BESCHLUSS 2011/18/GASP DES RATES
vom 14. Januar 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.
(2)
Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d'Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss.
(3)
Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Rat an alle appelliert, die in Côte d'Ivoire in der Politik und im Militär Verantwortung tragen, die Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten Alassan Ouattara anzuerkennen, sofern sie dies noch nicht getan haben.
(4)
Am 22. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/801/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP angenommen, um Reisebeschränkungen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden.
(5)
Am 14. Januar 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/17/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP angenommen, um weitere Personen in die Liste der Personen, gegen die Reisebeschränkungen verhängt werden, aufzunehmen.
(6)
Angesichts der Bedrohlichkeit der Lage in Côte d'Ivoire sollten weitere restriktive Maßnahmen gegen diese Personen verhängt werden.
(7)
Darüber hinaus sollte die Liste von Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP unterliegen, geändert werden und die Information zu bestimmten Personen auf der Liste sollte aktualisiert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle
a)
der in Anhang I aufgeführten und vom Sanktionsausschuss benannten und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden,
b)
der nicht von Anhang I erfassten, aber in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen,
werden eingefroren.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Rat und begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel.
In Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen:
-
können die Ausnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes durch den betreffenden Mitgliedstaat gewährt werden, nachdem er dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
-
die Ausnahme nach Buchstabe d des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes kann durch den betreffenden Mitgliedstaat nach Mitteilung an den Sanktionsausschuss und dessen Zustimmung erteilt werden;
-
die Ausnahme nach Buchstabe e des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes kann durch den betreffenden Mitgliedstaat nach Mitteilung an den Sanktionsausschuss gewährt werden.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten; oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.“
2.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
(2) Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“
Artikel 2
Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2011.
DECISIONE 2011/18/PESC DEL CONSIGLIO
del 14 gennaio 2011
recante modifica della decisione 2010/656/PESC del Consiglio che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 ottobre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/656/PESC, che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d'Avorio (1).
(2)
Il 13 dicembre 2010 il Consiglio ha sottolineato l'importanza delle elezioni presidenziali del 31 ottobre e 28 novembre 2010 per il ritorno della Costa d'Avorio alla pace e alla stabilità e ha affermato che la volontà espressa sovranamente dal popolo ivoriano deve imperativamente essere rispettata.
(3)
Il 17 dicembre 2010 il Consiglio europeo ha esortato tutti i leader ivoriani civili e militari che non l'abbiano ancora fatto a riconoscere l'autorità del presidente democraticamente eletto, Alassan Ouattara.
(4)
Il 22 dicembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/801/PESC (2), che modifica la decisione 2010/656/PESC al fine di imporre restrizioni sui viaggi nei confronti di quanti ostacolano i processi di pace e di riconciliazione nazionale, in particolare coloro che minacciano il buon esito del processo elettorale.
(5)
Il 14 gennaio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/17/PESC (3), che modifica la decisione 2010/656/PESC al fine di inserire altre persone nell'elenco delle persone soggette a restrizioni sui viaggi.
(6)
Tenuto conto della gravità della situazione in Costa d’Avorio, dovrebbero essere imposte misure restrittive aggiuntive nei confronti di tali persone.
(7)
Inoltre, l'elenco delle persone soggette a misure restrittive riportato nell'allegato II della decisione 2010/656/PESC dovrebbe essere modificato e le informazioni relative a talune persone dell'elenco dovrebbero essere aggiornate,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/656/PESC è così modificata:
1.
l'articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
1. Tutti i fondi e le risorse economiche posseduti o controllati direttamente o indirettamente:
a)
dalle persone di cui all'allegato I indicate dal comitato delle sanzioni e di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da dette persone o entità o dalle persone indicate dal comitato delle sanzioni che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione;
b)
dalle persone o dalle entità di cui all'allegato II, non incluse nell'elenco contenuto nell'allegato I, che ostacolano i processi di pace e di riconciliazione nazionale e, in particolare, minacciano il buon esito del processo elettorale, o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da dette persone o da persone che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione,
sono congelati.
2. Nessun fondo, attività finanziaria o risorsa economica è messo a disposizione né va a beneficio, direttamente o indirettamente, delle persone o delle entità di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri possono consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle leggi nazionali, connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi e risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie;
e)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi e le risorse economiche possono essere utilizzati per il soddisfacimento di tale vincolo o decisione, purché detti vincolo o decisione siano anteriori alla designazione, da parte del comitato delle sanzioni o del Consiglio, della persona o dell’entità interessata e non vadano a vantaggio di una delle persone o delle entità di cui al presente articolo.
Per le persone ed entità elencate nell'allegato I:
-
le deroghe di cui al presente paragrafo, primo comma, lettere a), b) e c), possono essere disposte dallo Stato membro interessato previa notifica al comitato delle sanzioni dell’intenzione di autorizzare, ove opportuno e in assenza di decisione negativa del comitato delle sanzioni entro due giorni lavorativi da tale notifica, l’accesso a tali fondi e risorse economiche;
-
la deroga di cui al presente paragrafo, primo comma, lettera d), può essere disposta dallo Stato membro interessato previa notifica al comitato delle sanzioni e approvazione dello stesso;
-
la deroga di cui al presente paragrafo, primo comma, lettera e), può essere disposta dallo Stato membro interessato previa notifica al comitato delle sanzioni.
4. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle misure restrittive previste dalla posizione comune 2004/852/PESC o dalla presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.»;
2.
l'articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata in conformità delle pertinenti decisioni del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite.
3. Le misure di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), e all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), sono riesaminate periodicamente e almeno ogni dodici mesi. Esse cessano di applicarsi alle persone o alle entità interessate se il Consiglio stabilisce, secondo la procedura di cui all'articolo 6, paragrafo 2, che le condizioni necessarie alla loro applicazione non sono più soddisfatte.».
Articolo 2
L'allegato II della decisione 2010/656/PESC è sostituito dall'allegato della presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 14 gennaio 2011.