BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die von Portugal erhobene parafiskalische Abgabe zur Förderung des Weinabsatzes C 43/04 (ex NN 38/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4891)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2011/6/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem oben genannten Artikel (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom 20. Januar 2003 die portugiesischen Behörden zu einer vom Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho) erhobenen parafiskalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein sowie zu den mit den Einnahmen aus diesen Abgaben finanzierten Maßnahmen befragt.
(2)
Die ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 14. März 2003 geantwortet. In Beantwortung der von den Dienststellen der Kommission am 14. Mai und 22. Dezember 2003 formulierten und per Fax zugestellten Fragen wurden mit Schreiben vom 4. August und 2. September 2003 und vom 24. Februar und 15. Juli 2004 ergänzende Informationen übermittelt.
(3)
Da die betreffenden Maßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission seit 1995 durchgeführt worden sind, wurden diese in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. Als neue und nicht bei der Kommission angemeldete Beihilfen sind die von Portugal durchgeführten Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 AEUV) rechtswidrig (3).
(4)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 [C(2004)4522] hat die Kommission Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des AEUV einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, Stellungnahmen zu der betreffenden Maßnahme abzugeben.
(5)
Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen abgegeben und ihre Erwiderung mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6)
Dieses Kapitel enthält in zusammengefasster Form die wichtigsten Inhalte und Fakten der in diesem Beschluss geprüften Maßnahmen. Die Einzelheiten der betreffenden Fakten sind Bestandteil des Beschlusses zur Einleitung des in Erwägungsgrund 4 genannten Verfahrens.
1. Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho - IVV)
(7)
Das IVV ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die 1986 gegründet wurde, um die umfassende Kontrolle und Koordination des Weinsektors in Portugal sicherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzeserlasses Nr. 99/97 vom 26. April zum Rahmengesetz des IVV (5) werden diesem Institut umfassende Aufgaben zur Überwachung, Untersuchung, Kontrolle, Aufsicht und Förderung der Produktion und Vermarktung der Weine und Weinerzeugnisse übertragen, wobei es für diesen Zweck administrative und finanzielle Autonomie genießt.
(8)
Diese Stelle nimmt die ihr durch die nationale und die EU-Gesetzgebung für den Weinsektor übertragenen Aufgaben wahr. Das heißt, sie ist die vom portugiesischen Staat benannte nationale Stelle (6), die für die Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Weinsektor gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7) verantwortlich ist.
(9)
Die dem IVV übertragene Gesamtkoordination der weinwirtschaftlichen Maßnahmen umfasst zwei Tätigkeitsschwerpunkte:
-
Förderung der in Portugal produzierten Weine und Weinerzeugnisse, insbesondere durch die Führung des Weinkatasters und die Sicherung des Markenschutzes der Weine sowie durch die Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme für die in bestimmten Anbaugebieten produzierten Qualitätsweine (VQPRD) und die regionalen Weine (durchschnittlich 2,8 % des Haushaltes des IVV), und
-
Tätigkeiten, die gleichermaßen auf die Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in Portugal und die in Portugal vermarkteten Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und/oder Drittländern ausgerichtet sind, insbesondere Tätigkeiten zur Verwaltung und Koordinierung des Weinmarktes und zur Kontrolle und Überwachung des Weinsektors gemäß den nationalen und gemeinschaftlichen Gesetzgebungen (Tätigkeiten, auf die fast der gesamte Haushalt des IVV entfällt).
(10)
Zu den Aufgaben des IVV gehört auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Dritte, insbesondere: i) Organisation und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Marktteilnehmer, Berufs- oder Branchenverbände des Weinsektors und Beamte des IVV, ii) Bereitstellung von Lagerkapazität für die Marktbeteiligten des Sektors aus der Infrastruktur des IVV und iii) Durchführung von Untersuchungen im Labor des IVV und Ausbildung des eigenen Personals und anderer im Weinsektor Beschäftigter (zum großen Teil aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Förderprogrammen finanziert).
2. Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein
(11)
Das IVV befasst sich darüber hinaus mit der Organisation des Weinabsatzes. Es gewährt Zuschüsse an anerkannte Branchenverbände des Weinsektors, die beabsichtigen, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse durchzuführen. Diese Förderung wird mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe, die für inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, finanziert. Deren Höhe wird jährlich durch die portugiesischen Behörden festgelegt, die gleichzeitig die Kriterien für die Auswahl der Zuwendungsempfänger definieren (8).
(12)
Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurde 1997 ein anerkannter portugiesischer Branchenverband des Weinsektors, Viniportugal, mit der Rahmenförderung zum Absatz von Wein und Weinerzeugnissen beauftragt. Da Viniportugal 1997 der einzige Bewerber war, war er auch der Zuwendungsempfänger des gesamten für diesen Zweck vorgesehenen Anteils am Aufkommen der parafiskalischen Abgabe.
(13)
Dieser Anteil aus der Abgabe war für die Finanzierung von zwei verschiedenen Kampagnenarten zur Absatzförderung bestimmt:
-
erstens, allgemeine Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen ohne Berücksichtigung ihrer Herkunft in Portugal,
-
zweitens, Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen aus Portugal in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern.
2.1. Allgemeine Förderung des Weinabsatzes in Portugal
(14)
Hinsichtlich der allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein in Portugal weisen die portugiesischen Behörden darauf hin, dass Viniportugal die Aufgabe hat, Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen zu organisieren und durchzuführen, wie z. B. die Förderung von kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Weinsektor. In diesem Zusammenhang fördert Viniportugal die Weinkultur durch die Organisation von Fachmessen und -ausstellungen, die Herausgabe von Publikationen zu diesem Thema und die Organisation von Vorstellungs- und Verbreitungsaktionen sowie Werbekampagnen. Ziel dieser Maßnahmen zur Förderung des Weinabsatzes ist die direkte Einflussnahme auf den Weinkonsum in Portugal.
(15)
Die portugiesischen Behörden verweisen darauf, dass die von Viniportugal durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen in keinem Fall darauf abzielen, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren. Diese Maßnahmen dienen nicht der Förderung einer Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers.
(16)
Das Hauptziel der inländischen Werbekampagnen besteht darin, jungen erwachsenen Verbrauchern beiderlei Geschlechts den moderaten Weinkonsum als Alternative zu Bier und anderen alkoholischen Getränken nahezubringen.
(17)
Außerdem fördert Viniportugal die Herausgabe von fachbezogenen Büchern, Prospekten und Führern über Wein, um die Weinkultur bekannt zu machen, schließt Verträge mit Hochschuleinrichtungen, um die Ausbildung von Weinfachleuten und Gastronomiefachpersonal zu fördern, und unterstützt die portugiesische Sommeliervereinigung, um die Qualität der in der Gastronomie angebotenen Weine zu erhöhen und umfassendes Wissen über die Weineigenschaften zu vermitteln. Darüber hinaus setzt sich Viniportugal für einen gemäßigten und verantwortungsbewussten Weinkonsum ein und arbeitet dafür bei der Organisation von Seminaren zur Bekämpfung des Alkoholismus und Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodexes zur Weinwerbung mit Gesundheitseinrichtungen zusammen, um so eine seriöse Weinförderung zu betreiben und die Förderung des Alkoholkonsums vor dem Erwachsenenalter zu verhindern. Die portugiesischen Behörden haben außerdem Muster von Werbemitteln vorgelegt, die die Einhaltung der genannten Prinzipien belegen.
2.2. Absatzförderung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern
(18)
Andererseits haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern angegeben, dass die auf Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Aktivitäten das Ziel haben, den Absatz der portugiesischen Weine zu fördern und ihre Umsetzung über die Veröffentlichung von Werbeanzeigen in Fachzeitschriften, die Verbreitung von Rundschreiben (Newsletter), die Teilnahme an Fachmessen und die Durchführung von Journalistenreisen in Portugal erfolgt. Dieselben Behörden versichern, dass diese Kampagnen nicht darauf abzielen, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren, und dass sie nicht nur eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers fördern. Zum Beweis haben die portugiesischen Behörden Beispiele und Muster der in der ausländischen Fachpresse durchgeführten Werbekampagnen vorgelegt.
3. Ausbildungsmaßnahmen
(19)
Um die Qualität der Weine und Weinerzeugnisse zu sichern, ist das IVV für die Organisation und Durchführung von technischen Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Markteilnehmer des Weinsektors verantwortlich. Im Zeitraum von 1997 bis 2002 hat dieses Institut verschiedene Ausbildungsmaßnahmen für die Beamten des IVV (1 449 Beamte), andere öffentliche Bedienstete und in geringerem Maße für die Beschäftigten im Weinsektor (135 Beschäftigte) organisiert.
(20)
Die portugiesischen Behörden heben hervor, dass die Kosten für die vom IVV in diesem Zeitraum organisierten Ausbildungsmaßnahmen, mit Ausnahme einer Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, deren Gesamtkosten sich auf 367,12 EUR beliefen, vollständig aus den Förderprogrammen zur Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) 6 und dem Programm Agrarentwicklung 7, die beide durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert sind, bezahlt wurden. Dieselben Behörden verweisen darauf, dass sich aus diesem Grund weder das IVV noch die Marktbeteiligten an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligen mussten.
4. Absatzförderungsabgabe für Wein
(21)
Die überprüfte Maßnahme betrifft die Verwendung der Einnahmen aus einer vom Institut für Weinbau und Wein (nachstehend „IVV “genannt) seit 1995 von den Marktbeteiligten des Weinsektors erhobenen parafiskalischen Abgabe (9). Diese Abgabe dient dazu, die genannte Stelle ausreichend mit Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben zur Koordination des Weinsektors in Portugal auszustatten. Ihr Anteil am für die Arbeit des IVV zur Verfügung stehenden Haushalt beträgt 62 %.
(22)
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzeserlasses Nr. 119/97 wird auf die im Inland produzierten sowie die in anderen Ländern produzierten und in Portugal vermarkteten Weine und Weinerzeugnisse eine Absatzförderungsabgabe erhoben, die eine Gegenleistung für die vom IVV bzw. von den entsprechenden regionalen Dienststellen in den Autonomen Regionen der Azoren und Madeira erbrachten Dienstleistungen zur allgemeinen Förderung und Gesamtkoordination des Sektors darstellt.
(23)
Diese Absatzförderungsabgabe wird nicht nur auf Weinerzeugnisse erhoben, die in Portugal produziert oder vermarktet werden, sondern auch auf diejenigen, die in Portugal produziert und in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern vermarktet werden (Ausfuhr) sowie auf Weinerzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die in Portugal vermarktet werden (Einfuhr).
(24)
Der Höhe des zu zahlenden Betrages wird jährlich durch die zuständigen Stellen des Landwirtschaftsministeriums festgelegt. Dieser Betrag schwankt in Abhängigkeit von der Abfüllung des Erzeugnisses und vom Fassungsvermögen der Abfüllbehältnisse (10).
(25)
Trotz ihres Namens wird das Aufkommen aus der Absatzförderungsabgabe in erster Linie zur Finanzierung der vom IVV zur Gesamtkoordination des Weinsektors erbrachten Dienstleistungen verwendet, und erst in zweiter Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen.
(26)
Bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, dass das IVV bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Gesamtkoordination des Weinsektors, die ihr durch die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften übertragen wurde, sowie bei der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe zur Förderung des Weinabsatzes nicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen agiert, sondern wie eine öffentliche Behörde, da es sich hier nicht um eine staatliche Beihilfe für das Institut handelt (siehe Ziffer 66 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(27)
Hinsichtlich der Tätigkeit des IVV als Erbringer bestimmter Dienstleistungen für Dritte zu marktüblichen Konditionen (siehe Erwägungsgrund 15) wird festgestellt, dass das IVV aus seiner Marktposition keinen wirtschaftlichen Vorteil zieht, da es sich hier nicht um eine entsprechende staatliche Beihilfe für das Institut handelt (siehe Ziffer 70 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(28)
Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission außerdem festgestellt, dass es weder einen wirtschaftlichen Vorteil noch eine Beihilfe zugunsten der Viniportugal gegeben hat. Der genannte Branchenverband ist ein reiner Dienstleister, der auf der Grundlage objektiver Kriterien, in einem öffentlichen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt und mit der Erbringung dieser Dienstleistungen beauftragt wurde (siehe Ziffer 87 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(29)
Andererseits hat die Kommission bei der Einleitung des Prüfverfahrens festgestellt, dass es sich gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV bei der Finanzierung von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse um eine staatliche Beihilfe zugunsten der Wirtschaftsunternehmen des Weinsektors handelt (siehe Absatz 80 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(30)
Hinsichtlich der Ausbildungsmaßnahmen hat die Kommission festgestellt, dass es sich auch hier gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV um eine staatliche Beihilfe handelt (siehe Ziffern 79 und 80 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(31)
Die Kommission hat das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgeschriebene Verfahren eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit dieser beiden Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
(32)
Hinsichtlich der Förderung der Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern verfügte die Kommission jedoch bei Einleitung des Verfahrens nicht über genügend Informationen, die ihr die Schlussfolgerung erlauben, dass diese Kampagnen, obwohl sie die Herkunft der Weine angeben, nur über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse informieren und keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse enthalten, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen (siehe Ziffer 119 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(33)
Hinsichtlich der Finanzierung der Beihilfen zur Absatz- und Ausbildungsförderung hat die Kommission in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes festgestellt, dass die Beihilfen für inländische Erzeuger nur durch parafiskalische Abgaben, die gleichermaßen auch auf die Einfuhren von Erzeugern des gleichen Produktes aus anderen Mitgliedstaaten zu erheben sind, finanziert werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass diese Erzeuger in gleicher Weise wie die inländischen Erzeuger in den Genuss der entsprechenden Vorteile kommen. Die Kommission verfügte bei Einleitung des Verfahrens jedoch nicht über genügend Informationen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass es im vorliegenden Fall keine Diskriminierung zwischen den inländischen und den eingeführten Erzeugnisses gegeben hat. Demzufolge konnte nicht abschließend festgestellt werden, dass die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls entrichtet werden musste, in gleicher Weise und in gleichem Maße in den Genuss aller daraus resultierenden Vorteile gekommen sind (siehe Ziffer 135 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(34)
Die Kommission hat deshalb die portugiesischen Behörden aufgefordert, alle für die Bewertung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Bezug auf den nicht diskriminierenden Charakter des Verfahrens zur Finanzierung dieser Beihilfen (das betrifft die Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse sowohl in Portugal als auch in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie die Ausbildungsbeihilfen) und in Bezug auf den objektiven Charakter der in den Märkten der Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Werbekampagnen.
(35)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe ab dem Tag ihres Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, ungeachtet der Position, die die Kommission hinsichtlich der Erhebung der Absatzförderungsabgabe über diesen Zeitpunkt hinaus einnehmen wird.
III. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(36)
Nach der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV haben die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen übermittelt und ihre Antwort mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt.
1. Ausbildungsbeihilfen
(37)
Hinsichtlich der Ausbildungsbeihilfen haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Sachverhalte erläutert.
(38)
Zwischen 1997 und 2000 hat das IVV Ausbildungsmaßnahmen zu Kernfragen des Weinsektors in Portugal durchgeführt, an denen hauptsächlich Beamte des IVV und anderer öffentlicher Stellen und in geringem Maße Marktbeteiligte im Weinsektor teilgenommen haben.
(39)
Die Kosten für diese vom IVV im betreffenden Zeitraum geförderten und organisierten Maßnahmen wurden vollständig aus den Förderprogrammen zur Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) 6, aus dem Programm Agrarentwicklung 7, das durch die Gemeinschaft über den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird, und aus dem Investitions- und Ausgabenplan zur Entwicklung der Zentralverwaltung (PIDDAC) finanziert.
(40)
Die einzige Maßnahme im Untersuchungszeitraum, deren Gesamtkosten in Höhe von 367,12 EUR tatsächlich aus dem Haushalt des IVV gedeckt wurden, war eine 2000 durchgeführte Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, die für Beamte der regionalen Landwirtschaftsämter (regionale Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums) und Mitarbeiter der regionalen Weinkommissionen, die für die Gewährleistung der Echtheit und der Qualität der Weine aus den definierten Qualitätsweinregionen zuständig sind, bestimmt war.
(41)
Weiterhin halten sie es für erforderlich, hervorzuheben, dass die für die genannte Maßnahme angefallenen Kosten - lediglich 367,12 EUR- so gering sind, dass sie keine oder wenn überhaupt minimalste Auswirkungen auf die Konkurrenzsituation am Markt haben.
2. Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern
(42)
Hinsichtlich der von der Kommission geäußerten Zweifel in Bezug auf die gewährte Förderung zur Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Informationen vorgelegt.
(43)
Die von Viniportugal in Portugal und in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen hätten Imagecharakter gehabt und sich weder auf spezielle Marken bezogen, noch die Förderung eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zum Ziel gehabt.
(44)
Diese Kampagnen hätten weder das Ziel gehabt, die Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu diffamieren, noch die Verbraucher davon abzuhalten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Weinerzeugnisse zu kaufen, und würden den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (das heißt, den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür) entsprechen. Demzufolge würden die Werbemaßnahmen von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern die negativen Kriterien erfüllen, die in den Ziffern 18 bis 30 der während der Gewährung dieser Beihilfe geltenden Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (11) (nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung “genannt) festgelegt sind.
(45)
In gleicher Weise würden diese Maßnahmen die in den Ziffern 31 ff. der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung aufgeführten positiven Kriterien erfüllen. Tatsächlich hätten diese Maßnahmen das Ziel, die portugiesischen Weine bei den Verbrauchern der anderen Mitgliedstaaten bekannt zu machen und dadurch Maßnahmen zur Entwicklung des portugiesischen Weinbausektors gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erleichtert.
(46)
Die Kampagnen von Viniportugal außerhalb Portugals hätten das Ziel, die allgemeinen Eigenschaften des portugiesischen Weines bekannt zu machen und die Konsumenten anderer Mitgliedstaaten und in Drittländern einzuladen, diese Erzeugnisse, die ihnen unbekannt sind, zu verkosten. Die Kampagnen würden keinerlei subjektive Aussagen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten und somit die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung erfüllen.
(47)
Die portugiesischen Behörden erklären daher, dass die von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Drittländern durchgeführten Werbemaßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(48)
Zur Untermauerung ihrer Stellungnahmen haben die portugiesischen Behörden Beispiele und Muster der in der ausländischen Fachpresse durchgeführten Werbekampagnen vorgelegt.
3. Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
(49)
Hinsichtlich der von der Kommission in Bezug auf die Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern geäußerten Zweifel haben die portugiesischen Behörden hervorgehoben, dass die Einnahmen aus der auf Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgabe im Zeitraum 1997 bis 2005 insgesamt nur einen Anteil von 15 % an den Gesamteinnahmen aus dieser Abgabe ausmachten.
Jährliche Einnahmen aus der Erhebung der Absatzförderungsabgabe für Wein (Jahresdurchschnitt der Jahre 1998-2005 (12))
Herkunft
Betrag
(EUR)
%
Inländische Weine und Weinerzeugnisse
7 327 957
85 %
Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
1 293 169
15 %
Gesamteinnahmen im Jahresdurchschnitt (1998-2005)
8 621 126
100 %
(50)
In diesem Zusammenhang haben die portugiesischen Behörden darauf verwiesen, dass die eingeführten Erzeugnisse nur anteilig zur Bezahlung der in Portugal durchgeführten allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen, von denen die inländischen Erzeugnisse und die aus Mitgliedstaaten kommenden Erzeugnisse gleichermaßen profitieren, beitragen. Außerdem wird nach Aussagen der portugiesischen Behörden die Restfinanzierung der Rahmenförderung durch den Teil der Abgaben, die auf inländische Erzeugnisse erhoben werden, die gleichermaßen von den aus der Förderung resultierenden Vorteilen profitieren, abgesichert. Andererseits haben die portugiesischen Behörden erläutert, dass die durchschnittlichen Ausgaben für die Rahmenförderung zum Absatz von Wein und Weinerzeugnissen weit höher sind, als die Viniportugal aus dem Anteil der Absatzförderungsabgabe, die auf Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, zugeteilte Summe. Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben die Viniportugal im betreffenden Zeitraum jährlich gewährten Beihilfen einen Anteil von 25 % bis 45 % am Aufkommen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein (siehe Erwägungsgrund 15). Von diesen Beträgen entfallen nur 15 % auf den Anteil der Abgabe, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse erhoben wird. Die verbleibenden 85 % entfallen auf den Anteil der Abgabe, der auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wird (13). Die Tätigkeit von Viniportugal wird demzufolge überwiegend aus den Einnahmen des Anteils der Abgabe, der auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wird, finanziert.
(51)
Die portugiesischen Behörden ergänzen, dass sich die Ausgaben von Viniportugal für Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung von Wein in Portugal im gleichen Zeitraum auf durchschnittlich 32 % der Gesamtausgaben dieses Verbandes belaufen haben.
Ausgaben von Viniportugal (Jahresdurchschnitt der Jahre 1998-2005 (14))
Maßnahmen
Betrag
(EUR)
%
Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
1 119 293
68 %
Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung in Portugal
525 698
32 %
Gesamtausgaben im Jahresdurchschnitt (1998-2005)
1 644 991
100 %
(52)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil der Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten an der Tätigkeit von Viniportugal nur 15 % der aus der Absatzförderungsabgabe stammenden Gesamteinnahmen dieses Verbandes ausgemacht hat, kommen die portugiesischen Behörden zu dem Schluss, dass diese Erzeugnisse lediglich einen Teil der Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung, die Viniportugal in Portugal durchgeführt hat, mitfinanziert haben.
(53)
Diese Maßnahmen, die nach Aussagen der portugiesischen Behörden die inländischen Erzeugnisse und die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse gleichermaßen gefördert haben dürften, wurden daher zum einen über den Beitrag der Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten und zum anderen über den Beitrag der inländischen Erzeugnisse finanziert.
(54)
Der verbleibende Teil der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe für die Tätigkeit von Viniportugal war zur Finanzierung der gesamten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesische Weine in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern bestimmt, war also die einzige Finanzierungsquelle für diese Maßnahmen.
(55)
Abschließend erklären die portugiesischen Behörden, dass zwischen Wein und Weinerzeugnissen aus Portugal und aus anderen Mitgliedstaaten kein benachteiligender Unterschied gemacht wurde, da i) beide zur Finanzierung der Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen beitragen und diese Maßnahmen den inländischen Erzeugnissen und den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen gleichermaßen zugute kommen, ii) die von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die nur dem portugiesischen Wein zugute kommen, ausschließlich aus dem Teil der Einnahmen aus der Abgabe finanziert werden, der auf die inländischen Weine und Weinerzeugnisse erhoben wird.
(56)
Nach Auffassung der portugiesischen Behörden ist der Finanzierungsmechanismus für die betreffenden Beihilfen als mit den Artikeln 107 und 110 AEUV vereinbar anzusehen.
IV. BEURTEILUNG
1. Vorliegen einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(57)
Die Artikel 107 und 109 AEUV sind gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (15) auf die Herstellung der Erzeugnisse des Weinsektors und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
(58)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(59)
Damit eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt, müssen folglich nachstehende vier Bedingungen kumulativ erfüllt sein: 1. die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, 2. sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige betreffen, 3. sie muss einen wirtschaftlichen Vorteil für die begünstigten Unternehmen darstellen, 4. sie muss den Handel innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(60)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission Zweifel in Bezug auf die nachstehenden Sachverhalte geäußert: erstens hinsichtlich der Vereinbarkeit der Absatzförderungsmaßnahmen auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern mit Artikel 107 AEUV, zweitens hinsichtlich der Vereinbarkeit der vom IVV organisierten Ausbildungsmaßnahmen mit Artikel 107 AEUV und drittens hinsichtlich der Vereinbarkeit der Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern aus der parafiskalischen Abgabe mit Artikel 110 AEUV. Infolgedessen beschränkt die Kommission ihre Prüfung auf diese Sachverhalte.
1.1. Staatliche Mittel
(61)
Die Beihilfen, die Gegenstand dieses Prüfverfahrens sind, wurden aus der parafiskalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein finanziert.
(62)
Bei der Feststellung, ob die Einnahmen aus den parafiskalischen Abgaben als staatliche Mittel angesehen werden können, muss darauf hingewiesen werden, dass in Bezug auf staatliche Mittel keinerlei Unterschied gemacht werden darf zwischen den Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat gewährt wird, und jenen, in denen die Beihilfe durch vom Staat errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird (16).
(63)
Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle (17) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung bei allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a)
Die betreffende Maßnahme wird von einem Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt, und dient nicht als Instrument zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik.
b)
Die festgelegten Ziele werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen des Sektors finanziert.
c)
Die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden im Branchenverband des Sektors durch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ohne jegliches Eingreifen des Staates, festgelegt.
d)
Die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.
(64)
Die angemeldete Maßnahme scheint alle diese Bedingungen nicht zu erfüllen. Die Absatzförderungsabgabe für Wein ist durch die zuständige portugiesische Behörde durch einen Gesetzeserlass (siehe Erwägungsgrund 11) als Instrument zur Umsetzung einer von der portugiesischen Regierung bestimmten Politik, in diesem Fall die Absatzförderung von Wein, festgelegt worden. Die zuständige portugiesische Behörde hat darüber hinaus in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber die Möglichkeit, in die Festlegung der Finanzmodalitäten der Maßnahme und der Verwendung der Beiträge einzugreifen. Im vorliegenden Fall geht das Eingreifen des portugiesischen Staates eindeutig aus den Bestimmungen der Gesetzeserlasse Nr. 137/95 vom 14. Juni und Nr. 119/97 vom 15. Mai hervor.
(65)
Da die Bedingungen a, c und d des Pearle-Urteils nicht erfüllt sind, werden die Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein daher als „staatliche Mittel “betrachtet.
1.2. Vorliegen eines selektiven Vorteils
(66)
Es ist daher zu prüfen, ob dieser Mechanismus „den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht“. Ob eine Beihilfe vorliegt, muss auf der Ebene der durch die Absatzförderung von Wein und deren Finanzierung potenziell Begünstigten beurteilt werden.
(67)
Eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 liegt dann vor, wenn der durch den Einsatz von staatlichen Mitteln gewährte Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielt werden können, wobei dieser Vorteil selektiv sein muss. Das Selektivitätskriterium gilt als erfüllt, wenn der betreffende Vorteil nur einigen Unternehmen oder einem Wirtschaftszweig gewährt wird. Diese Bedingung gilt im vorliegenden Fall folglich als erfüllt, da es sich eindeutig um den Sektor zur Herstellung von Wein und Weinerzeugnissen handelt.
(68)
Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission eindeutig festgestellt, dass die Wirtschaftsunternehmen die Begünstigten der vom IVV und Viniportugal erbrachten Dienstleistungen sind. Unabhängig davon, ob die Finanzierung der Tätigkeit des IVV eine staatliche Beihilfe für diese Einrichtung darstellt, stellt sich außerdem die Frage der möglichen Einstufung der von dieser Einrichtung für den Weinsektor erbrachten Leistungen und Dienstleistungen als „staatliche Beihilfen“ gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Es steht jedoch außer Frage, dass es sich bei den Marktbeteiligten dieses Sektors (Erzeuger, Verarbeiter, Lagerhalter, Einzelhändler usw.) um Unternehmen handelt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(69)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten diejenigen Maßnahmen als Beihilfen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (18).
(70)
Daher ist zweitens die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die aus „staatlichen Mitteln“ finanzierten Maßnahmen, also die dem Sektor vom IVV angebotenen Dienstleistungen und die von Viniportugal organisierten Absatzförderungsmaßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für die Marktbeteiligten des Sektors darstellen.
(71)
Hinsichtlich der Leistungen des IVV muss auch untersucht werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße bei Nichterbringung der vom IVV zugesicherten Leistungen die Marktbeteiligten des Weinsektor in Portugal die Kosten für die genannten Leistungen tragen müssten, wenn diese Leistungen Belastungen darstellen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Daher muss hier zwischen drei verschiedenen Leistungsgruppen unterschieden werden:
1.2.1. Dienstleistungen des IVV als Gesamtkoordinator des Sektors
(72)
Die Kommission stellt fest, dass die Dienstleistungen und Maßnahmen des IVV als Gesamtkoordinator des Weinsektors, insbesondere die Funktionen zur Überwachung, Kontrolle, Zertifizierung, Überprüfung und Verwaltung der Marktmechanismen eine Folge der Umsetzung der Forderungen der gemeinschaftlichen und staatlichen Gesetzgebung sind und als solche keine Maßnahmen darstellen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, sondern Maßnahmen, die zu den grundlegenden Funktionen des Staates gehören.
1.2.2. Ausbildungsdienstleistungen
(73)
Hinsichtlich der Finanzierung der Ausbildungsmaßnahmen, die die Marktbeteiligten des Sektors in Anspruch nehmen können, ist es eindeutig, dass diese dadurch begünstigt werden, da die Ausbildung eine Maßnahme ist, die die Unternehmen normalerweise selbst zu tragen haben.
(74)
Nach den Aussagen der portugiesischen Behörden bei Einleitung des Prüfverfahrens, sind, mit Ausnahme einer Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, deren Gesamtkosten sich auf 367,12 EUR beliefen, alle vom IVV organisierten Bildungsmaßnahmen vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und folglich nicht aus den Einnahmen der parafiskalischen Abgabe finanziert worden. Daher sind diese Bildungsmaßnahmen nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens.
(75)
Hinsichtlich der einzigen Ausbildungsmaßnahme, die mit Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert wurde, gemeint ist hier die Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem - 2000“, stellt die Kommission fest, dass neue Informationen die Einstufung als staatliche Beihilfe geändert haben. Nach den aktuellen Informationen sei diese Maßnahme ausschließlich für Beamte der regionalen Landwirtschaftsämter und Mitarbeiter der regionalen Weinkommissionen, die für die Kontrolle und Überprüfung der Echtheit und der Qualität der Weine aus den definierten Qualitätsweinregionen zuständig sind, bestimmt gewesen. Aus diesen Informationen ergibt sich, dass es sich nicht um eine an Begünstigte der vom IVV erbrachten Dienstleistungen gerichtete Beihilfemaßnahme handelt, sondern um eine interne Ausbildungsmaßnahme der öffentlichen Verwaltung.
(76)
Folglich stellt diese Ausbildungsmaßnahme keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
1.2.3. Dienstleistungen zur Durchführung von Absatzförderungskampagnen
(77)
Hinsichtlich der Durchführung der Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen durch Viniportugal gibt es tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil für die Marktbeteiligten des Sektors und ganz besonders für die des Weinsektors in Portugal. Die Organisation der Absatzförderung für diese Erzeugnisse stellt eine Belastung dar, die ein Unternehmen normalerweise selbst zu tragen hat.
(78)
Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Erbringung von Dienstleistungen, deren Inhalt die Durchführung von Absatzförderungskampagnen ist, eine selektive Begünstigung der Marktbeteiligten des Weinsektors in Portugal durch staatliche Mittel darstellt.
1.3. Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbsverzerrung
(79)
Um festzustellen, ob die betreffenden Beihilfen unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, ist es schließlich erforderlich zu ermitteln, ob sie geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(80)
Der Gerichtshof hat erklärt, dass immer, wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Kategorie von Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, dieser als durch den Vorteil beeinflusst betrachtet werden muss (19).
(81)
Die betreffenden Beihilfen sind geeignet den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie die inländischen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen der anderen Mitgliedstaaten begünstigen. In der Tat ist der Weinsektor dem gemeinschaftsweiten Wettbewerb besonders ausgesetzt und daher äußerst empfindlich gegenüber allen Maßnahmen zugunsten der Erzeugung in dem einen oder anderen Mitgliedstaat.
(82)
Die Tatsache, dass es im Weinsektor einen regen Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wird durch die Existenz einer gemeinsamen Marktorganisation noch untermauert.
(83)
Die nachstehende Tabelle zeigt dies am Beispiel des innergemeinschaftlichen Handelsvolumens dieser Erzeugnisse zwischen 1999 und 2004 (20).
1 000 hl
Jahr
Einfuhren aus der EU
Ausfuhren in die EU
1999 (EU15)
35 595
40 921
2000 (EU15)
-
-
2001 (EU15)
32 699
35 558,4
2002 (EU15)
31 810,3
35 002,9
2003 (EU15)
33 024,7
35 343
2004 (EU15)
35 513,3
38 696,4
(84)
Hinsichtlich der Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein und Weinerzeugnisse mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein bekräftigt die Kommission daher ihre Position in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten der Marktbeteiligten des Sektors für Wein und Weinerzeugnisse gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
1.4. Schlussfolgerungen des Charakters der „Beihilfe “im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(85)
Aus den oben genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen für die Marktbeteiligten des Sektors für Wein und Weinerzeugnisse diesen einen mit staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil verschaffen, der anderen Marktbeteiligten nicht zugute kommt. Dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige zu verfälschen, und ist damit geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Infolgedessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.
2. Rechtmäßigkeit der Beihilfen für Absatzförderung- und Werbung
(86)
Die portugiesischen Behörden haben die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung dieser parafiskalischen Abgabe noch über die Finanzierung der Maßnahmen für den Weinsektor informiert.
3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
(87)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV sieht jedoch Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit vor.
(88)
Insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(89)
In Übereinstimmung mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln sind alle gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrigen Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Regeln zu beurteilen.
(90)
Somit muss die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen anhand der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht im Anhang I des EG-Vertrags (21) genannte Erzeugnisse überprüft werden. Die nach diesem Datum gewährten Beihilfen sind, unbeschadet der gleichzeitig mit den genannten Leitlinien erlassenen besonderen Durchführungsvorschriften, anhand der bereits erwähnten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung zu überprüfen
(91)
Die Rahmenregelung von 1987 und die genannten Leitlinien enthalten jedoch im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Diese Instrumente enthalten negative und positive Kriterien, die bei allen nationalen Beihilferegelungen einzuhalten sind. Die Werbemaßnahmen dürfen daher weder gegen Artikel 28 des Vertrags (jetzt Artikel 34 AEUV) noch gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verstoßen und nicht auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sein.
3.1. Allgemeine Kampagnen zur Absatzförderung in Portugal
(92)
Die von den portugiesischen Behörden gelieferten Informationen erlauben die Schlussfolgerung, dass diese Maßnahmen Ziele haben, die verschiedene der in den vorstehenden Regelungen festgelegten positive Kriterien in sich vereinen, da sie das Ziel haben, kleinere und mittlere Unternehmen und bestimmte Regionen oder auch hochwertige Erzeugnisse und gesunde Nahrungsmittel zu fördern.
(93)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften allgemeinen Charakter haben, und dass diese Maßnahmen hauptsächlich in der Durchführung von Ausstellungen, der Teilnahme an Messen, der Herausgabe von Katalogen und anderen Werbeträgern bestehen und auch nicht das Ziel haben, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren, und dass diese Maßnahmen nicht dazu dienen, eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zu fördern.
(94)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 108) hat die Kommission festgestellt, dass die in diesem Fall bis zum 1. Januar 2002 zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlten öffentlichen Beihilfen die Kriterien erfüllen, die in der auf diesen Fall anwendbaren gemeinschaftlichen Regelung festgelegt sind.
(95)
Ab 1. Januar 2002 ist in Ziffer 8 der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse festgelegt, dass Absatzförderungsmaßnahmen, wie die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Organisation von Messen und Ausstellungen, die Teilnahme an solchen und ähnliche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Marktsondierung und -studien, nicht als Werbung betrachtet werden. Die staatlichen Beihilfen für diese Absatzförderung sind im weiteren Sinne Gegenstand der Ziffern 13 und 14 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.
(96)
Ziffer 13.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor sieht vor, dass Beihilfen für Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen, einschließlich technischer Studien, Durchführbarkeits- und Konzeptstudien und Marktstudien für Maßnahmen in Verbindung mit der Förderung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, gewährt werden können. Ziffer 14 erlaubt darüber hinaus die Gewährung von Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Beihilfen zum Einsatz neuer Technik werden vorrangig genehmigt.
(97)
Die vorstehend beschriebenen Beihilfen können in die eine oder die andere dieser Kategorien eingeordnet werden, wenn sie letztendlich technische Hilfe bei der Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen und der allgemeinen Bekanntmachung der Eigenschaften dieser Erzeugnisse leisten.
(98)
In diesen Fällen sind Beihilfen in Höhe von 100 % der Kosten zulässig. Um zu verhindern, dass großen Gesellschaften hohe Beträge gewährt werden, darf der auf der Grundlage dieser zwei Punkte genehmigungsfähige Gesamtbeihilfebetrag 100 000 EUR pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten, und bei gewährten Beihilfen für Unternehmen, die gemäß Definition der Kommission unter die Kategorie KMU fallen, sollte der Beihilfesatz 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei der Berechnung des Beihilfebetrags gilt der Empfänger der Leistungen als Begünstigter.
(99)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass es sich hier um Rahmenmaßnahmen mit allgemeinem Charakter handelt, die tatsächlich und vollständig allen Marktteilnehmern des Weinsektors zugute kommen, und die Höhe der Beihilfe pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren daher unter dem Grenzbetrag von 100 000 EUR liegt.
(100)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 114) hat die Kommission festgestellt, dass die in diesem Fall bis zum 1. Januar 2002 zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlten öffentlichen Beihilfen die Kriterien erfüllen, die in den auf diesen Fall anwendbaren gemeinschaftlichen Regelungen festgelegt sind.
(101)
Unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden im Verlauf des Verfahrens übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, bestätigt die Kommission ihre bei Einleitung des Verfahrens (22) vertretene Position hinsichtlich der Vereinbarkeit der von Viniportugal in Portugal durchgeführten allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein mit den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften.
-
Bei ihrer Stellungnahme hat die Kommission die Zusicherungen der portugiesischen Behörden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf: die Ziele der Maßnahme: Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung bestimmter Regionen, Förderung hochqualitativer Erzeugnisse und gesunder Nahrungsmittel (Punkt 32 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung);
-
den Charakter der Kampagnen: die durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften haben allgemeinen Charakter, wobei diese Maßnahmen hauptsächlich in der Durchführung von Ausstellungen, der Teilnahme an Messen, der Herausgabe von Katalogen und anderen Werbeträgern bestehen und auch nicht das Ziel haben, die Verbraucher davon abzuhalten, Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen oder ein negatives Bild dieser Erzeugnisse zu vermitteln, und sie dienen auch nicht dazu, eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zu fördern (Punkt 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung);
-
die Begrenzung der Zuschüsse: die Maßnahmen werden vollständig durch steuerähnliche Abgaben finanziert, wobei die Unternehmen bestimmungsgemäß mit 50 % an den Kosten der Maßnahmen beteiligt werden. Außerdem handelt es sich hier um Rahmenmaßnahmen mit allgemeinem Charakter, die tatsächlich und vollständig allen Marktteilnehmern des Weinsektors zugute kommen, so dass die Höhe der Beihilfe pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren unter dem Grenzbetrag von 100 000 EUR liegt.
3.2. Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern
(102)
Hinsichtlich der von Viniportugal insbesondere nach dem 1. Januar 2002 durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung geäußert.
(103)
In Übereinstimmung mit Abschnitt 4.1 der genannten Leitlinien sind Werbekampagnen, die von einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats organisiert werden, um den Verbrauchern die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eines bestimmten Mitgliedstaats oder einer bestimmten Region vorzustellen, akzeptabel. Diese Kampagnen müssen jedoch Informationen über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse vermitteln und dürfen keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten.
(104)
Die Kommission verfügte bei Einleitung des Verfahrens jedoch nicht über genügend Informationen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass diese Kampagnen, obwohl sie die Herkunft des Weines angegeben, nur über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse informieren und nicht subjektive Äußerungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten. Sie hat daher die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass eventuelle Angaben zur Herkunft der Erzeugnisse diesen Bedingungen tatsächlich entsprechen.
(105)
Die Kommission hat die Zusicherungen der portugiesischen Behörden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf: i) den Rahmencharakter der Absatzförderungskampagnen von Viniportugal (siehe Erwägungsgrund 37), ii) die Tatsache, dass die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen von Viniportugal sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern sich weder auf spezielle Marken beziehen, noch die Förderung von bestimmten Unternehmen oder Einzelerzeugern zum Ziel haben (siehe Erwägungsgrund 37); iii) die Tatsache, dass diese Kampagnen nicht das Ziel haben, die Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu diffamieren oder die Verbraucher davon abzuhalten, diese zu kaufen, und dass diese Maßnahmen den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen (insbesondere den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür) (siehe Erwägungsgrund 38); iv) die Tatsache, dass diese Maßnahmen das Ziel haben, den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten die portugiesischen Weine vorzustellen und dadurch die Durchführung von Maßnahmen des portugiesischen Weinbausektors gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (siehe Erwägungsgrund 39) zu erleichtern; und schließlich v) die Tatsache, dass die von Viniportugal außerhalb von Portugal durchgeführten Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Grundeigenschaften des portugiesischen Weines bekannt zu machen und die Konsumenten anderer Mitgliedstaaten und in Drittländern einzuladen, diese Erzeugnisse, die ihnen unbekannt sind, zu verkosten, sowie die Tatsache, dass diese Maßnahmen keinerlei subjektive Äußerungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten (siehe Erwägungsgrund 40).
(106)
Auf Grund der zusätzlich von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, ist die Kommission in der Lage festzustellen, dass die Zweifel, die sie bei der Einleitung des Verfahrens über den objektiven Charakter der auf den Märkten der Mitgliedstaaten oder von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen geäußert hat, ausgeräumt worden sind.
(107)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe zur allgemeinen Förderung des Weinabsatzes in Portugal sowie die Beihilfe für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern mit den in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung festgelegten positiven und negativen Kriterien vereinbar sind.
4. Finanzierung der Beihilfen
(108)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die durch eine parafiskalische Abgabe finanziert werden, müssen die durch Beihilfen finanzierten Maßnahmen sowie die Finanzierung der Beihilfen selbst von der Kommission geprüft werden. Tatsächlich würde eine eventuelle Unvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt dazu führen, dass auch die Beihilfen selbst unvereinbar werden, selbst wenn bei der Gewährung der Beihilfe die geltenden Wettbewerbsregeln eingehalten wurden.
(109)
Nach der ständigen Rechtsprechung fallen die Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme sind (23). Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften (24) zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe bestimmt ist. Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (25) und folglich die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (26).
(110)
Es muss daher überprüft werden, ob die Absatzförderungsabgabe für Wein die oben genannten Bedingungen erfüllt.
4.1. Die Absatzförderungsabgabe für Wein als Bestandteil der Beihilfen für Absatzförderung
(111)
In erster Linie muss geprüft werden, ob das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass sowohl der Gesetzeserlass Nr. 137/95 als auch der davon abweichende Gesetzeserlass Nr. 119/97 bestimmen, dass „vom Aufkommen aus der Erhebung der Absatzförderungsabgabe ein jährlich vom Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei festzulegender Prozentsatz, der niemals unter 25 % liegen darf, für die Durchführung von allgemeinen Aktionen zur Absatzförderung für Wein und Weinerzeugnisse eingesetzt werden muss “(Artikel 11, Abs. 2 des Gesetzerlasses Nr. 119/97). Aus diesem Grunde wird ein Teil des Abgabenaufkommens - nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften - zwangsläufig zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen, die Gegenstand der Beihilfe sind, verwendet.
(112)
In Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzeserlasses Nr. 119/97, der den Anwendungsbereich der Abgabe definiert, wird außerdem festgelegt, dass „auf Weine und Weinerzeugnisse […] eine Absatzförderungsabgabe erhoben wird, die eine Gegenleistung für die vom Institut für Weinbau und Wein (IVV) erbrachten Dienstleistungen zur Rahmenförderung und Gesamtkoordination des Sektors darstellt“. In zweiter Linie muss geprüft werden, ob das Abgabenaufkommen den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusst. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass die Absatzförderungsabgabe die einzige Finanzierungsquelle für die Beihilfen zur Absatzförderung und Werbung, die Gegenstand dieser Prüfung sind, darstellt, sodass eine Verringerung des Abgabenaufkommens zu einer Verringerung der Mittel zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen führt.
(113)
Demzufolge stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird, und dass das Abgabenaufkommen den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusst. Abschließend ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes festzustellen, dass es nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einen Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe gibt, und dass die Absatzförderungsabgabe für Wein Bestandteil der betreffenden Beihilfemaßnahme ist. Infolgedessen muss auch die Finanzierung der Maßnahmen über die Abgabe Gegenstand der Prüfung durch die Kommission sein.
4.2. Erhebung der Abgabe auf ausgeführte Erzeugnisse
(114)
Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, wird die Abgabe sowohl auf für den Konsum in Portugal bestimmte portugiesische Erzeugnisse als auch auf für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse erhoben.
(115)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 143) hat die Kommission jedoch darauf verwiesen, dass bei den Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die außerhalb Portugals durchgeführt werden, keine Diskriminierung zwischen den für den inländischen Markt bestimmten Erzeugnissen und den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen zu bestehen scheint.
(116)
Im Zuge der Ermittlung, ob die allgemeinen Maßnahmen zur Absatzförderung in Portugal den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen in gleichem Maße zugute kommen, und unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden im Verlauf des Verfahrens übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle aus der Abgabe resultierenden Vorteile den Erzeugnissen dieser Kategorie in hohem Maße zugute kommen und sie umfassend von den Absatzförderungsmaßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern profitieren.
4.3. Erhebung der Abgabe auf eingeführte Erzeugnisse
(117)
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (27) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Die betreffende Abgabe stellt also in der Tat eine Pflichtabgabe dar. Entsprechend derselben Rechtsprechung stellt die Kommission fest, dass eine Beihilfe für inländische Erzeuger nur durch parafiskalische Abgaben finanziert werden kann, die auch auf Einfuhren des gleichen Produktes von Erzeugern aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, und wenn gewährleistet ist, dass ihnen alle genannte Vorteile in gleichem Maße zugute kommen wie den inländischen Erzeugern.
(118)
Entsprechend hat die Kommission bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf verwiesen, dass wenn die aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Erzeuger ebenfalls diese Abgabe zu zahlen haben, die portugiesischen Behörden noch nachweisen müssen, dass es keinerlei Diskriminierung zwischen den inländischen und den eingeführten Erzeugnissen gegeben hat, und dass demzufolge die aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls zu zahlen war, in der gleichen Art und Weise und in gleichem Maße wie die inländischen Erzeugnisse von allen daraus resultierenden Vorteilen profitieren (28).
(119)
Es wurde bereits festgestellt, dass die von Viniportugal durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert werden.
(120)
In ihren Stellungnahmen und zusätzlichen Informationen haben die portugiesischen Behörden versichert, dass der Anteil der Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe ausschließlich auf die Finanzierung eines Teils der Kosten für die allgemeinen Maßnahmen zur Absatzförderung, die Viniportugal in Portugal durchgeführt hat, beschränkt war. Sie verweisen außerdem darauf, dass die auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein und Weinerzeugnisse ausschließlich durch die Einnahmen aus der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe finanziert werden.
(121)
Die von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen zeigen, dass die allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung in Portugal die eingeführten Erzeugnisse anteilmäßig begünstigen. Wie in den Erwägungsgründen 16 und 17 aufgeführt, besteht das Hauptziel der inländischen Werbekampagnen tatsächlich darin, jungen erwachsenen Verbrauchern beiderlei Geschlechts den moderaten Weinkonsum als Alternative zu Bier und anderen alkoholischen Getränken nahezubringen. Die portugiesischen Behörden haben darüber hinaus Musterbelege für die mit der Abgabe finanzierten Werbekampagnen und veröffentlichten Werbeanzeigen vorgelegt. Da die Absatzförderungskampagnen das Ziel haben, den Weinkonsum im Allgemeinen zu fördern, kommen die betreffenden Maßnahmen gleichermaßen den eingeführten Erzeugnissen zugute.
(122)
Die übermittelten Informationen reichen jedoch nicht aus, um nachzuweisen, dass die Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe nicht auch zur Finanzierung der auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten oder von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen, die ausschließlich den portugiesische Wein begünstigen, verwendet werden. Nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Zahlen beliefen sich die durchschnittlichen Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe insbesondere im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 auf 1 293 169 EUR, während Viniportugal im gleichen Zeitraum durchschnittlich 525 698 EUR im Jahr für allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung in Portugal eingesetzt hat (siehe Erwägungsgründe 36 und 38).
(123)
Aber selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften vorschreiben, dass ein prozentualer Anteil des Abgabenaufkommens, der niemals unter 25 % liegen darf, für allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen zu verwenden ist, fehlt eine getrennte Buchführung für die beiden Teile des Abgabenaufkommens. Die portugiesischen Behörden konnten nur Schätzungen über den Anteil am Aufkommen der Abgabe, die auf die eingeführten Erzeugnisse erhoben wird und für die Rahmenförderung bestimmt ist, vorlegen.
(124)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 116 angeführten Rechtsprechung und weil die mit der Abgabe finanzierten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV darstellen und die Abgabe einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV widerspricht, da sie auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss, ohne dass jene von den daraus resultierenden Vorteilen profitieren, vertritt die Kommission die Ansicht, dass im Ergebnis die aus den anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit der Abgabe belastet werden, um von Viniportugal auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführte Absatzförderungsmaßnahmen zu finanzieren, und die Abgabe daher eine mit den Regeln des freien Warenverkehrs unvereinbare Beihilfenfinanzierung darstellt, was bedeutet, dass die auf diese Art finanzierten staatlichen Beihilfen gleichermaßen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind.
(125)
Auf der Grundlage der Informationen und Zusicherungen der portugiesischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 104 dieses Beschlusses) kann die Kommission verbindlich feststellen, dass die Beihilfen für in Portugal durchgeführte allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung den Erzeugern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten in gleichem Maße wie den portugiesischen Erzeugern zugute kamen.
(126)
Die portugiesischen Behörden haben dagegen nicht bestritten, dass die Erzeuger und Händler nicht von den Beihilfen für im Ausland ausschließlich zugunsten von portugiesischem Wein durchgeführte Absatzförderungs- und Werbekampagnen profitieren können.
(127)
Wenn nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes das Aufkommen aus einer Abgabe auf inländische und eingeführte Erzeugnisse auf der Grundlage einheitlicher Kriterien tatsächlich dafür verwendet wird, Maßnahmen umzusetzen, die insbesondere besteuerten inländischen Erzeugnissen zugute kommen, kann das dazu führen, das der nach einheitlichen Kriterien erhobene Beitrag trotzdem eine diskriminierende Abgabe darstellt, wenn die steuerliche Belastung für die inländischen Erzeugnisse durch die mit diesem Beitrag finanzierten Vorteile ausgeglichen wird, während die auf die eingeführten Erzeugnisse anfallende Abgabe eine Belastung ohne Ausgleich darstellt (29).
(128)
Somit kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, dass es in Bezug auf die eingeführten Erzeugnisse zu Diskriminierungen gekommen ist. Aus den von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen ergibt sich im Gegenteil, dass auf die eingeführten Erzeugnisse die gleiche Abgabe wie auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wurde, ihnen aber die mit dieser Abgabe finanzierten Vorteile nicht in dem Maße zugute gekommen sind wie den inländischen Erzeugnissen. Wie in der vorstehenden Ziffer 122 aufgeführt, beliefen sich nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Zahlen die durchschnittlichen Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 auf 1 293 169 EUR, während Viniportugal im gleichen Zeitraum durchschnittlich 525 698 EUR im Jahr für Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung in Portugal eingesetzt hat. Es fehlt eine getrennte Buchführung, die den Nachweis ermöglicht, dass das Abgabenaufkommen aus den eingeführten Erzeugnissen ausschließlich für die Rahmenförderung in Portugal bestimmt ist. Die steuerähnlichen Abgaben und das Aufkommen aus diesen Abgaben verstoßen daher gegen Artikel 110 AEUV.
(129)
Auf der Grundlage der ihr infolge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Informationen kann die Kommission nicht folgern, dass die Beihilfen zur Absatzförderung für portugiesischen Wein und Weinerzeugnisse auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern nicht auch nur teilweise mit den Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert werden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Kommission, ihr vorgelegte Angaben systematisch zu untersuchen, aber die Kommission muss einerseits alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und andererseits muss sie sich auf die Informationen stützen, die ihr zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses vorliegen (30). Die Kommission stellt fest und entscheidet demzufolge, dass die Finanzierung dieser Beihilfemaßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden muss.
(130)
Daraus folgt, wenn die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe als mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags unvereinbar angesehen wird, dass auch die so finanzierte Beihilfe, solange die vorschriftswidrige Finanzierung fortbesteht, von der Kommission als unvereinbar angesehen werden muss, denn die Rechtmäßigkeit der Finanzierung einer Beihilfe ist eine notwendige Voraussetzung für die Erklärung ihrer Vereinbarkeit (31).
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(131)
Die Kommission bedauert, dass Portugal diese Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat.
(132)
Die Kommission stellt fest:
-
Portugal hat mit der rechtswidrigen Finanzierung der allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung für Wein gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen, da die Kampagnen über eine Abgabe finanziert wurden, die auf die inländischen Erzeugnisse und auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse erhoben wird.
-
Die einzige mit den Einnahmen aus der parafiskalischen Abgabe finanzierte Ausbildungsmaßnahme stellt keine Beihilfe dar.
-
Die Beihilfen für von Viniportugal in Portugal durchgeführte allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
-
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Absatzförderung und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse portugiesischer Herkunft in den anderen Mitgliedstaaten und Drittländern, die über eine Abgabe auf die Weinherstellung und Weinerzeugnisse finanziert wurden, mit der auch die Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten belastet werden, entsprachen in Bezug auf die genannten Begünstigten den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften. Die Kommission muss aber auch feststellen, dass in Bezug auf die Finanzierung der Beihilfen ein Verstoß gegen Artikel 110 AEUV vorliegt. Aus diesem Grund kann die Kommission die betreffende Regelung nicht als vereinbar verklären, da diese zu einer Diskriminierung zwischen eingeführten und inländischen Erzeugnissen geführt hat.
(133)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe ab dem Tag ihres Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, ungeachtet der etwaigen künftigen Position der Kommission hinsichtlich der Erhebung der Absatzförderungsabgabe über diesen Zeitpunkt hinaus.
(134)
Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall von der Möglichkeit des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates Gebrauch zu machen, wonach die Kommission einen Positivbeschluss mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die es ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihres Beschlusses zu überwachen, und einen solchen mit Auflagen verbundenen Beschluss zu erlassen.
(135)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit Artikel 107 AEUV vereinbar.
(136)
Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Portugal hat demnach den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem Beginn der Abgabenerhebung und dem 31. Dezember 2006 auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
-
wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Absatzförderungsabgabe auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung von ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommenden Absatzförderungsleistungen bestimmt war, in einer auf Grundlage des nationalen Rechtes festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung beträgt, fordern;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum das Finanzäquivalent zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum ab Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung zu verzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (32);
-
die portugiesischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
-
der Erstattungsanspruch darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung von eventuell in diesem Zusammenhang anfallenden Verzugszinsen;
-
Portugal verpflichtet sich, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe für die gleichen Produkte festgesetzt hat, die in Portugal der Absatzförderungsabgabe für Wein unterlagen, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Abgabepflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzige mit den Einnahmen aus der parafiskalischen Abgabe finanzierte Ausbildungsmaßnahme über einen Betrag von 367,12 EUR stellt keine Beihilfe dar.
Artikel 2
Die staatlichen Beihilfen für die allgemeine Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen im Inland, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form einer durch den Gesetzeserlass Nr. 137/95 vom 14. Juni festgelegten parafiskalischen Abgabe rechtswidrig gewährt hat, stellen für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 31. Dezember 2006 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen dar.
Artikel 3
(1) Die staatlichen Beihilfen für die allgemeine Absatzförderung von und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse portugiesischer Herkunft in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form einer durch den Gesetzeserlass Nr. 137/95 vom 14. Juni festgelegten parafiskalischen Abgabe rechtswidrig gewährt hat, stellen unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 31. Dezember 2006 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen dar, sofern Portugal die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(2) Portugal hat den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem Beginn der Abgabenerhebung und dem 31. Dezember 2006 auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
-
wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Absatzförderungsabgabe auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung von ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommenden Absatzförderungsleistungen bestimmt war, in einer auf Grundlage des nationalen Rechtes festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung beträgt, fordern;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum das Finanzäquivalent zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung zu verzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (33);
-
die portugiesischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
-
der Erstattungsanspruch darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung von eventuell in diesem Zusammenhang anfallenden Verzugszinsen;
-
Portugal verpflichtet sich, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe für die gleichen Produkte festgesetzt hat, die in Portugal der Absatzförderungsabgabe für Wein unterlagen, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Abgabepflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Artikel 4
Portugal teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 luglio 2010
relativa al prelievo parafiscale destinato alla promozione del vino applicato dal Portogallo C 43/04 (ex NN 38/03)
[notificata con il numero C(2010) 4891]
(Il testo in lingua portoghese è il solo facente fede)
(2011/6/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) (1), e in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente a detto articolo (2),
considerando quanto segue:
I. PROCEDURA
(1)
In seguito a una denuncia, il 20 gennaio 2003 la Commissione europea ha inviato alle autorità portoghesi una richiesta di informazioni circa un prelievo parafiscale destinato alla promozione del vino, riscosso dall’Instituto da Vinha e do Vinho, e le misure finanziate con il gettito di tale prelievo.
(2)
La rappresentanza permanente del Portogallo presso l’Unione europea ha risposto alla Commissione con lettera del 14 marzo 2003. In risposta alle domande formulate dai servizi della Commissione con fax del 14 maggio e del 22 dicembre 2003, sono state inviate informazioni complementari con lettere del 4 agosto e del 2 settembre 2003 nonché del 24 febbraio e del 15 luglio 2004.
(3)
Poiché è stato attuato fin dal 1995 senza la previa autorizzazione della Commissione, il regime in questione è stato iscritto nel registro degli aiuti non notificati. Le misure applicate dal Portogallo sono in effetti nuovi aiuti, non notificati alla Commissione, e pertanto illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (3) (ora articolo 108 del TFUE).
(4)
Con lettera del 6 dicembre 2004 [C(2004) 4522], la Commissione ha notificato al Portogallo la sua decisione di avviare la procedura formale di esame prevista dall’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE in relazione all’aiuto in questione. La decisione della Commissione di avviare la procedura è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee (4). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni sulla misura menzionata.
(5)
Le autorità portoghesi hanno presentato le loro osservazioni con lettere dell’ 11 e del 13 gennaio 2005, completando la loro risposta con lettera del 24 maggio 2006. La Commissione non ha ricevuto osservazioni da terzi interessati.
II. DESCRIZIONE DELL’AIUTO
(6)
Questo capitolo include in forma sintetica il contesto e i principali fatti salienti delle misure esaminate nella presente decisione. I fatti sono riportati in dettaglio nella decisione di avvio della procedura di cui al precedente considerando 4.
1. Instituto da Vinha e do Vinho (IVV)
(7)
L’IVV è un organismo pubblico fondato nel 1986 per garantire il controllo e il coordinamento generale del settore vitivinicolo in Portogallo. Conformemente alle disposizioni del decreto legge n. 99/97 del 26 aprile, che istituisce la legge organica dell’IVV (5), l’istituto viene dotato di attribuzioni generali di accompagnamento, di studio, di controllo, di vigilanza e di promozione della produzione e della commercializzazione dei vini e dei prodotti derivati dal vino e, a tale scopo, è dotato di autonomia amministrativa e finanziaria.
(8)
L’IVV svolge le attività attribuite dalla legislazione nazionale e dell’UE relativa al settore vitivinicolo e, in particolare, è l’organismo nazionale responsabile del controllo del rispetto delle disposizioni dell’UE relative al settore vitivinicolo designato dallo Stato portoghese (6), ai sensi dell’articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1493/1999 del Consiglio del 17 maggio 1999 relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo (7).
(9)
Tra i suoi compiti di coordinamento generale del settore vitivinicolo, l’IVV svolge due tipi di attività:
-
quelle principalmente riguardanti i vini e i prodotti vitivinicoli prodotti in Portogallo, vale a dire le attribuzioni relative al catasto e al patrimonio vitivinicolo, nonché alla verifica dei sistemi di controllo e di certificazione dei vini di qualità prodotti in regioni determinate (VQPRD) e dei vini regionali (in media il 2,8 % del bilancio dell’IVV), e
-
quelle destinate indistintamente ai vini e ai prodotti vitivinicoli originari del Portogallo e a quelli originari di altri Stati membri e/o di paesi terzi e commercializzati in Portogallo, vale a dire le attività di gestione e di coordinamento del mercato vitivinicolo e quelle di controllo e sorveglianza del settore vitivinicolo conformemente alla legislazione nazionale e dell’UE (attività che assorbono la quasi totalità del bilancio dell’IVV).
(10)
L’IVV agisce anche come prestatore di determinati servizi a terzi, in particolare: i) organizzazione e promozione di attività di formazione per operatori economici, organizzazioni professionali e interprofessionali del settore vitivinicolo e per i funzionari dell’I VV; ii) messa a disposizione degli operatori economici del settore della capacità di magazzinaggio delle infrastrutture dell’I VV; iii) prestazione di servizi del laboratorio dell’IVV e formazione del proprio personale e di altri operatori del settore vitivinicolo (finanziata in gran parte dai programmi di sostegno europei e nazionali).
2. Misure di promozione del vino
(11)
L’IVV assicura inoltre l’organizzazione della promozione del vino mediante la concessione di aiuti alle associazioni di natura interprofessionale rappresentative del settore vitivinicolo che mirano a realizzare attività di promozione e di pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli. Tale aiuto è finanziato con una parte delle entrate derivanti dal prelievo per la promozione riscosso sui prodotti nazionali e importati, la cui percentuale viene fissata annualmente dalle autorità portoghesi, che stabiliscono anche i criteri di selezione dei soggetti beneficiari dell’aiuto (8).
(12)
Dal 1997 l’aiuto alla promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli è stato attribuito con procedura di appalto pubblico a un’associazione portoghese di natura interprofessionale rappresentativa del settore vitivinicolo portoghese, la Viniportugal. Questa (unico candidato dal 1997) ha beneficiato integralmente del gettito del prelievo parafiscale destinato a tali fini.
(13)
Questa percentuale del prelievo è stata destinata al finanziamento di due tipi diversi di campagne di promozione:
-
in primo luogo, campagne di promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli, senza riferimento all’origine, in Portogallo,
-
in secondo luogo, campagne di promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli portoghesi nel territorio di altri Stati membri e di paesi terzi.
2.1. Promozione generica del vino in Portogallo
(14)
Per quanto riguarda le campagne di promozione generica del vino in Portogallo, le autorità portoghesi affermano che la Viniportugal svolge funzioni di sostegno e di esecuzione di attività di promozione del vino e dei prodotti vitivinicoli, come la promozione di attività culturali e scientifiche legate al settore del vino. In questo contesto, la Viniportugal promuove la cultura del vino mediante l’organizzazione di fiere e esposizioni di settore, pubblicazioni sull’argomento, azioni di presentazione e divulgazione e campagne pubblicitarie, tenuto conto che la promozione del vino in generale ha un’influenza diretta sul consumo di vino in Portogallo.
(15)
Le autorità portoghesi segnalano che in ogni caso le attività promozionali e pubblicitarie svolte dalla Viniportugal non hanno lo scopo di dissuadere i consumatori dall’acquistare prodotti vitivinicoli di altri Stati membri o di denigrare detti prodotti, né di avvantaggiare il marchio di un’impresa particolare o di un singolo produttore.
(16)
Il principale obiettivo delle campagne pubblicitarie a livello nazionale è indurre i consumatori adulti giovani di entrambi i sessi a un consumo consapevole del vino come alternativa alla birra o ad altre bevande alcoliche.
(17)
La Viniportugal promuove inoltre la pubblicazione di libri, prospetti e guide pratiche sul vino, allo scopo di divulgare la cultura del vino; stipula accordi con gli istituti di istruzione superiore per promuovere la formazione di professionisti nel settore del vino e della ristorazione; sostiene l’associazione portoghese dei sommelier, allo scopo di migliorare la qualità dei vini serviti nei locali pubblici e di garantire la conoscenza delle proprietà del vino in generale; infine, la Viniportugal promuove il consumo moderato e responsabile del vino, in collaborazione con le istituzioni sanitarie organizzando seminari sulla sicurezza stradale e sulla lotta contro l’alcolemia e proponendo un codice di buone pratiche di pubblicità del vino, per promuovere il vino con serietà ed evitare la promozione del consumo di alcol prima dell’adolescenza. Le autorità portoghesi hanno anche fornito campioni pubblicitari da cui risulta il rispetto dei principi menzionati.
2.2. Promozione del vino portoghese nei mercati di altri Stati membri e di paesi terzi
(18)
D’altro canto, per quanto riguarda le campagne di promozione del vino e dei prodotti vitivinicoli portoghesi nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi, le autorità portoghesi hanno indicato che le attività svolte nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi hanno lo scopo di promuovere i vini portoghesi e consistono nella pubblicazione di annunci pubblicitari in riviste specializzate, nella divulgazione di bollettini d’informazione (newsletter), nella partecipazione alle esposizioni specializzate e nella promozione di visite di giornalisti specializzati in Portogallo. Le stesse autorità assicurano che tali campagne non hanno lo scopo di dissuadere i consumatori dall’acquistare prodotti di altri Stati membri o di denigrare i prodotti in questione, né favoriscono il marchio di un’impresa particolare o di un singolo produttore. In questo contesto, le autorità portoghesi hanno fornito esempi e campioni delle campagne pubblicitarie nella stampa specializzata straniera.
3. Misure di formazione
(19)
L’IVV è responsabile della promozione e della realizzazione delle attività di formazione tecnica e di sensibilizzazione degli agenti economici del settore vitivinicolo, allo scopo di garantire la qualità dei vini e dei prodotti vitivinicoli. Nel periodo dal 1997 al 2002 questo servizio ha organizzato varie azioni di formazione per i funzionari dell’IVV (1 449funzionari), altri funzionari pubblici e, in minor misura (135 agenti), gli operatori del settore.
(20)
Le autorità portoghesi sottolineano che i costi delle azioni di formazione organizzate dall’IVV nel periodo menzionato, ad eccezione di una formazione di interesse generale (Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola 2000), il cui costo totale è stato pari a 367,12 EUR, sono stati interamente finanziati dai programmi di sostegno alla modernizzazione agricola e forestale (PAMAF) 6 e dal programma Agro/Medida 7, entrambi cofinanziati a titolo del Fondo sociale europeo. Le autorità portoghesi precisano che, per questo motivo, né l’IVV né gli operatori economici hanno dovuto contribuire al finanziamento di queste azioni di formazione.
4. Prelievo destinato alla promozione del vino
(21)
La misura in esame riguarda l’utilizzo delle entrate derivanti dal prelievo parafiscale riscosso dall’Instituto da Vinha e do Vinho (in prosieguo «l’IVV») tra gli operatori del settore dal 1995 (9). Il prelievo ha lo scopo di dotare questo organismo pubblico di risorse sufficienti per lo svolgimento dei compiti di coordinamento del settore vitivinicolo in Portogallo e rappresenta oltre il 62 % del bilancio assegnato al funzionamento dell’IVV.
(22)
In base all’articolo 1, paragrafo 1, del decreto legge n. 119/97, i vini e i prodotti vitivinicoli prodotti nel territorio nazionale, nonché quelli prodotti in altri paesi e commercializzati in Portogallo, sono soggetti all’applicazione di un prelievo, destinato alla promozione, che costituisce la contropartita dei servizi prestati dall’IVV in relazione alla promozione generica e al coordinamento generale del settore oppure, nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera, dai rispettivi servizi regionali.
(23)
Il prelievo destinato alla promozione è imposto non soltanto sui prodotti vitivinicoli prodotti e commercializzati in Portogallo, ma anche su quelli portoghesi commercializzati negli altri Stati membri o in paesi terzi (esportazione), e sui prodotti vitivinicoli originari di altri Stati membri o di paesi terzi commercializzati in Portogallo (importazione).
(24)
L’importo da pagare è stabilito annualmente dalle autorità competenti del ministero dell’Agricoltura. L’importo varia a seconda del confezionamento o meno di un prodotto e della capacità del recipiente (10).
(25)
Il gettito del prelievo a fini di promozione è destinato in primo luogo, nonostante il suo nome, al finanziamento di servizi di coordinamento generale del settore del vino prestati dall’IVV e, in secondo luogo, alle attività di promozione del vino e dei prodotti vitivinicoli.
(26)
All’avvio della procedura, la Commissione ha ritenuto che nell’esercizio delle attività di coordinamento generale del settore vitivinicolo previste dalla legislazione europea e nazionale, e nell’organizzazione dell’attribuzione dell’aiuto alla promozione del vino, l’IVV non agisce come operatore privato, ma come autorità pubblica e che pertanto non si configurano aiuti di Stato nei suoi confronti (cfr. considerando 66 della decisione di avvio della procedura).
(27)
Per quanto riguarda le attività dell’IVV come prestatore di determinati servizi a terzi alle condizioni di mercato (cfr. precedente considerando 15), non esisteva un vantaggio economico per l’IVV derivante dalla sua posizione sul mercato e pertanto non si configurava un aiuto di Stato nei suoi confronti (cfr. considerando 70 della decisione di avvio della procedura).
(28)
Sulla base delle informazioni a sua disposizione, la Commissione ha anche ritenuto che non vi sia stato un vantaggio economico né, quindi, un aiuto a favore della Viniportugal. Questa associazione interprofessionale è soltanto un prestatore di servizi selezionato secondo criteri oggettivi e mediante una procedura aperta, trasparente e non discriminatoria per fornire tali servizi (cfr. considerando 87 della decisione di avvio della procedura).
(29)
Orbene, nella fase di avvio della procedura di esame, la Commissione ha ritenuto che esistesse un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE a favore degli operatori economici del settore del vino relativamente al finanziamento delle campagne di promozione e di pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli (cfr. considerando 80 della decisione di avvio della procedura).
(30)
Per quanto riguarda le attività di formazione, la Commissione ha anche ritenuto che si configurasse un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE (cfr. considerando 79 e 80 della decisione di avvio della procedura).
(31)
La Commissione ha avviato la procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, in quanto nutriva dubbi riguardo alla compatibilità di questi due tipi di aiuti con il mercato interno.
(32)
In merito all’aiuto a favore della pubblicità del vino portoghese nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi, nella fase di avvio della procedura la Commissione non disponeva di informazioni sufficienti per concludere che tali campagne, pur facendo riferimento all’origine dei vini, trasmettessero soltanto informazioni sulle caratteristiche oggettive dei prodotti di cui trattasi e non contenessero apprezzamenti soggettivi circa la qualità dei prodotti, di cui veniva citata unicamente l’origine (cfr. considerando 119 della decisione di avvio della procedura).
(33)
Quanto al finanziamento degli aiuti a favore della promozione e della formazione, la Commissione ha ritenuto, conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia, che gli aiuti ai produttori nazionali non possano essere finanziati con prelievi parafiscali applicabili anche alle importazioni dei produttori dello stesso prodotto di altri Stati membri, a meno che non si garantisca che questi ultimi possano beneficiare di tali vantaggi nella stessa misura dei produttori nazionali. Orbene, nella fase di avvio della procedura la Commissione non disponeva di informazioni sufficienti per concludere che nella fattispecie non vi fosse alcuna discriminazione tra i prodotti nazionali e quelli importati e che quindi i prodotti provenienti dagli altri Stati membri, ugualmente assoggettati al suddetto prelievo, beneficiassero allo stesso modo e nella stessa misura dei prodotti nazionali di tutti i vantaggi che derivavano dal prelievo in questione (cfr. considerando 135 della decisione di avvio della procedura).
(34)
La Commissione ha chiesto pertanto alle autorità portoghesi di fornire tutte le informazioni utili per la valutazione delle misure in questione, in particolare a proposito della natura non discriminatoria del metodo di finanziamento degli aiuti di cui trattasi (vale a dire, degli aiuti a favore della promozione e della pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli, sia in Portogallo che nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi, e degli aiuti a favore della formazione) e a proposito del carattere obiettivo delle campagne pubblicitarie svolte nei mercati degli Stati membri e di paesi terzi.
(35)
La presente decisione si limita all’esame dell’applicazione del prelievo parafiscale dalla sua entrata in vigore fino al 31 dicembre 2006, data in cui sono entrati in vigore i nuovi orientamenti comunitari in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale per il periodo 2007-2013, lasciando impregiudicata la posizione che la Commissione adotterà riguardo all’applicazione del prelievo per la promozione dopo tale data.
III. OSSERVAZIONI PRESENTATE DAL PORTOGALLO
(36)
A seguito della decisione di avviare la procedura ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, le autorità portoghesi hanno trasmesso le loro osservazioni con lettere dell’ 11 e 13 gennaio 2005. Hanno completato la loro risposta con lettera del 24 maggio 2006.
1. Aiuti alla formazione
(37)
Per quanto riguarda gli aiuti alla formazione, le autorità portoghesi hanno precisato i fatti di seguito riportati.
(38)
Tra il 1997 e il 2000 l’IVV ha svolto attività di formazione relative alle questioni fondamentali del settore vitivinicolo in Portogallo, i cui principali destinatari sono stati i funzionari dell’IVV e di altri organismi pubblici e, in minor misura, gli operatori del settore vitivinicolo.
(39)
I costi di tutte le attività promosse e organizzate dall’IVV nel periodo in questione sono stati interamente coperti dai «programmi di sostegno alla modernizzazione agricola e forestale» (PAMAF) 6, dal programma «Agro/Medida 7», cofinanziato dalla Comunità, attraverso il Fondo sociale europeo (FSE), e dal «piano di investimento e di spese per lo sviluppo dell’amministrazione centrale» (PIDDAC).
(40)
L’unica azione nel periodo in questione il cui costo è stato effettivamente sostenuto a titolo del bilancio dell’IVV è stata la formazione di interesse generale «Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola 2000», realizzata nel 2000, per un costo totale di 367,12 EUR, i cui destinatari sono stati i funzionari delle direzioni regionali dell’agricoltura (ossia i servizi regionali del ministero dell’Agricoltura) e i funzionari delle commissioni vitivinicole regionali, che sono gli organismi competenti per garantire la genuinità e la qualità dei vini delle diverse regioni.
(41)
Infine, le autorità portoghesi ritengono necessario sottolineare che il costo irrisorio di tale azione - solo 367,12 EUR - rende i suoi effetti sulla concorrenza nel mercato interno inesistenti o ridotti al minimo.
2. Aiuti a favore della promozione e della pubblicità del vino portoghese nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi
(42)
Per quanto riguarda i dubbi espressi dalla Commissione a proposito del sostegno accordato alla pubblicità del vino portoghese nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi, le autorità portoghesi hanno fornito le informazioni di seguito riportate.
(43)
Le attività di promozione e pubblicità della Viniportugal in Portogallo e nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi avrebbero carattere generico, non riguarderebbero marchi specifici né avrebbero lo scopo di promuovere un’impresa particolare o un singolo produttore.
(44)
Le campagne non sarebbero intese a denigrare prodotti vitivinicoli di altri Stati membri né a dissuadere i consumatori dall’acquistare prodotti vitivinicoli provenienti da altri Stati membri, e sarebbero conformi alla legislazione dell’UE applicabile (vale a dire la legislazione relativa all’etichettatura, alla presentazione e alla pubblicità dei prodotti alimentari). Le attività pubblicitarie della Viniportugal in altri Stati membri dell’Unione europea e in paesi terzi rispetterebbero pertanto i criteri negativi di cui ai punti 18-30 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità dei prodotti di cui all’allegato I del trattato, nonché di determinati prodotti non compresi in detto allegato (11) (in prosieguo: «gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità») che erano in vigore nel periodo di attuazione dell’aiuto in questione.
(45)
Allo stesso modo, tali attività soddisferebbero i criteri positivi di cui ai punti 31 e seguenti degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità, in quanto il loro scopo sarebbe far conoscere ai consumatori di altri Stati membri i vini portoghesi, agevolando lo sviluppo delle attività del settore portoghese della viticoltura ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
(46)
Le campagne della Viniportugal al di fuori del Portogallo sarebbero intese a divulgare le caratteristiche generiche del vino portoghese, invitando i consumatori di altri Stati membri e di paesi terzi a provare tali prodotti di cui non hanno conoscenza. Le campagne non conterrebbero apprezzamenti soggettivi circa la qualità dei prodotti, di cui viene citata unicamente l’origine, conformemente agli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità.
(47)
Ne consegue che le autorità portoghesi dichiarano che le attività pubblicitarie della Viniportugal in altri Stati membri dell’Unione europea, e quelle svolte in paesi terzi, devono essere considerate compatibili con il mercato interno, a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE e degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità.
(48)
A sostegno delle proprie osservazioni, le autorità portoghesi hanno fornito esempi e campioni delle campagne pubblicitarie nella stampa estera specializzata.
3. Finanziamento delle campagne di promozione e pubblicità del vino portoghese negli altri Stati membri e in paesi terzi
(49)
In relazione ai dubbi espressi dalla Commissione riguardo al finanziamento delle campagne di promozione e di pubblicità del vino negli altri Stati membri e in paesi terzi, le autorità portoghesi sottolineano che, nel periodo compreso tra il 1997 e il 2005, le entrate derivanti dal prelievo riscosso sui prodotti originari di altri Stati membri rappresentavano soltanto il 15 % delle entrate totali derivanti da tale prelievo.
Entrate annue provenienti dalla riscossione del prelievo destinato alla promozione del vino [media annua del periodo 1998-2005] (12)
Origine
Importo
(EUR)
%
Vini e prodotti vitivinicoli nazionali
7 327 957
85 %
Vini e prodotti vitivinicoli originari di altri Stati membri e di paesi terzi
1 293 169
15 %
Totale delle entrate medie annue (1998-2005)
8 621 126
100 %
(50)
In questo contesto, le autorità portoghesi affermano che i prodotti importati contribuiscono soltanto al pagamento di una parte della promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli realizzata in Portogallo, di cui beneficiano allo stesso modo i prodotti nazionali e quelli provenienti da altri Stati membri. Sempre secondo le autorità portoghesi, il restante finanziamento delle promozioni generiche è assicurato dalla parte del prelievo riscosso sui prodotti nazionali, che beneficiano nella stessa misura dei vantaggi che ne derivano. D’altro canto, le autorità portoghesi hanno precisato che i costi medi della promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli sono molto più elevati della parte dell’importo assegnato alla Viniportugal e proveniente dal prelievo destinato alla promozione riscosso sui prodotti degli altri Stati membri. Secondo le autorità portoghesi, il sostegno accordato annualmente alla Viniportugal nel periodo in questione rappresentava tra il 25 % e il 45 % del gettito del prelievo destinato alla promozione del vino (cfr. precedente considerando 15). Di tali importi, soltanto il 15 % risulta derivante dal prelievo riscosso sui prodotti importati dagli altri Stati membri. Il restante 85 % proveniva dalle entrate derivanti dal prelievo riscosso sui prodotti nazionali (13). L’attività della Viniportugal viene pertanto finanziata soprattutto dalle entrate del prelievo riscosso sui prodotti nazionali.
(51)
Le autorità portoghesi aggiungono che, nello stesso periodo, le spese della Viniportugal per azioni di promozione generica del vino in Portogallo rappresentavano in media il 32 % del totale delle spese di tale associazione.
Spese della Viniportugal [media annua del periodo 1998-2005] (14)
Azioni
Importo
(EUR)
%
Azioni promozionali e pubblicitarie in altri Stati membri e in paesi terzi
1 119 293
68 %
Azioni di promozione generica in Portogallo
525 698
32 %
Totale delle spese medie annue (1998-2005)
1 644 991
100 %
(52)
Tenuto conto che il contributo dei prodotti di altri Stati membri per le attività della Viniportugal rappresentava soltanto il 15 % delle entrate totali dell’associazione provenienti dal prelievo per la promozione, le autorità portoghesi concludono che il contributo di tali prodotti si è limitato a finanziare solo una parte dei costi delle azioni di promozione generica attuate dalla Viniportugal in Portogallo.
(53)
Le azioni, di cui, secondo le autorità portoghesi, possono beneficiare allo stesso modo i prodotti nazionali e quelli importati da altri Stati membri, sono pertanto state finanziate, da un lato, dal contributo dei prodotti di altri Stati membri e, dall’altro lato, dal contributo dei prodotti nazionali.
(54)
La parte rimanente del contributo riscosso sui prodotti nazionali per l’attività della Viniportugal è stata destinata al finanziamento di tutte le azioni di promozione e pubblicità dei vini portoghesi in altri Stati membri e in paesi terzi, costituendo quindi l’unica fonte di finanziamento di tali azioni.
(55)
In conclusione, le autorità portoghesi dichiarano che non esiste alcun trattamento discriminatorio tra il vino e i prodotti vitivinicoli nazionali e quelli originari di altri Stati membri, tenuto conto che: i) entrambi contribuiscono al finanziamento delle azioni di promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli e che di tali azioni beneficiano allo stesso modo i prodotti nazionali e quelli importati da altri Stati membri; ii) le azioni promozionali e pubblicitarie attuate dalla Viniportugal in altri Stati membri e in paesi terzi, di cui beneficia soltanto il vino portoghese, sono finanziate esclusivamente con la parte delle entrate del prelievo riscosso sul vino e i prodotti vitivinicoli nazionali.
(56)
Secondo le autorità portoghesi, il meccanismo di finanziamento degli aiuti in questione deve quindi essere considerato compatibile con gli articoli 107 e 110 del TFUE.
IV. VALUTAZIONE
1. Esistenza di aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(57)
Gli articoli 107-109 del TFUE sono applicabili alla produzione e al commercio dei prodotti del settore vitivinicolo in forza dell’articolo 71 del regolamento (CE) n. 1493/99 (15) relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo.
(58)
In base all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(59)
Affinché una misura rientri nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, devono essere soddisfatte le quattro condizioni seguenti: 1) la misura deve essere finanziata dallo Stato o mediante risorse statali; 2) deve riguardare in maniera selettiva determinate imprese o settori di produzione; 3) deve comportare un vantaggio economico per le imprese beneficiarie; 4) deve incidere sugli scambi intracomunitari e falsare o minacciare di falsare la concorrenza.
(60)
Nella decisione di avvio della procedura formale di esame, la Commissione aveva espresso dubbi riguardo alle seguenti questioni: in primo luogo, la compatibilità delle misure di promozione nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi con l’articolo 107 del TFUE; in secondo luogo, la compatibilità delle misure di formazione organizzate dall’IVV con l’articolo 107 del TFUE; in terzo luogo, la compatibilità del finanziamento mediante il prelievo parafiscale delle misure di promozione nei mercati degli altri Stati membri con l’articolo 110 del TFUE. La Commissione limita pertanto il proprio esame a tali questioni.
1.1. Risorse statali
(61)
Gli aiuti oggetto della presente procedura di esame sono stati finanziati mediante il prelievo parafiscale destinato alla promozione del vino.
(62)
Per quanto riguarda il fatto di sapere se il gettito dei prelievi parafiscali può essere considerato una risorsa statale, è opportuno sottolineare che per le risorse statali non deve essere fatta alcuna distinzione tra i casi in cui l’aiuto è concesso direttamente dallo Stato e quelli in cui l’aiuto è concesso da enti pubblici o privati designati o istituiti dagli Stati (16).
(63)
Il 15 luglio 2004 la Corte di giustizia delle Comunità europee, nella sentenza pronunciata nella causa Pearle (17), ha dichiarato che i contributi obbligatori riscossi da un ente intermediario per tutte le imprese di un settore economico non devono essere considerati risorse statali se sono soddisfatte le quattro condizioni di seguito specificate:
a)
la misura in questione è determinata dall’organizzazione di categoria che rappresenta le imprese e i lavoratori di un settore economico e non serve come strumento per l’attuazione di una politica definita dallo Stato;
b)
gli obiettivi determinati sono finanziati interamente con contributi delle imprese del settore;
c)
le modalità di finanziamento e la percentuale/l’importo dei contributi sono determinati in seno all’organizzazione di categoria dai rappresentanti dei datori di lavoro e dei lavoratori, senza alcun intervento dello Stato;
d)
i contributi sono obbligatoriamente utilizzati per il finanziamento della misura, senza possibilità di un intervento dello Stato.
(64)
La misura notificata non sembra soddisfare tutte queste condizioni. Il prelievo per la promozione del vino è stabilita dall’autorità portoghese mediante un decreto legge (cfr. considerando 11) come strumento per l’attuazione di una politica definita dal governo portoghese, segnatamente la promozione del vino. Nella sua funzione legislativa, l’autorità portoghese ha inoltre la possibilità di intervenire nella determinazione delle modalità di finanziamento della misura e dell’utilizzo dei contributi. Nel caso in esame, l’intervento dello Stato portoghese in questo senso risulta chiaramente dalle disposizioni dei decreti legge n. 137/95 del 14 giugno e n. 119/97 del 15 maggio.
(65)
Tenuto conto che non sono soddisfatte le condizioni a), c) e d) della sentenza Pearle, le entrate del prelievo per la promozione sono quindi considerate «risorse statali».
1.2. Esistenza di un vantaggio selettivo
(66)
È importante quindi verificare se il meccanismo in esame «favorendo talune imprese o talune produzioni, falsi o minacci di falsare la concorrenza». L’esistenza dell’aiuto deve essere stabilita a livello dei beneficiari potenziali della promozione del vino e del suo finanziamento.
(67)
Per costituire un aiuto ai sensi dell’articolo 107, la compensazione concessa con l’utilizzo di risorse statali deve procurare un vantaggio economico che non si sarebbe potuto ottenere nelle normali condizioni di mercato, e il vantaggio deve essere selettivo. Il criterio della selettività è soddisfatto quando detto vantaggio è riservato a talune imprese o a un settore di attività. Tale condizione è quindi soddisfatta nel caso in esame, in cui il settore del vino e dei prodotti vitivinicoli è chiaramente identificato.
(68)
All’avvio della procedura formale di esame, la Commissione ha identificato come beneficiari gli operatori economici destinatari dei servizi prestati dall’IVV e dalla Viniportugal. A prescindere dal fatto che il finanziamento delle attività dell’IVV rappresenti un aiuto di Stato a favore di tale organismo, si pone anche la questione della possibile qualificazione come «aiuti di Stato», ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, delle prestazioni o dei servizi forniti da tale organismo al settore vitivinicolo. Non esiste alcun dubbio che gli operatori del settore in questione (produttori, trasformatori, grossisti, dettaglianti e così via) siano imprese che esercitano un’attività economica.
(69)
Secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia, sono considerati aiuti gli interventi i quali, in varie forme, alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di un’impresa e che di conseguenza, senza essere sovvenzioni in senso stretto, ne hanno la stessa natura e producono identici effetti (18).
(70)
È importante quindi, in secondo luogo, sapere se e, in tal caso, in quale misura le attività finanziate da queste «risorse statali», ossia i servizi offerti al settore dall’IVV e le campagne promozionali organizzate dalla Viniportugal, costituiscono un vantaggio economico per gli operatori del settore.
(71)
Per quanto riguarda le prestazioni dell’I VV, è opportuno appurare, da un lato, se e, in tal caso, in quale misura, in mancanza delle prestazioni assicurate dall’I VV, gli operatori del settore vitivinicolo in Portogallo avrebbero dovuto sostenere i costi di tali prestazioni e se queste ultime costituiscono oneri che normalmente gravano sul bilancio di un’impresa. A tale scopo, occorre distinguere tra tre gruppi diversi di prestazioni.
1.2.1. Servizi dell’IVV come coordinatore generale del settore
(72)
La Commissione ritiene che i servizi e le attività dell’I VV, nella sua qualità di coordinatore del settore vitivinicolo, e in particolare le funzioni di sorveglianza, controllo, certificazione, audit e gestione dei meccanismi del mercato, siano una conseguenza dell’applicazione dei requisiti stabiliti dalla legislazione europea e nazionale e, in quanto tali, non costituiscono attività che normalmente gravano sul bilancio di un’impresa, ma attività rientranti nell’ambito delle funzioni essenziali dello Stato.
1.2.2. Servizi di formazione
(73)
Tuttavia, per quanto riguarda il finanziamento dell’organizzazione delle azioni di formazione di cui hanno potuto beneficiare operatori economici del settore, sembra chiaro che si tratta di un vantaggio a favore di questi ultimi in quanto la formazione è un’attività che normalmente grava sul bilancio delle imprese.
(74)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità portoghesi al momento dell’avvio della procedura, fatta eccezione per un’azione di formazione di interesse generale denominata «Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola - 2000», il cui costo è stato pari a 367,12 EUR, tutte le azioni di formazione organizzate dall’IVV sarebbero state cofinanziate a titolo del Fondo sociale europeo e pertanto non sarebbero state finanziate dalle entrate del prelievo parafiscale. Per questo motivo, tali azioni di formazione non sono oggetto della presente procedura di esame.
(75)
Per quanto riguarda l’unica azione di formazione finanziata dalle entrate del prelievo per la promozione del vino, ossia la formazione di interesse generale «Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola - 2000», la Commissione constata che una nuova informazione ne modificherebbe la qualifica di aiuto di Stato. Conformemente alle nuove informazioni fornite, i destinatari della formazione sarebbero stati esclusivamente i funzionari delle direzioni regionali dell’agricoltura e quelli delle commissioni vitivinicole regionali, che sarebbero gli enti competenti per il controllo e la verifica della genuinità e della qualità dei vini delle regioni interessate. Da tali informazioni si desume che non si tratta di una misura di aiuto destinata ai beneficiari dei servizi prestati dall’I VV, ma di una misura di formazione interna dell’amministrazione pubblica.
(76)
Ne consegue che tale misura di formazione non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
1.2.3. Servizi di realizzazione di campagne di promozione
(77)
Per quanto riguarda la realizzazione delle campagne di promozione del vino e dei prodotti vitivinicoli da parte della Viniportugal, esiste effettivamente un vantaggio economico per gli operatori economici del settore, e nello specifico del settore vitivinicolo in Portogallo. L’organizzazione della promozione di tali prodotti costituisce un onere che normalmente grava sul bilancio di un’impresa.
(78)
La Commissione conclude pertanto che la prestazione di servizi consistenti nella realizzazione di campagne promozionali costituisce un vantaggio selettivo mediante risorse statali per gli operatori economici del settore vitivinicolo in Portogallo.
1.3. Incidenza sugli scambi e distorsione della concorrenza
(79)
Per stabilire se gli aiuti in esame rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, è necessario in definitiva determinare se possono incidere sugli scambi commerciali tra Stati membri e se, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsano o minacciano di falsare la concorrenza.
(80)
La Corte di giustizia ha dichiarato che, se un vantaggio concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di una categoria di imprese rispetto ad altre imprese concorrenti nell’ambito degli scambi intracomunitari, questi ultimi devono ritenersi influenzati da tale vantaggio (19).
(81)
Gli aiuti in esame possono incidere sugli scambi commerciali tra Stati membri in quanto favoriscono la produzione nazionale a scapito di quella degli altri Stati membri. In effetti, il settore vitivinicolo è estremamente aperto alla concorrenza a livello di Unione europea e, pertanto, molto sensibile a qualsiasi misura a favore della produzione in qualsivoglia Stato membro.
(82)
Il fatto che esistano scambi commerciali tra gli Stati membri nel settore del vino e dei prodotti vitivinicoli sembra essere dimostrato dall’esistenza di un’organizzazione comune del mercato nel settore.
(83)
La tabella di seguito riportata indica, a titolo di esempio, il livello degli scambi commerciali intracomunitari di tali prodotti tra il 1999 e il 2004 (20).
1 000 hl
Anno
Importazioni UE
Esportazioni UE
1999 (UE-15)
35 595
40 921
2000 (UE-15)
-
-
2001 (UE-15)
32 699
35 558,4
2002 (UE-15)
31 810,3
35 002,9
2003 (UE-15)
33 024,7
35 343
2004 (UE-25)
35 513,3
38 696,4
(84)
Ne consegue che, per quanto riguarda il finanziamento delle campagne di promozione e pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli con una parte delle entrate del prelievo per la promozione del vino, la Commissione conferma la sua posizione in merito all’esistenza di un aiuto di Stato a favore degli operatori economici del settore del vino e dei prodotti vitivinicoli ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
1.4. Conclusioni sul carattere di «aiuto» ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(85)
Tenuto conto di quanto precede, la Commissione ritiene che le misure a favore degli operatori economici del settore del vino e dei prodotti vitivinicoli conferiscano loro un vantaggio, finanziato con risorse statali, di cui altri operatori non possono beneficiare. Tale vantaggio, favorendo talune imprese e talune produzioni, falsa o minaccia di falsare la concorrenza, in quanto può incidere sugli scambi commerciali tra Stati membri. La Commissione conclude pertanto che le misure in questione rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
2. Legalità degli aiuti per la promozione e la pubblicità
(86)
Le autorità portoghesi non hanno notificato alla Commissione, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, le disposizioni che istituiscono il prelievo parafiscale di cui trattasi né il finanziamento delle azioni a favore del settore del vino.
3. Valutazione della compatibilità degli aiuti per la promozione e la pubblicità
(87)
Il principio di incompatibilità di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE comporta tuttavia alcune eccezioni.
(88)
In particolare, l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE dispone che possono essere considerati compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(89)
In base alla comunicazione della Commissione relativa alla determinazione delle norme applicabili alla valutazione degli aiuti di Stato illegalmente concessi, gli aiuti illegali ai sensi dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 devono essere valutati conformemente alle norme in vigore all’epoca in cui è stato concesso l’aiuto.
(90)
La compatibilità degli aiuti concessi prima del 1o gennaio 2002 deve quindi essere verificata alla luce della regolamentazione degli aiuti nazionali a favore della pubblicità dei prodotti agricoli e di taluni prodotti non compresi nell’allegato II del trattato CEE (21) e, per gli aiuti concessi dopo tale data, alla luce degli orientamenti per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità, già menzionati, fatte salve le norme particolari di applicazione temporanea stabilite negli orientamenti cui si è fatto riferimento in precedenza.
(91)
Tuttavia la regolamentazione del 1987 e gli orientamenti menzionati condividono sostanzialmente gli stessi principi. Tali strumenti prevedono criteri negativi e positivi che devono essere rispettati da tutti i regimi di aiuti nazionali. Non deve pertanto trattarsi di azioni pubblicitarie in contrasto con l’articolo 28 del trattato (l’attuale articolo 34 del TFUE) o con il diritto comunitario derivato, né di azioni orientate in funzione di imprese particolari.
3.1. Campagne di promozione generica in Portogallo
(92)
Secondo le informazioni trasmesse dalle autorità portoghesi, è possibile concludere che le misure in questione hanno obiettivi che corrispondono a vari criteri positivi stabiliti dalle disposizioni menzionate, in quanto si inseriscono vuoi nell’obiettivo di sviluppo delle piccole e medie imprese e di talune regioni, vuoi nell’obiettivo di sviluppo di prodotti di alta qualità e per una sana alimentazione.
(93)
Le autorità portoghesi hanno inoltre spiegato che i messaggi trasmessi dalle azioni di promozione e pubblicità hanno carattere generale, consistono principalmente nella realizzazione di esposizioni, partecipazioni a fiere, pubblicazione di cataloghi e altri supporti, non hanno lo scopo di dissuadere i consumatori dall’acquistare prodotti di altri Stati membri né di denigrare tali prodotti, e non favoriscono il marchio di un’impresa particolare né un singolo produttore.
(94)
Nella decisione di avvio della procedura formale di esame (considerando 108), la Commissione ha ritenuto che gli aiuti pubblici erogati per finanziare le azioni di promozione della fattispecie fino al 1o gennaio 2002 rispettavano i criteri stabiliti dalle disposizioni dell’UE applicabili in materia.
(95)
A partire dal 1o gennaio 2002, il punto 8 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità dei prodotti compresi nell’allegato I del trattato CE e di taluni prodotti non compresi nell’allegato I stabilisce che le azioni promozionali, quali la diffusione di conoscenze scientifiche, l’organizzazione di fiere ed esposizioni, la partecipazione a queste ultime o ad analoghe iniziative nel settore delle relazioni pubbliche, compresi i sondaggi di opinione e le ricerche di mercato, non sono considerate pubblicità. Gli aiuti di Stato relativi a tale promozione, nel senso ampio del termine, sono oggetto dei punti 13 e 14 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo.
(96)
Il punto 13.2 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo prevede la possibilità di concedere aiuti per consulenze e servizi analoghi, compresi studi tecnici, di fattibilità e di progettazione e ricerche di mercato, a sostegno di attività connesse allo sviluppo della qualità dei prodotti agricoli. Inoltre, il punto 14 consente la concessione di aiuti il cui scopo è fornire assistenza tecnica nel settore agricolo. In particolare, sono autorizzati aiuti finalizzati alla diffusione di nuove tecniche.
(97)
Gli aiuti descritti in precedenza possono rientrare in una di queste categorie, tenuto conto che sono intese in definitiva a fornire un sostegno tecnico alla produzione in esame tramite un sostegno alla commercializzazione di prodotti agricoli di qualità e la divulgazione generica delle loro caratteristiche.
(98)
Sono pertanto consentiti aiuti a copertura del 100 % dei costi. Per evitare che siano concessi importi rilevanti a grandi imprese, l’importo dell’aiuto totale che può essere accordato in base a questi due punti non può superare i 100 000 EUR per beneficiario per un periodo di tre anni, oppure, se si tratta di aiuti concessi a imprese rientranti nella categoria delle PMI secondo la definizione della Commissione, il 50 % delle spese ammissibili, con applicazione dell’importo più elevato. Ai fini del calcolo dell’importo dell’aiuto, è considerato beneficiario il destinatario dei servizi.
(99)
Le autorità portoghesi hanno spiegato che, trattandosi di azioni generiche di portata generale il cui beneficio effettivo viene completamente disperso tra tutti gli operatori del settore vitivinicolo, il livello dell’aiuto per beneficiario resta al di sotto della soglia di 100 000 EUR in tre anni.
(100)
Nella decisione di avvio della procedura formale di esame (considerando 114), la Commissione ha ritenuto che gli aiuti pubblici erogati per finanziare le azioni di promozione in questione dopo il 1o gennaio 2002 parrebbero aver rispettato i criteri fissati dalle disposizioni dell’UE applicabili in materia.
(101)
Tenendo conto delle informazioni fornite dalle autorità portoghesi nel corso dell’istruzione del presente caso, e in mancanza di osservazioni in senso contrario da parte di terzi a seguito dell’avvio della procedura formale di esame, la Commissione ribadisce la posizione espressa all’avvio della procedura (22) riguardo alla compatibilità delle campagne di promozione generica del vino realizzate dalla Viniportugal in Portogallo con le disposizioni comunitarie applicabili.
-
Nella sua posizione, la Commissione prende atto in modo particolare delle garanzie fornite dalle autorità portoghesi riguardo agli obiettivi della misura, vale a dire: sviluppo delle piccole e medie imprese, sviluppo di determinate regioni, sviluppo di prodotti di alta qualità e per un’alimentazione sana (punto 32 degli orientamenti per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità),
-
riguardo alle caratteristiche delle campagne: i messaggi trasmessi dalle azioni di promozione e pubblicità hanno carattere generale, consistono principalmente nella realizzazione di esposizioni, partecipazione a fiere, pubblicazione di cataloghi e altri supporti, non hanno lo scopo di dissuadere i consumatori dall’acquistare prodotti di altri Stati membri né di screditare tali prodotti e non favoriscono il marchio di un’impresa particolare o di un singolo produttore (punto 20 degli orientamenti per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità),
-
riguardo alla limitazione del sostegno: le misure sono interamente finanziate tramite prelievi parafiscali e i contributi finanziari degli operatori del settore nelle campagne raggiungono, per definizione, il livello del 50 % dei relativi costi. Inoltre, per quanto riguarda le azioni generiche di portata generale il cui beneficio effettivo viene completamente disperso tra tutti gli operatori del settore vitivinicolo, il livello dell’aiuto per beneficiario resterà al di sotto della soglia di 100 000 EUR in tre anni.
3.2. Campagne di promozione e pubblicità del vino portoghese nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi
(102)
Per quanto riguarda le campagne di promozione e pubblicità del vino portoghese nei mercati di altri Stati membri e di paesi terzi realizzate dalla Viniportugal, in particolare dopo il 1o gennaio 2002, la Commissione aveva espresso dubbi sulla compatibilità delle stesse con le disposizioni degli orientamenti per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità.
(103)
Conformemente al punto 4.1 degli orientamenti, sono ammissibili le campagne pubblicitarie organizzate direttamente o indirettamente da uno Stato membro nel mercato di un altro Stato membri allo scopo di far conoscere ai consumatori i prodotti agricoli di uno Stato membro o di una regione particolari, o tutta una categoria di prodotti di uno Stato membro. Le campagne devono tuttavia trasmettere informazioni sulle caratteristiche oggettive dei prodotti in questione e non devono recare apprezzamenti soggettivi circa la qualità dei prodotti, incentrandosi unicamente sulla loro origine.
(104)
Orbene, al momento dell’avvio della procedura la Commissione non disponeva di informazioni sufficienti per concludere che tali campagne, pur facendo riferimento all’origine dei vini, trasmettessero soltanto informazioni sulle caratteristiche oggettive dei prodotti in questione e non recassero apprezzamenti soggettivi circa la qualità dei prodotti, incentrandosi unicamente sulla loro origine. Aveva pertanto invitato le autorità portoghesi a dimostrare che l’eventuale riferimento all’origine dei prodotti rispettava effettivamente queste condizioni.
(105)
La Commissione prende atto delle garanzie fornite dalle autorità portoghesi in relazione i) al carattere generico delle campagne promozionali della Viniportugal (cfr. considerando 37); ii) al fatto che le attività di promozione e pubblicità della Viniportugal in Portogallo e nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi non riguardavano marchi specifici né avevano lo scopo di promuovere imprese particolari o singoli produttori (cfr. considerando 37); iii) al fatto che le campagne in questione non avevano l’obiettivo di denigrare i prodotti vitivinicoli di altri Stati membri né di dissuadere i consumatori dall’acquistare tali prodotti, e che erano conformi alla normativa dell’UE applicabile (in particolare alla normativa in materia di etichettatura, presentazione e pubblicità dei prodotti alimentari) (cfr. considerando 38); iv) al fatto che le attività in questione avevano l’obiettivo di far conoscere i vini portoghesi ai consumatori di altri Stati membri, facilitando così la realizzazione delle attività del settore portoghese della viticoltura ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE (cfr. considerando 39); e, infine, v) al fatto che le campagne della Viniportugal al di fuori del Portogallo avevano lo scopo di divulgare le caratteristiche di base del vino portoghese, invitando i consumatori di altri Stati membri e di paesi terzi a provare tali prodotti a loro poco noti, e al fatto che non recavano apprezzamenti soggettivi circa la qualità dei prodotti, incentrandosi unicamente sulla loro origine (cfr. considerando 40).
(106)
Sulla base delle informazioni supplementari fornite dalle autorità portoghesi, e in assenza di osservazioni in senso contrario di terzi a seguito dell’avvio della procedura formale di esame, la Commissione è ora in grado di concludere che i dubbi espressi all’avvio della procedura sul carattere oggettivo delle campagne di promozione e pubblicità realizzate nei mercati degli Stati membri e di paesi terzi sono stati chiariti.
(107)
Tenuto conto di quanto precede, la Commissione ritiene che l’aiuto a favore della promozione generica del vino in Portogallo e l’aiuto a favore della promozione e della pubblicità del vino portoghese nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi sono compatibili con i criteri positivi e negativi stabiliti dagli orientamenti per gli aiuti di Stato a favore della pubblicità.
4. Finanziamento degli aiuti
(108)
Per quanto riguarda gli aiuti di Stato finanziati mediante un prelievo parafiscale, le azioni finanziate con gli aiuti nonché il finanziamento degli stessi devono essere esaminati dalla Commissione. In effetti, l’eventuale incompatibilità del finanziamento di un aiuto di Stato con il mercato comune renderebbe gli aiuti incompatibili, anche qualora la concessione dell’aiuto avesse rispettato le regole di concorrenza applicabili.
(109)
Secondo una giurisprudenza costante, i tributi non rientrano nell’ambito di applicazione delle disposizioni del trattato concernenti gli aiuti di Stato, salvo che costituiscano la modalità di finanziamento di un aiuto, formandone così parte integrante (23). Affinché possa ritenersi che un tributo, o parte di un tributo, costituisca parte integrante di una misura di aiuto, deve necessariamente sussistere un vincolo di destinazione fra detto tributo e l’aiuto in forza della normativa nazionale pertinente (24), nel senso che il gettito del tributo viene necessariamente destinato al finanziamento dell’aiuto medesimo. Se tale vincolo sussiste, il gettito del tributo incide direttamente sull’entità dell’aiuto (25) e, conseguentemente, sulla valutazione della compatibilità dell’aiuto medesimo con il mercato comune (26).
(110)
Occorre pertanto esaminare se il prelievo destinato alla promozione del vino soddisfa le condizioni menzionate in precedenza.
4.1. Il prelievo destinato alla promozione del vino come parte integrante degli aiuti per la promozione
(111)
In primo luogo, occorre valutare se il gettito del prelievo viene necessariamente destinato al finanziamento dell’aiuto. In questo contesto, è opportuno segnalare che sia il decreto legge n. 137/95 sia il decreto legge n. 119/97, che vi deroga, stabiliscono che «una percentuale del gettito del prelievo destinato alla promozione, che deve essere fissata annualmente dal ministro dell’Agricoltura, dello sviluppo rurale e della pesca, in misura mai inferiore al 25 %, è destinata alle azioni di promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli »(articolo 11, paragrafo 2, del decreto legge n. 119/97). In questo senso, in base alla normativa nazionale pertinente, una parte del gettito del prelievo è obbligatoriamente destinata al finanziamento delle misure promozionali che costituiscono l’oggetto dell’aiuto.
(112)
Inoltre, l’articolo 1, paragrafo 1, del decreto legge n. 119/97, che definisce l’ambito di applicazione del tributo, stabilisce che «i vini e i prodotti vitivinicoli […] sono soggetti all’applicazione di un tributo, destinato alla promozione, che costituisce la contropartita dei servizi prestati dall’Instituto da Vinha e do Vinho (IVV) in relazione alla promozione generica e al coordinamento generale del settore». In secondo luogo, occorre esaminare se il gettito del prelievo incide direttamente sull’entità dell’aiuto. In tale contesto, è opportuno segnalare che il prelievo per la promozione costituisce l’unica fonte di finanziamento degli aiuti destinati alla promozione e alla pubblicità oggetto del presente esame e pertanto una diminuzione del gettito del prelievo implicherebbe una riduzione delle risorse di finanziamento delle misure di promozione.
(113)
La Commissione ritiene pertanto che, nel caso in esame, il gettito della tassa sia necessariamente destinato al finanziamento dell’aiuto e il gettito della tassa incida direttamente sull’entità dell’aiuto. Occorre infine concludere che, conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia, sussiste necessariamente un vincolo di destinazione fra il tributo e l’aiuto in forza della normativa nazionale pertinente e che il prelievo destinato alla promozione del vino costituisce parte integrante della misura di aiuto in esame. Ne consegue che deve essere sottoposto all’esame della Commissione anche il finanziamento delle azioni mediante il prelievo.
4.2. Imposizione del prelievo sui prodotti esportati
(114)
Come menzionato al precedente considerando 9, viene imposto un prelievo sui prodotti portoghesi destinati al consumo in Portogallo e sui prodotti destinati all’esportazione.
(115)
Nella decisione di avvio della procedura formale di esame (considerando 143), la Commissione afferma tuttavia che non parrebbe esistere alcuna discriminazione tra i prodotti nazionali destinati al mercato nazionale e quelli destinati all’esportazione nell’ambito delle campagne di promozione e di pubblicità svolte al di fuori del territorio portoghese.
(116)
Per quanto riguarda la questione di sapere in che misura i prodotti destinati all’esportazione traggano analogamente beneficio dalle misure di promozione generica in Portogallo, tenendo conto delle informazioni fornite dalle autorità portoghesi nel corso dell’istruzione del presente caso, e in mancanza di osservazioni in senso contrario di terzi a seguito dell’avvio della procedura formale di esame, la Commissione conclude che i prodotti di quest’ultima categoria beneficiano in larga misura di tutti i vantaggi derivanti dal prelievo e traggono ampio beneficio dalle attività promozionali nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi.
4.3. Imposizione del prelievo sui prodotti importati
(117)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia (27), la Commissione ritiene di norma che il finanziamento di un aiuto tramite oneri obbligatori può avere un’incidenza sull’aiuto, in quanto avrebbe un effetto protettivo che va al di là dell’aiuto propriamente detto. Il prelievo in questione costituisce in effetti un onere obbligatorio. Secondo questa stessa giurisprudenza, la Commissione ritiene che un aiuto ai produttori nazionali possa essere finanziato tramite prelievi parafiscali che gravano anche sui prodotti importati da altri Stati membri soltanto se esistono garanzie che questi ultimi possono beneficiare come i prodotti nazionali di tutti i vantaggi menzionati.
(118)
All’avvio della procedura formale di esame, la Commissione ha pertanto sottolineato che, tenuto conto che i prodotti provenienti dagli altri Stati membri venivano ugualmente assoggettati al tributo, le autorità portoghesi dovevano ancora dimostrare che non esisteva alcuna discriminazione tra i prodotti nazionali e quelli importati e che pertanto i prodotti provenienti dagli altri Stati membri, ugualmente assoggettati al tributo, beneficiavano allo stesso modo e nella stessa misura dei prodotti nazionali di tutti i vantaggi derivanti (28).
(119)
È già stato stabilito che le campagne di promozione e pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli realizzate dalla Viniportugal sono finanziate con una parte delle entrate del prelievo per la promozione del vino.
(120)
Nelle loro osservazioni e informazioni supplementari, le autorità portoghesi assicurano che il contributo delle entrate derivanti dal prelievo riscosso sui prodotti importati si limitava esclusivamente a finanziare una parte dei costi delle azioni di promozione generica realizzate dalla Viniportugal in Portogallo. Affermano altresì che le campagne di promozione e pubblicità effettuate nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi a favore del vino e dei prodotti vitivinicoli portoghesi sono finanziate esclusivamente con le entrate del prelievo riscosso sui prodotti nazionali.
(121)
Le informazioni fornite dalle autorità portoghesi dimostrano che delle campagne di promozione generica in Portogallo beneficiano in misura proporzionale i prodotti importati. In effetti, come descritto ai considerando 16 e 17, il principale obiettivo delle campagne pubblicitarie a livello nazionale è indurre i consumatori adulti giovani di entrambi i sessi a un consumo sano del vino come alternativa alla birra o ad altre bevande alcoliche. Le autorità portoghesi hanno fornito campioni delle campagne pubblicitarie e dei progetti di divulgazione finanziati con il tributo. Tenuto conto che le campagne promozionali sono intese a promuovere il consumo di vino, in generale, i prodotti importati usufruiscono allo stesso modo delle misure menzionate.
(122)
Tuttavia, le informazioni fornite non sono sufficienti per dimostrare che le entrate provenienti dal prelievo riscosso sui prodotti importati non hanno contribuito al finanziamento delle campagne di promozione e pubblicità realizzate nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi, di cui beneficia invece esclusivamente il vino portoghese. In particolare, secondo i dati forniti dalle autorità portoghesi, nel periodo compreso tra il 1998 e il 2005 le entrate medie provenienti dal prelievo riscosso sui prodotti importati sono state pari a 1 293 169 EUR, mentre nello stesso periodo la Viniportugal ha destinato annualmente in media 525 698 EUR ad azioni di promozione generica in Portogallo (cfr. considerando 36 e 38).
(123)
Inoltre, sebbene la normativa nazionale stabilisca l’obbligo di destinare una percentuale, mai inferiore al 25 %, del gettito del prelievo alle azioni di promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli, non esiste una contabilità separata di queste due parti del gettito del prelievo. Le autorità portoghesi hanno potuto presentare soltanto stime sulla parte del gettito del prelievo riscosso sui prodotti importati e destinata alla promozione generica.
(124)
Orbene, tenendo conto della giurisprudenza menzionata al considerando 116, poiché le misure finanziate con il prelievo costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 del TFUE e il prelievo ha carattere discriminatorio in violazione dell’articolo 110 del TFUE in quanto i prodotti provenienti dagli altri Stati membri sono stati ugualmente assoggettati al tributo, senza tuttavia beneficiare di tutti i vantaggi da esso derivanti, la Commissione ritiene che il gettito del prelievo ottenuto gravando i prodotti importati di altri Stati membri, allo scopo di finanziare le azioni di promozione attuate dalla Viniportugal nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi, costituisce un finanziamento dell’aiuto incompatibile dal punto di vista delle norme sulla libera circolazione delle merci e, pertanto, che gli aiuti di Stato così finanziati sono allo stesso modo incompatibili con il trattato.
(125)
La Commissione può validamente concludere, sulla base delle informazioni e delle garanzie fornite dalle autorità portoghesi (cfr. considerando 104 della presente decisione), che i produttori e i commercianti degli altri Stati membri hanno beneficiato nella stessa misura dei produttori portoghesi delle misure di aiuto a favore della promozione generica applicate in Portogallo.
(126)
Per contro, le autorità portoghesi non contestano che i produttori e i commercianti degli altri Stati membri non possono beneficiare delle misure di aiuto per la promozione e la pubblicità all’estero svolte esclusivamente a favore dei vini portoghesi.
(127)
In effetti, secondo una giurisprudenza costante della Corte di giustizia, quando il gettito di un’imposizione riguardante i prodotti nazionali e importati sulla base di criteri identici è diretto a finanziare attività che giovino in modo specifico ai prodotti nazionali tassati, può derivarne che il tributo riscosso secondo gli stessi criteri costituisca nondimeno una tassazione discriminatoria, nella misura in cui l’onere fiscale gravante sui prodotti nazionali sia neutralizzato da vantaggi finanziati per mezzo di esso, mentre quello gravante sui prodotti importati rappresenta un onere netto (29).
(128)
Nel caso in esame, non si può escludere che vi sia stata discriminazione in relazione ai prodotti importati. Per contro, dalle informazioni fornite dalle autorità portoghesi risulta che i prodotti importati erano assoggettati al prelievo nella stessa misura dei prodotti nazionali, senza tuttavia beneficiare dei vantaggi finanziati per mezzo di esso nella stessa misura dei prodotti nazionali. Come indicato al precedente considerando 122, secondo i dati forniti dalle autorità portoghesi, nel periodo compreso tra il 1998 e il 2005 le entrate medie provenienti dal prelievo riscosso sui prodotti importati sono state pari a 1 293 169 EUR, mentre nello stesso periodo la Viniportugal ha destinato annualmente in media 525 698 EUR ad azioni di promozione generica in Portogallo. Non esiste una contabilità separata che consenta di garantire che il gettito del tributo proveniente dai prodotti importati sia destinato esclusivamente alla promozione generica in Portogallo. Ne consegue che i prelievi parafiscali e il relativo gettito violano l’articolo 110 del TFUE.
(129)
Sulla base delle informazioni che le sono state fornite a seguito dell’avvio della procedura formale di esame, la Commissione non può concludere che gli aiuti a favore della promozione del vino e dei prodotti vitivinicoli portoghesi nei mercati degli altri Stati membri e di paesi terzi non siano stati finanziati, anche solo in parte, dalle entrate del prelievo destinato alla promozione del vino provenienti dai prodotti importati. Non spetta infatti alla Commissione esaminare sistematicamente quali sono gli elementi che avrebbero potuto esserle trasmessi, ma essa deve, da una parte, raccogliere tutte le indicazioni necessarie e, dall’altra, basarsi sulle informazioni di cui dispone al momento dell’adozione della decisione (30). La Commissione ritiene e conclude pertanto che il finanziamento delle misure di aiuto deve essere considerato incompatibile con il mercato interno.
(130)
In conclusione, tenuto conto che se il finanziamento di un aiuto di Stato è considerato incompatibile con le disposizioni del trattato applicabili, l’aiuto così finanziato deve ugualmente essere considerato incompatibile dalla Commissione per tutto il tempo in cui il finanziamento irregolare si è protratto. Infatti, la regolarità del finanziamento di un aiuto di Stato è condizione indispensabile per la dichiarazione di compatibilità di quest’ultimo (31).
V. CONCLUSIONI
(131)
La Commissione deplora il fatto che il Portogallo abbia attuato gli aiuti menzionati in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE.
(132)
La Commissione conclude che:
-
il Portogallo ha illegalmente effettuato il finanziamento di campagne di promozione generica del vino mediante un prelievo riscosso sui prodotti nazionali e su quelli importati degli altri Stati membri, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE,
-
l’unica azione di formazione finanziata con le entrate del prelievo parafiscale non costituisce un aiuto,
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gli aiuti a favore della promozione e della pubblicità generica del vino e dei prodotti vitivinicoli realizzate dalla Viniportugal nel territorio del Portogallo possono essere dichiarati compatibili con il mercato interno,
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gli aiuti a favore della promozione e della pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli di origine portoghese nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi finanziati mediante un prelievo riscosso sul vino e i prodotti vitivinicoli che grava anche sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri rispettavano le disposizioni dell’UE applicabili a livello dei beneficiari menzionati. La Commissione ha tuttavia anche constatato l’esistenza di una violazione dell’articolo 110, del TFUE a livello del finanziamento degli aiuti. Per tale motivo, la Commissione non può dichiarare compatibile il regime in questione poiché lo stesso ha creato una discriminazione tra prodotti importati e prodotti nazionali.
(133)
La presente decisione si limita all’esame dell’applicazione del prelievo parafiscale dalla sua entrata in vigore fino al 31 dicembre 2006, data in cui sono entrati in vigore i nuovi orientamenti comunitari in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale per il periodo 2007-2013, lasciando impregiudicata la posizione che la Commissione adotterà riguardo all’applicazione del prelievo per la promozione dopo tale data.
(134)
La Commissione ritiene adeguato, nel caso in esame, adottare una decisione condizionale, avvalendosi della possibilità prevista dall’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 659/1999, in base al quale la Commissione può subordinare una decisione positiva a condizioni che consentano di considerare l’aiuto compatibile con il mercato comune e ad obblighi che consentano di controllare il rispetto della decisione stessa.
(135)
Per porre rimedio alla violazione dell’articolo 110 ed eliminare così retroattivamente la discriminazione, il Portogallo deve procedere al rimborso della parte del tributo che è stata applicata sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri entro un termine e alle condizioni stabiliti dalla Commissione. La riparazione di tale violazione renderà gli aiuti in questione compatibili con l’articolo 107 del TFUE.
(136)
La Commissione stabilisce le condizioni che vanno osservate per il suddetto rimborso. Pertanto, il Portogallo deve rimborsare ai contribuenti del tributo la parte che è stata applicata sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri tra la data di inizio dell’applicazione del tributo e il 31 dicembre 2006 nel pieno rispetto delle seguenti condizioni:
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se possono fornire la prova che il prelievo per la promozione è stato riscosso su prodotti importati, i contribuenti del tributo possono richiedere il rimborso di una parte proporzionale del gettito del prelievo destinato a finanziare i servizi di promozione di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali entro un termine stabilito in conformità del diritto nazionale e in nessun caso inferiore a sei mesi dalla data di notifica della presente decisione,
-
il Portogallo stabilirà la misura dell’eventuale discriminazione gravante sui prodotti importati. A tale scopo, il Portogallo deve verificare, con riferimento a un determinato periodo di tempo, l’equivalenza pecuniaria tra gli importi del prelievo globalmente riscossi sui prodotti nazionali e i vantaggi di cui tali prodotti fruiscono in via esclusiva,
-
il rimborso deve aver luogo al massimo entro sei mesi dalla presentazione della domanda,
-
le somme rimborsate devono essere attualizzate tenendo conto degli interessi a partire dalla data in cui sono state riscosse fino al momento del rimborso effettivo. Tali interessi saranno calcolati in base al tasso di riferimento della Commissione previsto con il metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (32),
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le autorità portoghesi ammetteranno qualsiasi prova ragionevole presentata dai contribuenti a dimostrazione della parte di tributo pagata su prodotti provenienti da altri Stati membri,
-
il diritto al rimborso non può essere subordinato ad altre condizioni, in particolare alla mancata ripercussione della tassa,
-
nel caso in cui un contribuente non abbia ancora pagato il tributo, le autorità portoghesi rinunciano formalmente alla relativa riscossione, compresi gli eventuali interessi di mora,
-
qualora la Commissione lo richieda, il Portogallo si impegna a presentare una relazione completa che dimostri la corretta esecuzione della misura di rimborso,
-
se in un altro Stato membro è stato imposto un tributo sugli stessi prodotti assoggettati al prelievo per la promozione del vino in Portogallo, le autorità portoghesi si impegnano a rimborsare ai contribuenti la parte del tributo riscosso sui prodotti provenienti dallo Stato membro in questione,
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il Portogallo si impegna a far conoscere la presente decisione a tutti i potenziali contribuenti del tributo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’unica azione di formazione finanziata con le entrate del prelievo parafiscale, per un importo pari a 367,12 EUR, non costituisce un aiuto.
Articolo 2
Gli aiuti di Stato a favore della promozione generica del vino e dei prodotti vitivinicoli nel territorio portoghese attuati illegalmente dal Portogallo in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE mediante un prelievo parafiscale stabilito con decreto legge n. 137/95, del 14 giugno, sono aiuti di Stato compatibili con il mercato interno in forza dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE per quanto riguarda il periodo compreso tra l’entrata in vigore del prelievo e il 31 dicembre 2006.
Articolo 3
1. Gli aiuti di Stato a favore della promozione e della pubblicità del vino e dei prodotti vitivinicoli di origine portoghese nel territorio degli altri Stati membri e di paesi terzi attuati illegalmente dal Portogallo in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE mediante un prelievo parafiscale stabilito con decreto legge n. 137/95 del 14 giugno, sono, ferma restando l’applicazione dell’articolo 2, aiuti di Stato compatibili con il mercato interno in forza dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE per quanto riguarda il periodo compreso tra l’entrata in vigore del prelievo e il 31 dicembre 2006, a condizione che il Portogallo rispetti le condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Il Portogallo deve rimborsare ai contribuenti del tributo la parte che è stata applicata sui prodotti provenienti dagli altri Stati membri tra la data di inizio dell’applicazione del tributo e il 31 dicembre 2006 nel pieno rispetto delle seguenti condizioni:
-
se possono fornire la prova che il prelievo per la promozione è stato riscosso su prodotti importati, i contribuenti del tributo possono richiedere il rimborso di una parte proporzionale del gettito del prelievo destinato a finanziare i servizi di promozione di cui beneficiano esclusivamente i prodotti nazionali entro un termine stabilito in conformità del diritto nazionale e in nessun caso inferiore a sei mesi dalla data di notifica della presente decisione,
-
il Portogallo stabilirà la misura dell’eventuale discriminazione gravante sui prodotti importati. A tale scopo, il Portogallo deve verificare, con riferimento a un determinato periodo di tempo, l’equivalenza pecuniaria tra gli importi del prelievo globalmente riscossi sui prodotti nazionali e i vantaggi di cui tali prodotti fruiscono in via esclusiva,
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il rimborso deve aver luogo al massimo entro sei mesi dalla presentazione della domanda,
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le somme rimborsate devono essere attualizzate tenendo conto degli interessi a partire dalla data in cui sono state riscosse fino al momento del rimborso effettivo. Tali interessi saranno calcolati in base al tasso di riferimento della Commissione previsto con il metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (33),
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le autorità portoghesi ammetteranno qualsiasi prova ragionevole presentata dai contribuenti a dimostrazione della parte di tributo pagato su prodotti provenienti da altri Stati membri,
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il diritto al rimborso non può essere subordinato ad altre condizioni, in particolare alla mancata ripercussione della tassa,
-
nel caso in cui un contribuente non abbia ancora pagato il tributo, le autorità portoghesi rinunciano formalmente alla relativa riscossione, compresi gli eventuali interessi di mora,
-
qualora la Commissione lo richieda, il Portogallo si impegna a presentare una relazione completa che dimostri la corretta esecuzione della misura di rimborso,
-
se in un altro Stato membro è stato imposto un tributo sugli stessi prodotti assoggettati al prelievo per la promozione del vino in Portogallo, le autorità portoghesi si impegnano a rimborsare ai contribuenti la parte del tributo riscosso sui prodotti provenienti dallo Stato membro in questione,
-
il Portogallo si impegna a far conoscere la presente decisione a tutti i potenziali contribuenti del tributo.
Articolo 4
Entro due mesi dalla data di notifica della presente decisione, il Portogallo informerà la Commissione in merito alle misure adottate per adeguarvisi.
Articolo 5
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 luglio 2010.