VERORDNUNG (EU) Nr. 1193/2011 DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate in einem Unionsregister auf Konten geführt, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde (3) ein derartiges Unionsregister eingeführt.
(2)
Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in wesentlichen Punkten angepasst wurde, sind umfassende Änderungen des Registrierungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden ab 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (5) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zertifikate. Aus Gründen der Klarheit und Dringlichkeit sollte daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und für die darauffolgenden Handelszeiträume eine neue Verordnung erlassen werden. Diese sollte auch für Luftverkehrszertifikate gelten, die im Jahr 2012 versteigert werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollten weiterhin gleichzeitig für den Handelszeitraum 2008-2012 und die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gelten. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 sollten geändert werden, um mit sofortiger Wirkung dringliche Sicherheitsvorschriften einzuführen und andere Verbesserungen vorzunehmen.
(4)
Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate auf denselben Konten des Unionsregisters verbucht werden können, muss das Unionsregister den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC festgelegt wurden.
(5)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaktion Log, EUTL) geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(6)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des EUTL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, zugrunde zu legen.
(7)
Das Unionsregister sollte die Konten enthalten, die zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich sind. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. Zertifikate sollten im Unionsregister vergeben werden.
(8)
Innerhalb des Unionsregisters sollten Transaktionen mit Zertifikaten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (International Transaction Log, ITL) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) abgewickelt werden.
(9)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(10)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten und zur Vermeidung von Betrugsfällen sollten die Eröffnung von Konten, die Authentifizierung sowie die Zugangsrechte in angemessenen und harmonisierten Vorschriften geregelt werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollte die künftige Überprüfung dieser Vorschriften ins Auge gefasst werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten insgesamt aufbewahrt werden.
(11)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass Ausfälle des Registrierungssystems auf ein Mindestmaß begrenzt sind, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit des Unionsregisters und des EUTL zu gewährleisten, und robuste Systeme und Verfahren zum Schutz relevanter Daten eingeführt werden.
(12)
Da Zertifikate und Kyoto-Einheiten nur in dematerialisierter Form existieren und fungibel sind, sollte das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit durch deren Verbuchung auf dem Konto des Unionsregisters, in dem sie gehalten werden, nachgewiesen werden. Um darüber hinaus die Risiken im Zusammenhang mit der Annullierung von in einem Register vorgenommenen Transaktionen und die damit möglicherweise einhergehenden Störungen des Systems und des Marktes zu mindern, muss sichergestellt werden, dass Zertifikate und Kyoto-Einheiten uneingeschränkt fungibel sind. Insbesondere können Transaktionen nach Ablauf einer in den Registervorschriften vorgegebenen Frist weder rückgängig gemacht, widerrufen oder auf andere Weise als in den Registervorschriften vorgegeben rückabgewickelt werden. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene, aus der betreffenden Transaktion erwachsende Rechte oder Ansprüche auf Wiedererlangung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit einer in einem System vorgenommenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei technischen Fehlern, geltend machen kann, so lange dies nicht zur Rückgängigmachung, Widerrufung oder Rückabwicklung der Transaktion führt. Der gutgläubige Erwerb von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten sollte außerdem geschützt werden.
(13)
Da es sich möglicherweise empfiehlt, zusätzliche Kontotypen oder andere Möglichkeiten vorzusehen, die es erleichtern würden, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für Dritte zu halten oder ein Sicherheitsinteresse an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wahrzunehmen, sollten diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung geprüft werden.
(14)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (7) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(15)
Soweit sie auf Informationen Anwendung finden, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, sollten die EU-Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (9) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) eingehalten werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften sowie die Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister während des am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraums und den darauffolgenden Handelszeiträumen sowie für das unabhängige Transaktionsprotokoll (Independent Transaction Log, ITL) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.
Sie sieht ferner eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem ITL vor.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume generiert werden.
Sie betrifft ferner Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden sollen und die für den Handelszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 generiert wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Soweit nicht anders angegeben, sind die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gleichbedeutend mit den Begriffen der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die Begriffbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (11) sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „externe Plattform“: ein mit dem Unionsregister sicher verbundenes externes System zur Automatisierung der Funktionen des Unionsregisters;
5. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (12);
6. „handelbare Menge zugeteilter Einheiten“ oder „AAU“: gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
7. „Luftverkehrszertifikate“ oder „aEUA“: gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;
8. „allgemeine Zertifikate“ oder „EUA“: alle anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG generierten Zertifikate;
9. „langfristige CER“ oder „lCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
10. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“: gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;
11. „befristete CER“ oder „tCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;
12. „Kyoto-Einheiten“: AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;
14. „Transaktion“: ein Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
20. „schwere Straftat“: Handlung im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 7 bezeichnete Rechtsträger, der dafür zuständig ist, im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister zu verwalten;
23. „Geschäftsführer“: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
24. „mitteleuropäische Zeit“: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
KAPITEL II
REGISTRIERUNGSSYSTEM
Artikel 4
Unionsregister
(1) Für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum und die darauffolgenden Handelszeiträume des EU-Emissionshandelssystems wird hiermit ein Unionsregister eingerichtet.
(2) Das Unionsregister wird vom Zentralverwalter geführt und gewartet.
(3) Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG nachzukommen und sicherzustellen, dass Zertifikate im Rahmen dieser Verordnung ordnungsgemäß verrechnet werden. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.
(4) Das Unionsregister erfüllt die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.
Artikel 5
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
(1) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.
(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln III bis V beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 6
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
(1) Zur Kommunikation von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten übertragen werden, unterhält das Unionsregister eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL.
(2) Zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1 unterhält auch das EUTL eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL.
(3) Zur Prüfung und Aufzeichnung von Transaktionen, mit denen Zertifikate übertragen werden, und der Kontenverwaltungsvorgänge gemäß Kapitel III unterhält das Unionsregister auch eine direkte Kommunikationsverbindung mit dem EUTL. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen erfolgen innerhalb des Unionsregisters und werden vom EUTL aufgezeichnet und geprüft.
(4) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 7
Verwalter
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen nationalen Verwalter. Über seinen nationalen Verwalter hat der Mitgliedstaat Zugang zu seinen eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister und verwaltet sie.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit.
(4) Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und mit der Durchführung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Verwalter legt bis zum 31. März 2012 die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern fest, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen für die Durchführung dieser Verordnung und Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters sowie technischer Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Verwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung angenommen.
(5) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
KAPITEL III
KONTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 8
Konten
(1) Das Unionsregister umfasst die Konten gemäß Anhang I.
(2) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden dürfen, ist in Anhang I festgelegt.
Artikel 9
Kontostatus
(1) Konten befinden sich im Status offen, gesperrt, ausgeschlossen oder geschlossen.
(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.
(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben.
(4) Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-System gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“.
(5) Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-System fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-System fallen.
Artikel 10
Kontoverwaltung
(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
(2) Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt.
(3) Der Verwalter eines Kontos ist zuständig für die Eröffnung, Aussetzung, Zugangsbeschränkung oder Schließung von Konten, für die Zulassung von Kontobevollmächtigten, die Genehmigung genehmigungspflichtiger Änderungen der Kontoangaben und die Veranlassung von Transaktionen im Auftrag des Kontoinhabers gemäß Artikel 21 Absatz 5.
(4) Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(5) Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen.
Artikel 11
Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den Verwalter eines Kontos über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
ABSCHNITT 2
Eröffnung und Aktualisierung von Konten
Artikel 12
Eröffnung von Verwaltungskonten
Der Zentralverwalter eröffnet alle Verwaltungskonten im Unionsregister innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang II.
Artikel 13
Eröffnung eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate im Unionsregister
(1) Ein Auktionator, eine Auktionsplattform, ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 können bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Lieferkonto für versteigerte Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang III.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 14
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermitteln die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang V und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 15
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers übermitteln die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet.
(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 32 Absätze 1 bis 5 und sobald ein gemäß Artikel 34 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Angaben.
Artikel 16
Eröffnung von Personen- und Händlerkonten im Unionsregister
(1) Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang III enthalten müssen.
(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters mehrwertsteuerpflichtig sind.
(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personen- oder Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 17
Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.
Artikel 18
Eröffnung von Konten für externe Plattformen im Unionsregister
(1) Eine externe Plattform kann beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die externe Plattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die externe Plattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.
(2) Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Konto für die externe Plattform oder er teilt dem Zentralverwalter oder der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
(4) Im Falle von Transaktionen, die von freigestellten externen Plattformen veranlasst werden, ist für die Initiierung der Transaktion keine Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 21 Absatz 3 erforderlich. Eine externe Plattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Plattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem Schutzniveau gemäß Artikel 21 Absatz 3 zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften sind in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorzugeben. Der betreffende nationale Verwalter benachrichtigt die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 19
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen II und IV.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Prüferkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 20
Ablehnung einer Kontoeröffnung
(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 21
Kontobevollmächtigte
(1) Für jedes Konto mit Ausnahme des Prüferkontos gibt es mindestens zwei Kontobevollmächtigte. Ein Prüferkonto hat mindestens einen Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
(2) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.
(3) Konten können einen oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte haben. Damit eine Transaktion veranlasst werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister und
b)
im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 18 Absatz 4 freigestellten externen Plattformen veranlasst werden.
(4) Kontoinhaber können einer externen Plattform Zugang zu ihren Konten gewähren. Diese Kontoinhaber ernennen zu Kontobevollmächtigten Personen, die bereits für das Konto einer externen Plattform kontobevollmächtigt sind.
(5) Hat ein Kontobevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Kontobevollmächtigten Transaktionen veranlassen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde.
(6) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorgeben.
(7) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Kontobevollmächtigten seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Prüferkonten.
Artikel 22
Ernennung und Zulassung von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
(1) Bei Beantragung einer Kontoeröffnung ernennt der angehende Kontoinhaber gemäß Artikel 21 eine Reihe von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten.
(2) Bei der Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VII umfassen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend.
(4) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(5) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(6) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 23
Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Kontobevollmächtigte
(1) Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die für die Kontoeröffnung übermittelt wurden. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass die ihr Konto betreffenden Angaben nach wie vor vollständig, aktuell und exakt sind.
(2) Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder ob das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde.
(3) Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Anschnitt zu belegen. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 22 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 20 Einwand erhoben werden.
(4) Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die für die Kontoeröffnung übermittelten Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
(5) Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
(6) Vorbehaltlich von Absatz 5 dürfen Kontoinhaber ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen.
(7) Ein Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
(8) Kontoinhaber können beantragen, dass ein Kontobevollmächtigter seines Amtes enthoben wird. Bei Eingang eines solchen Antrags sperrt der nationale Verwalter den Kontozugang des Kontobevollmächtigten oder des zusätzlichen Kontobevollmächtigten. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags enthebt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten seines Amtes.
(9) Ein Kontoinhaber kann gemäß Artikel 22 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte ernennen.
(10) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 15 sowie die erforderlichen Angaben zu den Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 21 übermittelt.
(11) Vorbehaltlich von Absatz 10 ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.
Artikel 24
Liste der Vertrauenskonten
(1) Für Lieferkonten für versteigerte Zertifikate, für Besitzkonten und für Händlerkonten kann im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 36 für Übertragungen gemäß Kapitel V Abschnitt 6 veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 36 Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.
ABSCHNITT 3
Schließung von Konten
Artikel 25
Schließung von Konten
Vorbehaltlich von Artikel 29 Absatz 1 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 26, 27 und 28, vom Verwalter geschlossen.
Artikel 26
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn die Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage entzogen bzw. ausgesetzt wurde oder wenn sie Kenntnis von der Schließung einer Anlage hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung erfasst der nationale Verwalter das betreffende Datum im Unionsregister.
(2) Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Anlage geschlossen oder die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzogen bzw. ausgesetzt wurde, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate in einer Menge abgegeben hat, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist.
Artikel 27
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Mitteilung des Kontoinhabers selbst oder anhand anderer Belege erfahren hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderen Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt und endgültig eingestellt hat.
Artikel 28
Schließung von Prüferkonten
(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung ihres Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter zudem anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 29
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 25, 26 und 27 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto.
(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 31 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Zertifikate und Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das jeweilige nationale Besitzkonto übertragen werden.
Artikel 30
Schließung von Konten und Amtsenthebung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 31 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen bzw. - im Falle von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonten - auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.
(2) Ist der Kontostand eines Personen- oder Händlerkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personen- oder Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, beim nationalen Verwalter wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der Verwalter das Konto schließen.
(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben werden.
(4) Der nationale Verwalter kann den Bevollmächtigten oder den zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos seines Amtes entheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 22 Absatz 3 hätte abgelehnt werden müssen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Ernennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch waren.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Änderung des Status eines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Amtsenthebung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Kontobevollmächtigten bzw. den zusätzlichen Kontobevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Änderung des Kontostatus bzw. die Amtsenthebung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
ABSCHNITT 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 31
Sperrung des Kontozugangs
(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten im Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen; oder
c)
versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des Unionsregisters oder des EUTL oder der darin bearbeiteten oder gespeicherten Daten zu kompromittieren.
(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat keine Gebühren gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat Änderungen der Kontoangaben nicht mitgeteilt bzw. hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter einen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des nationalen Verwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber einen ständigen Wohnsitz oder einen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(3) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Konto für Betrugszwecke, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(4) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung des Kontos gemäß Artikel 20 hätte abgelehnt werden müssen oder dass der Kontoinhaber die Auflagen für die Kontoeröffnung nicht länger erfüllt.
(5) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
(6) Der Kontoinhaber kann gegen die Zugangsperre gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(7) Die zuständige Behörde oder die Kommission können den nationalen Verwalter oder den Zentralverwalter ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
(8) Eine nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Staatsrechts ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
(9) Wird der Zugang zu einem Konto einer externen Plattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der externen Plattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 21 Absatz 4. Wird der Kontozugang für Bevollmächtigte oder zusätzliche Bevollmächtigte eines Kontos einer externen Plattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den Zugang dieser Bevollmächtigten, der von einem Kontoinhaber der externen Plattform gemäß Artikel 21 Absatz 4 gewährt wurde.
(10) Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit er vom Kontoinhaber entsprechend angewiesen wird, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.
KAPITEL IV
GEPRÜFTE EMISSIONEN UND EINHALTUNG
Artikel 32
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
(1) Jeder Anlagenbetreiber und jeder Luftfahrzeugbetreiber wählt aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus. Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die auch Prüfstelle sind, können sich nicht selbst wählen.
(2) Der nationale Verwalter, die zuständige Behörde oder - auf Beschluss der zuständigen Behörde - der Kontoinhaber oder die Prüfstelle geben die Emissionsdaten für das vorangegangene Jahr bis zum 31. März ein.
(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang VIII übermittelt.
(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
(7) Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.
Artikel 33
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.
(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.
Artikel 34
Berechnung des Erfüllungsstatus
(1) Am 1. Mai jedes Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.
(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.
(3) Das Unionsregister erfasst den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.
KAPITEL V
TRANSAKTIONEN
Artikel 35
Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.
Artikel 36
Ausführung von Übertragungen
(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel V, die nicht von einer externen Plattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 21 Absatz 3 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
(2) Für alle Übertragungen gemäß Artikel 59 sowie gemäß Kapitel V Abschnitt 6 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 an diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.
(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 59 und 60 und für alle Übertragungen gemäß Artikel 61 auf Konten, die nicht auf der Liste der Vertrauenskonten des Inhabers des Händlerkontos stehen, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 78 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht veranlasst wurde, so kann der Kontobevollmächtigte beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung vor ihrer Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses im Auftrag des Kontobevollmächtigten annulliert wird. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.
(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 37
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.
(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs von Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Vorbehaltlich von Artikel 64 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 77 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 78 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;
b)
dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.
ABSCHNITT 1
Generierung von Zertifikaten
Artikel 38
Generierung von Zertifikaten
(1) Der Zentralverwalter kann ein EU-Gesamtkonto (EU Total Quantity Account), ein EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr (EU Aviation Total Quantity Account), ein EU-Auktionskonto und/oder ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 oder von Rechtsvorschriften, die gemäß Artikel 3e Absatz 3 sowie der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erlassen wurden, erforderlich wird.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter zu einem oder mehreren angemessenen Zeitpunkten an, in zum Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Konten (NER300-Konten) oder zwecks Übertragung auf solche Konten allgemeine Zertifikate in einer Menge zu generieren, die insgesamt der Menge entspricht, die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/670/EU (15) der Kommission festgesetzt ist.
(3) Das Unionsregister vergibt für jedes Zertifikat bei dessen Generierung eine eindeutige Einheitenkennung.
ABSCHNITT 2
Kontoübertragungen vor der Auktionierung und Zuteilung
Artikel 39
Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bezeichneten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto.
(2) Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto bzw. vom EU-Auktionskonto auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 40
Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate
Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen des betreffenden Mitgliedstaats kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 41
Übertragung allgemeiner Zertifikate in die Reserve für neue Marktteilnehmer
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die fünf Prozent der EU-weiten Menge an Zertifikaten entspricht, die durch Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzt wurde, abzüglich der Menge der gemäß Artikel 38 Absatz 2 zu generierenden Zertifikate, vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer.
(2) Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Erhöhung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
(3) Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter allgemeine Zertifikate aus dem EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Kürzung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
(4) Im Falle der Zuteilung an neue Marktteilnehmer oder der Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses 2011/278/EU überträgt der Zentralverwalter die sich daraus ergebende endgültige Menge an Zertifikaten, die dem Betreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zugeteilt werden und die gemäß Artikel 49 Absatz 2 im EUTL erfasst wird, vom EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 42
Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate.
(2) Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 43
Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Menge der mit Beschluss der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.
(2) Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
(3) Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
Artikel 44
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.
(2) Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
(3) Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
(4) Im Falle einer Zuteilung aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG wird die sich daraus ergebende endgültige Menge an Luftverkehrszertifikaten, die dem Luftfahrzeugbetreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zugeteilt und die gemäß Artikel 53 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, automatisch vom EU-Konto für die Sonderreserve auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 45
Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto
Am Ende jedes Handelszeitraums werden alle Zertifikate im EU-Zuteilungskonto und im EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Gesamtkonto übertragen.
Artikel 46
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate
Am Ende jedes Handelszeitraums werden alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 47
Löschung von Luftverkehrszertifikaten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbleibenden Zertifikate auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen werden.
ABSCHNITT 3
Zuteilung an ortsfeste Anlagen
Artikel 48
Nationale Zuteilungstabellen
Das EUTL enthält für jeden Handelszeitraum jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Nationale Zuteilungstabellen müssen die Angaben gemäß Anhang IX enthalten.
Artikel 49
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine nationale Zuteilungstabelle bis 30. September 2012 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 50
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen
(1) Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, wenn
a)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage entzogen wurde oder anderweitig abgelaufen ist;
b)
eine Anlage ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einstellt;
c)
eine Anlage eine wesentliche Kapazitätsverringerung vorgenommen hat;
d)
eine Anlage in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten wurde;
e)
zwei oder mehrere Anlagen zu einer Anlage zusammengeschlossen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle als die in Absatz 1 genannten Änderungen mit, einschließlich Zuteilungen an neue Marktteilnehmer oder Zuteilungen an einen neuen Marktteilnehmer im Anschluss an wesentliche Kapazitätserweiterungen. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 51
Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate
(1) Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang IX an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
(2) Ab 1. Februar 2013 werden gemäß Absatz 1 täglich und automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene oder gesperrte Anlagenbetreiberkonto übertragen.
ABSCHNITT 4
Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 52
Nationale Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
Das EUTL enthält je Mitgliedstaat und Handelszeitraum eine nationale EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate müssen die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
Artikel 53
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im EUTL
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate bis 30. September 2012 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb von drei Monaten.
Artikel 54
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
(1) Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vor, wenn
a)
ein Luftfahrzeugbetreiber seine Tätigkeit einstellt;
b)
ein Luftfahrzeugbetreiber in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde;
c)
sich zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate als die in Absatz 1 genannten Änderungen mit, einschließlich Zuteilungen aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG berechneten und veröffentlichten Zuteilungen, im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve, in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
(4) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Änderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll. Bevor die Änderung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 55
Kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten
(1) Der nationale Verwalter vermerkt in der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr, ob der Luftfahrzeugbetreiber für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
(2) Ab 1. Februar 2013 werden gemäß Absatz 1 täglich und automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle Luftverkehrszertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf das relevante offene oder gesperrte Luftfahrzeugbetreiberkonto übertragen.
ABSCHNITT 5
Auktion
Artikel 56
Auktionstabellen
Das EUTL enthält ab 2012 für jede Auktionsplattform und für jedes Kalenderjahr zwei Auktionstabellen, und zwar eine Tabelle für die Auktion allgemeiner Zertifikate und eine für die Auktion von Luftverkehrszertifikaten. Auktionstabellen müssen die Angaben gemäß Anhang XI enthalten.
Artikel 57
Erfassung von Auktionstabellen im EUTL
(1) Innerhalb eines Monats nach der Festlegung und Veröffentlichung eines Auktionskalenders gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 übermittelt die betreffende Auktionsplattform die entsprechende Auktionstabelle gemäß Artikel 56 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Auktionstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Die Auktionsplattform übermittelt der Kommission eine überarbeitete Auktionstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 58
Änderungen der Auktionstabellen
(1) Die betreffende Auktionsplattform teilt der Kommission unverzüglich jede erforderliche Änderung der Auktionstabelle mit.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die überarbeitete Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die überarbeitete Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb eine angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
(3) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Übertragung von in einer Auktionstabelle angegebenen Zertifikaten auszusetzen, wenn sie erfährt, dass die Auktionsplattform eine notwendige Änderung der Auktionstabelle nicht mitgeteilt hat.
Artikel 59
Versteigerung von Zertifikaten
(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten Auktionators allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto und/oder Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate entsprechend den Auktionstabellen auf das relevante Lieferkonto für versteigerte Zertifikate zu übertragen. Für Zertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Versteigerung generiert werden, weist die Kommission den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des betreffenden Auktionators Zertifikate entsprechend den Auktionstabellen von dem Konto, in dem die Zertifikate generiert wurden, auf das Konto zu übertragen, das für die Auslieferung versteigerter Zertifikate eingerichtet wurde. Die Übermittlung der Auktionstabelle gemäß Artikel 57 gilt als Antrag.
(2) Der Inhaber des betreffenden Lieferkontos für versteigerte Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 kann der Bevollmächtigte eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate verpflichtet werden, nicht gelieferte Zertifikate vom Lieferkonto für versteigerte Zertifikate auf das EU-Auktionskonto zu übertragen.
ABSCHNITT 6
Handel
Artikel 60
Von Besitzkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Besitzkontos führt das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers stehendes Konto aus, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeber- oder Empfängerkontos verhindert.
Artikel 61
Von Händlerkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Händlerkontos führt das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein Besitz- oder Händlerkonto im Unionsregister aus, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos verhindert.
ABSCHNITT 7
Abgabe von Zertifikaten
Artikel 62
Abgabe von Zertifikaten
(1) Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate, die zur Verpflichtungserfüllung im selben Handelszeitraum generiert wurden, von dem betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate zu übertragen;
b)
die Anzahl und den Typ der übertragenen Zertifikate als für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers abgegeben zu erfassen.
(2) Luftverkehrszertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
ABSCHNITT 8
Löschung von Zertifikaten
Artikel 63
Löschung von Zertifikaten
(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen wird und
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
(2) Gelöschte Zertifikate dürfen nicht als für Emissionen abgegeben eingetragen werden.
ABSCHNITT 9
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 64
Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise veranlasst wurden
(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein nationaler Verwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach endgültigem Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Abgabe von Zertifikaten;
b)
Löschung von Zertifikaten.
(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
(4) Hat ein nationaler Verwalter versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 5 veranlasst, so kann er dem Zentralverwalter in einem schriftlichen Antrag vorschlagen, die abgeschlossene Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion versehentlich oder irrtümlicherweise veranlasst wurde.
(5) Nationale Verwalter können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung allgemeiner Zertifikate;
b)
Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten.
(6) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Vorschlag für die Rückgängigmachung gemäß den Absätzen 1 und 4 akzeptiert, die Einheiten, die rückübertragen werden sollen, blockiert und den Vorschlag an den Zentralverwalter weiterleitet, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion zur Abgabe oder Löschung von Zertifikaten liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
die rückgängig zu machende Zuteilung von allgemeinen Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
(7) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps abschließt, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
KAPITEL VI
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN DES REGISTRIERUNGSSYSTEMS
ABSCHNITT 1
Zugänglichkeit
Artikel 65
Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
(1) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister Kontobevollmächtigten und nationalen Verwaltern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 6 zwischen dem Unionsregister, dem EUTL und dem ITL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontobevollmächtigten unverzüglich antworten.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. - bei Systemausfällen und im Katastrophenfall - für die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge verfügen.
(3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfälle des Unionsregisters und des EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 66
Helpdesks
(1) Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister sowie den Kontobevollmächtigten über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
(2) Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit letztere die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
ABSCHNITT 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 67
Authentifizierung des Unionsregisters
Wie in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgesehen, wird die Identität des Unionsregisters vom EUTL authentifiziert.
Artikel 68
Zugang zu Konten im Unionsregister
(1) Kontobevollmächtigte haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, die über externe Plattformen gemäß Artikel 21 Absatz 4 zugänglich sind und bei denen ein Kontobevollmächtigter auch Kontobevollmächtigter eines Kontos einer externen Plattform ist, für die vom Inhaber dieses Kontos einer externen Plattform betriebene externe Plattform zugänglich ist.
(3) Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder externen Plattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden nach Maßgabe der Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 verschlüsselt.
(4) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
(5) Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so sperrt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte unverzüglich den Zugang zu dem betreffenden Konto, teilt dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 69
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
(1) Das Unionsregister weist jedem Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten eines Kontos zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zu.
(2) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 21 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgt über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
(3) Zusätzlich zum Nutzernamen und zum Passwort gemäß Absatz 1 ist für den Zugang zum Unionsregister ein zweiter Authentifizierungsfaktor vorgesehen. Welche Arten von Zweitfaktor zur Berechtigung des Zugangs zum Unionsregister zulässig sind, ist in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festzulegen.
(4) Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten des Kontos handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
(5) Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl und jede Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.
Artikel 70
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder aufgrund eines Sicherheitsrisikos
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Bezug auf das Unionsregister oder das EUTL besteht, der bzw. das die Integrität des Registrierungssystems einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 65 gefährdet.
(2) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder im Falle eines Sicherheitsrisikos, der bzw. das zur Zugangssperre führen kann, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß bzw. das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Unionsregisters. Der Zentralverwalter benachrichtigt alle anderen Verwalter.
(3) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperre des Zugangs zu sämtlichen von ihm gemäß dieser Verordnung verwalteten Konten erfordert, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(4) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 71
Sperre des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
(1) Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Bereich des Unionsregisters sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal zwei Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden.
(3) Der Verwalter oder die Kommission benachrichtigen die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Zugangssperre.
(4) Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters kann den Verwalter auch auf der Grundlage und nach Maßgabe geltender staatsrechtlicher Vorschriften anweisen, den Zugang zu sperren.
Artikel 72
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Benachrichtigung im Falle von Geldwäsche, Terrorimusfinanzierung oder schweren Straftaten
(1) Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit den betreffenden zuständigen Behörden zusammen, um angemessene und geeignete Verfahren zur Verhinderung und Verhütung von Tätigkeiten festzulegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen.
(2) Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
und auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schwere Straftaten erfolgten oder versucht wurden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen nach den geltenden Verfahrensvorschriften alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
(3) Die Informationen gemäß Absatz 2 werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters weitergeleitet. Mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation wird (werden) die Person(en) bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel weiterzuleiten.
(4) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters trägt dafür Sorge, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 26 bis 29, Artikel 32 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für den nationalen Verwalter gelten.
Artikel 73
Aussetzung von Vorgängen
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Prozesse durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird. Sie benachrichtigt umgehend die jeweiligen nationalen Verwalter.
(2) Der Zentralverwalter kann die Initiierung oder Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig oder in Notfällen gewartet werden kann.
(3) Ein nationaler Verwalter kann bei der Kommission beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffenden Vorgänge neuzustarten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.
ABSCHNITT 3
Automatisierte Prüfung, Aufzeichnung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 74
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
(1) Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften dieser Verordnung für den jeweiligen Vorgang erfüllen.
(2) Das EUTL führt bei allen Vorgängen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen automatisierten Prüfungen aus, um Unregelmäßigkeiten und Anomalien festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 75
Feststellung von Anomalien
(1) Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 3 abgeschlossen werden, bricht das EUTL jeden Vorgang ab, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und benachrichtigt das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
(2) Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL bricht auch das EUTL die Transaktion ab. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so benachrichtigt das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 76
Feststellung von Anomalien im Unionsregister
(1) Um die korrekte Auslegung der bei den einzelnen Vorgängen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, enthält jedes Register Eingabe-Prüfcodes (Check Input Codes) und Antwort-Prüfcodes (Check Response Codes). Diese Prüfcodes entsprechen den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Codes.
(2) Vor und während der Ausführung von Vorgängen führt das Unionsregister automatisierte Prüfungen aus, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 77
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
(1) Das EUTL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Zu diesem Zweck werden sämtliche Vorgänge vom EUTL aufgezeichnet.
(2) Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Abweichung fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so stellt das EUTL sicher, dass in Bezug auf die Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die von dieser Abweichung betroffen sind, keine weiteren Vorgänge abgeschlossen werden können. Das EUTL benachrichtigt den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen.
Artikel 78
Endgültiger Abschluss von Vorgängen
(1) Alle dem ITL gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelten Transaktionen gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
(2) Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass die Vorgänge abgeschlossen sind. Das EUTL bricht den Abschluss einer Transaktion oder eines Vorgangs automatisch ab, wenn diese(r) nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer (seiner) Übermittlung abgeschlossen werden konnte.
(3) Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 77 Absatz 1 gilt als endgültig abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neu gestartet und abgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 79
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
(1) Die Kommission stellt den nationalen Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
(2) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 80
Änderungs- und Freigabemanagement
Ist eine neue Version bzw. Freigabe der Unionsregister-Software erforderlich, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgesehenen Prüfverfahren abgeschlossen sind, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Software-Version bzw. der freigegebenen Software-Version und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.
KAPITEL VII
AUFZEICHNUNGEN, BERICHTERSTATTUNG, VERTRAULICHKEIT UND GEBÜHREN
Artikel 81
Aufzeichnungen
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register bewahren Aufzeichnungen über alle Vorgänge, Protokollierdaten und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Die nationalen Verwalter müssen zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die Konten betreffen, die von ihnen verwaltet werden bzw. wurden, Zugang haben und sie abfragen und weiterleiten können.
(3) Die Aufzeichnungen werden nach den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Vorschriften für die Datenprotokollierung gespeichert.
Artikel 82
Berichterstattung
(1) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XII genannten Informationen den in Anhang XII bezeichneten Adressaten in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 83 zulässig.
(2) Die nationalen Verwalter können den in Anhang XII bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XII genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 83 Zugang haben. Die nationalen Verwalter geben keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 83 zulässig.
Artikel 83
Vertraulichkeit
(1) Im EUTL und im Unionsregister enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG (16) und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn derartige Anträge für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässlich sind.
(4) Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
(5) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
(6) Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA (17) des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.
(7) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a bis c abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstaben a und b abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Haupt- und Nebenbevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß Artikel 31 gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 30 geschlossen wurden.
(8) Nationale Verwalter können beschließen, den nationalen Durchsetzungs- und Steuerbehörden alle Transaktionen, die eine Anzahl Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Anzahl hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines vom nationalen Verwalter festgesetzten Zeitraums eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Anzahl hinausgeht.
(9) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle V-I nur teilweise oder überhaupt nicht auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(10) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle VII-I Reihen 3 bis 14 ganz oder teilweise auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(11) Weder das EUTL noch das Unionsregister dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
(12) Die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 hat Zugang zu sämtlichen Informationen über das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate im Unionsregister.
Artikel 84
Gebühren
(1) Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
(2) Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
(3) Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht die Gebühren auf einer öffentlich zugänglichen Website.
Artikel 85
Funktionsstörung
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Funktionsstörungen des Unionsregister auf ein Mindestmaß begrenzt sind; er trifft hierzu alle erforderlichen Vorkehrungen, die die Zugänglichkeit und Sicherheit des Unionsregisters und des EUTL gewährleisten, und führt robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz ein.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Verordnung durchzuführen und insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Verwalter ihren Verpflichtungen zur Prüfung und Überprüfung der gemäß Artikel 20 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 23 Absatz 4 übermittelten Angaben nachkommen.
Artikel 87
Weitere Nutzung von Konten
Konten gemäß Kapitel III dieser Verordnung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet oder verwendet werden, bleiben für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bestehen. Konten von Handelsplattformen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet wurden, bleiben als Konten externer Plattformen im Sinne der vorliegenden Verordnung bestehen.
Artikel 88
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absätze 1 bis 2 erhalten folgende Fassung:
„1. In den Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
2. Folgende Rechtsträger können in den Registern und im CITL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.“
2.
In Artikel 10 wird folgender Absatz 2f eingefügt:
„Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im CITL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.“
3.
Artikel 21a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Weist ein Konto, das der Registerführer nach einer Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 schließen soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Registerführer den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Registerführers innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Registerführer die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen.“
4.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zur unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft auszusetzen, und ein Registerführer kann den Zugang zu seinem Register aussetzen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass in Bezug auf die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder ein Register gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko besteht, das die Integrität der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, eines Registers oder des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und -Software gemäß Artikel 68 gefährdet.“
5.
Artikel 70 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Wird in Bezug auf die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen oder besteht ein Sicherheitsrisiko, das dazu führen kann, dass der Zugang ausgesetzt wird, so unterrichtet der Zentralverwalter unverzüglich die Registerführer über mögliche Risiken für die Register.
2. Wird in Bezug auf ein Register gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen oder besteht ein Sicherheitsrisiko, das dazu führen kann, dass der Zugang ausgesetzt wird, so unterrichtet der zuständige Registerführer umgehend den Zentralverwalter, der seinerseits die anderen Registerführer umgehend über mögliche Risiken für die Register informiert.“
6.
Es wird folgender Artikel 70a eingefügt:
„Artikel 70a
Aussetzung des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
1. Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Register aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder die Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat genutzt wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
2. Der Verwalter unterrichtet die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Aussetzung.
3. Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften ebenfalls anweisen, eine Aussetzung zu verhängen.“
7.
Anhang IV Nummern 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der natürlichen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, auf dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Die folgenden Dokumente, sofern die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird:
a)
eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person und eine Abschrift des Eintragungsnachweises der juristischen Person;
b)
die Bankangaben;
c)
eine Bestätigung der MwSt.-Nummer;
d)
Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG;
e)
eine Liste der Geschäftsführer;
f)
eine Abschrift des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder - soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen - eine Kopie der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors.
6.
Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz der juristischen Person, sofern diese aus den gemäß Nummer 5 vorgelegten Dokumenten nicht klar hervorgeht.
7.
Das polizeiliche Führungszeugnis der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person oder - im Falle einer juristischen Person - von deren Geschäftsführern.
8.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
9.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind. Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
8.
Anhang IVa Nummern 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, auf denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
6.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
7.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
Artikel 89
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 920/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und das unabhängige Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.“
3.
Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1a
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die innerhalb des Emissionshandelssystems der EU für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume generiert wurden, sowie Kyoto-Einheiten.“
4.
In Artikel 2 werden folgende Nummern 25 und 26 hinzugefügt:
„25. ‚Geschäftsführer‘: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
26. ‚mitteleuropäische Zeit‘: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18).
5.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume des Emissionshandelssystems der EU wird ein Unionsregister festgelegt. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.“
6.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für unter diese Verordnung fallende Transaktionen ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung sämtlicher Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.“
7.
Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen.
8.
Es wird folgender Artikel 13a eingefügt:
„Artikel 13a
Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister
Ab 30. Juni 2012 kann die Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister zur Auflage gemacht werden. Vorbehaltlich der Artikel 43 und 44 gelten mutatis mutandis die Vorschriften dieser Verordnung für Personenkonten.“
9.
Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, das gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.
2. Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.“
10.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Transaktionen, die von freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden, ist für die Veranlassung einer Transaktion die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 19 Absatz 2 nicht erforderlich. Eine Handelsplattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Handelsplattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem durch Artikel 19 Absatz 2 gebotenen Schutzniveau zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften werden in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegeben. Der betreffende nationale Verwalter unterrichtet die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.“
11.
In Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 29 und sobald ein gemäß Artikel 31 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von ‚gesperrt‘ auf ‚offen‘ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf ‚offen‘ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Angaben.“
12.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Ablehnung einer Kontoeröffnung
(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.“
13.
Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Für jedes Konto, mit Ausnahme des Prüferkontos, gibt es mindestens einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Für Prüferkonten gibt es mindestens einen Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
(2) Für jedes Konto können ein oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte ernannt werden. Damit eine Transaktion initiiert werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;
b)
im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 14 Absatz 4 freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden; und
c)
im Falle der Abgabe vom Zertifikaten, ERU und CER gemäß Kapitel VI Abschnitt 3.“
14.
In Artikel 19 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.“
15.
In Artikel 20 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(3b) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.“
16.
Es wird folgender Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Liste von Vertrauenskonten
(1) Ab 30. Juni 2012 kann für Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Händlerkonten im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 32a für Transaktionen gemäß Kapitel VI veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 32a Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.“
17.
In Artikel 27 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass das Konto zu Betrugszwecken, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.“
18.
Artikel 29 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.“
19.
In Kapitel VI „Transaktionen“ werden die folgenden Artikel 32a und 32b hinzugefügt:
„Artikel 32a
Ausführung von Übertragungen
(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel VI, die nicht von einer Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 19 Absatz 2 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
(2) Für alle Übertragungen vom Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 in diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.
(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44, ausgenommen Übertragungen von Händlerkonten auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten für dieses Konto, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 70 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht initiiert wurde, so kann er beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung in seinem Auftrag annulliert wird, bevor ihre Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses erfolgt. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.
(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 32b
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.
(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Vorbehaltlich von Artikel 51 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 69 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 70 abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;
b)
dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.“
20.
Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Zuteilungsempfänger das für diesen Zweck mit der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011) (19) eingerichtete Konto).
21.
Die Artikel 43 und 44 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 43
Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber
(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.
(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Zertifikate nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.
Artikel 44
Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.
(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Kyoto-Einheiten nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.“
22.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Löschung von Kyoto-Einheiten
Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des KP-Registers des Kontoverwalters oder das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des Unionsregisters übertragen wird.“
23.
Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück, außer im Falle der Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten und Kapitel-II-Zertifikaten;“
24.
In Artikel 63 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„4a. Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.“
25.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
„Artikel 64
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder eines Sicherheitsrisikos
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL verstoßen wurde oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt, das die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(2) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, das eine Sperrung des Registerzugangs nach sich ziehen könnte, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß oder das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Registrierungssystems. Der Zentralverwalter benachrichtigt anschließend alle anderen Verwalter.
(3) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperrung des jeweiligen Systemzugangs erforderlich macht, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(4) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 umfasst die voraussichtliche Dauer der Sperre und ist im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar anzuzeigen.“
26.
Folgender Artikel 64a wird eingefügt:
„Artikel 64a
Sperrung des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf eine betrügerische Transaktion
(1) Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm bewalteten Registers sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für betrügerische Transaktionen, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal zwei Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für betrügerische Transaktionen, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurden.
(3) Der Verwalter oder die Kommission teilen der zuständigen Durchsetzungsbehörde die Sperre unverzüglich mit.
(4) Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften ebenfalls anweisen, den Zugang zu sperren.“
27.
Artikel 71 erhält folgende Fassung:
„Artikel 71
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
(1) Die Kommission stellt den Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
(2) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.“
28.
Artikel 75 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Im EUTL, im Unionsregister und jedem anderen KP-Register enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anträge für die Durchführung ihrer Aufgaben unerlässlich sind.“
b)
Es wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, für die sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten oder zum zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß den Artikeln 64 und 64a gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 28 geschlossen wurden.“
29.
In Artikel 77 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Vor der Migration werden Personenkonten von den nationalen Verwaltern geprüft, damit sichergestellt ist, dass die für die Kontoeröffnung mitgeteilten Angaben vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.“
30.
Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Dem nationalen Verwalter mitzuteilende Angaben über Personenkonten und Handelsplattformkonten
1.
Die Angaben gemäß Tabelle III-I. (Die Kontokennung und der aus alphanumerischen Zeichen bestehende Kontoname dürfen nur einmal im Register vorkommen.)
2.
Der Nachweis, dass die die Kontoeröffnung beantragende Person in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist (gilt nicht für Luftfahrzeugbetreiber).
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz des Kontoinhabers (im Falle einer natürlichen Person), wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Der gemäß Nummer 3 vorgelegte Ausweis, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, aus dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Die folgenden Dokumente, soweit die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird:
a)
eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person und eine Abschrift des Eintragungsnachweises der juristischen Person;
b)
die Bankangaben;
c)
eine Bestätigung der MwSt.-Nummer;
d)
Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG;
e)
eine Liste der Geschäftsführer;
f)
eine Abschrift des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder - soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen - eine Abschrift der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors.
6.
Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz des Kontoinhabers (im Falle einer juristischen Person), sofern diese aus den gemäß Nummer 5 vorgelegten Dokumenten nicht klar hervorgeht.
7.
Das polizeiliche Führungszeugnis der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person oder - im Falle einer juristischen Person - von deren Geschäftsführern.
8.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
9.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
10.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
31.
Anhang IX erhält folgende Fassung:
„ANHANG IX
Dem Kontoverwalter mitzuteilende Informationen über Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte
1.
Die Informationen gemäß Tabelle IX-I.
Tabelle IX-I: Angaben über Kontobevollmächtigte
A
B
C
D
E
F
Nr.
Kontoangabe
Obligatorisch oder fakultativ?
Art der Angabe
Aktualisierbar?
Zustimmung des NV zur Aktualisierung erforderlich?
Im öffentlichen Teil der UR-Website angezeigt?
1
Personen-Kennung
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
2
Art der Vollmacht
O
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Ja
3
Vorname
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
4
Nachname
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
5
Titel
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
6
Funktion
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
Unternehmen
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
Firmenabteilung
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
7
Staat
O
Vorgegeben
Nein
Entfällt
Nein (20)
8
Region oder Bundesland
F
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
9
Stadt
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
10
Postleitzahl
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
11
Anschrift - Zeile 1:
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
12
Anschrift - Zeile 2:
F
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
13
Telefon 1
O
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
14
Mobiltelefon
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
15
E-Mail-Anschrift
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein
16
Geburtsdatum
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
17
Geburtsort - Stadt
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
18
Geburtsort - Land
O
19
Bevorzugte Sprache
F
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Nein
20
Geheimhaltungsgrad
F
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Nein
21
Rechte zusätzlicher Kontobevollmächtigter
O
Mehrfachwahl
Ja
Nein
Nein
2.
Eine unterzeichnete Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass der Kontoinhaber eine bestimmte Person zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ernennen will und in der der Kontoinhaber bestätigt, dass der Kontobevollmächtigte bzw. dass der zusätzliche Kontobevollmächtigte berechtigt ist, im Namen des Kontoinhabers Transaktionen zu genehmigen, und die Grenzen dieser Berechtigung bestimmt.
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Der gemäß Nummer 3 vorgelegte Ausweis, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere amtlich ausgestellte Ausweisdokument, aus dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, auf denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Polizeiliches Führungszeugnis der benannten Person.
6.
Eine Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
7.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom nationalen Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
8.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
32.
Anhang XIII wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
von der Transaktion betroffene Menge an Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten, ohne die eindeutige Einheitenkennung der Zertifikate und den eindeutigen numerischen Wert der Seriennummer der Kyoto-Einheiten;“.
b)
Nummer 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
das aktuelle Guthaben an Zertifikaten und Kyoto-Einheiten ohne die eindeutige Einheitenkennung der Zertifikate und den eindeutigen numerischen Wert der Seriennummer der Kyoto-Einheiten;“.
Artikel 90
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 1193/2011 DELLA COMMISSIONE
del 18 novembre 2011
che istituisce un registro dell’Unione per il periodo di scambio avente inizio il 1o gennaio 2013 e i periodi di scambio successivi, relativi al sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione conformemente alla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e alla decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che modifica i regolamenti della Commissione (CE) n. 2216/2004 e (UE) n. 920/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 19,
vista la decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, relativa ad un meccanismo per monitorare le emissioni di gas a effetto serra nella Comunità e per attuare il protocollo di Kyoto (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1, primo comma, seconda frase,
sentito il Garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 19, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE stabilisce che le quote di emissioni rilasciate a decorrere dal 1o gennaio 2012 siano conservate in un registro dell’Unione su conti di deposito gestiti dagli Stati membri. Il regolamento (UE) n. 920/2010 della Commissione, del 7 ottobre 2010, relativo ad un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) istituisce tale registro dell’Unione.
(2)
La direttiva 2003/87/CE è stata sostanzialmente modificata dalla direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), è quindi opportuno modificare in modo approfondito il sistema di registri. Le modifiche si applicano a partire dal periodo di scambio che avrà inizio nel 2013. Al momento non esiste alcun accordo internazionale destinato a sostituire il protocollo di Kyoto applicabile negli Stati membri dopo il 2012. Le quote assegnate al trasporto aereo saranno messe all’asta a partire dal 2012 sulla base del regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione (5), con le stesse modalità delle quote generiche. A fini di chiarezza e di urgenza è pertanto opportuno adottare un nuovo regolamento applicabile, a norma dell’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE, al periodo di scambio nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione che avrà inizio il 1o gennaio 2013 e ai periodi successivi, oltre che applicabile alle quote assegnate al trasporto aereo che saranno messe all’asta nel 2012.
(3)
In parallelo al periodo di scambio compreso fra il 2008 e il 2012 e agli obblighi derivati dal protocollo di Kyoto, è opportuno continuare ad applicare il regolamento (CE) n. 2216/2004 della Commissione, del 21 dicembre 2004, relativo ad un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), e il regolamento (UE) n. 920/2010. È opportuno modificare i regolamenti (CE) n. 2216/2004 e (UE) n. 920/2010 al fine di attuare con effetto immediato talune disposizioni urgenti in materia di sicurezza e altri miglioramenti.
(4)
Al fine di garantire che le unità di Kyoto e le quote possano essere conservate sugli stessi conti del registro dell’Unione, quest’ultimo deve essere conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, adottate con la decisione 12/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto.
(5)
L’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE stabilisce l’istituzione di un catalogo indipendente (di seguito «catalogo delle operazioni dell’Unione europea» o EUTL, European Union Transaction Log) nel quale sono registrati gli atti di rilascio, trasferimento e cancellazione delle quote di emissioni. A norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE, le informazioni riguardanti le quantità assegnate, le unità di assorbimento, le unità di riduzione delle emissioni e le riduzioni certificate delle emissioni rilasciate, detenute, cedute, acquistate, soppresse o ritirate e il riporto delle quantità assegnate, delle unità di riduzione delle emissioni e delle riduzioni certificate di emissioni devono essere messe a disposizione del catalogo delle operazioni.
(6)
Ai fini dell’istituzione e della gestione dei registri e dell’EUTL, l’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE impone all’Unione e ai suoi Stati membri di applicare le specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, adottate con decisione 12/CMP.1.
(7)
Il registro dell’Unione contiene i conti necessari ad attuare quanto prescritto dalla direttiva 2003/87/CE. Ciascuno dei suddetti conti deve essere creato secondo procedure standardizzate, al fine di assicurare l’integrità del sistema dei registri e l’accesso del pubblico alle informazioni contenute nel sistema. Le quote devono essere rilasciate nel registro dell’Unione.
(8)
Le operazioni riguardanti le quote che avvengono all’interno del registro dell’Unione devono essere effettuate attraverso un collegamento con l’EUTL, mentre le operazioni riguardanti le unità di Kyoto devono essere effettuate tramite un collegamento con l’EUTL e il catalogo internazionale delle operazioni dell’UNFCCC (di seguito «ITL», International Transaction Log).
(9)
L’EUTL deve svolgere controlli automatici su tutte le procedure del sistema dei registri riguardanti le quote di emissioni, le emissioni verificate, i conti e le unità di Kyoto, mentre l’ITL esegue controlli automatici sulle procedure relative alle unità di Kyoto, onde garantire che non siano viziate da irregolarità. Le procedure che non superano tali controlli devono essere interrotte, in modo da assicurare che le operazioni effettuate nel sistema dei registri dell’Unione soddisfino i requisiti stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE e quelli elaborati in conformità della convenzione UNFCCC e del protocollo di Kyoto.
(10)
Per garantire la sicurezza delle informazioni contenute nel sistema integrato dei registri e onde evitare le frodi, occorre applicare requisiti adeguati e armonizzati in materia di apertura dei conti, autenticazione e diritti di accesso, prevedendo di rivederli negli anni a venire per assicurarne l’efficacia e la proporzionalità. È opportuno conservare i dati relativi a tutte le procedure, i gestori e le persone contenuti nel sistema dei registri.
(11)
L’amministratore centrale provvede affinché le interruzioni del funzionamento del sistema dei registri siano limitate al minimo, e a tal fine adotta tutte le misure ragionevoli per assicurare la disponibilità del registro dell’Unione e dell’EUTL e prevede sistemi e procedure efficaci per la protezione di tutti i dati.
(12)
Le quote e le unità di Kyoto esistono solo in forma dematerializzata e sono fungibili; pertanto la titolarità di una quota o di un’unità Kyoto deve essere accertata attraverso la loro esistenza nei conti del registro dell’Unione nel quale sono conservate. Per ridurre inoltre i rischi connessi all’annullamento delle operazioni inserite nel registro e le conseguenti turbative del sistema e del mercato che tale annullamento potrebbe causare, è necessario garantire che le quote e le unità di Kyoto siano completamente fungibili. In particolare, le operazioni non possano essere annullate, revocate o ricalcolate, con modalità diverse da quelle definite del registro, dopo il momento definito dalle stesse. Considerando che il presente regolamento non dovrebbe impedire in alcun modo a un titolare di conto o a un terzo di far valere diritti o crediti risultanti dall’operazione in questione che la legge possa riconoscergli ai fini di ricupero o di restituzione in relazione a un’operazione immessa in un sistema, per esempio in caso di frode o di errore tecnico, purché ciò non porti al ricalcolo del netting, all’annullamento o alla revoca dell’ordine di trasferimento immesso nel sistema. Dovrebbe essere inoltre tutelato l’acquisto di una quota o un’unità Kyoto effettuato in buona fede.
(13)
Poiché può essere auspicabile prevedere tipi di conti supplementari o altri mezzi che possano agevolare la detenzione di quote o unità di Kyoto per conto di terzi, oppure la costituzione di un diritto reale di garanzia sulle stesse, occorre esaminare queste questioni nell’ambito di una futura revisione del presente regolamento.
(14)
In conformità della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale e che abroga la direttiva 90/313/CEE del Consiglio (7) e della decisione 13/CMP.1, occorre pubblicare periodicamente rapporti specifici destinati ad assicurare l’accesso del pubblico alle informazioni contenute nel sistema integrato dei registri, nel rispetto di alcuni requisiti in materia di riservatezza.
(15)
Ove applicabile alle informazioni detenute e trattate in conformità del presente regolamento, occorre rispettare la legislazione unionale sulla tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento e alla libera circolazione dei dati personali e in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (8), la direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (9) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (10).
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO D’APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le disposizioni generali e i requisiti relativi alla gestione e alla tenuta del registro dell’Unione per il periodo di scambio che avrà inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi, nonché relativi al catalogo indipendente delle operazioni («ITL») di cui all’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE.
Esso istituisce altresì un sistema di comunicazione fra il registro dell’Unione e l’ITL.
Articolo 2
Campo d’applicazione
Il presente regolamento concerne le quote create per il periodo di scambio nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione che avrà inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi.
Esso concerne altresì le quote del trasporto aereo destinate alla messa all’asta e create per il periodo di scambio compreso fra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.
Articolo 3
Definizioni
Salvo indicazioni contrarie, i termini impiegati nel presente regolamento hanno il medesimo significato di cui alla direttiva 2003/87/CE. Si applicano inoltre le definizioni di cui all’articolo 3 del regolamento (UE) n. 1031/2010 e all’articolo 3 della decisione 2011/278/UE della Commissione (11). Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1)
«titolare del conto», la persona fisica o giuridica che detiene un conto nel sistema dei registri;
2)
«amministratore centrale», la persona designata dalla Commissione a norma dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE;
3)
«autorità competente», l’autorità o le autorità designate da uno Stato membro a norma dell’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE;
4)
«piattaforma esterna», un sistema esterno connesso in modo sicuro al registro dell’Unione al fine di automatizzare le funzioni relative al registro dell’Unione;
5)
«responsabile della verifica», il responsabile della verifica di cui alle definizioni dell’allegato I, sezione 2, punto 5, lettera m), della decisione 2007/589/CE della Commissione (12);
6)
«unità di quantità assegnata» (AAU, Assigned Amount Unit), un’unità rilasciata a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, della decisione n. 280/2004/CE;
7)
«quote assegnate al trasporto aereo», quote create a norma dell’articolo 3 quater, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE;
8)
«quote generiche» o «quote UE», tutte le altre quote create a norma della direttiva 2003/87/CE;
9)
«CER a lungo termine» (lCER), unità rilasciata per un’attività di progetto di afforestazione o riforestazione nell’ambito del meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) che, con riserva della decisione 5/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto, scade al termine del periodo di accreditamento della riduzione delle emissioni dell’attività di progetto CDM di afforestazione o riforestazione per la quale è stata rilasciata;
10)
«unità di assorbimento» (RMU, Removal Unit), un’unità rilasciata ai sensi dell’articolo 3 del protocollo di Kyoto;
11)
«CER temporanea» (tCER), unità rilasciata per un’attività di progetto di afforestazione o riforestazione nell’ambito del meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) che, con riserva della decisione 5/CMP.1, scade al termine del periodo di impegno previsto dal protocollo di Kyoto successivo a quello nel quale è stata rilasciata;
12)
«unità di Kyoto», le unità di tipo AAU, ERU, CER, RMU, lCER e tCER;
13)
«procedura», mezzo tecnico automatizzato per svolgere un’azione relativa ad un conto o a un’unità conservata nel registro;
14)
«operazione», procedura interna al registro dell’Unione che comprende il trasferimento di una quota o di un’unità di Kyoto da un conto verso un altro conto;
15)
«restituzione», la contabilizzazione di una quota o di un’unità di Kyoto da parte di un gestore o di un operatore aereo a fronte delle emissioni verificate del proprio impianto o aeromobile;
16)
«cancellazione», l’eliminazione definitiva di un’unità di Kyoto da parte del titolare senza contabilizzarla a fronte delle emissioni verificate;
17)
«soppressione», l’eliminazione definitiva di una quota da parte del titolare senza contabilizzarla a fronte delle emissioni verificate;
18)
«ritiro», la contabilizzazione di un’unità di Kyoto da parte di una parte del protocollo di Kyoto a fronte delle emissioni comunicate dalla parte in questione;
19)
«riciclaggio», la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
20)
«reato grave», la definizione di cui all’articolo 3, punto 5, della direttiva 2005/60/CE;
21)
«finanziamento del terrorismo», la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE;
22)
«amministratore nazionale», il soggetto responsabile di gestire, per conto di uno Stato membro, una serie di conti degli utilizzatori che rientrano nella giurisdizione di uno Stato membro depositati nel registro dell’Unione, designato a norma dell’articolo 7;
23)
«direttori», le persone che di fatto dirigono le operazioni quotidiane di una persona giuridica;
24)
«ora dell’Europa centrale», corrisponde all’ora estiva dell’Europa centrale nel periodo dell’ora legale, come definita negli articoli 1, 2 e 3 della direttiva 2000/84/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
CAPO II
SISTEMA DEI REGISTRI
Articolo 4
Registro dell’Unione
1. È istituito un registro dell’Unione per il periodo di scambio nell’ambito del sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione che avrà inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi.
2. L’amministratore centrale gestisce e tiene il registro dell’Unione.
3. Gli Stati membri si avvalgono del registro dell’Unione al fine di adempiere i loro obblighi derivanti dall’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE e di garantire un’accurata contabilizzazione delle quote che rientrano nell’ambito d’applicazione del presente regolamento. Il registro dell’Unione fornisce agli amministratori nazionali e ai titolari del conto le procedure stabilite dal presente regolamento.
4. Il registro dell’Unione è conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1, e ai requisiti in materia di hardware, reti, software e sicurezza indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
Articolo 5
Catalogo delle operazioni dell’Unione europea
1. Ai sensi dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE è istituito un EUTL sotto forma di una base di dati elettronica normalizzata, per le operazioni che rientrano nell’ambito d’applicazione del presente regolamento. L’EUTL serve altresì per registrare tutte le informazioni riguardanti i depositi e i trasferimenti di unità di Kyoto rese disponibili a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE.
2. L’amministratore centrale provvede alla gestione e alla tenuta dell’EUTL in conformità al disposto del presente regolamento.
3. L’EUTL è in grado di verificare e registrare tutte le procedure di cui al presente regolamento, ed è conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati per i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1 e ai requisiti in materia di hardware, reti e software indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
4. L’EUTL è in grado di registrare tutte le procedure di cui ai capi da III a V.
Articolo 6
Collegamenti fra i registri, l’ITL e l’EUTL
1. Il registro dell’Unione mantiene un collegamento con l’ITL ai fini della comunicazione delle operazioni che trasferiscono unità di Kyoto.
2. L’EUTL mantiene inoltre un collegamento con l’ITL ai fini della registrazione e della verifica dei trasferimenti di cui al paragrafo 1.
3. Il registro dell’Unione mantiene anche un collegamento diretto con l’EUTL al fine di verificare e registrare le operazioni per il trasferimento delle quote e le procedure di gestione dei conti di cui al capo III. Tutte le operazioni che interessano le quote avvengono nel registro dell’Unione e sono registrate e verificate dall’EUTL.
4. L’amministratore centrale può istituire un collegamento riservato tra l’EUTL e il registro di un paese candidato all’adesione per consentire a tali registri di comunicare con l’ITL attraverso l’EUTL e di registrare nell’EUTL i dati sulle emissioni verificate dei gestori. Prima di istituire tale collegamento i registri devono aver completato con esito positivo tutte le procedure di prova e di inizializzazione necessarie per i registri.
Articolo 7
Amministratori
1. Ciascuno Stato membro designa un amministratore nazionale. Attraverso l’amministratore nazionale lo Stato membro accede ai propri conti e ai conti nel registro dell’Unione che si trovano sotto la sua giurisdizione e li gestisce.
2. Gli Stati membri e la Commissione provvedono affinché non ci siano conflitti d’interesse tra gli amministratori nazionali, l’amministratore centrale e i titolari dei conti.
3. Ciascuno Stato membro comunica alla Commissione l’identità e i recapiti del proprio amministratore nazionale, compreso un numero di telefono di emergenza da utilizzare in caso di incidenti relativi alla sicurezza.
4. La Commissione coordina l’attuazione del presente regolamento con gli amministratori nazionali di ciascuno Stato membro e con l’amministratore centrale. La Commissione consulta in particolare il gruppo di lavoro degli amministratori del comitato sui cambiamenti climatici per quanto riguarda gli aspetti e le procedure attinenti al funzionamento dei registri e all’attuazione del presente regolamento. Entro il 31 marzo 2012, il gruppo di lavoro degli amministratori concorda le modalità di cooperazione fra l’amministratore centrale e gli amministratori nazionali, comprese le procedure operative comuni per attuare il presente regolamento, le procedure relative alle modifiche e agli incidenti per il registro dell’Unione e le specifiche tecniche per il funzionamento e l’affidabilità del registro dell’Unione e dell’EUTL. Il comitato sui cambiamenti climatici adotta il regolamento interno del gruppo di lavoro degli amministratori dei registri.
5. L’amministratore centrale, le autorità competenti e gli amministratori nazionali eseguono unicamente quanto necessario per l’adempimento delle rispettive funzioni.
CAPO III
CONTI
SEZIONE 1
Disposizioni applicabili a tutti i conti
Articolo 8
Conti
1. Il registro dell’Unione contiene i conti di cui all’allegato I.
2. Nell’allegato I figurano i tipi di unità che possono essere detenute in ciascun tipo di conto.
Articolo 9
Stato dei conti
1. I conti si trovano in uno dei seguenti stati: aperto, bloccato, escluso o chiuso.
2. Non è consentito avviare alcuna procedura da un conto bloccato, fatta eccezione per la restituzione delle unità, l’iscrizione delle emissioni verificate e l’aggiornamento dei dati relativi al conto.
3. Non è consentito avviare alcuna procedura da un conto chiuso. Un conto chiuso non può essere riaperto e non può acquisire unità.
4. In caso di esclusione di un impianto dal sistema unionale ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore nazionale converte allo stato «escluso» il corrispondente conto di deposito di gestore per tutta la durata dell’esclusione.
5. L’amministratore nazionale, non appena è informato dall’autorità competente del fatto che i voli di un operatore aereo non sono più inclusi nel sistema unionale in conformità dell’allegato I della direttiva 2003/87/CE, converte allo stato «escluso» il corrispondente conto di deposito di operatore aereo fino a quando l’autorità competente gli comunichi che i voli dell’operatore aereo sono di nuovo inclusi nel sistema unionale.
Articolo 10
Amministrazione dei conti
1. Ogni conto dispone di un amministratore responsabile dell’amministrazione per conto dello Stato membro o dell’Unione.
2. L’amministratore del conto è determinato per ciascun tipo di conto a norma dell’allegato I.
3. All’amministratore del conto spetta aprire e chiudere un conto o sospenderne o limitarne l’accesso, approvare i rappresentanti autorizzati, consentire la modifica dei dati del conto che richiedono l’autorizzazione dell’amministratore e avviare operazioni su richiesta del titolare del conto a norma dell’articolo 21, paragrafo 5.
4. L’amministratore può chiedere ai titolari dei conti e ai rispettivi rappresentanti di sottoscrivere congrue condizioni compatibili con il presente regolamento.
5. I conti sono disciplinati dalla legislazione e rientrano nella giurisdizione dello Stato membro del corrispondente amministratore e le unità che vi sono conservate sono considerate situate nel territorio dello stesso Stato membro.
Articolo 11
Notifiche da parte dell’amministratore centrale
L’amministratore centrale comunica ai rappresentanti del conto e all’amministratore del conto l’avvio e il completamento o l’interruzione di qualsiasi procedura, nonché la modifica dello stato relativi al conto mediante un meccanismo automatizzato descritto nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
SEZIONE 2
Apertura e gestione dei conti
Articolo 12
Apertura dei conti di gestione
L’amministratore centrale apre tutti i conti di gestione nel registro dell’Unione entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui all’allegato II.
Articolo 13
Apertura di un conto per la consegna d’asta nel registro dell’Unione
1. Una casa d’asta o una piattaforma d’asta oppure un sistema di compensazione o di regolamento, quali definiti dal regolamento (UE) n. 1031/2010, possono presentare a un amministratore nazionale una domanda di conto per la consegna d’asta presso il registro dell’Unione. La persona che presenta la domanda di conto è tenuta a fornire le informazioni di cui all’allegato III.
2. Entro venti giorni dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 e a norma dell’articolo 22, l’amministratore nazionale apre il conto per la consegna d’asta presso il registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire il conto a norma dell’articolo 20.
Articolo 14
Apertura dei conti di deposito di gestore nel registro dell’Unione
1. Entro venti giorni lavorativi dall’entrata in vigore di un’autorizzazione a emettere gas a effetto serra, l’autorità competente o il gestore comunica al corrispondente amministratore nazionale le informazioni di cui all’allegato V e chiede all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito di gestore presso il registro dell’Unione.
2. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 e a norma dell’articolo 22, l’amministratore nazionale apre un conto di deposito di gestore presso il registro dell’Unione per ciascun impianto o informa il richiedente del rifiuto di aprire il conto a norma dell’articolo 20.
Articolo 15
Apertura dei conti di deposito di operatore aereo nel registro dell’Unione
1. Entro venti giorni lavorativi dall’approvazione del piano di monitoraggio di un operatore aereo, l’autorità competente o l’operatore aereo comunica al corrispondente amministratore nazionale le informazioni di cui all’allegato VI e chiede all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito di operatore aereo nel registro dell’Unione.
2. Ogni operatore aereo dispone di un conto di deposito di operatore aereo.
3. Entro quaranta giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 e a norma dell’articolo 22, l’amministratore nazionale apre un conto di deposito di operatore aereo nel registro dell’Unione per ciascun operatore aereo o informa il richiedente del rifiuto di aprire il conto a norma dell’articolo 20.
4. I conti di deposito di operatore aereo passano dallo stato «bloccato» ad «aperto» dopo l’iscrizione delle emissioni verificate in conformità dell’articolo 32, paragrafi da 1 a 5, e di un valore relativo allo stato di adempimento superiore o pari a 0, calcolato secondo l’articolo 34, paragrafo 1. L’amministratore nazionale apre anche a una data precedente il conto, dopo aver ricevuto dal titolare del conto una domanda di attivazione del proprio conto ai fini dello scambio, purché tale domanda contenga almeno tutti gli elementi indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
Articolo 16
Apertura dei conti personali di deposito e di scambio nel registro dell’Unione
1. Il richiedente presenta all’amministratore nazionale una domanda di conto di deposito personale o di scambio nel registro dell’Unione. Il futuro titolare del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, che comprendono almeno quelle indicate nell’allegato III.
2. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può chiedere, come condizione previa all’apertura di un conto personale di deposito o di scambio, che il futuro titolare del conto abbia la residenza permanente o sia registrato nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
3. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può chiedere, come condizione previa all’apertura di un conto personale di deposito o di scambio, che il futuro titolare del conto sia iscritto al registro dell’IVA nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
4. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 e a norma dell’articolo 22, l’amministratore nazionale apre il conto di deposito personale o di scambio nel registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire il conto a norma dell’articolo 20.
Articolo 17
Apertura dei conti nazionali di deposito nel registro dell’Unione
L’autorità competente dello Stato membro ordina all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito nazionale nel registro dell’Unione entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui all’allegato II.
Articolo 18
Apertura dei conti di piattaforma esterna nel registro dell’Unione
1. Le piattaforme esterne possono presentare domanda per un conto di piattaforma esterna nel registro dell’Unione. Tale domanda è presentata all’amministratore nazionale. La domanda è presentata all’amministratore nazionale. Tali informazioni contengono almeno le informazioni indicate nell’allegato III ed elementi comprovanti che la piattaforma esterna garantisce un livello di sicurezza equivalente o superiore a quello garantito dal registro dell’Unione in conformità del presente regolamento.
2. Gli amministratori nazionali garantiscono che le piattaforme esterne di scambio soddisfino i requisiti tecnici e di sicurezza descritti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
3. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 e a norma dell’articolo 22, l’amministratore nazionale apre il conto della piattaforma esterna nel registro dell’Unione o informa l’amministratore centrale o il richiedente del rifiuto di aprire il conto a norma dell’articolo 20.
4. Per avviare un’operazione non è richiesta l’approvazione di un rappresentante autorizzato supplementare in conformità dell’articolo 21, paragrafo 3, se ad avviarla è una piattaforma di scambio esente. Una piattaforma di scambio può essere esentata dall’amministratore nazionale su richiesta scritta, se dimostra di possedere dispositivi di sicurezza che assicurano un livello di sicurezza almeno pari a quello che garantiscono le disposizioni dell’articolo 21, paragrafo 3. I requisiti tecnici e di sicurezza sono definiti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79. L’amministratore nazionale interessato notifica tempestivamente tali richieste alla Commissione, la quale provvede a renderle pubbliche.
Articolo 19
Apertura dei conti di responsabile della verifica nel registro dell’Unione
1. La domanda di apertura di un conto di responsabile della verifica nel registro dell’Unione è presentata all’amministratore nazionale. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, comprensive di quelle indicate negli allegati II e IV.
2. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e a norma dell’articolo 22, l’amministratore nazionale apre il conto del responsabile della verifica nel registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire il conto a norma dell’articolo 20.
Articolo 20
Rifiuto di aprire un conto
1. L’amministratore nazionale verifica che le informazioni e i documenti presentati ai fini dell’apertura del conto siano completi, aggiornati, accurati e veritieri.
2. Un amministratore nazionale può rifiutare di aprire un conto nei seguenti casi:
a)
le informazioni e i documenti presentati sono incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi;
b)
il futuro titolare del conto o, nel caso di un’entità giuridica, uno dei direttori, sia oggetto di indagine o nei cinque anni precedenti sia stato condannato per frode relativamente a quote di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale;
c)
l’amministratore nazionale ha motivi ragionevoli di ritenere che i conti possano essere usati per frodi riguardo a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi;
d)
per motivi previsti dal diritto nazionale.
3. Se l’amministratore nazionale rifiuta di aprire un conto, la persona che ne chiede l’apertura può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di aprire il conto oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata, salvo disposizioni legislative nazionali volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
Articolo 21
Rappresentanti autorizzati
1. Ogni conto, fatta eccezione del conto del responsabile della verifica, ha almeno due rappresentanti autorizzati. Per ogni conto del responsabile della verifica vi è almeno un rappresentante autorizzato. I rappresentanti autorizzati avviano le operazioni e le altre procedure per conto del titolare del conto.
2. Oltre ai rappresentanti autorizzati di cui al paragrafo 1, i conti possono altresì avere rappresentanti autorizzati all’accesso al conto in sola visione.
3. I conti possono avere uno o più rappresentanti autorizzati supplementari. Per avviare un’operazione è necessaria l’approvazione di un rappresentante autorizzato supplementare, oltre all’approvazione di un rappresentante autorizzato, tranne nei seguenti casi:
a)
per i trasferimenti verso un conto del titolare che figura nell’elenco dei conti di fiducia nel registro dell’Unione; e
b)
operazioni avviate da piattaforme esterne esenti a norma dell’articolo 18, paragrafo 4.
4. I titolari del conto possono abilitare l’accesso ai loro conti attraverso una piattaforma esterna. Detti titolari di conto nominano in veste di rappresentante autorizzato una persona già rappresentante autorizzato di un conto della piattaforma esterna.
5. Nel caso in cui un rappresentante autorizzato non possa accedere al registro dell’Unione per motivi tecnici o altri, su richiesta l’amministratore nazionale può avviare le operazioni per conto del rappresentante autorizzato, a condizione che l’amministratore nazionale autorizzi tali richieste e che l’accesso non sia stato sospeso a norma del presente regolamento.
6. Le specifiche tecniche per lo scambio dei dati possono stabilire un numero massimo di rappresentanti autorizzati e di rappresentanti autorizzati supplementari per ciascun tipo di conto.
7. I rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari devono essere persone fisiche di età superiore a 18 anni. Tutti i rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari di ogni conto devono essere persone diverse, ma una stessa persona può svolgere la funzione di rappresentante autorizzato o di rappresentante autorizzato supplementare per più di un conto. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può chiedere che almeno uno dei rappresentanti autorizzati di un conto abbia la residenza permanente nello Stato membro, tranne per i conti di responsabile della verifica.
Articolo 22
Nomina e approvazione dei rappresentanti autorizzati e dei rappresentanti autorizzati supplementari
1. Quando richiede un conto, il futuro titolare del conto nomina un certo numero di rappresentanti autorizzati e di rappresentanti autorizzati supplementari a norma dell’articolo 21.
2. Quando nomina un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, il titolare del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore. Tali informazioni comprendono almeno i dati indicati nell’allegato VII.
3. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete richieste a norma del paragrafo 2, l’amministratore nazionale approva un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare oppure informa il titolare del conto del proprio rifiuto ad approvarlo. Se la valutazione delle informazioni sulla persona proposta per la nomina richiede più tempo, l’amministratore può prorogare la procedura di valutazione al massimo di altri 20 giorni lavorativi e comunica la proroga al titolare del conto.
4. L’amministratore nazionale verifica che le informazioni e i documenti presentati ai fini della nomina di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare siano completi, aggiornati, accurati e veritieri.
5. Un amministratore nazionale può rifiutare di approvare un rappresentante autorizzato o un rappresentate autorizzato supplementare nel caso in cui:
a)
le informazioni e i documenti presentati sono incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi;
b)
il richiedente sia oggetto di indagine o nei cinque anni procedenti sia stato condannato per frode relativamente a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi per i quali il conto può essere strumentale;
c)
per motivi previsti dal diritto nazionale.
6. Se l’amministratore nazionale rifiuta di approvare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, il titolare del conto può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di approvare il rappresentante oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata, salvo disposizioni legislative nazionali volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
Articolo 23
Aggiornamento delle informazioni relative al conto e ai rappresentanti autorizzati
1. Tutti i titolari del conto comunicano entro dieci giorni lavorativi all’amministratore nazionale le modifiche delle informazioni presentate ai fini dell’apertura del conto. Inoltre, essi confermano all’amministratore nazionale, entro il 31 dicembre di ogni anno, che le informazioni relative al loro conto sono ancora complete, aggiornate e veritiere.
2. Gli operatori aerei comunicano entro 10 giorni lavorativi all’amministratore del proprio conto l’avvenuta fusione tra due o più operatori aerei o l’avvenuta scissione in due o più operatori.
3. La comunicazione delle modifiche è accompagnata dalle informazioni richieste dall’amministratore nazionale in conformità della presente sezione. Entro quindici giorni lavorativi dal ricevimento di tale comunicazione e delle informazioni a sostegno, il competente amministratore nazionale approva l’aggiornamento delle informazioni. L’amministratore può rifiutare di aggiornare le informazioni a norma di quanto disposto dall’articolo 22, paragrafi 4 e 5. Il titolare del conto è informato di un eventuale rifiuto in merito. È possibile contestare il rifiuto presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, conformemente all’articolo 20.
4. Almeno ogni tre anni l’amministratore esamina se le informazioni presentate per l’apertura del conto sono ancora complete, aggiornate, accurate e veritiere, e chiede al titolare del conto di comunicare le eventuali modifiche.
5. Il titolare di un conto di deposito del gestore può vendere o cedere il proprio conto di deposito del gestore solo congiuntamente all’impianto connesso a tale conto di deposito del gestore.
6. Fatto salvo il paragrafo 5, nessun titolare di conto può vendere o cedere la proprietà del proprio conto a un’altra persona.
7. Un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare non può trasferire il proprio stato di rappresentante a un’altra persona.
8. Un titolare del conto può richiedere la cancellazione di un rappresentate autorizzato da un conto. L’amministratore nazionale sospende l’accesso del rappresentante autorizzato o del rappresentate autorizzato supplementare nel momento in cui riceve la richiesta. Entro 10 giorni lavorativi dal ricevimento della suddetta richiesta l’amministratore responsabile cancella il rappresentante autorizzato.
9. Il titolare di un conto può nominare nuovi rappresentanti autorizzati o rappresentanti autorizzati supplementari a norma dell’articolo 22.
10. Se lo Stato membro di riferimento di un operatore aereo cambia secondo la procedura di cui all’articolo 18 bis della direttiva 2003/87/CE o a seguito di un allargamento dell’Unione europea, l’amministratore centrale aggiorna i dati relativi all’amministratore nazionale del corrispondente conto di deposito dell’operatore aereo. Quando cambia l’amministratore di un conto di deposito dell’operatore aereo, il nuovo amministratore può chiedere all’operatore aereo di presentare le informazioni relative all’apertura del conto e le informazioni in merito ai rappresentanti autorizzati, a norma, rispettivamente, dell’articolo 15 e dell’articolo 21.
11. Subordinatamente al paragrafo 10, non cambia lo Stato membro di riferimento della gestione di un conto.
Articolo 24
Elenco dei conti di fiducia
1. I conti per la consegna d’asta, i conti di deposito e i conti di scambio possono disporre di un elenco dei conti di fiducia nel registro dell’Unione.
2. I conti detenuti dal medesimo titolare sono automaticamente inclusi nell’elenco dei conti di fiducia.
3. La modifica dell’elenco dei conti di fiducia è effettuata mediante la procedura di cui all’articolo 36 per i trasferimenti indicati nel capo V, sezione 6. La modifica è confermata da un rappresentante autorizzato supplementare, oppure, qualora non ne sia stato nominato alcuno, da un altro rappresentante autorizzato. Il termine indicata nell’articolo 36, paragrafo 4, si applica per la soppressione dei conti dall’elenco dei conti di fiducia; per tutte le altre modifiche apportate all’elenco dei conti di fiducia il termine è di sette giorni.
SEZIONE 3
Chiusura dei conti
Articolo 25
Chiusura dei conti
Fatto salvo l’articolo 29, paragrafo 1, l’amministratore chiude il conto entro dieci giorni dal ricevimento della domanda del titolare di un conto diverso da quelli indicati agli articoli 26, 27 e 28.
Articolo 26
Chiusura dei conti di deposito del gestore
1. Entro dieci giorni lavorativi l’autorità competente comunica all’amministratore nazionale la revoca o la sospensione di un’autorizzazione a emettere gas a effetto serra o la chiusura di un impianto. Entro dieci giorni lavorativi da tale comunicazione, l’amministratore nazionale inserisce la data in questione nel registro dell’Unione.
2. L’amministratore nazionale può chiudere un conto di deposito del gestore entro il 30 giugno dell’anno successivo all’anno di chiusura dell’impianto, revoca o sospensione dell’autorizzazione se l’impianto in questione ha restituito una quantità di quote almeno pari alle sue emissioni verificate.
Articolo 27
Chiusura dei conti di deposito dell’operatore aereo
I conti di deposito dell’operatore aereo possono essere chiusi dall’amministratore nazionale solo su ordine dell’autorità competente, qualora questa sia venuta a conoscenza, tramite comunicazione del titolare del conto o in base ad altre prove, del fatto che l’operatore aereo si è fuso con un altro operatore aereo o che ha cessato definitivamente le attività di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 28
Chiusura dei conti del responsabile della verifica
1. L’amministratore nazionale chiude il conto del responsabile della verifica entro 10 giorni lavorativi dal ricevimento della domanda del responsabile medesimo.
2. L’autorità competente può inoltre ordinare all’amministratore nazionale di chiudere un conto del responsabile della verifica se è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
l’accreditamento del responsabile della verifica è scaduto o è stato ritirato;
b)
il responsabile della verifica ha cessato l’attività.
Articolo 29
Saldo positivo sui conti in fase di chiusura
1. Se un conto che l’amministratore deve chiudere a norma degli articoli 25, 26 e 27 presenta un saldo positivo in termini di quote o di unità di Kyoto, l’amministratore chiede dapprima al titolare del conto di indicare un altro conto verso il quale trasferire tali quote o unità di Kyoto. Se il titolare del conto non risponde entro 40 giorni lavorativi alla richiesta dell’amministratore, quest’ultimo trasferisce le quote e le unità di Kyoto sul proprio conto di deposito nazionale.
2. Se il conto al quale è stato sospeso l’accesso ai sensi dell’articolo 31 presenta un saldo positivo in termini di quote o di unità di Kyoto, l’autorità competente può disporre che le quote e le unità di Kyoto siano trasferite immediatamente sul corrispondente conto nazionale.
Articolo 30
Chiusura dei conti e cancellazione del rappresentante autorizzato su iniziativa dell’amministratore
1. Se la situazione che ha dato origine alla sospensione dell’accesso ai conti a norma dell’articolo 31 non si risolve entro un lasso di tempo ragionevole nonostante ripetute comunicazioni, l’autorità competente può ordinare all’amministratore nazionale di chiudere oppure, nel caso dei conti di deposito di gestori o operatori aerei, di bloccare i conti il cui accesso è sospeso, finché l’autorità competente abbia stabilito che la situazione che ha dato luogo alla sospensione non sussiste più.
2. Se un conto di deposito personale o di scambio presenta un saldo pari a zero e non sono state registrate operazioni per un anno, l’amministratore nazionale può comunicare al titolare del conto che il conto di deposito personale o di scambio sarà chiuso entro 40 giorni lavorativi, a meno che il titolare del conto non faccia pervenire all’amministratore nazionale una domanda finalizzata a mantenere il conto. Se all’amministratore nazionale non perviene una richiesta in tal senso da parte del titolare del conto, l’amministratore nazionale può procedere alla chiusura.
3. L’amministratore nazionale chiude un conto di deposito del gestore su richiesta dell’autorità competente qualora non esista alcuna prospettiva ragionevole di restituzione di ulteriori quote.
4. L’amministratore nazionale può cancellare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare se ritiene che l’approvazione dei predetti rappresentanti avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 22, paragrafo 3, e in particolare se scopre che i documenti e le informazioni relative all’identità dei rappresentanti forniti in fase di nomina erano incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi.
5. Il titolare del conto può contestare, entro 30 giorni di calendario, la modifica di stato del proprio conto a norma del paragrafo 1, o la cancellazione del rappresentante autorizzato o del rappresentante autorizzato supplementare a norma del paragrafo 4, presso l’autorità competente a norma della legislazione nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di ripristinare il conto o il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare, oppure conferma la modifica di stato del conto o la cancellazione del rappresentante emanando una decisione motivata, fatte salve le disposizioni legislative nazionali che perseguono un obiettivo compatibile con il presente regolamento e siano ad esso commisurate.
SEZIONE 4
Sospensione dell’accesso ai conti
Articolo 31
Sospensione dell’accesso ai conti
1. Un amministratore può sospendere l’accesso di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare a qualsiasi conto del registro o alle procedure alle quali il rappresentante autorizzato avrebbe accesso, se ha ragionevoli motivi per ritenere che il rappresentante autorizzato abbia:
a)
tentato di accedere a procedure o a conti ai quali non è autorizzato ad accedere;
b)
ripetutamente tentato di accedere a un conto o a una procedura utilizzando un nome utente e una password errati; o
c)
tentato di compromettere la sicurezza, la disponibilità, l’integrità o la riservatezza del registro dell’Unione o dell’EUTL, o dei dati ivi elaborati e conservati.
2. L’amministratore può sospendere l’accesso di tutti i rappresentanti autorizzati o i rappresentanti autorizzati supplementari a un determinato conto quando sussiste una delle seguenti condizioni:
a)
il titolare del conto è deceduto senza che sia stato nominato un successore legale oppure ha cessato di esistere come persona giuridica;
b)
il titolare del conto non ha corrisposto le tariffe;
c)
il titolare del conto ha violato i termini e le condizioni applicabili al conto;
d)
il titolare del conto non ha accettato le modifiche alle condizioni e ai termini fissati dall’amministratore nazionale o dall’amministratore centrale;
e)
il titolare del conto non ha comunicato le modifiche apportate alle informazioni sul conto né fornito giustificativi riguardanti le modifiche alle informazioni sul conto o riguardanti nuovi obblighi relativi alle informazioni sul conto;
f)
il titolare del conto non ha mantenuto il numero minimo richiesto di rappresentanti autorizzati per il conto;
g)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente di un rappresentante autorizzato nello Stato membro dell’amministratore nazionale;
h)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente o di registrazione del titolare del conto nello Stato membro dell’amministratore del conto.
3. L’amministratore può sospendere l’accesso a tutti i rappresentanti autorizzati o ai rappresentanti autorizzati supplementari a un determinato conto e la possibilità di avviare procedure da tale conto:
a)
per un periodo massimo di due settimane se ha ragionevoli motivi di ritenere che il conto è stato o sarà usato a fini di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi; oppure
b)
sulla base e in conformità di disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.
4. L’amministratore nazionale può sospendere l’accesso a un conto se ritiene che l’apertura di detto conto avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 20 oppure che il titolare del conto non soddisfi più le condizioni per l’apertura del conto.
5. L’amministratore del conto revoca immediatamente la sospensione non appena si risolve la situazione che ha dato origine alla sospensione.
6. Entro 30 giorni di calendario, il titolare del conto può contestare la sospensione dell’accesso di cui ai paragrafi 1 e 3, presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di ripristinare l’accesso o conferma la sospensione emanando una decisione motivata, fatte salve le disposizioni legislative nazionali che perseguono un obiettivo compatibile con il presente regolamento e siano ad esso commisurate.
7. L’autorità competente o la Commissione può anche ordinare all’amministratore centrale o a un amministratore nazionale di procedere a una sospensione.
8. Un’autorità dello Stato membro dell’amministratore competente per l’applicazione della legge nazionale può altresì richiedere all’amministratore di procedere a una sospensione sulla base e a norma della legge nazionale.
9. In caso di sospensione dell’accesso a un conto della piattaforma esterna, l’amministratore sospende anche l’abilitazione dell’accesso ai conti degli utilizzatori accessibili dalla piattaforma esterna a norma dell’articolo 21, paragrafo 4. In caso di sospensione dell’accesso dei rappresentanti autorizzati e dei rappresentanti autorizzati supplementari a un conto della piattaforma esterna, l’amministratore sospende anche l’accesso dalla piattaforma esterna dei rappresentanti abilitati da un titolare di conto a norma dell’articolo 21, paragrafo 4.
10. Quando il titolare di un conto di deposito del gestore o di un conto di deposito dell’operatore aereo è impossibilitato a restituire le quote nei 10 giorni lavorativi precedenti la scadenza prevista per la restituzione di cui all’articolo 12, paragrafi 2 bis e 3, della direttiva 2003/87/CE a causa di una sospensione a norma del presente articolo, l’amministratore nazionale restituisce, su richiesta del titolare del conto, il numero di quote indicato dal titolare del conto.
CAPO IV
EMISSIONI VERIFICATE E CONFORMITÀ
Articolo 32
Dati sulle emissioni verificate di un impianto o un operatore aereo
1. Ciascun gestore e operatore aereo scelgono un responsabile della verifica tra quelli registrati presso l’amministratore nazionale che amministra il proprio conto. Se un gestore o un operatore aereo è anche responsabile della verifica, non può scegliere se stesso come responsabile della verifica.
2. L’amministratore nazionale, l’autorità competente o, su decisione dell’autorità competente, il titolare del conto o il responsabile della verifica inserisce i dati annui sulle emissioni per l’anno precedente entro il 31 marzo.
3. I dati annui sulle emissioni devono essere presentati nel formato prescritto dall’allegato VIII.
4. Il responsabile della verifica o l’autorità competente approva le emissioni annuali verificate previa verifica a norma dell’articolo 15, primo comma, della direttiva 2003/87/CE, della relazione del gestore sulle emissioni prodotte da un impianto nel corso di un anno precedente o della relazione dell’operatore aereo sulle emissioni prodotte da tutte le attività di trasporto aereo svolte in un anno precedente.
5. L’amministratore nazionale o l’autorità competente indica come verificate, nel registro dell’Unione, le emissioni approvate ai sensi del paragrafo 4. L’autorità competente può stabilire che il responsabile della verifica sia incaricato di indicare come verificate le emissioni nel registro dell’Unione al posto dell’amministratore nazionale.
6. L’autorità competente può ordinare all’amministratore nazionale di correggere le emissioni annue verificate di un impianto o di un operatore aereo al fine di garantire la conformità con i requisiti di cui agli articoli 14 e 15 della direttiva 2003/87/CE, inserendo nel registro dell’Unione i dati sulle emissioni verificate corrette o stimate per l’impianto o l’operatore aereo interessato per quell’anno.
7. Se al 1o maggio di ogni anno nel registro dell’Unione non sono stati iscritti valori sulle emissioni verificate di un impianto o di un operatore aereo per un anno precedente o se tali valori sono risultati errati, l’eventuale stima sostitutiva del valore riguardante le emissioni iscritta nel registro dell’Unione è calcolata con la massima precisione possibile in base agli articoli 14 e 15 della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 33
Blocco dei conti per la mancata comunicazione delle emissioni verificate
1. Se, al 1o aprile di ogni anno, nel registro dell’Unione non sono state iscritte le emissioni annue verificate di un impianto o di un operatore aereo per l’anno precedente, il registro dell’Unione pone il corrispondente conto di deposito del gestore o conto di deposito dell’operatore aereo in stato di blocco.
2. Quando tutte le emissioni verificate mancanti di un impianto o di un operatore aereo per l’anno interessato sono state iscritte nel registro dell’Unione, quest’ultimo modifica lo stato del conto in «aperto».
Articolo 34
Calcolo del valore relativo allo stato di adempimento
1. Il 1o maggio di ogni anno il registro dell’Unione determina per l’anno precedente il valore relativo allo stato di adempimento di ogni impianto e operatore aereo che dispone di un conto di deposito di gestore o di operatore aereo aperto o bloccato, calcolando la somma di tutte le quote restituite per il periodo in corso meno la somma di tutte le emissioni verificate nel periodo in corso fino all’anno in corso compreso, più un fattore di correzione.
2. Il fattore di correzione di cui al paragrafo 1 è pari a zero se il valore relativo allo stato di adempimento dell’ultimo anno del periodo precedente era superiore a zero, mentre è uguale al valore relativo allo stato di adempimento dell’ultimo anno del periodo precedente se quest’ultimo è inferiore o uguale a zero.
3. Per ciascun anno il registro dell’Unione iscrive il valore relativo allo stato di adempimento di ogni impianto e ogni operatore aereo.
CAPO V
OPERAZIONI
Articolo 35
Per ciascun tipo di conto sono avviate solo le operazioni espressamente disciplinate dal presente regolamento per detto tipo di conto.
Articolo 36
Esecuzione dei trasferimenti
1. Prima di avviare l’operazione, il registro dell’Unione richiede una conferma fuori banda per tutte le operazioni di cui al capo V che non sono avviate da una piattaforma esterna. Un’operazione può essere avviata solo se un rappresentante autorizzato supplementare di cui è richiesta l’approvazione a norma dell’articolo 21, paragrafo 3, ha confermato l’operazione fuori banda.
2. Per tutti i trasferimenti di cui all’articolo 59 e al capo V, sezione 6, il trasferimento può essere avviato immediatamente se è confermato fra le ore 10 e le ore 16, ora dell’Europa centrale (CET), da lunedì a venerdì compreso, ad eccezione dei giorni festivi legali negli Stati membri che decidono di sospendere il termine a titolo del paragrafo 3. Un trasferimento confermato in un momento diverso sarà avviato il giorno successivo alle ore 10 (CET), dal lunedì al venerdì.
3. Per tutti i trasferimenti di quote e di unità di Kyoto di cui agli articoli 59 e 60 e per tutti i trasferimenti di cui all’articolo 61 verso conti che non figurano nell’elenco dei conti di fiducia del titolare del conto di scambio, si applica una differita di 26 ore fra l’avvio e la comunicazione dell’avvenuto trasferimento ai sensi dell’articolo 78. Questo termine è sospeso tra le ore 0 e le ore 24 (CET) di sabato e domenica. Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere di sospenderlo anche tra le ore 0 e le ore 24 (CET) dei giorni festivi legali di un determinato anno, purché tale decisione sia pubblicata entro il 1o dicembre dell’anno precedente.
4. Se il rappresentante di un conto sospetta che il trasferimento sia stato avviato in modo fraudolento, può chiedere all’amministratore nazionale, almeno due ore prima del termine di cui al paragrafo 3, di annullare il trasferimento per conto del rappresentante del conto stesso, prima che si comunichi l’avvenuto trasferimento. Il titolare del conto notifica, subito dopo detta richiesta, la frode sospetta all’autorità competente per l’applicazione della legge nazionale. Tale notifica è trasmessa all’amministratore nazionale entro sette giorni.
5. All’avvio del trasferimento ai sensi dei paragrafi 1 e 2, a tutti i rappresentanti del conto è trasmessa una comunicazione che indica la proposta di avvio del trasferimento.
Articolo 37
Natura delle quote e carattere definitivo delle operazioni
1. Una quota o un’unità di Kyoto è uno strumento fungibile e dematerializzato negoziabile sul mercato.
2. Data la natura dematerializzata delle quote e delle unità di Kyoto, l’iscrizione nel registro dell’Unione vale presunzione semplice e sufficiente della titolarità di una quota o un’unità di Kyoto e di qualsiasi altro elemento la cui iscrizione in detto registro è disciplinata o autorizzata dal presente regolamento.
3. Data la fungibilità delle quote e delle unità di Kyoto, qualsiasi obbligo di recupero o restituzione che possa essere imposto in virtù della legislazione nazionale si applica solo alla quota o all’unità di Kyoto in natura. In particolare:
a)
fatte salve le disposizioni dell’articolo 64 e della verifica della concordanza di cui all’articolo 77 del presente regolamento, un’operazione diventa definitiva e irrevocabile al momento del suo completamento a norma dell’articolo 78. Salvo eventuali disposizioni della legislazione nazionale o un eventuale ricorso di diritto interno che possono determinare l’obbligo o l’ordine di esecuzione di una nuova operazione nel registro, nessuna legge, regolamentazione, prassi o norma relativa allo scioglimento dei contratti o delle operazioni può condurre all’annullamento nel registro di un’operazione divenuta definitiva e irrevocabile ai sensi del presente regolamento;
b)
il presente articolo non dovrebbe impedire in alcun modo a un titolare di conto o a un terzo di far valere qualsiasi diritto o credito risultante dall’operazione in questione che la legge possa riconoscergli ai fini di recupero o di restituzione in relazione a un’operazione divenuta definitiva nel registro, ad esempio nel caso di frode o di errore tecnico, purché ciò non porti al ricalcolo del netting, alla revoca o all’annullamento dell’operazione nel registro.
4. Chiunque acquisisca e detenga in buona fede una quota o un’unità di Kyoto acquisisce la titolarità della quota o dell’unità di Kyoto indipendentemente dagli eventuali vizi di titolarità del cedente.
SEZIONE 1
Creazione di quote
Articolo 38
Creazione di quote
1. Se del caso, l’amministratore centrale può creare un conto totale unionale, un conto totale unionale per il trasporto aereo, un conto d’asta unionale e/o un conto d’asta unionale per il trasporto aereo, nonché creare o chiudere conti o quote secondo quanto può essere necessario secondo gli atti della legislazione unionale, comprese le disposizioni dell’articolo 10 bis, paragrafo 8, della direttiva 2003/87/CE, dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010, dell’articolo 41, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 920/2010 o di atti adottati ai sensi dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, e degli articoli 9 e 9 bis, della direttiva 2003/87/CE.
2. A tempo debito la Commissione ordina all’amministratore centrale di creare un numero di quote generiche complessivamente equivalenti al numero determinato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, della decisione 2010/670/UE della Commissione (15) («conto NER300»), oppure destinate al trasferimento verso tali conti.
3. All’atto della creazione il registro dell’Unione assegna a ciascuna quota un codice identificativo unico.
SEZIONE 2
Trasferimento tra conti prima delle aste e dell’assegnazione
Articolo 39
Trasferimento di quote generiche destinate alla messa all’asta
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente per conto della pertinente casa d’aste, designata ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, le quote generiche provenienti dal conto totale unionale verso il conto d’asta unionale in quantità corrispondente ai volumi annui determinati dall’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1031/2010.
2. In caso di adeguamento dei volumi annui secondo quanto disposto dall’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1031/2010, l’amministratore centrale trasferisce un quantitativo corrispondente di quote generiche dal conto totale unionale verso il conto d’asta unionale o dal conto d’asta unionale verso il conto totale unionale, secondo il caso.
Articolo 40
Trasferimento di quote generiche destinate all’assegnazione a titolo gratuito
L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote generiche provenienti dal conto totale unionale verso il conto unionale di assegnazione in quantità corrispondente alla somma delle quote assegnate a titolo gratuito secondo le tabelle nazionali di assegnazione di ciascuno Stato membro.
Articolo 41
Trasferimento di quote generiche alla riserva per i nuovi entranti
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote generiche dal conto totale unionale verso il conto di riserva unionale per i nuovi entranti in un quantitativo corrispondente al 5 % del quantitativo complessivo unionale delle quote determinate mediante decisioni adottate ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, cui è sottratto il quantitativo da creare ai sensi dell’articolo 38, paragrafo 2.
2. Se il quantitativo unionale di quote è aumentato mediante una decisione adottata ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale trasferisce quote generiche supplementari dal conto totale unionale verso il conto di riserva unionale per i nuovi entranti in un quantitativo corrispondente al 5 % dell’aumento del quantitativo complessivo unionale delle quote.
3. Se il quantitativo unionale di quote è diminuito mediante una decisione adottata ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale sopprime le quote generiche dal conto di riserva unionale per i nuovi entranti in un quantitativo corrispondente al 5 % della diminuzione del quantitativo unionale delle quote.
4. In caso di assegnazione ai nuovi entranti o di assegnazione ai nuovi entranti a seguito di un significativo aumento della capacità ai sensi degli articoli 19 e 20 della decisione 2011/278/UE, il quantitativo finale di quote assegnate al gestore a titolo gratuito per l’intero periodo di scambio inserito nell’EUTL a norma dell’articolo 49, paragrafo 2, è trasferito dall’amministratore centrale dal conto di riserva unionale per i nuovi entranti verso il conto unionale di assegnazione.
Articolo 42
Trasferimento di quote del trasporto aereo destinate alla messa all’asta
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente per conto della pertinente casa d’aste, designata ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, le quote assegnate al trasporto aereo provenienti dal conto totale unionale per il trasporto aereo verso il conto d’asta unionale per il trasporto aereo in un quantitativo corrispondente ai volumi annui determinati a norma dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010.
2. In caso di adeguamento dei volumi annui secondo quanto disposto dall’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1031/2010, l’amministratore centrale trasferisce un quantitativo corrispondente di quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo verso il conto d’asta unionale per il trasporto aereo o dal conto d’asta unionale per il trasporto aereo verso il conto totale unionale per il trasporto aereo, secondo il caso.
Articolo 43
Trasferimento di quote assegnate al trasporto aereo destinate all’assegnazione a titolo gratuito
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo verso il conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo in quantità corrispondente alla quantità di quote assegnate a titolo gratuito al trasporto aereo determinata dalla decisione della Commissione adottata sulla base dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
2. Se la quantità di quote assegnate a titolo gratuito al trasporto aereo è aumentata in virtù di una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale trasferisce quote supplementari assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo verso il conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo in un quantitativo corrispondente all’aumento del numero di quote assegnate al trasporto aereo gratuitamente.
3. Se la quantità di quote assegnate a titolo gratuito al trasporto aereo è diminuita in virtù di una decisione adottata norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale sopprime le quote supplementari assegnate al trasporto aereo dal conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo in un quantitativo corrispondente alla diminuzione del numero di quote assegnate al trasporto aereo gratuitamente.
Articolo 44
Trasferimento alla riserva speciale di quote assegnate al trasporto aereo
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo verso il conto unionale di riserva speciale in un quantitativo corrispondente alla quantità di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale determinate dalla decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
2. Se il quantitativo di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale è aumentato in virtù di una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale trasferisce quote supplementari assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo verso il conto unionale di riserva speciale in un quantitativo corrispondente all’aumento del numero di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale.
3. Se il quantitativo di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale è diminuito in virtù di una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale sopprime le quote assegnate al trasporto aereo dal conto unionale di riserva speciale in un quantitativo corrispondente alla diminuzione del numero di quote assegnate alla riserva speciale.
4. In caso di assegnazione dalla riserva speciale a norma dell’articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE, il quantitativo finale di quote assegnate al trasporto aereo a titolo gratuito all’operatore aereo per l’intero periodo di scambio, inserito nell’EUTL ai sensi dell’articolo 53, paragrafo 2, del presente regolamento, è trasferito automaticamente dal conto unionale di riserva speciale verso il conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo.
Articolo 45
Trasferimento di quote generiche verso il conto totale unionale
Alla fine di ciascun periodo di scambio tutte le quote presenti sul conto unionale di assegnazione e sul conto di riserva unionale per i nuovi entranti sono trasferite verso il conto totale unionale.
Articolo 46
Trasferimento di quote assegnate al trasporto aereo verso il conto totale unionale per il trasporto aereo
Alla fine di ciascun periodo di scambio tutte le quote rimanenti sul conto unionale di riserva speciale sono trasferite verso il conto totale unionale per il trasporto aereo.
Articolo 47
Soppressione delle quote del trasporto aereo
L’amministratore generale garantisce che, alla fine di ciascun periodo di scambio, tutte le quote rimaste sul conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo siano trasferite verso il conto di soppressione delle quote dell’Unione.
SEZIONE 3
Assegnazione a impianti fissi
Articolo 48
Tabelle nazionali di assegnazione
L’EUTL contiene una tabella nazionale di assegnazione per ciascuno Stato membro per ciascun periodo di scambio. Le tabelle nazionali di assegnazione comprendono le informazioni di cui all’allegato IX.
Articolo 49
Iscrizione delle tabelle nazionali di assegnazione nell’EUTL
1. Entro il 30 settembre 2012, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione la propria tabella nazionale di assegnazione.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire le tabelle nazionali di assegnazione nell’EUTL se ritiene che tali tabelle siano conformi alla direttiva 2003/87/CE e alla decisione 2011/278/UE. In caso contrario respinge la tabella nazionale di assegnazione entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova comunicazione. Entro tre mesi lo Stato membro presenta alla Commissione una tabella nazionale di assegnazione riveduta.
Articolo 50
Modifiche delle tabelle nazionali di assegnazione
1. L’amministratore nazionale apporta le modifiche alle tabelle nazionali di assegnazione nell’EUTL nei casi in cui:
a)
l’autorizzazione di un impianto sia stata revocata o sia scaduta;
b)
un impianto cessi anche parzialmente le sue attività;
c)
un impianto abbia subito una significativa riduzione di capacità;
d)
un impianto si sia scisso in due o più impianti;
e)
due o più impianti si siano fusi in un unico impianto.
2. Uno Stato membro comunica alla Commissione le modifiche della tabella nazionale di assegnazione diverse da quelle di cui al paragrafo 1, comprese le assegnazioni ai nuovi entranti o le assegnazioni a un nuovo entrante in seguito a un significativo aumento di capacità. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire le pertinenti modifiche delle tabelle nazionali di assegnazione nell’EUTL se ritiene che le modifiche a dette tabelle nazionali di assegnazione siano conformi alla direttiva 2003/87/CE e alla decisione 2011/278/UE. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova comunicazione.
Articolo 51
Assegnazione a titolo gratuito di quote generiche
1. L’amministratore nazionale indica nella tabella nazionale di assegnazione per ciascun gestore, per ciascun anno e per ciascuna base giuridica di cui all’allegato IX, se un impianto possa o no ricevere un’assegnazione nell’anno in questione.
2. A partire dal 1o febbraio 2013, a norma del paragrafo 1, le quote generiche sono automaticamente trasferite con cadenza quotidiana dal conto unionale di assegnazione, conformemente alla pertinente tabella nazionale di assegnazione, al pertinente conto di deposito aperto o bloccato del gestore.
SEZIONE 4
Assegnazione agli operatori aerei
Articolo 52
Tabelle di assegnazione nazionale per il trasporto aereo
L’EUTL contiene una tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo per ciascuno Stato membro per ciascun periodo di scambio. Le tabelle di assegnazione del trasporto aereo comprendono le informazioni di cui all’allegato X.
Articolo 53
Iscrizione nell’EUTL delle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo
1. Entro il 30 settembre 2012, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione la propria tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire la tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo nell’EUTL se ritiene che la tabella nazionale di assegnazione è conforme alla direttiva 2003/87/CE, in particolare per quanto attiene alle assegnazioni calcolate e pubblicate dagli Stati membri a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. In caso contrario respinge le tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova comunicazione. Entro tre mesi lo Stato membro presenta alla Commissione una tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo riveduta.
Articolo 54
Modifiche delle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo
1. L’amministratore nazionale apporta le modifiche alle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo nell’EUTL nei casi in cui:
a)
un operatore aereo cessi le sue attività;
b)
un operatore aereo si sia scisso in due o più operatori aerei;
c)
due o più operatori aerei si siano fusi in un unico operatore aereo.
2. Uno Stato membro comunica alla Commissione le modifiche alla tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo diverse da quelle di cui al paragrafo 1, comprese le assegnazioni provenienti dalla riserva speciale a norma dell’articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE.
3. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire le modifiche pertinenti delle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo nell’EUTL se ritiene che le modifiche alle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo siano conformi alla direttiva 2003/87/CE, in particolare per quanto attiene alle assegnazioni calcolate e pubblicate a norma dell’articolo 3 septies, paragrafo 7, della direttiva 2003/87/CE nel caso delle assegnazioni provenienti dalla riserva speciale. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova comunicazione.
4. Se la fusione tra operatori aerei interessa operatori aerei che fanno capo a Stati membri diversi, la modifica di cui al paragrafo 1, lettera c), è avviata dall’amministratore nazionale cui fa capo l’operatore aereo le cui quote assegnate devono confluire nelle quote assegnate a un altro operatore aereo. Prima di apportare la modifica occorre l’autorizzazione dell’amministratore nazionale cui fa capo l’operatore aereo le cui quote assegnate assorbiranno le quote assegnate all’operatore aereo oggetto della fusione.
Articolo 55
Assegnazione a titolo gratuito di quote del trasporto aereo
1. L’amministratore nazionale indica per ciascun operatore aereo e per ciascun anno se l’operatore aereo possa ricevere un’assegnazione per detto anno nella tabella nazionale per il trasporto aereo.
2. A partire dal 1o febbraio 2013, a norma del paragrafo 1, le quote del trasporto aereo sono automaticamente trasferite con cadenza quotidiana dal conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo al pertinente conto di deposito aperto o bloccato dell’operatore aereo, conformemente alla pertinente tabella nazionale di assegnazione.
SEZIONE 5
Asta
Articolo 56
Tabelle d’asta
L’EUTL contiene due tabelle d’asta per ciascuna piattaforma d’asta per ciascun anno solare a partire dal 2012, una destinata alla messa all’asta delle quote generiche e una per la messa all’asta delle quote del trasporto aereo. Le tabelle d’asta comprendono i dati indicati nell’allegato XI.
Articolo 57
Iscrizione delle tabelle d’asta nell’EUTL
1. Entro un mese dalla determinazione e dalla pubblicazione di un calendario d’asta a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, dell’articolo 13, paragrafi 1 e 2 o dell’articolo 32, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la piattaforma d’asta in questione comunica alla Commissione la corrispondente tabella d’asta a norma dell’articolo 56.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire la tabella d’asta nell’EUTL se ritiene che tale tabella sia conforme al regolamento (UE) n. 1031/2010. In caso contrario respinge la tabella d’asta entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente la piattaforma d’asta, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova comunicazione. Entro tre mesi la piattaforma d’asta presenta alla Commissione una tabella d’asta riveduta.
Articolo 58
Modifiche delle tabelle d’asta
1. La piattaforma d’asta interessata comunica immediatamente alla Commissione tutte le modifiche necessarie della tabella d’asta.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire la tabella d’asta riveduta nell’EUTL se ritiene che questa sia conforme al regolamento (UE) n. 1031/2010. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente la piattaforma d’asta, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova comunicazione.
3. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere il trasferimento delle quote indicato in una tabella d’asta se osserva una modifica necessaria della tabella d’asta non comunicata dalla piattaforma d’asta.
Articolo 59
Messa all’asta delle quote
1. La Commissione ordina all’amministratore centrale di trasferire tempestivamente su richiesta della pertinente casa d’aste, designata a norma del regolamento (UE) n. 1031/2010, le quote generiche dal conto d’asta unionale e/o le quote del trasporto aereo dal conto d’asta unionale per il trasporto aereo verso il corrispondente conto d’asta a norma delle tabelle d’asta. Per quanto attiene alle quote create ai fini delle aste ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la Commissione ordina all’amministratore centrale di trasferire tempestivamente le quote, su richiesta della casa d’asta in questione, dal conto nel quale sono state create le quote verso il conto aperto per l’asta quale indicato nella corrispondente tabella d’asta. La trasmissione della tabella d’asta in conformità dell’articolo 57 costituisce la suddetta richiesta.
2. Il titolare del conto d’asta in questione garantisce il trasferimento agli aggiudicatari o ai rispettivi aventi diritto delle quote messe all’asta a norma del regolamento (UE) n. 1031/2010.
3. Conformemente al regolamento (UE) n. 1031/2010 il rappresentante autorizzato di un conto d’asta può dover trasferire le quote non consegnate dal conto per la consegna d’asta verso il conto d’asta unionale.
SEZIONE 6
Scambio
Articolo 60
Trasferimento di quote o di unità di Kyoto avviato da un conto di deposito
Su richiesta del titolare di un conto di deposito, il registro dell’Unione effettua un trasferimento di quote o di unità di Kyoto verso un conto dell’elenco dei conti di fiducia del titolare del conto, sempre che tale trasferimento non sia ostacolato dallo stato del conto di avvio o di ricevimento.
Articolo 61
Trasferimento di quote o di unità di Kyoto avviato da un conto di scambio
Su richiesta del titolare di un conto di scambio, il registro dell’Unione effettua un trasferimento di quote o di unità di Kyoto verso un conto di deposito o di scambio del registro dell’Unione, sempre che tale trasferimento non sia ostacolato dallo stato del conto di avvio.
SEZIONE 7
Restituzione di quote
Articolo 62
Restituzione di quote
1. Ai fini della restituzione delle quote, il gestore o l’operatore aereo chiede all’amministratore del registro dell’Unione:
a)
di trasferire un determinato numero di quote relative allo stesso periodo di scambio dal conto di deposito del gestore o dell’operatore aereo al conto di soppressione delle quote dell’Unione;
b)
di registrare il numero e il tipo di quote trasferite come quote restituite per il periodo in corso per le emissioni dell’impianto del gestore o per le emissioni dell’operatore aereo.
2. Le quote del trasporto aereo possono essere restituite solo dagli operatori aerei.
3. Una quota già restituita non può essere restituita una seconda volta.
SEZIONE 8
Soppressione di quote
Articolo 63
Soppressione di quote
1. Su richiesta del titolare di un conto, il registro dell’Unione procede alla soppressione delle quote detenute in uno dei conti del titolare conformemente all’articolo 12, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE:
a)
trasferendo il numero di quote specificato dal conto interessato al conto di soppressione delle quote dell’Unione; e
b)
registrando il numero di quote trasferite come quote soppresse per l’anno in corso.
2. Le quote soppresse non sono registrate come quote restituite per le emissioni.
SEZIONE 9
Annullamento dell’operazione
Articolo 64
Annullamento delle operazioni avviate per errore e completate
1. Se il titolare di un conto o l’amministratore nazionale che opera per conto del titolare del conto avvia erroneamente o involontariamente un’operazione di cui al paragrafo 2, il titolare del conto può proporre all’amministratore del proprio conto di procedere all’annullamento dell’operazione presentando una domanda scritta. La domanda è debitamente firmata dal rappresentante o dai rappresentanti autorizzati del titolare del conto ai quali è consentito avviare il tipo di operazione da annullare e inviata entro cinque giorni lavorativi dal completamento dell’operazione. La richiesta contiene una dichiarazione attestante che l’operazione è stata avviata erroneamente o involontariamente.
2. I titolari dei conti possono proporre l’annullamento delle seguenti operazioni:
a)
restituzione di quote;
b)
soppressione di quote.
3. Se l’amministratore del conto stabilisce che la richiesta soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 1 e accoglie la richiesta, può proporre l’annullamento dell’operazione nel registro dell’Unione.
4. Se l’amministratore nazionale avvia erroneamente o involontariamente un’operazione di cui al paragrafo 5, può proporre all’amministratore centrale di procedere all’annullamento dell’operazione completata presentando una richiesta scritta. La richiesta contiene una dichiarazione attestante che l’operazione è stata avviata erroneamente o involontariamente.
5. Gli amministratori nazionali possono proporre l’annullamento delle operazioni seguenti:
a)
assegnazione di quote generiche;
b)
assegnazione di quote del trasporto aereo.
6. L’amministratore centrale garantisce che il registro dell’Unione accolga la proposta di annullamento presentata a titolo dei paragrafi 1 e 4, blocchi le unità da trasferire con l’annullamento e inoltri la proposta all’amministratore centrale se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l’operazione di restituzione o di soppressione di quote da annullare non deve essere stata completata più di 30 giorni lavorativi prima della proposta dell’amministratore del conto a norma del paragrafo 3;
b)
nessun gestore risulterebbe non conforme per un anno precedente a causa dell’annullamento dell’operazione;
c)
il conto di destinazione dell’operazione da annullare detiene ancora la quantità di unità del tipo interessato dall’operazione da annullare;
d)
l’assegnazione delle quote generiche da annullare è stata effettuata dopo la data di scadenza dell’autorizzazione dell’impianto.
7. L’amministratore centrale garantisce che il registro dell’Unione completi l’annullamento con diverse unità dello stesso tipo detenute nel conto di destinazione dell’operazione annullata.
CAPO VI
REQUISITI TECNICI DEL SISTEMA DEI REGISTRI
SEZIONE 1
Disponibilità
Articolo 65
Disponibilità e affidabilità del registro dell’Unione e dell’EUTL
1. L’amministratore centrale prende tutte le misure opportune affinché:
a)
il registro dell’Unione sia accessibile ai rappresentanti dei conti e agli amministratori nazionali 24 ore al giorno, 7 giorni alla settimana;
b)
i collegamenti di cui all’articolo 6 tra il registro dell’Unione, l’EUTL e l’ITL siano in funzione 24 ore al giorno, 7 giorni alla settimana;
c)
siano forniti hardware e software di back-up da utilizzare in caso di guasto dell’hardware e del software principali;
d)
il registro dell’Unione e l’EUTL rispondano tempestivamente alle richieste dei rappresentanti dei conti.
2. L’amministratore centrale provvede inoltre affinché il registro dell’Unione e l’EUTL siano dotati di sistemi e procedure efficaci che consentano, in caso di gravi incidenti, di proteggere tutti i dati di rilievo e di recuperare rapidamente tutti i dati e le operazioni effettuate.
3. L’amministratore centrale limita al minimo le interruzioni del funzionamento del registro dell’Unione e dell’EUTL.
Articolo 66
Assistenza
1. Gli amministratori nazionali forniscono assistenza e supporto ai titolari dei conti e ai rappresentanti dei conti del registro dell’Unione che amministrano attraverso servizi di assistenza (helpdesk) nazionali.
2. L’amministratore centrale fornisce sostegno agli amministratori nazionali attraverso un servizio di assistenza centrale per aiutarli a garantire l’assistenza in conformità del paragrafo 1.
SEZIONE 2
Sicurezza e autenticazione
Articolo 67
Autenticazione del registro dell’Unione
L’identità del registro dell’Unione è autenticata dall’EUTL come indicato nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
Articolo 68
Accesso ai conti nel registro dell’Unione
1. I rappresentanti dei conti possono accedere ai propri conti nel registro dell’Unione attraverso l’area riservata del registro dell’Unione. L’amministratore centrale provvede affinché l’area riservata del registro dell’Unione sia accessibile via internet. Il sito web del registro dell’Unione è disponibile in tutte le lingue ufficiali dell’Unione europea.
2. L’amministratore centrale provvede affinché i conti nel registro dell’Unione ai quali è consentito l’accesso attraverso piattaforme esterne a norma dell’articolo 21, paragrafo 4, e per i quali un rappresentante autorizzato è anche il rappresentante autorizzato di un conto di deposito della piattaforma esterna, siano accessibili alla piattaforma esterna gestita dal titolare del conto della piattaforma esterna in questione.
3. Le comunicazioni tra i rappresentanti autorizzati o le piattaforme esterne e l’area riservata del registro dell’Unione sono criptate secondo le norme di sicurezza specificate nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
4. L’amministratore centrale adotta tutte le misure necessarie per impedire l’accesso non autorizzato all’area riservata del sito web del registro dell’Unione.
5. Se la sicurezza delle credenziali di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare è stata violata, il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare sospende immediatamente l’accesso al conto pertinente, ne informa l’amministratore del conto e ne chiede la sostituzione.
Articolo 69
Autenticazione e autorizzazione dei rappresentanti autorizzati nel registro dell’Unione
1. Il registro dell’Unione rilascia a ciascun rappresentante autorizzato e rappresentante autorizzato supplementare un nome utente e una password per l’autenticazione al fine di accedere al registro.
2. I rappresentanti autorizzati o i rappresentanti autorizzati supplementari possono accedere unicamente ai conti del registro dell’Unione per i quali dispongono dell’apposita autorizzazione e possono chiedere l’avvio delle sole procedure che sono abilitati a chiedere a norma dell’articolo 21. L’accesso o la richiesta si effettua in un’area riservata del sito web del registro dell’Unione.
3. Oltre al nome utente e alla password di cui al paragrafo 1, è fornita un’autenticazione secondaria ai fini dell’accesso al registro dell’Unione. I tipi di meccanismi di autenticazione secondaria utilizzabili per accedere al registro dell’Unione sono indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
4. L’amministratore di un conto può presumere che un utente che sia stato identificato correttamente dal registro dell’Unione sia il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare registrato con le credenziali di autenticazione fornite, a meno che tale rappresentante non lo informi che la sicurezza delle sue credenziali è stata violata e ne chieda la sostituzione.
5. Il rappresentante autorizzato adotta tutte le misure necessarie per prevenire la perdita, il furto o la compromissione delle proprie credenziali. Il rappresentante autorizzato comunica immediatamente all’amministratore centrale la perdita, il furto o la compromissione delle proprie credenziali.
Articolo 70
Sospensione di ogni accesso a causa di una violazione della sicurezza o di un rischio per la sicurezza
1. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere l’accesso al registro dell’Unione o all’EUTL o a loro parti, qualora vi sia un ragionevole dubbio di violazione della sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL o esista un grave rischio per la sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL suscettibile di minacciare l’integrità del sistema, compresi gli strumenti di back-up di cui all’articolo 65.
2. In caso di violazione della sicurezza o di rischio per la sicurezza che possa comportare la sospensione dell’accesso, l’amministratore che osserva la violazione o il rischio informa tempestivamente l’amministratore centrale degli eventuali rischi ai quali sono esposte altre parti del sistema dei registri. L’amministratore centrale informa tutti gli altri amministratori.
3. Qualora osservi una situazione che richiede la sospensione dell’accesso ai conti che gestisce a norma del presente regolamento, per quanto ragionevolmente possibile, l’amministratore informa preventivamente della sospensione l’amministratore centrale e i titolari dei conti interessati. L’amministratore centrale informa quanto prima tutti gli altri amministratori.
4. La comunicazione di cui al paragrafo 3 comprende la durata prevedibile della sospensione e deve essere chiaramente visibile nell’area pubblica del sito dell’EUTL.
Articolo 71
Sospensione dell’accesso alle quote o alle unità di Kyoto in caso di sospetta transazione fraudolenta
1. Un amministratore o un amministratore che agisce su richiesta dell’autorità competente può sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nella parte del registro dell’Unione che amministra:
a)
per un periodo non superiore a due settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi; oppure
b)
sulla base e in conformità di disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.
2. La Commissione può ordinare all’amministratore di sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nel registro dell’Unione o nell’EUTL per un periodo non superiore a due settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi.
3. L’amministratore o la Commissione informano immediatamente della sospensione l’autorità competente per l’applicazione della legge.
4. Anche un’autorità nazionale competente per l’applicazione della legge nazionale può inoltre ordinare all’amministratore di procedere a una sospensione sulla base e in conformità della legge nazionale.
Articolo 72
Cooperazione con le autorità competenti e comunicazione di riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altre attività criminose
1. L’amministratore nazionale, i relativi direttori e dipendenti cooperano interamente con le pertinenti autorità competenti al fine di stabilire procedure adeguate e idonee per anticipare e prevenire le operazioni connesse al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo.
2. L’amministratore nazionale, i relativi direttori e dipendenti cooperano interamente con le UIF di cui all’articolo 21 della direttiva 2005/60/CE provvedendo tempestivamente a:
a)
informare le UIF, di propria iniziativa, qualora abbiano conoscenza, sospettino o abbiano fondati motivi per sospettare che si svolgano, si siano svolte o si siano tentate attività di riciclaggio, finanziamento del terrorismo o attività criminose;
b)
fornire alle UIF, su richiesta, tutte le informazioni necessarie secondo le modalità previste dalla legislazione vigente.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono trasmesse alle UIF dello Stato membro dell’amministratore nazionale. Le disposizioni nazionali adottate in attuazione delle politiche e delle procedure in materia di obblighi di garanzia dell’osservanza delle pertinenti disposizioni e di comunicazione, di cui all’articolo 34, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE, designano i soggetti incaricati di trasmettere le informazioni di cui al presente articolo.
4. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale garantisce che le misure nazionali di recepimento degli articoli da 26 a 29, dell’articolo 32 e dell’articolo 35 della direttiva 2005/60/CE siano applicabili all’amministratore nazionale.
Articolo 73
Sospensione delle procedure
1. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere temporaneamente l’accettazione, da parte dell’EUTL, della totalità o di una parte delle procedure in partenza dal registro dell’Unione, se il registro non è gestito e tenuto in conformità del disposto del presente regolamento. Ne informa immediatamente gli amministratori nazionali interessati.
2. L’amministratore centrale può chiedere di sospendere temporaneamente l’avvio o l’accettazione della totalità o di una parte delle procedure nel registro dell’Unione, al fine di procedere alla manutenzione ordinaria o straordinaria del registro dell’Unione.
3. L’amministratore nazionale può chiedere alla Commissione di ripristinare le procedure sospese a norma del paragrafo 1 se ritiene di aver risolto i punti irrisolti che avevano causato la sospensione. In caso affermativo la Commissione ordina all’amministratore centrale di ripristinare tali processi. In caso contrario respinge la richiesta entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente l’amministratore nazionale, motivando le proprie ragioni e delineando i criteri cui conformarsi al fine dell’accettazione di una nuova richiesta.
SEZIONE 3
Controllo automatico, registrazione e completamento delle procedure
Articolo 74
Controllo automatico delle procedure
1. Tutte le procedure devono essere conformi ai requisiti generali in materia di tecnologie informatiche di messaggeria elettronica che garantiscono la correttezza della lettura, del controllo e della registrazione di una procedura da parte del registro dell’Unione. Tutte le procedure devono essere conformi ai requisiti in materia di procedure stabiliti dal presente regolamento.
2. L’EUTL effettua i controlli automatici di tutte le procedure indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79 al fine di individuare irregolarità o difformità, consistenti nel fatto che la procedura proposta non è conforme ai requisiti stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE e dal presente regolamento.
Articolo 75
Rilevazione di difformità
1. Per le procedure completate attraverso il collegamento diretto tra il registro dell’Unione e l’EUTL di cui all’articolo 6, paragrafo 3, l’EUTL interrompe la procedura se, nel corso dei controlli automatici di cui all’articolo 76, paragrafo 2, rileva difformità in una procedura e ne informa il registro dell’Unione e l’amministratore dei conti interessati dall’operazione interrotta mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Il registro dell’Unione informa immediatamente i titolari dei conti interessati dell’interruzione della procedura.
2. Per le procedure completate attraverso l’ITL di cui all’articolo 6, paragrafo 1, l’ITL interrompe la procedura se, nel corso dei controlli automatici di cui all’articolo 76, paragrafo 2, l’ITL medesimo o l’EUTL rileva una difformità in una procedura. Se l’ITL interrompe un’operazione, anche l’EUTL deve interromperla. L’ITL informa gli amministratori dei registri interessati dall’interruzione dell’operazione mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Se tra i registri interessati vi è il registro dell’Unione, quest’ultimo informa anche l’amministratore dei conti del registro dell’Unione interessati dall’interruzione dell’operazione mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Il registro dell’Unione informa immediatamente i titolari dei conti interessati dell’interruzione della procedura.
Articolo 76
Rilevazione di difformità nel registro dell’Unione
1. Al fine di assicurare la corretta interpretazione delle informazioni scambiate durante ciascuna procedura, il registro dell’Unione contiene codici di ingresso e codici di risposta di controllo. I codici di controllo corrispondono a quelli contenuti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
2. Prima e durante l’esecuzione di tutte le procedure, il registro dell’Unione esegue gli opportuni controlli automatici per garantire la rilevazione di eventuali difformità e l’interruzione delle procedure prima dell’esecuzione dei controlli automatici dell’EUTL.
Articolo 77
Verifica della concordanza - Rilevazione di incongruenze da parte dell’EUTL
1. L’EUTL avvia periodicamente la procedura di verifica della concordanza dei dati per garantire che i dati dei conti dell’EUTL, le quote di emissioni e le unità di Kyoto detenute nei conti corrispondano ai dati contenuti nel registro dell’Unione. A tal fine l’EUTL registra tutte le procedure.
2. Se, durante la procedura di verifica della concordanza dei dati di cui al paragrafo 1, l’EUTL rileva un’incongruenza, consistente nel fatto che le informazioni riguardanti i conti, le quote e le unità di Kyoto detenute fornite dal registro dell’Unione nell’ambito della periodica procedura di verifica della concordanza dei dati differiscono dalle informazioni contenute nell’EUTL, quest’ultimo provvede affinché non sia consentita la prosecuzione di ogni altra procedura in relazione ai conti, alle quote o alle unità di Kyoto per i quali è stata rilevata l’incongruenza. L’EUTL informa immediatamente l’amministratore centrale e gli amministratori dei conti interessati di qualsiasi incongruenza.
Articolo 78
Completamento delle procedure
1. Tutte le operazioni comunicate all’ITL a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, si considerano completate quando l’ITL informa l’EUTL di aver portato a termine la procedura.
2. Tutte le operazioni e le altre procedure comunicate all’EUTL a norma dell’articolo 6, paragrafo 3, si considerano completate quando l’EUTL informa il registro dell’Unione di aver portato a termine la procedura. L’EUTL interrompe automaticamente l’esecuzione di un’operazione o di una procedura che non abbia potuto essere completata entro 24 ore dalla sua comunicazione.
3. La procedura di verifica della concordanza dei dati di cui all’articolo 77, paragrafo 1, si considera completata quando tutte le incongruenze tra le informazioni contenute nel registro dell’Unione e le informazioni contenute nell’EUTL per un’ora e per una data specifiche sono state risolte e la procedura di verifica della concordanza è stata riavviata e portata correttamente a termine.
SEZIONE 4
Specifiche e gestione delle modifiche
Articolo 79
Specifiche tecniche per lo scambio dei dati
1. La Commissione rende accessibile agli amministratori nazionali le specifiche tecniche per lo scambio dei dati fra i registri e i cataloghi delle operazioni, compresi i codici identificativi, i controlli automatici e i codici di risposta, nonché le procedure di prova e i requisiti di sicurezza necessari per l’avvio dello scambio di dati.
2. Le suddette specifiche sono stilate in consultazione con il gruppo di lavoro degli amministratori del comitato sui cambiamenti climatici e sono conformi alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati fra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate a norma della decisione 12/CMP.1.
Articolo 80
Gestione delle modifiche e delle versioni
Se è necessaria una nuova versione intermedia o ufficiale del software del registro dell’Unione, l’amministratore centrale garantisce che le procedure di prova descritte nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79 siano completate prima dell’istituzione e dell’attivazione di un collegamento tra la nuova versione intermedia o ufficiale del registro e l’EUTL o l’ITL.
CAPO VII
ARCHIVIAZIONE DEI DATI, RELAZIONI, RISERVATEZZA E TARIFFE
Articolo 81
Archiviazione dei dati
1. Il registro dell’Unione e ogni altro registro del protocollo di Kyoto (registro PK) conservano i dati relativi a tutte le procedure, ai cataloghi delle operazioni e ai titolari dei conti per 15 anni o, se posteriore, fino alla data in cui siano state risolte eventuali questioni relative all’applicazione di tali dati.
2. Gli amministratori nazionali possono accedere, consultare ed esportare tutti i dati contenuti nel registro dell’Unione in relazione ai conti che amministrano o hanno amministrato.
3. I dati sono archiviati nel rispetto delle norme relative alla registrazione dei dati descritte nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 79.
Articolo 82
Relazione
1. L’amministratore centrale rende accessibili in modo trasparente e organizzato, tramite il sito web dell’EUTL, le informazioni di cui all’allegato XII ai destinatari e con la frequenza ivi indicati. L’amministratore centrale non può rendere pubbliche le altre informazioni contenute nell’EUTL o nel registro dell’Unione a meno che non sia autorizzato a tal fine a norma dell’articolo 83.
2. Gli amministratori nazionali possono inoltre rendere accessibili ai destinatari in modo trasparente e organizzato, tramite un sito internet pubblico, le informazioni di cui all’allegato XII a cui hanno accesso a norma dell’articolo 83, e con la frequenza ivi indicati. Gli amministratori nazionali non possono rendere pubbliche le altre informazioni contenute nel registro dell’Unione a meno che non siano autorizzati a tal fine a norma dell’articolo 83.
Articolo 83
Trattamento riservato
1. Le informazioni, compresa la titolarità di tutti i conti, tutte le operazioni effettuate, il codice identificativo unico delle quote e il valore numerico unico corrispondente al numero di serie delle unità di Kyoto detenute o interessate da un’operazione, conservate nell’EUTL e nel registro dell’Unione sono considerate riservate, salvo disposizioni contrarie della legislazione unionale o nazionale volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
2. I seguenti soggetti possono ottenere i dati archiviati nel registro dell’Unione e nell’EUTL:
a)
le autorità incaricate dell’applicazione della legge e le autorità tributarie degli Stati membri;
b)
l’Ufficio europeo per la lotta antifrode della Commissione europea;
c)
la Corte dei conti europea;
d)
Eurojust;
e)
le autorità competenti di cui all’articolo 11 della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16). e all’articolo 37, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE;
f)
le competenti autorità nazionali di vigilanza;
g)
gli amministratori del registro degli Stati membri e le autorità competenti di cui all’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE.
3. I dati possono essere forniti ai soggetti di cui sopra a norma del paragrafo 2 previa richiesta all’amministratore centrale e o un amministratore nazionale, qualora tale richiesta sia necessaria per l’esecuzione delle rispettive mansioni.
4. Il soggetto che riceve i dati a norma del paragrafo 3 provvede affinché i dati pervenutigli siano utilizzati unicamente ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 3 e che non siano resi disponibili, deliberatamente o accidentalmente, a persone che non sono coinvolte nella finalità prevista dall’utilizzo dei dati. La presente disposizione non impedisce ai suddetti soggetti di mettere i dati a disposizione di altri soggetti elencati al paragrafo 2, qualora ciò sia necessario ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 3.
5. Su richiesta dei soggetti di cui al paragrafo 2, l’amministratore centrale può fornire loro l’accesso ai dati delle operazioni dopo averli resi anonimi, affinché tali soggetti possano rintracciare modalità sospette riguardanti le operazioni. I soggetti che accedono ai dati possono comunicare tali modalità sospette ad altri soggetti di cui al paragrafo 2.
6. Europol ottiene un accesso permanente in sola lettura ai dati registrati nel registro dell’Unione e nell’EUTL, ai fini di svolgere le proprie mansioni a norma della decisione 2009/371/JHA del Consiglio (17) Europol informa la Commissione in merito all’uso di tali dati.
7. Gli amministratori nazionali mettono a disposizione di tutti gli altri amministratori nazionali e dell’amministratore centrale, ricorrendo a mezzi sicuri, il nome e l’identità delle persone alle quali è stata rifiutata l’apertura di un conto a norma dell’articolo 20, paragrafo 2, lettere da a) a c), o alle quali hanno rifiutato la nomina di rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare a norma dell’articolo 22, paragrafo 5, lettere da a) e b), nonché il nome e l’identità del titolare del conto, del rappresentante autorizzato o del rappresentante autorizzato supplementare dei conti il cui accesso è stato sospeso ai sensi dell’articolo 31 o dei conti chiusi ai sensi dell’articolo 30.
8. Gli amministratori nazionali possono decidere di comunicare alle autorità nazionali incaricate dell’applicazione della legge e alle autorità tributarie tutte le operazioni che interessano un quantitativo di unità superiore al quantitativo da essi determinato e di comunicare tutti i conti interessati da un numero di operazioni eseguite nell’arco di un dato periodo che è superiore al numero da essi determinato.
9. I titolari dei conti possono chiedere per iscritto all’amministratore nazionale di non rendere disponibili nell’area pubblica del sito web del registro dell’Unione una parte o tutti gli elementi di dati contenuti nella tabella V-II dell’allegato V.
10. I titolari dei conti possono chiedere per iscritto all’amministratore nazionale di rendere disponibili nell’area pubblica del sito web del registro dell’Unione una parte o tutti gli elementi dei dati contenuti nelle righe da 3 a 14 della tabella VII-I dell’allegato VII.
11. L’EUTL e il registro dell’Unione non possono imporre ai titolari dei conti di fornire informazioni sui prezzi relativi alle quote o alle unità di Kyoto.
12. Il sorvegliante d’asta designato a norma dell’articolo 24 del regolamento (UE) n. 1031/2010 ha accesso a tutte le informazioni relative al conto per la consegna d’asta iscritto nel registro dell’Unione.
Articolo 84
Tariffe
1. L’amministratore centrale non può imporre tariffe ai titolari dei conti contenuti nel registro dell’Unione.
2. Gli amministratori nazionali possono imporre tariffe ragionevoli ai titolari dei conti che essi amministrano.
3. Gli amministratori nazionali comunicano all’amministratore centrale le tariffe applicate e lo informano di eventuali modifiche di tali tariffe entro 10 giorni lavorativi. L’amministratore centrale pubblica le tariffe in un sito web pubblico.
Articolo 85
Interruzione del funzionamento
L’amministratore centrale provvede affinché le interruzioni del funzionamento del sistema del registro dell’Unione siano limitate al minimo, e a tal fine adotta tutte le misure ragionevoli per assicurare la disponibilità e la sicurezza del registro dell’Unione e dell’EUTL e prevedere sistemi e procedure efficaci per la protezione di tutti i dati.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 86
Attuazione
Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per attuare il presente regolamento, in particolare affinché gli amministratori nazionali si conformino agli obblighi che ad essi incombono di verificare e rivedere le informazioni presentate a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, dell’articolo 22, paragrafo 4 e dell’articolo 23, paragrafo 4.
Articolo 87
Ulteriore uso dei conti
I conti di cui al capo III del presente regolamento, aperti o usati ai sensi del regolamento (UE) n. 920/2010 restano attivi ai fini del presente regolamento. I conti di scambio delle piattaforme aperti a norma del regolamento (UE) n. 920/2010 restano attivi come conti di piattaforme esterne ai fini del presente regolamento.
Articolo 88
Modifiche del regolamento (CE) n. 2216/2004
Il regolamento (CE) n. 2216/2004 è così modificato:
1)
nell’articolo 10, il testo dei paragrafi 1 e 2 è sostituito dal seguente:
«1. Le informazioni contenute nei registri e nel catalogo comunitario indipendente delle operazioni (CITL), comprese le informazioni riguardanti la titolarità di tutti i conti, tutte le operazioni effettuate, il codice identificativo unico delle quote e il valore numerico unico corrispondente al numero di serie unico delle unità di Kyoto detenute o interessate da un’operazione, sono considerate riservate, salvo disposizioni contrarie della legislazione unionale o nazionale volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
2. I seguenti soggetti possono ottenere i dati archiviati nei registri e nel CITL:
a)
le autorità incaricate dell’applicazione della legge e le autorità tributarie degli Stati membri;
b)
l’Ufficio europeo per la lotta antifrode della Commissione europea;
c)
dalla Corte dei conti europea;
d)
Eurojust;
e)
le autorità competenti di cui all’articolo 11 della direttiva 2003/6/CE e all’articolo 37, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE;
f)
le competenti autorità nazionali di vigilanza;
g)
gli amministratori del registro degli Stati membri e le autorità competenti di cui all’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE.»;
2)
all’articolo 10 è aggiunto il seguente paragrafo 2 septies:
«2 septies. Europol ottiene un accesso permanente in sola lettura ai dati registrati nel registro dell’Unione e nel CITL ai fini di svolgere le proprie mansioni a norma della decisione 2009/371/GAI del Consiglio. Europol informa la Commissione in merito all’uso di tali dati.»;
3)
nell’articolo 21 bis, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Se il conto che l’amministratore del registro è in procinto di chiudere dopo una sospensione a norma dell’articolo 67 presenta un saldo positivo in termini di quote, l’amministratore del registro chiede dapprima al titolare del conto di indicare un altro conto amministrato dallo stesso amministratore verso cui trasferire le quote o le unità di Kyoto in questione. Se il titolare del conto non risponde alla richiesta dell’amministratore entro 40 giorni lavorativi, l’amministratore può trasferire le quote o le unità di Kyoto nel proprio conto nazionale di deposito delle quote.»;
4)
l’articolo 69 è sostituito dal seguente:
«Articolo 69
La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere l’accesso al CITL e un amministratore del registro può sospendere l’accesso al registro di cui è responsabile qualora sussista il ragionevole sospetto dell’esistenza di una violazione della sicurezza o di un grave rischio per il CITL o per un registro, suscettibile di minacciare l’integrità del CITL o di un registro o l’integrità del sistema dei registri, compresi gli strumenti di back-up di cui all’articolo 68.»;
5)
all’articolo 70, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. In caso di violazione della sicurezza o di rischio per la sicurezza del CITL che possa comportare la sospensione dell’accesso, l’amministratore centrale informa tempestivamente gli amministratori dei registri degli eventuali rischi ai quali i registri sono esposti.
2. In caso di violazione della sicurezza di un registro che possa comportare la sospensione dell’accesso, l’amministratore del registro interessato informa tempestivamente l’amministratore centrale che, a sua volta, informa tempestivamente gli altri amministratori dei registri degli eventuali rischi ai quali i registri sono esposti.»;
6)
è aggiunto il seguente articolo 70 bis:
«Articolo 70 bis
Sospensione dell’accesso alle quote o alle unità di Kyoto in caso di sospetta operazione fraudolenta
1. Un amministratore o un amministratore che agisce su richiesta dell’autorità competente può sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nel registro che amministra:
a)
per un periodo non superiore a due settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi; oppure b)
b)
sulla base e in conformità di disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.
2. L’amministratore informa immediatamente della sospensione l’autorità competente per l’applicazione della legge.
3. Un’autorità nazionale competente per l’applicazione della legge dello Stato membro dell’amministratore può altresì ordinare all’amministratore di procedere a una sospensione sulla base e a norma della legge nazionale.»;
7)
i punti 3-7 dell’allegato IV sono sostituiti dai seguenti:
«3.
Prova dell’identità della persona fisica che chiede l’apertura del conto, che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
carta d’identità di un paese membro dello Spazio economico europeo o dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico;
b)
passaporto.
4.
Prova dell’indirizzo di residenza permanente del titolare del conto personale (persona fisica), che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
documento d’identità presentato a norma del punto 3 se contiene l’indirizzo di residenza permanente;
b)
qualsiasi altro documento d’identità rilasciato da uno Stato contenente l’indirizzo di residenza permanente;
c)
se il paese di residenza permanente non rilascia documenti d’identità contenenti l’indirizzo di residenza permanente, una dichiarazione delle autorità locali che confermi la residenza permanente della persona da nominare;
d)
ogni altro documento abitualmente accettato nello Stato membro dell’amministratore del conto come prova della residenza permanente della persona da nominare.
5.
Qualora il conto sia aperto da una persona giuridica, sono richiesti i seguenti documenti:
a)
copia degli strumenti che istituiscono il soggetto giuridico e copia di un documento comprovante la registrazione del soggetto;
b)
coordinate bancarie;
c)
prova dell’iscrizione IVA;
d)
informazioni relative al titolare effettivo dell’entità giuridica quale definito dalla direttiva 2005/60/CE;
e)
elenco dei direttori;
f)
copia della relazione annuale o dei più recenti rendiconti finanziari certificati oppure, se questi non sono disponibili, copia dei rendiconti finanziari vidimati dall’ufficio tributario o dal direttore finanziario.
6.
Prova dell’indirizzo registrato del titolare del conto (persona giuridica), se non risulta chiaro dal documento presentato a norma del punto 5.
7.
Fedina penale della persona fisica che chiede l’apertura del conto o, nel caso di una persona giuridica, di uno dei suoi direttori.
8.
Tutte le copie di documenti presentati come prova a norma del presente allegato devono essere certificate come autentiche da un notaio o da persona analoga indicata dall’amministratore nazionale. Per quanto attiene ai documenti rilasciati al di fuori dello Stato membro che richiede una copia, essa deve essere autenticata. La data della certificazione o dell’autenticazione non può essere anteriore di oltre tre mesi alla data di domanda.
9.
L’amministratore del conto può chiedere che i documenti presentati siano corredati di una traduzione autenticata in una lingua indicata dall’amministratore medesimo. Per verificare le prove trasmesse a norma del presente allegato, l’amministratore del conto può utilizzare meccanismi elettronici invece di richiedere documenti cartacei.»;
8)
i punti da 3 a 7 dell’allegato IV bis sono sostituiti dal testo seguente:
«3.
Prova dell’identità della persona da nominare, che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
carta d’identità di un paese membro dello Spazio economico europeo o dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico;
b)
passaporto.
4.
Prova dell’indirizzo di residenza permanente della persona da nominare, che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
documento d’identità presentato a norma del punto 3 se contiene l’indirizzo di residenza permanente;
b)
qualsiasi altro documento d’identità rilasciato da uno Stato contenente l’indirizzo di residenza permanente;
c)
se il paese di residenza permanente non rilascia documenti d’identità contenenti l’indirizzo di residenza permanente, una dichiarazione delle autorità locali che confermi la residenza permanente della persona da nominare;
d)
ogni altro documento abitualmente accettato nello Stato membro dell’amministratore del conto come prova della residenza permanente della persona da nominare.
5.
Tutte le copie di documenti presentati come prova a norma del presente allegato devono essere certificate come autentiche da un notaio o da persona analoga indicata dall’amministratore nazionale. Per quanto attiene ai documenti rilasciati al di fuori dello Stato membro che richiede una copia, essa deve essere autenticata. La data della certificazione o dell’autenticazione non può essere anteriore di oltre tre mesi alla data di domanda.
6.
L’amministratore del conto può chiedere che i documenti presentati siano corredati di una traduzione autenticata in una lingua indicata dall’amministratore medesimo.
7.
Per verificare le prove trasmesse a norma del presente allegato, l’amministratore del conto può utilizzare meccanismi elettronici invece di richiedere documenti cartacei.»
Articolo 89
Modifiche del regolamento (UE) n. 920/2010
Il regolamento (UE) n. 920/2010 è modificato come segue:
1)
il regolamento (UE) n. 920/2010 è così rinominato:
2)
all’articolo 1, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«Il presente regolamento stabilisce le disposizioni generali e i requisiti relativi alla gestione e alla tenuta del sistema standardizzato e sicuro di registri, composto di registri, e del catalogo indipendente delle operazioni di cui all’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE e all’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE per i periodi che si concludono il 31 dicembre 2012.»;
3)
è aggiunto l’articolo 1 bis:
«Articolo 1 bis
Campo d’applicazione
Il presente regolamento concerne le quote create nel sistema unionale per lo scambio di quote di emissioni per i periodi che si concludono il 31 dicembre 2012 e le unità di Kyoto.»;
4)
all’articolo 2, si aggiungono i seguenti punti 25 e 26:
«25)
“direttore”, comprende le persone che di fatto dirigono le operazioni quotidiane di una persona giuridica;
26)
“ora dell’Europa centrale”, corrisponde all’ora estiva dell’Europa centrale nel periodo dell’ora legale, come definita negli articoli 1, 2 e 3 della direttiva 2000/84/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
5)
all’articolo 3, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Per i periodi che si concludono il 31 dicembre 2012 è istituito un registro dell’Unione del sistema unionale per lo scambio di quote di emissioni. Al fine di adempiere agli obblighi che incombono loro a norma dell’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE, per garantire un’accurata contabilizzazione delle quote, a partire dal 1o gennaio 2012 gli Stati membri utilizzano il registro dell’Unione, che funge anche da registro PK per la Comunità europea in quanto parte a sé stante di Kyoto. Il registro unionale fornisce agli amministratori nazionali e ai titolari dei conti tutte le procedure di cui ai capi da IV a VI.»;
6)
all’articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. A norma dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE è istituito un EUTL avente forma di una base di dati elettronica normalizzata, per le operazioni che rientrano nell’ambito d’applicazione del presente regolamento. L’EUTL serve altresì per registrare tutte le informazioni riguardanti i depositi e i trasferimenti di unità di Kyoto conformemente all’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE.»;
7)
all’articolo 13 è soppresso il paragrafo 4;
8)
è aggiunto il seguente articolo 13 bis:
«Articolo 13 bis
Apertura dei conti di scambio nel registro dell’Unione
A partire dal 30 giugno 2012 è possibile chiedere l’apertura dei conti di scambio nel registro dell’Unione. Subordinatamente agli articoli 43 e 44, si applicano in quanto compatibili le disposizioni stabilite nel presente regolamento per i titolari del conto.»;
9)
all’articolo 14, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Le piattaforme di scambio possono presentare domanda per un conto di deposito della piattaforma di scambio nel registro dell’Unione. Tale domanda è presentata all’amministratore nazionale. La domanda è presentata all’amministratore nazionale. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, che comprendono almeno quelle indicate nell’allegato III e la prova che la piattaforma di scambio garantisce un livello di sicurezza equivalente o superiore a quello garantito dal registro dell’Unione in conformità del presente regolamento.
2. Gli amministratori nazionali assicurano che le piattaforme esterne soddisfino i requisiti tecnici e di sicurezza descritti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.»;
10)
all’articolo 14, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per le operazioni avviate da una piattaforma di scambio esente non è richiesta l’approvazione di un rappresentante autorizzato supplementare in conformità dell’articolo 19, paragrafo 2. Una piattaforma di scambio può essere esentata dall’amministratore nazionale su richiesta scritta, se la piattaforma di scambio esterna dimostra di possedere dispositivi di sicurezza che assicurano almeno un livello di sicurezza pari a quello che garantiscono le disposizioni dell’articolo 19, paragrafo 2. I requisiti tecnici e di sicurezza sono definiti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71. L’amministratore nazionale interessato notifica tempestivamente tali richieste alla Commissione, la quale provvede a renderle pubbliche.»;
11)
all’articolo 16, è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. I conti di deposito di operatore aereo passano dallo stato “bloccato” ad “aperto” dopo l’iscrizione delle emissioni verificate in conformità dell’articolo 29, e di un valore relativo allo stato di adempimento superiore o pari a 0, calcolato secondo l’articolo 31, paragrafo 1. L’amministratore nazionale apre anche prima il conto, dopo aver ricevuto dal titolare del conto una domanda di attivazione del proprio conto ai fini dello scambio, purché tale domanda contenga almeno tutti gli elementi indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.»;
12)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
Rifiuto di aprire un conto
1. L’amministratore nazionale verifica che le informazioni e i documenti presentati ai fini dell’apertura del conto siano completi, aggiornati, accurati e veritieri.
2. Un amministratore nazionale può rifiutare di aprire un conto nei seguenti casi:
a)
le informazioni e i documenti presentati sono incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi;
b)
il futuro titolare del conto o, nel caso di un’entità giuridica, uno dei direttori, sia oggetto di indagine o nei cinque anni precedenti sia stato condannato per frode relativamente a quote di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale;
c)
l’amministratore nazionale ha motivi ragionevoli di ritenere che i conti possano essere usati per frodi riguardo a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi;
d)
per motivi previsti dal diritto nazionale.
3. Se l’amministratore nazionale rifiuta di aprire un conto, la persona che ne chiede l’apertura può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di aprire il conto oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata, salvo disposizioni legislative nazionali volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.»;
13)
all’articolo 19, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Ogni conto, fatta eccezione del conto del responsabile della verifica, ha almeno due rappresentanti autorizzati. Per ogni conto del responsabile della verifica vi è almeno un rappresentante autorizzato. I rappresentanti autorizzati avviano le operazioni e le altre procedure per conto del titolare del conto.
2. I conti possono avere uno o più rappresentanti autorizzati supplementari. Per avviare un’operazione è necessaria l’approvazione di un rappresentante autorizzato supplementare, oltre all’approvazione di un rappresentante autorizzato, tranne nei seguenti casi:
a)
i trasferimenti verso un conto appartenente all’elenco dei conti di fiducia nel registro dell’Unione del titolare del conto;
b)
operazioni avviate da piattaforme di scambio esenti a norma dell’articolo 14, paragrafo 4; e
c)
restituzione di quote, ERU e CER a norma del capo VI, sezione 3.»;
14)
all’articolo 19 è aggiunto il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis. Oltre ai rappresentanti autorizzati di cui al paragrafo 1, i conti possono altresì avere rappresentanti autorizzati all’accesso al conto in sola visione.»;
15)
all’articolo 20 sono aggiunti i seguenti paragrafi 3 bis e 3 ter:
«3 bis. L’amministratore nazionale verifica che le informazioni e i documenti presentati ai fini della nomina di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare siano completi, aggiornati, accurati e veritieri.
3 ter. Un amministratore nazionale può rifiutare di approvare un rappresentante autorizzato o un rappresentate autorizzato supplementare nel caso in cui:
a)
le informazioni e i documenti presentati sono incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi;
b)
il richiedente sia oggetto di indagine o nei cinque anni procedenti sia stato condannato per frode relativamente a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi per i quali il conto può essere strumentale;
c)
per motivi previsti dal diritto nazionale.»;
16)
è aggiunto il seguente articolo 21 bis:
«Articolo 21 bis
Elenco dei conti di fiducia
1. A partire dal 30 giugno 2012 i conti di deposito di gestore, i conti di deposito di operatore aereo, i conti personali di deposito e i conti di scambio possono disporre di un elenco dei conti di fiducia nel registro dell’Unione.
2. I conti detenuti dal medesimo titolare sono automaticamente inclusi nell’elenco dei conti di fiducia.
3. Le modifiche dell’elenco di fiducia sono avviate e completate seguendo la procedura di cui all’articolo 32 bis per le operazioni che figurano nel capo VI. La modifica è confermata da un rappresentante autorizzato supplementare, oppure, qualora non ne sia stato nominato alcuno, da un altro rappresentante autorizzato. Il termine indicato nell’articolo 32 bis, paragrafo 4, non si applica alla soppressione di conti dall’elenco dei conti di fiducia; per tutte le altre modifiche apportate all’elenco dei conti di fiducia il termine è di sette giorni.»;
17)
all’articolo 27 è aggiunto il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis. L’amministratore può sospendere l’accesso a tutti i rappresentanti autorizzati o ai rappresentanti autorizzati supplementari a un determinato conto e la possibilità di avviare procedure da tale conto:
a)
per un periodo massimo di due settimane se ha ragionevoli motivi di ritenere che il conto è stato o sarà usato a fini di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi; oppure
b)
sulla base e in conformità di disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.»;
18)
all’articolo 29, i paragrafi 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4. Il responsabile della verifica o l’autorità competente approva le emissioni annuali verificate previa verifica a norma dell’articolo 15, primo paragrafo, della direttiva 2003/87/CE, della relazione del gestore sulle emissioni prodotte da un impianto nel corso di un anno precedente o della relazione dell’operatore aereo sulle emissioni prodotte da tutte le attività di trasporto aereo svolte in un anno precedente.
5. L’amministratore nazionale o l’autorità competente indica come verificate, nel registro dell’Unione, le emissioni approvate ai sensi del paragrafo 4. L’autorità competente può stabilire che il responsabile della verifica sia incaricato di indicare come verificate le emissioni nel registro dell’Unione al posto dell’amministratore nazionale.»;
19)
i seguenti articoli 32 bis e 32 ter sono aggiunti al «Capo VI OPERAZIONI»:
«Articolo 32 bis
Esecuzione dei trasferimenti
1. Prima di avviare l’operazione, il registro dell’Unione richiede una conferma fuori banda per tutte le operazioni di cui al capo VI che non sono avviate da una piattaforma di scambio. Un’operazione può essere avviata solo se un rappresentante autorizzato supplementare di cui è richiesta l’approvazione a norma dell’articolo 19, paragrafo 2, ha confermato l’operazione fuori banda.
2. Per tutti i trasferimenti di cui agli articoli 43 e 44, il trasferimento può essere avviato immediatamente se è confermato fra le ore 10 e le ore 16, ora dell’Europa centrale (CET), da lunedì a venerdì compreso, ad eccezione dei giorni festivi legali negli Stati membri che decidono di sospendere il termine a titolo del paragrafo 3. Un trasferimento confermato in un momento diverso sarà avviato il giorno successivo alle ore 10 (CET), dal lunedì al venerdì.
3. Per tutti i trasferimenti di quote e di unità di Kyoto di cui agli articoli 43 e 44, ad eccezione di quelli da un conto di scambio verso un conto che figura nell’elenco dei conti di fiducia del titolare del conto di scambio, si applica una differita di 26 ore fra l’avvio e la comunicazione dell’avvenuto trasferimento ai sensi dell’articolo 70. Questo termine è sospeso tra le ore 0 e le ore 24 (CET) di sabato e domenica. Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere di sospenderlo anche tra le ore 0 e le ore 24 (CET) dei giorni festivi legali di un determinato anno, purché tale decisione sia pubblicata entro il 1o dicembre dell’anno precedente.
4. Se il rappresentante di un conto sospetta che il trasferimento sia stato avviato in modo fraudolento, può chiedere all’amministratore nazionale, almeno due ore prima del termine di cui al paragrafo 3, di annullare il trasferimento per suo conto prima che si comunichi l’avvenuto trasferimento. Il titolare del conto notifica, subito dopo detta richiesta, la frode sospetta all’autorità competente per l’applicazione della legge nazionale. Tale notifica è trasmessa all’amministratore nazionale entro sette giorni.
5. All’avvio del trasferimento ai sensi dei paragrafi 1 e 2, a tutti i rappresentanti del conto è trasmessa una comunicazione che indica la proposta di avvio del trasferimento.
Articolo 32 ter
Natura delle quote e carattere definitivo delle operazioni
1. Una quota o un’unità di Kyoto è uno strumento fungibile e dematerializzato negoziabile sul mercato.
2. Data la natura dematerializzata delle quote e delle unità di Kyoto, l’iscrizione nel registro dell’Unione vale presunzione semplice e sufficiente della titolarità di una quota o un’unità di Kyoto e di qualsiasi altro elemento la cui iscrizione in detto registro è disciplinata o autorizzata dal presente regolamento.
3. Data la fungibilità delle quote e delle unità di Kyoto, qualsiasi obbligo di recupero o restituzione che possa essere imposto in virtù della legislazione nazionale si applica solo alla quota o all’unità di Kyoto in natura. In particolare:
a)
fatte salve le disposizioni dell’articolo 51 e della verifica della concordanza di cui all’articolo 69 del presente regolamento, un’operazione diventa definitiva e irrevocabile al momento del suo completamento a norma dell’articolo 70. Salvo eventuali disposizioni della legislazione nazionale o un eventuale ricorso di diritto interno che possono determinare l’obbligo o l’ordine di esecuzione di una nuova operazione nel registro, nessuna legge, regolamentazione, prassi o norma relativa allo scioglimento dei contratti o delle operazioni può condurre all’annullamento nel registro di un’operazione divenuta definitiva e irrevocabile ai sensi del presente regolamento;
b)
il presente articolo non impedisce in alcun modo a un titolare di conto o a un terzo di far valere qualsiasi diritto o credito risultante dall’operazione in questione che la legge possa riconoscergli ai fini di recupero, di restituzione o danno in relazione a un’operazione divenuta definitiva nel registro, ad esempio nel caso di frode o di errore tecnico, purché ciò non porti al ricalcolo del netting, alla revoca o all’annullamento dell’operazione nel registro.
4. Chiunque acquisisca e detenga in buona fede una quota o un’unità di Kyoto acquisisce la titolarità della quota o dell’unità di Kyoto indipendentemente dagli eventuali vizi di titolarità del cedente.»;
20)
all’articolo 34, paragrafo 1, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
l’identità dei beneficiari delle quote [nel caso delle quote assegnate tramite asta, il beneficiario è il conto istituito a tal fine dal regolamento (UE) n. 1193/2011 (19)].
21)
gli articoli 43 e 44 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 43
Trasferimento di quote da parte dei titolari dei conti
1. Subordinatamente al paragrafo 2, su richiesta del titolare di un conto il registro dell’Unione effettua i trasferimenti delle quote depositate nel conto del registro dell’Unione verso qualsiasi altro conto contenuto nel registro dell’Unione, a meno che il trasferimento non sia vietato dallo stato del conto di partenza o dal tipo di quote che possono essere depositate nel conto di arrivo a norma dell’articolo 8, paragrafo 3.
2. A partire dal 30 giugno 2012, i conti di deposito del gestore, i conti di deposito dell’operatore aereo, i conti personali di deposito e le piattaforme di scambio possono solo trasferire quote verso un conto dell’elenco dei conti di fiducia stilato a norma dell’articolo 21 bis.
Articolo 44
Trasferimento di unità di Kyoto da parte dei titolari dei conti
1. Subordinatamente al paragrafo 2, su richiesta del titolare di un conto il registro dell’Unione effettua i trasferimenti delle unità di Kyoto depositate nel conto del registro dell’Unione verso qualsiasi altro conto contenuto nel registro dell’Unione o in un registro PK, a meno che il trasferimento non sia vietato dallo stato del conto di partenza o dal tipo di unità di Kyoto che possono essere depositate nel conto di arrivo a norma dell’articolo 8, paragrafo 3.
2. A partire dal 30 giugno 2012, i conti di deposito del gestore, i conti di deposito dell’operatore aereo, i conti personali di deposito e le piattaforme di scambio possono solo trasferire unità di Kyoto verso un conto dell’elenco dei conti di fiducia stilato a norma dell’articolo 21 bis.»;
22)
l’articolo 50 è sostituito dal seguente:
«Articolo 50
Cancellazione di unità di Kyoto
Su richiesta del titolare di un conto, il registro dell’Unione procede alla cancellazione delle unità di Kyoto detenute nei suoi conti in conformità dell’articolo 12, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, trasferendo il numero e il tipo di unità di Kyoto specificate dal conto interessato verso il conto delle cancellazioni del registro PK dell’amministratore del conto o verso il conto delle cancellazioni del registro dell’Unione.»;
23)
l’articolo 51, paragrafo 4, lettera a), è sostituito dal seguente:
«a)
l’operazione di annullamento non è stata completata più di 30 giorni lavorativi prima della proposta dell’amministratore del conto a norma del paragrafo 3, tranne per l’assegnazione di quote del capo III e del capo II;»
24)
all’articolo 63 è aggiunto il paragrafo 4 bis:
«4 bis. Il rappresentante autorizzato adotta tutte le misure necessarie per prevenire la perdita, il furto o la compromissione delle proprie credenziali. Il rappresentante autorizzato comunica immediatamente all’amministratore nazionale la perdita, il furto o la compromissione delle proprie credenziali.»;
25)
l’articolo 64 è sostituito dal seguente:
«Articolo 64
Sospensione di ogni accesso a causa di una violazione della sicurezza o di un rischio per la sicurezza
1. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere l’accesso al registro dell’Unione o all’EUTL o a sue parti, qualora vi sia un ragionevole sospetto di violazione della sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL o esista un grave rischio per la sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL suscettibile di minacciare l’integrità del sistema, compresi gli strumenti di back-up di cui all’articolo 59.
2. In caso di violazione della sicurezza o di rischio per la sicurezza suscettibile di comportare la sospensione dell’accesso, l’amministratore che constata la violazione informa tempestivamente l’amministratore centrale degli eventuali rischi ai quali sono esposte altre parti del sistema dei registri. L’amministratore centrale informa tutti gli altri amministratori.
3. Qualora constati una situazione che richiede la sospensione di tutti gli accessi al proprio sistema, l’amministratore informa preventivamente della sospensione, per quanto ragionevolmente possibile, l’amministratore centrale e i titolari dei conti interessati. In seguito l’amministratore centrale informa quanto prima tutti gli altri amministratori.
4. La comunicazione di cui al paragrafo 3 indica la durata prevedibile della sospensione e deve essere chiaramente visibile nell’area pubblica del sito dell’EUTL.»;
26)
è aggiunto il seguente articolo 64 bis:
«Articolo 64 bis
Sospensione dell’accesso alle quote o alle unità di Kyoto in caso di sospetta operazione fraudolenta
1. Un amministratore o un amministratore che agisce su richiesta dell’autorità competente può sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nel registro che amministra
a)
per un periodo non superiore a due settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi; oppure
b)
sulla base e in conformità di disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.
2. La Commissione può ordinare all’amministratore di sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nel registro dell’Unione o nell’EUTL per un periodo non superiore a due settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi.
3. L’amministratore o la Commissione informano immediatamente della sospensione l’autorità competente per l’applicazione della legge.
4. Un’autorità nazionale competente per l’applicazione della legge dello Stato membro dell’amministratore può altresì ordinare all’amministratore di procedere a una sospensione sulla base e a norma della legge nazionale.»;
27)
l’articolo 71 è sostituito dal seguente:
«Articolo 71
Specifiche tecniche per lo scambio dei dati
1. La Commissione rende accessibili agli amministratori le specifiche tecniche per lo scambio dei dati necessarie per lo scambio dei dati tra i registri e i cataloghi delle operazioni, compresi i codici identificativi, i controlli automatici e i codici di risposta, nonché le procedure di prova e i requisiti di sicurezza necessari per l’avvio dello scambio di dati.
2. Le suddette specifiche sono stilate in consultazione con il gruppo di lavoro degli amministratori del comitato sui cambiamenti climatici e sono conformi alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati fra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate a norma della decisione 12/CMP.1.»;
28)
l’articolo 75 è così modificato:
a)
I paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Le informazioni, compresa la titolarità di tutti i conti, tutte le operazioni effettuate, il codice identificativo unico delle quote e il valore numerico unico corrispondente al numero di serie delle unità di Kyoto detenute o interessate da un’operazione, conservate nell’EUTL e nel registro dell’Unione sono considerate riservate, salvo disposizioni contrarie della legislazione unionale o nazionale volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
2. I seguenti soggetti possono ottenere i dati archiviati nel registro dell’Unione e nell’EUTL:
a)
le autorità incaricate dell’applicazione della legge e le autorità tributarie degli Stati membri;
b)
l’Ufficio europeo per la lotta antifrode della Commissione europea;
c)
la Corte dei conti europea;
d)
Eurojust;
e)
le autorità competenti di cui all’articolo 11 della direttiva 2003/6/CE e all’articolo 37, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE;
f)
le competenti autorità nazionali di vigilanza;
g)
gli amministratori del registro degli Stati membri e le autorità competenti di cui all’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE.
3. I dati possono essere forniti ai soggetti di cui sopra a norma del paragrafo 2 previa richiesta all’amministratore centrale o a un amministratore nazionale, qualora tale richiesta sia necessaria per l’esecuzione delle rispettive mansioni.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo 5 bis:
«5 bis. Europol ottiene un accesso permanente in sola lettura ai dati registrati nel registro dell’Unione e nell’EUTL ai fini di eseguire le proprie mansioni a norma della decisione 2009/371/GAI del Consiglio. Europol informa la Commissione in merito all’uso di tali dati.»;
c)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Gli amministratori nazionali mettono a disposizione di tutti gli altri amministratori nazionali e dell’amministratore centrale, ricorrendo a mezzi sicuri, il nome e l’identità delle persone alle quali hanno rifiutato l’apertura di un conto a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, o dell’articolo 14, paragrafo 3, o delle quali hanno rifiutato la nomina di rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare a norma dell’articolo 20, paragrafo 3, nonché il nome e l’identità del titolare del conto, del rappresentante autorizzato o del rappresentante autorizzato supplementare dei conti il cui accesso è stato sospeso a norma degli articoli 64 e 64 bis o dei conti chiusi a norma dell’articolo 28.»;
29)
all’articolo 77 è aggiunto il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis. I conti personali di deposito sono controllati dagli amministratori nazionali prima della migrazione per accertare che le informazioni presentate ai fini dell’apertura dei conti siano complete, aggiornate, accurate e veritiere.»;
30)
l’allegato IV è sostituito dal seguente:
«ALLEGATO IV
Informazioni relative ai conti personali di deposito e ai conti di deposito della piattaforma di scambio da trasmettere all’amministratore nazionale
1.
Le informazioni di cui alla tabella III-I (il codice identificativo del conto e l’identificatore alfanumerico devono essere unici all’interno del registro).
2.
Fatta eccezione per gli operatori del trasporto aereo, prova del fatto che la persona che chiede l’apertura del conto ha un conto bancario aperto in uno Stato membro dello Spazio economico europeo.
3.
Prova dell’identità della persona fisica che chiede l’apertura del conto, che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
carta d’identità di un paese membro dello Spazio economico europeo o dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico;
b)
passaporto.
4.
Prova dell’indirizzo di residenza permanente del titolare del conto personale (persona fisica), che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
documento d’identità presentato a norma del punto 3 se contiene l’indirizzo di residenza permanente;
b)
qualsiasi altro documento d’identità rilasciato da uno Stato contenente l’indirizzo di residenza permanente;
c)
se il paese di residenza permanente non rilascia documenti d’identità contenenti l’indirizzo di residenza permanente, una dichiarazione delle autorità locali che confermi la residenza permanente della persona da nominare;
d)
ogni altro documento abitualmente accettato nello Stato membro dell’amministratore del conto come prova della residenza permanente della persona da nominare.
5.
Qualora il conto sia aperto da una persona giuridica, sono richiesti i seguenti documenti:
a)
copia degli strumenti che istituiscono il soggetto giuridico e copia di un documento comprovante la registrazione del soggetto;
b)
coordinate bancarie;
c)
prova dell’iscrizione IVA;
d)
informazioni relative al titolare effettivo dell’entità giuridica quale definito dalla direttiva 2005/60/CE;
e)
elenco dei direttori;
f)
copia della relazione annuale o dei più recenti rendiconti finanziari certificati oppure, se questi non sono disponibili, copia dei rendiconti finanziari vidimati dall’ufficio tributario o dal direttore finanziario.
6.
Prova dell’indirizzo registrato del titolare del conto (persona giuridica), se non risulta chiaro dal documento presentato a norma del punto 5.
7.
Fedina penale della persona fisica che chiede l’apertura del conto o, nel caso di una persona giuridica, di uno dei suoi direttori.
8.
Tutte le copie di documenti presentati come prova a norma del presente allegato devono essere certificate come autentiche da un notaio o da persona analoga indicata dall’amministratore nazionale. Per quanto attiene ai documenti rilasciati al di fuori dello Stato membro che richiede una copia, essa deve essere autenticata. La data della certificazione o dell’autenticazione non può essere anteriore di oltre tre mesi alla data di domanda.
9.
L’amministratore del conto può chiedere che i documenti presentati siano corredati di una traduzione autenticata in una lingua indicata dall’amministratore medesimo.
10.
Per verificare le prove trasmesse a norma del presente allegato, l’amministratore del conto può utilizzare meccanismi elettronici invece di richiedere documenti cartacei.»;
31)
l’allegato IX è sostituito dal seguente:
«ALLEGATO IX
Informazioni relative ai rappresentanti autorizzati e ai rappresentanti autorizzati supplementari da trasmettere all’amministratore del conto
1.
Informazioni di cui alla tabella IX-I.
Tabella IX-I: informazioni sul rappresentante autorizzato
A
B
C
D
E
F
Punto n.
Elemento di informazione sul conto
Obbligatorio o facoltativo?
Tipo
Aggiorna-mento possibile?
Occorre l’approvazione dell’AN per l’aggiornamento?
Pubblicate nell’area pubblica del sito web del registro dell’UE?
1
Codice identificativo della persona
O
Libero
No
n.p.
No
2
Tipo di rappresentante autorizzato
O
A scelta
Sì
No
Sì
3
Nome
O
Libero
Sì
Sì
No (20)
4
Cognome
O
Libero
Sì
Sì
No (20)
5
Titolo
F
Libero
Sì
No
No (20)
6
Denominazione della funzione
F
Libero
Sì
No
No (20)
Denominazione dell’impresa
F
Libero
Sì
No
No (20)
Dipartimento dell’impresa
F
Libero
Sì
No
No (20)
7
Paese
O
Predefinito
No
n.p.
No (20)
8
Regione o Stato
F
Libero
Sì
Sì
No (20)
9
Città
O
Libero
Sì
Sì
No (20)
10
Codice postale
O
Libero
Sì
Sì
No (20)
11
Indirizzo - riga 1
O
Libero
Sì
Sì
No (20)
12
Indirizzo - riga 2
F
Libero
Sì
Sì
No (20)
13
Telefono 1
O
Libero
Sì
No
No (20)
14
Telefono cellulare
O
Libero
Sì
Sì
No (20)
15
Indirizzo di posta elettronica
O
Libero
Sì
Sì
No
16
Data di nascita
O
Libero
No
n.p.
No
17
Luogo di nascita - località
O
Libero
No
n.p.
No
18
Luogo di nascita - paese
O
18
Lingua preferita
F
A scelta
Sì
No
No
19
Livello di riservatezza
O
A scelta
Sì
No
No
20
Diritti dei rappresentanti autorizzati supplementari
O
Scelta multipla
Sì
No
No
2.
Dichiarazione firmata del titolare del conto indicante l’intenzione di nominare una determinata persona come rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare, nella quale si conferma che il rappresentante autorizzato ha il diritto di avviare, o che il rappresentante autorizzato supplementare ha il diritto di approvare, operazioni per conto del titolare del conto e si indicano le eventuali limitazioni a tale diritto.
3.
Prova dell’identità della persona da nominare, che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
carta d’identità di un paese membro dello Spazio economico europeo o dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico;
b)
passaporto.
4.
Prova dell’indirizzo di residenza permanente della persona da nominare, che può essere la copia di uno dei seguenti documenti:
a)
documento d’identità presentato a norma del punto 3 se contiene l’indirizzo di residenza permanente;
b)
qualsiasi altro documento d’identità rilasciato da uno Stato contenente l’indirizzo di residenza permanente;
c)
se il paese di residenza permanente non rilascia documenti d’identità contenenti l’indirizzo di residenza permanente, una dichiarazione delle autorità locali che confermi la residenza permanente della persona da nominare;
d)
ogni altro documento abitualmente accettato nello Stato membro dell’amministratore del conto come prova della residenza permanente della persona da nominare.
5.
Fedina penale della persona designata.
6.
Tutte le copie di documenti presentati come prova a norma del presente allegato devono essere certificate come autentiche da un notaio o da persona analoga indicata dall’amministratore nazionale. Per quanto attiene ai documenti rilasciati al di fuori dello Stato membro che richiede una copia, essa deve essere autenticata. La data della certificazione o dell’autenticazione non può essere anteriore di oltre tre mesi alla data di domanda.
7.
L’amministratore del conto può chiedere che i documenti presentati siano corredati di una traduzione autenticata in una lingua indicata dall’amministratore nazionale.
8.
Per verificare le prove trasmesse a norma del presente allegato, l’amministratore del conto può utilizzare meccanismi elettronici invece di richiedere documenti cartacei.»;
32)
l’allegato XIII è così modificato:
a)
il punto 4, lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
quote o unità di Kyoto interessate dall’operazione senza indicazione del codice identificativo unico delle quote e del valore numerico unico corrispondente al numero di serie delle unità di Kyoto;»
b)
il punto 5, lettera a) è sostituito dal seguente:
«a)
quote e unità di Kyoto attualmente detenute, senza indicazione del codice identificativo unico delle quote e del valore numerico unico corrispondente al numero di serie delle unità di Kyoto;».
Articolo 90
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 novembre 2011