BESCHLUSS DES RATES
vom 8. November 2011
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/791/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen bis spätestens 2014 zu treffen. Als Anpassungspfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Der an Griechenland gerichtete Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert (2). Da weitere Änderungen erforderlich waren, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (3) neu gefasst.
(6)
Im September 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht des Haushaltsvollzugs bis September 2011 bei unveränderter Politik deutlich verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt beeinträchtigen würde. Im Oktober 2011 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen an, um Abweichungen von den Haushaltszielen im Jahr 2011 möglichst gering zu halten, und legte einen Haushaltsplan für 2012 vor, mit dem die mit dem Beschluss 2010/320/EU festgesetzte Obergrenze eingehalten werden sollte. Diese Maßnahmen werden bis Ende Oktober 2011 als Gesetz verabschiedet. Sie wurden von den griechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert.
(7)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 2011/734/EU wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6a) Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen und setzt sie um:
a)
Abbau von Steuerbefreiungen, insbesondere Senkung der Einkommensteuerfreibeträge, um die Einnahmen im Jahr 2012 um 2 831 Mio. EUR zu erhöhen;
b)
ständige, über die Stromrechnung erhobene Abgabe auf Immobilien, um die Einnahmen im Jahr 2011 um mindestens 1 667 Mio. EUR und ab 2012 um 1 750 Mio. EUR pro Jahr zu erhöhen;
c)
sofortige Einführung der überarbeiteten Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst, womit die Ausgaben im Jahr 2011 um wenigstens 101 Mio. EUR gesenkt werden; über die in der MTFS bis 2015 vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von wenigstens 552 Mio. EUR auf 2012 an. Diese Reform betrifft alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst außer jenen, für die besondere Vergütungsregelungen gelten. Bei den oben genannten Nettoeinsparungen sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Einkommensteuer und Sozialabgaben sowie die bestimmten Kategorien von Bediensteten gezahlten Zulagen berücksichtigt;
d)
Kürzung von Hauptrenten, Zusatzrenten und bei der Versetzung in den Ruhestand gezahlter Pauschalbeträge, um im Jahr 2011 wenigstens 219 Mio. EUR einzusparen; über die bisher in der MTFS vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von 446 Mio. EUR auf 2012 an;
e)
Deckelung der Ausgaben des Grünen Fonds auf 5 % seiner Einlagen, um 360 Mio. EUR im Jahr 2012 einzusparen;
f)
Ministerialbeschlüsse oder Runderlasse für Maßnahmen für Verbrauchsteuern auf Erdgas, Heizöl und Kfz-Steuern, wie in der MTFS vorgesehen;
g)
Ministerialbeschlüsse zur einheitlichen Regulierung der Gesundheitsleistungen der verschiedenen Sozialversicherungsfonds;
h)
Rechtsvorschriften für die Erhebung des Solidaritätszuschlags durch eine Quellensteuer;
i)
Ministerialbeschlüsse, durch die die Schließung, der Zusammenschluss oder die erhebliche Verkleinerung von Einrichtungen eingeleitet werden. Dies betrifft KED, ETA, ODDY, das Staatliche Institut zur Förderung der Jugend, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE und ERT sowie 35 weitere kleinere Einrichtungen;
j)
Ministerialbeschluss zur Festlegung von Kriterien für den Berufsunfähigkeitsstatus zur Zuteilung von Berufsunfähigkeitsrenten, die mit der Umsetzung der MTFS-Sparziele vereinbar sind;
k)
Gesetz zum Einfrieren des Rentenindex für Haupt- und Zusatzrenten bis einschließlich 2015;
l)
Abschluss der Positivliste für Arzneimittel, in der die den Sozialversicherungsfonds berechneten Preise festgelegt sind;
m)
Übertragung der folgenden Vermögenswerte an den Privatisierungsfonds ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF): Alpha Bank (0,619 % der Anteile); National Bank of Greece (1,234 % der Anteile); Piraeus Bank (1,308 % der Anteile); Piraeus Port Authority (23,1 % der Anteile); Thessaloniki Port Authority (23,3 % der Anteile); Häfen (port authorities) von Elefsina, Lavrion, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Rafina, Heraklion (100 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Athen (27,3 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Saloniki (40 %); Staatliche Regionalflughäfen (Übertragung von Konzessionsrechten); Off-Shore-Erdgasspeicher ‚South Kavala‘ (Übertragung der Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Griechische Autobahnen (Übertragung der wirtschaftlichen Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Egnatia Odos (100 %); Griechische Post (90 %); OPAP, SA (29 %); vier staatliche Gebäude;
n)
Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für mindestens 14 dieser Privatisierungsvorhaben, die bis Ende 2012 geplant sind;
o)
weitere Maßnahmen, die die Anpassung von Löhnen und Gehältern an die wirtschaftlichen Umstände erlauben und auf der Grundlage eines Dialogs mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung des Ziels der Schaffung und Sicherung von Beschäftigung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ergriffen werden. Im Einzelnen: Die Verlängerung der Tarifverträge für bestimmte Berufsgruppen und Branchen und das sogenannte Günstigkeitsprinzip werden ausgesetzt, solange die MTFS anzuwenden ist, so dass Haustarifverträge Vorrang gegenüber Tarifverträgen für bestimmte Berufsgruppen und Branchen erhalten; Haustarifverträge können - unabhängig von der Größe des Unternehmens - entweder von den Gewerkschaften oder in Ermangelung einer Gewerkschaft auf Unternehmensebene von Betriebsräten oder sonstigen Arbeitnehmervertretungen unterzeichnet werden.“
2.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erlass eines Haushaltsplans für 2012 im Einklang mit den Zielen der MTFS und den in diesem Beschluss genannten Obergrenzen; Aktualisierung und Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen, in der MTFS vorgesehenen Maßnahmen; Erlass der zur Umsetzung des Haushaltsplans erforderlichen Steuer- und Ausgabengesetze zusammen mit dem Haushaltsplan.“
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, die zu einem Aktionsplan für die Umsetzung operationeller Politikempfehlungen führen wird. In diesen Empfehlungen wird festgelegt, wie der öffentliche Dienst verschlankt und leistungsfähiger gemacht werden kann; ferner sollten die Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse der Ministerialabteilungen klar bestimmt werden, um Überschneidungen bei den Kompetenzen zu beseitigen und für eine bessere Mobilität innerhalb der Ministerien und zwischen den Ministerien zu sorgen; Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme.“
c)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„i)
Ernennung von Beratern für die weiteren für 2012 geplanten Privatisierungsvorgänge, die nicht von Absatz 6a Buchstabe n erfasst werden; Beschleunigung der Erfassung des staatlichen Grundbesitzes und des Erlasses von Sekundärvorschriften für Ferienunterkünfte und Flächennutzung; Einrichtung und Betrieb eines neuen Generalsekretariats für Staatseigentum, das mit der neu zusammengelegten KED/ETA (allgemeine Immobilienverwaltung und Tourismus-Immobilienagentur) zusammenarbeitet, welche Immobilien für die Privatisierung kommerzieller und handelbarer Vermögenswerte vorbereitet. Ziel ist, den staatlichen Immobilienbesitz besser zu verwalten, ihn von Belastungen zu befreien und seine Privatisierung vorzubereiten; Einrichtung von sechs Immobilienportfolios durch den HRDAF; Annahme des Rechtsakts zur Übertragung der beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte der Einrichtungen, die abgewickelt werden;
j)
Reform der Einnahmenverwaltung, indem: eine Verwaltungseinheit für ‚große‘ Steuerzahler eingerichtet wird; Hindernisse für eine wirksame Steuerverwaltung ausgeräumt werden, d. h. Schlüsselreformen des neuen Steuergesetzes einschließlich der Auswechslung von Führungskräften, die die Leistungsvorgaben nicht einhalten, und der Überprüfung der Qualifikationen der Steuerprüfer; sichergestellt wird, dass das neu gegründete Gremium zur beschleunigten Beilegung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (d. h. innerhalb von 90 Tagen) seine Tätigkeit aufnimmt; die Funktionen von mindestens 31 Steuerämtern zentralisiert und diese zusammengeschlossen werden;
k)
Stärkung der Ausgabenkontrolle durch: Ernennung ständiger Rechnungsprüfer in allen Ministerien;
l)
Veröffentlichung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf ausscheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und ohne sektorale Ausnahmen für die gesamte staatliche Verwaltung gilt; Versetzung von rund 15 000 Bediensteten aus unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen in die Arbeitskräftereserve sowie von rund 15 000 Bediensteten in den Vorruhestand. Bedienstete in der Arbeitskräftereserve und im Vorruhestand erhalten für die Dauer von höchstens 12 Monaten 60 % ihrer Grundvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zulagen). Dieser Zeitraum von 12 Monaten kann für Bedienstete kurz vor dem Ruhestand auf 24 Monate verlängert werden; Zahlungen an Bedienstete, die in der Arbeitskräftereserve sind, sind Teil von deren Abfindung.
m)
Überarbeitung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, so dass diese maximal 10 % der Beschäftigten umfasst. Eine gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme - einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen - wird durchgeführt mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten. Durch die Überarbeitung muss Folgendes erreicht werden: eine weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen.“
3.
Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Durchführung der zweiten Phase der funktionalen Überprüfung bestehender Sozialprogramme, einschließlich einer detaillierteren Überprüfung spezifischer Programme, um übermäßige Fragmentierung zu vermindern, Einsparungen zu erzielen und die Effizienz zu steigern.
d)
Erfassung aller medizinischen Vorgänge (in Bezug auf Arzneimittel, Überweisungen, Diagnosen und Operationen) durch das elektronische Verschreibungssystem sowohl in den Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und den vom EOPYY unter Vertrag genommenen Anbietern als auch den Sozialversicherungsfonds; Erstellung detaillierter monatlicher Prüfberichte durch die Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und die Anbieter; Zuweisung einer geringeren Kostenbeteiligung bei Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten; Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Verschreibung von Arzneimitteln durch die Sozialversicherungen; Einführung von Verpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern;
e)
Übergang zu einer zentralisierten Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Bedarfsartikeln für den nationalen Gesundheitsdienst über den Koordinierungsausschuss für die Beschaffung medizinischer Bedarfsartikel sowie mit Unterstützung des Spezifizierungsausschusses, wobei das einheitliche Codierungssystem für medizinische Bedarfsartikel und Arzneimittel Verwendung findet;
f)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Straffung der Verfahren für Beantragung und Genehmigung zusätzlicher Mittel zur Stärkung der Ausgabenkontrolle; Fortführung der obligatorischen Erfassung der Mittelbindungen, die für die gesamte staatliche Verwaltung gilt.“
4.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(9) Griechenland trifft bis Ende Juni 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Vorbereitung der gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2013 und mit dem Haushaltsplan 2014 zu verabschiedenden Maßnahmen, Einleitung einer Überprüfung der Programme für öffentliche Ausgaben, um Maßnahmen in einer Größenordnung von 3 % des BIP zu ermitteln. Bei der Überprüfung wird auf externe technische Hilfe zurückgegriffen; das Augenmerk wird insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen gelegt (wobei sichergestellt wird, dass die soziale Grundsicherung erhalten bleibt); Verringerung der Verteidigungsausgaben, ohne die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beeinträchtigen; Restrukturierung der zentralen und lokalen Verwaltungen; Anpassungen der besonderen Vergütungsregelungen; Festlegung der Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie Sozialhilfeleistungen in bar.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
dell'8 novembre 2011
che modifica la decisione 2011/734/UE indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(2011/791/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), TFUE prevede la possibilità di adottare misure concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(2)
L’articolo 126 TFUE dispone che gli Stati membri debbano evitare disavanzi pubblici eccessivi e a tal fine stabilisce la procedura per i disavanzi eccessivi. Il patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(3)
Il 27 aprile 2009, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea (TCE), il Consiglio ha deciso che in Grecia esisteva un disavanzo eccessivo.
(4)
Il 10 maggio 2010, a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, e dell’articolo 136, il Consiglio ha adottato la decisione 2010/320/UE (1) indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo entro il termine del 2014. Per la correzione del disavanzo il Consiglio ha stabilito il seguente percorso di aggiustamento: i disavanzi della pubblica amministrazione non devono superare 18 508 milioni di EUR nel 2010, 17 065 milioni di EUR nel 2011, 14 916 milioni di EUR nel 2012, 11 399 milioni di EUR nel 2013 e 6 385 milioni di EUR nel 2014.
(5)
La decisione 2010/320/UE ha subito diverse modifiche sostanziali (2). Vista la necessità di nuove modifiche, per ragioni di chiarezza il 12 luglio 2011 con la decisione 2011/734/UE del Consiglio (3), si è provveduto alla sua rifusione.
(6)
Nel settembre 2011 è apparso evidente che, considerata l’esecuzione del bilancio fino a detto settembre, a politiche invariate, l’obiettivo di disavanzo per il 2011 sarebbe stato nettamente mancato, compromettendo così l’intera credibilità del programma. Nell’ottobre 2011 il governo greco ha annunciato misure intese a ridurre al minimo lo scostamento del bilancio 2011 e ha presentato un progetto di bilancio per il 2012 al fine di rispettare il massimale per il 2012 stabilito nella decisione 2010/320/UE. Tali misure diventeranno legge prima della fine di ottobre 2011. Le autorità elleniche e la Commissione hanno discusso approfonditamente le misure in questione.
(7)
Alla luce delle considerazioni cheprecedono, appare opportuno modificare, sotto vari profili, la decisione 2011/734/UE, pur mantenendo invariato il termine per la correzione del disavanzo eccessivo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 2 della decisione 2011/734/UEè così modificato:
1)
è inserito il paragrafo seguente:
«6 bis. La Grecia adotta e attua senza indugio le seguenti misure:
a)
la riduzione delle esenzioni fiscali, in particolare delle soglie d’esenzione dell’imposta sui redditi delle persone fisiche, al fine di aumentare il gettito di almeno 2 831 milioni di EUR nel 2012;
b)
un prelievo permanente sui beni immobili, raccolto grazie alle bollette dell’energia elettrica, al fine di ricavare almeno 1 667 milioni di EUR nel 2011 e 1 750 milioni di EUR all’anno dal 2012 in poi;
c)
l’attuazione immediata della griglia salariale riveduta per il settore pubblico, in tal modo contribuendo alla riduzione della spesa di almeno 101 milioni di EUR nel 2011 e con un riporto di almeno 552 milioni di EUR per il 2012, che si aggiungono ai risparmi previsti dalla strategia di bilancio a medio termine fino al 2015. Questa riforma concerne tutti i dipendenti delle amministrazioni pubbliche, ad eccezione di quelli a cui si applicano regimi salariali speciali. Tali risparmi netti tengono conto dell’impatto di questa misura sull’imposta sul reddito e sugli oneri sociali, nonché dei premi da pagare a specifiche categorie di lavoratori;
d)
un taglio ai regimi pensionistici principali e complementari nonché ai pagamenti forfettari al momento del pensionamento, con l’obiettivo di economizzare almeno 219 milioni di EUR nel 2011 con un riporto di 446 milioni di EUR nel 2012, che si aggiungono ai risparmi previsti dalla strategia di bilancio a medio termine;
e)
la spesa del «fondo verde» è limitata al 5 % dei suoi depositi, allo scopo di economizzare 360 milioni di EUR nel 2012;
f)
decisioni ministeriali o circolari in merito alle misure sulle accise su gas naturale e gasolio da riscaldamento e alle tasse di circolazione, previste nella strategia di bilancio a medio termine;
g)
decisioni ministeriali intese a disciplinare in modo uniforme le prestazioni sanitarie previste dai vari fondi di previdenza sociale;
h)
una legislazione per la raccolta della sovrattassa di solidarietà attraverso una ritenuta alla fonte;
i)
decisioni ministeriali per avviare la chiusura, la fusione o il sostanziale ridimensionamento di enti. Ciò interessa KED, ETA, ODDY, l’Istituto nazionale per la gioventù, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE ed ERT, e 35 altri enti minori;
j)
una decisione ministeriale che indichi i criteri di disabilità per l’ottenimento di pensioni di invalidità, in linea con il conseguimento degli obiettivi di risparmio della strategia di bilancio a medio termine;
k)
una legge per il congelamento dell’indicizzazione dei regimi pensionistici principali e supplementari fino al 2015;
l)
la stesura finale dell’elenco positivo dei medicinali che stabilisca i prezzi fatturati ai fondi di previdenza sociale;
m)
il trasferimento al fondo per la privatizzazione «Hellenic Republic Asset Development Fund» (HRADF), delle seguenti attività: Alpha Bank (0,619 % delle quote); banca nazionale della Grecia (1,234 % delle quote); banca del Pireo (1,308 % delle quote); autorità portuale del Pireo (23,1 %); autorità portuale di Salonicco (23,3 %); autorità portuali di Eleusi, Lavrio, Igoumenitsa, Alessandropoli, Volos, Kavala, Corfù, Patrasso, Rafina, Heraklion (Candia) (100 %); società di gestione delle acque e delle fognature di Atene (27,3 %); società di gestione delle acque e delle fognature di Salonicco (40 %); aeroporti di Stato a finalità regionale (trasferimento di diritti di concessione); impianto di stoccaggio di gas naturale off-shore «Kavala sud» (trasferimento dei diritti per concessioni attuali e future); autostrade elleniche (trasferimento di diritti economici per concessioni attuali e future); Egnatia Odos (100 %); poste elleniche (90 %); OPAP, SA (29 %); quattro edifici statali;
n)
nomina dei consulenti giuridici, tecnici e finanziari per almeno quattordici delle privatizzazioni che sono previste fino alla fine del 2012;
o)
adozione di ulteriori misure intese a consentire l’adeguamento dei salari alle condizioni economiche, sulla base di un dialogo con le parti sociali e tenendo conto dell’obiettivo di creare e mantenere posti di lavoro e di migliorare la competitività delle imprese. In particolare: l’estensione degli accordi collettivi di settore e per l’occupazione e il cosiddetto «principio delle norme più favorevoli» sono sospesi nel periodo di applicazione della strategia di bilancio a medio termine, facendo in modo che la contrattazione a livello aziendale prevalga su quella settoriale e occupazionale; i contratti collettivi a livello delle imprese possono essere firmati sia dai sindacati sia, in assenza di un sindacato di settore, da comitati aziendali o da altri organi di rappresentanza dei lavoratori, a prescindere dalle dimensioni delle imprese.»;
2)
il paragrafo 7 è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
un bilancio per il 2012, in linea con gli obiettivi della strategia di bilancio a medio termine e con i massimali di disavanzo stabiliti nella presente decisione; l’aggiornamento e la pubblicazione delle informazioni sui vari provvedimenti previsti nella strategia di bilancio a medio termine; nonché gli atti legislativi riguardanti la fiscalità e la spesa necessari per l’esecuzione del bilancio e adottati contemporaneamente all’adozione del bilancio;»
b)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
la valutazione dei risultati della prima fase del riesame funzionale indipendente dell’amministrazione centrale, che determinerà un piano d’azione per l’attuazione delle raccomandazioni in materia di misure operative. Taliraccomandazioni stabiliranno come ottenere un servizio pubblico razionalizzato e più efficace, come definire chiare responsabilità e strutture di comando per i dipartimenti ministeriali in modo da eliminare una sovrapposizione delle competenze, nonché come migliorare la mobilità interministeriale ed intraministeriale; il completamento del riesame funzionale in corso degli attuali programmi sociali;»
c)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«i)
la nomina di consulenti per le altre operazioni di privatizzazione programmate per il 2012 e non incluse nel paragrafo 6 bis, lettera n), del presente articolo; l’accelerazione del processo di registrazione della proprietà dei terreni demaniali e dell’introduzione di strumenti di diritto derivato sulle residenze turistiche e sull’uso dei terreni; la costituzione e la gestione di un nuovo segretariato generale del patrimonio pubblico, in collaborazione con l’ente nato dalla recente fusione KED/ETA (rispettivamente ente per la gestione degli immobili ed ente per la gestione degli immobili turistici), il cui compito è di preparare i beni immobili per la privatizzazione delle attività negoziabili e commerciali. L’obiettivo di migliorare la gestione delle attività immobiliari, liberandole da gravami e preparandole per la privatizzazione; la creazione di sei portafogli di beni immobiliari da parte della HRDAF; l’adozione dell’atto giuridico relativo al trasferimento allo Stato delle attività mobili e immobili degli enti che sono stati chiusi;
j)
la riforma del sistema fiscale, attraverso: l’attivazione di un’unità dedicata ai grandi contribuenti; l’eliminazione degli ostacoli che si frappongono a un’efficace amministrazione fiscale, attraverso l’attuazione di riforme fondamentali grazie alla nuova legge tributaria, procedendo anche alla sostituzione degli amministratori che non raggiungono gli obiettivi di rendimento e a una nuova valutazione delle qualifiche dei revisori fiscali; l’entrata in funzione del nuovo organismo per la risoluzione celere delle controversie in modo da poter trattare rapidamente importanti contenziosi (cioè entro 90 giorni); la centralizzazione delle funzioni e la fusione di almeno 31 uffici dell’agenzia delle entrate;
k)
per rafforzare il controllo della spesa: la nomina di contabili finanziari permanenti, in tutti i ministeri;
l)
la pubblicazione di un piano a medio termine in materia di personale fino al 2015 che rispetti la regola di un’assunzione ogni cinque pensionamenti e che si applichi all’insieme delle amministrazioni pubbliche, senza eccezioni settoriali; il trasferimento di circa 15 000 dipendenti, attualmente impiegati dai vari organismi governativi, alla riserva di manodopera e il collocamento di circa 15 000 dipendenti in prepensionamento. Il personale nella riserva di manodopera e in prepensionamento è remunerato al 60 % della sua retribuzione di base (esclusi gli straordinari e altri pagamenti supplementari) per un massimo di 12 mesi. Il periodo di 12 mesi può essere esteso a 24 in caso di personale prossimo al pensionamento. I pagamenti al personale nella riserva di manodopera rientrano nell’indennità di licenziamento;
m)
la revisione dell’elenco dei lavori considerati usuranti e una sua riduzione a meno del 10 % degli impieghi. Una revisione approfondita del funzionamento dei regimi pensionistici pubblici supplementari/complementari, compresi i fondi sociali e i regimi forfettari, con l’obiettivo di stabilizzare la spesa pensionistica, garantendo la neutralità di bilancio dei suddetti regimi e assicurando la sostenibilità a medio e lungo termine del sistema. La revisione intende conseguire: un’ulteriore riduzione del numero dei fondi esistenti,; l’eliminazione degli squilibri dei fondi deficitari; la stabilizzazione della spesa corrente a un livello sostenibile tramite opportuni aggiustamenti da operare a decorrere dal 1o gennaio 2012; e la sostenibilità a lungo termine dei regimi secondari con l’istituzione di un saldo legame tra prestazioni e contributi.»;
3)
all’articolo 8 sono aggiunte le lettere seguenti:
«c)
l’avvio della seconda fase del riesame funzionale dei programmi sociali esistenti, che comprende un esame più dettagliato di programmi specifici, con l’intento di ridurre l’eccessiva frammentazione, creando risparmi e vantaggi in termini di efficienza;
d)
l’estensione delle prescrizioni elettroniche a tutti gli atti medici (medicinali, prescrizioni di visite specialistiche, diagnostica, interventi chirurgici), sia nel sistema sanitario nazionale che presso fornitori che hanno concluso contratti con l’organizzazione nazionale dei servizi sanitari (EOPYY) e i fondi di previdenza sociale; la stesura di relazioni di controllo dettagliate mensili da parte del servizio sanitario nazionale e dei fornitori; la fissazione di un tasso inferiore di partecipazione ai costi da parte del paziente per i farmaci generici che hanno un prezzo significativamente più basso del prezzo di riferimento (inferiore al 60 % del prezzo del farmaco di marca), sulla base delle esperienze di altri Stati membri; la pubblicazione da parte dei fondi di previdenza sociale di una relazione annuale sulla prescrizione di medicinali; l’adozione da parte di tutti gli ospedali di registri di impegno;
e)
la progressione verso nuove procedure d’appalto centralizzate per prodotti farmaceutici e articoli medicali per il servizio sanitario nazionale, attraverso il comitato di coordinamento delle forniture con il sostegno del comitato per il capitolato d’oneri, utilizzando il sistema di codifica uniforme per forniture mediche e prodotti farmaceutici;
f)
per rafforzare il controllo sulla spesa, l’adozione di una normativa che razionalizza la procedura di presentazione e approvazione dei bilanci suppletivi; la continuazione del processo istitutivo dei registri d’impegno, per tutta l’amministrazione pubblica.»;
4)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«9. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di giugno 2012:
a)
preparazione delle misure da adottare contemporaneamente al bilancio 2013 e contemporaneamente al bilancio 2014, avvio di un riesame dei programmi di spesa pubblica, allo scopo di individuare misure equivalenti al 3 % del PIL. Il riesame si avvale di assistenza tecnica esterna e si concentra sui sistemi pensionistici e sui trasferimenti sociali (facendo in modo di mantenere una tutela sociale di base); riduzione delle spese per la difesa, facendo salve le capacità di difesa del paese; ristrutturazione delle amministrazioni centrali e locali; adeguamento dei regimi salariali speciali; definizione di un’ulteriore razionalizzazione della spesa farmaceutica, della spesa operativa degli ospedali e delle prestazioni sociali in denaro.»
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 3
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'8 novembre 2011