VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 647/2010 DES RATES
vom 13. Juli 2010
über die Finanzhilfe der Union für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (Kosloduj-Programm)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
mit Bezug auf das Ersuchen Bulgariens um weitere Finanzmittel,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Während der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat Bulgarien eingewilligt, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, bis 2009 als Fortsetzung der Heranführungshilfe, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen Bulgariens vorgesehen war, weiterhin Finanzhilfe zu leisten.
(2)
Angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj ist in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend die „Beitrittsakte von 2005“ genannt) für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Mio. EUR dotiertes Finanzhilfeprogramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen. In diesem Programm waren Finanzmittel zum Ausgleich der mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Kosloduj verbundenen Kapazitätsverluste vorgesehen.
(3)
Schon seit mehreren Jahren bestehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete internationale Stilllegungsfonds. Die Union ist der größte Geldgeber dieser Fonds.
(4)
Die Union erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitungen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Unionsmittel erzielt hat; die Union erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die Rückbauarbeiten nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2005 unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards voranzubringen.
(5)
Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraftwerks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung, das Fachwissen und die Kompetenzen würden vertieft und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzeitigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Niveau in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz aufrechtzuerhalten.
(6)
Angesichts des Umfangs der mit der Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke verbundenen Kapazitätsverluste und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Region erkennt die Union darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung für weitere Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor erforderlich ist.
(7)
Die Union erkennt an, dass die Auswirkungen der stärkeren Umweltbelastung und der Emissionen, die auf die Nutzung von Ersatzkapazitäten, vor allem in Form von Braunkohlekraftwerken, zurückzuführen sind, eingedämmt werden müssen.
(8)
Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Mio. EUR zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Union vorzusehen.
(9)
Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die Stilllegung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Union führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem Besitzstand der Union und den Regeln für das Funktionieren des europäischen Energiebinnenmarkts auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und von Energiesparmaßnahmen verwendet werden.
(10)
Die Finanzhilfe sollte weiterhin in Form eines Beitrags der Union zu dem von der EBWE verwalteten internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt werden.
(11)
Zu den Aufgaben der EBWE gehört die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zur Stilllegung von Blöcken kerntechnischer Anlagen, die Gegenstand von Stilllegungsvereinbarungen im Rahmen des Beitritts waren. Die EBWE beaufsichtigt die finanzielle Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE die Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (Haushaltsordnung) übertragen werden.
(12)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten und die möglichen Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten, sollte für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.
(13)
Die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3).
(14)
Die Wahrung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei den eingesetzten Mitteln sollte durch Bewertungen und Erfolgsüberprüfungen der zuvor finanzierten Programme sichergestellt werden.
(15)
Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) sollte in dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde für die Gesamtdauer des Kosloduj-Programms festgelegt werden.
(16)
Bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, sollte der gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 (5) eingerichtete Ausschuss die Kommission unterstützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Programm festgelegt (nachstehend das „Kosloduj Programm“ genannt), das die Bereitstellung des finanziellen Beitrags der Union zur Fortsetzung der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien und zum Ausgleich der Folgen der frühzeitigen Abschaltung dieser Blöcke für die Umwelt, die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit in der betreffenden Region im Einzelnen regelt.
Artikel 2
Der Unionsbeitrag zum Kosloduj-Programm dient der finanziellen Unterstützung von:
-
Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj,
-
Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem Besitzstand der Union und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der vier Reaktoren des Kraftwerks ersetzt werden soll; und
-
sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zur Stilllegung des Kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Bulgarien sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz in Bulgarien beitragen.
Artikel 3
(1) Der Bezugsrahmen für die Durchführung des Kosloduj-Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt 300 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Höhe der für das Kosloduj-Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.
Artikel 4
In Fortführung der Bestimmungen der Beitrittsakte von 2005 kann sich der vorgesehene Beitrag bei bestimmten Maßnahmen auf bis zu 100 % der Gesamtausgaben belaufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2009 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
Artikel 5
(1) Die Finanzhilfe für Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms wird gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung in Form eines Beitrags der Union zu dem von der EBWE verwalteten Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj bereitgestellt.
(2) Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 beschlossen.
Artikel 6
(1) Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe entweder unmittelbar durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Union und der EBWE über die Bereitstellung von Unionsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.
(2) Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format. Die Überprüfungen umfassen auch die Erhebung des Standes des Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Stilllegung.
Der Rechnungshof und das Europäische Parlament haben die gleichen Rechte - namentlich Zugangsrechte - wie die Kommission.
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, im Rahmen des Kosloduj-Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.
(3) Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Unionsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine Bestimmung des Rechts der Union und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von ihr oder von Internationalen Organisationen für die Union oder die Gemeinschaft verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7).
(4) Die Vereinbarungen zwischen der Union und der EBWE über die Bereitstellung von Unionsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten vor und ermöglichen der Kommission, OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen vor Ort.
Artikel 7
Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Bewertung vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 vorgesehene Verfahren Anwendung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
REGOLAMENTO (EURATOM) N. 647/2010 DEL CONSIGLIO
del 13 luglio 2010
relativo all’assistenza finanziaria dell’Unione per la disattivazione delle unità da 1 a 4 della centrale nucleare Kozloduy in Bulgaria (Programma Kozloduy)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 203,
vista la richiesta di un finanziamento supplementare presentata dalla Bulgaria,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
Durante i negoziati di adesione del 2005 la Bulgaria ha accettato di chiudere le unità 1 e 2 e le unità 3 e 4 della centrale nucleare di Kozloduy, rispettivamente entro il 31 dicembre 2002 ed entro il 31 dicembre 2006, e a disattivare successivamente dette unità. L’Unione europea ha dichiarato la sua volontà di continuare a fornire un’assistenza finanziaria fino al 2009 in prosecuzione degli aiuti di preadesione di cui al programma PHARE a sostegno dello sforzo di disattivazione intrapreso dalla Bulgaria.
(2)
In considerazione dell’impegno della Bulgaria a chiudere l’unità 3 e l’unità 4 della centrale nucleare di Kozloduy l’articolo 30 dell’atto relativo alle condizioni di adesione della Repubblica di Bulgaria e della Romania (in prosieguo «atto di adesione del 2005») e agli adattamenti dei trattati sui quali si fonda l’Unione europea, ha stabilito un programma di assistenza (in prosieguo «programma Kozloduy») dotato di un bilancio di 210 milioni di EUR per il periodo 2007-2009. Tale programma comprendeva un’assistenza destinata a coprire la perdita di capacità causata dalla chiusura della centrale nucleare di Kozloduy.
(3)
Da diversi anni sono stati istituiti fondi internazionali di sostegno alla disattivazione gestiti dalla Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) il cui principale contribuente è l’Unione.
(4)
L’Unione riconosce gli sforzi realizzati ed i buoni progressi compiuti dalla Bulgaria nella fase preparatoria della disattivazione prevista dal programma Kozloduy utilizzando i fondi dell’Unione attivati fino al 2009 e la necessità di un sostegno finanziario supplementare per gli anni successivi al 2009 al fine di proseguire le operazioni effettive di disattivazione, conformemente all’atto di adesione del 2005, nel rispetto delle più rigorose norme di sicurezza.
(5)
Inoltre è importante utilizzare le risorse proprie della centrale nucleare di Kozloduy, in quanto ciò contribuisce a rendere disponibili le competenze, capacità e conoscenze specialistiche necessarie ed allo stesso tempo attenua l’impatto sociale ed economico della chiusura anticipata, nella misura in cui si continua ad utilizzare il personale dalla centrale nucleare chiusa. Il proseguimento del sostegno finanziario è quindi importante per garantire il rispetto delle norme necessarie in materia di sicurezza, sanità e ambiente.
(6)
L’Unione riconosce inoltre la necessità di un sostegno finanziario che consenta di portare avanti misure di attenuazione nel settore dell’energia, vista l’entità della perdita di capacità risultante dalla chiusura delle unità nucleari e il relativo impatto sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nella regione.
(7)
L’Unione riconosce la necessità di affermare gli effetti di un impatto ambientale più significativo e dell’aumento delle emissioni dovuti ad una capacità di sostituzione basata principalmente su un maggior uso delle centrali a lignite.
(8)
Di conseguenza è opportuno prevedere a carico del bilancio generale dell’Unione un importo di 300 milioni di EUR per il finanziamento della disattivazione della centrale nucleare di Kozloduy durante il periodo 2010-2013.
(9)
Gli stanziamenti del bilancio generale dell’Unione per la disattivazione non dovrebbero comportare distorsioni della concorrenza per le società che forniscono energia elettrica sul mercato dell’energia dell’Unione. Tali stanziamenti dovrebbero inoltre essere utilizzati per finanziare misure di efficienza energetica e di risparmio energetico in linea con l’acquis e con le norme che disciplinano il funzionamento del mercato europeo comune dell’energia.
(10)
L’assistenza finanziaria dovrebbe continuare ad essere messa a disposizione come contributo dell’Unione al Fondo internazionale di sostegno alla disattivazione della centrale di Kozloduy gestito dalla BERS.
(11)
Tra i compiti della BERS figurano la gestione dei fondi pubblici assegnati ai programmi di disattivazione delle unità nucleari soggetti a chiusura a seguito di accordi siglati nel quadro dell’adesione. La BERS controlla la gestione finanziaria di questi programmi per ottimizzare l’utilizzazione dei fondi pubblici. Svolge inoltre le funzioni di bilancio assegnatale dalla Commissione conformemente alle disposizioni Regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (2) (il regolamento finanziario).
(12)
Per garantire la massima efficienza e ridurre al minimo le possibili conseguenze ambientali, la disattivazione delle unità da 1 a 4 della centrale nucleare di Kozloduy dovrebbe essere effettuata ricorrendo alle migliori competenze tecniche disponibili e tenendo debito conto della natura e delle specifiche tecnologiche delle unità destinate alla chiusura.
(13)
La disattivazione della centrale nucleare di Kozloduy sarà effettuata in conformità alla normativa in materia ambientale, in particolare alla direttiva 85/337/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1985, concernente la valutazione dell’impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (3).
(14)
Il rispetto dei principi di economia, efficienza ed efficacia nell’utilizzo dei fondi concessi dovrebbe essere assicurata mediante la valutazione ed il controllo delle prestazioni dei programmi precedentemente finanziati.
(15)
Fatte salve le competenze dell’autorità di bilancio di cui al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, è opportuno inserire nel presente regolamento, per tutta la durata del programma Kozloduy, un importo di riferimento finanziario ai sensi del punto 38 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (4).
(16)
Ai fini dell’adozione delle misure necessarie per l’esecuzione del presente regolamento è opportuno che la Commissione sia assistita dal comitato istituito dal regolamento (Euratom) n. 549/2007 del Consiglio (5),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento istituisce il programma (in prosieguo «programma Kozloduy») che fissa le modalità di attuazione del contributo finanziario dell’Unione destinato all’ulteriore processo di disattivazione delle unità 1, 2, 3 e 4 della centrale nucleare di Kozloduy in Bulgaria e le conseguenze relative alla loro chiusura anticipata, per quanto riguarda l’ambiente, l’economia e la sicurezza dell’approvvigionamento nella regione.
Articolo 2
Il contributo dell’Unione accordato al programma Kozloduy è concesso al fine di sostenere finanziariamente:
-
misure connesse alla disattivazione della centrale nucleare di Kozloduy,
-
misure per il ripristino delle condizioni ambientali in linea con l’acquis e l’ammodernamento della capacità di produzione convenzionale per sostituire la capacità di produzione dei quattro reattori della centrale, e
-
altre misure conseguenti alla decisione di chiudere e disattivare detta centrale e che contribuiscono alla necessaria ristrutturazione, al ripristino delle condizioni ambientali e all’ammodernamento dei settori della produzione, trasmissione e distribuzione dell’energia in Bulgaria nonché all’accrescimento della sicurezza dell’approvvigionamento energetico e al miglioramento dell’efficienza energetica in Bulgaria.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’esecuzione del programma Kozloduy per il periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2013 è di 300 milioni di EUR.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dall’autorità di bilancio entro i limiti del quadro finanziario.
3. L’importo degli stanziamenti assegnati al programma Kozloduy può essere modificato nel periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2013 per tenere conto dei progressi compiuti nell’attuazione del programma e per garantire che la programmazione e l’assegnazione delle risorse si basino sulle necessità di finanziamento e sulle capacità di assorbimento reali.
Articolo 4
In linea con quanto precisato nell’atto di adesione del 2005, il contributo previsto può, per determinate misure, coprire fino al 100 % della spesa totale. Occorre profondere il massimo impegno per proseguire, da un lato, la pratica del cofinanziamento stabilita nell’ambito dell’assistenza preadesione e dell’assistenza fornita nel periodo 2007-2009 per l’opera di disattivazione da parte della Bulgaria e, dall’altro, attirare cofinanziamenti da altre fonti, se del caso.
Articolo 5
1. L’assistenza finanziaria per le misure previste dal programma Kozloduy è messa a disposizione come contributo dell’Unione al Fondo internazionale di sostegno alla disattivazione della centrale di Kozloduy, gestito dalla BERS, in conformità con le disposizioni dell’articolo 53 quinquies, lettera d), del regolamento finanziario.
2. Le misure previste dal programma Kozloduy sono adottate in conformità dell’articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 6
1. La Commissione ha il diritto di effettuare direttamente, tramite il suo personale oppure tramite qualsiasi altro organismo esterno qualificato di sua scelta, una verifica contabile sull’utilizzo dell’aiuto da eseguire. Tali verifiche possono essere effettuate per tutta la durata dell’accordo tra l’Unione e la BERS sulla messa a disposizione di fondi dell’Unione a beneficio del Fondo internazionale di sostegno alla disattivazione della centrale di Kozloduy e nei cinque anni successivi alla data di pagamento del saldo. Se del caso, i risultati delle verifiche possono dar luogo a decisioni di recupero da parte della Commissione.
2. Il personale della Commissione e il personale esterno autorizzato dalla Commissione hanno adeguato diritto di accesso, in particolare agli uffici del beneficiario e a tutte le informazioni, anche in formato elettronico, necessarie per condurre a buon fine le verifiche contabili. Le verifiche riguardano anche lo stadio della procedura di autorizzazione della disattivazione raggiunto.
La Corte dei conti e il Parlamento europeo dispongono degli stessi diritti della Commissione, segnatamente del diritto di accesso.
Inoltre, per tutelare gli interessi finanziari dell’Unione contro le frodi e altre irregolarità, l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può procedere a controlli e verifiche sul posto nell’ambito del programma Kozloduy, ai sensi del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (6).
3. Nel caso di azioni dell’Unione finanziate nell’ambito del presente regolamento, costituisce «irregolarità», ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee (7), qualsiasi violazione di una disposizione del diritto dell’Unione o qualsiasi inadempimento di un obbligo contrattuale derivante da un’azione o un’omissione di un operatore economico che, attraverso una spesa indebita, abbia o possa avere come conseguenza un pregiudizio al bilancio generale dell’Unione o ai bilanci da essa gestiti, o ai bilanci gestiti da altre organizzazioni internazionali per conto dell’Unione o della Comunità.
4. Gli accordi conclusi tra l’Unione e la BERS relativi alla messa a disposizione di fondi dell’Unione a beneficio del Fondo internazionale di sostegno alla disattivazione della centrale di Kozloduy prevedono adeguate disposizioni dirette a tutelare gli interessi finanziari dell’Unione contro la frode, la corruzione e altre irregolarità e a permettere alla Commissione, all’OLAF e alla Corte dei conti di effettuare controlli sul posto.
Articolo 7
La Commissione garantisce l’esecuzione del presente regolamento e presenta relazioni periodiche al Parlamento europeo e al Consiglio. Effettua una valutazione secondo quanto previsto dall’articolo 3, paragrafo 3.
Articolo 8
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (Euratom) n. 549/2007.
2. Nei casi in cui si fa riferimento al presente paragrafo si applica la procedura di cui all’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (Euratom) n. 549/2007.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 13 luglio 2010.