DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 744/2011 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Karlovarské oplatky (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Antrag der Tschechischen Republik vom 20. Oktober 2004 auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Österreich und Deutschland haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Dieser Einspruch wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d dieser Verordnung für zulässig erachtet.
(3)
Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Januar 2008 aufgefordert, entsprechend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.
(4)
Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder zwischen Österreich und der Tschechischen Republik noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.
(5)
Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 in Bezug auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets und die Erzeugung in diesem Gebiet angeht, die Verwendung und die Merkmale des Mineral-Heilwassers und das grafische Motiv auf den Waffeln, so haben die zuständigen nationalen Behörden bestätigt, dass bei diesen Punkten alles seine Richtigkeit hatte und auch kein offensichtlicher Fehler festzustellen war. Außerdem haben die nationalen Behörden weitere Nachweise dafür erbracht, dass die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verwendet und von der ausgewiesenen Erzeugervereinigung vorgeschlagen wurde.
(6)
Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Begriffen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské oplatky“ jeweils um Übersetzungen in die deutsche bzw. tschechische Sprache handelt. Aus dem Einspruch Deutschlands ging hervor, dass Marken mit dem Begriff „Karlsbader Oblaten“ vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe eingetragen worden waren. Außerdem wurden einige Nachweise dafür erbracht, dass in einem weiteren Fall eine Bezeichnung durch Verwendung den Status einer Marke erworben haben könnte. Ferner wurde nachgewiesen, dass Verbraucher in Deutschland die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ mit einer bestimmten Art von Waffel verbinden. In dem Einspruch wurde jedoch weder nachgewiesen, dass die Verbraucher einen starken Zusammenhang zwischen den Waffeln und allen oder einigen anderen Marken, die sich von der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unterscheiden, herstellten, noch dass die Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des unter der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ vermarkteten Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten. Folglich kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ gegen Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen würde.
(7)
Da ein hervorstechender Teil der Bezeichnungen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské oplatky“ übereinstimmt, liegt der Schluss nahe, dass die Namen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilweise gleich lauten. Zudem könnte die Eintragung der Bezeichnung in Anbetracht der Tatsache, dass die Namen jeweils Übersetzungen in die andere Sprache sind, lautliche und optische Ähnlichkeiten aufweisen und einen gemeinsamen Ursprung haben, dazu führen, dass bei Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, insbesondere Absatz 1 Buchstabe b, ein zuständiges Gericht befindet, dass „Karlovarské oplatky“ vor der Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf den betreffenden Waffeln geschützt ist. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ durch die Eintragung von „Karlovarské oplatky“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein würde.
(8)
Die Einsprüche wurden u. a. für zulässig erklärt, weil sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung insofern nachteilig auf das Bestehen eines teilweise gleichlautenden Namens, nämlich „Karlsbader Oblaten“, auswirken würde, als diese Bezeichnung für ein Erzeugnis verwendet wird und markenrechtlich nicht geschützt ist. Aus den Nachweisen geht außerdem hervor, dass die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ von Erzeugern in der Stadt stammt, die früher als Karlsbad bekannt war, und dass die Erzeugung der so bezeichneten Waffel noch lange fortgesetzt wurde. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf ein authentisches und traditionelles Erzeugnis bezog, das einen gemeinsamen Ursprung mit „Karlovarské oplatky“ hat, sich jedoch im Allgemeinen nicht den Ruf des letzteren zunutze machen sollte. Aus diesen Gründen und im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung sollte die maximale Übergangszeit gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgesehen werden.
(9)
Was Marken angeht, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und vor dem Antrag auf Eintragung von „Karlovarské oplatky“ geschützt oder durch Verwendung erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt, und die Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.
(10)
Was den Status als Gattungsbezeichnung betrifft, so bezogen sich die Nachweise in den Einsprüchen auf die angeblich allgemeine Verwendung des Begriffs „Karlsbader Oblaten“, aber nicht von „Karlovarské oplatky“, in Deutschland und Österreich. Es wurde zwar nachgewiesen, dass es eine Reihe von Verwendungen gibt, die den deutschen Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten, es wurde aber nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ verwendet wird, um eine Gruppe von Erzeugnissen zu bezeichnen, die nicht aus dem Gebiet von Karlovy Vary stammt. Der Name „Karlovarské oplatky“ ist seit 1967 als geografische Bezeichnung in der Tschechischen Republik geschützt. Bei dem Einspruch wird die Lage in der Tschechischen Republik nicht berücksichtigt. Deshalb kann die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden, und es liegt keine Nichteinhaltung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vor.
(11)
Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen, wobei jedoch eine Übergangszeit von fünf Jahren gilt, während der die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unter Umständen weiter verwendet werden darf, die ohne diese Übergangszeit in Widerspruch zu dem Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen könnten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
(1) Der Begriff „Karlsbader Oblaten“ darf während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für Waffeln verwendet werden, die der Spezifikation für „Karlovarské oplatky“ nicht entsprechen.
(2) Marken, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und vor dem 20. Oktober 2004 durch Eintragung geschützt oder durch Verwendung erworben wurden, werden durch die Eintragung von „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe nicht für ungültig erklärt und ihre Weiterverwendung wird nicht verhindert, sofern die allgemeinen markenrechtlichen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 744/2011 DELLA COMMISSIONE
del 28 luglio 2011
recante iscrizione di una denominazione nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette [Karlovarské oplatky (IGP)]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l’articolo 7, paragrafo 5, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 6, paragrafo 2, e in applicazione dell’articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006, la domanda di registrazione della denominazione «Karlovarské oplatky», presentata dalla Repubblica ceca il 20 ottobre 2004, è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2).
(2)
L’Austria e la Germania hanno dichiarato la propria opposizione a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006. Le opposizioni sono state ritenute ricevibili a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, primo comma, lettere da a) a d), del suddetto regolamento.
(3)
Con lettere in data 21 gennaio 2008, la Commissione ha invitato gli Stati membri interessati a raggiungere un accordo in conformità alle rispettive procedure interne.
(4)
Poiché nel termine previsto non è stato raggiunto alcun accordo, né tra la Repubblica ceca e l’Austria né tra la Repubblica ceca e la Germania, la Commissione deve adottare una decisione secondo la procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(5)
In merito alla presunta inosservanza delle disposizioni di cui all’articolo 2 rispetto alla delimitazione della zona geografica e alla produzione al suo interno, all’uso e alle caratteristiche dell’acqua termale nonché alla presenza di un motivo grafico sulle cialde, le autorità nazionali responsabili hanno confermato che tali elementi erano corretti e, inoltre, che non è stato individuato alcun errore manifesto. Le autorità nazionali hanno inoltre dimostrato che il nome «Karlovarské oplatky» è stato utilizzato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 510/2006 ed è stato proposto dal gruppo di produttori identificato.
(6)
I termini «Karlsbader Oblaten» e «Karlovarské oplatky» sono stati ritenuti essere l’uno la traduzione dell’altro in tedesco e in ceco. Le dichiarazioni di opposizione della Germania facevano valere che marchi contenenti i termini «Karlsbader Oblaten» erano stati registrati prima che venisse presentata la domanda di registrazione della denominazione «Karlovarské oplatky» come indicazione geografica protetta. Sono state addotte alcune prove per dimostrare che in altri casi una denominazione può aver acquisito lo status di marchio grazie all’uso. Sono state inoltre prodotte prove per dimostrare che i consumatori in Germania associavano la denominazione «Karlsbader Oblaten» con un determinato tipo di cialda. Nelle dichiarazioni di opposizione, tuttavia, non è stata prodotta alcuna prova che dimostri che i consumatori associno fortemente le cialde con tutti o alcuni marchi diversi dal termine descrittivo «Karlsbader Oblaten», e neanche che i consumatori possano essere indotti in errore circa la vera identità di un prodotto commercializzato con la denominazione «Karlovarské oplatky». Pertanto, la Commissione non può concludere che la registrazione della denominazione «Karlovarské oplatky» sarebbe contraria all’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(7)
Dato che le denominazioni «Karlsbader Oblaten» e «Karlovarské oplatky» sono in gran parte identiche, è ragionevole concludere che, ai fini dell’articolo 7, paragrafo 3, lettera c) del regolamento (CE) n. 510/2006, le denominazioni sono «parzialmente omonime». Inoltre, essendo l’uno la traduzione dell’altro, e in considerazione delle somiglianze fonetiche e visive tra i prodotti nonché delle loro origini comuni, l’applicazione della protezione di cui all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 510/2006, in particolare al paragrafo 1, lettera b), potrebbe comportare che la denominazione «Karlovarské oplatky», se registrata, sia considerata da un tribunale competente tutelata contro l’uso della denominazione «Karlsbader Oblaten». Ne consegue pertanto che l’esistenza della denominazione «Karlsbader Oblaten» risulterebbe danneggiata dalla registrazione di «Karlovarské oplatky», come previsto all’articolo 7, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (CE) n. 510/2006.
(8)
Le dichiarazioni di opposizione sono state dichiarate ammissibili sulla base del fatto che, tra l’altro, la registrazione della denominazione proposta rischierebbe di nuocere all’esistenza di una denominazione parzialmente omonima, cioè «Karlsbader Oblaten», nella misura in cui questa denominazione viene usata per un prodotto e non è protetta dalla normativa in materia di marchi. È inoltre provato che la denominazione «Karlsbader Oblaten» risale a produttori attivi nella città già nota come Karlsbad, e che la produzione delle cialde così chiamate è continuata per un lungo periodo di tempo. È inoltre provato che l’uso della denominazione «Karlsbader Oblaten», pur riferendosi a un prodotto autentico e tradizionale che ha un’origine comune con «Karlovarské oplatky», non è in genere inteso a sfruttare la reputazione di quest’ultima denominazione. Per tali motivi e in base a considerazioni di equità e di uso tradizionale, è opportuno prevedere il periodo transitorio massimo stabilito all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(9)
Quanto ai marchi contenenti il termine «Karlsbader Oblaten» tutelati da una registrazione o acquisiti con l’uso prima della presentazione della domanda di registrazione della denominazione «Karlovarské oplatky», poiché le condizioni di cui all’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006 non sono soddisfatte, essi non possono essere invalidati e la loro esistenza non può essere ostacolata in virtù della registrazione della denominazione «Karlovarské oplatky» come indicazione geografica protetta, a condizione che siano peraltro soddisfatte le prescrizioni generali previste dalla normativa in materia di marchi.
(10)
Quanto alla genericità, le prove addotte nelle dichiarazioni di opposizione riguardano il presunto uso corrente di «Karlsbader Oblaten» in Germania e in Austria, non quello di «Karlovarské oplatky». Benché le opposizioni abbiano addotto prove intese a dimostrare l’esistenza di diversi usi dei termini descrittivi generali, compresa la menzione tedesca di «Karlsbader Oblaten», non è stata fornita alcuna prova del fatto che la denominazione «Karlovarské oplatky» si utilizzi per designare una categoria di prodotti non originari della regione di Karlovy Vary. La denominazione «Karlovarské oplatky» era protetta come indicazione geografica nella Repubblica ceca nel 1967. L’opposizione non tiene conto della situazione nella Repubblica ceca. Pertanto, sulla base delle informazioni fornite, la denominazione «Karlovarské oplatky» non può essere ritenuta generica, e non sussiste inosservanza dell’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(11)
Ne consegue pertanto che la denominazione «Karlovarské oplatky» può essere iscritta nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette, a condizione di prevedere un periodo transitorio di cinque anni nel corso del quale il termine «Karlsbader Oblaten» può continuare a essere utilizzato in circostanze che, in assenza di tale periodo transitorio, potrebbero essere in contrasto con la protezione di cui all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le indicazioni geografiche protette e le denominazioni d’origine protette,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La denominazione che figura nell’allegato del presente regolamento è registrata.
Articolo 2
1. Per un periodo di cinque anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, il termine «Karlsbader Oblaten» può essere utilizzato per designare cialde che non rispettano il disciplinare previsto per la denominazione «Karlovarské oplatky».
2. I marchi contenenti il termine «Karlsbader Oblaten» tutelati da una registrazione o acquisiti con l’uso prima del 20 ottobre 2004 non possono essere invalidati e la loro esistenza non può essere ostacolata in virtù della registrazione della denominazione «Karlovarské oplatky» come indicazione geografica protetta, a condizione che siano peraltro soddisfatte le prescrizioni generali previste dalla normativa in materia di marchi.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 luglio 2011.