VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2) das genannte Protokoll (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“) am 16. Januar 2002 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(2)
Das VN-Feuerwaffenprotokoll, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefördert, erleichtert und verstärkt werden soll, um die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition und den unerlaubten Handel damit zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, ist am 3. Juli 2005 in Kraft getreten.
(3)
Um die Rückverfolgung von Feuerwaffen zu erleichtern und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition wirksam zu bekämpfen, muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch eine bessere Nutzung der bestehenden Kommunikationskanäle verbessert werden.
(4)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(5)
In ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen (5) kündigte die Kommission die Umsetzung von Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls als Teil der Maßnahmen an, die zu treffen sind, damit die Union dem Protokoll beitreten kann.
(6)
Das VN-Feuerwaffenprotokoll verpflichtet die Vertragsparteien, Verwaltungsverfahren oder -systeme einzuführen oder zu verbessern, um die Herstellung, Kennzeichnung, Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen wirksam zu kontrollieren.
(7)
Auch sind dem VN-Feuerwaffenprotokoll zufolge Straftatbestände für die unerlaubte Herstellung von oder den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung solcher unerlaubt hergestellten oder gehandelten Gegenstände zu ermöglichen.
(8)
Diese Verordnung sollte nicht für Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten oder Munition gelten, die besonders für militärische Zwecke bestimmt sind. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Anforderungen des Artikels 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls zu entsprechen, sollten so angepasst werden, dass für Feuerwaffen, die für den zivilen Gebrauch bestimmt sind, vereinfachte Verfahren vorgesehen werden. Dementsprechend sollten Erleichterungen für die Genehmigung von Mehrfachlieferungen, für Durchfuhrmaßnahmen und für die vorübergehende Ausfuhr zu rechtmäßigen Zwecken gewährleistet werden.
(9)
Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten verweist, unberührt, und diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (6) oder auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (7). Das VN-Feuerwaffenprotokoll und damit auch diese Verordnung gelten zudem nicht für zwischenstaatliche Transaktionen oder für staatliche Transfers in Fällen, in denen die Anwendung des Protokolls das Recht eines Vertragsstaats berühren würde, im Interesse der nationalen Sicherheit Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen.
(10)
Die Richtlinie 91/477/EWG regelt die Verbringung von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch innerhalb der Union, während diese Verordnung auf Maßnahmen gerichtet ist, die die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union in oder durch Drittländer betreffen.
(11)
Aus Drittländern eingeführte Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition unterliegen dem Unionsrecht und insbesondere den Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG.
(12)
Es sollte Übereinstimmung mit den nach Unionsrecht geltenden Aufzeichnungspflichten hergestellt werden.
(13)
Um sicherzustellen, dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen.
(14)
Um das Verzeichnis der Feuerwaffen, der Teile und wesentlichen Komponenten von Feuerwaffen sowie der Munition, für die nach dieser Verordnung eine Genehmigung erforderlich ist, zu führen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung des Anhangs I dieser Verordnung an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) und an Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Die Union verfügt über ein Regelwerk an Zollvorschriften, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und der entsprechenden Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10) festgelegt ist. Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11), dessen Bestimmungen nach deren Artikel 188 zeitlich gestaffelt anwendbar sind. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen in keiner Weise eingeschränkt.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(17)
Diese Verordnung lässt die mit Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (12) eingeführte Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unberührt.
(18)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den anderen einschlägigen Bestimmungen zu Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition für militärische Zwecke, Sicherheitsstrategien, dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der Ausfuhr von Militärtechnologie, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (13).
(19)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.
(20)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsmäßigen Vorschriften bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30 Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (14) anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zum Zwecke der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden das „VN-Feuerwaffenprotokoll“).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Feuerwaffe“ jede tragbare Waffe gemäß Anhang I, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die für diesen Zweck gebaut ist oder die für diesen Zweck umgebaut werden kann.
Ein Gegenstand gilt als zum Umbau geeignet, um Schrot, Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung zu verschießen, wenn er
-
das Aussehen einer Feuerwaffe hat und
-
sich aufgrund seiner Bauweise oder des Materials, aus dem er hergestellt ist, zu einem Umbau eignet;
2.
„Teile“ jedes besonders für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil gemäß Anhang I, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;
3.
„wesentliche Komponenten“ den Verschlussmechanismus, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören oder für die sie bestimmt sind;
4.
„Munition“ die vollständige Munition oder ihre Komponenten gemäß Anhang I, einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver, Kugeln oder Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind;
5.
„deaktivierte Feuerwaffe“ einen Gegenstand, der der Definition einer Feuerwaffe in sonstiger Hinsicht entspricht, der jedoch durch ein Deaktivierungsverfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht wurde, das gewährleistet, dass alle wesentlichen Teile der Feuerwaffe auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind und nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder in einer Weise umgebaut werden können, die eine Reaktivierung der Feuerwaffe ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um solche Maßnahmen zur Deaktivierung durch eine zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen dieser Überprüfung dafür, dass die Deaktivierung der Feuerwaffe entweder durch die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung oder Aufzeichnung oder durch die Anbringung eines deutlich sichtbaren Zeichens auf der Feuerwaffe bestätigt wird;
6.
„Ausfuhr“
a)
ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
b)
eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, jedoch nicht die Beförderung von Gütern im Rahmen des externen Versandverfahrens gemäß Artikel 91 jener Verordnung, bei der keine Wiederausfuhrförmlichkeiten gemäß deren Artikel 182 Absatz 2 angewandt wurden;
7.
„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist;
8.
„Ausführer“ jede in der Union niedergelassene Person, die eine Ausfuhranmeldung abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen.
Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union niedergelassene Vertragspartei;
9.
„Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
10.
„Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden;
11.
„vorübergehende Ausfuhr“ der Transport von Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union, deren Wiedereinfuhr innerhalb eines Zeitraums von höchstens 24 Monaten beabsichtigt ist;
12.
„Durchfuhr“ die Beförderung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer mit Bestimmungsziel in einem anderen Drittland;
13.
„Umladung“ eine Durchfuhr, bei der die Güter von dem für die Einfuhr verwendeten Beförderungsmittel entladen und anschließend für die Zwecke der Wiederausfuhr auf ein - in der Regel - anderes Beförderungsmittel verladen werden;
14.
„Ausfuhrgenehmigung“
a)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Einzelgenehmigung oder Lizenz für die Einzellieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder
b)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Mehrfachgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen bezeichneten Endempfänger oder Empfänger in einem Drittland oder
c)
eine einem bestimmten Ausführer erteilte Globalgenehmigung oder Lizenz für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an mehrere bezeichnete Endempfänger oder Empfänger in einem oder mehreren Drittländern;
15.
„unerlaubter Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder durch dessen Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines Drittlands, wenn einer der folgenden Fälle gegeben ist:
a)
der betreffende Mitgliedstaat genehmigt dies nicht im Einklang mit dieser Verordnung;
b)
die Feuerwaffen sind nicht gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/477/EWG gekennzeichnet;
c)
die eingeführten Feuerwaffen sind zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht zumindest mit einer einfachen Kennzeichnung versehen, die die Identifizierung des ersten Einfuhrlands in der Europäischen Union ermöglicht, oder, falls die Feuerwaffen keine derartige Kennzeichnung aufweisen, mit einer eindeutigen Kennzeichnung zur Identifizierung der eingeführten Feuerwaffen;
16.
„Rückverfolgung“ die systematische Verfolgung der Wege von Feuerwaffen und nach Möglichkeit deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition vom Hersteller bis zum Käufer zu dem Zweck, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Untersuchung und Analyse der unerlaubten Herstellung oder des unerlaubten Handels zu unterstützen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt nicht für:
a)
zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers,
b)
Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind, und in keinem Fall für vollautomatische Feuerwaffen,
c)
Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die für die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei oder die Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt sind,
d)
Sammler und Einrichtungen mit einem kulturellen und historischen Interesse an Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition, die für die Zwecke dieser Verordnung von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben, als solche anerkannt sind, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,
e)
deaktivierte Feuerwaffen,
f)
antike Feuerwaffen und deren Nachbildungen im Sinne des innerstaatlichen Rechts, wobei nach 1899 hergestellte Feuerwaffen nicht als antike Feuerwaffen gelten.
(2) Diese Verordnung lässt die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften), die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter Zollkodex) und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) unberührt.
KAPITEL II
AUSFUHRGENEHMIGUNG, VERFAHREN UND KONTROLLEN SOWIE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHR UND DURCHFUHR
Artikel 4
(1) Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition ist eine entsprechend dem Formblatt in Anhang II erstellte Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.
(2) Sollte die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition eine Ausfuhrgenehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlich machen und sollte die Ausfuhr auch Genehmigungsanforderungen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterliegen, so können die Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren anwenden, um den ihnen durch diese Verordnung und durch den besagten Gemeinsamen Standpunkt auferlegten Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Wenn sich die Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, in dem der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde, befinden, so ist dies in dem Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrgenehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und übermitteln die sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit; diese Einwände sind für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, bindend.
Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 in Bezug auf Änderungen des Anhangs I aufgrund von Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und aufgrund von Änderungen des Anhangs I der Richtlinie 91/477/EWG delegierte Rechtakte zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 7
(1) Vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition überprüft der betreffende Mitgliedstaat, dass
a)
das Einfuhrdrittland die jeweilige Einfuhr genehmigt hat und
b)
gegebenenfalls die Durchfuhrdrittländer spätestens vor dem Versand schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Durchfuhr haben. Diese Bestimmung gilt nicht
-
für den Versand auf dem See- oder Luftweg und über Häfen oder Flughäfen in Drittländern, sofern damit keine Umladung oder ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist;
-
im Falle einer vorübergehenden Ausfuhr zu nachweislich rechtmäßigen Zwecken wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen ohne Verkauf und Reparaturen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass, wenn nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Erklärung der Unbedenklichkeit der Durchfuhr Einwände eingehen, angenommen wird, dass das konsultierte Drittland keine Einwände gegen die Durchfuhr hat.
(3) Der Ausführer legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt, die notwendigen Nachweise dafür vor, dass das Einfuhrdrittland die Einfuhr genehmigt hat und das Durchfuhrdrittland keine Einwände gegen die Durchfuhr erhoben hat.
(4) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens innerhalb von 60 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben übermittelt worden sind. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist auf 90 Arbeitstage ausgedehnt werden.
(5) Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung darf nicht länger als die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung sein. Ist in der Einfuhrgenehmigung keine Geltungsdauer festgelegt, so beträgt die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung außer unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen mindestens neun Monate.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.
Artikel 8
(1) Zum Zwecke der Rückverfolgung enthalten die Ausfuhrgenehmigung und die vom Einfuhrdrittland ausgestellte Einfuhrlizenz oder -genehmigung sowie die Begleitunterlagen in ihrer Gesamtheit zumindest folgende Angaben:
a)
Datum der Ausstellung und Ende der Geltungsdauer,
b)
Ort der Ausstellung,
c)
Ausfuhrland,
d)
Einfuhrland,
e)
Durchfuhrdrittland oder -länder, falls zutreffend,
f)
Empfänger,
g)
Endempfänger, soweit zum Zeitpunkt des Versands bekannt,
h)
die zur Identifikation der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition erforderlichen Einzelheiten mit Angabe der Menge und spätestens vor dem Versand die auf den Feuerwaffen angebrachte Kennzeichnung.
(2) Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrlizenz oder -genehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern im Voraus spätestens vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.
Artikel 9
(1) Vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr von Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition finden wie folgt Anwendung:
a)
Es ist keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich für
i)
die vorübergehende Ausfuhr durch Jäger oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks während einer Reise in ein Drittland, sofern sie den zuständigen Behörden den Grund für die Reise glaubhaft machen, insbesondere durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für die Teilnahme an Jagd- oder Schießsportveranstaltungen im Bestimmungsdrittland, von
-
einer oder mehrerer Feuerwaffen;
-
deren wesentlichen Komponenten, wenn sie gekennzeichnet sind, sowie deren Teilen;
-
der dazugehörigen Munition mit einer Höchstmenge von 800 Schuss für Jäger und 1 200 Schuss für Sportschützen;
ii)
die Wiederausfuhr durch Jäger oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks nach der vorübergehenden Zulassung zu Jagd- oder Schießsportveranstaltungen, sofern die Feuerwaffen Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person bleiben und die Feuerwaffen für diese Person wiederausgeführt werden.
b)
Jäger und Sportschützen, die von einem anderen Mitgliedstaat aus als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat das Zollgebiet der Union verlassen, legen den zuständigen Behörden den Europäischen Feuerwaffenpass im Sinne der Artikel 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG vor. Bei einer Flugreise wird der Europäische Feuerwaffenpass den zuständigen Behörden dort vorgelegt, wo die entsprechenden Gegenstände der Fluggesellschaft für den Transport aus dem Zollgebiet der Union übergeben werden.
Jäger und Sportschützen, die von ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aus das Zollgebiet der Union verlassen, können sich für die Vorlage eines anderen für diese Zwecke von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats als gültig erachteten Dokuments anstelle des Europäischen Feuerwaffenpasses entscheiden.
c)
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats setzen für einen Zeitraum, der zehn Tage nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus oder verhindern erforderlichenfalls auf andere Weise, dass Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition das Zollgebiet der Union von diesem Mitgliedstaat aus verlassen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die von den Jägern oder Sportschützen glaubhaft gemachten Gründe nicht den sachdienlichen Erwägungen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 10 entsprechen. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann die in diesem Buchstaben genannte Frist auf 30 Tage ausgedehnt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht vereinfachte Verfahren fest für
a)
die Wiederausfuhr von Feuerwaffen im Anschluss an die vorübergehende Zulassung zum Zweck einer Begutachtung oder Ausstellung ohne Verkauf oder einer aktiven Veredelung zur Reparatur, sofern die Feuerwaffen Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person bleiben und die Feuerwaffen für diese Person wieder ausgeführt werden;
b)
die Wiederausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition im Falle ihrer vorübergehenden Verwahrung von dem Zeitpunkt an, zu dem sie in das Zollgebiet der Union gelangen, bis zum Verlassen des Zollgebiets;
c)
die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen zum Zweck der Begutachtung, der Reparatur und der Ausstellung ohne Verkauf, sofern der Ausführer den rechtmäßigen Besitz dieser Feuerwaffen glaubhaft macht und sie nach dem Verfahren der passiven Veredelung oder dem Verfahren der vorübergehenden Zollausfuhr ausführt.
Artikel 10
(1) Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, unter anderem gegebenenfalls:
a)
ihre Verpflichtungen und Bindungen als Partei einschlägiger internationaler Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder einschlägiger internationaler Verträge;
b)
Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP erfasst sind;
c)
Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung, den Empfänger, den identifizierten Endempfänger und die Gefahr einer Umlenkung.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten sachdienlichen Erwägungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung auch, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten.
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, kommen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf Sanktionen nach, die aufgrund eines Beschlusses des Rates oder aufgrund einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere hinsichtlich Waffenembargos, verhängt wurden.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten
a)
verweigern die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, wenn der Antragsteller wegen einer Handlung, die eine Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (15) darstellt, oder wegen einer sonstigen Handlung vorbestraft ist, sofern diese eine Straftat darstellt, die mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mindestens vier Jahren oder einer härteren Strafe bedroht ist;
b)
erklären eine Ausfuhrgenehmigung für ungültig, setzen sie aus, ändern sie ab, widerrufen sie oder nehmen sie zurück, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht gegeben sind oder nicht mehr gegeben sind.
Dieser Absatz lässt strengere Regelungen nach innerstaatlichem Recht unberührt.
(2) Wird eine Ausfuhrgenehmigung von einem Mitgliedstaat verweigert, für ungültig erklärt, ausgesetzt, geändert, widerrufen oder zurückgenommen, so setzt er die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis und gibt die sachdienlichen Informationen an sie weiter. Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung ausgesetzt, so setzen sie die anderen Mitgliedstaaten am Ende der Aussetzung vom Ergebnis ihrer abschließenden Prüfung in Kenntnis.
(3) Bevor die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilen, berücksichtigen sie alle nach Maßgabe dieser Verordnung ergangenen Ausfuhrverweigerungen, die ihnen mitgeteilt wurden, um sich zu vergewissern, ob von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten eine Genehmigung für einen im Wesentlichen identischen Vorgang (in Bezug auf Güter mit im Wesentlichen denselben Parametern oder technischen Eigenschaften und im Hinblick auf denselben Einführer oder Empfänger) verweigert worden ist.
Sie können zunächst die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die Verweigerungen, Ungültigerklärungen, Aussetzungen, Änderungen, Widerrufe oder Rücknahmen nach den Absätzen 1 und 2 erlassen haben, konsultieren. Beschließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach diesen Konsultationen, eine Genehmigung zu erteilen, so setzen sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe aller sachdienlichen Informationen zur Erklärung der Entscheidung hiervon in Kenntnis.
(4) Die gemeinsame Nutzung aller Informationen nach diesem Artikel erfolgt in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 19 Absatz 2 über deren Vertraulichkeit.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bewahren im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer innerstaatlichen Praxis mindestens 20 Jahre lang alle Informationen über Feuerwaffen und - soweit zweckmäßig und möglich - über deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition auf, die notwendig sind, um diese Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition rückzuverfolgen und zu identifizieren und um den unerlaubten Handel damit zu verhüten und aufzudecken. Zu diesen Informationen zählen der Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum der Ausfuhrgenehmigung sowie deren Gültigkeitsende, das Ausfuhrland, das Einfuhrland, gegebenenfalls das Durchfuhrdrittland, der Empfänger, der Endempfänger - sofern zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt - und die Beschreibung und Menge der Güter einschließlich etwaiger Kennzeichnungen, die sie tragen.
Dieser Artikel gilt nicht für die Ausfuhr gemäß Artikel 9.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ersuchen im Verdachtsfall das Einfuhrdrittland, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.
(2) Auf Ersuchen eines Ausfuhrdrittlands, das zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartei des VN-Feuerwaffenprotokolls ist, bestätigen die Mitgliedstaaten grundsätzlich mittels Vorlage der einschlägigen Einfuhrzolldokumente den Eingang der versandten Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition im Zollgebiet der Union.
(3) Die Mitgliedstaaten kommen den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer innerstaatlichen Praxis nach. Insbesondere bei Ausfuhren kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats beschließen, sich entweder an den Ausführer oder direkt an das Einfuhrdrittland zu wenden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.
Die Überprüfung und Bestätigung kann gegebenenfalls auch über diplomatische Kanäle erfolgen.
Artikel 15
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat erforderliche und angemessene Maßnahmen, damit seine zuständigen Behörden
a)
Auskünfte über jede Bestellung oder jeden Vorgang im Zusammenhang mit Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition einholen können und
b)
die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an einem Ausfuhrgeschäft interessierten Personen zu verschaffen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
KAPITEL III
ZOLLFORMALITÄTEN
Artikel 17
(1) Bei der Erledigung von Zollformalitäten für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition bei der für die Ausfuhr zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, dass sämtliche erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen eingeholt wurden.
(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller als Nachweis vorgelegten Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihnen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 übertragen wurden, während eines Zeitraums, der zehn Tage nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet aus oder verhindern erforderlichenfalls auf andere Weise, dass Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, das Zollgebiet der Union von ihrem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass
a)
bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder
b)
sich die Umstände seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert haben.
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend glaubhaft gemachten Fällen kann diese Frist auf 30 Tage verlängert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten geben die Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten oder Munition innerhalb des in Absatz 3 genannten bzw. verlängerten Zeitraums frei oder ergreifen eine Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition nur bei dazu ermächtigten Zollstellen erledigt werden können.
(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Absatzes 1 in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind, und melden etwaige spätere Änderungen dieser Angaben. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und bringt sie jährlich auf den neuesten Stand.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission und gemäß Artikel 21 Absatz 2 alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen direkten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu verbessern. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Angaben zu Ausführern, deren Antrag auf Erteilung einer Genehmigung abgelehnt wurde oder gegen die ein Mitgliedstaat eine Entscheidung nach Artikel 11 erlassen hat;
b)
Angaben zu Empfängern oder anderen Akteuren, die an verdächtigen Vorgängen beteiligt sind, und, soweit vorhanden, Angaben zu Beförderungswegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 20 dieser Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (16) über die gegenseitige Amtshilfe und insbesondere deren Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Angaben auf Maßnahmen nach diesem Artikel sinngemäß Anwendung.
KAPITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe „Ausfuhr von Feuerwaffen“ (im Folgenden „Koordinierungsgruppe“) eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe.
Die Koordinierungsgruppe prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden. Sie unterliegt den Vertraulichkeitsregeln der Verordnung (EG) Nr. 515/97.
(2) Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe oder die Koordinierungsgruppe konsultiert die von dieser Verordnung betroffenen Interessenträger, wann immer dies erforderlich ist.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 16.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und einander bis zum 19. April 2012 darüber in Kenntnis, welche nationalen Behörden für die Durchführung der Artikel 7, 9, 11 und 17 zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht anhand dieser Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C ein Verzeichnis dieser Behörden, das jedes Jahr aktualisiert wird.
(3) Die Kommission überprüft bis zum 19. April 2017 und im Anschluss an diesen Zeitraum auf Antrag der Koordinierungsgruppe und auf jeden Fall alle zehn Jahre die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts, einschließlich zur Anwendung des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen einheitlichen Verfahrens.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. September 2013.
Artikel 13 Absätze 1 und 2 gelten indessen ab dem dreißigsten Tag nach dem Datum, an dem das VN-Feuerwaffenprotokoll nach seinem Abschluss gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Europäischen Union in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 258/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 14 marzo 2012
che attua l’articolo 10 del protocollo delle Nazioni Unite contro la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni, addizionale alla convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità transnazionale organizzata (protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco), e dispone autorizzazioni all’esportazione, misure di importazione e transito per le armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente alla decisione 2001/748/CE del Consiglio, del 16 ottobre 2001, relativa alla firma a nome della Comunità europea del protocollo contro la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni, allegato alla convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità transnazionale organizzata (2), la Commissione ha firmato, a nome della Comunità, il suddetto protocollo («protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco») il 16 gennaio 2002.
(2)
Il protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco, il cui obiettivo è promuovere, agevolare e rafforzare la cooperazione tra le parti al fine di prevenire, combattere ed eradicare la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni, è entrato in vigore il 3 luglio 2005.
(3)
Al fine di agevolare la tracciabilità delle armi da fuoco e di combattere efficacemente il traffico illecito di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni, è necessario migliorare lo scambio di informazioni tra Stati membri, in particolare attraverso un miglior utilizzo dei canali di comunicazione esistenti.
(4)
I dati personali devono essere trattati in conformità delle norme previste dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (3), e del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (4).
(5)
Nella comunicazione del 18 luglio 2005 relativa a misure dirette a garantire una maggiore sicurezza degli esplosivi, dei detonatori, delle attrezzature per fabbricare bombe e delle armi da fuoco (5), la Commissione ha annunciato l’intenzione di attuare l’articolo 10 del protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco nell’ambito delle misure da adottare per consentire all’Unione di concludere tale protocollo.
(6)
Il protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco fa obbligo alle parti di istituire o migliorare le procedure o i sistemi amministrativi per garantire un controllo efficace della fabbricazione, della marcatura, dell’importazione e dell’esportazione delle armi da fuoco.
(7)
Al fine di conformarsi al protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco è necessario altresì che la fabbricazione o il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni siano qualificati come illeciti penali e che siano adottate misure per poter procedere alla confisca degli articoli oggetto di tale fabbricazione o traffico.
(8)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi alle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni appositamente destinate ad uso militare. È opportuno adattare le misure necessarie per rispettare i requisiti di cui all’articolo 10 del protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco, in modo da prevedere procedure semplificate per le armi da fuoco ad uso civile. Di conseguenza, dovrebbero essere garantite alcune facilitazioni per quanto riguarda l’autorizzazione per spedizioni multiple, le misure di transito e l’esportazione temporanea per scopi legittimi.
(9)
Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione dell’articolo 346 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, che si riferisce agli interessi essenziali della sicurezza degli Stati membri, né incide sulla direttiva 2009/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, che semplifica le modalità e le condizioni dei trasferimenti all’interno delle Comunità di prodotti per la difesa (6), o sulla direttiva 91/477/CEE del Consiglio, del 18 giugno 1991, relativa al controllo dell’acquisizione e della detenzione di armi (7). Inoltre, il protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco e di conseguenza il presente regolamento non si applicano alle operazioni tra Stato e Stato né ai trasferimenti statali nei casi in cui l’applicazione del protocollo pregiudicherebbe il diritto di uno Stato parte di adottare misure nell’interesse della sicurezza nazionale in linea con la Carta delle Nazioni Unite.
(10)
La direttiva 91/477/CEE concerne i trasferimenti di armi da fuoco ad uso civile all’interno del territorio dell’Unione, mentre il presente regolamento si concentra sulle misure relative all’esportazione dal territorio doganale dell’Unione verso o attraverso paesi terzi.
(11)
Le armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni, se importate da paesi terzi, sono soggette al diritto dell’Unione e, in particolare, alle prescrizioni della direttiva 91/477/CEE.
(12)
È opportuno garantire la coerenza con le disposizioni vigenti in materia di registrazione dei dati a norma del diritto dell’Unione.
(13)
Al fine di garantire la corretta applicazione del presente regolamento, gli Stati membri dovrebbero adottare misure che conferiscono poteri adeguati alle autorità competenti.
(14)
Al fine di mantenere l’elenco delle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni per le quali è obbligatoria un’autorizzazione ai sensi del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo all’allineamento dell’allegato I del presente regolamento all’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (8), e all’allegato I della direttiva 91/477/CEE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(15)
L’Unione ha adottato un complesso organico di norme doganali, contenute nel regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (9), e nelle relative disposizioni d’applicazione fissate dal regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (10). È opportuno tenere in considerazione anche il regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, che istituisce il codice doganale comunitario (Codice doganale aggiornato) (11), le cui disposizioni si applicano in fasi diverse conformemente al relativo articolo 188. Nessuna disposizione del presente regolamento limita i poteri attribuiti e derivanti dal codice doganale comunitario e dalle relative disposizioni d’applicazione.
(16)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire le sanzioni da irrogare in caso di violazione del presente regolamento e assicurarne l’esecuzione. Tali sanzioni dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(17)
Il presente regolamento non pregiudica il regime dell’Unione di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso, istituito con regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio (12).
(18)
Il presente regolamento è coerente con le altre pertinenti disposizioni in materia di armi da fuoco, loro parti, componenti essenziali e munizioni per uso militare, di strategie di sicurezza, di traffico illecito di armi leggere e di piccolo calibro e di esportazioni di tecnologia militare, ivi inclusa la posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio, dell’8 dicembre 2008, che definisce norme comuni per il controllo delle esportazioni di tecnologia e attrezzature militari (13).
(19)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero informarsi reciprocamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e di ogni altra informazione pertinente in loro possesso relativa al presente regolamento.
(20)
Il presente regolamento non impedisce agli Stati membri di applicare le rispettive norme costituzionali in materia di accesso del pubblico ai documenti ufficiali, tenendo conto del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento, del Consiglio e della Commissione (14),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, DEFINIZIONI E AMBITO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce le norme che disciplinano l’autorizzazione all’esportazione e le misure di importazione e transito per le armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni ai fini dell’attuazione dell’articolo 10 del protocollo delle Nazioni Unite contro la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni, addizionale alla convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale («protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco»).
Articolo 2
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
1)
«arma da fuoco», qualsiasi arma portatile a canna che espelle, è progettata per espellere o può essere trasformata al fine di espellere un colpo, una pallottola o un proiettile mediante l’azione di un combustibile propellente ai sensi dell’allegato I.
Un oggetto è considerato idoneo a essere trasformato al fine di espellere un colpo, una pallottola o un proiettile mediante l’azione di un combustibile propellente se:
-
ha l’aspetto di un’arma da fuoco, e
-
come risultato delle sue caratteristiche di fabbricazione o del materiale a tal fine utilizzato, può essere così trasformato;
2)
«parti», qualsiasi elemento o elemento di ricambio di cui all’allegato I specificamente progettato per un’arma da fuoco e indispensabile al suo funzionamento, in particolare la canna, il fusto o la carcassa, il carrello o il tamburo, l’otturatore o il blocco di culatta, nonché ogni dispositivo progettato o adattato per attenuare il rumore causato da uno sparo di arma da fuoco;
3)
«componenti essenziali», il meccanismo di chiusura, la camera e la canna delle armi da fuoco che, in quanto oggetti distinti, rientrano nella categoria in cui è stata classificata l’arma da fuoco di cui fanno o sono destinati a fare parte;
4)
«munizione», l’insieme della cartuccia o dei suoi componenti, compresi i bossoli, gli inneschi, la polvere da sparo, le pallottole o i proiettili utilizzati in un’arma da fuoco, di cui all’allegato I, a condizione che tali componenti siano essi stessi soggetti ad autorizzazione nello Stato membro interessato;
5)
«armi da fuoco disattivate», oggetti altrimenti conformi alla definizione di arma da fuoco che sono stati resi definitivamente inutilizzabili mediante una disattivazione tale da rendere tutte le parti essenziali dell’arma da fuoco definitivamente inservibili e impossibili da asportare, sostituire o modificare ai fini di un’eventuale riattivazione.
Gli Stati membri adottano opportuni provvedimenti affinché tali misure di disattivazione siano verificate da un’autorità competente. Nel quadro di tale verifica, gli Stati membri provvedono al rilascio di un certificato o di un documento attestante la disattivazione dell’arma da fuoco o all’applicazione sull’arma da fuoco di una marcatura ben visibile in tal senso;
6)
«esportazione»:
a)
un regime di esportazione ai sensi dell’articolo 161 del regolamento (CEE) n. 2913/92;
b)
una riesportazione ai sensi dell’articolo 182 del regolamento (CEE) n. 2913/92, esclusi i prodotti che circolano nell’ambito del regime di transito esterno di cui all’articolo 91 di tale regolamento in caso di mancato espletamento delle formalità di riesportazione di cui all’articolo 182, paragrafo 2, di tale regolamento;
7)
«persona», una persona fisica, una persona giuridica e, laddove ammesso dalla normativa vigente, un’associazione di persone avente la capacità di agire ma priva dello status giuridico di persona giuridica;
8)
«esportatore», qualsiasi persona stabilita nell’Unione, che rende o per conto della quale è resa una dichiarazione d’esportazione, vale a dire la persona che, al momento dell’accettazione della dichiarazione, sia titolare del contratto concluso con il destinatario nel paese terzo e abbia la facoltà di decidere l’invio dell’articolo al di fuori del territorio doganale dell’Unione. Qualora non sia stato concluso alcun contratto o il titolare del contratto non agisca per proprio conto, per esportatore si intende la persona che ha la facoltà di decidere l’invio dei prodotti al di fuori del territorio doganale dell’Unione.
Qualora una persona stabilita al di fuori dell’Unione ai sensi del contratto sul quale si basa l’esportazione maturi il diritto di disporre delle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni, si considera esportatore la parte contraente stabilita nell’Unione;
9)
«territorio doganale dell’Unione», il territorio ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2913/92;
10)
«dichiarazione d’esportazione», l’atto con il quale una persona manifesta, nelle forme e secondo le modalità prescritte, la propria volontà di sottoporre armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni al regime di esportazione;
11)
«esportazione temporanea», la circolazione di armi da fuoco che escono dal territorio doganale dell’Unione e sono destinate alla reimportazione entro un periodo non superiore a ventiquattro mesi;
12)
«transito», l’operazione di trasporto di merci che escono dal territorio doganale dell’Unione, attraversano il territorio di uno o più paesi terzi e hanno destinazione finale in un altro paese terzo;
13)
«trasbordo», il transito che comporta l’operazione fisica di scarico delle merci dal mezzo di trasporto con il quale sono state importate e il successivo carico, a fini di riesportazione, in genere su un altro mezzo di trasporto;
14)
«autorizzazione all’esportazione»:
a)
un’autorizzazione o una licenza singola concessa a uno specifico esportatore per una spedizione di una o più armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni a un utilizzatore finale identificato o destinatario di un paese terzo; o
b)
un’autorizzazione o una licenza multipla concessa a uno specifico esportatore per spedizioni multiple di una o più armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni a un utilizzatore finale o destinatario identificato di un paese terzo; o
c)
un’autorizzazione o una licenza globale concessa a uno specifico esportatore per spedizioni multiple di una o più armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni a diversi utilizzatori finali o destinatari individuati di uno o più paesi terzi;
15)
«traffico illecito», l’importazione, l’esportazione, la vendita, la consegna, il trasporto o il trasferimento di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni a partire dal territorio di uno Stato membro o attraverso il territorio di uno Stato membro verso il territorio di un paese terzo, qualora si verifichi una delle seguenti circostanze:
a)
lo Stato membro interessato non lo autorizza in conformità delle disposizioni del presente regolamento;
b)
le armi da fuoco non sono provviste di marcatura in conformità dell’articolo 4, paragrafi 1 e 2, della direttiva 91/477/CEE;
c)
al momento dell’importazione le armi da fuoco importate non sono provviste di marcatura, quantomeno di una semplice marcatura che consenta di identificare il primo paese di importazione all’interno dell’Unione europea oppure, in mancanza di una tale marcatura, di una marcatura unica che identifichi le armi da fuoco importate;
16)
«tracciabilità», il controllo sistematico del percorso delle armi da fuoco e, ove possibile, delle loro parti e componenti essenziali e munizioni, dal fabbricante all’acquirente, con l’intento di assistere le autorità degli Stati membri a individuare, indagare e analizzare la fabbricazione e il traffico illeciti.
Articolo 3
1. Il presente regolamento non si applica:
a)
alle operazioni tra Stato e Stato e ai trasferimenti statali;
b)
alle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni appositamente progettati per uso militare e, in ogni caso, alle armi da fuoco automatiche;
c)
alle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni destinati alle forze armate, alla polizia o alle autorità pubbliche degli Stati membri;
d)
ai collezionisti e agli organismi a carattere culturale e storico in materia di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni, riconosciuti come tali ai fini del presente regolamento dallo Stato membro nel quale sono stabiliti, purché siano garantite misure di tracciabilità;
e)
alle armi da fuoco disattivate;
f)
alle armi da fuoco antiche e alle loro repliche come definite conformemente alla legislazione nazionale, purché le armi da fuoco antiche non comprendano armi da fuoco fabbricate dopo il 1899.
2. Il presente regolamento non pregiudica il regolamento (CEE) n. 2913/92 (codice doganale comunitario), il regolamento (CEE) n. 2454/93 (disposizioni di applicazione del codice doganale comunitario), il regolamento (CE) n. 450/2008 (Codice doganale aggiornato) e il regime di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso, istituito con regolamento (CE) n. 428/2009 (regolamento sul duplice uso).
CAPO II
AUTORIZZAZIONE ALL’ESPORTAZIONE, PROCEDURE, CONTROLLI E MISURE DI IMPORTAZIONE E TRANSITO
Articolo 4
1. L’esportazione di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni compresi nell’elenco di cui all’allegato I è subordinata ad un’autorizzazione all’esportazione emessa conformemente al modulo figurante all’allegato II. Tale autorizzazione è concessa dalle autorità competenti dello Stato membro in cui l’esportatore è stabilito ed è rilasciata per iscritto o per via elettronica.
2. Qualora l’esportazione di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni necessiti di un’autorizzazione all’esportazione ai sensi del presente regolamento e tale esportazione sia altresì soggetta a requisiti di autorizzazione conformemente alla posizione comune 2008/944/PESC, gli Stati membri possono utilizzare una procedura unica per ottemperare agli obblighi loro imposti dal presente regolamento e da detta posizione comune.
3. Qualora le armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni si trovino in uno o più Stati membri diversi da quello in cui la domanda di autorizzazione all’esportazione è stata presentata, tale circostanza è indicata su detta domanda. Le autorità competenti dello Stato membro al quale è stata presentata la domanda di autorizzazione all’esportazione consultano immediatamente le autorità competenti dello Stato membro o degli Stati membri in questione e forniscono le informazioni pertinenti. Lo Stato membro o gli Stati membri consultati comunicano, entro dieci giorni lavorativi, eventuali obiezioni che esso o essi possano avere alla concessione di tale autorizzazione che vincolano lo Stato membro in cui è stata presentata la domanda.
Articolo 5
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 6 per modificare l’allegato I in base alle modifiche all’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 e in base alle modifiche all’allegato I della direttiva 91/477/CEE.
Articolo 6
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 5 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 7
1. Prima di rilasciare un’autorizzazione all’esportazione di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni, lo Stato membro interessato verifica che:
a)
il paese terzo d’importazione abbia autorizzato l’importazione in questione; e
b)
gli eventuali paesi terzi di transito abbiano notificato per iscritto - al più tardi prima della spedizione - che non hanno obiezioni al transito. Tale disposizione non si applica:
-
alle spedizioni marittime o aeree e attraverso porti o aeroporti di paesi terzi, purché non vi sia trasbordo o cambio del mezzo di trasporto,
-
in caso di esportazioni temporanee per scopi legittimi e verificabili, che comprendono la caccia, il tiro al bersaglio, la valutazione, le esposizioni senza vendita e la riparazione.
2. Gli Stati membri possono decidere che, se non pervengono obiezioni al transito entro venti giorni lavorativi a decorrere dalla data della richiesta scritta di non obiezione al transito presentata dall’esportatore, si considera che il paese terzo di transito consultato non abbia obiezioni al transito.
3. L’esportatore presenta all’autorità competente dello Stato membro competente per il rilascio dell’autorizzazione all’esportazione la documentazione necessaria comprovante che il paese terzo d’importazione ha autorizzato l’importazione e che il paese terzo di transito non ha obiezioni al transito.
4. Gli Stati membri trattano le domande di autorizzazione all’esportazione entro un termine che deve essere determinato dalla legislazione o prassi nazionale e che non eccede i sessanta giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui le autorità competenti dispongono di tutte le informazioni necessarie. In circostanze eccezionali e per motivi debitamente giustificati, tale periodo può essere esteso a novanta giorni lavorativi.
5. Il periodo di validità di un’autorizzazione all’esportazione non supera il periodo di validità dell’autorizzazione all’importazione. Qualora l’autorizzazione all’importazione non specifichi un periodo di validità, salvo casi eccezionali e per motivi debitamente giustificati, il periodo di validità di un’autorizzazione all’esportazione è pari almeno a nove mesi.
6. Gli Stati membri possono decidere di usare documenti elettronici ai fini del trattamento delle domande di autorizzazione all’esportazione.
Articolo 8
1. Ai fini della tracciabilità, l’autorizzazione all’esportazione e la licenza o autorizzazione all’importazione rilasciata dal paese terzo d’importazione e la documentazione di accompagnamento contengono congiuntamente le seguenti informazioni:
a)
date di rilascio e di scadenza;
b)
luogo di rilascio;
c)
il paese di esportazione;
d)
il paese di importazione;
e)
se pertinente, il paese terzo o i paesi terzi di transito;
f)
il destinatario;
g)
il destinatario finale, se noto al momento della spedizione;
h)
i dettagli che consentono l’identificazione delle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni e la relativa quantità, compresa, entro il momento della spedizione, la marcatura apposta alle armi da fuoco.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1, se contenute nella licenza o nell’autorizzazione all’importazione, sono fornite anticipatamente dall’esportatore ai paesi terzi di transito, al più tardi entro la spedizione.
Articolo 9
1. Le procedure semplificate per l’esportazione temporanea o la riesportazione di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni si applicano secondo le seguenti modalità:
a)
l’autorizzazione all’esportazione non è richiesta per:
i)
l’esportazione temporanea da parte di cacciatori o tiratori sportivi, come parte dei loro effetti personali durante un viaggio verso un paese terzo, purché comprovino alle autorità competenti i motivi del viaggio, in particolare attraverso la presentazione di un invito o altra prova delle attività di caccia o di tiro sportivo nel paese terzo di destinazione, di:
-
una o più armi da fuoco,
-
loro componenti essenziali, se marcate, nonché loro parti,
-
loro relative munizioni, limitatamente a un massimo di 800 cartucce per i cacciatori e a un massimo di 1 200 cartucce per i tiratori sportivi;
ii)
la riesportazione da parte di cacciatori o tiratori sportivi come parte dei loro effetti personali, dopo l’ammissione temporanea per attività di caccia o di tiro sportivo, a condizione che le armi da fuoco rimangano di proprietà di una persona stabilita al di fuori del territorio doganale dell’Unione e che le armi da fuoco siano riesportate a tale persona;
b)
i cacciatori e i tiratori sportivi che escono dal territorio doganale dell’Unione attraverso uno Stato membro diverso dal proprio Stato membro di residenza presentano alle autorità competenti una carta europea d’arma da fuoco di cui agli articoli 1 e 12 della direttiva 91/477/CEE. Nel caso del trasporto aereo, la carta europea d’arma da fuoco è presentata alle autorità competenti del paese in cui gli articoli interessati sono consegnati alla compagnia aerea per il trasporto fuori dal territorio doganale dell’Unione.
I cacciatori e i tiratori sportivi che escono dal territorio doganale dell’Unione attraverso il proprio Stato membro di residenza, possono scegliere di presentare, in luogo di una carta europea d’arma da fuoco, un altro documento considerato valido ai medesimi fini dalle autorità competenti di tale Stato membro;
c)
per un periodo non superiore a dieci giorni le autorità competenti di uno Stato membro sospendono la procedura di esportazione o, se necessario, impediscono in altro modo che armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni lascino il territorio doganale dell’Unione attraverso tale Stato membro, qualora abbiano motivo di sospettare che le giustificazioni presentate da cacciatori o tiratori sportivi non siano conformi alle pertinenti considerazioni e agli obblighi di cui all’articolo 10. In circostanze eccezionali e per motivi debitamente giustificati, il periodo di cui alla presente lettera può essere esteso a trenta giorni.
2. Conformemente alla legislazione nazionale gli Stati membri stabiliscono procedure semplificate per:
a)
la riesportazione di armi da fuoco dopo l’ammissione temporanea per la valutazione o l’esposizione senza vendita, ovvero il perfezionamento attivo per la riparazione, a condizione che le armi da fuoco restino di proprietà di una persona stabilita al di fuori del territorio doganale dell’Unione e che le armi da fuoco siano riesportate a tale persona;
b)
la riesportazione di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni se sono tenute in deposito temporaneo dal momento in cui entrano nel territorio doganale dell’Unione fino alla loro uscita;
c)
l’esportazione temporanea di armi da fuoco a scopo di valutazione, riparazione ed esposizione senza vendita, a condizione che l’esportatore dimostri il possesso legittimo di tali armi da fuoco e le esporti in base alle procedure doganali del regime di perfezionamento passivo o di esportazione temporanea.
Articolo 10
1. Ai fini della decisione in merito alla concessione di un’autorizzazione all’esportazione ai sensi del presente regolamento, gli Stati membri tengono conto di tutti gli elementi pertinenti, tra cui, se del caso:
a)
i rispettivi obblighi e impegni in qualità di parti dei pertinenti accordi internazionali per il controllo delle esportazioni o dei trattati internazionali in materia;
b)
considerazioni di politica estera e di sicurezza nazionale, comprese quelle cui si applica la posizione comune 2008/944/PESC;
c)
considerazioni sul previsto uso finale, sul destinatario, sull’utilizzatore finale identificato e sul rischio di sviamenti.
2. Oltre agli elementi pertinenti di cui al paragrafo 1, al momento di valutare una domanda di autorizzazione all’esportazione, gli Stati membri tengono conto dell’applicazione, da parte dell’esportatore, di mezzi e procedure proporzionati e adeguati atti a garantire il rispetto delle disposizioni e degli obiettivi del presente regolamento e dei termini e delle condizioni dell’autorizzazione.
Ai fini della decisione in merito alla concessione di un’autorizzazione all’esportazione ai sensi del presente regolamento, gli Stati membri rispettano i loro obblighi relativi a sanzioni imposte da decisioni adottate dal Consiglio ovvero da una decisione dell’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE) o da una risoluzione vincolante del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, in particolare in materia di embarghi sulle armi.
Articolo 11
1. Gli Stati membri:
a)
rifiutano di concedere un’autorizzazione all’esportazione se il richiedente ha precedenti penali per condotte che integrano gli estremi dei reati elencati all’articolo 2, paragrafo 2, della decisione quadro 2002/584/GAI del Consiglio, del 13 giugno 2002, relativa al mandato d’arresto europeo e alle procedure di consegna tra Stati membri (15), o per qualsiasi altro tipo di condotta, purché essa costituisca un reato punibile con una pena privativa della libertà non inferiore a quattro anni o con una pena più severa;
b)
annullano, sospendono, modificano o revocano un’autorizzazione all’esportazione se non sussistono o vengono meno le condizioni per la concessione.
Il presente paragrafo non pregiudica le norme più severe previste dalla legislazione nazionale.
2. In caso di rifiuto, annullamento, sospensione, modifica o revoca di un’autorizzazione all’esportazione, gli Stati membri ne danno notifica alle autorità competenti degli altri Stati membri e comunicano loro le informazioni pertinenti. In caso di sospensione di un’autorizzazione all’esportazione da parte delle autorità competenti di uno Stato membro, la valutazione finale di tali autorità è comunicata agli altri Stati membri al termine del periodo di sospensione.
3. Prima di concedere un’autorizzazione all’esportazione a norma del presente regolamento, le autorità competenti di uno Stato membro prendono in considerazione tutti i rifiuti ai sensi del presente regolamento che sono stati loro notificati per accertare se un’autorizzazione sia stata rifiutata dalle autorità competenti di un altro Stato membro per una transazione essenzialmente identica (relativa ad un articolo con parametri o caratteristiche tecniche essenzialmente identici e concernente lo stesso importatore o destinatario).
Esse possono preventivamente consultare le autorità competenti dello Stato membro o degli Stati membri che avevano emesso rifiuti, annullamenti, sospensioni, modifiche o revoche a norma dei paragrafi 1 e 2. Se a seguito di tale consultazione le autorità dello Stato membro decidono di concedere un’autorizzazione, esse ne informano le autorità competenti degli altri Stati membri, fornendo tutte le informazioni pertinenti per motivare la decisione.
4. Tutte le informazioni scambiate conformemente alle disposizioni del presente articolo rispettano le disposizioni di cui all’articolo 19, paragrafo 2, in materia di riservatezza.
Articolo 12
In conformità della legislazione o prassi nazionale vigente, gli Stati membri conservano per almeno vent’anni tutte le informazioni sulle armi da fuoco e, se pertinente e fattibile, sulle loro parti e componenti essenziali e munizioni, che siano necessarie per rintracciare e identificare tali armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni, e per prevenirne e individuarne il traffico illecito. Tali informazioni comprendono il luogo, le date di rilascio e di scadenza dell’autorizzazione all’esportazione, il paese di esportazione, il paese di importazione, se pertinente, il paese terzo di transito, il destinatario, il destinatario finale, se noto al momento dell’esportazione, e la descrizione e il quantitativo di articoli, comprese eventuali marcature ad essi apposte.
Il presente articolo non si applica alle esportazioni di cui all’articolo 9.
Articolo 13
1. Gli Stati membri, in caso di sospetto, chiedono al paese terzo d’importazione di confermare il ricevimento delle spedizioni di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni.
2. Su richiesta di un paese terzo di esportazione che è parte del protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco al momento dell’esportazione, gli Stati membri confermano il ricevimento all’interno del territorio doganale dell’Unione delle spedizioni di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni, che è assicurato in via di principio mediante la presentazione dei pertinenti documenti doganali d’importazione.
3. Gli Stati membri ottemperano ai paragrafi 1 e 2 conformemente alla loro legislazione o prassi nazionale vigente. In particolare, per quanto riguarda le esportazioni, l’autorità competente dello Stato membro può decidere di rivolgersi all’esportatore o di contattare direttamente il paese terzo d’importazione.
Articolo 14
Gli Stati membri adottano le misure ritenute necessarie per garantire che le proprie procedure di autorizzazione siano sicure e che l’autenticità dei documenti di autorizzazione possa essere verificata o convalidata.
La verifica e la convalida, ove opportuno, possono anche essere effettuate attraverso i canali diplomatici.
Articolo 15
Al fine di assicurare la corretta applicazione del presente regolamento, gli Stati membri adottano le misure necessarie e proporzionate per consentire alle proprie autorità competenti di:
a)
raccogliere informazioni su qualsiasi commessa o operazione riguardante armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali e munizioni; e
b)
verificare la corretta applicazione delle misure di controllo delle esportazioni, che può comprendere, in particolare, il diritto di accesso ai locali di persone interessate a un’operazione di esportazione.
Articolo 16
Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni da irrogare in caso di violazione del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per assicurarne l’attuazione. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
CAPO III
FORMALITÀ DOGANALI
Articolo 17
1. In occasione dell’espletamento delle formalità doganali per l’esportazione di armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni presso l’ufficio doganale di esportazione, l’esportatore fornisce la prova che tutte le autorizzazioni all’esportazione necessarie sono state ottenute.
2. Può essere richiesto all’esportatore di fornire una traduzione in una lingua ufficiale dello Stato membro nel quale la dichiarazione di esportazione è presentata dei documenti prodotti a titolo di prova.
3. Fatte salve le competenze loro attribuite ai sensi del regolamento (CEE) n. 2913/92, gli Stati membri sospendono, per un periodo non superiore a dieci giorni, la procedura di esportazione dal loro territorio o, se necessario, impediscono in altro modo che le armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni coperte da valida autorizzazione all’esportazione lascino il territorio doganale dell’Unione attraverso il loro territorio, qualora abbiano ragioni di sospettare che:
a)
al momento della concessione dell’autorizzazione non siano state prese in considerazione informazioni pertinenti; o
b)
le circostanze siano cambiate sostanzialmente dalla concessione dell’autorizzazione.
In circostanze eccezionali e per motivi debitamente giustificati, tale periodo può essere esteso a trenta giorni.
4. Entro il periodo o l’estensione del periodo di cui al paragrafo 3, gli Stati membri autorizzano l’esportazione delle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni, oppure adottano provvedimenti ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera b).
Articolo 18
1. Gli Stati membri possono disporre che le formalità doganali di esportazione delle armi da fuoco, loro parti e componenti essenziali o munizioni possano essere espletate esclusivamente presso uffici doganali a tal fine abilitati.
2. Qualora si avvalgano dell’opzione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri comunicano alla Commissione gli uffici doganali debitamente abilitati e relative modifiche successive. La Commissione pubblica e aggiorna annualmente tali informazioni nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie C.
CAPO IV
COOPERAZIONE AMMINISTRATIVA
Articolo 19
1. Gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione e nel rispetto dell’articolo 21, paragrafo 2, adottano tutte le misure opportune per istituire una cooperazione diretta e lo scambio di informazioni tra le autorità competenti al fine di rendere più efficaci le misure istituite dal presente regolamento. Tali informazioni possono comprendere:
a)
dati dettagliati relativi agli esportatori la cui domanda di autorizzazione è stata rifiutata o che sono oggetto di decisioni adottate dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 11;
b)
dati relativi ai destinatari o ad altri soggetti implicati in attività sospette e, se disponibili, ai percorsi seguiti.
2. Fatto salvo l’articolo 20 del presente regolamento, alle misure a norma del presente articolo si applica, mutatis mutandis, il regolamento (CE) n. 515/97 del Consiglio (16) relativo alla mutua assistenza, in particolare le disposizioni di tale regolamento relative alla riservatezza delle informazioni.
CAPO V
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 20
1. È istituito un gruppo di coordinamento per le esportazioni di armi da fuoco («il gruppo di coordinamento») presieduto da un rappresentante della Commissione. Ogni Stato membro nomina un rappresentante in tale gruppo.
Il gruppo di coordinamento esamina tutte le questioni riguardanti l’applicazione del presente regolamento che possono essere sollevate dal presidente o da un rappresentante di uno Stato membro. Esso è vincolato dalle norme di riservatezza del regolamento (CE) n. 515/97.
2. Il presidente del gruppo di coordinamento o il gruppo di coordinamento, ogniqualvolta necessario, consulta tutte le parti interessate dal presente regolamento.
Articolo 21
1. Gli Stati membri informano la Commissione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative da essi adottate in attuazione del presente regolamento, compresi le misure di cui all’articolo 16.
2. Entro il 19 aprile 2012 ciascuno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione circa le autorità nazionali competenti per l’attuazione degli articoli 7, 9, 11 e 17. In base a tali informazioni, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie C, un elenco di dette autorità e lo aggiorna annualmente.
3. Entro il 19 aprile 2017 su richiesta del gruppo di coordinamento e comunque ogni dieci anni, la Commissione riesamina l’attuazione del presente regolamento e trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla sua applicazione, che può comprendere proposte per la sua modifica. Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le informazioni pertinenti per la preparazione della relazione, ivi incluse le informazioni relative all’utilizzo della procedura unica prevista all’articolo 4, paragrafo 2.
Articolo 22
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere dal 30 settembre 2013.
Tuttavia, l’articolo 13, paragrafi 1 e 2, si applica a decorrere dal trentesimo giorno dalla data di entrata in vigore nell’Unione europea del protocollo delle Nazioni Unite sulle armi da fuoco, a seguito della sua conclusione ai sensi dell’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 14 marzo 2012