VERORDNUNG (EU) Nr. 691/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2010
zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 schreibt vor, dass ein Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen mittels Durchführungsvorschriften einzurichten ist.
(2)
Das Leistungssystem sollte zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems beitragen, indem es die Gesamteffizienz der Flugsicherungsdienste in den für die Leistung wesentlichen Bereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz verbessert in Kohärenz zu den im Leistungsrahmen des ATM-Masterplans angegebenen Bereichen und unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele.
(3)
Das Leistungssystem sollte Indikatoren und verbindliche Ziele für wesentliche Leistungsbereiche umfassen, bei denen die erforderlichen Sicherheitsniveaus vollständig erreicht und aufrechterhalten werden und gleichzeitig Leistungsziele in anderen wesentlichen Leistungsbereichen festgelegt werden können.
(4)
Das Leistungssystem sollte im langfristigen Hinblick auf die hochrangigen gesellschaftlichen Ziele eingerichtet und betrieben werden.
(5)
Das Leistungssystem sollte Flugsicherungsdienste anhand eines „von Flugsteig zu Flugsteig“ reichenden Konzepts im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des Netzes erfassen.
(6)
Den Abhängigkeiten zwischen der nationalen Ebene und der Ebene funktionaler Luftraumblöcke einerseits und der Netzebene andererseits sowie zwischen den Leistungszielen unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele sollte bei der Ausarbeitung und Überwachung des Leistungssystems ordnungsgemäß Rechnung getragen werden.
(7)
Die Leistungspläne sollten das Engagement der Mitgliedstaaten widerspiegeln, während des Bezugszeitraums die Ziele des einheitlichen europäischen Luftraums und ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen aller Luftraumnutzer einerseits und der Erbringung der Dienste von Flugsicherungsorganisationen andererseits zu erreichen.
(8)
Nationalen Aufsichtsbehörden kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Leistungssystems zu. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass sie in der Lage sind, diese zusätzlichen Verantwortlichkeiten wirksam wahrzunehmen.
(9)
Die Leistungspläne sollten die Maßnahmen, etwa Anreizregelungen, beschreiben, die eine Steuerung des Verhaltens der Beteiligten in Richtung auf eine Leistungssteigerung auf nationaler Ebene, der Ebene funktionaler Luftraumblöcke und europäischer Ebene bezwecken.
(10)
Falls Umstände auftreten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Leistungspläne unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der den Leistungszielen unterliegenden Stellen entzogen sind, sollte die Festlegung geeigneter Warnverfahren die Durchführung angemessener Maßnahmen ermöglichen, die der Aufrechterhaltung der Sicherheitsanforderungen ebenso wie der Kontinuität der Diensterbringung dienen.
(11)
Effektive Konsultationen der beteiligten Kreise sollten auf nationaler Ebene und/oder der Ebene funktionaler Luftraumblöcke sowie auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen.
(12)
Die zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung ist, bei gebotener Berücksichtigung der effektiven Erfüllung des militärischen Auftrags, von allergrößter Bedeutung für die Erreichung der Leistungsziele.
(13)
Das Leistungssystem sollte die Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, die dem Schutz vitaler sicherheits- oder verteidigungspolitischer Interessen dienen, unberührt lassen.
(14)
Wesentliche Leistungsindikatoren sollten aufgrund ihrer Spezifik und Messbarkeit ausgewählt werden und die Zuordnung von Verantwortlichkeiten für die Erreichung der Leistungsziele erlauben. Die zugehörigen Ziele sollten erreichbar, realistisch und zeitnah sein und eine wirksame Steuerung der nachhaltigen Leistung von Flugsicherungsdiensten bezwecken.
(15)
Die Umsetzung verbindlicher Leistungsziele mit Unterstützung durch Anreize, die finanzieller Art sein können, erfordert eine angemessene Verknüpfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2).
(16)
Die Festlegung und Umsetzung wesentlicher Leistungsindikatoren und Leistungsziele erfordert eine angemessene Kohärenz mit den Sicherheitszielen und -standards, die in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (3) sowie in deren Durchführungsvorschriften und von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung dieser Ziele festgelegt wurden.
(17)
Es sollte ein wirksames Verfahren der Leistungsüberwachung für die Bezugszeiträume eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Leistungsentwicklung die Erreichung der Ziele und gegebenenfalls das Ergreifen geeigneter Maßnahmen erlaubt.
(18)
Bei der Annahme EU-weiter Leistungsziele für den ersten Bezugszeitraum sollte die Kommission der tatsächlichen Finanzsituation der Flugsicherungsorganisationen angemessen Rechnung tragen, die sich insbesondere aus - besonders seit 2009 - bereits ergriffenen Kostendämpfungsmaßnahmen ergibt, ebenso möglichen Über- oder Unterdeckungen von Streckengebühren, die aus den Vorjahren zu übertragen sind. Auch die bereits durch bestehende funktionale Luftraumblöcke erzielten Fortschritte sollten in gebotener Weise berücksichtigt werden.
(19)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollte diese Verordnung durch entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die in ihrem Artikel 6 genannten Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes gelten.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtleistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen für den allgemeinen Luftverkehr innerhalb der ICAO-Regionen EUR und AFI, in denen Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten verantwortlich sind, im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen aller Luftraumnutzer festgelegt.
(2) Im Hinblick auf die Zwecke der Zielfestlegung gilt diese Verordnung für die Flugsicherungsdienste, die von Flugsicherungsorganisationen, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) benannt wurden, und von Dienstleistern für Wetterdienste, falls sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung benannt wurden, erbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung nicht auf Nahbereich-Flugsicherungsdienste an Flughäfen mit weniger als 50 000 gewerblichen Flugbewegungen im Jahr anzuwenden. Sie unterrichten die Kommission hiervon. Erreicht keiner der Flughäfen in einem Mitgliedstaat die Schwelle von 50 000 gewerblichen Flugbewegungen im Jahr, gelten Leistungsziele mindestens für den Flughafen mit den meisten gewerblichen Flugbewegungen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass einige oder alle seiner Nahbereich-Flugsicherungsdienste Marktbedingungen unterliegen, bewertet er gemäß den Verfahren von Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 und mit Unterstützung durch die nationale Aufsichtsbehörde spätestens 12 Monate vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums, ob die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Stellt der Mitgliedstaat fest, dass diese Bedingungen erfüllt sind, kann er beschließen, ungeachtet der Zahl der bedienten gewerblichen Flugbewegungen keine festgestellten Kosten nach der genannten Verordnung festzulegen und keine verbindlichen Zielwerte für die Kosteneffizienz dieser Dienste vorzugeben.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gilt die Zielfestlegung bezüglich der Kosteneffizienz für alle festgestellten Kosten, die den Luftraumnutzern berechnet werden können.
(6) Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auch anwenden
a)
in einem Luftraum in ihrem Zuständigkeitsbereich innerhalb anderer ICAO-Regionen, sofern sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten, unbeschadet der Rechte und Pflichten von Mitgliedstaaten nach dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von Chicago von 1944 (Abkommen von Chicago);
b)
auf Flugsicherungsorganisationen, die die Genehmigung zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erhalten haben.
(7) Ungeachtet der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und deren Durchführungsverordnungen (EG) Nr. 1321/2007 (7) und (EG) Nr. 1330/2007 (8) der Kommission gelten die Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Daten nach Kapitel V für nationale Behörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen gemäß den in Anhang IV festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a)
„Flughafenbetreiber“ das „Leitungsorgan des Flughafens“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (9);
b)
„Daten“ qualitative, quantitative und sonstige einschlägige Informationen zur Leistung der Flugsicherung, die zum Zweck der Umsetzung des Leistungssystems erhoben und von oder im Auftrag der Kommission systematisch verarbeitet werden;
c)
„Leistungsindikatoren“ Indikatoren, die für die Zwecke der Beobachtung, des Vergleichs und der Überprüfung der Leistung herangezogen werden;
d)
„wesentliche Leistungsindikatoren“ die Leistungsindikatoren, die für die Zwecke der Festlegung von Leistungszielen herangezogen werden;
e)
„gewerbliche Flugbewegungen“ die Summe der Starts und Landungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post, berechnet als Durchschnitt der drei Jahre vor Annahme des Leistungsplans, ungeachtet der höchstzulässigen Startmasse und Zahl der Fluggastsitze des eingesetzten Fluggeräts;
f)
„verbindliches Ziel“ ein Leistungsziel, das von Mitgliedstaaten als Teil des Leistungsplans eines nationalen oder funktionalen Luftraumblocks angenommen wurde und einer Anreizregelung unterliegt, die Belohnungen, negative Anreize und/oder Pläne für die Mängelbehebung vorsieht;
g)
„Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die ein Mitgliedstaat gemäß dem Recht der Europäischen Union erteilt hat;
h)
„Vertreter der Luftraumnutzer“ eine juristische Person oder Organisation, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Nutzern von Flugsicherungsdiensten vertritt;
i)
„festgestellte Kosten“ die Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004;
j)
„nationale Behörden“ die Regulierungsbehörden auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke, deren Kosten Luftraumnutzern angelastet werden können, wenn sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 entstehen;
k)
„Kultur des gerechten Umgangs (‚Just Culture‘)“ eine Kultur, bei der operative Mitarbeiter oder andere nicht für ihre Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen, die ihrer Erfahrung und Ausbildung entsprechen, bestraft werden, aber grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Verstöße und destruktives Handeln nicht toleriert werden;
l)
„Flughafenkoordinator“ die auf koordinierten Flughäfen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 eingerichtete Funktion;
m)
„Leistungsüberwachung“ den kontinuierlichen Prozess der Erhebung und Analyse von Daten, um die tatsächliche Leistung eines Systems im Vergleich zu vorgegebenen Zielen zu messen.
Artikel 3
Leistungsüberprüfungsgremium
(1) Sofern die Kommission beschließt, ein Leistungsüberprüfungsgremium zu benennen, das sie bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, erfolgt die Benennung für einen festen, den Bezugszeiträumen entsprechenden Zeitraum.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium muss über die angemessene Kompetenz und Unparteilichkeit zur unabhängigen Durchführung der ihr von der Kommission übertragenen Aufgaben verfügen, insbesondere in den jeweiligen wesentlichen Leistungsbereichen.
(3) Das Leistungsüberprüfungsgremium unterstützt die Kommission bei der Umsetzung des Leistungssystems, insbesondere bei folgenden Aufgaben:
a)
Erhebung, Prüfung, Validierung und Verbreitung leistungsbezogener Daten,
b)
Festlegung neuer wesentlicher Leistungsbereiche oder Anpassung wesentlicher Leistungsbereiche in Übereinstimmung mit den im Leistungsrahmen des Masterplans für das Flugverkehrsmanagement ermittelten Bereichen gemäß Artikel 8 Absatz 1 und den zugehörigen wesentlichen Leistungsindikatoren,
c)
für den zweiten und nachfolgende Bezugszeiträume die Festlegung angemessener wesentlicher Leistungsindikatoren, damit in allen wesentlichen Leistungsbereichen die Leistung der Netzfunktionen und der Flugsicherungsdienste sowohl bei Strecken- als auch Nahbereichsdiensten abgedeckt werden,
d)
Festlegung oder Überprüfung von Leistungszielen für die gesamte Europäische Union,
e)
Festlegung der Schwellenwerte für die Auslösung der Warnverfahren nach Artikel 9 Absatz 3,
f)
Bewertung der Kohärenz verabschiedeter Leistungspläne, einschließlich der Leistungsziele, mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen,
g)
gegebenenfalls Bewertung der Kohärenz von Warnschwellen, die in Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 angenommen wurden, mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Warnschwellen nach Artikel 9 Absatz 3,
h)
gegebenenfalls Bewertung der geänderten Leistungsziele oder der vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Korrekturmaßnahmen,
i)
Beobachtung, Vergleich und Überprüfung der Leistung von Flugsicherungsdiensten auf der Ebene nationaler oder funktionaler Luftraumblöcke und auf Ebene der Europäischen Union,
j)
Beobachtung, Vergleich und Überprüfung der Leistung der Netzfunktionen,
k)
laufende Beobachtung der Gesamtleistung des ATM-Netzes, einschließlich Ausarbeitung jährlicher Berichte an den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum,
l)
Bewertung der Erreichung der Leistungsziele am Ende eines jeden Bezugszeitraums im Hinblick auf die Vorbereitung für den Folgezeitraum.
(4) Auf Antrag der Kommission legt das Leistungsüberprüfungsgremium ad hoc Informationen oder Berichte zu leistungsbezogenen Fragen vor.
(5) Das Leistungsüberprüfungsgremium kann der Kommission Berichte und Empfehlungen zur Verbesserung des Systems vorlegen.
(6) Hinsichtlich der Beziehungen mit nationalen Aufsichtsbehörden gilt:
a)
Zur Ausübung seiner Funktion der fortlaufenden Beobachtung der Gesamtleistung des ATM-Netzes holt das Leistungsüberprüfungsgremium die erforderlichen Informationen bezüglich der Leistungspläne für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke von den nationalen Aufsichtsbehörden ein.
b)
Das Leistungsüberprüfungsgremium unterstützt die nationalen Aufsichtsbehörden auf Antrag durch unabhängige Stellungnahmen zu Leistungsfragen bezüglich nationaler oder funktionaler Luftraumblöcke, z. B. faktische Vergleiche zwischen Flugsicherungsorganisationen, die in ähnlichen Umfeldern tätig sind (Leistungsvergleiche), Analysen von Leistungsveränderungen in den letzten fünf Jahren oder Analysen von Zukunftsprojektionen.
c)
Nationale Aufsichtsbehörden können die Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums bei der Definition der Richtwertbereiche für die Zielfestlegung in nationalen oder funktionalen Luftraumblöcken unter Berücksichtigung der europäischen Perspektive beantragen. Diese Werte werden nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern und Luftraumnutzern bereitgestellt.
(7) Das Leistungsüberprüfungsgremium arbeitet bei den in Absatz 3 genannten Aufgaben gegebenenfalls mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen, falls diese Aufgaben mit der Sicherheit im Zusammenhang stehen, um Kohärenz mit den Zielen und Standards zu gewährleisten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt und umgesetzt werden.
(8) Um seine Funktion der fortlaufenden Beobachtung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagementnetzes auszuüben, entwickelt das Leistungsüberprüfungsgremium geeignete Arbeitsbeziehungen mit den Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen.
Artikel 4
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind für Ausarbeitung der Leistungspläne, die Leistungsaufsicht und die Überwachung der Leistungspläne und -ziele auf Ebene der nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke zuständig. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben handeln sie unparteiisch, unabhängig und transparent.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden in allen wesentlichen Leistungsbereichen über die erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügen oder Zugang zu diesen haben, um die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, einschließlich der Untersuchungsbefugnisse zur Wahrnehmung der in Artikel 19 genannten Aufgaben.
(3) Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als eine nationale Aufsichtsbehörde, teilt er der Kommission mit, welche nationale Aufsichtsbehörde für die nationale Koordinierung und die Beziehungen mit der Kommission zur Durchführung dieser Verordnung zuständig ist.
Artikel 5
Funktionale Luftraumblöcke
(1) Die Mitgliedstaaten fördern eine enge Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Erstellung eines Leistungsplans auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(2) Entscheiden sich Mitgliedstaaten für die Annahme eines Leistungsplans auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke,
a)
stellen sie sicher, dass der Leistungsplan dem Muster des Anhangs II entspricht;
b)
teilen sie der Kommission mit, welche nationale Aufsichtsbehörde oder welche Stelle für die Koordinierung innerhalb des funktionalen Luftraumblocks und für die Beziehungen zur Kommission bezüglich der Umsetzung des Leistungsplans zuständig ist;
c)
treffen sie geeignete Vorkehrungen um sicherzustellen, dass
i)
nur ein einziges Ziel für jeden wesentlichen Leistungsindikator festgelegt wird;
ii)
die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 594/2004 genannten Maßnahmen festgelegt und im Bezugszeitraum angewendet werden, falls Ziele verfehlt werden. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden;
iii)
die Folgen des Erreichens oder Verfehlens der Ziele innerhalb des funktionalen Luftraumblocks angemessen zugeordnet werden;
d)
sind sie gemeinsam für die Erreichung der für den funktionalen Luftraumblock festgelegten Leistungsziele verantwortlich;
e)
fassen sie in den Fällen, in denen keine gemeinsame Gebührenzone im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 eingerichtet wurde, die nationalen Kosteneffizienzziele zusammen und stellen zur Information eine zusammengefasste Zahlenangabe bereit, die die Kosteneffizienzbemühungen auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke belegt.
(3) Nehmen die Mitgliedstaaten eines funktionalen Luftraumblocks keinen Leistungsplan mit Zielen auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks an, übermitteln sie der Kommission zur Information aggregierte Leistungsziele, die die Kohärenz auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen darlegen.
Artikel 6
Koordinierung mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
In Anwendung von Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 koordiniert die Kommission gegebenenfalls mit der EASA
a)
die Sicherheitsaspekte des Leistungssystems, einschließlich der Aufstellung, Überprüfung und Umsetzung wesentlicher sicherheitsbezogener Leistungsindikatoren und für die gesamte Europäische Union geltender sicherheitsbezogener Leistungsziele sowie der Vorlage von Vorschlägen für geeignete Aktionen und Maßnahmen nach Auslösung eines Warnverfahrens.
b)
die Kohärenz der wesentlichen sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und Ziele mit der Umsetzung des von der Europäischen Union möglicherweise verabschiedeten europäischen Flugsicherheitsprogramms.
Artikel 7
Dauer der Bezugszeiträume
(1) Der erste Bezugszeitraum des Leistungssystems deckt die Kalenderjahre 2012 bis einschließlich 2014 ab. Die folgenden Bezugszeiträume haben eine Dauer von fünf Kalenderjahren, sofern nicht durch eine Änderung dieser Verordnung anders entschieden wird.
(2) Dieselben Bezugszeiträume gelten für in der gesamten Europäischen Union geltende Leistungsziele und die Leistungspläne und Ziele für nationale oder funktionale Luftraumblöcke.
Artikel 8
Wesentliche Leistungsbereiche und Leistungsindikatoren
(1) Für die Zwecke der Zielfestlegung wird die mögliche Hinzufügung und Anpassung anderer wesentlicher Leistungsbereiche nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von der Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung beschlossen.
(2) Für die Zwecke der Zielfestlegung wird jedem wesentlichen Leistungsbereich ein oder eine begrenzte Zahl wesentlicher Leistungsindikatoren zugeordnet. Die Leistung von Flugsicherungsdiensten wird anhand verbindlicher Ziele für jeden wesentlichen Leistungsindikator bewertet.
(3) Die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Festlegung in der gesamten Europäischen Union geltender Ziele, ausgewählt für wesentliche Leistungsbereiche, sind in Anhang I Abschnitt 1 angegeben.
(4) Die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Festlegung der Leistungsziele für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke sind in Anhang I Abschnitt 2 angegeben.
(5) Die wesentlichen Leistungsindikatoren werden während eines Bezugszeitraums nicht geändert. Änderungen sind durch Änderungen dieser Verordnung spätestens sechs Monate vor Annahme neuer in der gesamten Europäischen Union geltender Leistungsziele zu verabschieden.
(6) Zusätzlich zu den in diesem Artikel genannten wesentlichen Leistungsbereichen und wesentlichen Leistungsindikatoren können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke entscheiden, zusätzliche Leistungsindikatoren und zugehörige Ziele über die in Anhang I Abschnitt 2 genannten hinaus für die eigene Leistungsüberwachung und/oder als Teil ihrer Leistungspläne festzulegen und zu verwenden. Diese zusätzlichen Indikatoren und Ziele müssen die Erreichung der für die gesamte Europäische Union geltenden Ziele und der sich daraus ergebenden Ziele auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke unterstützen. Sie können beispielsweise die zivil-militärische oder meteorologische Dimension des Leistungsplans einbeziehen und beschreiben. Die zusätzlichen Indikatoren und Ziele können von geeigneten Anreizsystemen, die auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschlossen wurden, flankiert werden.
KAPITEL II
AUFSTELLUNG VON LEISTUNGSPLÄNEN
Artikel 9
Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele
(1) Die Kommission verabschiedet für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, wobei sie relevanten Beiträgen nationaler Aufsichtsbehörden Rechnung trägt und zuvor die in Artikel 10 der genannten Verordnung aufgeführten Beteiligten sowie gegebenenfalls andere relevante Organisationen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit hinsichtlich der Sicherheitsaspekte der Leistung konsultiert.
(2) Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele werden von der Europäischen Kommission spätestens fünfzehn Monate vor Beginn des Bezugszeitraums vorgeschlagen und spätestens zwölf Monate vor Beginn des Bezugszeitraums verabschiedet.
(3) Zusammen mit der Verabschiedung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele legt die Kommission für jeden wesentlichen Leistungsindikator Warnschwellen fest, bei deren Überschreiten die in Artikel 18 genannten Warnverfahren ausgelöst werden können. Warnschwellen für den wesentlichen Leistungsindikator Kosteneffizienz decken sowohl die Verkehrs- als auch die Kostenentwicklung ab.
(4) Die Kommission belegt jedes für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziel mit einer Beschreibung der Annahmen und Gründe für die Festlegung dieser Ziele, etwa durch die Verwendung von Beiträgen nationaler Aufsichtsbehörden und anderer faktischer Daten, Verkehrsprognosen und gegebenenfalls des erwarteten Niveaus effizienter festgestellter Kosten für die Europäische Union.
Artikel 10
Ausarbeitung von Leistungsplänen
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen entweder auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke Leistungspläne mit Zielen auf, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und den Bewertungskriterien von Anhang III vereinbar sind. Es darf nur einen Leistungsplan je Mitgliedstaat oder, falls sich die betreffenden Mitgliedstaaten dafür entscheiden, in Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 einen Leistungsplan auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke auszuarbeiten, je funktionalem Luftraumblock geben.
(2) Zur Unterstützung der Ausarbeitung von Leistungszielen stellen die nationalen Aufsichtsbehörden sicher, dass
a)
die Flugsicherungsorganisationen die einschlägigen Elemente ihrer Geschäftspläne, die im Hinblick auf Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen erstellt wurden, mitteilen;
b)
die Beteiligten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zum Leistungsplan und den Zielen konsultiert werden. Angemessene Informationen sind den Beteiligten mindestens drei Wochen vor der Konsultationssitzung zu übermitteln.
(3) Der Leistungsplan enthält insbesondere Folgendes:
a)
Prognose des in jedem Jahr des Bezugszeitraums zu bedienenden Verkehrs, ausgedrückt in Diensteinheiten, mit Begründung der verwendeten Zahlen;
b)
die festgestellten Kosten zur Festlegung der Kosten der Flugsicherungsdienste, die von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 festgesetzt werden;
c)
eine Beschreibung der erforderlichen Investitionen zur Erreichung der Leistungsziele mit einer Darlegung ihrer Relevanz in Bezug auf den europäischen ATM-Masterplan und ihrer Kohärenz mit den darin beschriebenen wichtigsten Bereichen und Zielrichtungen für Fortschritte und Veränderungen;
d)
Leistungsziele in jedem einschlägigen wesentlichen Leistungsbereich, unter Bezugnahme auf jeden wesentlichen Leistungsindikator, für den gesamten Bezugszeitraum, wobei zur Überwachung und Anreizsetzung jährliche Werte zu verwenden sind;
e)
Darlegung der zivil-militärischen Dimension des Plans mit einer Beschreibung der Leistung bei flexibler Luftraumnutzung (FUA), um die Kapazität unter Berücksichtigung der Effektivität militärischer Einsätze und gegebenenfalls einschlägiger Leistungsindikatoren und Ziele in Einklang mit den Indikatoren und Zielen des Leistungsplans zu erhöhen;
f)
mit Gründen versehene Beschreibung, inwieweit die in Buchstabe d genannten Leistungsziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und zu ihrer Erreichung beitragen;
g)
eindeutige Angabe der verschiedenen Stellen, die für die Erreichung der Ziele verantwortlich sind, und ihre besonderen Beiträge;
h)
Beschreibung der Anreizregelung, die für die verschiedenen verantwortlichen Stellen gelten soll, um die Erreichung der Ziele im Bezugszeitraum zu fördern;
i)
die von den nationalen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung der Erreichung der Leistungsziele;
j)
Darlegung der Ergebnisse der Konsultation der Beteiligten, einschließlich der von den Beteiligten angesprochenen Probleme sowie der vereinbarten Aktionen.
(4) Den Leistungsplänen ist das Muster von Anhang II zugrunde zu legen, sie können, sofern sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 6 dafür entscheiden, zusätzliche Indikatoren mit zugehörigen Zielen enthalten.
Artikel 11
Anreizregelungen
(1) Die von den Mitgliedstaaten als Teil ihres Leistungsplans angewendeten Anreizregelungen müssen folgenden allgemeinen Grundsätzen entsprechen:
a)
Sie sind wirksam, verhältnismäßig und glaubhaft und dürfen während des Bezugszeitraums nicht geändert werden;
b)
sie sind auf nichtdiskriminierender und transparenter Grundlage zur Förderung von Leistungsverbesserungen bei der Diensteerbringung durchzuführen;
c)
sie sind Teil des allen Beteiligten im Voraus bekannten Regulierungsumfelds und gelten für den gesamten Bezugszeitraum;
d)
sie veranlassen der Zielfestlegung unterliegende Stellen dazu, ein hohes Leistungsniveau zu erreichen und die zugehörigen Ziele zu erfüllen.
(2) Anreize in Bezug auf Sicherheitsziele zielen darauf ab, die umfassende Erfüllung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Sicherheitsziele zu fördern, und lassen gleichzeitig Leistungsverbesserungen in anderen wesentlichen Leistungsbereichen zu. Sie dürfen nicht finanzieller Art sein und umfassen Aktionspläne mit Fristen und/oder zugehörigen Maßnahmen in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (10) und/oder in Anwendung von Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(3) Anreize zu Kosteneffizienzzielen sind finanzieller Art und unterliegen den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 11a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006. Sie umfassen einen Risikoteilungsmechanismus auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(4) Anreize zu Kapazitätszielen dürfen finanzieller oder anderer Art sein, beispielsweise Mängelbehebungspläne mit Fristen und von den Mitgliedstaaten verabschiedete zugehörige Maßnahmen, die Boni und Strafzahlungen umfassen können. Sind die Anreize finanzieller Art, entsprechen sie den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2005.
(5) Anreize zu Umweltzielen zielen darauf ab, die Erreichung vorgegebener Umweltleistungsniveaus zu fördern, und lassen gleichzeitig Leistungsverbesserungen in anderen wesentlichen Leistungsbereichen zu. Sie sind finanzieller oder nichtfinanzieller Art und werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festgelegt.
(6) Darüber hinaus können Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke Anreizregelungen für Luftraumnutzer gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 festlegen oder genehmigen.
KAPITEL III
ANNAHME VON LEISTUNGSPLÄNEN
Artikel 12
Erste Annahme von Leistungsplänen
Auf Vorschlag der nationalen Aufsichtsbehörden nehmen die Mitgliedstaaten ihre Leistungspläne mit verbindlichen Leistungszielen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke an und teilen sie der Kommission spätestens sechs Monate nach Annahme der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele mit.
Artikel 13
Bewertung von Leistungsplänen und Überarbeitung der Ziele
(1) Die Kommission bewertet die Leistungspläne, deren Ziele und insbesondere deren Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und ihren angemessenen Beitrag dazu auf der Grundlage der Kriterien von Anhang III, wobei der Entwicklung des Kontextes, die möglicherweise zwischen dem Zeitpunkt der Annahme für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele und dem Zeitpunkt der Bewertung des Leistungsplans eingetreten ist, angemessen Rechnung getragen wird.
(2) Wird festgestellt, dass die Leistungsziele in einem Leistungsplan mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen dazu beitragen, unterrichtet die Kommission den/die Mitgliedstaaten spätestens vier Monate nach Erhalt des Plans davon.
(3) Wird festgestellt, dass Ziele in einem Leistungsplan nicht mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen dazu beitragen, kann die Kommission spätestens vier Monate nach Erhalt des Plans und gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beschließen, den betreffenden Mitgliedstaaten eine Empfehlung zu erteilen, geänderte Leistungsziele anzunehmen. Ein solcher Beschluss ergeht nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten und gibt genau an, welche Ziele zu ändern sind, und enthält eine Begründung der Bewertung durch die Kommission.
(4) In einem solchen Fall nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate nach Erteilung der Empfehlung geänderte Leistungsziele an, wobei dem Standpunkt der Kommission angemessen Rechnung zu tragen ist, legen geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fest und notifizieren diese der Kommission.
Artikel 14
Bewertung der geänderten Leistungsziele und Annahme von Behebungsmaßnahmen
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung bewertet die Kommission die geänderten Leistungsziele und insbesondere ihre Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und ihren angemessenen Beitrag dazu, auf der Grundlage der Kriterien von Anhang III.
(2) Wird festgestellt, dass die in Artikel 13 Absatz 4 genannten geänderten Leistungsziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen in Einklang stehen und angemessen zu ihnen beitragen, unterrichtet die Kommission den/die Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate nach Notifizierung der geänderten Ziele davon.
(3) Stehen die geänderten Leistungsziele und die geeigneten Maßnahmen weiterhin nicht in Einklang mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen und tragen sie nicht angemessen zu diesen bei, kann die Kommission spätestens zwei Monate nach Notifizierung der geänderten Ziele und gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beschließen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Behebungsmaßnahmen zu ergreifen haben.
(4) In einem solchen Beschluss wird genau angegeben, welche Ziele zu ändern sind, und die Bewertung der Kommission begründet. Er kann das für diese Ziele erwartete Leistungsniveau angeben, um es den betreffenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, geeignete Behebungsmaßnahmen zu ergreifen, und/oder Vorschläge für solche geeigneten Maßnahmen enthalten.
(5) Spätestens zwei Monate nach dem Beschluss der Kommission sind die von den betreffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Behebungsmaßnahmen der Kommission mitzuteilen, zusammen mit Angaben, wie die Kohärenz mit dem Beschluss der Kommission gewährleistet wird.
Artikel 15
Leistungspläne und Ziele, die nach Beginn des Bezugszeitraums angenommen werden
Leistungspläne oder Behebungsmaßnahmen, die nach Beginn des Bezugszeitraums als Ergebnis der Verfahren von Artikel 13 und 14 angenommen werden, gelten rückwirkend ab dem ersten Tag des Bezugszeitraums.
Artikel 16
Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele
(1) Die Kommission kann beschließen, die für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zu überarbeiten:
a)
vor Beginn des Bezugszeitraums, wenn ihr stichhaltige Belege vorliegen, dass die Ausgangsdaten, Annahmen und Gründe für die Festlegung der ursprünglichen für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele nicht mehr gültig sind;
b)
während des Bezugszeitraums als Ergebnis eines Warnverfahrens nach Artikel 18.
(2) Eine Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele kann zu einer Änderung bestehender Leistungspläne führen. In diesem Fall kann die Kommission eine angemessene Anpassung des Zeitplans der Kapitel II und III beschließen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG DER ERREICHUNG DER LEISTUNGSZIELE
Artikel 17
Fortlaufende Überwachung und Berichterstattung
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke und die Kommission überwachen die Durchführung der Leistungspläne. Falls die Ziele während des Bezugszeitraums nicht erreicht werden, wenden die nationalen Aufsichtsbehörden die im Leistungsplan festgelegten geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf eine Berichtigung der Situation an. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden.
(2) Stellt die Kommission einen erheblichen und anhaltenden Abfall der Leistung in einem Mitgliedstaat oder funktionalen Luftraumblock fest, der andere Staaten, die am einheitlichen europäischen Luftraum und/oder dem gesamten europäischen Luftraum beteiligt sind, beeinträchtigt, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten und die nationale oder für den funktionalen Luftraumblock zuständige Aufsichtsbehörde oder die betreffende Stelle auffordern, geeignete Maßnahmen festzulegen, anzuwenden und der Kommission mitzuteilen, um die in ihrem Leistungsplan festgelegten Ziele zu erreichen.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über die Überwachung der Leistungspläne und Ziele durch ihre nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke zuständigen Aufsichtsbehörden mindestens jährlich sowie im Falle der Gefahr, dass Leistungsziele nicht erreicht werden. Die Kommission erstattet dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum mindestens jährlich Bericht über die Erreichung der Leistungsziele.
Artikel 18
Warnverfahren
(1) Werden aufgrund von Umständen, die zu Beginn des Zeitraums unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzogen sind, in Artikel 9 Absatz 3 genannte Warnschwellen auf Ebene der Europäischen Union erreicht, prüft die Kommission die Situation in Konsultation mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum und macht innerhalb von drei Monaten Vorschläge für geeignete Maßnahmen, zu denen die Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und folglich die Überarbeitung der nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele gehören können.
(2) Werden aufgrund von Umständen, die zu Beginn des Zeitraums unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der den Leistungszielen unterliegenden Stellen entzogen sind, in Artikel 9 Absatz 3 genannte Warnschwellen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke erreicht, prüft die nationale Aufsichtsbehörde oder betreffende Stelle die Situation in Kontakt mit der Kommission und kann innerhalb von drei Monaten geeignete Maßnahmen vorschlagen, zu denen die Überarbeitung der nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele gehören können.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschließen, von den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Warnschwellen abweichende Warnschwellen anzunehmen, um örtlichen Umständen und Besonderheiten Rechnung zu tragen. In diesen Fällen sind diese Schwellenwerte in den Leistungsplänen anzugeben und müssen mit den nach Artikel 9 Absatz 3 angenommenen Schwellenwerten vereinbar sein. Abweichungen sind detailliert zu begründen. Bei Erreichen dieser Schwellen ist das Verfahren von Absatz 2 anzuwenden.
(4) Umfasst die Durchführung eines Warnverfahrens die Überarbeitung von Leistungsplänen und Zielen, erleichtert die Kommission die Überarbeitung durch eine entsprechende Anpassung des anzuwendenden Zeitplans gemäß dem in Kapitel II und III genannten Verfahren.
Artikel 19
Erleichterung der Aufsicht
Flugsicherungsorganisationen erleichtern Inspektionen und Kontrollen durch die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden, die für ihre Beaufsichtigung zuständig sind, sowie durch eine in deren Auftrag handelnde qualifizierte Stelle oder durch die EASA, sofern relevant, auch bei Ortsterminen. Unbeschadet der den nationalen Aufsichtsbehörden und der EASA übertragenen Aufsichtsbefugnisse sind die autorisierten Personen befugt,
a)
in Bezug auf alle wesentlichen Leistungsbereiche die einschlägigen Unterlagen und jedes andere Material, das für die Festlegung von Leistungsplänen und Zielen von Belang ist, zu prüfen;
b)
Kopien oder Auszüge aus diesen Unterlagen anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern.
Die Inspektionen und Kontrollen erfolgen in Einklang mit den geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in denen sie durchzuführen sind.
KAPITEL V
ERHEBUNG, VALIDIERUNG, PRÜFUNG, BEWERTUNG UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN BEZÜGLICH DER LEISTUNG DER FLUGSICHERUNG FÜR DEN EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM
Artikel 20
Erhebung und Validierung von Daten für die Leistungsüberprüfung
(1) Zusätzlich zu den von der Kommission bereits aufgrund anderer Instrumente der Europäischen Union erhobenen Daten, die ebenfalls für die Leistungsüberprüfung genutzt werden können, gewährleisten die nationalen Behörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen, dass die in Anhang IV genannten Daten gemäß dem in diesem Anhang ausgeführten Anforderungen der Kommission bereitgestellt werden.
(2) Nationale Behörden können die Aufgabe der Datenbereitstellung unter ihren nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern und Flughafenkoordinatoren im Hinblick auf die Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten und bestehender Berichtswege ganz oder teilweise delegieren oder reorganisieren.
(3) Die Bereitsteller der Daten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Qualität, Validierung und zeitnahe Übermittlung der Daten sicherzustellen, einschließlich des Nachweises ihrer Qualitätsprüfungen und Validierungsprozesse, Erläuterungen zu spezifischen Anfragen der Europäischen Kommission bezüglich der Qualität der Daten sowie, falls notwendig, Aktionsplänen zur Verbesserung der Datenqualität. Die Daten sind kostenlos und, wo anwendbar, in elektronischer Form unter Verwendung des von der Kommission vorgegebenen Formats bereitzustellen.
(4) Die Kommission bewertet die Qualität der gemäß Absatz 1 übermittelten Daten und validiert sie. Erlauben die Daten keine ordnungsgemäße Nutzung für die Leistungsüberprüfung, kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der Daten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, insbesondere deren nationalen Aufsichtsbehörden, zu bewerten und zu verbessern.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten leistungsbezogene Daten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, die bereits Eurocontrol bereitgestellt wurden, als der Kommission bereitgestellt. Ist dies nicht der Fall, treffen die Kommission und Eurocontrol die notwendigen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass solche Daten der Kommission entsprechend denselben Erfordernissen wie in Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(6) Werden erhebliche neue Datenerfordernisse festgestellt oder ist eine unzureichende Datenqualität zu erwarten, kann die Kommission Pilotstudien einleiten, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis fertig zu stellen sind, bevor neue Datenerfordernisse durch eine Änderung dieser Verordnung eingeführt werden. Diese Pilotstudien werden durchgeführt, um zu prüfen, ob die betreffende Datenerhebung realisierbar ist, wobei die Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit der Daten ergeben, und die Kosten der Erhebung sowie der Aufwand für die Befragten gegeneinander abzuwägen sind.
Artikel 21
Verbreitung von Informationen
(1) Die Kommission verbreitet allgemeine Informationen für die Zwecke der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegten Ziele gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (11), insbesondere Artikel 4, und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen werden den interessierten Beteiligten öffentlich bereitgestellt, insbesondere auf elektronischem Wege.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe k genannten jährlichen Berichte werden öffentlich bereitgestellt. Ein Verweis auf diese Berichte wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission kann beschließen, den interessierten Beteiligten regelmäßig weitere allgemeine Informationen bereitzustellen, insbesondere auf elektronischem Wege.
(4) Die in Artikel 9 genannten für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und ein Verweis auf die in Kapitel III genannten angenommenen Leistungspläne werden öffentlich verfügbar gemacht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(5) Ein individueller Zugang zu spezifischen Informationen, beispielsweise zu validierten Daten und Statistiken, wird dem Datenbereitsteller eingeräumt, auf den sich die Informationen und Aktivitäten unmittelbar beziehen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Grundlage dieser Verordnung ergangene Beschlüsse hinreichend begründet werden und dass gegen sie ein wirksames Überprüfungs- und/oder Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden kann.
Artikel 23
Übergangsmaßnahmen
Entscheiden sich die Mitgliedstaaten, im Laufe des ersten Bezugszeitraums einen Leistungsplan mit Zielen auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke anzunehmen, gewährleisten sie, dass
a)
der Plan die nationalen Pläne ab dem 1. Januar eines der Jahre des Bezugszeitraums ablöst;
b)
die Laufzeit des Plans die verbleibende Dauer des Bezugszeitraums nicht übersteigt;
c)
aus dem Plan hervorgeht, dass seine Leistungsziele mindestens so hohe Anforderungen stellen wie die Konsolidierung der früheren nationalen Ziele.
Artikel 24
Überprüfung des Systems
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit des Prozesses bis zum 1. Juli 2013. Bis Ende 2014 und regelmäßig danach überprüft die Kommission das Leistungssystem und wird insbesondere die Auswirkungen, die Wirksamkeit und den Umfang des Systems analysieren, wobei den Arbeiten der ICAO auf diesem Gebiet angemessen Rechnung getragen wird.
Artikel 25
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I Abschnitt 2.2 erhält folgende Fassung:
„2.2. Organisationsmanagement
Die Flugsicherungsorganisation arbeitet einen Geschäftsplan für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren aus. Der Geschäftsplan
a)
legt die Gesamtziele der Flugsicherungsorganisation und ihre Strategie zu deren Erreichung in Einklang mit ihren längerfristigen Plänen und einschlägigen Anforderungen der Europäischen Union für die Entwicklung der Infrastruktur oder sonstiger Technologie fest;
b)
enthält gegebenenfalls geeignete Leistungsziele bezüglich Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz.
Die in den Buchstaben a und b genannten Informationen müssen gegebenenfalls mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und, insoweit Sicherheitsdaten betroffen sind, mit dem Sicherheitsprogramm des Staates, das in Standard 2.27.1 von ICAO-Anhang 11, Änderung 47B-A vom 20. Juli 2009 genannt ist, in Einklang stehen.
Die Flugsicherungsorganisation liefert auf Sicherheits- und Geschäftsaspekte bezogene Begründungen für größere Investitionsvorhaben, gegebenenfalls einschließlich Schätzungen der Auswirkungen auf die in Abschnitt 2.2 Buchstabe b genannten Leistungsziele, und mit Angabe der Investitionen, die sich aus rechtlichen Erfordernissen im Zusammenhang mit der SESAR-Umsetzung ergeben.
Die Flugsicherungsorganisation legt einen Jahresplan für das kommende Jahr vor, in dem die Angaben des Geschäftsplans weiter ausgeführt werden und der Änderungen am Geschäftsplan erläutert.
Der Jahresplan umfasst gegebenenfalls folgende Vorgaben bezüglich Dienstleistungsniveau und -qualität, wie etwa das erwartete Niveau in Bezug auf Kapazität, Sicherheit, Umwelt und Kosteneffizienz:
a)
Informationen zur Einrichtung neuer Infrastruktur oder zu anderen Entwicklungen und eine Erklärung dazu, wie diese zur Verbesserung der Leistung der Flugsicherungsorganisation, einschließlich des Niveaus und der Qualität der Dienste, beitragen werden;
b)
Leistungskennzahlen, die mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und anhand deren das Niveau und die Qualität der Dienste vernünftig beurteilt werden können;
c)
Informationen über vorgesehene Maßnahmen zur Minderung der im Sicherheitsplan der Flugsicherungsorganisation angegebenen Sicherheitsrisiken, einschließlich Sicherheitskennzahlen zur Überwachung des Sicherheitsrisikos und gegebenenfalls geschätzte Kosten von Minderungsmaßnahmen;
d)
die erwartete kurzfristige Finanzlage der Flugsicherungsorganisation sowie etwaige Änderungen des Geschäftsplans oder Auswirkungen auf letzteren.
Gemäß den von der nationalen Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit nationalem Recht festgelegten Bedingungen hat die Flugsicherungsorganisation den Inhalt des leistungsbezogenen Teils des Geschäftsplans und des Jahresplans der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen.“
2.
Anhang I Abschnitt 9 erhält folgende Fassung:
„9. BERICHTSPFLICHTEN
Die Flugsicherungsorganisation hat in der Lage zu sein, der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vorzulegen. Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sind die Finanzergebnisse Gegenstand des Berichts, ebenso die betriebliche Leistung und sonstige wesentliche Tätigkeiten und Entwicklungen, besonders im Bereich der Sicherheit.
Der Jahresbericht umfasst zumindest:
-
eine Bewertung des Leistungsniveaus der erbrachten Dienste;
-
die Leistung der Flugsicherungsorganisation im Vergleich zu den im Geschäftsplan festgelegten Leistungszielen, wobei die tatsächliche Leistung anhand der im Jahresplan festgelegten Leistungsindikatoren dem Jahresplan gegenüberzustellen ist;
-
eine Erläuterung der Abweichungen von den Zielen und die Angabe von Maßnahmen zur Schließung etwaiger Lücken während des in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraums;
-
Entwicklungen bei Betrieb und Infrastruktur;
-
die Finanzergebnisse, sofern diese nicht gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getrennt veröffentlicht werden;
-
Informationen zu förmlichen Konsultationen der Nutzer ihrer Dienste;
-
Informationen über die Personalpolitik.
Gemäß von der nationalen Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit nationalem Recht festgelegten Bedingungen hat die Flugsicherungsorganisation den Inhalt des Jahresberichts der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen.“
Artikel 26
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Kapitel V gilt ab dem 1. Januar 2011. Der erste Bezugszeitraum beginnt am 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 691/2010 DELLA COMMISSIONE
del 29 luglio 2010
che istituisce un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete e modifica il regolamento (CE) n. 2096/2005 che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo («regolamento quadro») (1), in particolare l’articolo 11,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 549/2004 prevede che venga istituito, attraverso delle norme di attuazione, un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete.
(2)
Il sistema di prestazioni deve contribuire allo sviluppo sostenibile del trasporto aereo migliorando l’efficienza complessiva dei servizi di navigazione aerea attraverso i settori essenziali di prestazione che sono la sicurezza, l’ambiente, la capacità e l’efficienza economica, coerenti con quelli identificati nel quadro delle prestazioni del piano generale ATM, sempre tenendo conto dei preminenti obiettivi di sicurezza.
(3)
Il sistema di prestazioni deve fornire indicatori e obiettivi vincolanti relativi ai settori essenziali di prestazione tramite i quali vengono pienamente rispettati e mantenuti i livelli di sicurezza richiesti pur consentendo di fissare degli obiettivi prestazionali in altri settori essenziali di prestazione.
(4)
Il sistema di prestazioni deve essere istituito e gestito con una visione di lungo termine sugli obiettivi societari di alto livello.
(5)
Il sistema di prestazioni deve coprire i servizi di navigazione con un’impostazione «gate-to-gate» che includa gli aeroporti al fine di migliorare le prestazioni complessive della rete.
(6)
In fase di preparazione e monitoraggio del sistema di prestazioni è necessario tenere nel debito conto le interdipendenze esistenti tra i livelli nazionale e di blocco funzionale di spazio aereo e il livello di rete, nonché le interdipendenze tra obiettivi prestazionali, sempre tenendo conto dei preminenti obiettivi di sicurezza.
(7)
I piani prestazionali devono registrare l’impegno degli Stati membri, per la durata del periodo di riferimento, di raggiungere gli obiettivi del cielo unico europeo e l’equilibrio tra le esigenze di tutti gli utenti dello spazio aereo e l’offerta di servizi forniti dai prestatori di servizi di navigazione aerea.
(8)
Le autorità nazionali di vigilanza sono chiamate a svolgere un ruolo essenziale nell’attuazione del sistema di prestazioni. Gli Stati membri devono quindi provvedere affinché esse siano in grado di esercitare effettivamente queste responsabilità aggiuntive.
(9)
I piani prestazionali devono definire le misure, ad esempio sistemi di incentivazione, dirette a spingere le parti interessate a migliorare le prestazioni ai livelli nazionale, di blocco funzionale dello spazio aereo ed europeo.
(10)
In circostanze che erano imprevedibili al momento dell’adozione dei piani prestazionali e che si rivelano insuperabili e al di fuori del controllo degli Stati membri e degli organi soggetti agli obiettivi prestazionali, l’introduzione di opportuni sistemi di allarme dovrebbe consentire l’attuazione di misure adeguate dirette a salvaguardare le norme di sicurezza nonché la continuità dell’offerta di servizi.
(11)
È necessario tenere consultazioni effettive delle parti interessate ai livelli nazionale e/o di blocco funzionale di spazio aereo, nonché dell’Unione europea.
(12)
Tenendo nel debito conto l’efficienza della missione militare, la cooperazione e il coordinamento civile-militare sono di estrema importanza per il conseguimento degli obiettivi prestazionali.
(13)
Il sistema di prestazioni non pregiudica il disposto dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 549/2004 diretto alla salvaguardia di interessi essenziali in materia di sicurezza e difesa.
(14)
È necessario scegliere indicatori essenziali di rendimento specifici e misurabili e consentire la ripartizione delle responsabilità per il conseguimento degli obiettivi prestazionali. Gli obiettivi associati devono essere raggiungibili, realistici e tempestivi e mirare all’effettivo indirizzo delle prestazioni sostenibili dei servizi di navigazione aerea.
(15)
L’attuazione di obiettivi prestazionali vincolanti sostenuti da incentivi che possono essere di natura finanziaria richiede un adeguato collegamento con il regolamento (CE) n. 1794/2006 della Commissione, del 6 dicembre 2006, che istituisce un sistema di tariffazione comune per i servizi di navigazione aerea (2).
(16)
L’istituzione e l’attuazione di indicatori essenziali di rendimento e di obiettivi prestazionali richiede l’appropriata coerenza con gli obiettivi e le norme di sicurezza previsti dal regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (3), e le sue norme di attuazione assieme alle misure adottate dall’Unione europea per raggiungere e mantenere questi obiettivi.
(17)
Durante i periodi di riferimento è necessario istituire una efficiente procedura di monitoraggio delle prestazioni per garantire il conseguimento degli obiettivi e, se necessario, introdurre le opportune misure.
(18)
Al momento dell’adozione di obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea per il primo periodo di riferimento, è necessario che la Commissione tenga conto della effettiva situazione finanziaria dei fornitori di servizi di navigazione aerea, derivante in particolare da misure di contenimento dei costi già adottate, in particolare dal 2009, nonché da eventuali attivi o passivi di recuperi di tariffe relative alle rotte da riportare dagli esercizi precedenti. È necessario inoltre tener conto dei progressi già ottenuti dai blocchi funzionali di spazio aereo esistenti.
(19)
Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 549/2004, il presente regolamento si applica alle funzioni della rete di gestione del traffico aereo di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 551/2004 del Parlamento Europeo e del Consiglio (4), tramite una appropriata modifica del presente regolamento.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il cielo unico,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce le misure necessarie per migliorare le prestazioni complessive dei servizi di navigazione aerea e delle funzioni di rete per il traffico aereo generale all’interno della regioni EUR e AFI dell’ICAO dove gli Stati membri sono responsabili della prestazione di servizi di navigazione aerea allo scopo di soddisfare le esigenze di tutti gli utenti dello spazio aereo.
2. Ai fini della fissazione di obiettivi, il presente regolamento si applica ai servizi di navigazione aerea prestati da fornitori di servizi di traffico aereo designati in conformità all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento Europeo e del Consiglio (5), e da fornitori di servizi meteorologici, se designati in conformità all’articolo 9, paragrafo 1, del medesimo regolamento.
3. Gli Stati membri possono decidere di non applicare il presente regolamento ai servizi di navigazione aerea terminali prestati in aeroporti con meno di 50 000 movimenti di trasporto aereo commerciale all’anno. Essi ne informano la Commissione. Se nessuno degli aeroporti di uno Stato membro raggiunge la soglia di 50 000 movimenti di trasporto aereo commerciale all’anno, gli obiettivi prestazionali si applicano come minimo all’aeroporto che registra i movimenti di trasporto aereo commerciale più elevati.
4. Se uno Stato membro ritiene che alcuni o tutti i suoi servizi di navigazione aerea terminali siano soggetti a condizioni di mercato, esso valuta, in conformità alle procedure di cui all’articolo 1, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1794/2006, e con l’assistenza dell’autorità nazionale di vigilanza, non oltre 12 mesi prima dell’inizio di ogni periodo di riferimento, se le condizioni stabilite all’allegato I del suddetto regolamento siano soddisfatte. In caso affermativo, indipendentemente dal numero di movimenti di trasporto aereo commerciale effettuati, può stabilire di non fissare costi predeterminati, a norma del suddetto regolamento o di non applicare degli obiettivi vincolanti all’efficienza economica dei servizi in questione.
5. Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 6, lettera c), punto ii), del regolamento (CE) n. 549/2004 e dell’articolo 15, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 550/2004, e fatto salvo l’articolo 4, paragrafo 2, del presente regolamento, la fissazione di obiettivi in materia di efficienza economica si applica a tutti i costi determinati imputabili agli utenti dello spazio aereo.
6. Gli Stati membri possono inoltre applicare il presente regolamento:
a)
nello spazio aereo sottostante la loro responsabilità nell’ambito di altre regioni ICAO, a condizione che ne informino la Commissione e gli altri Stati membri e fermi restando i diritti e i doveri degli Stati membri a norma della convenzione di Chicago sulla aviazione civile internazionale del 1944 (la convenzione di Chicago);
b)
ai fornitori di servizi di navigazione aerea che sono stati autorizzati a fornire servizi di navigazione aerea senza certificato, in conformità all’articolo 7, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 550/2004.
7. Ferma restando la protezione delle informazioni trasmesse ai sensi della direttiva 2003/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), e dei suoi regolamenti di attuazione, regolamenti della Commissione (CE) n. 1321/2007 (7) e (CE) n. 1330/2007 (8), le norme relative alla trasmissione di dati di cui al capitolo V si applicano alle autorità nazionali, ai fornitori di servizi di navigazione aerea, ai gestori aeroportuali, ai coordinatori aeroportuali e ai vettori aerei alle condizioni stabilite all’allegato IV.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004.
Inoltre, si intende per
a) «gestore aeroportuale»: l’«ente di gestione di un aeroporto», ai sensi del regolamento (CEE) n. 95/93 del Consiglio, del 18 gennaio 1993, relativo a norme comuni per l’assegnazione di bande orarie negli aeroporti della Comunità (9);
b) «dati»: informazioni di tipo qualitativo, quantitativo o di altro tipo, relative alle prestazioni di navigazione aerea raccolte e sistematicamente elaborate dalla Commissione, o per conto di essa, ai fini dell’attuazione del sistema di prestazioni;
c) «indicatori di rendimento»: gli indicatori utilizzati ai fini di monitoraggio, riferimento e controllo delle prestazioni;
d) «indicatori essenziali di prestazioni»: gli indicatori di prestazioni utilizzati per stabilire degli obiettivi prestazionali;
e) «movimenti di trasporto aereo commerciale»: la somma di decolli e atterraggi che comporta il trasporto di passeggeri, merci o posta, a titolo oneroso o tramite noleggio, calcolata come la media registrata nel corso dei tre anni che precedono l’adozione del piano di prestazioni, indipendentemente dalla massa massima al decollo e dal numero di posti passeggeri utilizzati;
f) «obiettivo vincolante»: un obiettivo prestazionale adottato dagli Stati membri nell’ambito di un piano di prestazioni nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo e soggetto ad un sistema di incentivi che prevede premi, disincentivi e/o piani di azione correttivi;
g) «vettore aereo»: impresa di trasporto aereo provvista di licenza di esercizio valida rilasciata da uno Stato membro in conformità alla normativa dell’Unione europea;
h) «rappresentante degli utenti dello spazio aereo»: qualsiasi persona giuridica o ente che rappresenta gli interessi di una o più categorie di utenti dei servizi di navigazione aerea;
i) «costi determinati»: i costi secondo la definizione di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 550/2004;
j) «autorità nazionali»: le autorità di regolamentazione a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo le cui spese possono essere recuperate presso gli utenti dello spazio aereo quando siano sostenute in relazione alla fornitura di servizi di navigazione aerea, in applicazione dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1794/2006;
k) «cultura giusta»: cultura nella quale gli operatori a contatto con il pubblico non vengono sanzionati per azioni, omissioni o decisioni da loro prese sulla base della loro esperienza e formazione, ma nella quale non sono ammesse la colpa grave, le infrazioni intenzionali e le azioni lesive;
l) «coordinatore di aeroporto»: la funzione istituita negli aeroporti coordinati in applicazione del regolamento (CEE) n. 95/93;
m) «monitoraggio delle prestazioni»: il processo continuo di raccolta e analisi dei dati diretto a misurare gli effettivi risultati di un sistema nei confronti di obiettivi predefiniti.
Articolo 3
Organo di valutazione delle prestazioni
1. Quando la Commissione decide di designare un organo di valutazione delle prestazioni per assisterla nell’attuazione del sistema di prestazioni, tale designazione vale per un determinato periodo di tempo compatibile con i periodi di riferimento.
2. L’organo di valutazione delle prestazioni deve avere la competenza e l’imparzialità adeguate per svolgere in piena indipendenza i compiti assegnatigli dalla Commissione, in particolare nei settori essenziali di prestazioni.
3. L’organo di valutazione delle prestazioni assiste la Commissione nell’attuazione del sistema di prestazioni, in particolare nei seguenti compiti:
a)
raccolta, esame, convalida e diffusione di dati relativi alle prestazioni;
b)
la definizione di nuovi settori di prestazioni essenziali o il loro adeguamento, coerentemente con quelli individuati nel quadro delle prestazioni del Piano direttore ATM (Air Traffic Management), di cui all’articolo 8, paragrafo 1, e i relativi indicatori di prestazione essenziali;
c)
per il secondo periodo di riferimento e oltre, la definizione di indicatori di prestazione essenziali per coprire in tutti i settori di prestazione essenziali la prestazione delle funzioni di rete e dei servizi di navigazione aerea sia nei servizi di rotta che nei servizi terminali;
d)
l’istituzione o la revisione di obiettivi prestazionali per tutta l’Unione europea;
e)
l’istituzione di soglie per attivare i meccanismi di allarme di cui all’articolo 9, paragrafo 3;
f)
la valutazione di coerenza dei piani di prestazioni adottati, inclusi gli obiettivi prestazionali, con gli obiettivi a livello di Unione europea;
g)
se del caso, la valutazione di coerenza delle soglie di allarme adottate in applicazione dell’articolo 18, paragrafo 3, con le soglie di allarme a livello dell’Unione europea di cui all’articolo 9, paragrafo 3;
h)
se del caso, la valutazione degli obiettivi prestazionali riveduti o le misure correttive adottate dagli Stati membri interessati;
i)
il monitoraggio, il raffronto e la valutazione delle prestazioni dei servizi di navigazione aerea, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo e di Unione europea;
j)
il monitoraggio, il raffronto e la valutazione delle prestazioni delle funzioni di rete;
k)
il monitoraggio in atto delle prestazioni complessive della rete ATM, inclusa la preparazione di relazioni annuali al comitato per il cielo unico;
l)
la valutazione del conseguimento degli obiettivi prestazionali alla fine di ogni periodo di riferimento in vista della preparazione del periodo successivo.
4. Su richiesta della Commissione, l’organo di valutazione delle prestazioni fornisce informazioni ad hoc o relazioni su questioni attinenti alle prestazioni.
5. L’organo di valutazione delle prestazioni può riferire e presentare raccomandazioni alla Commissione per il miglioramento del sistema.
6. Per quanto riguarda le relazioni con le autorità nazionali di vigilanza:
a)
Per poter esercitare la sua funzione di monitoraggio continuo delle prestazioni complessive della rete ATM, l’organo di valutazione delle prestazioni riceve dalle autorità nazionali di vigilanza le informazioni necessarie in relazione ai piani prestazionali nazionali o di blocco funzionale di spazio aereo.
b)
L’organo di valutazione delle prestazioni assiste, su loro richiesta, le autorità nazionali di vigilanza fornendo un parere indipendente in merito a questioni relative alle prestazioni a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, come raffronti fattuali tra fornitori di servizi di navigazione aerea che operano in ambienti simili (benchmarking), analisi delle modifiche a livello di prestazioni negli ultimi 5 anni o analisi previsionali.
c)
Le autorità nazionali di vigilanza possono chiedere l’assistenza dell’organo di valutazione delle prestazioni per la definizione di forcelle di valori indicativi per la fissazione degli obiettivi nazionali o di blocco funzionale di spazio aereo, tenendo conto della prospettiva europea. Tali valori saranno messi a disposizione delle autorità nazionali di vigilanza, dei fornitori di servizi di navigazione aerea, dei gestori aeroportuali e degli utenti dello spazio aereo.
7. L’organo di valutazione delle prestazioni coopera, nelle opportune modalità, con l’Agenzia europea per la sicurezza aerea per quanto riguarda i compiti di cui al paragrafo 3 quando riguardano la sicurezza, per garantire la coerenza con gli obiettivi e le norme stabilite e attuate in conformità al regolamento (CE) n. 216/2008.
8. Per poter esercitare la propria funzione di monitoraggio continuo delle prestazioni complessive della rete di gestione del traffico aereo, l’organo di valutazione delle prestazioni elabora le opportune modalità operative con i fornitori di servizi di navigazione aerea, i gestori aeroportuali, i coordinatori di aeroporto e i vettori aerei.
Articolo 4
Autorità nazionali di vigilanza
1. Le autorità nazionali di vigilanza sono responsabili dell’elaborazione, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, dei piani prestazionali, della sorveglianza delle prestazioni e del monitoraggio di piani e obiettivi prestazionali. Nello svolgimento di questi compiti, esse agiscono in modo imparziale, indipendente e trasparente.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità nazionali di vigilanza dispongano, o possano accedervi, delle risorse e capacità necessarie in tutti i settori essenziali di prestazione per lo svolgimento delle funzioni previste dal presente regolamento, tra cui i poteri di indagine per lo svolgimento dei compiti di cui all’articolo 19.
3. Quando in uno Stato membro esistono diverse autorità nazionali di vigilanza, lo Stato in questione comunica alla Commissione qual è l’autorità di vigilanza competente per il coordinamento nazionale e le relazioni con la Commissione per l’attuazione del regolamento.
Articolo 5
Blocchi funzionali di spazio aereo
1. Gli Stati membri promuovono la stretta cooperazione tra le loro autorità nazionali di vigilanza allo scopo di stabilire un piano di prestazioni a livello di blocco funzionale di spazio aereo.
2. Quando gli Stati membri decidono di adottare un piano di prestazioni a livello di blocco funzionale di spazio aereo:
a)
provvedono affinché il piano di prestazioni sia conforme al modello che figura all’allegato II;
b)
comunicano alla Commissione qual è l'autorità nazionale di vigilanza competente per il coordinamento all’interno del blocco funzionale di spazio aereo e le relazioni con la Commissione per l’attuazione del piano di prestazioni;
c)
adottano le disposizioni appropriate affinché:
i)
venga stabilito un unico obiettivo per ogni indicatore essenziale di prestazioni;
ii)
vengano definite e applicate le misure di cui all’articolo 11, paragrafo 3, lettera d), del regolamento (CE) n. 549/2004, durante il periodo di riferimento quando gli obiettivi non sono conseguiti. A questo fine vengono utilizzati i valori annuali del piano di prestazioni;
iii)
le conseguenze del conseguimento o del mancato conseguimento degli obiettivi vengono opportunamente ripartite all’interno del blocco funzionale di spazio aereo;
d)
sono congiuntamente responsabili per il conseguimento degli obiettivi prestazionali stabiliti per il blocco funzionale di spazio aereo;
e)
nel caso in cui non siano state fissate zone di tariffazione comuni ai sensi dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1794/2006, essi aggregano gli obiettivi nazionali di efficienza economica e comunicano, a titolo informativo, una cifra complessiva che dimostra lo sforzo effettuato sotto il profilo dell’efficienza economica a livello del blocco funzionale di spazio aereo.
3. Quando gli Stati membri di un blocco funzionale di spazio aereo non adottano un piano di prestazioni con obiettivi a livello di blocco funzionale di spazio aereo, comunicano, a titolo informativo, alla Commissione obiettivi prestazionali aggregati che evidenziano la coerenza a livello di blocco funzionale di spazio aereo con gli obiettivi prestazionali dell’Unione europea.
Articolo 6
Coordinamento con l’Agenzia europea per la sicurezza aerea (AESA)
In applicazione dell’articolo 13 bis del regolamento (CE) n. 549/2004 e in conformità al regolamento (CE) n. 216/2008, la Commissione coordina, con le opportune modalità, con l’AESA:
a)
gli aspetti attinenti alla sicurezza del piano di prestazioni, tra cui la fissazione, revisione e attuazione di indicatori essenziali di prestazioni in materia di sicurezza e obiettivi prestazionali in materia di sicurezza a livello dell’Unione europea, nonché la presentazione di proposte di iniziative e misure appropriate facenti seguito all’attivazione di un dispositivo di allarme;
b)
la coerenza di indicatori e obiettivi essenziali di prestazioni in materia di sicurezza con l’attuazione del Programma europeo per la sicurezza aerea quale può essere adottato dall’Unione europea.
Articolo 7
Durata dei periodi di riferimento
1. Il primo periodo di riferimento per il sistema di prestazioni riguarda gli anni dal 2012 al 2014 incluso. I periodi di riferimento successivi comprenderanno cinque anni civili, a meno che venga deciso altrimenti attraverso una modifica del presente regolamento.
2. Lo stesso periodo di riferimento si applica agli obiettivi prestazionali a livello di Unione europea e ai piani e obiettivi prestazionali nazionali e a livello di blocchi funzionali di spazio aereo.
Articolo 8
Settori e indicatori essenziali di prestazioni
1. Ai fini della fissazione degli obiettivi, l’eventuale aggiunta e adattamento di altri settori essenziali di prestazioni ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 549/2004, vengono decisi dalla Commissione in conformità alla procedura di cui all’articolo 5, paragrafo 3, dello stesso regolamento.
2. Ai fini della fissazione degli obiettivi, ad ogni settore essenziale di prestazione corrisponde un indicatore o un numero limitato di indicatori essenziali di prestazioni. La prestazione dei servizi di navigazione aerea viene valutata attraverso obiettivi vincolanti per ogni indicatore essenziale di prestazioni.
3. Gli indicatori essenziali di prestazioni ai fini della fissazione di obiettivi a livello dell’Unione europea, scelti per ogni settore essenziale di prestazione, figurano all’allegato I, parte 1.
4. Gli indicatori essenziali di prestazioni utilizzati per stabilire gli obiettivi prestazionali a livello nazionale o di blocchi funzionali di spazio aereo figurano nell’allegato I, parte 2.
5. Gli indicatori essenziali di prestazioni rimangono invariati nel corso di un periodo di riferimento. I cambiamenti vengono adottati attraverso un emendamento al presente regolamento non oltre sei mesi prima dell’adozione di nuovi obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea.
6. Oltre ai settori e agli indicatori essenziali di prestazioni di cui al presente articolo, gli Stati membri, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, possono decidere di istituire e utilizzare ulteriori indicatori di prestazioni e obiettivi associati, oltre a quelli che figurano nell’allegato I, parte 2, per i loro monitoraggi delle prestazioni e/o nell’ambito dei rispettivi piani prestazionali. Tali indicatori e obiettivi supplementari contribuiscono al conseguimento degli obiettivi a livello dell’Unione europea e dei relativi obiettivi a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo. Ad esempio, essi possono integrare e descrivere la dimensione civile-militare o meteorologica del piano prestazionale. Tali indicatori e obiettivi supplementari possono essere accompagnati da opportuni sistemi di incentivazione decisi a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo.
CAPO II
LA PREPARAZIONE DI PIANI DI PRESTAZIONE
Articolo 9
Obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea
1. La Commissione adotta obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea, in conformità alla procedura di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004, tenendo conto dei contributi pertinenti delle autorità nazionali di vigilanza e dopo aver consultato le parti interessate di cui all’articolo 10 del suddetto regolamento, altre organizzazioni pertinenti, se del caso, e l’Agenzia europea per la sicurezza aerea per quanto riguarda gli aspetti della prestazione connessi alla sicurezza.
2. Gli obiettivi a livello dell’Unione europea vengono proposti dalla Commissione europea non oltre quindici mesi prima dell’inizio del periodo di riferimento e vengono adottati non oltre dodici mesi prima dell’inizio del periodo di riferimento.
3. Assieme all’adozione degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea, la Commissione definisce per ogni indicatore essenziale di prestazioni delle soglie di allarme oltre le quali possono essere attivati i dispositivi di allarme di cui all’articolo 18. Le soglie di allarme per l’indicatore essenziale di prestazioni relativo all’efficienza economica riguardano sia il traffico che l’andamento dei costi.
4. La Commissione completa ogni obiettivo prestazionale a livello dell’Unione europea con una descrizione dei presupposti e delle motivazioni utilizzati per istituire tali obiettivi, come l’uso fatto di contributi delle autorità nazionali di vigilanza e altri dati fattuali, le previsioni sul traffico e, se del caso, i livelli previsti di costi determinati efficienti per l’Unione europea.
Articolo 10
Elaborazione di piani di prestazione
1. Le autorità nazionali di vigilanza, sia a livello nazionale che di blocco funzionale di spazio aereo, redigono piani di prestazioni che prevedono obiettivi coerenti con gli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea e i criteri di valutazione illustrati nell’allegato III. È consentito un solo piano prestazionale per Stato membro o per blocco funzionale di spazio aereo, quando gli Stati membri interessati decidono di elaborare un piano di prestazioni a livello di blocco funzionale di spazio aereo in applicazione dell’articolo 5, paragrafi 1 e 2.
2. Per agevolare la preparazione dei piani di prestazione le autorità nazionali di vigilanza provvedono affinché:
a)
i fornitori di servizi di navigazione aerea comunichino gli elementi pertinenti dei loro piani aziendali, preparati coerentemente con gli obiettivi a livello dell’Unione europea;
b)
vengano consultate le parti interessate in conformità dell’articolo 10, del regolamento (CE) n. 549/2004 in merito a piani e obiettivi prestazionali. Almeno tre settimane prima della riunione di consultazione vengono fornite alle parti interessate le informazioni adeguate.
3. I piani di prestazione contengono, in particolare:
a)
le previsioni di traffico, espresse in unità di servizio, che dovrà essere servito per ogni anno del periodo di riferimento, con la giustificazione delle cifre utilizzate;
b)
i costi dei servizi di navigazione aerea stabiliti dagli Stati membri in conformità al disposto dell’articolo 15, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 550/2004;
c)
una descrizione degli investimenti necessari per conseguire gli obiettivi prestazionali, della loro pertinenza in relazione al piano direttore europeo ATM e della loro compatibilità con i principali settori e orientamenti in materia di progressi e cambiamenti in esso indicate;
d)
gli obiettivi prestazionali per ogni settore essenziale di prestazione, stabiliti con riferimento ad ogni indicatore essenziale di prestazione, per l’intero periodo di riferimento, con valori annuali da utilizzare a fini di monitoraggio e incentivazione;
e)
una descrizione della dimensione civile-militare del piano che spiega l’applicazione della gestione flessibile dello spazio aereo, allo scopo di aumentare la capacità tenendo nel debito conto l’efficienza della missione militare e, se necessario, i pertinenti indicatori e obiettivi prestazionali compatibili con gli indicatori e gli obiettivi del piano di prestazioni;
f)
una descrizione e motivazione di come gli obiettivi prestazionali di cui alla lettera d) si riconcilino e contribuiscano agli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea;
g)
l’indicazione precisa dei diversi enti responsabili del conseguimento degli obiettivi e il loro contributo specifico;
h)
una descrizione dei dispositivi di incentivazione da applicare ai vari enti responsabili per promuovere il conseguimento degli obiettivi nel periodo di riferimento;
i)
le misure adottate dalle autorità nazionali di vigilanza per monitorare il conseguimento degli obiettivi prestazionali;
j)
una descrizione del risultato della consultazione delle parti interessate, incluse le questioni sollevate dai partecipanti nonché le iniziative decise.
4. I piani di prestazione si basano sulla descrizione di cui all’allegato II e possono, se gli Stati membri decidono in questo senso a norma dell’articolo 8, paragrafo 6, contenere indicatori supplementari con obiettivi associati.
Articolo 11
Sistemi di incentivazione
1. I sistemi di incentivazione applicati dagli Stati membri nell’ambito dei loro piani di prestazioni, sono conformi ai seguenti principi generali:
a)
devono essere efficaci, proporzionali, credibili e non devono essere modificati durante il periodo di riferimento;
b)
devono essere attuati su una base non discriminatoria e trasparente per sostenere miglioramenti nella fornitura di servizi;
c)
essi rientrano nel contesto normativo conosciuto ex ante da tutte le parti interessate e sono applicabili durante l’intero periodo di riferimento;
d)
orientano il comportamento degli enti soggetti alla fissazione di obiettivi al fine di raggiungere un alto livello di prestazioni e conseguire gli obiettivi associati.
2. Gli incentivi relativi agli obiettivi di sicurezza mirano a promuovere il pieno conseguimento e mantenimento degli obiettivi di sicurezza e a permettere miglioramenti delle prestazioni in altri settori essenziali di prestazione. Non devono essere di natura finanziaria e devono consistere in piani di azione con scadenze e/o misure associate in applicazione del regolamento (CE) n. 2096/2005 della Commissione, del 20 dicembre 2005, che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (10) e/o norme di attuazione derivanti dal regolamento (CE) n. 216/2008.
3. Gli incentivi relativi agli obiettivi di efficienza economica sono di natura finanziaria e sono disciplinati da opportune disposizioni all’articolo 11 bis, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 1794/2006. Essi consistono in un dispositivo di ripartizione del rischio, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo.
4. Gli incentivi relativi agli obiettivi di capacità possono essere di natura finanziaria o di altro tipo, come consistere in piani di azione correttivi con scadenze e misure associate, che possono includere dei bonus e delle penali, adottati dagli Stati membri. Quando gli incentivi sono di tipo finanziario, vengono disciplinati dalle disposizioni dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1794/2006.
5. Gli incentivi relativi agli obiettivi ambientali mirano a promuovere il conseguimento dei livelli di prestazione ambientali previsti e permettere miglioramenti delle prestazioni in altri settori essenziali di prestazione. Possono essere di tipo finanziario o di altro tipo e vengono decisi dagli Stati membri tenendo conto delle circostanze locali.
6. Inoltre, gli Stati membri, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, possono stabilire o approvare sistemi di incentivi per gli utenti dello spazio aereo, come prevede l’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1794/2006.
CAPO III
L’ADOZIONE DI PIANI DI PRESTAZIONE
Articolo 12
Adozione iniziale di piani di prestazione
Su proposta delle autorità nazionali di vigilanza, gli Stati membri, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, adottano e comunicano alla Commissione, non oltre sei mesi dall’adozione degli obiettivi a livello di Unione europea, i loro piani di prestazione contenenti obiettivi prestazionali vincolanti.
Articolo 13
Valutazione dei piani di prestazione e revisione degli obiettivi
1. La Commissione valuta i piani di prestazione, i loro obiettivi e in particolare la loro conformità, e adeguato contributo, agli obiettivi prestazionali dell’Unione europea, sulla base dei criteri stabiliti nell’allegato III, tenendo nel debito conto gli sviluppi del contesto che possono essersi verificati tra la data di adozione degli obiettivi a livello di Unione europea e la data di valutazione del piano di prestazione.
2. Quando ritiene che gli obiettivi prestazionali contenuti in un piano di prestazione siano conformi, e presentino un adeguato contributo, agli obiettivi a livello dell’Unione europea, la Commissione ne informa gli Stati membri non oltre quattro mesi dalla data alla quale il piano le è pervenuto.
3. Quando ritiene che gli obiettivi prestazionali contenuti in un piano di prestazione non siano conformi, e non presentino un adeguato contributo, agli obiettivi a livello dell’Unione europea, la Commissione può decidere, non oltre quattro mesi dalla data alla quale il piano le è pervenuto e in conformità alla procedura di cui all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004, di raccomandare agli Stati membri interessati di adottare degli obiettivi prestazionali riveduti. Tale decisione viene presa dopo aver consultato gli Stati membri interessati e in essa vengono precisati gli obiettivi da rivedere nonché i motivi alla base della valutazione della Commissione.
4. In questo caso, trascorsi non più di due mesi dall’invio della raccomandazione, gli Stati membri interessati adottano gli obiettivi prestazionali riveduti, tenendo nel debito conto le osservazioni della Commissione, assieme alle misure appropriate per il conseguimento dei suddetti obiettivi e li comunica alla Commissione.
Articolo 14
Valutazione degli obiettivi prestazionali riveduti e adozione di misure correttive
1. Entro due mesi dalla notifica, la Commissione valuta gli obiettivi prestazionali riveduti e in particolare la loro conformità, e l’adeguato contributo, agli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea, sulla base dei criteri stabiliti nell’allegato III.
2. Quando ritiene che gli obiettivi riveduti di cui all’articolo 13, paragrafo 4, siano conformi, e presentino un adeguato contributo, agli obiettivi a livello dell’Unione europea, la Commissione ne informa gli Stati membri trascorsi non oltre due mesi dalla data alla quale gli obiettivi riveduti le sono pervenuti.
3. Quando ritiene che gli obiettivi prestazionali riveduti e le relative misure appropriate non siano ancora conformi, e non presentino un adeguato contributo, agli obiettivi a livello dell’Unione europea, la Commissione può decidere, non oltre due mesi dalla data alla quale gli obiettivi riveduti le sono pervenuti e in conformità alla procedura di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004, che gli Stati membri interessati debbano adottare misure correttive.
4. Tale decisione precisa quali obiettivi devono essere riveduti e le motivazioni alla base della valutazione della Commissione. Essa può contenere il livello di prestazione atteso per tali obiettivi per consentire agli Stati membri interessati di adottare le opportune misure correttive e/o contenere suggerimenti in merito alle suddette opportune misure.
5. Non oltre due mesi dalla decisione della Commissione, le misure correttive adottate dagli Stati membri interessati vengono comunicate alla Commissione, assieme agli elementi che ne dimostrano la conformità alla decisione della Commissione.
Articolo 15
Piani e obiettivi prestazionali adottati successivamente all’inizio del periodo di riferimento
I piani di prestazione o le misure correttive adottate in un momento successivo all’inizio del periodo di riferimento in conseguenza dell’attuazione delle procedure di cui agli articoli 13 e 14 si applicano retroattivamente dal primo giorno del periodo di riferimento.
Articolo 16
Revisione degli obiettivi a livello dell’Unione europea
1. La Commissione può decidere di rivedere gli obiettivi a livello dell’Unione europea in conformità alla procedura di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004:
a)
prima dell’inizio del periodo di riferimento quando dispone di elementi sostanziali che dimostrano che i dati, i presupposti e le motivazioni iniziali su cui ci si è basati per stabilire gli obiettivi iniziali a livello dell’Unione europea non sono più validi;
b)
durante il periodo di riferimento, in conseguenza dell’applicazione di un dispositivo di allarme di cui all’articolo 18.
2. Una revisione degli obiettivi a livello dell’Unione europea può portare a una modifica dei piani di prestazione esistenti. In tal caso la Commissione può decidere una opportuna correzione del calendario che figura ai capi II e III del presente regolamento.
CAPO IV
MONITORAGGIO DEL CONSEGUIMENTO DELLA PRESTAZIONE
Articolo 17
Monitoraggio in atto e presentazione periodica di relazioni
1. Le autorità nazionali di vigilanza, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, e la Commissione monitorano l’attuazione dei piani di prestazione. Se durante il periodo di riferimento gli obiettivi non sono conseguiti, le autorità nazionali di vigilanza applicano le opportune misure definite nel piano di prestazione allo scopo di correggere la situazione. A questo fine nel piano di prestazione vengono utilizzati i valori annuali.
2. Quando la Commissione constata un calo notevole e persistente delle prestazioni in uno Stato membro o in un blocco funzionale di spazio aereo, che colpisce altri Stati parti del cielo unico europeo e/o l’intero spazio europeo, può chiedere agli Stati membri interessati e all’autorità o ente di vigilanza nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo interessati di definire, applicare e comunicare alla Commissione le misure opportune per il conseguimento degli obiettivi stabiliti nel piano di prestazione.
3. Gli Stati membri riferiscono alla Commissione in merito al monitoraggio effettuato dalle rispettive autorità di vigilanza nazionali o di blocco funzionale di spazio aereo dei piani e obiettivi prestazionali almeno una volta all’anno e quando gli obiettivi prestazionali rischiano di non essere conseguiti. La Commissione riferisce al comitato per il cielo unico in merito al conseguimento degli obiettivi prestazionali almeno una volta all’anno.
Articolo 18
Dispositivi di allarme
1. Quando, a causa di circostanze imprevedibili all’inizio del periodo e, allo stesso tempo, non superabili e che esulano dal controllo degli Stati membri, vengono raggiunte a livello dell’Unione europea le soglie di allarme di cui all’articolo 9, paragrafo 3, la Commissione rivede la situazione consultandosi con gli Stati membri attraverso il comitato per il cielo unico e presenta entro tre mesi proposte di azioni opportune, che possono includere la revisione degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea e di conseguenza la revisione degli obiettivi prestazionali nazionali o di blocco funzionale di spazio aereo.
2. Quando, a causa di circostanze imprevedibili all’inizio del periodo e, allo stesso tempo, non superabili e che esulano dal controllo degli Stati membri e degli enti soggetti agli obiettivi prestazionali, vengono raggiunte a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo le soglie di allarme di cui all’articolo 9, paragrafo 3, l’autorità o l’ente nazionale di vigilanza interessati rivedono la situazione di concerto con la Commissione e possono presentare opportune proposte di azioni entro tre mesi, che possono includere la revisione degli obiettivi prestazionali a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo.
3. Gli Stati membri, a livello nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo, possono decidere di adottare delle soglie di allarme diverse da quelle di cui all’articolo 9, paragrafo 3, per tener conto di circostanze e specificità locali. In questo caso, tali soglie sono indicate nei piani di prestazione e devono essere coerenti con le soglie adottate a norma dell’articolo 9, paragrafo 3. Le deroghe sono motivate da dettagliate giustificazioni. Quando tali soglie sono attivate, si applica la procedura di cui al paragrafo 2.
4. Quando l’attuazione di un dispositivo di allarme comporta la revisione di piani e obiettivi prestazionali, la Commissione facilita tale revisione correggendo opportunamente il calendario applicabile in conformità alla procedura di cui ai capi II e III del presente regolamento.
Articolo 19
Facilitazione del controllo di conformità
I fornitori di servizi di navigazione aerea facilitano le ispezioni e le indagini della Commissione e delle autorità nazionali di vigilanza responsabili della loro sorveglianza, attraverso un ente qualificato che agisce per conto di queste ultime, o tramite l’AESA se ciò si giustifica, includendo anche le visite in loco. Fatti salvi i poteri di sorveglianza conferiti alle autorità nazionali di vigilanza e all’AESA, i soggetti autorizzati possono:
a)
esaminare, in relazione a tutti i settori essenziali di prestazione, i documenti pertinenti e qualsiasi altro materiale rilevante per l’istituzione di piani e obiettivi prestazionali;
b)
fare copie o estratti di tali documenti;
c)
chiedere chiarimenti a voce in loco.
Le ispezioni e le indagini sono effettuate conformemente alle procedure in vigore nello Stato membro in cui hanno luogo.
CAPO V
RACCOLTA, CONVALIDA, ESAME, VALUTAZIONE E DIFFUSIONE DI INFORMAZIONI RELATIVE ALLE PRESTAZIONI DI NAVIGAZIONE AEREA PER IL CIELO UNICO EUROPEO
Articolo 20
Raccolta e convalida di dati per la valutazione delle prestazioni
1. Oltre ai dati già raccolti dalla Commissione attraverso altri strumenti dell’Unione europea e che possono essere utilizzati anche ai fini della valutazione delle prestazioni, le autorità nazionali, i fornitori di servizi di navigazione aerea, i gestori aeroportuali, i coordinatori di aeroporto e i vettori aerei provvedono a trasmettere alla Commissione i dati di cui all’allegato IV alle condizioni stabilite nello stesso.
2. Le autorità nazionali possono delegare o riorganizzare in tutto o in parte il compito di trasmissione dei dati tra le loro autorità nazionali di vigilanza, i fornitori di servizi di navigazione aerea, i gestori e i coordinatori aeroportuali, per tener conto delle specificità locali e dei canali di comunicazione esistenti.
3. I fornitori di dati adottano le necessarie misure per garantire la qualità, la convalida e la trasmissione tempestiva dei dati, includendo le prove dei controlli di qualità e delle procedure di convalida, le spiegazioni a richieste specifiche della Commissione europea relative alla qualità dei dati e, se necessario, i piani di azione per migliorare la qualità dei dati. I dati vengono trasmessi gratuitamente, in formato elettronico ove possibile utilizzando il formato specificato dalla Commissione.
4. La Commissione valuta la qualità e convalida i dati trasmessi in conformità al paragrafo 1. Quando i dati non consentono un uso appropriato ai fini della valutazione delle prestazioni, la Commissione può adottare le opportune misure per valutare e migliorare la qualità dei dati di concerto con gli Stati membri, in particolare le rispettive autorità nazionali di vigilanza.
5. Ai fini del presente regolamento, i dati relativi alle prestazioni di cui al paragrafo 1 che sono già stati trasmessi a Eurocontrol si considerano trasmessi alla Commissione. Negli altri casi, la Commissione ed Eurocontrol adottano le necessarie disposizioni per garantire che i dati siano messi a disposizione della Commissione alle stesse condizioni di cui al paragrafo 3.
6. Qualora vengano individuate nuove importanti esigenze in materia di dati o si prevede un livello qualitativo dei dati insufficiente, la Commissione può svolgere degli studi pilota che dovranno essere completati, su base volontaria, dagli Stati membri prima che, attraverso emendamenti al presente regolamento, vengano introdotti nuovi requisiti in materia di dati. Tali studi pilota saranno realizzati per valutare la fattibilità della pertinente raccolta di dati, tenendo conto dei vantaggi della disponibilità dei dati in relazione ai costi della raccolta e agli oneri per i rispondenti.
Articolo 21
Diffusione delle informazioni
1. La Commissione diffonde le informazioni generali ai fini degli obiettivi di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 549/2004 in conformità al regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (11), in particolare l’articolo 4, e all’articolo 18 del regolamento (CE) n. 550/2004.
2. Le informazioni incluse nell’articolo 3, paragrafo 3, lettera a), sono accessibili liberamente alle parti interessate, in particolare per via informatica.
3. Le relazioni annuali di cui all’articolo 3, paragrafo 3, lettera k), sono rese pubbliche. Un riferimento a tali relazioni verrà pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione può decidere di trasmettere periodicamente alle parti interessate altre informazioni generali, in particolare per via informatica.
4. Gli obiettivi a livello dell’Unione europea di cui all’articolo 9 e un riferimento ai piani di prestazione adottati, di cui al capo III, sono resi pubblici e vengono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
5. Ai fornitori di dati ai quali si riferiscono direttamente informazioni e attività viene consentito l’accesso individuale ad informazioni specifiche come dati e statistiche convalidati.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Ricorso
Gli Stati membri provvedono affinché le decisioni prese ai sensi del presente regolamento siano debitamente motivate e possano formare oggetto di riesame o di ricorso.
Articolo 23
Misure transitorie
Quando gli Stati membri decidono di adottare un piano di prestazioni con obiettivi a livello di blocco funzionale di spazio aereo durante il primo periodo di riferimento, provvedono affinché:
a)
il piano sostituisca i piani nazionali dal 1o gennaio di uno degli anni del periodo di riferimento;
b)
la durata del piano non superi la durata residua del periodo di riferimento;
c)
il piano dimostri che i suoi obiettivi prestazionali sono almeno altrettanto ambiziosi quanto il consolidamento dei precedenti obiettivi nazionali.
Articolo 24
Valutazione del sistema
Entro il 1o luglio 2013, la Commissione esaminerà l’efficacia della procedura. Entro la fine del 2014 e successivamente a intervalli periodici, la Commissione esaminerà il sistema di prestazioni e, in particolare, analizzerà l’impatto, l’efficacia e il campo di applicazione del sistema, tenendo nel debito conto il lavoro svolto dall’ICAO in questo campo.
Articolo 25
Modifiche al regolamento (CE) n. 2096/2005
Il regolamento (CE) n. 2096/2005 è così modificato:
1)
il punto 2.2 dell’allegato I è sostituito dal testo seguente:
«2.2. Gestione organizzativa
Il fornitore di servizi di navigazione aerea prepara un piano industriale che copre un periodo minimo di cinque anni. Il piano industriale:
a)
stabilisce le finalità e gli obiettivi generali del fornitore di servizi e definisce la sua strategia per il conseguimento degli stessi coerentemente con eventuali piani globali a più lungo termine dello stesso e con i pertinenti requisiti dell’Unione europea applicabili allo sviluppo di infrastrutture o altre tecnologie;
b)
contiene adeguati obiettivi di rendimento sotto il profilo della sicurezza, della capacità, dell’ambiente e dell’efficienza economica.
Le informazioni di cui alle lettere a) e b) sono coerenti con il piano di prestazioni nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 549/2004 e, per quanto riguarda i dati in materia di sicurezza, sono coerenti con il programma statale di sicurezza di cui alla norma 2.27.1 dell’ICAO, allegato 11, emendamento 47B-A del 20 luglio 2009.
Un fornitore di servizi di navigazione aerea presenta le giustificazioni sotto il profilo economico e della sicurezza per progetti di investimento importanti ivi compreso, ove rilevante, l’impatto previsto sugli obiettivi prestazionali appropriati di cui al punto 2.2, lettera b), e identificando gli investimenti che derivano dai requisiti normativi connessi all’attuazione di SESAR.
Il fornitore di servizi di navigazione aerea elabora un piano annuale per l’esercizio successivo che precisa ulteriormente le componenti del piano industriale e descrive le modifiche apportatevi.
Il piano annuale deve contenere i seguenti elementi di informazione relativi al livello e alla qualità dei servizi, come il livello atteso sotto il profilo della capacità, della sicurezza, dell’ambiente e dell’efficienza economica:
a)
informazioni sull’attuazione delle nuove infrastrutture o su altri sviluppi e una dichiarazione che specifichi come essi contribuiranno al miglioramento del livello e della qualità dei servizi;
b)
indicatori di rendimento coerenti con il piano di prestazione nazionale o di blocco funzionale di spazio aereo di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 549/2004, in funzione dei quali possano essere ragionevolmente valutati il livello di prestazioni e la qualità dei servizi;
c)
informazioni sulle misure previste per mitigare i rischi sul piano della sicurezza individuati nel piano di sicurezza del fornitore di servizi di navigazione aerea, inclusi gli indicatori di sicurezza per monitorare il rischio di sicurezza e, ove opportuno, il costo stimato di tali misure;
d)
previsioni relative alla situazione finanziaria a breve termine del fornitore di servizi e alle eventuali trasformazioni o ripercussioni sul piano industriale.
Il fornitore di servizi di navigazione aerea, a richiesta, mette a disposizione della Commissione il contenuto della parte prestazionale del piano industriale e del piano annuale alle condizioni stabilite dall’autorità nazionale di vigilanza conformemente alla legislazione nazionale.»;
2)
il punto 9 dell’allegato I è sostituito dal testo seguente:
«9. REQUISITI IN MATERIA DI RELAZIONI
Il fornitore di servizi di navigazione aerea deve essere in grado di presentare una relazione annuale delle sue attività all’autorità nazionale di vigilanza competente. La relazione illustra, fatto salvo l’articolo 12 del regolamento (CE) n. 550/2004, i risultati finanziari del fornitore di servizi, nonché le sue prestazioni operative e tutte le altre attività e sviluppi significativi, in particolare nel settore della sicurezza.
La relazione annuale contiene, come minimo:
-
una valutazione del livello di prestazioni del servizio effettuato,
-
le prestazioni del fornitore di servizi di navigazione aerea rispetto agli obiettivi prestazionali stabiliti nel piano industriale, valutando le prestazioni effettive rispetto al piano annuale avvalendosi degli indicatori di rendimento contenuti in quest’ultimo;
-
una spiegazione delle differenze con gli obiettivi, e l’individuazione delle misure per colmare eventuali divari durante il periodo di riferimento di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 549/2004;
-
gli sviluppi nell’ambito di operazioni e infrastrutture;
-
i risultati finanziari, a meno che non siano oggetto di una pubblicazione separata conformemente all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 550/2004;
-
informazioni sulla procedura di consultazione formale degli utenti dei servizi;
-
informazioni sulla politica delle risorse umane.
Il fornitore di servizi di navigazione aerea, su richiesta, mette a disposizione della Commissione e del pubblico il contenuto della relazione annuale alle condizioni stabilite dall’autorità nazionale di vigilanza conformemente alla legislazione nazionale.».
Articolo 26
Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Il capo V si applica a partire dal 1o gennaio 2011. Il primo periodo di riferimento inizia il 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 luglio 2010.