BESCHLUSS 2011/486/GASP DES RATES
vom 1. August 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1) angenommen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution (im Folgenden „UNSCR“)1988 (2011) verabschiedet, in der er anerkennt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiterentwickelt hat und dass einige Mitglieder der Taliban sich mit der Regierung Afghanistans ausgesöhnt haben, die terroristische Ideologie der Al-Qaida und ihrer Anhänger verworfen haben und eine friedliche Beilegung des andauernden Konflikts in Afghanistan unterstützen.
(3)
In der UNSCR 1988 (2011) wurde auch anerkannt, dass die Situation in Afghanistan trotz ihrer Weiterentwicklung und der Fortschritte bei der Aussöhnung weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und es wurde die Notwendigkeit bekräftigt, diese Bedrohung zu bekämpfen.
(4)
Die UNSCR 1988 (2011) verhängte ferner bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem gemäß Nummer 30 der UNSCR 1988 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) des Sicherheitsrates bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem Sanktionsausschuss bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind, werden restriktive Maßnahmen nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 verhängt.
(2) Die betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass ihnen von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Nutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung hinsichtlich militärischer Aktivitäten auf direktem oder indirektem Weg geliefert, verkauft oder weitergegeben werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise der in Artikel 1 genannten Personen in oder ihre Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verhindern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder wenn der Sanktionsausschuss, stets im Einzelfall, feststellt, dass die Ein- oder Durchreise gerechtfertigt ist, namentlich wenn dies unmittelbar mit der Unterstützung von Maßnahmen der afghanischen Regierung zur Förderung der Aussöhnung zusammenhängt.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach Artikel 1 werden eingefroren, einschließlich der Gelder, die aus Vermögensgegenständen stammen, die in ihrem Eigentum stehen oder die direkt oder indirekt von ihnen oder von Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, kontrolliert werden.
(2) Den Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach Artikel 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss und eine Billigung durch diesen erfolgen muss.
(4) Die Ausnahmen nach den Buchstaben a, b und c des Absatz 3 können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, Vermögenswerten oder Ressourcen zu genehmigen, und sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, zustande gekommen sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 5
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert sie entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 6
(1) Setzt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung auf die Liste, so nimmt der Rat diese Person, diese Gruppe, dieses Unternehmen oder diese Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. das betreffende Unternehmen entweder auf direktem Weg, falls die entsprechende Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. diesem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme eingereicht oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. das betreffende Unternehmen entsprechend.
Artikel 7
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
DECISIONE 2011/486/PESC DEL CONSIGLIO
del 1o agosto 2011
concernente misure restrittive nei confronti di determinate persone, gruppi, imprese e entità in considerazione della situazione in Afghanistan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 27 maggio 2002 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2002/402/PESC concernente misure restrittive nei confronti di Osama bin Laden, dei membri dell’Organizzazione Al-Qaida e dei Taliban e di altri individui, gruppi, imprese ed entità ad essi associati (1).
(2)
Il 17 giugno 2011 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione («UNSCR») 1988 (2011) che constata che la situazione della sicurezza in Afghanistan ha subito un’evoluzione e che taluni membri dei Taliban si sono riconciliati con il governo dell’Afghanistan, hanno abbandonato l’ideologia terroristica di Al-Qaida e dei suoi seguaci e sostengono una soluzione pacifica del conflitto persistente in Afghanistan.
(3)
L’UNSCR 1988 (2011) ha altresì constatato che, nonostante l’evoluzione della situazione in Afghanistan e i progressi nella riconciliazione, la situazione continua a rappresentare una minaccia per la pace e la sicurezza internazionali e ha ribadito la necessità di combattere detta minaccia.
(4)
L’UNSCR 1988 (2011) ha altresì imposto determinate misure restrittive nei confronti di individui ed entità indicati anteriormente al 17 giugno 2011 quali Talibani e altri individui, gruppi, imprese ed entità ad essi associati specificati nella sezione A («Individui associati ai Talibani») e nella sezione B («Entità e altri gruppi e imprese associati ai Talibani») dell’elenco consolidato del comitato istituito a norma della UNSCR 1267 (1999) e della UNSCR 1333 (2000) dal 17 giugno 2011, come pure di altri individui, gruppi, imprese ed entità associati ai Talibani nel costituire una minaccia per la pace, la stabilità e la sicurezza dell’Afghanistan, indicati dal comitato del Consiglio di Sicurezza istituito a norma del paragrafo 30 dell’UNSCR 1988 (2011) (il «comitato delle sanzioni»).
(5)
È necessario un ulteriore intervento dell’Unione per attuare alcune misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le misure restrittive di cui all’articolo 2, agli articoli 3, paragrafo 1, e 4, paragrafi 1 e 2, sono imposte nei confronti di individui ed entità indicati anteriormente al 17 giugno 2011 quali Talibani e altri individui, gruppi, imprese ed entità ad essi associati specificati nella sezione A («Individui associati ai Talibani») e nella sezione B («Entità e altri gruppi e imprese associati ai Talibani») dell’elenco consolidato del comitato istituito a norma della UNSCR 1267 (1999) e della UNSCR 1333 (2000) dal 17 giugno 2011, come pure di altri individui, gruppi, imprese ed entità associati ai Talibani nel costituire una minaccia per la pace, la stabilità e la sicurezza dell’Afghanistan, indicati dal comitato delle sanzioni.
2. Gli individui, i gruppi, le imprese e le entità in questione sono elencati nell’allegato.
Articolo 2
Nei confronti di individui, gruppi, imprese e entità di cui all’articolo 1 gli Stati membri adottano le misure necessarie per evitare la fornitura, la vendita o l’esportazione, diretta o indiretta, agli stessi dal territorio degli Stati membri o ad opera di cittadini degli Stati membri, o utilizzando navi o aerei delle compagnie di bandiera degli Stati membri, di armi e di materiale connesso di qualsiasi tipo, compresi armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, così come consulenza tecnica, assistenza o formazione pertinenti le attività militari.
Articolo 3
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per evitare l’ingresso o il transito nei loro territori degli individui di cui all’articolo 1.
2. Il paragrafo 1 non comporta l’obbligo per uno Stato membro di negare l’ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 non si applica se l’ingresso o il transito sono necessari ai fini di un procedimento giudiziario o è il comitato delle sanzioni a decidere solo caso per caso che l’ingresso o il transito sono giustificati, compreso qualora ciò sia direttamente collegato con il sostegno agli sforzi profusi dal governo dell’Afghanistan per promuovere la riconciliazione.
4. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi del paragrafo 3, l’ingresso o il transito nel suo territorio degli individui indicati dal comitato delle sanzioni, l’autorizzazione è limitata ai fini e agli individui oggetto dell’autorizzazione stessa.
Articolo 4
1. Sono congelati tutti i fondi e le altre attività finanziarie o risorse economiche degli individui, dei gruppi, delle imprese e delle entità di cui all’articolo 1, inclusi i fondi che provengono da beni posseduti ovvero controllati, in modo diretto o indiretto, dagli stessi o da persone che agiscono per loro conto o su loro ordine.
2. Nessun fondo, attività finanziaria o risorsa economica è messo a disposizione né va a beneficio, direttamente o indirettamente, degli individui, dei gruppi, delle imprese e delle entità di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri possono consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e altre attività finanziarie o risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla normale gestione o alla custodia di fondi, attività finanziarie o risorse economiche di altro tipo congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al comitato delle sanzioni e lo stesso abbia dato la sua approvazione.
4. Le deroghe di cui al paragrafo 3, lettere a), b) e c), possono essere disposte a condizione che lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni l’intenzione di autorizzare, ove opportuno, l’accesso a tali fondi, attività finanziarie o risorse economiche, e che il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro tre giorni lavorativi da tale notifica.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; oppure
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi che sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati a misure restrittive,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti rimangano soggetti al paragrafo 1.
Articolo 5
Il Consiglio redige l’elenco contenuto nell’allegato e lo modifica sulla scorta di quanto stabilito dal Consiglio di Sicurezza o dal comitato delle sanzioni.
Articolo 6
1. Qualora il Consiglio di Sicurezza o il comitato delle sanzioni inserisca nell’elenco un individuo, un gruppo, un’impresa o un’entità, il Consiglio inserisce nell’allegato tale individuo, gruppo, impresa o entità. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco all’individuo, al gruppo, all’impresa o all’entità interessati direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando all’individuo, al gruppo, all’impresa o all’entità in questione la possibilità di presentare osservazioni.
2. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente l’individuo, il gruppo, l’impresa o l’entità.
Articolo 7
1. L’allegato indica i motivi dell’inserimento nell’elenco degli individui, dei gruppi, delle imprese o delle entità forniti dal Consiglio di Sicurezza o dal comitato delle sanzioni.
2. L’allegato contiene altresì, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di Sicurezza o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare gli individui, i gruppi, le imprese o le entità in questione. Riguardo agli individui tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, i numeri del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo ai gruppi, alle imprese o alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell’allegato è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di Sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 8
La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata, conformemente alle pertinenti decisioni del Consiglio di Sicurezza.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addi 1o agosto 2011.