BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 34/08 (ex N 170/08), die Deutschland zugunsten der Deutsche Solar AG gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4489)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/4/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit elektronischer Anmeldung vom 28. März 2008, die am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, hat Deutschland im Einklang mit der Einzelanmeldepflicht nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien“) seine Absicht erklärt, der Deutsche Solar AG eine Regionalbeihilfe für ein großes Investitionsvorhaben zur Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer in Freiberg (Sachsen, Deutschland) zu gewähren.
(2)
Am 27. Februar 2008 und am 25. Juni 2008 fanden Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und Deutschlands statt. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 28. Mai 2008 zusätzliche Auskünfte und versandte am 10. Juni 2008 ein Auskunftsersuchen. Deutschland übermittelte diese mit Schreiben vom 16. Juni 2008.
(3)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 (K(2008)3507 endg.) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(4)
Die Einleitungsentscheidung der Kommission wurde am 26. August 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Mit Schreiben vom 7. August 2008 (A/16575) und 26. September 2008 (A/19789) beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Übermittlung seiner Stellungnahme. Die Kommission erhielt die Stellungnahmen Deutschlands am 31. Oktober 2008 (A/22972) und am 2. Dezember 2008 (A/25961). Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
(6)
Mit Schreiben vom 7. April 2009 (A/8226), 29. Mai 2009 (A/13120), 4. Dezember 2009 (A/25461), 17. Dezember 2009 (A/26433), 12. Januar 2010 (A/550), 26. April 2010 (A/7045), 14. Mai 2010 (A/8206) und 10. Juni 2010 (A/9628) übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche Informationen.
(7)
Am 12. Oktober 2009 fand in Berlin ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands sowie dem Investor statt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Ziel der Maßnahme
(8)
Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Die Investition soll in Ostdeutschland in der Stadt Freiberg im Freistaat Sachsen, einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, vorgenommen werden.
(9)
Deutschland beabsichtigt, Deutsche Solar AG (nachstehend „DS“) eine regionale Investitionsbeihilfe für die Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer zu gewähren. Die beihilfefähigen Gesamtkosten der angemeldeten Investition belaufen sich (nominal) auf 350 Mio. EUR.
2.2. Beihilfeempfänger
(10)
Empfänger der finanziellen Unterstützung ist das Unternehmen DS, das kristalline siliziumbasierte Solarwafer herstellt. DS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG (nachstehend „SW“). Die SW-Gruppe ist mit Fertigungsstätten in Deutschland, den USA und Südkorea weltweit in der Solarstromindustrie tätig und verbindet alle Stufen der Solarwertschöpfungskette, vom Rohstoff Silizium hin zur fertigen Solarstromanlage. Die SW-Gruppe stellt Solarwafer, Solarzellen und Solarmodule her, jedoch keine integrierten Solaranlagen (4). 2009 beschäftigte die SW-Gruppe 2 000 Mitarbeiter und erzielte konsolidierte Einnahmen von über 1 Mrd. EUR.
(11)
Neben der geplanten Fertigungsstätte in Freiberg-Ost, die Gegenstand des angemeldeten Investitionsvorhabens ist, verfügt DS bereits über zwei andere Fertigungsstätten in Freiberg (eine im Industriepark Freiberg-Süd und eine im Industriepark Freiberg-Saxonia). Die drei Fertigungsstätten liegen jeweils etwa 5-6 km von einander entfernt. Im Jahr 2007 belief sich der Umsatz von DS auf 318 Mio. EUR. 2008 beschäftigte DS 770 Mitarbeiter. Weitere hundertprozentige Tochtergesellschaften der SW-Gruppe in Freiberg sind Deutsche Cell GmbH (Produktion von Solarzellen), Solar Factory GmbH (Produktion von Solarmodulen), Sunicon AG (Recycling von Silizium), SolarWorld Innovations GmbH (FuE) und SolarWorld Solicium GmbH (Produktion von Silizium). SW hält außerdem 49 % an der in Freiberg ansässigen JSSi GmbH (Produktion von Silizium), einem Joint Venture mit der Evonik Degussa GmbH.
2.3. Das Vorhaben
2.3.1. Angemeldetes Vorhaben (Freiberg-Ost)
(12)
Deutschland hat eine Beihilfe für ein großes Investitionsvorhaben der DS angemeldet, das in der Errichtung einer neuer Fertigungsstätte für die Produktion von multikristallinen Solarwafern in Freiberg-Ost besteht. Die neue Betriebsstätte soll eine nominale Jahreskapazität von 500 Megawatt-Peak (MWp) (5) haben.
(13)
Das Vorhaben hat am 18. Dezember 2007 begonnen. Das Investitionsvorhaben soll 2010 abgeschlossen und die volle Produktionskapazität Ende 2010 erreicht werden.
(14)
Nach Angaben von DS werden durch das Vorhaben in der von einer hohen Arbeitslosenquote geprägten Region mindestens 130 direkte und ebenso viele indirekte Arbeitsplätze entstehen.
2.3.2. Frühere Vorhaben (Freiberg-Süd)
(15)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung informierte Deutschland die Kommission über eine geplante Beihilfe für eine andere DS-Investition (Vorhaben P3 in Freiberg-Süd), die fast zeitgleich mit dem angemeldeten Vorhaben (am 1. September 2007) anlaufen sollte und die Erweiterung einer bestehenden Solarwaferanlage von 350 auf 500 MWp betraf. Die beihilfefähigen Kosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf 49 Mio. EUR. Deutschland plante, für diese Investition eine Regionalbeihilfe in Höhe von nominal 14 Mio. EUR zu gewähren. Die Beihilfe für dieses Vorhaben wurde jedoch zurückgezogen und Deutschland informierte die Kommission nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, dass für dieses Vorhaben weder eine Beihilfe ausgezahlt worden war noch künftig gewährt würde.
(16)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahren informierte Deutschland die Kommission über eine Beihilfe, die vor dem genannten Vorhaben P3 für ein DS-Investitionsvorhaben gewährt worden war, das ebenfalls innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren (am 1. Juni 2006) ausgehend vom Start des angemeldeten Investitionsvorhabens in Freiberg-Ost begonnen worden war. Dieses Vorhaben P2 betrifft eine frühere Erweiterung der bestehenden Solarwaferanlage (von 270 auf 350 MWp). Die Beihilfe belief sich nominal auf 16 905 000 EUR bei beihilfefähigen Kosten von nominal 49 995 991 EUR. Die Beihilfe wurde 2006 auf der Grundlage von bestehenden Beihilferegelungen gewährt (6).
2.4. Rechtsgrundlage
(17)
Die Unterstützung zugunsten des angemeldeten Vorhabens Freiberg-Ost soll im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden, und zwar in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage.
(18)
Der Direktzuschuss wird auf dem „36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe -Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (7) (nachstehend „GA“) beruhen.
(19)
Die Investitionszulage wird auf der Grundlage des „Investitionszulagengesetzes 2007“ (8) und gegebenenfalls von dessen Nachfolgeregelung „Investitionszulagen-gesetz 2010“ (9) (nachstehend „InvZulG“) gewährt.
2.5. Investitionskosten
(20)
Die beihilfefähigen Investitionskosten für das angemeldete Vorhaben Freiberg-Ost belaufen sich nominal auf insgesamt 350 000 000 EUR. Die beihilfefähigen Kosten verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Jahre:
(in EUR)
2008
2009
2010
Insgesamt
Beihilfefähige Kosten
136 000 000
164 000 000
50 000 000
350 000 000
2.6. Finanzierung des Vorhabens
(21)
DS wird das angemeldete Vorhaben Freiberg-Ost außer mit den beantragten Beihilfemitteln mit Eigenmitteln und (Bank-)Darlehen finanzieren. Die entsprechenden nominalen Beträge je Quelle schlüsseln sich folgendermaßen auf:
(in EUR)
Quelle
Betrag
Eigenmittel
[…] (10)
GA- und Investitionszulage-Zuschuss
45 395 000
Bankdarlehen (nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert)
(…)
Insgesamt
350 000 000
2.7. Anwendbare Regionalbeihilfehöchstintensitäten
(22)
Freiberg (Freistaat Sachsen) liegt in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV; nach den Regionalbeihilfeleitlinien und der deutschen Fördergebietskarte (11), die zum Zeitpunkt der Anmeldung galt, ist bei Beihilfen für Großunternehmen in diesem Gebiet eine Beihilfehöchstintensität von 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) zulässig.
2.8. Beihilfebetrag und Beihilfeintensität
(23)
Der Beihilfeempfänger beantragte die Beihilfe für das angemeldete Vorhaben am 17. August 2007. Mit Schreiben vom 22. August 2007 informierte Deutschland den Beihilfeempfänger über die Beihilfefähigkeit des Vorhabens. Deutschland hat zugesagt, dass es die Beihilfe nicht vor der Genehmigung durch die Kommission vergeben und der genehmigte Beihilfehöchstbetrag nicht überschritten wird.
(24)
Deutschland hatte für das DS-Investitionsvorhaben in Freiberg-Ost ursprünglich eine Regionalbeihilfe in Höhe von nominal 48 Mio. EUR angemeldet. Die Kommission leitete jedoch das förmliche Prüfverfahren für die Beihilfe ein, da sie Zweifel hatte, dass das angemeldete Vorhaben angesichts des früheren geförderten Vorhabens in Freiberg-Süd als Einzelinvestition anzusehen ist (Randnummer 60 der Regionalbeihilfeleitlinien), und weil sie befürchtete, dass die angemeldete Beihilfeintensität somit die zulässige Höchstintensität überschreiten würde (unter Anwendung des Herabsetzungsverfahrens nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien).
(25)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die Beihilfe für das Vorhaben P3 in Freiberg-Süd zurückgezogen habe. Deutschland senkte außerdem die angemeldete Beihilfe für das DS-Vorhaben in Freiberg-Ost auf EUR 40 364 760 (Gegenwartswert (12), was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, um die Gesamtbeihilfe, die für die beihilfefähigen Gesamtkosten (Gegenwartswert 402 865 942 EUR) des angemeldeten Vorhabens und der innerhalb von drei Jahren durchgeführten früheren Vorhaben P2 und P3 gewährt worden war, im Rahmen eines „Einzelinvestitions“-Szenarios auf die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert 55 749 652 EUR - 14,06 % BSÄ) zu begrenzen.
2.9. Allgemeine Verpflichtungen
(26)
Deutschland hat der Kommission zugesagt,
-
ihr innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe eine Kopie der von der Bewilligungsbehörde und dem Empfänger unterschriebenen Beihilfevereinbarung zu übermitteln;
-
alle fünf Jahre ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Zwischenbericht (mit Angaben zu den gezahlten Beihilfebeträgen, zur Durchführung des Zuwendungsbescheids und zu anderen Investitionsvorhaben am gleichen Standort/in der gleichen Fertigungsstätte) vorzulegen;
-
innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung der letzten Beihilfetranche einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen, der sich auf den angemeldeten Finanzierungsplan stützt.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(27)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und den Regionalbeihilfeleitlinien.
(28)
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergliedert wird, um den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien zu entgehen, gilt ein Investitionsvorhaben gemäß Punkt 60 der Regionalbeihilfeleitlinien als „Einzelinvestition“, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(29)
Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien besagt, dass die Kommission bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die ummittelbare räumliche Nähe berücksichtigt.
(30)
Würde das angemeldete Vorhaben zusammen mit dem Vorhaben P3 Freiberg-Süd eine Einzelinvestition bilden, wäre das Herabsetzungsverfahren nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien auf die beihilfefähigen Gesamtkosten der beiden Vorhaben anzuwenden. Der Gesamtbetrag der angemeldeten Beihilfe und der für das Vorhaben P3 gewährten Beihilfe würde die zulässige Höchstintensität in diesem Fall überschreiten und der überschüssige Betrag wäre nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV vereinbar.
(31)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass die geringe Entfernung von nur 5 km zwischen den Standorten des angemeldeten Vorhabens (Freiberg-Ost) und des früheren Vorhabens P3 (Freiberg-Süd) als ummittelbare räumliche Nähe angesehen werden könnte. Die Kommission stellte ferner fest, dass bestimmte funktionelle und technische Verbindungen sowie starke strategische Verbindungen zwischen den beiden Investitionen bestehen. Auf dieser Grundlage erhob die Kommission Zweifel gegenüber dem Standpunkt Deutschlands, dass das angemeldete Vorhaben (im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien) keine Einzelinvestition gemeinsam mit dem Vorhaben P3 in Freiberg-Süd bilde, und forderte interessierte Dritte auf, zur Unteilbarkeit der beiden DS-Investitionsvorhaben in Freiberg Stellung zu nehmen.
(32)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens untersuchte die Kommission auch die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien und den spezifischen Vorschriften für große Investitionsvorhaben nach Punkt 68 Buchstaben a und b der Regional-beihilfeleitlinien und kam zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme mit diesen vereinbar ist.
4. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(33)
Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
5. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
5.1. Ursprüngliche Stellungnahmen Deutschlands
(34)
In seinen der Kommission ursprünglich (am 31. Oktober 2008 und 2. Dezember 2008) übermittelten Stellungnahmen vertrat Deutschland die Auffassung, dass die in Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien genannten Kriterien (räumliche Nähe, technische, funktionelle und strategische Verbindungen) nicht geeignet sind, um zu bestimmen, ob zwei Investitionsvorhaben als „wirtschaftlich unteilbar“ anzusehen sind, da diese Faktoren keine Klärung der Umstände zulassen, unter denen ein Vorhaben ohne das andere Vorhaben als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden kann. Deutschland führte ferner an, dass die Auslegung des Rechtsbegriffs der „wirtschaftlichen Unteilbarkeit“ das einzige entscheidende Kriterium bei der Entscheidung ist, ob ein Vorhaben ohne das andere wirtschaftlich durchführbar ist.
(35)
Deutschland vertrat des Weiteren die Auffassung, dass das Argument der Kommission, wonach funktionelle und technische Verbindungen zwischen den Vorhaben in Freiberg-Ost und -Süd bestehen, nicht ausreichend ist, um ihre wirtschaftliche Unteilbarkeit festzustellen. Deutschland zog den Schluss, dass die Gründe der Kommission für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens daher auf einem Fehlgebrauch der Ermessensbefugnis der Kommission beruhen, die ihr nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV zusteht, was zu einer unverhältnismäßigen Entscheidung zulasten des Begünstigten der Beihilfe geführt hat.
(36)
Außerdem merkte Deutschland an, dass die Anwendung des Kriteriums der „räumlichen Nähe“ unangemessen ist, um einer Subventionsmehrung vorzubeugen, da die Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht in allen Sprachversionen die Anforderung enthält, dass sich die Fertigungsstätten in „unmittelbarer“ räumlicher Nähe befinden muss (so ist in der französischen Version nicht „unmittelbare“ sondern nur „räumliche Nähe“ festgelegt). Deutschland argumentierte, dass die in Fußnote 55 enthaltenen Kriterien daher keinen einheitlichen Rechtsrahmen zur Regulierung von Subventionsspiralen bilden.
(37)
Angesichts dieser Ausführungen kam Deutschland zu dem Schluss, dass die DS-Vorhaben in Freiberg-Süd und -Ost nicht wirtschaftlich unteilbar und daher nicht als Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien anzusehen sind. Deutschland zufolge ist die angemeldete Beihilfe für Freiberg-Ost daher nicht unter Anwendung des Herabsetzungsverfahrens auf die beihilfefähigen Gesamtinvestitionskosten der DS-Vorhaben in Freiberg-Süd und -Ost zu senken.
(38)
Zusammen mit den ursprünglichen Stellungnahmen übermittelte Deutschland auch aktualisierte Informationen zu den von DS in Freiberg-Süd und -Ost seit dem Start des angemeldeten Vorhabens durchgeführten Investitionsvorhaben: Vor dem Vorhaben P3 (Ausweitung der Solarwafer-Produktionskapazität von 350 auf 500 MWp) in Freiberg-Süd war ein anderes Vorhaben - P2 - (vorhergehende Ausweitung der Solarwafer-Produktionskapazität von 270 auf 350 MWp) an derselben Fertigungsstätte vorgenommen worden. Für dieses Vorhaben P2 wurden (im Rahmen von bestehenden Beihilferegelungen) ebenfalls Beihilfen gewährt. Des Weiteren teilte Deutschland mit, dass die geplante Beihilfe für das Vorhaben P3 nur in Form einer Investitionszulage (auf der Grundlage von InvZulG) gewährt würde.
5.2. Weitere der Kommission übermittelte aktualisierte Informationen - Änderung der ursprünglichen Anmeldung
(39)
Im Anschluss an seine ursprünglichen Stellungnahmen übermittelte Deutschland zu verschiedenen Zeitpunkten aktualisierte Informationen zu den Investitionsvorhaben, die von der begünstigten Unternehmensgruppe in Freiberg-Süd innerhalb von drei Jahren seit dem Start des angemeldeten Investitionsvorhabens vorgenommen wurden oder vorgenommen werden sollen.
(40)
Die endgültige Situation ist in der folgenden Tabelle dargestellt:
Freiberg-Süd (P2 - P3)
Freiberg-Ost
Freiberg-Saxonia
Status
Frühere Vorhaben P2 und P3, nicht anmeldungspflichtig
Angemeldetes Vorhaben
Künftige Vorhaben
Produkt
Solarwafer
Solarwafer
Solarmodule
Produktionskapazität
(in MWp)
zwischen 270 und 350 (P2)
zwischen 350 und 500 (P3)
500
300
Start des Vorhabens
1.6.2006 (P2)
1.9.2007 (P3)
18.12.2007
Sommer/Herbst 2010
Beihilfefähige Kosten
(Nominalbetrag, EUR)
49 995 991 (P2)
49 000 000 (P3)
350 000 000
72 500 000
Beihilfebetrag
(Nominalbetrag, EUR)
16 905 000 (P2)
0 (13) (P3)
45 395 000 (14)
?
(41)
Die wichtigsten Änderungen an der ursprünglichen Anmeldung betreffen die Rücknahme der gesamten für das Vorhaben P3 in Freiberg-Süd gewährten Beihilfe und die Senkung der für das angemeldete Vorhaben in Freiberg-Ost gewährten Beihilfe. Deutschland hat außerdem versichert, dass für das Vorhaben P3 keine Beihilfen ausgezahlt wurden bzw. würden.
(42)
Deutschland hat der Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens mitgeteilt, dass es, auch wenn es nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass das angemeldete Vorhaben in Freiberg-Ost gemeinsam mit den Vorhaben in Freiberg-Süd eine Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien bildet, die Gesamtbeihilfe für die beihilfefähigen Gesamtkosten (Gegenwartswert 402 865 942 EUR) der drei Vorhaben (P2, P3 und das angemeldete Vorhaben) auf die zulässige Beihilfehöchstintensität absenken würde (Gegenwartswert 55 749 652 EUR - 14,06 % BSÄ), die sich in einem „Einzelinvestitions“-Szenario ergeben würde.
(43)
Zusätzlich fügte Deutschland Informationen zu einem künftigen großen Investitionsvorhaben (SF III) der SW-Gruppe in Freiberg-Saxonia (Errichtung einer neuen Anlage für die Produktion von Solarmodulen) bei, das innerhalb von drei Jahren ab dem Start des angemeldeten Vorhabens anlaufen soll, und kündigte seine Absicht an, für dieses Vorhaben eine Beihilfe zu gewähren. Deutschland sagte zu, die Beihilfe für das Vorhaben SF III einzeln anzumelden und sie von der Genehmigung der Kommission abhängig zu machen.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
(44)
Die Kommission kam in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die finanzielle Unterstützung, die Deutschland DS auf der Grundlage der bestehenden Regionalbeihilferegelungen „GA“ und „InvZulG“ gewähren will, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Deutschland hat diese Schlussfolgerung nicht bestritten.
6.2. Anmeldepflicht, Rechtmäßigkeit der Beihilfe und anwendbares Recht
(45)
Deutschland hat die geplante Beihilfemaßnahme am 28. März 2008 vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seinen Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sowie der Einzelanmeldepflicht nach Artikel 7 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen) nachgekommen.
(46)
Nachdem festgestellt wurde, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, muss geprüft werden, ob diese Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Da die Maßnahme eine regionale Investitionsbeihilfe betrifft, wurde sie von der Kommission auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien (insbesondere von Abschnitt 4.3 über große Investitionsvorhaben) geprüft.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien
(47)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab die Kommission an, dass die angemeldete Beihilfe grundsätzlich auf der Grundlage von und in Übereinstimmung mit gruppenfreigestellten Beihilferegelungen gewährt werden soll, die mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar sind.
(48)
Das Vorhaben betrifft zudem eine Erstinvestition im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien, weil es die Errichtung einer neuen Fertigungsstätte vorsieht. Die beihilfefähigen Investitionskosten wurden im Einklang mit den Regionalbeihilfeleitlinien bestimmt, und die Kumulierungsregeln werden eingehalten.
(49)
Des Weiteren beantragte der Begünstigte eine Beihilfe und Deutschland bestätigte schriftlich - bevor DS die Arbeit aufnahm - dass das Vorhaben beihilfefähig ist, und sagte zu, die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren.
(50)
Das Unternehmen ist verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in der Region aufrechtzuerhalten.
(51)
DS leistet einen beihilfefreien Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.
6.4. Vereinbarkeit mit den Bestimmungen für Beihilfen für große Investitions-vorhaben
6.4.1. Einzelinvestition und Beihilfehöchstintensität
(52)
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien zu entgehen, gilt ein Investitionsvorhaben gemäß Punkt 60 der Regionalbeihilfe-leitlinien als „Einzelinvestition“, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(53)
Die Mitgliedstaaten könnten geneigt sein, anstelle einer einheitlichen Einzelinvestition mehrere einzelne Vorhaben anzumelden, um dadurch nach der Anwendung des Herabsetzungsverfahrens eine höhere maximale Beihilfeintensität zu erreichen (Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien) (15).
(54)
Im vorliegenden Fall leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, da sie Zweifel hatte, dass die angemeldete Beihilfe die zulässige Höchstintensität überschreiten könnte, wenn das Vorhaben gemeinsam mit einem früheren geförderten Vorhaben (P3) in Freiberg-Süd eine Einzelinvestition bilden würde. Das Vorhaben P3 ist ein Nachfolgevorhaben des Vorhabens P2 (beides Vorhaben, die sich auf die schrittweise Ausweitung der Produktionskapazität einer bestehenden Solarwaferanlage von 270 auf 350 MW und dann von 350 auf 500 MW beziehen), was ein klassisches Beispiel für ein „Einzelinvestitions“-Szenario ist. So werden die Investitionen innerhalb von drei Jahren in unmittelbarer räumlicher Nähe durchgeführt (in derselben integrierten Fertigungsstätte der SW-Gruppe in Freiberg-Süd) und weisen klare technische (dieselben Produkte und Produktionstechnologien), funktionelle (dieselben Rohstoffe, gemeinsame Zulieferer/Kunden, gemeinsame Dienstleistungen) und strategische (integrierte Kapazitätssteigerungs-Strategie, die auf denselben Markt ausgerichtet ist) Verbindungen auf.
(55)
Deutschland zog die gesamte Beihilfe für das Vorhaben P3 zurück und änderte die Anmeldung dahingehend, dass die Beihilfeintensität für das angemeldete Vorhaben gesenkt wurde, um die Gesamtbeihilfe für die beihilfefähigen Gesamtkosten des angemeldeten Vorhabens in Freiberg-Ost und der beiden früheren Vorhaben (P2 und P3) in Feiberg-Süd auf die zulässige Höchstintensität für ein „Einzelinvestitions“-Szenario zu beschränken (wodurch alle innerhalb von drei Jahren angelaufenen Vorhaben abgedeckt werden). Die Kommission muss die Sache daher nicht weiter prüfen und entscheiden, ob das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit diesen früheren Vorhaben eine Einzelinvestition bildet.
(56)
Deutschland erklärte sich einverstanden, die Vorhaben P3 und P2 bei der Berechnung der Beihilfehöchstintensität zu berücksichtigen, so dass die Berechnung wie bei einer „Einzelinvestition“ erfolgt, die sich aus dem angemeldeten Vorhaben und den beiden früheren zusammensetzt.
(57)
Daher wurden im Einklang mit Punkt 41 der Regionalbeihilfeleitlinien die beihilfefähigen Kosten auf das Jahr der Gewährung der ersten Beihilfe für das Vorhaben P2 (12. September 2006) unter Verwendung des an diesem Tag gültigen Abzinsungssatzes (4,36 %) rückberechnet: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 402 865 942 EUR (Gegenwartswert). Die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert) beliefe sich in diesem Fall auf 55 749 652 EUR (16), was einer Beihilfeintensität von 14,06 % BSÄ für eine Einzelinvestition entspricht.
(58)
Da bereits 15 384 891 EUR (Gegenwartswert) gewährt wurden (für P2), würde sich die zulässige Beihilfehöchstintensität für das angemeldete Vorhaben auf 40 364 760 EUR (Gegenwartswert) belaufen, was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht. Da Deutschland zugesagt hat, diese Höchstintensität einzuhalten, kann der Schluss gezogen werden, dass die Herabsetzungsbestimmungen nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien sogar in dem Fall eingehalten werden, dass das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit den früheren, innerhalb von drei Jahren geförderten Vorhaben eine Einzelinvestition bildet.
(59)
Da Deutschland zugesagt hat, die Beihilfe für das vorstehend erwähnte künftige Vorhaben SF III in Freiberg-Saxonia einzeln anzumelden und sie von der Genehmigung durch die Kommission abhängig zu machen, braucht die Kommission im vorliegenden Beschluss nicht festzustellen, ob das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit dem künftigen Vorhaben SF III eine Einzelinvestition bildet.
6.4.2. Vereinbarkeit mit Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien
(60)
Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit von Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben gemäß Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien hängt von den Marktanteilen des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition sowie von der durch die Investition geschaffenen Kapazität ab. Um die entsprechenden Überprüfungen gemäß Punkt 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-leitlinien vornehmen zu können, muss die Kommission den sachlich relevanten Markt sowie den räumlich relevanten Markt definieren.
(61)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass das vom angemeldeten Investitionsvorhaben betroffene Produkt multikristalline siliziumbasierte Solarwafer sind.
(62)
Da die Kommission nicht ausschließen konnte, dass die in Freiberg-Ost produzierten Solarwafer nicht zumindest teilweise intern von der begünstigten Unternehmensgruppe für die Weiterverarbeitung zu Solarzellen oder Solarmodulen verwendet würden, vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Einklang mit Punkt 69 der Regionalbeihilfeleitlinien (wonach das jeweilige Produkt auch die nachgelagerten Produkte beinhalten kann, sofern sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht und ein signifikanter Anteil der Produktion nicht auf dem Markt verkauft wird) die Auffassung, dass das vom angemeldeten Investitionsvorhaben betroffene Produkt nicht nur Solarwafer sondern auch Solarzellen und Solarmodule sind. Für die Würdigung im Hinblick auf Punkt 68 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien legte die Kommission des Weiteren die Märkte für Solarwafer, Solarzellen und Solarmodule als sachlichen relevanten Markt und den weltweiten Markt für die Zwecke der Würdigung als den räumlich relevanten Markt fest.
(63)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens berechnete die Kommission die Marktanteile der begünstigten Unternehmensgruppe auf allen relevanten Märkten für die Zeit vor und nach der Investition (2006-2011), wobei sie den ungünstigsten Fall berücksichtigte, dass der Markt nach 2010 nicht wachsen könnte (da die verfügbare unabhängige Studie keine Prognose für die Jahre nach 2010 enthielt). Da nach diesen Berechnungen alle Marktanteile vor der Investition unter 20 % und nach der Investition unter 15 % lagen, stellte die Kommission fest, dass der Marktanteil 25 % nicht überschreiten würde, und zog den Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit Punkt 68 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien in Einklang steht.
(64)
Da die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs bei Fotovoltaik-Produkten im EWR in den Jahren 2001 bis 2006 (35 %) deutlich höher lag als die mittlere Jahreszuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR für dasselbe Jahr (1,97 %), zog die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auch den Schluss, dass kein Zweifel besteht, dass die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs ebenfalls deutlich über 1,97 % liegen würde, auch wenn für diese Zwischenprodukte keine Zahlen für den EWR vorliegen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit Randnummer 68 Buchstabe b der Regionalbeihilfeleitlinien in Einklang steht.
(65)
Während des förmlichen Prüfverfahrens gab es keine Anhaltspunkte, die Zweifel an den Schlussfolgerungen in den Randnummern 60-64 im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien aufgeworfen hätten. Ferner zeigte die in der Einleitungsentscheidung vorgenommene Analyse, dass die für die SW-Gruppe 2011 zu erwartenden Anteile auf allen relevanten Märkten unter 15 % liegen werden und daher kein Risiko besteht, dass sich bei einer Neuberechnung auf der Grundlage von neueren Studien Marktanteile von über 25 % ergeben würden.
(66)
Die Kommission bekräftigt deshalb ihre in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gezogenen Schlussfolgerungen, dass die angemeldete Beihilfe mit Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar ist.
6.5. Schlussfolgerungen
(67)
Auf der Grundlage dieser beihilferechtlichen Würdigung zieht die Kommission den Schluss, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme mit den Regionalbeihilfeleitlinien und der Fördergebietskarte für Deutschland, die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültig war, im Einklang steht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der Bundesrepublik Deutschland geplante Beihilfe für Deutsche Solar AG, die sich auf 40 364 760 EUR (Gegenwartswert) beläuft, was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, ist im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(2) Die Durchführung der Beihilfemaßnahme in Höhe von 40 364 760 EUR (Gegenwartswert), die einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 luglio 2010
relativa all’aiuto di stato C 34/08 (ex N 170/08) a cui la Germania intende dare esecuzione a favore di Deutsche Solar AG
[notificata con il numero C(2010) 4489]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/4/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato le parti interessate a presentare le loro osservazioni conformemente alle suddette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con messaggio elettronico del 28 marzo 2008, protocollato dalla Commissione nella medesima data, la Germania, ai sensi dell’obbligo di notifica individuale di cui agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (2) («gli orientamenti») ha comunicato la propria intenzione di accordare a Deutsche Solar AG un aiuto di Stato a finalità regionale a favore di un progetto d’investimento di grandi dimensioni per la costruzione di un impianto di produzione di dischi solari a Freiberg, in Sassonia.
(2)
Il 27 febbraio 2008 e il 25 giugno 2008 si sono svolte riunioni tra rappresentanti dei servizi della Commissione e rappresentanti delle autorità tedesche. Con lettera del 28 maggio 2008 la Commissione ha chiesto ulteriori ragguagli e il 10 giugno 2008 ha inviato una richiesta di informazioni. La Germania ha trasmesso le informazioni supplementari richieste con lettera del 16 giugno 2008.
(3)
Con lettera del 16 luglio 2008 [C(2008) 3507 definitivo] la Commissione ha informato la Germania della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE.
(4)
La decisione di avvio della Commissione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea del 26 agosto 2008 (3) La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni sulla misura di aiuto in esame.
(5)
Con lettere del 7 agosto 2008 (A/16575) e del 26 settembre 2008 (A/19789) la Germania ha chiesto una proroga del termine per la presentazione delle proprie osservazioni. La Commissione ha ricevuto le osservazioni della Germania il 31 ottobre 2008 (A/22972) e il 2 dicembre 2008 (A/25961). La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi.
(6)
Con lettere del 7 aprile 2009 (A/8226), 29 maggio 2009 (A/13120), 4 dicembre 2009 (A/25461), 17 dicembre 2009 (A/26433), 12 gennaio 2010 (A/550), 26 aprile 2010 (A/7045), 14 maggio 2010 (A/8206) e 10 giugno 2010 (A/9628) la Germania ha trasmesso ulteriori informazioni alla Commissione.
(7)
Il 12 ottobre 2009 si è svolta a Berlino una riunione tra rappresentanti della Commissione, rappresentanti delle autorità tedesche e l’investitore.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
2.1. Obiettivo della misura d’aiuto
(8)
Il progetto d’aiuto intende promuovere lo sviluppo regionale. L’investimento in oggetto deve essere effettuato nella Germania orientale, nella città di Freiberg, Sassonia, una regione ammissibile agli aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(9)
La Germania intende concedere a Deutsche Solar AG («DS») un aiuto regionale agli investimenti per la costruzione di un impianto di produzione di dischi solari. Il costo complessivo ammissibile dell’investimento notificato è pari a 350 milioni di EUR (valore nominale).
2.2. Beneficiario dell’aiuto
(10)
Beneficiaria dell’aiuto è l’impresa DS, che produce dischi solari a base di silicio cristallino. DS è una controllata al 100 % di SolarWorld AG («SW»). Il gruppo SW è attivo nell’industria dell’energia solare a livello mondiale, con siti di produzione in Germania, Stati Uniti e Corea del Sud. Combina tutte le fasi della catena della produzione di energia solare, dalla materia prima, il silicio, alla realizzazione di impianti fotovoltaici chiavi in mano. Benché produca dischi solari, celle solari e moduli solari, il gruppo SW non realizza sistemi fotovoltaici integrati (4). Nel 2009 il gruppo SW impiegava 2 000 persone e registrava un utile consolidato di oltre 1 miliardo di EUR.
(11)
Oltre all’impianto di produzione progettato a Freiberg-Ost, che è oggetto dell’investimento notificato, DS dispone di due altri impianti di produzione (uno nel parco industriale di Freiberg-Süd e l’altro nel parco industriale di Freiberg-Saxonia). I tre impianti distano 5-6 km l’uno dall’altro. Nel 2007 DS ha registrato un fatturato di 318 milioni di EUR e nel 2008 impiegava 770 persone. Altre controllate al 100 % del gruppo SW a Freiberg sono Deutsche Cell GmbH (produzione di celle solari), Solar Factory GmbH (produzione di moduli solari), Sunicon AG (riciclaggio di silicio), SolarWorld Innovations GmbH (R&S) und SolarWorld Solicium GmbH (produzione di silicio). Con la società Evonik Degussa GmbH, SW detiene inoltre il 49 % di un’impresa comune, la JSSi GmbH (produzione di silicio), anch’essa situata a Freiberg.
2.3. Il progetto
2.3.1. Il progetto notificato (Freiberg-Ost)
(12)
La Germania ha notificato un aiuto a favore di un grande progetto di investimento di DS, che prevede la realizzazione a Freiberg-Ost di un nuovo impianto di produzione di dischi solari multicristallini con una capacità nominale annua di 500 megawatt peak (MWp) (5).
(13)
Il progetto d’investimento, che è stato avviato il 18 dicembre 2007, dovrebbe essere terminato nel 2010 e funzionare a pieno regime entro la fine dello stesso anno.
(14)
Secondo DS il progetto creerà almeno 130 posti di lavoro direttamente e altrettanti indirettamente in una regione caratterizzata da un alto tasso di disoccupazione.
2.3.2. Progetti precedenti (Freiberg-Süd)
(15)
Contestualmente alla suddetta notifica, la Germania ha informato la Commissione in merito a un aiuto che intendeva concedere a favore di un altro progetto di investimento di DS (progetto P3 a Freiberg-Süd), avviato quasi contemporaneamente al progetto notificato (ossia il 1o settembre 2007), il cui obiettivo era l’ampliamento della capacità di un impianto di dischi solari preesistente da 350 a 500 MWp. I costi ammissibili del progetto P3 sono pari a un importo nominale di 49 milioni di EUR. La Germania intendeva accordare a favore del suddetto investimento un aiuto a finalità regionale pari a un importo nominale di 14 milioni di EUR, ma ha revocato tale aiuto, informando la Commissione, in seguito all’avvio del procedimento d’indagine formale, che il progetto P3 non aveva ricevuto aiuti e che non ne avrebbe ottenuti nemmeno in futuro.
(16)
Dopo l’avvio del procedimento d’indagine formale, la Germania ha altresì informato la Commissione di aver concesso, anteriormente al suddetto progetto P3, un aiuto di Stato a favore di un altro progetto d’investimento avviato da DS il 1o giugno 2006, e quindi compreso anch’esso nel periodo di tre anni in cui si situa l’inizio del progetto notificato a Freiberg-Ost. Quest’ultimo progetto, il progetto P2, riguardava un primo ampliamento dello stesso impianto di produzione di dischi solari (da 270 a 350 MWp). L’importo nominale dell’aiuto era di 16 905 000 EUR per costi ammissibili pari a 49 995 991 EUR in valore nominale. L’aiuto era stato concesso nel 2006 sulla base del regime di aiuti in vigore (6).
2.4. Fondamento giuridico
(17)
L’aiuto a favore del progetto notificato a Freiberg-Ost deve essere accordato nel quadro dei regimi d’aiuto vigenti sotto forma di una sovvenzione diretta e di un incentivo agli investimenti.
(18)
La sovvenzione diretta sarà concessa sulla base del 36o piano d’azione d’interesse comune: miglioramento della struttura economica regionale (36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe - Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) (7) («azione d’interesse comune»).
(19)
L’incentivo agli investimenti, invece, sarà concesso sulla base della legge sugli incentivi agli investimenti del 2007 (Investitionszulagengesetzes 2007) (8) e, se del caso, della successiva legge sugli incentivi agli investimenti del 2010 («legge sugli incentivi agli investimenti») (9).
2.5. Costi d’investimento
(20)
I costi d’investimento ammissibili per il progetto notificato a Freiberg-Ost ammontano complessivamente a 350 000 000 EUR in valore nominale. La tabella che segue ne indica la ripartizione annua:
(in EUR)
2008
2009
2010
Totale
Costi d’investimento ammissibili (in EUR)
136 000 000
164 000 000
50 000 000
350 000 000
2.6. Finanziamento del progetto
(21)
Oltre che con l’aiuto richiesto, DS finanzierà il progetto notificato a Freiberg-Ost con fondi propri e prestiti (bancari). La seguente tabella riporta la ripartizione degli importi in valore nominale per le singoli fonti:
(in EUR)
Fonte
Importo (in EUR)
Fondi propri
[…] (10)
Sovvenzioni a titolo dell’azione di interesse comune e degli incentivi agli investimenti
45 395 000
Prestito bancario (non coperto da garanzia statale)
[…]
Totale
350 000 000
2.7. Livello di intensità massima previsti per gli aiuti a finalità regionale.
(22)
Freiberg (Sassonia) è situata in una regione ammissibile agli aiuti regionali a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE; in virtù degli orientamenti e della carta degli aiuti di Stato a finalità regionale (11) in vigore al momento della notifica, in quest’area è ammessa un’intensità massima di aiuto pari al 30 % dell’equivalente sovvenzione lordo (ESL).
2.8. Importo e intensità dell’aiuto
(23)
Il 17 agosto 2007 il beneficiario ha presentato la domanda d’aiuto relativa al progetto notificato. Con lettera del 22 agosto 2007 le autorità tedesche hanno informato il beneficiario in merito all’ammissibilità del progetto. Le autorità tedesche si sono impegnate a non concedere l’aiuto in questione prima dell’autorizzazione da parte della Commissione e a non superare l’importo massimo autorizzato.
(24)
La Germania aveva inizialmente notificato un aiuto di Stato a finalità regionale a favore del progetto di investimento di DS a Freiberg-Ost pari a 48 milioni di EUR in valore nominale. La Commissione aveva tuttavia avviato il procedimento d’indagine formale in riferimento all’aiuto suddetto perché, da un lato, si chiedeva se il progetto notificato non formasse un progetto unico di investimento con il primo progetto sovvenzionato a Freiberg-Süd (punto 60 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale) e, dall’altro, perché temeva che, in applicazione del meccanismo di cui al punto 67 degli orientamenti, l’intensità degli aiuti notificata fosse superiore all’intensità massima ammissibile.
(25)
A seguito dell’avvio del procedimento d’indagine formale le autorità tedesche hanno comunicato alla Commissione di aver revocato l’aiuto a favore del progetto P3 a Freiberg-Süd. Inoltre, la Germania ha ridotto l’aiuto notificato a favore del progetto di DS a Freiberg-Ost a 40 364 760 EUR (valore attualizzato (12)) ovvero a un’intensità dell’aiuto pari al 12,97 % ESL. In tal modo la Germania ha limitato gli aiuti totali concessi per i costi ammissibili (402 865 942 EUR in valore attualizzato) relativi al progetto notificato e ai precedenti progetti P2 e P3, realizzati in un periodo di tre anni, all’intensità massima ammissibile per un progetto unico (55 749 652 EUR valore attualizzato, ovvero 14,06 % ESL).
2.9. Impegni generali
(26)
La Germania si è impegnata a presentare alla Commissione:
-
entro i due mesi successivi alla concessione dell’aiuto una copia del contratto di aiuto stipulato tra l’autorità erogante e il beneficiario,
-
su base quinquennale, a decorrere dall’autorizzazione dell’aiuto da parte della Commissione, una relazione intermedia (comprendente le informazioni sugli importi di aiuto versati, sull’attuazione del relativo contratto e su ogni altro progetto d’investimento avviato presso il medesimo stabilimento/impianto di produzione),
-
entro i sei mesi successivi al versamento dell’ultima rata di aiuti una relazione finale dettagliata sulla base del piano di finanziamento presentato.
3. RAGIONI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(27)
Nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale in relazione al caso in esame, la Commissione ha espresso dubbi circa la compatibilità dell’aiuto con il mercato interno sulla base dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE e degli orientamenti per gli aiuti di Stato a finalità regionale.
(28)
In virtù del punto 60 di detti orientamenti, onde evitare che un grande progetto di investimento venga artificiosamente suddiviso in sottoprogetti per eludere le disposizioni dei suddetti orientamenti, un grande progetto d’investimento verrà considerato un progetto unico qualora l’investimento iniziale sia effettuato da una o più imprese nell’arco di un periodo di tre anni e consista di elementi del capitale fisso combinati in modo economicamente indivisibile.
(29)
La nota 55 di detti orientamenti stabilisce che, per valutare se un investimento iniziale è economicamente indivisibile, la Commissione tiene conto dei collegamenti tecnici, funzionali e strategici nonché dell’immediata prossimità geografica.
(30)
Se il progetto notificato e il progetto P3 a Freiberg-Süd costituissero un progetto unico d’investimento, il totale dei costi ammissibili dei due progetti dovrebbe essere ridimensionato in applicazione del meccanismo di riduzione di cui al punto 67 degli orientamenti per gli aiuti di Stato a finalità regionale. In tal caso, l’importo totale dell’aiuto notificato e dell’aiuto concesso per il progetto P3 sarebbe superiore all’intensità massima ammissibile e l’eccedenza dell’aiuto non sarebbe compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE.
(31)
Nella decisione di avvio del procedimento di indagine formale, la Commissione ha evidenziato che i siti del progetto notificato (Freiberg-Ost) e del precedente progetto P3 (Freiberg-Süd) distano solo 5 km l’uno dall’altro e che tale distanza è da considerarsi come immediata prossimità geografica. La Commissione ha inoltre evidenziato che tra i due investimenti esistono determinati collegamenti funzionali e tecnici nonché un forte collegamento strategico. In base a quanto precede, la Commissione ha messo in discussione il punto di vista della Germania secondo cui il progetto notificato e il progetto P3 a Freiberg-Süd non costituirebbero un investimento unico (ai sensi del punto 60 e della nota 55 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale) e ha invitato i terzi interessati a presentare osservazioni in merito all’indivisibilità dei due progetti di investimento di DS a Freiberg.
(32)
Nella decisione di avvio del procedimento di indagine formale, la Commissione ha esaminato anche la compatibilità dell’aiuto con le disposizioni generali degli aiuti di Stato a finalità regionale e con i requisiti specifici dei grandi progetti di investimento di cui al punto 68, lettere a) e b), dei richiamati orientamenti ed è giunta alla conclusione che la misura notificata è compatibile con tali disposizioni e requisiti.
4. OSSERVAZIONI DA PARTE DI TERZI
(33)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte di terzi.
5. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA
5.1. Osservazioni iniziali della Germania
(34)
Nelle sue osservazioni iniziali, trasmesse alla Commissione il 31 ottobre 2008 e il 2 dicembre 2008, la Germania aveva affermato che i criteri di cui al punto 60 e alla nota 55 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (prossimità geografica, collegamenti tecnici, funzionali e strategici) non sono adeguati per determinare se due progetti d’investimento possano essere considerati come economicamente indivisibili, poiché i criteri suddetti non consentono di definire le condizioni alle quali un progetto può essere considerato economicamente sostenibile senza l’altro. A parere della Germania, tuttavia, stabilire se un progetto è economicamente realizzabile senza l’altro è l’unico criterio decisivo per interpretare la nozione giuridica di «economicamente indivisibile».
(35)
La Germania ha inoltre affermato che l’argomento addotto dalla Commissione circa l’esistenza di collegamenti funzionali e tecnici tra i progetti di Freiberg-Ost e Freiberg Süd non sia di per sé sufficiente per attestarne l’indivisibilità economica. La Germania ha quindi concluso che i motivi che avevano indotto la Commissione ad avviare la procedura d’indagine formale si fondavano su un abuso del potere discrezionale di cui essa dispone in virtù dell’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE, il che ha condotto a una decisione sproporzionata a detrimento del beneficiario dell’aiuto.
(36)
Inoltre, secondo la Germania il criterio della «prossimità geografica» non è atto a prevenire la moltiplicazione delle sovvenzioni, poiché non in tutte le versioni linguistiche degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale la nota 55 recita che gli impianti di fabbricazione debbano trovarsi in «immediata» vicinanza geografica l’uno rispetto all’altro (la versione francese, ad esempio, parla solo di «vicinanza geografica» e non di «vicinanza geografica immediata»). I criteri di cui alla nota 55 non rappresenterebbero pertanto un quadro giuridico uniforme capace di regolamentare la corsa incontrollata alle sovvenzioni.
(37)
Tenuto conto di quanto precede, la Germania è giunta alla conclusione che i progetti di DS a Freiberg-Süd e Freiberg-Ost non costituiscono un’unità economicamente indivisibile e che, pertanto, non possono essere considerati come un progetto unico d’investimento ai sensi del punto 60 e della nota 55 dei richiamati orientamenti. Di conseguenza, secondo la Germania, l’aiuto notificato a favore di Freiberg-Ost non deve essere diminuito in applicazione del meccanismo di riduzione dei costi totali d’investimento ammissibili per i progetti di DS a Freiberg-Süd e Freiberg-Ost.
(38)
Contestualmente alle sue osservazioni iniziali, la Germania ha trasmesso anche informazioni aggiornate in merito ai progetti d’investimento realizzati da DS a Freiberg-Süd e a Freiberg-Ost dopo l’avvio del progetto notificato. Prima del progetto P3 (ampliamento della capacità di produzione di dischi solari da 350 a 500 MWp) DS aveva realizzato a Freiberg-Süd il progetto P2 (che riguardava un primo ampliamento della capacità di produzione di dischi solare da 270 a 350 MWp). Anche per il progetto P2 era stato accordato un aiuto (nel quadro del regime di aiuti vigente). Inoltre, la Germania aveva comunicato che l’aiuto previsto per il progetto P3 sarebbe stato concesso solo sotto forma di un incentivo agli investimenti (in base alla legge sugli incentivi agli investimenti).
5.2. Altre informazioni aggiornate trasmesse alla Commissione - modifica della notifica iniziale
(39)
Dopo avere comunicato le sue prime osservazioni, la Germania ha trasmesso in date diverse informazioni aggiornate sui progetti che il gruppo beneficiario ha realizzato o intendeva realizzare a Freiberg-Süd nell’arco di un periodo di tre anni con riferimento al progetto d’investimento notificato.
(40)
La tabella seguente illustra la situazione definitiva:
Freiberg-Süd (P2 - P3)
Freiberg-Ost
Freiberg-Saxonia
Status
Nessun obbligo di notifica per i precedenti progetti P2 e P3
Progetto notificato
Progetto futuro
Prodotto
Dischi solari
Dischi solari
Moduli solari
Capacità di produzione
(in MWp)
tra 270 e 350 (P2)
tra 350 e 500 (P3)
500
300
Avvio del progetto
1.6.2006 (P2)
1.9.2007 (P3)
18.12.2007
Estate/Autunno 2010
Costi ammissibili
(EUR, valore nominale)
49 995 991 (P2)
49 000 000 (P3)
350 000 000
72 500 000
Importo dell’aiuto
(EUR, valore nominale)
16 905 000 (P2)
0 (13) (P3)
45 395 000 (14)
?
(41)
Le modifiche principali apportate al progetto iniziale riguardano la revoca completa dell’aiuto di Stato a favore del progetto P3 a Freiberg-Süd e la riduzione dell’aiuto previsto per il progetto notificato a Freiberg-Ost. La Germania ha inoltre assicurato che non sono stati erogati aiuti a favore del progetto P3, né lo saranno in futuro.
(42)
Nel corso del procedimento di indagine formale, la Germania ha comunicato alla Commissione che, sebbene non riconosca espressamente che il progetto notificato a Freiberg-Ost e i precedenti progetti a Freiberg-Süd costituiscano un unico progetto d’investimento ai sensi del punto 60 e della nota 55 degli orientamenti, essa limiterà l’importo complessivo degli aiuti concessi per i costi totali ammissibili (402 865 942 EUR in valore attualizzato) dei tre progetti (P2, P3 e il progetto notificato) all’intensità massima ammissibile per un progetto unico (per un valore attualizzato di 55 749 652 EUR e 14,06 % ESL).
(43)
Inoltre, la Germania ha fornito informazioni in merito a un altro grande progetto d’investimento (SF III) che il gruppo SW intende avviare a Freiberg-Saxonia (costruzione di un nuovo impianto di produzione di moduli solari) nei tre anni successivi all’inizio del progetto notificato. Annunciando la propria intenzione di concedere un aiuto di Stato a favore di questo progetto, la Germania ha assicurato alla Commissione che l’aiuto in questione sarà oggetto di notifica individuale e la sua concessione dipenderà dall’autorizzazione della Commissione.
6. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
6.1. Esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(44)
Nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, la Commissione è giunta alla conclusione che il sostegno finanziario che la Germania intende concedere a DS sulla base del regime di aiuti «azione d’interesse comune» e della legge tedesca sugli incentivi agli investimenti, costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La Germania non ha contestato tali conclusioni.
6.2. Obbligo di notifica, legalità dell’aiuto e diritto applicabile
(45)
La Germania ha notificato la misura di aiuto prevista il 28 marzo 2008, prima di dargli esecuzione, ottemperando così agli obblighi ad essa incombenti in virtù dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE e all’obbligo di notifica individuale di cui all’articolo 7, lettera e), del regolamento (CE) n. 1628/2006 della Commissione, del 24 ottobre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti di Stato per investimenti a finalità regionale (regolamento di esenzione per categoria sugli aiuti a finalità regionale).
(46)
Una volta appurato che la misura notificata si configura come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, occorre esaminare se essa può essere considerata compatibile con il mercato interno. Poiché la misura riguarda un aiuto di Stato per investimenti a finalità regionale, la Commissione l’ha esaminata alla luce degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (in particolare con riferimento alle disposizioni relative ai grandi progetti di investimento di cui al punto 4.3 dei medesimi).
6.3. Compatibilità dell’aiuto con le disposizioni generali sugli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale
(47)
Nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale la Commissione ha precisato che, in linea di massima, l’aiuto notificato deve essere concesso sulla base e in osservanza dei regimi di aiuto di esenzione per categoria che sono conformi alle disposizioni generali degli orientamenti per gli aiuti di Stato a finalità regionale.
(48)
Il progetto si configura inoltre come investimento iniziale ai sensi degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, poiché prevede la costruzione di un impianto di produzione. I costi d’investimento ammissibili sono stati definiti in conformità con i suddetti orientamenti, nel rispetto delle regole specifiche sul cumulo degli aiuti.
(49)
Inoltre, la presentazione della domanda d’aiuto da parte del beneficiario DS e la conferma scritta della Germania in merito all’ammissibilità del progetto sono pervenute prima dell’inizio dei lavori relativi al progetto e la Germania si è impegnata a concedere l’aiuto in questione solo previa autorizzazione della Commissione.
(50)
L’impresa ha l’obbligo di mantenere l’investimento nella regione per almeno cinque anni a partire dalla fine dei lavori relativi al progetto.
(51)
Da parte sua, DS conferisce fondi propri privi di elementi di aiuto pari ad almeno il 25 % dei costi ammissibili.
6.4. Compatibilità con le disposizioni relative agli aiuti a favore di grandi progetti di investimento.
6.4.1. Progetto unico d’investimento e intensità massima dell’aiuto
(52)
Il punto 60 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale precisa che, onde evitare che un grande progetto di investimento venga artificiosamente suddiviso in sottoprogetti per eludere le disposizioni degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, un grande progetto di investimento verrà considerato un progetto unico qualora l’investimento iniziale sia effettuato da una o più imprese nell’arco di un periodo di tre anni e consista di elementi del capitale fisso combinati in modo economicamente indivisibile.
(53)
Invece di notificare un progetto unico, gli Stati membri potrebbero essere tentati di notificare individualmente diversi progetti d’investimento al fine di ottenere una maggiore intensità dell’aiuto in conformità con il meccanismo di riduzione di cui al punto 67 degli orientamenti (15).
(54)
Nella fattispecie, la Commissione aveva avviato il procedimento d’indagine formale perché temeva che l’aiuto notificato fosse superiore all’intensità d’aiuto consentita nel caso in cui il progetto in questione e un progetto già sovvenzionato (P3) a Freiberg-Süd costituissero un progetto unico d’investimento. Il progetto P3 è seguito al progetto P2; entrambi i progetti riguardano l’ampliamento graduale della capacità di produzione di un impianto per la fabbricazione di dischi solari, dapprima da 270 a 350 MWp e, successivamente, da 350 a 500 MWp. I due progetti costituiscono pertanto un classico esempio di investimento unico: gli investimenti sono effettuati nell’arco di tre anni, in immediata prossimità geografica (lo stesso stabilimento di produzione integrato del gruppo SW a Freiberg-Süd); i progetti hanno inoltre evidenti collegamenti tecnici (stessi prodotti e medesima tecnologia di produzione), funzionali (medesime materie prime, fornitori e clienti comuni, servizi comuni) e strategici (strategia integrata di aumento della capacità orientata allo stesso mercato).
(55)
La Germania ha tuttavia revocato l’aiuto di Stato a favore del progetto P3 e ha modificato la notifica del progetto a Freiberg-Ost in modo da ridurre l’intensità massima del relativo aiuto, limitando l’aiuto per il totale dei costi ammissibili del progetto notificato a Freiberg-Ost e dei due precedenti progetti a Freiberg-Süd (P2 e P3) all’intensità massima ammissibile per un progetto unico (tenendo così conto di tutti i progetti realizzati nell’arco di tre anni). Non occorre quindi che la Commissione continui ad esaminare se il progetto notificato e i due precedenti progetti costituiscano o meno un progetto unico, né che prenda una decisione in merito.
(56)
La Germania ha accettato di tener conto dei progetti P3 e P2 nel calcolo dell’intensità massima dell’aiuto ammissibile; i calcoli sono così effettuati come se il progetto notificato e i due precedenti progetti costituissero un progetto unico di investimento.
(57)
Pertanto, a norma del punto 41 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, l’importo dei costi ammissibili è stato calcolato retroattivamente in base all’anno in cui è stato concesso il primo aiuto al progetto P2 (12 settembre 2006) applicando il tasso d’attualizzazione valido a quella data (ovvero il 4,36 %). I costi totali ammontano a 402 865 942 EUR (valore attualizzato). In questo caso l’intensità massima dell’aiuto consentita (valore attualizzato) è di 55 749 652 EUR (16), che corrisponde a un’intensità dell’aiuto del 14,06 % ESL per un investimento unico.
(58)
Poiché un aiuto di 15 384 891 EUR (valore attualizzato) è già stato accordato (per P2), l’intensità massima ammissibile per il progetto notificato sarebbe di 40 364 760 EUR (valore attualizzato), che corrisponde a un’intensità dell’aiuto di 12,97 % ESL. Dato che la Germania si è impegnata a rispettare tale intensità massima, è possibile concludere che le disposizioni relative al meccanismo di riduzione di cui al punto 67 degli orientamenti sono rispettate addirittura nel caso in cui il progetto notificato e gli altri progetti sovvenzionati nel corso di un periodo di tre anni costituiscano un investimento unico.
(59)
Poiché la Germania si è impegnata a notificare individualmente l’aiuto a favore del summenzionato progetto SF III a Freiberg-Saxonia e a subordinarne la concessione all’autorizzazione della Commissione, non occorre che quest’ultima valuti nella presente decisione se il progetto notificato e il futuro progetto SF III costituiscano un unico investimento.
6.4.2. Compatibilità col punto 68 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale
(60)
Per decidere se gli aiuti regionali a favore di grandi progetti d’investimento sono ammissibili ai sensi del punto 68 degli orientamenti in materia di Stato a finalità regionale la Commissione si basa sulla quota di mercato del beneficiario dell’aiuto prima e dopo l’investimento e sulla capacità creata grazie all’investimento stesso. Per effettuare tutte le verifiche necessarie di cui al punto 68, lettere a) e b) dei suddetti orientamenti, la Commissione deve innanzitutto individuare il mercato rilevante del prodotto e il mercato geografico rilevante.
(61)
Nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, la Commissione ha constatato che il prodotto oggetto del progetto d’investimento erano dischi solari multicristallini a base di silicio.
(62)
La Commissione non ha potuto escludere che il gruppo beneficiario utilizzi internamente almeno una parte dei dischi solari prodotti a Freiberg-Ost per trasformarli in celle solari e moduli solari. Secondo il punto 69 degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, il prodotto rilevante può comprendere il prodotto a valle qualora il progetto riguardi un prodotto intermedio e una parte significativa della produzione non venga venduta sul mercato. Pertanto, nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, in conformità del punto 69 degli orientamenti, la Commissione ha stabilito che i prodotti oggetto del progetto d’investimento notificato sono non solo dischi solari, ma anche celle solari e moduli solari. Ai sensi del punto 68, lettera a), dei suddetti orientamenti, la Commissione ha ritenuto che il mercato del prodotto rilevante è costituito dai mercati per dischi solari, celle solari e moduli solari e che il mercato mondiale è da considerarsi mercato geografico rilevante.
(63)
Nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale, la Commissione ha calcolato la quota di ogni mercato rilevante detenuta dal gruppo beneficiario nel periodo antecedente e in quello successivo all’investimento (2006-2011), tenendo conto anche dell’ipotesi più sfavorevole, ovvero quella di mercati a crescita zero dopo il 2010 (dato che lo studio indipendente disponibile non fa previsioni per gli anni successivi al 2010). Secondo tali calcoli, tutte le quote di mercato erano al di sotto del 20 % prima dell’investimento e al di sotto del 15 % dopo l’investimento. La Commissione ha quindi constatato che la quota di mercato non è superiore al 25 % ed è giunta alla conclusione che l’aiuto notificato è conforme al punto 68, lettera a), degli orientamenti.
(64)
All’interno del SEE, il tasso annuale medio di crescita del consumo rilevabile dei prodotti fotovoltaici per il periodo 2001-2006 (35 %) è stato nettamente superiore al tasso annuale medio di crescita del prodotto interno lordo per lo stesso periodo (1,97 %). Di conseguenza, nonostante non siano disponibili dati relativi ai prodotti intermedi interessati, nella decisione di avvio del procedimento d’indagine formale la Commissione è giunta tra l’altro alla conclusione che non sussistono dubbi circa il fatto che anche il tasso annuale medio di crescita del consumo rilevabile di tali prodotti intermedi sia nettamente superiore all’1,97 %. La Commissione ha quindi concluso che l’aiuto notificato è conforme al punto 68, lettera b), degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale.
(65)
Nel corso del procedimento d’indagine formale non sono emersi elementi capaci di mettere in dubbio le conclusioni illustrate ai punti da 60 a 64 della presente decisione relativamente alla compatibilità dell’aiuto con il punto 68 dei richiamati orientamenti. Inoltre, l’analisi svolta nella decisione di avvio ha mostrato che le quote che il gruppo SW potrebbe ragionevolmente detenere nel 2011 in tutti i mercati rilevanti sono inferiori al 15 % e che, di conseguenza, non sussiste alcun rischio che tali quote possano superare il 25 %, anche se venissero ricalcolate sulla base di studi di mercato più recenti.
(66)
La Commissione ribadisce pertanto le conclusioni cui è giunta nella decisione di avvio del procedimento di indagine formale secondo cui l’aiuto notificato è compatibile con il punto 68 degli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale.
6.5. Conclusione
(67)
In base alla presente valutazione dell’aiuto, la Commissione conclude che la misura di aiuto notificata è conforme agli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e alla carta degli aiuti a finalità regionale per la Germania in vigore al momento della notifica dell’aiuto,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
(1) L’aiuto di Stato cui la Repubblica federale di Germania intende dare esecuzione a favore di Deutsche Solar AG, per un importo di 40 364 760 EUR (valore attualizzato), corrispondente a un’intensità di aiuto del 12,97 % ESL, è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(2) L’esecuzione di detta misura di aiuto per un importo di 40 364 760 EUR (valore attualizzato), corrispondente a un’intensità dell’aiuto del 12,97 % ESL, è autorizzata.
Articolo 2
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 luglio 2010.