BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
über die Staatliche Beihilfe SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA - Czech Airlines a.s. - Möglicher Beihilfecharakter eines von Osinek a.s. gewährten Darlehens)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1664)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/637/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) betreffend die Beihilfe SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen erfuhr die Kommission im Mai 2009 davon, dass eine in Liquidation befindliche staatseigene Gesellschaft namens Osinek a.s. („Osinek“) sich bereit erklärt hatte, ČSA - Czech Airlines a.s. („ČSA“) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK (rund 100 Mio. EUR) zu gewähren. Daraufhin forderte die Kommission mit Schreiben vom 14. Mai 2009 und vom 24. September 2009 weitere Informationen von der Tschechischen Republik an. Die Tschechische Republik übermittelte diese mit Schreiben vom 10. September 2009 und 25. November 2009.
(2)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 unterrichtete die Kommission die Tschechische Republik über ihren Beschluss, wegen dieser Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten („Eröffnungsbeschluss“). Von der Tschechischen Republik wurde mit Schreiben vom 26. April 2010 eine Stellungnahme zu diesem Beschluss vorgelegt. Mit ihrem Schreiben vom 6. Juli 2010 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an die Tschechische Republik, die mit Schreiben vom 15. September 2010 antwortete.
(3)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte auf, Stellungnahmen zu der Maßnahme abzugeben.
(4)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: Travel Service and Icelandair Group am 10. März 2011, Czech Connect Airlines a.s. am 11. März 2011, JOB AIR Technic a.s. am 10. März 2011 und ČSA am 14. März 2011. Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission an die Tschechische Republik weitergeleitet, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 ging eine Antwort bei der Kommission ein.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Das Osinek-Darlehen
(5)
Bei der geprüften Maßnahme handelt es sich um ein Darlehen, das dem tschechischen staatlichen Luftfahrtunternehmen ČSA am 30. April 2009 von Osinek gewährt wurde. Das Darlehen wurde in drei Tranchen wie folgt ausgezahlt:
a)
Die erste Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 11. Mai 2009 in Anspruch genommen,
b)
die zweite Tranche über 900 Mio. CZK wurde am 30. Juli 2009 in Anspruch genommen und
c)
die dritte Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 24. September 2009 in Anspruch genommen.
(6)
Der voraussichtliche Rückzahlungstermin war der 30. November 2010, wobei die Möglichkeit zur Verlängerung bestand. Der Zinssatz für das Darlehen entsprach dem 3-Monats-PRIBOR (Prague Interbank Offered Rate) zuzüglich einer Risikoprämie von 300 Basispunkten, d. h. 5,51 % zu dem Datum, an dem die Darlehensvereinbarung unterzeichnet wurde. Die Zinsen waren vierteljährlich am letzten Geschäftstag eines Kalenderquartals (Zinsperiode) fällig und wurden auf täglicher Basis ab dem Tag berechnet, der der Tilgung des Osinek-Darlehens vorausging.
(7)
Nach Auffassung der Tschechischen Republik trägt die Risikoprämie von 300 Basispunkten der finanziellen Lage des Unternehmens (B-Rating von Standard & Poor’s, d. h. prekäre finanzielle Lage) und der Besicherung des Darlehens in Höhe von 110 % des Darlehensbetrags in korrekter Weise Rechnung.
(8)
Die für das Darlehen gestellten Sicherheiten umfassten Gebäude auf dem Prager Flughafen Ruzyně, Grundstücke, Lagerbestände und Ersatzteile. Für die meisten Sicherheiten wurde der Marktwert von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt. Der Osinek-Darlehensvereinbarung wurden vier Zusätze hinzugefügt, mit denen die als Sicherheit dienenden Vermögenswerte erweitert und modifiziert wurden (3). Die Tschechische Republik behauptet, dass alle diese Änderungen die in der Osinek-Darlehensvereinbarung festgelegte Auflage erfüllten, dass der tatsächliche Darlehensbetrag zu keiner Zeit 90 % des Wertes der Sicherheiten bzw. den vereinbarten Darlehenshöchstbetrag überschreiten darf.
(9)
Das Osinek-Darlehen wurde nicht wie ursprünglich vorgesehen zurückgezahlt; stattdessen wurden die gestellten Sicherheiten freigegeben, und die Schuld wurde am 30. Juni 2010 kapitalisiert (Umwandlung der Schulden in Beteiligungskapital, Debt-to-Equity-Swap).
Tabelle 1
Überblick über die Vermögenswerte zur Absicherung des Osinek-Darlehens
Sicherheit
Wert in CZK (Mio.)
Wert ermittelt von:
Verwendungszeitraum
Betriebsgebäude - Hangar F (einschließlich des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht)
[925-990] (4)
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 1. Juni 2009
Ab 11. Mai 2009 (1. Tranche)
Verwaltungsgebäude „APC“ (einschließlich des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht)
[735-770]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Vom 30. Juli 2009 (2. Tranche) bis 9. Dezember 2009 (durch 3. Zusatz gelöscht)
Ersatzteile (rotierende Ersatzteile und/oder Austauschmotoren)
[150-165]
Bewertung auf der Grundlage des Nettobuchwerts am 30. September 2009
Ab 24. September 2009 (3. Tranche)
Ersatzteile (rotierend, Typ A310 (alle) und Boeing)
[520-575]
Bewertung auf der Grundlage des Nettobuchwerts am 30. September 2009
Vom 24. September 2009 (3. Tranche) bis 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
Grundstück um das Verwaltungsgebäude „APC“
[60-65]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Vom 23. Juli 2009 (1. Zusatz) bis 25. Januar 2010
Grundstück um und neben Hangar F
[105-115]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Ab 23. Juli 2009 (1. Zusatz)
Ersatzteile, Typ A319/320
[265-290]
Auf der Grundlage des Nettobuchwerts
Ab 23. Juli 2009 (1. Zusatz)
Ersatzteile, Typ A310, ATR und Boeing
[440-485]
Auf der Grundlage des Nettobuchwerts
Ab 22. September 2009 (2. Zusatz)
Flugsimulator
[155-170]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 10. September 2009
Ab 22. September 2009 (2. Zusatz)
1 Boeing 737-55s, Eintragungszeichen: OK CGK
[140-155]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 7. Dezember 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
2 Boeing 737-55s, Eintragungszeichen: OK CGH, OK CGJ
[300-330]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 7. Dezember 2010
Vom 9. Dezember 2009 (3. Zusatz) bis 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
IT
[80-85]
PROSCON s.r.o., Gutachten vom 30. November 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
Marke „ČSA CZECH AIRLINES“
[140-155]
Vladimir Cmejla, Gutachten vom 30. November 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
Anteil von ČSA an ČSA Support s.r.o.
[790-865]
PROSCON s.r.o., Gutachten vom 20. Januar 2010
Ab 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
2.2. Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses
(10)
Der Eröffnungsbeschluss vom 24. Februar 2010 bezieht sich auf das Osinek-Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK, das auf der Grundlage der am 30. April 2009 geschlossenen Darlehensvereinbarung gewährt wurde, und geht davon aus, dass die Freigabe der für das Darlehen gestellten Sicherheiten auf der Grundlage der Entschließung Nr. 1343 der tschechischen Regierung vom 26. Oktober 2009 bereits durchgeführt wurde. Die Freigabe der für das Darlehen gestellten Sicherheiten und deren Kapitalisierung (Debt-to-Equity-Swap) wurden bei der Kommission am 12. Mai 2010 angemeldet (SA.30908 ČSA - Czech Airlines - Umstrukturierungsplan), und die Durchführung erfolgte im Juni 2010. Aus diesem Grund befasst sich der vorliegende Beschluss nur mit dem Osinek-Darlehen über 2,5 Mrd. CZK an sich - auf der Grundlage der am 30. April 2009 geschlossenen Darlehensvereinbarung. Die Würdigung der Freigabe der gestellten Sicherheiten und des nachfolgenden Debt-to-Equity-Swaps des Osinek-Darlehens ist Gegenstand des abschließenden Beschlusses in der Sache SA.30908.
2.3. Osinek
(11)
Bei Osinek handelte es sich um eine finanzielle Mantelkapitalgesellschaft, die gegründet wurde, um die Schließung der Kohlebergwerke in der Tschechischen Republik und deren Revitalisierung zu begleiten. Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung befand sich Osinek zu 100 % in Staatseigentum und unterstand dem tschechischen Finanzministerium. Am 5. November 2008 trat Osinek in Liquidation. Vor seiner Liquidation besaß Osinek weiterhin verfügbare Mittel und war angeblich auf der Suche nach verschiedenen Investitionsmöglichkeiten. Die Osinek-Darlehensvereinbarung wurde vom Insolvenzverwalter im Namen von Osinek am 30. April 2009 geschlossen und unterzeichnet. Zur Ermittlung der potenziellen Risiken in Verbindung mit dem Darlehen gab Osinek eine Wirtschaftsanalyse von ČSA bei einem unabhängigen Sachverständigen, European Business Consulting spol. s.r.o. („EBC“), sowie eine Rechtsanalyse bei der Anwaltskanzlei JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík in Auftrag.
(12)
Am 29. September 2009 unterzeichneten Osinek und das tschechische Ministerium für Industrie und Handel eine Vereinbarung, nach der die Forderungen, die Osinek aufgrund der Osinek-Darlehensvereinbarung an ČSA hatte, infolge des Liquidationsverfahrens von Osinek auf das Ministerium übertragen wurden. ČSA wurde am selben Tag von dieser Übertragung in Kenntnis gesetzt. Am 8. März 2010 war das Liquidationsverfahren von Osinek abgeschlossen.
(13)
Am 3. Mai 2010 nahm die tschechische Regierung die Entschließung Nr. 333 über einen Umstrukturierungsplan für ČSA an, in der die tschechische Regierung das Ministerium für Industrie und Handel anwies, vor der Erhöhung des gezeichneten Kapitals von ČSA Pfandrechte an einigen Sicherheiten freizugeben. Rechtsgrundlage für die Kapitalisierung des Darlehens (Debt-to-Equity-Swap), die am 30. Juni 2010 durchgeführt wurde, war besagte Entschließung.
2.4. Das begünstigte Unternehmen: ČSA
(14)
Seit 1923 ist ČSA das staatliche Luftfahrtunternehmen der Tschechischen Republik. ČSA hat seinen Hauptsitz in Prag und operiert vom Prager Flughafen Ruzyně aus. ČSA ist die größte Fluggesellschaft am Flughafen Prag-Ruzyně und befördert 37 % der Fluggäste, die von Prag abfliegen oder in Prag landen. Darüber hinaus ist ČSA Mitglied der SkyTeam-Allianz. Vor der Umstrukturierung zählte die Flotte von ČSA 51 Luftfahrzeuge. ČSA bietet Beförderungsleistungen im linienmäßigen Luftverkehr (zu 104 Zielen in 44 Ländern). Außerdem bietet ČSA Charterflüge, Luftfrachtdienste, Bodenabfertigungsdienste (ČSA fertigt rund 60 % aller Passagiere am Flughafen Prag-Ruzyně ab), Wartung von Luftfahrzeugen, Ausbildung von Besatzungen sowie Cateringdienste an, betreibt Duty-free-Shops am Prager Flughafen Ruzyně und übernimmt den Duty-free-Verkauf an Bord.
2.4.1. Eigentumsstruktur
(15)
ČSA ist ein staatseigenes Unternehmen, dessen Anteile zu 95,69 % im Eigentum der Tschechischen Republik (über das Finanzministerium) stehen. Minderheitsaktionäre sind Česká pojišťovna a.s. (2,26 %), die Stadt Prag (1,53 %) und die Stadt Bratislava (0,51 %).
(16)
Nach Abschluss des Umstrukturierungsprozesses beabsichtigt der tschechische Staat, einen strategischen Partner für ČSA zu finden. Als Vorbereitung auf die geplante Privatisierung wurde von der tschechischen Regierung der Aufbau einer neuen Unternehmensstruktur unter dem Dach von Český Aeroholding a.s. („ČAH“) beschlossen.
(17)
Am 25. Oktober 2011 genehmigte die tschechische Wettbewerbsbehörde die Gründung von ČAH, dem ČSA, der Flughafen Prag-Ruzyně und die derzeitigen ČSA-Tochtergesellschaften, d. h. Czech Airlines Handling, Holidays Czech Airlines, Technics und ČSA Services s.r.o. angehören sollten. Management und Struktur von ČAH sollten Elemente der Struktur einer Finanzholding umfassen; Zweck dieses neuen Unternehmens ist die Umstrukturierung der in der Holding zusammengefassten Unternehmen, um deren Zugang zu kommerziellen Finanzierungsquellen zu erleichtern und diese Unternehmen auf die bevorstehende Privatisierung vorzubereiten.
2.4.2. Finanzlage des Unternehmens
(18)
ČSA hatte mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wobei sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Jahr 2009, als die gegenwärtige Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte, wesentlich verschlechterte. Auch wenn sich für das Unternehmen zu keiner Zeit die Frage eines Insolvenzverfahrens nach nationalem tschechischem Recht stellte, zeigte die Entwicklung der wichtigsten Finanzindikatoren einen deutlich negativen Trend.
Tabelle 2
Eigenkapital und gezeichnetes Kapital von ČSA, 2006-2008 (in Tausend CZK)
2006
2007
2008
2009
Eigenkapital
938 646
1 238 093
101 686
-2 352 045
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
Quelle: Jahresberichte von ČSA
Tabelle 3
Änderungen in den Finanzmitteln von ČSA (in Tausend CZK)
In Tausend CZK
31.12.2006
31.12.2007
31.3.2008
30.6.2008
31.12.2008
31.3.2009
30.6.2009
30.9.2009
31.12.2009
Gewinn/Verlust
- 396 951
206 600
[- 880 000 bis - 800 000]
[- 180 000 bis - 165 000]
470 057
[- 1 320 000 bis - 1 190 000]
[- 1 840 000 bis - 1 660 000]
[- 2 625 000 bis - 2 365 000]
-3 756 125
Umsatz (5)
23 375 950
23 399 853
[4 625 000 bis 5 080 000]
[10 175 000 bis 11 250 000]
22 581 692
[4 385 000 bis 4 820 000]
[9 265 000 bis 10 235 000]
[14 300 000 bis 15 830 000]
19 789 620
Netto-Cashflow aus operativem Geschäft
- 533 192
- 275 234
[- 1 110 000 bis - 1 000 000]
[- 640 000 bis - 580 000]
-1 762 376
[- 1 230 000 bis - 1 115 000]
[- 1 320 000 bis - 1 195 000]
-
-3 066 694
Schulden
6 476 911
4 391 070
[4 410 000 bis 4 890 000]
[3 665 000 bis 4 065 000]
6 494 752
[5 685 000 bis 6 285 000]
[5 550 000 bis 6 065 000]
[6 290 000 bis 6 960 000]
6 581 325
Nettovermögenswert
11 679 439
10 161 647
[8 945 000 bis 9 855 000]
[9 535 000 bis 10 065 000]
10 418 871
[8 340 000 bis 9 255 000]
[8 990 000 bis 9 920 000]
[8 470 000 bis 9 390 000]
7 948 571
Quelle: von ČSA vorgelegte Jahresabschlüsse
(19)
In den Jahren 2007 und 2008 machte das Unternehmen Gewinn. Allerdings verschlechterte sich das Geschäftsergebnis 2009 deutlich. In den vorangegangenen vier Jahren hatte der Umsatz leicht abgenommen, der Cashflow verringerte sich jedoch deutlich. Die Verschuldung blieb mehr oder weniger auf demselben Niveau. Das Unternehmen glich seine Verluste durch den Verkauf von Vermögenswerten aus, insbesondere im Geschäftsjahr 2009.
(20)
Im Laufe des Jahres 2009 verschlechterte sich die Lage des Unternehmens, vor allem nach dem Sommer, der für ČSA traditionell eine rentable Zeit ist.
2.5. Der Eröffnungsbeschluss
(21)
Am 24. Februar 2010 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren. In ihrem Beschluss äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob sich ČSA bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten („Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“) (6) befunden hatte.
(22)
Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob die Bedingungen für das ČSA von Osinek gewährte Darlehen unter Berücksichtigung der Finanzlage von ČSA dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hatte, der ČSA unter normalen Marktbedingungen nicht gewährt worden wäre. Des Weiteren war sich die Kommission darüber im Unklaren, ob die entsprechende Beihilfe- sofern das Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete - als mit dem anwendbaren Beihilferecht vereinbar betrachtet werden konnte, insbesondere mit der Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise („Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“) (7). Falls sich herausstellen sollte, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete, hätte die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb, d. h. für Unternehmen, die Flugverbindungen vom Flughafen Prag-Ruzyně bedienen oder die mit ČSA und seinen Tochtergesellschaften auf anderen Märkten konkurrieren.
3. STELLUNGNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
(23)
Als Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss übermittelte die Tschechische Republik ihre Stellungnahme, in der sie anführt, dass das Osinek-Darlehen die Prüfung nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ erfüllt habe, da ČSA dadurch keine unangemessenen wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien.
(24)
Insbesondere ist die Tschechische Republik der Auffassung, dass ČSA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei, dieser Fall sei erst im August 2009 eingetreten. Die Tschechische Republik führt an, dass ČSA trotz der zunehmenden Schwierigkeiten stets seine wirtschaftliche Rentabilität habe sicherstellen können. Die Lage habe sich jedoch Ende 2008 und Anfang 2009 verändert und sich im Verlauf des Jahres aufgrund des globalen Wirtschaftsabschwungs, der beträchtliche Auswirkungen auf die weltweiten Verkehrsmärkte hatte, weiter verschlechtert (8). Auch die instabilen Ölmärkte und die Wechselkursschwankungen hätten zur Verschlechterung der Finanzlage von ČSA beigetragen.
(25)
Im Laufe des Jahres 2009 habe sich ČSA auf Prognosen gestützt, die auf den Ergebnissen der Vorjahre basierten, und habe deutlich bessere Ergebnisse in der Sommersaison erwartet. Dennoch hätten die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2009, die dem Management Mitte August übermittelt wurden, einen wesentlichen Rückgang der durchschnittlichen Einnahmen von ČSA im Juni gezeigt. Im August 2009 sei es dem Management klar geworden, dass das Unternehmen ohne sofortige Kostensenkungsmaßnahmen und Finanzhilfen von außen nicht mehr betriebsfähig sei.
(26)
In Bezug auf das im Osinek-Darlehen möglicherweise enthaltene Beihilfeelement vertritt die Tschechische Republik nach wie vor die Auffassung, dass der Zinssatz die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze („Mitteilung über die Referenzzinssätze“) (9) erfüllt habe. Insbesondere bringt die Tschechische Republik vor, dass die Zugrundelegung des 3-Monats-PRIBOR als Basiszinssatz zur Bestimmung der Zinsen des betreffenden Darlehens angesichts der Volatilität der Finanzmärkte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung angemessen gewesen sei.
(27)
Da ČSA nicht nach einem Ratingsystem bewertet wird, kann die Tschechische Republik keinen Beweis für ihre Annahme erbringen, dass ČSA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung eine Bonität von B hatte. Jedoch verweist die Tschechische Republik auf einen von EBC erstellten Bericht vom 27. April 2009, nach dem ČSA solvent und kreditwürdig war.
(28)
Die Tschechische Republik betont erneut, dass ČSA zur Absicherung des Darlehens für die gesamte Darlehenslaufzeit Sicherheiten in Höhe von mindestens 110 % des Darlehensbetrags bieten musste. Somit habe der ČSA tatsächlich gewährte Darlehensbetrag zu keiner Zeit 90 % des Wertes aller Sicherheiten überschritten. Die Tschechische Republik bekräftigt, dass diese Voraussetzung in allen Fällen erfüllt worden sei, und übermittelte Berichte mit Bewertungen der als Sicherheit für das Darlehen gestellten Vermögenswerte.
(29)
Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Republik, dass der Insolvenzverwalter von Osinek angesichts der Tatsache, dass Osinek über finanzielle Ressourcen in beträchtlicher Höhe verfügte, nach gewinnbringenden Investitionsmöglichkeiten gesucht habe. Vor Abschluss der Osinek-Darlehensvereinbarung habe der Insolvenzverwalter das unabhängige Beratungsunternehmen EBC sowie die Anwaltskanzlei JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík mit der Erstellung einer ökonomischen sowie rechtlichen Analyse des Darlehensangebots beauftragt. Die von EBC vorgenommene Analyse habe bestätigt, dass ČSA als solvent erachtet werden könne und das Risiko, dass ein Darlehen an ČSA zu Verlusten oder Schäden für Osinek führen könne, minimal sei. Auf der Grundlage dieser Analyse habe der Insolvenzverwalter die Entscheidung getroffen, dass die Gewährung eines Darlehens an ČSA eine vorteilhafte Investition der verfügbaren finanziellen Ressourcen von Osinek sein könne.
(30)
Als weiteres Argument bringt die Tschechische Republik vor, dass das Darlehen mit den im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Voraussetzungen auch dann im Einklang stehe, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Bedingungen für das Osinek-Darlehen günstiger als die auf dem Markt angebotenen Bedingungen waren.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(31)
Während des formalen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von drei Beteiligten sowie vom Begünstigten der geprüften Maßnahme, ČSA, ein (Erwägungsgrund 4).
(32)
Die Stellungnahme von ČSA gibt im Wesentlichen die oben dargelegte Stellungnahme der Tschechischen Republik auf den Eröffnungsbeschluss wieder. ČSA bekräftigt, dass das Osinek-Darlehen zu Marktbedingungen gewährt worden sei, da das Handeln von Osinek als vernünftig handelnder Teilnehmer in einer Marktwirtschaft von geschäftlichen Zielen und nicht als von wirtschafts- oder sozialpolitischen Zielen bestimmt gewesen sei. Ferner äußert sich ČSA zur Quantifizierung des möglichen Beihilfeelements, falls die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass das Osinek-Darlehen zu einem vorteilhaften Zinssatz gewährt worden war, d. h., falls die Kommission von der Annahme ausgeht, dass ČSA ein schlechteres Rating als „B“ hatte und/oder die Besicherung nicht als „hoch“ eingestuft war.
(33)
Alle Beteiligten sind Wettbewerber von ČSA und werden von derselben Anwaltskanzlei vertreten; aus diesem Grund ist die Argumentation der Beteiligten bis zu einem gewissen Grad identisch. Die Beteiligten führen an, dass ČSA durch das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe erhalten habe, die dem Unternehmen unlauteres Wettbewerbsverhalten ermöglicht habe, indem ČSA Preise anbieten konnte, die die anderen Wettbewerber, die keine staatlichen Zuwendungen erhalten hatten, nicht anbieten konnten, da sie andernfalls nicht kostendeckend hätten wirtschaften oder einen angemessenen Gewinn erzielen können (10).
(34)
Die Beteiligten führen an, dass ČSA bereits vor dem 1. Juli 2008 in ernsthaften Schwierigkeiten gewesen sei. Außerdem bringen sie vor, dass das Osinek-Darlehen zu einem wesentlich niedrigeren Zinssatz gewährt worden sei als der von einer Bank unter ähnlichen Umständen und angesichts der Finanzlage von ČSA, der Tilgungsdauer, der Qualität der Sicherheiten und der geringen Rückzahlungswahrscheinlichkeit verlangte Zinssatz. Unter solchen Umständen stelle das Osinek-Darlehen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sei. Ein Wettbewerber behauptet in seiner Stellungnahme, dass ČSA die Voraussetzung eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllt habe, da in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals von ČSA verschwunden sei. Außerdem sei in den Jahren 2008 und 2009 mehr als ein Viertel des gezeichneten Kapitals von ČSA während der letzten zwölf Monate verlorengegangen. Derselbe Wettbewerber erklärt, dass aufgrund der Verringerung des gezeichneten Kapitals von ČSA im Jahr 2008 davon ausgegangen werden könne, dass das Unternehmen bereits am 1. Juli 2008 beide Voraussetzungen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt habe.
(35)
Die Beteiligten machen des Weiteren geltend, dass aufgrund des negativen betrieblichen Cashflows, der zahlreichen Gläubiger und aufgrund von fälligen und innerhalb von 30 Tagen zahlbaren finanziellen Verpflichtungen angenommen werden könne, dass es bereits ab Ende 2007 Anzeichen für eine bevorstehende Insolvenz gegeben habe und das Unternehmen deshalb ab 2007 als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sei (nach Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen).
5. BEMERKUNGEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(36)
Die Tschechische Republik stimmt den Stellungnahmen der Beteiligten nicht zu und schließt sich der Stellungnahme von ČSA an. Die Tschechische Republik erhält ihr Argument aufrecht, dass das Osinek-Darlehen zu Marktbedingungen und im Einklang mit der Mitteilung über die Referenzzinssätze gewährt worden sei. Des Weiteren führen die tschechischen Behörden an, dass ČSA bis zum zweiten Halbjahr 2009 ohne staatliche Beihilfe habe operieren können. Die Vermögenswerte von ČSA hätten auch im ersten Halbjahr 2009 keine wesentliche Wertminderung erfahren; tatsächlich sei ihr Wert von [8 340-9 255] Mio. CZK im ersten Quartal 2009 auf [8 990-9 920] Mio. CZK im zweiten Quartal 2009 gestiegen.
(37)
Die Tschechische Republik weist darauf hin, dass die Beteiligten ihre Stellungnahmen ausschließlich auf die in Übereinstimmung mit den tschechischen Rechnungslegungsstandards („CAS“) erstellten Ergebnisse stützten, obwohl ČSA sowohl die gemäß CAS als auch die nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellten Ergebnisse seiner operativen Tätigkeit veröffentlicht, wobei die Methode nach CAS die operative Tätigkeit des Unternehmens nicht korrekt abbilde. In Übereinstimmung mit IFRS erstellte Rechnungsabschlüsse lieferten zuverlässigere Informationen über die Finanzlage des Unternehmens und seien somit geeigneter. Nach tschechischem Steuerrecht sei ČSA zur Anwendung der CAS verpflichtet. Da sich die Geschäftstätigkeit von ČSA jedoch nicht auf die Tschechische Republik beschränkt, sondern das Unternehmen weltweit tätig ist, habe ČSA ebenfalls die IFRS angewendet. Die Tschechische Republik weist darauf hin, dass Banken die IFRS in ihren Kreditvergabeentscheidungen heranzögen, da diese Rechnungslegungsstandards im Vergleich zu CAS als genauer erachtet würden.
(38)
Abschließend erbrachte die Tschechische Republik den Nachweis, dass ČSA zum Zeitpunkt der Gewährung des Osinek-Darlehens die Voraussetzungen für eine Insolvenz nach dem Tschechischen Insolvenzgesetz (11) nicht erfüllte.
6. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(39)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(40)
Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Tatbestandsmerkmale sind kumulativ. Um festzustellen, ob die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist zu prüfen, ob alle nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die finanzielle Unterstützung
-
wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt,
-
verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil,
-
begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige,
-
verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und
-
beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.1. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit
(41)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe gilt für jeden direkt oder indirekt gewährten Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert, vom Staat selbst oder einer zwischengeschalteten Stelle im Auftrag des Staates gewährt wird.
(42)
Demzufolge muss zunächst festgestellt werden, ob das Osinek-Darlehen als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen ist. Wie vorstehend erwähnt, befand sich Osinek zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung zu 100 % im Eigentum des Finanzministeriums der Tschechischen Republik und ist aus diesem Grund ungeachtet seines Gesellschafts- oder Rechtsstatus ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (12). Somit betrachtet die Kommission das Osinek-Darlehen als aus staatlichen Mitteln finanziert.
(43)
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge kann, auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, nicht ohne Weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Daher genügt die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fragliche Darlehensvereinbarung dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. Insoweit stellte der Gerichtshof fest, dass die Zurechenbarkeit einer Maßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist (13).
(44)
Solche Indizien können die Eingliederung des Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung sein, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.
(45)
Die Kommission merkt an, dass die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder von Osinek Vertreter von Behörden sind (z. B. Finanzministerium).
(46)
Osinek trat am 5. November 2008 durch die am selben Datum getroffene Entscheidung des einzigen Anteilseigners in Liquidation. Nach tschechischem Recht muss der Insolvenzverwalter während des Liquidationsverfahrens zwar eigenverantwortlich und ohne Weisung seitens der Organe des Unternehmens handeln, jedoch weist die Kommission des Weiteren darauf hin, dass der Insolvenzverwalter vom Finanzministerium der Tschechischen Republik, das als einziger Anteilseigner von Osinek handelte, ernannt worden war.
(47)
Darüber hinaus legten die tschechischen Behörden der Kommission Sachverständigengutachten von JUDr. Jiří Rybář und JUDr. Pavel Štrbík vor, in denen empfohlen wurde, dass der Insolvenzverwalter von Osinek vor einer Entscheidung über die Darlehensgewährung an ČSA den Anteilseigner von Osinek, d. h. die Tschechische Republik, konsultieren sollte.
(48)
Im Hinblick auf die staatliche Überwachung der Tätigkeiten von Osinek stellt die Kommission des Weiteren fest, dass die tschechische Regierung in der Folge per Entschließung Nr. 333 ebenfalls die Entscheidung getroffen hatte, die Sicherheiten für das Osinek-Darlehen freizugeben und eine Umwandlung der Schulden in Eigenkapital von ČSA vorzunehmen.
(49)
Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass die Entscheidung, das Osinek-Darlehen zu gewähren, dem Tschechischen Staat zuzurechnen ist. Das Osinek-Darlehen ist somit als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen.
6.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(50)
Die Kommission merkt Folgendes an: Wenn einem Unternehmen vom Staat zusätzliches Kapital zu besseren Bedingungen als den Marktbedingungen zur Verfügung gestellt wird, kann dieser Tatbestand nach anerkannten Grundsätzen des EU-Rechts in den Geltungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, da das betreffende Unternehmen hierdurch im Sinne des vorstehend genannten Artikels eine Vergünstigung erhält. Um zu beurteilen, ob einem Unternehmen vom Staat ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, wendet die Kommission den „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an (14).
(51)
Nach diesem Grundsatz ist keine staatliche Beihilfe enthalten, wenn ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können. Die Kommission muss somit beurteilen, ob ein privater Kapitalgeber die betreffende Transaktion zu denselben Bedingungen eingegangen wäre. Ein hypothetischer privater Kapitalgeber handelt demnach wie ein umsichtiger Kapitalgeber, der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zur Rendite einzugehen. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (15).
(52)
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Darlehen anwendbar. Nach diesem Grundsatz stellt sich im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens die Frage, ob ein privater Kapitalgeber dem Begünstigten das Darlehen zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen gewährt hätte (16). Anhand dieses Grundsatzes beurteilt die Kommission, ob ein Darlehen zu den banküblichen Bedingungen gewährt worden ist und ob eine Geschäftsbank ein solches Darlehen gewährt hätte. Im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Vergabe solcher Darlehen berücksichtigt die Kommission insbesondere den Zinssatz und die verlangte Sicherheitsleistung. Hierbei prüft die Kommission, ob die gestellte Sicherheit ausreicht, um bei Zahlungsausfall das Darlehen in voller Höhe zurückzuzahlen; sie untersucht außerdem die finanzielle Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung (17).
(53)
Die Kommission stellt fest, dass ČSA eine juristische Person ist, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, und somit als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 AEUV betrachtet wird. Um zu beurteilen, ob das Osinek-Darlehen zu vergünstigten Bedingungen oder zu Marktbedingungen gewährt wurde, prüfte die Kommission die Übereinstimmung des Zinssatzes für das betreffende Darlehen mit dem in der Mitteilung über die Referenzzinssätze festgelegten Referenzzinssatz der Kommission, der anstelle des Marktzinssatzes verwendet wird.
(54)
In Bezug darauf, welcher Zeitpunkt für den Vergleich des Zinssatzes für das betreffende Darlehen mit dem Referenzzinssatz maßgeblich sei, erklärte die Kommission bereits im Eröffnungsbeschluss, dass für diesen Vergleich das Datum des der Darlehensgewährung zugrunde liegenden verbindlichen Rechtsaktes herangezogen werden solle, d. h. der 30. April 2009 (das Datum, an dem die Darlehensvereinbarung zwischen Osinek und ČSA geschlossen wurde).
(55)
Die Tschechische Republik behauptet, dass ČSA zu diesem Zeitpunkt weiterhin Zugang zur Fremdfinanzierung durch private Banken gehabt habe und erst im August 2009 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden sei. Anfang 2009 habe die Kreditwürdigkeit von ČSA der Ratingkategorie „B“ entsprochen.
(56)
Zur Überprüfung der Behauptungen der Tschechischen Republik wandte sich die Kommission an mehrere Privatbanken, die Geschäftsbeziehungen mit ČSA unterhielten, um Informationen über deren interne Bonitätseinstufung von ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009, über etwaige Änderungen bei der internen Bonitätseinstufung von ČSA zwischen Juli 2008 und Juli 2009, die Bedingungen der ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 gewährten Darlehen sowie weitere auf die Kreditwürdigkeit von ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 bezogene Informationen einzuholen. Drei Privatbanken gaben Auskunft unter der Voraussetzung, dass die gelieferten Informationen vertraulich behandelt, nur zum Zweck der internen Beurteilung durch die Kommission verwendet und gegenüber Dritten, einschließlich ČSA und der tschechischen Behörden, nicht offengelegt würden.
(57)
Obwohl eine Verschlechterung der Finanzlage von ČSA Anfang 2009 von diesen Banken jeweils bestätigt wurde, erhielt ČSA im ersten Halbjahr 2009 Betriebsmittelkredite und Kreditfazilitäten. Die interne Bonitätseinstufung von ČSA durch die betreffenden drei Privatbanken entsprach in etwa einem B-Rating.
(58)
Die Kommission stellt fest, dass die Auskünfte der Banken übereinstimmend und fundiert sind. Auch wenn sich die interne Bonitätseinstufung des Unternehmens verschlechterte, genügte die Herabstufung anscheinend nicht, um eine höhere Risikoprämie zu rechtfertigen.
(59)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass - wie bereits im Eröffnungsbeschluss sowie aufgrund der von der Tschechischen Republik vorgelegten Informationen dargelegt wurde - UniCreditBank ČSA im September 2008 einen mittelfristigen (über vier Jahre laufenden) Betriebsmittelkredit in Höhe von 200 Mio. CZK gewährt hatte, der durch einen Flugsimulator abgesichert war. Am 25. Juni 2009 erhöhte UniCreditBank aufgrund der Abweichung von den in der Darlehensvereinbarung festgelegten Finanzindikatoren die Risikoprämie für das ČSA-Darlehen von 160 Basispunkten (wie im September 2008 vereinbart) auf 325 Basispunkte über dem PRIBOR für einen Monat (d. h. einen Zinssatz von 5,10 % p. a. am 25. Juni 2009). Die Kommission merkt an, dass dieser Zinssatz, der die jüngste Verschlechterung der Finanzlage von ČSA widerspiegelte, unter dem Zinssatz für das Osinek-Darlehen (5,51 % p. a.) liegt und ungefähr dem Referenzzinssatz für ein Unternehmen mit einem B-Rating (mit hoher Besicherung) entspricht.
(60)
Angesichts des oben Dargelegten kann gefolgert werden, dass ČSA zum Zeitpunkt der Gewährung des Osinek-Darlehens grundsätzlich Zugang zu Fremdmitteln hatte und die Kreditwürdigkeit von ČSA im ersten Halbjahr 2009 einem B-Rating entsprach.
(61)
Die für das Darlehen gestellten Sicherheiten beinhaltete Gebäude auf dem Prager Flughafen Ruzyně, Grundstücke, Lagerbestände und Ersatzteile. Der Marktwert der Sicherheiten wurde von unabhängigen Sachverständigen der Tschechischen Republik festgesetzt, die entweder im Register der Fachinstitute oder dem vom tschechischen Justizministerium geführten Zentralregister der ermächtigten Sachverständigen eingetragen sind und Erfahrung auf dem Gebiet der Bewertung von Vermögenswerten besitzen (18).
(62)
Die Kommission weist darauf hin, dass das Schätzgutachten für das Sicherungsgut Hangar F (siehe Tabelle 1) vom 1. Juni 2009 stammt, wohingegen die erste Tranche des Osinek-Darlehens am 11. Mai 2009 ausgezahlt wurde. Die tschechischen Behörden übermittelten eine Erklärung von YBN Consult vom 6. Mai 2009, die den Wert der gestellten Sicherheit bestätigt. Eine solche Erklärung steht im Einklang mit Absatz 5.9.11 der Osinek-Darlehensvereinbarung, vorausgesetzt, dass das vollständige Schätzgutachten innerhalb eines Monats ab dem Datum der Auszahlung der ersten Tranche übermittelt wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzung erfüllt war.
(63)
Des Weiteren unterzog die Kommission die übermittelten Schätzgutachten einer kritischen Bewertung. Die Bewertungen geben keinen Anlass zu Bedenken, da keine offenkundigen Fehler erkannt und zudem anerkannte Methodiken angewandt wurden und die Bewertungen auf glaubwürdigen Annahmen basieren. Demzufolge erachtet die Kommission die Ergebnisse der gegenwärtigen Schätzgutachten als angemessene Schätzungen der realistischen Marktpreise der als Besicherung für das Osinek-Darlehen verwendeten Vermögenswerte. Der Wert der Ersatzteile beruhte auf dem entsprechenden Nettobuchwert. Die Kommission betrachtet diese Bewertungsmethode für die betreffende Art der Vermögenswerte als angemessen, da sich Ersatzteile leicht handeln lassen und ihr Wert deshalb den ursprünglichen Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibung entsprechen sollte.
(64)
In der Darlehensvereinbarung wurde festgelegt, dass der tatsächliche Darlehensbetrag 90 % des Wertes der Sicherheiten nicht überschreiten darf, d. h. der Wert der Sicherheiten muss mindestens 110 % des Darlehensbetrags entsprechen. Aufgrund der übermittelten Informationen betrug der Wert der ursprünglichen Sicherheiten zum Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Tranche im Mai 2009 entsprechend der Festlegung in der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 mindestens [110-117]%; zum Zeitpunkt der Auszahlung der zweiten Tranche im Juli 2009 betrug der Wert mindestens [120-132]% und zum Zeitpunkt der Auszahlung der dritten Tranche im September 2009 mindestens [128-141]%. Darüber hinaus wurden durch mehrere Zusätze zur Osinek-Darlehensvereinbarung (siehe Erwägungsgrund 8) zusätzliche Vermögenswerte zur Besicherung hinzugefügt und einige Vermögenswerte freigegeben.
Tabelle 4
Überblick über die Besicherung des Osinek-Darlehens zu verschiedenen Zeitpunkten
Datum der Änderung
In Anspruch genommener Betrag
(Mio. CZK)
Wert der Sicherheit (Mio. CZK)
Umfang der Besicherung (%)
11. Mai 2009
800
[880-935]
[110-117] %
23. Juli 2009
800
[1 350-1 485]
[169-186] %
30. Juli 2009
1 700
[2 040-2 240]
[120-132] %
22. September 2009
1 700
[2 485-2 760]
[146-162] %
24. September 2009
2 500
[3 190-3 535]
[128-141] %
9. Dezember 2009
2 500
[3 275-3 615]
[131-145] %
25. Januar 2010
2 500
[3 310-3 640]
[132-146] %
(65)
In der Mitteilung über die Referenzzinssätze wird angenommen, dass eine „hohe“ Besicherung eine Verlustquote bei Ausfall (Loss Given Default, LGD) von bis zu 30 % bedeutet; dies entspricht einem Wert der Sicherheit von mindestens 70 % des Darlehensbetrags. Die Kommission stellt fest, dass die Besicherung des Darlehens wesentlich höher war, wodurch eine wichtige Sicherheitsmarge im Hinblick auf eine mögliche Abweichung bei der Schätzung des Wertes der Sicherheiten geschaffen wurde.
(66)
Der entsprechende Zinssatz nach der Mitteilung über die Referenzzinssätze lag zum damaligen Zeitpunkt bei 5,16 % p. a. (Basiszinssatz 2,96 % + 220 Basispunkte = 5,16 % p. a.). Die Prämie von 220 Basispunkten entspricht einem B-Rating, was von den Privatbanken sowie durch die oben beschriebene hohe Absicherung bestätigt wird.
(67)
Dieser Zinssatz ist niedriger als der Zinssatz für das Osinek-Darlehen (3-Monats-PRIBOR (19) zuzüglich 300 Basispunkten), der am 30. April 2009 5,51 % p. a. betrug.
(68)
Aus der Analyse des angewandten Zinssatzes (3-Monats-PRIBOR zuzüglich 300 Basispunkten) sowie des Referenzzinssatzes zuzüglich einer Prämie von 220 Basispunkten geht hervor, dass diese Zinssätze hinsichtlich der methodischen Grundlagen als auch im Hinblick auf das Gesamtniveau der angewandten Zinssätze, einschließlich der betreffenden Risikoprämien, vergleichbar sind.
(69)
PRIBOR ist der Referenzwert der Zinssätze auf dem Markt für Interbankeinlagen, der anhand der Zinsnotierung der Referenzbanken für den Verkauf von Einlagen (d. h. Briefsätze) von der Berechnungsstelle für die Tschechische Nationalbank und für den tschechischen Forex Club (Financial Markets Association of the Czech Republic, A.C.I.) berechnet (festgelegt) wird (20).
(70)
Der Zinssatz für das Osinek-Darlehen basiert auf dem für Fristigkeiten von 3 Monaten berechneten PRIBOR. Grundlage des Referenzzinssatzes sind Einjahres-Geldmarktsätze. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen kürzere oder längere Fristigkeiten zu verwenden.
(71)
Bei der Analyse der Entwicklung der beiden Zinssätze über die Laufzeit des Osinek-Darlehens (von April 2009 bis Juni 2010) lässt sich feststellen, dass die beiden Zinssätze in der Tat vergleichbar sind. Die Durchschnittssätze (21) für den Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010 sind nahezu identisch (4,77 % für den PRIBOR zuzüglich 300 Basispunkten; 4,79 % für den Referenzzinssatz einschließlich einer Risikoprämie von 220 Basispunkten). Die geringfügige Differenz zwischen den beiden Basispunkten ist bedingt durch die unterschiedliche Methode der Anpassung. Der PRIBOR wird täglich angepasst, während der Referenzzinssatz nur im Abstand von einigen Monaten angepasst wird.
(72)
Vor diesem Hintergrund kann der verwendete Zinssatz als angemessener Ersatz für den Marktzinssatz akzeptiert werden. Auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzzinssätze steht die Maßnahme im Einklang mit dem Markt und verschafft ČSA somit keinen wirtschaftlichen Vorteil.
(73)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Zinszahlungen von ČSA an den Gläubiger unter vollständiger Erfüllung der in der Osinek-Darlehensvereinbarung festgelegten Bedingungen erfolgten (22).
6.3. Selektivität
(74)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, „bestimmte[r] Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. In der vorliegenden Sache stellt die Kommission fest, dass das Osinek-Darlehen nur ČSA gewährt wurde. Somit ist es im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV selektiv.
6.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(75)
Im Hinblick auf die kumulativen Voraussetzungen staatlicher Beihilfe sind in der vorliegenden Sache die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der EU und die Verfälschung des Wettbewerbs durch die fragliche Maßnahme unbestritten, was auch von den tschechischen Behörden nicht angefochten wurde. ČSA steht im Wettbewerb mit anderen Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union; dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Liberalisierungspaket“) am 1. Januar 1993. Durch die fragliche Maßnahme konnte ČSA seine Geschäftstätigkeit fortsetzen, so dass das Unternehmen sich nicht, wie andere Wettbewerber, mit den normalerweise aus seinen schlechten finanziellen Ergebnissen resultierenden Folgen auseinandersetzen musste.
6.5. Schlussfolgerung
(76)
Auf der Grundlage des oben Dargelegten stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe an ČSA beinhaltet, da das Osinek-Darlehen unter den gleichen Bedingungen gewährt wurde, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verlangen würde. Insbesondere war der Zinssatz, zu dem das Osinek-Darlehen gewährt wurde, mit dem Referenzzinssatz vereinbar, der auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzzinssätze in Anbetracht der Tatsache, dass die Bonitätseinstufung von ČSA zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung einem B-Rating entsprach, ermittelt wurde, was die Privatbanken bestätigten. Außerdem war das Darlehen über die gesamte Laufzeit wesentlich höher besichert als die in der Mitteilung über die Referenzzinssätze geforderte Höhe von 70 % des Darlehensbetrags.
7. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(77)
Des Weiteren untersuchte die Kommission unbeschadet der vorstehenden Schlussfolgerung, ob die Maßnahme auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, falls festgestellt würde, dass das Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete.
(78)
Das Osinek-Darlehen wurde 2009 gewährt. Die Maßnahme zielte somit darauf ab, den Zugang eines Unternehmens zu Fremdmitteln in einem Zeitraum zu erleichtern, als die normale Funktion der Kreditmärkte aufgrund der Finanzkrise empfindlich gestört war und sich die Finanzkrise („Kreditklemme“) auf die restliche Wirtschaft auswirkte und zu ernsthaften Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten führte.
(79)
Am 17. Dezember 2008 reagierte die Kommission auf die Krise durch die Verabschiedung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens. Darin bestätigt die Kommission das „Ausmaß[es] der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten“. Die Kommission gelangte des Weiteren zu der Schlussfolgerung, dass „bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können“.
7.1. Übereinstimmung mit Abschnitt 4.4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens
(80)
Die Maßnahme ist nach den in Abschnitt 4.4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („Beihilfen in Form von Zinszuschüssen“) genannten Kriterien zu beurteilen.
(81)
Nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen muss der angewandte Zinssatz, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbanksatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.
(82)
Der Tagesgeldsatz für die Tschechische Republik lag am 30. April 2009 bei 1,45 % (23). Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbanksatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 betrug 68 Basispunkte.
(83)
Die dem Risikoprofil des Begünstigten entsprechende Kreditrisikoprämie betrug 220 Basispunkte. Grundlage dieser Prämie sind ein B-Rating (siehe Erwägungsgrund 57) sowie eine hohe Besicherung der als Sicherungen gestellten Vermögenswerte (siehe Erwägungsgründe 64 und 65).
(84)
Der Mindestzinssatz nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen würde somit 4,33 % betragen (1,45 % + 0,68 % + 2,20 %). Der tatsächliche Zinssatz für das Osinek-Darlehen betrug 5,51 %. Demzufolge wurde das Osinek-Darlehen zu einem höheren Zinssatz als dem nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Mindestzinssatz gewährt.
(85)
Des Weiteren müssen nach Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Darlehen als mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe betrachtet werden kann:
(86)
Erstens muss der Vertrag spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen worden sein. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden.
(87)
Die Osinek-Darlehensvereinbarung wurde am 30. April 2009 geschlossen. Das Darlehen sollte vereinbarungsgemäß in einer einzigen Zahlung am 30. November 2010 zurückgezahlt werden. Somit erfüllt die Darlehensvereinbarung die erste Voraussetzung.
(88)
Zweitens darf das Unternehmen sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
(89)
Unter Randnummer 9 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen heißt es, dass es keine unionsrechtliche Bestimmung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gibt und dass die Kommission davon ausgeht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(90)
Anschließend wird unter Randnummer 10 Buchstabe b dieser Leitlinien klargestellt, dass ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen wird, wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen ist.
(91)
Im Jahr 2008 belief sich das gezeichnete Kapital von ČSA auf insgesamt 2 735 Mio. CZK. Nach den tschechischen Rechnungslegungsstandards (CAS) sank das Eigenkapital von ČSA im selben Jahr auf 101 Mio. CZK.
Tabelle 5
Eigenkapital und gezeichnetes Kapital in den Jahren 2007 und 2008 (Tausend CZK)
Quelle: von ČSA vorgelegte Jahresabschlüsse
2007
6/07
7/07
8/07
9/07
10/07
11/07
12/07
Eigenkapital
[1 035 000 - 1 140 000]
[1 415 000 - 1 555 000]
[1 450 000 - 1 595 000]
[1 410 000 - 1 565 000]
[1 950 000 - 2 145 000]
[1 260 000 - 1 390 000]
1 238 093
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2008
1/08
2/08
3/08
4/08
5/08
6/08
Eigenkapital
[585 000 - 645 000]
[385 000 - 420 000]
[110 000 - 120 000]
[690 000 - 755 000]
[860 000 - 950 000]
[965 000 - 1 065 000]
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
7/08
8/08
9/08
10/08
11/08
12/08
Eigenkapital
[945 000 - 1 030 000]
[1 220 000 - 1 340 000]
[1 270 000 - 1 410 000]
[1 295 000 - 1 430 000]
[610 000 - 670 000]
101 686
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
(92)
Auch wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals des Unternehmens bereits am 1. Juli 2008 verschwunden war, ist die zweite Voraussetzung von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, nämlich dass mehr als ein Viertel des gezeichneten Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen sein muss, nicht erfüllt. Das zwischen Juni 2007 und Juli 2008 verlorengegangene Eigenkapital ([31 570 000 bis 34 875 000] CZK) entspricht lediglich [0,8-1,5] % des gezeichneten Kapitals.
(93)
Des Weiteren wird ein Unternehmen nach Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als in Schwierigkeiten befindlich angesehen, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. Die tschechischen Behörden bestätigten, dass ČSA die Kriterien für ein Insolvenzverfahren nach Paragraf 3 des Tschechischen Insolvenzgesetzes nicht erfüllte.
(94)
Laut Randnummer 11 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kann ein Unternehmen - selbst wenn keine der in Randnummer 10 dieser Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt ist - als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
(95)
Die Veränderungen der finanziellen Ergebnisse von ČSA während des maßgebenden Zeitraums zeigten keinen deutlichen negativen Trend (siehe Tabelle 3). Das Unternehmen schrieb zwar Ende 2006 rote Zahlen, erholte sich jedoch wieder und wies für 2007 ein positives Ergebnis aus. Anschließend wurde Ende des ersten Quartals 2008 ein Verlust von [800-880] Mio. CZK verzeichnet. Die Lage verbesserte sich jedoch Ende des zweiten Quartals, d. h. zum 30. Juni 2008. Ein ähnlicher Trend lässt sich beim Cashflow beobachten. Der Umsatz von ČSA nahm im Laufe des betrachteten Zeitraums von Jahr zu Jahr langsam ab. Jedoch kann nicht der Schluss gezogen werden, dass vor dem 30. Juni 2008 ein wesentlicher Rückgang des Umsatzes erfolgte.
(96)
Die Verschuldung des Unternehmens ging zwischen März 2008 und Juni 2008 zurück, um dann in den folgenden sechs Monaten anzusteigen. Der Wert der Vermögenswerte schwankte im betrachteten Zeitraum, ohne einem klaren Trend zu folgen.
(97)
Letztendlich weist der Trend für die in Randnummer 11 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dargelegten finanziellen Kriterien vor dem 30. Juni 2008 nicht eindeutig auf alle typischen Symptome eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens hin. Darüber hinaus hatte ČSA zum damaligen Zeitpunkt weiterhin Zugang zu Finanzierungsmitteln, was durch die Tatsache belegt wird, dass ČSA in der Lage war, im September 2008 ein Darlehen von einer Privatbank zu erhalten (siehe Erwägungsgrund 59).
(98)
Die Kommission stellt fest, dass mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfen nach Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens Unternehmen gewährt werden können, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. Aus diesem Grund steht die Tatsache, dass ČSA zu einem späteren Zeitpunkt ein Unternehmen in Schwierigkeiten wurde, der Vereinbarkeit nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht entgegen.
(99)
Aus diesem Grund ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass ČSA am 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und daher für die Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Betracht kam.
7.2. Schlussfolgerung
(100)
Angesichts des oben Dargelegten erfüllt das Osinek-Darlehen alle in Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens dargelegten Voraussetzungen. Aus diesem Grund ist, selbst wenn festgestellt würde, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete, die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(101)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass das Osinek-Darlehen keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Darüber hinaus wäre die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV weiterhin mit dem Binnenmarkt vereinbar, selbst wenn festgestellt würde, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete.
(102)
Der vorliegende Beschluss deckt nicht die Freigabe der gestellten Sicherheiten und die Kapitalisierung des Osinek-Darlehens am 30. Juni 2010 ab. Die Würdigung dieser Maßnahme ist dem abschließenden Beschluss in der Sache SA.30908 vorbehalten.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme der Tschechischen Republik zugunsten von České aerolinie a.s. in Form eines von Osinek a.s. mit der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 gewährten Darlehens in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. CZK stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und wäre, selbst wenn sie eine Beihilfe darstellen würde, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 21 marzo 2012
relativa all’Aiuto di Stato SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) concesso dalla Repubblica ceca a favore della compagnia České aerolinie a.s. (ČSA - České aerolinie a.s. - possibilità che il prestito concesso a favore della società Osinek a.s. si configuri come un Aiuto di Stato)
[notificata con il numero C(2012) 1664]
(Il testo in lingua ceca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/637/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (1) riguardo all’aiuto SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma dei suddetti articoli, e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Nel maggio 2009 la Commissione è venuta a conoscenza, tramite informazioni pubblicamente disponibili, del fatto che Osinek a.s. (in appresso: «Osinek»), una società di proprietà statale in liquidazione, aveva acconsentito alla concessione di un prestito dell’importo di 2,5 miliardi di CZK (circa 100 milioni di EUR) a favore della società ČSA - České aerolinie, a.s. (in appresso: «ČSA»). Con lettere del 14 maggio 2009 e del 24 settembre 2009 la Commissione ha chiesto informazioni alle autorità ceche. Con lettera del 10 settembre 2009 e del 25 novembre 2009 la Repubblica ceca ha trasmesso alla Commissione informazioni supplementari.
(2)
Con lettera del 24 febbraio 2010 la Commissione ha informato le autorità ceche di aver deciso di avviare un procedimento di indagine formale ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (in appresso «decisione di avviare il procedimento») in relazione alla misura in questione. Con lettera del 26 aprile 2010 le autorità ceche hanno trasmesso le loro osservazioni in merito a tale decisione. Con lettera del 6 luglio 2010 la Commissione ha chiesto informazioni supplementari che le autorità ceche hanno fornito il 15 settembre 2010.
(3)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito all’aiuto di cui trattasi.
(4)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da quattro parti interessate: il 10 marzo 2011 da Travel Service and Icelandair Group, l’11 marzo da Czech Connect Airlines a.s., il 10 marzo da JOB AIR Technic a.s. e il 14 marzo da ČSA. La Commissione ha trasmesso per conoscenza le osservazioni alle autorità ceche che hanno inviato le loro osservazioni in merito con lettera del 12 maggio 2011.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
2.1. Il prestito della società Osinek
(5)
La misura oggetto dell’indagine è il prestito concesso alla compagnia aerea in data 30 aprile 2009 dalla società Osinek. Il prestito è stato erogato in tre rate:
a)
la prima rata, dell’importo di 800 milioni di CZK, è stata erogata l’11 maggio 2009;
b)
la seconda rata, dell’importo di 900 milioni di CZK, è stata erogata il 30 luglio 2009; e
c)
la terza rata, dell’importo di 800 milioni di CZK, è stata erogata il 24 settembre 2009.
(6)
La data prevista per il rimborso era il 30 novembre 2010 con possibilità di proroga. Il prestito è stato concesso con il tasso d’interesse Prague Interbank Offered Rate (in appresso «PRIBOR trimestrale») a 3 mesi maggiorato di 300 punti base come margine di rischio, cioè il 5,51 % alla data in cui è stata firmata la convenzione di prestito. Gli interessi erano dovuti, su una base trimestrale, l’ultimo giorno lavorativo del trimestre civile (periodo d’interesse) ed erano calcolati quotidianamente a partire del giorno precedente il rimborso del prestito concesso da Osinek.
(7)
Secondo le autorità ceche, il margine di rischio di 300 punti basi rispecchia correttamente il margine di rischio corrispondente alla situazione finanziaria della società, classificata nella categoria B dall’agenzia di rating Standard & Poor’s (situazione finanziaria fragile) (in appresso «categoria B») e al livello di copertura del prestito, pari al 110 % dell’importo del prestito.
(8)
Per garantire il prestito sono stati utilizzati degli edifici situati presso l’aeroporto di Praga-Ruzyně, terreni, scorte e pezzi di ricambio. Il valore di mercato della maggior parte delle garanzie è stato stabilito da un esperto indipendente. Alla convenzione di prestito della società Osinek sono state apportate quattro aggiunte per ampliare e modificare l’elenco degli attivi utilizzati a titolo di garanzia (3). Le autorità ceche dichiarano che tutte queste modifiche sono state apportate nel rispetto della condizione stabilita nella convenzione conclusa con Osinek, secondo cui l’importo effettivo del prestito non poteva mai superare il 90 % del valore delle garanzie o l’importo massimo stabilito per il prestito.
(9)
Il prestito effettuato da Osinek non è stato rimborsato come previsto inizialmente. Invece, il 30 giugno 2010 la garanzia è stata liberata e il debito è stato capitalizzato (mediante il conferimento di un credito a favore di ČSA sotto forma di compensazione per il rimborso del credito).
Tabella 1
Quadro delle garanzie fornite per il prestito concesso dalla società Osinek
Garanzie
Valore (in milioni di CZK)
Determinazione del valore della garanzia da parte di
Periodo di garanzia
Edificio operativo - Hangar F (compreso il terreno su cui è costruito l’edificio)
[925 - 990] (4)
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 1o giugno 2009
a partire dall’11.5.2009 (prima rata)
Edificio amministrativo «APC» (compreso il terreno su cui è costruito l’edificio)
[735 - 770]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 5 luglio 2009
a partire dal 30.7.2009 (seconda rata) fino al 9.12.2009 (annullato dalla terza clausola)
Pezzi di ricambio (pezzi di ricambio rotative e/motori)
[150 - 165]
Valutazione fondata sul valore contabile netto al 30.9.2009
a partire dal 24.9.2009 (terza rata)
Pezzi di ricambio (pezzi di ricambio rotative per tipo A310 (tutti) e Boeing)
[520 - 575]
Valutazione fondata sul valore contabile netto al 30.9.2009
a partire dal 24.9.2009 (terza rata) fino al 25.1.2010 (quarta clausola)
Terreno circostante l’edificio amministrativo «APC»
[60 - 65]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 5 luglio 2009
a partire dal 23.7.2009 (prima rata) fino al 25.1.2010 (quarta clausola)
Terreno circostante l’hangar F e adiacenze
[105 - 115]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 5 luglio 2009
a partire dal 23.7.2009 (prima clausola)
Pezzi di ricambio del tipo: A319/320
[265 - 290]
Valutazione fondata sul valore contabile netto
a partire dal 23.7.2009 (prima clausola)
Pezzi di ricambio del tipo: A310, ATR e Boeing
[440 - 485]
Valutazione fondata sul valore contabile netto
a partire dal 22.9.2009 (seconda clausola)
Simulatore di volo
[155 - 170]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 10 settembre 2009
a partire dal 22.9.2009 (seconda clausola)
1 boeing 737-55 s, numero di immatricolazione OK CGK
[140 - 155]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 7 dicembre 2009
a partire dal 9 12. 2009 (terza clausola)
2 boeing 737-55 s, numeri di immatricolazione: OK CGH, OK CGJ
[300 - 330]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 7 dicembre 2010
a partire dal 9.12.2009 (terza rata) fino al 25.1.2010 (quarta clausola)
IT
[80 - 85]
PROSCON Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 30 novembre 2009
a partire dal 9.12.2009 (terza clausola)
Marchio commerciale «ČSA ČESKÉ AEROLINIE»
[140 - 155]
Vladimír Čmejla, parere di esperto del 30 novembre 2009
a partire dal 9.12.2009 (terza clausola)
Parte di ČSA in ČSA Support, s.r.o.
[790 - 865]
PROSCON Consult - Znalecký ústav s.r.o., parere di esperto del 20 gennaio 2010
a partire dal 25.1.2010 (quarta clausola)
2.2. Portata della presente decisione
(10)
La decisione di avvio del procedimento del 24 febbraio 2010 si riferisce al prestito da parte di Osinek dell’importo di 2,5 miliardi di CZK sulla base della convenzione di prestito conclusa il 30 aprile 2009 e prende in considerazione il fatto che la liberazione della garanzia del prestito era già stata effettuata sulla base della risoluzione del governo della Repubblica ceca n. 1343 del 26 ottobre 2009. La liberazione della garanzia del prestito e la sua capitalizzazione (mediante il conferimento di un credito a favore di ČSA sotto forma di compensazione per il rimborso del credito) sono state tuttavia notificate alla Commissione in data 12 maggio 2010 (SA.30908 ČSA - České aerolinie - piano di ristrutturazione) ed effettuate nel giugno 2010. Pertanto, la presente decisione riguarda soltanto il prestito di Osinek di 2,5 miliardi di CZK sulla base della convenzione di prestito conclusa il 30 aprile 2009. La valutazione della liberazione della garanzia del prestito di Osinek e della successiva capitalizzazione saranno oggetto della decisione definitiva SA.30908.
2.3. La società Osinek
(11)
Osinek era una società finanziaria veicolo fondata con lo scopo di supervisionare la chiusura delle miniere di carbone nella Repubblica ceca e la loro rivitalizzazione. Al momento della concessione del prestito, era controllata al 100 % dallo Stato ceco sotto il controllo del ministero delle Finanze. Il 5 novembre 2008 Osinek è stata messa in liquidazione. Prima della liquidazione Osinek disponeva ancora di risorse di liquidità ed era alla ricerca di diverse possibilità di investimento. La convenzione di prestito di Osinek è stata conclusa e firmata il 30 aprile 2009 dal suo liquidatore, a nome della società. Al fine di individuare gli eventuali rischi correlati al prestito, Osinek ha commissionato un’analisi economica di ČSA a un esperto indipendente, European Business Consulting spol. s.r.o. (in appresso: «EBC») e un parere giuridico allo studio di avvocati JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík.
(12)
Il 29 settembre 2009 Osinek e il ministero dell’Industria e del Commercio della Repubblica ceca (in appresso: MIC) hanno firmato un accordo in base al quale i crediti di ČSA nei confronti di Osinek derivanti dalla convenzione di prestito sono stati trasferiti da Osinek al MIC a seguito della liquidazione della società. ČSA è stata informata di tale trasferimento il giorno stesso. L’8 marzo 2010 è terminata la procedura di liquidazione di Osinek.
(13)
Il 3 maggio 2010 il governo ceco ha adottato la risoluzione n. 333 sul piano di ristrutturazione di ČSA (in appresso la «risoluzione n. 333») in cui si incarica il MIC di liberare l’ipoteca per alcune garanzie prima dell’aumento del capitale sociale di ČSA. La risoluzione è stata la base giuridica su cui si è fondata la capitalizzazione del prestito (mediante il conferimento di un credito a favore di ČSA sotto forma di compensazione per il rimborso del credito) realizzata il 30 giugno 2010.
2.4. Il beneficiario: ČSA
(14)
ČSA è la compagnia aerea della Repubblica ceca dal 1923. Ha sede a Praga e amministra il suo gruppo presso l’aeroporto Praga-Ruzyně. ČSA è la più grande compagnia aerea con base all’aeroporto di Praga-Ruzyně e i suoi passeggeri rappresentano il 37 % dei passeggeri aerei che partono o arrivano a Praga. La compagnia è membro dell’alleanza SkyTeam. Prima della ristrutturazione la flotta di ČSA consisteva in 51 aeromobili. ČSA offre servizi regolari di trasporto aereo (104 destinazioni in 44 paesi). Inoltre, propone voli non di linea (charter), servizi cargo, assistenza a terra (si occupa del 60 % di tutti i passeggeri dell’aeroporto Praga-Ruzyně), servizi di manutenzione degli aeromobili, formazione degli equipaggi, catering e gestisce i negozi duty free dell’aeroporto Praga-Ruzyně e le vendite duty free a bordo degli aerei.
2.4.1. Assetto proprietario
(15)
ČSA è un’impresa pubblica, di cui lo Stato detiene il 95,69 % delle azioni attraverso la mediazione del ministero delle Finanze. Sono azionisti di minoranza Česká pojišťovna, a.s. (2,26 %), la città di Praga (1,53 %) e la città di Bratislava (0,51 %).
(16)
Al termine della ristrutturazione lo Stato intende trovare un partner strategico per ČSA. Nell’ambito della preparazione della prevista privatizzazione il governo ceco ha deciso di creare una nuova struttura d’impresa facente capo a Český Aeroholding, a.s. (in appresso: «ČAH»).
(17)
Il 25 ottobre 2011, l’autorità ceca garante della concorrenza ha approvato la creazione di ČAH comprendente ČSA, l’aeroporto di Praga e le controllate attuali di ČSA, vale a dire: Czech Airlines Handling, Holidays Czech Airlines, Technics e ČSA Services, s.r.o. La gestione e la struttura di ČAH prevedono elementi di una struttura finanziaria holding il cui obiettivo sia la ristrutturazione delle imprese riunite nella holding al fine di agevolare il loro accesso ad un finanziamento commerciale e prepararle alla successiva privatizzazione.
2.4.2. Situazione finanziaria della società
(18)
ČSA ha attraversato delle difficoltà che sono diventate ancora più gravi nel 2009 quando la crisi economica ha raggiunto il suo apice. Pur non venendosi mai a trovare in una situazione che potesse richiedere una procedura di insolvenza conformemente al diritto ceco, la compagnia ha sperimentato un trend molto negativo per quanto riguarda lo sviluppo degli indicatori finanziari principali.
Tabella 2
Patrimonio netto e capitale sociale di ČSA negli anni 2006-2009 (in migliaia di CZK)
2006
2007
2008
2009
Patrimonio netto
938 646
1 238 093
101 686
-2 352 045
Capitale sociale
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
Fonte: Relazione annuale di ČSA
Tabella 3
Sviluppo dei dati finanziari di ČSA (in migliaia di CZK)
In migliaia di CZK
31.12.2006
31.12.2007
31.3.2008
30.6.2008
31.12.2008
31.3.2009
30.6.2009
30.9.2009
31.12.2009
Profitti/Perdite
- 396 951
206 600
[- 880 000 - - 800 000]
[- 180 000 - - 165 000]
470 057
[- 1 320 000 - - 1 190 000]
[- 1 840 000 - - 1 660 000]
[- 2 625 000 - - 2 365 000]
-3 756 125
Turnover (5)
23 375 950
23 399 853
[4 625 000 - 5 080 000]
[10 175 000 - 11 250 000]
22 581 692
[4 385 000 - 4 820 000]
[9 265 000 - 10 235 000]
[14 300 000 - 15 830 000]
19 789 620
Flusso di cassa netto per attività di esercizio
- 533 192
- 275 234
[- 1 110 000 - - 1 000 000]
[- 640 000 - - 580 000]
-1 762 376
[- 1 230 000 - - 1 115 000]
[- 1 320 000 - - 1 195 000]
-
-3 066 694
Debito
6 476 911
4 391 070
[4 410 000 - 4 890 000]
[3 665 000 - 4 065 000]
6 494 752
[5 685 000 - 6 285 000]
[5 550 000 - 6 065 000]
[6 290 000 - 6 960 000]
6 581 325
Valore netto degli attivi
11 679 439
10 161 647
[8 945 000 - 9 855 000]
[9 535 000 - 10 065 000]
10 418 871
[8 340 000 - 9 255 000]
[8 990 000 - 9 920 000]
[8 470 000 - 9 390 000]
7 948 571
Fonte: Bilancio di ČSA
(19)
Nel 2007 e 2008 la società era redditizia, ma nel corso del 2009 le sue condizioni sono sensibilmente peggiorate. Il fatturato è calato leggermente negli ultimi quattro anni mentre il flusso di cassa è diminuito considerevolmente. Il livello di indebitamento è rimasto più o meno stabile. La società ha bilanciato le perdite mediante la vendita di beni, soprattutto nell’anno finanziario 2009.
(20)
Nel corso del 2009 le condizioni della società sono peggiorate, soprattutto dopo l’estate, che di solito è un periodo redditizio per la compagnia.
2.5. La decisione di avviare il procedimento
(21)
Il 24 febbraio 2010, la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale. Nella decisione la Commissione esprimeva dubbi sul fatto che, all’epoca dell’ottenimento del prestito, ČSA fosse già in difficoltà ai sensi degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6) (in appresso «orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione»).
(22)
Inoltre, la Commissione ha espresso il dubbio che le condizioni del prestito concesso a ČSA conferissero, considerata la situazione finanziaria della compagnia, un vantaggio economico che la beneficiaria non avrebbe ottenuto a condizioni normali di mercato. La Commissione ha poi messo in dubbio il fatto che, qualora il prestito si configuri come un aiuto di Stato, tale aiuto possa essere considerato compatibile con le norme in materia di aiuti di Stato e segnatamente con la comunicazione della Commissione «Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica» (7) (in appresso: «quadro di riferimento»). Qualora il prestito si configurasse come un aiuto di Stato, la misura avrebbe ripercussioni negative sulla concorrenza, cioè sulle linee aeree concorrenti che gestiscono i voli dall’aeroporto di Praga-Ruzyně o che sono concorrenti di ČSA e delle sue controllate su altri mercati.
3. OSSERVAZIONI DELLA REPUBBLICA CECA
(23)
In risposta alla decisione di avvio del procedimento la Repubblica ceca ha inviato le proprie osservazioni in cui sosteneva che il prestito di Osinek soddisfaceva il principio di un investitore in condizioni di economia di mercato dal momento che non conferiva a ČSA un indebito vantaggio economico.
(24)
Le autorità ceche ritengono, in particolare, che, al momento della firma della convenzione di prestito, ČSA non fosse in difficoltà e che lo sia diventata solo nell’agosto 2009. Esse sostengono che, nonostante i problemi sempre più gravi, ČSA è sempre stata in grado di essere redditizia. La situazione è sensibilmente cambiata tra la fine del 2008 e l’inizio del 2009 e ha continuato a peggiorare a causa della recessione economica mondiale che ha avuto forti ripercussioni sul mercato dei trasporti a livello mondiale (8). E questo, insieme con la destabilizzazione del mercato del petrolio e le fluttuazioni valutarie, ha contribuito al peggioramento della situazione finanziaria di ČSA.
(25)
Nel 2009 ČSA, basandosi sui risultati degli anni precedenti, si attendeva risultati nettamente migliori per la stagione estiva, Tuttavia, i risultati della prima parte del 2009 - di cui i dirigenti sono venuti a conoscenza in agosto - indicavano un calo sostanziale del profitto medio di ČSA in giugno. Nell’agosto 2009 è diventato chiaro che i dirigenti della compagnia non erano più in grado di portare avanti le attività senza prendere misure per la riduzione dei costi e senza interventi finanziari di fonti esterne.
(26)
Per quanto riguarda l’eventuale elemento di aiuto di Stato del prestito di Osinek, le autorità ceche dichiarano che il tasso d’interesse soddisfa i requisiti stabiliti dalla Comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (in appresso: «comunicazione sui tassi di riferimento»). (9) In particolare, le autorità ceche sostengono che era giusto utilizzare il tasso PRIBOR trimestrale come tasso base per determinare l’interesse del prestito in questione considerata la volatilità dei mercati finanziari all’epoca della firma della convenzione di prestito.
(27)
ČSA non è valutata sulla base di sistemi di rating, pertanto, le autorità ceche non possono fornire prove della loro supposizione secondo cui ČSA, all’epoca in cui è stata firmata la convenzione, aveva un rating B. Le autorità ceche fanno tuttavia riferimento a una relazione del 27 aprile 2009 della società di consulenza EBC secondo cui ČSA era solvibile e meritevole di credito.
(28)
Le autorità ceche ribadiscono che per poter ottenere il prestito ČSA doveva fornire garanzie per un importo non inferiore al 110 % del prestito per tutta la durata del prestito. L’importo del prestito concesso a ČSA non poteva superare in nessun momento il 90 % del valore di tutte le garanzie. Le autorità ceche hanno confermato che tale requisito è stato soddisfatto in tutti i casi e hanno presentato i pareri di valutazione degli attivi che sono stati utilizzati come garanzie per il prestito.
(29)
Inoltre, esse sostengono che, dal momento che la società Osinek aveva a disposizione considerevoli risorse finanziarie, il liquidatore aveva cercato opportunità di investimento che fossero redditizie. Prima che Osinek concludesse la convenzione di prestito con ČSA, il liquidatore aveva chiesto alla società EBC e allo studio di avvocati JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík di fornire un parere dal punto di vista economico e giuridico sull’offerta di prestito. Il parere di EBC ha confermato che ČSA poteva essere considerata solvibile e che il rischio che la concessione di un prestito a ČSA comportasse perdite o rischi per Osinek era minimo. Sulla base di tale parere, il liquidatore ha deciso che il prestito a ČSA sarebbe stato un modo vantaggioso di investire le risorse finanziarie di Osinek.
(30)
Le autorità ceche sostengono inoltre che, anche qualora la Commissione stabilisse che il prestito concesso fosse più favorevole di un prestito concesso a condizioni di economia di mercato, il prestito sarebbe comunque compatibile con le condizioni stabilite dal quadro di riferimento.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(31)
Durante il procedimento di indagine formale la Commissione ha ricevuto osservazioni da tre parti interessate e dal beneficiario della misura in esame, ČSA (cfr. il considerando 4).
(32)
Le osservazioni di ČSA rispecchiano le osservazioni delle autorità ceche sull’avvio del procedimento sopra riportate. ČSA ribadisce che il prestito di Osinek è stato concesso a condizioni di mercato dal momento che Osinek si è comportata come un investitore ragionevole di un’economia di mercato, motivato da obiettivi commerciali e non di politica economica o sociale. Qualora la Commissione dovesse concludere che il prestito di Osinek sia stato concesso a un tasso di interesse vantaggioso e ipotizzi che il rating di ČSA sia peggiore di B e/o che le garanzie non siano «elevate», ČSA ha delle osservazioni da formulare in merito alla quantificazione dell’eventuale aiuto di Stato.
(33)
Tutte le parti interessati sono concorrenti di ČSA e sono rappresentate dallo stesso studio di avvocati per cui le loro osservazioni sono pressoché identiche. Le parti interessate sostengono che il prestito concesso a ČSA costituisce un aiuto di Stato che ha permesso alla compagnia di competere in maniera sleale fissando dei prezzi che i concorrenti, che non avevano ricevuto risorse statali, non potevano offrire senza perdere la capacità di coprire le spese e generare un ragionevole profitto (10).
(34)
Le parti interessate sostengono poi che ČSA era in difficoltà già prima del 1o luglio 2008. Ritengono, inoltre, che il prestito sia stato concesso da Osinek ad un tasso notevolmente inferiore a quello che avrebbe applicato una banca in circostanze simili, considerate le condizioni finanziarie di ČSA, la durata prevista per il rimborso, la qualità delle garanzie e la scarsa probabilità del rimborso stesso. In tal caso, il prestito concesso da Osinek costituirebbe un aiuto di Stato illecito e incompatibile con le norme dell’UE. Secondo le dichiarazioni di un concorrente, ČSA soddisfaceva tale condizione perché aveva perso più della metà del suo capitale sociale negli anni 2007, 2008 e 2009. Inoltre, negli anni 2008 e 2009 ČSA aveva perso più di un quarto del capitale sociale nel periodo degli ultimi 12 mesi. Tale concorrente ritiene inoltre che dalla riduzione del capitale sociale di ČSA nel 2008 si possa dedurre che la compagnia soddisfaceva entrambe le condizioni degli orientamenti al salvataggio e alla ristrutturazione ai sensi del punto 10, lettera a).
(35)
Le parti interessate hanno poi sostenuto che a causa del flusso di cassa operativo negativo, della grande quantità di creditori e dell’esistenza di obblighi finanziari per pagamenti entro 30 giorni, si può presupporre che la compagnia sia stata insolvente dalla fine del 2007 e che quindi possa essere considerata un’impresa in difficoltà dal 2007 [conformemente al punto 10, lettera c) degli orientamenti al salvataggio e alla ristrutturazione].
5. RISPOSTA DELLA REPUBBLICA CECA ALLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(36)
Le autorità ceche hanno espresso il loro disaccordo con le osservazioni delle terze parti e il loro accordo con quelle di ČSA. Hanno ribadito che il prestito era stato concesso a condizioni di mercato e in conformità della comunicazione sui tassi di riferimento. Inoltre, le autorità ceche hanno affermato che ČSA era in grado di funzionare senza aiuti di Stato fino alla seconda metà del 2009. La situazione degli attivi di ČSA non è gravemente peggiorata neanche nella prima metà del 2009 e il suo valore è aumentato da [8 340 - 9 255] milioni di CZK nel primo trimestre del 2009 a [8 990 - 9 920] milioni di CZK nel secondo trimestre.
(37)
Le autorità ceche osservano che anche se ČSA pubblica i risultati della propria attività elaborati in conformità delle norme contabili ceche (NCC) e dei principi contabili internazionali (IFRS), le terze parti interessate hanno basato le loro osservazioni solo sui risultati presentati sulla base delle NCC, la cui metodologia non fornisce un quadro chiaro delle attività dell’impresa. I bilanci compilati in conformità dei principi contabili internazionali forniscono migliori informazioni sulla situazione finanziaria della compagnia e sono quindi più appropriati. ČSA utilizza le NCC perché è tenuta a farlo in conformità della normativa ceca vigente. Tuttavia, le attività di ČSA non si limitano alla Repubblica ceca ma sono a livello mondiale e per questo la compagnia utilizza anche gli IFRS. Le autorità ceche ricordano che gli IFRS sono utilizzati dalle banche per prendere decisioni sui prestiti perché sono considerati più precisi delle NCC.
(38)
Infine, le autorità ceche hanno fornito prove del fatto che ČSA all’epoca del prestito non soddisfaceva le condizioni di insolvenza in conformità della legge ceca in materia di insolvenza (11).
6. ESISTENZA DI UN AIUTO DI STATO
(39)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o che minaccino di falsare la concorrenza.
(40)
I criteri stabiliti all’articolo 107, paragrafo 1 del trattato CE sono cumulativi. Pertanto, per stabilire se la misura in questione costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, devono configurarsi tutte le seguenti condizioni. In particolare il sostegno finanziario deve:
-
essere concesso dallo Stato, ovvero mediante risorse statali;
-
conferire al beneficiario un vantaggio economico;
-
favorire talune imprese o talune produzioni;
-
falsare o minacciare di falsare la concorrenza, e
-
incidere sugli scambi tra Stati membri.
6.1. Risorse statali e imputabilità
(41)
Per aiuto di Stato si intende qualsiasi vantaggio diretto o indiretto, finanziato con risorse pubbliche o concesso direttamente dallo Stato o da organismi di intermediazione che agiscono nell’esercizio di competenze attribuite loro dallo Stato.
(42)
Pertanto, occorre innanzitutto stabilire se il prestito di Osinek possa essere considerato come imputabile a risorse statali. Come si è detto, all’epoca in cui ha concesso il prestito, Osinek era controllata al 100 % dal ministero delle Finanze della Repubblica ceca ed è quindi, indipendentemente dalla sua situazione finanziaria e status giuridico, un’impresa pubblica ai sensi dell’articolo 2, lettera b), della direttiva 2006/111/CE della Commissione, del 16 novembre 2006, relativa alla trasparenza delle relazioni finanziarie tra gli Stati membri e le loro imprese pubbliche e alla trasparenza finanziaria all’interno di talune imprese (12). La Commissione ritiene, pertanto, che il prestito di Osinek sia stato finanziato con risorse statali.
(43)
Tuttavia, la Corte ha stabilito che, anche nel caso in cui lo Stato sia in grado di controllare un’impresa pubblica e di esercitare un’influenza dominante sulle operazioni di quest’ultima, l’esercizio effettivo di tale controllo nel caso concreto non può essere automaticamente presunto. Un’impresa pubblica può agire con maggiore o minore indipendenza, a seconda del grado di autonomia ad essa concesso dallo Stato. Pertanto, il solo fatto che un’impresa pubblica sia sotto il controllo dello Stato non è sufficiente perché le misure prese dall’impresa, come il prestito in esame, siano automaticamente considerate imputabili allo Stato. Resta così da verificare se le autorità pubbliche debbano ritenersi aver avuto un qualche ruolo nell’adozione di tale misura. La Corte ha stabilito in proposito che l’imputabilità allo Stato di un provvedimento di aiuto adottato da un’impresa pubblica può essere ricavata da una serie di indizi legati alle circostanze del caso e al contesto in cui la misura è stata presa (13).
(44)
Tali indizi possono essere l’integrazione di tale impresa nelle strutture dell’amministrazione pubblica, la natura delle sue attività e l’esercizio di queste sul mercato in normali condizioni di concorrenza con gli operatori privati, lo status giuridico dell’impresa, ossia il fatto che questa sia soggetta al diritto pubblico ovvero al diritto comune delle società, l’intensità della tutela esercitata dalle autorità pubbliche sulla gestione dell’impresa, ovvero qualsiasi altro indizio che indichi, nel caso concreto, un coinvolgimento delle autorità pubbliche ovvero l’improbabilità di una mancanza di coinvolgimento nell’adozione di un provvedimento, tenuto conto anche dell’ampiezza di tale provvedimento, del suo contenuto ovvero delle condizioni che esso comporta.
(45)
La Commissione osserva che la maggior parte dei membri del Consiglio di amministrazione di Osinek è costituita da rappresentanti di autorità pubbliche (come il ministero delle Finanze).
(46)
La società Osinek è entrata in liquidazione il 5 novembre 2008 in virtù della decisione presa dal suo unico azionario quel giorno. Conformemente al diritto ceco, il liquidatore è tenuto ad agire autonomamente e senza istruzioni da parte degli organi della società durante il processo di liquidazione. La Commissione prende atto del fatto che il liquidatore è stato nominato dal ministero delle Finanze della Repubblica ceca che era l’unico azionario della società Osinek.
(47)
Le autorità ceche hanno fornito alla Commissione i pareri degli esperti del JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík in cui si raccomandava al liquidatore di Osinek di consultare l’azionario di Osinek, vale a dire la Repubblica ceca, prima di decidere in merito alla concessione del prestito a ČSA.
(48)
Per quanto riguarda la supervisione delle attività di Osinek da parte dello Stato, la Commissione constata che il governo ceco successivamente ha anche preso la decisione di liberare la garanzia sul prestito di Osinek e di conferire un credito a favore di ČSA sotto forma di compensazione per il rimborso del credito sulla base della risoluzione n. 333.
(49)
Pertanto, la Commissione conclude che la decisione di concedere il prestito di Osinek è imputabile allo Stato ceco. Il prestito di Osinek deve quindi essere considerato come finanziato da risorse statali.
6.2. Vantaggio economico
(50)
La Commissione osserva che, in conformità dei principi consolidati del diritto dell’Unione, qualora uno Stato metta a disposizione di un’impresa risorse supplementari a condizioni migliori di quelle normali di mercato, ciò rientra nel campo di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’UE dal momento che tale comportamento può favorire una particolare impresa ai sensi di detto articolo. Al fine di stabilire se è stato concesso un vantaggio ad un’impresa da parte dello Stato a condizioni più favorevoli delle normali condizioni di mercato, la Commissione applica il principio dell’investitore in un’economia di mercato (14).
(51)
Conformemente a tale principio, se, in circostanze analoghe, un investitore privato, di dimensioni analoghe a quelle degli organismi del settore pubblico, operante in normali condizioni di mercato avrebbe potuto essere motivato ad effettuare l’apporto di capitali non vi è stato un aiuto di Stato. La Commissione pertanto deve valutare se un investitore privato avrebbe concluso tale operazione alle stesse condizioni. L’ipotesi su cui ci si basa è la previsione che un investitore privato si comporti in maniera prudente e che il suo obiettivo sia di ottenere il massimo dei profitti con un livello accettabile di rischio per un determinato tasso di rendimento. In conformità di tale principio, il capitale messo a disposizione di una società dallo Stato, in maniera diretta o indiretta, in circostanze che corrispondono a condizioni normali di mercato, non si configura come un aiuto di Stato (15).
(52)
Conformemente alla giurisprudenza consolidata, il principio dell’investitore in condizioni di economia di mercato si applica anche ai prestiti. Nel caso in cui si applichi ai prestiti, sulla base di questo principio occorre chiedersi se un investitore privato avrebbe concesso al beneficiario tale prestito alle condizioni alle quali esso è stato concesso (16). A tal fine, la Commissione esamina se il prestito è stato concesso a normali condizioni commerciali e se prestiti di questo tipo erano disponibili presso banche commerciali. Per quanto riguarda le condizioni di tali prestiti, la Commissione tiene conto in particolare del tasso di interesse e delle garanzie chieste per il prestito. La Commissione valuta se le garanzie date siano sufficienti per il rimborso dell’intero importo del prestito in caso di fallimento e la posizione finanziaria della società all’epoca in cui il prestito è stato concesso (17).
(53)
La Commissione constata che ČSA è una persona giuridica che svolge attività economiche ed è pertanto considerata un’impresa ai sensi dell’articolo 107 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Al fine di stabilire se il prestito di Osinek è stato concesso a condizioni di mercato oppure a condizioni favorevoli, la Commissione ha verificato la conformità del tasso di interesse per il prestito in questione rispetto al quadro di riferimento fissato dalla Commissione nella comunicazione sui tassi di riferimento che si applica come parametro di valutazione per i tassi di mercato.
(54)
Per quanto riguarda la data di cui tener conto per raffrontare il tasso di interesse del prestito in questione con il tasso di riferimento, nella decisione di avviare il procedimento la Commissione ha già espresso il parere secondo cui debba essere la data dell’atto giuridicamente vincolante in base al quale è stato concesso il prestito, vale a dire il 30 aprile 2009 (data della conclusione della convenzione di prestito tra Osinek e ČSA).
(55)
La Repubblica ceca sostiene che all’epoca ČSA aveva ancora accesso a finanziamenti esterni di banche private ed è diventata un’impresa in difficoltà soltanto nell’agosto 2009. All’inizio del 2009 il rating di ČSA per quanto riguarda la capacità di credito era B.
(56)
Al fine di verificare le dichiarazioni delle autorità ceche la Commissione ha consultato alcune banche private che hanno avuto relazioni commerciali con ČSA informandosi sul loro rating interno per ČSA nei primi sei mesi del 2009, sui cambiamenti del loro rating interno per ČSA tra il luglio 2008 e il luglio 2009, sulle condizioni di prestito concesse a ČSA nei primi sei mesi del 2009 e ha chiesto il loro parere sulla solvibilità di ČSA nei primi mesi del 2009. Tre banche private hanno fornito informazioni a condizione che esse rimanessero riservate e fossero utilizzate solo per la valutazione interna della Commissione senza essere divulgate a nessun terzo interessato, ivi compresa ČSA e le autorità ceche.
(57)
Esse hanno tutte dichiarato che la situazione finanziaria di ČSA era peggiorata all’inizio del 2009. Ciononostante, la compagnia ha ottenuto prestiti di capitale circolante e agevolazioni di credito nella prima metà del 2009. Il rating interno per ČSA delle tre banche private è B.
(58)
La Commissione ritiene coerenti e valide le risposte delle banche. Nonostante il rating interno della società fosse peggiorato, ciò non è stato sufficiente a giustificare un margine di rischio più alto.
(59)
Inoltre, la Commissione osserva che, come già indicato nella decisione di avviare il procedimento e sulla base delle informazioni fornite dalla Repubblica ceca, la banca UniCredit ha concesso nel settembre 2008 un prestito a medio termine (4 anni) di capitale circolante dell’importo di 200 milioni di CZK garantito da un simulatore di volo. Il 25 giugno 2009 la banca UniCredit, a causa della deviazione dagli indicatori finanziari concordati nella convenzione di prestito, ha aumentato il margine di rischio per il prestito di ČSA che è passato dai 160 punti base (concordato nel settembre 2008) a 325 punti base al di sopra del tasso PRIBOR a un mese (vale a dire un tasso di interesse del 5,10 p.a. il 25 giugno 2009). La Commissione osserva che tale tasso di interesse, che rispecchiava il recente peggioramento della situazione finanziaria di ČSA, è inferiore al tasso di interesse del prestito di Osinek (5,51 % p.a.) e corrisponde all’incirca ad un tasso di riferimento per una società il cui rating sia B (con elevate garanzie).
(60)
Sulla base di quanto precede si può giungere alla conclusione che ČSA aveva accesso a finanziamenti esterni all’epoca in cui le è stato concesso il prestito da Osinek e che la solvibilità di ČSA nella prima metà del 2009 corrispondeva a un rating B.
(61)
Per garantire il prestito sono stati utilizzati degli edifici situati presso l’aeroporto di Praga-Ruzyně, terreni, scorte e pezzi di ricambio. Il valore di mercato delle garanzie è stato fissato da esperti indipendenti della Repubblica ceca, iscritti all’albo degli esperti qualificati o al registro centrale degli esperti autorizzati del ministero della Giustizia della Repubblica ceca e hanno esperienza nel settore della valutazione degli attivi (18).
(62)
La Commissione osserva che la data della relazione di valutazione dell’hangar F fornito come garanzia (cfr. la tabella 1) è il 1o giugno 2009 mentre la prima rata del prestito di Osinek è stata pagata l’11 maggio 2009. Le autorità ceche hanno presentato una dichiarazione di YBN Consult del 6 maggio 2009 che conferma il valore della garanzia utilizzata. Tale dichiarazione è conforme al paragrafo 5.9.11 della convenzione di prestito della società Osinek che prevede che un parere di valutazione sia fornito entro un mese dalla data del versamento della prima rata. La Commissione osserva che tale condizione è stata rispettata.
(63)
La Commissione ha poi esaminato i pareri di valutazione presentati. Le valutazioni non danno adito a preoccupazioni dal momento che non vi sono errori evidenti, sono applicate metodologie accettate e le valutazioni si basano su presupposti verosimili. Pertanto, la Commissione ritiene che i risultati delle relazioni di valutazione disponibili corrispondano approssimativamente a realistici prezzi di mercato degli attivi utilizzati come garanzie per il prestito di Osinek. Per un altro tipo di garanzie - i pezzi di ricambio - il valore si basava sul loro valore netto contabile. La Commissione ritiene che tale metodo di valutazione sia appropriato per questo tipo di attivi dal momento che le parti di ricambio possono essere facilmente vendute e che il loro valore doveva pertanto corrispondere al loro costo originario di acquisizione meno l’ammortamento accumulato.
(64)
La convenzione di prestito stabiliva che l’importo effettivo del prestito non poteva mai superare il 90 % del valore delle garanzie e cioè che il valore delle garanzie doveva essere almeno pari al 110 % dell’importo del prestito. Sulla base delle informazioni fornite, all’epoca della concessione della prima rata del prestito nel maggio 2009 il valore della garanzia originaria stabilito nella convenzione di prestito del 30 aprile 2009 ammontava al [110-117] %. Quando è stata pagata la seconda rata del prestito (luglio 2009) il valore era del [120-132] % e quando è stata erogata la terza rata (settembre 2009) del [128-141] %. Inoltre, mediante diverse aggiunte alla convenzione di prestito di Osinek (cfr. il considerando 8) alcuni attivi sono stati aggiunti e altri liberati.
Tabella 4
Quadro delle garanzie fornite in diversi periodi per il prestito concesso dalla società Osinek
Data del cambiamento
Importo erogato
(in milioni di CZK)
Valore della garanzia (in milioni di CZK)
% del valore della garanzia
11 maggio 2009
800
[880-935]
[110-117] %
23 luglio 2009
800
[1 350-1 485]
[169-186] %
30 luglio 2009
1 700
[2 040-2 240]
[120-132] %
22 settembre 2009
1 700
[2 485-2 760]
[146-162] %
24 settembre 2009
2 500
[3 190-3 535]
[128-141] %
9 dicembre 2009
2 500
[3 275-3 615]
[131-145] %
25 gennaio 2010
2 500
[3 310-3 640]
[132-146] %
(65)
La comunicazione sui tassi di riferimento prevede che delle garanzie «elevate» implichino una perdita in caso di inadempimento inferiore o pari al 30 % che corrisponde a un valore di garanzie pari almeno il 70 % del valore del prestito. La Commissione ritiene che le garanzie fornite per il prestito siano sensibilmente superiori e ciò crea un considerevole margine di sicurezza per quanto riguarda ogni possibile allontanamento dalle stime del valore delle garanzie.
(66)
Sulla base della comunicazione sui tassi di riferimento il tasso di interesse corretto era all’epoca del 5,16 % p.a. (tasso di base 2,96 % + 220 punti base = 5,16 % p.a.). Il margine di 220 punti base rispecchia il rating B confermato dalle banche provate e il livello alto delle garanzie di cui sopra.
(67)
Il tasso è inferiore al tasso di interesse applicato per il prestito concesso da Osinek (PRIBOR trimestrale (19) + 300 punti base) che il 30 aprile 2009 era del 5,51 % p.a.
(68)
Un’analisi del tasso applicato (PRIBOR trimestrale + 300 punti base) e del tasso di riferimento più il margine di 220 punti base indica che tali tassi sono comparabili, in termini di metodologia di base e di livello complessivo dei tassi applicati compreso il margine di rischio correlato.
(69)
PRIBOR, il valore di riferimento dei tassi di interesse nel mercato dei depositi interbancari, è calcolato (fissato) in base alle quotazioni delle banche di riferimento per la vendita dei depositi (cioè delle offerte) dal funzionario addetto al calcolo della Banca nazionale ceca e del Czech Forex Club (Financial Markets Association of the Czech Republic - A.C.I.) (20).
(70)
Il tasso per il prestito di Osinek si è basato sul tasso PRIBOR calcolato su base trimestrale. Il tasso di riferimento è basato sui tassi a un anno del mercato monetario. La Commissione si riserva il diritto di utilizzare durate più brevi o più lunghe adattate ai casi specifici.
(71)
L’analisi dello sviluppo dei due tassi nel corso della durata del prestito di Osinek (aprile 2009 - giugno 2010) mostra che i due tassi sono effettivamente comparabili. I tassi medi (21) per il periodo aprile 2009 - giugno 2010 sono quasi gli stessi (il 4,77 % per il tasso PRIBOR + 300 punti base; il 4,79 % per il tasso di riferimento in cui rientra un margine di rischio di 220 punti base). La lieve differenza tra i punti base si spiega con i diversi metodi applicati per l’adeguamento: il tasso PRIBOR viene adeguato ogni giorno e il tasso di riferimento una volta ogni due mesi.
(72)
In considerazione di quanto precede, il tasso di interesse applicato può essere accettato come un parametro corrispondente al tasso di mercato. Sulla base della comunicazione sui tassi di riferimento la misura è conforme al mercato e non implica un vantaggio economico per ČSA.
(73)
Infine, la Commissione osserva che ČSA ha effettuato il pagamento degli interessi in piena conformità con le condizioni stabilite nella convenzione di prestito di Osinek (22).
6.3. Selettività
(74)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE sono considerate aiuti di Stato le misure che favoriscono «talune imprese o talune produzioni». Nel caso in esame la Commissione constata che la società Osinek ha concesso un prestito solo a ČSA. Si tratta quindi di una misura selettiva ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE.
6.4. Distorsione della concorrenza e ripercussioni sugli scambi
(75)
Per quanto riguarda i criteri cumulativi dell’aiuto di Stato, nel caso in esame non vi sono dubbi sul fatto che vi siano ripercussioni sugli scambi tra paesi dell’UE e che vi sia distorsione della concorrenza. La circostanza non è stata contestata neanche dalle autorità ceche. ČSA compete con altre compagnie aeree dell’Unione, in particolare a partire dall’entrata in vigore della terza fase di liberalizzazione del trasporto aereo («terzo pacchetto») il 1o gennaio 1993. Le misure in questione hanno permesso a ČSA di continuare le proprie attività e di non trovarsi a dover far fronte, come gli altri concorrenti, alle conseguenze normalmente derivanti da risultati finanziari scarsi.
6.5. Conclusione
(76)
Sulla base di quanto precede la Commissione ritiene che la misura non si configuri come un aiuto di Stato a favore di ČSA, dal momento che il prestito di Osinek è stato concesso alle condizioni che avrebbe richiesto un investitore in un’economia di mercato. In particolare, il tasso di interesse a cui è stato concesso il prestito da Osinek è conforme al tasso di riferimento determinato sulla base della comunicazione sui tassi di riferimento dal momento che all’epoca in cui è stato concesso il prestito ČSA aveva un rating di categoria B, circostanza che è stata confermata da banche private, e il prestito era garantito per l’intero periodo da garanzie considerevolmente più alte del 70 % dell’importo del prestito, come richiesto dalla comunicazione di cui sopra.
7. COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO CON IL MERCATO INTERNO
(77)
La Commissione ha inoltre analizzato se, qualora si ritenesse che il prestito di Osinek si configuri come un aiuto di Stato, tale misura sarebbe compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b) del TFUE.
(78)
Il prestito della società Osinek è stato concesso nel 2009. L’obiettivo della misura è di agevolare l’accesso dell’impresa a finanziamenti esterni in un momento in cui il funzionamento normale dei crediti di mercato è notevolmente perturbato a causa della crisi finanziaria e in cui la crisi finanziaria («il congelamento del mercato creditizio») si ripercuote sull’economia in generale e comporta considerevoli disfunzioni dell’economia degli Stati membri.
(79)
Il 17 dicembre 2008 la Commissione ha reagito alla crisi adottando il quadro di riferimento temporaneo in cui ha riconosciuto la gravità dell’attuale crisi finanziaria e le sue ripercussioni sulle economie complessive degli Stati membri. Successivamente, la Commissione è giunta alla conclusione che alcune categorie di aiuti di Stato sono giustificate, per un periodo di tempo limitato, al fine di porre rimedio a tali difficoltà e possono essere dichiarate compatibili con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.
7.1. Compatibilità con il punto 4.4.2 del quadro temporaneo di riferimento
(80)
La misura deve essere valutata sulla base dei criteri di cui al punto 4.4.2 del quadro di riferimento temporaneo («Aiuti sotto forma di tasso d’interesse agevolato»).
(81)
Conformemente al quadro di riferimento temporaneo il tasso di interesse applicato deve essere per lo meno uguale al tasso overnight della banca centrale, maggiorato di un premio uguale alla differenza tra il tasso interbancario a 1 anno medio e la media del tasso overnight della banca centrale sul periodo 1 gennaio 2007 - 30 giugno 2008, più il premio per il rischio di credito corrispondente al profilo di rischio del destinatario, come indicato dalla comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione.
(82)
Il 30 aprile 2009 il tasso overnight per la Repubblica ceca era dell’1,45 % (23). La differenza tra la media del tasso annuo interbancario e la media del tasso overnight della banca centrale nel periodo tra il 1o gennaio 2007 e il 30 giugno 2008 era di 68 punti base.
(83)
Il premio per il rischio di credito corrispondente al profilo di rischio del destinatario era di 220 punti base. Tale premio è basato sul rating B (cfr. il considerando 57) e sulle garanzie elevate offerte (crf. i considerando 64 e 65).
(84)
Pertanto, conformemente al quadro di riferimento temporaneo il tasso minimo sarebbe del 4,33 % (1,45 % + 0,68 % + 2,20 %). Il tasso effettivo del prestito di Osinek è stato del 5,51 %. Pertanto, il prestito è stato concesso da Osinek ad un tasso più elevato del tasso minimo autorizzato dal quadro di riferimento temporaneo.
(85)
Inoltre, il punto 4.4 del quadro di riferimento prevede che un aiuto, per essere considerato compatibile soddisfi le due condizioni aggiuntive che seguono.
(86)
In primo luogo, la convenzione deve essere stata stipulata prima del 31 dicembre 2010. Il tasso di interesse ridotto può essere applicato ai pagamenti anteriori al 31 dicembre 2012.
(87)
La convenzione di prestito di Osinek è stata conclusa il 30 aprile 2009 e il prestito doveva essere pagato in unica volta il 30 novembre 2010. La convenzione di prestito soddisfa quindi la prima condizione.
(88)
In secondo luogo, il beneficiario non era un’impresa in difficoltà alla data del 1o giugno 2008.
(89)
Il punto 9 degli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione afferma che non esiste una definizione comunitaria di impresa in difficoltà e aggiunge che la Commissione ritiene che un’impresa sia in difficoltà quando essa non sia in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti o dai creditori, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero quasi certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo.
(90)
Il punto 10, lettera b) di tali orientamenti spiega che un’impresa è considerata in difficoltà nel caso di società in cui almeno alcuni soci abbiano la responsabilità illimitata per i debiti della società, qualora abbia perso più della metà del capitale sociale e la perdita di più di un quarto di tale capitale sia intervenuta nel corso degli ultimi dodici mesi.
(91)
Nel 2008 il capitale sociale di ČSA ammontava a 2 735 milioni di CZK. Sulla base delle NNC nello stesso anno il patrimonio netto della compagnia si è ridotto a 101 milioni di CZK.
Tabella 5
Patrimonio netto e capitale sociale di ČSA negli anni 2007 e 2008 (in migliaia di CZK)
Fonte: Bilancio di ČSA
2007
6/07
7/07
8/07
9/07
10/07
11/07
12/07
Patrimonio netto
[1 035 000 - 1 140 000]
[1 415 000 - 1 555 000]
[1 450 000 - 1 595 000]
[1 410 000 - 1 565 000]
[1 950 000 - 2 145 000]
[1 260 000 - 1 390 000]
1 238 093
Capitale sociale
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2008
1/08
2/08
3/08
4/08
5/08
6/08
Patrimonio netto
[585 000 - 645 000]
[385 000 - 420 000]
[110 000 - 120 000]
[690 000 - 755 000]
[860 000 - 950 000]
[965 000 - 1 065 000]
Capitale sociale
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
7/08
8/08
9/08
10/08
11/08
12/08
Patrimonio netto
[945 000 - 1 030 000]
[1 220 000 - 1 340 000]
[1 270 000 - 1 410 000]
[1 295 000 - 1 430 000]
[610 000 - 670 000]
101 686
Capitale sociale
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
(92)
Benché il 1o luglio 2008 la compagnia avesse già perso più della metà del capitale sociale, la seconda condizione di cui al punto 10, lettera a), degli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione, in base alla quale non deve essere andato perduto più di un quarto del capitale nei 12 mesi precedenti, non è soddisfatta. La perdita di patrimonio netto ([31 570 000 - 34 875 000] CZK) intervenuta tra il giugno 2007 e il luglio 2008 corrisponde solo allo [0,8 - 1,5] % del capitale sociale.
(93)
Inoltre, in base al punto 10, lettera c) degli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione, un’impresa è in difficoltà quando soddisfa i criteri stabiliti dal diritto nazionale per quanto riguarda l’avvio della procedura collettiva di insolvenza. Le autorità ceche hanno confermato che ČSA non era ammissibile a una procedura d’insolvenza in conformità del paragrafo 3 della legge ceca in materia di insolvenza.
(94)
Gli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione stabiliscono, al punto 11, che anche qualora non ricorra alcuna delle condizioni di cui al punto 10, un’impresa può comunque essere considerata in difficoltà in particolare quando siano presenti i sintomi caratteristici di un’impresa in difficoltà, quali il livello crescente delle perdite, la diminuzione del fatturato, l’aumento delle scorte, la sovraccapacità, la diminuzione del flusso di cassa, l’aumento dell’indebitamento e degli oneri per interessi, nonché la riduzione o l’azzeramento del valore netto delle attività.
(95)
L’evoluzione dei risultati finanziari di ČSA nel corso del periodo in esame non ha indicato una tendenza decisamente negativa (cfr. la tabella 3). La compagnia ha rilevato delle perdite alla fine del 2006, ma si è ripresa e nel 2007 ha avuto risultati positivi. Alla fine del primo trimestre del 2008 è stata registrata una perdita pari a [800-880] milioni di CZK. La situazione è tuttavia migliorata nel secondo trimestre, fino al 30 giugno 2008. Analoga è la situazione per quanto riguarda l’evoluzione del flusso di cassa. Il fatturato di ČSA si è lievemente ridotto ogni anno nel periodo in esame, tuttavia, non si può concludere che il fatturato sia sensibilmente diminuito prima del 30 giugno 2008.
(96)
Il debito della compagnia si è ridotto tra il marzo 2008 e il giugno 2008 per poi aumentare nei successivi sei mesi. Il valore degli attivi è fluttuato nel periodo in esame senza alcun indirizzo evidente.
(97)
In conclusione, si può affermare che dall’esame dei criteri finanziari, secondo quanto stabilito dal punto 11 degli orientamenti sugli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione, per quanto riguarda il periodo anteriore al 30 giugno 2008, non risultano i sintomi caratteristici di un’impresa in difficoltà. Inoltre, ČSA all’epoca aveva ancora accesso a finanziamenti, come dimostra il fatto che fosse stata in grado di ottenere un prestito da una banca privata nel settembre 2008 (cfr. il considerando 59).
(98)
La Commissione fa presente che possono essere concessi aiuti compatibili ai sensi del punto 4.4 alle imprese che il primo giugno 2008 non erano in difficoltà ma lo sono diventate a seguito della crisi economica e finanziaria mondiale. Il fatto che ČSA sia diventata un’impresa in difficoltà successivamente non pregiudica la compatibilità dell’aiuto con il quadro di riferimento.
(99)
Pertanto, la Commissione ritiene che ČSA non fosse un’impresa in difficoltà il 1o giugno 2008 e fosse pertanto ammissibile ai fini dell’applicazione del quadro di riferimento.
7.2. Conclusione
(100)
In considerazione di quanto precede, il prestito effettuato dalla società Osinek soddisfa le condizioni di cui al punto 4.4 del quadro di riferimento. Pertanto, anche qualora si ritenesse che il prestito di Osinek si configuri come un aiuto di Stato, tale misura sarebbe compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b) del TFUE.
8. CONCLUSIONE
(101)
Pertanto, la Commissione conclude che il prestito di Osinek non si configura come un aiuto di Stato. Tuttavia, anche qualora si ritenesse che il prestito di Osinek si configuri come un aiuto di Stato, tale misura sarebbe compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b) del TFUE.
(102)
La presente decisione non riguarda la liberazione delle garanzie sul prestito di Osinek e la capitalizzazione del prestito del 30 giugno 2010. che saranno oggetto di una decisione definitiva nel caso SA.30908.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto cui la Repubblica ceca ha dato esecuzione a favore della compagnia České aerolinie, sotto forma di un prestito dell’importo di 2,5 miliardi di CZK concesso dalla società Osinek sulla base della convenzione di prestito del 30 aprile 2009, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea oppure è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b) di tale trattato.
Articolo 2
La Repubblica ceca è destinataria della presente decisione.
Bruxelles, 21 marzo 2012