DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1105/2010 DES RATES
vom 29. November 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern („HFG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Gegenüber den Einfuhren von HFG mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“) und in Taiwan wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association - CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Unionsproduktion von HFG entfällt.
(3)
Wie unter Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(5)
In Bezug auf die Aspekte von Unionsinteresse wurden in den folgenden Unternehmen zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:
Verwender in der Union
-
Continental AG,
-
Oppermann Automotive Webbing GmbH,
-
Katradis Marine Ropes Industry S.A.,
-
Mehler Texnologies GmbH,
-
E. Oppermann GmbH,
-
Oppermann Industrial Webbing s.r.o.,
-
Contitech Transportbandsysteme GmbH.
(6)
Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten. Dieser Antrag wurde nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gestellt. Die Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten wurde gewährt.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um HFG (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der VR China, in Korea und Taiwan („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.
(9)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte eine Partei geltend, dass die Kommission nicht auf die Unterschiede zwischen dem bei der Reifenherstellung verwendeten Garn (schrumpfarmes Hochmodulgarn, sogenanntes HMLS-Garn: High Modulus Low Shrinkage) und anderen Arten von Garn eingegangen sei, denn jene Art verlange langwierige und kostspielige technische Prüfungen, bevor es die Zulassung für die von den Abnehmern festgelegten HMLS-Spezifikationen erhalte. Darüber hinaus führte diese Partei an, dass nicht klar sei, welche Faktoren in die vorläufige Ausweisung als einzige Ware eingeflossen seien. Eine andere Partei merkte an, dass HMLS und andere Garnarten unterschiedliche Kostenstrukturen hätten.
(10)
Zu diesen Vorbringen lässt sich zunächst sagen, dass die betroffene Ware in mannigfaltigen Anwendungen eingesetzt wird, wie z. B. in Reifenverstärkungen, breiten Geweben, Sicherheitsgurtbändern, Airbags, Seilen, Netzen und mehreren industriellen Anwendungen. Somit gibt es sehr zahlreiche unterschiedliche Anwendungen und daher auch viele verschiedene Arten und Spezifikationen.
(11)
Die Hauptkriterien für die Bestimmung, dass HMLS und andere Garnarten eine einzige Ware darstellen, waren die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften. Wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung erläutert, ergab die Untersuchung, dass HMLS-Garn sich zwar durch einige besondere Merkmale (z. B. Elastizitätsmodul, Schrumpfverhalten, Zugfestigkeit und Ermüdungsfestigkeit) von anderen Typen von HFG unterscheidet, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware aber alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.
(12)
In Bezug auf die geltend gemachten Unterschiede in der Kostenstruktur ist zu bedenken, dass dies an sich kein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung darstellt, ob es sich bei HLMS um eine von anderen HFG-Arten zu unterscheidende Ware handelt. Unterschiede bei den Kosten, Preisen und Produktionsverfahren rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp wie HMLS als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die anderen Warentypen.
(13)
Daher wurde ein Ausschluss von HMLS aus der Untersuchung als nicht gerechtfertigt erachtet, sodass die dahingehenden Einwände zurückgewiesen werden mussten.
(14)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Taiwan
3.1.1. Normalwert
(15)
Ein ausführender Hersteller in Taiwan wies nach, dass der Preis der wichtigsten Rohstoffe, gereinigte Terephthalsäure (PTA) und Mono-Ethylenglycol (MEG), die er zur Herstellung von HFG ankauft, im UZ variierte. Insbesondere zeigte sich, dass die Ankaufspreise insbesondere im 4. Quartal 2008 abrupt sanken. Daher brachte der Hersteller vor, dass dies bei der Ermittlung seiner Normalwerte zu berücksichtigen sei, damit ein gerechter Vergleich mit den Ausfuhrpreisen möglich ist.
(16)
Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 18 sind das Ergebnis einer sehr detaillierten Analyse der vom Ausführer übermittelten Daten, die während des Kontrollbesuchs geprüft wurden. Daher wurde die Ermittlung von Normalwerten für bestimmte Phasen des UZ zur Berücksichtigung der Veränderungen bei den Rohstoffpreisen in diesem Fall als gerechtfertigt angesehen.
(17)
Zu der in den Erwägungsgründen 86 und 87 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode wurden keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht. Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller Taiwans kann bestätigt werden.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(18)
Die Untersuchung zeigte, dass der in Erwägungsgrund 15 genannte taiwanische Hersteller in der ersten Hälfte des UZ, als die Rohstoffpreise niedriger waren, größere Mengen der betroffenen Ware an den Unionsmarkt verkaufte. Diese Feststellung sollte auch vor dem Hintergrund des Inhalts des Erwägungsgrunds 16 gesehen werden.
(19)
Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.1.3. Vergleich
(20)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden gemäß der oben stehenden Erläuterung ermittelt. Der für den genannten Hersteller so ermittelte Normalwert und sein Ausfuhrpreis wurden in Zeiträumen verglichen, die so nah wie möglich beieinander lagen, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Dies steht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung.
(21)
Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller Taiwans gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Der Inhalt des Erwägungsgrunds 89 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.
3.1.4. Dumpingspannen
(22)
Bekanntlich wurde in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen, dass die landesweite Dumpingspanne für Taiwan geringfügig war. Die für den in Erwägungsgrund 15 genannten taiwanischen Hersteller ermittelte Dumpingspanne liegt inzwischen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Daher wird bestätigt, dass die landesweite endgültige Dumpingspanne für Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt.
3.2. VR China
3.2.1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(23)
Bekanntlich hatten sich 11 ausführende Hersteller in der VR China gemeldet. Auf diese Unternehmen entfielen 100 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt während des UZ. Zur Feststellung des Dumpings für die VR China wurde eine Stichprobe bestehend aus drei ausführenden Herstellern oder Gruppen verbundener Unternehmen ausgewählt, wobei als Kriterium die mengenmäßig höchsten Ausfuhren herangezogen wurden. Die drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller beantragten MWB, doch nur ein Antrag war berechtigt.
(24)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen hinsichtlich MWB gaben die beiden ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Stellungnahmen ab, die im Folgenden zusammengefasst werden.
(25)
Der erste ausführende Hersteller äußerte sich hinsichtlich einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten, Problemen bei seiner Rechnungslegung und der Bezahlung bestimmter Vermögenswerte wie Bodennutzungsrechten.
(26)
Dieser Ausführer räumte ein, das in seiner Satzung eine einschränkende Klausel vorhanden sei. Er behauptete, dass diese Klausel keine rechtliche Wirkung für seine Tätigkeit mehr habe, wies dies aber nicht nach. Ebenso räumte das Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegungsprobleme zwar ein, dass es Diskrepanzen zwischen der Buchführung und den geprüften Abschlüssen gebe, behauptete aber, dass diese Diskrepanzen gering seien und während der Untersuchung erklärt werden konnten. Es ist klarzustellen, dass die bei der Rechnungslegung dieses Unternehmens festgestellten Probleme, die zur Ablehnung der MWB geführt haben, nicht geringfügig, sondern substanziell waren, insbesondere hinsichtlich der Verbuchung einiger Vermögenswerte und der Diskrepanzen, die zwischen einigen Büchern und den bei dem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegten Unterlagen festgestellt worden waren.
(27)
Der zweite ausführende Hersteller äußerte sich insbesondere zu den Feststellungen zu dem Kapitalbeitrag, einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten und dem Erwerb von Bodennutzungsrechten.
(28)
Hinsichtlich des Kapitalbeitrags wiederholte der Ausführer dieselben Argumente, die bereits in der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht worden waren, nämlich, dass das Kapital ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Er argumentierte, dass technisches Know-how eine besondere Kategorie von Wissen sei, die nicht patentiert oder eingetragen sein muss; daher sei der Kapitalbeitrag ordnungsgemäß geleistet worden, wenn auch als Sachleistung. Zu den anderen Punkten führte er erneut an, dass die einschränkende Klausel für das Unternehmen nicht obligatorisch sei und dass die Investitionsanforderungen an den Erwerb des Bodens keine Verzerrungen darstellten, sondern mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhingen.
(29)
Allerdings waren diese Argumente bereits vorgebracht worden und bei der vorläufigen Sachaufklärung zurückgewiesen worden. Selbst wenn die Investitionsanforderungen mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhängen, werden sie nicht als mit der MWB vereinbar angesehen. Neue Belege, die zu einer Änderung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der MWB-Untersuchung in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung führen könnten, wurden nicht vorgelegt.
(30)
Daher werden die vorläufigen Feststellungen der Erwägungsgründe 46 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Individuelle Untersuchung
(31)
Wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne. Allerdings konnten die Anträge auf eine individuelle Untersuchung erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen geprüft werden.
(32)
Diese Unternehmen beantworteten fristgerecht das MWB-Antragsformular. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen:
-
Oriental Industries Co., Ltd.
-
Hangzhou Huachun Chemical Fibers Co., Ltd.
(33)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Voraussetzungen:
1.
Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.
2.
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die in allen Bereichen angewendet und von unabhängigen Stellen nach den internationalen Rechnungslegungsstandards („IAS“) geprüft wird.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems fort.
4.
Durch die Eigentums- und Insolvenzvorschriften werden Rechtssicherheit und Stabilität sichergestellt.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(34)
Beide Unternehmen hatten in ihren Eintragungsunterlagen eine einschränkende Klausel hinsichtlich der Aufteilung zwischen dem Export- und dem Inlandsmarkt. Bei einem Ausführer wurden mehrere Unzulänglichkeiten und Mängel im Buchführungssystem des Antragstellers festgestellt, die zu dem Schluss führten, dass die Unterlagen der Rechnungslegung nicht klar waren und nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt und geprüft wurden. Schließlich wurden einige Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems festgestellt, insbesondere hinsichtlich des Erwerbs von Bodennutzungsrechten des Unternehmens.
(35)
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass keines der beiden Unternehmen nachwies, dass es alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte; ihnen konnte somit MWB nicht gewährt werden.
3.2.3. Individuelle Behandlung (IB)
(36)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle IB-Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.
(37)
Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Untersuchung beantragten, erfüllten die MWB-Kriterien nicht, beantragten aber IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde.
(38)
Rein informationshalber folgt eine kurze Aufstellung der IB-Kriterien:
1.
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
2.
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
3.
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
4.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
5.
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(39)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.
3.2.4. Vergleichsland
(40)
Wie in den Erwägungsgründen 57 bis 62 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die Auffassung vertreten, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China waren. Stattdessen wurde Taiwan als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung gewählt.
(41)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen schlugen einige Parteien stattdessen vor, Korea als Vergleichsland heranzuziehen. Sie brachten vor, dass Korea geeigneter als Taiwan sei, weil koreanische ausführende Hersteller auch die aktuelle Ein-Schritt-Produktionstechnik verwenden würden, sie bei den Endprodukten mit der VR China in hohem Maße vergleichbar seien, der koreanische Inlandsmarkt groß und mit dem der VR China vergleichbar sei und bei keinem Unternehmen in Korea Dumping festgestellt worden war.
(42)
Zur Auswahl eines Vergleichslands wurden die folgenden Kriterien geprüft: die Vergleichbarkeit des Produktionsvolumens von Endprodukten in dem Land ohne Marktwirtschaft und dem potenziellen Vergleichsland, die Repräsentativität von Inlandsverkäufen (Geschäften) an unabhängige Abnehmer im Vergleich zu Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem Land ohne Marktwirtschaft, das Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes, die Vergleichbarkeit des Zugangs zu Rohstoffen und Energie, die Bereitschaft von Ausführern in dem potenziellen Vergleichsland, an der Untersuchung mitzuwirken.
(43)
Anhand sämtlicher Informationen, die zur Untersuchung der einschlägigen Kriterien verfügbar waren, wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine weitere Analyse durchgeführt. Diese Analyse zeigte, dass es in der Tat in Bezug auf manche Kriterien Ähnlichkeiten zwischen Korea und Taiwan gibt. Dennoch zeigte sich, dass unter dem Strich Taiwan das geeignetste Vergleichsland war.
(44)
Die Analyse zeigte, dass Korea und Taiwan ein hohes Maß an Vergleichbarkeit beim Volumen gefertigter Endprodukte mit den Herstellern in der VR China aufweisen, und eine große Menge von Produkten, die in beiden Ländern auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, könnte mit Ausfuhren aus der VR China verglichen werden. Dieses Kriterium zeigte für Korea ein geringfügig höheres Maß an Vergleichbarkeit hinsichtlich des Volumens, da das koreanische Produktionsvolumen größer als das Taiwans ist.
(45)
Allerdings sollte die Bedeutung dieses Kriteriums gegenüber sonstigen Kriterien - wie die Repräsentativität von Inlandsverkaufsgeschäften im Vergleich zu Ausfuhren, der Zugang zu Rohstoffen und das Maß an Wettbewerb im Vergleichsland - nicht überschätzt werden.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass sowohl Korea als auch Taiwan eine große Anzahl von repräsentativen Inlandsverkäufen aufwiesen, für die der Normalwert nicht ermittelt würde, im Vergleich zu Ausfuhren aus der VR China. Jedoch wurde festgestellt, dass die Geschäfte der taiwanischen Ausführer repräsentativer waren als die der koreanischen Ausführer. Wäre Korea als Vergleichsland gewählt worden, hätte der Normalwert für ein größeres Volumen und für mehr Typen der betroffenen Ware ermittelt werden müssen.
(47)
Hinsichtlich des Maßes an Wettbewerb, behauptete eine Partei, dass ein ausführender taiwanischer Hersteller eine beherrschende Stellung auf seinem Inlandsmarkt innehätte und dass dies auch dazu führen sollte, Taiwan als Vergleichsland auszuschließen.
(48)
Eine hohe Anzahl von Herstellern kann ein Hinweis auf Wettbewerb in dem Land sein. Untersucht werden muss aber auch, ob Hersteller in dem Vergleichsland Wettbewerb ausgesetzt sind, der ausreichenden, aber nicht übermäßigen Gewinn ermöglicht.
(49)
Die Untersuchung ergab, dass es in Korea vier inländische Hersteller gibt und dass Einfuhren von HFG den Inlandsmarkt ergänzen. In Taiwan gibt es zwei Hersteller, und der Inlandsmarkt wird auch von auswärtigen Quellen bedient. Dennoch zeigte die Untersuchung, dass in Korea trotz niedrigerer Kosten die inländischen Preise nicht niedriger als in Taiwan waren. Die auf dem koreanischen Markt erzielten Gewinne lagen im Durchschnitt bei 18 %, wobei koreanische HFG-Hersteller Gewinne von über 20 % des Umsatzes für die betroffene Ware erreichten. Dies ist viel höher als in Taiwan, wo die Gewinne zwischen 5 % und 9 % lagen.
(50)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass es in Taiwan ein hohes Maß an Wettbewerb gibt und dass die Gewinne nicht übermäßig sind.
(51)
Was den Zugang zu Rohstoffen angeht, so ist Korea nach Thailand bei weitem der größte Hersteller und Ausführer von PTA weltweit. Dieser Wettbewerbsvorteil der koreanischen Hersteller kann bis zu einem gewissen Maß erklären, weshalb der Rohstoffpreis in Korea im Durchschnitt niedriger war als in Taiwan und in der VR China. Die Untersuchung ergab, dass der Großteil der geprüften koreanischen Unternehmen ihren Rohstoff aus verbundenen Unternehmen bezogen oder ihn selbst herstellen konnten. Im Gegensatz dazu stellte in Taiwan keines der untersuchten Unternehmen seinen Rohstoff her, diese Unternehmen bezogen ihn hauptsächlich von verbundenen und unabhängigen Parteien, wie dies auch in der VR China der Fall ist.
(52)
Die vorliegenden Informationen und die Tatsache, dass die taiwanischen ausführenden Hersteller verbundene HFG-Hersteller in der VR China haben, deuten darauf hin, dass dieselben Bezugsquellen für Rohstoffe innerhalb der Gruppen genutzt werden, um Skalenerträge zu erzielen und bessere Preise zu bekommen. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen für den Zugang zu Rohstoffen in der VR China denen in Taiwan sehr ähnlich sind.
(53)
Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass die Wahl von Taiwan plausibel und in diesem Fall angemessener war. Taiwan wird daher als Vergleichsland bestätigt.
3.2.5. Normalwert
3.2.5.1. Ausführender Hersteller der Stichprobe, dem MWB gewährt wurde
(54)
Da keine Stellungnahmen zu den Normalwerten eingingen, die für das Unternehmen ermittelt wurden, dem MWB gewährt wurde, werden die Erwägungsgründe 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.5.2. Ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde
(55)
Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, wies ein Ausführer in Taiwan nach, dass der Einkaufspreis des wichtigsten Rohstoffs, der zur Herstellung von HFG verwendet wird, im UZ variierte, und forderte, dies bei der Ermittlung des Normalwerts zu berücksichtigen. Diese Forderung wurde als begründet angesehen, und die für Taiwan - dem Vergleichsland - ermittelten Normalwerte wurden entsprechend korrigiert.
3.2.6. Ausfuhrpreis
(56)
Wie in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung erläutert, gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware der ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, auf dem Unionsmarkt direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis in diesem Fall nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. Die Ausfuhrverkäufe der individuell untersuchten Unternehmen erfolgten auch direkt an unabhängige Abnehmer, und daher wurde die in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode auch für diese Unternehmen zwecks Ermittlung ihrer Ausfuhrpreise angewandt.
(57)
Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.7. Vergleich
(58)
Die für das Vergleichsland ermittelten, korrigierten Normalwerte wurden mit dem Ausfuhrpreis der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China verglichen. Wie in Erwägungsgrund 63 aufgezeigt, führte dies zu verringerten endgültigen Dumpingspannen für die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China.
(59)
Die unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung aufgeführte Berichtigung in Bezug auf indirekte Steuern entspricht der Differenz zwischen der auf Inlandsverkäufe und der auf Ausfuhrgeschäfte zu zahlenden Mehrwertsteuer, wobei der Mehrwertsteuererstattung auf Ausfuhrverkäufe gebührend Rechnung getragen wird. Die kooperierenden ausführenden Hersteller fochten die Art und Weise an, in der die Berichtigung berechnet wurde, und forderten, dass das für spezielle Verarbeitungs- und Verkaufsverfahren geltende Mehrwertsteuersystem bei der Berechnung des nicht erstatteten Mehrwertsteuerbetrags berücksichtigt werden sollte.
(60)
Hierzu ist anzumerken, dass die Berichtigung auf den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beruhte, wonach eine Berichtigung des Normalwerts für Einfuhrabgaben indirekte Steuern vorgenommen wird - dazu gehört auch die Umsatzsteuer. Die Forderung wurde daher zurückgewiesen.
(61)
Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, wird der Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.8. Dumpingspannen
(62)
Die korrigierten durchschnittlichen Normalwerte, die für das Vergleichsland Taiwan ermittelt wurden, und der Vergleich mit dem Ausfuhrpreis der chinesischen ausführenden Hersteller führten zu niedrigeren endgültigen Dumpingspannen.
(63)
Diese endgültigen Dumpingspannen für die chinesischen ausführenden Hersteller sehen wie folgt aus:
-
5,1 % für Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.,
-
0 % für Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.,
-
5,5 % für Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.,
-
5,3 % für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen.
(64)
Für die Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, sehen die endgültigen Dumpingspannen wie folgt aus:
-
9,8 % für Oriental Industries (Suzhou) Ltd.
-
0 % für Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
3.3. Korea
3.3.1. Normalwert
(65)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 75 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2. Ausfuhrpreis
(66)
Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis vorliegen, werden die Erwägungsgründe 77 bis 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.3. Vergleich
(67)
Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.4. Dumpingspannen
(68)
Da hinsichtlich der Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen zu Korea geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 82 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. EU-Produktion
(69)
Da zur Produktion in der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(70)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Unionsverbrauch
(71)
Bekanntlich wurde der Verbrauch der Union auf Grundlage der Gesamteinfuhren ermittelt; dies erfolgte anhand von Eurostat-Daten und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, einschließlich der mit Hilfe der Antragsdaten geschätzten Verkäufe der nicht reagierenden Hersteller.
Tabelle 1
Verbrauch in der Union
2005
2006
2007
2008
UZ
Tonnen
221 277
233 969
265 826
241 258
205 912
Index 2005 = 100
100
106
120
109
93
Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen.
(72)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 7 %. Zwischen 2005 und 2007 ging er um 20 % und zwischen 2007 und dem UZ um 27 % zurück. Der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise insbesondere im zweiten Halbjahr 2008 abnahm.
(73)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Einfuhren aus der VR China, Korea und Taiwan in die Europäische Union
4.4.1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren
(74)
Wie in den Erwägungsgründen 102 und 103 der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt, wurden Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert, weil im UZ weder die koreanischen noch die taiwanischen Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten.
(75)
Um zu beurteilen, ob die Einfuhren aus den betreffenden Ländern bei der gegenwärtigen Untersuchung kumulativ beurteilt werden sollten, wurden Einfuhren aus jedem Land einzeln entsprechend den in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Bedingungen geprüft. Da die Dumpingspanne hinsichtlich der Einfuhren aus Korea und Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde der Schluss gezogen, dass Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden sollten. Dieser Argumentation folgend wurden diese Einfuhren in den Erwägungsgründen 147 bis 152 der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung getrennt analysiert.
4.4.2. Gedumpte Einfuhren aus der VR China
(76)
Bekanntlich wurde bei einem ausführenden Hersteller in der VR China vorläufig festgestellt, dass seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Diese Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt ausgenommen. Nach individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, wurde festgestellt, dass Ausfuhren eines weiteren ausführenden Herstellers in der VR China nicht gedumpt waren, wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt. Diese Ausfuhren wurden folglich ebenfalls von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt und der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen. Dementsprechend wurden die Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China korrigiert.
Tabelle 2
Gedumpte Einfuhren aus der VR China
2005
2006
2007
2008
UZ
Einfuhren (in Tonnen)
4 350
11 926
31 223
39 072
38 404
Index
100
274
718
898
883
Marktanteil
2,4 %
5,6 %
11,9 %
16,3 %
18,8 %
Durchschnittspreis in Euro/Tonne
2 783
1 705
1 524
1 574
1 532
Index
100
61
55
57
55
Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen.
(77)
Nach der Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China wurde festgestellt, dass deren Menge im Bezugszeitraum drastisch zunahm, und zwar um mehr als das Achtfache, während bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen ein massiver Einbruch um 45 % zu verzeichnen war.
4.4.3. Preisunterbietung
(78)
Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die in den Erwägungsgründen 110 und 111 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik zur Feststellung von Preisunterbietung bestätigt. Allerdings wurde nach den individuellen Untersuchungen, die - wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt - nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, der Preisvergleich für gleichartige Warentypen neu beurteilt. Durch diese neue Beurteilung wurde bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 24,1 % im UZ unterboten.
4.5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(79)
Da bekanntlich festgestellt wurde, dass Einfuhren der Ware aus Korea, aus Taiwan und von zwei chinesischen Unternehmen nicht gedumpt waren, sollten sie nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden. Sie wurden daher von der Analyse der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen und getrennt bewertet.
(80)
Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasste, wie unter Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung angegeben, eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von März 2005 bis zum Ende des UZ beeinflussten.
(81)
Erneut wird darauf hingewiesen, dass das Schadensbild bei der vorläufigen Sachaufklärung eindeutig war, denn bei den meisten Schadensindikatoren war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen: Produktionsvolumen (- 36 %), Verkaufsmenge (- 29 %), Verkaufspreise (- 9 %) und Marktanteil (- 23 %). Außerdem verschlechterten sich die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union, z. B. die Rentabilität (- 16,3 Prozentpunkte) und der Cashflow (- 141 %) drastisch, während die Investitionen spürbar abnahmen (- 89 %).
(82)
Da keine Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und Marktanteil, den Preisen, Lagerbeständen, der Beschäftigung und Produktivität sowie zu den Indikatoren zum Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 114 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(83)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 127 bis 130 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Vorbemerkung
(84)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(85)
Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum drastisch zu. Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China erhöhte sich das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2005 und dem UZ um mehr als das Achtfache, wodurch ihr Marktanteil um rund 16 Prozentpunkte stieg. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Unionsverbrauch um 7 %.
(86)
Im Bezugszeitraum hatte der Wirtschaftszweig der Union einen spürbaren Rückgang seiner Verkaufsmenge um 29 % und somit ein Schrumpfen seiner Marktanteile von 51,1 % auf 39,2 % zu verzeichnen, was einem Verlust von beinahe 12 Prozentpunkten entspricht. Von 2008 bis zum UZ sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um zwei Prozentpunkte, wohingegen jener der gedumpten Einfuhren wuchs, obwohl die Nachfrage auf dem Unionsmarkt zurückging.
(87)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten sanken die Preise der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum um 45 %, wodurch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erheblich unterboten wurden. Der Wirtschaftszweig der Union konnte daher seine Preise nicht erhöhen, um die gestiegenen Rohstoffpreise aufzufangen. Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging somit, wie in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, von einem Gewinn von 3 % im Jahr 2005 auf einen Verlust von 13,3 % im UZ zurück.
(88)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass die wachsenden Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China negative Folgen für den Markt insgesamt hatten, weil sie auf das Preisniveau drückten. Der anhaltende Druck auf den Unionsmarkt erlaubte dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, in dem die Rohstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies erklärte den Verlust von Marktanteilen und die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.
(89)
Da keine Stellungnahme zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, kann aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigt werden, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China deutlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1. Nicht gedumpte Einfuhren
(90)
Hinsichtlich der Auswirkungen nicht gedumpter Einfuhren aus der VR China wurde bekanntlich festgestellt, dass HFG-Ausfuhren von zwei chinesischen Herstellern auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Einfuhren in gewissem Maß zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben können, wird die Auffassung vertreten, dass angesichts der Menge und insbesondere der Preise, die im Durchschnitt höher waren als die Preise der gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser nicht gedumpten Einfuhren nicht so beschaffen sind, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt würde.
5.3.2. Sonstige Faktoren
(91)
Auch andere Faktoren wurden bei der Analyse der Schadensursache untersucht: Nachfrageentwicklung auf dem Unionsmarkt, Entwicklung der Rohstoffpreise, für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Einfuhren aus anderen Ländern, einschließlich Einfuhren aus Korea und Taiwan, und die Leistung anderer Hersteller in der Union.
(92)
Eine Partei brachte vor, dass die Analyse der Schadensursache nicht bewiesen hätte, dass die Schädigung durch sonstige Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht chinesischen Einfuhren zugerechnet wurde. Insbesondere argumentierte er, dass Faktoren wie die Nachfrageentwicklung und gestiegene Rohstoffpreise zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrugen und bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt wurden.
(93)
Was die Nachfrageentwicklung angeht, wird daran erinnert, dass trotz eines sinkenden Verbrauchs die Einfuhren aus der VR China immer noch ihren Marktanteil vergrößern konnten. In Bezug auf die gestiegenen Rohstoffpreise wird eingeräumt, dass die Preise für die Rohstoffe, wie in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung angegeben, in der ersten Hälfte des UZ anzogen. Allerdings fielen die Preise in der zweiten Hälfte des UZ wieder. Diese Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen waren für alle Wirtschaftsbeteiligten zu spüren. Außerdem hätte man erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen wäre, seine Verkaufspreise an die Entwicklung der Rohstoffpreise anzupassen, hätte es keinen Preisdruck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China gegeben. Die in den Erwägungsgründen 138 bis 140 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt, und dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(94)
Da zur Produktion für den Eigenverbrauch und zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(95)
Einige Parteien machten ferner geltend, dass angesichts der Niedrigpreiseinfuhren aus Korea und Taiwan die Hersteller der Union nicht in der Lage gewesen wären, ihre Preise anzuheben, um Änderungen bei den Kosten für Rohstoffe Rechnung zu tragen.
(96)
Hierzu ist erstens zu bemerken, dass die Preise für Einfuhren aus Korea und Taiwan im gesamten Bezugszeitraum höher blieben als die Durchschnittspreise für Einfuhren aus der VR China. Zweitens gingen die Einfuhrmengen von 2007 bis zum Ende des UZ erheblich zurück. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Menge und die Preise dieser Einfuhren nicht die Hauptursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gewesen sein konnten und somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs und den gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht widerlegen können. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(97)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus Drittländern, einschließlich Korea und Taiwan, eingingen, werden die Erwägungsgründe 144 bis 152 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(98)
Da keine Stellungnahmen zu anderen Herstellern in der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 153 bis 154 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(99)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte eine Partei vor, dass die geringere Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auf den hohen Anteil zurückgeführt werden sollte, den das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union ausmachte, und auf die angeblichen Verzögerungen bei der Anwendung des modernen, sogenannten Ein-Schritt-Produktionsverfahrens im Wirtschaftszweig der Union.
(100)
Es ist anzumerken, dass sich die Palette der von den ausführenden Herstellern in der VR China und vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen weitgehend überschneidet. Der Wirtschaftszweig der Union setzt das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren ein, da sich damit spezielle Warenarten herstellen lassen, die normalerweise zu einem höheren Preis auf dem Markt verkauft werden. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 89 erläutert, beeinträchtigten die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren von HFG aus der VR China den Unionsmarkt insgesamt, weil sie auf das Preisniveau drückten.
(101)
Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass das Vorhandensein zwei verschiedener Produktionsverfahren als solches keine bedeutenden Auswirkungen auf die Gewinnspannen gehabt haben kann, insbesondere angesichts des von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgeübten Preisdrucks. Darüber hinaus wurden keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt werde, dass es an neuerer Technik mangele. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(102)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird aus den aufgeführten Gründen der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, und die Erwägungsgründe 155 bis 158 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
6.1. Vorbemerkung
(103)
Die Analyse des Unionsinteresses wurde angepasst, um den Korrekturen der Dumpingspannen, die infolge von Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen vorgenommen wurden, und den individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, Rechnung zu tragen. Dementsprechend unterläge, angesichts des hohen Grads der Kooperation, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 %, wie in Erwägungsgrund 63 veranschaulicht.
6.2. Wirtschaftszweig der Union
(104)
Bekanntlich besteht der Wirtschaftszweig der Union aus vier Herstellern in verschiedenen Mitgliedstaaten, bei denen über 1 300 Personen mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit HFG direkt beschäftigt sind. Alle Schadensindikatoren, insbesondere solche, die mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union zusammenhängen, entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ. Auch die Beschäftigung ging deutlich zurück, und zwar um 23 %, was einem Verlust von rund 400 Vollzeitäquivalenten im Bezugszeitraum entspricht.
(105)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union vorgebracht, dass Fabriken, die wegen der gedumpten Einfuhren ihre Produktion eingestellt hatten, diese in jüngster Zeit wieder aufgenommen hätten. Daran zeigt sich, dass die vorläufigen Maßnahmen bereits positive Auswirkungen auf den Wirtschaftzweig der Union haben.
(106)
Es wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China weitere positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftzweigs der Union haben und diesen in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(107)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 160 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3. Einführer
(108)
Einige Parteien machten geltend, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer nicht auf die Schwierigkeit eingehe, HFG-Lieferanten rasch zu wechseln. Hierzu wird eingeräumt, dass der Wechsel zu anderen Bezugsquellen je nach Endanwendung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Dennoch werden andere Quellen zur Verfügung stehen, darunter Einfuhren aus Korea und Taiwan wie auch Einfuhren der Ware der beiden in den Erwägungsgründen 63 und 64 genannten chinesischen ausführenden Hersteller, denen keine Antidumpingzölle auferlegt werden. Deshalb wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen, und die vorläufige Schlussfolgerung, dass sich die Maßnahmen nicht sehr negativ auf die Einführer auswirken dürften, wird bestätigt.
(109)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 164 und 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4. Verwender
(110)
Die Verwender von HFG zeigten großes Interesse an diesem Fall. Es wurde Kontakt zu 68 Verwendern aufgenommen, wovon 33 an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Untersuchung ergab, dass 24 der 33 kooperierenden Verwender HFG aus der VR China bezogen. 12 % dieser Einfuhren stammten von Unternehmen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde.
(111)
Im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung wurden bei der Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender diese in vier getrennte Wirtschaftszweige unterteilt (Reifen, Automobilsektor, Seile und industrielle Anwendungen). Vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurden vier Verwender geprüft (zwei in der Reifenbranche, einer im Automobilsektor und einer im Sektor der industriellen Anwendungen). Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde weiter untersucht, inwieweit jeder Sektor von den Maßnahmen betroffen wäre. Hierzu wurden, wie in Erwägungsgrund 5 angegeben, in den Betrieben von sieben Verwendern zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt. Von den insgesamt 11 kontrollierten Verwendern waren fünf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anhand der geprüften Daten wurden die voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gewinnspannen der Verwender erneut geprüft, wobei die angepassten Zollsätze berücksichtigt wurden wie auch die Tatsache, dass bei einem weiteren chinesischen ausführenden Hersteller kein Dumping festgestellt wurde.
(112)
Von den Verwendern, die in der Reifenbranche tätig sind, antworteten insgesamt vier Reifenhersteller. Zwei davon wurden vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft, zwei danach. Den für diese Branche vorliegenden Daten zufolge ist der Anteil der HFG an den Herstellungskosten eines Reifens relativ gering (im Durchschnitt weniger als 1 %). Es wurde festgestellt, dass nur einer der kooperierenden Verwender die betroffene Ware aus der VR China einführte. Allerdings stammten all diese Einfuhren von einem Unternehmen der VR China, bei dem kein Dumping festgestellt wurde. Daher wird auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Schluss gezogen, dass der Reifensektor von den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden wird.
(113)
Von den Verwendern aus dem Automobilsektor (hauptsächlich Hersteller von Sicherheitsgurten und Airbags), auf die im UZ 5 % der Gesamteinfuhren von HFG aus der VR China entfielen, erhielt die Kommission insgesamt sechs beantwortete Fragebogen. Zwei Unternehmen wurden geprüft, eines vor und eines nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen. Der Anteil chinesischer HFG, die vom Automobilsektor verwendet werden, wurde nach den Kontrollbesuchen auf 15 % berichtigt. Die Kontrollbesuche ergaben außerdem, dass die Geschäftstätigkeit, die mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang stand, mehr als 30 % des Gesamtumsatzes der kooperierenden Unternehmen ausmachte, anstatt der bei der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten 4 %. Bestätigt wird aber, dass der durchschnittliche Gewinn in dieser Branche mit Produkten, für die HFG verwendet werden, bei rund 3 % liegt. Somit wird der Schluss gezogen, dass durch die Einführung vorläufiger Maßnahmen die Automobilbranche insgesamt kaum ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte, da sie immer noch rentabel arbeiten würde und die VR China nicht ihre wichtigste Bezugsquelle darstellt.
(114)
Aus der Branche der Seile kamen insgesamt drei beantwortete Fragebogen zurück, und ein Unternehmen wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft. Alle kooperierenden Unternehmen in dieser Branche sind KMU; auf sie entfielen im UZ weniger als 1 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Es wird bestätigt, dass rund 18 % ihrer gesamten Geschäftstätigkeit mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang steht. Die durchschnittliche Gewinnspanne in diesem Geschäftsfeld wurde vorläufig bei etwa 8 % festgesetzt. Nach dem Kontrollbesuch und der anschließenden Korrektur der in den beantworteten Fragebögen eingereichten Daten wurde die in diesem Sektor erzielte Gewinnspanne auf - 0,4 % berichtigt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ die meisten Einfuhren (71 %) aus der VR China stammten, während 22 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea entfielen. Vor dem Hintergrund des angepassten Zollsatzes dürften die Auswirkungen auf die Unternehmen in dieser Branche, falls sie HFG weiterhin aus der VR China beziehen, begrenzt sein. Ferner gibt es eine Reihe alternativer Bezugsquellen.
(115)
Schließlich erhielt die Kommission von den Verwendern aus der Branche der industriellen Anwendungen insgesamt 20 beantwortete Fragebogen; auf diese Verwender entfielen 21 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Fünf Unternehmen wurden geprüft, eines vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen und vier danach. Den nach den Kontrollbesuchen für diese Branche verfügbaren Informationen zufolge wurde der Anteil der Geschäftstätigkeit, die mit HFG in Zusammenhang stand, auf 54 % der gesamten Geschäftstätigkeit korrigiert. Die Untersuchung ergab, dass diese Verwender HFG in erster Linie aus der VR China (42 %) und aus Korea (24 %) bezogen, während 29 % der Ware von Lieferanten in der Union und in Drittländern stammten. Die im Verlauf der Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen eingeholten Daten führten zu einer Anpassung der in diesem Sektor im Durchschnitt erzielten Gewinnspanne, die nunmehr auf 17 % festgesetzt wird. Allerdings zeigen die eingeholten Daten, dass die für den gesamten Sektor ermittelte durchschnittliche Gewinnspanne nicht repräsentativ für die Lage der KMU ist, die im Durchschnitt im UZ eine negative Gewinnspanne von - 1,9 % verbuchten. Im schlimmsten Fall, d. h. sollten diese KMU die Ware von chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, beziehen und ihre Bezugsquelle nicht ändern, würde mit der Einführung endgültiger Maßnahmen ihre Rentabilität von - 1,9 % auf - 3,3 % absinken. Dies wäre darauf zurückzuführen, dass sie HFG aus der VR China zu einem größeren Anteil beziehen als große Unternehmen, die weiterhin äußerst rentabel blieben. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese KMU zumindest für einen Teil ihrer Einkäufe auf andere Lieferanten, für die keine Maßnahmen gelten, umsteigen könnten.
(116)
Einige Verwender brachten vor, dass die negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Rentabilität in der vorläufigen Analyse des Unionsinteresses unterschätzt worden seien. Sie machten außerdem geltend, dass sie Schwierigkeiten hätten, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, und bezweifelten die Möglichkeit, alternative Bezugsquellen zu finden. Einige Parteien stellten auch die Kapazität der Unionshersteller, die benötigten Waren zu liefern, in Frage. Schließlich wurden die negativen Auswirkungen von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und daher auf die Beschäftigung in der Union angesprochen.
(117)
Was das Argument zur Rentabilität angeht, so zeigte die Analyse, die sich auf die im Anschluss an die Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen korrigierten Daten stützte, in der Tat, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Seilherstellungsbranche und die Branche der industriellen Anwendungen auswirken würden, wenn die Verwender, die bei chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, einkaufen, nicht auf eine andere Bezugsquelle umsteigen. Diese Auswirkungen dürften angesichts des geringeren Zollsatzes und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen jedoch begrenzt sein.
(118)
Hinsichtlich der Behauptung, dass es den Verwendern nicht möglich wäre, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, ergab die Untersuchung, dass es in manchen Sektoren tatsächlich schwierig sein kann, die Preise zu erhöhen. Allerdings wird erneut darauf hingewiesen, dass - wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt - angesichts des hohen Grads der Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 % unterläge. Daher wird davon ausgegangen, dass die Verwender die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer zumindest teilweise weitergeben könnten, und selbst ohne Preissteigerungen würden die Auswirkungen auf ihre Rentabilität ziemlich begrenzt sein.
(119)
Was den Einwand angeht, der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, die benötigten Waren zu liefern, wenn Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung, dass es in der Vergangenheit bei den Lieferungen der Unionshersteller an manche Verwender gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Analyse lieferte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um anhaltende Unregelmäßigkeiten handelte. Hinsichtlich der gemeldeten Schwierigkeiten beim Wechsel zu anderen Versorgungsquellen ergaben die Kontrollbesuche tatsächlich, dass ein neues HFG, bevor es großmaßstäblich in der Produktion verwendet werden kann, mehreren Prüfungen unterzogen werden sollte, bei denen die Kompatibilität des neuen Rohstoffs sowohl mit der maschinellen Ausrüstung als auch mit den verlangten Qualitätsnormen des Endprodukts getestet wird. Die Dauer des Prüfverfahrens ist je nach Anwendung des Endprodukts unterschiedlich. Daher wird eingeräumt, dass der Wechsel der Lieferanten zwar für einige Verwender ein langwieriges und kostspieliges Verfahren sein könnte, je nach den gefertigten Produkten aber in unterschiedlichem Ausmaß. Kontrollbesuche ließen auch erkennen, dass einige Unternehmen versuchten, eine Strategie der Ausdehnung ihres Lieferantenkreises umzusetzen, um zu vermeiden, dass sie von einer einzigen Quelle abhängen.
(120)
Einige Parteien wiesen auch auf die Lage der KMU hin, indem sie einwandten, dass KMU Schwierigkeiten hätten, ihre Rohstoffe zu beziehen, weil sie nicht die von den Herstellern verlangten Mindestbestellmengen erreichen. Hierzu ist anzumerken, dass Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Mindestbestellmengen durchaus ein Erscheinungsbild der Branche sind - mit oder ohne Einführung von Maßnahmen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Zöllen an sich nicht die bereits etablierten Geschäftsgepflogenheiten unter den Wirtschaftsbeteiligten beeinflussen würde. Somit werden diese Einwände als nicht gerechtfertigt erachtet.
(121)
Schließlich brachten einige interessierte Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der Unvollständigkeit ihrer Produktpalette, der niedrigeren Qualität und der höheren Produktpreise keine verlässliche Quelle sei. Hierzu ist zu entgegnen, dass selbst wenn die Unionshersteller nicht in der Lage wären, die verlangte volle Produktpalette zu liefern, es alternative Bezugsquellen gibt, die die Vervollständigung der Produktpalette ermöglichen dürften. Darüber hinaus sollte der relativ niedrige Zollsatz Verwender nicht davon abhalten, ihre Produktpalette zu vervollständigen, indem auch sie weiterhin auf Einfuhren aus der VR China zurückgreifen. Daneben sollte die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme des Betriebs von Fabriken (siehe oben) hier insoweit Abhilfe schaffen, als dadurch eine größere Kapazität für die Fertigung einer vielfältigeren Palette von Produkten vorgesehen werden kann. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(122)
Zu dem Einwand hinsichtlich der Wirkung von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und damit auf die Beschäftigung in der Union wird unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten die Auffassung vertreten, dass diese Auswirkungen vernachlässigbar sein dürften.
6.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(123)
Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China sprechen.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(124)
Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, die die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle ändern würden, werden die Erwägungsgründe 179 bis 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Endgültige Maßnahmen
(125)
Aus den aufgeführten Gründen sollten daher gegenüber Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, d. h. nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Demnach sollten alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(126)
Da die für Korea und Taiwan ermittelten Dumpingspannen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen, sollten keine endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan eingeführt werden.
(127)
Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.
57,1 %
5,1 %
5,1 %
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.
entfällt
0
0 %
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.
57,6 %
5,5 %
5,5 %
Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen
57,3 %
5,3 %
5,3 %
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
entfällt
0
0 %
Oriental Industries (Suzhou) Ltd.
53,2 %
9,8 %
9,8 %
Alle übrigen Unternehmen in der VR China
57,6 %
9,8 %
9,8 %
(128)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(129)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(130)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bilden sollten. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(131)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der im Anhang dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
7.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(132)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
8. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(133)
Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan sollten die Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.
5,1
A974
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.
0
A976
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.
5,5
A975
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
5,3
A977
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
0
A989
Oriental Industries (Suzhou) Ltd.
9,8
A990
Alle übrigen Unternehmen
9,8
A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan wird eingestellt.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 über Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzollsätze übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) nicht in die Union ausführte,
-
mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der kooperierenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5,3 % gilt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1105/2010 DEL CONSIGLIO
del 29 novembre 2010
che istituisce un dazio antidumping definitivo, dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originari della Repubblica popolare cinese e chiude il procedimento relativo alle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originari della Repubblica di Corea e di Taiwan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione»), dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 478/2010 (2) («regolamento provvisorio»), la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originari della Repubblica popolare cinese («RPC»). Non sono state istituite misure provvisorie sulle importazioni di filati ad alta tenacità originari della Repubblica di Corea («Corea») e di Taiwan.
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 27 luglio 2009 dal Comitato internazionale del rayon e delle fibre sintetiche - CIRFS («il denunciante») per conto di produttori di filati di poliestere ad alta tenacità che rappresentano una percentuale rilevante, in questo caso più del 60 %, della produzione complessiva di filati di poliestere ad alta tenacità dell’Unione.
(3)
Come indicato nel considerando 15 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’esame delle tendenze per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il gennaio 2005 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
1.2. Fase successiva della procedura
(4)
Dopo la divulgazione dei fatti e delle considerazioni principali in base a cui è stato deciso di istituire le misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto l’opportunità di essere sentite. La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, se del caso, modificate di conseguenza.
(5)
Per quanto riguarda gli aspetti relativi all’interesse dell’Unione, sono state svolte ulteriori visite di controllo presso le seguenti società:
Utilizzatori dell’Unione
-
Continental AG,
-
Oppermann Automotive Webbing GmbH,
-
Katradis Marine Ropes Industry SA,
-
Mehler Texnologies GmbH,
-
E. Oppermann GmbH,
-
Oppermann Industrial Webbing s.r.o.,
-
Contitech Transportbandsysteme GmbH.
(6)
Una parte interessata ha chiesto un’audizione e l’intervento del consigliere-auditore. Questa richiesta è stata fatta dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie. L’audizione in presenza del consigliere-auditore è stata concessa.
(7)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base a cui si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originarie della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («divulgazione delle conclusioni definitive»). È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni relative alla comunicazione.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(8)
Il prodotto in esame è costituito da filati di poliestere ad alta tenacità (diversi dal filo da cucito), non in vendita al dettaglio, inclusi i monofilamenti inferiori a 67 decitex originari della RPC, della Corea e di Taiwan («prodotto in esame»), attualmente classificati al codice NC 5402 20 00.
(9)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una delle parti interessate ha affermato che la Commissione non aveva preso in considerazione le differenze tra i filati utilizzati nella produzione di pneumatici, i cosiddetti filati ad alto modulo e bassa retrazione (High Modulus Low Shrinkage HMLS), e gli altri tipi di filati, visto che questo tipo di filati richiede esami tecnici lunghi e costosi prima di essere autorizzato per le specifiche HMLS imposte dagli acquirenti. Inoltre, la stessa parte ha sostenuto che non era chiaro su quali fattori si fosse basata la determinazione provvisoria dell’esistenza di un unico prodotto. Un’altra parte ha sostenuto che i filati HMLS e gli altri tipi di filati hanno strutture di costi diverse.
(10)
In risposta a queste affermazioni va notato in primo luogo che il prodotto in esame è utilizzato in una serie di diverse applicazioni, come il rafforzamento di pneumatici, tessuti larghi, cinture di sicurezza, airbag, corde, reti e varie applicazioni industriali. Vi sono quindi numerose applicazioni diverse e di conseguenza esistono molti tipi e specifiche diverse.
(11)
Per stabilire se i filati HMLS e gli altri tipi di filati costituiscono un unico prodotto, i principali criteri utilizzati sono stati le caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche fondamentali. Infatti, come spiegato nel considerando 19 del regolamento provvisorio, l’inchiesta ha dimostrato che anche se i filati HMLS hanno alcune caratteristiche distinte rispetto agli altri filati ad alta tenacità (per esempio modulo, retrazione, resistenza alla trazione e alla fatica) i diversi tipi di prodotti in esame condividono tutti le stesse caratteristiche fisiche e chimiche fondamentali. Essi sono quindi considerati come un unico prodotto.
(12)
Per quanto riguarda le supposte differenze di struttura dei costi, va notato che esse non costituiscono di per sé un criterio decisivo per determinare se i filati HMLS siano un prodotto distinto dagli altri tipi di filati ad alta tenacità. Le differenze a livello dei costi, dei prezzi e del processo di produzione non giustificano di per sé che un determinato tipo di prodotto come i filati HMLS debba essere considerato un prodotto diverso, se esso presenta le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche fondamentali degli altri tipi di prodotti.
(13)
Non è stata quindi considerata giustificata l’esclusione dei filati HMLS dall’ambito dell’inchiesta e di conseguenza gli argomenti avanzati a tale riguardo hanno dovuto essere respinti.
(14)
In assenza di ulteriori osservazioni sul prodotto in esame e sul prodotto simile, si confermano i considerando da 16 a 20 del regolamento provvisorio.
3. DUMPING
3.1. Taiwan
3.1.1. Valore normale
(15)
Un produttore esportatore di Taiwan ha dimostrato che il prezzo delle principali materie prime (acido tereftalico puro PTA e glicole monoetilenico MEG) acquistate per produrre filati di poliestere ad alta tenacità ha subito fluttuazioni nel corso del PI. In particolare, è emerso che i prezzi di acquisto sono calati fortemente, soprattutto nel quarto trimestre del 2008. Egli ha chiesto quindi che ciò venisse preso in considerazione nella determinazione dei suoi valori normali, al fine di garantire un confronto equo con i prezzi all’esportazione.
(16)
Le conclusioni riportate nel considerando 18 sono il risultato di un’analisi molto dettagliata dei dati forniti dall’esportatore e verificati durante la visita di controllo. Si è quindi ritenuto che in questo caso fosse giustificato determinare i valori normali per certi periodi del PI, per tenere conto delle fluttuazioni dei prezzi delle materie prime.
(17)
Non sono state presentate altre osservazioni sul metodo descritto nei considerando 86 e 87 del regolamento provvisorio. Pertanto, si conferma il metodo utilizzato per stabilire il valore normale per i produttori esportatori di Taiwan.
3.1.2. Prezzo all’esportazione
(18)
Dall’inchiesta è emerso che il produttore di Taiwan menzionato nel considerando 15 ha venduto volumi maggiori del prodotto in esame sul mercato dell’Unione nella prima metà del PI, quando i prezzi delle materie prime erano più bassi. Questa conclusione va vista anche alla luce di quanto esposto nel considerando 16.
(19)
In assenza di osservazioni sul prezzo all’esportazione, si conferma il considerando 88 del regolamento provvisorio.
3.1.3. Confronto
(20)
Il valore normale e il prezzo all’esportazione sono stati stabiliti come spiegato sopra. Il valore normale stabilito in tal modo per il produttore suddetto e il suo prezzo all’esportazione sono stati confrontati in periodi che erano più vicini possibile per tener conto delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base.
(21)
Non sono state presentate altre osservazioni sul confronto del valore normale e del prezzo all’esportazione dei produttori esportatori di Taiwan. Pertanto, si confermano le conclusioni riportate nel considerando 89 del regolamento provvisorio.
3.1.4. Margini di dumping
(22)
Si ricorda che nel considerando 92 del regolamento provvisorio è stato concluso che il margine di dumping nazionale per Taiwan era minimo. Il margine di dumping definitivo stabilito per il produttore di Taiwan menzionato nel considerando 15 è ora inferiore alla soglia minima. Si conferma pertanto che il margine di dumping definitivo nazionale per Taiwan è minimo.
3.2. Repubblica popolare cinese
3.2.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(23)
I produttori esportatori della RPC che si sono manifestati sono undici. Queste società rappresentavano il 100 % del totale delle esportazioni del prodotto in esame verso il mercato dell’Unione durante il PI. Allo scopo di stabilire il dumping per la RPC è stato selezionato un campione di tre produttori esportatori o gruppi di società collegate, in base al volume maggiore di esportazioni. I tre produttori esportatori inclusi nel campione hanno chiesto il TEM, ma solo uno di loro è risultato idoneo.
(24)
Dopo la divulgazione delle conclusioni concernenti il TEM, i due produttori esportatori a cui non è stato concesso il TEM hanno presentato le osservazioni riassunte qui di seguito.
(25)
Il primo produttore esportatore ha presentato osservazioni su una clausola restrittiva delle sue attività commerciali, sui problemi incontrati nella contabilità e sul pagamento di determinate attività, come i diritti di utilizzo del terreno.
(26)
Quest’esportatore ha ammesso l’esistenza di una clausola restrittiva nel suo statuto societario. Egli ha sostenuto, senza dimostrarlo, che tale clausola aveva cessato di produrre effetti giuridici sulla sua attività. Anche per quanto riguarda i problemi di contabilità, la società ha ammesso l’esistenza di discrepanze tra i documenti contabili e i rendiconti finanziari certificati, ma ha sostenuto che si tratta di discrepanze minime, spiegate durante l’inchiesta. È opportuno sottolineare che i problemi rilevati nella contabilità di questa società, che hanno condotto al rifiuto del TEM, non erano minimi bensì sostanziali, in particolare per quanto concerne la registrazione di determinate attività e le discrepanze constatate tra i libri contabili e i documenti presentati durante la visita sul posto.
(27)
Il secondo produttore esportatore ha commentato in particolare le conclusioni riguardanti il conferimento di capitale, una clausola restrittiva delle sue attività commerciali e l’acquisizione dei diritti di utilizzo del terreno.
(28)
Per quanto riguarda il conferimento di capitale, l’esportatore ha ripetuto gli stessi argomenti addotti nella fase provvisoria, vale a dire che il capitale era stato conferito debitamente. Egli ha sostenuto che il know-how tecnico era costituito da una speciale categoria di conoscenze che non doveva essere brevettata o registrata e perciò il conferimento di capitale era stato fatto in modo corretto, anche se in natura. Per quanto riguarda le altre questioni, egli ha ripetuto che la clausola restrittiva non è obbligatoria per la società e che gli obblighi di investimento legate all’acquisto del terreno non sono distorsioni, ma sono legati alla politica di sviluppo dei terreni delle autorità.
(29)
Questi argomenti, tuttavia, erano già stati presentati e respinti nella fase provvisoria. Anche se gli obblighi di investimento sono legati alla politica di sviluppo dei terreni delle autorità, non sono considerati compatibili con il TEM. Non è stato presentato nessun nuovo elemento di prova che potesse modificare le conclusioni provvisorie riflesse nella valutazione del TEM nei considerando 50 e 51 del regolamento provvisorio.
(30)
In base a ciò, si confermano le conclusioni provvisorie riportate nei considerando 46 e 52 del regolamento provvisorio.
3.2.2. Esame individuale
(31)
Come menzionato nel considerando 28 del regolamento provvisorio, due produttori esportatori non inclusi nel campione hanno chiesto che venga stabilito un margine di dumping individuale, in conformità all’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base. Le richieste di esame individuale hanno tuttavia potuto essere esaminate solo dopo l’istituzione delle misure provvisorie.
(32)
Queste società hanno compilato e rispedito il modulo di richiesta del TEM entro il termine stabilito. Dopo l’adozione delle misure provvisorie, la Commissione ha raccolto e verificato le informazioni fornite nei moduli di richiesta e tutte le altre informazioni ritenute necessarie negli stabilimenti delle società in questione:
-
Oriental Industries Co., Ltd,
-
Hangzhou Huachun Chemical Fibers Co., Ltd.
(33)
A titolo di riferimento sono riportati di seguito, in sintesi, i criteri per beneficiare del TEM:
1)
le decisioni di politica commerciale e di costi vengono prese in risposta a tendenze del mercato, senza significative interferenze statali; i costi dei principali mezzi di produzione riflettono nel complesso i valori di mercato;
2)
le società dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente, che sono d’applicazione in ogni caso, in linea con le norme internazionali in materia di contabilità (International Accounting Standards IAS);
3)
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato;
4)
le leggi in materia di fallimento e proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità;
5)
le conversioni valutarie sono effettuate ai tassi di mercato.
(34)
Nei documenti di registrazione esiste, per entrambe le società, una clausola restrittiva concernente la ripartizione delle vendite tra il mercato interno e quello di esportazione. Per uno degli esportatori è stata constatata una serie di incoerenze e mancanze nel sistema di contabilità, che ha portato alla conclusione che i conti non fossero chiari, preparati e sottoposti a revisione secondo le norme contabili internazionali. Infine, sono state riscontrate alcune distorsioni derivanti dal sistema a economia non di mercato, in particolare per quanto riguarda l’acquisto dei diritti di utilizzo del terreno della società.
(35)
In base a ciò si conclude che nessuna delle due società ha dimostrato di rispondere a tutti i criteri indicati nell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base e quindi non è stato loro concesso il TEM.
3.2.3. Trattamento individuale (TI)
(36)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, un dazio a livello nazionale è stabilito, se del caso, per i paesi che rientrano nel campo di applicazione di tale articolo, tranne nei casi in cui le società siano in grado di dimostrare che rispondono a tutti i criteri per ottenere il TEM indicati nell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento.
(37)
I due produttori esportatori che hanno chiesto il trattamento individuale non rispondevano ai criteri per ottenere il TEM, ma hanno chiesto il TI nel caso in cui non fosse loro concesso il TEM.
(38)
A titolo di riferimento si riportano di seguito, in sintesi, i criteri per beneficiare del TI:
1)
nel caso di imprese di proprietà interamente o parzialmente straniera o di joint venture, gli esportatori sono liberi di rimpatriare i capitali e i profitti;
2)
i prezzi e i quantitativi dei prodotti esportati, come pure le condizioni di vendita, sono determinati liberamente;
3)
la maggior parte delle azioni appartiene a privati. I funzionari statali che ricoprono cariche nel consiglio di amministrazione o si trovano in una posizione direttiva chiave devono essere in minoranza oppure deve essere dimostrato che la società è sufficientemente libera dall’ingerenza dello Stato;
4)
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato;
5)
l’ingerenza dello Stato non è tale da consentire l’elusione delle misure qualora si concedano aliquote dei dazi diverse ai singoli esportatori.
(39)
In base alle informazioni disponibili, è stato stabilito che questi due produttori esportatori della RPC non inclusi nel campione, che hanno chiesto l’esame individuale, presentano tutti i suddetti requisiti per ottenere il TI indicati nell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
3.2.4. Paese di riferimento
(40)
Come spiegato nei considerando 57-62 del regolamento provvisorio, gli USA non sono stati ritenuti un paese di riferimento appropriato per la determinazione del valore normale per la RPC. Al loro posto è stato scelto Taiwan come paese di riferimento appropriato per stabilire il valore normale per la RPC, in conformità all’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base.
(41)
Dopo l’adozione delle misure provvisorie alcune parti hanno proposto di utilizzare la Corea come paese di riferimento, sostenendo che la Corea fosse più appropriata di Taiwan, dato che i produttori esportatori coreani utilizzano anche la recente tecnologia di produzione a fase unica e dispongono di un elevato volume di prodotti finali comparabili alla RPC, il mercato interno della Corea è grande e comparabile a quello della RPC e nessuna società coreana è risultata praticare il dumping.
(42)
Nella selezione del paese di riferimento sono stati applicati i seguenti criteri: la comparabilità del volume di produzione dei prodotti finali nel paese non retto da un’economia di mercato e nel potenziale paese di riferimento, la rappresentatività delle vendite (transazioni) sul mercato interno ad acquirenti indipendenti rispetto alle esportazioni del prodotto in esame originario del paese non retto da un’economia di mercato, il livello di concorrenza sul mercato interno del paese di riferimento, la comparabilità dell’accesso alle materie prime e all’energia, la disponibilità degli esportatori del potenziale paese di riferimento a collaborare all’inchiesta.
(43)
Un’altra analisi, svolta dopo l’adozione delle misure provvisorie, è stata effettuata in base a tutte le informazioni disponibili per esaminare i criteri pertinenti. Da quest’analisi è emerso che esistono effettivamente somiglianze tra la Corea e Taiwan per quanto riguarda alcuni criteri. Taiwan è tuttavia risultata, tutto sommato, il paese di riferimento più adatto.
(44)
L’analisi ha dimostrato che la Corea e Taiwan hanno, per il volume di prodotti finali fabbricati, un alto grado di comparabilità con la RPC e l’elevato volume di prodotti venduti sul mercato interno in entrambi i paesi può essere confrontato alle esportazioni dalla RPC. Secondo questo criterio, il grado di comparabilità del volume è leggermente più elevato per la Corea, che ha un volume di produzione maggiore rispetto a Taiwan.
(45)
L’importanza di questo criterio non va tuttavia sopravvalutata in rapporto ad altri criteri come la rappresentatività delle transazioni di vendita sul mercato interno rispetto alle esportazioni, l’accesso alla materia prima e il livello di concorrenza nel paese di riferimento.
(46)
È stato constatato che la Corea e Taiwan hanno entrambe un elevato numero di vendite rappresentative sul mercato interno, per le quali non è stato costruito il valore normale, rispetto alle esportazioni dalla RPC. Tuttavia, le transazioni effettuate dagli esportatori di Taiwan sono risultate generalmente più rappresentative di quelle degli esportatori della Corea. Se la Corea fosse stata scelta come paese di riferimento, si sarebbe dovuto costruire il valore normale per un volume superiore e più tipi del prodotto in esame.
(47)
Per quanto riguarda il grado di concorrenza, una delle parti ha sostenuto che un produttore esportatore di Taiwan deteneva una posizione dominante sul suo mercato interno e che anche questo dovesse precludere l’utilizzo di Taiwan come paese di riferimento.
(48)
Un numero elevato di produttori può indicare l’esistenza di concorrenza nel paese. Ma va verificato se i produttori del paese di riferimento sono soggetti o meno a una concorrenza che permette di realizzare un profitto sufficiente, ma non eccessivo.
(49)
È stato constatato che in Corea esistono quattro produttori nazionali e che le importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità sono complementari al mercato interno. A Taiwan vi sono invece due produttori e il mercato interno è rifornito anche da fonti esterne. Nonostante ciò, dall’inchiesta è emerso che anche se in Corea i costi erano inferiori, il livello dei prezzi del mercato interno non era inferiore a quello di Taiwan. Gli utili realizzati in media sul mercato coreano ammontavano al 18 % e i produttori coreani di filati di poliestere ad alta tenacità hanno realizzato utili superiori al 20 % del fatturato per il prodotto in esame. Si tratta di utili molto superiori a quelli di Taiwan, compresi tra il 5 % e 9 %.
(50)
Si ritiene pertanto che a Taiwan esista un alto grado di concorrenza e che i profitti non siano eccessivi.
(51)
Per quanto riguarda l’accesso alle materie prime, la Corea è di gran lunga tra i maggiori produttori ed esportatori mondiali di PTA, dopo la Thailandia. Questo vantaggio concorrenziale dei produttori coreani può spiegare, in certa misura, perché il prezzo delle materie prime in Corea sia, in media, più basso che a Taiwan e nella RPC. Dall’inchiesta è emerso che la maggior parte delle società coreane controllate acquistavano le materie prime da società collegate o erano in grado di produrle esse stesse. A Taiwan invece nessuna delle società controllate produceva le proprie materie prime e tutte si rifornivano principalmente da società collegate e non collegate, come avviene nella RPC.
(52)
Le informazioni disponibili e il fatto che i produttori esportatori di Taiwan abbiano produttori collegati di filati di poliestere ad alta tenacità nella RPC fanno supporre che all’interno dei gruppi si utilizzano le stesse fonti di rifornimento di materie prime per realizzare economie di scala ed ottenere prezzi migliori. Le condizioni di accesso alle materie prime nella RPC sono state quindi considerate molto simili a quelle di Taiwan.
(53)
In base a ciò, si ritiene che la scelta di Taiwan non sia irragionevole e in questo caso più appropriata. Taiwan è stata perciò scelta come paese di riferimento.
3.2.5. Valore normale
3.2.5.1. Produttore esportatore incluso nel campione che ha ottenuto il TEM
(54)
In assenza di osservazioni sui valori normali stabiliti per la società che ha ottenuto il TEM, si confermano i considerando 64 e 65 del regolamento provvisorio.
3.2.5.2. Produttori esportatori che non hanno ottenuto il TEM
(55)
Come spiegato al considerando 15, uno degli esportatori di Taiwan ha dimostrato che il prezzo di acquisto della principale materia prima utilizzata per la produzione di filati di poliestere ad alta tenacità ha subito fluttuazioni nel corso del PI e ha chiesto che di questo sia tenuto conto nella determinazione del valore normale. Questa richiesta è stata considerata fondata e i valori normali stabiliti per Taiwan, che in questo caso è il paese di riferimento, sono stati riveduti di conseguenza.
3.2.6. Prezzo all’esportazione
(56)
Come spiegato nel considerando 68 del regolamento provvisorio, tutte le vendite del prodotto in esame effettuate sul mercato dell’Unione dai produttori esportatori inclusi nel campione sono state effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti dell’Unione. Di conseguenza, il prezzo all’esportazione è stato stabilito in base ai prezzi effettivamente pagati o pagabili, in conformità all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base. Anche le vendite all’esportazione delle società esaminate individualmente sono state effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti e quindi il metodo descritto nel considerando 68 del regolamento provvisorio è stato utilizzato anche per queste società al fine di stabilire il loro prezzo all’esportazione.
(57)
In assenza di osservazioni sul prezzo all’esportazione, si conferma il considerando 68 del regolamento provvisorio.
3.2.7. Confronto
(58)
I valori normali modificati stabiliti per il paese di riferimento sono stati confrontati con il prezzo all’esportazione dei produttori esportatori della RPC che hanno collaborato. Come indicato sotto al considerando 63, ciò ha portato a una riduzione dei margini di dumping definitivi per i tre produttori esportatori della RPC inclusi nel campione.
(59)
Occorre notare che l’adeguamento dell’imposizione indiretta, di cui al considerando 69 del regolamento provvisorio, rappresenta la differenza tra l’IVA dovuta sulle vendite nel mercato interno e quella dovuta sulle vendite all’esportazione, tenuto debito conto del tasso di rimborso dell’IVA sulle vendite all’esportazione. I produttori esportatori che hanno collaborato hanno contestato il modo in cui è stato calcolato l’adeguamento e hanno affermato che il regime IVA applicabile a specifiche operazioni di trasformazione e di vendita deve essere preso in considerazione nella valutazione degli importi dell’IVA non rimborsati.
(60)
Per quanto riguarda questa argomentazione, va notato che l’adeguamento si è basato sulle disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b), del regolamento di base, il quale stabilisce che il valore normale è adeguato di un importo corrispondente agli oneri all’importazione o alle imposte indirette, una categoria che comprende l’IVA. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(61)
In assenza di altre osservazioni sul confronto, che possano modificare le conclusioni provvisorie, si conferma il considerando 69 del regolamento provvisorio.
3.2.8. Margini di dumping
(62)
I valori normali medi riveduti stabiliti per Taiwan (paese di riferimento) e il confronto con il prezzo all’esportazione dei produttori esportatori cinesi hanno portato a una riduzione dei margini di dumping definitivi.
(63)
I margini di dumping definitivi per i produttori esportatori cinesi sono i seguenti:
-
5,1 % per Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd,
-
0 % per Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd,
-
5,5 % per Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd,
-
5,3 % per le società che hanno collaborato non incluse nel campione.
(64)
Per le società che hanno chiesto un esame individuale, i margini di dumping definitivi sono i seguenti:
-
9,8 % per Oriental Industries (Suzhou) Ltd,
-
0 % per Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
3.3. Repubblica di Corea
3.3.1. Valore normale
(65)
In assenza di altre osservazioni sul valore normale, di cui ai considerando 75 e 76 del regolamento provvisorio, queste conclusioni sono confermate.
3.3.2. Prezzo all’esportazione
(66)
In assenza di osservazioni sul prezzo all’esportazione, si confermano i considerando 77 e 78 del regolamento provvisorio.
3.3.3. Confronto
(67)
In assenza di altre osservazioni sul confronto, che possano modificare le conclusioni provvisorie, si confermano i considerando da 79 a 81 del regolamento provvisorio.
3.3.4. Margini di dumping
(68)
In assenza di altre osservazioni sui margini di dumping, che possano modificare le conclusioni provvisorie riguardo alla Corea, si confermano i considerando da 82 a 85 del regolamento provvisorio.
4. PREGIUDIZIO
4.1. Produzione dell’Unione
(69)
In assenza di osservazioni sulla produzione dell’Unione, si confermano i considerando da 94 a 96 del regolamento provvisorio.
4.2. Definizione dell’industria dell’Unione
(70)
In assenza di osservazioni sulla definizione dell’industria dell’Unione, si conferma il considerando 97 del regolamento provvisorio.
4.3. Consumo dell’Unione
(71)
Si ricorda che il consumo dell’Unione è stato calcolato in base alle importazioni totali, secondo i dati di Eurostat, e alle vendite totali dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione, compresa una stima delle vendite dei produttori silenziosi basata sui dati contenuti nella denuncia.
Tabella 1
Consumo dell’Unione
2005
2006
2007
2008
PI
Tonnellate
221 277
233 969
265 826
241 258
205 912
Indice: 2005 = 100
100
106
120
109
93
Fonte: Eurostat, dati della denuncia e risposte al questionario.
(72)
In generale, il consumo dell’Unione è calato del 7 % nel periodo considerato. È aumentato del 20 % tra il 2005 e il 2007, dopodiché è diminuito del 27 % tra il 2007 e il PI. Il calo del consumo nel 2008 e nel PI è stato determinato da una riduzione della domanda, in particolare nella seconda metà del 2008, dovuta alla crisi economica.
(73)
In assenza di osservazioni sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 98 a 100 del regolamento provvisorio.
4.4. Importazioni nell’Unione europea provenienti dalla RPC, dalla Repubblica di Corea e da Taiwan
4.4.1. Valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni
(74)
Si ricorda che le importazioni dalla Corea e da Taiwan non sono state cumulate con le importazioni in dumping provenienti dalla RPC, perché nel PI né le importazioni coreane né quelle taiwanesi sono state effettuate a prezzi di dumping, come indicato nei considerando 102 e 103 del regolamento provvisorio.
(75)
Va notato che per stabilire se le importazioni dai paesi interessati debbano essere valutate cumulativamente nell’inchiesta in corso, le importazioni da ciascun paese sono state esaminate individualmente alla luce delle condizioni indicate nell’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento di base. Poiché il margine di dumping relativo alle importazioni dalla Corea e da Taiwan era inferiore al minimo, è stato concluso che tali importazioni non dovevano essere cumulate con le importazioni in dumping provenienti dalla RPC. In seguito a tale conclusione, queste importazioni sono state analizzate separatamente nei considerando da 147 a 152 del regolamento provvisorio, in conformità all’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento di base.
4.4.2. Importazioni in dumping dalla RPC
(76)
Si ricorda che è stato provvisoriamente constatato che uno dei produttori esportatori cinesi non ha praticato il dumping sul mercato dell’Unione. Di conseguenza, le sue esportazioni sono state escluse dall’analisi dell’evoluzione delle importazioni in dumping provenienti dalla RPC verso il mercato dell’Unione. In seguito agli esami individuali effettuati dopo l’istituzione delle misure provvisorie, le esportazioni di un altro produttore esportatore della RPC sono risultate non in dumping, come indicato nel considerando 64. Queste esportazioni sono state perciò escluse dall’analisi dell’evoluzione delle importazioni in dumping provenienti dalla RPC verso il mercato dell’Unione e dell’impatto sull’industria dell’Unione. Di conseguenza, i dati relativi alle importazioni in dumping provenienti dalla RPC sono stati riveduti.
Tabella 2
Importazioni in dumping dalla RPC
2005
2006
2007
2008
PI
Importazioni (t)
4 350
11 926
31 223
39 072
38 404
Indice
100
274
718
898
883
Quota di mercato
2,4 %
5,6 %
11,9 %
16,3 %
18,8 %
Prezzo medio in EUR/t
2 783
1 705
1 524
1 574
1 532
Indice
100
61
55
57
55
Fonte: Eurostat, dati della denuncia e risposte al questionario.
(77)
In seguito alla revisione dei dati relativi alle importazioni in dumping provenienti dalla RPC, è stato constatato che il loro volume si è moltiplicato più di otto volte nel corso del periodo considerato, mentre nello stesso periodo i prezzi medi all’importazione sono calati notevolmente del 45 %.
4.4.3. Sottoquotazione del prezzo (price undercutting)
(78)
In assenza di osservazioni sulla sottoquotazione del prezzo (price undercutting), si conferma la metodologia applicata per stabilire una sottoquotazione, descritta nei considerando 110 e 111 del regolamento provvisorio. Tuttavia, in seguito agli esami individuali concessi dopo l’adozione delle misure provvisorie, come indicato nel considerando 31, il confronto dei prezzi dei tipi di prodotti simili è stato riesaminato. Questo riesame ha confermato che nel PI le importazioni in dumping dalla RPC avevano prezzi inferiori del 24,1 % rispetto a quelli dell’industria dell’Unione.
4.5. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(79)
Poiché le importazioni dalla Corea, da Taiwan e di due società cinesi sono risultate non in dumping, si ritiene che non vadano cumulate con le importazioni in dumping provenienti dalla RPC. Per questo motivo esse vengono escluse dall’analisi dell’impatto delle importazioni in dumping sull’industria dell’Unione e valutate separatamente.
(80)
Come indicato nel considerando 113 del regolamento provvisorio, nell’esame dell’incidenza delle importazioni in dumping sull’industria dell’Unione era compresa un’analisi di tutti gli indicatori economici per valutare la situazione dell’industria dell’Unione tra il 2005 e la fine del PI.
(81)
Si ricorda anche che nella fase provvisoria il pregiudizio era evidente, poiché la maggior parte degli indicatori di pregiudizio ha rivelato una tendenza al ribasso nel periodo considerato: volume di produzione (- 36 %), volume delle vendite (- 29 %), prezzi di vendita (- 9 %) e quota di mercato (- 23 %). Inoltre, gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dell’industria dell’Unione, come la redditività (- 16,3 punti percentuali) e il flusso di cassa - 141 %), sono peggiorati drasticamente, mentre gli investimenti sono diminuiti in modo considerevole (- 89 %).
(82)
In assenza di osservazioni su produzione, capacità produttiva, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, prezzi, azioni, occupazione, salari e produttività, nonché sugli indicatori concernenti i risultati finanziari dell’industria dell’Unione, si confermano le conclusioni provvisorie dei considerando da 114 a 126 del regolamento provvisorio.
(83)
In assenza di altre osservazioni sulla situazione economica dell’industria dell’Unione, si conferma la conclusione che l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio, come indicato nei considerando da 127 a 130 del regolamento provvisorio.
5. NESSO DI CAUSALITÀ
5.1. Osservazione preliminare
(84)
In conformità all’articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, è stato esaminato se le importazioni in dumping del prodotto in esame originarie della RPC abbiano causato all’industria dell’Unione un pregiudizio da considerarsi grave. Sono stati esaminati anche fattori noti diversi dalle importazioni in dumping, che avrebbero potuto arrecare pregiudizio all’industria dell’Unione nello stesso periodo, allo scopo di evitare che il pregiudizio eventualmente causato da tali altri fattori fosse attribuito alle importazioni in dumping.
5.2. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(85)
Le importazioni in dumping dalla RPC sono aumentate fortemente nel corso del periodo considerato. In seguito alla revisione dei dati relativi alle importazioni in dumping originarie della RPC, descritta nel considerando 76, il volume delle importazioni in dumping dalla RPC si è moltiplicato più di otto volte tra il 2005 e il PI, con un aumento della loro quota di mercato di 16 punti percentuali. Nel corso dello stesso periodo il consumo dell’Unione è diminuito del 7 %.
(86)
Nel periodo considerato l’industria dell’Unione ha subito un forte calo del volume delle vendite (- 29 %) e di conseguenza la sua quota di mercato è diminuita di quasi 12 punti percentuali, dal 51,1 % al 39,2 %. Tra il 2008 e il PI la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita di due punti percentuali, mentre quella delle importazioni in dumping è aumentata, nonostante il calo della domanda sul mercato dell’Unione.
(87)
I prezzi delle importazioni in dumping, in seguito alla revisione dei dati descritta nel considerando 76, sono diminuiti del 45 % nel periodo considerato e sono risultati notevolmente inferiori ai prezzi praticati dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione. Di conseguenza, l’industria dell’Unione non ha avuto la possibilità di aumentare i suoi prezzi per coprire l’aumento dei prezzi delle materie prime. Per questo motivo la redditività delle vendite dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione è diminuita da un utile del 3 % nel 2005 a una perdita del 13,3 % nel PI, come spiegato nel considerando 81 del regolamento provvisorio.
(88)
L’inchiesta ha anche dimostrato che l’aumento del volume delle importazioni a basso prezzo in dumping dalla RPC ha avuto un impatto negativo sul mercato in generale, abbassando i prezzi. La continua pressione esercitata sul mercato dell’Unione non ha permesso all’industria dell’Unione di adattare i suoi prezzi di vendita ai maggiori costi delle materie prime, in particolare nel 2008, quando i prezzi delle materie prime hanno raggiunto il massimo livello. Ciò spiega la perdita di quota di mercato e di redditività dell’industria dell’Unione.
(89)
In considerazione di quanto precede e in assenza di osservazioni sull’impatto delle importazioni in dumping, si può confermare che l’aumento delle importazioni a basso prezzo in dumping dalla RPC ha avuto un’incidenza negativa considerevole sulla situazione economica dell’industria dell’Unione.
5.3. Effetto di altri fattori
5.3.1. Importazioni non in dumping
(90)
Per quanto riguarda l’effetto delle importazioni non in dumping provenienti dalla RPC, si ricorda che due produttori esportatori cinesi sono risultati non praticare il dumping di filati di poliestere ad alta tenacità sul mercato dell’Unione. Anche se non può essere escluso che queste importazioni abbiano contribuito in certa misura al pregiudizio dell’industria dell’Unione, si ritiene che, in considerazione del volume e in particolare dei prezzi, mediamente più elevati dei prezzi delle importazioni in dumping, l’impatto delle importazioni non in dumping non sia tale da rompere il nesso di causalità stabilito tra le importazioni in dumping dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
5.3.2. Altri fattori
(91)
Si ricorda che nell’analisi delle cause sono stati esaminati anche altri fattori, come l’andamento della domanda sul mercato dell’Unione, l’evoluzione dei prezzi delle materie prime, la produzione vincolata dell’industria dell’Unione, l’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione, le importazioni da altri paesi, comprese le importazioni dalla Corea e da Taiwan, e i risultati di altri produttori dell’Unione.
(92)
Una delle parti ha affermato che l’analisi delle cause non ha potuto provare che il pregiudizio causato da fattori diversi dalle importazioni in dumping non fosse attribuito alle importazioni cinesi. In particolare, essa ha sostenuto che fattori come l’evoluzione della domanda e l’aumento dei prezzi delle materie prime hanno contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e non sono stati presi in considerazione nell’analisi delle cause.
(93)
Per quanto riguarda l’evoluzione della domanda, si ricorda che nel contesto di un calo dei consumi le importazioni dalla RPC hanno comunque potuto aumentare la loro quota di mercato. Per quanto riguarda l’aumento dei prezzi delle materie prime, si riconosce che i prezzi delle materie prime sono aumentati nella prima metà del PI, come indicato nel considerando 139 del regolamento provvisorio. Tuttavia, i prezzi sono diminuiti nella seconda metà del PI. Queste fluttuazioni dei prezzi delle materie prime hanno colpito tutti gli operatori economici. Inoltre, in assenza della pressione esercitata sui prezzi dalle importazioni a basso prezzo in dumping dalla RPC, era prevedibile che l’industria dell’Unione fosse in grado di adattare i suoi prezzi di vendita a seconda dell’evoluzione dei prezzi delle materie prime. Pertanto, i considerando 138 e 140 del regolamento provvisorio sono confermati e quest’argomentazione è respinta.
(94)
In assenza di osservazioni sulla produzione vincolata o sull’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 141 a 143 del regolamento provvisorio.
(95)
Alcune parti hanno anche sostenuto che i produttori dell’Unione non hanno potuto aumentare i loro prezzi per riflettere i cambiamenti dei costi delle materie prime a causa delle importazioni a basso prezzo provenienti dalla Corea e da Taiwan.
(96)
A tale riguardo va notato in primo luogo che i prezzi delle importazioni dalla Corea e da Taiwan sono rimasti superiori alla media dei prezzi delle importazioni dalla RPC durante tutto il periodo considerato. In secondo luogo, il volume delle importazioni è diminuito notevolmente tra il 2007 e la fine del PI. Si ritiene quindi che il volume e i prezzi di queste importazioni non possano essere la causa principale del grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e che quindi non possano rompere il nesso di causalità tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni in dumping dalla RPC. Quest’argomentazione è stata perciò respinta.
(97)
In assenza di altre osservazioni sulle importazioni da paesi terzi, tra cui la Corea e Taiwan, si confermano i considerando da 144 a 152 del regolamento provvisorio.
(98)
In assenza di osservazioni su altri produttori dell’Unione, si confermano i considerando 153 e 154 del regolamento provvisorio.
(99)
In seguito alla divulgazione provvisoria, una delle parti ha sostenuto che la redditività inferiore dell’industria dell’Unione sia da attribuire al ruolo rilevante svolto dal cosiddetto processo di produzione a due fasi nella produzione dell’industria dell’Unione e ai presunti ritardi dell’industria dell’Unione nell’attuazione del cosiddetto processo di produzione a fase unica.
(100)
Va notato che la gamma di tipi di prodotti fabbricati e venduti dai produttori esportatori della RPC e dall’industria dell’Unione coincide ampiamente. L’industria dell’Unione utilizza il cosiddetto processo di produzione a due fasi perché consente di produrre specifici tipi di prodotti che normalmente sono venduti sul mercato a prezzi più elevati. Come spiegato nei considerando da 85 a 89, la presenza di importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità a basso prezzo in dumping originari della RPC ha avuto un’incidenza sull’insieme del mercato dell’Unione, esercitando in particolare una pressione al ribasso sui prezzi.
(101)
Si ritiene perciò che l’esistenza di due diversi processi di produzione non possa di per sé aver avuto un grave impatto sui margini di profitto, in particolare vista la pressione esercitata sui prezzi dalle importazioni in dumping provenienti dalla RPC. Inoltre, non è stata presentata nessuna prova documentata a sostegno dell’argomentazione secondo cui l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio a causa della mancanza di una tecnologia più recente. Questa argomentazione è stata quindi respinta.
(102)
Alla luce di quanto precede e in assenza di altre osservazioni, si conclude che le importazioni in dumping dalla RPC hanno causato un grave pregiudizio all’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base e si confermano i considerando da 155 a 158 del regolamento provvisorio.
6. INTERESSE DELL’UNIONE
6.1. Osservazione preliminare
(103)
L’analisi dell’interesse dell’Unione è stata adattata per tenere conto delle revisioni dei margini di dumping in seguito alle osservazioni sulle informazioni provvisorie e agli esami individuali effettuati dopo l’adozione delle misure provvisorie. Di conseguenza, visto il livello elevato di collaborazione, la maggior parte delle importazioni dalla RPC dovrebbe essere soggetta a un dazio del 5 % circa, come indicato nel considerando 63.
6.2. Industria dell’Unione
(104)
Si ricorda che l’industria dell’Unione è composta da quattro produttori situati in diversi Stati membri, che hanno più di 1 300 dipendenti diretti occupati in attività legate ai filati di poliestere ad alta tenacità. Tutti gli indicatori di pregiudizio, in particolare quelli relativi ai risultati finanziari dell’industria dell’Unione, hanno registrato una tendenza al ribasso durante il periodo considerato. Anche l’occupazione ha avuto un notevole calo del 23 %, corrispondente a una riduzione di circa 400 equivalenti a tempo pieno nel periodo considerato.
(105)
In seguito all’adozione delle misure provvisorie, l’industria dell’Unione ha comunicato che le fabbriche che avevano sospeso la produzione a causa delle importazioni in dumping sono state recentemente riaperte. Ciò dimostra che le misure provvisorie hanno già avuto un effetto positivo sull’industria dell’Unione.
(106)
L’istituzione di dazi antidumping definitivi sulle importazioni originarie della RPC dovrebbe avere un ulteriore impatto positivo sulla situazione economica dell’industria dell’Unione e permetterle di recuperare almeno in parte la quota di mercato perduta.
(107)
In assenza di altre osservazioni sull’interesse dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 160 a 163 del regolamento provvisorio.
6.3. Importatori
(108)
Alcune parti hanno sostenuto che l’analisi dell’impatto delle misure sugli importatori non ha tenuto conto della difficoltà che comporta un rapido cambiamento dei fornitori di filati di poliestere ad alta tenacità. A tale riguardo, si riconosce che il cambiamento delle fonti di rifornimento può richiedere un certo tempo, a seconda dell’applicazione finale. Tuttavia, saranno disponibili altre fonti, tra cui le importazioni dalla Corea e da Taiwan, nonché le importazioni da altri due produttori esportatori cinesi menzionati nei considerando 63 e 64, che non saranno soggetti a dazi antidumping. Pertanto, quest’argomentazione è stata respinta e si conferma la conclusione provvisoria che le misure non avrebbero un impatto negativo significativo sugli importatori.
(109)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando 164 e 165 del regolamento provvisorio.
6.4. Utilizzatori
(110)
Gli utilizzatori di filati di poliestere ad alta tenacità hanno mostrato un forte interesse per il caso in questione. Dei 68 utilizzatori contattati, 33 hanno collaborato all’inchiesta, dalla quale è emerso che 24 dei 33 utilizzatori che hanno collaborato hanno acquistato filati di poliestere ad alta tenacità nella RPC. Il 12 % di queste importazioni provenivano da società che non hanno praticato il dumping.
(111)
Nella fase provvisoria l’analisi dell’impatto delle misure sugli utilizzatori è stata effettuata raggruppando gli utilizzatori in quattro distinti settori industriali (pneumatici, automobile, cordami e applicazioni industriali). Prima dell’adozione delle misure provvisorie sono stati controllati quattro utilizzatori (due del settore dei pneumatici, uno del settore dell’automobile e uno del settore delle applicazioni industriali). In seguito all’adozione delle misure provvisorie, è stata condotta un’ulteriore inchiesta per valutare gli effetti delle misure su ciascun settore. A tal fine sono state effettuate visite di controllo supplementari negli stabilimenti dei sette utilizzatori, come indicato nel considerando 5. Su un totale di 11 utilizzatori controllati, cinque erano piccole e media imprese (PMI). In base ai dati verificati, è stato riveduto l’impatto stimato delle misure sui margini di profitto degli utilizzatori, tenendo conto anche del livello riveduto dei dazi e del fatto che un altro produttore esportatore cinese è risultato non praticare il dumping.
(112)
Per quanto riguarda gli utilizzatori del settore dei pneumatici, al questionario hanno risposto quattro fabbricanti di pneumatici, di cui due sono stati controllati prima e uno dopo l’adozione delle misure. Secondo i dati disponibili per questo settore, la parte dei filati di poliestere ad alta tenacità in rapporto al costo di produzione è relativamente limitata, in media inferiore all’1 %. È stato constatato che solo uno degli utilizzatori che hanno collaborato ha importato il prodotto in esame dalla RPC. Tuttavia, tutte queste importazioni provenivano da una società della RPC che è risultata non praticare il dumping. Si conclude quindi che, in base ai dati disponibili, il settore dei pneumatici non risentirà gli effetti delle misure proposte.
(113)
Per quanto riguarda gli utilizzatori del settore dell’automobile (principalmente produttori di cinture di sicurezza ed airbag), che rappresentano il 5 % del totale delle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità dalla RPC nel PI, hanno risposto al questionario sei fabbricanti. Due società sono state controllate, una prima e una dopo l’adozione delle misure provvisorie. La percentuale dei filati di poliestere ad alta tenacità cinesi utilizzati nel settore dell’automobile è stata riveduta al 15 % dopo le visite di controllo. Tali visite hanno anche rilevato che nel complesso le imprese che utilizzano filati di poliestere ad alta tenacità rappresentavano più del 30 % del fatturato totale delle società che hanno collaborato, invece del 4 % stabilito nella fase provvisoria. È stato confermato che l’utile medio realizzato in questo settore sui prodotti che utilizzano filati di poliestere ad alta tenacità ammonta a circa il 3 %. In base a questi dati, si conclude che in caso di adozione delle misure il settore dell’automobile nel complesso non dovrebbe risentirne fortemente, poiché resterebbe ancora remunerativo e inoltre la RPC non è la principale fonte di rifornimento.
(114)
Per quanto riguarda gli utilizzatori del settore dei cordami, in totale hanno risposto al questionario tre società e una società è stata controllata dopo l’adozione delle misure provvisorie. Tutte le società di questo settore che hanno collaborato sono PMI e rappresentavano meno dell’1 % del totale delle importazioni dalla RPC nel PI. È stato confermato che la percentuale delle attività legate ai filati di poliestere ad alta tenacità costituisce circa il 18 % del totale delle loro attività. Il margine di profitto medio realizzato in questo settore di utilizzo dei filati di poliestere ad alta tenacità è stato stabilito provvisoriamente all’incirca all’8 %. Tuttavia, in seguito alla visita di controllo e alla successiva correzione dei dati indicati nelle risposte al questionario, il margine di profitto realizzato in questo settore è stato riveduto a - 0,4 %. L’inchiesta ha dimostrato che nel PI la maggior parte delle importazioni (71 %) proveniva dalla RPC e il 22 % dalla Corea. Tuttavia, visto il livello riveduto del dazio, l’impatto sulle società di questo settore, se continuano a rifornirsi di filati di poliestere ad alta tenacità dalla RPC, dovrebbe essere limitato. Esistono inoltre varie fonti di rifornimento alternative.
(115)
Infine, per quanto riguarda gli utilizzatori del settore delle applicazioni industriali, sono pervenute in totale 20 risposte al questionario da utilizzatori che rappresentano il 21 % del totale delle importazioni dalla RPC. Sono state controllate cinque società, una prima e quattro dopo l’adozione delle misure provvisorie. In base alle informazioni disponibili per questo settore dopo le visite di controllo, la percentuale delle attività legate ai filati di poliestere ad alta tenacità è stata riveduta al 54 % del totale delle attività. Dall’inchiesta è emerso che questi utilizzatori hanno importato filati di poliestere ad alta tenacità principalmente dalla RPC (42 %) e dalla Corea (24 %), mentre il 29 % è stato acquistato da fornitori dell’Unione e dei paesi terzi. I dati raccolti durante le visite di controllo che sono state svolte dopo l’adozione delle misure provvisorie hanno portato a un adeguamento del margine di profitto medio realizzato in questo settore, stabilito al 17 %. I dati raccolti mostrano tuttavia che il margine di profitto medio stabilito per tutto il settore non è rappresentativo della situazione delle PMI, che durante il PI avevano in media un margine di profitto negativo di - 1,9 %. Nella peggiore delle ipotesi, cioè se queste PMI dovessero rifornirsi presso i produttori esportatori cinesi sottoposti a misure e non cambiare la loro fonte di rifornimento, la loro redditività diminuirebbe da - 1,9 % a - 3,3 % con l’adozione delle misure definitive. Questa diminuzione sarebbe dovuta al fatto che esse si riforniscono di filati di poliestere ad alta tenacità provenienti della RPC in proporzione maggiore rispetto alle grandi imprese, che rimarrebbero altamente redditizie. Tuttavia, si suppone che queste PMI trasferirebbero almeno una parte dei loro acquisti a fornitori che non sono sottoposti a misure.
(116)
Alcuni utilizzatori hanno affermato che l’impatto negativo delle misure antidumping sulla loro redditività era stato sottovalutato nell’analisi provvisoria relativa all’interesse dell’Unione. Essi hanno anche sostenuto che avrebbero avuto difficoltà a trasferire l’aumento dei costi sui loro clienti e hanno espresso dubbi sulla possibilità di trovare fonti di rifornimento alternative. Alcune parti hanno anche messo in dubbio la capacità dei produttori dell’Unione di fornire i prodotti richiesti. Infine, è stata sollevata la questione dell’effetto negativo delle misure sull’industria a valle e conseguentemente sull’occupazione nell’Unione.
(117)
Per quanto riguarda la redditività, l’analisi basata sui dati riveduti in seguito alle visite di controllo dopo l’istituzione delle misure provvisorie ha dimostrato che le misure avrebbero effettivamente un impatto negativo su una parte dei settori dei cordami e delle applicazioni industriali, se gli utilizzatori che si riforniscono dai produttori esportatori cinesi soggetti alle misure dovessero continuare a farlo senza cambiare fonte di rifornimento. Tuttavia, quest’impatto avrà probabilmente una portata limitata, visto il basso livello dei dazi e l’esistenza di fonti di rifornimento alternative.
(118)
Per quanto riguarda l’argomentazione che per gli utilizzatori non sarebbe possibile trasferire l’aumento dei costi sui loro clienti, l’inchiesta ha dimostrato che in alcuni settori può effettivamente essere difficile aumentare i prezzi. Si ricorda tuttavia che, visto il livello elevato di collaborazione dei produttori esportatori cinesi, la maggior parte delle importazioni dalla RPC sarebbe soggetta a un dazio del 5 % circa, come indicato nel considerando 103. Per questo motivo si ritiene che gli utilizzatori possano trasferire almeno una parte dell’aumento dei costi sui loro clienti e in ogni caso, anche senza un aumento dei prezzi, l’incidenza sulla loro redditività dovrebbe restare piuttosto limitata.
(119)
Per quanto riguarda l’argomentazione che l’industria dell’Unione non sarebbe in grado di fornire i prodotti richiesti in caso di adozione delle misure antidumping, l’inchiesta ha dimostrato che in passato sono occasionalmente avvenute irregolarità nelle forniture dei produttori dell’Unione ad alcuni utilizzatori. Tuttavia, dall’inchiesta non è emersa alcuna prova che indichi che queste irregolarità siano state continuative. Per quanto riguarda la difficoltà di cambiare le fonti di rifornimento, le visite di controllo hanno effettivamente dimostrato che prima che un nuovo filato di poliestere ad alta tenacità possa essere utilizzato nella produzione su vasta scala, dovrebbe essere sottoposto a una serie di esami per verificare la compatibilità della nuova materia prima con i macchinari e i requisiti di qualità dei prodotti finali. La durata del processo di esame varia secondo l’applicazione del prodotto finale. Si riconosce quindi che il cambiamento dei fornitori potrebbe essere un processo lungo e costoso per alcuni utilizzatori, anche se in misura diversa a seconda dei prodotti fabbricati. Le visite di controllo hanno mostrato tuttavia che alcune società cercavano di mettere in atto una strategia di diversificazione dei fornitori, allo scopo di evitare di dipendere da un’unica fonte di rifornimento.
(120)
Alcune parti hanno anche messo in evidenza la situazione delle PMI, che incontrano difficoltà di approvvigionamento delle materie prime poiché non raggiungono le quantità minime di ordinativi richieste dai produttori. A tale riguardo va notato che le difficoltà legate alla quantità minima di ordinativi risultano essere una pratica commerciale che esiste indipendentemente dall’istituzione delle misure. Si ritiene perciò che l’istituzione dei dazi non influirebbe di per sé sulle pratiche commerciali già vigenti tra gli operatori economici. Di conseguenza, queste argomentazioni non sono state considerate giustificate.
(121)
Infine, alcune parti interessate hanno sostenuto che l’industria dell’Unione non rappresenta una fonte affidabile a causa del carattere incompleto della sua gamma di prodotti, della qualità inferiore e dei prezzi più elevati dei prodotti. A tale riguardo va notato che anche se i produttori dell’Unione non fossero in grado di fornire la gamma completa di prodotti richiesti, esistono fonti di rifornimento alternative che dovrebbero permettere di completare le gamme di prodotti. Inoltre, il livello dei dazi relativamente basso non dovrebbe impedire agli utilizzatori di completare la propria gamma di prodotti continuando a ricorrere anche a importazioni dalla RPC. La recente riapertura delle fabbriche menzionata sopra dovrebbe contribuire a risolvere questo problema, dato che permetterebbe di utilizzare una capacità superiore per la fabbricazione di una gamma maggiore di prodotti. Questa argomentazione è stata quindi respinta.
(122)
Per quanto riguarda l’asserito effetto delle misure sull’industria a valle e conseguentemente sull’occupazione dell’Unione, si ritiene che, in considerazione di quanto precede, l’impatto dovrebbe essere trascurabile.
6.5. Conclusione relativa all’interesse dell’Unione
(123)
In base a quanto precede, si conclude che non esistono validi motivi per non istituire dazi antidumping definitivi sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originari della RPC.
7. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(124)
In assenza di altre osservazioni motivate che possano modificare la conclusione relativa al livello di eliminazione del pregiudizio, si confermano i considerando da 179 a 183 del regolamento provvisorio.
7.2. Misure definitive
(125)
In considerazione di quanto precede e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che vadano istituite misure antidumping definitive sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originari della RPC al livello del margine più basso tra quelli di dumping e di pregiudizio, conformemente alla regola del dazio inferiore. Di conseguenza, tutte le aliquote di dazio vanno fissate al livello dei margini di dumping constatati.
(126)
Dato che i margini di dumping stabiliti per la Corea e Taiwan erano inferiori al livello minimo, non dovrà essere istituito alcun dazio antidumping definitivo sulle importazioni originarie della Corea e di Taiwan.
(127)
I dazi antidumping proposti sono i seguenti:
Società
Livello di eliminazione del pregiudizio
Margine di dumping
Aliquota del dazio antidumping
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd
57,1 %
5,1 %
5,1 %
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd
N/A
0
0 %
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd
57,6 %
5,5 %
5,5 %
Società che hanno collaborato non incluse nel campione
57,3 %
5,3 %
5,3 %
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd
N/A
0
0 %
Oriental Industries (Suzhou) Ltd
53,2 %
9,8 %
9,8 %
Tutte le altre società della RPC
57,6 %
9,8 %
9,8 %
(128)
Le aliquote di dazio antidumping individuali indicate nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse riflettono quindi la situazione constatata per queste società durante quest’inchiesta. Queste aliquote di dazio (a differenza del dazio applicabile a «tutte le altre società» a livello nazionale) sono perciò applicate esclusivamente alle importazioni di prodotti originari della RPC e fabbricati da queste società, e quindi dalle persone giuridiche specificamente menzionate. I prodotti importati fabbricati da qualsiasi altra società non specificamente citata con nome e indirizzo nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggetti all’aliquota di dazio applicabile a «tutte le altre società».
(129)
Le eventuali richieste di applicazione di un’aliquota di dazio antidumping individuale (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) vanno inviate senza indugio alla Commissione (3) corredate di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l’indicazione delle eventuali modifiche nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, collegate ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione o di vendita Se del caso, si modificherà di conseguenza il regolamento, aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di dazi antidumping applicati a titolo individuale.
(130)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si è inteso raccomandare l’istituzione di dazi antidumping definitivi. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni relative alla comunicazione. Le osservazioni comunicate dalle parti sono state debitamente esaminate e, se opportuno, le conclusioni sono state modificate di conseguenza.
(131)
Per garantire la parità di trattamento tra eventuali nuovi produttori esportatori e le società che hanno collaborato all’inchiesta ma non sono state inserite nel campione, menzionate nell’allegato del presente regolamento, si ritiene opportuno prevedere che la media ponderata del dazio istituito nei confronti di dette società venga applicato ai nuovi esportatori, che altrimenti avrebbero diritto a un riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, in quanto tale articolo non si applica nei casi in cui si sia fatto ricorso al campionamento.
7.3. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(132)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del livello del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo di dazi antidumping provvisori, istituiti dal regolamento provvisorio, vengano riscossi definitivamente a concorrenza dell’importo dei dazi definitivi istituiti. Qualora i dazi definitivi siano inferiori a quelli provvisori, gli importi depositati in via provvisoria sono svincolati nella parte eccedente il dazio antidumping definitivo. Qualora i dazi definitivi siano più elevati dei dazi provvisori, sono riscossi in via definitiva solo gli importi depositati a titolo di dazi provvisori.
8. CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(133)
Tenuto conto delle conclusioni relative alle importazioni dalla Corea e da Taiwan, occorre chiudere il procedimento per quanto riguarda questi due paesi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità (diversi dal filo da cucito), non in vendita al dettaglio, inclusi i monofilamenti inferiori a 67 decitex, attualmente classificati al codice NC 5402 20 00 e originari della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione europea, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto nel paragrafo 1 e fabbricato dalle società in appresso elencate è la seguente:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd
5,1
A974
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd
0
A976
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd
5,5
A975
Società elencate nell'allegato
5,3
A977
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd
0
A989
Oriental Industries (Suzhou) Ltd
9,8
A990
Tutte le altre società
9,8
A999
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
È chiuso il procedimento antidumping relativo alle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità originari della Repubblica di Corea e di Taiwan.
Articolo 3
Gli importi depositati a titolo di dazi antidumping provvisori a norma del regolamento (UE) n. 478/2010 sulle importazioni di filati di poliestere ad alta tenacità (diversi dal filo da cucito), non in vendita al dettaglio, inclusi i monofilamenti inferiori a 67 decitex, attualmente classificati al codice NC 5402 20 00 e originari della Repubblica popolare cinese, sono riscossi in via definitiva all’aliquota del dazio definitivo istituito dall’articolo 1. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 4
Qualora un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
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non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto nell’articolo 1, paragrafo 1, nel periodo dell’inchiesta (dal 1o luglio 2008 al 30 giugno 2009),
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non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
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ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione,
il Consiglio, deliberando a maggioranza semplice su proposta presentata dalla Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, può modificare l’articolo 1, paragrafo 2, aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e soggette al dazio medio ponderato del 5,3 %.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 29 novembre 2010.