DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 791/2011 DES RATES
vom 3. August 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführt.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde am 6. April 2010 auf Antrag der Unternehmen Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, „Valmieras stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1 April 2009 bis zum 31 März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zusätzlich zu den unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuchen wurden weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Ausführender Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte:
-
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
und sein verbundener Händler:
-
Yuyao Winter International Trade Co. Ltd.
Nicht verbundener Einführer in der Union:
-
Vimaplás - Tecidos Técnicos Lda., Portugal.
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(8)
Die Überprüfung betrifft - wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt - offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.
(9)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ergab eine weitere Analyse, dass die betroffene Ware in drei der fünf KN-Codes, auf die unter Randnummer 8 verwiesen wird, nicht eingestuft werden kann. Die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 sollten daher aus der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden.
(10)
Ferner wird darauf hingewiesen, wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass ein chinesischer ausführender Hersteller um Klärung bat, ob Glasfaserscheiben unter die Warendefinition fallen. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass es sich bei Glasfaserscheiben um nachgelagerte Ware mit anderen Eigenschaften als diejenigen der betroffenen Ware handele. Jedoch wurde beschlossen, weitere Informationen von interessierten Parteien einzuholen, bevor eine endgültige Schlussfolgerung in dieser Frage gezogen wird.
(11)
Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wurden vom Wirtschaftszweig der Union und dem Verband der Europäischen Schleifmittelhersteller (Federation of European Producers of Abrasives, FEPA), der die Verwender von Glasfaserscheiben vertritt, Belege vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere Schritte innerhalb des Herstellungsprozesses erforderlich sind, um offenmaschiges Gewebe aus Glasfasern zu Glasfaserscheiben zu verarbeiten. Die physikalische Form der Scheibe unterscheidet sich ebenfalls von der betroffenen Ware, die normalerweise in Rollen (schmal oder breit) erhältlich ist und außerdem in der Regel für einen anderen Endverwendungszweck (Verstärkung von Schleifscheiben) bestimmt ist. Diese Argumente wurden von dem chinesischen ausführenden Hersteller geteilt.
(12)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass Glasfaserscheiben von keinem der in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Hersteller in der VR China oder Hersteller der Union hergestellt order verkauft wurden.
(13)
Ein Hersteller von Glasfaserscheiben der Union, der sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen meldete, argumentierte, dass Glasfaserscheiben nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Er wandte ein, dass Glasfaserscheiben keine nachgelagerte Ware seien, sondern dass an dem Punkt, an dem offenmaschige Geweberollen beschichtet werden, ein klarer Trennstrich zwischen der betroffenen Ware und nachgelagerter Ware gezogen werden sollte. Nach Aussage des Unternehmens unterscheidet sich die Beschichtung von im Bausektor verwendeten offenmaschigen Geweberollen von der Beschichtung von offenmaschigen Geweberollen, die anschließend zur Herstellung von Glasfaserscheiben verwendet werden. Im letzteren Fall werden die Geweberollen mit Phenolharz beschichtet. Anders ausgedrückt sind die chemischen Eigenschaften von offenmaschigen Geweberollen, die für die Herstellung von Glasfaserscheiben bestimmt sind, angeblich identisch mit denjenigen von Glasfaserscheiben. Dem Unternehmen zufolge können offenmaschige Geweberollen dieser Art nicht zur Verstärkung im Bausektor, dem Hauptanwendungsgebiet der betroffenen Ware, eingesetzt werden. Daher argumentierte das Unternehmen, dass im Falle des Ausschlusses von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen ebenfalls ausgeschlossen werden sollten.
(14)
Wie unter Randnummer 13 erläutert, meldete sich das Unternehmen erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und legte somit keine überprüfbaren Daten zur Unterstützung seiner Behauptungen vor. Da aus der Untersuchung keine Daten in Bezug auf die verschiedenen Arten von Beschichtung vorlagen, konnte die Behauptung des Unternehmens nicht vor dem Hintergrund von aus der Untersuchung erhaltenen Daten bewertet werden. Ferner besitzen die verschiedenen Arten von offenmaschigen Geweberollen - ungeachtet ihrer Beschichtung - die gleichen physikalischen Grundeigenschaften, sodass mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen nicht ausgeschlossen werden sollten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(15)
Basierend auf den Daten, die während der Untersuchung zusammengetragen wurden, und den Belegen, die von dem unter Randnummer 10 genannten ausführenden Hersteller, dem Wirtschaftszweig der Union und FEPA in ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung vorgelegt wurden, wird der geforderte Ausschluss von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition hiermit akzeptiert. Somit wird die Schlussfolgerung gezogen, dass Glasfaserscheiben als nachgelagerte Ware nicht die gleichen physikalischen Eigenschaften und andere Verwendungszwecke als offenmaschiges Gewebe besitzen und somit aus der Definition der betroffenen Ware - wie in der vorläufigen Verordnung definiert - ausgeschlossen werden sollten.
2. Gleichartige Ware
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17)
Wie unter den Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde anfänglich vorgeschlagen, zwei Unternehmen eine MWB zu gewähren, jedoch wurde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens nach Untersuchung der eingegangenen und als korrekt befundenen Einwände in Bezug auf den Status der Unternehmen beschlossen, diesen Vorschlag zurückzunehmen.
(18)
Ein ausführender Hersteller, auf den Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente, als er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Kommission die Ablehnung der MWB beabsichtigte. Er argumentierte erneut, dass es sich bei der Satzung und dem Joint-Venture-Vertrag, die der Kommission vorgelegt wurden, jeweils um eine ältere Fassung gehandelt habe, die niemals in Kraft getreten sei und daher keinen Einfluss auf die Feststellungen im Rahmen der MWB-Bewertung des Unternehmens hätte.
(19)
Wie unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Authentizität der ursprünglich vom ausführenden Hersteller mit seinem MWB-Antrag vorgelegten Dokumente und Informationen nicht beseitigt werden.
(20)
Im Hinblick auf das Argument, dass die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Bestimmungen dieses Artikels von Fall zu Fall nach dem jeweiligen Sachverhalt anwendet. In vorliegenden Verfahren wurde die Anwendung dieses Artikels als verhältnismäßig erachtet, wie bereits unter den Randnummern 26, 27 und 31 der vorläufigen Verordnung angemerkt, da die Vorlage der gefälschten Dokumente Zweifel an allen von dem Unternehmen vorgelegten Dokumenten aufkommen lässt.
(21)
Der zweite ausführende Hersteller, dem eine MWB verweigert, aber stattdessen eine individuelle Behandlung (IB) gewährt wurde, bestritt die Gründe, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung revidiert hatte. Das Unternehmen war der Auffassung, dass keine neuen zwingenden Beweise vorlägen, welche die ursprünglichen Feststellungen weitgehend widerlegen würden, sodass die Rücknahme der anfänglich zugestandenen MWB gerechtfertigt wäre. Das Unternehmen argumentierte, dass die in seinen Abschlüssen festgestellten Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten, auf die der Wirtschaftsprüfer nicht eingegangen sei, keinen wesentlichen Einfluss auf die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse hätten.
(22)
Wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Jahresabschlüssen nicht ausgeräumt werden.
(23)
Ferner vertraten sie die Auffassung, dass das Ergebnis der Untersuchung und ihr individueller Zollsatz ungerecht und unverhältnismäßig seien, da das Unternehmen im Verlauf der Untersuchung kooperiert habe und dem gleichen höchsten Zollsatz wie die nicht mitarbeitenden Unternehmen und das Unternehmen, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, unterläge. In dieser Hinsicht wird festgestellt, dass das Unternehmen einem Zoll unterliegt, der das Ergebnis des gewöhnlichen Verfahrens ist, das bei Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, Anwendung findet.
(24)
Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die MWB vorliegen, werden die Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Untersuchung (IU)
(25)
Wie unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte eine nicht in die Stichprobe aufgenommene Gruppe verbundener Unternehmen einen Antrag auf individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und schickte das MWB-Antragsformular fristgerecht zurück.
(26)
Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde den Betrieben der Gruppe verbundener Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet und festgestellt, dass die Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten.
(27)
Im Hinblick auf Kriterium 1 versäumten es die beiden verbundenen Unternehmen, hinreichende Belege in Bezug auf den Beitrag der Gesellschafter zum Kapital des Unternehmens vorzulegen. Die Gesellschafter übernahmen die ursprünglich mit staatlichen Mitteln gegründeten Unternehmen, ohne selbst einen Beitrag zu zahlen. Darüber hinaus wurden entgegen den Anforderungen in der Satzung keine Gesellschafterversammlungen abgehalten und es wurden keine Versammlungsprotokolle vorgelegt, sodass Zweifel aufkamen, ob die geschäftlichen Entscheidungen der Gesellschafter ohne staatliches Eingreifen getroffen wurden. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass ihre geschäftlichen Entscheidungen ohne nennenswertes Eingreifen von staatlicher Seite getroffen werden.
(28)
Im Hinblick auf Kriterium 2 zeigte die Untersuchung, dass die Buchführung der beiden verbundenen Unternehmen nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde, da sie eine Reihe von Buchführungsmängeln enthielt. Ferner wurden Fehler, wie z. B. gebuchte/gezahlte Steuern, fortlaufende Fehler im Dividendenausschüttungskonto und fehlende Abschreibung, festgestellt, die in den Prüfberichten nicht erwähnt wurden.
(29)
In Bezug auf Kriterium 3 versäumte es ein verbundenes Unternehmen, seinen Landnutzungsvertrag vorzulegen. Des Weiteren wurde in den Büchern keine Buchung gefunden und es wurde kein Zahlungsnachweis vorgelegt. Das zweite Unternehmen erhielt von seinem verbundenen Unternehmen kostenlos ein Landnutzungsrecht, was nicht in den Büchern verbucht und somit nicht abgeschrieben wurde.
(30)
Angesichts des Vorstehenden wurde vorgeschlagen, der Gruppe von Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, die MWB zu verweigern.
(31)
Die Kommission unterrichtete die Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen. Nach Unterrichtung über die MWB-Ergebnisse gingen keine Stellungnahmen ein.
3. Individuelle Behandlung (IB)
(32)
Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine der in der Stichprobe enthaltenen Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, der die MWB verweigert wurde, alle Anforderungen für die IB erfüllte.
(33)
Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung ferner dargelegt, erfüllte der ausführende Hersteller, dem die MWB im Nachhinein nicht gewährt wurde, stattdessen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB.
(34)
Der Wirtschaftszweig der Union stellte die Entscheidung, dem Unternehmen, bei dem die Entscheidung über die Gewährung der MWB revidiert wurde, eine IB zu gewähren, in Frage und wandte ein, dass die unvollständigen Abschlüsse sowie die Diskrepanzen die gesamten Daten des Unternehmens diskreditieren würden. Jedoch wurde festgestellt, dass die in den Abschlüssen festgestellten Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise des Unternehmens hatten. Der Einwand des Wirtschaftszweigs der Union wurde daher abgelehnt.
(35)
Angesichts des Vorstehenden wird die anfängliche Schlussfolgerung daher bestätigt, dass zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller alle Anforderungen für eine IB erfüllen. Die Randnummern 33 bis 36 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die individuelle Behandlung werden hiermit bestätigt.
(36)
Darüber hinaus beantragte die Gruppe der beiden verbundenen Unternehmen, die die individuelle Untersuchung beantragten, für den Fall, dass die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Bedingungen für die MWB nicht erfüllten, auch eine IB. Es wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB erfüllten.
(37)
Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Union die Entscheidung, der Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen die IB zu gewähren, mit dem Argument in Frage, dass die Daten der Unternehmen für eine Gewährung von IB nicht ausreichend seien, da sie sich für die MWB-Entscheidung als unzuverlässig erwiesen hätten. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurde zurückgewiesen, da festgestellt wurde, dass sich die in Bezug auf die MWB-Entscheidung ermittelten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines individuellen Zollsatzes auswirkten und daher eine IB gewährt werden konnte.
4. Normalwert
a) Wahl des Vergleichslands
(38)
Zur Wahl des Vergleichslands sind keine Stellungnahmen eingegangen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist. Die unter den Randnummern 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts
(39)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Normalwerts als besser geeignet befunden wurde, um die Qualitätsunterschiede zwischen der in Kanada hergestellten und verkauften vergleichbaren Ware und der betroffenen Ware aus der VR China zu berücksichtigen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Herstellungskosten des kanadischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebsgemeinkosten sowie für den Gewinn auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
(40)
Die Unternehmen, denen die IB genehmigt wurde, fochten die Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts („NW“) an, und ein Unternehmen stellte insbesondere in Frage, ob dieser je Warentyp ermittelt wurde. Es wurde bestätigt, dass der NW je Warentyp sowie auf der Grundlage der Daten ermittelt wurde, die von dem einzigen Hersteller der betroffenen Ware in dem Vergleichsland eingegangen waren. Angesichts der notwendigen Geheimhaltung wurde der NW in Form von Preisspannen mitgeteilt.
(41)
Drei Parteien brachten vor, dass der mitgeteilte NW keinen angemessenen Einblick in den Fakten und Erwägungen vermittelte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt wurde. Alle Unternehmen verlangten nähere Informationen über die Ermittlung des Normalwerts, einschließlich des Betrags der verschiedenen Anpassungen, die zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede an dem NW vorgenommen wurden. Angesicht der Geheimhaltungspflicht wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass den Unternehmen alle Informationen vorgelegt wurden, die mitgeteilt werden konnten.
(42)
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die Randnummern 46 bis 49 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Ermittlung des Normalwerts werden hiermit bestätigt.
c) Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(43)
Eines der Unternehmen, denen eine IB in der vorläufigen Phase gewährt wurde, forderte eine Erläuterung der Berechnung der Verpackungskosten an, da man der Ansicht war, dass die mitgeteilten Daten über die Verpackung keinen konsistenten Zusammenhang zwischen der Menge oder dem Wert der Transaktionen zeigten. Da dieses Unternehmen in seiner Antwort auf den Antidumpingfragebogen keine Verpackungskosten angegeben hatte, wurden die Verpackungskosten auf der Grundlage der Daten von den beiden anderen in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern berechnet.
(44)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
(45)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die Gruppe der verbundenen Unternehmen, der IB zu gewähren ist, geltend, dass bei der Berechnung der verschiedenen Berichtigungen des Ausfuhrpreises Provisionen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend angepasst, wobei sich daraus eine Änderung der Dumpingspanne der Gruppe ergab.
d) Vergleich
(46)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 und 52 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
5. Dumpingspannen
a) Mitarbeitende ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(47)
Ein Einführer der betroffenen Ware in die Union begrüßte die Einführung der vorläufigen Maßnahmen, da durch sie der Einfuhrpreis wieder auf nicht schädigende Niveaus gesenkt werden würde. Dennoch war er der Ansicht, dass eine Differenz von mehr als 10 % zwischen den verschiedenen festgelegten Zöllen zu Verzerrungen auf dem Markt führen könnte. Somit beantragte er eine Überprüfung der Maßnahmen, damit das Unternehmen, dem eine IB gewährt wurde und das dem niedrigeren individuellen Zollsatz unterlag, nicht davon profitieren würde. Der Einführer brachte vor, dass die Gefahr der Umgehung durch den ausführenden Hersteller mit dem niedrigeren individuellen Zollsatz gestiegen sei. Jedoch wurden keine zusätzlichen belegenden Informationen zur Unterstützung dieses Einwands vorgelegt, sodass dieser nicht berücksichtigt wurde.
(48)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4 %
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
60,7 %
b) Alle übrigen ausführenden Hersteller
(49)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(50)
Auf dieser Grundlage wird das landesweite Dumpingniveau endgültig auf 62,9 % des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt und Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Herstellung in der Union
(51)
Es wurde klargestellt, dass sich der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung auf alle Hersteller der Union bezieht. Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Unionsverbrauch
(52)
Wie unter Randnummer 9 erläutert, sollten die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 in der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden. Die Herausnahme dieser Codes hatte keine Auswirkungen auf die Ergebnisse in Bezug auf den Unionsverbrauch, einschließlich Einfuhren, die auf den Zahlen im Antrag beruhten und durch geprüfte Zahlen ergänzt wurden, die von kooperierenden Unternehmen und Eurostat stammten.
(53)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 61 und 63 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(54)
Da keine Stellungnahmen in Bezug auf die Menge, den Preis und den Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
(55)
Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die unter den Randnummern 67 und 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung, einschließlich der Qualitätsberichtigung, bestätigt. Jedoch wurde im Anschluss an die Gewährung der individuellen Untersuchung nach Festlegung der vorläufigen Maßnahmen für eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China der Preisvergleich in Bezug auf ähnliche Warentypen neu bewertet. Diese Neubewertung bestätigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 30 bis 35 % unterboten.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(56)
Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 69 bis 84 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(57)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schlussfolgerung zur Schädigung vorliegen, werden die Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(58)
Da zu den gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(59)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen anderer Faktoren vorliegen, werden die Randnummern 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die Randnummern 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(61)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
2. Interesse der Einführer
(62)
Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware den Interessen der Einführer nicht entgegenstehen würde.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(63)
Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Phase der Untersuchung keine Mitarbeit von Seiten der Verwender- oder Verbraucherorganisationen zu verzeichnen war. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung legte ein Verwenderverband Stellungnahmen vor. Jedoch bezogen sich die Stellungnahmen lediglich auf den potenziellen negativen Einfluss, den die Einführung von Maßnahmen betreffend Glasfaserscheiben hätte, falls diese nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Wie unter Randnummer 15 beschrieben, wird die Auffassung vertreten, dass Glasfaserscheiben aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Daher hat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen keinen negativen Einfluss auf die Verwender von Glasfaserscheiben.
(64)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender und Verbraucher eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware deren Interessen nicht entgegenstehen würde.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(65)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China vorliegen.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(66)
Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wandte ein chinesischer ausführender Hersteller ein, dass ihm keine hinreichend ausführlichen Daten über die ihn betreffende Berechnung der Schadensspanne vorgelegt worden seien, da man die Mengen, Werte und Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Warentyp nicht offengelegt habe. Das Unternehmen argumentierte, dass diese Informationen nicht als vertraulich betrachtet werden könnten, da die Stichprobe vier Hersteller der Union enthalte. Dazu ist jedoch anzumerken, dass einige Warentypen im UZ von einer sehr begrenzten Anzahl von Herstellern der Union verkauft wurden. Es wurde daher aus Vorsichtsgründen für besser erachtet, die Preise, Mengen und Werte solcher Geschäfte nicht offenzulegen. Darüber hinaus wurde die Mitteilung ausführlicher Zahlen für jeden einzelnen Warentyp nicht als notwendig erachtet, um den Parteien einen hinreichenden Einblick in die Berechnungsmethode und das Ergebnis der Berechnung zu vermitteln.
(67)
Derselbe chinesische ausführende Hersteller stellte den in der Berechnung der Schadensspanne verwendeten Zielgewinn in Frage und insbesondere die Tatsache, dass der Zielgewinn mit dem gewichteten durchschnittlichen Gewinn im UZ identisch sei. Ferner bezweifelte dieser Hersteller die Verwendung der Daten der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller der Union bei der Ermittlung des Zielgewinns statt der Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt. Schließlich hinterfragte das Unternehmen die Höhe des verwendeten Zielgewinns im Vergleich zu demjenigen, der in einer anderen kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend einen eng damit verbundenen Warensektor verwendet wurde.
(68)
Wie unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung erläutert, spiegelt der Zielgewinn den durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2006 und 2007 wider, während der gewichtete durchschnittliche Gewinn im UZ auf der Grundlage der Daten der vier in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen berechnet wurde. Darüber hinaus wurden bei diesem Gewinn, wie unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung erläutert, die außerordentlichen Aufwendungen für die Umstrukturierung nicht berücksichtigt, die einige der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller meldeten. Daher ist es reiner Zufall, dass diese beiden Gewinnzahlen identisch sind.
(69)
Im Hinblick auf die Frage, welche Daten für die Ermittlung des Zielgewinns zu verwenden sind, ist zu beachten, dass die Höhe des Gewinns bei Anwendung des Stichprobenverfahrens einer der Mikroindikatoren für die Schadensanalyse ist. Daher wird die für die Stichprobe ermittelte Zahl für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt als repräsentativ angesehen. Im Rahmen einer Untersuchung unter Anwendung des Stichprobenverfahrens basiert der in die Berechnung der Schadensspanne einfließende Zielgewinn stets auf Daten, die von den in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen gesammelt wurden.
(70)
Schließlich sollte hinsichtlich der Bezugnahme auf den in einer anderen Antidumpinguntersuchung verwendeten Zielgewinn betont werden, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer Untersuchung jeweils auf den Daten basieren, die von den mitarbeitenden Unternehmen bei jeder Untersuchung, für eine bestimmte Warenbeschreibung und über einen bestimmten Zeitraum gesammelt wurden. Daher ist es nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen den Feststellungen dieser beiden getrennten Untersuchungen und zwei verschiedenen UZ herzustellen.
(71)
Im Hinblick auf die Schadensbeseitigungsschwelle wurde infolge der Berichtigung eines Schreibfehlers in der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne betreffend einen ausführenden Hersteller dessen Spanne nach oben korrigiert. Diese Tatsache wirkt sich jedoch nicht auf die Höhe des Antidumpingzolls dieses Unternehmens aus, da dieser Zoll auf der Dumpingspanne basiert.
(72)
Ferner ist zu beachten, dass aufgrund der Tatsache, dass einer anderen Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern eine IB gewährt wurde, wie unter Randnummer 32 erläutert, für diese Hersteller eine individuelle Schadensspanne berechnet wurde.
(73)
Infolge von Änderungen, auf die unter Randnummer 71 verwiesen wird, wurden die gewichtete durchschnittliche Schadensspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht in der Stichprobe enthalten waren, und die Residualschadensspanne für nicht mitarbeitende Hersteller ebenfalls geändert.
(74)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Schadensspanne
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd
87,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführende Hersteller
72,1 %
Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
2. Endgültige Maßnahmen
(75)
Aus den genannten Gründen sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der betroffenen Ware in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist (nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls), eingeführt werden. Dementsprechend sollten alle Zollsätze auf die Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(76)
Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
62,9 %
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
48,4 %
48,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd
87,6 %
60,7 %
60,7 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller
72,1 %
57,7 %
57,7 %
Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
62,9 %
62,9 %
(77)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher (im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“) ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den Unternehmen und somit von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(78)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(79)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle einzuführen. Nach dieser endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(80)
Die Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragte und der IB gewährt wurde, äußerte die Absicht, eine Verpflichtung anzubieten. Die Gruppe übermittelte jedoch keinerlei Verpflichtungsangebot im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb es nicht berücksichtigt werden konnte.
(81)
Um eine Gleichbehandlung zwischen neuen Ausführern und nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden Unternehmen, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden, sicherzustellen, ist zu gewährleisten, dass der gewichtete durchschnittliche Zoll, der letzteren Unternehmen auferlegt wird, bei neuen Ausführern angewandt wird, die ansonsten das Recht auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da der genannte Artikel bei Anwendung des Stichprobenverfahrens nicht zutrifft.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(82)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Glasfaserscheiben nun aus der Warendefinition (siehe Randnummer 15) ausgeschlossen sind, sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen für Einfuhren von Glasfaserschreiben freigegeben werden. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510010 und 7019590010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd
60,7
B122
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
57,7
B008
Alle übrigen Unternehmen
62,9
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glasfaserscheiben mit Ursprung in der Volksrepublik China werden auf Antrag freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt, sofern dies Waren betrifft, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Sätze des Antidumpingzolls überschreiten, werden freigegeben; hierin eingeschlossen sind Sicherheitsleistungen für Waren, die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission hinreichende Belege vor, dass:
-
er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware im UZ (1. April 2009 bis 30. März 2010) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
er die betroffene Ware nach dem UZ, auf dem die Maßnahmen basieren, tatsächlich in die Union eingeführt hat oder eine unwiderrufliche Vertragsbeziehung über die Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Union eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit beschließen, Artikel 1 Absatz 2 zu ändern und den neuen ausführenden Hersteller den mitarbeitenden Unternehmen hinzuzufügen, die nicht in die Stichprobe enthalten sind und somit dem gewichteten durchschnittlichen Zollsatz von 57,7 % unterliegen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. August 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 791/2011 DEL CONSIGLIO
del 3 agosto 2011
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 138/2011 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese (RPC).
(2)
Il procedimento è stato aperto in seguito a una denuncia presentata il 6 aprile 2010 da Saint-Gobain Vertex s.r.o., Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, «Valmieras stikla šķiedra» AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH («i denunzianti»), che rappresentano una percentuale significativa, in questo caso superiore al 25 %, della produzione totale dell’Unione di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta.
(3)
Come indicato nel considerando 13 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o aprile 2009 e il 31 marzo 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2006 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
2. Fase successiva della procedura
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’adozione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Oltre alle verifiche di cui al considerando 11 del regolamento provvisorio, sono state effettuate altre visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
Il produttore esportatore che ha chiesto un esame individuale:
-
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd,
e il suo operatore collegato:
-
Yuyao Winter International Trade Co. Ltd.
L’importatore non collegato nell’Unione:
-
Vimaplás - Tecidos Técnicos Lda., Portogallo.
(6)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base a cui si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («divulgazione delle conclusioni definitive»). Per tutte le parti è stato fissato un termine entro il quale potevano presentare osservazioni dopo la divulgazione delle conclusioni definitive.
(7)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(8)
Il prodotto in esame, come indicato nel considerando 14 del regolamento provvisorio, è costituito da tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm, di peso superiore a 35 g/m2, originari della RPC, («prodotto in esame») attualmente classificati ai codici NC ex 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 e ex 7019 90 99.
(9)
Dopo l’adozione delle misure provvisorie, un’ulteriore analisi ha dimostrato che il prodotto in esame non può essere classificato in tre dei cinque codici NC indicati nel considerando 8. Occorre quindi sopprimere i codici NC ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 ed ex 7019 40 00 dalla descrizione del prodotto in esame.
(10)
Si ricorda inoltre che, come spiegato al considerando 16 del regolamento provvisorio, un produttore esportatore cinese ha chiesto se i dischi in fibra di vetro fossero inclusi nella definizione del prodotto. Secondo l’industria dell’Unione, i dischi in fibra di vetro sono un prodotto a valle con caratteristiche diverse da quelle del prodotto in esame. Tuttavia, è stato deciso di raccogliere altre informazioni dalle parti interessate prima di formulare una conclusione definitiva sulla questione.
(11)
In seguito alla divulgazione provvisoria, l’industria dell’Unione e la Federazione dei produttori europei di abrasivi («FEPA»), che rappresenta gli utilizzatori di dischi in fibra di vetro, hanno presentato prove che dimostrano che nel corso della produzione è necessario effettuare una serie di procedimenti per convertire la fibra di vetro a maglie aperte in dischi di fibra di vetro. Anche la forma fisica del disco è diversa dal prodotto in esame, normalmente fornito in rotoli (stretti o larghi) e destinato a un utilizzo finale diverso (rafforzamento delle mole). Queste argomentazioni sono state condivise dal produttore esportatore cinese.
(12)
Va notato inoltre che i dischi in fibra di vetro non sono stati prodotti o venduti da nessuno dei produttori esportatori inclusi nel campione della RPC o dei produttori dell’Unione.
(13)
Un produttore di dischi in fibra di vetro dell’Unione che si è manifestato dopo l’adozione delle misure provvisorie ha sostenuto che i dischi in fibra di vetro non vanno inclusi nella definizione del prodotto. Egli ha affermato che i dischi in fibra di vetro non sono un prodotto a valle e che occorre fare una netta distinzione tra il prodotto in esame e un prodotto a valle nella fase di rivestimento dei rotoli a maglia aperta. Secondo tale società, il rivestimento dei rotoli a maglia aperta utilizzati nel settore della costruzione è diverso da quello dei rotoli a maglia aperta utilizzati successivamente per produrre dischi in fibra di vetro. In quest’ultimo caso i rotoli sono rivestiti con resina fenolica. In altre parole, le caratteristiche chimiche dei rotoli a maglia aperta destinati alla produzione di dischi in fibra di vetro sarebbero identiche a quelle dei dischi in fibra di vetro. Secondo la società, questi tipi di rotoli a maglia aperta non possono essere utilizzati per il rafforzamento delle costruzioni, che è la principale applicazione del prodotto in esame. La società ha perciò sostenuto che se i dischi in fibra di vetro sono esclusi dalla definizione del prodotto, occorre escludere anche i rotoli a maglie aperte con resina fenolica.
(14)
Come spiegato nel considerando 13, la società si è manifestata soltanto dopo l’adozione delle misure provvisorie e quindi non ha fornito dati verificabili a sostegno delle sue argomentazioni. Dato che non erano disponibili dati dell’inchiesta relativi ai diversi tipi di rivestimento utilizzati, l’argomentazione della società non ha potuto essere verificata in base ai dati ottenuti tramite l’inchiesta. Inoltre, indipendentemente dal rivestimento, diversi tipi di rotoli a maglia aperta presentano le stesse caratteristiche fisiche fondamentali e quindi non occorre escludere i rotoli a maglia aperta rivestiti con resina fenolica. L’argomentazione è stata perciò respinta.
(15)
In base ai dati raccolti durante l’inchiesta e alle prove fornite dal produttore esportatore menzionato nel considerando 10, dall’industria dell’Unione e dalla FEPA nelle osservazioni sulla divulgazione provvisoria, la richiesta di esclusione dei dischi in fibra di vetro dalla definizione del prodotto è accettata. Si conclude perciò che i dischi in fibra di vetro come prodotto a valle non presentano le stesse caratteristiche fisiche e hanno utilizzatori diversi rispetto ai tessuti a maglia aperta e di conseguenza vanno esclusi dalla definizione del prodotto in esame figurante nel regolamento provvisorio. I dischi in fibra di vetro sono quindi definitivamente esclusi dal presente procedimento.
2. Prodotto simile
(16)
In assenza di altre osservazioni relative al prodotto simile, si conferma il considerando 17 del regolamento provvisorio.
C. DUMPING
1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(17)
Come indicato nei considerando da 18 a 32 del regolamento provvisorio, inizialmente è stato proposto di concedere il TEM a due società, ma in una fase successiva del procedimento è stato deciso di ritirare tale proposta dopo aver esaminato le denunce, rivelatesi corrette, in merito al TEM delle società interessate.
(18)
Un produttore esportatore, al quale è stato applicato l’articolo 18 del regolamento di base, ha ripetuto le argomentazioni esposte precedentemente quando è stato informato dell’intenzione della Commissione di rifiutare il TEM. Egli ha ribadito che lo statuto sociale e il contratto di joint venture ricevuti dalla Commissione erano una versione vecchia, mai entrata in vigore, che quindi non ha influito sui risultati della valutazione della società ai fini del TEM.
(19)
Come indicato nel considerando 28 del regolamento provvisorio, queste argomentazioni non hanno potuto eliminare i dubbi sull’autenticità dei documenti iniziali e delle informazioni fornite dal produttore esportatore nel modulo di richiesta del TEM.
(20)
Per quanto riguarda l’argomento secondo cui l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base sarebbe in questo caso sproporzionata, la Commissione applica le disposizioni di quest’articolo caso per caso in base al merito di ciascun caso. Nel presente procedimento l’applicazione di quest’articolo è stata ritenuta appropriata, come già indicato nei considerando 26, 27 e 31 del regolamento provvisorio, perché la presentazione di documenti falsificati mette in dubbio tutti i documenti forniti dalla società.
(21)
Il secondo produttore esportatore cui è stato rifiutato il MET e concesso il trattamento individuale (TI) ha contestato le ragioni per le quali la Commissione ha modificato la sua decisione. A suo giudizio non esistevano nuovi elementi di prova incontestabili che pregiudicassero le conclusioni iniziali in modo così significativo da giustificare l’abrogazione della decisione iniziale di concessione del TEM. Egli ha sostenuto che le inesattezze e l’incompletezza riscontrate nei suoi documenti finanziari e non segnalate dal revisore non influiscono in modo sostanziale sull’affidabilità di questi documenti contabili.
(22)
Come indicato nel considerando 30 del regolamento provvisorio, queste argomentazioni non hanno potuto eliminare i dubbi sull’accuratezza e sulla completezza dei dati figuranti nei documenti finanziari.
(23)
Secondo questo produttore esportatore, inoltre, il risultato dell’inchiesta e l’aliquota del dazio individuale sarebbero ingiusti e sproporzionati, perché la società ha collaborato nel corso del procedimento ed è soggetta all’aliquota del dazio più elevata, come le società che non hanno collaborato e la società soggetta all’articolo 18 del regolamento di base. A tale riguardo va notato che la società è soggetta a un dazio che risulta dalla metodologia generalmente applicata alle società cui è concesso il TI.
(24)
In assenza di altre osservazioni relative al TEM, i considerando da 18 a 32 del regolamento provvisorio sono confermati.
2. Esame individuale (EI)
(25)
Come indicato nel considerando 37 del regolamento provvisorio, un gruppo di società collegate non incluse nel campione ha chiesto un esame individuale, in conformità all’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base, e ha risposto al modulo di domanda del TEM entro il termine previsto.
(26)
Come si è detto al considerando 5, è stata effettuata una visita di verifica presso la sede del gruppo di società collegate ed è stato constatato che le società non soddisfacevano i criteri 1, 2 e 3 dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(27)
Per quanto riguarda il primo criterio, le due società collegate non hanno fornito prove sufficienti sul contributo degli azionisti al capitale delle società. Gli azionisti hanno rilevato le società, costituite originariamente con fondi statali, senza versare loro stessi alcun contributo. Inoltre, contrariamente a quanto previsto nello statuto delle società, non hanno avuto luogo assemblee degli azionisti e non sono stati presentati verbali delle assemblee, il che mette in dubbio il fatto che le decisioni commerciali siano state prese dagli azionisti senza interferenze statali. In base a ciò si conclude che le società non hanno potuto dimostrare che le loro decisioni commerciali sono state prese senza alcuna significativa interferenza dello Stato.
(28)
Per quanto riguarda il secondo criterio, l’inchiesta ha dimostrato che i documenti contabili delle due società collegate non sono stati sottoposti a un audit in conformità alle norme contabili internazionali, poiché contenevano una serie di carenze contabili e sono stati riscontrati errori, come imposte contabilizzate/versate, continui errori nel conto dividendi da pagare e ammortamenti mancanti, non menzionati nelle relazioni di audit.
(29)
Per quanto riguarda il terzo criterio, una società collegata non ha presentato il suo accordo sul diritto di utilizzo del terreno, non è stata trovata alcuna registrazione sul suo conto e non è stata fornita alcuna prova di pagamento. La seconda società ha ottenuto dalla sua società collegata un diritto di utilizzo del terreno senza costi, non registrato nella sua contabilità e quindi non ammortizzato.
(30)
In considerazione di quanto precede, è stato proposto di rifiutare il TEM al gruppo di società che ha chiesto l’esame individuale.
(31)
La Commissione ha comunicato ufficialmente i risultati relativi al TEM al gruppo di società collegate interessate della RPC e ai denunzianti. Inoltre, è stata loro offerta l’opportunità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione qualora avessero particolari ragioni per essere sentiti. In seguito alla divulgazione dei risultati relativi al TEM non è stata presentata alcuna osservazione.
3. Trattamento individuale (TI)
(32)
È stato stabilito provvisoriamente che uno dei produttori esportatori inclusi nel campione appartenente al gruppo di società della RPC alle quali è stato rifiutato il TEM, rispondeva a tutte le condizioni per il TI.
(33)
Inoltre, come indicato nel considerando 35 del regolamento provvisorio, il produttore esportatore al quale è stato rifiutato il TEM, soddisfaceva invece le condizioni per il TI, di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
(34)
L’industria dell’Unione ha contestato la decisione di concedere il TI alla società cui è stato rifiutato il TEM e ha sostenuto che tutti i dati della società sono resi inattendibili da conti incompleti e discrepanze. È stato constatato tuttavia che le irregolarità riscontrate nella contabilità non hanno influito sull’affidabilità dei prezzi all’esportazione della società. L’argomentazione dell’industria dell’Unione è stata quindi respinta.
(35)
In considerazione di quanto precede, la conclusione iniziale secondo cui due dei tre produttori esportatori inclusi nel campione soddisfano tutte le condizioni per il TI è pertanto confermata. I considerando da 33 a 36 del regolamento provvisorio relativi al TI sono quindi confermati.
(36)
Il gruppo delle due società collegate che hanno chiesto l’esame individuale ha chiesto anche il TI, se dovesse emergere dall’inchiesta che non soddisfano le condizioni per l’ottenimento del TEM. È stato constatato che soddisfano le condizioni per la concessione del TI di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento.
(37)
L’industria dell’Unione ha contestato anche la decisione di concedere il TI al gruppo delle due società collegate e ha affermato che essendo stato dimostrato che i dati delle società erano inaffidabili per la valutazione del TEM, questi dati non potevano essere considerati sufficienti per la concessione del TI. L’argomentazione dell’industria dell’Unione è stata respinta, perché è stato constatato che le irregolarità individuate per la valutazione del TEM non avevano alcun effetto sull’ammissibilità per un’aliquota del dazio individuale e di conseguenza poteva essere concesso il TI.
4. Valore normale
a) Scelta del paese di riferimento
(38)
Non sono state ricevute osservazioni in merito alla scelta del paese di riferimento. Si conferma quindi che la scelta del Canada come paese di riferimento è appropriata e ragionevole, conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base. Sono pertanto confermati i considerando da 39 a 45 del regolamento provvisorio.
b) Determinazione del valore normale
(39)
Si ricorda che è stato considerato più appropriato determinare il valore normale per tenere conto delle differenze di qualità tra il prodotto simile fabbricato e venduto in Canada e il prodotto in esame originario della RPC. Il valore normale è stato quindi calcolato utilizzando il costo di fabbricazione del produttore canadese più un ragionevole importo per le spese di vendita, generali e amministrative e per il profitto sul mercato nazionale.
(40)
Le società cui è stato concesso il TI hanno contestato il calcolo del valore normale costruito («VN») e una di esse ha messo in dubbio in particolare il fatto che esso sia stato costruito per tipo di prodotto. È stato confermato che il VN è stato costruito per tipo di prodotto sulla base dei dati ottenuti dall’unico produttore del prodotto in esame nel paese di riferimento. Per ragioni di riservatezza, il VN è stato divulgato sotto forma di fasce di prezzo.
(41)
Tre parti hanno sostenuto che il VN divulgato non ha permesso una comprensione ragionevole dei fatti e delle considerazioni in base a cui è stato determinato il margine di dumping. Tutte le società hanno chiesto maggiori dettagli sulla costruzione del VN, compreso l’importo dei vari adeguamenti apportati al VN per tenere conto delle differenze di qualità. Tuttavia, visto l’obbligo di riservatezza dei dati, è stato ritenuto che alle società fossero state fornite tutte le informazioni che potevano essere divulgate.
(42)
Quest’argomentazione è stata quindi respinta. Si confermano i considerando da 46 a 49 del regolamento provvisorio relativi alla determinazione del valore normale.
c) Prezzi all’esportazione per i produttori esportatori cui è stato concesso il TI
(43)
Una delle società cui è stato concesso il TI nella fase provvisoria ha chiesto spiegazioni sul calcolo dei costi di imballaggio, perché riteneva che i dati divulgati sull’imballaggio non fossero correlati coerentemente con il volume o il valore delle transazioni. Dato che questa società non ha indicato i costi di imballaggio nella sua risposta al questionario antidumping, il costo dell’imballaggio è stato calcolato in base alle informazioni fornite dagli altri due produttori esportatori inclusi nel campione.
(44)
In assenza di altre osservazioni riguardo alla fissazione del prezzo all’esportazione, il considerando 50 del regolamento provvisorio è confermato.
(45)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, il gruppo di società collegate cui sarà concesso il TI ha sostenuto che i costi di commissione non debbano essere presi in considerazione nel calcolo delle varie indennità detratte dal prezzo all’esportazione. L’argomentazione è stata accettata, il prezzo all’esportazione è stato adeguato opportunamente e quindi il margine di dumping del gruppo è stato riveduto.
d) Confronto
(46)
In assenza di osservazioni in merito al confronto tra il valore normale e i prezzi all’esportazione allo stadio franco fabbrica, si confermano i considerando 51 e 52 del regolamento provvisorio.
5. Margini di dumping
a) Per i produttori esportatori che hanno collaborato ai quali è stato concesso il TI
(47)
Un importatore del prodotto in esame dell’Unione ha accolto con favore l’adozione delle misure provvisorie, perché essa riporterà il prezzo all’importazione a livelli non pregiudizievoli. Egli ritiene tuttavia che una differenza superiore al 10 % tra i vari dazi istituiti possa comportare distorsioni del mercato. Ha chiesto perciò la revisione delle misure, in modo che la società alla quale è stato concesso il TI, soggetta a un’aliquota del dazio individuale più bassa, non possa beneficiarne. Secondo l’importatore, con l’aliquota del dazio individuale più bassa aumenta il rischio di elusione da parte del produttore esportatore, ma egli non ha fornito informazioni o prove aggiuntive per comprovare quest’affermazione, che quindi non è stata presa in considerazione.
(48)
In base a quanto precede, i margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping definitivo
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9 %
Grand Composite Co., Ltd e la sua società collegata Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4 %
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7 %
b) Per tutti gli altri produttori esportatori
(49)
In assenza di osservazioni in merito ai margini di dumping, si confermano i considerando da 53 a 57 del regolamento provvisorio.
(50)
In base a quanto precede, il margine di dumping per l’intero paese è definitivamente fissato al 62,9 % del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, e il considerando 58 del regolamento provvisorio è confermato.
D. PREGIUDIZIO
1. Produzione dell’Unione
(51)
Si specifica che nel considerando 59 del regolamento provvisorio il termine «industria dell’Unione» si riferisce a tutti i produttori dell’Unione. In assenza di osservazioni sulla produzione dell’Unione, si conferma il considerando 60 del regolamento provvisorio.
2. Consumo dell’Unione
(52)
Come spiegato nel considerando 9, i codici NC ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 ed ex 7019 40 00 vanno soppressi dalla descrizione del prodotto in esame. L’esclusione di questi codici non ha cambiato i risultati per quanto riguarda il consumo dell’Unione, comprese le importazioni, che sono stati basati sulle cifre figuranti nella denuncia, alle quali si aggiungono le cifre verificate ottenute dalle società che hanno collaborato e le cifre di Eurostat.
(53)
In assenza di osservazioni sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 61 a 63 del regolamento provvisorio.
3. Importazioni dal paese interessato
(54)
In assenza di osservazioni sul volume, sul prezzo e sulla quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping dal paese interessato, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 64 a 66 del regolamento provvisorio.
(55)
In assenza di osservazioni sulla sottoquotazione del prezzo (price undercutting), si conferma la metodologia descritta nei considerando 67 e 68 del regolamento provvisorio, applicata per stabilire la sottoquotazione del prezzo, compreso l’adeguamento qualità. Tuttavia, in seguito all’esame individuale concesso dopo l’adozione delle misure provvisorie a un gruppo di produttori esportatori della RPC, il confronto dei prezzi dei tipi di prodotti simili è stato riesaminato. Questo riesame ha confermato che nel PI le importazioni in dumping dalla RPC avevano prezzi inferiori del 30-35 % rispetto a quelli dell’industria dell’Unione.
4. Situazione dell’industria dell’Unione
(56)
In assenza di osservazioni sulla situazione dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 69 a 84 del regolamento provvisorio.
5. Conclusioni relative al pregiudizio
(57)
In assenza di osservazioni sulle conclusioni relative al pregiudizio, si confermano i considerando da 85 a 87 del regolamento provvisorio.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetti delle importazioni in dumping
(58)
In assenza di osservazioni sugli effetti delle importazioni in dumping, si confermano i considerando da 89 a 91 del regolamento provvisorio.
2. Effetti di altri fattori
(59)
In assenza di osservazioni sugli effetti di altri fattori, si confermano i considerando da 92 a 96 del regolamento provvisorio.
3. Conclusioni relative al nesso di causalità
(60)
In assenza di osservazioni sulle conclusioni relative al nesso di causalità, si confermano i considerando da 97 a 99 del regolamento provvisorio.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Interesse dell’industria dell’Unione
(61)
In assenza di osservazioni sull’interesse dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 101 a 103 del regolamento provvisorio.
2. Interesse degli importatori
(62)
In assenza di osservazioni sull’interesse degli importatori, si conclude che l’adozione di misure definitive sulle importazioni del prodotto in esame non è contraria all’interesse degli importatori.
3. Interesse degli utilizzatori e dei consumatori
(63)
Si ricorda che nella fase provvisoria dell’inchiesta non vi è stata alcuna collaborazione da parte di organizzazioni di utilizzatori o di consumatori. In seguito alla pubblicazione del regolamento provvisorio, un’associazione di utilizzatori ha presentato osservazioni. Queste riguardavano però solo l’impatto negativo che le misure avrebbero potuto avere sui dischi in fibra di vetro nel caso in cui questi non fossero stati esclusi dalla definizione del prodotto. Come spiegato nel considerando 15, si ritiene che i dischi in fibra di vetro debbano essere esclusi dalla definizione del prodotto. L’adozione di misure antidumping definitive non avrà quindi un impatto negativo sugli utilizzatori di dischi in fibra di vetro.
(64)
In assenza di altre osservazioni sull’interesse degli utilizzatori e dei consumatori, si conclude che l’adozione di misure definitive sulle importazioni del prodotto in esame non è contraria all’interesse degli importatori.
4. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(65)
In base a quanto precede, si conclude che non esistono motivi validi contrari all’istituzione di dazi antidumping definitivi sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglie larghe originari della RPC.
G. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(66)
In seguito alla divulgazione provvisoria, un produttore esportatore cinese ha sostenuto di non aver ricevuto dati sufficientemente dettagliati sul calcolo del suo margine di pregiudizio, poiché non erano stati resi noti dati sui volumi, sui valori e sui prezzi dell’industria dell’Unione per tipo di prodotto. La società ha affermato che dato che il campione era costituito da quattro produttori dell’Unione, queste informazioni non potevano essere considerate riservate. Va notato però che alcuni tipi di prodotti sono stati venduti nel PI da un numero molto limitato di produttori dell’Unione. Per prudenza non sono stati quindi resi noti i prezzi, i volumi e i valori di queste transazioni. Inoltre, non si ritiene che sia necessario comunicare alle parti dati dettagliati su ciascun tipo di prodotto per dare loro una comprensione sufficiente della metodologia e del risultato del calcolo.
(67)
Lo stesso produttore esportatore cinese ha contestato l’obiettivo di profitto utilizzato nel calcolo del margine di pregiudizio, in particolare il fatto che questo fosse identico al profitto medio ponderato dell’industria dell’Unione nel PI. Egli ha contestato anche l’utilizzo di dati relativi ai produttori dell’Unione inclusi nel campione per determinare l’obiettivo di profitto, invece di dati relativi a tutta l’industria dell’Unione. Infine, ha contestato il livello dell’obiettivo di profitto, rispetto a quello utilizzato in un’altra inchiesta recente su un settore di prodotti strettamente collegato.
(68)
Come spiegato nel considerando 112 del regolamento provvisorio, l’obiettivo di profitto riflette il profitto medio ottenuto dall’industria dell’Unione negli anni 2006-2007, mentre il profitto medio ponderato del PI è stato calcolato in base ai dati delle quattro società incluse nel campione. Inoltre, come spiegato nel considerando 79 del regolamento provvisorio, tale profitto non ha tenuto conto degli elevati costi di ristrutturazione indicati da alcuni produttori inclusi nel campione. È quindi una pura coincidenza che i due importi del profitto siano identici.
(69)
Per quanto riguarda la questione dei dati da utilizzare per determinare l’obiettivo di profitto, va notato che quando si ricorre al campionamento, il livello di profitto è uno dei microindicatori dell’analisi del pregiudizio. Di conseguenza, la cifra stabilita per il campione è considerata rappresentativa per tutta l’industria dell’Unione. In un’inchiesta in cui si ricorre al campionamento, l’obiettivo di profitto utilizzato nel calcolo del margine di pregiudizio si basa sempre sui dati forniti dalle società incluse nel campione.
(70)
Infine, per quanto riguarda il riferimento all’obiettivo di profitto utilizzato in un’altra inchiesta antidumping, va sottolineato che i risultati e le conclusioni di ogni inchiesta si basano sui dati raccolti da società che hanno collaborato all’inchiesta, per una descrizione del prodotto e un periodo specifici. Per questo motivo è impossibile effettuare un collegamento diretto tra i risultati di queste due inchieste separate e i due diversi PI.
(71)
Per quanto riguarda il livello di eliminazione del pregiudizio, in seguito alla correzione di un errore nel calcolo del margine di pregiudizio provvisorio relativo a un produttore esportatore, questo margine è stato riveduto al rialzo. Ciò non influisce però sul livello del dazio antidumping di tale società, perché il dazio si basa sul margine di dumping.
(72)
Va notato inoltre che poiché il TI è stato concesso a un altro gruppo di produttori esportatori cinesi, come spiegato nel considerando 32, per questi produttori è stato calcolato un margine di pregiudizio individuale.
(73)
In seguito alle correzioni di cui al considerando 71, sono stati riveduti anche il margine di pregiudizio medio ponderato per i produttori esportatori che hanno collaborato non inclusi nel campione e il margine di pregiudizio residuo per i produttori che non hanno collaborato.
(74)
In base a quanto precede, i margini di pregiudizio definitivi, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di pregiudizio definitivo
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
69,1 %
Grand Composite Co., Ltd e la sua società collegata Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
77,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co., Ltd
87,6 %
Media ponderata del campione per i produttori esportatori che hanno collaborato non inclusi nel campione
72,1 %
Margine residuo per i produttori esportatori che non hanno collaborato e Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
2. Misure definitive
(75)
In considerazione di quanto precede e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene opportuno istituire misure antidumping definitive sulle importazioni del prodotto in esame al livello del margine più basso tra quelli di dumping e di pregiudizio, conformemente alla regola del dazio inferiore. Di conseguenza, tutte le aliquote di dazio devono essere fissate al livello dei margini di dumping constatati.
(76)
I dazi antidumping proposti sono i seguenti:
Società
Livello di eliminazione del pregiudizio
Margine di dumping
Aliquota del dazio antidumping
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
69,1 %
62,9 %
62,9 %
Grand Composite Co., Ltd e la sua società collegata Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
77,4 %
48,4 %
48,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co., Ltd
87,6 %
60,7 %
60,7 %
Media ponderata del campione per i produttori esportatori che hanno collaborato non inclusi nel campione
72,1 %
57,7 %
57,7 %
Margine residuo per i produttori esportatori che non hanno collaborato e Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
62,9 %
62,9 %
(77)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state stabilite in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l’inchiesta per queste società. Tali aliquote di dazio (a differenza del dazio applicabile a «tutte le altre società» a livello nazionale) sono perciò applicate esclusivamente alle importazioni dei prodotti originari della RPC e fabbricati da queste società, e quindi dalle persone giuridiche specificamente menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra società, la cui ragione sociale e il cui indirizzo non siano espressamente menzionati nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(78)
Le eventuali richieste di applicazione delle aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (3), corredate di tutte le informazioni utili, in particolare riguardo alle eventuali modifiche delle attività della società concernenti la produzione, le vendite sul mercato interno e per l’esportazione, collegate ad esempio a cambiamenti della ragione sociale o delle entità di produzione o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato di conseguenza, aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
(79)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si raccomandava l’istituzione di dazi antidumping definitivi. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni in seguito alla divulgazione finale. Le osservazioni presentate dalle parti sono state prese nella dovuta considerazione e, se del caso, i risultati sono stati modificati di conseguenza.
(80)
Il gruppo delle due società collegate che ha chiesto l’esame individuale e ha ottenuto il TI, ha espresso l’intenzione di offrire un impegno. Tuttavia, il gruppo non ha inviato alcuna offerta d’impegno entro il termine fissato nell’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento di base e quindi non ha potuto essere preso in considerazione.
(81)
Per garantire la parità di trattamento tra gli eventuali nuovi esportatori e le società che hanno collaborato e non sono state inserite nel campione, elencate nell’allegato del presente regolamento, è opportuno prevedere che il dazio medio ponderato istituito nei confronti di tali società sia applicato a tutti i nuovi esportatori, i quali avrebbero diritto a un riesame, a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, che non si applica se è stato utilizzato il campionamento.
3. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(82)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del livello del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo dei dazi antidumping provvisori istituiti dal regolamento provvisorio vengano riscossi definitivamente a concorrenza dell’importo dei dazi definitivi istituiti. Poiché i dischi in fibra di vetro sono ora esclusi dalla definizione del prodotto (cfr. considerando 15), occorre svincolare gli importi depositati in via provvisoria sulle importazioni di dischi in fibra di vetro. Se i dazi definitivi sono inferiori a quelli provvisori, gli importi depositati in via provvisoria sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota dei dazi antidumping definitivi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm, di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00 (codici TARIC 7019510010 e 7019590010), originari della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, del prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sotto elencate, è la seguente:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co., Ltd e la sua società collegata Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Società elencate nell’allegato I
57,7
B008
Tutte le altre società
62,9
B999
3. L’applicazione delle aliquote del dazio individuale specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme al modello riportato nell’allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio in conformità al regolamento (UE) n. 138/2011 sulle importazioni di dischi in fibra di vetro originari della Repubblica popolare cinese sono svincolati su richiesta.
2. Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in conformità al regolamento (UE) n. 138/2011 sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese sono riscossi in via definitiva per quanto riguarda i prodotti attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00. Sono svincolati gli importi depositati che superano le aliquote del dazio antidumping definitivo, compresi gli importi che sarebbero stati depositati per i prodotti attualmente classificati ai codici NC ex 7019 40 00, ex 7019 90 91 ed ex 7019 90 99.
Articolo 3
Qualora un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto nell’articolo 1, paragrafo 1, durante periodo dell’inchiesta (dal 1o aprile 2009 al 30 marzo 2010),
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione,
il Consiglio, deliberando a maggioranza semplice su proposta presentata dalla Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, può modificare l’articolo 1, paragrafo 2, aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e soggette al dazio medio ponderato del 57,7 %.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 3 agosto 2011.