DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1354/2011 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ab 2012 sollten EU-Zollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch eröffnet werden. Die Zölle und Mengen sind im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen festzulegen, die im Jahr 2012 gelten. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2) geführt haben, hat sich die Union verpflichtet, die Jahresmenge für Neuseeland um 400 Tonnen aufzustocken und in ihre Liste der Zugeständnisse ein jährliches Einfuhrzollkontingent (erga omnes) für Schaf- und Ziegenfleisch in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) aufzunehmen.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft (3) wurde für den KN-Code 0204 mit Wirkung vom 1. Februar 2003 ein zusätzliches bilaterales Zollkontingent von 2 000 Tonnen mit einer jährlichen Steigerung um 10 % der Ausgangsmenge eingeräumt. Daher sind dem GATT/WTO-Kontingent für Chile jährlich weitere 200 Tonnen hinzuzufügen, und beide Kontingente sollten weiterhin auf dieselbe Weise verwaltet werden.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 der Kommission vom 21. Dezember 2010 zur Eröffnung von Unionszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (4) wurden im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen, die im Jahr 2011 galten, EU-Zollkontingente für das Jahr 2011 eröffnet. Diese Zollkontingente sollten unter Beachtung der oben genannten Abkommen mit Neuseeland und Chile beibehalten und jährlich eröffnet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 läuft zum Ende des Jahres 2011 aus und ist daher aufzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte im Interesse der Vereinfachung für mehr als ein Jahr gelten, so dass nicht jedes Jahr eine Verordnung erlassen werden muss.
(4)
Die Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollten auf Kalenderjahrbasis verwaltet werden.
(5)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Zollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden.
(6)
Die Kontingente für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse sollten abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (5) nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwaltet werden. Dies sollte gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) geschehen.
(7)
Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, sind zunächst als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einzustufen. Die Zollbehörden sollten daher für die anfänglichen Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente gemäß Artikel 308c Absatz 1 und Artikel 248 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auf die Sicherheitsleistung verzichten können.
(8)
Es ist klarzustellen, welchen Ursprungsnachweis die Marktteilnehmer vorlegen müssen, um die Zollkontingente nach dem Windhundverfahren in Anspruch nehmen zu können.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden ab dem 1. Januar 2012 jährliche EU-Zollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch eröffnet.
Artikel 2
Die für die Erzeugnisse im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 geltenden Zollsätze, die KN-Codes, die Ursprungsländer, die Jahresmenge sowie die laufenden Nummern sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
(1) Die Mengen, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, der im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 einzuführenden Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
(2) Zur Berechnung des „Schlachtkörperäquivalents“ gemäß Absatz 1 wird das Nettogewicht der Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
a)
lebende Tiere: 0,47;
b)
entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch: 1,67;
c)
entbeintes Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) und Mischungen hiervon: 1,81;
d)
nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00.
„Zicklein“ sind Ziegen bis zu einem Alter von einem Jahr.
Artikel 4
Abweichend von Titel II Teile A und B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
Artikel 5
(1) Damit die im Anhang genannten Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen den Zollbehörden der Union ein gültiger, von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandes ausgestellter Ursprungsnachweis sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
Der Ursprung von Erzeugnissen, die unter Zollkontingente fallen, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, wird nach den einschlägigen Unionsvorschriften festgestellt.
(2) Der Ursprungsnachweis nach Absatz 1 ist
a)
bei einem Zollkontingent, das Teil eines Präferenzabkommens ist, der in diesem Abkommen genannte Ursprungsnachweis;
b)
bei anderen Zollkontingenten eine nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erstellte Bescheinigung, in der zusätzlich zu den in dem genannten Artikel geforderten Angaben Folgendes angegeben ist:
-
der KN-Code (mindestens die ersten vier Ziffern),
-
die laufende(n) Nummer(n) des betreffenden Zollkontingents,
-
das Nettogesamtgewicht je Koeffizientenkategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;
c)
im Falle eines Landes, dessen Kontingente unter die Buchstaben a und b fallen und zusammengefasst werden, der unter Buchstabe a genannte Nachweis.
Wird der Ursprungsnachweis gemäß Buchstabe b als Bescheinigung für eine einzige Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt, dürfen darin mehrere laufende Nummern vermerkt sein. In allen anderen Fällen ist in dem Nachweis nur eine laufende Nummer zu vermerken.
Artikel 6
Die Verordnung (EU) Nr. 1245/2010 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1354/2011 DELLA COMMISSIONE
del 20 dicembre 2011
recante apertura di contingenti tariffari annui dell’Unione relativamente a ovini, caprini, carni ovine e carni caprine
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (1), in particolare l’articolo 144, paragrafo 1, e l’articolo 148, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno disporre l’apertura a decorrere dal 2012 di contingenti tariffari dell’Unione relativamente a ovini, caprini, carni ovine e carni caprine. Occorre fissare i dazi applicabili e i quantitativi contingentali in conformità agli accordi internazionali in vigore nel 2012. In esito ai negoziati che hanno portato all’accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea e la Nuova Zelanda, a norma dell’articolo XXIV, paragrafo 6, e dell’articolo XXVIII dell’Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) del 1994, relativo alla modifica di concessioni negli elenchi della Repubblica di Bulgaria e della Romania, nel corso del loro processo di adesione all’Unione europea (2), l’Unione si è impegnata a aumentare di 400 tonnellate il volume annuale della Nuova Zelanda e a inserire nel proprio elenco un contingente tariffario annuale erga omnes per l’importazione di 200 tonnellate (peso carcassa) di carni ovine e caprine.
(2)
Il regolamento (CE) n. 312/2003 del Consiglio, del 18 febbraio 2003, recante attuazione, per la Comunità, delle disposizioni tariffarie stabilite dall’accordo che istituisce un’associazione tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Repubblica del Cile, dall’altra (3), ha previsto l’apertura di un contingente tariffario bilaterale supplementare di 2 000 tonnellate e un ulteriore aumento annuale del 10 % del quantitativo iniziale, per il codice prodotto 0204, a decorrere dal 1o febbraio 2003. Pertanto al contingente tariffario GATT/OMC di cui dispone il Cile saranno aggiunte ogni anno 200 tonnellate ed è opportuno continuare a gestire nello stesso modo entrambi i contingenti.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1245/2010 della Commissione, del 21 dicembre 2010, recante apertura, per il 2011, di contingenti tariffari dell’Unione relativamente a ovini, caprini, carni ovine e carni caprine (4), ha aperto per l’anno 2011 contingenti tariffari dell’Unione in conformità agli accordi internazionali in vigore nel corso del 2011. È opportuno mantenere detti contingenti tariffari e prevederne l’apertura su base annua tenendo conto delle disposizioni stabilite dai suindicati accordi con la Nuova Zelanda e con il Cile. Inoltre il regolamento (UE) n. 1245/2010 diventa obsoleto alla fine del 2011 e deve essere pertanto abrogato. Occorre inoltre prevedere che il presente regolamento possa essere applicato per diversi anni e risponda a un obiettivo di semplificazione, evitando di adottare ogni anno un regolamento.
(4)
Le importazioni a norma del presente regolamento devono essere gestite sulla base di un anno civile.
(5)
Per garantire il corretto funzionamento dei contingenti tariffari dell’Unione, occorre stabilire un equivalente peso carcassa.
(6)
I contingenti tariffari relativi ai prodotti a base di carni ovine e caprine devono essere gestiti in conformità all’articolo 144, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, in deroga al regolamento (CE) n. 1439/95 della Commissione, del 26 giugno 1995, recante modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 3013/89 in ordine all’importazione ed esportazione di prodotti del settore delle carni ovine e caprine (5). Tale gestione deve essere conforme agli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (6).
(7)
I contingenti tariffari di cui al presente regolamento devono essere inizialmente considerati come non critici ai sensi dell’articolo 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 quando sono gestiti secondo il principio «primo arrivato, primo servito». Pertanto le autorità doganali devono essere autorizzate a rinunciare alla costituzione della cauzione per le merci inizialmente importate nell’ambito dei suddetti contingenti tariffari, in conformità all’articolo 308 quater, paragrafo 1, e all’articolo 248, paragrafo 4, del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(8)
È necessario specificare il tipo di prova che deve presentare l’operatore per attestare l’origine dei prodotti al fine di poter beneficiare dei contingenti tariffari gestiti secondo il principio «primo arrivato, primo servito».
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento reca apertura, a decorrere dal 1o gennaio 2012, di contingenti tariffari annui dell’Unione per l’importazione di ovini, caprini, carni ovine e carni caprine.
Articolo 2
I dazi doganali applicabili ai prodotti nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’articolo 1, i codici NC, i paesi di origine, il volume annuale e i numeri d’ordine sono indicati nell’allegato.
Articolo 3
1. I quantitativi, espressi in equivalente peso carcassa, per le importazioni di prodotti nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’articolo 1, sono indicati nell’allegato.
2. Per calcolare i quantitativi di «equivalente peso carcassa» di cui al paragrafo 1, il peso netto dei prodotti ovini e caprini è moltiplicato per i seguenti coefficienti:
a)
animali vivi: 0,47;
b)
carni di agnello e di capretto disossate: 1,67;
c)
carni di montone, di pecora e di capra (escluso il capretto) disossate e loro combinazioni: 1,81;
d)
prodotti non disossati: 1,00.
Per «capretto» si intende un animale della specie caprina fino ad un anno di età.
Articolo 4
In deroga a quanto disposto al titolo II, parti A e B, del regolamento (CE) n. 1439/95, i contingenti tariffari fissati nell’allegato del presente regolamento sono gestiti secondo il principio «primo arrivato, primo servito», in conformità agli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93. Non sono richiesti titoli di importazione.
Articolo 5
1. Per beneficiare dei contingenti tariffari indicati nell’allegato è necessario presentare alle autorità doganali dell’Unione una prova di origine valida, rilasciata dalle autorità competenti del paese terzo e accompagnata da una dichiarazione doganale di immissione in libera pratica delle merci di cui trattasi.
L’origine dei prodotti soggetti a contingenti tariffari diversi da quelli che risultano da accordi tariffari preferenziali è stabilita in conformità alle disposizioni in vigore nell’Unione.
2. La prova di origine di cui al paragrafo 1 è la seguente:
a)
per i contingenti tariffari che fanno parte di un accordo tariffario preferenziale, la prova di origine è quella specificata in detto accordo;
b)
per altri contingenti tariffari, si tratta di una prova stabilita in conformità dell’articolo 47 del regolamento (CEE) n. 2454/93 e, in aggiunta agli elementi specificati in detto articolo, dei dati seguenti:
-
il codice NC (almeno le prime quattro cifre),
-
il numero o i numeri d’ordine del contingente tariffario di cui trattasi,
-
il peso netto totale per ciascuna categoria di coefficiente di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento;
c)
per i paesi i cui contingenti tariffari rientrano nei casi indicati alle lettere a) e b) e sono raggruppati, la prova è quella indicata alla lettera a).
La prova di origine di cui alla lettera b), se presentata come documento giustificativo per una sola dichiarazione di immissione in libera pratica, può contenere più numeri d’ordine. In tutti gli altri casi essa contiene un solo numero d’ordine.
Articolo 6
Il regolamento (UE) n. 1245/2010 è abrogato.
Articolo 7
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2011