BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES
vom 16. Juli 2012
über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.
(2)
Am 8. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika angenommen.
(3)
Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten verständigt.
(4)
Am 23. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP (2) über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika angenommen.
(5)
Die Regierungen von Dschibuti, Kenia und den Seychellen sowie die föderale Übergangsregierung von Somalia haben den Einsatz der Mission in ihren Ländern begrüßt.
(6)
Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.
(7)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission aktiviert werden.
(8)
Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) ein.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Das Ziel der EUCAP NESTOR ist, am Horn von Afrika und in den Staaten des westlichen Indischen Ozeans die Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der dortigen maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei, und der maritimen Politik und Verwaltung zu unterstützen. Die EUCAP NESTOR hat seine geografischen Schwerpunkte zunächst in Dschibuti, Kenia, auf den Seychellen und in Somalia. Die EUCAP NESTOR wird auch in Tansania eingesetzt, sobald die Union eine Einladung von den Behörden Tansanias erhält.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung des Ziels der Mission gemäß Artikel 2 hat die EUCAP NESTOR die Aufgabe,
a)
die Behörden in der Region bei der Verwirklichung der effizienten Organisation der für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen Agenturen, die Küstenwachenfunktionen wahrnehmen, zu unterstützen;
b)
Ausbildungskurse und Ausbildungsexpertise zur Stärkung der maritimen Kapazitäten der Staaten in der Region bereitzustellen, und zwar einstweilen in Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen, damit diese Staaten diese Ausbildungsmaßnahmen in Zukunft selbst durchführen können;
c)
Somalia dabei zu unterstützen, seine eigene landgestützte Küstenpolizeikapazität aufzubauen, die sich auf einen umfassenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen stützt;
d)
vorrangig zu schließende Lücken bei der Ausrüstungskapazität zu ermitteln und Hilfestellung bei deren Schließung zu geben, soweit dies angemessen ist, um die Ziele der EUCAP NESTOR zu erreichen;
e)
über ein regionales Rechtsberatungsprogramm bei der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit Hilfestellung zu leisten und juristisches Fachwissen bereitzustellen, um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs und damit verbunden nationaler Vorschriften zu unterstützen;
f)
die regionale Zusammenarbeit zwischen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen nationalen Behörden zu fördern;
g)
die regionale Koordination beim Aufbau maritimer Kapazitäten zu intensivieren;
h)
durch Abordnung von Experten zu Verwaltungen in einer Schlüsselstellung strategische Beratung anzubieten;
i)
die Projekte der Mission umzusetzen und Zuwendungen zu koordinieren;
j)
eine regionale Informations- und Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und durchzuführen;
(2) Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) Die EUCAP NESTOR hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
(2) Die Struktur der EUCAP NESTOR umfasst
a)
ein operatives Hauptquartier der Mission in Dschibuti;
b)
gegebenenfalls Länderbüros.
(3) Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und dem Ziel der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP NESTOR.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUCAP NESTOR auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Das mit dem Beschluss 2012/173/GASP aktivierte EU-Operationszentrum leistet dem Zivilen Operationskommandeur direkte Unterstützung bei der operativen Planung und der Durchführung der EUCAP NESTOR.
(5) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(6) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS). Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(7) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(8) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika (Sonderbeauftragter) sowie die Delegationsleiter der Delegationen der Union in der Region konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP NESTOR zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUCAP NESTOR Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP NESTOR. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem EAS.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP NESTOR.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit den zuständigen Leitern der Delegationen der Union in der Region vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
(8) Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP NESTOR in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP NESTOR auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel haftbar gemacht werden.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUCAP NESTOR wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann von der EUCAP NESTOR internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals
Der Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP NESTOR erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP NESTOR wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP NESTOR verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP NESTOR zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP NESTOR beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUCAP NESTOR beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP NESTOR dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP NESTOR.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP NESTOR nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP NESTOR und die Einhaltung der für die EUCAP NESTOR geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUCAP NESTOR vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP NESTOR aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die ersten 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 22 880 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die anfallenden Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Region des Horns von Afrika sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der Missionen der Union und der Mitgliedstaaten in der Region ab.
(4) Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.
(5) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation EUNAVFOR Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), dem Projekt für die Sicherheit auf See und dem Programm über kritische Seerouten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen und Dokumenten
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die VN und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP NESTOR relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
DECISIONE 2012/389/PESC DEL CONSIGLIO
del 16 luglio 2012
relativa alla missione dell’Unione europea per lo sviluppo delle capacità marittime regionali nel Corno d’Africa (EUCAP NESTOR)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 42, paragrafo 4, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 novembre 2011 il Consiglio ha adottato un quadro strategico per il Corno d’Africa inteso a guidare l’impegno dell’UE nella regione.
(2)
L’8 dicembre 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/819/PESC (1) che nomina il rappresentante speciale dell’Unione europea per il Corno d’Africa.
(3)
Il 16 dicembre 2011 il Consiglio ha raggiunto l’accordo sul concetto di gestione della crisi della missione per lo sviluppo delle capacità marittime regionali.
(4)
Il 23 marzo 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/173/PESC (2) sull’attivazione del centro operativo dell’UE per le missioni e l’operazione di politica di sicurezza e di difesa comune nel Corno d’Africa.
(5)
I governi di Gibuti, Kenya e Seychelles e il governo federale di transizione della Somalia hanno accolto con favore lo spiegamento della missione nei loro paesi.
(6)
Il 18 giugno 2007 il Consiglio ha approvato gli orientamenti per la struttura di comando e controllo delle operazioni civili dell’UE di gestione delle crisi.
(7)
La capacità di vigilanza dovrebbe essere attivata per la missione istituita dalla presente decisione.
(8)
La missione sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e ostacolare il conseguimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione enunciati nell’articolo 21 del trattato sull’Unione europea (TUE),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
L’Unione istituisce una missione per lo sviluppo delle capacità marittime regionali nel Corno d’Africa («EUCAP NESTOR»).
Articolo 2
Mandato della missione
Obiettivo dell’EUCAP NESTOR è assistere lo sviluppo nel Corno d’Africa e negli Stati dell’Oceano Indiano occidentale di una capacità autosufficiente per il costante rafforzamento della loro sicurezza marittima, compresa la lotta alla pirateria, e della governance marittima. L’EUCAP NESTOR ha la focalizzazione geografica iniziale su Gibuti, Kenya, Seychelles e Somalia. L’EUCAP NESTOR è stata altresì dispiegata in Tanzania. previo ricevimento da parte dell’Unione di un invito delle autorità della Tanzania.
Articolo 3
Compiti
1. Ai fini del raggiungimento dell’obiettivo di cui all’articolo 2, l’EUCAP NESTOR svolgerà i seguenti compiti:
a)
aiutare le autorità nella regione a conseguire l’efficiente organizzazione delle agenzie per la sicurezza marittima che svolgono la funzione di guardia costiera;
b)
fornire corsi di formazione e competenze di formazione per rafforzare le capacità marittime degli Stati nella regione, inizialmente Gibuti, il Kenya e le Seychelles, al fine di conseguire l’autosufficienza in materia di formazione;
c)
aiutare la Somalia a sviluppare una propria capacità di polizia costiera di terra sostenuta da un quadro giuridico e normativo completo;
d)
individuare le principali carenze di capacità delle attrezzature e fornire assistenza nell’affrontarle, se del caso, per raggiungere l’obiettivo dell’EUCAP NESTOR;
e)
fornire assistenza nel rafforzare la legislazione nazionale e lo stato di diritto tramite un programma di consulenza giuridica a livello regionale e consulenza giuridica per sostenere la redazione della normativa sulla sicurezza marina e della legislazione nazionale connessa;
f)
promuovere la cooperazione regionale fra le autorità nazionali preposte alla sicurezza marina;
g)
rafforzare il coordinamento regionale nel settore dello sviluppo delle capacità marittime;
h)
fornire consulenza strategica tramite l’assegnazione di esperti a amministrazioni chiave;
i)
attuare i progetti della missione e coordinare le donazioni;
j)
elaborare e attuare una strategia di informazione e comunicazione a livello regionale.
2. L’EUCAP NESTOR non svolge alcuna funzione esecutiva.
Articolo 4
Catena di comando e struttura
1. L’EUCAP NESTOR dispone di una catena di comando unificata in quanto un’operazione di gestione della crisi.
2. L’EUCAP NESTOR è strutturata nel modo seguente:
a)
il comando della missione a Gibuti;
b)
uffici nazionali, ove opportuno.
3. L’EUCAP NESTOR dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l’EUCAP NESTOR può coordinare, agevolare e fornire consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi all’EUCAP NESTOR e a sostegno del suo obiettivo.
Articolo 5
Comandante civile dell’operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) funge da comandante civile dell’operazione per l’EUCAP NESTOR.
2. Il comandante civile dell’operazione esercita, sotto il controllo politico e la direzione strategica del comitato politico e di sicurezza (CPS) e la piena autorità dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), il comando e il controllo dell’EUCAP NESTOR a livello strategico.
3. Il comandante civile dell’operazione garantisce, con riguardo allo svolgimento delle operazioni, la corretta ed efficace attuazione delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione, fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Il centro operativo dell’UE, attivato dalla decisione 2012/173/PESC, fornisce sostegno diretto al comandante civile dell’operazione per la pianificazione operativa e lo svolgimento dell’EUCAP NESTOR.
5. Il comandante dell’operazione civile riferisce al Consiglio attraverso l’AR.
6. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d’origine conformemente alle norme nazionali, dell’istituzione dell’Unione interessata o del servizio europeo per l’azione esterna (SEAS). Le autorità nazionali trasferiscono al comandante civile dell’operazione il controllo operativo (OPCON) del personale, delle squadre e delle unità.
7. Il comandante civile dell’operazione ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell’Unione sia correttamente assolto.
8. Se necessario, il comandante dell’operazione civile, il rappresentante speciale dell’Unione europea per il Corno d’Africa (RSUE) e i capi delegazione dell’Unione nella regione si consultano reciprocamente.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo dell’EUCAP NESTOR a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante civile dell’operazione.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante civile dell’operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione dell’EUCAPNESTOR.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale dell’EUCAP NESTOR per la condotta efficace dell’EUCAP NESTOR sul teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante civile dell’operazione.
4. Il capomissione è responsabile dell’esecuzione del bilancio dell’EUCAP NESTOR. A tal fine, il capomissione sottoscrive un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l’azione disciplinare è esercitata dall’autorità nazionale conformemente alle norme nazionali, dall’istituzione dell’Unione interessata o dal SEAS.
6. Il capomissione rappresenta l’EUCAP NESTOR nell’area delle operazioni e assicura un’adeguata visibilità dell’EUCAP NESTOR.
7. Il capomissione assicura il coordinamento sul terreno, se opportuno, unitamente ad altri attori dell’Unione. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall’RSUE, in stretto coordinamento con i pertinenti capi delegazione dell’Unione nella regione.
8. Nell’ambito della cellula di progetto, il capomissione è autorizzato a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l’attuazione di progetti individuati che completino in modo coerente le altre azioni della EUCAP NESTOR, se il progetto è:
a)
previsto nella dichiarazione d’impatto del bilancio relativa alla presente decisione; oppure
b)
incluso nel corso della EUCAP NESTOR nella scheda di incidenza sul bilancio su richiesta del capomissione.
In tali casi, il capomissione conclude un accordo con gli Stati interessati, che disciplina in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta a qualsiasi azione emanante da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni del capomissione nell’utilizzo dei fondi messi a sua disposizione dagli Stati contributori.
Né l’Unione né l’AR possono essere in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati contributori per atti od omissioni del capomissione nell’utilizzo dei fondi forniti dagli Stati contributori.
Articolo 7
Personale
1. L’EUCAP NESTOR è costituita essenzialmente da personale distaccato dagli Stati membri, dalle istituzioni dell’Unione o dal SEAE. Ogni Stato membro o l’istituzione dell’Unione o il SEAE sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale che ha distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria e le indennità diverse da quelle giornaliere.
2. Lo Stato o l’istituzione dell’Unione o il SEAE che ha distaccato un membro del personale è competente per eventuali azioni connesse al distacco, proposte dal membro del personale in questione o che lo riguardano, nonché a proporre eventuali azioni nei confronti dell’agente distaccato.
3. L’EUCAP NESTOR può assumere anche personale internazionale e personale locale, ove necessario, su base contrattuale se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. In via eccezionale, in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili candidature qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
4. Le condizioni d’impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione e i singoli membri del personale interessato.
Articolo 8
Status dell’EUCAP NESTOR e del relativo personale
Lo status dell’EUCAP NESTOR e del relativo personale, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento dell’EUCAP NESTOR, è oggetto di un accordo concluso ai sensi dell’articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
Articolo 9
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EUCAP NESTOR. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38, terzo comma, TUE. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per nominare un capomissione, su proposta dell’AR, e modificare il concetto di operazioni (CONOPS) e il piano operativo (OPLAN). Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell’EUCAP NESTOR restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni dal comandante civile dell’operazione e dal capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 10
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatti salvi l’autonomia decisionale dell’Unione e il suo quadro istituzionale unico, Stati terzi possono essere invitati a contribuire all’EUCAP NESTOR, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco del loro personale, inclusi gli stipendi, l’assicurazione che copre tutti i rischi, le indennità giornaliere e le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, e contribuiscano, ove opportuno, ai costi correnti dell’EUCAP NESTOR.
2. Gli Stati terzi che contribuiscono all’EUCAP NESTOR hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana dell’EUCAP NESTOR, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti e ad istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di accordi conclusi a norma dell’articolo 37 TUE e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Se l’Unione e uno Stato terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo ad operazioni dell’Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’EUCAP NESTOR.
Articolo 11
Sicurezza
1. Il comandante civile dell’operazione dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l’attuazione corretta ed efficace di tali misure da parte dell’EUCAP NESTOR a norma dell’articolo 5.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell’EUCAP NESTOR e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all’EUCAP NESTOR, in linea con la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V TUE e relativi documenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il SEAE.
4. Il personale dell’EUCAP NESTOR è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni conformemente all’OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall’alto responsabile della sicurezza della missione.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell’UE conformemente alla decisione 2011/292/CE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (3).
Articolo 12
Capacità di vigilanza
La capacità di vigilanza è attivata per l’EUCAP NESTOR.
Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all’EUCAP NESTOR per i primi 12 mesi successivi all’entrata in vigore della presente decisione è pari a 22 888 000 EUR. L’importo di riferimento finanziario per i periodi successivi è deciso dal Consiglio.
2. L’insieme delle spese è gestito conformemente alle regole e alle procedure applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. Con l’approvazione della Commissione il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di equipaggiamento, servizi e locali all’EUCAP NESTOR.
4. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi dell’EUCAP NESTOR, compresa la compatibilità delle attrezzature e l’interoperabilità delle squadre.
5. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione ed è soggetto a supervisione, da parte della stessa, sulle attività intraprese nell’ambito del suo contratto.
6. Sono ammissibili le spese sostenute a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 14
Coerenza della risposta e del coordinamento dell’Unione
1. L’AR garantisce la coerenza dell’attuazione della presente decisione con l’azione esterna dell’Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell’Unione.
2. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con le delegazioni dell’Unione nella regione ai fini della coerenza dell’azione dell’Unione a sostegno della regione del Corno d’Africa.
3. Il capomissione si coordina strettamente con i capimissione dell’Unione e degli Stati membri nella regione.
4. Il capomissione collabora con gli altri attori internazionali presenti nella regione, in particolare l’Ufficio politico delle Nazioni Unite (ONU) per la Somalia, l’Ufficio dell’ONU contro la droga e il crimine, il programma di sviluppo dell’ONU e l’Organizzazione marittima internazionale.
5. Il capomissione si coordina strettamente con Atalanta dell’EUNAVFOR, la missione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale (EUTM Somalia), il progetto sulla sicurezza marittima e il programma sulle rotte marittime critiche.
Articolo 15
Comunicazione di informazioni e documenti
1. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze dell’EUCAP NESTOR, informazioni classificate dell’UE fino al livello «CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL» prodotte ai fini dell’EUCAP NESTOR, a norma della decisione 2011/292/UE.
2. L’AR è altresì autorizzato a comunicare all’ONU e all’Unione africana (UA), in funzione dei bisogni operativi dell’EUCAP NESTOR, le informazioni classificate dell’UE fino al livello «RESTREINT UE/EU RESTRICTED» prodotte ai fini dell’EUCAP NESTOR, a norma della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dell’ONU e dell’UA.
3. Qualora insorgano necessità operative specifiche ed immediate, l’AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni classificate dell’UE fino al livello «RESTREINT UE/EU RESTRICTED» prodotte ai fini dell’EUCAP NESTOR, a norma della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
4. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell’UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all’EUCAP NESTOR, coperti dall’obbligo del segreto professionale ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
5. L’AR può delegare le competenze di cui ai paragrafi da 1 a 4, nonché la capacità di concludere gli accordi summenzionati, a persone poste sotto la sua autorità, al comandante civile delle operazioni e/o al capomissione.
Articolo 16
Entrata in vigore e durata
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica per un periodo di 24 mesi.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2012