BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2011
über die von Griechenland in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen
[Nrn. C 23/04 (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) und C 50/05 (ex NN 20/05)]
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7252)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/307/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Nach Erhalt von Informationen, denen zufolge 1993 und in den folgenden Jahren im Rahmen einer Umschuldungsmaßnahme (Neuverhandlungen) Beihilfen an Unternehmen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährt wurden, forderte die Kommission mit Schreiben vom 27. Mai 2003 die griechischen Behörden auf, binnen vier Wochen den Wortlaut der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme sowie alle weiteren erforderlichen Informationen zu deren Überprüfung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu übermitteln (3).
(2)
Mit Schreiben vom 10. Juli 2003, registriert am 17. Juli 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben, mit dem die griechischen Behörden um eine einmonatige Verlängerung der in Erwägungsgrund 1 genannten Frist ersuchten.
(3)
Mit Schreiben vom 4. August 2003, registriert am 6. August 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die mit dem Schreiben vom 27. Mai 2003 angeforderten Informationen.
(4)
Die Überprüfung der Informationen ergab, dass die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 153/03 einzutragen.
(5)
Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 (4) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (C 23/04) (nachfolgend „erste Verfahrenseinleitung“) einzuleiten.
(6)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(7)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(8)
Mit Schreiben vom 13. Juli 2004, registriert am 19. Juli 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(9)
Die Kommission gewährte per Fax vom 6. August 2004 die erbetene Fristverlängerung.
(10)
Mit Schreiben vom 9. August 2004, registriert am 10. August 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung.
(11)
Die Prüfung der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 4. August 2003 übermittelten Informationen ergab, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur die Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa, sondern auch die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis betrafen. Die Kommission forderte daher per Fax vom 22. April 2004 von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen zu den letztgenannten Beihilfen an.
(12)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um die oben genannten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.
(13)
Die Kommission gewährte per Fax vom 7. Juni 2004 die erbetene Fristverlängerung.
(14)
Mit Schreiben vom 1. Juli 2004, registriert am selben Tag, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die per Fax vom 22. April 2004 angeforderten Informationen.
(15)
Wie die Überprüfung der Informationen ergab, wurden die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Die Dienststellen der Kommission beschlossen daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 70/04 einzutragen.
(16)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 (7) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis gewährten Beihilfen (C 20/05) (nachfolgend „zweite Verfahrenseinleitung“) einzuleiten.
(17)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(18)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(19)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005, registriert am 28. Juni 2005, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine zweimonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die zweite Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(20)
Die Kommission gewährte per Fax vom 13. Juli 2005 die erbetene Fristverlängerung.
(21)
Mit Schreiben vom 18. August 2005, registriert am 24. August 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die zweite Verfahrenseinleitung.
(22)
Die Prüfung der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 1. Juli 2004 übermittelten Informationen ergab, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur in den Verwaltungsbezirken, auf die sich die beiden eingeleiteten Verfahren bezogen, sondern auch in anderen Verwaltungsbezirken gewährt wurden. Die Kommission forderte daher per Fax vom 12. November 2004 von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesen Beihilfen an.
(23)
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004, registriert am 15. Dezember 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um die oben genannten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.
(24)
Die Kommission gewährte per Fax vom 6. Januar 2005 die erbetene Fristverlängerung.
(25)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2005, registriert am 1. Februar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die per Fax vom 12. November 2004 angeforderten Informationen.
(26)
Wie die Überprüfung der Informationen ergab, wurden die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 20/05 einzutragen.
(27)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 (10) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die für die Verwaltungsbezirke Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie für die Inseln Lesbos, Samos und Chios (C 50/05) (nachfolgend „dritte Verfahrenseinleitung“) gewährten Beihilfen einzuleiten.
(28)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (11) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(29)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(30)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006, registriert am 25. Januar 2006, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine dreimonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die dritte Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(31)
Die Kommission gewährte per Fax vom 3. Februar 2006 die erbetene Fristverlängerung.
(32)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006, registriert am 11. Mai 2006, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die dritte Verfahrenseinleitung.
(33)
Nach erneuter Prüfung sämtlicher übermittelter Rechtsgrundlagen forderte die Kommission die griechischen Behörden per Fax vom 12. Januar 2011 auf, innerhalb eines Monats zu den in Rede stehenden Beihilfen Stellung zu nehmen.
(34)
Per E-Mail vom 7. Februar 2011 bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine Verlängerung der vorgenannten Frist um 40 Arbeitstage.
(35)
Die Kommission gewährte per Fax vom 17. Februar 2011 eine Fristverlängerung um 20 Arbeitstage.
(36)
Per E-Mail vom 15. und 29. März 2011 übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die oben genannten Stellungnahmen.
II. BESCHREIBUNG
(37)
Erlass Nr. 69836/B1461 vom 30. September 1993 sieht vor, alle bis zum 30. Juni 1993 bestehenden fälligen oder nicht fälligen Verbindlichkeiten aus Darlehen jeder Art in griechischen Drachmen oder Fremdwährung (Umlaufkapital und feste Vermögenswerte) sowie aus dem Abruf von Garantien in griechischen Drachmen oder Fremdwährung, die Industrie- und Handwerksunternehmen belasten, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa niedergelassen und tätig sind, in ein neues Darlehen umzuwandeln, das innerhalb von zehn Jahren mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungs- und Zinsraten bzw. mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungsraten (einfache Schuldentilgung) abzulösen ist, wobei die Zinsen pro Halbjahr nach dem jeweils geltenden Zinssatz berechnet werden (der Zinssatz des neuen Darlehens entspricht dem Zinssatz für zwölfmonatige Schatzwechsel der jeweils letzten Emission vor dem Beginn der Zinsberechnungsperiode des Darlehens, erhöht um zwei Prozentpunkte, mit einem Zuschuss von zehn Prozentpunkten zulasten des Kontos gemäß Gesetz 128/75 in den ersten fünf Jahren) (12).
(38)
Alternativ können die vorgenannten Unternehmen den Zinszuschuss von zehn Prozentpunkten für am 30. Juni 1993 bestehende Verbindlichkeiten in griechischen Drachmen oder Fremdwährung für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten.
(39)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(40)
Die Erlasse Nr. 2035824/5887 vom 1. Juni 1994, Nr. 2045909/7431/0025 vom 26. August 1994, Nr. 2071670/11297 vom 9. November 1994 und Nr. 72742/B1723 vom 8. Dezember 1994 legen die rückzahlungsfreie Zeit sowie die Zinszuschüsse für die neuen Darlehen fest und gewähren für diese eine staatliche Garantie.
(41)
Erlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 sieht die gleichen Maßnahmen und Voraussetzungen vor wie unter Erwägungsgrund 37 beschrieben. Außerdem umfasst er die Gewährung staatlicher Bürgschaften für Hauptforderung und Zinsen der Verbindlichkeiten von Industrie- und Handwerksunternehmen in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis sowie die staatliche Deckung der Verzugszinsen bis zum 31. Dezember 1992 bei Darlehen für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital dieser Unternehmen unterhalb der gemäß dem Gesetz 128/75 festgelegten Haushaltsobergrenze.
(42)
Erlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 wurde durch Erlass Nr. 30755/B.1199 vom 21. Juli 1994, Erlass Nr. 60029/B.1541 vom 23. September 1994, Erlass Nr. 72742/B.1723 vom 8. Dezember 1994, Erlass Nr. 236/B.22 vom 4. Januar 1995, Erlass Nr. 8014/B.285 vom 28. Februar 1995, Erlass Nr. 44678/B.1145 vom 3. Juli 1995, Erlass Nr. 44446/B.1613 vom 24. Dezember 1996, Erlass Nr. 40410/B.1678 vom 9. Dezember 1997, Erlass Nr. 10995/B.546 vom 24. März 1999, Erlass Nr. 12169/B.736 vom 22. März 2000 und Erlass Nr. 35913/B.2043 vom 24. Oktober 2000 geändert. Die Erlasse legen die Tilgungsdauer der Kredite, die rückzahlungsfreie Zeit sowie die mit den neuen Krediten verbundenen Zinszuschüsse fest und verlängern die Fälligkeit der ungetilgten Raten.
(43)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(44)
Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.1994 sieht Folgendes vor:
a)
Für neues Umlaufkapital, das ab dem 1.4.1993 Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industriellen Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Xanthi, Rhodope und Evros niedergelassen sind, geliehen wird, wird zulasten des Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von zehn Prozentpunkten für einen Betrag bis zu 20 % des Vorjahresumsatzes bzw. bis zu 50 % der Aufträge des laufenden Geschäftsjahres für Zinsen ab dem 1.4.1993 bis 31.3.1996 unter staatlicher Garantie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 000 000 GRD (293 470 EUR) gewährt.
b)
Alle bis zum 31.12.1993 bestehenden fälligen oder nicht fälligen Verbindlichkeiten aus Darlehen für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital, die Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industrielle Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen in der Region Thrakien belasten, werden in ein neues Darlehen umgewandelt, das innerhalb von zehn Jahren mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungs- und Zinsraten über das Konto gemäß Gesetz 128/75 unter staatlicher Garantie abzulösen ist.
c)
Die Umschuldung beinhaltet die bis zum 31.12.1992 angelaufenen Verzugszinsen für Kredite für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital.
(45)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(46)
Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.1994 wurde durch die Erlasse Nr. 4237/B.664/6.4.1994, 235/B.21/4.1.1995, 44678/B.1145/3.7.1995, 14946/B.566/30.4.1996, 44446/B.1613/24.12.1996, 32576/B.1282/9.10.1997 (13), 11362/B.472/7.4.1997, 40412/B.1677/9.12.1997 (14), 42998/B.2026/15.12.1998, 19954/B.957/7.6.1999, 10123/B.507/17.3.1999, 6244/B.270/18.2.2000 und 35913/B.2043/24.10.2000 (15) geändert. Diese Erlasse regeln technische Parameter wie etwa Zinszuschüsse, rückzahlungsfreie Zeit, Tilgungsdauer der Kredite sowie Fälligkeit der ungetilgten Raten.
(47)
Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94 sieht eine staatliche Garantie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 000 000 GRD (293 470 EUR) je Unternehmen für Kredite vor, die ab dem 1.4.1993 zur Bildung von Umlaufkapital an Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industrielle Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Xanthi, Rhodope und Evros niedergelassen sind, vergeben werden, sowie für die Verbindlichkeiten (je nach Hauptforderung und Zinsen), die sich aus der Umschuldung der am 31.12.1993 bestehenden Verbindlichkeiten aus älteren Krediten gemäß den Bestimmungen und Voraussetzungen des Erlasses Nr. 1648/G.G.54/B.22/13.1.94 ergeben.
(48)
Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94 wurde durch die Erlasse Nr. 2022973/3968/0025/18.5.94, 2043231/6673/0025/11.7.95, 2030175/4446/0025/10.6.1996, 2087184/49/0025/11.7.97, 2016123/2133/0025/6.3.1998, 2090373/11216/0025/1.6.98 (16), 2/21857/0025/7.10.1999, 2/14774/0025/31.5.2000, 2/82257/0025/18.12.2000, 2/7555/0025/25.5.2001, 2/61352/0025/31.1.2002 und 2/64046/0025/2003/28.1.2004 geändert. Diese Erlasse sehen die Gewährung einer staatlichen Bürgschaft unter Umsetzung der Maßnahmen vor, wie sie in den Erlassen zur Änderung des Erlasses Nr. 1648/B.22/13.1.1994 (siehe Erwägungsgrund 46) festgelegt sind.
(49)
Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 stellt klar, dass die Rentabilität der Unternehmen gewährleistet sein muss, bevor die in Rede stehenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen (und nicht erst nach der Umschuldung wie im Fall der anderen im vorliegenden Beschluss aufgeführten Erlasse). Folglich handelt es sich um Unternehmen, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden.
(50)
Erlass Nr. 2041901/16.5.1989 sieht vor, dass Handels- und Handwerksunternehmen mit Sitz in den Verwaltungsbezirken Evros, Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes zulasten des gemeinsamen Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von drei Prozentpunkten (3 %) für Restverbindlichkeiten aus ab dem 1.4.1989 zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommenen Krediten gewährt wird.
(51)
Erlass Nr. 2078809/10.10.1989 sieht vor, dass Handels- und Handwerksunternehmen mit Sitz in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Xanthi und Samos zulasten des gemeinsamen Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von drei Prozentpunkten (3 %) für Restverbindlichkeiten aus ab dem 1.4.1989 zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommenen Krediten gewährt wird.
(52)
Die Erlasse Nr. 9034/B.289/10.2.2003 und 37497/B.1232/2.6.2003 ergänzen die unter Erwägungsgrund 50 und 51 angeführten Erlasse und erläutern den Anwendungsbereich sowie bestimmte technische Parameter der vorgesehenen Zinszuschüsse.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(53)
Im Hinblick auf die drei vorerwähnten Beihilferegelungen hegt die Kommission nicht nur Zweifel am Nichtvorhandensein staatlicher Beihilfen, sondern auch an der Vereinbarkeit der ihrer Ansicht nach tatsächlich bestehenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt.
a) Begründung der ersten Verfahrenseinleitung
(54)
Die erste Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
In ihrer Stellungnahme zu den fraglichen Beihilfen erklärten die griechischen Behörden, dass sie die Erlasse, die die Rechtsgrundlage der Beihilfen darstellten, nicht gemeldet hätten, da diese Beihilfen ihrer Auffassung nach keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag seien. Weiterhin führten sie an, dass ihnen zwar die genaue Zahl der Begünstigten nicht bekannt sei, die Beträge der in Rede stehenden Beihilfen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen.
b)
Da die De-minimis-Regel in dem Zeitraum, in dem die Beihilfen gewährt wurden, im Agrarsektor nicht galt und die Erlasse, die die Rechtsgrundlage der fraglichen Beihilfen bilden, auf Unternehmen mit Liquiditätsengpässen ausgerichtet waren, vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Beihilfen im Lichte der Regeln zu untersuchen seien, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
In Bezug auf den Agrarsektor konnte anhand der vorliegenden Angaben nicht festgestellt werden, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
d)
In den Sektoren Industrie und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da den griechischen Behörden die Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen nicht bekannt war und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter der Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten der ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
e)
In keinem der Sektoren ließ sich anhand der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
b) Begründung der zweiten Verfahrenseinleitung
(55)
Die zweite Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
In ihrer Stellungnahme zu den fraglichen Beihilfen erklärten die griechischen Behörden, dass ihnen zwar die genaue Zahl der Begünstigten nicht bekannt sei, die Beträge der fraglichen Beihilfen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 im Agrarsektor keine Anwendung fand, standen der Kommission keine Angaben zur Verfügung, anhand deren sie darüber hätte befinden können, inwieweit die den landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung des Erlasses Nr. 66336/B.1398 und der diesbezüglichen Änderungen zugeflossenen Beträge in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (17) fallen könnten, durch die die De-minimis-Regel im Agrarsektor eingeführt wurde.
b)
Da die vorgenannten Erlasse auf Unternehmen in Schwierigkeiten ausgerichtet waren, hätten die Beihilfen im Lichte der Regeln untersucht werden müssen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse, d. h. dem 21. September 1993, für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
In Bezug auf den Agrarsektor konnte anhand der vorliegenden Angaben nicht festgestellt werden, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem 21. September 1993 galten.
d)
In den Sektoren Industrie und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da den griechischen Behörden die Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen nicht bekannt war und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter der Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem 21. September 1993 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
e)
In keinem der Sektoren ließ sich anhand der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem 21. September 1993 galten.
c) Begründung der dritten Verfahrenseinleitung
(56)
Die dritte Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
Die griechischen Behörden gaben wie bei der ersten und zweiten Verfahrenseinleitung in den von ihnen vorgelegten Unterlagen an, dass die Beträge der in Rede stehenden Beihilfen aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 im Agrarsektor keine Anwendung fand, standen der Kommission keine Angaben zur Verfügung, anhand deren sie darüber hätte befinden können, inwieweit die Beträge, die den landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung der Erlasse, die die Rechtsgrundlage der untersuchten Beihilferegelung bildeten, zuflossen, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 fallen könnten.
b)
Da die vorgenannten Erlasse auf Unternehmen in Schwierigkeiten ausgerichtet waren, hätten die Beihilfen im Lichte der Regeln untersucht werden müssen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
Für die Sektoren Industrie, Hotelgewerbe und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da die griechischen Behörden keine Angaben zur Zahl der Begünstigten gemacht hatten und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten der ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
d)
In den Sektoren Kohlebergbau und Schiffbau galt die De-minimis-Regel erst seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (18). Aus den unter Buchstabe c aufgeführten Gründen waren die die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der derzeit vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
e)
Im Sektor Seeverkehr galt die De-minimis-Regel nicht. Die Beihilfen waren auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
f)
In keinem der Sektoren ließ sich aufgrund der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
g)
Erlass Nr. 204901/16.5.1989 sowie die in Erwägungsgrund 51 und 52 aufgeführten Erlasse sehen Beihilfen für andere Verwaltungsbezirke außer Rhodope, Evros und Xanthi vor, und es konnte nicht ermittelt werden, inwieweit das in den Erlassen vorgesehene Interventionssystem eine Ausdehnung der Regelung für die drei genannten Verwaltungsbezirke oder eine eigenständige Regelung darstellte. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich nicht feststellen, ob die für die staatlichen Beihilfen geltenden Vorschriften (Vorschriften über Regionalbeihilfen oder De-minimis-Regel) eingehalten wurden.
h)
Für den Fall, dass die unter Buchstabe g genannten Erlasse eine Ausdehnung des in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Evros und Xanthi angewendeten Interventionssystems darstellten, konnte nicht festgestellt werden, ob die geplanten Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen bzw. als mit den Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar anzusehen sind.
i)
Für den Fall, dass die unter Buchstabe g genannten Erlasse ein eigenständiges Interventionssystem darstellten, war, da entsprechende Erläuterungen in den Erlassen fehlten, die Vereinbarkeit der Anwendung bei gesunden Unternehmen und bei Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen, um Folgendes festzustellen:
i)
In Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten konnte nicht ermittelt werden, ob die geplanten Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen bzw. als mit den Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar anzusehen sind.
ii)
In Bezug auf gesunde Unternehmen konnte nicht ermittelt werden, ob das mithilfe eines zinsverbilligten Kredits gebildete Umlaufkapital für die Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der einschlägigen EU-Vorschriften über regionale Beihilfen eingesetzt wurde.
IV. BEMERKUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
a) Bemerkungen der griechischen Behörden zur ersten Verfahrenseinleitung
(57)
In ihrem Schreiben vom 9. August 2004 wiesen die griechischen Behörden auf Folgendes hin:
a)
Die Zusammenfassung von Krediten stellt ein Verwaltungsinstrument dar, das keine hohen Haushaltskosten verursacht.
b)
Die halbjährliche Verzinsung wird bereits durch die Rechtsprechung des Obersten griechischen Gerichtshofs gestützt, der die vierteljährliche Verzinsung, die für die übermäßige Belastung der Schuldner verantwortlich ist, für illegal und missbräuchlich befand.
c)
Die Gewährung einer Bürgschaft seitens des griechischen Staates ist nicht als Beihilfe anzusehen, da die Bürgschaft für den Hauptschuldner mit besonders strengen Auflagen verbunden ist.
d)
Während des Bezugszeitraums bewegten sich die Zinsen in Griechenland, die erheblich über dem durchschnittlichen Zinssatz in der Union lagen, trotz der Zinszuschüsse auf eindeutig höherem Niveau; folglich kam es zu keiner Wettbewerbsverzerrung, umso weniger, als die Rentabilität der begünstigten Unternehmen gewährleistet sein musste. Die Zinszuschüsse stammten zudem von einem Sonderkonto außerhalb des Staatshaushalts.
e)
Die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit kann nicht als tatsächliche Beihilfe angesehen werden, da weiterhin eine verzinsliche Schuld besteht. Allein der Zeitpunkt der Rückzahlung wurde aufgrund der wirtschaftlichen Umstände verschoben.
f)
Erlass Nr. 72742/B1723 (siehe Erwägungsgrund 42) hat im Vergleich zu den bestehenden Kosten zum Zeitpunkt des ersten Erlasses, der die Grundlage für die Beihilferegelung darstellt, keine zusätzlichen Kosten verursacht.
g)
Die gemäß Erlass Nr. 2071670/11297 vorgesehene Freigabe der Sicherheiten kann nicht als Unternehmensbeihilfe angesehen werden, da die Sicherheiten an die entsprechende Höhe der Kredite angepasst wurden. Außerdem deckt die Bürgschaft des griechischen Staates nicht alle Ausgaben ab, mit denen die Banken die Darlehensnehmer belasten.
h)
Erlass Nr. 69836/B1451 sowie dessen Änderungen bezogen sich auf Unternehmen im verarbeitenden Sektor allgemein und nicht speziell auf verarbeitende Unternehmen im Agrarsektor, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (19), die Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (20) und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (21) abgedeckt sind. Die Umsetzung der Verordnungen erfolgte im Rahmen der operationellen Programme des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts. Unternehmen, die Investitionen getätigt und daher vom griechischen Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel eine Beihilfe erhalten hatten, fielen nicht unter die Umschuldungsregelung, da dies nicht vorgesehen war. Auch die De-minimis-Regel fand hier keine Anwendung, da, um eine Beihilfe zu erhalten, bereits ein Projekt abgeschlossen bzw. die entsprechenden Ausgaben getätigt sein mussten.
i)
Die Bezugnahme auf die De-minimis-Regel diente lediglich dem Zweck, einen Überblick über die Höhe der Beihilfen zu geben, die größtenteils unterhalb der De-minimis-Obergrenze lagen, ohne dass der Agrarsektor gesondert angeführt wurde.
j)
Das Kriterium der „Rentabilität nach der Umschuldung“ hat die Gesamtbewertung der Rentabilität des Unternehmens durch das Kreditinstitut in der Praxis nicht beeinflusst, da die Entscheidung über die Anwendung bzw. Nichtanwendung der Umschuldung unmittelbar nach der Erstellung der Rentabilitätsstudie getroffen wurde.
k)
Die in Rede stehende Regelung bezog sich auf ältere Kredite und stellte keine Finanzierung für neue Investitionen dar.
l)
In Bezug auf das kumulative Subventionsäquivalent ist festzustellen, dass die überwältigende Mehrheit der Einzelbeihilfen eine geringe Höhe aufwies und es sich bei den Gebieten der Niederlassung (Kastoria und Euböa) im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (22) um benachteiligte Gebiete handelte. Das gesamte Land fällt unter das Ziel 1.
m)
Die Zinshöhe für die neuen Kredite entsprach dem Zinssatz der letzten Emission verzinster Schuldtitel des griechischen Staates. Der Zinszuschuss bezog sich nicht auf die gesamte Dauer der Regelung, sondern nur auf die ersten entscheidenden Jahre. Die Differenz der entsprechenden Zinssätze war nicht sehr bedeutend (1 bis 2 Prozentpunkte).
n)
Das System der Zinsvergünstigung galt vom 30. Juni 1993 bis zum 30. Juni 2003.
b) Bemerkungen der griechischen Behörden zur zweiten Verfahrenseinleitung
(58)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 trugen die griechischen Behörden die nachfolgenden Argumente vor, von denen die meisten bereits in den Bemerkungen zur ersten Verfahrenseinleitung (siehe vorherigen Erwägungsgrund) angeführt wurden:
a)
Die Zusammenfassung von Krediten stellt ein Verwaltungsinstrument dar, das keine hohen Haushaltskosten verursacht. (Es wird hinzugefügt, dass es bei dieser Regelung nicht um die selektive Gewährung von Beihilfen ging).
b)
Die halbjährliche Verzinsung wird bereits durch die Rechtsprechung des Obersten griechischen Gerichtshofs gestützt, der die für die übermäßige Belastung der Schuldner verantwortliche vierteljährliche Verzinsung für illegal und missbräuchlich befand.
c)
Während des Bezugszeitraums lagen die Zinsen in Griechenland trotz der Zinszuschüsse weiterhin über dem Zinsniveau in der Gemeinschaft.
d)
Die Gewährung einer Bürgschaft seitens des griechischen Staates ist nicht als Beihilfe anzusehen, da diese bei Abruf mittels Zwangsmaßnahmen, die für den Hauptschuldner besonders belastend sind, geltend gemacht wird.
e)
Für die Verzugszinsen und Zinszuschüsse wurde ein Sonderkonto (Konto gemäß Gesetz 128/75) außerhalb des Staatshaushalts belastet.
f)
Die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit kann nicht als tatsächliche Beihilfe angesehen werden, da weiterhin eine verzinsliche Schuld besteht. Allein der Zeitpunkt der Rückzahlung wurde aufgrund der wirtschaftlichen Umstände verschoben.
g)
Erlass 66336/B.1398/1993 sah in seiner geänderten Form für in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis niedergelassene Unternehmen eine mögliche Anwendung ohne hohe Kosten für den Haushalt und unter der Voraussetzung vor, dass die Unternehmen für leistungsfähig befunden wurden. Es wurde folglich nicht gegen die Wettbewerbsbestimmungen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag verstoßen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzen und im Bezugszeitraum (1990er Jahre) durch die Instabilität und den Kriegszustand in dieser Region stark belastet waren.
h)
Schließlich bezieht sich der vorerwähnte Erlass auf Unternehmen in den Sektoren Industrie und Handwerk. Nach Angaben der griechischen Behörden waren Agrarbetriebe nicht davon betroffen.
c) Bemerkungen der griechischen Behörden zur dritten Verfahrenseinleitung
(59)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 brachten die griechischen Behörden folgende Argumente vor:
a)
In den Verwaltungsbezirken, auf die sich die fraglichen Erlasse bezogen, herrschten schwierige wirtschaftliche Bedingungen, die von einer erheblichen Unterbeschäftigung und im Vergleich zu den übrigen Landesteilen von einer hohen Arbeitslosenrate gekennzeichnet waren. Unter diesen Umständen wirkten sich die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Nachbarstaaten (z. B. Kosovo) negativ aus. Es lag folglich keine Wettbewerbsverzerrung vor. Die für finanzielle Leistungen in Form von Umschuldungen bzw. Zinsvergünstigungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung konnte somit Anwendung finden.
b)
Die Beihilfen waren auf die Lösung von Problemen, etwa in Bezug auf die fehlende Dynamik der lokalen Märkte, die Rezession auf dem Arbeitsmarkt, den Rückgangs der Nachfrage, und gleichzeitig das Erreichen langfristiger Ziele zur Förderung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet.
c)
Zu dem von der Kommission angeführten Argument, dass der gemeinschaftliche Handel aufgrund des starken Wettbewerbs im Agrarsektor verfälscht werden könnte, ist festzustellen, dass von den zu prüfenden Erlassen nur Erlass Nr. 1648/B22/13.1.1994 Hinweise auf industrielle Viehzuchtbetriebe enthält. Die Fleischproduktion machte in den Verwaltungsbezirken Evros, Xanthi und Rhodope zudem nur einen geringen Teil der landwirtschaftlichen Produktion aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) (absolut und pro Kopf) war trotz eines Anstiegs im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr niedrig.
d)
In den Erlassen Nr. 2041901/16.5.1989 und Nr. 2078809/1989, die Zinszuschüsse für Kredite zur Bildung von Umlaufkapital für in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes niedergelassene Unternehmen vorsehen, ist auch festgelegt, dass die Rentabilität der Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung gewährleistet sein muss.
e)
Die zuständigen griechischen Behörden wurden aufgefordert, Angaben zu den Begünstigten und zur Höhe der Beihilfebeträge vorzulegen. Doch diese konnten die gewünschten Angaben nicht erheben.
f)
Die Bezuschussung der Kreditzinsen erfolgt über das Konto gemäß Gesetz 128/75. Dabei handelt es sich nicht um staatliche Finanzmittel, da das Konto in erster Linie der Umverteilung dient.
d) Schreiben der griechischen Behörden vom 15. und 29. März 2011
(60)
In ihren Schreiben vom 15. und 29. März 2011 wiesen die griechischen Behörden zunächst darauf hin, dass die den Beihilferegelungen zugrunde liegenden Erlasse an folgenden Daten abgelaufen sind:
a)
30. Juni 2003 - Erlass Nr. 69836/B1461 (Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa),
b)
30. Juni 2000 - Erlass Nr. 66336/B/398/14-9-1993) (Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis),
c)
31. Dezember 2005 - Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.94 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope und Evros),
d)
31. Dezember 2004 - Erlass Nr. 2041901/16-5-1989 (Verwaltungsbezirke Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie die Inseln Lesbos, Samos und Chios).
(61)
In der Folge erläuterten die griechischen Behörden, dass sich das Kriterium der Rentabilität der Unternehmen nach der Umschuldung nicht ausschließlich auf die Unternehmensrentabilität nach der Umschuldung, sondern vielmehr auf eine Gesamteinschätzung der Rentabilität vor und nach der Umschuldung bezog.
(62)
Die beiden vorgenannten Schreiben enthalten Tabellen mit Angaben zum Beihilfeäquivalent der fraglichen Beihilfen, die von den jeweiligen begünstigten Unternehmen in Anspruch genommen wurden, um den prozentualen Anteil der Unternehmen aufzuzeigen, deren Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen könnten. Wie die griechischen Behörden weiter ausführten, bezogen sich die Angaben zu den Beihilfen, die aufgrund des Erlasses Nr. 2041901/16.5.1989 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope, Evros, Samos, Lesbos, Chios und Dodekanes) sowie des Erlasses Nr. 1648/B.22/13.1.94 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope und Evros) gewährt wurden, nur auf den Zeitraum 2004-2007. Die Angaben zu den aufgrund des Erlasses Nr. 69836/B1461 (Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa) gewährten Beihilfen betreffen den Zeitraum 1993-1998, während sich die Beihilfen gemäß Erlass Nr. 66336/B/398/14-9-1993 (Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis) auf den Zeitraum 1993-2001 beziehen. Die Angaben wurden zwar von allen Kreditinstituten angefordert, jedoch nicht von allen übermittelt. Die griechischen Behörden gehen allerdings davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Zahlenangaben annähernd der Gesamthöhe der gewährten Zuschüsse entsprechen, da die Banken, die diese Angaben zur Verfügung gestellt haben, für den größten Teil der Darlehensnehmer in den genannten Verwaltungsbezirken zuständig sind. Nach Aussage der griechischen Behörden zeigt die Auswertung der Informationen, dass die Beihilfen je nach Dreijahreszeitraum und Erlass in 73,55 % bis 99,46 % der Fälle unter der Obergrenze der De-minimis-Regel liegen.
(63)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, dass die Regelungen nicht für Unternehmen galten, die in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, und dass sich der Begriff „Bergbauunternehmen“ in der Praxis auf Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Marmor und Stein bezog.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
V.I. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(64)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Streng genommen entsprechen die streitigen Beihilfen dieser Definition insofern, als sie vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden, auf bestimmte Unternehmen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie-, Hotel- und Bergbauunternehmen - siehe Erwägungsgrund 63 - sowie Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen in den genannten Verwaltungsbezirken) ausgerichtet sind, die durch bestimmte Maßnahmen wie Kreditumschuldung, Rückzahlungserleichterung durch Laufzeitverlängerung, Zinszuschuss bzw. sogar die Gewährung von Bürgschaften begünstigt werden, und damit den Handel beeinträchtigen (23) und den Wettbewerb verfälschen (24) können.
(65)
Die griechischen Behörden versuchten nachzuweisen, dass die in Frage stehenden Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen könnten und somit keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel während der Geltungsdauer der Erlasse, die die rechtliche Grundlage der fraglichen Beihilfen darstellen, nicht in allen entsprechenden Sektoren Anwendung fand (einer der Gründe, auf den die Einleitung des Verfahrens zurückzuführen ist), sind die Angaben, wie die Behörden selbst einräumen (siehe Erwägungsgrund 62), lückenhaft. Außerdem variieren die Beträge der De-minimis-Beihilfen je nach Sektor (Industrie- und Agrarsektor weisen Unterschiede auf), während die vorgelegten Tabellen den Eindruck entstehen lassen, dass sich die griechischen Behörden dieses Unterschieds nicht ausreichend bewusst waren. Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die vorerwähnten Tabellen - ungeachtet der Stellungnahme der griechischen Behörden, wonach die in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen nicht unter die streitigen Beihilferegelungen fielen - klar erkennen lassen, dass bestimmte Unternehmen in den betreffenden Tätigkeitsbereichen tatsächlich Beihilfeempfänger waren und davon ausgegangen wurde, dass die Beihilfen unter eine De-minimis-Regelung fallen, obwohl sie gleichzeitig offenkundig die zulässige Obergrenze überschritten.
(66)
Die Kommission erinnert daran, dass jede Einzelbeihilfe, die kraft der Beihilferegelung gewährt wird und zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer gültigen De-minimis-Regelung erfüllt, nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist.
(67)
Als die griechischen Behörden damit begannen, die in Rede stehenden Beihilfen zu gewähren, gab es in der Union noch keine Vorschriften für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor.
(68)
Die ersten einschlägigen Vorschriften wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (25) erlassen.
(69)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1860/2004, die sowohl die landwirtschaftliche Primärerzeugung als auch die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse abdeckt, beeinträchtigen Beihilfen, die pro Leistungsempfänger innerhalb eines Dreijahreszeitraums einen Betrag von 3 000 EUR nicht übersteigen, weder den Handel unter den Mitgliedstaaten noch verfälschen sie oder drohen sie den Wettbewerb zu verfälschen. Sie fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(70)
Nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 gilt dasselbe auch für Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung gewährt wurden, sofern sie die gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung festgelegten Vorgaben erfüllen.
(71)
Am 1. Januar 2008 wurde Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 durch Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (26) ersetzt. Aufgrund der Verordnung wurde der Betrag für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielrichtung auf 7 500 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren - unterhalb der Höchstgrenze von 0,75 % des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors je Mitgliedstaat - angehoben.
(72)
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sieht Folgendes vor: „Diese Verordnung gilt für die Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2008 Unternehmen des Agrarerzeugnissektors gewährt werden, sofern die Beihilfen alle in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ausgenommen den ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1.“ Die Verordnung findet jedoch nur auf die landwirtschaftliche Primärerzeugung Anwendung.
(73)
Im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gilt die De-minimis-Regel, die kraft der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf De-minimis-Beihilfen seit dem 1. Januar 2007 Anwendung findet (27).
(74)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 stellen Beihilfen bis zu einem Betrag von 200 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren weder eine Beeinträchtigung des Handels unter den Mitgliedstaaten noch eine Verzerrung bzw. drohende Verzerrung des Wettbewerbs dar. Die Beihilfen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(75)
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 heißt es: „Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen des Transportsektors sowie an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern die Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und 2 erfüllen.“
(76)
Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission Beihilfen, die kraft der hier geprüften Erlasse gewährt wurden und die nachstehend angeführten Beträge pro Empfänger nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen an:
a)
Landwirtschaftliche Primärerzeugung: 3 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprachen, oder 7 500 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 entsprachen.
b)
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 3 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprachen, oder 200 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 entsprachen.
(77)
Die Kommission betont, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1998/2006 und (EG) Nr. 1535/2007 fallen.
(78)
In den übrigen Sektoren außer dem Agrarsektor (d. h. in diesem Fall in den im vorliegenden Erlass angeführten Sektoren mit Ausnahme des Sektors Schiffbau, der in Erwägungsgrund 80 und 81 (28) behandelt wird) wurde die in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1992 über den Gemeinschaftsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen (29) angeführte De-minimis-Regel zum Zeitpunkt der Gewährung der in Frage stehenden Beihilfen angewandt. Darin heißt es, „somit [werden] einmalige Beihilfezahlungen bis zu 50 000 ECU einschließlich für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben sowie Beihilferegelungen, nach denen Beihilfezahlungen an Unternehmen für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben innerhalb eines dreijährigen Zeitraums auf diesen Betrag begrenzt sind, als nicht mehr anmeldungspflichtig nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (30) angesehen. Bedingung ist, dass im Einzelvergabebescheid bzw. in der Beihilferegelung ausdrücklich festgelegt ist, dass der Beihilfebetrag einschließlich jeder weiteren Beihilfe, die dasselbe Unternehmen eventuell für dieselbe Ausgabenart aus anderen Quellen oder aufgrund anderer Regelungen erhält, 50 000 ECU nicht überschreiten darf.“ Die Regelung wurde im Anschluss in der Mitteilung der Kommission zu den De-minimis-Beihilfen im Jahr 1996 (31) (nachstehend „Regelungen von 1996“), wonach der Betrag der De-minimis-Beihilfe für denselben Zeitraum auf 100 000 ECU festgesetzt wurde, und in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001, die den Betrag für den denselben Zeitraum auf 100 000 EUR festlegte, neu formuliert.
(79)
Mit Blick auf das Auslaufen der hier geprüften Regelungen (das letzte Ablaufdatum ist der 31. Dezember 2005) und die fehlende Rückwirkung bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 78 angeführten Sektoren sieht die Kommission Beihilfen, die kraft der geprüften Erlasse gewährt wurden und die folgenden Beträge je Empfänger nicht übersteigen, nicht als staatliche Beihilfen an:
a)
50 000 ECU innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 19. August 1992 bis 5. März 1996, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Regelungen von 1992 entsprachen;
b)
100 000 ECU/EUR innerhalb des dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 6. März 1996 bis 1. Februar 2001, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den Regelungen von 1996 entsprachen.
c)
100 000 EUR innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis 31. Dezember 2005, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entsprachen.
(80)
Im Sektor Schiffbau findet die De-minimis-Regel nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Anwendung.
(81)
Die Kommission stuft Beihilfen, die kraft der hier geprüften Erlasse gewährt wurden und einen Betrag von 100 000 EUR je Empfänger innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis 30. Juni 2007 nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen ein, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entsprachen.
(82)
Die weiteren Argumente, mit denen die griechischen Behörden das Nichtvorliegen von Elementen einer staatlichen Beihilfe zu begründen suchen, kann die Kommission aus den folgenden Gründen, die für jedes dieser Argumente gelten, nicht akzeptieren:
a)
Mit der Behauptung, die Zusammenfassung der Kredite würde keine hohen Haushaltskosten verursachen (siehe insbesondere Erwägungsgrund 57 Buchstabe a und Erwägungsgrund 58 Buchstabe a), erkennen die griechischen Behörden an, dass die in Rede stehende Maßnahme staatliche Kosten verursacht und somit - anders ausgedrückt - staatliche Mittel verwendet werden.
b)
Bis zur Inkraftsetzung der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (32) (nachstehend „Mitteilung von 2000“) beinhalteten alle Garantien Elemente einer staatlichen Beihilfe (siehe Erwägungsgrund 105 Buchstabe a). Gemäß der Mitteilung von 2000 ist eine Garantie dann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags anzusehen, wenn es sich bei den Begünstigten um Kreditnehmer handelt, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden und grundsätzlich in der Lage wären, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Gelder zu Marktbedingungen aufzunehmen, die Garantie an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft und auf einen festen Höchstbetrag beschränkt ist, höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen finanziellen Verpflichtungen (ausgenommen Schuldverschreibungen und ähnliche Instrumente) deckt und von begrenzter Laufzeit ist, die Vergabebedingungen auf einer realistischen Risikobewertung beruhen, so dass sich die Garantieregelung aufgrund der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien aller Wahrscheinlichkeit nach finanziell selbst trägt, die Regelung vorsieht, dass die Bedingungen künftiger Garantien und die Gesamtfinanzierung der Regelung mindestens einmal jährlich überprüft werden, die Prämien sowohl die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung abdecken und, falls der Staat die Regelung bei ihrem Anlaufen mit Startkapital ausstattet, diese Kosten auch eine marktübliche Kapitalrendite umfassen. Die griechischen Behörden haben keine Angaben vorgelegt, die eine Erfüllung der vorstehend angeführten Voraussetzungen bestätigen.
c)
Mit Blick auf die Wettbewerbsbedingungen kann die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe e und Erwägungsgrund 58 Buchstabe f) nicht nur als zeitliche Verschiebung der Rückzahlung betrachtet werden, da sie die Kosten der Rückzahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt reduziert und somit dem begünstigten Schuldner eine vorläufige finanzielle Erleichterung verschafft.
d)
Das Konto gemäß Gesetz 128/75, das der Finanzierung der Zinszuschüsse für Kredite dient (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe d, Erwägungsgrund 58 Buchstabe e und Erwägungsgrund 59 Buchstabe f), gilt trotz der Tatsache, dass es nach Angaben der griechischen Behörden nicht zum griechischen Staatshaushalt gehört, nach wie vor als staatliches Finanzmittel (33).
e)
Die Gewährung von Zinszuschüssen für Kredite bietet den von der Maßnahme betroffenen Unternehmen Vorteile, auch wenn die Zinsen in Griechenland hoch sind.
f)
Die Freigabe der für die Garantieübernahme gestellten Sicherheiten (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe g) beinhaltet ungeachtet dessen, dass dem griechischen Staat kraft des Erlasses Nr. 2071670/11297 keine direkten Kosten entstehen, ein bestimmtes Element staatlicher Beihilfe, da der Staat mit dieser Option den begünstigten Unternehmen nicht nur ermöglicht, das Kapital zu nutzen, sondern auch auf eine für die Garantieübernahme erforderliche Gegenleistung verzichtet.
g)
Das damalige hohe Zinsniveau in Griechenland (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe d) impliziert nicht, dass keine Beihilfen vorlagen, da unabhängig von den wirtschaftlichen Umständen, in denen die Zuschussregelungen angewendet wurden, allein die Tatsache ihrer Gewährung die Empfänger von Lasten freistellte, die sie normalerweise bei Ausübung ihrer Tätigkeit hätten tragen müssen.
(83)
In Erwägung der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Beihilfen, die sich nicht innerhalb der für De-minimis-Beihilfen geltenden Grenzen bewegen und nicht die Bedingungen gemäß Erwägungsgrund 68 bis 81 erfüllen, tatsächlich in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.
V.II. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
(84)
In den in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmefällen können bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(85)
Im vorliegenden Fall ist es zweckdienlich, für jedes der eingeleiteten Verfahren zu prüfen, welche der Ausnahmen im jeweiligen Bereich angewendet werden könnte (Differenzierung zwischen dem Agrarsektor und den übrigen Bereichen).
V.II.1 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE KASTORIA UND EUBÖA, AUF DIE SICH DIE ERSTE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
a) Agrarsektor
(86)
Unter Berücksichtigung der Art der gewährten Beihilfen kommt als einziger Ausnahmetatbestand, auf den man sich berufen könnte, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu begründen, die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(87)
Da es sich bei den in Rede stehenden Beihilfen um nicht angemeldete Beihilfen handelt, müssen diese zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung den Regelungen über staatliche Beihilfen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung galten. Nach den Angaben der griechischen Behörden galten die fraglichen Beihilfen vom 30. Juni 1993 bis 30. Juni 2003. Die Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Binnenmarkt hat im Lichte der in diesem Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu erfolgen.
(88)
Einer der Gründe, weshalb die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einleitete, bestand darin, dass die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen zu sein schienen. Die griechischen Behörden wiesen diesbezüglich in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 darauf hin, dass das Kriterium der „Rentabilität nach der Umschuldung“ die Gesamtbewertung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch das Kreditinstitut nicht beeinflusse, da die Entscheidung über die Umschuldung unmittelbar nach Erstellung der Rentabilitätsanalyse getroffen werde. Das gleiche Argument wurde auch in den Schreiben vom 15. und 29. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 61) vorgebracht.
(89)
Nach Auffassung der Kommission lässt diese Erklärung nicht den Schluss zu, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden, da, selbst wenn - wie die griechischen Behörden bestätigten - über die mögliche Anwendung der Regelung erst nach der Erstellung der Rentabilitätsanalyse entschieden werden sollte, die Analyse auf die Rentabilitätsaussichten der Empfänger nach der Umschuldung ausgerichtet war, was bedeutet, dass es sich bei den Bewerbern zum Zeitpunkt der Erstellung der Rentabilitätsanalyse um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln konnte und die Beihilferegelung möglicherweise auch auf sie Anwendung fand, da die für die Durchführung der Analyse zuständige Institution eine mögliche Wiederherstellung der Rentabilität prognostizierte (die Kommission hatte in Nummer 23 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags auf diesen Aspekt hingewiesen, da im Einleitungsteil des Erlasses Nr. 2045909/7931/0025 auf die Notwendigkeit der Unterstützung von Unternehmen mit Liquiditätsproblemen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa hingewiesen wird).
i) Rechtsvorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten während des zu überprüfenden Zeitraums
I. Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1997
(90)
Die Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegen bestimmten Regelungen. Als der Erlass Nr. 69836/B1461 in Kraft trat, stand die Kommission auf dem Standpunkt, dass Beihilfen im Agrarsektor Betriebsbeihilfen darstellen, die nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Beihilfen müssen Kredite betreffen, die für die Finanzierung bereits getätigter Investitionen aufgenommen wurden.
b)
Das kumulierte Subventionsäquivalent der möglicherweise bereits bei der Kreditaufnahme gewährten Beihilfen und der fraglichen Beihilfen darf die von der Kommission generell zugelassenen Sätze nicht übersteigen:
i)
bei Investitionen im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion 35 % (bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG);
ii)
bei Investitionen im Bereich der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 55 % (bzw. 75 % in Ziel-1-Gebieten) für Vorhaben im Einklang mit den sektoralen Programmen oder den Zielen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 (34) und 35 % (bzw. 50 % in Ziel-1-Gebieten) für sonstige Vorhaben, sofern diese nicht aufgrund der Auswahlkriterien gemäß Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (35) (oder der Entscheidung 94/173/ΕG (36), die diese ersetzte) davon ausgenommen sind.
c)
Die in Rede stehenden Beihilfen dürften erst nach der Anpassung der neuen Darlehenszinssätze erfolgen, um dem Schwanken der Zinssätze Rechnung zu tragen (der Beihilfebetrag müsste unterhalb der Zinsdifferenz der neuen Darlehen liegen oder dieser entsprechen), oder müssten landwirtschaftliche Betriebe betreffen, deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zwar gewährleistet ist, die jedoch so hoch verschuldet sind, dass ihre Existenz gefährdet ist bzw. Konkursgefahr besteht.
(91)
Die griechischen Behörden wiesen in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 darauf hin, dass der Erlass Nr. 69836/B1451 und dessen Änderungen sich auf verarbeitende Unternehmen allgemein und nicht speziell auf verarbeitende Unternehmen im Agrarsektor bezogen, die durch Verordnungen (EWG) Nr. 866/90, EG) Nr. 951/97 und (EG) Nr. 1257/99 abgedeckt sind. Sie merkten ferner an, dass das gesamte Land unter Ziel 1 fällt und für Unternehmen, die Investitionen getätigt und durch das griechische Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel eine Beihilfe erhalten hatten, keine Umschuldung erfolgte, da dies nicht vorgesehen war. Mit Blick auf das kumulierte Subventionsäquivalent führten sie weiter aus, dass die überwältigende Mehrheit der Einzelbeihilfen eine geringe Höhe aufwies und die Regelung alte Darlehen und somit bereits getätigte Investitionen betraf.
(92)
Die Kommission kann aufgrund der Bemerkungen der griechischen Behörden nicht ausschließen, dass bestimmte verarbeitende Unternehmen des Agrarsektors kraft des Erlasses Nr. 69836/B1451 und dessen Änderungen Beihilfen erhalten konnten, da die Tatsache, dass nicht eigens auf diese Unternehmen verwiesen wird, nicht automatisch bedeutet, dass sie nicht zur allgemeinen Kategorie der verarbeitenden Unternehmen (Industrieunternehmen) gehören, die in den Anwendungsbereich des Erlasses fällt.
(93)
Zu den unter Erwägungsgrund 90 angeführten Voraussetzungen stellt die Kommission fest, dass Erlass Nr. 69836/B1451 in seiner geänderten Fassung die Umschuldung von Krediten für Investitionen oder Umlaufkapital betraf.
(94)
Aufgrund der Angaben der griechischen Behörden zur Regelung der mit Investitionen verbundenen Kredite stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzung in Erwägungsgrund 90 Buchstabe a erfüllt ist, da sich die Kredite auf bereits getätigte Investitionen beziehen.
(95)
Die Kommission kann ferner davon ausgehen, dass die zweite, alternative Voraussetzung in Erwägungsgrund 90 Buchstabe c erfüllt ist, da sich die begünstigten Unternehmen nach der Umschuldung auf Grundlage der von den Kreditinstituten durchgeführten Bewertung als rentabel erweisen müssen.
(96)
Dagegen kann die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht feststellen, ob die unter Erwägungsgrund 90 Buchstabe b angeführte Voraussetzung strikt erfüllt wurde, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 erläutert hatten, dass die im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der Verordnung (EG) Nr. 951/97 unterliegen und die Anwendung dieser Verordnungen unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen erfolgt sei, was bedeutet, dass möglicherweise Beihilfen mit der in den Verordnungen vorgesehenen maximalen Beihilfeintensität (75 % für Ziel-1-Gebiete, zu denen auch Griechenland zählt) gewährt wurden und dass durch die Anwendung der in Rede stehenden Regelung im vorliegenden Fall sowie die Kumulierung der Beihilfen die Beihilfeintensität möglicherweise überschritten wurde.
(97)
In Bezug auf Kredite zur Bildung von Umlaufkapital konnte die betreffende Regelung ebenfalls nicht unter Erfüllung der in Erwägungsgrund 90 genannten Voraussetzungen angewandt werden, da die erste der angeführten Voraussetzungen (Buchstabe a) ausdrücklich vorsieht, dass die Kredite mit Investitionen verbunden sein müssen.
II. Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2000
(98)
Im Jahr 1997 wurden die in unter Erwägungsgrund 90 angeführten Voraussetzungen durch die Bestimmungen der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend „Leitlinien von 1997“) (37) ersetzt. In Nummer 4.4 dieser Leitlinien heißt es: „Für den Agrarsektor treten die vorliegenden Leitlinien für neue staatliche Beihilfen am 1. Januar 1998 in Kraft. Für bestehende staatliche Beihilfen treten die Leitlinien ebenfalls am 1. Januar 1998 oder, sofern die Kommission gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten in dem vorliegenden Zusammenhang das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine endgültige Entscheidung gegenüber dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) erlässt.“
(99)
Außerdem sahen die Leitlinien von 1997, die für den Agrarsektor vollkommen neu waren, Folgendes vor:
a)
Rettungsbeihilfen: Gewährung von Liquiditätsbeihilfen, die durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sind, in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz, die auf den zur Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrag begrenzt sind (z. B. Deckung der Lohnkosten und der laufenden Versorgung) und nur für eine begrenzte Dauer gelten, d. h. nur für den Zeitraum, der zur Festlegung der notwendigen und möglichen Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist, ohne dass die Lage des Industrie- oder Agrarsektors in den anderen Mitgliedstaaten aus dem Gleichgewicht gebracht wird.
b)
Umstrukturierungsbeihilfen: Gewährung von Beihilfen, die an einen Umstrukturierungsplan gebunden sind, der die endgültige Reduzierung oder Stilllegung von Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten im entsprechenden Sektor vorsieht (die Reduzierung hat zusätzlich zu jeder Reduzierung zu erfolgen, die ohne Umstrukturierungsbeihilfe vorgenommen wird); Ausnahmen sind nur in Fällen möglich, in denen die Entscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums eine Erzeugnismenge betreffen, die einen bestimmten prozentualen Anteil der jährlichen Gesamtproduktion des Erzeugnisses im betreffenden Land nicht übersteigt (3 % für Maßnahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzielen, und 1,5 % für nicht in dieser Weise zielgerichtete Maßnahmen).
(100)
Die Mitgliedstaaten konnten sich dafür entscheiden, anstatt der Regelungen für die Nicht-Agrarsektoren, die in den Anwendungsbereich der Leitlinien von 1997 fallen, die vorgenannten Regelungen für den Agrarsektor anzuwenden (in den Nicht-Agrarsektoren galten insbesondere in Bezug auf den Umstrukturierungsplan und den Beitrag des Empfängers zur Umstrukturierung außerordentlich strenge Kriterien - siehe Erwägungsgründe 109 bis 121 in Abschnitt b „Nicht-Agrarsektoren“).
(101)
Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aufgrund deren die Kommission hätte feststellen können, ob eine Anpassung der Beihilferegelung an diese Regelung erfolgt war und folglich die im Untersuchungszeitraum gewährten Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien von 1997 gewährt wurden, d. h. der unter Erwägungsgrund 99 Buchstabe b angeführten Bedingungen oder der für die Nicht-Agrarsektoren geltenden Bedingungen (Vorlage eines Umstrukturierungsplans mit Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Bewertungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegungen zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung).
III. Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003
(102)
Die Leitlinien von 1997 wurden am 9. Oktober 1999 durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) (nachfolgend „Leitlinien von 1999“) ersetzt. In Nummer 6.3 der Leitlinien von 1999 heißt es: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2000 in Kraft sein werden, an die … Leitlinien … anpassen.“ Weiter ist festgelegt: „Damit die Kommission kontrollieren kann, ob diese Anpassungen vorgenommen wurden, [müssen] die Mitgliedstaaten ihr vor dem 31. Dezember 1999 ein Verzeichnis aller dieser Regelungen [übermitteln]. Anschließend und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2000 müssen sie der Kommission hinreichende Angaben machen, damit diese nachprüfen kann, ob die Regelungen entsprechend den … Leitlinien geändert wurden.“
(103)
Die Leitlinien von 1999 beinhalteten außerdem ein besonderes Kapitel zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Agrarsektor. Im Vergleich zu dem entsprechenden Kapitel der Leitlinien von 1997 umfasst dieses Kapitel eine Begriffsbestimmung der strukturellen Überkapazitäten des Sektors, eine Beschränkung der unter Erwägungsgrund 99 Buchstabe b angeführten Ausnahmeregelung auf Unternehmen des primären Sektors (was bedeutete, dass der Unterbereich der Verarbeitung und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse automatisch der Voraussetzung einer Reduzierung der Produktionskapazität unterlag) und die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, wonach Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden können.
(104)
Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aufgrund deren die Kommission hätte feststellen können, ob eine Anpassung des Beihilferegelung an diese Regelung erfolgt war und folglich die im Untersuchungszeitraum gewährten Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien von 1999 gewährt wurden, d. h. nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der insbesondere eine Verringerung der Produktionskapazität bei strukturellen Überkapazitäten vorsieht, mit möglicherweise eingeschränkter Ausnahmeregelung gemäß Erwägungsgrund 103 und auf Grundlage des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe.
ii) Bürgschaften
(105)
Einer der Gründe, weshalb die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einleitete, bestand in der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfen, die in Form von Bürgschaften gewährt wurden. In ihrem Schreiben vom 9. August 2004 (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstaben c und g) nahmen die griechischen Behörden diesbezüglich Stellung. Diese Erklärungen sind nach Ansicht der Kommission wie folgt zu kommentieren:
a)
Dass die Gewährung der Bürgschaft - wie unter Buchstabe c angeführt - mit strengen Auflagen einhergeht, bedeutet nicht, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Vielmehr werden nach den Regeln, die während der Gültigkeit der in Rede stehenden Regelungen Anwendung fanden und in den Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 und SG(89) D/12772 vom 12. Oktober1989 sowie in Nummer 38 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Artikel 93 und 93 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (39) festgelegt sind, „alle Bürgschaften, die vom Staat direkt oder mittelbar über Finanzinstitute gewährt werden, als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft“. Zudem sehen die Regeln die Anwendung der Bedingungen vor, auch wenn dies den Konkurs des Unternehmens bedeutet. Die vorgenannten Schreiben wurden im Jahr 2000 durch die Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ersetzt, der zufolge eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen. Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aus denen hervorging, dass die gewährten Bürgschaften Teil eines derartigen Szenarios waren.
b)
Selbst wenn die griechischen Behörden Angaben vorgelegt hätten, die belegen könnten, dass die gewährten Beihilfen dem hypothetischen Fall des Nichtvorliegens einer Beihilfe zuzuordnen sind, könnte die Kommission dies nicht bestätigen, da - um ein Beispiel zu nennen - dieses Szenario nur Anwendung findet, wenn sich die begünstigten Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
c)
In Bezug auf Buchstabe g ist Folgendes festzustellen: Dass die Bürgschaft bestimmte Ausgaben nicht abdeckt, stellt keinesfalls einen Nachweis für die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen dar, die die Schlussfolgerung erlauben würden, dass die an die Gewährung der Bürgschaft geknüpfte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Darüber hinaus muss konstatiert werden, dass keine der mit Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 übermittelten Angaben die Einhaltung dieser Voraussetzungen bestätigt.
(106)
Angesichts dieser Erklärungen stellt die Kommission fest, dass die Bürgschaften während der Geltungsdauer der in Rede stehenden Beihilferegelung eines der Elemente einer Gesamtheit von Maßnahmen zur Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten darstellten und dass deren Vereinbarkeit folglich mit der Vereinbarkeit des gesamten Umstrukturierungsprozesses im Zusammenhang steht, zu dem - wie in den Erwägungsgründen 94 bis 104 hinreichend belegt - die griechischen Behörden keine Angaben übermittelten, die es erlaubt hätten, die Zweifel, die die Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck gebracht hatte, auszuräumen (die fragliche Analyse gilt für alle drei Verfahrenseinleitungen, die im vorliegenden Beschluss erwähnt werden, und für alle zu überprüfenden Sektoren, mit Ausnahme der Bürgschaften, die gemäß Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 vorgesehen sind und die in Erwägung des angewandten Rentabilitätskriteriums - Rentabilität vor der Umschuldung - den Gegenstand einer separaten Untersuchung bilden werden).
(107)
Die sonstigen von den griechischen Behörden im Schreiben vom 9. August 2004 vorgebrachten Argumente (angewandter Zinssatz, Frage des Bestehens bzw. Nicht-Bestehens zusätzlicher Kosten infolge der Erlasse, die einen untrennbaren Bestandteil der Rechtsgrundlage der Regelung darstellen, periodische Zinsberechnung) konnten an dem vorstehend dargelegten Standpunkt der Kommission nichts ändern.
(108)
Da die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel durch die Angaben der griechischen Behörden nicht entkräftet werden konnten, muss die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
b) Nicht-Agrarsektoren
(109)
Die Kommission hat, wie bereits im Falle des Agrarsektors, die in Frage stehenden Beihilfen anhand der Vorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu untersuchen.
(110)
Als der Erlass Nr. 69836/B1461 am 1. Oktober 1993 in Kraft trat, waren die fraglichen Regeln im Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik unter den Nummern 177, 227 und 228 des Berichts festgeschrieben.
(111)
In Nummer 177 des Berichts wird darauf verwiesen, dass, selbst wenn bestimmte Rettungsmaßnahmen erforderlich sein sollten, um ausreichend Zeit für die Umsetzung langfristiger Lösungen für die Probleme eines Unternehmens in Schwierigkeiten zur Verfügung zu haben, diese Maßnahmen nicht dazu dienen dürfen, die notwendige Verringerung der Produktionskapazitäten zu verhindern, und deshalb nur dann zur Anwendung kommen sollten, wenn es um die Lösung akuter sozialer Probleme geht.
(112)
Unter Nummer 227 des Berichts wird dargelegt, dass Rettungsbeihilfen im Zusammenhang mit dem Vertrag gerechtfertigt sind, wenn sie an eine Umstrukturierung geknüpft sind, die auf eine nachhaltige Sanierung der Lage der Unternehmen in Schwierigkeiten und/oder der entsprechenden Verwaltungsregionen abzielt, und die betreffenden Maßnahmen hinreichend regional bzw. sektoral ausgerichtet sind und eine Folgenabschätzung ermöglichen.
(113)
In Nummer 228 des Berichts wird darüber hinaus die Position der Kommission zu Rettungsbeihilfen erläutert und der Inhalt der „Umstrukturierungsbeihilfen“ festgelegt.
(114)
Für Rettungsbeihilfen gelten die folgenden Bedingungen:
a)
Es muss sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln.
b)
Die Beihilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens und die Deckung der Lohnkosten sowie der laufenden Versorgung des Unternehmens erforderlich ist.
c)
Die Beihilfen dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel sechs Monate), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren.
d)
Die Beihilfen müssen durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein, und die durch sie ermöglichte Weiterführung des Unternehmens darf die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht aus dem Gleichgewicht bringen.
(115)
Die Umstrukturierungsbeihilfen sind streng an die Umsetzung eines umfassenden tragfähigen Umstrukturierungs- und/oder Sanierungsplans geknüpft, mit dem die Rentabilität des entsprechenden Unternehmens wirksam wiederhergestellt wird. Die Beihilfen sind auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, um für den Übergangszeitraum bis zum Wirksamwerden eines derartigen Plans das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens sicherzustellen, was auch eine zeitliche Begrenzung und ausreichende Degressivität der Beihilfe bedeutet.
(116)
Diese Voraussetzungen wurden durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1994 ersetzt, die am 23. Dezember 1994 in Kraft traten (nachfolgend „Leitlinien von 1994“) (40). In der Folge wurden diese Leitlinien durch die Leitlinien von 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und die Leitlinien von 1999 mit Wirkung vom 1. Juli 2000 unter Berücksichtigung der den Mitgliedstaaten gewährten Anpassungsfristen für die Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 98 und 102) ersetzt.
(117)
Die Leitlinien von 1994 stellen eine Bestätigung der von der Kommission in Bezug auf Rettungsbeihilfen verfolgten Politik dar (siehe Erwägungsgrund 114) und legen den Inhalt und die Folgen der vorzulegenden Umstrukturierungspläne fest (Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Einschätzungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegung zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung).
(118)
In Bezug auf die Nicht-Agrarsektoren, bestätigen die Leitlinien von 1997, die das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung der Politik der Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten darstellen, die Leitlinien von 1994.
(119)
Mit den Leitlinien von 1999 werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Rettungsbeihilfen verschärft und gleichzeitig eine Frist für die Vorlage eines Umstrukturierungsplans eingeführt. Im Hinblick auf die Umstrukturierung fallen die Leitlinien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders streng aus und sehen, selbst wenn in einem Sektor keine strukturellen Überkapazitäten bestehen, die Möglichkeit einer notwendigen Verringerung der Produktionskapazität vor.
(120)
Da die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. August 2004 zur Verfügung gestellten Angaben sowohl für den Agrarsektor als auch für die Nicht-Agrarsektoren gelten, muss die Kommission, wie auch vorstehend, zu der Feststellung gelangen, dass - wie bereits im Falle des Agrarsektors - seitens der griechischen Behörden keine Angaben gemacht wurden, anhand deren festgestellt werden könnte, ob die in den Leitlinien von 1994, 1997 und 1999 festgelegten Vorgaben eingehalten wurden (so gibt es keine Angaben darüber, ob die Unternehmen, an die Beihilfen gewährt wurden, einen Umstrukturierungsplan mit den notwendigen Gegenleistungen vorgelegt haben). Diese Feststellung gilt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik.
(121)
Da Angaben fehlen, die die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen hätten bestätigen können, kann die Kommission nicht feststellen, ob die Beihilfen nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans mit allen in den vorstehend angeführten Rechtsvorschriften festgelegten Merkmalen gewährt wurden (insbesondere Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Einschätzungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegungen zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung). Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel konnten daher nicht ausgeräumt werden. Die Kommission muss folglich zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
V.II.2 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE FLORINA UND KILKIS, AUF DIE SICH DIE ZWEITE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
a) Agrarsektor
(122)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass der der Gewährung von Beihilfen zugrunde liegende Erlass (Erlass Nr. 66336/B.1398/1993) auf Unternehmen in den Sektoren Industrie und Handwerk bezieht und nicht die Agrarbetriebe betrifft.
(123)
Die Kommission berücksichtigt diese Erklärung und gelangt folglich zu dem Schluss, dass sie die in Rede stehende Regelung nicht im Lichte der Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen im Agrarsektor Anwendung fanden, zu untersuchen braucht.
b) Nicht-Agrarsektoren
(124)
Die Kommission, die bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung war, dass sich die Beihilferegelung an Unternehmen in Schwierigkeiten richtet, da gemäß Erlass Nr. 66336/B.1398/1993 die Rentabilität der Unternehmen nach der Umschuldung gewährleistet sein musste (dies schloss die Möglichkeit, dass es sich während der Geltungsdauer der Regelung um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln konnte, nicht aus), hat die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Bestimmungen über die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen zu untersuchen.
(125)
Bei den Regeln, die für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen galten, handelte es sich in chronologischer Reihenfolge um die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik sowie die Leitlinien von 1994 und die Leitlinien von 1997.
(126)
In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik, der Leitlinien von 1994, der Leitlinien von 1997 und der Leitlinien von 1999 haben die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 18. August 2005 die gleichen Angaben übermittelt, wie sie sie zur Begründung der in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährten Beihilfen verwendet hatten (die Argumente der griechischen Behörden, die in Erwägungsgrund 57 Buchstaben a bis f angeführt sind, werden bereits in Erwägungsgrund 56 Buchstaben a bis e genannt). Demnach gilt die Analyse, die die Kommission in den Erwägungsgründen 110 bis 121 vorgenommen hat, auch hierfür. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können somit nicht entkräftet werden. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(127)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 suchten die griechischen Behörden die fraglichen Beihilfen zu begründen, indem sie geltend machten, dass die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzen und die lokalen Unternehmen durch die Instabilität und den Kriegszustand in der Region stark belastet waren.
(128)
Die Bezugnahme auf außergewöhnliche Ereignisse wäre gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zulässig, da, wie es dort heißt, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die griechischen Behörden haben jedoch keine Angaben übermittelt, die belegt hätten, dass die Probleme, mit denen die Unternehmen in den beiden Verwaltungsbezirken angeblich konfrontiert waren, tatsächlich vorlagen und durch die Instabilität in der Region infolge der Ereignisse in Jugoslawien verursacht waren. Desgleichen stehen der Kommission keine Informationen zur Verfügung, die belegen, dass die Ereignisse, auf die sich die griechischen Behörden berufen, während der gesamten Geltungsdauer der Regelung entsprechende Auswirkungen gehabt hätten. Schließlich ist die Frage zu stellen, warum sich die Regelung nur auf bestimmte Wirtschaftssektoren der beiden Verwaltungsbezirke bezog, da doch die dargestellten Ereignisse logischerweise alle lokalen Unternehmen in sämtlichen Tätigkeitsbereichen hätten betreffen müssen.
(129)
Aufgrund der vorstehend angeführten Angaben kann die Kommission nicht nachvollziehen, wie die in Rede stehende Beihilferegelung unter die Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen kann. Sie muss daher erneut zu dem Schluss kommen, dass die fragliche Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
V.II.3 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE RHODOPE, EVROS, XANTHI, LESBOS, SAMOS, CHIOS UND DODEKANES, AUF DIE SICH DIE DRITTE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
(130)
Angesichts der Tatsache, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen hatte, dass es ihr anhand der vorliegenden Angaben nicht möglich war festzustellen, ob die beiden Erlasse aus dem Jahr 1989 und die in den Erwägungsgründen 50 bis 52 angeführten weiteren Erlasse eine gesonderte Beihilferegelung oder einen untrennbaren Bestandteil des gesamten Beihilfesystems darstellten, das im Rahmen der verschiedenen eingeleiteten Verfahren überprüft wurde, und dass die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 diesbezüglich keine Erklärungen abgegeben hatten, ist die Vereinbarkeit der in den angeführten Erlassen vorgesehenen Beihilfen mit dem Binnenmarkt separat zu überprüfen. Auch die in Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 vorgesehenen Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 49) sind einer separaten Überprüfung zu unterziehen, da gemäß diesem Erlass alle begünstigten Unternehmen bereits vor und nicht erst nach der Anwendung der Regelung rentabel sein müssen, wie dies schon in den anderen Fällen angeführt wurde.
(131)
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 44 bis 52 angeführten Erlasse sind zwei Hauptaspekte zu untersuchen, nämlich der Agrarsektor und der Nicht-Agrarsektor, wie bereits im Falle der Regelungen, auf die sich die ersten beiden Verfahrenseinleitungen beziehen. Der Nicht-Agrarsektor ist allerdings in mehrere Sektoren zu untergliedern: Industrie, Hotelgewerbe und Handwerk einerseits sowie den Sektor Schiff anderseits. Der Sektor Kohlebergbau, auf den sich die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezieht, wird im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht überprüft, da die griechischen Behörden in ihren Schreiben vom 15. und 29. März 2011 angaben, dass es sich bei der Bergbautätigkeit um die Tätigkeit von Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Marmor und Stein handelte. Die betroffenen Unternehmen sind somit im Rahmen der im Industriesektor gewährten Beihilfen zu untersuchen.
a) Agrarsektor
(132)
Die Kommission hat die in Rede stehende Regelung im Lichte der Bestimmungen zu untersuchen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwenden waren.
(133)
Für den Agrarsektor sind die fraglichen Bestimmungen bereits in den Erwägungsgründen 90 und 98 bis 103 aufgeführt. Da die Regelung im vorliegenden Fall mit dem 31. Dezember 2005 auslief, ist es zweckdienlich, die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2004 (41) (nachstehend „Leitlinien von 2004“), die am 10. Oktober 2004 in Kraft traten und die Voraussetzungen in den Leitlinien von 1999 verschärften (insbesondere im Hinblick auf die erneute Bestätigung, dass es sich bei dem Beitrag des Beihilfeempfängers zum Umstrukturierungsplan um einen tatsächlichen Beitrag handeln muss, der keine Beihilfe enthalten darf), zu den anzuwendenden Bestimmungen hinzuzuziehen. Zieht man die Art der Empfänger in Betracht (industrielle Viehzuchtbetriebe und Molkereibetriebe), ist nach wie vor davon auszugehen, dass die in Rede stehende Regelung sowohl Unternehmen der Primärerzeugung (mit reiner Viehzucht) als auch Unternehmen im Bereich der Verarbeitung bzw. Vermarktung (z. B. Viehzuchtbetriebe, die vor Ort über eine Verarbeitungsanlage verfügen) abdecken konnte.
(134)
Im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen stellt die Kommission fest, dass Erlass Nr. 1648/B22 und dessen geänderte Fassungen die Umschuldung von Krediten betrafen, die entweder für Investitionen oder zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommen wurden.
(135)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 machten die griechischen Behörden zur Umschuldung von Krediten für Investitionen keine Angaben, die es der Kommission erlaubt hätten festzustellen, ob die Kredite, die Gegenstand der Regelung waren, tatsächlich mit bereits getätigten Investitionen im Zusammenhang standen. Die Kommission kann somit nicht zu dem Schluss kommen, dass die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe a angeführte Voraussetzung erfüllt ist.
(136)
Die Kommission kann ferner bei dem derzeitigen Kenntnisstand nicht zu dem einwandfreien Schluss gelangen, dass die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe b angeführte Voraussetzung eingehalten wurde, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 diesbezüglich keine entsprechende Erklärung abgegeben haben.
(137)
In Bezug auf die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe c genannte Voraussetzung kann die Kommission davon ausgehen, dass die zweite, alternative Voraussetzung erfüllt ist, da sich die begünstigten Unternehmen nach der Umschuldung auf Grundlage der von den Kreditinstituten durchgeführten Bewertung als rentabel erweisen müssen.
(138)
Im Hinblick auf die Umschuldung von Krediten zur Bildung von Umlaufkapital konnte die in Rede stehende Regelung ebenfalls nicht unter Erfüllung der in Erwägungsgrund 90 genannten Voraussetzungen angewandt werden, da die erste der angeführten Voraussetzungen (Buchstabe a) ausdrücklich vorsieht, dass die Kredite an Investitionen geknüpft sein müssen.
(139)
Für die ab 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 gewährten Beihilfen gilt die Analyse in den Erwägungsgründen 98 bis 104 im Wesentlichen auch für den vorliegenden Fall, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 keine Angaben vorlegten, anhand deren die Kommission hätte feststellen können, ob für den Erhalt der in Rede stehenden Beihilfen ein Umstrukturierungsplan mit den erforderlichen Gegenleistungen vorgelegt wurde.
(140)
In Bezug auf die seit dem Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 gewährten Beihilfen muss die Kommission zu der Feststellung kommen, dass die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 keine Angaben übermittelt haben, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob für den Erhalt der fraglichen Beihilfen ein Umstrukturierungsplan mit den erforderlichen Gegenleistungen vorgelegt wurde. Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können deshalb nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(141)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 suchten die griechischen Behörden die fraglichen Beihilfen mit der Kriegssituation in den Nachbarstaaten zu rechtfertigen. Ihrer Aussage zufolge konnten die Beihilfen aufgrund dessen unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV (siehe Erwägungsgrund 59 Buchstabe a) fallen.
(142)
Die Kommission kann das Argument aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren:
a)
Auf normativer Ebene stellt das Bestehen eines Konflikts ein außergewöhnliches Ereignis dar, das nur unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen kann, wonach Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
b)
Für den Agrarsektor erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen auf Grundlage der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete eingesetzt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und nicht im Lichte der Ausnahmeregelung unter Buchstabe a desselben Absatzes, der zufolge Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 (42) genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage eingesetzt werden.
c)
Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung hätten die Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden müssen. Das ist, wie vorstehend nachgewiesen, jedoch nicht der Fall.
(143)
Die Kommission kann ebenso wenig zu dem Schluss kommen, dass Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV angewendet werden kann, und zwar aus folgenden Gründen:
a)
Die griechischen Behörden betonen in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 nachdrücklich, dass das Gesamt-BIP wie auch das Pro-Kopf-BIP in den betroffenen Verwaltungsbezirken während der Geltungsdauer der Regelung im Vergleich zu den übrigen Landesteilen sehr niedrig waren. Gleichzeitig verweisen sie jedoch auf einen Anstieg während dieses Zeitraums, der belegt, dass der Krieg in den angrenzenden Gebieten keine zerstörerischen Auswirkungen auf die Wirtschaft der hier zu überprüfenden Gebiete hatte.
b)
Wie aus der Beschreibung der Rechtsvorschriften für die in Frage stehende Regelung hervorgeht, erfolgten die verschiedenen Änderungen dieser Regelung fast zehn Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten in den Nachbarregionen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die griechischen Behörden aufgrund einer Kriegssituation in den angrenzenden Gebieten eingreifen mussten und ein Kausalzusammenhang zwischen dieser Situation und den Schwierigkeiten der Unternehmen bestand (als Beleg dafür soll hier ein Beispiel ausreichen: Der in Erwägungsgrund 48 angeführte Erlass Nr. 2/64046/0025/2003/28.1.2004 bezieht sich auf Kredite, die Industrieunternehmen - d. h. möglicherweise auch industrielle Viehzuchtunternehmen - bis zum 31. Dezember 2004 hätten aufnehmen können).
(144)
In Bezug auf die weiteren Erklärungen der griechischen Behörden in dem Schreiben vom 10. Mai 2006 unterstreicht die Kommission Folgendes (die Anmerkungen gelten mit Ausnahme der Anmerkungen unter Buchstabe b für alle anderen Sektoren, die der Verfahrenseinleitung unterliegen):
a)
Probleme wie eine fehlende Dynamik der lokalen Märkte bzw. ein Rückgang der Nachfrage lassen sich nicht durch die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ohne deren Umstrukturierung lösen. Strukturelle Maßnahmen stellen ein geeigneteres Mittel dar.
b)
Der Anteil der Fleischproduktion in den zu überprüfenden Verwaltungsbezirken an der Gesamtfleischproduktion in Griechenland ändert nichts an dem Risiko einer Wettbewerbsverzerrung, das mit der Gewährung von Beihilfen außerhalb bestehender Regelungen einhergeht (im vorliegenden Fall die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ohne Umstrukturierungsplan). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine staatliche Beihilfe mit wirtschaftlicher Zielsetzung, die (wie im vorliegenden Fall) die Position eines Unternehmens gegenüber den konkurrierenden Unternehmen verbessert, zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der konkurrierenden Unternehmen führen, die keine solche Unterstützung erhalten (43).
c)
Die Frage der Rentabilität der Unternehmen, wie sie in den beiden Erlassen von 1989 festgelegt ist, wird nachstehend im vorliegenden Beschluss beleuchtet.
d)
Das Argument, wonach das Konto gemäß Gesetz 128/75 keine staatlichen Mittel enthält, wurde bereits in Erwägungsgrund 82 Buchstabe d beantwortet.
(145)
Vor diesem Hintergrund muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
b) Industrie-, Handwerks- und Hotelsektor
(146)
Die Kommission hat die fraglichen Beihilfen im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(147)
Wie bereits im Falle der Beihilfen, auf die sich die ersten beiden Verfahrenseinleitungen beziehen, handelte es sich bei den Regeln, die für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen galten, in chronologischer Reihenfolge um die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik, die Leitlinien von 1994, die Leitlinien von 1997 und die Leitlinien von 1999. Da die Regelung in bestimmten Verwaltungsbezirken am 31. Dezember 2005 auslief, ist es zweckdienlich, auch die Leitlinien von 2004 in diese Liste aufzunehmen.
(148)
Die Informationen, die die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten und die in Erwägungsgrund 59 aufgeführt sind, enthalten keine Angaben zu den Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Kommission kann daher nicht überprüfen, ob die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik sowie die Leitlinien von 1994, 1997, 1999 und 2004 eingehalten wurden.
(149)
Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können nicht ausgeräumt werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss zu kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
c) Sektor Schiff
(150)
Die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt ist unter zwei Gesichtspunkten zu untersuchen, je nachdem, ob unter dem Ausdruck „Sektor Schiff“ der Schiffbau oder der Seeverkehr zu verstehen ist.
(151)
Die Kommission hat die in Rede stehenden Beihilfen im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(152)
Für die Schiffbauindustrie galten und gelten seit dem Inkrafttreten des Erlasses 1648/B.22/13.1.94 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten folgende Bestimmungen:
a)
bis zum 31. Dezember 1998 die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (44);
b)
ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (45);
c)
ab dem 1. Januar 2004 die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (46).
(153)
Die Informationen, die die griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten, enthielten keine Angaben, aus denen die Kommission hätte schlussfolgern können, dass die betreffende Beihilferegelung unter Einhaltung der Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten umgesetzt wurde. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können folglich nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(154)
Im Sektor Seeverkehr hat die Kommission die fragliche Beihilferegelung ebenfalls im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(155)
Seit dem Inkrafttreten des Erlasses 1648/B.22/13.1.94 gelten in Bezug auf die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten für den Sektor Seeverkehr die folgenden Bestimmungen:
a)
„Finanzielle und steuerliche Maßnahmen im Seeverkehr mit Schiffen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind“ (47);
b)
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 1997 (48);
c)
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 2004 (49).
(156)
Auch in diesem Fall enthielten die Informationen, die die griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten, keine Angaben, aus denen die Kommission hätte schlussfolgern können, dass die in Rede stehende Beihilferegelung unter Einhaltung der Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten umgesetzt wurde. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können folglich nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss zu kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
d) Gewährung von Beihilfen in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes, auf die sich die dritte Verfahrenseinleitung ebenfalls bezieht
(157)
Die Kommission ging im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV aufgrund der unzureichenden Angaben von zwei Szenarien aus:
a)
Die in den Erlassen Nr. 2041901/16.5.1989 und Nr. 2078809/10.10.89 sowie deren geänderten Fassungen vorgesehenen Beihilfen sind in dem gleichen Kontext wie die in den Erwägungsgründen 44 bis 48 angeführten Erlasse zu betrachten.
b)
Die Beihilfen sind im Kontext eines Finanzierungssystems zu betrachten, das nicht auf den gleichen Grundlagen beruht.
(158)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass entsprechend den beiden Erlassen aus dem Jahr 1989 die Rentabilität der Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung gewährleistet sein musste. Diese Erklärung ist nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend, da nach erneuter Überprüfung erwiesen war, dass keiner der in Rede stehenden Erlasse vorschreibt, dass die Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung rentabel sein müssen. Die Kommission hat daher die Vereinbarkeit der in den Erlassen und deren geänderten Fassungen vorgesehenen Beihilfen zu untersuchen. Dabei muss sie nicht nur die beiden möglichen Szenarien im Sinne von Erwägungsgrund 157 berücksichtigen, sondern darf auch nicht ausschließen, dass im zweiten Fall möglicherweise Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden.
(159)
In Bezug auf den ersten unter Erwägungsgrund 157 angeführten Fall muss die Kommission zu der Feststellung gelangen, dass, sofern die beiden Erlasse aus dem Jahr 1989 und deren geänderte Fassungen in dem gleichen Kontext zu betrachten sind wie die in den Erwägungsgründen 44 bis 48 angeführten Erlasse, die in den Erwägungsgründen 146 bis 149 vorgenommene Analyse weiterhin gültig ist und die Aussagen der griechischen Behörden im Schreiben vom 10. Mai 2006 nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel auszuräumen. Ferner hat die Kommission zu folgern, dass die streitige Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(160)
Im Hinblick auf das zweite Szenario gilt es zwei Aspekte zu untersuchen: zum einen die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten und zum anderen die Gewährung von Beihilfen an rentable Unternehmen.
(161)
Im ersten Fall gilt auch hier nach wie vor die in den Erwägungsgründen 146 bis 149 vorgenommene Analyse. Da die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten Angaben nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags von der Kommission geäußerten Zweifel auszuräumen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die streitige Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(162)
Auch im zweiten Fall gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass sich anhand der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006, 15. März 2011 und 29. März 2011 übermittelten Angaben nicht sagen lässt, inwieweit das mittels subventionierter Kredite gebildete Umlaufkapital zur Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der Vorschriften der Union über regionale Beihilfen eingesetzt wurden (ab Inkrafttreten des Erlasses Nr. 2041901/16.5.1989 gehörten zu den anzuwendenden Vorschriften die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen (50) und später die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 (51)). Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(163)
Für den Fall, dass das in Rede stehende Umlaufkapital nicht zur Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der Vorschriften der Union über regionale Beihilfen eingesetzt wurden, muss die Kommission prüfen, ob die zur Bildung dieses Kapitals gewährten Beihilfen, die somit den Charakter einer Betriebsbeihilfe erhalten, auf Grundlage der Bestimmungen, denen sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unterliegen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben machen muss, die ihr eine Prüfung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Beihilfen erlauben (52). Da die von den griechischen Behörden im Rahmen ihrer Schreiben übermittelten Angaben eine Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nicht zulassen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(164)
Die kraft des Erlasses Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 gewährte Bürgschaft ist nicht als Mittel zu betrachten, das im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses von Unternehmen in Schwierigkeiten einzusetzen ist wie etwa die in den vorerwähnten Erlassen vorgesehene Bürgschaft, da der Erlass strikt vorschreibt, dass die Bürgschaft nur an rentable Unternehmen gewährt werden kann und nicht an Unternehmen, deren Rentabilität erst nach der Umschuldung wiederhergestellt wird. Es ist daher zweckdienlich, die Bürgschaft im Lichte der auf staatliche Beihilfen anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(165)
Ab Inkrafttreten des Erlasses Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 bis zum 31. Dezember 2005 (Ablaufdatum der Regelung) galt für die Bürgschaften die Mitteilung aus dem Jahr 2000.
(166)
Die vorerwähnte Mitteilung aus dem Jahr 2000 legt fest, dass die Kommission die Vereinbarkeit der mit der gewährten Bürgschaft verbundenen Beihilfe im Sinne der auf andere Beihilfeformen anzuwendenden Bestimmungen der verschiedenen Regelungen und Leitlinien, die im Rahmen der einschlägigen Tätigkeitsbereiche gelten, zu beurteilen hat. Eine Bürgschaft kann nur akzeptiert werden, wenn deren Abruf an bestimmte vertragliche Vorgaben geknüpft ist, die bis zur obligatorischen Konkurseröffnung des begünstigten Unternehmens oder einem ähnlichen Verfahren reichen können.
(167)
Die griechischen Behörden haben im vorliegenden Fall keine Angaben zu dem Beihilfeelement der gewährten Bürgschaften gemacht. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, im Sinne der verschiedenen anzuwendenden Regelungen je nach Sektor zu beurteilen und festzustellen, ob das in Rede stehende Beihilfeelement in den betreffenden Fällen zu einer Überschreitung der maximalen Beihilfeintensität bei Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten hätte führen können (die griechischen Behörden haben im Rahmen ihrer Antwort auf die dritte Verfahrenseinleitung keine Angaben zur Einhaltung der fraglichen Regelungen gemacht).
(168)
Die Kommission ist angesichts dieses Sachverhalts nicht in der Lage, die Vereinbarkeit der gemäß Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 in Form von Bürgschaften gewährten Beihilfen festzustellen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(169)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die in Rede stehenden Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Aufgrund der vorstehenden Analyse sind diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erklären, da die griechischen Behörden keine Angaben vorgelegt haben, die die Einhaltung der verschiedenen hier erwähnten Regelungen hätten bestätigen können. Die im Rahmen der einzelnen Verfahrenseröffnungen von der Kommission geäußerten Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben machen muss, die eine Prüfung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Beihilfen erlauben.
(170)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (53) entscheidet die Kommission im Falle von Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (im vorliegenden Fall von allen, die durch die untersuchten Bestimmungen der Erlasse begünstigt wurden). Griechenland muss somit alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Gemäß den Bestimmungen unter Nummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (54) hat Griechenland den Beschluss innerhalb einer Frist von vier Monaten nach seinem Inkrafttreten durchzuführen. Die Rückforderungsbeträge zuzüglich der Zinsen sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (55) zu ermitteln.
(171)
Der vorliegende Beschluss muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne der Beihilferegelung vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen für Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung oder gültiger Freistellungsverordnung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (56) oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.
(172)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung für eine Frist von zehn Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(173)
Im vorliegenden Fall bezieht sich die Kommission zum Zwecke der Rückforderung auf folgende Daten:
a)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der ersten Verfahrenseinleitung auf den 1. Oktober 1993, da die Kommission am 27. Mai 2003 erstmals tätig wurde und Erlass Nr. 69836/B1461 vom 14. September 1993 am 1. Oktober 1993 im Griechischen Regierungsblatt veröffentlicht wurde und seit diesem Datum gilt;
b)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der zweiten Verfahrenseinleitung auf den 22. April 1994, da die Kommission am 22. April 2004 erstmals tätig wurde;
c)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der dritten Verfahrenseinleitung auf den 12. November 1994, da die Kommission am 12. November 2004 erstmals tätig wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Eine Einzelbeihilfe, die auf Grundlage der unter Artikel 1 erwähnten Regelungen gewährt wurde, stellt keine Beihilfe dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllte, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen waren.
Artikel 3
(1) Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 angeführten Regelungen gewährt wurde, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag der Notifikation dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 4
Die Beihilfen, die aufgrund der unter Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat,
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist, dessen Beihilfen nicht unter die De-minimis-Regel fallen,
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 ottobre 2011
relativa ai regimi di aiuti di Stato sotto forma di ristrutturazione dei debiti, a cui la Grecia ha dato esecuzione nei dipartimenti di Castorià, Eubea, Florina, Kilkis, Rodope, Evro, Xanthi e del Dodecanneso, nonché nelle isole di Lesbo, Samo e Chio
[n. C23/04, (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) e C 50/05 (ex NN 20/05)]
[notificata con il numero C(2011) 7252]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/307/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare, l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, primo comma, del trattato (1) e viste tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Dopo aver ricevuto informazioni secondo le quali erano stati concessi aiuti a imprese dei dipartimenti di Castorià e dell’Eubea, nel 1993 e anche nel corso degli anni successivi, nell’ambito di un piano di ristrutturazione (rinegoziazione) dei debiti, con lettera del 27 maggio 2003 la Commissione aveva chiesto alle autorità greche di comunicarle, nel termine di quattro settimane, il testo della base giuridica di tale piano, insieme a tutte le informazioni necessarie per l’esame del medesimo in virtù degli articoli 87 e 88 del trattato CE (3).
(2)
Con lettera in data 10 luglio 2003, protocollata il 17 luglio 2003, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea aveva comunicato alla Commissione una nota delle autorità greche nella quale si chiedeva la proroga di un mese del termine indicato al considerando 1.
(3)
Con lettera del 4 agosto 2003, protocollata il 6 agosto 2003, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea trasmetteva alla Commissione le informazioni richieste con la lettera del 27 maggio 2003.
(4)
Dall’esame di tali informazioni è emerso che erano stati concessi aiuti senza la preventiva approvazione della Commissione, ragione per la quale essa ha aperto un fascicolo di aiuti non notificati, registrato con il numero NN 153/03.
(5)
Con lettera del 21 giugno 2004 (4), la Commissione ha informato la Grecia della decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE (C 23/04) (in seguito «primo procedimento»).
(6)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5). La Commissione ha chiesto agli interessati di presentare le loro osservazioni sulle misure di aiuto in parola.
(7)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da terzi interessati.
(8)
Con lettera del 13 luglio 2004, protocollata 19 luglio 2004, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha chiesto una proroga dei termini concessi alle autorità greche per comunicare la risposta in seguito al primo procedimento aperto.
(9)
Con fax del 6 agosto 2004 la Commissione ha concesso la proroga del termine richiesta.
(10)
Con lettera del 9 agosto 2004, protocollata il 10 agosto 2004, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità greche in merito al primo procedimento aperto.
(11)
Dalle informazioni comunicate dalle autorità greche con lettera del 4 agosto 2003 è emerso che gli aiuti in parola non riguardavano solo i dipartimenti di Castorià e dell’Eubea, ma anche quelli di Florina e Kilkis. Di conseguenza, con fax del 22 aprile 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità greche informazioni complementari in merito a tali aiuti.
(12)
Con lettera del 26 maggio 2004, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha chiesto una proroga di un mese del termine concesso alle autorità greche per la trasmissione dei complementi di informazione di cui sopra.
(13)
Con fax del 7 giugno 2004 la Commissione ha concesso la proroga del termine richiesta.
(14)
Con lettera del 1o luglio 2004, protocollata lo stesso giorno, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha trasmesso alla Commissione le informazioni richieste con fax del 22 aprile 2004.
(15)
Dall’esame di tali informazioni è emerso che erano stati concessi aiuti senza la preventiva approvazione della Commissione, ragione per la quale essa ha aperto un fascicolo di aiuti non notificati, registrato col numero NN 70/04.
(16)
Con lettera del 9 giugno 2005 (7), la Commissione ha informato la Grecia della decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE per quanto riguarda gli aiuti concessi nei dipartimenti di Florina e Kilkis (C 20/05) (in seguito «il secondo procedimento»).
(17)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8). La Commissione ha chiesto agli interessati di presentare le loro osservazioni sulle misure di aiuto in parola.
(18)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da terzi interessati.
(19)
Con lettera del 24 giugno 2005, protocollata il 28 giugno 2005, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha chiesto due mesi di proroga del termine concesso alle autorità greche per comunicare la risposta in seguito al secondo procedimento aperto.
(20)
Con fax del 13 luglio 2005 la Commissione ha concesso la proroga del termine richiesta.
(21)
Con lettera del 18 agosto 2005, protocollata il 24 agosto 2005, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità greche in merito al secondo procedimento aperto.
(22)
Dall’esame delle informazioni trasmesse dalle autorità greche con lettera del 1o luglio 2004 è emerso che erano stati concessi aiuti anche in altri dipartimenti oltre a quelli oggetto dei due primi procedimenti. Di conseguenza con fax del 12 novembre 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità greche informazioni complementari in merito a tali aiuti.
(23)
Con lettera del 13 dicembre 2004, protocollata il 15 dicembre 2004, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha chiesto una proroga di un mese del termine concesso alle autorità greche per la trasmissione dei complementi di informazione di cui sopra.
(24)
Con fax del 6 gennaio 2005 la Commissione ha concesso la proroga del termine richiesta.
(25)
Con lettera del 27 gennaio 2005, protocollata il 1o febbraio 2005, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha trasmesso alla Commissione le informazioni complementari richieste con fax del 12 novembre 2004.
(26)
Dall’esame di tali informazioni è emerso che erano stati concessi aiuti senza la preventiva approvazione della Commissione, ragione per la quale essa ha aperto un fascicolo di aiuti non notificati, registrato col numero NN 20/05.
(27)
Con lettera del 22 dicembre 2005 (10), la Commissione ha informato la Grecia della decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, per quanto riguarda gli aiuti concessi nei dipartimenti di Rodope, Evro, Xanthi e del Dodecanneso e delle isole di Lesbo, Samo e Chio (C 50/05) (in seguito «il terzo procedimento»).
(28)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (11). La Commissione ha chiesto agli interessati di presentare le loro osservazioni sulle misure di aiuto in parola.
(29)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da terzi interessati.
(30)
Con lettera del 23 gennaio 2006, protocollata il 25 gennaio 2006, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha chiesto alla Commissione tre mesi di proroga del termine concesso alle autorità greche per comunicare la risposta in seguito al terzo procedimento aperto.
(31)
Con fax del 3 febbraio 2006 la Commissione ha concesso la proroga del termine richiesta.
(32)
Con lettera del 10 maggio 2006, protocollata l’11 maggio 2006, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha trasmesso alla Commissione la risposta delle autorità greche in merito al terzo procedimento aperto.
(33)
Dopo aver riesaminato tutte le basi giuridiche comunicate, la Commissione ha invitato le autorità greche, con fax del 12 gennaio 2011, a fornirle nel termine di un mese alcune precisazioni sugli aiuti concessi.
(34)
Con messaggio elettronico del 7 febbraio 2011, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha chiesto alla Commissione una proroga di 40 giorni lavorativi del suddetto termine.
(35)
Con fax del 17 febbraio 2011 la Commissione ha concesso una proroga del termine di 20 giorni lavorativi.
(36)
Con messaggi di posta elettronica in data 15 marzo e 29 marzo 2011, la Rappresentanza permanente della Grecia presso l’Unione europea ha trasmesso alla Commissione le precisazioni richieste.
II. DESCRIZIONE
(37)
Il decreto ministeriale n. 69836/B1461 del 30 settembre 1993 prevede la conversione dei debiti, scaduti o no alla data del 30 giugno 1993, di qualsiasi natura (capitale circolante e investimenti fissi), in dracme o in valuta, o le escussioni di garanzia, in dracme o in valuta, a carico delle imprese artigianali e industriali insediate o operanti, indipendentemente dalla sede dell’impresa, nei dipartimenti di Castorià e dell’Eubea, in un nuovo prestito rimborsabile in 10 anni a rate semestrali costanti (ammortamento del capitale e interessi) o a rate semestrali di ammortamento costante del capitale con calcolo semestrale degli interessi al tasso del momento (il tasso del nuovo prestito è quello praticato per i buoni del Tesoro a 12 mesi in occasione dell’ultima emissione che precede l’inizio di ogni periodo di calcolo degli interessi dei prestiti, maggiorato di due unità, con un abbuono di 10 punti percentuali nei primi cinque anni a carico del conto di cui alla legge n. 128/75) (12).
(38)
In alternativa le suddette imprese possono beneficiare per cinque anni di un abbuono di interessi di 10 punti percentuali sui debiti in dracme o in valuta in essere al 30 giugno 1993 e connessi a capitale circolante e a investimenti fissi.
(39)
Le imprese devono essere redditizie dopo la ristrutturazione del debito (il che implica che si trovano in una situazione di difficoltà): questo criterio deve essere verificato dalle banche.
(40)
I decreti ministeriali n. 2035824/5887 del 1o giugno 1994, n. 2045909/7431/0025 del 26 agosto 1994, n. 2071670/11297 del 9 novembre 1994 e n. 72742/B1723 dell’8 dicembre 1994 precisano i periodi di franchigia e gli abbuoni di interessi connessi ai nuovi prestiti e prevedono che gli stessi prestiti nuovi sono assistiti da garanzia statale.
(41)
Il decreto ministeriale n. 66336/B.1398, del 14 settembre 1993, prevede le stesse misure e le stesse condizioni di accesso all’aiuto descritte al considerando 37. Il decreto prevede inoltre la concessione della garanzia statale sul capitale e sugli interessi dei debiti ristrutturati delle imprese industriali e artigianali nei dipartimenti di Florina e Kilkis, oltre che sugli interessi di mora fino al 31 dicembre 1992 per prestiti connessi al capitale circolante e a investimenti fissi di tali imprese, entro i limiti del conto di cui alla legge n. 128/75.
(42)
Il decreto n. 66336/B1398 del 14 settembre 1993 è stato modificato dai seguenti decreti: n. 30755/B1199 del 21 luglio 1994, n. 60029/B1541 del 23 settembre 1994, n. 72742/B1723 dell’8 dicembre 1994, n. 236/B22 del 4 gennaio 1995, n. 8014/B285 del 28 febbraio 1995, n. 44678/B1145 del 3 luglio 1995, n. 44446/B1613 del 24 dicembre 1996, n. 40410/B1678 del 9 dicembre 1997, n. 10995/B546 del 24 marzo 1999, n. 12169/B736 del 22 marzo 2000 e dal decreto n. 35913/B2043 del 24 ottobre 2000. Questi diversi decreti modulano la durata dei prestiti, i periodi di franchigia e gli abbuoni di interesse connessi ai nuovi prestiti, e prorogano inoltre la durata dei periodi oltre i quali le rate non pagate diventano esigibili.
(43)
Le imprese devono essere redditizie dopo la ristrutturazione del debito (il che implica che si trovano in una situazione di difficoltà): questo criterio deve essere verificato dalle banche.
(44)
Il decreto ministeriale n. 1648/B.22/13.1.1994 prevede quanto segue:
a)
per i nuovi prestiti per capitale circolante concessi a partire dal 1o aprile 1993 a imprese industriali, artigianali, minerarie, ad aziende zootecniche di tipo industriale, ad aziende alberghiere e a imprese navali insediate o operanti, indipendentemente dalla sede dell’impresa, nei dipartimenti di Xanthi, Rodope e Evro, è concesso un abbuono di interessi di 10 punti percentuali a carico del conto di cui alla legge n. 128/75, entro il limite del 20 % del fatturato dell’anno precedente e fino al 50 % degli ordinativi dell’anno in corso dell’impresa, sugli interessi contabilizzati a partire dal 1o aprile 1993 fino al 31 marzo 1996, e il beneficio della garanzia statale fino a un importo complessivo massimo di 100 milioni di dracme (293 470 EUR);
b)
l’insieme dei debiti, scaduti o no alla data del 31 dicembre 1993, relativi a capitale circolante e a investimenti fissi, di imprese industriali, artigianali, minerarie, ad aziende zootecniche di tipo industriale, ad aziende alberghiere e a imprese navali della regione della Tracia, è raggruppato e costituirà l’oggetto di un nuovo prestito rimborsabile in 10 anni a rate semestrali costanti (ammortamento del capitale e interessi), a carico del conto di cui alla legge n. 128/75, con il beneficio di una garanzia statale;
c)
nella ristrutturazione dei debiti sono compresi gli interessi di mora fino al 31 dicembre 1992 sui prestiti per investimenti fissi e per capitale circolante.
(45)
Le imprese devono essere redditizie dopo la ristrutturazione del debito (il che implica che si trovano in una situazione di difficoltà): questo criterio deve essere verificato dalle banche.
(46)
Il decreto ministeriale n. 1648/B.22/13.1.1994 ha subito una serie di modifiche apportate dai seguenti decreti: 14237/B.664/6.4.1994, 235/B.21/4.1.1995, 44678/B.1145/3.7.1995, 14946/B.566/30.4.1996, 44446/B.1613/24.12.1996, 32576/B.1282/9.10.1997 (13), 11362/B.472/7.4.1997, 40412/B.1677/9.12.1997 (14), 42998/B.2026/15.12.1998, 19954/B.957/7.6.1999, 10123/B.507/17.3.1999, 6244/B.270/18.2.2000 e 35913/B.2043/24.10.2000 (15). Tutti i suddetti atti disciplinano parametri di natura tecnica, come gli abbuoni di interesse, i periodi di franchigia, la durata dei prestiti e quella oltre la quale le rate non pagate diventano esigibili.
(47)
Il decreto ministeriale n. 2003341/683/0025/17.2.94 concede la garanzia dello Stato greco sui prestiti per capitale circolante concessi a partire dal 1o aprile 1993 a imprese industriali, artigianali, minerarie, ad aziende zootecniche di tipo industriale, ad aziende alberghiere e a imprese navali insediate o operanti, indipendentemente dalla sede dell’impresa, nei dipartimenti di Xanthi, Rodope e Evro, per un importo fino a 100 milioni di dracme (293 470 EUR) per impresa, nonché a copertura dei debiti (capitale e interessi) che risultano dalla ristrutturazione dei debiti in essere al 31 dicembre 1993 connessi a vecchi prestiti, in conformità ai requisiti e alle condizioni del decreto ministeriale congiunto n. 1648/Γ.Γ.54/B.22/13.1.94.
(48)
Il decreto ministeriale n. 2003341/683/0025/17.2.94 ha subito una serie di modifiche apportate dai seguenti decreti: 2022973/3968/0025/18.5.94, 2043231/6673/0025/11.7.95, 2030175/4446/0025/10.6.1996, 2087184/49/0025/11.7.97, 2016123/2133/0025/6.3.1998, 2090373/11216/0025/1.6.98 (16), 2/21857/0025/7.10.1999, 2/14774/0025/31.5.2000, 2/82257/0025/18.12.2000, 2/7555/0025/25.5.2001, 2/61352/0025/31.1.2002 e 2/64046/0025/2003/28.1.2004. In virtù dei decreti suddetti la garanzia statale assiste l’attuazione delle misure previste dai diversi decreti modificativi del decreto ministeriale n. 1648/B.22/13.1.1994 (cfr. considerando 46).
(49)
Tra i decreti di cui all’elenco precedente, il decreto ministeriale n. 2/82257/0025/18.12.2000 precisa inequivocabilmente che per poter beneficiare delle sue disposizioni le imprese devono essere redditizie (e non diventare redditizie dopo la ristrutturazione dei debiti, come nel caso degli altri decreti ministeriali citati nella presente decisione): questo significa che tali imprese non si trovano in situazione di difficoltà.
(50)
Con il decreto ministeriale n. 2041901/16.5.1989 è approvato il versamento, a valere sul conto comune di cui alla legge n. 128/75, di un abbuono di interessi di tre punti percentuali (3 %), sui saldi residui di prestiti di capitale circolante concessi a partire dal 1o aprile 1989 alle imprese che hanno sede nei dipartimenti di Evro, Lesbo, Samo, Chio e del Dodecanneso.
(51)
Con il decreto ministeriale n. 2078809/10.10.1989 è approvato il versamento, a valere sul conto comune di cui alla legge n. 128/75, di un abbuono di interessi di tre punti percentuali (3 %), sui saldi residui di prestiti di capitale circolante concessi a partire dal 1o aprile 1989 alle imprese che hanno sede nei dipartimenti di Rodope, Xanthi e Samo.
(52)
I decreti ministeriali n. 9034/B.289/10.2.2003 e n. 37497/B.1232/2.6.2003 completano i decreti elencati nei considerando 50 e 51 della presente decisione in quanto precisano il campo di applicazione e determinati parametri di natura tecnica dei previsti abbuoni di interesse.
III. MOTIVI CHE HANNO CONDOTTO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(53)
Per quanto riguarda i tre regimi di aiuti in esame, la Commissione nutriva dubbi sia in merito all’assenza di aiuti di Stato, sia alla compatibilità con il mercato interno degli aiuti che riteneva esistessero.
a) Giustificazione del primo procedimento
(54)
Il primo procedimento è stato avviato per tutti i motivi seguenti:
a)
quando furono loro chieste spiegazioni sugli aiuti contestati, le autorità greche risposero che non avevano trasmesso i decreti ministeriali che costituivano la base giuridica degli aiuti perché ritenevano che gli aiuti istituiti da tali decreti non costituissero aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE; le medesime autorità aggiunsero che, pur non conoscendo il numero esatto di beneficiari, agli importi degli aiuti in questione doveva con tutta probabilità applicarsi la regola de minimis;
b)
dato che al momento in cui furono concessi gli aiuti la regola de minimis non vigeva nel settore agricolo e poiché i decreti che costituivano la base giuridica degli aiuti contestati si rivolgevano a imprese in difficoltà di liquidità, la Commissione aveva ritenuto che gli aiuti dovevano essere esaminati alla luce delle diverse regole in materia di salvataggio e ristrutturazione di imprese in difficoltà fin dall’entrata in vigore del primo dei decreti ministeriali succitati; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se tali regole fossero state rispettate;
c)
nel settore agricolo le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se la garanzia statale fosse stata accordata nel rispetto delle diverse norme applicabili agli aiuti di Stato sotto forma di garanzie a partire dall’entrata in vigore del primo dei succitati decreti ministeriali;
d)
nel settore industriale e artigianale vigeva certo la regola de minimis, ma poiché le autorità greche non conoscevano il numero dei beneficiari delle misure previste dai succitati decreti ministeriali e poiché i limiti massimi degli aiuti de minimis sono calcolati su un periodo di tre anni e non per una data operazione, era impossibile stabilire se gli aiuti contemplati dai succitati decreti potessero effettivamente rientrare nella regola de minimis; in questo contesto gli aiuti dovevano quindi essere analizzati in base alle diverse regole in materia di salvataggio e ristrutturazione di imprese in difficoltà applicabili a partire dall’entrata in vigore del primo dei decreti succitati; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se tali regole fossero state rispettate;
e)
nel settore artigianale e industriale, le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se la garanzia statale fosse stata accordata nel rispetto delle diverse norme applicabili agli aiuti di Stato sotto forma di garanzie a partire dall’entrata in vigore del primo dei succitati decreti ministeriali.
b) Giustificazione del secondo procedimento
(55)
Il secondo procedimento è stato avviato per tutti i motivi seguenti:
a)
quando fu chiesto loro di dare spiegazioni in merito agli aiuti contestati, le autorità greche avevano indicato che, pur non conoscendo il numero esatto di beneficiari, agli importi degli aiuti in questione doveva con tutta probabilità applicarsi la regola de minimis; a parte il fatto che fino al 1o gennaio 2005 la regola de minimis non si applicava al settore agricolo, la Commissione non disponeva comunque di alcuna informazione che le avrebbe permesso di determinare in che misura gli importi percepiti dalle aziende agricole in virtù del decreto ministeriale n. 66336/B.1398 e successive modifiche, potessero rientrare nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1860/2004 della Commissione, del 6 ottobre 2004, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nei settori dell’agricoltura e della pesca (17), che ha istituito la regola de minimis nel settore agricolo;
b)
poiché i decreti succitati riguardavano imprese in difficoltà, gli aiuti avrebbero dovuto essere esaminati alla luce delle diverse regole applicabili al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà fin dall’entrata in vigore del primo dei decreti ministeriali succitati, ossia a partire dal 21 settembre 1993; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire in che misura tali regole fossero state rispettate;
c)
nel settore agricolo le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se la garanzia statale fosse stata accordata nel rispetto delle diverse norme applicabili agli aiuti di Stato sotto forma di garanzie a partire dal 21 settembre 1993;
d)
nel settore industriale e artigianale vigeva certo la regola de minimis, ma poiché le autorità greche non conoscevano il numero dei beneficiari delle misure previste dai succitati decreti ministeriali e poiché i limiti massimi degli aiuti de minimis sono calcolati su un periodo di tre anni e non per una data operazione, era impossibile stabilire se gli aiuti contemplati dai succitati decreti potessero effettivamente rientrare nella regola de minimis; in questo contesto, anche questi aiuti dovevano essere analizzati in base alle diverse norme applicabili a favore del salvataggio e della ristrutturazione di imprese in difficoltà applicabili a partire dal 21 settembre 1993; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se tali regole fossero state rispettate;
e)
in questi stessi settori, le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se la garanzia statale fosse stata accordata nel rispetto delle diverse norme applicabili agli aiuti di Stato sotto forma di garanzie a partire dal 21 settembre 1993.
c) Giustificazione del terzo procedimento
(56)
Il terzo procedimento è stato avviato per tutti i motivi seguenti:
a)
come nel caso dei primi due procedimenti avviati, le autorità greche hanno riferito, tra le altre informazioni, che agli importi degli aiuti in questione doveva con tutta probabilità applicarsi la regola de minimis; a parte il fatto che fino al 1o gennaio 2005 la regola de minimis non si applicava al settore agricolo, la Commissione non disponeva comunque di alcuna informazione che le avrebbe permesso di determinare in che misura gli importi percepiti dalle aziende agricole in virtù dei decreti ministeriali che costituivano la base giuridica del regime di aiuti in esame potessero rientrare nel campo di applicazione del regolamento (CE) n. 1860/2004;
b)
poiché i decreti succitati riguardavano imprese in difficoltà, gli aiuti avrebbero dovuto essere esaminati alla luce delle diverse regole applicabili al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà a partire dall’entrata in vigore del primo dei decreti ministeriali succitati; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire in che misura tali regole fossero state rispettate;
c)
nel settore industriale, artigianale e alberghiero vigeva certo la regola de minimis, ma poiché le autorità greche non avevano presentato informazioni circa il numero dei beneficiari degli aiuti e poiché i limiti massimi degli aiuti de minimis sono calcolati su un periodo di tre anni e non per una data operazione, era impossibile stabilire se gli aiuti contemplati dai succitati decreti potessero effettivamente rientrare nella regola de minimis; in questo contesto, gli aiuti dovevano quindi essere analizzati in base alle diverse regole applicabili a favore del salvataggio e della ristrutturazione di imprese in difficoltà applicabili a partire dall’entrata in vigore del primo dei decreti succitati; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se tali regole fossero state rispettate;
d)
nel settore del carbone e nel settore navale, la regola de minimis si applicava solo a partire dall’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d’importanza minore («de minimis») (18); tuttavia, per i motivi indicati alla lettera c), anche in questo caso gli aiuti avrebbero dovuto essere analizzati in base alle diverse regole in materia di salvataggio e ristrutturazione di imprese in difficoltà di applicazione a partire dall’entrata in vigore del primo dei decreti succitati; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se tali regole fossero state rispettate;
e)
nel campo dei trasporti marittimi la regola de minimis non si applicava; l’esame degli aiuti si sarebbe dovuto effettuare anche in questo caso in base alle varie regole applicabili al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà, applicabili a partire dalla data di entrata in vigore del primo dei succitati decreti; tuttavia le informazioni disponibili non permettevano di stabilire se tali regole fossero state rispettate;
f)
per nessuno dei settori suddetti le informazioni disponibili permettevano di stabilire se la garanzia statale fosse stata accordata nel rispetto delle diverse regole applicabili agli aiuti di Stato sotto forma di garanzie vigenti a partire dalla data di entrata in vigore del primo dei succitati decreti ministeriali.
g)
il decreto n. 2041901/16.5.1989 e i decreti elencati ai considerando 51 e 52 della presente decisione prevedono aiuti per altri dipartimenti oltre a Rodope, Evro e Xanthi e non era possibile stabilire se il sistema di intervento da essi previsto costituisse una proroga del regime applicato nei tre dipartimenti suddetti oppure un regime indipendente; in ogni caso in base alle informazioni disponibili non era comunque possibile determinare se fossero state rispettate le regole applicabili in materia di aiuti di Stato (regole in materia di aiuti a finalità regionale o regola de minimis);
h)
nell’ipotesi in cui i decreti ministeriali richiamati alla lettera g) costituissero un’estensione del regime di intervento pubblico applicato nei dipartimenti di Rodope, Evro e Xanthi, non era possibile stabilire se gli aiuti previsti potessero rientrare nella regola de minimis o essere considerati compatibili con le disposizioni che disciplinano la concessione di aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà;
i)
nell’ipotesi in cui i decreti ministeriali richiamati alla lettera g) avessero costituito un regime di intervento indipendente, in mancanza di ulteriori precisazioni nelle disposizioni dei medesimi sarebbe stato necessario esaminare la compatibilità dell’applicazione dei decreti alle imprese sane e alle imprese in difficoltà; le conclusioni di tale analisi sono:
i)
nelle imprese in difficoltà non era possibile stabilire in che misura gli aiuti previsti potessero rientrare nella regola de minimis o essere considerati compatibili con le disposizioni che disciplinano la concessione di aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà;
ii)
per le imprese sane era impossibile stabilire in che misura il capitale circolante costituito grazie a un prestito con il beneficio di un abbuono di interessi fosse stato utilizzato per finanziare investimenti ammissibili ai sensi delle disposizioni della normativa dell’Unione in materia di aiuti a finalità regionale.
IV. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ GRECHE SULL’APERTURA DEL PROCEDIMENTO FORMALE
a) Osservazioni delle autorità greche sul primo procedimento
(57)
Nella lettera del 9 agosto 2004, le autorità greche indicavano quanto segue:
a)
il consolidamento dei debiti è uno strumento amministrativo che non comporta costi finanziari elevati;
b)
il calcolo «semestrale» degli interessi era stato approvato dalla giurisprudenza della Corte suprema del paese, la quale aveva dichiarato illecita e abusiva la capitalizzazione trimestrale considerandola responsabile di un eccessivo aggravamento dell’indebitamento;
c)
la prestazione della garanzia statale non poteva essere considerata un aiuto in quanto il ricorso ad essa è subordinato a misure particolarmente severe per i debitori;
d)
nel periodo di riferimento i tassi di interesse in Grecia, già molto più elevati della media nel resto della Comunità, sono rimasti chiaramente più elevati nonostante l’applicazione di abbuoni di interesse; pertanto non c’era alcuna distorsione di concorrenza tanto più che le imprese beneficiarie dovevano essere redditizie; inoltre, gli abbuoni sono stati finanziati attraverso un conto speciale al di fuori del bilancio statale;
e)
la concessione di periodi di franchigia non può essere considerata un vero e proprio aiuto, dato che il debito e gli interessi permangono: semplicemente si rinvia il rimborso del debito a causa della congiuntura economica;
f)
il decreto ministeriale n. 72742/B1723 (cfr. considerando 42) non ha creato costi supplementari rispetto al primo decreto che ha costituito la base del regime di aiuti;
g)
lo sblocco delle cauzioni previsto dal decreto ministeriale n. 2071670/11297 non può essere considerato un aiuto all’impresa poiché le cauzioni sono state adattate in funzione dell’entità corrispondente dei prestiti ristrutturati; d’altro canto, la garanzia prestata dallo Stato greco non copre le spese di ogni tipo addebitate dalle banche ai loro creditori;
h)
il decreto ministeriale n. 69836/B1451 e le relative modifiche riguardavano le imprese di trasformazione in generale e non si riferivano in particolare alle imprese di trasformazione nel settore agricolo, le quali erano disciplinate dal regolamento (CEE) n. 866/90 del Consiglio, del 29 marzo 1990, relativo al miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli (19), dal regolamento (CE) n. 951/97 del Consiglio, del 20 maggio 1997, relativo al miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli (20) e dal regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) (21); l’applicazione di tali regolamenti è avvenuta in concomitanza con la realizzazione dei programmi operativi del secondo e del terzo quadro comunitario di sostegno; le imprese che avevano effettuato investimenti ed avevano a tal fine percepito un contributo dal ministero dell’agricoltura, dello sviluppo e dell’alimentazione, non potevano beneficiare della ristrutturazione dei debiti, che non era prevista; e nemmeno è stata applicata la regola de minimis perché per ottenere una sovvenzione gli operatori dovevano aver già realizzato un’opera e aver sostenuto le relative spese;
i)
il riferimento alla regola de minimis era stato fatto esclusivamente per dare un’idea dell’entità delle sovvenzioni che nella maggioranza dei casi era inferiore al massimale previsto dalla regola de minimis, senza alcun riferimento specifico al settore agricolo;
j)
il criterio della «redditività dell’impresa dopo la ristrutturazione del debito» non ha influenzato in pratica la valutazione globale della redditività dell’impresa da parte dell’istituto di credito, perché la decisione in merito alla sua ammissibilità al consolidamento dei debiti veniva adottata subito dopo lo studio di sostenibilità;
k)
la ristrutturazione dei debiti in parola riguardava prestiti vecchi e non costituiva un finanziamento di nuovi investimenti;
l)
per quanto riguarda l’equivalente sovvenzione globale, la schiacciante maggioranza delle sovvenzioni era di modesta entità e le zone di insediamento delle imprese (Castorià e Eubea) erano tutte zone svantaggiate ai sensi della direttiva 75/268/CEE del Consiglio, del 28 aprile 1975, sull’agricoltura di montagna e di talune zone svantaggiate (22), mentre l’intero territorio del paese rientra nell’obiettivo 1;
m)
il tasso di interesse applicato ai nuovi prestiti corrispondeva a quello dell’ultima emissione di buoni del tesoro dello Stato greco e l’abbuono sugli interessi non riguardava l’intero periodo del consolidamento, ma solo i primi anni critici, con una differenza tra i tassi non particolarmente significativa (da 1 a 2 punti);
n)
il regime dell’abbuono di interessi è rimasto in vigore dal 30 giugno 1993 al 30 giugno 2003.
b) Osservazioni delle autorità greche sul secondo procedimento
(58)
Con la lettera del 18 agosto 2005 le autorità greche hanno sottolineato i seguenti argomenti, la maggior parte dei quali erano già stati avanzati nella risposta al primo procedimento aperto (cfr. considerando precedente):
a)
il «consolidamento» dei debiti è uno strumento amministrativo che non comporta costi elevati per le finanze pubbliche (aggiungono al riguardo che lo scopo di questo strumento non era la concessione selettiva di aiuti);
b)
il calcolo «semestrale» degli interessi era già stato approvato dalla giurisprudenza della Corte suprema del paese la quale ha dichiarato illecita e abusiva la capitalizzazione trimestrale, responsabile di un eccessivo aggravamento dell’indebitamento;
c)
nel corso del periodo di riferimento i tassi di interesse in Grecia, che erano già molto più elevati che nel resto della Comunità, sono rimasti elevati nonostante gli abbuoni di interesse;
d)
la prestazione della garanzia statale non poteva essere considerata un aiuto in quanto, anche nel caso in cui vi si faccia ricorso, l’escussione della garanzia è abbinata necessariamente a misure particolarmente pesanti per i debitori;
e)
gli interessi di mora e gli abbuoni di interesse sono stati addebitati al conto speciale (previsto dalla legge 128/75) che non rientra nel bilancio dello Stato;
f)
la concessione di periodi di franchigia non può essere considerata un vero e proprio aiuto, dato che il debito e gli interessi permangono: semplicemente si rinvia il rimborso del debito a causa della congiuntura economica;
g)
le disposizioni del decreto ministeriale n. 66336/B.1398/1993, quale modificato, prevedevano la possibilità di interventi a favore di imprese insediate nei dipartimenti di Florina e Kilkis senza un costo elevato per le finanze pubbliche e a condizione che tali imprese fossero ritenute redditizie; pertanto esse non erano in contrasto con le regole di concorrenza ai sensi dell’articolo 87 del trattato CE; va inoltre ricordato che i dipartimenti di Florina e Kilkis confinano con l’ex Repubblica iugoslava di Macedonia e che nel periodo di riferimento (anni ’90) hanno subito le gravi ripercussioni dell’instabilità e dello stato di guerra della regione;
h)
infine, il decreto sopra ricordato fa riferimento alle imprese industriali e artigianali; secondo le autorità greche, le sue disposizioni non riguardavano le aziende agricole.
c) Osservazioni delle autorità greche sul terzo procedimento
(59)
Nella loro lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche hanno presentato i seguenti argomenti:
a)
nei dipartimenti oggetto dei decreti in parola la congiuntura economica era particolarmente sfavorevole, con una grave sottoccupazione e un tasso di disoccupazione più elevato che nel resto del paese; tale contesto era aggravato dallo stato di guerra dei paesi vicini (ad esempio nel Kosovo); di conseguenza la concorrenza non poteva essere falsata e gli aiuti finanziari concessi sotto forma di consolidamento dei debiti e di abbuoni di interesse potevano beneficiare della deroga prevista dall’articolo 87, paragrafo 3, lettere a) e c) del trattato CE;
b)
lo scopo degli aiuti era la risoluzione di problemi come la mancanza di dinamismo dei mercati locali, la contrazione del mercato dell’occupazione e la diminuzione della domanda, oltre che lo sviluppo economico a lungo termine;
c)
per quanto riguarda l’argomento della Commissione in base al quale era possibile una distorsione degli scambi comunitari data la forte concorrenza esistente nel settore agricolo, si fa notare che solo il decreto n. 1648/B22/13.1.1994, tra quelli in esame, fa riferimento ad aziende zootecniche di tipo industriale; d’altra parte, nel periodo 1995-2004 la produzione di carni nei dipartimenti di Evro, Xanthi e Rodope costituiva solo una piccola parte della produzione agricola di tali dipartimenti e nel periodo considerato il PIL (prodotto interno lordo) di questi ultimi (sia assoluto che pro capite), pur presentando un aumento, è rimasto ampiamente al di sotto della media nazionale;
d)
i decreti n. 2041901/16.5.1989 e n. 2078809/1989 che prevedono la concessione di abbuoni di interesse per i prestiti per capitale circolante a imprese insediate nei dipartimenti di Lesbo, Samo, Chio e del Dodecanneso, si prevede anche che le aziende debbano essere redditizie sia prima che dopo il consolidamento dei debiti;
e)
alla richiesta di raccogliere dati relativi ai beneficiari e agli importi delle sovvenzioni concesse, i servizi competenti greci si sono dichiarati impossibilitati a fornire tali dati;
f)
gli abbuoni di interesse sono finanziati dal conto aperto dalla legge n. 128/75, il quale non costituisce una risorsa statale perché si tratta di un conto destinato essenzialmente alla ridistribuzione di fondi.
d) Lettere delle autorità greche del 15 e del 29 marzo 2011
(60)
Con le lettere del 15 e del 29 marzo 2011 le autorità greche hanno precisato innanzitutto le date di scadenza dell’applicazione dei decreti ministeriali iniziali che disciplinano i regimi di aiuti in esame. Le date sono le seguenti:
a)
30 giugno 2003 per quanto riguarda il decreto n. 69836/B1461 (dipartimenti di Castorià e dell’Eubea);
b)
30 giugno 2000 per quanto riguarda il decreto n. 66336/B/398/14-9-1993 (dipartimenti di Florina e Kilkis);
c)
31 dicembre 2005 per quanto riguarda il decreto n. 1648/B.22/13.1.1994 (dipartimenti di Xanthi, Rodope e Evro);
d)
31 dicembre 2004 per quanto riguarda il decreto n. 2041901/16-5-1989 (dipartimenti di Rodope, Evro Xanthi e del Dodecanneso; dipartimenti delle isole di Lesbo, Samo e Chio).
(61)
Successivamente le autorità greche hanno precisato che il criterio della redditività delle imprese dopo la ristrutturazione dei debiti non significava che fosse presa in considerazione solo la redditività delle imprese dopo la ristrutturazione dei debiti, ma si riferiva piuttosto ad una valutazione globale della loro redditività prima e dopo detta ristrutturazione.
(62)
In queste due lettere figurano anche tabelle con dati che indicano l’equivalente sovvenzione degli aiuti in parola percepiti da ciascuna impresa beneficiaria, in modo da evidenziare la percentuale di imprese per le quali gli aiuti potrebbero rientrare in uno dei regimi di aiuti di modesta entità (de minimis). Le autorità greche indicano tuttavia che per quanto riguarda gli aiuti concessi in forza dei decreti ministeriali n. 2041901/16-5-1989 (dipartimenti di Xanthi Rodope, Evro, Samo, Lesbo, Chio e del Dodecanneso) e n. 1648/B.22/13.1.1994 (dipartimenti di Xanthi Rodope, Evro), i dati disponibili si riferiscono esclusivamente al periodo dal 2004 al 2007. I dati forniti per gli aiuti concessi in virtù del decreto n. 69836/B1461 (dipartimenti di Castorià e dell’Eubea) coprono il periodo 1993-1998 e quelli concessi in virtù del decreto n. 66336/B/398/14-9-1993 (dipartimenti di Florina e Kilkis) il periodo 1993-2001. Pur essendo stati richiesti questi dati a tutti gli istituti di credito, non tutte le banche hanno risposto. Le autorità greche ritengono però che i dati raccolti si avvicinino all’importo complessivo degli aiuti concessi poiché le banche che hanno risposto sono i principali erogatori di prestiti nei dipartimenti di cui si tratta. Secondo le autorità greche dall’elaborazione dei dati suddetti si desume che gli aiuti rientrano nei limiti della regola de minimis nel 73,55 %-99,46 % dei casi, a seconda del triennio e del decreto considerato.
(63)
Infine, le autorità greche precisano che le imprese di produzione, trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli non erano ammesse a beneficiare degli aiuti e che per «imprese minerarie» si intendevano in realtà imprese di estrazione di marmo e pietra.
V. VALUTAZIONE
V.I. ESISTENZA DELL’AIUTO
(64)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. In termini assoluti, gli aiuti in esame corrispondono a questa definizione nel senso che sono finanziati dallo Stato o mediante risorse statali, che sono rivolti a determinate imprese (le imprese dei settori agricolo, artigianale, industriale, alberghiero, estrattivo - cfr. considerando 63 - e del settore navale, nei dipartimenti citati) e favoriscono tali imprese con misure come lo scaglionamento dei prestiti, l’alleggerimento delle rate grazie all’allungamento del periodo di pagamento, gli abbuoni di interesse o la concessione di garanzie, e nella misura in cui possono incidere sugli scambi (23) e falsare la concorrenza (24).
(65)
È vero che le autorità greche hanno cercato di dimostrare che gli aiuti in causa potevano rientrare nel quadro di un regime de minimis e non costituivano quindi aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Tuttavia, oltre al fatto che la regola de minimis non si applicava sempre in tutti i settori in parola nel corso del periodo di validità dei decreti che costituiscono la base giuridica dei regimi esaminati (questa è peraltro una delle ragioni per cui sono stati avviati i procedimenti), per stessa ammissione delle suddette autorità questi dati sono incompleti (cfr. considerando 62). Inoltre, gli importi degli aiuti de minimis variano in funzione del settore (sono diversi per il settore industriale e per quello agricolo) e le tabelle fornite lasciano supporre che le autorità greche non abbiano ben capito questa differenza. Infine, la Commissione osserva che, nonostante le indicazioni delle autorità greche secondo cui le imprese di produzione, trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli non erano ammissibili ai regimi di aiuti in parola, le tabelle suddette mostrano chiaramente che alcune imprese appartenenti a questi settori di attività hanno effettivamente beneficiato di aiuti che si considerano rientrare in un regime de minimis anche se superano con tutta evidenza il massimale ammissibile per questo tipo di regime.
(66)
La Commissione rammenta che ogni aiuto individuale concesso nell’ambito di un regime che, nel corso del suo periodo di validità, soddisfa le condizioni previste da un regolamento de minimis in vigore si considera non configurare un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(67)
Nel settore agricolo, quando le autorità greche hanno iniziato a concedere gli aiuti in parola, non esistevano ancora disposizioni dell’Unione in materia di aiuti de minimis.
(68)
Le prime disposizioni adottate in materia sono quelle del regolamento (CE) n. 1860/2004 (25).
(69)
A norma del regolamento (CE) n. 1860/2004, che copre sia la produzione agricola primaria che la trasformazione e la commercializzazione di prodotti agricoli, gli aiuti non superiori a 3 000 EUR per beneficiario in un periodo di tre anni non incidono sugli scambi tra Stati membri, non falsano né minacciano di falsare la concorrenza e di conseguenza non rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(70)
In applicazione dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1860/2004 lo stesso vale per gli aiuti concessi prima dell’entrata in vigore dello stesso regolamento a condizione che tali aiuti soddisfino le condizioni di cui ai suoi articoli 1 e 3.
(71)
Il 1o gennaio 2008, il regolamento (CE) n. 1860/2004 è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 1535/2007 della Commissione, del 20 dicembre 2007, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nel settore della produzione dei prodotti agricoli (26), che ha portato l’importo dell’aiuto de minimis a 7 500 EUR per beneficiario nell’arco di tre esercizi fiscali, indipendentemente dalla forma degli aiuti e dall’obiettivo perseguito, nei limiti di un importo massimo per Stato membro corrispondente allo 0,75 % del valore della produzione annua.
(72)
L’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1535/2007 stabilisce che: «Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi anteriormente al 1o gennaio 2008 alle imprese del settore della produzione dei prodotti agricoli, purché gli aiuti soddisfino le condizioni previste dagli articoli da 1 a 4, fatto salvo il requisito del riferimento esplicito al presente regolamento di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma.» Tale regolamento si applica tuttavia soltanto alla produzione agricola primaria.
(73)
Nel settore della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli la regola de minimis, che si applica dal 1o gennaio 2007, è stabilita dal regolamento (CE) n. 1998/2006 della Commissione, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti d’importanza minore (de minimis) (27).
(74)
L’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1998/2006, fissa a 200 000 EUR per beneficiario nell’arco di tre esercizi finanziari l’importo entro il quale gli aiuti non incidono sugli scambi tra Stati membri, non falsano né minacciano di falsare la concorrenza e di conseguenza non rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(75)
L’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1998/2006 prevede che: «Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi anteriormente alla sua entrata in vigore alle imprese attive nel settore dei trasporti e alle imprese attive nella trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli, se gli aiuti soddisfano tutte le condizioni di cui agli articoli 1 e 2….».
(76)
In questo contesto, la Commissione non considererà aiuti di Stato gli aiuti concessi in virtù dei decreti esaminati che non superano, per beneficiario i seguenti importi:
a)
nel caso della produzione agricola primaria: 3 000 EUR per periodo di tre anni se, al momento della concessione, gli aiuti erano conformi alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1860/2004, oppure 7 500 EUR per periodo di tre esercizi fiscali se, al momento della concessione, gli aiuti erano conformi alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1535/2007;
b)
nel caso della trasformazione e della commercializzazione di prodotti agricoli: 3 000 EUR per periodo di tre anni se, al momento della concessione, gli aiuti erano conformi alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1860/2004, oppure 200 000 EUR per periodo di tre esercizi fiscali se, al momento della concessione, gli aiuti erano conformi alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1998/2006.
(77)
La Commissione sottolinea tuttavia che le imprese in difficoltà non possono beneficiare delle disposizioni dei regolamenti (CE) n. 1998/2006 e (CE) n. 1535/2007.
(78)
Nei settori diversi dall’agricoltura [in altre parole, nella fattispecie, i vari settori esaminati dalla presente decisione escluso il settore navale che sarà trattato nei successivi considerando 80 e 81 (28), al momento della concessione di tali aiuti si applicava la regola de minimis enunciata nella comunicazione della Commissione del 20 maggio 1992 - Disciplina comunitaria in materia di aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese (29) (in seguito «regole del 1992»). La regola suddetta stabilisce che: «[…] in futuro non occorrerà più notificare in forza dell’articolo 93, paragrafo 3 [del trattato CE] (30) le somme una tantum non superiori a 50 000 ECU erogate per una determinata categoria di spesa nonché i regimi per i quali l’entità dell’aiuto che una determinata impresa può ottenere su un arco di tempo di tre anni è limitata all’importo menzionato, purché sia espressamente imposta la condizione che qualsiasi aiuto supplementare concesso alla medesima impresa per lo stesso tipo di spese da altre fonti o in base ad altri regimi non porti l’aiuto complessivo di cui l’impresa beneficia al di là del limite di 50 000 ECU. …». Successivamente tale regola è stata ridefinita nella comunicazione della Commissione relativa agli aiuti de minimis del 1996 (in seguito «regole del 1996») (31), che ha fissato l’importo dell’aiuto de minimis a 100 000 ECU per lo stesso periodo e successivamente nel regolamento (CE) n. 69/2001, che ha fissato lo stesso importo a 100 000 EUR per lo stesso periodo.
(79)
Tenendo conto delle date di scadenza della validità dei regimi analizzati (l’ultimo dei quali scadeva il 31 dicembre 2005) e dell’assenza di retroattività nell’applicazione delle disposizioni legislative per i settori a cui si riferisce il considerando 78, la Commissione non considererà aiuti di Stato gli aiuti concessi in virtù dei decreti ministeriali analizzati che non superano i seguenti importi per beneficiario:
a)
50 000 ECU per triennio nel corso del periodo dal 19 agosto 1992 al 5 marzo 1996, nella misura in cui al momento della loro concessione gli aiuti fossero conformi alle pertinenti regole del 1992;
b)
100 000 ECU/UER per triennio nel corso del periodo dal 6 marzo 1996 al 1o febbraio 2001, nella misura in cui al momento della loro concessione gli aiuti fossero conformi alle pertinenti regole del 1996;
c)
100 000 EUR per triennio nel corso del periodo dal 2 febbraio 2001 al 31 dicembre 2005, nella misura in cui al momento della loro concessione gli aiuti fossero conformi alle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 69/2001.
(80)
Infine, nel settore delle costruzioni navali, la regola de minimis si applica solo dopo l’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 69/2001.
(81)
Di conseguenza, la Commissione non considererà aiuti di Stato gli aiuti concessi in virtù dei decreti ministeriali analizzati che non superano 100 000 EUR per beneficiario e per triennio nel corso del periodo dal 2 febbraio 2001 al 30 giugno 2007, nella misura in cui al momento della loro concessione di aiuti fossero conformi alle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 69/2001.
(82)
La Commissione non può accogliere gli altri argomenti avanzati dalle autorità greche per giustificare l’assenza di aiuti di Stato per i motivi che passiamo a illustrare, i quali valgono per tutti i casi cui tali argomenti si riferiscono:
a)
le autorità greche, sostenendo che il raggruppamento dei prestiti non comporta un costo elevato per le finanze pubbliche [cfr. in particolare il considerando 57, lettera a) e il considerando 58, lettera a)], riconoscono che tale operazione implica un determinato costo per lo Stato, in altre parole che utilizza risorse statali;
b)
fino all’entrata in vigore della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (32) (in seguito «la comunicazione del 2000») si considera che tutti gli aiuti contenessero un elemento di aiuti di Stato [cfr. il considerando 105, lettera a)]. Secondo la comunicazione del 2000 si può considerare che una garanzia non contiene elementi di aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, se i beneficiari non sono mutuatari che si trovano in difficoltà finanziarie e i quali, in linea di massima, sarebbero in grado di ottenere sui mercati finanziari un prestito a condizioni di mercato senza alcun intervento da parte dello Stato, se la garanzia è connessa ad un’operazione finanziaria specifica, è circoscritta a un importo massimo predeterminato, non assiste più dell’80 % del prestito in essere o di altra obbligazione pecuniaria (salvo che si tratti di titoli obbligazionari o titoli analoghi) e non è prorogabile, se le modalità del regime sono basate su una valutazione realistica del rischio, di modo che i corrispettivi pagati dalle imprese beneficiarie consentono con ogni probabilità l’autofinanziamento del regime stesso, se il regime prevede le condizioni alle quali verranno prestate le garanzie future nonché una dotazione finanziaria globale, soggetta a revisione con periodicità quantomeno annuale, e se i corrispettivi coprono sia i normali rischi inerenti alla concessione della garanzia, sia le spese amministrative del regime nonché, ove lo Stato apporti i fondi iniziali per l’avvio del sistema, la normale remunerazione del capitale; le autorità greche non hanno tuttavia fornito alcun elemento che dimostri che sussistono le condizioni sopra elencate;
c)
esaminata in termini di concorrenza, la concessione di periodi di franchigia [cfr. considerando 57, lettera e), e considerando 58, lettera f)], non costituisce solo un rinvio del rimborso nel tempo, poiché alleggerisce il costo del rimborso in un dato momento e solleva quindi temporaneamente il beneficiario sul piano finanziario;
d)
il conto di cui alla legge n. 128/75 usato per il finanziamento degli abbuoni di interesse su prestiti [cfr. considerando 57, lettera d), considerando 58, lettera e) e considerando 59, lettera f)], pur non essendo stato inserito nel bilancio di previsione dello Stato greco come hanno indicato le stesse autorità greche, resta una risorsa statale (33);
e)
la concessione di un abbuono di interessi sui prestiti procura un vantaggio alle imprese che ne beneficiano, anche se i tassi di interesse della Grecia sono elevati;
f)
lo sblocco delle cauzioni fornite per l’ottenimento della garanzia [cfr. il considerando 57, lettera g)], anche se non implica alcuna spesa diretta per lo Stato greco in virtù del decreto n. 2071670/11297 comprende comunque un elemento di aiuto poiché, nel prevedere tale possibilità, lo Stato non solo offre alle imprese beneficiarie la possibilità di accedere a capitali, ma sopprime inoltre una contropartita che è richiesta per l’ottenimento della garanzia;
g)
il fatto che i tassi di interesse in Grecia fossero elevati [cfr. il considerando 57, lettera d)] non implica l’assenza di aiuti dato che, indipendentemente dal contesto economico nel quale sono state effettuate le ristrutturazioni con il beneficio di abbuoni di interesse, il semplice fatto di averle realizzate equivale ad aver sollevato i beneficiari di un onere che avrebbero dovuto sopportare in condizioni normali di esercizio della loro attività.
(83)
Tenuto conto di tutti questi elementi è gioco forza per la Commissione concludere che gli aiuti che non rientrano nei limiti e non soddisfano le condizioni di concessione di aiuti de minimis, illustrate nei considerando da 68 a 81, rientrano effettivamente nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
V.II. COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO
(84)
Nei casi previsti dall’articolo 107, paragrafi 2 e 3 del trattato, alcuni aiuti possono tuttavia, in via derogatoria, essere considerati compatibili con il mercato comune.
(85)
Nella fattispecie è opportuno esaminare, nell’ambito di ciascuno dei procedimenti avviati, quale deroga potrebbe applicarsi a seconda del settore di cui si tratta (con una distinzione tra il settore agricolo e gli altri settori).
V.II.1 AIUTI RELATIVI AI DIPARTIMENTI DI CASTORIÀ E DELL’EUBEA, OGGETTO DEL PRIMO PROCEDIMENTO
a) Settore dell’agricoltura
(86)
Tenendo conto della loro natura, l’unica deroga che potrebbe essere invocata per giustificare la compatibilità degli aiuti concessi con il mercato interno è la deroga prevista all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in virtù della quale possono essere considerati compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni e economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(87)
Dato che gli aiuti in esame sono aiuti non notificati, perché la deroga si possa applicare deve trattarsi di aiuti conformi alle regole in materia di aiuti di Stato in vigore al momento della loro concessione. In base alle indicazioni fornite dalle autorità greche, l’esecuzione del regime di aiuti in parola è durato dal 30 giugno 1993 al 30 giugno 2003. Di conseguenza, l’esame della compatibilità del regime di aiuti con il mercato interno sarà effettuato alla luce delle disposizioni legislative in materia di aiuti di Stato che erano in vigore durante il suddetto periodo.
(88)
Uno dei motivi per i quali la Commissione ha avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, è che gli aiuti sembravano essere previsti a favore di imprese in difficoltà. Al riguardo, nella lettera del 9 agosto 2004 le autorità greche hanno indicato che il criterio della «redditività dopo la ristrutturazione del debito» non incideva per nulla sulla valutazione complessiva della redditività dell’impresa da parte dell’istituto di credito, dato che l’ammissibilità alla ristrutturazione del debito era decisa immediatamente dopo lo studio di redditività. Quest’argomento è stato ripetuto nelle lettere del 15 e del 29 marzo 2011 (cfr. considerando 61).
(89)
La Commissione ritiene che questa spiegazione non permetta di concludere che non sono stati concessi aiuti a imprese in difficoltà: infatti, benché - come affermano le stesse autorità greche - l’ammissibilità alla ristrutturazione del debito fosse decisa immediatamente dopo l’esecuzione dello studio di redditività, tale studio di per sé si basava sulle prospettive di redditività dei beneficiari a ristrutturazione avvenuta, il che implica che i potenziali beneficiari potevano essere in difficoltà al momento dell’esecuzione dello studio ed essere comunque ammessi al beneficio del regime in quanto l’organismo incaricato dello studio prevedeva la possibilità di un loro ritorno a una situazione di redditività dopo la ristrutturazione dei debiti (la Commissione aveva peraltro sottolineato questo elemento nel punto 23 della decisione di avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, dato che il preambolo del decreto ministeriale n. 2045909/7931/0025 faceva riferimento alla necessità di sostenere le imprese dei dipartimenti di Castorià e dell’Eubea confrontate a problemi di liquidità).
i) Regolamentazione applicabile agli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà nel corso del periodo in esame
I. Periodo dal 1o ottobre 1993 al 31 dicembre 1997
(90)
Gli aiuti a favore di imprese in difficoltà sono disciplinati da una serie di regole. Al momento dell’entrata in vigore del decreto ministeriale n. 69836/B1461, la prassi della Commissione era quella di ritenere, per quanto riguarda il settore dell’agricoltura, che gli aiuti di questo tipo costituivano aiuti al funzionamento che non potevano essere dichiarati compatibili con il mercato interno a meno che non fossero soddisfatte le tre condizioni seguenti:
a)
gli aiuti dovevano riguardare oneri finanziari connessi a prestiti assunti per finanziare investimenti già realizzati;
b)
l’equivalente sovvenzione degli aiuti eventualmente concessi al momento dell’assunzione del prestito e degli aiuti stessi non poteva superare i tassi generalmente ammessi, ovvero:
i)
per gli investimenti a livello della produzione agricola primaria: 35 % o 75 % nelle zone svantaggiate ai sensi della direttiva 75/268/CEE;
ii)
per gli investimenti a livello della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli: 55 % o 75 % nelle zone dell’obiettivo 1, per i progetti conformi ai programmi settoriali o a uno degli obiettivi di cui all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 866/90 (34), e 35 % (o 50 % nelle zone dell’obiettivo 1) per gli altri progetti, nella misura in cui non siano esclusi in base ai criteri di selezione elencati al punto 2 dell’allegato della decisione 90/342/CEE della Commissione, del 7 giugno 1990, relativa alla fissazione dei criteri di scelta da adottare per gli investimenti riguardanti il miglioramento delle condizioni di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli e della silvicoltura (35) [o della decisione 94/173/CE (36) che l’ha sostituita];
c)
gli aiuti in esame dovevano essere conseguenti a ritocchi dei tassi di interesse sui prestiti nuovi, effettuati per tener conto della variazione del costo del denaro (l’importo degli aiuti doveva essere inferiore o uguale alla modifica dei tassi di interesse dei nuovi prestiti) oppure dovevano riguardare aziende agricole che presentassero garanzie di redditività, in particolare nei casi in cui gli oneri finanziari derivanti dai prestiti in essere fossero tali da compromettere la redditività delle aziende o da esporle al rischio di fallimento.
(91)
Nella lettera del 9 agosto 2004, le autorità greche indicano che il decreto n. 69836/B1451 con le relative modifiche riguardava in generale le imprese di trasformazione e non in particolare le imprese di trasformazione nel settore dell’agricoltura, che erano disciplinate dai regolamenti (CEE) n. 866/90, (CE) n. 951/97 e (CE) n. 1257/1999, che inoltre l’insieme del paese rientrava nell’obiettivo 1 e che le imprese che avevano realizzato investimenti e ricevuto un aiuto dal ministero dell’Agricoltura, dello sviluppo e della alimentazione non avevano potuto beneficiare di una ristrutturazione dei debiti, la quale non era prevista. Nella stessa lettera aggiungono che per quanto riguarda l’equivalente sovvenzione globale, nella stragrande maggioranza dei casi gli aiuti erano di scarsa entità e che la ristrutturazione riguardava prestiti vecchi e quindi investimenti già realizzati.
(92)
Innanzitutto le precisazioni delle autorità greche non permettono alla Commissione di escludere che determinate operazioni di trasformazione nel settore dell’agricoltura abbiano potuto beneficiare degli aiuti di cui al decreto n. 69836/B1451 e relative modificazioni; inoltre l’assenza di qualsiasi particolare riferimento a tali imprese non implica automaticamente che esse non appartengono alla categoria generale delle imprese di trasformazione (imprese industriali) che rientra nel campo di applicazione del decreto.
(93)
In relazione al rispetto delle condizioni indicate nel considerando 90, la Commissione constata che il decreto n. 69836/B1451, e successive modificazioni, copriva la ristrutturazione di prestiti che potevano riguardare sia investimenti che capitale circolante.
(94)
Per quanto riguarda la ristrutturazione dei prestiti connessi a investimenti, i chiarimenti forniti dalle autorità greche permettono alla Commissione di constatare che la condizione di cui al considerando 90, lettera a), è soddisfatta poiché tali prestiti riguardavano investimenti già eseguiti.
(95)
La Commissione può ritenere inoltre che sia soddisfatta anche la seconda alternativa della condizione di cui al considerando 90, lettera c), perché le imprese beneficiarie devono essere redditizie dopo la ristrutturazione dei debiti in base ad una valutazione eseguita da istituti di credito.
(96)
La Commissione non può invece concludere, in base alle informazioni di cui dispone, che sia stata rispettata senza alcun dubbio la condizione enunciata al considerando 90, lettera b), dato che nella loro lettera del 9 agosto 2004 le autorità greche hanno precisato che le imprese di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli rientravano, tra l’altro, nelle disposizioni dei regolamenti (CEE) n. 866/90 e (CE) n. 951/97, la cui applicazione è avvenuta nel rispetto di tali disposizioni, per cui è possibile che siano già stati concessi aiuti nei limiti del massimale previsto da tali regolamenti (75 % nelle regioni dell’obiettivo 1, in cui rientra la Grecia) ed è altresì possibile che l’applicazione di tale regime abbia potuto, nella fattispecie e a causa del cumulo di aiuti, comportare un superamento della suddetta intensità.
(97)
Per quanto riguarda la ristrutturazione dei prestiti connessi alla costituzione di capitale circolante, il regime in parola non avrebbe potuto essere applicato nel pieno rispetto delle condizioni enunciate al considerando 90, poiché la prima delle condizioni ivi previste [lettera a)] prevede espressamente che i prestiti devono essere legati a investimenti.
II. Dal 1o gennaio 1998 al 30 giugno 2000
(98)
Nel 1997 le condizioni enunciate al considerando 90 sono state sostituite dalle regole contenute nella comunicazione della Commissione relativa agli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (in seguito «gli orientamenti del 1997») (37). Il punto 4.4 dei citati orientamenti stabilisce che «Nel settore agricolo, i presenti orientamenti entreranno in vigore il 1o gennaio 1998 per i nuovi aiuti di Stato. Per quelli preesistenti essi entreranno in vigore alla stessa data oppure, nell’ipotesi in cui sia stato avviato il procedimento previsto dall’articolo 93, paragrafo 2 del trattato [CE] contro uno o vari Stati membri, quando la Commissione abbia adottato una decisione finale nei confronti dello Stato membro ai sensi di detto punto».
(99)
Gli orientamenti del 1997, del tutto nuovi per il settore agricolo, prevedevano tra l’altro,
a)
per gli aiuti al salvataggio: la concessione di aiuti di tesoreria, giustificati da acute difficoltà sociali, sotto forma di garanzie di credito o di crediti gravati da tassi di interesse equivalenti a quelli di mercato, che siano limitati nel loro ammontare a quanto necessario per mantenere l’impresa in attività (ad esempio a copertura degli oneri salariali e dell’approvvigionamento corrente) e che siano di durata determinata, limitata soltanto per il periodo necessario alla definizione delle misure di risanamento necessarie e realizzabili, senza che vi sia il rischio di destabilizzazione della situazione dei settori industriale e agricolo negli altri Stati membri;
b)
per gli aiuti alla ristrutturazione: la concessione di aiuti connessi alla realizzazione di un piano di ristrutturazione che preveda la chiusura o la riduzione irreversibile delle capacita di produzione in caso di sovraccapacità strutturale nel settore (la riduzione deve aggiungersi ad ogni altra riduzione realizzata in mancanza di aiuti alla ristrutturazione); l’unica possibilità di deroga è che l’insieme delle decisioni adottate a favore di tutti i beneficiari per un periodo di dodici mesi consecutivi non deve riguardare, complessivamente, una quantità di prodotti superiore a una certa percentuale della produzione annuale totale di tali prodotti nel paese (3 % per le misure rivolte a una categoria particolare di prodotti o di operatori e 1,5 % per le misure non mirate).
(100)
Gli Stati membri potevano scegliere l’applicazione delle disposizioni suddette relative al settore agricolo in luogo delle disposizioni previste per i settori diversi dal settore agricolo, che rientrano nel campo di applicazione degli orientamenti del 1997 [in questi altri settori si applicavano criteri molto rigorosi, in particolare in materia di piani di ristrutturazione e di contributo del beneficiario alla ristrutturazione, cfr. lettera b) «settore non agricolo», considerando da 109 a 121].
(101)
Nella lettera del 9 agosto 2004, le autorità greche non hanno fornito alcuna informazione che permetta alla Commissione di constatare la realizzazione di un adeguamento del regime di aiuti in esame a tale legislazione e, di conseguenza, che gli aiuti erogati nel corso del periodo considerato siano stati concessi nel rispetto delle condizioni previste dagli orientamenti del 1997, vale a dire o le condizioni enunciate al considerando 99, lettera b), o le condizioni previste per gli altri settori diversi dal settore agricolo (presentazione di un piano di ristrutturazione con prospettive di ritorno alla sostenibilità in base a ipotesi realistiche entro un termine ragionevole, con attenuazione degli effetti degli aiuti sui concorrenti, nel rispetto del principio dell’aiuto una tantum, con una diminuzione della capacità in caso di sovraccapacità strutturale del settore, garantendo la proporzionalità tra l’aiuto e i costi/benefici della ristrutturazione e con la copertura degli oneri sociali della ristrutturazione).
IIΙ. Dal 1o luglio 2000 al 30 giugno 2003
(102)
Gli orientamenti del 1997 sono stati sostituiti il 9 ottobre 1999 dagli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (38) (in seguito «gli orientamenti del 1999»). Nella sezione 6.3 degli orientamenti del 1999 si legge: «Gli Stati membri devono adeguare i propri regimi esistenti di aiuto per il salvataggio e la ristrutturazione operativi oltre il 30 giugno 2000 per renderli conformi, dopo tale data, ai presenti orientamenti …». E inoltre «Per permettere alla Commissione di controllare detto adeguamento, gli Stati membri le trasmettono, entro il 31 dicembre 1999, un elenco di tutti i suddetti regimi In seguito, e in ogni caso prima del 30 giugno 2000, essi devono trasmetterle le informazioni necessarie per permetterle di verificare che i regimi sono stati modificati in conformità ai presenti orientamenti».
(103)
Gli orientamenti del 1999 contenevano anche un capitolo specifico per la ristrutturazione di imprese in difficoltà nel settore agricolo. Rispetto al capitolo corrispondente degli orientamenti del 1997, tale capitolo conteneva la definizione di sovraccapacità strutturale del settore, limitava la deroga indicata al considerando 99, lettera b), della presente decisione, alle imprese della produzione agricola primaria (il che significa che il sottosettore della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli era automaticamente soggetto alla condizione di una riduzione della capacità di produzione) e rendeva applicabile il principio dell’aiuto una tantum in base al quale gli aiuti alla ristrutturazione possono essere concessi un’unica volta.
(104)
Nella lettera del 9 agosto 2004 le autorità greche non hanno fornito alcuna informazione che permetta alla Commissione di constatare la realizzazione di un adeguamento del regime di aiuti in esame a tale legislazione e, di conseguenza, che gli aiuti erogati nel corso del periodo considerato siano stati concessi nel rispetto delle condizioni previste dagli orientamenti del 1999, vale a dire dopo la presentazione di un piano di ristrutturazione che preveda, in particolare, la riduzione delle capacità di produzione in caso di sovraccapacità strutturale, con l’eventuale applicazione della deroga limitata citata al considerando 103 della presente decisione, nonché nel rispetto del principio dell’aiuto una tantum.
ii) La questione delle garanzie
(105)
Un altro punto sul quale la Commissione ha avviato il procedimento previsto dall’articolo 108, paragrafo 2, del trattato è quello della compatibilità degli aiuti concessi sotto forma di garanzie. Le autorità greche hanno formulato osservazioni nella loro lettera del 9 agosto 2004 [cfr. considerando 57, lettere c) e g)]. La Commissione ritiene tuttavia opportuno commentare come segue le suddette osservazioni:
a)
per quanto riguarda la lettera c), il fatto che la prestazione di garanzia si accompagni a condizioni rigorose non significa, di per sé, 1’assenza di aiuto di Stato: al contrario, le regole applicabili nel periodo di validità del regime in esame, illustrate nelle lettere agli Stati membri del 5 aprile 1989 [SG(89) D/4328] e del 12 ottobre 1989 [SG(89) D/12772], nonché nel punto 38 della Comunicazione della Commissione agli Stati membri relativa all’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato CEE e dell’articolo 5 della direttiva della Commissione 80/723/CEE alle imprese pubbliche dell’industria manifatturiera (39), indicano chiaramente che «[…] tutte le garanzie concesse dallo Stato, direttamente o per il tramite di istituti finanziari delegati dallo Stato, rientrano nel disposto dell’articolo 92, paragrafo 1, del trattato CE» e impongono quindi l’applicazione di condizioni che possono andare fino alla messa in liquidazione dell’impresa. Le lettere succitate sono state poi sostituite nel 2000 dalla Comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie, che prevedeva una serie di condizioni a garanzia dell’assenza di aiuti di Stato, ma le autorità greche non hanno fornito nella loro lettera del 9 agosto 2004 alcuna informazione che permettesse di escludere che le garanzie concesse configurassero aiuti di Stato;
b)
anche se le autorità greche avessero fornito informazioni a dimostrazione del fatto che le garanzie concesse non costituivano aiuti di Stato, la Commissione non avrebbero potuto appurarlo perché, per citare un solo esempio, lo scenario di cui sopra di assenza di aiuto di Stato si applica solo se le imprese beneficiarie non versano in difficoltà finanziarie;
c)
per quanto riguarda la lettera g), il fatto che la garanzia non copra determinate spese non dimostra in nessun modo che siano state rispettate tutte le condizioni che permettono di concludere che l’aiuto connesso alla concessione di una garanzia sia compatibile con il mercato interno; inoltre, si deve constatare che nessuna delle informazioni fornite dalle autorità greche nella loro lettera del 9 agosto 2004 permette di appurare che le condizioni suddette siano state rispettate.
(106)
Ciò premesso, la Commissione ritiene piuttosto che le garanzie costituivano, per la durata del regime di aiuti in esame, una delle misure facenti parte di un intero strumentario di aiuti a imprese in difficoltà e che, di conseguenza, la loro compatibilità è connessa a quella del processo di ristrutturazione nel suo complesso, con riferimento al quale, come già ampiamente spiegato nei considerando da 94 a 104, le autorità greche non hanno fornito informazioni tali da dissipare i dubbi espressi dalla Commissione al momento dell’avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato (la stessa analisi delle garanzie vale per tutti e tre i procedimenti oggetto dalla presente decisione e per tutti i settori esaminati, salvo nel caso delle garanzie previste dal decreto ministeriale n. 2/82257/0025/18.12.2000, le quali formeranno oggetto di un esame separato tenendo conto del criterio di redditività utilizzato, ossia quello della redditività prima della ristrutturazione dei debiti).
(107)
Gli altri argomenti sviluppati dalle autorità greche nella lettera del 9 agosto 2004 (tasso di interesse applicato, esistenza o non esistenza di un costo supplementare indotto dai decreti ministeriali che formano parte integrante della base giuridica del regime, periodicità del calcolo degli interessi) non aggiungono alcun elemento tale da indurre la Commissione a modificare la posizione sopra illustrata.
(108)
Poiché le informazioni fornite dalle autorità greche non permettono di dissipare i dubbi sollevati all’atto dell’avvio del procedimento previsto dall’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, la Commissione non può che concludere che il regime in esame è incompatibile con il mercato interno.
b) Settori diversi dal settore agricolo
(109)
Come per il settore agricolo, la Commissione deve analizzare gli aiuti in esame dal punto di vista delle regole applicabili agli aiuti di Stato a favore del salvataggio e della ristrutturazione di imprese in difficoltà.
(110)
Al momento dell’entrata in vigore del decreto n. 69836/B1461, ovvero il 1o ottobre 1993, le regole suddette erano contenute nell’Ottava relazione sulla politica di concorrenza, in particolare ai punti 177, 227 e 228 della medesima.
(111)
Il punto 177 della relazione indica che, anche se possono rivelarsi necessarie misure di salvataggio per concedere un margine temporale entro il quale attuare soluzioni a lungo termine delle difficoltà di un’impresa, tali misure non devono essere utilizzate per impedire le indispensabili riduzioni di capacità e di conseguenza è opportuno ricorrervi esclusivamente nei casi in cui esse siano giustificate da problemi sociali gravi.
(112)
Il punto 227 della relazione precisa che gli aiuti al salvataggio possono essere giustificati dalla luce del trattato se sono connessi ad una ristrutturazione che mira a risanare in modo durevole la situazione delle imprese in difficoltà e/o delle regioni interessate e nella misura in cui possiedono una specificità regionale o settoriale sufficiente per permettere di valutarne gli effetti.
(113)
Il punto 228 della relazione chiarisce ulteriormente la posizione della Commissione per quanto riguarda gli aiuti a favore del salvataggio e definisce in cosa devono consistere gli «aiuti di accompagnamento».
(114)
Gli aiuti al salvataggio devono:
a)
consistere in aiuti di tesoreria sotto forma di garanzie di crediti oppure di crediti rimborsabili a un tasso di interesse equivalente a quello del mercato;
b)
limitarsi, nel loro ammontare, a quanto è necessario per continuare la gestione dell’impresa (per la copertura degli oneri salariali e dell’approvvigionamento corrente);
c)
essere versati soltanto per il periodo necessario (di regola sei mesi) alla definizione di misure di risanamento necessarie e possibili;
d)
essere giustificati da ragioni sociali acute ed essere subordinati al fatto che il mantenimento dell’impresa da essi permesso non abbia l’effetto di squilibrare la situazione industriale in altri Stati membri.
(115)
Gli aiuti di accompagnamento devono essere strettamente subordinati all’attuazione di un programma di ristrutturazione/riconversione ben articolato, atto a ripristinare realmente, a termine, la competitività della produzione di cui trattasi, devono essere di un’intensità e di un ammontare limitati allo stretto necessario per garantire l’equilibrio dell’impresa durante il periodo transitorio inevitabile prima che un tale programma produca i suoi effetti, ciò che implica una durata ben limitata e una decrescenza sufficiente.
(116)
Queste condizioni sono state sostituite dagli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà del 1994 (40), entrati in vigore il 23 dicembre 1994 (in seguito «gli orientamenti del 1994») e successivamente dagli orientamenti del 1997, entrati in vigore il 1o gennaio 1998, e dagli orientamenti del 1999, che si applicano a partire dal 1o luglio 2000 tenendo conto del periodo di adattamento dei regimi di aiuto concesso agli Stati membri (cfr. i considerando 98 e 102).
(117)
Gli orientamenti del 1994 confermano la politica della Commissione in materia di aiuti di salvataggio (cfr. considerando 114) e definiscono in maniera più precisa il contenuto e le implicazioni dei piani di ristrutturazione da presentare (prospettive di ritorno ad una situazione di redditività in base a ipotesi realistiche entro un termine ragionevole, attenuazione degli effetti degli aiuti sui concorrenti, principio dell’aiuto unico, riduzione della capacità in caso di sovraccapacità strutturale del settore di cui si tratta, proporzionalità tra l’aiuto e i costi/benefici della ristrutturazione, copertura degli oneri sociali della ristrutturazione).
(118)
Nei settori non agricoli, gli orientamenti del 1997, che sono il frutto di un esame regolare della politica della Commissione in materia di salvataggio e ristrutturazione di imprese in difficoltà, confermano il contenuto degli orientamenti del 1994.
(119)
Gli orientamenti del 1999 rendono più rigorose le condizioni di concessione di aiuti al salvataggio in quanto introducono un termine preciso per la presentazione del piano di ristrutturazione. In materia di ristrutturazione questi orientamenti sono più restrittivi, in particolare per quanto riguarda le piccole e medie imprese (PMI), e prevedono la possibilità di esigere una riduzione di capacità anche in assenza di sovraccapacità strutturale nel settore.
(120)
Poiché i chiarimenti forniti dalle autorità greche nella loro lettera del 9 agosto 2004 valgono sia per il settore agricolo che per i settori non agricoli, la Commissione non può che constatare, come ha già fatto per il settore agricolo, che nessuna delle informazioni fornite dalle medesime autorità permette di appurare il rispetto delle diverse condizioni stabilite negli orientamenti del 1994, del 1997 e del 1999 (per citare un solo esempio, non si può desumere che le imprese beneficiarie di aiuti abbiano presentato un piano di ristrutturazione che comporti la necessaria contropartita). Tale constatazione vale anche per il rispetto delle disposizioni descritte nella Ottava relazione sulla politica di concorrenza.
(121)
In mancanza di elementi che confermino il rispetto delle disposizioni succitate, la Commissione non è in grado di constatare che gli aiuti accordati siano stati consecutivi alla presentazione di un piano di ristrutturazione in possesso di tutte le caratteristiche definite nelle diverse disposizioni legislative sopra citate (in particolare, prospettive di ritorno alla sostenibilità in base a ipotesi realistiche entro un termine ragionevole, con attenuazione degli effetti degli aiuti sui concorrenti, nel rispetto del principio dell’aiuto una tantum, diminuzione della capacità, proporzionalità tra l’aiuto e i costi/benefici della ristrutturazione e copertura degli oneri sociali della ristrutturazione). La Commissione non è dunque in grado di dissipare i dubbi sollevati al momento dell’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, e deve quindi concludere che il regime in esame non è compatibile con il mercato comune.
V.II.2 AIUTI ALLE IMPRESE DEI DIPARTIMENTI DI FLORINA E KILKIS, OGGETTO DEL SECONDO PROCEDIMENTO
a) Settore dell’agricoltura
(122)
Nella lettera del 18 agosto 2005, le autorità greche hanno indicato che il decreto di base che disciplina la concessione degli aiuti (decreto ministeriale n. 66336/B.1398/1993) faceva riferimento alle imprese industriali e artigianali e che le sue disposizioni non riguardavano nessuna azienda agricola.
(123)
La Commissione prende atto di questi chiarimenti e ritiene di conseguenza di non dovere analizzare il regime alla luce delle regole in materia di aiuti di Stato applicabili al settore agricolo nel momento in cui gli aiuti sono stati concessi.
b) Settori diversi dal settore agricolo
(124)
La Commissione, che al momento dell’avvio del procedimento aveva ritenuto che si trattasse di un regime previsto a favore di imprese in difficoltà, dato che il decreto n. 66336/B.1398/1993 prevedeva che le imprese dovevano essere redditizie dopo la ristrutturazione (il che non permetteva di escludere lo stato di difficoltà delle imprese al momento in cui sono state ammesse beneficiare degli aiuti), deve esaminare la compatibilità degli aiuti in esame alla luce delle regole in materia di salvataggio e ristrutturazione di imprese in difficoltà che si applicavano alla data della concessione dell’aiuto.
(125)
Le regole che si applicavano al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà al momento della concessione degli aiuti in esame erano innanzi tutto, nell’ordine, le disposizioni dei punti 177, 227 e 228 dell’Ottava relazione sulla politica di concorrenza, gli orientamenti del 1994 e gli orientamenti del 1997.
(126)
Per quanto riguarda il rispetto dei punti 177, 227 e 228 dell’Ottava relazione sulla politica di concorrenza, degli orientamenti del 1994 e degli orientamenti del 1997, nella lettera del 18 agosto 2005 le autorità greche hanno fornito chiarimenti identici a quelli presentati per giustificare la concessione di aiuti nei dipartimenti di Castorià e dell’Eubea gli argomenti delle autorità greche esposti nel considerando 57, lettere da a) a f), già figurano nel considerando 56, lettere da a) a e). Di conseguenza, l’analisi effettuata dalla Commissione nei considerando 110-121 vale anche in questo caso: in altre parole la Commissione non è in grado di dissipare i dubbi che aveva espresso il momento dell’avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato e deve quindi concludere che il regime in esame è incompatibile con il mercato comune.
(127)
Nella lettera del 18 agosto 2005 le autorità greche hanno anche tentato di giustificare gli aiuti sostenendo che i dipartimenti di Florina e di Kilkis confinano con l’ex Repubblica iugoslava di Macedonia e che le imprese locali sono state particolarmente colpite dall’instabilità e dallo stato di guerra della regione.
(128)
Questo riferimento a eventi eccezionali avrebbe potuto rendere applicabile l’articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato, in virtù del quale gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali sono compatibili con il mercato interno. Tuttavia, le autorità greche non hanno presentato alcun elemento di analisi che dimostrasse l’esistenza di difficoltà per le imprese dei due dipartimenti, né hanno spiegato il legame causale con l’instabilità nella regione in seguito agli avvenimenti nell’ex Iugoslavia. Inoltre, la Commissione non dispone nemmeno di informazioni in grado di confermare che gli avvenimenti indicati dalle autorità greche abbiano potuto produrre effetti per tutta la durata del regime di aiuti. Infine, la Commissione si chiede per quale ragione il regime di aiuti riguardasse solo alcuni settori dell’economia dei due dipartimenti, nei quali gli avvenimenti addotti avrebbero dovuto, secondo logica, colpire l’insieme delle imprese locali in tutti i settori di attività.
(129)
Tenuto conto degli elementi di cui sopra la Commissione non vede in che modo il regime di aiuti in parola potrebbe essere ammesso a beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato, e non può che concludere, anche in questo caso, che il regime in esame è incompatibile con il mercato comune.
V.II.3 AIUTI NEI DIPARTIMENTI DI RODOPE, EVRO, XANTHI, LESBO, SAMO E CHIO E DEL DODECANNESO, OGGETTO DEL TERZO PROCEDIMENTO
(130)
Poiché nella decisione di avvio del procedimento la Commissione aveva segnalato, in base alle informazioni a sua disposizione, di non potere stabilire se i due decreti del 1989 e quelli che li avevano seguiti, citati nei considerando 50-52 della presente decisione, costituissero un regime di aiuti indipendente oppure facessero parte integrante dell’insieme del sistema analizzato nell’ambito dei vari procedimenti avviati e poiché nella lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche non hanno fornito alcuna precisazione al riguardo, la compatibilità con il mercato interno degli aiuti previsti dai suddetti decreti ministeriali sarà esaminata separatamente. Le garanzie previste dal decreto ministeriale n. 2/82257/0025/18.12.2000 (cfr. considerando 49) saranno anch’essi oggetto di un esame separato perché il decreto prevede che le imprese beneficiarie debbano obbligatoriamente essere redditizie e non già redditizie dopo la ristrutturazione, a differenza degli altri casi sopra citati.
(131)
Per quanto riguarda i decreti ministeriali riferiti nei considerando da 44 a 52, l’analisi comporterà due categorie principali, ossia il settore agricolo e quello non agricolo, come nel caso dei regimi previsti dai primi due procedimenti avviati; inoltre il settore non agricolo sarà a sua volta scisso in più parti: settore industriale, alberghiero e artigianale, da un lato, e settore navale, dall’altro. Il settore del carbone, che era stato oggetto del primo procedimento avviato a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, non sarà più esaminato nell’ambito della presente decisione poiché, come emerge dalle lettere delle autorità greche del 15 del 29 marzo 2011, si trattava di attività di estrazione di marmo e di pietra per cui le imprese interessate rientrano nell’analisi degli aiuti concessi al settore industriale.
a) Settore dell’agricoltura
(132)
La Commissione deve analizzare il regime di aiuti tenendo conto delle regole applicabili agli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà al momento della concessione degli aiuti.
(133)
Nel settore agricolo, tali regole sono già state illustrate nel considerando 90 e nei considerando da 98 a 103 della presente decisione. Poiché nella fattispecie il regime è scaduto il 31 dicembre 2005, è opportuno aggiungere all’elenco delle normative applicabili gli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà del 2004 (41) (in seguito «gli orientamenti del 2004»), entrati in vigore il 10 ottobre 2004, i quali rendono più rigorose le condizioni degli orientamenti del 1999 (in particolare vi si conferma che il contributo del beneficiario dell’aiuto alla ristrutturazione deve essere reale ed esente da aiuto). Inoltre, tenendo conto della natura dei beneficiari (allevamenti industriali e aziende lattiere), è necessario considerare che il regime in parola poteva coprire sia imprese di produzione primaria (esclusivamente attività di allevamento), sia imprese dedite alla trasformazione/commercializzazione (ad esempio allevamenti che dispongono di una catena di trasformazione sul posto).
(134)
Per quanto riguarda il rispetto delle regole propriamente dette, la Commissione constata che il decreto n. 1648/B22/13.1.1994, con le relative modificazioni successive, copriva la ristrutturazione di prestiti che potevano riguardare sia investimenti che capitale circolante.
(135)
Per quanto riguarda la ristrutturazione dei prestiti connessi a investimenti, le autorità greche non hanno fornito, nella lettera del 10 maggio 2006, informazioni che permettano alla Commissione di constatare che i prestiti oggetto di ristrutturazione fossero effettivamente legati a investimenti già realizzati. Di conseguenza la Commissione non può concludere che sia soddisfatta la condizione di cui al considerando 90, lettera a).
(136)
La Commissione non può nemmeno concludere, in base alle informazioni di cui dispone, che sia stata indubitabilmente rispettata la condizione di cui al considerando 90, lettera b), poiché le autorità greche non hanno fornito alcun chiarimento in materia nella lettera del 10 maggio 2006.
(137)
Per quanto riguarda la condizione di cui al considerando 90, lettera c), la Commissione può invece considerare che sia soddisfatta la seconda alternativa poiché le imprese beneficiarie devono essere redditizie dopo la ristrutturazione dei debiti, in base ad una valutazione compiuta dalle banche.
(138)
Per quanto riguarda la ristrutturazione dei prestiti connessi alla costituzione di capitale circolante, il regime in parola non avrebbe potuto essere applicato nel pieno rispetto delle condizioni enunciate al considerando 90, poiché la prima delle condizioni ivi previste alla lettera a) prevede espressamente che i prestiti devono essere legati a investimenti.
(139)
L’analisi illustrata nei considerando da 98 a 104 vale anche nel merito degli aiuti concessi dal 1o gennaio 1998 in poi fino alla data di applicazione degli orientamenti del 2004, perché nella loro lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche non hanno fornito informazioni che permettano alla Commissione di constatare che per beneficiare dell’aiuto in esame le imprese avessero presentato un piano di ristrutturazione corredato della contropartita richiesta.
(140)
Infine, per quanto riguarda gli aiuti concessi a partire dalla data di entrata in vigore degli orientamenti del 2004, la Commissione deve osservare che le autorità greche, nella lettera del 10 maggio 2006, non hanno fornito alcuna informazione che le permetta di constatare che per ottenere gli aiuti in parola i beneficiari abbiano dovuto presentare un piano di ristrutturazione corredato delle necessarie contropartite. La Commissione non è dunque in grado di dissipare i dubbi sollevati al momento dell’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, e deve quindi concludere che il regime in esame non è compatibile con il mercato comune.
(141)
Nella lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche hanno tentato di giustificare gli aiuti in esame con lo stato di guerra nelle regioni limitrofe. A loro parere tale contesto poteva rendere gli aiuti ammissibili alla deroga prevista dall’articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e c) del trattato [cfr. considerando 59, lettera a)].
(142)
La Commissione non può accogliere quest’argomento per vari motivi:
a)
sul piano regolamentare l’esistenza di un conflitto costituisce un evento eccezionale che può rientrare esclusivamente nel disposto dell’articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato, in virtù del quale sono compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali;
b)
nel settore dell’agricoltura, la compatibilità degli aiuti si valuta alla luce della deroga prevista dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, secondo cui possono essere considerati compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse, e non alla luce della lettera a) dello stesso paragrafo 3, secondo cui possono essere considerati compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione, nonché quello delle regioni di cui all’articolo 349 del trattato (42), tenuto conto della loro situazione strutturale, economica e sociale;
c)
perché si possa applicare il disposto dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), gli aiuti avrebbero dovuto essere concessi nel rispetto delle norme che disciplinano gli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà, il che, come dimostrato sopra, non è avvenuto.
(143)
La Commissione non può nemmeno concludere che possa essere applicata la deroga prevista all’articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato, per i seguenti motivi:
a)
è vero che nella lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche hanno sottolineato che il PIL globale pro capite nei dipartimenti considerati si assestava, durante il periodo di concessione degli aiuti, su livelli straordinariamente bassi rispetto ad altre regioni del paese, ma nella stessa lettera hanno anche precisato che nello stesso periodo si era osservata una certa progressione: questo dimostra che lo stato di guerra nelle regioni limitrofe non ha avuto un impatto catastrofico per l’economia delle zone considerate;
b)
come dimostra la descrizione della base giuridica del regime in parola, sono state apportate modifiche ai decreti ministeriali di cui si tratta a distanza di quasi 10 anni dalla fine delle ostilità nelle regioni limitrofe; di conseguenza non si può considerare che le autorità greche siano state obbligate intervenire a causa dello stato di guerra nelle regioni limitrofe e pertanto che esista un legame causale tra questo stato di guerra e le difficoltà delle imprese (basti un solo esempio: il decreto ministeriale n. 2/64046/0025/2003/28.1.2004, citato al considerando 48, prevede la copertura di prestiti che potevano essere contratti da imprese industriali, ossia potenzialmente allevamenti industriali, fino al 31 dicembre 2004).
(144)
Per quanto riguarda le altre osservazioni formulate dalle autorità greche nella lettera del 10 maggio 2006, la Commissione sottolinea quanto segue [tali osservazioni, ad esclusione di quelle citate alla lettera b), valgono anche per tutti gli altri settori oggetto del procedimento avviato]:
a)
problemi come la mancanza di dinamismo dei mercati locali o la diminuzione della domanda non si possono affatto risolvere concedendo aiuti a imprese in difficoltà senza una loro ristrutturazione; le misure strutturali costituiscono uno strumento di intervento più adeguato;
b)
la quota di produzione di carne dei dipartimenti in esame nella produzione globale della Grecia non incide minimamente sul rischio di distorsione di concorrenza connesso alla concessione di aiuti che esulano dal quadro regolamentare stabilito (nella fattispecie, la concessione di aiuti a imprese in difficoltà senza piano di ristrutturazione); secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia, se la concessione di un aiuto finanziario dello Stato rafforza la posizione di un’impresa rispetto ad altre imprese concorrenti (come nel caso in esame), tale aiuto può causare una distorsione della concorrenza nei confronti di altre imprese concorrenti che non beneficiano di tale intervento (43);
c)
la questione della redditività delle aziende, definita nei due decreti ministeriali del 1989, sarà analizzata più oltre nella presente decisione;
d)
l’argomento secondo cui il conto previsto dalla legge n. 128/75 non contiene risorse statali è già stato trattato al considerando 82, lettera d).
(145)
Tenuto conto delle considerazioni che precedono la Commissione deve concludere che il regime in esame è incompatibile con il mercato interno.
b) Settore industriale, artigianale e alberghiero
(146)
La Commissione deve esaminare tale regime alla luce delle regole che disciplinano gli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà.
(147)
Come nel caso degli aiuti oggetto dei primi due procedimenti avviati, le regole che si applicavano al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà al momento della concessione degli aiuti in esame erano, nell’ordine, le disposizioni dei punti 177, 227 e 228 dell’Ottava relazione sulla politica di concorrenza, gli orientamenti del 1994, gli orientamenti del 1997 e gli orientamenti del 1999. Nella fattispecie, poiché in alcuni dipartimenti il regime di aiuti è scaduto il 31 dicembre 2005, occorre aggiungere a tale elenco gli orientamenti del 2004.
(148)
Le informazioni fornite dalle autorità greche nella lettera del 10 maggio 2006, riprodotte nel considerando 59, non contengono alcuna informazione sul rispetto delle norme in materia di salvataggio e ristrutturazione di imprese in difficoltà. La Commissione non è dunque in grado di verificare se siano state rispettate le disposizioni di cui ai punti 177, 227 e 228 dell’Ottava relazione sulla politica di concorrenza, né gli orientamenti del 1994, del 1997, del 1999 e del 2004.
(149)
La Commissione non è dunque in grado di dissipare i dubbi espressi al momento dell’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato e deve concludere che il regime in esame non è compatibile con il mercato interno.
c) Settore navale
(150)
La compatibilità del regime in esame con il mercato interno deve essere analizzata a seconda che per «settore navale» si intendano le costruzioni navali o i trasporti marittimi.
(151)
La Commissione deve esaminare tale regime alla luce delle regole che disciplinano gli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà.
(152)
Per quanto riguarda le costruzioni navali, le norme applicabili per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà dopo l’entrata in vigore del decreto n. 1648/B.22/13.1.1994 erano e sono le seguenti:
a)
fino al 31 dicembre 1998: la direttiva 90/684/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1990, concernente gli aiuti alla costruzione navale (44);
b)
dal 1o gennaio 1999 al 31 dicembre 2003: il regolamento (CE) n. 1540/98 del Consiglio, del 29 giugno 1998, relativo agli aiuti alla costruzione navale (45);
c)
a partire dal 1o gennaio 2004: la disciplina degli aiuti di Stato alla costruzione navale (46).
(153)
Nella lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche non hanno fornito informazioni tali da permettere alla Commissione di concludere che il regime di aiuti in esame sia stato applicato nel rispetto delle norme applicabili al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà del settore. La Commissione non è dunque in grado di dissipare i dubbi espressi al momento dell’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, e deve concludere che il regime in esame non è compatibile con il mercato interno.
(154)
Anche nel settore dei trasporti marittimi la Commissione deve esaminare tale regime di aiuti alla luce delle regole che disciplinano gli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà.
(155)
Dall’entrata in vigore del decreto n. 1648/B.22/13.1.1994, le norme applicabili al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà nel settore marittimo sono contenute nei seguenti atti:
a)
«Misure finanziarie e fiscali relative all’esercizio di navi immatricolate nella Comunità» (47);
b)
Orientamenti comunitari in materia di aiuti di Stato ai trasporti marittimi (48) del 1997;
c)
Orientamenti comunitari in materia di aiuti di Stato ai trasporti marittimi (49) del 2004.
(156)
E di nuovo, nella lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche non hanno fornito informazioni tali da permettere alla Commissione di concludere che il regime di aiuti in esame sia stato applicato nel rispetto delle norme applicabili al salvataggio e alla ristrutturazione di imprese in difficoltà del settore. La Commissione non è dunque in grado di dissipare i dubbi espressi al momento dell’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, e deve concludere che il regime in esame non è compatibile con il mercato interno.
d) Caso degli aiuti concessi nei dipartimenti di Lesbo, Samo e Chio e del Dodecanneso, oggetto del terzo procedimento
(157)
Nel quadro del procedimento avviato a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, la Commissione, non disponendo di informazioni sufficienti, si era basata su due ipotesi:
a)
gli aiuti previsti dai decreti ministeriali n. 2041901/16.5.1989 e n. 2078809/10.10.89, e successive modificazioni, rientravano nello stesso quadro previsto dai decreti illustrati nei considerando da 44 a 48;
b)
gli stessi aiuti rientravano in un sistema di finanziamento non fondato sulle stesse basi.
(158)
Nella lettera del 10 maggio 2006 le autorità greche riferivano che i due decreti ministeriali del 1989 prevedevano che le imprese dovevano essere redditizie sia prima che dopo la ristrutturazione dei loro debiti. Questo chiarimento non è soddisfacente per la Commissione, poiché da un riesame di entrambi i decreti non risulta traccia dell’obbligo che le imprese siano redditizie sia prima che dopo la ristrutturazione dei debiti. Di conseguenza la Commissione deve analizzare la compatibilità degli aiuti previsti dai due decreti, e dalle loro successive modifiche, non solo basandosi sulle due ipotesi indicate al considerando 157, ma anche senza escludere, nella seconda ipotesi, la possibilità che siano stati concessi aiuti a imprese in difficoltà.
(159)
Per quanto riguarda la prima ipotesi indicata al considerando 157, la Commissione deve constatare che, se i due decreti del 1989 e le loro successive modifiche si inseriscono nello stesso quadro di quello stabilito dai due decreti descritti nei considerando da 44 a 48, l’analisi illustrata nei considerando 146-149 resta valida e le spiegazioni fornite dalle autorità greche nella lettera del 10 maggio 2006 non permettono di dissipare i dubbi espressi al momento dell’avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato: essa deve quindi concludere che il regime in causa è incompatibile con il mercato interno.
(160)
Per quanto riguarda la seconda ipotesi, devono essere analizzati due scenari: la concessione di aiuti a imprese in difficoltà e la concessione di aiuti a imprese redditizie.
(161)
Nel caso del primo scenario, l’analisi effettuata nei considerando 146-149 resta valida e le spiegazioni fornite dalle autorità greche nella lettera del 10 maggio 2006 non permettono di dissipare i dubbi espressi al momento dell’avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato cosicché la Commissione deve concludere che il regime in esame è incompatibile con il mercato interno.
(162)
Anche nel caso del secondo scenario, la Commissione constata che le spiegazioni fornite dalle autorità greche nelle lettere del 10 maggio 2006, del 15 marzo 2011 e del 29 marzo 2011 non permettono di stabilire se il capitale circolante costituito per mezzo dei prestiti agevolati sia servito a finanziare investimenti ammissibili ai sensi della normativa comunitaria in materia di aiuti a finalità regionale [dall’entrata in vigore del decreto n. 2041901/16.5.1989, le norme applicabili sono state rispettivamente quelle contenute nella Comunicazione della Commissione sul metodo di applicazione dell’articolo 92, paragrafo 3, lettere a) e c) agli aiuti regionali (50), e quindi gli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (51) del 1998]. La Commissione deve quindi concludere che il regime di aiuti in esame è incompatibile con il mercato interno.
(163)
Nell’ipotesi in cui il capitale circolante non sia servito a finanziare investimenti ammissibili ai sensi della normativa dell’Unione in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, la Commissione deve verificare se gli aiuti concessi per la costituzione di tale capitale, che diventano allora aiuti al funzionamento, possano essere dichiarati compatibili alla luce delle disposizioni che disciplinano questo tipo di aiuti nell’ambito della normativa dell’Unione in materia di aiuti di Stato a finalità regionale. In questo contesto la Commissione desidera sottolineare che lo Stato membro, per adempiere al suo obbligo di collaborazione nei confronti della Commissione, è tenuto a fornirle tutti gli elementi atti a consentirle di verificare la compatibilità degli aiuti in esame (52). Poiché le informazioni fornite dalle autorità greche nelle loro diverse lettere non permettono di verificare il rispetto delle disposizioni della normativa in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, la Commissione deve concludere che il regime di aiuti in oggetto è incompatibile con il mercato interno.
(164)
La garanzia concessa in virtù del decreto ministeriale n. 2/82257/0025/18.12.2000 non deve essere considerata uno strumento utilizzato nel quadro di un processo di ristrutturazione di imprese in difficoltà, come nel caso della garanzia prevista negli altri decreti citati nella presente decisione, perché il decreto suddetto prevede che l’aiuto può essere concesso solo a imprese redditizie in assoluto e non a imprese redditizie dopo la ristrutturazione dei debiti. È quindi opportuno analizzare tale aiuto alla luce delle regole in materia di aiuti di Stato applicabili alle garanzie.
(165)
A partire dalla data di entrata in vigore del decreto n. 2/82257/0025/18.12.2000 fino al 31 dicembre 2005 (data di scadenza di applicazione del regime) le garanzie sono disciplinate dalla comunicazione del 2000.
(166)
Tale comunicazione del 2000 precisa che la Commissione deve valutare la compatibilità di aiuti connessi alla concessione di garanzie alla luce delle regole applicate ad altre forme di aiuto e precisate nei diversi orientamenti e discipline applicabili nei vari settori di attività. Inoltre, le garanzie sono ammissibili solo se la loro attivazione è contrattualmente subordinata a condizioni specifiche che possono giungere sino alla dichiarazione obbligatoria del fallimento dell’impresa beneficiaria o all’avvio di procedure analoghe.
(167)
Nella fattispecie, le autorità greche non hanno fornito alcuna informazione riguardo alla componente di aiuto delle garanzie concesse. Di conseguenza la Commissione non è in grado di valutare, alla luce delle varie normative applicabili a seconda dei settori, né di determinare in che misura la componente di aiuto di cui si tratta potesse comportare il superamento delle intensità massime di aiuto applicabili, secondo i casi, alle imprese che non sono in difficoltà (peraltro le autorità greche non hanno fornito indicazioni circa il rispetto delle varie normative nella loro risposta all’avvio del terzo procedimento).
(168)
In tale contesto la Commissione non è in grado di constatare la compatibilità degli aiuti concessi sotto forma di garanzie in virtù del decreto n. 2/82257/0025/18.12.2000.
VI. CONCLUSIONI
(169)
La Commissione constata che la Grecia ha dato illegittimamente esecuzione agli aiuti di cui trattasi, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Dall’analisi che precede emerge che gli aiuti in esame non possono essere dichiarati compatibili con il mercato interno, dato che le autorità greche non hanno fornito informazioni atte a dimostrare il rispetto delle varie normative illustrate nella presente decisione, per cui la Commissione non è in grado di dissipare i dubbi espressi in occasione dell’apertura dei diversi procedimenti. Al riguardo, la Commissione rammenta che lo Stato membro, per adempiere al suo obbligo di collaborazione nei confronti della Commissione, è tenuto a fornirle tutti gli elementi atti a consentirle di verificare la compatibilità degli aiuti in esame.
(170)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (53), nel caso di decisioni negative e relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario (nella fattispecie presso tutti i beneficiari che si sono avvalsi delle disposizioni dei decreti ministeriali analizzati nella presente). La Grecia è tenuta a pertanto a prendere tutte le misure necessarie per recuperare presso i beneficiari l’aiuto incompatibile concesso. In conformità alle disposizioni del punto 42 della comunicazione della Commissione «Verso l’esecuzione effettiva delle decisioni della Commissione che ingiungono agli Stati membri di recuperare gli aiuti di Stato illegali e incompatibili» (54), la Grecia dispone di un termine di quattro mesi a decorrere dalla data di pubblicazione della presente decisione per dare esecuzione alla medesima. Gli aiuti da recuperare sono maggiorati degli interessi che saranno calcolati in conformità al regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (55).
(171)
La presente decisione deve essere eseguita immediatamente, in particolare per quanto riguarda il recupero di tutti gli aiuti individuali concessi nell’ambito del regime di aiuti, esclusi gli aiuti concessi per progetti specifici i quali, al momento della concessione degli aiuti, rispettavano tutte le condizioni previste dal regolamento sugli aiuti de minimis, o da un regolamento di esenzione in virtù degli articoli 1 e 2 del regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunità europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (56), o le condizioni di un regime di aiuti approvato dalla Commissione.
(172)
L’articolo 15 del regolamento (CE) n. 659/1999 stabilisce, tuttavia, che i poteri della Commissione in materia di recupero degli aiuti sono soggetti ad un termine di prescrizione di dieci anni. Il termine di prescrizione decorre dal giorno in cui l’aiuto illegale è concesso al beneficiario come aiuto individuale o come aiuto facente parte di un regime di aiuti. Tuttavia, qualsiasi provvedimento adottato dalla Commissione, o da uno Stato membro che agisce su richiesta della Commissione, riguardo ad un aiuto illegale interrompe il termine della prescrizione e ad ogni interruzione il termine decorre nuovamente.
(173)
Nel caso in esame, le date alle quali la Commissione può risalire ai fini del recupero sono le seguenti:
a)
per gli aiuti oggetto del primo procedimento: il 1o ottobre 1993, poiché la prima azione della Commissione risale al 27 maggio 2003 e anche poiché il decreto ministeriale n. 69836/B1461, adottato il 14 settembre 1993, è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica ellenica il 1o ottobre 1993 ed è entrato in vigore a tale data;
b)
per gli aiuti oggetto del secondo procedimento: il 22 aprile 1994, poiché la prima azione della Commissione risale al 22 aprile 2004;
c)
per gli aiuti oggetto del terzo procedimento: il 12 novembre 1994, poiché la prima azione della Commissione risale al 12 novembre 2004,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
I regimi di aiuto sotto forma di ristrutturazione dei debiti a cui la Grecia ha dato illegalmente esecuzione in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, nei dipartimenti di Castorià, Eubea, Florina, Kilkis, Rodope, Evro, Xanthi e del Dodecanneso, e nei dipartimenti delle isole di Lesbo, Samo e Chio sono incompatibili con il mercato interno.
Articolo 2
L’aiuto individuale concesso nell’ambito di uno dei regimi di cui all’articolo 1 non costituisce aiuto se, al momento della concessione, soddisfaceva le condizioni di uno dei regolamenti adottati in virtù dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 994/98 in vigore al momento della concessione dell’aiuto.
Articolo 3
1. La Grecia procede al recupero di ogni aiuto incompatibile concesso in virtù dei regimi di aiuti citati all’articolo 1 presso i beneficiari.
2. Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione dei beneficiari fino alla data del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
4. La Grecia annulla tutti i pagamenti in essere di aiuti concessi in virtù dei regimi citati all’articolo 1 a partire dalla data della notifica della presente decisione.
Articolo 4
Il recupero degli aiuti concessi in virtù dei regimi di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
La Grecia garantisce l’attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 5
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Grecia trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’elenco dei beneficiari che hanno ricevuto aiuti nel quadro dei regimi di aiuto di cui all’articolo 1 e l’importo complessivo degli aiuti ricevuti da ciascuno di loro nell’ambito del regime;
b)
l’importo complessivo (capitale e interessi) che deve essere recuperato presso ogni beneficiario che abbia ricevuto aiuti cui non sia applicabile la regola de minimis;
c)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
d)
i documenti attestanti che ai beneficiari è stato imposto di rimborsare gli aiuti.
2. La Grecia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’attuazione della presente decisione fino al completo recupero degli aiuti concessi nel quadro dei regimi di cui all’articolo 1. La Grecia trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Essa fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso i beneficiari.
Articolo 6
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 ottobre 2011