VERORDNUNG (EU) Nr. 1311/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum wie Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Vor allem sind bestimmte Mitgliedstaaten von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. davon bedroht, hauptsächlich hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität und der Verschlechterung ihres Defizits und der Schuldensituation, auch aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst und weitere Maßnahmen sollten rasch ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu mildern.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.
(4)
Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal dieser finanzielle Beistand jeweils gewährt.
(5)
Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten mit der Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 geschlossen, traten am 11. Mai 2010 in Kraft. Es ist vorgesehen, dass die Gläubigervereinbarung während eines dreijährigen Programmzeitraums uneingeschränkt Gültigkeit und Wirkung behält, sofern im Rahmen der Vereinbarung über die Darlehensfazilität noch Beträge ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.
(8)
Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) des Rates wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils dieser finanzielle Beistand gewährt.
(9)
Für welchen Zeitraum Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, ist in den jeweiligen Entscheidungen des Rates festgelegt. Für Ungarn endete der Zeitraum, in dem finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, am 4. November 2010.
(10)
Der Zeitraum, in dem Griechenland im Rahmen der Gläubigervereinbarung zusammen mit der Vereinbarung über die Darlehensfazilität finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen kann, ist je nach an diesen Instrumenten teilnehmendem Mitgliedstaat unterschiedlich.
(11)
Am 11. Juli 2011 unterzeichneten die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nach diesem Vertrag, der dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10), folgt, wird der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erfüllen. Der ESM sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(12)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, unterstützt, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) trägt zu diesen Bemühungen um Synergien bei.
(13)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu steigern, muss - in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 - die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zwischenzahlungen und die Zahlungen des Restbetrags aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den maßgeblichen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Problemen gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Dadurch wird der erforderliche nationale Beitrag entsprechend verringert. Da diese Steigerung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelungerwachsenden Änderungen nicht in den zum operationellen Programm gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings könnte es nötig sein, die operationellen Programme zu aktualisieren, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.
(14)
Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte in diesem Antrag genau angeben, von welchem Zeitpunkt an die Ausnahmeregelung aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission mit seinem Antrag alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage zu belegen, dass keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind. Er sollte auch darlegen, dass eine Aufstockung der Zahlungen gemäß der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte ferner auf den Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission sollte überprüfen, ob die vorgelegten Informationen richtig sind, und sollte nach der Einreichung des Antrags durch den Mitgliedstaat 30 Tage Zeit haben, um Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte vermutet werden, dass der Antrag eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keinen Einwand erhebt. Allerdings sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über Einwände gegen den Antrag eines Mitgliedstaats zu erlassen, wobei sie diesen Beschluss begründen sollte.
(15)
Die Regelungen zur Berechnung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags für die operationellen Programme während des Zeitraums, in dem der betreffende Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität erhält, sollten entsprechend überarbeitet werden.
(16)
Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, welchen gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorübergehend eine Anhebung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags gewährt wurde, angemessen Bericht erstattet wird.
(17)
Nach Ablauf des Zeitraums, in dem die finanzielle Unterstützung verfügbar ist, kann die Notwendigkeit bestehen, in den nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgenommenen Bewertungen unter anderem zu beurteilen, ob die Senkung des nationalen Kofinanzierungssatzes nicht zu signifikanten Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten zu einer Überarbeitung des operationellen Programms führen.
(18)
Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betreffenden Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend - je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde - für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten eine finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.
(19)
Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen oder der Zahlungen des Restbetrags gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angedacht, sollte diese auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen und die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden sollten. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, da mit ihr hauptsächlich bezweckt wird, akute konkrete Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Anwendung des Mechanismus sollte deshalb am 1. Januar 2010 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2013 enden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 77
Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags
(1) Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jede Prioritätsachse in der Entscheidung über das betreffende operationelle Programm festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen der Prioritätsachse genannten zuschussfähigen Ausgaben angewendet; maßgebend ist jeweils die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung.
(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 4 Satz 2 und den in Anhang III festgelegten Obergrenzen werden Zwischenzahlungen und der Restbetrag um einen Betrag aufgestockt, der zehn Prozentpunkte über dem für jede Prioritätsachse anwendbaren Kofinanzierungssatz liegt - die Obergrenze beträgt hierbei 100 % - und auf den Betrag der zuschussfähigen Ausgaben angewendet wird, die in jeder bescheinigten Ausgabenerklärung neu angegeben werden, die ein Mitgliedstaat während des Zeitraums einreicht, in dem er eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Er erhält finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einrichtung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (12) oder er erhält vor Inkrafttreten dieser Verordnung finanziellen Beistand von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.
b)
Er erhält mittelfristigen finanziellen Beistand im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (13).
c)
Er erhält finanziellen Beistand im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, nachdem dieser in Kraft getreten ist.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 beantragt, reicht bis zum 21. Februar 2012 oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat eine der in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein.
(4) In dem Antrag gemäß Absatz 3 begründet der Mitgliedstaat die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung nach Absatz 2, indem er die Informationenfolgendes beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen:
a)
dass nach den Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind
b)
dass eine Aufstockung der Zahlungen nach Absatz 2 notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können;
c)
dass die Schwierigkeiten selbst dann fortbestehen, wenn die in Anhang III festgelegten Obergrenzen für Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden;
d)
dass er eine der Bedingungen nach Absatz 2 Buchstaben a, b oder c erfüllt, wobei er auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt Bezug nimmt, und das Datum angibt, ab dem ihm der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kommission überprüft, ob die übermittelten Informationen die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 2 rechtfertigt. Die Kommission hat ab dem Tag, an dem der Antrag eingereicht wird, 30 Tage Zeit, um einen etwaigen Einwand im Hinblick auf die Richtigkeit der übermittelten Information vorzubringen.
Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, so erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen mit Gründen versehenen Beschluss.
Erhebt die Kommission keinen Einwand gegen den Antrag des Mitgliedstaats gemäß Absatz 3, so gilt der Antrag als gerechtfertigt.
(5) In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch zu machen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die vorgesehen sind, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen, wobei diese Maßnahmen gegebenenfalls auch eine Änderung der operationellen Programme einschließen.
(6) Die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 ist für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden, nicht mehr gültig.
(7) Sobald der Mitgliedstaat den in Absatz 2 genannten finanziellen Beistand nicht mehr in Anspruch nimmt, berücksichtigt die Kommission für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags die aufgestockten, im Einklang mit diesem Absatz gezahlten Beträge nicht mehr.
Allerdings wird diesen Beträgen für die Zwecke des Artikels 79 Absatz 1 Rechnung getragen.
(8) Die in Anwendung von Absatz 2 aufgestockten Zwischenzahlungen werden binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt und sind nur für Zahlungen im Rahmen der Durchführung des operationellen Programms zu verwenden.
(9) Im Zusammenhang mit den Strategieberichten gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 dieses Artikels Gebrauch gemacht haben, wobei sie darlegen, inwieweit der aufgestockte Betrag des Beistands dazu beigetragen hat, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung des in Artikel 30 Absatz 1 genannten Strategieberichts.
(10) Ungeachtet des Absatzes 2 darf der Beitrag der Union mittels Zwischenzahlungen und dem zu zahlenden Restbetrag nicht höher sein als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm.
(11) Die Absätze 2 bis 3b gelten nicht für operationelle Programme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt allerdings rückwirkend für folgende Mitgliedstaaten: für Irland, Griechenland und Portugal ab dem Tag, an dem ihnen der finanzielle Beistand gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zur Verfügung gestellt wurde, und für Ungarn, Lettland und Rumänien ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1311/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio per quanto riguarda talune disposizioni in materia di gestione finanziaria per alcuni Stati membri che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà relativamente alla loro stabilità finanziaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria mondiale senza precedenti e la recessione economica hanno seriamente compromesso la crescita economica e la stabilità finanziaria, provocando un grave deterioramento delle condizioni economiche, finanziarie e sociali in diversi Stati membri. In particolare taluni Stati membri si trovano, o rischiano di trovarsi, in gravi difficoltà, sperimentando segnatamente problemi di crescita economica e di stabilità finanziaria e un peggioramento del disavanzo e del debito, anche a causa della sfavorevole congiuntura economica e finanziaria internazionale.
(2)
Anche se sono già state adottate importanti iniziative per controbilanciare gli effetti negativi della crisi, comprese alcune modifiche del quadro legislativo, l’impatto della crisi finanziaria si fa pesantemente sentire sull’economia reale, sul mercato del lavoro e sui cittadini. La pressione sulle risorse finanziarie nazionali è in aumento ed è necessario procedere all’adozione rapida di ulteriori misure per attenuare tale pressione mediante la massimizzazione e l’ottimizzazione dell’uso dei finanziamenti dei fondi strutturali e del fondo di coesione.
(3)
Ai sensi dell’articolo 122, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea che prevede la possibilità della concessione di un’assistenza finanziaria dell’Unione a uno Stato membro che si trovi in difficoltà o sia seriamente minacciato da gravi difficoltà a causa di circostanze eccezionali che sfuggono al suo controllo, il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (3), ha istituito tale meccanismo allo scopo di preservare la stabilità finanziaria dell’Unione.
(4)
Con le decisioni di esecuzione del Consiglio 2011/77/UE (4) e 2011/344/UE (5), è stata concessa tale assistenza finanziaria rispettivamente all’Irlanda e al Portogallo.
(5)
La Grecia si trovava già in gravi difficoltà relativamente alla propria stabilità finanziaria prima dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 407/2010. Non è stato pertanto possibile fornire l’assistenza finanziaria alla Grecia sulla base di tale regolamento.
(6)
L’accordo tra creditori e l’accordo sul programma di prestiti per la Grecia stipulati l’8 maggio 2010 sono entrati in vigore l’11 maggio 2010. È previsto che l’accordo tra creditori resti pienamente in vigore e produca effetti per un periodo di tre anni, fino a quando vi siano importi in sospeso ai sensi dell’accordo sul programma di prestiti.
(7)
Il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (6), prevede che, in caso di difficoltà o di grave minaccia di difficoltà nella bilancia dei pagamenti di uno Stato membro che non ha adottato l’euro, il Consiglio debba concedere a tale Stato membro assistenza finanziaria a medio termine.
(8)
Ungheria, Lettonia e Romania hanno ottenuto tale assistenza finanziaria rispettivamente mediante le decisioni del Consiglio 2009/102/CE (7), 2009/290/CE (8) e 2009/459/CE (9).
(9)
Il periodo durante il quale l’Irlanda, l’Ungheria, la Lettonia, il Portogallo e la Romania possono beneficiare di tale assistenza finanziaria è precisato nelle rispettive decisioni del Consiglio. Il periodo durante il quale l’Ungheria poteva beneficiare di tale assistenza finanziaria è scaduto il 4 novembre 2010.
(10)
Il periodo durante il quale la Grecia può beneficiare di un’assistenza ai sensi dell’accordo fra i creditori e dell’accordo sul programma di prestiti è differente a seconda dei vari Stati membri partecipanti a tali strumenti.
(11)
L’11 luglio 2011 i ministri delle Finanze dei diciassette Stati membri della zona euro hanno firmato il trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità (MES). Tale trattato, che fa seguito alla decisione del Consiglio europeo 2011/199/UE, del 25 marzo 2011, che modifica l’articolo 136 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea relativamente a un meccanismo di stabilità per gli Stati membri la cui moneta è l’euro (10), prevede che entro il 2013 il MES assolverà i compiti attualmente svolti dal Fondo europeo di stabilità finanziaria (FESF) e dal meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (MESF). È pertanto opportuno che il presente regolamento tenga già conto del MES.
(12)
Nelle conclusioni del 23 e 24 giugno 2011 il Consiglio europeo ha espresso compiacimento per l’intenzione della Commissione di rafforzare le sinergie tra il programma di prestiti per la Grecia e i fondi dell’Unione, e ha espresso sostegno agli sforzi tesi ad aumentare la capacità della Grecia di assorbire i fondi dell’Unione per stimolare la crescita e l’occupazione, concentrando l’attenzione sul miglioramento della competitività e sulla creazione di posti di lavoro. Inoltre, nelle stesse conclusioni, il Consiglio europeo ha accolto con favore e intende sostenere l’elaborazione da parte della Commissione, insieme agli Stati membri, di un programma globale di assistenza tecnica alla Grecia. Tale modifica al regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell’11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione (11), contribuisce a rafforzare tali sinergie.
(13)
Al fine di facilitare la gestione dei fondi dell’Unione, di contribuire ad accelerare gli investimenti negli Stati membri e nelle regioni e di accrescere la disponibilità di risorse finanziarie per attuare la politica di coesione è necessario consentire, in casi giustificati, in via temporanea e fatto salvo il periodo di programmazione 2014-2020, l’aumento dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo finale dei fondi strutturali, nonché del fondo di coesione per un importo corrispondente a una maggiorazione di dieci punti percentuali del tasso di cofinanziamento applicabile per ciascun asse prioritario, per gli Stati membri che si trovano di fronte a gravi difficoltà nella salvaguardia della loro stabilità finanziaria, e che hanno chiesto di beneficiare di tale misura. Di conseguenza, la quota-parte nazionale richiesta sarà ridotta in proporzione. Dato il carattere temporaneo di tale aumento e al fine di mantenere i tassi di co-finanziamento originari come punto di riferimento per il calcolo degli importi aumentati in via temporanea, i cambiamenti derivanti dall’applicazione del meccanismo non dovrebbero riflettersi nel piano finanziario incluso nel programma operativo. Tuttavia, potrebbe risultare necessario aggiornare i programmi operativi per concentrare i fondi su competitività, crescita e occupazione e per allineare i loro traguardi e obiettivi alla diminuzione del totale dei finanziamenti disponibili.
(14)
È opportuno che lo Stato membro che presenti una richiesta di beneficiare della deroga ai sensi dell’articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1083/2006, indichi chiaramente nella richiesta la data a decorrere dalla quale ritiene giustificata l’applicazione della deroga. Nella sua richiesta, lo Stato membro interessato dovrebbe fornire alla Commissione tutte le informazioni necessarie per accertare l’indisponibilità di risorse per la quota-parte nazionale mediante dati sulla propria situazione macroeconomica e fiscale. Dovrebbe inoltre mostrare che un aumento dei pagamenti in virtù della deroga è necessario per salvaguardare il proseguimento dell’attuazione di programmi operativi e che i problemi della capacità di assorbimento persistono anche ricorrendo ai massimali applicabili ai tassi di co-finanziamento di cui all’allegato III del regolamento (CE) n. 1083/2006. Lo Stato membro interessato dovrebbe altresì fornire il riferimento alla pertinente decisione del Consiglio o ad altro atto normativo in base a cui lo Stato membro è ammesso a beneficiare della deroga. È opportuno che la Commissione verifichi la precisione delle informazioni fornite e disponga pertanto di un termine di trenta giorni a decorrere dalla presentazione della richiesta per formulare obiezioni. Al fine di rendere la deroga efficace e operativa, è inoltre necessario prevedere che, in assenza di obiezioni da parte della Commissione, la richiesta dello Stato membro si consideri fondata. Tuttavia, la Commissione dovrebbe avere il potere di adottare, mediante atti di esecuzione, una decisione su eventuali obiezioni alla richiesta dello Stato membro, e in tal caso la Commissione dovrebbe fornire una motivazione.
(15)
È opportuno procedere di conseguenza a una revisione delle norme di calcolo dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo finale per i programmi operativi nel periodo in cui gli Stati membri beneficiano di un’assistenza finanziaria per far fronte a gravi difficoltà nella salvaguardia della loro stabilità finanziaria.
(16)
È necessario assicurare un adeguato rendiconto sull’utilizzo degli importi maggiorati messi a disposizione degli Stati membri che beneficiano dell’aumento temporaneo dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo finale in conformità della deroga di cui all’articolo 77, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1083/2006.
(17)
Al termine del periodo durante il quale è concessa l’assistenza finanziaria, nell’ambito delle valutazioni effettuate conformemente all’articolo 48, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1083/2006 potrebbe essere necessario verificare, tra l’altro, se la riduzione del co-finanziamento nazionale non comporti un significativo scostamento rispetto agli obiettivi inizialmente fissati. Tali valutazioni potrebbero condurre a una revisione del programma operativo.
(18)
Dato che la crisi senza precedenti che interessa i mercati finanziari mondiali e la recessione economica hanno seriamente danneggiato la stabilità economica di molti Stati membri, è necessario reagire rapidamente in modo da limitare le conseguenze sull’economia nel suo complesso; per tale ragione è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il prima possibile. Tenuto conto della situazione eccezionale degli Stati membri interessati, il presente regolamento dovrebbe applicarsi retroattivamente, a decorrere dall’esercizio finanziario 2010, ovvero dalla data di decorrenza della messa a disposizione dell’assistenza finanziaria, a seconda dello status dello Stato membro richiedente, per i periodi in cui gli Stati membri hanno ricevuto assistenza finanziaria dall’Unione o da altri Stati membri della zona euro per poter affrontare gravi difficoltà in materia di stabilità finanziaria.
(19)
Qualora un aumento temporaneo dei pagamenti intermedi o dei pagamenti del saldo finale sia previsto conformemente alla deroga di cui all’articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1083/2006, dovrebbe inoltre essere considerato nel contesto delle restrizioni di bilancio che riguardano tutti gli Stati membri, di cui si dovrebbe tenere adeguatamente conto nel bilancio generale dell’Unione europea. Inoltre, dato che l’obiettivo principale del meccanismo è far fronte a specifiche difficoltà attuali, la sua applicazione dovrebbe essere limitata nel tempo. Il meccanismo dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2010 e avere una durata limitata fino al 31 dicembre 2013.
(20)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1083/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 77 del regolamento (CE) n. 1083/2006 è sostituito dal seguente:
«Articolo 77
Norme comuni per il calcolo dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo finale
1. I pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale si calcolano applicando il tasso di cofinanziamento, di cui alla decisione sul programma operativo interessato per ciascun asse prioritario, alla spesa ammissibile indicata nell’ambito di tale asse prioritario in ciascuna dichiarazione di spesa certificata dall’autorità di certificazione.
2. In deroga all’articolo 53, paragrafo 2, e alla seconda frase dell’articolo 53, paragrafo 4, e ai massimali fissati nell’allegato III, i pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale sono maggiorati di un importo pari a dieci punti percentuali oltre il tasso di cofinanziamento applicabile a ciascun asse prioritario, senza superare il 100 %, da applicare all’ammontare delle spese ammissibili da ultimo dichiarate in ciascuna dichiarazione di spesa certificata, presentata durante il periodo in cui uno Stato membro soddisfa una delle seguenti condizioni:
a)
è messa a sua disposizione un’assistenza finanziaria conformemente al regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (12), oppure è messa a sua disposizione un’assistenza finanziaria da parte di altri Stati membri della zona euro prima dell’entrata in vigore di tale regolamento;
b)
è messa a sua disposizione un’assistenza finanziaria a medio termine conformemente al regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (13);
c)
è messa a sua disposizione un’assistenza finanziaria conformemente al trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità, dopo la sua entrata in vigore.
3. Lo Stato membro che desideri beneficiare della deroga di cui al paragrafo 2 presenta una richiesta scritta alla Commissione entro 21 febbraio 2012 o entro due mesi a decorrere dalla data in cui lo Stato membro soddisfa una delle condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a), b) e c).
4. Nella richiesta presentata ai sensi del paragrafo 3, lo Stato membro giustifica la necessità della deroga fornendo le informazioni necessarie per accertare:
a)
che non sono disponibili risorse per la quota-parte nazionale mediante dati sulla propria situazione macroeconomica e di bilancio;
b)
che l’aumento dei pagamenti di cui al paragrafo 2 è necessario per salvaguardare il proseguimento dell’attuazione di programmi operativi;
c)
che i problemi persistono anche ricorrendo ai massimali applicabili ai tassi di cofinanziamento fissati nell’allegato III;
d)
che esso soddisfa una delle condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a), b) o c), fornendo un riferimento a una decisione del Consiglio o a un altro atto giuridico, nonché la data effettiva di decorrenza della messa a disposizione dell’assistenza finanziaria allo Stato membro.
La Commissione verifica se le informazioni presentate giustificano la concessione di una deroga ai sensi del paragrafo 2. La Commissione dispone di trenta giorni dalla data di presentazione della richiesta per formulare obiezioni sull’esattezza delle informazioni fornite.
Tuttavia, se la Commissione decide di formulare obiezioni alla richiesta dello Stato membro, essa adotta una decisione motivata al riguardo mediante un atto di esecuzione.
Se la Commissione non solleva obiezioni alla richiesta dello Stato membro ai sensi del paragrafo 3, la richiesta è considerata giustificata
5. La richiesta dello Stato membro precisa anche il previsto utilizzo della deroga di cui al paragrafo 2 e fornisce informazioni sulle misure complementari previste per concentrare i fondi su competitività, crescita e occupazione, ivi compresa, se del caso, una modifica dei programmi operativi.
6. La deroga di cui al paragrafo 2 non si applica alle dichiarazioni di spesa presentate dopo il 31 dicembre 2013.
7. Ai fini del calcolo dei pagamenti intermedi e dei pagamenti del saldo finale dopo che gli Stati membri hanno smesso di beneficiare dell’assistenza finanziaria di cui al paragrafo 2, la Commissione non tiene conto degli importi maggiorati versati conformemente a detto paragrafo.
Tali importi sono tuttavia presi in considerazione ai fini delle disposizioni di cui all’articolo 79, paragrafo 1.
8. I pagamenti intermedi maggiorati derivanti dall’applicazione del paragrafo 2 sono resi disponibili alle autorità di gestione nel più breve lasso di tempo possibile e sono utilizzati unicamente per effettuare pagamenti nell’ambito dell’attuazione del programma operativo.
9. Nel contesto del rapporto strategico di cui all’articolo 29, paragrafo 1, gli Stati membri forniscono alla Commissione opportune informazioni sull’utilizzo della deroga di cui al paragrafo 2 del presente articolo, indicando come l’importo maggiorato dell’assistenza abbia contribuito a promuovere la competitività, la crescita e l’occupazione nello Stato membro interessato. La Commissione tiene conto di tali informazioni nell’elaborazione del rapporto strategico di cui all’articolo 30, paragrafo 1.
10. In deroga al paragrafo 2, il contributo dell’Unione mediante i pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale non è superiore al contributo pubblico e all’importo massimo della partecipazione dei fondi per ciascun asse prioritario fissato nella decisione della Commissione che approva il programma operativo.
11. I paragrafi da 2 a 9 non si applicano ai programmi operativi che rientrano nell’ambito dell’obiettivo «Cooperazione territoriale europea».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica tuttavia retroattivamente ai seguenti Stati membri: nel caso di Irlanda, Grecia e Portogallo, a decorrere dalla data in cui l’assistenza finanziaria è stata messa a disposizione di tali Stati membri ai sensi dell’articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1083/2006 e, nel caso di Ungheria, Lettonia e Romania, a decorrere dal 1o gennaio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011