DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 404/2011 DER KOMMISSION
vom 8. April 2011
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 5, 7 Absatz 5, 8 Absatz 1, 9 Absatz 5, 14 Absatz 10, 15 Absatz 9, 16 Absatz 2, 21 Absatz 7, 22 Absatz 7, 23 Absatz 5, 24 Absatz 8, 25 Absatz 2, 32, 37 Absatz 4, 40 Absatz 6, 55 Absatz 5, 58 Absatz 9, 60 Absatz 7, 61, 64 Absatz 2, 72 Absatz 5, 73 Absatz 9, 74 Absatz 6, 75 Absatz 2, 76 Absatz 4, 78 Absatz 2, 79 Absatz 7, 92 Absatz 5, 103 Absatz 8, 105 Absatz 6, 106 Absatz 4, 107 Absatz 4, 111 Absatz 3, 116 Absatz 6, 117 Absatz 4 und 118 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (nachfolgend „Kontrollverordnung“) sind die Durchführungsbestimmungen und die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
(2)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Durchführungsbestimmungen ist die Festlegung bestimmter Definitionen erforderlich.
(3)
Artikel 6 Absatz 1 der Kontrollverordnung sieht vor, dass nur EU-Fischereifahrzeuge mit gültiger Fanglizenz lebende aquatische Ressourcen gewerblich nutzen dürfen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Kontrollverordnung darf ein EU-Fischereifahrzeug bestimmte Fischereitätigkeiten nur dann ausüben, wenn diese in einer gültigen Fangerlaubnis konkret angegeben sind. Es empfiehlt sich, gemeinsame Vorschriften für die Ausstellung und Verwaltung solcher Fanglizenzen und Fangerlaubnisse festzulegen, um einen gemeinsamen Maßstab für die darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten.
(4)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen die Bedingungen und Auflagen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen und ihrem Fanggerät befolgen. Da solche Bedingungen und Auflagen in EU-Gewässern anzuwenden sind, ist es notwendig, sie auf der Ebene der Europäischen Union festzulegen.
(5)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, zur wirksamen Überwachung der Fischereitätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge, unabhängig von deren Aufenthaltsort, und von Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu betreiben. Es empfiehlt sich, auf der Ebene der Europäischen Union einheitliche Anforderungen an ein solches System festzulegen. Derartige Anforderungen sollten insbesondere die Merkmale der Satellitenortungsanlagen, Einzelheiten der Übertragung von Positionsdaten und Regeln für den Fall von technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüberwachung bestimmen.
(6)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze führen. Es ist notwendig, die Art der Informationen, die in die Fischereilogbücher einzutragen sind, und das Format festzulegen.
(7)
Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht die von der EU festgelegten Umrechnungskoeffizienten nutzen. Daher ist es erforderlich, diese Umrechnungskoeffizienten festzulegen.
(8)
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr ein elektronisches Logbuch führen. Es ist angebracht, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und die Übertragung dieser Informationen festzulegen und ihr Format zu bestimmen.
(9)
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr Umlade- und Anlandeerklärungen ausfüllen und einreichen. Es empfiehlt sich festzulegen, welche Informationen in diesen Erklärungen enthalten sein müssen und wie sie einzureichen sind.
(10)
Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung sehen ein elektronisches Ausfüllen und Übermitteln der Umlade- und Anlandeerklärungen vor. Es ist angemessen, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und Übertragen dieser Daten zu bestimmen und ihr Format zu definieren.
(11)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 der Kontrollverordnung muss jeder Mitgliedstaat die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die nicht den Bestimmungen zur Logbuchführung und Anlandeerklärung unterliegen, stichprobenartig überwachen. Mit Blick auf die Sicherung gemeinsamer Normen für solche Stichproben sollten genaue Vorschriften auf der Ebene der Europäischen Union festgelegt werden.
(12)
Gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung muss die Kommission die erforderlichen Ausgleichsnahmen ergreifen, wenn sie die Einstellung der Fischereitätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats, mehrerer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union verfügt hat und bekannt wird, dass ein Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft hat. Es ist notwendig, angemessene Vorschriften für die Neuzuteilung solcher Fangmöglichkeiten zu verabschieden, die berücksichtigen, ob die EU über eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) verfügt oder nicht oder ob aufgrund der jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten eine solche Neuzuteilung nicht vorgenommen werden kann.
(13)
Die Artikel 39 bis 41 der Kontrollverordnung enthalten Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen nicht überschritten wird. Es ist erforderlich, technische Vorschriften für die einschlägigen Zertifizierungen und Überprüfungen in diesem Bereich festzulegen.
(14)
Gemäß Artikel 55 der Kontrollverordnung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Freizeitfischerei in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar ist. Für Bestände, für die ein Wiederauffüllungsplan gilt, sollten die Mitgliedstaaten Fangdaten über die Freizeitfischerei sammeln. Für den Fall, dass solche Fangtätigkeiten beträchtliche Auswirkungen auf die Ressourcen haben, kann der Rat spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen beschließen. Es empfiehlt sich, genaue Vorschriften über die Erstellung der Stichprobenpläne festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe unter ihrer Flagge in Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu überwachen.
(15)
Damit die Kontrollregelung alle Bereiche erfasst, sollte sie die gesamte Erzeugungs- und Vermarktungskette einbeziehen. Artikel 58 der Kontrollverordnung sieht ein schlüssiges Rückverfolgungssystem vor, um zu gewährleisten, dass jedes Los von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf jeder Stufe der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung vom Fang oder der Ernte bis zum Endverbraucher rückverfolgbar ist. Es müssen einheitliche Regeln für die Verfahren zur Produktidentifizierung festgelegt werden.
(16)
Gemäß Artikel 60 der Kontrollverordnung müssen alle Fischereierzeugnisse auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen von der Kommission gebilligten Probenahmeplan angenommen. Es empfiehlt sich, einheitliche Vorschriften in allen Mitgliedstaaten für das Wiegen von frischen und gefrorenen Fischereierzeugnissen sowie das Wiegen von umgeladenen Fischereierzeugnissen und das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach dem Transport vom Anlandeplatz festzulegen.
(17)
Gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung können Fischereierzeugnisse nach dem Transport gewogen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat oder die Fischereierzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und die betreffenden Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Kontrollprogramm verfügen, der bzw. das von der Kommission genehmigt wurde und auf einer von der Kommission angenommenen risikobasierten Methodik beruht. Diese risikobasierte Methodik muss festgelegt werden.
(18)
Für den Fang von Hering, Makrele und Stöcker gelten besondere Regelungen. Um diesen Regelungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für das Wiegen und damit verbundene Vorgänge spezielle Vorschriften einzuführen.
(19)
Gemäß Artikel 64 der Kontrollverordnung sind Durchführungsbestimmungen zu den in Verkaufsbelegen enthaltenen Angaben zu erlassen. Diese Vorschriften sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(20)
Gemäß Artikel 71 und 72 der Kontrollverordnung überwachen die Mitgliedstaaten die EU-Gewässer und ergreifen geeignete Maßnahmen, falls eine Sichtung nicht den ihnen vorliegenden Angaben entspricht. Es ist notwendig, einheitliche Vorschriften für den Inhalt eines Überwachungsberichts und die Art und Weise seiner Übermittlung festzulegen.
(21)
Artikel 73 der Kontrollverordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Rat Kontrollbeobachterprogramme einrichtet, und legt das Profil und die Aufgaben der Kontrollbeobachter an Bord von Fischereifahrzeugen allgemein fest. Es sind genauere Vorschriften für den Einsatz und die Pflichten von Kontrollbeobachtern zu erlassen.
(22)
Gemäß Titel VII Kapitel I der Kontrollverordnung sind Vorschriften für die Durchführung von Inspektionen festzulegen, um einen einheitlichen Ansatz bei den Kontrolltätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. Verhaltensregeln für die zuständigen Inspektoren sollten ebenso festgelegt werden wie die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verhaltens der Vertreter der Behörden, die zur Durchführung von Inspektionen berechtigt sind. Zugleich sollten die Aufgaben der Betreiber während der Inspektion geklärt werden. Außerdem ist es angezeigt, einheitliche Grundsätze für die Inspektionsverfahren auf See, im Hafen, während des Transports und auf Märkten sowie für die Inspektionsberichte und ihre Übermittlung festzusetzen.
(23)
Gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung können EU-Inspektoren Inspektionen in EU-Gewässern und auf EU-Fischereifahrzeugen außerhalb von EU-Gewässern durchführen. Es ist angezeigt, Vorschriften für die Benennung von EU-Inspektoren, ihre Aufgaben und Pflichten sowie die Folgemaßnahmen zu ihren Berichten zu erlassen.
(24)
Artikel 92 der Kontrollverordnung enthält ein Punktesystem für schwere Verstöße mit dem Ziel, die Einhaltungen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und gleiche Ausgangsbedingungen in allen EU-Gewässern zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einheitliche Vorschriften für die Anwendung eines solchen Punktesystems auf EU-Ebene aufzustellen, einschließlich eines Verzeichnisses der für jeden schweren Verstoß zu verhängenden Punkte.
(25)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 103 der Kontrollverordnung hängen Finanzhilfen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über einen Europäischen Fischereifonds (2) und der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (3) davon ab, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in den Bereichen der Bestandserhaltung und der Fischereiüberwachung nachkommen, so dass die Kommission unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit hat, derartige Finanzhilfen auszusetzen oder einzustellen. Für die Anwendung solcher Maßnahmen müssen genaue Vorschriften erlassen werden.
(26)
Artikel 107 der Kontrollverordnung sieht Quotenabzüge durch die Kommission für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat die Vorschriften für Bestände, für die Mehrjahrespläne gelten, nicht einhält und dadurch die Erhaltung solcher Bestände ernsthaft gefährdet sein könnte. Es sollten Vorschriften bezüglich der Höhe der Abzüge festgelegt werden, die die Art der Nichteinhaltung, das Ausmaß der Folgen sowie die Schwere der Bestandsgefährdung berücksichtigen.
(27)
Titel XII Kapitel I der Kontrollverordnung enthält Vorschriften für den Umgang mit den nach derselben Verordnung aufgezeichneten Daten, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank und eines Validierungssystems, und Vorschriften über den Zugang zu und den Austausch von solchen Daten. Es ist nötig, einheitliche Vorschriften für die Verfahren zur Datenverarbeitung, die Sicherung des Zugangs der Kommission zu diesen Daten und die genauen Anforderungen an den Datenaustausch zu erlassen.
(28)
Artikel 110 der Kontrollverordnung behandelt den Fernzugriff der Kommission oder der von ihr benannten Stelle auf Computer-Dateien, die von den Fischereiüberwachungszentren der Mitgliedstaaten aufgezeichnete Daten enthalten. Um einen solchen Zugriff zu gewährleisten, ist es angezeigt, klare Vorschriften für die hierbei zu beachtenden Bedingungen und Verfahren festzulegen.
(29)
Gemäß Artikel 114 bis 116 der Kontrollverordnung müssen die Mitgliedstaaten amtliche Websites einrichten. Damit diese Websites in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich sind, ist es angezeigt, Vorschriften hierüber auf EU-Ebene festzulegen.
(30)
Gemäß Artikel 117 der Kontrollverordnung wird eine Regelung der gegenseitigen Amtshilfe eingeführt, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu sichern. Diese Verwaltungszusammenarbeit ist wesentlich, damit überall in der EU die gleichen Voraussetzungen gelten und rechtswidrige Handlungen ordnungsgemäß untersucht und geahndet werden. Deshalb sollten Vorschriften für einen auf Ersuchen oder spontan stattfindenden systematischen Informationsaustausch aufgestellt und die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Mitgliedstaat um Durchsetzungsmaßnahmen und behördliche Mitteilungen zu ersuchen.
(31)
Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten regelt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. (4) Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Daten durch die Kommission regelt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5), insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen Personen auf Information, Zugang zu ihren Daten und Berichtigung ihrer Daten.
(32)
Zur leichteren Durchführung der Fischereikontrollregelung sollten die Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Demnach sollten die folgenden Verordnungen der Kommission aufgehoben werden:
-
Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (6)
-
Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten (7)
-
Verordnung (EWG) Nr. 493/87 zur Regelung des Ausgleichs von Schäden, die durch die Einstellung bestimmter Fischereitätigkeiten entstehen (8)
-
Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (9)
-
Verordnung (EWG) Nr. 1382/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen (10)
-
Verordnung (EG) Nr. 2943/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (11)
-
Verordnung (EG) Nr. 1449/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 in Bezug auf Aufwandsmeldungen (12)
-
Verordnung (EG) Nr. 356/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren (13)
-
Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffüberwachungssysteme (14)
-
Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben (15)
-
Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (16)
-
Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 über Anlande- und Wiegeverfahren für Hering, Makrele und Stöcker (17)
-
Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (18) sowie
-
Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 (19).
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Kontrollregelung der Europäischen Union nach Maßgabe der Kontrollverordnung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„EU-Fischereifahrzeuge“ Fischereifahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (20);
2.
„EU-Gewässer“ Gewässer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
3.
„Inhaber einer Fanglizenz“ eine natürliche oder juristische Person, auf deren Namen eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung ausgestellt wurde;
4.
„EU-Inspektoren“ Inspektoren gemäß Artikel 4 Nummer 7 der Kontrollverordnung;
5.
„Fischsammelvorrichtungen“ auf der Meeresoberfläche schwimmende oder verankerte Objekte, die Fische anziehen sollen;
6.
„stationäres Fanggerät“ Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, einschließlich
a)
Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, Tonnare;
b)
treibende Kiemennetze und treibende Trammelnetze gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
c)
Langleinen, Leinen, Reusen und Fallen;
7.
„Baumkurre“ jedes Schleppnetz, bei dem das Maul durch einen Kurrbaum oder eine ähnliche Vorrichtung offen gehalten wird, unabhängig davon, ob das Netz beim Schleppen über den Meeresboden von Schwimmern hoch gehalten wird oder nicht;
8.
„Schiffsüberwachungssystem“ (VMS) ein satellitengestütztes System gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung zur Überwachung von Fischereifahrzeugen, das an die Fischereibehörden in regelmäßigen Abständen Daten zum Standort, Kurs und zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs sendet;
9.
„Satellitenortungsanlage“ ein gemäß Artikel 4 Absatz 12 der Kontrollverordnung an Bord eines Fischereifahrzeugs installiertes Gerät, das gemäß rechtlichen Anforderungen automatisch Position und verwandte Daten an das Fischereiüberwachungszentrum überträgt und jederzeit die Identifizierung des Fischereifahrzeugs ermöglicht;
10.
„Fangreise“ jede Fahrt eines Fischereifahrzeugs, während der Fangtätigkeiten durchgeführt werden, ab dem Zeitpunkt, an dem das Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, bis zur erneuten Ankunft im Hafen;
11.
„Fangeinsatz“ alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät, Netzen oder Transportkäfigen sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige;
12.
„elektronisches Fischereilogbuch“ die computergestützte Aufzeichnung von Angaben zum Fangeinsatz durch den Kapitän des Fischereifahrzeugs, die an die Mitgliedstaaten übermittelt werden;
13.
„Produktaufmachung“ die Beschreibung des verarbeiteten Fischereierzeugnisses oder eines seiner Teile gemäß den Codes und Warenbezeichnungen in Anhang I;
14.
„Europäische Fischereiaufsichtsagentur“ die Agentur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (21);
15.
„Sichtung“ jede Beobachtung eines Fischereifahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
16.
„wirtschaftlich sensible Informationen“ Informationen, deren Veröffentlichung den wirtschaftlichen Interessen eines Beteiligten schaden könnte;
17.
„computergestütztes Validierungssystem“ ein System, mit dem die Genauigkeit, Vollständigkeit und Fristgenauigkeit der Daten in den Datenbanken der Mitgliedstaaten überprüft werden kann;
18.
„Webdienst“ eine Software-Anwendung, die die Interoperabilität zwischen Geräten in einem Netzwerk sichert.
TITEL II
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
KAPITEL I
Fanglizenzen
Artikel 3
Ausstellung und Verwaltung von Fanglizenzen
(1) Eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein Fischereifahrzeug.
(2) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung werden von Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, verwaltet und entzogen.
(3) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang II genannten Angaben.
(4) Fanglizenzen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 3 enthalten.
(5) Eine Fanglizenz bleibt nur solange gültig, wie die Voraussetzungen erfüllt sind, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde.
(6) Wird eine Fanglizenz vorübergehend ausgesetzt oder dauerhaft entzogen, setzen die Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz sofort in Kenntnis.
(7) Die Gesamtkapazität in BRZ oder kW aller von einem Mitgliedstaat erteilten Fanglizenzen ist zu keinem Zeitpunkt höher als die Kapazitätsobergrenze für besagten Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission (22), der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates (23) und der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission (24).
KAPITEL II
Fangerlaubnisse
Artikel 4
Fangerlaubnisse
(1) Eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein EU-Fischereifahrzeug.
(2) Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang III genannten Angaben. Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Angaben in der Fangerlaubnis korrekt sind und mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmen.
(3) Spezielle Fangerlaubnisse, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates (25) ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 2 enthalten.
(4) Eine Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 und eine Fanglizenz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung dürfen als ein gemeinsames Dokument ausgestellt werden.
(5) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen benötigen EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 10 Metern, die ihre Fangtätigkeit ausschließlich in den Hoheitsgewässern des Flaggenmitgliedstaats ausüben, keine spezielle Fangerlaubnis.
(6) Artikel 3 Absatz 2 und 5 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 5
Liste der Fangerlaubnisse
(1) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen machen die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 114 der Kontrollverordnung genannte Website eingerichtet ist, aber spätestens zum 1. Januar 2012 auf dem gesicherten Teil ihrer offiziellen Website die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zugänglich, denen eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung erteilt wurde, bevor diese Erlaubnisse gültig werden. Diese Liste wird bei Änderungen aktualisiert, bevor die Änderungen wirksam werden.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 machen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge zugänglich, denen für 2011 eine Fangerlaubnis erteilt wurde. Etwaige Änderungen an dieser Liste werden der Kommission mitgeteilt, bevor diese Änderungen wirksam werden.
KAPITEL III
Markierung und Kennzeichnung von EU-Fischereifahrzeugen und deren Fanggerät
Abschnitt 1
Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen
Artikel 6
Markierung von Fischereifahrzeugen
EU-Fischereifahrzeuge sind wie folgt markiert:
a)
Auf beiden Seiten des Bugs sind der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das EU-Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so angebracht, dass sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind.
b)
Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 Metern bis zu einer Länge über alles von unter 17 Metern beträgt die Höhe der Buchstaben und Zahlen mindestens 25 cm und die Dicke der Striche mindestens 4 cm. Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern und mehr müssen die Buchstaben und Zahlen mindestens 45 cm hoch und die Striche mindestens 6 cm dick sein.
c)
Der Flaggenstaat kann vorschreiben, dass das internationale Rufzeichen (IRCS) oder die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Dach des Ruderhauses in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so aufgemalt werden, dass sie von der Luft aus deutlich sichtbar sind.
d)
Die Kontrastfarben sind weiß und schwarz.
e)
Die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Rumpf des EU-Fischereifahrzeugs werden nicht entfernt, ausgestrichen, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 7
An Bord eines EU-Fischereifahrzeugs mitzuführende Dokumente
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr führt an Bord Dokumente mit, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff registriert ist, ausgestellt wurden und aus denen mindestens folgende Angaben zum Fischereifahrzeug hervorgehen:
a)
gegebenenfalls der Name;
b)
der (die) Buchstabe(n) des Hafens oder Distrikts, in dem das Fahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist;
c)
gegebenenfalls das internationale Rufzeichen;
d)
Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer);
e)
die Länge über alles, Antriebsmaschinenleistung, Bruttoraumzahl und bei EU-Fischereifahrzeugen, die nach dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden, das Datum der Indienststellung.
(2) Auf EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern oder mehr, die über Fischladeräume verfügen, führt der Kapitän genaue Zeichnungen mit Beschreibungen dieser Fischladeräume mit, einschließlich der Angabe aller Zugänge und der Ladekapazität in Kubikmetern.
(3) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit Seewasserkühltanks führt ein aktuelles Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(4) Die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Dokumente werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt. Jede Änderung der Angaben in den Dokumenten nach den Absätzen 1 bis 3 muss von einer zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt werden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Abschnitt 2
Markierung und Identifizierung von Fanggeräten und Hilfsbooten
Artikel 8
Markierung von Hilfsbooten und Fischsammelvorrichtungen
Etwaige Hilfsboote, die an Bord von EU-Fischereifahrzeugen mitgeführt werden, und Fischsammelvorrichtungen werden mit den Kennbuchstaben und -ziffern des (der) EU-Fischereifahrzeugs (Fischereifahrzeuge), zu dem (denen) sie gehören, markiert.
Artikel 9
Allgemeine Vorschriften für stationäres Fanggerät und Baumkurren
(1) Die Bestimmungen in den Artikeln 9 bis 12 der vorliegenden Verordnung gelten für EU-Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern und die Bestimmungen in den Artikeln 13 bis 17 der vorliegenden Verordnung für Fahrzeuge, die in allen EU-Gewässern außerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien der Küstenmitgliedstaaten fischen.
(2) Es ist verboten, in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 stationäre Fanggeräte, Bojen und Baumkurren einzusetzen, die nicht gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 17 der vorliegenden Verordnung markiert und identifizierbar sind.
(3) Das Mitführen folgender Geräte an Bord ist in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 verboten:
a)
Kurrbäume, auf denen nicht die Kennbuchstaben und -ziffern gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung angebracht sind;
b)
stationäre Fanggeräte, die nicht mit Plaketten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung versehen sind;
c)
Bojen, die nicht gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung markiert sind.
Artikel 10
Vorschriften für Baumkurren
Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre auf dem Baum selbst deutlich die Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes trägt, zu dem er gehört.
Artikel 11
Vorschriften für stationäres Fanggerät
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jedes an Bord mitgeführte oder für den Fang eingesetzte stationäre Fanggerät nach den Bestimmungen dieses Artikels deutlich markiert und identifizierbar ist.
(2) Alle stationären Fanggeräte tragen beständig die Kennbuchstaben und -ziffern, die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angegeben sind:
a)
bei Netzen auf Plaketten, die an der ersten oberen Reihe befestigt sind;
b)
bei Leinen und Langleinen auf einer Plakette an der Verbindungsstelle mit der Ankerboje;
c)
bei Reusen und Fallen auf einer Plakette am Grundtau;
d)
bei stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile, auf Plaketten, die gemäß den Buchstaben a, b und c in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert bleibt.
Artikel 12
Vorschriften für Plaketten
(1) Jede Plakette
a)
besteht aus haltbarem Material;
b)
ist sicher am Fanggerät befestigt;
c)
ist mindestens 65 mm breit;
d)
ist mindestens 75 mm lang.
(2) Die Plakette ist nicht entfernbar und wird nicht, ausgelöscht, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 13
Vorschriften für Bojen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeuges oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen nach den Vorschriften in Anhang IV befestigt sind und nach den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts gesetzt werden.
(2) Auf jeder End- und Zwischenboje sind die Kennbuchstaben und -ziffern vom Rumpf des EU-Schiffes, zu dem sie gehören und das sie setzt, wie folgt angebracht:
a)
die Buchstaben und Ziffern sind so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche angebracht, damit sie deutlich sichtbar sind;
b)
ihre Farbe hebt sich deutlich vom Hintergrund ab, auf dem sie erscheinen.
(3) Die auf der Markierungsboje angebrachten Buchstaben und Ziffern werden nicht entfernt, geändert oder unlesbar gemacht.
Artikel 14
Vorschriften für Taue
(1) Die Taue, die die Bojen mit dem stationären Fanggerät verbinden, sind aus versenkbarem Material oder werden mit Gewichten unter Wasser gehalten.
(2) Die Taue, die die Endbojen mit den einzelnen Fanggeräten verbinden, werden an den Enden dieser Geräte befestigt.
Artikel 15
Vorschriften für Endbojen
(1) Endbojen werden so gesetzt, dass die Enden des Fanggeräts jederzeit festgestellt werden können.
(2) Die Spiere einer jeden Boje hat eine Höhe von mindestens einem Meter über der Wasseroberfläche, gemessen vom oberen Rand des Schwimmkörpers bis zum unteren Rand der untersten Flagge.
(3) Endbojen sind farbig, aber niemals rot oder grün.
(4) Jede Endboje trägt
a)
eine oder zwei rechteckige Flagge(n); sind für eine Boje zwei Flaggen vorgeschrieben, so beträgt der Abstand zwischen ihnen mindestens 20 cm; die Flaggen, welche die Abmessungen desselben Fanggeräts markieren, haben dieselbe Farbe und Größe und dürfen nicht weiß sein;
b)
ein oder zwei Licht(er), die gelb sind, die in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinken und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar sind.
(5) Auf jede Endboje kann als Toppzeichen eine Kugel mit einem oder zwei gestreiften Leuchtbändern angebracht sein, die weder rot noch grün sein dürfen und mindestens 6 cm breit sind.
Artikel 16
Vorschriften für die Anbringung von Endbojen
(1) Die Endbojen sind wie folgt an stationären Fanggeräten befestigt:
a)
die Boje im westlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Süd über West bis einschließlich Nord) ist mit zwei Flaggen, zwei gestreiften Leuchtbändern, zwei Lichtern und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen;
b)
die Boje im östlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Nord über Ost bis einschließlich Süd) ist mit einer Flagge, einem gestreiften Leuchtband, einem Licht und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen.
(2) Die Plakette enthält die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 17
Zwischenbojen
(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von mehr als fünf Seemeilen wie folgt befestigt:
a)
Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens fünf Seemeilen angebracht, so dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von fünf Seemeilen oder mehr unmarkiert ist.
b)
Zwischenbojen sind mit einem gelben Licht ausgestattet, das in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinkt und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar ist. Ihre Eigenschaften entsprechen den Lichtern auf Endbojen im östlichen Abschnitt, allerdings ist die Flagge weiß.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden in der Ostsee Zwischenbojen an stationärem Fanggerät mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile angebracht. Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens einer Seemeile so angebracht, dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert ist.
Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:
a)
die Flaggen sind weiß;
b)
an jeder fünften Zwischenboje ist ein Radarreflektor mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen angebracht.
KAPITEL IV
Schiffsüberwachungssystem
Artikel 18
Ausrüstung von EU-Fischereifahrzeugen mit Satellitenortungsanlagen
(1) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, für das ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) vorgeschrieben ist, ohne eine betriebsbereite Satellitenortungsanlage an Bord den Hafen verlassen.
(2) Wenn sich ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen befindet, darf die Satellitenortungsanlage nur abgeschaltet werden, wenn:
a)
das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaates und das FÜZ des Küstenmitgliedstaates vorab informiert wurden;
b)
die nächste Meldung zeigt, dass das EU-Fischereifahrzeug seine Position im Vergleich zur vorangegangenen Meldung nicht verändert hat.
Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats können genehmigen, dass die Vorabmeldung gemäß Buchstabe a durch eine automatische vom System generierte VMS-Nachricht oder einen automatischen Alarm ersetzt wird, um anzugeben, dass das EU-Fischereifahrzeug sich innerhalb eines vorab bestimmten geografischen Gebiets eines Hafens befindet.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 19
Eigenschaften der Satellitenortungsanlagen
(1) Die Satellitenortungsanlagen, die an Bord der EU-Fischereifahrzeuge installiert sind, gewährleisten jederzeit die automatische Übertragung folgender Daten an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats:
a)
Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;
b)
zuletzt festgestellte Position des Fischereifahrzeugs mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 %;
c)
Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position des Fischereifahrzeugs gemessen wurde, und
d)
Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Satellitenortungsanlagen gegen falsche Positionsmeldungen geschützt sind und nicht von Hand verstellt werden können.
Artikel 20
Verpflichtungen der Kapitäne bezüglich der Satellitenortungsanlagen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs sorgt dafür, dass die Satellitenanlagen jederzeit betriebsbereit sind und die in Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten übertragen werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sorgt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs dafür, dass:
a)
die Daten in keiner Weise geändert werden,
b)
die mit den Satellitenortungsanlagen verbundene(n) Antenne(n) nicht beeinträchtigt, abgeschaltet oder in irgendeiner Weise behindert wird (werden);
c)
die Stromversorgung der Satellitenortungsanlage nicht unterbrochen wird und
d)
die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird.
(3) Die Satellitenortungsanlage darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates nicht genehmigt haben, dass sie repariert oder ersetzt wird.
Artikel 21
Kontrollmaßnahmen der Flaggenmitgliedstaaten
Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Richtigkeit der gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zu übermittelnden Daten regelmäßig und systematisch überwacht und kontrolliert wird, und reagiert umgehend, wenn festgestellt wird, dass Daten ungenau oder unvollständig sind.
Artikel 22
Häufigkeit der Datenübertragung
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten für seine Fischereifahrzeuge mindestens alle zwei Stunden über das VMS an sein FÜZ gemeldet werden. Das FÜZ kann beschließen, eine Übermittlung der Daten in kürzeren Abständen zu fordern.
(2) Das FÜZ hat die Möglichkeit, die aktuelle Position jedes seiner Fischereifahrzeuge abzufragen.
Artikel 23
Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete und der Ausfahrt
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein FÜZ mittels der VMS-Daten jeweils Datum und Uhrzeit der Einfahrt seiner Fischereifahrzeuge in und ihrer Ausfahrt aus den folgenden Gebieten überwacht:
a)
Seegebiete, in denen besondere Zugangsregeln für Gewässer und Ressourcen gelten;
b)
Gebiete mit Fangbeschränkungen gemäß Artikel 50 der Kontrollverordnung;
c)
die Regelungsbereiche der regionalen Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union oder bestimmte Mitgliedstaaten Vertragspartei sind;
d)
Gewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit eines Drittlandes.
Artikel 24
Übertragung von Daten an den Küstenmitgliedstaat
(1) Das von jedem Mitgliedstaat eingerichtete VMS garantiert die automatische Übertragung der nach Artikel 19 geforderten Daten für die Fischereifahrzeuge, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen und in der Europäischen Union registriert sind, an das FÜZ eines Küstenmitgliedstaats, solange sich die Schiffe in den Gewässern dieses Küstenmitgliedstaats aufhalten. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format gleichzeitig mit der Datenübertragung an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
(2) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können eine gemeinsame Empfangsstation für die Übertragung der nach Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten angeben. Sie teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste mit Längen- und Breitengradkoordinaten zur Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder ausschließlichen Fischereizone in einem mit dem geodätischen Weltsystem 1984 (WGS 84) kompatiblen, wenn möglich elektronischen Format. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über etwaige Änderungen dieser Koordinaten. Alternativ können die Mitgliedstaaten diese Liste auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung veröffentlichen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragung von VMS-Daten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Kontrollverordnung zwischen ihren zuständigen Behörden wirksam koordiniert wird, unter anderem über klare, dokumentierte Verfahren zu diesem Zwecke.
Artikel 25
Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage
(1) Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 4 oder Artikel 26 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, dem FÜZ alle vier Stunden die aktuellen geografischen Koordinaten des Fischereifahrzeugs über ein geeignetes Telekommunikationsmittel. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gibt die in Absatz 1 genannten geografischen Positionen nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die VMS-Datenbank ein. Manuell in das VMS eingegebene Daten sind in der Datenbank klar von automatischen Einträgen zu unterscheiden. Gegebenenfalls werden solche manuell eingegebenen Daten unverzüglich dem Küstenmitgliedstaat übermittelt.
(3) Nach einem technischen Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft der an Bord installierten Satellitenortungsanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenstaats festgestellt wurde. Abweichend hiervon kann das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats seinen Fischereifahrzeugen gestatten, den Hafen ohne betriebsbereite Satellitenortungsanlage zu verlassen, um sie zu reparieren oder auszutauschen.
(4) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder, soweit zutreffend, des Küstenmitgliedstaats versuchen, den Kapitän oder den zuständigen Schiffsführer oder ihren Vertreter in Kenntnis zu setzen, wenn die Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs allem Anschein nach defekt oder ausgefallen ist.
(5) Die Entfernung der Satellitenanlage zu Reparaturzwecken oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 26
Nichtempfang von Daten
(1) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf aufeinander folgende Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikel 22 oder Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung ein, so setzt das Zentrum den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder ihren Vertreter hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat die Satellitenortungsanlage des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat untersucht, ob versucht worden ist, die Anlage zu manipulieren. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung muss die Anlage hierzu möglicherweise vom Schiff entfernt werden.
(2) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikeln 22 und Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ein und lag die zuletzt gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines anderen Küstenmitgliedstaats, so setzt das Überwachungszentrum das FÜZ jenes Küstenmitgliedstaats hiervon so bald wie möglich in Kenntnis.
(3) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats ein EU-Fischereifahrzeug in ihren Gewässern und gehen keine Datenmeldungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 2 ein, so setzen sie den Schiffskapitän und das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Artikel 27
Überwachung der Fangtätigkeiten und Datenaufzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung eingegangenen Daten zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken sicher gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden; und
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 28
Datenzugriff durch die Kommission
Die Kommission kann gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe a der Kontrollverordnung von den Mitgliedstaaten verlangen zu gewährleisten, dass die gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Daten für eine bestimmte Gruppe von Fischereifahrzeugen während einer bestimmten Zeit automatisch an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übertragen werden. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format zeitgleich mit dem Eingang der Daten im FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
TITEL III
FISCHEREIKONTROLLE
KAPITEL I
Fischereilogbuch, Umladeerklärung und Anlandeerklärung in Papierform
Abschnitt 1
Ausfüllen und Vorlage von Fischereilogbuch, Anlande- und Umladeerklärung in Papierform
Artikel 29
EU-Fischereifahrzeuge, die zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs und von Umlade-/Anlandeerklärungen in Papierform verpflichtet sind
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften in Mehrjahresplänen führt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr, für das das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend sind, gemäß den Artikeln 14, 21 und 23 der Kontrollverordnung ein Fischereilogbuch, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform und legt sie vor. Diese Umlade- und Anlandeerklärungen können auch vom Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Die Verpflichtung zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs sowie von Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform gilt auch für EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von unter 10 Metern, wenn sie in ihrem Flaggenmitgliedstaat zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Übermittlung von Umlade- und/oder Anlandeerklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3 der Kontrollverordnung verpflichtet sind.
Artikel 30
Muster für Fischereilogbücher, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch, die Anlande- und die Umladeerklärungen in Papierform werden vom Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs für alle Fischereigebiete außer NAFO-Untergebiet 1 und den ICES-Divisionen Va und XIV nach dem Muster in Anhang VI ausgefüllt und vorgelegt. Bei ausschließlich im Mittelmeer betriebenem Fischfang können die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, für die die elektronische Übermittlung von Fischereilogbuchdaten, Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend ist und die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen, das Muster in Anhang VII verwenden.
(2) Für NAFO-Untergebiet 1 und die ICES-Divisionen Va und XIV wird für Fischereilogbücher in Papierform das Format gemäß Anhang VIII und für die Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform das Format gemäß Anhang IX verwendet.
(3) Das Fischereilogbuch, die Umlade- und die Anlandeerklärungen in Papierform gemäß den Anhängen VI und VII werden auch gemäß Absatz 1 und Artikel 31 der vorliegenden Verordnung geführt, wenn die betroffenen EU-Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten in Gewässern von Drittländern, in Gewässern im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation oder in Gewässern außerhalb von EU-Gewässern, die nicht im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation liegen, ausüben, es sei denn, das Drittland oder die Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation verlangen ausdrücklich eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung. Wenn das Drittland die Art des Fischereilogbuchs nicht gesondert festlegt, aber andere als die von der Europäischen Union geforderten Daten verlangt, sind diese Daten aufzuzeichnen.
(4) In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 können die Mitgliedstaaten für EU-Fischereifahrzeuge, für die das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht verpflichtend sind, weiterhin Fischereilogbücher in Papierform verwenden, bis der Vorrat an Fischereilogbüchern in Papierform aufgebraucht wurde.
Artikel 31
Anweisungen für das Ausfüllen und die Vorlage von Fischereilogbüchern, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch sowie Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform werden nach den Anweisungen in Anhang X ausgefüllt und übermittelt.
(2) Ist eine der Angaben nach den Anweisungen in Anhang X fakultativ, kann der Flaggenmitgliedstaat sie zur Verpflichtung machen.
(3) Alle Eintragungen im Fischereilogbuch, in Umlade- oder Anlandeerklärungen müssen leserlich und unauslöschlich sein. Eintragungen dürfen nicht gelöscht oder geändert werden. Unrichtige Eintragungen sind mit einem einfachen Strich durchzustreichen und neu zu schreiben und mit dem Namenskürzel des Kapitäns zu versehen. Jede Zeile ist vom Kapitän mit Kürzel abzuzeichnen.
(4) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter (bei Umlade- und Anlandeerklärungen) bescheinigt mit seinem Namenskürzel oder seiner Unterschrift die Richtigkeit der Eintragungen im Fischereilogbuch, in der Umlade- und in der Anlandeerklärung.
Artikel 32
Fristen für die Vorlage von Fischereilogbüchern, Anlandeerklärungen und Umladeerklärungen in Papierform
(1) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder nahe der Küste des Flaggenmitgliedstaats legt der Kapitän den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Original bzw. die Originale des Logbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale solcher Umlade- und Anlandeerklärungen kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Werden nach der Fangreise keine Fänge angelandet, übermittelt der Kapitän das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umladeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Ankunft im Hafen. Das Original bzw. die Originale kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns übermittelt werden.
(3) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen oder nahe der Küste eines anderen als des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, legt der Kapitän den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, in dem die Anlandung oder Umladung stattfindet, die erste Durchschrift des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung werden den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Beendigung der Umladung oder der Anlandung zugeschickt.
(4) Bei einer Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder in den Gewässern eines Drittlandes oder auf Hoher See oder bei einer Anlandung in einem Hafen eines Drittlandes wird das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung zugeschickt.
(5) Wenn ein Drittland oder die Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung als in Anhang VI verlangen, muss der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung eine Durchschrift des entsprechenden Dokuments vorlegen.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in Papierform
Artikel 33
Ausfüllen von Fischereilogbüchern in Papierform
(1) Auch wenn kein Fang vorliegt, werden die obligatorischen Angaben in das Fischereilogbuch in Papierform wie folgt eingetragen:
a)
täglich bis spätestens 24.00 Uhr und vor Einlaufen in den Hafen;
b)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,
c)
bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenmitgliedstaats festgelegt sind.
(2) Eine neue Zeile im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a)
für jeden Tag auf See;
b)
wenn am selben Tag in einem neuen ICES-Gebiet oder einer anderen Fischereizone gefischt wird;
c)
bei Eintragung von Fischereiaufwandsdaten.
(3) Eine neue Seite im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a)
wenn ein anderes Fanggerät oder ein Netz eines anderen Maschenöffnungsbereichs als zuvor zum Einsatz kommt;
b)
für alle Fangtätigkeiten nach einer Umladung oder einer Zwischenanlandung;
c)
wenn die Zahl der Spalten nicht ausreicht;
d)
bei Verlassen eines Hafens, wenn keine Anlandung erfolgt ist.
(4) Befinden sich beim Verlassen eines Hafens oder nach Abschluss von Umladevorgängen noch Fänge an Bord, wird auf einer neuen Fischereilogbuchseite die Menge jeder einzelnen Art angegeben.
(5) Bei der Angabe des eingesetzten Fanggeräts in den entsprechenden Rubriken des Fischereilogbuchs in Papierform werden die Codes in Anhang XI verwendet.
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papierform
Artikel 34
Aushändigung einer Umladeerklärung in Papierform
(1) Im Fall einer Umladung von einem EU-Fischereifahrzeug auf ein anderes händigt der Kapitän des umladenden Schiffes oder sein Vertreter nach Abschluss des Umladungsvorgangs dem Kapitän des übernehmenden Schiffes oder seinem Vertreter eine Durchschrift der Umladeerklärung seines Schiffes aus. Der Kapitän des übernehmenden Schiffes oder sein Vertreter händigt dem Kapitän des umladenden Schiffes oder seinem Vertreter nach Abschluss des Umladevorgangs eine Durchschrift seiner eigenen Umladeerklärung aus.
(2) Die in Artikel 1 genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Artikel 35
Unterzeichnung der Anlandeerklärung
Jede Seite der Anlandeerklärung ist vom Kapitän oder seinem Vertreter zu unterzeichnen, bevor die Erklärung ausgehändigt wird.
KAPITEL II
Fischereilogbuch, Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Abschnitt 1
Ausfüllen und Übermittlung von Fischereilogbuch sowie der Angaben der Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Artikel 36
Erfordernis eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems auf EU-Fischereifahrzeugen
(1) Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, das gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung zum elektronischen Ausfüllen und zur elektronischen Übermittlung des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung verpflichtet ist, ohne ein betriebsbereites elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem den Hafen verlassen.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 37
Format der Datenübertragung von einem EU-Fischereifahrzeug an die zuständige Behörde seines Flaggenstaats
Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format, das von EU-Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge und ihren zuständigen Behörden beim Ausfüllen und der Übermittlung des Fischereilogbuchs sowie der Angaben der Umlade- und Anlandeerklärung gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung verwendet wird.
Artikel 38
Rückmeldungen
(1) Zu jeder Übertragung von Fischereilogbuch-, Umlade-, Vorabmeldungs- oder Anlandedaten erhält das EU-Fischereifahrzeug eine Rückmeldung. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(2) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs bewahrt die Rückmeldung bis zum Ende der Fangreise auf.
Artikel 39
Vorkehrungen bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren elektronischer Aufzeichnungs- und Meldesysteme
(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs angebrachten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats täglich und bis spätestens 24.00 Uhr die Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten über ein geeignetes Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems werden die Fischereilogbuch- und Umladedaten auch in folgenden Fällen übermittelt:
a)
auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b)
unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes oder nach dem Umladen;
c)
vor dem Einlaufen in den Hafen;
d)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e)
bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.
Die Vorabmeldung und Anlandeangaben werden in den Fällen a) bis e) ebenfalls übermittelt.
(3) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats geben die in Absatz 1 genannten Daten nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die elektronische Datenbank ein.
(4) Nach einem technischen Versagen oder nach dem Ausfall seines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem erneut die vollständige Betriebsbereitschaft des an Bord befindlichen Systems zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats festgestellt wurde oder die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats das Auslaufen genehmigt haben. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet unverzüglich den Küstenmitgliedstaat, wenn er einem Fischereifahrzeug, dessen Aufzeichnungs- und Meldesystems nicht funktioniert und das seine Flagge führt, das Auslaufen aus einem Hafen des Küstenmitgliedstaats genehmigt hat.
(5) Die Entfernung des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 40
Nichtempfang von Daten
(1) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein, so setzen sie den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter hiervon so bald wie möglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat das Aufzeichnungs- und Meldesystem des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat versucht zu klären, um festzustellen, warum keine Datenmeldungen eingegangen sind, und leitet geeignete Maßnahmen ein.
(2) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein und lag die zuletzt durch das Schiffsüberwachungssystem gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines Küstenmitgliedstaats, so meldet der Flaggenmitgliedstaat dies den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats so bald wie möglich.
(3) Der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sämtliche Daten, die noch nicht übertragen wurden und über deren Fehlen sie gemäß Absatz 1 in Kenntnis gesetzt wurden, unmittelbar nach Eingang dieser Mitteilung.
Artikel 41
Nicht zugängliche Daten
(1) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats in seinen Gewässern ein EU-Fischereifahrzeug, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, und können sie nicht gemäß Artikel 44 dieser Verordnung auf die Fischereilogbuch- oder Umladedaten zugreifen, so fordern sie die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats auf, ihnen den Zugriff zu sichern.
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Zugang nicht innerhalb von vier Stunden nach dieser Aufforderung gewährleistet, teilt der Küstenmitgliedstaat dies dem Flaggenmitgliedstaat mit. Bei Eingang der Mitteilung übermittelt der Flaggenmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat die Daten unverzüglich mit den verfügbaren elektronischen Mitteln.
(3) Erhält der Küstenmitgliedstaat die in Absatz 2 genannten Daten nicht, so übermittelt der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats die Daten und eine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung auf Anfrage mit den verfügbaren, nach Möglichkeit elektronischen Mitteln. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(4) Kann der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats keine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung vorlegen, so darf das betreffende Schiff so lange nicht in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats fischen, bis der Kapitän, der Betreiber oder deren Vertreter diesen Behörden eine Kopie der Rückmeldung oder der in Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Daten vorlegen kann.
Artikel 42
Daten über das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems
(1) Die Mitgliedstaaten unterhalten Datenbanken über das Funktionieren ihrer elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme. Diese enthalten mindestens die folgenden Angaben und können sie automatisch generieren:
a)
eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, deren elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme technisch versagt haben oder ausgefallen sind;
b)
die Anzahl Fischereifahrzeuge, von denen die täglichen elektronischen Fischereilogbuchmeldungen und die durchschnittliche Anzahl Meldungen je Schiff, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten, nicht übermittelt wurden;
c)
die Anzahl eingegangener Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen, Übernahmeerklärungen und Verkaufsbelege, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten.
(2) Zusammenfassungen der nach Absatz 1 generierten Daten werden auf Anfrage der Kommission übermittelt. Alternativ können diese Angaben auch in einem Format und in zeitlichen Abständen, die die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt, auf der gesicherten Website verfügbar gemacht werden.
Artikel 43
Format für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Die in diesem Abschnitt beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard „extensible mark-up language“ (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(2) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(3) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(4) Die Datenangaben in Anhang XII, die die Kapitäne gemäß den EU-Vorschriften in ihrem Fischereilogbuch erfassen müssen, sind auch für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten verbindlich.
Artikel 44
Datenzugang
(1) Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten an den Küstenmitgliedstaat sicher, wenn seine Fischereifahrzeuge Fangeinsätze in Gewässern durchführen, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Küstenmitgliedstaats unterstehen, oder sie in einen Hafen des Küstenmitgliedstaats einlaufen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Flaggenmitgliedstaat auf Anfrage die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch- und Umladedaten seiner Fischereifahrzeuge an einen Mitgliedstaat gewährleisten, der gemäß Artikel 80 der Kontrollverordnung Inspektionen auf Fischereifahrzeugen eines anderen Mitgliedstaats in EU-Gewässern außerhalb der Gewässer des ersuchenden Mitgliedstaats, in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittländern durchführt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten werden auf Anfrage vom Flaggenmitgliedstaat für die vorangegangenen 12 Monate zur Verfügung gestellt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Anlandung abgeschlossen ist. Die in Absatz 2 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zum Zeitpunkt der Anfrage. Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 über die Fangreisen der vorangegangen 12 Monate werden auf Anfrage zugänglich gemacht.
(5) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs hat jederzeit gesicherten Zugang zu seinen eigenen elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten, die in der Datenbank des Flaggenmitgliedstaats gespeichert sind.
(6) Ein Küstenmitgliedstaat gewährt einem Fischereiüberwachungsschiff eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans oder anderer gemeinsamer Inspektionstätigkeiten über das FÜZ des Mitgliedstaats jederzeit Online-Zugang zu seiner Datenbank mit Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten.
Artikel 45
Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten
(1) Der Zugang zu den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten Daten erfolgt stets über eine gesicherte Internetverbindung.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen die sachdienlichen technischen Informationen aus, um den gegenseitigen Zugang zu und Austausch von elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden;
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 46
Einzige Behörde
(1) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 1 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(3) Jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor die Änderung wirksam wird.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in elektronischer Form
Artikel 47
Häufigkeit der Übermittlung
(1) Auf See übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die elektronischen Fischereilogbuchdaten mindestens einmal täglich bis spätestens 24.00 Uhr, auch dann, wenn kein Fang vorliegt. Außerdem übermittelt er diese Daten
a)
auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b)
unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes;
c)
vor dem Einlaufen in den Hafen;
d)
zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e)
bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenstaats festgelegt sind.
Hat der letzte Fangeinsatz weniger als eine Stunde vor dem Einlaufen in den Hafen stattgefunden, können die unter den Buchstaben b und c genannten Übermittlungen in einer Nachricht erfolgen.
(2) Der Kapitän kann Berichtigungen des elektronischen Fischereilogbuchs und der Umladedaten bis zur letzten Übermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe c vornehmen. Berichtigungen müssen eindeutig zu erkennen sein. Sämtliche Originaldaten des elektronischen Fischereilogbuchs und deren Berichtigungen werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gespeichert.
(3) Der Kapitän bewahrt während jedes Aufenthalts außerhalb des Hafens und bis zur Vorlage der Anlandeerklärung eine Kopie der in Absatz 1 genannten Daten an Bord des Fischereifahrzeugs auf.
(4) Wenn ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen liegt, keine Fischereierzeugnisse an Bord hat und der Kapitän die Anlandeerklärung für alle Fangeinsätze während der letzten Fangreise vorgelegt hat, kann die Datenübermittlung nach Absatz 1 vorbehaltlich einer vorherigen Unterrichtung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ausgesetzt werden. Die Übermittlung wird wieder aufgenommen, sobald das EU-Fischereifahrzeug den Hafen verlässt. Bei EU-Fischereifahrzeugen, die mit VMS ausgestattet sind und ihre Daten darüber übermitteln, ist eine vorherige Unterrichtung nicht erforderlich.
KAPITEL III
Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher, Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papier- oder elektronischer Form
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für die Bestimmung des Lebendgewichts
Artikel 48
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
„Aufmachung“ die Form gemäß Anhang I, zu der der Fisch an Bord des Fischereifahrzeugs vor der Anlandung verarbeitet wird;
2.
„Sammelaufmachung“ eine Aufmachungsform aus zwei oder mehr Teilen desselben Fischs.
Artikel 49
Umrechnungsfaktor
(1) Beim Ausfüllen und Übermitteln von Fischereilogbüchern gemäß den Artikeln 14 und 15 der Kontrollverordnung sind die in den Anhängen XII, XIV und XV aufgeführten Umrechnungsfaktoren der EU anzuwenden, um das Gewicht von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht umzurechnen. Die Umrechnungsfaktoren werden auf Fischereierzeugnisse an Bord von EU-Fischereifahrzeugen angewendet sowie auf Fischereierzeugnisse, die von ihnen umgeladen oder angelandet werden.
(2) Haben regionale Fischereiorganisationen, bei denen die Europäische Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, oder Drittländer, mit denen die Europäische Union ein Abkommen zur Fischerei in den Gewässern unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterhält, regionale Umrechnungsfaktoren festgesetzt, so gelten diese Faktoren abweichend von Absatz 1.
(3) Gibt es für eine bestimmte Art und Aufmachung keine Umrechnungsfaktoren gemäß den Absätzen 1 und 2, so gilt der vom Flaggenmitgliedstaat festgesetzte Umrechnungsfaktor.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umrechnungsfaktoren gemäß Absatz 1 zur Berechnung des Lebendgewichts bei Umladungen und Anlandungen, um die Quotenausschöpfung zu überwachen.
Artikel 50
Berechnungsverfahren
(1) Das Lebendgewicht des Fisches wird berechnet, indem das Gewicht des verarbeiteten Fisches für jede Art und Aufmachung mit den Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 49 dieser Verordnung multipliziert wird.
(2) Im Falle von Sammelaufmachungen wird nur ein Umrechnungsfaktor angewendet, der einem der Teile der Sammelaufmachung eines Fisches entspricht.
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln des Fischereilogbuchs
Artikel 51
Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher
(1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder an Bord behaltenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben im Fischereilogbuch ausgedrückt.
(2) Bei Fängen, die unsortiert angelandet werden, kann die Toleranzspanne auf der Grundlage einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen für die gesamte an Bord behaltene Menge berechnet werden.
(3) Im Sinne der Anwendung von Artikel 14 der Kontrollverordnung werden Arten, die für die Verwendung als lebende Köder gefangen wurden, als gefangene und an Bord behaltene Arten betrachtet.
(4) Durchfährt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs ein Aufwandsgebiet, in dem er Fischfang betreiben darf, zeichnet er die zutreffenden Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Kontrollverordnung auf und meldet sie, auch wenn er in diesem Gebiet keine Fangtätigkeiten ausübt.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln von Umlade-/Anlandeerklärungen
Artikel 52
Toleranzspanne in Umladeerklärungen
Die in Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder umgeladenen oder übernommenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben in der Umladeerklärung ausgedrückt.
Artikel 53
Abweichungen bei umgeladenen Fängen
Gibt es Abweichungen bei den Mengen umgeladener Fänge zwischen dem umladenden Schiff und dem übernehmenden Schiff, wird die höhere Menge als umgeladene Menge angesetzt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ermittelt wird, welches Gewicht die vom umladenden auf das übernehmende Schiff umgeladenen Fischereierzeugnisse tatsächlich haben.
Artikel 54
Abschluss der Anlandung
Werden die Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung vom Ort der Anlandung abtransportiert, bevor sie gewogen wurden, gilt die Anlandung im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung als abgeschlossen, wenn die Fischereierzeugnisse gewogen wurden.
Artikel 55
Fangeinsätze von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen sind bei gemeinsamen Fangeinsätzen von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
-
aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder
-
aus demselben Mitgliedstaat, die aber ihre Fänge in einem anderen als ihrem Flaggenmitgliedstaat anlanden,
die Fänge dem EU-Fischereifahrzeug zuzurechnen, das die Fischereierzeugnisse anlandet.
KAPITEL IV
Stichprobenpläne und Datenerhebung für EU-Fischereifahrzeuge ohne Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen
Artikel 56
Erstellen von Stichprobenplänen
Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der Kontrollverordnung zur Überwachung von EU-Fischereifahrzeugen, die nicht der Verpflichtung zum Ausfüllen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen unterliegen, werden von Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesem Kapitel erstellt, um die Anlandungen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe durch solche Fischereifahrzeuge und gegebenenfalls ihren Fischereiaufwand zu bestimmen. Diese Daten dienen der Aufzeichnung der Fänge und gegebenenfalls des Fischereiaufwands gemäß Artikel 33 der Kontrollverordnung.
Artikel 57
Probenahmemethoden
(1) Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung werden in Einklang mit Anhang XVI erstellt.
(2) Die Stichprobengröße ergibt sich aus der Höhe des Risikos wie folgt:
a)
Risiko „sehr gering“: 3 % Probe;
b)
Risiko „gering“: 5 % Probe;
c)
Risiko „mittelhoch“: 10 % Probe;
d)
Risiko „hoch“ 15 % Probe;
e)
Risiko „sehr hoch“: 20 % Probe.
(3) Zur Schätzung der Tagesfänge eines Flottensegments für einen bestimmten Bestand wird die Gesamtzahl der aktiven EU-Fischereifahrzeuge des betreffenden Flottensegments mit dem durchschnittlichen Tagesfang pro Bestand und EU-Fischereifahrzeug auf der Grundlage des Stichprobenergebnisses der inspizierten EU-Fischereifahrzeugen multipliziert.
(4) Bei Mitgliedstaaten, die systematisch mindestens einmal im Monat für ihre Fischereifahrzeuge, für die die Fischereilogbuch- und Anlandeerklärungsauflagen nicht gelten, Daten sammeln
a)
zu allen Anlandungen von Fängen aller Arten (in Kilogramm), einschließlich Null-Anlandungen;
b)
zu den statistischen Rechtecken, in denen die Fänge gemacht wurden; gelten die Anforderungen eines Stichprobenplans gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung als erfüllt.
KAPITEL V
Kontrolle des Fischereiaufwands
Artikel 58
Fischereiaufwandsbericht
(1) Der in Artikel 28 der Kontrollverordnung genannte Fischereiaufwandsbericht wird gemäß Anhang XVII übermittelt.
(2) Übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Kontrollverordnung per Funk, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat, welche Funkstationen zu nutzen sind, und veröffentlicht sie auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung.
KAPITEL VI
Ausgleichsmaßnahmen
Artikel 59
Allgemeine Grundsätze
Um in den Genuss der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung zu kommen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission so bald wie möglich, aber in jedem Fall binnen einem Monat nach Veröffentlichung der Einstellung einer Fischerei gemäß Artikel 36 der Kontrollverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union das Ausmaß des entstandenen Nachteils mit.
Artikel 60
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
(1) Wird der einem Mitgliedstaat entstandene Nachteil durch eine Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht vollständig oder teilweise ausgeglichen, ergreift die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt der Informationen gemäß Artikel 59 der vorliegenden Verordnung die notwendigen Maßnahmen, um den erlittenen Nachteil auszugleichen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 legen Folgendes fest:
a)
die Mitgliedstaaten, denen ein Nachteil entstanden ist, („die geschädigten Mitgliedstaaten“) und den Umfang des Nachteils (bei Quotenaustausch entsprechend verringert);
b)
etwaige Mitgliedstaaten, die ihre Quote überschritten haben („quotenüberschreitende Mitgliedstaaten“) und den Umfang der Überschreitung der Fangmöglichkeiten (abzüglich eines etwaigen Quotentauschs gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002);
c)
gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der quotenüberschreitenden Mitgliedstaaten zu kürzen sind, proportional zu den überschrittenen Fangmöglichkeiten;
d)
gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der geschädigten Mitgliedstaaten zu erhöhen sind, proportional zu dem erlittenen Nachteil;
e)
gegebenenfalls den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, zu denen die Kürzungen und Erhöhungen in Kraft treten;
f)
gegebenenfalls weitere für den Schadensausgleich erforderliche Maßnahmen.
KAPITEL VII
Maschinenleistung
Artikel 61
Zertifizierung der Antriebsmaschinenleistung
(1) Die höchste Dauerleistung einer neuen Antriebsmaschine, einer Ersatzantriebsmaschine und einer Antriebsmaschine, die technisch verändert wurde, wie in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (26) amtlich zu bescheinigen.
(2) Eine Antriebsmaschine gilt als technisch verändert gemäß Absatz 1, wenn eine ihrer Hauptkomponenten (Teile) einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Einspritzanlage, Ventile oder Turbolader, Kolben, Zylinderbuchsen, Gestänge oder Zylinderköpfe verändert oder durch neue Teile mit anderen technischen Daten ersetzt wurden, was zu einer veränderten Leistung führt, oder wenn Maschineneinstellungen wie Einspritzwerte, Turboladerkonfiguration oder Ventilsteuerung verändert wurden. Die Art der technischen Veränderung ist in der in Absatz 1 genannten Bescheinigung genau zu erklären.
(3) Der Inhaber einer Fanglizenz unterrichtet die zuständigen Behörden, bevor eine neue Antriebsmaschine installiert oder eine vorhandene Antriebsmaschine ersetzt oder technisch verändert wird.
(4) Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, ab dem 1. Januar 2012. Für andere Fischereifahrzeuge gilt er ab dem 1. Januar 2013. Er findet nur auf Fischereifahrzeuge Anwendung, auf denen neue Antriebsmaschinen installiert oder deren vorhandene Antriebsmaschinen ersetzt oder technisch verändert wurden, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.
Artikel 62
Überprüfung und Stichprobenplan
(1) Zur Überprüfung der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 der Kontrollverordnung erstellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan, um die Fischereifahrzeuge oder Gruppe von Fischereifahrzeugen in ihrer Flotte zu ermitteln, die Gefahr laufen, eine zu geringe Antriebsmaschinenleistung anzugeben. Der Stichprobenplan berücksichtigt zumindest folgende Hochrisikokriterien:
a)
Fischereifahrzeuge in Fischereien, für die Fischereiaufwandsbeschränkungen gelten, insbesondere solche Fischereifahrzeuge, denen individuelle kW*Tage zugeteilt wurden;
b)
Fischereifahrzeuge, für die nach einzelstaatlichem oder EU-Recht Beschränkungen der Schiffsleistung gelten;
c)
Fischereifahrzeuge, für die das Verhältnis Schiffsleistung (kW) zu Schifftonnage (BRZ) 50 % niedriger ist als das Durchschnittsverhältnis für denselben Typ von Fischereifahrzeug, Fanggerät und Zielart. Für diese Analyse können die Mitgliedstaaten die Flotte anhand folgender Kriterien unterteilen:
i)
Flottensegmentierungs- oder Flottenbewirtschaftungseinheiten nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
ii)
Längenklassen;
iii)
Tonnageklassen;
iv)
verwendete Fanggeräte;
v)
Zielarten.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen zusätzliche Risikokriterien in Erwägung ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge, die einem oder mehreren der in Absatz 1 benannten Risikokriterien und gegebenenfalls den Risikokriterien gemäß Absatz 2 entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen aus jeder Gruppe von Fischereifahrzeugen, die einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Risikokriterien entsprechen, eine Zufallsstichprobe. Die Stichprobengröße entspricht der Quadratwurzel (aufgerundet auf die nächstliegende ganze Zahl) aus der Anzahl Fischereifahrzeug in der betreffenden Gruppe.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen für jedes in der Stichprobe enthaltene Fischereifahrzeug alle ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Kontrollverordnung. Bei der Überprüfung der anderen Unterlagen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten, soweit verfügbar, insbesondere die Maschinendaten laut Herstellerangaben.
(6) Dieser Artikel gilt ab dem 1. Januar 2012. Technische Überprüfungen der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung werden prioritär bei Trawlern durchgeführt, die in einer Fischerei mit einer Fischereiaufwandsregelung eingesetzt werden.
Artikel 63
Technische Überprüfung
(1) Bei Messungen der Antriebsleistung an Bord eines Fischereifahrzeugs im Rahmen einer technischen Überprüfung der Antriebsmaschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung kann die Antriebsmaschinenleistung an dem am leichtesten zugänglichen Punkt zwischen der Schiffsschraube und der Maschine gemessen werden.
(2) Wird die Leistung der Antriebsmaschine hinter dem Untersetzungsgetriebe gemessen, ist ein angemessener Korrekturfaktor auf den Messwert anzuwenden, um die Antriebsmaschinenleistung am Abgabeflansch gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zu berechnen. Der Korrekturfaktor bezieht die durch das Getriebe entstehenden Leistungsverluste auf der Grundlage der offiziellen technischen Daten des Getriebeherstellers ein.
KAPITEL VIII
Kontrolle der Freizeitfischerei
Artikel 64
Erstellen von Stichprobenplänen
(1) Unbeschadet der Verwendung der in Absatz 5 genannten Daten dienen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Kontrollverordnung zu erstellenden Stichprobenpläne zur Überwachung der Fänge aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe, die für Freizeitfischerei genutzt werden, der zweijährlichen Datenerhebung.
(2) Die in den Stichprobenplänen verwendeten Methoden sind klar festgelegt und nach Möglichkeit
a)
über die Laufzeit unverändert bleiben;
b)
regional vereinheitlicht werden;
c)
im Einklang mit den Qualitätsstandards, die durch einschlägige wissenschaftliche Einrichtungen und gegebenenfalls durch zuständige regionale Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union Vertragspartei oder Beobachterin ist, festgelegt wurden.
(3) Der Stichprobenplan enthält ein Probenahmedesign zur Schätzung der Fänge aus Beständen, die Wiederauffüllungsplänen unterliegen, unter Berücksichtigung des eingesetzten Fanggeräts und des geografischen Gebiets der Fänge.
(4) Die Mitgliedstaaten bewerten systematisch die Richtigkeit und Genauigkeit der erhobenen Daten.
(5) Für die in Absatz 1 genannten Stichprobenpläne können die Mitgliedstaaten die Daten verwenden, die im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (27) erhoben werden, soweit derartige Daten vorhanden sind.
(6) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat die Freizeitfischerei auf Bestände, die einem Wiederauffüllungsplan unterliegen, verboten hat.
Artikel 65
Mitteilung und Bewertung von Stichprobenplänen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission zwölf Monate nach Inkrafttreten eines Wiederauffüllungsplans ihre Stichprobenpläne. In Fällen von Wiederauffüllungsplänen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Kraft sind, werden die Stichprobenpläne innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht. Änderungen der Stichprobenpläne werden gemeldet, bevor sie wirksam werden.
(2) Neben der in Artikel 55 Absatz 4 der Kontrollverordnung geforderten Bewertung bewertet der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei außerdem
a)
nach der Meldung gemäß Absatz 1 und danach alle fünf Jahre die Übereinstimmung der gemeldeten Stichprobenpläne mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen;
b)
die Übereinstimmung von Änderungen eines Stichprobenplans gemäß Absatz 1 mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen.
(3) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge, wie der Stichprobenplan verbessert werden kann.
TITEL IV
KONTROLLE DER VERMARKTUNG
KAPITEL I
Rückverfolgbarkeit
Artikel 66
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
„Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse“ Erzeugnisse, die unter Kapitel 03 und die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (28) fallen.
Artikel 67
Informationen zu Losen
(1) Die Betreiber liefern die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen beim Zusammenstellen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu Losen und spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs.
(2) Über Absatz 1 hinaus aktualisieren die Betreiber die einschlägigen Informationen gemäß Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung, die sich beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf ergeben, sobald sie zur Verfügung stehen.
(3) Werden beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse von mehreren Fischereifahrzeugen oder Aquakulturanlagen gemischt, sind die Betreiber in der Lage, die Herkunft jedes Loses zumindest durch ihre Identifikationsnummer gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe a der Kontrollverordnung zu identifizieren und sie gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Kontrollverordnung bis zum Fang bzw. zur Ernte zurückzuverfolgen.
(4) Die Systeme und Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 4 der Kontrollverordnung ermöglichen den Betreibern festzustellen, wer der direkte Lieferer bzw. die direkten Lieferer und der direkte Abnehmer bzw. die direkten Abnehmer der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist bzw. sind, es sei denn, es handelt sich um Endverbraucher.
(5) Die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen befinden sich auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf einem Handelspapier, das dem Los beigefügt ist. Die Informationen können mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung am Los angebracht werden. Die Informationen am Los bleiben durch alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs verfügbar, so dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit darauf Zugriff haben.
(6) Die Betreiber bringen die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung an:
a)
ab dem 1. Januar 2013 bei Fischereien, für die Mehrjahrespläne gelten;
b)
ab dem 1. Januar 2015 bei anderen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
(7) Befinden sich die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen auf einem dem Los beigefügten Handelspapier, ist zumindest die Identifikationsnummer am entsprechenden Los angebracht.
(8) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die an einem Los angebracht und/oder ihm beigefügt sind, auch den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugänglich sind als des Mitgliedstaats, in dem die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu einem Los gepackt wurden, insbesondere dann, wenn ein Kennzeichnungsinstrument wie ein Code, ein Strichcode, ein elektronischer Chip oder eine ähnliche Vorrichtung verwendet wurde. Werden solche Instrumente verwendet, stellen die Betreiber sicher, dass sie auf der Grundlage international anerkannter Normen und Spezifikationen entwickelt werden.
(9) Die Angabe des Datums der Fänge gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe d der Kontrollverordnung kann mehrere Kalendertage oder einen mehreren Fangtagen entsprechenden Zeitraum umfassen.
(10) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe f der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Lieferern bezeichnen den/die direkten Lieferer des Betreibers gemäß Absatz 4. Diese Informationen können gegebenenfalls durch ein Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (29) angegeben werden.
(11) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis f der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für
a)
eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die vom Anwendungsbereich der Fangbescheinigung gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (30) ausgenommen sind;
b)
in Süßwasser gefangene oder gezüchtete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
c)
Zierfische, Zierkrebs- und Zierweichtiere.
(12) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(13) Im Sinne von Artikel 58 der Kontrollverordnung entsprechen die Informationen zum einschlägigen geografischen Gebiet
a)
für Fänge von Beständen oder Gruppen von Beständen, für die nach den EU-Rechtsvorschriften eine Quote oder eine Mindestgröße gilt, dem einschlägigen geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 30 der Kontrollverordnung;
b)
für andere Bestände oder Gruppen von Beständen dem Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission (31).
(14) Der in Artikel 58 Absatz 8 genannte Wert kleiner Mengen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gilt für Direktverkäufe von einem Fischereifahrzeug pro Kalendertag und pro Endverbraucher.
Artikel 68
Informationen für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 58 Absatz 6 der Kontrollverordnung genannten Informationen zur Handelsbezeichnung, zum wissenschaftlichen Namen der Art, zum Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 und zur Produktionsmethode auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zum Verkauf angeboten werden, einschließlich eingeführter Erzeugnisse, angegeben sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der wissenschaftliche Name der Art den Verbrauchern auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekannt gegeben werden.
(3) War eine Fischerei- oder Aquakulturerzeugnis zuvor gefroren, befindet sich das Wort „aufgetaut“ auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen gemäß Absatz 1. Fehlt diese Formulierung auf Einzelhandelsebene, wird davon ausgegangen, dass die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nicht zuvor gefroren und später aufgetaut wurden.
(4) Abweichend von Absatz 3 muss das Wort „aufgetaut“ nicht angegeben werden auf
a)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
b)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(6) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie Verpackungen, die vor Inkrafttreten dieses Artikels etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g (wissenschaftlicher Name) und Buchstabe h der Kontrollverordnung sowie den vorstehenden Absätzen 1, 2 und 3 nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
KAPITEL II
Wiegen von Fischereierzeugnissen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum Wiegen
Artikel 69
Geltungsbereich
Unbeschadet der Artikel 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen in diesem Kapitel für Anlandungen von EU-Fischereifahrzeugen in einem Mitgliedstaat und Umladungen von EU-Fischereifahrzeugen in Häfen oder nahe der Küste eines Mitgliedstaats sowie für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord von EU-Fischereifahrzeugen in EU-Gewässern.
Artikel 70
Wiegebücher
(1) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs machen beim Wiegen gemäß den Artikeln 60 und 61 der Kontrollverordnung folgende Aufzeichnungen:
a)
FAO-3-Alpha-Code jeder gewogenen Art;
b)
Ergebnis des Wiegens für jede Menge jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht;
c)
äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs, von dem die gewogene Menge stammt;
d)
Aufmachung der gewogenen Fischereierzeugnisse;
e)
Datum des Wiegens (JJJJ-MM-TT)
(2) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs halten die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung.
Artikel 71
Zeitpunkt des Wiegens
(1) Werden Fischereierzeugnisse von einem auf ein anderes EU-Fischereifahrzeug umgeladen und findet die erste Anlandung der umgeladenen Fischereierzeugnisse in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union statt, so werden die Fischereierzeugnisse vor der Weiterbeförderung vom Umladehafen oder Umladeplatz gewogen.
(2) Werden Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs und nochmals nach der Anlandung an Land gewogen, wird das Ergebnis des Wiegens an Land für die Zwecke von Artikel 60 Absatz 5 der Kontrollverordnung verwendet.
(3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften für EU-Fischereifahrzeuge, für die das elektronische Erfassen und Übertragen von Fischereilogbuchdaten gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht vorgeschrieben ist, kann der Mitgliedstaat vom Kapitän verlangen, dass dieser den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, vor dem Wiegen eine Kopie des Logbuch-Formulars aushändigt.
Artikel 72
Wiegesysteme
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kalibrieren und plomben alle Wiegesysteme im Einklang mit den einzelstaatlichen Systemen.
(2) Die für das Wiegesystem verantwortliche natürliche oder juristische Person führt über die Kalibrierung Buch.
(3) Erfolgt das Wiegen auf einem Förderband, so ist ein gut sichtbarer Zähler anzubringen, der das kumulierte Gesamtgewicht aufzeichnet. Der Stand des Zählers zu Beginn des Wiegens sowie das kumulierte Gesamtwiegeergebnis werden in das Wiegebuch eingetragen. Jede Nutzung des Systems wird von der für das Wiegesystem verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person im Wiegebuch eingetragen.
Artikel 73
Wiegen von gefrorenen Fischereierzeugnissen
(1) Unbeschadet Sondervorschriften und insbesondere der Artikel 70 und 74 der vorliegenden Verordnung kann beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Fischereierzeugnisse das Gewicht des in Kisten oder Blöcken angelandeten gefrorenen Fischs für jede Art und gegebenenfalls jede Aufmachung bestimmt werden, indem die Gesamtzahl der Kisten oder Blöcke mit dem anhand der Methode in Anhang XVIII berechneten Durchschnittsnettogewicht je Kiste oder Block multipliziert wird.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die die Fischereierzeugnisse wiegt, führt Aufzeichnungen über jede Anlandung mit folgenden Angaben:
a)
Name und äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das die Fischereierzeugnisse angelandet hat;
b)
Art und gegebenenfalls Aufmachung des angelandeten Fischs;
c)
Größe der Partie und der Palettenstichprobe je Fischart und gegebenenfalls je Aufmachung nach den Vorgaben in Anhang XVIII Nummer 1;
d)
Gewicht jeder Palette in der Stichprobe und Durchschnittsgewicht der Paletten;
e)
Zahl der Kisten oder Blöcke auf jeder Palette in der Stichprobe;
f)
Taragewicht je Kiste, falls es sich vom Taragewicht gemäß Anhang XVIII Nummer 4 unterscheidet;
g)
Durchschnittsgewicht einer leeren Palette gemäß Anhang XVIII Nummer 3 Buchstabe b;
h)
Durchschnittsgewicht einer Kiste bzw. eines Blocks der Fischereierzeugnisse je Art und gegebenenfalls je Aufmachung.
Artikel 74
Eis und Wasser
(1) Vor dem Wiegen sorgen eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere für die Erstvermarktung der Fischereierzeugnisse zuständige Stellen und Personen dafür, dass verwendetes Eis so weit wie möglich entfernt wird, ohne ein Verderben der Fischereierzeugnisse zu riskieren oder die Qualität zu mindern.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung genannten besonderen Vorschriften für pelagische Arten, die zur Weiterbeförderung zum Ort der Erstvermarktung, Lagerung oder Verarbeitung lose in Mengen von über 100 kg Lebendgewicht angelandet werden, werden bei der Bestimmung des Gesamtgewichts maximal 2 % für Wasser und Eis abgezogen. Der Abzug für Wasser und Eis (in %) wird grundsätzlich zusammen mit dem Gewicht in der Wiegebescheinigung eingetragen. Bei nicht-pelagischen Arten gibt es keine Abzüge für Wasser oder Eis.
Artikel 75
Zugang der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden haben jederzeit uneingeschränkten Zugang zu Wiegesystemen, Wiegebüchern, schriftlichen Erklärungen und allen Räumlichkeiten, in denen die Fischereierzeugnisse gelagert oder verarbeitet werden.
Artikel 76
Stichprobenpläne
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XIX beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XX beschriebenen risikobasierten Methodik. Werden Fänge an Bord gewogen, findet die in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne keine Anwendung, wenn das Ergebnis des Wiegens nach der Anlandung über dem entsprechenden Ergebnis des Wiegens an Bord liegt.
(3) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzugsweise einen einzigen, für einen Zeitraum von drei Jahren gültigen Stichprobenplan vor, der alle Wiegeverfahren abdeckt. Dieser Stichprobenplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(4) Jeder neue, nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt zu verabschiedende Stichprobenplan oder jede Änderung von Stichprobenplänen wird drei Monate vor Ablauf des betreffenden Jahres zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 77
Kontrollpläne und -programme für das Wiegen von Fischereierzeugnissen vor oder nach der Beförderung vom Anlandeplatz
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Kontrollpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Kontrollpläne gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie einen einzigen Kontrollplan pro Mitgliedstaat vor, der alle Transporte von Fischereierzeugnissen abdeckt, die nach der Beförderung gewogen werden sollen. Ein solcher Kontrollplan wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereicht. Dieser einzige Kontrollplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten verabschieden das gemeinsame Kontrollprogramm und etwaige wesentliche Änderungen daran gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik.
(4) Beabsichtigen Mitgliedstaaten, gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung zu verabschieden, reichen sie diese innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ein.
(5) Neue Kontrollpläne gemäß Absatz 2 oder gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Absatz 4, die zu einem späteren Zeitpunkt als in den Absätzen 2 und 4 genannt verabschiedet werden sollen, und jede Änderung solcher Pläne oder Programme wird drei Monate vor Ablauf des Jahres eingereicht, das dem Inkrafttreten des betreffenden Plans oder Programms vorangeht.
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten
Artikel 78
Geltungsbereich von Wiegeverfahren für Fänge von Hering, Makrele und Stöcker
Die Vorschriften in diesem Abschnitt gelten für Anlandungen in der Europäischen Union oder durch EU-Fischereifahrzeuge in Drittländern von Hering (Clupea harengus), Makrele (Scomber scombrus) und Stöcker (Trachurus spp.) oder einer Kombination dieser Arten, die in folgenden Gebieten gefangen wurden:
a)
Hering: in den ICES-Gebieten I, II, IIIa, IV, Vb, VI und VII;
b)
Makrele: in den ICES-Gebieten IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern;
c)
Stöcker: in den ICES-Gebieten IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern,
wenn die Mengen je Anlandung 10 Tonnen übersteigen.
Artikel 79
Häfen zum Wiegen von Herings-, Makrele- und Stöckerfängen
(1) Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung werden direkt bei der Anlandung gewogen. Allerdings können Fänge von diesen Arten in den folgenden Fällen auch nach dem Transport gewogen werden, wenn
-
bei einem Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik verabschiedet hat;
-
bei einem Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat die betreffenden Mitgliedstaaten ein gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik angenommen haben
und der Kontrollplan oder das Kontrollprogramm von der Kommission genehmigt wurde.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt fest, in welchen seiner Häfen die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung gewogen werden, und stellt sicher, dass jene Arten ausschließlich in diesen Häfen angelandet werden. Solche Häfen haben:
a)
feste Anlande- und Umladezeiten;
b)
feste Anlande- und Umladeplätze;
c)
feststehende Inspektions- und Überwachungsverfahren.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Liste dieser Häfen und die in diesen Häfen geltenden Inspektions- und Überwachungsverfahren mit, einschließlich der Modalitäten und Bedingungen für die Erfassung und Übermittlung der Mengen jeder dieser Fischarten bei jeder Anlandung.
(4) Jede Änderung der Liste von Häfen und der Inspektions- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 3 wird der Kommission mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Anlanden von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung außerhalb der Europäischen Union durch ihre Fischereifahrzeuge in Häfen erfolgt, die von Drittländern, die mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen haben, die solche Arten betreffen, ausdrücklich zum Zweck des Wiegens ausgewählt wurden.
(6) Die Kommission übermittelt die Angaben gemäß den Absätzen 3 und 4 sowie die Liste der von Drittländern bezeichneten Häfen an alle betroffenen Mitgliedstaaten.
(7) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen die Liste der Häfen und Änderungen hierzu auf ihren offiziellen Websites.
Artikel 80
Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaats
(1) Zum Zwecke des Wiegens teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgen soll, mindestens vier Stunden vor der Einfahrt in den Anlandehafen Folgendes mit:
a)
den Hafen, den er anlaufen will, den Namen sowie die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes;
b)
den geschätzten Zeitpunkt der Ankunft in diesem Hafen;
c)
die an Bord mitgeführten Mengen Hering, Makrele und Stöcker in Kilogramm Lebendgewicht;
d)
entsprechende(s) geografische(s) Gebiet bzw. Gebiete, in dem oder denen der Fang getätigt wurde; die Zone bezieht sich auf das Untergebiet und die Division oder Unterdivision, in dem bzw. der gemäß dem EU-Recht Fangbeschränkungen gelten.
(2) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, für das die Verpflichtung besteht, Fischereilogbuchdaten elektronisch aufzuzeichnen, übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch seinem Flaggenmitgliedstaat. Der Mitgliedstaat übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung durchgeführt werden soll. Die in Artikel 15 der Kontrollverordnung genannten Fischereilogbuchdaten und die Angaben gemäß Absatz 1 können gemeinsam in einer einzigen elektronischen Übertragung gesendet werden.
(3) Ein Mitgliedstaat kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Meldefrist festsetzen. In diesem Fall informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der kürzeren Meldefrist. Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Angabe auf ihren jeweiligen Websites.
Artikel 81
Entladen
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verlangen, dass mit der Entladung von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung nicht begonnen wird, bevor ausdrücklich die Genehmigung dazu erteilt wurde. Bei Unterbrechung des Entladens ist für dessen Wiederaufnahme eine Genehmigung erforderlich.
Artikel 82
Fischereilogbuch
(1) Sofort beim Einlaufen in einen Hafen und vor Beginn des Entladens legt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, für das keine Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung von Fischereilogbuchdaten besteht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Anlandehafen befindet, die betreffende(n) Seite(n) des Fischereilogbuchs ausgefüllt vor.
(2) Die vor der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten, an Bord zurückbehaltenen Mengen von Hering, Makrele und Stöcker haben den im Fischereilogbuch nach Abschluss des Löschens eingetragenen Mengen zu entsprechen.
Artikel 83
Öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen für frische Heringe, Makrelen und Stöcker
Werden öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen verwendet, so stellt die natürliche oder juristische Person, die die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, unbeschadet der Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung, dem Käufer einen Wiegeschein aus, in dem Datum und Uhrzeit des Wiegens und die Kennnummer des Fischtransporters eingetragen sind. Eine Kopie des Wiegescheins wird dem Verkaufsbeleg oder der Übernahmeerklärung beigefügt.
Artikel 84
Privat betriebene Wiegeeinrichtungen für frischen Fisch
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung gelten für die Nutzung privat betriebener Wiegeeinrichtungen die Vorschriften dieses Artikels.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, führt für jede Wiegeeinrichtung ein gebundenes Wiegebuch mit durchnummerierten Seiten. Dieses wird sofort nach Beendigung des Wiegens einer Anlandung, spätestens aber bis 23:59 Uhr (Ortszeit) des Tages ausgefüllt, an dem der Wiegevorgang abgeschlossen wurde. In das Wiegebuch wird Folgendes eingetragen:
a)
der Name und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung angelandet hat;
b)
die einmaligen Kennnummern der Fischtransporter und ihrer Ladung, wenn die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung vor dem Wiegen gemäß Artikel 79 vom Anlandehafen an einen anderen Ort befördert wurden. Jede Ladung eines Fischtransporters wird getrennt gewogen und eingetragen. Allerdings kann das Gesamtgewicht aller Fischtransporter-Ladungen von ein und demselben Schiff in seiner Gesamtheit eingetragen werden, wenn diese Ladungen direkt nacheinander und ohne Unterbrechung gewogen werden;
c)
die Fischart,
d)
das Gewicht der jeweils angelandeten Mengen;
e)
Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes des Wiegevorgangs.
(3) Unbeschadet des Artikels 72 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung werden, auch wenn das Wiegen mittels Förderbandwaage erfolgt, alle Wiegevorgänge in dem gebundenen, durchnummerierten Buch aufgezeichnet.
Artikel 85
Wiegen von gefrorenem Fisch
Beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Heringe, Makrelen und Stöcker wird gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung das Gewicht des in Kisten angelandeten gefrorenen Fischs für jede Fischart bestimmt.
Artikel 86
Aufbewahren von Wiegedokumenten
Alle Wiegedokumente gemäß Artikel 84 Absatz 3 und Artikel 85 der vorliegenden Verordnung sowie die Kopien der Transportdokumente im Rahmen eines Kontrollplans oder gemeinsamen Kontrollprogramms gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 87
Verkaufsbeleg und Übernahmeerklärung
Die natürliche oder juristische Person, die für die Vorlage von Verkaufsbelegen und Übernahmeerklärungen verantwortlich ist, legt diese Erklärungen für die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach Aufforderung vor.
Artikel 88
Gegenkontrollen
Bis zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung nehmen die zuständigen Behörden bei allen Anlandungen folgenden Datenabgleich vor:
a)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die bei der Anmeldung der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c angegeben wurden, mit den im Fischereilogbuch eingetragenen Mengen;
b)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die im Fischereilogbuch eingetragen sind, mit den in der Anlandeerklärung angegebenen Mengen;
c)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die in die Anlandeerklärung eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg angegebenen Mengen;
d)
Vergleich des Fanggebiets, das im Fischereilogbuch des Schiffs eingetragen ist, mit den VMS-Daten für das betreffende Schiff.
Artikel 89
Überwachung der Wiegevorgänge
(1) Das Wiegen der Fänge von Hering, Makrele und Stöcker eines Fischereifahrzeugs wird nach Arten überwacht. Im Falle von Schiffen, die ihren Fang an Land pumpen, wird das Wiegen der gesamten Ladung überwacht. Bei der Anlandung von gefrorenen Heringen, Makrelen und Stöcker werden alle Kisten gezählt, und die Methode zur Berechnung des Durchschnittsnettogewichts der Kisten gemäß Anhang XVIII wird überwacht.
(2) Zusätzlich zu den Gegenkontrollen gemäß Artikel 88 der vorliegenden Verordnung wird folgender Datenabgleich vorgenommen:
a)
Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die in den Wiegedokumenten der öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg eingetragenen Mengen je Art;
b)
Überprüfung der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die im Rahmen eines spezifischen Kontrollplans gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in Transportdokumenten eingetragen sind;
c)
Überprüfung der Kennnummern der Fischtransporter, die in den Wiegebüchern gemäß Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung eingetragen sind.
(3) Es wird kontrolliert, dass sich nach Abschluss des Entladens kein Fisch mehr an Bord befindet.
(4) Alle Kontrollmaßnahmen nach diesem Artikel und Artikel 107 der vorliegenden Verordnung werden dokumentiert. Diese Dokumente werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
KAPITEL III
Verkaufsbelege
Artikel 90
Allgemeine Vorschriften
(1) Im Verkaufsbeleg ist gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f der Kontrollverordnung die Anzahl Exemplare angegeben, wenn die betreffende Fangquote auf der Grundlage von Exemplaren berechnet wird.
(2) Die Art der Aufmachung gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung schließt Angaben zur Beschaffenheit der Aufmachung gemäß Anhang I ein.
(3) Der Preis gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe l der Kontrollverordnung ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Verkauf erfolgt.
Artikel 91
Format der Verkaufsbelege
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format der in Artikel 63 der Kontrollverordnung genannten Verkaufsbelege, die elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen.
(2) Die in diesem Kapitel beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard „extensible mark-up language“ (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(3) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(4) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(5) Datenelemente in Anhang XII, die eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere vom Mitgliedstaat zugelassene Einrichtungen oder Personen nach EU-Vorschriften in ihren Verkaufsbelegen aufzeichnen müssen, sind auch beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten obligatorisch.
(6) Die Mitgliedstaaten
a)
stellen sicher, dass die gemäß diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b)
ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden, und
c)
treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
(7) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(8) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 7 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(9) Jede Änderung der in den Absätzen 7 und 8 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor sie wirksam wird.
(10) Das Format von Verkaufsbelegen, die nicht elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen, wird von den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Verkaufsbelege enthalten mindestens die in Artikel 64 Absatz 1 der Kontrollverordnung festgelegten Angaben.
TITEL V
ÜBERWACHUNG
KAPITEL I
Überwachungsberichte
Artikel 92
Inhalt eines Überwachungsberichts
(1) Die in Artikel 71 Absätze 3 und 4 der Kontrollverordnung genannten Überwachungsberichte werden nach Maßgabe von Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten speichern die in ihren Überwachungsberichten enthaltenen Angaben in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. Die in dieser Datenbank aufgezeichneten Mindestangaben entsprechen den Angaben in Anhang XXIII. Überwachungsberichte in Papierform können zusätzlich in die Datenbank eingescannt werden.
(3) Die Daten aus den Berichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
(4) Nach Eingang eines Überwachungsberichts gemäß Absatz 1 leitet der Flaggenmitgliedstaat so bald wie möglich eine Untersuchung der Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ein, auf die sich der Überwachungsbericht bezieht.
(5) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Europäische Union ist.
KAPITEL II
Kontrollbeobachter
Artikel 93
Allgemeine Vorschriften für Kontrollbeobachter
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften von regionalen Fischereiorganisationen oder Übereinkünften mit Drittländern nimmt ein zur Durchführung eines Beobachterprogramms ausgewähltes EU-Fischereifahrzeug für die im Programm festgelegte Dauer mindestens einen Kontrollbeobachter an Bord.
(2) Die Mitgliedstaaten ernennen Kontrollbeobachter und stellen sicher, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere die Entsendung von Kontrollbeobachten auf die betreffenden EU-Fischereifahrzeuge und ihre Rückkehr von dort sicher.
(3) Kontrollbeobachter nehmen keine anderen als die in Artikel 73 der Kontrollverordnung und in Artikel 95 der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben wahr, solange im Zusammenhang mit dem EU-Kontrollbeobachterprogramm oder als Teil eines Beobachterprogramms, das einer regionalen Fischereiorganisation untersteht oder das im Rahmen einer bilateralen Übereinkunft mit einem Drittland eingerichtet wurde, keine anderen Aufgaben anfallen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Kontrollbeobachter für die Einsätze über Kommunikationsmittel verfügen, die unabhängig vom Kommunikationssystem des Fischereifahrzeugs funktionieren.
(5) Diese Vorschriften berühren nicht die Befugnisse des Kapitäns des Fischereifahrzeugs, der allein für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist.
Artikel 94
Unabhängigkeit der Kontrollbeobachter
Um die Unabhängigkeit vom Eigner, vom Betreiber, vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs und von den Mitgliedern der Besatzung zu gewährleisten, wie in Artikel 73 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist auszuschließen, dass der Kontrollbeobachter
-
ein Angehöriger oder Angestellter des Kapitäns des EU-Fischereifahrzeugs oder eines anderen Besatzungsmitglieds, des Vertreters des Kapitäns oder des Eigners oder des Betreibers des EU-Fischereifahrzeugs ist, dem er zugeteilt wurde;
-
ein Angestellter einer Firma ist, die vom Kapitän, einem Besatzungsmitglied, dem Vertreter des Kapitäns, dem Eigner oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs geleitet wird, dem er zugeteilt wurde.
Artikel 95
Pflichten der Kontrollbeobachter
(1) Gemäß Anhang XXV überprüfen die Kontrollbeobachter die erforderlichen Unterlagen und zeichnen die Fangtätigkeiten des EU-Fischereifahrzeugs auf, an dessen Bord sie sich befinden.
(2) Gegebenenfalls weisen die Kontrollbeobachter an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs die Inspektoren bei Ankunft an Bord ein, bevor diese mit der Inspektion des Fischereifahrzeugs beginnen. Wenn es die Räumlichkeiten an Bord des EU-Fischereifahrzeugs erlauben, findet die Unterweisung bei Bedarf in einer geschlossenen Sitzung statt.
(3) Die Kontrollbeobachter erstellen den Bericht gemäß Artikel 73 Absatz 5 der Kontrollverordnung in dem in Anhang XXVI festgelegten Format. Diesen Bericht übermittelt der Kontrollbeobachter ohne Verzögerung, spätestens aber 30 Tage nach Abschluss seines Einsatzes an seine eigenen Behörden und an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats. Seine zuständigen Behörden stellen den Bericht auf Anfrage dem Küstenmitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle zur Verfügung. Kopien des Berichts, die anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, dürfen bezüglich der Anfangs- und Endposition eines Fangeinsatzes keine Angaben zu den Gebieten, in denen die Fänge getätigt wurden, enthalten, sondern enthalten Tagesgesamtfangmengen in Kilogramm Lebendgewichtäquivalent nach Arten und ICES- oder entsprechenden anderen Gebieten.
Artikel 96
Pilotvorhaben
Die Europäische Union kann zur Durchführung von Pilotvorhaben mit Einsatz von Kontrollbeobachtern gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 finanzielle Unterstützung gewähren.
TITEL VI
INSPEKTIONEN
KAPITEL I
Durchführung von Inspektionen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 97
Zur Durchführung von Inspektionen auf See oder an Land befugte Personen
(1) Vertreter der Behörden, die Inspektionen gemäß Artikel 74 der Kontrollverordnung vornehmen, sind durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats mit den entsprechenden Befugnissen versehen. Hierzu statten die Mitgliedstaaten ihre Inspektoren mit einem Dienstausweis aus, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Jeder im Dienst befindliche Beamte trägt diesen Dienstausweis bei sich und legt ihn während einer Inspektion bei der ersten Gelegenheit vor.
(2) Die Mitgliedstaaten statten ihre Inspektoren mit ausreichender Amtsgewalt aus, um Kontrollen, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung durchführen zu können und die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
Artikel 98
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen verfolgen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen. In Einklang mit diesem Ansatz führen die Inspektoren Inspektionen gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften durch.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen stimmen die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten der Überwachung, Inspektion und Durchsetzung von Vorschriften aufeinander ab. Zu diesem Zweck sind in Artikel 46 der Kontrollverordnung die Verabschiedung und Durchführung von nationalen Kontrollprogrammen und in Artikel 94 der Kontrollverordnung die Durchführung von gemeinsamen Kontrollprogrammen vorgesehen, unter die sowohl Einsätze auf See als auch an Land fallen, soweit sie notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
(3) Auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie führt jeder Mitgliedstaat auf objektive Weise die nötigen Inspektionen durch, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, in Käfige oder Zuchtanlagen verbracht, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(4) Inspektionen werden derart durchgeführt, dass die Hygiene und Qualität der Fischereierzeugnisse möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einzelstaatliche Fischereiinformationssysteme den direkten elektronischen Austausch von Informationen zu Hafenstaatinspektionen untereinander sowie nach Bedarf mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der von ihr benannten Stelle im Sinne des Artikels 111 der Kontrollverordnung ermöglichen.
Artikel 99
Pflichten der Inspektoren im Vorfeld der Inspektion
Im Vorfeld der Inspektion stellen die Inspektoren - wenn möglich - alle sachdienlichen Informationen zusammen, einschließlich:
a)
Daten zu Fanglizenzen und Fangerlaubnissen;
b)
VMS-Daten zur aktuellen Fangreise;
c)
Daten aus Luftüberwachung und anderen Sichtungen;
d)
Aufzeichnungen vorangegangener Inspektionen und verfügbare Informationen zum betreffenden EU-Fischereifahrzeug vom gesicherten Teil der Website des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 100
Pflichten der zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen
(1) Die zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen (Inspektoren) überprüfen und notieren die relevanten Einzelheiten, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Zu diesem Zweck können sie entsprechend einzelstaatlichem Recht Bilder, Video- und Audioaufnahmen machen und gegebenenfalls Proben nehmen.
(2) Die Inspektoren hindern den Betreiber nicht daran, während der Inspektion mit den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren.
(3) Die Inspektoren berücksichtigen alle Informationen, die ein Kontrollbeobachter an Bord eines zu inspizierenden Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bereitstellt.
(4) Bei Abschluss der Inspektion unterrichten die Inspektoren die Betreiber in einer Nachbesprechung über die unter den gegebenen Bedingungen relevanten Fischereivorschriften.
(5) Wenn kein Beweis für einen offensichtlichen Verstoß gefunden wird, verlassen die Inspektoren so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion das Fischereifahrzeug oder die inspizierten Räumlichkeiten.
Artikel 101
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur stellen sicher, dass ihre Vertreter Inspektionen professionell und einem hohen Standard entsprechend durchführen, aber gleichzeitig höflich und mit Feingefühl vorgehen.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats legen Verfahren fest, um sicherzustellen, dass jegliche Beschwerde über die Durchführung einer Inspektion durch ihre Vertreter vonseiten eines Betreibers auf angemessene und gründliche Weise in Einklang mit einzelstaatlichem Recht untersucht wird.
(3) Entsprechende Absprachen mit dem Flaggenmitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs vorausgesetzt, können Küstenmitgliedstaaten Inspektoren der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats einladen, sich an den Inspektionen ihrer Fischereifahrzeuge zu beteiligen, während die Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats im Einsatz sind oder in einem seiner Häfen anlanden.
Abschnitt 2
Inspektionen auf See
Artikel 102
Allgemeine Vorschriften für Inspektionen auf See
(1) Jedes zu Kontroll- und Überwachungszwecken eingesetzte Fahrzeug trägt deutlich sichtbar einen Wimpel oder ein Symbol, wie in Anhang XXVIII dargestellt.
(2) Jedes Boardingboot, das die Inspektoren für Inspektionen zu den betreffenden Fischereifahrzeugen bringt, trägt eine ähnliche Flagge oder einen ähnlichen Wimpel in einer dem Fahrzeug entsprechenden Größe, um anzuzeigen, dass es Fischereiinspektionsaufgaben wahrnimmt.
(3) Die für die Inspektionsfahrzeuge verantwortlichen Personen verhalten sich seemännisch richtig und manövrieren gemäß den internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in sicherer Entfernung zum Fischereifahrzeug.
Artikel 103
Anbordgehen auf See
(1) Die für die Durchführung der Inspektion Verantwortlichen stellen sicher, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Sicherheit des Fischereifahrzeugs oder seiner Besatzung gefährden.
(2) Die Inspektoren verlangen vom Kapitän des zu betretenden oder zu verlassenden Fischereifahrzeugs nicht, während des Fischens zu stoppen oder zu manövrieren, oder das Aussetzen oder Einholen von Fanggerät zu stoppen. Die Inspektoren dürfen allerdings fordern, dass das Aussetzen von Fanggerät unterbrochen oder aufgeschoben wird, bis sie an oder von Bord des Fischereifahrzeugs gegangen sind. Beim Anbordgehen der Inspektoren dauert ein solcher Aufschub in keinem Fall länger als 30 Minuten, nachdem die Inspektoren an Bord des Fischereifahrzeug gekommen sind, es sei denn, es wurde ein Verstoß festgestellt. Diese Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit der Inspektoren zu verlangen, dass ein Fanggerät für die Inspektion eingeholt wird.
Artikel 104
Tätigkeiten an Bord
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII dieser Verordnung festgelegt sind.
(2) Die Inspektoren können vom Kapitän verlangen, ein Fanggerät für die Inspektion einzuholen.
(3) Inspektionsteams bestehen im Normalfall aus zwei Inspektoren. Zusätzliche Vertreter der Behörden können die Inspektionsteams nötigenfalls ergänzen.
(4) Eine Inspektion dauert höchstens vier Stunden beziehungsweise, wenn dies länger sein sollte, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit. Dies gilt nicht, wenn ein offensichtlicher Verstoß festgestellt wird oder die Inspektionen zusätzliche Informationen benötigen.
(5) Wird ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, können Kennzeichnungen und Plomben sicher an jedem Teil des Fanggeräts oder des Fischereifahrzeugs angebracht werden, auch an Behältnissen mit Fischereierzeugnissen und Räumen, in denen sie gelagert sein können, und der/die Inspektor(en) darf/dürfen so lange an Bord bleiben wie nötig, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung aller Beweise des festgestellten Verstoßes abzuschließen.
Abschnitt 3
Inspektionen im Hafen
Artikel 105
Vorbereitung der Inspektion
(1) Unbeschadet der Eckwerte in speziellen Kontroll- und Inspektionsprogrammen und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wird eine Inspektion eines Fischereifahrzeugs im Hafen oder beim Anlanden unter folgenden Umständen durchgeführt:
a)
routinemäßig nach einem Stichprobenverfahren auf der Grundlage eines risikobasierten Managements; oder
b)
bei dem Verdacht, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vorliegt.
(2) In Verdachtsfällen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und unbeschadet des Artikels 106 Absatz 2 Satz 3 dieser Verordnung stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sicher, dass das im Hafen zu inspizierende Fischereifahrzeug bei seiner Ankunft von den Inspektoren erwartet wird.
(3) Absatz 1 schließt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten aus, Stichprobenkontrollen durchzuführen.
Artikel 106
Inspektionen im Hafen
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. Die Inspektoren berücksichtigen alle besonderen Auflagen, die für das inspizierte Fischereifahrzeug gelten, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen in Mehrjahresplänen.
(2) Bei der Inspektion einer Anlandung überwachen die Inspektoren den gesamten Anlandevorgang von Beginn bis Ende. Es wird ein Datenabgleich zwischen in der Anmeldung der Anlandung von Fischereierzeugnissen angegebenen Mengen nach Arten, den ins Fischereilogbuch eingetragenen Mengen nach Arten und - je nach Sachlage - den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten vorgenommen. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass eine Inspektion nach dem Beginn der Anlandung stattfindet.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die wirksame Inspektion und Überwachung der Räumlichkeiten in Verbindung mit Fangtätigkeiten und nachfolgender Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
Artikel 107
Inspektion von bestimmten pelagischen Anlandungen
Bei Anlandungen von Hering, Makrele und Stöcker gemäß Titel IV Kapitel II Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats sicher, dass mindestens 15 % der angelandeten Mengen Fisch und mindestens 10 % der Anlandungen dieser Fische inspiziert werden.
Abschnitt 4
Inspektion beim Transport
Artikel 108
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen können Transportkontrollen jederzeit und überall zwischen dem Anlandeplatz und der Ankunft der Fischereierzeugnisse am Verkaufs- oder Verarbeitungsort stattfinden. Bei der Durchführung der Inspektionen werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Kühlkette der inspizierten Fischereierzeugnisse intakt bleibt.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen und einzelstaatlichen Kontrollprogrammen oder spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen beinhalten Transportkontrollen wenn möglich eine Beschau der transportierten Erzeugnisse.
(3) Als Teil der Beschau der transportierten Fischereierzeugnisse wird eine repräsentative Probe aus unterschiedlichen Abschnitten des transportierten Loses oder der transportierten Lose genommen.
(4) Bei Durchführung einer Transportkontrolle überprüfen und notieren die Inspektoren alle Posten, die in Artikel 68 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannt sind, und alle im Berichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegten sachdienlichen Einzelheiten. Dies beinhaltet den Vergleich der transportierten Mengen Fischereierzeugnisse mit den im Transportdokument eingetragenen Angaben.
Artikel 109
Verplombte Transportfahrzeuge
(1) Wenn ein Fahrzeug oder Behälter verplombt wurde, um Manipulationen der Ladung zu verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die laufenden Nummern der Plomben im Transportdokument verzeichnet sind. Die Inspektoren überprüfen, dass die Plomben unversehrt sind und dass die laufenden Nummern denen im Transportdokument entsprechen.
(2) Bei Entfernen der Plomben zur einfacheren Inspektion der Ladung vor Ankunft der Ladung am Bestimmungsort ersetzten die Inspektoren die Originalplombe durch eine neue Plombe und machen im Transportdokument Angaben zu dieser Plombe sowie zu den Gründen für das Entfernen der Originalplombe.
Abschnitt 5
Marktinspektionen
Artikel 110
Allgemeine Grundsätze
Bei der Besichtigung von Kühlhäusern, Groß- und Einzelhandelsmärkten, Restaurants oder anderen Räumlichkeiten, in denen Fisch nach der Anlandung gelagert und/oder verkauft wird, überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 111
Zusätzliche Verfahren und Techniken
Zusätzlich zu den in Anhang XXVII verzeichneten Einzelheiten können Mitgliedstaaten verfügbare Verfahren und Techniken zur Identifizierung und Überprüfung von Fischereierzeugnissen, ihrer Herkunft, der Zulieferer und Fangschiffe oder Produktionseinheiten nutzen.
Artikel 112
Kontrolle von vom Markt genommenen Fischereierzeugnissen
Die Inspektoren stellen sicher, dass Fischereierzeugnisse, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (32) vom Markt genommen wurden, nach den Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission (33) beseitigt werden.
KAPITEL II
Pflichten der Betreiber
Artikel 113
Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
(1) Alle Betreiber, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, können einer Inspektion im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unterzogen werden.
(2) Alle Betreiber, die einer Inspektion unterzogen werden,
a)
arbeiten mit den Inspektoren zusammen und legen ihnen auf Anfrage die erforderlichen Informationen und Dokumente zu den Fangtätigkeiten (wenn möglich auch Kopien oder Zugang zu entsprechenden Datenbanken) vor, die gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in elektronischer oder Papierform zu führen und aufzubewahren sind;
b)
ermöglichen den Zugang zu allen Teilen des Fischereifahrzeugs, der Räumlichkeiten oder der Transportmittel, einschließlich Luftfahrzeuge und Luftkissenboote, die in Verbindung mit Fischerei- und Verarbeitungstätigkeiten genutzt werden;
c)
gewährleisten zu jeder Zeit die Sicherheit der Inspektoren, unterstützen sie aktiv und arbeiten mit ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Inspektionsaufgaben zusammen;
d)
behindern, bedrohen oder stören in keiner Weise die mit der Inspektion befassten Inspektoren, veranlassen keine andere Person, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören und halten jede andere Person davon ab, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören;
e)
stellen wenn möglich einen abgeschiedenen Raum für die Einweisung der Inspektoren durch einen Kontrollbeobachter gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung.
Artikel 114
Verpflichtungen des Kapitäns während der Inspektion
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter
a)
verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde;
b)
stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung, die den Anforderungen von Anhang XXIX entspricht, um den sicheren und einfachen Zugang zu einem Fischereifahrzeug zu ermöglichen, das einen Aufstieg von mehr als 1,5 Metern erfordert;
c)
unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen;
d)
gestattet den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats, des Küstenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
e)
macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von Fischereifahrzeugen aufmerksam;
f)
gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Schiffes, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten;
g)
ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.
(2) Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.
KAPITEL III
Inspektionsbericht
Artikel 115
Einheitliche Vorschriften für Inspektionsberichte
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften regionaler Fischereiorganisationen beinhalten Inspektionsberichte gemäß Artikel 76 der Kontrollverordnung die einschlägigen im entsprechenden Modul in Anhang XXVII festgelegten Informationen. Die Berichte werden von den Inspektoren während der Inspektion oder so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion ausgefüllt.
(2) Wird im Laufe der Inspektion ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, werden alle rechtlichen und sachlichen Aspekte zusammen mit anderen einschlägigen Informationen zu dem Verstoß in den Inspektionsbericht aufgenommen. Werden im Laufe der Inspektion mehrere Verstöße entdeckt, werden die für die einzelnen Verstöße maßgeblichen Aspekte im Inspektionsbericht aufgezeichnet.
(3) Nach Abschluss der Inspektion teilen die Inspektoren ihre Untersuchungsergebnisse der natürlichen Person (dem Betreiber) mit, die für das inspizierte Fischereifahrzeug, Fahrzeug, Luftfahrzeug, Luftkissenboot oder die inspizierten Räumlichkeiten verantwortlich ist. Der Betreiber erhält die Möglichkeit, sich zu der Inspektion und deren Ergebnissen zu äußern. Anmerkungen des Betreibers werden in den Inspektionsbericht aufgenommen. Sprechen die Inspektoren nicht dieselbe Sprache wie der inspizierte Betreiber, treffen sie geeignete Maßnahmen, um ihre Untersuchungsergebnisse verständlich zu machen.
(4) Der Betreiber hat bei Bedarf das Recht, sich mit seinem Vertreter oder den zuständigen Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen, sollte es ernste Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Inspektionsergebnisse und des Inspektionsberichts geben.
(5) Das Format für die elektronische Übermittlung gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist nach Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu bestimmen.
Artikel 116
Ausfüllen der Inspektionsberichte
(1) Wird ein Inspektionsbericht von Hand auf Papier verfasst, werden lesbare, unauslöschliche und klare Aufzeichnungen gemacht. Einträge im Bericht dürfen weder gelöscht noch geändert werden. Wird in dem von Hand geschriebenen Bericht ein Fehler gemacht, wird der fehlerhafte Eintrag sauber durchgestrichen und vom betreffenden Inspektor abgezeichnet.
(2) Der zuständige Inspektor unterzeichnet den Bericht. Der Betreiber wird aufgefordert, den Bericht zu unterzeichnen. Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gilt die Unterschrift des Betreibers als Kenntnisnahme des Berichts und kann nicht als Zustimmung zum Inhalt gewertet werden.
(3) Die Inspektoren können die Inspektionsberichte gemäß Artikel 115 der vorliegenden Verordnung elektronisch ausfüllen.
Artikel 117
Kopie des Inspektionsberichts
Der Betreiber erhält spätestens 15 Arbeitstage nach Abschluss der Inspektion eine Kopie des in Artikel 116 der vorliegenden Verordnung genannten Inspektionsberichts, wobei die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu beachten sind, dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Inspektionsort untersteht. Wird ein Verstoß festgestellt, unterliegt die Offenlegung des Berichts den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zur Offenlegung von Informationen.
KAPITEL IV
Elektronische Datenbank
Artikel 118
Elektronische Datenbank
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Kontrollprogramme Verfahren zur Aufzeichnung von Inspektionsberichten in Papierform oder in elektronischer Form durch ihre Inspektoren auf. Sie speichern diese Berichte in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. In der Datenbank mindestens enthalten sind alle in Einklang mit Artikel 115 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung notierten und gemäß Anhang XXVII obligatorischen Angaben. Inspektionsberichte in Papierform werden ebenfalls in die Datenbank eingescannt.
(2) Die Datenbank ist der Kommission und der von ihr benannten Stelle nach den Verfahren der Artikel 114, 115 und 116 der Kontrollverordnung zugänglich. Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplanes haben auch andere Mitgliedstaaten auf die relevanten Daten der Datenbank Zugriff.
(3) Die Daten aus den Inspektionsberichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
KAPITEL V
EU-Inspektoren
Artikel 119
Meldung der EU-Inspektoren
(1) De Mitgliedstaaten und die EU-Fischereiaufsichtsagentur teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung elektronisch die Namen der Personen mit, die in die Liste der EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung aufgenommen werden sollen.
(2) Die in die Liste aufzunehmenden Personen
a)
verfügen über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereiüberwachung;
b)
haben gründliche Kenntnisse der Fischereivorschriften der Europäischen Union;
c)
haben eingehende Kenntnisse einer der Amtssprachen der Europäischen Union und zufriedenstellende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache;
d)
sind körperlich in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden;
e)
haben gegebenenfalls an den Schulungsmaßnahmen zur Sicherheit auf See teilgenommen.
Artikel 120
Liste der EU-Inspektoren
(1) Auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur verabschiedet die Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Liste von EU-Inspektoren.
(2) Nach Erstellung der ursprünglichen Liste teilen die Mitgliedstaaten und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober ihre Änderungswünsche für die Liste des folgenden Kalenderjahres mit. Die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.
(3) Die Liste und Änderungen werden auf der offiziellen Website der EU-Fischereiaufsichtsagentur veröffentlicht.
Artikel 121
Meldung der EU-Inspektoren an regionale Fischereiorganisationen
Die von der Kommission benannte Stelle teilt dem Sekretariat einer regionalen Fischereiorganisation die Liste der EU-Inspektoren mit, die im Rahmen dieser Organisation Inspektionen durchzuführen.
Artikel 122
Befugnisse und Pflichten von EU-Inspektoren
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben handeln die EU-Inspektoren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und, soweit anwendbar, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfindet, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, mit den Rechtsvorschriften des Flaggenmitgliedstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und internationalen Vorschriften.
(2) Die EU-Inspektoren legen einen Dienstausweis vor, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Zu diesem Zweck wird ihnen von der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ein Ausweis ausgestellt, aus dem ihre Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern den EU-Inspektoren die Erfüllung ihrer Pflichten und gewähren ihnen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötige Unterstützung.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den EU-Inspektoren gestatten, den nationalen Inspektoren bei der Erfüllung ihrer Pflichten behilflich zu sein.
(5) Die Artikel 113 und 114 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 123
Berichte
(1) Die EU-Inspektoren legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern erfolgt ist, dem Flaggenmitgliedstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur täglich eine Zusammenfassung ihrer Inspektionstätigkeiten vor, mit Angabe des Namens und der Kennnummer jedes inspizierten Fischereifahrzeugs oder Hilfsboots und der Art der durchgeführten Inspektion.
(2) Stellen die EU-Inspektoren bei einer Inspektion einen Verstoß fest, übermitteln sie den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur unverzüglich einen ersten zusammengefassten Inspektionsbericht. Dieser zusammengefasste Inspektionsbericht enthält mindestens das Datum und den Ort der Inspektion, die Identität des Inspektionsfahrzeugs, die Identität des inspizierten Objekts und die Art des festgestellten Verstoßes.
(3) Spätestens sieben Tage nach dem Datum der Inspektion übermitteln die EU-Inspektoren den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischerei- oder anderen Fahrzeugs und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts, der die relevanten Einzelheiten enthält, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Haben die EU-Inspektoren einen Verstoß festgestellt, wird eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts außerdem an die Europäische Fischereiaufsichtsagentur geschickt.
(4) Die in diesem Artikel genannten Tages- und Inspektionsberichte werden der Kommission auf Anfrage zugeschickt.
Artikel 124
Folgemaßnahmen zu den Berichten
(1) Die Mitgliedstaaten behandeln die von den EU-Inspektoren nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung übermittelten Berichte wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Der Mitgliedstaat, der den EU-Inspektor ernannt hat, oder gegebenenfalls die Kommission oder die Europäische Fischereiaufsichtsagentur arbeitet mit dem Mitgliedstaat zusammen, der infolge eines Berichts eines EU-Inspektors handelt, um rechtliche und verwaltungstechnische Vorgänge zu erleichtern.
(3) Der EU-Inspektor wirkt auf Anfrage in Verfahren mit, die ein Mitgliedstaat aufgrund von Verstößen einleitet und sagt als Zeuge aus.
TITEL VII
DURCHSETZUNG
PUNKTESYSTEM FÜR SCHWERE VERSTÖSSE
Artikel 125
Einführung und Anwendung eines Punktesystems für schwere Verstöße
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständigen nationalen Behörden, die verantwortlich sind für:
a)
die Einführung eines Systems der Punktevergabe für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
b)
die Zuweisung einer angemessenen Anzahl von Punkten an den Inhaber einer Fanglizenz;
c)
die Übertragung zugewiesener Punkte auf etwaige künftige Inhaber der Fanglizenz für das betreffende Fischereifahrzeug, das verkauft oder übertragen wird oder anderweitig den Eigentümer wechselt;
d)
das Führen einer Kartei der dem Inhaber einer Fanglizenz zugewiesenen oder auf ihn übertragenen Punkte.
Artikel 126
Zuweisung von Punkten
(1) Die Zahl der Punkte für schwere Verstöße wird dem Inhaber der Fanglizenz gemäß Anhang XXX durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des betreffenden Fischereifahrzeugs zugewiesen.
(2) Werden im Verlauf einer Inspektion zwei oder mehr schwere Verstöße festgestellt, die durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Lizenz ist, begangen wurden, wird der Inhaber der Fanglizenz gemäß Absatz 1 für jeden einzelnen schweren Verstoß mit bis zu 12 Punkten belegt.
(3) Der Inhaber der Fanglizenz wird über die ihm zugewiesenen Punkte in Kenntnis gesetzt.
(4) Die Punkte werden dem Inhaber der Lizenz an dem Datum zugewiesen, das in der Zuweisungsentscheidung genannt ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren das Punktesystem nicht unwirksam macht.
(5) Wird der schwere Verstoß in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat festgestellt, werden die Punkte nach deren Unterrichtung gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Kontrollverordnung von den in Artikel 125 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verhängt.
Artikel 127
Mitteilung von Entscheidungen
Entspricht die gemäß Artikel 125 der vorliegenden Verordnung benannte Behörde nicht der in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten einzigen Behörde, ist letztere über jede Entscheidung nach Maßgabe dieses Titels zu unterrichten.
Artikel 128
Eignerwechsel
Wird das Fischereifahrzeug zum Verkauf angeboten oder soll es auf andere Art den Eigner wechseln, informiert der Inhaber der Fanglizenz etwaige künftige Lizenzinhaber über der Anzahl der ihm noch zugewiesenen Punkte mittels einer durch die zuständigen Behörden beglaubigten Kopie.
Artikel 129
Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz
(1) Hat der Inhaber einer Fanglizenz 18, 36, 54 bzw. 72 Punkte angesammelt, führt dies automatisch zur ersten, zweiten, dritten bzw. vierten Aussetzung der Fanglizenz für die betreffenden Zeiträume gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
(2) Wenn der Inhaber einer Fanglizenz 90 Punkte angesammelt hat, wird die Fanglizenz automatisch endgültig entzogen.
Artikel 130
Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Bei Aussetzung oder endgültigem Entzug einer Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung setzt die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz unverzüglich von der Aussetzung oder dem endgültigen Entzug in Kenntnis.
(2) Bei Eingang der Informationen gemäß Absatz 1 sorgt der Inhaber der Fanglizenz dafür, dass das betreffende Fischereifahrzeug jegliche Fangtätigkeit unverzüglich einstellt. Er stellt sicher, dass es unverzüglich seinen Heimathafen oder einen von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bezeichneten Hafen ansteuert. Während der Fahrt sind die Fanggeräte gemäß Artikel 47 der Kontrollverordnung verzurrt und verstaut. Der Inhaber der Fanglizenz stellt sicher, dass alle Fänge an Bord des Fischereifahrzeugs entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats behandelt werden.
Artikel 131
Streichen von Fanglizenzen von entsprechenden Listen
(1) Wird die Fanglizenz gemäß Artikel 129 Absatz 1 oder 2 der vorliegenden Verordnung endgültig entzogen, wird im nationalen Flottenregister gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vermerkt, dass das Fischereifahrzeug, für das die ausgesetzte oder entzogene Fanglizenz galt, keine Fanglizenz mehr besitzt. Das Fischereifahrzeug wird auch in dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Fischereiflottenregister der EU entsprechend gekennzeichnet.
(2) Der endgültige Entzug einer Fanglizenz in Einklang mit Artikel 129 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Referenzgrößen des Mitgliedstaats, der die Lizenz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ausgestellt hat.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aktualisieren unverzüglich die Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Kontrollverordnung mit Angabe aller zugewiesenen Punkte und daraus folgender Aussetzungen und endgültiger Entzüge von Fanglizenzen, einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens und der betreffenden Dauer.
Artikel 132
Illegaler Fischfang während der Aussetzung oder bei endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Übt ein Fischereifahrzeug, dessen Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt oder endgültig entzogen wurde, während der Aussetzung oder nach dem endgültigen Entzug der Fanglizenz Fangtätigkeiten aus, leiten die zuständigen Behörden unverzüglich Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Kontrollverordnung ein.
(2) Gegebenenfalls kann das in Absatz 1 genannte Fischereifahrzeug in die EU-Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgenommen werden.
Artikel 133
Löschen von Punkten
(1) Wurde eine Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt, werden die Punkte, die die Grundlage für die Aussetzung der Fanglizenz bilden, nicht gelöscht. Etwaige neue, dem Inhaber der Fanglizenz zugewiesene Punkte werden den bestehenden Punkten im Sinne von Artikel 129 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
(2) Wurden Punkte gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Kontrollverordnung gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz bei der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung so betrachtet, als ob seine Fanglizenz nicht gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt war.
(3) Sofern die Gesamtpunktzahl, die dem Inhaber der Fanglizenz für das Fischereifahrzeug zugewiesen wurde, über zwei Punkten liegt, werden zwei Punkte gelöscht, wenn
a)
das Fischereifahrzeug, mit dem der schwere Verstoß begangen wurde, für den die Punkte zugewiesen wurden, in der Folge an der satellitengestützten Schiffsüberwachung (VMS) teilnimmt, oder es Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandeerklärungsdaten elektronisch aufzeichnet und übermittelt, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, oder
b)
der Inhaber der Fanglizenz nach der Zuweisung der Punkte freiwillig an einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Verbesserung der Fanggeräteselektivität teilnimmt, oder
c)
der Inhaber der Fanglizenz Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und der Inhaber der Fanglizenz einen von der Erzeugerorganisation im Jahr nach der Zuweisung der Punkte verabschiedeten Fangplan befolgt, der die Fangrechte des Inhabers der Fanglizenz um 10 % verringert, oder
d)
der Inhaber der Fanglizenz sich einer Fischerei anschließt, für die ein Umweltsiegel beurkundet, dass die Erzeugnisse aus gut geführter Seefischerei stammen und der Schwerpunkt auf die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen gelegt wird.
Für jeden Zeitraum von drei Jahren nach dem letzten schweren Verstoß kann der Inhaber einer Fanglizenz eine der Optionen unter Buchstabe a, b, c oder d in Anspruch nehmen, um die Zahl der zugewiesenen Punkte zu verringern, vorausgesetzt eine solche Verringerung führt nicht dazu, dass alle der Lizenz zugewiesenen Punkte gelöscht werden.
(4) Wurden die Punkte gemäß Absatz 3 gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz davon in Kenntnis gesetzt. Der Inhaber der Fanglizenz wird ebenfalls über die Zahl der verbleibenden Punkte informiert.
Artikel 134
Punktesystem für Kapitäne von Fischereifahrzeugen
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Titels über ihr nationales Punktesystem für Kapitäne gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Kontrollverordnung.
TITEL VIII
MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
KAPITEL I
Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der EU
Artikel 135
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
„Zahlung“ den infolge eines Zahlungsantrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission auszuzahlenden Finanzbeitrag während oder am Ende der Durchführung eines operationellen Programms nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder eines Projekts, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt;
2.
„Unterbrechung“ die Unterbrechung der Laufzeit der Zahlungsfrist;
3.
„Aussetzung“ die Aussetzung von Zahlungen entsprechend bestimmter Zahlungsanfragen gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
4.
„Streichung“ die Annullierung eines Teils oder der Gesamtheit des ausgesetzten Unionsbeitrags zu einem operationellen Programm nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einem Projekt, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt.
Artikel 136
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (34) kann die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate aussetzen, wenn
a)
es Hinweise auf Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften gibt; oder
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Prüfungen vornehmen muss, nachdem es Hinweise gegeben hat, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden.
(2) Die Gründe für die Unterbrechung der Zahlungsfrist werden dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 3 der Kontrollverordnung schriftlich mitgeteilt. Er wird aufgefordert, der Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und/oder welche Zuschüsse für die fischereibezogene Tätigkeit gewährt wurden, die Gegenstand der Maßnahmen wegen Nichteinhaltung gemäß Anhang XXXI der vorliegenden Verordnung ist.
(3) Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums auf die Aufforderung der Kommission antwortet oder keine zufriedenstellende Antwort gibt, kann die Kommission ein Erinnerungsschreiben schicken, das eine Fristverlängerung von höchstens 15 Tagen gewährt.
(4) Die Unterbrechung wird beendet, wenn der Mitgliedstaat in seiner Antwort nachweist, dass er Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der GFP-Vorschriften sicherzustellen, oder dass die Hinweise, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel in seinem Kontrollsystem gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden, gegenstandslos gewesen sind.
Artikel 137
Aussetzung von Zahlungen
(1) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Artikel 136 dieser Verordnung genannten Zeitraums auf die Anfrage der Kommission oder gibt er keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum betreffenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen beschließen, einen Teil oder alle Zahlungen von Finanzhilfen der EU an diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung aussetzen (nachstehend: „Aussetzungsbeschluss“).
(2) Der Aussetzungsbeschluss enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen sowie die Einschätzung der Kommission mit Blick auf die relevanten Umstände gemäß Artikel 103 Absatz 1 und Absatz 6 der Kontrollverordnung und legt den auszusetzenden Anteil der Zahlung fest. Im Aussetzungsbeschluss wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums, der sechs Monate nicht überschreiten darf, Abhilfemaßnahmen zu treffen.
(3) Der Umfang der auszusetzenden Zahlungen wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung festgelegten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 138
Streichung der Finanzhilfe
(1) Weist ein Mitgliedstaat auch in der Zeit der Aussetzung nicht nach, dass er die Situation, die zum Aussetzungsbeschluss führte, behoben hat, wie in Artikel 103 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, kann die Kommission ihn von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, eine Streichung zu beschließen. Die Artikel 136 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
(2) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat auf die Aufforderung der Kommission gemäß Absatz 1 nicht oder gibt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügbaren Informationen beschließen, die ausgesetzten Zahlungen an diesen Mitgliedstaat ganz oder teilweise zu streichen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Streichungsbeschluss kann die Einziehung ein Teils oder der Gesamtheit etwaiger Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte beinhalten, die unter Artikel 8 Buchstabe a der Kontrollverordnung (EG) Nr. 861/2006 fallen und für die Zahlungen ausgesetzt wurden.
(4) Der Umfang der ausgesetzten Zahlungen, die gestrichen werden sollen, wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung bestimmt wird.
(5) Die wieder einzuziehenden Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte, für die Zahlungen ausgesetzt wurden, fließen mittels eines Wiedereinziehungsverfahrens gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und Artikel 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 an die Kommission zurück.
KAPITEL II
Abzug von Fangmöglichkeiten
Artikel 139
Allgemeine Vorschriften für den Abzug von Fangmöglichkeiten bei Quotenüberschreitung
(1) Das Ausmaß der Überschreitung der für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Quote und des für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Fischereiaufwands gemäß Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 1 der Kontrollverordnung wird auf der Grundlage der am 15. Tag des zweiten Monats nach Ende des festgesetzten Zeitraums verfügbaren Zahlen festgestellt.
(2) Das Ausmaß der Quotenüberschreitung wird in Bezug auf die Fangmöglichkeiten festgestellt, die dem betreffenden Mitgliedstaat am Ende jedes bestimmten Zeitraums zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, von Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 847/96 (35), der Aufteilung verfügbarer Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung und der Abzüge von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikel 105, 106 und 107 der Kontrollverordnung.
(3) Der Tausch von Fangmöglichkeiten in einem bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist nach dem letzten Tag des ersten Monats nach Ablauf dieses Zeitraums nicht gestattet.
Artikel 140
Konsultation zu Abzügen von Fangmöglichkeiten
Bei Abzügen von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 105 Absätze 4 und 5 und Artikel 106 Absatz 3 der Kontrollverordnung beratschlagt sich die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat über vorgeschlagene Maßnahmen. Der betreffende Mitgliedstaat beantwortet die Anfrage der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen.
KAPITEL III
Quotenabzüge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
Artikel 141
Vorschriften für den Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
(1) Die in Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannte Frist, innerhalb deren der Mitgliedstaat nachweist, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann, beginnt am Datum des Schreibens der Kommission an den Mitgliedstaat.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern in ihrer Antwort nach Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung stichhaltige Beweise, die belegen können, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann.
Artikel 142
Festlegung der abzuziehenden Mengen
(1) Jeder Quotenabzug gemäß Artikel 107 der Kontrollverordnung entspricht proportional dem Umfang und der Art der Nichteinhaltung der Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, und der Schwere der Gefährdung dieser Bestände. Er berücksichtigt den Schaden, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, an diesen Beständen entstanden ist.
(2) Wenn eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesenen Quote oder Zuteilung bzw. dem betreffenden Anteil vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote oder Zuteilung bzw. einen Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen.
TITEL IX
DATEN UND INFORMATIONEN
KAPITEL I
Analyse und Audit der Daten
Artikel 143
Gegenstand
Das in Artikel 109 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannte elektronische Validierungssystem umfasst insbesondere:
a)
eine Datenbank oder Datenbanken zur Speicherung aller durch dieses System zu validierenden Daten gemäß Artikel 144 der vorliegenden Verordnung;
b)
Validierungsverfahren, einschließlich Datenqualitätsprüfungen, Analysen und Gegenkontrollen all dieser Daten gemäß Artikel 145 der vorliegenden Verordnung;
c)
Verfahren, die der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Zugang zu allen Daten gemäß Artikel 146 der vorliegenden Verordnung geben.
Artikel 144
Zu validierende Daten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für das elektronische Validierungssystem alle in Artikel 109 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannten Daten in einer elektronischen Datenbank oder elektronischen Datenbanken gespeichert sind. Die zu erfassenden Mindestangaben entsprechen den Einträgen, die in den Anhängen XXIII, XII und XXXII aufgelistet sind, sowie den obligatorischen Einträgen in Anhang XXVII. Das Validierungssystem kann auch andere, für den Zweck des Validierungsverfahrens als erforderlich erachtete Daten berücksichtigen.
(2) Das Validierungssystem kann auf die Daten in den Datenbanken gemäß Absatz 1 jederzeit und in Echtzeit zugreifen. Das Validierungssystem hat direkten Zugriff auf all diese Datenbanken, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich ist. Zu diesem Zweck sind alle Datenbanken oder -systeme in einem Mitgliedstaat, die Daten gemäß Absatz 1 enthalten, miteinander verbunden.
(3) Werden Daten gemäß Absatz 1 nicht automatisch in einer Datenbank gespeichert, sorgen die Mitgliedstaaten für die manuelle Erfassung oder Digitalisierung in den Datenbanken ohne Verzögerung und unter Einhaltung aller Fristen in den einschlägigen Rechtsvorschriften. Das korrekte Datum des Datenempfangs und der Datenerfassung wird in der Datenbank festgehalten.
Artikel 145
Validierungsverfahren
(1) Das elektronische Validierungssystem bestätigt jeden Datensatz gemäß Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung fortlaufend, systematisch und gründlich auf der Grundlage automatisierter computerisierter Algorithmen und Verfahren. Die Validierung enthält Verfahren zur Überprüfung der grundlegenden Datenqualität, des Datenformats und die Mindestanforderungen an die Daten sowie eine erweiterte Prüfung, bei der mehrere Einträge eines Datensatzes mittels statistischer Methoden oder Abgleich mit anderen Quellen eingehend analysiert werden.
(2) Für jedes Validierungsverfahren gibt es eine Geschäftsregel oder einen Satz von Geschäftregeln, um zu bestimmen, welche Validierungen durch das Verfahren ausgeführt und wo die Ergebnisses dieser Validierungen gespeichert werden. Gegebenenfalls ist ein entsprechender Verweis auf die Rechtsvorschriften, deren Anwendung überprüft wird, anzugeben. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten kann die Kommission einen Satz verbindlicher Standardgeschäftsregeln festlegen.
(3) Alle Ergebnisse des elektronischen Validierungssystems - ob positiv oder negativ -werden in einer Datenbank gespeichert. Jede durch das Validierungsverfahren entdeckte Unstimmigkeit oder Nichteinhaltung muss unverzüglich zu erkennen sein, ebenso wie die Folgemaßnahmen zu diesen Unstimmigkeiten. Das System ermöglicht außerdem die Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, eines Kapitäns oder Betreibers, bei dem im Laufe der letzten drei Jahre mehrfach Unstimmigkeiten und mögliche Verstöße entdeckt wurden.
(4) Die Folgemaßnahmen auf die Unstimmigkeiten, die durch das Validierungssystem aufgedeckt werden, sind mit den Validierungsergebnissen verbunden und geben das Datum von Validierung und Folgemaßnahme an.
Stellt sich heraus, dass die Unstimmigkeit auf einen fehlerhaften Dateneintrag zurückzuführen ist, wird der Dateneintrag in der Datenbank berichtigt und klar als solches gekennzeichnet; außerdem werden der Originalwert oder -eintrag und der Grund für die Berichtigung angegeben.
Führt die Unstimmigkeit zu Folgemaßnahmen, enthält die Validierung gegebenenfalls einen Link zum Inspektionsbericht und dessen Nachverfolgung.
Artikel 146
Zugang durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission oder die von ihr benannte Stelle jederzeit Echtzeitzugang hat zu:
a)
allen in Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten;
b)
allen für das Validierungssystem bestimmten Geschäftsregeln, einschließlich Definition, einschlägiger Rechtsvorschriften und Speicherort der Validierungsergebnisse;
c)
allen Validierungsergebnissen und Folgemaßnahmen, einschließlich der Kennzeichnung von korrigierten Daten und gegebenenfalls dem Link zu den Vertragsverletzungsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Daten über gesicherte Webdienste gemäß Artikel 147 der vorliegenden Verordnung für den automatischen Datenaustausch zugänglich sind.
(3) Die Daten stehen entsprechend dem in Anhang XII festgelegten Datenaustauschformat und im XML-Format zum Herunterladen zur Verfügung. Weitere verfügbare Dateneinträge, die nicht in Anhang XII näher bestimmt sind, stehen in dem in Anhang XXXII definierten Format zur Verfügung.
(4) Die Kommission oder die von ihr bestimmte Stelle erhalten die Möglichkeit, die in Absatz 1 genannten Daten für ein einzelnes Fischereifahrzeug oder eine Liste von Fischereifahrzeugen für jeden Zeitraum und jedes geografische Gebiet herunterzuladen.
(5) Auf begründeten Antrag der Kommission berichtigt ein Mitgliedstaat unverzüglich Daten, bei denen die Kommission Unstimmigkeiten gefunden hat. Der betroffene Mitgliedstaat setzt andere betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Berichtigung in Kenntnis.
KAPITEL II
Websites der mitgliedstaaten
Artikel 147
Betrieb von Websites und Webdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten richten für ihre offiziellen Websites gemäß den Artikeln 115 und 116 der Kontrollverordnung Webdienste ein. Diese Webdienste erzeugen in Echtzeit dynamische Inhalte für die offiziellen Websites und liefern automatischen Zugang zu den Daten. Wenn nötig, passen die Mitgliedstaaten ihre vorhandenen Datenbanken an oder erstellen neue Datenbanken, um die erforderlichen Inhalte der Webdienste zu liefern.
(2) Die Webdienste ermöglichen es der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, jederzeit alle in den Artikeln 148 und 149 der vorliegenden Verordnung verfügbaren Daten abzurufen. Der automatische Abrufmechanismus beruht auf dem in Anhang XII genannten elektronischen Datenaustauschprotokoll und -format. Die Webdienste entsprechen internationalen Standards.
(3) Jeder Unterseite der in Absatz 1 genannten offiziellen Website enthält auf der linken Seite ein Menü, in dem die Links zu allen anderen Unterseiten aufgeführt sind. Am unteren Ende der Unterseite ist außerdem die Definition des zugehörigen Webdienstes gegeben.
(4) Die Webdienste und -sites werden zentral verwaltet, so dass nur ein zentraler Zugangspunkt pro Mitgliedgliedstaat existiert.
(5) Die Kommission kann einheitliche Standards, technische Spezifikationen und Verfahren für das Interface der Website, technisch-kompatible, elektronische Systeme und Webdienste für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die von ihr benannte Stelle festlegen. Die Kommission koordiniert die Arbeit an diesen Spezifikationen und Verfahren nach Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 148
Öffentlich zugängliche Website und Webdienste
(1) Der öffentlich zugängliche Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die öffentliche Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Unterseiten mit den in Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung genannten Informationen verweisen.
(2) Jede öffentliche Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXXIII vorgegebenen Informationen.
Artikel 149
Gesicherte Website und Webdienste
(1) Der gesicherte Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die gesicherte Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Informationen in Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung und die Unterseiten mit den genannten Informationen verweisen.
(2) Jede gesicherte Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXIV vorgegebenen Informationen.
(3) Sowohl gesicherte Websites als auch gesicherte Webdienste nutzen elektronische Zertifikate gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
TITEL X
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
Gegenseitige Amtshilfe
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 150
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel enthält die Bedingungen, unter denen sich die Mitgliedstaaten untereinander, Drittländern, der Kommission und der von ihr benannten Stelle Amtshilfe leisten, um die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten. Es hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Formen der Verwaltungszusammenarbeit einzurichten.
(2) Dieses Kapitel verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese ihrem einzelstaatlichen Rechtssystem, ihrer Politik, ihrer Sicherheit oder anderen grundlegenden Interessen schaden könnte. Vor der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens konsultiert der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat, um festzustellen, ob die Hilfe unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen teilweise geleistet werden kann. Kann er dem Amtshilfeersuchen nicht nachkommen, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich unter Angabe der Gründe mit.
(3) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendung der strafprozessrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder der Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über das Ermittlungsgeheimnis.
Artikel 151
Kosten
Die Mitgliedstaaten tragen selbst die Kosten, die ihnen durch die Bearbeitung eines Amtshilfeersuchens entstehen, und verzichten auf jeglichen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Anwendung dieses Titels entstehen.
Artikel 152
Einzige Behörde
Die in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannte einzige Behörde ist die zentrale Verbindungsstelle für die Anwendung dieses Kapitels.
Artikel 153
Folgemaßnahmen
(1) Beschließen einzelstaatliche Behörden, aufgrund eines Amtshilfeersuchens auf der Grundlage dieses Kapitels oder nach spontanem Informationsaustausch Maßnahmen einzuleiten, die nur mit Genehmigung oder auf Veranlassung einer Justizbehörde umgesetzt werden können, so übermitteln sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle Informationen zu diesen Maßnahmen, die die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik betreffen.
(2) Eine solche Mitteilung muss zuvor von den Justizbehörden genehmigt werden, wenn dies in einzelstaatlichen Rechtvorschriften vorgesehen ist.
Abschnitt 2
Information ohne vorheriges Ersuchen
Artikel 154
Information ohne vorheriges Ersuchen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von potenzieller Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere von schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung, oder hegt er den begründeten Verdacht, dass ein solcher Verstoß vorkommen könnte, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Diese Mitteilung mit allen notwendigen Informationen wird über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle übermittelt.
(2) Leitet ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung oder einem Verstoß gemäß Absatz 1 ein, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle mit.
(3) Alle Mitteilungen nach Maßgabe dieses Artikels erfolgen in schriftlicher Form.
Abschnitt 3
Amtshilfeersuchen
Artikel 155
Begriffsbestimmung
Nach Maßgabe dieses Abschnitts steht „Amtshilfeersuchen“ für ein Ersuchen eines Mitgliedstaates an einen anderen Mitgliedstaat oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an einen Mitgliedstaat um
a)
Informationen, einschließlich Informationen gemäß Artikel 93 Absätze 2 und 3 der Kontrollverordnung;
b)
Durchsetzungsmaßnahmen oder
c)
behördliche Zustellung.
Artikel 156
Allgemeine Anforderungen
(1) Der ersuchende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass jedes Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen enthält, damit der ersuchte Mitgliedstaat dem Ersuchen nachkommen kann, einschließlich aller erforderlichen Beweise, die auf dem Gebiet des ersuchenden Mitgliedstaates erhoben werden können.
(2) Amtshilfeersuchen beschränken sich auf belegte Fälle, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden und insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung vorgekommen sind und der ersuchende Mitgliedstaat keine Möglichkeit hat, die ersuchte Information zu erhalten oder die erbetenen Maßnahmen selbst einzuleiten.
Artikel 157
Übermittlung von Ersuchen und Antworten
(1) Die Ersuchen werden ausschließlich von der einzigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates oder von der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an die einzige Behörde des ersuchten Mitgliedstaates übermittelt. Alle Antworten auf ein Ersuchen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.
(2) Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf werden schriftlich übermittelt.
(3) Bevor ein Ersuchen ergeht, einigen sich die jeweiligen einzigen Behörden darauf, in welcher Sprache Ersuchen und Informationen übermittelt werden sollen. Kann keine Einigung erzielt werden, so werden die Ersuchen in der/den Amtssprache/n des ersuchenden Mitgliedstaates und die Antworten in der/den Amtssprache/n des ersuchten Mitgliedstaates verfasst.
Artikel 158
Informationsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat alle sachdienlichen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden, insbesondere ob schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung begangen wurden oder ob der begründete Verdacht besteht, dass sie begangen werden könnten. Diese Informationen werden über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde übermittelt.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle führt der ersuchte Mitgliedstaat geeignete behördliche Ermittlungen über die Vorgänge durch, bei denen es sich um Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt oder nach Meinung des ersuchenden Mitgliedstaates handeln könnte. Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Ergebnisse dieser behördlichen Ermittlungen mit.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle kann der ersuchte Mitgliedstaat einem zuständigen Vertreter des ersuchenden Mitgliedstaates gestatten, die Vertreter des ersuchten Mitgliedstaates oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bei den behördlichen Ermittlungen gemäß Absatz 2 zu begleiten. Sind nach den einzelstaatlichen strafprozessrechtlichen Vorschriften bestimmte Amtshandlungen Beamten vorbehalten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt wurden, nehmen die Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats an solchen Amtshandlungen nicht teil. Sie nehmen unter keinen Umständen an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen von Strafverfahren teil. Die im ersuchten Mitgliedstaat anwesenden Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre Dienststellung hervorgeht.
(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates übergibt der ersuchte Mitgliedstaat diesem jedes in seinem Besitz befindliche Dokument, das die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1der Kontrollverordnung betrifft, oder beglaubigte Kopien davon.
(5) Anhang XXXIV enthält das Standardformblatt für den Informationsaustausch auf Ersuchen.
Artikel 159
Durchsetzungsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle trifft der ersuchte Mitgliedstaat auf Grundlage der in Artikel 156 der vorliegenden Verordnung genannten Beweise alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um in seinem Hoheitsgebiet oder in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unverzüglich die Einstellung jeglicher Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schweren Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu bewirken.
(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann den ersuchenden Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle im Zuge der Ergreifung der Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 konsultieren.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat informiert den ersuchenden Mitgliedstaat, die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission oder die von ihr benannte Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkung.
Artikel 160
Frist für die Beantwortung von Informationsgesuchen und für Durchsetzungsmaßnahmen
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt die in Artikel 158 Absatz 1 und Artikel 159 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen möglichst rasch, in jedem Fall jedoch spätestens vier Wochen nach Eingang des Ersuchens. Der ersuchte und der ersuchende Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle können andere Fristen vereinbaren.
(2) Ist der ersuchte Mitgliedstaat nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt er dem ersuchenden Mitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle schriftlich die Gründe hierfür mit und gibt an, wann er das Ersuchen beantworten kann.
Artikel 161
Ersuchen um behördliche Zustellung
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt der ersuchte Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften für die Zustellung entsprechender Akte und Beschlüsse dem Empfänger alle unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden Verwaltungsakte oder Beschlüsse der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaates zu, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates einzuhalten sind, insbesondere solche, die durch die Kontrollverordnung oder die vorliegende Verordnung geregelt sind.
(2) Zustellungsersuchen werden mit dem Standardformblatt in Anhang XXXV der vorliegenden Verordnung gestellt.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt dem ersuchenden Mitgliedstaat seine Antwort unverzüglich nach der Zustellung über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde. Für die Antwort wird das im Anhang XXXVI enthaltene Formblatt verwendet.
Abschnitt 4
Beziehungen mit der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
Artikel 162
Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle von ihm als sachdienlich erachteten Informationen in Bezug auf Methoden, Praktiken und beobachtete Trends, die tatsächlich oder mutmaßlich mit der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere mit schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung im Zusammenhang stehen, sobald ihm diese Informationen vorliegen.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermitteln den Mitgliedstaaten sämtliche Informationen, die zur Durchsetzung der Kontrollverordnung oder der vorliegenden Verordnung beitragen könnten, sobald ihr diese Informationen vorliegen.
Artikel 163
Koordinierung durch die Kommission oder die von ihr benannte Stelle
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von Vorgängen, bei denen es sich tatsächlich oder mutmaßlich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, und die von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene sind, so übermittelt er der Kommission oder der von ihr benannten Stelle möglichst rasch alle sachdienlichen Informationen, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leiten diese Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, dann als von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene, wenn
a)
Verbindungen in anderen Mitgliedstaaten bestehen oder bestehen könnten oder
b)
der Mitgliedstaat davon ausgehen kann, dass ähnliche Vorgänge auch in anderen Mitgliedstaaten stattgefunden haben.
(3) Ist die Kommission oder die von ihr benannte Stelle der Auffassung, dass Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder stattgefunden haben, so informiert sie die davon betroffenen Mitgliedstaaten, die umgehend Untersuchungen einleiten. Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle umgehend die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 164
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die für die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen über die einzige Behörde an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle, soweit er dazu aufgrund bilateraler Amthilfevereinbarungen mit dem Drittland oder der Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation berechtigt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen einer bilateralen Amtshilfevereinbarung mit einem Drittland oder in Übereinstimmung mit den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die er nach Maßgabe dieses Kapitels erhält, über die einzige Behörde an das Drittland oder die regionale Fischereiorganisation weiterleiten. Diese Mitteilung erfolgt nach Konsultation des Mitgliedstaates, der die Informationen ursprünglich übermittelt hat, und in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle kann im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlicher Übereinkommen, in denen die Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, anderen Parteien dieser Übereinkommen, Organisationen oder Regelungen sachdienliche Informationen über die Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung übermitteln, sofern der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, dem zustimmt.
KAPITEL II
Berichterstattungspflicht
Artikel 165
Format und Fristen für Berichte
(1) Für den Fünfjahresbericht gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Kontrollverordnung nutzen die Mitgliedstaaten die in Anhang XXXVII vorgegebenen Daten.
(2) Der Bericht, in dem die Grundsätze genannt werden, nach denen die Berichte über Grunddaten gemäß Artikel 118 Absatz 4 der Kontrollverordnung erstellt werden, wird sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt. Die Mitgliedstaaten schicken einen neuen Bericht, wenn die Grundsätze geändert werden.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 166
Aufhebungen
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, Verordnung (EWG) Nr. 3561/85, Verordnung (EWG) Nr. 493/87, Verordnung (EWG) Nr. 1381/87, Verordnung (EWG) Nr. 1382/87, Verordnung (EG) Nr. 2943/95, Verordnung (EG) Nr. 1449/98, Verordnung (EG) Nr. 2244/2003, Verordnung (EG) Nr. 1281/2005, Verordnung (EG) Nr. 1042/2006, Verordnung (EG) Nr. 1542/2007, Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 und Verordnung (EG) Nr. 409/2009 werden aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 356/2005 wird zum 1. Januar 2012 aufgehoben.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 167
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, ausgenommen Titel VII, der am 1. Juli 2011 in Kraft tritt.
Titel II Kapitel III und Titel IV Kapitel I gelten ab dem 1. Januar 2012. Im Einklang mit Artikel 124 Buchstabe c der Kontrollverordnung und dem vorangehenden Absatz gilt Titel VII ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. April 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 404/2011 DELLA COMMISSIONE
dell'8 aprile 2011
recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca, che modifica i regolamenti (CE) n. 847/96, (CE) n. 2371/2002, (CE) n. 811/2004, (CE) n. 768/2005, (CE) n. 2115/2005, (CE) n. 2166/2005, (CE) n. 388/2006, (CE) n. 509/2007, (CE) n. 676/2007, (CE) n. 1098/2007, (CE) n. 1300/2008, (CE) n. 1342/2008 e che abroga i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1627/94 e (CE) n. 1966/2006 (1), in particolare l'articolo 6, paragrafo 5, l'articolo 7, paragrafo 5, l'articolo 8, paragrafo 1, l'articolo 9, paragrafo 5, l'articolo 14, paragrafo 10, l'articolo 15, paragrafo 9, l'articolo 16 paragrafo 2, l'articolo 21, paragrafo 7, l'articolo 22, paragrafo 7, l'articolo 23, paragrafo 5, l'articolo 24, paragrafo 8, l'articolo 25, paragrafo 2, l'articolo 32, l'articolo 37, paragrafo 4, l'articolo 40, paragrafo 6, l'articolo 55, paragrafo 5, l'articolo 58, paragrafo 9, l'articolo 60, paragrafo 7, l'articolo 61, l'articolo 64, paragrafo 2, l'articolo 72, paragrafo 5, l'articolo 73, paragrafo 9, l'articolo 74, paragrafo 6, l'articolo 75, paragrafo 2, l'articolo 76, paragrafo 4, l'articolo 78, paragrafo 2, l'articolo 79, paragrafo 7, l'articolo 92, paragrafo 5, l'articolo 103, paragrafo 8, l'articolo 105, paragrafo 6, l'articolo 106, paragrafo 4, l'articolo 107, paragrafo 4, l'articolo 111, paragrafo 3, l'articolo 116, paragrafo 6, l'articolo 117, paragrafo 4, e l'articolo 118, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1224/2009 (in seguito denominato «il regolamento sul controllo») prevede l'adozione di modalità e misure intese ad attuare alcune disposizioni da esso stabilite.
(2)
Al fine di assicurare un'applicazione coerente di tali modalità, è necessaria l'elaborazione di alcune definizioni.
(3)
L'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabilisce che un peschereccio dell'Unione può essere utilizzato per lo sfruttamento commerciale delle risorse acquatiche viventi solo se detiene una licenza di pesca in corso di validità. L'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabilisce che un peschereccio dell'Unione è autorizzato a svolgere attività di pesca specifiche unicamente se esse sono indicate in un'autorizzazione di pesca in corso di validità. È opportuno stabilire modalità comuni per il rilascio e la gestione di tali licenze di pesca e autorizzazioni di pesca al fine di garantire una norma comune per le informazioni in esse contenute.
(4)
L'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabilisce che il comandante di un peschereccio deve rispettare le condizioni e le restrizioni relative alla marcatura e all'identificazione dei pescherecci e dei loro attrezzi. Poiché tali condizioni e restrizioni si applicano alle acque dell'Unione, è necessario istituirle a livello dell'Unione europea.
(5)
A norma dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, gli Stati membri devono utilizzare un sistema di controllo dei pescherecci via satellite al fine di sorvegliare efficacemente le attività di pesca esercitate dai loro pescherecci ovunque si trovino, nonché le attività di pesca esercitate nelle loro acque. È opportuno redigere per tale sistema delle specifiche comuni a livello dell'Unione europea. Tali specifiche devono, in particolare, precisare le caratteristiche degli impianti di localizzazione via satellite, le modalità di trasmissione dei dati relativi alla posizione e le norme in caso di guasto tecnico o di mancato funzionamento degli impianti di localizzazione via satellite.
(6)
L'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabilisce che i comandanti di pescherecci dell'Unione di lunghezza fuori tutto pari o superiore a 10 metri devono tenere un giornale di pesca per le loro operazioni. È necessario stabilire le informazioni che devono essere registrate nei giornali di pesca e il loro formato.
(7)
L'articolo 14, paragrafo 7, del regolamento sul controllo stabilisce che, per convertire il peso del pesce immagazzinato o trasformato in peso di pesce vivo, i comandanti dei pescherecci dell'Unione devono applicare i fattori di conversione fissati dall'Unione. È pertanto necessario stabilire tali fattori di conversione.
(8)
L'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabilisce che i comandanti di pescherecci dell'Unione di lunghezza fuori tutto pari o superiore a 12 metri devono registrare per via elettronica le informazioni contenute nel giornale di pesca. È opportuno stabilire i requisiti per la compilazione e la trasmissione elettronica di tali informazioni oltre a precisarne il formato.
(9)
L'articolo 21, paragrafo 1, e l'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabiliscono che i comandanti dei pescherecci dell'Unione di lunghezza fuori tutto pari o superiore a 10 metri devono compilare e presentare le dichiarazioni di trasbordo e sbarco. È opportuno stabilire quali informazioni devono essere inserite in tali dichiarazioni oltre a precisarne le modalità di presentazione.
(10)
L'articolo 22, paragrafo 1, e l'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento sul controllo dispongono la compilazione e la trasmissione elettroniche delle dichiarazioni di trasbordo e sbarco. È opportuno stabilire i requisiti per la compilazione e la trasmissione elettroniche di tali dati oltre a precisarne il formato.
(11)
L'articolo 16, paragrafo 1, e l'articolo 25, paragrafo 1, del regolamento sul controllo stabiliscono che ciascuno Stato membro deve controllare, mediante campionamento, le attività dei pescherecci non soggetti agli obblighi relativi al giornale di pesca e alla dichiarazione di sbarco. Al fine di garantire norme comuni per tali campionamenti occorre stabilire norme dettagliate a livello dell'Unione europea.
(12)
L'articolo 37 del regolamento sul controllo stabilisce che la Commissione deve adottare le necessarie azioni correttive qualora abbia vietato la pesca a causa del presunto esaurimento delle possibilità di pesca a disposizione di uno Stato membro o di un gruppo di Stati membri o dell'Unione europea e risulti che in realtà uno Stato membro non ha esaurito le proprie possibilità di pesca. È necessario adottare norme adeguate per la ridistribuzione di tali possibilità di pesca, che tengano conto della disponibilità o meno di un totale ammissibile di catture (TAC) per l'Unione o valutino se a seguito della fissazione annua delle possibilità di pesca, le circostanze non consentono tale ridistribuzione.
(13)
Gli articoli da 39 a 41 del regolamento sul controllo prevedono norme atte a evitare il superamento della potenza del motore dei pescherecci. È necessario stabilire norme tecniche per le certificazioni e i controlli pertinenti da effettuare in tale ambito.
(14)
L'articolo 55 del regolamento sul controllo stabilisce che gli Stati membri debbano provvedere affinché la pesca ricreativa sia effettuata in maniera compatibile con gli obiettivi della politica comune della pesca. Per gli stock oggetto di un piano di ricostituzione, è opportuno che gli Stati membri procedano alla raccolta dei dati di cattura della pesca ricreativa. Qualora la pesca ricreativa abbia un impatto significativo sulle risorse, il Consiglio può adottare misure di gestione specifiche. È opportuno determinare modalità per l'istituzione di piani di campionamento al fine di consentire agli Stati membri di sorvegliare le catture di stock oggetto di piani di ricostituzione effettuate nell'ambito della pesca ricreativa dai loro pescherecci, in acque soggette alla loro sovranità o giurisdizione.
(15)
Al fine di istituire un regime di controllo completo è necessario che l'intera catena di produzione e di immissione sul mercato rientri nell'ambito di applicazione del suddetto regime. L'articolo 58 del regolamento sul controllo prevede un sistema di tracciabilità coerente per garantire che tutte le partite di prodotti della pesca e dell'acquacoltura siano rintracciabili in tutte le fasi della produzione, della trasformazione e della distribuzione, dalla cattura o raccolta alla vendita al dettaglio. È necessario determinare norme comuni per le procedure di identificazione del prodotto in questione.
(16)
L'articolo 60 del regolamento sul controllo stabilisce che tutti i prodotti della pesca debbano essere pesati con sistemi approvati dalle autorità competenti a meno che esse non abbiano adottato un piano di campionamento approvato dalla Commissione. È necessario determinare norme comuni in tutti gli Stati membri per la pesatura dei prodotti della pesca freschi e surgelati, nonché per la pesatura dei prodotti della pesca trasbordati e per la pesatura dei prodotti della pesca dopo il trasporto dal luogo di sbarco.
(17)
L'articolo 61 del regolamento sul controllo prevede la possibilità che i prodotti della pesca vengano pesati dopo il trasporto a condizione che lo Stato membro abbia adottato un piano di controllo o, qualora i prodotti della pesca vengano trasportati in un altro Stato membro, che gli Stati membri interessati abbiano adottato un programma di controllo comune approvato dalla Commissione e basato sulla metodologia fondata sul rischio adottata dalla Commissione. Occorre definire tale metodologia fondata sul rischio.
(18)
La pesca di aringhe, sgombri e sugarelli presenta alcune caratteristiche specifiche. Per questo motivo è opportuno stabilire norme speciali per la pesatura ed elementi correlati al fine di tener conto di tali caratteristiche specifiche.
(19)
L'articolo 64 del regolamento sul controllo prevede l'adozione di modalità concernenti il contenuto delle note di vendita. È pertinente includere tali modalità nel presente regolamento.
(20)
A norma degli articoli 71 e 72 del regolamento sul controllo, gli Stati membri effettuano una sorveglianza nelle acque dell'Unione europea e adottano le necessarie misure qualora le risultanze di un avvistamento non corrispondano alle informazioni di cui dispongono. È necessario istituire norme comuni concernenti il contenuto dei rapporti di sorveglianza e i relativi mezzi di trasmissione.
(21)
L'articolo 73 del regolamento sul controllo offre al Consiglio la possibilità di istituire programmi di osservazione di controllo e di definire a grandi linee il profilo e le mansioni degli osservatori di controllo a bordo dei pescherecci. Occorre pertanto redigere le modalità di intervento e i compiti degli osservatori di controllo.
(22)
A norma del capo I del titolo VII del regolamento sul controllo, occorre stabilire norme relative allo svolgimento delle ispezioni al fine di incoraggiare un approccio armonizzato al controllo delle attività effettuate dagli Stati membri. È opportuno stabilire norme relative alla linea di condotta dei funzionari incaricati delle ispezioni e agli obblighi degli Stati membri in merito al comportamento dei loro funzionari autorizzati a svolgere tali ispezioni. Al contempo, occorre precisare i compiti degli operatori durante l'ispezione. È altresì necessario definire principi comuni per le procedure di ispezione in mare, nei porti, durante il trasporto, nei mercati e in relazione ai rapporti di ispezione e alla loro trasmissione.
(23)
L'articolo 79 del regolamento sul controllo stabilisce che gli ispettori dell'Unione possano effettuare ispezioni nelle acque dell'Unione e su pescherecci dell'Unione al di fuori delle acque dell'Unione. È opportuno elaborare le norme relative alla nomina degli ispettori dell'Unione, alle loro mansioni e ai loro obblighi, nonché al tipo di seguito da riservare ai loro rapporti.
(24)
L'articolo 92 del regolamento sul controllo stabilisce l'istituzione di un sistema di punti per infrazioni gravi allo scopo di garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca nonché pari condizioni in tutte le acque dell'Unione. Affinché ciò avvenga, è necessario fissare norme comuni a livello dell'Unione per l'applicazione di tale sistema di punti, tra cui un elenco dei punti da assegnare ad ogni infrazione grave.
(25)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 6, e dell'articolo 103 del regolamento sul controllo, l'assistenza finanziaria nel quadro del regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio, del 27 luglio 2006, relativo al Fondo europeo della pesca (2), e del regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio, del 22 maggio 2006, che istituisce un'azione finanziaria della Comunità per l'attuazione della politica comune della pesca e in materia di diritto del mare (3), è subordinata al rispetto da parte degli Stati membri dei loro obblighi negli ambiti della conservazione e del controllo della pesca, ferma restando la possibilità per la Commissione di sospendere e sopprimere tale assistenza finanziaria in determinate condizioni. È necessario determinare le modalità di applicazione di tali misure.
(26)
L'articolo 107 del regolamento sul controllo stabilisce che la Commissione possa operare detrazioni dai contingenti in caso di inosservanza, da parte di uno Stato membro, delle norme in materia di stock soggetti a piani pluriennali in grado di costituire una grave minaccia per la conservazione di tali stock. Occorre pertanto fissare norme relative all'entità della detrazione, tenendo conto della natura dell'inosservanza, del livello del suo impatto nonché della gravità della minaccia per la risorsa.
(27)
Il capo I del titolo XII del regolamento sul controllo stabilisce le norme per la gestione dei dati registrati ai fini di tale regolamento, tra cui l'obbligo per gli Stati membri di creare una banca dati informatizzata e un sistema di convalida nonché le disposizioni relative all'accesso e allo scambio di tali dati. È necessario stabilire norme comuni relative all'istituzione delle procedure da seguire per elaborare tali dati e garantire che la Commissione vi abbia accesso, nonché in ordine alla definizione dei requisiti per lo scambio di dati.
(28)
L'articolo 110 del regolamento sul controllo concerne l'accesso remoto da parte della Commissione o dell'organismo da essa designato ai file informatici contenenti i dati registrati dai centri di controllo della pesca degli Stati membri. Al fine di garantire tale accesso, è opportuno stabilire norme chiare relative alle condizioni e alle procedure da rispettare.
(29)
A norma degli articoli da 114 a 116 del regolamento sul controllo, gli Stati membri devono crearsi un proprio sito web ufficiale. Al fine di garantire a tutti gli Stati membri pari condizioni di accessibilità, è opportuno stabilire norme a livello dell'Unione in relazione a tali siti web.
(30)
Ai sensi dell'articolo 117 del regolamento sul controllo, occorre istituire un sistema di assistenza reciproca per garantire la cooperazione amministrativa tra gli Stati membri e la Commissione. Tale cooperazione amministrativa è essenziale per garantire la creazione di pari condizioni nell'Unione e affinché le attività illegali siano sottoposte ad indagini e sanzioni adeguate. Occorre pertanto elaborare norme atte a consentire lo scambio sistematico di informazioni, su richiesta o spontaneamente, nonché la possibilità di chiedere misure di esecuzione e la notifica amministrativa da parte di un altro Stato membro.
(31)
La tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri è disciplinata dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4). La tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte della Commissione è disciplinata dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5), in particolare per quanto riguarda i requisiti di riservatezza e sicurezza del trattamento, il trasferimento dei dati personali dai sistemi nazionali degli Stati membri alla Commissione, la legittimità del trattamento dei dati e i diritti degli interessati in materia di informazione, accesso nonché rettifica degli stessi.
(32)
Al fine di agevolare l'attuazione del sistema di controllo della pesca, occorre riunire tutte le modalità di applicazione in un unico regolamento. Devono quindi essere abrogati i seguenti regolamenti della Commissione:
-
regolamento (CEE) n. 2807/83 (6) che stabilisce le modalità di registrazione delle informazioni fornite sulle catture di pesce da parte degli Stati membri,
-
regolamento (CEE) n. 3561/85 (7) relativo alle informazioni sulle ispezioni inerenti alle attività di pesca eseguite dalle autorità di controllo nazionali,
-
regolamento (CEE) n. 493/87 (8) che stabilisce le modalità da adottare per l'indennizzo dei danni occasionati dall'interruzione di talune attività di pesca,
-
regolamento (CEE) n. 1381/87 (9) che stabilisce le modalità d'applicazione relative alla marcatura ed alla documentazione delle navi di pesca,
-
regolamento (CEE) n. 1382/87 (10) che stabilisce modalità di applicazione per le ispezioni di pescherecci,
-
regolamento (CE) n. 2943/95 (11) recante modalità d'applicazione del regolamento (CE) n. 1627/94 del Consiglio che stabilisce le disposizioni generali relative ai permessi di pesca speciali,
-
regolamento (CE) n. 1449/98 (12) che stabilisce le modalità d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio per quanto concerne i rapporti «effort report»,
-
regolamento (CE) n. 356/2005 (13) che stabilisce le modalità d'applicazione per la marcatura e l'identificazione di attrezzi da pesca fissi e sfogliare,
-
regolamento (CE) n. 2244/2003 (14) che stabilisce disposizioni dettagliate per quanto concerne i sistemi di controllo dei pescherecci via satellite,
-
regolamento (CE) n. 1281/2005 (15) relativo alla gestione delle licenze di pesca e alle informazioni minime che devono figurare nella licenza,
-
regolamento (CE) n. 1042/2006 (16) recante modalità di applicazione dell'articolo 28, paragrafi 3 e 4, del regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell'ambito della politica comune della pesca,
-
regolamento (CE) n. 1542/2007 (17) relativo alle procedure di sbarco e di pesatura per le aringhe, gli sgombri ed i sugarelli,
-
regolamento (CE) n. 1077/2008 (18) che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1966/2006 del Consiglio concernente la registrazione e la trasmissione elettronica dei dati sulle attività di pesca e i sistemi di telerilevamento e che abroga il regolamento (CE) n. 1566/2007, nonché
-
regolamento (CE) n. 409/2009 (19) che istituisce coefficienti di conversione e codici di presentazione comunitari per convertire il peso del pesce trasformato in peso di pesce vivo e che modifica il regolamento (CEE) n. 2807/83 della Commissione.
(33)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione del settore della pesca e dell'acquacoltura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
CAMPO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione del sistema di controllo dell'Unione europea secondo dal regolamento sul controllo.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«peschereccio dell'Unione», i pescherecci definiti all'articolo 3, lettera d), del regolamento (CE) n. 2371/2002 (20);
2)
«acque dell'Unione», le acque definite all'articolo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 2371/2002 della Commissione;
3)
«titolare di una licenza di pesca», persona fisica o giuridica alla quale è stata rilasciata una licenza di pesca ai sensi dell'articolo 6 del regolamento sul controllo;
4)
«ispettori dell'Unione», gli ispettori definiti all'articolo 4, paragrafo 7, del regolamento sul controllo;
5)
«dispositivo di concentrazione dei pesci», qualsiasi attrezzo galleggiante sulla superficie del mare o ancorato con l'obiettivo di attirare i pesci;
6)
«attrezzo fisso», qualsiasi attrezzo da pesca per il quale l'operazione di cattura non presuppone un movimento attivo dell'attrezzo stesso, tra cui
a)
reti da imbrocco, reti da posta impiglianti, tramagli, reti trappola;
b)
reti da posta derivanti e tramagli derivanti, ciascuno dei quali può essere dotato di attrezzature di ancoraggio, galleggiamento e navigazione;
c)
palangari, nasse e trappole;
7)
«sfogliara», rete da traino la cui imboccatura è mantenuta aperta da un'asta o da un dispositivo analogo, indipendentemente dal fatto che sia supportata o meno quando viene trascinata sul fondale;
8)
«sistema di controllo dei pescherecci» (VMS) di cui all'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, sistema di controllo dei pescherecci via satellite che fornisce a intervalli regolari alle autorità di pesca i dati relativi alla posizione, alla rotta e alla velocità dei pescherecci;
9)
«dispositivo di localizzazione via satellite» di cui all'articolo 4, paragrafo 12, del regolamento sul controllo, dispositivo installato a bordo del peschereccio che trasmette automaticamente la posizione e i dati relativi al centro di controllo della pesca come previsto dalla legge e che consente il rilevamento e l'identificazione del peschereccio in qualsiasi momento;
10)
«bordata di pesca», qualsiasi viaggio di un peschereccio durante il quale si svolgono attività di pesca che iniziano nel momento in cui il peschereccio lascia il porto e terminano all'arrivo in porto;
11)
«operazione di pesca», qualsiasi attività connessa alla ricerca del pesce, alla cala, al traino e al recupero di attrezzi mobili nonché alla posa, all'immersione, al ritiro o al riposizionamento di attrezzi fissi e al prelievo delle eventuali catture dall'attrezzo medesimo, dalla rete in cui sono contenute o da una gabbia di trasporto verso le gabbie per l'allevamento e l'ingrasso;
12)
«giornale di pesca elettronico», la registrazione informatizzata delle informazioni relative alle operazioni di pesca da parte del comandante del peschereccio che viene trasmessa alle autorità dello Stato membro;
13)
«presentazione del prodotto», descrizione dello stato trasformato del prodotto della pesca o di una parte del medesimo in conformità ai codici e alle descrizioni dell'allegato I;
14)
«Agenzia europea di controllo della pesca», l'agenzia definita all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 768/2005 del Consiglio (21);
15)
«avvistamento», qualsiasi osservazione di un peschereccio da parte di un'autorità competente di uno Stato membro;
16)
«informazioni sensibili sotto il profilo commerciale», informazioni la cui comunicazione potrebbe ledere gli interessi commerciali di un operatore;
17)
«sistema informatizzato di convalida», sistema che consente di verificare che tutti i dati registrati nelle banche dati degli Stati membri siano precisi, completi e vengano presentati nei termini previsti;
18)
«servizio web», applicazione informatica progettata per supportare l'interazione e l'interoperabilità tra macchine all'interno di una rete.
TITOLO II
CONDIZIONI GENERALI DI ACCESSO ALLE ACQUE E ALLE RISORSE
CAPO I
Licenze di pesca
Articolo 3
Rilascio e gestione delle licenze di pesca
1. La licenza di pesca di cui all'articolo 6 del regolamento sul controllo è valida per un solo peschereccio dell'Unione.
2. Gli Stati membri rilasciano, gestiscono e revocano ai loro pescherecci le licenze di pesca di cui all'articolo 6 del regolamento sul controllo in conformità al presente regolamento.
3. Le licenze di pesca di cui all'articolo 6 del regolamento sul controllo contengono almeno le informazioni riportate all'allegato II.
4. Le licenze di pesca rilasciate a norma del regolamento (CE) n. 1281/2005 sono considerate licenze di pesca rilasciate a norma del presente regolamento se contengono le informazioni minime previste dal paragrafo 3 del presente articolo.
5. La validità della licenza di pesca è subordinata al rispetto delle condizioni sulla base delle quali è stata rilasciata.
6. In caso di sospensione temporanea o revoca definitiva della licenza di pesca, le autorità dello Stato membro di bandiera informano immediatamente il titolare della licenza di pesca in questione.
7. In qualsiasi momento, la capacità totale corrispondente alle licenze di pesca rilasciate da uno Stato membro, in gt o kw, non supera i livelli di capacità massima di tale Stato membro stabiliti in conformità agli articoli 12 e 13 del regolamento (CE) n. 2371/2002 e ai regolamenti (CE) n. 1438/2003 della Commissione (22), (CE) n. 639/2004 del Consiglio (23) e (CE) n. 2104/2004 della Commissione (24).
CAPO II
Autorizzazioni di pesca
Articolo 4
Autorizzazioni di pesca
1. L'autorizzazione di pesca di cui all'articolo 7 del regolamento sul controllo è valida per un solo peschereccio dell'Unione.
2. Le autorizzazioni di pesca di cui all'articolo 7 del regolamento sul controllo contengono almeno le informazioni riportate all'allegato III. Lo Stato membro di bandiera provvede affinché le informazioni contenute nell'autorizzazione di pesca siano precise e coerenti con le norme della politica comune della pesca.
3. I permessi di pesca speciali rilasciati a norma del regolamento (CE) n. 1627/94 del Consiglio (25) sono considerati autorizzazioni di pesca rilasciate a norma del presente regolamento se contengono le informazioni minime previste dal paragrafo 2 del presente articolo.
4. Un'autorizzazione di pesca di cui al paragrafo 2 e una licenza di pesca di cui all'articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento possono figurare nello stesso documento.
5. Fatte salve le norme speciali, i pescherecci dell'Unione di lunghezza fuori tutto inferiore a 10 metri che pescano esclusivamente nelle acque territoriali del loro Stato membro di bandiera sono esentati dall'obbligo di possedere un'autorizzazione di pesca.
6. Le disposizioni dell'articolo 3, paragrafi 2 e 5, del presente regolamento si applicano per quanto di ragione.
Articolo 5
Elenco delle autorizzazioni di pesca
1. Fatte salve le norme speciali, una volta divenuti operativi i siti web di cui all'articolo 114 del regolamento sul controllo e non più tardi del 1o gennaio 2012, gli Stati membri rendono disponibile, nella zona protetta dei loro siti web ufficiali, l'elenco dei pescherecci che hanno ricevuto l'autorizzazione di pesca di cui all'articolo 7 del regolamento sul controllo prima che tali autorizzazioni di pesca acquistino validità. Tali elenchi sono aggiornati in caso di modifiche prima che queste ultime diventino effettive.
2. Per il periodo dal 1o gennaio al 31 dicembre 2011, gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione, su richiesta, un elenco dei propri pescherecci che hanno ricevuto autorizzazioni di pesca per il 2011. Essi informano la Commissione di ogni modifica apportata a questo elenco prima che le modifiche diventino effettive.
CAPO III
Marcatura e identificazione dei pescherecci dell'Unione e dei loro attrezzi
Sezione 1
Marcatura e identificazione dei pescherecci
Articolo 6
Marcatura dei pescherecci
I pescherecci dell'Unione sono contrassegnati secondo le disposizioni seguenti:
a)
la lettera (le lettere) del porto o del distretto in cui il peschereccio dell'Unione è immatricolato nonché il numero (i numeri) d'immatricolazione sono dipinti o indicati su entrambi i lati della prua, più in alto possibile rispetto al livello dell'acqua, in modo da essere chiaramente visibili dal mare e dal cielo, in un colore contrastante con il fondo su cui sono tracciati;
b)
per i pescherecci dell'Unione aventi una lunghezza fuori tutto superiore a 10 metri ma inferiore a 17 metri, l'altezza delle lettere e dei numeri sarà di almeno 25 centimetri e lo spessore della linea di almeno 4 centimetri. Per i pescherecci dell'Unione aventi una lunghezza fuori tutto pari o superiore a 17 metri, l'altezza delle lettere e dei numeri sarà di almeno 45 centimetri e lo spessore della linea di almeno 6 centimetri;
c)
lo Stato membro di cui la nave batte bandiera può richiedere che il segnale radio internazionale di chiamata (IRCS) o le lettere e i numeri d'immatricolazione esterni siano chiaramente dipinti, in un colore contrastante con il fondo su cui sono tracciati, sulla cima della timoniera in modo da essere chiaramente visibili dal cielo;
d)
i colori contrastanti sono il bianco e il nero;
e)
le lettere e i numeri di immatricolazione esterni dipinti o indicati sullo scafo del peschereccio dell'Unione non devono essere rimossi, cancellati, alterati, illeggibili, coperti o dissimulati.
Articolo 7
Documenti detenuti a bordo dei pescherecci dell'Unione
1. Il comandante di un peschereccio dell'Unione avente una lunghezza fuori tutto pari o superiore a 10 metri tiene a bordo documenti rilasciati da un'autorità competente dello Stato membro in cui il peschereccio è immatricolato, recanti le seguenti informazioni:
a)
il nome (eventuale) della nave;
b)
le lettere del porto o del distretto marittimo in cui la nave è immatricolata e il numero (i numeri) di immatricolazione;
c)
l'eventuale segnale radio internazionale di chiamata;
d)
il nome e l'indirizzo del proprietario (dei proprietari) ed eventualmente del noleggiatore (dei noleggiatori);
e)
la lunghezza fuori tutto, la potenza del motore di propulsione, il tonnellaggio lordo e, per i pescherecci dell'Unione entrati in servizio il 1o gennaio 1987 o dopo tale data, la data di entrata in servizio.
2. I comandanti dei pescherecci dell'Unione di lunghezza fuori tutto pari o superiore a 17 metri dotati di stive tengono a bordo disegni accurati con la descrizione di queste ultime, inclusa l'indicazione di tutti i punti di accesso e la capacità netta, espressa in metri cubi.
3. I comandanti di pescherecci dell'Unione dotati di serbatoi di acqua marina refrigerata tengono a bordo un documento aggiornato in cui è indicata la capacità dei serbatoi, espressa in metri cubi a intervalli di 10 cm.
4. I documenti menzionati nei paragrafi 2 e 3 sono certificati dall'autorità competente dello Stato membro di bandiera. Qualsiasi modifica apportata alle caratteristiche contenute nei documenti menzionati nei paragrafi da 1 a 3 è certificata da un'autorità competente dello Stato membro di bandiera.
5. I documenti menzionati nel presente articolo sono presentati ai fini del controllo e dell'ispezione su richiesta dei funzionari.
Sezione 2
Marcatura e identificazione degli attrezzi di pesca e delle imbarcazioni a bordo
Articolo 8
Marcatura delle imbarcazioni a bordo e dei dispositivi di concentrazione dei pesci
Le imbarcazioni trasportate a bordo dei pescherecci dell'Unione e i dispositivi di concentrazione dei pesci sono contrassegnati con le lettere e i numeri di immatricolazione esterni del peschereccio che li utilizza.
Articolo 9
Norme generali per gli attrezzi fissi e le sfogliare
1. Le disposizioni contenute negli articoli da 9 a 12 del presente regolamento si applicano ai pescherecci dell'Unione che operano in tutte le acque dell'Unione e le disposizioni contenute negli articoli da 13 a 17 del presente regolamento si applicano alle acque dell'Unione a una distanza di 12 miglia nautiche misurate dalle linee di base degli Stati membri costieri.
2. Nelle acque dell'Unione quali definite al paragrafo 1 è vietato utilizzare per la pesca attrezzi fissi, boe e sfogliare non marcati e non identificabili in conformità alle disposizioni degli articoli da 10 a 17 del presente regolamento.
3. Nelle acque dell'Unione quali definite al paragrafo 1 è vietato detenere a bordo:
a)
aste di sfogliara che non espongono le lettere e i numeri di immatricolazione esterni in conformità all'articolo 10 del presente regolamento;
b)
attrezzi fissi non recanti una targhetta conforme all'articolo 11, paragrafo 2, del presente regolamento;
c)
boe non marcate in conformità all'articolo 13, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 10
Norme relative alle sfogliare
I comandanti dei pescherecci dell'Unione o i loro rappresentanti provvedono affinché ogni sfogliara montata detenuta a bordo o utilizzata per la pesca esponga in forma chiaramente leggibile, sull'asta di ogni sfogliara montata, le lettere e i numeri di immatricolazione esterni del peschereccio stesso.
Articolo 11
Norme relative agli attrezzi fissi
1. I comandanti dei pescherecci dell'Unione o i loro rappresentanti provvedono affinché ogni attrezzo fisso detenuto a bordo o utilizzato per la pesca sia chiaramente marcato e identificabile conformemente al disposto del presente articolo.
2. Ogni attrezzo fisso utilizzato per la pesca espone in forma permanente le lettere e i numeri di immatricolazione esterni riportati sullo scafo del peschereccio cui appartiene:
a)
per le reti, su una targhetta fissata sulla prima fila superiore;
b)
per le lenze e i palangari, su una targhetta posta nel punto di contatto con la boa di ormeggio;
c)
per le nasse e le trappole, su un'etichetta fissata alla lima da piombo;
d)
per gli attrezzi fissi di estensione superiore ad un miglio nautico, su targhette fissate conformemente al disposto delle lettere a), b) e c) ad intervalli regolari non superiori ad un miglio nautico, in modo da non lasciare senza contrassegno nessuna parte dell'attrezzo di estensione superiore ad un miglio nautico.
Articolo 12
Norme relative alle targhette
1. Ogni targhetta:
a)
è fatta di materiale inalterabile;
b)
è saldamente fissata all'attrezzo;
c)
misura almeno 65 millimetri di larghezza;
d)
misura almeno 75 millimetri di lunghezza.
2. La targhetta non può essere rimossa, cancellata, alterata, resa illeggibile, coperta o dissimulata.
Articolo 13
Norme relative alle boe
1. I comandanti dei pescherecci dell'Unione o i loro rappresentanti provvedono affinché a ciascun attrezzo fisso utilizzato per la pesca siano fissate due boe segnaletiche situate alle estremità e delle boe intermedie, attrezzate come prescritto nell'allegato IV e provvedono affinché dette boe siano usate conformemente al disposto della presente sezione.
2. Ogni boa segnaletica situata alle estremità dell'attrezzo e ogni boa intermedia espone le lettere e i numeri di immatricolazione esterni riportati sullo scafo del peschereccio dell'Unione cui appartiene e che utilizza tali boe, come in appresso specificato:
a)
le lettere e i numeri sono esposti nel punto più alto possibile al di sopra del livello dell'acqua in modo da essere chiaramente visibili;
b)
in un colore contrastante con quello della superficie sulla quale sono esposti.
3. Le lettere e i numeri esposti sulla boa segnaletica non possono essere cancellati, alterati o resi illeggibili dal tempo.
Articolo 14
Norme relative ai cavi
1. I cavi che collegano le boe all'attrezzo fisso sono di materiale sommergibile oppure sono provvisti di pesi.
2. I cavi che collegano a ciascun attrezzo le boe segnaletiche situate alle estremità sono fissati alle estremità di tale attrezzo.
Articolo 15
Norme relative alle boe segnaletiche situate alle estremità
1. Le boe segnaletiche situate alle estremità sono usate in modo tale da permettere di individuare in qualsiasi momento ciascuna estremità dell'attrezzo.
2. L'asta di ogni boa segnaletica situata alle estremità ha un'altezza di almeno 1 metro dal livello del mare, misurata dal punto più alto del galleggiante al bordo inferiore della bandierina più bassa.
3. Le boe segnaletiche situate alle estremità sono colorate, ma non di color rosso o verde.
4. Ogni boa segnaletica situata alle estremità è composta da:
a)
una o due bandierine rettangolari; qualora siano necessarie due bandierine sulla stessa boa, la distanza fra queste è di almeno 20 centimetri; le bandierine che indicano le estremità dello stesso attrezzo sono dello stesso colore, che non può essere bianco, e delle stesse dimensioni;
b)
una o due luci, di colore giallo, che lampeggiano ogni cinque secondi (F1 Y5s) e sono visibili a una distanza di almeno due miglia nautiche.
5. Ciascuna boa segnaletica situata alle estremità può includere un segnale all'estremità superiore con una o due bande luminose a strisce che non possono essere di colore rosso o verde e hanno una larghezza di almeno 6 centimetri.
Articolo 16
Norme relative al fissaggio delle boe segnaletiche situate alle estremità
1. Le boe segnaletiche situate alle estremità sono fissate agli attrezzi fissi nel modo seguente:
a)
la boa nel settore occidentale (ossia la zona delimitata sulla bussola dal semicerchio che va da sud ad ovest, compreso il nord) è attrezzata con due bandierine, due bande luminose a strisce, due luci e una targhetta conformemente all'articolo 12 del presente regolamento;
b)
la boa nel settore orientale (ossia la zona delimitata sulla bussola dal semicerchio che va da nord ad est, compreso il sud) è attrezzata con una bandierina, una banda luminosa a strisce, una luce e una targhetta conformemente all'articolo 12 del presente regolamento.
2. La targhetta reca le informazioni previste all'articolo 13, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 17
Boe segnaletiche intermedie
1. Agli attrezzi fissi di estensione superiore a cinque miglia nautiche sono fissate boe segnaletiche intermedie nel modo seguente:
a)
le boe segnaletiche intermedie sono utilizzate a distanze non superiori a cinque miglia nautiche, in modo da non lasciare senza contrassegno nessuna parte dell'attrezzo di estensione pari o superiore a tale distanza;
b)
le boe segnaletiche intermedie sono attrezzate con una luce intermittente di colore giallo che lampeggia ogni cinque secondi (F1 Y5s) ed è visibile a una distanza di almeno due miglia nautiche. Esse hanno caratteristiche identiche a quelle della boa segnaletica situata all'estremità nel settore orientale, fatta eccezione per la bandierina che è di colore bianco.
2. In deroga al paragrafo 1, nel Mar Baltico le boe segnaletiche intermedie sono fissate agli attrezzi fissi di estensione superiore a un miglio nautico. Le boe segnaletiche intermedie sono utilizzate a distanze non superiori a un miglio nautico, in modo da non lasciare senza contrassegno nessuna parte dell'attrezzo di estensione pari o superiore ad un miglio nautico.
Le boe segnaletiche intermedie hanno caratteristiche identiche a quelle della boa segnaletica situata all'estremità nel settore orientale, tranne per quanto in appresso specificato:
a)
le bandierine sono di colore bianco;
b)
una boa segnaletica intermedia ogni cinque è dotata di un riflettore radar con una portata di almeno due miglia nautiche.
CAPO IV
Sistema di controllo dei pescherecci
Articolo 18
Obbligatorietà del dispositivo di localizzazione via satellite sui pescherecci dell'Unione
1. Fatto salvo l'articolo 25, paragrafo 3, del presente regolamento, i pescherecci dell'Unione soggetti al VMS non possono lasciare il porto se non sono provvisti di un dispositivo di localizzazione via satellite pienamente funzionante installato a bordo.
2. Quando un peschereccio dell'Unione è ormeggiato in porto, il dispositivo di localizzazione via satellite può essere disinserito soltanto nei seguenti casi:
a)
previa notifica inviata al centro di controllo della pesca (CCP) dello Stato membro di bandiera e al CCP dello Stato membro costiero; e
b)
a condizione che la comunicazione successiva indichi che il peschereccio dell'Unione non ha cambiato posizione rispetto alla comunicazione precedente.
Le autorità competenti dello Stato membro di bandiera possono consentire che la notifica preventiva di cui alla lettera a) sia sostituita da un messaggio automatico VMS o da un allarme generato dal sistema, che indichi la presenza del peschereccio in una zona geografica predefinita del porto.
3. Il presente capo non si applica ai pescherecci dell'Unione utilizzati esclusivamente per l'esercizio dell'acquacoltura.
Articolo 19
Caratteristiche dei dispositivi di localizzazione via satellite
1. I dispositivi di localizzazione via satellite installati a bordo dei pescherecci dell'Unione garantiscono, a intervalli regolari, la trasmissione automatica dei seguenti dati al Centro di controllo della pesca (CCP) dello Stato membro di bandiera:
a)
identificazione del peschereccio;
b)
ultima posizione geografica del peschereccio, con un margine di errore inferiore ai 500 metri ed un margine di affidabilità del 99 %;
c)
data e ora (espressa in «tempo universale» o «UTC») in cui è stata rilevata detta posizione del peschereccio; e
d)
velocità istantanea e rotta del peschereccio.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i dispositivi di localizzazione via satellite non consentano la registrazione o la trasmissione di posizioni false e non possano essere alterati manualmente.
Articolo 20
Responsabilità dei comandanti relative ai dispositivi di localizzazione via satellite
1. I comandanti dei pescherecci dell'Unione provvedono affinché i dispositivi di localizzazione via satellite siano perfettamente funzionanti in qualsiasi momento e trasmettano i dati specificati all'articolo 19, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. Fatto salvo l'articolo 26, paragrafo 1, del presente regolamento, i comandanti dei pescherecci dell'Unione provvedono in particolare affinché:
a)
i dati non siano alterati in alcun modo;
b)
l'antenna o le antenne collegate all'impianto di localizzazione via satellite non siano ostruite, scollegate o bloccate in alcun modo;
c)
l'alimentazione elettrica dell'impianto di localizzazione via satellite non sia mai interrotta; e
d)
il dispositivo di localizzazione via satellite non sia asportato dal peschereccio.
3. È vietato distruggere, danneggiare, disattivare o comunque manomettere l'impianto di localizzazione via satellite a meno che le autorità competenti dello Stato membro di bandiera non ne abbiano autorizzato la riparazione o sostituzione.
Articolo 21
Misure di controllo incombenti agli Stati membri di bandiera
Ciascuno Stato membro di bandiera provvede al controllo e alla sorveglianza continui e sistematici dell'esattezza dei dati trasmessi a norma dell'articolo 19 del presente regolamento e interviene tempestivamente non appena constati dati inesatti o incompleti.
Articolo 22
Frequenza di trasmissione dei dati
1. Ciascuno Stato membro provvede affinché il proprio CCP riceva attraverso il VMS, almeno una volta ogni due ore, le informazioni di cui all'articolo 19 del presente regolamento riguardanti i propri pescherecci. Il CCP può chiedere che la trasmissione avvenga ad intervalli più ravvicinati.
2. Il CCP ha la possibilità di individuare l'effettiva posizione di ognuno dei suoi pescherecci.
Articolo 23
Controllo dell'entrata in zone specifiche e dell'uscita da tali zone
Ciascuno Stato membro provvede affinché il proprio CCP controlli, attraverso i dati VMS, la data e l'ora dell'entrata e dell'uscita dei suoi pescherecci nelle/dalle zone sotto elencate:
a)
tutte le zone marittime soggette a norme specifiche di accesso alle acque e alle risorse;
b)
le zone di restrizione della pesca di cui all'articolo 50 del regolamento sul controllo;
c)
le zone di regolamentazione delle organizzazioni regionali per la pesca cui aderiscono l'Unione europea o taluni Stati membri;
d)
acque soggette alla sovranità e alla giurisdizione di paesi terzi.
Articolo 24
Trasmissione dei dati allo Stato membro costiero
1. Il VMS adottato da ciascuno Stato membro garantisce la trasmissione automatica al CCP dello Stato membro costiero dei dati da fornire ai sensi dell'articolo 19 del presente regolamento con riguardo ai suoi pescherecci mentre essi si trovano nelle acque di uno Stato membro costiero. Tali dati sono trasmessi simultaneamente al CCP dello Stato membro di bandiera secondo il modello riportato nell'allegato V.
2. Gli Stati membri costieri che esercitano il controllo congiunto in una determinata zona possono precisare una destinazione comune per la trasmissione dei dati da fornire ai sensi dell'articolo 19 del presente regolamento. Essi ne informano la Commissione e gli altri Stati membri.
3. Ciascuno Stato membro trasmette agli altri Stati membri e alla Commissione un elenco esaustivo delle coordinate latitudinali e longitudinali che delimitano la propria zona economica esclusiva o la propria zona di pesca esclusiva, in un formato, ove possibile elettronico, compatibile con il World Geodetic System 1984 (WGS-84). Esso comunica inoltre agli altri Stati membri e alla Commissione ogni eventuale modifica di queste coordinate. In alternativa, gli Stati membri possono pubblicare il suddetto elenco sul sito web di cui all'articolo 115 del regolamento sul controllo.
4. Gli Stati membri costieri garantiscono il coordinamento tra le loro autorità competenti ai fini della trasmissione dei dati VMS in conformità all'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento sul controllo, anche mediante l'istituzione di apposite procedure chiare e documentate.
Articolo 25
Guasto tecnico o non funzionamento del dispositivo di localizzazione via satellite
1. Qualora il dispositivo di localizzazione via satellite installato a bordo di un peschereccio dell'Unione sia tecnicamente guasto o non funzioni, il comandante o il suo rappresentante, a partire dal momento in cui è stato rilevato il guasto o dal momento in cui sia stato informato in conformità al paragrafo 4 o all'articolo 26, paragrafo 1, del presente regolamento, comunica ogni quattro ore al CCP dello Stato membro di bandiera le coordinate geografiche aggiornate del peschereccio tramite un sistema di telecomunicazione adeguato. Gli Stati membri decidono in merito al sistema di telecomunicazione da utilizzare e lo indicano sul sito web di cui all'articolo 115 del regolamento sul controllo.
2. Il CCP dello Stato membro di bandiera inserisce senza indugio nella banca dati del VMS le posizioni geografiche di cui al paragrafo 1, non appena ricevute. I dati manuali del VMS devono essere chiaramente distinguibili dai messaggi automatici all'interno di una banca dati. Ove del caso, tali dati del VMS manuali devono essere trasmessi senza indugio agli Stati membri costieri.
3. Un peschereccio dell'Unione non può salpare dal porto, quando si è verificata una situazione di guasto tecnico o di non funzionamento del dispositivo di localizzazione via satellite, finché le autorità competenti dello Stato di bandiera non abbiano constatato che il dispositivo di localizzazione via satellite installato a bordo funziona perfettamente. In deroga a questo principio, il CCP dello Stato membro di bandiera può autorizzare i propri pescherecci a lasciare il porto con un dispositivo di localizzazione via satellite non funzionante ai fini della sua riparazione o sostituzione.
4. Se il dispositivo di localizzazione via satellite installato a bordo del peschereccio dell'Unione risulta difettoso o non perfettamente funzionante, le autorità competenti dello Stato membro di bandiera o, eventualmente, dello Stato membro costiero, provvedono ad informarne il comandante o la persona responsabile del peschereccio, o il loro rappresentante.
5. L'asportazione dell'impianto di localizzazione via satellite a fini di riparazione o sostituzione è soggetta all'approvazione delle autorità competenti dello Stato membro di bandiera.
Articolo 26
Mancata ricezione dei dati
1. Se durante dodici ore consecutive non riceve dati a norma dell'articolo 22 o dell'articolo 25, paragrafo 1, del presente regolamento, il CCP dello Stato membro di bandiera ne informa quanto prima il comandante o l'operatore del peschereccio dell'Unione o il loro rappresentante. Se, per uno stesso peschereccio dell'Unione, il fatto si ripete più di tre volte nell'arco di un anno, lo Stato membro di bandiera procede all'accurato controllo dell'impianto di localizzazione via satellite del peschereccio. Esso dispone inoltre un'indagine per accertare se l'apparecchiatura sia stata manomessa. In deroga all'articolo 20, paragrafo 2, lettera d), del presente regolamento, l'apparecchiatura può essere asportata per essere esaminata.
2. Se durante dodici ore non riceve dati a norma dell'articolo 22 o dell'articolo 25, paragrafo 1, del presente regolamento, e l'ultima posizione ricevuta era all'interno delle acque territoriali di uno Stato membro, il CCP dello Stato membro di bandiera ne informa quanto prima il CCP dello Stato membro costiero di cui trattasi.
3. Le autorità competenti dello Stato membro costiero, qualora rilevino la presenza di un peschereccio dell'Unione nelle proprie acque territoriali e non abbiano ricevuto dati a norma dell'articolo 24, paragrafo 1, o dell'articolo 25, paragrafo 2, del presente regolamento, ne informano il comandante del peschereccio e il CCP dello Stato di bandiera.
Articolo 27
Controllo e registrazione delle attività di pesca
1. Gli Stati membri utilizzano i dati ricevuti a norma dell'articolo 22, dell'articolo 24, paragrafo 1, e dell'articolo 25 del presente regolamento ai fini del controllo efficace delle attività di pesca dei pescherecci.
2. Gli Stati membri di bandiera:
a)
garantiscono che i dati pervenuti a norma del presente capo siano registrati su supporto informatico e conservati in modo sicuro in banche dati informatizzate per almeno tre anni;
b)
adottano tutte le misure idonee a garantire l'utilizzo di tali dati esclusivamente per scopi ufficiali; e
c)
adottano tutte le misure tecniche necessarie per proteggere i dati suddetti contro ogni distruzione accidentale o illecita e ogni perdita accidentale, deterioramento, diffusione o consultazione non autorizzata.
Articolo 28
Accesso ai dati da parte della Commissione
La Commissione può chiedere agli Stati membri, in conformità all'articolo 111, paragrafo 1, lettera a), del regolamento sul controllo, di provvedere alla trasmissione automatica, alla Commissione o all'organismo da essa designato, dei dati da fornire in conformità all'articolo 19 del presente regolamento, riguardanti un gruppo specifico di pescherecci durante un determinato periodo di tempo. Tali dati sono trasmessi simultaneamente al CCP dello Stato membro di bandiera secondo il modello riportato nell'allegato V.
TITOLO III
CONTROLLO DELLA PESCA
CAPO I
Giornale di pesca, dichiarazione di trasbordo e dichiarazione di sbarco in formato cartaceo
Sezione 1
Compilazione e presentazione del giornale di pesca, della dichiarazione di sbarco e della dichiarazione di trasbordo in formato cartaceo
Articolo 29
Pescherecci dell'Unione soggetti alla compilazione e alla presentazione del giornale di pesca e della dichiarazione di trasbordo/sbarco in formato cartaceo
1. Fatte salve le disposizione specifiche contenute nei piani pluriennali, il comandante di un peschereccio dell'Unione di lunghezza fuori tutto pari o superiore a 10 metri non soggetto alla compilazione e alla trasmissione elettroniche dei dati del giornale di pesca, delle dichiarazioni di trasbordo e delle dichiarazioni di sbarco, compila e presenta in formato cartaceo i dati del giornale di pesca, delle dichiarazioni di trasbordo e delle dichiarazioni di sbarco di cui agli articoli 14, 21 e 23 del regolamento sul controllo. Le suddette dichiarazioni di trasbordo e di sbarco possono essere altresì compilate e presentate dal rappresentante del comandante a suo nome.
2. L'obbligo di compilare e presentare i dati del giornale di pesca, le dichiarazioni di trasbordo e le dichiarazioni di sbarco in formato cartaceo si applica anche ai pescherecci dell'Unione di lunghezza fuori tutto inferiore a 10 metri ai quali lo Stato membro di bandiera imponga di tenere il giornale di pesca e di presentare le dichiarazioni di trasbordo e/o di sbarco in conformità all'articolo 16, paragrafo 3, e all'articolo 25, paragrafo 3, del regolamento sul controllo.
Articolo 30
Modelli di giornali di pesca, dichiarazioni di trasbordo e dichiarazioni di sbarco in formato cartaceo
1. Per tutte le zone di pesca, salvo la sottozona NAFO 1 e le divisioni CIEM Va e XIV, il giornale di pesca, la dichiarazione di trasbordo e la dichiarazione di sbarco sono compilate e presentate in formato cartaceo dai comandanti dei pescherecci dell'Unione in conformità al modello riportato nell'allegato VI. Tuttavia, per le operazioni di pesca condotte esclusivamente nel Mediterraneo dai comandanti di pescherecci dell'Unione non soggetti all'obbligo di trasmettere i dati relativi al giornale di pesca, la dichiarazione di trasbordo e la dichiarazione di sbarco per via elettronica, e che effettuano quotidianamente bordate di pesca in un'unica zona di pesca, è possibile utilizzare il modello riportato nell'allegato VII.
2. Per la sottozona NAFO 1 e le divisioni CIEM Va e XIV, si utilizza il formato riportato nell'allegato VIII per il giornale di pesca cartaceo e il formato riportato nell'allegato IX per le dichiarazioni di trasbordo e le dichiarazioni di sbarco cartacee.
3. Il giornale di pesca, la dichiarazione di trasbordo e la dichiarazione di sbarco nel formato cartaceo riportato negli allegati VI e VII sono tenuti in conformità al paragrafo 1 e all'articolo 31 del presente regolamento anche qualora i pescherecci dell'Unione in questione svolgano attività di pesca nelle acque di un paese terzo, nelle acque disciplinate da un'organizzazione regionale per la pesca o in acque esterne alle acque dell'Unione non disciplinate da un'organizzazione regionale per la pesca, salvo nel caso in cui il paese terzo o le norme dell'organizzazione regionale per la pesca interessata richiedano in modo specifico la compilazione e la presentazione di una tipologia diversa del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo o della dichiarazione di sbarco. Qualora il paese terzo non specifichi un giornale di pesca particolare ma richieda elementi di dati diversi da quelli previsti dall'Unione europea, tali dati devono essere registrati.
4. Gli Stati membri possono continuare ad utilizzare giornali di pesca in formato cartaceo conformemente al regolamento (CEE) n. 2807/83 per i pescherecci dell'Unione non soggetti alla compilazione e alla trasmissione per via elettronica dei dati del giornale di pesca a norma dell'articolo 15 del regolamento sul controllo fino al completo esaurimento delle scorte di giornali di pesca cartacei.
Articolo 31
Istruzioni per la compilazione e la presentazione di giornali di pesca, dichiarazioni di trasbordo e dichiarazioni di sbarco in formato cartaceo
1. Il giornale di pesca, la dichiarazione di trasbordo e la dichiarazione di sbarco in formato cartaceo sono compilati e presentati in conformità alle istruzioni riportate nell'allegato X.
2. Qualora le istruzioni riportate nell'allegato X dichiarino facoltativa l'applicazione di una norma, lo Stato di bandiera ha la facoltà di rendere tale norma obbligatoria.
3. Tutte le registrazioni inserite nel giornale di pesca, nella dichiarazione di trasbordo e nella dichiarazione di sbarco sono leggibili e indelebili. È vietato cancellare o alterare le registrazioni. In caso di errore, la registrazione errata è annullata con un'unica riga e la registrazione corretta è scritta e siglata dal comandante. Ogni riga è siglata dal comandante.
4. Il comandante del peschereccio dell'Unione o, per le dichiarazioni di trasbordo e le dichiarazioni di sbarco, il suo rappresentante certifica con le proprie iniziali o la propria firma la correttezza delle registrazioni inserite nel giornale di pesca, nella dichiarazione di trasbordo e nella dichiarazione di sbarco.
Articolo 32
Termini per la presentazione del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco in formato cartaceo
1. Quando un peschereccio dell'Unione sbarca in un porto o effettua un trasbordo in un porto o in un luogo vicino alla costa del proprio Stato membro di bandiera, il comandante presenta alle autorità competenti dello Stato membro interessato l'originale (gli originali) del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco il prima possibile e comunque entro 48 ore dall'avvenuto trasbordo o sbarco. L'originale (gli originali) della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco possono essere altresì presentati dal rappresentante del comandante a suo nome.
2. Quando al termine di una bordata di pesca non vengono effettuati sbarchi, il comandante presenta l'originale (gli originali) del giornale di pesca e della dichiarazione di trasbordo il prima possibile e comunque entro 48 ore dall'arrivo in porto. L'originale o gli originali della dichiarazione di trasbordo possono essere altresì presentati dal rappresentante del comandante a suo nome.
3. Quando un peschereccio dell'Unione effettua un trasbordo in un porto o in un luogo vicino alla costa o sbarca in un porto di uno Stato membro diverso dal proprio Stato di bandiera, presenta alle autorità competenti dello Stato membro in cui avviene il trasbordo o lo sbarco la prima copia (le prime copie) del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco il prima possibile e comunque entro 48 ore dall'avvenuto trasbordo o sbarco. L'originale (gli originali) del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco viene spedito (vengono spediti) alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera il prima possibile e comunque entro 48 ore dal trasbordo o dallo sbarco.
4. Quando un peschereccio dell'Unione effettua un trasbordo in un porto o nelle acque di un paese terzo o in alto mare oppure uno sbarco nel porto di un paese terzo, spedisce alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera l'originale (gli originali) del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco il prima possibile e comunque entro 48 ore dal trasbordo o dallo sbarco.
5. Qualora un paese terzo o le norme di un'organizzazione regionale per la pesca richiedano una tipologia diversa del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo o della dichiarazione di sbarco rispetto a quella prevista dall'allegato VI, il comandante del peschereccio dell'Unione presenta alle relative autorità competenti una copia di tale documento il prima possibile e comunque entro 48 ore dopo il trasbordo o lo sbarco.
Sezione 2
Norme specifiche per il giornale di pesca in formato cartaceo
Articolo 33
Compilazione del giornale di pesca in formato cartaceo
1. Il giornale di pesca cartaceo è compilato con tutte le informazioni obbligatorie, anche in assenza di catture:
a)
quotidianamente entro le ore 24:00 e prima dell'entrata in porto;
b)
all'atto di ogni ispezione in mare;
c)
in determinate circostanze definite dalla normativa dell'Unione o dallo Stato membro di bandiera.
2. Si compila una nuova riga nel giornale di pesca cartaceo:
a)
per ogni giornata in mare;
b)
quando si esercita attività di pesca in una nuova divisione CIEM o in un'altra zona di pesca nell'arco della stessa giornata;
c)
quando si inseriscono dati relativi allo sforzo di pesca.
3. Si compila una nuova pagina nel giornale di pesca cartaceo:
a)
quando si utilizza un attrezzo diverso o una rete con maglie di dimensione diversa rispetto all'attrezzo precedentemente utilizzato;
b)
per ogni operazione di pesca effettuata dopo un trasbordo o dopo uno sbarco intermedio;
c)
quando il numero delle colonne non è sufficiente;
d)
all'atto della partenza da un porto qualora non sia stato effettuato lo sbarco.
4. All'atto della partenza da un porto o a seguito del completamento di un'operazione di trasbordo e quando le catture rimangono a bordo, i quantitativi di ogni specie sono indicati su una nuova pagina del giornale di pesca.
5. Si utilizzano i codici riportati nell'allegato XI per indicare, alle voci corrispondenti del giornale di pesca in formato cartaceo, gli attrezzi di pesca utilizzati.
Sezione 3
Norme specifiche per la dichiarazione di trasbordo e la dichiarazione di sbarco in formato cartaceo
Articolo 34
Presentazione della dichiarazione di trasbordo in formato cartaceo
1. In caso di un'operazione di trasbordo tra due pescherecci dell'Unione, una volta completata l'operazione di trasbordo, il comandante del peschereccio che trasborda i prodotti, o il suo rappresentante, consegna una copia della dichiarazione di trasbordo cartacea del suo peschereccio al comandante del peschereccio sul quale sono stati trasbordati i prodotti o al suo rappresentante. Una volta completata l'operazione di trasbordo, il comandante del peschereccio sulla quale vengono trasbordati i prodotti, o il suo rappresentante, consegna anche una copia della dichiarazione di trasbordo cartacea del suo peschereccio al comandante del peschereccio che trasborda i prodotti o al suo rappresentante.
2. Le copie di cui al paragrafo 1 sono presentate ai fini del controllo e dell'ispezione su richiesta dei funzionari.
Articolo 35
Firma della dichiarazione di sbarco
Il comandante, o il suo rappresentante, firma ogni pagina della dichiarazione di sbarco prima della relativa presentazione.
CAPO II
Giornale di pesca, dichiarazione di sbarco e dichiarazione di trasbordo in formato elettronico
Sezione 1
Compilazione e trasmissione dei dati del giornale di pesca, della dichiarazione di sbarco e della dichiarazione di trasbordo in formato elettronico
Articolo 36
Obbligo di disporre di un sistema elettronico di registrazione e di trasmissione dei dati a bordo dei pescherecci dell'Unione
1. Fatto salvo l'articolo 39, paragrafo 4, del presente regolamento, un peschereccio dell'Unione soggetto alla compilazione e alla trasmissione elettroniche del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco a norma degli articoli 15, 21 e 24 del regolamento sul controllo non è autorizzato a lasciare il porto senza un sistema elettronico di registrazione e di trasmissione dei dati perfettamente funzionante installato a bordo.
2. Il presente capo non si applica ai pescherecci dell'Unione utilizzati esclusivamente per l'esercizio dell'acquacoltura.
Articolo 37
Formato per la trasmissione di dati da un peschereccio dell'Unione alle autorità competenti del suo Stato di bandiera
Gli Stati membri stabiliscono il formato da utilizzare fra i pescherecci dell'Unione battenti la loro bandiera e le rispettive autorità competenti per la compilazione e la trasmissione dei dati relativi al giornale di pesca, alla dichiarazione di trasbordo e alla dichiarazione di sbarco di cui agli articoli 15, 21 e 24 del regolamento sul controllo.
Articolo 38
Messaggi di ricezione
1. Per ogni trasmissione di dati relativi al giornale di pesca, alla notifica preventiva e allo sbarco è inviato un messaggio di ricezione ai pescherecci dell'Unione. Tale messaggio comprende una conferma di ricezione.
2. Il comandante di un peschereccio dell'Unione conserva tale messaggio di ricezione fino al termine della bordata di pesca.
Articolo 39
Disposizioni in caso di guasto tecnico o mancato funzionamento dei sistemi elettronici di registrazione e comunicazione
1. In caso di guasto tecnico o di mancato funzionamento del sistema elettronico di registrazione e comunicazione installato a bordo di un peschereccio dell'Unione, il comandante o il suo rappresentante, a partire dal momento in cui è stato rilevato il guasto o dal momento in cui sia stato informato in conformità all'articolo 40, paragrafo 1, del presente regolamento, comunica i dati del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera, tramite un sistema di telecomunicazione adeguato, su base giornaliera ed entro le ore 24:00, anche in assenza di catture. Gli Stati membri decidono in merito al sistema di telecomunicazione da utilizzare e lo indicano sul sito web di cui all'articolo 115 del regolamento sul controllo.
2. In caso di guasto tecnico o di mancato funzionamento del sistema elettronico di registrazione e di comunicazione, i dati del giornale di pesca e della dichiarazione di trasbordo sono inviati anche:
a)
su richiesta delle autorità competenti dello Stato di bandiera;
b)
subito dopo il completamento dell'ultima operazione di pesca o del trasbordo;
c)
prima dell'entrata in porto;
d)
all'atto di ogni ispezione in mare;
e)
in determinate circostanze definite dalla normativa dell'Unione europea o dallo Stato membro di bandiera.
Nei casi di cui alle lettere a) ed e) sono inoltre inviati una notifica preventiva e i dati della dichiarazione di sbarco.
3. Le autorità competenti dello Stato membro di bandiera inseriscono senza indugio i dati di cui al paragrafo 1 nella banca dati elettronica non appena li ricevono.
4. Dopo un guasto tecnico o un'avaria del sistema elettronico di registrazione e di comunicazione dei dati, un peschereccio dell'Unione può lasciare il porto solo dopo che le autorità competenti dello Stato membro di bandiera abbiano constatato che il sistema installato a bordo funziona normalmente o comunque dopo essere stato autorizzato a salpare dalle autorità competenti dello Stato membro di bandiera. Lo Stato membro di bandiera che autorizza un proprio peschereccio a lasciare il porto di uno Stato membro costiero con un sistema elettronico di registrazione e di comunicazione non funzionante ne informa senza indugio lo Stato membro costiero.
5. L'asportazione dell'impianto elettronico di registrazione e di comunicazione a fini di riparazione o sostituzione è soggetta all'approvazione da parte delle autorità competenti dello Stato membro di bandiera.
Articolo 40
Mancata ricezione dei dati
1. Se non ricevono i dati trasmessi in conformità agli articoli 15, 22 e 24 del regolamento sul controllo, le autorità competenti dello Stato membro di bandiera ne informano quanto prima il comandante o l'operatore del peschereccio dell'Unione o il loro rappresentante. Se, per uno stesso peschereccio dell'Unione, il fatto si ripete più di tre volte nell'arco di un anno civile, lo Stato membro di bandiera procede al controllo approfondito del sistema di registrazione e di comunicazione del peschereccio. Lo Stato membro di bandiera dispone un'indagine al riguardo al fine di stabilire la ragione della mancata ricezione dei dati e adotta le opportune misure.
2. Se le autorità competenti dello Stato membro di bandiera non ricevono i dati trasmessi in conformità agli articoli 15, 22 e 24 del regolamento sul controllo, e l'ultima posizione comunicata dal sistema di controllo dei pescherecci si situa nelle acque di uno Stato membro costiero, le autorità competenti dello Stato membro di bandiera ne informano quanto prima le autorità competenti dello Stato membro costiero.
3. Il comandante o l'operatore del peschereccio dell'Unione, o il loro rappresentante, comunica alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera, non appena ricevuta la notifica, tutti i dati che non sono stati ancora trasmessi e per i quali è pervenuta una notifica in conformità del paragrafo 1.
Articolo 41
Impossibilità di accedere ai dati
1. Se le autorità competenti di uno Stato membro costiero avvistano nelle loro acque un peschereccio di un altro Stato membro dell'Unione senza poter accedere ai dati del giornale di pesca o relativi al trasbordo in conformità all'articolo 44 del presente regolamento, esse chiedono alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera di garantire loro tale accesso.
2. Se l'accesso di cui al paragrafo 1 non è ripristinato entro quattro ore dalla richiesta, lo Stato membro costiero ne informa lo Stato membro di bandiera. Al ricevimento di tale informazione lo Stato membro di bandiera trasmette senza indugio i dati allo Stato membro costiero con qualsiasi sistema elettronico disponibile.
3. Se lo Stato membro costiero non riceve i dati di cui al paragrafo 2, il comandante o l'operatore del peschereccio dell'Unione, o il loro rappresentante, trasmette con qualsiasi sistema disponibile (possibilmente elettronico) alle autorità competenti dello Stato membro costiero, su richiesta, i dati e una copia del messaggio di ricezione di cui all'articolo 38 del presente regolamento. Gli Stati membri decidono in merito al sistema da utilizzare e lo indicano sul sito web di cui all'articolo 115 del regolamento sul controllo.
4. Se il comandante o l'operatore del peschereccio dell'Unione, o il loro rappresentante, non può trasmettere alle autorità competenti dello Stato membro costiero una copia del messaggio di ricezione di cui all'articolo 38 del presente regolamento, al peschereccio è vietato l'esercizio della pesca nelle acque dello Stato membro costiero fino a quando il comandante, l'operatore o il loro rappresentante non sia in grado di trasmettere alle suddette autorità una copia del messaggio di ricezione o le informazioni di cui all'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento sul controllo.
Articolo 42
Dati relativi al funzionamento del sistema elettronico di registrazione e di comunicazione dei dati
1. Gli Stati membri mantengono banche dati sul funzionamento dei rispettivi sistemi elettronici di registrazione e di comunicazione. Tali basi contengono e sono in grado di generare automaticamente almeno le seguenti informazioni:
a)
l'elenco dei loro pescherecci i cui sistemi elettronici di registrazione e di comunicazione dei dati hanno subito un guasto tecnico o un'avaria;
b)
il numero di pescherecci che non hanno effettuato trasmissioni elettroniche di dati del giornale di pesca su base giornaliera e il numero medio di trasmissioni elettroniche di dati del giornale di pesca ricevute per ogni peschereccio, suddivise per Stato membro di bandiera;
c)
il numero di dichiarazioni di trasbordo, di sbarco e di assunzione in carico e di note di vendita ricevute, suddivise per Stato membro di bandiera.
2. Un riepilogo delle informazioni generate a norma del paragrafo 1 è trasmesso alla Commissione su richiesta della medesima. In alternativa, tali informazioni possono anche essere rese disponibili nella zona protetta del sito web, in un formato e con una frequenza stabiliti dalla Commissione previa consultazione con gli Stati membri.
Articolo 43
Formato per lo scambio di informazioni tra Stati membri
1. Gli Stati membri effettuano lo scambio delle informazioni indicate nella presente sezione utilizzando il formato riportato nell'allegato XII dal quale si ricava il linguaggio XML (extensible mark-up language). Lo standard XML da utilizzare per tutti gli scambi di dati elettronici tra gli Stati membri, la Commissione e l'organismo da questa designato, è stabilito dalla Commissione previa consultazione con gli Stati membri.
2. Le modifiche apportate al formato di cui al paragrafo 1 sono chiaramente identificate e contrassegnate con la data della modifica. Tali modifiche non entrano in vigore prima di sei mesi dalla data in cui sono state decise.
3. Gli Stati membri che ricevono informazioni elettroniche da un altro Stato membro provvedono ad inviare un messaggio di ricezione alle autorità competenti di detto Stato membro. Tale messaggio comprende una conferma di ricezione.
4. I dati indicati nell'allegato XII che i comandanti sono tenuti a registrare nel giornale di pesca in conformità della normativa dell'Unione sono obbligatori anche negli scambi tra Stati membri.
Articolo 44
Accesso ai dati
1. Lo Stato membro di bandiera provvede in tempo reale allo scambio elettronico di informazioni di cui all'articolo 111, paragrafo 1, del regolamento sul controllo per quanti concerne i dati del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo, delle notifiche preventive e della dichiarazione di sbarco dei propri pescherecci se questi effettuano operazioni di pesca nelle acque soggette alla sovranità o alla giurisdizione di uno Stato membro costiero o entrano in un porto di tale Stato membro.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, uno Stato membro di bandiera può su richiesta provvedere allo scambio elettronico di informazioni in tempo reale di cui all'articolo 111, paragrafo 1, del regolamento sul controllo per quanto concerne i dati del giornale di pesca e della dichiarazione di trasbordo dei propri pescherecci con uno Stato membro che svolge, a norma dell'articolo 80 del regolamento sul controllo, ispezioni sui pescherecci di un altro Stato membro in acque dell'Unione al di fuori delle acque dello Stato membro che effettua la richiesta, in acque internazionali o in acque dei paesi terzi.
3. Lo Stato membro fornisce su richiesta i dati di cui ai paragrafi 1 e 2 per i dodici mesi precedenti.
4. I dati di cui al paragrafo 1 riguardano almeno il periodo compreso tra l'ultima partenza dal porto e il completamento dello sbarco. I dati di cui al paragrafo 2 riguardano almeno il periodo compreso tra l'ultima partenza dal porto e il momento della richiesta. I dati di cui ai paragrafi 1 e 2 riguardanti le bordate di pesca effettuate nei 12 mesi precedenti sono forniti su richiesta.
5. Il comandante di un peschereccio dell'Unione accede in modo sicuro, in qualsiasi momento, alle informazioni del giornale di pesca, ai dati della dichiarazione di trasbordo e ai dati della dichiarazione di sbarco elettronici conservati nella banca dati dello Stato membro di bandiera.
6. Gli Stati membri costieri consentono l'accesso on line alle loro banche dati contenenti le informazioni del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo, della notifica preventiva e della dichiarazione di sbarco alle navi pattuglia degli altri Stati membri, tramite il CCP di tali Stati, nell'ambito di un piano di intervento congiunto o di altre attività di ispezione congiunte concordate.
Articolo 45
Scambio di dati tra Stati membri
1. L'accesso ai dati di cui all'articolo 44 del presente regolamento avviene sempre mediante un collegamento internet sicuro.
2. Gli Stati membri si scambiano le informazioni tecniche pertinenti in modo da garantire l'accesso reciproco e lo scambio dei dati elettronici del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco.
3. Gli Stati membri:
a)
garantiscono che i dati pervenuti a norma del presente capo siano registrati su supporto informatico e conservati in modo sicuro in banche dati informatizzate per almeno tre anni;
b)
adottano tutte le misure idonee a garantire l'utilizzo di tali dati esclusivamente per scopi ufficiali; e
c)
adottano tutte le misure tecniche necessarie per proteggere i dati suddetti contro ogni distruzione accidentale o illecita e ogni perdita accidentale, deterioramento, diffusione o consultazione non autorizzata.
Articolo 46
Autorità unica
1. In ogni Stato membro, l'autorità unica di cui all'articolo 5, paragrafo 5, del regolamento sul controllo è responsabile della trasmissione, ricezione, gestione ed elaborazione di tutti i dati indicati nel presente capo.
2. Gli Stati membri si scambiano i dati necessari per contattare le autorità di cui al paragrafo 1 e informano la Commissione e l'organismo da questa designato entro tre mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento.
3. Eventuali modifiche alle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono comunicate senza indugio alla Commissione, all'organismo da questa designato e agli altri Stati membri prima che diventino effettive.
Sezione 2
Norme specifiche per il giornale di pesca in formato elettronico
Articolo 47
Frequenza di trasmissione
1. Durante la navigazione, il comandante di un peschereccio dell'Unione trasmette le informazioni del giornale di pesca elettronico alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera almeno su base giornaliera, entro le ore 24:00, anche in assenza di catture. Il comandante trasmette inoltre i dati suddetti:
a)
su richiesta delle autorità competenti dello Stato membro di bandiera;
b)
subito dopo il completamento dell'ultima operazione di pesca;
c)
prima dell'entrata in porto;
d)
all'atto di ogni ispezione in mare;
e)
in determinate circostanze definite dalla normativa dell'Unione o dallo Stato membro di bandiera.
Se l'ultima operazione di pesca ha avuto luogo al massimo un'ora prima dell'entrata in porto, le trasmissioni di cui alle lettere b) e c) possono essere trasmesse in un unico messaggio.
2. Il comandante può trasmettere correzioni dei dati del giornale di pesca elettronico e della dichiarazione di trasbordo fino all'ultima trasmissione di cui al paragrafo 1, lettera c). Le correzioni sono facilmente identificabili. Tutti i dati originali del giornale di pesca elettronico e le correzioni ad essi apportate sono conservati dalle autorità competenti dello Stato membro di bandiera.
3. Il comandante conserva copia delle informazioni di cui al paragrafo 1 a bordo del peschereccio per l'intera durata di ogni assenza dal porto, fino alla presentazione della dichiarazione di sbarco.
4. Se un peschereccio dell'Unione è ormeggiato in porto, non detiene a bordo prodotti della pesca e il comandante ha trasmesso la dichiarazione di sbarco per tutte le operazioni di pesca dell'ultima bordata, la trasmissione dei dati ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo può essere sospesa previa notifica al CCP dello Stato membro di bandiera. La trasmissione viene ripristinata non appena il peschereccio dell'Unione lascia il porto. La notifica preventiva non è necessaria per i pescherecci dell'Unione dotati di VMS che trasmettono i dati tramite il medesimo.
CAPO III
Norme comuni per i giornali di pesca, le dichiarazioni di trasbordo e le dichiarazioni di sbarco in formato cartaceo ed elettronico
Sezione 1
Norme comuni per la determinazione del peso vivo
Articolo 48
Definizioni
Ai fini del presente capo, si intende per:
(1)
«presentazione», la forma in cui il pesce è trasformato a bordo del peschereccio e prima dello sbarco, secondo quanto descritto all'allegato I;
(2)
«presentazione collettiva», una forma di presentazione comprendente almeno due parti estratte da uno stesso pesce.
Articolo 49
Coefficienti di conversione
1. Per la compilazione e la presentazione dei giornali di pesca di cui agli articoli 14 e 15 del regolamento sul controllo per convertire il peso di pesce immagazzinato o trasformato in peso di pesce vivo si applicano i coefficienti di conversione in vigore nell'Unione, indicati negli allegati XIII, XIV e XV. Essi si applicano ai prodotti della pesca detenuti a bordo, trasbordati o sbarcati dai pescherecci dell'Unione.
2. In deroga al paragrafo 1, qualora le organizzazioni regionali per la pesca cui aderisce l'Unione europea in veste di parte contraente o parte cooperante non contraente, per la propria zona di regolamentazione o uno Stato terzo con il quale l'Unione europea ha firmato un accordo di pesca, per le acque sottoposte alla sua sovranità o giurisdizione, abbiano stabilito coefficienti di conversione, si applicano tali coefficienti.
3. Qualora non esistano coefficienti di conversione, ai sensi dei paragrafi 1 e 2 per una specie e una presentazione determinata, si applica il coefficiente di conversione adottato dallo Stato membro di bandiera.
4. Fatto salvo il paragrafo 2, le autorità competenti degli Stati membri si servono dei coefficienti di conversione in vigore nell'Unione, di cui al paragrafo 1, per il calcolo del peso di pesce vivo trasbordato e sbarcato al fine di garantire la sorveglianza dell'utilizzo dei contingenti.
Articolo 50
Metodo di calcolo
1. Il peso di pesce vivo è ottenuto moltiplicando il peso di pesce trasformato per i coefficienti di conversione di cui all'articolo 49 del presente regolamento per ciascuna specie e presentazione.
2. In caso di presentazioni collettive può essere utilizzato soltanto un coefficiente di conversione corrispondente ad una delle parti della presentazione collettiva.
Sezione 2
Norme comuni per la compilazione e la presentazione del giornale di pesca
Articolo 51
Norme generali per i giornali di pesca
1. Il margine di tolleranza di cui all'articolo 14, paragrafo 3, del regolamento sul controllo per la stima dei quantitativi di ciascuna specie detenuti a bordo, in chilogrammi di peso vivo, è espresso come una percentuale delle cifre del giornale di pesca.
2. Per le catture da sbarcare senza cernita, il margine di tolleranza può essere calcolato sulla base di uno o più campioni rappresentativi dei quantitativi totali detenuti a bordo.
3. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 14 del regolamento sul controllo, le specie catturate come esche vive si considerano specie catturate e detenute a bordo.
4. Il comandante di un peschereccio dell'Unione che attraversa una zona di sforzo in cui è autorizzato a pescare registra e comunica le pertinenti informazioni di cui all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento sul controllo anche se non esercita attività di pesca in tale zona.
Sezione 3
Norme comuni per la compilazione e la presentazione delle dichiarazioni di trasbordo/sbarco
Articolo 52
Margine di tolleranza nella dichiarazione di trasbordo
Il margine di tolleranza di cui all'articolo 21, paragrafo 3, del regolamento sul controllo per la stima dei quantitativi di ciascuna specie trasbordati o ricevuti, in chilogrammi di peso vivo, è espresso come una percentuale delle cifre della dichiarazione di trasbordo.
Articolo 53
Differenze nelle catture trasbordate
Qualora si rilevi una differenza tra le quantità delle catture trasbordate dal peschereccio che effettua il trasbordo dei prodotti e le quantità detenute a bordo dal peschereccio sul quale vengono trasbordati i prodotti, si riterrà trasbordata la quantità maggiore. Gli Stati membri provvedono ad accertare successivamente al fine di determinare il peso effettivo dei prodotti della pesca trasbordati dal peschereccio che effettua il trasbordo al peschereccio sul quale vengono trasbordati.
Articolo 54
Completamento delle operazioni di sbarco
Se, conformemente all'articolo 61 del regolamento sul controllo, i prodotti della pesca vengono trasportati dal luogo di sbarco prima di essere stati pesati, l'operazione di sbarco si considera conclusa ai fini dell'applicazione dell'articolo 23, paragrafo 3, e dell'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento sul controllo una volta che i suddetti prodotti siano stati pesati.
Articolo 55
Operazioni di pesca che coinvolgono due o più pescherecci dell'Unione
Fatte salve le norme speciali, in caso di operazioni di pesca che coinvolgono due o più pescherecci dell'Unione
-
di Stati membri diversi, o
-
dello stesso Stato membro, ma le cui catture sono sbarcate in uno Stato membro diverso da quello di bandiera,
la cattura sbarcata è attribuita al peschereccio che sbarca i prodotti della pesca.
CAPO IV
Piani di campionamento e raccolta dei dati relativi ai pescherecci dell'Unione non soggetti all'obbligo del giornale di pesca e della dichiarazione di sbarco
Articolo 56
Istituzione dei piani di campionamento
A norma del presente capo, gli Stati membri istituiscono i piani di campionamento di cui all'articolo 16, paragrafo 2, e all'articolo 25, paragrafo 2, del regolamento sul controllo ai fini del controllo dei pescherecci dell'Unione non soggetti all'obbligo del giornale di pesca e della dichiarazione di sbarco, con lo scopo di determinare gli sbarchi di uno stock o gruppo di stock prelevati da tali pescherecci e, se del caso, il loro sforzo di pesca. Tali dati sono utilizzati per la registrazione delle catture e, se del caso, dello sforzo di pesca a norma dell'articolo 33 del regolamento sul controllo.
Articolo 57
Metodologia di campionamento
1. I piani di campionamento di cui all'articolo 56 del presente regolamento sono redatti conformemente all'allegato XVI.
2. La dimensione del campione oggetto dell'ispezione è determinata sulla base del rischio secondo le seguenti modalità:
a)
rischio «molto basso»: il 3 % del campione;
b)
rischio «basso»: il 5 % del campione;
c)
rischio «medio»: il 10 % del campione;
d)
rischio «alto»: il 15 % del campione;
e)
rischio «molto alto»: il 20 % del campione.
3. Le catture giornaliere di un settore della flotta per uno stock determinato si calcolano moltiplicando il numero totale di pescherecci dell'Unione attivi del settore della flotta interessato per la cattura giornaliera media relativa a ogni stock determinato e ad ogni peschereccio dell'Unione sulla base delle catture del campione di pescherecci dell'Unione sottoposti a ispezione.
4. Si considera che gli Stati membri che raccolgono sistematicamente, su base almeno mensile per ciascuno dei propri pescherecci non soggetti agli obblighi relativi al giornale di pesca e alla dichiarazione di sbarco, dati
a)
su tutti gli sbarchi di catture di tutte le specie in chilogrammi, incluse le assenze di sbarchi;
b)
sui rettangoli statistici in cui tali catture sono state effettuate abbiano ottemperato ai requisiti relativi al piano di campionamento di cui all'articolo 56 del presente regolamento.
CAPO V
Controllo dello sforzo di pesca
Articolo 58
Relazione sullo sforzo di pesca
1. La relazione sullo sforzo di pesca di cui all'articolo 28 del regolamento sul controllo è trasmessa in conformità all'allegato XVII.
2. Qualora il comandante di un peschereccio dell'Unione trasmetta via radio un messaggio alle autorità competenti, in conformità all'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, gli Stati membri decidono in merito alle stazioni radio da utilizzare e le indicano sul sito web di cui all'articolo 115 del regolamento sul controllo.
CAPO VI
Misure correttive
Articolo 59
Principi generali
Al fine di beneficiare delle misure correttive di cui all'articolo 37 del regolamento sul controllo, gli Stati membri notificano alla Commissione l'entità del danno subito quanto prima possibile e comunque entro un mese dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale della chiusura dell'attività di pesca in conformità all'articolo 36 del regolamento sul controllo.
Articolo 60
Ripartizione delle possibilità di pesca disponibili
1. Qualora il danno non sia stato eliminato totalmente o parzialmente mediante applicazione delle disposizioni previste dall'articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002, la Commissione, quanto prima possibile dopo aver ricevuto le informazioni di cui all'articolo 59 del presente regolamento, adotta le misure opportune al fine di porre rimedio ai danni arrecati.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 indicano:
a)
gli Stati membri che hanno subito danni («gli Stati membri danneggiati») e la portata dei danni (quale risulta previa detrazione degli scambi di contingenti);
b)
se applicabile, gli Stati membri che hanno superato le proprie possibilità di pesca («gli Stati membri che hanno superato le proprie possibilità») e il volume di tali eccedenze (quali risultano una volta detratti eventuali scambi in conformità all'articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002);
c)
se applicabile, le riduzioni da apportare alle possibilità di pesca degli Stati membri che hanno superato le proprie possibilità in modo proporzionale al superamento effettuato;
d)
se applicabile, le maggiorazioni da apportare alle possibilità di pesca degli Stati membri danneggiati in modo proporzionale ai danni subiti;
e)
se applicabile, la data o le date in cui entrano in vigore le maggiorazioni e le riduzioni;
f)
se applicabile, qualsiasi altra misura opportuna atta a porre rimedio ai danni subiti.
CAPO VII
Potenza del motore
Articolo 61
Certificazione della potenza del motore di propulsione
1. La certificazione della potenza motrice continua massima di un motore di propulsione nuovo, di un motore di propulsione sostitutivo e di un motore di propulsione modificato sotto il profilo tecnico, ai sensi dell'articolo 40, paragrafi 1 e 2, del regolamento sul controllo, è rilasciata in conformità al regolamento (CEE) n. 2930/86 del Consiglio (26).
2. Un motore di propulsione si ritiene modificato sotto il profilo tecnico ai sensi del paragrafo 1 quando uno dei suoi componenti principali (parti) ivi compresi, ma non soltanto, il materiale d'iniezione, le valvole, i turbocaricatori, i pistoni, le camicie dei cilindri, le bielle, le teste dei cilindri, vengono modificati o sostituiti da parti nuove con specifiche tecniche diverse che comportano una modifica della potenza nominale o quando si modifica la taratura del motore, come le regolazioni dell'iniezione, la configurazione dei turbocaricatori o la fasatura delle valvole. La natura della modifica tecnica è spiegata chiaramente nella certificazione di cui al paragrafo 1.
3. Il titolare di una licenza di pesca informa le autorità competenti prima che un nuovo motore di propulsione venga installato o prima che un motore di propulsione esistente venga sostituito o sottoposto a una modifica tecnica.
4. Il presente articolo si applica ai pescherecci soggetti a un regime di sforzo di pesca a decorrere dal 1o gennaio 2012. Per gli altri pescherecci esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013. Il presente articolo si applica esclusivamente ai pescherecci su cui sono stati installati nuovi motori di propulsione, o i cui motori di propulsione esistenti sono stati sostituiti o sottoposti a una modifica tecnica, successivamente all'entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 62
Verifica e piano di campionamento
1. Al fine di verificare la potenza del motore in conformità all'articolo 41 del regolamento sul controllo, gli Stati membri elaborano un piano di campionamento per identificare i pescherecci o i gruppi di pescherecci nella loro flotta per i quali esiste il rischio di dichiarare una potenza del motore di propulsione inferiore a quella effettiva. Il piano di campionamento deve essere basato almeno sui seguenti criteri di alto rischio:
a)
pescherecci operanti in zone di pesca soggette a regimi di sforzo di pesca, in particolare i pescherecci ai quali è stato assegnato uno sforzo individuale espresso in kW*giorni;
b)
pescherecci soggetti a limitazioni della potenza della nave imposte dalla legislazione nazionale o dell'Unione europea;
c)
pescherecci aventi un rapporto tra la potenza della nave (kW) e il tonnellaggio della nave (GT) inferiore del 50 % al rapporto medio a parità di tipologia di peschereccio, tipologia di attrezzi e specie bersaglio. Ai fini di tale analisi, gli Stati membri possono suddividere la flotta sulla base di uno o più criteri tra i seguenti:
i)
la segmentazione o le unità di gestione della flotta come previsto dalla legislazione nazionale;
ii)
categorie relative alla lunghezza;
iii)
categorie relative al tonnellaggio;
iv)
attrezzature utilizzate;
v)
specie bersaglio.
2. Gli Stati membri possono utilizzare criteri di rischio aggiuntivi durante la loro valutazione.
3. Gli Stati membri stilano un elenco dei propri pescherecci che soddisfano uno o più criteri di rischio di cui al paragrafo 1 e, se pertinenti, i criteri di rischio di cui al paragrafo 2.
4. Gli Stati membri prelevano un campione casuale di pescherecci da ogni gruppo di navi corrispondente a uno dei criteri di rischio di cui ai paragrafi 1 e 2. La dimensione del campione equivale alla radice quadrata, arrotondata alla cifra intera più vicina, del numero di pescherecci che compongono il gruppo in questione.
5. Gli Stati membri verificano tutti i documenti tecnici di cui all'articolo 41, paragrafo 1, del regolamento sul controllo in possesso di ogni peschereccio incluso nel campione casuale. Quanto agli altri documenti menzionati alla lettera g) dell'articolo 41, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, gli Stati membri prestano particolare attenzione, se disponibili, alle specifiche del catalogo del fabbricante del motore.
6. Il presente articolo si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012. I controlli fisici di cui all'articolo 41, paragrafo 2, del regolamento sul controllo riguardano in via prioritaria le navi da traino che operano nell'ambito di un tipo di pesca soggetta a un regime di sforzo.
Articolo 63
Controllo fisico
1. Quando le misurazioni della potenza di propulsione si effettuano a bordo di un peschereccio nell'ambito di un controllo fisico della potenza del motore di propulsione ai sensi dell'articolo 41, paragrafo 2, del regolamento sul controllo, la potenza del motore di propulsione si può misurare nel punto più facilmente accessibile tra l'elica e il motore.
2. Se la potenza del motore di propulsione viene misurata dopo il riduttore, si applica un'opportuna correzione alla misurazione per calcolare la potenza del motore di propulsione nella flangia di trasmissione del motore in conformità alla definizione dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2930/86. Tale correzione tiene conto delle perdite di potenza derivanti dal riduttore sulla base dei dati tecnici ufficiali forniti dal costruttore del riduttore.
CAPO VIII
Controllo della pesca ricreativa
Articolo 64
Elaborazione dei piani di campionamento
1. Fatto salvo l'uso dei dati di cui al paragrafo 5, i piani di campionamento elaborati dagli Stati membri in conformità all'articolo 55, paragrafo 3, del regolamento sul controllo al fine di controllare le catture di stock oggetto di piani di ricostituzione effettuate da imbarcazioni che praticano la pesca ricreativa consentono la raccolta di dati biennali.
2. I metodi utilizzati nei piani di campionamento sono stabiliti in modo chiaro e sono, per quanto possibile:
a)
stabili nel tempo;
b)
normalizzati nell'ambito delle regioni;
c)
conformi agli standard di qualità definiti dagli organismi scientifici internazionali preposti e, se opportuno, dalle organizzazioni regionali per la pesca cui aderisce l'Unione europea in veste di parte contraente o osservatore.
3. Il piano di campionamento include un modello di campionamento per la stima delle catture di stock oggetto di piani di ricostituzione, gli attrezzi utilizzati e la zona geografica del piano di ricostituzione interessato in cui sono state effettuate le catture.
4. Gli Stati membri valutano sistematicamente la precisione e la correttezza dei dati raccolti.
5. Ai fini dei piani di campionamento di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono utilizzare i dati raccolti in base al programma comunitario pluriennale istituito dal regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio (27) nella misura in cui tali dati siano disponibili.
6. La presente disposizione non si applica nel caso in cui uno Stato membro abbia vietato la pesca ricreativa di uno stock oggetto di un piano di ricostituzione.
Articolo 65
Notifica e valutazione dei piani di campionamento
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione i rispettivi piani di campionamento dodici mesi dopo l'entrata in vigore di un piano di ricostituzione. Nel caso di piani di ricostituzione già validi al momento dell'entrata in vigore del presente regolamento, il piano di campionamento è notificato entro dodici mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento. Le modifiche apportate al piano di campionamento sono notificate prima che acquistino efficacia.
2. Oltre alla valutazione prevista dall'articolo 55, paragrafo 4, del regolamento sul controllo, il comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca valuta anche:
a)
dopo la notifica di cui al paragrafo 1 e in seguito ogni cinque anni, la conformità dei piani di campionamento notificati rispetto ai criteri e ai requisiti menzionati nell'articolo 64, paragrafi 2 e 3, del presente regolamento;
b)
la conformità di eventuali modifiche apportate a un piano di campionamento di cui al paragrafo 1 rispetto ai criteri e ai requisiti menzionati nell'articolo 64, paragrafi 2 e 3, del presente regolamento.
3. Il comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca formula raccomandazioni, se opportuno, atte a migliorare il piano di campionamento.
TITOLO IV
CONTROLLO DELLA COMMERCIALIZZAZIONE
CAPO I
Tracciabilità
Articolo 66
Definizione
Ai fini del presente capo, si intende per:
«prodotti della pesca e dell'acquacoltura», tutti i prodotti di cui al capitolo 03 e alle voci tariffarie 1604 e 1605 della nomenclatura combinata stabilita dal regolamento (CEE) n. 2658/87, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (28).
Articolo 67
Informazioni sulle partite
1. Gli operatori forniscono le informazioni relative ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui all'articolo 58, paragrafo 5, del regolamento sul controllo nel momento in cui i prodotti della pesca e dell'acquacoltura vengono suddivisi in partite e al più tardi all'atto della prima vendita.
2. In aggiunta a quanto disposto al paragrafo 1, gli operatori aggiornano le informazioni pertinenti di cui all'articolo 58, paragrafo 5, del regolamento sul controllo derivanti dalla fusione o dalla suddivisione delle partite di prodotti della pesca e dell'acquacoltura successivamente alla prima vendita, nella fase in cui diventano disponibili.
3. Nel caso in cui, in seguito alla fusione o alla suddivisione delle partite successivamente alla prima vendita, i prodotti della pesca e dell'acquacoltura provenienti da pescherecci o unità di produzione acquicola vengano mescolati, gli operatori sono in grado di identificare ciascuna partita di origine almeno grazie al relativo numero di identificazione di cui all'articolo 58, paragrafo 5, lettera a), del regolamento sul controllo e possono risalire fino allo stadio della cattura o della raccolta, conformemente all'articolo 58, paragrafo 3, del regolamento sul controllo.
4. I sistemi e le procedure di cui all'articolo 58, paragrafo 4, del regolamento sul controllo consentono agli operatori di identificare il fornitore o i fornitori diretti e, salvo qualora si tratti dei consumatori finali, l'acquirente o gli acquirenti diretti dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
5. Le informazioni relative ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui all'articolo 58, paragrafo 5, del regolamento sul controllo sono fornite attraverso l'etichettatura o l'imballaggio della partita, oppure mediante un documento commerciale che accompagna fisicamente la partita. Esse possono essere apposte sulle partite utilizzando uno strumento di identificazione come un codice, un codice a barre, un chip elettronico o un dispositivo analogo oppure un sistema di marcatura. Le informazioni apposte sulle partite restano disponibili durante tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione consentendo alle autorità competenti degli Stati membri di accedervi in qualsiasi momento.
6. Gli operatori appongono le informazioni relative ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui all'articolo 58, paragrafo 5, del regolamento sul controllo utilizzando uno strumento di identificazione come un codice, un codice a barre, un chip elettronico o un dispositivo analogo oppure un sistema di marcatura:
a)
a decorrere dal 1o gennaio 2013, per le attività di pesca soggette a un piano pluriennale;
b)
a decorrere dal 1o gennaio 2015, per gli altri prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
7. Quando le informazioni di cui all'articolo 58, paragrafo 5, del regolamento sul controllo vengono fornite per mezzo di un documento commerciale che accompagna fisicamente la partita, è apposto sulla partita corrispondente almeno il numero di identificazione.
8. Gli Stati membri collaborano tra loro per garantire che le informazioni apposte sulle partite e/o che le accompagnano fisicamente siano accessibili alle autorità competenti di uno Stato membro diverso da quello in cui i prodotti della pesca o dell'acquacoltura sono stati suddivisi in partite, in particolare quando le informazioni sono apposte sulle partite utilizzando uno strumento di identificazione come un codice, un codice a barre, un chip elettronico o un dispositivo analogo. Gli operatori che utilizzano tali strumenti fanno in modo che essi vengano elaborati sulla base di norme e specifiche riconosciute a livello internazionale.
9. Le informazioni relative alla data delle catture di cui all'articolo 58, paragrafo 5, lettera d), del regolamento sul controllo possono includere più giorni di calendario o un periodo di tempo corrispondente a più date di catture.
10. Le informazioni relative ai fornitori di cui all'articolo 58, paragrafo 5, lettera f), del regolamento sul controllo riguardano il fornitore o i fornitori diretti dell'operatore di cui al paragrafo 4 del presente articolo. Queste informazioni possono essere fornite, ove del caso, per mezzo della marchiatura d'identificazione di cui all'allegato II, sezione I, del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (29).
11. Le informazioni di cui alle lettere da a) a f) dell'articolo 58, paragrafo 5, del regolamento sul controllo non si applicano:
a)
ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura importati che non rientrano nel campo di applicazione del certificato di cattura a norma dell'articolo 12, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio (30);
b)
ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura catturati o allevati in acqua dolce; e
c)
ai pesci, ai crostacei e ai molluschi ornamentali.
12. Le informazioni elencate all'articolo 58, paragrafo 5, lettere da a) ad h), del regolamento sul controllo non si applicano ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui alle voci tariffarie 1604 e 1605 della nomenclatura combinata.
13. Ai fini dell'articolo 58 del regolamento sul controllo, le informazioni relative alla zona geografica interessata sono:
a)
la zona geografica interessata, quale definita all'articolo 4, punto 30, del regolamento sul controllo, per le catture di stock o gruppi di stock soggetti a un contingente e/o a una taglia minima nell'ambito della legislazione dell'Unione; o
b)
la zona di cattura conformemente all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2065/2001 della Commissione (31), per gli altri stock o gruppi di stock.
14. Il valore dei piccoli quantitativi di prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui all'articolo 58, paragrafo 8, del regolamento sul controllo si applica alle vendite dirette da parte di un peschereccio, per giorno di calendario e per consumatore finale.
Articolo 68
Informazioni fornite al consumatore
1. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni di cui all'articolo 58, paragrafo 6, del regolamento sul controllo riguardanti la denominazione commerciale, il nome scientifico della specie, la zona di cattura di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2065/2001 e il metodo di produzione siano indicate sull'etichetta o su un marchio adeguato dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura venduti al dettaglio, inclusi i prodotti importati.
2. In deroga al paragrafo 1, il nome scientifico della specie può essere fornito ai consumatori dai commercianti al dettaglio tramite informazioni commerciali come cartelloni pubblicitari o poster.
3. Nel caso in cui un prodotto della pesca o dell'acquacoltura sia stato precedentemente congelato, il termine «scongelato» è altresì indicato sull'etichetta o sul marchio adeguato di cui al paragrafo 1. Si considera che l'assenza di tale dicitura a livello della vendita al dettaglio indichi che i prodotti della pesca e dell'acquacoltura non sono stati precedentemente congelati e quindi scongelati.
4. In deroga al paragrafo 3, il termine «scongelato» non deve figurare:
a)
sui prodotti della pesca e dell'acquacoltura precedentemente congelati per ragioni di sicurezza sanitaria, conformemente all'allegato III, sezione VIII, del regolamento (CE) n. 853/2004; e
b)
sui prodotti della pesca e dell'acquacoltura che sono stati scongelati prima di essere sottoposti ad affumicatura, salatura, cottura, marinatura, essiccatura o ad una combinazione di questi processi.
5. Il presente articolo non si applica ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui alle voci tariffarie 1604 e 1605 della nomenclatura combinata.
6. I prodotti della pesca e dell'acquacoltura e gli imballaggi etichettati o contrassegnati con un marchio precedentemente all'entrata in vigore del presente articolo che non sono conformi all'articolo 58, paragrafo 5, lettera g), con riguardo al nome scientifico e lettera h) del regolamento sul controllo e di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo possono essere commercializzati fino ad esaurimento delle scorte.
CAPO II
Pesatura dei prodotti della pesca
Sezione 1
Norme generali relative alla pesatura
Articolo 69
Campo di applicazione
Fatti salvi gli articoli da 78 a 89 del presente regolamento, le disposizioni di cui al presente capo si applicano agli sbarchi di pescherecci dell'Unione effettuati in uno Stato membro e ai trasbordi fra pescherecci dell'Unione effettuati in porti o luoghi prossimi alle coste di uno Stato membro, nonché alla pesatura di prodotti della pesca a bordo di pescherecci dell'Unione nelle acque dell'Unione.
Articolo 70
Registri di pesatura
1. Gli acquirenti registrati, i centri d'asta registrati o gli altri organismi o le persone responsabili della prima immissione sul mercato o del magazzinaggio che precede la prima immissione sul mercato dei prodotti della pesca o, se pertinente, il comandante del peschereccio dell'Unione, registrano la pesatura eseguita in conformità agli articoli 60 e 61 del regolamento sul controllo indicando le seguenti informazioni:
a)
il codice FAO alfa-3 della specie pesata;
b)
il risultato della pesatura per ogni quantitativo di ciascuna specie in chilogrammi di prodotto;
c)
il numero di identificazione esterno e il nome del peschereccio dal quale proviene il quantitativo pesato;
d)
la presentazione dei prodotti della pesca pesati;
e)
la data della pesatura (AAAA-MM-GG).
2. Gli acquirenti registrati, i centri d'asta registrati o gli altri organismi o le persone responsabili della prima immissione sul mercato o del magazzinaggio che precede la prima immissione sul mercato dei prodotti della pesca o, se pertinente, il comandante del peschereccio dell'Unione, conservano i registri di cui al paragrafo 1 per un periodo di tre anni.
Articolo 71
Momento della pesatura
1. Quando i prodotti della pesca sono trasbordati da un peschereccio dell'Unione ad un altro e il primo sbarco dei prodotti della pesca trasbordati avviene in un porto al di fuori dell'Unione europea, i prodotti della pesca sono pesati prima di essere portati via dal porto o dal luogo di trasbordo.
2. Quando i prodotti della pesca sono pesati a bordo di un peschereccio dell'Unione conformemente all'articolo 60, paragrafo 3, del regolamento sul controllo e sottoposti a nuova pesatura a terra dopo lo sbarco, la cifra risultante dalla pesatura a terra viene utilizzata ai fini dell'articolo 60, paragrafo 5, del regolamento sul controllo.
3. Fatte salve le disposizioni speciali per i pescherecci dell'Unione non soggetti alla compilazione e alla trasmissione elettroniche dei dati del giornale di pesca ai sensi dell'articolo 15 del regolamento sul controllo, lo Stato membro può chiedere al comandante di consegnare alle autorità competenti dello Stato membro dello sbarco, prima della pesatura, una copia del foglio del giornale di pesca.
Articolo 72
Sistemi di pesatura
1. Tutti i sistemi di pesatura sono calibrati e sigillati in base ai sistemi nazionali dalle autorità competenti dello Stato membro.
2. La persona fisica o giuridica responsabile del sistema di pesatura tiene un registro della calibrazione.
3. Se la pesatura è effettuata su un nastro trasportatore, quest'ultimo è provvisto di un contatore visibile che registri il totale cumulato del peso. È registrata la lettura del contatore all'inizio dell'operazione di pesatura nonché il totale cumulato. La persona fisica o giuridica responsabile della pesatura registra nel registro di pesatura tutti gli utilizzi del sistema.
Articolo 73
Pesatura di prodotti della pesca congelati
1. Fatte salve le norme speciali e in particolare gli articoli 70 e 74 del presente regolamento, quando si pesano quantitativi sbarcati di prodotti della pesca congelati, il peso dei prodotti della pesca congelati sbarcati in casse o in blocchi può essere determinato per specie e, se del caso, per presentazione, moltiplicando il numero totale di casse o blocchi per il peso netto medio di una cassa o di un blocco calcolato in base alla metodologia prevista nell'allegato XVIII.
2. Le persone fisiche o giuridiche che effettuano la pesatura dei prodotti della pesca tengono, per ogni sbarco, un registro indicante:
a)
il nome e le lettere e i numeri di immatricolazione esterni del peschereccio da cui sono stati sbarcati i prodotti della pesca;
b)
la specie e, se del caso, la presentazione del pesce sbarcato;
c)
le dimensioni della partita e del campione di pallet, per specie e, se del caso, per presentazione, in conformità al punto 1 dell'allegato XVIII;
d)
il peso di ciascun pallet facente parte del campione e il peso medio dei pallet;
e)
il numero di casse o blocchi per ogni pallet del campione;
f)
la tara per cassa, se diversa dalla tara specificata al punto 4 dell'allegato XVIII;
g)
il peso medio di un pallet vuoto in conformità del punto 3, lettera b), dell'allegato XVIII;
h)
il peso medio per cassa o per blocco dei prodotti della pesca, per specie e, se del caso, per presentazione.
Articolo 74
Ghiaccio ed acqua
1. Prima della pesatura, l'acquirente registrato, il centro d'asta registrato o gli altri organismi o le persone responsabili della prima immissione sul mercato dei prodotti della pesca provvedono affinché si rimuova il ghiaccio dai prodotti della pesca in misura ragionevole, evitando di causare deterioramenti e di ridurne la qualità.
2. Fatte salve le norme speciali valide per le specie pelagiche di cui agli articoli da 78 a 89 del presente regolamento, sbarcate alla rinfusa per essere trasferite nel luogo della prima immissione sul mercato, del magazzinaggio o della trasformazione, l'acqua e il ghiaccio sottratti dal peso totale non superano il 2 %. In tutti i casi, la percentuale di detrazione dell'acqua e del ghiaccio viene annotata sulla ricevuta di pesatura insieme alla registrazione del peso. La detrazione dell'acqua o del ghiaccio non è prevista per le specie non pelagiche.
Articolo 75
Accesso da parte delle autorità competenti
Le autorità competenti hanno pieno accesso, in qualsiasi momento, ai sistemi di pesatura, ai registri di pesatura, alle dichiarazioni scritte e a tutte le strutture in cui i prodotti della pesca sono immagazzinati o trasformati.
Articolo 76
Piani di campionamento
1. Gli Stati membri adottano il piano di campionamento di cui all'articolo 60, paragrafo 1, del regolamento sul controllo e ogni modifica sostanziale dello stesso in conformità alla metodologia fondata sul rischio descritta nell'allegato XIX.
2. Gli Stati membri adottano il piano di campionamento di cui all'articolo 60, paragrafo 3, del regolamento sul controllo e ogni modifica sostanziale dello stesso in conformità alla metodologia fondata sul rischio descritta nell'allegato XX. Se la pesatura delle catture avviene a bordo, il margine di tolleranza di cui all'articolo 14, paragrafo 3, e all'articolo 21, paragrafo 3, del regolamento sul controllo non si applica se la cifra risultante dalla pesatura successiva allo sbarco è superiore alla cifra corrispondente che risulta dalla pesatura a bordo.
3. Gli Stati membri che intendono adottare i piani di campionamento di cui all'articolo 60, paragrafi 1 e 3, del regolamento sul controllo presentano di preferenza un unico piano di campionamento relativo a tutte le procedure di pesatura per un periodo di tre anni entro sei mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento. Tale piano di campionamento può consistere in parti diverse per i diversi tipi di pesca.
4. Eventuali nuovi piani di campionamento la cui adozione sia successiva al termine indicato nel paragrafo 3 o eventuali modifiche apportate a tali piani sono presentati per approvazione entro tre mesi dalla fine dell'anno in questione.
Articolo 77
Piani di controllo e programmi per la pesatura dei prodotti della pesca dopo il trasporto dal luogo di sbarco
1. Gli Stati membri adottano il piano di controllo di cui all'articolo 61, paragrafo 1, del regolamento sul controllo ed ogni sostanziale modifica dello stesso conformemente alla metodologia basata sul rischio descritta all'allegato XXI.
2. Ove intendano adottare i piani di controllo di cui all'articolo 61, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, gli Stati membri presentano un piano di controllo unico per Stato membro che contempli tutti i trasporti di prodotti della pesca da pesare dopo il trasporto. Tale piano di controllo è presentato entro sei mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento. Il piano di controllo unico può consistere in parti diverse per i diversi tipi di pesca.
3. Gli Stati membri adottano il programma di controllo comune contemplato dall'articolo 61, paragrafo 2, del regolamento sul controllo ed ogni modifica sostanziale dello stesso conformemente alla metodologia basata sul rischio descritta all'allegato XXII.
4. Ove intendano adottare i programmi di controllo comuni di cui all'articolo 61, paragrafo 2, del regolamento sul controllo, gli Stati membri li presentano entro sei mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento.
5. Qualsiasi nuovo piano di controllo di cui al paragrafo 2 o programma di controllo comune di cui al paragrafo 4 da adottarsi successivamente al termine di cui ai paragrafi 2 e 4, o qualsiasi modifica apportata a tali piani o programmi, sono presentati tre mesi prima della fine dell'anno precedente la data di entrata in vigore di tale piano o programma.
Sezione 2
Norme speciali per la pesatura di determinate specie pelagiche
Articolo 78
Campo di applicazione delle procedure di pesatura per la pesca di aringhe, sgombri e sugarelli
Le norme contemplate dalla presente sezione si applicano alla pesatura di aringhe (Clupea harengus), sgombri (Scomber scombrus) e sugarelli (Trachurus spp.) o una combinazione degli stessi, sbarcati nell'Unione Europea o da pescherecci dell'Unione in paesi terzi, pescati:
a)
per l'aringa, nelle zone CIEM I, II, IIIa, IV, Vb, VI e VII;
b)
per lo sgombro, nelle zone CIEM IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV e nelle acque dell'Unione europea delle zone COPACE;
c)
per il sugarello, nelle zone CIEM IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV e nelle acque dell'Unione europea delle zone COPACE;
qualora i quantitativi per sbarco siano superiori a 10 tonnellate.
Articolo 79
Porti di pesatura delle catture di aringhe, sgombri e sugarelli
1. Le catture delle specie di cui all'articolo 78 del presente regolamento sono immediatamente pesate allo sbarco. Tuttavia, le catture di tali specie possono essere pesate dopo il trasporto se:
-
per una destinazione situata in uno Stato membro, lo Stato membro interessato ha adottato un piano di controllo di cui all'articolo 61, paragrafo 1, del regolamento sul controllo in conformità alla metodologia fondata sul rischio descritta nell'allegato XXI,
-
per una destinazione situata in un altro Stato membro, gli Stati membri interessati hanno adottato un programma di controllo comune di cui all'articolo 61, paragrafo 2, del regolamento sul controllo in conformità alla metodologia fondata sul rischio descritta nell'allegato XXII,
e se il suddetto piano di controllo o programma di controllo comune è stato approvato dalla Commissione.
2. Ogni Stato membro interessato stabilisce in quale dei suoi porti effettuare la pesatura delle specie di cui all'articolo 78 del presente regolamento e fa in modo che tutti gli sbarchi di tali specie avvengano in tali porti. Tali porti hanno:
a)
ore di sbarco o trasbordo stabilite;
b)
luoghi di sbarco o trasbordo stabiliti;
c)
procedure di ispezione e di sorveglianza stabilite.
3. Gli Stati membri interessati comunicano alla Commissione l'elenco di tali porti e delle procedure di ispezione e sorveglianza applicabili in tali porti, ivi compresi i termini e le condizioni per registrare e trasmettere i quantitativi di qualsivoglia di tali specie nell'ambito di ogni sbarco.
4. Qualsiasi modifica agli elenchi dei porti e delle procedure di ispezione e sorveglianza di cui al paragrafo 3 è comunicata alla Commissione, almeno 15 giorni prima dell'entrata in vigore.
5. Gli Stati membri fanno in modo che tutti gli sbarchi delle specie di cui all'articolo 78 del presente regolamento da parte dei loro pescherecci al di fuori dell'Unione europea avvengano in porti espressamente selezionati a scopo di pesatura dai paesi terzi che abbiano concluso accordi con l'Unione europea in relazione a tali specie.
6. La Commissione comunica a tutti gli Stati membri interessati le informazioni di cui ai paragrafi 3 e 4 nonché l'elenco dei porti scelti dai paesi terzi.
7. La Commissione e gli Stati membri interessati pubblicano sul loro sito web ufficiale l'elenco dei porti e le relative modifiche.
Articolo 80
Ingresso nel porto di uno Stato membro
1. Ai fini della pesatura, il comandante di un peschereccio o il suo rappresentante comunica alle autorità competenti dello Stato membro in cui deve avvenire lo sbarco, almeno quattro ore prima dell'ingresso nel porto di sbarco interessato, le seguenti informazioni:
a)
il porto in cui intende entrare, il nome della nave e le lettere e numeri di immatricolazione esterni;
b)
l'ora prevista di arrivo in porto;
c)
i quantitativi in chilogrammi di peso vivo di aringhe, sgombri e sugarelli trasportati a bordo;
d)
la zona o le zone geografiche in cui è stata effettuata la cattura; la zona si riferisce alla sotto-zona e divisione o sottodivisione in cui si applicano i limiti di cattura ai sensi del diritto dell'Unione.
2. Il comandante di un peschereccio dell'Unione soggetto all'obbligo di registrare elettronicamente i dati sul giornale di pesca invia elettronicamente le informazioni di cui al paragrafo 1 al proprio Stato di bandiera. Gli Stati membri trasmettono quanto prima queste informazioni allo Stato membro in cui deve aver luogo lo sbarco. I dati riportati sul giornale di pesca elettronico di cui all'articolo 15 del regolamento sul controllo e le informazioni di cui al paragrafo 1 possono essere inviati in un'unica trasmissione elettronica.
3. Gli Stati membri possono prevedere un termine di notifica inferiore a quello stabilito nel paragrafo 1. In tal caso gli Stati membri interessati informano la Commissione 15 giorni prima dell'entrata in vigore di tale periodo di notifica più breve. La Commissione e gli Stati membri interessati pubblicano tali informazioni sul loro sito web ufficiale.
Articolo 81
Scarico
Le autorità competenti dello Stato membro interessato richiedono che lo scarico delle catture di cui all'articolo 78 del presente regolamento non inizi finché non sia espressamente autorizzato. Qualora lo scarico venga interrotto, è necessaria un'autorizzazione per potere riprendere l'operazione.
Articolo 82
Giornale di pesca
1. All'arrivo in porto e prima dell'inizio dello scarico, il comandante di un peschereccio che non sia soggetto all'obbligo di registrare elettronicamente i dati sul giornale di pesca presenta immediatamente la/e relativa/e pagina/e compilata/e del giornale di pesca per ispezione dell'autorità competente dello Stato membro presso il porto di sbarco.
2. I quantitativi di aringhe, sgombri e sugarelli trasportati a bordo, notificati prima dello sbarco con le modalità previste dall'articolo 80, paragrafo 1, lettera c), del presente regolamento, corrispondono ai quantitativi registrati sul giornale di pesca compilato.
Articolo 83
Sistemi pubblici di pesatura di aringhe, sgombri e sugarelli freschi
Ferme restando le disposizioni dell'articolo 72 del presente regolamento, qualora si utilizzino sistemi pubblici per la pesatura, le persone fisiche o giuridiche che pesano le catture di cui all'articolo 78 del presente regolamento rilasciano all'acquirente una bolla di pesatura in cui sono riportati la data e l'ora della pesatura e il numero identificativo dell'autocisterna. Copia della bolla di pesatura è acclusa alla nota di vendita o alla dichiarazione di assunzione in carico.
Articolo 84
Sistemi privati di pesatura del pesce fresco
1. In aggiunta alle disposizioni dell'articolo 72 del presente regolamento, l'utilizzo di sistemi privati di pesatura è soggetto anche ai requisiti del presente articolo.
2. Le persone fisiche o giuridiche che pesano le catture di cui all'articolo 78 del presente regolamento tengono un registro rilegato e impaginato per ogni sistema di pesatura. Il registro è compilato immediatamente dopo il termine della pesatura di un singolo sbarco e al più tardi entro le 23:59 (ora locale) del giorno in cui è stata ultimata la pesatura. Il registro indica:
a)
il nome e i numeri e lettere di immatricolazione esterni del peschereccio da cui è stata sbarcata qualsiasi cattura di cui all'articolo 78 del presente regolamento;
b)
lo specifico numero identificativo delle autocisterne e il relativo carico nei casi in cui le catture di cui all'articolo 78 del presente regolamento siano state trasportate dal porto di sbarco prima della pesatura ai sensi dell'articolo 79 del presente regolamento. Il carico di ogni autocisterna è pesato e registrato separatamente. Può tuttavia essere registrato il peso complessivo di tutti i carichi delle autocisterne provenienti dallo stesso peschereccio, purché tali carichi siano pesati uno di seguito all'altro e senza interruzione;
c)
le specie ittiche;
d)
il peso di ciascuno sbarco;
e)
la data e l'ora dell'inizio e della fine della pesatura.
3. Fermo restando l'articolo 72, paragrafo 3, del presente regolamento, qualora la pesatura sia effettuata su un sistema dotato di nastro trasportatore, ogni utilizzo del sistema è riportato sul registro di pesatura rilegato e impaginato.
Articolo 85
Pesatura del pesce congelato
Al momento della pesatura dei quantitativi sbarcati di aringa, sgombro e sugarello congelati, il peso del pesce congelato sbarcato in casse è determinato per specie conformemente all'articolo 73 del presente regolamento.
Articolo 86
Conservazione dei registri di pesatura
Tutti i registri di pesatura previsti dall'articolo 84, paragrafo 3, e dall'articolo 85 del presente regolamento e le copie di qualsiasi documento di trasporto nell'ambito di un piano di controllo o di un programma di controllo comune di cui all'articolo 79, paragrafo 1, del presente regolamento sono conservati per sei anni.
Articolo 87
Nota di vendita e dichiarazione di assunzione in carico
Le persone fisiche o giuridiche responsabili della presentazione delle note di vendita e delle dichiarazioni di assunzione di carico presentano tali dichiarazioni in relazione alle specie di cui all'articolo 78 del presente regolamento alle autorità competenti dello Stato membro interessato su richiesta dello stesso.
Articolo 88
Verifiche incrociate
Fino a quando non venga istituita una banca dati informatizzata a norma dell'articolo 109 del regolamento sul controllo, le autorità competenti effettuano le verifiche incrociate amministrative, riguardo a tutti gli sbarchi, tra i dati indicati di seguito:
a)
i quantitativi, suddivisi per specie, di aringhe, sgombri e sugarelli, notificati prima dello sbarco secondo le modalità previste dall'articolo 80, paragrafo 1, lettera c), del presente regolamento, e i quantitativi registrati sul giornale di pesca;
b)
i quantitativi, suddivisi per specie, di aringhe, sgombri e sugarelli registrati sul giornale di pesca e i quantitativi registrati nella dichiarazione di sbarco;
c)
i quantitativi, suddivisi per specie, indicati nella dichiarazione di sbarco e i quantitativi indicati nella dichiarazione di assunzione in carico o nella nota di vendita;
d)
la zona di cattura registrata nel giornale di pesca della nave e i dati VMS relativi alla nave in questione.
Articolo 89
Monitoraggio della pesatura
1. La pesatura delle aringhe, degli sgombri e dei sugarelli pescati provenienti dalla nave viene monitorata per specie. Nel caso delle navi che pompano a riva le catture, è monitorata la pesatura dell'intero carico. Per gli sbarchi di aringhe, sgombri e sugarelli congelati si procede al conteggio di tutte le casse e al controllo del calcolo del peso netto medio effettuato secondo il metodo descritto nell'allegato XVIII.
2. Oltre a quelli indicati all'articolo 88 del presente regolamento, sono sottoposti a controllo incrociato i dati seguenti:
a)
i quantitativi per specie di aringhe, sgombri e sugarelli indicati nei registri di pesatura presso sistemi pubblici o privati e i quantitativi per specie indicati nella dichiarazione di assunzione in carico o nella nota di vendita;
b)
i quantitativi per specie di aringhe, sgombri e sugarelli registrati su qualsiasi documento di trasporto nell'ambito di un piano di controllo o di un programma di controllo comune di cui all'articolo 79, paragrafo 1, del presente regolamento;
c)
i numeri identificativi specifici delle autocisterne indicati sul registro ai sensi dell'articolo 84, paragrafo 2, lettera b), del presente regolamento.
3. Una volta concluse le operazioni di sbarco si controlla che tutto il pesce sia stato scaricato dalla nave.
4. Tutte le attività di controllo contemplate dal presente articolo e dall'articolo 107 del presente regolamento sono documentate. La relativa documentazione è conservata per sei anni.
CAPO III
Note di vendita
Articolo 90
Disposizioni generali
1. Nella nota di vendita è indicato il numero di individui di cui all'articolo 64, paragrafo 1, lettera f), del regolamento sul controllo se il relativo contingente è gestito sulla base di individui.
2. Il tipo di presentazione di cui all'articolo 64, paragrafo 1, lettera g), del regolamento sul controllo riporta lo stato di presentazione secondo le modalità indicate nell'allegato I.
3. Il prezzo previsto dall'articolo 64, paragrafo 1, lettera l), del regolamento sul controllo è indicato nella valuta dello Stato membro in cui avviene la vendita.
Articolo 91
Formato delle note di vendita
1. Gli Stati membri determinano il formato da utilizzare ai fini della compilazione e della trasmissione delle note di vendita di cui all'articolo 63 del regolamento sul controllo.
2. Gli Stati membri effettuano lo scambio delle informazioni indicate nel presente capo utilizzando il formato riportato nell'allegato XII dal quale si ricava il linguaggio XML (extensible mark-up language). Lo standard XML da utilizzare per tutti gli scambi di dati elettronici tra gli Stati membri, la Commissione e l'organismo da questa designato è stabilito dalla Commissione previa consultazione con gli Stati membri.
3. Le modifiche apportate al formato di cui al paragrafo 1 sono chiaramente identificate e contrassegnate con la data della modifica. Tali modifiche non entrano in vigore prima di sei mesi dalla data in cui sono state decise.
4. Gli Stati membri che ricevono informazioni elettroniche da un altro Stato membro provvedono a inviare un messaggio di ricezione alle autorità competenti di detto Stato membro. Tale messaggio comprende una conferma di ricezione.
5. I dati dell'allegato XII che sono obbligatori per gli acquirenti registrati, i centri d'asta registrati o gli altri organismi o persone autorizzati dagli Stati membri a registrare le proprie note di vendita conformemente alle norme dell'Unione sono altresì obbligatori negli scambi fra Stati membri.
6. Gli Stati membri:
a)
garantiscono che i dati pervenuti a norma del presente capo siano registrati su supporto informatico e conservati in modo sicuro in banche dati informatizzate per almeno tre anni;
b)
adottano tutte le misure idonee a garantire l'utilizzo di tali dati esclusivamente per scopi ufficiali; nonché
c)
adottano tutte le misure tecniche necessarie per proteggere i dati suddetti contro ogni distruzione accidentale o illecita e ogni perdita accidentale, deterioramento, diffusione o consultazione non autorizzata.
7. In ogni Stato membro, l'autorità unica di cui all'articolo 5, paragrafo 5, del regolamento sul controllo è responsabile della trasmissione, ricezione, gestione ed elaborazione di tutti i dati indicati nel presente capo.
8. Gli Stati membri si scambiano i dati necessari per contattare le autorità di cui al paragrafo 7 e informano la Commissione e l'organismo da questa designato entro tre mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento.
9. Eventuali modifiche alle informazioni di cui ai paragrafi 7 e 8 sono comunicate alla Commissione, all'organismo da questa designato e agli altri Stati membri prima che acquistino efficacia.
10. Il formato delle note di vendita non soggette a compilazione e trasmissione elettronica è deciso dagli Stati membri. Tali note di vendita riportano come minimo le informazioni previste dall'articolo 64, paragrafo 1, del regolamento sul controllo.
TITOLO V
SORVEGLIANZA
CAPO I
Rapporti di sorveglianza
Articolo 92
Informazioni da indicare nel rapporto di sorveglianza
1. I rapporti di sorveglianza di cui all'articolo 71, paragrafi 3 e 4, del regolamento sul controllo sono stilati in conformità all'allegato XXIII del presente regolamento.
2. Gli Stati membri inseriscono i dati contenuti nei loro rapporti di sorveglianza nella banca dati elettronica di cui all'articolo 78 del regolamento sul controllo e prevedono le funzionalità di cui all'allegato XXIV, punto 2, del presente regolamento. Le informazioni minime riportate in tale banca dati sono quelle indicate nell'allegato XXIII. Nella banca dati può essere inoltre inserita una scansione dei rapporti di sorveglianza cartacei.
3. I dati ricavati dai rapporti sono tenuti a disposizione nella banca dati per almeno tre anni.
4. All'atto del ricevimento di un rapporto di sorveglianza di cui al paragrafo 1 lo Stato membro di bandiera avvia quanto prima un'indagine sulle attività dei propri pescherecci oggetto del suddetto rapporto.
5. Il paragrafo 1 si applica fatte salve le norme adottate dalle organizzazioni regionali per la gestione della pesca di cui l'Unione europea è parte contraente.
CAPO II
Osservatori di controllo
Articolo 93
Disposizioni generali in merito agli osservatori di controllo
1. Fatte salve le specifiche disposizioni stabilite da un'organizzazione regionale per la gestione della pesca o convenute con un paese terzo, i pescherecci dell'Unione identificati per l'applicazione di un programma di osservazione di controllo hanno a bordo almeno un osservatore di controllo per il periodo stabilito dal programma.
2. Gli Stati membri designano gli osservatori di controllo e fanno in modo che essi possano svolgere le loro mansioni. Gli Stati membri provvedono in particolare all'imbarco e allo sbarco degli osservatori di controllo sui pescherecci dell'Unione interessati.
3. Gli osservatori di controllo non esercitano mansioni diverse da quelle stabilite dall'articolo 73 del regolamento sul controllo e dall'articolo 95 del presente regolamento, a meno che tali mansioni siano esercitate ai sensi del programma di osservazione di controllo previsto dall'Unione o che rientrino in un programma di osservazione di controllo di competenza di un'organizzazione regionale per la gestione della pesca o definito nell'ambito di un accordo bilaterale con un paese terzo.
4. Le autorità competenti devono fare in modo che, ai fini della loro missione, gli osservatori di controllo dispongano di mezzi di comunicazione indipendenti dal sistema di comunicazioni del peschereccio.
5. Le presenti norme non incidono sui poteri del comandante del peschereccio che è il solo responsabile delle operazioni della nave.
Articolo 94
Indipendenza degli osservatori di controllo
Per essere indipendenti dall'armatore, dall'operatore, dal comandante del peschereccio dell'Unione e da qualsiasi membro dell'equipaggio, come previsto dall'articolo 73, paragrafo 2, del regolamento sul controllo, gli osservatori di controllo non sono:
-
parenti o dipendenti del comandante del peschereccio dell'Unione o di qualsiasi altro membro dell'equipaggio, né rappresentanti del comandante o dell'armatore o gestore del peschereccio dell'Unione a cui siano assegnati,
-
dipendenti di un'azienda controllata dal comandante, da un membro dell'equipaggio, da rappresentanti del comandante, dell'armatore o del gestore del peschereccio dell'Unione a cui sono assegnati.
Articolo 95
Mansioni degli osservatori di controllo
1. Gli osservatori di controllo verificano i documenti pertinenti e registrano le attività di pesca del peschereccio dell'Unione su cui sono imbarcati, quali elencate nell'allegato XXV.
2. Gli osservatori di controllo a bordo di un peschereccio dell'Unione informano, se del caso, i funzionari che stanno per procedere a un'ispezione di tale peschereccio al momento del loro arrivo a bordo. Se le strutture a bordo del peschereccio dell'Unione lo consentono, e ove del caso, queste informazioni possono essere fornite nel corso di una riunione a porte chiuse.
3. Gli osservatori di controllo redigono il rapporto di cui all'articolo 73, paragrafo 5, del regolamento sul controllo utilizzando il formato che figura nell'allegato XXVI. Essi trasmettono tale rapporto senza indugio e in ogni caso entro 30 giorni dalla conclusione di un incarico, alle proprie autorità e alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera. Previa richiesta, le loro autorità competenti mettono il rapporto a disposizione dello Stato membro costiero, della Commissione o dell'organismo da essa designato. Le copie dei rapporti messi a disposizione degli altri Stati membri possono non riportare le località in cui sono state effettuate le catture in relazione alle posizioni di inizio e fine di ogni operazione di pesca, ma possono comprendere il totale giornaliero delle catture in chilogrammi di equivalente peso vivo, per specie e divisione CIEM o altra zona, a seconda dei casi.
Articolo 96
Progetti pilota
L'Unione può offrire assistenza finanziaria per la realizzazione di progetti pilota che comportano il ricorso a osservatori di controllo ai sensi dell'articolo 8, lettera a), punto iii), del regolamento (CE) n. 861/2006.
TITOLO VI
ISPEZIONE
CAPO I
Svolgimento delle ispezioni
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 97
Funzionari autorizzati a compiere ispezioni in mare o a terra
1. I funzionari responsabili di effettuare le ispezioni, secondo le modalità previste dall'articolo 74 del regolamento sul controllo, sono autorizzati dalle autorità competenti degli Stati membri. A tal fine, gli Stati membri forniscono ai loro funzionari una carta di servizio indicante la loro identità e qualifica. Ciascun funzionario in servizio porta la suddetta carta di servizio e la esibisce alla prima occasione nel corso di un'ispezione.
2. Gli Stati membri conferiscono ai loro funzionari i poteri necessari per svolgere attività di controllo, ispezione ed esecuzione ai sensi del presente regolamento, e per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca.
Articolo 98
Principi generali
1. Fatte salve le disposizioni contemplate dai piani pluriennali, le autorità competenti degli Stati membri adottano un approccio basato sul rischio per la selezione dei pescherecci da ispezionare, avvalendosi di tutte le informazioni disponibili. In linea con tale approccio, i funzionari svolgono le ispezioni conformemente alle norme stabilite nel presente capo.
2. Fatte salve le disposizioni contemplate dai piani pluriennali, gli Stati membri coordinano le attività di controllo, ispezione e applicazione della legge. A tal fine, essi adottano e attuano i programmi di nazionali di controllo di cui all'articolo 46 del regolamento sul controllo e i programmi comuni di controllo di cui all'articolo 94 del medesimo regolamento, inerenti alle attività in mare e a terra, necessari per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca.
3. Conformemente a una strategia di controllo e applicazione della legge basata sui rischi, ogni Stato membro svolge le necessarie attività di ispezione in modo obiettivo, al fine di prevenire la conservazione a bordo, il trasbordo, lo sbarco, il trasferimento in casse e ad allevamenti, la trasformazione, il trasporto, il magazzinaggio, la commercializzazione e lo stoccaggio di prodotti della pesca derivanti da attività che non siano conformi alle norme della politica comune della pesca.
4. Le ispezioni sono condotte in modo da prevenire, nella misura del possibile, ogni effetto negativo sull'igiene e la qualità dei prodotti della pesca ispezionati.
5. Gli Stati membri fanno in modo che i sistemi di informazione nazionali sulla pesca permettano lo scambio elettronico diretto di informazioni sulle ispezioni di controllo dei porti tra i sistemi, tra gli altri Stati membri, la Commissione e l'organismo da essa designato a seconda dei casi, ai sensi dell'articolo 111 del regolamento sul controllo.
Articolo 99
Compiti dei funzionari nella fase di pre-ispezione
Nella fase di pre-ispezione i funzionari raccolgono, ove possibile, tutte le informazioni pertinenti, in particolare:
a)
licenze e autorizzazioni di pesca;
b)
informazioni VMS relative alla bordata di pesca in corso;
c)
sorveglianza aerea e altri avvistamenti;
d)
rapporti delle precedenti ispezioni e informazioni disponibili sulla zona protetta del sito web dello Stato membro di bandiera sul peschereccio dell'Unione interessato.
Articolo 100
Compiti dei funzionari autorizzati a compiere le ispezioni
1. I funzionari autorizzati a compiere le ispezioni verificano e segnalano le voci pertinenti stabilite nell'apposito modulo di ispezione del rapporto di ispezione riportato nell'allegato XXVII. A tal fine essi possono scattare fotografie, effettuare registrazioni video e audio conformemente al diritto nazionale e, se del caso, prelevare campioni.
2. I funzionari non interferiscono con il diritto di qualsiasi operatore di comunicare con le autorità competenti dello Stato di bandiera durante le operazioni di ispezione.
3. I funzionari tengono conto delle eventuali informazioni fornite ai sensi dell'articolo 95, paragrafo 2, del presente regolamento da un osservatore di controllo a bordo del peschereccio da ispezionare.
4. Ultimata l'ispezione, i funzionari informano adeguatamente gli operatori in merito alla normativa in materia di pesca che si applica alle circostanze.
5. Ultimata l'ispezione, i funzionari lasciano non appena possibile il peschereccio o la struttura ispezionata, qualora non riscontrino prove di alcuna infrazione apparente.
Articolo 101
Obblighi degli Stati membri, della Commissione e dell'Agenzia europea di controllo della pesca
1. Le autorità competenti degli Stati membri, e, se del caso, la Commissione e l'Agenzia europea di controllo della pesca, fanno in modo che i rispettivi funzionari, mostrandosi sempre cortesi e ragionevoli, compiano le ispezioni in modo professionale e attenendosi a uno standard elevato.
2. Le autorità competenti di ogni Stato membro definiscono procedure per fare in modo che qualsiasi reclamo avanzato dagli operatori in merito alla realizzazione delle ispezioni compiute dai loro funzionari sia oggetto di un'indagine equa e approfondita conformemente al diritto nazionale.
3. Gli Stati membri costieri possono, prendendo gli opportuni accordi con lo Stato membro di bandiera di un peschereccio, invitare i funzionari delle autorità competenti di tale Stato membro a partecipare alle ispezioni dei pescherecci di quest'ultimo, mentre tali navi operano in acque dello Stato membro costiero o allo sbarco nei suoi porti.
Sezione 2
Ispezioni in mare
Articolo 102
Disposizioni generali sulle ispezioni in mare
1. Qualsiasi nave utilizzata a scopo di controllo, ivi compresa la sorveglianza, espone, in modo che sia chiaramente visibile, un vessillo o simbolo in base alle modalità indicate nell'allegato XXVIII.
2. Il mezzo d'imbarco utilizzato per permettere il trasferimento dei funzionari che compiono ispezioni espone una bandiera o vessillo simile, di grandezza adeguata a quella del mezzo di imbarco, per segnalare che è impegnato in attività di ispezione della pesca.
3. I responsabili dei mezzi di ispezione rispettano rigorosamente le regole di navigazione e manovrano a distanza di sicurezza dal peschereccio in conformità alle norme internazionali per la prevenzione delle collisioni in mare.
Articolo 103
Imbarco su pescherecci in mare
1. I funzionari responsabili della realizzazione dell'ispezione fanno in modo che non vengano prese iniziative che possano compromettere la sicurezza del peschereccio e del suo equipaggio.
2. Gli ispettori non chiedono alla nave su cui intendono salire o da cui intendono sbarcare di fermarsi o di fare manovra mentre effettua operazioni di pesca, cala in acqua o salpa l'attrezzo da pesca. I funzionari possono tuttavia chiedere di interrompere o ritardare il lancio degli attrezzi da pesca per permettere l'imbarco o lo sbarco in sicurezza finché non siano saliti a bordo del peschereccio o non siano sbarcati da esso. In caso di imbarco questo ritardo non può superare i 30 minuti dall'imbarco dei funzionari sul peschereccio, a meno che non sia stata constatata un'infrazione. La presente disposizione non pregiudica la possibilità per i funzionari di esigere che l'attrezzo venga salpato ai fini di un'ispezione.
Articolo 104
Attività a bordo
1. Mentre compiono la loro ispezione, i funzionari verificano e annotano tutte le voci pertinenti previste nell'apposito modulo di ispezione che figura nell'allegato XXVII del presente regolamento.
2. I funzionari possono chiedere al comandante di salpare un attrezzo da pesca ai fini di un'ispezione.
3. I team di ispezione sono normalmente composti da due funzionari. Altri funzionari possono, al bisogno, integrare i team di ispezione.
4. La durata di un'ispezione non supera le quattro ore o non si prolunga oltre il tempo necessario al salpamento e all'ispezione della rete e delle catture, qualora tali operazioni durino più a lungo. Tale disposizione non si applica nel caso in cui venga riscontrata un'apparente infrazione o qualora i funzionari abbiano bisogno di informazioni supplementari.
5. In caso di rilevamento di un'infrazione apparente possono essere apposti saldamente a qualsiasi parte dell'attrezzatura da pesca o del peschereccio, compresi i contenitori di prodotti della pesca e il comparto o i comparti dove questi ultimi possono essere riposti, segni identificativi e sigilli, e il/i funzionario/i può/possono rimanere a bordo per il periodo necessario per adottare le misure adeguate a garantire la sicurezza e la continuità di tutte le prove dell'apparente infrazione.
Sezione 3
Ispezioni in porto
Articolo 105
Preparazione dell'ispezione
1. Fatti salvi i parametri definiti in specifici programmi di controllo e ispezione e nell'articolo 9 del regolamento (CE) n. 1005/2008, l'ispezione di un peschereccio avviene in porto o allo sbarco, nei seguenti casi:
a)
di norma, conformemente a una metodologia a campione sulla base di una gestione basata sul rischio; o
b)
qualora vi sia il sospetto di inadempimento delle norme della politica comune della pesca.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera b), e fatta salva l'ultima frase dell'articolo 106, paragrafo 2, del presente regolamento, le autorità competenti degli Stati membri provvedono affinché i propri funzionari siano presenti all'arrivo in porto del peschereccio da ispezionare.
3. Il paragrafo 1 non esclude la possibilità per gli Stati membri di effettuare ispezioni casuali.
Articolo 106
Ispezioni in porto
1. Mentre compiono le ispezioni, i funzionari verificano e annotano tutte le voci pertinenti previste nel corrispondente modulo di ispezione riportato nell'allegato XXVII del presente regolamento. I funzionari tengono debitamente conto degli specifici requisiti che si applicano al peschereccio ispezionato, in particolare delle relative disposizioni dei piani pluriennali.
2. Quando compiono l'ispezione di uno sbarco, i funzionari controllano l'intero processo di sbarco dall'inizio alla fine della rispettiva operazione. È effettuata una verifica incrociata tra i quantitativi per specie registrati nella precedente notifica di arrivo per lo sbarco di prodotti della pesca, i quantitativi per specie registrati sul giornale di pesca e i quantitativi per specie scaricati o trasbordati, a seconda del caso. La presente disposizione non esclude la possibilità che un'ispezione venga effettuata dopo l'inizio dello sbarco.
3. Gli Stati membri permettono un'ispezione e un controllo efficiente dei locali utilizzati in relazione alle attività di pesca e alla successiva trasformazione dei prodotti ittici.
Articolo 107
Ispezione di sbarchi di determinate specie pelagiche
Per gli sbarchi di aringhe, sgombri e sugarelli previsti dal titolo IV, capo II, sezione 2, del presente regolamento le autorità competenti di uno Stato membro fanno in modo che vengano ispezionati almeno il 15 % dei quantitativi di tali pesci sbarcati e almeno il 10 % degli sbarchi di tali pesci.
Sezione 4
Ispezioni del trasporto
Articolo 108
Principi generali
1. Fatte salve le disposizioni contemplate dai piani pluriennali, le ispezioni del trasporto possono essere effettuate ovunque e in qualsiasi momento, dal punto di sbarco all'arrivo dei prodotti della pesca presso il luogo di vendita o trasformazione. Nel corso delle ispezioni vengono adottate le misure necessarie per garantire il mantenimento della catena del freddo dei prodotti della pesca ispezionati.
2. Fatte salve le disposizioni contemplate dai piani pluriennali e dai programmi di controllo nazionali o specifici programmi di controllo e ispezione, le ispezioni del trasporto comprendono, ove possibile, un esame fisico dei prodotti trasportati.
3. L'esame fisico dei prodotti della pesca trasportati comporta il prelevamento di un campione rappresentativo delle diverse sezioni della/e partita/e trasportata/e.
4. Quando compiono un'ispezione del trasporto i funzionari verificano e annotano tutte le voci previste dall'articolo 68, paragrafo 5, del regolamento sul controllo e tutte le voci pertinenti previste dal modulo di rapporto che figura nell'allegato XXVII del presente regolamento. Tale ispezione comprende la verifica che i quantitativi di prodotti della pesca trasportati corrispondano ai particolari riportati sul documento di trasporto.
Articolo 109
Veicoli di trasporto sigillati
1. Quando un veicolo o container è stato sigillato per evitare la manipolazione della merce, le autorità competenti degli Stati membri provvedono a riportare sul documento di trasporto i numeri di serie dei sigilli. I funzionari verificano che i sigilli siano intatti e che i numeri di serie corrispondano ai particolari riportati sul documento di trasporto.
2. Quando i sigilli vengono rimossi per favorire l'ispezione delle merci prima che arrivino alla destinazione finale, i funzionari sostituiscono i sigilli originari con nuovi sigilli, registrando i particolari dei sigilli sul documento di trasporto e i motivi della rimozione dei sigilli originari.
Sezione 5
Ispezioni del mercato
Articolo 110
Principi generali
I funzionari devono verificare e annotare tutte le voci pertinenti previste dal relativo modulo di ispezione che figura nell'allegato XXVII del presente regolamento quando visitano celle frigorifere, mercati all'ingrosso e al dettaglio, ristoranti o qualsiasi altra struttura in cui il pesce venga conservato e/o venduto dopo lo sbarco.
Articolo 111
Altre metodologie e tecnologie
Oltre alle voci elencate nell'allegato XXVII, gli Stati membri possono utilizzare le metodologie e tecnologie disponibili per l'identificazione e la convalida dei prodotti della pesca, della loro provenienza o origine e dei fornitori e pescherecci o stabilimenti di produzione.
Articolo 112
Controllo di prodotti della pesca ritirati dal mercato
I funzionari verificano che i prodotti della pesca ritirati dalla vendita ai sensi dell'articolo 17 del regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio (32) siano smaltiti conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 2493/2001 della Commissione (33).
CAPO II
Obblighi degli operatori
Articolo 113
Obblighi generali degli operatori
1. Tutti gli operatori che agiscono sotto la giurisdizione di uno Stato membro possono essere soggetti a ispezione in relazione ai loro obblighi in virtù delle norme della politica comune della pesca.
2. Tutti gli operatori soggetti a ispezione:
a)
facilitano il lavoro dei funzionari e forniscono loro, su richiesta, le informazioni e i documenti necessari, incluse ove possibile copie dei medesimi, o l'accesso alle banche dati pertinenti, in relazione alle attività di pesca, che devono essere compilati e conservati in formato elettronico o cartaceo in conformità con le norme della politica comune della pesca;
b)
facilitano l'accesso a ogni parte di navi, locali e qualsiasi mezzo di trasporto, ivi compresi velivoli e aeroscali utilizzati in relazione a o in associazione con le attività di pesca e trasformazione;
c)
garantiscono in ogni momento la sicurezza dei funzionari, li assistono attivamente e collaborano con loro nell'esercizio delle loro funzioni di ispezione;
d)
non ostacolano, intimidiscono o interferiscono, non fanno in modo che un'altra persona ostacoli, intimidisca o interferisca e impediscono che un'altra persona ostacoli, intimidisca o interferisca con i funzionari che compiono l'ispezione;
e)
rendono disponibile, ove possibile, un locale per riunioni isolato in cui l'osservatore di controllo possa informare i funzionari in base alle modalità previste dall'articolo 95, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 114
Obblighi del comandante durante le ispezioni
1. Il comandante di un peschereccio sottoposto a ispezione o il suo rappresentante:
a)
facilita un imbarco rapido e sicuro dei funzionari, conformemente alle norme di navigazione, quando riceve il segnale appropriato in base al codice internazionale dei segnali o quando l'intenzione di salire a bordo sia stabilita mediante radiocomunicazione da una imbarcazione o un elicottero che trasporta un funzionario;
b)
mette a disposizione una scaletta d'imbarco che soddisfi i requisiti dell'allegato XXIX per permettere un accesso rapido e sicuro a qualsiasi imbarcazione che preveda un dislivello di 1,5 metri o più;
c)
consente ai funzionari di esercitare le loro funzioni di ispezione, fornendo l'assistenza richiesta e ragionevole;
d)
consente agli ispettori di comunicare con le autorità dello Stato di bandiera, dello Stato costiero e dello Stato che esegue l'ispezione;
e)
informa i funzionari degli specifici rischi per la sicurezza a bordo dei pescherecci;
f)
consente l'accesso dei funzionari a tutte le zone dell'imbarcazione, a tutte le catture trasformate e non, a tutte le attrezzature da pesca e a tutti i relativi documenti e informazioni;
g)
consente lo sbarco sicuro dei funzionari al termine dell'ispezione.
2. I comandanti non sono tenuti a rivelare informazioni commercialmente sensibili su canali radiofonici aperti.
CAPO III
Rapporto di ispezione
Articolo 115
Norme comuni relative ai rapporti di ispezione
1. Fatte salve le norme specifiche nel quadro di organizzazioni regionali per la gestione della pesca, i rapporti di ispezione di cui all'articolo 76 del regolamento sul controllo comprendono le informazioni pertinenti contenute nell'apposito modulo che figura nell'allegato XXVII. I rapporti sono compilati dai funzionari durante l'ispezione o appena possibile al termine della stessa.
2. Quando nel corso di una ispezione viene riscontrata una infrazione apparente, sono inseriti nel rapporto di ispezione gli elementi legali e materiali nonché qualsiasi altra informazione relativa all'infrazione. Quando nel corso di una ispezione vengono riscontrate varie infrazioni, sono riportati nel rapporto di ispezione i dati pertinenti di ogni infrazione.
3. Al termine dell'ispezione, i funzionari comunicano i risultati al responsabile del peschereccio, veicolo, velivolo, hovercraft o locale ispezionato (operatore). L'operatore ha la possibilità di formulare osservazioni sull'ispezione e sui suoi risultati. I commenti dell'operatore sono riportati nel rapporto di ispezione. Nel caso in cui non parlino la stessa lingua dell'operatore, i funzionari adottano le misure appropriate per rendere comprensibili i risultati dell'ispezione.
4. Se necessario, l'operatore ha il diritto di contattare il suo rappresentante o le autorità competenti del suo Stato di bandiera, qualora insorgano gravi difficoltà in merito alla comprensione dei risultati dell'ispezione e del conseguente rapporto.
5. Il formato per la trasmissione elettronica di cui all'articolo 76, paragrafo 1, del regolamento sul controllo viene deciso previa consultazione tra gli Stati membri e la Commissione.
Articolo 116
Redazione dei rapporti di ispezione
1. Quando il rapporto di ispezione viene redatto manualmente in formato cartaceo, esso è leggibile, indelebile e chiaramente compilato. Nel rapporto non sono ammesse cancellature o modifiche. In caso di errore in un rapporto redatto manualmente, l'annotazione inesatta è barrata e siglata dal funzionario interessato.
2. Il rapporto è firmato dal funzionario responsabile dell'ispezione. L'operatore viene invitato a firmare il rapporto. Fatto salvo il diritto nazionale, la sua firma costituisce riconoscimento del rapporto e non è considerata accettazione del contenuto dello stesso.
3. I funzionari possono redigere i rapporti di ispezione di cui all'articolo 115 del presente regolamento mediante mezzi elettronici.
Articolo 117
Copia del rapporto di ispezione
Una copia del rapporto di ispezione di cui all'articolo 116 del presente regolamento viene trasmessa all'operatore al massimo entro 15 giorni lavorativi dal completamento dell'ispezione e conformemente al diritto nazionale dello Stato membro avente sovranità o giurisdizione nel luogo dell'ispezione. Qualora venga riscontrata una infrazione, la divulgazione del rapporto è soggetta alle leggi sulla divulgazione di informazioni dello Stato membro interessato.
CAPO IV
Banca dati elettronica
Articolo 118
Banca dati elettronica
1. Gli Stati membri inseriscono nei programmi nazionali di controllo procedure relative alla registrazione, da parte dei loro funzionari, di rapporti di ispezione in formato cartaceo o elettronico. Tali rapporti vengono inseriti nella banca dati elettronica di cui all'articolo 78 del regolamento sul controllo e prevedono le funzionalità di cui all'allegato XXIV, punto 2, del presente regolamento. Le informazioni minime contenute nella banca dati elettronica sono quelle annotate conformemente all'articolo 115, paragrafo 1, del presente regolamento e indicate come obbligatorie nell'allegato XXVII. Nella banca dati viene inserita anche una scansione dei rapporti cartacei.
2. La banca dati è accessibile alla Commissione e all'organismo da essa designato, conformemente alle procedure contemplate dagli articoli 114, 115 e 116 del regolamento sul controllo. I relativi dati contenuti nella banca dati sono accessibili anche ad altri Stati membri nell'ambito di un piano di intervento congiunto.
3. I dati ricavati dai rapporti sono tenuti a disposizione nella banca dati per almeno tre anni.
CAPO V
Ispettori dell'Unione
Articolo 119
Notifica degli ispettori dell'Unione
1. Gli Stati membri e l'Agenzia europea di controllo della pesca notificano elettronicamente alla Commissione entro tre mesi dall'entrata in vigore del presente regolamento i nomi dei loro funzionari da inserire nell'elenco degli ispettori dell'Unione di cui all'articolo 79 del regolamento sul controllo.
2. I funzionari da inserire nell'elenco:
a)
hanno una solida esperienza di materia di controllo ed ispezione della pesca;
b)
hanno una conoscenza approfondita della legislazione dell'Unione europea in materia di pesca;
c)
hanno una conoscenza approfondita di una delle lingue ufficiali dell'Unione europea e una conoscenza soddisfacente di una seconda lingua;
d)
sono fisicamente idonei all'esercizio delle loro mansioni;
e)
hanno ricevuto, ove del caso, la necessaria formazione in materia di sicurezza in mare.
Articolo 120
Elenco degli ispettori dell'Unione
1. Sulla base delle notifiche degli Stati membri e dell'Agenzia europea di controllo della pesca, la Commissione stabilisce un elenco degli ispettori dell'Unione sei mesi dopo l'entrata in vigore del presente regolamento.
2. Una volta stabilito l'elenco iniziale, gli Stati membri e l'Agenzia europea di controllo della pesca notificano alla Commissione, entro il mese di ottobre di ogni anno, le eventuali modifiche che intendono apportare all'elenco per l'anno civile successivo. La Commissione modifica l'elenco di conseguenza entro il 31 dicembre di ogni anno.
3. L'elenco e le relative modifiche vengono pubblicati sul sito web ufficiale dell'Agenzia europea di controllo della pesca.
Articolo 121
Comunicazione degli ispettori dell'Unione alle organizzazioni regionali per la gestione della pesca
L'organismo designato dalla Commissione comunica alla segreteria di una organizzazione regionale per la gestione della pesca l'elenco degli ispettori dell'Unione chiamati a effettuare ispezioni nell'ambito di tale organizzazione.
Articolo 122
Poteri e obblighi degli ispettori dell'Unione
1. Nell'esercizio delle loro mansioni gli ispettori dell'Unione ottemperano al diritto dell'Unione europea e, nella misura in cui si applichi, al diritto nazionale dello Stato membro in cui si svolge l'ispezione o, qualora l'ispezione sia compiuta al di fuori delle acque dell'Unione, dello Stato membro di bandiera del peschereccio ispezionato e alle norme internazionali pertinenti.
2. Gli ispettori dell'Unione esibiscono una carta di servizio indicante la loro identità e qualifica. A tal fine sono muniti di documento di identificazione rilasciato dalla Commissione o dall'Agenzia europea di controllo della pesca attestante la loro identità e qualifica.
3. Gli Stati membri consentono agli ispettori dell'Unione di esercitare le loro mansioni e prestano loro l'assistenza necessaria per svolgere i loro compiti.
4. Le autorità competenti degli Stati membri possono permettere agli ispettori dell'Unione di assistere gli ispettori nazionali nell'esercizio delle loro mansioni.
5. Gli articoli 113 e 114 del presente regolamento si applicano mutatis mutandis.
Articolo 123
Relazioni
1. Gli ispettori dell'Unione presentano una sintesi quotidiana delle attività di ispezione, comprendente il nome e numero identificativo di ogni peschereccio o imbarcazione a bordo ispezionati e il tipo di ispezione compiuta, alle autorità competenti dello Stato membro nelle cui acque si è svolta l'ispezione o, qualora l'ispezione sia stata compiuta al di fuori delle acque dell'Unione, allo Stato membro di bandiera del peschereccio dell'Unione ispezionato, e all'Agenzia europea di controllo della pesca.
2. Qualora nel corso di una ispezione riscontrino una infrazione, gli ispettori dell'Unione presentano senza indugio un rapporto di ispezione sintetico alle autorità competenti dello Stato membro costiero o, qualora l'ispezione sia stata compiuta al di fuori delle acque dell'Unione, alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera del peschereccio ispezionato e all'Agenzia europea di controllo della pesca. Tale rapporto di ispezione sintetico riporta almeno la data e il luogo dell'ispezione, l'identificazione della piattaforma di ispezione, l'identificazione dell'obiettivo ispezionato e il tipo di infrazione rilevata.
3. Entro sette giorni dalla data dell'ispezione, gli ispettori dell'Unione presentano copia del rapporto di ispezione completo, contenente le voci pertinenti previste nell'apposito modulo di ispezione del rapporto di ispezione riportato nell'allegato XXVII, alle autorità competenti dello Stato di bandiera del peschereccio o dell'imbarcazione a bordo ispezionati o dello Stato membro nelle cui acque si è svolta l'ispezione. Qualora gli ispettori dell'Unione abbiano rilevato una infrazione, copia del rapporto completo di ispezione viene trasmessa anche all'Agenzia europea di controllo della pesca.
4. I rapporti giornalieri e i rapporti di ispezione contemplati dal presente articolo vengono trasmessi, su richiesta, alla Commissione.
Articolo 124
Misure successive ai rapporti
1. Gli Stati membri trattano i rapporti presentati dagli ispettori dell'Unione ai sensi dell'articolo 123 del presente regolamento nello stesso modo in cui trattano i rapporti ricevuti dai loro funzionari.
2. Lo Stato membro che ha designato l'ispettore dell'Unione o, se del caso, la Commissione o l'Agenzia europea di controllo della pesca collaborano con lo Stato membro che prende disposizioni a seguito di un rapporto presentato da un ispettore dell'Unione per favorire i procedimenti giudiziari e amministrativi.
3. Previa richiesta, l'ispettore dell'Unione assiste e fornisce prove nell'ambito delle procedure di infrazione avviate da qualsiasi Stato membro.
TITOLO VII
APPLICAZIONE DELLE NORME
SISTEMA DI PUNTI PER INFRAZIONI GRAVI
Articolo 125
Istituzione e funzionamento di un sistema di punti per infrazioni gravi
Ogni Stato membro designa le autorità nazionali competenti responsabili di:
a)
istituire il sistema per l'assegnazione di punti per le infrazioni gravi, di cui all'articolo 92, paragrafo 1, del regolamento sul controllo;
b)
assegnare il numero adeguato di punti al titolare di una licenza di pesca;
c)
trasferire i punti assegnati a qualsiasi futuro titolare di una licenza di pesca per il peschereccio interessato quando quest'ultimo è oggetto di una vendita, di un trasferimento o di un altro tipo di cambiamento di proprietà; e
d)
conservare la documentazione dei punti assegnati o trasferiti al titolare di ciascuna licenza di pesca.
Articolo 126
Assegnazione dei punti
1. Il numero di punti per le infrazioni gravi viene assegnato in conformità dell'allegato XXX al titolare della licenza di pesca per il peschereccio interessato dall'autorità competente dello Stato membro di bandiera.
2. Se nel corso di una ispezione vengono individuate due o più infrazioni gravi commesse dalla stessa persona fisica o giuridica titolare della licenza, al titolare della licenza di pesca di cui al paragrafo 1 sono assegnati fino a un massimo di 12 punti per infrazione grave constatata.
3. Il titolare della licenza di pesca viene informato dell'assegnazione dei punti.
4. I punti vengono assegnati al titolare della licenza alla data fissata nella decisione di assegnazione dei punti. Gli Stati membri provvedono affinché l'applicazione delle norme nazionali relative agli effetti sospensivi delle procedure di ricorso non rendano il sistema dei punti inefficace.
5. Ove l'infrazione grave sia individuata in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di bandiera, i punti sono assegnati dalle autorità competenti dello Stato membro di bandiera di cui all'articolo 125 del presente regolamento previa notifica ai sensi dell'articolo 89, paragrafo 4, del regolamento sul controllo.
Articolo 127
Notifica delle decisioni
Qualora l'autorità designata conformemente all'articolo 125 del presente regolamento non coincida con l'autorità unica di cui all'articolo 5, paragrafo 5, del regolamento sul controllo, quest'ultima viene informata in merito ad ogni decisione adottata a norma del presente titolo.
Articolo 128
Trasferimento di proprietà
Quando il peschereccio è messo in vendita o è oggetto di un altro tipo di trasferimento di proprietà, il titolare della licenza di pesca informa ogni futuro titolare potenziale della licenza in merito al numero di punti che gli restano assegnati, per mezzo di una copia certificata ottenuta presso le autorità competenti.
Articolo 129
Sospensione e revoca definitiva della licenza di pesca
1. L'accumulo di 18, 36, 54 o 72 punti da parte del titolare di una licenza di pesca comporta rispettivamente la prima, seconda, terza e quarta sospensione automatica della licenza di pesca per i periodi corrispondenti previsti dall'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento sul controllo.
2. L'accumulo di 90 punti da parte del titolare di una licenza di pesca comporta automaticamente la revoca definitiva della licenza di pesca.
Articolo 130
Misure adottate in seguito alla sospensione e alla revoca definitiva della licenza di pesca
1. Se una licenza di pesca è stata sospesa o revocata a titolo definitivo a norma dell'articolo 129 del presente regolamento, l'autorità competente dello Stato membro di bandiera informa immediatamente il titolare della licenza di pesca in merito alla sospensione o alla revoca definitiva della medesima.
2. Ricevute le informazioni di cui al paragrafo 1, il titolare della licenza di pesca provvede all'immediata cessazione delle attività di pesca del peschereccio interessato. Egli fa in modo che quest'ultimo proceda immediatamente al porto di provenienza o al porto indicato dalle autorità competenti dello Stato membro di bandiera. Durante il viaggio, gli attrezzi da pesca sono fissati e stivati ai sensi dell'articolo 47 del regolamento sul controllo. Il titolare della licenza di pesca fa in modo che tutte le catture a bordo del peschereccio siano trattate conformemente alle istruzioni delle autorità competenti dello Stato membro di bandiera.
Articolo 131
Cancellazione della licenza di pesca dai relativi elenchi
1. Qualora la licenza di pesca venga sospesa o revocata a titolo definitivo a norma dell'articolo 129, paragrafi 1 o 2, del presente regolamento, il peschereccio a cui si riferisce la licenza sospesa o revocata a titolo definitivo viene identificato come sprovvisto di licenza nel registro nazionale di cui all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002. Tale peschereccio viene altresì identificato in questo modo nel registro della flotta peschereccia dell'Unione di cui all'articolo 15, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2371/2002.
2. La revoca definitiva di una licenza di pesca conformemente all'articolo 129, paragrafo 2, del presente regolamento non incide sui livelli di riferimento dello Stato membro che rilascia la licenza a norma dell'articolo 12 del regolamento (CE) n. 2371/2002.
3. Le autorità competenti degli Stati membri aggiornano immediatamente l'elenco di cui all'articolo 116, paragrafo 1, lettera d), del regolamento sul controllo con l'indicazione di tutti i punti assegnati e delle risultanti sospensioni e revoche definitive delle licenze di pesca, inserendo la data in cui diventano applicabili e la durata.
Articolo 132
Pesca illegale durante la sospensione o successivamente alla revoca definitiva della licenza di pesca
1. Se un peschereccio la cui licenza di pesca sia stata sospesa o revocata a titolo definitivo conformemente all'articolo 129 del presente regolamento svolge attività di pesca durante il periodo di sospensione o successivamente alla revoca definitiva della licenza di pesca, le autorità competenti adottano misure di esecuzione immediate a norma dell'articolo 91 del regolamento sul controllo.
2. Il peschereccio di cui al paragrafo 1 può, ove del caso, essere inserito nell'elenco delle imbarcazioni INN (illegali, non dichiarate, non regolamentate) dell'Unione conformemente all'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1005/2008.
Articolo 133
Cancellazione di punti
1. Qualora una licenza di pesca sia stata sospesa ai sensi dell'articolo 129 del presente regolamento, i punti sulla base dei quali tale licenza è stata sospesa non vengono cancellati. I nuovi punti assegnati al titolare della licenza di pesca vengono aggiunti ai punti esistenti ai fini dell'applicazione dell'articolo 129 del presente regolamento.
2. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 92, paragrafo 3, del regolamento sul controllo, qualora i punti siano stati cancellati a norma dell'articolo 92, paragrafo 4, del regolamento sul controllo, si considera che la licenza di pesca del titolare non sia stata sospesa conformemente all'articolo 129 del presente regolamento.
3. Vengono cancellati due punti, a condizione che il numero totale di punti assegnati al titolare della licenza di pesca per il peschereccio interessato sia superiore a due, qualora:
a)
il peschereccio utilizzato per commettere l'infrazione per cui sono stati assegnati i punti utilizzi in seguito il VMS o proceda alla registrazione e alla trasmissione elettronica dei dati del giornale di pesca, della dichiarazione di trasbordo e della dichiarazione di sbarco senza essere legalmente obbligato all'uso di tali tecnologie; o
b)
il titolare della licenza di pesca si offra volontariamente, dopo l'assegnazione dei punti, per partecipare a una campagna scientifica per il miglioramento della selettività degli attrezzi da pesca; o
c)
il titolare della licenza di pesca sia membro di un'organizzazione di produttori e accetti un piano di pesca adottato dall'organizzazione di produttori nell'anno successivo all'assegnazione dei punti che comporti una riduzione del 10 % delle possibilità di pesca per il titolare della licenza di pesca; o
d)
il titolare della licenza di pesca partecipi a una attività di pesca che rientri in un programma di etichettatura ecologica destinato a certificare e promuovere etichette per i prodotti provenienti da una corretta gestione della pesca marittima e focalizzato su temi correlati all'utilizzo sostenibile delle risorse della pesca.
Per ciascun periodo triennale successivo alla data dell'ultima infrazione grave, il titolare di una licenza di pesca può avvalersi una sola volta di una delle opzioni di cui alle lettere a), b), c) o d) per ridurre il numero di punti assegnatigli, a condizione che tale riduzione non comporti la cancellazione di tutti i punti della licenza di pesca.
4. Qualora i punti siano stati cancellati a norma del paragrafo 3, il titolare della licenza viene informato di tale cancellazione. Il titolare della licenza di pesca viene altresì informato del numero di punti rimanenti.
Articolo 134
Sistema di punti per i comandanti dei pescherecci
Gli Stati membri informano la Commissione del loro sistema di punti nazionale per i comandanti di cui all'articolo 92, paragrafo 6, del regolamento sul controllo sei mesi dopo la data di applicazione del presente titolo.
TITOLO VIII
MISURE VOLTE A GARANTIRE IL RISPETTO DEGLI OBIETTIVI DELLA POLITICA COMUNE DELLA PESCA DA PARTE DEGLI STATI MEMBRI
CAPO I
Sospensione e cancellazione dell'assistenza finanziaria dell'Unione europea
Articolo 135
Definizione
Ai fini del presente capo, si intende per:
1)
«pagamento», qualsiasi contributo finanziario che la Commissione sia tenuta a versare in seguito a una richiesta di pagamento presentata da uno Stato membro durante o al termine dell'attuazione di un programma operativo ai sensi del regolamento (CE) n. 1198/2006 o di un progetto contemplato dall'articolo 8, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006;
2)
«interruzione», un'interruzione della decorrenza dei termini di pagamento;
3)
«sospensione», la sospensione del pagamento in virtù delle specifiche richieste di pagamento di cui all'articolo 103, paragrafo 1, del regolamento sul controllo;
4)
«cancellazione», l'annullamento di tutto o parte del contributo dell'Unione sospeso a un programma operativo in virtù del regolamento (CE) n. 1198/2006 o a uno specifico progetto contemplato dall'articolo 8, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006.
Articolo 136
Interruzione dei termini di pagamento
1. I termini di pagamento possono essere interrotti dall'ordinatore delegato ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (34) per un periodo massimo di sei mesi qualora:
a)
vi siano prove di un inadempimento delle norme della PCP; o
b)
l'ordinatore debba effettuare ulteriori verifiche sulla base di risultanze che indicano falle nel sistema di controllo di uno Stato membro e/o inadempimento delle norme previste dalla PCP in materia di pesca e attività correlate.
2. Lo Stato membro interessato viene informato per iscritto, secondo le modalità previste dall'articolo 103, paragrafo 3, del regolamento sul controllo, circa i motivi dell'interruzione dei termini di pagamento. Esso è invitato a comunicare alla Commissione, entro un mese dal ricevimento di tale lettera, le misure correttive adottate e/o le informazioni relative all'assistenza finanziaria prestata alle attività collegate alla pesca oggetto delle misure adottate per non conformità previste dall'allegato XXXI del presente regolamento.
3. Qualora lo Stato membro interessato non risponda alla richiesta della Commissione entro il termine indicato al paragrafo 2, o qualora fornisca una risposta insoddisfacente, la Commissione può inviare un sollecito concedendo un ulteriore termine massimo di 15 giorni.
4. Viene messa fine all'interruzione quando lo Stato membro dimostri nella sua risposta di aver adottato le misure correttive volte a garantire il rispetto delle norme della PCP oppure che le risultanze indicanti la presenza di falle nel suo sistema di controllo e/o inadempimento delle norme previste dalla PCP in materia di pesca e attività correlate erano infondate.
Articolo 137
Sospensione dei pagamenti
1. Qualora lo Stato membro interessato non risponda alla richiesta della Commissione entro il termine indicato all'articolo 136 del presente regolamento, o qualora fornisca una risposta insoddisfacente, la Commissione può adottare, sulla base delle informazioni in quel momento disponibili, la decisione di sospendere tutti o parte dei pagamenti di assistenza finanziaria dell'Unione a tale Stato membro (di seguito la «decisione di sospensione») secondo quanto previsto all'articolo 103, paragrafo 1, del regolamento sul controllo.
2 La decisione di sospensione espone sinteticamente i punti di fatto e di diritto pertinenti, comprende la valutazione della Commissione in merito alle condizioni previste all'articolo 103, paragrafi 1 e 6, del regolamento sul controllo e stabilisce la parte di pagamento sospesa. La decisione di sospensione prevede che lo Stato membro interessato adotti misure correttive entro un termine stabilito non superiore a sei mesi.
3. L'importo dei pagamenti da sospendere viene deciso applicando un tasso determinato tenendo conto dei criteri previsti dall'articolo 103, paragrafo 5, del regolamento sul controllo.
Articolo 138
Cancellazione dell'assistenza finanziaria
1. Ove, nel corso di un periodo di sospensione, lo Stato membro perseveri nel non comprovare di aver corretto la situazione che ha portato alla decisione di sospensione di cui all'articolo 103, paragrafo 2, del regolamento sul controllo, la Commissione può informarlo dell'intenzione di adottare una decisione di cancellazione. L'articolo 136, paragrafi 2 e 3, del presente regolamento si applica mutatis mutandis.
2. Qualora lo Stato membro interessato non risponda alla richiesta della Commissione di cui al paragrafo 1 o qualora fornisca una risposta insoddisfacente, la Commissione può adottare, sulla base delle informazioni disponibili in quel momento, la decisione di cancellare in tutto o in parte i pagamenti sospesi.
3. La decisione di cancellazione di cui al paragrafo 2 può comprendere il recupero di tutto o parte dell'anticipo sul contributo finanziario eventualmente già versato in relazione ai progetti contemplati dall'articolo 8, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006 per il quale siano stati sospesi i pagamenti.
4. L'importo dei pagamenti sospesi da cancellare viene deciso applicando un tasso determinato tenendo conto dei criteri previsti dall'articolo 103, paragrafo 5, del regolamento sul controllo.
5. L'importo dell'anticipo sul contributo finanziario da recuperare in merito ai progetti per cui siano stati sospesi i pagamenti viene restituito alla Commissione mediante la procedura di recupero prevista dall'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 861/2006 e dall'articolo 72 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
CAPO II
Detrazione delle possibilità di pesca
Articolo 139
Norme generali per la detrazione delle possibilità di pesca per eccesso di utilizzo
1. L'entità dell'eccesso di utilizzo di possibilità di pesca in relazione ai contingenti e allo sforzo di pesca stabiliti per un dato periodo, secondo quanto previsto all'articolo 105, paragrafo 1, e all'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, viene determinata sulla base dei dati disponibili il quindicesimo giorno del secondo mese successivo alla scadenza del periodo regolamentato.
2. L'entità dell'eccesso di utilizzo di possibilità di pesca viene determinata in relazione alle possibilità di pesca disponibili al termine di ciascun periodo prestabilito per lo Stato membro interessato tenendo conto degli scambi delle possibilità di pesca ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002, dei trasferimenti di contingenti ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio (35), della riassegnazione delle possibilità di pesca disponibili ai sensi dell'articolo 37 del regolamento sul controllo e della detrazione delle possibilità di pesca ai sensi degli articoli 105, 106 e 107 del regolamento sul controllo.
3. Lo scambio di possibilità di pesca ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002 per un determinato periodo non è consentito dopo l'ultimo giorno del primo mese successivo alla scadenza del suddetto periodo.
Articolo 140
Consultazione sulla detrazione di possibilità di pesca
Per le detrazioni di possibilità di pesca ai sensi dell'articolo 105, paragrafi 4 e 5, e dell'articolo 106, paragrafo 3, del regolamento sul controllo, la Commissione consulta lo Stato membro interessato in merito alle misure suggerite. Lo Stato membro interessato risponde entro 10 giorni lavorativi a questa consultazione da parte della Commissione.
CAPO III
Detrazioni di contingenti per inadempimento delle norme della politica comune della pesca
Articolo 141
Norme per la detrazione di contingenti per inadempimento degli obiettivi della politica comune della pesca
1. Il termine entro cui lo Stato membro deve dimostrare che l'attività di pesca può essere esercitata in modo sostenibile, di cui all'articolo 107, paragrafo 2, del regolamento sul controllo, decorre dalla data della lettera della Commissione allo Stato membro.
2. Gli Stati membri inseriscono, nella risposta a norma dell'articolo 107, paragrafo 2, del regolamento sul controllo, prove materiali della loro capacità di dimostrare alla Commissione che l'attività di pesca può essere esercitata in modo sostenibile.
Articolo 142
Determinazione dei quantitativi da detrarre
1. Qualsiasi detrazione di contingenti ai sensi dell'articolo 107 del regolamento sul controllo è proporzionale all'entità e alla natura dell'inadempimento delle norme sugli stock oggetto di piani pluriennali e alla gravità della minaccia per la conservazione di tali stock. Essa tiene conto del danno causato a tali stock dall'inadempimento delle suddette norme.
2. Se non è possibile procedere ad una detrazione a norma del paragrafo 1 dal contingente, dalla quota o dalla parte di uno stock o di un gruppo di stock a cui tale inadempimento si riferisce poiché lo Stato membro interessato non dispone o dispone in misura insufficiente di un contingente, di una quota o di una parte di uno stock o di un gruppo di stock, la Commissione, previa consultazione dello Stato membro interessato, nell'anno o negli anni successivi, può operare detrazioni dai contingenti di altri stock o gruppi di stock assegnati a tale Stato membro nella stessa zona geografica, o dello stesso valore commerciale, conformemente al paragrafo 1.
TITOLO IX
DATI E INFORMAZIONI
CAPO I
Analisi e verifica dei dati
Articolo 143
Oggetto
Il sistema computerizzato di convalida di cui all'articolo 109, paragrafo 1, del regolamento sul controllo comprende in particolare:
a)
una o più banche dati in cui sono archiviati tutti i dati che il sistema deve convalidare, a norma dell'articolo 144 del presente regolamento;
b)
procedure di convalida, compresi controlli della qualità dei dati, analisi e verifiche incrociate di tutti questi dati, nelle modalità previste dall'articolo 145 del presente regolamento;
c)
procedure per l'accesso a tutti questi dati da parte della Commissione o di un organismo da essa designato, nelle modalità previste dall'articolo 146 del presente regolamento.
Articolo 144
Dati da convalidare
1. Ai fini del sistema computerizzato di convalida, gli Stati membri provvedono ad archiviare in una o più banche dati computerizzate tutti i dati di cui all'articolo 109, paragrafo 2, del regolamento sul controllo. Gli elementi minimi da inserire sono le voci elencate nell'allegato XXIII, quelle indicate come obbligatorie nell'allegato XXVII, le voci riportate nell'allegato XII e quelle riportate nell'allegato XXXII. Il sistema di convalida può anche tenere conto di altri dati ritenuti necessari ai fini delle procedure di convalida.
2. I dati contenuti nella banca dati di cui al paragrafo 1 sono accessibili per il sistema di convalida costantemente e in tempo reale. Il sistema di convalida ha accesso diretto a tutte queste banche dati senza alcun intervento umano. A tal fine tutte le banche dati o i sistemi di uno Stato membro contenenti i dati di cui al paragrafo 1 sono collegati l'uno con l'altro.
3. Se i dati di cui al paragrafo 1 non sono archiviati automaticamente in una banca dati, gli Stati membri dispongono l'inserimento manuale o la digitalizzazione nelle banche dati, senza indugio e nel rispetto dei termini previsti dalla legislazione vigente. La data di ricevimento e inserimento dei dati è correttamente registrata nella banca dati.
Articolo 145
Procedure di convalida
1. Il sistema di convalida computerizzato convalida ogni serie di dati di cui all'articolo 144, paragrafo 1, del presente regolamento sulla base di algoritmi e procedure automatizzati e computerizzati in modo continuo, sistematico e completo. La convalida comprende procedure destinate a controllare la qualità dei dati fondamentali, a verificare il formato dei dati e i requisiti minimi dei dati, nonché una verifica più avanzata mediante analisi dettagliata di vari registri di una serie di dati, utilizzando metodi statistici, o effettuando verifiche incrociate dei dati provenienti da fonti diverse.
2. Per ogni procedura di convalida è prevista una norma operativa o una serie di norme operative che stabiliscano quali convalide vengono eseguite dalla procedura e dove vengono archiviati i risultati di tali convalide. Ove applicabile, viene indicato il relativo riferimento alla legislazione di cui si verifica l'applicazione. La Commissione può definire, previa consultazione con gli Stati membri, una serie standard di norme operative da utilizzare.
3. Tutti i risultati del sistema computerizzato di convalida, positivi e negativi, sono archiviati in una banca dati. È possibile identificare immediatamente qualsiasi incongruenza e problema di inadempimento rilevato dalle procedure di convalida, nonché le misure adottate in seguito a tali incongruenze. È anche possibile ricavare l'identificazione dei pescherecci, dei comandanti delle navi o degli operatori per i quali si sono ripetutamente riscontrati incongruenze e possibili problemi di inadempimento nel corso degli ultimi tre anni.
4. Le misure adottate in seguito alle incongruenze rilevate dal sistema di convalida sono collegate con i risultati della convalida, con l'indicazione della data di convalida e di trattamento.
Qualora l'incongruenza rilevata venga identificata in seguito a un errore nell'inserimento di dati, tali dati vengono corretti nella banca dati, contrassegnandoli chiaramente come corretti, e indicando il valore o l'inserimento originario e il motivo della correzione dei dati.
Qualora venga dato seguito all'incongruenza rilevata, il risultato della convalida contiene, ove del caso, un collegamento al rapporto di ispezione e al relativo trattamento.
Articolo 146
Accesso da parte della Commissione
1. Gli Stati membri fanno in modo che la Commissione o l'organismo da essa designato abbiano in qualsiasi momento accesso in tempo reale a:
a)
tutti i dati di cui all'articolo 144, paragrafo 1, del presente regolamento;
b)
tutte le norme operative definite per il sistema di convalida, contenenti la definizione, la relativa legislazione e il luogo in cui sono archiviati i risultati della convalida;
c)
tutti i risultati della convalida e delle successive misure, con un contrassegno che indica se il dato è stato corretto, e con un collegamento alle procedure sanzionatorie, ove applicabile.
2. Gli Stati membri fanno in modo che i dati di cui al paragrafo 1, lettere a), b) e c), possano essere accessibili nel quadro dello scambio automatizzato di dati tramite servizi web protetti, quali definiti all'articolo 147 del presente regolamento.
3. I dati sono messi a disposizione per essere scaricati secondo il formato di scambio di dati e tutti gli elementi dei dati definiti nell'allegato XII e nel formato XML. Altri dati che siano accessibili e non siano definiti nell'allegato XII vengono resi disponibili nel formato previsto dall'allegato XXXII.
4. La Commissione o l'organismo da essa designato ha la possibilità di scaricare i dati di cui al paragrafo 1 per qualsiasi periodo e qualsiasi area geografica per un singolo peschereccio o un elenco di pescherecci.
5. Previa richiesta motivata della Commissione, lo Stato membro interessato corregge senza indugio i dati per i quali la Commissione stessa abbia identificato incongruenze. Lo Stato membro interessato informa immediatamente di tale correzione tutti gli altri Stati membri pertinenti.
CAPO II
Siti web degli Stati membri
Articolo 147
Gestione di siti web e servizi web
1. Ai fini dei siti web ufficiali previsti dagli articoli 115 e 116 del regolamento sul controllo gli Stati membri creano servizi web. Tali servizi web generano contenuti dinamici e in tempo reale per i siti web ufficiali e offrono un accesso automatizzato ai dati. Se necessario, gli Stati membri adattano le banche dati preesistenti o creano nuove banche dati al fine di fornire i necessari contenuti dei servizi web.
2. Tali servizi web consentono alla Commissione e all'organismo da essa designato di estrarre in qualsiasi momento tutti i dati disponibili di cui agli articoli 148 e 149 del presente regolamento. Tale meccanismo di estrazione automatizzata si basa sul protocollo di scambio elettronico di informazioni e sul formato previsto nell'allegato XII. I servizi web sono creati in conformità degli standard internazionali.
3. Ogni sottopagina del sito web ufficiale di cui al paragrafo 1 presenta sul lato sinistro un menù in cui sono elencati tutti i collegamenti ipertestuali a tutte le altre sottopagine. In fondo a ciascuna sottopagina figura inoltre la definizione del servizio web corrispondente.
4. I servizi web e i siti web sono centralizzati e offrono un unico punto di accesso per Stato membro.
5. La Commissione può definire standard, specifiche tecniche e procedure comuni per l'interfaccia del sito web, sistemi computerizzati tecnicamente compatibili e servizi web tra gli Stati membri, la Commissione e l'organismo da essa designato. La Commissione coordina il processo di creazione di tali specifiche e procedure previa consultazione con gli Stati membri.
Articolo 148
Sito web e servizi web pubblicamente accessibili
1. La sezione pubblicamente accessibile del sito web contiene una pagina di presentazione e varie sottopagine. La pagina di presentazione pubblica elenca i collegamenti ipertestuali contenenti i riferimenti previsti all'articolo 115, lettere da a) a g), del regolamento sul controllo, con riferimento alle sottopagine che forniscono le informazioni contemplate da tale articolo.
2. Ogni sottopagina pubblica contiene almeno una delle informazioni elencate all'articolo 115, lettere da a) a g), del regolamento sul controllo. Le sottopagine, così come i relativi servizi web, contengono almeno le informazioni indicate nell'allegato XXXII.
Articolo 149
Sito web e servizi web protetti
1. La sezione protetta del sito web contiene una pagina di presentazione e varie sottopagine. La pagina di presentazione protetta elenca i collegamenti ipertestuali contenenti i riferimenti previsti all'articolo 116, paragrafo 1, lettere da a) a h), del regolamento sul controllo, con riferimento alle sottopagine che forniscono le informazioni contemplate da tale articolo.
2. Ogni sottopagina protetta contiene almeno una delle informazioni elencate all'articolo 116, paragrafo 1, lettere da a) a h), del regolamento sul controllo. Le sottopagine, così come i relativi servizi web, contengono almeno le informazioni previste nell'allegato XXIV.
3. Il sito web protetto e i servizi web protetti fanno uso dei certificati elettronici previsti all'articolo 116, paragrafo 3, del regolamento sul controllo.
TITOLO X
ATTUAZIONE
CAPO I
Assistenza reciproca
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 150
Campo di applicazione
1. Il presente capo stabilisce le condizioni alle quali gli Stati membri cooperano amministrativamente tra loro, con i paesi terzi, con la Commissione e con l'organismo da essa designato al fine di garantire l'effettiva applicazione del regolamento sul controllo e del presente regolamento. Esso non preclude agli Stati membri la possibilità di istituire altre forme di cooperazione amministrativa.
2. Il presente capo non impone agli Stati membri di prestarsi reciproca assistenza nel caso in cui ciò possa pregiudicarne l'ordinamento giuridico, l'ordine pubblico, la sicurezza o altri interessi essenziali. Prima di respingere una richiesta di assistenza, lo Stato membro interpellato consulta lo Stato membro richiedente per valutare la possibilità di fornire un'assistenza parziale, in base a determinate modalità e condizioni. Se una richiesta di assistenza non può essere accolta, lo Stato membro richiedente e la Commissione o l'organismo da essa designato ne sono tempestivamente informati, specificando i motivi del rifiuto.
3. Il presente capo non pregiudica l'applicazione negli Stati membri delle norme di procedura penale e di mutua assistenza giudiziaria in materia penale, ivi comprese quelle relative al segreto istruttorio.
Articolo 151
Costi
Gli Stati membri si fanno carico delle spese sostenute per dare esecuzione a una domanda di assistenza e rinunciano a qualsiasi richiesta di rimborso delle spese connesse all'applicazione del presente titolo.
Articolo 152
Autorità unica
L'autorità unica di cui all'articolo 5, paragrafo 5, del regolamento sul controllo ha funzione di unico ufficio di collegamento responsabile dell'applicazione del presente capo.
Articolo 153
Misure successive
1. Ove le autorità nazionali decidano, in risposta a una richiesta di assistenza sulla base del presente capo o in seguito a uno scambio spontaneo di informazioni, di adottare misure che possono essere implementate soltanto con l'autorizzazione o su richiesta di un'autorità giudiziaria, esse comunicano allo Stato membro interessato, alla Commissione o all'organismo da questa designato qualsiasi informazione su tali misure che sia correlata all'inadempimento di norme della politica comune della pesca.
2. La comunicazione deve essere preventivamente autorizzata dall'autorità giudiziaria, se tale autorizzazione è prevista dalla legislazione nazionale.
Sezione 2
Informazioni senza richiesta preventiva
Articolo 154
Informazioni senza richiesta preventiva
1. Qualora uno Stato membro venga a conoscenza di un potenziale inadempimento delle norme della politica comune della pesca, in particolare di un'infrazione grave di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, o abbia fondati motivi di ritenere che tale infrazione possa verificarsi, lo notifica immediatamente agli altri Stati membri interessati, alla Commissione o all'organismo da essa designato. Tale comunicazione è corredata di tutte le informazioni necessarie ed è effettuata per il tramite dell'autorità unica di cui all'articolo 152.
2. Se lo Stato membro adotta misure di esecuzione in relazione a un inadempimento o un'infrazione di cui al paragrafo 1, ne informa gli altri Stati membri interessati e la Commissione o l'organismo da essa designato per il tramite dell'autorità unica di cui all'articolo 152.
3. Tutte le comunicazioni ai sensi del presente articolo sono effettuate per iscritto.
Sezione 3
Richieste di assistenza
Articolo 155
Definizione
Ai fini della presente sezione, per «richiesta di assistenza» si intende una richiesta inviata da uno Stato membro ad un altro Stato membro o dalla Commissione o dall'organismo da essa designato a uno Stato membro in relazione a:
a)
informazioni, ivi comprese quelle previste dall'articolo 93, paragrafi 2 e 3, del regolamento sul controllo;
b)
misure di esecuzione; oppure
c)
una notifica amministrativa.
Articolo 156
Prescrizioni generali
1. Lo Stato membro richiedente si assicura che tutte le richieste di assistenza siano corredate di informazioni sufficienti a consentire allo Stato membro interpellato di dare seguito alla richiesta, comprese eventuali prove necessarie che possano essere ottenute nel territorio dello Stato membro richiedente.
2. Le richieste di assistenza sono limitate ai casi comprovati in cui vi sia un ragionevole motivo di ritenere che sussista un inadempimento delle norme della politica comune della pesca, in particolare infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, e qualora lo Stato membro richiedente non sia in grado di ottenere le informazioni richieste o di adottare le misure richieste con i propri mezzi.
Articolo 157
Trasmissione delle richieste e risposte alle medesime
1. Le richieste sono esclusivamente trasmesse dall'autorità unica dello Stato membro richiedente, dalla Commissione o dall'organismo da essa designato all'autorità unica dello Stato membro interpellato. Tutte le risposte a una richiesta sono comunicate secondo le stesse modalità.
2. Le richieste di reciproca assistenza e le relative risposte sono effettuate in forma scritta.
3. Le lingue utilizzate per le richieste e per la trasmissione delle informazioni sono concordate dalle autorità uniche prima dell'inoltro delle richieste. In caso di mancato accordo, le richieste sono comunicate nella/e lingua/e ufficiale/i dello Stato membro richiedente e le risposte nella/e lingua/e ufficiale/i dello Stato membro interpellato.
Articolo 158
Richieste di informazioni
1. Lo Stato membro, su richiesta dello Stato membro richiedente, della Commissione o dell'organismo da essa designato, fornisce tutte le informazioni rilevanti necessarie a stabilire se sussista inadempimento delle norme della politica comune della pesca, in particolare infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, o a stabilire se esista il ragionevole sospetto che possano verificarsi. Tali informazioni sono trasmesse per il tramite dell'autorità unica di cui all'articolo 152.
2. Lo Stato membro interpellato, su richiesta dello Stato membro richiedente, della Commissione o dell'organismo da essa designato, effettua le opportune indagini amministrative in merito alle operazioni che costituiscono o sembrano costituire agli occhi del richiedente inadempimento delle norme della politica comune della pesca, in particolare infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo. Lo Stato membro interpellato comunica i risultati di tali indagini amministrative allo Stato membro richiedente, alla Commissione o all'organismo da essa designato.
3. Su richiesta dello Stato membro richiedente, della Commissione, o dell'organismo da essa designato, lo Stato membro interpellato può autorizzare un funzionario competente dello Stato membro richiedente ad accompagnare i funzionari dello Stato membro interpellato, della Commissione o dell'organismo da essa designato, nel corso delle indagini amministrative di cui al paragrafo 2. I funzionari dello Stato membro richiedente non prendono parte agli atti che, secondo le disposizioni nazionali di procedura penale, sono riservati a funzionari specificamente designati dalla legge nazionale. In nessun caso essi partecipano a perquisizioni domiciliari o ad interrogatori formali effettuati a norma del diritto penale. I funzionari dello Stato membro richiedente presenti nello Stato membro interpellato devono poter presentare in qualsiasi momento un'autorizzazione scritta attestante la loro identità e le loro funzioni ufficiali.
4. Su richiesta dello Stato membro richiedente, lo Stato membro interpellato gli fornisce qualsiasi documento o copia autentica in suo possesso che si riferisca a inadempimenti delle norme della politica comune della pesca o infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo.
5. Il modulo standard per lo scambio di informazioni su richiesta figura nell'allegato XXXIV.
Articolo 159
Richieste di misure di esecuzione
1. Su richiesta dello Stato membro richiedente, della Commissione, o dell'organismo da essa designato, lo Stato membro interpellato, sulla base delle prove di cui all'articolo 156 del presente regolamento, adotta tutte le misure di esecuzione necessarie a ottenere immediatamente la cessazione, nel suo territorio o nelle acque marittime soggette alla sua sovranità o giurisdizione, di qualsiasi inadempimento delle norme della politica comune della pesca o infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo.
2. Lo Stato membro interpellato può consultare lo Stato membro richiedente, la Commissione o l'organismo da essa designato allorché adotta le misure di esecuzione di cui al paragrafo 1.
3. Lo Stato membro interpellato informa senza indugio lo Stato membro richiedente, gli altri Stati membri interessati, la Commissione o l'organismo da essa designato, per il tramite dell'autorità unica di cui all'articolo 152 del presente regolamento, in merito alle misure adottate e ai relativi effetti.
Articolo 160
Termine di risposta alle richieste di informazioni e di misure di esecuzione
1. Lo Stato membro interpellato trasmette le informazioni di cui all'articolo 158, paragrafo 1, e all'articolo 159, paragrafo 3, del presente regolamento nel più breve tempo possibile, e comunque entro 4 settimane dalla data di ricezione della richiesta. Termini diversi possono essere concordati tra lo Stato membro interpellato e quello richiedente, la Commissione o l'organismo da essa designato.
2. Se non è in grado di rispondere alla richiesta entro il termine previsto, lo Stato membro interpellato informa immediatamente per iscritto lo Stato membro richiedente, la Commissione o l'organismo da essa designato delle circostanze che ostano al rispetto di tale termine, indicando quando ritiene che gli sarà possibile dar seguito alla richiesta.
Articolo 161
Richieste di notifica amministrativa
1. Su richiesta dello Stato membro richiedente lo Stato membro interpellato, in conformità delle proprie norme nazionali per la notifica di tali atti e decisioni, notifica al destinatario tutti gli atti e le decisioni adottati nel settore disciplinato dalla politica comune della pesca, in particolare relativamente alla materia disciplinata dal regolamento sul controllo o dal presente regolamento che sono emanati dalle autorità amministrative dello Stato membro richiedente e devono essere applicati nel territorio dello Stato membro interpellato.
2. Le domande di notifica sono effettuate per mezzo del modulo standard che figura nell'allegato XXXV del presente regolamento.
3. Lo Stato membro interpellato trasmette la sua risposta allo Stato membro richiedente immediatamente dopo la notifica per il tramite dell'autorità unica di cui all'articolo 152. La riposta viene effettuata utilizzando il modulo standard che figura nell'allegato XXXIV.
Sezione 4
Relazioni con la Commissione o con l'organismo da essa designato
Articolo 162
Comunicazione tra gli Stati membri e la Commissione o l'organismo da essa designato
1. Ogni Stato membro comunica alla Commissione o all'organismo da essa designato, non appena ne venga in possesso, qualsiasi informazione che ritenga rilevante in merito a metodologie, prassi o tendenze rivelate che siano state utilizzate o si sospetti siano state utilizzate in casi di inadempimenti delle norme della politica comune della pesca, in particolare infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo.
2. La Commissione o l'organismo da essa designato comunicano agli Stati membri, non appena ne vengano in possesso, qualsiasi informazione che possa aiutarli nell'esecuzione del regolamento sul controllo o del presente regolamento.
Articolo 163
Coordinamento da parte della Commissione o dell'organismo da essa designato
1. Qualora uno Stato membro venga a conoscenza di operazioni che costituiscono, o sembrano costituire, inadempimenti delle norme della politica comune della pesca, in particolare infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, e che siano di particolare rilevanza a livello dell'Unione, esso comunica al più presto possibile alla Commissione o all'organismo da essa designato qualsiasi informazione rilevante necessaria a stabilire i fatti. La Commissione o l'organismo da essa designato trasmettono tali informazioni agli altri Stati membri interessati.
2. Ai fini del paragrafo 1, le operazioni che costituiscono inadempimento delle norme della politica comune della pesca, in particolare le infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, sono ritenute di particolare rilevanza a livello dell'Unione specialmente qualora:
a)
abbiano o possano aver ramificazioni in uno o più Stati membri; oppure
b)
lo Stato membro ritenga probabile che operazioni analoghe siano state effettuate anche in altri Stati membri.
3. Qualora la Commissione o l'organismo da essa designato ritenga che le operazioni che costituiscono inadempimento delle norme della politica comune della pesca, in particolare infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo, siano state effettuate in uno o più Stati membri, essa ne informa gli Stati membri interessati che procedono quanto prima possibile ad opportune indagini. Gli Stati membri interessati comunicano senza indugio alla Commissione o all'organismo da essa designato le risultanze di tali indagini.
Sezione 5
Relazioni con i paesi terzi
Articolo 164
Scambio di informazioni con i paesi terzi
1. Qualora uno Stato membro riceva informazioni da un paese terzo o da una organizzazione regionale per la gestione della pesca che siano rilevanti per l'efficace applicazione del regolamento sul controllo e del presente regolamento, esso comunica tali informazioni, per il tramite dell'autorità unica, agli altri Stati membri interessati, alla Commissione o all'organismo da essa designato, nella misura in cui sia consentito dagli accordi bilaterali con tale paese terzo o dalle norme di tale organizzazione regionale per la gestione della pesca.
2. Le informazioni ricevute nell'ambito del presente capo possono essere comunicate a un paese terzo o ad una organizzazione regionale per la gestione della pesca da uno Stato membro per il tramite dell'autorità unica ai sensi di un accordo bilaterale con tale paese terzo o in conformità alle norme di tale organizzazione regionale per la gestione della pesca. Tale comunicazione è effettuata previa consultazione dello Stato membro da cui provengono le informazioni e in conformità della normativa dell'Unione e della normativa nazionale concernente la tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali.
3. La Commissione o l'organismo da essa designato può, nell'ambito degli accordi sulla pesca conclusi tra l'Unione e i paesi terzi o nell'ambito di organizzazioni regionali per la gestione della pesca o analoghi accordi di cui l'Unione sia parte contraente o parte cooperante non contraente, comunicare le informazioni rilevanti in merito a inadempimento delle norme della politica comune della pesca o infrazioni gravi di cui all'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento sul controllo ad altre parti di tali accordi, organizzazioni o convenzioni, previo consenso dello Stato membro da cui provengono le informazioni.
CAPO II
Obblighi di comunicazione
Articolo 165
Formato e termini per le relazioni
1. Per la relazione quinquennale di cui all'articolo 118, paragrafo 1, del regolamento sul controllo gli Stati membri utilizzano i dati definiti nell'allegato XXXVII.
2. La relazione che precisa le modalità applicate per la compilazione dei rapporti sui dati di base di cui all'articolo 118, paragrafo 4, del regolamento sul controllo è inviata sei mesi dopo l'entrata in vigore del presente regolamento. Qualora tali modalità vengano modificate, gli Stati membri inviano una nuova relazione.
TITOLO XI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 166
Abrogazione
1. Sono abrogati i seguenti regolamenti: regolamento (CEE) n. 2807/83, regolamento (CEE) n. 3561/85, regolamento (CEE) n. 493/87, regolamento (CEE) n. 1381/87, regolamento (CEE) n. 1382/87, regolamento (CE) n. 2943/95, regolamento (CE) n. 1449/98, regolamento (CE) n. 2244/2003, regolamento (CE) n. 1281/2005, regolamento (CE) n. 1042/2006, regolamento (CE) n. 1542/2007, regolamento (CE) n. 1077/2008 e regolamento (CE) n. 409/2009.
2. Il regolamento (CE) n. 356/2005 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2012.
3. I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 167
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, fatta eccezione per il titolo VII che entra in vigore il 1o luglio 2011.
Tuttavia, il titolo II, capo III, e il titolo IV, capo I, si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2012. Conformemente all'articolo 124, lettera c), del regolamento sul controllo e al primo comma, il titolo VII si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 aprile 2011.