BESCHLUSS Nr. 1104/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (3) bestehen die spezifischen Ziele des Programms Galileo darin zu gewährleisten, dass die von dem durch dieses Programm eingerichteten System erzeugten Signale insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffentlichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist.
(2)
Obwohl die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 auch für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Dienste - einschließlich des PRS - gelten, ist es angesichts der Verknüpfungen zwischen dem durch das Programm Galileo eingerichteten System und dem PRS in rechtlicher, technischer, operativer, finanzieller und eigentumsrechtlicher Hinsicht eine Verknüpfung angebracht, die einschlägigen Regeln für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften für die Zwecke dieses Beschlusses erneut wiederzugeben.
(3)
Das Europäische Parlament und der Rat haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei dem durch das Programm Galileo eingerichteten System um ein ziviles System handelt, das unter ziviler Kontrolle steht und somit nach zivilen Standards für zivile Anforderungen aufgebaut und von den Organen der Union kontrolliert wird.
(4)
Das Galileo-Programm ist für die Unabhängigkeit der Union im Bereich der satellitengestützten Navigations-, Ortungs- und Zeitgebungsdienste von strategischer Bedeutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
(5)
Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäischen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der sensibelste und deshalb für Dienste geeignet, bei denen Stabilität und eine völlige Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen. Er muss für seine Teilnehmer auch in den schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleisten. Wird bei der Nutzung dieses Dienstes gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Folgen für den betreffenden Nutzer, sondern möglicherweise auch für andere Nutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des PRS tragen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung, für die Sicherheit der Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS strikt auf bestimmte Nutzergruppen zu beschränken, die ständig überwacht werden müssen.
(6)
Daher ist es angezeigt, die Regeln für den Zugang zum PRS und für dessen Verwaltung festzulegen, wobei insbesondere die allgemeinen Grundsätze für diesen Zugang, die Funktionen der verschiedenen Verwaltungs- und Aufsichtsstellen, die Bedingungen für die Herstellung und die Sicherheit der Empfänger sowie das System für die Kontrolle der Ausfuhr zu regeln sind.
(7)
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze für den Zugang zum PRS machen es sowohl das eigentliche Ziel des Dienstes als auch seine Merkmale erforderlich, dass die Nutzung strikt beschränkt wird, wobei den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) weltweit ein unbeschränkter und kontinuierlicher Zugang zum PRS gewährt wird, den sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Ferner muss jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards eigenständig zu entscheiden, welche Nutzer er für den PRS autorisiert und in welcher Weise das PRS genutzt werden darf, einschließlich seiner Anwendung im Sicherheitsbereich.
(8)
Im Sinne der Förderung der weltweiten Nutzung der europäischen Technik sollte es für bestimmte Drittstaaten und internationale Organisationen möglich sein, durch den Abschluss von gesonderten Abkommen PRS-Teilnehmer zu werden. Hinsichtlich gesicherter staatlicher Anwendungen von Satellitennavigationssystemen sollte in internationalen Abkommen festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Drittstaaten und internationale Organisationen den PRS verwenden dürfen, wobei die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen in jedem Fall verbindlich vorgeschrieben sein sollte. Im Rahmen derartiger Abkommen sollte es möglich sein, die Herstellung von PRS-Empfängern unter besonderen Bedingungen und Anforderungen zu gestatten, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Anforderungen mindestens gleichwertig sind. Diese Abkommen sollten sich jedoch nicht auf besonders sicherheitssensible Fragen wie die Herstellung von Sicherheitsmodulen erstrecken.
(9)
Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen sollten der Achtung der Grundsätze der Demokratie, dem Rechtsstaatsprinzip, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts umfassend Rechnung getragen werden.
(10)
Die Sicherheitsvorschriften der Europäischen Weltraumorganisation sollten ein Schutzniveau bieten, das mindestens dem Niveau entspricht, das durch die Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) der Kommission sowie durch den Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) vorgeschrieben ist.
(11)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen alles unternehmen, um die Sicherheit des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems und der PRS-Technik und -Geräte zu gewährleisten, damit die für den PRS bestimmten Signale nicht von nicht autorisierten natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden können und um eine gegen sie gerichtete feindliche Nutzung des PRS zu verhindern.
(12)
Hierbei ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund dieses Beschlusses festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(13)
In der Frage der Verwaltungs- und Aufsichtsstellen scheint die Lösung, die darin besteht, dass PRS-Teilnehmer eine „zuständige PRS-Behörde“ benennen, die die Nutzer verwaltet und beaufsichtigt, am besten dazu geeignet, eine effiziente Verwaltung der PRS-Nutzung zu gewährleisten, indem sie die Beziehungen zwischen den verschiedenen für die Sicherheit zuständigen Akteuren erleichtert und zudem eine ständige Aufsicht über die Nutzer, insbesondere der nationalen Nutzer, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherstellt. Jedoch sollte durch eine gewisse Flexibilität den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zuständigkeiten effizient zu regeln.
(14)
Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7) erfolgen.
(15)
Eine der Aufgaben der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgenden „GSMC“ für „Galileo Security Monitoring Centre“) nach Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sollte es sein, als operative Schnittstelle zwischen den verschiedenen für die Sicherheit des PRS zuständigen Akteuren zu fungieren.
(16)
Auch dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten Aufgaben bei der Verwaltung des PRS zufallen, was sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (8), ergibt. Ferner sollte der Rat den internationalen Abkommen zustimmen, mit denen ein Drittstaat oder eine internationale Organisation autorisiert wird, den PRS zu nutzen.
(17)
Was die Herstellung und Sicherheit der Empfänger angeht, kann diese Aufgabe aufgrund der Sicherheitserfordernisse nur an einen Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, oder an Unternehmen übertragen werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind. Ferner muss der Hersteller von Empfängern von dem durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Gremium für die Sicherheitsakkreditierung für die Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) ordnungsgemäß genehmigt worden sein und dessen Entscheidungen befolgen. Die zuständigen PRS-Behörden haben die Aufgabe, ständig die Einhaltung sowohl dieses Genehmigungserfordernisses und dieser Entscheidungen als auch der besonderen technischen Anforderungen, die sich aus den gemeinsamen Mindeststandards ergeben, zu überwachen.
(18)
Ein Mitgliedstaat, der keine zuständige PRS-Behörde benannt hat, sollte in jedem Fall eine Kontaktstelle für die Bewältigung festgestellter schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, benennen. Bei dieser Kontaktstelle sollte es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, die mit der Funktion einer Meldestelle betraut wurde, oder um eine Adresse, an die sich die Kommission im Fall potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen wenden kann, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
(19)
Hinsichtlich der Ausfuhrbeschränkungen sollten die Ausfuhren von Geräten, Technik und Software für die Nutzung, die Entwicklung und die Herstellung des PRS aus der Union auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einem mit der Union geschlossenen internationalen Abkommen eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Geräte, Software oder Technik in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (10) aufgeführt sind. Ein Drittstaat kann nicht allein deshalb als PRS-Teilnehmer gelten, weil auf seinem Hoheitsgebiet eine Referenzstation eingerichtet wird, die PRS-Geräte enthält und dem durch das Programm Galileo eingerichteten System angehört.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der gemeinsamen Mindeststandards in den im Anhang genannten Bereichen zu erlassen, sowie diesen Anhang zu aktualisieren und zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um den Entwicklungen im Galileo-Programm Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Angesichts ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems, der Union und ihrer Mitgliedstaaten - sowohl für jeden einzelnen als auch für alle gemeinsam - ist es von wesentlicher Bedeutung, dass gemeinsame Vorschriften für den Zugang zum PRS und für die Herstellung von PRS-Empfängern und Sicherheitsmodulen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist daher erforderlich, dass die Kommission ermächtigt wird, ausführliche Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen zu erlassen, um die gemeinsamen Mindeststandards umzusetzen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11) ausgeübt werden.
(22)
Die Betriebsprüfungen und Inspektionen, die von der Kommission mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sollten, soweit angebracht, in ähnlicher Weise erfolgen, wie in Anhang III Teil VII des Beschlusses 2011/292/EU vorgesehen.
(23)
Regeln für den Zugang zum PRS, der vom durch das Programm Galileo eingerichteten System bereitgestellt wird, sind Voraussetzung für die Bereitstellung des PRS. Die Kommission sollte untersuchen, ob für den PRS - auch mit Blick auf Drittstaaten und internationale Organisationen - eine Gebührenregelung eingeführt werden sollte, und das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
(24)
Da das Ziel des vorliegenden Beschlusses, die Regeln für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union sowie von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum PRS festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(25)
Sobald der PRS für betriebsbereit erklärt wird, sollte ein Mechanismus für die Berichterstattung und die Überprüfung eingerichtet werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden die Regeln für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union, von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum öffentlichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) festgelegt, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„PRS-Teilnehmer“ die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und den EAD sowie die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen, sofern diese Agenturen, Drittstaaten und Organisationen ordnungsgemäß autorisiert worden sind;
b)
„PRS-Nutzer“ die natürlichen oder juristischen Personen, die von einem PRS-Teilnehmer ordnungsgemäß zum Eigentum an oder zur Nutzung eines PRS-Empfängers autorisiert worden sind;
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS
(1) Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD haben Anspruch auf weltweit unbeschränkten und kontinuierlichen Zugang zum PRS.
(2) Jeder einzelne Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Nutzung des PRS.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, entscheidet unabhängig im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen von natürlichen Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind oder in seinem Namen im Ausland amtliche Pflichten erfüllen, und welche Gruppen der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen zur Nutzung des PRS autorisiert werden und welcher Art diese Nutzung ist. Diese Nutzung kann auch die Nutzung im Sicherheitsbereich umfassen.
Der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen ihrer Bediensteten als PRS-Nutzer autorisiert werden.
(4) Eine Agentur der Union kann nur insoweit PRS-Teilnehmer werden, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und nur unter den Bedingungen, die in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der betreffenden Agentur festgelegt sind.
(5) Ein Drittstaat oder eine internationale Organisation kann nur dann PRS-Teilnehmer werden, wenn dieser Drittstaat oder diese internationale Organisation im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die beiden folgenden Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossen hat:
a)
ein Geheimschutzabkommen über den Rahmen für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, das ein dem Schutzniveau der Mitgliedstaaten mindestens gleichwertiges Schutzniveau bietet;
b)
eine Übereinkunft, in der die Bedingungen und Regeln für den Zugang des Drittstaats oder der internationalen Organisation zum PRS festgelegt sind; diese Übereinkunft könnte auch die Herstellung - unter besonderen Bedingungen - von PRS-Empfängern umfassen, wobei die Sicherheitsmodule ausgeschlossen sind.
Artikel 4
Anwendung der Sicherheitsvorschriften
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften ein Schutzniveau für Verschlusssachen bieten, das dem Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, das in den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie im Beschluss 2011/292/EU vorgesehen ist, und dass diese nationalen Sicherheitsvorschriften auf seine PRS-Nutzer, alle in seinem Hoheitsgebiet ansässigen natürlichen Personen und in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen, die mit EU-Verschlusssachen betreffend den PRS in Berührung kommen, Anwendung finden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Annahme von in Absatz 1 genannten nationalen Sicherheitsvorschriften.
(3) Wenn es sich herausstellt, dass EU-Verschlusssachen über das PRS an unbefugte Dritte weitergegeben wurden, unternimmt die Kommission in umfassender Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat Folgendes:
a)
Sie unterrichtet den Urheber der PRS-Verschlusssache über den Vorfall;
b)
sie schätzt den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten ab;
c)
sie setzt die betreffenden Stellen über die Ergebnisse dieser Abschätzung in Kenntnis und unterbreitet dabei Empfehlungen zu Abhilfemaßnahmen, wobei die betreffenden Stellen die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die sie zu treffen gedenken oder bereits getroffen haben - einschließlich Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt - und über die Ergebnisse der Maßnahmen unterrichten;
d)
sie setzt das Parlament und den Rat über diese Ergebnisse in Kenntnis.
Artikel 5
Zuständige PRS-Behörde
(1) Eine zuständige PRS-Behörde wird benannt
a)
von jedem Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, und von jedem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Einrichtungen niedergelassen ist; in diesen Fällen ist die zuständige PRS-Behörde im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen; dieser notifiziert die Benennung unverzüglich der Kommission;
b)
vom Rat, von der Kommission und vom EAD, sofern sie den PRS nutzen; in diesem Fall kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 errichtete Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Europäische GNSS-Agentur“) im Einklang mit entsprechenden Vereinbarungen als zuständige PRS-Behörde benannt werden;
c)
von den Agenturen der Union und von internationalen Organisationen im Einklang mit den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften; in diesen Fällen kann die Europäische GNSS-Agentur als zuständige PRS-Behörde benannt werden;
d)
von Drittstaaten im Einklang mit den in Artikel 3 Absatz 5 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften.
(2) Die Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde werden von dem PRS-Teilnehmer getragen, der sie benannt hat.
(3) Ein Mitgliedstaat, der nicht nach Absatz 1 Buchstabe a eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, benennt in jedem Fall eine Kontaktstelle, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechende Benennung unverzüglich der Kommission.
(4) Eine zuständige PRS-Behörde sorgt dafür, dass die Nutzung des PRS im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 des Anhangs erfolgt und dass
a)
die PRS-Nutzer für die Verwaltung des PRS hinsichtlich der GSMC in Gruppen zusammengefasst werden;
b)
die PRS-Zugangsrechte für jede Gruppe oder jeden Nutzer festgelegt und verwaltet werden;
c)
die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen bei der GSMC beschafft werden;
d)
die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen an die Nutzer weitergegeben werden;
e)
das Sicherheitsmanagement für die Empfänger und damit zusammenhängende Technik sowie für Informationen, die Verschlusssachen sind, gewährleistet ist und eine Bewertung der Risiken vorgenommen wird;
f)
eine Kontaktstelle eingerichtet wird, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann.
(5) Die zuständige PRS-Behörde eines Mitgliedstaats sorgt dafür, dass eine Einrichtung, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, nur dann PRS-Empfänger oder Sicherheitsmodule entwickeln oder herstellen darf, wenn sie
a)
ordnungsgemäß vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 genehmigt worden ist und
b)
den Entscheidungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nachkommt und Artikel 8 und Nummer 2 des Anhangs hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfängern oder Sicherheitsmodulen einhält, soweit sie seine Tätigkeit betreffen.
Jede Genehmigung für die Herstellung von Geräten nach diesem Absatz ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.
(6) Bei der Entwicklung oder Herstellung nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels oder bei Ausfuhren in Staaten außerhalb der Union handelt die zuständige PRS-Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als Schnittstelle zu den Stellen, die für Ausfuhrbeschränkungen für einschlägige Geräte, Technik und Software hinsichtlich der Nutzung und Entwicklung des PRS und der Herstellung für den PRS zuständig sind, um zu gewährleisten, dass Artikel 9 eingehalten wird.
(7) Eine zuständige PRS-Behörde wird nach Artikel 8 und Nummer 4 des Anhangs mit der GSMC verbunden.
(8) Die Absätze 4 und 7 berühren nicht die für die Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit, bestimmte spezifische Aufgaben ihrer jeweiligen zuständigen PRS-Behörde im gegenseitigen Einvernehmen einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, wobei jedoch alle Aufgaben, die die Ausübung ihrer Souveränität über ihr jeweiliges Hoheitsgebiet betreffen, ausgenommen sind. Die in den Absätzen 4 und 7 genannten Aufgaben sowie die Aufgaben nach Absatz 5 können von Mitgliedstaaten gemeinsam wahrgenommen werden. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich der Kommission.
(9) Eine zuständige PRS-Behörde kann für die Erledigung ihrer Aufgaben im Rahmen spezifischer Vereinbarungen die Europäische GNSS-Agentur um technische Hilfe ersuchen. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Vereinbarungen unverzüglich der Kommission.
(10) Alle drei Jahre erstatten die zuständigen PRS-Behörden der Kommission und der Europäischen GNSS-Agentur über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards Bericht.
(11) Alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Unterstützung der Europäischen GNSS-Agentur über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden sowie über etwaige schwerwiegende Verstöße gegen diese Standards Bericht.
(12) Hält eine zuständige PRS-Behörde die in Artikel 8 festgelegten gemeinsamen Mindeststandards nicht ein, kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat sowie bei Bedarf nach Einholung weiterer konkreter Informationen eine Empfehlung unterbreiten. Binnen drei Monaten nach Unterbreitung der Empfehlung folgt die zuständige PRS-Behörde entweder der Empfehlung der Kommission oder ersucht um Änderungen oder schlägt Änderungen vor, um die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherzustellen und diese in Übereinkunft mit der Kommission umzusetzen.
Wenn die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards von der betreffenden zuständigen PRS-Behörde auch nach Ablauf der dreimonatigen Frist nicht sichergestellt wird, setzt die Kommission das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis und schlägt geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 6
Aufgabe der GSMC
Die GSMC fungiert als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP tätig wird, sowie den Kontrollzentren. Sie unterrichtet die Kommission über jedes Ereignis, das das reibungslose Funktionieren des PRS beeinträchtigen könnte.
Artikel 7
Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit
(1) Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Anforderungen des Artikels 5 Absatz 5 die Aufgabe der Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule Einrichtungen übertragen, die in seinem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates niedergelassen sind. Der Rat, die Kommission oder der EAD können die Herstellung der für die eigene Verwendung bestimmten PRS-Empfänger oder dazugehörigen Sicherheitsmodule Einrichtungen übertragen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann jederzeit die von ihr einer in Absatz 1 genannten Einrichtung erteilte Autorisierung zur Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule entziehen, wenn die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b nicht eingehalten wurden.
Artikel 8
Gemeinsame Mindeststandards
(1) Die gemeinsamen Mindeststandards, die die zuständigen PRS-Behörden nach Artikel 5 einhalten müssen, gelten für die im Anhang festgelegten Bereiche.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 in Bezug auf die Annahme gemeinsamer Mindeststandards für die im Anhang festgelegten Bereiche sowie erforderlichenfalls in Bezug auf Aktualisierungen des Anhangs, die den Entwicklungen des Galileo-Programms - insbesondere hinsichtlich der Technik und geänderter Sicherheitserfordernisse - Rechnung tragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) Ausgehend von den gemeinsamen Mindeststandards nach Absatz 2 dieses Artikels kann die Kommission die notwendigen technischen Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass Anforderungen, die die Sicherheit des PRS und seiner Nutzer sowie der dazugehörigen Technik betreffen, eingehalten werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung.
(5) Zur Unterstützung der Einhaltung dieses Artikels ermöglicht die Kommission mindestens einmal jährlich eine Zusammenkunft aller zuständigen PRS-Behörden.
(6) Die Kommission überwacht mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Europäischen GNSS-Agentur die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden, indem sie insbesondere Betriebsprüfungen oder Inspektionen vornimmt.
Artikel 9
Ausfuhrbeschränkungen
Die Ausfuhr von Geräten, Technik und Software mit Bezug zur Nutzung und Entwicklung des PRS sowie Herstellung für den PRS in Nicht-Unionsstaaten ist nur im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 3 des Anhangs und im Rahmen der Abkommen nach Artikel 3 Absatz 5 oder von Abkommen über nähere Bestimmungen für Ansiedlung und Betrieb der Referenzstationen zulässig.
Artikel 10
Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
Dieser Beschluss ist unbeschadet der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erlassenen Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 13
Überprüfung und Berichterstattung
Spätestens zwei Jahre, nachdem der PRS für betriebsbereit erklärt worden ist, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über das angemessene Funktionieren und die Angemessenheit der für den Zugang zum PRS festgelegten Regeln Bericht und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen zu diesem Beschluss vor.
Artikel 14
Besondere Vorschriften für die Durchführung des Programms Galileo
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems werden die folgenden Akteure ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Beschlusses und unter der Voraussetzung, dass die in Artikel 8 und im Anhang festgelegten Grundsätze eingehalten werden, für den Zugang zur PRS-Technik sowie für das Eigentum an oder die Nutzung der PRS-Empfänger autorisiert:
a)
die Kommission in ihrer Funktion als Verwalterin des Programms Galileo;
b)
die Betreiber des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems, ausschließlich für die Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission;
c)
die Europäische GNSS-Agentur, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission;
d)
die Europäische Weltraumorganisation, ausschließlich für die Zwecke von Forschung, Entwicklung und der Errichtung der Infrastruktur, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verhängen sind. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 5 spätestens am 6. November 2013 an.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DECISIONE N. 1104/2011/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2011
relativa alle regole di accesso al servizio pubblico regolamentato offerto dal sistema globale di navigazione satellitare istituito dal programma Galileo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 172,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L'allegato del regolamento (CE) n. 683/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il proseguimento dell'attuazione dei programmi europei di navigazione satellitare (EGNOS e Galileo) (3), stabilisce che gli obiettivi specifici del programma Galileo consistono nel far sì che i segnali emessi dal sistema istituito da tale programma possano essere utilizzati specialmente per offrire un servizio pubblico regolamentato («PRS»), riservato unicamente agli utilizzatori autorizzati dai governi per applicazioni sensibili che richiedono un efficace controllo dell'accesso e un elevato livello di continuità di servizio.
(2)
Poiché le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 683/2008 si applicano altresì ai servizi, compreso il PRS, di cui all'allegato di detto regolamento, tenendo conto dell'interconnessione tra il sistema istituito dal programma Galileo e il PRS sotto il profilo giuridico, tecnico, operativo, finanziario e dal punto di vista della proprietà, ai fini della presente decisione è opportuno riprendere le disposizioni pertinenti in materia di applicazione delle norme di sicurezza.
(3)
Il Parlamento europeo e il Consiglio hanno ricordato a più riprese che il sistema istituito dal programma Galileo è un sistema civile sotto controllo civile, ovvero realizzato secondo norme civili e in base a esigenze civili e sotto il controllo delle istituzioni dell'Unione.
(4)
Il programma Galileo riveste un'importanza strategica per l'indipendenza dell'Unione a livello di servizi di navigazione, posizionamento e invio di segnali orari via satellite; il programma offre un contributo importante in vista dell'attuazione della strategia «Europa 2020» per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
(5)
Tra i diversi servizi offerti dai sistemi di navigazione satellitare europei, il PRS è contemporaneamente quello più protetto e quello più sensibile ed è quindi adatto ai servizi che richiedono una garanzia di solidità e di assoluta affidabilità. Deve garantire una continuità di servizio a beneficio degli utenti, anche nelle situazioni più gravi di crisi. Le conseguenze di un'infrazione alle regole di sicurezza durante l'utilizzo di questo servizio non si limitano all'utilizzatore interessato, ma potrebbero potenzialmente estendersi ad altri utilizzatori. L'impiego e la gestione del PRS fanno dunque appello alla responsabilità comune degli Stati membri ai fini della sicurezza dell'Unione e della loro stessa sicurezza. In questo contesto l'accesso al PRS deve essere rigorosamente limitato a determinate categorie di utilizzatori che saranno oggetto di un controllo permanente.
(6)
È pertanto necessario definire le regole di accesso al PRS e le sue regole di gestione, precisando in particolare i principi generali relativi a tale accesso, le funzioni dei diversi organismi di gestione e controllo, le condizioni legate alla fabbricazione e alla sicurezza dei ricevitori e il regime di controllo delle esportazioni.
(7)
Per quanto concerne i principi generali dell'accesso al PRS, l'oggetto stesso del servizio in questione e le sue caratteristiche impongono che il suo impiego sia rigorosamente limitato e che gli Stati membri, il Consiglio, la Commissione e il servizio europeo per l'azione esterna («SEAE») possano accedervi in modo discrezionale, illimitato e continuativo in tutto il mondo. Ogni Stato membro deve inoltre essere in grado di decidere autonomamente quali siano gli utilizzatori del PRS autorizzati e quali siano gli utilizzi che possano esserne fatti, compresi gli impieghi associati alla sicurezza, in conformità alle norme minime comuni.
(8)
Al fine di promuovere l'utilizzo della tecnologia europea su scala mondiale, dovrebbe essere possibile per determinati paesi terzi e organizzazioni internazionali diventare partecipanti al PRS mediante la conclusione di accordi separati. Per le applicazioni governative protette di navigazione satellitare, è opportuno prevedere le condizioni in cui paesi terzi e organizzazioni internazionali possono fare ricorso al PRS nell'ambito di accordi internazionali, fermo restando che il rispetto dei requisiti di sicurezza dovrebbe sempre essere obbligatorio. Nel contesto di tali accordi dovrebbe essere possibile autorizzare la fabbricazione di ricevitori PRS in presenza di condizioni e requisiti specifici, purché siano di livello almeno equivalente a quello delle condizioni e dei requisiti applicabili agli Stati membri. Gli accordi in questione non dovrebbero tuttavia contemplare aspetti particolarmente sensibili sotto il profilo della sicurezza come ad esempio la fabbricazione di moduli di sicurezza.
(9)
Gli accordi con i paesi terzi o le organizzazioni internazionali dovrebbero essere negoziati tenendo pienamente conto dell'importanza di garantire il rispetto della democrazia, dello Stato di diritto, dell'universalità e indivisibilità dei diritti umani e delle libertà fondamentali, nonché della libertà di pensiero, di coscienza e di religione così come di espressione e di informazione, della dignità umana, dei principi di uguaglianza e solidarietà e dei principi sanciti dalla Carta delle Nazioni Unite e dal diritto internazionale.
(10)
Le norme di sicurezza dell'Agenzia spaziale europea dovrebbero offrire un livello di protezione almeno equivalente a quello garantito dalle norme di sicurezza di cui all'allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (4) e dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (5).
(11)
L'Unione e gli Stati membri devono fare quanto in loro potere per garantire la protezione e la sicurezza del sistema istituito dal programma Galileo e delle tecnologie e attrezzature del PRS, al fine di impedire l'impiego dei segnali emessi per il PRS da parte di persone fisiche o giuridiche non autorizzate, e per evitare un utilizzo ostile del servizio nei confronti dell'Unione e degli Stati membri.
(12)
A questo proposito è opportuno che gli Stati membri definiscano un sistema di sanzioni applicabili in caso di inosservanza degli obblighi derivanti dalla presente decisione e che vigilino sull'applicazione di tali sanzioni, le quali devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(13)
Per quanto riguarda gli organismi di gestione e controllo, la soluzione che prevede che i partecipanti al PRS nominino una «autorità responsabile per il PRS» per la gestione e il controllo degli utilizzatori, risulterebbe quella più adeguata a garantire una gestione efficace dell'impiego del PRS, in quanto facilita le relazioni tra i diversi attori incaricati della sicurezza e assicura il controllo permanente degli utilizzatori, in particolare degli utilizzatori nazionali, nel rispetto delle norme minime comuni. Tuttavia, dovrebbe esserci una certa flessibilità al fine di consentire agli Stati membri un'efficiente organizzazione delle competenze.
(14)
In sede di attuazione della presente decisione è opportuno che il trattamento dei dati personali avvenga sempre nel rispetto delle norme dell'Unione europea, in particolare di quelle sancite dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6), e dalla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (7).
(15)
Inoltre, una delle missioni del centro della sicurezza Galileo («centro di monitoraggio della sicurezza Galileo» o «GSMC») di cui all'articolo 16, lettera a), punto ii), del regolamento (CE) n. 683/2008 dovrebbe essere di garantire un'interfaccia operativa tra i diversi attori responsabili della sicurezza del PRS.
(16)
Il Consiglio e l'alto rappresentante dell’Unione europea per gli affari esteri e la politica di sicurezza dovrebbero svolgere un ruolo nella gestione del PRS tramite l'attuazione dell'azione comune 2004/552/PESC del Consiglio, del 12 luglio 2004, sugli aspetti del funzionamento del sistema europeo di radionavigazione via satellite che hanno incidenza sulla sicurezza dell'Unione europea (8). Il Consiglio dovrebbe approvare accordi internazionali che autorizzano un paese terzo o un'organizzazione internazionale a fare ricorso al PRS.
(17)
Per quanto concerne la fabbricazione e la sicurezza dei ricevitori, le esigenze di sicurezza fanno sì che questo compito debba essere affidato solo agli Stati membri che hanno nominato un'autorità responsabile per il PRS o a imprese situate nel territorio di uno Stato membro che ha nominato un'autorità responsabile per il PRS. Inoltre, il fabbricante di ricevitori deve essere stato autorizzato dal consiglio di accreditamento di sicurezza per i sistemi GNSS istituito dal regolamento (UE) n. 912/2010 (9) del Parlamento europeo e del Consiglio («consiglio di accreditamento di sicurezza») ed è tenuto a conformarsi alle decisioni di questo. È compito delle autorità responsabili per il PRS vigilare in modo continuato sul rispetto sia del requisito di tale autorizzazione, sia delle suddette decisioni e delle specifiche tecniche particolari derivanti dalle norme minime comuni.
(18)
Gli Stati membri che non hanno nominato un'autorità responsabile per il PRS dovrebbero in ogni caso designare un punto di contatto per la gestione delle interferenze elettromagnetiche dannose con ripercussioni sul PRS eventualmente individuate. Tale punto di contatto dovrebbe essere una persona fisica o giuridica che svolga il ruolo di punto di riferimento, oppure un recapito che la Commissione possa contattare in caso di interferenze elettromagnetiche potenzialmente dannose al fine di porvi rimedio.
(19)
Per quanto riguarda le restrizioni alle esportazioni, le esportazioni al di fuori dell'Unione di attrezzature o di tecnologie e software relativi all'utilizzo e allo sviluppo del PRS nonché alla fabbricazione a esso finalizzata al PRS, indipendentemente dal fatto che le attrezzature, software o tecnologie figurino nell'elenco di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell'intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (10), devono essere limitate ai soli paesi terzi debitamente autorizzati ad avere accesso al PRS da un accordo internazionale stipulato con l'Unione. Un paese terzo non è considerato un partecipante al PRS per il solo fatto che nel suo territorio è installata una stazione di riferimento che ospita attrezzature PRS e fa parte del sistema istituito dal programma Galileo.
(20)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo alle norme minime comuni nei settori indicati nell'allegato e, ove necessario, di aggiornarlo e modificarlo al fine di tenere conto delle evoluzioni del programma Galileo. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(21)
Alla luce del potenziale impatto sulla sicurezza del sistema istituito dal programma Galileo, dell'Unione e dei suoi Stati membri, sia sul piano individuale che su quello collettivo, è essenziale che le norme comuni relative all'accesso al PRS nonché alla fabbricazione dei ricevitori PRS e dei moduli di sicurezza siano applicate in modo uniforme nei singoli Stati membri. È pertanto necessario che la Commissione abbia la facoltà di adottare prescrizioni dettagliate, orientamenti e altre misure al fine di dare attuazione alle norme minime comuni. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che definisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11).
(22)
È opportuno che gli audit e le ispezioni che la Commissione è tenuta a effettuare con l'assistenza degli Stati membri siano realizzati, se del caso, con modalità analoghe a quelle previste alla parte VII dell'allegato III della decisione 2011/292/UE.
(23)
Le regole di accesso al PRS offerto dal sistema istituito dal programma Galileo costituiscono un prerequisito per l'attuazione del PRS. La Commissione dovrebbe valutare l'opportunità di adottare una politica di tariffazione, anche per i paesi terzi e le organizzazioni internazionali, e riferire al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all'esito di tale valutazione.
(24)
Poiché l'obiettivo della presente decisione, vale a dire definire le regole in base alle quali gli Stati membri, il Consiglio, la Commissione, il SEAE, le agenzie dell'Unione, i paesi terzi e le organizzazioni internazionali possono avere accesso al PRS, non può essere conseguito in maniera sufficiente dagli Stati membri, e può dunque, a motivo dell'ampiezza dell'azione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(25)
Non appena il PRS sia dichiarato operativo, dovrebbe essere introdotto un meccanismo di informazione e riesame,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione definisce le regole in base alle quali gli Stati membri, il Consiglio, la Commissione, il SEAE, le agenzie dell'Unione, i paesi terzi e le organizzazioni internazionali possono avere accesso al servizio pubblico regolamentato (PRS) offerto dal sistema globale di navigazione satellitare (GNSS) istituito dal programma Galileo.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«partecipanti al PRS», gli Stati membri, il Consiglio, la Commissione e il SEAE nonché, se debitamente autorizzati, le agenzie dell'Unione, i paesi terzi e le organizzazioni internazionali;
b)
«utilizzatori del PRS», le persone fisiche o giuridiche debitamente autorizzate dai partecipanti al PRS a possedere o utilizzare un ricevitore PRS.
Articolo 3
Principi generali in materia di accesso al PRS
1. Gli Stati membri, il Consiglio, la Commissione e il SEAE hanno diritto di accesso al PRS in modo illimitato e continuativo in tutto il mondo.
2. Spetta a ogni singolo Stato membro, al Consiglio, alla Commissione e al SEAE decidere, nell'ambito delle rispettive competenze, se fare ricorso al PRS.
3. Ogni Stato membro che fa ricorso al PRS determina autonomamente le categorie di persone fisiche residenti sul proprio territorio o che esercitano funzioni ufficiali all'estero per conto dello Stato membro stesso, nonché le categorie di persone giuridiche situate sul proprio territorio autorizzate a essere utilizzatori del PRS, unitamente agli usi previsti per il PRS, conformemente all'articolo 8 e al punto 1, lettere i) e ii), dell'allegato. Detti impieghi possono essere legati anche alla sicurezza.
Il Consiglio, la Commissione e il SEAE determinano le categorie dei propri agenti autorizzati a essere utilizzatori del PRS in conformità all'articolo 8 e al punto 1, lettere i) e ii), dell'allegato.
4. Un'agenzia dell'Unione può diventare un partecipante al PRS solo nella misura in cui ciò sia necessario per l'esercizio delle sue funzioni e in conformità delle disposizioni dettagliate stabilite da un accordo amministrativo stipulato tra la Commissione e l'agenzia in questione.
5. I paesi terzi o le organizzazioni internazionali possono diventare partecipanti al PRS solo se, in base alla procedura stabilita dall'articolo 218 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, aderiscono a entrambi i seguenti accordi tra l'Unione e il paese terzo o l'organizzazione internazionale interessati:
a)
un accordo sulla sicurezza dell'informazione che stabilisce il quadro per lo scambio e la protezione delle informazioni classificate e che prevede un livello di protezione almeno equivalente a quello degli Stati membri;
b)
un accordo volto a fissare le condizioni e le regole di accesso al PRS da parte del paese terzo o dell'organizzazione internazionale; tale accordo potrebbe includere la fabbricazione, in presenza di specifiche condizioni, di ricevitori PRS, a esclusione dei moduli di sicurezza.
Articolo 4
Applicazione delle norme di sicurezza
1. Ciascuno Stato membro assicura che le proprie norme di sicurezza nazionali garantiscano un livello di protezione delle informazioni classificate almeno equivalente a quello garantito dalle norme di sicurezza di cui all'allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom e dalla decisione 2011/292/UE e che tali norme di sicurezza nazionali si applichino ai suoi utilizzatori del PRS nonché a tutte le persone fisiche residenti nel suo territorio e a tutte le persone giuridiche con sede nel suo territorio che trattano informazioni classificate UE relative al PRS.
2. Gli Stati membri informano senza indugio la Commissione dell'adozione delle norme di sicurezza nazionali di cui al paragrafo 1.
3. Se emerge che informazioni classificate UE relative al PRS siano state divulgate a persone non autorizzate a venirne a conoscenza, la Commissione, in piena consultazione con lo Stato membro interessato:
a)
informa l'originatore dei dati classificati PRS;
b)
valuta i potenziali danni causati agli interessi dell'Unione o degli Stati membri;
c)
comunica alle autorità competenti gli esiti di tale valutazione unitamente alla raccomandazione di porre rimedio alla situazione, nel qual caso le autorità competenti informano senza indugio la Commissione in merito all'azione che hanno intrapreso o intendono intraprendere, compresa quella volta a impedire il ripetersi della medesima situazione, e ai risultati con essa conseguiti; e
d)
informa, ove opportuno, il Parlamento europeo e il Consiglio di tali risultati.
Articolo 5
Autorità responsabile per il PRS
1. Un'autorità responsabile per il PRS è nominata:
a)
da ogni Stato membro che fa ricorso al PRS e da ogni Stato membro nel cui territorio sono stabiliti gli organismi di cui all'articolo 7, paragrafo 1; in tali casi, l'autorità responsabile per il PRS è stabilita nel territorio dello Stato membro interessato, che notifica senza indugio la nomina alla Commissione;
b)
dal Consiglio, dalla Commissione e dal SEAE, se fanno ricorso al PRS. In tal caso, l'agenzia del GNSS europeo istituita dal regolamento (UE) n. 912/2010 («agenzia del GNSS europeo») può essere nominata autorità responsabile per il PRS, secondo modalità appropriate;
c)
dalle agenzie dell'Unione e dalle organizzazioni internazionali, secondo le disposizioni degli accordi di cui all'articolo 3, paragrafi 4 e 5; in tal caso, l'agenzia del GNSS europeo può essere nominata autorità responsabile per il PRS;
d)
da paesi terzi, secondo le disposizioni degli accordi di cui all'articolo 3, paragrafo 5.
2. I costi di funzionamento di un'autorità responsabile per il PRS sono sostenuti dai partecipanti al PRS che l'hanno nominata.
3. Uno Stato membro che non ha nominato un'autorità responsabile per il PRS a norma del paragrafo 1, lettera a), nomina in ogni caso un punto di contatto per contribuire per quanto necessario a riferire di eventuali interferenze elettromagnetiche potenzialmente dannose che influenzano il PRS. Lo Stato membro interessato notifica senza indugio tale nomina alla Commissione.
4. Un'autorità responsabile per il PRS assicura che l'utilizzo del PRS sia conforme all'articolo 8 e al punto 1 dell'allegato e che:
a)
gli utilizzatori del PRS siano raggruppati per la gestione del PRS con il GSMC;
b)
i diritti d'accesso al PRS per ogni gruppo o utilizzatore siano determinati e gestiti;
c)
le chiavi del PRS e altre informazioni classificate correlate siano ottenute dal GSMC;
d)
le chiavi del PRS e altre informazioni classificate correlate siano distribuite agli utilizzatori;
e)
la sicurezza dei ricevitori e la tecnologia e le informazioni classificate correlate siano gestite e i rischi valutati;
f)
un punto di contatto sia istituito per contribuire per quanto necessario a riferire di eventuali interferenze elettromagnetiche potenzialmente dannose che influenzano il PRS.
5. L'autorità responsabile per il PRS di uno Stato membro assicura che un organismo stabilito nel territorio di detto Stato membro possa sviluppare o fabbricare ricevitori PRS o moduli di sicurezza solo se tale organismo:
a)
è stato debitamente autorizzato dal consiglio di accreditamento di sicurezza conformemente all'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 912/2010; e
b)
è conforme sia alle decisioni del consiglio di accreditamento di sicurezza sia all'articolo 8 e al punto 2 dell'allegato riguardo allo sviluppo e alla fabbricazione dei ricevitori PRS o dei moduli di sicurezza, nella misura in cui queste sono correlate alla sua attività.
Le autorizzazioni per la fabbricazione di attrezzature di cui al presente paragrafo sono riesaminate almeno ogni cinque anni.
6. In caso di sviluppo o fabbricazione di cui al paragrafo 5 del presente articolo o in caso di esportazione al di fuori dell'Unione, l'autorità responsabile per il PRS dello Stato membro interessato funge da interfaccia verso i soggetti competenti in materia di restrizioni all'esportazione di attrezzature, tecnologia e software pertinenti riguardo all'utilizzo e allo sviluppo del PRS e alla fabbricazione finalizzata al PRS, al fine di assicurare che siano applicate le disposizioni dell'articolo 9.
7. Un'autorità responsabile per il PRS è connessa al GSMC in conformità all'articolo 8 e al punto 4 dell'allegato.
8. I paragrafi 4 e 7 lasciano impregiudicata la possibilità per gli Stati membri di delegare determinati compiti specifici della rispettiva autorità responsabile per il PRS, di comune intesa, a un altro Stato membro, a esclusione dei compiti correlati all'esercizio della sovranità sui rispettivi territori. I compiti di cui ai paragrafi 4 e 7, nonché quelli elencati al paragrafo 5, possono essere svolti congiuntamente dagli Stati membri. Gli Stati membri interessati notificano senza indugio tali misure alla Commissione.
9. Un'autorità responsabile per il PRS può richiedere l'assistenza tecnica dell'agenzia del GNSS europeo per svolgere i suoi compiti, fatte salve specifiche modalità. Gli Stati membri interessati notificano senza indugio tali modalità alla Commissione.
10. Le autorità responsabili per il PRS riferiscono ogni tre anni alla Commissione e all'agenzia del GNSS europeo circa l'osservanza delle norme minime comuni.
11. La Commissione, con l'assistenza dell'agenzia del GNSS europeo, riferisce ogni tre anni al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all'osservanza delle norme minime comuni per il PRS da parte delle autorità responsabili, nonché in tutti i casi di violazione grave di tali norme.
12. Nel caso in cui un'autorità responsabile per il PRS non si conformi alle norme minime comuni di cui all'articolo 8, la Commissione può emanare una raccomandazione, tenendo debitamente conto del principio di sussidiarietà e in consultazione con lo Stato membro interessato, nonché, se del caso, dopo aver ottenuto ulteriori informazioni. Entro tre mesi dall'emanazione della raccomandazione, l'autorità competente per il PRS interessata si conforma alla raccomandazione della Commissione oppure chiede o propone modifiche per conformarsi alle norme minime comuni e le applica d'intesa con la Commissione.
Se al termine dei tre mesi l'autorità responsabile per il PRS interessata continua a non conformarsi alle norme minime comuni, la Commissione ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio e propone l'adozione di misure appropriate.
Articolo 6
Ruolo del GSMC
Il GSMC garantisce l'interfaccia operativa tra le autorità responsabili per il PRS, il Consiglio e l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza operanti a titolo dell'azione comune 2004/552/PESC e i centri di controllo. Informa la Commissione di qualsiasi evento che potrebbe compromettere il buon funzionamento del PRS.
Articolo 7
Fabbricazione e sicurezza dei ricevitori e dei moduli di sicurezza
1. Uno Stato membro può, fatti salvi i requisiti di cui all'articolo 5, paragrafo 5, affidare la fabbricazione dei ricevitori PRS o dei moduli di sicurezza associati a organismi stabiliti nel suo territorio o nel territorio di un altro Stato membro. Il Consiglio, la Commissione o il SEAE possono affidare la fabbricazione dei ricevitori PRS o dei moduli di sicurezza associati per proprio uso a organismi stabiliti nel territorio di uno Stato membro.
2. Il consiglio di accreditamento di sicurezza può revocare in qualsiasi momento l'autorizzazione concessa a un organismo di cui al paragrafo 1 del presente articolo per la fabbricazione dei ricevitori PRS o dei moduli di sicurezza associati se le misure previste all'articolo 5, paragrafo 5, lettera b), non sono state rispettate.
Articolo 8
Norme minime comuni
1. Le norme minime comuni cui devono conformarsi le autorità responsabili per il PRS di cui all'articolo 5 riguardano i settori indicati nell'allegato.
2. La Commissione è autorizzata ad adottare atti delegati a norma dell'articolo 11 riguardo all'adozione delle norme minime comuni nei settori precisati nell'allegato e, se del caso, modifiche volte ad aggiornare l'allegato per tener conto degli sviluppi nel programma Galileo, in particolare per quanto riguarda l'evoluzione tecnologica e i cambiamenti in relazione alle esigenze di sicurezza.
3. Sulla base delle norme minime di cui al paragrafo 2 del presente articolo la Commissione può adottare le specifiche tecniche, le linee guida e altre misure. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all'articolo 12, paragrafo 2.
4. La Commissione provvede affinché siano adottate le iniziative necessarie per conformarsi alle misure di cui ai paragrafi 2 e 3 e affinché le disposizioni relative alla sicurezza del PRS e dei suoi utilizzatori nonché della relativa tecnologia siano rispettate, tenendo pienamente conto del parere degli esperti.
5. Al fine di contribuire all'attuazione del presente articolo, la Commissione organizza una riunione di tutte le autorità responsabili per il PRS almeno una volta all'anno.
6. La Commissione, assistita dagli Stati membri e dall'agenzia del GNSS europeo, garantisce il rispetto delle norme minime comuni da parte delle autorità responsabili per il PRS, in particolar modo effettuando audit o ispezioni.
Articolo 9
Restrizioni alle esportazioni
Le esportazioni al di fuori dell'Unione di attrezzature, tecnologie e software relativi all'utilizzo e allo sviluppo del PRS e alla fabbricazione a esso finalizzata sono autorizzate unicamente in conformità dell'articolo 8 e del punto 3 dell'allegato e a norma degli accordi di cui all'articolo 3, paragrafo 5, o nel quadro degli accordi recanti le disposizioni dettagliate in materia di sistemazione e funzionamento delle stazioni di riferimento.
Articolo 10
Applicazione dell'azione comune 2004/552/PESC
La presente decisione si applica fatte salve le misure decise ai sensi dell'azione comune 2004/552/PESC.
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 8, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 5 novembre 2011. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima del termine del periodo di cinque anni.
3. La delega di potere di cui all'articolo 8, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato conformemente all'articolo 8, paragrafo 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 12
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dal regolamento (CE) n. 683/2008. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui si è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 13
Riesame e presentazione di relazioni
Entro due anni dalla dichiarazione che il PRS è operativo, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento corretto e all'adeguatezza delle norme stabilite per l'accesso al PRS e, se del caso, propone le opportune modifiche alla presente decisione.
Articolo 14
Disposizioni specifiche per l'attuazione del programma Galileo
In deroga alle altre disposizioni della presente decisione, per garantire il buon funzionamento del sistema istituito dal programma Galileo, l'accesso alla tecnologia PRS e la proprietà o l'utilizzo di ricevitori PRS sono autorizzati, nel rispetto dei principi di cui all'articolo 8 e all'allegato, per:
a)
la Commissione, quando agisce in qualità di gestore del programma Galileo;
b)
gli operatori del sistema istituito dal programma Galileo, rigorosamente ai fini del rispetto del capitolato d'oneri a cui si devono conformare, definito in un accordo specifico con la Commissione;
c)
l'agenzia del GNSS europeo, affinché possa svolgere i compiti a essa affidati, definiti in un accordo specifico con la Commissione;
d)
l'agenzia spaziale europea, rigorosamente a fini di ricerca, sviluppo e realizzazione dell'infrastruttura, conformemente a un accordo specifico con la Commissione.
Articolo 15
Sanzioni
Gli Stati membri determinano le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate a norma della presente decisione. Le sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 16
Entrata in vigore e applicazione
1. La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Gli Stati membri applicano l'articolo 5 entro il 6 novembre 2013.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2011