VERORDNUNG (EU) Nr. 677/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 2011
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 ist die Unterstützung des Konzepts eines schrittweise stärker integriert betriebenen Luftraums im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und die Festlegung gemeinsamer Gestaltungs-, Planungs- und Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung einer effizienten und sicheren Durchführung des Flugverkehrsmanagements. Netzfunktionen sollten darauf abzielen, Initiativen auf nationaler Ebene und auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke zu unterstützen.
(2)
Die Netzfunktionen sollten als Dienst von allgemeinem Interesse für das europäische Flugverkehrsnetz erbracht werden und zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems beitragen, indem das erforderliche Leistungsniveau und die Kompatibilität und Koordinierung von Aktivitäten, einschließlich solcher zur Sicherstellung der optimalen Nutzung knapper Ressourcen, gewährleistet wird.
(3)
Die Gestaltung des europäischen Streckennetzes und die Koordinierung knapper Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 sollte die hoheitliche Gewalt der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und Verteidigungsfragen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 unberührt lassen.
(4)
Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft („Frequenzentscheidung“) (3) legt eine Politik und einen Rechtsrahmen für diesen Bereich fest.
(5)
Es sollte eine unparteiische und kompetente Stelle (der „Netzmanager“) eingerichtet werden, um die für die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vorgesehenen Netzfunktionen notwendigen Aufgaben wahrzunehmen.
(6)
Das europäische Streckennetz sollte so gestaltet werden, dass die Streckenführung unter Betrachtung des gesamten Flugwegs („Flugsteig zu Flugsteig“) in allen Flugphasen optimiert und insbesondere der Flugeffizienz und Umweltaspekten Rechnung getragen wird.
(7)
Die Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und von Eurocontrol bei der Streckenauslegung und der Frequenz- und Transpondercode-Verwaltung für das sekundäre Überwachungsradar (SSR) werden anerkannt und sollten bei der Optimierung des Ausbaus und Betriebs des Netzes auf Unionsebene zugrunde gelegt werden.
(8)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der ICAO bezüglich der Streckenauslegung und der Frequenz- und SSR-Transpondercode-Verwaltung sollten respektiert und mit Koordinierung und Unterstützung des Netzmanagers wirksamer für das Netz umgesetzt werden.
(9)
Die Zuweisung von Funkfrequenzen erfolgt im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, die Anforderungen der Zivilluftfahrt einzubringen und die dem allgemeinen Flugverkehr dann zugewiesenen Ressourcen optimal zu nutzen.
(10)
Die ICAO hat Leitlinien zu den Funktionen für die Verwaltung von SSR-Transpondercodes und Funkfrequenzen ausgearbeitet und betreibt ein System zur Registrierung von Frequenzzuteilungen für den allgemeinen Flugverkehr in der ICAO-Region Europa, das derzeit von Eurocontrol mitbetrieben wird.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 schreibt die Annahme detaillierter Durchführungsvorschriften für die Koordinierung und Harmonisierung der Prozesse und Verfahren zur Steigerung der Effizienz der Frequenzverwaltung für die Luftfahrt sowie eine zentrale Funktion zur Koordinierung der frühzeitigen Ermittlung und des Abgleichs von Frequenzanforderungen im Hinblick auf die Unterstützung der Netzauslegung und des Netzbetriebs vor.
(12)
Da die Verkehrsflussregelung (ATFM) einen integralen Bestandteil der Netzfunktionen darstellt, ist eine entsprechende Verknüpfung mit der Verordnung (EU) Nr. 225/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (4) erforderlich.
(13)
Da die Effizienz des Netzmanagements von der sofortigen Aufnahme der Netzfunktionen abhängt, haben die Mitgliedstaaten Eurocontrol bereits die Durchführung der Verkehrsflussregelung übertragen.
(14)
Es ist vorteilhaft, einer einzigen Stelle die Koordinierung der verschiedenen Netzfunktionen zu übertragen, um widerspruchsfreie Lösungen für die kurz- und langfristige Optimierung auf Netzebene auszuarbeiten, die mit den Leistungszielen vereinbar sind. Die Netzfunktionen sollten jedoch vom Netzmanager und auf Ebene der Mitgliedstaaten und der funktionalen Luftraumblöcke je nach den durch diese Verordnung festgelegten Zuständigkeiten wahrgenommen werden.
(15)
Der Netzmanager sollte in Aspekte der Pläne, Maßnahmen und Leistung im Bereich des Flugverkehrsmanagements auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der funktionalen Luftraumblöcke einbezogen sein, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass damit materielle Auswirkungen auf die Leistung des Netzes verbunden sind oder wahrscheinlich verbunden sein werden.
(16)
Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull-Vulkans im April 2010 haben die Notwendigkeit aufgezeigt, eine zentrale Stelle zu schaffen, die Krisenbewältigungsmaßnahmen auf lokaler, regionaler und Netzebene führend koordinieren kann, damit eine zeitnahe Reaktion auf künftige Krisensituationen, die sich auf den Luftverkehr auswirken, gewährleistet ist.
(17)
Es sollte eine Koordinierung zwischen den Netzfunktionen und dem auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke organisierten Betrieb erfolgen.
(18)
Eine effektive Konsultation der Beteiligten sollte auf nationaler Ebene, der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke und der Netzebene erfolgen.
(19)
Flughäfen als Zu- und Abgangspunkte des Netzes tragen wesentlich zur Gesamtleistung des Netzes bei, daher sollten die Netzfunktionen über die Beobachtungsstelle für die Flughafenkapazität Verbindung zu den Flughafenbetreibern halten, die als Bodenkoordinatoren mit dem Ziel der Optimierung der Kapazität am Boden tätig sind, so dass die Netzkapazität insgesamt verbessert wird.
(20)
Die Durchführung der Netzfunktionen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (5) unberührt lassen.
(21)
Die zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung unter gebotener Berücksichtigung der effektiven Erfüllung des militärischen Einsatzes ist von allergrößter Bedeutung für die Erreichung der festgelegten Ziele. Zwar fallen Entscheidungen über Inhalt, Umfang und Durchführung militärischer Einsätze und Übungen, die im Rahmen der operationellen Flugsicherung erfolgen, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Union, doch ist es im Interesse der Sicherheit und beiderseitigen Effizienz wichtig, die Schnittstellen zwischen diesen Tätigkeiten und den dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeiten abzudecken.
(22)
Die Netzfunktionen sollten Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der die Wahrung vitaler sicherheits- oder verteidigungspolitischer Interessen bezweckt, oder die Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 unberührt lassen.
(23)
Die Netzfunktionen sollten auf kosteneffiziente Weise, insbesondere unter Vermeidung von Doppelarbeit, erbracht werden, so dass die Erbringung dieser Funktionen mit einem geringeren oder zumindest nicht höheren Finanz- und Personalbedarf in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung verbunden ist, als dies vor der Benennung eines Netzmanagers der Fall war.
(24)
Die Kommission sollte eine angemessene Beaufsichtigung des Netzmanagers gewährleisten.
(25)
Sicherheitsanforderungen an die Netzfunktionen müssen auf einem mit den Anforderungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (die „Agentur“) für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten vergleichbarem Niveau liegen. Diese Anforderungen sowie die Anforderungen an die Sicherheitsaufsicht festgelegt werden.
(26)
Die Berücksichtigung und Beteiligung von Drittländern an der Einrichtung und Durchführung der Netzfunktionen sollte zur gesamteuropäischen Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums beitragen.
(27)
Die Netzfunktionen können gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 ausgeweitet werden.
(28)
Für die Durchführung der Netzfunktionen sollten spezifische Leistungsziele gelten, die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (6) erfordern. Diese Leistungsziele können auf der Grundlage praktischer Erfahrungen mit der Durchführung des Leistungssystems weiterentwickelt werden.
(29)
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 sollte dementsprechend geändert werden.
(30)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für die Durchführung der Netzfunktionen im Flugverkehrsmanagement gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, um eine optimale Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Luftraumnutzer bevorzugte Flugwege bei größtmöglichem Zugang zum Luftraum und zu Flugsicherungsdiensten nutzen können.
(2) Für die Zwecke des Netzmanagements gilt diese Verordnung insbesondere für die Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (die „Agentur“), Luftraumnutzer, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Zeitnischenkoordinatoren für Flughäfen und betreibende Organisationen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und unbeschadet des Betriebs von Staatsluftfahrzeugen nach Artikel 3 des Abkommens von Chicago über die Internationale Zivilluftfahrt führen die Mitgliedstaaten diese Verordnung in dem Luftraum durch, für den sie in den ICAO-Regionen EUR und AFI Verantwortung tragen.
(4) Im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 steht diese Verordnung der Anwendung von Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht entgegen, soweit diese zur Wahrung von vitalen sicherheits- oder verteidigungspolitischen Interessen notwendig sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Flughafenbetreiber“ bezeichnet das „Leitungsorgan des Flughafens“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 95/93;
2.
„Flughafen-Zeitnischenkoordinator“ bezeichnet die auf koordinierten Flughäfen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 eingerichtete Funktion;
3.
„Luftraumauslegung“ bezeichnet einen Prozess, der zur Erreichung der netzbezogenen Leistungsziele beiträgt und die Erfordernisse der Luftraumnutzer berücksichtigt und darüber hinaus das festgelegte Sicherheitsniveau gewährleistet oder übertrifft und die Luftraumkapazität und die Umweltleistung steigert, indem fortgeschrittene Navigationsfähigkeiten und -techniken, verbesserte Streckennetze samt zugehöriger Sektoreinteilung, optimierte Luftraumstrukturen und kapazitätssteigernde ATM-Verfahren entwickelt und umgesetzt werden;
4.
„reservierter Luftraum“ bezeichnet einen Luftraum festgelegter Ausmaße, der zeitweise der ausschließlichen oder speziellen Nutzung durch bestimmte Nutzerkategorien vorbehalten ist;
5.
„beschränkter Luftraum“ bezeichnet einen Luftraum festgelegter Ausmaße, in dem zu bestimmten Zeiten Tätigkeiten durchgeführt werden können, von denen eine Gefahr für den Flug von Luftfahrzeugen ausgeht (ein „Gefahrengebiet“); oder einen solchen Luftraum oberhalb der Landmasse oder Hoheitsgewässer eines Staates, in dem der Flug von Luftfahrzeugen gemäß bestimmter Bedingungen beschränkt ist (ein „Flugbeschränkungsgebiet“); oder einen Luftraum oberhalb der Landmasse oder Hoheitsgewässer eines Staates, in dem der Flug von Luftfahrzeugen verboten ist (ein „Luftsperrgebiet“);
6.
„Luftraumstruktur“ bezeichnet einen Luftraum spezifischer Ausmaße, der so ausgelegt ist, dass ein sicherer und optimaler Flugbetrieb gewährleistet wird;
7.
„Luftraumnutzung“ bezeichnet die Art, in der der Luftraum flugbetrieblich genutzt wird;
8.
„Vertreter der Luftraumnutzer“ bezeichnet eine juristische Person oder Stelle, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Nutzern von Flugsicherungsdiensten vertritt;
9.
„Flugverkehrs-Frequenzband“ bezeichnet den Eintrag eines bestimmten Frequenzbands, in dem Frequenzzuteilungen für Zwecke des allgemeinen Flugverkehrs erfolgen, in der Tabelle der Funkfrequenzenzuweisungen der ITU (ITU Regulations Table of Frequency Allocations);
10.
„Flugverkehrskontrollsektor“ bezeichnet einen Luftraum festgelegter Ausmaße, für den ein zugeordneter Lotse zum jeweiligen Zeitpunkt die Flugverkehrskontroll-Verantwortung trägt;
11.
„Flugverkehrsstrecke“ bezeichnet einen bestimmten Teil der Luftraumstruktur, der zur Kanalisierung des Verkehrsflusses entsprechend den Notwendigkeiten der Erbringung von Flugverkehrsdiensten ausgelegt ist;
12.
„zivil-militärische Koordinierung“ bezeichnet die zwischen zivilen und militärischen Stellen und Komponenten des Flugverkehrsmanagements zur Gewährleistung einer sicheren, effizienten und harmonischen Nutzung des Luftraums erforderliche Interaktion;
13.
„bedingt nutzbare Strecke (Conditional Route, CDR)“ bezeichnet eine Flugverkehrsstrecke, die nur unter bestimmten Bedingungen für die Flugplanung und Nutzung zur Verfügung steht;
14.
„kooperative Entscheidungsfindung“ bezeichnet einen Prozess, bei dem Entscheidungen auf der Grundlage eines ständigen Austauschs und einer Konsultation mit den Mitgliedstaaten, den am Betrieb Beteiligten und gegebenenfalls weiteren Akteuren getroffen werden;
15.
„Netzkrisensituation“ bezeichnet einen Zustand, bei dem keine Flugsicherungsdienste auf dem erforderlichen Niveau erbracht werden können, oder einen schwerwiegenden Verlust von Netzkapazität oder ein schwerwiegendes Ungleichgewicht zwischen Netzkapazität und Nachfrage oder einen schwerwiegenden Ausfall des Informationsflusses in einem oder mehreren Teilen des Netzes in Folge ungewöhnlicher und unvorhergesehener Umstände;
16.
„europäischer Plan zur Streckennetzverbesserung“ bezeichnet den vom Netzmanager in Absprache mit den am Betrieb Beteiligten ausgearbeiteten Plan, der die Ergebnisse seiner betrieblichen Tätigkeiten hinsichtlich der Streckennetzauslegung kurz- und mittelfristig gemäß den Leitlinien des Netzstrategieplans umfasst;
17.
„Luftraum mit freier Streckenführung“ bezeichnet einen bestimmten Luftraum, innerhalb dessen die Nutzer ihre Streckenführung zwischen einem Zugangspunkt und einem Abgangspunkt ohne Bezug auf ein Netz von Flugverkehrsstrecken frei planen können;
18.
„Frequenzzuteilung“ bezeichnet die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung zur Nutzung einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals unter festgelegten Bedingungen;
19.
„Auswirkungen auf das Netz“ bezeichnet im Zusammenhang mit der Funktion der Funkfrequenzverwaltung, die Gegenstand von Anhang II ist, eine Situation, in der eine Funkfrequenzzuteilung eine Verschlechterung, Behinderung oder Unterbrechung der Funktion einer oder mehrerer Funkfrequenzzuteilungen des Netzes zur Folge haben oder der optimalen Nutzung des Frequenzbands für die Luftfahrt im Anwendungsbereich dieser Verordnung zuwiderlaufen wird;
20.
„mehrfache Streckenoptionen“ bezeichnet die Verfügbarkeit von mehr als einer Streckenoption im Flugverkehrsstreckennetz für den Luftraumnutzer;
21.
„Drittländer“ bezeichnet Nichtmitgliedsstaaten, die Mitglieder von Eurocontrol sind oder eine Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums geschlossen haben oder sich an einem funktionalen Luftraumblock beteiligen;
22.
„Netzmanager“ bezeichnet die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichtete Stelle für die Durchführung der in dem genannten Artikel und dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben;
23.
„Netzbetriebsplan“ bezeichnet den vom Netzmanager in Absprache mit den am Betrieb Beteiligten ausgearbeiteten Plan zur kurz- und mittelfristigen Organisation seiner betrieblichen Tätigkeiten gemäß den Leitlinien des Netzstrategieplans. Der Teil des Netzbetriebsplans, der sich speziell mit der Auslegung des europäischen Streckennetzes befasst, enthält den Plan zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes;
24.
„Netzstrategieplan“ bezeichnet den Plan, der vom Netzmanager in Einklang mit dem europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den am Betrieb Beteiligten ausgearbeitet wurde und die Leitlinien für den Netzbetrieb und dessen langfristige Perspektive festlegt;
25.
„Betriebsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die für die Erbringung technischer Dienste zur Unterstützung der Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdienste verantwortlich ist;
26.
„betriebliche Anforderungen“ bezeichnet die Anforderungen an das Netz bezüglich Sicherheit, Kapazität und Effizienz;
27.
„am Betrieb Beteiligte“ bezeichnet zivile und militärische Luftraumnutzer, zivile und militärische Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafen-Zeitnischenkoordinatoren und Betriebsorganisationen sowie jede weitere Gruppe von Beteiligten, die bezüglich der einzelnen Funktionen für relevant angesehen wird;
28.
„Sektorkonfiguration“ bezeichnet eine Regelung für die Kombination von Sektoren, die so zusammengesetzt und in bester Weise platziert sind, dass sie die betrieblichen Anforderungen und Anforderungen an die Luftraumverfügbarkeit erfüllen;
29.
„nutzerangefragte Strecke“ bezeichnet die gewünschte Streckenführung, die in der Phase der Luftraumauslegung von den Luftfahrzeugbetreibern zur Erfüllung ihrer Erfordernisse angegeben wird.
KAPITEL II
ORGANISATION UND MANAGEMENT VON NETZFUNKTIONEN
Artikel 3
Einsetzung eines Netzmanagers
(1) Zum Zweck der Durchführung der Aufgaben, die für die Erfüllung der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Funktionen notwendig sind, wird eine unparteiische zuständige Stelle (der „Netzmanager“) eingerichtet.
(2) Die Dauer des Mandats des Netzmanagers fällt mit dem Bezugszeitraum für das Leistungssystem nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 zusammen. Die Mandatsdauer muss lang genug sein, damit bei der Durchführung dieser Funktionen eine Reifung erzielt werden kann. Sie darf nicht kürzer als zwei Bezugszeiträume sein und kann verlängert werden.
(3) Die Benennung des Netzmanagers erfolgt durch Beschluss der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und spätestens drei Monate nach Annahme dieser Verordnung. In dem Beschluss werden Dauer und Bedingungen der Ernennung, einschließlich der Finanzierung und deren Beendigung, festgelegt. Die Kommission bewertet die Einhaltung dieser Bedingungen am Ende jeder der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bezugszeiträume.
(4) Der Netzmanager nimmt die folgenden Funktionen wahr:
a)
die Gestaltung des europäischen Streckennetzes gemäß Anhang I;
b)
die Koordinierung knapper Ressourcen, insbesondere
i)
Funkfrequenzen innerhalb der Frequenzbänder für die Luftfahrt, die vom allgemeinen Flugverkehr genutzt werden, gemäß Anhang II, und
ii)
SSR-Transpondercodes gemäß Anhang III.
Die Kommission kann dem Netzmanager gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 weitere Funktionen übertragen.
(5) Der Netzmanager nimmt auch die in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und in der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 genannten ATFM-Funktionen wahr.
Artikel 4
Aufgaben des Netzmanagers
(1) Zur Unterstützung bei der Durchführung der in Artikel 3 genannten Funktionen wird der Netzmanager mit folgenden Aufgaben betraut im Hinblick auf eine stetige Verbesserung des Netzbetriebs im einheitlichen europäischen Luftraum, die zur Erreichung der für die gesamte Europäischen Union geltenden in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Leistungsziele beiträgt, insbesondere:
a)
Ausarbeitung, Aufrechterhaltung und Umsetzung eines Netzstrategieplans gemäß Artikel 5 im Einklang mit dem Leistungssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 und dem europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen ICAO-Pläne für die Flugnavigation;
b)
Detaillierung des Netzstrategieplans durch einen Netzbetriebsplan gemäß Artikel 6, der insbesondere für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren sowie für jährliche, saisonale, wöchentliche und tägliche Perioden behandelt;
c)
Ausarbeitung einer integrierten Auslegung des europäischen Streckennetzes gemäß Anhang I;
d)
Wahrnehmung der zentralen Funktion der Koordinierung der Funkfrequenzen gemäß der Anforderung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und gemäß Anhang II dieser Verordnung;
e)
Koordinierung der Verbesserung des SSR-Transpondercode-Zuweisungsverfahrens gemäß Anhang III;
f)
Organisation des Managements und der Durchführung der Funktionen und insbesondere Wahrnehmung der Verpflichtungen der zentralen ATFM-Stelle;
g)
Anwendung eines konsolidierten und koordinierten Ansatzes für alle Planungs- und Betriebstätigkeiten des Netzes, einschließlich Überwachung und Verbesserung der Gesamtleistung;
h)
Unterstützung der Bewältigung von Netzkrisensituationen;
i)
Unterstützung der verschiedenen am Betrieb Beteiligten bei den ihnen auferlegten Verpflichtungen beim Einsatz von Systemen und Verfahren für Flugverkehrsmanagement und/oder Flugsicherung (ATM/ANS) gemäß dem europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement;
j)
Unterstützung der Stellen, die mit der Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt oder mit der Analyse von Vorkommnissen im Auftrag solcher Stellen beauftragt sind, im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
k)
Gewährleistung der Koordinierung mit anderen Regionen und Drittländern, die nicht an der Arbeit des Netzmanagers beteiligt sind.
(2) Der Netzmanager trägt zur Durchführung des Leistungssystems in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 bei.
(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewährleistet der Netzmanager Folgendes:
a)
die Verfügbarkeit, den Betrieb und die gemeinsame Nutzung von Instrumenten, Verfahren und konsistenten Daten zur Unterstützung der Verfahren für die kooperative Entscheidungsfindung auf Netzebene, unter anderem einschließlich der Systeme für Flugplanverarbeitung und Datenmanagement;
b)
die Erleichterung und Koordinierung zwischen den am Betrieb Beteiligten und die Unterstützung dieser Beteiligten bei der Einführung und Umsetzung der Pläne und damit zusammmenhängender Netzmaßnahmen im Anschluss and die kooperative Entscheidungsfindung;
c)
die angemessene betriebliche Koordinierung, sowie die Optimierung, Interoperabilität und Interkonnektivität innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs;
d)
die Koordinierung von Vorschlägen für Änderungen der entsprechenden ICAO-Dokumente mit Bezug zu den Netzfunktionen;
e)
die Berichterstattung gemäß Artikel 20 über alle betrieblichen Leistungsaspekte, einschließlich knapper Ressourcen, und
f)
eine geeignete Verbindungsaufnahme zu anderen Verkehrsträgern.
(4) Der Netzmanager kommt auf Antrag der Kommission oder der Agentur Ad-hoc-Ersuchen um Informationen, Ratschläge, Analysen oder ähnlichen Nebenaufgaben nach, die mit den verschiedenen Funktionen im Zusammenhang stehen.
Artikel 5
Netzstrategieplan
(1) Zur Vorgabe langfristiger Perspektiven wird vom Netzmanager ein Netzstrategieplan, der an dem Bezugszeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 ausgerichtet ist, erarbeitet, aufrechterhalten und umgesetzt. Er enthält den Leistungsplan und Ziele für den nächsten Bezugszeitraum und gibt einen Ausblick auf künftige Bezugszeiträume.
(2) Der Netzstrategieplan umfasst die in Anhang IV festgelegten Informationen.
(3) Der Netzstrategieplan zielt darauf ab, die für die Netzfunktionen in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Leistungsziele zu erreichen.
(4) Der Netzstrategieplan ist gegebenenfalls zu aktualisieren.
Artikel 6
Netzbetriebsplan
(1) Zur Umsetzung des Netzstrategieplans auf betrieblicher Ebene arbeitet der Netzmanager einen detaillierten Netzbetriebsplan aus.
(2) Der Netzbetriebsplan umfasst die in Anhang V festgelegten Informationen.
(3) Der Netzbetriebsplan legt insbesondere die nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren sowie für eine jährliche, saisonale, wöchentliche und tägliche Periode fest.
(4) Der Netzbetriebsplan umfasst militärische Anforderungen, sofern diese von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(5) Der Netzbetriebsplan umfasst den Plan zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes und das entsprechende Gegenstück für Funkfrequenzen und SSR-Transpondercodes.
(6) Im Netzbetriebsplan werden betriebliche Beschränkungen, Engpässe, Verbesserungsmaßnahmen und Lösungen zur Behebung oder Abmilderung angegeben.
(7) Flugsicherungsorganisationen, funktionale Luftraumblöcke und Flughafenbetreiber gewährleisten, dass ihre Betriebspläne am Netzbetriebsplan ausgerichtet sind. Der Netzmanager gewährleistet die Kohärenz des Netzbetriebsplans.
(8) Der Netzbetriebsplan wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert, wobei alle einschlägigen Veränderungen bei den Erfordernissen und Anforderungen der Netzfunktionen zu berücksichtigen sind.
Artikel 7
Kompetenzen des Netzmanagers
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten trifft der Netzmanager in Erfüllung seiner Aufgaben Einzelmaßnahmen, die sich aus dem Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung ergeben. Die von den Maßnahmen betroffenen Parteien setzen diese um.
(2) Stehen die Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten der Annahme solcher Einzelmaßnahmen entgegen, überträgt der Netzmanager diesen Fall zur weiteren Behandlung an die Kommission.
(3) Der Netzmanager empfiehlt außerdem mit Bezug auf die Leistung des Netzes erforderliche Maßnahmen in anderen Fragen.
(4) Der Netzmanager ergreift in seinem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele erreicht werden.
(5) Der Netzmanager erfasst, konsolidiert und analysiert alle einschlägigen Daten, die in den Anhängen I bis VI genannt sind. Er stellt diese Daten der Kommission, der Agentur oder dem Leistungsüberprüfungsgremium nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 auf Antrag zur Verfügung.
Artikel 8
Beziehungen zu den am Betrieb Beteiligten
(1) Um seine Aufgaben der Überwachung und Verbesserung der Gesamtleistung des Netzes zu erfüllen, entwickelt der Netzmanager gemäß Artikel 15 geeignete Arbeitsvereinbarungen mit den am Betrieb Beteiligten.
(2) Die am Betrieb Beteiligten gewährleisten, dass die auf lokaler Ebene oder Ebene eines funktionalen Luftraumblocks umgesetzten Maßnahmen mit denjenigen Maßnahmen vereinbar sind, die im Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung auf Netzwerkebene angenommen wurden.
(3) Die am Betrieb Beteiligten stellen dem Netzmanager die in den Anhängen I bis VI aufgeführten Daten bereit und halten dabei alle Fristen und Anforderungen an die Vollständigkeit oder Genauigkeit ein, die mit dem Netzmanager für die Übermittlung der Daten vereinbart wurden.
(4) Am Betrieb Beteiligte, die Bedenken hinsichtlich vom Netzmanager nach Artikel 7 Absatz 1 getroffenen Einzelmaßnahmen haben, können eine Überprüfung solcher Maßnahmen innerhalb von fünf Tagen nach deren Annahme beantragen. Die Beantragung einer Überprüfung setzt die Einzelmaßnahmen nicht aus.
(5) Der Netzmanager bestätigt oder ändert die betreffenden Maßnahmen innerhalb von fünf Arbeitstagen oder im Fall von Netzkrisensituationen innerhalb von 48 Stunden.
Artikel 9
Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
(1) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Netzmanager den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren den Netzmanager, falls ihre Hoheitsrechte und Zuständigkeiten der Annahme von Einzelmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 entgegenstehen.
(3) Sind Mitgliedstaaten in betrieblichen Fragen im Zusammenhang mit Netzfunktionen beteiligt, so sind sie Teil des Verfahrens der kooperativen Entscheidungsfindung und setzen die in diesem Verfahren vereinbarten Ergebnisse auf nationaler Ebene um.
Artikel 10
Beziehungen zu funktionalen Luftraumblöcken
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem funktionalen Luftraumblock und dem Netzmanager, z. B. auf Ebene der strategischen Planung und dem täglichen taktischen Verkehrsfluss- und Kapazitätsmanagement.
(2) Um die betriebliche Interkonnektivität zwischen funktionalen Luftraumblöcken zu erleichtern, richtet der Netzmanager in enger Zusammenarbeit mit allen funktionalen Luftraumblöcken harmonisierte Verfahren und Schnittstellen ein, einschließlich Änderungen in Aspekten, die mit Tätigkeiten des Netzmanagers zusammenhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die bei einem funktionalen Luftraumblock mitarbeiten, gewährleisten, dass konsolidierte Standpunkte bezüglich der Netzfunktionen formuliert werden.
(4) Die Flugsicherungsorganisationen, die bei einem funktionalen Luftraumblock mitarbeiten, gewährleisten, dass konsolidierte Standpunkte zu betrieblichen Fragen der Netzfunktionen formuliert werden.
(5) Vor Einrichtung eines funktionalen Luftraumblocks arbeiten die Mitgliedstaaten und Flugsicherungsorganisationen in einer solchen Weise zusammen, dass konsolidierte Standpunkte zu Aspekten, die mit Tätigkeiten des Netzmanagers zusammenhängen, formuliert werden.
Artikel 11
Zivil-militärische Zusammenarbeit
(1) Der Netzmanager gewährleistet, dass geeignete Vorkehrungen getroffen sind, die eine angemessene Koordinierung mit nationalen militärischen Stellen ermöglichen und unterstützen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine geeignete militärische Beteiligung an allen Tätigkeiten, die mit den Netzfunktionen zusammenhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Vertretung der militärischen Flugsicherungsorganisationen und militärischen Luftraumnutzer bei allen betrieblichen Arbeits- und Konsultationsvorkehrungen, die vom Netzmanager getroffen wurden.
(4) Die Funktion der Auslegung des europäischen Streckennetzes wird unbeschadet der Reservierungen oder Beschränkungen eines Luftraumvolumens für die ausschließliche oder besondere Nutzung durch die Mitgliedstaaten ausgeübt. Der Netzmanager fördert und koordiniert die Verfügbarkeit bedingt nutzbarer Strecken durch diese Gebiete im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission (8).
Artikel 12
Allgemeine Anforderungen an die Netzfunktionen
Der Netzmanager gewährleistet, dass die in Anhang VI genannten allgemeinen Anforderungen an die Netzfunktionen erfüllt werden. Diese Anforderungen gelten ab dem Tag des Erlasses Benennungsakts, und der Netzmanager hat sie spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Datum einzuhalten.
KAPITEL III
LEITUNG DER NETZFUNKTIONEN
Artikel 13
Kooperative Entscheidungsfindung
(1) Die Netzfunktionen werden mittels kooperativer Entscheidungsfindung verwaltet.
(2) Das Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung umfasst
a)
einen Konsultationsprozess gemäß Artikel 14;
b)
detaillierte Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb gemäß Artikel 15.
(3) Zur Annahme von Maßnahmen, die mit der Leitung der Netzfunktionen im Zusammenhang stehen, und zur Beobachtung ihrer Leistung richtet der Netzmanager ein Netzmanagementgremium gemäß Artikel 16 ein.
(4) Stellt der Netzmanager Hinderungen seiner Tätigkeiten durch eine oder mehrere Parteien fest, wird die Angelegenheit dem Netzmanagementgremium zur Lösung vorgelegt.
Artikel 14
Konsultationsprozess
(1) Es wird ein Prozess zur Organisation der ordnungsgemäßen und regelmäßigen Konsultation der Mitgliedstaaten und der am Betrieb Beteiligten eingerichtet.
(2) Schwerpunkte der Konsultation sind die detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 15, der Netzstrategieplan, der Netzbetriebsplan, Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne, Berichte an die Kommission und zu betrieblichen Fragen je nach Bedarf.
(3) Der Konsultationsprozess kann abhängig von der Art der individuellen Netzfunktionen Unterschiede aufweisen. Um sicherzustellen, dass Regulierungsfragen behandelt werden können, sind die Mitgliedstaaten bei Bedarf zu beteiligen.
(4) Sind die Beteiligten mit der Konsultation nicht zufrieden, wird die Angelegenheit zuerst gemäß dem entsprechenden Konsultationsmechanismus auf Ebene der jeweiligen Funktion behandelt. Kann in der Angelegenheit keine Lösung auf der Ebene der jeweiligen Funktion erzielt werden, wird sie dem Netzmanagementgremium zur Lösung vorgelegt.
Artikel 15
Detaillierte Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb
(1) Der Netzmanager arbeitet detaillierte Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb aus, die Planungs- und Betriebsaspekte abdecken, wobei insbesondere den Besonderheiten und den Anforderungen der einzelnen Netzfunktionen gemäß den Anhängen I bis VI dieser Verordnung Rechnung zu tragen ist.
(2) Der Netzmanager gewährleistet, dass die detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb Bestimmungen zur Unterrichtung der betroffenen Beteiligten enthalten.
(3) Bei den detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozessen für den Betrieb ist die Trennung von Diensterbringung und Regulierungsfragen zu beachten und es ist sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf beteiligt werden.
Artikel 16
Netzmanagementgremium
(1) Das Netzmanagementgremium ist zuständig für
a)
die Zustimmung zum Netzstrategieplan vor dessen Annahme gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004;
b)
die Genehmigung der für drei bis fünf Jahre geltenden und der jährlichen Netzbetriebspläne;
c)
die Genehmigung der Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung, der Konsultationsprozesse sowie der detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb für die Netzfunktionen nach einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
d)
die Genehmigung der Verfahrensregeln der europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen gemäß Artikel 18 Absatz 4 nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
e)
die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne und für die Behandlung möglicher Abweichungen von den ursprünglichen Plänen;
f)
die Überwachung des Prozesses der Konsultation der am Betrieb Beteiligten;
g)
die Überwachung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Netzfunktionen;
h)
die Überwachung der Tätigkeiten des Netzmanagers im Zusammenhang mit Netzkrisensituationen;
i)
die Genehmigung des in Artikel 20 genannten Jahresberichts. Dieser Bericht betrifft unter anderem die Umsetzung des Netzstrategieplans und des Netzbetriebsplans;
j)
die Bearbeitung von Fragen, die auf der Ebene der jeweiligen Netzfunktion nicht gelöst wurden;
k)
die Beurteilung, ob der Netzmanager über die notwendigen Kompetenzen und Mittel und über die erforderliche Unparteilichkeit verfügt, um die ihm übertragenen Aufgaben unabhängig wahrnehmen zu können, einschließlich Vorkehrungen bezüglich Sicherheit, Haftung und Notfällen;
l)
die Zustimmung zum Jahreshaushalt des Netzmanagers nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
m)
Genehmigung seiner Geschäftsordnung nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
n)
Behandlung sonstiger Themen, die von ihm als relevant erachtet werden.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Netzmanagementgremiums sind
a)
ein Vertreter der Flugsicherungsorganisationen je bereits eingerichtetem oder in Einrichtung befindlichem funktionalen Luftraumblock mit insgesamt vier Stimmen für alle Flugsicherungsorganisationen;
b)
vier Vertreter von gewerblichen und nichtgewerblichen zivilen Luftraumnutzern;
c)
zwei Vertreter der Flughafenbetreiber;
d)
zwei Vertreter des Militärs als Flugsicherungsorganisation und Luftraumnutzer.
(3) Mitglieder des Netzmanagementgremiums sind ferner
a)
der Vorsitzende, der aufgrund seiner technischen Kompetenz und seines Sachverstands auf Vorschlag der Kommission, dem insbesondere Vorschläge der stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums zugrunde liegen, und nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum ernannt wird;
b)
ein Vertreter der Kommission;
c)
ein Vertreter von Eurocontrol;
d)
ein Vertreter des Netzmanagers.
(4) Die Mitglieder haben jeweils einen Vertreter.
(5) Die stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums werden auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum ernannt.
(6) Die Kommission kann unabhängige und anerkannte Sachverständige als Berater ernennen, die in persönlicher Eigenschaft tätig sind und eine breite Palette an Disziplinen vertreten, die wesentliche Aspekte der Netzfunktionen umfassen. Staaten, die an der Arbeit des Netzmanagers beteiligt sind, schlagen entsprechende Kandidaten vor.
(7) Die in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder haben das Recht, Vorschläge abzulehnen, die einen Einfluss auf Folgendes haben könnten:
a)
Hoheitsrechte und Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verteidigung, wie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 ausgeführt;
b)
die Vereinbarkeit der Tätigkeiten des Netzmanagementgremiums mit den Zielen dieser Verordnung;
c)
die Unparteilichkeit und Ausgewogenheit des Netzmanagementgremiums.
(8) Die in Absatz 1 genannten Dokumente werden vom Netzmanagementgremium mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
(9) Kann für Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für das Netz keine Einigung erzielt werden, verweist das Netzmanagementgremium die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Kommission. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum.
Artikel 17
Rolle des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum
(1) Der Netzmanager übermittelt Regulierungsfragen an die Kommission. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum über diese Fragen.
(2) Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum nimmt Stellung zu
a)
der Ernennung des Netzmanagers;
b)
der Ernennung des Vorsitzenden des Netzmanagementgremiums;
c)
der Ernennung der stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums;
d)
der Geschäftsordnung des Netzmanagementgremiums;
e)
dem Netzstrategieplan, insbesondere frühzeitig zu den Zielen dieses Plans;
f)
dem Jahreshaushalt des Netzmanagers;
g)
der Geschäftsordnung der europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen;
h)
den Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung, den Konsultationsprozessen sowie den detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozessen für den Betrieb bezüglich der Netzfunktionen.
(3) Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum kann die Kommission beraten, wenn das Netzmanagementgremium keine Einigung für Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für das Netz erzielen kann.
KAPITEL IV
MANAGEMENT VON NETZKRISENSITUATIONEN
Artikel 18
Einrichtung der europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen
(1) Das Management von Netzkrisensituationen wird durch die Einrichtung einer europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen (EACCC) unterstützt.
(2) Die EACCC umfasst als ständige Mitglieder einen Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des EU-Ministerrats innehat, einen Vertreter der Kommission, einen Vertreter der EASA, einen Vertreter von Eurocontrol, einen Vertreter des Militärs, einen Vertreter der Flugsicherungsorganisationen, einen Vertreter der Flughäfen und einen Vertreter der Luftraumnutzer.
(3) Die EACCC kann fallweise je nach Art der betreffenden Krisensituation um Sachverständige erweitert werden.
(4) Die EACCC arbeitet eine Geschäftsordnung zur Annahme durch das Netzmanagementgremium aus.
(5) Der Netzmanager stellt die für die Einrichtung und den Betrieb der EACCC erforderlichen Mittel bereit.
Artikel 19
Zuständigkeiten des Netzmanagers und der EACCC
(1) Der Netzmanager ist gemeinsam mit den EACCC-Mitgliedern für die Aktivierung und Desaktivierung der EACCC zuständig.
(2) Der Netzmanager ist, unterstützt durch die EACCC, zuständig dafür,
a)
die Reaktion auf die Netzkrisensituation gemäß der EACCC-Geschäftsordnung in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Strukturen in den Mitgliedstaaten zu koordinieren;
b)
die Aktivierung und Koordinierung von Notfallplänen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen;
c)
Abmilderungsmaßnahmen auf Netzebene auszuarbeiten, um eine zeitnahe Reaktion auf solche Netzkrisensituationen zu gewährleisten, mit der die Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebs gewährleistet wird. Zu diesem Zweck wird der Netzmanager
i)
die Lage im Netz im Hinblick auf Netzkrisensituationen 24 Stunden am Tag überwachen;
ii)
ein wirksames Informationsmanagement und eine wirksame Kommunikation durch Verbreitung genauer, zeitnaher und konsistenter Daten gewährleisten, die die Anwendung der Risikomanagementgrundsätze und Prozesse bei der Entscheidungsfindung unterstützen;
iii)
die organisierte Erfassung und zentrale Speicherung dieser Daten erleichtern;
d)
gegebenenfalls gegenüber der Kommission, der Agentur oder den Mitgliedstaaten auf Möglichkeiten für eine zusätzliche Unterstützung bei der Abmilderung der Krisensituation hinzuweisen, einschließlich der Verbindungsaufnahme mit Betreibern anderer Verkehrsträger, die intermodale Lösungen ermitteln und umsetzen können;
e)
die Wiederherstellung und die Nachhaltigkeit des Netzbetriebs zu überwachen und darüber zu berichten.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND AUFSICHT
Artikel 20
Überwachung und Berichterstattung
(1) Der Netzmanager richtet einen Prozess ein für die fortlaufende Überwachung
a)
der Leistung des Netzbetriebs;
b)
der von den am Betrieb Beteiligten und den Staaten ergriffenen Maßnahmen und erreichten Leistungen und
c)
der Wirksamkeit und Effizienz jeder dieser Verordnung unterliegenden Funktion.
(2) Bei der fortlaufenden Überwachung sind mögliche Abweichungen vom Netzstrategieplan und vom Netzbetriebsplan zu ermitteln. Die am Betrieb Beteiligten unterstützen den Netzmanager bei dieser Überwachungsaufgabe durch Übernahme gewisser Aufgaben, insbesondere auch, aber nicht nur, durch die Bereitstellung von Daten.
(3) Der Netzmanager legt der Kommission und der Agentur jährlich einen Bericht zu den Maßnahmen vor, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben ergriffen hat. In dem Bericht werden einzelne Netzfunktionen ebenso wie die Situation des gesamten Netzes behandelt und enge Verbindungen zum Inhalt des Netzstrategieplans und des Netzbetriebsplans hergestellt. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum.
Artikel 21
Aufsicht über den Netzmanager
Die Kommission, in Sicherheitsangelegenheiten unterstützt durch die Agentur, gewährleistet die Aufsicht über den Netzmanager, insbesondere hinsichtlich der in dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union enthaltenen Anforderungen. Die Kommission legt dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum jährlich oder auf besonderen Antrag einen Bericht vor.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Beziehungen zu Drittländern
Drittländer können sich zusammen mit ihren am Betrieb Beteiligten an den Arbeiten des Netzmanagers beteiligen.
Artikel 23
Finanzierung des Netzmanagers
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Finanzierung der Netzfunktionen, mit denen der Netzmanager betraut ist, notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage von Flugsicherungsgebühren. Der Netzmanager legt seine Kosten auf transparente Weise dar.
Artikel 24
Haftung
Der Netzmanager trifft Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Aufgaben. Die zur Deckung verwendete Methode muss dem in Frage stehenden möglichen Verlust und Schaden angemessen sein, wobei dem rechtlichen Status und dem Niveau der gewerblich verfügbaren Haftungsdeckung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 25
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit der Durchführung der Netzfunktionen bis spätestens 31. Dezember 2013 und regelmäßig danach unter angemessener Berücksichtigung der Bezugszeiträume für die Leistungsregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
Artikel 26
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 3 wird der folgende Buchstabe m angefügt:
„m)
Bewertung der Leistungspläne des Netzmanagers, einschließlich der Konsistenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen.“
2.
Der folgende Artikel 5a wird eingefügt:
„Artikel 5a
Netzmanager
(1) Der durch Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (9) eingerichtete Netzmanager führt die folgenden Aufgaben bezüglich des Leistungssystems durch:
a)
Unterstützung der Kommission durch Bereitstellung relevanten Inputs zur Ausarbeitung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele vor den Bezugszeiträumen und zur Überwachung während des Bezugszeitraums. Insbesondere weist der Netzmanager die Kommission auf einen wesentlichen und anhaltenden Abfall der Betriebsleistung hin;
b)
Bereitstellung des Zugangs zu allen in Anhang IV aufgeführten Daten für die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 5;
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten und Flugsicherungsorganisationen bei der Erreichung ihres Leistungsziels während der Bezugszeiträume und
d)
Ausarbeitung eines Leistungsplans, der als Teil des Netzstrategieplans vor Beginn jedes Bezugszeitraums angenommen wird. Dieser Leistungsplan ist öffentlich und enthält
i)
ein Umweltleistungsziel, das mit dem für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziel für den gesamten Bezugszeitraum vereinbar ist, wobei für Überwachungszwecke Jahreswerte verwendet werden;
ii)
Leistungsziele für andere wesentliche Leistungsbereiche, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen für den gesamten Bezugszeitraum vereinbar ist, wobei für Überwachungszwecke Jahreswerte verwendet werden;
iii)
eine Darlegung der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen;
iv)
soweit erforderlich oder von der Kommission beschlossen, zusätzliche wesentliche Leistungsindikatoren und Ziele.
3.
In Artikel 17 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Kommission überwacht die Umsetzung des Leistungsplans des Netzmanagers. Falls Ziele während des Bezugszeitraums nicht erreicht werden, wendet die Kommission die im Leistungsplan festgelegten geeigneten Maßnahmen an, um die Situation zu beheben. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden.“
4.
In Anhang III erhalten die Absätze 3 und 4 die folgende Fassung:
„(3) Umwelt
Streckenauslegung: im ersten Bezugszeitraum nicht anwendbar. Während des zweiten Bezugszeitraums: Bewertung des Prozesses für die Streckenauslegung, der im Leistungsplan angewendet wird, und dessen Konsistenz mit dem Prozess zur Ausarbeitung des Plans zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes, der vom Netzmanager ausgearbeitet wird.
(4) Kapazität
Verspätungsniveau: Vergleich des erwarteten Niveaus der ATFM-Verspätungen auf der Strecke gemäß den Leistungsplänen mit einem Referenzwert, der im Kapazitätsplanungsprozess von Eurocontrol und im Netzbetriebsplan des Netzmanagers bereitgestellt wird.“
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 677/2011 DELLA COMMISSIONE
del 7 luglio 2011
recante disposizioni dettagliate in materia di attuazione delle funzioni della rete di gestione del traffico aereo (ATM) e modifica del regolamento (UE) n. 691/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo (regolamento quadro) (1), in particolare l’articolo 11,
visto il regolamento (CE) n. 551/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull’organizzazione e l’uso dello spazio aereo nel cielo unico europeo (regolamento sullo spazio aereo) (2), in particolare l’articolo 6,
considerando quanto segue:
(1)
L’obiettivo del regolamento (CE) n. 551/2004 è di sostenere la nozione di uno spazio aereo operativo maggiormente integrato nell’ambito della politica comune dei trasporti e di stabilire procedure comuni di configurazione, pianificazione e gestione che garantiscano lo svolgimento efficiente e sicuro della gestione del traffico aereo. Occorre che le funzioni di rete siano tese a sostenere iniziative a livello nazionale e a livello di blocchi funzionali di spazio aereo.
(2)
È necessario che le funzioni di rete siano un «servizio di interesse generale» per la rete del trasporto aereo europeo e contribuiscano allo sviluppo sostenibile del sistema di trasporto aereo, garantendo il livello richiesto di funzionamento, compatibilità e coordinamento delle attività, ivi comprese le attività tese a ottimizzare l’uso di risorse limitate.
(3)
Occorre che la configurazione della rete europea delle rotte e il coordinamento delle risorse limitate in base al regolamento (CE) n. 551/2004 avvengano lasciando impregiudicate la sovranità degli Stati membri sul proprio spazio aereo e le esigenze degli stessi per quanto attiene all’ordine pubblico e alla sicurezza nazionale e in materia di difesa ai sensi del regolamento (CE) n. 549/2004.
(4)
La decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa a un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (Decisione spettro radio) (3) istituisce un quadro politico e giuridico per l’area in questione.
(5)
È necessario istituire un organismo imparziale e competente (il gestore della rete) con la funzione di svolgere tutti i compiti necessari all’esecuzione delle funzioni di rete previste dal regolamento (CE) n. 551/2004.
(6)
Occorre che la rete di rotte europea miri a ottimizzare le rotte secondo una prospettiva «gate-to-gate» lungo tutte le fasi del volo, con particolare attenzione all’efficienza dello stesso e agli aspetti ambientali.
(7)
Viene riconosciuta l’attività dell’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO) e di Eurocontrol nella progettazione delle rotte, nella frequenza e nella gestione dei codici dei transponder dei radar secondari di sorveglianza (SSR). È opportuno che tale attività costituisca la base da cui partire per l’ottimizzazione dello sviluppo e del funzionamento della rete a livello unionale.
(8)
Gli obblighi degli Stati membri nei confronti dell’ICAO relativamente alla progettazione delle rotte, alla frequenza e alla gestione dei codici dei transponder dei radar secondari di sorveglianza (SSR) vanno rispettati e attuati in modo più efficace per la rete sotto il coordinamento e con il sostegno del gestore della rete.
(9)
L’attribuzione dello spettro radio avviene nell’ambito dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (UIT). Gli Stati membri hanno la responsabilità di evidenziare le rispettive esigenze di aviazione civile e conseguentemente utilizzare le risorse stanziate per il traffico aereo generale in maniera ottimale.
(10)
L’ICAO ha elaborato orientamenti relativi alle funzioni dei codici dei transponder SSR e di radio frequenza e gestisce un sistema di attribuzioni delle frequenze di registrazione a scopi generali di traffico aereo nella regione europea dell’ICAO, attualmente facilitato dall’attività di Eurocontrol.
(11)
Il regolamento (CE) n. 551/2004 prevede l’approvazione di disposizioni di attuazione per il coordinamento e l’armonizzazione dei processi e delle procedure atti a migliorare l’efficienza della gestione delle frequenze aeronautiche, nonché di una funzione centrale per coordinare l’individuazione tempestiva e la risoluzione dei fabbisogni di frequenza a sostegno della configurazione e gestione della rete.
(12)
Poiché la gestione dei flussi del traffico aereo (air traffic flow management, ATFM) è parte integrante delle funzioni di rete, è necessario un opportuno rimando al regolamento (UE) n. 255/2010 della Commissione, del 25 marzo 2010, recante norme comuni per la gestione dei flussi del traffico aereo (4).
(13)
Poiché l’efficienza della gestione della rete dipende dall’avvio immediato delle funzioni di rete, gli Stati membri hanno già incaricato Eurocontrol dell’esecuzione di misure di ATFM.
(14)
È utile incaricare un unico organismo del coordinamento delle diverse funzioni di rete per sviluppare funzioni di ottimizzazione coerenti a breve e lungo termine a livello di rete, in linea con gli obiettivi prestazionali. Le funzioni di rete vanno tuttavia svolte dal gestore della rete e a livello dei singoli Stati membri e di blocchi funzionali di spazio aereo in base alle responsabilità previste dal presente regolamento.
(15)
Occorre che il gestore della rete si occupi degli aspetti relativi ai piani di gestione del traffico aereo (ATM), delle azioni da essi previste e dei relativi risultati, a livello degli Stati membri e dei blocchi funzionali di spazio aereo, in particolare nei casi in cui si prevede che tali piani esercitino o possano esercitare effetti materiali sull’efficienza della rete.
(16)
Gli eventi legati all’eruzione del vulcano Eyjafjallajökull nell’aprile 2010 hanno evidenziato la necessità di istituire un organismo centrale in grado di assumere il coordinamento nella gestione delle attività di attenuazione di tali effetti a livello locale, regionale e di rete per garantire una risposta tempestiva a eventuali situazioni di crisi future che possano ripercuotersi sull’aviazione.
(17)
È opportuno che vi sia coordinamento fra le funzioni di rete e le operazioni organizzate a livello dei blocchi funzionali di spazio aereo.
(18)
Vanno organizzate consultazioni efficaci con le parti interessate a livello nazionale, dei blocchi funzionali di spazio aereo e di rete.
(19)
Gli aeroporti, in quanto punti di ingresso e di uscita della rete, sono fondamentali per l’efficienza complessiva della rete, ed è pertanto necessario che le funzioni di rete si svolgano, mediante l’osservatorio dell’Unione sulla capacità aeroportuale, di concerto con i gestori aeroportuali che svolgono compiti di coordinatori di terra, con l’obiettivo di ottimizzare la capacità a terra e migliorare così la capacità complessiva della rete.
(20)
È necessario che l’esecuzione delle funzioni di rete non pregiudichi il regolamento (CEE) n. 95/93 del Consiglio, del 18 gennaio 1993, relativo a norme comuni per l’assegnazione di bande orarie negli aeroporti della Comunità (5).
(21)
Per garantire la dovuta efficacia delle operazioni militari, la cooperazione e il coordinamento dei settori dell’aviazione civile e militare sono estremamente importanti per il raggiungimento degli obiettivi previsti. Sebbene le decisioni relative al contenuto, al campo di applicazione o all’esecuzione delle operazioni e dell’addestramento militari eseguite nell’ambito del regime operativo di traffico aereo non rientrino nell’ambito di competenza dell’Unione, è importante coprire le interfacce fra tali operazioni e le attività previste dal presente regolamento a tutto vantaggio della sicurezza e dell’efficienza reciproca.
(22)
Occorre che l’esecuzione delle funzioni di rete non pregiudichi l’articolo 13 del regolamento (CE) n. 549/2004 che mira a salvaguardare interessi essenziali di sicurezza o difesa o l’applicazione di un uso flessibile dello spazio aereo ai sensi dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 551/2004.
(23)
Occorre che le funzioni di rete si svolgano in un’ottica di ottimizzazione dei costi, in particolare evitando duplicazioni e permettendo così lo svolgimento di funzioni con un minore, o quantomeno non più elevato, dispendio di risorse finanziarie e umane negli Stati membri nell’ambito del presente regolamento, rispetto alla situazione antecedente alla nomina del gestore della rete.
(24)
Occorre che la Commissione garantisca l’opportuna sorveglianza del gestore della rete.
(25)
I requisiti di sicurezza delle funzioni di rete devono essere comparabili ai requisiti dell’Agenzia europea per la sicurezza aerea (l’Agenzia) in materia di sicurezza del traffico aereo. Occorre prevedere tali requisiti, accanto ai requisiti sulla sorveglianza della sicurezza.
(26)
È opportuno che i paesi terzi siano tenuti in considerazione e coinvolti nella definizione e attuazione delle funzioni di rete al fine di una dimensione paneuropea del cielo unico europeo.
(27)
Le funzioni di rete possono essere ampliate in linea con l’articolo 6 del regolamento (CE) n. 551/2004.
(28)
È necessario che le funzioni di rete si svolgano secondo specifici obiettivi prestazionali con la modifica del regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione, del 29 luglio 2010, che istituisce un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete e modifica il regolamento (CE) n. 2096/2005 che stabilisce requisiti comuni per la fornitura di servizi di navigazione aerea (6). Tali obiettivi prestazionali possono essere ulteriormente sviluppati sulla base dell’esperienza pratica maturata con il sistema di prestazioni.
(29)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 691/2010.
(30)
Le misure previste da tale regolamento sono in linea con l’opinione del comitato per il cielo unico,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento prevede norme dettagliate per l’attuazione delle funzioni di rete della gestione del traffico aereo (air traffic management, ATM) ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 551/2004, volte a permettere l’uso ottimale dello spazio aereo e assicurare che gli utenti dello stesso possano operare sulle traiettorie preferite, garantendo al tempo stesso il massimo accesso allo spazio aereo e ai servizi di navigazione aerea.
2. Ai fini di gestione della rete, il presente regolamento si applica in particolare agli Stati membri, all’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia»), agli utenti dello spazio aereo, ai fornitori di servizi di navigazione aerea, ai gestori aeroportuali, ai coordinatori delle bande orarie e alle organizzazioni di operatori aeroportuali a livello nazionale e di blocchi funzionali di spazio aereo.
3. In conformità all’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 551/2004 e fatta salva la gestione degli aeromobili di Stato ai sensi dell’articolo 3 della convenzione di Chicago sull’aviazione civile internazionale, il presente regolamento si applica allo spazio aereo nell’ambito delle regioni EUR e AFI dell’ICAO per il quale gli Stati membri sono responsabili.
4. In conformità all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 549/2004, il presente regolamento non impedisce agli Stati membri di applicare misure di cui essi ravvisino la necessità per salvaguardare interessi essenziali di sicurezza e difesa.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004.
In aggiunta, s’intende per:
1) «gestore aeroportuale»: l’«ente di gestione di un aeroporto» in base alla definizione di cui all’articolo 2, lettera j), del regolamento (CEE) n. 95/93;
2) «coordinatore delle bande orarie aeroportuali»: funzione prevista presso gli aeroporti coordinati in applicazione del regolamento (CEE) n. 95/93;
3) «configurazione dello spazio aereo»: processo teso a contribuire al raggiungimento degli obiettivi prestazionali relativi alla rete e al soddisfacimento delle esigenze degli utenti dello spazio aereo, nonché a garantire o accrescere il livello di sicurezza consolidato e ad aumentare la capacità dello spazio aereo e i risultati ambientali attraverso lo sviluppo e l’attuazione di capacità e tecnologie avanzate di navigazione, il miglioramento delle reti di rotta e della relativa settorizzazione, l’ottimizzazione delle strutture adibite allo spazio aereo e procedure di ATM di potenziamento della capacità;
4) «prenotazione dello spazio aereo»: volume definito di spazio aereo temporaneamente riservato per l’uso esclusivo o specifico di determinate categorie di utenti;
5) «restrizione dello spazio aereo»: volume definito di spazio aereo entro il quale è possibile condurre determinate attività pericolose per il traffico di aeromobili in orari specifici («area di pericolo»); in alternativa, spazio aereo posto al di sopra del territorio o delle acque territoriali di uno Stato, entro il quale il traffico di aeromobili è ristretto in presenza di determinate condizioni specifiche («area ristretta»); oppure, spazio aereo posto al di sopra del territorio o delle acque territoriali di uno Stato, entro il quale è vietato il traffico di aeromobili («area interdetta»);
6) «struttura di spazio aereo»: volume specifico di spazio aereo concepito per garantire l’utilizzo sicuro e ottimale degli aeromobili;
7) «utilizzo dello spazio aereo»: modalità secondo le quali lo spazio aereo viene utilizzato a fini operativi;
8) «rappresentante degli utenti dello spazio aereo»: qualsiasi soggetto fisico o giuridico che rappresenta gli interessi di una o più categorie di utenti che usufruiscono dei servizi di navigazione aerea;
9) «banda di frequenza per l’aviazione»: voce della tabella dei regolamenti radio per l’assegnazione delle frequenze dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (UIT) relativa a una determinata banda di frequenza, nell’ambito della quale le frequenze vengono assegnate a fini di traffico aereo generale;
10) «settore ATC»: volume definito di spazio aereo sul quale un controllore associato esercita la propria responsabilità in materia di controllo del traffico aereo (air traffic control, ATC) in un dato periodo di tempo;
11) «rotta ATS»: parte specifica della struttura di spazio aereo concepita per incanalare i flussi di traffico necessari all’erogazione di servizi di traffico aereo (air traffic services, ATS);
12) «coordinamento civile-militare»: interazione fra le autorità e le componenti di gestione del traffico aereo civili e militari, necessaria a garantire un uso efficiente e armonioso dello spazio aereo;
13) «rotta condizionata (CDR)»: rotta ATS disponibile esclusivamente per la pianificazione e l’utilizzo a condizioni specifiche;
14) «processo decisionale in cooperazione»: processo nel quale le decisioni vengono assunte sulla base di un’attività costante di interazione e consultazione con gli Stati membri, i soggetti operativi interessati e altri attori, se del caso;
15) «crisi della rete»: stato di incapacità a fornire il livello richiesto di servizio di navigazione aerea che comporta una perdita importante di capacità della rete, o un grave squilibrio tra la capacità della rete e la domanda, o una grave lacuna nel flusso di informazioni in una o più parti della rete a causa di una situazione insolita e imprevista;
16) «piano di miglioramento della rete delle rotte europee»: piano sviluppato dal gestore della rete con il coordinamento dei soggetti operativi interessati, che comprende il risultato delle attività operative relativamente alla configurazione della rete di rotte a medio e lungo termine in linea con gli orientamenti del piano strategico della rete;
17) «spazio aereo con rotte libere»: spazio aereo specifico nell’ambito del quale gli utenti possono liberamente pianificare le proprie rotte tra un punto di ingresso e un punto di uscita, senza riferirsi alla rete di rotte ATS;
18) «attribuzione della frequenza»: autorizzazione, concessa da uno Stato membro, all’utilizzo di una radiofrequenza o di un canale in radiofrequenza a determinate condizioni;
19) «impatto sulla rete»: nell’ambito della funzione di radiofrequenza di cui all’allegato II, situazione in cui l’assegnazione di una radiofrequenza comporta il degrado, l’ostruzione o l’interruzione del funzionamento di una o più assegnazioni di radiofrequenze della rete, o compromette l’uso ottimale delle bande di frequenza dell’aviazione nell’ambito di applicazione del presente regolamento;
20) «opzioni di rotte multiple»: possibilità per l’utente dello spazio aereo di disporre di una o più opzioni di rotta all’interno della rete di rotte ATS;
21) «paesi terzi»: membri di Eurocontrol diversi dagli Stati membri dell’Unione, o che hanno concluso un accordo con l’Unione in materia di attuazione del cielo unico europeo o partecipano a un blocco funzionale di spazio aereo;
22) «gestore della rete»: organismo istituito ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 551/2004 e incaricato dello svolgimento delle mansioni previste da detto articolo e dal presente regolamento;
23) «piano operativo della rete»: piano sviluppato dal gestore della rete con il coordinamento dei soggetti operativi interessati per l’organizzazione delle attività operative a breve e a medio termine conformemente agli orientamenti previsti dal piano strategico della rete. Per la parte specifica della configurazione della rete delle rotte europee (European route network design, ERND), il piano operativo della rete comprende il piano di miglioramento della rete di rotte europee;
24) «piano strategico della rete»: piano sviluppato dal gestore della rete, conforme al piano di gestione del traffico aereo in Europa ATM (European ATM Master plan), in coordinamento degli Stati membri e dei soggetti operativi interessati, che definisce gli orientamenti per il funzionamento della rete e le sue prospettive a lungo termine;
25) «organizzazione operativa»: organizzazione responsabile dell’erogazione di servizi ingegneristici e tecnici a sostegno del traffico aereo e di servizi di comunicazione, navigazione e sorveglianza;
26) «requisiti operativi»: requisiti di sicurezza, capacità ed efficienza della rete;
27) «soggetti operativi della rete»: utenti dello spazio aereo civili e militari, erogatori civili e militari di servizi di navigazione aerea, gestori aeroportuali, coordinatori delle bande orarie e organizzazioni di operatori aeroportuali ed eventuali ulteriori gruppi di soggetti interessati ritenuti di importanza per le singole funzioni;
28) «configurazione del settore»: schema che associa settori realizzati e collocati in modo ottimale per soddisfare i requisiti operativi e la disponibilità dello spazio aereo;
29) «rotta richiesta dall’utente»: rotta desiderata espressa dai gestori degli aeromobili in fase di configurazione dello spazio aereo per soddisfare le loro esigenze.
CAPO II
ORGANIZZAZIONE E GESTIONE DELLE FUNZIONI DI RETE
Articolo 3
Istituzione di un gestore della rete
1. Ai fini dell’attuazione dei compiti necessari all’esecuzione delle funzioni di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 551/2004 e indicate negli allegati al presente regolamento, è prevista l’istituzione di un organismo imparziale e competente (il gestore della rete).
2. La durata del mandato del gestore della rete coincide con i periodi di riferimento del sistema di prestazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 691/2010. Tale durata è sufficiente a permettere di sviluppare un relativo livello di maturità nell’efficacia di tali funzioni. Il mandato non è inferiore a due periodi di riferimento e può essere rinnovato.
3. La nomina del gestore della rete avviene mediante decisione della Commissione in seguito alla consultazione con il comitato per il cielo unico in conformità all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004 e in ogni caso non oltre tre mesi dall’adozione del presente regolamento. La decisione in oggetto comprende i termini e le condizioni della nomina, ivi compresi gli aspetti finanziari e le condizioni del ritiro della nomina stessa. La Commissione verifica la conformità di tali condizioni al termine di ciascun periodo di riferimento di cui al paragrafo 2.
4. Il gestore della rete è incaricato dello svolgimento delle seguenti funzioni:
a)
configurazione della rete di rotte europee, come previsto dall’allegato I;
b)
coordinamento delle risorse limitate, in particolare:
i)
radiofrequenze entro le bande di frequenza per l’aviazione normalmente utilizzate dal traffico aereo generale, come previsto dall’allegato II;
ii)
codici dei transponder dei radar secondari di sorveglianza (SSR), come previsto dall’allegato III.
La Commissione può decidere di integrare le mansioni del gestore della rete con ulteriori funzioni ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 3 o dell’articolo 6, paragrafo 4, lettera c), del regolamento (CE) n. 551/2004.
5. Il gestore della rete svolge altresì funzioni ATFM in base all’articolo 6, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 551/2004 e al regolamento (UE) n. 255/2010.
Articolo 4
Compiti del gestore della rete
1. A sostegno dell’esecuzione delle funzioni di cui all’articolo 3, il gestore della rete svolge i seguenti compiti nell’ottica di un miglioramento continuo delle operazioni della rete nel cielo unico europeo e dunque di un contributo al miglioramento degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione previsti nel regolamento (UE) n. 691/2010, in particolare:
a)
sviluppare, gestire e attuare un piano strategico della rete come specificato dall’articolo 5, in conformità al sistema di prestazioni previsto dal regolamento (UE) n. 691/2010 e dal piano di gestione del traffico aereo in Europa ATM (European ATM Master plan) e tenendo in considerazione i piani di navigazione aerea dell’ICAO;
b)
specificare nel dettaglio il piano strategico della rete attraverso un piano operativo della rete, come ulteriormente specificato nell’articolo 6, in particolare con l’intento di raggiungere gli obiettivi prestazionali relativi a un arco temporale compreso fra tre e cinque anni di natura annuale, stagionale, settimanale o giornaliera;
c)
sviluppare una configurazione della rete di rotte europee integrata, come previsto dall’allegato I;
d)
assolvere alla funzione centrale di coordinamento delle radiofrequenze, come previsto dall’articolo 6, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 551/2004 e stabilito dall’allegato II del presente regolamento;
e)
coordinare il miglioramento del processo di attribuzione dei codici dei transponder dei radar secondari di sorveglianza (SSR), previsto dall’allegato III;
f)
organizzare la gestione e lo svolgimento delle funzioni ed eseguire in particolare gli obblighi previsti dall’unità centrale per la misura di gestione dei flussi del traffico aereo (ATFM);
g)
offrire un approccio consolidato e coordinato a tutte le attività di pianificazione e gestione della rete, comprese le attività di monitoraggio e miglioramento delle sue prestazioni complessive;
h)
offrire sostegno alla gestione delle crisi della rete;
i)
sostenere i diversi soggetti operativi interessati per quanto concerne gli obblighi loro spettanti e relativi alla messa a disposizione dei sistemi e delle procedure di servizi di gestione del traffico aereo/navigazione aerea (ATM/ANS) in linea con il piano di gestione del traffico aereo in Europa ATM (European ATM Master plan);
j)
offrire sostegno a enti incaricati delle inchieste sugli incidenti e gli inconvenienti nel settore dell’aviazione civile o dell’analisi delle circostanze in cui si verificano tali incidenti e inconvenienti, come richiesto da tali enti ai sensi del regolamento (UE) n. 996/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (7); e
k)
garantire il coordinamento con altre regioni e paesi terzi che non partecipano alle attività del gestore della rete.
2. Il gestore della rete contribuisce all’attuazione del sistema di prestazioni in conformità al regolamento (UE) n. 691/2010.
3. Per assolvere a tali compiti, il gestore della rete garantisce:
a)
la disponibilità, il funzionamento e la condivisione di strumenti, processi e dati coerenti a sostegno del processo decisionale in cooperazione a livello di rete, ivi comprese le attività relative all’elaborazione del piano dei voli e ai sistemi di gestione dei dati, ma non limitatamente a tali attività;
b)
contatti facilitati e coordinamento fra soggetti operativi interessati e sostegno a tali soggetti nell’esecuzione e applicazione dei piani e delle relative misure di rete successive al processo decisionale in cooperazione;
c)
un’opportuna attività di coordinamento operativo, ottimizzazione, interoperabilità e interconnettività nell’ambito del proprio ambito di responsabilità;
d)
il coordinamento delle proposte di modifica dei documenti ICAO più adeguati, relativi alle funzioni di rete;
e)
conformemente all’articolo 20, l’attività di comunicazione di tutti gli aspetti relativi alle prestazioni operative, comprese le questioni legate alla scarsità di risorse;
f)
collegamenti idonei con altre modalità di trasporto.
4. A richiesta della Commissione o dell’Agenzia, il gestore della rete risponde a richieste specifiche di informazioni, consulenza, analisi o altri compiti accessori legati alle varie funzioni.
Articolo 5
Piano strategico della rete
1. Il gestore della rete sviluppa, gestisce e applica un piano strategico della rete che funga da strumento di orientamento della prospettiva di lungo periodo della rete e corrisponda al periodo di riferimento di cui all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 691/2010. Tale piano contiene il piano delle prestazioni e gli obiettivi per il periodo di riferimento successivo e offre una panoramica sui periodi di riferimento futuri.
2. Il piano strategico della rete contiene le informazioni di cui all’allegato IV.
3. L’obiettivo del piano strategico della rete è raggiungere gli obiettivi prestazionali per le funzioni di rete di cui al regolamento (UE) n. 691/2010.
4. Il piano strategico della rete è soggetto ad aggiornamenti, se del caso.
Articolo 6
Piano operativo della rete
1. Il gestore della rete sviluppa un piano operativo della rete con l’obiettivo di dare attuazione al piano strategico.
2. Il piano operativo della rete contiene le informazioni di cui all’allegato V.
3. Il piano operativo della rete prevede in particolare misure per il conseguimento degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione previsti dal regolamento (UE) n. 691/2010 relativi a un arco temporale compreso fra tre e cinque anni di natura annuale, stagionale, settimanale o giornaliera.
4. Il piano operativo della rete contempla requisiti in ambito militare, qualora previsto dagli Stati membri.
5. Il piano operativo della rete comprende il piano di miglioramento della rete delle rotte europee e l’equivalente piano per le radiofrequenze e i codici dei transponder SSR.
6. Il piano operativo della rete individua vincoli operativi, ostacoli, misure di miglioramento e soluzioni correttive o di attenuazione degli effetti.
7. I fornitori di servizi di navigazione aerea, i blocchi funzionali di spazio aereo e i gestori aeroportuali garantiscono che i rispettivi piani operativi siano in linea con il piano operativo della rete. Il gestore della rete garantisce la coerenza del piano operativo della rete.
8. Il piano operativo della rete è soggetto ad aggiornamenti regolari, che prendano in considerazione tutti i maggiori sviluppi in termini di necessità e requisiti delle funzioni di rete.
Articolo 7
Competenze del gestore della rete
1. Fatte salve le responsabilità degli Stati membri, nello svolgimento dei propri compiti il gestore della rete adotta misure singole che rappresentano il risultato del processo decisionale in cooperazione. Le parti interessate da tali misure provvedono poi a darne attuazione.
2. Qualora non sia consentito adottare tali misure singole a causa delle responsabilità degli Stati membri, il gestore della rete sottopone tale circostanza all’esame della Commissione.
3. Il gestore della rete raccomanda altresì misure relative ad altre questioni che si rivelino necessarie per garantire le prestazioni della rete.
4. Nell’ambito della propria area di competenza, il gestore della rete adotta misure tese a garantire il raggiungimento degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 691/2010.
5. Il gestore della rete raccoglie, consolida e analizza tutti i dati principali individuati negli allegati da I a VI. Fornisce tali dati alla Commissione, all’Agenzia o all’Organo di valutazione delle prestazioni previsto dal regolamento (UE) n. 691/2010, in base alle loro richieste.
Articolo 8
Relazioni con i soggetti operativi interessati
1. Per lo svolgimento dei propri compiti di monitoraggio e miglioramento delle prestazioni complessive della rete, il gestore della rete sviluppa gli opportuni accordi di lavoro previsti dall’articolo 15 con i soggetti operativi interessati.
2. I soggetti operativi interessati garantiscono la compatibilità delle misure attuate a livello locale e di blocchi funzionali di spazio aereo con le misure adottate a livello di rete attraverso il processo decisionale in cooperazione.
3. I soggetti operativi interessati forniscono al gestore della rete i dati pertinenti elencati negli allegati da I a VI, in osservanza di tutte le scadenze e dei requisiti di completezza o accuratezza concordati con il gestore della rete relativamente ai dati da trasmettere.
4. I soggetti operativi interessati dalle misure individuali adottate dal gestore della rete ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, possono richiedere di rivedere tali misure entro cinque giorni lavorativi dalla loro adozione. La richiesta di revisione non sospende l’applicazione delle singole misure.
5. Il gestore della rete conferma o modifica le misure interessate entro cinque giorni lavorativi o entro 48 ore in caso di crisi della rete.
Articolo 9
Relazioni con gli Stati membri
1. Nell’eseguire i compiti a esso assegnati, il gestore della rete tiene in debita considerazione le responsabilità degli Stati membri.
2. Gli Stati membri informano il gestore della rete qualora la loro sovranità o le loro responsabilità non consentano l’adozione delle singole misure di cui all’articolo 7, paragrafo 1.
3. Qualora gli Stati membri siano coinvolti in questioni operative legate alle funzioni di rete, entrano a far parte del processo decisionale in cooperazione e danno attuazione ai risultati concordati nell’ambito di tale processo a livello nazionale.
Articolo 10
Relazioni con i blocchi funzionali di spazio aereo
1. Gli Stati membri garantiscono la stretta collaborazione e il coordinamento fra il blocco funzionale di spazio aereo e il gestore della rete, ad esempio a livello di pianificazione strategica e gestione delle attività tattiche giornaliere, nonché gestione delle capacità.
2. Nell’intento di favorire l’interconnettività operativa fra i blocchi funzionali di spazio aereo, in collaborazione con essi il gestore della rete stabilisce i processi, le procedure e le interfacce armonizzati, comprese le modifiche relative alle attività del gestore della rete stesso.
3. Gli Stati membri che collaborano nell’ambito di un blocco funzionale di spazio aereo garantiscono la formulazione di opinioni consolidate in merito alle funzioni di rete.
4. I fornitori di servizi di navigazione aerea che collaborano nell’ambito di un blocco funzionale di spazio aereo garantiscono la formulazione di opinioni consolidate in merito alle questioni operative relative alle funzioni di rete.
5. Prima dell’istituzione di un blocco funzionale di spazio aereo, gli Stati membri e i fornitori di servizi di navigazione aerea collaborano per la formulazione di opinioni consolidate su aspetti relativi alle attività del gestore della rete.
Articolo 11
Cooperazione fra i settori civile e militare
1. Il gestore della rete garantisce che vengano posti in essere accordi adeguati per consentire e sostenere l’opportuno coordinamento con le autorità militari nazionali.
2. Gli Stati membri garantiscono un adeguato livello di coinvolgimento dei propri settori militari in tutte le attività relative alle funzioni di rete.
3. Gli Stati membri garantiscono un’adeguata rappresentanza dei fornitori militari di servizi di navigazione aerea e degli utenti militari dello spazio aereo nell’ambito di tutti gli accordi operativi di lavoro e di consultazione predisposti dal gestore della rete.
4. La progettazione della rete delle rotte europee avviene fatte salve eventuali prenotazioni o restrizioni di un dato volume di spazio aereo per l’uso esclusivo o specifico degli Stati membri. Il gestore della rete incoraggia e coordina la disponibilità di rotte condizionali attraverso tali aree in conformità al regolamento (CE) n. 2150/2005 della Commissione (8).
Articolo 12
Requisiti generali delle funzioni di rete
Il gestore della rete garantisce il soddisfacimento dei requisiti generali delle funzioni di rete previsti dall’allegato VI. Tali requisiti si applicano a decorrere dalla data di adozione della decisione di nomina e vincolano il gestore della rete alla loro osservanza almeno per i dodici mesi successivi a tale data.
CAPO III
GESTIONE DELLE FUNZIONI DI RETE
Articolo 13
Processo decisionale in cooperazione
1. La gestione delle funzioni di rete avviene tramite un processo decisionale in cooperazione.
2. Un processo decisionale in cooperazione comprende:
a)
la procedura di consultazione di cui all’articolo 14;
b)
accordi di lavoro dettagliati e processi operativi di cui all’articolo 15.
3. Per l’adozione di misure relative alla gestione delle funzioni di rete e monitorare la loro efficacia, il gestore della rete istituisce un consiglio di gestione della rete, disciplinato dall’articolo 16.
4. Qualora le azioni del gestore della rete siano ostacolate da una o più parti, la questione viene sottoposta al consiglio di gestione della rete per consentirne la risoluzione.
Articolo 14
Procedura di consultazione
1. Viene predisposta una procedura per l’organizzazione di un’opportuna e regolare attività di consultazione degli Stati membri e dei soggetti operativi interessati.
2. La consultazione è incentrata sugli accordi dettagliati di lavoro previsti dall’articolo 15, dal piano strategico della rete, dal piano operativo della rete, dai progressi compiuti nell’attuazione di tali piani, dalle relazioni trasmesse alla Commissione e dalle relazioni sulle questioni operative, se del caso.
3. La procedura di consultazione può variare a seconda della natura delle singole funzioni di rete. È previsto il coinvolgimento degli Stati membri, qualora richiesto, al fine di garantire che gli aspetti normativi siano disciplinati.
4. Qualora i soggetti interessati non siano soddisfatti dell’esito della consultazione, per la risoluzione della questione si farà riferimento al corrispondente accordo di consultazione a livello della singola funzione. In caso di impossibilità a risolvere la questione a livello della singola funzione, la questione viene trasmessa al consiglio di gestione della rete per consentirne la risoluzione.
Articolo 15
Accordi di lavoro dettagliati e processi operativi
1. Il gestore della rete provvede a sviluppare accordi di lavoro dettagliati e processi operativi relativi agli aspetti di pianificazione e operativi, prendendo in esame in particolare la specificità e i requisiti delle singole funzioni di rete illustrate negli allegati da I a VI.
2. Il gestore della rete garantisce che gli accordi di lavoro dettagliati e i processi operativi contengano disposizioni in materia di notifica alle parti interessate coinvolte.
3. Gli accordi di lavoro dettagliati e i processi operativi in oggetto devono rispettare la separazione fra l’erogazione del servizio e le questioni normative e garantire il coinvolgimento degli Stati membri, qualora richiesto.
Articolo 16
Consiglio di gestione della rete
1. Il consiglio di gestione della rete è responsabile delle seguenti attività:
a)
approvazione del piano strategico della rete prima della sua adozione conformemente all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004;
b)
approvazione dei piani prestazionali da tre a cinque anni e del piano operativo della rete annuale;
c)
approvazione dei processi decisionali cooperativi, dei processi di consultazione, nonché degli accordi di lavoro dettagliati e dei processi operativi relativi alle funzioni di rete, in seguito all’opinione positiva espressa dal comitato per il cielo unico;
d)
approvazione del regolamento di procedura della cellula europea di coordinamento dell’aviazione in caso di crisi (European Aviation Crisis Coordination Cell, EACCC) prevista dall’articolo 18, paragrafo 4, in seguito all’opinione positiva espressa dal comitato per il cielo unico;
e)
monitoraggio dei progressi compiuti nell’attuazione dei piani e gestione delle possibili differenze rispetto ai piani originari;
f)
monitoraggio delle procedure di consultazione dei soggetti operativi interessati;
g)
attività di monitoraggio relative alla gestione delle funzioni di rete;
h)
monitoraggio delle attività del gestore della rete relative alle crisi della rete;
i)
approvazione della relazione annuale di cui all’articolo 20. Tale relazione comprende le modalità di attuazione del piano strategico e del piano operativo della rete, ma non si limita a tali modalità;
j)
gestione di questioni irrisolte a livello di singola funzione di rete;
k)
valutazione della possibilità che il gestore della rete disponga di opportune competenze, risorse e dell’imparzialità necessarie a svolgere in modo indipendente i compiti assegnati, ivi comprese le misure di sicurezza, responsabilità ed emergenza;
l)
approvazione del bilancio annuale del gestore della rete, in seguito all’opinione positiva espressa dal comitato per il cielo unico;
m)
approvazione del proprio regolamento in seguito all’opinione positiva espressa dal comitato per il cielo unico;
n)
gestione di eventuali altre questioni individuate come importanti dal consiglio di gestione della rete.
2. Il consiglio di gestione della rete è composto dei seguenti membri aventi diritto di voto:
a)
un rappresentante dei fornitori di servizi di navigazione aerea per blocco funzionale di spazio aereo, già istituto o in fase di istituzione, per un numero totale di quattro voti per tutti i fornitori di servizi di navigazione aerea;
b)
quattro rappresentanti degli utenti commerciali e non commerciali dello spazio aereo civile;
c)
due rappresentanti dei gestori aeroportuali;
d)
due rappresentanti del settore militare in qualità di fornitori di servizi di navigazione aerea e utenti dello spazio aereo.
3. Il consiglio di gestione della rete è altresì composto dai seguenti membri:
a)
un presidente nominato in base alla sua competenza ed esperienza tecniche su proposta della Commissione fra le proposte sottoposte dai membri del consiglio di gestione della rete aventi diritto di voto, e in seguito all’opinione positiva espressa dal comitato per il cielo unico;
b)
un rappresentante della Commissione;
c)
un rappresentante di Eurocontrol;
d)
un rappresentante del gestore della rete.
4. I membri possono avere un supplente.
5. I membri del consiglio di gestione della rete aventi diritto di voto vengono nominati sulla base delle proposte sottoposte dalle loro organizzazioni, in seguito all’opinione positiva espressa dal comitato per il cielo unico.
6. La Commissione ha la facoltà di nominare esperti indipendenti e di riconosciuta competenza nel settore in qualità di consulenti. Tali esperti siedono a titolo personale in rappresentanza di una vasta gamma di settori disciplinari che coprono i principali aspetti relativi alle funzioni di rete. Gli Stati partecipanti alle attività del gestore della rete propongono nominativi di candidati a tal fine.
7. I membri indicati al paragrafo 3, lettere a), b) e c), hanno la facoltà di respingere proposte che si ripercuotono sui seguenti ambiti:
a)
la sovranità e le responsabilità degli Stati membri, in particolare in materia di ordine pubblico, sicurezza pubblica e difesa, come previsto dall’articolo 13 del regolamento (CE) n. 549/2004;
b)
la compatibilità delle attività del consiglio di gestione della rete con i fini e gli obiettivi del presente regolamento di attuazione;
c)
imparzialità ed equità del consiglio di gestione della rete.
8. I documenti di cui al paragrafo 1 vengono adottati dal consiglio di gestione della rete con la maggioranza semplice dei suoi membri aventi diritto di voto.
9. In caso di impossibilità a risolvere le questioni di maggiore rilevanza per la rete il consiglio di gestione della rete sottopone la questione all’analisi della Commissione affinché possano essere intraprese ulteriori azioni. La Commissione provvede a informare il comitato per il cielo unico.
Articolo 17
Ruolo del comitato per il cielo unico
1. Il gestore della rete riferisce alla Commissione relativamente alle questioni normative; la Commissione ne informa a sua volta il comitato per il cielo unico.
2. Il comitato per il cielo unico esprime la propria opinione in merito alle seguenti questioni:
a)
nomina del gestore della rete;
b)
nomina del presidente del consiglio di gestione della rete;
c)
nomina dei membri con diritto di voto del consiglio di gestione della rete;
d)
regolamento di procedura interno del consiglio di gestione della rete;
e)
piano strategico della rete e, in particolare, obiettivi di tale piano in fase preliminare;
f)
bilancio annuale del gestore della rete;
g)
regolamento di procedura della cellula europea di coordinamento dell’aviazione in caso di crisi;
h)
processi decisionali cooperativi, processi di consultazione e accordi dettagliati di lavoro e processi operativi per le funzioni di rete.
3. Il comitato per il cielo unico può avvisare la Commissione in caso di impossibilità a risolvere questioni di primaria importanza da parte del consiglio di gestione della rete.
CAPO IV
GESTIONE DELLE CRISI DELLA RETE
Articolo 18
Istituzione della cellula europea di coordinamento dell’aviazione in caso di crisi
1. La gestione di crisi della rete è supportata dall’istituzione della cellula europea di coordinamento dell’aviazione in caso di crisi (European Aviation Crisis Coordination Cell, EACCC).
2. Fra i membri permanenti dell’EACCC sono da annoverare un rappresentante dello Stato membro che detiene la presidenza del Consiglio, un rappresentante della Commissione, un rappresentante dell’Agenzia, un rappresentante di Eurocontrol, un rappresentante del settore militare, un rappresentante dei fornitori di servizi di navigazione aerea, un rappresentante aeroportuale e un rappresentante degli utenti dello spazio aereo.
3. La partecipazione all’EACCC può essere di volta in volta estesa ad altri membri accogliendo esperti vari a seconda della natura della specifica crisi in questione.
4. L’EACCC predispone il proprio regolamento di procedura che deve essere adottato dal consiglio di gestione della rete.
5. Il gestore della rete mette a disposizione le richieste necessarie per l’istituzione e il funzionamento dell’EACCC.
Articolo 19
Responsabilità del gestore della rete e dell’EACCC
1. Il gestore della rete, di concerto con i membri EACCC, è responsabile dell’attivazione e della disattivazione dell’EACCC stessa.
2. Con il supporto dell’EACCC, il gestore della rete è responsabile delle seguenti mansioni:
a)
coordinamento della gestione della risposta in caso di crisi della rete in conformità al regolamento di procedura EACCC, che prevede una stretta collaborazione con strutture corrispondenti negli Stati membri;
b)
sostegno all’attivazione e al coordinamento di piani di emergenza a livello degli Stati membri;
c)
elaborazione di misure di attenuazione degli impatti a livello di rete per garantire una risposta tempestiva a tali situazioni di crisi della rete, allo scopo di proteggere e garantire il funzionamento continuativo e sicuro della rete stessa. A tal fine, il gestore della rete provvede a:
i)
monitorare in modo permanente la situazione della rete per accertare eventuali crisi della stessa;
ii)
garantire un’attività efficiente di gestione e comunicazione delle informazioni attraverso la diffusione di dati precisi, tempestivi e coerenti per promuovere l’applicazione di principi e processi di gestione del rischio nell’ambito dei processi decisionali;
iii)
facilitare la raccolta organizzata e il salvataggio centralizzato di tali dati;
d)
segnalazione, se del caso, alla Commissione, all’AESA o agli Stati membri di opportunità di ulteriore sostegno per mitigare gli effetti della crisi, ivi comprese opportunità di collegamento con gli operatori di altre modalità di trasporto che possono individuare e attuare soluzioni di trasporto intermodale;
e)
attività di monitoraggio e comunicazione sulla ripresa e la sostenibilità della rete.
CAPO V
MONITORAGGIO, COMUNICAZIONE E SORVEGLIANZA
Articolo 20
Monitoraggio e comunicazione
1. Il gestore della rete predispone un processo di monitoraggio continuo dei seguenti elementi:
a)
prestazioni operative della rete;
b)
misure intraprese e risultati ottenuti in termini di prestazioni da parte dei soggetti operativi interessati e degli Stati;
c)
efficacia ed efficienza di ciascuna delle funzioni contemplate dal presente regolamento.
2. Il monitoraggio continuo individua ogni possibile deviazione dal piano strategico e dal piano operativo della rete. I soggetti operativi interessati assistono il gestore della rete nell’attività, svolgendo alcuni compiti che comprendono in particolare la messa a disposizione dei dati.
3. Il gestore della rete trasmette alla Commissione e all’Agenzia una relazione annuale sulle misure intraprese nell’adempimento delle proprie mansioni. La relazione si incentra sulle singole funzioni e sulla situazione complessiva della rete ed è strettamente legata al contenuto del piano strategico e del piano operativo della rete stessa. La Commissione provvede a informare il comitato per il cielo unico.
Articolo 21
Sorveglianza del gestore della rete
La Commissione, supportata dall’Agenzia per le questioni relative alla sicurezza, garantisce la sorveglianza del gestore della rete, in particolare per quanto attiene ai requisiti previsti dal presente regolamento e dalle altre norme dell’Unione. La Commissione trasmette una relazione al comitato per il cielo unico con cadenza annuale o ogni qual volta vi sia una richiesta specifica in tal senso.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Relazioni con i paesi terzi
I paesi terzi e i loro soggetti operativi interessati possono partecipare alle attività del gestore della rete.
Articolo 23
Finanziamento del gestore della rete
Gli Stati membri adottano le misure necessarie al finanziamento delle funzioni di rete affidate al gestore della rete sulla base delle tariffe di navigazione aerea. Il gestore della rete definisce i propri costi secondo principi di trasparenza.
Articolo 24
Responsabilità
Il gestore della rete ha posto in essere accordi tesi a disciplinare la responsabilità associata all’esecuzione dei propri compiti. Il metodo impiegato per fornire tale copertura è adeguato alla perdita potenziale e al danno in oggetto e prende in esame lo stato giuridico del gestore della rete, nonché il livello di copertura assicurativa commerciale disponibile.
Articolo 25
Revisione
La Commissione è tenuta a rivedere l’efficacia delle misure di attuazione delle funzioni di rete almeno entro il 31 dicembre 2013 e successivamente a intervalli regolari, prendendo in debita considerazione i periodi di riferimento per il sistema di prestazioni previsto dal regolamento (UE) n. 691/2010.
Articolo 26
Modifiche al regolamento (UE) n. 691/2010
Il regolamento (UE) n. 691/2010 viene modificato come segue:
1)
all’articolo 3, paragrafo 3, viene aggiunta la seguente lettera m):
«m)
la valutazione del piano prestazionale del gestore della rete, compresa la coerenza di tale piano con gli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione.»;
2)
viene inserito il seguente articolo 5 bis:
«Articolo 5 bis
Gestore della rete
1. Il gestore della rete nominato a norma dell’articolo 3 del regolamento (UE) n. 677/2011 della Commissione (9) svolge i seguenti compiti in relazione al sistema di prestazioni:
a)
sostegno alla Commissione consistente nella messa a disposizione di informazioni rilevanti per la predisposizione di obiettivi prestazionali a livello dell’Unione prima dei periodi di riferimento e per l’attività di monitoraggio durante il periodo di riferimento. In particolare, il gestore della rete richiama l’attenzione della Commissione su ogni eventuale riduzione significativa e persistente delle prestazioni operative;
b)
ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 5, garantisce alla Commissione l’accesso a tutti i dati di cui all’allegato IV;
c)
sostegno agli Stati membri e ai fornitori di servizi di navigazione aerea nel raggiungimento dei propri obiettivi prestazionali durante i periodi di riferimento;
d)
elaborazione di un piano prestazionale che viene adottato nell’ambito del piano strategico della rete prima dell’inizio di ciascun periodo di riferimento. Tale piano prestazionale è pubblico e contiene le seguenti informazioni:
i)
un obiettivo prestazionale ambientale coerente con l’obiettivo prestazionale a livello dell’Unione per l’intero periodo di riferimento, con valori annui da utilizzarsi a fini di monitoraggio;
ii)
un obiettivo prestazionale relativo ad altri ambiti chiave di prestazioni, coerente con l’obiettivo prestazionale a livello dell’Unione per l’intero periodo di riferimento, con valori annui da utilizzarsi a fini di monitoraggio;
iii)
una descrizione delle azioni previste per il raggiungimento degli obiettivi;
iv)
indicatori essenziali di rendimento (Key Performance Indicators, KPI) e obiettivi ulteriori, se del caso o in seguito alla decisione della Commissione.
3)
Nell’articolo 17, viene inserito il seguente paragrafo 2 bis:
«2 bis. La Commissione provvede a monitorare l’attuazione del piano prestazionale del gestore della rete. Qualora gli obiettivi non vengano raggiunti durante il periodo di riferimento, la Commissione applica opportune misure di cui al piano prestazionale con l’intento di correggere la situazione. A tal fine, vanno utilizzati i valori annuali del piano prestazionale.»
4)
Nell’allegato III, i paragrafi 3 e 4 vengono sostituiti come segue:
«3. Condizioni ambientali
Configurazione della rotta: non applicabile durante il primo periodo di riferimento. Nel corso del secondo periodo di riferimento, valutazione del processo sulla configurazione della rotta impiegata nel piano prestazionale e relativa coerenza con il processo di sviluppo del piano di miglioramento della rete delle rotte europee sviluppato dal gestore della rete.
4. Capacità
Livello di ritardo: confronto fra il livello atteso di un ritardo di rotta ATFM utilizzato nei piani prestazionali e il valore di riferimento ottenuto dal processo di pianificazione della capacità di Eurocontrol e nel piano operativo della rete del manager di rete.»
Articolo 27
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 luglio 2011.