BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Juli 2010
über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
(2010/405/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
auf Antrag des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und der Republik Slowenien,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die grenzüberschreitende Bezüge aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen solche Maßnahmen unter anderem die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen, einschließlich im Familienrecht, soweit ein grenzüberschreitender Bezug besteht.
(3)
Am 17. Juli 2006 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (nachstehend „die vorgeschlagene Verordnung“ genannt) angenommen.
(4)
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2008 politische Leitlinien angenommen, in denen festgehalten wurde, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung vorliegt und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die damals und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Er hat festgestellt, dass die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.
(5)
Vor diesem Hintergrund teilten Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien mit Schreiben vom 28. Juli 2008 der Kommission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des in Ehesachen anzuwendenden Rechts eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und ersuchten die Kommission, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Bulgarien legte der Kommission mit Schreiben vom 12. August 2008 ein ebensolches Ersuchen vor. Frankreich schloss sich mit Schreiben vom 12. Januar 2009, Deutschland mit Schreiben vom 15. April 2010, Belgien mit Schreiben vom 22. April 2010, Lettland mit Schreiben vom 17. Mai 2010, Malta mit Schreiben vom 31. Mai 2010 und Portugal während der Tagung des Rates vom 4. Juni 2010 dem Antrag an. Griechenland zog seinen Antrag am 3. März 2010 zurück. Insgesamt vierzehn Mitgliedstaaten haben eine Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.
(6)
Im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit soll ein klarer, umfassender Rechtsrahmen für das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwendende Recht geschaffen werden, der den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen bietet und einem „Wettlauf zu den Gerichten“ vorbeugt.
(7)
Die in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 und 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen sind erfüllt.
(8)
Der Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit, d. h. das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht, gehört nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den von den Verträgen erfassten Bereichen.
(9)
Die in Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannte Voraussetzung, wonach die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nur als „letztes Mittel“ erfolgen darf, ist erfüllt, da der Rat im Juni 2008 festgestellt hat, dass die mit der vorgeschlagenen Verordnung angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können.
(10)
Mit der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts wird die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht, angestrebt. Sie trägt somit zur Verwirklichung der Ziele der Union, zum Schutz ihrer Interessen und zur Stärkung ihres Integrationsprozesses im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union bei.
(11)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts steht im Einklang mit den Verträgen und dem Unionsrecht und beeinträchtigt weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie stellt für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.
(12)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die gemeinsamen Kollisionsnormen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten greifen nicht in die Kollisionsnormen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ein. Die Gerichte in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten wenden bei der Festlegung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts weiterhin ihre innerstaatlichen Kollisionsnormen an.
(13)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts steht insbesondere auch im Einklang mit dem Unionsrecht auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, da sie keine Auswirkungen auf den bereits bestehenden Besitzstand hat.
(14)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechten, Grundsätzen und Freiheiten, insbesondere mit Artikel 21 dieser Charta.
(15)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts steht nach Artikel 328 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union allen Mitgliedstaaten jederzeit offen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien und die Republik Slowenien werden ermächtigt, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu begründen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 12 luglio 2010
che autorizza una cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale
(2010/405/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 329, paragrafo 1,
viste le richieste trasmesse dal Regno del Belgio, dalla Repubblica di Bulgaria, dalla Repubblica federale di Germania, dal Regno di Spagna, dalla Repubblica francese, dalla Repubblica italiana, dalla Repubblica di Lettonia, dal Granducato di Lussemburgo, dalla Repubblica di Ungheria, da Malta, dalla Repubblica d’Austria, dalla Repubblica portoghese, dalla Romania e dalla Repubblica di Slovenia,
vista la proposta della Commissione europea,
vista l’approvazione del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si prefigge l’obiettivo di conservare e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia in cui sia assicurata la libera circolazione delle persone. Al fine di una progressiva istituzione di tale spazio, l’Unione deve adottare misure nel settore della cooperazione giudiziaria su questioni di diritto civile che presentino implicazioni transnazionali, in particolare quando ciò risulta necessario per il corretto funzionamento del mercato interno.
(2)
A norma dell’articolo 81 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, tali misure comprendono la promozione della compatibilità delle regole applicabili negli Stati membri ai conflitti di leggi, incluse le misure relative al diritto di famiglia con implicazioni transnazionali.
(3)
Il 17 luglio 2006 la Commissione ha adottato una proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CE) n. 2201/2003 limitatamente alla competenza giurisdizionale e che introduce norme sul diritto applicabile in materia matrimoniale (la «proposta di regolamento»).
(4)
Nella riunione del 5 e 6 giugno 2008 il Consiglio ha adottato orientamenti politici in cui ha preso atto della mancanza di unanimità quanto al proseguimento dei lavori sulla proposta di regolamento e dell’esistenza di difficoltà insormontabili che rendevano impossibile l’unanimità sia al momento sia in un prossimo futuro. Si è constatato che gli obiettivi della proposta di regolamento non potevano essere conseguiti entro un termine ragionevole applicando le pertinenti disposizioni dei trattati.
(5)
Stanti tali premesse, con lettere del 28 luglio 2008 la Grecia, la Spagna, l’Italia, il Lussemburgo, l’Ungheria, l’Austria, la Romania e la Slovenia hanno trasmesso una richiesta alla Commissione manifestando l’intenzione di instaurare tra loro una cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia matrimoniale e chiedendo alla Commissione di presentare al Consiglio una proposta al riguardo. La Bulgaria ha trasmesso identica richiesta alla Commissione con lettera del 12 agosto 2008. La Francia ha aderito alla richiesta con lettera del 12 gennaio 2009, la Germania con lettera del 15 aprile 2010, il Belgio con lettera del 22 aprile 2010, la Lettonia con lettera del 17 maggio 2010, Malta con lettera del 31 maggio 2010 e il Portogallo durante la riunione del Consiglio del 4 giugno 2010. Il 3 marzo 2010 la Grecia ha ritirato la propria richiesta. In totale, la cooperazione rafforzata è stata richiesta da quattordici Stati membri.
(6)
La cooperazione rafforzata dovrebbe istituire un quadro giuridico chiaro e completo nel settore del divorzio e della separazione legale negli Stati membri partecipanti e garantire ai cittadini soluzioni adeguate per quanto concerne la certezza del diritto, la prevedibilità e la flessibilità, e prevenire la «corsa al tribunale».
(7)
Sono soddisfatte le condizioni previste dall’articolo 20 del trattato sull’Unione europea e dagli articoli 326 e 329 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(8)
Il settore della cooperazione rafforzata, vale a dire il diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale, è individuato dall’articolo 81, paragrafo 2, lettera c), e paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, come uno dei settori regolati dai trattati.
(9)
Il requisito dell’ultima istanza di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del trattato sull’Unione europea è soddisfatto in quanto il Consiglio, nel giugno del 2008, ha constatato che gli obiettivi della proposta di regolamento non possono essere conseguiti entro un termine ragionevole dall’Unione nel suo complesso.
(10)
La cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale è diretta a sviluppare la cooperazione giudiziaria su questioni di diritto civile che presentino implicazioni transnazionali, basata sul principio del reciproco riconoscimento delle decisioni giudiziarie, e a garantire la compatibilità delle norme sui conflitti di leggi applicabili negli Stati membri. Di conseguenza, tale cooperazione promuove gli obiettivi dell’Unione, protegge i suoi interessi e rafforza il suo processo di integrazione, secondo quanto disposto dall’articolo 20, paragrafo 1, del trattato sull’Unione europea.
(11)
La cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale rispetta i trattati e il diritto dell’Unione e non reca pregiudizio al mercato interno né alla coesione economica, sociale e territoriale. Essa non costituisce un ostacolo né una discriminazione per gli scambi tra gli Stati membri, né provoca distorsioni di concorrenza tra questi ultimi.
(12)
La cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale rispetta le competenze, i diritti e gli obblighi degli Stati membri che non vi partecipano. Le norme comuni vigenti in materia di conflitti di leggi negli Stati membri partecipanti non pregiudicano le norme degli Stati membri non partecipanti. Le autorità giudiziarie degli Stati membri non partecipanti continuano ad applicare le proprie norme interne in materia di conflitti di leggi per determinare il diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale.
(13)
In particolare, la cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale rispetta il diritto dell’Unione relativo alla cooperazione giudiziaria in materia civile, in quanto non pregiudica l’acquis preesistente.
(14)
La presente decisione rispetta i diritti, i principi e le libertà riconosciuti dalla carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare dall’articolo 21.
(15)
La cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale è aperta in qualsiasi momento a tutti gli Stati membri, a norma dell’articolo 328 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Lettonia, il Granducato di Lussemburgo, la Repubblica di Ungheria, Malta, la Repubblica d’Austria, la Repubblica portoghese, la Romania e la Repubblica di Slovenia sono autorizzati a instaurare tra loro una cooperazione rafforzata nel settore del diritto applicabile in materia di divorzio e di separazione legale, applicando le pertinenti disposizioni dei trattati.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 12 luglio 2010.