BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 & ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 546)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/293/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und gestützt auf deren Ansichten
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009, das am 16. Juni 2009 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde, in der behauptet wurde, dass Schweden Hammar Nordic Plugg AB in Verbindung mit dem Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz durch die Stadt Vänersborg zu einem Preis unter dem Marktwert eine staatliche Beihilfe gewährt habe.
(2)
Am 27. Oktober 2009 übermittelte die Kommission eine nicht vertrauliche Version der Beschwerde an die nationalen Behörden. Schweden antwortete mit Schreiben vom 30. November 2009, das am selben Tag registriert wurde.
(3)
Am 9. März 2010 bat die Kommission um weitere Informationen und Schweden antwortete mit Schreiben vom 20. April 2010.
(4)
Am 11. Mai 2010 erhielt die Kommission Informationen von Chips AB.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 unterrichtete die Kommission Schweden von ihrem Beschluss, wegen der Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Mit Schreiben vom 23. November 2010 beantragte Schweden eine Verlängerung der im Einleitungsbeschluss genannten Frist zur Stellungnahme.
(7)
Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Äußerungen mit Schreiben vom 15. und 17. Dezember 2010. Hammar Nordic Plugg AB übermittelte der Kommission ihre Äußerung mit Schreiben vom 22. Januar 2011.
(8)
Am 1. Februar 2011 leitete die Kommission die Äußerung von Hammar Nordic Plugg AB an die schwedischen Behörden zur Stellungnahme weiter.
(9)
Am 1. Juni 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte. Schweden beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2011 und übermittelte am 12. und 30. September 2011 weitere Erklärungen per E-Mail.
(10)
Am 6. Juni 2011 sendete die Kommission einen Fragebogen an Chips AB, der nicht direkt vom Unternehmen beantwortet wurde. Chips AB machte jedoch gegenüber den schwedischen Behörden bestimmte Angaben, die in deren am 12. September 2011 eingereichte Erklärung aufgenommen wurden.
(11)
Am 19. Oktober 2011 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission und Vertretern von Hammar Nordic Plugg AB statt.
(12)
Am 3. November 2011 erhielt die Kommission weitere Angaben von Hammar Nordic Plugg AB per E-Mail. Die Kommission leitete diese Angaben am 4. November 2011 an die schwedischen Behörden weiter, diese bestätigten jedoch am 28. November 2011, dass sie sich nicht weiter äußern würden.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Beihilfeempfänger und betroffene Parteien
(13)
Beihilfeempfänger ist die Aktiengesellschaft Hammar Nordic Plugg AB (im Folgenden „Hammar“), deren Tätigkeit in der Vermietung von Räumen und Immobilienverwaltung besteht. Hammar mit Sitz in Trollhättan, Västra Götaland, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Hammar Nordic Fastigheter AB, die wiederum einer Privatperson, Anders Hammar, gehört (4).
(14)
Die Stadt Vänersborg (im Folgenden „Stadt“) liegt im Bezirk Västra Götaland in der Nähe der norwegischen Grenze. Gemäß der regionalen Fördergebietskarte 2007-2013 für Schweden liegt Vänersborg nicht in einem Fördergebiet.
(15)
Fastighets AB Vänersborg (im Folgenden „FABV“) ist eine Immobiliengesellschaft im Besitz der Stadt.
(16)
Topp Livsmedel (im Folgenden „Topp“) gehört zu Chips AB (5), einem Unternehmen des internationalen Konzerns Orkla ASA (im Folgenden „Orkla“).
(17)
Die Immobilie im Sinne der Maßnahme (im Folgenden „Produktionsstätte“) umfasst zwei Grundstücke, eine Fertigungsanlage, bewegliche Gegenstände und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken). Sie liegt in Bråland, einer kleinen Vorstadt von Vänersborg. Bis 2007 produzierte Topp in der Produktionsstätte mit etwa 30 Beschäftigten tiefgefrorenes Gemüse.
2.2. Zusammenfassung der Maßnahme
(18)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 erhielt die Kommission eine Beschwerde, in der behauptet wurde, dass durch den Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz (der Produktionsstätte) unter dem Marktwert eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.
(19)
Die Tatsachen in dieser Sache sind wie folgt: Ende 2007 gab Chips AB bekannt, dass die Fertigung bei Topp eingestellt und dass das Unternehmen den Prozess zum Verkauf der Produktionsstätte beginnen würde.
(20)
Am 13. Februar 2008 erwarb die Stadt über FABV die Produktionsstätte von Chips AB zum Preis von 17 Mio. SEK (1,7 Mio. EUR) (6).
(21)
Am selben Tag, dem 13. Februar 2008, schloss FABV zwei Verträge mit Hammar ab. Bei dem einen Vertrag handelte es sich um einen Mietvertrag, in dem FABV die gesamte Produktionsstätte an Hammar vermietet (7). Der zweite Vertrag enthielt eine Option für Hammar auf den Kauf der Produktionsstätte von FABV zu einem Festpreis von 8 Mio. SEK (0,8 Mio. EUR) zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des zweijährigen Zeitraums vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2010. Hammar nutzte diese Option und erwarb die Produktionsstätte am 11. August 2008 von FABV zu diesem Festpreis.
(22)
Mit einem Vertrag vom 1. März 2008 vermietete Hammar den größten Teil der Produktionsstätte an lokale Unternehmen zu einer Miete (8), die höher war als die Miete, auf die sich FABV und Hammar geeinigt hatten. Die lokalen Unternehmen baten sich als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Mietvertrags ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte aus, sofern Hammar Besitzer der Produktionsstätte werden sollte. Der am selben Tag unterzeichnete Optionsvertrag räumte den lokalen Unternehmen ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte für 40 Mio. SEK (4 Mio. EUR) ein.
(23)
Am 2. September 2008 unterzeichnete Hammar einen Vertrag mit den lokalen Unternehmen über den Verkauf der Produktionsstätte an diese zu dem vereinbarten Preis von 40 Mio. SEK.
3. BESCHLUSS ZUR VERFAHRENSEINLEITUNG
(24)
Die Kommission hegte den begründeten Verdacht, dass der Verkauf der Produktionsstätte von FABV an Hammar als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Aus diesem Grund leitete die Kommission am 27. Oktober 2010 ein förmliches Prüfverfahren infolge dieser Transaktion ein (9).
(25)
Die schwedischen Behörden und Hammar haben nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellungnahmen übermittelt.
(26)
Die schwedischen Behörden sind der Auffassung, dass der Verkauf der Produktionsstätte an Hammar keine staatliche Beihilfe darstellt. Sie vertreten weiterhin den Standpunkt, dass die Stadt mit dem Kauf der Produktionsstätte durch FABV einzig das Ziel verfolgte, Fertigung und Arbeitsplätze zu erhalten. Da die Stadt nicht selbst den Betrieb übernehmen wollte, wurde die von Hammar vorgeschlagene Lösung gewählt, d. h. ein Mietvertrag mit Kaufoption. Die schwedischen Behörden merken außerdem an, dass die Hammar eingeräumte Option eine Kapitalzuführung in Höhe von 9 Mio. SEK (0,9 Mio. EUR) aus der Stadtkasse an FABV zum Ausgleich des Verlustes verlangte, der bei Hammars Inanspruchnahme der Option entstanden wäre.
(27)
Hammar bringt vor, dass FABV die Produktionsstätte von Chips AB zu einem viel zu hohen Preis erworben hatte, was der Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Orkla gleichkommen würde. Weiterhin behauptet Hammar, dass man die Produktionsstätte von FABV zu Marktbedingungen erworben habe und dass der Verkauf weder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt noch dies zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt habe.
(28)
Zur Begründung dieser Behauptung legte Hammar eine nachträgliche Berechnung von PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC-Bericht“) (datiert vom 20. Januar 2011) des Werts der Produktionsstätte vor. Gemäß dem PwC-Bericht sind Berechnungen des Marktwerts für diese Art von Immobilie mit einem so großen Unsicherheitsfaktor behaftet, dass der Wert bei jedem Verkauf der Produktionsstätte, d. h. bei FABVs Kauf von Chips AB, beim späteren Weiterverkauf an Hammar und schließlich bei Hammars Verkauf an lokale Unternehmen, ohne Weiteres in der Nähe des Marktwerts hätte liegen können. Insbesondere hinsichtlich des Verkaufs von FABV an Hammar und des Weiterverkaufs an die lokalen Unternehmen ist man laut Bericht der Auffassung, dass die gezahlten Preise angesichts der finanziellen Bedingungen in beiden Mietverträgen, d. h. zwischen FABV und Hammar einerseits und zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen andererseits, marktgerecht waren.
(29)
Hammar behauptete während der Sitzung mit den Diensten der Kommission am 19. Oktober 2011 und in seinen Ausführungen vom 3. November 2011, in denen das Unternehmen der Kommission weitere Informationen übermittelte, dass zum Zeitpunkt der Übereinkunft zwischen Stadt und Hammar über eine Kaufoption für 8 Mio. SEK keine anderen Gebote für die Produktionsstätte vorlagen und dass der Preis aus diesem Grund und trotz möglicher Berechnungen, die sowieso nur rein theoretisch wären, als Marktwert zu betrachten sei.
(30)
Am 3. November 2011 übermittelte Hammar der Kommission einen von Copenhagen Economics A/S (10) (im Folgenden „Copenhagen Economics“) ausgearbeiteten Bericht über die mögliche Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch FABVs Kauf der Produktionsstätte von Chips AB und den späteren Verkauf an Hammar. Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die erste Transaktion möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigt haben könnte, da der Verkäufer Chips AB als finnische Tochtergesellschaft des norwegischen Konzerns Orkla ein internationales Unternehmen ist, das am internationalen Wettbewerb teilnimmt. Allerdings geht aus dem Bericht auch hervor, dass FABVs Verkauf der Produktionsstätte an Hammar den Handel innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße beeinträchtigt, da Hammar ausschließlich auf lokaler Ebene tätig ist und keine internationalen Konkurrenten auf den betroffenen Märkten hat.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
4.1. Gewährung staatlicher Beihilfe
(31)
Die Beurteilung, ob FABVs Verkauf der Produktionsstätte an Hammar als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, erfolgt vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, in dem es heißt, dass „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar [sind], soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(32)
Die Kommission stellt fest, dass der Beihilfeempfänger, d. h. Hammar, als Unternehmen zu betrachten ist, da es durch die Bereitstellung von Immobilien und mit Immobilien in Verbindung stehenden Dienstleistungen auf dem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
(33)
Die Transaktion erfolgte über FABV durch die Stadt. FABV ist vollständig in Besitz der Stadt, die auch mögliche Verluste von FABV über den normalen Haushalt decken muss. Der Aufsichtsrat von FABV besteht aus Mitgliedern des Stadtrats von Vänersborg. Die Beschlüsse von FABV können somit dem Staat zugeschrieben werden. In dem Ausmaß, in dem ein Beschluss wirtschaftliche Folgen hat, bedeutet dies auch die Verwendung staatlicher Mittel. Außerdem war die Stadt eindeutig an der Transaktion beteiligt, da die Hammar eingeräumte Option eine Kapitalzuführung in Höhe von 9 Mio. SEK der Stadt an FABV zum Ausgleich des Verlustes verlangte, der bei Hammars Inanspruchnahme der Option entstanden wäre. Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Produktionsstätte an Hammar staatliche Mittel beinhaltete.
(34)
Da die Transaktion ein ganz bestimmtes Unternehmen, d. h. Hammar, begünstigte, muss die Maßnahme als selektive Maßnahme betrachtet werden.
(35)
Im Sinne der einschlägigen Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich staatliche Beihilfen wird durch die Maßnahme der Wettbewerb verfälscht bzw. kann der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen der Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Handel innerhalb des EWR“) beeinträchtigt werden. Als Argument für die Tatsache, dass der selektive Vorteil wegen des Verkaufs der Produktionsstätte an Hammar den Handel, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße beeinträchtigt, wird im Bericht von Copenhagen Economics, siehe Erwägungsgrund 30, vorgebracht, dass der Immobilienmarkt, auf dem Hammar tätig ist, nur lokal ist. Die mögliche Beeinträchtigung des Handels ist jedoch nicht davon abhängig, ob ein Beihilfeempfänger international oder nur auf nationaler Ebene tätig ist, sondern wird vielmehr dadurch bestimmt, ob die Waren und Dienstleistungen, mit denen der Beihilfeempfänger Handel betreibt, Ziel eines innergemeinschaftlichen Handels sind oder sein können (11). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall erfüllt, da Immobilienleistungen und mit Immobilien in Verbindung stehende Dienstleistungen Ziel von innergemeinschaftlichem Handel und Investitionen sind. Diese Tatsache wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, dass der frühere Besitzer der Produktionsstätte, Chips AB, eine finnische Tochtergesellschaft von Orkla, einem international tätigen Konzern, ist. Damit ist nachgewiesen, dass ein grenzüberschreitendes Interesse an dem fraglichen Vermögenswert, d. h. der Produktionsstätte, besteht, der im Übrigen ein bebautes Grundstück mit betriebsbereiten Anlagen für die Fertigung von tiefgefrorenen Lebensmitteln ist.
(36)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Hammar, obwohl nur auf lokaler Ebene tätig, ein Unternehmen ist, das auf einem Markt tätig ist, auf dem eine Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbs innerhalb der EU und des EWR nicht ausgeschlossen werden kann. Die von Hammar vorgebrachten Argumente geben demzufolge keinen Anlass dafür, dass die Kommission von ihrer ursprünglichen Beurteilung dieses Kriteriums im Einleitungsbeschluss abweicht.
(37)
Zur Feststellung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht, kommt im vorliegenden Fall als Kriterium nur infrage, ob Hammer bei FABVs Verkauf der Produktionsstätte begünstigt wurde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass FABV die Produktionsstätte zu einem Preis an Hammar verkaufte, der unter dem Marktwert lag, eine Handlung, die ein privater Investor wahrscheinlich nicht vorgenommen hätte, und dass Hammar dadurch begünstigt wurde.
(38)
In diesem Fall geht es um den Verkauf bestimmter öffentlicher Vermögenswerte an ein Privatunternehmen. Ein Teil der Vermögenswerte besteht aus Immobilien (Grundstück und Bauten). Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in diesem Fall beurteilen zu können, wendet die Kommission ihre Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (12) (im Folgenden „Mitteilung“) an. Bei den anderen vom Verkauf betroffenen Vermögenswerten wendet die Kommission den Test mit einem Privatinvestor in einer Marktwirtschaft an, d. h. sie prüft, ob der öffentliche Verkäufer wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft handelt. Im Interesse der Klarheit beurteilt die Kommission jedoch die gesamte Transaktion vor dem Hintergrund der Mitteilung, da diese ebenfalls auf diesem Test (13) basiert.
(39)
Gemäß Punkt II.1 der Mitteilung ist die automatische Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten von Käufern insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter“ erfolgt. Laut den der Kommission vorliegenden Informationen hat es nicht den Anschein, dass FABV vor dem Verkauf der Produktionsstätte ein derartiges Bietverfahren durchgeführt hat, weswegen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund nicht automatisch ausgeschlossen werden kann.
(40)
Hammar bringt vor, dass der Preis von 8 Mio. SEK dem Marktwert der Produktionsstätte entspricht, da zum Zeitpunkt der Optionsvereinbarung kein weiteres Gebot vorlag. Die Kommission muss jedoch feststellen, dass der Verkauf der Produktionsstätte durch die Stadt für andere Bieter weder transparent noch offen war. Aus diesem Grund kann die Kommission nicht einzig auf der Grundlage des Verkaufspreises Schlussfolgerungen hinsichtlich des tatsächlichen Marktwerts (14) ziehen. Die Kommission stellt weiterhin fest, dass FABV die Produktionsstätte am 13. Februar 2008 für 17 Mio. SEK erworben hat und am selben Tag noch bereit war, Hammar eine Option auf den Kauf der Produktionsstätte zu dem deutlich niedrigeren Preis von 8 Mio. SEK einzuräumen.
(41)
Gemäß Punkt II.2a der Mitteilung sollte, sofern der Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren erfolgt, eine „unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln“. Die Kommission stellt fest, dass FABV vor den Verkaufsverhandlungen keine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt hat.
(42)
Trotz der Tatsache, dass vor den Verkaufsverhandlungen weder ein offenes und bedingungsfreies Bietverfahren noch eine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt wurde, sind andere Angaben verfügbar, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von FABV an Hammer eine Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte ermöglichen.
(43)
Als die Produktionsstätte Ende 2007 zum Verkauf angeboten werden sollte, beauftragte Chips AB Colliers International (15) mit der Ausarbeitung von Verkaufsmaterial für die Produktionsstätte. Colliers International nannte einen Verkaufspreis in Höhe von 27 Mio. SEK (2,7 Mio. EUR) für den Verkauf der Immobilie, d. h. ausschließlich beweglicher Güter und gewerblicher Schutzrechte. Wie im Einleitungsbeschluss festgestellt, betrachtet die Kommission dies als eine angemessene Schätzung des marktgerechten Preises, da i) die Schätzung vor den Verkaufsverhandlungen vorgenommen wurde, ii) sie von Chips AB in Verbindung mit dem Verkauf der Produktionsstätte bestellt wurde, d. h. in einem Zusammenhang, in dem zurecht angenommen werden kann, dass Chips AB nur an einer korrekten Schätzung des Marktwerts interessiert war, iii) die Wertermittlung von einem sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurde und iv) Colliers International über umfangreiche Erfahrungen in der Immobilienbranche verfügt. Hammar bestreitet jedoch die vorläufige Auffassung der Kommission, dass die Wertermittlung unabhängig war, da sie vom Verkäufer bestellt wurde. Hammar ist weiterhin der Ansicht, dass die Annahme von Colliers International hinsichtlich der Situation der Produktionsstätte zum Zeitpunkt der Transaktion nicht realistisch war, u. a. legte Colliers International eine Leerstandsquote von nur 10 % zugrunde.
(44)
Ein weiterer möglicher Indikator für einen marktgerechten Preis der Produktionsstätte ist die Wertermittlung von Swedbank Kommersiella Fastigheter (16) (im Folgenden „Swedbank“) vom Juni 2008. Diese Wertermittlung wurde auf Kosten der lokalen Unternehmen durchgeführt, die die Produktionsstätte später erwarben, und zwar mit dem Ziel, einen Kredit für das Vorkaufsrecht der Produktionsstätte zu erhalten. Swedbank gab den Marktwert der Produktionsstätte mit 30 Mio. SEK (3 Mio. EUR) an, obgleich die zu bewertenden Räumlichkeiten kleiner waren als die gesamte Produktionsstätte (17). Swedbank legte eine Leerstandsquote von 35 % zugrunde, alle übrigen Voraussetzungen waren mit denen von Colliers International vergleichbar.
(45)
Der PwC-Bericht enthält eine Reihe von Schätzungen des Marktwerts der Produktionsstätte mit Hinblick auf den Verkauf. Im Bericht wird beispielsweise angeführt, dass der Wert der Produktionsstätte beim Verkauf von Chips AB an FABV 9 Mio. SEK betrug, zum Zeitpunkt der Vermietung von FABV an Hammar am selben Tag, d. h. am 13. Februar 2008, allerdings etwa 5,5 Mio. SEK (0,55 Mio. EUR). Im PwC-Bericht ist eine dritte Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte enthalten, und zwar für den Zeitpunkt (1. März 2008), an dem Hammar diese an lokale Unternehmen für etwa 21 Mio. SEK (2,1 Mio. EUR) vermietete.
(46)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass der PwC-Bericht den Marktwert der Produktionsstätte innerhalb eines kurzen Zeitraums sehr unterschiedlich beziffert. Da der Marktwert von Immobilien über kürzere Zeiträume in der Regel eher konstant bleibt (ausgenommen sind außergewöhnliche Umstände), ist die Kommission gegenüber einigen der Bewertungen im PwC-Bericht sehr skeptisch, insbesondere wegen der Tatsache, dass sämtliche Transaktionen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums durchgeführt wurden.
(47)
Hinsichtlich der ersten beiden Ermittlungen des Werts der Produktionsstätte im PwC-Bericht (9 Mio. SEK bzw. 5,5 Mio. SEK) ist die Kommission der Auffassung, dass sie im Vergleich zu den zeitgleich durchgeführten Wertermittlungen von Colliers International und Swedbank unrealistisch wirken. Gerade in Bezug auf die Bewertung von 5,5 Mio. SEK stellt die Kommission fest, dass PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC“) seine Wertermittlung auf dem Cashflow in Form der Mietzahlungen für die Produktionsstätte von Hammar an FABV basiert. PwC gibt allerdings selbst zu, dass diese Miete im Vergleich zu normalen Erträgen aus vergleichbaren Industrieanlagen sehr niedrig ist. Umso bemerkenswerter ist es, wenn man dies mit den Mieten vergleicht, die Hammar nur einige wenige Tage später von den lokalen Unternehmen verlangt, die um das 7-fache höher waren, siehe Fußnote 7 und 8. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Hammar gezahlten Mieten unter den marktgerechten Mieten lagen. Die Kommission ist demnach der Auffassung, dass die Wertermittlung in Höhe von 5,5 Mio. SEK, die auf der Annahme von nicht marktgerechtem Mieteinkommen beruht, nicht den tatsächlichen Marktwert der Produktionsstätte widerspiegelt. Andererseits beruht die Wertermittlung in Höhe von 9 Mio. SEK auf der Annahme, dass die Leerstandsquote in den ersten zwei Jahren 100 % beträgt, im dritten Jahr auf 75 % und im vierten Jahr auf 50 % sinkt, und dass sie für den Rest des Bewertungszeitraums 60 % beträgt. Bei der angenommenen Leerstandsquote wurde allerdings nicht berücksichtigt, dass zum Verkaufszeitpunkt bekannt war, dass die lokalen Unternehmen die Produktionsstätte zu mieten bereit waren und dass bei der Wertermittlung demzufolge eine Produktionsstätte mit Mietern zugrunde gelegt werden muss.
(48)
Die dritte Bewertung im PwC-Bericht geht von einem Marktwert der Produktionsstätte in Höhe von 21 Mio. SEK zu dem Zeitpunkt aus, an dem Hammar die Produktionsstätte an die lokalen Unternehmen verkaufte, obwohl die bewerteten Räumlichkeiten kleiner sind als die gesamte Produktionsstätte, siehe Fußnote 17. Diese Wertermittlung basiert hauptsächlich auf dem gleichen Verfahren wie die Wertermittlungen von Colliers International und Swedbank, die Annahmen beziehen sich in erster Linie auf die Bedingungen des Mietvertrags zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen, d. h. die zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Bedingungen des Mietvertrags. Es sei ebenfalls angemerkt, dass die Vertragsbedingungen vermutlich marktgerecht waren, insbesondere da sie zwischen zwei privaten Marktteilnehmern vereinbart wurden, denen nur wirtschaftlich begründete Motive zuzuschreiben sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die dritte Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte im PwC-Bericht angemessen ist.
(49)
Deswegen steht fest, dass ungeachtet der gewählten Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte (Colliers International, Swedbank oder die dritte Bewertung im PwC-Bericht) der Preis von 8 Mio. SEK, zu dem FABV die Produktionsstätte an Hammar verkaufte, weit unter einem marktgerechten Preis lag und deswegen Hammar begünstigte.
(50)
Da alle Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüfte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die zudem rechtswidrig ist, da sie dem Beihilfeempfänger ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt wurde.
(51)
Die Begünstigung des Beihilfeempfängers entspricht dem Unterschied zwischen dem von Hammar entrichteten Preis, d. h. 8 Mio. SEK, und dem marktgerechten Preis der Produktionsstätte.
(52)
Die Kommission bestimmt den marktgerechten Preis der Produktionsstätte durch Prüfung der verfügbaren möglichen Alternativen und Wertermittlungen, d. h. i) der 17 Mio. SEK, die FABV tatsächlich am 18. Februar 2008 an Chips AB zahlte, ii) der 40 Mio. SEK, die die lokalen Unternehmen tatsächlich an Hammar zahlten, iii) der 27 Mio. SEK gemäß der Wertermittlung von Colliers International vor dem Verkauf, iv) der 30 Mio. SEK gemäß der Wertermittlung von Swedbank im Juni 2008 und v) der Bewertung mit 21 Mio. SEK im PwC-Bericht.
(53)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Preis von 17 Mio. SEK, den FABV zum Zeitpunkt des Kaufs der Produktionsstätte an Chips AB entrichtete, keinen überzeugenden Beweis für den Marktwert darstellt. Die Kommission hat bereits in ihrem Einleitungsbeschluss erklärt, dass Chips AB einen Preis unter dem ermittelten Marktwert akzeptiert hatte, da man die negativen Folgen für den Ruf des Unternehmens vermeiden wollte, die mit einer Schließung der Produktionsstätte und dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen einhergingen. Außerdem wollte Chips AB die Möglichkeit eines schnellen Verkaufs nutzen, um den Topp-Betrieb endgültig zu beenden. Ein privater Marktteilnehmer, der sich nicht den Zwängen ausgesetzt sah, die speziell für Chips AB galten, hätte einen höheren Preis verlangt. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass eine Entgegnung auf das unter Erwägungsgrund 27 in diesem Beschluss zusammengefasste Argument von Hammar nicht erforderlich ist und sich dies zudem auf einen Umstand bezieht, der nicht Teil der förmlichen Prüfung ist.
(54)
In Anbetracht der Informationen, die die Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens erhalten hat, muss sie zudem feststellen, dass der Betrag in Höhe von 40 Mio. SEK, der mit den lokalen Unternehmen vereinbart worden war, offenbar nicht die beste Möglichkeit für einen marktgerechten Preis der Produktionsstätte darstellt, da die Unternehmen den vereinbarten Betrag zum Teil über einen Bankkredit finanzierten und zum Teil über ein Darlehen von Hammar. Der hohe Finanzierungsanteil des Verkäufers, der bei dieser Transaktion gleichzeitig Gläubiger ist, und sein damit verbundenes Kreditrisiko stützt nicht gerade das Argument, dass der Endpreis von 40 Mio. SEK den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Produktionsstätte darstellt. Der bei dieser Transaktion entrichtete nominelle Preis ist deswegen kein überzeugender Beweis für den Preis, der für die Produktionsstätte unter Marktbedingungen hätte erzielt werden können, vielmehr ist es ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Preis von 8 Mio. SEK nicht dem Marktwert der Produktionsstätte entspricht. Diese beiden Situationen treten in einem Zeitraum von weniger als drei Wochen auf. Ein derart deutlicher Preisunterschied innerhalb eines so kurzen Zeitraums ist eine Bestätigung dessen, dass der Betrag keinen marktgerechten Preis darstellt.
(55)
Hinsichtlich der Bewertungen von Colliers International und Swedbank besteht für die Kommission grundsätzlich kein Anlass zu Zweifeln, dass diese unabhängig und auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards vorgenommen wurden. Die Kommission ist jedoch auch der Auffassung, dass die Bewertungen nicht direkt vergleichbar sind, da einige der Annahmen, die der Wertermittlung zugrunde liegen, voneinander abweichen. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann die Kommission nicht mit vollständiger Sicherheit entscheiden, ob diese Bewertungen den tatsächlichen Marktwert der Produktionsstätte am besten widerspiegeln, da sie auf Annahmen und Vergleichen mit anderen Transaktionen auf dem Markt und nicht mit Transaktionen betreffend die fragliche Produktionsstätte beruhen.
(56)
Insgesamt gesehen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung des Marktwerts gemäß der dritten Bewertung im PwC-Bericht begründet ist. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 festgestellt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung trotz der Tatsache, dass sie nach dem Besitzerwechsel durchgeführt wurde, auf Cashflow-Angaben über den Mietvertrag, der tatsächlich zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen geschlossen wurde, und somit auf tatsächlichen Marktgegebenheiten beruht. Demzufolge ist die Bewertung von 21 Mio. SEK im Vergleich zu den Bewertungen von Colliers International und Swedbank eine glaubwürdige, wenn auch vorsichtige Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte. Die Kommission stellt weiterhin fest, dass Hammar am 13. Februar 2008 einen Optionsvertrag über den Kauf der Produktionsstätte in Höhe von 8 Mio. SEK abschloss und diese Option am 11. August 2008 nutzte. Am 1. März 2008 schloss Hammar einen Optionsvertrag mit lokalen Unternehmen über den Verkauf der Produktionsstätte für 40 Mio. SEK, der Verkaufsvertrag wurde am 2. September 2008, als die Option in Anspruch genommen wurde, unterzeichnet. Im PwC-Bericht wird als Datum für die Bewertung der Produktionsstätte mit 21 Mio. SEK der 1. März 2008 genannt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle Transaktionen zeitnah erfolgten, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass sich der Marktwert der Produktionsstätte zum Zeitpunkt des Kaufs und des Abschlusses des Optionsvertrages von Hammar deutlich von den 21. Mio. SEK unterscheidet.
(57)
Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass die Begünstigung von Hammar 13 Mio. SEK (1,3 Mio. EUR) beträgt. Die Begünstigung errechnet sich aus dem Unterschied zwischen dem Marktwert von 21 Mio. SEK und dem Preis von 8 Mio. SEK, den Hammar tatsächlich für die Produktionsstätte gezahlt hat.
4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
(58)
Weder die schwedischen Behörden noch Hammar haben Argumente für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt vorgebracht. Das einzige von den schwedischen Behörden vorgebrachte Ziel der Maßnahme ist die politische Absicht der Stadt, den Betrieb des Unternehmens und gleichzeitig die gute Beschäftigungssituation im Bereich Vänersborg zu erhalten.
(59)
Da die Stadt nicht in einem Fördergebiet liegt, siehe Erwägungsgrund 14, hat sie keinen Anspruch auf Regionalförderung. Die verschiedenen, von den schwedischen Behörden genannten Ziele der Beihilfe könnten anhand der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Berücksichtigung finden (18). Es liegen jedoch keine Anzeichen vor, dass die Bedingungen der Leitlinien in diesem Fall erfüllt sind. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass Hammar zum Zeitpunkt des Kaufs der Produktionsstätte ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
(60)
Bei keiner Transaktion konnte in ausreichendem Umfang nachgewiesen werden, dass die Maßnahme notwendig oder zum Erreichen von Zielen von gemeinschaftlichem Interesse angemessen war. Aus diesem Grund konnte die Kommission keine Gründe für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV finden.
(61)
Andere Gründe für die Vereinbarkeit gelangen nicht zur Anwendung. Die Kommission kommt demzufolge zu dem Schluss, dass der Verkauf der Produktionsstätte von der Stadt an Hammar eine staatliche Beihilfe darstellt, die rechtswidrig und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
4.3. Mietvertrag und Optionspreis
(62)
Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission auch Zweifel daran, inwieweit der Mietvertrag zwischen FABV und Hammar vom 13. Februar 2008 und der Preis für die Option von Hammar für das Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte marktgerecht waren, siehe Erwägungsgrund 38 Einleitungsbeschluss.
(63)
Hinsichtlich des Mietvertrags stellt die Kommission fest, dass dieser eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die notwendigen Kriterien in Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus denselben Gründen wie vorstehend unter 4.1 genannt erfüllt sind: i) der Beihilfeempfänger, d. h. Hammar, ist ein Unternehmen, ii) die Beschlüsse von FABV können dem Staat zugeschrieben werden und dies bedeutet in dem Ausmaß, in dem ein Beschluss wirtschaftliche Folgen hat, auch die Verwendung staatlicher Mittel, iii) die Maßnahme ist selektiv, da sie ein ganz bestimmtes Unternehmen begünstigt, iv) wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt und im PwC-Bericht, der von Hammar selbst eingereicht wurde, anerkannt, ist die Kommission der Auffassung, dass die von Hammar an FABV entrichteten Mietzahlungen unter dem Marktwert liegen und damit Hammar begünstigen, und v) obwohl Hammar nur auf lokaler Ebene tätig ist, arbeitet das Unternehmen auf einem Markt, auf dem eine Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbs innerhalb der EU und des EWR nicht ausgeschlossen werden kann.
(64)
Zur Berechnung der Höhe der Begünstigung von Hammar ist die Miete, auf die sich FABV und Hammar am 13. Februar 2008 geeinigt haben (0,5 Mio. SEK im ersten Jahr) mit der Miete zu vergleichen, auf die sich Hammar und die lokalen Unternehmen am 1. März 2008 geeinigt haben (3,5 Mio. SEK im ersten Jahr). Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen im jüngeren Mietvertrag dem Marktwert für die Vermietung der Produktionsstätte entsprechen, da der Vertrag zwischen zwei privaten Marktteilnehmern mit wirtschaftlich begründeten Motiven vereinbart wurde. Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass im PwC-Bericht der jüngere Betrag zur Wertermittlung der Produktionsstätte herangezogen wurde. Da Hammar nur zwischen dem 1. März 2008 und dem 11. August 2008, dem Tag, an dem Hammar seine Option nutzte, Miete an die Stadt entrichtete, d. h. etwa nur sechs Monate, ergibt eine anteilmäßige Berechnung der Begünstigung in Höhe von 3 Mio. SEK, dem Unterschied zwischen der Miete, auf die sich FABV und Hammar geeinigt hatten, und der Miete, auf die sich Hammar und die lokalen Unternehmen geeinigt hatten, einen Betrag von 1,5 Mio. SEK (0,15 Mio. EUR).
(65)
Da keine Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gelten bzw. vorgebracht wurden, siehe Abschnitt 4.2, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Mietvertrag zwischen FABV und Hammar vom 13. Februar 2008 eine staatliche Beihilfe beinhaltet, die rechtswidrig und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(66)
Hinsichtlich des Hammar eingeräumten Preises für die Kaufoption für die Produktionsstätte merkt die Kommission an, dass man nicht von einer Inanspruchnahme der Option ausgehen darf, da gemäß schwedischem Recht die Verpflichtung zum Kauf oder Verkauf von Immobilien zu einem zukünftigen Zeitpunkt prinzipiell nicht bindend ist (19). Eine mögliche Begünstigung von Hammar aufgrund einer derartigen Option ist demzufolge sehr ungewiss, wenn nicht sogar nicht vorhanden, und kann bei allen Transaktionen ohne Weiteres durch den Verkaufspreis oder den zu entrichtenden Mietzins ausgeglichen worden sein. Deswegen kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass Hammar durch die Option eine Begünstigung erfuhr, die sich insbesondere von der Begünstigung aufgrund des Mietvertrags und infolge des späteren Verkaufs der Produktionsstätte unterscheiden lässt.
5. RÜCKFORDERUNG VON BEIHILFEN
(67)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (20) steht: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘ genannt).“
(68)
Da die vorliegende Maßnahme eine rechtswidrige und nicht vereinbare Beihilfe darstellt, muss die Beihilfe zur Wiederherstellung der Marktsituation vor Bewilligung der Beihilfe zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist ab dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Beihilfeempfänger begünstigt wurde, d. h. ab dem die Beihilfe dem Beihilfeempfänger zur Verfügung stand. Die zurückzufordernde Beihilfe muss zudem Zinsen bis zum Tag der vollständigen Beihilferückzahlung beinhalten.
(69)
Die Beihilfeelemente der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Maßnahmen werden mit 14,5 Mio. SEK ermittelt, d. h. dem Unterschied zwischen dem marktgerechten Preis für die Produktionsstätte (21 Mio. SEK), und dem vom Hammar gezahlten Preis (8 Mio. SEK), was 13 Mio. SEK ausmacht, hinzu kommt der zurückzufordernde Betrag für den Mietvertrag (1,5 Mio. SEK).
(70)
Rückforderungszinsen werden auf diesen Rückforderungsbetrag erhoben. Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 13 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem Hammar seine Option genutzt und die Produktionsstätte von FABV erworben hat, d. h. ab dem 11. August 2008. Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 1,5 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem die Miete zahlbar war, d. h. ab dem 1. März 2008 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 14,5 Mio. SEK, die Schweden entgegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Verkauf und die Vermietung von Immobilien in öffentlichem Eigentum in Brålanda, Stadt Vänersborg, unter dem Marktwert der Immobilien rechtswidrig zugunsten von Nordic Plugg AB gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Schweden ist verpflichtet, die Beihilfe im Sinne von Artikel 1 von Hammar Nordic Plugg AB zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen ab dem Tag, an dem die Beihilfe Hammar Nordic Plugg AB zur Verfügung gestellt wurde bis einschließlich des Rückzahlungstags.
(3) Die Zinsen errechnen sich aus einer Zinsaddition gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21).
Artikel 3
(1) Eine Rückforderung der Beihilfe im Sinne von Artikel 1 erfolgt unmittelbar und wirksam.
(2) Schweden ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Beschluss innerhalb von vier Monaten ab Mitteilung umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Schweden ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung dieses Beschlusses der Kommission folgende Angaben zu übermitteln:
a)
Gesamtbetrag (Kapital und Zinsen), der vom Beihilfeempfänger zurückgefordert wird;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder die geplant sind, um diesen Beschluss durchzuführen;
c)
Nachweis, dass der Beihilfeempfänger zur Rückzahlung aufgefordert wurde
(2) Schweden ist verpflichtet, die Kommission laufend über die Entwicklung nationaler Maßnahmen zu informieren, die zur Durchführung dieses Beschlusses ergriffen wurden, bis die Rückforderung der Beihilfe im Sinne von Artikel 1 abgeschlossen ist. Schweden übermittelt auf Anfrage der Kommission umgehend Informationen über die Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder die geplant sind, um diesen Beschluss durchzuführen. Schweden übermittelt auch ausführliche Informationen über Beihilfebetrag und Zinsbetrag, die bereits vom Beihilfeempfänger zurückgefordert wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 8. Februar 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell’8 febbraio 2012
relativa all’aiuto di Stato SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 e ex CP 194/09) cui la Svezia ha dato esecuzione a favore di Hammar Nordic Plugg AB
[notificata con il numero C(2012) 546]
(Il testo in lingua svedese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/293/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente a detti articoli (1) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 26 maggio 2009, protocollata il 16 giugno 2009, la Commissione ha ricevuto una denuncia riguardante la presunta concessione di un aiuto di Stato ad Hammar Nordic Plugg AB mediante la vendita di proprietà pubblica al di sotto del prezzo di mercato da parte del comune di Vänersborg.
(2)
Il 27 ottobre 2009 la Commissione ha trasmesso alle autorità nazionali una versione non riservata della denuncia. La Svezia ha risposto con lettera del 30 novembre 2009, protocollata lo stesso giorno.
(3)
Il 9 marzo 2010 la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni, che la Svezia ha fornito con lettera del 20 aprile 2010.
(4)
L’11 maggio 2010 la Commissione ha ricevuto ulteriori informazioni trasmesse da Chips AB.
(5)
Con lettera del 27 ottobre 2010 la Commissione ha comunicato alla Svezia la propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (2) (di seguito «TFUE») in merito all’aiuto in questione. La decisione della Commissione di avviare il procedimento («la decisione di avviare il procedimento») è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli interessati a trasmettere le loro osservazioni in relazione alla misura in oggetto.
(6)
Con lettera del 23 novembre 2010, la Svezia ha chiesto una proroga del termine per presentare le osservazioni sulla decisione di avviare il procedimento.
(7)
Con lettere del 15 e 17 dicembre 2010 le autorità svedesi hanno trasmesso le loro osservazioni alla Commissione. Hammar Nordic Plugg AB ha trasmesso le proprie osservazioni alla Commissione con lettera del 22 gennaio 2011.
(8)
Il 1o febbraio 2011 la Commissione ha inoltrato le osservazioni di Hammar Nordic Plugg AB alle autorità svedesi affinché potessero a loro volta formulare le loro osservazioni.
(9)
Il 1o giugno 2011 la Commissione ha inviato una richiesta di ulteriori informazioni, alla quale la Svezia ha risposto con lettera del 29 giugno 2011 e inviando ulteriori chiarimenti con e-mail del 12 e del 30 settembre 2011.
(10)
Il 6 giugno 2011 la Commissione ha inviato un questionario a Chips AB, al quale la società non ha risposto direttamente. Tuttavia, Chips AB ha fornito alcune informazioni alle autorità svedesi, che le hanno incorporate nelle osservazioni summenzionate del 12 settembre 2011.
(11)
Il 19 ottobre 2011 si è tenuta una riunione fra i servizi della Commissione e i rappresentanti di Hammar Nordic Plugg AB.
(12)
Con e-mail del 3 novembre 2011 Hammar Nordic Plugg AB ha trasmesso ulteriori informazioni alla Commissione, che il 4 novembre 2011 le ha inoltrate alle autorità svedesi affinché potessero comunicare le loro osservazioni in merito. Il 28 novembre 2011 la Svezia ha confermato che le autorità non avevano alcuna osservazione in proposito.
2. DESCRIZIONE
2.1 Beneficiario e parti interessate
(13)
Il beneficiario della misura è Hammar Nordic Plugg AB (di seguito «Hammar»). Si tratta di una società a responsabilità limitata la cui attività consiste nella locazione e gestione di beni immobili. La società ha sede a Trollhättan, nella provincia di Västra Götaland (Svezia). Hammar è controllata al 100 % dalla società madre Hammar Nordic Fastigheter AB, che a sua volta è interamente di proprietà di un privato, Anders Hammar (4).
(14)
Il Comune di Vänersborg (di seguito «il Comune») si trova nella provincia di Västra Götaland (Svezia), vicino alla Norvegia. Secondo la carta degli aiuti regionali per la Svezia nel periodo 2007-2013, il Comune non si trova in un’area assistita.
(15)
Fastighets AB Vänersborg (di seguito «FABV») è una società immobiliare interamente di proprietà del Comune.
(16)
Topp Livsmedel (di seguito «Topp») apparteneva a Chips AB (5), un’azienda del gruppo commerciale internazionale Orkla ASA (di seguito «Orkla»).
(17)
La proprietà oggetto della presente misura (di seguito «l’impianto») comprende due appezzamenti di terreno, un sito di produzione, beni mobili e diritti di proprietà intellettuale (per esempio marchi commerciali). Si trova a Brålanda, una piccola località che fa parte del Comune. Fino al 2007 Topp produceva verdure surgelate nell’impianto e impiegava circa 30 dipendenti.
2.2 Sintesi della misura
(18)
Con lettera del 26 maggio 2009 la Commissione ha ricevuto una denuncia riguardante la presunta concessione di un aiuto di Stato tramite la vendita di proprietà pubblica (l’impianto) al di sotto del prezzo di mercato.
(19)
I fatti sono i seguenti. Alla fine del 2007 Chips AB ha annunciato la chiusura della produzione presso Topp e ha avviato la procedura per la vendita dell’impianto.
(20)
Il 13 febbraio 2008 il Comune ha acquistato l’impianto da Chips AB - tramite FABV - per 17 milioni di SEK (1,7 milioni di EUR) (6).
(21)
Sempre il 13 febbraio 2008, FABV ha concluso due contratti con Hammar. Il primo riguardava un contratto di locazione con cui FABV affittava l’intero impianto ad Hammar (7). Il secondo riguardava un’opzione che permetteva ad Hammar di acquistare l’impianto da FABV al prezzo convenuto di 8 milioni di SEK (0,8 milioni di EUR), in qualsiasi momento fra il 1o marzo 2008 e il 28 febbraio 2010. L’11 agosto 2008 Hammar ha esercitato l’opzione acquistando l’impianto da FABV al prezzo convenuto.
(22)
Con un contratto concluso il 1o marzo 2008, Hammar ha subaffittato l’impianto a imprenditori locali a un canone locativo (8) superiore a quello concordato fra FABV e Hammar. Inoltre, come condizione per la conclusione del contratto di locazione, gli imprenditori locali hanno chiesto un’opzione di acquisto dell’impianto per il futuro, qualora Hammar fosse divenuta proprietaria dell’impianto stesso. Il contratto di opzione è stato firmato alla stessa data, riconoscendo agli imprenditori locali il diritto di acquisire l’impianto per 40 milioni di SEK (4 milioni di EUR).
(23)
Il 2 settembre 2008 è stato concluso un contratto fra Hammar e gli imprenditori locali con cui l’impianto veniva venduto a questi ultimi per il prezzo convenuto di 40 milioni di SEK.
3. LA DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO
(24)
La Commissione aveva motivo di ritenere che la vendita dell’impianto da parte di FABV a Hammar si configurasse come un aiuto di Stato. Di conseguenza, il 27 ottobre 2010 ha avviato il procedimento d’indagine formale in relazione a tale operazione (9).
(25)
La Svezia e Hammar hanno trasmesso le loro osservazioni in merito all’avvio di tale procedimento.
(26)
La Svezia è del parere che la vendita dell’impianto da parte di FABV ad Hammar non costituisca un aiuto di Stato. Sostiene che l’unico obiettivo perseguito dal Comune con l’acquisto dell’impianto tramite FABV fosse quello di garantire la produzione e proteggere i posti di lavoro. Visto che non aveva intenzione di gestire le operazioni direttamente, il Comune ha scelto la soluzione proposta da Hammar, che consisteva in una locazione con un’opzione di vendita. La Svezia rileva inoltre che l’opzione aggiudicata ad Hammar richiedeva un apporto di capitale di 9 milioni di SEK (0,9 milioni di EUR) a titolo del bilancio del Comune a favore di FABV, a copertura delle perdite che sarebbero insorte se Hammar avesse esercitato l’opzione.
(27)
Hammar sostiene che FABV ha acquistato l’impianto da Chips AB a un prezzo eccessivamente elevato che potrebbe configurarsi come un aiuto di Stato a favore di Orkla. Inoltre, Hammar dichiara che l’acquisto dell’impianto da FABV è avvenuto secondo le condizioni di mercato e che la vendita non ha inciso sui rapporti commerciali fra gli Stati membri né ha alterato la concorrenza.
(28)
A sostegno di tali affermazioni, Hammar ha fornito una valutazione ex post del valore dell’impianto preparata da PricewaterhouseCoopers (di seguito «la relazione PwC») e datata 20 gennaio 2011. Secondo la relazione, l’incertezza legata alla valutazione del prezzo di mercato di questo tipo di beni è tale che il prezzo poteva essere considerato in linea con il valore di mercato a ogni vendita dell’impianto (ovvero quando FABV l’ha acquistato da Chips AB, quando successivamente è stato venduto ad Hammar e infine quando Hammar lo ha rivenduto agli imprenditori locali). In particolare, per quanto riguarda la vendita da parte di FABV ad Hammar e la successiva vendita agli imprenditori locali, la relazione PwC fa notare che i prezzi pagati erano in linea con il mercato, viste le condizioni finanziarie nei due contratti di locazione (fra FABV e Hammar, da un lato, e fra Hammar e gli imprenditori locali, dall’altro).
(29)
In occasione della riunione del 19 ottobre 2011 con i servizi della Commissione e mediante le informazioni supplementari fornite il 3 novembre 2011, Hammar ha dichiarato che, quando il Comune e Hammar hanno concordato di riconoscere a quest’ultima un’opzione di acquisto dell’impianto per 8 milioni di SEK, non erano pervenute altre offerte per l’acquisto dell’impianto e quindi il prezzo convenuto doveva essere considerato conforme al mercato, indipendentemente da eventuali valutazioni, che si basano necessariamente su ipotesi.
(30)
Il 3 novembre 2011 Hammar ha trasmesso alla Commissione una relazione preparata da Copenhagen Economics A/S (10) (di seguito «Copenhagen Economics») sui possibili effetti sugli scambi fra Stati membri causati sia dall’acquisto dell’impianto da parte di FABV da Chips AB che dalla successiva vendita dello stesso impianto ad Hammar. La relazione conclude affermando che la prima operazione poteva incidere sul commercio all’interno dell’Unione perché Chips AB, la società venditrice, è una società internazionale - l’affiliata finlandese del gruppo norvegese Orkla - che opera a livello internazionale. Invece, sempre secondo la relazione, l’impatto della vendita dell’impianto da parte di FABV ad Hammar sul commercio all’interno dell’Unione è stato inesistente o trascurabile in quanto Hammar opera soltanto a livello locale e non ha concorrenti internazionali sui mercati di riferimento.
4. VALUTAZIONE DELLA MISURA
4.1. Esistenza dell’aiuto di Stato
(31)
Per valutare se la vendita dell’impianto da parte di FABV ad Hammar contiene elementi di aiuti di Stato, occorre esaminare l’operazione alla luce dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, che dispone quanto segue: «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(32)
La Commissione fa notare che il beneficiario della misura, Hammar, deve essere considerato un’impresa in quanto svolge attività economiche che consistono nell’offrire sul mercato servizi immobiliari e altri servizi ad essi collegati.
(33)
L’operazione è stata conclusa dal Comune tramite FABV. FABV è interamente di proprietà del Comune, che copre le possibili perdite di FAVB dal proprio bilancio normale. Il consiglio di amministrazione di FABV è costituito da membri provenienti dal consiglio comunale del Comune. Le decisioni di FABV sono quindi attribuibili allo Stato e, nella misura in cui abbiano implicazioni finanziarie, implicano l’uso di risorse statali. Inoltre, è chiaro che il Comune ha partecipato a questa operazione, visto che l’opzione aggiudicata a Hammar richiedeva un apporto di capitale di 9 milioni di SEK (0,9 milioni di EUR) da parte del Comune a favore di FABV, a copertura delle perdite che si sarebbero registrate se Hammar avesse esercitato l’opzione. A questo proposito, la Commissione giunge alla conclusione che la vendita dell’impianto ad Hammar comportava risorse statali.
(34)
Siccome l’operazione ha favorito un’impresa specifica (Hammar), deve essere considerata una misura selettiva.
(35)
La misura falsa o può falsare la concorrenza e incidere sugli scambi all’interno dell’Unione e dello Spazio economico europeo (di seguito «gli scambi SEE») ai sensi della giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato. Per affermare che il vantaggio selettivo presente nella vendita dell’impianto ad Hammar non aveva alcun effetto o aveva solo un effetto trascurabile sugli scambi, la relazione preparata da Copenhagen Economics (cfr. il considerando 30) sostiene che il mercato immobiliare in cui Hammar opera è esclusivamente locale. Tuttavia, l’effetto potenziale sugli scambi non dipende dal fatto che uno specifico beneficiario degli aiuti operi a livello internazionale o solo nazionale, ma dal fatto che i beni o servizi oggetto di scambi siano o possano essere oggetto di scambi all’interno dell’Unione (11). Questo criterio è soddisfatto nel caso in esame, in quanto i servizi immobiliari e i servizi a essi collegati sono oggetto di scambi e investimenti all’interno dell’Unione, un elemento che, nel caso in questione, è comprovato dal fatto che il proprietario precedente dell’impianto (Chips AB) è l’affiliata finlandese di Orkla, un gruppo che opera sui mercati internazionali. Questo costituisce una prova dell’interesse transfrontaliero in relazione al bene in questione, ossia l’impianto, che, tra l’altro, non è un semplice terreno ma un impianto operativo utilizzato per produrre prodotti alimentari surgelati.
(36)
Pertanto, la Commissione ritiene che, anche se Hammar è attiva esclusivamente a livello locale, la società operi in un mercato in cui non è possibile escludere un effetto sugli scambi e sulla concorrenza all’interno dell’Unione e del SEE. Viste le argomentazioni formulate da Hammar, la Commissione non ha pertanto motivo di modificare le conclusioni preliminari della decisione di avviare il procedimento su tale criterio.
(37)
Di conseguenza, l’unico criterio della definizione di aiuto di Stato che occorre verificare è constatare se la vendita dell’impianto da parte di FABV abbia conferito un vantaggio ad Hammar. In base alle informazioni disponibili, la Commissione ritiene che FABV abbia venduto l’impianto ad Hammar a un prezzo inferiore al valore di mercato, cosa che un investitore privato non farebbe, concedendo così un vantaggio ad Hammar.
(38)
Il caso in questione riguarda la vendita di determinati beni di proprietà pubblica a un’impresa privata. Alcuni dei beni in oggetto sono beni immobili (terreni e fabbricati). Per valutare la presenza di aiuti di Stato in questi casi, si fa riferimento alla comunicazione della Commissione relativa agli elementi di aiuti di Stato connessi alle vendite di terreni e fabbricati da parte di pubbliche autorità (12) (di seguito «la comunicazione»). Quando la vendita riguarda altri tipi di beni, la Commissione applica il criterio dell’operatore privato in economia di mercato, in base al quale valuta se il venditore pubblico si è comportato come un investitore privato che opera in economia di mercato. Tuttavia, visto che la comunicazione si fonda sullo stesso criterio dell’operatore privato, per ragioni di praticità la Commissione farà riferimento alla comunicazione in oggetto per valutare l’intera operazione (13).
(39)
In particolare, ai sensi del punto II.1 della comunicazione, l’esistenza di aiuti di Stato a favore dell’acquirente è esclusa per definizione se la vendita si svolge sulla base di «una procedura di offerta aperta ed incondizionata, sufficientemente pubblicizzata (simile ad una vendita all’asta) ed aggiudicata al migliore o all’unico offerente». In base alle informazioni raccolte dalla Commissione, non risulta che FABV abbia organizzato una procedura di offerta per la vendita dell’impianto. Per tale motivo, la presenza di aiuti di Stato non può essere automaticamente esclusa.
(40)
Secondo Hammar, il prezzo di 8 milioni di SEK rispecchia il valore di mercato dell’impianto in quanto al momento dell’accordo sull’opzione non vi erano altri offerenti. La Commissione osserva, tuttavia, che la vendita dell’impianto da parte del Comune non è stata trasparente e aperta ad altri offerenti. Di conseguenza, il prezzo al quale è stato venduto non permette alla Commissione di trarre conclusioni circa l’effettivo valore di mercato (14). Inoltre, la Commissione rileva che FABV ha acquistato l’impianto per 17 milioni di SEK il 13 febbraio 2008 e che, alla stessa data, ha concordato di concedere ad Hammar un’opzione di acquisto per la somma notevolmente inferiore di 8 milioni di SEK.
(41)
Il punto II.2, lettera a), della comunicazione stabilisce peraltro che, qualora la vendita non avvenga secondo la procedura di offerta incondizionata, «prima delle trattative in vista della vendita deve essere eseguita una valutazione indipendente, da parte di uno o più periti estimatori indipendenti, per stabilire il valore di mercato sulla base di indicatori di mercato e di norme di valutazione generalmente riconosciuti». La Commissione fa notare che FABV non ha chiesto una valutazione indipendente dell’impianto prima delle trattative in vista della vendita.
(42)
Tuttavia, nonostante l’assenza di una procedura di offerta aperta e incondizionata e di una valutazione indipendente prima delle trattative di vendita, il valore di mercato dell’impianto al momento della vendita da parte di FABV ad Hammar può essere dedotto da altre informazioni disponibili.
(43)
Quando l’impianto è stato messo in vendita nel 2007, Chips AB ha incaricato Colliers International (15) di elaborare un protocollo di vendita per l’impianto. Colliers International ha indicato un prezzo di vendita di 27 milioni di SEK (2,7 milioni di EUR) soltanto per i fabbricati, escludendo quindi i beni mobili e i diritti di proprietà intellettuale. Come indicato nella decisione di avviare il procedimento, secondo la Commissione si tratta di una stima ragionevole del valore di mercato per i seguenti motivi: i) la stima è stata ottenuta prima delle trattative in vista della vendita; ii) la valutazione è stata commissionata da Chips AB in relazione alla vendita dell’impianto, quindi in un contesto in cui l’unico obiettivo di Chips AB era ottenere una stima accurata del valore di mercato; iii) lo studio è stato effettuato da un valutatore indipendente sia rispetto al venditore che rispetto all’acquirente; e iv) Colliers International ha una lunga esperienza nel settore immobiliare. Hammar contesta tuttavia il parere preliminare della Commissione secondo cui questa valutazione era indipendente in quanto era stata commissionata dal venditore. Hammar ritiene inoltre che i presupposti usati da Colliers International non fossero realistici (per esempio, l’ipotesi di un tasso di sfitto inferiore al 10 %), considerando la situazione dell’impianto al momento dell’operazione.
(44)
Un altro possibile indicatore del prezzo di mercato dell’impianto è contenuto nella valutazione effettuata da Swedbank Kommersiella Fastigheter (16) (di seguito «Swedbank») nel giugno 2008. La valutazione, effettuata per conto degli imprenditori locali che successivamente hanno acquistato l’impianto, doveva servire per ottenere un prestito per l’acquisto dell’impianto. Swedbank ha stimato il valore di mercato dell’impianto a 30 milioni di SEK (3 milioni di EUR), anche se la superficie dei locali valutati era inferiore alle dimensioni totali dell’impianto (17). Il tasso di sfitto ipotizzato da Swedbank era pari al 35 %, mentre tutte le altre ipotesi erano simili a quelle usate da Colliers International.
(45)
La relazione PwC fornisce una serie di stime per il valore di mercato dell’impianto in funzione del momento della vendita. Per esempio, la relazione sostiene che il valore dell’impianto al momento della vendita da parte di Chips AB a FABV era di circa 9 milioni di SEK, mentre era di circa 5,5 milioni di SEK (0,55 milioni di EUR) quando Hammar lo ha preso in locazione da FABV alla stessa data (13 febbraio 2008). La relazione PwC fornisce una terza stima del valore di mercato dell’impianto, pari a circa 21 milioni di SEK (2,1 milioni di EUR), al momento in cui Hammar lo ha affittato agli imprenditori locali (1o marzo 2008).
(46)
La Commissione rileva in primo luogo che la relazione PwC fornisce cifre divergenti per il valore di mercato dell’impianto su un periodo di tempo breve. Visto che, tranne in caso di circostanze eccezionali, il valore di mercato tende a rimanere relativamente stabile nel breve periodo, la Commissione nutre seri dubbi circa alcune valutazioni presentate nella relazione PwC, soprattutto considerando che tutte le operazioni sono state effettuate in un periodo molto breve.
(47)
Per quanto riguarda le prime due valutazioni dell’impianto contenute nella relazione (rispettivamente 9 e 5,5 milioni di SEK), la Commissione giunge alla conclusione che, se confrontate con le stime effettuate simultaneamente da Colliers International e Swedbank, esse non risultano realistiche. D’altra parte, in merito alla stima di 5,5 milioni di SEK, la Commissione fa notare che PricewaterhouseCoopers (di seguito «PwC») basa le proprie valutazioni sui flussi di cassa derivanti dai canoni di locazione pagati da Hammar a Fabv per la locazione dell’impianto, canoni che PwC definisce essa stessa molto bassi se confrontati con il normale rendimento di un impianto industriale paragonabile a quello in oggetto. Questo è particolarmente evidente se si confrontano queste cifre con i canoni applicati da Hammar agli imprenditori locali solo pochi giorni dopo, che risultano sette volte più elevati (cfr. le note 7 e 8). Pertanto, la Commissione ne deduce che i canoni applicati ad Hammar fossero al di sotto del valore di mercato. La Commissione ritiene quindi che la valutazione di 5,5 milioni di SEK, basata su un valore presunto del reddito da affitti inferiore al livello di mercato, non rispecchi il vero valore di mercato dell’impianto. D’altra parte, la stima di 9 milioni di SEK si basa su un’ipotesi di tasso di sfitto del 100 % nei primi due anni di proprietà, che poi cala al 75 % nel terzo anno e al 50 % nel quarto anno e si attesta al 60 % per il resto del periodo coperto dalla valutazione. Tuttavia, il tasso di sfitto ipotizzato trascura il fatto che, al momento della vendita, era noto che gli imprenditori locali erano disposti a prendere in locazione l’impianto e che, di conseguenza, il valore da valutare è quello dell’impianto con un affittuario.
(48)
La terza stima della relazione PwC fissa a 21 milioni circa di SEK il valore di mercato dell’impianto al momento della vendita da parte di Hammar agli imprenditori locali, anche se la superficie dei locali oggetto della stima in questione è inferiore alle dimensioni totali dell’impianto (cfr. la nota 17). Questa stima usa essenzialmente la stessa metodologia delle valutazioni di Colliers International e Swedbank e si basa sui termini del contratto di locazione fra Hammar e gli imprenditori locali, cioè i termini contrattuali applicati al momento della vendita. Occorre notare che i termini del contratto di locazione erano presumibilmente conformi al mercato, soprattutto visto che erano concordati fra due operatori privati che si suppone seguano motivazioni razionali dal punto di vista economico. La Commissione ritiene quindi che la terza stima del valore di mercato dell’impianto contenuta nella relazione PwC sia plausibile.
(49)
Pertanto, indipendentemente dalla stima del valore di mercato dell’impianto presa in considerazione (presentata da Colliers International, Swedbank o nella relazione PwC), è chiaro che il prezzo di 8 milioni di SEK al quale l’impianto è stato venduto ad Hammar era decisamente inferiore al prezzo di mercato. Di conseguenza, ha costituito un vantaggio per Hammar.
(50)
Visto che tutti i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono soddisfatti, la Commissione conclude che la misura in oggetto costituisce un aiuto di Stato. Inoltre, dal momento che l’aiuto di Stato è stato fornito al beneficiario senza l’autorizzazione preliminare della Commissione, costituisce un aiuto illegale.
(51)
Il vantaggio per il beneficiario corrisponde alla differenza fra il prezzo pagato da Hammar (8 milioni di SEK) e il prezzo di mercato dell’impianto.
(52)
Per stabilire il prezzo di mercato dell’impianto, la Commissione prende in considerazione le possibili alternative e stime disponibili, nella fattispecie: i) i 17 milioni di SEK pagati da FABV a Chips AB il 18 febbraio 2008; ii) i 40 milioni di SEK pagati dagli imprenditori locali ad Hammar; iii) la stima di 27 milioni di SEK calcolata da Colliers International prima della vendita; iv) la stima di 30 milioni di SEK elaborata da Swedbank nel giugno 2008; e v) la stima di 21 milioni di SEK proposta dalla relazione PwC.
(53)
La Commissione ritiene che il prezzo di 17 milioni di SEK pagato da FABV a Chips AB all’atto dell’acquisto dell’impianto non costituisca una prova inconfutabile del valore di mercato. La Commissione ha già spiegato nella decisione di avviare il procedimento che Chips AB ha accettato un prezzo inferiore al valore di mercato stimato dell’impianto per evitare i danni all’immagine aziendale derivanti dalla chiusura dell’impianto e dalla conseguente perdita di posti di lavoro. Inoltre, Chips AB intendeva cogliere l’opportunità di una vendita rapida per mettere fine alle attività di Topp. Un operatore privato privo di questi vincoli, che riguardano in modo specifico Chips AB, avrebbe richiesto un prezzo più elevato. Per questi motivi, la Commissione non ritiene necessario rispondere all’argomentazione di Hammar riassunta nel considerando 27 della presente decisione, visto che fra l’altro non ha pertinenza con l’indagine formale.
(54)
In base alle informazioni ricevute nel corso del procedimento di indagine formale, la Commissione ha inoltre rilevato che l’importo di 40 milioni di SEK concordato con gli imprenditori locali non sembra un indicatore affidabile del valore di mercato dell’impianto in quanto gli imprenditori hanno finanziato la somma concordata in parte con un prestito bancario e in parte con un prestito contratto con Hammar stessa. La percentuale elevata del finanziamento fornita dal venditore - che è al tempo stesso creditore dell’operazione - e il corrispondente rischio di credito per quest’ultimo non sono elementi a sostegno dell’argomentazione per cui il prezzo nominale di 40 milioni di SEK rappresenterebbe l’effettivo valore finanziario dell’impianto. Il prezzo nominale pagato ai fini dell’operazione non costituisce pertanto una prova inconfutabile del prezzo che sarebbe stato pagato per l’impianto in un’operazione di vendita a condizioni di mercato, ma è certamente un’ulteriore indicazione del fatto che il prezzo di 8 milioni di EUR non rispecchia il valore di mercato dell’impianto. I due prezzi sono stati fissati in meno di 3 settimane l’uno dall’altro e una differenza di prezzo così marcata in un periodo così breve conferma che l’importo non corrispondeva al prezzo di mercato.
(55)
Per quanto riguarda le stime di Colliers International e Swedbank, in linea di principio la Commissione non ha motivo di dubitare che siano state elaborate in totale indipendenza e secondo criteri comunemente accettati. Tuttavia, riconosce che le stime non sono fra loro direttamente comparabili in quanto per elaborare le valutazioni sono state utilizzate ipotesi in parte diverse. In base alle informazioni disponibili, la Commissione non può affermare con certezza che le stime in questione rispecchino fedelmente il vero valore di mercato dell’impianto, in quanto si fondano su ipotesi e confronti con altre operazioni concluse sul mercato e non su operazioni aventi per oggetto l’impianto stesso.
(56)
Nel complesso, la Commissione ritiene opportuno usare il valore di mercato proposto dalla terza stima contenuta nella relazione PwC. Come rilevato al considerando 48, la Commissione riconosce che la stima in questione, nonostante sia posteriore alle operazioni, si basa sulle cifre del flusso di cassa relative a un contratto di locazione esistente (sottoscritto fra Hammar e gli imprenditori locali) e quindi si fonda su osservazioni di mercato concrete. A questo proposito, la stima di 21 milioni di SEK costituisce una valutazione plausibile, seppur prudente, del valore di mercato dell’impianto, se confrontata con le stime di Colliers International e Swedbank. Inoltre, la Commissione fa notare che il 13 febbraio 2008 Hammar ha sottoscritto un contratto di opzione che prevedeva l’acquisto dell’impianto per 8 milioni di SEK, esercitando poi tale opzione l’11 agosto 2008. Il 1o marzo 2008 Hammar ha sottoscritto un contratto di opzione con degli imprenditori locali che prevedeva la vendita dell’impianto per 40 milioni di SEK e il contratto di vendita che dava esecuzione all’opzione è stato concluso il 2 settembre 2008. La data usata nella relazione PwC per elaborare la stima di 21 milioni di SEK è il 1o marzo 2008. Visto che tutte queste operazioni sono state effettuate in un periodo di tempo limitato, non vi è motivo di ritenere che il valore di mercato dell’impianto potesse essere sostanzialmente diverso da 21 milioni di SEK al momento in cui Hammar lo ha acquistato o ha sottoscritto il contratto di opzione.
(57)
Pertanto, il vantaggio di Hammar ammonta a 13 milioni di SEK (1,3 milioni di EUR). Il vantaggio è calcolato come la differenza fra il valore di mercato di 21 milioni di SEK e il prezzo effettivo di 8 milioni di SEK pagato da Hammar per l’impianto.
4.2. Compatibilità dell’aiuto
(58)
Né la Svezia né Hammar hanno trasmesso argomentazioni circa la compatibilità dell’aiuto. Gli unici obiettivi indicati dalle autorità svedesi a proposito della misura in oggetto erano le intenzioni politiche del Comune di garantire il proseguimento delle attività dell’impresa e, allo stesso tempo, proteggere i posti di lavoro nell’area di Vänersborg.
(59)
Visto che il Comune non si trova in un’area assistita (cfr. il considerando 14), non è ammissibile agli aiuti a finalità regionale. I diversi obiettivi dell’aiuto indicati dalle autorità svedesi potrebbero essere presi in considerazione alla luce della comunicazione della Commissione «Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà» (18). Tuttavia, non sussistono indicazioni sul fatto che le condizioni stabilite negli orientamenti sarebbero state rispettate in questo caso. In particolare, nulla indica che Hammar fosse un’impresa in difficoltà al momento dell’acquisto dell’impianto.
(60)
In ogni caso, finora non è stato dimostrato in misura sufficiente che la misura fosse necessaria e proporzionata per perseguire obiettivi di comune interesse. Pertanto, la Commissione non ha individuato motivi per dichiarare l’aiuto compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE.
(61)
Non risultano applicabili altri motivi di compatibilità. La Commissione conclude pertanto che la vendita dell’impianto ad Hammar da parte del Comune costituisce un aiuto di Stato illegale e incompatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
4.3. Il contratto di locazione e il prezzo dell’opzione
(62)
Nella decisione di avviare il procedimento la Commissione ha inoltre sollevato dubbi circa la conformità alle condizioni di mercato del contratto di locazione concluso fra FABV e Hammar il 13 febbraio 2008 e circa il prezzo dell’opzione concessa ad Hammar per l’acquisto dell’impianto (cfr. il considerando 38 della decisione).
(63)
Per quanto riguarda il contratto di locazione, la Commissione ritiene che contenga aiuti di Stato, visto che i requisiti di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono soddisfatti per le ragioni già illustrate al punto 4.1 di cui sopra: i) il beneficiario della misura, cioè Hammar, è un’impresa; ii) le decisioni di FABV sono attribuibili allo Stato e, nella misura in cui abbiano implicazioni finanziarie, implicano l’uso di risorse statali; iii) la misura è selettiva in quanto avvantaggia un’impresa specifica; iv) come illustrato nel considerando 47 e confermato dalla relazione PwC presentata da Hammar, la Commissione ritiene che i canoni applicati da FABV ad Hammar fossero inferiori al valore di mercato e quindi comportassero un vantaggio per Hammar; e v) anche se Hammar è attiva esclusivamente a livello locale, la società opera in un mercato in cui non è possibile escludere un effetto sugli scambi e sulla concorrenza all’interno dell’Unione e del SEE.
(64)
Per determinare il vantaggio per Hammar occorre confrontare il canone concordato fra FABV e Hammar il 13 febbraio 2008 - 0,5 milioni di SEK per il primo anno - e il canone concordato il 1o marzo 2008 fra Hammar e gli imprenditori locali - 3,5 milioni di SEK per il primo anno. La Commissione ritiene che i termini di quest’ultimo contratto rappresentino il valore di mercato per la locazione dell’impianto, visto che sono stati concordati fra due soggetti privati che applicano motivazioni razionali dal punto di vista economico. Occorre inoltre notare che, a tale proposito, la relazione PwC utilizza il secondo importo per calcolare il valore dell’impianto. Visto che Hammar ha versato un canone di locazione al Comune solo per circa sei mesi, dal 1o marzo 2008 all’11 agosto 2008, data alla quale ha esercitato l’opzione prevista, un calcolo pro rata del vantaggio pari a 3 milioni di SEK (la differenza fra il canone concordato fra FABV e Hammar e il canone concordato fra Hammar e gli imprenditori locali) dà il risultato di 1,5 milioni di SEK (150 000 EUR).
(65)
Visto che non si applicano o che non sono stati invocati motivi di compatibilità (cfr. la sezione 4.2), la Commissione conclude che il contratto d’affitto sottoscritto da FABV e Hammar il 13 febbraio 2008 contiene aiuti di Stato e che è illegale e incompatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(66)
Per quanto concerne il prezzo dell’opzione concessa ad Hammar per l’acquisto dell’impianto, la Commissione osserva che l’opzione in questione non sembra essere attuabile in quanto, ai sensi della legislazione svedese, gli impegni ad acquistare o vendere immobili in futuro non sono in linea di principio vincolanti (19). Il vantaggio che Hammar avrebbe potuto ottenere dall’opzione è quindi particolarmente incerto, se non addirittura inesistente, e in ogni caso può essere stato compensato dal canone versato o dal prezzo di vendita. Pertanto, non si può affermare con certezza che Hammar abbia ottenuto un vantaggio dall’opzione distinto dal vantaggio ottenuto con il contratto d’affitto e la successiva vendita dell’impianto.
5. RECUPERO
(67)
L’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (20) stabilisce quanto segue: «Nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(68)
Visto che la misura in questione costituisce un aiuto illegale e incompatibile, l’importo dell’aiuto deve essere recuperato per ristabilire la situazione che esisteva sul mercato prima della concessione dell’aiuto di Stato. Il recupero sarà pertanto effettuato dal momento in cui il beneficiario ha potuto usufruire del vantaggio, quindi da quando l’aiuto è stato messo a sua disposizione, e deve comprendere gli interessi applicabili fino all’effettivo recupero.
(69)
L’elemento incompatibile del regime di aiuto ammonta a 14,5 milioni di SEK, corrispondenti alla differenza fra il prezzo di mercato dell’impianto (21 milioni di SEK) e il prezzo pagato da Hammar (8 milioni di SEK), pari a 13 milioni di SEK, alla quale si aggiunge l’importo che deve essere recuperato sulla base del contratto di locazione (1,5 milioni di SEK).
(70)
All’importo da recuperare vanno aggiunti i relativi interessi. Gli interessi sull’elemento incompatibile dell’aiuto di 13 milioni di SEK vanno calcolati a partire dalla data in cui Hammar ha esercitato l’opzione acquistando l’impianto da FABV (11 agosto 2008). Gli interessi sull’elemento incompatibile dell’aiuto di 1,5 milioni di SEK vanno calcolati a partire dalla data in cui il canone di locazione era dovuto (1o marzo 2008),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato pari a 14,5 milioni di SEK, concesso illegalmente dalla Svezia, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, a favore di Hammar Nordic Plugg AB sotto forma di vendita e locazione di una proprietà pubblica a Brålanda, nel Comune di Vänersborg, ad un prezzo inferiore al valore di mercato è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1. La Svezia procede al recupero degli aiuti di cui all’articolo 1 presso Hammar Nordic Plugg AB.
2. Gli importi da recuperare comprendono gli interessi, che decorrono dalla data in cui sono stati messi a disposizione di Hammar Nordic Plugg AB fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (21).
Articolo 3
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
2. La Svezia assicura l’attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Svezia trasmette le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
2. La Svezia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 5
Il Regno di Svezia è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l’8 febbraio 2012