VERORDNUNG (EU) Nr. 142/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d, e, h und i, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 21 Absätze 5 und 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstaben a, b, c und e bis h, Artikel 27 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 48 Absatz 8 Buchstabe a und Artikel 48 Absatz 8 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte und hieraus hergestellte Erzeugnisse festgelegt. In der genannten Verordnung ist außerdem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte beseitigt werden müssen, damit eine Verbreitung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird. Zusätzlich wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte in Futtermitteln und zu diversen Zwecken verwendet werden können, beispielsweise in Kosmetika, Arzneimitteln und für technische Verwendungen. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass Unternehmer tierische Nebenprodukte in Betrieben und Anlagen verarbeiten müssen, die amtlichen Kontrollen unterliegen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass die genauen Bestimmungen für die Handhabung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, wie Verarbeitungsstandards, Hygienebedingungen und die Form der schriftlichen Belege, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten zum Zweck der Rückverfolgbarkeit beiliegen müssen, in der Form von Durchführungsbestimmungen von der Kommission erlassen werden.
(3)
Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte in dieser Verordnung sollten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden, insbesondere mit dem der nachhaltigen Verwendung tierischen Materials sowie dem Ziel, den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tier in der Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt nicht für ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer für Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden. Außerdem findet sie keine Anwendung auf ganze Körper oder Teile von freilebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden. Bei der Jagd anfallende tierische Nebenprodukte sollten auf eine Art beseitigt werden, durch die die Übertragung von Risiken verhindert wird, die für die spezifische Jagdmethode geeignet ist und im Einklang mit guter Jagdpraxis steht, wie sie von Vertretern des Jagdberufs beschrieben wird.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt für tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden. Die Herstellung solcher Trophäen sowie die Präparation von Tieren und Teilen von Tieren mit anderen Verfahren, beispielsweise durch Plastination, sollte unter Bedingungen geschehen, unter denen es nicht zu einer Übertragung von Risiken auf Menschen oder Tiere kommen kann.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle, sofern diese von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, beispielsweise Material, das aus Lebensmitteln gewonnen wurde, die an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes serviert wurden, das aus einem Drittland kommend in der Europäischen Union landet oder vor Anker geht. Außerdem kommt die genannte Verordnung auf Küchen- und Speiseabfälle zur Anwendung, wenn diese zur Fütterung, zur Verarbeitung im Einklang mit einer der im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Verarbeitungsmethoden, zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Nutztiere, die keine Pelztiere sind, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 untersagt. Daher dürfen Küchen- und Speiseabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet und danach verwendet werden, sofern die Folgeprodukte nicht an besagte Tiere verfüttert werden.
(7)
Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (3) verwendete Definition von Futtermitteln als Grundlage für die Definition von Futtermitteln tierischen Ursprungs in dieser Verordnung dienen.
(8)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte von Tieren empfänglicher Arten aus Betrieben, Einrichtungen, Anlagen oder Gebieten, die aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit Beschränkungen unterliegen, untersagt. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit in der Union sollte zur Bestimmung der Tragweite dieses Verbots die im Gesundheitskodex für Landtiere und im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (nachstehend „OIE“) enthaltene Liste von Krankheiten als Liste der schweren übertragbaren Krankheiten gelten.
(9)
Da die Abfallverbrennung und Mitverbrennung bestimmter tierischer Nebenprodukte nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) fällt, sollten zur Vermeidung von aus solchen Tätigkeiten entstehenden Gesundheitsrisiken in dieser Verordnung geeignete Bestimmungen festgelegt werden, mit denen auch den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Rückstände aus der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte sollten unter Beachtung der Umweltvorschriften der Union verwertet oder beseitigt werden, da nach diesen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung der phosphorhaltigen Bestandteile von Asche in Düngemitteln und die Übergabe von Asche aus der Feuerbestattung von Heimtieren an deren Besitzer zulässig ist.
(10)
Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die solche Erzeugnisse enthalten, zur Minderung möglicher Gesundheitsrisiken nur dann in Deponien entsorgt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (6) verarbeitet wurden.
(11)
Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte über den Abwasserstrom sollte untersagt werden, da dieser Strom keinen Bestimmungen unterliegt, die eine geeignete Bekämpfung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten würden. Zur Vermeidung unannehmbarer Risiken durch eine unbeabsichtigte Entsorgung flüssiger tierischer Nebenprodukte, zum Beispiel durch die Reinigung der Böden oder der zur Verarbeitung verwendeten Gerätschaften, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(12)
In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie werden bestimmte Sachverhalte, wenn und soweit sie von anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt werden, nicht von dem Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, darunter auch die von der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) erfassten tierischen Nebenprodukte, außer den zur Verbrennung, Beseitigung in Deponien oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmten. Die genannte Verordnung ist nunmehr aufgehoben und wird ab dem 4. März 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt. Im Interesse der Kohärenz der Unionsrechts sollten die Verfahren, mit denen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden, sowohl den Hygienevorschriften der vorliegenden Verordnung als auch den Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes der Richtlinie 2008/98/EG genügen.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer einem harmonisierten Muster entsprechenden Validierung alternative Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder ihre Kompostierung zu gestatten. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, Fermentationsrückstände und Kompost überall in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Außerdem sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Parameter für spezifische tierische Nebenprodukte, wie Küchen- und Speiseabfälle oder Gemische solcher Abfälle mit anderem Material, die in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden sollen, zu genehmigen. Da solche Genehmigungen nicht gemäß einem harmonisierten Muster erteilt werden, sollten solche Fermentationsrückstände und Kompost nur in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, in dem die Parameter genehmigt wurden.
(14)
Um eine Kontamination von Lebensmitteln mit Krankheitserregern zu vermeiden, sollten Betriebe und Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, auf einem von Schlachthöfen oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben getrennten Gelände liegen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9), es sei denn, die Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte geschieht unter Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zugelassen wurden, so dass eine Übertragung von Risiken für Mensch und Tier in die lebensmittelverarbeitenden Betriebe verhindert wird.
(15)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (10) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Überwachungsprogramme für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) durchzuführen. Damit sichergestellt ist, dass diese Programme ausreichende Daten zur Prävalenz von TSE in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können, sollten auch Tierkörper, die zur Fütterung bestimmter Arten im Rahmen der Förderung der Artenvielfalt verwendet werden, in diesen Überwachungsprogrammen erfasst werden.
(16)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass bestimmtes Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und anderer Arten verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern. Eine solche Fütterung sollte für bestimmte, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) genannte fleischfressende Arten sowie für bestimmte in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Raubvogelarten (12) zur Berücksichtigung der natürlichen Fressgewohnheiten dieser Arten gestattet sein.
(17)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird ein Genehmigungsverfahren für alternative Methoden zur Beseitigung oder Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingeführt. Solche Methoden können von der Kommission nach einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) durchgeführten Risikobewertung genehmigt werden. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Anträge durch die EFSA sollte ein Standardformat festgelegt werden, aus dem für die Antragssteller deutlich sichtbar hervorgeht, welche Art von Nachweisen vorzulegen sind. Im Einklang mit den Verträgen sollten Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden in allen Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gestellt werden können.
(18)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14) müssen Futtermittelunternehmer, außer Primärerzeugern, bei der Lagerung und dem Transport von Futtermitteln bestimmte Hygienebedingungen einhalten. Da diese Bedingungen eine gleichwertige Minderung eines möglichen Risikos gewährleisten, sollten Mischfuttermittel, die aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden, nicht den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bezüglich Lagerung und Transport unterliegen.
(19)
Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Gewährleistung einer optimalen Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Diagnose von Krankheiten bei Mensch und Tier sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, Bedingungen für die Verwendung von Proben solcher Materialien zu Forschungs-, Bildungs- und Diagnosezwecken festzulegen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nicht für Proben von Krankheitserregern; diese unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (15).
(20)
Gemäß Richtlinie 97/78/EG sind tierische Nebenprodukte, die zu Ausstellungszwecken dienen und nicht für die Vermarktung bestimmt sind, und tierische Nebenprodukte, die bestimmten Studien- oder Analysezwecken dienen, von Veterinärkontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union befreit. Für diese Ausnahmen dürfen gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsbestimmungen erlassen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten geeignete Bedingungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zu Ausstellungs- oder bestimmten Studien- und Analysezwecken festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhr solcher Produkte keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unternehmer sollten sowohl diese Bedingungen als auch die Durchführungsbestimmungen zu Richtlinie 97/78/EG in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(21)
Nach der Sammlung müssen tierische Nebenprodukte unter Bedingungen gehandhabt werden, die geeignet sind, die Übertragung unannehmbarer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen. Betriebe oder Anlagen, in denen bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden, bevor die tierischen Nebenprodukte weiteren Verfahren unterworfen werden, sollten so konzipiert und betrieben werden, dass eine solche Übertragung ausgeschlossen wird. Dies sollte auch für Betriebe und Anlagen gelten, in denen Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Handhabung tierischer Nebenprodukte in Übereinstimmung mit dem Veterinärrecht der Union einschließen, außer der Handhabung tierischer Nebenprodukte im Rahmen heilender Tätigkeiten privater Tierärzte.
(22)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in allen Phasen der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden. Die Rückverfolgbarkeit sollte daher nicht nur Aufgabe der Unternehmer sein, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte erzeugen, sammeln oder transportieren, sondern auch der Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte durch Abfallverbrennung, Mitverbrennung oder in Deponien entsorgen.
(23)
Um eine Kontamination zu vermeiden, sollten Container und Verkehrsmittel, die zum Transport tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingesetzt werden, sauber gehalten werden. Werden solche Container und Verkehrsmittel ausschließlich zum Transport bestimmten Materials genutzt, beispielsweise flüssiger tierischer Nebenprodukte, von dem kein unannehmbares Gesundheitsrisiko ausgeht, können die Unternehmer ihre Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination dem tatsächlich von dem Material ausgehenden Risiko anpassen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtig werden, die Unternehmer zur Nutzung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) zu verpflichten, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (16) eingeführt wurde (nachstehend „TRACES-System“), damit die Ankunft von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten am Bestimmungsort nachgewiesen werden kann. Alternativ könnte die Ankunft solcher Sendungen mithilfe eines vierten Exemplars des Handelspapiers nachgewiesen werden, das an den Erzeuger zurückgesendet wird. Die Erfahrungen mit beiden Alternativen sollten nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden.
(25)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden bestimmte Parameter für die Behandlung von ausgeschmolzenen Fetten, Fischöl und Eiprodukten, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt, die eine angemessene Bekämpfung möglicher Gesundheitsrisiken sicherstellen. Diese Parameter sollten daher als Alternative zu den in dieser Verordnung festgelegten Behandlungen tierischer Nebenprodukte zugelassen werden.
(26)
Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse sollten aus Rinderbeständen stammen, die frei von bestimmten in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (17) genannten Krankheiten sind.
(27)
Die Bezüge auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (18), die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (19), die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (20) und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (21) in den Hygienevorschriften für den Handel mit unverarbeiteter Gülle sollten aktualisiert werden.
(28)
Bestimmtes importiertes Material für die Herstellung von Heimtierfutter sollte unter Bedingungen gehandhabt und verwendet werden, die dem von ihm ausgehenden Risiko angemessen sind. Insbesondere sollte für ein sicheres kanalisiertes Verbringen in die Bestimmungsbetriebe oder Bestimmungsanlagen gesorgt werden, in denen solches Material und Material der Kategorie 3 in Heimtierfutter eingearbeitet wird. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, die Lagerung eingeführten Materials zusammen mit Material der Kategorie 3 in den Bestimmungsbetrieben oder Bestimmungsanlagen zu gestatten, sofern eine Rückverfolgung des eingeführten Materials möglich ist.
(29)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden bestimmte Folgeprodukte genannt, die in Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. In diesen Rechtsvorschriften wird auch die Einfuhr, Sammlung und Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung solcher Folgeprodukte geregelt. Wo diese anderen EU-Rechtsvorschriften jedoch keine Bedingungen in Bezug auf ein von diesen Rohstoffen möglicherweise ausgehendes Gesundheitsrisiko enthalten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachdem für Material, das bestimmte Verarbeitungsphasen durchlaufen hat, bevor es die Bedingungen für ein Inverkehrbringen nach besagten anderen EU-Rechtsvorschriften erfüllte, keine solchen Voraussetzungen festgelegt sind, sollte dies in der vorliegenden Verordnung geschehen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr solchen Materials in die EU bzw. deren Handhabung in der Union nur unter strengen Kontroll- und Dokumentationsauflagen gestattet ist, damit die Übertragung möglicher Gesundheitsrisiken durch solches Material verhindert wird.
(30)
Insbesondere sollten in dieser Verordnung angemessene Gesundheitsbedingungen für Material festgelegt werden, das zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (22), von Tierarzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (23), von Medizinprodukten gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (24), von In-vitro-Diagnostika gemäß Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (25), von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (26), sowie von Laborreagenzien („Endprodukte“) verwendet wird. Werden Risiken, die von solchem Material ausgehen können, durch Reinigung, die Konzentration im Produkt oder die Bedingungen, unter denen es gehandhabt und beseitigt wird, abgeschwächt, sollten nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gelten. In solchen Fällen sollten die Anforderungen im Hinblick auf die Trennung von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien innerhalb des Betriebs oder der Anlage, in dem bzw. der die Endprodukte hergestellt werden, nicht gelten, da die anschließende Verwendung des Materials für andere Zwecke und insbesondere seine Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln durch eine korrekte Anwendung der Regeln des Unternehmers unter amtlicher Aufsicht ausgeschlossen werden kann. Sendungen mit solchem Material, die für die Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, sollten im Einklang mit Richtlinie 97/78/EG an den Eingangsgrenzkontrollstellen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte die Anforderungen an ein Inverkehrbringen in der EU erfüllen.
(31)
Gemäß Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (27) sind bestimmte Krankheiten, für die Equiden empfänglich sind, meldepflichtig. Zur Minderung des Übertragungsrisikos sollten Blutprodukte von Equiden, die für andere als Fütterungszwecke bestimmt sind, z. B. zur Verwendung in Tierarzneimitteln, von Equiden stammen, die keine klinischen Anzeichen dieser Krankheiten aufwiesen.
(32)
Das Inverkehrbringen frischer Häute und Felle zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr sollte gestattet sein, sofern sie den Tiergesundheitsbedingungen für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (28) entsprechen, da diese Bedingungen eine angemessene Minderung möglicher Risiken gewährleisten.
(33)
Die in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Jagdtrophäen oder anderen Tierpräparaten, die der Beseitigung möglicher Risiken dienen, sollten zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (29) niedergelegten Bestimmungen zum Schutz bestimmter Arten wildlebender Tiere gelten. Anatomische Präparate von Tieren oder tierischen Nebenprodukten, die einem Verfahren wie der Plastination unterzogen wurden, durch das mögliche Risiken ebenfalls beseitigt werden, sollten den tiergesundheitlichen Beschränkungen nicht unterliegen, damit solche Präparate insbesondere im Bildungswesen leichter eingesetzt werden können.
(34)
Imkerei-Nebenprodukte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sollten frei von den in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (30) genannten Krankheiten sein, für die Bienen empfänglich sind.
(35)
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, einen Endpunkt für die Produktionskette oleochemischer Produkte zu bestimmen, ab dem diese nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechen müssen. Eine Entscheidung über einen solchen Endpunkt sollte getroffen werden, sobald eine Bewertung der Frage vorliegt, inwieweit mögliche Gesundheitsrisiken, die von zu verarbeitenden tierischen Fetten aus Material aller Kategorien ausgehen können, durch das oleochemische Verfahren gemindert werden.
(36)
In der vorliegenden Verordnung sollte auch auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (31) insoweit Bezug genommen werden, dass den betreffenden Drittländern oder Gebieten davon die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gestattet werden sollte, da von diesen Produkten die gleichen Risiken ausgehen, die von der Einfuhr frischen Fleisches oder lebender Tiere möglicherweise ausgehen können.
(37)
Aufgrund ähnlicher Überlegungen und zur Wahrung der Kohärenz des Unionsrechts sollte zur Bestimmung der Drittstaaten, aus denen tierische Nebenprodukte der jeweiligen Arten eingeführt werden dürfen, auch auf weitere Listen von Drittländern, aus denen bestimmtes Material tierischen Ursprungs eingeführt werden darf, verwiesen werden. Solche Listen wurden in der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (32), der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (33), der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (34), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (35) sowie der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (36) festgelegt.
(38)
Abfall aus der fotografischen Industrie, die bestimmte tierische Nebenprodukte, beispielsweise Rinderwirbelsäule, verwendet, stellt nicht nur ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch für die Umwelt dar; daher sollte solcher Abfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) beseitigt oder in das Herkunftsland der tierischen Nebenprodukte ausgeführt werden.
(39)
In den Vorschriften bezüglich der Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte durch die Europäische Union beim Transport zwischen Gebieten der Russischen Föderation sollte auf die Liste der Grenzkontrollstellen, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (38) festgelegt ist, verwiesen werden. Für solche Transporte sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (39) festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr verwendet werden.
(40)
Gemäß dieser Verordnung sollten die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten bei der Einfuhr in die Union, anlässlich derer die Veterinärkontrollen durchgeführt werden, beigefügt sein müssen, den Bescheinigungsgrundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (40) entsprechen müssen.
(41)
Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten die amtlichen Kontrollen der gesamten Kette tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (41) durchgeführt werden.
(42)
Es ist daher notwendig, mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu treffen.
(43)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zum 4. März 2011 aufgehoben.
(44)
Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erließ die Kommission bestimmte Durchführungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission (42) hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte, den Beschluss 2003/322/EG der Kommission (43) hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1, die Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (44) betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart, die Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission (45) hinsichtlich der Verwendung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (46) hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission (47) der Kommission hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle, die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission (48) über Listen zugelassener Betriebe sowie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (49). hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3.
(45)
Außerdem wurden bestimmte Übergangsmaßnahmen mit risikogerechten Maßnahmen für bestimmte Verwendungen tierischer Nebenprodukte angenommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission (50) hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden, die Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (51) hinsichtlich der Einfuhr von Material zur Herstellung von Fotogelatine und die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (52) hinsichtlich der Handhabung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel.
(46)
Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. Sie sollten nunmehr aufgehoben, und, soweit nötig, durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, so dass ein kohärenter Rechtsrahmen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte entsteht.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist ab dem 4. März 2011 anwendbar; daher sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten. Außerdem sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sich alle Betroffenen auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regeln einstellen können, und damit bestimmte Produkte, die im Einklang mit den vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geltenden Gesundheitsvorschriften der Union hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden und Einfuhren nahtlos fortgesetzt werden können, wenn die Anforderungen dieser Verordnung anwendbar werden.
(48)
Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr bestimmter, in Verordnung (EG) Nr. 878/2004 genannter Produkte sollte vorbehaltlich einer möglichen zukünftigen Harmonisierung weiterhin im Einklang mit den nationalen Vorschriften geschehen, da die mit den betroffenen geringen Mengen an Material verbundenen Risiken derzeit eine Regelung auf nationaler Ebene zulassen. Bis zur Annahme von Vorschriften zur Sammlung und Beseitigung bestimmter begrenzter Mengen von Produkten tierischen Ursprungs im Einzelhandel auf der Grundlage weiterer Erkenntnisse sollte die zuständige Behörde weiterhin die Sammlung und Beseitigung solcher Produkte auf andere Weise genehmigen dürfen, sofern dabei ein gleiches Schutzniveau für Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet wird.
(49)
Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein Entwurf dieser Verordnung am 27. September 2010 dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments zum Meinungsaustausch vorgelegt.
(50)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen
a)
für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;
b)
im Hinblick auf bestimmte Proben und Waren, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen befreit sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Anhang I.
Artikel 3
Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte
Für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, folgender Folgeprodukte bestehen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine Beschränkungen:
a)
Biodiesel, der den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Anforderungen an die Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten entspricht;
b)
verarbeitetes Heimtierfutter, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe a genannten spezifischen Anforderungen entspricht;
c)
Kauspielzeug, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe b genannten spezifischen Anforderungen entspricht;
d)
Häute und Felle von Huftieren, die den in Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C genannten Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
e)
Wolle und Haare, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
f)
Federn und Daunen, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe C genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
g)
Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 4
Schwere übertragbare Krankheiten
Für die Zwecke der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen allgemeinen tiergesundheitlichen Beschränkungen gelten als schwere übertragbare Krankheiten die im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2010 Artikel 1.2.3 sowie im Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, Ausgabe 2010 Kapitel 1.3 genannten.
KAPITEL II
BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE
Artikel 5
Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
1. Unternehmer in den in Anhang II Kapitel I genannten Mitgliedstaaten müssen die im gleichen Kapitel festgelegten Bedingungen für die Fütterung von Pelztieren mit bestimmtem aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnenem Material einhalten.
2. Unternehmer müssen die in Anhang II Kapitel II festgelegten Beschränkungen für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, beachten.
Artikel 6
Beseitigung durch Abfallverbrennung und Mitverbrennung
1. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass Abfallverbrennung und Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte ausschließlich in folgenden Anlagen stattfindet:
a)
Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die über eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG verfügen; oder
b)
Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die, sofern sie keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG bedürfen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von der zuständigen Behörde für die Beseitigung durch Abfallverbrennung oder die Beseitigung oder Verwertung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie Abfall sind, durch Mitverbrennung zugelassen wurden.
2. Die zuständige Behörde erteilt den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nur dann eine Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, wenn sie die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.
3. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen haben die in Anhang III Kapitel I genannten Anforderungen an Abfallverbrennung und Mitverbrennung einzuhalten.
4. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit hoher Kapazität haben die in Anhang III Kapitel II genannten Anforderungen einzuhalten.
5. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität haben die in Anhang III Kapitel III genannten Anforderungen einzuhalten.
Artikel 7
Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3
Abweichend von Artikel 12 und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Beseitigung folgenden Materials der Kategorien 1 und 3 auf einer genehmigten Deponie gestatten:
a)
eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
b)
Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern
i)
dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist;
ii)
das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,
-
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und
-
gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und
iii)
die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.
Artikel 8
Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
1. Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Verarbeitungsbetriebe und anderen Betriebe folgende in Anhang IV Kapitel I festgelegten Anforderungen erfüllen:
a)
die in Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Verarbeitungsbedingungen;
b)
die in Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen an die Abwasserbehandlung;
c)
die in Abschnitt 3 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2;
d)
die in Abschnitt 4 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorie 3.
2. Die zuständige Behörde erteilt Verarbeitungsbetrieben oder anderen Betrieben nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang IV Kapitel I genannten Bedingungen erfüllen.
Artikel 9
Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung
Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang IV festgelegte Anforderungen erfüllen:
a)
die in Kapitel II festgelegten Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung;
b)
die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an die Standardverarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden;
c)
die in Kapitel IV festgelegten Anforderungen an alternative Verarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden.
Artikel 10
Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost
1. Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang V festgelegte Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost erfüllen:
a)
die in Kapitel I genannten Anforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;
b)
die in Kapitel II genannten Hygieneanforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;
c)
die in Kapitel III Abschnitt 1 genannten Standard-Verarbeitungsparameter;
d)
die in Kapitel III Abschnitt 3 genannten Normen für Fermentationsrückstände und Kompost.
2. Die zuständige Behörde erteilt Biogas- und Kompostieranlagen nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang V genannten Anforderungen erfüllen.
3. Die zuständige Behörde kann die Verwendung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen gestatten, sofern die in Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.
KAPITEL III
AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 11
Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
1. Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I genannten Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einzuhalten.
3. Unternehmer können Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und deren Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:
a)
Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;
b)
verarbeitetes tierisches Protein.
Artikel 12
Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
1. Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Handelsmustern und Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummern 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 2 genannten Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke einzuhalten.
3. Unternehmer können Handelsmuster, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:
a)
Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;
b)
verarbeitetes tierisches Protein.
Artikel 13
Besondere Vorschriften für die Verfütterung
1. Unternehmer können Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren nachgewiesenen oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind, unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:
a)
Zootiere;
b)
Pelztiere;
c)
Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;
d)
Hunde und Katzen in Tierheimen;
e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.
2. Unternehmer können Material der Kategorie 3 unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:
a)
Zootiere;
b)
Pelztiere;
c)
Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;
d)
Hunde und Katzen in Tierheimen;
e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.
Artikel 14
Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
1. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen besteht, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Fütterung gestatten:
a)
an Fütterungsplätzen gefährdeter oder geschützter Arten aasfressender Vögel und anderer Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen zu beachten sind;
b)
außerhalb von Fütterungsplätzen, gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der toten Tiere, an die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Wildtiere, wobei die in Abschnitt 3 des genannten Kapitels festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
2. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, besteht, sowie von Material, das von Zootieren stammt, zur Fütterung von Zootieren gestatten, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 4 festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
Artikel 15
Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung
Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:
a)
die in Abschnitt 1 festgelegten Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte;
b)
die in Abschnitt 2 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten;
c)
die in Abschnitt 3 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten.
KAPITEL IV
GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN
Artikel 16
Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden
1. Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind von den Mitgliedstaaten oder den betroffenen Parteien gemäß den Anforderungen des in Anhang VII hierfür festgelegten Standardformats einzureichen.
2. Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen, die über die für die Bewertung der Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Behörde Auskunft geben.
3. Die Kommission veröffentlicht die Liste der nationalen Kontaktstellen auf ihrer Website.
KAPITEL V
SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
Artikel 17
Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
1. Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
a)
die in Anhang VIII Kapitel I und II festgelegten Anforderungen im Hinblick auf Sammlung, Transport und Identifizierung erfüllen;
b)
während des Transports von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die den in Anhang VIII Kapitel III festgelegten Anforderungen entsprechen.
2. Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte versenden, transportieren oder empfangen, müssen die Aufzeichnungen über die Sendungen gemäß den in Anhang VIII Kapitel IV festgelegten Anforderungen führen und die damit zusammenhängenden Handelspapiere oder Veterinärbescheinigungen aufbewahren.
3. Unternehmer müssen die in Anhang VIII Kapitel V festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte einhalten.
KAPITEL VI
REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN
Artikel 18
Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
Die zuständige Behörde kann mehreren Betrieben oder Anlagen, die auf demselben Betriebsgelände tierische Nebenprodukte handhaben, eine Betriebsgenehmigung erteilen, vorausgesetzt, dass die Übertragung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zwischen den Betrieben oder Anlagen aufgrund ihrer Bauart und der Handhabung der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte in den Betrieben oder Anlagen ausgeschlossen ist.
Artikel 19
Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass in den ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieben oder Anlagen, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, bei der Ausübung einer oder mehrerer der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Tätigkeiten die in den folgenden Kapiteln des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen eingehalten werden:
a)
die Anforderungen des Kapitels I bei der Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung;
b)
die Anforderungen des Kapitels II bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Verordnung und bei der Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung im Rahmen der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h benannten Tätigkeiten:
i)
Sortieren
ii)
Zerlegen;
iii)
Kühlen;
iv)
Einfrieren;
v)
Salzen;
vi)
Haltbarmachung mittels anderer Verfahren;
vii)
Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial;
viii)
Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten mit sich bringen und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Veterinärvorschriften der Union durchgeführt werden;
ix)
Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind, bevor sie in einem anderen Betrieb oder einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung umgewandelt oder kompostiert werden;
x)
Sieben;
c)
die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind.
Artikel 20
Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
1. Betreiber registrierter Anlagen oder Betriebe oder andere registrierte Unternehmer haben tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte unter Beachtung der in Anhang IX Kapitel IV festgelegten Bedingungen zu handhaben.
2. Insbesondere müssen registrierte Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren, sofern dies nicht ausschließlich zwischen Betriebsstätten desselben Unternehmers geschieht, die in Anhang IX Kapitel IV Nummer 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
a)
zugelassene Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte lediglich als Nebentätigkeit transportieren;
b)
Unternehmer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für Transporttätigkeiten zugelassen wurden.
4. Die zuständige Behörde kann folgende Unternehmer von der Informationspflicht des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freistellen:
a)
Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben;
b)
Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen.
KAPITEL VII
INVERKEHRBRINGEN
Artikel 21
Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
1. Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die folgenden in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften beachten:
a)
die in Kapitel I festgelegten allgemeinen Anforderungen an die Verarbeitung und das Inverkehrbringen;
b)
die in Kapitel II festgelegten besonderen Anforderungen an verarbeitete tierische Proteine und andere Nebenprodukte;
c)
die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Fischfutter und Fischköder.
2. Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 eingestuft sind und die nicht gemäß den allgemeinen Vorschriften in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden, gestatten, sofern dieses Material den in Teil II des genannten Abschnitts festgelegten Bedingungen für die Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen in Übereinstimmung mit den nationalen Normen entspricht.
Artikel 22
Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln
1. Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln und bei deren Verwendung, insbesondere bei deren Ausbringung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, von Guano von wilden Seevögeln ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.
3. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, in dem ein organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde, oder aus verarbeitetem tierischem Protein ausgebracht werden soll, muss einen oder mehrere Bestandteil(e) zulassen, mit dem dieses Material gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu mischen ist, und der den in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien entspricht.
4. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaates und eines Bestimmungsmitgliedstaates, die eine gemeinsame Grenze haben, die Verbringung von Gülle zwischen landwirtschaftlichen Betrieben im Grenzgebiet beider Mitgliedstaaten gestatten, sofern geeignete Bedingungen für die Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, beispielsweise in Form einer Verpflichtung der Unternehmer, angemessene Aufzeichnungen zu führen, die in einem bilateralen Abkommen festgeschrieben sind.
5. Wie in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung nationaler Leitlinien zur bewährten landwirtschaftlichen Praxis für die Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln fördern.
Artikel 23
Zwischenprodukte
1. Zwischenprodukte, die in die Union eingeführt werden oder durch die Union durchgeführt werden, müssen die zur Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
2. Für die Handhabung von Zwischenprodukten, die in in Anhang XII Nummer 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Betriebe oder Anlagen verbracht worden sind, gelten keine weiteren Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder der vorliegenden Verordnung, sofern
a)
der Betrieb oder die Anlage über für den Empfang von Zwischenprodukten geeignete Einrichtungen verfügt, durch die eine Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten verhindert wird;
b)
die Zwischenprodukte aufgrund von Reinigung oder anderen Behandlungen, denen die in den Zwischenprodukten enthaltenen tierischen Nebenprodukte unterworfen wurden, aufgrund des Gehalts an tierischen Nebenprodukten in den Zwischenprodukten oder aufgrund angemessener Biosicherheitsmaßnahmen für die Handhabung von Zwischenprodukten kein Risiko einer Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen;
c)
in dem Betrieb oder der Anlage Aufzeichnungen über die empfangenen Materialmengen und Materialkategorien sowie über den Betrieb, die Anlage oder den Unternehmer geführt werden, an die die Produkte geliefert wurden; und
d)
nicht verbrauchte Produkte oder anderes überschüssiges Material aus dem Betrieb oder der Anlage, beispielsweise Produkte, deren Verfallsdatum überschritten ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
3. Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der weiteren Mischung, Beschichtung, Zusammensetzung, Verpackung oder Etikettierung verwenden und/oder versenden.
Artikel 24
Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
1. Die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von Folgeprodukten, die zum Verzehr durch Menschen oder Tiere oder zur Anwendung bei Menschen oder Tieren bestimmt sind, ist verboten, es sei denn, es handelt sich um die in Artikel 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Folgeprodukte.
2. Das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, eines tierischen Nebenprodukts oder Folgeprodukts, das zur Fütterung von Nutztieren oder für andere Zwecke gemäß Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden darf, muss gemäß den in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für verarbeitetes tierisches Protein und andere Nebenprodukte erfolgen, sofern Anhang XIII der vorliegenden Verordnung keine spezifischen Anforderungen für die betreffenden Produkte enthält.
3. Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und II der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Heimtierfutter erfüllen.
4. Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und Kapitel III bis XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Nebenprodukten erfüllen.
KAPITEL VIII
EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
Artikel 25
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
1. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender tierischer Nebenprodukte in bzw. durch die Union ist verboten:
a)
unverarbeitete Gülle;
b)
unbehandelte Federn, Federteile und Daunen;
c)
Bienenwachs in Wabenform.
2. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Produkte in bzw. durch die Union unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen Bedingungen:
a)
Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen;
b)
Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden.
3. Unternehmer müssen bei der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in bzw. durch die Union gemäß Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 folgende in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegte spezifische Anforderungen einhalten:
a)
die in Kapitel I des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr von Material der Kategorie 3 und von Folgeprodukten, das bzw. die zur Verwendung in der Futtermittelkette, außer für Heimtierfutter und die Fütterung von Pelztieren, bestimmt ist/sind;
b)
die in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind.
Artikel 26
Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1
Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und die Ausfuhr von Häuten und Fellen gestatten, die von Tieren stammen, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, sowie von Wiederkäuerdärmen (mit oder ohne Inhalt) und von Knochen und Knochenerzeugnissen, die Wirbelsäule und Schädel enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:
i)
Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind;
ii)
Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;
iii)
Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;
b)
das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:
i)
Verfütterung;
ii)
Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden;
iii)
Herstellung von
-
kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;
-
aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;
-
Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;
-
In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;
-
Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;
-
Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;
c)
das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden;
d)
das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden.
Artikel 27
Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, die aus tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten einschließlich der in Artikel 25 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte bestehen, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:
a)
Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und
b)
die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden.
2. Unternehmer müssen Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die über einen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen, an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen der Union vorstellen. Die betreffenden Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke werden an der Grenzkontrollstelle nicht den Veterinärkontrollen nach Maßgabe des Kapitels I der Richtlinie 97/78/EG unterworfen. Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das TRACES-System über die Einfuhr der Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke.
3. Unternehmer, die Proben für Forschungs- oder Diagnosezwecke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einhalten.
Artikel 28
Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken
1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Handelsmustern gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften geschieht.
2. Unternehmer, die Handelsmuster handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für die Handhabung und Beseitigung von Handelsmustern einhalten.
3. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für Ausstellungsstücke geschieht.
4. Unternehmer, die Ausstellungsstücke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für Verpackung, Handhabung und Beseitigung von Ausstellungsstücken einhalten.
Artikel 29
Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation
1. Die zuständige Behörde gestattet spezifische Verbringungen von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten, die aus der Russischen Föderation kommen und entweder direkt oder über ein Drittland in diese verbracht werden und die Union auf Straße oder Schiene durchqueren, zwischen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
b)
die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates ist nicht gestattet.
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 30
Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
Listen von Betrieben und Anlagen in Drittländern müssen gemäß den von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten technischen Spezifikationen in das TRACES-System aufgenommen werden.
Diese Listen müssen regelmäßig aktualisiert werden.
Artikel 31
Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, müssen am Eingangsort der Union, an dem die Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG durchgeführt werden, Veterinärbescheinigungen und Erklärungen beiliegen, die den in Anhang XV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mustern entsprechen.
KAPITEL IX
AMTLICHE KONTROLLEN
Artikel 32
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständige Behörde trifft die zur Kontrolle der gesamten Kette von Sammlung, Transport, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 notwendigen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind nach Maßgabe der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätzen durchzuführen.
2. Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 schließen die Prüfung der gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und anderen Dokumente ein.
3. Folgende gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlichen amtlichen Kontrollen führt die zuständige Behörde gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung durch:
a)
amtliche Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben gemäß Kapitel I;
b)
amtliche Kontrollen anderer Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit sich bringen, gemäß Kapitel III Abschnitte 1 bis 9.
4. Die zuständige Behörde führt Kontrollen der auf Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten angebrachten Siegel durch.
Versieht die zuständige Behörde eine solche Sendung, die an einen Bestimmungsort verbracht wird, mit einem Siegel, so teilt sie dies der zuständige Behörde des Bestimmungsortes mit.
5. Die zuständige Behörde erstellt die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erstellenden Listen von Betrieben, Anlagen und Unternehmern gemäß Anhang XVI Kapitel II der vorliegenden Verordnung.
6. Die Entscheidung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über den Antrag eines Unternehmers betreffend die Annahme oder Ablehnung von Material der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder von Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurde, ergeht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, sofern dieser in einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates vorgelegt wird.
7. Unternehmer haben die in Absatz 6 genannten Anträge auf Genehmigung unter Verwendung des in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der vorliegenden Verordnung festgelegten Standardformats zu stellen.
Artikel 33
Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
1. Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 3 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.
2. Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 2 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
Die zuständige Behörde darf das Inverkehrbringen folgender tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nicht aus anderen Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier als den in den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung, festgelegten Gründen verbieten oder beschränken:
a)
verarbeitetes tierisches Protein und die in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;
b)
Heimtierfutter und die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;
c)
tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die gemäß Anhang XIV in die Union eingeführt oder durch diese hindurchgeführt werden.
Artikel 35
Aufhebung
1. Folgende Rechtsakte werden aufgehoben:
a)
Verordnung (EG) Nr. 811/2003;
b)
Entscheidung 2003/322/EG;
c)
Entscheidung 2003/324/EG;
d)
Verordnung (EG) Nr. 878/2004;
e)
Entscheidung 2004/407/EG;
f)
Verordnung (EG) Nr. 79/2005;
g)
Verordnung (EG) Nr. 92/2005;
h)
Verordnung (EG) Nr. 181/2006;
i)
Verordnung (EG) Nr. 197/2006;
j)
Verordnung (EG) Nr. 1192/2006;
k)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2006.
2. Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 36
Übergangsmaßnahmen
1. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Unternehmer organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die vor dem 4. März 2011 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1774/2002 und (EG) Nr. 181/2006 hergestellt wurden, in Verkehr bringen,
a)
sofern diese aus einem der folgendem Materialien hergestellt wurden:
i)
Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde;
ii)
verarbeitetes tierisches Protein;
b)
und dies auch dann, wenn sie nicht mit einem Bestandteil gemischt wurden, durch den eine spätere Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken ausgeschlossen wird.
2. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung, eine Erklärung oder Handelspapiere gemäß den in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Mustern beiliegt/beiliegen, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern diese vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.
3. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die Sammlung, den Transport und die Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung, das aus Produkten tierischen Ursprungs besteht, oder von Lebensmitteln, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, auf anderem Wege als durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sein.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 4. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 142/2011 DELLA COMMISSIONE
del 25 febbraio 2011
recante disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano, e della direttiva 97/78/CE del Consiglio per quanto riguarda taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari alla frontiera
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1069/2009 (1) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (regolamento sui sottoprodotti di origine animale), in particolare l'articolo 5, paragrafo 2, l'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), punto ii), l'articolo 6, paragrafo 1, secondo comma, l'articolo 6, paragrafo 2, secondo comma, l'articolo 11, paragrafo 2, lettere b) e c), l'articolo 11, paragrafo 2, secondo comma, l'articolo 15, paragrafo 1, lettere b), d) e), h) e i), l'articolo 15, paragrafo 1, secondo comma, l'articolo 17, paragrafo 2, l'articolo 18, paragrafo 3, l'articolo 19, paragrafo 4, lettere a), b) e c), l'articolo 19, paragrafo 4, secondo comma, l'articolo 20, paragrafi 10 e 11, l'articolo 21, paragrafi 5 e 6, l'articolo 22, paragrafo 3, e l'articolo 23, paragrafo 3, l'articolo 27, lettere a), b), c), e), f), g) e h), l'articolo 27, secondo comma, l'articolo 31, paragrafo 2, l'articolo 32, paragrafo 3, l'articolo 40, l'articolo 41, paragrafo 3, primo e terzo comma, l'articolo 42, l'articolo 43, paragrafo 3, l'articolo 45, paragrafo 4, l'articolo 47, paragrafo 2, l'articolo 48, paragrafo 2, l'articolo 48, paragrafo 7, lettera a) e l'articolo 48, paragrafo 8, lettera a), l'articolo 48, paragrafo 8, secondo comma,
vista la direttiva 97/78/CE (2) del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all'organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità, in particolare l'articolo 16, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 stabilisce le norme sanitarie e di polizia sanitaria relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati, determina le circostanze in cui occorre smaltire i sottoprodotti di origine animale al fine di impedire la propagazione di rischi per la salute pubblica e animale e specifica le condizioni in cui i sottoprodotti di origine animale possono essere impiegati per i mangimi e per altri usi, ad esempio in applicazioni cosmetiche, farmaceutiche e tecniche. Inoltre stabilisce l'obbligo per gli operatori di trattare i sottoprodotti di origine animale all'interno di stabilimenti e impianti sottoposti a controlli ufficiali.
(2)
Secondo il regolamento (CE) n. 1069/2009, ai fini della tracciabilità vanno adottate, mediante misure di attuazione, norme dettagliate per il trattamento dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti derivati, ad esempio gli standard per la lavorazione, le condizioni igieniche e il formato della documentazione che accompagna le partite di sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati.
(3)
Al fine di realizzare gli obiettivi del regolamento (CE) n. 1069/2009, vale a dire l'uso sostenibile di materiali di origine animale e un elevato livello di tutela della salute pubblica e animale nell'Unione europea, occorre stabilire nel presente regolamento norme dettagliate riguardanti l'uso e lo smaltimento dei sottoprodotti di origine animale.
(4)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 non è applicabile ai corpi interi o a parti di animali selvatici non sospettati di essere infetti o affetti da malattie trasmissibili all'uomo o agli animali, ad eccezione degli animali acquatici catturati a scopi commerciali. Inoltre, non è applicabile ai corpi interi o alle parti di animali selvatici non raccolti dopo l'abbattimento, conformemente alle buone prassi venatorie. Per quanto riguarda i sottoprodotti di origine animale provenienti dalla caccia, lo smaltimento deve essere effettuato in modo da prevenire rischi, conformemente alle buone prassi venatorie.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 è applicabile ai sottoprodotti animali utilizzati per la produzione di trofei di caccia. La preparazione dei trofei, nonché le preparazioni di animali e parti di animali effettuate con altri metodi come la plastinazione, devono essere eseguite in condizioni che impediscono la trasmissione di rischi per la salute dell'uomo o degli animali.
(6)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 si applica ai rifiuti di cucina e ristorazione se essi provengono da mezzi di trasporto che effettuano tragitti internazionali, ad esempio i rifiuti di alimenti serviti a bordo di un aereo o una nave che arriva nell'Unione europea in provenienza da un paese terzo. Anche i rifiuti di cucina e ristorazione rientrano nel campo di applicazione di tale regolamento se essi sono destinati ai mangimi, alla trasformazione conformemente a uno dei metodi di trasformazione autorizzati dal presente regolamento, alla trasformazione in biogas o al compostaggio. Il regolamento (CE) n. 1069/2009 vieta l'alimentazione di animali d'allevamento, diversi da quelli da pelliccia, con rifiuti di cucina e ristorazione. Quindi conformemente al regolamento (CE) n. 1069/2009 i rifiuti di cucina e ristorazione possono essere trasformati e successivamente utilizzati, purché i prodotti derivati non siano utilizzati come mangime per tali animali.
(7)
Per ragioni di coerenza della legislazione dell'Unione, è opportuno basare la definizione dei mangimi di origine animale di cui al presente regolamento sulla definizione stabilita dal regolamento (CE) n. 767/2009 (3) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sull'immissione sul mercato e sull'uso dei mangimi, che modifica il regolamento (CE) n. 1831/2003 e che abroga le direttive 79/373/CEE del Consiglio, 80/511/CEE della Commissione, 82/471/CEE del Consiglio, 83/228/CEE del Consiglio, 93/74/CEE del Consiglio, 93/113/CEE del Consiglio e 96/25/CE del Consiglio e la decisione 2004/217/CE della Commissione.
(8)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 vieta la spedizione di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati ottenuti da specie sensibili provenienti da aziende, stabilimenti, impianti o zone soggette a restrizioni a causa della presenza di malattie trasmissibili gravi. Per garantire un elevato livello di tutela della salute animale nell'Unione è opportuno utilizzare l'elenco delle malattie di cui al codice sanitario per gli animali terrestri e acquatici dell'Ufficio internazionale delle epizoozie (qui di seguito «OIE») come elenco delle malattie trasmissibili applicabile per tale divieto.
(9)
Poiché la direttiva 2000/76/CE (4) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 dicembre 2000, sull'incenerimento dei rifiuti non è applicabile all'incenerimento e al coincenerimento di taluni sottoprodotti di origine animale, occorre stabilire nel presente regolamento norme appropriate per prevenire i rischi per la salute connessi a tali operazioni, tenendo conto dei possibili effetti ambientali. I residui delle operazioni di incenerimento o coincenerimento dei sottoprodotti di origine animale o dei prodotti derivati vanno riciclati o smaltiti conformemente alla legislazione dell'Unione sull'ambiente, in particolare perché tale normativa consente l'uso del fosforo contenuto nelle ceneri per i fertilizzanti e la consegna delle ceneri della cremazione di animali domestici ai proprietari degli animali.
(10)
Conformemente alla direttiva 1999/31/CE (5) del Consiglio, del 26 aprile 1999, relativa alle discariche di rifiuti, i prodotti di origine animale o gli alimenti contenenti tali prodotti vanno smaltiti in una discarica solo se sono stati trattati conformemente al regolamento (CE) n. 852/2004 (6) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sull'igiene dei prodotti alimentari in modo da ridurre i potenziali rischi per la salute.
(11)
È opportuno vietare lo smaltimento dei sottoprodotti di origine animale o dei prodotti derivati nel flusso delle acque reflue, poiché tale flusso non è sottoposto a prescrizioni tali da garantire un controllo appropriato dei rischi per la salute pubblica e animale. Occorre prendere misure appropriate per prevenire rischi inaccettabili dovuti allo smaltimento accidentale di sottoprodotti di origine animale liquidi provenienti, ad esempio, dalla pulizia dei pavimenti e dai macchinari di trasformazione.
(12)
La direttiva 2008/98/CE (7) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive stabilisce talune misure di tutela dell'ambiente e della salute umana. L'articolo 2, paragrafo 2, lettera b) di tale direttiva esclude dal suo campo di applicazione taluni elementi qualora essi siano già contemplati da altre normative dell'Unione, tra cui i sottoprodotti di origine animale, compresi i prodotti trasformati contemplati dal regolamento (CE) n. 1774/2002 (8) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 2002, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano, fatta eccezione per quelli destinati all'incenerimento, allo smaltimento in discarica o all'utilizzo in un impianto di produzione di biogas o di compostaggio. Tale regolamento è stato abrogato e sostituito con il regolamento (CE) n. 1069/2009 con decorrenza dal 4 marzo 2011. Nell'interesse della coerenza della legislazione dell'Unione, i processi volti a trasformare sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati in biogas o in compost devono essere conformi alle norme sanitarie del presente regolamento, nonché alle misure di tutela ambientale di cui alla direttiva 2008/98/CE.
(13)
L'autorità competente di uno Stato membro deve poter autorizzare parametri alternativi per la trasformazione di sottoprodotti di origine animale in biogas o compost secondo una convalida basata su un modello armonizzato. In tal caso deve essere possibile immettere sul mercato di tutta l'Unione europea i residui della digestione e il compost. Inoltre, l'autorità competente di uno Stato Membro deve poter autorizzare taluni parametri per alcuni sottoprodotti di origine animale specifici, quali i rifiuti di cucina e ristorazione e miscele di rifiuti di cucina e ristorazione con taluni altri materiali, che sono trasformati in biogas o compost. Poiché tali autorizzazioni non sono rilasciate in base ad un modello armonizzato, i residui della digestione e il compost devono essere immessi sul mercato esclusivamente all'interno dello Stato membro in cui i parametri sono stati autorizzati.
(14)
Al fine di prevenire la contaminazione degli alimenti con agenti patogeni e la trasmissione di rischi per la salute pubblica e animale agli stabilimenti di trasformazione degli alimenti, gli stabilimenti o impianti che trasformano sottoprodotti di origine animale devono operare in un sito separato dai macelli o da altri stabilimenti in cui vengono trasformati prodotti alimentari, conformemente al regolamento (CE) n. 853/2004 (9) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale, tranne nel caso in cui la trasformazione dei sottoprodotti di origine animale avvenga in condizioni approvate dall'autorità competente.
(15)
Secondo il regolamento (CE) n. 999/2001 (10) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l'eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili, gli Stati membri devono applicare programmi annuali per la sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE). I corpi di animali utilizzati per alimentare talune specie animali ai fini della promozione della biodiversità vanno inclusi nei programmi di sorveglianza in modo da garantire che tali programmi possano fornire informazioni sufficienti sulla prevalenza delle TSE in un particolare Stato membro.
(16)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 consente l'alimentazione, con taluni materiali di categoria 1, di specie di uccelli necrofagi minacciate di estinzione o protette e di altre specie che vivono nel loro habitat naturale per promuovere la biodiversità. Questo tipo di alimentazione va autorizzata per talune specie carnivore di cui alla direttiva 92/43/CEE (11) del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche e per talune specie di uccelli da preda di cui alla direttiva 2009/147/CE (12) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, concernente la conservazione degli uccelli selvatici.
(17)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 introduce una procedura di autorizzazione dei metodi alternativi di impiego o smaltimento dei sottoprodotti di origine animale o dei prodotti derivati. Tali metodi possono essere autorizzati dalla Commissione in seguito ad un parere dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare (qui di seguito «EFSA»). Per facilitare la valutazione delle domande da parte dell'EFSA occorre stabilire un formato standard che illustri ai richiedenti la natura delle prove da presentare. Conformemente ai trattati deve essere possibile presentare domande di metodi alternativi in tutte le lingue ufficiali dell'Unione, come disposto dal regolamento n. 1 (13) del Consiglio che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea.
(18)
A norma del regolamento (CE) n. 183/2005 (14) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 gennaio 2005, che stabilisce requisiti per l'igiene dei mangimi, gli operatori del settore dei mangimi, diversi dai produttori primari, devono effettuare l'immagazzinaggio e il trasporto dei mangimi in determinate condizioni igieniche. Poiché tali condizioni prevedono una riduzione equivalente dei rischi potenziali, i mangimi composti derivati da sottoprodotti di origine animale non devono essere sottoposti alle prescrizioni del presente regolamento concernenti l'immagazzinaggio e il trasporto.
(19)
Per promuovere la scienza e la ricerca e garantire il migliore uso possibile dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti derivati nella diagnosi di malattie umane o veterinarie, è opportuno consentire all'autorità competente di stabilire le condizioni applicabili ai campioni di tali materiali per i fini della ricerca, dell'istruzione e della diagnosi. Tuttavia, tali condizioni non vanno stabilite per i campioni di agenti patogeni per i quali sono previste regole speciali dalla direttiva 92/118/CEE (15) del Consiglio, del 17 dicembre 1992, che stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria per gli scambi e le importazioni nella Comunità di prodotti non soggetti, per quanto riguarda tali condizioni, alle normative comunitarie specifiche di cui all'allegato A, (I) , della direttiva 89/662/CEE e, per quanto riguarda i patogeni, alla direttiva 90/425/CEE.
(20)
La direttiva 97/78/CE non sottopone a controlli veterinari al posto di frontiera di ingresso nell'Unione i sottoprodotti di origine animale destinati a esposizioni, purché non siano destinati alla commercializzazione, e i sottoprodotti di origine animale destinati a studi o analisi particolari. Tale direttiva prevede l'adozione di misure d'attuazione per tali esenzioni. Nel presente regolamento occorre stabilire condizioni adeguate per l'importazione di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati destinati alle esposizioni, a studi o analisi particolari, in modo da garantire che non vengano trasmessi rischi inaccettabili per la salute pubblica o animale quando tali prodotti entrano nell'Unione. Nell'interesse della coerenza della legislazione dell'Unione e per offrire la certezza del diritto agli operatori occorre stabilire nel presente regolamento tali condizioni e le misure di attuazione per la direttiva 97/78/CE.
(21)
Successivamente alla raccolta, i sottoprodotti di origine animale devono essere manipolati in condizioni appropriate in modo da garantire che non siano trasmessi rischi inaccettabili per la salute pubblica o animale. Gli stabilimenti o impianti in cui vengono effettuate alcune operazioni prima di sottoporre i sottoprodotti di origine animale a ulteriore trasformazione devono essere costruiti e devono funzionare in modo da impedire tale trasmissione. Sono inclusi gli stabilimenti o impianti in cui vengono effettuate operazioni che comportano la manipolazione di sottoprodotti di origine animale a norma della normativa veterinaria dell'Unione, ad esclusione della manipolazione di sottoprodotti di origine animale nel corso di attività curative praticate da veterinari privati.
(22)
Secondo il regolamento (CE) n. 1069/2009, gli operatori devono garantire che i sottoprodotti di origine animale e i prodotti derivati siano rintracciabili in tutte le fasi della catena di fabbricazione, impiego e smaltimento in modo da evitare perturbazioni inutili del mercato interno nel caso di eventi connessi a rischi effettivi o potenziali per la salute pubblica o animale. La tracciabilità deve quindi essere garantita non solo dagli operatori che generano, raccolgono o trasportano sottoprodotti di origine animale, ma anche dagli operatori che smaltiscono tali sottoprodotti o i loro derivati mediante incenerimento, coincenerimento o deposito in discarica.
(23)
I container e i mezzi di trasporto utilizzati per i sottoprodotti di origine animale o i prodotti derivati devono essere mantenuti puliti in modo da evitare la contaminazione. Se sono dedicati al trasporto di un materiale particolare, quali i sottoprodotti di origine animale liquidi che non presentano rischi inaccettabili per la salute, gli operatori possono adeguare al rischio effettivo le misure volte ad evitare la contaminazione.
(24)
Gli Stati membri devono essere autorizzati a imporre agli operatori l'utilizzo del sistema computerizzato integrato TRACES, introdotto dalla decisione 2004/292/CE, del 30 marzo 2004, della Commissione relativa all'applicazione del sistema TRACES recante modifica della decisione 92/486/CEE (16) (qui di seguito il «sistema TRACES»), in modo da poter documentare l'arrivo delle partite di sottoprodotti di origine animale o di prodotti derivati al luogo di destinazione. In alternativa, la prova di arrivo delle partite deve essere fornita mediante una quarta copia del documento commerciale che viene restituita al produttore. Occorre eseguire una valutazione delle esperienze con queste due alternative dopo il primo anno di applicazione del presente regolamento.
(25)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale definisce alcuni parametri per il trattamento di grassi fusi, olio di pesce e prodotti a base di uova che prevedono un controllo adeguato dei possibili rischi per la salute quando tali prodotti vengono utilizzati per fini diversi dal consumo umano. Tali parametri devono quindi essere autorizzati in alternativa ai trattamenti per i sottoprodotti di origine animale di cui al presente regolamento.
(26)
Il colostro e i prodotti a base di colostro devono provenire da allevamenti di bovini esenti da talune malattie di cui alla direttiva 64/432/CEE (17) del Consiglio, del 26 giugno 1964, relativa a problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali delle specie bovina e suina.
(27)
Occorre aggiornare i riferimenti alla direttiva 76/768/CEE (18) del Consiglio, del 27 luglio 1976, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati Membri relative ai prodotti cosmetici, alla direttiva 96/22/CE (19) del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente il divieto d'utilizzazione di talune sostanze ad azione ormonica, tireostatica e delle sostanze ß-agoniste nelle produzioni animali, alla direttiva 96/23/CE (20) del Consiglio, del 29 aprile 1996, concernente le misure di controllo su talune sostanze e sui loro residui negli animali vivi e nei loro prodotti. Inoltre nelle norme sanitarie per il commercio di stallatico non trasformato è opportuno aggiornare il riferimento alla direttiva 2009/158/CE (21) del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle norme di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni in provenienza dai paesi terzi di pollame e uova da cova.
(28)
Taluni materiali importati per la produzione degli alimenti per animali da compagnia devono essere manipolati e utilizzati in condizioni adeguate al rischio presentato da tali materiali. In particolare occorre predisporre un trasporto sicuro agli stabilimenti o impianti di destinazione in cui tali materiali, inclusi i materiali di categoria 3, sono incorporati negli alimenti per animali da compagnia. Per quanto riguarda gli stabilimenti o impianti di destinazione, l'autorità competente deve avere la facoltà di autorizzare l'immagazzinaggio di materiali importati insieme ai materiali di categoria 3, purché i materiali importati siano tracciabili.
(29)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 fa riferimento a taluni prodotti derivati che possono essere immessi sul mercato conformemente alle condizioni stabilite da altre normative dell'Unione. Tali normative stabiliscono inoltre anche le condizioni di importazione, raccolta e trasporto dei sottoprodotti di origine animale e dei derivati per la produzione dei suddetti prodotti derivati. Il regolamento (CE) n. 1069/2009 è applicabile nei casi in cui le altre normative dell'Unione non prevedano condizioni riguardanti gli eventuali rischi per la salute pubblica e animale presentati da tali materie prime. Poiché non sono state ancora stabilite le condizioni relative ai materiali che sono stati già sottoposti a talune fasi di trasformazione prima di soddisfare le condizioni di immissione sul mercato di cui alle altre normative dell'Unione, è opportuno stabilirle nel presente regolamento. In particolare occorre stabilire le condizioni di importazione e trattamento di tali materiali all'interno dell'Unione, prevedendo prescrizioni severe di controllo e documentazione in modo da impedire la trasmissione di rischi potenziali derivanti da tali materiali.
(30)
Nel presente regolamento è opportuno stabilire le condizioni sanitarie per i materiali utilizzati per la produzione di medicinali conformemente alla direttiva 2001/83/CE (22) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali per uso umano, di medicinali per uso veterinario conformemente alla direttiva 2001/82/CE (23) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali veterinari, di dispositivi medici conformemente alla direttiva 93/42/CEE (24) del Consiglio, del 14 giugno 1993, concernente i dispositivi medici, di prodotti per la diagnosi in vitro conformemente alla direttiva 98/79/CE (25) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 ottobre 1998, relativa ai dispositivi medico-diagnostici in vitro, di dispositivi medici impiantabili attivi conformemente alla direttiva 90/385/CE (26) del Consiglio, del 20 giugno 1990, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati Membri relative ai dispositivi medici impiantabili attivi, o di reagenti di laboratorio («prodotti finiti»). Se i rischi derivanti da tali materiali sono ridotti mediante la purificazione, la concentrazione nel prodotto o le condizioni in cui sono trattati e smaltiti, si applicano le prescrizioni del regolamento (CE) n. 1069/2009 e del presente regolamento solo in relazione alla tracciabilità. In tal caso non vanno applicate le prescrizioni relative alla separazione dei sottoprodotti di origine animale di diverse categorie all'interno dello stabilimento o dell'impianto che produce i prodotti finiti, poiché l'uso successivo dei materiali per altri scopi, in particolare la trasformazione in alimenti o mangimi, può essere escluso dalla corretta applicazione delle regole da parte dell'operatore, sotto la responsabilità dell'autorità competente. Le partite di tali materiali destinate all'importazione nell'Unione devono essere sottoposte a controlli veterinari al posto d'ispezione frontaliero conformemente alla direttiva 97/78/CE, in modo da accertare che tali prodotti siano conformi alle prescrizioni per l'immissione sul mercato nell'Unione.
(31)
Secondo la direttiva 2009/156/CE (27) del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle condizioni di polizia sanitaria che disciplinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi, è obbligatorio notificare alcune malattie cui sono sensibili gli equidi. Al fine di ridurre i rischi di trasmissione di queste malattie i prodotti sanguigni degli equidi destinati a usi diversi dai mangimi, ad esempio i medicinali veterinari, devono provenire da equidi che non presentano segni clinici di tali malattie.
(32)
È opportuno consentire l'immissione sul mercato di pelli fresche destinate a usi diversi dal consumo umano, purché siano conformi alle condizioni di polizia sanitaria per le carni fresche di cui alla direttiva 2002/99/CE (28) del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano, in quanto tali condizioni forniscono un'attenuazione adeguata dei potenziali rischi per la salute.
(33)
Le norme sanitarie stabilite nel presente regolamento per la produzione e l'immissione sul mercato di trofei di caccia e altre preparazioni di animali che eliminano i rischi potenziali si applicano in aggiunta alle norme di tutela di talune specie di animali selvatici di cui al regolamento (CE) n. 338/97 (29) del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio, visti gli obiettivi diversi di tale regolamento. Per facilitarne l'uso, in particolare in campo educativo, non vanno applicate le restrizioni in materia di salute animale alle preparazioni anatomiche di animali o di sottoprodotti di origine animale che sono stati sottoposti a processi, quali la plastinazione, che eliminano in modo equivalente i rischi potenziali.
(34)
I sottoprodotti apicoli destinati all'immissione sul mercato devono essere esenti da talune malattie cui sono sensibili le api e che sono elencate nella direttiva 92/65/CEE (30) del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all'allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE.
(35)
Il Parlamento europeo e il Consiglio hanno invitato la Commissione a stabilire un punto finale nella catena di fabbricazione dei prodotti oleochimici oltre al quale tali prodotti non sono più sottoposti alle prescrizioni del regolamento (CE) n. 1069/2009. Tale decisione deve essere presa non appena è disponibile una valutazione della capacità dei processi oleochimici di attenuare i potenziali rischi per la salute inerenti ai grassi animali trasformati di qualsiasi categoria.
(36)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 (31) della Commissione, del 12 marzo 2010, che istituisce elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell'Unione europea determinati animali e carni fresche e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria, deve essere citato nel presente regolamento per quanto riguarda i paesi terzi e gli altri territori dai quali va autorizzata l'importazione di taluni sottoprodotti di origine animale o di prodotti derivati, in quanto i rischi presentati da tali prodotti sono identici ai rischi potenziali presentati dall'importazione di animali vivi o di carne fresca.
(37)
Occorre inoltre fare riferimento ad altri elenchi di paesi terzi dai quali taluni materiali di origine animale possono essere importati in modo da determinare i paesi terzi dai quali è possibile importare sottoprodotti di origine animale delle rispettive specie, tenendo conto dei rischi per la salute e in modo da garantire la coerenza della legislazione dell'Unione. Tali elenchi sono stati stabiliti dalla decisione 2004/211/CE (32) della Commissione, del 6 gennaio 2004, che stabilisce l'elenco dei paesi terzi e delle parti di territorio dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano le importazioni di equidi vivi nonché di sperma, ovuli ed embrioni della specie equina e che modifica le decisioni 93/195/CEE e 94/63/CE, dal regolamento (UE) n. 605/2010 (33) della Commissione, del 2 luglio 2010, che stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e la certificazione veterinaria per l'introduzione nell'Unione europea di latte crudo e prodotti a base di latte destinati al consumo umano, dalla decisione 2006/766/CE (34) della Commissione, del 6 novembre 2006, che stabilisce gli elenchi dei paesi terzi e dei territori da cui sono autorizzate le importazioni di molluschi bivalvi, echinodermi, tunicati, gasteropodi marini e prodotti della pesca, dal regolamento (CE) n. 798/2008 (35) della Commissione, dell'8 agosto 2008, che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria, e dal regolamento (CE) n. 119/2009 (36) della Commissione, del 9 febbraio 2009 , che stabilisce un elenco di paesi terzi, o di parti di essi, nonché i requisiti di certificazione veterinaria ai fini dell'importazione nella Comunità, o del transito sul suo territorio, della carne dei leporidi selvatici, di alcuni mammiferi terrestri selvatici e dei conigli d'allevamento.
(38)
Poiché i rifiuti dell'industria fotografica che utilizza taluni sottoprodotti di origine animale come la colonna vertebrale dei bovini presentano rischi non solo per la salute pubblica e animale ma anche per l'ambiente, essi vanno smaltiti nel o esportati verso il paese di origine dei sottoprodotti di origine animale conformemente al regolamento (CE) n. 1013/2006 (37) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativo alle spedizioni di rifiuti.
(39)
È opportuno citare nelle norme che disciplinano il transito di taluni sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati nell'Unione europea tra i territori della Federazione russa l'elenco di posti d'ispezione frontalieri di cui alla decisione 2009/821/CE (38) della Commissione, del 28 settembre 2009, che stabilisce un elenco di posti d'ispezione frontalieri riconosciuti, fissa talune modalità relative alle ispezioni eseguite dagli esperti veterinari della Commissione e stabilisce le unità veterinarie del sistema TRACES. Ai fini di tale transito è opportuno utilizzare il documento veterinario comune di ingresso di cui al regolamento (CE) n. 136/2004 (39) della Commissione, del 22 gennaio 2004, che fissa le modalità dei controlli veterinari da effettuare ai posti d'ispezione frontalieri della Comunità sui prodotti importati da paesi terzi.
(40)
È opportuno stabilire nel presente regolamento che i certificati sanitari che accompagnano le partite di sottoprodotti di origine animale o di prodotti derivati al punto di ingresso nell'Unione dove vengono effettuati i controlli veterinari, vanno rilasciati in base a principi di certificazione equivalenti a quelli stabiliti dalla direttiva 96/93/CE (40) del Consiglio, del 17 dicembre 1996, relativa alla certificazione di animali e di prodotti di origine animale.
(41)
Nell'interesse della coerenza della legislazione dell'Unione, i controlli ufficiali nell'intera catena dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti derivati sono realizzati conformemente ai principi generali dei controlli ufficiali stabiliti dal regolamento (CE) n. 882/2004 (41) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali.
(42)
È pertanto opportuno stabilire nel presente regolamento le misure di attuazione del regolamento (CE) n. 1069/2009.
(43)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 con decorrenza dal 4 marzo 2011.
(44)
Successivamente all'adozione del regolamento (CE) n. 1774/2002 sono stati adottati taluni atti di esecuzione, vale a dire il regolamento (CE) n. 811/2003 (42) della Commissione concernente il divieto di riciclaggio all'interno della specie relativamente ai pesci, nonché il sotterramento e la combustione di sottoprodotti di origine animale ed alcuni provvedimenti transitori, la decisione 2003/322/CE (43) della Commissione relativa all'alimentazione di alcune specie di uccelli necrofagi con taluni materiali di categoria 1, la decisione 2003/324/CE (44) della Commissione concernente una deroga al divieto di riciclaggio all'interno della specie relativamente agli animali da pelliccia, i regolamenti (CE) nn. 79/2005 (45) della Commissione sull'uso del latte e dei prodotti a base di latte, 92/2005 (46) della Commissione sulle modalità di eliminazione e l'utilizzazione dei sottoprodotti di origine animale, 181/2006 (47) della Commissione sui concimi organici e i fertilizzanti diversi dallo stallatico, 1192/2006 (48) della Commissione riguardante gli elenchi di impianti approvati, e 2007/2006 (49) della Commissione riguardante l'importazione e il transito di taluni prodotti intermedi derivati da materiali di categoria 3.
(45)
Inoltre sono state adottate talune misure transitorie che fissano provvedimenti proporzionati al rischio per alcuni usi specifici di sottoprodotti di origine animale, in particolare il regolamento (CE) n. 878/2004 (50) della Commissione riguardante l'importazione e il trattamento di taluni materiali di categoria 1 e 2, la decisione 2004/407/CE (51) della Commissione sull'importazione di taluni materiali per la produzione di gelatina fotografica, e il regolamento (CE) n. 197/2006 (52) della Commissione relativo al trattamento e allo smaltimento di prodotti alimentari non più destinati al consumo umano.
(46)
Al fine di semplificare ulteriormente le norme dell'Unione applicabili ai sottoprodotti di origine animale, come richiesto dalla Presidenza del Consiglio in occasione dell'adozione del regolamento (CE) n. 1069/2009, tali misure di attuazione e transitorie sono state riviste. È quindi opportuno abrogarle e, all'occorrenza, sostituirle mediante il presente regolamento in modo da costituire un quadro giuridico coerente per i sottoprodotti di origine animale e i prodotti derivati.
(47)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 sarà applicato a decorrere dal 4 marzo 2011 e di conseguenza è opportuno che anche il presente regolamento entri in vigore a partire da questa data. Inoltre occorre prevedere un periodo transitorio che conceda agli interessati il tempo necessario per adeguarsi alle nuove norme, per immettere sul mercato taluni prodotti fabbricati a norma delle norme sanitarie dell'Unione applicabili prima di tale data, nonché per permettere una continuazione delle importazioni quando entrano in vigore le prescrizioni del presente regolamento.
(48)
L'immissione sul mercato e l'esportazione di taluni prodotti di cui al regolamento (CE) n. 878/2004 devono continuare conformemente alle misure nazionali, poiché i rischi associati alla quantità limitata di materiali in questione consentono una regolamentazione a livello nazionale, in attesa di un'eventuale armonizzazione futura. Finché non saranno adottate, in base a prove ulteriori, le misure per la raccolta e lo smaltimento di talune quantità limitate di prodotti di origine animale dal settore al dettaglio, l'autorità competente deve poter autorizzare la raccolta e lo smaltimento di tali prodotti con altri mezzi, a condizione di garantire una tutela equivalente della salute pubblica e animale.
(49)
Conformemente alla richiesta espressa dal Parlamento europeo in occasione dell'approvazione del regolamento (CE) n. 1069/2009 in prima lettura, e tenendo conto dei suggerimenti più specifici del Parlamento in materia di taluni punti tecnici, un progetto del presente regolamento è stato presentato il 27 settembre 2010 alla sua commissione per l'ambiente, la salute pubblica e la sicurezza alimentare per consentire uno scambio di pareri.
(50)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le misure di attuazione:
a)
per le norme sanitarie e di polizia sanitaria relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti da essi derivati di cui al regolamento (CE) n. 1069/2009;
b)
relative a taluni campioni e articoli non sottoposti a controlli veterinari ai posti d'ispezione frontalieri di cui all'articolo 16, paragrafo 1, lettere e) e f), della direttiva 97/78/CE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione, si applicano le definizioni che figurano nell'allegato I.
Articolo 3
Punto finale nella catena di fabbricazione per taluni prodotti derivati
I seguenti prodotti derivati, diversi da quelli importati, possono essere immessi sul mercato senza restrizioni conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1069/2009:
a)
biodiesel conforme alle disposizioni per lo smaltimento e per l'uso dei prodotti derivati di cui all'allegato IV, capo IV, sezione 3, punto 2, lettera b);
b)
alimenti per animali da compagnia conformi alle disposizioni specifiche per i mangimi trasformati di cui all'allegato XIII, capo II, punto 7, lettera a);
c)
articoli da masticare conformi alle disposizioni specifiche per tali articoli di cui all'allegato XIII, capo II, punto 7, lettera b);
d)
pelli di ungulati conformi alle disposizioni relative al punto finale per tali prodotti di cui all'allegato XIII, capo V, lettera C;
e)
lana e peli conformi alle disposizioni specifiche relative al punto finale per tali prodotti di cui all'allegato XIII, capo VII, lettera B;
f)
piume e piumino conformi alle disposizioni specifiche relative al punto finale per tali prodotti di cui all'allegato XIII, capo VII, lettera C;
g)
pellicce conformi alle condizioni di cui all'allegato XIII, capo VIII.
Articolo 4
Malattie trasmissibili gravi
Le malattie di cui all'articolo 1.2.3 del codice sanitario per gli animali terrestri dell'OIE, edizione del 2010, e di cui al capo 1.3 del codice sanitario per gli animali acquatici, edizione del 2010, sono considerate malattie trasmissibili gravi ai fini delle restrizioni di polizia sanitaria generali di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 1069/2009.
CAPO II
SMALTIMENTO E IMPIEGO DI SOTTOPRODOTTI DI ORIGINE ANIMALE E DI PRODOTTI DERIVATI
Articolo 5
Restrizioni dell'uso di sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati
1. Negli Stati membri di cui all'allegato II, capo I, gli operatori ottemperano alle condizioni di cui allo stesso capo relative all'alimentazione di animali da pelliccia con taluni materiali ottenuti da corpi o parti di corpi di animali della stessa specie.
2. Gli operatori ottemperano alle restrizioni stabilite nell'allegato II, capo II riguardanti l'alimentazione di animali d'allevamento con piante erbacee provenienti da terreni sui quali sono stati applicati fertilizzanti organici o ammendanti.
Articolo 6
Smaltimento mediante incenerimento e coincenerimento
1. L'autorità competente garantisce che l'incenerimento e il coincenerimento di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati siano effettuati esclusivamente:
a)
in impianti di incenerimento e coincenerimento che abbiano ottenuto un'autorizzazione a norma della direttiva 2000/76/CE; oppure
b)
per gli impianti non sottoposti all'obbligo del riconoscimento a norma della direttiva 2000/76/CE, in impianti di incenerimento e coincenerimento riconosciuti dall'autorità competente e autorizzati ad effettuare lo smaltimento mediante incenerimento oppure lo smaltimento o il recupero dei sottoprodotti di origine animale o dei prodotti derivati, se si tratta di rifiuti, mediante coincenerimento conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, lettera b) o c), del regolamento (CE) n. 1069/2009.
2. L'autorità competente riconosce gli impianti di incenerimento e di coincenerimento di cui al paragrafo 1, lettera b, conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, lettera b) o c), del regolamento (CE) n. 1069/2009 solo se soddisfano le condizioni di cui all'allegato III del presente regolamento.
3. Gli operatori degli impianti di incenerimento e coincenerimento ottemperano alle prescrizioni generali sull'incenerimento e coincenerimento di cui all'allegato III, capo I.
4. Gli operatori degli impianti di incenerimento e coincenerimento ad alta capacità ottemperano alle prescrizioni di cui all'allegato III, capo II.
5. Gli operatori degli impianti di incenerimento e coincenerimento a bassa capacità ottemperano alle prescrizioni di cui all'allegato III, capo III.
Articolo 7
Deposito in discarica di taluni materiali di categoria 1 e 3
In deroga all'articolo 12 e all'articolo 14, lettera c) del regolamento (CE) n. 1069/2009 l'autorità competente può autorizzare lo smaltimento dei seguenti materiali di categoria 1 e 3 in una discarica autorizzata:
a)
alimenti per animali da compagnia importati o prodotti da materiali importati di categoria 1 di cui all'articolo 8, lettera c), del regolamento (CE) n. 1069/2009;
b)
materiali di categoria 3 di cui all'articolo 10, lettere f) e g), del regolamento (CE) n. 1069/2009, purché:
i)
tali materiali non siano entrati in contatto con i sottoprodotti di origine animale di cui all'articolo 8, all'articolo 9 e all'articolo 10, lettere da a) ad e) e da h) a p) del suddetto regolamento;
ii)
al momento in cui vengono destinati allo smaltimento i materiali:
-
di cui all'articolo 10, lettera f) del suddetto regolamento siano stati trasformati conformemente all'articolo 2, paragrafo 1, lettera m) del regolamento (CE) n. 852/2004; e
-
di cui all'articolo 10, lettera g) del suddetto regolamento siano stati trasformati conformemente all'allegato X, capo II del presente regolamento oppure conformemente alle prescrizioni specifiche per gli alimenti per animali da compagnia di cui all'allegato XIII, capo II del presente regolamento; e
iii)
lo smaltimento di tali materiali non presenti rischi per la salute pubblica o animale.
Articolo 8
Prescrizioni applicabili agli impianti di trasformazione e ad altri stabilimenti
1. Gli operatori garantiscono che gli impianti di trasformazione e altri stabilimenti sotto il loro controllo siano conformi alle seguenti prescrizioni di cui all'allegato IV, capo I:
a)
le condizioni generali di trasformazione di cui alla sezione 1;
b)
le prescrizioni per il trattamento delle acque reflue di cui alla sezione 2;
c)
le prescrizioni specifiche per la trasformazione di materiale di categoria 1 e 2 di cui alla sezione 3;
d)
le prescrizioni specifiche per la trasformazione di materiale di categoria 3 di cui alla sezione 4.
2. L'autorità competente riconosce solo gli impianti di trasformazione e gli altri stabilimenti se essi soddisfano le condizioni di cui all'allegato IV, capo I.
Articolo 9
Prescrizioni in materia di igiene e trasformazione applicabili agli impianti di trasformazione e ad altri stabilimenti
Gli operatori garantiscono che gli impianti e gli stabilimenti sotto il loro controllo siano conformi alle seguenti prescrizioni di cui all'allegato IV:
a)
le prescrizioni in materia di igiene e trasformazione di cui al capo II;
b)
i metodi di trasformazione standard di cui al capo III, a condizione che tali metodi siano utilizzati nello stabilimento o nell'impianto;
c)
i metodi di trasformazione alternativi di cui al capo IV, a condizione che tali metodi siano utilizzati nello stabilimento o nell'impianto.
Articolo 10
Prescrizioni applicabili alla trasformazione di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati in biogas o compost
1. Gli operatori garantiscono che gli impianti e gli stabilimenti sotto il loro controllo siano conformi alle seguenti prescrizioni per la trasformazione di sottoprodotti di origine animale o di prodotti derivati in biogas o compost di cui all'allegato V:
a)
le prescrizioni applicabili agli impianti di fabbricazione di biogas e di compost di cui al capo I;
b)
le prescrizioni in materia di igiene applicabili agli impianti di fabbricazione di biogas e di compost di cui al capo II;
c)
i parametri standard di trasformazione di cui al capo III, sezione 1;
d)
gli standard per i residui della digestione e per il compost di cui al capo III, sezione 3.
2. L'autorità competente approva solo gli impianti di fabbricazione di biogas e compost che sono conformi alle prescrizioni di cui all'allegato V.
3. L'autorità competente può autorizzare l'uso di parametri di trasformazione alternativi per gli impianti di biogas e di compostaggio sottoposti alle prescrizioni di cui all'allegato V, capo III, sezione 2.
CAPO III
DEROGA A TALUNE DISPOSIZIONI DEL REGOLAMENTO (CE) N. 1069/2009
Articolo 11
Norme particolari per i campioni destinati alla ricerca e i campioni diagnostici
1. L'autorità competente può autorizzare il trasporto, l'uso e lo smaltimento di campioni destinati alla ricerca e di campioni diagnostici in condizioni che garantiscono il controllo dei rischi per la salute pubblica e animale.
L'autorità competente garantisce in particolare che gli operatori si conformino alle prescrizioni dell'allegato VI, capo I.
2. Gli operatori si conformano alle norme particolari riguardanti i campioni destinati alla ricerca e i campioni diagnostici di cui all'allegato VI, capo I.
3. Gli operatori possono spedire campioni destinati alla ricerca e campioni diagnostici che consistono dei seguenti sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati a un altro Stato membro senza informare l'autorità competente dello Stato membro di origine conformemente all'articolo 48, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009, senza informare l'autorità competente dello Stato membro di destinazione mediante il sistema TRACES e senza l'accordo dello Stato membro di destinazione di accettare la partita conformemente all'articolo 48, paragrafi 1 e 3, del suddetto regolamento:
a)
materiali di categoria 1 e 2, farine di carne e ossa e grasso animale ottenuto da materiali di categoria 1 e 2;
b)
proteine animali trasformate.
Articolo 12
Norme particolari applicabili ai campioni commerciali e agli articoli da esposizione
1. L'autorità competente può autorizzare il trasporto, l'uso e lo smaltimento di campioni commerciali e articoli da esposizione in condizioni che garantiscono il controllo dei rischi per la salute pubblica e animale.
L'autorità competente garantisce in particolare che gli operatori si conformino alle prescrizioni dell'allegato VI, capo I, sezione 1, punti 2, 3 e 4.
2. Gli operatori si conformano alle norme particolari riguardanti i campioni commerciali e gli articoli da esposizione di cui all'allegato VI, capo I, sezione 2.
3. Gli operatori possono spedire campioni commerciali e articoli da esposizione che consistono dei seguenti sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati a un altro Stato membro senza informare l'autorità competente dello Stato membro di origine conformemente all'articolo 48, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009, senza informare l'autorità competente dello Stato membro di destinazione mediante il sistema TRACES e senza l'accordo dello Stato membro di destinazione di accettare la partita conformemente all'articolo 48, paragrafi 1 e 3 del suddetto regolamento:
a)
materiali di categoria 1 e 2, farine di carne e ossa e grasso animale ottenuto da materiali di categoria 1 e 2;
b)
proteine animali trasformate.
Articolo 13
Norme particolari sui mangimi
1. Gli operatori possono utilizzare materiali di categoria 2 come mangimi per gli animali elencati qui di seguito, se provengono da animali che non sono stati abbattuti o non sono morti a seguito della presenza o del sospetto di una malattia trasmissibile all'uomo o agli animali, purché rispettino le prescrizioni generali di cui all'allegato VI, capo II, sezione 1, e ogni altra condizione stabilita dall'autorità competente:
a)
animali da giardino zoologico;
b)
animali da pelliccia;
c)
cani provenienti da canili o da mute riconosciuti;
d)
cani e gatti in rifugi;
e)
larve e vermi destinati ad essere utilizzati come esche da pesca.
2. Gli operatori possono utilizzare materiali di categoria 3 come mangimi per gli animali elencati qui di seguito, purché rispettino le prescrizioni generali di cui all'allegato VI, capo II, sezione 1, e ogni altra condizione stabilita dall'autorità competente:
a)
animali da giardino zoologico;
b)
animali da pelliccia;
c)
cani provenienti da canili o da mute riconosciuti;
d)
cani e gatti in rifugi;
e)
larve e vermi destinati ad essere utilizzati come esche da pesca.
Articolo 14
Alimentazione di talune specie all'interno e all'esterno di stazioni di alimentazione e negli zoo
1. L'autorità competente può autorizzare l'uso di materiali di categoria 1 che consistono di corpi interi o parti di corpi di animali contenenti materiale specifico a rischio per l'alimentazione:
a)
in stazioni di alimentazione, di specie minacciate di estinzione o protette di uccelli necrofagi e altre specie che vivono nel loro habitat naturale, al fine di promuovere la biodiversità, nel rispetto delle disposizioni di cui all'allegato VI, capo II, sezione 2;
b)
all'esterno di stazioni di alimentazione, se del caso senza una precedente raccolta degli animali morti, di animali selvatici di cui all'allegato VI, sezione II, capo II, punto 1, lettera a), nel rispetto delle prescrizioni di cui alla sezione 3 del suddetto capo.
2. L'autorità competente può autorizzare l'uso di materiali di categoria 1 che consistono di corpi interi o parti di corpi di animali contenenti materiale specifico a rischio e l'uso di materiali ottenuti da animali da zoo per l'alimentazione di animali da zoo nel rispetto delle prescrizioni di cui all'allegato VI, capo II, sezione 4.
Articolo 15
Norme particolari applicabili alla raccolta e allo smaltimento
Se l'autorità competente approva lo smaltimento di sottoprodotti di origine animale in deroga all'articolo 19, paragrafo 1, lettere a), b), c) ed e), del regolamento (CE) n. 1069/2009, lo smaltimento deve essere conforme alle seguenti norme particolari di cui all'allegato VI, capo III:
a)
le norme particolari per lo smaltimento di sottoprodotti di origine animale di cui alla sezione 1;
b)
le norme per la combustione e il sotterramento di sottoprodotti di origine animale in zone isolate di cui alla sezione 2;
c)
le norme per la combustione e il sotterramento di api e sottoprodotti apicoli di cui alla sezione 3.
CAPO IV
AUTORIZZAZIONE DI METODI ALTERNATIVI
Articolo 16
Formato standard per le domande di autorizzazione di metodi alternativi
1. Le domande di autorizzazione di metodi alternativi per l'uso o lo smaltimento di sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati, di cui all'articolo 20, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009, sono presentate dagli Stati membri, o dalle parti interessate, conformemente alle prescrizioni e al formato standard per le domande di autorizzazione di metodi alternativi di cui all'allegato VII.
2. Gli Stati membri designano i punti di contatto nazionali per fornire informazioni sull'autorità competente per la valutazione delle domande di autorizzazione di metodi alternativi di utilizzo o smaltimento dei sottoprodotti di origine animale.
3. La Commissione pubblica un elenco di punti di contatto nazionali sul suo sito web.
CAPO V
RACCOLTA, TRASPORTO, IDENTIFICAZIONE E TRACCIABILITÀ
Articolo 17
Prescrizioni applicabili ai documenti commerciali, ai certificati sanitari, all'identificazione, alla raccolta e al trasporto di sottoprodotti di origine animale e alla tracciabilità
1. Gli operatori garantiscono che i sottoprodotti di origine animale e i prodotti derivati siano:
a)
conformi alle prescrizioni per la raccolta, il trasporto e l'identificazione di cui all'allegato VIII, capi I e II;
b)
accompagnati durante il trasporto da documenti commerciali e certificati sanitari conformemente alle prescrizioni di cui all'allegato VIII, capo III.
2. Gli operatori che spediscono, trasportano o ricevono sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati mantengono registrazioni delle spedizioni e dei relativi documenti commerciali o certificati sanitari a norma delle prescrizioni di cui all'allegato VIII, capo IV.
3. Gli operatori ottemperano alle prescrizioni applicabili alla marcatura di taluni prodotti derivati di cui all'allegato VIII, capo V.
CAPO VI
REGISTRAZIONE E RICONOSCIMENTO DI STABILIMENTI E IMPIANTI
Articolo 18
Prescrizioni applicabili al riconoscimento di uno o più stabilimenti e impianti che trattano sottoprodotti di origine animale sullo stesso sito
L'autorità competente può concedere il riconoscimento a diversi stabilimenti o impianti che trattano sottoprodotti di origine animale sullo stesso sito, a condizione che sia esclusa la trasmissione di rischi per la salute pubblica e animale tra impianti o stabilimenti grazie alla disposizione e alla manipolazione dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti derivati al loro interno.
Articolo 19
Prescrizioni applicabili a taluni stabilimenti e impianti riconosciuti che trattano sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati
Gli operatori garantiscono che gli stabilimenti e gli impianti sotto il loro controllo, riconosciuti dall'autorità competente, siano conformi alle prescrizioni dei seguenti capi dell'allegato IX, qualora esercitino una o più delle seguenti attività di cui all'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009:
a)
capo I, se producono alimenti per animali da compagnia di cui all'articolo 24, paragrafo 1, lettera e) del suddetto regolamento;
b)
capo II, se immagazzinano sottoprodotti di origine animale di cui all'articolo 24, paragrafo 1, lettera i) del suddetto regolamento e trattano sottoprodotti di origine animale dopo la raccolta mediante una delle operazioni di cui al all'articolo 24, paragrafo 1, lettera h) del suddetto regolamento:
i)
cernita;
ii)
taglio;
iii)
refrigerazione;
iv)
congelamento;
v)
salagione;
vi)
conservazione mediante altri processi;
vii)
rimozione delle pelli o di materiali specifici a rischio;
viii)
operazioni che comprendono il trattamento di sottoprodotti di origine animale effettuato in conformità degli obblighi imposti dalla normativa veterinaria dell'Unione;
ix)
igienizzazione/pastorizzazione di sottoprodotti di origine animale destinati alla trasformazione in biogas/compost, prima della trasformazione o del compostaggio in un altro stabilimento o impianto a norma dell'allegato V;
x)
setacciamento;
c)
capo III, se immagazzinano prodotti derivati destinati a taluni scopi di cui al all'articolo 24, paragrafo 1, lettera j) del suddetto regolamento.
Articolo 20
Prescrizioni applicabili a taluni stabilimenti e impianti registrati che trattano sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati
1. Gli operatori di impianti o stabilimenti registrati o gli altri operatori registrati trattano i sottoprodotti di origine animale e i prodotti derivati nel rispetto delle condizioni di cui all'allegato IX, capo IV.
2. Gli operatori registrati che trasportano sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati tra luoghi diversi, che non siano i siti dello stesso operatore, soddisfano le condizioni di cui all'allegato IX, capo IV, punto 2.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano:
a)
agli operatori autorizzati che trasportano sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati come attività ausiliaria;
b)
agli operatori che sono registrati per le attività di trasporto a norma del regolamento (CE) n. 183/2005.
4. L'autorità competente può esimere i seguenti operatori dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 23, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1069/2009:
a)
gli operatori che trattano o producono trofei da caccia o altre preparazioni di cui all'allegato XIII, capo VI per scopi privati o non commerciali;
b)
gli operatori che trattano o smaltiscono campioni destinati alla ricerca e campioni diagnostici per fini educativi.
CAPO VII
IMMISSIONE SUL MERCATO
Articolo 21
Trasformazione e immissione sul mercato di sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati destinati all'alimentazione di animali d'allevamento, ad esclusione degli animali da pelliccia
1. Gli operatori si conformano alle seguenti prescrizioni di cui all'allegato X riguardanti l'immissione sul mercato dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti derivati, diversi da quelli importati, destinati all'alimentazione di animali d'allevamento, ad esclusione degli animali da pelliccia, conformemente all'articolo 31, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1069/2009:
a)
le prescrizioni generali applicabili alla trasformazione e all'immissione sul mercato di cui al capo I;
b)
le prescrizioni specifiche applicabili alle proteine animali trasformate e agli altri prodotti derivati di cui al capo II;
c)
le prescrizioni applicabili a taluni mangimi per pesci e esche da pesca di cui al capo III.
2. L'autorità competente può autorizzare l'immissione sul mercato di latte, prodotti a base di latte e prodotti derivati dal latte, diversi da quelli importati, classificati come materiali di categoria 3 a norma del regolamento (CE) n. 1069/2009, articolo 10, lettere e), f) e h), e che non sono stati trasformati a norma delle prescrizioni generali di cui all'allegato X, capo II, sezione 4, parte I, purché tali materiali siano conformi alle prescrizioni di deroga per l'immissione sul mercato di latte trasformato conformemente agli standard nazionali di cui alla parte II di tale sezione.
Articolo 22
Immissione sul mercato e impiego di fertilizzanti organici e ammendanti
1. Gli operatori si conformano alle prescrizioni di cui all'allegato XI riguardanti l'immissione sul mercato di fertilizzanti organici e ammendanti, diversi da quelli importati, e l'impiego di tali prodotti, in particolare la loro applicazione sul terreno, conformemente all'articolo 15, paragrafo 1, lettera i) e all'articolo 32, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009.
2. L'immissione sul mercato di guano di uccelli marini selvatici, anche importato, non è soggetta a condizioni di polizia sanitaria.
3. In base ai criteri stabiliti nell'allegato XI, capo II, sezione 1, punto 3 del presente regolamento l'autorità competente dello Stato membro in cui un fertilizzante organico o un ammendante, prodotto da farine di carne e ossa ottenute da materiali di categoria 2 o da proteine animali trasformate, è destinato all'applicazione sul terreno, autorizza uno o più componenti da miscelare a tali materiali conformemente all'articolo 32, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1069/2009.
4. In deroga all'articolo 48, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009, le autorità competenti dello Stato membro di origine e di uno Stato membro di destinazione, che condividono una frontiera comune, possono autorizzare la spedizione di stallatico tra aziende ubicate nelle regioni frontaliere di questi due Stati membri, a condizione di fissare in un accordo bilaterale e applicare le condizioni appropriate per controllare i possibili rischi per la salute pubblica o animale, come ad esempio l'obbligo per gli operatori di mantenere registri adeguati.
5. A norma dell'articolo 30, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009, le autorità competenti degli Stati membri incoraggiano, se del caso, lo sviluppo, la diffusione e l'impiego di guide nazionali sulle buone pratiche agricole per l'applicazione di fertilizzanti organici e ammendanti sul terreno.
Articolo 23
Prodotti intermedi
1. I prodotti intermedi importati o in transito nell'Unione soddisfano le condizioni per il controllo di potenziali rischi per la salute pubblica e animale di cui all'allegato XII del presente regolamento.
2. I prodotti intermedi che sono stati trasportati ad uno stabilimento o impianto di cui all'allegato XII, punto 3, del presente regolamento, possono essere trattati senza ulteriori restrizioni a norma del regolamento (CE) n. 1069/2009 e del presente regolamento purché:
a)
lo stabilimento o l'impianto disponga di attrezzature adeguate per il ricevimento di prodotti intermedi che impediscono la propagazione di malattie trasmissibili all'uomo o agli animali;
b)
i prodotti intermedi non presentino rischi di propagazione di malattie trasmissibili all'uomo o agli animali, grazie alla purificazione o ad altri trattamenti cui sono stati sottoposti i sottoprodotti di origine animale contenuti nei prodotti intermedi, alla concentrazione dei sottoprodotti di origine animale nei prodotti intermedi o alle adeguate misure di biosicurezza applicate per il trattamento di prodotti intermedi;
c)
lo stabilimento o l'impianto mantenga registri delle quantità di materiali ricevuti, della loro categoria e, se applicabile, dell'impianto, dello stabilimento o dell'operatore cui hanno fornito i loro prodotti; e
d)
i prodotti intermedi non utilizzati o altri materiali in eccedenza dello stabilimento o impianto, ad esempio i prodotti scaduti, siano smaltiti conformemente al regolamento (CE) n. 1069/2009.
3. L'operatore o il proprietario dello stabilimento o impianto di destinazione dei prodotti intermedi, o il suo rappresentante, usano e/o spediscono i prodotti intermedi esclusivamente ai fini dell'ulteriore miscelazione, del rivestimento, dell'assemblaggio, dell'imballaggio o dell'etichettatura.
Articolo 24
Alimenti per animali da compagnia e altri prodotti derivati
1. È vietato l'uso di materiale di categoria 1 di cui all'articolo 8, lettere a), b), d) ed e), del regolamento (CE) n. 1069/2009 per la fabbricazione di prodotti derivati destinati ad essere ingeriti da o applicati all'uomo o agli animali, ad eccezione dei prodotti derivati di cui agli articoli 33 e 36 del regolamento (CE) n. 1069/2009.
2. Se un sottoprodotto di origine animale o un prodotto derivato può essere utilizzato per l'alimentazione di animali d'allevamento e per altri scopi di cui all'articolo 36, lettera a), del regolamento (CE) n. 1069/2009, il sottoprodotto o prodotto derivato è immesso sul mercato per tali altri scopi conformemente alle prescrizioni specifiche applicabili alle proteine animali trasformate e agli altri prodotti derivati di cui all'allegato X, capo II del presente regolamento, a condizione che l'allegato XIII non preveda prescrizioni specifiche per tali prodotti.
3. Gli operatori si conformano alle prescrizioni di cui all'allegato XIII, capi I e II, del presente regolamento applicabili all'immissione sul mercato degli alimenti per animali da compagnia e di altri prodotti derivati, diversi da quelli importati, di cui all'articolo 40 del regolamento (CE) n. 1069/2009.
4. Gli operatori si conformano alle prescrizioni di cui all'allegato XIII, capo I e capi da III a XII, del presente regolamento applicabili all'immissione sul mercato degli alimenti per animali da compagnia e di altri prodotti derivati, diversi da quelli importati, di cui all'articolo 40 del regolamento (CE) n. 1069/2009.
CAPO VIII
IMPORTAZIONE, TRANSITO ED ESPORTAZIONE
Articolo 25
Importazione, transito ed esportazione di sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati
1. Sono vietati l'importazione e il transito nell'Unione dei seguenti sottoprodotti di origine animale:
a)
stallatico non trasformato;
b)
piume, parti di piume e piumino non trattati;
c)
cera d'api sotto forma di favi.
2. L'importazione e il transito nell'Unione dei seguenti sottoprodotti di origine animale non sono sottoposti a condizioni di polizia sanitaria:
a)
lana e peli sottoposti a lavaggio industriale o altro trattamento in modo da garantire che non rimangano rischi inaccettabili;
b)
pellicce sottoposte ad essiccazione a una temperatura ambiente di 18 °C per almeno due giorni, con un'umidità del 55 %.
3. Gli operatori si conformano alle seguenti prescrizioni specifiche, di cui all'allegato XIV del presente regolamento, applicabili all'importazione e al transito nell'Unione di taluni sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati di cui all'articolo 41, paragrafo 3, e all'articolo 42 del regolamento (CE) n. 1069/2009:
a)
le prescrizioni specifiche applicabili all'importazione e al transito di materiali di categoria 3 e di prodotti derivati destinati ad usi nella catena dei mangimi, diversi dagli alimenti per animali da compagnia o animali da pelliccia, di cui al capo I del suddetto allegato;
b)
le prescrizioni specifiche applicabili all'importazione e al transito di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati destinati ad usi all'esterno della catena dei mangimi di cui al capo II del suddetto allegato.
Articolo 26
Immissione sul mercato, importazione ed esportazione di taluni materiali di categoria 1
L'autorità competente può autorizzare l'immissione sul mercato, inclusa l'importazione, e l'esportazione di pelli ottenute da animali sottoposti a trattamenti illeciti ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera d), della direttiva 96/22/CE, o dell'articolo 2, lettera b), della direttiva 96/23/CE, di intestini di ruminanti con o senza contenuto e di ossa e prodotti a base di ossa contenenti la colonna vertebrale e il cranio purché:
a)
tali materiali non siano classificati come materiali di categoria 1 ottenuti dai seguenti animali:
i)
animali sospettati di essere affetti da TSE ai sensi del regolamento (CE) n. 999/2001;
ii)
animali nei quali è stata confermata ufficialmente la presenza di TSE;
iii)
animali abbattuti nel quadro di misure di eradicazione delle TSE;
b)
tali materiali non siano destinati a uno degli impieghi seguenti:
i)
alimentazione di animali;
ii)
applicazione sul terreno dal quale si alimentano gli animali d'allevamento;
iii)
produzione di:
-
prodotti cosmetici, quali definiti all'articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 76/768/CEE;
-
dispositivi medici impiantabili attivi, quali definiti all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c), della direttiva 90/385/CEE;
-
dispositivi medici, quali definiti all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 93/42/CEE;
-
dispositivi medico-diagnostici in vitro, quali definiti all'articolo 1, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 98/79/CE;
-
medicinali veterinari, quali definiti all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2001/82/CE;
-
medicinali, quali definiti all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2001/83/CE;
c)
i materiali siano importati con un'etichetta e siano conformi alle prescrizioni specifiche applicabili a taluni spostamenti di sottoprodotti di origine animale di cui all'allegato XIV, capo IV, sezione 1 del presente regolamento;
d)
i materiali siano importati conformemente alle prescrizioni di certificazione sanitaria di cui alla legislazione nazionale.
Articolo 27
Importazione e transito di campioni destinati alla ricerca e di campioni diagnostici
1. L'autorità competente può autorizzare l'importazione e il transito di campioni destinati alla ricerca e di campioni diagnostici, comprendenti prodotti derivati o sottoprodotti di origine animale, inclusi quelli di cui all'articolo 25, paragrafo 1, in condizioni che garantiscono il controllo dei rischi per la salute pubblica e animale.
Tali condizioni precisano almeno quanto segue:
a)
l'introduzione della partita deve essere stata previamente autorizzata dall'autorità competente dello Stato membro di destinazione; e
b)
la partita deve essere trasportata direttamente dal punto di ingresso nell'Unione all'utilizzatore autorizzato.
2. Gli operatori presentano i campioni destinati alla ricerca e i campioni diagnostici destinati ad essere importati tramite uno Stato membro diverso dallo Stato membro di destinazione, a un posto d'ispezione frontaliero riconosciuto dell'Unione di cui alla decisione 2009/821/CE, allegato I. Al posto d'ispezione frontaliero tali campioni non vengono sottoposti a controlli veterinari ai sensi della direttiva 97/78/CE, capo I. L'autorità competente del posto d'ispezione frontaliero informa l'autorità competente dello Stato membro di destinazione dell'ingresso dei campioni destinati alla ricerca e dei campioni diagnostici mediante il sistema TRACES.
3. Gli operatori che trattano campioni per la ricerca o campioni diagnostici ottemperano alle prescrizioni particolari applicabili allo smaltimento di campioni per la ricerca o campioni diagnostici di cui all'allegato XIV, capo III, sezione 1 del presente regolamento.
Articolo 28
Importazione e transito di campioni commerciali e articoli da esposizione
1. L'autorità competente può autorizzare l'importazione e il transito di campioni commerciali conformemente alle norme particolari di cui all'allegato XIV, capo III, sezione 2, punto 1 del presente regolamento.
2. Gli operatori che trattano campioni commerciali si conformano alle norme particolari applicabili al trattamento e allo smaltimento di campioni commerciali di cui all'allegato XIV, capo III, sezione 2, punti 2 e 3 del presente regolamento.
3. L'autorità competente può autorizzare l'importazione e il transito di articoli da esposizione conformemente alle norme particolari di cui all'allegato XIV, capo III, sezione 3 del presente regolamento.
4. Gli operatori che trattano articoli da esposizione ottemperano alle condizioni di imballaggio, trattamento e smaltimento di articoli da esposizione di cui all'allegato XIV, capo III, sezione 3 del presente regolamento.
Articolo 29
Prescrizioni specifiche applicabili a taluni movimenti di sottoprodotti di origine animale tra territori della Federazione russa
1. L'autorità competente autorizza il transito specifico su strada o ferrovia nell'Unione tra i posti d'ispezione frontalieri di cui all'allegato I della decisione 2009/821/CE, di partite di sottoprodotti di origine animale provenienti da e destinati alla Federazione russa, direttamente o attraverso un altro paese terzo, purché:
a)
la partita venga sigillata presso il posto di ispezione frontaliero di ingresso nell'Unione dai servizi veterinari dell'autorità competente con un sigillo numerato progressivamente;
b)
ogni pagina dei documenti che scortano la partita di cui all'articolo 7 della direttiva 97/78/CE rechi il timbro «SOLO PER IL TRANSITO ATTRAVERSO L'UE VERSO LA RUSSIA» apposto dal veterinario ufficiale dell'autorità competente responsabile del posto d'ispezione frontaliero;
c)
siano soddisfatti i requisiti procedurali di cui all'articolo 11 della direttiva 97/78/CE;
d)
la partita sia certificata come ammissibile al transito dal documento veterinario comune di ingresso di cui al regolamento (CE) n. 136/2004, allegato III, rilasciato dal veterinario ufficiale presso il posto d'ispezione frontaliero di ingresso.
2. Non sono consentite operazioni di scarico o di immagazzinaggio secondo la definizione di cui all'articolo 12, paragrafo 4, o all'articolo 13 della direttiva 97/78/CE, delle partite di cui sopra sul territorio di uno Stato membro.
3. L'autorità competente effettua regolari controlli volti a verificare che il numero delle partite e i quantitativi dei prodotti in uscita dal territorio dell'Unione corrispondano a quelli in entrata.
Articolo 30
Elenchi di stabilimenti e impianti di paesi terzi
Gli elenchi degli stabilimenti e impianti di paesi terzi sono introdotti nel sistema TRACES conformemente alle specifiche tecniche pubblicate dalla Commissione sul suo sito web.
Gli elenchi sono aggiornati regolarmente.
Articolo 31
Modelli di certificati sanitari e dichiarazioni per l'importazione e il transito
Le partite di sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati destinate all'importazione o al transito nell'Unione sono accompagnate da certificati sanitari e dichiarazioni conformi ai modelli di cui all'allegato XV del presente regolamento, al punto d'ingresso nell'Unione dove vengono effettuati i controlli veterinari conformemente alla direttiva 97/78/CE.
CAPO IX
CONTROLLI UFFICIALI
Articolo 32
Controlli ufficiali
1. L'autorità competente prende le misure necessarie conformemente all'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1069/2009 per controllare l'intera catena di raccolta, trasporto, uso e smaltimento dei sottoprodotti di origine animale e dei prodotti derivati.
Tali misure sono applicate secondo i principi di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 882/2004 relativi ai controlli ufficiali.
2. I controlli di cui al paragrafo 1 includono il controllo del mantenimento dei registri e dei altri documenti prescritti dal presente regolamento.
3. L'autorità competente effettua i seguenti controlli ufficiali di cui all'articolo 45, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009 conformemente alle prescrizioni di cui all'allegato XVI del presente regolamento:
a)
controlli ufficiali negli impianti di trasformazione di cui al capo I;
b)
controlli ufficiali di altre attività che comportano la manipolazione di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati conformemente al capo III, sezioni da 1 a 9.
4. L'autorità competente effettua i controlli dei sigilli applicati alle partite di sottoprodotti di origine animale o di prodotti derivati.
Qualora l'autorità competente apponga un sigillo a una partita destinata al trasporto, ne informa l'autorità omologa del luogo di destinazione.
5. L'autorità competente redige gli elenchi degli stabilimenti, impianti e operatori di cui all'articolo 47, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1069/2009, conformemente al formato di cui all'allegato XVI, capo II del presente regolamento.
6. Su presentazione di una domanda da parte di un operatore l'autorità competente dello Stato decide di accettare o rifiutare taluni materiali di categoria 1, materiali di categoria 2 e farine di carne e ossa o grassi animali derivati da materiali di categoria 1 e 2, entro 20 giorni di calendario dal ricevimento della domanda presentata in una delle lingue ufficiali dell'autorità competente di tale Stato membro.
7. Gli operatori presentano le domande di autorizzazione di cui al paragrafo 6 conformemente al formato standard stabilito nell'allegato XVI, capo III, sezione 10 del presente regolamento.
Articolo 33
Riconoscimento di impianti e stabilimenti dopo la concessione di un riconoscimento temporaneo
1. Se un impianto o stabilimento riconosciuto per la trasformazione di materiali di categoria 3 viene successivamente autorizzato temporaneamente a trasformare materiali di categoria 1 o 2 conformemente all'articolo 24, paragrafo 2, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 1069/2009, tale impianto o stabilimento non può riavviare la trasformazione di materiali di categoria 3 senza prima ottenere il riconoscimento da parte dell'autorità competente a norma dell'articolo 44 del suddetto regolamento.
2. Se un impianto o stabilimento riconosciuto per la trasformazione di materiali di categoria 2 viene successivamente autorizzato temporaneamente a trasformare materiali di categoria 1 o 2 conformemente all'articolo 24, paragrafo 2, lettera b), punto ii), del regolamento (CE) n. 1069/2009, tale impianto o stabilimento non può riavviare la trasformazione di materiali di categoria 2 senza prima ottenere il riconoscimento da parte dell'autorità competente a norma dell'articolo 44 del suddetto regolamento.
CAPO X
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 34
Restrizioni dell'immissione sul mercato di taluni sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati per motivi di salute pubblica e animale
L'autorità competente non vieta né limita l'immissione sul mercato dei seguenti sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati per motivi di tutela della salute pubblica o animale diversi da quelli stabiliti dalla legislazione dell'Unione, in particolare il regolamento (CE) n. 1069/2009 e il presente regolamento:
a)
proteine animali trasformate e altri prodotti derivati di cui all'allegato X, capo II del presente regolamento;
b)
alimenti per animali da compagnia e altri prodotti derivati di cui all'allegato XIII del presente regolamento;
c)
sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati importati o in transito nell'Unione di cui all'allegato XIV del presente regolamento.
Articolo 35
Abrogazione
1. Sono abrogati i seguenti atti:
a)
regolamento (CE) n. 811/2003;
b)
decisione 2003/322/CE;
c)
decisione 2003/324/CE;
d)
regolamento (CE) n. 878/2004;
e)
decisione 2004/407/CE;
f)
regolamento (CE) n. 79/2005;
g)
regolamento (CE) n. 92/2005;
h)
regolamento (CE) n. 181/2006;
i)
regolamento (CE) n. 197/2006;
j)
regolamento (CE) n. 1192/2006;
k)
regolamento (CE) n. 2007/2006.
2. I riferimenti agli atti abrogati s'intendono come riferimenti al presente regolamento.
Articolo 36
Misure transitorie
1. Per un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2011 gli operatori possono immettere sul mercato fertilizzanti organici e ammendanti prodotti prima del 4 marzo 2011 a norma dei regolamenti (CE) nn. 1774/2002 e 181/2006:
a)
purché siano stati prodotti da:
i)
farine di carne e ossa derivati da materiali di categoria 2;
ii)
proteine animali trasformate;
b)
anche se non sono stati miscelati con un componente per escludere l'uso successivo della miscela come mangime.
2. Per un periodo transitorio fino al 31 gennaio 2012 le partite di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati accompagnati da un certificato sanitario, una dichiarazione o un documento commerciale, compilato e firmato conformemente al modello appropriato di cui al regolamento (CE) n. 1774/2002, allegato X, continuano ad essere ammessi all'importazione nell'Unione a condizione che tali certificati, dichiarazioni o documenti siano stati compilati e firmati prima del 30 novembre 2011.
3. Per un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2012 e in deroga all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1069/2009, gli Stati membri possono autorizzare la raccolta, il trasporto e lo smaltimento di materiali di categoria 3 comprendenti prodotti di origine animale o alimenti contenenti prodotti di origine animale, che non sono più destinati al consumo umano per motivi commerciali, problemi di fabbricazione, difetti di imballaggio o altri difetti che non presentano rischi per la salute pubblica e animale di cui all'articolo 10, lettera f), del suddetto regolamento, mediante mezzi diversi dalla combustione o dal sotterramento in loco di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera d), del suddetto regolamento purché siano rispettate le prescrizioni applicabili allo smaltimento mediante altri mezzi di cui all'allegato VI, capo IV del presente regolamento.
Articolo 37
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 4 marzo 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 2011.