finanziamenti in un momento in cui essa, non da ultimo a causa della crisi finanziaria ed economica, non era in grado di reperire capitali sul mercato. Ciò costituisce per la Sparkasse un vantaggio competitivo e rafforza la sua posizione rispetto ai concorrenti in Germania e in altri Stati membri che non hanno ricevuto lo stesso sostegno. Di conseguenza, tali misure sono idonee a falsare la concorrenza o a minacciare gli scambi tra gli Stati membri.
(67)
L’elemento che viene considerato aiuto negli apporti di capitale ammonta a 650 milioni di EUR e corrisponde al 3,3 % dell’attivo ponderato al rischio (alla fine del 2008).
8.2. Compatibilità dell’aiuto col mercato interno
8.2.1. Base giuridica dell’esame della compatibilità
(68)
Nella sua decisione di avvio del procedimento del 4 novembre 2009, la Commissione non aveva ancora definito la base giuridica applicabile all’esame delle misure di ricapitalizzazione. Secondo le informazioni disponibili all’epoca, le decisioni adottate molto prima dall’avvento della crisi finanziaria in merito all’investimento in progetti di sviluppo regionale sembravano essere la causa principale delle difficoltà della Sparkasse. Dato che la crisi finanziaria sembra aver semplicemente inasprito le difficoltà finanziarie della Sparkasse, non sembrava si potesse escludere l’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. Poiché le misure di ricapitalizzazione sono state attuate al culmine della crisi finanziaria, appare possibile, anche sulla base della prassi della Commissione per casi di banche in sofferenza, applicare anche l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
(69)
Sebbene in decisioni precedenti sia stato fatto riferimento agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (di seguito gli «orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione») (28), la Commissione ha chiarito al punto 49 della sua comunicazione sulla ristrutturazione che tutti gli aiuti notificati alla Commissione fino al 31 dicembre 2010 sarebbero stati valutati sulla base della comunicazione sulla ristrutturazione e non sulla base degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(70)
In considerazione del perdurare della vulnerabilità del settore bancario tedesco, la Commissione è giunta alla conclusione che un potenziale scioglimento di una delle più grandi casse di risparmio della Germania a causa di […] avrebbe avuto delle ripercussioni sull’intero sistema e avrebbe quindi messo a repentaglio la stabilità finanziaria della Germania.
(71)
Per questo motivo l’indagine in merito alla questione se il sostegno finanziario della Sparkasse sia compatibile con il mercato interno come aiuto per la ristrutturazione al fine di preservare la stabilità finanziaria, fa riferimento all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
8.2.2. Compatibilità degli aiuti per la ristrutturazione col mercato interno
(72)
Conformemente alla comunicazione sulla ristrutturazione, dal piano di ristrutturazione per l’istituto finanziario beneficiario deve risultare in primo luogo che esso è in grado di ripristinare la sua redditività a lungo termine. In secondo luogo gli aiuti devono essere limitati al minimo necessario; inoltre, sia l’istituto finanziario beneficiario che il titolare dei capitali devono contribuire alla ristrutturazione, per quanto possibile, con risorse proprie. In terzo luogo, devono essere previste delle misure per limitare le distorsioni della concorrenza dovute al fatto che il potere di mercato dei beneficiari è sostenuto artificialmente e per garantire la concorrenza nel settore bancario. Occorre inoltre chiarire le questioni relative al controllo e alla procedura.
i) Ripristino della redditività a lungo termine
(73)
La Germania ha notificato, come previsto ai punti da 9 a 11 della comunicazione sulla ristrutturazione, un ampio e dettagliato piano di ristrutturazione con informazioni esaustive circa il modello commerciale della Sparkasse. Nel quadro di tale piano di ristrutturazione si affrontano anche le cause delle difficoltà finanziarie della Sparkasse.
(74)
Il modello commerciale prevede un riorientamento strategico sul core business tipico di una tradizionale cassa di risparmio retail a carattere regionale. La Sparkasse si concentrerà sui servizi tipici di un istituto finanziario retail nei suoi segmenti di clientela tradizionali nell’area economica di Colonia-Bonn, cioè sui clienti privati, le PMI, i piccoli clienti commerciali e i clienti istituzionali. Pertanto, essa si dedicherà agli ambiti di attività previsti dallo statuto e alle proprie competenze chiave, ritirandosi dai settori all’origine delle sue difficoltà finanziarie. In futuro essa rinuncerà a qualsiasi tipo di operazione in conto proprio, cederà le controllate che non rientrano nel core business e non effettuerà più investimenti in portafogli SAA e ABS. A giudizio della Commissione, il nuovo modello commerciale della Sparkasse è coerente e redditizio a lungo termine.
(75)
Le difficoltà della Sparkasse sono essenzialmente riconducibili a tre ambiti di attività: i) i progetti di sviluppo regionale; ii) gli investimenti in portafogli ABS e SAA; e iii) la partecipazione della Sparkasse nella WestLB.
(76)
La Sparkasse ha iniziato già nel 2008 a vendere o liquidare controllate che non rientravano nel core business e che erano impegnate in progetti di sviluppo regionale. La completa cessazione di queste attività è necessaria e idonea per dissipare i dubbi della Commissione in merito alla concorrenza, dato che mediante le vendite si possono escludere altre perdite e un’ulteriore esposizione al rischio legato alle controllate. Inoltre, in questo modo non solo si reperiscono capitali, ma si liberano anche capacità gestionali che potranno poi essere utilizzate per il core business della Sparkasse. Le vendite ridurranno inoltre il bilancio della Sparkasse di circa [180-230] milioni di EUR ([0-2] %) (29).
(77)
Poiché le attività delle controllate da cedere al comune di Colonia riguardano principalmente lo sviluppo immobiliare e i servizi connessi, l’applicazione della comunicazione della Commissione concernente il trattamento delle attività che hanno subito una riduzione di valore nel settore bancario comunitario (di seguito la «comunicazione sulle attività deteriorate») (30) è a giudizio della Commissione da considerarsi non necessaria, né opportuna. Il valore contabile di queste controllate è stato già nettamente ridotto in questi ultimi anni per adeguarlo al valore di mercato. Pertanto la vendita delle controllate non dovrebbe comportare grosse perdite per la Sparkasse. Inoltre, il consenso della Germania alla vendita delle controllate della Sparkasse al prezzo di mercato, prezzo che tra l’altro sarà determinato da un perito indipendente, garantisce che tali vendite non comportino ulteriori aiuti di Stato.
(78)
Un’altra causa delle difficoltà finanziarie della Sparkasse è data dai portafogli ABS e SAA. Tali investimenti sono già stati ridotti notevolmente ed entro il 2014 la Sparkasse cederà la totalità di tali portafogli. Poiché gli investimenti non corrispondono più al nuovo modello commerciale della Sparkasse, la cessione di tali portafogli costituisce un passo necessario per l’attuazione della sua nuova strategia. Considerando che l’attuale valore contabile delle attività residue dei portafogli ABS e SAA corrisponde complessivamente al loro valore di mercato, la restante esposizione di rischio di tali portafogli è limitata e non compromette la redditività della Sparkasse.
(79)
Infine, il rischio residuo della Sparkasse relativamente alla sua partecipazione alla WestLB, che ha causato perdite pari a […] milioni di EUR è limitato e garantito da riserve latenti nel portafoglio di investimento dell’RSGV. Dato che il contributo della Sparkasse [alla …] proverrà esclusivamente da futuri utili netti, tale obbligo non comprometterà la redditività a lungo termine della Sparkasse. Inoltre, la Commissione valuta positivamente il fatto che i contributi [alla …] potranno essere pagati soltanto dopo aver retribuito il capitale pubblico conformemente alle condizioni di ricapitalizzazione.
(80)
La Commissione constata che le debolezze nella gestione della Sparkasse sono già state oggetto di interventi mirati da parte della stessa e lo saranno anche in futuro. La modifica effettuata nel 2005 in seguito alla fusione tra la Stadtsparkasse Köln e la Sparkasse Bonn e l’introduzione di un meccanismo decisionale a maggioranza qualificata garantisce che gli interessi politici dei titolari non prevalgano sugli interessi economici della Sparkasse. Inoltre, le modifiche relative alla composizione, al numero dei membri degli organi della Sparkasse e al processo decisionale migliorano la trasparenza della gestione. Un maggior coordinamento delle responsabilità e un maggior numero di membri [… esterni] e di membri non provenienti dalla politica in seno agli organi della Sparkasse garantiscono maggiore trasparenza ed efficienza del processo decisionale. Oltre ai cambiamenti dell’assetto societario, le misure adottate affrontano le cause delle difficoltà della Sparkasse, tanto da ridurre al minimo il rischio che la Sparkasse partecipi nuovamente a progetti a sfondo politico che possano compromettere i suoi interessi economici. Inoltre l’attuale legge sulle casse di risparmio sembra garantire sufficientemente l’indipendenza della gestione della Sparkasse. Le prove presentate dalla Sparkasse a sostegno del fatto che non ha più partecipato a progetti motivati decisi per ragioni politiche dal 2004 dimostrano che le misure attuate si sono rivelate efficaci. Complessivamente il nuovo codice di corporate governance è conforme ai risultati raggiunti in casi analoghi (31). Le modifiche attuate e garantite nell’ambito delle corporate governance della Sparkasse possono pertanto essere considerate un contributo adeguato e sufficiente per il ripristino della redditività a lungo termine della Sparkasse.
(81)
La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione della Sparkasse soddisfi le condizioni di cui ai punti 9 e 12-15 della comunicazione sulla ristrutturazione: esse prevedono che il piano indichi le modalità con cui l’istituto finanziario potrà ripristinare la sua redditività senza ricorrere agli aiuti di Stato e nel minor tempo possibile. La Sparkasse dovrà inoltre essere in grado di ottenere un adeguato indice di redditività del capitale proprio, sostenendo al contempo tutti i costi correnti d’esercizio e rispettando i criteri normativi pertinenti.
(82)
La Sparkasse ha notificato le previsioni finanziarie per il periodo 2008-2014 fornendo i dati relativi a introiti, costi, svalutazioni, utili e quote di capitale. A giudizio della Commissione, le previsioni base case si basano su ipotesi macroeconomiche realistiche. La Sparkasse prevede di ottenere degli utili a partire dal 2010 e di migliorare i risultati annui in modo continuativo per tutta la durata del periodo di ristrutturazione. Secondo le previsioni, nel 2014 l’indice di redditività del capitale proprio sarà del [9-10] %; questo dato, in condizioni di mercato normali, costituisce un risultato adeguato per un istituto finanziario retail. Inoltre, nel 2013 la Sparkasse verserà la piena remunerazione prevista per gli aiuti. Le quote di capitale della Sparkasse continueranno ad essere nettamente superiori ai requisiti normativi minimi; per il 2014 è prevista una quota di core capital pari all’[8-9] % (rispetto al 6,1 % del 2009).
(83)
Inoltre, la Sparkasse ha dimostrato di poter fronteggiare anche uno scenario stress; le ipotesi per tale scenario risultano adeguate, e considerando che lo stress test ha evidenziato che la Sparkasse rispetterà le quote di capitale previste dalla normativa, si può concludere che essa soddisfa i requisiti di cui al punto 13 della comunicazione sulla ristrutturazione. L’analisi di sensitività condotta ha inoltre evidenziato che la Sparkasse sarebbe in grado di sostenere un eventuale importante cambiamento dei tassi di interesse in futuro.
(84)
La Sparkasse ha anche notificato una strategia per un rimborso parziale anticipato degli apporti di capitale pubblico. Dovrebbe essere possibile effettuare tale rimborso parziale senza intaccare la base di capitali della Sparkasse, dato che si stima che la quota di core capital dell’istituto di credito ammonterà nel 2010 al [6-7] % raggiungendo successivamente, secondo lo scenario base case, anche livelli superiori. Anche considerando lo scenario stress case, la Sparkasse dovrebbe superare le quote minime previste dalla normativa. Per poter effettuare il rimborso parziale anticipato non è richiesto nessun ulteriore aiuto, né per la Sparkasse, né per le altre imprese che partecipano alla transazione, per le seguenti ragioni: in primo luogo, la Förderungsgesellschaft non si troverebbe in una posizione migliore di quella in cui si sarebbe trovata se avesse mantenuto lo strumento di capitale, poiché il prezzo di acquisto della prima tranche di 150 milioni di EUR dei diritti partecipativi corrispondono grosso modo, al flusso di cassa che la Förderungsgesellschaft avrebbe ottenuto; in secondo luogo, perché il trasferimento avviene tra due enti pubblici. Dato che lo strumento da trasformare in capitale di classe 1 è già classificato come aiuto e considerando che la Sparkasse pagherà dopo la trasformazione una remunerazione della stessa entità allo Zweckverband, la Commissione è del parere che la trasformazione non costituisce un altro aiuto, anche perché il riacquisto della seconda tranche di 150 milioni di EUR da parte della Sparkasse corrisponde grosso modo al flusso di cassa che la Förderungsgesellschaft avrebbe ricevuto se avesse mantenuto lo strumento.
(85)
Ne consegue che la Commissione è giunta alla conclusione che il piano di ristrutturazione della Sparkasse soddisfa i criteri stabiliti dalla comunicazione sulla ristrutturazione per quanto riguarda il ripristino della redditività a lungo termine e dissipa quindi i dubbi in materia di concorrenza sollevati dalla Commissione nella sua decisione di avvio del procedimento.
ii) Contributo proprio/condivisione degli oneri
(86)
La comunicazione sulla ristrutturazione prevede l’obbligo per gli istituti finanziari e i loro titolari di fornire, nella misura del possibile, un contributo proprio alla ristrutturazione per garantire che gli aiuti sono limitati al minimo necessario. A tal fine, ad esempio, possono essere venduti degli attivi dell’istituto finanziario. Inoltre, i titolari dovrebbero, per quanto possibile, sostenere le perdite dell’istituto finanziario. Gli impegni assunti dalla Sparkasse garantiscono il ricorso a risorse proprie, assicurando altresì che gli investitori privati, che detengono strumenti ibridi di capitale della Sparkasse, forniscano un contributo alla ristrutturazione.
(87)
Il piano di ristrutturazione non fa presumere un superamento dei costi collegati al ripristino della redditività rispetto agli aiuti erogati. Gli aiuti concessi dovranno consentire alla Sparkasse di poter disporre, nello scenario base case, di un margine di capitali sufficiente e nello scenario stress case di soddisfare i requisiti normativi per ciò che riguarda le quote di capitale proprio.
(88)
Occorre constatare che la Sparkasse adotta misure volte a ridurre i costi e fornisce in tal modo, mediante le risorse conseguite, un contributo proprio ai costi della ristrutturazione. Alla fine del periodo di ristrutturazione, tali misure consentiranno di ridurre i costi annui di [25-35] milioni di EUR (circa [5-8] % dei costi totali del 2009).
(89)
Inoltre, grazie alla vendita di controllate redditizie non inerenti al core business, si otterranno degli introiti che potranno essere utilizzati per finanziare i costi della ristrutturazione.
(90)
La Sparkasse non può sospendere o posticipare il pagamento delle cedole degli strumenti ibridi di capitale se consegue utili in un determinato esercizio. Tuttavia, anche i titolari degli strumenti ibridi di capitale compensano le perdite della Sparkasse per quanto possibile, in virtù della riduzione del pagamento delle cedole per gli strumenti ibridi di capitale o del valore nominale del capitale ibrido, a causa della partecipazione alle perdite della Sparkasse. La Commissione è pertanto del parere che agli investitori in strumenti ibridi privati venga richiesto il massimo possibile in termini di condivisione degli oneri, ragion per cui si ritiene che i requisiti della comunicazione sulla ristrutturazione siano soddisfatti per quanto concerne il contributo degli investitori privati ai costi della ristrutturazione.
(91)
Il punto 24 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede che un’adeguata condivisione degli oneri può essere garantita anche mediante un’adeguate remunerazione degli aiuti di Stato. La Commissione è del parere che la remunerazione prevista nel quadro delle misure di ricapitalizzazione è adeguata se considerata in connessione con le altre misure già descritte per la condivisione degli oneri. Gli utili previsti metteranno la Sparkasse in condizione di pagare una remunerazione per il capitale messo a disposizione dallo Stato e di effettuare il pagamento delle cedole secondo le condizioni previste per la ricapitalizzazione, ovvero dal 2011 per i diritti partecipativi e dal 2013 per la partecipazione tacita in seguito al reintegro del capitale nominale degli strumenti. Gli interessi dei titoli partecipativi detenuti dallo Stato saranno cumulati per un periodo di [2-6] anni e il capitale ridotto a causa della partecipazione alle perdite sarà reintegrato per entrambi gli strumenti di ricapitalizzazione. Stando alle previsioni finanziarie dello scenario base case lo Stato riceverà gli interessi non pagati sui titoli partecipativi e sarà rimborsato per la riduzione dell’importo nominale di entrambi gli strumenti.
(92)
Di conseguenza, si ritiene che il piano di ristrutturazione notificato dalla Germania preveda un adeguato contributo proprio alla ristrutturazione, dissipando quindi i dubbi in materia di concorrenza espressi nella decisione di avvio del procedimento.
iii) Misure volte a limitare distorsioni della concorrenza
(93)
Secondo la comunicazione sulla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione deve prevedere misure volte a limitare distorsioni della concorrenza e a garantire un settore finanziario concorrenziale. Il piano deve inoltre affrontare il problema del rischio morale e garantire che gli aiuti di Stato non vengano utilizzati per finanziare comportamenti anticoncorrenziali.
(94)
Il pacchetto di misure affronta sufficientemente il problema del rischio morale. La Sparkasse si è impegnata a cedere in misura importante imprese redditizie non inerenti al core business, come nel caso delle partecipazioni alle seguenti importanti […] della Sparkasse: […], […], RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG e neue leben Pensionsverwaltung AG.
(95)
La Germania ha notificato una tabella di marcia dettagliata relativa alle cessioni previste e si è impegnata a nominare un fiduciario di controllo che dovrà garantire che gli impegni vengano rispettati nei tempi previsti. In caso di mancato rispetto di tale tabella di marcia sarà nominato un fiduciario per la dismissione (divestiture trustee).
(96)
Nel quadro della ristrutturazione della Sparkasse, è prevista una riduzione della sua presenza in determinati segmenti di clientela e questo comporterà l’accesso dei concorrenti ad una parte dei grandi clienti business e dei clienti istituzionali della Sparkasse. Dato che sono soprattutto le grandi imprese ad avere generalmente accesso ai mercati dei capitali, la Commissione ritiene che non sia rilevante il rischio di eventuali effetti negativi di tali misure sull’economia reale.
(97)
Inoltre, nel quadro delle misure di ristrutturazione, la Sparkasse ridurrà il bilancio totale in termini nominali del [15-20] % dell’attivo ponderato al rischio ([15-20] %) e del [10-15] % se si tiene conto della futura crescita (5 % del bilancio totale). Tale riduzione dovrà essere conseguita in primo luogo grazie alla cessione degli investimenti SAA e ABS, all’abbandono delle operazioni in conto proprio ([6-8] % dell’attivo ponderato al rischio, [6-8] % del bilancio totale) nonché grazie alla riduzione di grandi fidi e alla riduzione di linee di credito per clienti istituzionali ([5-7] % dell’attivo ponderato al rischio, [5-7] % del bilancio totale).
(98)
In considerazione dell’entità degli aiuti messi a disposizione della Sparkasse (3,3 % dell’attivo ponderato al rischio) tali misure possono essere considerate sufficienti per quanto riguarda la riduzione della dimensione e della portata delle attività della Sparkasse. La Sparkasse è attiva soltanto nell’area economica di Colonia-Bonn, dove occupa una posizione importante ([18-23]-[30-35] % a seconda del prodotto) ma non una posizione dominante. Inoltre, nei suoi segmenti business chiave la Sparkasse non detiene la «price leadership», pertanto non sembra siano opportune misure aggiuntive volte a ridurre la quota di mercato della Sparkasse nel suo core business dei clienti privati, per i seguenti motivi: non è stato il core business a creare le difficoltà della Sparkasse; inoltre, la Germania ha dimostrato sufficientemente che l’attuazione di tali misure supplementari sarebbe difficile e comporterebbe dei costi sproporzionati che avrebbero un influsso negativo sulla redditività inerente della Sparkasse, compromettendone la redditività a lungo termine. Misure di questo genere avrebbero inoltre un influsso negativo sui segmenti di core business della Sparkasse (le PMI e i clienti privati) che in realtà non sono all’origine delle difficoltà dell’istituto. In considerazione delle limitate possibilità di finanziamento alternative di cui dispongono questi gruppi di clienti e tenendo conto delle decisioni adottate in passato dalla Commissione, volte a preservare la concessione di credito all’economia reale, la Commissione è del parere che ulteriori limitazioni del settore di attività comprometterebbero il core business producendo effetti negativi sia per la Sparkasse sia per i mercati da essa serviti.
(99)
La Commissione prende inoltre atto degli impegni assunti dalla Sparkasse e dalla Germania. Tali impegni prevedono un divieto di «price leadership» e un divieto di utilizzare gli aiuti di Stato per fini pubblicitari, per cui la Sparkasse non può utilizzare gli aiuti per finanziare un comportamento anticoncorrenziale. Conformemente al punto 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, il divieto di assorbimento di altre imprese garantisce che gli aiuti di Stato non vengano utilizzati per assorbire eventuali concorrenti.
(100)
Si può concludere che il tipo e la portata delle misure proposte dalla Sparkasse sono sufficienti e adeguate per evitare eventuali distorsioni della concorrenza. Pertanto il piano di ristrutturazione soddisfa le condizioni contenute nella comunicazione sulla ristrutturazione per quanto riguarda la redditività, la condivisione degli impegni e le misure atte a ridurre le distorsioni della concorrenza e dissipa i dubbi sollevati nella decisione di avvio del procedimento.
8.2.3 Controllo
(101)
Il paragrafo 5 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede la presentazione alla Commissione di relazioni periodiche per la verifica della corretta attuazione del piano di ristrutturazione. La Germania nominerà un fiduciario di controllo che presenterà una relazione di controllo a cadenza semestrale. La prima relazione è prevista per il febbraio 2011. Di conseguenza, la Commissione ritiene che sia garantito il corretto controllo dell’attuazione del piano di ristrutturazione.
(102)
Il piano di ristrutturazione descritto al punto 4 della presente decisione è conforme all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
9. CONCLUSIONE
(103)
Le misure di ristrutturazione sono idonee per consentire alla Sparkasse di ripristinare la redditività a lungo termine, sufficienti per ciò che riguarda la condivisione degli oneri e idonee per compensare in modo adeguato e proporzionato gli effetti distorsivi degli aiuti in questione. Ne consegue che il piano di ristrutturazione presentato soddisfa, a giudizio della Commissione, i criteri contenuti nella comunicazione sulla ristrutturazione, per cui le misure di ristrutturazione possono essere considerate compatibili col mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE. Gli apporti di capitale possono quindi essere autorizzati conformemente al piano di ristrutturazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli aiuti di ristrutturazione concessi alla Sparkasse KölnBonn dai suoi titolari pubblici costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Gli aiuti sono compatibili con il mercato interno, subordinatamente all’attuazione del piano di ristrutturazione e all’adempimento degli impegni di cui agli allegati I, II e III.
Articolo 2
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 settembre 2010