VERORDNUNG (EU) Nr. 817/2010 DER KOMMISSION
vom 16. September 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Erteilung und die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften der Union und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (4) abhängig.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften eingehalten werden, sollte eine Überwachungsregelung eingeführt werden, die obligatorische Kontrollen an den Ausgangsstellen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland umfasst.
(4)
Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft zu erleichtern, sollten Ausgangsstellen benannt werden.
(5)
Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren erfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Kontrollen sollten daher von einem Tierarzt durchgeführt werden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzisiert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche Kontrollen festgelegt werden.
(6)
In Drittländern sollten obligatorische Kontrollen im Sinne dieser Verordnung von amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) zuzulassen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften insbesondere die Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfüllen.
(7)
Gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Tierschutz abhängig gemacht. Daher sollte klargestellt werden, dass ein Verstoß gegen diese Tierschutzvorschriften unbeschadet der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union anerkannten Fälle höherer Gewalt nicht eine Kürzung, sondern die Verweigerung der Ausfuhrerstattung nach Maßgabe der Zahl der Tiere, für die die Tierschutzvorschriften nicht beachtet wurden, zur Folge hat. Aus diesen Bestimmungen sowie aus den Tierschutzvorschriften in den Artikeln 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und den darin genannten Anhängen ergibt sich, dass die Erstattung für Tiere, für die diese Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden, unabhängig von der körperlichen Verfassung der Tiere zu verweigern ist.
(8)
Wurde die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bei einer großen Zahl Tiere nachweislich nicht eingehalten, so sollten zusätzlich zur Nichtzahlung der Ausfuhrerstattung angemessene Sanktionen verhängt werden. Ist diese Nichteinhaltung auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen, so sollte die Erstattung insgesamt verweigert werden.
(9)
Angesichts der Unterschiede zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist es erforderlich klarzustellen, dass die Erstattung für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere zu verweigern ist, wenn die Zahl der Tiere, für die keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere, oder zehn oder mehr Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl beträgt. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und über ihre Anwendung zu berichten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend „Tiere“ genannt) wird gemäß Artikel 168 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge sowie die vorliegende Verordnung eingehalten werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist beim Transport auf der Straße der „Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland“ der Ort, an dem das erste Tier endgültig aus dem Fahrzeug ausgeladen wird, so dass Orte ausgeschlossen sind, an denen die Reise für Ruhepausen oder zum Füttern und Tränken der Tiere unterbrochen wird.
Artikel 2
Kontrollen im Zollgebiet der Gemeinschaft
(1) Die Tiere dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur über folgende Ausgangsstellen verlassen:
a)
eine gemäß einem Beschluss der Kommission für Veterinärkontrollen bei lebenden Huftieren aus Drittländern zugelassene Grenzkontrollstelle
oder
b)
eine vom Mitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle.
(2) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle prüft nach der Richtlinie 96/93/EG des Rates (6) für die Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird,
a)
ob die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom Versandort im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r der genannten Verordnung bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden
und
b)
ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um ihre Einhaltung bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland sicherzustellen.
Der amtliche Tierarzt, der die Kontrollen durchgeführt hat, erstellt einen Bericht nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung und bescheinigt, ob die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kontrollen zufriedenstellend waren oder nicht.
Die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde bewahrt den Bericht mindestens drei Jahre lang auf. Eine Kopie des Berichts wird der Zahlstelle übermittelt.
(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllt sind, so bestätigt er dies durch einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.
(4) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle bestätigt auf dem Dokument gemäß Absatz 3 die Gesamtzahl der Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben, die verendet sind oder bei denen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht eingehalten wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Ausführer dem amtlichen Tierarzt an der Ausgangsstelle das Eintreffen der Lieferung an der Ausgangsstelle im Voraus ankündigen muss.
(6) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung mit der Eisenbahn oder in Großbehältern nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erfolgt die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt abweichend von Absatz 1 bei der Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren übergeführt werden.
Der Bestätigungsvermerk nach den Absätzen 3 und 4 wird in dem Dokument, das zur Zahlung der Erstattung dient, oder im Fall von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im Kontrollexemplar T5 vorgenommen.
Artikel 3
Kontrollen in Drittländern
(1) Der Ausführer trägt dafür Sorge, dass die Tiere nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wie folgt kontrolliert werden:
a)
an jedem Ort, an dem das Transportmittel gewechselt wird, ausgenommen, es handelt sich um einen außerplanmäßigen Wechsel wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände,
b)
am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland.
(2) Für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 ist eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 zu diesem Zweck zugelassen und kontrolliert wird, oder eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats zuständig.
Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzuführen, der im Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Tierarztes gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist. Die Mitgliedstaaten, die die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften zugelassen haben, überprüfen jedoch, ob die Gesellschaften ihrerseits nachprüfen, ob Tierärzte, die einen nicht unter diese Richtlinie fallenden Befähigungsnachweis besitzen, über die erforderlichen Kenntnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 verfügen. Die Kontrollen werden auf angemessene, objektive und unparteiische Art und Weise anhand geeigneter Verfahren durchgeführt.
Der Tierarzt, der die Kontrolle durchgeführt hat, erstellt über jede Kontrolle gemäß Absatz 1 einen Bericht nach den Mustern in den Anhängen III und IV der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Zahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der Ausführer teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, spätestens bei Einreichung der Ausfuhranmeldung alle erforderlichen Einzelheiten des Transports mit.
Gleichzeitig oder spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält, teilt der Ausführer der zuständigen Behörde jeden möglicherweise beabsichtigten Wechsel des Transportmittels mit.
(2) Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gestellte Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen werden innerhalb der dort genannten Frist vervollständigt durch:
a)
das ordnungsgemäß ausgefüllte Dokument nach Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung
und
b)
die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichte.
(3) Konnten die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, mit denen nachgewiesen wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten wurde.
Artikel 5
Nichtzahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der gemäß Unterabsatz 2 berechnete Gesamtbetrag der Ausfuhrerstattung je Tier wird nicht gezahlt für
a)
Tiere, die während des Transports verendet sind, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle,
b)
Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben,
c)
Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die darin genannten Anhänge nicht eingehalten wurden.
Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung angegebenen Gesamtgewichts in kg durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere zu bestimmen.
(2) Sind die Tiere während des Transports infolge höherer Gewalt nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft verendet, so wird
a)
im Fall einer nicht differenzierten Erstattung die Gesamterstattung gezahlt,
b)
im Fall einer differenzierten Erstattung der gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 berechnete Teil der Erstattung gezahlt.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Erstattung wird noch einmal gekürzt um einen Betrag in Höhe des gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlten Betrags, wenn für die folgende Zahl Tiere keine Erstattung gezahlt wird:
a)
mehr als 1 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere
oder
b)
mehr als fünf Tiere.
(2) Die Erstattung wird für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere verweigert, wenn für die folgende Zahl Tiere gemäß Artikel 5 Absatz 1 keine Erstattung gezahlt wird:
a)
mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere,
oder
b)
zehn oder mehr Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl.
(3) Tiere, die während des Transports verendet sind, und Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben, werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt, wenn der Ausführer der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Verenden bzw. das Abkalben oder Verwerfen nicht auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zurückzuführen ist.
(4) Die Sanktion nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird auf den nicht gezahlten Betrag und den Betrag der Kürzung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht angewandt.
Artikel 7
Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge
Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der Erstattung, gegebenenfalls einschließlich der Sanktion gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung, als zu Unrecht gezahlt betrachtet und nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wieder eingezogen.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. März jedes Jahres folgende Informationen über die Anwendung der vorliegenden Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr mit:
a)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen für Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden, und die Zahl der Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden,
b)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise nicht gezahlt wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung nicht gezahlt wurde,
c)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise wieder eingezogen wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich der Fälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren wieder eingezogen wurden,
d)
die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen für die Tiere gemäß den Buchstaben b und c sowie die Anzahl dieser Tiere, die im Sinne der Anhänge I, III und IV unter die Kategorien B, C bzw. D fallen,
e)
die Anzahl der Sanktionen für jede in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehene Kategorie unter Angabe der entsprechenden Anzahl von Tieren sowie der nicht gezahlten Erstattungsbeträge,
f)
die Beträge der nicht gezahlten Erstattungen und die wieder eingezogenen Beträge in Euro, einschließlich der wieder eingezogenen Beträge für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren,
g)
die Zahl der Ausfuhranmeldungen und die Beträge, für die die Wiedereinziehung noch läuft,
h)
alle anderen Angaben, die die Mitgliedstaaten als relevant für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ansehen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. September 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 817/2010 DELLA COMMISSIONE
del 16 settembre 2010
recante modalità d’applicazione ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda le norme in materia di benessere degli animali vivi della specie bovina durante il trasporto ai fini della concessione di restituzioni all’esportazione
(rifusione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 170 in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 639/2003 della Commissione, del 9 aprile 2003, recante modalità d’applicazione ai sensi del regolamento (CE) n. 1254/1999 del Consiglio per quanto riguarda le norme in materia di benessere degli animali vivi della specie bovina durante il trasporto ai fini della concessione di restituzioni all’esportazione (2) è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). Esso deve ora essere nuovamente modificato ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
A norma dell’articolo 168 del regolamento (CE) n. 1234/2007, la concessione e il pagamento della restituzione all’esportazione di animali vivi della specie bovina sono soggetti alla conformità con la normativa dell’Unione relativa al benessere degli animali, in particolare con il regolamento (CE) n. 1/2005 del Consiglio, del 22 dicembre 2004 relativa alla protezione degli animali durante il trasporto e le operazioni correlate (4).
(3)
Per garantire il rispetto delle norme relative al benessere degli animali, è opportuno istituire un sistema di sorveglianza che comprenda controlli obbligatori al punto di uscita dal territorio doganale della Comunità e dopo aver lasciato il territorio doganale della Comunità qualora vi sia un cambiamento di mezzo di trasporto nonché nel luogo di primo scarico nel paese terzo di destinazione finale.
(4)
Per agevolare il compimento di controlli adeguati all’uscita dal territorio doganale della Comunità, è necessario stabilire i punti di uscita.
(5)
Poiché la valutazione delle condizioni fisiche e dello stato di salute degli animali richiede una competenza ed un’esperienza specifiche, è necessario che i controlli siano effettuati da un veterinario. Inoltre, occorre chiarire la portata di tali controlli e stabilire un modello di relazione affinché i controlli in questione siano accurati e armonizzati.
(6)
È opportuno che i controlli nei paesi terzi ai fini del presente regolamento siano obbligatori e vengano effettuati da agenzie degli Stati membri o da società internazionali di controllo e di sorveglianza (in appresso denominate «SCS») riconosciute e controllate dagli Stati membri conformemente al regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione, del 7 luglio 2009, recante modalità comuni di applicazione del regime delle restituzioni all’esportazione per i prodotti agricoli (5). Per svolgere i controlli ai fini del presente regolamento occorre in particolare che le SCS soddisfino i requisiti per il riconoscimento e il controllo stabiliti dall’allegato VIII del regolamento (CE) n. 612/2009.
(7)
L’articolo 168 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e il presente regolamento dispongono che il pagamento della restituzione all’esportazione di animali vivi è subordinato al rispetto della normativa comunitaria sul benessere degli animali. Quindi occorre affermare chiaramente che, fatti salvi i casi di forza maggiore riconosciuti dalla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, una violazione di tali disposizioni sul benessere degli animali non comporta una riduzione, ma la perdita della restituzione all’esportazione, relativa al numero di animali per i quali non sono state rispettate le condizioni di benessere. Dalle suddette disposizioni e dalle disposizioni sul benessere degli animali di cui agli articoli da 3 a 9 del regolamento (CE) n. 1/2005 e dagli allegati che vi sono menzionati si ricava che la restituzione è persa per gli animali per i quali non sono state rispettate le regole sul benessere, indipendentemente dalle effettive condizioni fisiche degli animali.
(8)
Oltre al provvedimento di non pagare la restituzione all’esportazione, occorre applicare adeguate sanzioni qualora sia comprovata l’inosservanza del regolamento (CE) n. 1/2005 per un numero elevato di animali. Inoltre, qualora l’inosservanza consegua dalla totale inadempienza delle norme in materia di benessere degli animali, è necessario disporre la perdita integrale della restituzione.
(9)
A causa delle discrepanze tra le diverse versioni linguistiche, occorre chiarire che la restituzione per tutti gli animali indicati nella dichiarazione di esportazione va rifiutata qualora il numero degli animali per i quali non viene versata alcuna restituzione corrisponda a oltre il 5 % del numero indicato nella dichiarazione di esportazione accettata e come minimo a tre animali, oppure a dieci animali o più, ma almeno al 2 % del numero indicato nella dichiarazione di esportazione accettata. Occorre pertanto modificare di conseguenza l’articolo 6, paragrafo 2, lettera b).
(10)
Occorre che gli Stati membri trasmettano alla Commissione le informazioni necessarie ai fini della sorveglianza e delle relazioni sull’applicazione del presente regolamento.
(11)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il pagamento delle restituzioni all’esportazione di animali vivi della specie bovina di cui alla voce NC 0102 (di seguito «animali») ai sensi dell’articolo 168 del regolamento (CE) n. 1234/2007 è subordinato al rispetto, durante il trasporto degli animali fino al primo luogo di scarico nel paese terzo di destinazione finale, degli articoli da 3 a 9 del regolamento (CE) n. 1/2005 e degli allegati in esso menzionati nonché del presente regolamento.
Ai fini del presente regolamento, quando il trasporto viene effettuato su strada, con l’espressione «primo luogo di scarico nel paese terzo di destinazione finale» si intende il luogo in cui il primo animale è definitivamente scaricato dall’autoveicolo, escludendo pertanto un luogo in cui il viaggio viene interrotto per lasciar riposare, nutrire o abbeverare gli animali.
Articolo 2
Controlli nel territorio doganale del la Comunità
1. L’uscita degli animali dal territorio doganale della Comunità può effettuarsi esclusivamente attraverso i seguenti punti:
a)
un posto d’ispezione frontaliero riconosciuto in virtù di una decisione della Commissione ai fini dei controlli veterinari sugli ungulati vivi provenienti dai paesi terzi;
oppure
b)
un punto di uscita stabilito dallo Stato membro.
2. Per gli animali per i quali è accettata una dichiarazione di esportazione, il veterinario ufficiale del punto di uscita verifica, conformemente alle disposizioni della direttiva 96/93/CE del Consiglio (6), se:
a)
le disposizioni del regolamento (CE) n. 1/2005 sono state rispettate dal luogo di partenza, definito conformemente all’articolo 2, lettera r), del summenzionato regolamento, fino al punto di uscita;
e
b)
le condizioni di trasporto per il resto del viaggio sono conformi al regolamento (CE) n. 1/2005 e sono stati presi i provvedimenti necessari per garantire che venga rispettato fino al primo scarico nel paese terzo di destinazione finale.
Il veterinario ufficiale che ha effettuato i controlli redige una relazione conforme al modello di cui all’allegato I di questo regolamento certificando se i risultati dei controlli eseguiti conformemente al primo comma sono soddisfacenti o non soddisfacenti.
L’autorità veterinaria responsabile del punto di uscita conserva tale relazione per almeno tre anni. Una copia della relazione è inviata all’organismo pagatore.
3. Il veterinario ufficiale del punto di uscita, se constata che le disposizioni di cui al paragrafo 2 sono rispettate, certifica tale constatazione, apponendo una delle diciture riportate nell’allegato II nonché il proprio timbro e la firma sul documento che comprova l’uscita dal territorio doganale della Comunità nel riquadro J dell’esemplare di controllo T5 o nel punto più adatto del documento nazionale.
4. Il veterinario ufficiale del punto di uscita indica nel documento di cui al paragrafo 3 il numero totale di animali per i quali era stata accettata una dichiarazione di esportazione sottraendo il numero di animali che hanno figliato o abortito durante il trasporto, gli animali morti e quelli per i quali non sono state rispettate le norme del regolamento (CE) n. 1/2005.
5. Gli Stati membri possono fare obbligo all’esportatore di preavvertire dell’arrivo della partita il veterinario ufficiale del punto di uscita.
6. In deroga al paragrafo 1, in caso di applicazione del regime semplificato di transito comunitario per ferrovia o grandi contenitori, previsto dall’articolo 11 del regolamento (CE) n. 612/2009, il veterinario ufficiale effettua i controlli nei locali in cui gli animali sono sottoposti a tale regime.
La certificazione e le indicazioni previste ai paragrafi 3 e 4 del presente articolo sono apposte sul documento utilizzato ai fini del pagamento della restituzione oppure sull’esemplare di controllo T 5 nel caso descritto all’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 612/2009.
Articolo 3
Controlli nei paesi terzi
1. L’esportatore garantisce che, dopo aver lasciato il territorio doganale della Comunità, gli animali siano sottoposti a controllo:
a)
ovunque vi sia un cambiamento di mezzo di trasporto, tranne qualora il cambiamento non fosse stato programmato e sia dovuto a circostanze impreviste eccezionali;
b)
nel luogo di primo scarico nel paese terzo di destinazione finale.
2. L’esecuzione dei controlli di cui al paragrafo 1 è affidata a una società internazionale di controllo e di sorveglianza, a tal fine riconosciuta e controllata da uno Stato membro conformemente agli articoli da 18 a 23 del regolamento (CE) n. 612/2009, oppure a un’agenzia ufficiale di uno Stato membro.
L’esecuzione dei controlli di cui al paragrafo 1 è affidata a un veterinario in possesso di un diploma, di un certificato o di un altro titolo in medicina veterinaria ai sensi dell’articolo 21 della direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Tuttavia, gli Stati membri che hanno riconosciuto gli organismi internazionali di controllo e di sorveglianza di cui al primo comma si accertano che detti organismi verifichino che i veterinari in possesso di un titolo professionale non contemplato dalla direttiva succitata siano a conoscenza delle condizioni imposte dal regolamento (CE) n. 1/2005. Tali verifiche sono effettuate in modo ragionevole, obiettivo e imparziale mediante idonee procedure.
Il veterinario che ha eseguito il controllo redige una relazione su ciascun controllo effettuato a norma del paragrafo 1 secondo i modelli di cui agli allegati III e IV del presente regolamento.
Articolo 4
Procedura di pagamento delle restituzioni all’esportazione
1. L’esportatore comunica all’autorità competente dello Stato membro nel quale è accettata la dichiarazione di esportazione tutte le informazioni necessarie sul viaggio, al più tardi al momento della presentazione della dichiarazione di esportazione.
Allo stesso tempo, o al più tardi quando ne viene a conoscenza, l’esportatore informa l’autorità competente di ogni eventuale cambiamento di mezzo di trasporto.
2. Le domande di pagamento delle restituzioni all’esportazione, redatte a norma dell’articolo 46 del regolamento (CE) n. 612/2009, devono essere integrate, entro i termini previsti da tale articolo, dai seguenti documenti:
a)
il documento di cui all’articolo 2, paragrafo 3, del presente regolamento, debitamente compilato;
and
b)
le relazioni previste dall’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, del presente regolamento.
3. Se in seguito a circostanze non imputabili all’esportatore non è stato possibile effettuare il controllo di cui all’articolo 3, paragrafo 1, l’autorità competente, su richiesta motivata dell’esportatore, può accettare altri documenti che comprovino in modo ritenuto soddisfacente il rispetto delle disposizioni del regolamento (CE) n. 1/2005.
Articolo 5
Non pagamento delle restituzioni all’esportazione
1. L’importo totale della restituzione all’esportazione per animale, calcolato in conformità del secondo comma, non è versato per:
a)
gli animali che sono morti durante il trasporto, tranne nei casi di cui al paragrafo 2;
b)
gli animali che hanno figliato o abortito durante il trasporto anteriormente al primo scarico nel paese terzo di destinazione finale;
c)
gli animali per i quali l’autorità competente ritenga che non siano stati rispettati gli articoli da 3 a 9 del regolamento (CE) n. 1/2005 e gli allegati in esso menzionati, sulla base dei documenti di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e/o di tutti gli altri elementi a sua disposizione relativi al rispetto del presente regolamento.
Il peso di un animale per il quale non viene versata la restituzione è calcolato forfettariamente, dividendo il peso totale in chilogrammi indicato nella dichiarazione di esportazione per il numero totale di capi figurante nella stessa dichiarazione.
2. Qualora gli animali siano deceduti durante il trasporto per motivi di forza maggiore dopo aver lasciato il territorio doganale della Comunità:
a)
in caso di restituzione non differenziata, viene versato l’intero importo della restituzione;
b)
in caso di restituzione differenziata, viene versata la parte della restituzione calcolata conformemente all’articolo 25, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 612/2009.
Articolo 6
Sanzioni
1. La restituzione è ridotta ulteriormente di un importo pari a quello della restituzione non versata in applicazione dell’articolo 5, paragrafo 1, qualora il numero degli animali per i quali non viene versata alcuna restituzione corrisponda:
a)
a oltre l’1 % del numero indicato nella dichiarazione di esportazione che è stata accettata e come minimo a due animali;
oppure
b)
a oltre cinque animali.
2. La restituzione è rifiutata per tutti gli animali indicati nella dichiarazione di esportazione qualora il numero degli animali per i quali non viene versata alcuna restituzione, in applicazione dell’articolo 5, paragrafo 1, corrisponda:
a)
a oltre il 5 % del numero indicato nella dichiarazione di esportazione che è stata accettata e come minimo a tre animali;
oppure
b)
a dieci animali o più, ma almeno al 2 % del numero indicato nella dichiarazione di esportazione che è stata accettata.
3. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi 1 e 2, non si tiene conto degli animali morti durante il trasporto e degli animali che hanno figliato o abortito anteriormente al primo scarico nel paese terzo di destinazione finale per i quali l’esportatore fornisca la prova, ritenuta soddisfacente dalla competente autorità, che la morte, il parto o l’aborto non sono imputabili al mancato rispetto del regolamento (CE) n. 1/2005.
4. La sanzione di cui all’articolo 48 del regolamento (CE) n. 612/2009 non si applica all’importo non pagato, né all’importo della riduzione di cui all’articolo 5 di questo regolamento e ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Articolo 7
Recupero degli importi indebitamente pagati
Qualora si constati, dopo il pagamento della restituzione, che non è stato rispettato il regolamento (CE) n. 1/2005, la parte corrispondente della restituzione, compresa eventualmente la sanzione di cui all’articolo 6 del presente regolamento, è considerata indebitamente pagata e viene recuperata conformemente all’articolo 49 del regolamento (CE) n. 612/2009.
Articolo 8
Comunicazioni
Entro il 31 marzo di ogni anno, gli Stati membri comunicano alla Commissione le seguenti informazioni relative all’applicazione del presente regolamento durante l’anno civile precedente:
a)
il numero di dichiarazioni di esportazione per animali per le quali è stata versata la restituzione e il numero di animali per i quali è stata versata la restituzione;
b)
il numero di dichiarazioni di esportazione per le quali la restituzione non è stata versata o è stata versata parzialmente e il numero di animali per i quali non è stata versata la restituzione;
c)
il numero di dichiarazioni di esportazione per le quali la restituzione è stata recuperata, integralmente o parzialmente, e il numero di animali per i quali la restituzione è stata recuperata, compresi quelli per cui il recupero concerne operazioni di esportazione effettuate prima del periodo in questione;
d)
i motivi del non pagamento e del recupero della restituzione per gli animali di cui alle lettere b) e c), così come il numero di tali animali registrati rispettivamente nelle categorie B, C e D di cui agli allegati I, III e IV;
e)
il numero di sanzioni per ciascuna categoria previsto all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, con il corrispondente numero di animali e gli importi delle restituzioni non versati;
f)
gli importi in euro delle restituzioni non versate e gli importi recuperati, compresi quelli corrispondenti ad operazioni di esportazione effettuate prima del periodo in questione;
g)
il numero di dichiarazioni di esportazione e gli importi per i quali è ancora in corso la procedura di recupero;
h)
eventuali altre informazioni in merito al funzionamento del presente regolamento ritenute pertinenti dagli Stati membri.
Articolo 9
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 639/2003 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato VI.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 settembre 2010.