BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) Griechenlands zugunsten von Varvaressos S.A.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8923)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/414/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 5. November 2007 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Rettungsbeihilfe für Varvaressos S.A. („Varvaressos“) ein. Nach einem Informationsaustausch traf die Kommission am 16. Juli 2008 die Entscheidung, „keine Einwände“ gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben.
(2)
Am 15. Januar 2009 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Umstrukturierungsbeihilfe für Varvaressos ein.
(3)
Nach einem Informationsaustausch eröffnete die Kommission am 9. März 2010 das offizielle Untersuchungsverfahren zu der Umstrukturierungsbeihilfe, welche von Griechenland am 15. Januar 2009 angemeldet worden war, sowie zu einer staatlichen Garantie, welche Griechenland im Jahr 2007 Varvaressos zu Unrecht gewährt hatte. Zu dem letzteren Sachverhalt betonte die Kommission die Möglichkeit, ihre Entscheidung vom 16. Juli 2008, mit der Varvaressos die angemeldete Rettungsbeihilfe gewährt worden war, zurückzunehmen.
(4)
Der Eröffnungsbeschluss wurde am 10. März 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union am 10. März 2009 (3) veröffentlicht. Nach der Eröffnung des Verfahrens legte Griechenland am 28. Juli 2010 weitere Anmerkungen und Informationen vor. Außerdem legte Varvaressos am 18. Juni 2010 Stellungnahmen und Informationen vor. Darüber hinaus gingen am 4. Juni 2010, 14. Juni 2010 und 17. Juni 2010 Stellungnahmen von weiteren Dritten ein (4).
(5)
Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die griechischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 14. September 2010.
(6)
Auf Ersuchen des Begünstigten fand am 14. Juli 2001 eine Zusammenkunft statt. Bei dieser Gelegenheit wurde der überarbeitete Umstrukturierungsplan erörtert.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Der Begünstigte
(7)
Varvaressos wurde 1975 gegründet und ist im Textilsektor als Spinnereiunternehmen (Produktion und Vertrieb von Garnen) tätig. Die Garne des Unternehmens werden in 20 Länder ausgeführt, unter anderem nach Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, in das Vereinigte Königreich und nach Slowenien. Im Jahr 2009 erzielte das Unternehmen 52 % seines Umsatzes mit EU-Ländern außer Griechenland (2008 lag dieser Anteil bei 57 %, 2007 bei 67 %), ferner 42 % innerhalb Griechenlands (2008: 40 %, 2007: 32 %) sowie 6 % mit Drittländern (2008: 2 %, 2007: 1 %).
(8)
Im Jahr 2009 beschäftigte das Unternehmen im Jahresdurchschnitt 205 Mitarbeiter (ein geringfügiger Rückgang gegenüber 212 Mitarbeitern 2008) und erzielte einen Umsatz von 19 Mio. EUR. Nach den Daten für 2007 lag es damit auf dem Textilmarkt Griechenlands an zehnter Stelle. Sein Anteil am Garnmarkt betrug 2008 insgesamt […] %.
(9)
Im Zeitraum 2004-2009 sank der Jahresumsatz des Unternehmens von 28,4 Mio. EUR auf 19,2 Mio. EUR (was einem Rückgang um 32 % entspricht). Im Zeitraum 2006-2009 schrieb das Unternehmen Verluste, die von 2 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 17,2 Mio. EUR im Jahr 2009 stiegen. Die finanziellen Eckdaten des Unternehmens für die Jahre 2004-2009 sind nachstehend in Tabelle 1 dargestellt.
Tabelle 1
Finanzielle Eckdaten von Varvaressos 2004-2009
(Mio. EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Umsatz
28,5
26,1
26,4
23,2
20,7
19,2
Gewinn vor Steuern
0,02
-2,8
-3,3
-2,7
-6,3
-5,5
Bilanzverlust
n.a.
n.a.
-2
-5,1
-11,5
-17,2
Grundkapital
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
Eigenkapital
32,9
29,1
25,5
22,4
15,9
10,3
Verschuldungskoeffizient
79 %
106 %
117 %
135 %
216 %
350 %
Quelle: Daten aus den Bilanzen 2004-2009
2.2. Die Maßnahmen
(10)
Im Zeitraum 2007-2008 wurden zwei staatliche Maßnahmen für Varvaressos bewilligt - eine nicht angemeldete staatliche Garantie für die Umschuldung bestehender Darlehen im Mai 2007 (Maßnahme 1) sowie eine angemeldete staatliche Garantie für eine neues Rettungsdarlehen, das von der Kommission im Juli 2008 genehmigt wurde (Maßnahme 2). Im Januar 2009 meldete Griechenland eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form eines Zuschusses an (Maßnahme 3).
2.2.1. Der Sanierungsplan 2006
(11)
Um die oben erwähnte Beihilfe zu erhalten, legte Varvaressos den griechischen Behörden im Dezember 2006 einen Sanierungsplan unter dem Titel „Strategie- und Geschäftsplan 2006-2011“ vor. Hierin werden die die strategische Zielsetzung und die erforderlichen Maßnahmen des Unternehmens sowie die prognostizierte finanzielle Lage des Unternehmens für 2006-2011 beschrieben. Der Plan sieht folgende Entwicklungen bzw. Maßnahmen vor: a) einen Anstieg des Anteils von Spezialfasern an der Gesamtproduktion von […] % im Jahr 2007 auf […] % 2011, wodurch die Umsatzrendite des Unternehmens verbessert werden sollte; b) einen Abbau der Gesamtproduktionskapazitäten von […] tausend Tonnen 2007 auf […] tausend Tonnen 2008-2011; sowie c) einen Personalabbau im Unternehmen von 237 Mitarbeitern im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2011.
(12)
Die langfristigen Darlehen des Unternehmens in Höhe von 15,6 Mio. EUR sollen bis Ende 2010 zurückgezahlt sein. Außerdem sind für den Zeitraum 2006-2009 Kosten in Höhe von [1-2] Mio. EUR für Investitionen in die Neuorganisation der Geschäftsleitung des Unternehmens und die Neuausrichtung der Erzeugung auf ertragsstärkere Produkte zu erwarten. Die benötigte staatliche Beihilfe für den Zeitraum 2007-2011 beläuft sich auf 13,5 Mio. EUR, um gescheiterte Investitionen aus dem Zeitraum 2000-2005 zu kompensieren, durch die das Unternehmen in Schwierigkeiten geraten war. Das Unternehmen soll im Jahr 2010 bei einem Gewinn vor Steuern von 1 Mio. EUR und einer Umsatzrendite von 3,5 % die Überlebensfähigkeit erreicht haben (für das Jahr 2011 wird ein Gewinn vor Steuern von 0,8 Mio. EUR bei einer Umsatzrendite von 2,6 % erwartet). Der Umsatz soll von 26,2 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 29,3 Mio. EUR im Jahr 2001 steigen (ein Anstieg um 12 %).
2.2.2. Maßnahme 1: Die nicht angemeldete staatliche Garantie aus dem Jahr 2007
(13)
Am 30. Mai 2007 erließ die griechische Regierung einen Ministerialbeschluss, mit dem Varvaressos in den Genuss einer staatlichen Garantie als Sicherheit für die Umschuldung der bestehenden Darlehen des Unternehmens in Höhe von insgesamt 22,7 Mio. EUR kam. Diese Garantie sollte 80 % der Darlehen abdecken, d. h. 18,2 Mio. EUR, überstieg jedoch den Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens (siehe Erwägunggrund 16 unten).
(14)
Vor der Umschuldung im Jahr 2007 war nur auf einen Teil des Immobilienvermögens des Unternehmens eine Hypothek zur Besicherung der Darlehen aufgenommen worden. Im Rahmen der Umschuldung im Jahr 2007 wurde eine zusätzliche Hypothek auf den verbleibenden Teil des Immobilienvermögens des Unternehmens aufgenommen. Diese Hypothek wurde zugunsten der darlehensgebenden Banken des Unternehmens und nicht zugunsten des Staats aufgenommen. Nach griechischem Recht (5) sind dem Staat jedoch zuerst die Sicherheiten für die besicherten Darlehen zu übertragen, bevor Zahlungen für die Inanspruchnahme einer Garantie geleistet werden.
(15)
Diese Maßnahme wurde der Kommission zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt; stattdessen gab Griechenland in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe vom 5. November 2007 an, dass das Unternehmen zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten habe.
(16)
Diese Maßnahme stützte sich auf eine nicht angemeldete Garantieregelung, die am 26. Januar 2007 vom griechischen Finanzministerium genehmigt worden war. Nach dieser Regelung wurden staatliche Garantien für die Umschuldung von Darlehen, die am 31. Dezember 2006 noch offen waren (unabhängig davon, ob sie überfällig waren oder nicht), in ein neues Darlehen gewährt. Die betreffenden Darlehen wurden Unternehmen in den Bereichen Industrie, Bergbau, Viehhaltung und Gastgewerbe, die ihren Sitz im Bezirk Imathia, Nordgriechenland, hatten und dort ihre Tätigkeit ausübten, für Anlageinvestitionen und Betriebskapitalinvestitionen gewährt. Ein Aufschlag für die staatliche Garantie war in der Regelung nicht vorgesehen. Gemäß einer ihrer Bestimmungen deckte die Garantie letzten Endes einen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR zuzüglich Zinsen, also einen Betrag, der den Betrag der zugrunde liegenden Darlehen (22,7 Mio. EUR) überschritt (6).
2.2.3. Maßnahme 2: Die angemeldete staatliche Garantie aus dem Jahr 2008
(17)
Am 16. Juli 2008 genehmigte die Kommission eine angemeldete Rettungsgarantie für Varvaressos in Form einer staatlichen Garantie für ein Darlehen in Höhe von 2,4 Mio. EUR. (7) Der Beschluss wurde auf der Grundlage der Angabe angenommen, wonach dem Unternehmen zuvor noch keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden war (8) und dieses daher Anspruch auf eine Rettungsbeihilfe hatte.
(18)
Die Garantie wurde ohne Aufschlag für den Garantiegeber (den Staat) gewährt und deckte den Gesamtbetrag des Darlehens, d. h. 2,4 Mio. EUR.
(19)
Gemäß der Mitteilung der Maßnahme durch die griechischen Behörden vom 5. November 2007 sollten vom Gesamtbetrag der Beihilfe [1-2] Mio. EUR zur Finanzierung der folgenden Investitionen verwendet werden: a) Neuorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene des Unternehmens ([…] Mio. EUR) über den Zeitraum 2006-2009; sowie b) Neuausrichtung der Produktion auf rentablere Produkte (0,9 Mio. EUR) über den Zeitraum 2007-2009. Diese Investitionen waren zugleich als Teil des am 15. Januar 2009 vorgelegten Umstrukturierungsplans vorgesehen und sollten im gleichen Zeitraum wie der Plan durchgeführt werden (siehe Erwägungsgründe 20-24 und 42-43 unten).
2.2.4. Maßnahme 3: Der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009
(20)
Am 15. Januar 2009 meldete Griechenland einen Zuschuss in Höhe von 14 Mio. EUR zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans des Unternehmens an.
(21)
Nach dem vorgelegten Umstrukturierungsplan waren die Schwierigkeiten des Unternehmens auf die hohen Kosten eines in den Jahren 2000-2005 durchgeführten Investitionsprogramms, auf hohe Betriebskosten sowie auf Mängel in der Geschäftsführung zurückzuführen.
(22)
Der Plan erstreckt sich über den Zeitraum 2006-2011. Er wurde im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens ordnungsgemäß aktualisiert und angepasst. Der Kern des Umstrukturierungsprozesses sieht die vollständige Rückzahlung des Großteils der Bankdarlehen des Unternehmens (einschließlich des Darlehens, für das im Juli 2008 eine Rettungsbeihilfe genehmigt worden war), eine Verringerung der Produktion sowie der Beschäftigtenzahlen (9), die Neuausrichtung der Produktion hin zu rentableren Produkten (der Anteil der Produktion von Spezialgarnen an der Gesamtproduktion soll bis 2012 um […] % gesteigert werden) sowie die Neuorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene des Unternehmens vor.
(23)
Im Rahmen der drei Szenarios (mittleres, Best-Case- und Worst-Case-Szenario) des Umstrukturierungsplans wird das Unternehmen seine langfristige Überlebensfähigkeit bis Ende 2011 zurückgewinnen.
(24)
Nach allen drei Szenarios ist zu erwarten, dass der Umsatz des Unternehmens steigt und Kosten und Aufwendungen (ohne Abschreibungen) sinken. Daher wird erwartet, dass das Unternehmen das Jahr 2010 mit einem negativen Gewinn vor Steuern zuzüglich Abschreibungen (10) abschließen wird, 2011 - zum Ende des Umstrukturierungszeitraums - aber positive Zahlen erwirtschaften wird. Gleichzeitig wird die Eigenkapitalrendite (11) des Unternehmens im Jahr 2011 die Kreditkosten (12) übersteigen (nach dem mittleren bzw. Best-Case-Szenario) bzw. auf gleicher Höhe mit diesem liegen (nach dem Worst-Case-Szenario).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(25)
In ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (13) beurteilt werden soll. Die Kommission nahm daher eine einleitende Prüfung der Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Kriterien vor.
(26)
Die Kommission stellte erstens fest, dass sie von Griechenland nicht über eine frühere staatliche Garantie unterrichtet worden war, die Varvaressos im Mai 2007 gewährt worden war. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Griechenland sie in der Mitteilung über die Rettungsbeihilfe im November 2007 darüber informiert habe, dass Varvaressos zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten habe. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, ob sie in ihrer Entscheidung vom Juli 2008 die Beihilfefähigkeit des Unternehmens festgestellt hätte, wenn Griechenland nicht unzutreffende Angaben zu der Garantie aus dem Jahr 2007 gemacht hätte.
(27)
Zweitens bezweifelte die Kommission vor dem Hintergrund der im Jahr 2007 gewährten Garantie auch den Anspruch des Unternehmens auf die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. ob der „Grundsatz der einmaligen Gewährung“ eingehalten wird.
(28)
Zum Status des Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten stellte die Kommission fest, dass Varvaressos angesichts der in den Vorjahren erlittenen Verluste und Umsatzrückgänge als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten könne. Die Kommission äußerte allerdings Zweifel daran, ob sich Varvaressos zum Zeitpunkt der Gewährung der Garantie im Jahr 2007 wirklich in Schwierigkeiten befand, da das Unternehmen den Angaben zufolge die Umschuldung seiner laufenden Darlehen mit den gleichen Banken auch ohne Eingriffe der öffentlichen Hand hätte bewältigen können.
(29)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der Lebensfähigkeit äußerte die Kommission Zweifel am Zeitplan des Plans, der eine Rückkehr zur langfristigen Lebensfähigkeit bis Ende 2009 vorsah. Da das Jahr 2009 abgelaufen und der überwiegende Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden war, konnte der für die Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit vorgelegte Zeitplan nach Auffassung der Kommission nicht mehr als realistisch gelten.
(30)
Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an den zum Spinnereimarkt vorgelegten Studien, die auf das Jahr 2007 zurückgingen. Nachdem bereits zwei Jahre vergangen waren und sich zwischenzeitlich erhebliche Veränderungen in der Weltwirtschaft vollzogen hatten, waren diese Studien mittlerweile möglicherweise überholt. Die Kommission benötigte daher einen neuen Datenbestand sowie neue Hochrechnungen und aktuellere Marktstudien.
(31)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen äußerte die Kommission Zweifel an den beiden vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu zählten: a) Schließung eines der drei Werke des Unternehmen, d. h. das Werk Naoussa; und b) Verkauf der Anteile am Tochterunternehmen „Thiva Ginning Mills SA“. Beide Maßnahmen galten zunächst als notwendig, um die langfristige Überlebensfähigkeit des Begünstigten zu sichern, weshalb gegenüber den Wettbewerbern des Unternehmens kein Ausgleich für die Wettbewerbsverfälschungen erfolgte.
(32)
Darüber hinaus vertrat die Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß die Auffassung, dass es sich bei Varvaressos im Sinne der Prüfung um ein Großunternehmen handelte (der Jahresumsatz belief sich 2006 auf 28 Mio. EUR), und führte aus, dass das Unternehmen in einem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beihilfefähigen Gebiet ansässig war. Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen legte die Kommission den Eigenbeitrag des Unternehmens grundsätzlich auf mindestens 40 % der Gesamtkosten des Plans fest.
4. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
(33)
Die von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen zu den angeblichen staatlichen Beihilfen können wie folgt zusammengefasst werden:
4.1. Die Garantie von 2007 als staatliche Beihilfe
(34)
Griechenland räumt ein, im Mai 2007 eine staatliche Garantie bewilligt zu haben. Allerdings vertritt Griechenland den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe. Insbesondere machte Griechenland geltend: a) die darlehensgebenden Banken hätten der Umschuldung selbst ohne staatliche Garantie zugestimmt, b) es bestand keine Notwendigkeit für eine staatliche Garantie, da die Darlehen in der Umschuldung ausreichend durch Vermögenswerte abgedeckt waren, deren Wert den offenen Betrag überstieg, und c) die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 führte nicht zu einer Verbesserung der Kapitalaufnahmemöglichkeiten des Unternehmens am Kapitalmarkt, da Varvaressos nach wie vor in der Lage war, selbst Kapital zu beschaffen.
4.2. Der Begünstigte als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Jahr 2007
(35)
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass Varvaressos sich im Jahr 2007 durchaus in Schwierigkeiten befunden habe und ohne staatliche Garantie nur durch das Vorhandensein unbelasteter Vermögenswerte von beträchtlichem Wert Zugang zum Finanzmarkt gehabt habe.
(36)
Griechenland vertritt weiter die Auffassung, dass die Umschuldung der Darlehen von 2007 nicht zur Finanzierung der Umstrukturierung des Unternehmens ausgereicht habe. Sie sei lediglich zur Neuorganisation der bestehenden erheblichen Verschuldung verwendet worden. Neue Finanzmittel seien nach wie vor notwendig gewesen, seien aber nicht durch die Umschuldung von 2007 erreicht worden. Daher habe das Unternehmen seine Lebensfähigkeit nicht aus eigener Kraft wiederherstellen können und das Eingreifen der öffentlichen Hand sei in Ordnung gewesen. Varvaressos erfüllt also das Kriterium von Punkt 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
(37)
Vor diesem Hintergrund macht Griechenland geltend, dass, wenn die Maßnahme aus dem Jahr 2007 als eine staatliche Beihilfe gilt, das Unternehmen Anspruch auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe gehabt habe.
4.3. Der Grundsatz der einmaligen Gewährung
(38)
Nach den Aussagen Griechenlands wurden alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der Prüfung sind (die staatliche Garantie von 2007 sowie die Garantie und der angemeldete Zuschuss von 2008), gewährt, um die Umsetzung eines einzigen Umstrukturierungsplans zu erleichtern.
(39)
Im Dezember 2006 stellte Varvaressos einen Antrag auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe und legte den gleichen Plan vor, der der Kommission später im Januar 2009 gemeldet wurde. Der zeitliche Verzug zwischen dem Antrag auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe bei den griechischen Behörden (Dezember 2006) und der Meldung des Zuschusses für 2009 an die Kommission (Januar 2009) wurde lediglich durch Verwaltungsfragen und nicht durch anhaltende Schwierigkeiten und die wiederholte Notwendigkeit staatlicher Interventionen verursacht.
(40)
Außerdem war die Garantie aus dem Jahr 2007 (Maßnahme 1) zur kurzfristigen Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens vorgesehen, indem ihm Atemluft durch das zweijährige Einfrieren der Darlehensraten verschafft werden sollte. Durch die übrigen Maßnahmen sollten die finanziellen Probleme des Unternehmens auf lange Sicht überwunden werden. Gleichzeitig wiesen alle drei Maßnahmen Gemeinsamkeiten auf, da sie sich auf das Problem der Bankdarlehen des Unternehmens bezogen.
(41)
Griechenland vertritt zusammenfassend den Standpunkt, dass alle drei Maßnahmen Teil des gleichen Umstrukturierungsprozesses sind und nicht gegen den Grundsatz der einmaligen Gewährung verstoßen.
4.4. Umstrukturierungskosten und Eigenanteil
(42)
Die Umstrukturierungskosten umfassen die Umstrukturierung langfristiger Bankdarlehen (23 Mio. EUR), die Umstrukturierung der Beschäftigung (1 Mio. EUR), Investitionen (3 Mio. EUR) und die Umstrukturierung von Vermögenswerten (1 Mio. EUR). Diese Kosten belaufen sich insgesamt auf 28 Mio. EUR (14).
(43)
Griechenland macht geltend, dass die Gesamtkosten der Umstrukturierung mit 14 Mio. EUR als staatliche Beihilfe und 14 Mio. EUR als Eigenanteil finanziert werden. Der Eigenanteil umfasst Einnahmen in Höhe von […] und 1 Mio. EUR aus dem Verkauf der Anteile an einem Tochterunternehmen im Jahr 2007.
4.5. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(44)
Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen waren im Plan ursprünglich (vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens) folgende Maßnahmen vorgesehen: a) die Einstellung des Betriebs in einem der drei Werke des Unternehmens, die 2007 eingeleitet wurde und 2008 abgeschlossen war; sowie b) der Verkauf der Anteile an einer Tochtergesellschaft, der 2007 erfolgte. Nach Angaben des Unternehmens hatte dieses Tochterunternehmen 2005 und 2006 Verluste erwirtschaftet.
(45)
Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens schlug Griechenland die folgenden alternativen Ausgleichsmaßnahmen vor:
-
Rückzug des Unternehmens vom griechischen Markt um mindestens 10 % gegenüber dem Umsatz in Griechenland im Jahr 2009 während des Zeitraums bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
-
Verbot jeglicher staatlicher Beihilfen für das Unternehmen im Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
(46)
Nach Auffassung Griechenlands sprechen bestimmte Gründe dafür, im Falle von Varvaressos weniger strenge Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen und den Eigenbeitrag zu senken.
(47)
Griechenland macht insbesondere geltend, dass Varvaressos seinen Sitz in Imathia hat, einem durch regionale Beihilfen geförderten Gebiet. Die Arbeitslosenquote liegt in Imathia beim Doppelten des Landesdurchschnitts und das BIP bei 70 % des Landesdurchschnitts. Außerdem ist die Zahl der Textil-/Bekleidungsunternehmen in Imathia im Jahr 2008 von 296 auf 181 zurückgegangen (was einem Rückgang um 39 % entspricht). Außerdem sind in den letzten Jahren 56 % der Arbeitsplätze in Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten verlorengegangen.
(48)
Griechenland führt außerdem aus, dass Varvaressos seit 2006 erheblich geschrumpft sei, nachdem eines seiner Werke geschlossen und das Tochterunternehmen verkauft wurde. Die Werksschließung habe zu einem Stellenabbau um […] Mannstunden sowie zu einem Rückgang der Produktionskapazitäten um 30 % geführt, der zudem (aufgrund von Verschrottung oder Verkauf der Produktionsanlagen) nicht rückgängig zu machen sei. Der Verkauf des Tochterunternehmens führte zu einem Rückgang des Jahresumsatzes um 6,7 Mio. EUR. Insgesamt verringerte sich der Marktanteil des Unternehmens gemessen am Absatzwert um 27 % und gemessen am Absatzvolumen um 30 %. Außerdem zog sich das Unternehmen vollständig aus Estland, Ungarn und Rumänien sowie teilweise aus Österreich, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Italien und Polen zurück (prozentualer Rückzug zwischen […] % und […] %).
5. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(49)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Varvaressos ein. Die Argumente des Unternehmens deckten sich weit gehend mit den Äußerungen der griechischen Behörden.
(50)
Außerdem gingen bei der Kommission Stellungnahmen weiterer Dritter ein, die entweder mit dem Geschäftsbetrieb von Varvaressos im Zusammenhang standen oder von diesem betroffen waren. Sämtliche Stellungnahmen lobten die Stellung des Begünstigten sowohl als Akteur der lokalen Wirtschaft als auch als gut eingeführtes Unternehmen. Außerdem wurde angeführt, dass eine Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu einem wesentlichen Rückgang der Beschäftigungs- und Produktionskapazitäten in Griechenland und insbesondere in Imathia führen würde. Zusätzlich wurde hervorgehoben, dass die Beihilfe für Varvaressos aufgrund des geringen Marktanteils des Unternehmens nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
6. WÜRDIGUNG: VORLIEGEN EINER BEIHILFE
6.1. Maßnahmen 1 und 2: Die staatlichen Garantien von 2007 und 2008
(51)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten Beihilfen, die von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährt werden, und die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, als unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss eine Maßnahme also die folgenden vier Kriterien erfüllen.
(52)
Erstens muss die Maßnahme durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Staatliche Garantien bedeuten ein Risiko für die staatlichen Mittel, da sie bei Inanspruchnahme aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Außerdem bedeuten Garantien, die nicht ordnungsgemäß erstattet werden, einen Verlust an finanziellen Mitteln für den Staat. Ferner werden staatliche Garantien durch Beschlüsse der zuständigen Ministerien gewährt. Im vorliegenden Fall wurden Varvaressos die Garantien in den Jahren 2007 und 2008 durch den Beschluss des griechischen Finanzministeriums gewährt. Das Kriterium der staatlichen Mittel ist also erfüllt.
(53)
Zweitens muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden fraglichen Garantien Varvaressos einen unangemessenen Vorteil verschafft haben. Aus den in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Garantien (die „Garantiemitteilung“) (15), Abschnitt 2.2 und 3.2, genannten Gründen erhält der Darlehensnehmer, wenn er für die Garantie kein marktübliches Entgelt bezahlt, einen Vorteil. In bestimmten Fällen würde der Darlehensnehmer als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das ohne staatliche Garantie zu egal welchen Bedingungen bereit wäre, ein Darlehen zu gewähren.
(54)
In Nummer 3.2. der Garantiemitteilung hat die Kommission drei kumulativ zu verstehende Bedingungen festgelegt, die nach ihrer Auffassung ausreichend sind, um das Vorliegen staatlicher Beihilfen (d. h. eines Vorteils) in Form einer Garantie auszuschließen. Diese Bedingungen sind:
-
Der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten.
-
Die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages.
-
Der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden.
-
Für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.
(55)
Bei Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest:
-
Varvaressos befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der beiden Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 in finanziellen Schwierigkeiten. (16)
-
Zweitens deckten die Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 mehr als 100 % des Kreditbetrags (wie in Erwägungsgründen 13, 16 und 18 dargelegt).
-
Drittens stellt die Kommission zu der Garantie aus dem Jahr 2007 fest, dass der Umfang der Garantie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht ordnungsgemäß ermittelt werden konnte. Dies wird daran deutlich, dass nach den von den griechischen Behörden übermittelten Angaben (siehe oben, Erwägungsgründe 13 und 16) die Garantie ursprünglich 80 % des Kreditbetrags decken sollte, d. h. 18,2 Mio. EUR, aber letzten Endes entsprechend einer der Bestimmungen der Garantieregelung einen Betrag von 30 Mio. EUR deckte.
-
Viertens wurden die Garantien sowohl des Jahres 2007 als auch des Jahres 2008 für Darlehen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt und sahen keinen Aufschlag für den Garantiegeber (den Staat) vor. Der bloße Umstand, dass keine Gebühr für die gewährten Garantien gezahlt wurde, könnte bereits andeuten, dass Varvaressos durch die Maßnahmen einen Vorteil erhielt. Eine Garantie ohne Aufschlag ist auf dem gewerblichen Bankenmarkt nicht erhältlich. Dies trifft in besonderem Maße auf Garantien an Unternehmen in Schwierigkeiten zu, bei denen ein hohes Ausfallrisiko besteht.
(56)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem abschließenden Ergebnis, dass das Unternehmen die Garantien der Jahre 2007 und 2008 auf dem Markt nicht zu den gleichen Bedingungen hätte erhalten können und dass diese Maßnahmen ihm daher einen Vorteil verschafften.
(57)
Drittens muss eine Maßnahme, um als Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten zu können, selektiver Natur sein. Die Garantie aus dem Jahr 2007 basierte auf einer sektoralen Regelung, bei der Garantie aus dem Jahr 2008 handelte es sich um eine Ad-hoc-Maßnahme für Varvaressos. Das Kriterium der Selektivität ist also erfüllt.
(58)
Außerdem muss die Maßnahme zu Wettbewerbsverfälschungen führen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Varvaressos ist in einem Bereich tätig, dessen Produkte in großem Umfang zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden und der einem scharfen Wettbewerb unterliegt. Als die Beihilfemaßnahmen bewilligt wurden, erzielte Varvaressos den überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit anderen Mitgliedstaaten (siehe Abschnitt 7 oben). Außerdem verschafften die betreffenden Beihilfemaßnahmen Varvaressos einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern (siehe Erwägungsgründe 53-56 oben). Wenn eine staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens im Vergleich zu anderen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen stärkt, ist davon auszugehen, dass diese anderen Unternehmen von dieser Beihilfe betroffen sind. Das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist also erfüllt.
(59)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die staatlichen Beihilfen aus den Jahren 2007 und 2008 (Maßnahmen 1 und 2) eine staatliche Beihilfe zugunsten von Varvaressos im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
6.2. Maßnahme 3: Der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009
(60)
Hinsichtlich des Kriteriums der staatlichen Mittel und der Zurechenbarkeit wird dieser staatliche Zuschuss aus dem Staatshaushalt gezahlt und durch das zuständige Ministerium genehmigt. Das Kriterium ist also erfüllt.
(61)
Zum Kriterium des Vorteils ist festzustellen, dass der Zuschuss zugunsten eines Unternehmens in finanziellen Schwierigkeiten gewährt wurde. Der griechische Staat erhält für den Zuschuss keine Gegenleistung. Der Zuschuss stellt daher einen Vorteil für Varvaressos dar.
(62)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der mitgeteilte Zuschuss aus dem Jahr 2009 dem Unternehmen einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft.
(63)
Hinsichtlich des Kriteriums der Selektivität ist festzustellen, dass der Zuschuss auf der Grundlage eines Ad-hoc-Beschlusses für das Unternehmen gewährt wurde. Dieses Kriterium ist also erfüllt.
(64)
Abschließend wird festgestellt, dass das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 58 oben erfüllt ist.
(65)
Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009 eine staatliche Beihilfe zugunsten von Varvaressos im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.3. Rechtswidrigkeit der Beihilfe
(66)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (17) gelten neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 3 AEUV eingeführt wurden, als rechtswidrige Beihilfen.
(67)
Im vorliegenden Fall wurde die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 zugunsten von Varvaressos von Griechenland eingeführt, ohne dass dies der Kommission gemeldet wurde und die Stellungnahmen oder der endgültige Beschluss der Kommission zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt abgewartet wurden.
(68)
Nach Auffassung der Kommission ist die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 daher zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig.
7. WÜRDIGUNG: VEREINBARKEIT MIT DEM AEUV
(69)
Wie in Nummer 4.1 der Garantiemitteilung dargelegt, wird bei einer Einzelgarantie oder einer Garantieregelung, die nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht, davon ausgegangen, dass sie eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Das Element der staatlichen Beihilfe muss daher berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen für staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Vor der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe muss die Kommission daher das Beihilfeelement berechnen.
7.1. Berechnung der Beihilfe
(70)
Die Beihilfen aus den Jahren 2007 und 2008: Die Kommission hat die Grundsätze für die Berechnung des Beihilfeelements in Garantien in der Garantiemitteilung festgelegt.
(71)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine staatliche Garantie grundsätzlich bis zum Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens als Beihilfe gelten kann, wenn der Begünstigte nicht aus eigener Kraft Zugang zu den Finanzmärkten erhalten kann (siehe Nummern 2.2 und 4.1 Buchstabe a der Garantiemitteilung).
(72)
In der Garantiemitteilung sind in Nummer 4.1 (Allgemeine Erwägungen), 4.2 (Beihilfeelement von Einzelgarantien) und 4.4 (Beihilfeelement von Garantieregelungen) die auf die Berechnung des Beihilfeelements der Garantien anwendbaren Regeln festgelegt. Die Kommission wendet diese Regeln in den nachfolgenden Erwägungsgründe auf Maßnahme 1 und 2 an.
(73)
Im vorliegenden Fall hat Griechenland nachgewiesen, dass Varvaressos nach wie vor Zugang zu den Finanzmärkten fand (siehe Erwägungsgrund 35 oben), als die Garantie im Jahr 2007 bewilligt wurde. Nach Ansicht der Kommission hätte das Unternehmen daher auch ohne die staatlichen Garantien von 2007 nach wie vor Zugang zu den Finanzmärkten gehabt.
(74)
Hinsichtlich der Garantie aus dem Jahr 2008 stellt die Kommission fest, dass Griechenland die Garantie aus dem Jahr 2008 im gleichen Jahr (November 2007) mitgeteilt hatte, in dem sie auch die Garantie aus dem Jahr 2007 bewilligt hatte (Mai 2007). Nach Auffassung der Kommission verfügte das Unternehmen also auch zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garantie von 2008 noch über eine gewisse Kreditwürdigkeit und Zugang zum Finanzmarkt (18).
(75)
Aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten zum Zeitpunkt, als die Maßnahmen bewilligt wurden, hätten Geschäftsbanken einen entsprechend höheren Zinssatz verlangt, als er mit einer staatlichen Garantie möglich gewesen wäre, da letztere für die Banken eine zusätzliche Sicherheit bedeutet. Nach Auffassung der Kommission bestand der Vorteil für Varvaressos aus den Garantien der Jahre 2007 und 2008 nicht in der Gesamthöhe der Darlehen, die das Unternehmen selbst ohne die staatlichen Garantien hätte erhalten können, sondern in dem niedrigeren Zinssatz, den das Unternehmen dank der Garantien erhielt.
(76)
Gemäß Nummer 4.2 der Garantiemitteilung sind bei Fehlen eines vergleichbaren Marktaufschlags die Finanzierungsgesamtkosten mit und ohne Garantie zu vergleichen (d. h. der Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie ist mit dem Zinssatz zuzüglich des Garantieaufschlags für das Darlehen mit der staatlichen Garantie zu vergleichen).
(77)
In vielen Fällen liegt eine solche Angabe des marktüblichen Zinssatzes nicht vor. In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2008 über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (19) (die „Mitteilung über den Referenzzinssatz 2008“) hat die Kommission eine Finanzmethode entwickelt, die aus den in Nummer 4.2 der Garantiemitteilung genannten Gründen als Näherungswert für den marktüblichen Zinssatz herangezogen werden kann.
(78)
Im vorliegenden Fall liegen keine Hinweise darauf vor, welchen Zinssatz Varvaressos für ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie gezahlt hätte. Die Bewilligung beider Garantien fällt außerdem in den Zeitraum vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass aufgrund der seit Bewilligung der Maßnahmen verstrichenen Zeit die Berechnung eines „echten“ marktüblichen Zinssatzes für ein griechisches Textilunternehmen ein schwieriges Unterfangen wäre. Daher wird die Kommission den maßgeblichen Referenzzinssatz als Näherungswert für den marktüblichen Zinssatz ansetzen.
(79)
Hinsichtlich der Garantie aus dem Jahr 2007 konnte zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garantie von einer hohen wertpapiermäßigen Absicherung der Darlehen von Varvaressos im Sinne der Mitteilung über den Referenzzinssatz 2008 ausgegangen werden. (20) Das Beihilfeelement der staatlichen Garantie von 2007 ist daher mit einer Marge von 400 Basispunkten zu berechnen, die auf Kredite mit hoher wertpapiermäßiger Absicherung für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung kommt.
(80)
Auf dieser Grundlage wurde der Betrag des marktüblichen Zinses, der für das durch die Garantie von 2007 abgedeckte Darlehen ohne staatliche Garantie hätte gezahlt werden müssen, mit einem Gesamtbetrag von 7,3 Mio. EUR berechnet. Die hierfür tatsächlich entrichteten Zinsen (eine Garantiegebühr wurde nicht erhoben) belaufen sich für den Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2010 auf 4,9 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem spezifischen marktüblichen Zinssatz, den dieses Unternehmen ohne die Garantie gezahlt hätte, und dem mithilfe der staatlichen Garantie nach Zahlung etwaiger Aufschläge erhaltenen Zinssatz entspricht einem Beihilfeelement von 2,4 Mio. EUR, das zu dem Beihilfebetrag des Umstrukturierungsplans hinzuzurechnen ist (21).
(81)
Im Falle der staatlichen Garantie von 2008 wurde das zugrunde liegende Darlehen von 2,4 Mio. EUR am 10. Februar 2009 an das Unternehmen ausbezahlt. Der Zinssatz belief sich auf 6 Monate Euribor zuzüglich 3,6 %; die Laufzeit betrug 6 Monate (bzw. bis zum Ende der Bewertung des Umstrukturierungsplans). Es ist noch nicht zurückgezahlt worden (und ist noch Teil des Anfangskapitals).
(82)
Das Unternehmen befand sich nach wie vor in Schwierigkeiten und konnte keine freien Vermögenswerte als Sicherheit bieten. (22) Da Sicherheiten fehlen, bringt die Kommission einen Aufschlag in Höhe von 1 000 Basispunkten auf den griechischen Eckzins in Ansatz, was einem Betrag von 550 000 EUR marktüblichen Zinsen entspricht, die für die Finanzierung aus dem Jahr 2008 hätten gezahlt werden müssen. Die für die Darlehensbeträge aus dem Jahr 2008 tatsächlich in Ansatz gebrachten Zinsen (eine Garantiegebühr wurde nicht erhoben) belaufen sich für den Zeitraum Februar 2009 bis Dezember 2010 auf insgesamt 0,25 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem spezifischen marktüblichen Zinssatz, den dieses Unternehmen ohne die Garantie gezahlt hätte, und dem mithilfe der staatlichen Garantie nach Zahlung etwaiger Aufschläge erhaltenen Zinssatz entspricht einem Beihilfeelement von 0,3 Mio. EUR, das zu dem Beihilfebetrag des Umstrukturierungsplans hinzuzurechnen ist.
(83)
Hinsichtlich Maßnahme 3 stellt der gesamte Betrag von 14 Mio. EUR das Beihilfeelement dar, da es sich um einen Zuschuss handelt.
(84)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen beläuft sich das Beihilfeelement der Maßnahmen 1, 2 und 3 auf 16,7 Mio. EUR.
7.2. Rechtsgrundlage für die Bewertung: Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien
(85)
Insoweit als die Maßnahmen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist ihre Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu bewerten.
(86)
Die in Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben d und e dargelegten Ausnahmen sind eindeutig nicht anwendbar und sind von den griechischen Behörden nicht geltend gemacht worden.
(87)
Varvaressos befand sich in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen bewilligt wurden (siehe Erwägungsgründe 9 oben und 89-90 unten), die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen kann daher nur vor dem Hintergrund der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bewertet werden, d. h. gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
7.3. Beihilfefähigkeit des Unternehmens
(88)
Zu Randnummer 10 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stellt die Kommission fest, dass Varvaressos zwar im Zeitraum 2004-2009 einen erheblichen Teil seines Eigenkapitals einbüßte, im Bewertungszeitraum (2007-2009) jedoch nicht mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals verlor. Zu Randnummer 10 Buchstabe c ist festzustellen, dass Varvaressos nach dem innerstaatlichen Recht die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht erfüllte.
(89)
Andererseits verschlechterte sich die finanzielle Lage des Unternehmens, wie aus Erwägungsgrund 9 oben hervorgeht, im Zeitraum 2006-2009 erheblich. Daher ist hieraus zu schließen, dass sich Varvaressos im Sinne von Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Jahr 2006 in Schwierigkeiten befand, da die Verluste stiegen und der Umsatz zurückging.
(90)
Zu Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen im Jahr 2007 offensichtlich durchaus zusätzliche Finanzmittel über die bestehenden Darlehen hinaus benötigte, um seine Überlebensfähigkeit zu sichern. Dies wird daran deutlich, dass das Unternehmen im Jahr 2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe beantragte. Die Umschuldung aus dem Jahr 2007 reichte zur Wiederherstellung der Überlebensfähigkeit nicht aus, da damit nur die bestehenden Darlehen bedient und keine neuen Mittel aufgenommen wurden. Die Kommission erkennt daher an, dass das Unternehmen im Jahr 2007 seine Überlebensfähigkeit ohne Unterstützung der öffentlichen Hand nicht hätte wiederherstellen können und sich auch gemäß Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand.
7.4. Der „Grundsatz der einmaligen Gewährung“
(91)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den staatlichen Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 um Rettungsbeihilfen. Durch die erstere Garantie sollte eine kurzfristige Lösung für die finanziellen Probleme von Varvaressos herbeigeführt werden, indem dem Unternehmen durch eine auf zwei Jahre angelegte Aussetzung der Rückzahlung von Darlehensraten Atemluft verschafft werden sollte. Durch die letztere Maßnahme sollte das Überleben des Unternehmens bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans gesichert werden.
(92)
Obwohl es sich bei der Garantie aus dem Jahr 2007 um eine Rettungsbeihilfe handelt, wurde diese nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Bewilligungsdatum (30. Mai 2007) beendet, d. h. bis 30. November 2007. Dies würde im Grundsatz auf eine missbräuchliche Verwendung einer (illegalen) Beihilfe und auf einen Verstoß des „Grundsatzes der einmaligen Gewährung“ hinauslaufen.
(93)
Die Kommission hat jedoch auch die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme unter sämtlichen weiteren möglichen Gründen zu bewerten. Nach Randnummer 20 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind diese Gründe auf jene Gründe beschränkt, die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vorgeschrieben werden. Damit bliebe noch immer die Möglichkeit, dass eine Rettungsbeihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe gelten kann, beispielsweise als Teil einer kontinuierlichen Umstrukturierungsmaßnahme (siehe auch Rechtssache C11/2007, Ottana Energia (23)).
(94)
In diesem Zusammenhang und auch zu der Frage, ob die drei geprüften Maßnahmen eine kontinuierliche Umstrukturierungsmaßnahme darstellen, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass dies der Fall ist. Diese Feststellung stützt sich auf folgende Aspekte:
(95)
Erstens verfolgten alle drei Maßnahmen den gleichen Zweck, d. h. die Lösung des Problems, das sich aus den bisherigen hohen Darlehensverpflichtungen des Unternehmens ergibt.
(96)
Zweitens reichten die Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 nicht aus, um dem Unternehmen die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel (mindestens in der Gesamthöhe der Darlehen, d. h. 25,4 Mio. EUR zum Ende 2006) zur Verfügung zu stellen, da sich dies nur durch die Kombination aller drei Maßnahmen als drei Tranchen eines einzigen Umstrukturierungsprozesses erreichen ließ.
(97)
Außerdem verfolgte der größte Teil des Darlehens, der durch die Garantie von 2008 abgedeckt war (1,8 Mio. EUR von insgesamt 2,4 Mio. EUR), das Ziel, die gleichen Investitionen wie die Umstrukturierungsbeihilfe von 2009 zu finanzieren. Gleichzeitig sollten diese Investitionen im gleichen Zeitraum wie der Umstrukturierungsplan von 2009 durchgeführt werden (siehe Erwägungsgrund 19 oben).
(98)
Ferner entspricht der Umstrukturierungsplan von 2009 mit geringen Änderungen im Rahmen seiner Bewertung dem Sanierungsplan, der vom Unternehmen bereits 2006 den griechischen Behörden vorgelegt worden war (siehe Erwägunsgründe 11-12 oben).
(99)
Darüber hinaus lief die Umstrukturierung in der Tat im Jahr 2006 an. Insbesondere umfasste der Plan vier Umstrukturierungsmaßnahmen, die vor Gewährung der Garantie von 2007 (Mai 2007) durchgeführt wurden bzw. mit deren Durchführung begonnen werden sollte, d. h. die Drosselung der Produktion (2006), der Beschäftigungsabbau (2006), der Verkauf des Tochterunternehmens Thiva (Januar 2007) und die Umorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene (2006).
(100)
Die Kommission kommt also zu der Feststellung, dass die geprüften Beihilfemaßnahmen Teile ein und derselben Umstrukturierung sind, die gewährt wurde, um die Durchführung eines einzigen Umstrukturierungsplans zu erleichtern. Es liegt also kein Verstoß gegen den „Grundsatz der einmaligen Gewährung“ vor.
7.5. Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit
(101)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wird die Kommission die Vereinbarkeit der drei Beihilfemaßnahmen als kontinuierliche Umstrukturierungsmaßnahme bewerten.
(102)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Umstrukturierungsplan festgelegten Maßnahmen durchaus auf die genauen Ursachen der Schwierigkeiten des Problems ausgerichtet sind. Insbesondere werden im Plan nach Ansicht der Kommission zu Recht die folgenden (externen und internen) Faktoren als Ursachen der Schwierigkeiten von Varvaressos benannt:
-
Hohe Darlehensaufnahmen in der Vergangenheit (im Zeitraum 2000-2005)
-
Hohe Betriebskosten (verringerte Margen durch Wettbewerb aus Asien und rasch steigende Kostengüterpreise)
-
Unvermögen, auf die Entwicklungen des Marktes zu reagieren.
(103)
Durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollen diese Probleme behoben werden. Erstens schlägt der Plan die finanzielle Umstrukturierung des Unternehmens vor, zweitens schlägt er konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gewinnmargen des Unternehmens vor, indem der Ertragsmix verändert wird und die Betriebskosten gesenkt werden; drittens schlägt er eine Modernisierung der Geschäftsführungsebene vor. Die Umstrukturierungsmaßnahmen gliedern sich in 14 „Aktionen“, denen jeweils eigene Kosten zugeordnet sind. Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Grundprobleme des Unternehmens in angemessener Weise angegangen werden.
(104)
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Umstrukturierungsplans folgen die finanziellen Hochrechnungen in realistischer Weise der Umsetzung des Umstrukturierungspakets. Sowohl die Umsatzsteigerungen (ungefähr 5 % jährlich) als auch die Steigerung des Betriebsertrags (ungefähr 10 % jährlich) sind nach der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen (d. h. Neuausrichtung des Produktmix und Maßnahmen zur Kostenrationalisierung) als angemessen zu bezeichnen.
(105)
Auf dieser Grundlage erkennt die Kommission an, dass die Umstrukturierung dem Unternehmen im Jahr 2011 die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit ermöglicht und die Anteilseigner einen Rückfluss auf das investierte Kapital erhalten, der höher als oder (ungünstigstenfalls) gleich hoch wie ihre Darlehenskosten ist und sich somit auf einem annehmbaren Niveau bewegt. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diese Ergebnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden und die erwarteten Ergebnisse auf angemessenen Annahmen basieren.
(106)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan also die Kriterien der Randnummern 35-37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
7.6. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(107)
Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen werden im Umstrukturierungsplan vorgeschlagen: a) Rückzug des Unternehmens vom griechischen Markt um einen Marktanteil von mindestens 10 % gegenüber dem Umsatz des Jahres 2009 in Griechenland für den Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung, und b) Verbot jeglicher staatlicher Hilfen für das Unternehmen im Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
(108)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Rückzug um 10 % vom griechischen Markt den Wettbewerbern den Einstieg bzw. die Steigerung ihrer Umsätze auf einem Markt ermöglichen wird, auf dem das Unternehmen eine zunehmend starke Präsenz zeigt. Die Präsenz des Unternehmens in Griechenland erhöhte sich in den letzten Jahren erheblich von 32 % auf 42 % - im Gegensatz zu den Umsätzen in der EU, die von 67 % auf 52 % zurückgingen (siehe Randnummer 7 oben). Das Unternehmen nimmt auf dem griechischen Textilmarkt den zehnten Platz ein (nach den Daten aus dem Jahr 2007, siehe Randnummer 8 oben). Gleichzeitig nahm auch die Präsenz des Unternehmens in Drittländern in den letzten Jahren weiter zu (von 1 % auf 6 %), woran deutlich wird, dass die Überlebensfähigkeit des Unternehmens nicht von einer Steigerung seiner Präsenz auf dem EU-Markt abhängig ist.
(109)
Zugleich bedeutet der Rückzug vom griechischen Markt, dass Varvaressos seine bestehenden Handelsverbindungen im eigenen Land ganz oder teilweise aufgibt und versucht, sie durch neue - in anderen EU-Ländern oder Drittländern - zu ersetzen. Hierin liegt ein echter Test für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.
(110)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass nach allen drei Szenarios für die Überlebensfähigkeit ein Umsatzzuwachs für das Unternehmen erwartet wird (siehe Randnummer 24 oben). Der Rückgang des Umsatzes in Griechenland widerspricht dem Umsatzzuwachs insgesamt allerdings nicht; ersterer kann zugunsten der Wettbewerber des Unternehmens erfolgen, da damit Kapazitäten für diese frei werden, während letzterer die Überlebensfähigkeit des Unternehmens sichert.
(111)
Es ließe sich allerdings der Standpunkt vertreten, dass als Bezugsjahr für den zehnprozentigen Rückzug vom griechischen Markt nicht das Jahr 2009, sondern das Jahr 2009 zugrunde gelegt werden sollte, und zwar deshalb, weil nach Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gilt: „Der Kapazitätsabbau bzw. die Begrenzung der Marktpräsenz des Unternehmens sind integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans.“ Die Umstrukturierung des Unternehmens lief bereits im Jahr 2006 an und sollte fünf Jahre (bis 2011) dauern. Nach dieser Argumentation sollte sich die Ausgleichsmaßnahme also auf eine Weise auswirken, die der Gesamtdauer der Umstrukturierung und nicht nur einem Teil hiervon Rechnung trägt und dieser entspricht.
(112)
Andererseits stellt die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen möglichst deutlich ausfallen müssen. Im vorliegenden Fall war der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2009 in Griechenland höher als der Umsatz im Jahr 2006 (8,1 Mio. EUR gegenüber 7,1 Mio. EUR). Nach Ansicht der Kommission muss die Maßnahme daher im Vergleich zum Umsatz 2009 beurteilt werden, da auf diese Weise eine größere Wirkung erzielt wird.
(113)
Zum Verbot jeglicher staatlicher Beihilfen vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese zusätzlich zum Rückzug vom griechischen Markt anzuwenden sind, der sich bereits auf angemessener Höhe bewegt (10 %). Der Sitz von Varvaressos befindet sich in Imathia, einer durch Regionalbeihilfen geförderten Region gemäß der Ausnahmebestimmung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (siehe Randnummer 47 oben); dies bedeutet, dass das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Investitionsbeihilfen mit einer Beihilfeintensität von 40 % gehabt hätte. Verbote zukünftiger Beihilfen wurden bereits zuvor als zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen in den Rechtssachen Alstom (24) und Constructions Mécaniques de Normandie (25) genehmigt.
(114)
Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass das Unternehmen in einem Maße an Größe verloren hat, dass eine weitere Schrumpfung seine Lebensfähigkeit unmöglich machen würde (siehe Erwägungsgrund 48 oben).
(115)
Gleichzeitig stellt die Kommission nochmals fest, dass auf eine möglichst deutliche Wirkung der Ausgleichsmaßnahmen hingearbeitet werden muss. Im vorliegenden Fall ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Dauer des zukünftigen Verbots staatlicher Beihilfen auf mehr als zwei Jahre verlängert werden sollte. Die Lebensfähigkeit des Unternehmens wird dadurch nicht beeinträchtigt, wohl aber wird damit die unangemessene Wettbewerbsverfälschung ausgeglichen. Zusammenfassend hält die Kommission ein vierjähriges Verbot für angebrachter.
(116)
Auf der Grundlage der obigen Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass die oben beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen die Anforderungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllen. Insbesondere a) nutzen sie den Wettbewerbern von Varvaressos im Sinne von Erwägungsgrund 31, b) sie erfolgen in der in Erwägungsgrund 39 und 46 Buchstabe c festgelegten Form, und c) sie erfolgen auf dem Markt, in dem Varvaressos nach der Umstrukturierung eine wichtige Stellung im Sinne von Randnummer 40 einnehmen wird.
(117)
Außerdem stehen die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Verhältnis zu den durch die betreffende Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten, insbesondere zu Größe und relativer Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt. Varvaressos hielt im Jahr 2008 einen geringen Marktanteil von […] % an der Garnherstellung in der EU (siehe Erwägungsgrund 8 oben).
(118)
Gleichzeitig ist in Randnummer 56 der Leitlinien festgelegt, dass die Bedingungen für die Bewilligung von Beihilfen in einem Fördergebiet weniger streng gehandhabt werden können. Der Sitz von Varvaressos befindet sich im Gebiet Imathia, einem Regionalfördergebiet gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (siehe Erwägungsgrund 47 oben).
(119)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen dürften die von Griechenland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichen. Andererseits vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahmen in Kombination mit dem bis 2015 verlängerten Verbot zukünftiger Beihilfen durchaus den Kriterien der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für Ausgleichsmaßnahmen entsprechen.
7.7. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(120)
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem Unternehmen seit 2009 um ein mittleres Unternehmen nach den Kriterien in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (26) handelt. Berücksichtigt man jedoch, dass das Unternehmen erstmals im Jahr 2007 staatliche Beihilfen erhielt, ist es für die vorliegende Bewertung als Großunternehmen zu betrachten (im Jahr 2006 betrug sein Jahresumsatz 28 Mio. EUR). Der Beitrag des Unternehmens zum Umstrukturierungsplan sollte daher gemäß Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien grundsätzlich mindestens 50 % der Gesamtkosten des Plans ausmachen.
(121)
Die Kommission hält jedoch fest, dass das Unternehmen in einem Regionalfördergebiet gemäß der Ausnahmeregelung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ansässig ist (siehe Randnummer 47 oben). Nach Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können die Bestimmungen für die Beihilfebewilligung in Fördergebieten und immer dann, wenn die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben, hinsichtlich der Eigenleistung des Begünstigten weniger streng gehandhabt werden.
(122)
In Anbetracht der vorstehend beschriebenen Sachverhalte und entsprechend ihrer Praxis ist die Kommission der Auffassung, dass der Prozentsatz von 40 % im vorliegenden Fall als angemessene Eigenleistung nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist.
(123)
Aufgrund der obigen Feststellungen und der Berechnung der Beihilfemaßnahmen in Erwägungsgründen 70 bis 84 oben wird der Gesamtbetrag der Umstrukturierung in Höhe von 30,7 Mio. EUR wie folgt finanziert:
-
16,7 Mio. EUR Beihilfen: Zuschüsse von 14 Mio. EUR zuzüglich Beihilfeelement von 2,4 Mio. EUR aus der staatlichen Garantie von 2007 (nach dem Szenario der 400 Basispunkte) zuzüglich Beihilfeelement von 0,3 Mio. EUR aus der staatlichen Garantie von 2008 (nach dem Szenario der 1 000 Basispunkte),
-
zuzüglich Eigenleistung in Höhe von 14 Mio. EUR.
(124)
Die Eigenleistung des Unternehmens beläuft sich also auf 46 % der gesamten Finanzkosten der Umstrukturierung, d. h. sie liegt über dem Mindestsatz von 40 % Eigenleistung entsprechend Erwägungsgrund 122 oben und somit innerhalb der entsprechenden Grenzwerte nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
8. RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE RETTUNGSBEIHILFE VOM JULI 2008
(125)
Die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 zeigt, dass die Entscheidung der Kommission über die Rettungsbeihilfe vom Juli 2008 (siehe Erwägungsgrund 1 oben) auf falschen Informationen der griechischen Behörden basierte. Insbesondere gaben die griechischen Behörden in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe (November 2007) an, dass Varvaressos keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hatte, obwohl im Mai 2007 eine staatliche Garantie gewährt worden war.
(126)
Gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung kann die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine nach Artikel 4 Absatz 3 getroffene Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.
(127)
Im vorliegenden Fall war der Kommission nicht bekannt, dass Varvaressos zuvor bereits Beihilfen erhalten hatte, als das Unternehmen sich bereits in Schwierigkeiten befand. Daher wurde der Grundsatz der einmaligen Gewährung nicht überprüft und die bereits gewährte Beihilfe bei der Berechnung der Rettungsbeihilfe nicht berücksichtigt.
(128)
Mit ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 9. März 2010 gab die Kommission Griechenland die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass die Entscheidung der Kommission vom Juli 2008 über eine Rettungsbeihilfe auf den falschen Angaben der griechischen Behörden basierte, wonach Varvaressos zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hatte. In seiner Stellungnahme räumte Griechenland ein, die staatliche Garantie vom Mai 2007 gewährt zu haben. Allerdings machte Griechenland geltend, dass die Garantie von 2007 keine staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 34 oben). Die Kommission kann die Argumente Griechenlands nicht anerkennen, da sie entweder auf hypothetischen Annahmen und auf nicht für staatliche Beihilfen maßgeblichen Kriterien beruhen oder aber den zutreffenden Sinn der Kreditwürdigkeit verzerren.
(129)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen ist die Entscheidung der Kommission vom Juli 2008 über die Rettungsbeihilfe zu widerrufen.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(130)
Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die geprüften Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die Genehmigung der angemeldeten Rettungsbeihilfe zugunsten von Varvaressos wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 widerrufen, da sie auf unzutreffenden während des Verfahrens vorgelegten Informationen basiert, welche ein entscheidender Faktor für die Entscheidung waren.
Artikel 2
Die Beihilfe in einer Höhe von 16,7 Mio. EUR, die Griechenland teilweise bereits gewährt hat bzw. teilweise zugunsten von Varvaressos S.A. zu gewähren beabsichtigt, ist vorbehaltlich der in Artikel 3 dargelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Die Umstrukturierungsplan für Varvaressos ist in vollem Umfang umzusetzen.
(2) Ab dem Jahr 2011 ist der Jahresumsatz von Varvaressos aus Verkäufen in Griechenland um 10 % gegenüber dem Umsatz auf Verkäufen in Griechenland im Jahr 2009 zu senken. Diese Beschränkung gilt für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013.
(3) Das Unternehmen erhält bis Ende 2015 keinerlei staatliche Beihilfen. Hierzu zählen sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten aus lokalen, regionalen, nationalen und EU-Quellen.
(4) Die beiden obigen Bedingungen gelten für Varvaressos, dessen sämtliche zukünftige Tochtergesellschaften sowie für jedes Unternehmen, das von den Anteilseignern von Varvaressos insoweit kontrolliert wird, als es das Produktionsvermögen (z. B. Werksanlagen, Fertigungsanlagen) nutzt, das sich gegenwärtig im Besitz von Varvaressos oder dessen Tochterunternehmen befindet. Außerdem bleiben sie auch dann in Kraft, wenn Varvaressos verkauft wird und/oder zu einer anderen juristischen Person verschmolzen wird oder wenn die Vermögenswerte von Varvaressos als arbeitendem Unternehmen an eine andere juristische Person veräußert werden.
(5) Zur Überwachung der Einhaltung aller vorstehenden Bedingungen legt Griechenland der Kommission halbjährliche Berichte über den Stand der Umstrukturierung von Varvaressos vor. Zu den Umsatzbeschränkungen legt Griechenland der Kommission Jahresberichte vor, die spätestens Ende Januar vorzulegen sind und in denen die Umsatzzahlen für das vorangegangene Kalenderjahr aufgeführt sind.
Artikel 4
Griechenland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Beschlusses über die zu dessen Einhaltung ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 5
Der Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 dicembre 2010
sul caso relativo all’aiuto di Stato C 8/10 (ex N 21/09 e NN 15/10) al quale la Grecia ha dato esecuzione a favore della Varvaressos SA
[notificata con il numero C(2010) 8923]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/414/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo (SEE), in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione della Commissione (2) d’iniziare riguardo alla misura C 8/10 (ex N 21/09 e NN 15/10) il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE,
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma dei suddetti articoli e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 5 novembre 2007 la Commissione ha ricevuto dalla Grecia la notifica di un aiuto per il salvataggio a favore della Varvaressos SΑ (la «Varvaressos»). Dopo uno scambio d’informazioni, il 16 luglio 2008 la Commissione ha adottato una decisione nella quale non sollevava obiezioni nei confronti della misura notificata.
(2)
Il 15 gennaio 2009 la Commissione ha ricevuto dalla Grecia la notifica di un aiuto per la ristrutturazione accordato alla Varvaressos.
(3)
Dopo uno scambio d’informazioni, il 9 marzo 2010 la Commissione ha iniziato il procedimento formale di esame sull’aiuto per la ristrutturazione notificato dalla Grecia il 15 gennaio 2009 e su una garanzia che lo Stato aveva illegalmente concesso alla Varvaressos nel 2007. Riguardo a tale garanzia, la Commissione ha menzionato la possibilità di revocare la decisione del 16 luglio 2008, con la quale essa aveva approvato l’aiuto per il salvataggio accordato alla Varvaressos.
(4)
La decisione d’iniziare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 10 marzo 2009 (3). Dopo l’inizio del procedimento, la Grecia ha presentato osservazioni e informazioni il 28 luglio 2010. La Varvaressos aveva presentato osservazioni e informazioni il 18 giugno 2010. Altri terzi interessati (4) hanno presentato osservazioni il 4, 14 e 17 giugno 2010.
(5)
Con lettera del 9 luglio 2010 la Commissione ha chiesto informazioni supplementari riguardo ai suddetti provvedimenti statali. Le autorità greche hanno risposto con lettera del 14 settembre 2010.
(6)
A richiesta della beneficiaria, il 14 luglio 2010 si è tenuta una riunione nella quale si è esaminato il piano modificato di ristrutturazione.
2. DESCRIZIONE
2.1. La beneficiaria
(7)
La Varvaressos, costituita nel 1975, opera nel mercato dei tessili nel settore della filatura (produzione e vendita di filati). Essa esporta filati in 20 Stati, tra cui Germania, Francia, Austria, Italia, Spagna, Regno Unito e Slovenia. Nel 2009 l’impresa ha venduto per il 52 % in Stati membri dell’UE fuori della Grecia (il 57 % nel 2008, il 67 % nel 2007), per il 42 % in Grecia (il 40 % nel 2008, il 32 % nel 2007) e per il 6 % in Stati non membri dell’UE (il 2 % nel 2008, l’1 % nel 2007).
(8)
Nel 2009 l’impresa ha avuto in media 205 dipendenti (rispetto a 212 nel 2008) e un fatturato di 19 milioni di EUR. Secondo i dati del 2007, la Varvaressos era al decimo posto nel mercato greco dei prodotti tessili. Sul mercato dei filati la sua quota era di […] % nel 2008.
(9)
Nel periodo 2004-2009 il fatturato annuo dell’impresa si è ridotto da 28,4 milioni di EUR a 19,2 milioni di EUR (un calo del 32 %). Nel periodo 2006-2009 l’impresa ha cumulato perdite, che sono passate da 2 milioni di EUR nel 2006 a 17,2 milioni di EUR nel 2009. I principali dati finanziari dell’impresa negli esercizi 2004-2009 sono presentati nella seguente tabella 1.
Tabella 1
Principali dati finanziari della Varvaressos negli esercizi 2004-2009
(milioni di EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Fatturato
28,5
26,1
26,4
23,2
20,7
19,2
Risultato operativo prima del prelievo fiscale
0,02
-2,8
-3,3
-2,7
-6,3
-5,5
Perdite cumulate
n. d.
n. d.
-2
-5,1
-11,5
-17,2
Capitale sociale
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
Capitale proprio
32,9
29,1
25,5
22,4
15,9
10,3
Rapporto tra debito e capitale proprio
79 %
106 %
117 %
135 %
216 %
350 %
Fonte: Bilanci degli esercizi 2004-2009.
2.2. Le misure statali
(10)
Nel periodo 2007-2008 lo Stato ha adottato a favore della Varvaressos due misure: nel maggio 2007 una garanzia statale non notificata, relativa alla ritempificazione dei mutui ottenuti (misura n. 1) e nel luglio 2008 una garanzia statale notificata, relativa a un nuovo mutuo per il salvataggio, che è stata approvata dalla Commissione (misura n. 2). Nel gennaio 2009 la Grecia ha notificato una misura di aiuto per la ristrutturazione in forma di sovvenzione diretta (misura n. 3).
2.2.1. Il piano di riassetto del 2006
(11)
Per ricevere i suddetti aiuti, nel dicembre 2006 la Varvaressos ha presentato alle autorità greche un piano di riassetto economico dal titolo «Piano strategico e imprenditoriale 2006-2011», nel quale si descrivevano l’obiettivo strategico dell’impresa e le azioni necessarie a tal fine e si prospettava la situazione finanziaria per il periodo 2006-2011. Tale piano prevedeva: 1) aumento, nella produzione complessiva, della percentuale di filati speciali da […] % nel 2007 a […] % nel 2011, allo scopo d’incrementare il margine di profitto dell’impresa; 2) riduzione della capacità totale di produzione da […] mila tonnellate nel 2007 a […] mila tonnellate nel periodo 2008-2011; 3) riduzione del numero di dipendenti da 237 nel 2007 a 217 nel 2011.
(12)
Era previsto che l’impresa rimborsasse entro il 2010 i mutui a lungo termine, che ammontavano a 15,6 milioni di EUR. Inoltre, per il periodo 2006-2009 era previsto l’investimento di [1-2] milioni di EUR per riorganizzare la gestione dell’impresa e riorientarne la produzione verso prodotti più redditizi. L’aiuto di Stato richiesto per gli esercizi 2007-2011, dell’importo di 13,5 milioni di EUR, era inteso a ovviare agli investimenti non fruttiferi del periodo 2000-2005, che avevano causato le difficoltà in cui versava l’impresa. La Varvaressos contava di ripristinare la propria redditività nel 2010 ottenendo un risultato operativo, prima del prelievo fiscale, di 1 milione di EUR e un margine di profitto del 3,5 % (per il 2011 erano previsti un risultato operativo, prima del prelievo fiscale, di 0,8 milioni di EUR e un margine di profitto del 2,6 %). Il fatturato doveva aumentare da 26,2 milioni di EUR nel 2006 a 29,3 milioni di EUR nel 2011 (un incremento del 12 %).
2.2.2. Misura n. 1: garanzia statale, non notificata, del 2007
(13)
Il 30 maggio 2007, mediante decisione ministeriale, la Grecia ha concesso alla Varvaressos una garanzia statale per la ritempificazione dei mutui non ancora rimborsati dall’impresa, che ammontavano in totale a 22,7 milioni di EUR. La garanzia doveva coprire l’80 % dei mutui, ossia 18,2 milioni di EUR, ma in effetti era superiore al totale dei mutui da rimborsare (cfr. il considerando 16 della presente decisione).
(14)
Prima della ritempificazione del 2007, soltanto una parte dei beni immobili dell’impresa erano ipotecati a copertura dei mutui, ma con la ritempificazione del 2007 l’ipoteca è stata estesa anche agli altri beni immobili. L’ipoteca era a favore non dello Stato ma delle banche che avevano concesso i mutui all’impresa. Secondo la legge greca (5), tuttavia, prima di effettuare il pagamento quando una garanzia viene richiamata lo Stato deve avvalersi delle ipoteche costituite a coperture dei mutui.
(15)
La misura relativa alla ritempificazione non è mai stata notificata alla Commissione. Anzi, nella notifica dell’aiuto per il salvataggio presentata il 5 novembre 2007, la Grecia ha precisato che l’impresa non aveva ricevuto aiuti in passato né per il salvataggio né per la ristrutturazione.
(16)
La misura in oggetto si basava su un piano di garanzia non notificato, approvato dal ministero greco dell’economia il 26 gennaio 2007, nel quale erano previste garanzie statali intese a trasformare in un nuovo mutuo i mutui contratti sino al 31 dicembre 2006, che fossero stati rimborsati o no. Si trattava di mutui per investimenti in immobilizzazioni e in capitale circolante, concessi a imprese industriali, minerarie, di allevamento del bestiame, agricole e alberghiere aventi sede e operanti nella provincia d’Imathía, nella Grecia settentrionale. Il piano non prevedeva un premio per la garanzia statale. A norma di una delle disposizioni del piano, la garanzia è stata infine estesa a un importo massimo di 30 milioni di EUR più gli interessi, ossia un importo superiore ai mutui soggiacenti (22,7 milioni di EUR) (6).
2.2.3. Misura n. 2: garanzia statale, notificata, del 2008
(17)
Il 16 luglio 2008 la Commissione ha approvato un aiuto per il salvataggio, notificato, a favore della Varvaressos in forma di garanzia su un mutuo di 2,4 milioni di EUR (7). Tale decisione era stata adottata in base alle informazioni secondo le quali l’impresa non aveva ricevuto in passato aiuti né per il salvataggio né per la ristrutturazione (8) e che essa era quindi ammissibile a un aiuto per il salvataggio.
(18)
La garanzia, accordata senza esigere un premio per il garante (lo Stato), copriva l’intero importo del mutuo, ossia 2,4 milioni di EUR.
(19)
Secondo la notifica della misura presentata dalle autorità greche il 5 novembre 2007, era previsto che [1-2] milioni di EUR dell’importo totale dell’aiuto dovessero finanziare i seguenti investimenti: 1) ([…] milioni di EUR) per riorganizzare e ammodernare la gestione dell’impresa nel periodo 2006-2009; 2) ([…] milioni di EUR) per riorientare la produzione verso prodotti più redditizi nel periodo 2007-2009. Questi investimenti erano previsti anche nel piano di ristrutturazione presentato il 15 gennaio 2009 e dovevano essere attuati nel medesimo periodo d’investimento indicato nel piano di ristrutturazione (cfr. i considerando 22-23 e 42-43 della presente decisione).
2.2.4. Misura n. 3: la sovvenzione diretta, notificata, del 2009
(20)
Il 15 gennaio 2009 la Grecia ha notificato una sovvenzione diretta dell’importo di 14 milioni di EUR, intesa a finanziare il piano di ristrutturazione dell’impresa.
(21)
Secondo il piano di ristrutturazione quale è stato presentato, le difficoltà dell’impresa erano causate dall’ingente costo finanziario di un programma d’investimenti attuato nel periodo 2000-2005, dagli elevati costi di esercizio e da inadeguatezza della gestione.
(22)
Il piano di ristrutturazione, riguardante il periodo 2006-2011, è stato opportunamente aggiornato e adattato nel corso del procedimento formale di esame. L’idea centrale del processo di ristrutturazione prevedeva il pagamento integrale della maggior parte dei debiti dell’impresa (compreso quello per il quale nel luglio 2008 era stato approvato l’aiuto per il salvataggio), riduzione della produzione e del personale (9), riorientamento della produzione verso prodotti più redditizi (la percentuale della produzione di filati speciali sul totale della produzione doveva aumentare fino a raggiungere il […] % nel 2012) e riorganizzazione e ammodernamento della gestione dell’impresa.
(23)
Secondo i tre scenari del piano di ristrutturazione (scenari rispettivamente basilare, migliore e peggiore), l’impresa doveva ripristinare la redditività a lungo termine entro la fine del 2011.
(24)
In tutti e tre i suddetti scenari era previsto un aumento delle vendite e una riduzione dei costi e delle spese (senza deprezzamento). Di conseguenza, era previsto che il PPPF + D (10) dell’impresa sarebbe stato negativo nel 2010 e sarebbe divenuto positivo al termine del periodo di ristrutturazione, nel 2011. Nello stesso 2011 il RCN (11) dell’impresa doveva essere superiore alla sua esposizione debitoria (12) (secondo gli scenari basilare e migliore) o uguale (secondo lo scenario peggiore).
3. MOTIVI DELL’INIZIO DEL PROCEDIMENTO
(25)
Nella decisione d’iniziare il procedimento, la Commissione ha indicato che la compatibilità del nuovo aiuto sarebbe stata valutata in base agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione d’imprese in difficoltà (13) (gli «orientamenti S&R»). La Commissione ha dunque proceduto alla prima valutazione del nuovo aiuto notificato basandola sui criteri definiti negli orientamenti S&R.
(26)
In primo luogo la Commissione ha osservato che la Grecia non l’aveva informata di un precedente aiuto di Stato accordato alla Varvaressos nel maggio 2007 e che anzi, nella notifica dell’aiuto per il salvataggio presentata nel novembre 2007, la Grecia aveva indicato che la Varvaressos non aveva ricevuto in passato aiuti né per il salvataggio né la ristrutturazione. Di conseguenza, nella decisione del luglio 2008 la Commissione ha indicato che, se la Grecia non avesse presentato informazioni inesatte riguardo alla garanzia del 2007, probabilmente l’impresa non sarebbe stata considerata ammissibile all’aiuto per il salvataggio.
(27)
In secondo luogo, tenuto conto della garanzia del 2007, la Commissione ha espresso dubbi sull’ammissibilità dell’impresa all’aiuto per la ristrutturazione che era stato notificato: essa dubitava infatti che fosse soddisfatto il principio di «aiuto una tantum».
(28)
Riguardo alla qualifica dell’impresa beneficiaria quale impresa in difficoltà, la Commissione ha osservato che la Varvaressos, considerate le perdite e il calo delle vendite negli anni precedenti, poteva esser definita come impresa in difficoltà. Tuttavia, la Commissione dubitava che la Varvaressos fosse effettivamente in difficoltà quando le era stata accordata la garanzia del 2007, poiché in teoria l’impresa avrebbe potuto ottenere dalle banche stesse la ritempificazione dei mutui, senza l’intervento dello Stato.
(29)
Riguardo al ripristino della redditività, la Commissione ha espresso dubbi circa la programmazione temporale indicata nel piano, dato che questo prevedeva per la fine del 2009 il ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa. Tuttavia, poiché il 2009 era ormai trascorso e non era ancora stata attuata la parte principale della ristrutturazione, la Commissione ha ritenuto che non si potesse più considerare realistico il calendario presentato.
(30)
Inoltre la Commissione ha espresso dubbi riguardo agli studi sul mercato dei filati, presentati dall’impresa, che riguardavano il periodo precedente il 2007. Poiché erano già passati due anni e nell’economia mondiale si erano avuti considerevoli mutamenti, tali studi di mercato erano da ritenersi presumibilmente superati. La Commissione aveva chiesto quindi che le venissero presentati una nuova serie di dati e di proiezioni e studi di mercato più recenti.
(31)
Riguardo all’esclusione d’indebite distorsioni della concorrenza, la Commissione ha espresso dubbi sulle due misure di compensazione proposte. Si trattava delle seguenti: 1) la chiusura di uno dei tre stabilimenti dell’impresa, quello di Naussa; 2) la vendita delle azioni dell’affiliata, con sede a Tebe, attiva nel settore della sgranatura del cotone (la SpA «Ekkokkistíria Vámvakos Thivón»; denominazione inglese «Thiva Ginning Mills SA»). Inizialmente queste due misure erano state ritenute necessarie per ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa beneficiaria e dunque non tali da fungere da compensazione alla distorsione della concorrenza nei confronti dei concorrenti della Varvaressos.
(32)
Infine, riguardo alla limitazione dell’aiuto al minimo necessario, ai fini della valutazione la Commissione ha considerato la Varvaressos una grande impresa (nel 2006 il suo fatturato annuale era di 28 milioni di EUR) e ha osservato che essa ha sede in un’area ammissibile all’aiuto a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE. Di conseguenza, la Commissione ha stabilito che il contributo proprio dell’impresa fosse pari ad almeno il 40 % del costo totale del piano di ristrutturazione.
4. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA
(33)
Le informazioni presentate dalle autorità greche riguardo alle misure di presunto aiuto di Stato si possono compendiare come segue.
4.1. La sovvenzione del 2007 come aiuto di Stato
(34)
La Grecia riconosce di aver accordato la garanzia statale del maggio 2007, ma sostiene che essa non costituisce un aiuto di Stato. In particolare, le autorità greche hanno presentato le seguenti argomentazioni: 1) le banche creditrici avrebbero concesso la ritempificazione dei mutui anche senza l’aiuto di Stato; 2) la garanzia statale non era necessaria perché nel contesto della ritempificazione i mutui erano sufficientemente coperti dagli attivi, il cui valore era superiore ai mutui ancora da rimborsare; 3) la garanzia statale del 2007 non aveva potenziato la capacità dell’impresa di raccogliere fondi sui mercati del capitale, dato che la Varvaressos era ancora in grado da sola di procurarsi fondi.
4.2. Qualifica della beneficiaria come «impresa in difficoltà» nel 2007
(35)
La Grecia sostiene che la Varvaressos versava effettivamente in difficoltà nel 2007 e che solo grazie al considerevole valore dei suoi attivi non ipotecati poteva avere accesso ai mercati dei capitali senza una garanzia statale.
(36)
Inoltre, la Grecia sostiene che perché l’impresa potesse finanziare la sua ristrutturazione non era sufficiente la ritempificazione dei mutui accordata nel 2007, che era servita soltanto per ristrutturare la grave esposizione debitoria. L’impresa continuava a necessitare di nuovi finanziamenti, che non le erano stati forniti con la ritempificazione del 2007, e non era quindi in grado di ripristinare la propria redditività mediante risorse proprie, senza l’intervento statale. La Varvaressos soddisfa dunque il criterio di cui al punto 9 degli orientamenti S&R.
(37)
In tale contesto la Grecia sostiene che, se si ritenesse che la misura del 2007 costituisce un aiuto di Stato, l’impresa è ammissibile a un aiuto per il salvataggio e per la ristrutturazione.
4.3. Il principio di «aiuto una tantum»
(38)
Secondo le autorità greche, le tre misure in esame (la garanzia statale del 2007, la garanzia statale del 2008 e la sovvenzione diretta notificata) sono state concesse allo scopo di facilitare l’attuazione di un unico e medesimo piano di ristrutturazione.
(39)
Nel dicembre 2006 la Varvaressos aveva chiesto alle autorità greche un aiuto per il salvataggio e per la ristrutturazione, presentando loro il medesimo piano notificato più tardi, nel gennaio 2009, alla Commissione. Il divario temporale tra la presentazione alle autorità greche della richiesta di un aiuto per il salvataggio e per la ristrutturazione (dicembre 2006) e la notifica alla Commissione della sovvenzione diretta del 2009 è dovuto unicamente a ragioni amministrative e non a nuove difficoltà od a ricorrente necessità di un intervento statale.
(40)
Inoltre, la garanzia del 2007 (misura n. 1) era intesa a sopperire alle difficoltà finanziarie dell’impresa, offrendole una tregua mediante due anni di sospensione del rimborso rateale dei mutui. Le altre misure hanno lo scopo di porre rimedio a lungo termine alle difficoltà finanziarie dell’impresa. Inoltre, tutte e tre tali misure hanno la medesima natura, poiché mirano ad affrontare il problema dei mutui contratti dall’impresa presso le banche.
(41)
Infine, la Grecia sostiene che tutte e tre tali misure fanno parte del medesimo processo di ristrutturazione e che quindi non violano il principio di «aiuto una tantum».
4.4. Il costo della ristrutturazione e il contributo proprio
(42)
Il costo della ristrutturazione comprende la ristrutturazione dei mutui bancari a lungo termine (23 milioni di EUR), la ristrutturazione dell’organico (1 milione di EUR), le spese (3 milioni di EUR) e la ristrutturazione degli attivi (1 milione di EUR). Il costo totale della ristrutturazione ammonta a 28 milioni di EUR (14).
(43)
La Grecia sostiene che il costo totale della ristrutturazione sarà coperto da 14 milioni di EUR di aiuto di Stato e 14 milioni di EUR di contributo proprio. Nel contributo proprio sono compresi introiti dell’importo di […] e 1 milione di EUR ricavato dalla vendita, nel 2007, della partecipazione azionaria nell’affiliata.
4.5. Esclusione d’indebite distorsioni di concorrenza
(44)
Per quanto riguarda le misure di compensazione, inizialmente (ossia prima dell’avvio del procedimento formale di esame) il piano prevedeva: 1) la cessazione dell’attività in uno dei tre stabilimenti dell’impresa, che è cominciata nel 2007 ed è stata completata nel 2008; 2) la vendita della partecipazione nell’affiliata, effettuata nel 2007. L’impresa ha indicato che l’affiliata era in perdita nel 2005 e nel 2006.
(45)
Dopo l’avvio del procedimento formale di esame, la Grecia ha proposto le seguenti misure alternative di compensazione:
-
il ritiro dell’impresa dal mercato greco nella misura di almeno il 10 %, rispetto alle vendite effettuate in Grecia nel 2009, fino a tutto il 2013, ossia due anni dopo il compimento della ristrutturazione,
-
il divieto di ogni tipo di aiuto di Stato a favore dell’impresa fino a tutto il 2013, ossia due anni dopo il compimento della ristrutturazione.
(46)
La Grecia sostiene che nel caso della Varvaressos vi sono motivi che giustificherebbero misure di compensazione meno rigorose e un minore contributo proprio.
(47)
In particolare la Grecia fa notare che la Varvaressos ha sede nella provincia d’Imathía, un’area ammissibile agli aiuti a finalità regionale. Secondo le osservazioni presentate dalla Grecia, in tale provincia il tasso di disoccupazione è doppio rispetto alla media greca e il PIL è del 70 % rispetto alla media greca. Inoltre, il numero di imprese tessili/di abbigliamento in tale provincia si è ridotto nel 2008 da 296 a 181 (un calo del 39 %). Infine, negli ultimi anni si è perduto il 56 % dei posti di lavoro nelle imprese con più di 10 dipendenti.
(48)
La Grecia indica inoltre che l’entità della Varvaressos si è ridotta in misura considerevole dal 2006, in seguito alla cessazione dell’attività di uno dei suoi tre stabilimenti e alla vendita dell’affiliata. La chiusura dello stabilimento ha portato alla riduzione dell’organico di […] uomini/ora e alla riduzione del 30 % della capacità di produzione, che per di più è irreversibile (per la rottamazione o la vendita degli impianti). La vendita dell’affiliata ha portato alla riduzione di 6,7 milioni di EUR del fatturato annuale. In totale, la quota di mercato dell’impresa si è ridotta del 27 % in termini di valore delle vendite e del 30 % in termini di volume delle vendite. Inoltre l’impresa si è ritirata del tutto dall’Estonia, l’Ungheria e la Romania, e in parte (in percentuale compresa tra il […] % e il […] %) dall’Austria, la Germania, la Francia, il Regno Unito, la Bulgaria, la Repubblica ceca, l’Italia e la Polonia.
5. OSSERVAZIONI DI TERZI
(49)
La Commissione ha ricevuto osservazioni della Varvaressos. Le argomentazioni dell’impresa coincidono in gran parte con quelle presentate dalle autorità greche.
(50)
La Commissione ha ricevuto osservazioni anche di altri terzi, cointeressati alle operazioni della Varvaressos o soggetti agli effetti di tali operazioni. Nelle osservazioni tutti i terzi interessati hanno espresso apprezzamento nei confronti della beneficiaria, tanto per il suo contributo all’economia locale quanto per la sua funzione di stabile impresa, e hanno dichiarato che la cessazione delle operazioni dell’impresa ridurrebbe in misura considerevole l’occupazione e la capacità di produzione in Grecia, e in particolare nella provincia d’Imathía. Inoltre, essi hanno sostenuto che l’aiuto a favore della Varvaressos non provoca distorsioni della concorrenza, dato che tale impresa detiene una quota di mercato molto esigua.
6. VALUTAZIONE: PRESENZA DI UN AIUTO
6.1. Μisure n. 1 e n. 2: le garanzie statali del 2007 e del 2008
(51)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. Quindi, per essere considerata un aiuto di Stato, una misura deve rispondere ai seguenti quattro criteri.
(52)
In primo luogo, la misura deve essere accordata da uno Stato membro o mediante risorse statali. Le garanzie statali comportano rischi per le risorse statali, poiché in caso di richiamo il pagamento è a carico del bilancio statale. Inoltre ogni garanzia per la quale non è previsto un premio corrispondente comporta per lo Stato la perdita di risorse finanziarie. Per di più, le garanzie statali vengono concesse mediante decisione dei ministeri competenti. Nel caso in oggetto, le garanzie del 2007 e del 2008 sono state accordate alla Varvaressos per decisione del ministero greco delle finanze. Tali misure rispondono quindi al criterio delle risorse statali.
(53)
In secondo luogo, la misura deve conferire un vantaggio al beneficiario. A giudizio della Commissione, le garanzie in esame hanno conferito alla Varvaressos un indebito vantaggio: infatti, per i motivi indicati ai punti 2.2 e 3.2 della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (15) (la «comunicazione sulle garanzie»), quando il mutuatario non è tenuto a pagare per la garanzia un premio determinato in funzione dei criteri di mercato, ottiene un vantaggio. In certi casi il mutuatario, essendo un’impresa in difficoltà finanziarie, senza la garanzia statale non sarebbe in grado di trovare un istituto finanziario disposto a concedergli un prestito ad alcuna condizione.
(54)
Al punto 3.2 della comunicazione sulle garanzie la Commissione ha indicato quattro condizioni cumulative ritenute sufficienti per escludere la presenza di un aiuto di Stato (e quindi di un vantaggio) in forma di garanzia. Le condizioni sono le seguenti:
-
il mutuatario non deve trovarsi in difficoltà finanziarie,
-
la garanzia non deve coprire più dell’80 % del mutuo in questione,
-
deve esser possibile misurare correttamente l’entità della garanzia al momento della concessione,
-
deve esser pagato per la garanzia un prezzo orientato al mercato.
(55)
Esaminando il caso in oggetto in base a questi criteri, la Commissione constata che:
-
la Varvaressos versava in difficoltà finanziarie (16) all’epoca della concessione delle garanzie, tanto nel 2007 quanto nel 2008,
-
in secondo luogo, come si è detto nei considerando 13, 16 e 18, entrambe le garanzie del 2007 e del 2008 coprivano in effetti il 100 % e oltre del mutuo,
-
in terzo luogo, per quanto riguarda la garanzia del 2007, la Commissione osserva che non era possibile misurare correttamente l’entità della garanzia al momento della sua concessione, il che è dimostrato dal fatto che, secondo le informazioni presentate dalle autorità greche (cfr. i considerando 13 e 16), era stato previsto inizialmente che la garanzia coprisse l’80 % del mutuo, ossia 18,2 milioni di EUR, mentre infine, in base a una disposizione del regime di garanzia, questa ha coperto 30 milioni di EUR,
-
in quarto luogo, la garanzia del 2007 e anche la garanzia del 2008 sono state accordate per mutui contratti da un’impresa in difficoltà e non prevedevano un premio per il garante (lo Stato). Il fatto stesso che non fossero previsti premi a fronte della garanzia è tale da indicare il conferimento di un vantaggio alla Varvaressos. Sul mercato delle banche commerciali non è possibile concedere una garanzia senza il pagamento di un premio, tanto più nel caso d’imprese in difficoltà, che presentano un grave rischio d’insolvenza.
(56)
In base a quanto si è detto, la Commissione conclude che l’impresa non avrebbe ottenuto sul mercato le garanzie del 2007 e del 2008 alle medesime condizioni e che quindi le misure in esame hanno conferito un vantaggio all’impresa.
(57)
In terzo luogo, per esser considerato un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, la misura deve avere carattere selettivo. La garanzia del 2007 era basata su un regime settoriale, mentre la garanzia del 2008 era una misura ad hoc a favore della Varvaressos. Di conseguenza, il criterio della selettività è soddisfatto.
(58)
Infine, la misura deve comportare una distorsione della concorrenza e incidere sugli scambi tra Stati membri. La Varvaressos opera in un settore i cui prodotti formano oggetto di vasti scambi tra gli Stati membri e nel quale vi è molta concorrenza. Al momento dell’adozione delle misure di aiuto la Varvaressos era un’impresa che effettuava la maggior parte delle sue vendite in altri Stati membri (cfr. il considerando 7). Inoltre le misure in oggetto hanno conferito alla Varvaressos un vantaggio rispetto ai suoi concorrenti (cfr. i considerando 53-56).Quando un aiuto di Stato rafforza la posizione di un’impresa nei confronti dei suoi concorrenti commerciali di altri Stati membri, si deve ritenere che l’aiuto in oggetto incide su tutte le imprese concorrenti. Quindi è effettivamente soddisfatto il criterio della distorsione della concorrenza e dell’incidenza sugli scambi tra Stati membri.
(59)
In base a quanto si è detto, si conclude che le garanzie statali del 2007 e del 2008 (misure n. 1 e n. 2) si configurano come aiuto di Stato a favore della Varvaressos ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
6.2. Μisura n. 3: la sovvenzione diretta, notificata, del 2009
(60)
Per quanto riguarda il criterio delle risorse statali e dell’imputabilità, questa sovvenzione statale diretta proviene dal bilancio statale dopo esser stata approvata dal ministero competente. Risulta dunque soddisfatto il criterio in oggetto.
(61)
Per quanto riguarda il criterio del vantaggio, è stato deciso di erogare una sovvenzione diretta a un’impresa in difficoltà. Lo Stato greco non riceve nessun corrispettivo per la sovvenzione, la quale quindi conferisce un vantaggio alla Varvaressos.
(62)
La Commissione ritiene dunque che la sovvenzione diretta, notificata, del 2009 conferisca all’impresa un vantaggio ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(63)
Per quanto riguarda il criterio delle selettività, la sovvenzione diretta è stata concessa in base a una decisione ad hoc riguardante l’impresa. Risulta dunque soddisfatto il criterio in oggetto.
(64)
Infine, il criterio della distorsione di concorrenza e dell’incidenza sugli scambi tra Stati membri è soddisfatto secondo la medesima modalità di cui nel considerando 58.
(65)
Per i motivi sin qui esposti, la Commissione conclude che la sovvenzione diretta, notificata, del 2009 si configura come aiuto di Stato a favore della Varvaressos ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
6.3. Aiuti illegali
(66)
A norma dell’articolo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (17), sono «aiuti illegali» i nuovi aiuti attuati in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
(67)
Nel caso in oggetto, la Grecia ha concesso la garanzia statale del 2007 a favore della Varvaressos senza notificarla alla Commissione e senza attendere le osservazioni della Commissione al riguardo e l’adozione della decisione definitiva riguardo alla compatibilità di tale misura con il mercato interno.
(68)
Di conseguenza, allo stadio attuale la Commissione ritiene illegale la garanzia statale del 2007.
7. VALUTAZIONE: COMPATIBILITÀ CON IL TFUE
(69)
Come è previsto al punto 4.1 della comunicazione sulle garanzie, quando una garanzia ad hoc o un regime di garanzia non rispetta il principio dell’investitore operante in un’economia di mercato, si ritiene che presenti un elemento di aiuto di Stato. Si deve quindi quantificare l’elemento di aiuto per esaminare la possibilità di ritenere l’aiuto compatibile a norma di un’esenzione specifica relativa agli aiuti di Stato. Di conseguenza, prima di valutare la compatibilità dell’aiuto, la Commissione deve quantificare l’elemento di aiuto.
7.1. Quantificazione dell’aiuto
(70)
Le garanzie del 2007 e del 2008: nella comunicazione sulle garanzie la Commissione ha stabilito i principi generali per calcolare l’elemento di aiuto contenuto nelle garanzie.
(71)
La Commissione ritiene anzitutto che una garanzia statale può esser considerata un aiuto pari all’importo totale del mutuo soggiacente se il beneficiario non è in grado di accedere ai mercati finanziari con i propri mezzi [cfr. il punto 2.2 e il punto 4.1, lettera a) della comunicazione sulle garanzie].
(72)
Ai punti 4.1 (Aspetti generali), 4.2 (Elemento di aiuto nelle garanzie ad hoc) e 4.4 (Elemento di aiuto nei regimi di garanzia), la comunicazione sulle garanzie stabilisce le regole da applicare per calcolare l’elemento di aiuto delle garanzie. Nei considerando seguenti la Commissione applicherà tali regole alle misure n. 1 e n. 2.
(73)
Nel caso in oggetto la Grecia ha dichiarato che la Varvaressos poteva ancora avere accesso ai mercati finanziari (cfr. il considerando 35) quando le è stata accordata la garanzia del 2007. La Commissione ritiene quindi che l’impresa fosse ancora in grado di avere accesso ai mercati finanziari senza la garanzia statale del 2007.
(74)
Per quanto riguarda la garanzia del 2008, la Commissione osserva che la Grecia l’ha notificata lo stesso anno (nel novembre 2007) nel quale aveva accordato la garanzia del 2007 (nel maggio 2007). La Commissione ritiene quindi che all’epoca della concessione della garanzia del 2008 l’impresa presentasse ancora una certa affidabilità creditizia e avesse ancora accesso ai mercati finanziari (18).
(75)
Tuttavia, date le difficoltà finanziarie in cui versava l’impresa al momento della concessione delle misure in esame, in considerazione di tali difficoltà le banche commerciali avrebbero applicato un tasso d’interesse più elevato rispetto a quello che l’impresa ha ottenuto grazie alla garanzia statale, poiché questa costituisce per le banche un’assicurazione supplementare. Di conseguenza, la Commissione ritiene che il tornaconto derivante alla Varvaressos dalle garanzie del 2007 e del 2008 consiste non nell’importo totale dei mutui, che avrebbe ottenuto anche senza le garanzie statali, ma nel tasso d’interesse più basso, ottenuto grazie alle garanzie.
(76)
Secondo il punto 4.2 della comunicazione sulle garanzie, in mancanza di un comparabile prezzo di mercato si devono comparare i costi totali del finanziamento del mutuo sul mercato con e senza la garanzia (ossia si deve comparare il tasso d’interesse per un analogo mutuo senza garanzia con il tasso d’interesse più il premio per la garanzia per un mutuo con garanzia statale).
(77)
In molti casi un tale tasso d’interesse di mercato non è disponibile. Nella comunicazione del 2008 relativa al metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (19) (la «comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento»), la Commissione ha quindi elaborato una metodologia che, per i motivi indicati al punto 4.2 della comunicazione sulle garanzie, può essere utilizzata per calcolare l’equivalente sovvenzione del tasso d’interesse di mercato.
(78)
Nel caso in oggetto non vi è nessuna indicazione di quanto avrebbe dovuto pagare la Varvaressos, senza garanzia, per un mutuo analogo. Inoltre, entrambe le garanzie sono state concesse prima della crisi economica e finanziaria. Per di più, secondo la Commissione, dato il tempo trascorso dall’epoca della concessione delle garanzie sarebbe ben difficile calcolare il tasso d’interesse «reale» del mercato per una impresa greca del settore tessile. Come equivalente sovvenzione del tasso d’interesse di mercato, la Commissione utilizzerà quindi il corrispondente tasso di riferimento.
(79)
Per quanto riguarda la garanzia statale del 2007, si può ritenere che all’epoca in cui essa è stata concessa il grado di copertura dei mutui della Varvaressos poteva considerarsi elevato (20) ai sensi della comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento. Quindi l’elemento di aiuto di Stato della garanzia statale del 2007 deve essere calcolato con un margine di 400 punti base, che viene applicato per le imprese in difficoltà in caso di mutui coperti da cospicue garanzie.
(80)
Su tale base, l’importo degli interessi di mercato che si sarebbe dovuto pagare per il mutuo coperto dalla garanzia del 2007 in mancanza della garanzia statale è stato calcolato a 7,3 milioni di EUR in totale. Gli interessi gravanti sul mutuo (non è stato richiesto un premio della garanzia) ammontano invece a 4,9 milioni di EUR in totale per il periodo gennaio 2007-dicembre 2010. Dunque la differenza tra il tasso specifico d’interesse di mercato che sarebbe stato imposto alla società in mancanza della garanzia, da un lato, e, dall’altro, il tasso d’interesse ottenuto grazie alla garanzia statale, dopo gli eventuali premi versati, costituisce l’elemento di aiuto, dell’ammontare di 2,4 milioni di EUR, da aggiungere all’importo dell’aiuto per il piano di ristrutturazione (21).
(81)
Per quanto riguarda la garanzia statale del 2008, il mutuo soggiacente, dell’importo di 2,4 milioni di EUR, è stato versato all’impresa il 10 febbraio 2009, a un tasso d’interesse Euribor a sei mesi più il 3,6 %, per la durata di sei mesi (oppure sino al termine della valutazione del piano di ristrutturazione). Questo mutuo non è stato ancora rimborsato (resta ancora al livello del capitale iniziale).
(82)
L’impresa continuava a versare in difficoltà e non aveva più beni disponibili da offrire in garanzia (22). In mancanza di garanzie, la Commissione applica un massimale aggiuntivo di 1 000 punti base al tasso di base greco, che dà come risultato un importo totale 550 mila euro a titolo d’interessi per il finanziamento del 2008. Gli interessi effettivi gravanti sul mutuo del 2008 (non era stato chiesto un premio per la garanzia) ammontano in totale a 0,25 milioni di EUR per il periodo dal febbraio 2009 (quando è stato versato il mutuo soggiacente) al dicembre 2010. Dunque la differenza tra il tasso specifico d’interesse di mercato che sarebbe stato imposto alla società in mancanza della garanzia, da un lato, e, dall’altro, il tasso d’interesse ottenuto grazie alla garanzia statale, dopo gli eventuali premi versati, costituisce l’elemento di aiuto, dell’ammontare di 0,3 milioni di EUR, da aggiungere all’importo dell’aiuto per il piano di ristrutturazione.
(83)
Per quanto riguarda la misura n. 3, dato che si tratta di una sovvenzione diretta, l’elemento di aiuto è l’importo totale di 14 milioni di EUR.
(84)
In base a quanto si è detto, l’elemento di aiuto delle misure nn. 1, 2 e 3 ammonta in totale a 16,7 milioni di EUR.
7.2. Base giuridica della valutazione: gli orientamenti per il salvataggio e per la ristrutturazione
(85)
Poiché le misure in esame si configurano come aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, se ne deve esaminare la compatibilità in base alle eccezioni previste nei paragrafi 2 e 3 di tale articolo.
(86)
È chiaro che non si possono applicare le eccezioni previste nel paragrafo 2 e nel paragrafo 3, lettere d) ed e), dell’articolo 107, alle quali del resto non hanno fatto ricorso le autorità greche.
(87)
All’epoca della concessione delle misure la Varvaressos era un’impresa in difficoltà (cfr. i considerando 9 e 89-90). Quindi la compatibilità delle misure di aiuto può esser valutata sulla sola base degli orientamenti S&R, ossia a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE.
7.3. Ammissibilità dell’impresa
(88)
Con riferimento al punto 10, lettera a), degli orientamenti S&R, la Commissione osserva che sebbene la Varvaressos avesse perduto una parte considerevole del proprio capitale azionario nel periodo 2004-2009, nel periodo in esame (2007-2009) non aveva perduto più della metà del suo capitale sociale. Per quanto riguarda il punto 10, paragrafo c), la Varvaressos non rispondeva ai criteri del diritto nazionale perché fosse iniziato nei suoi confronti un procedimento concorsuale per insolvenza.
(89)
D’altro canto, come si è indicato nel considerando 9, i risultati finanziari dell’impresa si sono gravemente deteriorati nel periodo 2006-2009. La conclusione è quindi che già dal 2006 la Varvaressos era un’impresa in difficoltà ai sensi del punto 11 degli orientamenti S&R, perché le sue perdite aumentavano e il suo fatturato diminuiva.
(90)
Per quanto riguarda il punto 9 degli orientamenti S&R, si constata che nel 2007 l’impresa aveva necessità effettiva di fondi in misura superiore ai mutui ancora da rimborsare, che aveva ottenuti per mantenere la propria redditività, il che è dimostrato dal fatto che nel 2006 aveva chiesto un aiuto per la ristrutturazione. La ritempificazione del 2007 non era quindi sufficiente per ripristinare la redditività dell’impresa, poiché serviva soltanto a riorganizzare il rimborso dei mutui e non a ottenerne altri. Di conseguenza, la Commissione ammette che nel 2007 l’impresa non era in grado di ripristinare la propria redditività senza un appoggio dello Stato e che versava in difficoltà finanziarie anche ai sensi del punto 9 degli orientamenti S&R.
7.4. Il principio di «aiuto una tantum»
(91)
La Commissione ritiene che le garanzie dello Stato del 2007 e del 2008 costituiscano un aiuto per il salvataggio. In effetti, lo scopo della prima garanzia era sopperire nel breve periodo alle difficoltà finanziarie della Varvaressos, offrendole una tregua mediante due anni di sospensione del rimborso rateale dei mutui. Scopo della seconda garanzia era la sopravvivenza dell’impresa fino alla presentazione di un piano di ristrutturazione.
(92)
Benché la garanzia del 2007 fosse in effetti una misura di aiuto per il salvataggio, essa non è stata attuata entro i sei mesi successivi alla sua concessione (il 30 maggio 2007), ossia entro il 30 novembre 2007, il che in linea di principio costituirebbe cattivo utilizzo di un aiuto (illegale) e violazione del principio di «aiuto una tantum».
(93)
Tuttavia, la Commissione deve valutare la compatibilità della misure di aiuto anche in base a tutti gli altri motivi pertinenti, che secondo il punto 20 degli orientamenti sono limitati a quelli indicati negli orientamenti S&R. Quindi sarebbe pur sempre possibile qualificare l’aiuto per il salvataggio come aiuto per la ristrutturazione, ossia come componente di un insieme unico di misure di ristrutturazione [cfr. anche il caso C11/2007, Ottana Energia (23)].
(94)
In tale contesto, e per quanto riguarda l’interrogativo se le tre misure in esame costituiscano un insieme unico di misure di ristrutturazione, la Commissione propende in senso affermativo, ossia che esse costituiscano un insieme unico. Questa conclusione si fonda sugli elementi seguenti (cfr. i considerando 95-99).
(95)
In primo luogo, tutte e tre le misure hanno il medesimo scopo, ossia affrontare il problema derivante dalle ingenti obbligazioni debitorie contratte dall’impresa in passato.
(96)
Del resto, le garanzie del 2007 e del 2008 non sono state sufficienti per assicurare all’impresa le risorse finanziarie di cui aveva necessità per la sua ristrutturazione (pari almeno all’ammontare totale dei mutui, ossia 25,4 milioni di EUR alla fine del 2006), poiché la ristrutturazione poteva compiersi soltanto mediante la totalità delle tre misure, in quanto componenti di un unico processo di ristrutturazione.
(97)
La maggior parte dei mutui (1,8 milioni di EUR sul totale di 2,4 milioni di EUR), coperta dalla garanzia del 2008, era intesa a finanziare i medesimi investimenti ai quali era destinata la sovvenzione diretta per la ristrutturazione, concessa nel 2009. Del resto, l’attuazione di tali investimenti era prevista nel medesimo periodo del piano di ristrutturazione del 2009 (cfr. il considerando 19).
(98)
Inoltre, il piano di ristrutturazione del 2009 e il piano di riassetto presentato dall’impresa alle autorità greche nel 2006 erano identici (cfr. i considerando 11-12), salvo alcuni emendamenti apportati nel corso della sua valutazione.
(99)
Infine, la ristrutturazione ha avuto effettivamente inizio nel 2006. Il piano includeva quattro misure di ristrutturazione che sono state attuate o di cui è stata iniziata l’attuazione prima che fosse accordata la garanzia del 2007 (maggio 2007), ossia la riduzione della produzione (2006), la riduzione del numero di dipendenti (2006), la vendita dell’affiliata di Tebe Ekkokkístiria Vámvakos (gennaio 2007) e la riorganizzazione e ammodernamento della gestione dell’impresa (2006).
(100)
La Commissione conclude quindi che le misure di aiuto in esame sono componenti della medesima ristrutturazione e sono state concesse allo scopo di facilitare l’attuazione di un unico piano di ristrutturazione. Non è stato dunque violato il principio di «aiuto una tantum».
7.5. Ripristino della redditività a lungo termine
(101)
In base a quanto si è detto, la Commissione valuterà la compatibilità delle tre misure di aiuto come un insieme unico di misure di ristrutturazione.
(102)
La Commissione ritiene che le misure previste nel piano di ristrutturazione affrontino in concreto e con precisione le cause delle difficoltà dell’impresa. In particolare, secondo la Commissione nel piano sono stati indicati con esattezza i seguenti fattori (esterni ed interni) come cause delle difficoltà della Varvaressos:
-
la gravosa esposizione debitoria in passato (nel periodo 2000-2005),
-
gli elevati costi di esercizio (riduzione del margine di profitto a causa della concorrenza dei paesi asiatici e del forte rincaro dei fattori di produzione),
-
l’incapacità di rispondere agli sviluppi del mercato.
(103)
Le misure di ristrutturazione in oggetto mirano a risolvere questi problemi. Il piano propone in primo luogo la ristrutturazione finanziaria dell’impresa, in secondo luogo misure concrete per migliorare il margine di profitto dell’impresa modificando la combinazione delle spese e riducendo i costi di esercizio, in terzo luogo l’ammodernamento della gestione. Le misure di ristrutturazione sono suddivise in 14 «azioni», per ciascuna delle quali sono stanziati i costi corrispondenti. La Commissione conclude che le misure proposte sembrano affrontare effettivamente i problemi fondamentali dell’impresa.
(104)
Per quanto riguarda l’incidenza finanziaria del piano di ristrutturazione, le prospezioni finanziarie seguono realisticamente l’attuazione del pacchetto delle misure di ristrutturazione. Sia l’incremento del fatturato (circa il 5 % all’anno) sia l’aumento dei proventi di esercizio (circa il 10 % all’anno) appaiono ragionevoli una volta attuate le misure di ristrutturazione (ossia il riorientamento della combinazione dei prodotti e le misure di razionalizzazione dei costi).
(105)
Su questa base, la Commissione riconosce che la ristrutturazione consentirà all’impresa di ripristinare la propria redditività nel 2011 e che i suoi azionisti trarranno dal capitale investito un profitto soddisfacente, ossia superiore o nel peggiore dei casi pari al costo del loro esborso. La Commissione osserva che i risultati previsti saranno raggiunti in un ragionevole lasso di tempo e si basano su ipotesi accettabili.
(106)
Di conseguenza, la Commissione reputa che il piano soddisfi i criteri di cui ai punti 35-37 degli orientamenti S&R.
7.6. Esclusione di indebite distorsioni della concorrenza
(107)
Per quanto riguarda le misure di compensazione proposte, il piano di ristrutturazione prevede: 1) il ritiro dell’impresa dal mercato greco nella misura di almeno il 10 %, rispetto alle vendite effettuate in Grecia nel 2009, per il periodo fino a tutto il 2013, ossia due anni dopo il compimento della ristrutturazione; 2) il divieto di ogni tipo di aiuto di Stato a favore dell’impresa per il periodo fino a tutto il 2013, ossia due anni dopo il compimento della ristrutturazione.
(108)
La Commissione ritiene che il proposto ritiro dalla Grecia nella misura del 10 % consentirà ai concorrenti dell’impresa di accedere al mercato greco o d’incrementare le loro vendite su questo mercato, sul quale l’impresa ha rafforzato la propria presenza. In effetti, negli ultimi anni la presenza dell’impresa in Grecia si è accresciuta considerevolmente, dal 32 % al 42 %, mentre le sue vendite nell’UE si sono ridotte dal 67 % al 52 % (cfr. il considerando 7). Inoltre, l’impresa è al decimo posto nel mercato greco dei prodotti tessili (secondo i dati del 2007, cfr. il considerando 8). Nel medesimo periodo, la presenza dell’impresa si è accresciuta (dall’1 % al 6 %) anche in Stati non membri dell’UE, il che mostra che di fatto la redditività dell’impresa non dipende dall’aumento della sua presenza nel mercato dell’UE.
(109)
Al tempo stesso, il ritiro dal mercato greco significherà che la Varvaressos rinuncerà - in misura parziale o totale - alle relazioni commerciali da essa stabilite nel proprio paese e che cercherà di sostituirle con nuove relazioni in altri Stati membri dell’UE o in paesi terzi, il che costituirà effettivamente un test della concorrenzialità dell’impresa.
(110)
La Commissione osserva inoltre che, secondo tutti e tre gli scenari di ripristino della redditività, è previsto un incremento delle vendite dell’impresa (cfr. il considerando 24). La riduzione delle vendite in Grecia non esclude peraltro l’aumento del fatturato dell’impresa: questa riduzione può avvantaggiare i suoi concorrenti liberando capacità a loro favore, mentre l’aumento del fatturato consentirà all’impresa beneficiaria di diventare redditizia.
(111)
Tuttavia, si potrebbe arguire che l’anno adeguato come punto di riferimento per il ritiro dal mercato greco nella misura del 10 % deve essere il 2006 e non il 2009 poiché, secondo il punto 40 degli orientamenti S&R, «la riduzione deve essere parte integrante della ristrutturazione così come delineata nel piano di ristrutturazione». In concreto, la ristrutturazione dell’impresa è stata iniziata nel 2006 per un periodo quinquennale (fino al 2011): dunque, secondo tale ragionamento, la misura di compensazione dovrebbe avere effetti consoni e corrispondenti alla durata complessiva della ristrutturazione e non solo a una parte di essa.
(112)
D’altro canto, la Commissione osserva che gli effetti delle misure di compensazione devono essere quanto maggiori possibile. Nel caso in oggetto, le vendite dell’impresa in Grecia nel 2009 sono state superiori a quelle realizzate nel 2006 (per 8,1 milioni di EUR rispetto a 7,1 milioni di EUR). Per questo motivo la Commissione ritiene che la misura in oggetto deve esser applicata sulla base delle vendite del 2009, poiché in tal modo avrà effetti maggiori.
(113)
Per quanto riguarda il divieto di ogni tipo di aiuto di Stato, la Commissione lo considera un elemento aggiuntivo al ritiro dal mercato greco, che si situa già a un livello soddisfacente (10 %). Infatti la Varvaressos ha sede nella provincia di Imathía, ossia in un’area assistita ammissibile agli aiuti a finalità regionale in base alla deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE (cfr. il considerando 47). Di conseguenza, l’impresa potrebbe essere ammissibile ad aiuti agli investimenti per un’intensità di aiuto del 40 %. Già in passato, nei casi Alstom (24) e Constructions Mécaniques de Normandie (25), sono stati approvati divieti di aiuti futuri a titolo di misure di compensazione.
(114)
Inoltre la Commissione ritiene che l’entità dell’impresa si è talmente ridotta che ogni altra riduzione avrebbe conseguenze fatali per la sua redditività (cfr. il considerando 48).
(115)
Al tempo stesso la Commissione rammenta che gli effetti delle misure di compensazione devono essere quanto maggiori possibile. Per questo motivo, nel caso in oggetto la Commissione ritiene che la durata del divieto di concessione di aiuti di Stato in futuro debba essere estesa a più di due anni. Un tale divieto non danneggerà la redditività dell’impresa, ma fungerà da compensazione all’indebita distorsione della concorrenza. In conclusione, la Commissione ritiene che quattro anni siano una durata più adeguata per il divieto della concessione di ogni aiuto di Stato in futuro.
(116)
In base a quanto si è detto, la Commissione reputa che le suddette misure di compensazione soddisfino le prescrizioni degli orientamenti S&R. Di fatto, esse: 1) vanno a vantaggio dei concorrenti della Varvaressos ai sensi del punto 31; 2) hanno la forma prevista ai punti 39 e 46, lettera c); 3) saranno attuate nel mercato nel quale la Varvaressos deterrà una posizione di rilievo dopo la ristrutturazione, ai sensi del punto 40.
(117)
In base al punto 40 degli orientamenti S&R, le misure di compensazione devono essere proporzionali all’effetto distorsivo dell’aiuto e in particolare al peso relativo dell’impresa sul mercato in cui opera. Nel 2008 la quota di mercato della Varvaressos era esigua, di solo […] % del mercato dei filati dell’UE (cfr. il considerando 8).
(118)
Inoltre, in base al punto 56 degli orientamenti S&R, le condizioni di autorizzazione dell’aiuto possono essere meno rigorose nelle aree assistite. L’impresa ha sede nella provincia di Imathía, ossia in un’area assistita ammissibile agli aiuti a finalità regionale in base alla deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE (cfr. il considerando 47).
(119)
Tenuto conto di quanto sin qui esposto, le misure di compensazione proposte dalla Grecia non sembrano sufficienti. D’altro canto, la Commissione ritiene che tali misure, combinate con il divieto esteso sino al 2015 del divieto di concedere aiuti in futuro, soddisfano essenzialmente i criteri degli orientamenti S&R relativi alle misure di compensazione.
7.7. L’aiuto deve essere limitato al minimo possibile: contributo effettivo senza aiuto
(120)
La Grecia ha dichiarato che, secondo i criteri definiti nella raccomandazione della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (26), nel 2009 la Varvaressos era una media impresa Nondimeno, dato che l’impresa ha ricevuto un aiuto di Stato per la prima volta nel 2007, ai fini della presente valutazione la si deve considerare una grande impresa (nel 2006 il suo fatturato annuo era di 28 milioni di EUR). Di conseguenza, in base al punto 44 degli orientamenti S&R il contributo dell’impresa alla ristrutturazione deve essere di norma pari almeno al 50 % del costo complessivo del piano di ristrutturazione.
(121)
Tuttavia, la Commissione osserva che l’impresa ha sede in un’area assistita ammissibile agli aiuti a finalità regionale in base alla deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE (cfr. il considerando 47). Secondo il punto 56 degli orientamenti S&R, e fatto salvo quanto disposto altrimenti nelle norme settoriali in attinenza agli aiuti di Stato, nelle aree assistite le condizioni di autorizzazione dell’aiuto possono essere meno rigorose per quanto riguarda l’attuazione delle misure compensative e l’entità del contributo del beneficiario.
(122)
Allo stato dei fatti e secondo la sua prassi, la Commissione ritiene che nel caso in oggetto la percentuale del 40 % si possa considerare un adeguato contributo proprio ai sensi degli orientamenti S&R.
(123)
In base a quanto sin qui esposto e secondo il calcolo delle misure di aiuto quale è indicato nei considerando 70-84, i 30,7 milioni di EUR del costo totale della ristrutturazione sono finanziati come segue:
-
16,7 milioni di EUR di aiuto: sovvenzione diretta di 14 milioni di EUR, più l’elemento di aiuto di 2,4 milioni di EUR della garanzia statale del 2007 (secondo lo scenario di 400 punti base), più l’elemento di aiuto di 0,3 milioni di EUR della garanzia statale del 2008 (secondo lo scenario di 1 000 punti base),
-
più 14 milioni di EUR di contributo proprio.
(124)
Dunque il contributo proprio dell’impresa è pari al 46 % del totale dei costi di finanziamento della ristrutturazione, ossia è superiore alla percentuale minima, 40 %, del contributo proprio e rientra nei limiti indicati negli orientamenti S&R.
8. REVOCA DELLA DECISIONE DELLA COMMISSIONE DEL LUGLIO 2008 RELATIVA ALL’AIUTO PER IL SALVATAGGIO
(125)
La garanzia concessa dallo Stato nel 2007 mostra che la decisione adottata dalla Commissione nel luglio 2008 riguardo all’aiuto per il salvataggio (cfr. il considerando 1) si basava su informazioni inesatte trasmesse dalle autorità greche. In particolare, nella notifica dell’aiuto per il salvataggio (novembre 2007) le autorità greche avevano indicato che la Varvaressos non aveva ricevuto aiuti né per il salvataggio né per la ristrutturazione, sebbene lo Stato avesse già concesso una garanzia nel maggio 2007.
(126)
A norma dell’articolo 9 del regolamento procedurale, la Commissione può revocare una decisione adottata in base all’articolo 4, paragrafo 3, dopo aver dato allo Stato membro la possibilità di presentare le proprie osservazioni, se la decisione era basata su informazioni inesatte fornite nel corso del procedimento, le quali erano state determinanti ai fini della decisione.
(127)
Nel caso in oggetto la Commissione non era al corrente del fatto che la Varvaressos aveva già ricevuto un aiuto in passato, quando già si trovava in difficoltà. Quindi non si era esaminato se fosse stato osservato il principio di «aiuto una tantum» né, nel calcolo dell’aiuto per il salvataggio, si era tenuto conto dell’importo dell’aiuto già erogato.
(128)
Nella decisione del 9 marzo 2010 d’iniziare il procedimento di esame, la Commissione ha dato alle autorità greche la possibilità di presentare le sue osservazioni riguardo al fatto che la sua decisione del luglio 2008 relativa all’aiuto per il salvataggio era basata su informazioni inesatte da esse presentate, secondo le quali la Varvaressos non aveva ricevuto in passato aiuti né per il salvataggio né per la ristrutturazione. Nelle loro osservazioni le autorità greche hanno ammesso di aver effettivamente concesso una garanzia statale nel maggio 2007. Tuttavia, la Grecia ha sostenuto che la garanzia del 2007 non si configura come aiuto di Stato (cfr. il considerando 34). La Commissione non può accettare le argomentazioni della Grecia perché esse sono fondate su congetture e su criteri diversi da quelli relativi agli aiuti di Stato o perché distorcono il senso esatto della valutazione della credibilità.
(129)
In considerazione di quanto si è detto, si deve revocare la decisione della Commissione del luglio 2008, riguardante l’aiuto per il salvataggio.
9. CONCLUSIONE
(130)
La Commissione conclude che le misure di aiuto in esame sono compatibili con il mercato interno purché siano rispettate determinate condizioni,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
A norma dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 659/1999, la decisione del 16 luglio 2008 con la quale la Commissione ha approvato la misura notificata di aiuto per il salvataggio a favore della Varvaressos è revocata a causa delle informazioni inesatte presentate nel corso del procedimento, le quali sono state determinanti ai fini della decisione.
Articolo 2
L’aiuto dell’importo di 16,7 milioni di EUR al quale la Grecia ha dato e prevede di dare parziale esecuzione a favore della Varvaressos SA è compatibile con il mercato interno alle condizioni previste all’articolo 3.
Articolo 3
1. Il piano di ristrutturazione della Varvaressos deve essere attuato integralmente.
2. Con inizio dall’anno 2011 il fatturato annuale delle vendite effettuate dalla Varvaressos in Grecia deve essere ridotto del 10 % rispetto al fatturato delle vendite effettuate in Grecia nel 2009. Questa limitazione si applicherà agli anni di calendario 2011, 2012 e 2013.
3. All’impresa in oggetto non sarà concesso nessun tipo di aiuto di Stato fino a tutto il 2015. S’intende per aiuto di Stato ogni finanziamento mediante risorse locali, regionali e nazionali ed anche risorse dell’UE.
4. Le due suddette condizioni si applicano alla Varvaressos, a tutte le sue future affiliate e ad ogni società controllata dagli azionisti della Varvaressos se essa utilizza fattori di produzione (per esempio impianti, linee di produzione) appartenenti attualmente alla Varvaressos o ad una sua affiliata. Tali condizioni restano in vigore anche nel caso che la Varvaressos sia venduta a un’altra persona giuridica o proceda alla fusione con essa o nel caso che le sue attività siano vendute «in stato di operatività» a un’altra persona giuridica.
5. Per consentire di controllare il rispetto di tutte le condizioni sopra indicate, la Grecia presenterà alla Commissione relazioni semestrali sull’andamento della ristrutturazione della Varvaressos. Per quanto riguarda la limitazione delle vendite, la Grecia presenterà alla Commissione, al più tardi entro la fine di gennaio, relazioni annuali riguardanti l’entità delle vendite del precedente anno di calendario.
Articolo 4
Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Grecia informerà la Commissione dei provvedimenti adottati per conformarvisi.
Articolo 5
Destinataria della presente decisione è la Repubblica Ellenica.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2010.