BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die Umstrukturierungsbeihilfe C 10/10 (ex N 562/09) Spaniens für A NOVO Comlink SL
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/178/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Parteien zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien eine von der Autonomen Gemeinschaft Andalusien geplante Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen A NOVO Comlink SL an. Mit Schreiben vom 25. März 2010 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Spanien antwortete auf diesen Beschluss mit Schreiben vom 26. April 2010. Mit Schreiben vom 22. September 2010 forderte die Kommission von Spanien ergänzende Informationen an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 und zog die Anmeldung zurück, da sich die wirtschaftliche Lage besser als erwartet entwickelt hatte.
(2)
Der Eröffnungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.
II. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
1. Der angemeldete Umstrukturierungsplan
(3)
Der von Spanien im Oktober 2009 angemeldete Umstrukturierungsplan sah eine Beihilfe zur Umstrukturierung des Unternehmens A NOVO Comlink SL (nachstehend „A NOVO“ genannt) im Rahmen der Beihilferegelung Orden de 5 de noviembre de 2008 por la que se establecen las bases reguladoras del programa de Ayudas a Empresas Viables con dificultades coyunturales en Andalucía y se efectúa su convocatoria para los años 2008 y 2009 (3) vor. Die Kommission genehmigte diese Regelung im Mai 2009 als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für KME, weshalb Einzelbeihilfen dieser Art für Großunternehmen einer Anmeldung bedürfen (Beihilfesache N 608/08).
(4)
Die von Andalusien geplante Beihilfe umfasste eine 80 %ige Garantie für einen Kredit in Höhe von 4,375 Mio. EUR auf 10 Jahre, einen Zinszuschuss von 0,89 % für diesen Kredit und einen öffentlichen Kredit der andalusischen Entwicklungsagentur IDEA (Agencia de Innovación y Desarrollo de Andalucía) in Höhe von 2 Mio. EUR auf 10 Jahre.
(5)
Zur Höhe der erforderlichen Barmittel gab Spanien in der Anmeldung an, dass zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Umstrukturierungsmaßnahme die folgenden offenen Verbindlichkeiten folgende Beträge bestanden:
-
Lieferantenschulden in Höhe von 2,7 Mio. EUR;
-
Verbindlichkeiten von 650 000 EUR gegenüber dem Staat;
-
Verbindlichkeiten von 1,6 Mio. EUR gegenüber anderen Unternehmen der Gruppe A NOVO;
-
weiterer Bedarf infolge der Ausweitung der Geschäftstätigkeit.
Insgesamt bestand ein Barmittelbedarf in Höhe von rund 5 Mio. EUR.
(6)
Abgesehen von der zuvor beschriebenen Kapitalzuführung sah der Umstrukturierungsplan weder bei den Tätigkeiten des Unternehmens noch bei seiner Organisation und beim Management, noch beim Personal irgendwelche Umstrukturierungen vor. Was die Struktur des Unternehmens betraf, beschränkte sich der Plan auf eine Beschreibung der verschiedenen bestehenden Geschäftsbereiche und ihrer Expansionsmöglichkeiten und -aussichten.
(7)
Der Plan erwähnte keinen Beitrag des Begünstigten oder seiner Muttergesellschaft aus eigenen Mitteln. Der Plan sah keine Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Kapazitätsabbaus oder einer Veräußerung von Vermögenswerten vor. Bei den Zukunftsaussichten wurde nicht zwischen optimistischen, durchschnittlichen und pessimistischen Annahmen unterschieden.
2. Nicht angemeldete Maßnahmen
(8)
Im Zuge der Prüfung des Umstrukturierungsplans wurde bekannt, dass im Mai 2009 eine Rettungsbeihilfe in Form einer 80 %igen Garantie für einen Kredit in Höhe von 1,825 Mio. EUR auf sechs Monate, mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. und einem Zinssatz von 2,86 %, an A NOVO vergeben worden war. Spanien hat diese Garantie nicht angemeldet.
(9)
Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 unterbreitete A NOVO den andalusischen Behörden am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan.
3. Begünstigter
(10)
A NOVO ist ein Großunternehmen, das im Bereich des Kundendienstes für Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte tätig ist. Es ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA. Ursprünglich stellte A NOVO Telefone her. Zwischen 2004 und 2006 stellte es seine Produktionstätigkeiten ein, um sich auf den Kundendienst zu konzentrieren. A NOVO ist in Malaga (Andalusien) ansässig, einem Gebiet, das für eine Regionalbeihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt.
(11)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans erfüllte A NOVO die Voraussetzungen für eine Insolvenz. Es hatte Schwierigkeiten, Geld auf den Kapitalmärkten zu bekommen. Von dem 2001 gezeichneten Anfangskapital in Höhe von 15 Mio. EUR waren mehr als 10 Mio. EUR verschwunden; mehr als ein Viertel davon war allein im Jahr 2008 verloren gegangen:
(in EUR)
2001
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Kapital
15 000 000
14 684 923
6 167 668
6 167 668
8 967 667
4 056 802
2 057 000
A NOVO verzeichnete auch schwere Verluste und sinkende Umsätze:
(in EUR)
2006
2007
2008
2009
Verluststeigerung
-2 603 000
-4 549 000
-3 923 000
- 292 000
Umsatzschwund
22 090 000
21 853 000
15 305 000
15 464 000
(12)
Anfang 2009 befand sich A NOVO somit in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „die Leitlinien“ genannt) (4). Das gezeichnete Kapitals war um mehr als die Hälfte geschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals war während der letzten zwölf Monate verloren gegangen (Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien). Daher erfüllte das Unternehmen nach spanischem Recht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien). Jedenfalls war der Umsatz rückläufig und sein Vermögen praktisch wertlos, wie in Randnummer 11 der Leitlinien beschrieben.
(13)
Schon im Juli 2005 wurde eine Umstrukturierung von A NOVO in Angriff genommen, um die Tätigkeit von der Telefonherstellung auf die Erbringung von Kundendiensten zu verlagern. Die Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO COMLINK S.L. aus dem Jahr 2005 verpflichtete A NOVO zu Folgendem: zur Leistung eines Beitrags zur Sanierung durch den Verkauf und das nachfolgende Leasing seiner Immobilien im Industrieansiedlungsgebiet Parque Tecnológico de Andalucía (Schätzwert 14,9 Mio. EUR), zur Umwandlung von 94 befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete bis 31. Dezember 2007, zur Durchführung von 88 Neueinstellungen bis 31. Dezember 2009 und zur Beibehaltung der bestehenden Belegschaft bis zum Jahr 2015. Die Vereinbarung sah auch eine Altersteilzeitregelung ab sechzig Jahren vor.
(14)
Im Gegenzug genehmigte die Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung A NOVO die Kündigung der Verträge von 224 Arbeitnehmern im Alter von über 54 Jahren bis zum 31. August 2008. Diese Genehmigung ermöglicht es diesen Arbeitnehmern, Arbeitslosengeld zu beantragen, obwohl sie theoretisch weiterhin beschäftigt sind. Während der Aussetzung ihrer Arbeitsverträge gelten die Arbeitnehmer weiterhin als Betriebsangehörige. Durch die Maßnahme soll das Einkommen der betroffenen Arbeitnehmer ergänzt werden, bis sie das Rentenalter erreichen.
(15)
Von Gesetzes wegen war das Unternehmen nur zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die von der Aussetzung der Arbeitsverträge betroffenen Arbeitnehmer sowie der Lohn- und Sozialversicherungskosten während der Dauer der Altersteilzeit (zwischen 60 und 65 Jahren) verpflichtet.
4. Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(16)
Nach Prüfung dieser Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie der Leitlinien beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen, denn sie hatte Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der Rettungs- und der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt waren.
(17)
Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass vermutlich beide Maßnahmen eine Beihilfe darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV stellt jede von einem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Unterstützung, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, eine Beihilfe dar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die hier behandelten Maßnahmen, d. h. die Garantien, der Zinszuschuss, der Kredit der Region Andalusien und die Direktzahlungen an die Arbeitnehmer von A NOVO beinhalten staatliche Mittel. Sie wurden von der Region Andalusien gewährt und sind vom Staat zu vertreten.
(18)
Die Maßnahmen müssen dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte. Eine Garantie stellt keinen solchen Vorteil dar, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (5) befindet. Auch das Darlehen Andalusiens kann einen Vorteil verschaffen. Die Kommission hegt Zweifel, ob es zu Marktzinsen gewährt wurde, deren Festsetzung nach den in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6) festgelegten Regeln erfolgte. Folglich stellen diese Maßnahmen wahrscheinlich eine den Wettbewerb verfälschende Beihilfe dar.
(19)
Obwohl sich A NOVO Anfang 2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, bestanden Zweifel, ob das Unternehmen für eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kam, da es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA handelt, das im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von fast 350 Mio. EUR bewirkte und einen Nettogewinn in Höhe von 12 Mio. EUR erzielte. Nach Randnummer 11 der Leitlinien kommt ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn es sich nicht mit Mitteln seiner Eigentümer sanieren kann. Außerdem muss nach Randnummer 13 der Leitlinien der Mitgliedstaat im Fall eines Unternehmens, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört, nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt und diese zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Spanien hat keine Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(20)
Im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan hatte die Kommission Zweifel, ob er wirklich die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten kann, wie in den Randnummern 35 und 36 der Leitlinien gefordert. Der Umstrukturierungsplan enthielt keine Beschreibung der internen Maßnahmen zur Verbesserung der Rentabilität und der Unternehmensstruktur. Außerdem sah der Plan keine Ausgleichsmaßnahmen vor, um die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Mitbewerber so weit wie möglich abzuschwächen, wie etwa einen Kapazitätsabbau (Randnummern 38 und 39 der Leitlinien). Darüber hinaus war nicht klar, ob die Höhe und Intensität der Beihilfe auf die unbedingt erforderlichen Umstrukturierungskosten beschränkt war (Randnummern 43 und 45 der Leitlinien). Insbesondere fehlten im Plan auch Angaben über einen Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln.
(21)
Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung 2005 hatte die Kommission Zweifel, ob dem Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“ entsprochen wurde. Im Einklang mit den Randnummern 72 ff. der Leitlinien ist eine staatliche Intervention erst wieder zulässig, wenn die Anwendung der letzten Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe mindestens 10 Jahre zurück liegt. Die Kommission verfügte über keine ausreichenden Informationen, um festzustellen, ob die Direktzahlungen der Autonomen Gemeinschaft Andalusien an die Arbeitnehmer eine Beihilfe darstellen. Falls diese Zahlungen im Rahmen eines allgemeinen Sozialversicherungssystems erfolgten, gelten sie nicht als staatliche Beihilfe. Müssten diese Zahlungen jedoch normalerweise - entweder aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder aufgrund von Tarifverträgen - vom Arbeitgeber selbst getragen werden, gehören sie zu den normalen Kosten des Unternehmens. Wenn der Staat diese Zahlungen übernimmt, ist das als Beihilfe anzusehen (7).
(22)
Daher war zu bezweifeln, ob die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe als mit den einschlägigen Leitlinien vereinbar angesehen werden kann.
III. STELLUNGNAHME SPANIENS
(23)
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte Spanien der Kommission mit, dass die angemeldete Umstrukturierungsmaßnahme nicht angewandt wurde und es die Anmeldung zurückzieht.
(24)
Zur Rettungsbeihilfe vom Mai 2009 erklärte Spanien, dass die andalusische Entwicklungsagentur (IDEA) am 19. Januar 2009 ein Risikogeschäft in Form einer Rettungsbürgschaft in Höhe von 1,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von sechs Monaten genehmigt hatte, die es dem Unternehmen ermöglichte, auf den Kapitalmarkt einen Kredit in Höhe von 1,875 Mio. EUR zu erhalten. Dieses Darlehen wurde am 21. Mai 2009 aufgenommen. Es milderte die Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens, die es an den Rand des Bankrott gebracht hatten, und verschaffte ihm den notwendigen Handlungsspielraum für die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans mit den notwendigen Maßnahmen und Schritten, um die Rentabilität des Unternehmen angesichts der unerwartet eingetretenen allgemeinen Kreditrestriktionen seitens der Finanzierungsinstitute zu gewährleisten.
(25)
Zur Wertung der Garantie als Beihilfe machte Spanien geltend, dass der Handel nicht betroffen sei. Die vom Begünstigten geleisteten Kundendienste würden auf lokaler Ebene erbracht und seien auf das spanische Staatsgebiet beschränkt. Die Beihilfe beeinträchtige weder den grenzüberschreitenden Handel noch verhindere sie in spürbarem Ausmaß, dass nichtspanische Mitbewerber Geschäfte auf dem spanischen Markt durchführen. Es gebe auch keine Grundlage für die Erbringung von Kundendiensten an spanische Endverbraucher außerhalb Spaniens. Zwar gehöre A NOVO zur französischen Gruppe A NOVO SA - einem wichtigen Anbieter auf dem europäischen Kundendienstmarkt -, die möglichen indirekten Auswirkungen auf den Handel seien jedoch rein theoretisch; spürbare Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Gruppe wie A NOVO SA und ihren Mitbewerbern seien angesichts der Höhe der Beihilfe im Verhältnis zum Umsatz eines Großkonzerns wie A NOVO SA (366 Mio. EUR im Jahr 2009) höchst unwahrscheinlich.
(26)
Spanien erklärte, dass der Zinssatz des Bankkredits vom 21. Mai 2009 in Höhe von 1,875 Mio. EUR, der von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % und mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. besichert wurde, den Zinssätzen vergleichbar war, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind. Dieser Zinssatz betrug 2,88 % und der von der Kommission für Mai 2009 veröffentlichte Referenzsatz betrug 2,22 % (8). Der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) zufolge sollte bei Darlehen an gesunde Unternehmen (Ratingkategorie AAA - A) mit hoher Besicherung eine Marge von 60 Basispunkte angewandt werden. Das würde einem Grenzzinssatz von 2,82 % entsprechen. Laut dem Beschluss über die Gewährung der Garantie sei diese spätestens sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens ausgelaufen.
(27)
Spanien erklärte auch, dass die Garantie durch die gravierenden sozialen Auswirkungen gerechtfertigt war und keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien hatte. Offiziell seien bei dem Unternehmen 527 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Der Konkurs bzw. die Schließung des Unternehmens hätte diese Arbeitnehmer sowie hunderte indirekte Arbeitsplätze betroffen. In Anbetracht der Altersstruktur der Arbeitnehmer wäre es für die meisten von ihnen schwierig gewesen, eine neue Beschäftigung zu finden. Bei der in Andalusien bestehenden hohen Arbeitslosigkeit (in Malaga 30 %) hätte die Schließung sehr gravierende soziale Folgen gehabt. Nach Ansicht Spaniens war ein unzulässiger negativer Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Reparaturleistungen im Rahmen des Kundendienstes auf regionaler Ebene erbracht werden.
(28)
Des Weiteren argumentierte Spanien, dass die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für nicht angemeldete Rettungsbeihilfen geltende Bedingung, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist, erfüllt wurde. Die Rettungsbeihilfe war am 21. Mai 2009 gewährt worden und Spanien meldete den Umstrukturierungsplan und die geplante Beihilfe am 16. Oktober 2009 an. Die Sechsmonatsfrist gerechnet ab der Gewährung der Rettungsbeihilfe sei also eingehalten worden. Außerdem bestätigte Spanien, dass die Laufzeit der staatlichen Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt war.
(29)
Schließlich erklärte Spanien, dass die Höhe der Beihilfe im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien auf den Betrag begrenzt war, der für die Weiterführung des Unternehmens während des sechsmonatigen Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am Kassendefizit des Unternehmens, das seinem Antrag auf Rettungsbeihilfe die folgende Cashflow-Tabelle für sechs Monate beigefügt hatte:
(in EUR)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
4. Monat
5. Monat
6. Monat
Einnahmen
1 440 998,00
1 685 785,00
1 586 880,00
1 403 600,00
1 405 920,00
1 549 760,00
Ausgaben
1 632 677,00
4 231 415,00
2 631 987,00
2 684 834,00
1 754 309,00
1 504 723,00
Saldo
- 191 679,00
-2 545 630,00
-1 045 107,00
-1 281 234,00
- 348 389,00
45 037,00
Kumulierter Saldo
- 191 679,00
-2 737 309,00
-3 782 416,00
-5 063 650,00
-5 412 039,00
-5 367 002,00
(30)
Gestützt auf diese Daten zog Spanien den Schluss, dass trotz des hohen negativen Cashflow (- 5 367 002 EUR) nur ein Betrag von 1,875 Mio. EUR erforderlich war. Zur Bestimmung des Beihilfebetrages habe Spanien die Formel im Anhang der Leitlinien herangezogen. Die Berechnung wurde wie folgt vorgenommen:
EBIT 2008: - 4 212 036 EUR
Abschreibung 2008: 437 201 EUR
Nettoumlaufvermögen 2008: (Umlaufvermögen 7 686 473 EUR - kurzfristige Verbindlichkeiten 10 446 997 EUR) = - 2 760 524 EUR
Nettoumlaufvermögen 2007: (Umlaufvermögen 11 748 449 EUR - kurzfristige Verbindlichkeiten 10 958 960 EUR) = 789 489 EUR
(Nettoumlaufvermögent - Nettoumlaufvermögent-1) = - 3 550 013 EUR
[EBITt + Abschreibungt + (Nettoumlaufvermögent - Nettoumlaufvermögent-1)]/2
= [- 4 212 036 EUR + 437 201 EUR + - 3 550 013 EUR]/2 = - 3 662 424 EUR
Demnach betrug die Hälfte des negativen operativen Cashflows im Jahr vor der Gewährung der Beihilfe 3 662 424 EUR. Der von Spanien mit staatlicher Garantie vergebene Kredit lag beträchtlich unter dieser Grenze und beschränkte sich daher auf den erforderlichen Betrag.
(31)
Zur Frage, ob man A NOVO als 100 %iges Tochterunternehmen des französischen Unternehmens A NOVO SA mit einem Umsatz von rund 350 Mio. EUR als Unternehmen in Schwierigkeiten ansehen könne, das für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, führte Spanien an, dass es sich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelte, die zu gravierend waren, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Sie ergaben sich ausschließlich aus der Geschäftstätigkeit von A NOVO, insbesondere aus dem Wechsel von der Erzeugung zur Erbringung von Dienstleistungen. Sie waren nicht auf eine Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen. Außerdem seien die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens zu gravierend gewesen, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Aus den Ergebnissen und dem Cashflow der Gruppe A NOVO SA und von A NOVO Comlink España für die Jahre 2008 und 2009 sei zu entnehmen, dass das Mutterunternehmen Ende 2008, als sich die Notwendigkeit einer Rettungsoperation zur Lösung der Schwierigkeiten von A NOVO abzeichnete, ebenfalls finanziell unter Druck stand:
(in Mio. EUR)
Gruppe A NOVO SA (Frankreich)
A NOVO (Spanien)
2008
2009
2008
2009
Umsatz
350
366
14,9
15,5
Gewinne
-17
12
-3,9
-0,3
Eigenmittel
45
53
0
1,8
Kurzfristige Darlehen
28
18
3,4
2
Langfristige Darlehen
56
51
0,6
0,7
Cashflow
-0,3
2
-0,6
-0,9
Vermögenswerte
230
225
14,2
13,4
Die Verluste der Gruppe in Höhe von 17 Mio. EUR waren unter anderem auf eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber A NOVO Spanien zurückzuführen. Die Gruppe A NOVO erbrachte beträchtliche Eigenleistungen für ihr spanisches Tochterunternehmen: 2,123 Mio. EUR im Jahr 2006 und 2,060 Mio. EUR im Jahr 2009. Im Jahr 2009 stand sie erneut unter Druck, da die Verbindlichkeiten der französischen Gruppe umstrukturiert werden mussten.
(32)
Zur Umstrukturierung des Jahres 2005 und zum Grundsatz der einmaligen Gewährung gab Spanien an, dass 224 Arbeitnehmer in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kamen, nachdem ihre Arbeitsverträge im Rahmen eines Personalabbauverfahrens (Expediente de Regulación Temporal de Empleo (ERTE)) ausgesetzt worden waren. Gemäß diesem ERTE wurden die Verträge von 224 Arbeitnehmern im Einklang mit dem geltenden Arbeitsrecht, insbesondere mit Artikel 45 des Arbeitnehmerstatuts Estatuto de los Trabajadores aprobado mediante Real Decreto 1/1995 de 24 de marzo de 1995 (10) ausgesetzt.
(33)
Nach Artikel 45 Absatz 1 des Arbeitnehmerstatus können Arbeitsverträge aus wirtschaftlichten, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen ausgesetzt werden. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass die Aussetzung von den gegenseitigen Verpflichtungen zur Arbeitsleistung und zur Entgeltzahlung befreit. Die Arbeitnehmer erhalten Arbeitslosengeld gemäß Artikel 208 Absatz 1 Buchstabe a des Sozialversicherungsgesetzes Real Decreto Legislativo 1/1994, de 20 de junio, por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley General de la Seguridad Social (11). Nach Artikel 214 Absatz 2 des Sozialversicherungsgesetzes muss der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zu bezahlen, während der Arbeitnehmerbeitrag vom staatlichen Sozialversicherungsträger (Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)) bezahlt wird.
(34)
Nach Ablauf der im Rahmen des ERTE genehmigten Aussetzung der einzelnen Arbeitsverträge seien die Arbeitnehmer im Unternehmen weiterbeschäftigt worden, jedoch in Form einer Altersteilzeitregelung, der zufolge sie nur mehr im Ausmaß von 15 % des in ihrem ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Umfangs beschäftigt waren. Der Arbeitgeber bezahlte 15 % des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge. Nach Angaben Spaniens entsprechen sowohl diese Maßnahme als auch die auf der Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO Comlink España S.L. vom 18. Juli 2005 beruhenden und von der Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung im Rahmen des ERTE 2005 genehmigten finanziellen Begleitmaßnahmen dem geltenden Arbeitsrecht, und insbesondere den folgenden Bestimmungen: Artikel 51 ff. des Arbeitnehmerstatuts; der Verordnung über Personalabbauverfahren Real Decreto 43/1996 de 19 de enero del Ministerio de Trabajo y Seguridad Social, por el que se aprueba el Reglamento de los procedimientos de regulación de empleo y de actuación administrativa en materia de translados colectivos (12); der Beitragsordnung der Sozialversicherung Real Decreto 2064/1995, de 22 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento General sobre cotización y liquidación de otros derechos de la Seguridad Social (13); und sie entsprechen dem Gruppenlebensversicherungsvertrag, der eine direkte und persönliche Begleitmaßnahme im engeren Sinne für betroffenen Arbeitnehmer ist, um die Auswirkungen ihres Eintritts in die Teilrente nach dem Versicherungsvertragsgesetz Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro (14) zu mildern.
IV. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien
(35)
Nach der Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien ist das Verfahren, soweit es den Umstrukturierungsplan betrifft, gegenstandslos. Die Zurücknahme einer Anmeldung kann jedoch keine Wirkungen auf die bereits vor der Anmeldung vergebene und nicht angemeldete Rettungsbeihilfe haben.
2. Die Rettungsbeihilfe vom Mai 2009
(36)
Nach der Stellungnahme Spaniens kann bestätigt werden, dass die Rettungsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar ist, da sie die einschlägigen Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt.
(37)
Die Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Um als staatliche Beihilfe gewertet zu werden, muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte und der den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen könnte. Eine Garantie ist als Beihilfe zu werten, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften befindet. In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die Garantie dem Darlehensgeber einen Vorteil verschafft. Die Position des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu der seiner Mitbewerber wurde gestärkt. Folglich kann die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen.
(38)
Spanien argumentierte, dass es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gäbe. Der Gerichtshof vertrat jedoch in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass die Auswirkungen auf den Handel nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Dienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets abhängen (15). Außerdem werden die von A NOVO erbrachten Kundendienste in der Union frei auf dem Markt angeboten. Die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen, die Dienstleistungen dieser Art erbringen, erstrecken sich über mehrere Mitgliedstaaten. Das gilt insbesondere für den Begünstigten, der zur französischen Gruppe A NOVO Group gehört, einem wichtigen Anbieter von Kundendiensten in Europa und auf anderen Märkten. Die Dienstleistungen von A NOVO könnten ohne weiteres von anderen europäischen Unternehmen, die über ein Tochterunternehmen in Spanien verfügen, erbracht werden. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten könnten ebenso in Erwägung ziehen, sich in Spanien niederzulassen, um Dienstleistungen dieser Art zu erbringen, davon jedoch wegen der Dienstleistungen, die A NOVO dank der erhaltenen Beihilfe anbieten kann, Abstand nehmen. Auch eine Beihilfe in geringer Höhe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, insbesondere dann, wenn sie dafür ausschlaggebend ist, dass A NOVO seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann. Zudem kann die Beihilfe das französische Mutterunternehmen stärken. Folglich ist die Bedingung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt und ist die Gewährung der Rettungsbeihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. Die Beihilfe wurde von der andalusischen Regionalregierung gewährt und ist vom Staat zu vertreten.
(39)
A NOVO ist, obwohl es einer größeren Gruppe angehört, ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 13 der Leitlinien. Spanien konnte nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelte und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Tatsächlich waren sie auf die industrielle Umstrukturierung zurückzuführen, der das Unternehmen in den Jahren davor unterzogen wurde. Die Schwierigkeiten waren zu gravierend, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden, zumal diese zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfe selbst finanziell stark unter Druck stand. Sie hatte im Jahr 2006 in A NOVO 2,123 Mio. EUR investiert und musste 2008 ebenfalls Verluste verzeichnen. Im Jahr 2009 führte sie Eigenkapital in Höhe von 2,060 Mio. EUR zu.
(40)
Die Garantie erfüllt die Voraussetzungen nach Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien. Das von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % verbürgte Rettungsdarlehen der Banken in Höhe von 1,875 Mio. EUR hatte einen mit den Darlehen für gesunde Unternehmen vergleichbaren Zinssatz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze. Außerdem zahlte der Darlehensnehmer eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 1,5 % p.a. Die Laufzeit der Garantie war auf die sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens beschränkt.
(41)
Die Bürgschaft war im Fall A NOVO aus gravierenden sozialen Gründen gerechtfertigt und hatte keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt auf andere Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien. Die Kommission hatte bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss anerkannt, dass sich A NOVO mit 527 Beschäftigten im Jahr 2008 in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 11 und 12). Der Konkurs oder die Schließung des Unternehmens hätte in Andalusien, wo die Arbeitslosenrate an sich schon hoch ist, sehr schwerwiegende soziale Auswirkungen gehabt. Da die Kundendienste regionalen Charakter haben, sind unzulässige negative Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich.
(42)
Auch werden die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist. Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 reichte A NOVO am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan sowie einen Antrag auf Rettungsbeihilfe ein. Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien den Umstrukturierungsplan an. Überdies war die staatliche Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt und lief am 21. November 2009 aus.
(43)
Im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien war die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzt, der für die Weiterführung des Unternehmens während Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am vom Unternehmen ausgewiesenen Kassendefizit und er lag deutlich unter der Höchstgrenze, die sich aus der Formel im Anhang der Leitlinien ergibt. Daher trifft es zu, dass die Beihilfe auf den erforderlichen Betrag im Sinne von Randnummer 25 Absatz d der Leitlinien begrenzt war.
(44)
Im Hinblick auf den Grundsatz der einmaligen Beihilfe konnte die Kommission anhand der von Spanien gemachten Angaben feststellen, dass die Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Maßnahmen zugunsten der Belegschaft von A NOVO im Kontext der Umstrukturierung 2005 auf einer allgemeinen Regelung des Sozialversicherungssystems beruhte und daher in Übereinstimmung mit den Randnummern 61 und 63 der Leitlinien nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
(45)
Folglich konnten die von Spanien gemachten Angaben die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel über die Vereinbarkeit der an A NOVO gewährten einstweiligen Maßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ausräumen.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(46)
Folglich hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu beenden. Soweit es die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe betrifft, ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Spanien diese Beihilfe unrechtmäßig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Dennoch hat die Kommission eine positive Entscheidung zu treffen, da die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das Verfahren betreffend die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe wird als gegenstandslos eingestellt, da Spanien die Maßnahme zurückgezogen hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form einer von Spanien für die Rettung des Unternehmens A NOVO Comlink SL gewährten Garantie ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Nachdem Spanien die Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen hat, ist dieses Verfahren gegenstandslos, soweit es sich auf diese Umstrukturierungsmaßnahme bezieht. Folglich hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, soweit es die Umstrukturierungsmaßnahme betrifft, zu beenden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 marzo 2011
relativa all’aiuto di Stato C 10/10 (ex N 562/09) che la Spagna intende concedere per la ristrutturazione di A NOVO Comlink
[notificata con il numero C(2011) 1740]
(Il testo in lingua spagnola è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/178/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea e visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo avere invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a dette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 16 ottobre 2009 la Spagna ha notificato un aiuto alla ristrutturazione erogato dalla Comunità autonoma di Andalusia a favore di A NOVO Comlink S.L.. Con lettera del 25 marzo 2010 la Commissione ha notificato alla Spagna la propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato (TFUE) in relazione a detta misura. La Spagna ha risposto a tale decisione con lettera del 26 aprile 2010. Con lettera del 22 settembre 2010 la Commissione ha chiesto informazioni complementari alla Spagna. Le autorità spagnole hanno risposto il 20 ottobre 2010 ritirando la notifica, poiché la situazione economica dell’impresa era migliorata rispetto alle previsioni.
(2)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito all’aiuto, ma non ha ricevuto alcuna osservazione.
II. DESCRIZIONE DELLA MISURA
1. Il piano di ristrutturazione notificato
(3)
Il piano di ristrutturazione notificato dalla Spagna nell’ottobre 2009 prevedeva un aiuto per la ristrutturazione a favore di A NOVO Comlink S.L. (in appresso «A NOVO») a norma del provvedimento del 5 novembre 2008 che stabilisce la base giuridica del programma di aiuti a imprese solide in difficoltà congiunturali dell’Andalusia e che pubblica il bando per gli anni 2008-2009 (3). La Commissione aveva approvato tale provvedimento nel maggio 2009 come regime di aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione a favore delle PMI (caso N 608/08): di conseguenza i singoli aiuti di questo tipo concessi a grandi imprese devono essere notificati.
(4)
L’aiuto previsto dall’Andalusia consisteva di una garanzia dell’80 % per un prestito di 4 375 000 EUR per una durata di dieci anni, di un abbuono dello 0,89 % del tasso di interesse di tale prestito e di un prestito pubblico decennale dell’ammontare di 2 000 000 EUR, erogato dalla Agenzia per l’innovazione e lo sviluppo dell’Andalusia (IDEA).
(5)
Per quanto riguarda il fabbisogno di contanti, nella notifica la Spagna aveva affermato che, al momento dell’elaborazione della misura per la ristrutturazione, i debiti in essere erano i seguenti:
-
debiti verso fornitori: 2,7 milioni di EUR;
-
debiti verso lo Stato: 650 000 EUR;
-
debiti verso altre imprese del gruppo A NOVO: 1,6 milioni di EUR;
-
altre necessità derivanti dall’ampliamento delle attività.
Il fabbisogno totale di contanti ammontava a circa 5 milioni di EUR.
(6)
A parte l’apporto di capitale nuovo di cui sopra, il piano di ristrutturazione non prevedeva una ristrutturazione delle attività dell’impresa, della sua organizzazione e gestione o dell’organico. Per quanto attiene alla struttura dell’impresa, il piano descriveva solamente i diversi settori attuali di attività e le possibilità e le prospettive di ampliamento.
(7)
Il piano non menzionava un contributo proprio del beneficiario o dell’impresa madre e non prevedeva misure compensative, quali riduzioni delle capacità o la vendita di elementi dell’attivo. Le prospettive non distinguevano fra scenario migliore, intermedio e peggiore.
2. Misure non notificate alla Commissione
(8)
Durante la valutazione del piano di ristrutturazione, è emerso che in maggio 2009 era stato concesso un aiuto per il salvataggio a favore di A NOVO sotto forma di garanzia dell’80 % della durata di 6 mesi su un prestito di 1 825 000 EUR, con un premio annuale dell’1,5 % e un tasso di interesse del 2,86 %. Questa garanzia non era stata notificata dalla Spagna.
(9)
In seguito alla concessione dell’aiuto per il salvataggio il 21 maggio 2009, A NOVO ha presentato un piano di ristrutturazione alle autorità andaluse il 10 settembre 2009.
3. Beneficiario
(10)
A NOVO è una grande impresa che opera nel settore dei servizi post vendita per computer, cellulari e altre apparecchiature elettroniche. A NOVO è controllata al 100 % dalla francese A NOVO SA e in origine produceva telefoni. Tra il 2004 e il 2006 A NOVO ha cessato le attività di produzione concentrandosi sui servizi post vendita. A NOVO è ubicata in Andalusia, a Malaga, una zona ammissibile agli aiuti regionali in forza della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(11)
Al momento della notifica del piano di ristrutturazione, A NOVO era in condizioni di insolvenza: aveva difficoltà ad ottenete denaro sui mercati dei capitali; dei 15 milioni di EUR di capitale iniziale sottoscritto, nel 2011 ne erano stati persi oltre 10 milioni e più di un quarto solo nel 2008.
(in EUR)
2001
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Capitale
15 000 000
14 684 923
6 167 668
6 167 668
8 967 667
4 056 802
2 057 000
A NOVO registrava inoltre forti perdite e il fatturato era in calo:
(in EUR)
2006
2007
2008
2009
Aumento delle perdite
-2 603 000
-4 549 000
-3 923 000
- 292 000
Diminuzione del fatturato
22 090 000
21 853 000
15 305 000
15 464 000
(12)
Di conseguenza, all’inizio del 2009, A NOVO era in difficoltà ai sensi dei punti 10 e 11 degli Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (4) (in appresso «gli orientamenti»). Aveva perso oltre la metà del capitale sociale e la perdita di più di un quarto di tale capitale era intervenuta nel corso dei precedenti dodici mesi [punto 10, lettera a), degli orientamenti]. Pertanto l’impresa presentava le condizioni previste dalla legislazione spagnola per l’apertura di una procedura concorsuale per insolvenza [punto 10, lettera c), degli orientamenti]. Ad ogni modo, il fatturato totale era in diminuzione e il valore delle sue attività era quasi nullo, come stabilito al punto 11 degli orientamenti.
(13)
La ristrutturazione di A NOVO era iniziata già nel luglio 2005, con l’obiettivo di passare dall’attività di produzione di telefoni alla prestazione di servizi post vendita. L’accordo sulle basi e gli impegni del piano di redditività di A NOVO COMLINK S.L., del 2005, obbligava A NOVO a contribuire al finanziamento del suo piano di redditività con un’operazione di vendita e successivo leasing dei suoi beni immobili nel parco tecnologico di Andalusia (per un importo stimato pari a 14,9 milioni di EUR) al fine di trasformare 94 contratti temporanei in permanenti prima del 31 dicembre 2007, di stipulare 88 nuovi contratti prima del 31 dicembre 2009 e di mantenere l’organico esistente fino al 2015. L’accordo prevedeva anche un regime di pensionamento parziale all’età di sessanta anni.
(14)
In cambio, il Consiglio per l’occupazione della Giunta d’Andalusia ha autorizzato A NOVO a sospendere, fino al 31 agosto 2008, 224 contratti di lavoro di dipendenti di età superiore ai 54 anni. Tale autorizzazione consente a questi lavoratori di chiedere un’indennità di disoccupazione pur rimanendo, in teoria, ancora assunti: durante la sospensione temporanea dei contratti di lavoro, essi continuano a fare parte dell’impresa. La misura intende integrare il reddito del personale interessato fino al raggiungimento dell’età pensionabile.
(15)
Gli obblighi giuridici dell’impresa si limitano al versamento dei contributi previdenziali a carico del datore di lavoro per i dipendenti il cui contratto è sospeso e al pagamento delle retribuzioni e dei contributi previdenziali durante il periodo di pensionamento parziale (fra i 60 e i 65 anni).
4. Motivazione per l’avvio del procedimento
(16)
Al termine di un esame di queste misure di aiuto di Stato a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c) del TFUE e alla luce degli orientamenti, la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, perché dubitava che fossero state rispettate le condizioni necessarie all’approvazione dell’aiuto per il salvataggio e la ristrutturazione.
(17)
La Commissione ha concluso che probabilmente entrambe le misure costituivano aiuto. L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, stabilisce che costituiscono aiuti tutti i sostegni finanziari concessi da uno Stato membro che, favorendo talune imprese, falsino o minaccino di falsare la concorrenza e incidano sugli scambi tra Stati membri. Le misure in questione, cioè le garanzie, l’abbuono di interessi, il prestito della regione andalusa e i pagamenti diretti a favore del personale di A NOVO implicano l’uso di risorse statali, in quanto concesse dalla Comunità autonoma di Andalusia, e sono imputabili allo Stato.
(18)
Le misure devono conferire al beneficiario un vantaggio che non potrebbe essere ottenuto in condizioni normali di mercato. Una garanzia non costituisce tale vantaggio se il mutuatario si trova in difficoltà finanziarie, come disposto dal punto 3.2, lettera a), della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (5). Il prestito dell’Andalusia può conferire un vantaggio: difatti la Commissione dubita che sia stato concesso a tassi di mercato determinati secondo le norme della Commissione relative alla fissazione dei tassi di interesse di cui alla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (6). È quindi probabile che le misure costituiscano un aiuto che falsa la concorrenza.
(19)
Sebbene all’inizio del 2009 A NOVO fosse in difficoltà economiche, la Commissione dubitava della sua ammissibilità agli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione in quanto era controllata al 100 % dalla francese A NOVO SA, la quale nel 2009 ha registrato un fatturato di circa 350 milioni di EUR e ha ottenuto un utile netto di 12 milioni di EUR. Conformemente al punto 11 degli orientamenti, un’impresa in difficoltà può beneficiare di aiuti solo previa verifica della sua incapacità di riprendersi con i finanziamenti ottenuti dai suoi proprietari. Inoltre, a norma del punto 13 degli orientamenti, nel caso di un’impresa facente parte di un gruppo più grande, lo Stato membro deve dimostrare che le difficoltà sono intrinseche all’impresa in questione e sono troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso. La Spagna non ha fornito informazioni che consentano di stabilire se queste condizioni siano rispettate.
(20)
Per quanto riguarda il piano di ristrutturazione, la Commissione dubitava che permettesse di ripristinare la redditività a lungo termine come richiesto ai punti 35 e 36 degli orientamenti. Il piano di ristrutturazione non descriveva le misure interne volte a migliorare la redditività e la struttura dell’impresa, né indicava misure compensative per minimizzare il più possibile gli eventuali effetti negativi dell’aiuto sui concorrenti, come una riduzione delle capacità (punti 38 e 39 degli orientamenti). Inoltre, non era stato nemmeno possibile verificare che l’importo e l’intensità dell’aiuto fossero limitati ai costi minimi indispensabili per la ristrutturazione (punti 43 e 45 degli orientamenti). In particolare, il piano non faceva alcun riferimento a un contributo proprio del beneficiario.
(21)
Per quanto riguarda la ristrutturazione del 2005, la Commissione dubitava che fosse stato rispettato il principio di «aiuto una tantum». Come disposto dal punto 72 e seguenti degli orientamenti, l’intervento statale non è consentito qualora siano trascorsi meno di 10 anni dall’attuazione dell’ultima misura di aiuto per il salvataggio o la ristrutturazione. La Commissione non disponeva di informazioni sufficienti per verificare se i pagamenti diretti della Comunità autonoma di Andalusia a favore dei lavoratori costituissero aiuto. Se tali pagamenti sono stati effettuati nel quadro di un regime generale di previdenza sociale non sono considerati aiuti di Stato. Se ad essi ha dovuto provvedere l’impresa, in forza della legislazione sul lavoro o dei contratti collettivi, questi pagamenti costituiscono parte dei normali costi dell’attività imprenditoriale. Se lo Stato si fa onere di provvedere a essi, sono da considerarsi come aiuti (7).
(22)
Era pertanto dubbio che l’aiuto per il salvataggio e la ristrutturazione potesse considerarsi compatibile con gli orientamenti in materia.
III. COMMENTI DELLA SPAGNA
(23)
Con lettera del 22 ottobre 2010, la Spagna ha informato la Commissione di non aver dato attuazione alla misura di ristrutturazione notificata e di voler ritirare la notifica.
(24)
Per quanto riguarda l’aiuto per il salvataggio del maggio 2009, la Spagna ha precisato che il 19 gennaio 2009 l’Agenzia per l’innovazione e lo sviluppo dell’Andalusia aveva approvato un’operazione a rischio costituita da una garanzia per il salvataggio di 1,5 milioni di EUR per un periodo di sei mesi che ha consentito all’impresa di ottenere un prestito di 1 875 000 EUR sul mercato dei capitali. Il prestito, erogato il 21 maggio 2009, ha alleggerito i problemi di liquidità dell’impresa, che avrebbero potuto causare il suo fallimento, e le ha dato il margine di manovra necessario per elaborare un nuovo piano di ristrutturazione contenente misure e azioni indispensabili a garantire la redditività dell’impresa nella situazione imprevista che era sopraggiunta di limitazione generalizzata del credito da parte degli istituti finanziari.
(25)
In merito al fatto che la garanzia era stata considerata aiuto, la Spagna ha dichiarato che non avrebbe avuto conseguenze sugli scambi. I servizi post vendita del beneficiario sarebbero stati forniti a livello locale e limitatamente al territorio spagnolo. L’aiuto non avrebbe avuto ripercussioni sugli scambi transfrontalieri né avrebbe impedito in misura apprezzabile ai concorrenti non spagnoli di effettuare operazioni sul mercato spagnolo. Non ci sarebbero state nemmeno le basi per fornire servizi post vendita a utenti spagnoli fuori dal territorio spagnolo. Sebbene A NOVO facesse parte del gruppo francese A NOVO SA, importante operatore sul mercato di servizi post vendita in Europa, l’eventuale effetto indiretto sugli scambi sarebbe stato una possibilità solo teorica e, al massimo, insignificante che non avrebbe inciso in maniera apprezzabile sui rapporti di concorrenza esistenti tra un gruppo come A NOVO SA e i suoi concorrenti, tenuto conto dell’importo dell’aiuto rispetto alla dimensione del gruppo A NOVO SA, il cui fatturato nel 2009 è stato di 366 milioni di EUR.
(26)
Le autorità spagnole hanno affermato che il tasso di interesse del prestito bancario del 21 maggio 2009, per un importo di 1,875 milioni di EUR, garantito all’80 % dalla Giunta d’Andalusia con un premio annuale dell’1,5 %, era paragonabile ai tassi praticati sui prestiti concessi a imprese sane. Il tasso di interesse in oggetto era del 2,88 % e il tasso di riferimento pubblicato dalla Commissione per maggio 2009 era del 2,22 % (8). La comunicazione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (9) stabilisce che ai prestiti con una garanzia elevata concessi a imprese sane (categoria di rating AAA-A) è da applicare un margine di 60 punti base. Ne risulterebbe quindi un limite del 2,82 %. In base alla decisione di concessione della garanzia, questa terminava al massimo sei mesi dopo l’erogazione del prestito.
(27)
Le autorità spagnole hanno inoltre sostenuto che la garanzia era giustificata dalle gravi difficoltà sociali e non provocava indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri, come disposto dal punto 25, lettera b), degli orientamenti. L’impresa aveva 527 dipendenti ufficiali: il fallimento o la cessazione dell’impresa avrebbero avuto conseguenze sia per loro sia per varie centinaia di posti di lavori indiretti. Tenendo conto della struttura per età dei dipendenti, una gran parte di essi avrebbe avuto grosse difficoltà a trovare un nuovo lavoro. Con l’elevato tasso di disoccupazione esistente in Andalusia (30 % a Malaga), la cessazione dell’impresa avrebbe causato gravi conseguenze sociali. Inoltre la Spagna riteneva improbabile che, tenuto conto della portata regionale dei servizi di riparazione post vendita, vi fossero indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri.
(28)
Le autorità spagnole hanno altresì sostenuto che erano soddisfatte le condizioni di cui al punto 25, lettera c), degli orientamenti applicabili agli aiuti per il salvataggio non notificati, secondo le quali lo Stato membro deve presentare alla Commissione, entro sei mesi dalla prima attuazione dell’aiuto per il salvataggio, un piano di ristrutturazione o la prova che la garanzia è stata revocata. A seguito della concessione dell’aiuto per il salvataggio il 21 maggio 2009, la Spagna ha notificato il piano di ristrutturazione e l’aiuto previsto il 16 ottobre 2009, rispettando così il termine di sei mesi a partire dalla concessione dell’aiuto per il salvataggio. La Spagna ha inoltre confermato che la garanzia statale aveva una durata limitata a sei mesi.
(29)
Infine, le autorità spagnole hanno affermato che l’importo dell’aiuto si limitava all’importo necessario per mantenere l’impresa in attività nel periodo di sei mesi per il quale l’aiuto era stato autorizzato, come disposto al punto 25, lettera d), degli orientamenti. L’importo era stato calcolato prendendo come riferimento il fabbisogno di liquidità su sei mesi e il disavanzo di cassa dell’impresa, illustrati nella seguente tabella dei flussi di cassa a sei mesi presentata insieme alla richiesta di aiuto per il salvataggio:
(in EUR)
Mese 1
Mese 2
Mese 3
Mese 4
Mese 5
Mese 6
Entrate
1 440 998,00
1 685 785,00
1 586 880,00
1 403 600,00
1 405 920,00
1 549 760,00
Spese
1 632 677,00
4 231 415,00
2 631 987,00
2 684 834,00
1 754 309,00
1 504 723,00
Saldo
- 191 679,00
-2 545 630,00
-1 045 107,00
-1 281 234,00
- 348 389,00
45 037,00
Saldo cumulato
- 191 679,00
-2 737 309,00
-3 782 416,00
-5 063 650,00
-5 412 039,00
-5 367 002,00
(30)
Basandosi su questi dati, le autorità spagnole avevano concluso che l’importo necessario ammontava a 1 875 000 EUR, nonostante l’elevato saldo negativo dei flussi di cassa (- 5 367 002 EUR). Per determinare l’importo dell’aiuto, le autorità spagnole avevano tenuto conto del risultato ottenuto applicando la formula di cui all’allegato degli orientamenti. Il calcolo è stato effettuato come segue:
EBIT 2008: - 4 212 036 EUR
Ammortamento 2008: 437 201 EUR
Capitale circolante 2008: (attivo circolante 7 686 473 EUR - passivo circolante 10 446 997 EUR) = - 2 760 524 EUR
Capitale circolante 2007: (attivo circolante 11 748 449 EUR - passivo circolante 10 958 960 EUR) = 789 489 EUR
(capitale circolantet - capitale circolantet-1) = - 3 550 013 EUR
[EBITt + ammortamentot + (capitale circolantet - capitale circolantet-1)]/2
= [- 4 212 036 EUR + 437 201 EUR + - 3 550 013 EUR]/2 = - 3 662 424 EUR
Il risultato, la metà del flusso di cassa negativo dell’esercizio finanziario anteriore alla concessione dell’aiuto, ammontava a 3 662 424 EUR. L’importo del prestito con garanzia statale concesso dalla Spagna era molto inferiore a questo risultato e pertanto si limitava all’importo necessario.
(31)
Per quanto riguarda il fatto se A NOVO, come controllata al 100 % dalla francese A NOVO SA, il cui fatturato si aggira sui 350 milioni di EUR, potesse essere considerata un’impresa in difficoltà ammissibile a un aiuto per il salvataggio e la ristrutturazione, la Spagna ha affermato che le difficoltà erano intrinseche all’impresa e troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso. Le difficoltà erano intrinseche in quanto dipendevano esclusivamente dalle attività di A NOVO e, in particolare, dal suo passaggio dalla produzione alla prestazione di servizi e non derivavano da una distribuzione dei costi in seno al gruppo. Inoltre, le difficoltà finanziarie dell’impresa erano troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso. Dai dati sui risultati di esercizio e sui flussi di cassa relativi agli anni 2008 e 2009 del gruppo A NOVO SA e di A NOVO Comlink Spagna emerge che, alla fine del 2008 quando le difficoltà di A NOVO cominciavano a richiedere un intervento di salvataggio, l’impresa madre era anch’essa soggetta a pressioni finanziarie:
(milioni di EUR)
Gruppo A NOVO SA (Francia)
A NOVO (Spagna)
2008
2009
2008
2009
Vendite
350
366
14,9
15,5
Utili
-17
12
-3,9
-0,3
Risorse proprie
45
53
0
1,8
Debiti a breve termine
28
18
3,4
2
Debiti a lungo termine
56
51
0,6
0,7
Flusso di cassa
-0,3
2
-0,6
-0,9
Attività
230
225
14,2
13,4
Le perdite di 17 milioni di EUR del gruppo erano dovute anche a una serie di impegni assunti nei confronti di A NOVO Spagna. Il gruppo A NOVO ha versato contributi molto ingenti a favore della sua controllata spagnola: 2,123 milioni di EUR nel 2006 e 2,060 milioni di EUR nel 2009. Nel 2009 sono sorte ulteriori difficoltà connesse alla necessità di rinegoziare i debiti del gruppo francese.
(32)
In merito alla ristrutturazione del 2005 e al principio di «aiuto una tantum», secondo le autorità spagnole 224 lavoratori hanno beneficiato del regime di pensionamento parziale dopo la sospensione del loro contratto di lavoro, conformemente a un piano di adeguamento temporaneo dell’occupazione (ERTE - Expediente de Regulación Temporal de Empleo). Ai sensi di questo piano, sono stati sospesi i contratti di 224 dipendenti in conformità alla vigente normativa generale sul lavoro, in particolare all’articolo 45 dello Statuto dei lavoratori approvato con decreto reale n. 1/1995 del 24 marzo 1995 (10).
(33)
Come disposto all’articolo 45, paragrafo 1, dello Statuto, un contratto di lavoro può essere sospeso per motivi economici, tecnici, organizzativi o di produzione. Il paragrafo 2 del medesimo articolo stabilisce che la sospensione esonera rispettivamente le parti dall’obbligo di lavorare e di retribuire la prestazione lavorativa. I lavoratori ricevono l’indennità di disoccupazione conformemente all’articolo 208, paragrafo 1, lettera a), della legge generale in materia di previdenza sociale [decreto legislativo reale n. 1/1994 del 20 giugno 1994 (11)]. Secondo l’articolo 214, paragrafo 2, di questo decreto reale, che approva il testo riveduto della legge generale in materia di previdenza sociale, il datore di lavoro deve versare la quota a suo carico del contributo alla previdenza sociale mentre l’istituto nazionale spagnolo della previdenza sociale versa la quota a carico del lavoratore.
(34)
Al termine del periodo di sospensione dei contratti individuali autorizzato dall’ERTE, i lavoratori sono reintegrati nell’impresa ma sono entrati a far parte di un regime di pensionamento parziale, in forza del quale lavoravano solo il 15 % di quanto stabilito nel contatto originale e l’impresa pagava il 15 % della retribuzione e dei contributi previdenziali. Secondo le autorità spagnole, questa misura e le misure finanziarie complementari, approvate dal Consiglio per l’occupazione della Giunta d’Andalusia nel quadro dell’ERTE 2005 e basate sull’accordo sulle basi e gli impegni del piano di redditività di A NOVO COMLINK Spagna S.L. del 18 luglio 2005, si attengono alla vigente normativa generale sul lavoro. Questa comprende in particolare l’articolo 51 e seguenti dello Statuto dei lavoratori, il decreto reale n. 43/1996 del 19 gennaio del ministero del lavoro e della previdenza sociale, che approva il regolamento delle procedure di regolamentazione dell’occupazione e di attuazione amministrativa in materia di trasferimenti collettivi (12); il decreto reale n. 2064/1995 del 22 dicembre 1995 che approva il regolamento generale relativo ai contributi e al versamento di altri diritti previdenziali (13); e il contratto collettivo di assicurazione sulla vita, che è una misura specifica di sostegno diretto e nominale ai lavoratori per far fronte alle conseguenze del passaggio al pensionamento parziale, come disposto dalla legge n. 50/1980, dell’8 ottobre 1980, sui contratti di assicurazione (14).
IV. VALUTAZIONE
1. Ritiro della notifica da parte della Spagna
(35)
A seguito del ritiro della notifica, il procedimento relativo al piano di ristrutturazione era privo di oggetto. Ciò nonostante, il ritiro della notifica non può incidere sull’aiuto per il salvataggio non notificato e concesso prima della notifica.
2. L’aiuto per il salvataggio del maggio 2009
(36)
A seguito delle risposte delle autorità spagnole, occorre verificare che l’aiuto per il salvataggio sia compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), in quanto soddisfa le condizioni applicabili stabilite dagli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà.
(37)
La misura costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Per configurarsi come un aiuto di Stato, la misura deve conferire al beneficiario un vantaggio che non potrebbe ottenere in normali condizioni di mercato e che potrebbe incidere sulla concorrenza e sugli scambi fra Stati membri. Si considera che una garanzia costituisca aiuto se il mutuatario si trova in difficoltà finanziarie, come disposto dal punto 3.2, lettera a), della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie. Nel caso di specie la Commissione ritiene che la garanzia conferisca un vantaggio al mutuatario, poiché l’impresa ha rafforzato la propria posizione rispetto a quella dei suoi concorrenti. Pertanto, la misura può falsare la concorrenza.
(38)
Le autorità spagnole hanno sostenuto che non ci sia stato alcun effetto sugli scambi tra gli Stati membri. Tuttavia, la giurisprudenza della Corte ha affermato che l’effetto sugli scambi non dipende dal carattere locale regionale dei servizi prestati o dalla portata dell’attività in questione (15). Inoltre, i servizi post vendita prestati da A NOVO sono oggetto di libero scambio nell’Unione e la proprietà delle imprese che prestano questo tipo di servizi ha carattere transfrontaliero. Ciò vale in particolare per il beneficiario che è parte del gruppo francese A NOVO, importante operatore nel mercato dei servizi postvendita in Europa e su altri mercati. I servizi di A NOVO potrebbero perfettamente essere prestati da altre imprese europee con una filiale in Spagna. Analogamente, imprese di altri Stati membri potrebbero considerare la possibilità di insediarsi in Spagna e prestare questo tipo di servizi ma potrebbero essere dissuase a causa dei servizi che A NOVO può offrire grazie all’aiuto ricevuto. Anche un aiuto di piccola entità può incidere sugli scambi fra Stati membri, specialmente se consente ad A NOVO di proseguire l’attività. L’aiuto può altresì rafforzare l’impresa madre francese. Di conseguenza, la condizione di avere un effetto sugli scambi fra Stati membri è soddisfatta e la concessione dell’aiuto per il salvataggio costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. In quanto concesso dalla Giunta di Andalusia, l’aiuto è imputabile allo Stato.
(39)
A NOVO è un’impresa in difficoltà a norma del punto 13 degli orientamenti, malgrado appartenga a un gruppo più grande. La Spagna ha potuto dimostrare che le difficoltà erano intrinseche all’impresa e non dovute a una distribuzione arbitraria dei costi: di fatto erano dovute alla ristrutturazione industriale che aveva interessato l’impresa negli anni precedenti ed erano troppo gravi per essere risolte dal gruppo stesso, giacché al momento della concessione dell’aiuto per il salvataggio la stessa impresa madre era soggetta a forti pressioni finanziarie. Nel 2006 l’impresa madre aveva investito in A NOVO 2,123 milioni di EUR e nel 2008 aveva anch’essa registrato delle perdite; nel 2009 ha effettuato un apporto di capitale proprio per un importo di 2,060 milioni di EUR.
(40)
La garanzia soddisfa i requisiti di cui al punto 25, lettera a), degli orientamenti. Il prestito bancario per il salvataggio dell’impresa per un importo di 1,875 milioni di EUR, garantito all’80 % dalla Giunta d’Andalusia, aveva un tasso di interesse paragonabile a quelli di prestiti concessi a imprese sane, conformemente alla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione. Inoltre, il mutuatario pagava una commissione di garanzia annua dell’1,5 % e la garanzia aveva fine sei mesi dopo la concessione del prestito.
(41)
La garanzia era motivata dalle gravi difficoltà sociali di A NOVO e non aveva indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri, conformemente al punto 25, lettera b), degli orientamenti. Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione aveva già ammesso che A NOVO, con 527 dipendenti, si trovava in difficoltà economiche nel 2008 (cfr. i considerando 11 e 12 della presente decisione). Il fallimento o la cessazione dell’impresa avrebbero avuto gravi conseguenze a livello sociale in Andalusia, regione con un tasso di disoccupazione già elevato. Considerando il carattere regionale dei servizi di riparazione post vendita, è improbabile che si producano effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri.
(42)
Sono altresì soddisfatte le condizioni del punto 25, lettera c), degli orientamenti, relative agli aiuti per il salvataggio non notificati, secondo le quali lo Stato membro deve presentare, entro sei mesi dalla prima attuazione dell’aiuto per il salvataggio, un piano di ristrutturazione o la prova che la garanzia è stata revocata. A seguito della concessione dell’aiuto per il salvataggio il 21 maggio 2009, A NOVO ha presentato un piano di ristrutturazione il 10 settembre 2009 insieme alla richiesta di aiuto per il salvataggio. La Spagna ha notificato il piano di ristrutturazione il 16 ottobre 2009. Inoltre, la garanzia statale aveva una durata limitata a sei mesi ed è terminata il 21 novembre 2009.
(43)
Del pari, l’importo dell’aiuto si limitava all’importo necessario per mantenere l’impresa in attività nel periodo di sei mesi per il quale l’aiuto era stato autorizzato, come disposto al punto 25, lettera d), degli orientamenti. L’importo era stato determinato basandosi sul fabbisogno di liquidità a sei mesi e sul disavanzo di cassa dell’impresa, ed era molto inferiore al limite calcolato a norma della formula enunciata nell’allegato degli orientamenti. Si può considerare che l’aiuto si limita all’importo necessario, conformemente al punto 25, lettera d), degli orientamenti.
(44)
Per quanto riguarda il principio di «aiuto una tantum», le informazioni presentate dalla Spagna hanno consentito alla Commissione di verificare che il ricorso a fondi pubblici nel contesto della ristrutturazione del 2005 per le misure sociali a favore di una parte dell’organico di A NOVO è avvenuto conformemente a un regime generale di previdenza sociale e non può essere considerato aiuto di Stato, ai sensi dei punti 61 e 63 degli orientamenti.
(45)
Di conseguenza, le informazioni presentate dalle autorità spagnole eliminano i dubbi circa la compatibilità con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE delle misure provvisorie concesse ad A NOVO, che la Commissione aveva manifestato nella propria decisione di avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato.
V. CONCLUSIONE
(46)
La Commissione ha pertanto deciso di porre fine al procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE. Per quanto riguarda l’aiuto per il salvataggio non notificato, la Commissione ha concluso che la Spagna vi abbia dato illegalmente attuazione contravvenendo all’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Ciò nonostante la Commissione adotta una decisione positiva in quanto l’aiuto è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. Il procedimento relativo all’aiuto di ristrutturazione notificato viene chiuso in quanto è divenuto privo di oggetto a seguito del ritiro della notifica,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato sotto forma di garanzia concessa dalla Spagna per il salvataggio di A NOVO Comlink S.L. è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
In seguito al ritiro della misura per la ristrutturazione da parte della Spagna, il presente procedimento è privo di oggetto per quanto riguarda l’aiuto per la ristrutturazione. La Commissione ha pertanto deciso di porre fine al procedimento a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE relativamente all’aiuto per la ristrutturazione.
Articolo 3
Il Regno di Spagna è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2011