VERORDNUNG (EU) Nr. 1217/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die Forschung und Entwicklung von Produkten, Technologien oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben.
(2)
Entsprechend ihrem Auftrag nach Artikel 179 Absatz 2 AEUV unterstützt die Union Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, in ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen. Mit dieser Verordnung sollen Forschung und Entwicklung erleichtert, gleichzeitig jedoch der Wettbewerb wirksam geschützt werden.
(3)
In der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (2) sind Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(4)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Aufsicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.
(5)
Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(6)
Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Weiterentwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen normalerweise nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn sich die Parteien darauf verständigen, keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in demselben Feld nachzugehen, und damit auf die Möglichkeit verzichten, gegenüber den übrigen Parteien Wettbewerbsvorteile zu erlangen, können solche Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und sollten deshalb in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(8)
Eine Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie bei der Verwertung der Ergebnisse trägt am ehesten zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, wenn die Parteien Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten in die Zusammenarbeit einbringen, die einander ergänzen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Partei die Forschung und Entwicklung einer anderen Partei lediglich finanziert.
(9)
Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als logische Folge gemeinsamer Forschung und Entwicklung angesehen werden. Sie kann in der Herstellung von Produkten, in der Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, oder in der Vermarktung neuer Produkte bestehen.
(10)
Die aus einer verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erwachsenden Vorteile kommen den Verbrauchern in Form neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen, in Form einer schnelleren Markteinführung dieser Waren oder Dienstleistungen oder in Form niedrigerer Preise infolge des Einsatzes neuer oder verbesserter Technologien oder Verfahren zugute.
(11)
Um eine Freistellung zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Produkte, Technologien oder Verfahren beziehen, für die die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse von entscheidender Bedeutung ist. Ferner sollte in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows, haben, sobald sie vorliegen. Der Zugang zu den Ergebnissen sollte grundsätzlich nicht beschränkt werden, wenn es um die Nutzung der Ergebnisse für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung geht. Wenn die Parteien jedoch ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung beschränken, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, kann auch der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können an Forschung und Entwicklung beteiligte Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen. Je nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihren wirtschaftlichen Interessen können die Parteien ungleiche Beiträge zu ihrer Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit leisten. Um den unterschiedlichen Wert oder die unterschiedliche Art der Beiträge der Parteien zu berücksichtigen und auszugleichen, kann eine unter diese Verordnung fallende Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung deshalb vorsehen, dass eine Partei einer anderen Partei für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder Verwertung eine Vergütung zahlt. Die Vergütung sollte jedoch nicht so hoch sein, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(12)
Ist in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung keine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vorgesehen, dann sollten die Parteien einander mit dieser Vereinbarung Zugang zu ihrem vorhandenen Know-how gewähren, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die anderen Parteien unerlässlich ist. Hierfür in Rechnung gestellte Lizenzgebühren sollten nicht so hoch sein, dass sie den Zugang der anderen Parteien zu dem Know-how praktisch verhindern würden.
(13)
Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass die Unternehmen für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren, Dienstleistungen oder Technologien den Wettbewerb ausschalten. Von der Gruppenfreistellung auszuschließen sind Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, deren gemeinsamer Anteil am Markt für die Waren, Dienstleistungen oder Technologien, die aufgrund der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden können, bei Abschluss der Vereinbarung eine bestimmte Schwelle überschreitet. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesem Fall muss die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(14)
Damit auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse Wettbewerb gewährleistet bleibt, sollte festgelegt werden, dass die Gruppenfreistellung ihre Geltung verliert, wenn der gemeinsame Anteil der Parteien am Markt für die aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zu groß wird. Die Freistellung sollte jedoch ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Parteien während eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Verwertung weiter gelten, damit sich - insbesondere nach Einführung eines gänzlich neuen Produkts - die Marktanteile der Parteien stabilisieren können und zugleich ein Mindestzeitraum für die Erwirtschaftung einer Rendite auf das investierte Kapital gewährleistet wird.
(15)
Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden; dies gilt unter anderem für die Beschränkung der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Bereich durchzuführen, der mit dem Bereich der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt, für die Festsetzung von Preisen für Dritte, für die Beschränkung von Produktion oder Absatz sowie für die Beschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien in Gebiete oder an Kunden, die anderen Parteien vorbehalten sind. Nutzungsbeschränkungen stellen in diesem Zusammenhang weder eine Produktions- oder Absatzbeschränkung noch eine Gebiets- oder Kundenbeschränkung dar.
(16)
Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(17)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine wettbewerbswidrige Marktverschließung bewirkt werden könnte, wenn eine Partei mehrere, von Wettbewerbern durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziert, die dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien betreffen, insbesondere wenn die Partei das ausschließliche Recht erlangt, die Ergebnisse gegenüber Dritten zu verwerten. Daher sollte der Rechtsvorteil dieser Verordnung für Vereinbarungen über Auftragsforschung und -entwicklung nur gewährt werden, wenn der gemeinsame Marktanteil aller an diesen miteinander zusammenhängenden Vereinbarungen beteiligten Parteien, d. h. der finanzierenden Partei und aller die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausführenden Parteien, höchstens 25 % beträgt.
(18)
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die nicht als Hersteller von Produkten, Technologien oder Verfahren, die aufgrund der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert, substituiert oder ersetzt werden können, miteinander im Wettbewerb stehen, schalten den Wettbewerb in Forschung und Entwicklung nur in Ausnahmefällen aus. Es ist daher zweckmäßig, diesen Vereinbarungen die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung unabhängig vom Marktanteil zugutekommen zu lassen und in Ausnahmefällen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen.
(19)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (3) kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(20)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(21)
Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte zum Beispiel nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Dritter in dem betreffenden Bereich durch das Bestehen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich eingeschränkt werden, weil anderswo Forschungskapazitäten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, oder wenn der Zugang Dritter zum Markt für die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien infolge der besonderen Angebotsstruktur durch das Bestehen der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich beschränkt wird, oder wenn die Parteien die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht gegenüber Dritten verwerten, oder wenn die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit Produkten, Technologien oder Verfahren im Wettbewerb stehen, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks von den Nutzern als gleichartig angesehen werden, oder wenn durch das Bestehen der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung auf einem bestimmten Markt der Wettbewerb im Bereich der Innovation beschränkt oder der Wettbewerb in Forschung und Entwicklung ausgeschaltet würde.
(22)
Da Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die die Bedingungen für die Verfolgung der nachstehenden Ziele durch diese Parteien betreffen:
i)
gemeinsame Forschung und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien und gemeinsame Verwertung der erzielten Ergebnisse,
ii)
gemeinsame Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist,
iii)
gemeinsame Forschung und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse,
iv)
Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien und gemeinsame Verwertung der erzielten Ergebnisse,
v)
gemeinsame Verwertung der Ergebnisse der Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist, oder
vi)
Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse;
b)
„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
c)
„Forschung und Entwicklung“ den Erwerb von Know-how über Produkte, Technologien oder Verfahren und die Durchführung von theoretischen Analysen, systematischen Studien oder Versuchen, einschließlich der versuchsweisen Herstellung und der technischen Prüfung von Produkten oder Verfahren, die Errichtung der dafür erforderlichen Anlagen und die Erlangung von Rechten des geistigen Eigentums an den Ergebnissen;
d)
„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder Enddienstleistung;
e)
„Vertragstechnologie“ eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht;
f)
„Vertragsprodukt“ ein Produkt, das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht oder unter Anwendung der Vertragstechnologien hergestellt bzw. bereitgestellt wird;
g)
„Verwertung der Ergebnisse“ die Herstellung oder den Vertrieb der Vertragsprodukte, die Anwendung der Vertragstechnologien, die Abtretung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, das für die Herstellung oder Anwendung erforderlich ist;
h)
„Rechte des geistigen Eigentums“ unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
i)
„Know-how“ eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrung und Erprobung gewonnen wurden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind;
j)
„geheim“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist;
k)
„wesentlich“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how bei der Herstellung der Vertragsprodukte oder der Anwendung der Vertragstechnologien bedeutsam und nützlich ist;
l)
„identifiziert“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how so umfassend beschrieben ist, dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt;
m)
„gemeinsam“ im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung ausgeübt werden, die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten
i)
in einem gemeinsamen Team, einer gemeinsamen Organisation oder einem gemeinsamen Unternehmen,
ii)
durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder
iii)
durch die Parteien im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung oder der Verwertung;
n)
„Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung“ die Beteiligung aller Parteien an der unter die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung fallenden Forschung und Entwicklung und die Aufteilung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untereinander so, wie es ihres Erachtens am zweckmäßigsten ist; dies umfasst nicht Auftragsforschung und -entwicklung;
o)
„Spezialisierung im Rahmen der Verwertung“ die Verteilung einzelner Aufgaben wie Produktion oder Vertrieb unter den Parteien oder die Auferlegung von Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse unter den Parteien wie in Bezug auf bestimmte Gebiete, Kunden oder Anwendungsbereiche; dies umfasst den Fall, dass nur eine Partei die Vertragsprodukte auf der Grundlage einer von den anderen Parteien erteilten ausschließlichen Lizenz herstellt und vertreibt;
p)
„Auftragsforschung und -entwicklung“ die Ausführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch eine Partei und deren Finanzierung durch eine finanzierende Partei;
q)
„finanzierende Partei“ eine Partei, die Auftragsforschung und -entwicklung finanziert und selbst keine der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausübt;
r)
„Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;
s)
„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das Produkte, Technologien oder Verfahren anbietet, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt oder die Vertragstechnologie verbessert, substituiert oder ersetzt werden können;
t)
„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um Produkte, Technologien oder Verfahren anbieten zu können, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt oder die Vertragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;
u)
„relevanter Produktmarkt“ den relevanten Markt für die Produkte, die durch die Vertragsprodukte verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;
v)
„relevanter Technologiemarkt“ den relevanten Markt für die Technologien oder Verfahren, die durch die Vertragstechnologien verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.
Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a)
Unternehmen, in denen eine Partei der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eine oder mehrere der an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien oder an eine von den Parteien für die Durchführung der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, der Auftragsforschung und -entwicklung oder der gemeinsamen Verwertung gegründete Einheit beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf deren Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5.
(2) In der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung muss festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows haben, sobald sie vorliegen. Beschränken die Parteien ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, so kann der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können Forschungsinstitute, Hochschulen oder Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Ergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen. Die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder Verwertung eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(3) Sind in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nur gemeinsame Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung vorgesehen, so muss in dieser Vereinbarung unbeschadet des Absatzes 2 festgelegt sein, dass jeder Partei Zugang zum vorhandenen Know-how der anderen Parteien gewährt wird, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die Partei unerlässlich ist. Die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu ihrem vorhandenen Know-how eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(4) Die gemeinsame Verwertung darf nur Ergebnisse betreffen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Know-how darstellen und die für die Herstellung der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien unerlässlich sind.
(5) Die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung mit der Herstellung der Vertragsprodukte betrauten Parteien müssen verpflichtet sein, Aufträge der anderen Parteien über die Belieferung mit Vertragsprodukten zu erfüllen, es sei denn, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung sieht auch einen gemeinsamen Vertrieb im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii vor oder die Parteien haben vereinbart, dass nur die Partei, die die Vertragsprodukte herstellt, diese auch vertreiben darf.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer
(1) Sind die Parteien keine Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 für die Dauer der Forschung und Entwicklung. Werden die Ergebnisse gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung weiter sieben Jahre ab dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt.
(2) Sind zwei oder mehr Parteien Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur dann für den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung
a)
im Falle einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt oder
b)
im Falle einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, v oder vi der gemeinsame Anteil der finanzierenden Partei und aller Parteien, mit denen die finanzierende Partei Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen über dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien geschlossen hat, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums gilt die Freistellung solange weiter, wie der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten 25 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:
a)
die Beschränkung der Freiheit der Parteien, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschung und Entwicklung in einem Bereich, der mit dem Bereich der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht zusammenhängt, oder aber nach Abschluss der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung oder in einem damit zusammenhängenden Bereich zu betreiben;
b)
die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen
i)
die Festlegung von Produktionszielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Herstellung der Vertragsprodukte umfasst,
ii)
die Festlegung von Absatzzielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii umfasst,
iii)
Verhaltensweisen, die eine Spezialisierung im Rahmen der Verwertung darstellen, und
iv)
die Beschränkung der Freiheit der Parteien, während des Zeitraums, für den die Parteien die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vereinbart haben, mit den Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien im Wettbewerb stehende Produkte, Technologien oder Verfahren herzustellen, zu verkaufen, abzutreten oder Lizenzen dafür zu erteilen;
c)
die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Vertragsprodukte oder der Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer und die Festsetzung der Lizenzgebühren für direkte Lizenznehmer, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii umfasst;
d)
die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in dem oder an die die Parteien passiv die Vertragsprodukte verkaufen oder Lizenzen für die Vertragstechnologien erteilen dürfen, ausgenommen die Verpflichtung, Lizenzen für die Ergebnisse ausschließlich einer anderen Partei zu erteilen;
e)
die Verpflichtung, die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien nicht oder nur in beschränktem Umfang aktiv in Gebieten oder an Kunden zu verkaufen, die einer der Parteien nicht im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung ausschließlich zugewiesen sind;
f)
die Verpflichtung, Aufträge von Kunden abzulehnen, die in dem Gebiet der jeweiligen Partei ansässig sind, oder von Kunden, die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung einer anderen Partei zugewiesen sind und die die Vertragsprodukte in anderen Gebieten innerhalb des Binnenmarkts vermarkten würden;
g)
die Verpflichtung, Nutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragsprodukte von anderen Wiederverkäufern auf dem Binnenmarkt zu erschweren.
Artikel 6
Nicht freigestellte Beschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden Verpflichtungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen:
a)
die Verpflichtung, nach Abschluss der Forschung und Entwicklung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und die für die Forschung und Entwicklung von Bedeutung sind, nicht anzufechten oder nach Ablauf der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und die die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung schützen, nicht anzufechten; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, für den Fall, dass eine der Parteien die Gültigkeit solcher Rechte des geistigen Eigentums anficht, die Kündigung der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung vorzusehen;
b)
die Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragstechnologien zu erteilen, sofern nicht die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung durch mindestens eine der Parteien in der Vereinbarung vorgesehen ist und im Binnenmarkt gegenüber Dritten erfolgt.
Artikel 7
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 4 gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatz es aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.
d)
Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinander folgende Kalenderjahre.
e)
Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 30 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f)
Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 8
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung, aber die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 erfüllen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1217/2010 DELLA COMMISSIONE
del 14 dicembre 2010
relativo all’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea a talune categorie di accordi ricerca e sviluppo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2821/71 del Consiglio, del 20 dicembre 1971, relativo all’applicazione dell’articolo 85, paragrafo 3, del trattato a categorie di accordi, di decisioni e di pratiche concordate (1),
pubblicato il progetto del presente regolamento,
sentito il comitato consultivo in materia di intese e posizioni dominanti,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 2821/71 conferisce alla Commissione il potere di applicare, mediante regolamento, l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (*1) a categorie di accordi, decisioni e pratiche concordate rientranti nel campo di applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato e aventi per oggetto la ricerca e lo sviluppo di prodotti, tecnologie o procedimenti fino allo stadio dell’applicazione industriale, nonché lo sfruttamento dei relativi risultati, ivi comprese le disposizioni concernenti i diritti di proprietà immateriale.
(2)
L’articolo 179, paragrafo 2, del trattato esorta l’Unione ad incoraggiare le imprese, in particolare le piccole e medie imprese, nelle loro attività di ricerca e sviluppo tecnologico di alta qualità e a sostenere i loro sforzi di cooperazione. Il presente regolamento è destinato a facilitare la ricerca e lo sviluppo tutelando nel contempo in modo efficace la concorrenza.
(3)
Il regolamento (CE) n. 2659/2000 della Commissione, del 29 novembre 2000, relativo all’applicazione dell’articolo 81, paragrafo 3, del trattato a categorie di accordi in materia di ricerca e sviluppo (2) definisce talune categorie di accordi in materia di ricerca e sviluppo che la Commissione ha considerato, in linea di principio, rispondenti alle condizioni stabilite nell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato. In considerazione dell’esperienza complessivamente positiva acquisita nell’applicazione di tale regolamento - la cui scadenza è prevista il 31 dicembre 2010 - e delle altre esperienze maturate successivamente all’adozione del medesimo, è opportuno adottare un nuovo regolamento di esenzione per categoria.
(4)
Il presente regolamento deve soddisfare la duplice esigenza di assicurare l’efficace tutela della concorrenza e di offrire alle imprese la necessaria certezza del diritto. Nel perseguire tali obiettivi occorre tenere conto della necessità di semplificare per quanto possibile la vigilanza amministrativa ed il quadro legislativo. Al di sotto di un certo livello di potere di mercato si può in linea di massima presumere, ai fini dell’applicazione dell’articolo 101, paragrafo 3, del trattato, che gli effetti positivi degli accordi in materia di ricerca e sviluppo prevalgano sugli eventuali effetti negativi per la concorrenza.
(5)
Ai fini dell’applicazione mediante regolamento del paragrafo 3 dell’articolo 101 del trattato, non è necessario definire gli accordi che possono rientrare nel campo di applicazione del paragrafo 1 dello stesso articolo. Nella valutazione individuale degli accordi di cui all’articolo 101, paragrafo 1, del trattato si deve tenere conto di diversi fattori ed in particolare della struttura del mercato rilevante.
(6)
Gli accordi stipulati allo scopo di svolgere ricerche in comune o di svilupparne in comune i risultati senza giungere allo stadio dell’applicazione industriale non sono soggetti in linea generale al divieto sancito dall’articolo 101, paragrafo 1, del trattato. Tali accordi possono tuttavia ricadere sotto il disposto dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato e devono pertanto essere inclusi nel campo d’applicazione del presente regolamento in taluni casi specifici come quelli in cui le parti convengono di astenersi dallo svolgere in proprio attività di ricerca e sviluppo in un determinato campo, rinunciando così alla possibilità di conquistare vantaggi concorrenziali nei confronti delle controparti.
(7)
Il beneficio dell’esenzione stabilito mediante il presente regolamento deve essere limitato agli accordi che si possano, con sufficiente certezza, presumere conformi alle condizioni di cui all’articolo 101, paragrafo 3, del trattato.
(8)
La cooperazione in materia di ricerca e sviluppo e di sfruttamento dei relativi risultati ha maggiori possibilità di promuovere il progresso tecnico ed economico se le parti contribuiscono alla cooperazione con competenze, beni o attività complementari. Ciò può verificarsi anche nelle ipotesi in cui una parte si limita a finanziare le attività di ricerca e sviluppo svolte dalle controparti.
(9)
Lo sfruttamento comune dei risultati può essere considerato come il naturale complemento delle attività di ricerca e sviluppo intraprese realizzate in comune. Tale sfruttamento può svolgersi secondo diverse modalità: la fabbricazione vera e propria, l’esercizio di diritti di proprietà immateriale che concorrono in maniera significativa al progresso tecnico o economico, o la commercializzazione di nuovi prodotti.
(10)
I consumatori traggono in genere vantaggi dall’aumento del volume e dell’efficienza dell’attività di ricerca e sviluppo, beneficiando di prodotti o servizi nuovi o migliorati, di una loro più rapida immissione sul mercato oppure di una riduzione dei prezzi indotta da tecnologie o procedimenti nuovi o migliorati.
(11)
Perché l’esenzione sia giustificata, le modalità dello sfruttamento comune devono riguardare soltanto prodotti, tecnologie o procedimenti nei quali l’applicazione dei risultati della ricerca e sviluppo risulti determinante. Nell’accordo di ricerca e sviluppo le parti devono inoltre accertarsi d’aver pieno accesso, per lo svolgimento di ulteriori attività di ricerca, sviluppo o sfruttamento, ai risultati finali dell’attività comune di ricerca e sviluppo, e in particolare agli eventuali diritti di proprietà immateriale e know-how, non appena tali risultati siano disponibili. In linea di massima l’accesso ai risultati non deve essere limitato nell’ipotesi dell’utilizzo finalizzato ad ulteriore attività di ricerca e sviluppo. Per contro l’accesso ai risultati ai fini dell’attività di sfruttamento può essere limitato in modo consequenziale qualora le parti limitino i propri diritti di sfruttamento a norma del presente regolamento e in particolare qualora si specializzino in riferimento a tale attività. Inoltre, qualora alla ricerca e sviluppo partecipino organismi accademici, istituti di ricerca o imprese che svolgono attività di ricerca e sviluppo a titolo commerciale, astenendosi in linea di principio dal partecipare allo sfruttamento dei risultati, le parti possono convenire di utilizzare i risultati della ricerca e dello sviluppo soltanto per effettuare ulteriori ricerche. A seconda delle loro capacità e delle loro esigenze commerciali, le parti possono apportare contributi diversi alla cooperazione nella ricerca e nello sviluppo. Pertanto, affinché le differenze di valore o di natura tra i contributi delle parti siano prese in considerazione e compensate, gli accordi di ricerca e sviluppo esentati ai sensi del presente regolamento possono prevedere la remunerazione reciproca delle parti per accesso ai risultati finalizzato ad ulteriore attività di ricerca o sfruttamento. Tale remunerazione non deve tuttavia essere così elevata da impedire di fatto tale accesso.
(12)
Allo stesso modo, qualora l’accordo di ricerca e sviluppo non preveda lo sfruttamento comune dei risultati, le parti devono convenire nell’accordo di concedersi accesso reciproco al loro know-how preesistente, sempreché tale know-how sia indispensabile alle altre parti per lo sfruttamento dei risultati. L’importo degli eventuali diritti di licenza non deve essere tale da ostacolare l’accesso delle altre parti a detto know-how.
(13)
L’esenzione prevista dal presente regolamento deve essere limitata agli accordi in materia di ricerca e sviluppo che non diano alle imprese interessate la possibilità di eliminare la concorrenza in relazione ad una parte sostanziale dei prodotti, dei servizi o delle tecnologie in questione. Occorre escludere dall’esenzione per categoria gli accordi stipulati fra imprese concorrenti le cui quote di mercato, per i prodotti, i servizi o le tecnologie migliorabili, intercambiabili o sostituibili con i risultati della ricerca e dello sviluppo, superino congiuntamente un determinato limite al momento della conclusione dell’accordo. Tuttavia, nemmeno in caso di superamento della quota massima di mercato prevista dal presente regolamento o di inosservanza di altre condizioni in esso stabilite, si deve presumere che gli accordi di ricerca e sviluppo ricadano sotto il disposto dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato o che non soddisfino le condizioni di cui paragrafo 3 dello stesso articolo. In tali casi è invece necessario effettuare una valutazione individuale dell’accordo di ricerca e sviluppo a norma dello stesso articolo 101.
(14)
Affinché la concorrenza resti effettiva durante lo sfruttamento comune dei risultati è necessario prevedere che l’esenzione per categoria cessi qualora la quota di mercato detenuta congiuntamente dalle parti per i prodotti, i servizi o le tecnologie risultanti dall’attività comune di ricerca e sviluppo diventi troppo rilevante. L’esenzione deve tuttavia continuare ad applicarsi durante un certo tempo dopo l’inizio dello sfruttamento comune, indipendentemente dalle quote di mercato detenute dalle parti, nell’attesa della stabilizzazione delle quote di mercato (in particolare dopo l’introduzione di un prodotto interamente nuovo) e a garanzia di un periodo minimo di resa degli investimenti effettuati.
(15)
Il presente regolamento non deve esentare accordi che contengano restrizioni non indispensabili per il conseguimento degli effetti positivi prodotti dagli accordi in materia di ricerca e sviluppo. In linea di principio, gli accordi recanti determinati tipi di restrizioni gravi della concorrenza, come la limitazione della libertà delle parti di svolgere attività di ricerca e sviluppo in un campo non connesso a quello dell’accordo, la fissazione dei prezzi praticati nei confronti di terzi, la limitazione della produzione o delle vendite in generale e la limitazione delle vendite passive dei prodotti o delle tecnologie contrattuali in aree o a clienti riservati ad altre parti, devono essere esclusi dal beneficio dell’esenzione per categoria indipendentemente dalla quota di mercato detenuta dalle parti. In tale contesto, le restrizioni relative ai campi d’utilizzo non costituiscono limitazioni della produzione o delle vendite né limitazioni del territorio o della clientela.
(16)
La quota massima di mercato, l’esclusione di taluni accordi dall’esenzione e le condizioni previste dal presente regolamento garantiscono in linea di principio che gli accordi ammessi all’esenzione per categoria non consentano ai partecipanti di eliminare la concorrenza in relazione ad una parte considerevole dei prodotti o dei servizi di cui trattasi.
(17)
Non è impossibile che si verifichino effetti anticoncorrenziali escludenti qualora determinati soggetti finanzino progetti di ricerca e sviluppo svolti da concorrenti relativamente ai medesimi prodotti o alle medesime tecnologie contrattuali, segnatamente nei casi in cui essi ottengano il diritto esclusivo allo sfruttamento dei risultati nei confronti di terzi. Pertanto il beneficio del presente regolamento deve essere applicato a siffatti accordi di ricerca e sviluppo a pagamento soltanto se la quota di mercato detenuta congiuntamente da tutti i soggetti partecipanti (ossia dalla parte finanziatrice e da tutte le parti che svolgono le attività di ricerca e sviluppo) non supera il 25 %.
(18)
Solo in casi eccezionali gli accordi tra imprese che non siano fabbricanti concorrenti di prodotti, tecnologie o procedimenti migliorabili, intercambiabili o sostituibili con i risultati della ricerca e dello sviluppo sono in grado di eliminare la concorrenza effettiva nel campo della ricerca e sviluppo. È dunque opportuno consentire che tali accordi beneficino dell’esenzione stabilita dal presente regolamento indipendentemente dalla quota di mercato detenuta dalle parti, pur prevedendo la revoca del beneficio in taluni casi eccezionali.
(19)
La Commissione può revocare il beneficio del presente regolamento, a norma dell’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2003 del Consiglio, del 16 dicembre 2002, concernente l’applicazione delle regole di concorrenza di cui agli articoli 81 e 82 del trattato (3), qualora constati che, in un caso determinato, un accordo ammesso all’esenzione prevista dal presente regolamento produce effetti incompatibili con l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato.
(20)
A norma dell’articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2003, l’autorità responsabile della concorrenza dello Stato membro può revocare il beneficio del presente regolamento nel territorio dello Stato membro stesso o in una parte di esso quando ritenga, in un caso particolare, che un accordo esentato ai sensi del presente regolamento provochi effetti incompatibili con l’articolo 101, paragrafo 3, del trattato nel territorio medesimo o in una parte di esso, sempreché tale territorio si configuri come un mercato distinto.
(21)
Il beneficio dell’esenzione per categoria previsto dal presente regolamento può essere revocato, a norma dell’articolo 29 del regolamento (CE) n. 1/2003, in particolare nei seguenti casi: qualora, a causa della limitatezza delle capacità di ricerca disponibili altrove, l’esistenza dell’accordo di ricerca e sviluppo ostacoli sensibilmente la possibilità dei terzi di effettuare la ricerca e lo sviluppo nel campo di cui trattasi; qualora, a causa della struttura particolare dell’offerta, l’esistenza dell’accordo di ricerca e sviluppo ostacoli sensibilmente l’accesso dei terzi al mercato dei prodotti o delle tecnologie contrattuali; qualora le parti si astengano, senza una ragione oggettivamente valida, dallo sfruttare i risultati dell’attività comune di ricerca e sviluppo nei confronti di terzi; qualora i prodotti o le tecnologie contrattuali non siano soggetti, in tutto il mercato interno o in una parte sostanziale di esso, alla concorrenza effettiva esercitata da prodotti, tecnologie o procedimenti considerati equivalenti dagli utilizzatori per le loro caratteristiche, i loro prezzi e l’uso al quale cui sono destinati; infine qualora l’esistenza dell’accordo di ricerca e sviluppo limiti la concorrenza nel campo dell’innovazione o elimini la concorrenza effettiva nel campo della ricerca e dello sviluppo su un determinato mercato.
(22)
Poiché gli accordi in materia di ricerca e sviluppo sono spesso conclusi a lunga scadenza, soprattutto quando la cooperazione comprende lo sfruttamento dei risultati, il periodo di vigenza del presente regolamento deve essere fissato in dodici anni,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «accordo di ricerca e sviluppo» s’intende qualsiasi accordo concluso da due o più parti relativamente allo svolgimento di:
i)
attività comuni di ricerca e sviluppo relative a prodotti o tecnologie contrattuali, nonché attività di sfruttamento dei relativi risultati;
ii)
attività comuni di sfruttamento dei risultati ottenuti da attività di ricerca e sviluppo svolte in comune, relativamente a prodotti o tecnologie contrattuali, in base ad un accordo concluso anteriormente dalle stesse parti;
iii)
attività comuni di ricerca e sviluppo relative a prodotti o tecnologie contrattuali, con esclusione dello sfruttamento comune dei risultati;
iv)
attività di ricerca e lo sviluppo a pagamento relative a prodotti o tecnologie contrattuali, nonché attività di sfruttamento comune dei relativi risultati;
v)
attività comuni di sfruttamento dei risultati ottenuti da attività di ricerca e sviluppo a pagamento svolte, in base ad un accordo concluso anteriormente dalle stesse parti, relativamente a prodotti o tecnologie contrattuali; o
vi)
attività di ricerca e lo sviluppo a pagamento relative a prodotti o tecnologie contrattuali, con esclusione dello sfruttamento comune dei risultati;
b)
per «accordo» s’intende qualsiasi accordo, decisione di associazioni di imprese o pratica concordata;
c)
per «ricerca e sviluppo» s’intende l’acquisizione di know-how relativo a prodotti, tecnologie o procedimenti e la realizzazione di analisi teoriche, di studi sistematici o di sperimentazioni, inclusi la produzione sperimentale, le verifiche tecniche di prodotti o procedimenti, la realizzazione degli impianti necessari e l’ottenimento dei relativi diritti di proprietà immateriale;
d)
per «prodotto» s’intende qualsiasi bene o servizio, inclusi sia i beni o servizi intermedi che i beni o servizi finali;
e)
per «tecnologia contrattuale» s’intende la tecnologia o il procedimento risultante dalle attività comuni di ricerca e sviluppo;
f)
per «prodotto contrattuale» s’intende il prodotto risultante dalle attività comuni di ricerca e sviluppo ovvero fabbricato o fornito grazie all’applicazione delle tecnologie contrattuali;
g)
per «sfruttamento dei risultati» s’intende la produzione o distribuzione dei prodotti contrattuali, l’applicazione delle tecnologie contrattuali, la cessione, o la concessione in licenza, di diritti di proprietà immateriale o la comunicazione del know-how necessario per la produzione o utilizzazione stessa;
h)
«per diritti di proprietà immateriale» si intendono i diritti di proprietà industriale, i diritti d’autore e i diritti connessi;
i)
per «know-how» si intende il patrimonio segreto, sostanziale ed individuato di conoscenze pratiche non brevettate derivanti da esperienze e da prove;
j)
l’aggettivo «segreto», se riferito al know-how, indica che il know-how non è generalmente noto né facilmente accessibile;
k)
l’aggettivo «sostanziale», se riferito al know-how, indica che il know-how è significativo e utile per la fabbricazione dei prodotti contrattuali o per l’applicazione delle tecnologie contrattuali;
l)
l’aggettivo «individuato», se riferito al know-how, indica che il know-how è descritto in modo sufficientemente esauriente, tale da consentire di verificarne la rispondenza ai criteri di segretezza e di sostanzialità;
m)
l’aggettivo «comune», se riferito all’attività svolta nell’ambito di accordi di ricerca e sviluppo, indica che i lavori di ricerca e sviluppo sono:
i)
eseguiti da un gruppo, organismo o impresa comuni;
ii)
affidati per conto delle parti ad un terzo; o
iii)
ripartiti tra le parti nell’ambito della specializzazione relativa alle attività di ricerca e sviluppo o di sfruttamento;
n)
per «specializzazione relativa alle attività di ricerca e sviluppo» si intende la partecipazione di ciascuna delle parti alle attività di ricerca e sviluppo previste dall’accordo, basata sulla ripartizione dei lavori considerata più opportuna dalle parti stesse; essa non comprende le attività di ricerca e sviluppo a pagamento;
o)
per «specializzazione relativa alle attività di sfruttamento» si intende la ripartizione tra le parti di singoli compiti, quali la produzione o la distribuzione, o limitazioni reciproche riguardanti lo sfruttamento dei risultati, quali limitazioni relative a determinati territori, clienti o campi di utilizzo. Il termine include anche la produzione e distruzione dei prodotti contrattuali ad opera di una sola parte sulla base di licenza esclusiva concessa dalle controparti;
p)
per «attività di ricerca e sviluppo a pagamento» s’intende l’attività di ricerca e sviluppo svolta da una delle parti e finanziata dalla parte finanziatrice;
q)
per «parte finanziatrice» si intende la parte che finanzia le attività di ricerca e sviluppo a pagamento senza svolgere direttamente tali attività;
r)
per «impresa concorrente» si intende qualsiasi concorrente effettivo o potenziale;
s)
per «concorrente effettivo» si intende qualsiasi impresa che fornisca prodotti, tecnologie o procedimenti migliorabili, intercambiabili o sostituibili nel settore geografico rilevante con i prodotti o le tecnologie contrattuali;
t)
per «concorrente potenziale» s’intende qualsiasi impresa che, secondo quanto può presumersi in base a considerazioni realistiche e non a una semplice possibilità teorica, è disposta, in assenza dell’accordo di specializzazione e sul presupposto di un incremento modesto ma permanente dei prezzi relativi, ad effettuare entro un termine non superiore a tre anni gli investimenti supplementari necessari o le altre spese di conversione necessarie al fine di penetrare sul mercato rilevante;
u)
per «settore merceologico rilevante» s’intende il mercato dei prodotti migliorabili, intercambiabili o sostituibili con i prodotti contrattuali;
v)
per «settore tecnologico rilevante» s’intende il mercato delle tecnologie o dei procedimenti migliorabili, intercambiabili o sostituibili con le tecnologie contrattuali.
2. Ai fini del presente regolamento i termini «impresa» e «parte» includono le imprese collegate.
Per «imprese collegate» si intendono:
a)
le imprese nelle quali una parte dell’accordo di ricerca e sviluppo detiene, direttamente o indirettamente:
i)
il potere di esercitare più della metà dei diritti di voto; o
ii)
il potere di nominare più della metà dei membri del consiglio di vigilanza o di amministrazione o degli organi che rappresentano legalmente l’impresa; o
iii)
il diritto di gestire gli affari dell’impresa;
b)
le imprese che, direttamente o indirettamente, detengono nei confronti di una delle parti dell’accordo di ricerca e sviluppo i diritti o poteri di cui alla lettera a);
c)
le imprese nei confronti delle quali un’impresa di cui alla lettera b) detiene, direttamente o indirettamente, i diritti o poteri di cui alla lettera a);
d)
le imprese nelle quali una parte dell’accordo di ricerca e sviluppo, insieme con una o più imprese di cui alle lettere a), b) o c), ovvero due o più di queste ultime imprese, detengono congiuntamente i diritti o poteri di cui alla lettera a);
e)
le imprese nelle quali i diritti o i poteri di cui alla lettera a) sono detenuti congiuntamente:
i)
dalle parti dell’accordo di ricerca e sviluppo o dalle imprese ad esse collegate di cui a lettere da a) a d); o
ii)
da una o più parti dell’accordo di ricerca e sviluppo, o da una o più delle loro imprese collegate ai sensi delle lettere da a) a d), e da una o più imprese terze.
Articolo 2
Esenzione
1. L’articolo 101, paragrafo 1, del trattato è dichiarato inapplicabile agli accordi di ricerca e sviluppo conformemente al paragrafo 3 dello stesso articolo e alle condizioni stabilite dal presente regolamento.
Tale esenzione si applica nella misura in cui gli accordi contengano restrizioni della concorrenza rientranti nel campo di applicazione dell’articolo 101, paragrafo 1, del trattato.
2. L’esenzione di cui al paragrafo 1, si applica agli accordi di ricerca e sviluppo contenenti disposizioni relative alla cessione o alla concessione in licenza di diritti di proprietà immateriale a favore di una o più parti o di enti costituiti dalle parti stesse per lo svolgimento di attività comuni di ricerca e sviluppo, di attività di ricerca e sviluppo a pagamento o di attività comuni di sfruttamento, purché tali disposizioni non costituiscano l’oggetto principale degli accordi, ma siano direttamente collegate e necessarie all’esecuzione degli stessi.
Articolo 3
Condizioni d’esenzione
1. L’esenzione di cui all’articolo 2 si applica alle condizioni stabilite nei paragrafi da 2 a 5 del presente articolo.
2. L’accordo di ricerca e sviluppo deve stabilire che tutte le parti abbiano pieno accesso, per lo svolgimento di ulteriori attività di ricerca e sviluppo o di sfruttamento, ai risultati finali dell’attività comune di ricerca e sviluppo o dell’attività di ricerca e sviluppo a pagamento, compresi gli eventuali diritti di proprietà immateriale e know-how, non appena tali risultati siano disponibili. Qualora le parti limitino i propri diritti di sfruttamento a norma del presente regolamento, in particolare quando si specializzano ai fini dell’attività di sfruttamento, l’accesso ai risultati a scopi di sfruttamento può essere limitato in conformità. Gli istituti di ricerca, gli organismi accademici o le imprese che effettuano attività di ricerca e sviluppo a titolo commerciale, astenendosi in linea di principio dallo sfruttamento dei risultati, possono inoltre obbligarsi ad utilizzare i risultati della ricerca e dello sviluppo soltanto per ulteriori ricerche. L’accordo di ricerca e sviluppo può prevedere la remunerazione reciproca delle parti per l’accesso ai risultati finalizzato ad ulteriori attività di ricerca o sfruttamento; tale remunerazione non deve tuttavia essere così elevata da impedire, di fatto, l’accesso.
3. Fatto salvo il paragrafo 2, l’accordo di ricerca e sviluppo, qualora riguardi unicamente l’attività comune di ricerca e sviluppo o l’attività di ricerca e sviluppo a pagamento, deve stabilire che ognuna delle parti abbia accesso all’eventuale know-how preesistente delle altre parti, sempre che tale know-how sia indispensabile ai fini dello sfruttamento dei risultati. L’accordo di ricerca e sviluppo può prevedere la remunerazione reciproca delle parti per l’accesso al know-how preesistente; tale remunerazione non deve tuttavia essere così elevata da impedire, di fatto, l’accesso.
4. Lo sfruttamento comune può riguardare unicamente i risultati protetti da diritti di proprietà immateriale, o configuranti know-how, che siano indispensabili per la fabbricazione dei prodotti contrattuali o l’applicazione delle tecnologie contrattuali.
5. Le imprese incaricate della fabbricazione di prodotti contrattuali nell’ambito della specializzazione relativa alle attività di sfruttamento devono essere obbligate a soddisfare le domande di fornitura delle controparti, salvo che l’accordo di ricerca e sviluppo preveda la distribuzione comune ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera m), punto i) o ii) o che le parti abbiano concordato la distribuzione esclusiva dei prodotti contrattuali ad opera della parte che fabbrica i prodotti contrattuali.
Articolo 4
Quota massima di mercato e durata dell’esenzione
1. Qualora le parti non siano imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 si applica per l’intera durata dell’attività di ricerca e sviluppo. In caso di sfruttamento comune dei risultati, l’esenzione continua ad applicarsi per un periodo di sette anni a decorrere dalla data in cui i prodotti o le tecnologie contrattuali sono per la prima volta messi in commercio nel mercato interno.
2. Qualora due o più parti siano imprese concorrenti, l’esenzione di cui all’articolo 2 si applica per il periodo di cui al paragrafo 1 del presente articolo soltanto se, al momento della conclusione dell’accordo di ricerca e sviluppo, sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
se trattasi di accordo di ricerca e sviluppo ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), punto i), ii) o iii), la quota di mercato detenuta congiuntamente dalle parti non deve superare il 25 % nel settore merceologico o tecnologico rilevante; oppure
b)
se trattasi di accordo di ricerca e sviluppo ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), punto iv), v) o vi), la quota di mercato detenuta congiuntamente dalla parte finanziatrice e da tutte le parti con le quali questa ha concluso accordi di ricerca e sviluppo per i medesimi prodotti o per le medesimo tecnologie contrattuali non deve superare il 25 % nel settore merceologico o tecnologico rilevante.
3. Alla fine del periodo di cui al paragrafo 1, l’esenzione continua ad applicarsi finché la quota di mercato detenuta congiuntamente dalle parti non superi il 25 % nel settore merceologico o tecnologico rilevante.
Articolo 5
Restrizioni fondamentali
L’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica agli accordi di ricerca e sviluppo che, direttamente o indirettamente, isolatamente o congiuntamente con altri fattori soggetti al controllo delle parti, hanno i seguenti obiettivi:
a)
la limitazione della libertà delle parti di svolgere, indipendentemente o in cooperazione con terzi, attività di ricerca e sviluppo in un campo non connesso a quello cui si riferisce l’accordo ovvero, dopo il completamento dell’attività comune di ricerca e sviluppo o dell’attività di ricerca e sviluppo a pagamento, nel campo cui si riferisce l’accordo o in un campo connesso;
b)
la limitazione della produzione o delle vendite, ad eccezione:
i)
della fissazione di obiettivi di produzione, nel caso in cui lo sfruttamento comune dei risultati includa la fabbricazione comune dei prodotti contrattuali;
ii)
della fissazione di obiettivi di vendita, nel caso in cui lo sfruttamento comune dei risultati includa la distribuzione comune dei prodotti contrattuali o la concessione comune in licenza delle tecnologie contrattuali ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera m), punto i) o ii);
iii)
di prassi configuranti specializzazioni relative alle attività di sfruttamento; e
iv)
della restrizione della libertà delle parti di produrre, vendere, cedere o concedere in licenza prodotti, tecnologie o procedimenti che siano in concorrenza con i prodotti o le tecnologie contrattuali nel periodo durante il quale, secondo quanto è concordato dalle parti stesse, i risultati devono essere sfruttati in comune;
c)
la fissazione dei prezzi per la vendita dei prodotti contrattuali o per la concessione in licenza delle tecnologie contrattuali a terzi, ad eccezione della fissazione dei prezzi praticati nei confronti di clienti diretti o della fissazione di diritti di licenza praticati nei confronti di licenziatari diretti, nel caso in cui lo sfruttamento comune dei risultati includa la distribuzione comune dei prodotti contrattuali o la concessione comune in licenza delle tecnologie contrattuali ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera m), punti i) e ii);
d)
la limitazione del territorio in cui, o ai clienti ai quali, le parti possono passivamente vendere i prodotti contrattuali o concedere in licenza le tecnologie contrattuali, eccezion fatta per l’obbligo di concedere in licenza esclusiva i risultati ad un’altra parte;
e)
l’obbligo di non effettuare, o di limitare, le vendite attive di prodotti o tecnologie contrattuali in territori o a clienti che non siano stati assegnati esclusivamente a una delle parti nell’ambito della specializzazione relativa alle attività di sfruttamento;
f)
l’obbligo di non soddisfare la domanda di clienti situati nei territori reciproci delle parti, o di clienti altrimenti ripartiti tra le parti nell’ambito della specializzazione relativa alle attività di sfruttamento, i quali intendano commercializzare i prodotti contrattuali in altri territori del mercato interno;
g)
l’obbligo di limitare la facoltà degli utilizzatori o rivenditori di acquistare i prodotti contrattuali presso altri rivenditori nel mercato interno.
Articolo 6
Restrizioni escluse
L’esenzione di cui all’articolo 2 non si applica ai seguenti obblighi contenuti in accordi di ricerca e sviluppo:
a)
l’obbligo di non contestare, dopo il completamento dell’attività di ricerca e sviluppo, la validità dei diritti di proprietà immateriale detenuti dalle parti nel mercato interno e rilevanti per tale attività ovvero, dopo la scadenza dell’accordo di ricerca e sviluppo, la validità dei diritti di proprietà immateriale detenuti dalle parti nel mercato interno e intesi a tutelare i risultati dell’attività di ricerca e sviluppo, fatta salva la facoltà di prevedere lo scioglimento dell’accordo di ricerca e sviluppo nel caso in cui una delle parti contesti la validità dei diritti di proprietà intellettuale immateriale stessi;
b)
l’obbligo di non concedere a terzi licenze per la fabbricazione dei prodotti contrattuali o per l’applicazione delle tecnologie contrattuali a meno che l’accordo non preveda lo sfruttamento ad opera di almeno una delle parti dei risultati dell’attività comune di ricerca e sviluppo o dell’attività di ricerca e sviluppo a pagamento e che tale sfruttamento abbia luogo nel mercato interno nei confronti di terzi.
Articolo 7
Applicazione della quota massima di mercato
Ai fini dell’applicazione della quota massima di mercato di cui all’articolo 4, si applicano le seguenti norme:
a)
la quota di mercato è calcolata sulla base del valore delle vendite sul mercato; qualora non siano disponibili tali dati, la quota di mercato delle parti può essere determinata usando stime basate su altre informazioni di mercato attendibili, ivi compresi i volumi delle vendite sul mercato;
b)
la quota di mercato è calcolata sulla base dei dati relativi all’anno civile precedente;
c)
la quota di mercato detenuta dalle imprese di cui all’articolo 1, paragrafo 2, secondo comma, lettera e), è ripartita in eguale misura tra ciascuna delle imprese che possiedono i diritti o poteri elencati alla lettera a) dello stesso secondo comma;
d)
se inizialmente la quota di mercato di cui all’articolo 4, paragrafo 3, non è superiore al 25 %, ma successivamente supera tale livello limite senza tuttavia eccedere il 30 %, l’esenzione di cui all’articolo 2 continua ad applicarsi nei due anni civili successivi all’anno in cui la soglia del 25 % è stata superata per la prima volta;
e)
se inizialmente la quota di mercato di cui all’articolo 4, paragrafo 3, non è superiore al 25 %, ma successivamente supera il 30 %, l’esenzione di cui all’articolo 2 continua ad applicarsi per tutto l’anno civile successivo all’anno in cui il limite del 30 % è stato superato per la prima volta;
f)
i benefici di cui alle lettere d) e e) non possono essere cumulati in modo tale che il risultante periodo superi i due anni civili.
Articolo 8
Periodo transitorio
Il divieto di cui all’articolo 101, paragrafo 1, del trattato non si applica durante il periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2012 agli accordi già in vigore al 31 dicembre 2010 che non rispondono alle condizioni di esenzione di cui al presente regolamento, ma soddisfano quelle di cui al regolamento (CE) n. 2659/2000.
Articolo 9
Periodo di vigenza
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2011.
Esso scade il 31 dicembre 2022.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2010.