VERORDNUNG (EU) Nr. 1090/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang VIII Absatz 2 der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass der Rat über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1 (Daten betreffend „Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation“) auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (3) während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie beschließen muss.
(2)
Gemäß dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die bisherigen Erfahrungen bei den durchgeführten Arbeiten nach Maßgabe der Richtlinie 95/64/EG des Rates („Kommissionsbericht“) scheint die Erhebung detaillierter Daten zu annehmbaren Kosten für Massengut und Semi-Bulk möglich zu sein. Die Hauptschwierigkeiten entstehen jedoch bei der Erfassung derartiger Daten für den Container- und Ro-Ro-Verkehr. Eine Prüfung der Möglichkeit, den Geltungsbereich der Richtlinie 95/64/EG auf andere in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Angaben auszudehnen, erschien nur unter der Voraussetzung ratsam, dass weitere Erfahrungen bei der Erfassung der aktuellen Variablen gewonnen werden und das geltende System gut eingeführt ist. Im Hinblick auf die Erfassung von Güterangaben sollten eventuelle Überarbeitungen der Systematik NST/R (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik/revidierte Fassung, 1967) berücksichtigt werden.
(3)
Das derzeitige Erfassungssystem ist gut eingeführt, dies schließt auch die Umsetzung der mit der Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (4) eingeführten Änderungen und die geografische Erweiterung des Systems aufgrund der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 ein.
(4)
Zahlreiche Mitgliedstaaten, die innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/64/EG Daten an die Kommission (Eurostat) übermitteln, stellen der Kommission (Eurostat) bereits regelmäßig den Datensatz B1 auf freiwilliger Basis in Übereinstimmung mit der Systematik NST/R zur Verfügung.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission vom 7. November 2007 im Hinblick auf die Einführung der NST 2007 als einheitliche Klassifikation für in bestimmten Verkehrszweigen beförderte Güter (5) wurde die NST 2007 (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik, 2007) als einheitliche Klassifikation für die im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr beförderten Güter eingeführt. Diese Klassifikation gilt ab dem Bezugsjahr 2008, das sich auf die Daten für 2008 bezieht. Die wichtigsten Probleme bei der Erfassung von Daten nach Güterart gemäß der Systematik NST/R, wie sie in dem Kommissionsbericht erwähnt sind, sind mit der Einführung der NST 2007 behoben. Folglich wird die Erfassung des Datensatzes B1 in den meisten Fällen keinen zusätzlichen Aufwand für die Auskunftspersonen bedeuten.
(6)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (6), Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (7) und Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (8) ist die Erfassung von Daten nach Güterart jeweils obligatorisch bei europäischen Statistiken über den Straßenverkehr, den Eisenbahnverkehr und den Binnenschiffsverkehr; für den Seeverkehr erfolgt sie hingegen auf freiwilliger Basis. Bei der Erhebung von europäischen Statistiken über alle Verkehrsträger sollten einheitliche Konzepte und Normen verwendet werden, um eine möglichst große Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu gewährleisten.
(7)
Die ab dem Jahr 2011 geltende Pflicht, den Datensatz B1 an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln, stellt den Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, in dem eine freiwillige Datenerfassung für die erforderlichen Tests und Anpassungen erfolgen könnte.
(8)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf bestimmte Einzelbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/42/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Expertenebene - durchführt.
(9)
Die Richtlinie 2009/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/42/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
4.
Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.
5.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 29. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 10b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 10b und 10c genannten Bedingungen.
Artikel 10b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 10c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
(6)
Anhang VIII Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Das erste Bezugsjahr für die Anwendung dieser Verordnung ist das Jahr 2011, das sich auf die Daten für 2011 bezieht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1090/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
che modifica la direttiva 2009/42/CE concernente la rilevazione statistica dei trasporti di merci e di passeggeri via mare
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il secondo paragrafo dell’allegato VIII della direttiva 2009/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) stabilisce che le condizioni di raccolta dell’insieme di dati B1 (dati relativi ai «trasporti marittimi nei principali porti europei suddivisi per porto, tipo di carico, merci e relazione») debbano essere decise dal Consiglio su proposta della Commissione, tenuto conto dei risultati dello studio pilota condotto durante un periodo transitorio di tre anni a norma dell’articolo 10 della direttiva 95/64/CE del Consiglio, dell’8 dicembre 1995, concernente la rilevazione statistica dei trasporti di merci e di passeggeri via mare (3).
(2)
La relazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sull’esperienza acquisita durante il lavoro svolto a norma della direttiva 95/64/CE (in prosieguo la «relazione della Commissione») concludeva che la rilevazione di informazioni dettagliate appariva fattibile e realizzabile ad un costo ragionevole per i carichi alla rinfusa e alla semi-rinfusa. Tuttavia, le difficoltà maggiori risiedevano nella compilazione di tali dati per i container e il traffico ro-ro. Secondo la relazione era opportuno valutare la possibilità di estendere l’ambito di applicazione della direttiva 95/64/CE ad altre informazioni elencate all’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), di tale direttiva, soltanto dopo avere acquisito maggiore esperienza con la rilevazione delle attuali variabili e una volta consolidato l’attuale sistema. Quanto alla rilevazione di informazioni sulle merci era opportuno prendere in considerazione le possibili revisioni della classificazione NST/R (Nomenclatura uniforme delle merci per le statistiche dei trasporti/versione riveduta, 1967).
(3)
L’attuale sistema di rilevazione è ben rodato, così come l’applicazione delle modifiche introdotte dalla decisione 2005/366/CE della Commissione, del 4 marzo 2005, relativa all’applicazione della direttiva 95/64/CE del Consiglio concernente la rilevazione statistica dei trasporti di merci e di passeggeri via mare e alla modifica dei relativi allegati (4), e l’estensione geografica del sistema a seguito degli allargamenti dell’Unione del 2004 e del 2007.
(4)
Molti degli Stati membri che trasmettono i dati alla Commissione (Eurostat) nell’ambito di applicazione della direttiva 95/64/CE hanno regolarmente fornito su base volontaria alla Commissione (Eurostat) l’insieme di dati B1 conformemente alla classificazione NST/R.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1304/2007 della Commissione, del 7 novembre 2007, con riguardo alla determinazione della NST 2007 come l’unica nomenclatura delle merci trasportate in taluni modi di trasporto (5), ha introdotto la NST 2007 (Nomenclatura uniforme delle merci per le statistiche dei trasporti, 2007) quale classificazione unica per le merci trasportate via mare, su strada, per ferrovia e per vie navigabili interne. Tale classificazione è applicabile a iniziare dall’anno di riferimento 2008, con riguardo ai dati del 2008. I principali problemi in sede di compilazione dei dati per tipo di merci secondo la classificazione NST/R, come indicato nella relazione della Commissione, sono stati risolti con l’introduzione della NST 2007. Pertanto, nella maggior parte dei casi la rilevazione dell’insieme di dati B1 non comporterà oneri aggiuntivi per i rispondenti.
(6)
A norma del regolamento (CE) n. 1172/98 del Consiglio, del 25 maggio 1998, relativo alla rilevazione statistica dei trasporti di merci su strada (6), del regolamento (CE) n. 91/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2002, relativo alle statistiche dei trasporti ferroviari (7), e del regolamento (CE) n. 1365/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 settembre 2006, relativo alle statistiche sui trasporti di merci per vie navigabili interne (8), la rilevazione dei dati per tipo di merci è obbligatoria per le statistiche europee dei trasporti su strada, per ferrovia e per vie d’acqua interne, mentre è volontaria per i trasporti marittimi. È opportuno che le statistiche europee riguardanti tutti i modi di trasporto siano elaborate conformemente a concetti e a norme comuni, nell’intento di ottenere la massima comparabilità possibile tra i diversi modi di trasporto.
(7)
L’introduzione nel 2011 dell’obbligo di fornire alla Commissione (Eurostat) l’insieme di dati B1 lascia agli Stati membri margini di tempo sufficienti per sottoporre una compilazione volontaria di dati ai necessari test e per apportarvi gli adeguamenti eventualmente necessari.
(8)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea in relazione a determinate modalità di attuazione della direttiva 2009/42/CE. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti.
(9)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2009/42/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La direttiva 2009/42/CE è così modificata:
1)
all’articolo 3, paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione può adottare tali misure mediante atti delegati, a norma dell’articolo 10 bis e alle condizioni di cui agli articoli 10 ter e 10 quater.»;
2)
all’articolo 4, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione può adottare tali misure mediante atti delegati, a norma dell’articolo 10 bis e alle condizioni di cui agli articoli 10 ter e 10 quater.»;
3)
all’articolo 5, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione può adottare tali misure mediante atti delegati, a norma dell’articolo 10 bis e alle condizioni di cui agli articoli 10 ter e 10 quater.»;
4)
all’articolo 10, il paragrafo 3 è soppresso;
5)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 10 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 4, all’articolo 4, paragrafo 1, e all’articolo 5, terzo comma, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 29 dicembre 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di poteri è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 10 ter.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite dagli articoli 10 ter e 10 quater.
Articolo 10 ter
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 3, paragrafo 4, all’articolo 4, paragrafo 1, e all’articolo 5, terzo comma, può essere revocata in ogni momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 10 quater
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, detto termine è prorogato di due mesi.
2. Se allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, quest’ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima dello scadere di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni all’atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, quest’ultimo non entra in vigore. A norma dell’articolo 296 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, l’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.»;
6)
all’allegato VIII il secondo paragrafo è soppresso.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il primo anno di riferimento per l’applicazione del presente regolamento è il 2011, con riguardo ai dati del 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 24 novembre 2010.