BESCHLUSS 2010/765/GASP DES RATES
vom 2. Dezember 2010
über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der die fünf hauptsächlichen Herausforderungen identifiziert werden, denen die Union gegenübersteht: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, der Entfall effektiver Staatsgewalt und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie ihrer übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung sind bei vier der fünf genannten Herausforderungen von zentraler Bedeutung.
(2)
Der Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen fördert die Ausarbeitung einer Politik zur aktiven Bekämpfung von illegalen Netzwerken, die mit Kleinwaffen und leichten Waffen handeln (unerlaubte Vermittlungsgeschäfte und Transporte) und die den Luft-, See- und Landraum der Union nutzen, indem Warn- und Kooperationsmechanismen aufgebaut werden.
(3)
Im Aktionsplan der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird auch die Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit von Krisenbewältigungsmissionen dadurch zu steigern, dass in ihr Mandat Maßnahmen aufgenommen werden, die auf die Einführung von Grenzkontrollen (oder von Kontrollen im Luft-, Land- oder Seeraum des Konfliktgebiets) und die Entwaffnung abzielen.
(4)
Die Arbeitsgruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ (CODUN) des Rates der EU und das Gemeinsame Lagezentrum der EU (Situation Centre - SitCen) haben seit 2007 eine EU-Initiative ausgearbeitet, um den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg dadurch zu verhindern, dass der Austausch sachdienlicher Informationen über verdächtige Fluggesellschaften zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert wird. Bei der Schaffung dieses Informationsaustauschsystems haben die CODUN und das SitCen mit dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) und dessen Projekt zur Evaluierung des Mechanismus zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Countering Illicit Trafficking-Mechanism Assessment Project - CIT-MAP) zusammengearbeitet. Im Rahmen dieser Initiative hat die CODUN sich kürzlich darauf geeinigt, zu prüfen, wie diese EU-Initiative durch die zügige Aktualisierung und Verarbeitung sachdienlicher Informationen stärker operativ ausgerichtet und effizienter gestaltet werden könnte.
(5)
Auch andere internationale und regionale Organisationen haben die Gefahr für die internationale Sicherheit anerkannt, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg ausgeht. Das OSZE-Forum für Sicherheit und Zusammenarbeit hat 2007 eine Sondertagung über dieses Thema abgehalten, und die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat 2008 eine Entschließung angenommen, in der zur Fertigstellung, Annahme und Umsetzung eines OSZE-Leitfadens über bewährte Praktiken bezüglich des unerlaubten Lufttransports von Kleinwaffen und leichten Waffen aufgerufen wurde. Des Weiteren haben die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements 2007 die „Bewährten Praktiken zur Verhütung destabilisierender Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg“ angenommen. Außerdem wurde in zahlreichen Berichten der Sachverständigengruppe des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates über Westafrika und die Region der Großen Seen wiederholt belegt, welche Schlüsselrolle die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligten Luftfrachtgesellschaften spielen.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme zielt in keiner Weise auf die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs ab -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) verfolgt die Union folgende Ziele:
a)
Verbesserung der Instrumente und Methoden, die den zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, den internationalen Behörden und den nationalen Behörden von Drittländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verdächtige Frachtflugzeuge, die vermutlich am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten beteiligt sind, effizient zu überprüfen und zu verfolgen;
b)
stärkere Sensibilisierung und Ausbau der Fachkenntnisse des zuständigen internationalen und nationalen Personals bezüglich bewährter Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten verdächtigt werden.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
a)
die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps einer Spezialsoftware für Luftfracht-Risikomanagement für die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen und internationale und nationale Behörden, einschließlich einer regelmäßig aktualisierten Datenbank über u. a. Fluggesellschaften, Flugzeuge, Registriernummern und Beförderungsstrecken;
b)
die Entwicklung und praktische Erprobung eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;
c)
die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial, sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung zur Erleichterung des Einsatzes und der Anpassung des Software-Protoyps und des sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems, auch durch regionale Schulungen für zuständige Krisenbewältigungsmissionen, sowie internationale und nationale Behörden.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreter) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das SIPRI.
(3) Das SIPRI übt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem SIPRI.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 900 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem SIPRI. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das SIPRI zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des SIPRI über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Durchführung des Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach dem Erlass dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.
DECISIONE 2010/765/PESC DEL CONSIGLIO
del 2 dicembre 2010
sull’azione dell’UE volta a contrastare il commercio illecito di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) per via aerea
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2,
considerando quando segue:
(1)
Il 13 dicembre 2003 il Consiglio ha adottato una strategia europea in materia di sicurezza in cui venivano identificate cinque sfide di fondo cui l’Unione è confrontata: il terrorismo, la proliferazione delle armi di distruzione di massa, i conflitti regionali, il fallimento dello Stato e la criminalità organizzata. Le conseguenze della fabbricazione, del trasferimento e della circolazione illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) nonché la loro eccessiva accumulazione e la diffusione incontrollata sono cruciali per quattro delle cinque sfide suddette.
(2)
Il 15-16 dicembre 2005 il Consiglio ha adottato la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni (la «strategia dell’UE sulle SALW»). La strategia dell’UE sulle SALW promuove lo sviluppo di una politica di lotta attiva contro la rete di traffico illecito di SALW (intermediari e vettori illegali) che utilizzano gli spazi aerei, marittimi e terrestri dell’Unione, mediante l’elaborazione di meccanismi di allarme e di cooperazione.
(3)
Il piano d’azione della strategia dell’UE sulle SALW sottolinea anche la necessità di migliorare l’impatto delle missioni di gestione delle crisi prevedendo, nel loro mandato, misure che consentano la messa in atto di un controllo delle frontiere (o degli spazi aerei, terrestri e marittimi della zona di conflitto) e il disarmo.
(4)
A partire dal 2007 il gruppo di lavoro del Consiglio dell’UE «Disarmo globale e controllo degli armamenti» (CODUN) e il Centro di situazione congiunto dell’UE (SITCEN) hanno sviluppato un’iniziativa dell’UE tesa ad ostacolare il traffico illecito di SALW per via aerea, attraverso il miglioramento dello scambio, tra gli Stati membri, di informazioni pertinenti sui vettori aerei sospetti. Per l’istituzione di questo sistema di scambio di informazioni, il CODUN e il SITCEN hanno collaborato con l’Istituto internazionale di ricerca sulla pace di Stoccolma (SIPRI) e con il relativo progetto di valutazione del meccanismo di contrasto del traffico illecito (CIT-MAP). Nell’ambito di tale iniziativa il CODUN ha recentemente deciso di studiare come conferire maggiore operatività ed efficacia a tale iniziativa dell’UE, facendo in modo che le informazioni pertinenti siano aggiornate e trattate con tempestività.
(5)
Anche altre organizzazioni internazionali e regionali hanno riconosciuto il rischio che incombe sulla sicurezza internazionale a causa del commercio illecito di SALW per via aerea. Nel 2007 il Foro dell’OSCE per la sicurezza e la cooperazione ha tenuto una sessione straordinaria su questo tema e nel 2008 l’assemblea parlamentare dell’OSCE ha adottato una risoluzione in cui si chiedeva il completamento, l’adozione e l’attuazione di una guida dell’OSCE sulle migliori prassi in materia di trasporto aereo illecito di SALW. Analogamente, gli Stati partecipanti all’intesa di Wassenaar hanno adottato nel 2007 le «Migliori pratiche per prevenire i trasferimenti destabilizzanti di SALW tramite trasporto aereo». Inoltre, numerose relazioni del gruppo di esperti del Comitato per le sanzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite sull’Africa occidentale e la regione dei Grandi laghi hanno ripetutamente documentato il ruolo centrale svolto dalle società di trasporto merci per via aerea coinvolte nel traffico illecito di SALW.
(6)
L’azione prevista nella presente decisione non persegue obiettivi connessi con il miglioramento della sicurezza del trasporto aereo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di attuare la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni (la «strategia dell’UE sulle SALW»), l’Unione persegue i seguenti obiettivi:
a)
migliorare gli strumenti e le tecniche a disposizione delle pertinenti missioni di gestione delle crisi, delle autorità internazionali e delle autorità nazionali dei paesi terzi nonché degli Stati membri per effettuare controlli efficaci e mirati sugli aeromobili di trasporto merci sospettati di essere coinvolti nel commercio illecito di SALW per via aerea, all’interno, in provenienza o a destinazione di Stati terzi;
b)
accrescere la sensibilizzazione e le competenze tecniche del pertinente personale internazionale e nazionale per quanto riguarda le migliori prassi nel campo del monitoraggio, dell’individuazione e dell’analisi della gestione del rischio nei confronti di vettori aerei di merci sospettati di traffico di SALW per via aerea, all’interno, in provenienza o a destinazione di Stati terzi.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l’Unione adotta le seguenti misure:
a)
sviluppo e test di funzionamento pratico di un prototipo di software dedicato per la gestione del rischio di traffico per via aerea, da mettere a disposizione delle pertinenti missioni di gestione delle crisi e delle autorità internazionali e nazionali, comprendente una banca dati aggiornata regolarmente riguardante, tra l’altro, le compagnie aeree, gli aeromobili, i numeri di immatricolazione e le rotte di trasporto;
b)
sviluppo e test di funzionamento pratico di un prototipo di sistema sicuro di gestione del rischio e divulgazione di informazioni;
c)
elaborazione e pubblicazione di un manuale e relativo materiale formativo, nonché prestazione di assistenza tecnica per facilitare l’uso e l’adattamento del prototipo di software e del sistema sicuro di gestione del rischio e dell’informazione, anche attraverso l’organizzazione di seminari regionali destinati a formare le pertinenti missioni di gestione delle crisi e le autorità internazionali e nazionali.
Una descrizione particolareggiata del progetto figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («AR») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. Il SIPRI è incaricato dell’attuazione tecnica dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
3. Il SIPRI svolge tale compito sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con il SIPRI.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione del progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 900 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude un accordo di finanziamento con il SIPRI. L’accordo prevede che il SIPRI assicuri la visibilità del contributo dell’UE corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle eventuali difficoltà di detto processo e sulla data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla base delle relazioni periodiche bimestrali elaborate dal SIPRI. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio. La Commissione trasmette informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione del progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data di adozione della presente decisione qualora non sia stato concluso un accordo di finanziamento entro tale termine.
Articolo 6
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 2 dicembre 2010.