DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2011
zur Änderung des SIRENE-Handbuchs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4574)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2011/406/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten, mit denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen festgelegt werden, die zur ordnungsgemäßen Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) („Schengener Übereinkommen“) erforderlich sind.
(2)
Die Normen für die Arbeitsverfahren der SIRENE-Büros und das EU-Recht, das für den Austausch der Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros maßgeblich ist, sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Das SIRENE-Handbuch wurde seit 2007 nicht geändert. Daher bedarf es nun einiger Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren zu gewährleisten und eine Angleichung entsprechend den Entwicklungen des für den Austausch der Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros maßgeblichen EU-Rechts vorzunehmen. Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige SIRENE-Handbuch durch eine überarbeitete Fassung ersetzt werden.
(3)
Das Schengener Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit im Schengener Informationssystem. In Ermangelung spezieller Bestimmungen des Übereinkommens findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen über Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. In Ermangelung spezieller Bestimmungen des Übereinkommens findet der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (5), Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen über alle anderen Ausschreibungen.
(4)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten ehemaligen Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des ehemaligen Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls beschlossen, diese Vorschriften in sein innerstaatliches Recht umzusetzen. Dänemark beteiligte sich an der Annahme des Beschlusses 2004/201/JI. Es ist daher zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
(5)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), soweit dieser Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf Artikel 96 des Schengener Übereinkommens betrifft.
(6)
Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7), soweit dieser Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf Artikel 96 des Schengener Übereinkommens betrifft.
(7)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(8)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) und des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(10)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (13) und des Beschlusses 2008/262/JI des Rates (14) genannten Bereich gehören.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 und Artikel 3 des Beschlusses 2004/201/JI eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das SIRENE-Handbuch wird durch die Fassung im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 1o luglio 2011
che modifica il manuale SIRENE
[notificata con il numero C(2011) 4574]
(I testi in lingua bulgara, ceca, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, olandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese sono i soli facenti fede)
(2011/406/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 378/2004 del Consiglio, del 19 febbraio 2004, sulle procedure di modifica del manuale SIRENE (1), in particolare l’articolo 2,
vista la decisione 2004/201/GAI del Consiglio, del 19 febbraio 2004, sulle procedure di modifica del manuale SIRENE (2), in particolare l’articolo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il manuale SIRENE è un insieme di istruzioni destinate agli operatori degli uffici SIRENE dei singoli Stati membri. Esso descrive le regole e le procedure che disciplinano lo scambio bilaterale o multilaterale delle informazioni supplementari necessario per attuare correttamente certe disposizioni della convenzione del 1990 di applicazione dell’accordo di Schengen del 14 giugno 1985 tra i governi degli Stati dell’Unione economica Benelux, della Repubblica federale di Germania e della Repubblica francese relativo all’eliminazione graduale dei controlli alle frontiere comuni (3) («convenzione Schengen»).
(2)
Le procedure di lavoro degli uffici SIRENE e il diritto dell’Unione attinente allo scambio di informazioni supplementari tra tali uffici sono evoluti nel tempo. Il manuale SIRENE invece non è stato modificato dal 2007. Di conseguenza, occorre ora modificarlo per garantire l’uniformità delle procedure di lavoro e adeguarlo agli sviluppi del diritto dell’Unione relativo allo scambio di informazioni supplementari tra gli uffici SIRENE. Data l’entità delle modifiche da apportare è opportuno sostituire l’attuale testo del manuale SIRENE con una versione riveduta.
(3)
La protezione dei dati personali e la sicurezza dei dati nel quadro del sistema d’informazione Schengen sono oggetto di precise disposizioni della convenzione Schengen. In mancanza di disposizioni specifiche contenute nella convenzione, allo scambio di informazioni supplementari relative a segnalazioni ai fini del rifiuto d’ingresso si applica la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4). In mancanza di disposizioni specifiche contenute nella convenzione, allo scambio di informazioni supplementari relative a tutte le altre segnalazioni si applica la decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio, del 27 novembre 2008, sulla protezione dei dati personali trattati nell’ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale (5).
(4)
A norma degli articoli 1 e 2 del vecchio protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea, la Danimarca non ha partecipato all’adozione del regolamento (CE) n. 378/2004, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Tuttavia, dato che il richiamato regolamento si basa sull’acquis di Schengen in applicazione delle disposizioni della parte terza, titolo IV, del trattato che istituisce la Comunità europea, la Danimarca ha deciso, ai sensi dell’articolo 5 di tale protocollo, di recepirlo nel proprio diritto interno. La Danimarca ha partecipato all’adozione della decisione 2004/201/GAI; pertanto, è tenuta ad attuare la presente decisione.
(5)
Il Regno Unito partecipa alla presente decisione, salvo per quanto riguarda lo scambio di informazioni supplementari in relazione all’articolo 96 della convenzione Schengen, ai sensi dell’articolo 5 del protocollo sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e dell’articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (6).
(6)
L’Irlanda partecipa alla presente decisione, salvo per quanto riguarda lo scambio di informazioni supplementari in relazione all’articolo 96 della convenzione Schengen, ai sensi dell’articolo 5 del protocollo sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (7).
(7)
La presente decisione è un atto basato sull’acquis di Schengen o altrimenti ad esso correlato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2003 e dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2005.
(8)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (9) relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(9)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (10) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 delle decisioni del Consiglio 2008/146/CE (11) e 2008/149/GAI (12).
(10)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 delle decisioni del Consiglio 2008/261/CE (13) e 2008/262/GAI (14).
(11)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 378/2004 e dell’articolo 3 della decisione 2004/201/GAI,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il manuale SIRENE è sostituito dall’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, la Repubblica di Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 1o luglio 2011.