BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. September 2010
über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung C 4/09 (ex N 679/97) zur Förderung des Hörfunks
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6483)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/147/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 meldete die Französische Republik die Beihilferegelung N 679/97 bei der Kommission an, bei der es sich um den Entwurf eines Dekrets handelt, durch das eine bereits bestehende Beihilferegelung zur Förderung des Hörfunks geändert werden sollte (4). Mit ihrer Entscheidung vom 10. November 1997 (5) genehmigte die Kommission die Verlängerung dieser Beihilferegelung zur Förderung des Hörfunks um zehn Jahre.
(2)
Eine Neufassung der fraglichen Beihilferegelung wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2003 genehmigt (6). Die von Frankreich vorgeschlagene Änderung bezog sich unter anderem auf eine geänderte Finanzierungsweise der Beihilferegelung (7). In der genannten Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geänderte Beihilfereglung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Diese Änderung ist am 1. Januar 2003 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft getreten.
(3)
Am 22. Dezember 2008 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission vom 10. November 1997 in Bezug auf den Zeitraum 1997-2002 für ungültig. Die Kommission hat daher alle zur Behebung der festgestellten Rechtswidrigkeit erforderlichen Maßnahmen ergriffen und die von Frankreich vorgelegten Informationen erneut geprüft (zur detaillierten Beschreibung dieses Verfahrens siehe Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens“).
(4)
Die Kommission hat die Französische Republik mit Schreiben vom 11. Februar 2009 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(5)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (8). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der in Rede stehenden Beihilfesache zu äußern.
(6)
Mit Schreiben vom 23. April 2009 übermittelte die Französische Republik ihre Stellungnahme zu der Maßnahme.
(7)
Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache keine Stellungnahmen von Dritten ein.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(8)
Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um eine Beihilferegelung zur Unterstützung kleinerer französischer lokaler Radiosender, die Aufgaben der sozialen Kommunikation im Nachbarschaftsbereich erfüllen und deren gewerbliche Einnahmen aus Sendungen mit Werbe- oder Sponsoringcharakter maximal 20 % ihres Umsatzes betragen.
(9)
Die Beihilfe wurde mit den Einnahmen aus einer parafiskalischen Abgabe finanziert, die auf die Einkünfte aus Werbezeiten im Hörfunk und im Fernsehen erhoben wird.
(10)
Die zuständige Behörde, der Unterstützungsfonds für den Hörfunk (Fonds de soutien à l'expression radiophonique - FSER), gewährt drei Arten von Beihilfen:
a)
eine Einrichtungsbeihilfe für von der französischen Regulierungsbehörde (Conseil supérieur de l'audiovisuel) neu zugelassene Radiosender mit lokaler Zuhörerschaft („radios associatives“), die die in der entsprechenden Tariftabelle festgelegten Höchstsätze nicht überschreiten darf;
b)
eine Betriebskostenbeihilfe, deren Höhe durch eine Tariftabelle mit progressiv/degressiv gestaffelten Sätzen geregelt wird; der Beihilfebetrag wird von dem für die Vergabe der Zuschüsse zuständigen Ausschuss festgelegt und kann von diesem im Rahmen der vorgesehenen Grenzen unter Berücksichtigung der Bemühungen des Senders im Hinblick auf die interne Verwaltung und seiner Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Vereinswesen, Kultur sowie bürgernahe Kommunikation auf lokaler Ebene aufgestockt werden;
c)
eine Ausrüstungsbeihilfe in Höhe von 50 % der Kosten für die Erneuerung der Anlagen der förderfähigen Hörfunksender, die nur alle 5 Jahre gewährt wird und auf einen in einer Tariftabelle festgelegten Höchstbetrag begrenzt ist.
(11)
Die Beihilfereglung gilt seit 1989 und wurde mehrfach geändert; alle Änderungen wurden bei der Kommission angemeldet und von dieser in den Jahren 1990, 1992, 1997 und 2003 genehmigt.
2.1. Begünstigte
(12)
Mit dem von Frankreich angemeldeten Entwurf wird die Beihilferegelung, die in Artikel 80 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit (Loi relative à la liberté de communication) in seiner durch Artikel 25 des Gesetzes Nr. 89/25 vom 17. Januar 1989 und Artikel 27 des Gesetzes Nr. 90-1170 vom 29. Dezember 1990 geänderten Fassung vorgesehen ist, umgesetzt. Artikel 80 des Gesetzes bestimmt:
„Hörfunkdiensten, deren gewerbliche Einnahmen aus Sendungen mit Werbe- oder Sponsoringcharakter 20 % ihres Gesamtumsatzes unterschreiten, wird nach den durch Dekret des Conseil d’État festgelegten Modalitäten eine Beihilfe gewährt.
Zur Finanzierung dieser Beihilfe wird eine Abgabe auf die Einnahmen aus im Hörfunk und im Fernsehen ausgestrahlter Werbung erhoben.
Entgelte, die Hörfunkdienste im Zusammenhang mit Sendungen zur Unterstützung von kollektiven oder gemeinnützigen Maßnahmen erhalten, werden bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Obergrenze nicht berücksichtigt.“
2.2. Finanzierung der Beihilferegelung
(13)
In Bezug auf die Finanzierung der Beihilferegelung wird in Artikel 1 des von Frankreich am 2. Oktober 1997 angemeldeten Entwurfs zur Einführung einer parafiskalischen Abgabe zugunsten eines Unterstützungsfonds für den Hörfunk, der anschließend als Dekret Nr. 97-1263 vom 29. Dezember 1997 (9) angenommen wurde, Folgendes festgelegt:
„Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 wird zur Finanzierung eines Beihilfefonds zugunsten der Inhaber einer Genehmigung für den Hörfunkdienst, deren gewerbliche Einnahmen aus Sendungen mit Werbe- oder Sponsoringcharakter 20 % ihres Gesamtumsatzes unterschreiten, für einen Zeitraum von fünf Jahren eine parafiskalische Abgabe auf im Hörfunk und im Fernsehen ausgestrahlte Werbung [im Folgenden: Abgabe auf die Vermarktung von Werbezeiten] eingeführt. Diese Abgabe hat die Förderung des Hörfunks zum Ziel.“
In Artikel 2 dieses Dekrets wird Folgendes festgelegt:
„Die Abgabe wird auf der Grundlage der Beträge vor Agenturprovision und vor Mehrwertsteuer berechnet, die von den Werbekunden für die Verbreitung ihrer für das französische Hoheitsgebiet bestimmten Werbung gezahlt werden.
Schuldner der Abgabe sind die Personen, die diese Werbesendungen vermarkten.
Der Abgabentarif wird in einem gemeinsamen Erlass der für Haushalt und für Kommunikation zuständigen Minister abgestuft nach den Einnahmen der abgabenpflichtigen Werbezeitenvermarkter pro Quartal festgelegt, wobei folgende Obergrenzen gelten:
(…)“.
In Artikel 4 des Dekrets ist festgelegt, dass die Generaldirektion Steuern (Direction générale des impôts) die in Artikel 2 des Dekrets genannte Abgabe für den Unterstützungsfonds für den Hörfunk nach den gleichen Regeln und mit den gleichen Sicherheiten und Sanktionen feststellt, berechnet und einzieht wie die Mehrwertsteuer.
(14)
Diese Bestimmungen wurden bei der Neufassung der bei der Kommission angemeldeten und durch die Entscheidung vom 29. Juli 2003 (10) genehmigten Beihilferegelung geändert. Nach den neuen Bestimmungen ist die parafiskalische Abgabe nur von auf französischem Hoheitsgebiet niedergelassenen Werbezeitenvermarktern zu entrichten.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(15)
Die Kommission hat 1997 mit der Entscheidung in der Sache N 679/97 eine Änderung der Beihilferegelung genehmigt, durch die ein Finanzierungsverfahren mittels einer parafiskalischen Abgabe eingeführt wird, die auf im Hörfunk oder Fernsehen ausgestrahlte Werbung erhoben wird. In der genannten Entscheidung wurde keine Prüfung des Finanzierungsverfahrens vorgekommen. Die Entscheidung von 1997 war bis 2003 wirksam, als eine neue Entscheidung zur Genehmigung der Beihilfe NN 42/03 (11) angenommen wurde.
(16)
Am 3. August 2004 hat Régie Networks, die Werbesparte eines großen französischen Radiosenders, NRJ, die 2001 gezahlte Abgabe (152 524 EUR) vor dem Gericht von Lyon angefochten. Die Rechtssache wurde im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens im Hinblick auf die Überprüfung der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 10. November 1997 über die Genehmigung der Beihilfe an den Gerichtshof verwiesen.
(17)
In dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008 (12) wurde die Entscheidung von 1997 als ungültig erklärt, weil die Kommission das Verfahren zur Finanzierung der streitigen Beihilferegelung nicht geprüft hatte.
(18)
Unter Randnummer 89 seines Urteils erinnert der Gerichtshof daran, dass bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission auch die Finanzierungsweise der Beihilfe zu berücksichtigen ist, sofern diese Bestandteil der Maßnahme ist. Unter Randnummer 99 des Urteils weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Abgabe als fester Bestandteil einer Beihilfemaßnahme anzusehen ist, wenn nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen zwischen der betreffenden Abgabe und der betreffenden Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne besteht, als das Abgabenaufkommen notwendigerweise für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und unmittelbar auf die Höhe derselben auswirkt und folglich auch die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt beeinflusst.
(19)
Nachdem er zu dem Schluss gekommen ist, dass in diesem Fall all diese Bedingungen erfüllt sind, stellt der Gerichtshof unter Randnummer 112 seines Urteils fest, dass die Abgabe auf die Vermarktung von Werbezeiten Bestandteil der Beihilferegelung zur Förderung des Hörfunks ist, zu deren Finanzierung sie dient. Daher hätte die Kommission die erwähnte Abgabe bei der Prüfung der fraglichen Beihilfereglung unbedingt berücksichtigen müssen, was sie in der Entscheidung in der Sache NN 42/03 unterlassen hat.
(20)
Im Anschluss an das Urteil, in dem die Entscheidung der Kommission vom 10. November 1997 für ungültig erklärt wurde, hat die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen, und die von Frankreich vorgelegten Angaben erneut geprüft. Infolgedessen hat die Kommission am 11. Februar 2009 unter der Verfahrensnummer C4/2009 (13) ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet.
4. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(21)
Mit Schreiben vom 23. April 2009 hat Frankreich der Kommission die folgende Stellungnahme übermittelt:
a)
Die Höhe der im Laufe des betreffenden Zeitraums erhobenen und ausgezahlten Mittel beläuft sich auf durchschnittlich 20 Mio. EUR pro Jahr, aufgeteilt auf mehr als 500 Empfänger.
b)
Es wird nicht bestritten, dass ausländische Wirtschaftsteilnehmer, die über in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Sender oder Werbezeitenvermarkter Sendungen nach Frankreich ausstrahlen, diese parafiskalische Abgabe ebenfalls entrichtet haben, es sei aber nicht möglich, diese im Einzelnen zu ermitteln.
c)
Die Beihilfe kann vor allem aus den folgenden beiden Gründen nicht zurückgefordert werden: Erstens wurde die Beihilferegelung ordnungsgemäß angemeldet und von der Kommission mehrfach genehmigt, wodurch bei den Empfängern der Beihilfe ein begründetes Vertrauen entstanden sei. Zweitens wäre es Frankreich angesichts der finanziellen Lage der Empfänger im aktuellen Kontext unmöglich, die ausgezahlten Beträge zurückzuforden.
5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
5.1. Rechtsgrundlage für die Würdigung
(22)
Die Würdigung der fraglichen Beihilfe stützt sich auf Artikel 107 Absatz 3 AEUV.
5.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(23)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es:
„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(24)
Prüfung der vorliegenden Sache im Hinblick auf die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen.
a) Gewährung der Beihilfe vom Staat oder aus staatlichen Mitteln
Die Beihilferegelung wird aus Mitteln finanziert, die aus einer durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten parafiskalischen Abgabe stammen, welche von der Steuerbehörde auf Werbezeiten im Hörfunk und im Fernsehen erhoben wird.
Die Beihilfen werden somit aus öffentlichen Mitteln des französischen Staates gewährt.
b) Verfälschung des Wettbewerbs bzw. drohende Wettbewerbsverfälschung durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
Die Beihilferegelung fördert nur die Erbringung von Hörfunkdiensten. Bei den Empfängern der Beihilfe handelt es sich um Hörfunkdienste, deren Werbeeinnahmen weniger als 20 % ihres Gesamtumsatzes betragen. Diese Hörfunkdienste stehen im Hinblick auf Einschaltquoten und Werbeeinnahmen vor allem mit anderen Hörfunkdiensten im französischen Hoheitsgebiet im Wettbewerb, deren kommerzielle Einnahmen diesen Höchstwert überschreiten und die ihrerseits nicht in den Genuss staatlicher Unterstützung im Rahmen der Beihilfereglung kommen.
Die fraglichen Beihilfen verfälschen daher den Wettbewerb zwischen den durch die Beihilfe geförderten Dienstleistern und den nicht geförderten Dienstleistern, oder drohen zumindest, diesen Wettbewerb zu verfälschen.
c) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Die vom französischen Hoheitsgebiet aus ausgestrahlten Hörfunkdienste, unter anderem diejenigen der Begünstigten der Beihilferegelung, können in anderen Mitgliedstaaten, zumindest in Grenzgebieten, empfangen werden. Zudem wird die in den angemeldeten Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegte parafiskalische Abgabe auch auf Einnahmen für Werbesendungen von Hörfunkdiensten erhoben, die von anderen Mitgliedstaaten aus in das französische Hoheitsgebiet ausgestrahlt werden.
Daher wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch die angemeldete Beihilferegelung beeinträchtigt bzw. droht beeinträchtigt zu werden.
d) Schlussfolgerung in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
Die Kommission gelangt daher zu der Auffassung, dass die von Frankreich angemeldete Beihilferegelung zur Unterstützung des Hörfunks in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt. Da es sich bei der genannten Regelung um eine staatliche Beihilfe handelt, muss die Kommission deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen. Im Einklang mit dem oben genannten Urteil in der Sache Régie Networks muss die Abgabe auf Werbezeiten, die der Finanzierung der fraglichen Beihilfe dient, bei der Prüfung der Vereinbarkeit dieser Regelung berücksichtigt werden.
5.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(25)
Die angemeldete Beihilfe entspricht in Bezug auf ihre Zielsetzung und ihren Anwendungsbereich offensichtlich nicht Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b AUEV.
(26)
Durch ihren Zweck, Sender zu fördern, die Hörfunkdienste im französischen Hoheitsgebiet leisten, und hier insbesondere Sender mit den geringsten Werbeeinnahmen zu unterstützen, ist die Beihilfe darauf ausgerichtet, die Medienvielfalt im französischen Hoheitsgebiet zu gewährleisten, was ein berechtigtes Ziel von allgemeinem Interesse ist. Daher könnte die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden. Dieser lautet: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: (…) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (…)“. In diesem Fall muss die Kommission die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfe gegeneinander abwägen.
(27)
In ihren früheren Entscheidungen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die fragliche Beihilferegelung positive Auswirkungen hat und mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, insbesondere, da diese Beihilferegelung zu einem klar bestimmten Ziel von allgemeinem Interesse beiträgt. So zielt sie darauf ab, die Vielfalt der Hörfunksender im französischen Hoheitsgebiet zu fördern. Sie unterstützt kleine Radiosender mit lokaler Zuhörerschaft und berücksichtigt dabei soziale, kulturelle und lokale Interessen, was ein berechtigtes Allgemeininteresse darstellt. Zudem sind die durch die Beihilferegelung zur Förderung dieser lokalen Radiosender verursachten potenziellen Wettbewerbsverzerrungen gering, und die Handelsbedingungen werden nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Angesichts der Aufgaben und der Größe dieser Radiosender sind die Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Sendern und den Erbringern gleichartiger Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat besonders gering. Folglich sind die durch diese Beihilferegelung verursachten Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen besonders geringfügig.
(28)
Allerdings ergibt sich aus der Prüfung der Artikel 3 und 6 des Dekrets Nr. 97-1263, dass das Verfahren zur Finanzierung der Beihilferegelung durch die in Rede stehende parafiskalische Abgabe Bestandteil der Maßnahme ist, wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache Régie Networks bereits festgestellt hat (Randnummern 99 bis 112).
(29)
So kann, wie in Erwägungsgrund 89 des Urteils in der Sache Régie Networks angeführt wurde, „die Finanzierungsweise einer Beihilfe die ganze Beihilferegelung, die damit finanziert werden soll, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar machen (…). Eine Beihilfe darf daher nicht getrennt von den Auswirkungen ihrer Finanzierungsweise untersucht werden. Vielmehr muss die Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission notwendigerweise auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen, wenn diese Finanzierungsweise Bestandteil der Maßnahme ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil van Calster u. a., Randnr. 49, und Urteil vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, Randnr. 29).“
(30)
Daraus folgt, dass die Kommission die Abgabe bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt berücksichtigen muss. Die in Rede stehende Abgabe auf die Vermarktung von Werbezeiten scheint gegen den regelmäßig von der Kommission vertretenen und vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission (47/69, Slg. 1970, S. 487), bestätigten allgemeinen Grundsatz zu verstoßen, dem zufolge eingeführte Waren und Dienstleistungen von parafiskalischen Abgaben befreit sein müssen, die zur Finanzierung einer Beihilferegelung bestimmt sind, die nur inländischen Unternehmen zugutekommt. Der Gerichtshof nimmt unter Randnummer 115 seines Urteils in der Rechtssache Régie Networks auf diese Analyse Bezug.
(31)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass die Hörfunkdienste von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Radiosendern, die nicht im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung gefördert werden können, von der Entrichtung der Abgabe nicht befreit sind, die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Selbst wenn das allgemeine Ziel der Beihilfe an die Begünstigten im Rahmen der Beihilferegelung rechtens wäre und als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnte, gilt dies nicht für die Finanzierungsweise dieser Beihilferegelung.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(32)
Aus den genannten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Beihilferegelung insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genannten Kriterien als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. Die Finanzierungsweise dieser Beihilferegelung kann die Kommission hingegen nicht genehmigen.
(33)
In dieser Hinsicht hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass Frankreich in seinem Schreiben vom 23. April 2009 angeführt hat, es sei unmöglich, (unter den Abgabenschuldnern der parafiskalischen Abgabe zur Finanzierung der Beihilferegelung) die ausländischen Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die in dem von der fraglichen Beihilferegelung abgedeckten Zeitraum über in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Sender oder Werbezeitenvermarkter Sendungen nach Frankreich ausgestrahlt haben. Die Kommission kann nachvollziehen, dass die Ermittlung dieser Abgabepflichtigen verwaltungstechnische Schwierigkeiten aufwirft, da die betreffenden Sachverhalte bereits lange zurückliegen. Allerdings scheint angesichts der Erläuterungen Frankreichs dieser zeitliche Aspekt in diesem Falle nicht per se ein unüberwindbares Hindernis für die Ermittlung der Abgabenschuldner darzustellen. Frankreich hat hingegen darauf hingewiesen, es sei aufgrund der den Behörden vorliegenden Daten nicht immer möglich, festzustellen, ob es sich bei den Abgabepflichtigen um Werbezeitenvermarkter handelt, die vom französischen Hoheitsgebiet oder einem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlen. In diesem Falle obliegt es den französischen Behörden, die einzelnen Abgabepflichtigen innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über ihr spezifisches Recht auf Erstattung zu unterrichten, sofern die Abgabe für Werbung entrichtet wurde, die von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlt wurde. Die Verwaltung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die betreffenden Abgabepflichtigen zu ermitteln. Da es jedoch nicht sicher ist, dass die französischen Behörden selbst in der Lage sind, alle betroffenen Abgabepflichtigen zu ermitteln, wird es ihnen ferner obliegen, die Rückerstattungsmaßnahmen durch entsprechende Werbemaßnahmen bekannt zu machen, damit die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ihre Ansprüche geltend machen können.
(34)
Frankreich kann es diesen namentlich nicht bekannten Wirtschaftsteilnehmern durchaus ermöglichen, ihren Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum 1997-2002 zu Unrecht gezahlten Beträge geltend zu machen. Frankreich kann die Unvereinbarkeit der Finanzierungsweise der Beihilferegelungen durch Rückerstattung der mit dem Binnenmarkt nicht vereinbaren Abgaben durch Beachtung der folgenden Bedingungen beheben:
-
Frankreich muss einen Aufruf an die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer richten; hierzu sind diese in allen Fällen, in denen sie von den französischen Behörden ermittelt werden können, jeweils über ihren spezifischen Rückerstattungsanspruch zu unterrichten; ferner sind sie über geeignete Werbemaßnahmen zum Beispiel durch Anzeigen in der Fachpresse in der gesamten Europäischen Union (14) zu informieren;
-
den Abgabepflichtigen ist für die Einreichung des Erstattungsantrags eine Frist von drei Jahren ab Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachung einzuräumen (15);
-
die Erstattung hat innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung zu erfolgen (16);
-
zu erstatten sind die erhobenen Beträge zuzüglich der tatsächlich aufgelaufenen Zinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie entrichtet wurden, bis zur tatsächlichen Rückerstattung; die Zinsen werden nach der Zinseszinsformel berechnet, wobei als Bezugswert ein objektiver Zinssatz - in entsprechender Anwendung der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (17) aufgeführte Zinssatz - heranzuziehen ist;
-
die französischen Behörden akzeptieren alle von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten stichhaltigen Belege über die Zahlung der Abgabe;
-
der Rückerstattungsanspruch darf nicht mit weiteren Bedingungen verknüpft werden;
-
die französischen Behörden übersenden der Kommission regelmäßige Berichte über den Stand des Rückerstattungsverfahrens, jeweils alle sechs Monate ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung, die Frankreich durchgeführt hat, ist unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Um die Diskriminierung der ausländischen Sender, die Abgaben auf Werbezeiten an den französischen Staat gezahlt haben, ohne in den Genuss der Beihilferegelung kommen zu können, zu beseitigen, muss Frankreich die im Zeitraum 1997-2002 von ausländischen Wirtschaftsteilnehmern erhobenen Abgaben zurückerstatten. Frankreich muss in allen Fällen, in denen die Abgabepflichtigen ermittelt werden können, die Betroffenen innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses unterrichten und ferner einen Aufruf über geeignete Werbemaßnahmen veröffentlichen, damit die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ihre Ansprüche geltend machen können, und ihnen für die Einreichung eines Erstattungsantrags eine Frist von drei Jahren einräumen (18). Nach der Veröffentlichung dieses Aufrufs und auf der Grundlage der von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Belege muss Frankreich innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten ab der Einreichung des Rückerstattungsantrags den Betrag der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Abgabe zuzüglich der tatsächlich aufgelaufenen Zinsen, die nach der Zinseszinsformel berechnet werden, wobei als Bezugswert in entsprechender Anwendung der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 aufgeführte Zinssatz als objektiver Zinssatz heranzuziehen ist.
Artikel 3
Frankreich unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die zu dessen Umsetzung ergriffenen Maßnahmen.
Frankreich übermittelt der Kommission regelmäßig, jeweils alle sechs Monate ab Bekanntgabe dieses Beschlusses und bis zum Ablauf der Frist von drei Jahren ab den letzten Bekanntmachungsmaßnahmen nach Artikel 2, Berichte über den Fortgang des in Artikel 2 genannten Rückerstattungsverfahrens.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. September 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 settembre 2010
relativa al regime di aiuti C 4/09 (ex N 679/97) cui la Francia ha dato esecuzione a favore dell’espressione radiofonica
[notificata con il numero C(2010) 6483]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/147/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a) (2),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le proprie osservazioni in conformità di detti articoli (3),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera 2 ottobre 1997, la Repubblica francese ha notificato alla Commissione il regime di aiuti N 679/1997 - un progetto di decreto volto a modificare un regime di aiuti alla diffusione radiofonica (4) già in atto. Con decisione 10 novembre 1997 (5) la Commissione ha approvato la riconduzione di tale regime di sostegno alla diffusione radiofonica per un periodo di dieci anni.
(2)
Una modifica di detto regime di aiuti è stata autorizzata con decisione della Commissione del 28 luglio 2003 (6). La modifica proposta dalle autorità francesi verteva - tra l’altro - su un cambiamento nelle modalità di finanziamento del regime (7). In detta decisione, la Commissione giungeva alla conclusione che il regime di aiuti modificato era compatibile col mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUR»). La modifica ha preso effetto con decorrenza 1o gennaio 2003 per un periodo decennale.
(3)
Il 22 dicembre 2008 la Corte di giustizia dell’Unione europea ha invalidato la decisione della Commissione del 10 novembre 1997, relativa al periodo 1997-2002. Di conseguenza, la Commissione ha preso tutti i provvedimenti necessari per ovviare all’illegalità constatata e ha riesaminato le informazioni fornite dalle autorità francesi (per una descrizione circostanziata della procedura, si rimanda alla sezione 3 «Motivi che hanno condotto all’avvio della procedura»).
(4)
Con lettera dell'11 febbraio 2009 la Commissione ha informato la Repubblica francese della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE nei confronti di tale aiuto.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8). La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare le proprie osservazioni in merito all’aiuto in questione.
(6)
Con lettera del 23 aprile 2009, la Repubblica francese ha trasmesso le sue osservazioni sul provvedimento.
(7)
Alla Commissione non sono pervenute altre osservazioni al riguardo da parte di terzi interessati.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL’AIUTO
(8)
La misura in questione consiste in un regime di aiuti inteso a sostenere le piccole emittenti radiofoniche locali francesi che svolgono un ruolo di comunicazione sociale a livello locale e le cui entrate commerciali pubblicitarie e di sponsoring non superino il 20 % del volume d’affari.
(9)
L’aiuto era finanziato attraverso i proventi di una tassa parafiscale prelevata sulle risorse generate dalla pubblicità diffusa per via radiofonica e televisiva.
(10)
L’autorità competente, vale a dire il Fondo di sostegno all’espressione radiofonica (FSER), può concedere tre tipi di aiuto:
a)
una sovvenzione di installazione alle radio di associazioni autorizzate di recente dal Consiglio superiore dell’audiovisivo, la quale non può superare un massimale tabellare;
b)
una sovvenzione di funzionamento per un importo precisato da una tabella prima progressiva, poi degressiva, determinata dalla commissione preposta all’assegnazione delle sovvenzioni, importo che quest’ultima può maggiorare entro limiti definiti, tenendo conto degli sforzi compiuti dal beneficiario in materia di gestione interna e di azioni avviate in campo educativo, associativo, culturale o di comunicazione sociale a livello locale;
c)
un aiuto all’attrezzamento che può contribuire a concorrenza del 50 % a finanziare il rinnovo del materiale delle emittenti radiofoniche ammissibili, aiuto che può essere assegnato solo ogni cinque anni e non può superare un preciso massimale tabellare.
(11)
Il regime è in essere dal 1989 e ha formato oggetto di un certo numero di modifiche, tutte notificate alla Commissione e da questa approvate nel 1990, 1992, 1997 e 2003.
2.1. Beneficiari del regime di aiuti
(12)
Il progetto notificato dalle autorità francesi attua il regime di aiuti previsto dall’articolo 80 della legge n. 86-1067, del 30 settembre 1986, relativa alla libertà di comunicazione, quale modificato dall’articolo 25 della legge n. 89-25, del 17 gennaio 1989, e dell’articolo 27 della legge n. 90-1170, del 29 dicembre 1990, il quale recita:
«I servizi di radiodiffusione audio per via hertziana, le cui entrate commerciali provenienti da messaggi diffusi in corso di emissione e che presentano carattere di pubblicità di marchio o di sponsoring, risultino inferiori al 20 % del rispettivo volume d’affari complessivo, beneficiano di un aiuto secondo modalità fissate per decreto dal Consiglio di Stato.
Il finanziamento di tale aiuto è coperto da un prelievo sulle risorse provenienti dalla pubblicità emessa tramite radiodiffusione audio e televisiva.
La retribuzione percepita dai servizi di radiodiffusione audio per via hertziana in sede di diffusione di messaggi destinati a sostenere azioni collettive o di interesse generale non viene computata al fine di determinare la soglia di cui al primo comma del presente articolo.»
2.2. Metodo di finanziamento del regime di aiuti
(13)
Quanto all’aspetto finanziamento del regime di aiuti, il progetto notificato dalle autorità francesi il 2 ottobre 1997, diventato il decreto n. 97-1263, del 29 dicembre 1997, che istituisce una tassa parafiscale a vantaggio di un fondo di sostegno all’espressione radiofonica (9), l’articolo 1 dispone quanto segue:
«Con decorrenza 1o gennaio 1998 e per una durata quinquennale è istituita una tassa parafiscale sulla pubblicità radiofonica e televisiva (qui di seguito “tassa sull’intermediazione pubblicitaria”) destinata a finanziare un fondo di aiuto ai titolari di una licenza di servizi di radiodiffusione audio per via hertziana i cui proventi commerciali dalla diffusione di messaggi che presentino il carattere di pubblicità di marchio o di sponsoring, nel corso delle emissioni, risultino inferiori al 20 % del rispettivo volume d’affari complessivo. Detta tassa si prefigge di favorire l’espressione radiofonica.»
L’articolo 2 dello stesso decreto recita:
«La tassa è percepita sugli importi, al netto della commissione d’agenzia e dell’imposta sul valore aggiunto, corrisposti dagli inserzionisti per diffondere i loro messaggi pubblicitari destinati al territorio francese.
Essa è dovuta dalle persone responsabili dell’intermediazione per questi messaggi pubblicitari.
Un decreto congiunto dei ministri competenti in materia di bilancio e di comunicazione fissa l’aliquota di imposizione per tranche di entrate trimestrali percepite dalle imprese soggette entro i limiti seguenti:
[…]»
Lo stesso decreto precisa all’articolo 4 che la tassa di cui all’articolo 2 viene calcolata, liquidata e riscossa dalla direzione generale delle imposte per conto del fondo di sostegno all’espressione radiofonica, in base alle stesse regole, garanzie e sanzioni previste in materia di imposta sul valore aggiunto.
(14)
Tali disposizioni hanno formato oggetto di cambiamento in sede di modifica del regime di aiuti notificato alla Commissione e autorizzato dalla decisione del 28 luglio 2003 (10). In base alle nuove norme, la tassa parafiscale colpisce solo le imprese pubblicitarie insediate sul territorio francese.
3. MOTIVI CHE HANNO CONDOTTO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(15)
Con decisione N 679/1997 la Commissione aveva approvato nel 1997, una modifica del regime di aiuti che consiste in un meccanismo di finanziamento tramite una tassa parafiscale sulla pubblicità diffusa per via radiofonica o televisiva. Detta decisione non comportava alcuna analisi del metodo di finanziamento. La decisione del 1997 è rimasta in vigore fino al 2003, data alla quale è stata sostituita da una nuova decisione di autorizzazione NN 42/03 (11).
(16)
Il 3 agosto 2004Régie Network, la filiale pubblicitaria di una grande emittente radiofonica francese, vale a dire NRJ, ha contestato dinanzi al tribunale di Lione il prelievo pagato nel 2001 (152 524 EUR). Il caso ha formato oggetto di una richiesta di pronuncia pregiudiziale della Corte di giustizia, per valutare la validità della decisione della Commissione, del 10 novembre 1997, di autorizzare l’aiuto.
(17)
La sentenza (12) della Corte di giustizia, pronunciata il 22 dicembre 2008, ha invalidato la decisione del 1997, in quanto la Commissione aveva omesso di valutare il metodo di finanziamento della misura in esame.
(18)
Al punto 89 della sentenza, la Corte rammenta infatti che l’esame di una misura d’aiuto da parte della Commissione deve necessariamente prendere in considerazione le modalità di finanziamento dell’aiuto, qualora il finanziamento medesimo formi parte integrante della misura. Al punto 99 della sentenza, la Corte precisa che la tassa è parte integrante della misura di aiuto ove sussista un vincolo di destinazione tra la tassa e l’aiuto in questione, in forza della normativa nazionale pertinente, nel senso che il gettito della tassa viene necessariamente destinato al finanziamento dell’aiuto e incide direttamente sulla sua entità e, conseguentemente, sulla valutazione della compatibilità dell’aiuto medesimo con il mercato comune.
(19)
Dopo aver verificato che nel caso di specie erano riunite tutte queste condizioni, al punto 112 della sentenza la Corte ha constatato che la tassa prelevata sull’intermediazione pubblicitaria è parte integrante del regime di aiuti alla diffusione radiofonica che la tassa stessa serve a finanziare. Di conseguenza, la Commissione era tenuta a prendere in considerazione detta tassa nell’esaminare il regime di aiuti in questione, mentre nella decisione NN 42/03 ha omesso di farlo.
(20)
In seguito alla sentenza che ha invalidato la propria decisione del 10 novembre 1997, la Commissione ha disposto tutti i provvedimenti necessari per ovviare all’illegalità rilevata e ha proceduto a un riesame delle informazioni fornite dalle autorità francesi. Conseguentemente, l’11 febbraio 2009 la Commissione ha avviato la procedura formale di esame a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, TFUE sotto il numero C4/2009 (13).
4. OSSERVAZIONI DELLA FRANCIA
(21)
Con lettera del 23 aprile 2009 le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione le osservazioni seguenti:
a)
l’importo dei fondi raccolti e versati nell’arco del periodo in questione ammonta annualmente a una media di 20 milioni di EUR, ripartiti tra oltre 500 beneficiari.
b)
È pacifico che operatori stranieri che prestano servizi di radiodiffusione in Francia attraverso emittenti o imprese pubblicitarie ubicate in altri Stati membri hanno pagato a loro volta questa tassa parafiscale, ma individuarli tutti non risulta possibile.
c)
Due ragioni principali non permettono un recupero dell’aiuto: in primo luogo, il regime di aiuti è stato debitamente notificato e autorizzato dalla Commissione più volte, e questo avrebbe generato presso i beneficiari una legittima fiducia. In secondo luogo, la situazione finanziaria dei beneficiari nella congiuntura attuale renderebbe impossibile per le autorità francesi recuperare gli importi versati.
5. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
5.1. Base giuridica della valutazione
(22)
La valutazione del regime di aiuti in questione si fonda sull’articolo 107, paragrafo 3, TFUE.
5.2. Presenza di aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE
(23)
L’articolo 107, paragrafo 1, TFUE recita:
«Salvo deroghe contemplate dal presente trattato, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma, che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.»
(24)
Analisi del caso in esame alla luce delle condizioni precisate all’articolo 107, paragrafo 1, TFUE
a) Aiuto concesso dallo Stato mediante risorse statali
Il regime di aiuti è finanziato mediante risorse provenienti da una tassa parafiscale contemplata da disposizioni legislative e regolamentari, percepita dall’amministrazione fiscale, che grava sulla pubblicità emessa attraverso radiodiffusione audio e televisiva.
Gli aiuti sono pertanto concessi mediante risorse pubbliche dello Stato francese.
b) Effetto di falsare o rischio di falsare la concorrenza favorendo talune imprese o produzioni
Il regime di aiuti favorisce esclusivamente la prestazione di servizi di radiodiffusione audio per via hertziana. I beneficiari del regime di aiuto forniscono siffatti servizi e ne ricavano proventi pubblicitari inferiori al 20 % del loro volume d’affari complessivo. Detti servizi sono in concorrenza, per quota di audience e gettito pubblicitario, in particolare con altri servizi di diffusione radiofonica sul territorio francese, i quali, avendo entrate commerciali superiori alla soglia in questione, non beneficiano di pubblico sostegno nel quadro del regime di aiuti.
Gli aiuti in questione falsano quindi, o minacciano quantomeno di falsare la concorrenza tra fornitori di servizi beneficiari e fornitori di servizi che non beneficiano degli aiuti in questione.
c) Incidenza sugli scambi fra Stati membri
I servizi di radiodiffusione audio per via hertziana, forniti dal territorio francese, in particolare da beneficiari del regime di aiuti, possono essere captati in altri Stati membri, quanto meno in zone transfrontaliere. Parimenti, la tassa parafiscale prevista dalle disposizioni legislative e regolamentari risulta gravare altresì sui proventi pubblicitari per servizi forniti a destinazione del territorio francese in partenza da altri Stati membri.
Il regime di aiuti notificato incide pertanto o rischia di incidere sugli scambi fra Stati membri.
d) Conclusione circa la presenza di aiuto di Stato
Di conseguenza, la Commissione valuta che il regime di aiuti all’espressione radiofonica, oggetto della notifica per opera delle autorità francesi, ricada sotto l’applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. Nella misura in cui detto regime costituisca aiuto di Stato, alla Commissione spetta analizzarne la compatibilità con il mercato interno. In conformità della citata sentenza Régie Networks, la tassa sulle imprese pubblicitarie, che finanzia l’aiuto in questione, va preso in considerazione nell’esaminare la compatibilità del regime.
5.3. Compatibilità dell’aiuto alla luce dell’articolo 107, paragrafi 2 e 3, TFUE
(25)
Stanti l’oggetto e la sfera d’applicazione del provvedimento d’aiuto notificato, esso palesemente non soddisfa le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 2, TFUE e all’articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e b), TFUE.
(26)
Per il suo intento di favorire le emittenti che forniscono servizi di diffusione radiofonica per via hertziana sul territorio francese, in particolare offrendo sostenendo quelle che dispongono di minori risorse pubblicitarie, il regime di aiuti mira a garantire la pluralità dei mezzi di comunicazione sul territorio francese, obiettivo generale in sé legittimo. La componente di aiuto ai possibili beneficiari potrebbe essere esaminata alla luce delle condizioni previste all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, il quale dispone quanto segue: «Possono considerarsi compatibili con il mercato interno […] gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse […]». In tal caso, la Commissione deve ponderare gli effetti positivi e gli effetti negativi della misura.
(27)
Nelle sue decisioni precedenti, la Commissione aveva concluso che il regime di aiuti in questione sortiva effetti positivi ed era compatibile col mercato interno, per il fatto in particolare di contribuire a un obiettivo di interesse generale ben definito. Il regime mira infatti a favorire la pluralità delle emittenti che forniscono servizi di radiodiffusione audio per via hertziana sul territorio francese. Esso offre un sostegno alle emittenti di ridotte dimensioni con una diffusione locale, tenendo conto degli interessi sociali, culturali e locali, il che costituisce un obiettivo generale legittimo. Inoltre, la potenziale distorsione di concorrenza provocata dal regime di aiuti che favorisce queste emittenti locali è esigua e non altera le condizioni degli scambi in misura contraria all’interesse comune. Viste la missione e le dimensioni di tali emittenti, la distorsione della concorrenza fra loro e i fornitori di analoghi servizi in un altro Stato membro risulta particolarmente ridotta. Ne consegue che l’incidenza sugli scambi che il regime può avere è quanto mai scarsa.
(28)
Tuttavia, dall’esame del decreto n. 97-1263, articoli 3 e 6, si evince che il modo di finanziamento del regime di aiuti mediante la tassa parafiscale in questione forma parte integrante della misura, come già rilevato dalla Corte nella sua sentenza Régie Networks (punti 99-112).
(29)
Al punto 89 di detta sentenza la Corte aveva messo in evidenza quanto segue: «le modalità di finanziamento di un aiuto possono rendere incompatibile con il mercato comune il regime di aiuti complessivamente considerato, che esse mirano a finanziare. Pertanto, l’esame di un aiuto non può essere disgiunto dalla valutazione degli effetti delle sue modalità di finanziamento. Al contrario, l’esame, da parte della Commissione, di una misura di aiuto deve necessariamente prendere in considerazione anche modalità di finanziamento dell’aiuto medesimo nel caso in cui queste ultime costituiscano parte integrante della misura (v. in tal senso, in particolare, sentenza van Calster e a. citata, punto 49, nonché sentenza 15 luglio 2004, causa Pearle e a., C-345/02, Racc. pag. I-7139, punto 29)».
(30)
Se ne deduce che la Commissione è tenuta a prendere in considerazione detta tassa nell’esaminare la compatibilità del regime di aiuti col mercato interno. Al riguardo, la tassa in questione sull’intermediazione pubblicitaria sembra contraria al principio generale, regolarmente ribadito dalla Commissione e confermato dalla Corte nella sua sentenza del 25 giugno 1970, Francia/Commissione (causa 47/69, Racc. 1970 pag. 487), secondo la quale i prodotti o servizi importati devono essere esentati da qualsiasi tassa parafiscale intesa a finanziare un regime di aiuto a esclusivo beneficio delle imprese nazionali. La Corte richiama questa analisi al punto 115 della sua sentenza Régie Networks.
(31)
La Commissione è del parere che il mancato esonero dei servizi di diffusione radiofonica per via hertziana forniti in Francia emettendo da altri Stati membri, e quindi da emittenti che non possono beneficiare degli aiuti concessi nel quadro del regime notificato, alteri le condizioni degli scambi in una misura contraria all’interesse comune. Quand’anche la finalità generale della componente di aiuto ai beneficiari che il regime notificato contempla fosse legittima e potesse ritenersi compatibile con il mercato interno, ciò non vale per le modalità di finanziamento del regime stesso.
6. CONCLUSIONI
(32)
Di conseguenza, la Commissione conclude che il regime di aiuti può essere dichiarato compatibile col mercato interno, in particolare alla luce dei criteri enunciati all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE. La Commissione non può invece approvare le modalità di finanziamento del regime.
(33)
In proposito, la Commissione ha preso atto dell’impossibilità addotta dalle autorità francesi, con lettera del 23 aprile 2009, di individuare (tra i contribuenti alla tassa parafiscale che finanzia il regime di aiuti) gli operatori esteri che hanno prestato servizi di radiodiffusione in Francia da emittenti o imprese pubblicitarie ubicate in altri Stati membri, durante il periodo coperto dal regime di aiuti in questione. La Commissione può ammettere che difficoltà amministrative ne impediscano l’identificazione, tenuto conto del lungo tempo trascorso. Tuttavia, in base alle spiegazioni fornite dalle autorità francesi, nel caso di specie il tempo trascorso non sembra di per sé un ostacolo invalicabile per individuare quali imprese fossero tenute a corrispondere la tassa. Le autorità francesi hanno invece dichiarato che non sempre era possibile determinare, sulla base dei dati in loro possesso, se dette imprese emettessero dal territorio francese o da un altro Stato membro. In un caso del genere, spetta loro notificare individualmente all’impresa tenuta a corrispondere la tassa, entro sei mesi dalla notifica della presente decisione, il suo diritto specifico a un rimborso ove le sue emissioni verso la Francia siano avvenute da un altro Stato membro. L’amministrazione deve porre in essere tutti i mezzi a sua disposizione per individuare le imprese tenute a corrispondere la tassa. Non essendo tuttavia certo che le autorità francesi siano in grado da sole di individuare tutte queste imprese, incomberà loro altresì pubblicizzare in misura consona le misure di rimborso, affinché gli operatori interessati siano in grado di manifestarsi.
(34)
Nulla osta infatti a che la Francia metta tali operatori sconosciuti in grado di far valere il proprio diritto a una restituzione delle tasse indebitamente corrisposte nel periodo 1997-2002. La Francia potrà ovviare all’incompatibilità delle modalità di finanziamento del regime di aiuti attraverso il rimborso dell’ammontare delle tasse incompatibili col mercato interno, rispettando le condizioni seguenti:
-
le autorità francesi devono diffondere un appello agli operatori interessati, notificando loro singolarmente il diritto a ottenere un rimborso, ogniqualvolta siano in grado di identificarli, attraverso un’adeguata pubblicità, in particolare mediante annunci in riviste specializzate sull’intero territorio dell’Unione europea (14),
-
le imprese tenute a corrispondere la tassa devono disporre di un termine di tre anni, a decorrere dalla pubblicazione dell’adeguata pubblicità, per introdurre la domanda di rimborso (15),
-
il rimborso deve avvenire entro un termine massimo di sei mesi dalla data di deposito della domanda (16),
-
gli importi rimborsati devono essere maggiorati degli interessi effettivamente maturati dalla data in cui erano stati percepiti fino alla data del rimborso effettivo, calcolati su una base composta, prendendo quale riferimento un tasso oggettivo, che per analogia si può riprendere dall’articolo 9 del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, relativo all’attuazione del regolamento CE n. 659/1999 del Consiglio, recante disposizioni di esecuzione dell’articolo 93 del trattato CE (17),
-
le autorità francesi devono accettare qualsiasi prova ragionevole fornita dagli operatori in questione comprovante il pagamento della tassa,
-
il diritto al rimborso non può essere soggetto ad altre condizioni,
-
le autorità francesi dovranno riferire regolarmente alla Commissione, ogni sei mesi, a decorrere dalla data di notifica della presente decisione, in merito allo stato di avanzamento della procedura di rimborso,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il regime di aiuti che la Francia ha messo in atto è compatibile col mercato interno alle condizioni di cui all’articolo 2.
Articolo 2
Onde sopprimere la discriminazione subita dalle emittenti estere che hanno corrisposto le tasse sull’intermediazione pubblicitaria allo Stato francese, senza poter beneficiare del regime di aiuti, le autorità francesi devono procedere al rimborso delle tasse parafiscali prelevate presso gli operatori stranieri nell’arco del periodo 1997-2002. Esse devono informare, entro un termine di sei mesi dalla data di notifica della presente decisione, tutti gli operatori tenuti a corrispondere tasse da rimborsare, ogni qualvolta saranno in grado di individuarli, e diffondere un appello, tramite un’adeguata pubblicità, affinché gli operatori interessati siano in grado di manifestarsi, concedendo loro un termine di tre anni per introdurre la domanda di rimborso (18). Dopo siffatto appello, e sulla scorta delle prove prodotte dagli operatori in questione, le autorità francesi, entro un termine massimo di sei mesi dalla data di introduzione della domanda di rimborso, dovranno rimborsare l’ammontare delle tasse incompatibili col mercato interno, maggiorato degli interessi effettivamente maturati, calcolati su una base composta, assumendo quale riferimento un tasso oggettivo, ripreso per analogia dall’articolo 9 del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, relativo all’attuazione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE.
Articolo 3
Le autorità francesi informeranno la Commissione, entro un termine di due mesi dalla data di notifica della presente decisione, circa i provvedimenti disposti per conformarvisi.
Esse trasmetteranno alla Commissione regolari rapporti ogni sei mesi, a decorrere dalla data di notifica della presente decisione, in merito allo stato di avanzamento della procedura di rimborso di cui all’articolo 2, fino allo scadere di un termine di tre anni a decorrere dalle ultime misure di adeguata pubblicità di cui all’articolo 2.
Articolo 4
La presente decisione è destinata alla Repubblica francese.
Fatto a Bruxelles, il 29 settembre 2010.