RICHTLINIE 2010/73/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 einigte sich der Europäische Rat darauf, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu stärken.
(2)
Einige der Pflichten, die die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorsieht, hat die Kommission als für Unternehmen mit übermäßigem Aufwand verbunden eingestuft.
(3)
Diese Pflichten müssen überprüft werden, um die Belastung für die Unternehmen in der Union auf das nötige Minimum zu beschränken, ohne den Anlegerschutz und die Funktionsabläufe der Wertpapiermärkte in der Union zu beeinträchtigen.
(4)
Die Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet die Kommission, ihre Anwendung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG geändert werden sollten, um ihre Anwendung zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu steigern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen und dadurch zum Abbau von Verwaltungsaufwand beizutragen.
(5)
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Berichts der Hochrangigen Gruppe für Finanzmarktaufsicht in der Europäischen Union („De-Larosière-Bericht“), hat die Kommission am 23. September 2009 konkrete Gesetzgebungsvorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems vorgelegt, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden eng mit neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Eine dieser neuen Behörden, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde), soll an die Stelle des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden treten.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Effizienz sollte klargestellt werden, wie in der Richtlinie 2003/71/EG die Obergrenzen für Wertpapierangebote berechnet werden. Der in der Richtlinie angegebene Gesamtgegenwert bestimmter Angebote sollte auf unionsweiter Basis ermittelt werden.
(7)
Für die Zwecke von Privatplatzierungen von Wertpapieren sollten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute alle Personen oder Einrichtungen, die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) aufgeführt sind, und andere Personen oder Einrichtungen, die als professionelle Kunden behandelt werden oder die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, als qualifizierte Anleger behandeln dürfen. Wertpapierfirmen, die bestehende professionelle Kunden gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG auch weiterhin als solche behandeln können, sollten diese Kunden als qualifizierte Anleger im Sinne dieser Richtlinie behandeln können. Eine solche Angleichung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/39/EG wird voraussichtlich für Wertpapierfirmen bei Privatplatzierungen die Lage vereinfachen und Kosten senken, weil die Firmen das Zielpublikum anhand ihrer eigenen Listen professioneller Kunden und geeigneter Gegenparteien bestimmen könnten. Der Emittent sollte sich auf die Liste der professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG erstellt wurde, verlassen können. Aus diesem Grund sollte die Definition des qualifizierten Anlegers in der Richtlinie 2003/71/EG um diese Personen oder Einrichtungen erweitert werden und keine getrennte Registrierung mehr vorgeschrieben werden.
(8)
Für die Integrität, Effizienz und ordnungsgemäße Funktionsweise der Finanzmärkte ist es unabdingbar, dass das Unionsrecht korrekt und vollständig angewandt wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) insofern einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten wird, als ein einheitliches Regelwerk geschaffen wird und ein kohärenterer Ansatz in Bezug auf die Prüfung und Billigung von Prospekten gefördert wird. Die Kommission sollte eine Überprüfung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii der Richtlinie 2003/71/EG in Bezug auf die für Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR geltende Einschränkung bei der Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats vornehmen. Im Anschluss an diese Überprüfung sollte sie prüfen, ob die Bestimmung beibehalten oder aufgehoben werden sollte.
(9)
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehene Schwelle von 50 000 EUR eignet sich nicht mehr zur Unterscheidung zwischen Kleinanlegern und beruflichen Anlegern unter dem Aspekt der Anlagekapazität, da in jüngster Zeit offenbar auch Kleinanleger Investitionen von über 50 000 EUR in einer einzigen Transaktion getätigt haben. Daher ist es angezeigt, den genannten Schwellenwert zu erhöhen und andere Bestimmungen, in denen auf diesen Schwellenwert verwiesen wird, entsprechend zu ändern. In der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Im Anschluss an diese Anpassungen sollte unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der Schuldtitel eine Bestandsschutzklausel bezüglich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR, die bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, eingeführt werden.
(10)
Ein gültiger, vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person erstellter Prospekt, der dem Anlegerpublikum zum Zeitpunkt der endgültigen Platzierung der Wertpapiere durch Finanzintermediäre oder bei jeder etwaigen späteren Weiterveräußerung zur Verfügung gestellt wird, enthält alle Informationen, die die Anleger für fundierte Anlageentscheidungen benötigen. Aus diesem Grund sollten Finanzintermediäre, die die Wertpapiere platzieren oder nachfolgend weiterverkaufen, den ursprünglichen vom Emittenten oder von der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person veröffentlichten Prospekt so lange verwenden dürfen, wie er gültig und gemäß den Artikeln 9 und 16 der Richtlinie 2003/71/EG um Nachträge ergänzt ist und der Emittent oder die Person, die ihn erstellt hat, dieser Nutzung zustimmt. Der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person sollten ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen können. Die Zustimmung sollte unter Angabe der Bedingungen, an die sie geknüpft ist, im Wege einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten erteilt werden, die es den Betroffenen ermöglicht zu überprüfen, ob die Vereinbarung bei der Weiterveräußerung oder endgültigen Platzierung der Wertpapiere eingehalten wird. Wird die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts erteilt, sollte der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person für die in diesem Prospekt enthaltenen Angaben und, falls es sich um einen Basisprospekt handelt, für die Übermittlung und Hinterlegung der endgültigen Bedingungen haften und es sollte kein weiterer Prospekt verlangt werden. Sollten der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person einer Nutzung jedoch nicht zustimmen, sollte der Finanzintermediär einen neuen Prospekt veröffentlichen müssen. In diesem Fall sollte der Finanzintermediär für die in dem Prospekt enthaltenen Angaben einschließlich sämtlicher Angaben, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden, und, sofern es sich um einen Basisprospekt handelt, die endgültigen Bedingungen haften.
(11)
Zur Ermöglichung einer wirksamen Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (7), der Richtlinie 2003/71/EG und der Richtlinie 2004/109/EG und zur Klärung grundlegender Probleme der Differenzierung und Überschneidung sollte die Kommission jeweils eine Definition der Begriffe „Primärmarkt“, „Sekundärmarkt“ und „öffentliches Angebot“ vorlegen.
(12)
Aufgrund der nationalen Zuständigkeit im Bereich des Zivilrechts weisen die Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Um die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu ermitteln und zu beobachten, sollte die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erstellen.
(13)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2003/71/EG sieht vor, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nicht für Aktien gilt, die den vorhandenen Aktieninhabern unentgeltlich angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen. Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der genannten Richtlinie ist ein Angebot über einen Gesamtgegenwert von weniger als 100 000 EUR völlig von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts befreit. Die Befreiung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ist daher überflüssig, da ein unentgeltliches Angebot in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e fällt.
(14)
Die bestehenden Befreiungen für Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten oder Führungskräften angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sind zu restriktiv, um für eine beträchtliche Zahl von Arbeitgebern, die in der Union Belegschaftsaktienprogramme durchführen, von Nutzen zu sein. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der Union ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig, in denen es wahrscheinlich ist, dass einzelne Arbeitnehmer eine wichtige Rolle für den Erfolg des Unternehmens spielen. Daher sollte bei Angeboten im Rahmen eines Belegschaftsaktienprogramms von Unternehmen in der Union keine Verpflichtung zur Erstellung eines Prospekts bestehen. Falls die Wertpapiere nicht zum Handel zugelassen sind, unterliegt der Emittent nicht den angemessenen ständigen Offenlegungspflichten und nicht den Vorschriften über Marktmissbrauch. Daher sollten die Arbeitgeber oder die mit ihnen verbundenen Unternehmen das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2003/71/EG genannte Dokument erforderlichenfalls aktualisieren, damit die Wertpapiere angemessen bewertet werden können. Die Befreiung sollte auch auf öffentliche Angebote und Handelszulassungen von Wertpapieren von Unternehmen ausgedehnt werden, die außerhalb der Union registriert sind und deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt oder auf dem Markt eines Drittlands zugelassen sind. Im letztgenannten Fall gilt die Befreiung nur, wenn die Kommission einen positiven Beschluss über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens für die entsprechende Regelung der Märkte in dem Drittland gefasst hat. Auf diese Weise sollten die Arbeitnehmer in der Union Zugang zu laufenden Informationen über das Unternehmen erhalten können.
(15)
Die Zusammenfassung des Prospekts sollte für Kleinanleger eine zentrale Informationsquelle darstellen. Sie sollte ein eigenständiger Teil des Prospekts sein und kurz, einfach, klar und für das Zielanlegerpublikum leicht verständlich sein. Sie sollte alle Schlüsselinformationen enthalten, die die Anleger benötigen, um zu entscheiden, welchen Angeboten und Zulassungen von Wertpapieren sie weiter nachgehen sollten. Diese wesentlichen Angaben sollten Aufschluss über die wesentlichen Merkmale und Risiken geben, die auf den Emittenten, einen etwaigen Garantiegeber und die angebotenen oder zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapiere zutreffen. Sie sollten auch die allgemeinen Bedingungen des Angebots, einschließlich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden, umfassen und eine Schätzung der Gesamtkosten beinhalten, da diese beträchtlich sein könnten. Außerdem sollte der Anleger über die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte und die mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken informiert werden. Das Format der Zusammenfassung sollte so festgelegt werden, dass ein Vergleich der Zusammenfassungen ähnlicher Produkte möglich ist, indem sichergestellt wird, dass gleichwertige Informationen in der Zusammenfassung immer an gleicher Stelle stehen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung der Zusammenfassung haftet, es sei denn, sie ist irreführend oder unrichtig oder steht im Widerspruch zu den einschlägigen Teilen des Prospekts. Die Zusammenfassung sollte diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.
(17)
Es sollte klargestellt werden, dass die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts nur die Informationsbestandteile der Wertpapierbeschreibung enthalten sollten, die für die jeweilige Emission relevant ist und erst zum Zeitpunkt der betreffenden Emission festgelegt werden kann. Derartige Informationen könnten z.B. die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer, den Ausgabepreis, das Fälligkeitsdatum, jeden Kupon, den Ausübungszeitpunkt, den Ausübungspreis und den Rücknahmepreis und andere Bedingungen umfassen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts noch nicht bekannt sind. Andere neue Informationen, die die Beurteilung des Emittenten und der Wertpapiere beeinflussen können, sollten im Allgemeinen in einen Nachtrag zum Prospekt aufgenommen werden. Um auch im Rahmen eines Basisprospekts der Verpflichtung zur Bereitstellung der Schlüsselinformationen nachzukommen, sollten die Emittenten des Weiteren die Zusammenfassung mit den einschlägigen Teilen der endgültigen Bedingungen in einer Weise kombinieren, die für die Anleger leicht zugänglich ist. In diesen Fällen sollte keine gesonderte Billigung vorgeschrieben werden.
(18)
Um Bezugsrechtsemissionen von Dividendenwerten effizienter zu gestalten und der Größe von Emittenten angemessen Rechnung zu tragen, sollte unbeschadet des Anlegerschutzes für Aktienbezugsangebote an vorhandene Aktieninhaber, die die Aktien entweder zeichnen oder ihr Bezugsrecht für die Aktien verkaufen können, für Angebote von KMU und von Emittenten mit geringer Marktkapitalisierung (nämlich kleinen Unternehmen, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind), sowie für Angebote von Nichtdividendenwerten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG, die von Kreditinstituten begeben werden, eine angemessene Offenlegungsregelung eingeführt werden. Wenn diese Kreditinstitute Wertpapiere unterhalb der in dem genannten Artikel festgelegten Obergrenze begeben, sich aber freiwillig der Regelung der vorliegenden Richtlinie unterwerfen und folglich einen Prospekt erstellen, sollten sie die einschlägige angemessene Offenlegungsregelung in Anspruch nehmen dürfen. Die angemessene Offenlegungsregelung für Bezugsrechtsemissionen sollte Anwendung finden, wenn es sich bei den angebotenen Aktien um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien des Emittenten, die entweder zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel in einem multilateralen Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG sind, sofern das System einer angemessenen ständigen Offenlegungspflicht und Marktmissbrauchsvorschriften unterliegt. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) sollte Leitlinien für diese Bedingungen herausgeben, um eine kohärente Vorgehensweise der zuständigen Behörden sicherzustellen.
(19)
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen reichlich Informationen über ihre Finanzlage, die im Allgemeinen öffentlich zugänglich sind. Bei Wertpapierangeboten, die von einem Mitgliedstaat garantiert werden, sollte der Emittent nicht verpflichtet sein, in seinem Prospekt Angaben zu diesem Mitgliedstaat zu liefern.
(20)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte die Geltungsdauer des Prospekts mit seiner Billigung beginnen, was ein von der zuständigen Behörde leicht zu überprüfender Zeitpunkt ist. Um außerdem die Flexibilität zu erhöhen, sollten Emittenten die Möglichkeit haben, das Registrierungsformular auch nach dem Verfahren für Prospektnachträge zu aktualisieren.
(21)
Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2004/109/EG hat sich die in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht des Emittenten, einmal jährlich ein Dokument vorzulegen, das alle in den 12 Monaten vor Ausgabe des Prospekts veröffentlichten Informationen enthält oder auf diese verweist, verdoppelt und sollte deshalb abgeschafft werden. Infolgedessen sollte das Registrierungsformular nicht mehr nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG, sondern im Wege eines Nachtrags oder über die Wertpapierbeschreibung aktualisiert werden.
(22)
Das Internet garantiert einen leichten Zugang zu Informationen. Der Prospekt sollte zur Gewährleistung einer besseren Zugänglichkeit für die Anleger immer in elektronischer Form auf der einschlägigen Website veröffentlicht werden. Ist eine andere Person als der Emittent für die Erstellung des Prospekts verantwortlich, genügt es, wenn diese Person den Prospekt auf der Website dieser Person veröffentlicht.
(23)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, wann die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospektnachtrags sowie das Widerrufsrecht enden. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen getrennt zu behandeln. Die Pflicht zur Erstellung eines Prospektnachtrags sollte mit dem endgültigen Auslaufen der Angebotsfrist bzw. dem Handelsbeginn an einem geregelten Markt enden, je nachdem, welches von beidem später eintritt. Hingegen sollte das Recht, die Zusage zurückzuziehen, nur gelten, wenn sich der Prospekt auf ein öffentliches Wertpapierangebot bezieht und der neue Umstand, die Unrichtigkeit oder die Ungenauigkeit vor dem endgültigen Schluss des Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Das Widerrufsrecht ist somit an die zeitliche Einordnung des neuen Umstands, der Unrichtigkeit oder der Ungenauigkeit gekoppelt, durch den bzw. die ein Nachtrag erforderlich wird, und setzt voraus, dass dieses auslösende Ereignis eingetreten ist, solange das Angebot noch gültig und die Lieferung der Wertpapiere noch nicht erfolgt war.
(24)
Eine Harmonisierung des Zeitraums, innerhalb dessen die Anleger bei Veröffentlichung eines Prospektnachtrags von ihrem Recht Gebrauch machen können, bereits gemachte Zusagen zurückzunehmen, auf Unionsebene würde für Emittenten, die ihre Wertpapiere grenzübergreifend anbieten, Sicherheit schaffen. Um den Emittenten aus Mitgliedstaaten mit einem traditionell längeren Zeitraum in diesem Zusammenhang Flexibilität zu ermöglichen, sollten der Emittent oder der Anbieter den Zeitraum, innerhalb dessen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann, freiwillig verlängern können. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte in dem Prospektnachtrag angegeben werden, wann das Widerrufsrecht endet.
(25)
Die für die Billigung des Prospekts zuständige Behörde sollte auch dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person die Bescheinigung über die Billigung des Prospekts übermitteln, die gemäß der Richtlinie 2003/71/EG an die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gesandt wird, um dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person Sicherheit im Hinblick darauf zu verschaffen, ob und wann die Übermittlung stattgefunden hat.
(26)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden. Es ist besonders wichtig, dass das Europäische Parlament die Maßnahmenentwürfe und Entwürfe von Durchführungsrechtsakten sowie alle anderen einschlägigen Informationen erhält, bevor die Kommission über die Gleichwertigkeit der in einem bestimmten Drittland erstellten Prospekte entscheidet.
(27)
Um die in Erwägung 41 der Richtlinie 2003/71/EG dargelegten Grundsätze einzuhalten, den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG zu präzisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Insbesondere können delegierte Rechtsakte erforderlich sein, um die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Schwellenwerte und Definitionen für geringe Marktkapitalisierung und KMU zu aktualisieren und im Anschluss an das Ergebnis der Diskussion, die durch die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2009 über Anlageprodukte für Kleinanleger in Gang gesetzt wurde, den detaillierten Inhalt und die konkrete Form der Zusammenfassung zu präzisieren und Inhalt und Form der Zusammenfassung für die Wertpapiere so weit wie möglich an dem Ergebnis dieser Diskussion auszurichten, um die doppelte Erstellung von Dokumenten und eine mögliche Verwirrung der Anleger zu vermeiden und die Kosten möglichst gering zu halten.
(28)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist in Bereichen, die von erheblicher Bedeutung sind, um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem den anderen Organen mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angemessen, wenn Fristen eingehalten werden müssen, um beispielsweise die im Basisrechtsakt für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission festgelegten Zeitpläne einzuhalten.
(29)
In der Erklärung 39 zu Artikel 290 des AEUV, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(30)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich bei öffentlichen Wertpapierangeboten und der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten in der Union den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Prospekts zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31)
Die Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhält
i)
Buchstabe h folgende Fassung:
„h)
Wertpapiere eines Angebots mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 5 000 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist;“;
ii)
Buchstabe j folgende Fassung:
„j)
Nichtdividendenwerte mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 75 000 000 EUR, die von Kreditinstituten dauernd oder wiederholt begeben werden, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist, sofern diese Wertpapiere
i)
nicht nachrangig, konvertibel oder austauschbar sind;
ii)
nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Wertpapiere berechtigen und nicht an ein Derivat gebunden sind.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten einschließlich der Inflation Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Anpassung der in Absatz 2 Buchstaben h und j des vorliegenden Artikels genannten Obergrenzen.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1
i)
erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
‚qualifizierte Anleger‘ die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) beschriebenen Personen oder Einrichtungen sowie Personen oder Einrichtungen, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden oder gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, sofern sie nicht eine Behandlung als nichtprofessionelle Kunden beantragt haben. Die Wertpapierfirmen und Kreditinstitute teilen ihre Einstufung unbeschadet der einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz auf Antrag dem Emittenten mit. Wertpapierfirmen, die bestehende professionelle Kunden gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG auch weiterhin als solche behandeln können, können diese Kunden als qualifizierte Anleger im Sinne dieser Richtlinie behandeln;
ii)
werden folgende Buchstaben angefügt:
„s)
‚Schlüsselinformationen‘ grundlegende und angemessen strukturierte Informationen, die den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind, um es ihnen zu ermöglichen, Art und Risiken des Emittenten, des Garantiegebers und der Wertpapiere, die ihnen angeboten werden oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen, zu verstehen und unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zu entscheiden, welchen Wertpapierangeboten sie weiter nachgehen sollten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere schließen die Schlüsselinformationen folgende Aspekte ein:
i)
eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und einen etwaigen Garantiegeber zutreffen, einschließlich der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und der Finanzlage;
ii)
eine kurze Beschreibung der mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken und der wesentlichen Merkmale dieser Anlage einschließlich der mit den Wertapieren verbundenen Rechte;
iii)
die allgemeinen Bedingungen des Angebots einschließlich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden;
iv)
Einzelheiten der Zulassung zum Handel;
v)
Gründe für das Angebot und Verwendung der Erlöse;
t)
‚Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung‘ ein auf einem geregelten Markt notiertes Unternehmen, dessen durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende für die vorangegangenen drei Kalenderjahre weniger als 100 000 000 EUR betrug.“
b)
Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen unter Berücksichtigung der Situation auf den verschiedenen nationalen Märkten, einschließlich der von den Betreibern geregelter Märkte verwendeten Einstufung, der Rechtsvorschriften und Empfehlungen der Union sowie der wirtschaftlichen Entwicklungen die Begriffsbestimmungen in Absatz 1, wozu auch die Anpassung der Beträge, die für die Definition von KMU verwendet werden, und die Schwellenwerte für geringe Marktkapitalisierung zählen.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(2) Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für die folgenden Angebotsformen:
a)
ein Wertpapierangebot, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet;
b)
ein Wertpapierangebot, das sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
c)
ein Wertpapierangebot, das sich an Anleger richtet, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 EUR pro Anleger erwerben;
d)
Angebote von Wertpapieren mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR;
e)
ein Wertpapierangebot mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 100 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.“;
ii)
wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bei jeder späteren Weiterveräußerung von Wertpapieren und jeder endgültigen Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre schreiben die Mitgliedstaaten keinen weiteren Prospekt mehr vor, wenn ein gültiger Prospekt im Sinne von Artikel 9 vorliegt und der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person dessen Verwendung in einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt haben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten einschließlich der Inflation Rechnung zu tragen, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen betreffend die in Absatz 2 Buchstaben c bis e des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte fest.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1
i)
erhalten die Buchstaben c bis e folgende Fassung:
„c)
Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben nach Ansicht der zuständigen Behörde denen des Prospekts gleichwertig sind; hierbei sind die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union zu beachten;
d)
an die vorhandenen Aktieninhaber ausgeschüttete Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die solche Dividenden ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden;
e)
Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Führungskräften oder Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Sitz in der Union hat und sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und den Typ der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden.“;
ii)
werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Buchstabe e gilt auch für ein außerhalb der Union niedergelassenes Unternehmen, dessen Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt oder dem Markt eines Drittlands zugelassen sind. Im letztgenannten Fall gilt die Befreiung, sofern ausreichende Informationen einschließlich des in Buchstabe e genannten Dokuments zumindest in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache vorliegen und die Kommission für den Markt des betreffenden Drittlands einen Beschluss über die Gleichwertigkeit erlassen hat.
Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlässt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Beschlüsse über die Gleichwertigkeit, in denen festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands sicherstellt, dass ein in diesem Drittland genehmigter geregelter Markt rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung der Befreiung nach Buchstabe e den Anforderungen entsprechen, die sich aus der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (9), Titel III der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10), ergeben und die in diesem Drittland wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Diese zuständige Behörde legt dar, weshalb sie der Ansicht ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands als gleichwertig anzusehen ist, und legt hierfür relevante Informationen vor.
Dieser Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
Die Märkte unterliegen einer Genehmigung und laufender wirksamer Aufsicht und Durchsetzung;
ii)
die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, so dass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind;
iii)
die Wertpapieremittenten unterliegen einer ständigen Informationspflicht, der sie in regelmäßigen Abständen nachzukommen haben, so dass ein hohes Maß an Anlegerschutz sichergestellt ist; und
iv)
Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert werden.
Um im Hinblick auf Buchstabe e den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Präzisierung der vorstehenden Kriterien oder zur Hinzufügung weiterer, bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit zugrunde zu legender Kriterien erlassen.
b)
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben nach Ansicht der zuständigen Behörde denen des Prospekts gleichwertig sind; hierbei sind die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union zu beachten;“.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält in Unterabsatz 1 die Einleitung folgende Fassung:
„(2) Der Prospekt enthält Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen. Er beinhaltet ferner eine Zusammenfassung, die in knapper Form und in allgemein verständlicher Sprache alle Schlüsselinformationen in der Sprache enthält, in der der Prospekt ursprünglich erstellt wurde. Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung liefern in Verbindung mit dem Prospekt zweckdienliche Auskünfte über die wesentlichen Aspekte der betreffenden Wertpapiere, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein.
Die Zusammenfassung wird nach einem einheitlichen Format erstellt, um die Vergleichbarkeit der Zusammenfassungen ähnlicher Wertpapiere zu erleichtern, und sollte alle Schlüsselinformationen zu den betreffenden Wertpapieren enthalten, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusammenfassung muss zudem Warnhinweise enthalten, dass“;
ii)
erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Betrifft der Prospekt die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR zum Handel an einem geregelten Markt, muss keine Zusammenfassung erstellt werden, es sei denn, ein Mitgliedstaat schreibt dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 vor.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, kann den Prospekt als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellen. Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, so werden die geforderten Angaben auf ein Registrierungsformular, eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung aufgeteilt. Das Registrierungsformular enthält die Angaben zum Emittenten. Die Wertpapierbeschreibung enthält die Angaben zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten werden oder die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag aufgenommen, so sind sie den Anlegern zu übermitteln, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen und von dem Emittenten der zuständigen Behörde des oder der Aufnahmemitgliedstaaten mitzuteilen, sobald ein öffentliches Angebot unterbreitet wird und die Übermittlung, Hinterlegung oder Mitteilung praktisch durchführbar ist, und dies sofern möglich vor Beginn des Angebots oder der Zulassung zum Handel. Die endgültigen Bedingungen enthalten nur Angaben, die die Wertpapierbeschreibung betreffen, und dienen nicht der Ergänzung des Basisprospekts. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a findet in diesen Fällen Anwendung.“
d)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu folgenden Aspekten:
a)
das Format des Prospekts oder Basisprospekts, der Zusammenfassung, der endgültigen Bedingungen und der Nachträge und
b)
den detaillierten Inhalt und die konkrete Form der in die Zusammenfassung aufzunehmenden Schlüsselinformationen.
Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 1. Juli 2012 erlassen.“
6.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung davon haftet, es sei denn, die Zusammenfassung ist irreführend, unrichtig oder widersprüchlich, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, oder sie vermittelt, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, nicht alle Schlüsselinformationen, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusammenfassung muss diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen detaillierte delegierte Rechtsakte zu den spezifischen Angaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, wobei im Falle eines Prospekts, der aus mehreren Einzeldokumenten besteht, Wiederholungen zu vermeiden sind.“
b)
In Absatz 2
i)
erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
den unterschiedlichen Arten und Eigenschaften des Angebots von Nichtdividendenwerten und deren Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt. Bei Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR müssen die geforderten Angaben eines Prospekts aus der Sicht des jeweiligen Anlegers angemessen sein;“;
ii)
erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
den unterschiedlichen Tätigkeiten und der Größe der Emittenten, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j genannten Nichtdividendenwerte begeben, Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung und KMU. Die Angaben sind entsprechend der Größe und gegebenenfalls der kürzeren Existenzdauer dieser Unternehmen anzupassen;“;
iii)
wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
bei Aktienangeboten von Gesellschaften, deren Aktien derselben Gattung zum Handel an einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und die einer angemessenen ständigen Offenlegungspflicht und Marktmissbrauchsvorschriften unterliegen, ist eine angemessene Offenlegungsregelung anzuwenden, sofern der Emittent das satzungsmäßige Bezugsrecht nicht außer Kraft gesetzt hat.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 beruhen auf den Standards im Bereich der Finanz- und der Nichtfinanzinformationen, die von den internationalen Organisationen der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere der IOSCO, ausgearbeitet wurden, sowie auf den indikativen Anhängen dieser Richtlinie.“
8.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
In der Einleitung von Absatz 2 und in Absatz 3 wird das Wort „Durchführungsmaßnahmen“ durch die Worte „delegierten Rechtsakten“ ersetzt.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Wenn Wertpapiere von einem Mitgliedstaat garantiert werden, ist der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, bei der Erstellung eines Prospekts gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht verpflichtet, Angaben über den Garantiegeber zu liefern.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu Absatz 2.“
9.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Prospekt ist nach seiner Genehmigung 12 Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt gültig, sofern er um etwaige gemäß Artikel 16 erforderliche Nachträge ergänzt wird.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein zuvor hinterlegtes und gebilligtes Registrierungsformular im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist bis zu 12 Monate gültig. Das Registrierungsformular, das gemäß Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 16 aktualisiert wurde, ist zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung als gültiger Prospekt anzusehen.“
10.
Artikel 10 wird gestrichen.
11.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass der Prospekt Angaben in Form eines Verweises auf ein oder mehrere zuvor oder gleichzeitig veröffentlichte Dokumente enthält, die gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2004/109/EG von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gebilligt oder bei ihr hinterlegt wurden. Dabei muss es sich um die dem Emittenten zuletzt zur Verfügung stehenden Angaben handeln. Die Zusammenfassung darf keine Angaben in Form eines Verweises enthalten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises.“
12.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In einem solchen Fall muss die Wertpapierbeschreibung die Angaben enthalten, die üblicherweise im Registrierungsformular angegeben wären, wenn es seit der Billigung des letzten aktualisierten Registrierungsformulars zu erheblichen Veränderungen oder neuen Entwicklungen gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch die Anleger auswirken könnten, sofern diese Angaben nicht in einem Nachtrag gemäß Artikel 16 enthalten sind. Die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung werden gesondert gebilligt.“
13.
Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu den Bedingungen, unter denen die Fristen angepasst werden können.“
14.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält Unterabsatz 1 Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
in elektronischer Form auf der Website des Emittenten oder gegebenenfalls auf der Website der die Wertpapiere platzierenden oder verkaufenden Finanzintermediäre einschließlich der Zahlstellen veröffentlicht wird; oder“;
ii)
erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Emittenten oder die für die Erstellung eines Prospekts verantwortlichen Personen, die ihren Prospekt nach Buchstaben a oder b veröffentlichen, ihn auch in einer elektronischen Form nach Buchstabe c veröffentlichen.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des vorliegenden Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels.“
15.
Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Verbreitung von Werbeanzeigen, in denen die Absicht des öffentlichen Angebots von Wertpapieren bzw. der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angekündigt wird, insbesondere bevor der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt oder bevor die Zeichnung eröffnet wird, sowie Maßnahmen zu Absatz 4 des vorliegenden Artikels.“
16.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Nachtrag zum Prospekt
(1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die zwischen der Billigung des Prospekts und dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder - falls später - der Eröffnung des Handels an einem geregelten Markt auftreten bzw. festgestellt werden, müssen in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden. Dieser Nachtrag ist innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen auf die gleiche Art und Weise zu billigen und zumindest gemäß denselben Vorkehrungen zu veröffentlichen, wie sie für die Verbreitung des ursprünglichen Prospekts galten. Auch die Zusammenfassung und etwaige Übersetzungen davon sind erforderlichenfalls durch die im Nachtrag enthaltenen Informationen zu ergänzen.
(2) Betrifft der Prospekt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren, haben Anleger, die bereits einen Erwerb oder eine Zeichnung der Wertpapiere zugesagt haben, bevor der Nachtrag veröffentlicht wird, das Recht, ihre Zusagen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass der neue Umstand oder die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Diese Frist kann vom Emittenten oder vom Anbieter verlängert werden. Die Frist für das Widerrufsrecht wird im Nachtrag angegeben.“
17.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person oder, falls das Ersuchen zusammen mit dem Prospektentwurf vorgelegt wurde, innerhalb eines Arbeitstages nach Billigung des Prospekts eine Bescheinigung über die Billigung, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß dieser Richtlinie erstellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Dieser Notifizierung ist gegebenenfalls eine vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person in Auftrag gegebene Übersetzung der Zusammenfassung beizufügen. Dasselbe Verfahren findet auf etwaige Nachträge zum Prospekt Anwendung. Dem Emittenten oder der für die Prospekterstellung zuständigen Person wird die Bescheinigung über die Billigung zur gleichen Zeit übermittelt wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats.“
18.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beantragt, so wird der Prospekt je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten anerkannten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, dass eine Zusammenfassung in ihrer/ihren Amtssprache(n) erstellt wird.“
19.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen auf der Grundlage der Anforderungen der Artikel 5 und 7 Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit.“
20.
In Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe d werden die Worte „ihrer Durchführungsmaßnahmen“ durch die Worte „der darin genannten delegierten Rechtsakte“ ersetzt.
21.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 31. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen.
Artikel 24b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 24c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
22.
In Anhang I Abschnitt I Buchstabe C, Anhang I Abschnitte III und IV, Anhang II Abschnitt II, Anhang III Abschnitte II und III und Anhang IV dritter Gedankenstrich wird der Begriff „wesentliche Angaben“ bzw. „wichtigsten Angaben“ durch den Begriff „grundlegende Informationen“ bzw. „grundlegenden Angaben“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder eines Emittenten von Aktien,
-
für Emittenten mit Sitz in der Union der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet;
-
für Emittenten mit Sitz in einem Drittland der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG genannte Mitgliedstaat.
Die Begriffsbestimmung ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ gilt für Schuldtitel, die auf eine andere Währung als Euro lauten, wenn der Stückelungswert am Ausgabetag weniger als 1 000 EUR entspricht, sofern er nicht annähernd 1 000 EUR entspricht;“.
2.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Emittenten, die ausschließlich zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, begeben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b gelten die Artikel 4, 5 und 6 nicht für Emittenten, die ausschließlich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, begeben, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
3.
Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wenn lediglich Inhaber von Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR bzw. - im Falle von Schuldtiteln, die auf andere Währungen als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, zu einer Gläubigerversammlung eingeladen werden, kann der Emittent jeden Mitgliedstaat als Versammlungsort wählen, sofern dort sämtliche Einrichtungen und Informationen gegeben sind, die die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit gilt auch für Inhaber von Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR bzw. - im Falle von Schuldtiteln, die auf andere Währungen als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen und sofern in dem von dem Emittenten gewählten Mitgliedstaat sämtliche Einrichtungen und Informationen gegeben sind, die die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.“
4.
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 sind die vorgeschriebenen Informationen nach Wahl des Emittenten bzw. der Person, die die Zulassung ohne Einverständnis des Emittenten beantragt hat, entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten akzeptierten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache bekannt zu geben, wenn Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR bzw. - im Falle von auf andere Währungen als Euro lautenden Schuldtiteln - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind.
Die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 gilt auch für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - im Falle von auf andere Währungen als Euro lautenden Schuldtiteln - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Überprüfung
Bis zum 1. Januar 2016 überprüft die Kommission die Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG, geändert durch die vorliegende Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Anwendung und der Wirkungen der Bestimmungen über die Zusammenfassung mit den Schlüsselinformationen - einschließlich der Haftung -, der Auswirkungen der Befreiung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e über den Schutz der Arbeitnehmer und der verhältnismäßigen Offenlegungsregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben e und g sowie der elektronischen Veröffentlichung der Prospekte gemäß Artikel 14; sie überprüft ferner Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii in Bezug auf die für Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR geltende Einschränkung bei der Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats, um festzustellen, ob diese Bestimmung beibehalten oder aufgehoben werden sollte. Die Kommission prüft auch, ob die Definition des Begriffs „öffentliches Angebot“ geändert werden muss und ob die Begriffe „Primärmarkt“ und „Sekundärmarkt“ definiert werden müssen, und präzisiert in diesem Zusammenhang umfassend die Verbindungen zwischen der Richtlinie 2003/71/EG und den Richtlinien 2003/6/EG und 2004/109/EG. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Anschluss an ihre Überprüfung einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG enthält.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/73/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
recante modifica delle direttive 2003/71/CE relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari e 2004/109/CE sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 50 e 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere della Banca centrale europea (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando che:
(1)
Il Consiglio europeo, riunito l’8 e il 9 marzo 2007, ha convenuto che gli oneri amministrativi a carico delle imprese dovrebbero essere ridotti del 25 % entro il 2012, al fine di accrescere la competitività delle imprese nell’Unione.
(2)
Secondo le indicazioni della Commissione, alcuni obblighi imposti dalla direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) appaiono eccessivamente onerosi per le imprese.
(3)
Occorre rivedere tali obblighi per ridurre al minimo indispensabile gli oneri che gravano sulle imprese nell’Unione senza compromettere la tutela degli investitori e il corretto funzionamento dei mercati degli strumenti finanziari nell’Unione.
(4)
La direttiva 2003/71/CE impone alla Commissione di valutare l’applicazione della stessa direttiva dopo cinque anni dall’entrata in vigore e di presentare, se del caso, proposte di revisione. Dalla valutazione è emerso che occorre modificare alcuni elementi della direttiva 2003/71/CE per semplificarne e migliorarne l’applicazione, per accrescerne l’efficienza e per migliorare la competitività internazionale dell’Unione, contribuendo allo stesso tempo alla riduzione degli oneri amministrativi.
(5)
A seguito delle conclusioni della relazione del gruppo di esperti ad alto livello sulla vigilanza finanziaria nell’Unione europea (la «relazione de Larosière»), il 23 settembre 2009 la Commissione ha presentato proposte legislative concrete per la creazione di un sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria, comprendente una rete di autorità nazionali di vigilanza finanziaria operanti in tandem con le nuove autorità di vigilanza europee. Una di queste nuove autorità, l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) sostituisce il Comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari.
(6)
Per ragioni di certezza del diritto e di efficienza occorre chiarire il metodo di calcolo delle soglie massime delle offerte ai sensi della direttiva 2003/71/CE. È opportuno che il corrispettivo totale per talune offerte indicato nella predetta direttiva sia calcolato su base dell’Unione.
(7)
In relazione al collocamento privato di strumenti finanziari, occorre che le imprese di investimento e gli enti creditizi siano autorizzati a trattare come investitori qualificati le persone o i soggetti descritti all’allegato II, sezione I, punti da 1 a 4, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (5) e ad altre persone o soggetti che sono trattati come clienti professionali o che sono riconosciuti come controparti qualificate ai sensi della direttiva 2004/39/CE. Le imprese di investimento autorizzate a continuare a considerare tali gli attuali clienti professionali, in conformità dell’articolo 71, paragrafo 6, della direttiva 2004/39/CE dovrebbero essere autorizzate a trattare tali clienti come investitori qualificati ai sensi della presente direttiva. Un tale allineamento delle disposizioni pertinenti delle direttive 2003/71/CE e 2004/39/CE dovrebbe ridurre la complessità e i costi per le imprese di investimento quando effettuano collocamenti privati perché le imprese sarebbero in grado di definire le persone o i soggetti a cui destinare il collocamento sulla base del proprio elenco interno di clienti professionali e di controparti qualificate. L’emittente dovrebbe poter fare affidamento sull’elenco dei clienti professionali e delle controparti qualificate predisposto ai sensi dell’allegato II della direttiva 2004/39/CE. È pertanto opportuno ampliare la definizione di investitore qualificato di cui alla direttiva 2003/71/CE per includervi dette persone o soggetti e non dovrebbe essere mantenuto in vigore un regime diverso di registri.
(8)
Garantire la corretta e piena applicazione della normativa dell’Unione è un requisito fondamentale per l’integrità, l’efficienza e il corretto funzionamento dei mercati finanziari. Si prevede che l’istituzione dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) contribuirà al raggiungimento di tale obiettivo tramite l’adozione di un unico testo regolamentare e la promozione di un approccio più convergente in materia di controllo e di approvazione dei prospetti. La Commissione dovrebbe effettuare una revisione dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera m), punto ii), della direttiva 2003/71/CE per quanto riguarda la limitazione sulla determinazione dello Stato membro d’origine per l’emissione di strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale il cui valore nominale è inferiore a 1 000 EUR. A seguito di tale revisione, essa dovrebbe considerare se tale disposizione debba essere mantenuta o revocata.
(9)
La soglia di 50 000 EUR di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettere c) e d), della direttiva 2003/71/CE non rispecchia più la distinzione tra investitori al dettaglio e investitori professionali in termini di capacità degli investitori, poiché sembra che anche gli investitori al dettaglio abbiano recentemente investito più di 50 000 EUR in una singola operazione. Per questo motivo, è opportuno aumentare la suddetta soglia e modificare di conseguenza altre disposizioni in cui tale massimale è menzionato. Occorre apportare opportuni adeguamenti alla direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). A seguito di tali modifiche e tenendo in considerazione la durata residua dei titoli di debito, dovrebbe essere prevista una norma di salvaguardia in relazione all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), all’articolo 18, paragrafo 3, e all’articolo 20, paragrafo 6, della direttiva 2004/109/CE rispetto a titoli di debito del valore nominale unitario di almeno 50 000 EUR, che sono già stati ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato dell’Unione prima dell’entrata in vigore della presente direttiva.
(10)
Un prospetto valido redatto dall’emittente o dalla persona responsabile della redazione del prospetto e disponibile al pubblico al momento del collocamento finale degli strumenti finanziari tramite intermediari finanziari o in occasione di ogni rivendita successiva di strumenti finanziari fornisce informazioni sufficienti agli investitori perché questi possano prendere decisioni di investimento consapevoli. Pertanto, è opportuno che gli intermediari finanziari che collocano o che rivendono successivamente strumenti finanziari siano autorizzati a utilizzare il prospetto iniziale pubblicato dall’emittente o dalla persona responsabile della redazione del prospetto, purché valido e con i dovuti supplementi, conformemente agli articoli 9 e 16 della direttiva 2003/71/CE, e che l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto dia il suo assenso all’utilizzo. L’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto dovrebbe poter porre condizioni al proprio consenso. Il consenso, comprese le eventuali relative condizioni, dovrebbe essere espresso in un accordo scritto fra le parti interessate che consente alle parti coinvolte di valutare se la rivendita o il collocamento definitivo dei titoli è conforme all’accordo. Nel caso in cui sia dato l’assenso, l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto originario dovrebbe assumersi la responsabilità delle informazioni in esso contenute e, nel caso di un prospetto di base, di fornire e depositare le condizioni definitive e non dovrebbe essere richiesto un altro prospetto. Tuttavia, qualora l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto iniziale non acconsenta all’utilizzo, occorre che l’intermediario finanziario sia tenuto a pubblicare un nuovo prospetto. In tal caso, l’intermediario finanziario dovrebbe assumersi la responsabilità delle informazioni fornite nel prospetto, comprese tutte le informazioni incluse mediante riferimento e, nel caso di un prospetto di base, le condizioni definitive.
(11)
Onde consentire l’efficace applicazione della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (direttiva sugli abusi di mercato) (7), della direttiva 2003/71/CE e della direttiva 2004/109/CE e chiarirne differenze e sovrapposizioni problematiche, la Commissione dovrebbe presentare una definizione per ciascuna delle locuzioni «mercato primario», «mercato secondario» e «offerta pubblica».
(12)
Le disposizioni di legge degli Stati membri in materia di responsabilità denotano notevoli differenze, essendo il diritto civile materia di competenza nazionale. Al fine di identificare e monitorare le disposizioni negli Stati membri, occorre che la Commissione predisponga una tavola comparativa dei vari regimi normativi degli Stati membri.
(13)
L’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2003/71/CE stabilisce che l’obbligo di pubblicare un prospetto non si applica alle azioni offerte, assegnate a o da assegnare gratuitamente agli azionisti esistenti. A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, lettera e), di tale direttiva, un’offerta di strumenti finanziari per un corrispettivo totale inferiore a 100 000 EUR è del tutto esente dall’obbligo di pubblicazione di un prospetto. L’esenzione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), è pertanto superflua dal momento che un’offerta che è gratuita rientra nell’ambito d’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 2, lettera e).
(14)
Le esenzioni in vigore per azioni offerte, assegnate o da assegnare a dipendenti o ex dipendenti o ad amministratori o ex amministratori sono troppo restrittive per essere utili ad un numero significativo di datori di lavoro che gestiscono piani di azionariato per i lavoratori nell’Unione. La partecipazione dei lavoratori nell’Unione è particolarmente importante per le piccole e medie imprese (PMI), nelle quali i singoli dipendenti potrebbero avere un ruolo significativo per il successo della società. Pertanto, non dovrebbe sussistere l’obbligo di elaborare un prospetto per offerte effettuate nel quadro di un piano di azionariato dei dipendenti di una società dell’Unione. Qualora i titoli non siano ammessi alla negoziazione, l’emittente non è soggetto a specifici obblighi di informazione continua e norme in materia di abusi di mercato. Pertanto, i datori di lavoro o le imprese collegate dovrebbero aggiornare il documento di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 2003/71/CE, ove necessario, per un’adeguata valutazione dei titoli. L’esenzione dovrebbe essere estesa anche alle offerte al pubblico e alle ammissioni alla negoziazione delle società registrate al di fuori dell’Unione i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato o nel mercato di un paese terzo. In quest’ultimo caso, affinché l’esenzione possa essere applicata, la Commissione deve aver adottato una decisione positiva sull’equivalenza del quadro giuridico e di vigilanza della corrispondente regolamentazione dei mercati nel paese terzo. Ciò dovrebbe consentire ai dipendenti dell’Unione di avere accesso ad una informazione continua sulla società.
(15)
La nota di sintesi del prospetto dovrebbe essere una fonte fondamentale di informazioni per gli investitori al dettaglio. È opportuno che essa costituisca una parte autonoma del prospetto e che sia breve, semplice, chiara e comprensibile per gli investitori interessati. Occorre che si concentri sulle informazioni chiave di cui gli investitori hanno bisogno per decidere quali offerte e ammissioni di strumenti finanziari prendere in considerazione. Tali informazioni chiave dovrebbero riguardare le caratteristiche essenziali dell’emittente, i rischi connessi all’emittente, agli eventuali garanti e agli strumenti finanziari offerti o ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. Esse dovrebbero inoltre fornire le condizioni generali dell’offerta, comprese le spese stimate imputate dall’emittente o dall’offerente a carico degli investitori, e indicare le spese totali stimate, poiché queste potrebbero essere sostanziali. Esse dovrebbero altresì informare l’investitore in merito ai diritti connessi allo strumento finanziario e ai rischi associati all’investimento in tale strumento finanziario. Il formato della nota di sintesi dovrebbe essere configurato in modo da consentire la comparazione delle sintesi di prodotti simili, assicurando che le informazioni equivalenti compaiano nella nota sempre nella stessa posizione.
(16)
Occorre che gli Stati membri provvedano affinché nessuna persona sia chiamata a rispondere in sede civile in base alla sola nota di sintesi, incluse le sue eventuali traduzioni, a meno che la stessa risulti fuorviante, imprecisa o incoerente rispetto alle parti in questione del prospetto. La nota di sintesi per gli investitori dovrebbe contenere una chiara avvertenza a tal fine.
(17)
È opportuno chiarire che le condizioni definitive di un prospetto di base dovrebbero contenere solo informazioni relative alla nota sullo strumento finanziario specifiche all’emissione e che possono essere determinate solo al momento della singola emissione. Tali informazioni possono includere, ad esempio, l’International Securities Identification Number, il prezzo di emissione, la data di scadenza, le cedole, la data di esercizio, il prezzo di esercizio, il prezzo di rimborso e altri elementi non noti al momento della redazione del prospetto. Altre nuove informazioni atte a influire sulla valutazione dell’emittente e degli strumenti finanziari dovrebbero essere generalmente incluse in un supplemento al prospetto. Inoltre, al fine di adempiere l’obbligo di fornire informazioni chiave anche in occasione del ricorso al prospetto di base, gli emittenti dovrebbero integrare la nota di sintesi con pertinenti elementi delle condizioni definitive in un modo facilmente accessibile agli investitori. In tali casi non dovrebbe essere richiesta un’apposita approvazione.
(18)
Per migliorare l’efficienza delle emissioni in opzione di titoli di capitale e tenere adeguatamente conto delle dimensioni degli emittenti, fatta salva la tutela degli investitori, dovrebbe essere introdotto un regime di trasparenza informativa proporzionato per le offerte di azioni agli azionisti esistenti i quali possono sottoscrivere tali azioni o vendere il diritto di sottoscrivere le azioni, per le offerte da parte delle PMI e degli emittenti con ridotta capitalizzazione di mercato (segnatamente le piccole società le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato), e per le offerte di strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera j), della direttiva 2003/71/CE, emessi da istituti di credito. Qualora tali istituti di credito emettano titoli al di sotto del limite fissato da detto articolo, ma scelgano di attuare il regime della presente direttiva e, di conseguenza, redigere un prospetto, dovrebbero essere ammessi a beneficiare del relativo regime informativo proporzionato. Il regime informativo proporzionato per le emissioni in opzione dovrebbe essere applicato qualora le azioni offerte siano della stessa classe delle azioni dell’emittente ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o in un sistema multilaterale di negoziazione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 15, della direttiva 2004/39/CE, purché il sistema sia soggetto ad adeguati requisiti di informazione continua e alle norme in materia di abusi di mercato. L’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) dovrebbe pubblicare degli orientamenti relativi a tali condizioni, al fine di garantire un approccio coerente da parte delle autorità competenti.
(19)
Gli Stati membri pubblicano molte informazioni sulla loro situazione finanziaria, in generale disponibili pubblicamente. Ove uno Stato membro garantisca un’offerta di strumenti finanziari, occorre che l’emittente non sia tenuto a fornire nel prospetto informazioni sullo Stato membro nella sua funzione di garante.
(20)
Al fine di migliorare la certezza del diritto, occorre che la validità del prospetto decorra dalla data della sua approvazione, data che può essere agevolmente verificata dall’autorità competente. Inoltre, al fine di migliorare la flessibilità, gli emittenti dovrebbero avere anche la possibilità di aggiornare il documento di registrazione secondo la procedura dei supplementi al prospetto.
(21)
A seguito dell’entrata in vigore della direttiva 2004/109/CE, l’obbligo imposto agli emittenti dalla direttiva 2003/71/CE di presentare annualmente un documento che contiene o fa riferimento a tutte le informazioni pubblicate nei dodici mesi precedenti la pubblicazione del prospetto è diventato una doppia obbligazione e dovrebbe quindi essere abrogato. Pertanto, è opportuno che invece di esser aggiornato conformemente all’articolo 10 della direttiva 2003/71/CE, il documento di registrazione sia completato con supplementi o note informative.
(22)
Internet assicura un facile accesso alle informazioni. Al fine di garantire una migliore accessibilità agli investitori, il prospetto dovrebbe essere sempre pubblicato in formato elettronico sul pertinente sito web. Ove una persona diversa dall’emittente sia responsabile della redazione del prospetto, dovrebbe essere sufficiente che tale persona pubblichi il prospetto sul suo sito web.
(23)
Al fine di migliorare la certezza del diritto, dovrebbe essere chiarito quando l’obbligo di pubblicazione di un supplemento al prospetto e il diritto di revoca cessano. Tali disposizioni dovrebbero essere valutate separatamente. L’obbligo di pubblicare un supplemento al prospetto dovrebbe terminare alla chiusura definitiva del periodo di offerta ovvero, se successivo, nel momento in cui inizia la negoziazione degli strumenti finanziari su un mercato regolamentato. D’altra parte, il diritto di revocare l’accettazione dovrebbe essere applicabile solo se il prospetto si riferisce a un’offerta di strumenti finanziari al pubblico e il nuovo fattore, errore o imprecisione sia emerso prima della chiusura definitiva dell’offerta e della consegna degli strumenti finanziari. Pertanto, il diritto di revoca è connesso alla tempistica del nuovo fattore, dell’errore o dell’imprecisione che ha causato un supplemento e suppone che tale evento si sia verificato mentre l’offerta era ancora aperta e prima della consegna degli strumenti finanziari.
(24)
L’armonizzazione a livello dell’Unione del termine entro il quale gli investitori possono esercitare il diritto di revoca dell’accettazione precedentemente espressa in caso di pubblicazione di un supplemento al prospetto creerebbe certezza per gli emittenti che effettuano offerte transfrontaliere di strumenti finanziari. Per garantire flessibilità agli emittenti i cui paesi prevedono tradizionalmente termini più lunghi in materia, occorre che l’emittente o l’offerente abbia la possibilità di prorogare volontariamente il termine per l’esercizio di questo diritto. Al fine di migliorare la certezza giuridica, occorre che il supplemento al prospetto precisi la data di cessazione del diritto di revoca.
(25)
È opportuno che l’autorità responsabile dell’approvazione del prospetto trasmetta anche all’emittente o alla persona responsabile della redazione del prospetto il certificato di approvazione del prospetto trasmesso alle autorità degli Stati membri ospitanti conformemente alla direttiva 2003/71/CE, in modo che l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto possa essere certa del se e del quando la notifica sia stata realmente effettuata.
(26)
Occorre che le misure necessarie per l’attuazione della presente direttiva siano adottate mediante atti di esecuzione in conformità dell’articolo 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). È particolarmente importante che il Parlamento europeo riceva i progetti di misure e i progetti di atti esecutivi, nonché ogni altra informazione utile, prima che la Commissione decida in merito all’equivalenza dei prospetti redatti in un determinato paese terzo.
(27)
Al fine di rispettare i principi enunciati al considerando 41 della direttiva 2003/71/CE, di tenere conto dei progressi tecnici nei mercati finanziari e di specificare i requisiti fissati dalla direttiva 2003/71/CE, la Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE. In particolare, gli atti delegati possono essere necessari per aggiornare le soglie e le definizioni per la capitalizzazione di mercato ridotta e le PMI stabilite nella presente direttiva e nella direttiva 2003/71/CE e per specificare il contenuto dettagliato e la forma specifica della nota di sintesi in conformità dell’esito del dibattito avviato dalla comunicazione della Commissione sui prodotti di investimento al dettaglio preassemblati, del 30 aprile 2009, allineando il più possibile il contenuto e la forma della nota di sintesi sugli strumenti finanziari all’esito di detta iniziativa, evitando la duplicazione dei documenti e la potenziale confusione per gli investitori, e minimizzando i costi.
(28)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero disporre di tre mesi dalla data di notifica per sollevare obiezioni ad un atto delegato. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, dovrebbe essere possibile prorogare tale periodo di tre mesi in relazione a questioni particolarmente problematiche. Dovrebbe essere ugualmente possibile per il Parlamento europeo e il Consiglio informare le altre istituzioni della loro intenzione di non sollevare obiezioni. Tale rapida approvazione degli atti delegati è particolarmente adeguata quando è necessario rispettare scadenze, ad esempio quando vi siano calendari fissati nell’atto di base per l’adozione di atti delegati da parte della Commissione.
(29)
Nella dichiarazione 39 relativa all’articolo 290 TFUE, allegata all’atto finale della Conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Lisbona, firmato il 13 dicembre 2007, la Conferenza ha preso nota dell’intenzione della Commissione di continuare a consultare gli esperti nominati dagli Stati membri nell’elaborazione dei progetti di atti delegati nel settore dei servizi finanziari, secondo la prassi consolidata.
(30)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, ossia ridurre gli oneri amministrativi relativi alla pubblicazione del prospetto in caso di offerta al pubblico di strumenti finanziari e di ammissione alla negoziazione sui mercati regolamentati nell’Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata e degli effetti dell’azione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(31)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 2003/71/CE e 2004/109/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche alla direttiva 2003/71/CE
La direttiva 2003/71/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
al paragrafo 2:
i)
la lettera h) è sostituita dalla seguente:
«h)
agli strumenti finanziari inclusi in un’offerta qualora il corrispettivo totale dell’offerta nell’Unione, calcolato su un periodo di dodici mesi, sia inferiore a 5 000 000 EUR;»
ii)
la lettera j) è sostituita dalla seguente:
«j)
agli strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale emessi in modo continuo o ripetuto da enti creditizi qualora il corrispettivo totale dell’offerta nell’Unione, calcolato su un periodo di dodici mesi, sia inferiore a 75 000 000 EUR, a condizione che tali strumenti finanziari:
i)
non siano subordinati, convertibili o scambiabili;
ii)
non conferiscano il diritto di sottoscrivere o acquisire altri tipi di strumenti finanziari e non siano collegati ad uno strumento derivato.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«4. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari, compresa l’inflazione, la Commissione adotta, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, misure concernenti l’adeguamento dei limiti di cui al paragrafo 2, lettere h) e j), del presente articolo.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
al paragrafo 1:
i)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e) “investitori qualificati”: le persone o i soggetti di cui all’allegato II, sezione I, punti da 1 a 4, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (8) e le persone o i soggetti che sono, su richiesta, trattate come clienti professionali o che sono riconosciute come controparti qualificate ai sensi della direttiva 2004/39/CE, a meno che non abbiano richiesto di essere trattate come clienti non professionali. Le imprese di investimento e gli enti creditizi comunicano la propria classificazione, su richiesta, all’emittente, fatta salva la legislazione in vigore sulla protezione dei dati. Le imprese di investimento autorizzate a continuare a considerare tali gli attuali clienti professionali, a norma dell’articolo 71, paragrafo 6, della direttiva 2004/39/CE sono autorizzate a trattare tali clienti come investitori qualificati ai sensi della presente direttiva;
ii)
si aggiungono le seguenti lettere:
«s) “informazioni chiave”: le informazioni essenziali adeguatamente strutturate che devono essere fornite agli investitori per consentire loro di comprendere la natura e i rischi connessi all’emittente, al garante e agli strumenti finanziari loro offerti o ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e, fatto salvo l’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), di decidere quali offerte di strumenti finanziari esaminare ulteriormente. A seconda dell’offerta e degli strumenti coinvolti, le informazioni chiave comprendono i seguenti elementi:
i)una breve descrizione dei rischi connessi all’emittente e agli eventuali garanti e delle loro caratteristiche essenziali, incluse le attività, passività e la situazione finanziaria;ii)una breve descrizione delle caratteristiche essenziali dell’investimento nello strumento finanziario e dei rischi ad esso legati, inclusi i diritti connessi agli strumenti finanziari;iii)le condizioni generali dell’offerta, comprese le spese stimate a carico dell’investitore imputate dall’emittente o dall’offerente;iv)i dettagli dell’ammissione alla negoziazione;v)le ragioni dell’offerta e l’impiego dei proventi;t) “società con ridotta capitalizzazione di mercato”: una società quotata su un mercato regolamentato che abbia avuto, nei tre anni civili precedenti, una capitalizzazione media di mercato inferiore a 100 000 000 EUR, calcolata sulla base delle quotazioni di chiusura anno.»
b)
i paragrafi 2 e 3 sono soppressi;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per tener conto degli sviluppi tecnici nei mercati finanziari e per precisare i requisiti fissati nel presente articolo la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, le definizioni di cui al paragrafo 1, compreso l’adeguamento delle soglie utilizzate per la definizione delle PMI e per la ridotta capitalizzazione di mercato, tenuto conto della situazione dei vari mercati nazionali, della legislazione e delle raccomandazioni dell’Unione nonché degli sviluppi economici.»;
3)
l’articolo 3 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 2:
i)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. L’obbligo di pubblicare il prospetto non si applica ai seguenti tipi di offerta:
a)
un’offerta di strumenti finanziari rivolta unicamente a investitori qualificati; e/o
b)
un’offerta di strumenti finanziari rivolta a meno di 150 persone fisiche o giuridiche per Stato membro, diverse dagli investitori qualificati; e/o
c)
un’offerta di strumenti finanziari rivolta a investitori che acquistano strumenti finanziari per un corrispettivo totale di almeno 100 000 EUR per investitore, per ogni offerta separata; e/o
d)
un’offerta di strumenti finanziari il cui valore nominale unitario ammonti ad almeno 100 000 EUR; e/o
e)
un’offerta di strumenti finanziari per un corrispettivo totale nell’Unione, calcolato su un periodo di dodici mesi, inferiore a 100 000 EUR.»;
ii)
è aggiunto il seguente comma:
«Gli Stati membri non impongono un altro prospetto nelle predette rivendite successive di strumenti finanziari o nei predetti collocamenti definitivi di strumenti finanziari tramite intermediari finanziari qualora sia disponibile un prospetto valido ai sensi dell’articolo 9 e l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto dia il proprio assenso al suo utilizzo mediante accordo scritto.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«4. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari, compresa l’inflazione, la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis, e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, misure concernenti le soglie di cui al paragrafo 2, lettere da c) a e), del presente articolo.»;
4)
l’articolo 4 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 1:
i)
le lettere da c) a e) sono sostituite dalle seguenti:
«c)
strumenti finanziari offerti, assegnati o da assegnare in occasione di una fusione o scissione, a condizione che sia disponibile un documento contenente informazioni considerate dall’autorità competente equivalenti a quelle del prospetto, tenendo conto dei requisiti della legislazione dell’Unione;
d)
dividendi versati ad azionisti esistenti sotto forma di azioni della stessa classe di quelle per le quali vengono pagati tali dividendi, a condizione che sia reso disponibile un documento contenente informazioni sul numero e sulla natura delle azioni, sui motivi e sui dettagli dell’offerta;
e)
strumenti finanziari offerti, assegnati o da assegnare ad amministratori o ex amministratori o dipendenti o ex dipendenti da parte del loro datore di lavoro o da parte di un’impresa collegata, a condizione che la società abbia la propria sede principale o legale nell’Unione e a condizione che sia reso disponibile un documento contenente informazioni sul numero e sulla natura degli strumenti finanziari, sui motivi e sui dettagli dell’offerta.»;
ii)
sono aggiunti i seguenti commi:
«La lettera e) si applica anche a una società registrata al di fuori dell’Unione i cui strumenti finanziari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato o nel mercato di paese terzo. In quest’ultimo caso, l’esenzione si applica a condizione che informazioni adeguate, fra cui il documento alla lettera e), siano disponibili almeno in una lingua comunemente utilizzata negli ambienti della finanza internazionale e che la Commissione abbia adottato una decisione di equivalenza riguardo al mercato terzo di cui trattasi.
Su richiesta dell’autorità competente di uno Stato membro, la Commissione adotta le decisioni di equivalenza secondo la procedura di cui all’articolo 24, paragrafo 2, affermando se il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo garantisca che un mercato regolamentato autorizzato in tale paese terzo soddisfi i requisiti giuridicamente vincolanti, che sono, ai fini dell’applicazione dell’esenzione di cui alla lettera e), equivalenti ai requisiti derivanti dalla direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (9), dal titolo III della direttiva 2004/39/CE, e dalla direttiva 2004/109/EC del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (10), e che sono soggetti a un’efficace vigilanza e un’effettiva applicazione nel paese terzo in questione. Tale autorità competente indica i motivi in base ai quali ritiene che il quadro giuridico e di vigilanza del paese terzo in questione siano da considerare equivalenti e fornisce informazioni utili a tal fine.
Il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo può essere considerato equivalente qualora soddisfi almeno le seguenti condizioni:
i)
i mercati sono soggetti ad autorizzazione e ad una vigilanza e controllo efficaci su base continuativa;
ii)
i mercati sono dotati di regole chiare e trasparenti per quanto riguarda l’ammissione alla negoziazione degli strumenti finanziari, per cui tali strumenti possono essere negoziati in modo equo, ordinato ed efficiente e sono liberamente negoziabili;
iii)
gli emittenti di strumenti finanziari sono soggetti ad obblighi di informazione periodica e continua che garantiscono un elevato livello di tutela degli investitori; nonché
iv)
la trasparenza e l’integrità del mercato sono assicurate, con la prevenzione degli abusi di mercato sotto forma di abuso di informazioni privilegiate (insider trading) e manipolazione del mercato.
Per quanto concerne la lettera e), al fine di tener conto degli sviluppi dei mercati finanziari, la Commissione può adottare, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, misure intese a precisare i criteri di cui sopra o ad aggiungere ulteriori criteri da applicare nella valutazione dell’equivalenza.
b)
al paragrafo 2, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
strumenti finanziari offerti, assegnati o da assegnare in occasione di una fusione o scissione, a condizione che sia disponibile un documento contenente informazioni considerate dall’autorità competente equivalenti a quelle del prospetto, tenendo conto dei requisiti della legislazione dell’Unione;»
5)
l’articolo 5 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 2:
i)
al primo comma, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«2. Il prospetto contiene informazioni concernenti l’emittente e gli strumenti finanziari da offrire al pubblico o destinati ad essere ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. Esso contiene anche una nota di sintesi la quale, concisamente e in linguaggio non tecnico fornisce le informazioni chiave nella lingua in cui il prospetto è stato in origine redatto. Il formato e il contenuto della nota di sintesi del prospetto forniscono, unitamente al prospetto, informazioni adeguate circa le caratteristiche fondamentali degli strumenti finanziari in questione, che aiutino gli investitori al momento di stabilire se investire in tali strumenti finanziari.
La nota di sintesi è elaborata secondo un formato comune, per facilitare la comparazione delle note di sintesi di strumenti finanziari simili e il suo contenuto dovrebbe includere le informazioni chiave sugli strumenti finanziari in questione, che aiutino gli investitori a stabilire se investire in tali strumenti. La nota di sintesi contiene inoltre un’avvertenza secondo cui:»;
ii)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Se il prospetto si riferisce all’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato di strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale con un valore nominale unitario di almeno 100 000 EUR, non vi è obbligo di redigere una nota di sintesi, a meno che uno Stato membro non lo preveda, in conformità dell’articolo 19, paragrafo 4.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L’emittente, l’offerente o la persona che chiede l’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato può redigere il prospetto nella forma di un unico documento o di documenti distinti. Nel prospetto composto di documenti distinti, le informazioni richieste sono suddivise in un documento di registrazione, una nota informativa sugli strumenti finanziari e una nota di sintesi. Il documento di registrazione contiene le informazioni sull’emittente. La nota informativa sugli strumenti finanziari contiene informazioni concernenti gli strumenti finanziari offerti al pubblico o destinati ad essere ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato.»;
c)
al paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Se le condizioni definitive dell’offerta non sono incluse nel prospetto di base né in un supplemento, tali condizioni definitive sono messe a disposizione degli investitori, depositati presso l’autorità competente dello Stato membro d’origine e comunicate dall’emittente alle autorità competenti dello Stato membro ospitante o degli Stati membri ospitanti al momento di ciascuna offerta al pubblico non appena possibile e, se possibile, prima dell’offerta al pubblico o dell’ammissione alla negoziazione. Le condizioni definitive includono solo informazioni riferite alla nota informativa sugli strumenti finanziari e non sono utilizzati per integrare il prospetto di base. In tali casi si applica l’articolo 8, paragrafo 1, lettera a).»;
d)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e per precisare i requisiti definiti al presente articolo, la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, le misure in relazione agli elementi seguenti:
a)
il formato del prospetto o del prospetto di base, la nota di sintesi, le condizioni definitive e i supplementi al prospetto; nonché
b)
il contenuto dettagliato e la forma specifica delle informazioni chiave da includere nella nota di sintesi.
Tali atti delegati sono adottati entro il 1o luglio 2012.»;
6)
all’articolo 6, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Tuttavia, gli Stati membri provvedono a che nessuna persona possa essere chiamata a rispondere in sede civile esclusivamente in base alla nota di sintesi, comprese le sue eventuali traduzioni, a meno che la nota di sintesi stessa risulti fuorviante, imprecisa o incoerente se letta insieme con altre parti del prospetto oppure, quando viene letta insieme con altre parti del prospetto, non contenga informazioni chiave che aiutino gli investitori nello stabilire se investire in tali strumenti. La nota di sintesi contiene inoltre una chiara avvertenza a tale riguardo.»;
7)
l’articolo 7 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli atti delegati dettagliati riguardanti le informazioni specifiche che devono essere incluse in un prospetto, evitando le ripetizioni di informazioni quando il prospetto è composto di documenti distinti, sono adottate dalla Commissione a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater.»;
b)
al paragrafo 2:
i)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
i diversi tipi e le caratteristiche di offerte al pubblico e di ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato possibili per gli strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale. Le informazioni da includere nel prospetto per gli strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale con valore nominale unitario di almeno 100 000 EUR sono quelle utili per gli investitori interessati;»;
ii)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
la diversa natura delle attività e le dimensioni degli emittenti, in particolare gli enti creditizi emittenti di strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera j), le società con ridotta capitalizzazione di mercato e le PMI. Per tali imprese le informazioni sono adeguate alle loro dimensioni e, se del caso, al più breve periodo trascorso dalla loro costituzione;»
iii)
è aggiunta la seguente lettera:
«g)
si applica un regime informativo proporzionato alle offerte di azioni da parte di società le cui azioni della stessa classe sono ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o in un sistema multilaterale di negoziazione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 15, della direttiva 2004/39/CE, soggette ad opportuni requisiti di informazione continua e a norme in materia di abusi di mercato, sempre che l’emittente non abbia disatteso i diritti di opzione obbligatori.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli atti delegati di cui al paragrafo 1 si fondano su standard informativi nell’ambito finanziario e non finanziario quali definiti dagli organismi internazionali delle commissioni di vigilanza dei mercati, in particolare dall’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO), e sugli allegati indicativi della presente direttiva.»;
8)
l’articolo 8 è modificato come segue:
a)
alla parte introduttiva del paragrafo 2 e al paragrafo 3 i termini «misure di esecuzione» sono sostituiti dai termini «atti delegati»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. Qualora i titoli siano garantiti da uno Stato membro, un emittente, un offerente o una persona che richiede l’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato può, nell’elaborazione di un prospetto ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 3, omettere informazioni su tale garante.»;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e per precisare i requisiti fissati nel presente articolo la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli, 24 ter e 24 quater, le misure relative al paragrafo 2.»;
9)
l’articolo 9 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il prospetto rimane valido per dodici mesi a decorrere dalla sua approvazione ai fini dell’offerta al pubblico e dell’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato, purché venga completato con i supplementi eventualmente prescritti ai sensi dell’articolo 16;»;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Il documento di registrazione di cui all’articolo 5, paragrafo 3, previamente depositato e approvato, rimane valido per un periodo di dodici mesi. Il documento di registrazione, aggiornato a norma dell’articolo 12, paragrafo 2, o dell’articolo 16, assieme alla nota informativa sugli strumenti finanziari e alla nota di sintesi sono considerati come un prospetto valido.»;
10)
l’articolo 10 è soppresso;
11)
l’articolo 11 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri permettono che le informazioni richieste siano incluse nel prospetto mediante riferimento ad uno o più documenti previamente o simultaneamente pubblicati, che siano stati approvati dall’autorità competente dello Stato membro d’origine o depositati presso quest’ultima ai sensi della presente direttiva o della direttiva 2004/109/CE. Tali informazioni sono le più recenti a disposizione dell’emittente. La nota di sintesi non contiene informazioni incluse mediante riferimento.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e per precisare i requisiti fissati nel presente articolo la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, le misure concernenti le informazioni da includere mediante riferimento.»;
12)
all’articolo 12, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. In tal caso la nota informativa sugli strumenti fornisce le informazioni che sarebbero di norma contenute nel documento di registrazione, qualora sia intervenuto un cambiamento rilevante o uno sviluppo recente che possa influire sulle valutazioni degli investitori successivamente all’approvazione del più recente documento aggiornato di registrazione, a meno che tali informazioni siano fornite in un supplemento al prospetto come previsto nell’articolo 16. La nota informativa sugli strumenti finanziari e la nota di sintesi sono soggette a separata approvazione.»;
13)
all’articolo 13, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e per precisare i requisiti fissati nel presente articolo la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, le misure concernenti le condizioni in base alle quali si possono adeguare i termini.»;
14)
l’articolo 14 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 2:
i)
al primo comma, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
in forma elettronica sul sito web dell’emittente o, se del caso, sul sito degli intermediari finanziari che provvedono al collocamento o alla vendita degli strumenti finanziari, compresi gli organismi incaricati del servizio finanziario; o»;
ii)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri chiedono agli emittenti o alle persone responsabili della redazione del prospetto che pubblicano il loro prospetto a norma della lettera a) o b) di pubblicarlo anche in forma elettronica conformemente alla lettera c).»;
b)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e per precisare i requisiti fissati nel presente articolo la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, le misure relative ai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo.»;
15)
all’articolo 15, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Per tener conto degli sviluppi tecnici dei mercati finanziari e per precisare i requisiti fissati nel presente articolo la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, misure concernenti la diffusione di messaggi pubblicitari che annunciano l’intenzione di offrire strumenti finanziari al pubblico o l’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato, in particolare prima che il prospetto sia stato messo a disposizione del pubblico o prima dell’apertura della sottoscrizione, e concernenti il paragrafo 4 del presente articolo.»;
16)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Supplementi al prospetto
1. Qualunque nuovo fatto significativo, errore materiale o imprecisione relativi alle informazioni contenute nel prospetto che siano atti a influire sulla valutazione degli strumenti finanziari e che sopravvengano o siano rilevati tra il momento in cui è approvato il prospetto e quello in cui è definitivamente chiusa l’offerta al pubblico o, qualora successivo, il momento di inizio della negoziazione in un mercato regolamentato, sono menzionati in un supplemento al prospetto. Il supplemento è approvato nello stesso modo entro un massimo di sette giorni lavorativi e pubblicato almeno secondo le stesse modalità applicate in occasione della pubblicazione del prospetto iniziale. Anche la nota di sintesi e le sue eventuali traduzioni sono completate, se necessario, da supplementi per tener conto delle nuove informazioni incluse nel supplemento al prospetto.
2. Se il prospetto si riferisce all’offerta di strumenti finanziari al pubblico, gli investitori che hanno già accettato di acquistare o sottoscrivere gli strumenti finanziari prima della pubblicazione del supplemento hanno il diritto, esercitabile entro due giorni lavorativi dopo la pubblicazione del supplemento, di revocare la loro accettazione, sempre che i nuovi fatti, errori o imprecisioni ai sensi del paragrafo 1 siano intervenuti prima della chiusura definitiva dell’offerta al pubblico e della consegna degli strumenti finanziari. Tale termine può essere prorogato dall’emittente o dall’offerente. La data ultima alla quale il diritto di revoca è esercitabile è indicata nel supplemento.»;
17)
all’articolo 18, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorità competente dello Stato membro d’origine, su richiesta dell’emittente o della persona responsabile della redazione del prospetto, trasmette alle autorità competenti dello Stato membro ospitante, entro i tre giorni lavorativi successivi alla ricezione della richiesta o, se la richiesta è presentata unitamente al progetto di prospetto, entro un giorno lavorativo dall’approvazione dello stesso, un certificato di approvazione attestante che il prospetto è stato redatto conformemente alla presente direttiva e una copia del prospetto stesso. Se del caso, il certificato è accompagnato da una traduzione della nota di sintesi, prodotta sotto la responsabilità dell’emittente o della persona responsabile della redazione del prospetto. La medesima procedura si applica per gli eventuali supplementi del prospetto. Contestualmente all’invio all’autorità competente dello Stato membro ospitante, il certificato di approvazione è inviato anche all’emittente o alla persona responsabile della redazione del prospetto.»;
18)
all’articolo 19, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Qualora venga chiesta l’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato in uno o più Stati membri di strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale il cui valore nominale unitario è di almeno 100 000 EUR, il prospetto è redatto o in una lingua accettata dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine e degli Stati membri ospitanti o in una lingua comunemente utilizzata nel mondo della finanza internazionale, a scelta dell’emittente, dell’offerente o della persona che chiede l’ammissione alla negoziazione, a seconda dei casi. Gli Stati membri possono scegliere di prescrivere nella legislazione nazionale che sia redatta una nota di sintesi nella o nelle loro lingue ufficiali.»;
19)
all’articolo 20, paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 24 bis e fatte salve le condizioni di cui agli articoli 24 ter e 24 quater, misure intese a stabilire criteri generali di equivalenza, basati sui requisiti di cui agli articoli 5 e 7.»;
20)
all’articolo 21, paragrafo 4, i termini «alle sue misure di esecuzione» sono sostituiti dai termini «agli atti delegati»;
21)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 24 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 1, paragrafo 4, all’articolo 2, paragrafo 4, all’articolo 3, paragrafo 4, all’articolo 4, paragrafo 1, quinto comma, all’articolo 5, paragrafo 5, all’articolo 7, paragrafo 1, all’articolo 8, paragrafo 4, all’articolo 11, paragrafo 3, all’articolo 13, paragrafo 7, all’articolo 14, paragrafo 8, all’articolo 15, paragrafo 7, e all’articolo 20, paragrafo 3, primo comma, è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 31 dicembre 2010. La Commissione presenta una relazione sul potere delegato al più tardi sei mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 24 ter.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 24 ter e 24 quater.
Articolo 24 ter
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all’articolo 1, paragrafo 4, all’articolo 2, paragrafo 4, all’articolo 3, paragrafo 4, all’articolo 4, paragrafo 1, quinto comma, all’articolo 5, paragrafo 5, all’articolo 7, paragrafo 1, all’articolo 8, paragrafo 4, all’articolo 11, paragrafo 3, all’articolo 13, paragrafo 7, all’articolo 14, paragrafo 8, all’articolo 15, paragrafo 7 o all’articolo 20, paragrafo 3, primo comma, può essere revocata dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca di una delega di potere si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbe essere oggetto di revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 24 quater
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio può sollevare obiezioni a un atto delegato entro tre mesi a decorrere dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di tre mesi.
2. Se allo scadere del termine di cui al paragrafo 1 né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e può entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio si sono reciprocamente informati e hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio solleva obiezioni all’atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, quest’ultimo non entra in vigore. In conformità dell’articolo 296 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, l’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.»;
22)
nella sezione I, parte C, dell'allegato I l'espressione «informazioni chiave» è sostituita dall'espressione «informazioni essenziali»; nella sezione III dell'allegato I l'espressione «principali informazioni» è sostituita dall'espressione «informazioni essenziali»; nella sezione IV dell'allegato I l'espressione «informazioni chiave» e l'espressione «principali informazioni» sono sostituite dall'espressione «informazioni essenziali»; nella sezione II dell'allegato II l'espressione «principali informazioni» è sostituita dall'espressione «informazioni essenziali»; nelle sezioni II e III dell'allegato III l'espressione «principali informazioni» è sostituita dall'espressione «informazioni essenziali» e al terzo trattino dell'allegato IV, l'espressione «informazioni chiave» è sostituita dall'espressione «informazioni essenziali».
Articolo 2
Modifiche alla direttiva 2004/109/CE
La direttiva 2004/109/CE è così modificata:
1)
all’articolo 2, paragrafo 1, lettera i), il punto i) è sostituito dal seguente:
«i)
per gli emittenti di titoli di debito di valore nominale unitario inferiore a 1 000 EUR o per gli emittenti di azioni:
-
quando l’emittente ha sede nell’Unione, lo Stato membro nel quale ha la sede legale,
-
quando l’emittente ha sede in un paese terzo, lo Stato membro di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera m), punto iii), della direttiva 2003/71/CE.
La definizione di “Stato membro d’origine” si applica ai titoli di debito in valute diverse dall’euro, purché il relativo valore nominale unitario sia, alla data dell’emissione, inferiore a 1 000 EUR, a meno che tale valore sia molto vicino a 1 000 EUR;»
2)
l’articolo 8 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
gli emittenti che emettono esclusivamente titoli di debito ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato il cui valore nominale unitario è di almeno 100 000 EUR, o, in caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, il cui valore nominale unitario, alla data dell’emissione, è equivalente almeno a 100 000 EUR.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«4. In deroga al paragrafo 1, lettera b), gli articoli 4, 5 e 6 non si applicano agli emittenti che emettono esclusivamente titoli di debito il cui valore nominale unitario è di almeno 50 000 EUR o, in caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, il cui valore nominale unitario, alla data dell’emissione, è equivalente almeno a 50 000 EUR, che siano già stati ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato dell’Unione prima del 31 dicembre 2010, sino a quando tali titoli di debito siano in circolazione.»;
3)
all’articolo 18, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Se sono invitati ad un’assemblea soltanto i possessori di titoli di debito il cui valore nominale unitario ammonta a almeno 100 000 EUR, o nel caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro il cui valore nominale unitario è almeno equivalente a 100 000 EUR alla data di emissione, l’emittente può scegliere come sede dell’assemblea qualsiasi Stato membro, purché tutti gli strumenti e le informazioni necessari per consentire ai predetti possessori di esercitare i loro diritti siano disponibili in tale Stato membro.
L’opzione di cui al precedente comma si applica altresì ai possessori di titoli di debito il cui valore nominale unitario è di almeno 50 000 EUR, o, in caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, il cui valore nominale unitario, alla data dell’emissione, è equivalente almeno a 50 000 EUR che sono già stati ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato dell’Unione prima del 31 dicembre 2010, sino a quando tali titoli di debito siano in circolazione, sempre che tutti gli strumenti e le informazioni necessari a consentire a tali possessori di esercitare i loro diritti siano messi a disposizione nello Stato membro scelto dall’emittente.»;
4)
all’articolo 20, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. In deroga ai paragrafi da 1 a 4, qualora i valori mobiliari il cui valore nominale unitario ammonti a almeno 100 000 EUR o, nel caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, sia almeno equivalente a 100 000 EUR alla data di emissione, siano ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato in uno o più Stati membri, le informazioni previste dalla regolamentazione sono comunicate al pubblico in una lingua accettata dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine e degli Stati membri ospitanti o in una lingua comunemente utilizzata negli ambienti della finanza internazionale, a scelta dell’emittente o della persona che ha chiesto tale ammissione, senza il consenso dell’emittente.
La deroga di cui al primo comma si applica altresì ai titoli di debito il cui valore nominale unitario è di almeno 50 000 EUR, o, in caso di titoli di debito in valute diverse dall’euro, il cui valore nominale unitario, alla data dell’emissione, è equivalente almeno a 50 000 EUR che sono già stati ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato in uno o più Stati membri prima del 31 dicembre 2010, sino a quando tali titoli di debito siano in circolazione.»
Articolo 3
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1o luglio 2012. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tabella di corrispondenza tra le disposizioni e la presente direttiva.
Quando gli Stati membri adottano tali misure, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali misure di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 4
Revisione
Entro il 1o gennaio 2016, la Commissione valuta l’attuazione della direttiva 2003/71/CE, come modificata dalla presente direttiva, in particolare per quanto riguarda l’applicazione e gli effetti delle norme, compresa la responsabilità, per quanto riguarda la nota di sintesi comprendente le informazioni chiave, l’impatto dell’esenzione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera e), sulla tutela dei dipendenti, il regime informativo proporzionato di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettere e) e g), nonché la pubblicazione elettronica dei prospetti in conformità dell’articolo 14 e riesamina l’articolo 2, paragrafo 1, lettera m), punto ii), in relazione alla limitazione della determinazione dello Stato membro di origine per l’emissione di strumenti finanziari diversi dai titoli di capitale di valore nominale inferiore a 1 000 EUR, per valutare se tale disposizione debba essere mantenuta o revocata. La Commissione valuta inoltre la necessità di rivedere la definizione dell’espressione «offerta pubblica» e di definire «mercato primario» e «mercato secondario» e, al riguardo, chiarisce pienamente i rapporti fra la direttiva 2003/71/CE e le direttive 2003/6/CE e 2004/109/CE. In seguito a tale valutazione, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, eventualmente accompagnata da proposte di modifica della direttiva 2003/71/CE.
Articolo 5
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 6
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì 24 novembre 2010.