VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (das „Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG (3) vom Rat genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(2)
Das Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in dem Gebiet, das durch das Übereinkommen festgelegt wird („Übereinkommensgebiet“).
(3)
Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik („NEAFC“) hat auf ihrer Jahrestagung vom 15. November 2006 eine Empfehlung angenommen, mit der eine Kontroll- und Durchsetzungsregelung („die Regelung“) eingeführt wurde, die für Fischereifahrzeuge gilt, die in Gewässern des Übereinkommensgebiets fischen, die sich außerhalb der unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien stehenden Gewässer befinden („Regelungsgebiet“). Die Regelung, die am 1. Mai 2007 in Kraft trat, wurde auf den Jahrestagungen im November 2007, 2008 und 2009 durch mehrere Empfehlungen geändert.
(4)
Nach den Artikeln 12 und 15 des Übereinkommens traten diese Empfehlungen am 9. Februar 2008, am 6. und 8. Januar 2009 beziehungsweise am 6. Februar 2010 in Kraft.
(5)
Die Regelung umfasst Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen für die im Regelungsgebiet tätigen Schiffe unter der Flagge einer Vertragspartei sowie Regelungen für Inspektionen auf See einschließlich Inspektions- und Überwachungsverfahren und Verletzungsverfahren, die von den Vertragsparteien durchgeführt werden müssen.
(6)
Die Regelung sieht eine neue Hafenstaatkontrollregelung vor, mit der in der Praxis in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge überprüft wurde, die die Flagge einer anderen Vertragspartei als des Hafenstaats führen.
(7)
Einige Kontrollbestimmungen der NEAFC wurden auch über die jährliche TAC- und Quotenverordnung in Unionsrecht umgesetzt, zuletzt über die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (4). Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten solche Bestimmungen, die nicht vorübergehender Art sind, Gegenstand einer eigenen neuen Verordnung werden.
(8)
Die Regelung umfasst auch Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist. Die NEAFC hat empfohlen, einige Schiffe von der Liste der Schiffe zu streichen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Empfehlungen in das Unionsrecht aufgenommen werden.
(9)
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (5) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Kontrolltätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die außerhalb der EU-Gewässer erfolgen, überwachen. Es ist demnach vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fischen dürfen, für die Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Regelung Inspektoren sowie ausreichende Mittel für Inspektionen bereitstellen.
(10)
Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Regelung untereinander sowie mit der Kommission und der von ihr für die Anwendung der Regelung benannten Stelle zusammenarbeiten.
(11)
Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Inspektoren die Inspektionsverfahren beachten, die von der NEAFC festgelegt worden sind.
(12)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die genauen Regeln für Listen der Fischereiressourcen, deren Fang zu melden ist, für Verfahren für die Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens und für deren Annullierung sowie für die Genehmigung zur Anlandung oder Umladung zu erlassen. Die Kommission sollte auch die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener Maßnahmen der Regelung in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter, ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(13)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV von der Kommission beschlossen werden. Nach diesem Artikel werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) Anwendung, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(14)
Da diese Verordnung neue Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle im Übereinkommensgebiet aufstellen wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (7) aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der von der NEAFC aufgestellten Regelung durch die Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt diese Verordnung für alle EU-Schiffe, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Regelungsgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik in der geänderten Fassung;
2.
„Übereinkommensgebiet“ ist das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens definierte Übereinkommensgebiet;
3.
„Regelungsgebiet“ sind die Gewässer des Übereinkommensgebiets außerhalb der Gewässer unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien;
4.
„Vertragsparteien“ sind die Vertragsparteien des Übereinkommens;
5.
„NEAFC“ ist die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik;
6.
„Fischereitätigkeiten“ sind Fischfang, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, Fischverarbeitung, das Umladen oder Anlanden von Fisch oder Fischereierzeugnissen und jede andere gewerbliche Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit dem Fischfang;
7.
„Fischereiressourcen“ sind die Ressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens;
8.
„regulierte Ressourcen“ sind die Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene Empfehlungen gelten und die in der Liste im Anhang aufgeführt sind;
9.
„Fischereifahrzeug“ ist jedes Schiff, das zur gewerblichen Nutzung von Fischereiressourcen eingesetzt wird oder eingesetzt werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;
10.
„Schiff einer Nichtvertragspartei“ ist ein Schiff, das nicht die Flagge einer Vertragspartei führt, einschließlich Schiffe, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, dass sie gar keine Flagge führen;
11.
„gemeinsamer Fangeinsatz“ ist jeder Einsatz mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen, bei dem Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen übernommen werden;
12.
„Umladung“ ist das Umladen aller oder eines Teils der Fischereierzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug;
13.
„Hafen“ ist jeder Anlandeplatz für Fischereierzeugnisse oder ein von einer Vertragspartei für die Umladung von Fischereiressourcen bezeichneter küstennaher Ort;
Artikel 4
Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige Behörde, die als Kontaktstelle für die Entgegennahme von Überwachungs- und Inspektionsberichten nach den Artikeln 12, 19, 20 und 27 sowie für den Empfang von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 fungiert.
(2) Die Kontaktstellen für die Entgegennahme von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 müssen 24 Stunden am Tag erreichbar sein.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Fax-Nummer der bezeichneten Kontaktstelle.
(4) Jede nachfolgende Änderung der Angaben zu den Kontaktstellen gemäß den Absätzen 1 und 3 wird der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC spätestens fünfzehn Tag vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.
(5) Das Format für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Angaben wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 5
Beteiligung der Union
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in für den Computer lesbarer Form die Liste aller in der Union registrierten Schiffe unter ihrer Flagge, die im Regelungsgebiet fischen dürfen, und besonders der Schiffe, die eine oder mehrere regulierte Arten direkt befischen dürfen, sowie Änderungen zu dieser Liste. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15. Dezember jedes Jahres oder spätestens 5 Tage vor Einfahrt des Schiffes in das Regelungsgebiet. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Das Format für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Liste wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 6
Kennzeichnung des Fanggeräts
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Fanggerät, das ihre Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet einsetzen, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 der Kommission vom 1. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren (8) gekennzeichnet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen stationäres Fanggerät, das nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 gekennzeichnet ist oder auf andere Weise gegen die Empfehlungen der NEAFC verstößt, sowie in diesem Gerät befindlichen Fisch entfernen und beseitigen.
Artikel 7
Bergung von verloren gegangenem Fanggerät
(1) Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats sendet die ihr gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermittelten Angaben sowie das Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, welches Fanggerät verloren hat, unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC.
(2) Die Mitgliedstaaten veranlassen regelmäßig die Bergung von verlorenem Fanggerät von Schiffen unter ihrer Flagge.
Artikel 8
Registrierung von Fängen
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der EU tragen neben den nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (9) vorgeschriebenen Angaben Folgendes in ein gebundenes Fischereilogbuch mit durchnummerierten Seiten oder in ein elektronisches Speichermedium ein:
a)
jede Einfahrt in das und Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet,
b)
täglich und/oder für jeden Hol die geschätzten Gesamtfangmengen, die seit der letzten Einfahrt in das Regelungsgebiet an Bord behalten wurden;
c)
täglich und/oder für jeden Hol die Menge der Rückwürfe;
d)
nach jeder Meldung gemäß Artikel 9 unverzüglich Datum und Uhrzeit der Übermittlung einer Meldung gemäß koordinierter Weltzeit („UTC“) und, im Fall einer Funkmeldung, den Namen der Funkstation, über welche die Meldung übertragen wurde;
e)
gegebenenfalls die Fangtiefe.
(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der EU, die in Bezug auf regulierte Ressourcen Fischereitätigkeiten nachgehen und ihren Fang verarbeiten und/oder einfrieren,
a)
tragen ihre Gesamtproduktion nach Arten und Produktart in ein Produktionslogbuch ein und
b)
verstauen den gesamten verarbeiteten Fang in den Laderäumen so, dass der Lagerplatz jeder Art einem an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Stauplan zu entnehmen ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat ein Schiff, das bei Umladungen Fangmengen an Bord nimmt, von der Pflicht zur Eintragung in ein Fischereilogbuch oder in ein elektronisches Speichermedium entbinden. Schiffe, für die diese Ausnahmeregelung gilt, geben in einem Stauplan den Lagerplatz von Gefrierfisch gemäß Artikel 14 Absatz 1 an und tragen Folgendes in ihr Produktionslogbuch ein:
a)
Datum und Uhrzeit (gemäß UTC) der Übermittlung einer Meldung gemäß Artikel 9;
b)
im Fall einer Funkmeldung Name der Funkstation, über welche die Meldung übertragen wurde;
c)
Datum und Zeitpunkt (gemäß UTC) der Umladung;
d)
Ort (geografische Breite/geografische Länge) der Umladung;
e)
Mengen jeder an Bord genommenen Art;
f)
Name und internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, von dem der Fang entladen wurde.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 9
Fangmeldungen für regulierte Bestände
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der EU, das in Bezug auf regulierte Bestände Fischereitätigkeiten nachgeht, übermittelt seinem Fischereiüberwachungszentrum im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf elektronischem Weg Fangmeldungen. Die in diesen Meldungen enthaltenen Daten werden der Kommission auf Wunsch zugänglich gemacht. In den Meldungen wird Folgendes erfasst:
a)
die an Bord befindlichen Mengen bei der Einfahrt in das Regelungsgebiet. Die Meldung muss frühestens zwölf Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Einfahrt in das Regelungsgebiet erfolgen;
b)
die Wochenfänge. Die erste Meldung muss spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffes in das Regelungsgebiet erfolgen; dauert die Fangreise länger als sieben Tage, so muss das Schiff spätestens am Montagmittag die Fänge mitteilen, die im Regelungsgebiet in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um Mitternacht endete. Diese Meldung umfasst die Zahl der Fangtage seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung;
c)
die an Bord befindlichen Fänge bei der Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet. Diese Meldung muss frühestens acht Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet erfolgen. Sie muss gegebenenfalls die Zahl der Fangtage und die im Regelungsgebiet seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung entnommenen Fangmengen einschließen;
d)
die bei jeder Umladung während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsgebiet an Bord genommenen und entladenen Mengen. Diese Meldung wird vom abgebenden Schiff spätestens 24 Stunden vor der Umladung und vom übernehmenden Schiff spätestens eine Stunde nach der Umladung übermittelt. Die Meldung enthält das Datum, die Uhrzeit und die geografische Position der geplanten Umladung, das abzugebende oder übernommene gerundete Gesamtgewicht, aufgeschlüsselt nach Arten, in Kilogramm sowie die Rufzeichen der abgebenden und übernehmenden Schiffe. Unbeschadet des Kapitels IV meldet das übernehmende Schiff außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung den an Bord befindlichen Gesamtfang, das anzulandende Gesamtgewicht, den Namen des Hafens sowie den geschätzten Tag und die geschätzte Uhrzeit der Anlandung.
(2) Die Fangmeldungen nach diesem Artikel werden in Kilogramm angegeben (auf die nächsten 100 kg gerundet). Das gerundete Gesamtgewicht wird unter Verwendung der FAO-Codes nach Arten aufgeschlüsselt gemeldet. Die Gesamtmenge an Arten, deren gerundetes Gesamtgewicht je Art weniger als eine Tonne beträgt, kann unter dem 3-Alpha-Kode MZZ (Seefische n.n.b.) gemeldet werden.
(3) Die Angaben in den Fangmeldungen werden von den Mitgliedstaaten in der in Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen Datenbank gespeichert.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Format und die Spezifikationen für die Übermittlung werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 10
Gesamtmeldung von Fängen und Fischereiaufwand
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der im Regelungsgebiet gefangenen Fischereiressourcen mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.
(2) Unbeschadet Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission ebenfalls vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der in unter der Fischereihoheit von Drittstaaten stehenden Gebieten sowie in EU-Gewässern des Übereinkommensgebiets gefangenen regulierten Ressourcen mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.
(3) Das Format der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Daten wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Die Liste der Fischereiressourcen gemäß Absatz 1 wird nach dem in Artikel 46 bis 49 festgelegten Verfahren erlassen.
(4) Die Kommission fasst die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten für alle Mitgliedstaaten zusammen und übermittelt sie innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen wurden, an das Sekretariat der NEAFC.
Artikel 11
Schiffsüberwachungssystem
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem VMS eingeholten Angaben zu Schiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsgebiet fischen oder zu fischen beabsichtigen, dem Sekretariat der NEAFC automatisch elektronisch übermittelt werden. Das Format und die Spezifikationen dieser Übermittlungen werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 12
Übermittlung der Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Artikeln 9 und 11 genannten Meldungen und Angaben unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC. Im Falle eines technischen Defekts sind diese Meldungen und Angaben dem Sekretariat der NEAFC jedoch binnen 24 Stunden nach ihrem Eingang zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen weitergeleiteten Meldungen und Mitteilungen fortlaufend nummeriert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dem Sekretariat der NEAFC übermittelten Meldungen und Mitteilungen mit den Datenübermittlungsformaten und -protokollen übereinstimmen, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurden.
Artikel 13
Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze
(1) Fischereifahrzeuge der EU beteiligen sich im Regelungsgebiet nicht an Umladungen, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats vor.
(2) Die Fischereifahrzeuge der EU dürfen nur mit Schiffen unter der Flagge einer Vertragspartei und mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat, Umladungen vornehmen oder gemeinsame Fangeinsätze durchführen.
(3) An Umladungen beteiligte Fischereifahrzeuge der EU, die Mengen an Bord nehmen, üben während derselben Fahrt - außer der Verarbeitung und Anlandung von Fisch - keine anderen Fischereitätigkeiten einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze aus.
Artikel 14
Getrennte Lagerung
(1) Fischereifahrzeuge der EU, die gefrorene Fischereiressourcen an Bord haben, die von mehr als einem Fischereifahrzeug im Übereinkommensgebiet gefangen wurden, dürfen den Fisch dieser Fischereifahrzeuge in mehr als einem Teil des Laderaums verstauen, müssen ihn jedoch, durch Kunststoff, Sperrholz oder Netzwerk, eindeutig von den Fängen anderer Schiffe trennen.
(2) Die im Übereinkommensgebiet gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.
Artikel 15
Kennzeichnung von Gefrierfisch
Der gesamte im Übereinkommensgebiet gefangene Fisch ist, sobald er eingefroren ist, mit einem deutlich lesbaren Etikett oder Stempel zu kennzeichnen. Das Etikett oder der Stempel wird beim Verstauen auf jeden Karton oder Block Gefrierfisch angebracht und enthält Angaben zu der Art, dem Produktionsdatum, dem Untergebiet und der Division des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), in dem bzw. der der Fisch gefangen wurde, und den Namen des Schiffs, das den Fisch gefangen hat.
KAPITEL III
INSPEKTIONEN AUF SEE
Artikel 16
NEAFC-Inspektoren
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Inspektionsaufgaben bereit („NEAFC-Inspektoren“).
(2) Die Mitgliedstaaten stellen jedem NEAFC-Inspektor einen Sonderausweis aus. Das Format dieses Sonderausweises wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die NEACF-Inspektoren müssen den Sonderausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn sie an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen.
Artikel 17
Allgemeine Inspektions- und Überwachungsvorschriften
(1) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle koordiniert die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten für die Union und stellt jedes Jahr im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Einsatzplan für die Teilnahme der Union an der Regelung im Folgejahr auf. In diesem Einsatzplan wird unter anderem die Zahl der durchzuführenden Inspektionen festgelegt.
Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle gewährleistet, dass in allen Fällen, in denen gleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der EU im Regelungsgebiet in Bezug auf regulierte Ressourcen Fischereitätigkeiten nachgehen, während dieser Zeit ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats im Regelungsgebiet patrouilliert oder ein Abkommen mit einer anderen Vertragspartei geschlossen wurde, das die Anwesenheit eines Inspektionsschiffes gewährleistet.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Inspektionen seiner NEAFC-Inspektoren ohne Diskriminierung und im Einklang mit der Regelung durchgeführt werden. Die Zahl der Inspektionen wird anhand der Größe der Flotte und der Zeit, die die Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet verbracht haben, festgelegt.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sorgt durch gerechte Aufteilung der Inspektionen für die Gleichbehandlung aller Vertragsparteien, deren Schiffe im Regelungsgebiet Fischfang betreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass NEAFC-Inspektoren einer anderen Vertragspartei Schiffe unter ihrer Flagge inspizieren dürfen.
(5) Die NEAFC-Inspektoren wenden Gewalt nur in Notwehr an. Bei Inspektionen an Bord von Fischereifahrzeugen tragen die NEAFC-Inspektoren keine Schusswaffen. Die nationalen Vorschriften zum Verbot der Gewaltanwendung bleiben von diesem Absatz unberührt.
(6) Die NEAFC-Inspektoren stören oder behindern das Fischereifahrzeug, seine Tätigkeiten und den an Bord befindlichen Fang nur in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Maße.
Artikel 18
Mittel für die Durchführung der Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen ihren NEAFC-Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Überwachungs- und Inspektionsaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen Inspektionsschiffe und -flugzeuge für die Regelung ab.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermittelt dem Sekretariat der NEAFC vor dem 1. Januar jedes Jahres die Einzelheiten des gemeinsamen Einsatzplans zusammen mit den Namen der NEAFC-Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie die Typen der Flugzeuge mit deren Kenndaten (Registriernummer, Name, Rufzeichen), die die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Jahr für die Regelung abstellen. Diese Angaben werden gegebenenfalls der Liste der Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entnommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Änderungen dieser Liste mit, die diese Angaben einen Monat, bevor sie wirksam werden, an das Sekretariat der NEAFC und an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(3) Jedes für die Regelung abgestellte Schiff mit NEAFC-Inspektoren an Bord und das von diesem Schiff eingesetzte Beiboot kündigen mit dem Sondersignal für die NEAFC-Inspektion an, dass NEAFC-Inspektoren an Bord Inspektionsaufgaben nach dieser Regelung wahrnehmen dürfen. Die für die Regelung abgestellten Flugzeuge tragen deutlich sichtbar ihr internationales Rufzeichen. Die Form des Sondersignals wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
(4) Für jedes für die Regelung abgestellte Inspektionsschiff oder -flugzeug der Union zeichnet die Kommission oder die von ihr benannte Stelle in der Form, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde, das Datum und die Uhrzeit auf, zu dem diese ihren Dienst im Rahmen der Regelung aufnehmen und beenden.
Artikel 19
Überwachung
(1) Die Überwachung stützt sich auf Sichtungen von Fischereifahrzeugen durch die NEAFC-Inspektoren von einem für die Regelung abgestellten Schiff oder Flugzeug aus. Die NEAFC-Inspektoren übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs, der Kommission oder der von dieser benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC unverzüglich elektronisch eine Kopie jeder Sichtungsmeldung pro Schiff in der Form, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde. Dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs werden auf Verlangen eine Papierfassung jeder Sichtungsmeldung und etwaige Fotografien übermittelt.
(2) Die NEAFC-Inspektoren zeichnen ihre Sichtungen in einem Überwachungsbericht in der Form auf, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde.
Artikel 20
Inspektionen
(1) Die NEAFC-Inspektoren gehen nicht an Bord eines Fischereifahrzeugs, ohne vorher eine Funkmeldung an das betreffende Schiff zu senden oder dem Schiff das entsprechende Signal nach dem internationalen Signalbuch mit Angabe der Identität des Inspektionsschiffs zu geben; es ist jedoch nicht notwendig, dass der Empfang einer solchen Meldung bestätigt wird.
(2) Die NEAFC-Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Decks und Räumlichkeiten des Fischereifahrzeugs zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstigen Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC erforderlichen Unterlagen, sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen.
(3) Das zu betretende Schiff darf nicht aufgefordert werden, während des Fischens oder des Aussetzens bzw. Einholens von Gerät zu stoppen oder zu manövrieren. Die NEAFC-Inspektoren können allerdings anordnen, dass das Einholen des Fanggeräts unterbrochen oder verschoben wird, bis sie an Bord gegangen sind, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nachdem das Fischereifahrzeug das in Absatz 1 genannte Signal empfangen hat.
(4) Die Kapitäne von Inspektionsschiffen stellen sicher, dass sie beim Manövrieren den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand zu den Fischereifahrzeugen einhalten.
(5) Die NEAFC-Inspektoren können ein Fischereifahrzeug anweisen, seine Einfahrt in das Regelungsgebiet oder die Ausfahrt daraus um bis zu sechs Stunden nach dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Fischereifahrzeug die Meldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und c übermittelt hat.
(6) Eine Inspektion darf höchstens vier Stunden oder, sollte dies länger sein, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit dauern. Stellen die NEAFC-Inspektoren einen Verstoß fest, so dürfen sie so lange an Bord bleiben, wie für den Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b nötig ist.
(7) Im Falle eines besonders großen Fischereifahrzeugs oder besonders großer Mengen Fisch an Bord darf die Inspektion länger als in Absatz 6 festgelegt dauern. In diesem Fall bleiben die NEAFC-Inspektoren aber keinesfalls länger an Bord des Fischereifahrzeugs, als für den Abschluss der Inspektion erforderlich ist. Die Gründe für den Aufenthalt über die in Absatz 6 festgelegte Dauer hinaus müssen im Inspektionsbericht gemäß Absatz 9 vermerkt werden.
(8) An Bord eines Fischereifahrzeugs einer anderen Vertragspartei dürfen höchstens zwei von einem Mitgliedstaat abgestellte NEAFC-Inspektoren gehen. Bei ihrer Inspektion dürfen die NEAFC-Inspektoren vom Kapitän die erforderliche Unterstützung verlangen. Die NEAFC-Inspektoren hindern den Kapitän nicht daran, sich während des Anbordgehens und der Inspektion mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen.
(9) Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts in dem Format dokumentiert, das gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde. Der Kapitän kann dem Inspektionsbericht Bemerkungen hinzufügen und der Inspektionsbericht muss nach Abschluss der Inspektion von den NEAFC-Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt. Dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle wird unverzüglich eine Kopie jedes Inspektionsberichts übermittelt. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet den Bericht umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter. Das Original oder eine beglaubigte Kopie eines jeden Inspektionsberichts wird auf Anfrage dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes übersandt.
Artikel 21
Pflichten des Kapitäns eines Schiffes während der Inspektion
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs
a)
erleichtert ein schnelles und sicheres An- und Vonbordgehen nach Bestimmungen, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt werden,
b)
kooperiert bei der Inspektion des Fischereifahrzeugs nach Maßgabe dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an, unterlässt jede Behinderung, Einschüchterung oder Störung der NEAFC-Inspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und garantiert ihre Sicherheit;
c)
gestattet den NEAFC-Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
d)
gewährt Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumlichkeiten des Fischereifahrzeugs, an Bord befindlichen (verarbeiteten oder unverarbeiteten) Fängen, Netzen und anderem Gerät, Ausrüstungen sowie zu allen Informationen und Unterlagen, die die NEAFC-Inspektoren in Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 für erforderlich halten;
e)
stellt den NEAFC-Inspektoren etwa verlangte Kopien von Unterlagen zur Verfügung; und
f)
stellt den NEAFC-Inspektoren angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, gegebenenfalls auch Unterkunft und Verpflegung, wenn letztere nach Artikel 32 Absatz 3 an Bord bleiben.
KAPITEL IV
HAFENSTAATKONTROLLEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTER DER FLAGGE EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI
Artikel 22
Geltungsbereich
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (10) gilt dieses Kapitel für die Anlandung oder Umladung von Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, im Hafen eines Mitgliedstaats.
Artikel 23
Bezeichnete Häfen
Die Mitgliedstaaten bezeichnen Häfen, an denen Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, angelandet oder umgeladen werden dürfen und teilen diese der Kommission mit. Die Kommission teilt dem Sekretariat der NEAFC diese Häfen und etwaige Änderungen der Liste ihrer bezeichneten Häfen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit.
Fisch, der im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurde, darf nur in bezeichneten Häfen angelandet oder umgeladen werden.
Artikel 24
Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 teilt, wenn der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Fisch gemäß Artikel 22 dieser Verordnung an Bord hat, zur Anlandung oder Umladung von Fisch einen Hafen anlaufen will, der Kapitän oder dessen Stellvertreter den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen er nutzen möchte.
Ein Mitgliedstaat kann unter besonderer Berücksichtigung der Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen andere Anmeldefristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.
(2) Der Kapitän eines Schiffes oder sein Stellvertreter kann eine Anmeldung annullieren, indem er die zuständigen Behörden des Hafens, den er nutzen möchte, mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit in dem fraglichen Hafen benachrichtigt. Der Benachrichtigung ist eine Kopie des Originals der Anmeldung beizufügen, über die quer das Wort „ANNULLIERT“ geschrieben ist.
Ein Mitgliedstaat kann andere Annullierungsfristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.
(3) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats übermitteln eine Kopie der Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs sowie bei Umladungen an den oder die Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden. Eine Kopie der Meldung gemäß Absatz 2 ist außerdem unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC zu übermitteln.
(4) Das Format und die Spezifikationen der Anmeldungen werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Soweit erforderlich, werden nach dem in den Artikeln 46 bis 49 festgelegten Verfahren weitere detaillierte Bestimmungen für die unter diesen Artikel fallenden Anmeldungs- und Annullierungsverfahren, einschließlich der Zeiträume, erlassen.
Artikel 25
Genehmigung zur Anlandung oder Umladung
(1) Der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das eine Anlandung oder Umladung plant, bzw. - wenn das Schiff an Umladungen außerhalb von EU-Gewässern beteiligt war - der oder die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe bestätigen durch Übermittlung einer Kopie der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 24 an die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats, dass
a)
das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügte;
b)
die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind;
c)
das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete war;
d)
der Aufenthalt des Fischereifahrzeugs in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.
(2) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben. Die entsprechende Genehmigung wird nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung des Flaggenstaats vorliegt.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats vollständige oder teilweise Anlandungen genehmigen, auch wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, lassen den betreffenden Fisch in diesen Fällen jedoch in ein Lager unter ihrer Kontrolle bringen. Der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 1 eingegangen ist. Geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats den Fisch beschlagnahmen und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.
(4) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats teilen dem Kapitän unverzüglich mit, ob sie die Anlandung oder Umladung genehmigen, und setzen das Sekretariat der NEAFC von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
(5) Detaillierte Bestimmungen bezüglich der Genehmigung zur Anlandung oder Umladung nach diesem Artikel werden nach dem in den Artikeln 46 bis 49 festgelegten Verfahren erlassen.
Artikel 26
Hafeninspektionen
(1) Jeder Mitgliedstaat inspiziert in jedem Berichtsjahr mindestens 15 % der Anlandungen oder Umladungen in seinen Häfen.
(2) Die Inspektionen umfassen die Überwachung der gesamten Entladung oder Umladung und schließen einen Datenvergleich zwischen den in der Anmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten ein. Nach Abschluss der Anlandung oder Umladung überprüft und notiert der Inspektor die Mengen des an Bord verbliebenen Fischs nach Arten.
(3) Die nationalen Inspektoren bemühen sich, ein Schiff nicht über Gebühr warten zu lassen, und sicherzustellen, dass das Schiff möglichst wenig gestört und behindert und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.
(4) Der Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer Vertragsparteien auffordern, seinen eigenen Inspektor zu begleiten und die Inspektion von Anlandungen oder Umladungen von Fischereiressourcen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen haben, zu beobachten.
Artikel 27
Inspektionsberichte
(1) Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts auf dem Formblatt dokumentiert, das gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde.
(2) Der Kapitän kann dem Inspektionsbericht, der nach Abschluss der Inspektion von dem Inspektor und dem Kapitän unterzeichnet wird, Bemerkungen hinzufügen. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt.
(3) Dem Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs, dem oder den Flaggenstaat(en) der Fischereifahrzeuge, von denen gegebenenfalls Fänge umgeladen wurden, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC wird von jedem Inspektionsbericht unverzüglich eine Kopie übermittelt. Das Original oder eine beglaubigte Kopie jedes Inspektionsberichts wird dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes auf Anfrage übersandt.
KAPITEL V
VERSTÖSSE
Artikel 28
Geltungsbereich
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gilt dieses Kapitel für Fischereifahrzeuge der EU und für Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Regelungsgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Artikel 29
Verfahren bei Vorliegen eines Verstoßes
(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC zuwiderläuft, so
a)
vermerkt er den Verstoß in dem in Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 9 oder Artikel 27 genannten Bericht;
b)
trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen. An allen Teilen des Fanggeräts, für die der Inspektor befindet, dass sie nicht vorschriftsmäßig sind oder waren, kann eine nicht zu lösende Kennmarke angebracht werden;
c)
versucht er unverzüglich, mit einem Inspektor oder der benannten Behörde des Flaggenstaates des inspizierten Fischereifahrzeugs Verbindung aufzunehmen;
d)
übermittelt er den Inspektionsbericht umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, teilt den benannten Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle soweit möglich im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginn der Inspektion die Einzelheiten des Verstoßes schriftlich mit.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet unverzüglich das Original des Überwachungs- oder Inspektionsberichts mit allen Unterlagen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und eine Kopie davon der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, die eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.
Artikel 30
Folgemaßnahmen im Falle eines Verstoßes
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Fischereifahrzeug unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so muss er umgehend Schritte nach seinem innerstaatlichen Recht einleiten, um Beweise für den Verstoß einzuholen und zu prüfen und die für die weitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst das betreffende Fischereifahrzeug zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Anschrift dieser Behörden sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Angaben anschließend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
Artikel 31
Schwere Verstöße
Als schwere Verstöße im Sinne dieser Verordnung gelten
a)
Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats,
b)
Fischfang ohne Quote oder nach deren Ausschöpfung,
c)
Einsatz verbotener Fanggeräte,
d)
falsche Fangmeldungen in erheblichem Umfang,
e)
wiederholte Nichtbeachtung der Artikel 9 oder 11,
f)
Anlandung oder Umladung in einem nicht nach Artikel 23 bezeichneten Hafen,
g)
Nichtbeachtung von Artikel 24,
h)
Anlandung oder Umladung ohne Genehmigung des Hafenstaates gemäß Artikel 25,
i)
Hinderung eines Inspektors an der Ausübung seiner Pflichten,
j)
gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt,
k)
Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung des Fischereifahrzeugs,
l)
Verbergen, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial für eine Untersuchung,
m)
mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben,
n)
Umladungen oder gemeinsame Fangeinsätze mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat,
o)
Lieferung von Vorräten, Treibstoff oder anderen Diensten an Schiffe, die auf der Liste gemäß Artikel 44 stehen.
Artikel 32
Folgemaßnahmen im Falle schwerer Verstöße
(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Vermutung, dass ein Fischereifahrzeug einen schweren Verstoß gemäß Artikel 31 begangen hat, so teilt er diesen Verstoß im Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 umgehend der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und dem oder den Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe im Falle von Umladungen mit und sendet eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC.
(2) Zur Beweissicherung trifft der Inspektor die erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne das Schiff und seine Aktivitäten unnötig zu behindern oder zu stören.
(3) Der Inspektor ist befugt, so lange an Bord des Fischereifahrzeugs zu bleiben, wie er braucht, um den ordnungsgemäß befugten Inspektor gemäß Artikel 33 über den Verstoß zu informieren, oder so lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Fischereifahrzeug zu verlassen.
Artikel 33
Folgemaßnahmen im Falle schwerer Verstöße eines Fischereifahrzeugs der EU
(1) Die Flaggenmitgliedstaaten reagieren unverzüglich auf die Mitteilung gemäß Artikel 32 Absatz 1 und stellen sicher, dass das betreffende Fischereifahrzeug binnen 72 Stunden von einem in Bezug auf diesen Verstoß ordnungsgemäß befugten Inspektor inspiziert wird. Der ordnungsgemäß befugte Inspektor geht an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs, prüft die vom Inspektor zusammengestellten Beweise für den mutmaßlichen Verstoß und übermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.
(2) Wenn, nach Mitteilung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Inspektion, das Beweismaterial dies rechtfertigt, fordert der Flaggenmitgliedstaat das Fischereifahrzeug auf, umgehend, auf jeden Fall aber binnen 24 Stunden, zwecks eingehender Inspektion unter Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats einen von diesem bezeichneten Hafen anzulaufen.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat kann den inspizierenden Staat ermächtigen, das Fischereifahrzeug unverzüglich zu einem vom Flaggenmitgliedstaat bezeichneten Hafen zu bringen.
(4) Ordnet der Flaggenmitgliedstaat gegenüber dem Fischereifahrzeug nicht an, einen Hafen anzulaufen, so begründet er dies in angemessener Frist gegenüber der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und gegenüber dem Staat, der die Inspektion durchgeführt hat. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Begründung an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(5) Wird gegenüber einem Fischereifahrzeug angeordnet, zwecks eingehender Inspektion gemäß Absatz 2 oder 3 einen Hafen anzulaufen, so darf mit Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats des Fischereifahrzeugs ein NEAFC-Inspektor einer anderen Vertragspartei an Bord des Fischereifahrzeugs gehen und während der Fahrt zum Hafen und auch während der Inspektion des Fischereifahrzeugs im Hafen an Bord bleiben.
(6) Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder die von ihr benannte Stelle umgehend über die Ergebnisse dieser eingehenden Inspektion sowie über die Maßnahmen, die er als Folge des Verstoßes ergriffen hat.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 34
Meldung und Verfolgung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres den Stand der Verfahren wegen Verstößen gegen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC, die im vorangegangenen Kalenderjahr begangen wurden. Die Verstöße werden weiterhin in jedem nachfolgenden Bericht aufgeführt, bis die Verfahren nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Berichte vor dem 1. März desselben Jahres an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Der nach Absatz 1 vorgeschriebene Bericht gibt Auskunft über den laufenden Stand der Verfahren, insbesondere darüber, ob das Verfahren anhängig oder in Berufung ist oder ob noch ermittelt wird. Der Bericht enthält eine genaue Beschreibung der gegebenenfalls verhängten Sanktionen, insbesondere Höhe der Geldbußen, Wert des beschlagnahmten Fischs und/oder Geräts und gegebenenfalls schriftliche Verwarnungen und, bei Verzicht auf Verfolgung, die entsprechenden Gründe.
Artikel 35
Annahme der Inspektionsberichte
Unbeschadet Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 arbeiten die Mitgliedstaaten miteinander und mit den anderen Vertragsparteien unter Beachtung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln im eigenen Rechts- oder Verwaltungswesen zusammen, um Rechts- oder andere Verfahren aufgrund eines im Rahmen der Regelung von einem Inspektor vorgelegten Berichts zu erleichtern.
Artikel 36
Berichterstattung über Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten
(1) Jeder Mitgliedstaat erstattet der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr über Folgendes Bericht:
a)
die Zahl der gemäß den Artikeln 19, 20 und 26 durchgeführten Inspektionen, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Inspektionen auf den Schiffen jeder Vertragspartei, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position bei Inspektion des betreffenden Schiffes sowie die Art des Verstoßes;
b)
die Zahl der auf NEAFC-Patrouillen verbrachten Flugstunden und Tage auf See, die Zahl der Sichtungen (Schiffe von Vertragsparteien und Schiffe von Nichtvertragsparteien) und die Liste der Schiffe, für die ein Überwachungsbericht verfasst wurde.
(2) Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle einen Bericht für die Union. Sie übermittelt den Bericht für die Union bis zum 1. März jedes Jahres an das Sekretariat der NEAFC.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE VON NICHTVERTRAGSPARTEIEN
Artikel 37
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für die Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
(2) Dieses Kapitel berührt weder die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 noch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
Artikel 38
Sichtungen und Identifizierungen von Schiffen von Nichtvertragsparteien
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich, wenn Schiffe von Nichtvertragsparteien beim Fischfang im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurden. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle unterrichtet umgehend das Sekretariat der NEAFC und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder eingegangenen Sichtungsmeldung.
(2) Der Mitgliedstaat, der das Schiff der Nichtvertragspartei gesichtet hat, bemüht sich, dem Schiff unverzüglich mitzuteilen, dass es bei Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde und folglich die Vermutung besteht, dass es die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC unterläuft, wenn die NEAFC seinem Flaggenstaat nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat.
(3) Wird ein Schiff einer Nichtvertragspartei beim Umladen gesichtet oder auf andere Weise identifiziert, so gilt die Vermutung, dass die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC unterlaufen werden, auch für jedes andere Schiff einer Nichtvertragspartei, das bei Umladetätigkeiten mit diesem Schiff identifiziert wurde.
Artikel 39
Inspektionen auf See
(1) Die NEAFC-Inspektoren fragen an, ob sie an Bord eines Schiffs einer Nichtvertragspartei, das von einer Vertragspartei bei Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurde, gehen und dieses inspizieren dürfen. Stimmt der Kapitän dem Anbordgehen und der Inspektion des Schiffes zu, so wird die Inspektion durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 9 dokumentiert.
(2) Die NEAFC-Inspektoren übermitteln der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, dem Sekretariat der NEAFC und dem Kapitän des Schiffs der Nichtvertragspartei unverzüglich eine Kopie des Inspektionsberichts. Wenn das Beweismaterial in diesem Bericht es rechtfertigt, kann ein Mitgliedstaat jede nach dem Völkerrecht angemessene Maßnahme treffen. Die Mitgliedstaaten werden angehalten zu prüfen, ob ihre innerstaatlichen Maßnahmen geeignet sind, die Gerichtsbarkeit über solche Schiffe auszuüben.
(3) Will der Kapitän die Inspektoren nicht an Bord seines Schiffes kommen und dieses nicht inspizieren lassen oder kommt er einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Tätigkeiten“) nachgegangen ist. Der NEAFC-Inspektor teilt dies der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet wiederum diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
Artikel 40
Anlaufen eines Hafens
(1) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs einer Nichtvertragspartei darf nur einen nach Artikel 23 bezeichneten Hafen anlaufen. Will der Kapitän einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, so teilt er dies den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 24 mit. Der betreffende Hafenmitgliedstaat leitet diese Angaben unverzüglich an den Flaggenmitgliedstaat des Schiffs und an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle weiter. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle wiederum leitet diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Der Hafenmitgliedstaat untersagt Schiffen, die sich nicht vorschriftsmäßig gemäß Artikel 24 vor Anlaufen des Hafens angemeldet haben, die Einfahrt in seine Häfen.
Artikel 41
Hafeninspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Schiffe von Nichtvertragsparteien, die einen ihrer Häfen anlaufen, inspiziert werden. Jedes Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen. Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 27 dokumentiert. Kommt der Kapitän des Schiffs einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis b nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff IUU-Tätigkeiten nachgegangen ist.
(2) Die Ergebnisse aller Inspektionen von Schiffen von Nichtvertragsparteien in Häfen von Mitgliedstaaten und die anschließend getroffenen Maßnahmen werden umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt, die diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.
Artikel 42
Anlandungen und Umladungen
(1) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben.
(2) Anlandungen oder Umladungen von einem Schiff einer Nichtvertragspartei, das gemäß Artikel 41 inspiziert wurde, sind in den Häfen und Gewässern der Mitgliedstaaten untersagt, wenn sich bei dieser Inspektion herausstellt, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die die Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gelten, es sei denn, der Kapitän des Schiffs weist den zuständigen Behörden zu deren Zufriedenheit nach, dass der Fisch außerhalb des Regelungsgebiets oder in Einklang mit allen einschlägigen Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gefangen wurde.
(3) Das Schiff darf keine Fänge anlanden oder sich an einer Umladung beteiligen, wenn sein Flaggenstaat oder - im Falle einer Umladung - der bzw. die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe nicht die in Artikel 25 genannte Bestätigung vorlegt.
(4) Außerdem sind Anlandungen und Umladungen untersagt, wenn der Kapitän des Schiffs einer seiner Pflichten nach Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nachgekommen ist.
Artikel 43
Berichte über Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die Zahl der im Rahmen dieser Regelung auf See oder in seinen Häfen inspizierten Schiffe von Nichtvertragsparteien, die Namen der inspizierten Schiffe und den jeweiligen Flaggenstaat, die jeweiligen Inspektionsdaten und die Namen der Häfen, in denen die Inspektionen stattfanden, sowie die Inspektionsergebnisse; und
b)
bei Anlandungen oder Umladungen im Anschluss an eine Inspektion nach dieser Regelung das Beweismaterial gemäß Artikel 42.
(2) Zusätzlich zu den Überwachungsberichten und den Angaben zu Inspektionen können die Mitgliedstaaten der Kommission oder der von ihr benannten Stelle jederzeit weitere Angaben übermitteln, die für die Identifizierung von Schiffen einer Nichtvertragspartei, die möglicherweise im Übereinkommensgebiet IUU-Tätigkeiten betreiben, von Bedeutung sein können.
(3) Auf der Grundlage dieser Angaben übermittelt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle bis zum 1. März jedes Jahres dem Sekretariat der NEAFC einen Gesamtbericht über die Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien.
Artikel 44
Schiffe, die IUU-Tätigkeiten betreiben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die die NEAFC in ihre vorläufige Liste von Schiffen, die IUU-Tätigkeiten betreiben, aufgenommen hat („A“-Liste)
a)
gemäß Artikel 41 inspiziert werden, wenn sie den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen,
b)
keine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung im Hafen eines Mitgliedstaats oder in seinen Hoheitsgewässern erhalten,
c)
weder Hilfe von Fischereifahrzeugen, Hilfsschiffen, Tankschiffen, Mutterschiffen und Frachtschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, noch die Genehmigung erhalten, sich an Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit solchen Schiffen zu beteiligen,
d)
keine Vorräte, keinen Treibstoff und keine sonstigen Dienstleistungen erhalten.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b und d gelten nicht für in der „A“-Liste eingetragene Schiffe, wenn der NEAFC empfohlen wurde, die betreffenden Schiffe von dieser Liste zu streichen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Vertraulichkeit
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 112 und Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewährleisten die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit elektronischer Meldungen und Mitteilungen, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 19 Absatz 1 an das Sekretariat der NEAFC übermittelt oder von diesem erhalten wurden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 46
Übertragung von Befugnissen
(1) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 47 und gemäß den in Artikel 48 und 49 festgelegten Bedingungen die Durchführungsbestimmungen für Artikel 25, die Liste der Fischereiressourcen gemäß Artikel 10 Absatz 1 sowie detaillierte Bestimmungen zu den unter Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 fallenden Anmeldungs- und Annullierungsverfahren, einschließlich der Zeiträume, erlassen.
(2) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 47
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 46 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 2011 übertragen. Die Kommission erstattet hinsichtlich der übertragenen Befugnisse spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von drei Jahren Bericht. Die Befugnisübertragung wird automatisch um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat sie nicht nach Artikel 48 widerruft.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 48 und 49 genannten Bedingungen.
Artikel 48
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 46 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, und die möglichen Gründe für den Widerruf zu nennen.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Widerruf wird sofort oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 49
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 50
Durchführung
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 51
Änderungsverfahren
Um Änderungen an den für die Union verbindlichen geltenden Bestimmungen der Regelung in Unionsrecht zu überführen, kann die Kommission, soweit erforderlich, durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 47 und gemäß den in den Artikeln 48 und 49 festgelegten Bedingungen die Rechtsvorschriften dieser Verordnung abändern, die Folgendes betreffen:
a)
Beteiligung der Vertragsparteien an der Fischerei im Regelungsgebiet gemäß Artikel 5;
b)
Entfernung und Beseitigung von stationärem Fanggerät und Bergung von verloren gegangenem Fanggerät gemäß Artikel 6 und Artikel 7;
c)
Einsatz des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS) gemäß Artikel 11;
d)
Zusammenarbeit und Übermittlung von Angaben an das Sekretariat des NEAFC gemäß Artikel 12;
e)
Anforderungen für die getrennte Lagerung und Kennzeichnung gefrorener Fischereiressourcen gemäß Artikel 14 und Artikel 15;
f)
Bereitstellung von NEAFC-Inspektoren gemäß Artikel 16;
g)
Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Regelung durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien gemäß Kapitel VI;
h)
die Liste der regulierten Ressourcen gemäß dem Anhang.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 52
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird aufgehoben.
Artikel 53
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1236/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2010
che stabilisce un regime di controllo e di coercizione applicabile nella zona della convenzione sulla futura cooperazione multilaterale per la pesca nell’Atlantico nordorientale e che abroga il regolamento (CE) n. 2791/1999
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La convenzione sulla futura cooperazione multilaterale per la pesca nell’Atlantico nordorientale («la convenzione») è stata approvata dal Consiglio con la decisione 81/608/CEE (3) ed è entrata in vigore il 17 marzo 1982.
(2)
La convenzione costituisce un quadro adeguato per una cooperazione multilaterale nel settore della conservazione e della gestione razionale delle risorse ittiche nella zona definita dalla convenzione («la zona della convenzione»).
(3)
Nel corso della sua riunione annuale del 15 novembre 2006 la Commissione per la pesca nell’Atlantico nordorientale («NEAFC ») ha adottato una raccomandazione che istituisce un regime di controllo e di coercizione («il regime») applicabile ai pescherecci che operano nelle acque della zona della convenzione situate al di là delle acque soggette alla giurisdizione in materia di pesca delle parti contraenti («la zona di regolamentazione»). Il regime, entrato in vigore il 1o maggio 2007, è stato modificato da varie raccomandazioni nel corso delle riunioni annuali del novembre 2007, 2008 e 2009.
(4)
A norma degli articoli 12 e 15 della convenzione, tali raccomandazioni sono entrate in vigore rispettivamente in data 9 febbraio 2008, 6 e 8 gennaio 2009 e 6 febbraio 2010.
(5)
Il regime prevede misure di controllo ed esecuzione applicabili alle navi battenti bandiera delle parti contraenti e operanti nella zona di regolamentazione, e un regime di ispezione in mare che comprende le procedure di ispezione e sorveglianza e le procedure di infrazione che devono essere applicate dalle parti contraenti.
(6)
Il regime introduce un nuovo sistema di controllo dello Stato di approdo che consente efficacemente di chiudere i porti europei agli sbarchi e ai trasbordi di pesce congelato la cui legalità non sia stata verificata dallo Stato di bandiera dei pescherecci battenti bandiera di una parte contraente diversa dallo Stato di approdo.
(7)
Alcune disposizioni sul controllo adottate dalla NEAFC sono state recepite nel diritto dell’Unione attraverso il regolamento annuale sui TAC e i contingenti e, più recentemente, attraverso il regolamento (CE) n. 43/2009 del Consiglio, del 16 gennaio 2009, che stabilisce, per il 2009, le possibilità di pesca e le condizioni ad esse associate per alcuni stock o gruppi di stock ittici, applicabili nelle acque comunitarie e, per le navi comunitarie, in altre acque dove sono imposti limiti di cattura (4). Per motivi di certezza del diritto, tali disposizioni, che non hanno carattere temporaneo, dovrebbero essere oggetto di un nuovo regolamento distinto.
(8)
Il regime comprende altresì disposizioni intese a promuovere il rispetto, da parte delle navi battenti bandiera di una parte non contraente, delle misure di controllo ed esecuzione, al fine di garantire il pieno rispetto delle misure di conservazione e di gestione adottate dalla NEAFC. La NEAFC ha raccomandato di rimuovere un certo numero di navi dall’elenco delle navi per le quali è stato accertato che hanno praticato la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata. È opportuno far sì che tali raccomandazioni siano recepite nel diritto dell’Unione.
(9)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (5), gli Stati membri controllano l’accesso alle acque e alle risorse e le attività esercitate al di fuori delle acque dell’UE da pescherecci battenti la loro rispettiva bandiera. È opportuno pertanto prevedere che gli Stati membri le cui navi sono autorizzate a pescare nella zona di regolamentazione designino ispettori da assegnare al regime per l’esecuzione dei compiti di controllo e sorveglianza e mettano a disposizione mezzi di ispezione adeguati.
(10)
Per garantire il controllo delle attività di pesca nella zona della convenzione, è necessario che gli Stati membri collaborino tra loro, con la Commissione e con l’organismo da essa designato nell’applicazione del regime.
(11)
Spetta agli Stati membri vigilare affinché i propri ispettori rispettino le procedure di ispezione stabilite dalla NEAFC.
(12)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) per quanto riguarda le modalità di applicazione relative agli elenchi delle risorse della pesca da notificare, alle procedure di notifica preliminare di entrata in porto e di annullamento della stessa, nonché all’autorizzazione di sbarco o di trasbordo. La Commissione dovrebbe avere altresì il potere di adottare atti delegati per quanto riguarda il recepimento nel diritto dell’Unione delle future modifiche di quelle misure del regime che costituiscono l’oggetto di taluni elementi non essenziali esplicitamente definiti del presente regolamento e che diventano vincolanti per l’Unione ai sensi della convenzione. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(13)
Le misure necessarie per l’attuazione del presente regolamento dovrebbero essere adottate dalla Commissione mediante atti di esecuzione ai sensi dell’articolo 291 TFUE. Conformemente a tale articolo, le norme e i principi generali relativi ai meccanismi di controllo, da parte degli Stati membri, dell’esercizio delle competenze di esecuzione della Commissione devono essere stabiliti preventivamente mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. In attesa dell’adozione di tale nuovo regolamento, continua ad applicarsi la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (6), ad eccezione della procedura di regolamentazione con controllo, che non è applicabile.
(14)
Poiché il presente regolamento stabilisce nuove norme in materia di controllo ed esecuzione nella zona della convenzione, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 2791/1999 del Consiglio, del 16 dicembre 1999, che stabilisce alcune misure di controllo applicabili nella zona della convenzione sulla futura cooperazione multilaterale per la pesca nell’Atlantico nordorientale (7),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce i principi generali e le condizioni per l’applicazione, da parte dell’Unione, del regime adottato dalla NEAFC.
Articolo 2
Ambito di applicazione
Salvo indicazione contraria, il presente regolamento si applica a tutte le navi dell’UE adibite o destinate all’esercizio di attività di pesca su risorse ittiche nella zona di regolamentazione.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«convenzione», la convenzione sulla futura cooperazione multilaterale per la pesca nell’Atlantico nordorientale, nella versione modificata;
2)
«zona della convenzione», la zona della convenzione quale definita all’articolo 1, paragrafo 1, della convenzione;
3)
«zona di regolamentazione», le acque della zona della convenzione situate al di là delle acque soggette alla giurisdizione in materia di pesca delle parti contraenti;
4)
«parti contraenti», le parti contraenti della convenzione;
5)
«NEAFC », la commissione per la pesca nell’Atlantico nordorientale;
6)
«attività di pesca», la pesca, comprese le operazioni di pesca congiunte, le operazioni di trasformazione del pesce, il trasbordo o lo sbarco di pesce o di prodotti della pesca e qualsiasi altra attività commerciale preparatoria o correlata alla pesca;
7)
«risorse della pesca», le risorse di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della convenzione;
8)
«risorse regolamentate», le risorse della pesca che sono soggette a raccomandazioni adottate nell’ambito della convenzione elencate nell’allegato;
9)
«peschereccio», qualsiasi imbarcazione adibita o destinata allo sfruttamento commerciale di risorse della pesca, incluse le navi officina e le imbarcazioni impegnate nel trasbordo;
10)
«nave di una parte non contraente», qualsiasi peschereccio non battente bandiera di una parte contraente, comprese le imbarcazioni per le quali sussistano fondati motivi di sospettare che non abbiano nazionalità;
11)
«operazione di pesca congiunta», qualsiasi operazione, effettuata da due o più navi, in cui le catture sono prelevate dall’attrezzo da pesca di una nave per essere trasferite in un’altra imbarcazione;
12)
«operazione di trasbordo»: lo scarico, per intero o in parte, dei prodotti della pesca detenuti a bordo di un peschereccio verso un altro peschereccio;
13)
«porto», qualsiasi luogo di sbarco o luogo in prossimità della costa designato da una parte contraente per il trasbordo di risorse della pesca.
Articolo 4
Punti di contatto
1. Gli Stati membri designano l’autorità competente che funge da punto di contatto per la ricezione dei rapporti di sorveglianza e di ispezione a norma degli articoli 12, 19, 20 e 27, per la ricezione delle notifiche e per il rilascio delle autorizzazioni a norma degli articoli 24 e 25.
2. I punti di contatto per la ricezione delle notifiche e il rilascio delle autorizzazioni a norma degli articoli 24 e 25 sono accessibili 24 ore su 24.
3. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione o all’organismo da essa designato, nonché al segretariato della NEAFC, il numero di telefono, l’indirizzo e-mail e il numero di fax del punto di contatto designato.
4. Eventuali modifiche successive delle informazioni riguardanti i punti di contatto di cui ai paragrafi 1 e 3 sono notificate alla Commissione o all’organismo da essa designato, nonché al segretariato della NEAFC, non oltre quindici giorni prima della loro entrata in vigore.
5. Il formato per la trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 3 è definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
CAPO II
MISURE DI CONTROLLO
Articolo 5
Partecipazione dell’Unione
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione, su supporto informatico, l’elenco di tutte le navi battenti la loro bandiera e immatricolate nell’Unione che sono autorizzate a pescare nella zona di regolamentazione, con particolare riguardo alle navi autorizzate a praticare la pesca diretta di una o più specie regolamentate, nonché le modifiche apportate all’elenco. Tale notifica è effettuata entro il 15 dicembre di ogni anno o non oltre cinque giorni prima dell’entrata della nave nella zona di regolamentazione. La Commissione trasmette immediatamente le suddette informazioni al segretariato della NEAFC.
2. Il formato per la trasmissione dell’elenco di cui al paragrafo 1 è definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 6
Marcatura degli attrezzi da pesca
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli attrezzi utilizzati dai loro pescherecci nella zona di regolamentazione siano marcati a norma del regolamento (CE) n. 356/2005 della Commissione, del 1o marzo 2005, che stabilisce le modalità d’applicazione per la marcatura e l’identificazione di attrezzi da pesca fissi e sfogliare (8).
2. Gli Stati membri possono rimuovere ed eliminare gli attrezzi fissi che non siano marcati secondo quanto disposto dal regolamento (CE) n. 356/2005 o che violino in qualsiasi altro modo le raccomandazioni adottate dalla NEAFC; essi possono altresì rimuovere ed eliminare le catture presenti negli attrezzi in questione.
Articolo 7
Recupero degli attrezzi perduti
1. L’autorità competente dello Stato membro di bandiera invia immediatamente al segretariato della NEAFC le informazioni fornitele a norma dell’articolo 48, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1224/2009, nonché l’indicativo di chiamata della nave che ha perduto gli attrezzi.
2. Gli Stati membri procedono periodicamente al recupero degli attrezzi perduti da navi battenti la loro bandiera.
Articolo 8
Registrazione delle catture
1. Oltre alle informazioni specificate all’articolo 6 del regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell’ambito della politica comune della pesca (9), i comandanti dei pescherecci dell’UE registrano, in un giornale di pesca rilegato e impaginato o con mezzi elettronici, i dati seguenti:
a)
ogni entrata e uscita dalla zona di regolamentazione;
b)
ogni giorno e/o per ciascuna cala, la stima delle catture complessive detenute a bordo dall’ultima entrata nella zona di regolamentazione;
c)
ogni giorno e/o per ciascuna cala, il quantitativo di pesce rigettato in mare;
d)
immediatamente dopo ciascuna dichiarazione a norma dell’articolo 9, la data e l’ora, in tempo universale coordinato (UTC), della trasmissione della dichiarazione e, in caso di trasmissione via radio, il nome della stazione radio che ha trasmesso la dichiarazione;
e)
la profondità di pesca, se del caso.
2. I comandanti dei pescherecci dell’UE dediti alle attività di pesca svolte su risorse regolamentate e che trasformano e/o congelano le loro catture:
a)
annotano la loro produzione complessiva, ripartita per specie e tipo di prodotto, nel registro di produzione; e
b)
immagazzinano nella stiva tutte le catture trasformate in modo tale che il piano di stivaggio tenuto a bordo del peschereccio consenta di localizzare ogni singola specie.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono esonerare dall’obbligo di registrazione in un giornale di pesca o con mezzi elettronici le navi impegnate in operazioni di trasbordo che caricano a bordo quantitativi di pesce. Le navi esonerate da tale obbligo specificano in un piano di stivaggio la posizione nella stiva del pesce congelato di cui all’articolo 14, paragrafo 1, e annotano in un registro di produzione:
a)
la data e l’ora, in UTC, della trasmissione di una dichiarazione di cui all’articolo 9;
b)
in caso di trasmissione via radio, il nome della stazione radio che ha trasmesso la dichiarazione;
c)
la data e l’ora in UTC dell’operazione di trasbordo;
d)
la posizione (latitudine/longitudine) in cui è effettuata l’operazione di trasbordo;
e)
i quantitativi caricati per ogni specie;
f)
il nome e l’indicativo internazionale di chiamata del peschereccio da cui le catture sono state scaricate.
4. Le modalità di attuazione del presente articolo sono definite a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 9
Dichiarazione delle catture di risorse regolamentate
1. I comandanti dei pescherecci dell’UE impegnati in attività di pesca di specie svolte su risorse regolamentate trasmettono dichiarazioni di cattura per via elettronica ai rispettivi centri di controllo della pesca, come definiti all’articolo 4, punto 15, del regolamento (CE) n. 1224/2009. I dati contenuti in tali dichiarazioni sono messi a disposizione della Commissione su richiesta. Le dichiarazioni comprendono:
a)
rapporti sui quantitativi presenti a bordo al momento dell’entrata nella zona di regolamentazione. Tali rapporti sono trasmessi non prima di dodici ore e non oltre due ore prima dell’entrata nella zona di regolamentazione;
b)
rapporti sulle catture settimanali. Tali rapporti sono trasmessi per la prima volta entro la fine del settimo giorno successivo all’entrata della nave nella zona di regolamentazione o, se la bordata di pesca dura più di sette giorni, entro il mezzogiorno del lunedì per le catture prelevate nella zona di regolamentazione nella settimana conclusasi alle ore 24 della domenica precedente. Essi indicano il numero di giorni di pesca dall’inizio dell’attività di pesca o dall’ultima dichiarazione di cattura;
c)
rapporti sulle catture presenti a bordo al momento dell’uscita dalla zona di regolamentazione. Tali rapporti sono trasmessi non prima di otto ore e non oltre due ore prima di ogni uscita dalla zona di regolamentazione. Tali rapporti indicano, se del caso, il numero di giorni di pesca e le catture prelevate nella zona di regolamentazione dall’inizio dell’attività di pesca o dall’ultima dichiarazione di cattura;
d)
rapporti sui quantitativi caricati o scaricati per ogni trasbordo di pesce durante la permanenza della nave nella zona di regolamentazione. Le navi cedenti trasmettono tale rapporto non oltre 24 ore prima del trasbordo e, le navi riceventi, non oltre un’ora dopo il trasbordo. Il rapporto indica la data, l’ora e la posizione geografica del trasbordo previsto, nonché il peso totale vivo suddiviso per specie del pesce da scaricare o che è stato caricato, in chilogrammi, nonché l’indicativo di chiamata delle navi cedenti e riceventi. Fatto salvo il capo IV, almeno 24 ore prima di ogni sbarco, la nave ricevente dichiara il totale delle catture presenti a bordo, il peso complessivo da scaricare, il nome del porto e la data e l’ora previste di sbarco.
2. Le dichiarazioni delle catture di cui al presente articolo sono espresse in chilogrammi (arrotondate a 100 kg). Il peso totale vivo è dichiarato suddiviso per specie utilizzando i codici FAO. La quantità totale delle specie il cui peso totale vivo suddiviso per specie è inferiore a una tonnellata può essere dichiarato con il codice alpha-3 MZZ (pesci marittimi non specificati).
3. Gli Stati membri registrano i dati contenuti nelle dichiarazioni di cattura nella banca dati informatizzata di cui all’articolo 109, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009.
4. Le modalità di attuazione del presente articolo, in particolare il formato e le specifiche per la trasmissione delle dichiarazioni, sono stabilite a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 10
Dichiarazione globale delle catture e dello sforzo di pesca
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione per via informatica, anteriormente al quindicesimo giorno di ogni mese, i quantitativi delle risorse di pesca catturate nella zona di regolamentazione da navi battenti la loro bandiera, che sono stati sbarcati o trasbordati nel corso del mese precedente.
2. Fatto salvo l’articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri notificano inoltre alla Commissione per via informatica, anteriormente al quindicesimo giorno di ogni mese, i quantitativi delle risorse regolamentate catturate in zone soggette alla giurisdizione nazionale in materia di pesca di paesi terzi e nelle acque dell’UE della zona della convenzione da navi battenti la loro bandiera che sono stati sbarcati o trasbordati nel corso del mese precedente.
3. Il formato per la trasmissione dei dati di cui ai paragrafi 1 e 2 è definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
L’elenco delle risorse di pesca di cui al paragrafo 1 è adottato secondo la procedura di cui agli articoli da 46 a 49.
4. La Commissione riunisce i dati di cui ai paragrafi 1 e 2 per tutti gli Stati membri e li trasmette al segretariato della NEAFC nei trenta giorni successivi al mese civile in cui le catture sono state sbarcate o trasbordate.
Articolo 11
Sistema di controllo dei pescherecci via satellite
Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni ottenute mediante il sistema di controllo dei pescherecci via satellite (VSM) in relazione alle navi battenti la loro bandiera che pescano o intendono pescare nella zona di regolamentazione siano trasmesse, per via automatica ed elettronica, al segretariato della NEAFC. Il formato e le specifiche di tali trasmissioni sono definite a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 12
Comunicazione delle informazioni
1. Gli Stati membri trasmettono senza indugio i rapporti e le informazioni di cui agli articoli 9 e 11 al segretariato della NEAFC. In caso di guasto tecnico, tuttavia, tali rapporti e dati sono trasmessi al segretariato della NEAFC entro 24 ore dal ricevimento. Gli Stati membri provvedono affinché tutti i rapporti e i messaggi da essi trasmessi siano numerati in modo sequenziale.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i rapporti e i dati trasmessi al segretariato della NEAFC siano conformi ai formati e ai protocolli di scambio di dati definiti a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 13
Trasbordo e operazioni di pesca congiunta
1. I pescherecci dell’UE procedono ad attività di trasbordo nell’area di regolamentazione soltanto dopo aver ricevuto l’autorizzazione preventiva delle autorità competenti dei rispettivi Stati membri di bandiera.
2. I pescherecci dell’UE possono effettuare operazioni di trasbordo o operazioni di pesca congiunte unicamente con navi battenti bandiera di una parte contraente e con navi di una parte non contraente alla quale la NEAFC abbia riconosciuto lo status di una parte non contraente cooperante.
3. I pescherecci dell’UE impegnati in operazioni di trasbordo che comportano il caricamento a bordo di quantitativi di pesce non possono praticare altre attività di pesca, comprese operazioni di pesca congiunte, nel corso della stessa bordata, ad eccezione delle operazioni di trasformazione del pesce e degli sbarchi.
Articolo 14
Stivaggio separato
1. I pescherecci dell’UE aventi a bordo risorse della pesca congelate che sono state catturate da più di un peschereccio nella zona della convenzione possono stivare il pesce proveniente da ciascun peschereccio in più parti della stiva, mantenendo tuttavia una netta separazione tra le catture dei vari pescherecci, in particolare utilizzando plastica, compensato o reti.
2. Tutte le catture effettuate nella zona della convenzione devono essere stivate separatamente dalle catture effettuate al di fuori della stessa.
Articolo 15
Etichettatura del pesce congelato
Tutto il pesce catturato nella zona della convenzione e successivamente congelato deve essere identificato mediante un’etichetta o un timbro chiaramente leggibili. L’etichetta o il timbro vanno apposti al momento dello stivaggio su ogni cassa o blocco di pesce congelato e indicano la specie, la data di produzione, la sottozona e la divisione CIEM dove è stata effettuata la cattura, nonché il nome del peschereccio che ha praticato la cattura.
CAPO III
ISPEZIONI IN MARE
Articolo 16
Ispettori NEAFC
1. Gli Stati membri i cui pescherecci sono autorizzati a pescare nella zona di regolamentazione designano gli ispettori da assegnare al regime per l’esecuzione dei compiti di controllo e sorveglianza («ispettori NEAFC »).
2. Gli Stati membri rilasciano ad ogni ispettore NEAFC una carta di identità speciale, il cui formato è definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
3. Ogni ispettore NEAFC deve essere munito ed esibire la carta di identità speciale al momento dell’imbarco a bordo di un peschereccio.
Articolo 17
Disposizioni generali in materia di ispezione e sorveglianza
1. La Commissione o l’organismo da essa designato coordina le attività di ispezione e sorveglianza per l’Unione ed elabora ogni anno, di concerto con gli Stati membri interessati, un piano di intervento congiunto per la partecipazione dell’Unione al regime nell’anno successivo. Tale piano di intervento definisce, in particolare, il numero di ispezioni da effettuare.
Se più di dieci pescherecci dell’UE praticano contemporaneamente attività di pesca su risorse regolamentate nella zona di regolamentazione, la Commissione o l’organismo da essa designato provvede affinché in tale zona sia presente a tale momento una nave di ispezione di uno Stato membro o sia stato concluso un accordo con un’altra parte contraente per garantire la presenza di una nave di ispezione.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le ispezioni eseguite dai loro ispettori NEAFC siano effettuate in modo non discriminatorio e in conformità del regime. Il numero di ispezioni dipende dalle dimensioni della flotta, tenendo conto del tempo trascorso dai pescherecci nella zona di regolamentazione.
3. La Commissione o l’organismo da essa designato provvede a garantire, mediante un’equa distribuzione delle ispezioni, la parità di trattamento di tutte le parti contraenti i cui pescherecci operino nella zona di regolamentazione.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché gli ispettori NEAFC originari di un’altra parte contraente possano eseguire ispezioni a bordo delle navi battenti la loro bandiera.
5. Gli ispettori NEAFC evitano di ricorrere all’uso della forza, salvo nel caso di legittima difesa. Durante le ispezioni a bordo dei pescherecci, gli ispettori NEAFC non portano armi da fuoco. Il presente paragrafo lascia impregiudicate le disposizioni nazionali relative al divieto dell’uso della forza.
6. Gli ispettori NEAFC evitano di arrecare danno al peschereccio o alle catture conservate a bordo e di interferire con le attività del peschereccio stesso, salvo nel caso e nella misura in cui ciò sia necessario per l’espletamento delle loro funzioni.
Articolo 18
Mezzi per eseguire ispezioni
1. Gli Stati membri mettono a disposizione dei propri ispettori NEAFC mezzi adeguati che consentano loro di svolgere i propri incarichi di controllo e di ispezione. A tal fine essi assegnano al regime navi e aeromobili di ispezione.
2. Anteriormente al 1o gennaio di ogni anno la Commissione o l’organismo da essa designato trasmette al segretariato della NEAFC il piano particolareggiato, corredato dei nomi degli ispettori NEAFC e delle navi speciali da ispezione, nonché del tipo di aeromobili e dei relativi dati di identificazione (numero di immatricolazione, nome, indicativo di chiamata) che gli Stati membri intendono assegnare al regime per l’anno in questione. Laddove opportuno, tali informazioni sono prese dall’elenco di ispettori di cui all’articolo 79, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009. Gli Stati membri comunicano i cambiamenti dell’elenco alla Commissione o all’organismo da essa designato, che, a sua volta, le trasmette al segretariato della NEAFC e agli altri Stati membri un mese prima che i cambiamenti stessi devono avere effetto.
3. Ogni nave assegnata al regime e avente a bordo ispettori NEAFC, nonché il relativo canotto di attracco, reca lo speciale segnale di ispezione NEAFC per indicare la presenza a bordo di ispettori NEAFC incaricati dell’esecuzione di attività ispettive nell’ambito del regime. Sugli aeromobili assegnati al regime deve essere chiaramente visibile il simbolo internazionale di chiamata. Il formato del segnale speciale è definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
4. Per ciascuna nave o aeromobile d’ispezione dell’Unione assegnato al regime, la Commissione o l’organismo da essa designato registra la data e l’ora di inizio e fine delle attività svolte nell’ambito del regime, secondo il modello definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 19
Procedura di sorveglianza
1. La sorveglianza è basata su avvistamenti dei pescherecci da parte di ispettori NEAFC a partire da una nave o da un aeromobile assegnati al regime. Gli ispettori NEAFC trasmettono copia di ogni rapporto di avvistamento per ogni nave allo Stato di bandiera della nave stessa, alla Commissione o all’organismo da essa designato e al segretariato della NEAFC; tale trasmissione è effettuata per via elettronica secondo il modello definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2. Una copia cartacea di ciascun rapporto di avvistamento e delle eventuali fotografie è trasmessa su richiesta allo Stato di bandiera della nave considerata.
2. Gli ispettori NEAFC registrano i loro avvistamenti in un rapporto di avvistamento redatto secondo il modello definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 20
Procedura di ispezione
1. Gli ispettori NEAFC non salgono a bordo del peschereccio senza averne dato preavviso mediante un segnale radio trasmesso a detto peschereccio o senza che lo stesso abbia ricevuto il segnale appropriato in base al codice internazionale dei segnali, con la comunicazione dell’identità della nave di ispezione; non è necessario tuttavia che la ricezione del segnale sia stata confermata.
2. Gli ispettori NEAFC hanno la facoltà di esaminare tutte le zone di interesse, i ponti e i locali del peschereccio, le catture (trasformate o meno), le reti e gli altri attrezzi, le attrezzature nonché tutti i documenti ritenuti necessari per verificare il rispetto delle misure di conservazione e gestione adottate dalla NEAFC e di porre domande al comandante o a una persona da esso designata.
3. Al peschereccio su cui devono imbarcarsi gli ispettori non deve essere chiesto di fermarsi o di fare manovra durante un’operazione di pesca, cala o salpamento. Gli ispettori NEAFC possono disporre che il salpamento dell’attrezzo sia interrotto o ritardato sino a quando non siano saliti a bordo del peschereccio, ma in nessun caso possono farlo per più di trenta minuti dopo che il peschereccio ha ricevuto il segnale di cui al paragrafo 1.
4. I comandanti delle navi di ispezione provvedono ad effettuare le manovre a una distanza di sicurezza dal peschereccio, conformemente alle norme di navigazione.
5. Gli ispettori NEAFC possono chiedere a un peschereccio di ritardare la propria entrata o uscita dalla zona di regolamentazione di un massimo di sei ore decorrenti dall’ora in cui il peschereccio ha trasmesso i rapporti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere a) e c).
6. La durata di un’ispezione non supera le quattro ore o il tempo necessario al salpamento e all’ispezione della rete e delle catture, qualora tali operazioni durino più a lungo. Nel caso in cui sia constatata un’infrazione gli ispettori NEAFC possono rimanere a bordo il tempo necessario per l’attuazione delle misure previste all’articolo 29, paragrafo 1, lettera b).
7. In circostanze particolari connesse alle dimensioni del peschereccio e ai quantitativi di pescato presenti a bordo, la durata dell’ispezione può superare i limiti fissati al paragrafo 6. In tal caso, la permanenza a bordo degli ispettori NEAFC non deve superare il tempo necessario per il completamento dell’ispezione. I motivi che giustificano il superamento dei limiti fissati al paragrafo 6 sono indicati nel rapporto di ispezione di cui al paragrafo 9.
8. Possono salire a bordo di un peschereccio di un’altra parte contraente al massimo due ispettori NEAFC designati da uno Stato membro. Durante l’ispezione, gli ispettori NEAFC possono chiedere al comandante di prestare tutta l’assistenza necessaria. Gli ispettori NEAFC non impediscono al capitano di comunicare con le autorità del proprio Stato di bandiera durante l’imbarco e l’ispezione.
9. Ogni ispezione forma oggetto di un rapporto compilato secondo il formato definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2. Il comandate può aggiungere le sue osservazioni al rapporto di ispezione, che è firmato dagli ispettori NEAFC al termine dell’ispezione. Copia del rapporto di ispezione è consegnata al comandante del peschereccio. Una copia di ogni rapporto di ispezione è immediatamente trasmessa allo Stato di bandiera della nave ispezionata e alla Commissione o all’organismo da essa designato, che la trasmette senza indugio al segretariato della NEAFC. La copia originale o autenticata di ciascun rapporto di ispezione viene trasmessa su richiesta allo Stato di bandiera della nave ispezionata.
Articolo 21
Obblighi del comandante della nave durante la procedura di ispezione
Il comandante di un peschereccio:
a)
agevola l’imbarco e lo sbarco rapido e sicuro degli ispettori conformemente alle modalità adottate a norma dell’articolo 50, paragrafo 2;
b)
collabora e offre assistenza durante l’ispezione del peschereccio realizzata a norma del presente regolamento, non ostacola o intimidisce gli ispettori NEAFC nell’esercizio delle loro funzioni, né interferisce con il loro operato, e ne garantisce la sicurezza;
c)
consente agli ispettori NEAFC di comunicare con le autorità dello Stato di bandiera e dello Stato che esegue l’ispezione;
d)
consente l’accesso alle zone, ai ponti e ai locali del peschereccio, alle catture (trasformate o meno), alle reti o agli altri attrezzi, alle attrezzature e ad ogni documento o informazione che gli ispettori NEAFC ritengano necessari, a norma dell’articolo 20, paragrafo 2;
e)
fornisce copie dei documenti richiesti dagli ispettori NEAFC; nonché
f)
offre agli ispettori NEAFC una sistemazione adeguata compreso, se del caso, il vitto e l’alloggio qualora essi restino a bordo della nave a norma dell’articolo 32, paragrafo 3.
CAPO IV
CONTROLLO DA PARTE DELLO STATO DI APPRODO, DI PESCHERECCI BATTENTI BANDIERA DI UN’ALTRA PARTE CONTRAENTE
Articolo 22
Ambito di applicazione
Fatti salvi il regolamento (CE) n. 1224/2009 e il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (10), le disposizioni di cui al presente capo si applicano agli sbarchi e ai trasbordi, nei porti degli Stati membri, di risorse della pesca catturate nella zona della convenzione da pescherecci battenti bandiera di un’altra parte contraente e successivamente congelate.
Articolo 23
Porti designati
Gli Stati membri designano i porti in cui sono autorizzati lo sbarco o il trasbordo di risorse della pesca catturate nella zona della convenzione da pescherecci battenti bandiera di un’altra parte contraente e successivamente congelate, e ne danno notifica alla Commissione. La Commissione notifica al segretariato della NEAFC l’elenco dei porti designati nonché le eventuali modifiche almeno quindici giorni prima della loro entrata in vigore.
Gli sbarchi e i trasbordi di pesce catturato nella zona della convenzione da pescherecci battenti bandiera di un’altra parte contraente e successivamente congelato sono autorizzati unicamente nei porti designati.
Articolo 24
Notifica preliminare di entrata in porto
1. A norma dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1005/2008, quando il comandante di un peschereccio recante a bordo pesci di cui all’articolo 22 del presente regolamento intende entrare in un porto per effettuarvi uno sbarco o un trasbordo di pesce, il comandante del peschereccio, o un suo rappresentante, ne dà notifica alle autorità competenti dello Stato membro di approdo almeno tre giorni lavorativi prima dell’ora di arrivo prevista.
Tuttavia, uno Stato membro può stabilire un altro termine di notifica tenendo conto, in particolare, della distanza tra i fondali di pesca e i propri porti. In tal caso, esso ne informa senza indugio la Commissione o l’organismo da essa designato e il segretariato della NEAFC.
2. I comandanti delle navi o i loro rappresentanti possono annullare una notifica preliminare informando le autorità competenti del porto che intendono utilizzare almeno 24 ore prima dell’ora prevista dell’arrivo nel porto. La notifica è accompagnata da una copia della notifica originale recante la dicitura «ANNULLATO» apposta in diagonale.
Tuttavia, uno Stato membro può stabilire un altro termine per la notifica dell’annullamento. In tal caso esso ne informa senza indugio la Commissione o l’organismo da essa designato e il segretariato della NEAFC.
3. Le autorità competenti dello Stato membro di approdo trasmettono senza indugio una copia della notifica di cui ai paragrafi 1 e 2 allo Stato di bandiera del peschereccio e, se il peschereccio ha effettuato operazioni di trasbordo, allo Stato o agli Stati di bandiera delle navi cedenti. Una copia della notifica di cui al paragrafo 2 è inoltre trasmessa senza indugio al segretariato della NEAFC.
4. Il formato e le specifiche della notifica sono stabiliti a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Per quanto necessario, ulteriori modalità di applicazione relative alle procedure di notifica e annullamento ai sensi del presente articolo, compresi i termini, sono adottate secondo la procedura di cui agli articoli da 46 a 49.
Articolo 25
Autorizzazione di sbarco o di trasbordo
1. Lo Stato di bandiera del peschereccio che intende effettuare uno sbarco o un trasbordo o, se il peschereccio ha partecipato ad operazioni di trasbordo fuori dalle acque dell’UE, lo Stato o gli Stati di bandiera delle navi cedenti, confermano, trasmettendo copia della notifica preliminare di cui all’articolo 24 alle autorità competenti dello Stato membro di approdo, che:
a)
i pescherecci che hanno dichiarato le catture disponevano di contingenti sufficienti per le specie oggetto della dichiarazione;
b)
i quantitativi di pesce a bordo sono stati debitamente comunicati e di essi si è tenuto conto per il calcolo dei limiti di cattura o di sforzo eventualmente applicabili;
c)
i pescherecci che hanno dichiarato le catture disponevano dell’autorizzazione di pesca per le zone oggetto della dichiarazione;
d)
la presenza dei pescherecci nella zona di cattura dichiarata è stata verificata sulla scorta dei dati VMS.
2. Le operazioni di sbarco o di trasbordo possono avere inizio soltanto dopo che sono state autorizzate dalle autorità competenti dello Stato membro di approdo. Tale autorizzazione è concessa unicamente previa ricezione della conferma dello Stato di bandiera prevista al paragrafo 1.
3. In deroga al paragrafo 2, le autorità competenti dello Stato membro di approdo possono autorizzare integralmente o parzialmente uno sbarco in assenza della conferma di cui al paragrafo 1, purché in questo caso il pesce sia mantenuto in deposito sotto il loro controllo. Il pesce potrà essere posto in vendita, preso in consegna o trasportato soltanto una volta pervenuta la conferma di cui al paragrafo 1. In caso di mancata ricezione della conferma entro 14 giorni dallo sbarco, le autorità competenti dello Stato membro di approdo possono confiscare ed eliminare il pesce in conformità della normativa nazionale.
4. Le autorità competenti dello Stato membro di approdo notificano senza indugio al comandante la loro decisione di autorizzare o meno lo sbarco o il trasbordo e ne informano il segretariato della NEAFC.
5. Le modalità di applicazione relative all’autorizzazione di sbarco o trasbordo ai sensi del presente articolo sono adottate secondo la procedura di cui agli articoli da 46 a 49.
Articolo 26
Ispezioni in porto
1. Ogni Stato membro effettua ispezioni su almeno il 15 % degli sbarchi o dei trasbordi realizzati ogni anno nei suoi porti.
2. Le ispezioni comportano il controllo di tutte le operazioni di scarico o trasbordo nonché il controllo incrociato tra i quantitativi per specie indicati nella notifica preliminare di sbarco e quelli effettivamente sbarcati o trasbordati. Una volta completato lo sbarco o il trasbordo l’ispettore verifica e prende nota dei quantitativi di pesce di ogni specie rimanenti a bordo.
3. Gli ispettori nazionali si adoperano per non cagionare alla nave ritardi ingiustificati, per limitare al massimo le interferenze e l’intralcio ad essa arrecati e per evitare che sia compromessa la qualità del pesce.
4. Lo Stato membro di approdo può invitare gli ispettori di altre parti contraenti ad accompagnare i propri ispettori e ad osservare l’ispezione delle operazioni di sbarco o di trasbordo di risorse della pesca catturate da pescherecci battenti bandiera di un’altra parte contraente.
Articolo 27
Rapporti di ispezione
1. Ogni ispezione forma oggetto di un rapporto compilato secondo il modello definito a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
2. Il comandante può aggiungere le sue osservazioni al rapporto di ispezione, che è firmato dall’ispettore e dal comandante al termine dell’ispezione. Copia del rapporto di ispezione è consegnata al comandante del peschereccio.
3. Una copia di ogni rapporto di ispezione è trasmessa senza indugio allo Stato di bandiera del peschereccio ispezionato e, se la nave ha partecipato ad operazioni di trasbordo, allo Stato o agli Stati di bandiera delle navi cedenti, alla Commissione o all’organismo da essa designato e al segretariato della NEAFC. La copia originale o autenticata di ciascun rapporto di ispezione è trasmessa su richiesta allo Stato di bandiera della nave ispezionata.
CAPO V
INFRAZIONI
Articolo 28
Ambito di applicazione
Fatti salvi il regolamento (CE) n. 1224/2009 e il regolamento (CE) n. 1005/2008, le disposizioni di cui al presente capo si applicano ai pescherecci dell’UE e ai pescherecci battenti bandiera di un’altra parte contraente adibiti o destinati all’esercizio di attività di pesca su risorse ittiche nella zona di regolamentazione.
Articolo 29
Procedure di infrazione
1. Se un ispettore ha fondati motivi per ritenere che un peschereccio abbia svolto un’attività contraria alle misure di conservazione e gestione adottate dalla NEAFC, lo stesso:
a)
registra l’infrazione nel rapporto di cui all’articolo 19, paragrafo 2, all’articolo 20, paragrafo 9, o all’articolo 27;
b)
adotta tutte le misure necessarie per garantire la sicurezza e la conservazione degli elementi di prova. Un marchio di identificazione può essere fissato solidamente su qualsiasi parte dell’attrezzo da pesca che l’ispettore ritiene sia o sia stato utilizzato in contravvenzione alle misure applicabili;
c)
cerca immediatamente di entrare in contatto con un ispettore o con l’autorità designata dello Stato di bandiera del peschereccio ispezionato;
d)
trasmette senza indugio il rapporto di ispezione alla Commissione o all’organismo da essa designato.
2. Lo Stato membro che esegue l’ispezione comunica per iscritto informazioni circostanziate sull’infrazione all’autorità designata dello Stato di bandiera della nave ispezionata e alla Commissione, o all’organismo da essa designato e, ove possibile, vi provvede entro il primo giorno lavorativo successivo all’inizio dell’ispezione.
3. Lo Stato membro che esegue l’ispezione trasmette senza indugio l’originale del rapporto di sorveglianza o di ispezione ed eventuali documenti giustificativi alle autorità competenti dello Stato di bandiera del peschereccio ispezionato e ne invia una copia alla Commissione o all’organismo da esso designato, che a sua volta la trasmette al segretariato della NEAFC.
Articolo 30
Provvedimenti adottati a seguito di un’infrazione
1. Lo Stato membro cui venga notificata da un’altra parte contraente o da un altro Stato membro un’infrazione commessa da un peschereccio battente la sua bandiera adotta tempestivi provvedimenti in conformità della legislazione nazionale per ottenere ed esaminare le prove dell’infrazione e condurre qualsiasi altra indagine eventualmente necessaria per stabilire il seguito da dare all’infrazione nonché, ove possibile, ispezionare il peschereccio interessato.
2. Gli Stati membri designano le autorità competenti che devono ricevere le prove delle infrazioni e comunicano alla Commissione, o all’organismo da essa designato, l’indirizzo di tali autorità nonché eventuali modifiche di tali informazioni. La Commissione o l’organismo da essa designato trasmette successivamente tali informazioni al segretariato della NEAFC.
Articolo 31
Infrazioni gravi
Ai fini del presente regolamento, sono considerate gravi le seguenti infrazioni:
a)
la pesca praticata senza un’autorizzazione valida rilasciata dallo Stato di bandiera;
b)
la pesca praticata in assenza di un contingente o dopo l’esaurimento dello stesso;
c)
l’utilizzo di attrezzi da pesca vietati;
d)
gravi inesattezze nella dichiarazione delle catture;
e)
la ripetuta inosservanza dell’articolo 9 o 11;
f)
lo sbarco o il trasbordo in un porto non designato a norma dell’articolo 23;
g)
l’inosservanza dell’articolo 24;
h)
lo sbarco o il trasbordo in assenza dell’autorizzazione dello Stato di approdo ai sensi dell’articolo 25;
i)
l’impedimento posto a un ispettore a svolgere le proprie funzioni;
j)
la pesca diretta di uno stock per il quale essa è stata sospesa o vietata;
k)
la falsificazione o l’occultamento delle marcature, dell’identità o della registrazione del peschereccio;
l)
l’occultamento, la falsificazione o l’eliminazione di prove attinenti l’indagine;
m)
la commissione di più violazioni che, nel loro insieme, configurano una grave inosservanza delle misure di conservazione e di gestione;
n)
la partecipazione a operazioni di trasbordo o a operazioni di pesca congiunte con navi di una parte non contraente alla quale la NEAFC non abbia riconosciuto lo status di parte non contraente cooperante;
o)
la fornitura di provviste, carburante o altri servizi a navi figuranti negli elenchi di cui all’articolo 44.
Articolo 32
Provvedimenti adottati a seguito di un’infrazione grave
1. Se un ispettore ha fondati motivi per ritenere che un peschereccio abbia commesso un’infrazione grave ai sensi dell’articolo 31, esso notifica senza indugio l’infrazione alla Commissione o all’organismo da essa designato, alle autorità competenti dello Stato di bandiera del peschereccio ispezionato e, se la nave ispezionata ha partecipato ad operazioni di trasbordo, allo Stato o agli Stati di bandiera delle navi cedenti, a norma dell’articolo 29, paragrafo 3, e trasmette altresì copia della notifica al segretariato della NEAFC.
2. Ai fini della salvaguardia delle prove, l’ispettore adotta tutti i provvedimenti necessari per garantirne la sicurezza e la conservazione, evitando quanto più possibile di intralciare la nave e di interferire con le sue attività.
3. L’ispettore è autorizzato a restare a bordo del peschereccio il tempo necessario per comunicare le informazioni concernenti l’infrazione all’ispettore debitamente autorizzato di cui all’articolo 33, o fino al ricevimento della risposta con cui lo Stato di bandiera gli chiede di lasciare il peschereccio.
Articolo 33
Provvedimenti adottati a seguito di un’infrazione grave commessa da un peschereccio dell’UE
1. Gli Stati membri di bandiera rispondono senza indugio alla notifica di cui all’articolo 32, paragrafo 1, e provvedono affinché, entro le 72 ore, un ispettore debitamente autorizzato ispezioni il peschereccio interessato riguardo all’infrazione. L’ispettore debitamente autorizzato sale a bordo del peschereccio interessato ed esamina gli elementi costitutivi della presunta infrazione grave riscontrati dall’ispettore e trasmette quanto prima i risultati del suo esame all’autorità competente dello Stato membro di bandiera e alla Commissione o all’organismo da essa designato.
2. Se, a seguito della notifica dei risultati dell’esame di cui al paragrafo 1, le prove lo giustificano, lo Stato membro di bandiera chiede al peschereccio di dirigersi immediatamente, e in ogni caso entro le 24 ore, in un porto da esso designato per essere sottoposto a un’ispezione approfondita effettuata sotto la sua autorità.
3. Lo Stato membro di bandiera può autorizzare lo Stato che esegue l’ispezione a condurre senza indugio il peschereccio in un porto designato dallo Stato membro di bandiera.
4. Se il peschereccio non è invitato a dirigersi in un porto, lo Stato membro di bandiera deve darne sollecitamente la debita giustificazione alla Commissione o all’organismo da essa designato e allo Stato che effettua l’ispezione. La Commissione o l’organismo da essa designato trasmette tale giustificazione al segretariato della NEAFC.
5. Se un peschereccio è invitato a dirigersi in un porto per essere sottoposto a un’ispezione approfondita ai sensi del paragrafo 2 o 3, un ispettore NEAFC di un’altra parte contraente può, previo consenso dello Stato membro di bandiera del peschereccio, salire e rimanere a bordo del peschereccio durante il suo trasferimento in porto e assistere alla sua ispezione in porto.
6. Gli Stati membri di bandiera comunicano sollecitamente alla Commissione o all’organismo da essa designato l’esito dell’ispezione approfondita nonché le misure adottate a seguito dell’infrazione.
7. Le modalità di attuazione del presente articolo sono definite a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 34
Relazioni e provvedimenti in caso di infrazioni
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno, gli Stati membri riferiscono alla Commissione, o all’organismo da essa designato, in merito ai procedimenti riguardanti le infrazioni alle misure di conservazione e gestione adottate dalla NEAFC commesse nel corso del precedente anno civile. Tali infrazioni sono riportate in ciascuna relazione successiva fino alla conclusione del procedimento in conformità delle pertinenti disposizioni del diritto nazionale. La Commissione o l’organismo da essa designato trasmette le relazioni al segretariato della NEAFC entro il 1o marzo dello stesso anno.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 indica lo stato attuale dei procedimenti, precisando in particolare se il caso è pendente, in appello oppure oggetto di indagine. La relazione comprende una descrizione specifica delle sanzioni imposte, che indichi in particolare il livello delle ammende, il valore del pesce e/o dell’attrezzo confiscato ed eventuali avvertimenti scritti e, qualora non sia stata adottata alcuna misura, fornisce una giustificazione.
Articolo 35
Trattamento dei rapporti di ispezione
Fatto salvo l’articolo 77 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri collaborano tra loro e con le altre parti contraenti al fine di facilitare i procedimenti giudiziari o di altro tipo avviati a seguito di un rapporto presentato da un ispettore nell’ambito del regime, fatte salve le norme che disciplinano la ricevibilità delle prove nei sistemi nazionali, giudiziari o di altro tipo.
Articolo 36
Rapporti sulle attività di sorveglianza e di ispezione
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione o all’organismo da essa designato, per l’anno civile precedente:
a)
il numero di ispezioni da esso effettuate ai sensi degli articoli 19, 20 e 26, precisando il numero di ispezioni sulle navi di ciascuna parte contraente e, qualora sia stata commessa un’infrazione, la data e la posizione in cui è stata effettuata l’ispezione della nave in causa nonché la natura dell’infrazione;
b)
il numero di ore di volo degli aeromobili e il numero di giorni in mare delle vedette della NEAFC, il numero di avvistamenti sia di navi di parti contraenti sia di navi di parti non contraenti, e l’elenco delle navi per le quali è stato compilato un rapporto di sorveglianza.
2. Sulla base dei rapporti degli Stati membri, la Commissione o l’organismo da essa designato redige un rapporto dell’Unione che trasmette al segretariato della NEAFC entro il 1o marzo di ogni anno.
CAPO VI
MISURE INTESE A PROMUOVERE IL RISPETTO DELLE MISURE DA PARTE DEI PESCHERECCI DI PARTI NON CONTRAENTI
Articolo 37
Ambito di applicazione
1. Il presente capo fa salvi i pescherecci di parti non contraenti adibiti o destinati all’esercizio di attività di pesca su risorse ittiche nella zona della convenzione.
2. Il presente capo fa salvi il regolamento (CE) n. 1224/2009 e il regolamento (CE) n. 1005/2008.
Articolo 38
Avvistamento e identificazione di navi di parti non contraenti
1. Gli Stati membri trasmettono senza indugio alla Commissione o all’organismo da essa designato qualsiasi informazione riguardante le navi di parti non contraenti avvistate o altrimenti identificate nell’esercizio di attività di pesca nella zona della convenzione. La Commissione o l’organismo da essa designato informa sollecitamente il segretariato della NEAFC e tutti gli altri Stati membri della ricezione di ciascun rapporto di avvistamento.
2. Se uno Stato membro avvista la nave di una parte non contraente, esso tenta immediatamente di informare la nave stessa del fatto che è stata avvistata o altrimenti identificata nell’esercizio di attività di pesca nella zona della convenzione e che è, pertanto, sospettata di aver violato le misure di conservazione e gestione adottate dalla NEAFC nell’ambito della convenzione, tranne nel caso in cui la NEAFC abbia riconosciuto lo status di parte non contraente cooperante al suo Stato di bandiera.
3. Se una nave di una parte non contraente è avvistata o altrimenti identificata nell’esercizio di attività di trasbordo, la presunzione che siano state violate le misure di conservazione e di gestione della NEAFC si applica a ogni altra nave di una parte non contraente che sia stata identificata nell’esercizio di tali attività con la nave in questione.
Articolo 39
Ispezioni in mare
1. Gli ispettori NEAFC chiedono di essere autorizzati a salire a bordo e a ispezionare le navi di parti non contraenti avvistate o altrimenti identificate da una parte contraente durante l’esercizio di attività di pesca nella zona della convenzione. Se il comandante autorizza l’accesso a bordo e l’ispezione della nave, l’ispezione forma oggetto di un rapporto compilato a norma dell’articolo 20, paragrafo 9.
2. Gli ispettori NEAFC trasmettono senza indugio copia del rapporto di ispezione alla Commissione o all’organismo da essa designato, al segretariato della NEAFC e al comandante della nave della parte non contraente. Se le prove in tale rapporto lo giustificano, uno Stato può prendere opportuni provvedimenti in conformità del diritto internazionale. Gli Stati membri sono incoraggiati a valutare se le loro misure nazionali sono appropriate per l’esercizio della giurisdizione su tali navi.
3. Se il comandante non autorizza l’accesso a bordo e l’ispezione della propria nave o non si conforma ad uno degli obblighi previsti all’articolo 21, lettere da a) a d), si presume che la nave abbia praticato attività di pesca illegali, non dichiarate e non regolamentate («attività INN»). L’ispettore NEAFC ne informa immediatamente la Commissione o l’organismo da essa designato. La Commissione o l’organismo da essa designato trasmette prontamente tale informazione al segretariato della NEAFC.
Articolo 40
Entrata in porto
1. Il comandante di un peschereccio di una parte non contraente può fare scalo unicamente in un porto designato a norma dell’articolo 23. Il comandante che intende fare scalo nel porto di uno Stato membro ne dà notifica alle autorità competenti dello Stato membro di approdo a norma dell’articolo 24. Lo Stato membro di approdo comunica senza indugio tale informazione allo Stato di bandiera della nave e alla Commissione o all’organismo da essa designato. La Commissione o l’organismo da essa designato trasmette tale informazione al segretariato della NEAFC.
2. Lo Stato membro di approdo vieta l’accesso ai propri porti alle navi che non abbiano trasmesso la necessaria notifica preliminare di entrata in porto di cui all’articolo 24.
Articolo 41
Ispezioni in porto
1. Gli Stati membri provvedono affinché tutte le navi di parti non contraenti che accedono ai loro porti siano sottoposte ad ispezione. La nave non è autorizzata a effettuare sbarchi o trasbordi di catture fino a quando l’ispezione non sia stata completata. Ciascuna ispezione deve essere documentata attraverso la redazione di un rapporto di ispezione di cui all’articolo 27. Se il comandante della nave non si è conformato ad uno degli obblighi previsti all’articolo 21, lettere da a) a d), si presume che la nave abbia praticato attività INN.
2. L’esito di tutte le ispezioni effettuate nei porti degli Stati membri su navi di parti non contraenti e i conseguenti provvedimenti sono immediatamente comunicati alla Commissione o all’organismo da essa designato, che trasmette tale informazione al segretariato della NEAFC.
Articolo 42
Trasbordi e sbarchi
1. Le operazioni di sbarco e di trasbordo possono avere inizio soltanto dopo che sono state autorizzate delle autorità competenti dello Stato di approdo.
2. Nei porti e nelle acque di tutti gli Stati membri è vietato sbarcare o trasbordare da una nave di una parte non contraente sottoposta ad ispezione a norma dell’articolo 41, se l’ispezione rivela che a bordo della nave sono presenti specie soggette a raccomandazioni adottate nell’ambito della convenzione, salvo se il comandante della nave è in grado di dimostrare alle autorità competenti che la cattura ha avuto luogo fuori dalla zona di regolamentazione o nel rispetto di tutte le pertinenti raccomandazioni previste dalla convenzione.
3. La nave non è autorizzata a procedere allo sbarco o al trasbordo se lo Stato di bandiera della nave o, se la nave ha partecipato ad operazioni di trasbordo, lo Stato o gli Stati di bandiera delle navi cedenti, non forniscono la conferma di cui all’articolo 25.
4. Lo sbarco e il trasbordo sono inoltre vietati se il comandante della nave non si è conformato a uno degli obblighi sanciti all’articolo 21, lettere da a) a d).
Articolo 43
Rapporti sulle attività di parti non contraenti
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione o all’organismo da essa designato, per l’anno civile precedente:
a)
il numero di ispezioni realizzate nell’ambito del regime su navi di parti non contraenti in mare o nei propri porti, i nomi delle navi ispezionate e i relativi Stati di bandiera, la data delle ispezioni e, se del caso, il nome di ogni porto in cui ha avuto luogo l’ispezione nonché l’esito della medesima; e
b)
in caso di sbarco o di trasbordo effettuato a seguito di un’ispezione nell’ambito del regime, gli elementi di prova forniti ai sensi dell’articolo 42.
2. Oltre ai rapporti di sorveglianza e alle informazioni sulle ispezioni, gli Stati membri possono presentare in qualsiasi momento alla Commissione o all’organismo da essa designato qualsiasi ulteriore informazione atta a consentire l’identificazione delle navi di parti non contraenti che potrebbero aver praticato attività di pesca INN nella zona della convenzione.
3. Sulla base di tali informazioni, la Commissione o l’organismo da essa designato trasmette entro il 1o marzo di ogni anno al segretariato della NEAFC una relazione generale sulle attività delle parti non contraenti.
Articolo 44
Pescherecci che praticano attività INN
1. Gli Stati membri provvedono affinché le navi figuranti nell’elenco provvisorio delle navi che praticano attività INN, compilato dalla NEAFC (elenco «A»):
a)
siano sottoposte ad ispezione a norma dell’articolo 41 quando entrano nei loro porti;
b)
non siano autorizzate a effettuare sbarchi o trasbordi nei loro porti o nelle acque soggette alla loro giurisdizione;
c)
non ricevano assistenza da pescherecci, navi ausiliarie, navi da rifornimento, navi madri o navi cargo battenti la loro bandiera e non siano autorizzate a partecipare a operazioni di trasbordo o a operazioni di pesca congiunte con tali navi;
d)
non siano rifornite di provviste, carburante o altri servizi.
2. Le disposizioni di cui al paragrafo 1, lettere b) e d), non si applicano a una nave figurante nell’elenco «A» qualora sia stata formulata una raccomandazione alla NEAFC di depennare la nave in questione dall’elenco «A».
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 45
Riservatezza
1. Oltre agli obblighi previsti agli articoli 112 e 113 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri garantiscono la riservatezza nel trattamento dei rapporti e messaggi elettronici trasmessi al segretariato della NEAFC e ricevuti dal medesimo ai sensi degli articoli 11, 12 e 19, paragrafo 1.
2. Le modalità di attuazione del presente articolo sono stabilite a norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 46
Delega di poteri
1. La Commissione può adottare, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 47 e alle condizioni di cui agli articoli 48 e 49, le modalità di applicazione dell’articolo 25 nonché l’elenco delle risorse ittiche di cui all’articolo 10, paragrafo 1, e le modalità di applicazione relative alle procedure di notifica e annullamento, compresi i termini, di cui all’articolo 24, paragrafo 4, secondo comma.
2. Nell’adottare tali atti delegati, la Commissione agisce conformemente alle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 47
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 46 è conferito alla Commissione per un periodo di tre anni a decorrere dal 1o gennaio 2011. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di tre anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 48.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 48 e 49.
Articolo 48
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all’articolo 46 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di potere si adopera per informare l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Gli effetti della revoca decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 49
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio può sollevare obiezioni all’atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio detto termine è prorogato di due mesi.
2. Se allo scadere di tale termine né il Parlamento europeo né il Consiglio ha sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio solleva obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 50
Attuazione
1. La Commissione è assistita da un comitato di gestione per il settore della pesca e dell’acquacoltura.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 4 e 7 della decisione 1999/468/CE. Il periodo di cui all’articolo 4, paragrafo 3, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 51
Procedure di modifica
Per quanto necessario, al fine di recepire nel diritto dell’Unione le modifiche alle vigenti disposizioni del regime che diventano obbligatorie per l’Unione, la Commissione può modificare, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 47 e alle condizioni di cui agli articoli 48 e 49, le disposizioni del presente regolamento concernenti:
a)
la partecipazione delle parti contraenti alla pesca nella zona di regolamentazione di cui all’articolo 5;
b)
la rimozione e l’eliminazione degli attrezzi fissi nonché il recupero degli attrezzi perduti di cui agli articoli 6 e 7;
c)
l’uso del VMS di cui all’articolo 11;
d)
la cooperazione e la comunicazione delle informazioni al segretariato della NEAFC di cui all’articolo 12;
e)
i requisiti relativi allo stivaggio separato e all’etichettatura delle risorse della pesca congelate di cui agli articoli 14 e 15;
f)
l’assegnazione degli ispettori NEAFC di cui all’articolo 16;
g)
le misure intese a promuovere il rispetto del regime da parte dei pescherecci di parti non contraenti a norma del capo VI;
h)
l’elenco delle risorse regolamentate di cui all’allegato.
Nell’adottare tali atti delegati, la Commissione agisce conformemente alle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 52
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 2791/1999 è abrogato.
Articolo 53
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addi 15 dicembre 2010.