VERORDNUNG (EU) Nr. 177/2010 DER KOMMISSION
vom 2. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Struktur des Artikel 313 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2), in dem festgelegt ist, unter welchen Umständen Waren als Waren mit Gemeinschaftscharakter gelten, geändert werden.
(2)
Zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen im Sinne der Mitteilung und des Aktionsplans der Kommission zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen (3) sollten die Aufgaben der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen im Zusammenhang mit Waren, die auf dem Seeweg zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, vereinfacht werden.
(3)
Insbesondere sollte ein Verfahren für die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs und für die Registrierung der Schiffe vorgesehen werden; dabei sollte von dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gemäß Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Gebrauch gemacht werden.
(4)
Um die Verwendung von Papierdokumenten zu verringern, sollte der in Artikel 324e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Ausdruck des im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelten Manifests nicht vorgelegt werden müssen, wenn die Zollbehörden an das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen sind.
(5)
Artikel 324c Absatz 1 sollte geändert werden, damit er den korrekten Verweis auf die Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Stempel enthält. Der falsche Verweis auf Anhang 37c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in den Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (4) sollte geändert werden.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Im Interesse der berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsbeteiligten sollte eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erteilte Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs als im Einklang mit dieser Verordnung erteilte Zulassung gelten. Um sicherzustellen, dass alle Zulassungen in demselben elektronischen System verfügbar sind, sollten frühere Zulassungen in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gespeichert werden.
(8)
Mitgliedstaaten und Zollbehörden sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, ein voll funktionierendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem einzurichten.
(9)
Da die Vorschriften über die Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 ab 1. Juli 2008 anwendbar sind, sollten die Änderungen dieser Vorschriften ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anwendbar sein.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 313 erhält folgende Fassung:
„Artikel 313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.
(2) Folgende Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis 323 dieser Verordnung ordnungsgemäß erbracht:
a)
Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b)
Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 dieser Verordnung oder in ein Freilager verbracht wurden;
c)
Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 dieser Verordnung übergeführt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a gelten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren als Gemeinschaftswaren, wenn sie:
a)
auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem anderen Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt; oder
b)
auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.“
2.
Artikel 313a und 313b erhalten folgende Fassung:
„Artikel 313a
Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die Schiffe Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördern und ihre Herkunfts- und Bestimmungshäfen oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen.
Artikel 313b
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann auf Antrag bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen ist oder andernfalls ein Regionalbüro unterhält, die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt werden, sofern die Voraussetzungen dieses Artikels und des Artikels 313c erfüllt sind.
(2) Die Zulassung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind oder dort ein Regionalbüro unterhalten und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehen werden können;
b)
die in Artikel 14h genannten Voraussetzungen erfüllen;
c)
festlegen, welche Schiffe in dem Linienverkehr eingesetzt werden und welche Häfen angelaufen werden, sobald die Zulassung erteilt ist;
d)
sich verpflichten, dass auf den Verbindungen des Linienverkehrs kein außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegener Hafen bzw. keine Freizone des Kontrolltyps I in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen angelaufen wird und dass keine Waren auf See umgeladen werden;
e)
sich verpflichten, dass die Namen der im Linienverkehr eingesetzten Schiffe und die Anlaufhäfen bei der bewilligenden Zollbehörde registriert werden.
(3) Im Antrag auf Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs sind die von diesem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anzugeben. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde (nachfolgend: ‚bewilligende Zollbehörden‘), benachrichtigen die Zollbehörden der anderen von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten (nachfolgend: ‚korrespondierende Zollbehörden‘) mittels des in Artikel 14x genannten elektronischen Informations- und Kommunikationssystems.
Unbeschadet Absatz 4 können die korrespondierenden Zollbehörden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang einer solchen Benachrichtigung den Antrag aus dem Grund ablehnen, dass die Voraussetzung in Absatz 2 Buchstabe b nicht erfüllt ist und die Ablehnung mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems mitteilen. Die korrespondierenden Zollbehörden geben die Gründe der Ablehnung sowie die die Zuwiderhandlungen betreffenden Rechtsvorschriften an. In diesem Fall erteilt die bewilligende Zollbehörde die Zulassung nicht und unterrichtet den Antragsteller über die Ablehnung und deren Gründe.
In Ermangelung einer Antwort oder Ablehnung seitens der korrespondierenden Zollbehörden erteilt die bewilligende Zollbehörde nach Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind, die Zulassung, die von den anderen von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die Zulassung wird in dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem registriert und den korrespondierenden Zollbehörden wird durch dieses Informations- und Kommunikationssystem mitgeteilt, dass die Zulassung erteilt wurde.
(4) Ist die Schifffahrtsgesellschaft Inhaber eines AEO-Zertifikats nach Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder c, so gelten die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Anforderungen im Sinne von Absatz 3 als erfüllt.“
3.
Die folgenden Artikel 313c bis 313f werden eingefügt:
„Artikel 313c
(1) Eine Schifffahrtsgesellschaft, der gemäß Artikel 313b die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt wurde, setzt die Zulassung für zu diesem Zweck registrierte Schiffe ein.
(2) Die Schifffahrtsgesellschaft unterrichtet die bewilligende Zollbehörde über alle Umstände, die nach Erteilung der Zulassung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Wird die Zulassung seitens der bewilligenden Zollbehörde oder auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft widerrufen, so teilt die bewilligende Zollbehörde den korrespondierenden Zollbehörden den Widerruf mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems mit.
(3) Wird die Zulassung dahingehend geändert, dass sie auch für Mitgliedstaaten gilt, die in der ersten oder einer früheren Zulassung nicht genannt wurden, so kommt das Verfahren des Artikels 313b Absatz 3 zur Anwendung. Artikel 313b Absatz 4 gilt sinngemäß.
Artikel 313d
(1) Eine Schifffahrtsgesellschaft, der die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt wurde, übermittelt der bewilligenden Zollbehörde folgende Angaben:
a)
Namen der dem Linienverkehr zugewiesenen Schiffe;
b)
erster Hafen, ab dem das Schiff den Linienverkehr aufnimmt;
c)
Anlaufhäfen;
d)
Änderungen der unter Buchstaben a, b und c genannten Angaben;
e)
Datum und Uhrzeit des Wirksamwerdens der unter Buchstabe d genannten Änderungen.
(2) Die bewilligende Zollbehörde registriert die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben innerhalb eines Arbeitstags in dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem; sie sind den Zollbehörden, die in im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Häfen tätig sind, zugänglich.
Die Registrierung wird am ersten Arbeitstag nach der Registrierung wirksam.
Artikel 313e
Ist ein für einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umladung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem Hafen anzulegen, der nicht Teil des Linienverkehrs ist, was Häfen eines Drittlands oder Freizonen des Kontrolltyps I in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen einschließt, so benachrichtigt die Schifffahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der nächsten Gemeinschaftsanlaufhäfen einschließlich der an der planmäßigen Strecke gelegenen Häfen. In solchen Häfen geladene oder entladene Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren.
Artikel 313f
(1) Die Zollbehörden können von der Schifffahrtsgesellschaft einen Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 313b bis 313e verlangen.
(2) Stellen die Zollbehörden fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften von der Schifffahrtsgesellschaft nicht eingehalten wurden, so benachrichtigen sie mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems unverzüglich alle von dem Linienverkehr betroffenen Zollbehörden, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.“
4.
Artikel 324c Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Anhang 37d Abschnitt 27 gilt sinngemäß.“
5.
Artikel 324e Absatz 4 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c)
das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest (Datenaustauschmanifest) wird den Zollbehörden des Abgangshafens spätestens am ersten Arbeitstag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt wird;
d)
das Datenaustauschmanifest wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt wird.“
6.
Anhang 37a Titel II Abschnitt B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ Datengruppe „PACKSTÜCKE“ wird wie folgt geändert:
a)
Der Text des Attributs „Zeichen und Nummern der Packstücke“ erhält folgende Fassung:
„Zeichen und Nummern der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: an ..42
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 38 aufgeführten Codes für „Massengut“ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder „nicht verpackt oder nicht abgepackt“ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
b)
Der Text des Attributs „Anzahl der Packstücke“ erhält folgende Fassung:
„Anzahl der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 38 aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
Artikel 2
Eine vor dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt der Anwendung erteilte Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs gilt als im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung erteilte Zulassung.
Die bewilligende Zollbehörde speichert eine solche Zulassung innerhalb eines Monats ab dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung in dem in Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 1 Nummern 4 und 6 gelten ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 177/2010 DELLA COMMISSIONE
del 2 marzo 2010
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l’articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
A fini di chiarezza è opportuno modificare la struttura dell’articolo 313 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (2) che stabilisce in quali casi si deve considerare che le merci abbiano posizione comunitaria.
(2)
Ai fini dell’istituzione dello spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere, menzionato nella Comunicazione e nel piano d’azione della Commissione nella prospettiva della creazione di uno spazio europeo per il trasporto marittimo senza frontiere (3), è necessario semplificare i compiti sia degli operatori economici che delle amministrazioni doganali con riguardo alle merci trasportate per mare fra porti situati nel territorio doganale della Comunità.
(3)
In particolare, occorre prevedere una procedura di autorizzazione dei collegamenti marittimi regolari e di registrazione delle navi che utilizzi il sistema elettronico di informazione e comunicazione per il rilascio dei certificati AEO di cui all’articolo 14 quinvicies del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(4)
Per ridurre l’uso di documenti cartacei, la presentazione di una versione su carta del manifesto trasmesso mediante un sistema di scambio elettronico di dati di cui all’articolo 324 sexies del regolamento (CEE) n. 2454/93 non deve essere richiesta quando le autorità doganali hanno accesso al sistema elettronico d’informazione e comunicazione in cui figura detto manifesto.
(5)
Occorre modificare l’articolo 324 quater, paragrafo 1, inserendovi il corretto riferimento alle misure di sicurezza da adottarsi in merito ai timbri. È necessario modificare gli errati riferimenti all’allegato 37 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 negli elementi d’informazione che figurano nella dichiarazione di transito di cui all’allegato 37 bis di detto regolamento, modificato dal regolamento (CE) n. 1192/2008 (4).
(6)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(7)
Per tutelare le legittime aspettative degli operatori economici, occorre che le autorizzazioni relative a un collegamento marittimo regolare che siano anteriori alla data di applicazione del presente regolamento siano considerate concesse in conformità del presente regolamento. Per garantire che tutte le autorizzazioni siano disponibili nello stesso sistema elettronico, è necessario che le autorizzazioni anteriori vengano registrate nel sistema elettronico d’informazione e comunicazione per il rilascio del certificato AEO.
(8)
Occorre consentire agli Stati membri e alle autorità doganali di disporre di tempo sufficiente a creare un sistema elettronico d’informazione e comunicazione totalmente operativo.
(9)
Poiché le disposizioni relative ai dati della dichiarazione di transito di cui all’allegato 37 bis del regolamento (CEE) n. 2454/93, modificato dal regolamento (CE) n. 1192/2008, sono d’applicazione dal 1o luglio 2008, occorre prevedere che le modifiche apportate a dette disposizioni si applichino ugualmente da tale data.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è modificato come segue:
1)
l’articolo 313 è sostituito dal seguente:
«Articolo 313
1. Salvo il disposto dell’articolo 180 del codice e le deroghe del paragrafo 2 del presente articolo, tutte le merci che si trovano sul territorio doganale della Comunità sono considerate merci comunitarie, tranne quando si accerti che non hanno posizione comunitaria.
2. Non sono considerate merci comunitarie, salvo che la loro posizione comunitaria venga debitamente accertata conformemente agli articoli da 314 a 323 del presente regolamento:
a)
le merci introdotte nel territorio doganale della Comunità in conformità dell’articolo 37 del codice;
b)
le merci vincolate al regime della custodia temporanea o collocate in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I, secondo le disposizioni dell’articolo 799 del presente regolamento, o introdotte in un deposito franco;
c)
le merci vincolate ad un regime sospensivo o collocate in una zona franca sottoposta a controllo di tipo II, secondo le disposizioni dell’articolo 799 del presente regolamento.
3. In deroga al paragrafo 2, lettera a), sono considerate merci comunitarie, tranne quando si accerti che non hanno posizione comunitaria, le merci introdotte nel territorio doganale della Comunità:
a)
per via aerea, imbarcate o trasbordate in un aeroporto situato sul territorio doganale della Comunità e destinate a un altro aeroporto situato sul territorio doganale della Comunità, purché il trasporto venga effettuato con un documento di trasporto unico rilasciato in uno Stato membro; oppure
b)
via mare, qualora siano trasportate tra due porti situati all’interno del territorio doganale della Comunità mediante un servizio regolare, autorizzato ai sensi dell’articolo 313 ter.»;
2)
gli articoli 313 bis e 313 ter sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 313 bis
Per “collegamento marittimo regolare” si intende un servizio di trasporto delle merci a bordo di navi che eseguono trasporti solamente tra porti situati nel territorio doganale della Comunità e non possono provenire, essere dirette o fare scalo in nessun punto al di fuori di tale territorio o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I, ai sensi dell’articolo 799, di un porto nel suddetto territorio.
Articolo 313 ter
1. Una società di navigazione marittima può essere autorizzata ad istituire servizi di linea previa presentazione di una domanda alle autorità doganali dello Stato membro nel cui territorio è stabilita o, se non è stabilita, dispone di un ufficio regionale, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al presente articolo e all’articolo 313 quater.
2. L’autorizzazione è concessa esclusivamente alle società di navigazione marittima che:
a)
sono stabilite nel territorio doganale della Comunità, o vi dispongono di un ufficio regionale, e mettono la propria documentazione a disposizione delle autorità doganali competenti;
b)
soddisfano le condizioni stabilite all’articolo 14 nonies;
c)
determinano la(e) nave(i) da utilizzare per il servizio e specificano i porti in cui fare scalo dopo che è stata rilasciata l’autorizzazione;
d)
si impegnano, sulle rotte dei servizi di linea, a non effettuare nessuno scalo nei porti situati al di fuori del territorio doganale della Comunità o nelle zone franche sottoposte a controllo di tipo I istituite in porti situati nel territorio doganale della Comunità e a non effettuare alcun trasbordo di merci in mare;
e)
a registrare presso l’autorità doganale competente per l’autorizzazione i nomi delle navi destinate al servizio regolare e i porti di scalo.
3. La domanda di autorizzazione per un servizio di linea specifica quali sono gli Stati membri interessati dal servizio. Le autorità doganali dello Stato membro cui è stata presentata la domanda (autorità doganale di rilascio) informano le autorità doganali degli altri Stati membri interessati dal servizio di linea (autorità doganali corrispondenti) mediante il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies.
Fatto salvo il paragrafo 4, entro 45 giorni dal ricevimento di tale notifica le autorità doganali corrispondenti possono respingere la domanda adducendo come motivazione il mancato rispetto della condizione di cui al paragrafo 2, lettera b), e comunicare il rifiuto mediante il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies. L’autorità doganale corrispondente indica i motivi del rifiuto e le disposizioni giuridiche relative alle infrazioni commesse. In tal caso l’autorità doganale di rilascio non rilascia l’autorizzazione e notifica, motivandolo, il rifiuto alla società che ha presentato domanda.
In assenza di risposta o di rifiuto da parte delle autorità doganali corrispondenti, l’autorità doganale di rilascio, dopo aver esaminato se le condizioni per l’autorizzazione sono soddisfatte, rilascia l’autorizzazione, che sarà accettata dagli altri Stati membri interessati dal servizio di linea. Il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies è utilizzato per registrare l’autorizzazione e notificare il rilascio della stessa alle autorità doganali corrispondenti.
4. Qualora la società di navigazione disponga di un certificato AEO di cui all’articolo 14 bis, paragrafo 1, lettera a) o c), i requisiti di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), e al paragrafo 3 del presente articolo sono considerati soddisfatti.»;
3)
sono inseriti i seguenti articoli da 313 quater a 313 septies:
«Articolo 313 quater
1. Dopo che un servizio regolare è stato autorizzato ai sensi dell’articolo 313 ter, la società di navigazione interessata deve destinarvi le navi registrate a tale scopo.
2. La società di navigazione è tenuta ad informare l’autorità doganale di rilascio di ogni evento verificatosi dopo il rilascio dell’autorizzazione e che potrebbe influenzarne il mantenimento o il contenuto.
Qualora un’autorizzazione sia revocata dall’autorità doganale di rilascio o su richiesta della società di navigazione, detta autorità doganale notifica la revoca alle autorità doganali corrispondenti utilizzando il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies.
3. La procedura prevista all’articolo 313 ter, paragrafo 3, si applica se è necessario modificare l’autorizzazione per includere Stati membri che non erano contemplati nell’autorizzazione originale o in un’autorizzazione precedente. Le disposizioni dell’articolo 313 ter, paragrafo 4, si applicano mutatis mutandis.
Articolo 313 quinquies
1. La società di navigazione marittima autorizzata ad istituire servizi regolari di linea comunica all’autorità doganale di rilascio le seguenti informazioni:
a)
i nomi delle navi destinate al servizio regolare di linea;
b)
il primo porto da cui la nave inizia ad operare come servizio di linea;
c)
i porti di scalo;
d)
le eventuali modifiche alle informazioni di cui alle lettere a), b) e c);
e)
la data e l’ora in cui le modifiche di cui alla lettera d), entrano in vigore.
2. Le informazioni comunicate in conformità del paragrafo 1 sono registrate dall’autorità doganale di rilascio nel sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies entro un giorno lavorativo dal giorno della comunicazione. Esse sono accessibili alle autorità doganali operanti nei porti situati nel territorio doganale della Comunità.
La registrazione è valida dal primo giorno lavorativo successivo a quello in cui è effettuata la registrazione.
Articolo 313 sexies
Quando una nave registrata per un servizio regolare di trasporto marittimo è costretta da caso fortuito o forza maggiore ad effettuare un trasbordo di merci in alto mare o a fare temporaneamente scalo in un porto che non fa parte del servizio regolare di trasporto marittimo, compresi i porti situati al di fuori del territorio doganale della Comunità e le zone franche sottoposte a controllo di tipo I istituite in un porto situato nel territorio doganale della Comunità, la società di navigazione ne informa immediatamente le autorità doganali dei successivi porti di scalo della Comunità, compresi quelli sulla rotta prevista della nave. Le merci caricate o scaricate in tali porti non sono considerate merci comunitarie.
Articolo 313 septies
1. Le autorità doganali possono richiedere alla società di navigazione la presentazione di prove del rispetto delle disposizioni di cui agli articoli da 313 ter a 313 sexies.
2. Qualora le autorità doganali constatino che la società di navigazione non ha rispettato le disposizioni di cui al paragrafo 1, ne informano immediatamente tutte le autorità doganali interessate dal servizio regolare utilizzando il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies, in modo che dette autorità possano prendere le misure necessarie.»;
4)
all’articolo 324 quater, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Il punto 27 dell’allegato 37 quinquies si applica per analogia.»;
5)
all’articolo 324 sexies, paragrafo 4, le lettere c) e d), sono sostituite dalle seguenti:
«c)
il manifesto trasmesso mediante un sistema di scambio elettronico di dati è presentato alle autorità doganali del porto di partenza al più tardi il giorno lavorativo successivo alla partenza della nave, e in ogni caso prima dell’arrivo della nave al porto di destinazione. Le autorità doganali possono richiedere una versione su carta del manifesto trasmesso mediante un sistema di scambio elettronico di dati, quando non hanno accesso a un sistema d’informazione approvato dalle autorità doganali in cui figuri detto manifesto;
d)
il manifesto trasmesso mediante un sistema di scambio di dati è presentato alle autorità doganali del porto di destinazione. Le autorità doganali possono richiedere una versione su carta del manifesto trasmesso mediante un sistema di scambio elettronico di dati quando non hanno accesso a un sistema d’informazione approvato dalle autorità doganali in cui figuri detto manifesto.»;
6)
all’allegato 37 bis, titolo II, punto B «Elementi d’informazione che figurano nella dichiarazione di transito», il gruppo di dati «COLLI» è modificato come segue:
a)
il testo dell’attributo «Marchi e numeri dei colli» è sostituito dal seguente:
«Marchi e numeri dei colli
(casella 31)
Tipo/Lunghezza: an ..42
Questo attributo deve essere utilizzato se l’attributo “Natura dei colli” contiene codici figuranti nell’allegato 38 diversi da quelli utilizzati per “alla rinfusa” (VQ, VG, VL, VY, VR o VO) o per “merce disimballata o non imballata” (NE, NF, NG). Il suo utilizzo è facoltativo se l’attributo “Natura dei colli” contiene uno dei codici summenzionati.»;
b)
il testo dell’attributo «Numero di colli» è sostituito dal seguente:
«Numero di colli
(casella 31)
Tipo/Lunghezza: an ..5
Questo attributo deve essere utilizzato se l’attributo “Natura dei colli” contiene codici figuranti nell’allegato 38 diversi da quelli utilizzati per “alla rinfusa” (VQ, VG, VL, VY, VR o VO) o per “merce disimballata o non imballata” (NE, NF, NG). Esso non può essere utilizzato se l’attributo “Natura dei colli” contiene uno dei codici summenzionati.»
Articolo 2
Le autorizzazioni che istituiscono un servizio di linea regolare anteriori alla data di applicazione menzionata all’articolo 3, paragrafo 2 del presente regolamento, sono considerate rilasciate in conformità del regolamento (CEE) n. 2454/93 modificato dal presente regolamento.
L’autorità doganale di rilascio archivia tali autorizzazioni nel sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies del regolamento (CEE) n. 2454/93 entro un mese dalla data di applicazione di cui all’articolo 3, paragrafo 2.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I punti 2 e 3 dell’articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2012.
I punti 4 e 6 dell’articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o luglio 2008.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 marzo 2010.