VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2012 DES RATES
vom 3. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2012/237/GASP des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2012/237/GASP sieht die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren wollen oder die Stabilität des Landes untergraben. Dies betrifft insbesondere die Anführer des Putschversuchs vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012, die nach wie vor die Rechtstaatlichkeit und das Primat der Zivilgewalt zu untergraben suchen. Zu den restriktiven Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang jenes Beschlusses aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Guinea-Bissau ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2012/237/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in Anhang I der Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die im Eigentum der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die der Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2012/237/GASP als Personen und Einrichtungen ermittelt hat, die i) entweder an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, oder ii) mit solchen in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass in diesem Fall der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede derartige Transaktion.
Artikel 7
(1) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstießen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
der auf den Internetseiten gemäß Anhang II aufgeführten Behörde, die für den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, zuständig ist, unverzüglich Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, bereitzustellen und diese Informationen direkt oder über diese zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 11
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen die für deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Regeln unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung der Regeln.
Artikel 13
Sieht diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vor, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 377/2012 DEL CONSIGLIO
del 3 maggio 2012
concernente misure restrittive nei confronti di persone, entità e organismi che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 2,
vista la decisione 2012/237/PESC del Consiglio, del 3 maggio 2012, concernente misure restrittive nei confronti di persone, entità e organismi che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2012/237/PESC dispone l’adozione di misure restrittive nei confronti di determinate persone, entità e organismi che cercano di ostacolare o di bloccare un processo politico pacifico o che prendono iniziative volte a minare la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau. Ciò riguarda in particolare coloro che hanno svolto un ruolo di primo piano nell’ammutinamento del 1o aprile 2010 e nel colpo di stato del 12 aprile 2012 e che continuano ad agire nell’intento di indebolire lo Stato di diritto e la preminenza del potere civile. Tali misure comprendono il congelamento dei fondi e delle risorse economiche delle persone fisiche o giuridiche, delle entità e degli organismi elencati nell’allegato di tale decisione.
(2)
Le misure in questione rientrano nell’ambito del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione.
(3)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, segnatamente, dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo, il diritto a un giudice imparziale e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti e principi.
(4)
La facoltà di modificare l’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, in considerazione della minaccia specifica alla pace e alla sicurezza internazionali rappresentata dalla situazione in Guinea-Bissau e al fine di garantire la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell’allegato della decisione del Consiglio 2012/237/PESC.
(5)
La procedura di modifica dell’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi dell’inserimento nell’elenco affinché abbiano la possibilità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona, l’entità o l’organismo interessati.
(6)
Ai fini dell’attuazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, dovrebbero essere pubblicati i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (2), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (3).
(7)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente al fine di garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «fondi»: le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, tra l’altro:
b) «congelamento di fondi»: il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o trattare i fondi o avere accesso a essi in modo da modificarne il volume, l’importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura e la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l’uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
c) «risorse economiche»: le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non siano fondi ma che possano essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
d) «congelamento delle risorse economiche»: il divieto dell’utilizzo di risorse economiche al fine di ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, compresi tra l’altro la vendita, la locazione e le ipoteche;
e) «territorio dell’Unione»: i territori a cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati da persone fisiche o giuridiche, entità e organismi che il Consiglio ha identificato, a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, della decisione 2012/237/PESC, come persone, entità o organismi che i) intraprendono o sostengono atti che minaccino la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau o ii) sono associati a dette persone, entità o organismi, di cui all’elenco nell’allegato I.
2. Nessun fondo o risorsa economica sono messi, direttamente o indirettamente, a disposizione o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell’allegato I.
3. È vietata la partecipazione, consapevole e deliberata, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato, diretto o indiretto, di eludere le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 3
1. L’allegato I indica i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone, delle entità e degli organismi.
2. L’allegato I riporta inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 4
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone di cui all’allegato I e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute in relazione alla prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi o risorse economiche congelati; o
d)
necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che in questo caso lo Stato membro abbia comunicato a tutti gli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un’autorizzazione specifica.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle eventuali autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1.
Articolo 5
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 sono stati inclusi nell’allegato I o di una decisione giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la decisione non vadano a favore di una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo di cui all’allegato I; e
d)
il riconoscimento del vincolo o della decisione non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle eventuali autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1.
Articolo 6
1. L’articolo 2, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 2 sono stati inseriti nell’allegato I,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti siano congelati in conformità all’articolo 2, paragrafo 1.
2. L’articolo 2, paragrafo 2, non osta a che gli enti finanziari o creditizi nell’Unione accreditino sui conti congelati fondi trasferiti verso i conti della persona fisica o giuridica, dell’entità o dell’organismo elencati, purché tali versamenti siano anch’essi congelati. L’ente finanziario o creditizio informa senza indugio l’autorità competente pertinente in merito a tali operazioni.
Articolo 7
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche o il rifiuto di rendere disponibili fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che lo attua, né per i suoi dirigenti o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati o trattenuti per negligenza.
2. Il divieto di cui all’articolo 2, paragrafo 2, non comporta alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi che hanno messo a disposizione fondi o risorse economiche se essi non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato il divieto in questione.
Articolo 8
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi elencati nell’allegato I sono tenuti a:
a)
fornire immediatamente qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, in particolare i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell’articolo 2, all’autorità competente dello Stato membro in cui risiedono o sono situati, identificata nei siti web elencati nell’allegato II, e a trasmettere tali informazioni alla Commissione, direttamente o attraverso tale autorità competente; e
b)
a collaborare con detta autorità competente per la verifica di queste informazioni.
2. Le informazioni fornite o ricevute ai sensi del presente articolo sono utilizzate unicamente agli scopi per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 9
La Commissione e gli Stati membri si informano reciprocamente e immediatamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e si comunicano tutte le informazioni pertinenti in loro possesso riguardanti il presente regolamento, in particolare quelle relative a problemi di violazione e di applicazione delle norme e alle decisioni pronunciate dalle autorità giurisdizionali nazionali.
Articolo 10
La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato II sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 11
1. Qualora decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un’entità o a un organismo le misure di cui all’articolo 2, paragrafo 1, il Consiglio modifica di conseguenza l’allegato I.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo di cui al paragrafo 1 direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la propria decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo interessata/o.
4. L’elenco di cui all’allegato I è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi.
Articolo 12
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie ad assicurare che tali sanzioni siano applicate. Le sanzioni previste devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, così come ogni successiva modifica di tali norme.
Articolo 13
Laddove il presente regolamento stabilisca un obbligo di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l’indirizzo e gli altri recapiti da usare per tali comunicazioni sono quelli indicati nell’allegato II.
Articolo 14
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo registrata/o o costituita/o conformemente alla legislazione di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate interamente o parzialmente all’interno dell’Unione.
Articolo 15
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 maggio 2012