BESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2012/211/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund des Artikels 126 Absatz 9 und des Artikels 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat setzte für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2014 und legte jährliche Ziele für das öffentliche Defizit fest.
(5)
Der Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich wurden, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU (2) neu gefasst.
(6)
Aktuelle Schätzungen und Prognosen gehen für den Zeitraum 2011-2014 von einer erheblich schwächeren Konjunktur aus, als bei Erlass der Beschlüsse 2010/320/EU und 2011/734/EU des Rates erwartet wurde. Im Jahr 2011 ist die Wirtschaft um schätzungsweise 6,9 % geschrumpft. Aktuell rechnet die Kommission damit, dass das reale griechische BIP im Jahr 2012 um 4,7 % schrumpfen und im Jahr 2013 stagnieren, bevor es im Jahr 2014 wieder um 2,5 % wachsen wird. Nominal ist das BIP im Jahr 2011 um 5,2 % geschrumpft und wird in den Jahren 2012 und 2013 voraussichtlich um 5,4 % bzw. 0,4 % schrumpfen, bevor es im Jahr 2014 wieder um 2,5 % wächst.
(7)
Im Februar 2012 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen zur Senkung des Primärdefizits im Jahr 2012 an, darunter die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Diese Maßnahmen wurden in Gesprächen zwischen den griechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert. Dabei wurden nicht nur die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen erwogen, sondern auch die Notwendigkeit, diese Maßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten und soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
(8)
Im März 2012 hat Griechenland eine Umschuldungsaktion in Gang gesetzt und durchgeführt, die den Schuldenstand und die Zinsausgaben im Jahr 2012 und in den Folgejahren wesentlich verringert und zur Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands beiträgt.
(9)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten, unter anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/734/EU wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Der Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2 037 Mio. EUR (1,0 % des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 3 652 Mio. EUR (1,8 % des BIP) im Jahr 2013 und 9 352 Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2014 zu erreichen. Nach der Umschuldung sind diese Primärsaldo-Ziele mit einem Gesamtdefizit von 14 811 Mio. EUR (7,3 % des BIP) im Jahr 2012, 9 462 Mio. EUR (4,7 % des BIP) im Jahr 2013 und 4 499 Mio. EUR (2,2 % des BIP) im Jahr 2014 vereinbar. Zur Erreichung dieses Ziels muss im Zeitraum von 2009 bis 2014 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 10 % des BIP erzielt werden. Erlöse aus der Privatisierung von (finanziellen und nichtfinanziellen) Vermögenswerten sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken der Eurozone, einschließlich der Bank of Greece, die aus den Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen, dürfen die geforderte Konsolidierungsanstrengung nicht verringern und werden bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad steht in Einklang mit einer jährlichen Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstands um -26 954 Mio. EUR im Jahr 2012, 6 775 Mio. EUR im Jahr 2013 und 1 492 Mio. EUR im Jahr 2014.“
2.
In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
„(7a) Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen:
a)
Senkung der Arzneimittelausgaben um mindestens 1 076 Mio. EUR im Jahr 2012;
b)
Senkung der Überstundenvergütung für Krankenhausärzte um mindestens 50 Mio. EUR im Jahr 2012;
c)
Kürzungen bei der Beschaffung von Militärgütern um 300 Mio. EUR (Zahlungen und Lieferungen) im Jahr 2012;
d)
Kürzung um 10 % bei der Vergütung von gewählten Amtsträgern und zugehörigen Mitarbeitern auf kommunaler Ebene im Jahr 2012 und Senkung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister und zugehörigen Mitarbeiter im Jahr 2013 mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 9 Mio. EUR und im Jahr 2013 weitere 28 Mio. EUR einzusparen;
e)
Senkung der zentralstaatlichen operativen Ausgaben und der wahlbedingten Ausgaben um mindestens 370 Mio. EUR (gegenüber dem Haushalt 2012), davon mindestens 100 Mio. EUR bei operativen Ausgaben im militärischen Bereich und mindestens 70 Mio. EUR im Bereich der Wahlausgaben;
f)
Senkung der operativen Ausgaben der Kommunalverwaltung mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 50 Mio. EUR einzusparen;
g)
Kürzungen der Beihilfen für Bewohner entlegener Gebiete und der Zuschüsse an verschiedene, den Ministerien unterstehende Einrichtungen mit dem Ziel, die Ausgaben im Jahr 2012 um mindestens 190 Mio. EUR zu senken;
h)
Kürzung der Mittel für öffentliche Investitionen um 400 Mio. EUR im Jahr 2012. Diese Kürzung der Investitionsmittel wird keine Auswirkungen auf Projekte haben, die mit Strukturfondsmitteln kofinanziert werden (unter anderem TEN-T-Vorhaben);
i)
Veränderungen bei Zusatzrentenkassen und Pensionskassen, die hohe Durchschnittsrenten auszahlen oder hohe Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, sowie Kürzungen bei anderen hohen Renten mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 450 Mio. EUR (netto, nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) einzusparen;
j)
Kürzungen bei den Familienbeihilfen für einkommensstarke Haushalte mit dem Ziel, im Jahr 2012 43 Mio. EUR einzusparen;
k)
Ministerialentscheidungen zur vollständigen Einführung der neuen Lohn- und Gehaltstabelle in allen einschlägigen Einrichtungen und gesetzliche Regelung der Modalitäten für die Rückforderung zu viel gezahlter Löhne und Gehälter rückwirkend ab November 2011;
l)
Änderung der Artikel 3 und 21 des Gesetzes 4038/2012 zur Überarbeitung der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ratenzahlungspläne für überfällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Ratenzahlungspläne werden nur für bestehende überfällige Beträge von unter 10 000 EUR für Privatpersonen und 75 000 EUR für Unternehmen gelten. Steuerpflichtige, die einen verlängerten Ratenzahlungsplan beantragen, sollten gegenüber den Steuerbehörden sämtliche Rechnungsabschlüsse offenlegen;
m)
Rahmengesetz mit einer gründlichen Überarbeitung der Funktionsweise ergänzender/zusätzlicher öffentlicher Altersversorgungssysteme, mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten.“
3.
Artikel 2 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Reform der ergänzenden/zusätzlichen Altersversorgungssysteme, die in Absprache mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gestaltet und im Hinblick auf ihre geschätzten Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert wird. Die Parameter des neuen ergänzenden fiktiven beitragsdefinierten Systems gewährleisten einer Bewertung der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik zufolge ein langfristiges versicherungsmathematisches Gleichgewicht.
b)
Anpassung der Gewinnspannen der Apotheken und Einführung regressiver Gewinnspannen mit dem Ziel, die Gesamtgewinnspanne auf unter 15 % zu senken.“
b)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„g)
Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der Sozialprogramme;
h)
Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde (Single Public Procurement Authority - SPPA);
i)
Ermittlung der Versorgungssysteme, bei denen die einmaligen Pauschalzahlungen bei Renteneintritt nicht mit den eingezahlten Beiträgen in Einklang stehen, und entsprechende Anpassung der Zahlungen;
j)
Senkung der Gewinnspannen von Arzneimittel-Großhändlern in Richtung einer Obergrenze von 5 %;
k)
Durchführung der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen;
l)
Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für die für die Jahre 2012 und 2013 geplanten Privatisierungen.“
4.
Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Abschluss der Überprüfung der öffentlichen Ausgabenprogramme. Dabei wird externe technische Hilfe in Anspruch genommen und das Augenmerk insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen (unter Gewährleistung der sozialen Grundsicherung), auf die Verteidigungsausgaben unbeschadet der Verteidigungsfähigkeit des Landes und auf die Restrukturierung der zentralen und kommunalen Verwaltungen gelegt; des weiteren werden die Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie der Sozialhilfe-Geldleistungen festgelegt;
b)
Erlass einer Steuerreform zur Vereinfachung des Steuersystems unter Abschaffung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen, um die Steuersätze graduell senken zu können, wenn das Steueraufkommen steigt. Diese Reform betrifft die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge und wird die relative Belastung durch indirekte Steuern unverändert lassen;
c)
Überprüfung des Rechtswerts von Immobilien zur stärkeren Ausrichtung dieser Werte an den Marktpreisen;
d)
Abschaffung von Bar- und Scheckzahlungen in Finanzämtern zugunsten von Banküberweisungen, damit sich mehr Mitarbeiter auf Arbeiten mit höherem Mehrwert (Rechnungsprüfung, Steuerbeitreibung und Auskünfte an Steuerpflichtige) konzentrieren können;
e)
Senkung der nicht durch die neue Lohn- und Gehaltstabelle geregelten außertariflichen Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 12 %. Dies wird zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt und führt zu Einsparungen in Höhe von mindestens 205 Mio. EUR (netto, nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge);
f)
Beschlüsse zur Schaffung der Durchführungsverordnung zur SPPA; die SPPA nimmt ihren Betrieb zur Erfüllung ihres Mandats, ihrer Ziele, Zuständigkeiten und Befugnisse auf, die im Gesetz über die SPPA und in dem mit der Europäischen Kommission im November 2010 vereinbarten Aktionsplan festgelegt sind.“
5.
In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
„(10) Griechenland trifft bis Ende September 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Vorlage eines Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 in Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Primärüberschussziel;
b)
Schaffung von Vorschriften und Verfahren für zentralisierte Beschaffungs-/Rahmenverträge für häufig erworbene Güter und Dienstleistungen auf zentralstaatlicher Ebene, wobei die Beschaffung mittels dieser Verträge den Ministerien und zentralstaatlichen Einrichtungen vorgeschrieben und regionalen Einrichtungen freigestellt ist.
(11) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen:
a)
endgültige Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2013 im Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Primärüberschussziel;
b)
Rechtsvorschriften zur Straffung des Verfahrens für die Vorlage und Verabschiedung von Nachtragshaushalten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 13 marzo 2012
che modifica la decisione 2011/734/UE indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(2012/211/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), prevede la possibilità di adottare misure specifiche concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(2)
L’articolo 126 TFUE stabilisce che gli Stati membri debbano evitare disavanzi pubblici eccessivi e prevede a questo fine la procedura per i disavanzi eccessivi. Il patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(3)
Il 27 aprile 2009 il Consiglio ha deciso, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea, che in Grecia esisteva un disavanzo eccessivo.
(4)
Il 10 maggio 2010 il Consiglio ha adottato, a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, e dell’articolo 136 TFUE, la decisione 2010/320/UE (1) indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima di adottare le misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo entro il 2014. Il Consiglio ha fissato al 2014 il termine per la correzione della situazione di disavanzo eccessivo e ha indicato gli obiettivi per il disavanzo pubblico.
(5)
La decisione 2010/320/UE è stata più volte modificata in modo sostanziale. Il 12 luglio 2011, vista la necessità di ulteriori modifiche, è stata rifusa a fini di chiarezza nella decisione 2011/734/UE (2).
(6)
Secondo le attuali stime e proiezioni l’attività economica nel periodo 2011-2014 sarà nettamente più debole rispetto a quanto atteso al momento dell’adozione delle decisioni 2010/320/UE e 2011/734/UE. Secondo le stime, nel 2011 l’attività economica si è ridotta del 6,9 %. Secondo le attuali previsioni della Commissione il PIL reale della Grecia dovrebbe ridursi del 4,7 % nel 2012 e stagnare nel 2013, per poi riprendere a crescere del 2,5 % nel 2014. Il PIL è diminuito del 5,2 % in termini nominali nel 2011 e dovrebbe ridursi del 5,4 % e dello 0,4 % rispettivamente nel 2012 e 2013, prima di risalire del 2,5 % nel 2014.
(7)
Nel febbraio 2012 il governo greco ha annunciato misure volte a ridurre il disavanzo primario nel 2012, compresa l’adozione di un bilancio suppletivo. Intense discussioni su tali misure hanno avuto luogo tra le autorità greche e i servizi della Commissione. Le discussioni si sono incentrate non solo sulle misure di risanamento del bilancio, ma anche sulla necessità di accentuare il carattere di incentivo alla crescita delle misure e di ridurre al minimo l’eventuale impatto sociale.
(8)
Nel marzo 2012 la Grecia ha effettuato un’operazione di ristrutturazione del debito che riduce sensibilmente il livello del debito e la spesa per interessi nel 2012 e negli anni successivi e che contribuisce alla sostenibilità del debito pubblico.
(9)
Alla luce di quanto precede, appare opportuno modificare la decisione 2011/734/UE per quanto riguarda vari aspetti, tra cui il percorso di aggiustamento di bilancio, mantenendo invariato il termine per la correzione del disavanzo eccessivo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2011/734/UE è così modificata:
1)
all’articolo 1, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Il percorso di aggiustamento verso la correzione del disavanzo eccessivo mira a raggiungere un disavanzo primario delle amministrazioni pubbliche (disavanzo al netto delle spese per interessi) non superiore a 2 037 milioni di EUR (1,0 % del PIL) nel 2012 e un avanzo primario di almeno 3 652 milioni di EUR (1,8 % del PIL) nel 2013 e 9 352 milioni di EUR (4,5 % del PIL) nel 2014. A seguito della ristrutturazione del debito, questi obiettivi per il disavanzo primario e per l’avanzo primario sono compatibili con un disavanzo complessivo di 14 811 milioni di EUR (7,3 % del PIL) nel 2012, 9 462 milioni di EUR (4,7 % del PIL) nel 2013 e 4 499 milioni di EUR (2,2 % del PIL) nel 2014. A tal fine nel periodo 2009-2014 dovrà essere conseguito un miglioramento del saldo strutturale pari ad almeno il 10 % del PIL. I proventi derivanti dalla privatizzazione di attività (attività finanziarie e non finanziarie), nonché tutti i traferimenti connessi alla decisione dell’Eurogruppo del 21 febbraio 2012 con riguardo al reddito spettante alle banche centrali nazionali dell’area euro, compresa la Bank of Greece, derivante dal portafoglio di titoli di Stato greci da esse detenuti, non devono ridurre i necessari sforzi di risanamento del bilancio e non saranno presi in considerazione nella valutazione degli obiettivi.
3. Il percorso di aggiustamento di cui al paragrafo 2 è compatibile con una variazione annua del debito consolidato delle amministrazioni pubbliche pari a - 26 954 milioni di EUR nel 2012, 6 775 milioni di EUR nel 2013 e 1 492 milioni di EUR nel 2014.»;
2)
all’articolo 2, è inserito il seguente paragrafo:
«7 bis. La Grecia adotta senza indugio le seguenti misure:
a)
riduzione della spesa farmaceutica di almeno 1 076 milioni di EUR nel 2012;
b)
riduzione della retribuzione degli straordinari per i medici ospedalieri per un importo di almeno 50 milioni di EUR nel 2012;
c)
riduzione dell’acquisto di materiale militare per un importo di 300 milioni di EUR (liquidità e forniture) nel 2012;
d)
riduzione del 10 % nel 2012 delle retribuzioni dei rappresentanti eletti a livello locale e del personale associato e riduzione nel 2013 del numero di vice-sindaci e del personale associato, con l’obiettivo di risparmiare un importo pari ad almeno 9 milioni di EUR nel 2012 e un importo addizionale di 28 milioni di EUR nel 2013;
e)
riduzione delle spese operative dell’amministrazione centrale e delle spese elettorali per un importo di almeno 370 milioni di EUR (rispetto al bilancio 2012), di cui almeno 100 milioni di EUR in spese operative di carattere militare e almeno 70 milioni di EUR in spese elettorali;
f)
riduzione nella spesa operativa delle amministrazioni locali, con l’obiettivo di risparmiare almeno 50 milioni di EUR nel 2012;
g)
tagli dei sussidi ai residenti delle regioni isolate e tagli alle sovvenzioni a vari enti controllati dai ministeri, con l’obiettivo di ridurre la spesa nel 2012 di almeno 190 milioni di EUR;
h)
riduzione dei fondi per gli investimenti pubblici per un importo di 400 milioni di EUR nel 2012. Questa riduzione dei fondi per gli investimenti pubblici non avrà alcuna incidenza sui progetti cofinanziati dai fondi strutturali (compresi i progetti TEN-T);
i)
modifiche dei fondi pensione integrativi e dei fondi pensione che erogano pensioni medie elevate o che ricevono sovvenzioni elevate dal bilancio pubblico e tagli di altre pensioni di importo elevato, con l’obiettivo di risparmiare almeno 450 milioni di EUR nel 2012 (importo netto che tiene conto dell’impatto su tasse e contributi sociali);
j)
tagli agli assegni familiari per le famiglie a reddito elevato, con l’obiettivo di risparmiare 43 milioni di EUR nel 2012;
k)
decisioni ministeriali per completare la piena attuazione della nuova griglia salariale in tutti i pertinenti enti e normativa sulle modalità per il recupero dei salari pagati in eccesso a decorrere dal novembre 2011;
l)
modifica degli articoli 3 e 21 della legge 4038/2012 ai fini della revisione delle condizioni per l’estensione dei piani di rateizzazione di imposte e contributi sociali dovuti: i piani di rateizzazione si applicheranno solo agli importi dovuti inferiori a 10 000 EUR per le persone fisiche e a 75 000 EUR per le persone giuridiche. I contribuenti che chiedono la proroga del piano di rateizzazione sono tenuti a presentare alle autorità fiscali tutti i relativi documenti finanziari;
m)
legge quadro che preveda una profonda revisione del funzionamento dei fondi pensionistici pubblici secondari e/o complementari, con l’obiettivo di stabilizzare la spesa pensionistica, di garantire la neutralità di bilancio dei suddetti regimi e di assicurare la sostenibilità a medio e lungo termine del sistema.»;
3)
all’articolo 2, il paragrafo 8 è così modificato:
a)
le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
riforma dei regimi pensionistici secondari e/o complementari elaborata in consultazione con la Commissione europea, la Banca centrale europea e il Fondo monetario internazionale, e convalidata dal comitato di politica economica per quanto riguarda la stima della sua incidenza sulla sostenibilità a lungo termine. I parametri del nuovo sistema secondario a contribuzione nozionale definita garantiscono l’equilibrio attuariale a lungo termine, secondo le indicazioni dell’autorità attuariale nazionale;
b)
adeguamento dei margini di profitto delle farmacie e introduzione di margini di profitto regressivi con l’obiettivo di ridurre il margine di profitto complessivo al di sotto del 15 %;»
b)
sono aggiunte le seguenti lettere:
«g)
il completamento del processo di revisione funzionale dei programmi sociali;
h)
nomina dei membri dell’autorità unica per gli appalti pubblici;
i)
individuazione dei regimi per i quali i pagamenti forfettari al momento del pensionamento non sono in linea con i contributi versati e adeguamento dei pagamenti;
j)
riduzione dei margini di profitto dei grossisti di farmaci verso un limite massimo del 5 %;
k)
necessarie procedure di gara per attuare un sistema informativo completo e uniforme per la sanità;
l)
nomina di tutti i consulenti giuridici, tecnici e finanziari per le privatizzazioni previste nel 2012 e nel 2013.»;
4)
all’articolo 2, paragrafo 9, la lettera a) è sostituita dalle seguenti:
«a)
completamento del riesame dei programmi di spesa pubblica. Il riesame, che sarà realizzato grazie all’assistenza tecnica esterna, si concentrerà sulle pensioni e sui trasferimenti sociali (preservando le protezioni sociali di base), sulla spesa per la difesa, senza pregiudicare la capacità di difesa del paese, e sulla ristrutturazione dell’amministrazione centrale e delle amministrazioni locali. Sarà inoltre specificata un’ulteriore razionalizzazione della spesa farmaceutica e della spesa operativa degli ospedali e delle prestazioni sociali in denaro;
b)
adozione di una riforma fiscale intesa a semplificare il sistema tributario, abolendo deroghe e regimi preferenziali, ampliando le basi imponibili, consentendo una graduale riduzione delle aliquote fiscali man mano che migliorano i risultati delle entrate. La riforma riguarderà l’imposta sul reddito delle persone fisiche, l’imposta sul reddito delle società, l’IVA, le imposte patrimoniali e i contributi sociali, e manterrà l’onere fiscale relativo dalle imposte indirette;
c)
revisione del valore legale degli immobili al fine di allinearlo ai prezzi di mercato;
d)
abolizione dei pagamenti in contanti e con assegno negli uffici tributari, sostituiti da trasferimenti bancari, in modo che il personale possa dedicare più tempo ad attività a maggiore valore aggiunto (verifiche, controllo delle riscossioni e consulenza ai contribuenti);
e)
riduzione media del 12 % delle cosiddette “retribuzioni speciali” del settore pubblico, alle quali non si applica la nuova griglia. Questa disposizione si applicherà a decorrere dal 1o luglio 2012 e consentirà un risparmio di almeno 205 milioni di EUR (importo netto che tiene conto dell’impatto su tasse e contributi sociali);
f)
decisioni relative al regolamento di esecuzione dell’autorità unica degli appalti pubblici; l’autorità unica per gli appalti pubblici avvia la sua attività svolta conformemente a mandato, obiettivi, competenze e poteri definiti nella legge istitutiva e nel piano d’azione convenuto con la Commissione europea nel novembre 2010.»;
5)
all’articolo 2, sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«10. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di settembre del 2012:
a)
progetto di bilancio 2013 compatibile con l’obiettivo di avanzo primario stabilito all’articolo 1, paragrafo 2;
b)
norme e procedure in materia di acquisto centralizzato e/o di contratti quadro per le forniture o i servizi di frequente utilizzo a livello di amministrazione centrale con l’obbligo per i ministeri e gli organi dell’amministrazione centrale di rifornirsi mediante detti contratti e uso facoltativo per gli enti regionali.
11. La Grecia adotta le seguenti misure entro la fine di dicembre del 2012:
a)
adozione finale del bilancio 2013 compatibile con l’obiettivo di avanzo primario stabilito all’articolo 1, paragrafo 2;
b)
legislazione mirante a snellire la procedura di presentazione e di approvazione dei bilanci suppletivi.»
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della sua notificazione.
Articolo 3
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2012