BESCHLUSS Nr. 1080/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit der Durchführung solcher Finanzierungen trägt die EIB zu den allgemeinen Leitgrundsätzen und politischen Zielen der Union, einschließlich der Entwicklung von Drittländern und des Wohlstands der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen, bei. Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden.
(2)
In Artikel 209 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.
(3)
Nach Artikel 19 ihrer Satzung sind unmittelbar bei der EIB gestellte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die unter diesem Beschluss vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen (im Folgenden „Antrag auf EIB-Finanzierung“).
(4)
Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen in Regionen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit die auswärtige Politik der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren.
(5)
Die EU-Garantie wurde für den Zeitraum 2007-2011 durch den Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2) gewährt.
(6)
Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“), der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (3) eingerichtet wurde, bildet für den Unionshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen bei EIB-Finanzierungen und anderen Außenmaßnahmen der Union eingetretene Zahlungsausfälle.
(7)
Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG haben Kommission und EIB, gestützt auf eine unabhängige externe Bewertung unter Aufsicht eines Lenkungsausschusses von „Weisen“, auf eine Bewertung durch ein externes Beratungsunternehmen sowie auf spezifische Bewertungen der EIB, eine Halbzeitbewertung der EIB-Finanzierungen vorgenommen. Am 12. Februar 2010 legte der Lenkungsausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.
(8)
In ihrem Bericht gelangte der Lenkungsausschuss zu dem Schluss, dass die EU-Garantie ein effizientes und wirkungsvolles Politikinstrument mit starker finanzieller und politischer Hebelwirkung sei und dass sie zur Absicherung politischer und staatlicher Risiken aufrechterhalten werden sollte. Es wurden einige Änderungen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG vorgeschlagen, um einen maximalen Mehrwert und eine maximale Effizienz der Außenmaßnahmen der EIB zu gewährleisten.
(9)
Es ist von größter Bedeutung, dass eine Liste der Länder erstellt wird, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen könnten. Es ist ebenso angebracht, die derzeit in Anhang I des Beschlusses Nr. 633/2009/EG enthaltene Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, zu erweitern.
(10)
Um wesentlichen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III dieses Beschlusses zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen.
(12)
Im Rahmen der Unterstützung der Union für Drittländer zur Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hat die EIB ihre Darlehenstätigkeit außerhalb der Union gemäß ihrem derzeitigen Mandat in den Jahren 2009 und 2010 vorgezogen, und zwar insbesondere in den Heranführungsländern und den Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern. Außerdem erfordern die Unruhen Anfang 2011 im südlichen Mittelmeerraum, dass die Union die betroffenen Länder mit Mitteln für den Wiederaufbau und die Modernisierung ihrer Wirtschaft unterstützt. Daher sollte für die restliche Dauer des Mandats die im allgemeinen Mandat vorgesehene Obergrenze überprüft und zur besseren Bewältigung dieser vorübergehenden und außergewöhnlichen Umstände um 1 684 000 000 EUR erhöht werden, ohne dabei den im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Obergrenzen vorzugreifen.
(13)
Die EIB-Finanzierungen, die aus der oben genannten Erhöhung der im allgemeinen Mandat vorgesehenen Obergrenze folgen, sollten den politischen Reformen der einzelnen Partnerländer Rechnung tragen, die von der Kommission unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates bewertet werden. Diese Bewertung sollte auch die Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den erneuerten Schwerpunkt auf eine Differenzierung widerspiegeln. In den Heranführungsländern werden die EIB-Finanzierungen weiterhin die Unionshilfe ergänzen.
(14)
Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB ihre Fachkompetenz und ihre Ressourcen zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors beitragen, um die sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen zu bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel optimal einzusetzen. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB - soweit möglich und angezeigt - ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem Unionshaushalt in Form einer effizienten und kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Außenhilfe der Union. Diesbezüglich ist es angebracht, dass der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierung gemäß dem fakultativen Mandat und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthält.
(15)
Die Förderfähigkeit in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel könnte im Rahmen des Klimaschutzmandats für Länder eingeschränkt werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie sich nicht auf die Verwirklichung entsprechender auf den Klimawandel bezogener Zielvorgaben verpflichtet haben. Die Einschränkung der Förderfähigkeit sollte auf komplexen und umfassenden politischen Einschätzungen beruhen. Der Rat sollte daher befugt sein, auf Vorschlag der Kommission, der unter Einbeziehung des EAD erstellt wird, zu beschließen, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Eine solche Einschränkung sollte nur für EIB-Finanzierungen gelten, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
(16)
Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist, wobei während dieses Zeitraums eine ausgewogene Verteilung zwischen den Regionen angestrebt wird, ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.
(17)
Die Halbzeitbewertung der Durchführung des externen Mandats der EIB zeigte, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der auswärtigen Politik der Union standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der Union und deren praktischer Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte.
(18)
Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss - auf der Grundlage der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist - horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festlegen. In den unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung (auch im Wege des Transfers von mit neuen Energiequellen verbundenen Technologien), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Energieinfrastruktur, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ein verbesserter Zugang für KMU zur Finanzierung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen kann. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. Die EIB sollte in der Lage sein, die Präsenz der Union in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers entweder im Rahmen der EU-Garantie für Investitionen in den genannten Gebieten oder auf eigenes Risiko zu unterstützen.
(19)
Um KMU wirksam zu erreichen, sollte die EIB mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern zusammenarbeiten, insbesondere um zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird und einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen bietet. Gegebenenfalls sollte die EIB im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarungen mit diesen Intermediären verlangen, dass die Projekte ihrer Kunden anhand vereinbarter Kriterien im Einklang mit den Entwicklungszielen der Union geprüft werden, damit sie einen zusätzlichen Nutzen bringen. Die Tätigkeiten der Finanzintermediäre zur Unterstützung von KMU sollten uneingeschränkt transparent sein, und der EIB sollte regelmäßig darüber Bericht erstattet werden.
(20)
Darüber hinaus sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten allgemeinen Grundsätze der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Insbesondere sollten die EIB-Finanzierungen in Bezug auf Entwicklungsländer im Sinne der Definition in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe Folgendes fördern: ihre nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Armutsbekämpfung sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele.
(21)
Die Stärke der EIB besteht weiterhin in ihrem besonderen Charakter als Investitionsbank; jedoch sollte die EIB nach diesem Beschluss die entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer externen Finanzierungen in enger Abstimmung mit der Kommission und unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments gemäß den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sowie den in Artikel 208 AEUV dargelegten Grundsätzen und den in der Erklärung von Paris von 2005 festgelegten Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe und der Aktionsagenda von Accra von 2008 bestimmen. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Bei der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht für das Vorhaben sollte die EIB soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union vom Projektträger verlangen, dass er lokale Konsultationen durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekannt gibt. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der Union über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie der Zugang zu Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen, die Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der nachhaltige Verkehr und der Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Die Finanzierung könnte auch Vorhaben zur Unterstützung der Infrastruktur in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung umfassen, wenn es einen eindeutigen Zusatznutzen gibt.
(22)
Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen. Die mit diesem Beschluss eingeführten zusätzlichen Anforderungen würden einen Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen und eine schrittweise Personalanpassung erfordern, wobei gleichzeitig Effizienz, Wirksamkeit und Synergien angestrebt bzw. genutzt werden sollten. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die Ziele und Prioritäten der Union im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Außerdem sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungs- und Umweltaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.
(23)
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu erhöhen.
(24)
Auch wird seit einigen Jahren die Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die EU-Strategie für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der Union auch durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (European Instrument for Democracy and Human Rights, EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.
(25)
Unter Berücksichtigung der Errichtung des EAD und nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollten die Kommission und die EIB die Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die in dem Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (4) genannt ist, ändern und die neue Vereinbarung je nach Fall und im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter auf den EAD ausdehnen, insbesondere hinsichtlich des regelmäßig stattfindenden und systematischen Dialogs zwischen der Kommission und der EIB auf strategischer Ebene, der den EAD und andere Aspekte, die in die Zuständigkeit des EAD fallen, einschließen sollte.
(26)
Beim Leisten ihres Beitrags zur Durchführung der zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, indirekt die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für 2015 in allen Regionen zu unterstützen, in denen sie tätig ist.
(27)
Um die Kohärenz der Gesamthilfe der Union für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies sinnvoll erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen - parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und -durchführung durch IPA, ENPI, DCI, EIDHR und Stabilitätsinstrument. Wenn eine EIB-Finanzierung mit anderen Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird, sollten in allen Finanzierungsbeschlüssen die zu verwendenden Mittel stets eindeutig identifiziert werden. Im jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Finanzierung von Vorhaben durch die EIB gemäß diesem Beschluss sollte eine ausführliche Aufstellung der in Kombination mit der EIB-Finanzierung eingesetzten Haushaltsmittel und Finanzinstrumente enthalten sein.
(28)
Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EAD und EIB weiter ausgebaut werden. Zu demselben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Kommission, EAD und EIB auf operativer Ebene stattfinden. Die Büros der EIB in Drittländern sollten vorrangig innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmierungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen Kommission, EAD und EIB stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den Tätigkeiten dieser drei Einrichtungen der Union erreicht wird.
(29)
Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats und der Umsetzung werden in regionalen technischen operativen Leitlinien festgelegt. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem in diesem Beschluss dargelegten umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen. Diese Leitlinien sollten die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
(30)
Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann und die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet wird. Die Kommission sollte diesen Prognosen bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.
(31)
Die Möglichkeit der Einrichtung einer Unionsplattform für Zusammenarbeit und Entwicklung sollte geprüft werden, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten, des EAD und der EIB einrichten, die die Kosten und den Nutzen dieser Plattform bewerten würden. Bei ihren Überlegungen sollte diese Gruppe andere einschlägige Akteure, einschließlich der multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, konsultieren. Eine derartige Plattform würde - unter Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und unter gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der Kommission und der EIB bei der Ausführung des Unionshaushalts bzw. der Durchführung der EIB-Darlehen - weiterhin Synergien und „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen fördern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertengruppe sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte 2012 Bericht erstatten und gegebenenfalls einen Vorschlag für die Plattform unterbreiten.
(32)
Die EIB sollte aufgefordert werden, ihre Finanzierungen außerhalb der Union zu erhöhen und ihre Finanzinstrumente in diesem Zusammenhang zu diversifizieren, ohne auf die EU-Garantie zurückzugreifen, damit der Einsatz der Garantie für Länder und Vorhaben mit einem schwachen Zugang zum Markt, bei denen die Garantie deshalb einen größeren Zusatznutzen erbringt, gefördert werden kann, wobei Erwägungen hinsichtlich der Schuldendienstfähigkeit zu berücksichtigen sind. Demgemäß und stets zur Förderung der Ziele der Union im Bereich der Außenbeziehungen sollte die EIB aufgefordert werden, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit die auf eigenes Risiko verliehenen Beträge zu erhöhen und dabei auch die wirtschaftlichen Interessen der Union zu fördern, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. In Abstimmung mit der Kommission sollte die EIB eine Politik formulieren, auf die Beschlüsse darüber gestützt werden, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats mit EU-Garantie durchgeführt oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden. Die entsprechende Politik würde insbesondere der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung tragen.
(33)
Die EIB sollte erwägen, ihre im Rahmen dieses Beschlusses durchzuführenden Finanzierungen für öffentliche Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene zu erhöhen, sofern für diese Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt.
(34)
Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen neuen und innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem soweit wie möglich in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt und dabei ihre Risikopolitik berücksichtigt. Darüber hinaus sollte die EIB ermutigt werden, Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitzustellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten auszugeben, vorausgesetzt, dass die Partnerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen durchführen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern.
(35)
Um sicherzustellen, dass die EIB die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, sollten im Laufe der Zeit ausreichende personelle und finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit in Drittländern bereitgestellt werden. Insbesondere sollten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die Ziele der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Mittelpunkt zu stellen und Projekte in der Durchführungsphase wirksam zu überwachen. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten genutzt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.
(36)
Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB weiterhin eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, eine Verdopplung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen. Diese Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis durchgeführt werden. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Finanzinstitutionen vergeben werden.
(37)
Die EIB sollte insbesondere in den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Interventionen durchgeführt werden, ihre Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Finanzinstitutionen durch Übereinkünfte wie etwa die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die die Zusammenarbeit außerhalb der Union betreffen, verbessern, sowie dadurch, dass sie es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, komplementär tätig zu werden, indem sie ihre jeweiligen komparativen Vorteile nutzen.
(38)
Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Die in diesem Erwägungsgrund genannten zusätzlichen Berichterstattungsanforderungen sollten nur für EIB-Finanzierungen gelten, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden. Der Bericht sollte - unter Berücksichtigung der regionalen technischen operativen Leitlinien - insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte Abschnitte zu folgenden Punkten enthalten: dem Zusatznutzen der EIB, z. B. zur Unterstützung für die externen Politikbereiche der Union; der Erfüllung der Mandatsauflagen; der Qualität der finanzierten Operationen; der Übertragung von finanziellen Vorteilen an die Kunden; sowie der Zusammenarbeit, einschließlich Kofinanzierungen, mit der Kommission und mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern. In dem Bericht sollte auch bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Er sollte ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um das gegenwärtige Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 633/2009/EG zu erfüllen, wobei den EIB-Finanzierungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei denen Finanzvehikel eingesetzt werden, die in nicht kooperativen Ländern und Gebieten angesiedelt sind. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder nicht kooperativen Ländern und Gebieten angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beizutragen. Der Bericht sollte auch eine Bewertung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten enthalten. Er sollte veröffentlicht werden, damit die Zivilgesellschaft und die Empfängerländer ihre Standpunkte darlegen können. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor dessen Ablauf rechtfertigen würden. Der Bericht sollte insbesondere eine Aufschlüsselung der EIB-Finanzierungen gemäß diesem Beschluss in Kombination mit allen Finanzmitteln der Union und von anderen Gebern enthalten und damit eine Übersicht über das mit den Finanzierungen verbundene finanzielle Engagement geben.
(39)
EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.
(40)
Wenn sie ihren Vorschlag für die EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorlegt, sollte die Kommission insbesondere aufgefordert werden, in enger Zusammenarbeit mit der EIB und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Mittelausstattung des Garantiefonds die Obergrenzen für Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie, die Liste der potenziell förderfähigen Länder sowie die Möglichkeit der Bereitstellung von Mikrokreditfinanzierungen und anderen Instrumenten durch die EIB zu prüfen. Die Kommission und die EIB sollten ebenfalls prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Synergie zwischen der Finanzierung durch IPA, ENPI, DCI, EIDHR und das Stabilitätsinstrument und dem Außenmandat der EIB künftig zu stärken.
(41)
Die Verhandlungen und Beschlüsse über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollten von diesem Beschluss nicht berührt werden
(42)
Mithin, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 633/2009/EG aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
EU-Garantie
(1) Die Europäische Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie der Union für Finanzierungen außerhalb der Union (im Folgenden „EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für Investitionsprojekte der EIB gewährt, die gemäß Absatz 2 förderfähig sind. Die Finanzierungstätigkeit der EIB steht im Einklang mit den allgemeinen Leitprinzipien der Ziele und Politiken des auswärtigen Handelns der EU und trägt zu deren Verwirklichung bei. Ein Ziel der EIB-Finanzierungstätigkeit in Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der OECD-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe besteht darin, indirekt zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung beizutragen.
(2) Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind diejenigen Darlehen und Darlehensgarantien der EIB, die für Investitionsprojekte in den in Anhang III aufgeführten Ländern gewährt wurden, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Sozial- und Umweltstandards, und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (im Folgenden „EIB-Finanzierungen“).
(3) Die EU-Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(4) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden. Für EIB-Finanzierungen, die im Rahmen der Beschlüsse 2006/1016/EG und 2008/847/EG (5) des Rates und im Rahmen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG unterzeichnet wurden, gilt die im Rahmen dieses Beschlusses gewährte Garantie fort.
(5) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums keinen Beschluss erlassen, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für ihre Finanzierungen außerhalb der Union gemäß Artikel 13 gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Obergrenzen des Mandats
(1) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 29 484 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:
a)
einem allgemeinen Mandat in Höhe von 27 484 000 000 EUR und
b)
einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.
(2) Das allgemeine Mandat ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der unter das allgemeine Mandat fallenden Regionen sicher.
(3) Im Rahmen des allgemeinen Mandats werden nur EIB-Finanzierungen gedeckt, mit denen die in Artikel 3 genannten Ziele verfolgt werden.
(4) Das Klimaschutzmandat deckt die EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden Finanzierungen das zentrale politische Ziel der Union unterstützt wird, den Klimawandel durch Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zu bekämpfen, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei - soweit möglich und angemessen - die EIB-Finanzierung mit Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird.
Der Rat kann gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission entscheiden, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Die Einschränkung der Förderfähigkeit im Rahmen des Klimaschutzmandats gilt nur für jene EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
(5) Im Rahmen des Klimaschutzmandats bemüht sich die EIB, bis Ablauf der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Frist eine ausgewogene Verteilung der unterzeichneten Finanzierungen zwischen den laut Anhang III erfassten Regionen zu gewährleisten. Insbesondere stellt die EIB sicher, dass die in Anhang III Buchstabe A genannte Region nicht mehr als 40 % des für dieses Mandat bereitgestellten Betrags erhält, die in Buchstabe B genannte Region nicht mehr als 50 %, die in Buchstabe C genannte Region nicht mehr als 30 % und die in Buchstabe D genannte Region nicht mehr als 10 %. Generell sollte das Klimaschutzmandat dazu verwendet werden, Vorhaben zu finanzieren, die sich eng auf die Kernzuständigkeiten der EIB beziehen, Zusatznutzen entstehen lassen und die Wirkung im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz optimieren.
(6) Sowohl das allgemeine Mandat als auch das Klimaschutzmandat sind im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken wahrzunehmen.
Artikel 3
Ziele des allgemeinen Mandats
(1) Die EU-Garantie wird für EIB-Finanzierungen gewährt, durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden:
a)
Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere die Unterstützung von KMU;
b)
Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);
c)
Klimaschutz und Klimaanpassung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4.
(2) Innerhalb der Kernzuständigkeiten der EIB leisten ihre gemäß diesem Beschluss durchgeführten Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
(3) Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfassten Bereichen ist die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union.
(4) Die EIB zieht einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und Bildungswesens in Erwägung, wenn sich dadurch ein deutlicher Zusatznutzen ergibt.
Artikel 4
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie potenziell in Betracht kommen, ist in Anhang II enthalten. Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, ist in Anhang III enthalten und umfasst keine Länder, die in Anhang II nicht aufgeführt sind. Ob Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie förderfähig sind, wird im Einzelfall gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission erfolgen auf der Grundlage einer globalen wirtschaftlichen und politischen Bewertung, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit Demokratie, Menschenrechten und Grundrechten, sowie der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates. Delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III berühren nicht die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen, die vor Inkrafttreten dieser delegierten Rechtsakte unterzeichnet wurden.
(3) Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen diese Finanzierungen durchgeführt werden.
(4) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen in einem Land nicht ab, mit dem die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Union unterzeichnet wurde.
Artikel 5
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 30. Oktober 2011 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 6
Beitrag der EIB-Finanzierungen zur Politik der Union
(1) Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale technische operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus.
Die regionalen technischen operativen Leitlinien, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EIB-Finanzierungen die Politik der Union unterstützen, müssen im Einklang mit dem in Anhang IV dargelegten umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen. Insbesondere werden die regionalen technischen operativen Leitlinien sicherstellen, dass die gemäß diesem Beschluss gewährten EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
Bei der Aufstellung dieser Leitlinien werden sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem EAD beraten, und sie berücksichtigen die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Leitlinien und deren etwaige Aktualisierungen, sobald sie erstellt sind.
Innerhalb des von den regionalen technischen operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.
(2) Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der Union wird gemäß Artikel 11 überwacht. Die EIB erstellt Leistungsindikatoren in Bezug auf die Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte von finanzierten Projekten und trägt dabei den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung, um diese Überwachung zu erleichtern. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Projekten sollten Kriterien für „saubere Technologie“ beinhalten, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.
(3) Eine EIB-Finanzierung wird nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.
(4) Im Einklang mit den von der Union und auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgten Zielen legt die EIB in Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 eine Strategie dafür vor, wie sich der prozentuale Anteil von Projekten zur Förderung der Verringerung der CO2-Emissionen allmählich und kontinuierlich unter ihrem Außenmandat steigern lässt und wie die Finanzierung von Projekten, die der Verwirklichung der Klimaziele der Union abträglich sind, rasch eingestellt werden kann.
(5) Im Hinblick auf die mit diesem Beschluss eingeführten zusätzlichen Anforderungen stellen die Leitungsorgane der EIB sicher, dass die Ressourcen der EIB, einschließlich des Personalbestands, schrittweise aufgestockt werden, damit die in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen angemessen erfüllt werden. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten genutzt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.
Artikel 7
Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte von Projekten durch die EIB
(1) Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung und fordert - soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union - das Vorhandensein einer geeigneten lokalen öffentlichen Konsultation in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte.
Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind.
Die Kommission nimmt in den Jahresbericht an das Europäische Parlament und an den Rat in aggregierter Form eine Bewertung der entwicklungsbezogenen Dimension der Tätigkeiten der EIB auf der Grundlage der für die Vorhaben durchgeführten Prüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht auf.
Soweit zweckmäßig, enthält die Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung über den Projektzyklus hinweg durch technische Hilfe gestärkt werden können.
(2) Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte verlangt die EIB von den Projektträgern, dass sie eine gründliche Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung und bis zum Abschluss der Vorhaben durchführen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung sowie auf die Umwelt und die Menschenrechte. Die EIB bewertet die von den Projektträgern bereitgestellten Informationen. Die Überwachungstätigkeit der EIB schließt, soweit dies möglich ist, die Überwachung der Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU ein. Die Ergebnisse der Überwachung werden, soweit dies möglich ist, veröffentlicht.
(3) Die EIB unterbreitet der Kommission jährliche Berichte, in denen die erwarteten entwicklungsspezifischen Auswirkungen der während des Jahres finanzierten Maßnahmen bewertet werden.
Die Berichte stützen sich auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Leistungsindikatoren der EIB. Die Kommission unterbreitet die Entwicklungsberichte der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 11 und macht sie für die Öffentlichkeit verfügbar, damit interessierte Akteure, einschließlich Zivilgesellschaft und Empfängerländer, ebenfalls in der Lage sind, ihre Standpunkte zu der Angelegenheit darzulegen.
Das Europäische Parlament erörtert die Jahresberichte und berücksichtigt dabei die Stellungnahmen aller interessierten Parteien.
(4) Die in diesem Artikel genannten Anforderungen gelten nur für EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD
(1) Zur Gewährleistung einer maximalen Synergie zwischen EIB-Finanzierungen und Haushaltsmitteln der Union wird für eine stärkere Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den Zielen der auswärtigen Politik der Union Sorge getragen, insbesondere durch Festlegung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 6 sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über
a)
strategische Dokumente der Kommission und/oder gegebenenfalls des EAD, z. B. Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
strategische Planungsdokumente und Projektplanungen der EIB;
c)
sonstige politische und operative Aspekte.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Rolle der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Finanzierungsträgern
(1) Die EIB-Finanzierungen werden zunehmend, sofern dies angemessen ist, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Verdopplung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen („memoranda of understanding“) oder gegebenenfalls anderen Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit der Union zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind, wobei die Zuständigkeiten des EAD zu berücksichtigen sind.
Artikel 10
Deckung und Bedingungen der EU-Garantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die EU-Garantie alle Zahlungen, welche die EIB nicht erhalten hat, obwohl sie ihr zustehen (im Folgenden „Pauschalgarantie“).
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden das Westjordanland und der Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde vertreten und Kosovo (6) wird durch die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo oder durch eine in den regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 6 bezeichnete Behörde vertreten.
(3) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungen, welche die EIB nicht erhalten hat, obwohl sie ihr zustehen, die auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind (im Folgenden „Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps,
b)
Enteignung,
c)
Krieg und innere Unruhen,
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
(4) Die EIB arbeitet in Abstimmung mit der Kommission eine klare, transparente Mittelzuweisungspolitik aus, auf deren Grundlage in Fällen, in denen sowohl eine Deckung durch die EU-Garantie als auch eine Finanzierung durch die EIB auf eigenes Risiko in Betracht kommt, über die Finanzierungsquelle entschieden wird.
(5) Wird die EU-Garantie in Anspruch genommen, so überträgt die EIB der Union die einschlägigen Rechte gemäß der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Vereinbarung.
Artikel 11
Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie eine Bewertung des Beitrags dieser Finanzierungen zur Verwirklichung der Ziele der auswärtigen Politik und der strategischen Ziele der Union ein. Der Bericht enthält eine Übersicht über die laufenden Projekte in aggregierter Form.
Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird - unter Berücksichtigung der in Artikel 6 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien -, und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union, zur Bewertung der Auswirkungen auf die Entwicklung in aggregierter Form und zu dem Umfang, in dem die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt hat, sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Institutionen, einschließlich Kofinanzierungen.
Der Bericht enthält insbesondere eine Aufstellung aller Finanzmittel der Union, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen und Mitteln von anderen Geldgebern eingesetzt werden, so dass eine Übersicht über das finanzielle Engagement gegeben wird, das mit den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Finanzierungen verbunden ist. Außerdem enthält er einen spezifischen Abschnitt, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB zur Einhaltung von Artikel 1 Absatz 2 ergriffen hat.
(2) Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission weiterhin alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen der externen Mandate erzielt wurden.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Institutionen, sowie einen Bericht über die Bewertung entwicklungsbezogener Wirkungen gemäß Artikel 7. Alle Absichtserklärungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen Institutionen im Zusammenhang mit der Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Finanzierungen werden öffentlich gemacht, oder wenn dies nicht möglich ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat als Teil des in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten jährlichen Berichts der Kommission übermittelt.
(4) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Rechnungshofs erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der Finanzierungen.
(5) Für die Zwecke der Rechnungslegung und der in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.
(6) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 auf eigene Kosten zur Verfügung.
(7) Die EIB macht ferner die in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen - mit Ausnahme sämtlicher vertraulicher Informationen - in allgemeiner Form öffentlich verfügbar.
(8) Informationen darüber, ob ein Projekt unter die EU-Garantie fällt, sind der „Projektzusammenfassung“ zu entnehmen, die nach der Stufe der Annahme auf der Website der EIB offengelegt wird.
(9) Die EIB nimmt in ihren Jahresbericht eine Bewertung der Funktionsweise der Absichtserklärung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten auf, soweit diese Absichtserklärung die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.
(10) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anforderungen gelten gegebenenfalls nur für EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
Artikel 12
Kooperationsunwillige Staaten
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Insbesondere nimmt die EIB an keiner Finanzierung teil, die in einem förderfähigen Land über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt wird, der als solcher von der OECD, der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und anderen einschlägigen Organisationen ermittelt worden ist.
Artikel 13
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die Kommission und die EIB treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung eine Vereinbarung mit näheren Vorschriften und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
(3) Im Interesse der Transparenz macht die Kommission auf ihrer Website spezifische Informationen im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung öffentlich bekannt, sofern kein Bedarf an Vertraulichkeit besteht.
Artikel 14
Garantievereinbarung
Die Kommission und die EIB treffen eine Garantievereinbarung, in der die näheren Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden, und unterrichten das Europäische Parlament darüber.
Artikel 15
Prüfung durch den Rechnungshof
Die EU-Garantie und die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gutzuschreiben sind, werden vom Rechnungshof geprüft.
Artikel 16
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einrichtung der EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vor.
Artikel 17
Abschlussbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 18
Aufgehobene Rechtsakte
Der Beschluss Nr. 633/2009/EG wird aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DECISIONE N. 1080/2011/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2011
che accorda alla Banca europea per gli investimenti una garanzia dell'Unione in caso di perdite dovute a prestiti e garanzie sui prestiti a favore di progetti realizzati al di fuori dell’Unione e che abroga la decisione n. 633/2009/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 209 e 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Oltre alla sua missione principale che consiste nel finanziare gli investimenti nell’Unione europea, la Banca europea per gli investimenti (BEI) fin dal 1963 ha intrapreso operazioni di finanziamento al di fuori dell’Unione a sostegno delle politiche esterne dell'Unione. Ciò consente di integrare le risorse di bilancio dell'Unione disponibili per le regioni esterne con la solidità finanziaria della BEI, a vantaggio dei paesi beneficiari. Nell'intraprendere tali operazioni di finanziamento, la BEI contribuisce ai principi guida generali e agli obiettivi politici dell'Unione, compresi lo sviluppo dei paesi terzi e la prosperità dell'Unione nel nuovo assetto economico mondiale. Le operazioni di finanziamento della BEI a sostegno delle politiche esterne dell'Unione dovrebbero continuare a essere condotte in conformità dei principi delle sane pratiche bancarie.
(2)
L’articolo 209, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), in combinato disposto con l'articolo 208, prevede che la BEI contribuisce, alle condizioni previste dal suo statuto, all'attuazione delle misure necessarie a promuovere gli obiettivi della politica di cooperazione allo sviluppo dell'Unione.
(3)
Conformemente all'articolo 19 dello statuto della BEI, le domande presentate direttamente alla BEI per operazioni di finanziamento della BEI che devono essere realizzate ai sensi della presente decisione devono essere sottoposte al parere della Commissione («domanda di finanziamento alla BEI»).
(4)
Per sostenere l’azione esterna dell’Unione e al fine di consentire alla BEI di finanziare investimenti al di fuori dell’Unione senza incidere sul merito di credito della BEI, la maggior parte delle sue operazioni nelle regioni esterne hanno beneficiato di una garanzia di bilancio dell'Unione («garanzia dell'Unione»), amministrata dalla Commissione.
(5)
La garanzia dell'Unione è stata stabilita per il periodo 2007-2011 dalla decisione n. 633/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che accorda alla Banca europea per gli investimenti una garanzia della Comunità in caso di perdite dovute a prestiti e garanzie sui prestiti a favore di progetti realizzati al di fuori della Comunità (2).
(6)
Il fondo di garanzia per azioni esterne («fondo di garanzia»), istituito dal regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio, del 25 maggio 2009, che istituisce un fondo di garanzia per le azioni esterne (3), garantisce una riserva di liquidità per il bilancio dell'Unione in caso di perdite risultanti dalle operazioni di finanziamento della BEI e altre azioni esterne dell’Unione.
(7)
Conformemente alla decisione n. 633/2009/CE, la Commissione e la BEI hanno preparato un riesame intermedio del finanziamento esterno della BEI, basato su una valutazione esterna indipendente sotto la supervisione di un comitato direttivo di «saggi», un riesame effettuato da un consulente esterno e valutazioni specifiche prodotte dalla BEI. Il 12 febbraio 2010 il comitato direttivo ha presentato al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla BEI una relazione contenente le proprie conclusioni e raccomandazioni.
(8)
Nella sua relazione il comitato direttivo ha concluso che la garanzia dell’Unione rappresenta uno strumento di politica efficace ed incisivo che esercita una notevole influenza finanziaria e politica e che dovrebbe essere mantenuto al fine di coprire i rischi di natura politica o sovrana. Sono state proposte alcune modifiche alla decisione n. 633/2009/CE al fine di massimizzare il valore aggiunto e l’efficacia delle operazioni esterne della BEI.
(9)
È essenziale stabilire un elenco di paesi potenzialmente ammissibili al finanziamento della BEI a titolo della garanzia dell'Unione. È altresì opportuno estendere l’elenco dei paesi ammissibili al finanziamento della BEI a titolo della garanzia dell'Unione, che figura attualmente all'allegato I della decisione n. 633/2009/CE.
(10)
Al fine di tenere conto di sviluppi politici significativi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alla modifica dell'allegato III della presente decisione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(11)
Gli importi coperti dalla garanzia dell'Unione in ciascuna regione dovrebbero continuare a rappresentare i massimali di finanziamento della BEI coperti dalla garanzia dell'Unione e non gli obiettivi che la BEI è tenuta a raggiungere.
(12)
Nel quadro del sostegno dell'Unione ai paesi terzi per far fronte alla crisi economica e finanziaria mondiale, la BEI ha concentrato la sua attività di prestiti esterni nel 2009 e 2010 principalmente sui paesi in fase di preadesione e sui paesi interessati dalla politica di vicinato e partenariato nell'ambito del suo attuale mandato. Inoltre, i disordini nel Mediterraneo meridionale dell'inizio del 2011 rendono necessario l'assistenza dell'Unione nel fornire ai paesi interessati i mezzi per ricostruire e modernizzare le proprie economie. Pertanto, per il restante periodo del mandato, il massimale del mandato generale dovrebbe essere rivisto e aumentato di 1 684 000 000 EUR per fronteggiare meglio queste circostanze temporanee ed eccezionali, fatti salvi i massimali del prossimo quadro finanziario pluriennale.
(13)
Le operazioni di finanziamento della BEI risultanti dall'aumento del massimale del mandato generale sopra citato dovrebbero rispondere alle riforme politiche intraprese dai singoli paesi partner e valutate dalla Commissione con la partecipazione del servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), tenendo conto delle risoluzioni del Parlamento europeo e delle decisioni e delle conclusioni del Consiglio. Tale valutazione dovrebbe inoltre tenere conto della revisione della politica europea di vicinato e del nuovo rilievo dato alla differenziazione. Nei paesi in fase di preadesione, il finanziamento della BEI continuerà ad integrare l'assistenza dell'Unione.
(14)
Oltre ai massimali regionali, un mandato opzionale di 2 000 000 000 EUR dovrebbe essere attivato e stanziato come dotazione a sostegno delle operazioni di finanziamento della BEI nel settore della mitigazione e dell’adattamento ai cambiamenti climatici nelle regioni coperte dal mandato. La BEI potrebbe contribuire con le proprie risorse e conoscenze specifiche, in stretta collaborazione con la Commissione, a sostenere le autorità pubbliche e il settore privato nella lotta ai cambiamenti climatici e a utilizzare al meglio i finanziamenti disponibili. Riguardo ai progetti di mitigazione e adattamento, le risorse della BEI dovrebbero essere integrate, ove possibile e opportuno, da aiuti a valere sul bilancio dell'Unione tramite una combinazione efficace e coerente di sovvenzioni e prestiti per il finanziamento della lotta ai cambiamenti climatici nel contesto dell’assistenza esterna dell’Unione. A tale riguardo, è opportuno che la relazione annuale della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio riferisca in modo dettagliato sugli strumenti finanziari utilizzati per il finanziamento di tali progetti, precisando gli importi del finanziamento della BEI nel quadro del mandato opzionale e gli importi delle sovvenzioni corrispondenti.
(15)
L'ammissibilità a ricevere il finanziamento della BEI per azioni di mitigazione dei cambiamenti climatici a titolo della garanzia dell'Unione potrebbe essere limitata, in base al mandato sui cambiamenti climatici, per i paesi che si ritiene non si siano impegnati per il conseguimento di obiettivi adeguati in materia di cambiamenti climatici. Le limitazioni di questo tipo all'ammissibilità dovrebbero basarsi su valutazioni politiche complesse ed esaustive. Pertanto, il Consiglio dovrebbe avere il potere di decidere, su proposta della Commissione con la partecipazione del SEAE, di limitare l'ammissibilità di un paese a ricevere il finanziamento della BEI per azioni di mitigazione dei cambiamenti climatici a titolo della garanzia dell'Unione. Tali limitazioni si dovrebbero applicare solo alle operazioni di finanziamento della BEI per le quali la domanda di finanziamento alla BEI è stata presentata dopo l'entrata in vigore della presente decisione e che sono state firmate dopo il 1o gennaio 2012.
(16)
È opportuno prevedere una certa flessibilità per quanto riguarda l'allocazione regionale nell'ambito del mandato relativo ai cambiamenti climatici per consentire di attingere nel modo più rapido ed efficace possibile ai finanziamenti disponibili nel triennio 2011-2013, cercando nel contempo di garantire una distribuzione equilibrata tra le regioni in detto periodo, sulla base delle priorità stabilite per l'aiuto esterno nell'ambito del mandato generale.
(17)
Il riesame intermedio dell'attuazione del mandato esterno della BEI ha messo in luce che, per quanto le operazioni di finanziamento della BEI realizzate nel periodo della valutazione (2000-2009) siano state generalmente conformi alle politiche esterne dell’Unione, il collegamento fra gli obiettivi della politica dell'Unione e la loro realizzazione operativa da parte della BEI dovrebbe essere rafforzato e reso più esplicito e strutturato.
(18)
Per migliorare la coerenza del mandato e rafforzare l’orientamento dell’attività di assistenza finanziaria esterna della BEI alle politiche dell’Unione e per garantire il massimo vantaggio per i beneficiari, la presente decisione dovrebbe definire obiettivi prioritari orizzontali nel mandato relativamente alle operazioni di finanziamento della BEI in tutte le regioni e i paesi ammissibili, facendo leva sui punti di forza comparativi della BEI nei settori in cui ha acquisito un’esperienza consolidata. Nelle regioni coperte dalla presente decisione, la BEI dovrebbe quindi finanziare progetti nei settori della mitigazione e dell'adattamento ai cambiamenti climatici (anche mediante il trasferimento di tecnologie legate alle nuove fonti di energia), delle infrastrutture sociali ed economiche (in particolare i trasporti, l'energia, ivi incluse le energie rinnovabili, la sicurezza energetica, le infrastrutture energetiche, le infrastrutture ambientali compresi i sistemi di approvvigionamento idrico e i servizi igienici, nonché le tecnologie dell’informazione e della comunicazione) e dello sviluppo del settore privato locale, in particolare a sostegno delle piccole e medie imprese (PMI). È opportuno ribadire che un migliore accesso delle PMI al finanziamento può svolgere un ruolo di stimolo essenziale per lo sviluppo economico e per la lotta contro la disoccupazione. In queste aree l’integrazione regionale fra i paesi partner, ivi inclusa l’integrazione economica fra i paesi di preadesione, i paesi interessati dalla politica di vicinato e l’Unione, dovrebbe essere un obiettivo alla base delle operazioni di finanziamento della BEI. La BEI dovrebbe poter fornire sostegno alla presenza dell'Unione nei paesi partner tramite investimenti esteri diretti che contribuiscano alla promozione del trasferimento di tecnologie e di conoscenza, sia a titolo della garanzia dell'Unione a fini di investimento nei settori summenzionati, che a proprio rischio.
(19)
Per raggiungere in modo efficace le PMI, la BEI dovrebbe cooperare con le istituzioni finanziarie intermediarie locali nei paesi ammissibili, in particolare per garantire che parte dei benefici finanziari sia trasferita ai loro clienti, e conferire un valore aggiunto rispetto ad altre fonti di finanziamento. Laddove opportuno, tramite i suoi accordi di cooperazione con tali istituzioni intermediarie, la BEI dovrebbe richiedere che i progetti dei loro clienti siano verificati con criteri concordati in linea con le finalità di sviluppo dell'Unione in modo da conferire un valore aggiunto. Le attività degli intermediari finanziari a sostegno delle PMI dovrebbero essere pienamente trasparenti ed oggetto di rapporti periodici alla BEI.
(20)
Inoltre, le operazioni di finanziamento della BEI dovrebbero contribuire ai principi generali che guidano l’azione esterna dell’Unione, a norma dell’articolo 21 del trattato sull’Unione europea (TUE), relativi alla promozione e al consolidamento della democrazia e dello stato di diritto, dei diritti umani e delle libertà fondamentali e all’applicazione degli accordi internazionali in materia di ambiente di cui l’Unione è parte. In particolare, per quanto concerne i paesi in via di sviluppo, come definiti nell’elenco dei beneficiari dell'aiuto pubblico allo sviluppo (APS) istituito dall'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE), le operazioni di finanziamento della BEI dovrebbero promuovere i seguenti aspetti: lo sviluppo sostenibile economico, sociale e ambientale di tali paesi, in particolare di quelli più svantaggiati; la loro integrazione agevole e graduale nell’economia mondiale; la campagna contro la povertà; nonché la conformità con gli obiettivi approvati dall’Unione nel contesto delle Nazioni Unite e di altre organizzazioni internazionali competenti.
(21)
Benché la solidità della BEI resti il suo tratto distintivo quale banca di investimenti, nel quadro della presente decisione la BEI dovrebbe definire l'impatto delle sue operazioni esterne sullo sviluppo, in stretto coordinamento con la Commissione e sotto il controllo democratico del Parlamento europeo, seguendo i principi sanciti dal consenso europeo in materia di sviluppo e i principi di cui all'articolo 208 TFUE, nonché i principi dell'efficacia degli aiuti sanciti dalla dichiarazione di Parigi del 2005 e dal programma d'azione di Accra del 2008. A tal fine, questa dovrebbe essere attuata attraverso una serie di misure concrete, in particolare rafforzando le capacità della BEI di valutare gli aspetti ambientali, sociali e di sviluppo dei progetti, inclusi i diritti umani e i rischi legati ai conflitti, e promuovendo la consultazione a livello locale delle autorità pubbliche e della società civile. Quando esercita la diligenza dovuta riguardo al progetto, la BEI, se del caso e conformemente ai principi sociali e ambientali dell'Unione, dovrebbe imporre al promotore del progetto di eseguire consultazioni a livello locale e di renderne pubblici i risultati. Inoltre, la BEI dovrebbe indirizzare la propria azione su settori di cui possiede solide competenze acquisite nell'ambito di operazioni di finanziamento all'interno dell'Unione e che contribuiranno allo sviluppo del paese in questione, quali l'accesso al finanziamento per le PMI e le microimprese, le infrastrutture ambientali compresi i sistemi di approvvigionamento idrico e i servizi igienici, i trasporti sostenibili e la mitigazione dei cambiamenti climatici, in particolare nel settore delle energie rinnovabili. Il finanziamento potrebbe includere anche progetti a sostegno di infrastrutture sanitarie e dell'istruzione, laddove vi sia un chiaro valore aggiunto.
(22)
Inoltre, la BEI dovrebbe rafforzare progressivamente la propria attività a sostegno dell'adattamento ai cambiamenti climatici, cooperando, se del caso, con altre istituzioni finanziarie internazionali (IFI) e con istituzioni finanziarie bilaterali europee (IFBE). I requisiti supplementari introdotti dalla presente decisione renderebbero necessario l’accesso a risorse privilegiate e un graduale adeguamento delle risorse umane ai fini dell'efficacia e dell'efficienza e ricercando ed avvalendosi delle sinergie. L’attività della BEI dovrebbe inoltre essere complementare agli obiettivi e alle priorità dell’Unione concernenti il rafforzamento delle istituzioni e le riforme settoriali. Infine, la BEI dovrebbe definire degli indicatori di prestazione collegati agli aspetti dei progetti relativi allo sviluppo e all'ambiente e ai loro risultati.
(23)
Con l’entrata in vigore del trattato di Lisbona è stata creata la funzione di Alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («Alto rappresentante»), al fine di aumentare l’incidenza e la coerenza delle relazioni esterne dell’Unione.
(24)
In anni recenti si è assistito inoltre ad un ampliamento e ad un rafforzamento delle politiche esterne dell’Unione. Ciò ha interessato, in particolare, la strategia di preadesione, la politica europea di vicinato, la strategia dell’Unione per l’Asia centrale, i partenariati rinnovati con l’America latina e il Sudest asiatico, e i partenariati strategici dell’Unione con la Russia, la Cina e l’India. La stessa considerazione vale per le politiche di cooperazione allo sviluppo dell’Unione, che ora sono state estese al fine di includere tutti i paesi in via di sviluppo. Dal 2007 le relazioni esterne dell’Unione sono state sostenute anche da nuovi strumenti finanziari, segnatamente lo strumento di assistenza preadesione (IPA), lo strumento europeo di vicinato e partenariato (ENPI), lo strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo (DCI), lo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani (EIDHR) e lo strumento di stabilità.
(25)
Alla luce dell'istituzione del SEAE e in seguito all'entrata in vigore della presente decisione, la Commissione e la BEI dovrebbero modificare il protocollo di intesa relativo alla cooperazione e al coordinamento nelle regioni di cui alla decisione 2006/1016/CE del Consiglio, del 19 dicembre 2006, che accorda alla Banca europea per gli investimenti una garanzia della Comunità in caso di perdite dovute a prestiti e garanzie sui prestiti a favore di progetti realizzati al di fuori della Comunità (4), e, se opportuno e con l'approvazione dell'Alto rappresentante, estendere il nuovo protocollo di intesa al SEAE, in particolare, per quanto riguarda il dialogo regolare e sistematico fra la Commissione e la BEI a livello strategico, che dovrebbe includere il SEAE, e altri aspetti di competenza del SEAE.
(26)
Mentre contribuisce all'attuazione delle misure necessarie a promuovere gli obiettivi della politica di cooperazione allo sviluppo dell'Unione conformemente all'articolo 209, paragrafo 3, TFUE, la BEI dovrebbe cercare di sostenere indirettamente il raggiungimento degli obiettivi di sviluppo del millennio per il 2015 in tutte le regioni in cui è attiva.
(27)
Al fine di accrescere la coerenza del sostegno globale dell’Unione nelle regioni interessate, dovrebbero essere individuate le opportunità per combinare le operazioni di finanziamento della BEI con le risorse di bilancio dell’Unione laddove e se opportuno, sotto forma, ad esempio, di garanzie, capitale di rischio e interessi a tasso agevolato, cofinanziamento degli investimenti, parallelamente all’assistenza tecnica nella fase di preparazione e realizzazione dei progetti, tramite l’IPA, l’ENPI, il DCI, l’EIDHR e lo strumento di stabilità. Ogniqualvolta si verifichi tale combinazione di finanziamenti della BEI con altre risorse di bilancio dell'Unione tutte le decisioni di finanziamento dovrebbero precisare in modo chiaro le risorse da utilizzare. La relazione annuale della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio sulle operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione dovrebbe contenere una ripartizione dettagliata delle risorse di bilancio e degli strumenti finanziari utilizzati in combinazione con i finanziamenti della BEI.
(28)
A tutti i livelli, dalla pianificazione strategica a monte fino allo sviluppo dei progetti a valle, è opportuno garantire che le operazioni di finanziamento esterno della BEI si conformino e sostengano le politiche esterne dell’Unione e gli obiettivi prioritari definiti nella presente decisione. Al fine di rafforzare la coerenza dell'azione esterna dell'Unione, è opportuno rafforzare ulteriormente il dialogo in materia di politiche e strategie fra la Commissione, il SEAE e la BEI. Allo stesso scopo, dovrebbe sussistere una cooperazione rafforzata e un rapido scambio di informazioni fra la Commissione, il SEAE e la BEI a livello operativo. Gli uffici della BEI al di fuori dell'Unione dovrebbero, in via prioritaria, essere ubicati in seno alle delegazioni dell'Unione in modo da promuovere tale cooperazione e condividere, al contempo, i costi di funzionamento. È particolarmente importante porre in essere uno scambio preventivo di opinioni fra la Commissione, il SEAE e la BEI, secondo il caso, nel processo di preparazione dei documenti di programmazione, al fine di massimizzare le sinergie fra le attività di questi tre organi dell'Unione.
(29)
Le misure pratiche per collegare gli obiettivi del mandato generale alla loro attuazione devono essere stabilite negli orientamenti tecnici operativi regionali. Tali orientamenti dovrebbero essere coerenti con il più ampio quadro politico regionale dell'Unione delineato dalla presente decisione. Tali orientamenti dovrebbero riflettere le strategie dell’Unione per ogni paese e mirare a garantire che i finanziamenti della BEI siano complementari alle politiche, ai programmi e agli strumenti corrispondenti dell'Unione nelle diverse regioni.
(30)
La BEI dovrebbe preparare, in consultazione con la Commissione, un programma pluriennale indicativo del volume di sottoscrizioni delle operazioni di finanziamento della BEI per assicurare un idoneo piano di bilancio per la dotazione del fondo di garanzia e assicurare la compatibilità delle previsioni di finanziamento della BEI con i massimali stabiliti dalla presente decisione. La Commissione dovrebbe tenere conto di tali previsioni nella sua programmazione periodica di bilancio trasmessa all'autorità di bilancio.
(31)
Si dovrebbe studiare lo sviluppo di una piattaforma dell'Unione per la cooperazione e lo sviluppo al fine di ottimizzare il funzionamento dei meccanismi che permettono di combinare sovvenzioni e prestiti nelle regioni esterne. A tal fine, la Commissione dovrebbe istituire un gruppo di esperti degli Stati membri, del SEAE e della BEI che valuterebbe i costi e benefici di tale piattaforma. Nelle sue riflessioni, tale gruppo dovrebbe consultare altri attori pertinenti, incluse le istituzioni finanziarie multilaterali e bilaterali europee. Tale piattaforma continuerebbe a promuovere le sinergie e gli accordi di reciproca fiducia, basati sul vantaggio comparativo delle varie istituzioni, nel rispetto del ruolo e delle prerogative della Commissione e della BEI nell'attuazione, rispettivamente, del bilancio dell'Unione e dei prestiti della BEI. In base ai risultati di tale gruppo di esperti, la Commissione dovrebbe riferire al Parlamento europeo e al Consiglio entro la metà del 2012 e, se del caso, presentare una proposta relativa alla piattaforma.
(32)
La BEI dovrebbe essere incoraggiata ad aumentare le proprie operazioni e a diversificare i propri strumenti finanziari al di fuori dell'Unione senza ricorrere alla garanzia dell'Unione, in modo tale da favorire l'utilizzazione della garanzia per i paesi e i progetti con condizioni poco agevoli di accesso al mercato, tenendo conto di considerazioni attinenti alla sostenibilità del debito e per i quali, pertanto, la garanzia fornisce un maggiore valore aggiunto. Di conseguenza, e sempre al fine di sostenere gli obiettivi della politica dell'Unione in materia di relazioni esterne, la BEI, tenendo conto della propria capacità di assorbimento del rischio, dovrebbe essere incoraggiata ad aumentare gli importi che presta a proprio rischio anche tramite il sostegno degli interessi economici dell'Unione, in particolar modo nei paesi in fase di preadesione, nei paesi interessati dalla politica di vicinato e nei paesi di altre regioni la cui qualità di credito corrisponde ad un valore di investimento (investment grade), ma anche nei paesi la cui qualità di credito sia inferiore al valore di investimento, qualora la BEI disponga di adeguate garanzie da parte di terzi. In consultazione con la Commissione, la BEI dovrebbe sviluppare una politica per decidere tra l'attribuzione dei progetti al mandato a titolo della garanzia dell'Unione o al finanziamento da parte della BEI a proprio rischio. Tale politica terrebbe conto, in particolare, della solvibilità dei paesi e dei progetti interessati.
(33)
La BEI dovrebbe valutare la possibilità di potenziare le proprie operazioni di finanziamento realizzate ai sensi della presente decisione destinate ad entità pubbliche sub sovrane laddove tali operazioni siano corredate di un’adeguata valutazione del rischio di credito da parte della BEI.
(34)
La BEI dovrebbe ampliare la gamma di strumenti di finanziamento nuovi e innovativi che offre, concentrandosi ulteriormente sullo sviluppo di strumenti di garanzia nella misura del possibile, tenendo conto delle politiche di rischio della BEI. Inoltre, la BEI dovrebbe essere incoraggiata a erogare prestiti in valuta locale e a emettere obbligazioni sui mercati locali, purché i paesi partner attuino le necessarie riforme strutturali, in particolare nel settore finanziario, nonché altre misure atte ad agevolare le attività della BEI.
(35)
Per garantire che la BEI soddisfi i requisiti del mandato nelle regioni e subregioni, risorse umane e finanziarie sufficienti dovrebbero essere gradualmente assegnate alle sue attività esterne. Ciò dovrebbe includere, in particolare, una capacità sufficiente ai fini del sostegno agli obiettivi di cooperazione allo sviluppo dell’Unione, di una maggiore attenzione alla valutazione ex ante degli aspetti ambientali, sociali e di sviluppo delle proprie attività, nonché di un efficace controllo dei progetti durante la fase di realizzazione. È opportuno sfruttare le opportunità di un ulteriore miglioramento dell'efficienza e dell'efficacia e ricercare attivamente le sinergie.
(36)
Nel quadro delle sue operazioni di finanziamento al di fuori dell'Unione che rientrano nell'ambito di applicazione della presente decisione, la BEI dovrebbe impegnarsi a promuovere ulteriormente il coordinamento e la cooperazione con le IFI e le IFBE, inclusa, eventualmente, la cooperazione sulle condizioni da applicare ai vari settori e l'affidamento reciproco in materia di procedure, l’uso di cofinanziamenti congiunti e la partecipazione a iniziative su larga scala, quali quelle che promuovono il coordinamento e l’efficacia delle misure d’aiuto. Tale coordinamento e tale cooperazione dovrebbero cercare di ridurre al minimo l'eventuale duplicazione dei costi e superflue sovrapposizioni. Tali sforzi devono basarsi sulla reciprocità. I principi stabiliti nella presente decisione dovrebbero applicarsi anche quando i finanziamenti della BEI sono attuati attraverso accordi di cooperazione con altre IFI e IFBE.
(37)
In particolare, nei paesi d'intervento comune al di fuori dell'Unione, è opportuno che la BEI migliori la sua cooperazione con le altre istituzioni finanziarie europee attraverso accordi quali il protocollo di intesa tripartito tra la Commissione, il gruppo BEI e la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS), in merito alla cooperazione al di fuori dell'Unione e consentendo al gruppo BEI e alla BERS di agire in modo complementare avvalendosi dei rispettivi vantaggi competitivi.
(38)
È opportuno che la BEI intensifichi la trasmissione di relazioni e informazioni alla Commissione per consentire a quest’ultima di migliorare la sua relazione annuale al Parlamento europeo e al Consiglio sulle operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione. I requisiti supplementari enunciati nel presente considerando dovrebbero applicarsi solo alle operazioni di finanziamento della BEI per le quali la domanda di finanziamento alla BEI è stata presentata dopo l'entrata in vigore della presente decisione e che sono state firmate dopo il 1o gennaio 2012. La relazione dovrebbe valutare, in particolare, la conformità delle operazioni di finanziamento della BEI con la presente decisione, tenendo conto degli orientamenti tecnici operativi regionali, e dovrebbe prevedere delle sezioni su quanto segue: il valore aggiunto della BEI, come il sostegno alle politiche esterne dell'Unione; i requisiti del mandato; la qualità delle operazioni finanziate; il trasferimento dei benefici finanziari ai clienti; e delle sezioni sulla cooperazione, incluso il cofinanziamento, con la Commissione e con altre IFI e donatori bilaterali. La relazione dovrebbe altresì valutare in quale misura la BEI ha tenuto conto della sostenibilità economica, finanziaria, ambientale e sociale nell'elaborazione e nel monitoraggio dei progetti finanziati. Essa dovrebbe inoltre contenere una sezione specifica dedicata alla valutazione dettagliata delle misure adottate dalla BEI per rispettare l'attuale mandato stabilito dalla decisione n. 633/2009/CE, riservando particolare attenzione alle operazioni di finanziamento della BEI che prevedono il ricorso a canali finanziari con sede in giurisdizioni non cooperative. Nel quadro delle sue operazioni di finanziamento la BEI dovrebbe attuare in modo adeguato le sue politiche nei confronti delle giurisdizioni con una regolamentazione debole o non cooperative per contribuire alla lotta internazionale alla frode e all'evasione fiscali. La relazione dovrebbe inoltre includere una valutazione degli aspetti sociali e di sviluppo dei progetti. Essa dovrebbe essere resa pubblica, consentendo in tal modo alla società civile e ai paesi destinatari di esprimere il proprio parere in merito. Ove necessario, la relazione dovrebbe includere riferimenti a mutamenti significativi di circostanze che giustifichino ulteriori emendamenti al mandato prima della sua scadenza. La relazione dovrebbe, in particolare, contenere una ripartizione dei finanziamenti della BEI ai sensi della presente decisione, in combinazione con tutte le risorse finanziarie dell'Unione e di altri donatori, fornendo in tal modo un quadro dell'esposizione finanziaria delle operazioni di finanziamento.
(39)
È opportuno che le operazioni di finanziamento della BEI continuino a essere gestite conformemente alle norme e alle procedure interne della BEI, comprese le misure di controllo adeguate e le misure adottate per evitare l’evasione fiscale, nonché conformemente alle pertinenti norme e procedure relative alla Corte dei conti e all'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF).
(40)
Quando presenta la proposta di garanzia dell'Unione nell'ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale la Commissione dovrebbe essere invitata in particolare ad esaminare, in stretta collaborazione con la BEI e tenendo conto delle implicazioni dell'approvvigionamento del fondo di garanzia, i massimali coperti dalla garanzia dell'Unione, l'elenco dei paesi potenzialmente ammissibili e la possibilità che la BEI offra finanziamenti del microcredito e altri tipi di strumenti. Inoltre, la Commissione e la BEI dovrebbero esaminare le possibilità di potenziare, in futuro, le sinergie tra i finanziamenti mediante l'IPA, l'ENPI, il DCI, l'EIDHR e lo strumento di stabilità e il mandato esterno della BEI.
(41)
La presente decisione non dovrebbe incidere sui negoziati e sulle decisioni relative al prossimo quadro finanziario pluriennale.
(42)
Di conseguenza, e per ragioni di certezza e di chiarezza del diritto, è opportuno abrogare la decisione n. 633/2009/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Garanzia dell'Unione
1. L’Unione europea accorda alla Banca europea per gli investimenti (BEI) una garanzia di bilancio dell'Unione per le operazioni di finanziamento realizzate al di fuori dell'Unione («garanzia dell'Unione»). La garanzia dell'Unione è accordata come garanzia globale a copertura dei pagamenti dovuti alla BEI, ma da essa non ricevuti, in relazione a prestiti e garanzie sui prestiti concessi per progetti d’investimento della BEI che sono ammissibili conformemente al paragrafo 2. Le attività di finanziamento della BEI soddisfano i principi guida generali e contribuiscono al conseguimento degli obiettivi e delle politiche dell'azione esterna dell'Unione. Uno degli obiettivi dei finanziamenti della BEI nei paesi in via di sviluppo, come definiti nell'elenco dei beneficiari dell'aiuto pubblico allo sviluppo (APS) istituito dall'OCSE, è contribuire indirettamente agli obiettivi di sviluppo tra cui la riduzione della povertà attraverso una crescita inclusiva e uno sviluppo economico e sociale sostenibile.
2. I prestiti e le garanzie sui prestiti della BEI che sono ammissibili per la garanzia dell'Unione sono quelli accordati per progetti di investimento realizzati nei paesi elencati nell'allegato III, accordati conformemente alle norme e alle procedure interne della BEI, inclusa la dichiarazione della BEI sulle norme sociali e ambientali, e a sostegno dei pertinenti obiettivi di politica esterna dell'Unione, nei casi in cui i finanziamenti della BEI siano stati accordati conformemente ad un accordo firmato che non è scaduto né è stato annullato («operazioni di finanziamento della BEI»).
3. La garanzia dell'Unione è limitata al 65 % dell’importo aggregato dei crediti erogati e delle garanzie accordate a titolo delle operazioni di finanziamento della BEI, diminuito degli importi rimborsati e maggiorato di tutti gli importi connessi.
4. La garanzia dell'Unione copre le operazioni di finanziamento della BEI firmate durante il periodo compreso tra il 1o febbraio 2007 e il 31 dicembre 2013. Le operazioni di finanziamento della BEI firmate ai sensi delle decisioni del Consiglio 2006/1016/CE e 2008/847/CE (5) e ai sensi della decisione n. 633/2009/CE continuano a beneficiare della garanzia dell'Unione ai sensi della presente decisione.
5. Se, alla scadenza del periodo di cui al paragrafo 4, il Parlamento europeo e il Consiglio non hanno adottato una decisione per accordare una nuova garanzia dell'Unione alla BEI per le sue operazioni di finanziamento al di fuori dell’Unione conformemente all'articolo 16, tale periodo è automaticamente prorogato di sei mesi.
Articolo 2
Massimali del mandato
1. Il massimale per le operazioni di finanziamento della BEI coperte dalla garanzia dell'Unione per il periodo 2007-2013, diminuito degli importi annullati, non supera 29 484 000 000 EUR, ed è suddiviso in due parti:
a)
un mandato generale di 27 484 000 000 EUR;
b)
un mandato relativo ai cambiamenti climatici di 2 000 000 000 EUR.
2. Il mandato generale è ripartito in massimali e submassimali regionali come indicato nell’allegato I. Nell’ambito dei massimali regionali, la BEI garantisce progressivamente una distribuzione bilanciata per paese nelle regioni coperte dal mandato generale.
3. Il mandato generale copre unicamente le operazioni di finanziamento della BEI che perseguono gli obiettivi fissati all’articolo 3.
4. Il mandato relativo ai cambiamenti climatici copre le operazioni di finanziamento della BEI in tutti i paesi contemplati dalla presente decisione, laddove tali operazioni vadano a sostegno dell’obiettivo politico fondamentale dell’Unione di lotta ai cambiamenti climatici, tramite il sostegno a progetti di mitigazione e adattamento ai cambiamenti climatici che contribuiscono all’obiettivo generale della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, in particolare evitando o riducendo le emissioni di gas a effetto serra nei settori delle energie rinnovabili, dell’efficienza energetica e dei trasporti sostenibili, ovvero aumentando la capacità di ripresa agli impatti dei cambiamenti climatici su paesi, settori e comunità vulnerabili. Il mandato relativo ai cambiamenti climatici è attuato in stretta collaborazione con la Commissione coniugando, se possibile ed opportuno, i finanziamenti della BEI e le risorse di bilancio dell’Unione.
Laddove opportuno e su proposta della Commissione, il Consiglio può decidere di limitare l'ammissibilità di un paese a ricevere il finanziamento della BEI per azioni di mitigazione dei cambiamenti climatici a titolo della garanzia dell'Unione. Le limitazioni di questo tipo all'ammissibilità nell'ambito del mandato relativo ai cambiamenti climatici si applicano solo alle operazioni di finanziamento della BEI per le quali la domanda di finanziamento alla BEI è stata presentata dopo il 30 ottobre 2011 e che sono state firmate dopo il 1o gennaio 2012.
5. Per il mandato relativo ai cambiamenti climatici, la BEI si impegna a garantire una distribuzione bilanciata delle operazioni di finanziamento firmate nelle regioni contemplate dall’allegato III, entro la fine del periodo di cui all’articolo 1, paragrafo 4. In particolare, la BEI garantirà che la regione di cui al punto A dell’allegato III non riceva più del 40 % degli importi stanziati a valere sul presente mandato; la regione di cui al punto B non riceva più del 50 %; la regione di cui al punto C non riceva più del 30 %; e la regione di cui al punto D non riceva più del 10 %. In linea generale, il mandato relativo ai cambiamenti climatici è utilizzato per finanziare progetti che sono strettamente connessi alle competenze essenziali della BEI, che apportano un valore aggiunto e che massimizzano gli effetti in termini di adattamento ai cambiamenti climatici e di mitigazione degli stessi.
6. Sia il mandato generale che il mandato relativo ai cambiamenti climatici sono gestiti conformemente ai principi delle sane pratiche bancarie.
Articolo 3
Obiettivi generali del mandato
1. La garanzia dell'Unione è accordata per le operazioni di finanziamento della BEI che sostengono uno dei seguenti obiettivi generali:
a)
sviluppo del settore privato locale, in particolare a sostegno delle PMI;
b)
sviluppo delle infrastrutture sociali ed economiche, inclusi i trasporti, l'energia, le infrastrutture ambientali e le tecnologie dell’informazione e della comunicazione;
c)
mitigazione e adattamento ai cambiamenti climatici di cui all’articolo 2, paragrafo 4.
2. Nell'ambito delle competenze essenziali della BEI, le sue operazioni di finanziamento realizzate ai sensi della presente decisione contribuiscono ai principi generali che guidano l'azione esterna dell'Unione di cui all'articolo 21 TUE e contribuiscono all'applicazione degli accordi internazionali in materia di ambiente di cui l'Unione è parte.
3. L’integrazione regionale fra i paesi partner, inclusa l’integrazione economica fra i paesi in fase di preadesione, i paesi interessati dalla politica di vicinato e l’Unione, è un obiettivo fondamentale delle operazioni di finanziamento della BEI nelle zone coperte dagli obiettivi generali elencati al paragrafo 1.
4. La BEI considera la possibilità di potenziare le sue attività a sostegno di infrastrutture sanitarie e dell'istruzione laddove ciò produca un chiaro valore aggiunto.
Articolo 4
Paesi interessati
1. L’elenco dei paesi potenzialmente ammissibili al finanziamento della BEI a titolo della garanzia dell'Unione figura nell’allegato II. L’elenco dei paesi ammissibili al finanziamento della BEI a titolo della garanzia dell'Unione figura nell’allegato III e comprende solo i paesi elencati nell'allegato II. Per i paesi non elencati nell’allegato II, l’ammissibilità al finanziamento della BEI a titolo della garanzia dell'Unione è decisa caso per caso, secondo la procedura legislativa ordinaria.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 5 riguardo a modifiche dell'allegato III. Le decisioni della Commissione sono adottate sulla base di una valutazione economica e politica globale, compresi gli aspetti relativi alla democrazia, ai diritti umani e alle libertà fondamentali, nonché le risoluzioni del Parlamento europeo e le decisioni e le conclusioni del Consiglio in materia. Gli atti delegati che modificano l'allegato III non incidono sulla copertura a titolo della garanzia dell'Unione delle operazioni di finanziamento della BEI firmate prima dell'entrata in vigore di tali atti delegati.
3. La garanzia dell'Unione copre soltanto le operazioni di finanziamento della BEI realizzate in paesi ammissibili che hanno concluso con la BEI un accordo quadro che stabilisce le condizioni giuridiche in base alle quali tali operazioni devono essere realizzate.
4. La garanzia dell'Unione non copre le operazioni di finanziamento della BEI in un determinato paese con il quale l’accordo su tali operazioni sia stato firmato dopo l’adesione di tale paese all’Unione.
Articolo 5
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 4 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 30 ottobre 2011.
3. La delega di potere di cui all'articolo 4 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 4 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 6
Contributo delle operazioni di finanziamento della BEI alle politiche dell’Unione
1. La Commissione elabora, di concerto con la BEI, orientamenti tecnici operativi regionali relativi ai finanziamenti della BEI ai sensi della presente decisione.
Gli orientamenti tecnici operativi regionali, volti a garantire che le operazioni di finanziamento della BEI vadano a sostegno delle politiche dell'Unione, sono coerenti con il più ampio quadro politico regionale dell'Unione definito nell'allegato IV. In particolare, gli orientamenti tecnici operativi regionali garantiranno che i finanziamenti della BEI ai sensi della presente decisione siano complementari alle politiche, ai programmi e agli strumenti corrispondenti dell'Unione nelle diverse regioni.
Nell'ambito dell'elaborazione di tali orientamenti, la Commissione e la BEI consulteranno il SEAE sulle questioni inerenti alle politiche, ove appropriato, e tengono conto delle risoluzioni del Parlamento europeo e delle decisioni e delle conclusioni del Consiglio in materia.
La Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio gli orientamenti, nonché ogni relativo aggiornamento degli stessi, non appena sia stabilito.
Nell’ambito del quadro stabilito dagli orientamenti tecnici operativi regionali, la BEI definisce le strategie di finanziamento corrispondenti e ne garantisce l’attuazione.
2. La coerenza tra le operazioni di finanziamento della BEI e gli obiettivi di politica esterna dell’Unione è soggetta a verifica conformemente all’articolo 11. Per facilitare tale verifica, la BEI elabora degli indicatori di prestazione relativi agli aspetti dei progetti finanziati attinenti allo sviluppo, all'ambiente e ai diritti umani, tenendo conto degli indicatori applicabili ai sensi della Dichiarazione di Parigi sull'efficacia degli aiuti. Gli indicatori relativi agli aspetti ambientali dei progetti dovrebbero includere criteri di «tecnologia pulita» che sono orientati in linea di principio all'efficienza energetica e alle tecnologie di riduzione delle emissioni.
3. Un’operazione di finanziamento della BEI non beneficia della garanzia dell'Unione qualora la Commissione dia parere negativo su tale operazione nel quadro della procedura prevista all’articolo 19 dello statuto della BEI.
4. In linea con gli obiettivi dell'Unione e con gli obiettivi internazionali in materia di lotta ai cambiamenti climatici, la BEI presenta entro il 31 dicembre 2012, in collaborazione con la Commissione, una strategia sulle modalità per aumentare in modo progressivo e costante nell'ambito del suo mandato esterno la percentuale di progetti che promuovono la riduzione delle emissioni di CO2 e per eliminare gradualmente il finanziamento dei progetti che pregiudicano il conseguimento degli obiettivi dell'Unione in materia di clima.
5. Con riguardo ai requisiti supplementari introdotti dalla presente decisione, gli organi direttivi della BEI garantiscono un adeguamento graduale delle risorse della BEI, compreso il personale, per rispondere in modo adeguato ai requisiti stabiliti dalla presente decisione. È opportuno sfruttare le opportunità di un ulteriore miglioramento dell'efficienza e dell'efficacia e ricercare attivamente le sinergie.
Articolo 7
Valutazione della BEI sugli aspetti dei progetti relativi allo sviluppo
1. La BEI esercita la diligenza dovuta e, se del caso e conformemente ai principi sociali e ambientali dell'Unione, impone che abbia luogo un'adeguata consultazione pubblica a livello locale sugli aspetti relativi allo sviluppo dei progetti che beneficiano della garanzia dell'Unione.
Le norme e le procedure interne della BEI includono le necessarie disposizioni in materia di valutazione dell’impatto ambientale e sociale dei progetti e degli aspetti relativi ai diritti umani, al fine di garantire che solo i progetti sostenibili dal punto di vista economico, finanziario, ambientale e sociale siano finanziati ai sensi della presente decisione.
Nella relazione annuale al Parlamento europeo e al Consiglio, la Commissione include una valutazione su base aggregata della dimensione dello sviluppo nelle attività della BEI, fondandosi sulla diligenza dovuta esercitata riguardo ai progetti.
Se del caso, la valutazione include un’analisi delle modalità per rafforzare le capacità dei beneficiari dei finanziamenti della BEI in tutto il corso del progetto mediante l’assistenza tecnica.
2. Oltre alla valutazione ex ante degli aspetti relativi allo sviluppo, la BEI richiede ai promotori dei progetti di effettuare un controllo rigoroso durante la realizzazione del progetto fino al completamento, relativamente, fra l’altro, all’impatto del progetto sullo sviluppo, sull'ambiente e sui diritti umani. La BEI valuta le informazioni fornite dai promotori dei progetti. Ove possibile, il controllo della BEI include il controllo delle prestazioni degli intermediari finanziari a sostegno delle PMI. Ove possibile, i risultati del controllo sono resi pubblici.
3. La BEI presenta alla Commissione relazioni annuali in cui valuta l'impatto stimato sullo sviluppo delle operazioni finanziate nel corso dell'anno.
Le relazioni si basano sugli indicatori di prestazione della BEI di cui all'articolo 6, paragrafo 2. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio le relazioni della BEI in materia di sviluppo nel quadro della presentazione delle relazioni annuali di cui all'articolo 11 e le mette a disposizione del pubblico affinché anche le parti interessate, tra cui la società civile e i paesi beneficiari, possano esprimere il proprio parere in merito.
Il Parlamento europeo discute sulle relazioni annuali, prendendo in considerazione le opinioni di tutte le parti interessate.
4. I requisiti di cui al presente articolo si applicano solo alle operazioni di finanziamento della BEI per le quali la domanda di finanziamento alla BEI è stata presentata dopo il 30 ottobre 2011 e che sono state firmate dopo il 1o gennaio 2012.
Articolo 8
Cooperazione con la Commissione e il SEAE
1. La coerenza tra le azioni esterne della BEI e gli obiettivi di politica esterna dell’Unione è rafforzata al fine di massimizzare le sinergie tra i finanziamenti della BEI e le risorse di bilancio dell’Unione, in particolare mediante la definizione degli orientamenti tecnici operativi regionali di cui all’articolo 6, nonché un dialogo regolare e sistematico e un rapido scambio di informazioni su:
a)
i documenti strategici preparati dalla Commissione e/o il SEAE, secondo il caso, come i documenti di strategia per paese e per regione, i programmi indicativi, i piani di azione e i documenti di preadesione;
b)
i documenti di pianificazione strategica della BEI e la programmazione dei progetti;
c)
altri aspetti politici e operativi.
2. La cooperazione si effettua su base regionale, tenendo conto del ruolo della BEI e delle politiche dell’Unione in ogni regione.
Articolo 9
Cooperazione con altre istituzioni finanziarie pubbliche
1. Le operazioni di finanziamento della BEI sono realizzate sempre più frequentemente, ove appropriato, in cooperazione con altre IFI o IFBE, al fine di massimizzare le sinergie, la cooperazione e l’efficacia e di assicurare una condivisione prudente e ragionevole dei rischi e condizioni coerenti applicabili ai progetti e ai settori, per ridurre al minimo l'eventuale duplicazione dei costi e superflue sovrapposizioni.
2. La cooperazione di cui al paragrafo 1 è agevolata tramite il coordinamento, realizzato in particolare nel contesto di protocolli di intesa o di altri quadri di cooperazione regionale dell’Unione, secondo il caso, tra la Commissione, la BEI e le principali IFI ed IFBE che operano nelle varie regioni, tenendo al contempo in considerazione le competenze del SEAE.
Articolo 10
Copertura e condizioni di applicazione della garanzia dell'Unione
1. Per le operazioni di finanziamento della BEI concluse con uno Stato o garantite da uno Stato, e per altre operazioni di finanziamento della BEI concluse con autorità regionali o locali o con imprese o istituzioni pubbliche appartenenti e/o controllate dallo Stato, qualora tali altre operazioni di finanziamento della BEI si basino su una valutazione adeguata del rischio da parte della BEI che tenga conto della situazione del paese interessato in termini di rischio di credito, la garanzia dell'Unione copre tutti i pagamenti dovuti alla BEI ma da essa non ricevuti («garanzia globale»).
2. Ai fini del paragrafo 1, la Cisgiordania e la striscia di Gaza sono rappresentate dall’Autorità palestinese e il Kosovo (6) è rappresentato dalla Missione delle Nazioni Unite in Kosovo o da un’amministrazione designata negli orientamenti tecnici operativi regionali di cui all’articolo 6.
3. Per le operazioni di finanziamento della BEI diverse da quelle indicate al paragrafo 1, la garanzia dell'Unione copre tutti i pagamenti dovuti alla BEI ma da essa non ricevuti quando il mancato pagamento è determinato dal verificarsi di uno dei seguenti rischi politici («garanzia per i rischi politici»):
a)
non trasferibilità della valuta;
b)
espropriazione;
c)
eventi bellici o disordini civili;
d)
denegata giustizia in caso di violazione di contratto.
4. La BEI, in consultazione con la Commissione, elabora una politica di stanziamenti chiara e trasparente per decidere le fonti di finanziamento delle operazioni che sono ammissibili per la copertura a titolo della garanzia dell'Unione, sia per i finanziamenti erogati dalla BEI a proprio rischio.
5. Quando si ricorre alla garanzia dell'Unione, la BEI assegna all'Unione i diritti pertinenti conformemente all'accordo di cui all'articolo 13, paragrafo 2.
Articolo 11
Relazione e contabilità annuali
1. Ogni anno la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio sulle operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione. La relazione include una valutazione delle operazioni di finanziamento della BEI a livello di progetto, settore, paese e regione, nonché una valutazione del contributo di tali operazioni di finanziamento al conseguimento degli obiettivi strategici e di politica esterna dell’Unione. La relazione offre un quadro dei progetti in corso a livello aggregato.
La relazione valuta, in particolare, la conformità delle operazioni di finanziamento della BEI con la presente decisione, prendendo in considerazione gli orientamenti tecnici operativi regionali di cui all’articolo 6, e include delle sezioni relative al valore aggiunto per il conseguimento degli obiettivi politici dell’Unione, alla valutazione dell'impatto stimato sullo sviluppo a livello aggregato e alla misura in cui la BEI ha tenuto conto della sostenibilità ambientale e sociale nell'elaborazione e nel monitoraggio dei progetti finanziati, nonché alla cooperazione con la Commissione e altre IFI ed IFBE, incluso il cofinanziamento.
La relazione contiene, in particolare, una ripartizione di tutte le risorse finanziarie dell'Unione utilizzate in combinazione con i finanziamenti della BEI e di altri donatori, e fornisce in tal modo un quadro dell'esposizione finanziaria delle operazioni di finanziamento realizzate ai sensi della presente decisione. Essa comprende, inoltre, una sezione specifica dedicata alla valutazione dettagliata delle misure adottate dalla BEI per conformarsi all'articolo 1, paragrafo 2.
2. La BEI continua a presentare al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione tutte le relazioni di valutazione indipendente sui risultati concreti raggiunti dalle attività specifiche della BEI nel quadro dei mandati esterni.
3. Ai fini del paragrafo 1, la BEI presenta alla Commissione relazioni annuali sulle operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione, a livello di progetto, settore, paese e regione, e sul conseguimento degli obiettivi di politica esterna e strategici dell’Unione, ivi compresa la cooperazione con la Commissione, con altre IFI ed IFBE, nonché una relazione concernente la valutazione dell'impatto sullo sviluppo di cui all'articolo 7. I protocolli d'intesa tra la BEI e altre IFI o IFBE concernenti la realizzazione di operazioni di finanziamento ai sensi della presente decisione sono resi pubblici o, nel caso in cui ciò non fosse possibile, sono notificati al Parlamento europeo e al Consiglio nel quadro della relazione annuale della Commissione di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
4. La BEI fornisce alla Commissione i dati statistici, finanziari e contabili relativi a ogni operazione di finanziamento della BEI e qualsiasi altra informazione necessaria per consentire alla Commissione di adempiere ai suoi obblighi di informazione o rispondere alle richieste della Corte dei conti e un certificato di un revisore dei conti sulle esposizioni in essere delle operazioni di finanziamento della BEI.
5. Ai fini contabili e di informazione della Commissione in merito ai rischi coperti dalla garanzia globale, come definita all'articolo 10, paragrafo 1, la BEI fornisce alla Commissione la valutazione dei rischi della BEI e le informazioni relative alla classificazione delle operazioni di finanziamento della BEI con mutuatari o debitori garantiti diversi dagli Stati.
6. La BEI fornisce le informazioni di cui ai paragrafi 3, 4 e 5 a proprie spese.
7. La BEI mette a disposizione del pubblico anche le informazioni di cui ai paragrafi 3 e 4, in termini generali e ad eccezione delle informazioni riservate.
8. Le informazioni in merito all'eventuale copertura di un progetto a titolo della garanzia dell'Unione sono incluse nella sintesi del progetto pubblicata nel sito internet della BEI dopo la fase di approvazione.
9. Nella sua relazione annuale la BEI inserisce una valutazione di controllo del funzionamento del protocollo d'intesa con il Mediatore europeo nella misura in cui tale protocollo riguarda le operazioni di finanziamento della BEI previste dalla presente decisione.
10. Laddove opportuno, i requisiti di cui ai paragrafi 1 e 3 si applicano solo alle operazioni di finanziamento della BEI per le quali la domanda di finanziamento alla BEI è presentata dopo il 30 ottobre 2011 e che sono state firmate dopo il 1o gennaio 2012.
Articolo 12
Giurisdizioni non cooperative
Nelle sue operazioni di finanziamento la BEI non ammette alcuna attività esercitata a fini illegali, tra cui il riciclaggio di denaro, il finanziamento del terrorismo, la frode e l'evasione fiscali. In particolare, la BEI non partecipa ad alcuna operazione di finanziamento attuata in un paese ammissibile tramite una giurisdizione non cooperativa straniera, identificata come tale dall'OCSE, dalla Task force «Azione finanziaria» o da altre organizzazioni internazionali competenti.
Articolo 13
Recupero dei pagamenti effettuati dalla Commissione
1. Se la Commissione effettua un pagamento a titolo della garanzia dell'Unione, la BEI procede, a nome e per conto della Commissione, al recupero dei crediti per gli importi pagati.
2. Al più tardi alla data della conclusione dell’accordo di garanzia di cui all’articolo 14, la Commissione e la BEI concludono un accordo che stabilisce in dettaglio le disposizioni e le procedure relative al recupero dei crediti.
3. Nell'interesse della trasparenza, la Commissione mette a disposizione del pubblico nel suo sito Internet informazioni specifiche relative a tutti i casi di recupero nel quadro dell'accordo di garanzia di cui all'articolo 14, salvo ove la riservatezza sia di applicazione.
Articolo 14
Accordo di garanzia
La Commissione e la BEI concludono un accordo di garanzia che stabilisce in dettaglio le disposizioni e le procedure relative alla garanzia dell'Unione e ne informano il Parlamento europeo.
Articolo 15
Revisione contabile della Corte dei conti
La garanzia dell'Unione e i pagamenti e i recuperi effettuati a titolo della stessa imputabili al bilancio generale dell'Unione europea sono sottoposti a revisione contabile della Corte dei conti.
Articolo 16
Riesame
La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta, come appropriato, per istituire una garanzia dell'Unione nell’ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale.
Articolo 17
Relazione finale
Entro il 31 ottobre 2014 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione finale sull'applicazione della presente decisione.
Articolo 18
Abrogazione
La decisione n. 633/2009/CE è abrogata.
Articolo 19
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2011