VERORDNUNG (EU) Nr. 284/2011 DER KOMMISSION
vom 22. März 2011
mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) enthält besondere Bestimmungen für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen; dazu gehören Anforderungen an die Materialzusammensetzung und Einschränkungen bzw. Spezifikationen für Stoffe, die darin verwendet werden dürfen.
(2)
Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind mehrere Meldungen und Warnungen über Lebensmittelkontaktmaterialien eingegangen, die aus der Volksrepublik China (nachfolgend „China“) und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (nachfolgend „Hongkong“) eingeführt wurden und an Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien chemische Stoffe in Mengen abgeben, die gegen EU-Vorschriften verstoßen.
(3)
Diese Warnmeldungen betreffen hauptsächlich Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, die nicht den Bestimmungen hinsichtlich der Migration primärer aromatischer Amine und von Formaldehyd in Lebensmittel entsprechen, die in Anhang V Teil A bzw. Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG festgelegt sind.
(4)
Primäre aromatische Amine (nachfolgend „PAA“) sind eine Gruppe von Verbindungen, von denen einige krebserregend sind; bei anderen besteht zumindest der Verdacht auf eine krebserregende Wirkung. PAA können aufgrund von Verunreinigungen oder Abbauprodukten in Materialien auftreten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(5)
Bei Polyamid-Küchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, wurden hohe Werte für die Migration von PAA in Lebensmittel gemeldet.
(6)
Gemäß der Richtlinie 2002/72/EG ist die Verwendung von Formaldehyd bei der Herstellung von Kunststoffen zulässig, sofern diese Kunststoffe nicht mehr als 15 mg/kg Formaldehyd an Lebensmittel abgeben (spezifischer Migrationswert (SML), ausgedrückt als Gesamtformaldehyd und Hexamethylentetramin).
(7)
Für Melamin-Küchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, wurden Migrationswerte von Formaldehyd in Lebensmittel gemeldet, die über dem zugelassenen Wert liegen.
(8)
In den letzten Jahren hat die Kommission mehrere Initiativen eingeleitet, um die Kenntnis der Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien für die Einfuhr in die Union zu fördern, darunter Fortbildungsmaßnahmen für chinesische Aufsichtsbehörden und Hersteller.
(9)
Trotz dieser Initiativen stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt 2009 bei Inspektionsbesuchen in China und Hongkong schwere Mängel im amtlichen Kontrollsystem in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff für die Einfuhr in die Union fest, und große Mengen der kontrollierten Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, erfüllen nach wie vor nicht die Anforderungen des EU-Rechts.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält besondere Vorschriften für Materialien und die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, einschließlich bestimmter allgemeiner und spezifischer Anforderungen an diese Materialien und Gegenstände. Gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung führen die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung dieser Verordnung in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts für amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sicherzustellen. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.
(11)
Insbesondere sieht Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vor, dass, soweit die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern zu beachtenden Bedingungen und detaillierten Verfahren nicht im Recht der Union niedergelegt sind, diese erforderlichenfalls von der Kommission festgelegt werden.
(12)
In Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist die Möglichkeit vorgesehen, spezielle Einfuhrbedingungen für bestimmte Waren aus Drittländern festzulegen, wobei die mit diesen Waren verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(13)
Um die Gesundheitsrisiken durch Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, zu minimieren, sollte jeder Sendung derartiger Produkte eine geeignete Dokumentation einschließlich Analyseergebnisse, beiliegen, aus denen hervorgeht, dass die Waren die Anforderungen bezüglich der Migration von PAA bzw. Formaldehyd gemäß der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
(14)
Damit die Kontrollen von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, effizienter gestaltet werden können, sollten die Einführer oder ihre Vertreter die Ankunft unter Angabe der Art der Sendungen ankündigen. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Orte der ersten Einführung zu benennen, an denen Sendungen mit diesen Waren in die Union gelangen dürfen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(15)
Um auf Unionsebene eine gewisse Einheitlichkeit der Kontrollen von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, zu gewährleisten, sollte das Verfahren für die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Diese Kontrollen sollten Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung umfassen.
(16)
Wird bei der Warenuntersuchung ein Verstoß gegen die Vorschriften festgestellt, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel informieren.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in besonderen Fällen die Weiterbeförderung von Sendungen mit Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, vom Ort der ersten Einführung zuzulassen, sofern Regelungen mit der zuständigen Behörde am Bestimmungsort getroffen werden, die die Rückverfolgbarkeit der Sendungen bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung gewährleisten; auf diese Weise soll die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden, die Einfuhr solcher Sendungen wirksam und effizient zu kontrollieren.
(18)
Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind und die Ergebnisse vorliegen. Daher sollten die Ergebnisse dieser Prüfungen den Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden, bevor die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(19)
Es sollte ein Verfahren zur Aufzeichnung der Informationen aus diesen Kontrollen eingerichtet werden. Diese Informationen sollten regelmäßig der Kommission übermittelt werden.
(20)
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten regelmäßig überprüft werden, wobei die Informationen aus den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden besondere Bedingungen und detaillierte Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China (nachfolgend „China“) bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong (nachfolgend „Hongkong“) ist, festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) „Kunststoffküchenartikel“: Kunststoffmaterialien gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/72/EG, die unter den KN-Code ex 3924 10 00 fallen;
b) „Sendung“: eine Gesamtheit von Polyamid- oder Melamin-Kunststoffküchenartikeln, die von dem/denselben Dokument(en) begleitet und mit demselben Transportmittel befördert wird und aus demselben Drittland stammt;
c) „zuständige Behörden“: die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
d) „Ort der ersten Einführung“: der Ort, an dem eine Sendung in die Union gelangt;
e) „Dokumentenprüfung“: Prüfung der Dokumente gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung;
f) „Nämlichkeitskontrolle“: physische Kontrolle, bei der sichergestellt wird, dass die Begleitdokumente mit dem Inhalt der Sendung übereinstimmen;
g) „Warenuntersuchung“: Probenahme für Analysen und Laboruntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen, um die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 2002/72/EG bezüglich der Migration von PAA und Formaldehyd zu prüfen.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen
(1) Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, dürfen nur unter der Voraussetzung in die Mitgliedstaaten eingeführt werden, dass der Einführer der zuständigen Behörde für jede Sendung eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung vorlegt, in der bestätigt wird, dass die Anforderungen in Anhang V Teil A bzw. in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG bezüglich der Migration primärer aromatischer Amine und von Formaldehyd erfüllt sind.
(2) Ein Muster der Erklärung gemäß Absatz 1 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten. Die Erklärung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats vorzulegen, in den die Sendung eingeführt wird.
(3) Der Erklärung gemäß Absatz 1 ist ein Laborbericht beizufügen, der Folgendes enthält:
a)
in Bezug auf Polyamid-Küchenartikel Analyseergebnisse, aus denen hervorgeht, dass keine primären aromatischen Amine in nachweisbaren Mengen an Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien abgegeben werden. Die Nachweisgrenze gilt für die Summe der primären aromatischen Amine. Für die Zwecke der Analyse wird die Nachweisgrenze für primäre aromatische Amine auf 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz festgesetzt.
b)
in Bezug auf Melamin-Küchenartikel Analyseergebnisse, aus denen hervorgeht, dass kein Formaldehyd in Mengen über 15 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz abgegeben wird.
(4) Die zuständige Behörde gibt in der Erklärung gemäß dem Anhang dieser Verordnung an, ob die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, und dies in Abhängigkeit davon, ob sie die in Absatz 1 genannten Anforderungen und Bedingungen der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
Artikel 4
Vorabinformation über Sendungen
Die Einführer oder ihre Vertreter informieren die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung mindestens zwei Arbeitstage im Voraus über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens von Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist.
Artikel 5
Mitteilung der Orte der ersten Einführung
Beschließen die Mitgliedstaaten, für Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, spezifische Orte der ersten Einführung zu benennen, veröffentlichen sie im Internet eine aktuelle Liste dieser Orte und teilen der Kommission die entsprechende Web-Adresse mit.
Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website informationshalber die Links zu den nationalen Listen mit den spezifischen Orten der ersten Einführung.
Artikel 6
Kontrollen am Ort der ersten Einführung
(1) Am Ort der ersten Einführung führt die zuständige Behörde folgende Kontrollen durch:
a)
Dokumentenprüfung bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab ihrer Ankunft;
b)
Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen von 10 % der Sendungen, dergestalt, dass die Einführer oder ihre Vertreter nicht vorhersehen können, ob eine bestimmte Sendung einer Untersuchung unterzogen wird; die Ergebnisse der Warenuntersuchungen sind so schnell wie technisch möglich verfügbar zu machen.
(2) Wird bei der Laboranalyse gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgestellt, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, informieren die zuständigen Behörden die Kommission im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unverzüglich über die Ergebnisse.
Artikel 7
Weiterbeförderung
Die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung kann die Weiterbeförderung von Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, genehmigen, bevor die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorliegen.
Erteilt die zuständige Behörde die Genehmigung gemäß dem ersten Absatz, informiert sie die zuständige Behörde am Bestimmungsort und übermittelt eine Kopie der gemäß Artikel 3 ordnungsgemäß ausgefüllten Erklärung nach dem Muster im Anhang sowie die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, sobald Letztere vorliegen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die Sendungen unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden bleiben und bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht manipuliert werden können.
Artikel 8
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Überführung von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, in den zollrechtlich freien Verkehr setzt voraus, dass den Zollbehörden die gemäß Artikel 3 ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung nach dem Muster im Anhang vorgelegt wird.
Artikel 9
Berichterstattung gegenüber der Kommission
(1) Bei den Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfassen die zuständigen Behörden die folgenden Angaben:
a)
Angaben zu jeder kontrollierten Sendung, unter anderem:
i)
Größe, anzugeben als Zahl der Einzelartikel,
ii)
Ursprungsland;
b)
Zahl der Sendungen, die einer Probenahme und einer Analyse unterzogen wurden;
c)
Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vierteljährlich jeweils bis zum Ende des Folgemonats einen Bericht mit den in Absatz 1 genannten Informationen vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 284/2011 DELLA COMMISSIONE
del 22 marzo 2011
che stabilisce condizioni particolari e procedure dettagliate per l’importazione di utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari della Repubblica popolare cinese e della regione amministrativa speciale di Hong Kong, Cina, o da esse provenienti
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti ed alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (1), in particolare l’articolo 48, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/72/CE della Commissione (2) fissa disposizioni specifiche riguardanti i materiali e gli oggetti di materia plastica destinati a venire a contatto con i prodotti alimentari, ivi comprese prescrizioni relative alla loro composizione, nonché restrizioni e specifiche per le sostanze che possono essere utilizzate nella loro fabbricazione.
(2)
Tramite il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi di cui all’articolo 50 del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), sono state ricevute varie notifiche e allerte riguardanti materiali in contatto con gli alimenti importati nell’Unione dalla Repubblica popolare cinese (di seguito «Cina») e dalla regione amministrativa speciale di Hong Kong della Repubblica popolare cinese (di seguito «Hong Kong»), che rilasciano nei prodotti alimentari o nei loro simulanti quantità di sostanze chimiche non conformi alla legislazione dell’Unione.
(3)
Le notifiche e le allerte riguardano principalmente utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina che non sono conformi ai requisiti relativi al rilascio di amine aromatiche primarie e di formaldeide nei prodotti alimentari, figuranti rispettivamente nell’allegato V, parte A, e nell’allegato II, sezione A, della direttiva 2002/72/CE.
(4)
Le amine aromatiche primarie sono una famiglia di composti, alcuni dei quali sono cancerogeni e altri sono sospetti cancerogeni. Le amine aromatiche primarie possono presentarsi in materiali destinati a entrare in contatto con prodotti alimentari per effetto della presenza di impurità o di prodotti di degradazione.
(5)
Sono stati segnalati casi di utensili per cucina in poliammide originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong che rilasciano nei prodotti alimentari amine aromatiche primarie in quantità elevate.
(6)
La direttiva 2002/72/CE autorizza l’utilizzo della formaldeide nella fabbricazione di materie plastiche, a condizione che tali materie plastiche non rilascino nei prodotti alimentari più di 15 mg/kg di formaldeide (limite di migrazione specifica espresso come somma di formaldeide ed esamentilentetrammina).
(7)
Sono stati segnalati casi di utensili per cucina in melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong che rilasciano nei prodotti alimentari formaldeide in quantità superiori a quelle autorizzate.
(8)
Negli ultimi anni, per migliorare la conoscenza dei requisiti stabiliti dalla legislazione dell’Unione per i materiali in contatto con gli alimenti importati nell’Unione, la Commissione ha preso varie iniziative, tra cui sessioni di formazione per le autorità di controllo cinesi e l’industria interessata.
(9)
Nonostante queste iniziative, le missioni effettuate in Cina e a Hong Kong dall’Ufficio alimentare e veterinario nel 2009 hanno permesso di constatare gravi carenze nel sistema di controllo ufficiale per quanto riguarda le materie plastiche in contatto con gli alimenti destinate a essere importate nell’Unione e grandi quantità di utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong che sono stati controllati non rispondono ancora ai requisiti stabiliti dalla legislazione dell’Unione.
(10)
Il regolamento (CE) n. 1935/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) contiene disposizioni specifiche riguardanti i materiali e gli oggetti destinati ad entrare in contatto, direttamente o indirettamente, con gli alimenti e stabilisce alcuni requisiti generali e particolari a cui questi materiali e oggetti devono conformarsi. A norma dell’articolo 24 del suddetto regolamento, gli Stati membri effettuano controlli ufficiali per garantire l’osservanza del regolamento conformemente alle pertinenti disposizioni della normativa dell’Unione relativa ai controlli ufficiali dei prodotti alimentari e dei mangimi. Tali disposizioni sono contenute nel regolamento (CE) n. 882/2004.
(11)
In particolare, l’articolo 48, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 882/2004 dispone che, se la normativa dell’Unione non prevede le condizioni e le procedure dettagliate da rispettare all’atto di importare merci da paesi terzi, esse sono stabilite, se necessario, dalla Commissione.
(12)
L’articolo 48, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 882/2004 prevede la possibilità di imporre condizioni speciali di importazione per particolari prodotti provenienti da certi paesi terzi, tenendo conto dei rischi associati a tali prodotti.
(13)
Per ridurre al minimo i rischi sanitari che possono derivare dagli utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong, ogni partita di questi prodotti deve essere accompagnata da una documentazione appropriata, comprendente i risultati di analisi da cui risulti che la partita è conforme ai requisiti relativi al rilascio rispettivamente di amine aromatiche policicliche e di formaldeide, stabiliti dalla direttiva 2002/72/CE.
(14)
Per garantire un’organizzazione più efficiente dei controlli degli utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong, gli importatori o i loro rappresentanti devono notificare preventivamente l’arrivo e il contenuto delle partite. Inoltre, gli Stati membri devono avere la possibilità di designare punti di ingresso specifici attraverso i quali le partite di questi articoli possono essere introdotte nell’Unione. Queste informazioni devono essere accessibili al pubblico.
(15)
Per garantire l’uniformità al livello dell’Unione dei controlli sugli utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong, è necessario stabilire nel presente regolamento la procedura da seguire per i controlli ufficiali, come definiti all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 882/2004. Tali controlli devono consistere in controlli documentali, controlli di identità e controlli fisici.
(16)
Se nel corso dei controlli fisici è constatata una non conformità, gli Stati membri devono immediatamente informare la Commissione tramite il sistema di allarme rapido per i prodotti alimentari e i mangimi.
(17)
Gli Stati membri devono avere la possibilità, in casi specifici, di autorizzare l’inoltro dal punto di ingresso di partite di utensili di cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong, a condizione che siano adottate disposizioni, d’intesa con l’autorità competente del luogo di destinazione, atte a garantire la tracciabilità delle partite in attesa dei risultati dei controlli fisici, per consentire all’autorità competente di gestire in modo efficace ed efficiente la procedura di importazione di queste partite.
(18)
L’immissione in libera pratica di utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong deve avvenire soltanto dopo che sono stati ultimati tutti i controlli e i risultati sono stati resi noti. A questo scopo, prima che le merci possano essere immesse in libera pratica, i risultati dei controlli devono essere messi a disposizione delle autorità doganali.
(19)
È necessario istituire una procedura per la registrazione delle informazioni ottenute per mezzo di questi controlli. Tali informazioni devono essere regolarmente comunicate alla Commissione.
(20)
Le disposizioni del presente regolamento devono essere periodicamente riesaminate, tenendo conto delle informazioni ricevute degli Stati membri.
(21)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce condizioni specifiche e procedure dettagliate per l’importazione di utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari della Repubblica popolare cinese (di seguito «Cina») e della regione amministrativa speciale di Hong Kong della Repubblica popolare cinese (di seguito «Hong Kong») o da esse provenienti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
utensili per cucina in plastica, oggetti di materie plastiche come definiti all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2002/72/CE e classificati sotto il codice NC ex 3924 10 00;
b)
partita, una quantità di utensili per cucina in plastica a base di poliammide o di melammina oggetto dello stesso documento o degli stessi documenti, trasportata con lo stesso mezzo di trasporto e proveniente dallo stesso paese terzo;
c)
autorità competenti, le autorità competenti designate a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 882/2004;
d)
punto di ingresso, il punto di ingresso nell’Unione di una partita;
e)
controllo documentale, la verifica dei documenti di cui all’articolo 3 del presente regolamento;
f)
controllo di identità, la verifica, mediante ispezione visiva, della concordanza tra i documenti che accompagnano la partita e il contenuto della partita stessa;
g)
controllo fisico, il prelievo di campioni da sottoporre ad analisi e prove di laboratorio e qualsiasi altro controllo necessario per verificare la conformità ai requisiti relativi al rilascio di amine aromatiche policicliche e di formaldeide stabiliti dalla direttiva 2002/72/CE.
Articolo 3
Condizioni di importazione
1. Gli utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong sono importati negli Stati membri soltanto se l’importatore presenta all’autorità competente, per ogni partita, una dichiarazione, debitamente compilata, attestante la sua conformità ai requisiti relativi al rilascio di amine aromatiche primarie e di formaldeide indicati rispettivamente nell’allegato V, parte A e nell’allegato II, sezione A, della direttiva 2002/72/CE.
2. Un modello della dichiarazione di cui al paragrafo 1 è riportato nell’allegato del presente regolamento. La dichiarazione è redatta nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro nel quale la partita è importata.
3. La dichiarazione di cui al paragrafo 1 è accompagnata da un rapporto di laboratorio che contiene:
a)
per quanto riguarda gli utensili per cucina in poliammide, risultati di analisi che dimostrano che essi non rilasciano amine aromatiche primarie in quantità rilevabili in prodotti alimentari o simulanti di prodotti alimentari. Il limite di rilevazione è riferito alla somma delle amine aromatiche primarie. Ai fini dell’analisi, il limite di rilevazione per le amine aromatiche primarie è fissato a 0,01 mg/kg di prodotti alimentari o simulanti di prodotti alimentari;
b)
per quanto riguarda gli utensili per cucina in melammina, risultati di analisi che dimostrano che essi non rilasciano formaldeide in quantità superiore a 15 mg/kg di prodotti alimentari.
4. L’autorità competente indica nella dichiarazione riportata nell’allegato del presente regolamento se le merci possono o no essere immesse in libera pratica, secondo che siano o no conformi ai requisiti previsti dalla direttiva 2002/72/CE, di cui al paragrafo 1.
Articolo 4
Notifica preliminare delle partite
Gli importatori o i loro rappresentanti notificano all’autorità competente del punto di ingresso, con almeno due giorni lavorativi di anticipo, la data e l’ora previste dell’arrivo delle partite originarie o provenienti dalla Cina e da Hong Kong.
Articolo 5
Notifica del punto di ingresso
Se gli Stati membri decidono di designare punti di ingresso specifici per le partite originarie o provenienti dalla Cina e da Hong Kong, pubblicano su Internet un elenco aggiornato di tali punti e comunicano l’indirizzo Internet alla Commissione.
La Commissione pubblica nel suo sito web, per informazione, i link verso gli elenchi nazionali dei punti di ingresso specifici.
Articolo 6
Controlli al punto di ingresso
1. L’autorità competente effettua al punto di ingresso:
a)
controlli documentali su tutte le partite entro due giorni lavorativi dal loro arrivo;
b)
controlli di identità e fisici, tra cui analisi di laboratorio sul 10 % delle partite, eseguiti in modo da non permettere agli importatori o ai loro rappresentanti di prevedere quale particolare partita sarà sottoposta a tali controlli; i risultati dei controlli fisici devono essere resi noti non appena tecnicamente possibile.
2. Se l’analisi di laboratorio di cui al paragrafo 1, lettera b), accerta una non conformità, le autorità competenti comunicano immediatamente i risultati alla Commissione tramite il sistema di allarme rapido per i prodotti alimentari e i mangimi di cui all’articolo 50 del regolamento (CE) n. 178/2002.
Articolo 7
Inoltro delle partite
L’autorità competente del punto di ingresso può autorizzare l’inoltro delle partite originarie o provenienti dalla Cina e da Hong Kong, in attesa dei risultati dei controlli di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b).
Se l’autorità competente concede l’autorizzazione di cui al primo comma, informa l’autorità competente del luogo di destinazione e fornisce una copia della dichiarazione riportata nell’allegato, debitamente completata come previsto all’articolo 3, e dei risultati dei controlli di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b), non appena essi sono disponibili.
Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie affinché le partite restino sotto il controllo costante delle autorità competenti e non possano in alcun modo essere manomesse in attesa dei risultati dei controlli di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b).
Articolo 8
Immissione in libera pratica
L’immissione in libera pratica degli utensili per cucina in plastica a base di poliammide e di melammina originari o provenienti dalla Cina e da Hong Kong è subordinata alla presentazione alle autorità doganali della dichiarazione riportata nell’allegato, debitamente completata come previsto all’articolo 3.
Articolo 9
Trasmissione di un rapporto alla Commissione
1. Quando sono effettuati i controlli di cui all’articolo 6, paragrafo 1, le autorità competenti registrano le seguenti informazioni:
a)
i dati relativi a ogni partita controllata, in particolare:
i)
dimensione (numero di articoli);
ii)
paese d’origine;
b)
il numero di partite da cui sono stati prelevati e analizzati campioni;
c)
i risultati dei controlli di cui all’articolo 6.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione un rapporto trimestrale contenente le informazioni di cui al paragrafo 1 entro il mese seguente ciascun trimestre.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere dal 1o luglio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 22 marzo 2011.