RICHTLINIE 2010/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 2010
über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verabschiedung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (3) war ein erster Schritt, um die Sicherheit bei der Beförderung solcher Geräte zu erhöhen und gleichzeitig den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten.
(2)
Angesichts der Entwicklungen im Bereich der Beförderungssicherheit müssen einige technische Vorschriften der Richtlinie 1999/36/EG aktualisiert werden.
(3)
Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (4) wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen unionsweit zu harmonisieren.
(4)
Daher muss die Richtlinie 1999/36/EG entsprechend aktualisiert werden, um widersprüchliche Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die Konformitätsbewertung und die Verfahren der Konformitätsbewertung für ortsbewegliche Druckgeräte, zu vermeiden.
(5)
Um die Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte, die für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Union - einschließlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Geräte - zu gewährleisten, müssen genaue Vorschriften festgelegt werden hinsichtlich der Pflichten der verschiedenen Akteure und hinsichtlich der Anforderungen, welche die betreffenden Geräte erfüllen müssen.
(6)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) stellt einen allgemeinen horizontalen Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten dar. Dieser Rahmen sollte gegebenenfalls, entsprechend dem Ziel der Harmonisierung der Vorschriften für den freien Warenverkehr, auf den Sektor der ortsbeweglichen Druckgeräte Anwendung finden.
(7)
Um die Beförderungsvorgänge zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Union und dem eines Drittlands verwendet werden.
(8)
Die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure, unter anderem des Eigentümers und des Betreibers ortsbeweglicher Druckgeräte, sollten im Interesse der Beförderungssicherheit und des freien Verkehrs klar definiert werden.
(9)
Die Wirtschaftsakteure sollten entsprechend ihrer Rolle in der Lieferkette dafür verantwortlich sein, dass ortsbewegliche Druckgeräte den Sicherheitsvorschriften und den Bestimmungen für den Marktzugang entsprechen.
(10)
Neue ortsbewegliche Druckgeräte sollten einer Konformitätsbewertung unterzogen werden, durch die nachgewiesen wird, dass sie die technischen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie erfüllen und sicher sind.
(11)
Gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollten wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen nach wie vor erfüllt werden.
(12)
Ortsbewegliche Druckgeräte sollten mit einem Kennzeichen versehen sein, das angibt, dass sie die Vorschriften der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie erfüllen, damit der freie Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte gewährleistet sind.
(13)
Diese Richtlinie sollte nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die vor dem maßgeblichen Datum für den Anwendungsbeginn der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
(14)
Wenn vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG unterzogen wurden, in den Genuss freien Verkehrs und freier Verwendung kommen sollen, sollten diese Geräte einer Neubewertung der Konformität unterliegen.
(15)
Es müssen Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung notifizierter Stellen zuständig sind, damit für die Arbeit dieser Stellen ein einheitliches Qualitätsniveau gewährleistet ist.
(16)
Im Rahmen der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren werden Prüfstellen tätig, für deren Arbeit detaillierte Anforderungen festgelegt werden, um unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Prüfstellen dann der Kommission notifizieren.
(17)
Die notifizierende Behörde sollte unabhängig davon, wo eine notifizierte Stelle ihre Aufgaben wahrnimmt, für deren Überwachung verantwortlich bleiben, damit die Verantwortung für die laufende Überwachung eindeutig zugeordnet ist.
(18)
Es müssen gemeinsame Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung notifizierter Stellen festgelegt werden, durch die die Einhaltung der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie sichergestellt wird. Durch diese gemeinsamen Vorschriften lassen sich unnötige Kosten und überflüssige Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Geräten vermeiden und technische Handelshemmnisse beseitigen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten, genau definierten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, und zwar auch dann, wenn sich die Geräte im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie befinden.
(20)
Die Kommission sollte spezifische Leitlinien erstellen, um die praktische Durchführung der technischen Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern; dabei sollte den Ergebnissen des in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Erfahrungsaustauschs Rechnung getragen werden.
(21)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte im Hinblick auf bestimmte Anpassungen der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(22)
Die Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (6), die Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (7), die Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (8), die Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (9) und die Richtlinie 1999/36/EG sind hinfällig geworden und sollten daher aufgehoben werden.
(23)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält ausführliche Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte, durch die die Sicherheit dieser Geräte verbessert und ihr freier Verkehr in der Union gewährleistet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt
a)
für neue ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Bereitstellung auf dem Markt;
b)
für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die die Konformitätskennzeichnung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung;
c)
für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Neubewertung der Konformität.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum des Anwendungsbeginns der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG verwendet werden.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„ortsbewegliche Druckgeräte“:
a)
alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG;
b)
Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.8 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG,
sofern die unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Geräte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Anhänge für die Beförderung von Gasen der Klasse 2, ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode, oder für die Beförderung der in Anhang I genannten gefährlichen Stoffe anderer Klassen verwendet werden.
Als ortsbewegliche Druckgeräte gelten Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen (UN-Nummer 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind;
2.
„Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG“ Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 sowie Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG;
3.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem Unionsmarkt;
4.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe ortsbeweglicher Druckgeräte zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung;
5.
„Verwendung“ die Befüllung, zeitweilige Lagerung während der Beförderung, die Entleerung und die Wiederbefüllung ortsbeweglicher Druckgeräte;
6.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden;
7.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe von dem Endverbraucher bereits bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten abzielt;
8.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
9.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
10.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
11.
„Vertreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;
12.
„Eigentümer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die das Eigentumsrecht an ortsbeweglichen Druckgeräten hat;
13.
„Betreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte verwendet;
14.
„Wirtschaftsakteur“ den entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung handelnden Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Vertreiber, Eigentümer oder Betreiber;
15.
„Konformitätsbewertung“ die Bewertung der Konformität und das dafür angewandte Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
16.
„Pi-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, die angibt, dass ortsbewegliche Druckgeräte die geltenden Anforderungen für die Konformitätsbewertung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und gemäß der vorliegenden Richtlinie erfüllen;
17.
„Neubewertung der Konformität“ das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder Betreibers im Nachhinein überprüft wird, ob ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, die einschlägigen Bestimmungen erfüllen;
18.
„wiederkehrende Prüfung“ die regelmäßige Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
19.
„Zwischenprüfung“ die Zwischenprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
20.
„außerordentliche Prüfung“ die außerordentliche Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
21.
„nationale Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt;
22.
„Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen gemäß Unterabschnitt 1.8.6.8 Absatz 2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG erfüllt;
23.
„notifizierende Behörde“ die von einem Mitgliedstaat notifizierte Behörde gemäß Artikel 17;
24.
„notifizierte Stelle“ eine Prüfstelle, die die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der Artikel 20 und 26 der vorliegenden Richtlinie erfüllt und gemäß Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie notifiziert wurde;
25.
„Notifizierung“ den Vorgang, bei dem eine Prüfstelle den Status einer notifizierten Stelle erhält, und die Übermittlung dieser Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
26.
„Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte während ihres Lebenszyklus mit den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen.
Artikel 3
Anlagenbezogene Anforderungen
Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet anlagenbezogene Anforderungen für die mittel- oder langfristige Lagerung oder die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte in Anlagen festlegen. Sie dürfen jedoch keine zusätzlichen Anforderungen für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst festlegen.
KAPITEL 2
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 4
Pflichten des Herstellers
(1) Ein Hersteller, der ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die Geräte entsprechend den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen gestaltet und hergestellt sind und dass die erforderlichen Unterlagen erstellt sind.
(2) Wurde durch das in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie mit der Pi-Kennzeichnung gemäß Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie.
(3) Der Hersteller hält die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten technischen Unterlagen bereit. Diese Unterlagen sind während des darin festgelegten Zeitraums bereitzuhalten.
(4) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die Korrekturmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Der Hersteller dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(6) Der Hersteller händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(7) Der Hersteller stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 5
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie die Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten sein.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über mindestens den Zeitraum, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen zum Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(3) Identität und Anschrift des Bevollmächtigten sind in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG anzugeben.
(4) Der Bevollmächtigte stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 6
Pflichten des Einführers
(1) Der Einführer bringt in der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt der Einführer sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Er stellt sicher, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat und dass die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG beigefügt ist.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht in Verkehr bringen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden.
(3) Der Einführer gibt in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder in einer dieser Bescheinigung beigefügten Unterlage seinen Namen und die Anschrift, unter der er kontaktiert werden kann, an.
(4) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, stellt der Einführer sicher, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(5) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Der Einführer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(6) Der Einführer hält über einen Zeitraum, der mindestens dem entspricht, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.
(7) Der Einführer händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(8) Der Einführer darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 7
Pflichten des Vertreibers
(1) Der Vertreiber stellt auf dem Markt der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte bereit, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitstellt, überprüft der Vertreiber, ob die Geräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung und die Kontaktanschrift gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie beiliegen.
Ist ein Vertreiber der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Vertreiber außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
(2) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, gewährleistet der Vertreiber, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Ein Vertreiber, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm auf dem Markt bereitgestellte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Vertreiber außerdem unverzüglich den Hersteller, gegebenenfalls den Einführer und die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Der Vertreiber dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Vertreiber händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(5) Der Vertreiber darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in dieser Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 8
Pflichten des Eigentümers
(1) Ist ein Eigentümer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf die wiederkehrende Prüfung, oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Eigentümer außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
Der Eigentümer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(2) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, gewährleistet der Eigentümer, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Eigentümer darf den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den privaten oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen oder gebrauchen.
Artikel 9
Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte verwenden, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Betreiber den Eigentümer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
Artikel 10
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Vertreiber gelten
Ein Einführer oder Vertreiber gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 4, wenn er ortsbewegliche Druckgeräte unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt befindliche ortsbewegliche Druckgeräte so verändert, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 11
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure benennen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte bezogen haben,
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte abgegeben haben.
KAPITEL 3
KONFORMITÄT ORTSBEWEGLICHER DRUCKGERÄTE
Artikel 12
Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte und Konformitätsbewertung
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den einschlägigen Anforderungen für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen entsprechen, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in den Kapiteln 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den Spezifikationen der technischen Unterlagen entsprechen, nach denen die Geräte hergestellt wurden. Die Geräte werden wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen im Einklang mit den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Anforderungen der Kapitel 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie unterzogen.
(3) Die von einer notifizierten Stelle ausgestellten Konformitätsbewertungs- und Neubewertungsbescheinigungen und Berichte über die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen gelten in allen Mitgliedstaaten.
Abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte können einer getrennten Konformitätsbewertung unterzogen werden.
Artikel 13
Neubewertung der Konformität
Die Konformität der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Betrieb genommen wurden, wird nach dem Verfahren zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie neu bewertet.
Die Pi-Kennzeichnung ist gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie anzubringen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung
(1) Die Pi-Kennzeichnung ist ausschließlich vom Hersteller oder, im Falle der Neubewertung der Konformität, gemäß Anhang III anzubringen. Bei Gasflaschen, die bereits die Anforderungen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG erfüllen, wird die Pi-Kennzeichnung von der notifizierten Stelle oder unter deren Aufsicht angebracht.
(2) Die Pi-Kennzeichnung darf nur auf ortsbeweglichen Druckgeräten angebracht werden, welche
a)
die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen für die Konformitätsbewertung erfüllen; oder
b)
die in Artikel 13 genannten Anforderungen für die Neubewertung der Konformität erfüllen.
Andere ortsbewegliche Druckgeräte dürfen nicht mit dieser Kennzeichnung versehen werden.
(3) Indem er die Pi-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller zu erkennen, dass er die Verantwortung für die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit allen einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übernimmt.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie stellt die Pi-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung dar, mit der die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie bescheinigt wird.
(5) Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der Pi-Kennzeichnung verwechselt werden kann, auf ortsbeweglichen Druckgeräten ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf ortsbeweglichen Druckgeräten angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der Pi-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(6) Die Pi-Kennzeichnung wird auf abnehmbaren Teilen nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte angebracht, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für die Pi-Kennzeichnung und leiten bei einer missbräuchlichen Verwendung die angemessenen Schritte ein. Die Mitgliedstaaten sehen auch Sanktionen für Verstöße vor, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen müssen in angemessenem Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehen und eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche Verwendung darstellen.
Artikel 15
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der Pi-Kennzeichnung
(1) Die Pi-Kennzeichnung besteht aus dem folgenden Symbol in der dargestellten Form:
(2) Die Mindesthöhe der Pi-Kennzeichnung beträgt 5 mm. Bei ortsbeweglichen Druckgeräten mit einem Durchmesser von 140 mm oder weniger beträgt die Mindesthöhe 2,5 mm.
(3) Die sich aus dem in Absatz 1 abgebildeten Raster ergebenden Proportionen müssen eingehalten werden. Das Raster gehört nicht zur Kennzeichnung.
(4) Die Pi-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder ihrem Kennzeichnungsschild sowie auf den abnehmbaren Teilen der nachfüllbaren ortsbeweglichen Druckgeräte anzubringen, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.
(5) Die Pi-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor neue ortsbewegliche Druckgeräte oder abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion in Verkehr gebracht werden.
(6) Nach der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die bei der erstmaligen Prüfung eingeschaltet wurde.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller anzubringen.
(7) Zusätzlich zu dem Datum der wiederkehrenden Prüfung oder gegebenenfalls der Zwischenprüfungen ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die für die wiederkehrende Prüfung zuständig ist.
(8) Bei Gasflaschen, die den Vorschriften der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG entsprachen und nicht mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind, ist bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie nach der Pi-Kennzeichnung die Kennnummer der zuständigen notifizierten Stelle anzubringen.
Artikel 16
Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte
Unbeschadet der in den Artikeln 30 und 31 vorgesehenen Schutzklauseln und des in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (11) festgelegten Rechtsrahmens für die Marktüberwachung dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten, die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
KAPITEL 4
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 17
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Notifizierung und anschließende Überwachung notifizierter Stellen zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 durch eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 18 Absätze 1 bis 6 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung aus ihrer Tätigkeit entstehender Haftungsansprüche treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 18
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den notifizierten Stellen kommt.
(2) Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt wird.
(3) Die notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer notifizierten Stelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die notifizierte Stellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf gewerblicher oder wettbewerblicher Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.
(6) Der notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 19
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben.
Diese Informationen werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 20
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine notifizierte Stelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen.
(2) Eine zuständige Behörde im Sinne der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG kann eine notifizierte Stelle sein, sofern sie die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt und sofern sie nicht auch als notifizierende Behörde handelt.
(3) Die notifizierte Stelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.
(4) Die notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach Artikel 29 eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit bzw. stellt sicher, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 21
Beantragung der Notifizierung
(1) Eine Prüfstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a)
eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden Prüfungen, den Zwischenprüfungen, den außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität;
b)
eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit Buchstabe a;
c)
eine Beschreibung der ortsbeweglichen Druckgeräte, für die die Stelle Kompetenz beansprucht;
d)
eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Prüfstelle die Anforderungen des Artikels 20 erfüllt.
Artikel 22
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen des Artikels 20 erfüllen.
(2) Sie notifizieren diese der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des von der Kommission entwickelten und verwalteten elektronischen Instruments.
(3) Eine Notifizierung enthält die in Artikel 21 Absatz 2 geforderten Angaben.
(4) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
(6) Betriebsinterne Prüfdienste des Antragstellers nach der Definition der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG können nicht notifiziert werden.
Artikel 23
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
Artikel 24
Änderungen der Notifizierung
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 20 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Unterlagen dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 25
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Notifizierung.
Artikel 26
Verpflichtungen der notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Die notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen entsprechend den Bedingungen ihrer Notifizierung und den Verfahren durch, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt sind.
(2) Die notifizierte Stelle führt Neubewertungen der Konformität gemäß Anhang III durch.
(3) Eine von einem Mitgliedstaat notifizierte Stelle ist zur Tätigkeit in allen Mitgliedstaaten berechtigt. Die notifizierende Behörde, die die erstmalige Begutachtung und Notifizierung vorgenommen hat, bleibt für die Überwachung der laufenden Tätigkeit der notifizierten Stelle zuständig.
Artikel 27
Meldepflichten der notifizierten Stelle
(1) Die notifizierte Stelle meldet der notifizierenden Behörde:
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,
d)
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung und den wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen nachgehen und dieselben ortsbeweglichen Druckgeräte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 28
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach dieser Richtlinie zuständig sind für
a)
die Notifizierungspolitik,
b)
die Marktüberwachung.
Artikel 29
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission stellt sicher, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über notifizierte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL 5
SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 30
Verfahren zur Behandlung ortsbeweglicher Druckgeräte, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass in der vorliegenden Richtlinie geregelte ortsbewegliche Druckgeräte die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährden, die unter diese Richtlinie fallen, beurteilen sie, ob die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen, indem sie unter anderem Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewähren und gegebenenfalls Muster zur Verfügung stellen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, fordern sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von den Behörden vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit diesen Anforderungen herzustellen, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, die Geräte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte, die Herkunft der Geräte, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die von dem relevanten Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass
a)
die ortsbeweglichen Druckgeräte die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte nicht erfüllen, oder
b)
die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder anderen Bestimmungen der genannten Richtlinie genannten Normen oder technischen Regelwerke unzureichend sind.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Haben weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte getroffen werden, wie etwa die Rücknahme der Geräte von ihrem Markt.
Artikel 31
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 30 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme mit einem verbindlichen Rechtsakt der Union nicht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte von ihrem Markt genommen werden, und unterrichten die Kommission darüber.
Hält die Kommission die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat diese zurück.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit Mängeln der Normen gemäß Artikel 30 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so unterrichtet die Kommission das entsprechende europäische Normungsgremium bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und kann den Ausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG (12) mit der Frage befassen. Dieser Ausschuss kann vor Abgabe seiner Stellungnahme das entsprechende europäische Normungsgremium bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien konsultieren.
Artikel 32
Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 30 Absatz 1 fest, dass ortsbewegliche Druckgeräte eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen, obwohl sie mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweisen oder dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen werden.
(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass die ergriffenen Korrekturmaßnahmen sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat oder verwendet.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 33
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 30 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die Pi-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 angebracht;
b)
die Pi-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
c)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
d)
die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG sowie der vorliegenden Richtlinie wurden nicht erfüllt.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um sicherzustellen, dass sie zurückgerufen oder vom Markt genommen werden.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Gebiet die Bestimmungen des Anhangs II beibehalten.
Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen beibehalten, teilen dies der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 35
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die Kommission kann zur Anpassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG.
Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten Verfahren.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 35 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 37 und 38 festgelegten Bedingungen.
Artikel 37
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 35 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaiger Gründe für den Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse und wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 38
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf der betreffenden Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 39
Aufhebung
Die Richtlinien 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG werden mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 1999/36/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 40
Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen werden als den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Bauartzulassungszeugnissen gleichwertig anerkannt; sie unterliegen aber den in diesen Anhängen festgelegten Bestimmungen über eine zeitlich begrenzte Anerkennung der Bauartzulassung.
(2) Ventile und Ausrüstungsteile gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG (13) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind, dürfen weiter verwendet werden.
Artikel 41
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Wirtschaftsakteure die in den Kapiteln 2 und 5 festgelegten Bestimmungen einhalten. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Artikel 12 bis 15 ergriffen werden.
Artikel 42
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d spätestens mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 Anwendung findet.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 spätestens ab dem 1. Juli 2013 auf die Druckgefäße und ihre Ventile und anderen Zubehörteile Anwendung finden, die für die Beförderung von UN Nr. 1745, UN Nr. 1746 und UN Nr. 2495 verwendet werden.
Artikel 43
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 44
Adressen
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010.
DIRETTIVA 2010/35/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 giugno 2010
in materia di attrezzature a pressione trasportabili e che abroga le direttive del Consiglio 76/767/CEE, 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE e 1999/36/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 91,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’adozione della direttiva 1999/36/CE del Consiglio, del 29 aprile 1999, in materia di attrezzature a pressione trasportabili (3), è stata un primo passo inteso a rafforzare la sicurezza delle attrezzature a pressione trasportabili, garantendone al tempo stesso la libera circolazione nel mercato unico dei trasporti.
(2)
Alla luce degli sviluppi intervenuti nella sicurezza dei trasporti è necessario aggiornare alcune disposizioni tecniche della direttiva 1999/36/CE.
(3)
La direttiva 2008/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 settembre 2008, relativa al trasporto interno di merci pericolose (4), ha esteso l’applicazione delle disposizioni di alcuni accordi internazionali al trasporto nazionale, in modo da armonizzare in tutta l’Unione le condizioni di trasporto delle merci pericolose su strada, per ferrovia e per vie navigabili interne.
(4)
È pertanto necessario aggiornare di conseguenza le disposizioni della direttiva 1999/36/CE, onde evitare contraddizioni tra le norme, in particolare per quanto riguarda i requisiti di conformità, la valutazione della conformità e le procedure di valutazione della conformità delle attrezzature a pressione trasportabili.
(5)
Al fine di rafforzare la sicurezza delle attrezzature a pressione trasportabili omologate per il trasporto interno di merci pericolose e garantirne la libera circolazione, ivi comprese l’immissione sul mercato, la messa a disposizione sul mercato e l’uso di tali attrezzature nell’Unione, occorre stabilire norme dettagliate riguardanti gli obblighi dei vari operatori e i requisiti che tali attrezzature devono soddisfare.
(6)
La decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti (5), costituisce un quadro generale di natura orizzontale per la futura normativa per l’armonizzazione delle condizioni di commercializzazione dei prodotti. In linea con l’obiettivo di armonizzazione delle norme sulla libera circolazione dei prodotti, tale quadro dovrebbe essere applicato, ove opportuno, nel settore delle attrezzature a pressione trasportabili.
(7)
Onde evitare di ostacolare le operazioni di trasporto tra gli Stati membri e i paesi terzi, la presente direttiva non dovrebbe applicarsi alle attrezzature a pressione trasportabili utilizzate esclusivamente per il trasporto di merci pericolose tra il territorio dell’Unione e quello di paesi terzi.
(8)
Nell’interesse della sicurezza dei trasporti e della libera circolazione delle attrezzature a pressione trasportabili è opportuno definire in modo preciso gli obblighi dei diversi operatori economici, compresi i proprietari e gli operatori di attrezzature a pressione trasportabili.
(9)
Gli operatori economici, in funzione del loro rispettivi ruoli nella catena di fornitura, dovrebbero essere responsabili della conformità delle attrezzature a pressione trasportabili alle norme in materia di sicurezza e di accesso al mercato.
(10)
È opportuno che la conformità delle nuove attrezzature a pressione trasportabili ai requisiti tecnici di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva sia dimostrata mediante una valutazione della conformità che attesti la sicurezza delle attrezzature a pressione trasportabili.
(11)
È opportuno che le ispezioni periodiche, le ispezioni intermedie e le verifiche straordinarie delle attrezzature a pressione trasportabili siano effettuate in conformità degli allegati della direttiva 2008/68/CE e della presente direttiva, al fine di garantire la costante conformità ai requisiti di sicurezza ivi previsti.
(12)
È opportuno che le attrezzature a pressione trasportabili rechino un marchio indicante la loro conformità alla direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva per assicurarne la libera circolazione e il libero uso.
(13)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi alle attrezzature a pressione trasportabili immesse sul mercato anteriormente alla pertinente data di applicazione della direttiva 1999/36/CE che non sono state sottoposte a una rivalutazione della conformità.
(14)
Affinché possano usufruire della libera circolazione e del libero uso, le attrezzature a pressione trasportabili esistenti che non siano state precedentemente sottoposte a una valutazione di conformità alla direttiva 1999/36/CE dovrebbero essere sottoposte a una rivalutazione della conformità.
(15)
È necessario stabilire requisiti per le autorità responsabili della valutazione, della notifica e della vigilanza degli organismi notificati al fine di garantire un livello uniforme di qualità delle prestazioni degli organismi notificati.
(16)
Le procedure di valutazione della conformità previste dagli allegati della direttiva 2008/68/CE e dalla presente direttiva richiedono l’intervento di organismi di ispezione per definire requisiti operativi dettagliati atti a garantire un livello uniforme di prestazioni in tutta l’Unione. Tali organismi di ispezione dovrebbero quindi essere notificati alla Commissione dagli Stati membri.
(17)
È opportuno che l’autorità di notifica rimanga responsabile della vigilanza dell’organismo notificato, a prescindere dal luogo in cui l’organismo notificato svolge le proprie attività, al fine di assicurare una chiara responsabilità in materia di vigilanza continua.
(18)
È necessario stabilire norme comuni per il riconoscimento reciproco degli organismi notificati, che garantiscano la conformità alla direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva. Tali norme comuni consentiranno di eliminare costi e procedure amministrative inutili connessi all’omologazione delle attrezzature e di rimuovere gli ostacoli tecnici agli scambi commerciali.
(19)
È opportuno che gli Stati membri possano adottare misure atte a limitare o proibire l’immissione sul mercato e l’uso di attrezzature nei casi in cui queste presentino un rischio per la sicurezza in talune circostanze specifiche, anche qualora tali attrezzature siano conformi alla direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva.
(20)
La Commissione dovrebbe elaborare orientamenti specifici per facilitare l’applicazione pratica delle disposizioni tecniche della presente direttiva, tenendo conto dei risultati dello scambio di esperienze di cui agli articoli 28 e 29.
(21)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) per quanto riguarda determinati adeguamenti degli allegati. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(22)
La direttiva 76/767/CEE del Consiglio, del 27 luglio 1976, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle disposizioni comuni agli apparecchi a pressione ed ai metodi di controllo di questi apparecchi (6); la direttiva 84/525/CEE del Consiglio, del 17 settembre 1984, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di bombole per gas in acciaio senza saldatura in un solo pezzo (7); la direttiva 84/526/CEE del Consiglio, del 17 settembre 1984, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di bombole per gas in alluminio non legato e in lega di alluminio non saldate (8); la direttiva 84/527/CEE del Consiglio, del 17 settembre 1984, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di bombole per gas saldate in acciaio non legato (9) e la direttiva 1999/36/CE sono diventate obsolete e dovrebbero pertanto essere abrogate.
(23)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (10), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce norme dettagliate riguardanti le attrezzature a pressione trasportabili al fine di migliorare la sicurezza e garantire la libera circolazione di tali attrezzature nell’Unione.
2. La presente direttiva si applica:
a)
alle nuove attrezzature a pressione trasportabili di nuova fabbricazione, definite all’articolo 2, paragrafo 1, che non recano i marchi di conformità di cui alle direttive 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE o 1999/36/CE, per quanto riguarda la messa a disposizione sul mercato di tali attrezzature;
b)
alle attrezzature a pressione trasportabili definite all’articolo 2, paragrafo 1, che recano i marchi di conformità di cui alla presente direttiva o alle direttive 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE o 1999/36/CE, per quanto riguarda le ispezioni periodiche, le ispezioni intermedie, le verifiche straordinarie e l’uso di tali attrezzature;
c)
alle attrezzature a pressione trasportabili definite all’articolo 2, paragrafo 1, che non recano i marchi di conformità di cui alla direttiva 1999/36/CE, per quanto riguarda la rivalutazione della conformità.
3. La presente direttiva non si applica alle attrezzature a pressione trasportabili immesse sul mercato anteriormente alla data di attuazione della direttiva 1999/36/CE che non sono state sottoposte a una rivalutazione della conformità.
4. La presente direttiva non si applica alle attrezzature a pressione trasportabili utilizzate esclusivamente per operazioni di trasporto di merci pericolose tra Stati membri e paesi terzi, effettuate a norma dell’articolo 4 della direttiva 2008/68/CE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«attrezzature a pressione trasportabili»:
a)
tutti i recipienti a pressione, i loro rubinetti e altri accessori, se presenti, di cui al punto 6.2 degli allegati della direttiva 2008/68/CE;
b)
le cisterne, i veicoli/vagoni batteria, i contenitori per gas a elementi multipli (MEGC), i loro rubinetti e altri accessori, se presenti, di cui al punto 6.8 degli allegati della direttiva 2008/68/CE,
quando le attrezzature di cui alle lettere a) o b) sono utilizzate conformemente a tali allegati per il trasporto di gas della classe 2, esclusi i gas o gli oggetti con codici di classificazione contenenti le cifre 6 e 7, nonché per il trasporto delle sostanze pericolose di altre classi indicate nell’allegato I della presente direttiva;
Nella definizione di attrezzature a pressione trasportabili si intendono incluse le cartucce di gas (n. ONU 2037) ed esclusi i diffusori di aerosol (n. ONU 1950), i recipienti criogenici aperti, le bombole per gas per apparecchi di respirazione, gli estintori (n. ONU 1044), le attrezzature a pressione trasportabili soggette a esenzione a norma del punto 1.1.3.2 degli allegati della direttiva 2008/68/CE e le attrezzature a pressione trasportabili soggette a esenzione dalle prescrizioni per la costruzione e il collaudo degli imballaggi secondo le disposizioni speciali di cui al punto 3.3 degli allegati della direttiva 2008/68/CE;
2)
«allegati della direttiva 2008/68/CE», l’allegato I, capo I.1, l’allegato II, capo II.1, e l’allegato III, capo III.1, della direttiva 2008/68/CE;
3)
«immissione sul mercato», la prima messa a disposizione di attrezzature a pressione trasportabili sul mercato dell’Unione;
4)
«messa a disposizione sul mercato», qualsiasi fornitura di attrezzature a pressione trasportabili per la distribuzione o l’uso sul mercato dell’Unione nel corso di un’attività commerciale o di servizio pubblico, a titolo oneroso o gratuito;
5)
«uso», il riempimento, lo stoccaggio temporaneo legato al trasporto, lo svuotamento e il nuovo riempimento di attrezzature a pressione trasportabili;
6)
«ritiro», qualsiasi provvedimento volto ad impedire la messa a disposizione sul mercato o l’uso di attrezzature a pressione trasportabili;
7)
«richiamo», qualsiasi provvedimento volto ad ottenere la restituzione di attrezzature a pressione trasportabili che sono già state rese disponibili all’utilizzatore finale;
8)
«fabbricante», ogni persona fisica o giuridica che fabbrica attrezzature a pressione trasportabili o parti di esse, oppure che le fa progettare o fabbricare, e le commercializza apponendovi il proprio nome o marchio;
9)
«rappresentante autorizzato», ogni persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che ha ricevuto dal fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire per suo conto in relazione a determinati compiti;
10)
«importatore», ogni persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che immette sul mercato dell’Unione attrezzature a pressione trasportabili o parti di esse originarie di un paese terzo;
11)
«distributore», ogni persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione, diversa dal fabbricante o dall’importatore, che mette a disposizione sul mercato attrezzature a pressione trasportabili;
12)
«proprietario», ogni persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che possiede attrezzature a pressione trasportabili;
13)
«operatore», ogni persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che utilizza attrezzature a pressione trasportabili;
14)
«operatore economico», il fabbricante, il rappresentante autorizzato, l’importatore, il distributore, il proprietario o l’operatore che intervengono nel corso di un’attività commerciale o di servizio pubblico, a titolo oneroso o gratuito;
15)
«valutazione della conformità», la valutazione e la procedura di valutazione della conformità stabilite negli allegati della direttiva 2008/68/CE;
16)
«marchio Pi», un marchio che indica che le attrezzature a pressione trasportabili sono conformi ai requisiti applicabili in materia di valutazione della conformità stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva;
17)
«rivalutazione della conformità», la procedura avviata, su richiesta del proprietario o dell’operatore, per valutare a posteriori la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili fabbricate e immesse sul mercato anteriormente alla data di applicazione della direttiva 1999/36/CE;
18)
«ispezione periodica», l’ispezione periodica e le procedure che disciplinano le ispezioni periodiche previste dagli allegati della direttiva 2008/68/CE;
19)
«ispezione intermedia», l’ispezione intermedia e le procedure che disciplinano le ispezioni intermedie previste dagli allegati della direttiva 2008/68/CE;
20)
«verifica straordinaria», la verifica straordinaria e le procedure che disciplinano le verifiche straordinarie previste dagli allegati della direttiva 2008/68/CE;
21)
«organismo nazionale di accreditamento», l’unico organismo in uno Stato membro autorizzato da tale Stato a svolgere attività di accreditamento;
22)
«accreditamento», un’attestazione da parte di un organismo nazionale di accreditamento che certifica che un determinato organismo notificato soddisfa i criteri stabiliti al punto 1.8.6.8, secondo comma, degli allegati della direttiva 2008/68/CE;
23)
«autorità di notifica», l’autorità designata da uno Stato membro ai sensi dell’articolo 17;
24)
«organismo notificato», un organismo di ispezione che soddisfa i criteri degli allegati della direttiva 2008/68/CE e le condizioni di cui agli articoli 20 e 26 della presente direttiva, notificato ai sensi dell’articolo 22 della presente direttiva;
25)
«notifica», la procedura che conferisce ad un organismo di ispezione lo status di organismo notificato, compresa la comunicazione di tale informazione alla Commissione e agli Stati membri;
26)
«vigilanza del mercato», le attività svolte e i provvedimenti adottati dalle autorità pubbliche per garantire che le attrezzature a pressione trasportabili, durante il loro ciclo di vita, siano conformi ai requisiti stabiliti nella direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva e non pregiudichino la salute, la sicurezza o qualsiasi altro aspetto della protezione del pubblico interesse.
Articolo 3
Requisiti a livello locale
Gli Stati membri possono stabilire nel proprio territorio requisiti applicabili a livello locale per l’immagazzinamento a medio o lungo termine o per l’uso locale delle attrezzature a pressione trasportabili. Tuttavia, gli Stati membri non stabiliscono requisiti supplementari per le attrezzature a pressione trasportabili stesse.
CAPO II
OBBLIGHI DEGLI OPERATORI ECONOMICI
Articolo 4
Obblighi dei fabbricanti
1. All’atto dell’immissione delle loro attrezzature a pressione trasportabili sul mercato, i fabbricanti garantiscono che esse siano state progettate, fabbricate e corredate di documentazione conformemente ai requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
2. Qualora la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili ai requisiti applicabili sia stata dimostrata dalla procedura di valutazione della conformità stabilita dagli allegati della direttiva 2008/68/CE e dalla presente direttiva, i fabbricanti appongono il marchio Pi in conformità dell’articolo 15 della presente direttiva.
3. I fabbricanti conservano la documentazione tecnica specificata negli allegati della direttiva 2008/68/CE. Tale documentazione è conservata per il periodo prescritto da detti allegati.
4. I fabbricanti che ritengono o hanno motivo di credere che le attrezzature a pressione trasportabili che hanno immesso sul mercato non siano conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE o alla presente direttiva adottano immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conformi tali attrezzature, per ritirarle o richiamarle, a seconda dei casi. Inoltre, qualora le attrezzature a pressione trasportabili presentino un rischio, i fabbricanti ne informano immediatamente le autorità nazionali competenti degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione le attrezzature a pressione trasportabili, indicando in particolare i dettagli relativi alla non conformità e qualsiasi misura correttiva adottata.
5. I fabbricanti documentano tutti i casi di non conformità e le misure correttive.
6. I fabbricanti, a seguito di una richiesta motivata dell’autorità nazionale competente, forniscono a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili, in una lingua che possa essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su richiesta di quest’ultima, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dalle attrezzature a pressione trasportabili che essi hanno immesso sul mercato.
7. I fabbricanti forniscono informazioni soltanto agli operatori che soddisfano i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
Articolo 5
Rappresentanti autorizzati
1. I fabbricanti possono nominare, mediante mandato scritto, un rappresentante autorizzato.
Gli obblighi di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, e la stesura della documentazione tecnica non rientrano nel mandato del rappresentante autorizzato.
2. Il rappresentante autorizzato esegue i compiti specificati nel mandato ricevuto dal fabbricante. Il mandato consente al rappresentante autorizzato di eseguire almeno i seguenti compiti:
a)
mantenere a disposizione delle autorità nazionali di vigilanza la documentazione tecnica almeno per il periodo specificato negli allegati della direttiva 2008/68/CE per i fabbricanti;
b)
a seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale competente, fornire a tale autorità tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili in una lingua che possa essere facilmente compresa da tale autorità;
c)
cooperare con le autorità nazionali competenti, su loro richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dalle attrezzature a pressione trasportabili che rientrano nel mandato.
3. L’identità e l’indirizzo del rappresentante autorizzato figurano nel certificato di conformità di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE.
4. I rappresentanti autorizzati forniscono informazioni soltanto agli operatori che soddisfano i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
Articolo 6
Obblighi degli importatori
1. Gli importatori immettono sul mercato dell’Unione solo attrezzature a pressione trasportabili conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva.
2. Prima di immettere attrezzature a pressione trasportabili sul mercato, gli importatori assicurano che il fabbricante abbia eseguito l’appropriata procedura di valutazione della conformità. Essi assicurano che il fabbricante abbia preparato la documentazione tecnica, che il marchio Pi sia apposto sulle attrezzature a pressione trasportabili e che tali attrezzature siano accompagnate dal certificato di conformità di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE.
L’importatore che ritiene o ha motivo di credere che le attrezzature a pressione trasportabili non siano conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE o alla presente direttiva, non immette tali attrezzature sul mercato fino a quando non siano state rese conformi. Inoltre, qualora le attrezzature a pressione trasportabili presentino un rischio, l’importatore ne informa il fabbricante e le autorità di vigilanza del mercato.
3. Gli importatori indicano il loro nome e l’indirizzo al quale possono essere contattati nel certificato di conformità di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE, oppure li allegano allo stesso.
4. Gli importatori garantiscono che, mentre le attrezzature a pressione trasportabili sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di immagazzinamento o di trasporto non mettano a rischio la conformità di tali attrezzature ai requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE.
5. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di credere che le attrezzature a pressione trasportabili che hanno immesso sul mercato non siano conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE o alla presente direttiva adottano immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conformi tali attrezzature, per ritirarle o richiamarle, a seconda dei casi. Inoltre, qualora le attrezzature a pressione trasportabili presentino un rischio, gli importatori ne informano immediatamente il fabbricante e le autorità nazionali competenti degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione le attrezzature a pressione trasportabili, indicando in particolare i dettagli relativi alla non conformità e qualsiasi misura correttiva adottata.
Gli importatori documentano tutti i casi di non conformità e le misure correttive.
6. Gli importatori conservano, almeno per il periodo specificato negli allegati della direttiva 2008/68/CE per i fabbricanti, una copia della documentazione tecnica a disposizione delle autorità di vigilanza del mercato e garantiscono che, su richiesta, la documentazione tecnica possa essere resa disponibile a tali autorità.
7. Gli importatori, a seguito di una richiesta motivata dell’autorità nazionale competente, forniscono a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili in una lingua che possa essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dalle attrezzature a pressione trasportabili che hanno immesso sul mercato.
8. Gli importatori forniscono informazioni soltanto agli operatori che soddisfano i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
Articolo 7
Obblighi dei distributori
1. I distributori mettono a disposizione sul mercato dell’Unione solo attrezzature a pressione trasportabili conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva. Prima di mettere attrezzature a pressione trasportabili a disposizione sul mercato, i distributori verificano che le attrezzature rechino il marchio Pi e siano accompagnate dal certificato di conformità e dall’indirizzo di cui all’articolo 6, paragrafo 3, della presente direttiva.
Il distributore che ritiene o ha motivo di credere che le attrezzature a pressione trasportabili non siano conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE o alla presente direttiva, non mette le attrezzature a pressione trasportabili a disposizione sul mercato fino a quando non siano state rese conformi. Inoltre, qualora le attrezzature a pressione trasportabile presentino un rischio, il distributore ne informa il fabbricante o l’importatore e le autorità di vigilanza del mercato.
2. I distributori garantiscono che, mentre le attrezzature a pressione trasportabili sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di immagazzinamento o di trasporto non mettano a rischio la conformità di tali attrezzature ai requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE.
3. I distributori che ritengono o hanno motivo di credere che le attrezzature a pressione trasportabili che hanno messo a disposizione sul mercato non siano conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE o alla presente direttiva assicurano l’adozione delle misure correttive necessarie per rendere conformi tali attrezzature, per ritirarle o richiamarle, a seconda dei casi. Inoltre, qualora le attrezzature a pressione trasportabili presentino un rischio, i distributori ne informano immediatamente il fabbricante, l’importatore, se del caso, e le autorità nazionali competenti degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione le attrezzature a pressione trasportabili, indicando in particolare i dettagli relativi alla non conformità e qualsiasi misura correttiva adottata.
I distributori documentano tutti i casi di non conformità e le misure correttive.
4. I distributori, a seguito di una richiesta motivata dell’autorità nazionale competente, forniscono a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili in una lingua che possa essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dalle attrezzature a pressione trasportabili che hanno messo a disposizione sul mercato.
5. I distributori forniscono informazioni soltanto agli operatori che soddisfano i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
Articolo 8
Obblighi dei proprietari
1. Il proprietario che ritiene o ha motivo di credere che le attrezzature a pressione trasportabili non siano conformi agli allegati della direttiva 2008/68/CE, compresi i requisiti relativi alle ispezioni periodiche, e alla presente direttiva, non le mette a disposizione e non le utilizza fino a quando non siano state rese conformi. Inoltre, qualora le attrezzature a pressione trasportabili presentino un rischio, il proprietario ne informa il fabbricante o l’importatore o il distributore e le autorità di vigilanza del mercato.
I proprietari documentano tutti i casi di non conformità e le misure correttive.
2. I proprietari garantiscono che, mentre le attrezzature a pressione trasportabili sono sotto la loro responsabilità, le condizioni di immagazzinamento o di trasporto non mettano a rischio la conformità di tali attrezzature ai requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE.
3. I proprietari forniscono informazioni soltanto agli operatori che soddisfano i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
4. Il presente articolo non si applica ai privati che intendono utilizzare o utilizzano attrezzature a pressione trasportabili per proprio uso personale o domestico o per proprie attività del tempo libero o sportive.
Articolo 9
Obblighi degli operatori
1. Gli operatori utilizzano solo attrezzature a pressione trasportabili conformi ai requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
2. Qualora le attrezzature a pressione trasportabili presentino un rischio, l’operatore ne informa il proprietario e le autorità di vigilanza del mercato.
Articolo 10
Casi in cui gli obblighi dei fabbricanti sono applicati agli importatori e ai distributori
Un importatore o distributore è ritenuto un fabbricante ai fini della presente direttiva ed è soggetto agli obblighi del fabbricante ai sensi dell’articolo 4 quando immette sul mercato attrezzature a pressione trasportabili con il proprio nome o marchio commerciale o modifica le attrezzature a pressione trasportabili già immesse sul mercato in modo tale che la conformità ai requisiti applicabili potrebbe esserne condizionata.
Articolo 11
Identificazione degli operatori economici
Gli operatori economici identificano, su richiesta dell’autorità di vigilanza del mercato, per un periodo di almeno dieci anni:
a)
qualsiasi operatore economico che abbia fornito loro attrezzature a pressione trasportabili;
b)
qualsiasi operatore economico al quale abbiano fornito attrezzature a pressione trasportabili.
CAPO III
CONFORMITÀ DELLE ATTREZZATURE A PRESSIONE TRASPORTABILI
Articolo 12
Conformità delle attrezzature a pressione trasportabili e relativa valutazione
1. Le attrezzature a pressione trasportabili di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), soddisfano i requisiti relativi alla valutazione della conformità, alle ispezioni periodiche, alle ispezioni intermedie e alle verifiche straordinarie stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nei capi III e IV della presente direttiva.
2. Le attrezzature a pressione trasportabili di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera b), sono conformi alle specificazioni della documentazione in base alla quale sono state fabbricate. Tali attrezzature sono soggette alle ispezioni periodiche, alle ispezioni intermedie e alle verifiche straordinarie in conformità degli allegati della direttiva 2008/68/CE e dei requisiti di cui ai capi III e IV della presente direttiva.
3. I certificati di valutazione della conformità, i certificati di rivalutazione della conformità e le relazioni sulle ispezioni periodiche, sulle ispezioni intermedie e sulle verifiche straordinarie, rilasciati da un organismo notificato, sono validi in tutti gli Stati membri.
Le parti rimovibili delle attrezzature a pressione trasportabili ricaricabili possono essere oggetto di una valutazione della conformità separata.
Articolo 13
Rivalutazione della conformità
La rivalutazione della conformità delle attrezzature a pressione trasportabili di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), fabbricate e messe in funzione anteriormente alla data di attuazione della direttiva 1999/36/CE è stabilita conformemente alla procedura di rivalutazione della conformità di cui all’allegato III della presente direttiva.
Il marchio Pi è apposto in conformità dell’allegato III della presente direttiva.
Articolo 14
Principi generali del marchio Pi
1. Il marchio Pi è apposto solo dal fabbricante o, nei casi di rivalutazione della conformità, secondo le indicazioni di cui all’allegato III. Per le bombole per gas precedentemente conformi alle direttive 84/525/CEE, 84/526/CEE o 84/527/CEE, il marchio Pi è apposto dall’organismo notificato o sotto la sua vigilanza.
2. Il marchio Pi è apposto solo sulle attrezzature a pressione trasportabili che:
a)
soddisfano i requisiti di valutazione della conformità di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva; o
b)
soddisfano i requisiti di rivalutazione della conformità di cui all’articolo 13.
Il marchio Pi non è apposto su altre attrezzature a pressione trasportabili.
3. Apponendo o facendo apporre il marchio Pi, il fabbricante indica che si assume la responsabilità della conformità delle attrezzature a pressione trasportabili a tutti i requisiti applicabili stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
4. Ai fini della presente direttiva, il marchio Pi è l’unico marchio che attesta la conformità delle attrezzature a pressione trasportabili ai requisiti applicabili stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
5. È vietata l’apposizione sulle attrezzature a pressione trasportabili di marchi, segni e iscrizioni che possano indurre in errore i terzi circa il significato del marchio Pi o la forma dello stesso. Ogni altro marchio è apposto sulle attrezzature a pressione trasportabili in modo da non compromettere la visibilità, la leggibilità e il significato del marchio Pi.
6. Le parti delle attrezzature a pressione trasportabili ricaricabili con una funzione diretta di sicurezza recano il marchio Pi.
7. Gli Stati membri garantiscono l’applicazione corretta delle norme che disciplinano il marchio Pi e promuovono le azioni appropriate contro l’uso improprio del marchio. Gli Stati membri istituiscono inoltre sanzioni per le infrazioni, che possono comprendere sanzioni penali per le infrazioni gravi. Tali sanzioni sono proporzionate alla gravità dell’infrazione e costituiscono un deterrente efficace contro l’uso improprio.
Articolo 15
Regole e condizioni per l’apposizione del marchio Pi
1. Il marchio Pi è costituito dal simbolo seguente nella forma seguente:
2. Il marchio Pi ha un’altezza minima di 5 mm. Per le attrezzature a pressione trasportabili con un diametro pari o inferiore a 140 mm l’altezza minima è 2,5 mm.
3. Le proporzioni indicate nel disegno in scala graduata di cui al paragrafo 1 sono rispettate. Il reticolo non fa parte del marchio.
4. Il marchio Pi è apposto in maniera visibile, leggibile e permanente sulle attrezzature a pressione trasportabili o sulla loro targhetta segnaletica, nonché sulle parti rimovibili delle attrezzature a pressione trasportabili ricaricabili con una funzione diretta di sicurezza.
5. Il marchio Pi è apposto prima dell’immissione sul mercato delle nuove attrezzature a pressione trasportabili o delle parti rimovibili delle attrezzature a pressione trasportabili ricaricabili con una funzione diretta di sicurezza.
6. Il marchio Pi è seguito dal numero di identificazione dell’organismo notificato che è intervenuto nelle ispezioni iniziali e nel collaudo.
Il numero di identificazione dell’organismo notificato è apposto dall’organismo stesso o, in base alle sue istruzioni, dal fabbricante.
7. Il marchio con la data dell’ispezione periodica o, se del caso, dell’ispezione intermedia è accompagnato dal numero di identificazione dell’organismo notificato responsabile dell’ispezione periodica.
8. Per quanto riguarda le bombole per gas precedentemente conformi alle direttive 84/525/CEE, 84/526/CEE o 84/527/CEE che non recano il marchio Pi, all’atto della prima ispezione periodica effettuata conformemente alla presente direttiva, il numero di identificazione dell’organismo notificato responsabile è preceduto dal marchio Pi.
Articolo 16
Libera circolazione delle attrezzature a pressione trasportabili
Fatte salve le procedure di salvaguardia di cui agli articoli 30 e 31 della presente direttiva, nonché il quadro di vigilanza del mercato stabilito dal regolamento (CE) n. 765/2008 (11), nessuno Stato membro vieta, limita od ostacola nel proprio territorio la libera circolazione, la messa a disposizione sul mercato e l’uso di attrezzature a pressione trasportabili conformi alla presente direttiva.
CAPO IV
AUTORITÀ DI NOTIFICA E ORGANISMI NOTIFICATI
Articolo 17
Autorità di notifica
1. Gli Stati membri designano un’autorità di notifica responsabile dell’istituzione e dell’attuazione delle procedure necessarie per la valutazione, la notifica e la successiva vigilanza degli organismi notificati.
2. Gli Stati membri possono decidere che la valutazione e la vigilanza di cui al paragrafo 1 siano eseguite da un organismo nazionale di accreditamento ai sensi e in conformità del regolamento (CE) n. 765/2008.
3. Se l’autorità di notifica delega o altrimenti affida la vigilanza di cui al paragrafo 1 a un organismo che non è un ente pubblico, detto organismo è una persona giuridica e rispetta, mutatis mutandis, i requisiti stabiliti nell’articolo 18, paragrafi da 1 a 6. Inoltre, tale organismo adotta disposizioni per coprire le responsabilità derivanti dalle proprie attività.
4. L’autorità di notifica si assume la piena responsabilità per i compiti svolti dall’organismo di cui al paragrafo 3.
Articolo 18
Requisiti relativi alle autorità di notifica
1. L’autorità di notifica è stabilita in modo che non sorgano conflitti d’interesse con gli organismi notificati.
2. L’autorità di notifica è organizzata e gestita in modo che sia salvaguardata l’obiettività e l’imparzialità delle sue attività.
3. L’autorità di notifica è organizzata in modo che ogni decisione relativa alla notifica degli organismi notificati sia adottata da persone competenti, diverse da quelle che hanno eseguito la valutazione.
4. L’autorità di notifica non offre né fornisce attività o servizi di consulenza su base commerciale o concorrenziale che siano eseguiti dagli organismi notificati.
5. L’autorità di notifica salvaguarda la riservatezza delle informazioni ottenute.
6. L’autorità di notifica ha a sua disposizione un numero di dipendenti competenti sufficiente per l’adeguata esecuzione dei suoi compiti.
Articolo 19
Obbligo di informazione delle autorità di notifica
Gli Stati membri informano la Commissione delle loro procedure nazionali per la valutazione, la notifica e la vigilanza degli organismi notificati, nonché di qualsiasi modifica di tali informazioni.
La Commissione mette tali informazioni a disposizione del pubblico.
Articolo 20
Requisiti relativi agli organismi notificati
1. Ai fini della notifica, l’organismo notificato rispetta i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva.
2. Un’autorità competente, ai sensi degli allegati della direttiva 2008/68/CE, può essere un organismo notificato a condizione che rispetti i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva e che non agisca anche in veste di autorità di notifica.
3. L’organismo notificato è istituito a norma del diritto nazionale e ha personalità giuridica.
4. L’organismo notificato partecipa alle attività di standardizzazione pertinenti e alle attività del gruppo di coordinamento degli organismi notificati, istituito a norma dell’articolo 29, o garantisce che il suo personale addetto alle valutazioni ne sia informato, e applica come orientamento generale le decisioni e i documenti amministrativi prodotti dai lavori di tale gruppo.
Articolo 21
Domanda di notifica
1. L’organismo di ispezione presenta una domanda di notifica all’autorità di notifica dello Stato membro nel quale è stabilito.
2. Tale domanda è accompagnata da una descrizione:
a)
delle attività di valutazione della conformità, d’ispezione periodica, d’ispezione intermedia, di verifica straordinaria e di rivalutazione della conformità;
b)
delle procedure relative alla lettera a);
c)
delle attrezzature a pressione trasportabili per le quali l’organismo dichiara di essere competente;
d)
del certificato di accreditamento rilasciato da un organismo nazionale di accreditamento ai sensi del regolamento (CE) n. 765/2008, che attesti che l’organismo di ispezione è conforme ai requisiti stabiliti nell’articolo 20 della presente direttiva.
Articolo 22
Procedura di notifica
1. Le autorità di notifica notificano soltanto organismi che siano conformi ai requisiti stabiliti nell’articolo 20.
2. Esse eseguono la notifica alla Commissione e agli altri Stati membri utilizzando lo strumento elettronico elaborato e gestito dalla Commissione.
3. La notifica comprende le informazioni richieste a norma dell’articolo 21, paragrafo 2.
4. L’organismo interessato può eseguire le attività di un organismo notificato solo se non sono sollevate obiezioni da parte della Commissione o degli altri Stati membri entro due settimane dalla notifica.
Solo tale organismo è considerato un organismo notificato ai fini della presente direttiva.
5. Eventuali modifiche pertinenti successive riguardanti la notifica sono comunicate alla Commissione e agli altri Stati membri.
6. I servizi di ispezione interni del richiedente definiti negli allegati della direttiva 2008/68/CE non sono notificati.
Articolo 23
Numeri di identificazione ed elenchi degli organismi notificati
1. La Commissione assegna un numero di identificazione all’organismo notificato.
Essa assegna un numero unico anche se l’organismo è notificato a norma di diversi atti dell’Unione.
2. La Commissione mette a disposizione del pubblico l’elenco degli organismi notificati a norma della presente direttiva, inclusi i numeri di identificazione loro assegnati e le attività per le quali sono stati notificati.
La Commissione garantisce che tale elenco sia tenuto aggiornato.
Articolo 24
Modifiche delle notifiche
1. Qualora accerti o sia informata che un organismo notificato non è più conforme ai requisiti stabiliti nell’articolo 20, o non adempie ai suoi obblighi, l’autorità di notifica limita, sospende o ritira la notifica, a seconda dei casi, in funzione della gravità dell’inosservanza di tali requisiti o dell’inadempimento di tali obblighi. L’autorità di notifica ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri.
2. In caso di ritiro, limitazione o sospensione della notifica, oppure di cessazione dell’attività dell’organismo notificato, lo Stato membro notificante adotta le misure appropriate per garantire che le pratiche di tale organismo siano evase da un altro organismo notificato o siano messe a disposizione delle autorità di notifica e di vigilanza del mercato responsabili, su loro richiesta.
Articolo 25
Contestazione della competenza degli organismi notificati
1. La Commissione indaga su tutti i casi in cui abbia dubbi o vengano portati alla sua attenzione dubbi sulla competenza di un organismo notificato o sulla costante ottemperanza di un organismo notificato ai requisiti e alle responsabilità cui è soggetto.
2. Lo Stato membro notificante fornisce alla Commissione, su richiesta, tutte le informazioni relative alla base della notifica o del mantenimento della competenza dell’organismo interessato.
3. La Commissione garantisce la riservatezza di tutte le informazioni sensibili raccolte nel corso delle sue indagini.
4. La Commissione, qualora accerti che un organismo notificato non soddisfa o non soddisfa più i requisiti per la sua notificazione, ne informa lo Stato membro notificante e gli chiede di adottare le misure correttive necessarie incluso, all’occorrenza, il ritiro della notifica.
Articolo 26
Obblighi operativi degli organismi notificati
1. Gli organismi notificati eseguono le valutazioni della conformità, le ispezioni periodiche, le ispezioni intermedie e le verifiche straordinarie conformemente alle condizioni della loro notifica e alle procedure di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE.
2. Gli organismi notificati eseguono le rivalutazioni della conformità conformemente all’allegato III.
3. Gli organismi notificati da uno Stato membro sono autorizzati a operare in tutti gli Stati membri. L’autorità di notifica che ha eseguito la valutazione iniziale e la notifica rimane responsabile della vigilanza delle attività in corso dell’organismo notificato.
Articolo 27
Obbligo di informazione degli organismi notificati
1. Gli organismi notificati comunicano all’autorità di notifica le seguenti informazioni:
a)
qualunque rifiuto, limitazione, sospensione o ritiro di un certificato;
b)
qualunque circostanza che incida sull’ambito e sulle condizioni della notifica;
c)
eventuali richieste di informazioni sulle attività eseguite che abbiano ricevuto dalle autorità di vigilanza del mercato;
d)
su richiesta, le attività eseguite nell’ambito della loro notifica e qualsiasi altra attività, incluse quelle transfrontaliere e di subappalto.
2. Gli organismi notificati forniscono agli altri organismi notificati a norma della presente direttiva che eseguono simili attività di valutazione della conformità, di ispezione periodica, di ispezione intermedia e di verifica straordinaria che coprono le stesse attrezzature a pressione trasportabili, pertinenti informazioni sulle questioni relative ai risultati negativi e, su richiesta, ai risultati positivi della valutazione della conformità.
Articolo 28
Scambio di esperienze
La Commissione provvede all’organizzazione di uno scambio di esperienze tra le autorità nazionali degli Stati membri responsabili a norma della presente direttiva:
a)
della politica di notifica;
b)
della vigilanza del mercato.
Articolo 29
Coordinamento degli organismi notificati
La Commissione garantisce che un coordinamento e una cooperazione appropriati tra organismi notificati a norma della presente direttiva siano istituiti e che funzionino correttamente sotto forma di un gruppo settoriale di organismi notificati.
Gli Stati membri garantiscono che gli organismi che essi hanno provveduto a notificare partecipino ai lavori di tale gruppo, direttamente o mediante rappresentanti designati.
CAPO V
PROCEDURE DI SALVAGUARDIA
Articolo 30
Procedura applicabile alle attrezzature a pressione trasportabili che presentano un rischio a livello nazionale
1. Le autorità di vigilanza del mercato di uno Stato membro, qualora abbiano adottato provvedimenti ai sensi dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 765/2008, oppure abbiano sufficienti ragioni per ritenere che le attrezzature a pressione trasportabili disciplinate dalla presente direttiva presentino un rischio per la salute o la sicurezza delle persone o per altri aspetti della protezione del pubblico interesse contemplati dalla presente direttiva, effettuano una valutazione delle attrezzature a pressione trasportabili interessate che investa tutti i requisiti stabiliti nella presente direttiva. I pertinenti operatori economici cooperano ove necessario con le autorità di vigilanza del mercato, permettendo l’accesso ai loro locali e fornendo campioni, a seconda dei casi.
Se, nel corso di una valutazione, le autorità di vigilanza del mercato constatano che le attrezzature a pressione trasportabili non rispettano i requisiti stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva, chiedono tempestivamente all’operatore economico interessato di adottare tutte le misure correttive del caso al fine di rendere le attrezzature a pressione trasportabili conformi ai suddetti requisiti, oppure di ritirarle dal mercato o di richiamarle entro un termine ragionevole e proporzionato alla natura del rischio, a seconda dei casi.
Le autorità di vigilanza del mercato informano di conseguenza l’organismo notificato competente.
L’articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008 si applica alle misure correttive di cui al secondo comma del presente paragrafo.
2. Qualora ritengano che la non conformità non sia ristretta al loro territorio nazionale, le autorità di vigilanza del mercato informano la Commissione e gli altri Stati membri dei risultati della valutazione e dei provvedimenti che hanno chiesto all’operatore economico di adottare.
3. L’operatore economico garantisce l’adozione di tutte le opportune misure correttive nei confronti delle attrezzature a pressione trasportabili che ha messo a disposizione sul mercato dell’Unione.
4. Qualora l’operatore economico interessato non adotti le misure correttive adeguate entro il periodo di cui al paragrafo 1, secondo comma, le autorità di vigilanza del mercato adottano tutte le opportune misure provvisorie per proibire o limitare la messa a disposizione delle attrezzature a pressione trasportabili sul loro mercato nazionale, per ritirarle da tale mercato o richiamarle.
Esse informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri di tali provvedimenti.
5. Le informazioni di cui al paragrafo 4 includono tutti i particolari disponibili, soprattutto i dati necessari all’identificazione delle attrezzature a pressione trasportabili non conformi, l’origine di tali attrezzature, la natura della presunta non conformità e dei rischi connessi, la natura e la durata delle misure nazionali adottate, nonché le motivazioni formulate dall’operatore economico interessato. In particolare, le autorità di vigilanza del mercato indicano se la non conformità sia dovuta:
a)
al mancato rispetto delle attrezzature a pressione trasportabili dei requisiti relativi alla salute o alla sicurezza delle persone o ad altri aspetti della protezione del pubblico interesse stabiliti negli allegati della direttiva 2008/68/CE e nella presente direttiva;
b)
a carenze nelle norme o nei codici tecnici di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE o ad altre disposizioni di detta direttiva.
6. Gli Stati membri diversi da quello che ha avviato la procedura informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri di tutti i provvedimenti adottati, di tutte le altre informazioni a loro disposizione sulla non conformità delle attrezzature a pressione trasportabili interessate e, in caso di disaccordo con la misura nazionale notificata, delle loro obiezioni.
7. Qualora, entro due mesi dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 4, uno Stato membro o la Commissione non sollevino obiezioni contro una misura provvisoria adottata da uno Stato membro, tale misura si considera giustificata.
8. Gli Stati membri garantiscono che siano adottate senza indugio le opportune misure restrittive in relazione alle attrezzature a pressione trasportabili in questione, quali il ritiro delle attrezzature dal loro mercato.
Articolo 31
Procedura di salvaguardia dell’Unione
1. Se al termine alla procedura di cui all’articolo 30, paragrafi 3 e 4, vengono sollevate obiezioni contro una misura adottata da uno Stato membro o se la Commissione ritiene che la misura nazionale sia contraria ad un atto giuridicamente vincolante dell’Unione, la Commissione consulta senza indugio gli Stati membri e l’operatore o gli operatori economici interessati e valuta la misura nazionale. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide se la misura nazionale sia giustificata o meno.
La Commissione indirizza la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica senza indugio ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati.
2. Se la misura nazionale si considera giustificata, tutti gli Stati membri adottano le misure necessarie ad assicurare il ritiro dal proprio mercato delle attrezzature a pressione trasportabili non conformi e ne informano la Commissione.
Se la misura nazionale si considera ingiustificata, lo Stato membro interessato la ritira.
3. Se la misura nazionale si considera giustificata e la non conformità delle attrezzature a pressione trasportabili viene attribuita a carenze nelle norme di cui all’articolo 30, paragrafo 5, lettera b), la Commissione informa l’organismo o gli organismi europei di normalizzazione competenti e sottopone la materia all’esame del comitato istituito dall’articolo 5 della direttiva 98/34/CE (12). Tale comitato può consultare l’organismo o gli organismi europei di normalizzazione competenti prima di esprimere il proprio parere.
Articolo 32
Attrezzature a pressione trasportabili conformi che presentano un rischio per la salute e la sicurezza
1. Se uno Stato membro, dopo aver effettuato una valutazione ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 1, ritiene che le attrezzature a pressione trasportabili, pur se conformi alla direttiva 2008/68/CE e alla presente direttiva, presentino un rischio per la salute o la sicurezza delle persone o per altri aspetti della protezione del pubblico interesse, chiede all’operatore economico interessato di adottare tutte le misure per garantire che tali attrezzature a pressione trasportabili, all’atto della loro immissione sul mercato, non presentino più tale rischio o che le attrezzature siano, a seconda dei casi, ritirate dal mercato o richiamate entro un periodo di tempo ragionevole, proporzionato alla natura del rischio.
2. L’operatore economico garantisce l’adozione di misure correttive nei confronti di tutte le attrezzature a pressione trasportabili interessate che ha messo a disposizione sul mercato o che utilizza in tutta l’Unione.
3. Lo Stato membro informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri. Tali informazioni includono tutti i particolari disponibili, in particolare i dati necessari all’identificazione delle attrezzature a pressione trasportabili interessate, l’origine e la catena di fornitura delle attrezzature, la natura del rischio connesso, nonché la natura e la durata delle misure nazionali adottate.
4. La Commissione consulta senza indugio gli Stati membri e l’operatore o gli operatori economici interessati e valuta le misure nazionali adottate. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide se la misura sia giustificata o meno e propone, all’occorrenza, opportune misure.
5. La Commissione indirizza la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica senza indugio ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati.
Articolo 33
Non conformità formale
1. Fatto salvo l’articolo 30, se uno Stato membro giunge a una delle seguenti conclusioni, chiede all’operatore economico interessato di porre fine allo stato di non conformità in questione:
a)
il marchio Pi è stato apposto in violazione dell’articolo 12, 13, 14 o 15;
b)
il marchio Pi non è stato apposto;
c)
la documentazione tecnica non è disponibile o è incompleta;
d)
i requisiti degli allegati della direttiva 2008/68/CE e della presente direttiva non sono stati rispettati.
2. Se la non conformità di cui al paragrafo 1 permane, lo Stato membro interessato adotta tutte le misure appropriate per limitare o proibire la messa a disposizione sul mercato delle attrezzature a pressione trasportabili o garantisce che siano richiamate o ritirate dal mercato.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 34
Disposizioni transitorie
All’interno del loro territorio gli Stati membri possono mantenere le disposizioni elencate nell’allegato II.
Gli Stati membri che mantengono tali disposizioni ne informano la Commissione. La Commissione informa gli altri Stati membri.
Articolo 35
Adeguamento al progresso scientifico e tecnico
La Commissione può adottare atti delegati a norma dell’articolo 290 del TFUE per quanto riguarda gli adeguamenti degli allegati della presente direttiva al progresso scientifico e tecnico, in particolare tenendo conto delle modifiche degli allegati della direttiva 2008/68/CE.
Per gli atti delegati di cui al presente articolo si applicano le procedure di cui agli articoli 36, 37 e 38.
Articolo 36
Esercizio della delega
1. I poteri di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 35 sono conferiti alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. I poteri conferiti alla Commissione di adottare atti delegati sono soggetti alle condizioni stabilite dagli articoli 37 e 38.
Articolo 37
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 35 può essere revocata dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di poteri si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima dell’adozione della decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima e gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 38
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni all’atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio tale termine è prorogato di due mesi.
2. Se allo scadere di tale termine né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, l’atto è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione la loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 39
Abrogazione
Le direttive 76/767/CEE, 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE e 1999/36/CE sono abrogate a decorrere dal 1o luglio 2011.
I riferimenti alla direttiva abrogata 1999/36/CE si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 40
Riconoscimento dell’equivalenza
1. I certificati di omologazione CEE di modelli di attrezzature a pressione trasportabili rilasciati a norma delle direttive 84/525/CEE, 84/526/CEE e 84/527/CEE e gli attestati d’esame CE della progettazione rilasciati a norma della direttiva 1999/36/CE sono riconosciuti equivalenti ai certificati di approvazione del tipo di cui agli allegati della direttiva 2008/68/CE e sono soggetti alle disposizioni sul riconoscimento temporaneo delle approvazioni del tipo contenute in detti allegati.
2. I rubinetti e gli accessori di cui all’articolo 3, paragrafo 3, della direttiva 1999/36/CE recanti la marcatura prevista dalla direttiva 97/23/CE (13) conformemente all’articolo 3, paragrafo 4, della direttiva 1999/36/CE possono essere ancora utilizzati.
Articolo 41
Obblighi degli Stati membri
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che gli operatori economici interessati ottemperino alle disposizioni dei capi II e V. Gli Stati membri assicurano inoltre che siano adottate le misure di esecuzione necessarie con riguardo agli articoli da 12 a 15.
Articolo 42
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 30 giugno 2011, al più tardi. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
3. Nonostante il paragrafo 1, gli Stati membri assicurano che l’articolo 21, paragrafo 2, lettera d), si applichi con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2012, al più tardi.
4. Gli Stati membri assicurano che le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di cui al paragrafo 1 siano applicate ai recipienti a pressione, ai loro rubinetti e altri accessori utilizzati per il trasporto di ONU n. 1745, ONU n. 1746 e ONU n. 2495 a decorrere dal 1o luglio 2013, al più tardi.
Articolo 43
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 44
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì 16 giugno 2010.