BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. November 2011
über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sein müssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/786/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat.
(3)
In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten, und dass sie anschließend die europäischen Normungsgremien damit beauftragt, die Normen auszuarbeiten.
(4)
Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf die angenommenen europäischen Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können europäische Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von den europäischen Normungsgremien angenommen wurden - auch ohne Auftrag der Kommission -, sofern diese Normen die Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung gewährleisten.
(6)
Mit ihrer Entscheidung 2006/514/EG (2) veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die europäischen Normen EN 14764:2005 für City- und Trekking-Fahrräder, EN 14766:2005 für Geländefahrräder (Mountainbikes), EN 14781:2005 für Rennräder und EN 14872:2006 für Gepäckträger für Fahrräder.
(7)
Für die vier in der Entscheidung 2006/514/EG genannten europäischen Normen liegt kein Normungsauftrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG vor.
(8)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat eine Überarbeitung der europäischen Normen EN 14764:2005, EN 14766:2005, EN 14781:2005 und EN 14872:2006 angekündigt. Die Verweise auf die neuen, überarbeiteten Fassungen dieser Normen können ohne Auftrag der Kommission mit spezifischen Sicherheitsanforderungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(9)
Die Kommission sollte somit die besonderen Sicherheitsanforderungen für Fahrräder und Gepäckträger für Fahrräder im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf dieser Grundlage europäische Normen auszuarbeiten.
(10)
Kinderfahrräder, die nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) gelten, können, falls sie nicht sicher sind, insbesondere bei Stürzen zu schweren Verletzungen der Kinder an Kopf, Brust, Bauch und Gliedmaßen führen.
(11)
Junge Fahrradfahrer neigen dazu, sich zu verletzen, wenn sie spielen oder zu schnell fahren (4), und sie stürzen häufiger, weil sie ihre motorischen Fähigkeiten erst entwickeln und weil sie den Umgang mit dem Fahrrad (unter anderem das Ausweichen vor Hindernissen, Fußgängern und anderen Fahrradfahrern) erst erlernen. Diese Faktoren und ihr höherer Körperschwerpunkt machen es Kindern schwer, das Gleichgewicht zu halten.
(12)
Laut den Angaben in der Verletztendatenbank IDB waren 37 % derjenigen, die sich mit dem Fahrrad Verletzungen zugezogen haben, Kinder zwischen 5 und 9 Jahren (5). Ein Großteil dieser Unfälle ereignet sich im Straßenverkehr, doch viele ereignen sich auch beim Spielen, wenn junge Radfahrer mit Gegenständen oder anderen Menschen zusammenstoßen oder einfach stürzen. Im Vereinigten Königreich müssen Schätzungen zufolge jedes Jahr über 2 000 Kinder nach einem Fahrradunfall im Krankenhaus behandelt werden und weitere 21 000 nach Unfällen in Parks und auf Spielplätzen (o. Ä.) (6).
(13)
In der europäischen Norm EN 14765:2005 + A1:2008 sind die sicherheitstechnischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kinderfahrräder festgelegt, die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG) ausgeklammert sind. Für diese Norm liegt jedoch kein Kommissionsauftrag vor.
(14)
Es ist daher erforderlich, Sicherheitsanforderungen festzulegen und die Ausarbeitung - gemäß diesen Anforderungen - von europäischen Normen für Kinderfahrräder in Auftrag zu geben, die nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG) gelten.
(15)
Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweise auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die diese Normen erfüllen, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Fahrrad“ ein zweirädriges Fahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich durch die Muskelkraft des Fahrers angetrieben wird; ausgeschlossen sind Fahrzeuge mit zwei oder mehr Sätteln;
b)
„Kinderfahrrad“ ein Fahrrad mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm und weniger als 635 mm, das für Fahrer mit einem mittleren Gewicht von 30 kg vorgesehen ist;
c)
„City- und Trekking-Fahrrad“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung auf öffentlichen, auch nicht asphaltierten Straßen vorgesehen ist;
d)
„Mountainbike (Geländefahrrad)“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung in unwegsamem Gelände, auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Wegen vorgesehen ist; zur Ausrüstung gehören ein entsprechend verstärkter Rahmen und andere Bauteile sowie üblicherweise breite, grobstollige Reifen und ein großer Übersetzungsbereich;
e)
„Rennrad“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung auf öffentlichen Straßen bei hohen Geschwindigkeiten vorgesehen ist. Diese Fahrräder sind im Allgemeinen für die Benutzung auf asphaltierten Wegen vorgesehen;
f)
„Gepäckträger für Fahrräder“ eine Vorrichtung oder ein Behältnis - ausgeschlossen sind Anhänger -, die/das über und/oder neben dem Hinterrad (bei einem hinteren Gepäckträger) oder dem Vorderrad (bei einem Frontgepäckträger) eines Fahrrades angebracht und dauerhaft befestigt wird und ausschließlich zum Befördern von Gepäck oder von Kindern in Kindersitzen ausgelegt ist.
Artikel 2
Im Anhang dieses Beschlusses sind die spezifischen Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder festgelegt, die in europäischen Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG enthalten sein müssen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. November 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 novembre 2011
relativa ai requisiti di sicurezza cui devono conformarsi le norme europee per biciclette, biciclette per bambini e portapacchi per biciclette in conformità della direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/786/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 dicembre 2001, relativa alla sicurezza generale dei prodotti (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente alla direttiva 2001/95/CE le norme europee devono essere fissate dagli organismi europei di normalizzazione. Tali norme devono assicurare che i prodotti soddisfino il requisito generale di sicurezza di cui alla direttiva.
(2)
Secondo la direttiva 2001/95/CE, si presume che un prodotto sia sicuro quando è conforme alle norme nazionali non cogenti che recepiscono le norme europee, i cui riferimenti sono stati pubblicati dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(3)
L'articolo 4 della direttiva 2001/95/CE stabilisce la procedura di elaborazione delle norme europee. Secondo tale procedura, la Commissione definisce i requisiti specifici di sicurezza che le norme europee devono soddisfare e successivamente dà mandato agli organismi europei di normalizzazione di elaborare queste norme.
(4)
La Commissione pubblica i riferimenti delle norme europee adottate nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(5)
In base all'articolo 4, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2001/95/CE, i riferimenti delle norme europee adottate dagli organismi europei di normalizzazione anteriormente all'entrata in vigore di detta direttiva possono essere pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea anche in assenza di un mandato della Commissione, se tali norme soddisfano l'obbligo generale di sicurezza stabilito da detta direttiva.
(6)
A seguito della decisione 2006/514/CE (2), la Commissione ha pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea i riferimenti delle norme europee EN 14764:2005 per le biciclette da città e da trekking, EN 14766:2005 per le mountain bike, EN 14781:2005 per le biciclette da corsa e EN 14872:2006 per i portapacchi per biciclette.
(7)
Le quattro norme europee contemplate dalla decisione 2006/514/CE non sono sostenute da un mandato della Commissione adottato in conformità dell'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2001/95/CE.
(8)
Il Comitato europeo di normalizzazione (CEN) ha annunciato che le norme europee EN 14764:2005, EN 14766:2005 EN 14781:2005 e EN 14872:2006 saranno rivedute. I riferimenti delle nuove versioni di tali norme a seguito della revisione non possono essere pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea in mancanza di un mandato della Commissione che fissi i requisiti specifici di sicurezza.
(9)
Occorre quindi che la Commissione fissi i requisiti specifici di sicurezza per le biciclette e i portapacchi per biciclette e dia mandato agli organismi europei di normalizzazione di elaborare le norme europee in base a questi requisiti.
(10)
Le biciclette per bambini, che non sono considerate giocattoli ai sensi della direttiva sulla sicurezza dei giocattoli [direttiva 2009/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3)], se insicure, possono esporre i bambini a gravi lesioni alla testa, al petto, all'addome o agli arti, in particolare dopo una caduta.
(11)
I bambini sulle biciclette tendono a subire lesioni quando giocano o quando guidano troppo velocemente (4) e sono particolarmente vulnerabili alla cadute, sia perché stanno sviluppando le loro capacità motorie, con la crescita, sia perché stanno imparando come manovrare la bicicletta, inclusa la capacità di evitare ostacoli, pedoni o altri ciclisti. Questi fattori, abbinati al centro di gravità più alto dei bambini, rendono l'equilibrio difficile.
(12)
Secondo la base dati sulle lesioni (Injury Data Base = IDB), per il 37 % le lesioni connesse all'utilizzazione di biciclette nell'UE riguardava bambini di età compresa tra 5 e 9 anni (5). Sebbene gli incidenti stradali rappresentino una larga percentuale degli incidenti in questione, molti di essi avvengono durante il gioco, quando i bambini in bicicletta urtano contro oggetti o altre persone, o semplicemente cadono dalla loro bicicletta. Nel Regno Unito si è stimato che oltre 2 000 bambini sono trasportati ogni anno in ospedale dopo un incidente domestico connesso alla bicicletta e altri 21 000 dopo incidenti in luoghi, quali parchi e campi da gioco (6).
(13)
La norma europea EN 14765: 2005+A1:2008 specifica i requisiti di sicurezza e i metodi di prova per le biciclette per bambini, che sono esclusi dall'ambito della direttiva sulla sicurezza dei giocattoli (direttiva 2009/48/CE). Peraltro questa norma non è sostenuta da un mandato della Commissione.
(14)
È quindi necessario fissare requisiti di sicurezza e promuovere lo sviluppo della norme europee secondo tali requisiti per le biciclette per bambini, che non sono considerate giocattoli ai sensi della direttiva sulla sicurezza dei giocattoli (direttiva 2009/48/CE).
(15)
Una volta disponibili le norme in questione, e a patto che la Commissione decida di pubblicarne il riferimento nella Gazzetta ufficiale secondo la procedura di cui all’articolo 4, paragrafo 2, della direttiva 2001/95/CE, le biciclette, le biciclette per bambini e i portapacchi per biciclette che soddisfano tali norme godono di una presunzione di conformità ai requisiti generali di sicurezza di cui alla direttiva 2001/95/CE per quanto riguarda i requisiti di sicurezza definiti da dette norme.
(16)
Le disposizioni della presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15 della direttiva 2001/95/CE. Né il Parlamento europeo né il Consiglio si sono opposti,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «bicicletta»: un veicolo a due ruote che è spinto unicamente o per lo più dall'energia muscolare del guidatore, ad esclusione dei veicoli con due o più selle;
b) «bicicletta per bambini»: una bicicletta con un'altezza massima della sella superiore a 435 mm e inferiore a 635 mm, destinata a persone di un peso massimo di 30 kg;
c) «bicicletta da città e da trekking»: una bicicletta con un'altezza massima della sella di 635 mm o più destinata all'utilizzazione su strade pubbliche, incluse strade non asfaltate;
d) «mountain bike»: una bicicletta con un'altezza massima della sella di 635 mm o più destinata all'utilizzazione fuoristrada su terreno accidentato, strade pubbliche e sentieri pubblici, munita di un telaio appositamente rafforzato e di altri componenti e, in genere, con una sezione ampia delle gomme e battistrada ruvidi e con numerose marce;
e) «bicicletta da corsa»: una bicicletta con un'altezza massima della sella di 635 mm o più destinata ad un'utilizzazione ad alta velocità su strade pubbliche. Tali biciclette sono in genere destinate ad essere utilizzate su piste asfaltate;
f) «portapacchi per biciclette»: un dispositivo o contenitore, ad esclusione dei rimorchi, che è montato e fissato in permanenza sopra e/o accanto alla ruota posteriore (portapacchi posteriore) o alla ruota anteriore (portapacchi anteriore) di una bicicletta e che è destinato esclusivamente a trasportare bagagli o bambini seduti su un seggiolino apposito.
Articolo 2
L'allegato alla presente decisione fissa i requisiti specifici di sicurezza per biciclette, biciclette per bambini e portapacchi per biciclette che le norme europee devono soddisfare conformemente all'articolo 4 della direttiva 2001/95/CE.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 29 novembre 2011