VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2011 DES RATES
vom 8. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (6) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (7) geändert. Darüber hinaus nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (8) an.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden und nachhaltigen öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
(4)
Die Erfahrungen, die im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelt wurden, zeigen ebenso wie die in dieser Zeit begangenen Fehler die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, die auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und politischen Maßnahmen und einem stabilen Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene beruhen sollte.
(5)
Der gemeinsame Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung muss angesichts der weit fortgeschrittenen Integration zwischen den Wirtschaftssystemen der Mitgliedstaaten der Union und insbesondere des Euro-Währungsgebiets weiter verbessert werden.
(6)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen stabilen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen und eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(7)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(8)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und unterstützen. Die Verflechtungen der unterschiedlichen Schwerpunkte untereinander sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(9)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und frühzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente umfassen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV, einer Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV oder einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV gerichtet hat, die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(10)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf die für jeden Mitgliedstaat spezifischen Bewertungen sowie auf Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(11)
Der Rat und die Kommission sollten bei der Anwendung dieser Verordnung alle einschlägigen Faktoren sowie die Wirtschafts- und Haushaltslage der betroffenen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen.
(12)
Die Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sollten insbesondere durch stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt verstärkt werden. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Beachtung dieser Regeln und deren Durchsetzung sollten ebenfalls gestärkt werden.
(13)
Die Anwendung des bestehenden Defizitverfahrens auf der Grundlage des Defizitkriteriums und des Schuldenstandskriteriums erfordert einen numerischen Richtwert, der den Konjunkturverlauf berücksichtigt, an dem gemessen werden kann, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.
Ein Übergangszeitraum sollte eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung einem Defizitverfahren unterliegen, die Möglichkeit haben, im Hinblick auf eine Verringerung ihrer Schulden ihre Politik an den numerischen Richtwert anzupassen. Dies sollte in gleicher Weise für Mitgliedstaaten gelten, die einem Anpassungsprogramm der Union oder des Internationalen Währungsfonds unterliegen.
(14)
Die Nichteinhaltung des numerischen Richtwerts für den Schuldenabbau sollte nicht ausreichen, um das Vorliegen eines übermäßigen Defizits festzustellen; hierfür sollte vielmehr die gesamte Bandbreite der im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV behandelten einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden. Insbesondere kann die Beurteilung der Auswirkungen des Konjunkturzyklus und der Zusammensetzung der Bestandsanpassungen auf die Schuldenentwicklung ausreichen, um zu vermeiden, dass das Vorliegen eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Schuldenstandskriteriums festgestellt wird.
(15)
Bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Defizitkriteriums und den Schritten, die zu dieser Feststellung führen, muss in dem Fall, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP den festgelegten Referenzwert nicht überschreitet, die gesamte Bandbreite der im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV behandelten einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.
(16)
Bei der Berücksichtigung von Reformen der Rentensysteme als einschlägige Faktoren sollte sich das Hauptaugenmerk auf die Frage richten, ob diese Reformen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Altersvorsorgesystems insgesamt beitragen, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.
(17)
Im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV sollte die Qualität des nationalen Haushaltrahmens angemessen berücksichtigt werden, da dieser im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine entscheidende Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sollte auch den in der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an den Haushaltsrahmen der Mitgliedstaaten (9) festgelegten Mindestanforderungen sowie sonstigen als wünschenswert vereinbarten Anforderungen an die Haushaltsdisziplin Rechnung getragen werden.
(18)
Um feststellen zu können, ob den vom Rat beschlossenen Empfehlungen und Inverzugsetzungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits nachgekommen wird, müssen darin jährliche Haushaltsziele näher bezeichnet werden, die mit der erforderlichen Haushaltskonsolidierung - konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen - vereinbar sind. Dabei sollte der jährliche Richtwert von 0,5 % des BIP als jahresdurchschnittlicher Wert betrachtet werden.
(19)
Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen kann besser bewertet werden, wenn als Richtwert die Einhaltung der Ziele für die gesamtstaatlichen Ausgaben in Verbindung mit der Umsetzung geplanter einnahmenseitiger Maßnahmen herangezogen wird.
(20)
Bei der Prüfung, ob die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits verlängert werden soll, sollte insbesondere berücksichtigt werden, ob ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt vorliegt, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(21)
Es ist angebracht, die in Artikel 126 Absatz 11 AEUV vorgesehenen Sanktionen in größerem Umfang zu verhängen, damit sie einen echten Anreiz für die Befolgung der Inverzugsetzungen gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV darstellen.
(22)
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Rahmen der Union für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollten auf Regeln beruhende Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV eingeführt werden, die faire, zeitnahe und wirksame Mechanismen für die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherstellen.
(23)
Die in dieser Verordnung genannten Geldbußen sollten sonstigen Einnahmen im Sinne des Artikels 311 AEUV darstellen und sollten den Stabilitätsmechanismen zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung zugewiesen werden, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eingerichtet wurden, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu schützen.
(24)
Bei den in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltenen Bezugnahmen sollte der neuen Artikelnummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (10) durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (11) beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Rechnung getragen werden.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit fest. Mit diesem Verfahren wird das Ziel verfolgt, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ’teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise überschritten im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert überschreitet, so kann davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe b AEUV hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, wenn sich als Richtwert der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich durchschnittlich um ein Zwanzigstel verringert hat, bezogen auf die Veränderungen während der letzten drei Jahre, für die die Angaben verfügbar sind.
Die Anforderung des Schuldenstandskriteriums gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass die geforderte Verringerung des Abstands im Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zwei Jahre eintritt, die auf das letzte Jahr, für das die Daten verfügbar sind, folgen. Bei einem Mitgliedstaat, gegen den am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits läuft, gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anforderung des Schuldenstandskriteriums als erfüllt, wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Stellungnahme des Rates zu seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielt hat.
Bei der Umsetzung des Schuldenquotenanpassungsrichtwerts sollte der Einfluss der Konjunktur auf das Tempo des Schuldenabbaus berücksichtigt werden.“
c)
Absätze 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„(3) Bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, die in jenem Artikel vorgesehen sind, sofern sie die Prüfung der Befolgung der Defizit- und Schuldenkriterien durch den betreffenden Mitgliedstaat in erheblichem Maße betreffen. Der Bericht spiegelt Folgendes in angemessener Weise wider:
a)
die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung, insbesondere Potenzialwachstum einschließlich der verschiedenen Beiträge von Arbeit, Kapitalbildung und der totalen Faktorproduktivität, der Konjunkturentwicklungen und des Finanzierungssaldos des privaten Sektors;
b)
die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte einschließlich insbesondere den Fortschritt im Hinblick auf die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel, die Höhe des Primärsaldos und die Entwicklungen bei den Primärausgaben in der laufenden Rechnung und in der Kapitalrechnung, die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt, insbesondere die Wirksamkeit des nationalen haushaltspolitischen Rahmens;
c)
die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, einschließlich insbesondere Risikofaktoren, wie die Fälligkeitsstruktur und Währungszusammensetzung der Schulden, sowie Bestandsanpassungen und deren Zusammensetzung, kumulierte Rücklagen und andere Vermögenswerte des Staates, Garantien, insbesondere solche gegenüber dem Finanzsektor, und implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und der privaten Verschuldung, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann.
Die Kommission schenkt allen sonstigen Faktoren gebührende und ausführliche Beachtung, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang werden insbesondere finanzielle Beiträge zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung der politischen Ziele der Union, die Schulden aufgrund der bilateralen und multilateralen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext der Wahrung der Finanzstabilität und die Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen bei größeren finanziellen Störungen berücksichtigt.
(4) Der Rat und die Kommission nehmen eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vor und bewerten dabei insbesondere, inwieweit diese sich bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder des Schuldenstandskriteriums als erschwerende oder erleichternde Faktoren erweisen. Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert überschreitet, so werden bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums diese Faktoren in den in Artikel 126 Absätze 4, 5 und 6 AEUV vorgesehenen Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt, wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes - dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird - vollständig erfüllt ist.
Allerdings werden diese Faktoren in den Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums berücksichtigt.
(5) Bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und des Schuldenstandskriteriums und in den nachfolgenden Schritten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit berücksichtigen der Rat und die Kommission angemessen die Umsetzung von Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, und die Nettokosten der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule. Besonders zu berücksichtigen sind die Merkmale des im Zuge der Reform geschaffenen Altersvorsorgesystems und insbesondere die Frage, ob es zur langfristigen Tragfähigkeit beiträgt, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.
(6) Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigen der Rat und die Kommission in den folgenden Verfahrensschritten des Artikels 126 Absatz 6 AEUV die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten einschlägigen Faktoren, insoweit sie die Lage des betreffenden Mitgliedstaates beeinflussen, einschließlich wie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung ausgeführt, insbesondere bei der Festlegung einer Frist für die Beseitigung des übermäßigen Defizits und bei der möglichen Verlängerung dieser Frist. Für den Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher seiner Beschlüsse nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV werden diese einschlägigen Faktoren jedoch nicht berücksichtigt.
(7) Im Fall von Mitgliedstaaten, in denen das Defizit den Referenzwert überschreitet und in denen dies die Umsetzung einer Rentenreform, bei der ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, widerspiegelt, berücksichtigen der Rat und die Kommission bei der Beurteilung der Entwicklungen der Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auch die Kosten der Reform, solange das Defizit einen Wert, der als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann, nicht wesentlich überschreitet und die Schuldenstandsquote den Referenzwert nicht überschreitet, vorausgesetzt, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt aufrechterhalten wird. Die Nettokosten werden auch bei dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher Beschlüsse des Rates nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV berücksichtigt, wenn das Defizit erheblich und stetig zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat.“
3.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1A
WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
Artikel 2a
(1) Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, und im Hinblick auf die Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaft kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Vorsitzenden des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um den Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, die Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV, die Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV und die Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu erörtern.
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Rat die Empfehlungen und Vorschläge der Kommission übernimmt oder seinen Standpunkt öffentlich darlegt.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen, Empfehlungen oder Inverzugsetzungen betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(2) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung.“
4.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ist die Kommission der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter vollständiger Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat gemäß Artikel 126 Absätze 5 und 6 AEUV eine Stellungnahme und einen Vorschlag vor und unterrichtet hiervon das Europäische Parlament.“
b)
In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch eine Bezugnahme auf „Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
c)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) In der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt. Wenn der Ernst der Lage es erfordert, kann die Frist für wirksame Maßnahmen drei Monate betragen. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur muss, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.
(4a) Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 4 vorgesehenen Frist Bericht über Maßnahmen, die er aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hat. Dieser Bericht enthält die mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehenden Ziele für die Staatsausgaben und Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen und die Art der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diesen Bericht.
(5) Sind in Befolgung einer Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme der Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen. In der geänderten Empfehlung kann unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten einschlägigen Faktoren insbesondere die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden. Der Rat beurteilt unter Zugrundelegung der in seiner Empfehlung enthaltenen Wirtschaftsprognose, ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen. Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV auszusprechen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
5.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Jeder Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, in denen festgestellt wird, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, ergeht unmittelbar nach Ablauf der gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung gesetzten Frist.
(2) Bei der Prüfung, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf den vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 4a dieser Verordnung übermittelten Bericht und dessen Umsetzung sowie jegliche weiteren öffentlich bekanntgegebenen Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
Stellt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass der betreffende Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, so erstattet er dem Europäischen Rat darüber entsprechend Bericht.“
6.
Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Beschließt der Rat, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Rat durch Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. In der Inverzugsetzung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen von mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Inverzugsetzung gesetzten Frist zu gewährleisten. Der Rat gibt zudem Maßnahmen an, die der Erfüllung dieser Ziele förderlich sind.
(1a) Nach der Inverzugsetzung durch den Rat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV erstattet der betreffende Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission über die Maßnahmen Bericht, die er aufgrund der Inverzugsetzung durch den Rat ergriffen hat. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die aufgrund der konkreten Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen, um es dem Rat zu ermöglichen, erforderlichenfalls einen Beschluss gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung zu erlassen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Bericht.
(2) Sind in Befolgung einer Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme dieser Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV ändern. In der geänderten Inverzugsetzung kann unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten einschlägigen Faktoren insbesondere die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden. Der Rat beurteilt unter Zugrundelegung der in der Inverzugsetzung enthaltenen Wirtschaftsprognose, ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen. Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV zu ändern, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
7.
Artikel 6 bis 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Bei der Prüfung, ob aufgrund der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf den vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1a dieser Verordnung übermittelten Bericht und dessen Umsetzung sowie jegliche weiteren öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats. Das Ergebnis der von der Kommission gemäß Artikel 10a der vorliegenden Verordnung durchgeführten Überwachungsbesuche wird berücksichtigt.
(2) Sind die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 126 Absatz 11 AEUV erfüllt, so verhängt der Rat Sanktionen gemäß dem genannten Artikel. Ein entsprechender Beschluss ergeht innerhalb von vier Monaten nach dem Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.
Artikel 7
Kommt ein teilnehmender Mitgliedstaat den aufeinander folgenden Akten des Rates gemäß Artikel 126 Absätze 7 und 9 AEUV nicht nach, so fasst der Rat den Beschluss, gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV Sanktionen zu verhängen, in der Regel innerhalb von sechzehn Monaten nach den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 niedergelegten Meldeterminen. Im Falle der Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 oder von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung wird die Frist von sechzehn Monaten entsprechend angepasst. Bei einem bewusst geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.
Artikel 8
Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu verschärfen, so ergeht dieser Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009. Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so ergeht dieser Beschluss so bald wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009.“
8.
In Artikel 9 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Artikel 6“ durch eine Bezugnahme auf „Artikel 6 Absatz 2“ ersetzt.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Der Rat und die Kommission überwachen regelmäßig die Durchführung der Maßnahmen:“
b)
In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch eine Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
10.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Die Kommission gewährleistet einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung. Dazu führt die Kommission insbesondere Besuche zur Prüfung der aktuellen Wirtschaftslage im Mitgliedstaat und zur Ermittlung möglicher Risiken oder Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Eine verstärkte Überwachung zum Zwecke der Beobachtung vor Ort kann für Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die Gegenstand von Empfehlungen und Inverzugsetzungen aufgrund eines Beschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV oder von Beschlüssen nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen alle zur Vorbereitung und zur Durchführung der Besuche erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Die Kommission kann gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an Überwachungsbesuchen in einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist oder der am Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (12) (WKM II) teilnimmt, teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse dieser in Absatz 2 genannten Besuche Bericht und kann beschließen, ihre Befunde zu veröffentlichen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der in Absatz 2 genannten Überwachungsbesuche übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese Bemerkungen dazu formulieren können.
11.
Artikel 11 und 12 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 11
Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV Maßnahmen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat anzuwenden, so wird in der Regel eine Geldbuße verhängt. Der Rat kann beschließen, diese Geldbuße durch andere in Artikel 126 Absatz 11 AEUV vorgesehene Maßnahmen zu ergänzen.
Artikel 12
(1) Der Betrag der Geldbuße setzt sich aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Die variable Komponente beläuft sich auf ein Zehntel des absoluten Werts des Unterschieds zwischen dem als Prozentsatz des BIP des vergangenen Jahres ausgedrückten Haushaltssaldo und entweder dem Referenzwert des staatlichen Haushaltssaldos oder, wenn die Nichteinhaltung der Haushaltsdisziplin auch das Schuldenstandskriterium betrifft, dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten staatlichen Haushaltssaldo, der im gleichen Jahr gemäß der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV erreicht werden musste.
(2) In jedem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Geldbuße verhängt worden ist, bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Mitteilung durch den Rat nachgekommen. Beschließt der Rat, eine zusätzliche Geldbuße zu verhängen, so wird diese auf die gleiche Art berechnet wie die variable Komponente der in Absatz 1 genannten Geldbuße.
(3) Eine einzelne Geldbuße nach den Absätzen 1 und 2 darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten.“
12.
Artikel 13 wird gestrichen; die in Artikel 15 enthaltene Bezugnahme auf „Artikel 13“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 12“ ersetzt.
13.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Die Geldbußen nach Artikel 12 stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Sobald die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten, wird der Betrag der Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.“
14.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 17a
(1) Bis 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Wirksamkeit der Verordnung;
b)
die Fortschritte bei der Sicherstellung einer engeren Koordination der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“
15.
Alle in der Verordnung (EG) 1467/97 enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 104 des Vertrags“ werden durchgängig durch Bezugnahmen auf „Artikel 126 AEUV“ ersetzt.
16.
In Absatz 2 des Anhangs werden die in Spalte 1 enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch Bezugnahmen auf „Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1177/2011 DEL CONSIGLIO
dell'8 novembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1467/97 per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 14, secondo comma, vista la proposta della Commissione europea,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere della Banca centrale europea (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Il coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri all’interno dell’Unione, come stabilito dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), dovrebbe implicare il rispetto dei seguenti principi direttivi: stabilità dei prezzi, finanze pubbliche e condizioni monetarie sane, nonché una bilancia dei pagamenti sostenibile.
(2)
Il patto di stabilità e crescita (PSC), nella sua versione iniziale, era composto dal regolamento (CE) n. 1466/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per il rafforzamento della sorveglianza delle posizioni di bilancio nonché della sorveglianza e del coordinamento delle politiche economiche (3), dal regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (4) e dalla risoluzione del Consiglio europeo del 17 giugno 1997 relativa al patto di stabilità e crescita (5). I regolamenti (CE) n. 1466/97 e (CE) n. 1467/97 sono stati modificati, rispettivamente, dai regolamenti (CE) n. 1055/2005 (6) e (CE) n. 1056/2005 (7). Inoltre, è stata adottata la relazione del Consiglio del 20 marzo 2005, intitolata «Migliorare l’attuazione del patto di stabilità e crescita» (8).
(3)
Il PSC si fonda sull’obiettivo di finanze pubbliche sane e sostenibili quale mezzo per rafforzare le condizioni per la stabilità dei prezzi e per una crescita forte e sostenibile, supportando il rafforzamento degli obiettivi dell’Unione per una crescita sostenibile e per l’occupazione.
(4)
L’esperienza acquisita e gli errori commessi nel corso dei primi dieci anni di funzionamento dell’Unione economica e monetaria hanno evidenziato la necessità di una governance economica rafforzata nell’Unione, che dovrebbe fondarsi su una maggiore titolarità nazionale delle regole e delle politiche stabilite di comune accordo e su un quadro più solido a livello di Unione per la sorveglianza delle politiche economiche nazionali.
(5)
Il quadro comune di governance economica deve essere migliorato, anche con una rafforzata sorveglianza di bilancio, in linea con l’alto grado di integrazione tra le economie degli Stati membri all’interno dell’Unione, e in particolare nella zona euro.
(6)
Il quadro rafforzato della governance economica dovrebbe basarsi su diverse politiche interconnesse e coerenti fra loro a favore della crescita sostenibile e dell’occupazione, in particolare su una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione che ponga l’accento sullo sviluppo e il rafforzamento del mercato interno e promuova le relazioni commerciali internazionali e la competitività, su un Semestre europeo per il coordinamento rafforzato delle politiche economiche e di bilancio, su un quadro efficace per prevenire e correggere i disavanzi statali eccessivi (il PSC), su un solido quadro per prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici, su requisiti minimi per i quadri di bilancio nazionali, nonché su una più incisiva regolamentazione e vigilanza dei mercati finanziari, tra cui la vigilanza macroprudenziale ad opera del Comitato europeo per il rischio sistemico.
(7)
Il conseguimento e il mantenimento di un mercato interno dinamico dovrebbero essere considerati elementi del funzionamento corretto e armonioso dell’Unione economica e monetaria.
(8)
Il PSC e l’intero quadro della governance economica dovrebbero integrare e sostenere la strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione. Le interconnessioni tra i diversi filoni non dovrebbero comportare deroghe alle disposizioni del PSC.
(9)
Il rafforzamento della governance economica dovrebbe includere una più stretta e tempestiva partecipazione del Parlamento europeo e dei parlamenti nazionali. Nel riconoscere che gli interlocutori del Parlamento europeo nel quadro del dialogo in questione sono le pertinenti istituzioni dell’Unione e i relativi rappresentanti, la commissione competente del Parlamento europeo può offrire l’opportunità di partecipare ad uno scambio di opinioni allo Stato membro interessato da una decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 6, TFUE, da una raccomandazione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE, da un’intimazione a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, o da una decisione adottata a norma dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE. La partecipazione dello Stato membro a tale scambio di opinioni avviene su base volontaria.
(10)
La Commissione dovrebbe svolgere un ruolo più incisivo nella procedura di sorveglianza rafforzata per quanto concerne le valutazioni specifiche applicabili ai singoli Stati membri, il monitoraggio, le missioni in loco, le raccomandazioni e gli avvertimenti.
(11)
In sede di applicazione del presente regolamento, il Consiglio e la Commissione dovrebbero tenere opportunamente conto di tutti i fattori pertinenti e della situazione economica e di bilancio degli Stati membri interessati.
(12)
La normativa sulla disciplina di bilancio dovrebbe essere rafforzata, in particolare attribuendo un ruolo più preminente al livello e all’andamento e alla sostenibilità complessiva del debito. È opportuno inoltre rafforzare i meccanismi atti a garantire il rispetto e l’esecuzione di tale normativa.
(13)
L’attuazione dell’attuale procedura per i disavanzi eccessivi sulla base sia del criterio del disavanzo che del criterio del debito necessita di un termine di riferimento numerico, che tenga conto del ciclo economico a partire dal quale valutare se il rapporto tra il debito pubblico e il prodotto interno lordo (PIL) si stia riducendo in misura sufficiente e si avvicini al valore di riferimento con un ritmo adeguato.
È inoltre opportuno introdurre un periodo transitorio per consentire agli Stati membri che sono oggetto di una procedura per i disavanzi eccessivi alla data di adozione del presente regolamento di adeguare le loro politiche al termine di riferimento numerico per la riduzione del debito. Ciò dovrebbe applicarsi altresì agli Stati membri che sono oggetto di un programma di adeguamento dell’Unione o del Fondo monetario internazionale.
(14)
La non osservanza del termine di riferimento numerico per la riduzione del debito non è sufficiente per constatare l’esistenza di un disavanzo eccessivo, che deve prendere in considerazione l’insieme dei fattori significativi indicati nella relazione della Commissione di cui all’articolo 126, paragrafo 3, TFUE. In particolare, la valutazione dell’effetto del ciclo e la composizione dell’aggiustamento stock-flussi sull’andamento del debito possono essere sufficienti a escludere la constatazione dell’esistenza di un disavanzo eccessivo sulla base del criterio del debito.
(15)
Se il rapporto tra il debito pubblico e il PIL non supera il valore di riferimento, al momento di stabilire l’esistenza di un disavanzo eccessivo sulla base del criterio del disavanzo e dei passaggi che conducono ad esso va preso in considerazione l’insieme dei fattori rilevanti indicati nella relazione della Commissione di cui all’articolo 126, paragrafo 3, TFUE.
(16)
Nel considerare le riforme sistemiche dei regimi pensionistici tra i fattori pertinenti, è opportuno soprattutto valutare se tali riforme rafforzino la sostenibilità a lungo termine dell’intero sistema pensionistico senza aumentare i rischi medio termine per i saldi di finanza pubblica.
(17)
La relazione della Commissione di cui all’articolo 126, paragrafo 3, TFUE dovrebbe tener opportunamente conto della qualità del quadro di bilancio nazionale, in quanto riveste un ruolo essenziale per il risanamento del bilancio e la sostenibilità delle finanze pubbliche. Tale considerazione dovrebbe comprendere i requisiti minimi fissati nella direttiva 2011/85/UE del Consiglio, dell'8 novembre 2011, relativa ai i requisiti per i quadri di bilancio degli Stati membri (9) e altri requisiti auspicabili e concordati di disciplina di bilancio.
(18)
Onde facilitare il controllo dell’osservanza delle raccomandazioni e delle intimazioni del Consiglio per la correzione delle situazioni di disavanzo eccessivo, è necessario che esse stesse indichino degli obiettivi di bilancio annuali coerenti con l’atteso risanamento, in termini corretti per il ciclo e al netto delle misure temporanee e una tantum. A questo riguardo, il parametro di riferimento annuale dello 0,5 % del PIL dovrebbe essere inteso come base media annua.
(19)
La valutazione dell’efficacia dell’azione trarrà vantaggio dall’osservanza degli obiettivi complessivi di spesa delle amministrazioni pubbliche, insieme all’attuazione delle previste misure specifiche sul lato delle entrate.
(20)
Al momento di valutare la possibilità di una proroga dei termini per la correzione del disavanzo eccessivo, è opportuno tenere nella dovuta considerazione gravi recessioni economiche della zona euro o dell’intera Unione, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.
(21)
È opportuno accelerare l’applicazione delle sanzioni finanziarie previste dall’articolo 126, paragrafo 11, TFUE in modo che costituiscano un reale incentivo per l’osservanza delle intimazioni di cui all’articolo 126, paragrafo 9, TFUE.
(22)
Per garantire l’osservanza del quadro di sorveglianza di bilancio dell’Unione da parte degli Stati membri la cui moneta è l’euro, è opportuno stabilire regole per l’imposizione di sanzioni, sulla base dell’articolo 136 TFUE, che garantiscano meccanismi equi, tempestivi ed efficaci per l’osservanza delle disposizioni del PSC.
(23)
È opportuno che le ammende di cui al presente regolamento costituiscano altre entrate ai sensi dell’articolo 311 TFUE e siano assegnate ai meccanismi di stabilità ai fini dell’assistenza finanziaria, creati dagli Stati membri la cui moneta è l’euro per salvaguardare la stabilità di tutta la zona euro.
(24)
È opportuno che i riferimenti contenuti nel regolamento (CE) n. 1467/97 prendano in considerazione la nuova numerazione dell’articolato del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e il fatto che il regolamento (CE) n. 3605/93 del Consiglio (10) è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativo all’applicazione del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi, allegato al trattato che istituisce la Comunità europea (11).
(25)
È opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1467/97,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1467/97 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
1. Il presente regolamento stabilisce le disposizioni per l’accelerazione e il chiarimento della procedura per i disavanzi eccessivi. Lo scopo di detta procedura è di dissuadere l’emergere di disavanzi pubblici eccessivi e di correggere prontamente i disavanzi che si siano tuttavia determinati; la conformità alla disciplina di bilancio viene esaminata sulla base di criteri relativi al disavanzo e al debito pubblici.
2. Ai fini del presente regolamento per “Stati membri partecipanti” si intendono gli Stati membri la cui moneta è l’euro.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Il superamento del valore di riferimento per il disavanzo pubblico è considerato eccezionale, ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 2, lettera a), secondo trattino, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) qualora sia determinato da un evento inconsueto non soggetto al controllo dello Stato membro interessato ed abbia rilevanti ripercussioni sulla situazione finanziaria della pubblica amministrazione oppure nel caso sia determinato da una grave recessione economica.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Qualora ecceda il valore di riferimento, si considera che il rapporto tra il debito pubblico e il prodotto interno lordo (PIL) si stia riducendo in misura sufficiente e si avvicini al valore di riferimento con un ritmo adeguato ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 2, lettera b), TFUE, se il differenziale rispetto a tale valore è diminuito negli ultimi tre anni ad un ritmo medio di un ventesimo all’anno come parametro di riferimento, sulla base delle modifiche registrate negli ultimi tre anni per cui sono disponibili dei dati.
Il requisito del criterio del debito è considerato soddisfatto anche se le proiezioni di bilancio della Commissione indicano che la riduzione necessaria del differenziale si produrrà nel triennio che comprende i due anni successivi all’ultimo anno per cui sono disponibili dei dati. Per uno Stato membro soggetto a una procedura per i disavanzi eccessivi all'8 novembre 2011 e per un triennio a decorrere dalla correzione del disavanzo eccessivo, il requisito del criterio del debito è considerato soddisfatto se lo Stato membro interessato compie progressi sufficienti verso l’osservanza come da valutazione contenuta nel parere adottato dal Consiglio sul suo programma di stabilità o di convergenza.
Nell’applicazione del parametro di riferimento relativo all’adeguamento del rapporto debito/PIL si tiene conto dell’influenza del ciclo sul ritmo di riduzione del debito.»;
c)
i paragrafi da 3 a 7 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Nel preparare la relazione di cui all’articolo 126, paragrafo 3, TFUE la Commissione prende in considerazione tutti i fattori significativi indicati in detto articolo, nella misura in cui essi influenzano in modo significativo la valutazione dell’osservanza dei criteri relativi al disavanzo e al debito da parte dello Stato membro interessato. La relazione riflette adeguatamente:
a)
l’evoluzione della posizione economica a medio termine, in particolare la crescita potenziale, compresi i diversi contributi del lavoro, dell’accumulo dei capitali e della produttività totale dei fattori, l’evoluzione congiunturale e la posizione in termini di risparmi netti del settore privato;
b)
l’evoluzione delle posizioni di bilancio a medio termine, compresi in particolare, lo stato di avvicinamento all’obiettivo di bilancio a medio termine, il livello del saldo primario e l’evoluzione della spesa primaria corrente e in conto capitale, l’attuazione di politiche nel contesto della prevenzione e correzione degli squilibri macroeconomici eccessivi, l’attuazione di politiche nel contesto di una strategia di crescita comune dell’Unione e la qualità complessiva delle finanze pubbliche, in particolar modo l’efficacia dei quadri di bilancio nazionali;
c)
gli sviluppi nella posizione del debito pubblico a medio termine, la sua dinamica e sostenibilità, compresi in particolare i fattori di rischio, incluse la struttura delle scadenze del debito e le valute in cui è denominato, l’aggiustamento stock-flussi e la relativa composizione, le riserve accantonate e gli altri attivi finanziari, le garanzie, in particolare collegate al settore finanziario, e le eventuali passività implicite legate all’invecchiamento della popolazione e al debito privato, nella misura in cui possono rappresentare potenziali passività implicite per le amministrazioni pubbliche.
La Commissione tiene in debita ed esplicita considerazione tutti gli altri fattori che, secondo lo Stato membro interessato, sono significativi per valutare complessivamente l’osservanza dei criteri relativi al disavanzo e al debito e che tale Stato membro ha sottoposto al Consiglio e alla Commissione. In tale contesto, è attribuita particolare attenzione ai contributi finanziari a sostegno della solidarietà internazionale e della realizzazione degli obiettivi delle politiche dell’Unione, al debito sostenuto sotto forma di sostegno bilaterale e multilaterale tra gli Stati membri nell’ambito della salvaguardia della stabilità finanziaria, e al debito relativo alle operazioni di stabilizzazione finanziaria durante gravi turbolenze finanziarie.
4. Il Consiglio e la Commissione procedono a una valutazione globale equilibrata che tiene conto di tutti i fattori significativi, in particolare riguardo alla loro incidenza, in qualità di fattori aggravanti o attenuanti, sulla valutazione dell’osservanza dei criteri del disavanzo e/o del debito. Nel valutare l’osservanza del criterio del disavanzo, se il rapporto debito pubblico/PIL supera il valore di riferimento, tali fattori vengono presi in considerazione nel percorso che porta alla decisione sull’esistenza di un disavanzo eccessivo di cui all’articolo 126, paragrafi 4, 5 e 6, TFUE, solo in caso sia pienamente soddisfatta la duplice condizione del principio informatore, secondo cui, prima di tenere conto dei fattori significativi, il disavanzo pubblico resta vicino al valore di riferimento e il superamento di tale valore è temporaneo.
Tuttavia, nel valutare l’osservanza del criterio del debito, tali fattori vengono presi in considerazione nel percorso che porta alla decisione sull’esistenza di un disavanzo eccessivo.
5. Al momento della valutazione dell’osservanza del criterio del disavanzo e del debito e nelle fasi successive della procedura per i disavanzi eccessivi, il Consiglio e la Commissione tengono nella debita considerazione l’attuazione di riforme delle pensioni che introducono un sistema multipilastro comprendente un pilastro obbligatorio, finanziato a capitalizzazione ed il costo netto del pilastro a gestione pubblica. In particolare si prendono in considerazione i criteri dell’intero sistema pensionistico creato dalla riforma, segnatamente se promuove la sostenibilità a lungo termine senza d’altra parte aumentare i rischi per la posizione di bilancio a medio termine.
6. Se il Consiglio, a norma dell’articolo 126, paragrafo 6, TFUE, decide che esiste un disavanzo eccessivo in uno Stato membro, il Consiglio e la Commissione, nelle successive fasi della procedura del predetto articolo del TFUE, tengono conto dei fattori significativi di cui al paragrafo 3 del presente articolo, in quanto influenzano la situazione dello Stato membro interessato, compreso quanto indicato all’articolo 3, paragrafo 5, e all’articolo 5, paragrafo 2, del presente regolamento, in particolare per fissare una scadenza per la correzione del disavanzo eccessivo ed eventualmente per prorogarla. Tali fattori significativi non vengono tuttavia presi in considerazione nella decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 12, TFUE di abrogare alcune o tutte le sue decisioni di cui all’articolo 126, paragrafi da 6 a 9 e 11, TFUE.
7. Nel caso di Stati membri il cui disavanzo eccessivo rispetto al valore di riferimento rispecchi l’attuazione di una riforma delle pensioni che introduce un sistema multipilastro comprendente un pilastro obbligatorio finanziato a capitalizzazione, il Consiglio e la Commissione, nel valutare l’evoluzione delle cifre del disavanzo nell’ambito della procedura per i disavanzi eccessivi, prendono in considerazione anche il costo della riforma, fintanto che il disavanzo non supera in modo significativo un livello che può essere considerato prossimo al valore di riferimento, e il rapporto debito/PIL non supera il valore di riferimento, a condizione che sia mantenuta la sostenibilità di bilancio globale. Del costo netto si tiene conto anche per la decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 12, TFUE di abrogare alcune o tutte le sue decisioni di cui all’articolo 126, paragrafi da 6 a 9 e 11, TFUE, qualora il disavanzo sia diminuito in modo sostanziale e continuo e abbia raggiunto un livello che si avvicina al valore di riferimento.»;
3)
è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE 1 bis
DIALOGO ECONOMICO
Articolo 2 bis
1. Al fine di intensificare il dialogo tra le istituzioni dell’Unione, in particolare tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, e garantire nel contempo una maggiore trasparenza e responsabilità, la commissione competente del Parlamento europeo può invitare il presidente del Consiglio, la Commissione nonché, ove opportuno, il presidente del Consiglio europeo o il presidente dell’Eurogruppo a discutere dinnanzi alla commissione stessa della decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 6, TFUE, della raccomandazione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE, dell’intimazione a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE e delle decisioni del Consiglio adottate a norma dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE, dinanzi alla commissione stessa.
Il Consiglio dovrebbe, di norma, seguire le raccomandazioni e le proposte della Commissione o spiegare pubblicamente la propria posizione.
La commissione competente del Parlamento europeo può offrire allo Stato membro interessato dalle suddette decisioni, raccomandazioni o intimazioni la possibilità di partecipare a uno scambio di opinioni.
2. Il Consiglio e la Commissione informano periodicamente il Parlamento europeo in merito all’applicazione del presente regolamento.»;
4)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Tenendo pienamente conto del parere di cui al paragrafo 1, la Commissione, se ritiene che esista un disavanzo eccessivo, trasmette al Consiglio un parere e una proposta in conformità dell’articolo 126, paragrafi 5 e 6, TFUE e informa il Parlamento europeo.»;
b)
al paragrafo 3, il riferimento «all’articolo 4, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 3605/93» è sostituito da un riferimento «all’articolo 3, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 479/2009»;
c)
i paragrafi 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4. La raccomandazione del Consiglio formulata in conformità dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE dispone un termine massimo di sei mesi entro il quale lo Stato membro interessato deve darvi seguito effettivo. Se la gravità delle circostanze lo giustifica, il termine può essere ridotto a tre mesi. La raccomandazione del Consiglio dispone inoltre un termine per la correzione del disavanzo eccessivo, che è completata nell’anno successivo alla sua constatazione, salvo sussistano circostanze particolari. Nella sua raccomandazione, il Consiglio chiede che lo Stato membro realizzi ogni anno obiettivi di bilancio che, sulla base delle previsioni sottese alla raccomandazione, siano coerenti con un miglioramento annuo minimo pari ad almeno lo 0,5 % del PIL come parametro di riferimento, del suo saldo di bilancio corretto per il ciclo, al netto delle misure temporanee e una tantum, al fine di assicurare la correzione del disavanzo eccessivo entro il termine fissato nella raccomandazione.
4 bis. Entro il termine di cui al paragrafo 4, lo Stato membro interessato presenta una relazione al Consiglio e alla Commissione circa il seguito dato alla raccomandazione del Consiglio di cui all’articolo 126, paragrafo 7, TFUE. La relazione comprende gli obiettivi stabiliti per le spese e le entrate pubbliche e per le misure discrezionali sul lato delle spese e delle entrate coerenti con la raccomandazione del Consiglio, insieme a informazioni sulle misure adottate e su quelle previste per raggiungere tali obiettivi. Gli Stati membri rendono pubblica la relazione.
5. Se è stato dato seguito effettivo alla raccomandazione di cui all’articolo 126, paragrafo 7 TFUE e si verificano eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche dopo l’adozione di tale raccomandazione, il Consiglio può decidere, su raccomandazione della Commissione, di adottare una raccomandazione rivista a norma dell’articolo 126, paragrafo 7 TFUE. La raccomandazione rivista, prendendo in considerazione i fattori significativi di cui all’articolo 2, paragrafo 3, del presente regolamento, può in particolare prorogare di un anno, di norma, il termine per la correzione del disavanzo eccessivo. Il Consiglio valuta se, rispetto alle previsioni economiche contenute nella raccomandazione, si siano verificati eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche. Anche in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera Unione il Consiglio può decidere, su raccomandazione della Commissione, di adottare una raccomandazione rivista ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.»;
5)
all’articolo 4, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L’eventuale decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 8, TFUE di rendere pubbliche le sue raccomandazioni, laddove si sia constatato, che tali raccomandazioni non abbiano avuto seguito effettivo, è adottata immediatamente dopo lo scadere del termine disposto ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 4, del presente regolamento.
2. Il Consiglio, nel determinare se sia stato dato seguito effettivo alle raccomandazioni formulate a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE, decide sulla base della relazione presentata dallo Stato membro interessato a norma dell’articolo 3, paragrafo 4 bis, del presente regolamento e della sua attuazione, nonché dei provvedimenti annunciati pubblicamente dal governo dello Stato membro interessato.
Il Consiglio, se in conformità dell’articolo 126, paragrafo 8, TFUE, constata che non è stato dato seguito effettivo alle sue raccomandazioni, riferisce di conseguenza al Consiglio europeo.»;
6)
all’articolo 5, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L’eventuale decisione del Consiglio, che intima allo Stato membro partecipante interessato di adottare misure volte alla riduzione del disavanzo di bilancio, in conformità dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, è adottata entro due mesi dalla decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 8 che constata, che non è stato dato seguito effettivo alle sue raccomandazioni. Nell’intimazione, il Consiglio chiede che lo Stato membro interessato rispetti obiettivi di bilancio annuali che, sulla base delle previsioni sottese all’intimazione, siano coerenti con un miglioramento annuo minimo pari ad almeno lo 0,5 % del PIL come parametro di riferimento, del suo saldo di bilancio corretto per il ciclo, al netto delle misure temporanee e una tantum, al fine di assicurare la correzione del disavanzo eccessivo entro il termine fissato nell’intimazione. Il Consiglio indica inoltre le misure che consentono di raggiungere tali obiettivi.
1 bis. A seguito dell’intimazione del Consiglio di cui all’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, lo Stato membro interessato presenta una relazione al Consiglio e alla Commissione circa il seguito dato in risposta alla stessa. La relazione comprende gli obiettivi stabiliti per le spese e le entrate pubbliche e per le misure discrezionali sul lato delle spese e delle entrate, insieme a informazioni sul seguito dato alle raccomandazioni specifiche del Consiglio in modo da consentire a quest’ultimo, se del caso, di prendere una decisione di cui all’articolo 6, paragrafo 2, del presente regolamento. Gli Stati membri rendono pubblica la relazione.
2. Se è stato dato seguito effettivo all’intimazione di cui all’articolo 126, paragrafo 9, TFUE e si verificano eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche dopo l’adozione di tale intimazione, il Consiglio può decidere, su raccomandazione della Commissione, di adottare un’intimazione rivista a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE. L’intimazione rivista, prendendo in considerazione i fattori significativi di cui all’articolo 2, paragrafo 3 del presente regolamento, può in particolare prorogare di un anno, di norma, il termine per la correzione del disavanzo eccessivo. Il Consiglio valuta se, rispetto alle previsioni economiche contenute nell’intimazione, si siano verificati eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche. Anche in caso di grave recessione economica della zona euro o dell’intera Unione il Consiglio può decidere, su raccomandazione della Commissione, di adottare un’intimazione rivista ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, a condizione che la sostenibilità di bilancio a medio termine non ne risulti compromessa.»;
7)
gli articoli da 6 a 8 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 6
1. Nel determinare se sia stato dato seguito effettivo all’intimazione formulata a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, il Consiglio decide sulla base della relazione presentata dallo Stato membro interessato a norma dell’articolo 5, paragrafo 1 bis, del presente regolamento e dell’attuazione della stessa, nonché sulla base dei provvedimenti annunciati pubblicamente dal governo dello Stato membro interessato. Si prende in considerazione l’esito della missione di sorveglianza effettuata dalla Commissione a norma dell’articolo 10 bis del presente regolamento.
2. Ove ricorra la fattispecie di cui all’articolo 126, paragrafo 11, TFUE, il Consiglio impone sanzioni in conformità a tale articolo. Tale eventuale decisione interviene entro quattro mesi dalla decisione del Consiglio di cui all’articolo 126, paragrafo 9, TFUE che intima allo Stato membro partecipante interessato di adottare misure.
Articolo 7
Qualora uno Stato membro partecipante non ottemperi ai successivi atti del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafi 7 e 9, TFUE, la decisione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE di imporre sanzioni è adottata, di norma, entro sedici mesi dalle date stabilite per la comunicazione dei dati dall’articolo 3, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 479/2009. In caso di applicazione dell’articolo 3, paragrafo 5, e dell’articolo 5, paragrafo 2, del presente regolamento, il termine di sedici mesi è adeguato di conseguenza. Una procedura accelerata è applicata qualora il disavanzo che il Consiglio decide essere eccessivo sia programmato deliberatamente.
Articolo 8
Qualora il Consiglio decida, ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE, di intensificare le misure, tale decisione interviene entro due mesi dai termini per la comunicazione dei dati di cui al regolamento (CE) n. 479/2009. Qualora il Consiglio decida, in conformità all’articolo 126, paragrafo 12, TFUE, di abrogare una ovvero tutte le decisioni adottate in precedenza, tale decisione interviene quanto prima e comunque entro due mesi dai termini per la comunicazione dei dati di cui al regolamento (CE) n. 479/2009.»;
8)
all’articolo 9, paragrafo 3, il riferimento all’articolo 6 è sostituito da un riferimento all’articolo 6, paragrafo 2;
9)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
la frase introduttiva del paragrafo 1 è sostituita dalla seguente:
«1. Il Consiglio e la Commissione controllano regolarmente l’attuazione delle misure adottate:»;
b)
al paragrafo 3, il riferimento al regolamento (CE) n. 3605/93 è sostituito dal riferimento al regolamento (CE) n. 479/2009;
10)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 10 bis
1. La Commissione garantisce un dialogo permanente con le autorità degli Stati membri conformemente agli obiettivi del presente regolamento. A tal fine la Commissione effettua in particolare, missioni allo scopo di valutare la situazione economica reale nello Stato membro e individuare i rischi o le difficoltà nel rispettare gli obiettivi del presente regolamento.
2. Una sorveglianza rafforzata può essere attuata per gli Stati membri che sono oggetto di raccomandazioni e intimazioni formulate a seguito di una decisione a norma dell’articolo 126, paragrafo 8, TFUE, e di decisioni a norma dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE, a fini di controllo in loco. Gli Stati membri interessati forniscono tutte le informazioni necessarie per la preparazione e lo svolgimento della missione.
3. La Commissione invita rappresentanti della Banca centrale europea a partecipare alle missioni di sorveglianza in uno Stato membro la cui moneta è l’euro o che partecipa all’accordo, del 16 marzo 2006, tra la Banca centrale europea e le banche centrali nazionali degli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro che stabilisce le procedure operative di un meccanismo di cambio per la terza fase dell’unione economica e monetaria (12) (ERM II).
4. La Commissione riferisce al Consiglio sull’esito della missione di cui al paragrafo 2 e può decidere di renderne pubblici i risultati.
5. In fase di organizzazione delle missioni di sorveglianza di cui al paragrafo 2, la Commissione trasmette le sue conclusioni provvisorie agli Stati membri interessati affinché formulino osservazioni in merito.
11)
gli articoli 11 e 12 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 11
Qualora il Consiglio decida, ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE, di imporre sanzioni ad uno Stato membro partecipante, esso commina, in linea di principio, un’ammenda. Il Consiglio può decidere di affiancare all’ammenda altre misure previste dall’articolo 126, paragrafo 11, TFUE.
Articolo 12
1. L’ammenda è costituita da un elemento fisso, pari allo 0,2 % del PIL e da un elemento variabile. L’elemento variabile è pari a un decimo del valore assoluto della differenza tra il saldo espresso in percentuale del PIL dell’anno precedente e il valore di riferimento per il saldo delle amministrazioni pubbliche oppure, nel caso in cui la non conformità alla disciplina di bilancio riguardi il criterio del debito, il saldo delle amministrazioni pubbliche espresso in percentuale del PIL che avrebbe dovuto essere raggiunto lo stesso anno a fronte dell’intimazione di cui all’articolo 126, paragrafo 9, TFUE.
2. Nel corso di ogni anno successivo all’imposizione di un’ammenda, sino a che la decisione sull’esistenza di un disavanzo eccessivo non sia abrogata, il Consiglio valuta se lo Stato membro partecipante interessato ha dato seguito effettivo all’intimazione del Consiglio di cui all’articolo 126, paragrafo 9, TFUE. In tale valutazione annuale il Consiglio decide, in conformità all’articolo 126, paragrafo 11, TFUE, di intensificare le sanzioni, salvo che lo Stato membro partecipante interessato abbia ottemperato all’intimazione del Consiglio. Se il Consiglio decide di imporre un’ulteriore ammenda, l’importo è calcolato con la stessa modalità utilizzata per la componente variabile di cui al paragrafo 1.
3. L’importo di ciascuna delle ammende di cui ai paragrafi 1 e 2 non può superare lo 0,5 % del PIL.»;
12)
l’articolo 13 è soppresso e il riferimento ad esso che compare nell’articolo 15 è sostituito dal riferimento all’articolo 12;
13)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Le ammende di cui all’articolo 12 costituiscono altre entrate ai sensi dell’articolo 311 TFUE e sono assegnate al Fondo europeo di stabilità finanziaria. Qualora Stati membri partecipanti istituiscano un altro meccanismo di stabilità ai fini dell’assistenza finanziaria per salvaguardare la stabilità di tutta la zona euro, l’ammontare di tali ammende sarà assegnato a quest’ultimo meccanismo.»;
14)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 17 bis
1. Entro il 14 dicembre 2014, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione pubblica una relazione sull’applicazione del presente regolamento.
La relazione valuta tra l’altro:
a)
l’efficacia del presente regolamento;
b)
i progressi realizzati in termini di più stretto coordinamento delle politiche economiche e di convergenza duratura delle prestazioni economiche degli Stati membri in conformità al TFUE.
2. Ove opportuno la relazione di cui al paragrafo 1 è corredata da proposte di modifica del presente regolamento.
3. La relazione è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio.»;
15)
in tutto il regolamento (CE) n. 1467/97 ogni riferimento all’articolo 104 del trattato è sostituito dal riferimento all’articolo 126 TFUE;
16)
nell’allegato, al punto 2, nella prima colonna, i riferimenti «all’articolo 4, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 3605/93 del Consiglio» sono sostituiti dai riferimenti «all’articolo 3, paragrafi 2 e 3 del regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’8 novembre 2011