RICHTLINIE 2011/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) findet keine Anwendung auf Personen, die internationalen Schutz genießen, im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3).
(2)
Die Aussicht, nach einer bestimmten Zeit in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, ist für die vollständige Integration im Aufenthaltsmitgliedstaat von Personen, die internationalen Schutz genießen, von großer Bedeutung.
(3)
Die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für Personen, die internationalen Schutz genießen, ist darüber hinaus von Bedeutung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, welcher ein grundlegendes, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Ziel der Union darstellt.
(4)
Personen, die internationalen Schutz genießen, sollten deshalb in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, zu denselben Bedingungen wie andere Drittstaatsangehörige ein langfristiges Aufenthaltsrecht erlangen dürfen.
(5)
Im Hinblick auf das Recht von Personen, die internationalen Schutz genießen, auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten als dem, der ihnen den internationalen Schutz zuerkannt hat, muss sichergestellt werden, dass diese anderen Mitgliedstaaten über den Hintergrund des Schutzstatus der betreffenden Person unterrichtet sind, damit sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommen können.
(6)
Personen, die internationalen Schutz genießen, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen in wirtschaftlichen und sozialen Belangen den Bürgern des Aufenthaltsmitgliedstaates weitgehend gleichgestellt werden, so dass die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu einem echten Instrument ihrer Integration in die Gesellschaft wird, in der sie leben.
(7)
Die Gleichbehandlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, sollte unbeschadet der Rechte und Leistungen gelten, die ihnen aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG sowie gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) zustehen.
(8)
Die in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Bedingungen, unter denen sich eine Person mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten darf und dort die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, sollten gleichermaßen für alle Drittstaatsangehörigen gelten, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben.
(9)
Die Frage des Übergangs der Verantwortung für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz genießen, fällt nicht in den Regelungsbereich dieser Richtlinie.
(10)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat aus einem der in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Gründe die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, die in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen erlangt hat, so sollte diese Person den gemäß der Richtlinie 2004/83/EG und gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung genießen. Dazu bedarf es, wenn eine Person in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießt, als dem, in dem diese Person gegenwärtig als langfristig Aufenthaltsberechtigter aufhältig ist, einer Regelung, wonach diese Person nur in den Mitgliedstaat ausgewiesen werden darf, der internationalen Schutz gewährt hat, und wonach dieser Mitgliedstaat zur Rückübernahme dieser Person verpflichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung ist gemäß der Richtlinie 2004/83/EG gestattet. Dieselben Garantien sollten auch für eine Person gelten, die internationalen Schutz genießt und in einem zweiten Mitgliedstaat aufhältig ist, aber noch nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat.
(11)
Ist die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, aus dem Gebiet der Union gemäß der Richtlinie 2004/83/EG zulässig, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass alle Informationen von den einschlägigen Quellen eingeholt werden, gegebenenfalls auch von dem Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, und dass diese eingehend geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung über die Ausweisung dieser geschützten Person im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt.
(12)
Die vorliegende Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7, anerkannt wurden.
(13)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(14)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
‚internationaler Schutz‘ den internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (5);
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstaben c und d erhält folgende Fassung:
„c)
denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Form des Schutzes als jenem des internationalen Schutzes genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
d)
die internationalen Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;“
b)
Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955, der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987, des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977, des Paragrafen 11 des Anhangs zur Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der geänderten Fassung des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls, und des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten erteilen Personen die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Grundlage des internationalen Schutzes nicht, wenn der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wurde.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, wird mindestens die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags, aufgrund dessen dieser internationale Schutz gewährt wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/83/EG, oder der gesamte Zeitraum, wenn dieser 18 Monate übersteigt, in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen.“
4.
In Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Stellt ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, dem er internationalen Schutz gewährt hat, eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ aus, so muss das Eintra-gungsfeld ‚Anmerkungen‘ dieser langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU den folgenden Hinweis enthalten: ‚Durch [Name des Mitgliedstaats] am [Datum] internationaler Schutz gewährt‘.
(5) Stellt ein zweiter Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der bereits über eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ verfügt, welche den in Absatz 4 genannten Hinweis enthält, ebenfalls eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ aus, so trägt der zweite Mitgliedstaat in die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ denselben Hinweis ein.
Vor der Eintragung des in Absatz 4 genannten Hinweises ersucht der zweite Mitgliedstaat den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat um Auskunft darüber, ob der langfristig Aufenthaltsberechtigte noch internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens. Wurde der internationale Schutz durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, so trägt der zweite Mitgliedstaat den Hinweis nicht ein.
(6) Ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts auf den zweiten Mitgliedstaat übergegangen, nachdem die in Absatz 5 genannte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt wurde, so ändert der zweite Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten ab diesem Übergang den Hinweis nach Absatz 4 entsprechend.“
5.
In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Falle der Aberkennung, Beendigung oder Nichtverlängerung des internationalen Schutzes gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG entziehen, wenn die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aufgrund internationalen Schutzes erworben wurde.“
6.
In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4a) Für den Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, gelten die Absätze 3 und 4 unbeschadet der Richtlinie 2004/83/EG.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Verfügt ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, dessen ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis enthält, so ersucht er den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betreffende Person dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens.
(3b) Genießt der langfristig Aufenthaltsberechtigte in dem in dem Hinweis genannten Mitgliedstaat weiterhin internationalen Schutz, so wird diese Person in diesen Mitgliedstaat ausgewiesen; dieser Mitgliedstaat nimmt die geschützte Person und ihre Familienangehörigen unbeschadet des geltenden Unionsrechts oder nationalen Rechts und des Grundsatzes der Einheit der Familie ohne weitere Formalitäten unverzüglich wieder auf.
(3c) Abweichend von Absatz 3b hat der Mitgliedstaat, der die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügt hat, weiterhin das Recht, den langfristig Aufenthaltsberechtigten in ein anderes Land als den Mitgliedstaat, der ihm den internationalen Schutz zuerkannt hat, gemäß seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuschieben, wenn diese Person die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleibt hiervon unberührt.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 19a
Änderungen von ‚langfristigen Aufenthaltsberechtigungen - EU‘
(1) Enthält eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts an einen zweiten Mitgliedstaat übergegangen, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ nach Artikel 8 Absatz 5 ausstellt, so ersucht der zweite Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, diesen Hinweis entsprechend zu ändern.
(2) Wird einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem zweiten Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ gemäß Artikel 8 Absatz 5 ausgestellt hat, so ersucht dieser Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, diese dahingehend zu ändern, dass der in Artikel 8 Absatz 4 genannte Hinweis darin aufgenommen wird.
(3) Der Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, stellt die geänderte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ innerhalb von drei Monaten nach Eingang des in den Absätzen 1 und 2 genannten Ersuchens des zweiten Mitgliedstaats aus.“
9.
In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Sofern der internationale Schutz der langfristig aufenthaltsberechtigten Person nicht zwischenzeitlich aberkannt wurde oder sie nicht unter eine der Kategorien nach Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG fällt, gilt Absatz 3 dieses Artikels nicht für Drittstaatsangehörige, deren vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Hinweis enthält.
Die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleiben hiervon unberührt.“
10.
Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen, die für die Entgegennahme und Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen nach den Artikeln 8, 12, 19, 19a, 22 und 23 zuständig sind.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. Mai 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
DIRETTIVA 2011/51/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 maggio 2011
che modifica la direttiva 2003/109/CE del Consiglio per estenderne l’ambito di applicazione ai beneficiari di protezione internazionale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 79, paragrafo 2, lettere a) e b),
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2003/109/CE del Consiglio, del 25 novembre 2003, relativa allo status dei cittadini di paesi terzi che siano soggiornanti di lungo periodo (2), non si applica ai beneficiari di protezione internazionale quali definiti nella direttiva 2004/83/CE del Consiglio, del 29 aprile 2004, recante norme minime sull’attribuzione, a cittadini di paesi terzi o apolidi, della qualifica di rifugiato o di persona altrimenti bisognosa di protezione internazionale, nonché norme minime sul contenuto della protezione riconosciuta (3).
(2)
La prospettiva di ottenere lo status di soggiornante di lungo periodo in uno Stato membro dopo un certo lasso di tempo è un elemento importante per la piena integrazione dei beneficiari di protezione internazionale nello Stato membro in cui soggiornano.
(3)
La concessione dello status di soggiornante di lungo periodo ai beneficiari di protezione internazionale è importante anche per promuovere la coesione economica e sociale, che è un obiettivo fondamentale dell’Unione, come enunciato nel trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(4)
È pertanto opportuno che i beneficiari di protezione internazionale possano ottenere lo status di soggiornante di lungo periodo nello Stato membro che ha concesso loro la protezione internazionale alle stesse condizioni applicabili agli altri cittadini di paesi terzi.
(5)
Tenuto conto del diritto dei beneficiari di protezione internazionale di soggiornare in uno Stato membro diverso da quello che ha concesso loro la protezione internazionale, è necessario garantire che tali altri Stati membri siano informati della situazione anteriore in materia di protezione delle persone interessate per consentire loro di adempiere agli obblighi inerenti al principio di non respingimento.
(6)
È opportuno che in una vasta gamma di settori economici e sociali i beneficiari di protezione internazionale soggiornanti di lungo periodo godano, a determinate condizioni, dello stesso trattamento riservato ai cittadini dello Stato membro in cui soggiornano, affinché lo status di soggiornante di lungo periodo sia un autentico strumento di integrazione sociale di queste persone.
(7)
È opportuno che la parità di trattamento dei beneficiari di protezione internazionale nello Stato membro che ha concesso loro la protezione internazionale faccia salvi i diritti e i benefici garantiti dalla direttiva 2004/83/CE e dalla convenzione relativa allo status dei rifugiati del 28 luglio 1951, modificata dal protocollo firmato a New York il 31 gennaio 1967 (la «convenzione di Ginevra»).
(8)
Occorre che le condizioni previste dalla direttiva 2003/109/CE per quanto concerne il diritto di un soggiornante di lungo periodo di soggiornare in un altro Stato membro e di ottenervi lo status di soggiornante di lungo periodo si applichino nello stesso modo a tutti i cittadini di paesi terzi che abbiano acquisito lo status di soggiornante di lungo periodo.
(9)
Il trasferimento di responsabilità in materia di protezione dei beneficiari di protezione internazionale esula dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
(10)
Nel caso in cui uno Stato membro, per un motivo previsto dalla direttiva 2003/109/CE, intenda allontanare un beneficiario di protezione internazionale che ha ivi acquisito lo status di soggiornante di lungo periodo, tale persona dovrebbe beneficiare della protezione dal respingimento garantita ai sensi della direttiva 2004/83/CE e dell’articolo 33 della convenzione di Ginevra. A tal fine, qualora la persona sia beneficiaria della protezione internazionale in uno Stato membro diverso da quello in cui soggiorna attualmente quale soggiornante di lungo periodo, occorre prevedere, salvo che il respingimento sia consentito a norma della direttiva 2004/83/CE, che tale persona possa essere allontanata solo verso lo Stato membro che le ha conferito la protezione internazionale e che tale Stato membro sia tenuto a riammetterla. Le medesime garanzie dovrebbero applicarsi al beneficiario della protezione internazionale che soggiorni in un secondo Stato membro ma non vi abbia ancora ottenuto lo status di soggiornante di lungo periodo.
(11)
Qualora l’allontanamento di un beneficiario di protezione internazionale fuori del territorio dell’Unione sia consentito a norma della direttiva 2004/83/CE, gli Stati membri dovrebbero avere l’obbligo di garantire che tutte le informazioni siano ottenute da fonti pertinenti, incluso, se del caso, lo Stato membro che ha accordato la protezione internazionale, e che le informazioni siano valutate approfonditamente al fine di garantire che la decisione di allontanare tale beneficiario sia conforme all’articolo 4 e all’articolo 19, paragrafo 2, della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(12)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dall’articolo 6 del trattato sull’Unione europea e dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare dall’articolo 7.
(13)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (4), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(14)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, detti Stati membri non partecipano all’adozione della presente direttiva, non sono da essa vincolati, né sono soggetti alla sua applicazione.
(15)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2003/109/CE è così modificata:
1)
all’articolo 2, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
“protezione internazionale”, la protezione internazionale quale definita all’articolo 2, lettera a), della direttiva 2004/83/CE del Consiglio, del 29 aprile 2004, recante norme minime sull’attribuzione, a cittadini di paesi terzi o apolidi, della qualifica di rifugiato o di persona altrimenti bisognosa di protezione internazionale, nonché norme minime sul contenuto della protezione riconosciuta (5);
2)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, le lettere c) e d) sono sostituite dalle seguenti:
«c)
sono autorizzati a soggiornare in uno Stato membro a titolo di una forma di protezione diversa dalla protezione internazionale o hanno chiesto l’autorizzazione al soggiorno a tale titolo e sono in attesa di una decisione sul loro status;
d)
hanno chiesto la protezione internazionale ma sono ancora in attesa di una decisione definitiva circa la loro domanda;»
b)
al paragrafo 3, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
nella Convenzione europea di stabilimento del 13 dicembre 1955, nella Carta sociale europea del 18 ottobre 1961, nella Carta sociale europea modificata del 3 maggio 1987, nella Convenzione europea relativa allo status giuridico del lavoratore migrante del 24 novembre 1977, nel paragrafo 11 dell’allegato della Convenzione sullo status dei rifugiati del 28 luglio 1951, come modificata dal protocollo firmato a New York il 31 gennaio 1967, e nell’Accordo europeo sul trasferimento delle responsabilità verso i rifugiati del 16 ottobre 1980.»;
3)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Gli Stati membri non conferiscono lo status di soggiornante di lungo periodo a titolo di protezione internazionale in caso di revoca o di cessazione della protezione internazionale o di rifiuto del suo rinnovo in conformità dell’articolo 14, paragrafo 3, e dell’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2004/83/CE.»;
b)
al paragrafo 2 è aggiunto il comma seguente:
«Per quanto riguarda le persone cui è stata concessa la protezione internazionale, ai fini del calcolo del periodo di cui al paragrafo 1 si computa almeno metà del periodo compreso tra la data di presentazione della domanda di protezione internazionale in base alla quale detta protezione è stata accordata e la data di rilascio del permesso di soggiorno di cui all’articolo 24 della direttiva 2004/83/CE o l’intero periodo se superiore a diciotto mesi.»;
4)
all’articolo 8 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«4. Quando uno Stato membro rilascia un permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo a un cittadino di un paese terzo a cui ha concesso la protezione internazionale, inserisce la seguente annotazione in tale permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo, alla rubrica “annotazioni”: “Protezione internazionale concessa da [nome dello Stato membro] il [data]”.
5. Quando un permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo è rilasciato da un secondo Stato membro a un cittadino di un paese terzo che ha già un permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo rilasciato da un altro Stato membro contenente l’annotazione di cui al paragrafo 4, il secondo Stato membro inserisce la stessa annotazione nel permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo.
Prima di inserire l’annotazione di cui al paragrafo 4, il secondo Stato membro chiede allo Stato membro indicato nell’annotazione di comunicargli se il soggiornante di lungo periodo sia ancora beneficiario della protezione internazionale. Lo Stato membro indicato nell’annotazione risponde entro un mese dal ricevimento della richiesta di informazione. Se la protezione internazionale è stata revocata con decisione definitiva, il secondo Stato membro non inserisce tale annotazione.
6. Se, in linea con gli strumenti internazionali o la legislazione nazionale applicabili, la responsabilità per la protezione internazionale del soggiornante di lungo periodo è stata trasferita al secondo Stato membro dopo il rilascio del permesso di soggiorno UE per soggiornati di lungo periodo di cui al paragrafo 5, il secondo Stato membro modifica opportunamente, entro tre mesi dal trasferimento, l’annotazione di cui al paragrafo 4.»;
5)
all’articolo 9 è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. Gli Stati membri possono revocare lo status di soggiornante di lungo periodo nel caso in cui la protezione internazionale sia revocata o sia cessata o nel caso in cui il suo rinnovo sia rifiutato in conformità dell’articolo 14, paragrafo 3, e dell’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2004/83/CE, se lo status di soggiornante di lungo periodo era stato ottenuto a titolo di protezione internazionale.»;
6)
all’articolo 11 è inserito il paragrafo seguente:
«4 bis. Per quanto concerne lo Stato membro che ha concesso la protezione internazionale, i paragrafi 3 e 4 lasciano impregiudicata la direttiva 2004/83/CE.»;
7)
l’articolo 12 è così modificato:
a)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«3 bis. Lo Stato membro che decide di allontanare un soggiornante di lungo periodo il cui permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo contiene l’annotazione di cui all’articolo 8, paragrafo 4, chiede allo Stato membro ivi indicato di confermare se la persona interessata benefici ancora della protezione internazionale nel suo territorio. Lo Stato membro indicato nell’annotazione risponde entro un mese dal ricevimento della richiesta di informazione.
3 ter. Se beneficia ancora della protezione internazionale nello Stato membro indicato nell’annotazione, il soggiornante di lungo periodo è allontanato verso detto Stato membro, che lo riammette immediatamente senza procedure formali insieme ai suoi familiari, fatti salvi la legislazione applicabile dell’Unione o nazionale e il principio dell’unità familiare.
3 quater. In deroga al paragrafo 3 ter, lo Stato membro che ha adottato il provvedimento di allontanamento mantiene il diritto di allontanare, nel rispetto dei suoi obblighi internazionali, il soggiornante di lungo periodo verso un paese diverso dallo Stato membro che ha concesso la protezione internazionale qualora tale persona soddisfi le condizioni specificate all’articolo 21, paragrafo 2, della direttiva 2004/83/CE.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. Il presente articolo fa salvo l’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2004/83/CE.»;
8)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 19 bis
Modifiche dei permessi di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo
1. Se un permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo contiene l’annotazione di cui all’articolo 8, paragrafo 4, e se la responsabilità per la protezione internazionale del soggiornante di lungo periodo è trasferita, in conformità con gli strumenti internazionali o la legislazione nazionale applicabili, a un secondo Stato membro prima del rilascio, da parte di tale Stato membro, del permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo di cui all’articolo 8, paragrafo 5, il secondo Stato membro chiede allo Stato membro che ha rilasciato il permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo di modificare opportunamente tale annotazione.
2. Se a un soggiornante di lungo periodo è concessa la protezione internazionale nel secondo Stato membro prima del rilascio, da parte di tale Stato membro, del permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo di cui all’articolo 8, paragrafo 5, detto Stato membro chiede allo Stato membro che ha rilasciato il permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo di modificarlo per introdurre l’annotazione di cui all’articolo 8, paragrafo 4.
3. In seguito alla richiesta di cui ai paragrafi 1 e 2, lo Stato membro che ha rilasciato il permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo rilascia detto permesso modificato entro tre mesi dal ricevimento della richiesta del secondo Stato membro.»;
9)
all’articolo 22 è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. Salvo il caso in cui la protezione internazionale sia stata nel frattempo revocata o la persona rientri in una delle categorie specificate all’articolo 21, paragrafo 2, della direttiva 2004/83/CE, il paragrafo 3 del presente articolo non si applica ai cittadini di paesi terzi il cui permesso di soggiorno UE per soggiornanti di lungo periodo rilasciato dal primo Stato membro contiene l’annotazione di cui all’articolo 8, paragrafo 4, della presente direttiva.
Il presente paragrafo fa salvo l’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2004/83/CE.»;
10)
all’articolo 25, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri designano punti di contatto a cui spetterà ricevere e trasmettere le informazioni e la documentazione di cui agli articoli 8, 12, 19, 19 bis, 22 e 23.»
Articolo 2
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 20 maggio 2013. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, addì 11 maggio 2011.