DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 926/2011 DER KOMMISSION
vom 12. September 2011
für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Union an Inspektionsmaßnahmen im Veterinärbereich festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung trägt die Union durch die Gewährung von Finanzhilfen an EU-Verbindungs- und EU-Referenzlaboratorien zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärinspektionen bei. Die Entscheidung sieht vor, dass jedes EU-Verbindungs- oder EU-Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, eine Finanzhilfe der Union erhalten kann.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit und lebende Tiere erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung verzeichnet, diejenigen für Tiergesundheit und lebende Tiere in Anhang VII Teil II.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) legt die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union für den Betrieb von EU-Referenzlaboratorien gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Veranstaltung von Workshops fest.
(4)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen EU-Referenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen festgelegt. Die Laufzeit der Partnerschaftsabkommen beträgt fünf Jahre, sie werden von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet.
(5)
Die EU-Referenzlaboratorien sind in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt. Für einige von ihnen wurde die Gemeinsame Forschungsstelle benannt. Da sie eine Generaldirektion der Kommission ist, unterliegt sie nicht der vorliegenden Verordnung. Die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an die Gemeinsame Forschungsstelle sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
(6)
Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeit bestimmter EU-Referenzlaboratorien wird jedes Jahr durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und lebende Tiere betreffen.
(7)
Im Jahr 2008 hat der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit durchgeführt. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an EU-Referenzlaboratorien für Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit vereinfacht werden sollten. Der IAS schlug zu diesem Zweck vor, dass die Kommission weiterhin jedes Jahr jährliche Finanzierungsbeschlüsse annimmt, wobei jedoch keine Partnerschaftsabkommen mehr zwischen der Kommission und jedem einzelnen EU-Referenzlaboratorium erforderlich sind.
(8)
Von den EU-Referenzlaboratorien veranstaltete Sitzungen und Schulungen müssen regelmäßig organisiert werden. Daher sollten Sitzungen und Schulungen in die Liste der beihilfefähigen Ausgaben in dieser Verordnung aufgenommen werden.
(9)
Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
(10)
Da in der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte sie im Interesse der Klarheit unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt werden.
(11)
Die vorliegende Verordnung sollte für alle EU-Referenzlaboratorien gelten, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Entscheidung 2009/470/EG hinsichtlich der Regelungen für die Gewährung der in Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in Artikel 31 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG vorgesehenen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien (Laboratorien), ausgenommen die Gemeinsame Forschungsstelle, darunter auch für die Veranstaltung von Workshops, sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen die Finanzhilfe gewährt wird.
Diese Verordnung gilt für alle EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Laboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.
Artikel 2
Arbeitsprogramm und vorläufiger Haushalt
(1) Bis zum 1. September jedes Kalenderjahres „n“
a)
legen die Laboratorien in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdiensten die für das Kalenderjahr „n + 1“ geplanten Unionsaktivitäten dar, einschließlich der Veranstaltung von Workshops (das Arbeitsprogramm);
b)
legen die Laboratorien der Kommission Folgendes vor:
i)
das Arbeitsprogramm;
ii)
den vorläufigen Haushalt je Tätigkeit für die Ausgaben gemäß dem Arbeitsprogramm (der vorläufige Haushalt).
(2) Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektronischer Form gemäß den Anhängen Ia und Ib vor.
Artikel 3
Wechselkurs
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene vorläufige Haushalte wendet die Kommission den ersten, im September des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Artikel 4
Genehmigung
Die Kommission nimmt einen jährlichen Finanzierungsbeschluss (der jährliche Finanzierungsbeschluss) an, mit dem die Arbeitsprogramme und die entsprechende Mittelausstattung für alle Laboratorien genehmigt werden.
Jede Änderung der Arbeitsprogramme bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommission.
Artikel 5
Vorfinanzierung
Nach Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses durch die Kommission können die Laboratorien eine Vorfinanzierung von 70 % der gesamten Finanzhilfe für ihr Arbeitsprogramm beantragen.
Artikel 6
Zahlung der Finanzhilfe
Der Rest der Finanzhilfe der Union für die Arbeitsprogramme wird den Laboratorien nach Billigung des Finanzberichts und des Technischen Berichts gemäß Artikel 11 beziehungsweise Artikel 16 ausgezahlt, sofern sie
a)
das Arbeitsprogramm wirksam umgesetzt haben;
b)
den Finanzbericht und den Technischen Bericht innerhalb der in den genannten Artikeln vorgesehenen Fristen vorgelegt haben.
Artikel 7
Belege
(1) Die Laboratorien führen die Ausgaben für das Arbeitsprogramm in ihrem Kostenrechnungssystem und bewahren alle Originalunterlagen oder beglaubigten Kopien sieben Jahre lang zum Zweck der Finanzkontrolle auf.
(2) Die Laboratorien bewahren alle Originalbelege oder beglaubigten Kopien der Belege auf, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm stehen, für das sie eine Finanzhilfe der Union erhalten.
(3) Auf Anforderung sind der Kommission diese Belege als Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten zu übermitteln.
Artikel 8
Kontrollen
Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.
KAPITEL II
TÄTIGKEITEN DER LABORATORIEN, AUSGENOMMEN DIE VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 9
Begriffsbestimmung
Als Tätigkeiten der Laboratorien gelten die Aufgaben, die sich aus ihren in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Zuständigkeiten ableiten.
Artikel 10
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig sind die Ausgaben für das für die Tätigkeiten der Laboratorien eingesetzte Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Sitzungen, Schulungen und Gemeinkosten, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Laboratorien erforderlich sind.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 sind bis zu dem in dem entsprechenden jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang II beihilfefähig.
(3) Die Laboratorien beantragen bei der Kommission schriftlich deren vorherige Genehmigung einer Erhöhung der Mittelausstattung für eine Position (Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Sitzungen, Schulungen) und/oder für eine der im Arbeitsprogramm genannten Tätigkeiten um mehr als 10 %, wobei die im jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten gesamten beihilfefähigen Kosten nicht überschritten werden dürfen.
Artikel 11
Vorlage der Berichte über die Tätigkeiten der Laboratorien
(1) Die Laboratorien legen der Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres „n + 2“ folgende Berichte vor:
a)
ihren gemäß den Anhängen IIIa und IIIb erstellten Finanzbericht in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;
b)
einen von der technischen Leitung des Labors als richtig bescheinigten technischen Bericht.
Für Sitzungen und Schulungen ist der Finanzbericht jedoch gemäß Artikel 16 zu erstellen und vorzulegen.
Als Nachweis der Versendung des Finanzberichts und des technischen Berichts gilt der Poststempel.
(2) Die Finanzhilfe der Union kann gekürzt werden, wenn das Arbeitsprogramm nicht wirksam und/oder nicht vollständig durchgeführt wurde.
(3) Werden der Finanzbericht und der technische Bericht nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übermittelt, so wird die Finanzhilfe der Union gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als einen Monat überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 25 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als zwei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 50 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als drei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 75 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als vier Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 100 % gekürzt.
Artikel 12
Umrechnungskurs für Zahlungen in einer anderen Währung als dem Euro
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten im März des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Als Umrechnungskurs für in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags für Sitzungen und Schulungen wird jedoch der in Artikel 17 festgelegte Kurs herangezogen.
Artikel 13
Mehrwertsteuer
Von den Laboratorien gezahlte nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) gilt nach dieser Verordnung als beihilfefähige Ausgabe, sofern diese Laboratorien mit dem Finanzbericht gemäß Artikel 11 Absatz 1 eine Bescheinigung des Finanzministeriums des entsprechenden Mitgliedstaats oder einer gleichwertigen Behörde vorlegen, in der bestätigt wird, dass das Labor nicht oder teilweise der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und dass sein Tätigkeitsbereich nicht dieser Steuer unterliegt.
KAPITEL III
VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 14
Begriffsbestimmung
Ein Workshop ist eine jährliche Informations- und Koordinationsveranstaltung, zu der alle nationalen Referenzlaboratorien von den Laboratorien eingeladen werden.
Artikel 15
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu 32 Workshop-Teilnehmer, von denen mindestens einer je Mitgliedstaat eingeladen wurde.
(2) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die zusätzlichen Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu drei eingeladene Referenten.
(3) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die zusätzlichen Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu zehn Vertreter von Drittstaaten.
(4) Die Ausgaben für Workshops gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind bis zu dem in den entsprechenden jährlichen Finanzierungsbeschlüssen festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang IV beihilfefähig. Abweichungen von den Absätzen 1, 2 und 3 können in ausreichend begründeten Fällen gemäß den jährlichen Finanzierungsbeschlüssen gewährt werden.
Artikel 16
Vorlage von Berichten über Workshops
(1) Die Laboratorien legen der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Workshop Folgendes vor:
a)
ihren gemäß Anhang V erstellten Finanzbericht über den Workshop in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;
b)
einen von der technischen Leitung des Labors unterzeichneten technischen Bericht.
Als Nachweis der Versendung des Finanzberichts und des technischen Berichts gilt der Poststempel.
(2) Werden der Finanzbericht und der technische Bericht nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übermittelt, so wird die Finanzhilfe der Union gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als einen Monat überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 25 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als zwei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 50 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als drei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 75 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als vier Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 100 % gekürzt.
Artikel 17
Umrechnungskurs für Zahlungen in einer anderen Währung als dem Euro
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten in dem Monat, in dem der Workshop stattfand, festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 19
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Finanzhilfe der Union für Laboratorien ab dem Jahr 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 926/2011 DELLA COMMISSIONE
del 12 settembre 2011
nell’ambito della decisione 2009/470/CE riguardante il contributo finanziario dell’Unione ai laboratori di riferimento della UE per i mangimi, i prodotti alimentari e il settore della salute degli animali
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 31, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE elenca le procedure che disciplinano il contributo finanziario dell’Unione alle azioni di controllo in campo veterinario. Tale decisione permette all’Unione di rendere più efficace il sistema dei controlli veterinari attraverso la concessione di contributi finanziari ai laboratori UE di collegamento e di riferimento. Essa stabilisce che tutti i laboratori di collegamento o di riferimento, designati come tali dalla legislazione UE in campo veterinario, che adempiono agli obblighi e soddisfano i requisiti in essa elencati, possono beneficiare di un contributo dell’Unione.
(2)
Il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (2) fissa compiti, obblighi e requisiti generali che devono essere soddisfatti dai i laboratori di riferimento della UE per alimenti e mangimi e nel settore veterinario e zoosanitario. Il suddetto regolamento elenca - nell’allegato VII, parte I - i laboratori di riferimento della UE per gli alimenti e i mangimi e - nell’allegato VII, parte II - i laboratori di riferimento della UE nel settore veterinario e zoosanitario.
(3)
Il regolamento (CE) n. 1754/2006 della Commissione, del 28 novembre 2006, recante modalità di concessione dell’aiuto finanziario della Comunità ai laboratori comunitari di riferimento per i mangimi, i prodotti alimentari e il settore della salute degli animali (3) definisce le norme per la concessione del contributo finanziario dell’Unione al funzionamento dei laboratori di riferimento della UE, ai sensi dell’articolo 31 della decisione 2009/470/CE e dell’articolo 32 del regolamento (CE) n. 882/2004, e per l’organizzazione di seminari.
(4)
In base al regolamento (CE) n. 1754/2006, le relazioni tra la Commissione e i singoli laboratori comunitari di riferimento sono fissate in accordi di partenariato. Gli accordi di partenariato durano 5 anni e sono accompagnati da un programma di lavoro pluriennale.
(5)
L’elenco dei laboratori di riferimento UE si trova all’allegato VII del regolamento (CE) n. 882/2004. Per alcune attività, è stato designato laboratorio di riferimento il Centro comune di ricerca. Trattandosi di una direzione generale della Commissione, ad esso non si applica il presente regolamento. Le norme che disciplinano il contributo finanziario dell’Unione al Centro comune di ricerca sono stabilite in un accordo amministrativo annuale.
(6)
Il livello del contributo finanziario dell’Unione per l’attività di alcuni laboratori di riferimento della UE viene deciso ogni anno con apposite decisioni di finanziamento riguardanti la sicurezza dei mangimi e degli alimenti e il settore veterinario e zoosanitario.
(7)
Nel 2008, il servizio di audit interno (Internal Audit Service - IAS) della Commissione ha effettuato un audit sulla gestione delle sovvenzioni nei settori della sicurezza alimentare, della salute e benessere degli animali e della salute delle piante. Lo IAS concluse che le modalità per concedere i contributi finanziari dell’Unione ai laboratori di riferimento UE per i mangimi, i prodotti alimentari e il settore della salute degli animali, dovevano essere semplificate. Per semplificare le norme, lo IAS suggerì alla Commissione di continuare ad adottare, ogni anno, decisioni di finanziamento annuali ma senza che fossero necessari accordi di partenariato tra la Commissione e ogni singolo laboratorio di riferimento UE.
(8)
I laboratori di riferimento UE avrebbero dovuto, invece, organizzare a scadenze regolari riunioni e attività di formazione. All’elenco delle spese ammissibili del presente regolamento si sarebbero dovute aggiungere perciò quelle per riunioni e attività di formazione.
(9)
Ai fini dei controlli finanziari, si applicano gli articoli 9, 36 e 37 del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (4).
(10)
Poiché sarebbe necessario apportare numerose modifiche al regolamento (CE) n. 1754/2006, per chiarezza è opportuno abrogarlo, sostituirlo con il presente regolamento ma tenendo conto del regolamento (CE) n. 882/2004.
(11)
Il presente regolamento si applica a tutti i laboratori di riferimento UE i cui accordi quadro di partenariato scadano alla fine del 2011 e ai laboratori di riferimento UE i cui accordi quadro di partenariato siano scaduti di comune accordo. Ai laboratori di riferimento UE i cui accordi quadro di partenariato non siano scaduti si continua ad applicare il regolamento (CE) n. 1754/2006.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 882/2004 e della decisione 2009/470/CE riguardo al regime di concessione dei contributi finanziari dell’Unione [articolo 32, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 882/2004 e articolo 31, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE] per le attività, tra cui l’organizzazione di seminari, dei laboratori di riferimento della UE («i laboratori»), diversi dal Centro comune di ricerca, nonché le condizioni in base alle quali essi sono concessi.
Il presente regolamento si applica a tutti i laboratori di riferimento UE i cui accordi quadro di partenariato scadano alla fine del 2011 e ai laboratori di riferimento UE i cui accordi quadro di partenariato siano scaduti di comune accordo. Ai laboratori UE i cui accordi quadro di partenariato non siano scaduti si continua ad applicare il regolamento (CE) n. 1754/2006.
Articolo 2
Programma di lavoro e bilancio di previsione
1. Entro il 1o settembre di ogni anno civile «n», i laboratori devono:
a)
definire, insieme ai servizi della Commissione, le attività dell’Unione previste nel corso dell’anno civile «n + 1», tra cui l’organizzazione di seminari («il programma di lavoro»);
b)
presentare alla Commissione:
i)
il programma di lavoro;
ii)
il bilancio di previsione per attività, riguardante la spesa del programma di lavoro («il bilancio di previsione»).
2. I laboratori comunicano il bilancio di previsione in formato elettronico conformemente agli allegati I a) e I b).
Articolo 3
Tasso di cambio
Per i bilanci di previsione espressi in valute diverse dall’euro, la Commissione applica il primo tasso di cambio fissato nel settembre dell’anno «n», pubblicato nella serie C della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Riconoscimento
La Commissione adotta una decisione di finanziamento annuale («la decisione di finanziamento annuale») che approva i programmi di lavoro e i corrispondenti bilanci di previsione per tutti i laboratori.
Qualsiasi modifica dei programmi di attività è subordinata all’accordo preventivo scritto della Commissione.
Articolo 5
Prefinanziamento
Una volta adottata la decisione di finanziamento annuale da parte della Commissione, i laboratori possono chiedere un prefinanziamento pari al 70 % del contributo totale per il loro programma di lavoro.
Articolo 6
Pagamento del contributo
Il saldo del contributo finanziario dell’Unione per i programmi di lavoro viene versato ai laboratori dopo l’approvazione delle relazioni tecniche e finanziarie di cui agli articoli 11 e 16 purché i laboratori:
a)
abbiano attuato il programma di lavoro in modo efficace;
b)
abbiano presentato le relazioni tecniche e finanziarie nei termini previsti dai suddetti articoli.
Articolo 7
Documenti giustificativi
1. I laboratori registreranno nel proprio sistema di contabilità le spese sostenute nell’ambito del programma di lavoro e, a fini di controllo finanziario, conserveranno per 7 anni tutti i documenti originali o loro copie autentiche.
2. I laboratori conserveranno tutti i documenti giustificativi originali, o le loro copie autentiche, relativi al programma di lavoro che abbia ottenuto contributi finanziari dell’Unione.
3. I documenti giustificativi comprovanti tutte le spese indicate nella domanda di rimborso, devono essere inviati alla Commissione, se questa li richiede.
Articolo 8
Controlli
Ai fini dei controlli finanziari, si applicano gli articoli 9, 36 e 37 del regolamento (CE) n. 1290/2005.
CAPO II
ATTIVITÀ DEI LABORATORI, ESCLUSA L’ORGANIZZAZIONE DI SEMINARI
Articolo 9
Definizione
Le attività dei laboratori sono definite come la mansioni derivanti dai doveri descritti all’articolo 32 del regolamento (CE) n. 882/2004.
Articolo 10
Ammissibilità
1. Nell’ambito delle attività dei laboratori, sono ammesse spese di personale destinato alle attività, per subforniture, beni strumentali, materiali di consumo, spedizione di campioni per prove comparative, missioni, riunioni, attività di formazione e spese generali.
2. Le spese di cui al paragrafo 1 sono ammissibili nei limiti fissati dalla pertinente decisione di finanziamento annuale e in base alle regole di ammissibilità di cui all’allegato II.
3. Per incrementare la dotazione di una delle voci (personale, subforniture, beni strumentali, materiali di consumo, spedizione di campioni per prove comparative, missioni, riunioni, attività di formazione) e/o di una delle attività elencate nel programma di lavoro, in misura superiore al 10 % ma senza superare i costi totali ammissibili previsti dalla decisione di finanziamento annuale, i laboratori devono chiedere l’approvazione preventiva della Commissione.
Articolo 11
Presentazione delle relazioni sulle attività dei laboratori
1. Entro il 31 marzo dell’anno civile «n + 2», i laboratori devono presentare alla Commissione le seguenti relazioni:
a)
una versione su carta e una elettronica della relazione finanziaria, redatta in conformità agli allegati III a) e b);
b)
una relazione tecnica sulle loro attività, certificata dal direttore tecnico del laboratorio.
Per le riunioni e attività di formazione, la relazione finanziaria deve essere tuttavia redatta e presentata in conformità all’articolo 16.
Come prova della data di invio della relazione finanziaria e di quella tecnica, fa fede il timbro postale.
2. Il contributo finanziario dell’Unione può essere ridotto se il programma di lavoro non viene portato a termine in modo efficace e/o completo.
3. Il contributo finanziario dell’Unione viene ridotto se la relazione finanziaria e quella tecnica non vengono inviate entro il termine di cui al paragrafo 1.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 25 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 1 mese.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 50 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 2 mesi.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 75 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 3 mesi.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 100 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 4 mesi.
Articolo 12
Tasso di cambio per pagamenti effettuati in valute diverse dall’euro
Alle domande relative a pagamenti di saldi effettuati in valute diverse dall’euro, la Commissione applica il primo tasso di cambio fissato nel marzo dell’anno «n», pubblicato nella serie C della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il tasso di cambio per domande relative a pagamenti di saldi, per riunioni e attività di formazione, effettuati in valute diverse dall’euro sarà tuttavia quello indicato all’articolo 17.
Articolo 13
Imposta sul valore aggiunto
L’imposta sul valore aggiunto (IVA), non recuperabile, versata dai laboratori è considerata spesa ammissibile ai sensi del presente regolamento purché i laboratori presentino, insieme alla relazione finanziaria di cui all’articolo 11, paragrafo 1, un attestato del ministero delle Finanze del pertinente Stato membro, o di un’autorità equivalente, che confermi che il laboratorio non è soggetto o è solo in parte soggetto all’IVA e che il suo settore di attività non è soggetto a tale imposta.
CAPO III
ORGANIZZAZIONE DI SEMINARI
Articolo 14
Definizione
Un seminario è un appuntamento annuale dedicato all’informazione e al coordinamento, al quale i laboratori invitano tutti i laboratori nazionali di riferimento.
Articolo 15
Ammissibilità
1. Sono considerate ammissibili, come spese per l’organizzazione di seminari, le spese di viaggio, di albergo e le indennità giornaliere per non più di 32 partecipanti, tra i quali deve essere invitato almeno un rappresentante per Stato membro.
2. Sono considerate ammissibili, come spese per l’organizzazione di seminari, spese di viaggio aggiuntive, spese d’albergo e indennità giornaliere per non più di 3 oratori invitati ai seminari.
3. Sono considerate ammissibili, come spese per l’organizzazione di seminari, spese di viaggio aggiuntive, spese d’albergo e indennità giornaliere per non più di 10 rappresentanti di paesi terzi invitati ai seminari.
4. Le spese per l’organizzazione di seminari di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sono ammissibili nei limiti fissati dalla decisione di finanziamento annuale e in base alle regole di ammissibilità di cui all’allegato IV. Possono essere concesse deroghe alle disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 in casi debitamente giustificati ai sensi delle decisioni di finanziamento annuali.
Articolo 16
Invio delle relazioni sui seminari
1. Entro 2 mesi dalla conclusione del seminario, i laboratori devono presentare alla Commissione quanto segue:
a)
una versione su carta e una elettronica della relazione finanziaria riguardante il seminario, redatta in conformità all’allegato V;
b)
una relazione tecnica, firmata dal direttore tecnico del laboratorio.
Come prova della data di invio della relazione finanziaria e di quella tecnica, fa fede il timbro postale.
2. Il contributo finanziario dell’Unione viene ridotto se la relazione finanziaria e quella tecnica non vengono inviate entro il termine di cui al paragrafo 1.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 25 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 1 mese.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 50 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 2 mesi.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 75 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 3 mesi.
Il contributo finanziario dell’Unione sarà ridotto del 100 % se la data di spedizione viene oltrepassata in misura superiore a 4 mesi.
Articolo 17
Tasso di cambio per pagamenti effettuati in valute diverse dall’euro
Alle domande relative a pagamenti di saldi effettuati in valute diverse dall’euro, la Commissione applica il primo tasso di cambio fissato nel mese in cui si è tenuto il seminario e pubblicato nella serie C della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 18
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1754/2006 è abrogato.
I riferimenti al regolamento (CE) n. 1754/2006 si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 19
Entrata in vigore e applicabilità
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica al contributo finanziario che l’Unione concederà ai laboratori a partire dal 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 settembre 2011