VERORDNUNG (EU) Nr. 1173/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben ein besonderes Interesse daran bzw. tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, durch die dieses Funktionieren gefährdet wird.
(2)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können im Euro-Währungsgebiet besondere, über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten.
(3)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte.
(4)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu legen ist.
(5)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und mit ihr in Einklang stehen. Die Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(6)
Die Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarkts sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(7)
Die Kommission sollte in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen eine gewichtigere Rolle wahrnehmen. Bei Beschlüssen über Sanktionen sollte die Rolle des Rates eingeschränkt sein und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit angewendet werden.
(8)
Im Hinblick auf einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollte die Kommission Überwachungsmissionen durchführen.
(9)
Die Kommission sollte die Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und insbesondere die Wirksamkeit und Angemessenheit der Sanktionen regelmäßig in großen Zügen bewerten. Diese Bewertungen sollten gegebenenfalls durch einschlägige Vorschläge ergänzt werden.
(10)
Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission die aktuelle Wirtschaftslage der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen.
(11)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen.
(12)
Ein wirtschaftspolitischer Dialog mit dem Europäischen Parlament kann vorgesehen werden, der der Kommission die Möglichkeit bietet, ihre Analysen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und dem Vorsitzenden des Rates, der Kommission und gegebenenfalls dem Präsidenten des Europäischen Rates oder dem Präsidenten der Euro-Gruppe die Möglichkeit zu Diskussionen gibt. Eine solche öffentliche Debatte könnte eine Erörterung der Nebenwirkungen der nationalen Entscheidungen und öffentlichen Druck seitens der Partner auf die jeweiligen Akteure ermöglichen. Zwar wird anerkannt, dass die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die jeweiligen Organe der Union und ihre Vertreter sind, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments einem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 4, 5 und 6 dieser Verordnung gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(13)
Es sind zusätzliche Sanktionen erforderlich, um die Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet wirksamer zu machen. Durch diese Sanktionen sollte die Glaubwürdigkeit des Rahmens für die fiskalpolitische Überwachung der Union erhöht werden.
(14)
Durch die Bestimmungen dieser Verordnung sollten faire, zeitnahe, abgestufte und wirksame Mechanismen geschaffen werden für die Einhaltung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (5), wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird.
(15)
Die auf Grundlage der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten einen Anreiz für die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Aufrechterhaltung schaffen.
(16)
Um von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung der öffentlichen Defizit- und Schuldendaten, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Union darstellen, abzuschrecken, sollte gegen die verantwortlichen Mitgliedstaaten eine Geldbuße verhängt werden.
(17)
Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(18)
Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Einhaltung dadurch sichergestellt werden, dass einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist und der unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, eine Verpflichtung zur vorübergehenden Hinterlegung einer verzinslichen Einlage auferlegt wird. Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat, auch dann, wenn es sich um einen Mitgliedstaat mit einem Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) handelt, erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel abweicht und die Abweichung nicht korrigiert.
(19)
Die vorgeschriebene verzinsliche Einlage zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen sollte an den betreffenden Mitgliedstaat freigegeben werden, sobald der Rat sich davon überzeugt hat, dass der zugrunde liegenden Situation abgeholfen wurde.
(20)
Im Hinblick auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einer Verpflichtung zur Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage in Verbindung mit einem Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits bestehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage verpflichtet wurde oder wenn Fälle von besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen vorliegen, oder sie sollten in der Verpflichtung zur Entrichtung einer Geldbuße bestehen, wenn einer Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits nicht nachgekommen wird.
(21)
Um eine rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten sie nur in Bezug auf die einschlägigen Beschlüsse gelten, die der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat. Um ferner die rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten diese nur in Bezug auf die einschlägigen Empfehlungen und Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits gelten, die der Rat nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat.
(22)
Der Betrag der in dieser Verordnung vorgesehenen verzinslichen Einlagen, der unverzinslichen Einlagen und der Geldbußen sollte so bemessen sein, dass eine gerechte Abstufung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt und den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausreichende Anreize zur Einhaltung des haushaltspolitischen Rahmens der Union geboten werden. Geldbußen gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV setzen sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Somit sind die Abstufung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt, wenn die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße 0,2 % des BIP entspricht, da dies der Betrag der festen Komponente der Geldbuße nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV ist.
(23)
Der Rat sollte die Möglichkeit haben, die gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verhängten Sanktionen auf Empfehlung der Kommission nach einem mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu verringern oder aufzuheben. Im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Kommission ferner aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände eine Verringerung des Betrags einer Sanktion oder deren Aufhebung empfehlen können.
(24)
Die unverzinsliche Einlage sollte nach der Korrektur des übermäßigen Defizits freigegeben werden, während die Zinsen auf solche Einlagen und die vereinnahmten Geldbußen Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden sollten, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eingerichtet wurden.
(25)
Die Befugnis zur Annahme von einzelnen Beschlüssen zur Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV sind diese einzelnen Beschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen der vom Rat gemäß den Artikeln 121 und 126 AEUV und den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 beschlossenen Maßnahmen.
(26)
Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die effektive Durchsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Sanktionssystems zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 aufgebaute System der multilateralen Überwachung,
2.
„korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das durch Artikel 126 AEUV und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 geregelte Verfahren zur Vermeidung übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten,
3.
„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.
KAPITEL II
WIRTSCHAFTSPOLITISCHER DIALOG
Artikel 3
Wirtschaftspolitischer Dialog
Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die nach den Artikeln 4, 5 und 6 dieser Verordnung gefassten Beschlüsse zu erörtern.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
KAPITEL III
SANKTIONEN IM RAHMEN DER PRÄVENTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Artikel 4
Verzinsliche Einlagen
(1) Nimmt der Rat einen Beschluss an, mit dem festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat es unterlassen hat, aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ergangenen Empfehlung des Rates Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission dem Rat innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Beschlusses des Rates, dass der Rat mit einem weiteren Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, bei der Kommission eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu hinterlegen.
(2) Wird die Empfehlung der Kommission nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss, die Hinterlegung zu verlangen, als vom Rat angenommen.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen zehn Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates mit der Feststellung der Unterlassung an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der verzinslichen Einlage oder deren Aufhebung empfehlen.
(5) Für die verzinsliche Einlage gilt der dem Kreditrisiko der Kommission und dem betreffenden Investitionszeitraum entsprechende Zinssatz.
(6) Besteht die Situation, durch die die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 genannte Empfehlung veranlasst wurde, nicht mehr fort, so beschließt der Rat auf eine weitere Empfehlung der Kommission hin, dass dem betreffenden Mitgliedstaat die Einlage und die aufgelaufenen Zinsen rückerstattet werden. Der Rat kann die weitere Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
KAPITEL IV
SANKTIONEN IM RAHMEN DER KORREKTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Artikel 5
Unverzinsliche Einlagen
(1) Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt hat, ein übermäßiges Defizit besteht, oder hat die Kommission besonders schwerwiegende Verstöße gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen festgestellt, so empfiehlt die Kommission dem Rat innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Beschlusses des Rates, dass der Rat mit einem weiteren Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, bei der Kommission eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu hinterlegen.
(2) Der Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gilt als vom Rat angenommen, sofern nicht der Rat die Empfehlung der Kommission binnen zehn Tagen nach der Annahme der Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnt.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen 10 Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der unverzinslichen Einlage oder deren Aufhebung empfehlen
(5) Die Einlage wird bei der Kommission hinterlegt. Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die verzinsliche in eine unverzinsliche Einlage umgewandelt.
Überschreitet die Höhe der gemäß Artikel 4 hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen die Höhe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu hinterlegenden unverzinslichen Einlage, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag rückerstattet.
Überschreitet die Höhe der unverzinslichen Einlage die Höhe der gemäß Artikel 4 hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag bei der Hinterlegung der unverzinslichen Einlage.
Artikel 6
Geldbußen
(1) Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, dass ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat, so empfiehlt die Kommission dem Rat binnen 20 Tagen nach Annahme dieses Beschlusses mit einem weiteren Beschluss, eine Geldbuße in Höhe von 0,2 % des BIP dieses Mitgliedstaats im Vorjahr zu verhängen.
(2) Wird die Empfehlung der Kommission nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße als vom Rat angenommen.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen zehn Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der Geldbußen oder deren Aufhebung empfehlen.
(5) Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 eine unverzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die unverzinsliche Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.
Überschreitet die Höhe der gemäß Artikel 5 hinterlegten unverzinslichen Einlage die Höhe der verhängten Geldbuße, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag rückerstattet.
Überschreitet die Höhe der verhängten Geldbuße die Höhe der gemäß Artikel 5 hinterlegten unverzinslichen Einlage oder wurde keine unverzinsliche Einlage hinterlegt, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag zusammen mit der Geldbuße.
Artikel 7
Rückerstattung unverzinslicher Einlagen
Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat die bei der Kommission hinterlegten unverzinslichen Einlagen rückerstattet.
KAPITEL V
SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON STATISTIKEN
Artikel 8
Sanktionen bei Manipulation von Statistiken
(1) Der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der Daten über Defizite und Schulden, die für die Anwendung der Artikel 121 oder 126 AEUV oder für die Anwendung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.
(2) Die Geldbußen nach Absatz 1 müssen wirksam, abschreckend und - in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der Verfälschung der Darstellung - verhältnismäßig sein. Der Betrag der Geldbuße darf die Höhe von 0,2 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten.
(3) Die Kommission kann alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Die Kommission untersucht die mutmaßliche Verfälschung der Darstellung und berücksichtigt dabei alle Stellungnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat vorbringt. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen und kann Überprüfungen vor Ort durchführen und die Konten aller staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Sozialversicherungen einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge.
Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern. Die Kommission stützt jedweden Vorschlag an den Rat ausschließlich auf Fakten, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
Die Kommission wahrt die Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats während der Untersuchungen in vollem Umfang.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte in Bezug auf das Folgende zu erlassen:
a)
ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der in Absatz 1 genannten Geldbuße;
b)
ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 3, die damit verbundenen Maßnahmen und die Berichterstattung zu den Untersuchungen;
c)
ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung der in Absatz 1 genannten Geldbußen.
(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen gemäß Absatz 1 verhängt werden. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
KAPITEL VI
VERWALTUNGSRECHTLICHER CHARAKTER DER SANKTIONEN UND AUFTEILUNG DER ZINSEN UND GELDBUSSEN
Artikel 9
Verwaltungsrechtlicher Charakter der Sanktionen
Die nach den Artikeln 4 bis 8 verhängten Sanktionen haben den Charakter von Verwaltungsmaßnahmen.
Artikel 10
Aufteilung der Zinsen und Geldbußen
Zinseinnahmen der Kommission aus Einlagen gemäß Artikel 5 sowie vereinnahmte Geldbußen gemäß den Artikeln 6 und 8 stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Richten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, werden die Zinsen und die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab vom 13. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Abstimmung im Rat
(1) Bei den in den Artikeln 4, 5, 6 und 8 genannten Maßnahmen nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
(2) Die qualifizierte Mehrheit der in Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung einschließlich der Möglichkeit, den Rat und die Kommission in die Lage zu versetzen, tätig zu werden, um Situationen anzugehen, die Gefahr laufen, das reibungslose Funktionieren der Währungsunion zu gefährden;
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV.
(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Jahresende 2011 einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung von „Euro-Wertpapieren“ vor.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1173/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
relativo all’effettiva esecuzione della sorveglianza di bilancio nella zona euro
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 136, in combinato disposto con l’articolo 121, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Gli Stati membri la cui moneta è l’euro hanno un interesse particolare e la responsabilità di condurre politiche economiche che promuovano il corretto funzionamento dell’unione economica e monetaria e di evitare politiche che pregiudichino tale funzionamento.
(2)
Al fine di assicurare il corretto funzionamento dell’unione economica e monetaria, il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) consente l’adozione di misure specifiche nella zona euro che vanno al di là delle disposizioni applicabili a tutti gli Stati membri.
(3)
L’esperienza acquisita e gli errori commessi nel corso dei primi dieci anni dell’unione economica e monetaria hanno evidenziato la necessità di una governance economica rafforzata nell’Unione, che dovrebbe fondarsi su una maggiore titolarità nazionale delle regole e delle politiche stabilite di comune accordo, nonché su un quadro più solido a livello di Unione per la sorveglianza delle politiche economiche nazionali.
(4)
Il quadro della governance economica rafforzata dovrebbe basarsi su diverse politiche interconnesse e coerenti fra loro a favore della crescita sostenibile e dell’occupazione, in particolare su una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione che ponga l’accento sullo sviluppo e il rafforzamento del mercato interno e promuova le relazioni commerciali internazionali e la competitività, su un Semestre europeo per il coordinamento rafforzato delle politiche economiche e di bilancio, su un quadro efficace per prevenire e correggere i disavanzi pubblici eccessivi [il patto di stabilità e crescita (PSC)], su un solido quadro per prevenire e correggere gli squilibri macroeconomici, su requisiti minimi per le discipline di bilancio nazionali, nonché su una rafforzata regolamentazione e vigilanza dei mercati finanziari, tra cui la vigilanza macroprudenziale ad opera del Comitato europeo per il rischio sistemico.
(5)
Il PSC e l’intero quadro della governance economica dovrebbero integrare e sostenere una strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione. Le interrelazioni tra diverse istanze non dovrebbero comportare deroghe alle disposizioni del PSC.
(6)
Il conseguimento e il mantenimento di un mercato interno dinamico dovrebbero essere considerati elementi del funzionamento adeguato e corretto dell’unione economica e monetaria.
(7)
La Commissione dovrebbe svolgere un ruolo più attivo nella procedura di sorveglianza rafforzata, per quanto concerne le valutazioni specifiche per ciascuno Stato membro, il monitoraggio, le missioni in loco, le raccomandazioni e gli avvertimenti. Nell’adottare decisioni in merito alle sanzioni, il ruolo del Consiglio dovrebbe essere limitato, ed è opportuno che si ricorra alla votazione a maggioranza qualificata inversa.
(8)
Onde garantire un dialogo permanente con gli Stati membri volto a conseguire gli obiettivi di cui al presente regolamento, la Commissione dovrebbe effettuare missioni di sorveglianza.
(9)
È altresì opportuno che la Commissione effettui periodicamente un’ampia valutazione del sistema di governance economica, in particolare dell’efficacia e dell’adeguatezza delle sue sanzioni. Qualora necessario, dette valutazioni dovrebbero essere integrate da pertinenti proposte.
(10)
In sede di attuazione del presente regolamento, la Commissione dovrebbe tener conto della situazione economica contingente degli Stati membri interessati.
(11)
Il rafforzamento della governance economica dovrebbe includere una più stretta e tempestiva partecipazione del Parlamento europeo e dei parlamenti nazionali.
(12)
Potrebbe essere instaurato un dialogo economico con il Parlamento europeo, che consenta alla Commissione di rendere pubbliche le sue analisi, e al presidente del Consiglio, alla Commissione e, se del caso, al presidente del Consiglio europeo o al presidente dell’Eurogruppo di discutere. Un siffatto dibattito pubblico potrebbe permettere di affrontare le ripercussioni delle decisioni nazionali e portare la pressione pubblica sugli attori coinvolti. Nel riconoscere che gli interlocutori del Parlamento europeo nell’ambito di questo dialogo sono le pertinenti istituzioni dell’Unione e i loro rappresentanti, la commissione competente del Parlamento europeo può offrire la possibilità di partecipare ad uno scambio di opinioni allo Stato membro destinatario di una decisione del Consiglio, ai sensi degli articoli 4, 5 e 6 del presente regolamento. La partecipazione di uno Stato membro in tale scambio di opinioni avviene su base volontaria.
(13)
Per rendere ancora più effettiva l’esecuzione della sorveglianza di bilancio nella zona euro sono necessarie ulteriori sanzioni. Tali sanzioni dovrebbero accrescere la credibilità del quadro della sorveglianza delle politiche di bilancio dell’Unione.
(14)
Le disposizioni stabilite nel presente regolamento dovrebbero assicurare meccanismi equi, tempestivi, graduali ed effettivi che garantiscano la conformità alla parte preventiva e a quella correttiva del PSC, in particolare al regolamento (CE) n. 1466/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per il rafforzamento della sorveglianza delle posizioni di bilancio nonché della sorveglianza e del coordinamento delle politiche economiche (4), e al regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (5), in cui si esamina la conformità alla disciplina di bilancio sulla base di criteri relativi al disavanzo pubblico e al debito pubblico.
(15)
Le sanzioni di cui al presente regolamento, basate sulla parte preventiva del PSC, con riguardo agli Stati membri la cui moneta è l’euro dovrebbero costituire un incentivo per l’adeguamento all’obiettivo di bilancio a medio termine e al suo rispetto.
(16)
Onde evitare un’errata rappresentazione, volontaria o per negligenza grave, dei dati sul disavanzo pubblico e sul debito pubblico, dati che costituiscono un input fondamentale per il coordinamento delle politiche economiche nell’Unione, è opportuno imporre ammende agli Stati membri che se ne rendono responsabili.
(17)
Al fine di integrare le norme sul calcolo delle ammende imposte per la manipolazione delle statistiche e le norme sulla procedura che deve seguire la Commissione per indagare su tali azioni, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, riguardo ai criteri dettagliati per la determinazione dell’entità dell’ammenda e per lo svolgimento delle indagini da parte della Commissione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nella elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva ed appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(18)
Con riguardo alla parte preventiva del PSC, è opportuno che l’adeguamento e l’aderenza all’obiettivo di bilancio a medio termine siano garantiti dall’obbligo imposto agli Stati membri la cui moneta è l’euro, e che stiano compiendo progressi insufficienti verso il risanamento di bilancio, di costituire temporaneamente un deposito fruttifero. Tale dovrebbe essere il caso in cui uno Stato membro, incluso uno Stato membro che presenta un disavanzo inferiore al 3 % del prodotto interno lordo (PIL), si discosti in maniera significativa dall’obiettivo di bilancio a medio termine o dal percorso di avvicinamento a tale obiettivo e non corregga la deviazione.
(19)
Il deposito fruttifero imposto dovrebbe essere restituito allo Stato membro interessato, maggiorato degli interessi, una volta che il Consiglio si sia accertato che è stata posta fine alla situazione che ne ha motivato la costituzione.
(20)
Con riguardo alla parte correttiva del PSC, è opportuno che le sanzioni a carico degli Stati membri la cui moneta è l’euro assumano la forma di un obbligo di costituire un deposito infruttifero collegato alla decisione del Consiglio che accerta l’esistenza di un disavanzo eccessivo, se nella parte preventiva del PSC è già stata imposta allo Stato membro interessato la costituzione di un deposito fruttifero o nei casi di inadempimento particolarmente grave agli obblighi relativi alla politica di bilancio definita dal PSC, ovvero di un obbligo di pagare un’ammenda in caso di mancato rispetto della raccomandazione del Consiglio di correggere il disavanzo pubblico eccessivo.
(21)
Onde evitare l’applicazione retroattiva delle sanzioni previste in virtù della parte preventiva del PSC ai sensi del presente regolamento, le suddette sanzioni dovrebbero applicarsi soltanto rispetto alle pertinenti decisioni adottate dal Consiglio a norma del regolamento (CE) n. 1466/97 e dopo l’entrata in vigore del presente regolamento. Analogamente, per evitare l’applicazione retroattiva delle sanzioni previste in forza della parte correttiva del PSC ai sensi del presente regolamento, le suddette sanzioni dovrebbero applicarsi soltanto rispetto alle pertinenti raccomandazioni e decisioni volte a correggere il disavanzo pubblico eccessivo, adottate dal Consiglio dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
(22)
È opportuno che l’ammontare dei depositi fruttiferi, dei depositi infruttiferi e delle ammende previsti dal presente regolamento sia stabilito in modo da garantire un’equa gradualità delle sanzioni nella parte preventiva e in quella correttiva del PSC, e in maniera tale da costituire un incentivo sufficiente per gli Stati membri la cui moneta è l’euro a conformarsi al quadro di riferimento delle politiche di bilancio dell’Unione. Le ammende imposte in virtù dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE come specificato dall’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1467/97 sono costituite da una componente fissa, pari allo 0,2 % del PIL e da una componente variabile. Pertanto, la gradualità e il pari trattamento degli Stati membri sono garantiti se il deposito fruttifero, quello infruttifero e l’ammenda previsti dal presente regolamento sono pari allo 0,2 % del PIL, vale a dire pari all’ammontare della componente fissa dell’ammenda comminata a norma dell’articolo 126, paragrafo 11, TFUE.
(23)
È opportuno che il Consiglio abbia la possibilità di ridurre o annullare le sanzioni imposte agli Stati membri la cui moneta è l’euro sulla base di una raccomandazione della Commissione facente seguito ad una richiesta motivata dello Stato membro interessato. Nella parte correttiva del PSC, è opportuno che la Commissione possa raccomandare la riduzione dell’ammontare della sanzione o il suo annullamento a motivo di circostanze economiche eccezionali.
(24)
Qualora sia stata posta fine alla situazione di disavanzo eccessivo è opportuno che il deposito infruttifero sia restituito e che gli interessi maturati e le ammende riscosse siano assegnati ai meccanismi di stabilità intesi a prestare assistenza finanziaria, creati dagli Stati membri la cui moneta è l’euro per salvaguardare la stabilità dell’intera area dell’euro.
(25)
Al Consiglio dovrebbe essere conferito il potere di adottare decisioni individuali per l’applicazione delle sanzioni di cui al presente regolamento. In quanto elementi del coordinamento delle politiche economiche degli Stati membri in seno al Consiglio, ai sensi dell’articolo 121, paragrafo 1, TFUE, tali decisioni individuali fanno parte integrante del seguito dato alle misure adottate dal Consiglio, conformemente agli articoli 121 e 126 TFUE e ai regolamenti (CE) n. 1466/97 e (CE) n. 1467/97.
(26)
Dato che il presente regolamento contiene disposizioni generali tese a garantire l’effettiva esecuzione dei regolamenti (CE) n. 1466/97 e (CE) n. 1467/97, è opportuno che esso sia adottato secondo la procedura ordinaria di cui all’articolo 121, paragrafo 6, TFUE.
(27)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire la creazione di un meccanismo sanzionatorio uniforme non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, l’Unione può adottare misure in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce un sistema di sanzioni volto a migliorare il rispetto della parte preventiva e della parte correttiva del patto di stabilità e crescita nella zona euro.
2. Il presente regolamento si applica agli Stati membri la cui moneta è l’euro.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«parte preventiva del patto di stabilità e crescita», il sistema di sorveglianza multilaterale istituito dal regolamento (CE) n. 1466/97;
2)
«parte correttiva del patto di stabilità e crescita», la procedura volta a eliminare il disavanzo eccessivo degli Stati membri regolamentata dall’articolo 126 TFUE e dal regolamento (CE) n. 1467/97;
3)
«circostanze economiche eccezionali», circostanze in cui il superamento del valore di riferimento da parte del disavanzo pubblico è considerato eccezionale ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 2, lettera a), secondo trattino, TFUE e del regolamento (CE) n. 1467/97.
CAPO II
DIALOGO ECONOMICO
Articolo 3
Dialogo economico
Al fine di rafforzare il dialogo tra le istituzioni dell’Unione, in particolare il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, e garantire una maggiore trasparenza e responsabilità, la commissione competente del Parlamento europeo può invitare il presidente del Consiglio, la Commissione e, se del caso, il presidente dell’Eurogruppo a partecipare a una sua riunione per discutere delle decisioni adottate a norma degli articoli 4, 5 e 6 del presente regolamento.
La commissione competente del Parlamento europeo può offrire la possibilità allo Stato membro interessato da tali decisioni di partecipare a uno scambio di opinioni.
CAPO III
SANZIONI NEL QUADRO DELLA PARTE PREVENTIVA DEL PATTO DI STABILITÀ E CRESCITA
Articolo 4
Depositi fruttiferi
1. Qualora il Consiglio adotti una decisione secondo cui uno Stato membro non ha dato seguito effettivo alla sua raccomandazione di cui all’articolo 6, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1466/97, la Commissione, entro venti giorni dall’adozione della decisione del Consiglio, raccomanda che quest’ultimo, mediante un’ulteriore decisione, richieda allo Stato membro in questione la costituzione di un deposito fruttifero di ammontare pari allo 0,2 % del PIL dell’anno precedente.
2. La decisione che richiede la costituzione è considerata adottata dal Consiglio a meno che quest’ultimo, deliberando a maggioranza qualificata, non respinga la raccomandazione della Commissione entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione.
3. Il Consiglio può modificare, deliberando a maggioranza qualificata, la raccomandazione della Commissione e adottare il testo così modificato quale decisione del Consiglio.
4. La Commissione, su richiesta motivata ad essa indirizzata dallo Stato membro interessato entro dieci giorni dall’adozione della decisione del Consiglio che stabilisce che lo Stato membro non ha adottato le misure di cui al paragrafo 1, può raccomandare che il Consiglio riduca l’importo del deposito fruttifero o lo annulli.
5. Il tasso d’interesse applicato al deposito fruttifero corrisponde al rischio di credito della Commissione e al relativo periodo di investimento.
6. Qualora la situazione che ha motivato la raccomandazione di cui al secondo comma dell’articolo 6, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1466/97 non sussista più, il Consiglio, sulla base di un’ulteriore raccomandazione della Commissione, decide che il deposito e gli interessi maturati siano restituiti allo Stato membro interessato. Il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può modificare l’ulteriore raccomandazione della Commissione.
CAPO IV
SANZIONI NEL QUADRO DELLA PARTE CORRETTIVA DEL PATTO DI STABILITÀ E CRESCITA
Articolo 5
Depositi infruttiferi
1. Qualora il Consiglio decida, deliberando ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 6, TFUE, che esiste una situazione di disavanzo eccessivo in un Stato membro che ha costituito presso la Commissione un deposito fruttifero, a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, del presente regolamento, oppure qualora la Commissione abbia accertato un inadempimento particolarmente grave agli obblighi relativi alla politica di bilancio sanciti dal PSC, la Commissione, entro venti giorni a decorrere dall’adozione della decisione del Consiglio, raccomanda che quest’ultimo richieda, mediante un’ulteriore decisione, allo Stato membro interessato la costituzione presso la Commissione di un deposito infruttifero di ammontare pari allo 0,2 % del PIL nell’anno precedente.
2. La decisione che richiede la costituzione è considerata adottata dal Consiglio a meno che quest’ultimo, deliberando a maggioranza qualificata, non respinga la raccomandazione della Commissione entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione.
3. Il Consiglio può modificare, deliberando a maggioranza qualificata, la raccomandazione della Commissione e adottare il testo così modificato quale decisione del Consiglio.
4. Sulla base di circostanze economiche eccezionali o a seguito di una richiesta motivata dello Stato membro interessato rivoltale entro dieci giorni dall’adozione della decisione del Consiglio ai sensi del paragrafo 126, paragrafo 6, TFUE, e di cui al paragrafo 1, la Commissione può raccomandare che il Consiglio riduca l’importo del deposito infruttifero o lo annulli.
5. Il deposito è costituito presso la Commissione. Se, a norma dell’articolo 3, lo Stato membro ha costituito presso la Commissione un deposito fruttifero, quest’ultimo è trasformato in deposito infruttifero.
Qualora l’entità di un deposito fruttifero costituito a norma dell’articolo 4 e maggiorato degli interessi maturati, sia superiore all’entità del deposito infruttifero da costituire a norma del paragrafo 1 del presente articolo, la differenza è restituita allo Stato membro.
Qualora l’entità del deposito infruttifero imposto sia superiore all’entità del deposito fruttifero costituito a norma dell’articolo 4 e maggiorato degli interessi maturati, lo Stato membro versa la differenza al momento di costituire il deposito infruttifero.
Articolo 6
Ammende
1. Qualora il Consiglio, deliberando ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 8, TFUE decida che uno Stato membro non ha intrapreso misure efficaci per correggere il disavanzo eccessivo, la Commissione, entro venti giorni da tale decisione, raccomanda che il Consiglio, mediante un’ulteriore decisione, imponga un’ammenda di ammontare pari allo 0,2 % del PIL dello Stato membro nell’anno precedente.
2. La decisione di imposizione di un’ammenda è considerata adottata dal Consiglio a meno che quest’ultimo, deliberando a maggioranza qualificata, non respinga la raccomandazione della Commissione entro dieci giorni dalla sua adozione da parte della Commissione.
3. Il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può modificare la raccomandazione della Commissione e adottare il testo così modificato quale decisione del Consiglio.
4. Sulla base di circostanze economiche eccezionali, o a seguito di una richiesta motivata dello Stato membro interessato rivoltale entro dieci giorni dall’adozione della decisione del Consiglio ai sensi del paragrafo 126, paragrafo 8, TFUE e di cui al paragrafo 1, la Commissione raccomanda che il Consiglio riduca l’importo delle ammende o le annulli.
5. Se, a norma dell’articolo 5, lo Stato membro ha costituito presso la Commissione un deposito infruttifero, quest’ultimo è convertito in ammenda.
Se l’importo del deposito infruttifero costituito a norma dell’articolo 5 è superiore all’importo dell’ammenda, la differenza è restituita allo Stato membro.
Se l’importo dell’ammenda è superiore all’importo del deposito infruttifero costituito a norma dell’articolo 5, ovvero se non è stato costituito alcun deposito infruttifero, lo Stato membro versa la differenza all’atto del pagamento dell’ammenda.
Articolo 7
Restituzione dei depositi infruttiferi
Qualora il Consiglio, deliberando ai sensi dell’articolo 126, paragrafo 12, TFUE, decida di abrogare una ovvero tutte le decisioni da esso adottate, qualsiasi deposito infruttifero costituito presso la Commissione è restituito allo Stato membro o agli Stato membri interessati.
CAPO V
SANZIONI RELATIVE ALLE MANIPOLAZIONI DELLE STATISTICHE
Articolo 8
Sanzioni relative alle manipolazioni delle statistiche
1. Il Consiglio, deliberando su raccomandazione della Commissione, può decidere di imporre un’ammenda a uno Stato membro che, volontariamente o per negligenza grave, fornisce un’errata rappresentazione dei dati relativi al disavanzo e al debito rilevanti ai fini dell’applicazione degli articoli 121 o 126 TFUE, ovvero dell’applicazione del Protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi allegato al TUE e al TFUE.
2. Le ammende di cui al paragrafo 1 sono efficaci, dissuasive e commisurate alla natura, alla gravità e alla durata della errata rappresentazione. L’importo dell’ammenda non è superiore allo 0,2 % del PIL dello Stato membro interessato.
3. La Commissione può avviare tutte le indagini necessarie ad accertare l’esistenza delle errate rappresentazioni di cui al paragrafo 1. Essa può decidere di avviare un’indagine ove riscontri la presenza di serie indicazioni sull’esistenza di fatti idonei a configurare tale errata rappresentazione. La Commissione indaga sulle presunte errate rappresentazioni, tenendo conto delle eventuali osservazioni presentate dallo Stato membro interessato. Nello svolgimento dei propri compiti, la Commissione può chiedere allo Stato membro di fornire informazioni, e può effettuare ispezioni in loco ed accedere ai conti di tutte le entità governative a livello centrale, statale, locale e di sicurezza sociale. Se la normativa dello Stato membro interessato richiede una previa autorizzazione giudiziale per le ispezioni in loco, la Commissione presenta le necessarie domande.
Al termine della sua indagine e prima di presentare eventuali proposte al Consiglio, la Commissione concede allo Stato membro interessato la possibilità di essere ascoltato in merito alle questioni oggetto di indagine. La Commissione fonda la propria proposta al Consiglio unicamente sui fatti in merito ai quali lo Stato membro interessato ha avuto la possibilità di presentare osservazioni.
La Commissione rispetta pienamente i diritti della difesa dello Stato membro interessato.
4. La Commissione ha il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 11 riguardo:
a)
ai criteri dettagliati per la determinazione dell’entità dell’ammenda;
b)
alle norme dettagliate circa la procedura per la conduzione delle indagini di cui al paragrafo 1, alle misure associate e all’informativa sulle indagini;
c)
alle norme procedurali dettagliate volte a garantire i diritti della difesa, l’accesso al fascicolo, la rappresentanza legale, la riservatezza, le disposizioni transitorie e la riscossione delle ammende.
5. La Corte di giustizia dell’Unione europea ha competenza giurisdizionale anche di merito per decidere sui ricorsi presentati avverso le decisioni con le quali il Consiglio impone un’ammenda ai sensi del paragrafo 1. Essa può annullare, ridurre o maggiorare l’ammenda così imposta.
CAPO VI
NATURA AMMINISTRATIVA DELLE SANZIONI E DISTRIBUZIONE DEGLI INTERESSI E DELLE AMMENDE
Articolo 9
Natura amministrativa delle sanzioni
Le sanzioni, imposte ai sensi degli articoli da 4 a 8 hanno natura amministrativa.
Articolo10
Distribuzione degli interessi e delle ammende
Gli interessi maturati dalla Commissione sui depositi costituiti a norma dell’articolo 5 e le ammende riscosse a norma degli articoli 6 e 8 costituiscono altre entrate, ai sensi dell’articolo 311 TFUE e sono assegnati al Fondo europeo di stabilità finanziaria. Qualora gli Stati membri la cui moneta è l’euro dovessero predisporre un altro meccanismo di stabilità inteso a prestare assistenza finanziaria al fine di tutelare la stabilità dell’intera area dell’euro, gli interessi e le ammende sarebbero destinati a tale meccanismo.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite dal presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 8, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di tre anni a decorrere dal 13 dicembre 2011. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di tre anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 8, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 4, entra in vigore soltanto se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 12
Votazione in seno al Consiglio
1. Per l’adozione delle misure di cui agli articoli 4, 5, 6 e 8, solo i membri del Consiglio rappresentanti gli Stati membri la cui moneta è l’euro prendono parte al voto e il Consiglio delibera senza tenere conto del voto del membro rappresentante lo Stato membro interessato.
2. Per maggioranza qualificata dei membri del Consiglio di cui al paragrafo 1 si intende quella definita conformemente all’articolo 238, paragrafo 3, lettera b), TFUE.
Articolo 13
Riesame
1. Entro 14 dicembre 2014, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione pubblica una relazione sull’applicazione del presente regolamento.
La relazione valuta segnatamente:
a)
l’efficacia del presente regolamento, tra cui la possibilità di consentire al Consiglio e alla Commissione di intervenire per far fronte a situazioni che rischiano di compromettere il corretto funzionamento dell’unione monetaria;
b)
i progressi nel garantire un più stretto coordinamento delle politiche economiche e una convergenza duratura dei risultati economici degli Stati membri conformemente al TFUE.
2. Ove opportuno, tale relazione è corredata di una proposta di modifica del presente regolamento.
3. La relazione è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio.
4. Entro la fine del 2011, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla possibilità di introdurre «eurotitoli».
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011