RICHTLINIE 2010/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (4) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nachstehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkommen“ genannt) vorgesehen sind.
(2)
Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte einzig die Frage behandelt werden, wie die Informationsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können.
(3)
In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (6), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (7), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (8), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche Angaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu machen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entsprechen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzeptiert werden.
(4)
Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rechnung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden vertiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzuführen und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr nach Möglichkeit gleichzeitig abzubauen und einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten.
(6)
Es sollten umfassende Statistiken über den Seeverkehr verfügbar sein, damit die Effizienz und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs in der Union geprüft werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine unnötigen zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden dürfen und die Möglichkeiten von Eurostat voll genutzt werden müssen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wäre es wichtig, relevante Daten über den Schiffsverkehr in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen, zu erheben.
(7)
Seeverkehrsunternehmen sollten auf eine einfachere Art und Weise den Status eines „zugelassenen Linienverkehrs“ erhalten können, entsprechend der Zielsetzung der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“.
(8)
Die Datenübertragung auf elektronischem Weg sollte für alle Meldeformalitäten so schnell wie möglich und spätestens zum 1. Juni 2015 breite Verwendung finden; dabei sollte, soweit durchführbar, auf den im Rahmen des FAL-Übereinkommens entwickelten internationalen Standards aufgebaut werden. Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung von möglicherweise sehr umfangreichen Informationsmengen sollte zur Erfüllung der Meldeformalitäten auf elektronische Formate zurückgegriffen werden, wo immer dies durchführbar ist. Innerhalb der Union sollte die Bereitstellung von Informationen durch FAL-Formulare in Papierform die Ausnahme bilden und nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit Verwaltungsmitteln - auch mit wirtschaftlichen Anreizen - die Verwendung elektronischer Formate zu fördern. Aus den oben genannten Gründen sollte der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen. Damit eine entsprechende Entwicklung vorangetrieben werden kann, müssen die elektronischen Systeme in stärkerem Maße als bisher und so weit wie möglich innerhalb derselben Fristen kompatibel sein, damit ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Seeverkehrsraums ohne Hindernisse gewährleistet werden kann.
(9)
Beteiligte der Handels- und Transportketten sollten die Möglichkeit haben, über ein elektronisches einziges Fenster („Single window“) standardisierte Angaben zu machen und Dokumente zu übermitteln, um damit den Meldevorschriften nachzukommen. Einzelne Datenelemente sollten nur einmal übermittelt werden.
(10)
Die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme sollten Empfang, Austausch und Verbreitung von Informationen zwischen den seeverkehrsrelevanten Informationssystemen der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Hinblick auf die Erleichterung des Seeverkehrs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Seeverkehr sollte das SafeSeaNet-System mit anderen Meldesystemen der Union kompatibel sein. Das SafeSeaNet-System sollte für einen zusätzlichen Informationsaustausch zur Erleichterung des Seeverkehrs genutzt werden. Meldeformalitäten in Bezug auf Informationen, die ausschließlich für innerstaatliche Zwecke erhoben werden, sollten nicht in das SafeSeaNet-System aufgenommen werden müssen.
(11)
Werden neue Maßnahmen der Union erlassen, so sollte sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Daten weiterhin auf elektronischem Weg übermitteln können und nicht auf die Papierform zurückgreifen müssen.
(12)
Alle Vorteile der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege ergeben sich nur dann, wenn es zwischen dem SafeSeaNet, der elektronischen Zollabfertigung und den elektronischen Systemen, mit denen Daten eingetragen oder abgerufen werden, eine reibungslose und effiziente Kommunikation gibt. Dabei sollten in erster Linie die derzeit geltenden Standards benutzt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(13)
Die FAL-Formulare werden regelmäßig aktualisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte sich daher auf die jeweils geltende Fassung dieser Formulare beziehen. Alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen, die über die Anforderungen des FAL-Übereinkommens hinausgehen, sollten in einem Format mitgeteilt werden, das auf der Grundlage der Normen des FAL-Übereinkommens auszuarbeiten ist.
(14)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (11), oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich des Grenzschutzes für die Mitgliedstaaten, die den Schengener Besitzstand in Bezug auf die Grenzkontrollen nicht anwenden, und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (12) unberührt lassen.
(15)
Im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und zur Erleichterung des Seeverkehrs sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung entsprechend einem geeigneten Zeitplan ausweiten; ferner sollten sie in Zusammenarbeit mit der Kommission erörtern, wie die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung harmonisiert werden kann. Hierzu sollte die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet-System in Bezug auf den Fahrplan für das SafeSeaNet in die Überlegungen einbezogen werden, sobald dieser angenommen ist; außerdem sollte dem konkreten Finanzbedarf und der entsprechenden Aufteilung der Finanzmittel der Union für die Weiterentwicklung der elektronischen Datenübermittlung Rechnung getragen werden.
(16)
Schiffe, die zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren, sollten von der Vorlage der in den FAL-Formularen genannten Informationen ausgenommen werden, sofern der Herkunfts- und Bestimmungshafen der Schiffe bzw. etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne des Zollrechts liegen, unbeschadet der anwendbaren Rechtsakte der Union und der Informationen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit anfordern können.
(17)
Eine Ausnahme von Verwaltungsformalitäten sollte auch auf der Grundlage der Ladung des Schiffes und nicht ausschließlich aufgrund des Herkunfts- und/oder Bestimmungshafens des Schiffes zulässig sein. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass zusätzliche Formalitäten für Schiffe, die in einen Hafen eines Drittlandes oder in eine Freizone eingelaufen sind, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie sollte die Kommission diese Frage prüfen.
(18)
Zur Vereinheitlichung der Angaben, die für die vorherige Sicherheitserklärung, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehen ist, erforderlich sind, sollte ein neues vorläufiges Formular eingeführt werden.
(19)
Einzelstaatliche sprachliche Anforderungen stellen oft ein Hindernis für die Entwicklung eines Netzes für die Küstenschifffahrt dar. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die schriftliche und mündliche Kommunikation im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Wege der Kommunikation zu finden.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(21)
In den verschiedenen Rechtsakten der Union, in denen beispielsweise Voranmelde-Formalitäten beim Einlaufen in den Hafen vorgesehen sind, wie etwa in der Richtlinie 2009/16/EG, können unterschiedliche Fristen für die Erfüllung dieser Voranmeldeformalitäten vorgesehen sein. Die Kommission sollte im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt enthält, die Frage prüfen, ob diese Fristen verkürzt und harmonisiert werden können; dabei sollte sie sich die laufenden Fortschritte in der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machen.
(22)
Die Kommission prüft im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, inwieweit der Zweck dieser Richtlinie, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf das Hinterland, insbesondere auf die Binnenschifffahrt, ausgeweitet werden sollte, im Hinblick auf eine schnellere und reibungslosere Durchfahrt des maritimen Verkehrs zum Inland und eine nachhaltige Lösung bei Überlastungen in den Seehäfen und deren Umfeld.
(23)
Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere den Seeverkehr in der Union auf harmonisierte Weise zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Fall, dass die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, diese Umsetzung nicht verbindlich vorgeschrieben. Daher sind die Anforderungen dieser Richtlinie für diejenigen Mitgliedstaaten hinfällig, in denen sich keine Häfen befinden, die von Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, normalerweise angelaufen werden können.
(25)
Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.
(26)
Der Zugang zu SafeSeaNet und zu anderen elektronischen Systemen sollte geregelt werden, damit Geschäftsdaten und vertrauliche Informationen geschützt werden, und sollte unbeschadet des anwendbaren Rechts im Bereich des Schutzes von Geschäftsdaten und, was die personenbezogenen Daten betrifft, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) erfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Union sollten besonders auf die Notwendigkeit achten, mit Hilfe angemessener Systeme der Zugangskontrolle den Schutz geschäftlicher und vertraulicher Informationen sicherzustellen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(28)
Die Richtlinie 2002/6/EG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr durch die allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und durch die Rationalisierung der Meldeformalitäten.
(2) Diese Richtlinie gilt für die im Seeverkehr für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten geltenden Meldeformalitäten.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffe, die von den Meldeformalitäten befreit sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Meldeformalitäten“ die im Anhang aufgeführten Informationen, die im Einklang mit den in einem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke mitzuteilen sind, wenn ein Schiff in einen Hafen dieses Mitgliedstaats einläuft oder aus einem solchen Hafen ausläuft;
b)
„FAL-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 in seiner jeweils geltenden Fassung;
c)
„FAL-Formulare“ die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind;
d)
„Schiff“ Seeschiffe oder seegehende Boote;
e)
„SafeSeaNet“ das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch im Sinne der Richtlinie 2002/59/EG;
f)
„elektronische Datenübermittlung“ die Übermittlung von digital verschlüsselten Informationen, wobei ein revidierbares strukturiertes Format zu verwenden ist, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann.
Artikel 3
Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Meldeformalitäten innerhalb des Mitgliedstaats in harmonisierter und koordinierter Weise angefordert werden.
(2) Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union.
Artikel 4
Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen
Vorbehaltlich spezieller Anmeldebestimmungen, die nach den Rechtsakten der Union oder gemäß für die Mitgliedstaaten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten betreffend den Seeverkehr anwendbar sind, einschließlich Bestimmungen über die Personen- und Frachtkontrolle, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kapitän oder jede andere vom Betreiber eines Schiffs ordnungsgemäß ermächtigte Person vor dem Einlaufen in einen Hafen in einem Mitgliedstaat der von diesem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die im Sinne der Meldeformalitäten erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar
a)
mindestens 24 Stunden im Voraus, oder
b)
spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder
c)
sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird.
Artikel 5
Elektronische Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten akzeptieren so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2015, dass die Meldeformalitäten in elektronischer Form vorliegen und über ein einziges Fenster („Single window“) übermittelt werden.
Dieses einzige Fenster, das das SafeSeaNet, die elektronische Zollabfertigung und andere elektronische Systeme verbindet, ist der Ort, über den gemäß dieser Richtlinie alle Informationen einmal gemeldet und den verschiedenen zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(2) Das Format gemäß Absatz 1 muss den Bedingungen des Artikels 6 folgen, wobei das maßgebende Format des FAL-Übereinkommens unberührt bleibt.
(3) Sind nach Rechtsakten der Union Meldeformalitäten vorgeschrieben, und in dem Umfang, in dem dies für das gute Funktionieren des einzigen Fensters nach Absatz 1 notwendig ist, müssen die elektronischen Systeme nach Absatz 1 mit dem gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten SafeSeaNet sowie, soweit anwendbar, mit den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (16) vorgesehenen IT-Systemen interoperabel und kompatibel sein und von diesen Systemen aus zugänglich sein.
(4) Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 festgelegten spezifischen Bestimmungen über Zoll- und Grenzkontrollen konsultieren die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer und unterrichten die Kommission über die erzielten Fortschritte entsprechend den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorgesehenen Modalitäten.
Artikel 6
Datenaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben, die ihnen im Einklang mit den in einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Meldeformalitäten übermittelt wurden, über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme bereitgestellt werden, und stellen diese in relevanten Teilen auch anderen Mitgliedstaaten über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme zur Verfügung. Soweit ein Mitgliedstaat keine anderweitige Regelung getroffen hat, gilt dies nicht für Informationen bei einer Übermittlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Informationen den einschlägigen nationalen Behörden auf Antrag zugänglich gemacht werden.
(3) Das zugrunde liegende digitale Format der Mitteilungen, die im Einklang mit Absatz 1 im nationalen SafeSeaNet-System zu verwenden sind, wird gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG festgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten können entweder mittels eines nationalen einzigen Fensters über ein elektronisches Datenaustausch-System oder mittels der nationalen SafeSeaNet-Systeme Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen gewähren.
Artikel 7
Informationen in den FAL-Formularen
Die Mitgliedstaaten akzeptieren FAL-Formulare zur Erfüllung der Meldeformalitäten. Die Mitgliedstaaten können nur noch bis zum 1. Juni 2015 anerkennen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen in Papierform vorgelegt werden.
Artikel 8
Vertraulichkeit
(1) Im Einklang mit den anwendbaren Rechtsakten der Union oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der nach dieser Richtlinie ausgetauschten geschäftlichen und anderen Informationen zu wahren.
(2) Die Mitgliedstaaten achten insbesondere darauf, den Schutz der gemäß dieser Richtlinie gesammelten geschäftlichen Daten zu gewährleisten. In Bezug auf personenbezogene Daten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie die Richtlinie 95/46/EG einhalten. Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einhalten.
Artikel 9
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallende Schiffe, die ausschließlich zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren und deren Herkunfts- und Bestimmungshafen sowie etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne der Zollvorschriften liegen, von der Übermittlung der auf den FAL-Formularen zu machenden Angaben ausgenommen sind, unbeschadet der geltenden Rechtsakte der Union und der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen in den FAL-Formularen, auf die in Teil B Abschnitte 1 bis 6 des Anhangs dieser Richtlinie verwiesen wird, verlangen können, und die zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit notwendig sind.
Artikel 10
Änderungsverfahren
(1) Die Kommission kann in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union annehmen, um zu gewährleisten, dass den von der IMO eingeführten relevanten Änderungen an den FAL-Formularen Rechnung getragen wird. Durch diese Änderungen wird der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erweitert.
(2) Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 11, 12 und 13 dargelegten Verfahren.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 12.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 genannten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Mai 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Mai 2012 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Bericht
Bis zum 19. November 2013 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie; dies schließt ein:
a)
die Möglichkeit, die mit dieser Richtlinie eingeführte Vereinfachung auf die Binnenschifffahrt auszuweiten;
b)
die Kompatibilität des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes („River Information System“) mit den in dieser Richtlinie erwähnten elektronischen Systemen;
c)
den unter Artikel 3 erzielten Fortschritt im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten;
d)
die konkrete Möglichkeit, die Formalitäten für Schiffe, die in den Hafen eines Drittstaates oder in eine Freizone eingelaufen sind, zu vermeiden oder zu vereinfachen;
e)
verfügbare Daten über den Schiffsverkehr/die Schiffsbewegungen in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen.
Gegebenenfalls wird dieser Bericht um einen Gesetzgebungsvorschlag ergänzt.
Artikel 16
Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
Die Richtlinie 2002/6/EG wird ab 19. Mai 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DIRETTIVA 2010/65/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 ottobre 2010
relativa alle formalità di dichiarazione delle navi in arrivo o in partenza da porti degli Stati membri e che abroga la direttiva 2002/6/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 febbraio 2002, sulle formalità di dichiarazione delle navi in arrivo e/o in partenza da porti degli Stati membri della Comunità (4), impone agli Stati membri di avvalersi di formulari standard («formulari FAL») allo scopo di facilitare il traffico, definiti dalla convenzione sulla facilitazione del traffico marittimo internazionale dell’Organizzazione marittima internazionale (in proseguo IMO) e successive modifiche («convenzione FAL»), adottata il 9 aprile 1965.
(2)
Per facilitare il trasporto marittimo e al fine di ridurre gli oneri amministrativi delle compagnie di navigazione, le formalità di dichiarazione imposte dagli atti giuridici dell’Unione e dagli Stati membri devono essere semplificate e armonizzate il più possibile. Tuttavia la presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la natura e il contenuto delle informazioni richieste e non dovrebbe introdurre ulteriori obblighi di formalità per le navi che non sottostanno già a tali obblighi ai sensi della legislazione applicabile negli Stati membri. Essa dovrebbe riguardare soltanto le possibili soluzioni per semplificare ed armonizzare le procedure di informazione nonché per raccogliere le informazioni con maggior efficienza.
(3)
La trasmissione delle informazioni richieste all’arrivo e/o in partenza dai porti a norma della direttiva 2000/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 novembre 2000, relativa agli impianti portuali di raccolta per i rifiuti prodotti dalle navi e i residui del carico (5), della direttiva 2002/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2002, relativa all’istituzione di un sistema comunitario di monitoraggio del traffico navale e d’informazione (6), del regolamento (CE) n. 725/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativo al miglioramento della sicurezza delle navi e degli impianti portuali (7), della direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa al controllo da parte dello Stato di approdo (8) e, in caso, del codice marittimo internazionale per il trasporto delle merci pericolose adottato nel 1965, e relative modifiche adottate e in vigore, comprende le informazioni richieste dai formulari FAL. Pertanto, laddove queste informazioni corrispondano ai requisiti di cui ai suddetti atti giuridici, è opportuno accettare i formulari FAL che le forniscono.
(4)
In considerazione della dimensione globale del trasporto marittimo, gli atti giuridici dell’Unione devono tener conto dei requisiti dell’IMO per garantire una semplificazione.
(5)
Gli Stati membri dovrebbero approfondire la cooperazione tra le autorità competenti, quali le autorità nazionali preposte alle dogane, ai controlli di frontiera, alla sanità pubblica e ai trasporti per continuare a semplificare e armonizzare le formalità di dichiarazione all’interno dell’Unione e usare nel modo più efficiente i sistemi di trasmissione elettronica dei dati e di scambio delle informazioni, al fine di rimuovere quanto più possibile gli ostacoli al trasporto marittimo e, allo stesso tempo, realizzare uno spazio marittimo europeo senza frontiere.
(6)
È opportuno che siano disponibili statistiche dettagliate sui trasporti marittimi per valutare l’efficienza di misure politiche volte a facilitare il traffico marittimo all’interno dell’Unione e la necessità delle stesse, tenendo conto dell’esigenza di non creare inutili requisiti supplementari per quanto riguarda la raccolta di dati statistici da parte degli Stati membri e di avvalersi pienamente di Eurostat. Ai fini della presente direttiva, sarebbe importante raccogliere i dati riguardanti il traffico delle navi all’interno dell’Unione e/o le navi che entrano nei porti di un paese terzo o in zone franche.
(7)
Dovrebbe essere più facile per le compagnie di navigazione ottenere la qualifica di «servizio di linea autorizzato», in linea con l’obiettivo della comunicazione della Commissione del 21 gennaio 2009 intitolata «Comunicazione e piano d’azione nella prospettiva della creazione di uno spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere».
(8)
Gli strumenti elettronici di trasmissione dei dati dovrebbero essere utilizzati in modo generalizzato per l’insieme delle formalità di dichiarazione nei tempi più brevi, entro e non oltre il 1o giugno 2015, basandosi sulle norme internazionali sviluppate dalla convenzione FAL, ove sia possibile. Al fine di semplificare ed accelerare la trasmissione di quantitativi di informazioni che potrebbero essere ingenti, per le formalità di dichiarazione si dovrebbe ricorrere, ogniqualvolta possibile, al formato elettronico. All’interno dell’Unione, la fornitura di informazioni con formulari FAL in formato cartaceo dovrebbe costituire l’eccezione e dovrebbe essere accettata solo per un periodo di tempo limitato. Gli Stati membri sono incoraggiati ad usare i mezzi amministrativi, inclusi gli incentivi finanziari, per promuovere l’uso dei formati elettronici. Per i suddetti motivi, gli scambi di informazioni tra le autorità competenti degli Stati membri dovrebbero aver luogo per via elettronica. Per facilitare questo sviluppo occorre che i sistemi elettronici siano maggiormente interoperabili e, quanto più possibile, entro lo stesso termine, al fine di garantire il buon funzionamento dello spazio marittimo europeo senza frontiere.
(9)
Le parti coinvolte nel commercio e nei trasporti dovrebbero poter presentare informazioni e documenti normalizzati tramite un’interfaccia elettronica unica per adempiere alle formalità di dichiarazione. I singoli elementi di dati dovrebbero essere presentati solo una volta.
(10)
I sistemi SafeSeaNet istituiti a livello nazionale e a livello dell’Unione sono destinati a facilitare il ricevimento, lo scambio e la distribuzione delle informazioni tra i sistemi di informazione degli Stati membri relativi alle attività marittime. Per facilitare il trasporto marittimo e ridurre gli oneri amministrativi del trasporto stesso, il sistema SafeSeaNet dovrebbe essere interoperabile con altri sistemi dell’Unione per le formalità di dichiarazione. SafeSeaNet dovrebbe essere usato per lo scambio di ulteriori informazioni a fini di facilitazione del trasporto marittimo. Le formalità di dichiarazione concernenti informazioni a fini unicamente nazionali non dovrebbero essere introdotte nel sistema SafeSeaNet.
(11)
Nell’adottare nuove misure dell’Unione occorrerebbe garantire che gli Stati membri possano mantenere la trasmissione elettronica dei dati e che non sia loro imposto il formato cartaceo.
(12)
Il beneficio completo della trasmissione elettronica dei dati si può conseguire solamente laddove esista una comunicazione fluida ed efficace fra SafeSeaNet, la dogana elettronica e i sistemi elettronici per l’immissione e la consultazione dei dati. A tal fine bisogna, per limitare gli oneri amministrativi, ricorrere dapprima alle norme attualmente in vigore.
(13)
I formulari FAL sono regolarmente aggiornati. La presente direttiva dovrebbe quindi fare riferimento alla versione in vigore di questi formulari. Le informazioni richieste dalla legislazione degli Stati membri che vanno al di là dei requisiti della convenzione FAL dovrebbero essere comunicate in un formato da sviluppare sulla base degli standard della convenzione FAL.
(14)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (9), del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (10), del regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2006, che istituisce un codice comunitario relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen) (11), o alla legislazione nazionale in materia di controllo di frontiera per quegli Stati membri in cui non si applica il relativo acquis di Schengen e al regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, che istituisce il codice doganale comunitario (codice doganale aggiornato) (12).
(15)
Per un uso generalizzato della trasmissione elettronica delle informazioni e per facilitare il trasporto marittimo, gli Stati membri dovrebbero estendere l’uso dei mezzi elettronici di trasmissione dei dati attenendosi a un adeguato calendario e dovrebbero discutere, in cooperazione con la Commissione, la possibilità di armonizzare tale uso. A tal fine occorrerebbe tenere presente il lavoro del gruppo direttivo di alto livello SafeSeaNet in ordine alla tabella di marcia di SafeSeaNet, allorché sarà adottata, ai requisiti concreti di finanziamento e all’assegnazione rispettiva di mezzi finanziari dell’Unione per lo sviluppo della trasmissione elettronica dei dati.
(16)
È opportuno esentare le navi che operano tra i porti situati sul territorio doganale dell’Unione dalla trasmissione delle informazioni di cui ai formulari FAL, qualora le navi non provengano da un porto situato al di fuori del territorio dell’Unione o da una zona franca soggetta alle modalità di controllo di tipo I ai sensi della legislazione doganale, non vi facciano scalo né vi si rechino, fatti salvi gli atti giuridici applicabili dell’Unione e le informazioni che gli Stati membri possono richiedere al fine di proteggere l’ordine e la sicurezza interni e per far rispettare le leggi in materia doganale, fiscale, di immigrazione, ambientale o sanitaria.
(17)
Anche gli esoneri dalle formalità amministrative dovrebbero essere consentiti sulla base del carico della nave e non solo sulla base della destinazione e/o del luogo di partenza della nave. Ciò è necessario per garantire che le formalità supplementari per le navi che sono entrate in un porto di un paese terzo o in una zona franca siano ridotte al minimo. La Commissione dovrebbe esaminare tale questione nell’ambito della relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della presente direttiva.
(18)
È opportuno introdurre un nuovo formulario provvisorio al fine di armonizzare le informazioni richieste dalla dichiarazione di sicurezza preliminare prevista dal regolamento (CE) n. 725/2004.
(19)
Le esigenze linguistiche nazionali costituiscono spesso un ostacolo per lo sviluppo della rete di navigazione a corto raggio. Gli Stati membri dovrebbero compiere tutti gli sforzi possibili per facilitare la comunicazione scritta e orale, nel traffico marittimo, tra Stati membri, in conformità della prassi internazionale, al fine di trovare mezzi comuni di comunicazione.
(20)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per quanto riguarda l’allegato alla presente direttiva. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(21)
I vari atti giuridici dell’Unione che impongono, ad esempio, formalità di pre-notifica all’entrata in porto, come la direttiva 2009/16/CE, possono prevedere termini diversi per l’esecuzione di queste formalità di pre-notifica. La Commissione dovrebbe esaminare la possibilità di abbreviare e armonizzare tali termini, approfittando dei progressi in atto nell’elaborazione elettronica dei dati, nell’ambito della relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della presente direttiva che dovrebbe contenere, se opportuno, una proposta legislativa.
(22)
Nel quadro della relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento della presente direttiva, la Commissione dovrebbe determinare in quale misura l’obiettivo della presente direttiva, ovvero la semplificazione delle formalità amministrative alle quali sono sottoposte le navi in arrivo o in partenza da porti degli Stati membri, dovrebbe essere esteso all’entroterra, e più precisamente alla navigazione fluviale, al fine di rendere più celere e fluido il transito del trasporto marittimo verso l’entroterra e di apportare una soluzione duratura alla congestione nei porti e intorno ai porti.
(23)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, in particolare quello di facilitare il trasporto marittimo in modo armonizzato nell’intera Unione, non possono essere realizzati in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a causa delle dimensioni e degli effetti dell’azione in questione, essere realizzati meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(24)
A norma della giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, qualora l’attuazione di una direttiva è superflua per ragioni geografiche, detta attuazione non è obbligatoria. Pertanto i requisiti previsti nella presente direttiva non sono rilevanti per gli Stati membri che non hanno porti in cui possano normalmente far scalo le navi che rientrano nell’ambito d’applicazione della direttiva stessa.
(25)
Le misure stabilite dalla presente direttiva contribuiscono a raggiungere gli obiettivi dell’Agenda di Lisbona.
(26)
L’accesso a Safe SeaNet e ad altri strumenti elettronici dovrebbe essere regolamentato per garantire la protezione delle informazioni commerciali e riservate e dovrebbe aver luogo senza pregiudizio del diritto applicabile in materia di protezione dei dati di carattere commerciale e, per i dati personali, della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (13) e del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché alla libera circolazione di tali dati (14). Gli Stati membri e le istituzioni e gli organismi dell’Unione dovrebbero prestare particolare attenzione alla necessità di garantire la protezione delle informazioni commerciali e riservate attraverso adeguati sistemi di controllo dell’accesso.
(27)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (15), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di attuazione.
(28)
Per motivi di chiarezza, è opportuno sostituire la direttiva 2002/6/CE con la presente direttiva,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva ha lo scopo di semplificare e armonizzare le procedure amministrative applicate ai trasporti marittimi attraverso l’uso generalizzato della trasmissione elettronica delle informazioni e la razionalizzazione delle formalità di dichiarazione.
2. La presente direttiva si applica alle formalità di dichiarazione applicabili al trasporto marittimo per le navi in arrivo o in partenza da porti situati negli Stati membri.
3. La presente direttiva non si applica alle navi esentate dalle formalità di dichiarazione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
a)
«formalità di dichiarazione», le informazioni riportate nell’allegato che, in conformità alla legislazione vigente in uno Stato membro, devono essere fornite per fini amministrativi e procedurali alle navi in arrivo o in partenza da un porto di tale Stato membro;
b)
«convenzione FAL», la convenzione sulla facilitazione del traffico marittimo internazionale dell’Organizzazione marittima internazionale, adottata il 9 aprile 1965, e successive modifiche;
c)
«formulari FAL», i formulari standard previsti dalla convenzione FAL;
d)
«nave», qualsiasi nave o unità marittima;
e)
«SafeSeaNet», sistema dell’Unione per lo scambio di dati marittimi definito dalla direttiva 2002/59/CE;
f)
«trasmissione elettronica dei dati», il processo di trasmissione di informazioni codificate digitalmente mediante un formato strutturato che può essere utilizzato direttamente per l’immagazzinamento e il trattamento tramite computer.
Articolo 3
Armonizzazione e coordinamento delle formalità di dichiarazione
1. Ciascuno Stato membro adotta misure per assicurare che, nel suo territorio, le formalità di dichiarazione siano richieste in modo armonizzato e coordinato.
2. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, sviluppa i meccanismi di armonizzazione e coordinamento delle formalità di dichiarazione nell’Unione.
Articolo 4
Notifica preliminare all’ingresso nei porti
Fatte salve disposizioni specifiche sulla notifica previste negli atti giuridici dell’Unione applicabili o ai sensi di strumenti giuridici internazionali applicabili al trasporto marittimo e vincolanti per gli Stati membri, incluse le disposizioni in materia di controllo delle persone e delle merci, gli Stati membri assicurano che il comandante o qualsiasi altra persona debitamente abilitata dall’armatore della nave notifichi, anteriormente all’ingresso in un porto situato in uno Stato membro, le informazioni previste dalle formalità di dichiarazione all’autorità competente designata da tale Stato membro:
a)
con un anticipo di almeno ventiquattro ore; oppure
b)
al più tardi al momento in cui la nave lascia il porto precedente, qualora la durata del viaggio sia inferiore a ventiquattro ore; oppure
c)
se il porto di scalo non è noto o se è cambiato durante il viaggio, non appena quest’informazione diviene disponibile.
Articolo 5
Trasmissione elettronica dei dati
1. Gli Stati membri accettano l’adempimento delle formalità di dichiarazione in formato elettronico e la loro trasmissione attraverso un’interfaccia unica nei tempi più brevi e in ogni caso non oltre il 1o giugno 2015.
Detta interfaccia unica, che collega SafeSeaNet, la dogana elettronica e altri sistemi elettronici, rappresenta il luogo dove, in conformità della presente direttiva, tutte le informazioni sono dichiarate una volta e messe a disposizione delle varie autorità competenti e degli Stati membri.
2. Fatto salvo il formato pertinente indicato nella convenzione FAL, il formato di cui al paragrafo 1 è conforme all’articolo 6.
3. Se gli atti giuridici dell’Unione richiedono formalità di dichiarazione, e nella misura necessaria al buon funzionamento dell’interfaccia unica stabilita ai sensi del paragrafo 1, i sistemi informatici di cui al paragrafo 1 devono essere interoperabili, accessibili e compatibili con il sistema SafeSeaNet istituito in conformità della direttiva 2002/59/CE, nonché, se del caso, con i sistemi informatici previsti dalla decisione n. 70/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, concernente un ambiente privo di supporti cartacei per le dogane e il commercio (16).
4. Fatte salve le disposizioni specifiche relative al controllo doganale e di frontiera di cui al regolamento (CEE) n. 2913/92 e al regolamento (CE) n. 562/2006, gli Stati membri consultano gli operatori economici e informano la Commissione sui progressi compiuti secondo le modalità previste dalla decisione n. 70/2008/CE.
Articolo 6
Scambio dei dati
1. Gli Stati membri provvedono a che le informazioni ricevute secondo le formalità di dichiarazione disposte dagli atti giuridici dell’Unione siano rese disponibili nei loro sistemi SafeSeaNet nazionali e mettono a disposizione degli altri Stati membri, attraverso il sistema SafeSeaNet, le parti pertinenti di tali informazioni. Salvo diverse disposizioni di uno Stato membro questo non si applica alle informazioni ricevute in virtù del regolamento (CEE) n. 2913/92, del regolamento (CEE) n. 2454/93, del regolamento (CE) n. 562/2006 e del regolamento (CE) n. 450/2008.
2. Gli Stati membri garantiscono che le informazioni ricevute ai sensi del paragrafo 1 siano accessibili, su richiesta, alle autorità nazionali competenti.
3. Il formato digitale di base dei messaggi da usare nei sistemi SafeSeaNet nazionali conformemente al paragrafo 1 è stabilito in conformità dell’articolo 22 bis della direttiva 2002/59/CE.
4. Gli Stati membri possono fornire un accesso pertinente alle informazioni di cui al paragrafo 1 tramite un’interfaccia unica nazionale con un sistema di scambio di dati elettronici o tramite i sistemi SafeSeaNet nazionali.
Articolo 7
Informazioni nei formulari FAL
Gli Stati membri accettano i formulari FAL per l’adempimento delle formalità di dichiarazione. Gli Stati membri possono accettare che le informazioni richieste in conformità degli atti giuridici dell’Unione siano fornite in formato cartaceo solo fino al 1o giugno 2015.
Articolo 8
Trattamento riservato
1. Gli Stati membri, in conformità degli atti giuridici dell’Unione applicabili o della normativa nazionale, adottano le misure necessarie per garantire la riservatezza delle informazioni commerciali e riservate scambiate in conformità della presente direttiva.
2. Gli Stati membri prestano particolare attenzione a proteggere i dati commerciali raccolti a norma della presente direttiva. Per quanto riguarda i dati personali, gli Stati membri garantiscono la loro conformità con la direttiva 95/46/CE. Le istituzioni e gli organismi dell’Unione garantiscono l’adempimento del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 9
Esenzioni
Gli Stati membri garantiscono che le navi che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2002/59/CE e che operano tra porti situati sul territorio doganale dell’Unione, quando non provengono da un porto situato al di fuori del territorio dell’Unione o da una zona franca soggetta alle modalità di controllo di tipo I ai sensi della legislazione doganale, non vi fanno scalo né vi si recano, siano esentate dal dovere di trasmettere le informazioni previste dai formulari FAL, fermi restando gli atti giuridici dell’Unione applicabili e la possibilità che gli Stati membri possano richiedere informazioni contenute nei formulari FAL di cui ai punti da 1 a 6 della parte B dell’allegato alla presente direttiva che sono necessarie a proteggere l’ordine e la sicurezza interni e a far rispettare le leggi in materia doganale, fiscale, di immigrazione, ambientale o sanitaria.
Articolo 10
Procedure di modifica
1. La Commissione può adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, per quanto riguarda l’allegato alla presente direttiva, al fine di garantire che si tenga conto delle eventuali pertinenti modifiche introdotte dall’IMO ai formulari FAL. Tali modifiche non estendono l’ambito di applicazione della presente direttiva.
2. Per gli atti delegati di cui al presente articolo si applicano le procedure di cui agli articoli 11, 12 e 13.
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 10 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 18 novembre 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della fine del periodo di cinque anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 12.
2. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 12 e 13.
Articolo 12
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 10 può essere revocata dal Parlamento europeo o dal Consiglio in qualsiasi momento.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega si adopera per informare l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 13
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni ad un atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di due mesi.
2. Se, allo scadere del termine iniziale di due mesi o, se applicabile, del termine esteso né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza del termine iniziale di due mesi o, se applicabile, del termine esteso qualora il Parlamento europeo e il Consiglio abbiano entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 14
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 19 maggio 2012, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 19 maggio 2012.
Quando gli Stati membri adottano le suddette disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate da tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 15
Relazione
La Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 19 novembre 2013, in merito all’attuazione della presente direttiva e segnatamente:
a)
alla possibilità di estendere al trasporto per idrovie interne la semplificazione introdotta dalla presente direttiva;
b)
alla compatibilità del sistema di informazione fluviale con i sistemi elettronici di cui alla presente direttiva;
c)
ai progressi registrati in materia di armonizzazione e coordinamento delle formalità di dichiarazione ai sensi dell’articolo 3;
d)
alla possibilità di evitare o semplificare le formalità per le navi che sono entrate in un porto di un paese terzo o in una zona franca;
e)
ai dati disponibili sul traffico/la circolazione delle navi all’interno dell’Unione e/o le navi che entrano nei porti di un paese terzo o in zone franche.
La relazione è accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa.
Articolo 16
Abrogazione della direttiva 2002/6/CE
La direttiva 2002/6/CE è abrogata a decorrere dal 19 maggio 2012. I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì 20 ottobre 2010.