VERORDNUNG (EU) Nr. 832/2010 DER KOMMISSION
vom 17. September 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 44, Artikel 66 Absatz 3 und Artikel 76 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), werden bestimmte Anforderungen an Großprojekte, Finanzierungsinstrumente und die Berichterstattung über den Stand der finanziellen Durchführung bei operationellen Programmen vereinfacht und klarer gestaltet. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (4) sind daher mit Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wie geändert in Einklang zu bringen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 437/2010 (5), wird die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen geregelt. Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission ist daher mit Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 wie geändert in Einklang zu bringen.
(3)
Es muss klargestellt werden, dass die Anwendung von Finanzierungstechnik auch Fonds oder andere Anreizsysteme für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bereits bestehender Wohngebäude, abdeckt.
(4)
Die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen müssen im Rahmen eines integrierten Ansatzes, vor allem hinsichtlich der Maßnahmen zur Aufhebung der Segregation, festgelegt werden.
(5)
Um die Bereitstellung der Daten durch die Mitgliedstaaten und die Datenverarbeitung durch die Kommission zu erleichtern, sind die Anforderungen an die Finanzdaten, die in den jährlichen und abschließenden Durchführungsberichten eines operationellen Programms vorgelegt werden müssen, zu vereinfachen.
(6)
Der Schwellenwert, ab dem Projekte als Großprojekte gelten, wurde auf 50 Mio. EUR angehoben. Um eine angemessene Begleitung von Umweltprojekten mit Gesamtinvestitionskosten zwischen 25 und 50 Mio. EUR zu gewährleisten, muss die Verpflichtung bestehen, in den jährlichen und abschließenden Durchführungsberichten eines operationellen Programms über diese Projekte zu informieren.
(7)
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erlaubt nun, dass ein Großprojekt mehr als ein operationelles Programm umfasst. Daher sind die Art der zu Großprojekten vorzulegenden strukturierten Daten und die Formulare für Anträge auf Unterstützung für Großprojekte zu aktualisieren.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Aus Gründen der Kohärenz ist es angemessen, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vom selben Datum an anwendbar sind wie Verordnung (EU) Nr. 539/2010 und Verordnung (EU) Nr. 437/2010.
(10)
Es ist notwendig, dass alle Vorteile an Begünstigte, die sich aus Verordnung (EU) Nr. 539/2010 und Verordnung (EU) Nr. 437/2010 ergeben, so bald wie möglich anwendbar sind. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses der Fonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Artikel 43 bis 46 gelten für Finanzierungsinstrumente in Form von rückzahlbaren Investitionen oder Garantien für rückzahlbare Investitionen oder beides, und zwar in Folgendem:
a)
in Unternehmen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Mikrounternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (6) in der Fassung vom 1. Januar 2005;
b)
im Falle von Stadtentwicklungsfonds, in öffentlich-privaten Partnerschaften oder anderen Stadtentwicklungsprojekten, die in integrierten Plänen für die nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind;
c)
in Fonds oder sonstigen Anreizsystemen für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bestehender Wohngebäude.
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Unternehmen, öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte, die in einem integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind, sowie Vorhaben für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bestehender Wohngebäude, die durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, können ebenfalls eine Finanzhilfe oder eine andere Form der Unterstützung aus einem operationellen Programm erhalten.“
2.
Artikel 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bei Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Unternehmen, vor allem KMU, einschließlich Mikrounternehmen, die Schlussfolgerungen einer Bewertung von Lücken zwischen der Bereitstellung solcher Instrumente und der Nachfrage nach solchen Instrumenten;“
b)
Der nachstehende Buchstabe c wird hinzugefügt:
„c)
bei Fonds oder anderen Anreizsystemen für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich bestehender Wohngebäude, die relevanten Unions- und nationalen Regulierungsrahmen und die relevanten nationalen Strategien.“
3.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente für Unternehmen“
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Finanzierungsinstrumente für die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen investieren nur bei der Gründung, in der Frühphase einschließlich Startkapital oder bei der Erweiterung dieser Unternehmen und nur in Geschäftstätigkeiten, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden.“
4.
Artikel 47 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Hinblick auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sind Ausgaben für den Wohnungsbau für marginalisierte Bevölkerungsgruppe nur dann förderfähig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Diese Wohnungsbauausgaben sind Teil eines integrierten Ansatzes; die Unterstützung für Wohnungsbauinterventionen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen geht einher mit weiteren Interventionsarten wie Interventionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Eingliederung und Beschäftigung;
b)
Der physische Standort solcher Wohngebäude gewährleistet die räumliche Integration dieser Bevölkerungsgruppen in die Mehrheitsgesellschaft und fördert weder Segregation noch Isolation oder Ausgrenzung.“
5.
Anhang XVIII wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Die Anhänge XX, XXI und XXII werden durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 25. Juni 2010.
Artikel 1 Nummer 4 gilt jedoch ab dem 18. Juni 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 832/2010 DELLA COMMISSIONE
del 17 settembre 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1828/2006 che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione e del regolamento (CE) n. 1080/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell' 11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione e che abroga il regolamento (CE) n. 1260/1999 (1), in particolare l'articolo 44, l'articolo 66, paragrafo 3 e l'articolo 76, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 1080/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 luglio 2006, relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale e recante abrogazione del regolamento (CE) n. 1783/1999 (2), in particolare l'articolo 7, paragrafo 2, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1083/2006, modificato dal regolamento (UE) n. 539/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), semplifica e chiarisce alcune prescrizioni riguardanti i grandi progetti, gli strumenti di ingegneria finanziaria e i rapporti sull'esecuzione finanziaria dei programmi operativi. Occorre quindi allineare le disposizioni del regolamento (CE) n. 1828/2006 della Commissione (4) con il regolamento (CE) n. 1083/2006 modificato.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1080/2006, modificato dal regolamento (UE) n. 437/2010 (5), prevede l'ammissibilità degli interventi in materia di edilizia abitativa a favore delle comunità emarginate. Occorre quindi allineare le disposizioni del regolamento (CE) n. 1828/2006 della Commissione con il regolamento (CE) n. 1080/2006 modificato.
(3)
Occorre precisare che l'attuazione dell'ingegneria finanziaria comprende anche fondi o altri programmi di incentivazione per promuovere l'efficienza energetica e l'utilizzo delle energie rinnovabili negli edifici, incluse le abitazioni esistenti.
(4)
Occorre definire le condizioni di ammissibilità degli interventi in materia di edilizia abitativa a favore delle comunità emarginate nell'ambito di un approccio integrato, prendendo in particolare considerazione le misure di desegregazione.
(5)
Al fine di facilitare la fornitura di dati da parte degli Stati membri e il trattamento dei dati da parte della Commissione, vanno semplificate le prescrizioni sulle informazioni finanziarie da fornire nei rapporti annuali e finali sull'esecuzione dei programmi operativi.
(6)
La soglia oltre la quale i progetti vanno considerati grandi progetti è stata portata a 50 milioni di EUR. Al fine di garantire un appropriato monitoraggio dei progetti ambientali con un costo totale degli investimenti tra 25 milioni e 50 milioni di EUR, è necessario prevedere l'obbligo di includere informazioni su tali progetti nei rapporti annuali e finali sull'esecuzione dei programmi operativi.
(7)
A norma del regolamento (CE) n. 1083/2006, è ora possibile che un grande progetto copra più di un programma operativo. Per questo motivo è necessario aggiornare il tipo di dati strutturati da fornire sui grandi progetti e i moduli di richiesta di assistenza per tali progetti.
(8)
Il regolamento (CE) n. 1828/2006 va pertanto modificato di conseguenza.
(9)
Per ragioni di coerenza, è opportuno che le modifiche del regolamento (CE) n. 1828/2006 siano applicabili dalla stessa data del regolamento (UE) n. 539/2010 e del regolamento (UE) n. 437/2010.
(10)
Occorre che tutti i vantaggi per i beneficiari concessi dal regolamento (UE) n. 539/2010 e dal regolamento (UE) n. 437/2010 siano applicabili in tempi il più possibile brevi. È pertanto necessario che il presente regolamento entri in vigore con urgenza.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di coordinamento dei Fondi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1828/2006 è così modificato:
1)
L'articolo 43 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli articoli da 43 a 46 si applicano agli strumenti di ingegneria finanziaria che forniscono investimenti rimborsabili o garanzie per investimenti rimborsabili, o entrambi, nei seguenti soggetti:
a)
imprese, principalmente piccole e medie imprese (PMI), comprese le microimprese di cui alla raccomandazione 2003/361/CE (6) della Commissione, a decorrere dal 1o gennaio 2005;
b)
partenariati tra settore pubblico e privato o altri progetti urbani inclusi in un programma integrato per lo sviluppo urbano sostenibile nel caso dei fondi per lo sviluppo urbano;
c)
fondi o altri programmi d'incentivazione per promuovere l'efficienza energetica e l'utilizzo delle energie rinnovabili negli edifici, comprese le abitazioni esistenti.
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Le imprese, i partenariati tra settore pubblico e privato e gli altri progetti facenti parte di un programma integrato per lo sviluppo urbano sostenibile, nonché le operazioni destinate a promuovere l'efficienza energetica e l'utilizzo delle energie rinnovabili negli edifici, comprese le abitazioni esistenti, che sono finanziati da strumenti di ingegneria finanziaria, possono anche beneficiare di una sovvenzione o di un altro aiuto di un programma operativo.»
2)
L'articolo 44, paragrafo 1, è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
per quanto riguarda gli strumenti di ingegneria finanziaria a favore delle imprese, principalmente le PMI, comprese le microimprese, le conclusioni di una valutazione del divario tra l'offerta e la domanda di tali strumenti;»
b)
è aggiunta la seguente lettera c):
«c)
per quanto riguarda i fondi o gli altri programmi d'incentivazione per promuovere l'efficienza energetica e l'utilizzo delle energie rinnovabili negli edifici, comprese le abitazioni esistenti, i quadri normativi dell'Unione e nazionali e le strategie nazionali pertinenti.»
3)
L'articolo 45 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Altre disposizioni applicabili agli strumenti di ingegneria finanziaria per le imprese»
b)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«Gli strumenti di ingegneria finanziaria per le imprese di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera a), investono solo al momento della creazione dell'impresa, nelle fasi iniziali, inclusa la costituzione del capitale di avviamento, o nella fase di espansione e solo in attività che i gestori dello strumento d'ingegneria finanziaria giudicano potenzialmente redditizie.»
4)
All'articolo 47, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Visto l'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1080/2006, le spese per l'edilizia abitativa a favore delle comunità emarginate sono ammissibili solo se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
gli investimenti nel settore dell'edilizia abitativa fanno parte di un approccio integrato e il sostegno degli interventi in materia di edilizia a favore delle comunità emarginate avviene insieme ad altri tipi di interventi nei settori dell'istruzione, della sanità, dell'inclusione sociale e dell'occupazione;
b)
l'ubicazione fisica delle abitazioni garantisce l'integrazione spaziale di queste comunità nella società e non contribuisce alla segregazione, all'isolamento e all'esclusione.»
5)
L'allegato XVIII è modificato in conformità all'allegato I del presente regolamento.
6)
Gli allegati XX, XXI e XXII sono sostituiti dal testo figurante nell'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 25 giugno 2010.
Tuttavia l'articolo 1, punto 4, si applica a decorrere dal 18 giugno 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri
Fatto a Bruxelles, il 17 settembre 2010.