BESCHLUSS DES RATES
vom 2. September 2011
zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
(2011/523/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (1) (nachstehend "Kooperationsabkommen"), um durch Ausbau der Zusammenarbeit die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu verstärken.
(2)
Das Kooperationsabkommen beruht auf dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union leistet die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt insbesondere einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
(4)
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die unniverselle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(5)
Seit März 2011 nehmen vor dem Hintergrund wachsenden Unmuts über die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage die Proteste gegen spezifische Fälle von Machtmissbrauch durch syrische Beamte zu. Vorsichtige Proteste, die in marginalisierten Regionen ihren Anfang nahmen, haben sich zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. Darauf reagieren die syrischen Behörden nach wie vor mit äußerster Gewalt einschließlich der Erschießung friedlicher Demonstranten.
(6)
Am 18. August 2011 gab die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf der 17. Sondersitzung des Menschenrechtsrats eine Erklärung zur Menschenrechtslage in der Arabischen Republik Syrien ab, in der sie daran erinnerte, dass in dem Bericht vom 18. August über die vom Menschenrechtsrat beantragte Sonderungsmission nach Syrien auf weit verbreite und systematische Menschenrechtsverletzungen - einschließlich Ermordung, Verschleppung, Folter, Freiheitsberaubung und Verfolgung - durch die syrischen Sicherheits- und Streitkräfte hingewiesen werde. Die Hochkommissarin war der Auffassung, dass diese Handlungen aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, und rief die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der gegenwärtigen Lage in Syrien in Erwägung zu ziehen.
(7)
Am selben Tag verurteilte die Union das brutale Vorgehen von Bashar Al-Assad und seinem Regime gegen das eigene Volk, das zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt habe. Die Union hat wiederholt betont, dass Syrien die brutale Repression beenden, inhaftierte Demonstranten freilassen, den freien Zugang für Medien und internationale humanitäre und Menschenrechtsorganisationen gewährleisten und einen echten und alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog einleiten muss. Die syrische Führung hat sich jedoch den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft verweigert.
(8)
Am 23. August 2011 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in der Arabischen Republik Syrien, in der er die anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte durch die syrischen Behörden scharf verurteilte, die syrischen Behörden erneut zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrief, die Notwendigkeit betonte, unverzüglich eine internationale, transparente und unabhängige Untersuchung angeblicher Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich Handlungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und die Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsvorschriften beschloss.
(9)
In der Präambel des Kooperationsabkommens hatten die Vertragsparteien den Wunsch geäußert, mit dem Abschluss des Abkommens ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Unter den gegenwärtigen Umständen vertritt die Union der Auffassung, dass die derzeitige Lage in Syrien eindeutig den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft, die die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Union bilden.
(10)
In Anbetracht der äußersten Ernshaftigkeit der von Syrien begangenen Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen, hat die Union beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen.
(11)
In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung des Kooperationsabkommens teilweise ausgesetzt werden, bis die syrischen Behörden die systematischen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhalten.
(12)
In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten soll, sollte sie begrenzt werden. Da Rohöl und Erdölerzeugnisse Produkte darstellen, deren Verkauf und Ausfuhr derzeit vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit seine repressive Politik stützen, sollte sich die Aussetzung des Abkommens auf Rohöl und Erdölerzeugnisse beschränken.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 12, 14 und 15 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien werden hinsichtlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Maßnahmen ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der Arabischen Republik Syrien notifiziert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 2 settembre 2011
che sospende parzialmente l'applicazione dell'accordo di cooperazione tra la Comunità economica europea e la Repubblica araba siriana
(2011/523/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, in combinato disposto con l'articolo 218, paragrafo 9,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 gennaio 1977 la Comunità economica europea e la Repubblica araba siriana hanno concluso un accordo di cooperazione (1) ("l'accordo di cooperazione"), al fine di promuovere una cooperazione globale nell'intento di consolidare le relazioni tra le parti.
(2)
L'accordo di cooperazione è basato sulla reciproca volontà delle parti di mantenere e consolidare le relazioni amichevoli nel rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite.
(3)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 5, del trattato sull'Unione europea, nelle relazioni con il resto del mondo l'Unione in particolare contribuisce alla pace, alla sicurezza e alla tutela dei diritti umani e alla rigorosa osservanza e allo sviluppo del diritto internazionale, in particolare al rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite.
(4)
A norma dell'articolo 21, paragrafo 1, del trattato sull'Unione europea, l'azione dell'Unione sulla scena internazionale si fonda sui principi che ne hanno informato la creazione, lo sviluppo e l'allargamento e che essa si prefigge di promuovere nel resto del mondo: democrazia, Stato di diritto, universalità e indivisibilità dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, rispetto della dignità umana, principi di uguaglianza e di solidarietà e rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite e del diritto internazionale.
(5)
Dal marzo 2011 si sono levate proteste per denunciare specifici abusi di potere da parte di funzionari siriani in un contesto generale di crescente malcontento economico e politico. Moderate manifestazioni originate in regioni periferiche si sono trasformate in una rivolta nazionale. Le autorità siriane hanno reagito e continuano a reagire in modo estremamente violento, arrivando persino a sparare contro pacifici manifestanti.
(6)
Il 18 agosto 2011 l'alto commissario delle Nazioni Unite per i diritti umani ha rilasciato una dichiarazione alla 17a sessione straordinaria del Consiglio dei diritti umani sulla "Situazione dei diritti umani nella Repubblica araba siriana" in cui ha ricordato che nella sua relazione del 18 agosto la missione di accertamento dei fatti in Siria, chiesta dal Consiglio dei diritti umani, ha riscontrato violazioni diffuse o sistematiche dei diritti umani da parte delle forze di sicurezza e militari siriane, inclusi omicidio, sparizione forzata, tortura, privazione della libertà e persecuzione. L'alto commissario era dell'avviso che l'ampiezza e la natura di tali atti potessero costituire crimini contro l'umanità e ha esortato i membri del Consiglio di sicurezza a prendere in considerazione la possibilità di sottoporre l'attuale situazione in Siria alla Corte penale internazionale.
(7)
Lo stesso giorno l'Unione ha condannato la brutale campagna sferrata da Bashar Al-Assad e dal suo regime contro il loro stesso popolo e che ha causato numerosi morti e feriti tra la popolazione siriana. L'Unione ha sottolineato a più riprese che occorre cessare la repressione violenta, rilasciare i manifestanti arrestati, dare libero accesso ai media e alle organizzazioni internazionali attive in campo umanitario e nei diritti umani e avviare un dialogo nazionale autentico ed inclusivo. La dirigenza siriana è tuttavia rimasta sorda agli appelli lanciati dall'Unione e dalla comunità internazionale.
(8)
Il 23 agosto 2011 il Consiglio per i diritti umani ha adottato una risoluzione sulle gravi violazioni dei diritti umani perpetrate nella Repubblica araba siriana con la quale ha espresso una ferma condanna delle persistenti gravi violazioni dei diritti umani da parte delle autorità siriane, ha ribadito l'esortazione alle autorità siriane di conformarsi agli obblighi imposti dal diritto internazionale, ha sottolineato la necessità di svolgere indagini internazionali, trasparenti, indipendenti e rapide sulle presunte violazioni del diritto internazionale, comprese le azioni che possono configurare crimini contro l'umanità, e di assicurare che i responsabili rispondano dei propri atti, e ha deciso di inviare una commissione d'indagine internazionale e indipendente per far luce sulle violazioni del diritto internazionale in materia di diritti umani in Siria.
(9)
Conformemente al preambolo dell'accordo di cooperazione, con la conclusione dell'accordo le parti hanno desiderato manifestare la reciproca volontà di mantenere e consolidare le loro amichevoli relazioni, nel rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite. Nelle attuali circostanze, l'Unione ritiene che l'attuale situazione in Siria sia in flagrante violazione dei principi della Carta delle Nazioni Unite, che costituiscono la base della cooperazione tra la Siria e l'Unione.
(10)
In considerazione dell'estrema gravità delle violazioni del diritto internazionale generale e dei principi della Carta delle Nazioni Unite perpetrate dalla Siria, l'Unione ha deciso di adottare ulteriori misure restrittive contro il regime siriano.
(11)
A tale riguardo, è opportuno sospendere parzialmente l'applicazione dell'accordo di cooperazione fino a che le autorità siriane porranno termine alle violazioni sistematiche dei diritti umani e si potrà nuovamente ritenere che il loro comportamento si conforma al diritto internazionale generale e ai principi che costituiscono la base dell'accordo di cooperazione.
(12)
Considerando che la sospensione dovrebbe essere diretta soltanto contro le autorità siriane e non contro il popolo siriano, la sospensione dovrebbe essere limitata. Atteso che il petrolio greggio e i prodotti petroliferi costituiscono attualmente i prodotti dal cui commercio il regime siriano trae i maggiori benefici e che pertanto sostiene le sue politiche repressive, la sospensione dell'accordo di cooperazione dovrebbe essere limitata al petrolio greggio e ai prodotti petroliferi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli articoli 12, 14 e 15 dell'accordo di cooperazione tra la Comunità economica europea e la Repubblica araba siriana sono sospesi in relazione alle misure elencate nell'allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione è notificata alla Repubblica araba siriana.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 2 settembre 2011