DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4396)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2012/362/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (2) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mitteilung ist die weltweit festgestellte erhöhte Sterblichkeit bei Bienen.
(2)
2009 ergab das EFSA-Projekt „Bienensterblichkeit und -überwachung in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.
(3)
Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienensterblichkeit ist es angezeigt, bestimmte Überwachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen.
(4)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/881/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (3) wurden 3 750 000 EUR als Beitrag der Europäischen Union für die Durchführung der Überwachungsstudien zu Verlusten bei Honigbienenvölkern bereitgestellt.
(5)
Das Referenzlabor der EU (EURL) für Bienengesundheit hat das Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) vorgelegt, das den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Überwachungsstudien an die Hand gibt.
(6)
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Programme für Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesundheit zu übermitteln. Daraufhin haben 20 Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Überwachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge wurden in technischer und finanzieller Hinsicht mit dem Ziel evaluiert, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ zu bewerten.
(7)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Programme für Studien zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Einklang mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ ausgearbeitet und finanzielle Unterstützung durch die EU beantragt.
(8)
Für die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern sollte ab dem 1. April 2012 ein Finanzbeitrag gewährt werden.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Programme für Überwachungsstudien tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Behörden der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich finanzielle Unterstützung für ihre Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 70 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
1.
62 876 EUR für Belgien,
2.
192 688 EUR für Dänemark,
3.
294 230 EUR für Deutschland,
4.
66 637 EUR für Estland,
5.
109 931 EUR für Griechenland,
6.
205 050 EUR für Spanien,
7.
529 615 EUR für Frankreich,
8.
521 590 EUR für Italien,
9.
147 375 EUR für Lettland,
10.
92 123 EUR für Litauen,
11.
98 893 EUR für Ungarn,
12.
254 108 EUR für Polen,
13.
28 020 EUR für Portugal,
14.
183 337 EUR für die Slowakei,
15.
213 986 EUR für Finnland,
16.
39 862 EUR für Schweden,
17.
267 482 EUR für das Vereinigte Königreich;
c)
darf 595 EUR pro Besuch eines Bienenstocks nicht übersteigen.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die in Artikel 1 genannten Programme beläuft sich auf 3 307 803 EUR und wird aus Mitteln des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union finanziert.
(2) Ausgaben für Personalkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Laboruntersuchungen, Probenahmen und Überwachungsaufgaben, für Verbrauchsgüter sowie Gemeinkosten im Rahmen der Überwachungsstudien sind beihilfefähig entsprechend den Vorschriften des Anhangs III.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
(1) Die Programme werden gemäß dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) und gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsstudienprogrammen zu Verlusten bei Honigbienenvölkern durchgeführt.
(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 1. März 2013 einen technischen Zwischenbericht über den ersten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch und
-
bis spätestens 31. Oktober 2013 einen technischen Abschlussbericht über den zweiten und dritten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch;
-
der technische Bericht sollte entsprechend einem Muster abgefasst sein, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zu erstellen ist.
(3) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. Dezember 2013 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang II erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
(4) Die Ergebnisse der Studien sind der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zur Verfügung zu stellen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 luglio 2012
concernente un contributo finanziario dell'Unione a determinati Stati membri a sostegno di studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api
[notificata con il numero C(2012) 4396]
(I testi in lingua danese, neerlandese, inglese, estone, finlandese, francese, tedesca, greca, ungherese, italiana, lettone, lituana, polacca, portoghese, slovacca, spagnola, svedese sono i soli facente fede)
(2012/362/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l'articolo 23,
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio relativa alla salute delle api (2) fornisce una rassegna delle azioni della Commissione, già intraprese o in corso, in merito alla salute delle api nell'UE. L'oggetto principale della comunicazione è l'aumento della mortalità delle api osservato a livello mondiale.
(2)
Nel 2009 il progetto dell'EFSA «Bee mortality and bee surveillance in Europe» (Mortalità e sorveglianza delle api in Europa) ha concluso che i sistemi di sorveglianza nell'UE sono, in genere, poco efficaci e che i dati a livello di Stati membri e i dati comparabili a livello di UE sono insufficienti.
(3)
Per migliorare la disponibilità dei dati sulla mortalità delle api è opportuno fornire assistenza e sostegno a taluni studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api negli Stati membri.
(4)
La decisione di esecuzione 2011/881/UE della Commissione, del 21 dicembre 2011, relativa all'adozione di una decisione di finanziamento a sostegno di studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api (3) ha fissato un finanziamento pari a 3 750 000 EUR come contributo dell'Unione europea all'attuazione di studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api.
(5)
Il laboratorio di riferimento (EURL) dell'UE per la salute delle api ha presentato il documento «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses» (Basi per un progetto pilota di sorveglianza sulla perdita di colonie di api) disponibile sul sito: http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm, che fornisce agli Stati membri orientamenti per elaborare i propri studi di sorveglianza.
(6)
Gli Stati membri sono stati invitati a trasmettere alla Commissione i rispettivi programmi per gli studi di sorveglianza basati sul documento tecnico dell'EURL. Venti Stati membri hanno inviato proposte per gli studi di sorveglianza. Le proposte in questione sono state sottoposte a valutazione tecnica e finanziaria per accertare la loro conformità al documento tecnico «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses».
(7)
Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito hanno elaborato programmi per gli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api in linea con il documento tecnico «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses» e hanno richiesto il sostegno finanziario dell'UE.
(8)
A decorrere dal 1o aprile 2012 va erogato un contributo finanziario ai programmi per gli studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api attuati da Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito.
(9)
A norma del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (4), le misure veterinarie devono essere finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario si applicano gli articoli 9, 36 e 37 di tale regolamento.
(10)
Il pagamento del contributo finanziario è subordinato alla condizione che i programmi per gli studi di sorveglianza pianificati siano stati effettivamente realizzati e che le autorità forniscano alla Commissione e al laboratorio di riferimento dell'UE per la salute delle api tutte le informazioni necessarie.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione accorda a Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito un contributo finanziario per i rispettivi programmi relativi a studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api.
2. Il contributo finanziario dell'Unione
a)
è fissato al 70 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per i programmi per gli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api ed è specificato nell'allegato I per il periodo compreso tra il 1o aprile 2012 al 30 giugno 2013;
b)
non supera i seguenti importi:
1)
62 876 EUR per il Belgio;
2)
192 688 EUR per la Danimarca;
3)
294 230 EUR per la Germania;
4)
66 637 EUR per l'Estonia;
5)
109 931 EUR per la Grecia;
6)
205 050 EUR per la Spagna;
7)
529 615 EUR per la Francia;
8)
521 590 EUR per l'Italia;
9)
147 375 EUR per la Lettonia;
10)
92 123 EUR per la Lituania;
11)
98 893 EUR per l'Ungheria;
12)
254 108 EUR per la Polonia;
13)
28 020 EUR per il Portogallo;
14)
183 337 EUR per la Slovacchia;
15)
213 986 EUR per la Finlandia;
16)
39 862 EUR per la Svezia;
17)
267 482 EUR per il Regno Unito;
c)
non supera l'importo di 595 EUR per visita a un apiario.
Articolo 2
1. Il contributo globale massimo autorizzato dalla presente decisione per le spese relative ai programmi di cui all'articolo 1 è fissato a 3 307 803 EUR finanziati dal bilancio generale dell'Unione europea.
2. Costi relativi alle spese di personale per lo svolgimento di analisi di laboratorio, per campionamento, per controllo e per materiali di consumo e costi indiretti per gli studi di sorveglianza sono ammissibili secondo le modalità di cui all'allegato III.
3. Il contributo finanziario dell'Unione è versato su presentazione delle relazioni e dei documenti giustificativi indicati nell'articolo 3, paragrafi 2 e 3.
Articolo 3
1. I programmi sono eseguiti in conformità del documento tecnico «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses» (Basi per un progetto pilota di sorveglianza sulla perdita di colonie di api) disponibile sul sito: http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm e in conformità dei programmi per gli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api presentati dagli Stati membri.
2. Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito presentano alla Commissione:
-
entro il 1o marzo 2013 una relazione tecnica intermedia sulla prima visita prevista dai programmi per gli studi di sorveglianza, e
-
entro il 31 ottobre 2013 una relazione tecnica finale sulla seconda e sulla terza visita di studio previste dai programmi per gli studi di sorveglianza,
-
la relazione tecnica deve essere conforme al modello che verrà predisposto dalla Commissione in collaborazione con il laboratorio di riferimento dell'UE per la salute delle api.
3. Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito presentano alla Commissione:
-
entro il 31 dicembre 2013 una versione su carta e una versione elettronica della relazione finanziaria, redatta conformemente all'allegato II. I documenti giustificativi comprovanti tutte le spese di cui alla domanda di rimborso sono trasmessi alla Commissione su richiesta.
4. I risultati degli studi sono messi a disposizione della Commissione e del laboratorio di riferimento dell'UE per la salute delle api.
Articolo 4
Sono destinatari della presente decisione il Regno del Belgio, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, l'Ungheria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord.
Fatto a Bruxelles, il 4 luglio 2012