VERORDNUNG (EU) Nr. 121/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Februar 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (4), die später aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) einbezogen wurde, wurde für mehr als zwei Jahrzehnte eine verlässliche Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an stark benachteiligte Personen in der Union (Nahrungsmittelhilferegelung) geschaffen und durch die Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten ein positiver Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Union geleistet.
(2)
Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen unter anderem darin, Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Über die Jahre hinweg hat die Nahrungsmittelhilferegelung bei der Verwirklichung beider Ziele geholfen und sich, indem sie die Ernährungsunsicherheit für besonders bedürftige Personen in der Union verringert, als wichtiges Instrument bewährt, das dazu beiträgt, die umfassende Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Interventionsbestände abzubauen.
(3)
Das Europäische Parlament hat die Kommission und den Rat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 aufgefordert, eine Übergangslösung für die verbleibenden Jahre des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens zu erarbeiten, um eine sofortige und drastische Kürzung bei der Nahrungsmittelhilfe wegen der Verringerung der Mittel von 500 Mio. EUR auf 113 Mio. EUR zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Nahrungsmittelarmut leiden.
(4)
Die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung basiert auf der Abgabe von Erzeugnissen aus den Interventionsbeständen der Union, die - zeitlich befristet - durch Käufe am Markt ergänzt wird. Die verschiedenen Reformen der GAP und die günstige Entwicklung der Erzeugerpreise haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Nach der aktuellen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Käufe am Markt nur dann zulässig, wenn Erzeugnisse vorübergehend nicht verfügbar sind. Angesichts der Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-576/08 (6) dürfen Ankäufe von Nahrungsmitteln auf dem Unionsmarkt die verringerten Interventionsbestände nicht regelmäßig ersetzen. Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, die Nahrungsmittelhilferegelung zu beenden. Um den karitativen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung nutzen, genügend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen, sollte die Nahrungsmittelhilferegelung geändert und eine Übergangsfrist vorgesehen werden, während der Marktkäufe zu einer permanenten Bezugsquelle für die Nahrungsmittelhilferegelung werden, um die Interventionsbestände zu ergänzen, wenn keine geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Die Übergangsfrist sollte mit Ablauf des Jahresprogramms für das Jahr 2013 enden.
(5)
Die Nahrungsmittelhilferegelung der Union sollte etwaige einzelstaatliche Nahrungsmittelhilferegelungen unberührt lassen.
(6)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist es notwendig, eine feste Obergrenze für die Unterstützung durch die Union festzusetzen. Die Nahrungsmittelhilferegelung sollte in das Verzeichnis der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) aufgenommen werden, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können.
(7)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltung der Nahrungsmittelhilferegelung in bestimmten Punkten verbessert werden muss. Die Kommission sollte daher für die Durchführung der Nahrungsmittelhilferegelung in den Jahren 2012 und 2013 Jahresprogramme aufstellen, die auf den der Kommission übermittelten Anträgen der Mitgliedstaaten und anderen als sachdienlich erachteten Informationen basieren. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anträge für Nahrungsmittel auf der Grundlage nationaler Nahrungsmittelhilfeprogramme einreichen und dabei ihre Ziele und Prioritäten in Bezug auf die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen darstellen, die ernährungsbezogene Kriterien enthalten sollten. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Erzeugnissen mit Ursprung in der Union Vorrang einzuräumen. Um schließlich eine angemessene Deckung der mit der Durchführung der Jahresprogramme verbundenen Kosten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der durch die Jahresprogramme zur Verfügung gestellten Mittel bestimmte Kosten zu erstatten, die den benannten Einrichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung, Beförderung und Lagerung entstehen.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Verwaltungs- und Warenkontrollen durchführen und Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten vorsehen, um sicherzustellen, dass die Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung weiter angewandt werden kann und möglichst wirkungsvoll ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013 gelten.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union
(1) Für die Jahre 2012 und 2013 wird eine Regelung geschaffen, in deren Rahmen über von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen, die keine gewerblichen Unternehmen sind, Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen in der Union abgegeben werden können. Für die Zwecke dieser Nahrungsmittelhilferegelung werden Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - es werden Nahrungsmittel am Markt erworben.
Für die Zwecke der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Unterabsatz 1 sind ‚besonders bedürftige Personen‘ natürliche Personen, einschließlich Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, für die nach einschlägigen Auswahlkriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden aufgestellt wurden, festgestellt bzw. anerkannt wurde, dass sie sozial und finanziell abhängig sind oder für die anhand der von den benannten Einrichtungen angewandten und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird, dass sie sozial und finanziell abhängig sind.
(2) Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 beteiligen möchten, übermitteln der Kommission Nahrungsmittelhilfeprogramme, die Folgendes enthalten:
a)
nähere Angaben zu den Hauptmerkmalen und Zielen dieser Programme,
b)
Angabe der benannten Einrichtungen,
c)
die Anträge auf die innerhalb eines Jahres abzugebenden Mengen von Nahrungsmitteln und weitere zweckdienliche Angaben.
Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich ernährungsbezogene Kriterien und Eignung für die Abgabe. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union Vorrang einräumen.
(3) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Anträge und weiterer zweckdienlicher Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorgelegt wurden, Jahresprogramme an.
Jedes Jahresprogramm enthält die jährlichen finanziellen Zuweisungen der Union je Mitgliedstaat.
Sind in das Jahresprogramm aufgenommene Nahrungsmittel aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse benötigt werden, nicht verfügbar, so sieht die Kommission im Jahresprogramm die Überführung dieser Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat aus Mitgliedstaaten vor, in deren Interventionsbeständen sie verfügbar sind.
Die Kommission kann ein Jahresprogramm ändern, wenn Entwicklungen eintreten, die sich auf seine Durchführung auswirken.
(4) Die Nahrungsmittel werden kostenlos an die benannten Einrichtungen abgegeben.
Die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen erfolgt
a)
kostenlos oder
b)
zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die Kosten gerechtfertigt ist, die der benannten Einrichtung bei deren Abgabe entstehen und die keine Kosten darstellen, die gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gedeckt werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Artikel 1 beteiligen,
a)
übermitteln der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme;
b)
unterrichten die Kommission rechtzeitig über Entwicklungen, die sich auf die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme auswirken.
(6) Die Union finanziert die im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten. Für die Finanzierung gilt eine Obergrenze von 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr.
(7) Im Rahmen der Regelung sind folgende Kosten zuschussfähig:
a)
die Kosten der den Interventionsbeständen entnommenen Nahrungsmittel,
b)
die Kosten der am Markt erworbenen Nahrungsmittel und
c)
die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zwischen Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der für die Durchführung der Jahresprogramme in einem Mitgliedstaat verfügbaren Finanzmittel können die zuständigen nationalen Behörden die folgenden Kosten als zuschussfähig ansehen:
a)
die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln zu den Lagerorten der benannten Einrichtungen;
b)
die folgenden den benannten Einrichtungen entstehenden Kosten, soweit diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Jahresprogramme stehen:
i)
Verwaltungskosten;
ii)
Kosten für die Beförderung zwischen den Lagerorten der benannten Einrichtungen und den Endabgabestellen;
iii)
Lagerungskosten.
(8) Die Mitgliedstaaten nehmen Verwaltungs- und Warenkontrollen vor, um die Durchführung der Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, und legen die im Fall von Unregelmäßigkeiten geltenden Sanktionen fest.
(9) Auf der Verpackung der im Rahmen der Jahresprogramme abgegebenen Nahrungsmittel sowie an den Abgabestellen werden die Worte ‚Hilfe der Europäischen Union‘ zusammen mit dem Emblem der Europäischen Union deutlich sichtbar angebracht.
(10) Die Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 lässt dem Unionsrecht entsprechende einzelstaatliche Regelungen unberührt, in deren Rahmen Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen abgegeben werden.“
2.
In Artikel 204 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Artikel 27 gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 121/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 febbraio 2012
recante modifica dei regolamenti del Consiglio (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 1234/2007 per quanto riguarda la distribuzione di derrate alimentari agli indigenti nell’Unione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 42, primo comma, e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visti i pareri del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 3730/87 del Consiglio, del 10 dicembre 1987, che stabilisce le norme generali per la fornitura a taluni organismi di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento e destinate ad essere distribuite agli indigenti nella Comunità (4), successivamente abrogato e integrato nel regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (5), ha istituito un programma affidabile di distribuzione di derrate alimentari agli indigenti nell’Unione («programma di distribuzione di derrate alimentari»), in atto da oltre vent’anni, e ha contribuito positivamente alla coesione sociale dell’Unione riducendo le disparità economiche e sociali.
(2)
La politica agricola comune (PAC) include tra i suoi obiettivi, enunciati all’articolo 39, paragrafo 1, del trattato, di stabilizzare i mercati e di assicurare prezzi ragionevoli nelle consegne ai consumatori. Il programma di distribuzione di derrate alimentari ha contribuito nel corso degli anni alla realizzazione di entrambi gli obiettivi e, riducendo l’insicurezza alimentare degli indigenti nell’Unione, si è rivelato uno strumento essenziale per garantire l’ampia disponibilità di derrate alimentari all’interno dell’Unione e ridurre nel contempo le scorte d’intervento.
(3)
Il Parlamento europeo, nella risoluzione del 7 luglio 2011, ha invitato la Commissione e il Consiglio ad elaborare una soluzione provvisoria per gli anni restanti dell’attuale quadro finanziario pluriennale, al fine di evitare una netta diminuzione degli aiuti alimentari a seguito della riduzione dei finanziamenti, da 500 milioni di EUR a 113 milioni di EUR, e al fine di garantire che le persone dipendenti dagli aiuti alimentari non versino in condizioni di povertà alimentare.
(4)
Attualmente il programma di distribuzione di derrate alimentari attinge alla distribuzione di prodotti provenienti dalle scorte d’intervento dell’Unione aggiungendovi, in via temporanea, prodotti acquistati sul mercato. Le successive riforme della PAC e l’andamento favorevole dei prezzi alla produzione hanno tuttavia ridotto progressivamente le scorte d’intervento e la gamma di prodotti disponibili. L’attuale versione del regolamento (CE) n. 1234/2007 consente gli acquisti sul mercato solo in caso di indisponibilità temporanea di prodotti. Alla luce della sentenza del Tribunale nella causa T-576/08 (6), gli acquisti di derrate alimentari sul mercato dell’Unione non possono sostituire su base regolare le ridotte scorte d’intervento. In tali circostanze appare opportuno porre termine al programma di distribuzione di derrate alimentari. Al fine di concedere alle organizzazioni caritative negli Stati membri che ricorrono all’attuale programma di distribuzione di derrate alimentari il tempo sufficiente per adeguarsi alla nuova situazione, il programma di distribuzione di derrate alimentari dovrebbe essere modificato in modo da prevedere un periodo di abbandono graduale durante il quale gli acquisti sul mercato dovrebbero diventare una fonte regolare di approvvigionamento per il programma di distribuzione di derrate alimentari, al fine di integrare le scorte di intervento qualora non siano disponibili scorte d’intervento idonee. Il periodo di abbandono graduale dovrebbe terminare con il completamento del piano annuale per il 2013.
(5)
Il programma di distribuzione di derrate alimentari dell’Unione dovrebbe applicarsi senza pregiudicare eventuali programmi nazionali di distribuzione di derrate alimentari.
(6)
Al fine di garantire una sana gestione finanziaria è necessario stabilire un massimale fisso per l’aiuto dell’Unione. Il programma di distribuzione di derrate alimentari dovrebbe essere aggiunto all’elenco delle spese ammissibili al finanziamento del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) di cui all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (7).
(7)
In base all’esperienza effettuata risulta necessario apportare alcuni miglioramenti alla gestione del programma di distribuzione di derrate alimentari. La Commissione dovrebbe pertanto elaborare piani annuali per l’attuazione del programma di distribuzione di derrate alimentari nel 2012 e 2013, sulla base delle richieste comunicatele dagli Stati membri e di altre informazioni ritenute pertinenti. Gli Stati membri dovrebbero formulare le loro richieste di derrate alimentari in base a programmi nazionali di distribuzione di derrate alimentari che definiscano i loro obiettivi e priorità nella distribuzione di derrate alimentari agli indigenti, che dovrebbero tenere conto anche di considerazioni nutrizionali. In tale contesto, è opportuno che gli Stati membri abbiano la facoltà di accordare la preferenza ai prodotti originari dell’Unione. Infine, per garantire un’adeguata copertura dei costi inerenti all’attuazione dei piani annuali, è necessario dare agli Stati membri la facoltà di rimborsare, nei limiti delle risorse disponibili nell’ambito dei piani annuali, talune spese amministrative, di trasporto e di ammasso sostenute dagli organismi designati.
(8)
Al fine di garantire l’attuazione dei piani annuali conformemente alla normativa applicabile, è opportuno che gli Stati membri procedano agli opportuni controlli amministrativi e fisici e prevedano sanzioni in caso di irregolarità.
(9)
Al fine di assicurare che l’attuale programma di distribuzione di derrate alimentari continui a funzionare in modo da consentire un abbandono graduale efficiente, il presente regolamento dovrebbe applicarsi dal 1o gennaio 2012 fino al completamento del piano annuale per il 2013.
(10)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 1234/2007,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1290/2005 è aggiunta la lettera seguente:
«g)
il programma di distribuzione di derrate alimentari agli indigenti nell’Unione di cui all’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007.»
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 1234/2007 è così modificato:
1)
l’articolo 27 è sostituito dal seguente:
«Articolo 27
Programma di distribuzione di derrate alimentari agli indigenti nell’Unione
1. È istituito un programma per il 2012 e il 2013 che prevede la distribuzione di derrate alimentari alle persone indigenti nell’Unione a cura di organismi, diversi da imprese commerciali, designati dagli Stati membri. Al fine di detto programma di distribuzione di derrate alimentari sono messi a disposizione prodotti in scorte d’intervento o, ove non siano disponibili scorte d’intervento idonee al programma di distribuzione, le derrate alimentari sono acquistate sul mercato.
Ai fini del programma di distribuzione di derrate alimentari di cui al primo comma, per “persone indigenti” si intendono le persone fisiche, compresi i nuclei familiari o i gruppi costituiti da dette persone, la cui dipendenza sociale ed economica è documentata o riconosciuta sulla base di criteri di ammissibilità approvati dalle competenti autorità nazionali o giudicata tale sulla base di criteri utilizzati dagli organismi designati e approvati da tali competenti autorità nazionali.
2. Gli Stati membri che intendono partecipare al programma di distribuzione di derrate alimentari di cui al paragrafo 1 presentano alla Commissione programmi di distribuzione di derrate alimentari che includono i seguenti elementi:
a)
i dettagli delle principali caratteristiche e degli obiettivi di detti programmi;
b)
gli organismi designati;
c)
i quantitativi di derrate alimentari richiesti, da distribuire ciascun anno, e altri dati pertinenti.
Gli Stati membri scelgono le derrate alimentari sulla base di criteri oggettivi, tra cui il valore nutrizionale e l’idoneità alla distribuzione. A tal fine, gli Stati membri possono accordare la preferenza ai prodotti originari dell’Unione.
3. La Commissione adotta piani annuali sulla base delle richieste e di altre informazioni pertinenti di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera c), presentate dagli Stati membri come parte dei loro programmi di distribuzione di derrate alimentari.
Ciascun piano annuale specifica gli stanziamenti finanziari annuali dell’Unione per Stato membro.
Se i prodotti previsti dal piano annuale non sono disponibili nelle scorte d’intervento dello Stato membro in cui sono richiesti, la Commissione ne prevede nel piano annuale il trasferimento verso detto Stato membro da Stati membri che detengono scorte d’intervento di detti prodotti.
La Commissione può rielaborare un piano annuale alla luce di eventuali sviluppi rilevanti che ne pregiudichino l’esecuzione.
4. Le derrate alimentari sono consegnate agli organismi designati a titolo gratuito.
La distribuzione delle derrate alimentari agli indigenti è effettuata:
a)
a titolo gratuito; o
b)
a un prezzo in nessun caso superiore a quello giustificato dai costi sostenuti dagli organismi designati per la loro distribuzione e che non sono costi ammissibili ai sensi del paragrafo 7, secondo comma, lettere a) e b).
5. Gli Stati membri che partecipano al programma di distribuzione di derrate alimentari di cui al paragrafo 1:
a)
presentano alla Commissione una relazione annuale sull’attuazione dei programmi di distribuzione di derrate alimentari;
b)
comunicano tempestivamente alla Commissione gli sviluppi che incidono sull’attuazione dei programmi di distribuzione di derrate alimentari.
6. L’Unione finanzia i costi ammissibili nell’ambito del programma. Detto finanziamento non può superare 500 milioni di EUR per esercizio finanziario.
7. Sono costi ammissibili nell’ambito del programma:
a)
il costo delle derrate alimentari prelevate dalle scorte d’intervento;
b)
il costo delle derrate alimentari acquistate sul mercato; e
c)
le spese di trasporto delle derrate alimentari nelle scorte d’intervento da uno Stato membro all’altro.
Nei limiti delle risorse finanziarie disponibili per l’attuazione dei piani annuali in ciascuno Stato membro, le competenti autorità nazionali possono considerare ammissibili:
a)
le spese di trasporto delle derrate alimentari fino ai magazzini degli organismi designati;
b)
i seguenti costi sostenuti dagli organismi designati, purché siano direttamente connessi all’attuazione dei piani annuali:
i)
spese amministrative;
ii)
spese di trasporto dai magazzini degli organismi designati fino ai punti di distribuzione finale; e
iii)
costi di stoccaggio.
8. Gli Stati membri svolgono controlli amministrativi e fisici per garantire che i piani siano attuati conformemente alle norme applicabili e stabiliscono le sanzioni da comminare in caso di irregolarità.
9. I termini “aiuto dell’Unione europea” accompagnati dal simbolo dell’Unione europea sono chiaramente indicati sull’imballaggio delle derrate alimentari distribuite tramite i piani annuali, nonché nei punti di distribuzione.
10. Il programma di distribuzione di derrate alimentari di cui al paragrafo 1 non pregiudica eventuali programmi nazionali di distribuzione di derrate alimentari agli indigenti conformi al diritto dell’Unione.»;
2)
all’articolo 204 è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. L’articolo 27 si applica dal 1o gennaio 2012 fino al completamento del piano annuale per il 2013.»
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica dal 1o gennaio 2012 fino al completamento del piano annuale per il 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 febbraio 2012