VERORDNUNG (EU) Nr. 225/2012 DER KOMMISSION
vom 15. März 2012
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen und Mischfetten zur Verwendung in Futtermitteln in den Verkehr bringen, sowie hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Herstellung, Lagerung, Beförderung und Dioxinuntersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze b und f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene sowie Bedingungen und Vorkehrungen festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verarbeitungsvorgaben zur Minimierung und Kontrolle potenzieller Risiken eingehalten werden. Futtermittelbetriebe müssen von der zuständigen Behörde registriert oder zugelassen werden. Des Weiteren dürfen in der Futtermittelkette nachgeordnete Futtermittelunternehmer ausschließlich Futtermittel aus registrierten oder zugelassenen Betrieben beziehen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln (2) müssen Futtermittel, die in Verkehr gebracht werden, sicher sein und eine präzise Kennzeichnungsangabe der jeweiligen Futtermittelart aufweisen. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission vom 16. Juni 2011 zum Katalog der Einzelfuttermittel (3) für spezifische Einzelfuttermittel detaillierte Beschreibungen zu Kennzeichnungszwecken.
(3)
Durch das Zusammenwirken dieser Anforderungen dürften die Rückverfolgbarkeit und ein hohes Maß an Verbraucherschutz entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette gewährleistet sein.
(4)
Amtliche Kontrollen und Kontrollen durch die Futtermittelunternehmer haben ergeben, dass bestimmte Öle und Fette sowie daraus gewonnene Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind, als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet wurden, was dazu führte, dass die in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (4) festgelegten Höchstgehalte für Dioxine in Futtermitteln überschritten wurden. Lebensmittel, die aus Tieren gewonnen werden, welche kontaminierte Futtermittel erhalten haben, können ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem kann der Rückruf kontaminierter Futter- und Lebensmittel vom Markt finanzielle Verluste nach sich ziehen.
(5)
Um die Futtermittelhygiene zu verbessern und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte für Betriebe, die rohe pflanzliche Öle weiterverarbeiten, Erzeugnisse aus Ölen pflanzlichen Ursprungs herstellen und Fette mischen, eine Zulassung gemäß der genannten Verordnung vorgeschrieben sein, wenn diese Erzeugnisse zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind.
(6)
Es sollten besondere Anforderungen an Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung und Beförderung solcher Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vorgesehen werden, um den Erfahrungen mit der Anwendung von Systemen Rechnung zu tragen, die auf den HACCP-Grundsätzen (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) basieren.
(7)
Eine verschärfte Dioxinüberwachung würde die Meldung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. Die Futtermittelunternehmer müssen dazu verpflichtet werden, Fette, Öle und daraus gewonnene Erzeugnisse auf Dioxin und dioxinähnliche PCB zu untersuchen, um das Risiko zu verringern, dass kontaminierte Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen, und auf diese Weise die Strategie zur Reduzierung der Exposition der EU-Bürger gegenüber Dioxin zu unterstützen. Das Risiko einer Dioxinkontamination sollte als Grundlage für die Erstellung des Überwachungsplans dienen. Die Verantwortung dafür, dass sichere Futtermittel in Verkehr gebracht werden, liegt bei den Futtermittelunternehmern. Daher sollten die Kosten für die Untersuchung in vollem Umfang von ihnen getragen werden. Detaillierte Vorschriften bezüglich Probenahmen und Untersuchungen, soweit nicht in der vorliegenden Verordnung enthalten, sollten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Des Weiteren wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, sich auf die Kontrollen der Futtermittelunternehmer zu konzentrieren, die nicht unter die Dioxinüberwachung fallen, die aber die oben genannten Erzeugnisse beziehen.
(8)
Das obligatorische risikobasierte Überwachungssystem darf die Verpflichtung des Futtermittelunternehmers zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Futtermittelhygiene nicht beeinträchtigen. Es sollte in die gute Hygienepraxis und in das HACCP-System integriert werden. Dies sollte von der zuständigen Behörde im Rahmen der Zulassung des Futtermittelunternehmers überprüft werden. Der Unternehmer sollte bei der regelmäßigen Überprüfung seiner eigenen Risikobewertung die Ergebnisse der Dioxinüberwachung berücksichtigen.
(9)
Damit die Transparenz erhöht wird, sollten Labors, die Dioxinuntersuchungen durchführen, dazu verpflichtet sein, über den in der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Höchstgehalten liegende Ergebnisse nicht nur dem Futtermittelunternehmer, sondern auch der zuständigen Behörde zu melden; diese Verpflichtung entbindet allerdings den Futtermittelunternehmer nicht von seiner Verpflichtung, seinerseits die zuständige Behörde zu informieren.
(10)
Damit die Wirksamkeit der Bestimmungen über die obligatorische Dioxinüberwachung und deren Integration in das HACCP-System der Futtermittelunternehmer überprüft werden kann, ist eine Prüfung nach zwei Jahren vorzusehen.
(11)
Es sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit sich die zuständigen Behörden und die Futtermittelunternehmer auf die Erfordernisse, die aus der vorliegenden Verordnung erwachsen, vorbereiten können.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. September 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. März 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 225/2012 DELLA COMMISSIONE
del 15 marzo 2012
che modifica l’allegato II del regolamento (CE) n. 183/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il riconoscimento degli stabilimenti che immettono sul mercato prodotti derivati da oli vegetali e grassi miscelati da utilizzare nell’alimentazione degli animali e per quanto riguarda i requisiti specifici per la produzione, lo stoccaggio, il trasporto di oli, grassi e prodotti da essi derivati e per i relativi test per la diossina
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 183/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 gennaio 2005, che stabilisce requisiti per l’igiene dei mangimi (1), in particolare l’articolo 27, lettere b) e f),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 183/2005 stabilisce norme generali in materia di igiene dei mangimi, nonché condizioni e disposizioni atte a garantire il rispetto rispettate delle condizioni di trasformazione necessarie per ridurre al minimo e controllare i pericoli potenziali. Gli stabilimenti nel settore dei mangimi devono essere registrati presso l’autorità competente o essere da quest’ultima riconosciuti. Inoltre, gli operatori del settore dei mangimi lungo tutta la filiera hanno l’obbligo di procurarsi i mangimi solo da stabilimenti registrati o riconosciuti.
(2)
Il regolamento (CE) n. 767/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sull’immissione sul mercato e sull’uso dei mangimi (2) stabilisce che i mangimi immessi sul mercato debbano essere sicuri ed esplicitamente etichettati con l’indicazione del relativo tipo di mangime. Inoltre, il regolamento (UE) n. 575/2011 della Commissione, del 16 giugno 2011, concernente il catalogo delle materie prime per mangimi (3) elenca le descrizioni dettagliate di specifiche materie prime per mangimi da usare ai fini dell’etichettatura.
(3)
L’interazione tra questi requisiti dovrebbe garantire la rintracciabilità e un elevato livello di protezione dei consumatori lungo tutta la catena alimentare e dei mangimi.
(4)
I controlli ufficiali e quelli svolti dagli operatori del settore dei mangimi hanno mostrato che determinati oli e grassi nonché i prodotti da essi derivati non destinati all’alimentazione degli animali, sono stati usati come materie prime per mangimi, il che ha determinato il superamento, nei mangimi, dei livelli massimi di diossina previsti dalla direttiva 2002/32/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 maggio 2002, relativa alle sostanze indesiderabili nell’alimentazione degli animali (4). Di conseguenza gli alimenti derivati da animali nutriti con mangimi contaminati possono rappresentare un rischio per la salute pubblica. Il ritiro dei mangimi e degli alimenti contaminati dal mercato può infine determinare perdite finanziarie.
(5)
Al fine di migliorare l’igiene dei mangimi e fatta salva la competenza degli Stati membri di cui all’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 183/2005, gli stabilimenti che sottopongono a ulteriore trasformazione gli oli vegetali greggi, che fabbricano prodotti derivati da oli di origine vegetale e che miscelano i grassi devono essere soggetti al riconoscimento a norma di tale regolamento, se questi prodotti sono destinati all’alimentazione degli animali.
(6)
Per tenere conto dell’esperienza maturata con l’applicazione dei sistemi di analisi di rischio e dei punti critici di controllo (HACCP), devono essere previsti requisiti specifici per la produzione, l’etichettatura, lo stoccaggio e il trasporto di queste materie prime per mangimi.
(7)
Un monitoraggio rafforzato della diossina faciliterebbe l’accertamento di casi di non conformità e l’applicazione della legislazione sui mangimi. È necessario prevedere un obbligo per gli operatori del settore dei mangimi di effettuare test per la diossina e i PCB diossina-simili su grassi, oli e prodotti da essi derivati al fine di ridurre il rischio che prodotti contaminati entrino nella catena alimentare e sostenere così la strategia finalizzata a ridurre l’esposizione alla diossina dei cittadini dell’UE. Il rischio di contaminazione da diossina deve costituire la base per la definizione del piano di monitoraggio. La responsabilità di immettere sul mercato mangimi sicuri è degli operatori del settore dei mangimi. Pertanto, i costi delle analisi devono essere totalmente a loro carico. Le disposizioni dettagliate in materia di campionamento e di analisi non contenute nel presente regolamento devono rimanere di competenza degli Stati membri. Inoltre, gli Stati membri sono incoraggiati a concentrarsi sui controlli degli operatori del settore dei mangimi che non rientrano nel campo di applicazione del monitoraggio della diossina, ma che ottengono i prodotti di cui sopra.
(8)
Il sistema di monitoraggio obbligatorio basato sul rischio non deve incidere sul dovere dell’operatore del settore dei mangimi di osservare le prescrizioni della legislazione dell’Unione in materia di igiene dei mangimi. Esso va integrato nelle buone pratiche di igiene e nel sistema basato sui principi HACCP. Questo elemento deve essere verificato dall’autorità competente nell’ambito del riconoscimento dell’operatore del settore dei mangimi. La revisione periodica che l’operatore svolge in merito alla propria valutazione dei rischi deve prendere in considerazione i risultati del monitoraggio della diossina.
(9)
Al fine di migliorare la trasparenza, i laboratori che svolgono analisi per la diossina devono essere obbligati a comunicare i risultati superiori ai livelli massimi consentiti ai sensi della direttiva 2002/32/CE non solo all’operatore del settore dei mangimi, ma anche all’autorità competente; questo obbligo non esonera l’operatore del settore dei mangimi dall’obbligo di informare l’autorità competente.
(10)
Al fine di verificare l’efficacia delle disposizioni concernenti il monitoraggio obbligatorio della diossina e la sua integrazione nel sistema HACCP degli operatori del settore dei mangimi, deve essere previsto un riesame una volta trascorsi due anni.
(11)
Occorre prevedere un lasso di tempo sufficiente per permettere alle autorità competenti e agli operatori del settore dei mangimi di adeguarsi alle disposizioni del presente regolamento.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’allegato II del regolamento (CE) n. 183/2005 è modificato conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 16 settembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 marzo 2012