VERORDNUNG (EU) Nr. 920/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 2010
über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des CITL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 12/CMP.1“) festgelegt wurden, zugrunde zu legen.
(2)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden „EHS“) werden alle Zertifikate im Unionsregister in Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate in denselben Konten des Unionsregisters gehalten werden können, muss das Unionsregister auch den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden.
(3)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaction Log, EUTL) über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(4)
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlässt die Kommission eine Verordnung über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind.
(5)
Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte mindestens ein Besitzkonto der Vertragspartei, ein Ausbuchungskonto sowie die erforderlichen Löschungs- und Ersatzkonten gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 13/CMP.1“) aufweisen, während das Unionsregister, in dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG sämtliche Zertifikate gehalten werden, die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erforderlichen Verwaltungskonten und Nutzerkonten enthalten sollte. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind.
(6)
Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 die handelbaren Einheiten der zugeteilten Menge (assigned amount units, AAU) ausgeben, während Zertifikate über das Unionsregister vergeben werden sollten. Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollten gewährleisten, dass sie über ein AAU-Depot verfügen, das der Menge der von ihnen über das Unionsregister vergebenen Zertifikate entspricht, um sicherzustellen, dass am Ende jedes Verpflichtungszeitraums auf jede Transaktion mit Zertifikaten im Rahmen eines Clearing-Mechanismus eine entsprechende AAU-Übertragung folgen kann.
(7)
Da die Mitgliedstaaten die Menge der Zertifikate, die Kontoinhaber innerhalb ihrer Register in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführen werden (banking), nicht beeinflussen können, würden etwaige künftige internationale Einschränkungen der Überführung von AAU, die als Depot für vergebene Zertifikate dienen, Register, in denen eine unverhältnismäßig hohe Anzahl derartiger Zertifikate gehalten wird, in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen risikobelastet sind, sollte der Clearing-Mechanismus so funktionieren, dass sich nach abgeschlossener Verrechnung eine AAU-Menge im Clearing-Konto des Unionsregisters befindet, die der Menge Zertifikate entspricht, die aus dem Zeitraum 2008-2012 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführt werden sollen.
(8)
Zertifikate betreffende Transaktionen innerhalb des Unionsregisters sollten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll der UNFCCC (im Folgenden „ITL“) abgewickelt werden. Es sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls keine AAU ausgeben können, weil keine Verpflichtung zur Emissionsreduktion besteht, weiterhin gleichberechtigt am Emissionshandelssystem der Union teilnehmen können. Eine derartige Teilnahme wäre im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nicht möglich, da diese Mitgliedstaaten im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten keine Zertifikate ausgeben könnten, die an im Rahmen des Kyoto-Protokolls anerkannte AAU gekoppelt sind. Eine gleichberechtigte Teilnahme am System sollte über spezielle Mechanismen innerhalb des Unionsregisters zugelassen werden.
(9)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(10)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten sollten geeignete und harmonisierte Authentifizierungsvorschriften und Zugangsrechte Anwendung finden, und alle Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten aufbewahrt werden.
(11)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass das Registrierungssystem möglichst störungsfrei funktioniert, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Unionsregister und das EUTL zugänglich sind, und robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz eingeführt werden.
(12)
Das Registrierungssystem sollte ab dem 1. Januar 2012 in der Lage sein, der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Rechnung zu tragen. Die meisten Anforderungen, die sich aus der Überprüfung des EHS gemäß der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) ergeben, müssen erst ab dem 1. Januar 2013 erfüllt werden. Diese Auflagen sind getrennt von den Funktionalitäten zu erfüllen, die infolge der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS im Jahr 2012 gewährleistet sein müssen.
(13)
Da Luftfahrzeugbetreiber berechtigt sind, eine andere Art von Zertifikaten abzugeben als Anlagenbetreiber, sollten sie über einen unterschiedlichen Typ Konto - ein Besitzkonto für Luftverkehrszertifikate - verfügen. Die im Rahmen von Kapitel II der EU-EHS-Richtlinie vergebenen Luftverkehrszertifikate unterscheiden sich von den bisherigen Zertifikaten insofern, als sie Emissionen betreffen, die größtenteils nicht in den Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls fallen. Als solche sollten sie von anderen Zertifikaten differenziert werden.
(14)
Gemäß der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (4) dürfen von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Kyoto-Einheiten oder durch Kyoto-Einheiten gedeckte Zertifikate nur maximal in Höhe der den einheimischen Luftverkehrsemissionen entsprechenden Menge ausgebucht werden. Da die Mitgliedstaaten die Entscheidung von Luftfahrzeugbetreibern, ob sie Kapitel-II-Zertifikate oder Einheiten, die ausgebucht werden können, abgeben, jedoch nicht beeinflussen können, sollte ein zentrales Abgabe- und Umverteilungssystem errichtet werden, das gewährleistet, dass von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Einheiten, die ausgebucht werden können, gesammelt und an erster Stelle dazu verwendet werden, die nationalen Luftverkehrsemissionen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen abzudecken. Die Mitgliedstaaten sollten zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie sie auf diese Weise gesammelte Einheiten, die ausgebucht werden können, nutzen wollen.
(15)
Zur Umsetzung der Änderungen aus der EHS-Überprüfung und um der Einbeziehung des Luftverkehrs im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Anwendung der Funktionen von Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Kyoto-Protokoll-Registern (im Folgenden „KP-Register“) zu überlassen.
(16)
Zur Umsetzung der mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Änderungen und um der Einbeziehung der Luftverkehrstätigkeiten in das EHS im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Umsetzung der Registerfunktionen den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Registern zu überlassen, solange dies notwendig ist. Eine solche Lösung wäre jedoch nicht kosteneffizient, denn sie würde voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat umfassende parallele IT-Kapazitäten unterhält, die nur wenig genutzt würden. Deshalb wollen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein „konsolidiertes europäisches Registrierungssystem“ errichten, das die KP-Register betreffenden IT-Funktionen aller Mitgliedstaaten vereint.
(17)
Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten der Anrechnung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten und die Möglichkeit der Errichtung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems gelten unbeschadet einer etwaigen künftigen Entscheidung der Europäischen Union, sich im Rahmen einer künftigen internationalen Klimakonvention zu einem gemeinsamen EU-Emissionsreduktionsziel zu verpflichten oder nationale Emissionsreduktionsziele anzuwenden.
(18)
Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG müssen Prozesse für Änderungen und Zwischenfallmanagement im Unionsregister sowie geeignete Modalitäten für das Unionsregister festgelegt werden, damit sichergestellt wird, dass Initiativen der Mitgliedstaaten zur Effizienzsteigerung, zur Steuerung der Verwaltungskosten und zur Qualitätskontrolle möglich sind. Alle Zertifikate sollten unbeschadet der Führung nationaler Register für nicht unter das EHS fallende Emissionen im Unionsregister gehalten werden, und das Unionsregister sollte Dienstleistungen derselben Qualität erbringen wie die nationalen Register.
(19)
Da sich Fälle von Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche sowie andere kriminelle Tätigkeiten seit 2009 im gesamten Registrierungssystem häufen, müssen präzisere und solidere Vorschriften für die Kontrolle der von den Konteninhabern und von Kontoeröffnungen beantragenden Personen übermittelten Identitätsdaten festgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sein, Kontoeröffnungen abzulehnen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass das Registrierungssystem für Betrugszwecke genutzt werden soll. Außerdem sollte auch die zügige und wirksame Übermittlung von Daten an Durchsetzungsbehörden geregelt werden, damit letztere diese Daten zu Ermittlungszwecken verwenden können.
(20)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit Wirkung von 2012 aufgehoben und ersetzt. Da die vorliegende Verordnung die ab 1. Januar 2012 geltenden Vorschriften in verschiedenen Regelungsbereichen wesentlich ändert, muss die Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission der Klarheit halber in Gänze aufgehoben und ersetzt werden, wobei die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 über die Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 beibehalten wird.
(21)
Da die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 bis Ende 2011 in Kraft bleibt, muss sie in bestimmten Teilen mit sofortiger Wirkung geändert werden. Diese Änderungen betreffen die Bekämpfung von Betrugsfällen und anderen kriminellen Tätigkeiten sowie den Abgabevorgang. Der Klarheit halber sollten auch überholte Vorschriften gestrichen werden. Da die Änderungen betreffend die Betrugsbekämpfung und den Abgabevorgang so schnell wie möglich greifen sollten, sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 sollte daher mit sofortiger Wirkung entsprechend geändert und mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben werden.
(23)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (7) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(24)
Soweit sie auf Informationen, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, Anwendung finden, sollten die Vorschriften der Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (9) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) eingehalten werden.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem und die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sowie Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgesehene internationale Transaktionsprotokolliereinrichtung. Sie regelt ferner die Kommunikation zwischen dem Registrierungssystem und der vom Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) eingerichteten, geführten und gewarteten unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „KP-Vertragspartei“: eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls;
5. „Handelsplattform“: jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;
6. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (12);
7. „handelbare Einheiten der zugeteilten Menge“ (Assigned Amount Units) oder „AAU“: gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
8. „Kapitel-II-Zertifikate“: gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebene Zertifikate;
9. „Kapitel-III-Zertifikate“: alle nicht gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikate;
10. „langfristige CER“ oder „lCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
11. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“: gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;
12. „befristete CER“ oder „tCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;
14. „Transaktion“: ein Vorgang, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
20. „schwere Straftat“: Handlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „Registerverwalter“: der Verwalter des Unionsregisters oder jedes anderen Registers im Rahmen des Kyoto-Protokolls;
23. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 6 bezeichnete Rechtsträger, der im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister verwaltet;
24. „Kontoverwalter“: der für einen bestimmten Kontotyp gemäß Anhang I Tabelle I-I Spalte 3 zuständige Verwalter.
KAPITEL II
REGISTRIERUNGSSYSTEM
Artikel 3
Register
(1) Um ihre Verpflichtungen als KP-Vertragsparteien zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien festgelegt wurden, erfüllt.
(2) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.
(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der von der UNFCCC festgestellten Nichtberechtigung zur Übertragung von ERU, AAU und CER gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien nicht in der Lage sind, AAU auszugeben (im Folgenden „Mitgliedstaaten ohne KP-Register“), kein KP-Register einzurichten.
(4) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register erfüllen die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.
Artikel 4
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
(1) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf die Führung eines unabhängigen Transaktionsprotokolls zur Verbuchung und Prüfung der Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten richtet die Kommission in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank ein Transaktionsprotokoll für die Europäische Union („EUTL“) ein. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.
(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 5
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
(1) Zur Übermittlung von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten in andere KP-Register oder aus anderen KP-Registern übertragen werden, unterhalten das Unionsregister und alle anderen KP-Register eine Kommunikationsverbindung mit dem Internationalen Transaktionsprotokoll („ITL“) der UNFCCC.
(2) Das EUTL unterhält zudem auch eine Kommunikationsverbindung zum ITL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1. Zu diesem Zweck übermittelt das ITL alle ein KP-Register betreffenden Übertragungsvorschläge an das EUTL, bevor die Übertragung aufgezeichnet wird.
(3) Das Unionsregister unterhält auch eine direkte Kommunikationsverbindung zum EUTL, um Transaktionen zur Übertragung von Zertifikaten und die in Kapitel IV beschriebenen Vorgänge der Kontoverwaltung zu prüfen und aufzuzeichnen. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen werden innerhalb des Unionsregisters ausgeführt und vom EUTL, jedoch nicht vom ITL, aufgezeichnet und geprüft.
(4) Der Ausschuss für Klimaänderung kann beschließen, die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen aller anderen KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammenzufassen. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, schlägt die Kommission vor, die vorliegende Verordnung zu ändern, um die Modalitäten der Umsetzung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems festzulegen.
(5) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 6
Nationale Verwalter und Verwalter von KP-Registern
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Verwalter. Der Mitgliedstaat hat Zugang zu und verwaltet seine eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister über den nationalen Verwalter. Der nationale Verwalter eines Mitgliedstaats fungiert auch als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats. Als Verwalter des KP-Registers führt und wartet er das KP-Register seines Mitgliedstaats nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das Unionsregister. Er fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der EU innerhalb des Unionsregisters.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Inhabern von Nutzerkonten keine Interessenskonflikte bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Identität und Kontaktangaben ihrer nationalen Verwalter mit.
(5) Die Kommission koordiniert die Umsetzung dieser Verordnung mit den Registerverwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Registerverwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und der Umsetzung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Registerverwalter einigt sich über gemeinsame Vorgehensweisen für die Umsetzung dieser Verordnung, einschließlich Verfahrenvorschriften für Änderungen und Zwischenfallmanagement des Unionsregisters. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Registerverwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung erlassen.
(6) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Funktionen erforderlich sind.
KAPITEL III
EINHEITEN
Artikel 7
Einheiten
(1) Im Unionsregister können Kapitel-II-Zertifikate und Kapitel-III-Zertifikate gehalten werden.
(2) In jedem KP-Register und im Unionsregister können AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER (kollektiv „Kyoto-Einheiten“ genannt) gehalten werden.
KAPITEL IV
KONTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Kontovorschriften
Artikel 8
Konten
(1) Im Unionsregister werden die Konten geführt, die in Anhang I unter den Überschriften „II. Verwaltungskonten im Unionsregister“ und „III. Nutzerkonten im Unionsregister“ aufgelistet sind.
(2) Im Unionsregister und jedem anderen KP-Register werden die Konten geführt, die in Anhang I unter der Überschrift „I. Konten von KP-Vertragsparteien in KP-Registern“ aufgelistet sind.
(3) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden können, ist in Anhang I, der Typ Transaktionen, die von den einzelnen Kontotypen ausgehen bzw. in die einzelnen Kontotypen eingehen können, sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 9
Kontostatus
(1) Konten haben den Status offen, inaktiv, gesperrt oder geschlossen.
(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.
(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden, und auf geschlossene Konten können keine Einheiten übertragen werden.
Artikel 10
Kontoverwaltung
(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
(2) Der Verwalter eines bestimmten Kontotyps ist in Anhang I Tabelle I-1 Spalte 3 angegeben.
(3) Der Kontoverwalter ist zuständig für die Eröffnung, Sperrung oder Schließung eines Kontos, für die Zulassung der Kontobevollmächtigten, die Genehmigung der Änderung von Kontoangaben, die seiner Zustimmung bedürfen, und die Veranlassung von Transaktionen, wenn der Kontoinhaber dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 verlangt.
(4) Nutzerkonten unterliegen den Vorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten gehaltenen Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gehaltene Einheiten angesehen.
Artikel 11
Benachrichtigungen seitens der Verwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt den Inhaber und den Verwalter eines Kontos im Unionsregister über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
ABSCHNITT 2
Eröffnung von Konten und Aktualisierung von Kontoangaben
Artikel 12
Eröffnung von Konten von KP-Vertragsparteien und Verwaltungskonten
(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, im Unionsregister die Konten der KP-Vertragsparteien der Union sowie sämtliche Verwaltungskonten, ausgenommen die nationalen Besitzkonten für Zertifikate, zu eröffnen.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, das nationale Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister zu eröffnen.
(3) Die Anweisungen gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Anweisung eröffnet der Registerverwalter bzw. der Zentralverwalter das Konto der KP-Vertragspartei bzw. das Verwaltungskonto.
Artikel 13
Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister
(1) Anträge auf Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister werden beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats eingereicht. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt alle vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV umfassen müssen.
(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren festen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personenkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.
(4) Hat der nationale Verwalter die Kontoeröffnung abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Eröffnung eines Kontos kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
Artikel 14
Eröffnung von Handelsplattformkonten im Unionsregister
(1) Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag ist beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Eröffnung von Handelsplattformkonten zulässig ist. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.
(2) Handelsplattformen müssen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen erfüllen. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Handelsplattformkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.
(4) Hat der nationale Verwalter die Kontoeröffnung abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Eröffnung eines Kontos kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
Artikel 15
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Treibhausgasemissionsgenehmigung für eine neue Anlage übermittelt die die Genehmigung erteilende Behörde dem nationalen Verwalter ihres Mitgliedstaats die Angaben gemäß Anhang VII, und der Anlagenbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Anlagenbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein separates Anlagenbetreiberkonto.
Artikel 16
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers bzw. bis 1. Januar 2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, übermittelt die zuständige Behörde dem nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VIII, und der Luftfahrzeugbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird ein einziges Betreiberkonto eröffnet.
(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Luftfahrzeugbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.
(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein separates Luftfahrzeugbetreiberkonto.
Artikel 17
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter das Prüferkonto im Unionsregister.
Artikel 18
Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung
Dieser Artikel enthält keine Vorschriften.
Artikel 19
Kontobevollmächtigte
(1) Für jedes Konto gibt es zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers über die Website des Registers.
(2) Kontoverwalter können für Konten zusätzliche Kontobevollmächtigte einrichten, die zur Kontoeinsicht berechtigt sind oder deren Zustimmung über die Zustimmung des 1. und 2. Kontobevollmächtigten hinaus erforderlich ist, damit ein Vorgang vorgeschlagen werden kann.
(3) Der Kontoverwalter kann genehmigen, dass Inhaber von Nutzerkonten einer Handelsplattform den Zugang zu ihren Konten gestatten. Kontoinhaber, die einer Handelsplattform Zugang zu ihrem Konto gewähren, ernennen als Kontobevollmächtigten eine Person, die bereits für ein Handelsplattformkonto bevollmächtigt ist.
(4) Hat ein Kontobevollmächtigter keinen Internetzugang, so kann er auch den Kontoverwalter beauftragen, in seinem Namen Transaktionen zu veranlassen, sofern der Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß Artikel 27 gesperrt wurde.
(5) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorsehen. Ein nationaler Verwalter kann für sein Konto eine niedrigere Zahl festsetzen, die jedoch nicht weniger als drei betragen darf.
(6) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten ein und desselben Kontos muss es sich um unterschiedliche Personen handeln, während ein und dieselbe Person durchaus Bevollmächtigter oder zusätzlicher Bevollmächtigter mehrerer Konten sein kann. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Bevollmächtigten von Nutzerkonten seinen ständigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters hat.
Artikel 20
Nominierung und Zulassung von Kontobevollmächtigen und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
(1) Im Rahmen eines Antrags auf Kontoeröffnung nominiert die die Kontoeröffnung beantragende Person zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten und kann zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren, soweit der Kontoverwalter dies zulässt.
(2) Im Rahmen der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt die die Kontoeröffnung beantragende Person dem Verwalter alle angeforderten Informationen. Diese Informationen müssen mindestens die die nominierte Person betreffenden Unterlagen und Identitätsangaben gemäß Anhang IX umfassen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Informationen gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für den nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er benachrichtigt die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Zulassung ablehnt. Sofern die Prüfung der Angaben zur nominierten Person mehr Zeit erfordert, kann der Verwalter den Prüfungsprozess um maximal weitere 20 Arbeitstage verlängern; er unterrichtet in diesem Fall die die Kontoeröffnung beantragende Person entsprechend.
(4) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter nominierte Person ermittelt wird.
(5) Der Bevollmächtigte des zentralen EHS-Clearing-Kontos handelt als Bevollmächtigter des Zentralverwalters. Die Bevollmächtigten der nationalen Besitzkonten für Zertifikate agieren als Bevollmächtigte der nationale Verwalter der Mitgliedstaaten dieser nationalen Besitzkonten.
Artikel 21
Aktualisierung von Kontoangaben und Angaben über Kontobevollmächtigte
(1) Die Kontoinhaber melden dem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben, die im Rahmen der Kontoeröffnung und der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt wurden. Luftfahrzeugbetreiber teilen ihrem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder wenn das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde. Soweit der Kontoinhaber im Rahmen der Kontoeröffnung oder der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten Belege für eine bestimmte Angabe beibringen musste, so müssen diese Belege bei der Meldung von Änderungen gleichermaßen beigebracht werden. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung und der erforderlichen Belege aktualisiert der Kontoverwalter die Angaben zum Kontoinhaber oder er lehnt die Aktualisierung ab und informiert den Kontoinhaber entsprechend. Gegen derartige Ablehnungen kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 4 oder Artikel 20 Absatz 4 Einwand erhoben werden.
(2) Inhaber von Personenkonten, Handelsplattformkonten, Prüferkonten oder Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
(3) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte dürfen ihren Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
(4) Kontoinhaber können die Nominierung von Kontobevollmächtigten widerrufen, sofern mindestens zwei Bevollmächtigte bestehen bleiben. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung entfernt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten vom entsprechenden Konto.
(5) Kontoinhaber können nach dem Verfahren von Artikel 20 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren.
(6) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die von ihm angeforderten Angaben für die Kontoeröffnung gemäß Artikel 16 sowie die von ihm angeforderten Angaben über die Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 20 übermittelt.
(7) Vorbehaltlich der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 6 ändert sich der für die Verwaltung eines Kontos zuständige Mitgliedstaat nicht.
ABSCHNITT 3
Schließung von Konten
Artikel 22
Schließung von Konten von KP-Vertragsparteien, Verwaltungskonten, Personenkonten und Handelsplattformkonten
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Kontoinhabers auf Schließung des Kontos einer KP-Vertragspartei im Unionsregister, eines Verwaltungskontos, eines Personenkontos oder eines Handelsplattformkontos, die vom Unionsregister verwaltet werden, wird das betreffende Konto vom Verwalter geschlossen.
Artikel 23
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen über den Entzug bzw. die Rückgabe einer Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage, die somit über keine derartige Genehmigung mehr verfügt. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter ebenfalls innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn sie erfährt, dass eine Anlage ohne Benachrichtigung der zuständigen Behörde geschlossen wurde. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung durch die zuständige Behörde registriert der nationale Verwalter im Unionsregister das Datum, an dem die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen abläuft. Schließt eine Anlage, bevor die Genehmigung abläuft, so wird als Ablaufdatum der Genehmigung das von der zuständigen Behörde mitgeteilte Schließungsdatum registriert.
(2) Der nationale Verwalter kann Anlagenbetreiberkonten bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Genehmigung abgelaufen ist, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate und Kyoto-Einheiten in einer Menge abgegeben hat, die mindestens den geprüften Emissionen der Anlage entspricht.
Artikel 24
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Benachrichtigung seitens des Kontoinhabers oder anhand anderer Belege in Erfahrung gebracht hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderem Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt endgültig eingestellt hat.
Artikel 25
Schließung von Prüferkonten
(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung seines Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter auch anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 26
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 22 bis 25 und gemäß Artikel 28 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Verwalter die Zertifikate auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister und die Kyoto-Einheiten auf das Besitzkonto einer KP-Vertragspartei in seinem KP-Register übertragen.
(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 27 Absatz 3 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Anweisung gemäß Artikel 28 Absatz 1 verlangen, dass die Zertifikate unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und die Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende Besitzkonto der KP-Vertragspartei gebucht werden.
ABSCHNITT 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 27
Sperrung des Kontozugangs
(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten in seinem Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn er weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erlangen, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen, oder
c)
versucht hat bzw. versucht, die Sicherheit des Registers oder des Registrierungssystems zu kompromittieren.
(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben, oder er hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat den vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigter;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(3) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Personenkonto oder einem Handelsplattformkonto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung dieser Konten gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder gemäß Artikel 14 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen.
(4) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, wenn die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontosperrung gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(6) Die zuständige Behörde oder - im Fall von Konten im Unionsregister - der Zentralverwalter kann den Kontoverwalter ebenfalls anweisen, ein Konto zu sperren.
(7) Wird der Zugang zu einem Handelsplattformkonto gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3. Wird der Kontozugang für Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte eines Handelsplattformkontos gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3.
(8) Ist der Inhaber eines Anlagenbetreiberkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen Kontosperrungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG die Abgaben auszuführen, so gibt der nationale Verwalter auf Anweisung des Kontoinhabers, und nachdem sich der Kontobevollmächtigte mittels Belegdokumenten ausgewiesen hat, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate, ERU und CER ab.
Artikel 28
Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 27 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Personenkonten oder die Handelsplattformkonten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen.
(2) Ist der Kontostand eines Personenkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personenkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, der Kontoinhaber stellt vor Ablauf dieser Frist beim nationalen Verwalter einen Antrag auf Weiterführung des Kontos. Geht ein solcher Antrag des Kontoinhabers beim nationalen Verwalter nicht ein, so kann dieser das Konto schließen.
(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto, wenn er von der zuständigen Behörde angewiesen wurde, das Konto zu schließen, weil Grund zu der Annahme besteht, dass der Anlagenbetreiber keine weiteren Zertifikate abgeben wird.
(4) Der nationale Verwalter kann einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten gemäß Artikel 20 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Nominierung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder falsch waren.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Schließung seines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Entfernung seines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von seinem Konto gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Schließung bzw. Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
KAPITEL V
GEPRÜFTE EMISSIONEN UND VERPFLICHTUNGSERFÜLLUNG
Artikel 29
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
(1) Bevor die Daten über Jahresemissionen an das Unionsregister übermittelt werden, wählen Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber eine Prüfstelle, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen ist. Ist ein Anlagenbetreiber oder ein Luftfahrzeugbetreiber auch Prüfstelle, so kann er sich nicht selbst wählen.
(2) Der nationale Verwalter gibt die Emissionsdaten für ein bestimmtes Jahr zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des folgenden Jahres ein. Emissionsdaten einer Anlage können auch während eines Jahres für dieses Jahr eingegeben werden, wenn die Genehmigung der Anlage zur Emission von Treibhausgasen bereits abgelaufen ist. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters der Kontoinhaber oder die Prüfstelle (einschließlich jener zuständigen Behörden, die als Prüfstellen fungieren) für die Eingabe der Emissionsdaten innerhalb der oben gesetzten Frist zuständig ist.
(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang X übermittelt.
(4) Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aller von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen, um Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien zu gewährleisten; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der korrigierten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
(7) Sind für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber am 1. Mai eines Jahres keine geprüften Emissionen des Vorjahres erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingetragene geschätzte Emissionsersatzwert so genau wie möglich nach den Kriterien berechnet, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt hat.
Artikel 30
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.
(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr ins Unionsregister eingetragen wurden, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.
Artikel 31
Berechnung des Erfüllungsstatus
(1) Am 1. Mai jeden Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagenbetreiber- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem alle für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, CER und ERU, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet werden.
(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 ist gleich null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr der vorangegangenen Handelsperiode größer als null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres der vorangegangenen Handelsperiode, wenn dieser Wert kleiner oder gleich null ist.
(3) Das Unionsregister registriert den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.
Artikel 32
Inaktive Luftfahrzeugbetreiberkonten
(1) Enthält das Unionsregister an dem Termin für die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG für einen Luftfahrzeugbetreiber einen Eintrag gemäß Artikel 29 für die geprüften Emissionen des Vorjahres von gleich null, so schaltet das Unionsregister das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „inaktiv“.
(2) Das Unionsregister schaltet das Konto auf den Status „offen“, wenn der Wert für die geprüften Emissionen für das Jahr vor dem laufenden Jahr nicht gleich null beträgt.
KAPITEL VI
TRANSAKTIONEN
ABSCHNITT 1
Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten
Artikel 33
Nationale Zuteilungstabellen
(1) Das EUTL enthält für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Die nationalen Zuteilungstabellen enthalten die folgenden Angaben:
a)
Gesamtzahl der an Anlagen zu vergebenden Zertifikate: in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle an Anlagen vergeben werden;
b)
Gesamtzahl der etablierten Anlagen nicht zugeteilten Zertifikate (Reserve): in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der (vergebenen oder zugekauften) Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle für neue Marktteilnehmer und Versteigerungen reserviert werden;
c)
Jahre: in einzelnen Feldern für jedes Jahr des Gültigkeitszeitraums der nationalen Zuteilungstabelle in aufsteigender Reihenfolge;
d)
Anlagenkennung jeder Anlage mit gültiger Genehmigung: in einzelnen Feldern in aufsteigender Reihenfolge. Die aufgelisteten Anlagen umfassen auch die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG einseitig einbezogenen Anlagen; vorübergehend ausgeschlossene Anlagen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG fallen nicht darunter;
e)
zugeteilte Zertifikate: die einer bestimmten Anlage für ein bestimmtes Jahr zuzuteilenden Zertifikate sind in das Feld einzutragen, das das betreffende Jahr mit der Anlagenkennung verknüpft.
(2) Die nationalen Zuteilungstabellen werden anhand des Formulars gemäß Anhang XI erstellt.
Artikel 34
Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
(1) Das EUTL enthält für das Jahr 2012 eine einzige EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Diese Tabelle enthält die folgenden Angaben:
a)
Gesamtzahl der Kapitel-II-Zertifikate, die im Jahr 2012 innerhalb der Union zuzuteilen sind;
b)
Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die den in der Tabelle aufgelisteten Kontoinhabern bereits kostenfrei zugeteilt wurden;
c)
Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten noch nicht zugeteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;
d)
Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Auktionator der Zuteilungsempfänger).
(2) Die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate wird anhand des Formulars gemäß Anhang XII erstellt.
Artikel 35
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
(1) Mindestens zwölf Monate vor Beginn des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine nationale Zuteilungstabelle, die mit der Zuteilungsentscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmen muss.
(2) Beruht die nationale Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan und wurde dieser von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. hat die Kommission vorgeschlagene Änderungen des Plans akzeptiert, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle in das EUTL einzutragen.
Artikel 36
Eintrag von Zuteilungsentscheidungen in die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
Stimmen die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2012 mit der Richtlinie 2003/87/EG überein, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungsentscheidungen in die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL einzutragen.
Artikel 37
Berichtigungen der nationalen Zuteilungstabellen
(1) Für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nimmt der nationale Verwalter Berichtigungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn folgende Bedingungen vorliegen:
a)
Ein neuer Marktteilnehmer hat eine Zuteilung erhalten;
b)
der Mitgliedstaat hat die Reserve durch Zukauf von Zertifikaten aufgestockt;
c)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage ist abgelaufen, und auf dem Anlagenkonto noch nicht verbuchte Zuteilungen werden in die Reserve übertragen;
d)
eine Anlage wurde in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten;
e)
zwei oder mehrere Anlagen wurden zu einer Anlage zusammengeschlossen.
Diese Berichtigungen dürfen die insgesamt vergebene Menge Zertifikate, wie sie in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesen ist, nicht verändern.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle, bei denen es sich nicht um Berichtigungen gemäß Absatz 1 handelt, zusammen mit den entsprechenden Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen im Voraus mit. Basiert die Berichtigung der nationalen Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan, der von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt wurde bzw. für den die Kommission Änderungen akzeptiert hat, und ergibt sie sich aus präziseren Daten, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffende Berichtigung in die im EUTL erfasste nationale Zuteilungstabelle zu übernehmen.
(3) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Vergabe bzw. Zuteilung von Zertifikaten vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die Zertifikate des vom Unionsregister vorgegebenen Typs in der vom Unionsregister vorgegebenen Menge auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.
Artikel 38
Berichtigungen der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
(1) Der nationale Verwalter kann die entsprechenden Berichtigungen an der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vornehmen, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen:
a)
Ein neuer Luftfahrzeugbetreiber hat seine Luftverkehrstätigkeit aufgenommen;
b)
ein Auktionator hat Kapitel-II-Zertifikate zur Auktion erhalten;
c)
ein Luftfahrzeugbetreiber wurde in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten;
d)
zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber haben sich zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen.
(2) Diese Berichtigungen dürfen die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate, wie sie in der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate ausgewiesen ist, nicht verändern.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Berichtigung, ausgenommen Berichtigungen gemäß Absatz 1, ihrer gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Entscheidungen über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten, die zur Berichtigung einer von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat irrtümlicherweise zu viel zugeteilten Menge Zertifikate erforderlich ist. Entspricht die Berichtigung der Richtlinie 2003/87/EG, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate auf Basis dieser Entscheidung zu berichtigen und die Berichtigung im EUTL zu erfassen.
(4) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Zuteilung der Kapitel-II-Zertifikate gemäß Artikel 41 vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die vom Zentralverwalter angegebene Anzahl Kapitel-II-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Kapitel-II-Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.
(5) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Berichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe d von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll, zuständig ist. Bevor die Berichtigung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 39
Vergabe von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Nachdem die nationale Zuteilungstabelle im EUTL erfasst ist, führt der nationale Verwalter bis 28. Februar des ersten Jahres des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 folgende Vorgänge aus:
a)
Er überträgt eine Menge AAU, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 vergeben wurde und die der Menge der auszugebenden Kapitel-III-Zertifikate entspricht, von einem Konto der KP-Vertragspartei auf das EHS-AAU-Depot-Konto;
b)
er gibt die in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesene Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten aus und verbucht sie in dem von ihm verwalteten nationalen Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister.
(2) Bevor die Vorgänge gemäß Absatz 1 ausgeführt werden, teilen die KP-Registerverwalter dem Zentralverwalter die Kontokennung des ausgewiesenen EHS-AAU-Hinterlegungskontos in ihrem KP-Register mit.
(3) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei der Vergabe gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.
(4) Mitgliedstaaten ohne KP-Register führen die Vorgänge gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht aus.
Artikel 40
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Unbeschadet der Artikel 37 und 47 überträgt der nationale Verwalter bis 28. Februar jeden Jahres den Teil der Gesamtmenge der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate, der der betreffenden Anlage für das betreffende Jahr entsprechend dem relevanten Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.
(2) Soweit dies im nationalen Zuteilungsplan des betreffenden Mitgliedstaats für eine Anlage vorgesehen ist, kann der nationale Verwalter diesen Teil auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr übertragen.
(3) Werden einer Anlage in der nationalen Zuteilungstabelle aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 37 zusätzliche Kapitel-III-Zertifikate zugeteilt, so überträgt der nationale Verwalter die für das laufende Jahr zusätzlich zugeteilten Kapitel-III-Zertifikate zu dem Zeitpunkt, an dem er die Anweisung der zuständigen Behörde erhält, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.
Artikel 41
Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten
(1) Nachdem die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL erfasst wurde, generiert der nationale Verwalter bis 28. Februar 2012 in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das betreffende Jahr ausgewiesenen Zuteilungsmenge entspricht.
(2) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei seiner Generierung gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.
(3) Werden einem Kontoinhaber in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 38 zusätzliche Kapitel-II-Zertifikate zugeteilt, so generiert der nationale Verwalter auf Anweisung der zuständigen Behörde in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine zusätzliche Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das laufende Jahr ausgewiesenen zusätzlichen Zuteilungsmenge entspricht.
(4) Ein inaktives Luftfahrzeugbetreiberkonto, in dem keine Zertifikate gemäß Absatz 1 generiert werden, erhält diese Zertifikate auch nicht, wenn das Konto anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
Artikel 42
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten nach Veräußerung durch einen Mitgliedstaat
Im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 überträgt der nationale Verwalter, wenn er infolge einer Veräußerung von Kapitel-III-Zertifikaten für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 durch einen Mitgliedstaat von der zuständigen Behörde entsprechend angewiesen wird, eine Menge Kapitel-III-Zertifikate vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das von der zuständigen Behörde angegebene Besitzkonto.
ABSCHNITT 2
Übertragung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten
Artikel 43
Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber
Auf Antrag eines Kontoinhabers überträgt das Unionsregister Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister gehalten werden, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto gehalten werden kann, verhindert.
Artikel 44
Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
Auf Antrag eines Kontoinhabers überträgt das Unionsregister Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister gehalten werden, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto gehalten werden kann, verhindert.
Artikel 45
Mindestguthaben von Kapitel-III-Zertifikaten in Besitzkonten im Unionsregister, die von ein und demselben Mitgliedstaat verwaltet werden
(1) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den vom nationalen Verwalter eines bestimmten Mitgliedstaats verwalteten Konten des Unionsregister gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb des EHS-AAU-Depot-Kontos und des Löschungskontos gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve für den Verpflichtungszeitraum im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden muss, so lehnt das EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.
(2) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den von den nationalen Verwaltern der 15 ältesten Mitgliedstaaten verwalteten Konten des Unionsregisters gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt in den KP-Registern des jeweiligen Mitgliedstaats außerhalb der EHS-AAU-Depot-Konten und der Löschungskonten gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve der Europäischen Union für den Verpflichtungszeitraum in den KP-Registern dieser Mitgliedstaaten gehalten werden muss, so lehnt des EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.
ABSCHNITT 3
Abgabe von Zertifikaten, ERU und CER
Artikel 46
Abgabe von Zertifikaten
(1) Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate zu übertragen;
b)
die Anzahl und den Typ der für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers übertragenen Zertifikate als abgegeben zu erfassen.
(2) Kapitel-II-Zertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
Artikel 47
Abgabe von Zertifikaten auf Anweisung der zuständigen Behörde
Auf Anweisung der zuständigen Behörde gibt der nationale Verwalter den Teil der insgesamt vergebenen Zertifikate, der einer Anlage oder einem Luftfahrzeugbetreiber für ein bestimmtes Jahr zugeteilt wurde, ganz oder teilweise ab, indem er die Zahl der abgegebenen Zertifikate für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber für den laufenden Verpflichtungszeitraum erfasst.
Artikel 48
Abgabe von CER und ERU
(1) Anlagenbetreiber geben CER und ERU gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto
i)
im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten mit KP-Register verwaltet werden: auf das Konto der KP-Vertragspartei des Verwaltungsmitgliedstaats zu übertragen;
ii)
im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten ohne KP-Register verwaltet werden: auf das Löschungskonto des Unionsregisters zu übertragen;
b)
die Zahl und den Typ der für die Emissionen der betreffenden Anlage im laufenden Verpflichtungszeitraum übertragenen CER und ERU als abgegeben einzutragen.
(2) Luftfahrzeugbetreiber geben ERU und CER gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister zu übertragen;
b)
die Zahl der übertragenen CER und ERU als in Bezug auf die Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers im laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben einzutragen.
(3) Das Unionsregister gestattet nur Abgaben von CER und ERU
a)
bis zu der von dem für ein Anlagenkonto zuständigen nationalen Verwalter festgesetzten Höchstmenge im Falle von Anlagenbetreibern;
b)
für 2012: in Höhe von bis zu 15 % der Anzahl Zertifikate, die gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG abgegeben werden müssen, im Falle von Luftfahrzeugbetreibern.
(4) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER und ERU ab, die über die Höchstmenge CER und ERU, die von Anlagenbetreibern eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Zuteilungsplan dieses Mitgliedstaats abgegeben werden können, hinausgehen würden.
(5) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER oder ERU ab, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG im EHS nicht verwendet werden dürfen.
(6) Einmal abgegebene CER oder ERU dürfen weder erneut abgegeben noch auf ein Betreiber- oder Personenkonto im EU-EHS übertragen werden.
(7) Das Unionsregister ist so voreingestellt, dass automatisch sichergestellt wird, dass Kontoinhaber im Rahmen der Artikel 46 und 48 keine Einheiten in falsche Konten abgeben können.
ABSCHNITT 4
Löschung von Zertifikaten und Löschung von Kyoto-Einheiten
Artikel 49
Löschung von Zertifikaten
(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wird und
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
(2) Gelöschte Zertifikate sind keine abgegebenen Zertifikate und dürfen nicht als solche auf Emissionen angerechnet und eingetragen werden.
(3) Das Unionsregister lehnt den Antrag auf Löschung von Zertifikaten ab, wenn die Löschung von einem Konto ausgeht, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, und dazu führen würde, dass das für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 berechnete Depot-Minimum kleiner als der für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 53 berechnete Gateway-Wert ist.
Artikel 50
Löschung von Kyoto-Einheiten
Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto des KP-Registers des Kontoverwalters übertragen wird.
ABSCHNITT 5
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 51
Rückgängigmachung abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise initiiert wurden
(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein Registerverwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten;
b)
Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten;
c)
Abgabe von Zertifikaten;
d)
Abgabe von CER und ERU;
e)
Löschung von Zertifikaten;
f)
Löschung von Kyoto-Einheiten.
(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
(4) Das Unionsregister akzeptiert den Vorschlag für die Rückgängigmachung, sperrt die Einheiten, die zurückübertragen werden sollen, und leitet den Vorschlag an den Zentralverwalter weiter, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die rückgängig zu machende Transaktion wurde spätestens 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 abgeschlossen;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
der in Artikel 52 vorgesehene Abzug vom Depot-Minimum, der nach bestimmten Übertragungen vorzunehmen ist, ist im Falle der rückgängig zu machenden Transaktion noch nicht erfolgt;
e)
die rückgängig zu machende Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
(5) Der Zentralverwalter stimmt dem Vorschlag innerhalb von zehn Arbeitstagen zu. Soweit die rückgängig zu machende Transaktion Übertragungen von Kyoto-Einheiten von einem KP-Register in ein anderes KP-Register betrifft, wird diese Zustimmung nur erteilt, wenn der ITL-Verwalter die Rückgängigmachung der Transaktion im ITL gebilligt hat.
(6) Das Unionsregister kann die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps durchführen, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
ABSCHNITT 6
Anrechnungsmechanismen
Artikel 52
Depot-Minimum auf dem EHS-AAU-Depot-Konto
(1) Das EUTL registriert für jeden Mitgliedstaat ein Depot-Minimum. Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern verhindert das EUTL Übertragungen von Kyoto-Einheiten aus dem EHS-AAU-Depot-Konto dieser Staaten, die dazu führen würden, dass auf dem EHS-AAU-Depot-Konto Kyoto-Einheiten in einer Menge gehalten werden, die kleiner als das Depot-Minimum ist. Bei Mitgliedstaaten ohne KP-Register ist das Depot-Minimum ein für den Verrechnungsvorgang genutzter Wert.
(2) Nachdem gemäß Artikel 39 Kapitel-III-Zertifikate vergeben wurden, ergänzt das EUTL das Depot-Minimum um eine Menge in Höhe der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate.
(3) Das EUTL kürzt das Depot-Minimum umgehend, sobald
a)
infolge einer Berichtigung von gemäß Artikel 37 Absatz 3 zugeteilten Kapitel-III-Zertifikaten nach unten Kapitel-III-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht;
b)
Kyoto-Einheiten in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 54 auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der übertragenen Menge entspricht;
c)
Kyoto-Einheiten in Höhe der Menge gemäß Artikel 55 Absatz 1 gelöschter Kapitel-III-Zertifikate gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht;
d)
Zertifikate gemäß Artikel 55 Absatz 2 gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht.
(4) Im Anschluss an die Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 kürzt der Zentralverwalter das im EUTL eingetragene Depot-Minimum. Diese Kürzung entspricht der Gesamtmenge der Kapitel-III-Zertifikate, die von Nutzerkonten, die von dem nationalen Verwalter des betreffenden Mitgliedstaats für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verwaltet werden, abgegeben wurden, zuzüglich des gemäß Artikel 56 Absatz 3 berechneten Verrechnungswertes.
Artikel 53
Gateway-Wert und Gateway-Depot-Konto
(1) Das EUTL trägt für jeden Mitgliedstaat ohne KP-Register einen Gateway-Wert ein.
(2) Nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem Nutzerkonto, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, auf ein von einem anderen Mitgliedstaat verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, erhöht das EUTL den Gateway-Wert in Höhe der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate.
(3) Das EUTL kürzt den Gateway-Wert, nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem von einem Mitgliedstaat verwalteten Nutzerkonto auf ein von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht.
(4) Das EUTL gestattet keine Übertragung von Kapitel-III-Zertifikaten von Konten, die von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, die dazu führen würde, dass der Gateway-Wert größer als die Menge der Kyoto-Einheiten ist, die im Gateway-Depot-Konto des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden.
(5) Bis 1. Juli 2013 bzw. bis zum Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, gestattet das EUTL keine Übertragung von Kyoto-Einheiten vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register, die dazu führen würde, dass die im Gateway-Depot-Konto dieses Mitgliedstaats gehaltene Menge kleiner als der Gateway-Wert ist.
(6) Nach dem 1. Juli 2013 bzw. nach dem Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, stellt der Zentralverwalter den Gateway-Wert wieder auf null ein und leert das Gateway-Depot-Konto, indem er in nachstehender Reihenfolge folgende Übertragungen vornimmt:
a)
Übertragungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;
b)
Übertragungen auf das EHS-AAU-Depot-Konto des Mitgliedstaats, der den Gateway nutzt, und zwar maximal in Höhe der Menge, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass alle Kapitel-III-Zertifikate gemäß Artikel 57 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume übertragen werden;
c)
Übertragungen auf das Konto der Europäischen Union als KP-Vertragspartei, und zwar maximal in Höhe der Menge etwaiger früherer Übertragungen von diesem Konto auf das Gateway-Depot-Konto;
d)
Übertragungen vom KP-Konto der Vertragspartei des Mitgliedstaats, der das Gateway-Depot-Konto nutzt.
Artikel 54
Übertragung von AAU in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber
(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern von Mitgliedstaaten mit KP-Registern eine Menge AAU auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister, die der Menge von Kapitel-III-Zertifikaten entspricht, die von Luftfahrzeugbetreibern gemäß Artikel 46 zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des laufenden Jahres für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben wurden.
(2) Bis zum 1. Juli 2013 bzw. bei Abschluss des Verrechnungsvorgangs gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, überträgt der Zentralverwalter vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister eine Menge Kyoto-Einheiten, die der kleineren der folgenden Mengen entspricht:
a)
Gesamtmenge von Kapitel-III-Zertifikaten, die von Luftfahrzeugbetreiberkonten, die von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, abgegeben wurden;
b)
Gesamtmenge der im Gateway-Konto verbuchten Einheiten.
Artikel 55
Löschung von Kyoto-Einheiten in Höhe der Löschung von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern eine Menge AAU, ERU oder CER, ausgenommen lCER oder tCER, auf das Löschungskonto im Unionsregister. Die übertragene Menge entspricht der Menge Kapitel-III-Zertifikate, die gemäß Artikel 49 aus von den jeweiligen Mitgliedstaaten verwalteten Nutzerkonten zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des laufenden Jahres gelöscht wurden.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Registerverwalter nicht verpflichtet, auf das Löschungskonto im Unionsregister AAU, ERU oder CER in Höhe gelöschter Mengen zu übertragen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die Löschung wurde in einem Konto ausgeführt, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird;
b)
die Löschung erfolgte nach dem 30. April des auf das letzte Jahr des Verpflichtungszeitraums folgenden Jahres.
Artikel 56
Verrechnung von Zertifikateübertragungen
(1) Nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 werden die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 angewendet, um sicherzustellen, dass nach Übertragungen von Kapitel-III-Zertifikaten zwischen Konten, die von den nationalen Verwaltern unterschiedlicher Mitgliedstaaten verwaltet werden, eine entsprechende Menge Kyoto-Einheiten zwischen KP-Registern übertragen wird.
(2) Am ersten Arbeitstag nach dem 1. Juni 2013 bzw. an dem Tag, an dem alle Änderungen des Depot-Minimums aufgrund der Berichtigung von Zertifikaten nach unten gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a abgeschlossen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, berechnet der Zentralverwalter für jeden Mitgliedstaat einen Verrechnungswert und benachrichtigt die nationalen Verwalter entsprechend.
(3) Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern entspricht der Verrechnungswert
a)
dem Depot-Minimum am 1. Juni, abzüglich
b)
der Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten, die von Anlagenbetreibern, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 in die Zuständigkeit des nationalen Verwalters des betreffenden Mitgliedstaats fallen, abgegeben wurden.
(4) Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register entspricht der Verrechnungswert dem gemäß Artikel 53 berechneten Gateway-Wert am 1. Juni 2013.
(5) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 überträgt der Verwalter jedes KP-Registers, dessen Mitgliedstaat einen positiven Verrechnungswert verzeichnet, eine dem Verrechnungswert entsprechende Menge AAU auf das zentrale EHS-Clearing-Konto im Unionsregister. Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register nimmt der Zentralverwalter diese Übertragung vom Gateway-Depot-Konto des Mitgliedstaats ohne KP-Register aus vor.
(6) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss der Übertragungen gemäß Absatz 5 überträgt der Zentralverwalter vom zentralen EHS-Clearing-Konto im Unionsregister auf ein Konto der KP-Vertragspartei im KP-Register jedes Mitgliedstaats, das einen negativen Verrechnungswert verzeichnet, eine Menge AAU, die dem positiven Äquivalent des Verrechnungswertes entspricht. Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register wird diese Menge auf das Gateway-Depot-Konto übertragen.
Artikel 57
Übertragung in nachfolgende Verpflichtungszeiträume (Banking)
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 löscht das Unionsregister Kapitel-III-Zertifikate und Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden, und vergibt eine äquivalente Menge Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten.
Artikel 58
Ausbuchung von AAU, ERU oder CER in Höhe der einheimischen Luftverkehrsemissionen von Luftfahrzeugbetreibern
(1) Bis zum 30. September des auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres überträgt der Zentralverwalter aus dem separaten Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister auf das Konto der Vertragspartei jedes Mitgliedstaats eine Menge Kyoto-Einheiten, die den geprüften Emissionen der Luftfahrzeugbetreiber entspricht, die in dem im Rahmen der UNFCCC von dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Jahr erstellten nationalen Inventar angegeben sind. Die auf diese Weise übertragenen Mengen müssen so weit wie möglich aus AAU bestehen. Reichen die im separaten Abgabekonto für den Luftverkehr verbuchten AAU nicht aus, um alle Übertragungen abschließen zu können, so überträgt der Zentralverwalter vorzugsweise AAU an diejenigen Mitgliedstaaten, deren einheimische Luftverkehrsemissionen geringer als die AAU-Menge sind, die sie gemäß Artikel 54 Absatz 1 in das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen haben.
(2) Reicht das Guthaben auf dem separaten Abgabekonto für den Luftverkehr nicht aus, um die Übertragung gemäß Absatz 1 auszuführen, so werden alle zu übertragenden Mengen um einen Faktor verringert, der der Gesamtzahl der im separaten Abgabekonto für den Luftverkehr gehaltenen Einheiten, geteilt durch die Gesamtmenge der zu übertragenden Einheiten, entspricht.
KAPITEL VII
TECHNISCHE PARAMETER DES REGISTRIERUNGSSYSTEMS
ABSCHNITT I
Verfügbarkeit
Artikel 59
Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
(1) Das EUTL antwortet auf jede Nachricht eines Registers innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Nachricht.
(2) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister den Kontoinhabern 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 zwischen dem Unionsregister und dem EUTL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontoinhabern unverzüglich antworten.
(3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge im Katastrophenfall verfügen.
(4) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfallszeiten im Unionsregister und EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 60
Helpdesk
(1) Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
(2) Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit letztere die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
ABSCHNITT 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 61
Authentifizierung von Registern und des EUTL
(1) Das Unionsregister authentifiziert sich gegenüber dem EUTL anhand der in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen digitalen Zertifikaten, Nutzernamen und Passwörtern.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Union verwenden zur Authentifizierung ihrer Register gegenüber dem ITL zwecks Herstellung der indirekten Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 5 die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem bezeichneten Stelle vergebenen digitalen Zertifikate.
Artikel 62
Zugang zu Konten im Unionsregister
(1) Kontoinhaber haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, zu denen auch Handelsplattformen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Zugang haben und bei denen einer der Kontobevollmächtigten auch Kontobevollmächtigter eines Handelsplattformkontos ist, der Handelsplattform über den Inhaber des Handelsplattformkontos zugänglich ist.
(3) Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder Handelsplattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden gemäß den Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 verschlüsselt.
(4) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
(5) Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so teilt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 63
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
(1) Das Unionsregister weist jedem Kontobevollmächtigten und jedem zusätzlichen Kontobevollmächtigten zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zu.
(2) Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 19 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgen über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
(3) Zusätzlich zu Nutzernamen und Passwort gemäß Absatz 1 sehen die nationalen Verwalter für alle von ihnen verwalteten Konten einen zweiten Authentifizierungsfaktor vor. Welche Arten von zweitem Faktor zur Berechtigung des Zugangs zum Unionsregister zulässig sind, ist in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegt.
(4) Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
Artikel 64
Sperrung des Zugangs von Kontobevollmächtigten wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften
(1) Der Zentralverwalter kann den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL sperren, wenn ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt, der die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(2) Der Verwalter eines KP-Registers kann den Zugang für alle Nutzer des KP-Registers sperren, wenn ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des KP-Registers vorliegt, der die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(3) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften, der eine Sperrung des Registerzugangs nach sich ziehen könnte, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Registrierungssystems. Der Zentralverwalter benachrichtigt anschließend alle anderen Verwalter.
(4) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperrung des jeweiligen Systemzugangs erforderlich macht, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(5) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des betreffenden KP-Registers oder des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 65
Aussetzung von Vorgängen
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller von einem KP-Register ausgehenden Vorgänge durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das betreffende Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird, und benachrichtigt umgehend den Verwalter des KP-Registers.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Prozesse durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird, und benachrichtigt umgehend die nationalen Verwalter.
(3) Der Verwalter eines KP-Registers kann beim Zentralverwalter beantragen, dass die Übermittlung aller oder einiger Vorgänge an sein KP-Register vorübergehend ausgesetzt wird, damit letzteres gewartet werden kann.
(4) Der Zentralverwalter kann die Veranlassung oder die Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig gewartet werden kann.
(5) Der Verwalter eines KP-Registers kann beim Zentralverwalter beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neugestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Der Zentralverwalter teilt dem Registerverwalter seinen diesbezüglichen Beschluss so bald wie möglich mit.
ABSCHNITT 3
Automatisierte Prüfung, Registrierung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 66
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
(1) Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften für den jeweiligen Vorgang gemäß den Kapiteln IV bis VI dieser Verordnung erfüllen.
(2) Das EUTL führt bei allen Vorgängen automatisierte Prüfungen aus, um Unregelmäßigkeiten (im Folgenden „Anomalien“) festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 67
Feststellung von Anomalien
(1) Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 5 Absatz 2 abgeschlossen werden, bricht das EUTL jeden Vorgang ab, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 66 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und benachrichtigt das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend. Das Unionsregister seinerseits benachrichtigt umgehend die betreffenden Kontoinhaber, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
(2) Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 66 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL bricht auch das EUTL die Transaktion ab. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so benachrichtigt das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 68
Feststellung von Anomalien durch Register
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register enthalten Eingabe-Prüfcodes und Antwort-Prüfcodes, damit gewährleistet ist, dass die bei jedem Vorgang ausgetauschten Informationen korrekt interpretiert werden. Diese Prüfcodes entsprechen den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Codes.
(2) Vor und während der Ausführung von Vorgängen führt das Unionsregister automatisierte Prüfungen aus, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 69
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
(1) Das EUTL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Zu diesem Zweck werden sämtliche Vorgänge vom EUTL registriert.
(2) Das ITL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die ITL-Aufzeichnungen über Guthaben von Kyoto-Einheiten den Einträgen über diese Guthaben im Unionsregister und allen anderen KP-Registern entsprechen.
(3) Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Unregelmäßigkeit (im Folgenden „Abweichung“) fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so stellt das EUTL sicher, dass in Bezug auf diese Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten keine weiteren Vorgänge abgeschlossen werden können. Das EUTL benachrichtigt den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen.
Artikel 70
Abschluss von Vorgängen
(1) Alle dem ITL übermittelten Transaktionen gemäß Artikel 5 Absatz 1 gelten als abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
(2) Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 5 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass es die Vorgänge abgeschlossen hat.
(3) Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 69 Absatz 1 gilt als abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neugestartet und abgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 71
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
Nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (14) legt die Kommission die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierte Prüf- und Antwortcodes, sowie die zum Starten des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften fest. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 72
Änderungsmanagement
Sind eine neue Version eines KP-Registers oder ein neues KP-Register erforderlich, wobei es sich auch um das Unionsregister handeln kann, so muss das betreffende Register die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgesehenen Prüfverfahren abschließen, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion oder dem neuen Register und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert werden kann.
KAPITEL VIII
AUFZEICHNUNGEN, BERICHTERSTATTUNG, VERTRAULICHKEIT UND GEBÜHREN
Artikel 73
Aufzeichnungen
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register bewahren Aufzeichnungen über alle Vorgänge und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Die nationalen Verwalter müssen zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die von ihnen verwaltete Konten betreffen, Zugang haben, diese Aufzeichnungen abfragen und weiterleiten können.
(3) Die Aufzeichnungen werden nach den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Vorschriften für die Datenprotokollierung gespeichert.
Artikel 74
Berichterstattung
(1) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XIII genannten Informationen den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter veröffentlicht keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister, es sei denn, die Veröffentlichung ist gemäß Artikel 75 zulässig.
(2) Die nationalen Verwalter können den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XIII genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 73 Zugang haben. Die nationalen Verwalter veröffentlichen keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister, es sei denn, die Veröffentlichung ist gemäß Artikel 75 zulässig.
(3) Die Adressaten der in Anhang XIII genannten Berichte müssen die Möglichkeit haben, die Berichte mittels Suchfunktion über die Website des EUTL abzurufen.
(4) Die Verwalter von KP-Registern kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen über die Vergabe von ERU gemäß Absatz 46 des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert, zu veröffentlichen, innerhalb einer Woche nach der Vergabe nach.
(5) Das Unionsregister und alle KP-Register kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen gemäß Absatz 47 Buchstaben a, d, f und l des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient, zu veröffentlichen, am 1. Januar des fünften Jahres nach der Registrierung der Informationen nach.
(6) Das Unionsregister und alle KP-Register kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen gemäß Absatz 47 Buchstaben b, c, e sowie Buchstaben g bis k des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert, am 1. Januar des ersten Jahres nach der Registrierung der Informationen nach.
Artikel 75
Vertraulichkeit
(1) Alle im EUTL sowie im Unionsregister und allen anderen KP-Registern enthaltenen Informationen, einschließlich Angaben zu Kontoguthaben und Transaktionen, sind außer zum Zwecke der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder nationaler Rechtsvorschriften als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
Europol,
d)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anträge gerechtfertigt und für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten unerlässlich sind.
(4) Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
(5) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zwecks Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können verdächtige Transaktionsmuster anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 melden.
(6) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt haben oder deren Nominierung zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 abgelehnt haben.
(7) Der nationale Verwalter kann beschließen, den nationalen Durchsetzungsbehörden alle Transaktionen, die Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Menge hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Zahl hinausgeht.
(8) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle VII-II Reihen 2 bis 12 nur teilweise oder überhaupt nicht auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(9) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang IX Tabelle IX-I Reihen 3 bis 15 ganz oder teilweise auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(10) Weder das EUTL noch KP-Register dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
Artikel 76
Gebührenregelung
(1) Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
(2) Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
(3) Für die Transaktionen gemäß Kapitel VI werden keine Gebühren erhoben.
(4) Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht mitgeteilte Gebühren auf seiner öffentlich zugänglichen Website.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 77
Migration und Entkopplung
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung findet der folgende Migrationsprozess Anwendung:
a)
Die Verwalter von KP-Registern wandeln alle auf Konten verbuchten Zertifikate, die das ITL als AAU anerkennt, in AAU um, indem das Zertifikatelement aus der individuellen Einheitenkennung jeder AAU gestrichen wird, und übertragen sie in das EHS-AAU-Depot-Konto in ihrem KP-Register;
b)
der Zentralverwalter
i)
generiert im Unionsregister eine Menge Zertifikate, die das ITL nicht als AAU anerkennt und die der gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragenen Menge entspricht,
ii)
stellt im Unionsregister eine Reihe von Konten zur Verfügung, die der Serie von Konten entsprechen, von denen die Zertifikate gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragen wurden,
iii)
überträgt eine Menge Zertifikate, die gemäß Ziffer i generiert wurden, auf Konten gemäß Ziffer ii. Die Menge der auf diese Konten übertragenen Zertifikate muss jeweils der Menge entsprechen, die von dem entsprechenden Konto gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragen wurde.
(2) Die Verwalter von KP-Registern und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass die relevante Konteninformation von den Registern der Mitgliedstaaten ins Unionsregister übertragen wird.
(3) Der Migrationsvorgang erfolgt nach den Verfahrensvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71. Während der Migration kann der Zentralverwalter das Registrierungssystem vorübergehend für die Dauer von maximal 14 Kalendertagen sperren.
Artikel 78
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Der Zentralverwalter kann eine beschränkte Kommunikationsverbindung zwischen dem CITL und dem Register eines Beitrittslandes herstellen, damit diese Register mit der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC über das CITL kommunizieren und Daten über geprüfte Emissionen von Betreibern im CITL eintragen können. Diese Register müssen alle für Register vorgesehenen Prüf- und Initialisierungsverfahren erfolgreich abschließen.“
2.
Artikel 10 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 2e ersetzt:
„(2) Folgende Rechtsträger können in den Registern und im CITL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
a)
das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
b)
Europol,
c)
die Registerverwalter von Mitgliedstaaten.
(2a) Transaktionsdaten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen Registerführer gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Anträge gerechtfertigt und für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten erforderlich sind.
(2b) Rechtsträger, die Daten gemäß Absatz 2a beziehen, tragen dafür Sorge, dass die bezogenen Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 2a genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die nicht in die vorgesehene Verwendung der Daten eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass diese Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 2a genannten Zwecke erforderlich ist.
(2c) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
(2d) Die Registerführer stellen allen anderen Registerführern nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie die Eröffnung eines Kontos abgelehnt haben oder deren Nominierung zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie abgelehnt haben.
(2e) Die Registerführer können beschließen, den nationalen Durchsetzungsbehörden alle Transaktionen, die Einheiten betreffen, die über die vom Registerführer festgesetzte Menge hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Anzahl von Transaktionen ausgeht, die über eine vom Registerverwalter festgesetzte Zahl hinausgeht.“
3.
In Artikel 11 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt:
„(6) Der Inhaber eines Personenkontos, eines Prüferkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos darf die Eigentumsrechte an seinem Konto nicht an andere Personen veräußern oder übertragen. Der Inhaber eines Anlagenkontos darf sein Konto nur zusammen mit der Anlage veräußern oder übertragen, der das Konto zugeordnet ist.“
4.
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 richtet der Registerführer gemäß dem in Anhang VIII vorgesehenen Verfahren für die Einrichtung von Konten in seinem Register ein Personenkonto ein oder teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person mit, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.“
5.
Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Antragsteller teilt dem Registerführer innerhalb von zehn Tagen jede Änderung der Informationen mit, die er ihm gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang dieser Mitteilung aktualisiert der Registerführer die Angaben der Person nach dem in Anhang VIII vorgesehenen Verfahren für die Aktualisierung von Kontodaten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Aktualisierung ablehnt.“
6.
In Artikel 19 werden die folgenden Absätze 5 und 6 hinzugefügt:
„(5) Hat der Registerführer die Kontoeröffnung oder die Aktualisierung von Kontoangaben abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Kontoeröffnung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in Betrugsfälle, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen kann, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
(6) Der Registerführer kann verlangen, dass eine Kontoeröffnung beantragende EU-Bürger im Registermitgliedstaat ihren ständigen Wohnsitz bzw. ihren Geschäftssitz haben.“
7.
Es wird folgender Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Registerführers
(1) Wurde die Lage, die zur Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt, so kann die zuständige Behörde den Registerführer anweisen, die Personenkonten, deren Zugang ausgesetzt wurde, zu schließen.
(2) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontoschließung gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, das Konto wieder zu aktivieren, oder die Kontoschließung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(3) Weist ein Konto, dass der Registerführer nach einer Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 Absatz 1 schließen soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Registerführer den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Registerführers innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Registerführer die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen.
(4) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 67 Absatz 1b ausgesetzt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde in ihrer Anweisung gemäß Absatz 1 verlangen, dass diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und Konto der KP-Vertragspartei übertragen werden.“
8.
In Artikel 23 werden folgende Absätze 5 bis 10 hinzugefügt:
„(5) Nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren können Bevollmächtigte sein. Bei den Haupt- und Nebenbevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Haupt- oder Nebenbevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Registerführer kann verlangen, dass mindestens ein Bevollmächtigter von Betreiberkonten oder Personenkonten seinen ständigen Wohnsitz im Registermitgliedstaat hat.
(6) Bei der Benennung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Registerführer alle von diesem angeforderten Informationen. Diese Informationen umfassen zumindest die Dokumente und Identitätsangaben zur benannten Person gemäß Anhang IVa.
(7) Der Registerführer prüft die erhaltenen Informationen und erteilt, sofern er sie für zufriedenstellend hält, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Informationen die Zulassung für die benannte Person oder er informiert die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass die Zulassung abgelehnt wird. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Registerführer die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; in diesem Fall unterrichtet er den Kontoinhaber über die Fristverlängerung.
(8) Hat der Registerführer die Zulassung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen könnte, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Haupt- oder Nebenbevollmächtigter benannte Person ermittelt wird.
(9) Ein Haupt- oder Nebenbevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an eine andere Person übertragen.
(10) Der Registerführer kann einen Haupt- oder Nebenbevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass dessen Zulassung gemäß Absatz 7 hätte abgelehnt werden sollen, insbesondere jedoch, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Benennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder fehlerhaft waren. Der Kontoinhaber kann gegen die Entfernung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, den Haupt- oder Nebenbevollmächtigten wieder zuzulassen, oder die Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Entfernung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten kann angeführt werden, dass die betreffende Person wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen könnte, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen verurteilt wurde.“
9.
In Artikel 34a wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Hat ein Registerführer versehentlich oder irrtümlicherweise eine Zuteilung gemäß Artikel 46 vorgenommen, die dazu geführt hat, dass einer Anlage, die zum Zeitpunkt der Zuteilungstransaktion nicht mehr in Betrieb war, Zertifikate zugeteilt wurden, so kann die zuständige Behörde den Zentralverwalter anweisen, die Transaktion innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 manuell rückgängig zu machen.“
10.
Kapitel V Abschnitt 1 wird gestrichen.
11.
Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.
12.
Artikel 53 wird wie folgt geändert:
a)
Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:
„Der Registerverwalter akzeptiert Anträge auf Rückgabe von CER und ERU nur bis zu dem Prozentsatz der Zuteilung der jeweiligen Anlage, der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gültig ist. Das CITL lehnt jeden Antrag auf Rückgabe von CER und ERU ab, der dazu führen würde, dass die zulässige Höchstmenge CER und ERU, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgegeben werden können, überschritten wird, oder der dazu führen würde, dass CER oder ERU zurückgegeben werden, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG nicht abgegeben werden dürfen.“
b)
Es werden folgende Absätze hinzugefügt:
„Einmal zurückgegebene CER oder ERU dürfen nicht erneut zurückgegeben und nicht auf Betreiber- oder Personenkonten im EU-EHS übertragen werden.
Zurückgegebene CER und ERU dürfen nur in ein Ausbuchungskonto übertragen werden.“
13.
Artikel 54 wird gestrichen.
14.
Artikel 58 wird gestrichen.
15.
Kapitel V Abschnitt 7 wird gestrichen.
16.
Artikel 62 Absatz 2 wird gestrichen.
17.
In Artikel 67 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:
„(1a) Ein Verwalter kann den Zugang der Haupt- und Nebenbevollmächtigten für ein bestimmtes Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt, oder
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat den Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat keine Belege im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(1b) Der Registerführer kann den Zugang zu einem Personenkonto aussetzen, wenn er der Auffassung ist, dass die Kontoeröffnung auf Basis von Artikel 19 Absatz 2 hätte abgelehnt werden müssen. Der Kontoinhaber kann gegen die Aussetzung innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den Registerführer entweder anweist, den Zugang wieder herzustellen, oder die Aussetzung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(1c) Die zuständige Behörde oder - im Falle von Konten im Unionsregister - der Zentralverwalter kann den Verwalter ebenfalls anweisen, eine Aussetzung gemäß Absatz 1a vorzunehmen.“
18.
Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Dem Registerführer mitzuteilende Angaben über Personenkonten
1.
Die Angaben gemäß der Tabelle IV-I. (Die Kontokennung und die alphanumerische Kennnummer dürfen nur einmal im Register vorkommen.)
Tabelle IV-I
1
Kontokennung (vom Register ausgegeben)
2
Kontotyp
3
Verpflichtungszeitraum
4
Kennung des Kontoinhabers (vom Register ausgegeben)
5
Name des Kontoinhabers
6
Kontobezeichnung (vom Kontoinhaber gewählt)
7
Adressdaten des Kontoinhabers - Land
8
Adressdaten des Kontoinhabers - Region oder Bundesland
9
Adressdaten des Kontoinhabers - Stadt
10
Adressdaten des Kontoinhabers - Postleitzahl
11
Adressdaten des Kontoinhabers - Straße
12
Adressdaten des Kontoinhabers - Hausnummer
13
Adressdaten des Kontoinhabers - Firmenzulassungs- oder Kennnummer
14
Adressdaten des Kontoinhabers - Telefon 1
15
Adressdaten des Kontoinhabers - Telefon 2
16
Adressdaten des Kontoinhabers - E-Mail-Anschrift
17
Geburtsdatum (bei natürlichen Personen)
18
Geburtsort (bei natürlichen Personen)
19
Mehrwertsteuernummer mit Landescode
2.
Nachweis, dass die die Kontoeröffnung beantragende Person in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ein offenes Bankkonto besitzt.
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Pass oder Personalausweis, von einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums oder der OECD ausgestellt;
a)
jeder andere Pass, sofern von einer EU-Botschaft als gültig beglaubigt.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der natürlichen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweisdokumente ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz des Kontoinhabers bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters in der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes des Kontoinhabers akzeptiert wird.
5.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz der juristischen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Gründungskunde der juristischen Person;
b)
Eintragungsnachweis der juristischen Person.
6.
Die Authentizität jedes für die Zwecke der Nummern 4 oder 5 vorgelegten Nachweisdokuments, das von der Regierung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt wurde, muss von einem Notar beglaubigt sein.
7.
Der Registerführer kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Registerführer vorgegebenen Sprache begleitet sind.“
19.
Es wird folgender Anhang IVa eingefügt:
„ANHANG IVa
Dem Registerführer mitzuteilende Angaben über Haupt- und Nebenbevollmächtigte
Tabelle IVa-I: Angaben über Bevollmächtigte
1
Personenkennung
2
Art der Vollmacht
3
Vorname
4
Nachname
5
Anrede
6
Funktion
7
Adressdaten - Land
8
Adressdaten - Region oder Bundesland
9
Adressdaten - Stadt
10
Adressdaten - Postleitzahl
11
Adressdaten - Straße
12
Adressdaten - Hausnummer
13
Telefon 1
14
Telefon 2
15
E-Mail-Anschrift
16
Geburtsdatum
17
Geburtsort
18
Bevorzugte Sprache
19
Vertraulichkeitsgrad
20
Rechte von Nebenbevollmächtigten
1.
Die Informationen gemäß der Tabelle IVa-I.
2.
Unterzeichnete Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass er eine bestimmte Person zum Haupt- oder Nebenbevollmächtigten benennen will.
3.
Nachweis, dass die benannte Person in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums ein offenes Bankkonto hat.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Pass oder Personalausweis, von einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt;
a)
jeder andere Pass, sofern von einer EU-Botschaft als gültig beglaubigt.
5.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der benannten Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 4, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweisdokumente ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters in der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
6.
Die Authentizität jedes für die Zwecke von Nummer 5 vorgelegten Nachweisdokuments, das von der Regierung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt wurde, muss von einem Notar beglaubigt sein.
7.
Der Registerführer kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Registerführer vorgegebenen Sprache begleitet sind.“
20.
Anhang XIa wird wie folgt geändert:
a)
In Tabelle XIa-3 wird der Satz „Die für die Jahre vor dem laufenden Jahr zugeteilten Zertifikate erhalten einen Nullwert.“ gestrichen.
a)
In Tabelle XIa-4 wird der Satz „Die für die Jahre vor dem laufenden Jahr zugeteilten Zertifikate werden nicht geändert.“ gestrichen.
b)
In Tabelle XIa-7 wird der Code „7215“ gestrichen.
21.
In Anhang XII Tabelle XII-I erhält die Beschreibung neben Antwortcode 7701 folgende Fassung:
„Die Zuteilung muss für sämtliche Jahre erfolgen.“
22.
Anhang XVI wird wie folgt geändert:
1.
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Der Zentralverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 4c genannten Daten in Bezug auf das Registrierungssystem im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft nach dem angegebenen Zeitplan, und jeder Registerführer veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 4b genannten Daten in Bezug auf sein Register im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten dieses Registers nach dem angegebenen Zeitplan.“
2.
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Name, Anschrift, Wohnort, Postleitzahl, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift des Kontoinhabers.“
3.
Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Name, Anschrift, Stadt, Postleitzahl, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Anschrift der vom Inhaber dieses Kontos benannten Haupt- und Nebenbevollmächtigten, sofern der Kontoinhaber den Registerführer schriftlich ersucht hat, einen Teil oder alle diese Informationen zu veröffentlichen.“
4.
Nummer 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Die geprüften Emissionen, einschließlich ihrer Berichtigungen, der dem Betreiberkonto zugeordneten Anlage für das Jahr X sind ab dem 1. April des Jahres (X+1) oder - falls der 1. April auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt - ab dem ersten Arbeitstag nach dem 1. April zu veröffentlichen;
b)
die Einheiten, die gemäß den Artikeln 52 und 53 zurückgegeben wurden, sind für das Jahr X mit Angabe der Einheitenkennung (im Falle von ERU und CER) ab dem 1. Mai des Jahres (X+1) zu veröffentlichen;“.
5.
Es wird folgende Nummer 4c hinzugefügt:
„4c.
eine Liste der Einheitenkennungen aller zurückgegebenen Zertifikate, CER und ERU wird alle 24 Stunden veröffentlicht und aktualisiert. Im Falle von CER und ERU werden auch der Projektname, das Ursprungsland und die Projektkennung veröffentlicht.“
6.
Nummer 12a erhält folgende Fassung:
„12a.
Das CITL veröffentlicht im öffentlich zugänglichen Bereich seiner Internetseiten am 30. April jeden Jahres die folgenden allgemeinen Angaben:
-
den Prozentanteil der Zertifikate, die in jedem Mitgliedstaat im vorangegangenen Kalenderjahr von dem Konto zurückgegeben wurden, für das sie zugeteilt wurden;
-
die Summe der geprüften Emissionen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, die für das vorangegangene Kalenderjahr als Prozentsatz der Summe der geprüften Emissionen des Vorjahres eingetragen wurde;
-
den auf die von einem bestimmten Mitgliedstaat verwalteten Konten entfallenden Prozentanteil der im vorangegangenen Kalenderjahr übertragenen Zertifikate und Kyoto-Einheiten, bezogen auf die Zahl der Transaktionen und die Gesamtzahl der übertragenen Zertifikate und Einheiten;
-
den auf die von einem bestimmten Mitgliedstaat verwalteten Konten entfallenden Prozentanteil der im vorangegangenen Kalenderjahr zwischen Konten, die von verschiedenen Mitgliedstaaten verwalten werden, übertragenen Zertifikate und Kyoto-Einheiten, bezogen auf die Zahl der Transaktionen und die Gesamtzahl der übertragenen Zertifikate und Einheiten.“
Artikel 79
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EG) Nr. 994/2008 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Artikel 80
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 2 bis 76 und die Anhänge gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 920/2010 DELLA COMMISSIONE
del 7 ottobre 2010
relativo ad un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 19,
vista la decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, relativa ad un meccanismo per monitorare le emissioni di gas a effetto serra nella Comunità e per attuare il protocollo di Kyoto (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1, primo comma, seconda frase,
previa consultazione del garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Ai fini dell’istituzione e della gestione dei registri e del CITL, l’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE impone all’Unione e ai suoi Stati membri di applicare le specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, adottate con decisione 12/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (di seguito «decisione 12/CMP.1»).
(2)
A norma dell’articolo 19, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (di seguito «sistema ETS»), tutte le quote devono essere conservate nel registro dell’Unione su conti gestiti dagli Stati membri. Al fine di garantire che le unità di Kyoto e le quote possano essere conservate sugli stessi conti nel registro dell’Unione, quest’ultimo deve anche essere conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, adottate con decisione 12/CMP.1.
(3)
L’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE stabilisce l’istituzione di un catalogo indipendente (di seguito «catalogo delle operazioni dell’Unione europea» o EUTL, European Union Transaction Log) nel quale sono registrati gli atti di rilascio, trasferimento e cancellazione delle quote di emissioni. A norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE, le informazioni riguardanti le quantità assegnate, le unità di assorbimento, le unità di riduzione delle emissioni e le riduzioni delle emissioni certificate rilasciate, detenute, cedute, acquistate, soppresse o ritirate e il riporto delle quantità assegnate, delle unità di riduzione delle emissioni e delle riduzioni certificate di emissioni devono essere messi a disposizione del catalogo indipendente.
(4)
L’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE stabilisce che la Commissione adotti un regolamento relativo ad un sistema standardizzato e sicuro di registri sotto forma di banche di dati elettroniche standardizzate, contenenti elementi di dati comuni che consentano di controllare il rilascio, il possesso, il trasferimento e la cancellazione delle quote di emissioni, nonché di assicurare l’accesso al pubblico e la riservatezza, ove necessario, e di garantire che ogni cessione sia compatibile con gli obblighi risultanti dal protocollo di Kyoto.
(5)
Ciascun registro istituito a norma dell’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE deve contenere almeno un conto di deposito della parte, un conto dei ritiri e i conti delle cancellazioni e delle sostituzioni previsti dalla decisione 13/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (di seguito «decisione 13/CMP.1») e il registro dell’Unione, contenente tutte le quote, istituito a norma dell’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE deve contenere i conti di deposito dei gestori e i conti degli utilizzatori necessari per dare attuazione alle disposizioni della direttiva in questione. Ciascuno dei suddetti conti deve essere creato secondo procedure standardizzate, al fine di assicurare l’integrità del sistema dei registri e l’accesso del pubblico alle informazioni contenute nel sistema.
(6)
Ciascun registro istituito a norma dell’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE deve rilasciare unità di quantità assegnate (di seguito «AAU») a norma della decisione 13/CMP.1, mentre le quote devono essere rilasciate nel registro dell’Unione. Al fine di garantire che le operazioni che interessano le quote possano dar luogo ai corrispondenti trasferimenti di AAU attraverso un meccanismo di compensazione al termine di ciascun periodo, i registri istituiti a norma dell’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE devono provvedere a tenere un deposito di AAU corrispondente alla quantità di quote che essi rilasciano nel registro dell’Unione.
(7)
Poiché gli Stati membri non possono influenzare la quantità di quote che i titolari dei conti decideranno di riportare nei rispettivi registri, eventuali future limitazioni potenziali fissate a livello internazionale in materia di riporto delle AAU che fungono da deposito delle quote rilasciate potrebbero causare gravi difficoltà ai registri in cui è depositato un numero sproporzionato di tali quote. Al fine di garantire che i rischi cui incorrono gli Stati membri a questo proposito siano ripartiti equamente tra tutti gli Stati membri, occorre istituire il meccanismo di compensazione in modo tale che, quando sarà ultimato, nel conto di compensazione del registro dell’Unione sia detenuto un quantitativo di AAU pari alle quote che saranno riportate dal periodo 2008-2012.
(8)
Le operazioni riguardanti le quote che avvengono all’interno del registro dell’Unione devono essere effettuate attraverso un collegamento con l’EUTL, mentre le operazioni riguardanti le unità di Kyoto devono essere effettuate tramite un collegamento con l’EUTL e il catalogo internazionale delle operazioni dell’UNFCCC (di seguito «ITL»). Occorre adottare provvedimenti per garantire che gli Stati membri che non sono in grado di rilasciare AAU a norma del protocollo di Kyoto in quanto non hanno obblighi di riduzione delle emissioni possano continuare a partecipare alla pari al sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione. Tale situazione non sarebbe consentita nel periodo 2008-2012 perché, a differenza di tutti gli altri Stati membri, questi non sarebbero in grado di rilasciare quote connesse alle AAU riconosciute a norma del protocollo di Kyoto. Tale partecipazione in condizioni di parità dovrebbe essere consentita grazie a un meccanismo specifico da introdurre nel registro dell’Unione.
(9)
L’EUTL deve effettuare controlli automatici su tutte le procedure del sistema dei registri riguardanti le quote di emissioni, le emissioni verificate, i conti e le unità di Kyoto, mentre l’ITL deve effettuare controlli automatici sulle procedure relative alle unità di Kyoto, onde verificare che non siano viziate da irregolarità. Le procedure che non superano i controlli devono essere interrotte, in modo da assicurare che le operazioni effettuate nel sistema dei registri dell’Unione soddisfino i requisiti stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE e i requisiti elaborati in conformità della convenzione UNFCCC e del protocollo di Kyoto.
(10)
Per garantire la sicurezza delle informazioni contenute nel sistema integrato dei registri occorre applicare requisiti adeguati e armonizzati in materia di autenticazione e diritti di accesso e conservare i dati relativi a tutte le procedure, i gestori e le persone contenuti nel sistema dei registri.
(11)
L’amministratore centrale deve provvedere affinché le interruzioni del funzionamento del sistema dei registri siano limitate al minimo, e a tal fine deve adottare tutte le misure ragionevoli per assicurare la disponibilità del registro dell’Unione e dell’EUTL e prevedere sistemi e procedure efficaci per la protezione di tutti i dati.
(12)
Il sistema dei registri deve essere in grado di fare spazio all’introduzione delle attività di trasporto aereo nel sistema di scambio delle quote di emissioni di gas serra all’interno dell’Unione, prevista a partire dal 1o gennaio 2012. La maggior parte delle mansioni derivanti dalla revisione del sistema ETS di cui alla direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di perfezionare ed estendere il sistema comunitario per lo scambio di quote di emissioni di gas a effetto serra (3) deve essere svolta solo a partire dal 1o gennaio 2013. Tali obblighi sono distinti dalle funzionalità che devono essere messe in atto nel 2012 a seguito dell’introduzione delle attività aeree nel sistema ETS.
(13)
Poiché gli operatori aerei sono autorizzati a restituire una serie diversa di quote rispetto ai gestori degli impianti, essi devono disporre di un tipo di conto diverso, il conto di deposito dell’operatore aereo. Le quote rilasciate a norma del capo II della direttiva sul sistema ETS dell’UE riguardante il trasporto aereo sono diverse dalle quote rilasciate fino ad ora, visto che esse riguardano emissioni che, in massima parte, non rientrano nell’ambito di applicazione del protocollo di Kyoto. Per questo motivo devono essere contrassegnate in maniera diversa dalle altre quote.
(14)
La direttiva 2008/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di includere le attività di trasporto aereo nel sistema comunitario di scambio delle quote di emissioni dei gas a effetto serra (4) prevede che le unità di Kyoto o le quote basate sulle unità di Kyoto che sono restituite dagli operatori aerei possano essere ritirate solo fino alle quantità corrispondenti alle emissioni del trasporto aereo interno. Tuttavia, poiché gli Stati membri non possono influenzare la decisione degli operatori aerei di restituire le quote del capo II o le unità che possono essere ritirate, occorre istituire un sistema centralizzato di restituzione e ridistribuzione che garantisca che le unità restituite dagli operatori aerei e che possono essere ritirate siano raccolte e utilizzate in primo luogo per coprire le emissioni delle attività di trasporto aereo interne di tutti gli Stati membri in maniera uguale. Successivamente gli Stati membri devono decidere come utilizzare le unità così raccolte che possono essere ritirate.
(15)
Al fine di mettere in atto il riesame del sistema ETS e fare spazio all’introduzione delle attività di trasporto aereo nel 2012, è sufficiente riunire a livello tecnico le funzioni dell’attuale registro ETS degli Stati membri e lasciare l’attuazione tecnica delle funzioni dei registri del protocollo di Kyoto a registri del protocollo di Kyoto (di seguito «PK») separati gestiti dagli Stati membri.
(16)
Al fine di realizzare le modifiche introdotte dalla direttiva 2009/29/CE e fare spazio all’introduzione delle attività di trasporto aereo nel sistema ETS nel 2012, è sufficiente riunire a livello tecnico le funzioni dell’attuale registro ETS degli Stati membri e lasciare l’attuazione tecnica delle funzioni dei registri a registri separati gestiti dagli Stati membri per tutto il tempo che risulti necessario. Una soluzione del genere non sarebbe tuttavia economicamente efficace perché ogni Stato membro dovrebbe mantenere ampie capacità parallele in termini di tecnologie dell’informazione che avrebbero un uso limitato. È pertanto obiettivo della Commissione e degli Stati membri collaborare per istituire un «sistema consolidato di registri europei» che riunisca le funzioni informatiche associate ai registri PK di tutti gli Stati membri.
(17)
Le modalità istituite nel presente regolamento per contabilizzare le quote e le unità di Kyoto e la possibilità di istituire un sistema consolidato di registri europei lasciano impregiudicata qualsiasi decisione che l’Unione europea intenda adottare in futuro riguardo al fatto di impegnarsi a conseguire un obiettivo di riduzione delle emissioni comune a tutta l’Unione o a conseguire obiettivi di riduzione distinti per i vari Stati membri nell’ambito di un eventuale trattato internazionale sui cambiamenti climatici adottato in futuro.
(18)
A norma dell’articolo 19, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, occorre prevedere disposizioni in materia di procedure per la gestione delle modifiche e degli incidenti nel contesto del registro dell’Unione e modalità opportune affinché il registro dell’Unione possa garantire che gli Stati membri adottino iniziative in merito a misure finalizzate al miglioramento dell’efficienza, alla gestione dei costi amministrativi e al controllo della qualità. Il fatto di detenere tutte le quote nel registro dell’Unione si applica fatto salvo il mantenimento dei registri nazionali per le emissioni che non rientrano nel sistema ETS e il registro dell’Unione deve garantire la stessa qualità dei servizi offerti dai registri nazionali.
(19)
Dal 2009 nell’intero sistema dei registri sono aumentati i casi di frode sull’IVA, di riciclaggio di denaro e altre attività criminali e occorre pertanto istituire norme più precise ed efficaci per verificare i dati identificativi forniti dai titolari dei conti e dalle persone che chiedono l’apertura dei conti. Le autorità degli Stati membri devono inoltre essere autorizzate a rifiutare l’apertura di un conto ai soggetti che possono essere ragionevolmente sospettati di voler utilizzare il sistema dei registri per fini fraudolenti. Infine, occorre prevedere modalità di applicazione per consentire l’invio rapido ed efficace dei dati alle autorità incaricate del rispetto della legge, che devono successivamente essere in grado di utilizzare i dati così ottenuti a fini d’indagine.
(20)
Il regolamento (CE) n. 994/2008 della Commissione, dell’8 ottobre 2008, relativo a un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) ha sostituito e abrogato, a decorrere dal 2012, il regolamento (CE) n. 2216/2004 della Commissione, del 21 dicembre 2004, relativo ad un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Poiché il presente regolamento modifica sostanzialmente le disposizioni applicabili a decorrere dal 1o gennaio 2012 in vari ambiti disciplinati, a fini di chiarezza il regolamento (CE) n. 994/2008 deve essere abrogato e sostituito nella sua interezza, mantenendo l’abrogazione e la sostituzione del regolamento (CE) n. 2216/2004 istituite dal regolamento (CE) n. 994/2008.
(21)
Poiché il regolamento (CE) n. 2216/2004 resterà in vigore fino a fine 2011, sono necessarie alcune modifiche parziali del suddetto regolamento con effetto immediato. Tali modifiche riguardano la lotta antifrode e altre attività criminali e il processo di restituzione delle quote. A fini di chiarezza è inoltre opportuno sopprimere le disposizioni obsolete. Le modifiche riguardanti le attività antifrode e il processo di restituzione delle quote devono essere applicate al più presto ed è pertanto opportuno che il presente regolamento entri in vigore subito dopo la pubblicazione.
(22)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 2216/2004 con effetto immediato. Tale regolamento deve essere abrogato a partire dal 1o gennaio 2012.
(23)
In conformità della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale e che abroga la direttiva 90/313/CEE del Consiglio (7) e della decisione 13/CMP.1, occorre pubblicare periodicamente relazioni specifiche destinate ad assicurare l’accesso del pubblico alle informazioni contenute nel sistema integrato dei registri, nel rispetto di alcuni requisiti in materia di riservatezza.
(24)
Occorre rispettare, ove applicabile alle informazioni detenute e trattate in conformità del presente regolamento, la normativa dell’Unione sulla tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento e alla libera circolazione dei dati personali, e in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (8), la direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (9) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (10).
(25)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le disposizioni generali e i requisiti relativi alla gestione e alla tenuta del sistema standardizzato e sicuro di registri, composto di registri, e del catalogo indipendente delle operazioni di cui all’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE e all’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE. Il regolamento prevede inoltre un sistema di comunicazione tra il sistema dei registri e il catalogo internazionale delle operazioni istituito, gestito e mantenuto dal segretariato della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 3 della direttiva 2003/87/CE. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1)
«titolare del conto», la persona che detiene un conto nel sistema dei registri;
2)
«amministratore centrale», la persona designata dalla Commissione a norma dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE;
3)
«autorità competente», l’autorità o le autorità designate da uno Stato membro a norma dell’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE;
4)
«parte di Kyoto», una parte contraente del protocollo di Kyoto;
5)
«piattaforma di scambio», qualsiasi tipo di scambio multilaterale che fa incontrare o agevola l’incontro di interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi, come definito dall’articolo 4 della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), nel quale gli interessi acquistati e venduti sono espressi in quote o in unità di Kyoto;
6)
«responsabile della verifica», il responsabile della verifica di cui alle definizioni dell’allegato I, punto 5, lettera m), della decisione 2007/589/CE della Commissione (12);
7)
«unità di quantità assegnata» (Assigned Amount Unit - AAU), un’unità rilasciata a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, della decisione n. 280/2004/CE;
8)
«quote del capo II», quote rilasciate a norma della direttiva 2003/87/CE, capo II;
9)
«quote del capo III», tutte le quote non rilasciate a norma della direttiva 2003/87/CE, capo II;
10)
«CER a lungo termine» (lCER), unità rilasciata per un’attività di progetto di afforestazione o riforestazione nell’ambito del meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) che, con riserva della decisione 5/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto, scade al termine del periodo di accreditamento della riduzione delle emissioni dell’attività di progetto CDM di afforestazione o riforestazione per la quale è stata rilasciata;
11)
«unità di assorbimento» (Removal Unit - RMU), un’unità rilasciata ai sensi dell’articolo 3 del protocollo di Kyoto;
12)
«CER temporanea» (tCER), unità rilasciata per un’attività di progetto di afforestazione o riforestazione nell’ambito del meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) che, con riserva della decisione 5/CMP.1, scade al termine del periodo di impegno previsto dal protocollo di Kyoto successivo a quello nel quale è stata rilasciata;
13)
«procedura», mezzo tecnico automatizzato per svolgere un’azione relativa ad un conto o a un’unità contenuta nel registro;
14)
«operazione», procedura comprendente il trasferimento di una quota o di un’unità di Kyoto da un conto ad un altro conto;
15)
«restituzione», la contabilizzazione di una quota o di un’unità di Kyoto da parte di un gestore o di un operatore aereo a fronte delle emissioni verificate del proprio impianto o aeromobile;
16)
«cancellazione», l’eliminazione definitiva di un’unità di Kyoto da parte di chi la detiene senza contabilizzarla a fronte delle emissioni verificate;
17)
«soppressione», l’eliminazione definitiva di una quota da parte di chi la detiene senza contabilizzarla a fronte delle emissioni verificate;
18)
«ritiro», la contabilizzazione di un’unità di Kyoto da parte di una parte del protocollo di Kyoto a fronte delle emissioni comunicate dalla parte in questione;
19)
«riciclaggio», la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
20)
«reato grave», la definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 5, della direttiva 2005/60/CE;
21)
«finanziamento del terrorismo», la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE;
22)
«amministratore del registro», l’amministratore del registro dell’Unione o di ogni altro registro nell’ambito del protocollo di Kyoto;
23)
«amministratore nazionale», il soggetto responsabile di gestire, per conto di uno Stato membro, una serie di conti degli utilizzatori che rientrano nella giurisdizione di uno Stato membro depositati nel registro dell’Unione, designato a norma dell’articolo 6;
24)
«amministratore di un conto», l’amministratore designato per un tipo di conto particolare di cui all’allegato I, tabella I-I, terza colonna.
CAPO II
SISTEMA DEI REGISTRI
Articolo 3
Registri
1. Al fine di adempiere agli obblighi che incombono loro in quanto parti di Kyoto e a norma dell’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE, per garantire un’accurata contabilizzazione delle unità di Kyoto ciascuno Stato membro e l’Unione devono gestire un registro (di seguito «registro PK») sotto forma di banca dati elettronica standardizzata conforme ai requisiti in materia di registri dell’UNFCCC, in particolare le specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto.
2. Al fine di adempiere agli obblighi che incombono loro a norma dell’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE, per garantire un’accurata contabilizzazione delle quote, a partire dal 1o gennaio 2012 gli Stati membri utilizzano il registro dell’Unione, che funge anche da registro PK per la Comunità europea in quanto parte di Kyoto a sé. Il registro dell’Unione fornisce agli amministratori nazionali e ai titolari dei conti tutte le procedure descritte nei capi da IV a VI.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri che non sono in grado di rilasciare AAU per motivi diversi dal fatto di non essere abilitati dall’UNFCCC a trasferire ERU, AAU e CER a norma delle disposizioni della decisione 11/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (di seguito «Stati membri senza registro PK») non sono tenuti a istituire un registro PK.
4. Il registro dell’Unione e ogni altro registro PK è conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1 e ai requisiti in materia di hardware, reti e software e di sicurezza indicati nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
Articolo 4
Catalogo delle operazioni dell’Unione europea
1. Al fine di adempiere agli obblighi, a norma dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE, di mantenere un catalogo indipendente delle operazioni che registri e verifichi il rilascio, il trasferimento e la cancellazione delle quote di emissioni, la Commissione istituisce un catalogo delle operazioni dell’Unione europea («EUTL») sotto forma di banca dati elettronica standardizzata. L’EUTL serve anche per registrare tutte le informazioni riguardanti i depositi e i trasferimenti di unità di Kyoto rese disponibili a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE.
2. L’amministratore centrale provvede alla gestione e alla tenuta dell’EUTL in conformità del disposto del presente regolamento.
3. L’EUTL deve essere in grado di verificare e registrare tutte le procedure di cui all’articolo 3, paragrafo 2, ed è conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati per i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1 e ai requisiti in materia di hardware, reti e software indicati nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
4. L’EUTL deve essere in grado di registrare tutte le procedure di cui ai capi da IV a VI.
Articolo 5
Collegamenti tra i registri, l’ITL e l’EUTL
1. Il registro dell’Unione e ogni altro registro PK mantengono un collegamento con il catalogo internazionale delle operazioni dell’UNFCCC (di seguito «ITL») al fine di comunicare le operazioni atte a trasferire le unità di Kyoto da e verso altri registri PK.
2. L’EUTL mantiene inoltre un collegamento con l’ITL ai fini della registrazione e della verifica dei trasferimenti di cui al paragrafo 1. A tal fine, prima di registrare il trasferimento l’ITL comunica all’EUTL tutti i trasferimenti proposti che interessano il registro PK.
3. Il registro dell’Unione mantiene anche un collegamento diretto con l’EUTL al fine di verificare e registrare le operazioni per il trasferimento delle quote e le procedure di gestione dei conti del capo IV. Tutte le operazioni che interessano le quote avvengono all’interno del registro dell’Unione e sono registrate e verificate dall’EUTL e non dall’ITL.
4. Il comitato sui cambiamenti climatici può decidere di accorpare i collegamenti esterni, l’infrastruttura per le tecnologie dell’informazione, le procedure di accesso ai conti degli utilizzatori e i meccanismi di gestione dei conti PK del registro dell’Unione con tutti gli altri registri PK in un sistema consolidato di registri europei mantenuto dall’amministratore centrale. All’adozione della suddetta decisione, la Commissione propone modifiche al presente regolamento finalizzate a definire le modalità di applicazione del sistema consolidato di registri europei.
5. L’amministratore centrale può istituire un collegamento riservato tra l’EUTL e il registro di un paese candidato all’adesione per consentire a tali registri di comunicare con l’ITL attraverso l’EUTL e di registrare i dati sulle emissioni verificate dei gestori nell’EUTL. Prima di istituire tale collegamento i registri devono aver completato tutte le procedure di prova e di inizializzazione necessarie per i registri.
Articolo 6
Amministratori nazionali e amministratori dei registri PK
1. Ciascuno Stato membro designa un amministratore nazionale. Lo Stato membro accede a e gestisce i propri conti e i conti nel registro dell’Unione che sono sotto la sua giurisdizione attraverso l’amministratore nazionale. L’amministratore nazionale di ogni Stato membro funge anche da amministratore del suo registro PK. L’amministratore del registro PK provvede alla gestione e alla tenuta del registro PK del proprio Stato membro in conformità del disposto del presente regolamento.
2. L’amministratore centrale gestisce e tiene il registro dell’Unione. L’amministratore centrale funge anche da amministratore del registro PK della parte del registro PK dell’UE contenuta nel registro dell’Unione.
3. Gli Stati membri e la Commissione provvedono affinché non ci siano conflitti d’interesse tra gli amministratori nazionali, l’amministratore centrale e i titolari dei conti degli utilizzatori.
4. Ciascuno Stato membro comunica alla Commissione l’identità e il recapito del proprio amministratore nazionale.
5. La Commissione coordina l’applicazione delle disposizioni del presente regolamento con gli amministratori dei registri di ciascuno Stato membro e con l’amministratore centrale. In particolare la Commissione consulta il gruppo di lavoro degli amministratori del comitato sui cambiamenti climatici per quanto riguarda gli aspetti e le procedure attinenti al funzionamento dei registri e all’applicazione del presente regolamento. Il gruppo di lavoro degli amministratori concorda procedure operative comuni ai fini dell’applicazione del presente regolamento, comprese le procedure attinenti alla gestione delle modifiche e degli incidenti per il registro dell’Unione. Il comitato sui cambiamenti climatici adotta il regolamento interno del gruppo di lavoro degli amministratori dei registri.
6. L’amministratore centrale, le autorità competenti e gli amministratori nazionali eseguono le procedure solo ove necessario per l’adempimento delle rispettive funzioni.
CAPO III
UNITÀ
Articolo 7
Unità
1. Il registro dell’Unione deve poter detenere le quote del capo II e le quote del capo III.
2. Ciascun registro PK e il registro dell’Unione devono essere in grado di detenere AAU, ERU, CER, RMU, lCER e tCER (definite, nel loro complesso, «unità di Kyoto»).
CAPO IV
CONTI
SEZIONE 1
Disposizioni applicabili a tutti i conti
Articolo 8
Conti
1. Il registro dell’Unione contiene i conti indicati alle voci «II. Conti di gestione nel registro dell’Unione» e «III. Conti degli utilizzatori nel registro dell’Unione» dell’allegato I.
2. Il registro dell’Unione e ogni altro registro PK contengono i conti indicati alla voce «I. Conti delle parti di Kyoto contenuti nei registri PK» dell’allegato I.
3. I tipi di unità che possono essere detenuti in ciascun tipo di conto sono indicati nell’allegato I e i tipi di operazioni in partenza da e in arrivo a ciascun tipo di conto sono definiti nell’allegato II.
Articolo 9
Stato dei conti
1. I conti possono trovarsi in uno dei seguenti stati: aperto, inattivo, bloccato o chiuso.
2. Non è consentito avviare alcuna procedura a partire da un conto bloccato, ad esclusione della restituzione delle unità, dell’iscrizione delle emissioni verificate e dell’aggiornamento dei dati relativi al conto.
3. Non è consentito avviare alcuna procedura a partire da un conto chiuso. Un conto chiuso non può essere riaperto e non vi possono essere trasferite unità.
Articolo 10
Amministrazione dei conti
1. Ogni conto dispone di un amministratore responsabile di amministrare il conto a nome dello Stato membro o dell’Unione.
2. Per ciascun tipo di conto l’amministratore è indicato nell’allegato I, tabella I-1, terza colonna.
3. L’amministratore del conto è responsabile di aprire e chiudere un conto o di sospenderne l’accesso, di approvare i rappresentanti autorizzati, di autorizzare le modifiche dei dati del conto che richiedono l’approvazione dell’amministratore e di avviare le operazioni su richiesta del titolare del conto a norma dell’articolo 19, paragrafo 4.
4. Il conto dell’utilizzatore è disciplinato dalle normative e rientra nella giurisdizione dello Stato membro dell’amministratore del conto e le unità che vi sono detenute sono considerate come situate nel territorio dello stesso Stato membro.
Articolo 11
Notifiche da parte degli amministratori
L’amministratore centrale notifica al titolare e all’amministratore di un conto nell’ambito del registro dell’Unione l’avvio e il completamento o l’interruzione di qualsiasi procedura che interessa il conto mediante un meccanismo automatizzato descritto nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
SEZIONE 2
Apertura e aggiornamento dei conti
Articolo 12
Apertura dei conti delle parti di Kyoto e dei conti di gestione
1. La Commissione dà istruzione all’amministratore centrale di aprire i conti delle parti di Kyoto dell’Unione e tutti i conti di gestione nel registro dell’Unione, ad eccezione dei conti nazionali di deposito delle quote.
2. L’organismo competente dello Stato membro dà istruzione all’amministratore nazionale di aprire il proprio conto nazionale di deposito delle quote nel registro dell’Unione.
3. Le istruzioni di cui ai paragrafi 1 e 2 contengono le informazioni contenute nell’allegato III.
4. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento delle istruzioni l’amministratore del registro o l’amministratore centrale apre un conto delle parti di Kyoto o un conto di gestione.
Articolo 13
Apertura dei conti di deposito personali nel registro dell’Unione
1. La richiesta di apertura di un conto di deposito personale nel registro dell’Unione è presentata all’amministratore nazionale dello Stato membro. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, che comprendono almeno quelle indicate nell’allegato IV.
2. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può imporre che le persone dell’UE che chiedono l’apertura del conto abbiano la residenza permanente o siano registrate nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
3. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete richieste a norma dei paragrafi 1 e 2 e dopo aver approvato il numero richiesto di rappresentanti autorizzati a norma dell’articolo 20, l’amministratore nazionale apre il conto di deposito personale nel registro dell’Unione o informa la persona che chiede l’apertura del conto del rifiuto ad aprire il conto.
4. Se l’amministratore nazionale rifiuta di aprire il conto, la persona che ne chiede l’apertura può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente o all’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di aprire il conto oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata. Tra i motivi che giustificano il rifiuto ad aprire un conto vi può essere il fatto che la persona che chiede l’apertura del conto è indagata per frode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale, o qualsiasi altro motivo previsto dal diritto nazionale.
Articolo 14
Apertura dei conti di deposito delle piattaforme di scambio nel registro dell’Unione
1. Le piattaforme di scambio possono presentare domanda per l’apertura di un conto di deposito della piattaforma di scambio nel registro dell’Unione. La domanda è presentata all’amministratore nazionale di uno Stato membro che autorizza l’apertura del conto in questione. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, che comprendono almeno quelle indicate negli allegati IV e V.
2. Le piattaforme di scambio devono soddisfare i requisiti tecnici descritti nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può imporre che le persone dell’UE che chiedono l’apertura del conto abbiano la residenza permanente o siano registrate nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
3. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete richieste a norma dei paragrafi 1 e 2 e dopo aver approvato il numero richiesto di rappresentanti autorizzati a norma dell’articolo 20, l’amministratore nazionale apre il conto di deposito della piattaforma di scambio nel registro dell’Unione o informa la persona che chiede l’apertura del conto del rifiuto ad aprire il conto.
4. Se l’amministratore nazionale si rifiuta di aprire il conto, la persona che ne chiede l’apertura può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente o all’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di aprire il conto oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata. Tra i motivi che giustificano il rifiuto ad aprire un conto vi può essere il fatto che la persona che chiede l’apertura del conto è indagata per frode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale, o qualsiasi altro motivo previsto dal diritto nazionale.
Articolo 15
Apertura dei conti di deposito del gestore nel registro dell’Unione
1. Entro 20 giorni lavorativi dall’entrata in vigore dell’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra per l’esercizio di un nuovo impianto, l’autorità competente che rilascia l’autorizzazione fornisce all’amministratore nazionale del proprio Stato membro le informazioni di cui all’allegato VII, e il gestore chiede all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito del gestore nel registro dell’Unione.
2. Su decisione dell’autorità competente, le informazioni di cui al paragrafo 1 possono anche essere fornite dal gestore all’amministratore nazionale entro la scadenza fissata al paragrafo 1.
3. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 1 e dopo aver approvato il numero richiesto di rappresentanti autorizzati a norma dell’articolo 20, l’amministratore nazionale apre, per ciascun impianto, un conto di deposito del gestore separato nel registro dell’Unione.
Articolo 16
Apertura dei conti di deposito dell’operatore aereo nel registro dell’Unione
1. Entro 20 giorni lavorativi dall’approvazione del piano di monitoraggio di un operatore aereo, o comunque entro il 1o gennaio 2012 se successivo, l’autorità competente fornisce all’amministratore nazionale le informazioni di cui all’allegato VII, e l’operatore aereo chiede all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito dell’operatore aereo nel registro dell’Unione. Ogni operatore aereo dispone di un conto di deposito dell’operatore aereo.
2. Su decisione dell’autorità competente, le informazioni di cui al paragrafo 1 possono anche essere fornite dall’operatore aereo all’amministratore nazionale entro la scadenza fissata al paragrafo 1.
3. Entro 40 giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 1 e dopo aver approvato il numero richiesto di rappresentanti autorizzati a norma dell’articolo 20, l’amministratore nazionale apre, per ciascun operatore aereo, un conto di deposito dell’operatore aereo separato nel registro dell’Unione.
Articolo 17
Apertura dei conti del responsabile della verifica nel registro dell’Unione
1. La richiesta di apertura di un conto del responsabile della verifica nel registro dell’Unione è presentata all’amministratore nazionale. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, che comprendono almeno quelle indicate negli allegati IV e V.
2. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento di tutte le informazioni di cui al paragrafo 1 e dopo aver approvato il numero richiesto di rappresentanti autorizzati a norma dell’articolo 20, l’amministratore nazionale apre un conto del responsabile della verifica nel registro dell’Unione.
Articolo 18
Termini e condizioni per la detenzione di un conto
Il presente articolo non contiene disposizioni.
Articolo 19
Rappresentanti autorizzati
1. Per ogni conto ci sono almeno due rappresentanti autorizzati. Il rappresentante autorizzato avvia le operazioni e le altre procedure per conto del titolare del conto mediante il sito web del registro.
2. L’amministratore del conto può consentire che i conti abbiano rappresentanti autorizzati supplementari abilitati a consultare il conto o di cui è necessario l’accordo, in aggiunta all’accordo di un rappresentante autorizzato, per presentare la richiesta di effettuare qualsiasi procedura.
3. L’amministratore del conto può consentire ai titolari di conti dell’utilizzatore di abilitare l’accesso ai propri conti tramite una piattaforma di scambio. I titolari dei conti che autorizzano l’accesso tramite la piattaforma di scambio nominano come rappresentante autorizzato una persona che è già rappresentante autorizzato di un conto di deposito della piattaforma di scambio.
4. Se il rappresentante autorizzato non ha accesso a Internet può chiedere all’amministratore del conto di avviare le operazioni a suo nome, a condizione che l’amministratore consenta tali richieste e che l’accesso non sia stato sospeso a norma dell’articolo 27.
5. Per ciascun tipo di conto le specifiche tecniche e per lo scambio dei dati possono istituire un numero massimo di rappresentanti autorizzati e di rappresentanti autorizzati supplementari. L’amministratore nazionale può fissare un numero massimo di rappresentanti autorizzati inferiore per il proprio conto, ma il numero minimo deve essere tre.
6. I rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari devono essere persone fisiche di età superiore a 18 anni. Tutti i rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari di un singolo conto devono essere persone diverse, ma una stessa persona può svolgere la funzione di rappresentante autorizzato o di rappresentante autorizzato supplementare in più di un conto. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può imporre che almeno uno dei rappresentanti autorizzati di un conto dell’utilizzatore abbia la residenza permanente nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
Articolo 20
Nomina e approvazione dei rappresentanti autorizzati e dei rappresentanti autorizzati supplementari
1. Al momento della domanda di apertura di un conto, la persona che presenta la domanda nomina almeno due rappresentanti autorizzati e può nominare anche dei rappresentanti autorizzati supplementari se l’amministratore del conto lo consente.
2. Quando nomina un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, la persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore. Tali informazioni comprendono almeno i documenti e le informazioni identificative della persona nominata di cui all’allegato IX.
3. Entro 20 giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete richieste a norma del paragrafo 2, l’amministratore nazionale approva un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare oppure informa la persona che chiede l’apertura del conto che l’approvazione è rifiutata. Se la valutazione della persona proposta per la nomina richiede più tempo, l’amministratore può prolungare una volta la procedura di valutazione di altri 20 giorni lavorativi al massimo e notifica la proroga alla persona che chiede l’apertura del conto.
4. Se l’amministratore nazionale rifiuta di approvare il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare, la persona che chiede l’apertura del conto può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente o all’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di dare la propria approvazione oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata. Tra i motivi che giustificano il rifiuto dell’approvazione vi può essere il fatto che la persona nominata come rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare è indagata per frode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale, o qualsiasi altro motivo previsto dal diritto nazionale.
5. Il rappresentante autorizzato del conto centrale di compensazione dell’ETS funge da rappresentante autorizzato dell’amministratore centrale. Il rappresentante autorizzato di ciascun conto nazionale di deposito delle quote funge da rappresentante autorizzato dell’amministratore nazionale per lo Stato membro che detiene il conto nazionale di deposito delle quote.
Articolo 21
Aggiornamento delle informazioni sui conti e sui rappresentanti autorizzati
1. Tutti i titolari dei conti comunicano all’amministratore del conto, entro 10 giorni lavorativi, qualsiasi modifica delle informazioni presentate per l’apertura del conto e per la nomina di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare. Gli operatori aerei comunicano all’amministratore del proprio conto, entro 10 giorni lavorativi, l’avvenuta fusione tra due o più operatori aerei o l’avvenuta scissione in due o più operatori. Se, al momento dell’apertura del conto o della nomina di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare, al titolare del conto era stato chiesto di fornire documenti giustificativi per una determinata informazione, anche la notifica delle modifiche è accompagnata dalle prove necessarie. Entro 15 giorni lavorativi dal ricevimento della suddetta notifica e dei documenti giustificativi che la corredano, l’amministratore del conto aggiorna le informazioni sul titolare del conto o si rifiuta di aggiornarle e ne informa il titolare del conto. È possibile contestare il rifiuto presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, all’articolo 14, paragrafo 4, o all’articolo 20, paragrafo 4.
2. Il titolare di un conto di deposito personale, di un conto di deposito della piattaforma di scambio, di un conto del responsabile della verifica o di un conto di deposito dell’operatore aereo non può vendere o cedere la proprietà del proprio conto ad un’altra persona. Il titolare di un conto di deposito del gestore può vendere o cedere il proprio conto di deposito del gestore solo con l’impianto connesso a tale conto.
3. Un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare non può trasferire il proprio stato di rappresentante ad altre persone.
4. Il titolare di un conto può notificare la revoca dei rappresentanti autorizzati a condizione che ne rimangano almeno due. Entro 10 giorni lavorativi dal ricevimento della suddetta notifica l’amministratore responsabile cancella il rappresentante autorizzato.
5. Il titolare di un conto può nominare nuovi rappresentanti autorizzati o rappresentanti autorizzati supplementari secondo la procedura di cui all’articolo 20.
6. Se lo Stato membro di riferimento di un operatore aereo cambia secondo la procedura di cui all’articolo 18 bis della direttiva 2003/87/CE o a seguito di un allargamento dell’Unione europea, l’amministratore centrale aggiorna i dati relativi all’amministratore nazionale del corrispondente conto di deposito dell’operatore aereo. Quando cambia l’amministratore di un conto di deposito dell’operatore aereo, il nuovo amministratore può chiedere all’operatore aereo di presentare le informazioni sull’apertura del conto richieste dal nuovo amministratore a norma dell’articolo 16 e le informazioni richieste dal nuovo amministratore sui rappresentanti autorizzati a norma dell’articolo 20.
7. Ad esclusione della deroga di cui al paragrafo 6, il responsabile dello Stato membro incaricato di gestire il conto non può cambiare.
SEZIONE 3
Chiusura dei conti
Articolo 22
Chiusura dei conti delle parti di Kyoto, dei conti di gestione, dei conti di deposito personali e dei conti di deposito delle piattaforme di scambio
Entro 10 giorni lavorativi dal ricevimento di una richiesta, da parte del titolare del conto, di chiudere un conto della parte di Kyoto contenuto nel registro dell’Unione, un conto di gestione, un conto di deposito personale o un conto di deposito della piattaforma di scambio, l’amministratore chiude il conto interessato.
Articolo 23
Chiusura dei conti di deposito dei gestori
1. L’autorità competente informa l’amministratore nazionale, entro 10 giorni lavorativi, della revoca o della restituzione di un’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra rilasciata a un impianto, che in tal modo cessa di essere coperto dall’autorizzazione. L’autorità competente informa inoltre l’amministratore nazionale, entro 10 giorni lavorativi, se viene a conoscenza del fatto che un impianto ha chiuso senza darne comunicazione all’autorità competente. Entro 10 giorni dal ricevimento della notifica da parte dell’autorità competente, l’amministratore nazionale inserisce nel registro dell’Unione la data di scadenza dell’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra. Se alla chiusura di un impianto l’autorizzazione non è scaduta, la data di chiusura comunicata dall’autorità competente è registrata come data di scadenza dell’autorizzazione.
2. L’amministratore nazionale può chiudere i conti di deposito dei gestori entro il 30 giugno dell’anno successivo all’anno di scadenza dell’autorizzazione se l’impianto interessato ha restituito un quantitativo di quote e di unità di Kyoto almeno pari alle sue emissioni verificate.
Articolo 24
Chiusura dei conti di deposito degli operatori aerei
I conti di deposito degli operatori aerei possono essere chiusi dall’amministratore nazionale solo su istruzione dell’autorità competente, qualora questa sia venuta a conoscenza, tramite comunicazione del titolare del conto o in base ad altre prove, del fatto che l’operatore aereo si è fuso con un altro operatore aereo o che ha cessato definitivamente le attività di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 25
Chiusura dei conti dei responsabili della verifica
1. L’amministratore nazionale chiude il conto del responsabile della verifica entro 10 giorni lavorativi dal ricevimento di una domanda in tal senso del responsabile medesimo.
2. L’autorità competente può anche ordinare all’amministratore nazionale di chiudere un conto del responsabile della verifica se è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
l’accreditamento del responsabile della verifica è scaduto o è stato ritirato;
b)
il responsabile della verifica ha cessato l’attività.
Articolo 26
Saldo positivo sui conti in fase di chiusura
1. Se un conto che l’amministratore deve chiudere a norma degli articoli da 22 a 25 e dell’articolo 28 presenta un saldo positivo in termini di quote o di unità di Kyoto, l’amministratore chiede dapprima al titolare del conto di indicare un altro conto amministrato dallo stesso amministratore al quale trasferire tali quote o unità di Kyoto. Se entro 40 giorni lavorativi il titolare del conto non risponde alla richiesta dell’amministratore, quest’ultimo può trasferire le quote sul proprio conto nazionale di deposito delle quote contenuto nel registro dell’Unione e le unità di Kyoto su un conto di deposito della parte di Kyoto contenuto nel proprio registro PK.
2. Se un conto al quale è stato sospeso l’accesso a norma dell’articolo 27, paragrafo 3, presenta un saldo positivo di quote o di unità di Kyoto, nelle istruzioni che l’autorità competente fornisce ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 1, essa può chiedere che le quote siano immediatamente spostate sul pertinente conto nazionale di deposito delle quote e che le unità di Kyoto siano immediatamente spostate sul pertinente conto di deposito della parte di Kyoto.
SEZIONE 4
Sospensione dell’accesso ai conti
Articolo 27
Sospensione dell’accesso ai conti
1. Un amministratore può sospendere l’accesso di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare a qualsiasi conto contenuto nel proprio registro o alle procedure alle quali il rappresentante autorizzato avrebbe accesso se sa o se ha ragionevoli motivi per ritenere che il rappresentante autorizzato:
a)
ha tentato di avere accesso a conti o a procedure ai quali non è autorizzato ad accedere;
b)
ha ripetutamente tentato di accedere a un conto o ad una procedura utilizzando un nome utente e una password errati; o
c)
ha tentato o sta tentando di minare la sicurezza del registro o del sistema dei registri.
2. L’amministratore può sospendere l’accesso ad un determinato conto a tutti i rappresentanti autorizzati o i rappresentanti autorizzati supplementari quando sussiste una delle seguenti condizioni:
a)
il titolare del conto è deceduto senza che sia stato nominato un successore legale oppure ha cessato di esistere come persona giuridica;
b)
il titolare del conto non ha proceduto al pagamento delle tariffe;
c)
il titolare del conto ha violato i termini e le condizioni applicabili al conto;
d)
il titolare del conto non ha accettato le modifiche ai termini e alle condizioni fissate dall’amministratore nazionale o dall’amministratore centrale;
e)
il titolare del conto non ha fornito giustificativi riguardanti le modifiche alle informazioni sul conto o riguardanti nuovi obblighi relativi alle informazioni sul conto;
f)
il titolare del conto non ha mantenuto il numero minimo richiesto di rappresentanti autorizzati per il conto;
g)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente di un rappresentante autorizzato nello Stato membro dell’amministratore del conto;
h)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente o di registrazione del titolare del conto nello Stato membro dell’amministratore del conto.
3. L’amministratore nazionale può sospendere l’accesso ad un conto di deposito personale o ad un conto di deposito della piattaforma di scambio se ritiene che l’apertura di detto conto avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, o dell’articolo 14, paragrafo 3.
4. L’amministratore del conto revoca immediatamente la sospensione non appena si risolve la situazione che ha dato origine alla sospensione.
5. Il titolare del conto può contestare, entro 30 giorni di calendario, la sospensione dell’accesso di cui ai paragrafi 1 e 3 presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di ripristinare l’accesso o conferma la sospensione emanando una decisione motivata.
6. L’autorità competente o, nel caso di conti depositati nel registro dell’Unione, l’amministratore centrale può anche ordinare all’amministratore di procedere a una sospensione.
7. In caso di sospensione dell’accesso a un conto di deposito della piattaforma di scambio, l’amministratore sospende anche l’accesso ai conti degli utilizzatori accessibili alla piattaforma di scambio a norma dell’articolo 19, paragrafo 3. In caso di sospensione dell’accesso dei rappresentanti autorizzati e dei rappresentanti autorizzati supplementari a un conto di deposito della piattaforma di scambio, l’amministratore sospende anche l’accesso ai conti degli utilizzatori accessibili alla piattaforma di scambio a norma dell’articolo 19, paragrafo 3.
8. Quando il titolare di un conto di deposito del gestore o di un conto di deposito dell’operatore aereo è impossibilitato a restituire le quote e le unità nei 10 giorni lavorativi precedenti la scadenza prevista per la restituzione di cui all’articolo 12, paragrafi 2 bis e 3, della direttiva 2003/87/CE a causa di una sospensione a norma dei paragrafi 1 e 2, l’amministratore nazionale restituisce, su richiesta del titolare del conto e previa presentazione dei dati identificativi del rappresentante autorizzato debitamente comprovati, il numero di quote, di ERU e di CER indicato dal titolare del conto.
Articolo 28
Chiusura dei conti e cancellazione del rappresentante autorizzato su iniziativa dell’amministratore
1. Se la situazione che ha dato origine alla sospensione dell’accesso ai conti a norma dell’articolo 27 non si risolve entro un lasso di tempo ragionevole nonostante ripetute notifiche, l’autorità competente può dare istruzione all’amministratore nazionale di chiudere i conti di deposito personali o i conti di deposito della piattaforma di scambio a cui è sospeso l’accesso.
2. Se un conto di deposito personale presenta un saldo pari a zero e per un anno non vi sono state registrate operazioni, l’amministratore nazionale può comunicare al titolare del conto che il conto di deposito personale sarà chiuso entro 40 giorni lavorativi, a meno che il titolare del conto non faccia pervenire all’amministratore nazionale, entro lo stesso periodo, una domanda finalizzata a mantenere il conto di deposito personale. Se all’amministratore nazionale non perviene una richiesta in tal senso da parte del titolare del conto, l’amministratore nazionale può procedere alla chiusura.
3. L’amministratore nazionale chiude un conto di deposito del gestore se l’autorità competente gli dà istruzioni in tal senso in assenza di prospettive ragionevoli di restituzione di altre quote da parte del gestore dell’impianto.
4. L’amministratore nazionale può cancellare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare se ritiene che l’approvazione dei suddetti rappresentanti avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 20, paragrafo 3, ed in particolare se scopre che i documenti e le informazioni relative all’identità dei rappresentanti forniti in fase di nomina erano fraudolenti o errati.
5. Il titolare del conto può contestare, entro 30 giorni di calendario, la chiusura del proprio conto a norma del paragrafo 1 o la cancellazione del rappresentante autorizzato o del rappresentante autorizzato supplementare a norma del paragrafo 4 presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di ripristinare il conto o il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare o conferma la chiusura o la cancellazione emanando una decisione motivata.
CAPO V
EMISSIONI VERIFICATE E CONFORMITÀ
Articolo 29
Dati sulle emissioni verificate per un impianto o un operatore aereo
1. Prima di presentare al registro dell’Unione i dati annui sulle emissioni, ciascun gestore e operatore aereo sceglie un responsabile della verifica tra quelli registrati presso l’amministratore nazionale che amministra il proprio conto. Se un gestore o un operatore aereo è anche responsabile della verifica non può scegliersi come responsabile della verifica.
2. L’amministratore nazionale inserisce i dati relativi alle emissioni per l’anno compreso tra il 1o gennaio e il 31 marzo dell’anno successivo. I dati sulle emissioni di un impianto relative ad un determinato anno possono essere inseriti anche nel corso di quell’anno se l’autorizzazione ad emettere gas a effetto serra dell’impianto è già scaduta. L’autorità competente può decidere che il titolare del conto o il responsabile della verifica (comprese le autorità competenti che fungono da responsabili della verifica) sia incaricato di inserire i dati sulle emissioni al posto dell’amministratore nazionale entro la scadenza indicata in precedenza.
3. I dati sulle emissioni annue devono essere presentati nel formato istituito all’allegato X.
4. Il responsabile della verifica approva le emissioni verificate dopo aver verificato, a norma dell’articolo 15, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, le comunicazioni del gestore sulle emissioni prodotte da un impianto nel corso di un anno precedente o le comunicazioni dell’operatore aereo sulle emissioni prodotte da tutte le attività di trasporto aereo svolte in un anno precedente.
5. L’amministratore nazionale indica come verificate, nel registro dell’Unione, le emissioni approvate ai sensi del paragrafo 4. L’autorità competente può stabilire che il responsabile della verifica sia incaricato di indicare come verificate le emissioni nel registro dell’Unione al posto dell’amministratore nazionale.
6. L’autorità competente può dare istruzione all’amministratore nazionale di correggere le emissioni verificate annue di un impianto o di un operatore aereo al fine di garantire la conformità con i requisiti dettagliati istituiti dagli Stati membri a norma dell’allegato V della direttiva 2003/87/CE, introducendo nei dati del registro dell’Unione le emissioni verificate o stimate corrette per l’impianto o l’operatore aereo interessato per quell’anno.
7. Se, al 1o maggio di ogni anno, nel registro dell’Unione non sono stati iscritti valori sulle emissioni verificate di un impianto o di un operatore aereo per un anno precedente o se tali valori sono risultati errati, l’eventuale stima sostitutiva del valore riguardante le emissioni iscritta nel registro dell’Unione è calcolata con la massima precisione possibile in base ai requisiti dettagliati istituiti dallo Stato membro a norma dell’allegato V della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 30
Blocco dei conti per la mancata comunicazione delle emissioni verificate
1. Se, al 1o aprile di ogni anno, nel registro dell’Unione non sono state iscritte le emissioni verificate annue di un impianto o di un operatore aereo per l’anno precedente, il registro dell’Unione pone il corrispondente conto di deposito del gestore o conto di deposito dell’operatore aereo in stato di blocco.
2. Quando tutte le emissioni verificate mancanti di un impianto o di un operatore aereo per l’anno interessato sono state iscritte nel registro dell’Unione, quest’ultimo modifica lo stato del conto in «aperto».
Articolo 31
Calcolo del valore relativo allo stato di adempimento
1. Il 1o maggio di ogni anno il registro dell’Unione determina il valore relativo allo stato di adempimento per l’anno precedente di ogni impianto e operatore aereo che dispone di un conto di deposito del gestore o dell’operatore aereo aperto o bloccato, calcolando la somma di tutte le quote, le CER e le ERU restituite per il periodo in corso meno la somma di tutte le emissioni verificate nel periodo in corso fino all’anno in corso compreso, più un fattore di correzione.
2. Il fattore di correzione di cui al paragrafo 1 è pari a zero se il valore relativo allo stato di adempimento dell’ultimo anno del periodo precedente era superiore a zero, mentre è uguale al valore relativo allo stato di adempimento dell’ultimo anno del periodo precedente se quest’ultimo è inferiore o uguale a zero.
3. Per ciascun anno il registro dell’Unione iscrive il valore relativo allo stato di adempimento di ogni impianto e ogni operatore aereo.
Articolo 32
Conti di deposito inattivi degli operatori aerei
1. Se, entro la scadenza fissata all’articolo 12, paragrafo 2 bis, della direttiva 2003/87/CE per la restituzione delle quote, per un operatore aereo nel registro dell’Unione è inserito un valore delle emissioni verificate pari a 0 per l’anno precedente a norma dell’articolo 29, il registro dell’Unione pone il corrispondente conto di deposito dell’operatore aereo in stato «disattivo».
2. Se il valore relativo alle emissioni verificate per l’anno precedente all’anno in corso è diverso da 0 il registro dell’Unione pone il conto in stato «aperto».
CAPO VI
OPERAZIONI
SEZIONE 1
Assegnazione e rilascio delle quote di emissioni
Articolo 33
Tabelle relative al piano nazionale di assegnazione
1. L’EUTL contiene una tabella relativa al piano nazionale di assegnazione per ciascuno Stato membro per il periodo 2008-2012. Le tabelle relative al piano nazionale di assegnazione comprendono le seguenti informazioni:
a)
numero totale di quote da rilasciare agli impianti: il numero totale di quote da assegnare agli impianti per il periodo cui si riferisce il piano nazionale di assegnazione deve essere inserito in un’unica cella;
b)
numero totale di quote non assegnate agli impianti esistenti (riserva): il numero totale di quote (rilasciate o acquistate) accantonate per gli impianti nuovi entranti e per le aste per il periodo cui si riferisce il piano nazionale di assegnazione deve essere inserito in un’unica cella;
c)
anni: ogni anno cui si riferisce il piano nazionale di assegnazione deve essere inserito in un’unica cella, in ordine crescente;
d)
codice identificativo di ciascun impianto che al momento dispone di un’autorizzazione valida: il codice deve essere inserito in celle singole, in ordine crescente. Gli impianti elencati comprendono gli impianti inclusi unilateralmente a norma dell’articolo 24 della direttiva 2003/87/CE ma non comprendono gli impianti esclusi temporaneamente a norma dell’articolo 27 della stessa direttiva;
e)
quote assegnate: le quote da assegnare per un anno specifico a un determinato impianto devono essere inserite nella cella che interseca l’anno in questione con il codice identificativo dell’impianto.
2. Le tabelle relative al piano nazionale di assegnazione rispettano il formato definito nell’allegato XI.
Articolo 34
Tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione
1. L’EUTL contiene un’unica tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione per il 2012. La tabella comprende le seguenti informazioni:
a)
il numero totale di quote del capo II da assegnare nell’Unione nel 2012;
b)
il numero totale di quote del capo II già assegnate a titolo gratuito a ciascun titolare del conto elencato nella tabella;
c)
il numero di quote del capo II non ancora assegnate dagli Stati membri e indicate separatamente per ciascuno Stato membro;
d)
l’identità dei beneficiari delle quote (nel caso delle quote assegnate tramite aste il beneficiario è la casa d’aste).
2. La tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione rispetta il formato definito nell’allegato XII.
Articolo 35
Iscrizione nell’EUTL delle tabelle relative al piano nazionale di assegnazione
1. Almeno 12 mesi prima dell’inizio del periodo 2008-2012, ciascuno Stato membro notifica alla Commissione la tabella relativa al proprio piano nazionale di assegnazione corrispondente alla decisione adottata a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE.
2. Se la tabella è basata sul piano nazionale di assegnazione notificato alla Commissione e non respinto ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE o in relazione al quale la Commissione ha accettato le modifiche proposte, la Commissione ordina all’amministratore centrale di inserirla nell’EUTL.
Articolo 36
Iscrizione delle decisioni di assegnazione nella tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione
Se le decisioni riguardanti l’assegnazione delle quote del capo II adottate dagli Stati membri a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE per l’anno 2012 sono conformi alla suddetta direttiva, la Commissione ordina all’amministratore centrale di iscrivere le decisioni di assegnazione nella tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione.
Articolo 37
Correzione delle tabelle relative al piano nazionale di assegnazione
1. Per il periodo 2008-2012, l’amministratore nazionale apporta le correzioni alla tabella relativa al piano nazionale di assegnazione nell’EUTL, senza comunicarlo preventivamente alla Commissione, qualora:
a)
a un nuovo entrante siano state assegnate quote;
b)
lo Stato membro abbia ricostituito la riserva attraverso l’acquisto di quote;
c)
l’autorizzazione di un impianto sia scaduta e le quote assegnate non ancora depositate sul rispettivo conto siano spostate nella riserva;
d)
un impianto si sia scisso in due o più impianti;
e)
due o più impianti si siano fusi in un unico impianto.
Le suddette correzioni non modificano la quantità totale di quote rilasciate definita nella tabella relativa al piano nazionale di assegnazione.
2. Lo Stato membro notifica in via preventiva alla Commissione ogni correzione diversa dalle correzioni di cui al paragrafo 1 apportata al proprio piano di assegnazione nazionale e ogni correzione corrispondente apportata alla tabella relativa al piano nazionale di assegnazione. Se la correzione apportata alla tabella è basata sul piano nazionale di assegnazione notificato alla Commissione e non respinto ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE o in relazione al quale la Commissione ha accettato le modifiche proposte ed è il risultato di un miglioramento dei dati, la Commissione ordina all’amministratore centrale di inserirla nella tabella relativa al piano nazionale di assegnazione contenuta nell’EUTL.
3. In seguito a qualsiasi correzione effettuata in virtù del paragrafo 2 che abbia luogo dopo il rilascio o l’assegnazione delle quote e che riduca la quantità totale di quote per il periodo 2008-2012, l’amministratore nazionale trasferisce il numero e il tipo di quote indicato dal registro dell’Unione sul conto nazionale delle soppressioni delle quote dell’Unione per il periodo interessato.
Articolo 38
Correzioni alla tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione
1. L’amministratore nazionale può apportare le corrispondenti correzioni alla tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione nell’EUTL, senza comunicarlo preventivamente alla Commissione, qualora:
a)
un nuovo operatore aereo abbia iniziato l’attività;
b)
una casa d’aste abbia ricevuto quote del capo II per la vendita all’asta;
c)
un operatore aereo si sia scisso in due o più operatori;
d)
due o più operatori aerei si siano fusi in un unico operatore aereo.
2. Le suddette correzioni non modificano la quantità totale di quote del capo II indicate nella tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione.
3. Lo Stato membro notifica alla Commissione ogni correzione diversa dalle correzioni di cui al paragrafo 1 e le correzioni da apportare per correggere un’assegnazione eccessiva di quote dovuta ad un errore della Commissione o di uno Stato membro alla propria decisione riguardante l’assegnazione delle quote del capo II adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE. Se la correzione è conforme alla direttiva 2003/87/CE, la Commissione ordina all’amministratore centrale di correggere la tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione sulla base della suddetta decisione e di inserirla nell’EUTL.
4. In seguito a qualsiasi correzione effettuata in virtù del paragrafo 2 che abbia luogo dopo l’assegnazione delle quote del capo II ai sensi dell’articolo 41 e che riduca la quantità totale di quote del capo II per il periodo 2008-2012, l’amministratore nazionale trasferisce il numero di quote indicato dall’amministratore centrale nel conto delle soppressioni delle quote dell’Unione per il periodo interessato.
5. Se la fusione tra operatori aerei interessa operatori aerei che fanno capo a Stati membri diversi, la correzione di cui al paragrafo 1, lettera d), è avviata dall’amministratore nazionale cui fa capo l’operatore aereo le cui quote assegnate devono confluire nelle quote assegnate ad un altro operatore aereo. Prima di apportare la correzione occorre l’autorizzazione dell’amministratore nazionale cui fa capo l’operatore aereo le cui quote assegnate assorbiranno le quote assegnate all’operatore aereo oggetto della fusione.
Articolo 39
Rilascio delle quote del capo III
1. Dopo l’inserimento della tabella relativa al piano nazionale di assegnazione nell’EUTL, entro il 28 febbraio del primo anno del periodo 2008-2012 l’amministratore nazionale provvede a:
a)
trasferire un quantitativo di AAU rilasciate per il periodo 2008-2012 pari alla quantità di quote del capo III da rilasciare dal conto di deposito di una parte di Kyoto al conto di deposito delle AAU dell’ETS;
b)
rilasciare la quantità totale di quote del capo III indicata nella tabella relativa al piano nazionale di assegnazione nel conto nazionale di deposito delle quote contenuto nel registro dell’Unione.
2. Prima di intervenire ai sensi del paragrafo 1, l’amministratore del registro PK comunica all’amministratore centrale l’identificativo del conto di deposito delle AAU dell’ETS designato contenuto nel proprio registro PK.
3. Quando rilascia le quote a norma del paragrafo 1, il registro dell’Unione assegna a ciascuna quota un codice identificativo unico dell’unità.
4. Gli Stati membri senza registro PK non effettuano l’operazione di cui al paragrafo 1, lettera a).
Articolo 40
Assegnazione delle quote del capo III
1. Fatto salvo il disposto degli articoli 37 e 47, entro il 28 febbraio di ogni anno l’amministratore nazionale trasferisce dal conto nazionale di deposito delle quote al conto di deposito aperto del gestore interessato la porzione della quantità totale di quote del capo III rilasciate che è stata assegnata al corrispondente impianto per l’anno considerato, secondo quanto indicato nella pertinente sezione della tabella relativa al piano nazionale di assegnazione.
2. Ove previsto per un determinato impianto indicato nel piano nazionale di assegnazione dello Stato membro, l’amministratore nazionale può procedere al trasferimento di tale porzione di quote in una data successiva nel corso dell’anno.
3. Se ad un impianto sono assegnate quote supplementari del capo III nella tabella relativa al piano nazionale di assegnazione a seguito delle correzioni apportate conformemente all’articolo 37, l’amministratore nazionale trasferisce dal conto nazionale di deposito delle quote al conto di deposito aperto del gestore interessato la porzione supplementare di quote del capo III assegnata per l’anno in corso quando l’autorità competente glielo ordina.
Articolo 41
Assegnazione delle quote del capo II
1. Dopo l’inserimento della tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione nell’EUTL, entro il 28 febbraio 2012 l’amministratore nazionale crea, su ciascun conto di deposito aperto dell’operatore aereo, una quantità di quote del capo II pari alla quantità di quote assegnate di cui alla tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione per il titolare di quel conto per l’anno considerato.
2. Al momento della creazione delle quote a norma del paragrafo 1, il registro dell’Unione assegna a ciascuna quota un codice identificativo unico dell’unità.
3. Se ad un titolare di un conto sono assegnate quote supplementari del capo II nella tabella delle assegnazioni al trasporto aereo dell’Unione a seguito delle correzioni apportate conformemente all’articolo 38, l’amministratore nazionale crea, su istruzione dell’autorità competente, una quantità supplementare di quote assegnate del capo II sul conto di deposito di ciascun operatore aereo pari alla quantità supplementare di quote assegnate di cui alla tabella di assegnazione al settore aereo dell’Unione per il titolare di quel conto per l’anno in corso.
4. Se il conto di deposito inattivo di un operatore aereo non riceve quote a norma del paragrafo 1, tali quote non sono create nel conto qualora questo passi successivamente allo stato «aperto».
Articolo 42
Assegnazione di quote del capo III dopo la vendita da parte dello Stato membro
Nel periodo 2008-2012, su istruzione dell’autorità competente e successivamente alla vendita di quote del capo III per il periodo 2008-2012 da parte di uno Stato membro, l’amministratore nazionale trasferisce dal conto nazionale di deposito delle quote al conto di deposito designato dall’autorità competente una quantità di quote del capo III.
SEZIONE 2
Trasferimenti di quote e unità di Kyoto
Articolo 43
Trasferimento di quote da parte dei titolari dei conti
Su richiesta del titolare di un conto il registro dell’Unione effettua i trasferimenti delle quote depositate nel conto del registro dell’Unione a qualsiasi altro conto contenuto nel registro dell’Unione, a meno che il trasferimento non sia vietato dallo stato del conto di partenza o dal tipo di quote che possono essere depositate nel conto di arrivo a norma dell’articolo 8, paragrafo 3.
Articolo 44
Trasferimento di unità di Kyoto da parte dei titolari dei conti
Su richiesta del titolare di un conto il registro dell’Unione effettua i trasferimenti delle unità di Kyoto depositate nel conto del registro dell’Unione a qualsiasi altro conto contenuto nel registro dell’Unione o in un registro PK, a meno che il trasferimento non sia vietato dallo stato del conto di partenza o dal tipo di unità di Kyoto che possono essere depositate nel conto di arrivo a norma dell’articolo 8, paragrafo 3.
Articolo 45
Deposito minimo di quote del capo III nei conti di deposito del registro dell’Unione amministrati dallo stesso Stato membro
1. Se una proposta di trasferimento di quote da parte del titolare di un conto a norma dell’articolo 43 fa diminuire l’importo totale delle quote del capo III per il periodo 2008-2012 detenute in tutti i conti del registro dell’Unione amministrati dall’amministratore nazionale di uno Stato membro al di sotto della quantità di unità di Kyoto richiesta per il registro PK di quello Stato membro come riserva per il periodo di impegno ai sensi della decisione 11/CMP.1 meno l’importo di unità di Kyoto attualmente detenute nel registro PK di quello Stato membro al di fuori del conto di deposito delle AAU dell’ETS e del conto delle cancellazioni, l’EUTL respinge il trasferimento proposto.
2. Se una proposta di trasferimento di quote da parte del titolare di un conto a norma dell’articolo 43 fa diminuire l’importo totale delle quote del capo III per il periodo 2008-2012 detenute in tutti i conti del registro dell’Unione amministrati dagli amministratori nazionali di tutti gli Stati membri dell’UE-15 al di sotto della quantità di unità di Kyoto richiesta per i registri PK di tali Stati membri come riserva per il periodo di impegno ai sensi della decisione 11/CMP.1 meno l’importo di unità di Kyoto attualmente detenute nei registri PK degli Stati membri in questione al di fuori dei conti di deposito delle AAU dell’ETS e dei conti delle cancellazioni, l’EUTL respinge il trasferimento proposto.
SEZIONE 3
Restituzione di quote, ERU e CER
Articolo 46
Restituzione di quote
1. Ai fini della restituzione delle quote relative al periodo 2008-2012, il gestore o l’operatore aereo chiede all’amministratore del registro dell’Unione:
a)
di trasferire un determinato numero di quote relative al periodo 2008-2012 dal conto di deposito del gestore o dell’operatore aereo al conto delle soppressioni delle quote dell’Unione;
b)
di registrare il numero e il tipo di quote trasferite come quote restituite per il periodo in corso per le emissioni dell’impianto del gestore o per le emissioni dell’operatore aereo.
2. Le quote del capo II possono essere trasferite solo dagli operatori aerei.
3. Una quota già restituita non può essere restituita una seconda volta.
Articolo 47
Restituzione di quote su istruzione dell’autorità competente
Su istruzione dell’autorità competente, l’amministratore nazionale restituisce in tutto o in parte la porzione della quantità totale di quote rilasciate che è stata assegnata a un impianto o ad un operatore aereo per un determinato anno, indicando il numero di quote restituite per tale impianto o operatore aereo per il periodo in corso.
Articolo 48
Restituzione delle CER e delle ERU
1. Il gestore che intenda restituire le ERU e le CER in conformità del disposto dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE propone al registro dell’Unione:
a)
di trasferire un determinato numero di CER o di ERU relative al periodo 2008-2012 dal conto di deposito del gestore al:
i)
conto di deposito della parte di Kyoto dello Stato membro responsabile nel caso di conti amministrati dagli Stati membri che dispongono di un registro PK;
ii)
al conto delle cancellazioni del registro dell’Unione, nel caso di conti amministrati dagli Stati membri senza registro PK;
b)
di registrare il numero di CER e di ERU trasferite come CER ed ERU restituite per le emissioni dell’impianto del gestore per il periodo in corso.
2. L’operatore aereo che intenda restituire le ERU e le CER in conformità del disposto dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE propone al registro dell’Unione:
a)
di trasferire un determinato numero di CER o di ERU relative al periodo 2008-2012 dal conto di deposito dell’operatore aereo interessato al conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo;
b)
di registrare il numero di CER e di ERU trasferite come CER ed ERU restituite per le emissioni dell’operatore aereo per il periodo in corso.
3. Il registro dell’Unione restituisce le CER e le ERU solo fino:
a)
alla quantità massima fissata dall’amministratore nazionale di un conto di deposito del gestore per i gestori;
b)
per il 2012, al 15 % del numero di quote da restituire ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2 bis, della direttiva 2003/87/CE nel caso degli operatori aerei.
4. Il registro dell’Unione respinge qualsiasi richiesta di restituzione di CER e di ERU che superi l’importo massimo di CER e di ERU che possono essere restituite dai gestori di uno Stato membro in base al piano nazionale di assegnazione dello Stato membro interessato.
5. Il registro dell’Unione respinge qualsiasi richiesta di restituzione di CER e di ERU che non possono essere utilizzate nel sistema ETS a norma dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE.
6. Una CER o una ERU già restituita non può essere restituita una seconda volta né trasferita a un conto di deposito del gestore o a un conto di deposito personale nell’ambito del sistema ETS dell’UE.
7. Il registro dell’Unione fornisce procedure automatiche per garantire che i titolari dei conti non possano restituire unità ai sensi degli articoli 46 e 48 in conti sbagliati.
SEZIONE 4
Soppressione delle quote e cancellazione delle unità di Kyoto
Articolo 49
Soppressione di quote
1. Su richiesta del titolare di un conto, il registro dell’Unione procede alla soppressione delle quote detenute in uno dei suoi conti in conformità dell’articolo 12, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE secondo la procedura di soppressione delle quote:
a)
trasferendo il numero di quote specificato dal conto interessato al conto delle soppressioni delle quote dell’Unione; e
b)
registrando il numero di quote trasferite come quote soppresse per l’anno in corso.
2. Le quote soppresse non sono registrate come quote restituite per le emissioni.
3. Il registro dell’Unione respinge la richiesta di soppressione di quote se tale richiesta è presentata da un conto amministrato da uno Stato membro senza registro PK e se tale soppressione dovesse far diminuire la quantità minima depositata calcolata per lo Stato membro interessato a norma dell’articolo 52 al di sotto della quantità di transito calcolata per lo stesso Stato membro a norma dell’articolo 53.
Articolo 50
Cancellazione di unità di Kyoto
Su richiesta del titolare di un conto, il registro dell’Unione procede alla cancellazione delle unità di Kyoto detenute nei suoi conti in conformità dell’articolo 12, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE trasferendo il numero e il tipo di unità di Kyoto specificate dal conto interessato al conto delle cancellazioni del registro PK dell’amministratore del conto.
SEZIONE 5
Procedura di annullamento dell’operazione
Articolo 51
Annullamento delle operazioni avviate per errore e completate
1. Se il titolare di un conto o l’amministratore di un registro che opera per conto del titolare del conto avvia erroneamente o involontariamente un’operazione di cui al paragrafo 2, il titolare del conto può proporre all’amministratore del proprio conto di procedere all’annullamento dell’operazione presentando una domanda scritta. La domanda deve essere firmata dal rappresentante o dai rappresentanti autorizzati del titolare del conto ai quali è consentito avviare il tipo di operazione da annullare e inviata entro cinque giorni lavorativi dal completamento dell’operazione. La domanda deve contenere una dichiarazione attestante che l’operazione è stata avviata erroneamente o involontariamente.
2. I titolari dei conti possono proporre l’annullamento delle seguenti operazioni:
a)
assegnazione di quote del capo III;
b)
assegnazione di quote del capo II;
c)
restituzione di quote;
d)
restituzione di CER e di ERU;
e)
soppressione di quote;
f)
cancellazione di unità di Kyoto.
3. Se l’amministratore del conto stabilisce che la richiesta soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 1 e accoglie la richiesta, può proporre l’annullamento dell’operazione nel registro dell’Unione.
4. Il registro dell’Unione accoglie la proposta di annullamento, blocca le unità da trasferire con l’annullamento e inoltra la proposta all’amministratore centrale se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l’operazione da annullare non deve essere stata completata più di 30 giorni lavorativi prima della proposta dell’amministratore del conto di cui al paragrafo 3;
b)
nessun impianto risulta non conforme per un anno precedente a causa dell’annullamento dell’operazione;
c)
il conto di destinazione dell’operazione da annullare detiene ancora la quantità di unità del tipo interessato dall’operazione da annullare;
d)
l’operazione da annullare non è stata ancora seguita da una deduzione di cui all’articolo 52 dalla quantità minima depositata dopo un trasferimento contabile effettuato sulla base dell’operazione da annullare;
e)
l’assegnazione delle quote del capo III da annullare è stata effettuata dopo la data di scadenza dell’autorizzazione dell’impianto.
5. L’amministratore centrale accoglie la proposta entro 10 giorni lavorativi. Se l’operazione da annullare interessa trasferimenti di unità di Kyoto da un registro PK ad un altro registro PK, l’amministratore centrale può dare la propria approvazione solo se l’amministratore dell’ITL accetta di annullare l’operazione nell’ITL.
6. Il registro dell’Unione può completare l’annullamento con diverse unità dello stesso tipo detenute nel conto di destinazione dell’operazione che è annullata.
SEZIONE 6
Meccanismi contabili
Articolo 52
Quantità minima depositata nel conto di deposito delle AAU dell’ETS
1. L’EUTL registra una quantità minima depositata per ciascuno Stato membro. Per gli Stati membri che dispongono di un registro PK, l’EUTL impedisce qualsiasi trasferimento di unità di Kyoto dal proprio conto di deposito delle AAU dell’ETS che diminuisce le quantità di unità di Kyoto detenute nel conto di deposito delle AAU dell’ETS al di sotto della quantità minima depositata. Per gli Stati membri senza registro PK, la quantità minima depositata corrisponde ad un valore utilizzato nella procedura di compensazione.
2. Dopo il rilascio di quote del capo III avvenuto a norma dell’articolo 39, l’EUTL aggiunge un quantitativo alla quantità minima depositata pari alla quantità di quote del capo III rilasciate.
3. L’EUTL sottrae un quantitativo dalla quantità minima depositata subito dopo:
a)
un trasferimento di quote del capo III verso un conto delle soppressioni delle quote dell’Unione a seguito di una correzione apportata per diminuire le quote del capo III successivamente all’assegnazione di tali quote ai sensi dell’articolo 37, paragrafo 3, dove quantità sottratta è pari al quantitativo di quote del capo III trasferite;
b)
un accantonamento delle unità di Kyoto a fronte dell’avvenuta restituzione di quote del capo III da parte degli operatori aerei a norma dell’articolo 54, dove il quantitativo sottratto è pari al quantitativo accantonato;
c)
una cancellazione delle unità di Kyoto a fronte dell’avvenuta soppressione di quote del capo III a norma dell’articolo 55, paragrafo 1, dove il quantitativo sottratto è pari al quantitativo cancellato;
d)
l’avvenuta soppressione di quote a norma dell’articolo 55, paragrafo 2, dove il quantitativo sottratto è pari alla quantità soppressa.
4. Dopo le operazioni di compensazione di cui all’articolo 56, l’amministratore centrale procede a una sottrazione dalla quantità minima depositata registrata nell’EUTL. Il quantitativo sottratto è pari al quantitativo totale di quote del capo III restituite dai conti degli utilizzatori amministrati dall’amministratore nazionale dello Stato membro per il periodo 2008-2012; ad esso si aggiunge il valore di compensazione calcolato a norma dell’articolo 56, paragrafo 3.
Articolo 53
Quantità di transito e conto di deposito di transito
1. L’EUTL registra una quantità di transito per ogni Stato membro senza registro PK.
2. L’EUTL aggiunge un quantitativo alla quantità di transito dopo il trasferimento di quote del capo III da un conto dell’utilizzatore amministrato da uno Stato membro senza registro PK ad un conto dell’utilizzatore amministrato da un altro Stato membro e il quantitativo aggiunto è pari alla quantità di quote del capo III trasferite.
3. L’EUTL sottrae un quantitativo dalla quantità di transito dopo il trasferimento di quote del capo III da un conto dell’utilizzatore amministrato da uno Stato membro ad un conto dell’utilizzatore amministratore da uno Stato membro senza registro PK e il quantitativo sottratto è pari alla quantità di quote del capo III trasferite.
4. L’EUTL non autorizza alcun trasferimento di quote del capo III a partire da conti amministrati da uno Stato membro senza registro PK che faccia aumentare la quantità di transito al di sopra del quantitativo di unità di Kyoto detenuto nel conto di deposito di transito per lo Stato membro interessato.
5. Fino al 1o luglio 2013 o al completamento della procedura di compensazione di cui all’articolo 56, se successivo, l’EUTL non autorizza alcun trasferimento di unità di Kyoto a partire dal conto di deposito di transito di un determinato Stato membro senza registro PK che faccia diminuire le quantità detenute nel conto di deposito di transito per lo Stato membro interessato al di sotto della quantità di transito.
6. Dopo il 1o luglio 2013 o al completamento della procedura di compensazione di cui all’articolo 56, se successivo, l’amministratore centrale riporta la quantità di transito a zero e svuota il conto di deposito di transito procedendo ai trasferimenti indicati di seguito nel seguente ordine di priorità:
a)
trasferimenti in conformità con l’articolo 54, paragrafo 2;
b)
trasferimenti verso il conto di deposito delle AAU dell’ETS dello Stato membro che ha utilizzato il conto di transito fino alla quantità necessaria a garantire il riporto di tutte le quote del capo III a norma dell’articolo 57;
c)
trasferimenti verso il conto di deposito della parte di Kyoto dell’Unione europea fino al quantitativo dei precedenti trasferimenti da tale conto verso il conto di deposito di transito;
d)
trasferimenti verso il conto di deposito della parte di Kyoto dello Stato membro che ha utilizzato il conto di deposito di transito.
Articolo 54
Accantonamento di AAU a fronte della restituzione di quote del capo III da parte di operatori aerei
1. Entro il 5 maggio 2013 e successivamente ogni anno, gli amministratori del registro PK degli Stati membri che dispongono di un registro PK trasferiscono sul conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo contenuto nel registro dell’Unione un quantitativo di AAU pari al quantitativo di quote del capo III restituito per il periodo in corso dagli operatori aerei, a norma dell’articolo 46, tra il 1o maggio dell’anno precedente e il 30 aprile dell’anno in corso.
2. Entro il 1o luglio 2013 o al completamento della procedura di compensazione di cui all’articolo 56, se successivo, l’amministratore centrale trasferisce dal conto di deposito di transito di un determinato Stato membro senza registro PK al conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo contenuto nel registro dell’Unione un quantitativo di unità di Kyoto pari:
a)
al quantitativo totale di quote del capo III restituito dai conti di deposito dell’operatore aereo amministrati dallo Stato membro interessato senza registro PK o, se inferiore;
b)
al quantitativo totale di unità detenute sul conto di transito.
Articolo 55
Cancellazione di unità di Kyoto a fronte della soppressione di quote del capo III
1. Entro il 5 maggio 2013 e successivamente ogni anno, l’amministratore di ogni registro PK trasferisce un quantitativo di AAU, ERU o CER, escluse le lCER e le tCER, al conto delle cancellazioni del registro dell’Unione. Il quantitativo trasferito è pari al quantitativo di quote del capo III che sono soppresse, in conformità dell’articolo 49, dai conti dell’utilizzatore amministrati dal rispettivo Stato membro nel periodo compreso tra il 1o maggio dell’anno precedente e il 30 aprile dell’anno in corso.
2. In deroga al paragrafo 1, l’amministratore di un registro non è tenuto a trasferire sul conto delle cancellazioni del registro dell’Unione quantitativi di AAU, ERU o CER pari ai quantitativi soppressi se:
a)
la soppressione è avvenuta in un conto amministrato da uno Stato membro senza registro PK; oppure
b)
la soppressione è avvenuta dopo il 30 aprile dell’anno successivo all’ultimo anno del periodo.
Articolo 56
Compensazione dei trasferimenti di quote
1. Per garantire che ai trasferimenti di quote del capo III tra conti amministrati da amministratori nazionali di diversi Stati membri faccia seguito il trasferimento di un quantitativo equivalente di unità di Kyoto tra registri PK, al termine del periodo 2008-2012 si applicano i paragrafi da 2 a 4.
2. Il primo giorno lavorativo successivo al 1o giugno 2013, o il giorno successivo al completamento di tutte le modifiche alle quantità minime depositate apportate per diminuire il numero di quote di cui all’articolo 52, paragrafo 3, lettera a), se successivo, l’amministratore centrale calcola un valore di compensazione per ciascuno Stato membro e ne informa l’amministratore nazionale.
3. Per gli Stati membri che dispongono di un registro PK il valore di compensazione è pari:
a)
alla quantità minima depositata al 1o giugno; meno
b)
il quantitativo totale di quote del capo III restituite dai gestori e amministrate dall’amministratore nazionale dello Stato membro per il periodo 2008-2012.
4. Per gli Stati membri senza registro PK il valore di compensazione è pari alla quantità di transito calcolata a norma dell’articolo 53 al 1o giugno 2013.
5. Entro cinque giorni lavorativi dalla comunicazione di cui al paragrafo 2, ciascun amministratore del registro PK il cui Stato membro ha un valore di compensazione positivo trasferisce sul conto centrale di compensazione ETS del registro dell’Unione un quantitativo di AAU corrispondente al valore di compensazione. Per gli Stati membri senza registro PK, l’amministratore centrale provvede a effettuare tale trasferimento dal conto di deposito di transito per lo Stato membro senza registro PK.
6. Entro cinque giorni lavorativi dal completamento dei trasferimenti di cui al paragrafo 5, l’amministratore centrale trasferisce dal conto centrale di compensazione ETS nel registro dell’Unione a un conto di deposito della parte di Kyoto nel registro PK di ciascuno Stato membro per il quale il valore di compensazione è negativo un quantitativo di AAU pari ad un importo positivo corrispondente al valore di compensazione. Per gli Stati membri senza registro PK tale quantitativo è trasferito sul conto di deposito di transito.
Articolo 57
Riporto tra periodi
Entro 10 giorni lavorativi dal completamento delle operazioni di compensazione di cui all’articolo 56, il registro dell’Unione sopprime le quote del capo III e le quote del capo II valide per il periodo 2008-2012 detenute nei conti dell’utilizzatore nel registro dell’Unione e rilascia sugli stessi conti un quantitativo corrispondente di quote del capo III valide per il periodo 2013-2020.
Articolo 58
Ritiro di AAU, ERU o CER a fronte delle emissioni dei trasporti aerei nazionali degli operatori aerei
1. Entro il 30 settembre dell’anno successivo all’anno di entrata in vigore del presente regolamento, l’amministratore centrale trasferisce dal conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo contenuto nel registro dell’Unione al conto di deposito della parte di ciascuno Stato membro un quantitativo di unità di Kyoto corrispondente alle emissioni verificate dell’operatore aereo che risultano iscritte, a norma dell’UNFCCC, nell’inventario nazionale dello Stato membro interessato per quell’anno. I quantitativi così trasferiti sono costituiti, per quanto possibile, da AAU. Se le AAU detenute nel conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo non sono sufficienti per completare i trasferimenti, l’amministratore centrale trasferisce preferibilmente le AAU agli Stati membri le cui emissioni del trasporto aereo nazionale sono inferiori al quantitativo di AAU trasferito sul conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo in conformità all’articolo 54, paragrafo 1.
2. Se le quantità detenute nel conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo non sono sufficienti per effettuare il trasferimento di cui al paragrafo 1, tutti i quantitativi da trasferire sono ridotti di un fattore corrispondente alla quantità totale di unità che deve essere trasferita diviso le unità totali detenute sul conto degli accantonamenti delle restituzioni per il trasporto aereo.
CAPO VII
REQUISITI TECNICI DEL SISTEMA DEI REGISTRI
SEZIONE I
Disponibilità
Articolo 59
Disponibilità e affidabilità del registro dell’Unione e dell’EUTL
1. L’EUTL risponde ai messaggi inviati da qualsiasi registro entro 24 ore dal ricevimento.
2. L’amministratore centrale prende tutte le misure opportune affinché:
a)
il registro dell’Unione sia accessibile ai titolari dei conti 24 ore al giorno, 7 giorni alla settimana;
b)
i collegamenti di cui all’articolo 5, paragrafi 1 e 2, tra il registro dell’Unione e l’EUTL siano in funzione 24 ore al giorno, 7 giorni alla settimana;
c)
sia fornito hardware e software di back-up da utilizzare in caso di guasto dell’hardware e del software principali;
d)
il registro dell’Unione e l’EUTL rispondano tempestivamente alle richieste dei titolari dei conti.
3. L’amministratore centrale provvede inoltre affinché il registro dell’Unione e l’EUTL siano dotati di sistemi e procedure efficaci che consentano, in caso di gravi incidenti, di proteggere tutti i dati e di recuperare rapidamente tutti i dati e le operazioni effettuate.
4. L’amministratore centrale limita al minimo le interruzioni del funzionamento del registro dell’Unione e dell’EUTL.
Articolo 60
Servizi di assistenza
1. Gli amministratori nazionali forniscono assistenza e supporto ai titolari dei conti del registro dell’Unione che amministrano attraverso servizi di assistenza (helpdesk) nazionali.
2. L’amministratore centrale fornisce sostegno agli amministratori nazionali attraverso un servizio di assistenza centrale per aiutarli a garantire l’assistenza in conformità del paragrafo 1.
SEZIONE 2
Sicurezza e autenticazione
Articolo 61
Autenticazione dei registri e dell’EUTL
1. L’identità del registro dell’Unione è autenticata nei confronti dell’EUTL mediante i certificati digitali e i nomi utente e le password specificati nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
2. Gli Stati membri e l’Unione utilizzano i certificati digitali rilasciati dal segretariato dell’UNFCCC o da altro organismo da questo designato, per autenticare i rispettivi registri presso l’ITL al fine di stabilire il collegamento di cui all’articolo 5.
Articolo 62
Accesso ai conti nel registro dell’Unione
1. I titolari dei conti possono accedere ai propri conti nel registro dell’Unione attraverso l’area riservata del registro dell’Unione. L’amministratore centrale provvede affinché l’area riservata del registro dell’Unione sia accessibile via Internet. Il sito web del registro dell’Unione è disponibile in tutte le lingue dell’Unione europea.
2. L’amministratore centrale provvede affinché i conti nel registro dell’Unione ai quali è consentito l’accesso attraverso una piattaforma di scambio a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, e per i quali un rappresentante autorizzato è anche il rappresentante autorizzato di un conto di deposito della piattaforma di scambio siano accessibili alla piattaforma di scambio gestita dal titolare del conto di deposito della piattaforma di scambio in questione.
3. Le comunicazioni tra i rappresentanti autorizzati o le piattaforme di scambio e l’area riservata del registro dell’Unione sono criptate secondo le norme di sicurezza specificate nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
4. L’amministratore centrale prende tutte le misure necessarie per impedire l’accesso non autorizzato all’area riservata del sito web del registro dell’Unione.
5. Se la sicurezza delle credenziali di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare è stata violata, il rappresentante interessato ne informa immediatamente l’amministratore del conto e ne chiede la sostituzione.
Articolo 63
Autenticazione e autorizzazione dei rappresentanti autorizzati nel registro dell’Unione
1. Il registro dell’Unione rilascia a ciascun rappresentante autorizzato e rappresentante autorizzato supplementare un nome utente e una password per l’autenticazione al fine di accedere al registro.
2. I rappresentanti autorizzati o i rappresentanti autorizzati supplementari possono accedere unicamente ai conti del registro dell’Unione per i quali dispongono di apposita autorizzazione e possono chiedere l’avvio delle sole procedure che sono abilitati a chiedere a norma dell’articolo 19. L’accesso o le richieste sono effettuati in un’area riservata del sito web del registro dell’Unione.
3. Oltre al nome utente e alla password di cui al paragrafo 1, gli amministratori nazionali forniscono un’autenticazione secondaria a tutti i conti che amministrano. I tipi di meccanismi di autenticazione secondaria utilizzabili per accedere al registro dell’Unione sono indicati nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
4. L’amministratore di un conto può supporre che un utente che sia stato identificato correttamente dal registro dell’Unione sia il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare registrato con le credenziali di autenticazione fornite, a meno che tale rappresentante non lo informi che la sicurezza delle sue credenziali è stata violata e ne chieda la sostituzione.
Articolo 64
Sospensione dell’accesso da parte dei rappresentanti autorizzati a causa di una violazione della sicurezza
1. In caso di violazione della sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL che minacci l’integrità del sistema dei registri e che interessi anche i dispositivi di back-up di cui all’articolo 59, l’amministratore centrale può sospendere l’accesso al registro dell’Unione o all’EUTL.
2. In caso di violazione della sicurezza del registro PK che minacci l’integrità del sistema dei registri e che interessi anche i dispositivi di back-up di cui all’articolo 59, l’amministratore di un registro PK può sospendere a tutti gli utenti l’accesso a tale registro.
3. In caso di violazione della sicurezza che possa comportare la sospensione dell’accesso, l’amministratore che si renda conto della violazione informa tempestivamente l’amministratore centrale degli eventuali rischi ai quali sono esposte altre parti del sistema dei registri. L’amministratore centrale informa tutti gli altri amministratori.
4. Qualora si renda conto di una situazione che richiede la sospensione dell’accesso al proprio sistema, l’amministratore informa preventivamente della sospensione, per quanto ragionevolmente possibile, l’amministratore centrale e i titolari dei conti interessati. L’amministratore centrale informa quanto prima tutti gli altri amministratori.
5. Il preavviso di cui al paragrafo 3 indica la durata prevista della sospensione ed è chiaramente esposto nell’area pubblica del sito web del registro PK o nell’area pubblica del sito web dell’EUTL.
Articolo 65
Sospensione delle procedure
1. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere temporaneamente l’accettazione, da parte dell’EUTL, della totalità o di una parte delle procedure in partenza da un registro PK, se il registro non è gestito e tenuto in conformità del disposto del presente regolamento e ne informa immediatamente l’amministratore del registro PK.
2. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere temporaneamente l’accettazione, da parte dell’EUTL, della totalità o di una parte delle procedure in partenza dal registro dell’Unione, se il registro non è gestito e tenuto in conformità del disposto del presente regolamento e ne informa immediatamente gli amministratori nazionali.
3. L’amministratore di un registro PK può chiedere all’amministratore centrale di sospendere temporaneamente la totalità o una parte delle procedure trasmesse al proprio registro PK, al fine di procedere alla manutenzione del registro.
4. L’amministratore centrale può chiedere di sospendere temporaneamente l’avvio o l’accettazione della totalità o di una parte delle procedure nel registro dell’Unione, al fine di procedere alla manutenzione ordinaria del registro dell’Unione.
5. L’amministratore di un registro PK può chiedere all’amministratore centrale di ripristinare le procedure sospese a norma del paragrafo 1 se ritiene di aver risolto i punti insoluti che avevano causato la sospensione. L’amministratore centrale comunica al più presto la sua decisione all’amministratore del registro.
SEZIONE 3
Controllo automatico, registrazione e completamento delle procedure
Articolo 66
Controllo automatico delle procedure
1. Tutte le procedure devono essere conformi ai requisiti generali in materia di tecnologie informatiche di messaggeria elettronica che garantiscono la correttezza della lettura, del controllo e della registrazione di un’operazione da parte del registro dell’Unione. Tutte le procedure devono essere conformi ai requisiti in materia di procedure istituiti nei capi da IV a VI del presente regolamento.
2. L’EUTL effettua controlli automatici per tutte le procedure al fine di individuare irregolarità, di seguito «difformità», consistenti nel fatto che la procedura proposta non è conforme ai requisiti stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE e dal presente regolamento.
Articolo 67
Rilevazione di difformità
1. Per le procedure completate attraverso il collegamento diretto tra il registro dell’Unione e l’EUTL di cui all’articolo 5, paragrafo 2, l’EUTL interrompe la procedura se, nel corso dei controlli automatici di cui all’articolo 66, paragrafo 2, rileva una difformità in una procedura e ne informa il registro dell’Unione e l’amministratore dei conti interessati dall’operazione interrotta mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Il registro dell’Unione informa immediatamente dell’interruzione della procedura i titolari dei conti interessati.
2. Per le procedure completate attraverso l’ITL di cui all’articolo 5, paragrafo 1, l’ITL interrompe la procedura se, nel corso dei controlli automatici di cui all’articolo 66, paragrafo 2, l’ITL medesimo o l’EUTL rileva una difformità in una procedura. Se l’ITL interrompe una procedura, anche l’EUTL deve interromperla. L’ITL informa gli amministratori dei registri interessati dall’interruzione dell’operazione mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Se tra i registri interessati c’è anche il registro dell’Unione, quest’ultimo informa anche l’amministratore dei conti del registro dell’Unione interessati dall’interruzione dell’operazione mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Il registro dell’Unione informa immediatamente dell’interruzione della procedura i titolari dei conti interessati.
Articolo 68
Rilevazione di difformità da parte dei registri
1. Al fine di assicurare la corretta interpretazione delle informazioni scambiate durante ciascuna procedura, il registro dell’Unione e ogni altro registro PK contiene i codici di ingresso e i codici di risposta di controllo. I codici di controllo corrispondono a quelli contenuti nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
2. Prima e durante l’esecuzione di tutte le procedure, il registro dell’Unione esegue gli opportuni controlli automatici per garantire la rilevazione di eventuali difformità e l’interruzione delle procedure prima dell’esecuzione dei controlli automatici dell’EUTL.
Articolo 69
Verifica della concordanza - Rilevazione di incongruenze da parte dell’EUTL
1. L’EUTL avvia periodicamente la procedura di verifica della concordanza dei dati per garantire che i dati dei conti dell’EUTL, le quote di emissioni e le unità di Kyoto detenute nei conti corrispondano ai dati contenuti nel registro dell’Unione. A tal fine l’EUTL registra tutte le procedure.
2. L’ITL avvia periodicamente la procedura di verifica della concordanza dei dati per garantire che i dati relativi alle unità di Kyoto corrispondano ai dati contenuti nel registro dell’Unione e in ogni altro registro PK.
3. Se, durante la procedura di verifica della concordanza dei dati di cui al paragrafo 1, l’EUTL rileva un’irregolarità, di seguito «incongruenza», consistente nel fatto che le informazioni riguardanti i conti, le quote e le unità di Kyoto detenute fornite dal registro dell’Unione nell’ambito della periodica procedura di verifica della concordanza dei dati differiscono dalle informazioni contenute nell’EUTL, quest’ultimo provvede affinché non sia consentita la prosecuzione di nessun’altra procedura in relazione ai conti, alle quote o alle unità di Kyoto per i quali è stata rilevata l’incongruenza. L’EUTL informa immediatamente l’amministratore centrale o gli amministratori dei conti interessati di qualsiasi incongruenza.
Articolo 70
Completamento delle procedure
1. Tutte le operazioni comunicate all’ITL a norma dell’articolo 5, paragrafo 1, si considerano completate quando l’ITL informa l’EUTL di aver portato a termine la procedura.
2. Tutte le operazioni e le altre procedure comunicate all’EUTL a norma dell’articolo 5, paragrafo 3, si considerano completate quando l’EUTL informa il registro dell’Unione di aver portato a termine la procedura.
3. La procedura di verifica della concordanza dei dati di cui all’articolo 69, paragrafo 1, si considera completata quando tutte le incongruenze tra le informazioni contenute nel registro dell’Unione e le informazioni contenute nell’EUTL per un’ora e per una data specifiche sono state risolte e la procedura di verifica della concordanza è stata riavviata e portata correttamente a termine.
SEZIONE 4
Specifiche e gestione delle modifiche
Articolo 71
Specifiche tecniche e per lo scambio dei dati
A seguito del parere del comitato sui cambiamenti climatici, emesso a norma dell’articolo 3 della decisione 1999/468/CE del Consiglio (14), la Commissione adotta le specifiche tecniche e per lo scambio dei dati necessarie per lo scambio dei dati tra i registri e i cataloghi delle operazioni, compresi i codici identificativi, i controlli automatici e i codici di risposta, nonché le procedure di prova e i requisiti di sicurezza necessari per l’avvio dello scambio di dati. Le suddette specifiche sono conformi alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate a norma della decisione 12/CMP.1.
Articolo 72
Gestione delle modifiche
Se è necessaria una nuova versione intermedia o ufficiale del registro PK, compreso il registro dell’Unione, il registro interessato completa le procedure di prova descritte nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71 prima dell’istituzione e dell’attivazione di un collegamento tra la nuova versione intermedia o ufficiale del registro e l’EUTL o l’ITL.
CAPO VIII
ARCHIVIAZIONE DEI DATI, RELAZIONI, RISERVATEZZA E TARIFFE
Articolo 73
Archiviazione dei dati
1. Il registro dell’Unione e ogni altro registro PK conservano i dati relativi a tutte le procedure e ai titolari dei conti per 15 anni o, se posteriore, fino alla data in cui siano state risolte eventuali questioni relative all’applicazione di tali dati.
2. Gli amministratori nazionali possono accedere, consultare ed esportare tutti i dati contenuti nel registro dell’Unione in relazione ai conti che amministrano.
3. I dati sono archiviati nel rispetto delle norme relative alla registrazione dei dati descritte nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71.
Articolo 74
Relazioni
1. L’amministratore centrale rende accessibili in modo trasparente e organizzato, tramite il sito web dell’EUTL, le informazioni di cui all’allegato XIII ai destinatari e con la frequenza ivi indicati. L’amministratore centrale non può rendere pubbliche le altre informazioni contenute nell’EUTL o nel registro dell’Unione a meno che non sia autorizzato a tal fine a norma dell’articolo 75.
2. Gli amministratori nazionali possono anche rendere accessibili in modo trasparente e organizzato, tramite un sito Internet pubblico, le informazioni di cui all’allegato XIII a cui hanno accesso a norma dell’articolo 73 ai destinatari e con la frequenza ivi indicati. Gli amministratori nazionali non possono rendere pubbliche le altre informazioni contenute nel registro dell’Unione a meno che non siano autorizzati a tal fine a norma dell’articolo 75.
3. Il sito web dell’EUTL consente ai destinatari delle relazioni di cui all’allegato XIII di consultare tali relazioni mediante l’utilizzo di strumenti di ricerca.
4. Gli amministratori dei registri PK adempiono all’obbligo di pubblicare le informazioni riguardanti il rilascio delle ERU di cui al paragrafo 46 dell’allegato alla decisione 13/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto entro una settimana dal rilascio.
5. Il registro dell’Unione e ogni registro PK adempiono all’obbligo di pubblicare le informazioni di cui alle lettere a), d), f) e l), del paragrafo 47 dell’allegato alla decisione 13/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto il 1o gennaio del quinto anno successivo alla registrazione delle informazioni.
6. Il registro dell’Unione e ogni registro PK adempiono all’obbligo di pubblicare le informazioni di cui alle lettere b), c), ed e) e alle lettere da g) a k), del paragrafo 47 dell’allegato alla decisione 13/CMP.1 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto il 1o gennaio del primo anno successivo alla registrazione delle informazioni.
Articolo 75
Riservatezza
1. Tutte le informazioni contenute nell’EUTL, nel registro dell’Unione e in tutti gli altri registri PK, comprese le informazioni riguardanti la consistenza di tutti i conti e tutte le operazioni effettuate, si considerano riservate per qualsiasi fine diverso dall’applicazione delle disposizioni del presente regolamento, della direttiva 2003/87/CE o della legislazione nazionale.
2. I seguenti soggetti possono ottenere i dati archiviati nel registro dell’Unione e nell’EUTL:
a)
le autorità incaricate dell’applicazione della legge e le autorità fiscali degli Stati membri;
b)
l’Ufficio europeo per la lotta antifrode della Commissione europea;
c)
Europol;
d)
gli amministratori nazionali degli Stati membri.
3. I dati possono essere forniti ai soggetti di cui al paragrafo 2 che ne facciano richiesta all’amministratore centrale o ad un amministratore nazionale qualora tali richieste siano motivate e necessarie a fini di indagine, rilevamento e lotta antifrode, a fini fiscali o di applicazione della legge, di lotta al riciclaggio, finanziamento del terrorismo o reati gravi.
4. Il soggetto che riceve i dati a norma del paragrafo 3 provvede affinché i dati pervenutigli siano utilizzati unicamente ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 3 e che non siano resi disponibili, deliberatamente o accidentalmente, a persone che non sono coinvolte nella finalità prevista dall’utilizzo dei dati. La presente disposizione non impedisce ai suddetti soggetti di mettere i dati a disposizione di altri soggetti elencati al paragrafo 2 se ciò sia necessario ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 3.
5. Su richiesta dei soggetti di cui al paragrafo 2, l’amministratore centrale può fornire loro l’accesso ai dati delle operazioni dopo averli resi anonimi affinché tali soggetti possano rintracciare modalità sospette di esecuzione delle operazioni. I soggetti che accedono ai dati possono comunicare tali modalità sospette ad altri soggetti di cui al paragrafo 2.
6. Gli amministratori nazionali mettono a disposizione di tutti gli altri amministratori nazionali, ricorrendo a mezzi sicuri, il nome e l’identità delle persone alle quali hanno rifiutato l’apertura di un conto a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, o dell’articolo 14, paragrafo 3, o che si sono rifiutate di nominare come rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare a norma dell’articolo 20, paragrafo 3.
7. Gli amministratori nazionali possono decidere di comunicare alle autorità nazionali incaricate dell’applicazione della legge tutte le operazioni che interessano un numero di unità superiore al quantitativo da essi determinato e di comunicare tutti i conti interessati da un numero di operazioni eseguite nell’arco di 24 ore superiore al quantitativo che essi determinano.
8. I titolari dei conti possono chiedere, per iscritto, all’amministratore nazionale di non rendere disponibili nell’area pubblica del sito web del registro dell’Unione una parte o tutti gli elementi di dati contenuti nelle righe da 2 a 12 della tabella VII-II dell’allegato VII.
9. I titolari dei conti possono chiedere, per iscritto, all’amministratore nazionale di rendere disponibili nell’area pubblica del sito web del registro dell’Unione una parte o tutti gli elementi di dati contenuti nelle righe da 3 a 15 della tabella IX-I dell’allegato IX.
10. L’EUTL e i registri PK non possono imporre ai titolari dei conti di fornire informazioni sui prezzi relativi alle quote o alle unità di Kyoto.
Articolo 76
Tariffe
1. L’amministratore centrale non può imporre tariffe ai titolari dei conti contenuti nel registro dell’Unione.
2. Gli amministratori nazionali possono imporre tariffe ragionevoli ai titolari dei conti che essi amministrano.
3. Non possono essere imposte tariffe per le operazioni descritte al capo VI.
4. Gli amministratori nazionali comunicano all’amministratore centrale le tariffe applicate e lo informano di eventuali modifiche di tali tariffe entro 10 giorni lavorativi. L’amministratore centrale pubblica sul proprio sito web le tariffe comunicategli.
CAPO IX
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 77
Migrazione e disaccoppiamento
1. Ai fini dell’applicazione del presente regolamento si applica il seguente processo di migrazione:
a)
gli amministratori dei registri PK convertono tutte le quote detenute nei conti e riconosciute come AAU dall’ITL in AAU eliminando l’elemento della quota dal codice identificativo unico dell’unità di ciascuna delle suddette AAU e le trasferisce nel conto di deposito delle AAU dell’ETS contenuto nel proprio registro PK;
b)
l’amministratore centrale:
i)
crea nel registro dell’Unione un quantitativo di quote non registrate come AAU dall’ITL corrispondente al quantitativo trasferito a norma del paragrafo 1, lettera a);
ii)
rende disponibili, nel registro dell’Unione, una serie di conti equivalente alla serie di conti dai quali sono state trasferite le quote a norma del paragrafo 1, lettera a);
iii)
trasferisce un quantitativo di quote create a norma del punto i) verso i conti di cui al punto ii). Il quantitativo di quote trasferito verso ognuno dei suddetti conti corrisponde al quantitativo trasferito dal conto equivalente a norma del paragrafo 1, lettera a).
2. Gli amministratori dei registri PK e l’amministratore centrale provvedono affinché i dati storici pertinenti relativi al conto siano trasferiti dai registri degli Stati membri al registro dell’Unione.
3. Il processo di migrazione è attuato secondo le procedure descritte nelle specifiche tecniche e per lo scambio dei dati di cui all’articolo 71. Nel corso del processo di migrazione l’amministratore centrale può sospendere il funzionamento del sistema dei registri per un periodo massimo di 14 giorni di calendario.
Articolo 78
Modifica del regolamento (CE) n. 2216/2004
Il regolamento (CE) n. 2216/2004 è così modificato:
1)
All’articolo 6 è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. L’amministratore centrale può istituire un collegamento riservato tra il CITL e il registro di un paese candidato all’adesione per consentire a tali registri di comunicare con il catalogo UNFCCC attraverso il CITL e di registrare i dati sulle emissioni verificate dei gestori nel CITL. Tali registri devono completare correttamente tutte le prove e le procedure di inizializzazione richieste ai registri.»
2)
All’articolo 10, il paragrafo 2 è sostituito dai seguenti paragrafi da 2 a 2 sexies:
«2. I seguenti soggetti possono ottenere i dati archiviati nei registri e nel CITL:
a)
le autorità incaricate dell’applicazione della legge e le autorità fiscali degli Stati membri;
b)
l’Ufficio europeo per la lotta antifrode della Commissione europea;
c)
Europol;
d)
gli amministratori nazionali degli Stati membri.
2 bis. I dati sulle operazioni possono essere forniti ai soggetti di cui al paragrafo 2 che ne facciano richiesta all’amministratore centrale o ad un amministratore del registro qualora tali richieste siano motivate e necessarie a fini di indagine, rilevamento e lotta antifrode, a fini fiscali o di applicazione della legge, di lotta al riciclaggio, finanziamento del terrorismo o reati gravi.
2 ter. Il soggetto che riceve i dati a norma del paragrafo 2 bis provvede affinché i dati pervenutigli siano utilizzati unicamente ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 2 bis e che non siano resi disponibili, deliberatamente o accidentalmente, a persone che non sono coinvolte nella finalità prevista dall’utilizzo dei dati. La presente disposizione non impedisce ai suddetti soggetti di mettere i dati a disposizione di altri soggetti elencati al paragrafo 2 se ciò sia necessario ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 2 bis.
2 quater. Su richiesta dei soggetti di cui al paragrafo 2, l’amministratore centrale può fornire loro l’accesso ai dati delle operazioni dopo averli resi anonimi affinché tali soggetti possano rintracciare modalità sospette riguardanti le operazioni. I soggetti che accedono ai dati possono comunicare tali modalità sospette ad altri soggetti di cui al paragrafo 2.
2 quinquies. Gli amministratori dei registri mettono a disposizione di tutti gli altri amministratori nazionali, ricorrendo a mezzi sicuri, il nome e l’identità delle persone alle quali hanno rifiutato l’apertura di un conto o che si sono rifiutate di nominare come rappresentante autorizzato o come rappresentante autorizzato supplementare.
2 sexies. Gli amministratori dei registri possono decidere di comunicare alle autorità nazionali incaricate dell’applicazione della legge tutte le operazioni che interessano un numero di unità superiore al quantitativo da essi determinato e di comunicare tutti i conti interessati da un numero di operazioni eseguite nell’arco di 24 ore superiore al quantitativo che essi determinano.»
3)
All’articolo 11 è aggiunto il seguente paragrafo 6:
«6. Il titolare di un conto di deposito personale, di un conto del responsabile della verifica o di un conto di deposito dell’operatore aereo non può vendere o cedere la proprietà del proprio conto ad un’altra persona. Il titolare di un conto di deposito del gestore può vendere o cedere il proprio conto di deposito del gestore solo con l’impianto connesso a tale conto.»
4)
All’articolo 19, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Entro 10 giorni dal ricevimento di una richiesta ai sensi del paragrafo 1, l’amministratore del registro procede alla creazione di un conto di deposito personale all’interno del registro, secondo la procedura di creazione dei conti descritta nell’allegato VIII o informa la persona che chiede l’apertura del conto del rifiuto ad aprire il conto.»
5)
All’articolo 19, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il richiedente notifica all’amministratore del registro, entro 10 giorni, le eventuali variazioni delle informazioni fornite a quest’ultimo a norma del paragrafo 1. Entro 10 giorni dal ricevimento della notifica l’amministratore del registro aggiorna i dati personali secondo la procedura di aggiornamento dei conti descritta nell’allegato VIII o si rifiuta di aggiornare i dati e ne informa il titolare del conto.».
6)
All’articolo 19 sono aggiunti i seguenti paragrafi 5 e 6:
«5. Se l’amministratore del registro rifiuta di aprire il conto o di aggiornare le informazioni relative al conto, la persona che ne richiede l’apertura può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente, la quale ordina all’amministratore del registro di aprire il conto oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata. Tra i motivi che giustificano il rifiuto ad aprire un conto vi può essere il fatto che la persona che chiede l’apertura del conto è indagata per frode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale, o qualsiasi altro motivo previsto dal diritto nazionale.
6. L’amministratore del registro può imporre che le persone dell’UE che chiedono l’apertura di un conto abbiano la residenza permanente o siano registrati nello Stato membro del registro.»
7)
È inserito il seguente articolo 21 bis:
«Articolo 21 bis
Chiusura dei conti e cancellazione del rappresentante autorizzato su iniziativa dell’amministratore
1. Se la situazione che ha dato origine alla sospensione dell’accesso ai conti a norma dell’articolo 67 non si risolve entro un lasso di tempo ragionevole nonostante ripetute notifiche, l’autorità competente può dare istruzione all’amministratore del registro di chiudere i conti di deposito personali a cui è sospeso l’accesso.
2. Il titolare del conto può contestare, entro 30 giorni di calendario, la chiusura del proprio conto di cui al paragrafo 1 presso l’autorità competente, la quale ordina all’amministratore del registro di ripristinare l’accesso o conferma la sospensione emanando una decisione motivata.
3. Se un conto che l’amministratore del registro deve chiudere a seguito della sospensione di cui all’articolo 67, paragrafo 1, presenta un saldo positivo in termini di quote o di unità di Kyoto, l’amministratore chiede dapprima al titolare del conto di indicare un altro conto amministrato dallo stesso amministratore al quale trasferire tali quote o unità di Kyoto. Se entro 40 giorni lavorativi il titolare del conto non risponde alla richiesta dell’amministratore, quest’ultimo può trasferire le quote o le unità di Kyoto sul proprio conto nazionale di deposito delle quote.
4. Se un conto al quale è stato sospeso l’accesso a norma dell’articolo 67, paragrafo 1 ter, presenta un saldo positivo di quote o di unità di Kyoto, nelle istruzioni che l’autorità competente fornisce ai sensi paragrafo 1 essa può chiedere che le quote o le unità di Kyoto siano immediatamente spostate sul pertinente conto nazionale di deposito delle quote e sul pertinente conto di deposito della parte di Kyoto.»
8)
All’articolo 23 sono aggiunti i seguenti paragrafi da 5 a 10:
«5. I rappresentanti autorizzati devono essere persone fisiche di età superiore a 18 anni. Tutti i rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari di un singolo conto devono essere persone diverse, ma una stessa persona può svolgere la funzione di rappresentante autorizzato o di rappresentante autorizzato supplementare in più di un conto. L’amministratore del registro può imporre che almeno uno dei rappresentanti autorizzati di un conto dell’utilizzatore abbia la residenza permanente nello Stato membro del registro.
6. Quando nomina un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, il titolare del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore del registro. Tali informazioni comprendono almeno i documenti e le informazioni identificative della persona da nominare di cui all’allegato IV bis.
7. L’amministratore del registro valuta le informazioni ricevute e, se le ritiene soddisfacenti, entro 20 giorni lavorativi dal loro ricevimento approva il rappresentante autorizzato proposto oppure informa la persona che chiede l’apertura del conto che l’approvazione è rifiutata. Se la valutazione della persona proposta per la nomina richiede più tempo, l’amministratore del registro può prolungare una volta la procedura di valutazione di altri 20 giorni lavorativi al massimo e notifica la proroga al titolare del conto.
8. Se l’amministratore del registro rifiuta di approvare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, la persona che richiede l’apertura del conto può contestare il rifiuto rivolgendosi all’autorità competente, la quale ordina all’amministratore nazionale di procedere all’approvazione oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata. Tra i motivi che giustificano il rifiuto dell’approvazione vi può essere il fatto che la persona nominata come rappresentante autorizzato o come rappresentante autorizzato supplementare è indagata per frode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale, o qualsiasi altro motivo previsto dal diritto nazionale.
9. Un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare non può trasferire il proprio stato di rappresentante ad altre persone.
10. L’amministratore del registro può cancellare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare se ritiene che l’approvazione dei suddetti rappresentanti avrebbe dovuto essere respinta a norma del paragrafo 7, ed in particolare se scopre che i documenti e le informazioni relative all’identità dei rappresentanti forniti in fase di nomina erano fraudolenti o errati. Il titolare del conto può contestare tale cancellazione rivolgendosi all’autorità competente, la quale ordina all’amministratore del registro di approvare nuovamente il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare oppure conferma la cancellazione emanando una decisione motivata. Tra i motivi che giustificano la cancellazione di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare vi può essere il fatto che la persona è indagata per frode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale, o qualsiasi altro motivo previsto dal diritto nazionale.»
9)
All’articolo 34 bis è aggiunto il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis. Se l’amministratore di un registro avvia erroneamente o involontariamente un’operazione di assegnazione delle quote a norma dell’articolo 46 che porta ad assegnare quote ad un impianto che non era più in esercizio al momento dell’operazione di assegnazione, l’autorità competente può notificare all’amministratore centrale la sua richiesta di effettuare un intervento manuale per annullare l’operazione entro le scadenze fissate al paragrafo 2.»
10)
La sezione 1 del capo V è soppressa.
11)
L’articolo 49, paragrafo 1, lettera b), è soppresso.
12)
L’articolo 53 è così modificato:
a)
il testo del secondo comma è sostituito dal seguente:
«L’amministratore del registro accetta le richieste di restituzione di CER e di ERU solo fino alla percentuale delle quote di emissioni assegnata a ogni impianto specificata dalla legislazione dello Stato membro. Il CITL respinge qualsiasi richiesta di restituzione di CER e di ERU che superi l’importo massimo consentito di CER e di ERU che si possono restituire nello Stato membro interessato o che comporti la restituzione di CER o di ERU che non possono essere restituite a norma dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE.»;
b)
sono aggiunti i seguenti commi:
«Una CER o una ERU già restituita non può essere restituita una seconda volta né trasferita a un conto di deposito del gestore o a un conto di deposito personale nell’ambito del sistema ETS dell’UE.
Le CER e le ERU restituite possono essere trasferite unicamente su un conto dei ritiri.»
13)
L’articolo 54 è soppresso.
14)
L’articolo 58 è soppresso.
15)
Il capo V, sezione 7, è soppresso.
16)
L’articolo 62, paragrafo 2, è soppresso.
17)
All’articolo 67 sono inseriti i seguenti paragrafi 1 bis, 1 ter e 1 quater:
«1 bis. Un amministratore può sospendere l’accesso ad un determinato conto a tutti i rappresentanti autorizzati o rappresentanti autorizzati supplementari quando sussiste una delle seguenti condizioni:
a)
il titolare del conto è deceduto senza che sia stato nominato un successore legale oppure ha cessato di esistere come persona giuridica;
b)
il titolare del conto non ha versato le tariffe; o
c)
il titolare del conto ha infranto i termini e le condizioni applicabili al conto; o
d)
il titolare del conto non ha accettato le modifiche ai termini e alle condizioni;
e)
il titolare del conto non ha fornito giustificativi riguardanti le modifiche alle informazioni sul conto;
f)
il titolare del conto non ha mantenuto il numero minimo richiesto di rappresentanti autorizzati per il conto;
g)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente di un rappresentante autorizzato nello Stato membro dell’amministratore del conto;
h)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente o di registrazione del titolare del conto nello Stato membro dell’amministratore del conto.
1 ter. L’amministratore nazionale può sospendere l’accesso ad un conto di deposito personale se ritiene che l’apertura di detto conto avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 19, paragrafo 2. Il titolare del conto può contestare, entro 30 giorni di calendario, la sospensione dell’accesso presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore del registro di ripristinare l’accesso o conferma la sospensione emanando una decisione motivata.
1 quater. L’autorità competente o, nel caso di conti depositati nel registro dell’Unione, l’amministratore centrale può anche ordinare all’amministratore di procedere a una sospensione a norma del paragrafo 1 bis.»
18)
L’allegato IV è sostituito dal seguente:
«ALLEGATO IV
Informazioni relative ai conti di deposito personali da trasmettere all’amministratore del registro
1.
Informazioni di cui alla tabella IV-I (codice identificativo del conto e identificatore alfanumerico, che all’interno del registro devono essere unici).
Tabella IV-I
1
Identificativo del conto (fornito dal registro)
2
Tipo di conto
3
Periodo di impegno
4
Identificativo del titolare del conto (fornito dal registro)
5
Nome del titolare del conto
6
Identificativo del conto (fornito dal titolare del conto)
7
Indirizzo del titolare del conto - paese
8
Indirizzo del titolare del conto - regione o Stato
9
Indirizzo del titolare del conto - città
10
Indirizzo del titolare del conto - codice postale
11
Indirizzo del titolare del conto - via
12
Indirizzo del titolare del conto - numero civico
13
Indirizzo del titolare del conto Numero di registrazione o numero di identificazione della società
14
Indirizzo del titolare del conto Telefono 1
15
Indirizzo del titolare del conto Telefono 2
16
Indirizzo del titolare del conto Indirizzo di posta elettronica
17
Data di nascita (per le persone fisiche)
18
Luogo di nascita (per le persone fisiche)
19
Numero di partita IVA con codice paese
2.
Prova del fatto che la persona che chiede l’apertura del conto ha un conto bancario aperto in uno Stato membro dello Spazio economico europeo.
3.
Prova dell’identità della persona che chiede l’apertura del conto, che può essere la copia autenticata di uno dei seguenti documenti:
a)
passaporto o carta d’identità di un paese membro dello Spazio economico europeo o dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico;
b)
altro passaporto certificato come valido da un’ambasciata dell’UE.
4.
Prova dell’indirizzo di residenza permanente del titolare del conto personale (persona fisica), che può essere la copia autenticata di uno dei seguenti documenti:
a)
documento d’identità presentato a norma del punto 3 se contiene l’indirizzo di residenza permanente;
b)
qualsiasi altro documento d’identità rilasciato da uno Stato contenente l’indirizzo di residenza permanente;
c)
se il paese di residenza permanente non rilascia documenti d’identità contenenti l’indirizzo di residenza permanente, una dichiarazione delle autorità locali che confermi la residenza permanente della persona da nominare;
d)
ogni altro documento abitualmente accettato nello Stato membro dell’amministratore del conto come prova della residenza permanente della persona da nominare.
5.
Prova dell’indirizzo ufficiale del titolare del conto (persona giuridica), che può essere la copia autenticata di uno dei seguenti documenti:
a)
lo strumento che istituisce il soggetto giuridico;
b)
un documento comprovante la registrazione del soggetto giuridico.
6.
I documenti presentati come prova a norma dei punti 4 o 5 rilasciati da uno Stato non appartenente allo Spazio economico europeo o all’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico devono essere certificati come autentici da un notaio.
7.
L’amministratore del registro può chiedere che i documenti presentati siano corredati di una traduzione autenticata in una lingua indicata dall’amministratore del registro.»
19)
È aggiunto il seguente allegato IV bis:
«ALLEGATO IV bis
Informazioni relative ai rappresentanti autorizzati e ai rappresentanti autorizzati supplementari da trasmettere all’amministratore del registro
Tabella IV bis-I: Informazioni sul rappresentante autorizzato
1
Identificativo della persona
2
Tipo di rappresentante autorizzato
3
Nome
4
Cognome
5
Titolo
6
Denominazione della funzione
7
Indirizzo - paese
8
Indirizzo - regione o Stato
9
Indirizzo - città
10
Indirizzo - codice postale
11
Indirizzo - via
12
Indirizzo - numero civico
13
Telefono 1
14
Telefono 2
15
Indirizzo di posta elettronica
16
Data di nascita
17
Luogo di nascita
18
Lingua preferita
19
Livello di riservatezza
20
Diritti dei rappresentanti autorizzati supplementari
1.
Informazioni di cui alla tabella IV bis-I.
2.
Dichiarazione firmata del titolare del conto indicante l’intenzione di nominare una determinata persona come rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare.
3.
Prova del fatto che la persona da nominare ha un conto bancario aperto in uno Stato membro dello Spazio economico europeo.
4.
Prova dell’identità della persona da nominare, che può essere la copia autenticata di uno dei seguenti documenti:
a)
passaporto o carta d’identità rilasciata da un paese membro dello Spazio economico europeo o dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico;
b)
altro passaporto certificato come valido da un’ambasciata dell’UE.
5.
Prova dell’indirizzo di residenza permanente della persona da nominare, che può essere la copia autenticata di uno dei seguenti documenti:
a)
documento d’identità presentato a norma del punto 4 se contiene l’indirizzo di residenza permanente;
b)
qualsiasi altro documento d’identità rilasciato da uno Stato contenente l’indirizzo di residenza permanente;
c)
se il paese di residenza permanente non rilascia documenti d’identità contenenti l’indirizzo di residenza permanente, una dichiarazione delle autorità locali che confermi la residenza permanente della persona da nominare;
d)
ogni altro documento abitualmente accettato nello Stato membro dell’amministratore del conto come prova della residenza permanente della persona da nominare.
6.
I documenti presentati come prova a norma del punto 5 rilasciati da uno Stato non appartenente allo Spazio economico europeo o all’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico devono essere certificati come autentici da un notaio.
7.
L’amministratore del registro può chiedere che i documenti presentati siano corredati di una traduzione autenticata in una lingua indicata dall’amministratore del registro.»
20)
L’allegato XI bis è così modificato:
a)
nella tabella XI bis-3 la frase «Le quote assegnate per gli anni precedenti all’anno in corso avranno un valore pari a zero.» è soppressa;
b)
nella tabella XI bis-4 la frase «Le quote assegnate per gli anni precedenti all’anno in corso non saranno modificate.» è soppressa;
c)
nella tabella XI bis-7, il codice «7215» è soppresso.
21)
All’allegato XII, la descrizione a fianco del codice 7701 nella tabella XII-I è sostituita dalla seguente:
«La quantità di quote da assegnare deve essere indicata per tutti gli anni.»
22)
L’allegato XVI è così modificato:
1)
Il punto 1 è sostituito dal seguente:
«1.
L’amministratore centrale pubblica e aggiorna le informazioni di cui ai punti da 2 a 4 quater relative al sistema dei registri nell’area pubblica del sito web del CITL, secondo i tempi indicati, e l’amministratore di ciascun registro pubblica e aggiorna le informazioni di cui ai punti da 2 a 4 ter per quanto riguarda il proprio registro nell’area pubblica del sito web del proprio registro, secondo i tempi indicati.»
2)
Il punto 2, lettera a), è sostituito dal seguente:
«a)
nome, indirizzo, città, codice postale, paese, numero di telefono e indirizzo di posta elettronica del titolare del conto.»
3)
Il punto 2, lettera c), è sostituito dal seguente:
«c)
nome, indirizzo, città, codice postale, paese, numero di telefono, di fax e indirizzo di posta elettronica dei rappresentanti autorizzati principale e secondario del conto designati dal titolare del conto per quel determinato conto, a condizione che il titolare del conto abbia richiesto per iscritto all’amministratore del registro di pubblicare tutte queste informazioni o parte di esse.»
4)
Il punto 4, lettere a) e b), è sostituito dal seguente:
«a)
il valore relativo alle emissioni verificate e le eventuali correzioni per l’impianto associato al conto di deposito del gestore per l’anno X devono essere pubblicati a partire dal 1o aprile dell’anno (X + 1) oppure, se il 1o aprile cade in un fine settimana o in un giorno festivo, il valore delle emissioni verificate deve essere pubblicato il primo giorno lavorativo successivo al 1o aprile;
b)
le quote restituite per l’anno X a norma degli articoli 52 e 53, indicate per codice identificativo dell’unità (nel caso delle ERU e delle CER), devono essere pubblicate a partire dal 1o maggio dell’anno (X + 1);»
5)
È aggiunto il punto 4 quater:
«4 quater.
Ogni 24 ore è pubblicato e aggiornato un elenco indicante i codici identificativi dell’unità di tutte le quote, le CER e le ERU restituite. Nel caso delle CER e delle ERU è indicato anche il nome del progetto, il paese di partenza e il codice identificativo del progetto.»
6)
Il punto 12 bis è sostituito dal seguente:
«12 bis.
Il 30 aprile di ogni anno il CITL mette a disposizione nell’area pubblica del suo sito web le seguenti informazioni:
-
la percentuale di quote restituite in ogni Stato membro nell’anno di calendario precedente a partire dal conto al quale erano state assegnate,
-
la somma di tutte le emissioni verificate dagli Stati membri iscritte per l’anno di calendario precedente come percentuale della somma delle emissioni verificate dell’anno precedente all’anno considerato,
-
la percentuale (in numero e volume) appartenente ai conti amministrati da un determinato Stato membro delle operazioni di trasferimento di tutte le quote e le unità di Kyoto effettuate nell’anno di calendario precedente,
-
la percentuale (in numero e volume) appartenente ai conti amministrati da un determinato Stato membro delle operazioni di trasferimento di tutte le quote e le unità di Kyoto effettuate tra conti amministrati da diversi Stati membri nell’anno di calendario precedente.»
Articolo 79
Abrogazione
I regolamenti (CE) n. 2216/2004 e (CE) n. 994/2008 sono abrogati a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Articolo 80
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Gli articoli da 2 a 76 e gli allegati si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 ottobre 2010.