VERORDNUNG (EU) Nr. 438/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Veterinärbedingungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrolle dieser Verbringungen festgelegt.
(2)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 regelt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen, wie in Anhang I Teile A und B der genannten Verordnung aufgeführt, zwischen Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung müssen diese Heimtiere mit einem elektronischen Kennzeichen (Transponder) gekennzeichnet werden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten diese Heimtiere als gekennzeichnet, wenn sie eine deutlich erkennbare Tätowierung tragen.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 muss der Eigentümer oder die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortliche natürliche Person im Falle eines Transponders, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
(4)
Zur Vermeidung unnötiger Störungen, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Drittländern, ist es notwendig, die Angaben zu diesen ISO-Normen präziser zu fassen, bevor die Verwendung von Transpondern Pflicht wird. Aufgrund des technischen Charakters dieser Angaben ist es angebracht, sie in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufzunehmen und die Artikel 4 und 14 der genannten Verordnung entsprechend zu ändern.
(5)
Ferner muss gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Hunde, Katzen und Frettchen ein Ausweis mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellungslabors eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres mit einem inaktivierten Tollwutimpfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer internationalen Antigeneinheit (WHO-Norm) vorgenommen wurde. Seit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden auch rekombinante Impfstoffe für die Zwecke der Tollwutimpfung bereitgestellt.
(6)
Um die Verbringung von mit rekombinanten Impfstoffen geimpften Hunden, Katzen und Frettchen, insbesondere aus Drittländern, zu ermöglichen, sollte ebenfalls dafür gesorgt werden, dass für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 die Verwendung derartiger Impfstoffe im Einklang mit bestimmten technischen Anforderungen, die in einem Anhang der genannten Verordnung festgelegt werden, genehmigt wird.
(7)
Sollen die Impfstoffe in einem Mitgliedstaat verabreicht werden, sollte eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5) vorliegen.
(8)
Sollen die Impfstoffe in einem Drittland verabreicht werden, sollten sie die Mindestsicherheitsstandards, wie im einschlägigen Kapitel der Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Impfstoffen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegt, erfüllen.
(9)
Darüber hinaus sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vorschriften ähnlicher Art erlassen werden, wie sie für Tollwut gelten. Darin sollten präventive Gesundheitsmaßnahmen bei der Verbringung von Heimtieren in Bezug auf andere, für Heimtiere gefährliche Krankheiten vorgesehen werden, sofern diese Präventivmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten aufgrund derartiger Verbringungen stehen.
(10)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterliegt die Einführung von Hunden und Katzen nach Irland, Malta, Schweden und in das Vereinigte Königreich zusätzlichen Anforderungen, womit der besonderen Tollwutsituation in diesen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Diese Bestimmung ist als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.
(11)
Gemäß diesen zusätzlichen Anforderungen müssen die betreffenden Hunde und Katzen, die in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten eingeführt werden, mit einem Transponder gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat lässt auch die Kennzeichnung des Tieres durch eine deutlich erkennbare Tätowierung zu. Ferner umfassen diese Anforderungen eine Antikörpertitrierung, die vor Einführung dieser Heimtiere in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden muss, um einen hinreichenden Tollwutschutz nachzuweisen.
(12)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf präventive Gesundheitsmaßnahmen hinsichtlich anderer Krankheiten als Tollwut und in Bezug auf Änderungen der technischen Anforderungen bezüglich der Identifizierung von Tieren und der Tollwutimpfung gemäß den Anhängen, die gemäß dieser Verordnung in die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eingefügt wurden, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Expertenebene - durchführt.
(13)
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 legt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern fest, abhängig von der vorherrschenden Tollwutsituation im Herkunftsdrittland und im Bestimmungsmitgliedstaat.
(14)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 kommen bei der Verbringung von Heimtieren aus bestimmten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und in das Vereinigte Königreich die zusätzlichen Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung zur Anwendung. Diese Drittländer sind in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der genannten Verordnung aufgeführt.
(15)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 müssen Heimtiere bei der Verbringung aus anderen Drittländern unter Quarantäne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Union dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung erfüllen.
(16)
Ferner dürfen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Echinokokkose sowie Irland, Malta und das Vereinigte Königreich hinsichtlich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet den besonderen Vorschriften unterwerfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung galten. Diese Bestimmung ist als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.
(17)
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterbreitet die Kommission nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu der Frage, ob der serologische Test beibehalten werden muss, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer Risikoabschätzung beruhenden Erfahrungsbericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Festlegung der ab dem 1. Juli 2010 für die Artikel 6, 8 und 16 der genannten Verordnung anzuwendenden Regelung.
(18)
Zwecks Festlegung dieser Regelung führte die Kommission eine Folgenabschätzung durch, die auf verschiedene, jüngst durchgeführte Anhörungen und auf den gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 angenommenen Bericht der Kommission vom 8. Oktober 2007 gestützt war, und berücksichtigte die von der EFSA formulierten Empfehlungen.
(19)
Am 11. Dezember 2006 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Tollwut in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden und Malta als Folge der Abschaffung des serologischen Tests auf Vorhandensein der schützenden Antikörper gegen Tollwut (6).
(20)
Gestützt auf Daten von 2005 stellte die EFSA fest, dass in manchen Mitgliedstaaten eine nicht vernachlässigbare Tollwut-Prävalenz bei Heimtieren besteht. Ferner empfahl die EFSA risikomindernde Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Ländern mit einer nicht vernachlässigbaren Tollwut-Prävalenz bei Heimtieren.
(21)
Die Krankheit tritt in diesen Mitgliedstaaten in der Regel als silvatische Tollwut (Wildtollwut) auf. Empirische Daten zeigen, dass mit der Eliminierung der Wildtollwut durch intensive Programme zur oralen Impfung von Wildtieren auch die Infektionsrate von Heimtieren zurückgeht.
(22)
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut in diesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (7) genehmigt. Die Kommission beabsichtigt, die Unterstützung der Union für die nationalen Programme im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten Ende 2011 auslaufen zu lassen.
(23)
In Anbetracht des Gutachtens der EFSA vom 11. Dezember 2006 und der von der Gemeinschaft geförderten Programme zur Tilgung der Tollwut in bestimmten Mitgliedstaaten sollte die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Übergangsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
(24)
Am 18. Januar 2007 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung der Echinokokkose in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden, Malta und Finnland als Folge der Abschaffung der nationalen Vorschriften (8).
(25)
Am 8. März 2007 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Zecken in das Vereinigte Königreich, nach Irland und Malta als Folge der Abschaffung der nationalen Vorschriften (9).
(26)
Aus diesen Gutachten geht hervor, dass die EFSA aufgrund der verfügbaren Daten nicht in der Lage war, einen besonderen Status der Mitgliedstaaten, die die Übergangsmaßnahmen anwenden, in Bezug auf bestimmte Zecken und den Bandwurm Echinococcus multilocularis aufzuzeigen und das Risiko der Einschleppung durch die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu quantifizieren.
(27)
Zur Wahrung der Kohärenz bei den Übergangsmaßnahmen ist es angebracht, die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Übergangsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall um einen Transponder, der nicht den in Anhang Ia festgelegten Anforderungen entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
es muss ein Ausweis für sie mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass
i)
eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres gemäß Anhang Ib vorgenommen wurde,
ii)
erforderlichenfalls präventive Gesundheitsmaßnahmen für das betreffende Tier in Bezug auf andere Krankheiten ergriffen wurden.“
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Um die Kontrolle anderer Krankheiten als Tollwut, die sich wegen der Verbringung von Heimtieren verbreiten könnten, sicherzustellen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den in den Artikeln 19c und 19d genannten Bedingungen die präventiven Gesundheitsmaßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ergreifen. Solche Maßnahmen müssen wissenschaftlich gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten aufgrund derartiger Verbringungen stehen.“
3.
In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhalten die Einleitung und der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„1. Bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten in das Hoheitsgebiet Irlands, Maltas, Schwedens und des Vereinigten Königreichs nur eingeführt werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
-
Die Tiere müssen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat lässt - bis zum Ende des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen achtjährigen Übergangszeitraums - auch die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a zu, und.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
bis zum 31. Dezember 2011 in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, den Anforderungen des Artikels 6 genügen,“
b)
Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
bis zum 31. Dezember 2011 in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, unter Quarantäne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Union dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 erfüllen.“
5.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich in dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall um einen Transponder, der nicht den in Anhang Ia festgelegten Anforderungen entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“
6.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Bis 31. Dezember 2011 dürfen Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich bezüglich Echinokokkose und Irland, Malta und das Vereinigte Königreich bezüglich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet an die besonderen Regelungen knüpfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 19a
(1) Damit dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den Bedingungen der Artikel 19c und 19d Änderungen der in Anhang Ia festgelegten technischen Anforderungen bezüglich der Identifizierung beschließen.
(2) Damit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen bei der Tollwutimpfung Rechnung getragen wird, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den Bedingungen der Artikel 19c und 19d Änderungen der in Anhang Ib festgelegten technischen Anforderungen bezüglich der Tollwutimpfung beschließen.
(3) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 19b
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 19a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 19c.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 19c und 19d genannten Bedingungen.
Artikel 19c
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 19a genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 19d
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Die Anhänge Ia und Ib, wie im Anhang dieser Verordnung festgelegt, werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 438/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 19 maggio 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 998/2003 relativo alle condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 168, paragrafo 4, lettera b),
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle Regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 998/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) fissa le condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia e le norme relative al controllo di tali movimenti.
(2)
L’articolo 5 del regolamento (CE) n. 998/2003 stabilisce le disposizioni applicabili ai movimenti tra Stati membri di cani, gatti e furetti che figurano nelle parti A e B dell’allegato I del regolamento. In applicazione dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento tali animali da compagnia devono essere identificati mediante un sistema di identificazione elettronica (trasponditore). Durante un periodo transitorio di otto anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del suddetto regolamento, gli animali da compagnia in questione devono considerarsi identificati anche quando presentano un tatuaggio chiaramente leggibile.
(3)
L’articolo 4, paragrafo 1, e l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 998/2003 stabiliscono che, qualora il trasponditore non sia conforme alla norma ISO 11784 o all’allegato A della norma ISO 11785, il proprietario o la persona fisica che assume la responsabilità dell’animale da compagnia per conto del proprietario deve, ad ogni controllo, fornire i mezzi necessari alla lettura del trasponditore.
(4)
Al fine di evitare qualsiasi inutile turbativa, in particolare per quanto riguarda i movimenti di animali da compagnia provenienti da paesi terzi, è necessario specificare meglio i riferimenti a tali norme ISO prima che l’impiego dei trasponditori diventi obbligatorio. Vista la natura tecnica di tali riferimenti, è opportuno inserirli in un allegato del regolamento (CE) n. 998/2003 e modificare, di conseguenza, gli articoli 4 e 14 del medesimo regolamento.
(5)
Inoltre, l’articolo 5, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 998/2003 dispone che cani, gatti e furetti debbano essere muniti di un passaporto rilasciato da un veterinario abilitato dall’autorità competente, attestante l’esecuzione di una vaccinazione antirabbica in corso di validità conformemente alle raccomandazioni del laboratorio di fabbricazione, realizzata sull’animale in questione con un vaccino antirabbico inattivato di almeno un’unità antigenica per dose (norma OMS). In seguito all’adozione del regolamento (CE) n. 998/2003 per l’esecuzione della vaccinazione antirabbica sono disponibili anche vaccini ricombinanti.
(6)
Al fine di consentire i movimenti, soprattutto da paesi terzi, di cani, gatti e furetti vaccinati con vaccini ricombinanti è opportuno introdurre provvedimenti atti ad autorizzare, ai fini del regolamento (CE) n. 998/2003, l’impiego di tali vaccini in linea con determinati requisiti tecnici descritti in un allegato del regolamento stesso.
(7)
Se somministrati in uno Stato membro, i vaccini dovrebbero aver ricevuto un’autorizzazione all’immissione in commercio a norma della direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali veterinari (4), o del regolamento (CE) n. 726/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, che istituisce procedure comunitarie per l’autorizzazione e la sorveglianza dei medicinali per uso umano e veterinario, e che istituisce l’agenzia europea per i medicinali (5).
(8)
Se somministrati in un paese terzo, i vaccini dovrebbero essere conformi alle norme minime di sicurezza stabilite nel capitolo corrispondente del Manuale dei test diagnostici e dei vaccini per animali terrestri (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) dell’Ufficio internazionale delle epizoozie (UIE).
(9)
È inoltre opportuno adottare norme basate su risultati scientifici di natura analoga a quelle stabilite per la rabbia. Tali norme dovrebbero introdurre, in relazione ai movimenti degli animali da compagnia, misure sanitarie preventive concernenti altre malattie che potrebbero colpire questi animali, nella misura in cui tali misure preventive siano proporzionate al rischio di propagazione di tali malattie legato ai detti movimenti.
(10)
L’articolo 6 del regolamento (CE) n. 998/2003 dispone che, alla luce della situazione particolare di Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito per quanto riguarda la rabbia, l’introduzione di cani e gatti in questi Stati membri sia subordinata al rispetto di condizioni supplementari. Tale disposizione deve essere applicata a titolo transitorio fino al 30 giugno 2010.
(11)
In base alle suddette condizioni supplementari, cani e gatti introdotti nel territorio di questi Stati membri devono essere identificati mediante un trasponditore, a meno che lo Stato membro di destinazione autorizzi anche l’identificazione tramite un tatuaggio chiaramente leggibile. Dette condizioni comprendono anche la titolazione di anticorpi obbligatoria prima dell’introduzione di tali animali da compagnia nel territorio di tali Stati membri, al fine di confermare il raggiungimento di un livello protettivo di anticorpi antirabbici.
(12)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per quanto riguarda le misure sanitarie preventive in merito a malattie diverse dalla rabbia e alle modifiche dei requisiti tecnici per l’identificazione degli animali e per la vaccinazione antirabbica come previsto negli allegati inseriti, conformemente al presente regolamento, nel regolamento (CE) n. 998/2003. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(13)
L’articolo 8 del regolamento (CE) n. 998/2003 stabilisce le condizioni per i movimenti provenienti da paesi terzi di cani, gatti e furetti in base alla situazione prevalente relativa alla rabbia nel paese terzo d’origine e nello Stato membro di destinazione.
(14)
L’articolo 8, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento (CE) n. 998/2003 stabilisce che quando gli animali da compagnia provenienti dal territorio di determinati paesi terzi transitano in quello di Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito, si devono applicare i requisiti supplementari fissati dall’articolo 6 di detto regolamento. I paesi terzi in questione sono elencati nella parte B, sezione 2, e nella parte C dell’allegato II di detto regolamento.
(15)
L’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 998/2003 stabilisce che gli animali da compagnia provenienti da altri paesi terzi siano messi in quarantena, a meno che soddisfino le condizioni di cui all’articolo 6 del regolamento dopo la loro introduzione nell’Unione.
(16)
L’articolo 16 del regolamento (CE) n. 998/2003 dispone inoltre che Finlandia, Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito per quanto riguarda l’echinococcosi, e Irlanda, Malta e Regno Unito per quanto riguarda le zecche, possono subordinare l’introduzione di animali da compagnia nel loro territorio al rispetto di norme specifiche vigenti alla data d’entrata in vigore di tale regolamento. Tale disposizione deve essere applicata a titolo transitorio fino al 30 giugno 2010.
(17)
Ai sensi dell’articolo 23 del regolamento (CE) n. 998/2003 la Commissione, previo parere dell’Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) quanto alla necessità di mantenere la ricerca sierologica, deve presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione fondata sull’esperienza acquisita e su una valutazione del rischio, corredata di proposte appropriate per la definizione del regime da applicare a decorrere dal 1o luglio 2010 per gli articoli 6, 8 e 16 dello stesso regolamento.
(18)
Al fine di definire tale regime la Commissione ha svolto una valutazione d’impatto sulla base di diverse consultazioni recenti e della relazione della stessa Commissione adottata l’8 ottobre 2007 conformemente all’articolo 23 del regolamento (CE) n. 998/2003 e tenuto conto delle raccomandazioni dell’EFSA.
(19)
L’11 dicembre 2006 l’EFSA ha adottato un parere intitolato «Valutazione del rischio di introduzione della rabbia nel Regno Unito, in Irlanda, in Svezia e a Malta in conseguenza dell’abbandono del test sierologico che misura gli anticorpi contro la rabbia» (6).
(20)
Basandosi sui dati del 2005 l’EFSA ha determinato che alcuni Stati membri presentano una prevalenza non trascurabile di rabbia tra gli animali da compagnia. L’EFSA ha inoltre raccomandato che siano attuate misure di riduzione del rischio in caso di movimenti di animali da compagnia provenienti da paesi che presentano un numero non trascurabile di casi di rabbia tra gli animali da compagnia.
(21)
La rabbia in questi Stati membri è prevalentemente di tipo silvestre. È stato dimostrato sul campo che con l’eliminazione della rabbia silvestre, ottenuta tramite programmi intensivi di vaccinazione orale della fauna selvatica, l’insorgenza della malattia negli animali domestici diminuisce.
(22)
La Comunità ha approvato una serie di programmi atti a eliminare, controllare e monitorare la rabbia in tali Stati membri ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 5, della decisione 90/424/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa a talune spese nel settore veterinario (7). La Commissione prevede di terminare la partecipazione comunitaria ai programmi nazionali nel territorio di questi Stati membri entro la fine del 2011.
(23)
In vista del parere dell’EFSA dell’11 dicembre 2006 e dei programmi a partecipazione comunitaria atti a eliminare la rabbia in alcuni Stati membri, la misura transitoria di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 998/2003 dovrebbe essere prorogata fino al 31 dicembre 2011.
(24)
Il 18 gennaio 2007 l’EFSA ha adottato un parere intitolato «Valutazione del rischio di introduzione dell’echinococcosi nel Regno Unito, in Irlanda, in Svezia, a Malta e in Finlandia in conseguenza dell’abbandono delle norme nazionali» (8).
(25)
L’8 marzo 2007 l’EFSA ha adottato un parere intitolato «Valutazione del rischio di introduzione delle zecche nel Regno Unito, in Irlanda e a Malta in conseguenza dell’abbandono delle norme nazionali» (9).
(26)
Tali pareri indicano che i dati disponibili non hanno consentito all’EFSA di dimostrare che gli Stati membri in cui si applicano misure transitorie per quanto riguarda alcuni tipi di zecche e la tenia Echinococcus multilocularis si trovino in una situazione particolare, né di quantificare il rischio d’introduzione di agenti patogeni derivante dai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia.
(27)
Al fine di garantire la coerenza in relazione alle misure transitorie è opportuno prorogare la misura transitoria di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 998/2003 fino al 31 dicembre 2011.
(28)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 998/2003,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 998/2003 è così modificato:
1)
all’articolo 4, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Nel caso di cui alla lettera b) del primo comma, se il trasponditore non è conforme ai requisiti fissati dall’allegato I bis, il proprietario o la persona fisica che assume la responsabilità degli animali da compagnia per conto del proprietario deve, in occasione di qualsiasi controllo, fornire i mezzi necessari per la lettura del trasponditore.»;
2)
l’articolo 5, paragrafo 1, è così modificato:
a)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
essere muniti di un passaporto rilasciato da un veterinario abilitato dall’autorità competente, attestante:
i)
l’esecuzione di una vaccinazione antirabbica in corso di validità sull’animale in questione conformemente all’allegato I ter;
ii)
se necessario, l’esecuzione di misure sanitarie preventive concernenti altre malattie sull’animale in questione.»;
b)
è aggiunto il comma seguente:
«Per garantire il controllo delle malattie diverse dalla rabbia, che possono diffondersi grazie ai movimenti degli animali da compagnia, la Commissione può adottare, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 19 ter e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 19 quater e 19 quinquies, misure sanitarie preventive di cui alla lettera b), punto ii), del primo comma. Dette misure sono scientificamente giustificate e proporzionate al rischio di diffusione delle malattie in parola dovute a tali movimenti.»;
3)
all’articolo 6, paragrafo 1, primo comma, la parte introduttiva e il primo trattino sono sostituiti dai seguenti:
«1. Fino al 31 dicembre 2011 l’introduzione degli animali da compagnia di cui all’allegato I, parte A, nel territorio di Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito è subordinata all’osservanza dei seguenti requisiti:
-
devono essere identificati a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, lettera b), a meno che, entro il termine del periodo transitorio di otto anni fissato dall’articolo 4, paragrafo 1, lo Stato membro di destinazione autorizzi anche l’identificazione a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, lettera a), e»;
4)
l’articolo 8, paragrafo 1, è modificato come segue:
a)
alla lettera a), il punto ii) è sostituito dal seguente:
«ii)
fino al 31 dicembre 2011 in uno degli Stati membri di cui all’allegato II, parte A, direttamente o dopo il transito in uno dei territori di cui all’allegato II, parte B, soddisfare i requisiti di cui all’articolo 6.»;
b)
alla lettera b), il punto ii) è sostituito dal seguente:
«ii)
fino al 31 dicembre 2011 in uno degli Stati membri di cui all’allegato II, parte A, direttamente o dopo il transito in uno dei territori di cui all’allegato II, parte B, essere messi in quarantena a meno che soddisfino le condizioni di cui all’articolo 6 dopo la loro introduzione nell’Unione.»;
5)
all’articolo 14, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Nel caso di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, lettera b), se il trasponditore non è conforme ai requisiti fissati dall’allegato I bis, il proprietario o la persona fisica che assume la responsabilità degli animali da compagnia per conto del proprietario deve, in occasione di qualsiasi controllo, fornire i mezzi necessari per la lettura del trasponditore.»;
6)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Fino al 31 dicembre 2011 Finlandia, Irlanda, Malta, Svezia e Regno Unito, in merito all’echinococcosi, e Irlanda, Malta e Regno Unito, in merito alle zecche, possono subordinare l’introduzione degli animali da compagnia nel loro territorio al rispetto di norme specifiche esistenti alla data di entrata in vigore del presente regolamento.»;
7)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 19 bis
1. Al fine di tenere conto del progresso tecnico la Commissione può adottare, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 19 ter, fatte salve le condizioni di cui agli articoli 19 quater e 19 quinquies, modifiche dei requisiti tecnici per l’identificazione come stabilito nell’allegato I bis.
2. Al fine di tenere conto degli sviluppi scientifici e tecnici riguardanti la vaccinazione antirabbica la Commissione può adottare, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 19 ter, fatte salve le condizioni degli articoli 19 quater e 19 quinquies, modifiche dei requisiti tecnici relativi alla vaccinazione antirabbica come stabilito nell’allegato I ter.
3. Nell’adottare tali atti delegati, la Commissione agisce conformemente alle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 19 ter
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 5, paragrafo 1, e all’articolo 19 bis è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 18 giugno 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di poteri è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 19 quater.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 19 quater e 19 quinquies.
Articolo 19 quater
1. La delega di poteri di cui all’articolo 5, paragrafo 1, e all’articolo 19 bis può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di poteri informa l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e le eventuali motivazioni.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Questa prende effetto immediatamente o ad una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 19 quinquies
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio detto termine è prorogato di due mesi.
2. Se, allo scadere di tale termine, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima dello scadere di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.»;
8)
sono aggiunti gli allegati I bis e I ter, contenuti nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 19 maggio 2010.