DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 325/2012 DES RATES
vom 12. April 2012
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden“VR China“) ein. Die vorläufigen Antidumpingzölle lagen zwischen 14,6 % und 52,2 %.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Dezember 2010 vom European Chemical Industry Council (Verband der europäischen chemischen Industrie - CEFIC) im Namen der Oxaquim S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der Union von Oxalsäure entfällt.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
1.2. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Insbesondere ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurde.
(5)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(6)
In Erwägungsgrund 150 der vorläufigen Verordnung wurden chinesische Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet hatten, jedoch der Auffassung waren, dass für sie ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt werden sollte, aufgefordert, binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung der genannten Verordnung Kontakt mit der Kommission aufzunehmen. Kein chinesisches Unternehmen folgte dieser Aufforderung.
(7)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(8)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(9)
Da zu den vom Verfahren betroffenen Parteien keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 3 bis 8 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in den Erwägungsgründen 10 und 11 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China hat.
(11)
Es gibt zwei Typen von Oxalsäure: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wird, wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden.
(12)
Für Oxalsäure gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Reduktions- und Bleichmittel, in der pharmazeutischen Synthese und bei der Herstellung von Chemikalien.
2.2. GLEICHARTIGE WARE
(13)
Die Untersuchung ergab, dass Oxalsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und verkauft wurde, Oxalsäure, die auf dem indischen oder dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurde, und Oxalsäure, die aus Indien oder der VR China in die Union eingeführt wurde, im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.
(14)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 10 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. INDIEN
3.1.1. VORBEMERKUNG
(15)
In Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass ein ausführender Hersteller in Indien nicht als kooperierende Partei angesehen werden konnte; dementsprechend wurden die Feststellungen zu diesem Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(16)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelte Star Oxochem Pvt. Ltd zusätzliche Erläuterungen und Klarstellungen zu den Informationen, die es in einer früheren Phase der Untersuchung vorgelegt hatte. Außerdem beantragte es eine Anhörung durch die Kommission und den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel. Das Unternehmen argumentierte, angesichts der Tatsache, dass es einen Fragebogen beantwortet habe und die Kommissionsdienststellen in seinen Betriebsstätten einen Kontrollbesuch durchgeführt hätten, und außerdem aufgrund der zusätzlich vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen sei es nicht mehr vertretbar, das Unternehmen in derselben Weise wie ausführende Hersteller zu behandeln, die bei der Untersuchung überhaupt nicht mitgearbeitet hätten.
(17)
Unter Würdigung des dargestellten Sachverhalts und insbesondere aufgrund der zusätzlich vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen gelangten die Kommissionsdienststellen zur Auffassung, dass sie Teile der ursprünglich vorgelegten Informationen, nämlich Daten zu Ausfuhrpreisen, verwenden können, da sich diese als zuverlässig erwiesen haben. Folglich werden die in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen nur zum Teil aufrechterhalten; die Feststellungen zu diesem Unternehmen werden damit nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung zum Teil auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und zum Teil auf der Grundlage seiner eigenen Ausfuhrpreise getroffen.
3.1.2. NORMALWERT
(18)
Bezüglich der Methode zur Berechnung des Normalwerts für Indien gingen keine Stellungnahmen ein. Infolgedessen werden die Feststellungen zum kooperierenden Unternehmen in den Erwägungsgründen 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen (Erwägungsgründe 16 und 17) wurde der Normalwert für Star Oxochem nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses Unternehmen anhand des gewogenen Durchschnitts einer repräsentativen Menge an Inlandsverkäufen des anderen kooperierenden Unternehmens, Punjab Chemicals, ermittelt.
3.1.3. AUSFUHRPREIS
(20)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Bestimmung des Ausfuhrpreises für Punjab Chemicals bestätigt, so wie sie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde.
(21)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 16 und 17, wird der Ausfuhrpreis für Star Oxochem nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern für die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3.1.4. VERGLEICH
(22)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 20 und 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt, soweit sie den kooperierenden Hersteller Punjab Chemicals betreffen.
(23)
Für Star Oxochem wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Anpassungen auf der Grundlage der überprüften Berichtigungen für Punjab Chemicals vorgenommen.
3.1.5. DUMPINGSPANNE
(24)
In Bezug auf den kooperierenden Hersteller gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission ein. Folglich wird die in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung dargelegte Dumpingspanne bestätigt.
(25)
Unter Berücksichtigung der obengenannten Erwägungen beträgt die Dumpingspanne für STAR Oxochem, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 31,5 %.
(26)
Da die Mitarbeit in Indien gering war (unter 80 %), wurde vorläufig davon ausgegangen, dass die landesweite Dumpingspanne am besten unter Zugrundelegung des am stärksten gedumpten Geschäftsvorgangs der kooperierenden Partei bestimmt werden kann. Dieser Geschäftsvorgangs ist weder hinsichtlich der Menge noch hinsichtlich des Preises außergewöhnlich und wird daher als repräsentative Stichprobe betrachtet, die zu einem Ergebnis führt, das bezogen auf die für den kooperierenden Hersteller ermittelte Dumpingspanne angemessen und verhältnismäßig ist.
(27)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 und 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(28)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited
22,8 %
Star Oxochem Pvt. Ltd.
31,5 %
Alle übrigen Unternehmen
43,6 %
3.2. VOLKSREPUBLIK CHINA
3.2.1. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG (MWB)/INDIVIDUELLE BEHANDLUNG (IB)
(29)
Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, beantragte eine chinesische Unternehmensgruppe eine MWB und für den Fall, dass ihr diese nicht gewährt würde, eine IB; eine andere chinesische Unternehmensgruppe beantragte lediglich eine IB. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der MWB-Antrag abgelehnt; hingegen wurde beiden Unternehmensgruppen vorläufig eine IB zugestanden.
(30)
Zu diesen vorläufigen Feststellungen gingen keine Stellungnahmen ein, daher werden die Erwägungsgründe 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. VERGLEICHSLAND
(31)
Zur vorläufigen Wahl des Vergleichslands gingen keine Stellungnahmen ein. Folglich werden die Erwägungsgründe 33 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.3. NORMALWERT
(32)
In der vorläufigen Verordnung wurde erläutert, dass die Kommission sowohl für ungereinigte Oxalsäure als auch für gereinigte Oxalsäure einen jeweils eigenen Normalwert ermittelte. Während der Normalwert für ungereinigte Oxalsäure auf der Grundlage des für Indien ermittelten Normalwerts bestimmt wurde, wurde der Normalwert für gereinigte Oxalsäure, die in Indien nicht hergestellt wird, auf der Grundlage der Herstellkosten für indische ungereinigte Oxalsäure rechnerisch ermittelt und durch einen Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten zuzüglich VVG-Kosten und Gewinn berichtigt.
(33)
Beide chinesischen kooperierenden Hersteller beanstandeten den Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten; die Kommission habe diese zusätzlichen Kosten zu keiner Zeit überprüft, außerdem handele es sich dabei offensichtlich nur um eine grobe Schätzung anhand einer Methode, die ihnen bei der vorläufigen Unterrichtung nicht dargelegt worden sei. Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, seiner Schätzung nach würden sich die zusätzlichen Herstellkosten auf lediglich 5 % belaufen, untermauerte seine Behauptung jedoch nicht durch entsprechende Belege.
(34)
Es wird darauf verwiesen, dass der Aufschlag aufgrund von Informationen bestimmt wurde, welche die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China selbst vorgelegt hatten. Erstens ist anzumerken, dass dasselbe Unternehmen, das nun vorgibt, die zusätzlichen Herstellkosten würden lediglich rund 5 % betragen, in seinem MWB/IB-Antragsformular ursprünglich zusätzliche Kosten von 10-15 % angeführt hatte. Zweitens bestätigten beide kooperierende Hersteller bei den Kontrollbesuchen in ihren Betriebsstätten, dass die zusätzlichen Herstellkosten für gereinigte Oxalsäure gegenüber ungereinigter Oxalsäure etwa 10-12 % betrügen. Drittens sprachen auch die Berechnungen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die zusätzlichen Herstellkosten für eine Größenordnung von 10-12 %. Angesichts der von den kooperierenden Herstellern bereitgestellten Informationen wurde ein Aufschlag von 12 % als angemessen betrachtet.
(35)
Da keine fundierten Angaben oder Belege übermittelt wurden, die einen geringeren Aufschlag gerechtfertigt hätten, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 35 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.4. AUSFUHRPREIS
(36)
Beiden ausführenden Herstellern in der VR China wurde eine IB zugestanden; deshalb wurden ihre Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(37)
Da keine Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, wird Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.5. VERGLEICH
(38)
Einer der kooperierenden Hersteller brachte vor, die VVG-Kosten des mit ihm verbundenen Händlers und die Provisionen sollten nicht als Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. Die direkten Verkaufskosten des mit ihm verbundenen Händlers seien bereits vom Ausfuhrpreis abgezogen worden, um den Preis ab Werk zu erhalten, damit der Vergleich mit dem Normalwert auf derselben Grundlage erfolgen könne.
(39)
Der verbundene Händler sei eine hundertprozentige Tochtergesellschaft und verlange aufgrund der Ausfuhrgewinnverteilungsstrategie der Gruppe keine Provisionen. Außerdem würden die übrigen VVG-Kosten die kombinierten Kosten für den Betrieb des Unternehmens darstellen und seien keine Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit den Verkäufen stünden; folglich sollten sie nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden.
(40)
Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gilt auch der Aufschlag, den ein Händler erhält, als „Provision“, sofern dieser Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit ist es nicht von Belang, ob tatsächlich eine Provision gezahlt wurde. Entscheidend ist die Frage, ob der Händler die Waren mit einem Aufschlag weiterverkauft hat und ob die Funktionen des Händlers mit denen eines Vertreters vergleichbar waren.
(41)
Das Dossier enthält Beweise, die im Vorfeld und im Verlauf der Kontrollbesuche bei der Handelsgesellschaft gewonnen wurden; danach verkaufte der Händler im UZ Oxalsäure an einen Abnehmer in der EU, die vom verbundenen Hersteller produziert worden war. Gleichzeitig führte der Hersteller die Ware auch direkt an denselben Abnehmer in der EU aus. Der verbundene Händler erbrachte somit parallel zum Hersteller noch einmal dieselben Leistungen, allerdings mit anderen Mitarbeitern in einem anderen Büro in einer anderen Stadt, wodurch ihm eigene Kosten entstanden sind, die sich in seinem Ausfuhrpreis widerspiegeln.
(42)
Das Dossier belegt auch eindeutig, dass die Handelsgesellschaft die ausgeführte Ware vom verbundenen ausführenden Hersteller bezog und sie - mit einem Aufschlag - im eigenen Namen weiterverkaufte, nachdem sie ihrerseits Preisverhandlungen mit dem endgültigen unabhängigen Abnehmer abgeschlossen hatte.
(43)
Außerdem wurden Beweise dafür zusammengetragen, dass die Handelsgesellschaft die Funktionen eines Vertreters ausübte. Die Beweise ergaben, dass der Hersteller zum einen beträchtliche Mengen der betroffenen Ware direkt in die EU verkaufte und außerdem über seine verbundene Handelsgesellschaft in die EU ausführte. Nur etwa ein Drittel der Verkäufe in die EU wurden über dieses verbundene Unternehmen getätigt. Der Händler verkaufte außerdem auch Oxalsäure anderer unabhängiger Hersteller weiter. Beweise im Dossier belegen, dass über die Hälfte der Oxalsäure-Einkäufe des Händlers von unabhängigen Lieferanten stammte und weniger als die Hälfte von dem mit ihm verbundenen Hersteller.
(44)
Der Händler konnte somit ungeachtet seiner Verbindung mit dem ausführenden Hersteller nicht als dessen interne Ausfuhrabteilung angesehen werden.
(45)
Übermittelte und überprüfte Beweise belegen des Weiteren, dass der Händler die vom verbundenen ausführenden Hersteller bezogene Ware erst bezahlt, wenn der Abnehmer in der EU den Händler bezahlt hat. Das finanzielle Risiko verbleibt somit beim Hersteller und nicht beim Händler.
(46)
Daraus wurde geschlossen, dass der Händler ähnliche Funktionen ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit wird der Einwand, dass keine Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Provisionen vorgenommen werden sollten, zurückgewiesen.
(47)
Auch dem Einwand, dass VVG-Kosten nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie keine direkten Vertriebskosten enthalten würden, kann nicht stattgegeben werden. Gemeinkosten dieser Art haben einen Einfluss auf die Kostenstruktur des Unternehmens und wirken sich somit auf den Ausfuhrpreis aus. Folglich wurde ein Teil dieser Kosten vom Ausfuhrpreis abgezogen, um einen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis ab Werk zu ermöglichen. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen.
(48)
Die Provision wurde anhand der Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers ermittelt und nicht etwa anhand des tatsächlichen, beträchtlich höheren Aufschlags des Händlers. Diese Verfahrensweise erschien besser geeignet, da sich der tatsächliche Aufschlag auf den internen Verrechnungspreis gestützt hätte, was nicht den tatsächlichen Marktbedingungen entsprochen hätte.
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.6. DUMPINGSPANNEN
(50)
Eine Gruppe ausführender Hersteller brachte vor, die unternehmensspezifischen Dumpingspannen sollten für ungereinigte und gereinigte Oxalsäure getrennt errechnet werden. Obwohl die Dumpingspannen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp bestimmt worden seien, sei eine gemeinsame Dumpingspanne für beide Oxalsäuretypen festgesetzt worden. Es wäre ihren Ausführungen zufolge besser gewesen, für jeden Oxalsäuretyp eine eigene Dumpingspanne festzusetzen, da sich die Gruppe aus zwei Herstellerunternehmen zusammensetze, von denen eines gereinigte Oxalsäure herstelle und das andere ungereinigte.
(51)
Ungereinigte Oxalsäure lässt sich durch gereinigte Oxalsäure ersetzen. Beide Oxalsäuretypen werden unter demselben KN-Code eingereiht; ferner lassen sich die unterschiedlichen Typen nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden. Die Reinheit der Oxalsäure ist dieselbe; der Unterschied ergibt sich aus den Anteilen anderer Produkte am verbleibenden „Abfallprodukt“. Da beide Typen unter die Definition der betroffenen Ware fallen, wurde nach gängiger Praxis eine einzige Dumpingspanne festgesetzt. Angesichts der beträchtlichen Preisunterschiede zwischen den beiden Warentypen und der Schwierigkeit, sie voneinander zu unterscheiden, würden getrennte Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure das Umgehungsrisiko erhöhen. Die Forderung nach getrennten Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure wird abgelehnt, und die in den Erwägungsgründen 45 und 46 der vorläufigen Verordnung festgesetzten Dumpingspannen werden bestätigt.
(52)
Schließlich stellte derselbe ausführende Hersteller die unterschiedlichen Dumpingspannen für die beiden Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China in Frage und verlangte eine Erläuterung der Berechnungsmethode und der Klassifizierung von gereinigter und ungereinigter Oxalsäure angesichts des Unterschieds zwischen den für die beiden Ausführergruppen ermittelten Dumpingspannen.
(53)
Bei beiden Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China kam dieselbe Methodik zum Einsatz, wobei der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis der betroffenen Ware sowohl gereinigte als auch ungereinigte Oxalsäure umfasst. Die Erklärung für die unterschiedlichen Dumpingspannen ergibt sich somit einfach aus dem relativen Gewicht der Ausfuhren der jeweiligen Typen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gereinigte Oxalsäure in der Regel zu einem höheren Preis verkauft wird als ungereinigte.
(54)
Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd and Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
37,7 %
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6 %
(55)
Da zu den Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(56)
Auf dieser Grundlage wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne auf 52,2 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt, und Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. PRODUKTION DER UNION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(57)
Ein ausführender Hersteller gab an, die Bezugnahme auf zwei den Wirtschaftszweig der Union darstellende Unionshersteller in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung (Antragsteller und ein zweiter nichtkooperierender Hersteller) spiegele die Lage im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren nicht korrekt wider. Außerdem sei es angezeigt, die Daten des nichtkooperierenden Herstellers sowie die Daten eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure eingestellt habe, unberücksichtigt zu lassen und sie bei einigen Makroindikatoren (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung) außer Acht zu lassen. Erstens wird bestätigt, dass die betroffene Ware im Bezugszeitraum - anders als in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt - von drei Hersteller in der Union hergestellt wurde, die den Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden und die Unionsproduktion somit zu 100 % abdecken. Zweitens wird die Forderung zurückgewiesen, die Zahlen des nichtkooperierenden Herstellers und des dritten Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen; es ist nämlich korrekt, alle bekannten Zahlen zum Bezugszeitraum bei der Schadensanalyse heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung in der bestmöglichen Art und Weise darzustellen.
(58)
Derselbe ausführende Hersteller behauptete weiter, die Gründe, aus denen der dritte Hersteller seine Produktion der gleichartigen Ware eingestellt habe, seien im Verfahren nicht korrekt untersucht worden. Dieser Frage wurde bei der Untersuchung jedoch sehr wohl nachgegangen; allerdings gab das Unternehmen lediglich an, es habe die Produktion der gleichartigen Ware „aus internen Gründen“ eingestellt, ohne diesbezüglich weitere Erklärungen abzugeben. Dem pflichtete ein ausführender Hersteller bei, indem er erklärte, die Entscheidung zur Einstellung der Produktion sei nicht auf das angebliche Dumping seitens ausführender Hersteller in China zurückzuführen, womit er allerdings den Informationen widersprach, die der Antragsteller in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags bereitgestellt hatte und in der es heißt, das Unternehmen habe wegen aggressiven Dumpings aus China und Indien seine Produktion endgültig eingestellt und die Produktionsstätte geschlossen. Der ausführende Hersteller lieferte indessen keine anderen Informationen zu den vorgeblichen Produktionszahlen des dritten Unionsherstellers. Deshalb tut dieser Punkt der Tatsache keinen Abbruch, dass die Daten zum dritten EU-Hersteller in der laufenden Untersuchung verwendet werden konnten.
(59)
Ein anderer ausführender Hersteller argumentierte, die Mindestschwelle für die Repräsentativität sei nicht korrekt bekanntgegeben und de facto nicht erreicht worden. Wie in Erwägungsgrund 2 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, entfielen auf den Antragsteller über 25 % der EU-Gesamtproduktion von Oxalsäure; gegen diese Feststellung hatte kein Hersteller vor der Einleitung der Untersuchung Einspruch erhoben. In einem Informationsvermerk im nichtvertraulichen Teil des Dossiers waren die Ergebnisse der Repräsentativitätsprüfung zusammengefasst worden. Darüber hinaus erstreckte sich die Schadensanalyse nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Union.
(60)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt, vorbehaltlich der Klarstellung in Erwägungsgrund 57 dieser Verordnung.
4.2. ERMITTLUNG DES EINSCHLÄGIGEN EU-MARKTES
(61)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, der Eigenverbrauch von Oxalsäure dürfe bei der Ermittlung einiger Schadensindikatoren nicht berücksichtigt werden; außerdem solle bei allen Schadensindikatoren derselbe konsequente Ansatz verfolgt werden. Darauf ist zu erwidern, dass die Unterscheidung zwischen dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien Markt in den Erwägungsgründen 52, 53 und 55 der vorläufigen Verordnung erläutert wurde und dass sich die Analyse im Einklang mit der Grundverordnung in erster Linie auf den freien Markt konzentrierte, auch wenn bei der Bestimmung einiger Schadensindikatoren, wie in Erwägungsgrund 55 dargelegt, sowohl die Verwendung im freien als auch die im Eigenbedarfsmarkt herangezogen wurde. Einige Schadensindikatoren können nämlich nur unter Berücksichtigung der Verwendung der gleichartigen Ware auf dem freien Markt untersucht werden, da diese Indikatoren angesichts des Charakters der Eigenbedarfsverkäufe aufgrund der Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer verzerrt werden können. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(62)
Da zur Ermittlung des einschlägigen Unionsmarktes keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. UNIONSVERBRAUCH
(63)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 56 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
5.1. KUMULATIVE BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER BETROFFENEN EINFUHREN
(64)
Da bezüglich der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 59 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. VOLUMEN UND MARKTANTEIL DER GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
(65)
Da zum Volumen und zum Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 63 und 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. PREISE DER GEDUMPTEN EINFUHREN UND PREISUNTERBIETUNG
(66)
Wie in Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China und Indien bei der Berechnung der Schadensspanne gebührend berichtigt, um Einfuhrkosten und Zöllen Rechnung zu tragen. Ein ausführender Hersteller wandte indessen ein, die Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, voll zu berücksichtigen. Es zeigte sich, dass dieser Einwand berechtigt war; folglich wurden die Schadensspannenberechnungen für diesen ausführenden Hersteller wie auch für die anderen kooperierenden ausführenden Hersteller entsprechend korrigiert. Dies hatte indessen, wie in Erwägungsgrund 87 angegeben, keine Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Preis der gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(68)
Wie in Erwägungsgrund 57 erwähnt, gab ein ausführender Hersteller an, die Zahlen eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, hätten bei einigen Makroindikatoren unberücksichtigt bleiben müssen (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung). Der Wirtschaftszweig der Union besteht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung jedoch de facto aus drei Herstellern der gleichartigen Ware in der Union, auf die im gesamten Bezugszeitraum 100 % der Unionsproduktion entfielen, selbst wenn ein Hersteller seine Produktion von Oxalsäure vor Beginn des UZ einstellte. Die Forderung, die Zahlen des dritten Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen, wird zurückgewiesen; es ist nämlich korrekt, alle den Bezugszeitraum betreffenden Produktionszahlen heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bestimmen.
(69)
Derselbe ausführende Hersteller führte an, neben dem in Erwägungsgrund 66 angesprochenen Fehler stünden die Angaben in Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung zur Beschäftigtenzahl, zu den Jahresgesamtlöhnen und zu den durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten nicht miteinander in Übereinstimmung. Der ausführende Hersteller nahm jedoch auf die falsche Zahl Bezug, als er angab, die Durchschnittslöhne seien um 21 % gestiegen; die korrekte Zahl ist nämlich 19 %.
(70)
In Bezug auf die Wirtschaftskrise machen die Erwägungsgründe 95 bis 97 der vorläufigen Verordnung deutlich, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz des Verbrauchsrückgangs weitere Marktanteile hinzugewinnen konnten und sich auf verschiedene Schadensindikatoren wie Verkaufsmengen, Beschäftigung, Produktionskapazität und Marktanteil negativ auswirkten.
(71)
Da zu den Erwägungsgründen 69 bis 94 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden diese Erwägungsgründe bestätigt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(72)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union habe entgegen den vorläufigen Feststellungen keine bedeutende Schädigung erlitten. Insgesamt seien die negativen Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Union auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 zurückzuführen und außerdem auf die fälschliche Berücksichtigung der Informationen zu dem dritten Unionshersteller, der seine Produktion 2008 eingestellt habe, was zu einer verfälschten Darstellung der Schadenssituation beigetragen habe. Wie schon ausgeführt, wurde die Einbeziehung des dritten Herstellers jedoch als korrekt erachtet, außerdem nahm der Marktanteil der betroffenen Länder trotz der Krise zu.
(73)
Folglich werden die Erwägungsgründe 94 bis 98 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
8. SCHADENSURSACHE
(74)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Berücksichtigung der Daten eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, verzerre die vorläufigen Schlussfolgerungen zum ursächlichen Zusammenhang; bei der diesbezüglichen Analyse sollten nur die derzeitigen Hersteller berücksichtigt werden. Wie bereits bei der Schadensanalyse ergab sich auch hier, dass umgekehrt die Nichtberücksichtigung des dritten Herstellers die Schlussfolgerungen zur gleichartigen Ware verzerren würde. Wie schon in Erwägungsgrund 57 erwähnt, sollten die einschlägigen Daten zu diesem Unternehmen auch in die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union einfließen; folglich wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(75)
Ein ausführender Hersteller wandte ein, die gedumpten Einfuhren könnten nicht die Hauptschadensursache sein, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union gleichzeitig mit der Menge der gedumpten Einfuhren zugenommen habe. Diese geringfügige Rentabilitätsverbesserung tut jedoch der Schlussfolgerung keinen Abbruch, dass die Gesamtrentabilität auf einem sehr niedrigen Niveau verblieb und der normale Gewinn von 8 % nicht erreicht wurde. Darüber hinaus verlor der Wirtschaftszweig der Union beim Marktanteil trotz des beträchtlichen Verbrauchsanstiegs im Jahr 2008 und erneut im UZ im Bezugszeitraum 9 % an die Einfuhren aus der VR China.
(76)
Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, den verfügbaren Informationen zufolge habe der Wirtschaftszweig der Union im UZ einen Gewinn erzielt, welcher der Zielgewinnspanne von 8 % sehr nahe komme. Da die Informationen zu den Gewinnen nur einen einzigen Unionshersteller betreffen, können die Gewinnspannen nicht veröffentlicht werden. In der Tat verzeichnete der Antragsteller, wie in Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung angegeben, nach Verlusten im Jahr 2009 im UZ einen geringfügigen Gewinn. Die Annahmen, unter denen der ausführende Hersteller zu dem Schluss gelangte, dass der Gewinn im UZ der Zielgewinnspanne sehr nahe komme, sind de facto jedoch nicht korrekt, denn dabei wurden die relevanten Finanz- und Produktionsdaten des Antragstellers außer Acht gelassen, die aus Vertraulichkeitsgründen nicht offengelegt werden konnten. Die Gewinne des Antragstellers wurden gründlich überprüft, unter anderem bei einem Kontrollbesuch vor Ort; deshalb ist die Behauptung, die im UZ erzielten Gewinne seien der Zielgewinnspanne sehr nahe gekommen, nachgewiesenermaßen falsch.
(77)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 99 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9. UNIONSINTERESSE
(78)
Zwei Einführer brachten vor, die Maßnahmen könnten in der EU zu Engpässen bei der Versorgung mit Oxalsäure führen. Der Wirtschaftszweig der Union könne nämlich die EU-weite Nachfrage nach Oxalsäure nicht befriedigen.
(79)
Die Untersuchung ergab hingegen, dass der Antragsteller im UZ über Kapazitätsreserven verfügte. Darüber hinaus gab der Antragsteller an, dass er dabei sei, seine Produktion zu steigern, auch wenn die Steigerung der Kapazitätsauslastung eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da die Herstellung der betroffenen Ware von chemischen Reaktionen abhänge. Aus den EU-Verbrauchsdaten und der gesamten EU-Kapazität lässt sich indessen schließen, dass der Antragsteller den gesamten Unionsbedarf an ungereinigter Oxalsäure befriedigen kann, wenn er erst einmal mit nahezu voller Kapazitätsauslastung produziert. Zu gereinigter Oxalsäure ist zu sagen, dass der überwiegende Teil der gereinigten Oxalsäure bei der Herstellung von Waren zum Einsatz kommt, die anschließend ausgeführt werden; die Verwender könnten insofern das Verfahren der aktiven Veredelung nutzen. Zudem wird der wichtigste Ausführer von gereinigter Oxalsäure in der VR China dem Vorschlag nach dem niedrigsten Zoll unterliegen (14,6 %).
(80)
Überdies argumentierte der Antragsteller, der Markt für (ungereinigte) Oxalsäure werde weltweit von Herstellern in der VR China dominiert, die das Preisniveau für diese Ware bestimmten. Dazu ist anzumerken, dass sich die Aufmerksamkeit der chinesischen Hersteller derzeit in erster Linie auf ihren heimischen Markt richtet, weshalb es sich nicht ausschließen lässt, dass die Versorgungssicherheit für Verwender in der EU beeinträchtigt und chronische Engpässe und Oligopolpreise entstehen könnten, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden und der einzige verbliebene EU-Hersteller von ungereinigter Oxalsäure vermutlich vom Markt verschwinden würde.
(81)
Ein weiterer Einführer/Verwender, der in einem anderen nachgelagerten Marktsegment tätig ist als der zuvor genannte, führte an, die geltenden vorläufigen Maßnahmen hätten negative Auswirkungen auf die Rentabilität seiner eigenen Waren, deren Hauptrohstoff Oxalsäure sei; er legte allerdings keine näheren Einzelheiten dazu vor. Das Unternehmen wurde zu einer Anhörung eingeladen, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Befürchtungen darzulegen und entsprechende Belege zu unterbreiten; es reagierte aber nicht auf die Einladung. Folglich konnte dieses Vorbringen nicht überprüft werden.
(82)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 123 bis 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(83)
Wie bereits in Erwägungsgrund 66 erwähnt, wandte ein ausführender Hersteller ein, die Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, zu berücksichtigen. Es wurde festgestellt, dass dieser Einwand teilweise korrekt war, da der Zoll auf einige Einfuhren, die bereits verzollt an einen EU-Abnehmer geliefert worden waren, zu niedrig veranschlagt worden war. Daraufhin wurden die Schadensspannen entsprechend korrigiert, was jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen hat (siehe Erwägungsgrund 87).
(84)
Aufgrund der Schlussfolgerungen bezüglich Star Oxochem wurde auch für diesen ausführenden Hersteller eine Schadensspanne nach derselben, in den Erwägungsgründen 142 bis 144 der vorläufigen Verordnung dargelegten Berechnungsmethode bestimmt.
(85)
Da keine Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10.2. FORM UND HÖHE DER ZÖLLE
(86)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensspannen bei allen betroffenen ausführenden Herstellern höher waren als die Dumpingspannen.
(87)
Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden ermittelt:
Unternehmen/Gruppe
Schadensspanne (in %)
Dumpingspanne (in %)
Vorläufiger Zoll (in %)
Vorgeschlagener Zollsatz (in %)
Indien
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited (PCCPL)
38,9
22,8
22,8
22,8
Star Oxochem Pvt. Ltd
32,3
31,5
43,6
31,5
Alle übrigen Unternehmen
47,9
43,6
43,6
43,6
VR China
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd und Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd
53,3
37,7
37,7
37,7
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
18,7
14,6
14,6
14,6
Alle übrigen Unternehmen
63,5
52,2
52,2
52,2
(88)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden aufgrund der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(89)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (zum Beispiel infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (3), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufseinheiten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(90)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der VR China und Indien empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(91)
Den Stellungnahmen der interessierten Parteien wurde gebührend Rechnung getragen. Keine der Stellungnahmen gab Anlass, die im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen zu ändern.
(92)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nichtkooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten. Unternehmen, welche die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, haben indessen die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach dem genannten Artikel zu stellen, um die sie betreffende Sachlage individuell untersuchen zu lassen.
10.3. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(93)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben.
11. VERPFLICHTUNGEN
(94)
Ein ausführender Hersteller in Indien und zwei ausführende Hersteller in der VR China boten Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(95)
Die betroffene Ware hat in den letzten Jahren eine beträchtliche Preisvolatilität verzeichnet, weshalb sie sich nicht für eine Festpreisverpflichtung eignet. Deshalb bot der indische ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch den betreffenden Mindestpreis festzusetzen. Dazu ist anzumerken, dass kein direkter Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Preise und der Hauptrohstoffe festgestellt werden konnte, weshalb die Indexierung als ungeeignet angesehen wird. Darüber hinaus ließ der Grad der Zusammenarbeit dieses Unternehmens im Verlauf der ganzen Untersuchung und die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten zu wünschen übrig. Deshalb war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung seitens dieses Unternehmens wirksam überwacht werden könnte.
(96)
Im Übrigen ergab die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China, dass es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware gibt, die sich nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden lassen und beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Der einheitliche Mindestpreis für alle Warentypen, den einer der ausführenden Hersteller in der VR China anbot, wäre somit nicht geeignet, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Darüber hinaus stellen beide betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und können diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; außerdem wäre es außerordentlich schwierig, die Verpflichtung wirksam zu überwachen. Die unterschiedlichen Mindestpreise, die der andere ausführende Hersteller in der VR China anbot, würden die Überwachung aufgrund der schwierigen Unterscheidbarkeit der verschiedenen Warentypen ebenfalls unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise in der VR China hat.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited
22,8
B230
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5
B270
Alle übrigen Unternehmen
43,6
B999
VR China
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd.
37,7
B231
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6
B232
Alle übrigen Unternehmen
52,2
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass der Zollbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 der Kommission werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. April 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 325/2012 DEL CONSIGLIO
del 12 aprile 2012
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di acido ossalico originario dell’India e della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea («regolamento di base») (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 1043/2011 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di acido ossalico originario dell’India e della Repubblica popolare cinese («RPC»). Le aliquote del dazio provvisorio variano dal 14,6 % al 52,2 %.
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 13 dicembre 2010 dal Consiglio europeo dell’industria chimica (CEFIC) per conto della Oxaquim SA («denunziante»), che rappresenta una quota rilevante, in questo caso superiore al 25 %, della produzione complessiva dell’Unione di acido ossalico.
(3)
Come indicato al considerando 9 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2007 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
1.2. FASE SUCCESSIVA DEL PROCEDIMENTO
(4)
Dopo che sono stati resi noti i fatti e le considerazioni principali in base a cui è stata decisa l’istituzione delle misure antidumping provvisorie («comunicazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte sulle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite. In particolare, a un produttore esportatore dell’India che ha chiesto di essere sentito è stata concessa un’audizione in presenza del consigliere-auditore della DG Commercio.
(5)
La Commissione ha continuato a cercare tutte le informazioni ritenute necessarie per giungere a conclusioni definitive.
(6)
Il considerando 150 del regolamento provvisorio ha invitato le società che non si erano ancora manifestate, ma che ritenevano che dovesse essere istituito per loro un dazio individuale, a manifestarsi entro dieci giorni dalla pubblicazione di detto regolamento. Non si è manifestata alcuna società cinese.
(7)
Successivamente, tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base a cui si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido ossalico originario dell’India e della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («comunicazione delle conclusioni definitive»). Tutte le parti hanno inoltre avuto la possibilità di comunicare, entro il termine stabilito, le loro osservazioni sulle conclusioni definitive.
(8)
Le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
1.3. PARTI INTERESSATE DAL PROCEDIMENTO
(9)
In assenza di osservazioni delle parti interessate dal procedimento, si confermano i considerando da 3 a 8 del regolamento provvisorio.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. PRODOTTO IN ESAME
(10)
Il prodotto in esame è quello descritto ai considerando 10 e 11 del regolamento provvisorio, vale a dire l’acido ossalico, in forma diidrata (numero CUS 0028635-1 e numero CAS 6153-56-6) o anidra (numero CUS 0021238-4 e numero CAS 144-62-7) e in soluzione acquosa o meno, attualmente classificato al codice NC ex 2917 11 00 e originario dell’India e della RPC.
(11)
Esistono due tipi di acido ossalico: l’acido ossalico non raffinato e l’acido ossalico raffinato. L’acido ossalico raffinato, che è prodotto nella RPC ma non in India, è fabbricato grazie a un processo di purificazione dell’acido ossalico non raffinato, il cui scopo è rimuovere ferro, cloruri, tracce metalliche e altre impurità.
(12)
L’acido ossalico presenta una vasta gamma di impieghi, ad esempio è utilizzato come agente riducente e sbiancante, nella sintesi farmaceutica e nella fabbricazione di prodotti chimici.
2.2. PRODOTTO SIMILE
(13)
L’inchiesta ha inoltre dimostrato che l’acido ossalico prodotto e venduto dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione, quello fabbricato e venduto sul mercato interno dell’India e della RPC e quello importato sul mercato dell’Unione dall’India e dalla RPC presentano essenzialmente le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e sono destinati ai medesimi impieghi finali di base.
(14)
In assenza di osservazioni riguardo al prodotto in esame o al prodotto simile, si confermano i considerando da 10 a 13 del regolamento provvisorio.
3. DUMPING
3.1. INDIA
3.1.1. OSSERVAZIONE PRELIMINARE
(15)
Al considerando 14 del regolamento provvisorio la Commissione ha constatato che un produttore esportatore indiano non poteva essere considerato una parte che ha collaborato all’inchiesta e, di conseguenza, le conclusioni relative a tale società si sono basate sui dati disponibili, in conformità dell’articolo 18 del regolamento di base.
(16)
Dopo che le sono state comunicate le conclusioni provvisorie, la società Star Oxochem Pvt. Ltd. ha fornito ulteriori spiegazioni e chiarimenti per quanto riguarda le informazioni da essa precedentemente comunicate nel corso dell’inchiesta. Ha chiesto inoltre di essere sentita dalla Commissione e dal consigliere-auditore della DG Commercio. La società ha affermato che, dal momento che aveva risposto al questionario, fornendo successivamente ulteriori spiegazioni e chiarimenti, e che i servizi della Commissione avevano ispezionato la sua sede, non sarebbe corretto continuare a considerarla alla stregua dei produttori esportatori che non hanno collaborato in alcun modo all’inchiesta.
(17)
Alla luce di quanto sopra, in particolare delle ulteriori spiegazioni e chiarimenti, i servizi della Commissione ritengono di poter utilizzare parte delle informazioni originali, segnatamente i dati sui prezzi all’esportazione in quanto giudicati attendibili. Da quanto precede risulta che le conclusioni provvisorie di cui al considerando 14 del regolamento provvisorio, sono accolte solo in parte e che, conformemente all’articolo 18, paragrafi 1 e 3, del regolamento di base, le conclusioni relative a tale società sono basate in parte sui dati disponibili e in parte sui prezzi praticati all’esportazione.
3.1.2. VALORE NORMALE
(18)
Non sono pervenute osservazioni riguardo al metodo di calcolo del valore normale per l’India. Di conseguenza, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 15 a 18 del regolamento provvisorio per quanto riguarda la società che ha collaborato.
(19)
Stanti le conclusioni di cui ai considerando 16 e 17, il valore normale per la Star Oxochem è stato stabilito in base ai dati disponibili conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Di conseguenza, il valore normale per questa società è stato determinato sulla base della media ponderata di una quantità rappresentativa di vendite realizzate sul mercato interno dall’altra società che ha collaborato, vale a dire Punjab Chemicals.
3.1.3. PREZZO ALL’ESPORTAZIONE
(20)
In assenza di osservazioni in merito, si conferma la determinazione del prezzo all’esportazione per la società Punjab Chemicals quale descritta al considerando 19 del regolamento provvisorio.
(21)
Viste le conclusioni enunciate ai considerando 16 e 17, il prezzo all’esportazione per la società Star Oxochem è determinato, conformemente all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, sulla base dei prezzi effettivamente pagati o pagabili dagli acquirenti indipendenti per il prodotto in esame esportato nell’Unione.
3.1.4. CONFRONTO
(22)
In assenza di ulteriori osservazioni relative al confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, per quanto riguarda il produttore che ha collaborato, vale a dire la società Punjab Chemicals, si confermano i considerando 20 e 21 del regolamento provvisorio.
(23)
Per quanto concerne la società Star Oxochem sono stati effettuati adeguamenti ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, tenendo debitamente conto delle informazioni verificate fornite dalla società Punjab Chemicals.
3.1.5. MARGINE DI DUMPING
(24)
Per quanto riguarda il produttore che ha collaborato non sono state formulate osservazioni sulle conclusioni provvisorie della Commissione. Pertanto, si conferma il margine di dumping di cui ai considerando 22 e 23 del regolamento provvisorio.
(25)
Tenuto conto di quanto sopra, il margine di dumping per la società Star Oxochem, espresso in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è pari al 31,5 %.
(26)
Data la scarsa collaborazione da parte dell’India (al di sotto dell’80 %), si è concluso, in via provvisoria, che il metodo più appropriato per calcolare il margine di dumping per l’intero paese consistesse nell’utilizzare l’operazione oggetto del dumping più elevato della parte che ha collaborato. Tale operazione non è eccezionale in termini né di volume, né di prezzo ed è pertanto considerata un campione rappresentativo che consente di ottenere un risultato ragionevole e proporzionato per quanto riguarda la determinazione del margine di dumping per il produttore che ha collaborato.
(27)
Stante quanto precede, si confermano le conclusioni di cui ai considerando 24 e 25 del regolamento provvisorio.
(28)
Su tale base, i margini di dumping definitivi per l’India, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping definitivo
Punjab Chemicals e Crop Protection Limited
22,8 %
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5 %
Tutte le altre società
43,6 %
3.2. REPUBBLICA POPOLARE CINESE
3.2.1. TRATTAMENTO RISERVATO ALLE SOCIETÀ OPERANTI IN CONDIZIONI DI ECONOMIA DI MERCATO (TEM) E TRATTAMENTO INDIVIDUALE (TI)
(29)
Come previsto dal regolamento provvisorio, un gruppo di società cinesi ha richiesto il TEM o il TI qualora l’inchiesta avesse stabilito che i requisiti per ottenere il TEM non erano soddisfatti, mentre un altro gruppo di società cinesi ha richiesto solo quest’ultimo trattamento. Come enunciato ai considerando da 26 a 32 del regolamento provvisorio, la richiesta del TEM è stata respinta, ma a entrambi i gruppi di società è stato concesso in via provvisoria il TI.
(30)
Non sono pervenute osservazioni riguardo a queste conclusioni provvisorie; si confermano pertanto i considerando da 26 a 32 del regolamento provvisorio.
3.2.2. PAESE DI RIFERIMENTO
(31)
Non sono pervenute osservazioni in merito alla scelta provvisoria del paese di riferimento. Sono pertanto confermati i considerando da 33 a 34 del regolamento provvisorio.
3.2.3. VALORE NORMALE
(32)
Nel regolamento provvisorio è specificato che la Commissione ha stabilito valori normali distinti per l’acido ossalico non raffinato e l’acido ossalico raffinato. Mentre il valore normale per l’acido ossalico non raffinato è stato determinato sulla base del valore normale stabilito per l’India, il valore normale per l’acido ossalico raffinato, che non viene prodotto in India, è stato costruito sulla base dei costi di fabbricazione dell’acido ossalico non raffinato indiano, maggiorati del 12 % per tener conto dei costi di produzione aggiuntivi e delle spese di vendita, generali e amministrative, nonché degli utili.
(33)
I due produttori cinesi che hanno collaborato hanno contestato la maggiorazione del 12 % per i costi di produzione aggiuntivi, sostenendo che tali costi non sono mai stati verificati dalla Commissione e che la stima non era che una stima approssimativa basata su un metodo di calcolo di cui non erano stati informati al momento della comunicazione delle conclusioni provvisorie. Uno dei produttori esportatori ha sostenuto che la sua stima dei costi di produzione aggiuntivi era inferiore al 5 %, ma non ha fornito tuttavia alcun elemento di prova a sostegno della sua tesi.
(34)
Va notato che la maggiorazione del 12 % è stata determinata sulla base delle informazioni fornite dagli stessi produttori esportatori cinesi che hanno collaborato. In primo luogo, la stessa società che ora sostiene che i costi di produzione aggiuntivi non superano il 5 %, nel modulo di richiesta di TEM e/o di trattamento individuale aveva inizialmente esplicitamente indicato costi aggiuntivi del 10-15 %. In secondo luogo, durante le visite di verifica presso le loro sedi, entrambi i produttori che hanno collaborato hanno confermato che i costi supplementari per la produzione di acido ossalico raffinato rispetto a quelli della produzione di acido ossalico non raffinato sono stimati tra il 10 e il 12 %. Infine, quest’ultimo dato percentuale è stato confermato anche dai calcoli dell’industria dell’Unione. Sulla base delle informazioni fornite dai produttori che hanno collaborato, una maggiorazione del 12 % poteva considerarsi appropriata.
(35)
Pertanto, in assenza di informazioni circostanziate o di elementi di prova che giustifichino un aggiustamento minore, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 35 a 37 del regolamento provvisorio.
3.2.4. PREZZO ALL’ESPORTAZIONE
(36)
I due produttori esportatori della RPC hanno ottenuto il beneficio del trattamento individuale; pertanto, i loro prezzi all’esportazione sono stati determinati sulla base dei prezzi effettivamente pagati o pagabili dal primo acquirente indipendente dell’Unione, in conformità dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
(37)
In assenza di osservazioni riguardanti il prezzo all’esportazione, si conferma il considerando 38 del regolamento provvisorio.
3.2.5. CONFRONTO
(38)
Uno dei produttori che hanno collaborato ha sostenuto che i costi di vendita, generali e amministrativi dell’operatore commerciale collegato e le commissioni non vanno detratti dal prezzo all’esportazione a titolo di adeguamento, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base. Tale produttore ha dichiarato che i costi di vendita diretti del loro operatore commerciale collegato erano già stati dedotti dal prezzo all’esportazione al fine di ottenere un prezzo franco fabbrica da confrontare sulla stessa base con il valore normale.
(39)
Il produttore ha precisato che l’operatore commerciale collegato è una società controllata al 100 % che, nell’ottica della strategia di distribuzione degli utili delle esportazioni all’interno del gruppo, non applica commissioni. Inoltre, le restanti SGAV rappresenterebbero i costi combinati di esercizio della società, non spese direttamente collegate alle vendite; pertanto, non andavano eliminate dal prezzo all’esportazione.
(40)
L’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, precisa che nel termine «commissione» si intende incluso il rialzo ricevuto da un commerciante, se le funzioni di tale commerciante sono analoghe a quelle di un agente che opera sulla base di commissioni. È pertanto irrilevante che una commissione sia stata effettivamente pagata o meno. Ciò che conta è stabilire se il commerciante ha rivenduto le merci a un prezzo maggiorato e se le sue funzioni sono analoghe a quelle di un agente.
(41)
Dagli elementi di prova disponibili, ottenuti prima e durante la visita di controllo della società commerciale, risulta che durante il PI il commerciante ha venduto a un cliente dell’UE l’acido ossalico del produttore collegato. Contemporaneamente anche il produttore vendeva direttamente a questo stesso cliente. L’operatore collegato operava pertanto sullo stesso piano del produttore, ma con personale diverso in altri uffici in un’altra città, sostenendo così spese proprie con conseguente ricaduta sul prezzo d’esportazione.
(42)
È inoltre dimostrato dagli elementi disponibili che la società commerciale ha acquistato la merce esportata dal produttore esportatore collegato e l’ha rivenduta, con un ricarico a proprio vantaggio, dopo aver contrattato il prezzo con l’acquirente indipendente finale.
(43)
Sono state inoltre raccolte prove riguardo alla società commerciale che esercitava le funzioni di agente. Tali prove indicano in primo luogo che il produttore ha venduto all’UE quantitativi considerevoli del prodotto in esame, direttamente o esportandolo all’UE tramite la sua società commerciale collegata. Solo un terzo circa delle vendite nell’UE sono state effettuate attraverso tale società collegata. Il commerciante ha inoltre rivenduto acido ossalico di altri produttori non collegati. Dagli atti risulta che oltre la metà degli acquisti del commerciante di acido ossalico proveniva da fornitori non collegati e meno della metà dal produttore collegato.
(44)
Di conseguenza, l’operatore commerciale non ha potuto essere considerato il servizio interno di vendita all’esportazione del produttore esportatore nonostante le sue relazioni con quest’ultimo.
(45)
Dai documenti giustificativi presentati e verificati emerge inoltre chiaramente che l’operatore paga la merce fornita dal produttore esportatore collegato solo quando l’acquirente nell’UE ha pagato l’operatore. Il rischio finanziario è, pertanto, del produttore, non dell’operatore.
(46)
Si è ritenuto quindi che l’operatore svolgeva funzioni analoghe a quelle di un agente che opera sulla base di commissioni. Di conseguenza, è respinta l’argomentazione secondo cui non va applicato alcun adeguamento per commissioni conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base.
(47)
L’argomentazione secondo cui le SGAV non vanno prese in considerazione in quanto non includono le spese di vendita dirette non può essere accolta. Simili spese hanno un impatto sulla struttura dei costi della società e pertanto influiscono sul suo prezzo all’esportazione. Ne consegue che una parte di tali costi è stata eliminata dal prezzo all’esportazione per consentire un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione franco fabbrica. Tale argomentazione è respinta.
(48)
La commissione è stata stabilita sulla base del margine di profitto di un importatore indipendente dell’UE, non dell’effettivo ricarico applicato dal commerciante, nettamente più elevato. Questo metodo è stato ritenuto più appropriato in quanto il margine reale si sarebbe basato sui valori di scambi interni che non riflettono le reali condizioni di mercato.
(49)
In assenza di osservazioni riguardanti il confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, si confermano i considerando da 39 a 44 del regolamento provvisorio.
3.2.6. MARGINI DI DUMPING
(50)
Un gruppo di produttori esportatori ha sostenuto che occorre determinare separatamente margini di dumping individuali per l’acido ossalico non raffinato e per quello raffinato. Essi hanno fatto notare che, anche se i margini di dumping sono stati stabiliti in base al confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione di ciascun tipo di prodotto in esame, è stato stabilito un margine di dumping comune per entrambi i tipi di acido ossalico. Inoltre, hanno affermato che sarebbe più opportuno determinare un margine di dumping per ciascun tipo di acido ossalico in quanto tale gruppo consta di due società, una delle quali produce acido ossalico raffinato e l’altra acido ossalico non raffinato.
(51)
L’acido ossalico non raffinato può essere sostituito dall’acido ossalico raffinato. Entrambi i tipi di acido ossalico figurano allo stesso codice NC e non sono facilmente distinguibili. Il grado di purezza dell’acido ossalico è lo stesso; la differenza sta nelle concentrazioni di altre sostanze presenti nel prodotto di scarto. Dato che entrambi rientrano nella stessa definizione di prodotto in esame, secondo la pratica abituale è stato determinato un margine di dumping unico. Considerata la sostanziale differenza di prezzo tra i due tipi e la difficoltà di distinguerli l’uno dall’altro, la determinazione di margini di dumping individuali per l’acido ossalico raffinato e quello non raffinato aumenterebbe il rischio di elusione. La richiesta di assegnare margini di dumping individuali a ciascun tipo di acido ossalico è respinta e sono confermati i margini di dumping stabiliti nei considerando 45 e 46 del regolamento provvisorio.
(52)
Infine, tenuto conto delle differenze tra i margini di dumping dei due gruppi di esportatori, lo stesso gruppo di produttori esportatori ha contestato i diversi margini di dumping stabiliti per i due gruppi di produttori esportatori della RPC e ha chiesto un chiarimento della metodologia di calcolo e della classificazione dell’acido ossalico raffinato e non raffinato.
(53)
A entrambi i gruppi di produttori esportatori della RPC è stata applicata la stessa metodologia e il prezzo medio ponderato d’esportazione del prodotto in esame si riferisce sia all’acido ossalico raffinato che a quello non raffinato. Le differenze dei margini di dumping sono dovute pertanto semplicemente al peso relativo delle esportazioni dei rispettivi tipi, tenuto conto del fatto che l’acido ossalico raffinato è normalmente venduto a un prezzo più elevato rispetto dell’acido ossalico non raffinato.
(54)
I margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping definitivo
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd e Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
37,7 %
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6 %
(55)
In assenza di osservazioni in merito ai margini di dumping, si confermano i considerando 47 e 48 del regolamento provvisorio.
(56)
In base a quanto precede, il margine di dumping per l’intero paese è definitivamente stabilito al 52,2 % del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto; si conferma quindi il considerando 49 del regolamento provvisorio.
4. PREGIUDIZIO
4.1. PRODUZIONE E INDUSTRIA DELL’UNIONE
(57)
Un produttore esportatore ha osservato che il riferimento, ai considerando 50 e 51 del regolamento provvisorio, ai due produttori dell’Unione che rappresentano l’industria dell’Unione (il denunziante e un altro produttore che non ha collaborato) non rispecchiava adeguatamente la situazione in termini di indicatori macroeconomici. Egli ha sostenuto inoltre che i dati relativi al produttore che non ha collaborato e i dati relativi a un terzo produttore dell’Unione che ha cessato la produzione di acido ossalico non dovrebbero essere considerati, né inclusi in alcuni macroindicatori (cfr. considerando 72, 74 e 78 del regolamento provvisorio). In primo luogo è confermato che, contrariamente a quanto affermato ai considerando 50 e 51 del regolamento provvisorio, nel periodo considerato il prodotto in esame era fabbricato da tre produttori nell’Unione che costituivano l’industria dell’UE ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base, e rappresentavano quindi la produzione totale dell’Unione. In secondo luogo, l’argomentazione secondo la quale le cifre relative al produttore che non ha collaborato e al terzo produttore dell’Unione che ha cessato l’attività nel 2008 dovrebbero essere ignorate è respinta, in quanto ai fini dell’analisi del pregiudizio è corretto invece includere tutte le cifre relative al periodo considerato per ottenere una rappresentazione quanto più fedele possibile della situazione economica dell’industria europea conformemente al disposto dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base.
(58)
Lo stesso produttore esportatore ha inoltre affermato che le ragioni per le quali il terzo produttore ha cessato di fabbricare il prodotto simile non sono state debitamente esaminate durante l’inchiesta. Tuttavia, questo aspetto è stato esaminato nel corso dell’inchiesta e la società ha motivato la cessazione della sua attività semplicemente con «ragioni interne» senza fornire ulteriori spiegazioni. Inoltre, un produttore esportatore ha condiviso tale motivazione e ha sostenuto che la decisione di sospendere la produzione non era dovuta a presunte pratiche di dumping da parte dei produttori esportatori cinesi, il che sarebbe in contraddizione con le informazioni fornite dal denunziante nella versione non riservata della denuncia, in cui si precisa che «[la società] ha cessato la produzione definitivamente, chiudendo lo stabilimento a causa delle pratiche aggressive di dumping da parte di Cina e India». Tuttavia, il produttore esportatore non ha fornito altre informazioni in merito alle presunte cifre di produzione di questo terzo produttore dell’Unione. Pertanto, questo non preclude la possibilità di utilizzare i dati relativi a questo terzo produttore dell’UE nella presente inchiesta.
(59)
Un altro produttore esportatore ha sostenuto che la quota minima per la rappresentatività all’apertura della procedura non è stata indicata correttamente e non è stata di fatto rispettata. Come indicato al considerando 2 del regolamento provvisorio, il denunziante rappresentava più del 25 % della produzione totale dell’Unione di acido ossalico e nessun produttore si è manifestato prima dell’apertura dell’inchiesta per esprimere la sua opposizione. Nel fascicolo non riservato contenente una sintesi dei risultati della verifica della rappresentatività al momento dell’apertura della procedura è stata inserita una nota informativa. Inoltre, l’analisi del pregiudizio effettuata conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base, ha coperto una parte rilevante dell’industria dell’Unione.
(60)
In assenza di ulteriori osservazioni relative alla definizione dell’industria e della produzione dell’Unione, si confermano i considerando 50 e 51 del regolamento provvisorio, con riserva della precisazione di cui al considerando 57.
4.2. DETERMINAZIONE DEL PERTINENTE MERCATO DELL’UNIONE
(61)
Un produttore esportatore ha osservato che l’uso vincolato di acido ossalico non andrebbe considerato nella determinazione di alcuni indicatori del pregiudizio e che, in ogni caso, per tutti andrebbe applicato lo stesso metodo coerente. Tuttavia, la distinzione tra mercato libero e mercato vincolato è stata spiegata conformemente al regolamento di base, ai considerando 52, 53 e 55 del regolamento provvisorio; l’analisi ha riguardato principalmente il mercato libero, anche se nella determinazione di alcuni indicatori del pregiudizio si è tenuto conto dell’acido ossalico sia destinato a un uso vincolato sia al mercato libero, come risulta dal considerando 55. Infatti, alcuni indicatori del pregiudizio possono essere esaminati solo per quanto riguarda l’uso del prodotto simile sul mercato libero, in quanto, data la natura stessa delle vendite vincolate, tali indicatori rischiano di essere distorti a causa della relazione venditore-acquirente. L’obiezione è quindi respinta.
(62)
In mancanza di altre osservazioni riguardo alla determinazione del pertinente mercato dell’Unione, si confermano i considerando da 52 a 55 del regolamento provvisorio.
4.3. CONSUMO DELL’UNIONE
(63)
In assenza di osservazioni sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 56 a 58 del regolamento provvisorio.
5. IMPORTAZIONI DAI PAESI INTERESSATI
5.1. VALUTAZIONE CUMULATIVA DEGLI EFFETTI DELLE IMPORTAZIONI IN ESAME
(64)
In assenza di osservazioni relative alla valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni in esame, si confermano i considerando da 59 a 62 del regolamento provvisorio.
5.2. VOLUME E QUOTA DI MERCATO DELLE IMPORTAZIONI OGGETTO DI DUMPING PROVENIENTI DAI PAESI INTERESSATI
(65)
In assenza di osservazioni sul volume e sulla quota di mercato delle importazioni dai paesi interessati, si confermano i considerando 63 e 64 del regolamento provvisorio.
5.3. PREZZO DELLE IMPORTAZIONI OGGETTO DI DUMPING E SOTTOQUOTAZIONE DEL PREZZO (PRICE UNDERCUTTING)
(66)
Come indicato nel considerando 144 del regolamento provvisorio, nel calcolo del margine di pregiudizio i prezzi medi all’importazione dei produttori esportatori della RPC e dell’India che hanno collaborato sono stati debitamente adeguati per tener conto dei costi di importazione e dei dazi doganali. Un produttore esportatore ha sostenuto tuttavia che nel calcolo del margine di pregiudizio la Commissione ha omesso di inserire l’intero adeguamento del 6,5 % corrispondente al normale dazio doganale. Questa argomentazione è stata giudicata fondata e i margini di pregiudizio sono stati ricalcolati di conseguenza per questo produttore esportatore e per gli altri produttori esportatori che hanno collaborato. Ciò non ha tuttavia inciso sulle proposte misure definitive, come risulta dal considerando 87.
(67)
In assenza di altre osservazioni sui prezzi delle importazioni in dumping e sulla sottoquotazione dei prezzi, si confermano i considerando da 65 a 68 del regolamento provvisorio.
6. SITUAZIONE ECONOMICA DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(68)
Come indicato nel considerando 57, un produttore esportatore ha osservato che le cifre relative a un terzo produttore dell’Unione che ha cessato la produzione di acido ossalico nel 2008 non avrebbero dovuto essere incluse in alcuni macroindicatori (cfr. considerando 72, 74 e 78 del regolamento provvisorio). Tuttavia, sono di fatto tre i produttori di prodotto simile nell’Unione che costituivano l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base, e che rappresentavano la produzione totale dell’Unione durante l’intero periodo considerato, anche se uno di loro ha cessato di produrre acido ossalico prima del PI. L’argomentazione secondo la quale non si dovrebbe tener conto delle cifre riguardanti il terzo produttore dell’Unione che ha cessato l’attività nel 2008 è respinta, in quanto ai fini della determinazione della situazione dell’industria dell’Unione è corretto invece includere tutte le cifre relative al periodo considerato.
(69)
Lo stesso produttore esportatore ha dichiarato che, nonostante la pretesa inesattezza di cui al considerando 66, i dati relativi al numero di dipendenti, ai salari annui totali e al costo medio del lavoro per dipendente che figurano nella tabella 6 del regolamento provvisorio non corrispondono. Tuttavia, il produttore esportatore non ha indicato una cifra corretta affermando che i salari medi sono aumentati del 21 %; infatti, la cifra esatta è 19 %.
(70)
Per quanto riguarda la crisi economica, i considerando 95, 96 e 97 del regolamento provvisorio dimostrano chiaramente che la quota di mercato delle importazioni dai paesi interessati ha continuato ad aumentare nonostante il calo del consumo e ha avuto un impatto negativo sui vari indicatori di pregiudizio, quali il volume delle vendite, l’occupazione, la capacità di produzione e la quota di mercato.
(71)
In assenza di osservazioni in merito ai considerando da 69 a 94 del regolamento provvisorio, tali considerando sono confermati.
7. CONCLUSIONI RELATIVE AL PREGIUDIZIO
(72)
Un produttore esportatore ha affermato che, contrariamente alle conclusioni provvisorie, l’industria dell’Unione non ha subito un pregiudizio notevole. Nel complesso, l’andamento negativo dell’industria dell’Unione sarebbe imputabile agli effetti della crisi economica del 2008 e al fatto che sia stata presa in considerazione l’informazione inesatta riguardante il terzo produttore dell’Unione che ha cessato l’attività nel 2008. Tutto ciò avrebbe contribuito a dare una rappresentazione scorretta della situazione del pregiudizio. Tuttavia, come si è detto, la presa in considerazione dei dati relativi al terzo produttore è stata considerata legittima e le quote di mercato dei paesi interessati hanno continuato a crescere nonostante la crisi.
(73)
Pertanto si confermano i considerando da 94 a 98 del regolamento provvisorio in cui si è concluso che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio notevole ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
8. NESSO DI CAUSALITÀ
(74)
Secondo un produttore esportatore l’inserimento dei dati relativi a un terzo produttore dell’Unione che ha cessato la produzione di acido ossalico nel 2008 avrebbe distorto le conclusioni provvisorie relative all’analisi del nesso di causalità, che dovrebbe basarsi esclusivamente sulle attività di produzione in corso. Come per l’analisi del pregiudizio, si è accertato che, per contro, non includere questo terzo produttore significherebbe falsare le conclusioni relative al prodotto simile. Tuttavia, come indicato nel considerando 57, nell’analisi della situazione dell’industria dell’Unione occorre tener conto anche dei dati relativi a questa società; tale argomentazione è pertanto respinta.
(75)
Un produttore esportatore ha sostenuto che, dato che il volume delle importazioni oggetto di dumping è aumentato contestualmente al miglioramento della redditività dell’industria dell’Unione, le importazioni in dumping non potevano essere la principale causa di pregiudizio. Tuttavia, questa leggera progressione della redditività non smentirebbe la conclusione secondo cui la redditività globale si è attestata a livelli molto bassi, al di sotto del normale profitto dell’8 %. Inoltre, nonostante il sostanziale aumento del consumo nel 2008 e, di nuovo, nel corso del PI, l’industria dell’Unione ha subito una perdita della quota di mercato del 9 % rispetto alle importazioni dalla Cina durante il periodo considerato.
(76)
Un altro produttore esportatore ha sostenuto che, sulla base delle informazioni disponibili, l’industria dell’Unione ha raggiunto nel corso del PI un profitto molto vicino al margine dell’8 % di utile perseguito. Considerato che le informazioni sui profitti riguardano un solo produttore dell’Unione, non è possibile divulgare i livelli di profitto esatti. Tuttavia, come affermato nel considerando 88 del regolamento provvisorio, il denunziante ha realizzato un modesto utile nel PI, dopo aver subito perdite nel 2009. Le argomentazioni in base alle quali il produttore esportatore ha concluso che gli utili realizzati nel PI avrebbero quasi raggiunto il margine di utile perseguito erano di fatto scorrette in quanto non includevano i dati finanziari e i dati di produzione del denunziante, che, per ragioni di riservatezza, non potevano essere resi noti. Il livello di utile del denunziante è stato verificato attentamente, tra l’altro nel corso di una visita in loco; le conclusioni riguardo al margine di utile sono state pertanto giudicate inesatte.
(77)
In mancanza di ulteriori osservazioni relative al nesso di causalità, si confermano i considerando da 99 a 122 del regolamento provvisorio.
9. INTERESSE DELL’UNIONE
(78)
Due importatori hanno sostenuto che le misure potrebbero determinare una penuria di acido ossalico nell’UE. L’industria dell’Unione non sarebbe infatti in grado di soddisfare la domanda interna di acido ossalico.
(79)
L’inchiesta ha rivelato che, nel periodo dell’inchiesta, il denunziante disponeva di capacità inutilizzate. Inoltre, quest’ultimo ha dichiarato che stava aumentando la produzione, ma che, basandosi la fabbricazione del prodotto in esame su reazioni chimiche, l’incremento dell’utilizzo degli impianti richiede un certo tempo. Tuttavia, sulla base dei dati sul consumo dell’UE e della capacità di produzione totale dell’UE, si può ritenere che il denunziante sarebbe in grado di soddisfare la domanda totale dell’Unione di acido ossalico non raffinato se operasse al massimo della sua capacità produttiva. Per quanto riguarda l’acido ossalico raffinato, si ricorda che è usato principalmente per la fabbricazione di prodotti da esportazione e che gli utilizzatori possono operare nel quadro del regime di perfezionamento attivo. Inoltre, il principale esportatore cinese di acido ossalico è quello che beneficia dell’aliquota più bassa del dazio proposto (14,6 %).
(80)
L’autore della denuncia ha inoltre sostenuto che il mercato mondiale di acido ossalico (non raffinato) è dominato dai produttori cinesi che ne stabiliscono i prezzi. Attualmente i produttori cinesi sono più preoccupati per il loro mercato interno e non è da escludere che, in assenza di misure e con la probabile scomparsa dell’ultimo produttore UE di acido ossalico non raffinato, gli utilizzatori europei saranno confrontati con problemi di sicurezza d’approvvigionamento caratterizzati potenzialmente da carenze croniche e prezzi oligopolistici.
(81)
Un altro importatore/utilizzatore che opera su un segmento di mercato a valle diverso da quello dell’importatore/utilizzatore precedente ha sostenuto che l’esistenza di misure provvisorie ha avuto un impatto negativo sulla redditività dei propri prodotti per i quali l’acido ossalico costituisce la principale materia prima, senza però fornire informazioni più dettagliate. La società è stata invitata a partecipare a un’audizione per approfondire tali argomentazioni e circostanziarle, ma non ha risposto a tale invito. Pertanto, non è stato possibile verificare tali affermazioni.
(82)
In mancanza di altre osservazioni relative all’interesse dell’Unione, si confermano i considerando da 123 a 139 del regolamento provvisorio.
10. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
10.1. LIVELLO DI ELIMINAZIONE DEL PREGIUDIZIO
(83)
Come si è detto al considerando 66, un produttore esportatore ha sostenuto che la Commissione ha omesso di includere nel calcolo del margine di pregiudizio un adeguamento del 6,5 %, corrispondente al normale dazio doganale. Questa argomentazione è stata ritenuta in parte esatta in quanto per alcune importazioni pagate dagli acquirenti dell’UE al netto del dazio, il dazio era stato sottostimato. Pertanto, i margini di pregiudizio sono stati opportunamente corretti, senza che ciò abbia tuttavia inciso in modo significativo sulle misure definitive proposte (cfr. considerando 87).
(84)
Tenuto conto delle conclusioni relative alla società Star Oxochem, anche per tale produttore esportatore è stato stabilito un margine di pregiudizio in base alla stessa metodologia di calcolo conformemente ai considerando da 142 a 144 del regolamento provvisorio.
(85)
In mancanza di osservazioni relative al livello di eliminazione del pregiudizio, si confermano i considerando da 145 a 148 del regolamento provvisorio.
10.2. FORMA E LIVELLO DEI DAZI
(86)
Alla luce delle conclusioni di cui sopra e in conformità dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, è opportuno istituire un dazio antidumping definitivo al livello dei margini di dumping constatati, dal momento che per tutti i produttori esportatori interessati il livello necessario per eliminare il pregiudizio è risultato più elevato dei margini di dumping.
(87)
Stante quanto sopra, sono stabiliti i margini di dumping e di pregiudizio seguenti:
Nome della società/del gruppo
Margine di pregiudizio (%)
Margine di dumping (%)
Dazio provvisorio (%)
Dazio proposto (%)
India
Punjab Chemicals e Crop Protection Limited (PCCPL)
38,9
22,8
22,8
22,8
Star Oxochem Pvt. Ltd
32,3
31,5
43,6
31,5
Tutte le altre società
47,9
43,6
43,6
43,6
RPC
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd e Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd
53,3
37,7
37,7
37,7
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
18,7
14,6
14,6
14,6
Tutte le altre società
63,5
52,2
52,2
52,2
(88)
Le aliquote individuali del dazio antidumping indicate nel presente regolamento sono state stabilite in base alle risultanze della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l’inchiesta per le società interessate. Tali aliquote del dazio (a differenza del dazio a livello nazionale, applicabile a «tutte le altre società») si applicano perciò esclusivamente alle importazioni di prodotti originari dell’India e della RPC, fabbricati dalle società in questione, ovvero dalle specifiche persone giuridiche delle quali viene fatta menzione. I prodotti importati fabbricati da altre società il cui nome e indirizzo non siano specificamente menzionati nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate alle società specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(89)
Le eventuali richieste di applicazione di tali aliquote individuali (ad esempio, in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) dovrebbero essere inoltrate senza indugio alla Commissione (3), complete di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l’indicazione di eventuali mutamenti nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, collegati ad esempio al cambiamento della ragione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato di conseguenza, aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
(90)
Tutte le parti sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido ossalico originario della RPC e dell’India. È stato inoltre concesso loro un termine entro il quale potevano presentare osservazioni in seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive.
(91)
Le osservazioni comunicate dalle parti sono state debitamente esaminate. Nessuna delle osservazioni è di natura tale da comportare una modifica delle conclusioni dell’inchiesta.
(92)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, il livello del dazio residuo dovrebbe essere applicato non soltanto agli esportatori che non hanno collaborato all’inchiesta, ma anche alle società che non hanno esportato verso la Comunità durante il PI. Tuttavia, queste ultime società, se soddisfano le condizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento di base, sono invitate a presentare una richiesta di riesame ai sensi di tale articolo affinché la loro situazione possa essere esaminata individualmente.
10.3. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEI DAZI PROVVISORI
(93)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del livello di pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio siano definitivamente riscossi sino a concorrenza dei dazi istituiti in via definitiva. Se il dazio definitivo è inferiore a quello provvisorio, gli importi depositati in via provvisoria sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota dei dazi antidumping definitivi.
11. IMPEGNI
(94)
Un produttore esportatore indiano e due produttori esportatori cinesi hanno presentato offerte di impegno relativamente ai prezzi a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base.
(95)
Negli ultimi anni il prezzo del prodotto in esame è stato caratterizzato da una notevole instabilità, il che lo rende inadatto a impegni su prezzi fissi. Per ovviare a questo problema il produttore esportatore indiano ha proposto una clausola di indicizzazione senza peraltro determinare il rispettivo prezzo d’importazione minimo. A tale proposito si osserva che non si è potuto stabilire un nesso diretto tra la fluttuazione dei prezzi del prodotto in esame e quelli della materia prima principale; pertanto, non si è ritenuta opportuna l’indicizzazione. Inoltre, la collaborazione di tale società nel corso dell’inchiesta e l’esattezza delle informazioni da essa fornite non sono risultate soddisfacenti. La Commissione non ritiene, pertanto, di poter esercitare un controllo efficace sull’impegno di questa società.
(96)
Inoltre, per quanto riguarda i produttori esportatori cinesi, l’inchiesta ha stabilito che esistono diversi tipi di prodotto in esame difficilmente distinguibili e a prezzi notevolmente diversi. Il prezzo minimo d’importazione unico offerto da uno dei produttori esportatori cinesi non sarebbe sufficiente a eliminare quindi l’effetto pregiudizievole del dumping. A ciò si aggiunge che i due produttori esportatori cinesi interessati fabbricano vari tipi di altri prodotti chimici che possono vendere ad acquirenti comuni nell’Unione europea tramite operatori commerciali collegati. Ciò comporterebbe il grave rischio di compensazione incrociata e di rendere estremamente difficile controllare efficacemente il rispetto dell’impegno. I diversi prezzi minimi d’importazione proposti dall’altro produttore esportatore cinese renderebbero impossibile il controllo a causa della complessità di una distinzione tra i diversi tipi di prodotto. Stante quanto precede, si è concluso che le offerte di impegno non possono essere accettate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido ossalico, in forma diidrata (numero CUS 0028635-1 e numero CAS 6153-56-6) o anidra (numero CUS 0021238-4 e numero CAS 144-62-7) e in soluzione acquosa o meno, attualmente classificato al codice NC ex 2917 11 00 (codice TARIC 2917110091) e originario dell’India e della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto nel paragrafo 1 e fabbricato dalle società in appresso elencate è la seguente:
Paese
Società
Aliquota del dazio antidumping %
Codice addizionale TARIC
India
Punjab Chemicals e Crop Protection Limited
22,8
B230
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5
B270
Tutte le altre società
43,6
B999
RPC
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd.
37,7
B231
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6
B232
Tutte le altre società
52,2
B999
3. L’applicazione dell’aliquota di dazio individuale indicata per le società menzionate al paragrafo 2 del presente articolo è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell’allegato. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in conformità del regolamento (UE) n. 1043/2011 della Commissione sono riscossi in via definitiva. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente il dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 aprile 2012