VERORDNUNG (EU) Nr. 1164/2011 DER KOMMISSION
vom 15. November 2011
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen die von einigen namentlich genannten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(2)
Bei der Europäischen Kommission („Kommission“) wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gestellt, die auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl ausgeweitet worden waren. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Antragsteller“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“).
C. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte, also in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausgeführt habe.
(5)
Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen.
(6)
Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte.
E. VERFAHREN
(7)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(8)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ANTIDUMPINGZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(9)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.
(10)
Gleichzeitig sollten diese Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit gewährleistet ist, dass die Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(11)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(12)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(13)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(14)
Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(15)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen.
(16)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC-Zusatzcode B265) hergestellten, aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (5) tragen.
Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 04/092
1049 Brüssel
Belgien
Fax +32 22956505.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 1164/2011 DELLA COMMISSIONE
del 15 novembre 2011
che avvia un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 del Consiglio [che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 91/2009 del Consiglio sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari della Malaysia] allo scopo di determinare la possibilità di concedere l’esenzione da tali misure a un produttore esportatore malese, che abroga il dazio antidumping sulle importazioni in provenienza da detto produttore esportatore e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento antidumping di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4, l’articolo 13, paragrafo 4, e l’articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 91/2009 (2) il Consiglio ha istituito misure antidumping sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese («misure iniziali»). Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 (3), il Consiglio ha esteso tali misure a determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia («misure estese»), fatta eccezione per le importazioni di prodotti di talune società specificamente menzionate.
B. DOMANDA DI RIESAME
(2)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, la Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una richiesta di esenzione dalle misure antidumping estese alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia. La domanda è stata presentata da Andfast Malaysia Sdn. Bhd. («il richiedente»), un produttore della Malaysia («il paese interessato»).
C. PRODOTTO
(3)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è costituito da determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, vale a dire viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, spediti dalla Malaysia, di cui attualmente ai codici NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 e ex 7318 22 00 («prodotto in esame»).
D. MOTIVAZIONE DEL RIESAME
(4)
Il richiedente sostiene di non avere esportato il prodotto in esame nell’Unione europea durante il periodo considerato dall’inchiesta che ha portato all’adozione delle misure estese, vale a dire dal 1o gennaio 2008 al 30 settembre 2010.
(5)
Inoltre, il richiedente sostiene di non essere collegato ai produttori esportatori soggetti alle misure, né di aver eluso le misure applicabili a determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio di origine cinese.
(6)
Il richiedente sostiene inoltre di avere iniziato ad esportare il prodotto in esame nell’Unione dopo la fine del periodo dell’inchiesta che ha portato all’adozione delle misure estese.
E. PROCEDURA
(7)
I produttori dell’Unione notoriamente interessati sono stati informati in merito alla domanda di riesame di cui sopra e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(8)
Dopo aver esaminato le prove disponibili, la Commissione conclude che vi sono elementi di prova sufficienti a motivare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, allo scopo di determinare la possibilità di concedere al richiedente l’esenzione dalle misure estese.
a) Questionari
Per raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà al richiedente un questionario.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione potrà inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per essere sentite.
F. ABROGAZIONE DEL DAZIO ANTIDUMPING IN VIGORE E REGISTRAZIONE DELLE IMPORTAZIONI
(9)
Conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, occorre abrogare il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame fabbricato e venduto per l’esportazione nell’Unione europea dal richiedente.
(10)
Parallelamente, tali importazioni devono essere sottoposte a registrazione ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base, affinché, qualora il riesame si concluda con l’accertamento dell’elusione del dazio da parte del richiedente, possano essere riscossi dazi antidumping a titolo retroattivo a decorrere dalla data d’inizio del riesame. In questa fase del procedimento non è possibile stimare l’ammontare dei dazi che il richiedente dovrà eventualmente corrispondere.
G. TERMINI
(11)
Ai fini di una corretta amministrazione, devono essere stabiliti i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi contattando la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto, rispondere al questionario di cui al considerando 8, lettera a), del presente regolamento o fornire qualsiasi altra informazione di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(12)
Qualora una parte interessata rifiuti l’accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente l’inchiesta, potranno essere elaborate conclusioni affermative o negative in base ai dati disponibili, in conformità all’articolo 18 del regolamento antidumping di base.
(13)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si terrà conto di tali informazioni e si potrà ricorrere ai dati disponibili, a norma dell’articolo 18 del regolamento antidumping di base. Se una parte interessata non collabora o collabora soltanto parzialmente e le conclusioni si basano pertanto sui dati disponibili, in conformità all’articolo 18 del regolamento antidumping di base, l’esito dell’inchiesta per tale parte può essere meno favorevole di quanto lo sarebbe stato se essa avesse collaborato.
I. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(14)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (4).
J. CONSIGLIERE-AUDITORE
(15)
Le parti interessate che ritengano di incontrare difficoltà nell’esercizio dei loro diritti di difesa possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della DG Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione offrendo, se necessario, la sua mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela dei loro interessi nel presente procedimento, in particolare per quanto riguarda l’accesso alla pratica, la riservatezza, la proroga dei termini e il trattamento delle osservazioni presentate in forma scritta e/o orale.
(16)
Per ulteriori informazioni e le modalità di contatto, le parti interessate sono invitate a visitare le pagine dedicate al consigliere-auditore nel sito web della DG Commercio (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È avviato un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011, a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1225/2009, per stabilire se alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, vale a dire viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, di cui attualmente ai codici NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 e ex 7318 22 00 (codici TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 e 7318220095), spediti dalla Malaysia e prodotti da Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (codice addizionale TARIC B265), debba essere applicato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011.
Articolo 2
È abrogato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 sulle importazioni di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, si chiede alle autorità doganali degli Stati membri di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni di cui all’articolo 1 del presente regolamento. La registrazione scade nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
1. Salvo diversa disposizione, affinché durante l’inchiesta si tenga conto delle loro osservazioni, le parti interessate devono manifestarsi prendendo contatto con la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario di cui al considerando 8, lettera a), del presente regolamento nonché eventuali altre informazioni entro 37 giorni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. È importante notare che al rispetto di tale termine è subordinato l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti nel regolamento (CE) n. 1225/2009.
Entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
2. Tutte le comunicazioni scritte delle parti interessate, compresi i dati richiesti nel presente regolamento, le risposte ai questionari e la corrispondenza, per cui venga richiesto il trattamento riservato devono recare la dicitura «Diffusione limitata» (5).
Le parti interessate che comunicano informazioni recanti tale dicitura sono invitate a presentare, a norma dell’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, un riassunto non riservato contrassegnato dalla dicitura «Consultabile da tutte le parti interessate». Detto riassunto deve risultare sufficientemente particolareggiato da consentire una comprensione adeguata della sostanza delle informazioni presentate a titolo riservato. Le informazioni riservate per le quali la parte interessata che le ha prodotte non fornisca un riassunto non riservato nel formato richiesto e della qualità richiesta potranno non essere prese in considerazione.
Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate via e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, indirizzo e-mail, numero di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono essere tuttavia presentati in formato cartaceo, per posta o a mano, all’indirizzo indicato di seguito. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, la parte interessata che per motivi tecnici non sia in grado di presentare le comunicazioni e le richieste in formato elettronico ne deve dare immediata comunicazione alla Commissione. Per ulteriori informazioni concernenti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate sul sito Internet della direzione generale del Commercio (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 04/092
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 novembre 2011