VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2010 DER KOMMISSION
vom 25. März 2010
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/352/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 können in Notfällen geeignete Maßnahmen bei aus Drittländern eingeführten Lebens- oder Futtermitteln getroffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem von ihnen ausgehenden Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend begegnet werden kann.
(2)
Im Juli 2007 wurde in der EU in einigen Chargen Guarkernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien ein hoher Gehalt an Pentachlorphenol (PCP) und Dioxinen festgestellt. Werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen, kann eine solche Kontamination von Guarkernmehl mit Pentachlorphenol und Dioxinen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Europäischen Union darstellen.
(3)
Als Reaktion auf die erhöhten PCP- und Dioxinwerte führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission im Oktober 2007 eine Dringlichkeitsinspektion in Indien durch. Ziel war es, Informationen über einen möglichen Ursprung der Kontamination zu sammeln und die Kontrollmaßnahmen zu bewerten, die von den indischen Behörden eingeführt worden waren, um eine erneute Kontamination zu verhindern. Das Inspektionsteam kam zu dem Schluss, dass es keine ausreichende Gewissheit über die Kontaminationsursache gebe und die Nachforschungen der indischen Behörden nicht ausreichten, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Angesichts der Verfügbarkeit von Natriumpentachlorphenolat und seiner Verwendung in der Guarkernmehlindustrie sowie aufgrund der Tatsache, dass die Industrie weitgehend der Selbstregulierung unterliegt, seien die derzeitigen Kontrollen unzureichend, um eine erneute Kontaminierung zu verhindern.
(4)
Gemäß der Entscheidung 2008/352/EG der Kommission vom 29. April 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination dieser Erzeugnisse mit Pentachlorphenol und Dioxinen (2) muss daher allen Sendungen von Guarkernmehl bzw. zusammengesetzten Lebensmitteln und Mischfuttermitteln, die mindestens 10 % Guarkernmehl enthalten, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, ein Originalanalysebericht beigefügt sein, der von einem Vertreter der zuständigen Behörde des Landes, in dem das Labor ansässig ist, unterzeichnet ist und der belegt, dass das Erzeugnis nicht mehr als 0,01 mg/kg PCP enthält. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten entnehmen und analysieren Proben von 5 % der Sendungen dieser Erzeugnisse, um zu überprüfen, dass der Grenzwert von 0,01 mg/kg PCP nicht überschritten wird. Das gemeinschaftliche Referenzlabor für Dioxine und PCB in Lebensmitteln und Futtermitteln hat untersucht, welcher Zusammenhang zwischen PCP und Dioxinen in kontaminiertem Guarkernmehl aus Indien besteht. Diese Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Guarkernmehl mit einem PCP-Gehalt unter 0,01 mg/kg keine inakzeptablen Mengen an Dioxinen enthält.
(5)
Ein Follow-up-Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts erfolgte im Oktober 2009 mit dem Ziel, die Kontrollmaßnahmen zu bewerten, die von den indischen Behörden eingeführt worden waren, um die Kontamination von Guarkernmehl mit PCP und Dioxinen zu verhindern und die Umsetzung der sich aus dem Inspektionsbesuch vom Oktober 2007 ergebenden Empfehlungen sicherzustellen.
(6)
Bei diesem Inspektionsbesuch wurden einige schwerwiegende Mängel festgestellt. Es ist nicht klar, inwieweit PCP in Indien industriell verwendet werden, und zum Zeitpunkt des Inspektionsbesuchs wurde kein Nachweis über Maßnahmen zur Einstellung von Produktion oder Verkauf erbracht. Die Probenahme wird durch die private Exportfirma ohne jegliche amtliche Aufsicht vorgenommen. Die vom Labor bei ca. 2,5 % der analysierten Proben festgestellten Verstöße wurden der Exportfirma mitgeteilt, ohne die zuständige Behörde zu informieren. Da die zuständige Behörde keine Kenntnis von diesen Verstößen hatte, wurden keine Maßnahmen hinsichtlich der beanstandeten Partien ergriffen.
(7)
Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die Kontamination von Guarkernmehl mit PCP und/oder Dioxinen nicht als Einzelfall angesehen werden kann und dass nur die sorgfältige Untersuchung durch das akkreditierte Privatlabor die weitere Ausfuhr kontaminierter Erzeugnisse in die Europäische Union verhindert hat. Angesichts der Tatsache, dass es keine Verbesserung des Kontrollsystems gab, sollten zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung möglicher Risiken ergriffen werden.
(8)
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Guarkernmehl mit Ursprung in Indien über ein anderes Drittland in die EU gelangt, sollten Zufallskontrollen auf das Vorhandensein von PCP in Guarkernmehl, das aus anderen Ländern als Indien versandt wird, vorgesehen werden.
(9)
Die Entscheidung 2008/352/EG sollte daher entsprechend geändert werden. In Anbetracht der Art der Änderungsbestimmungen, die unmittelbar gelten und in allen ihren Teilen verbindlich sind, ist es jedoch angezeigt, die genannte Entscheidung durch eine Verordnung zu ersetzen.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für:
a)
Guarkernmehl des KN-Codes 1302 32 90, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist und das zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmt ist;
b)
Lebens- und Futtermittel, die mindestens 10 % Guarkernmehl enthalten, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist.
Artikel 2
Bescheinigung
(1) Jeder Sendung von Erzeugnissen nach Artikel 1, die zur Einfuhr vorgestellt werden, ist Folgendes beizufügen:
a)
eine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Anhang, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis nicht mehr als 0,01 mg/kg Pentachlorphenol (PCP) enthält, und
b)
ein Analysebericht eines nach der Norm EN ISO/IEC 17025 für die Analyse von PCP in Lebens- und Futtermitteln akkreditierten Labors mit folgenden Angaben: Ergebnisse der Probenahme und Analyse zum Nachweis von PCP, die Messunsicherheit des Analyseergebnisses sowie die Nachweis- und die Quantifizierungsgrenze der Analysemethode.
(2) Die Bescheinigung und der Analysebericht sind von einem bevollmächtigten Vertreter des indischen Handels- und Industrieministeriums zu unterzeichnen, und die Bescheinigung ist höchstens vier Monate ab dem Datum der Ausstellung gültig.
(3) Die Analyse nach Absatz 1 Buchstabe b ist bei einer Probe durchzuführen, die der Sendung durch die zuständigen indischen Behörden gemäß der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (3) entnommen wurde. Die Extraktion vor der Analyse erfolgt mittels eines angesäuerten Lösungsmittels. Die Analyse wird nach der modifizierten QuEChERS-Methode durchgeführt, die auf der Website der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände (4) dargelegt ist, oder nach einem anderen, gleichermaßen zuverlässigen Verfahren.
Artikel 3
Kennzeichnung
Jede Sendung von Erzeugnissen nach Artikel 1 wird mit einem Code gekennzeichnet, der in der Genusstauglichkeitsbescheinigung, in dem Bericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen sowie in den Handelspapieren anzugeben ist, die der Sendung beiliegen. Jede einzelne Packung (oder sonstige Verpackungseinheit) der Sendung wird mit diesem Code gekennzeichnet.
Artikel 4
Vorabinformation
Bei allen Sendungen von Erzeugnissen nach Artikel 1 teilen die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Kontrollstelle vorher mit, an welchem Tag und um welche Uhrzeit die Sendungen voraussichtlich eintreffen.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen bei allen Sendungen von Erzeugnissen nach Artikel 1 Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen, vor.
(2) Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Probenahme und Analyse zum Nachweis von PCP, werden bei mindestens 5 % der Sendungen durchgeführt.
(3) Die Sendungen werden bis zur Vorlage der Ergebnisse der Laboranalysen unter amtlicher Aufsicht höchstens 15 Arbeitstage lang zurückgehalten.
(4) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden an Kontrollstellen vorgenommen, die von den Mitgliedstaaten speziell hierfür benannt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Liste der Kontrollstellen und übermitteln sie der Kommission.
(6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen auch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor, einschließlich Probenahme und Analyse zum Nachweis von PCP in Guarkernmehl, das aus anderen Ländern als Indien versandt wird.
Artikel 6
Aufteilung einer Sendung
Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind. Wird eine Sendung aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a beizufügen.
Artikel 7
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 1, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und Maßnahmen im Falle nicht eingehaltener Vorschriften, trägt der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 8
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Sendungen werden nur für den freien Verkehr zugelassen, wenn die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden Nachweise darüber vorlegen können, dass
a)
die amtlichen Kontrollen nach Artikel 5 Absatz 1 durchgeführt wurden und
b)
die Ergebnisse der Warenuntersuchungen, sofern solche vorgeschrieben waren, nicht zu beanstanden waren.
Artikel 9
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Kein Erzeugnis, bei dem nach den Kontrollen gemäß Artikel 5 unter Berücksichtigung der erweiterten Messunsicherheit ein PCP-Gehalt von mehr als 0,01 mg/kg ermittelt wird, darf in die Lebens- und Futtermittelkette gelangen. Entsprechen die Erzeugnisse nicht den Vorschriften, werden sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5) unschädlich beseitigt.
Artikel 10
Berichte
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle Sendungen, in denen unter Berücksichtigung der erweiterten Messunsicherheit ein PCP-Gehalt von mehr als 0,01 mg/kg festgestellt wurde.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission vierteljährlich Bericht über die Analyseergebnisse aller Kontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 1. Diese Berichte werden im Laufe des Monats vorgelegt, der auf das Quartalsende folgt.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/352/EG der Kommission wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die das Ursprungsland vor dem 1. April 2010 verlassen haben, sofern ihnen ein Analysebericht gemäß der Entscheidung 2008/352/EG beigefügt ist.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 258/2010 DELLA COMMISSIONE
del 25 marzo 2010
che impone condizioni speciali per l'importazione di gomma di guar originaria o proveniente dall'India a causa del rischio di contaminazione da pentaclorofenolo e diossine e che abroga la decisione 2008/352/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002 contempla la possibilità che, per tutelare la salute pubblica, la salute degli animali o l'ambiente, vengano adottate le misure urgenti del caso per alimenti e mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Nel luglio 2007 sono stati riscontrati elevati livelli di pentaclorofenolo e di diossine nell'UE, in alcune partite di gomma di guar originaria o proveniente dall'India. Tale contaminazione costituisce una minaccia per la salute pubblica nell'Unione europea se non si adottano misure per evitare la presenza di pentaclorofenolo (PCP) e di diossine nella gomma di guar.
(3)
In seguito al riscontro di tali livelli elevati di PCP e diossine, nell'ottobre 2007 l'Ufficio alimentare e veterinario della Commissione europea (UAV) ha condotto un'ispezione con carattere d'urgenza in India. L'obiettivo era raccogliere informazioni sulla possibile fonte della contaminazione e valutare le misure di controllo messe in atto dalle autorità indiane per evitare il ripetersi di tale contaminazione. Il gruppo d'ispezione è giunto alla conclusione che gli elementi di prova della causa di contaminazione non erano sufficienti e che le indagini condotte dalle autorità indiane non sono riuscite a produrre elementi conclusivi. Nell'industria della gomma di guar, un'industria ampiamente autoregolamentata in cui è presente e usato il pentaclorofenolato di sodio, i controlli in atto per assicurare che tale contaminazione non si ripeta sono risultati inadeguati.
(4)
Pertanto, la decisione 2008/352/CE della Commissione, del 29 aprile 2008, che subordina a condizioni particolari la gomma di guar originaria o proveniente dall'India a causa del rischio di contaminazione da pentaclorofenolo e diossine (2) prevede che ogni partita di gomma di guar e di mangimi e alimenti composti contenenti almeno il 10 % di gomma di guar originaria o proveniente dall'India debba essere accompagnata da un rapporto analitico originale, convalidato da un rappresentante dell'autorità competente del paese in cui il laboratorio è ubicato e che dimostri che il prodotto non contiene più di 0,01 mg/kg di PCP. Le autorità competenti degli Stati membri devono prelevare campioni da tali partite e analizzarli con una frequenza del 5 % per verificare che non sia superato il livello di 0,01 mg/kg di PCP. Il laboratorio comunitario di riferimento per diossine e PCB in mangimi e alimenti ha realizzato uno studio sulla correlazione tra PCP e diossine nella gomma di guar contaminata proveniente dall'India. Tale studio ha consentito di concludere che la gomma di guar con un tenore di PCP inferiore a 0,01 mg/kg non contiene livelli inaccettabili di diossine.
(5)
L'UAV ha effettuato una seconda ispezione di controllo nell'ottobre 2009 per valutare le misure di controllo messe in opera dalle autorità indiane volte a prevenire la contaminazione della gomma di guar con PCP e diossine e dare un seguito alle raccomandazioni formulate dalla missione dell'ottobre 2007.
(6)
Durante tale missione sono state rilevate gravi carenze. La situazione dell'impiego industriale del PCP in India non è chiara e al momento della missione non è emerso alcun elemento comprovante l'adozione di provvedimenti volti a bloccarne la produzione o la vendita. I campioni sono prelevati dalla società privata esportatrice senza alcun controllo ufficiale. I casi di non conformità rilevati dal laboratorio su campioni analizzati con una frequenza del 2,5 % circa sono notificati alla società esportatrice senza informarne l'autorità competente. Essendo l'autorità competente all'oscuro di tali inosservanze, non è stato preso alcun provvedimento riguardo alle partite non conformi.
(7)
I risultati indicano che la contaminazione della gomma di guar con PCP e/o diossine non può essere considerata come un incidente isolato e che soltanto l'efficace analisi da parte del laboratorio privato accreditato ha impedito che il prodotto contaminato fosse ancora esportato nell'Unione europea. Tenuto conto del fatto che non è stato apportato alcun miglioramento al sistema di controllo occorre adottare misure supplementari al fine di ridurre potenziali rischi.
(8)
Dal momento che non si può escludere che la gomma di guar originaria dell'India sia esportata nell'UE attraverso un altro paese terzo, è opportuno prevedere controlli casuali della presenza di PCP nella gomma di guar proveniente da paesi diversi dall'India.
(9)
La decisione 2008/352/CE va pertanto modificata di conseguenza. Tuttavia, tenuto conto della natura delle disposizioni di modifica, che sono direttamente applicabili e obbligatorie in tutti i loro elementi, è opportuno sostituire tale decisione con un regolamento.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo d'applicazione
Il presente regolamento si applica:
a)
alla gomma di guar di cui al codice NC 1302 32 90 originaria o proveniente dall'India e destinata al consumo animale o umano;
b)
ai mangimi e agli alimenti contenenti almeno il 10 % di gomma di guar originaria o proveniente dall'India.
Articolo 2
Certificazione
1. Ogni partita di prodotti di cui all'articolo 1 presentata all'importazione è accompagnata da:
a)
un certificato sanitario, figurante in allegato, che attesti che il prodotto importato non contiene più di 0,01 mg/kg di pentaclorofenolo (PCP) e
b)
un rapporto analitico, rilasciato da un laboratorio accreditato secondo la norma EN ISO/IEC 17025 per l'analisi del PCP nei mangimi e negli alimenti, che indichi i risultati del campionamento e dell'analisi della presenza di PCP, l'incertezza di misura del risultato analitico, nonché il limite di rilevazione (LOD) e il limite di quantificazione (LOQ) del metodo analitico.
2. Il certificato corredato di un rapporto analitico è firmato da un rappresentante autorizzato del ministero indiano del Commercio e dell'industria e la sua validità è limitata a quattro mesi a decorrere dalla data della sua emissione.
3. Le prove di cui al paragrafo 1, lettera b), devono essere effettuate su un campione prelevato dalle autorità indiane competenti dalla partita in conformità delle disposizioni della direttiva 2002/63/CE della Commissione, dell'11 luglio 2002, che stabilisce metodi comunitari di campionamento ai fini del controllo ufficiale dei residui di antiparassitari sui e nei prodotti alimentari di origine vegetale e animale e che abroga la direttiva 79/700/CEE (3). L'estrazione ai fini dell'analisi è effettuata mediante un solvente acidificato. L'analisi è realizzata conformemente alla versione modificata del metodo QuEChERS come definito sul sito web dei Laboratori comunitari di riferimento per i residui di pesticidi (4) o conformemente ad un metodo altrettanto affidabile.
Articolo 3
Identificazione
Ogni partita di prodotti di cui all'articolo 1 è contraddistinta da un codice che va indicato nel certificato sanitario, nel rapporto analitico contenente i risultati dell'analisi e del campionamento e in ciascuno dei documenti commerciali che accompagnano la partita. Ciascun sacchetto (o altro tipo di confezione) della partita è contrassegnato da tale codice.
Articolo 4
Notifica preventiva
Gli operatori del settore alimentare e dei mangimi o i loro rappresentanti notificano preventivamente al punto di controllo di cui all'articolo 5, paragrafo 4, la data e l'ora previste dell'arrivo di ogni partita di prodotti di cui all'articolo 1.
Articolo 5
Controlli ufficiali
1. Le autorità competenti degli Stati membri effettuano i controlli documentali, di identità e materiali, comprese le analisi di laboratorio, sulle partite di prodotti di cui all'articolo 1.
2. I controlli di identità e i controlli materiali, compresi il campionamento e l'analisi volta a rilevare la presenza di PCP, sono effettuati almeno sul 5 % delle suddette partite.
3. Le partite sono tenute sotto controllo ufficiale per un periodo massimo di 15 giorni lavorativi in attesa dei risultati delle analisi di laboratorio.
4. I controlli di cui al paragrafo 1 sono effettuati presso punti di controllo all'uopo designati dagli Stati membri.
5. Gli Stati membri rendono pubblico l'elenco dei punti di controllo e ne danno comunicazione alla Commissione.
6. Le autorità competenti degli Stati membri effettuano inoltre controlli materiali casuali, compresi il campionamento e l'analisi volti a rilevare la presenza di PCP nella gomma di guar proveniente da paesi diversi dall'India.
Articolo 6
Frazionamento delle partite
Le partite non sono frazionate finché non sono stati completati tutti i controlli ufficiali. Qualora una partita sia frazionata, una copia certificata del certificato sanitario di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), accompagna ciascuna parte della partita frazionata fino alla sua immissione in libera pratica.
Articolo 7
Costi
Tutti i costi risultanti dai controlli ufficiali di cui all'articolo 5, paragrafo 1, compresi il campionamento, le analisi, lo stoccaggio ed eventuali misure adottate in seguito alla non conformità sono a carico dell'operatore del settore alimentare o dei mangimi.
Articolo 8
Immissione in libera pratica
L'immissione in libera pratica delle partite è subordinata alla presentazione alle autorità doganali, da parte dell'operatore commerciale del settore alimentare o dei mangimi o del suo rappresentante, della prova:
a)
dell'avvenuta esecuzione dei controlli di cui all'articolo 5, paragrafo 1, e
b)
dei risultati favorevoli dei controlli materiali, ove questi ultimi siano richiesti.
Articolo 9
Prodotti non conformi
I prodotti nei quali i controlli eseguiti a norma dell'articolo 5 consentono di accertare la presenza di più di 0,01 mg/kg di PCP, tenendo conto dell'incertezza di misura estesa, non entrano nella catena alimentare e dei mangimi. I prodotti non conformi sono smaltiti in modo sicuro, conformemente alle disposizioni dell'articolo 19 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (5).
Articolo 10
Relazioni
Gli Stati membri, attraverso il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF), informano la Commissione di tutte le partite in cui è stata riscontrata la presenza di PCP a un livello superiore a 0,01 mg/kg tenendo conto dell'incertezza di misura estesa.
Gli Stati membri presentano ogni tre mesi alla Commissione una relazione contenente tutti i risultati analitici dei controlli di cui all'articolo 5, paragrafo 1. Le relazioni sono presentate nel corso del mese successivo a ciascun trimestre.
Articolo 11
Abrogazione
La decisione 2008/352/CE della Commissione è abrogata.
I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 12
Disposizioni transitorie
In deroga all'articolo 2, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano le importazioni di partite di prodotti di cui all'articolo 1 esportate dal paese d'origine prima del 1o aprile 2010 accompagnate dal rapporto analitico previsto dalla decisione 2008/352/CE.
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dalla data di entrata in vigore.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 marzo 2010.