BESCHLUSS 2011/411/GASP DES RATES
vom 12. Juli 2011
über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 45,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (1) (im Folgenden „Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP“) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.
(2)
In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Einrichtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren europäischen Militärstrukturen genannt.
(3)
Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt.
(4)
Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sollte aufgehoben und ersetzt werden, um den Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon am Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.
(5)
Nach Artikel 45 EUV erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung trägt.
(6)
Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen.
(7)
Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten.
(8)
Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gremien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „LoI-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), aufbauen.
(9)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten.
(10)
In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien für die Agentur vorgeben.
(11)
Aufgrund ihrer Rechtsnatur müssen die Annahme des Finanzrahmens für die Agentur nach Artikel 4 Absatz 4 und der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt werden.
(12)
Bei der Annahme von Leitlinien oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten.
(13)
Alle Leitlinien oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen werden, sollten im Einklang mit Artikel 240 AEUV ausgearbeitet werden.
(14)
Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), bleiben davon unberührt.
(15)
Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitsentwicklung, Forschung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte erhalten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
(16)
Die Agentur sollte die notwendige Rechtspersönlichkeit besitzen, damit sie unter Wahrung einer engen Verbindung zum Rat und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele verwirklichen kann.
(17)
Es sollte vorgesehen werden, dass die von der Agentur verwalteten Mittel von Fall zu Fall durch Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu Ausgaben, die keine Verwaltungskosten darstellen, ergänzt werden können, wobei die für den Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Artikel 41 Absatz 2 EUV, uneingeschränkt zu beachten sind.
(18)
Die Agentur sollte allen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen stehen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit bieten, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme festlegen.
(19)
Sofern der Rat gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV und gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, sollte die Agentur die Durchführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterstützen.
(20)
Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.
(21)
Die Agentur sollte ihren Auftrag unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV erfüllen.
(22)
Die Agentur sollte in völligem Einklang mit den Sicherheitsstandards und -vorschriften des Rates handeln.
(23)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINRICHTUNG, AUFTRAG UND AUFGABEN DER AGENTUR
Artikel 1
Einrichtung
(1) Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“ oder „Agentur“), die ursprünglich mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP eingerichtet wurde, wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgeführt.
(2) Die Agentur arbeitet unter Aufsicht des Rates innerhalb des einheitlichen institutionellen Rahmens der Europäischen Union und unbeschadet der Zuständigkeiten der EU-Organe und Ratsgremien zur Unterstützung der GASP und der GSVP. Der Auftrag der Agentur lässt die sonstigen Zuständigkeiten der Union unberührt, unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV.
(3) Alle EU-Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an der Arbeit der Agentur beteiligen. Mitgliedstaaten, die dies zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits tun, gelten weiterhin als beteiligte Mitgliedstaaten.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der sich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Agentur beteiligen möchte oder der aus der Agentur austreten möchte, teilt dies dem Rat mit und unterrichtet den Hohen Vertreter. Technische oder finanzielle Regelungen, die durch die Beteiligung oder das Ausscheiden eines Mitgliedstaats erforderlich werden könnten, werden vom Lenkungsausschuss nach Artikel 8 festgelegt.
(5) Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Agentur hat den Auftrag, dem Rat und den Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU im Bereich der Krisenbewältigung zu helfen und die GSVP, wie sie sich gegenwärtig darstellt und in Zukunft entwickelt, zu unterstützen.
(2) Die Agentur ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
(3) Der Auftrag der Agentur lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:
a)
„beteiligte Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich an der Agentur beteiligen,
b)
„beitragende Mitgliedstaaten“ die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu einem bestimmten Projekt oder Programm der Agentur beitragen.
Artikel 4
Politische Aufsicht und Berichterstattung an den Rat
(1) Die Agentur untersteht dem Rat und arbeitet unter seiner politischen Aufsicht; sie erstattet dem Rat regelmäßig Bericht und erhält von ihm regelmäßig Leitlinien.
(2) Die Agentur erstattet dem Rat regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht, insbesondere
a)
unterbreitet sie dem Rat jedes Jahr im November einen Bericht über ihre Tätigkeit in dem jeweiligen Jahr und legt Angaben zu ihrem Arbeitsprogramm und ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr vor;
b)
unterbreitet sie dem Rat, sofern dieser einen Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erlässt, mindestens einmal im Jahr Informationen über ihren Beitrag zu den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii genannten Bewertungstätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.
Die Agentur unterrichtet den Rat rechtzeitig über wichtige Angelegenheiten, die dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.
(3) Der Rat, der sich gegebenenfalls vom PSK oder von anderen zuständigen Ratsgremien beraten lässt, gibt jährlich einstimmig Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur und insbesondere für ihr Arbeitsprogramm vor. Das Arbeitsprogramm der Agentur wird nach Maßgabe dieser Leitlinien erstellt.
(4) Der Rat billigt jedes Jahr einstimmig einen Finanzrahmen für die Agentur für die kommenden drei Jahre. Dieser Finanzrahmen enthält die vereinbarten Prioritäten in Verbindung mit dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Agentur und legt eine rechtsverbindliche Obergrenze für das erste Jahr sowie die Planzahlen für das zweite und dritte Jahr fest. Die Agentur unterbreitet dem Lenkungsausschuss spätestens am 31. März jedes Jahres einen Entwurf des Finanzrahmens und des dazugehörigen Arbeitsprogramms zur Prüfung.
(5) Die Agentur kann dem Rat und der Kommission Empfehlungen erteilen, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.
Artikel 5
Funktionen und Aufgaben
(1) Bei der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben achtet die Agentur die sonstigen Zuständigkeiten der Union und der EU-Organe.
(2) Die Agentur erfüllt ihre Funktionen und Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten.
(3) Aufgabe der dem Rat unterstellten Agentur ist es,
a)
bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken, indem sie insbesondere
i)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ratsgremien einschließlich des EUMC und unter Rückgriff auf u. a. den Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und seine Nachfolgemechanismen den künftigen Bedarf der EU an Verteidigungsfähigkeiten ermittelt;
ii)
die Umsetzung des Plan zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Nachfolgepläne hierzu koordiniert;
iii)
anhand von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind, u. a. im Rahmen des CDP-Prozesses und des CDM und der Nachfolgemechanismen hierzu die Beitragszusagen der Mitgliedstaaten beurteilt;
b)
auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken, indem sie insbesondere
i)
die Harmonisierung des militärischen Bedarfs fördert und koordiniert;
ii)
durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren eine kostenwirksame und effiziente Beschaffung fördert;
iii)
Beurteilungen zu den finanziellen Prioritäten für die Entwicklung und den Erwerb von Fähigkeiten abgibt;
c)
multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen, indem sie insbesondere
i)
neue multilaterale Kooperationsprojekte fördert und entsprechende Vorschläge unterbreitet;
ii)
Kooperationsmaßnahmen im operativen Bereich ermittelt und entsprechende Vorschläge unterbreitet;
iii)
auf die Koordinierung bestehender, von den Mitgliedstaaten durchgeführter Programme hinwirkt;
iv)
auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verwaltung spezifischer Programme übernimmt;
v)
auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Programme, die von der OCCAR oder gegebenenfalls im Rahmen anderer Vereinbarungen zu verwalten sind, ausarbeitet;
d)
die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen, indem sie insbesondere
i)
- gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungsmaßnahmen der Union -Forschungsprojekte, die auf die Deckung des künftigen Fähigkeitenbedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet sind, fördert und damit das industrielle und technologische Potenzials Europas auf diesem Gebiet stärkt;
ii)
eine gezieltere gemeinsame F&T im Verteidigungsbereich fördert;
iii)
durch Studien und Projekte Anstöße für F&T im Verteidigungsbereich gibt;
iv)
Verträge für F&T im Verteidigungsbereich verwaltet;
v)
in Verbindung mit der Kommission auf eine größtmögliche Komplementarität und Synergie zwischen Forschungsprogrammen im Verteidigungsbereich und zivilen oder sicherheitsrelevanten Forschungsprogrammen hinwirkt;
e)
dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, indem sie insbesondere
i)
unbeschadet der Binnenmarktvorschriften und der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission dazu beiträgt, dass ein international wettbewerbsfähiger europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht;
ii)
im Benehmen mit der Kommission und gegebenenfalls der Industrie einschlägige Politiken und Strategien entwickelt;
iii)
im Rahmen ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit der Kommission die EU-weite Entwicklung und Harmonisierung einschlägiger Verfahren vorantreibt;
f)
sofern der Rat einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, diese Zusammenarbeit zu unterstützen, indem sie insbesondere
i)
größere gemeinsame oder europäische Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten fördert;
ii)
zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten beiträgt, und zwar insbesondere der Beiträge, die nach den Kriterien erfolgen, welche unter anderem auf Grundlage von Artikel 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgestellt werden, und mindestens einmal jährlich darüber Bericht erstattet.
Artikel 6
Rechtspersönlichkeit
Die Agentur besitzt die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Agentur die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und nutzen und vor Gericht auftreten. Sie ist befugt, Verträge mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen zu schließen.
KAPITEL II
ORGANE UND PERSONAL DER AGENTUR
Artikel 7
Leiter der Agentur
(1) Leiter der Agentur ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR).
(2) Der Leiter der Agentur trägt die Verantwortung für die allgemeine Organisation und Arbeitsweise der Agentur. Er stellt sicher, dass die vom Rat vorgegebenen Leitlinien und die Beschlüsse des Lenkungsausschusses vom Hauptgeschäftsführer umgesetzt werden, der dem Leiter der Agentur Bericht erstattet.
(3) Der Leiter der Agentur legt dem Rat die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte der Agentur vor.
(4) Der Leiter der Agentur ist verantwortlich für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten und anderen Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen gemäß den vom Lenkungsausschuss vorgegebenen Richtlinien. Im Rahmen solcher vom Lenkungsausschuss gebilligten Vereinbarungen hat er für angemessene Arbeitsbeziehungen zu den vorgenannten Staaten bzw. Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen zu sorgen.
Artikel 8
Lenkungsausschuss
(1) Das Entscheidungsgremium der Agentur ist ein Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter jedes beteiligten Mitgliedstaats, der befugt ist, für seine Regierung verbindlich zu handeln, sowie ein Kommissionsmitglied angehören. Der Lenkungsausschuss handelt im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Leitlinien.
(2) Der Lenkungsausschuss tritt auf der Ebene der Verteidigungsminister der beteiligten Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter zusammen. Er hält jährlich mindestens zwei Sitzungen auf der Ebene der Verteidigungsminister ab.
(3) Der Leiter der Agentur führt den Vorsitz in den Sitzungen des Lenkungsausschusses und beruft diese ein. Auf Antrag eines beteiligten Mitgliedstaats beruft er innerhalb eines Monats eine Sitzung ein.
(4) Der Leiter der Agentur kann die Befugnis, den Vorsitz in Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Ebene der Vertreter der Verteidigungsminister zu führen, delegieren.
(5) Der Lenkungsausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen tagen (z. B. Nationale Rüstungsdirektoren oder für Fähigkeitsentwicklung, F&T oder Verteidigungspolitik zuständige Direktoren).
(6) An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen folgende Personen teil:
a)
der Hauptgeschäftsführer der Agentur nach Artikel 10 oder sein Vertreter;
b)
der Vorsitzende des EU-Militärausschusses oder sein Vertreter;
c)
Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
(7) Der Lenkungsausschusses kann bei Fragen von gemeinsamem Interesse beschließen,
a)
den Generalsekretär der NATO oder seinen benannten Vertreter,
b)
die Leiter/Vorsitzenden der Gremien anderer Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeit der Agentur relevant ist (z. B. derjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft sowie der OCCAR und der ESA),
c)
gegebenenfalls Vertreter anderer Dritter einzuladen.
Artikel 9
Aufgaben und Befugnisse des Lenkungsausschusses
(1) Im Rahmen der Leitlinien des Rates nach Artikel 4 Absatz 1 hat der Lenkungsausschuss folgende Aufgaben:
a)
Er billigt die dem Rat vorzulegenden Berichte;
b)
er billigt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs;
c)
er nimmt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres den Gesamthaushaltsplan der Agentur innerhalb des vom Rat beschlossenen Finanzrahmens für die Agentur an;
d)
er billigt die Erstellung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 innerhalb der Agentur;
e)
er ernennt den Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter;
f)
er beschließt, dass die Agentur von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nach Artikel 17 betraut werden kann;
g)
er billigt Empfehlungen an den Rat oder die Kommission;
h)
er nimmt die Geschäftsordnung der Agentur an;
i)
er kann die Finanzvorschriften für die Ausführung des Gesamthaushalts der Agentur ändern;
j)
er kann die für das Vertragspersonal und die abgeordneten nationalen Experten geltenden Vorschriften und Regelungen ändern;
k)
er legt die technischen und finanziellen Regelungen im Hinblick auf die Beteiligung oder das Ausscheiden von Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 fest;
l)
er nimmt Richtlinien im Hinblick auf die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen durch den Leiter der Agentur an;
m)
er billigt die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Ad-hoc-Vereinbarungen;
n)
er schließt die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten;
o)
er billigt die jährliche Rechnungslegung und Bilanzen;
p)
er nimmt alle anderen einschlägigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags der Agentur an.
(2) Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der beteiligten Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV gewichtet. Nur die Vertreter der beteiligten Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt.
(3) Erklärt ein Vertreter eines beteiligten Mitgliedstaats im Lenkungsausschuss, dass er aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der genannte Vertreter kann die Frage vom Leiter der Agentur dem Rat vorlegen lassen, damit dieser gegebenenfalls Leitlinien für den Lenkungsausschuss vorgibt. Alternativ kann der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Frage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Rat beschließt einstimmig.
(4) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats die Einsetzung folgender Gremien beschließen:
a)
Ausschüsse zur Vorbereitung von Verwaltungs- und Haushaltsentscheidungen des Lenkungsausschusses, bestehend aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission;
b)
Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Agentur befassen. Diese Ausschüsse bestehen aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern der Lenkungsausschuss nicht anders entscheidet, einem Vertreter der Kommission.
In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Ausschüsse sind Inhalt und Dauer ihres Mandats festzulegen.
Artikel 10
Hauptgeschäftsführer
(1) Der Hauptgeschäftsführer und sein(e) Stellvertreter werden auf Vorschlag des Leiters der Agentur vom Lenkungsausschuss für drei Jahre ernannt. Der Lenkungsausschuss kann diese Mandate um zwei Jahre verlängern. Der Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter unterstehen dem Leiter der Agentur und handeln im Einklang mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses.
(2) Der Hauptgeschäftsführer, der von seinem Stellvertreter bzw. seinen Stellvertretern unterstützt wird, trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Agentur effizient und wirksam arbeitet. Der Hauptgeschäftsführer ist dafür verantwortlich, die Funktionseinheiten zu beaufsichtigen und zu koordinieren und somit die Kohärenz ihrer Arbeit insgesamt sicherzustellen. Der Hauptgeschäftsführer ist Leiter des Personals der Agentur.
(3) Der Hauptgeschäftsführer ist verantwortlich für
a)
die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
b)
die Vorbereitung der Arbeit des Lenkungsausschusses, insbesondere des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
c)
die Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Gesamthaushaltsplans, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;
d)
die Ausarbeitung des dreijährigen Arbeitsprogramms, das dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;
e)
die Ausarbeitung des dreijährigen Finanzrahmens, der dem Rat vorzulegen ist;
f)
die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem PSK und dem EUMC, und die Bereitstellung von Informationen für diese Gremien;
g)
die Erstellung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte;
h)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Agentur und der Haushaltspläne der Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme, mit denen die Agentur betraut wurde;
i)
die laufende Verwaltung der Agentur;
j)
alle Sicherheitsaspekte;
k)
sämtliche Personalfragen.
(4) Der Hauptgeschäftsführer ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Gesamthaushaltsplans der Agentur Verträge zu schließen und Personal einzustellen. Er ist der Anweisungsbefugte, der für die Ausführung der von der Agentur verwalteten Haushaltspläne verantwortlich ist.
(5) Der Hauptgeschäftsführer ist dem Lenkungsausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
(6) Der Hauptgeschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Artikel 11
Personal
(1) Das Personal der Agentur einschließlich des Hauptgeschäftsführers besteht aus Vertrags- und Statutsbediensteten, die aus Bewerbern aus allen beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Prinzip einer möglichst breiten geografischen Streuung sowie aus den EU-Organen ausgewählt werden. Es wird vom Hauptgeschäftsführer aufgrund entsprechender Kompetenz und Expertise im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren ausgewählt. Der Hauptgeschäftsführer veröffentlicht im Voraus detaillierte Angaben zu allen verfügbaren Planstellen sowie die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Kriterien. In allen Fällen ist die Einstellung darauf ausgerichtet, für die Agentur Mitarbeiter zu gewinnen, deren Qualifikation und Effizienz höchsten Ansprüchen genügen.
(2) Der Leiter der Agentur nimmt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers und nach Beratung mit dem Lenkungsausschuss die Ernennung und die Verlängerung der Verträge der in leitender Funktion tätigen Bediensteten der Agentur vor.
(3) Das Personal der Agentur setzt sich zusammen aus
a)
unmittelbar von der Agentur eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (2). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen;
b)
nationalen Experten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (3). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen.
c)
Beamten der Union, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum und/oder für spezielle Aufgaben und Projekte zur Agentur abgestellt werden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Streitigkeiten zwischen der Agentur und allen Personen, für die die auf das Personal der Agentur anwendbaren Vorschriften gegebenenfalls gelten.
KAPITEL III
HAUSHALTSPLAN UND FINANZREGELUNG
Artikel 12
Haushaltsgrundsätze
(1) Die - in Euro erstellten - Haushaltspläne sind die Rechtsakte, durch die für jedes Haushaltsjahr sämtliche von der Agentur verwalteten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel werden für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, bewilligt.
(3) Jeder Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.
(4) Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen sowie nicht getrennte Mittel.
(5) Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden. Sie können als Gesamtbetrag oder in Jahrestranchen erfolgen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht.
(6) Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen. Die Ausgaben werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember getätigten Mittelbindungen verbucht.
(7) Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(8) Einnahmen und Ausgaben dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden.
(9) Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, zu verwenden.
Artikel 13
Gesamthaushaltsplan
(1) Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Gesamtvoranschlag für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das kommende Jahr vor, der der im Finanzrahmen vorgegebenen Planung Rechnung trägt.
(2) Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 30. Juni eines jeden Jahres den Entwurf des Gesamthaushaltsplans vor. Dieser Entwurf umfasst:
a)
die als notwendig erachteten Mittel
i)
zur Deckung der laufenden Kosten sowie der Ausgaben für Personal und Sitzungen,
ii)
für externe Beratung (insbesondere für die operative Analyse, die unerlässlich ist, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann) sowie für spezielle Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie zum gemeinsamen Nutzen aller beteiligten Mitgliedstaaten (insbesondere technische Fallstudien und Durchführbarkeitsvorstudien);
b)
eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.
(3) Der Lenkungsausschuss ist bestrebt sicherzustellen, dass die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel einen beträchtlichen Teil der in Absatz 2 genannten Gesamtmittel ausmachen. Ferner müssen sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und der Agentur gestatten, ihre operative Funktion wahrzunehmen.
(4) Dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans werden ein detaillierter Stellenplan und ausführliche Begründungen beigefügt.
(5) Der Lenkungsausschuss kann einstimmig beschließen, dass der Entwurf des Gesamthaushaltsplans darüber hinaus ein bestimmtes Projekt oder Programm umfasst, wenn dies klar im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Mitgliedstaaten liegt.
(6) Die Mittel werden Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung zusammenfassen und erforderlichenfalls in Artikel unterteilt sind.
(7) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
(8) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus
a)
den Beiträgen, die von den an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNE)-Schlüssels zu entrichten sind;
b)
sonstigen Einnahmen.
Für die zweckgebundenen Einnahmen werden im Gesamthaushaltsplan Haushaltslinien mit - soweit möglich - den vorgesehenen Beträgen eingerichtet.
(9) Der Lenkungsausschuss nimmt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres innerhalb des Finanzrahmens der Agentur an. Dabei wird der Vorsitz im Lenkungsausschuss entweder vom Leiter der Agentur oder einem vom Leiter der Agentur bestimmten Vertreter oder von einem vom Leiter der Agentur dazu aufgeforderten Mitglied des Lenkungsausschusses wahrgenommen. Der Hauptgeschäftsführer erklärt die Annahme des Haushaltsplans und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten.
(10) Wurde zu Beginn eines Haushaltsjahres der Entwurf des Gesamthaushaltsplans noch nicht gebilligt, so können für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden. Die Agentur darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans vorgesehen sind. Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Ausgaben von mehr als einem Zwölftel zu genehmigen, sofern die Summe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel den Gesamtbetrag der im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel nicht übersteigt. Der Hauptgeschäftsführer kann die Beiträge abrufen, die zur Deckung der nach dieser Bestimmung genehmigten Mittel erforderlich sind; diese sind binnen 30 Tagen nach Versendung des Beitragsabrufs zu entrichten.
Artikel 14
Berichtigungshaushaltspläne
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen kann der Hauptgeschäftsführer den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, der sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewegt.
(2) Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, festgestellt und notifiziert und bewegt sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen. Der Lenkungsausschuss handelt unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit.
(3) Erweisen sich die vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände als nicht ausreichend, legt der Lenkungsausschuss unter umfassender Berücksichtigung der in Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgelegten Vorschriften den Berichtigungshaushaltsplan vor, über den der Rat einstimmig zu beschließen hat.
Artikel 15
Zweckgebundene Einnahmen
(1) Die Agentur kann für spezielle Zwecke im Rahmen ihres Gesamthaushaltsplans zur Deckung von anderen Kosten als den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten
a)
aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union auf Einzelfallbasis und unter Wahrung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;
b)
von Mitgliedstaaten, dritten Staaten oder anderen dritten Parteien.
(2) Zweckgebundene Einnahmen können nur für den ausgewiesenen Zweck verwendet werden.
Artikel 16
Beiträge und Erstattungen
(1) Festsetzung der Beiträge, wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet.
a)
Wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet, erfolgt die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.
b)
Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel-Reserven“ der Tabelle „Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten“ im Anhang zum letzten Haushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, ist proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.
(2) Zeitplan für die Zahlung der Beiträge
a)
Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Agentur vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. Februar, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind.
b)
Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung des entsprechenden Beitragsabrufs.
c)
Jeder Mitgliedstaat trägt die Bankgebühren, die im Zusammenhang mit der Zahlung seiner eigenen Beiträge anfallen.
d)
Ist der Jahreshaushaltsplan Ende November noch nicht gebilligt, so kann die Agentur den Mitgliedstaaten auf Wunsch individuelle vorläufige Beitragsabrufe übermitteln.
Artikel 17
Ausgabenverwaltung durch die Agentur im Namen der Mitgliedstaaten
(1) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Agentur von Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, betraut werden kann.
(2) Der Lenkungsausschuss kann die Agentur in seinem Beschluss ermächtigen, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten Verträge zu schließen. Er kann sie dazu ermächtigen, sich zuvor bei diesen Mitgliedstaaten die Mittel zu beschaffen, die zur Erfüllung geschlossener Verträge erforderlich sind.
Artikel 18
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften sind vom Rat einstimmig angenommen worden (5). Der Lenkungsausschuss überprüft die Vorschriften und ändert sie gegebenenfalls einstimmig.
(2) Der Lenkungsausschuss billigt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbestimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung; einschlägige EU-Vorschriften bleiben davon unberührt. Der Lenkungsausschuss stellt insbesondere sicher, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums gebührend Rechnung getragen wird.
(3) Die in diesem Artikel genannten Finanzbestimmungen und -vorschriften gelten nicht für Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme nach den Artikeln 19 und 20.
KAPITEL IV
AD-HOC-PROJEKTE ODER AD-HOC-PROGRAMME UND ZUGEHÖRIGE HAUSHALTSPLÄNE
Artikel 19
Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie A (Opt out) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
(1) Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder der Hauptgeschäftsführer können dem Lenkungsausschuss ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm vorlegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt und das von einer generellen Beteiligung der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeht, die sich an der Agentur beteiligen. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden Ad-hoc-Haushaltsplan, der zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehört, sowie über mögliche Beiträge Dritter, unterrichtet.
(2) Grundsätzlich leisten alle beteiligten Mitgliedstaaten einen Beitrag. Sie teilen dem Hauptgeschäftsführer ihre diesbezüglichen Absichten mit.
(3) Der Lenkungsausschuss billigt die Erstellung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms.
(4) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats beschließen, einen Ausschuss zur Überwachung der Verwaltung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller beitragenden Mitgliedstaaten und, falls die Union zu dem Projekt oder Programm beiträgt, einem Vertreter der Kommission zusammen. In dem Beschluss des Lenkungsausschusses wird festgelegt, welches Mandat der Ausschuss erhält und für welchen Zeitraum er eingesetzt wird.
(5) Für das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm billigen die beitragenden Mitgliedstaaten, die im Lenkungsausschuss zusammentreten,
a)
die Vorschriften für die Verwaltung des Projekts oder Programms;
b)
gegebenenfalls den dem Projekt oder Programm zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, den Schlüssel für die Beiträge und die erforderlichen Durchführungsvorschriften;
c)
die Beteiligung Dritter an dem in Absatz 4 genannten Ausschuss. Ihre Beteiligung berührt nicht die Beschlussfassungsautonomie der Union.
(6) Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, so beteiligt sich die Kommission an den in Absatz 5 genannten Beschlüssen; die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren werden dabei umfassend eingehalten.
Artikel 20
Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie B (Opt in) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
(1) Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten können den Lenkungsausschuss darüber informieren, dass sie beabsichtigen, ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt, gegebenenfalls mit dem zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, auszuarbeiten. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden, zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehörenden Ad-hoc-Haushaltsplan informiert, ebenso wie über gegebenenfalls relevante Einzelheiten in Bezug auf die für ein solches Projekt oder Programm vorzusehende Personalausstattung und mögliche Beiträge Dritter.
(2) In dem Bestreben, möglichst viele Gelegenheiten zur Zusammenarbeit zu bieten, werden alle beteiligten Mitgliedstaaten rechtzeitig über Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme, einschließlich der Grundlage, auf der eine Beteiligung erweitert werden könnte, informiert, so dass jeder beteiligte Mitgliedstaat sein Interesse an einer Beteiligung bekunden kann. Außerdem wird/werden sich der/die Urheber des Projekts oder Programms darum bemühen, eine möglichst weitreichende Teilnahme zu ermöglichen. Die Beteiligung wird von den Urhebern von Fall zu Fall festgelegt.
(3) Das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm wird dann als Projekt bzw. Programm der Agentur betrachtet, sofern nicht der Lenkungsausschuss innerhalb eines Monats, nachdem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, anderweitig entscheidet.
(4) Jeder beteiligte Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm beteiligen möchte, teilt den beitragenden Mitgliedstaaten seine diesbezügliche Absicht mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung entscheiden die beitragenden Mitgliedstaaten untereinander über die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; dabei wird die Grundlage, die festgelegt wurde, als die beteiligten Mitgliedstaaten über das Projekt oder Programm informiert wurden, gebührend berücksichtigt.
(5) Die beitragenden Mitgliedstaaten fassen gemeinsam die für die Erstellung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms und gegebenenfalls des zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplans erforderlichen Beschlüsse. Leistet die Union einen Beitrag zu einem solchen Projekt oder Programm, so beteiligt sich die Kommission unter umfassender Einhaltung der für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren an den in diesem Absatz genannten Beschlüssen. Die beitragenden Mitgliedstaaten halten den Lenkungsausschuss gegebenenfalls über Entwicklungen im Zusammenhang mit einem solchen Projekt oder Programm auf dem Laufenden.
Artikel 21
Beiträge aus dem Haushalt der Europäischen Union zu den Ad-hoc-Haushaltsplänen
Die für Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme aufgestellten Ad-hoc-Haushaltspläne nach den Artikeln 19 und 20 können mit Beiträgen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union ergänzt werden.
Artikel 22
Beteiligung Dritter
(1) Dritte können zu einem bestimmten Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm und dem nach Artikel 19 oder Artikel 20 aufgestellten zugehörigen Haushaltsplan beitragen. Für jedes bestimmte Projekt oder Programm billigt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten.
(2) Bei Projekten nach Artikel 19 billigen die im Lenkungsausschuss zusammentretenden beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Modalitäten mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
(3) Bei Projekten nach Artikel 20 beschließen die beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Regelungen mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
(4) Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, beteiligt sich die Kommission an den in den Absätzen 2 und 3 genannten Beschlüssen.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 23
Beteiligung an der Arbeit der Agentur
(1) Die Kommission ist nicht stimmberechtigtes Mitglied des Lenkungsausschusses und wird in vollem Umfang an der Arbeit der Agentur beteiligt.
(2) Die Kommission kann sich auch an Projekten und Programmen der Agentur beteiligen.
(3) Die Agentur arbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen aus und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um insbesondere in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Union für die Aufgabe der Agentur von Belang sind und in denen die Tätigkeiten der Agentur die der Union berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.
(4) Regelungen, die erforderlich sind, um einen Beitrag auf Einzelfallbasis aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 15 und 21 abzudecken, werden einvernehmlich zwischen der Agentur und der Kommission oder einvernehmlich zwischen den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTEN STAATEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
Artikel 24
Verwaltungsvereinbarungen und sonstige Fragen
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur Verwaltungsvereinbarungen mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen schließen. Derartige Vereinbarungen erstrecken sich insbesondere auf
a)
den Grundsatz einer Beziehung zwischen der Agentur und einem Dritten;
b)
Bestimmungen zu Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur;
c)
Sicherheitsfragen.
Dabei wahrt die Agentur den einheitlichen institutionellen Rahmen und die Beschlussfassungsautonomie der EU. Jede Vereinbarung wird vom Lenkungsausschuss nach einstimmiger Billigung durch den Rat getroffen.
(2) Die Agentur entwickelt enge Arbeitsbeziehungen zu den einschlägigen Elementen der OCCAR und denjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft im Hinblick darauf, diese Elemente zu gegebener Zeit unter den entsprechenden Voraussetzungen und in gegenseitigem Einvernehmen zu integrieren bzw. ihre Grundsätze und Praktiken zu übernehmen.
(3) Es wird für gegenseitige Transparenz und kohärente Entwicklungen im Bereich der Fähigkeiten gesorgt, indem die CDM-Verfahren zur Anwendung gelangen. Weitere Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur und den einschlägigen NATO-Gremien werden durch eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegt; dabei wird der festgelegte Rahmen für die Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen der EU und der NATO in vollem Umfang eingehalten.
(4) Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Organisationen und Einrichtungen herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an Projekten und Programmen zu erleichtern.
(5) Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu dritten Staaten herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an bestimmten Projekten und Programmen zu erleichtern.
(6) Den nicht der EU angehörenden ehemaligen Mitgliedern der Westeuropäischen Rüstungsgruppe wird mit Blick auf ihre mögliche Beteiligung größtmögliche Transparenz hinsichtlich der spezifischen Projekte und Programme der Agentur gewährt. Zu diesem Zweck wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der als Forum für den Gedanken- und Informationsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen, dienen soll. Den Vorsitz führt der Hauptgeschäftsführer oder sein Stellvertreter. Dem Ausschuss gehören ein Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats sowie ein Vertreter der Kommission und gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen Vertreter der nicht der EU angehörenden ehemaligen WEAG-Mitglieder an.
(7) Auf Antrag können sich andere nicht der EU angehörende europäische NATO-Mitgliedstaaten gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen ebenfalls an dem in Absatz 6 genannten Beratenden Ausschuss beteiligen.
(8) Der in Absatz 6 genannte Beratende Ausschuss kann auch als Forum für den Dialog mit Dritten über spezielle in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallende Fragen von gegenseitigem Interesse dienen sowie dazu, sicherzustellen, dass sie umfassend über Entwicklungen in Fragen von gemeinsamem Interesse und Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auf dem Laufenden gehalten werden.
KAPITEL VII
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
Vorrechte und Immunitäten
Die Vorrechte und Immunitäten des Hauptgeschäftsführers und des Personals der Agentur sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten vom 10. November 2004 geregelt.
Die Vorrechte und Befreiungen der Agentur sind in dem Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.
Artikel 26
Überprüfungsklausel
Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss spätestens 14. Juli 2014 einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vor, um dessen Überprüfung durch den Rat zu ermöglichen.
Artikel 27
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung des Personals gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für die Agentur gelten.
Artikel 28
Zugang zu Dokumenten
Für Dokumente im Besitz der Behörde gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6).
Artikel 29
Sicherheit
(1) Die Agentur wendet die mit dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (7) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates an.
(2) Die Agentur stellt sicher, dass ihre externe Kommunikation angemessen gesichert ist.
Artikel 30
Sprachenregelung
Die Sprachenregelung der Agentur wird vom Rat einstimmig festgelegt.
Artikel 31
Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
Durch diesen Beschluss wird die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur aufgehoben und ersetzt.
Artikel 32
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
DECISIONE 2011/411/PESC DEL CONSIGLIO
del 12 luglio 2011
che fissa lo statuto, la sede e le modalità di funzionamento dell’Agenzia europea per la difesa e che abroga l’azione comune 2004/551/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare gli articoli 42 e 45,
considerando quanto segue:
(1)
L’Agenzia europea per la difesa («Agenzia») è stata istituita dall’azione comune 2004/551/PESC del Consiglio (1) («azione comune 2004/551/PESC») con l’obiettivo di aiutare il Consiglio e gli Stati membri nello sforzo di migliorare le capacità di difesa dell’Unione nel settore della gestione delle crisi e di sostenere la politica europea di sicurezza e di difesa.
(2)
La strategia europea in materia di sicurezza, approvata dal Consiglio europeo il 12 dicembre 2003, identifica nella creazione di un’agenzia per la difesa un elemento importante per sviluppare risorse militari europee più flessibili ed efficienti.
(3)
La relazione sull’attuazione della strategia europea in materia di sicurezza, dell’11 dicembre 2008, approva il ruolo guida dell’Agenzia nel processo di sviluppo di capacità di difesa essenziali per la politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC).
(4)
L’azione comune 2004/551/PESC dovrebbe essere abrogata e sostituita al fine di tenere conto delle modifiche al trattato sull’Unione europea (TUE) introdotte dal trattato di Lisbona.
(5)
L’articolo 45 TUE prevede l’adozione, da parte del Consiglio, di una decisione che fissi lo statuto, la sede e le modalità di funzionamento dell’Agenzia e tenga conto del grado di partecipazione effettiva degli Stati membri alle attività dell’Agenzia.
(6)
L’Agenzia dovrebbe contribuire all’attuazione della politica estera e di sicurezza comune (PESC), in particolare della PSDC.
(7)
È opportuno che la struttura dell’Agenzia sia tale da consentirle di soddisfare le necessità operative dell’Unione e dei suoi Stati membri in relazione alla PSDC e, qualora necessario per svolgere le sue funzioni, di cooperare con Stati terzi, organizzazioni ed entità.
(8)
L’Agenzia dovrebbe instaurare assidue relazioni di lavoro con regimi, gruppi e organizzazioni esistenti, quali l’accordo quadro della Lettera di intenti (accordo quadro della LoI), l’Organizzazione congiunta per la cooperazione in materia di armamenti (OCCAR) e l’Agenzia spaziale europea (ESA).
(9)
L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), a norma dell’articolo 18, paragrafo 2, TUE, dovrebbe avere un ruolo guida nella struttura dell’Agenzia e garantire il collegamento necessario tra l’Agenzia stessa e il Consiglio.
(10)
Nell’esercitare le sue funzioni di controllo politico e di elaborazione delle politiche, il Consiglio dovrebbe impartire orientamenti all’Agenzia.
(11)
Alla luce della loro natura, l’adozione dell’accordo finanziario per l’Agenzia di cui all’articolo 4, paragrafo 4, e la conclusione di accordi amministrativi tra l’Agenzia e paesi terzi, organizzazioni ed entità dovrebbero essere approvate dal Consiglio, che delibera all’unanimità.
(12)
Quando adotta orientamenti e decisioni in relazione ai lavori dell’Agenzia, il Consiglio dovrebbe riunirsi a livello di ministri della Difesa.
(13)
Gli orientamenti o le decisioni adottati dal Consiglio in merito ai lavori dell’Agenzia dovrebbero essere elaborati a norma dell’articolo 240 TFUE.
(14)
Dovrebbero restare impregiudicate le competenze degli organi preparatori e consultivi del Consiglio, in particolare quelle del Comitato dei rappresentanti permanenti ai sensi dell’articolo 240 TFUE, del Comitato politico e di sicurezza (CPS) ai sensi dell’articolo 38 TUE e del Comitato militare dell’UE (EUMC).
(15)
I direttori nazionali degli armamenti (DNA), i direttori della capacità, i direttori per la ricerca e la tecnologia e i direttori per la politica di difesa dovrebbero ricevere relazioni e contribuire, per le questioni di loro competenza, alla preparazione delle decisioni del Consiglio riguardanti l’Agenzia.
(16)
L’Agenzia dovrebbe disporre della personalità giuridica necessaria per svolgere le proprie funzioni e realizzare i propri obiettivi, pur mantenendo stretti legami con il Consiglio, nel pieno rispetto delle competenze dell’Unione europea e delle sue istituzioni.
(17)
È opportuno provvedere affinché i bilanci amministrati dall’Agenzia possano ricevere, caso per caso, contributi per le spese non amministrative dal bilancio generale dell’Unione europea, nel pieno rispetto delle norme, delle procedure e degli iter decisionali applicabili, compreso l’articolo 41, paragrafo 2, TUE.
(18)
L’Agenzia, aperta alla partecipazione di tutti gli Stati membri, dovrebbe anche consentire a gruppi specifici di Stati membri di elaborare progetti o programmi ad hoc.
(19)
Fatta salva una decisione del Consiglio sull’istituzione di una cooperazione strutturata permanente, in conformità dell’articolo 42, paragrafo 6, e dell’articolo 46 TUE nonché del protocollo (n. 10) sulla cooperazione strutturata permanente istituita dall’articolo 42 TUE allegato al TUE e al TFUE, l’Agenzia dovrebbe sostenere l’attuazione dalla cooperazione strutturata permanente.
(20)
L’Agenzia dovrebbe disporre di procedure decisionali che le consentano di svolgere con efficacia i suoi compiti, nel rispetto delle politiche nazionali di sicurezza e di difesa degli Stati membri partecipanti.
(21)
L’Agenzia dovrebbe assolvere la sua missione nel pieno rispetto dell’articolo 40 TUE.
(22)
L’Agenzia dovrebbe agire in piena conformità con gli standard e le norme del Consiglio in materia di sicurezza.
(23)
A norma dell’articolo 5 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’elaborazione e all’attuazione di decisioni e azioni dell’Unione che hanno implicazioni di difesa,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
CREAZIONE, MISSIONE E COMPITI DELL’AGENZIA
Articolo 1
Creazione
1. Un’Agenzia nel settore dello sviluppo delle capacità di difesa, della ricerca, dell’acquisizione e degli armamenti («Agenzia europea per la difesa» o «Agenzia»), originariamente istituita con l’azione comune 2004/551/PESC, continua le proprie attività in conformità della presente decisione.
2. L’Agenzia opera sotto l’autorità del Consiglio, a sostegno della PESC e della PSDC, all’interno del quadro istituzionale unico dell’Unione europea e fatte salve le competenze delle istituzioni dell’UE e degli organi del Consiglio. La sua missione non pregiudica le altre competenze dell’Unione, nel pieno rispetto dell’articolo 40 TUE.
3. L’Agenzia è aperta a tutti gli Stati membri dell’UE che desiderano parteciparvi. Gli Stati membri già partecipanti all’Agenzia all’atto dell’adozione della presente decisione continuano ad essere Stati membri partecipanti.
4. Qualsiasi Stato membro che desideri partecipare all’Agenzia, o ritirarsi da essa, dopo l’entrata in vigore della presente decisione, ne dà notifica al Consiglio e ne informa l’alto rappresentante. Eventuali disposizioni tecniche e finanziarie necessarie alla partecipazione o al ritiro sono definite dal comitato direttivo di cui all’articolo 8.
5. La sede dell’Agenzia è fissata a Bruxelles.
Articolo 2
Missione
1. L’Agenzia ha la missione di aiutare il Consiglio e gli Stati membri nello sforzo di migliorare le capacità di difesa dell’UE nel settore della gestione delle crisi e di sostenere la PSDC nel suo assetto attuale e in quello futuro.
2. L’Agenzia individua le esigenze operative e promuove misure intese a soddisfarle, contribuisce all’individuazione e, ove opportuno, all’attuazione di qualsiasi misura necessaria a rafforzare la base industriale e tecnologica del settore della difesa, partecipa alla definizione di una politica europea in materia di capacità e armamenti e assiste il Consiglio nella valutazione del miglioramento delle capacità militari.
3. La missione dell’Agenzia non pregiudica le competenze degli Stati membri in materia di difesa.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«Stati membri partecipanti», gli Stati membri dell’Unione europea che partecipano all’Agenzia;
b)
«Stati membri contributori», gli Stati membri partecipanti dell’Unione europea che contribuiscono a un progetto o programma particolare dell’Agenzia.
Articolo 4
Controllo politico e relazioni al Consiglio
1. L’Agenzia opera sotto l’autorità e il controllo politico del Consiglio al quale riferisce regolarmente e dal quale riceve regolarmente orientamenti periodici.
2. L’Agenzia riferisce regolarmente al Consiglio sulle sue attività, in particolare:
a)
ogni anno, nel mese di novembre, presenta al Consiglio una relazione sulle attività nell’anno in corso e fornisce elementi per il programma di lavoro e i bilanci per l’anno successivo;
b)
fatta salva una decisione del Consiglio sull’istituzione di una cooperazione strutturata permanente, presenta al Consiglio almeno una volta all’anno informazioni sul contributo dell’Agenzia alle attività di valutazione nel contesto della cooperazione strutturata permanente di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettera f), punto ii).
L’Agenzia fornisce, in tempo utile, al Consiglio informazioni su questioni importanti da sottoporre per decisione al comitato direttivo.
3. Il Consiglio, deliberando all’unanimità e sentito il parere del CPS o, ove opportuno, di altri organi competenti del Consiglio, formula ogni anno orientamenti in merito ai lavori dell’Agenzia, con particolare riguardo al programma di lavoro di quest’ultima. Il programma di lavoro dell’Agenzia è definito nell’ambito di tali orientamenti.
4. Ogni anno, il Consiglio, deliberando all’unanimità, approva un quadro finanziario per l’Agenzia relativo ai tre anni successivi. Tale quadro finanziario enuncia le priorità concordate in relazione al programma di lavoro triennale dell’Agenzia e stabilisce un massimale giuridicamente vincolante per il primo anno e le cifre previste per il secondo e terzo anno del quadro. Entro il 31 marzo di ogni anno, l’Agenzia sottopone al comitato direttivo un progetto di quadro finanziario e il programma di lavoro associato.
5. Se necessario per espletare la sua missione, l’Agenzia può formulare raccomandazioni al Consiglio e alla Commissione.
Articolo 5
Funzioni e compiti
1. Nello svolgimento delle sue funzioni e dei suoi compiti l’Agenzia rispetta le altre competenze dell’Unione e quelle delle istituzioni dell’UE.
2. Lo svolgimento delle funzioni e dei compiti dell’Agenzia non pregiudica le competenze degli Stati membri in materia di difesa.
3. Sotto l’autorità del Consiglio, l’Agenzia svolge i seguenti compiti:
a)
contribuire a individuare gli obiettivi di capacità militari degli Stati membri e a valutare il rispetto degli impegni in materia di capacità assunti dagli Stati membri, in particolare mediante:
i)
l’identificazione, in associazione con gli organi competenti del Consiglio, compreso l’EUMC, e, tra l’altro, con l’aiuto del meccanismo di sviluppo delle capacità (CDM) e dell’eventuale strumento che vi succederà, delle future esigenze di capacità di difesa dell’UE;
ii)
il coordinamento dell’attuazione del piano di sviluppo delle capacità (CDP) e dell’eventuale piano successivo;
iii)
la valutazione, in base a criteri che saranno concordati dagli Stati membri, degli impegni di capacità assunti dagli Stati membri, tra l’altro avvalendosi del CDP e del CDM nonché di eventuali strumenti successivi;
b)
promuovere l’armonizzazione delle esigenze operative e l’adozione di metodi di acquisizione efficienti e compatibili, in particolare mediante:
i)
la promozione e il coordinamento dell’armonizzazione dei requisiti militari;
ii)
la promozione di un approvvigionamento valido ed efficiente in termini di costi mediante l’individuazione e la diffusione delle migliori pratiche;
iii)
la messa a punto di valutazioni delle priorità finanziarie per lo sviluppo e l’acquisizione di capacità;
c)
proporre progetti multilaterali per il conseguimento degli obiettivi in termini di capacità militari e assicurare il coordinamento dei programmi attuati dagli Stati membri e la gestione di programmi di cooperazione specifici, in particolare mediante:
i)
la promozione e la proposta di nuovi progetti multilaterali di cooperazione;
ii)
l’individuazione e la proposta di attività di collaborazione nel settore operativo;
iii)
il coordinamento dei programmi in essere attuati dagli Stati membri;
iv)
su richiesta degli Stati membri, l’assunzione della responsabilità della gestione di programmi specifici;
v)
su richiesta degli Stati membri, l’elaborazione di programmi di gestione da parte dell’OCCAR o, se del caso, secondo modalità diverse;
d)
sostenere la ricerca nel settore della tecnologia della difesa e coordinare e pianificare attività di ricerca congiunte e studi per delineare le soluzioni tecniche che rispondono alle esigenze operative future, in particolare mediante:
i)
la promozione, ove opportuno in collegamento con le attività di ricerca dell’Unione, di una ricerca che miri a soddisfare le future esigenze di capacità in termini di sicurezza e difesa, rafforzando così il potenziale industriale e tecnologico dell’Europa in questo settore;
ii)
la promozione di attività congiunte di R & T più efficacemente mirate nel settore della difesa;
iii)
lo stimolo della R & T nel settore della difesa attraverso studi e progetti;
iv)
la gestione dei contratti di R & T nel settore della difesa;
v)
i lavori in collegamento con la Commissione volti a raggiungere la massima complementarità e sinergia tra i programmi di ricerca nel settore della difesa e quelli nel settore della sicurezza civile;
e)
contribuire a individuare e, se del caso, ad attuare qualsiasi misura utile per potenziare la base industriale e tecnologica del settore della difesa e per migliorare l’efficacia delle spese militari, in particolare:
i)
contribuendo alla creazione di un mercato europeo dei materiali di difesa competitivo sul piano internazionale, fatte salve le regole del mercato interno e delle competenze della Commissione in questo campo;
ii)
sviluppando pertinenti politiche e strategie, in consultazione con la Commissione e, ove opportuno, con l’industria;
iii)
proseguendo, in consultazione con la Commissione, lo sviluppo e l’armonizzazione nell’intera UE delle pertinenti procedure, nell’ambito dei compiti dell’Agenzia;
f)
fatta salva una decisione del Consiglio sull’istituzione di una cooperazione strutturata permanente, sostenere tale cooperazione, in particolare:
i)
facilitando iniziative comuni o europee di vasta portata in materia di sviluppo di capacità;
ii)
contribuendo alla periodica valutazione dei contributi degli Stati membri partecipanti in termini di capacità, in particolare dei contributi forniti conformemente ai criteri da stabilire, tra l’altro, in base all’articolo 2 del protocollo n. 10 sulla cooperazione strutturata permanente allegato al TUE e al TFUE e riferendo al riguardo almeno una volta all’anno.
Articolo 6
Personalità giuridica
L’Agenzia dispone della personalità giuridica per svolgere le sue funzioni e realizzare i suoi obiettivi. Gli Stati membri provvedono a conferire all’Agenzia la più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche nei rispettivi ordinamenti. L’Agenzia può, in particolare, acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio. Può concludere contratti con entità o organizzazioni pubbliche o private.
CAPO II
ORGANI E PERSONALE DELL’AGENZIA
Articolo 7
Capo dell’Agenzia
1. Il capo dell’Agenzia è l’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
2. Il capo dell’Agenzia è responsabile del funzionamento e dell’organizzazione generali dell’Agenzia e vigila affinché gli orientamenti forniti dal Consiglio e le decisioni del comitato direttivo siano attuati dal direttore esecutivo, che riferisce al capo dell’Agenzia.
3. Il capo dell’Agenzia presenta le relazioni dell’Agenzia al Consiglio, come previsto nell’articolo 4, paragrafo 2.
4. Il capo dell’Agenzia è competente a negoziare accordi amministrativi con gli Stati terzi e altre organizzazioni, gruppi o entità, in conformità alle direttive impartite dal comitato direttivo. Nell’ambito di detti accordi, ove approvati dal comitato direttivo, il capo dell’Agenzia è competente ad instaurare appropriate relazioni di lavoro con gli stessi.
Articolo 8
Comitato direttivo
1. Un comitato direttivo, composto da un rappresentante di ciascuno degli Stati membri partecipanti abilitato a impegnare il proprio governo e da un rappresentante della Commissione, è l’organo decisionale dell’Agenzia. Il comitato direttivo opera nell’ambito degli orientamenti forniti dal Consiglio.
2. Il comitato direttivo si riunisce a livello di ministri della Difesa degli Stati membri partecipanti o dei loro rappresentanti. Il comitato direttivo si riunisce, di norma, almeno due volte l’anno a livello di ministri della Difesa.
3. Il capo dell’Agenzia convoca e presiede le riunioni del comitato direttivo. Se uno Stato membro partecipante ne fa richiesta, il capo dell’Agenzia convoca una riunione entro un mese.
4. Il capo dell’Agenzia può delegare la competenza a presiedere le riunioni del comitato direttivo a livello di rappresentanti dei ministri della Difesa.
5. Il comitato direttivo può riunirsi in formazioni specifiche, ad esempio a livello di DNA, direttori della capacità, direttori per la ricerca e la tecnologia o direttori per la politica di difesa.
6. Alle riunioni del comitato partecipano:
a)
il direttore esecutivo dell’Agenzia, di cui all’articolo 10, o un suo rappresentante;
b)
il presidente dell’EUMC o un suo rappresentante;
c)
rappresentanti del servizio europeo per l’azione esterna (SEAE).
7. Il comitato direttivo può decidere di invitare, per le questioni di interesse comune:
a)
il segretario generale della NATO o un suo rappresentante;
b)
i capi/presidenti di altri regimi, organizzazioni o gruppi le cui attività siano pertinenti a quelle dell’Agenzia (per esempio LoI, OCCAR ed ESA);
c)
se del caso, i rappresentanti di altre parti terze.
Articolo 9
Funzioni e competenze del comitato direttivo
1. Il comitato direttivo, nel quadro degli orientamenti del Consiglio di cui all’articolo 4, paragrafo 1:
a)
approva le relazioni da sottoporre al Consiglio;
b)
approva, sulla base di un progetto presentato dal capo dell’Agenzia ed entro il 31 dicembre di ogni anno, il programma di lavoro annuale dell’Agenzia per l’anno successivo;
c)
adotta il bilancio generale dell’Agenzia entro il 31 dicembre di ogni anno, entro i limiti fissati dal quadro finanziario dell’Agenzia, stabilito dal Consiglio;
d)
approva la realizzazione in seno all’Agenzia di progetti o programmi ad hoc a norma dell’articolo 19;
e)
nomina il direttore esecutivo e fino a un massimo di due vice;
f)
decide che l’Agenzia sia incaricata da uno o più Stati membri della gestione amministrativa e finanziaria di talune attività di sua competenza a norma dell’articolo 17;
g)
approva le eventuali raccomandazioni destinate al Consiglio o alla Commissione;
h)
adotta il regolamento interno dell’Agenzia;
i)
può modificare le disposizioni finanziarie per l’esecuzione del bilancio generale dell’Agenzia;
j)
può modificare i regolamenti e i regimi applicabili agli agenti contrattuali e agli esperti nazionali distaccati;
k)
stabilisce le disposizioni tecniche e finanziarie relative alla partecipazione o al ritiro degli Stati membri ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4;
l)
adotta direttive riguardanti la negoziazione di accordi amministrativi da parte del capo dell’Agenzia;
m)
approva gli accordi ad hoc di cui all’articolo 22, paragrafo 1;
n)
conclude gli accordi amministrativi tra l’Agenzia e le parti terze di cui all’articolo 24, paragrafo 1;
o)
approva i conti e il bilancio annuali;
p)
adotta tutte le altre pertinenti decisioni relative all’assolvimento della missione dell’Agenzia.
2. Salvo quanto diversamente stabilito dalla presente decisione, il comitato direttivo decide a maggioranza qualificata. Ai voti degli Stati membri partecipanti è attribuita la ponderazione di cui all’articolo 16, paragrafi 4 e 5, TUE. Solo i rappresentanti degli Stati membri partecipanti possono partecipare alla votazione.
3. Se un rappresentante di uno Stato membro partecipante in seno al comitato direttivo dichiara che, per specificati e importanti motivi di politica nazionale, intende opporsi all’adozione di una decisione che richiede la maggioranza qualificata, non si procede alla votazione. Detto rappresentante, tramite il capo dell’Agenzia, può investire il Consiglio della questione, affinché siano impartiti, se del caso, orientamenti al comitato direttivo. In alternativa, il comitato direttivo, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere che della questione sia investito il Consiglio affinché si pronunci. Il Consiglio delibera all’unanimità.
4. Il comitato direttivo, su proposta del direttore esecutivo o di uno Stato membro partecipante, può decidere di istituire:
a)
comitati incaricati di preparare le decisioni amministrative e di bilancio del comitato direttivo, composti da delegati degli Stati membri partecipanti e da un rappresentante della Commissione;
b)
comitati specializzati in questioni specifiche di competenza dell’Agenzia. Tali comitati sono composti da delegati degli Stati membri partecipanti e, salvo diversa decisione del comitato direttivo, da un rappresentante della Commissione.
La decisione relativa all’istituzione di tali comitati specifica il mandato e la durata dei comitati stessi.
Articolo 10
Direttore esecutivo
1. Il direttore esecutivo e il suo o i suoi vice sono nominati dal comitato direttivo, su proposta del capo dell’Agenzia, per un periodo di tre anni. Il comitato direttivo può concedere una proroga di due anni. Il direttore esecutivo e il suo o i suoi vice agiscono sotto l’autorità del capo dell’Agenzia e in conformità alle decisioni del comitato direttivo.
2. Il direttore esecutivo, assistito dal suo o dai suoi vice, adotta tutte le misure necessarie per garantire l’efficienza e l’efficacia dell’attività dell’Agenzia. Il direttore esecutivo è responsabile del controllo e del coordinamento delle unità funzionali, al fine di garantire la coerenza globale delle loro attività. Il direttore esecutivo è il capo del personale dell’Agenzia.
3. Il direttore esecutivo è responsabile:
a)
dell’attuazione del programma di lavoro annuale dell’Agenzia;
b)
della preparazione dei lavori del comitato direttivo, in particolare del progetto di programma di lavoro annuale dell’Agenzia;
c)
dell’elaborazione del progetto di bilancio generale annuale da sottoporre al comitato direttivo;
d)
dell’elaborazione del programma di lavoro triennale da sottoporre al comitato direttivo;
e)
dell’elaborazione del quadro finanziario triennale da sottoporre al Consiglio;
f)
di una stretta cooperazione con gli organi preparatori del Consiglio, in particolare il CPS e l’EUMC, e della loro informazione;
g)
dell’elaborazione delle relazioni di cui all’articolo 4, paragrafo 2;
h)
dell’elaborazione dello stato delle entrate e delle spese e dell’esecuzione del bilancio generale dell’Agenzia e dei bilanci relativi a progetti o programmi ad hoc affidati all’Agenzia;
i)
di provvedere all’amministrazione corrente dell’Agenzia;
j)
di tutti gli aspetti relativi alla sicurezza;
k)
di tutte le questioni relative al personale.
4. Il direttore esecutivo, nell’ambito del programma di lavoro e del bilancio generale dell’Agenzia, dispone dei poteri per stipulare contratti e assumere personale. Il direttore esecutivo è l’ordinatore responsabile dell’attuazione dei bilanci gestiti dall’Agenzia.
5. Il direttore esecutivo risponde al comitato direttivo.
6. Il direttore esecutivo è il rappresentante legale dell’Agenzia.
Articolo 11
Personale
1. Il personale dell’Agenzia, incluso il direttore esecutivo, è composto da agenti contrattuali e da membri statutari assunti tra i candidati di tutti gli Stati membri partecipanti, su una base geografica quanto più ampia possibile, e delle istituzioni dell’UE. Il personale dell’Agenzia è selezionato dal direttore esecutivo in base a competenze e conoscenze specifiche e tramite procedure concorsuali eque e trasparenti. Il direttore esecutivo pubblica in anticipo i particolari relativi a tutti i posti disponibili e i criteri pertinenti al processo di selezione. In tutti i casi, le assunzioni devono garantire all’Agenzia i servizi di un personale caratterizzato dai più elevati standard di capacità ed efficacia.
2. Il capo dell’Agenzia, su proposta del direttore esecutivo e previa consultazione con il comitato direttivo, nomina il personale dell’Agenzia a livello di quadri superiori e ne rinnova i contratti.
3. Il personale dell’Agenzia è costituito da:
a)
personale assunto direttamente dall’Agenzia con contratti a termine, mediante selezione tra cittadini degli Stati membri partecipanti. Il Consiglio, deliberando all’unanimità, approva i regolamenti applicabili a tale personale (2). Il comitato direttivo riesamina e modifica, ove necessario, detti regolamenti qualora essi conferiscano tale potere al comitato direttivo;
b)
esperti nazionali distaccati dagli Stati membri partecipanti in posti all’interno della struttura organizzativa dell’Agenzia oppure per compiti e progetti specifici. Il Consiglio, deliberando all’unanimità, approva i regolamenti applicabili a tale personale (3). Il comitato direttivo riesamina e modifica, ove necessario, detti regolamenti qualora essi conferiscano tale potere al comitato direttivo;
c)
funzionari dell’Unione distaccati presso l’Agenzia per un periodo determinato e/o per compiti o progetti specifici, in funzione delle esigenze.
4. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a pronunciarsi sulle controversie tra l’Agenzia e qualsiasi persona soggetta ai regolamenti applicabili al personale dell’Agenzia.
CAPO III
BILANCIO E NORME FINANZIARIE
Articolo 12
Principi di bilancio
1. I bilanci, stabiliti in euro, sono gli atti che prevedono ed autorizzano, per ciascun esercizio, l’insieme delle entrate e delle spese amministrate dall’Agenzia.
2. Gli stanziamenti iscritti in bilancio sono autorizzati per la durata di un esercizio che inizia il 1o gennaio e termina il 31 dicembre dello stesso anno.
3. In ciascun bilancio, entrate e spese devono risultare in pareggio. Le entrate e le spese sono iscritte nel bilancio corrispondente senza contrazione fra di esse.
4. Il bilancio comporta stanziamenti dissociati, che danno luogo a stanziamenti d’impegno e a stanziamenti di pagamento, e stanziamenti non dissociati.
5. Gli stanziamenti d’impegno coprono il costo totale degli impegni giuridici sottoscritti durante l’esercizio in corso. È possibile tuttavia impegnare gli stanziamenti globalmente o procedere a impegni per frazioni annue. Gli impegni di stanziamenti sono contabilizzati sulla base degli impegni giuridici contratti fino al 31 dicembre.
6. Gli stanziamenti di pagamento coprono i pagamenti derivanti dall’esecuzione degli impegni giuridici sottoscritti durante l’esercizio in corso e/o durante gli esercizi precedenti. I pagamenti sono imputati sulla base degli impegni di bilancio contratti fino al 31 dicembre.
7. Le entrate sono imputate ad un esercizio sulla base degli importi riscossi nel corso dell’esercizio stesso.
8. La riscossione delle entrate o il pagamento delle spese possono essere effettuati solo mediante imputazione a una linea del bilancio e nei limiti degli stanziamenti che vi sono iscritti.
9. Gli stanziamenti sono utilizzati secondo i principi di una sana gestione finanziaria, vale a dire secondo i principi di economia, efficienza ed efficacia.
Articolo 13
Bilancio generale
1. Entro il 31 marzo di ogni anno il capo dell’Agenzia fornisce al comitato direttivo una stima complessiva del progetto di bilancio generale per l’esercizio successivo in relazione alle cifre previste nel quadro finanziario.
2. Entro il 30 giugno di ogni anno il capo dell’Agenzia propone il progetto di bilancio generale al comitato direttivo. Il progetto comprende:
a)
gli stanziamenti ritenuti necessari:
i)
per coprire i costi operativi, di personale e di riunione dell’Agenzia;
ii)
per consulenze esterne, in particolare analisi operative, indispensabili affinché l’Agenzia possa svolgere i suoi compiti, e per specifiche attività di ricerca e tecnologia a beneficio comune di tutti gli Stati membri partecipanti, in particolare studi tecnici di casi concreti e studi di fattibilità;
b)
una stima delle entrate necessarie per coprire le spese.
3. Il comitato direttivo mira ad assicurare che gli stanziamenti di cui al paragrafo 2, lettera a), punto ii), rappresentino una percentuale significativa degli stanziamenti complessivi di cui al paragrafo 2. Tali stanziamenti corrispondono alle esigenze effettive e consentono all’Agenzia di svolgere un ruolo operativo.
4. Il progetto di bilancio generale è corredato di una tabella dettagliata dell’organico e di motivazioni particolareggiate.
5. Il comitato direttivo, deliberando all’unanimità, può decidere che il progetto di bilancio generale copra altresì un particolare progetto o programma ove questo risulti chiaramente a beneficio comune di tutti gli Stati membri partecipanti.
6. Gli stanziamenti sono specificati per titoli e per capitoli che raggruppano le spese a seconda della loro natura o della loro destinazione e ripartiti, per quanto occorra, in articoli.
7. Ogni titolo può contenere un capitolo denominato «stanziamenti provvisori». Gli stanziamenti sono iscritti in detto capitolo qualora sussista incertezza, fondata su gravi motivi, quanto all’importo degli stanziamenti necessari o alla possibilità di eseguire gli stanziamenti iscritti.
8. Le entrate comprendono:
a)
contributi degli Stati membri partecipanti all’Agenzia in base al criterio del reddito nazionale lordo (RNL);
b)
altre entrate.
Il progetto di bilancio generale prevede per le entrate con destinazione specifica una struttura d’accoglienza e, per quanto possibile, l’importo previsto.
9. Il comitato direttivo adotta il progetto di bilancio generale entro il 31 dicembre di ogni anno nell’ambito del quadro finanziario dell’Agenzia. In tale occasione, il comitato direttivo è presieduto dal capo dell’Agenzia ovvero da un rappresentante da questo designato o da un membro del comitato direttivo invitato dal capo dell’Agenzia a svolgere tale funzione. Il direttore esecutivo dichiara che il bilancio è stato adottato e lo notifica agli Stati membri partecipanti.
10. Se, all’inizio dell’esercizio, il progetto di bilancio generale non è stato adottato, le spese possono essere effettuate mensilmente per capitolo o per altra sottodivisione, nel limite di un dodicesimo degli stanziamenti iscritti nel bilancio dell’esercizio precedente. Tale misura non può tuttavia avere per effetto di mettere a disposizione dell’Agenzia stanziamenti superiori al dodicesimo di quelli previsti nel progetto di bilancio generale in preparazione. Il comitato direttivo, deliberando a maggioranza qualificata su proposta del direttore esecutivo, può autorizzare spese superiori al limite del dodicesimo, a condizione che i complessivi stanziamenti di bilancio per tale esercizio finanziario non superino quelli iscritti nel bilancio dell’esercizio precedente. Il direttore esecutivo può chiedere che siano versati i contributi necessari per coprire gli stanziamenti autorizzati ai sensi della presente disposizione, pagabili entro 30 giorni dall’invio della richiesta di contributi.
Articolo 14
Bilanci rettificativi
1. In caso di circostanze inevitabili, eccezionali o impreviste il direttore esecutivo può proporre un progetto di rettifica del bilancio entro i limiti stabiliti nel quadro finanziario.
2. Il progetto di rettifica del bilancio è redatto, proposto, adottato e notificato secondo la stessa procedura del bilancio generale entro i limiti stabiliti nel quadro finanziario. Il comitato direttivo delibera tenendo conto dell’urgenza.
3. Qualora i limiti stabiliti nel quadro finanziario siano giudicati insufficienti a motivo di circostanze eccezionali e impreviste, tenuto altresì pienamente conto delle norme di cui all’articolo 13, paragrafi 2 e 3, il comitato direttivo sottoporrà il bilancio di rettifica per l’adozione al Consiglio, che delibera all’unanimità.
Articolo 15
Entrate con destinazione specifica
1. L’Agenzia può ricevere, a titolo di entrate con destinazione specifica, i contributi finanziari, da iscrivere nel bilancio generale, destinati a coprire costi diversi da quelli di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera a), punto i), ossia contributi:
a)
a carico del bilancio generale dell’Unione europea decisi caso per caso, nel pieno rispetto delle norme, delle procedure e degli iter decisionali ad esso applicabili;
b)
degli Stati membri, di Stati terzi o di altre parti terze.
2. Le entrate con destinazione specifica possono essere utilizzate solo a condizione di conservare la loro destinazione specifica.
Articolo 16
Contributi e rimborsi
1. Determinazione dei contributi laddove è applicabile il criterio dell’RNL.
a)
Laddove è applicabile il criterio dell’RNL, la ripartizione dei contributi tra gli Stati membri cui è richiesto un contributo è determinata secondo un criterio basato sul prodotto nazionale lordo come previsto nell’articolo 41, paragrafo 2, TUE e ai sensi della decisione 2007/436/CE, Euratom del Consiglio, del 7 giugno 2007, relativa al sistema delle risorse proprie delle Comunità europee (4), o a qualsiasi altra decisione del Consiglio che la sostituisca.
b)
I dati per il calcolo dei contributi corrispondono a quelli della colonna denominata «risorse proprie RNL» della tabella «Riepilogo del finanziamento del bilancio generale per tipo di risorse proprie e per Stato membro» allegata all’ultimo bilancio dell’Unione europea. Il contributo di ciascuno Stato membro cui è richiesto un contributo è proporzionale alla quota dell’RNL di tale Stato membro nell’importo complessivo degli RNL degli Stati membri cui è richiesto un contributo.
2. Calendario di pagamento dei contributi
a)
I contributi destinati a finanziare il bilancio generale dell’Agenzia sono versati dagli Stati membri partecipanti in tre quote uguali, entro il 15 febbraio, il 15 giugno e il 15 ottobre dell’esercizio interessato.
b)
Quando è adottato un bilancio di rettifica, i contributi necessari sono versati dagli Stati membri interessati entro 60 giorni dall’invio della richiesta corrispondente.
c)
Le spese bancarie relative al pagamento dei contributi sono a carico degli Stati membri, ciascuno per quanto lo concerne.
d)
Se il bilancio annuale non è approvato entro la fine di novembre, su richiesta di uno Stato membro, l’Agenzia può emettere una richiesta individuale provvisoria di contributi per tale Stato membro.
Articolo 17
Gestione da parte dell’Agenzia delle spese per conto degli Stati membri
1. Il comitato direttivo, su proposta del direttore esecutivo o di uno Stato membro, può decidere che l’Agenzia possa essere incaricata dagli Stati membri della gestione amministrativa e finanziaria di talune attività di sua competenza.
2. Il comitato direttivo, nella sua decisione, può autorizzare l’Agenzia a stipulare contratti a nome di taluni Stati membri. Può autorizzare l’Agenzia a raccogliere in via preliminare presso tali Stati membri i fondi necessari per onorare i contratti stipulati.
Articolo 18
Esecuzione del bilancio
1. Il Consiglio, deliberando all’unanimità, adotta le disposizioni finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Agenzia (5). Il comitato direttivo, deliberando all’unanimità, riesamina e modifica dette disposizioni, ove necessario.
2. Se necessario e fatta salva la pertinente normativa dell’UE, il comitato direttivo adotta, su proposta del direttore esecutivo, le modalità per l’esecuzione e il controllo del bilancio, in particolare in materia di aggiudicazione dei contratti. Il comitato direttivo assicura, in particolare, che siano tenuti in debito conto la sicurezza dell’approvvigionamento e le esigenze legate alla tutela sia del segreto in materia di difesa che dei diritti di proprietà intellettuale.
3. Le modalità e le disposizioni finanziarie di cui al presente articolo non si applicano ai progetti e ai programmi ad hoc menzionati negli articoli 19 e 20.
CAPO IV
PROGETTI O PROGRAMMI AD HOC E RELATIVI BILANCI
Articolo 19
Approvazione di progetti o programmi ad hoc della categoria A (opt out) e relativi bilanci ad hoc
1. Uno o più Stati membri partecipanti o il direttore esecutivo possono sottoporre al comitato direttivo un progetto o programma ad hoc di competenza dell’Agenzia che presuma la partecipazione di tutti gli Stati membri partecipanti. Il comitato direttivo è informato dell’eventuale bilancio ad hoc, relativo al progetto o programma proposto, e dei potenziali contributi di parti terze.
2. Tutti gli Stati membri partecipanti sono, in linea di principio, contributori e informano il direttore esecutivo delle loro intenzioni in proposito.
3. Il comitato direttivo approva la realizzazione del progetto o programma ad hoc.
4. Il comitato direttivo può decidere, su proposta del direttore esecutivo o di uno Stato membro partecipante, di istituire un comitato incaricato di controllare la gestione e l’attuazione del progetto o programma ad hoc. Il comitato è composto da delegati di ciascun Stato membro contributore e, qualora l’Unione contribuisca al progetto o programma, da un rappresentante della Commissione. La decisione del comitato direttivo specifica il mandato e la durata del comitato.
5. Per il progetto o programma ad hoc gli Stati membri contributori, riuniti in sede di comitato direttivo, approvano:
a)
le norme che disciplinano la gestione del progetto o programma;
b)
ove opportuno, il bilancio ad hoc relativo al progetto o programma, il criterio di ripartizione dei contributi e le necessarie norme di attuazione;
c)
la partecipazione delle parti terze al comitato di cui al paragrafo 4. Tale partecipazione non pregiudica l’autonomia decisionale dell’Unione.
6. Se l’Unione contribuisce a un progetto o programma ad hoc la Commissione partecipa alle decisioni di cui al paragrafo 5, nel pieno rispetto delle procedure decisionali applicabili al bilancio generale dell’Unione europea.
Articolo 20
Approvazione di progetti o programmi ad hoc della categoria B (opt in) e relativi bilanci ad hoc
1. Uno o più Stati membri partecipanti possono informare il comitato direttivo che intendono realizzare un progetto o programma ad hoc di competenza dell’Agenzia e, se del caso, il relativo bilancio ad hoc. Il comitato direttivo è informato del bilancio ad hoc, se esistente, da associare al progetto o programma proposto e dei dettagli, se rilevanti, sulle risorse umane da destinare a tale progetto o programma nonché dei potenziali contributi di parti terze.
2. Nella prospettiva di massimizzare le opportunità di cooperazione, tutti gli Stati membri partecipanti sono informati tempestivamente del progetto o programma ad hoc, comprese le condizioni per estendere la partecipazione, affinché possano manifestare un interesse a parteciparvi. Inoltre, il promotore/i promotori del progetto o programma si adopera/adoperano per estendere quanto più possibile la base di partecipazione. La partecipazione è stabilita caso per caso dai promotori.
3. Il progetto o programma ad hoc è allora considerato progetto o programma dell’Agenzia, a meno che il comitato direttivo non decida altrimenti entro un mese dalla ricezione delle informazioni di cui al paragrafo 1.
4. Qualsiasi Stato membro partecipante che, in una fase successiva, desideri prendere parte al progetto o programma ad hoc notifica la sua intenzione agli Stati membri contributori. Entro due mesi dalla ricezione di detta notifica e tenendo in debita considerazione le condizioni comunicate agli Stati membri partecipanti insieme alle informazioni sul progetto o programma, gli Stati membri contributori decidono di concerto in merito alla partecipazione dello Stato membro interessato.
5. Gli Stati membri contributori adottano le decisioni necessarie per l’elaborazione e l’esecuzione del progetto o programma ad hoc e, ove opportuno, il relativo bilancio. Se l’Unione contribuisce a tale progetto o programma la Commissione partecipa alle decisioni di cui al presente paragrafo, nel pieno rispetto delle procedure decisionali applicabili al bilancio generale dell’Unione europea. Gli Stati membri contributori tengono opportunamente informato il comitato direttivo degli sviluppi relativi a tale progetto o programma.
Articolo 21
Contributi del bilancio generale dell’Unione europea ai bilanci ad hoc
Il bilancio generale dell’Unione europea può contribuire ai bilanci ad hoc stabiliti per i progetti o programmi ad hoc di cui agli articoli 19 e 20.
Articolo 22
Partecipazione di parti terze
1. Ad un particolare progetto o programma ad hoc, elaborato a norma degli articoli 19 e 20 e al relativo bilancio, possono contribuire parti terze. Il comitato direttivo, deliberando a maggioranza qualificata, approva se del caso accordi ad hoc tra l’Agenzia e parti terze per ciascun particolare progetto o programma.
2. Per i progetti elaborati a norma dell’articolo 19, gli Stati membri contributori, riuniti in sede di comitato direttivo, approvano tutte le modalità necessarie con le parti terze interessate in relazione al loro contributo.
3. Per i progetti elaborati a norma dell’articolo 20, gli Stati membri contributori decidono tutte le modalità necessarie con le parti terze interessate in relazione al loro contributo.
4. Qualora l’Unione contribuisca a un progetto o programma ad hoc, la Commissione partecipa alle decisioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
CAPO V
RELAZIONI CON LA COMMISSIONE
Articolo 23
Associazione ai lavori dell’Agenzia
1. La Commissione è membro del comitato direttivo senza diritto di voto ed è pienamente associata ai lavori dell’Agenzia.
2. La Commissione può inoltre partecipare ai progetti e ai programmi dell’Agenzia.
3. L’Agenzia stabilisce le necessarie disposizioni amministrative e le relazioni di lavoro con la Commissione, in particolare al fine di scambiare conoscenze specialistiche e consulenza nei settori in cui le attività dell’Unione sono rilevanti per le missioni dell’Agenzia e in cui le attività dell’Agenzia hanno attinenza con quelle dell’Unione.
4. L’Agenzia e la Commissione, o gli Stati membri contributori e la Commissione, stabiliscono di comune accordo le modalità necessarie per coprire caso per caso i contributi a carico del bilancio generale dell’UE a norma degli articoli 15 e 21.
CAPO VI
RELAZIONI CON PAESI TERZI, ORGANIZZAZIONI ED ENTITÁ
Articolo 24
Accordi amministrativi e altre questioni
1. Per svolgere la sua missione l’Agenzia può concludere accordi amministrativi con paesi terzi, organizzazioni ed entità. Tali accordi riguardano in particolare:
a)
principi che regolano i rapporti fra l’Agenzia e la parte terza;
b)
modalità di consultazione su argomenti connessi ai lavori dell’Agenzia;
c)
questioni inerenti alla sicurezza.
L’Agenzia opera nel rispetto del quadro istituzionale unico e dell’autonomia decisionale dell’UE. Ciascun accordo è concluso dal comitato direttivo previa approvazione del Consiglio, che delibera all’unanimità.
2. L’Agenzia sviluppa assidue relazioni di lavoro con i pertinenti elementi dell’OCCAR e l’accordo quadro della LoI al fine di integrare detti elementi o assimilarne i principi e le pratiche a tempo debito, se del caso e di comune accordo.
3. L’applicazione delle procedure del CDM garantisce la trasparenza reciproca e sviluppi coerenti nel settore delle capacità. Altre relazioni di lavoro tra l’Agenzia e i competenti organi della NATO sono definite tramite un accordo amministrativo di cui al paragrafo 1, nel pieno rispetto del quadro stabilito per la cooperazione e la consultazione UE-NATO.
4. Nell’ambito degli accordi di cui al paragrafo 1 l’Agenzia può stabilire relazioni di lavoro con organizzazioni ed entità diverse da quelle di cui ai paragrafi 2 e 3 al fine di agevolare la loro eventuale partecipazione a progetti e programmi.
5. Nell’ambito degli accordi di cui al paragrafo 1 l’Agenzia può stabilire relazioni di lavoro con Stati terzi al fine di agevolare la loro eventuale partecipazione a progetti e programmi specifici.
6. La massima trasparenza possibile riguardo a progetti e programmi specifici dell’Agenzia è fornita agli ex membri del gruppo per gli armamenti dell’Europa occidentale non appartenenti all’Unione europea in vista della loro partecipazione, se necessario. Al fine di disporre di un forum per lo scambio di opinioni e informazioni su questioni di interesse comune che rientrano nell’ambito della missione dell’Agenzia è istituito, al riguardo, un comitato consultivo presieduto dal direttore esecutivo o dal suo rappresentante e comprendente un rappresentante di ciascuno Stato membro partecipante e un rappresentante della Commissione, nonché rappresentanti degli ex membri del GAEO non appartenenti all’Unione europea secondo modalità da convenire con gli stessi.
7. Su richiesta, possono inoltre partecipare al comitato consultivo di cui al paragrafo 6 altri membri europei della NATO non appartenenti all’UE secondo modalità da convenire con gli stessi.
8. Il comitato consultivo di cui al paragrafo 6 può costituire inoltre un forum per il dialogo con altre parti terze su questioni specifiche di interesse comune di competenza dell’Agenzia e può inoltre contribuire a garantire che le stesse siano tenute debitamente informate degli sviluppi sulle questioni di interesse comune e delle opportunità di cooperazione futura.
CAPO VII
DISPOSIZIONI VARIE
Articolo 25
Privilegi e immunità
I privilegi e le immunità del direttore esecutivo e dei membri del personale dell’Agenzia sono indicati nella decisione dei rappresentanti dei governi degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio, del 10 novembre 2004, concernente i privilegi e le immunità accordati all’Agenzia europea per la difesa e ai membri del suo personale.
I privilegi e le immunità dell’Agenzia sono indicati nel protocollo (n. 7) sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 26
Clausola di riesame
Entro il 14 luglio 2013 il capo dell’Agenzia presenta al comitato direttivo una relazione sull’attuazione della presente decisione in vista di un eventuale riesame da parte del Consiglio.
Articolo 27
Responsabilità giuridica
1. La responsabilità contrattuale dell’Agenzia è disciplinata dalla legge applicabile al contratto in questione.
2. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a giudicare in virtù di eventuali clausole compromissorie contenute nei contratti stipulati dall’agenzia.
3. La responsabilità individuale del personale nei confronti dell’Agenzia è disciplinata dalle pertinenti norme applicabili all’Agenzia.
Articolo 28
Accesso ai documenti
Ai documenti in possesso dell’Agenzia si applicano le norme stabilite nel regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (6).
Articolo 29
Sicurezza
1. L’Agenzia applica le norme di sicurezza del Consiglio stabilite nella decisione 2001/264/CE del Consiglio (7).
2. L’Agenzia garantisce adeguata sicurezza nelle sue comunicazioni esterne.
Articolo 30
Regime linguistico
Il regime linguistico dell’Agenzia è stabilito dal Consiglio che delibera all’unanimità.
Articolo 31
Abrogazione dell’azione comune 2004/551/PESC
La presente decisione abroga e sostituisce l’azione comune 2004/551/PESC relativa alla creazione dell’Agenzia europea per la difesa.
Articolo 32
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addi 12 luglio 2011.