BESCHLUSS 2011/684/GASP DES RATES
vom 13. Oktober 2011
zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.
(2)
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollte eine weitere Organisation den im Beschluss 2011/273/GASP aufgeführten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, um zu verhindern, dass diese Organisation Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die derzeit in ihrem Eigentum sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden, dazu verwendet, dem syrischen Regime finanzielle Unterstützung zu gewähren, wobei jedoch für einen befristeten Zeitraum erlaubt wird, dass eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften mit nicht benannten Personen und Organisationen verwendet werden.
(3)
Der Beschluss 2011/273/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/273/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“.
ii)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.“.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
i)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“.
ii)
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;“.
iii)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Artikel 4 Absatz 1 in die Anhänge I und II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts“.
iv)
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I und II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und“
v)
Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
„(5a) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.“.
3.
Artikel 4a erhält folgende Fassung:
„Artikel 4a
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.“.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“.
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“.
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP wird zu Anhang I.
Artikel 3
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2011/273/GASP als Anhang II angefügt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2011.
DECISIONE 2011/684/PESC DEL CONSIGLIO
del 13 ottobre 2011
che modifica la decisione 2011/273/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
In data 9 maggio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/273/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1).
(2)
Data la gravità della situazione in Siria è opportuno che un’altra entità sia sottoposta alle misure restrittive di cui alla decisione 2011/273/PESC al fine di impedire che detta entità usi fondi o risorse economiche da essa attualmente posseduti, detenuti o controllati, per fornire sostegno finanziario al regime siriano, consentendo nel contempo, su base temporanea, che i fondi o le risorse economiche congelati percepiti successivamente da detta entità siano usati in relazione al finanziamento di scambi commerciali con persone ed entità non designate.
(3)
È opportuno modificare di conseguenza la decisione 2011/273/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2011/273/PESC è così modificata:
1)
l’articolo 3 è modificato come segue:
i)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone responsabili della repressione violenta contro la popolazione civile in Siria, delle persone che traggono vantaggio dalle politiche del regime o lo sostengono, nonché delle persone ad esse associate, elencate nell’allegato I.»;
ii)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, a norma dei paragrafi 3, 4, 5, 6 e 7, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell’allegato I, l’autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell’autorizzazione stessa.»;
2)
l’articolo 4 è così modificato:
i)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti
«1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone responsabili della repressione violenta contro la popolazione civile in Siria, dalle persone o dalle entità che traggono vantaggio dalle politiche del regime o lo sostengono, nonché dalle persone e dalle entità ad esse associate, elencate negli allegati I e II.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche o delle entità di cui agli allegati I e II.»;
ii)
al paragrafo 3, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone di cui agli allegati I e II e dei loro familiari da essi dipendenti, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;»
iii)
al paragrafo 4, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di un vincolo di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica o l’entità di cui all’articolo 4, paragrafo 1, è stata inserita negli allegati I e II, o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;»
iv)
al paragrafo 4, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
il vincolo o la decisione non vada a favore di una persona fisica o giuridica o di un’entità elencata negli allegati I e II; e»;
v)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5 bis Il paragrafo 1 non osta a che un’entità inserita nell’allegato II, per un periodo di due mesi successivamente alla data della sua designazione, effettui un pagamento con fondi o risorse congelati percepiti da detta entità dopo la data della sua designazione se tale pagamento è dovuto nell’ambito di un contratto in relazione al finanziamento di scambi commerciali, a condizione che lo Stato membro interessato abbia stabilito che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.»;
3)
l’articolo 4 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 4 bis
Non è concesso alcun diritto, inclusi i diritti ai fini di risarcimento o indennizzo o altro diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o diritto coperto da garanzia, diritto di proroga o pagamento di una garanzia, compresi i diritti risultanti da lettere di credito e strumenti analoghi in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure contemplate dalla presente decisione, nei confronti delle persone designate o entità elencate negli allegati I e II, o nei confronti di qualsiasi altra persona o entità in Siria, compresi il governo della Siria, i suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici o di qualsiasi persona o entità che avanza diritti tramite o a favore di tali persone o entità.»;
4)
all’articolo 5, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, predispone e modifica gli elenchi riportati negli allegati I e II.»;
5)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Gli allegati I e II indicano i motivi dell’inserimento delle persone ed entità interessate negli elenchi.
2. Gli allegati I e II riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie a identificare le persone o entità interessate. Con riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.»
Articolo 2
L’allegato della decisione 2011/273/PESC diventa l’allegato I.
Articolo 3
L’allegato della presente decisione è aggiunto come allegato II alla decisione 2011/273/PESC.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 13 ottobre 2011