BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Dezember 2011
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11
(2012/22/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden „Athener Protokoll“) stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar. Insbesondere schreibt es eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vor, einschließlich einer Versicherungspflicht mit dem Recht, die Versicherer bis zu festgelegten Höchstgrenzen unmittelbar in Anspruch zu nehmen; zudem enthält es Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Das Athener Protokoll steht daher im Einklang mit dem Ziel der Union, die Rechtsvorschriften für die Haftung von Beförderern zu verbessern.
(2)
Durch das Athener Protokoll wird das Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden „Athener Übereinkommen“) geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind.
(3)
Die meisten Bestimmungen des Athener Protokolls sind durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (1) in das Unionsrecht übernommen worden. Somit hat die Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in dieser Verordnung geregelt werden, ihre Zuständigkeit ausgeübt. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch ihre Zuständigkeit in Bezug auf eine Reihe von Bestimmungen des Athener Protokolls, z. B. die Opt-out-Klausel, wonach sie höhere Haftungshöchstbeträge als im Athener Protokoll vorgesehen festlegen können. Die Angelegenheiten des Athener Protokolls, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind und solchen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, hängen miteinander zusammen. Angesichts ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten in den Angelegenheiten des Athener Protokolls, die unter ihre Zuständigkeit fallen, in koordinierter Weise vorgehen.
(4)
Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Athener Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifizierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen.
(5)
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration das Athener Protokoll schließen.
(6)
Der Rechtsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organisation - IMO) nahm im Oktober 2006 den IMO-Vorbehalt und die IMO-Richtlinien zur Durchführung des Athener Übereinkommens (im Folgenden „IMO-Richtlinien“) geeinigt, mit denen bestimmte Fragen im Rahmen des Athener Übereinkommens - insbesondere der Schadensersatz für Schäden mit Terrorismusbezug - geregelt werden.
(7)
In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 sind die einschlägigen Bestimmungen der konsolidierten Fassung des Athener Übereinkommens mit den Änderungen durch das Athener Protokoll sowie die IMO-Richtlinien wiedergegeben.
(8)
Gemäß Artikel 19 des Athener Protokolls muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder beim Beitritt erklären, inwieweit sie für die im Athener Protokoll geregelten Angelegenheiten zuständig ist.
(9)
Daher sollte die Union dem Athener Protokoll beitreten und dabei den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen. Ein solcher Vorbehalt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erteilung von Bescheinigungen und die Durchführung von Kontrollen durch staatliche Behörden ändert.
(10)
Einige Bestimmungen des Athener Protokolls betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und fallen daher in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel V AEUV. Für diese Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.
(11)
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Athener Protokoll ratifizieren oder ihm beitreten, sollten dies möglichst gleichzeitig tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um so weit wie möglich eine gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. Bei Ratifizierung des Athener Protokolls oder bei ihrem Beitritt zum Athener Protokoll sollten die Mitgliedstaaten den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden „Athener Protokoll“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 genehmigt.
Der Wortlaut des Athener Protokolls mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über den Beitritt der Union zum Athener Protokoll gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 19 dieses Protokolls zu hinterlegen.
(2) Die Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Zuständigkeitserklärung ab:
„1.
Nach Artikel 19 des Athener Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Athener Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, das Protokoll vorbehaltlich der Abgabe der in jenem Artikel genannten Erklärung unterzeichnen. Die Europäische Union hat beschlossen, dem Athener Protokoll beizutreten, und gibt somit diese Erklärung ab.
2.
Mitglieder der Europäischen Union sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
3.
Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Anwendung findet, und berührt nicht Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Athener Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete erlassen bzw. festlegen.
4.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der Union die ausschließliche Zuständigkeit für Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 100 AEUV erlassen werden, übertragen. Derartige Maßnahmen sind hinsichtlich der Artikel 1 und 1a, des Artikels 2 Absatz 2, der Artikel 3 bis 16 sowie der Artikel 18, 20 und 21 des Athener Übereinkommens, geändert durch das Athener Protokoll, und hinsichtlich der IMO-Richtlinien durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See erlassen worden.
5.
Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV der Union übertragen haben, unterliegt naturgemäß einem ständigen Wandel. Im Rahmen des AEUV können die zuständigen Organe Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Union bestimmen. Die Europäische Union behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das Athener Protokoll geregelten Angelegenheiten darstellt. Die Europäische Union wird die geänderte Erklärung dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation notifizieren.“
(3) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestellte(n) Person(en) macht (machen) bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Athener Protokoll den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Artikel 3
Die Union hinterlegt ihre Urkunde über den Beitritt zum Athener Protokoll bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 31. Dezember 2011 zu hinterlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen bei der Hinterlegung ihrer Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2011
relativa all’adesione dell’Unione europea al protocollo del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio, ad eccezione degli articoli 10 e 11 dello stesso
(2012/22/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 6, lettera a), e con l’articolo 218, paragrafo 8, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
vista l’approvazione del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
Il protocollo del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio («protocollo di Atene») migliora sensibilmente il regime vigente in materia di responsabilità dei vettori e risarcimento dei passeggeri nel trasporto marittimo. In particolare prevede la responsabilità oggettiva del vettore e l’obbligo di sottoscrivere un’assicurazione, con il diritto di rivalersi direttamente nei confronti dell’assicuratore entro limiti definiti, nonché norme in materia di competenza giurisdizionale, riconoscimento ed esecuzione delle decisioni. Il protocollo di Atene è pertanto in linea con l’obiettivo dell’Unione di migliorare il regime giuridico della responsabilità dei vettori.
(2)
Il protocollo di Atene modifica la convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio («convenzione di Atene») disponendo, all’articolo 15, che, nelle relazioni tra le parti del protocollo, i due strumenti siano letti ed interpretati congiuntamente come un unico strumento.
(3)
La maggior parte delle norme del protocollo di Atene sono state integrate nel diritto dell’Unione mediante il regolamento (CE) n. 392/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alla responsabilità dei vettori che trasportano passeggeri via mare in caso di incidente (1). L’Unione ha quindi esercitato la propria competenza nelle materie disciplinate da detto regolamento. Gli Stati membri, tuttavia, restano competenti riguardo a una serie di disposizioni del protocollo di Atene, quali la clausola di non partecipazione, che consente loro di stabilire limiti di responsabilità più elevati rispetto a quanto prescritto dal protocollo di Atene. Gli aspetti di competenza degli Stati membri ai sensi del protocollo di Atene e quelli che rientrano nella competenza esclusiva dell’Unione sono correlati. Pertanto, tenendo conto del loro dovere di leale cooperazione, negli ambiti di loro competenza ai sensi del protocollo di Atene gli Stati membri dovrebbero agire in modo coordinato.
(4)
Il protocollo di Atene è aperto alla ratifica, accettazione, approvazione o adesione degli Stati e delle organizzazioni regionali di integrazione economica costituite da Stati sovrani alle quali sia stata trasferita la competenza in alcune materie disciplinate dal protocollo di Atene.
(5)
A norma dell’articolo 17, paragrafo 2, lettera b), e dell’articolo 19 del protocollo di Atene, le organizzazioni regionali di integrazione economica possono concludere il protocollo di Atene.
(6)
Nell’ottobre 2006 il comitato giuridico dell’Organizzazione marittima internazionale ha adottato la riserva e gli orientamenti IMO per l’attuazione della convenzione di Atene («orientamenti IMO») che riguardano alcuni suoi aspetti, tra cui, in particolare, il risarcimento dei danni connessi al terrorismo.
(7)
Il regolamento (CE) n. 392/2009 riporta in allegato le pertinenti disposizioni del testo consolidato della convenzione di Atene, nella versione modificata dal protocollo di Atene, e gli orientamenti IMO.
(8)
A norma dell’articolo 19 del protocollo di Atene, all’atto della firma, ratifica, accettazione, approvazione o adesione, le organizzazioni regionali di integrazione economica devono dichiarare il proprio ambito di competenza nelle materie disciplinate dal protocollo di Atene.
(9)
È pertanto opportuno che l’Unione aderisca al protocollo di Atene e formuli la riserva prevista negli orientamenti IMO. Il fatto che una tale riserva sia formulata non dovrebbe essere interpretato come un’alterazione dell’attuale ripartizione delle competenze tra l’Unione e gli Stati membri per quanto concerne la certificazione e i controlli da parte delle autorità statali.
(10)
Talune disposizioni del protocollo di Atene riguardano la cooperazione giudiziaria in materia civile e rientrano pertanto nell’ambito di applicazione del titolo V della parte terza del TFUE. Una decisione distinta relativa a tali disposizioni deve essere adottata parallelamente alla presente decisione.
(11)
Se possibile, gli Stati membri che devono ratificare il protocollo di Atene o aderirvi dovrebbero farlo simultaneamente. Detti Stati membri dovrebbero pertanto scambiarsi informazioni sullo stato di avanzamento delle rispettive procedure di ratifica o di adesione per poter predisporre, per quanto possibile, il deposito simultaneo degli strumenti di ratifica o di adesione. All’atto di ratificare il protocollo di Atene o di aderirvi, gli Stati membri dovrebbero formulare la riserva prevista negli orientamenti IMO,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’adesione dell’Unione europea al protocollo del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio («protocollo di Atene») è approvata a nome dell’Unione europea, per quanto concerne le materie di competenza esclusiva dell’Unione, ad eccezione degli articoli 10 e 11 dello stesso.
Il testo del protocollo di Atene, ad eccezione degli gli articoli 10 e 11, è riportato nell’allegato.
Articolo 2
1. Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a depositare lo strumento di adesione dell’Unione al protocollo di Atene ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, lettera c), e paragrafo 3, e dell’articolo 19 di detto protocollo.
2. All’atto del deposito dello strumento di adesione l’Unione rende la seguente dichiarazione sulla competenza:
«1.
Il protocollo di Atene del 2002 alla convenzione di Atene del 1974 relativa al trasporto via mare dei passeggeri e del loro bagaglio dispone, all’articolo 19, che un’organizzazione regionale di integrazione economica costituita da Stati sovrani che le hanno trasferito la propria competenza in determinate materie regolate dal protocollo possa firmarlo, a condizione di presentare la dichiarazione di cui al detto articolo. L’Unione ha deciso di aderire al protocollo di Atene e procede quindi alla dichiarazione.
2.
Gli Stati membri dell’Unione europea sono attualmente il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, la Repubblica di Ungheria, Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord.
3.
La presente dichiarazione non si applica ai territori degli Stati membri dell’Unione europea cui non si applica il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), né pregiudica le misure che gli Stati membri potrebbero adottare in virtù del protocollo a nome e nell’interesse di quei territori.
4.
Gli Stati membri dell’Unione europea hanno attribuito competenza esclusiva all’Unione per quanto concerne le misure adottate in base all’articolo 100 TFUE. Dette misure sono state adottate, per quanto concerne gli articoli 1 e 1 bis, l’articolo 2, paragrafo 2, gli articoli da 3 a 16 e gli articoli 18, 20 e 21 della convenzione di Atene, come modificata dal protocollo di Atene, e le disposizioni degli orientamenti IMO, mediante il regolamento (CE) n. 392/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alla responsabilità dei vettori che trasportano passeggeri via mare in caso di incidente.
5.
L’esercizio della competenza che gli Stati membri hanno trasferito all’Unione europea a norma del TFUE è, per sua natura, soggetto a continua evoluzione. Nel quadro del TFUE le istituzioni competenti possono prendere decisioni che determinano l’estensione della competenza dell’Unione europea. L’Unione europea si riserva pertanto il diritto di modificare la presente dichiarazione di conseguenza, senza che ciò costituisca un prerequisito per l’esercizio della sua competenza in ordine alle questioni disciplinate dal protocollo di Atene. L’Unione europea comunicherà la dichiarazione modificata al segretario generale dell’Organizzazione marittima internazionale.».
3. La persona o le persone designate a norma del paragrafo 1 del presente articolo formulano la riserva contenuta negli orientamenti IMO all’atto di depositare lo strumento di adesione dell’Unione al protocollo di Atene.
Articolo 3
L’Unione deposita il suo strumento di adesione al protocollo di Atene entro il 31 dicembre 2011.
Articolo 4
1. Gli Stati membri prendono le disposizioni necessarie affinché gli strumenti di ratifica o adesione al protocollo di Atene siano depositati entro un termine ragionevole e, se possibile, entro il 31 dicembre 2011.
2. Gli Stati membri formulano la riserva prevista negli orientamenti IMO all’atto di depositare gli strumenti di ratifica o adesione al protocollo di Atene.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2011