VERORDNUNG (EU) Nr. 791/2012 DER KOMMISSION
vom 23. August 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf bestimmte Regelungen zum Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Umsetzung bestimmter Entschließungen, die auf der 15. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) (nachstehend: „das Übereinkommen“) angenommen wurden, müssen einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2) geändert und zusätzliche Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden.
(2)
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hat gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen geändert werden sollten, um eine einheitliche und effiziente Durchführung der Verordnung in der Europäischen Union zu gewährleisten.
(3)
Die Bestimmungen über die Bedingungen für die Identifizierung und Kennzeichnung von Exemplaren, die rückwirkende Ausstellung bestimmter Dokumente, die Bedingungen, unter denen Reisebescheinigungen ausgestellt werden können, die Regelung für persönliche und Haushaltsgegenstände in der Europäischen Union einschließlich ihrer Wiederausfuhr, die Bedingungen, unter denen Exemplare von Arten des Anhangs A in der Europäischen Union gehandelt werden dürfen, sowie die Bedingungen für zu vervollständigende Bescheinigungen sollten daher geändert werden.
(4)
Die Artikel 2 und 3 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sollten gestrichen werden, da sie Bestandteil der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (3) sein werden, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), erlassen wird.
(5)
Auf der 15. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens wurden die in Genehmigungen und Bescheinigungen zu verwendenden Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen aktualisiert. Diese Änderungen sollten daher in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 übernommen werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In der Präambel erhält der Verweis auf die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 folgende Fassung:
„gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4,
2.
In Artikel 1 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt:
„4a.
‚kultivierter elterlicher Zuchtstock‘ bezeichnet die Gesamtheit von unter kontrollierten Bedingungen wachsenden Pflanzen, die zu Vermehrungszwecken verwendet werden, wobei der zuständigen Vollzugsbehörde, die sich mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats konsultiert, nachzuweisen ist, dass der elterliche Zuchtstock
i)
in Übereinstimmung mit den CITES-Bestimmungen und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie in einer Weise erworben wurde, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war, und
ii)
in zur Vermehrung ausreichenden Mengen erhalten wird, so dass die Notwendigkeit des Einbringens von Wildexemplaren entfällt oder minimiert wird und ein solches Einbringen nur ausnahmsweise und nur in einer Menge erfolgt, die notwendig ist, um die Vitalität und Produktivität des elterlichen Zuchtstocks zu erhalten;
4b.
‚Jagdtrophäe‘ bezeichnet ein vollständiges Tier oder einen ohne weiteres erkennbaren Teil bzw. ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis eines Tieres, das bzw. der in einer beigefügten CITES-Genehmigung oder -Bescheinigung aufgeführt ist und
i)
in roher, bearbeiteter oder verarbeiteter Form vorliegt;
ii)
vom Jäger durch Jagd rechtmäßig für seinen persönlichen Gebrauch gewonnen wurde;
iii)
vom Jäger oder in dessen Namen aus dem Ursprungsland mit endgültigem Ziel in dem Staat, in dem der Jäger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeführt, ausgeführt oder wiederausgeführt wird;“.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Formblätter gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (6) sind in Maschinenschrift auszufüllen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Formblätter 1 bis 4 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Formblätter 1 und 2 in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Formblätter 1 und 2 in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Formblätter 1 und 2 in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Ergänzungsblätter gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und die Etiketten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 dürfen weder Löschungen noch Änderungen enthalten, sofern diese Löschungen oder Änderungen nicht mit Stempel und Unterschrift der ausstellenden Vollzugsbehörde bestätigt wurden. Änderungen oder Löschungen in den Einfuhrmeldungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und in den Ergänzungsblättern gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 können auch durch Stempel und Unterschrift der Einfuhrzollstelle amtlich bestätigt werden.“
4.
Artikel 5a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei Exemplaren von Pflanzenarten, bei denen die Voraussetzungen für die Ausnahme von den Vorschriften des Übereinkommens oder der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß den ‚Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D‘ im Anhang der Verordnung wegfallen und die nach dieser Ausnahmeregelung rechtmäßig aus- und eingeführt worden sind, kann in Feld 15 der Formblätter in den Anhängen I und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, Feld 4 der Formblätter in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und Feld 10 der Formblätter in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 das Land angegeben werden, in dem für die betreffenden Exemplare die Voraussetzungen für die Ausnahme weggefallen sind.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Anhänge zu Formblättern
(1) Wird einem der Formblätter gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 ein Anhang beigefügt, der Bestandteil des Formblatts wird, so ist diese Tatsache und die Anzahl der Seiten des Anhangs auf der Genehmigung oder Bescheinigung deutlich anzugeben, und jede Seite des Anhangs muss Folgendes umfassen:
a)
Nummer der Genehmigung oder Bescheinigung und Datum ihrer Ausstellung;
b)
Unterschrift und Stempel oder Siegel der Vollzugsbehörde, die die Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat.
(2) Werden die Formblätter gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für mehr als eine Art in einer Sendung verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede in der Sendung enthaltene Art die Felder 8 bis 22 des betreffenden Formblatts sowie die in Feld 27 enthaltenen Punkte (‚tatsächlich eingeführte oder (wieder)ausgeführte Menge/Nettomasse‘ und gegebenenfalls ‚Zahl der bei der Ankunft toten Tiere‘) zu wiederholen sind.
(3) Werden die Formblätter gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede Art die Felder 8 bis 18 des betreffenden Formblatts zu wiederholen sind.
(4) Werden die Formblätter gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede Art die Felder 4 bis 18 des betreffenden Formblatts zu wiederholen sind.“
6.
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sind von einer Amtsperson des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrlandes in dem dafür vorgesehenen Feld ‚Ausfuhrvermerk‘ des Dokuments unter Angabe der Menge mit Stempel und Unterschrift zu bestätigen. Wurde das Ausfuhrdokument zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht mit einem entsprechenden Vermerk bestätigt, so sollte sich die Vollzugsbehörde des Einfuhrlandes mit der Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes in Verbindung setzen, damit - unter Berücksichtigung etwaiger entlastender Umstände oder Dokumente - über die Akzeptanz des Dokuments entschieden werden kann.“
7.
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Dokumente sind unter Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 338/97, insbesondere deren Artikel 11 Absätze 1 bis 4, auszustellen und zu verwenden. Genehmigungen und Bescheinigungen können in Papierform oder in elektronischer Form ausgestellt werden.“
8.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die nach den Artikeln 48 und 63 ausgestellten Bescheinigungen sind transaktionsbezogen, sofern die bescheinigten Exemplare nicht einmalig und dauerhaft gekennzeichnet bzw. - im Falle toter Exemplare, die nicht gekennzeichnet werden können - nicht auf andere Weise identifizierbar gemacht worden sind.“
9.
Artikel 15 Absatz 3a erhält folgende Fassung:
„(3a) Bei im persönlichen Eigentum befindlichen lebenden Tieren, die rechtmäßig erworben wurden und zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gehalten werden und für die eine Einfuhrgenehmigung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 erteilt wurde, sind kommerzielle Aktivitäten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ab dem Ausstellungsdatum der Einfuhrgenehmigung zwei Jahre lang verboten, und während dieses Zeitraums dürfen keine Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung für Exemplare der Arten des Anhangs A genehmigt werden.
Werden Einfuhrgenehmigungen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 für solche im persönlichen Eigentum befindlichen, lebenden Tiere oder für in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bezeichnete Exemplare der Arten des Anhangs A der Verordnung erteilt, ist in Feld 23 der Vermerk ‚Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sind kommerzielle Aktivitäten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ab dem Ausstellungsdatum dieser Genehmigung mindestens zwei Jahre lang verboten‘ einzutragen.“
10.
Artikel 30 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall von Exemplaren, die keine lebenden Tiere sind, fügt die Vollzugsbehörde der Wanderausstellungsbescheinigung ein Inventarverzeichnis bei, auf dem für jedes Exemplar alle in den Feldern 8 bis 18 des Musterformblatts in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 erforderlichen Angaben aufgeführt sind.“
11.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können eine Reisebescheinigung für den rechtmäßigen Eigentümer rechtmäßig erworbener, lebender, zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gehaltener Tiere ausstellen.“
12.
Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Vollzugsbehörden, die solche Dokumente erhalten, senden die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zusammen mit allen gemäß dem Übereinkommen ausgestellten Dokumenten unverzüglich den zuständigen Vollzugsbehörden zu. Für Berichterstattungszwecke ist das Original der Einfuhrmeldung auch dann den Vollzugsbehörden des Einfuhrlandes zuzusenden, wenn dieses nicht das Land ist, über das das Exemplar in die Europäische Union verbracht wurde.“
13.
Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Etiketten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 dürfen nur für die Beförderungen von nichtkommerziellen Leihobjekten und Schenkungen sowie für den Austausch von Herbariumsexemplaren, haltbar gemachten, getrockneten oder fest umschlossenen Museumsexemplaren oder lebendem pflanzlichem Material zu wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen ordnungsgemäß registrierten Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen benutzt werden.“
14.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
der kultivierte elterliche Zuchtstock wird in Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung von Artikel 1 Nummer 4a erworben und erhalten;“.
b)
Buchstabe c wird gestrichen.
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
im Fall gepfropfter Pflanzen sind sowohl Unterlage als auch Sprossstück gemäß den Buchstaben a und b künstlich vermehrt worden.“
d)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Holz und andere Teile von oder Erzeugnisse aus Bäumen aus monospezifischen Plantagen werden als künstlich vermehrt im Sinne von Absatz 1 betrachtet.“
15.
In Artikel 58 wird ein neuer Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Für persönliche und Haushaltsgegenstände, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Europäischen Union hat, außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von dieser Person wiederausgeführt werden, muss der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden.“
16.
Folgender Artikel 58a wird eingefügt:
„Artikel 58a
Kommerzielle Nutzung von persönlichen und Haushaltsgegenständen in der Europäischen Union
(1) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang B aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 57 in die Europäische Union verbracht werden, dürfen von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats nur unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:
a)
Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Einfuhr des Exemplars in die Europäische Union mindestens zwei Jahre vor der beabsichtigten Nutzung zu kommerziellen Zwecken stattfand, und
b)
die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hat sich vergewissert, dass das betreffende Exemplar zum Zeitpunkt, zu dem es in die Europäische Union verbracht wurde, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu kommerziellen Zwecken hätte eingeführt werden dürfen.
Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, gibt die Vollzugsbehörde eine schriftliche Erklärung ab, mit der bescheinigt wird, dass das Exemplar zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.
(2) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang A aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 57 in die Europäische Union verbracht werden, sind verboten.“
17.
In Artikel 59 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die betreffenden Exemplare im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten erworben wurden.“
18.
Dem Artikel 62 wurden folgende Nummern 4 und 5 angefügt:
„4.
tote Exemplare von Crocodylia-Arten des Anhangs A mit Herkunftscode D, sofern diese gekennzeichnet oder anderweitig im Einklang mit dieser Verordnung identifizierbar gemacht wurden;
5.
Kaviar von Acipenser brevirostrum und seinen Hybriden mit Herkunftscode D, sofern sich dieser in einem gemäß dieser Verordnung gekennzeichneten Behälter befindet.“
19.
Dem Artikel 63 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Zu vervollständigende Bescheinigungen sind erst gültig, wenn sie ausgefüllt wurden und der Antragsteller der ausstellenden Vollzugsbehörde eine Kopie der Bescheinigung übermittelt hat.“
20.
Dem Artikel 65 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Exemplare von in Anhang X dieser Verordnung aufgeführten Arten, es sei denn, gemäß einer Anmerkung in Anhang X ist eine Kennzeichnung erforderlich.“
21.
Artikel 66 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Für unter diesen Absatz fallende lebende Exemplare dürfen exemplarbezogene Bescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen nicht ausgestellt werden.“
22.
Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen in der Form gemäß den Anhängen I, III und IV, Einfuhrmeldungen in der Form gemäß Anhang II und EU-Bescheinigungen in der Form gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 ausstellen.“
23.
Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
24.
Anhang IX Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Zeile für „Code R“ erhält folgende Fassung:
„R in einer kontrollierten Umgebung aufgezogene Tierexemplare, die als Eier oder Jungtiere der Natur entnommen wurden, wo sie andernfalls nur sehr geringe Chancen gehabt hätten, bis zum ausgewachsenen Alter zu überleben“.
b)
Die Zeile für „Code D“ erhält folgende Fassung:
„D Tiere von Arten in Anhang A, in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet in gemäß der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15) in das Register des CITES-Sekretariats aufgenommenen Betrieben, und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu kommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus“.
c)
Die Zeile für „Code C“ erhält folgende Fassung:
„C in Gefangenschaft gezüchtete Tiere gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 27. September 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 791/2012 DELLA COMMISSIONE
del 23 agosto 2012
recante modifica, per quanto riguarda talune disposizioni relative al commercio di specie della flora e della fauna selvatiche, del regolamento (CE) n. 865/2006 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (1), in particolare l’articolo 19, punti 2, 3 e 4,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di attuare alcune risoluzioni adottate nella quindicesima riunione della Conferenza delle parti alla convenzione sul commercio internazionale delle specie di flora e fauna selvatiche minacciate di estinzione (CITES), in prosieguo «la convenzione», occorre modificare talune disposizioni e aggiungerne altre al regolamento (CE) n. 865/2006 della Commissione, del 4 maggio 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (2).
(2)
L’esperienza acquisita nell’attuazione del regolamento (CE) n. 865/2006 dimostra che alcune disposizioni in esso contenute devono essere modificate per garantire che tale regolamento sia attuato in modo armonizzato ed efficace all’interno dell’Unione.
(3)
Pertanto è opportuno modificare le disposizioni relative alle condizioni applicabili all’identificazione e alla marcatura di esemplari nonché al rilascio di alcuni documenti a titolo retroattivo, le condizioni alle quali possono essere rilasciati i certificati di proprietà personale, il regime applicabile a oggetti personali e domestici all’interno dell’Unione e alla loro riesportazione, le condizioni secondo le quali gli esemplari di cui all’allegato A possono essere oggetto di attività commerciali all’interno dell’Unione e le condizioni applicabili ai certificati prestampati.
(4)
Occorre sopprimere gli articoli 2 e 3 e gli allegati da I a VI del regolamento (CE) n. 865/2006, in quanto essi diventeranno parte integrante di un nuovo regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 della Commissione (3) adottato a norma dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 338/97 a seguito dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (4).
(5)
In occasione della quindicesima riunione della Conferenza delle parti della convenzione sono state aggiornate le opere di riferimento per l’indicazione dei nomi scientifici delle specie nelle licenze e nei certificati. Pertanto è opportuno che tali modifiche vengano rispecchiate nell’allegato VIII del regolamento (CE) n. 865/2006.
(6)
Il regolamento (CE) n. 865/2006 va pertanto modificato di conseguenza.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il commercio della flora e della fauna selvatiche,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 865/2006 è così modificato:
1)
nel preambolo, la frase relativa alla base giuridica del regolamento (CE) n. 865/2006 è sostituita dalla seguente:
«visto il regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (5), in particolare l’articolo 19, paragrafi 2, 3 e 4,
2)
all’articolo 1, sono aggiunti i seguenti punti 4 bis e 4 ter:
«4 bis)
per “riserva riproduttiva originaria” si intende l’insieme di piante coltivate in condizioni controllate che sono utilizzate per la riproduzione e che deve essere stata, con soddisfazione dell’autorità di gestione competente in concerto con un’autorità scientifica competente dello Stato membro interessato:
i)
costituita in conformità alle disposizioni della CITES e alle leggi nazionali pertinenti e in modo non nocivo per la sopravvivenza della specie in ambiente naturale; nonché
ii)
mantenuta in quantitativi sufficienti per la riproduzione in modo da ridurre al minimo o da eliminare le necessità di immissioni dall’ambiente naturale e da ricorrere a tali immissioni solo a titolo di eccezione e limitandole alla quantità necessaria per mantenere il vigore e la produttività della riserva riproduttiva originaria;
4 ter)
per “trofeo di caccia” si intende un animale intero, o una parte o un prodotto derivato di un animale facilmente riconoscibile, accompagnato da una licenza o un certificato CITES, che soddisfi le condizioni seguenti:
i)
è grezzo, trasformato o lavorato;
ii)
è stato legalmente ottenuto dal cacciatore mediante la caccia per uso personale;
iii)
nell’ambito del trasferimento dal paese di origine, è infine importato, esportato o riesportato, da o per conto del cacciatore, nello stato di residenza abituale del cacciatore;»
3)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«1. I formulari di cui all’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 della Commissione (6) devono essere compilati con caratteri dattilografici.
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. I formulari da 1 a 4 dell’allegato I di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012, i formulari 1 e 2 dell’allegato II di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012, i formulari 1 e 2 dell’allegato III di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012, i formulari 1 e 2 dell’allegato V di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012, i fogli aggiuntivi di cui all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 e le etichette di cui all’articolo 2, paragrafo 6, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 non possono contenere cancellature né correzioni, a meno che tali cancellature o correzioni non siano state autenticate mediante timbro e firma dell’organo di gestione emittente. Le notifiche di importazione di cui all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 e i fogli aggiuntivi di cui all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 possono anch’essi essere autenticati mediante timbro e firma dell’ufficio doganale di introduzione.»;
4)
all’articolo 5 bis, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Nel caso di specie vegetali che non possono più beneficiare di una deroga dalle disposizioni della convenzione o del regolamento (CE) n. 338/97 conformemente alle “note sull’interpretazione degli allegati A, B, C e D” di cui all’allegato dello stesso regolamento, ai sensi del quale sono state legalmente esportate e importate, il paese da indicare nella casella 15 dei formulari degli allegati I e III di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012, nella casella 4 dei formulari dell’allegato II di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 e nella casella 10 dei formulari dell’allegato V di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 può essere il paese in cui le specie hanno smesso di beneficiare della deroga.»;
5)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Allegati ai formulari
1. Se a uno dei formulari di cui all’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 è unito un allegato che ne costituisce parte integrante, la presenza dell’allegato e il numero delle pagine sono chiaramente annotati sulla licenza o sul certificato corrispondente; su ogni pagina dell’allegato figurano inoltre:
a)
il numero della licenza o del certificato e la data di rilascio;
b)
la firma e il timbro o sigillo dell’organo di gestione emittente.
2. Se i formulari di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 sono utilizzati per la spedizione di più di una specie, è aggiunto un allegato contenente, oltre alle informazioni previste al paragrafo 1 del presente articolo, le caselle da 8 a 22 dell’apposito formulario e gli spazi riportati nella casella 27 relativi alla “quantità/massa netta effettivamente importata o (ri)esportata” e, ove opportuno, al “numero di animali deceduti durante il trasporto” per ciascuna specie oggetto della spedizione.
3. Se i formulari di cui all’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 sono utilizzati per più di una specie, è aggiunto un allegato che riprenda, oltre alle informazioni previste al paragrafo 1 del presente articolo, le caselle da 8 a 18 dell’apposito formulario per ciascuna specie.
4. Se i formulari di cui all’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 sono utilizzati per più di una specie, è aggiunto un allegato che riprenda, oltre alle informazioni previste al paragrafo 1 del presente articolo, le caselle da 4 a 18 dell’apposito formulario per ciascuna specie.»;
6)
all’articolo 7 è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Le licenze di esportazione e i certificati di riesportazione vengono vidimati da un funzionario del paese di esportazione o di riesportazione, con indicazione del quantitativo, firma e timbro nell’apposito spazio del documento. Se il documento di esportazione non è stato vidimato al momento dell’esportazione, l’organo di gestione del paese importatore si mette in contatto con l’organo di gestione del paese esportatore, tenendo conto di eventuali documenti o circostanze attenuanti, per stabilire se il documento può essere accettato.»;
7)
all’articolo 8, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. I documenti sono rilasciati e utilizzati in conformità alle disposizioni e alle condizioni previste dal presente regolamento e dal regolamento (CE) n. 338/97, e per quest’ultimo in particolare dall’articolo 11, paragrafi da 1 a 4. Le licenze e i certificati possono essere rilasciati in formato cartaceo o elettronico.»;
8)
all’articolo 11, paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. I certificati rilasciati ai sensi degli articoli 48 e 63 si riferiscono a un’operazione commerciale specifica, a meno che gli esemplari in essi indicati non siano muniti di marcatura individuale e permanente o, nel caso di esemplari morti che non possono essere marcati, non siano identificati con altri mezzi.»;
9)
all’articolo 15, il paragrafo 3 bis è sostituito dal seguente:
«3 bis Nel caso di animali vivi di proprietà personale, legalmente acquisiti, detenuti per scopi personali e non commerciali, per i quali è rilasciata una licenza di importazione a norma del paragrafo 2, secondo comma, sono vietate le attività commerciali, di cui all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 338/97 per un periodo di due anni decorrente dalla data di rilascio della licenza; durante tale periodo non sono concesse esenzioni ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 3, di tale regolamento per gli esemplari di specie di cui all’allegato A.
Nel caso delle licenze di importazione rilasciate conformemente al paragrafo 2, secondo comma, per animali vivi di proprietà personale e per esemplari delle specie di cui all’allegato A del regolamento (CE) n. 338/97, cui si fa riferimento all’articolo 4, paragrafo 5, lettera b), dello stesso regolamento, nella casella 23 è riportata la dicitura “in deroga all’articolo 8, paragrafi 3 o 5, del regolamento (CE) n. 338/97, le attività commerciali di cui all’articolo 8, paragrafo 1, del medesimo regolamento sono vietate per almeno due anni a decorrere dalla data di rilascio di questa licenza”.»;
10)
all’articolo 30, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Nel caso di esemplari diversi dagli animali vivi, l’organo di gestione allega al certificato una scheda di inventario che contiene, per ciascun esemplare, tutte le informazioni previste dalle caselle da 8 a 18 del modello riportato nell’allegato III del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012.»;
11)
all’articolo 37, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri possono rilasciare un certificato di proprietà personale al proprietario legittimo di animali vivi legalmente acquisiti, detenuti per scopi personali e non commerciali.»;
12)
all’articolo 45, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Gli organi di gestione che ricevono tali documenti trasmettono immediatamente agli organi di gestione competenti i documenti rilasciati da altri Stati membri unitamente a tutti i documenti giustificativi rilasciati ai sensi della convenzione. Ai fini della comunicazione, le notifiche originali di importazione sono trasmesse anche agli organi di gestione del paese d’importazione, se è diverso dal paese in cui l’esemplare è stato introdotto nell’Unione.»;
13)
all’articolo 52, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le etichette di cui all’articolo 2, paragrafo 6, del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012 sono utilizzate unicamente per lo spostamento di esemplari da erbario e da museo conservati, essiccati o in inclusione, nonché di piante vive per la ricerca scientifica, quando si tratti di prestiti, donazioni e scambi a scopi non commerciali tra ricercatori e istituti scientifici regolarmente registrati.»;
14)
l’articolo 56 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
la riserva riproduttiva originaria è costituita e conservata in conformità alla definizione di cui all’articolo 1, punto 4 bis.»;
b)
la lettera c) è soppressa;
c)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
nel caso di piante innestate, sia la parte radicale che l’innesto sono stati riprodotti artificialmente in conformità delle lettere a) e b).»;
d)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il legname e altre parti o derivati degli alberi prelevati da alberi cresciuti in piantagioni monocolturali si considerano riprodotti artificialmente in conformità al paragrafo 1.»;
15)
all’articolo 58 è inserito il seguente paragrafo 3 bis:
«3 bis. Per la riesportazione, da parte di un soggetto che non risieda abitualmente nell’Unione, di oggetti personali o domestici acquistati al di fuori del suo Stato di residenza abituale, compresi i trofei di caccia, che comportino esemplari di specie iscritte nell’allegato A del regolamento (CE) n. 338/97, è richiesta la presentazione agli uffici doganali di un certificato di riesportazione.»;
16)
è inserito il seguente articolo 58 bis:
«Articolo 58 bis
Uso commerciale di oggetti personali e domestici all’interno dell’Unione
1. Le attività commerciali relative a esemplari delle specie comprese nell’allegato B, che sono introdotti nell’Unione conformemente all’articolo 57, possono essere autorizzate da un organo di gestione di uno Stato membro soltanto alle seguenti condizioni:
a)
il richiedente deve dimostrare che l’esemplare è stato introdotto nell’Unione da almeno due anni, prima che lo stesso possa essere utilizzato per fini commerciali, e
b)
l’organo di gestione dello Stato membro interessato ha verificato che l’esemplare in questione avrebbe potuto essere importato per fini commerciali conformemente all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 338/97 al momento in cui è stato introdotto nell’Unione.
Quando tali condizioni sono soddisfatte, l’organo di gestione rilascia una dichiarazione scritta che attesta che l’esemplare può essere utilizzato a fini commerciali.
2. Sono vietate le attività commerciali relative a esemplari delle specie elencate nell’allegato A che sono introdotti nell’Unione conformemente all’articolo 57.»;
17)
all’articolo 59 è inserito il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis. L’esenzione per gli esemplari di cui all’articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 338/97 è concessa soltanto quando il richiedente abbia dimostrato all’organo di gestione competente la prova che gli esemplari sono stati acquisiti conformemente alla normativa in vigore per la conservazione della fauna e della flora selvatiche.»;
18)
all’articolo 62 sono aggiunti i punti 4) e 5) seguenti:
«4)
esemplari morti della specie Crocodylia di cui all’allegato A con codice di origine D, a condizione che siano marcati o identificati con altri mezzi conformemente al presente regolamento;
5)
caviale di Acipenser brevirostrum e suoi ibridi, con codice di origine D, purché sia contenuto in un recipiente marcato in conformità al presente regolamento.»;
19)
all’articolo 63 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. I certificati prestampati sono validi solo dopo che sono stati compilati e che il richiedente ne ha trasmesso copia all’organo di gestione emittente.»;
20)
all’articolo 65, paragrafo 4, è aggiunta la seguente frase:
«Ciò non si applica agli esemplari delle specie elencate nell’allegato X del presente regolamento, a meno che un’annotazione nell’allegato X non ne prescriva la marcatura.»;
21)
all’articolo 66, paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Per gli esemplari vivi di cui al presente paragrafo non possono essere rilasciati certificati per esemplari specifici, certificati per mostre itineranti e certificati di proprietà personale.»;
22)
all’articolo 72, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri possono continuare a rilasciare licenze di importazione e di esportazione, certificati di riesportazione, certificati per mostre itineranti e certificati di proprietà personale nelle forme indicate negli allegati I, III e IV, notifiche di importazione nella forma indicata nell’allegato II e certificati UE nella forma indicata nell’allegato V del regolamento (CE) n. 865/2006 per un anno a decorrere dall’entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 792/2012.»;
23)
l’allegato VIII è sostituito dal testo dell’allegato del presente regolamento;
24)
il punto 2 dell’allegato IX è modificato come segue:
a)
la riga corrispondente al codice R è sostituita dalla seguente:
«R Esemplari di animali allevati in un ambiente controllato, prelevati come uova o novellame dall’ambiente selvatico in cui altrimenti avrebbero avuto probabilità molto scarse di sopravvivenza fino all’età adulta.»;
b)
la riga corrispondente al codice D è sostituita dalla seguente:
«D Animali di cui all’allegato A allevati in cattività per fini commerciali in operazioni incluse nel registro del segretariato della CITES in conformità alla risoluzione Conf. 12.10 (Rev. CoP15) e piante dell’allegato A riprodotte artificialmente per fini commerciali nei modi previsti dal capo XIII del regolamento (CE) n. 865/2006, nonché parti o prodotti da essi derivati»;
c)
la riga corrispondente al codice C è sostituita dalla seguente:
«C Animali allevati in cattività nei modi previsti dal capo XIII del regolamento (CE) n. 865/2006, nonché parti o prodotti da essi derivati».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 27 settembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 agosto 2012