BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 8/09 (ex N 357/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6159)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/110/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 22. Mai 2008 fand vor der Anmeldung der Beihilfe ein Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt.
(2)
In einer elektronischen Mitteilung vom 16. Juli 2008, die bei der Kommission am selben Tag registriert wurde, teilten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ihre Absicht mit, Fri-El Acerra S.r.l. eine Ad-hoc-Beihilfe zu gewähren.
(3)
Mit Schreiben vom 2. September 2008 (D/523398) und vom 12. Dezember 2008 (D/54895) erbat die Kommission weitere Auskünfte, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 (A/20101), vom 22. Oktober 2008 (A/22018) und vom 19. Januar 2009 erteilten, wobei letzteres Schreiben bei der Kommission am 21. Januar 2009 registriert wurde (A/1460).
(4)
Am 10. März 2009 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich dieser Beihilfe einzuleiten. Die Einleitungsentscheidung wurde am 24. April 2009 im Amtsblatt (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme in dieser Sache auf.
(5)
Am 15. Mai 2009 gab der Empfänger der Beihilfe, Fri-El Acerra S.r.l., eine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ab (A/11823). Diese Stellungnahme wurde den italienischen Behörden am 9. Juni 2009 zur Kommentierung übermittelt (D/52516). Am 7. Juli 2009 beantragten die italienischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Abgabe ihrer Stellungnahme um drei Monate (A/16162). Die Dienststellen der Kommission antworteten darauf am 20. August 2009 (D/53581) und gewährten eine Fristverlängerung um einen Monat. Am 10. September 2009 ersuchten die italienischen Behörden die Dienststellen der Kommission dringend um eine Sitzung (A/19513) zur Besprechung dieser Angelegenheit. Am 18. September 2009 legten sie ihre Stellungnahme vor (A/20172), über die sie in dieser Sitzung sprechen wollten, die am 24. September 2009 in Anwesenheit der Anwälte der die Beihilfe gewährenden Gebietskörperschaft (die Region Kampanien) und des Beihilfeempfängers (Fri-El Acerra S.r.l.) in Brüssel stattfand.
(6)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 (D/54421) forderten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden auf, zusätzliche Auskünfte zu erteilen und die ergänzenden Unterlagen vorzulegen, die in der Sitzung vereinbart worden waren. Am 2. November 2009 legten die italienischen Behörden dann schließlich die betreffenden Unterlagen und Informationen vor, die bei der Kommission am selben Tag registriert wurden (A/23266). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 (D/55541) forderten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden auf, weitere Unterlagen - soweit verfügbar - vorzulegen. Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 (A/1892) legten die italienischen Behörden verschiedene Unterlagen - im Wesentlichen des Beihilfeempfängers - vor. In einer per E-Mail übermittelten Mitteilung vom 5. Mai 2010 schließlich nahm Italien weitere Klarstellungen vor.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(7)
Die italienischen Behörden hatten ihre Absicht mitgeteilt, dem Energieunternehmen Fri-El Acerra S.r.l. im Rahmen der Regionalbeihilfeleitlinien für 2007-2013 (3) (im Folgenden „die Leitlinien von 2007“ genannt) eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zur Umwandlung eines stillgelegten Heizkraftwerks in ein mit flüssigem Biokraftstoff (Pflanzenöl) befeuertes Kraftwerk in Acerra (Kampanien) zu gewähren. Kampanien ist eine Region, die für Regionalbeihilfen (NUTS II) gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, wobei sich die Regionalbeihilfen für Großunternahmen nach der Charta der staatlichen Regionalbeihilfen für Italien 2007-2013 auf maximal 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) belaufen können (4). Mit der Gewährung der Beihilfe wollten die italienischen Behörden die Regionalentwicklung fördern.
2.1. Der Beihilfeempfänger
(8)
Empfänger der Beihilfe ist das Energieunternehmen Fri-El Acerra S.r.l. (im Folgenden „Friel Acerra“ genannt). Friel Acerra wurde am 20. Dezember 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und befindet sich zu 95 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l. und zu 5 % im Besitz der NGP S.p.A. (im Folgenden „NGP“ genannt), dem Eigentümer des stillgelegten Heizkraftwerks. Am 9. Februar 2006 erhöhte NGP durch die Abtretung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk an Friel Acerra seine Beteiligung an Friel Acerra vorübergehend von 5 % auf 90,5 %. Einige Tage später, am 20. Februar 2006 wurde die Beteiligung von NGP an Friel Acerra auf 49 % gesenkt, und einige Monate später, am 10. Oktober 2006 ging sie erneut auf 5 % zurück.
(9)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfemaßnahme befand sich Friel Acerra zu 95 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l. und zu 5 % im Besitz von NGP. Im Januar 2009 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission, dass NGP am 11. Dezember 2008 beschlossen habe, sich aus Friel Acerra zurückzuziehen. Daher befindet sich Friel Acerra gegenwärtig zu 100 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l., die wiederum von der Gruppe Fri-El Green Power S.p.A. kontrolliert wird.
(10)
Die Gruppe Fri-El Green Power S.p.A. (nachstehend „Friel Gruppe“ genannt) wurde 1994 in der Provinz Bozen von den drei Brüdern Gostner gegründet und ist im Bereich Erzeugung und Absatz von Strom aus erneuerbaren Energieträgern tätig. Genauer gesagt erzeugt die Friel Gruppe in 19 Windenergieparks in Italien Strom aus Windkraft. Das Investitionsvorhaben in Acerra ist das erste Projekt, bei dem die Gruppe, der der Beihilfeempfänger angehört, Energie aus flüssiger Biomasse erzeugen will. Weitere mit Biomasse oder Biogas befeuerte Kraftwerke befinden sich in der Entwicklungsphase (5).
(11)
NGP entstand 2003 durch die Auslagerung der Produktion von Polyesterpolymeren aus dem Unternehmen Montefibre, einem Hersteller von Acryl und Polyesterfasern in Acerra. Als NGP in finanzielle Schwierigkeiten geriet, erhielt das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 20,87 Mio. EUR, die bei der Kommission angemeldet wurde (NN15/2007, C14/2007). Die Kommission genehmigte die Beihilfe zugunsten von NGP am 16. Juli 2008 (6). Der Verkauf des stillgelegten Heizkraftwerks war ein Element des von den italienischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplans.
(12)
Die italienischen Behörden legten weitere Daten vor, aus denen hervorging, dass der Beihilfeempfänger und die Friel Gruppe 2006 als KMU einzustufen waren.
(13)
Im Laufe der wettbewerbsrechtlichen Würdigung legten die italienischen Behörden weitere Angaben zur Entwicklung der Kapitalbeteiligungen des Beihilfeempfängers vor, aus denen hervorging, dass NGP als vorheriger Eigentümer der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem stillgelegten Heizkraftwerk (im Februar 2006) zu 90,5 % am Kapital von Friel Acerra beteiligt war. Noch im Laufe des Jahres 2006 wurde diese Beteiligung von NGP an Friel Acerra auf 5 % gesenkt.
2.2. Das Investitionsvorhaben
(14)
Das angemeldete Investitionsvorhaben wird in der Region Kampanien im Industriegebiet von Acerra durchgeführt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Erwerb des im Besitz von NGP befindlichen stillgelegten Heizkraftwerks und seine Umwandlung in ein mit Pflanzenöl (hauptsächlich Palmöl) befeuertes Kraftwerk.
(15)
Das neue Kraftwerk umfasst vier Verbrennungsmotoren des Herstellers Wärtsilä vom Typ 18V46 mit einer Leistung von jeweils 17,2 MW und eine Dampfturbine mit einer Leistung von 6 MW. Die Gesamtproduktionsleistung des Kraftwerks für Strom und Wärme beträgt 74,8 MW.
(16)
Die italienischen Behörden teilten dazu mit, dass mit der Durchführung des Vorhabens bereits im Juli 2007 begonnen wurde und das Vorhaben 2009 abgeschlossen werden sollte. Allerdings war der Kauf des stillgelegten Heizkraftwerks bereits im Februar 2006 eingeleitet worden. Nach den öffentlich vorliegenden Informationen ist das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk seit 2009 im Betrieb (7).
(17)
Es sei darauf hingewiesen, dass die italienischen Behörden der Kommission die Genehmigungen und Lizenzen zur Übereinstimmung des Investitionsvorhabens mit den italienischen und europäischen Umweltvorschriften vorgelegt haben.
2.3. Förderfähige Kosten des Vorhabens
(18)
Die förderfähigen Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens belaufen sich nominal (8) auf 80,635 Mio. EUR. Davon entfallen 3,3 Mio. EUR auf Konstruktionsplanung und Machbarkeitsstudien, 60,920 Mio. EUR auf neue Ausrüstung und neue Betriebsstätten (das neue Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis) und der Restbetrag auf den Ankauf der bestehenden Infrastruktur einschließlich Kosten für den Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks (8,296 Mio. EUR) und der zuvor im Besitz von NPG befindlichen Stahltanks (4,2 Mio. EUR).
(19)
Italien hatte der Kommission die Einzelangaben zum Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks von NGP durch Friel Acerra vorgelegt und dabei erklärt, dass NPG der Friel Acerra zeitgleich mit der Zeichnung einer Kapitalerhöhung seinen Kraftwerkgeschäftsbereich im Gesamtwert von 8 296 520 EUR abgetreten habe, wovon 3 771 043 EUR auf die Begleichung von Schulden gegenüber Dritten entfielen und der Saldo (rund 4,525 Mio. EUR) einer Vermögensrücklage zugewiesen wurde. Die italienischen Behörden legten außerdem ein externes Gutachten zur Bestätigung des Wertes des Kraftwerks vor.
(20)
Darüber hinaus legte Italien eine Kopie der zwischen Friel Acerra und NGP getroffenen Vereinbarung über den Verkauf der gebrauchten Tanks zum vereinbarten Preis von 4,2 Mio. EUR vor. Trotz einer entsprechenden Aufforderung seitens der Kommission legten die italienischen Behörden während der Phase der vorläufigen Würdigung der Maßnahme kein weiteres externes Gutachten zur Bestätigung dieses Wertes vor.
(21)
Die italienischen Behörden erklärten, dass sich die vom Beihilfeempfänger zu tragenden Kosten 2007 auf 35 Mio. EUR und 2008 auf 45,635 Mio. EUR beliefen.
2.4. Finanzierung des Investitionsvorhabens
(22)
Nach Angaben der italienischen Behörden wurden 21 Mio. EUR (das entspricht 25 % der Gesamtinvestitionskosten in Höhe von nominal 80,635 Mio. EUR) aus Eigenmitteln von Friel Acerra finanziert, 19,5 Mio. EUR entsprachen dem Beihilfebetrag und der Rest sei mit kurz- und mittel-/langfristigen Bankdarlehen finanziert worden.
2.5. Rechtsgrundlage der Ad-hoc-Beihilfe
(23)
Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass Friel Acerra das Investitionsvorhaben für die Umwandlung des Kraftwerks in Acerra 2006 (zum Zeitpunkt des Erwerbs des stillgelegten Heizkraftwerks) auf der Grundlage der von ihnen gemäß der Vereinbarung (Accordo di programma) eingegangenen Verpflichtungen eingeleitet habe (Vereinbarung zur koordinierten Durchführung von Maßnahmen zugunsten des von der Krise betroffenen Industrieunternehmens NGP Spa am Standort Acerra). Nach Angaben der italienischen Behörden würde sich der Anreizeffekt aus dem rechtlich verbindlichen Charakter der Vereinbarung ergeben.
(24)
Am 15. Juli 2005 wurde die Vereinbarung von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden mit NGP, Montefibre und Edison S.p.A. unterzeichnet. Sie betrifft die Betriebsstätten von NGP sowie weitere Aktivitäten am Standort Acerra. In der Vereinbarung wird jedoch nicht die Beihilfe für die Umrüstung des stillgelegten Heizkraftwerks erwähnt, sondern es werden nur die Investitionsvorhaben und die Maßnahmen zur Umstrukturierung von NGP aufgeführt. Das Energieunternehmen Edison S.p.A. (das nicht mit Friel Acerra verbunden ist) wurde seinerzeit als künftiger Investor für das bestehende Kraftwerk genannt, zog sich jedoch aus diesem Vorhaben wieder zurück. Die Vereinbarung wurde später im Wege eines Protokolls vom 6. April 2006 (9) und eines Protokolls vom 8. April 2008 geändert.
(25)
Der Beschluss der Region Kampanien mit der Zusage einer Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung für Friel Acerra zur Umwandlung des Kraftwerks von Acerra erging am 26. Oktober 2007.
(26)
In der ersten Anmeldung nahmen die italienischen Behörden eine chronologische Auflistung der Ereignisse vor und wiesen darauf hin, dass folgende Unterlagen als Rechtsgrundlage für die Beihilfe zu betrachten seien, insbesondere
-
das Protokoll vom 8. April 2008 zur Änderung der Vereinbarung und
-
der Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung (Guinta) der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 (10).
2.6. Die Beihilfe
(27)
Die angemeldete Maßnahme betrifft eine Beihilfe für die Zustandsermittlung und die Umwandlung einer bestehenden stillgelegten Betriebsstätte. Sie besteht in einer Direktsubvention im Gesamtbetrag von 19,5 Mio. EUR (Nominalwert).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(28)
Nach einer vorläufigen Würdigung der Maßnahme hatte die Kommission im Lichte der Leitlinien von 2007 Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und beschloss daher, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. In ihrer Entscheidung führte die Kommission folgende nachstehend dargelegte Zweifel an.
(29)
Die Kommission bezweifelt, dass die Bedingungen hinsichtlich der Anreizwirkung gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt sind: „Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist“. Das von den italienischen Behörden als Absichtserklärung genannte Dokument (die Vereinbarung vom 15. Juli 2005) scheint diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen, da damit keine Beihilfen für das Vorhaben gewährt werden und weder der Beihilfeempfänger noch das Vorhaben selbst oder der Beihilfebetrag erwähnt werden. Der Beihilfeempfänger wurde erst im Nachhinein am 20. Dezember 2005 förmlich festgelegt. Nach dem Kenntnisstand der Kommission wurde mit dem Vorhaben im Februar 2006 mit dem Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks begonnen (die ersten förderfähigen Kosten im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung), während das Dokument, das als Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden kann, von der Region Kampanien erst viel später, nämlich am 26. Oktober 2007 veröffentlicht wurde.
(30)
Die Kommission hat ebenfalls Zweifel hinsichtlich der Frage, welcher Teil der bestehenden Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) von einem unabhängigen Investor im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Leitlinien von 2007 erworben wurde, wo es heißt: „Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen nur die Kosten des Kaufs der Vermögenswerte von Dritten berücksichtigt werden“ und: „Der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten kann ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte […] von einem unabhängigen Investor erworben wird“. Zum Zeitpunkt des Erwerbs befand sich der Beihilfeempfänger - Friel Acerra - noch im Besitz von NGP, dem Besitzer der Vermögenswerte. Genauer gesagt hielt NGP zum Zeitpunkt des Übergangs der Vermögenswerte eine Beteiligung an Friel in Höhe von 90,5 %. Am 9. Februar 2006 wurde das Kapital von Friel Acerra von 10 000 EUR auf 100 000 EUR erhöht, wobei diese Kapitalerhöhung ausschließlich von NGP gezeichnet wurde. Somit hat NGP seine Beteiligung an Friel Acerra vorübergehend von 5 % auf 90,5 % erhöht. Nach dem Übergang der Vermögenswerte am 9. Februar 2006 hat sich NGP als Mehrheitsanteilseigner von Friel Acerra praktisch unverzüglich aus dem Unternehmen zurückgezogen. Denn wie bereits unter Erwägungsgrund 8 dargelegt wurde die Beteiligung von NGP an Friel Acerra nur wenige Tage später (am 20. Februar 2006) auf 49 % und einige Monate danach (am 10. Oktober 2006) auf 5 % zurückgeführt.
(31)
Außerdem ist nicht klar, ob der Erwerb der anderen vorhandenen Vermögenswerte (Tanks) von NGP zu „Marktbedingungen“ stattgefunden hat, wie es in den Ziffern 34 und 52 der Leitlinien von 2007 vorgesehen ist. Die italienischen Behörden haben dazu kein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt, aus dem der Marktpreis für die Tanks klar hervorgeht.
(32)
Der Beitrag der Ad-hoc-Beihilfe zugunsten von Friel Acerra auf regionaler Ebene ist nie im Sinne von Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 nachgewiesen worden. „Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben […] werden, ist es Sache des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt“. Die Schaffung (oder Erhaltung) von 25 Arbeitsplätzen bei einer Beihilfe von 19,5 Mio. EUR sowie der Beitrag eines mit Biokraftstoff befeuerten Kraftwerks mit einer Kapazität von 75 MW zur Lösung des Energiedefizits der Region in Höhe von 2 489 MW scheinen unzureichend zu sein, und damit erscheint die Beihilfe angesichts der Wirkung des Vorhabens unverhältnismäßig hoch. Zudem ist nie klar nachgewiesen worden, welchen Beitrag das Vorhaben zur Wiederbelebung des Industriegebiets von Acerra leisten sollte.
(33)
Die Kommission hat die italienischen Behörden sowie Dritte aufgefordert, sich zur Frage des effektiven Beitrags des neuen mit Palmöl befeuerten Kraftwerks zur Entwicklung des Standorts Acerra und der Region Kampanien zu äußern.
(34)
In ihrer Entscheidung hat die Kommission die italienischen Behörden außerdem gebeten, sich zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11) (Umweltschutzbeihilferegelung 2008) zu äußern.
4. BEMERKUNGEN DRITTER UND STELLUNGNAHME DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS
(35)
Wie bereits erwähnt hat die Kommission am 15. Mai 2009 die Bemerkungen des Empfängers der Beihilfe, Friel Acerra, entgegengenommen. Zu diesen Bemerkungen nahmen die italienischen Behörden mit Schreiben vom 18. September 2009 und vom 2. November 2009 Stellung. Danach legten die italienischen Behörden der Kommission am 1. Februar 2010 auf deren weitere Aufforderung hin Unterlagen des Beihilfeempfängers vor.
4.1. Zusammengefasste Analyse der Stellungnahme des Beihilfeempfängers Friel Acerra
(36)
Hinsichtlich der Anreizwirkung verweist Friel Acerra auf verschiedene Dokumente, die von den italienischen Behörden in der Zeit von 2004 bis 2008 unterzeichnet wurden und sich auf die Wiederbelebung des Industriegebiets von Acerra beziehen. Im Einzelnen verweist Friel Acerra auf das Protokoll (Protocollo d’intesa) vom 12. Mai 2004 (12), die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005 (13), das Ergänzungsprotokoll zur Vereinbarung vom 6. April 2006 (14) sowie den Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung (Guinta) der Region Kampanien (15) und das Ergänzungsprotokoll zur Vereinbarung vom 8. April 2008 (16). Das Hauptargument von Friel Acerra lautet, dass die Kommission bei ihren in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifeln diese Dokumente nicht gebührend berücksichtigt habe, insbesondere die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005, die nach Ansicht von Friel Acerra einen verbindlichen Rechtsakt für die Beihilfen zu ihren sämtlichen noch geplanten Maßnahmen darstelle.
(37)
Auf der zweiten der beiden Sitzungen des mit der Umsetzung der Vereinbarung beauftragten Ausschusses, die am 29. September bzw. am 6. Oktober 2005 stattfanden, (deren Sitzungsprotokolle Italien der Kommission vorgelegt hat) wurde die Friel Gruppe vom Vertreter von NGP als potenzieller Investor erwähnt, der ein Interesse am Erwerb des alten Heizkraftwerks unter der Bedingung haben könnte, dass eine Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben gewährt wird.
(38)
Friel Acerra ist der Auffassung, dass diese legitime Erwartung noch durch die am 6. April 2006 von den italienischen Behörden unterzeichnete erste Änderung der Vereinbarung gestärkt wurde, in der in Artikel 3 klar erwähnt wird, dass die Region Kampanien die Pflicht hat, das Vorhaben eines neuen Kraftwerks auf Biokraftstoffbasis finanziell zu unterstützen. Daher ist Friel Acerra der Ansicht, dass die Region Kampanien rechtlich verpflichtet war, das Investitionsvorhaben bereits vor dem 7. Juni 2006 zu unterstützen, als das Unternehmen den ersten förmlichen Beihilfeantrag stellte. Die nachfolgenden Rechtsakte der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 und vom 8. April 2008 seien eigentlich nur eine weitere Bestätigung dieser Verpflichtung gewesen.
(39)
Hinsichtlich der förderfähigen Kosten stimmt Friel Acerra der Kommission darin zu, dass die beiden Unternehmen, NGP und Friel Acerra, zum Zeitpunkt der Übertragung der Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) nicht unabhängig voneinander waren, da NGP eine beherrschende Beteiligung von 90,5 % an Friel Acerra hielt. Dennoch weist Friel Acerra darauf hin, dass diese Transaktion zu Marktbedingungen erfolgte, da der Kaufpreis dem Wert entsprach, den ein unabhängiger Gutachter ermittelt hatte. Friel Acerra weist des Weiteren darauf hin, dass die Beteiligung von NGP am Friel Acerra bereits im Laufe des Jahres 2006 wieder auf 5 % zurückgeführt worden war. Um alle möglichen Zweifel im Sinne eines etwaigen Vorteils für NGP zu beseitigen, übernahm die Friel Gruppe von NGP am 11. Dezember 2008 auch den restlichen Anteil von 5 %. Daher ist Friel Acerra der Ansicht, dass die vorübergehende Beherrschung durch NGP auf mittlere bis längere Sicht wirtschaftlich keinen Sinn machte, sondern nur darauf zurückzuführen war, dass man diese Form der Kapitalbeteiligung ausschließlich für die Übertragung der Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) gewählt hatte.
(40)
Was den im vorläufigen Kaufvertrag vom 8. März 2006 festgelegten Preis angeht, den Friel Acerra für die anderen übernommenen Vermögenswerte (das Tanklager) an NGP gezahlt hat, bestätigt der Beihilfeempfänger, dass dieser Preis dem Marktwert der Vermögenswerte entspricht. Als Nachweis legte der Beihilfeempfänger ein neues Dokument mit einer Schätzung des Wertes der gebrauchten Tanks vor, die derselbe unabhängige Experte vorgenommen hatte, der bereits den Wert des stillgelegten Heizkraftwerks geschätzt hatte. Dieses neue Gutachten, das 2009 nachträglich angefertigt wurde, als die förmliche Prüfung bereits im Gang war, bezieht sich ausdrücklich auf die Marktpreise, die im November 2008 für diese Vermögenswerte zugrunde gelegt wurden, und enthält eine Bestätigung des vom Beihilfeempfänger an NPG gezahlten Preises.
(41)
Was den Beitrag des Projekts zur Regionalentwicklung anbelangt, so verweist Friel Acerra zunächst auf die 25 geschaffenen Arbeitsplätze. Außerdem betont das Unternehmen, dass das neue Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis Bestandteil der neuen Entwicklungsstrategie des Industriestandorts Acerra ist. Diese Entwicklungsstrategie stellt auf neue Investitionen mit geringer Umweltbelastung ab (wie eben das mit Biokraftstoff betriebene Kraftwerk von Friel Acerra). Darüber hinaus will das Konsortium für das Industrieentwicklungsgebiet der Provinz Neapel (17) das ganze Gebiet mit Ausnahme des Teils, der ehemals Montefibre gehörte, in einen Innovationspool für die Luftfahrtindustrie umwandeln. Dies alles hätte erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Umwelt und die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in dieser Region, und das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk von Friel Acerra leiste einen positiven Beitrag zu dieser Strategie.
(42)
Hinsichtlich der Umweltaspekte schließlich verweist Friel Acerra auf die Programmplanungsdokumente der Region Kampanien, die die italienischen Behörden bereits angeführt haben: die Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Energiesektors von 2002, in denen die Ziele für die regionale Energiepolitik festgelegt sind; den Aktionsplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von 2006 und den Energie- und Umweltplan von 2008. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass alle diese Dokumente klar auf die Notwendigkeit eines mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Kraftwerks in der Region Kampanien hinweisen.
4.2. Zusammenfassende Analyse der Stellungnahme des Mitgliedstaats
(43)
Mit Schreiben vom 18. September 2009 legten die italienischen Behörden eine ausführliche Argumentation zu der in Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 aufgeführten Anforderung der Anreizwirkung vor. Eigentlich sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Leitlinien von 2007 keine klaren Angaben zur Form der Absichtserklärung beinhalten.
(44)
Die italienischen Behörden bekräftigen den verbindlichen Charakter der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 und machen erneut geltend, dass die Einleitung des Verwaltungsverfahrens zumindest auf das Protokoll (Protocollo d’intesa) von 2004 zurückzuführen sei, in dem sich die Institutionen verpflichtet hatten, Anreize für die Wiederbelebung des Industriestandorts Acerra bereitzustellen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass das erste Protokoll vom 6. April 2006 zur Änderung der Vereinbarung implizit einen Verweis auf Friel Acerra sowie die Aussage enthält, dass die Region Kampanien beabsichtige, Anreize für Investitionen in das neue Kraftwerk bereitzustellen.
(45)
Die italienischen Behörden erklären darüber hinaus, dass die Identität der als Akteure („attuatori“) bezeichneten privaten Wirtschaftssubjekte nur von marginaler Bedeutung sei, sofern das Vorhaben im Rahmen seines vereinbarten Umfangs und seiner sozioökonomischen und industriellen Ziele durchgeführt wird. Schließlich weisen sie darauf hin, dass sich der Investor ohne derartige Anreize nicht in diesem Gebiet engagieren würde, was auch aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 6. Oktober 2005 hervorgehe, der mit der Umsetzung der Vereinbarung betraut wurde.
(46)
Zur Frage der Unabhängigkeit von Friel Acerra von NGP bestätigten die italienischen Behörden den Standpunkt von Friel Acerra sowie die Tatsache, dass Friel Acerra Projektträger und alleiniger Empfänger der angemeldeten Beihilfe und vollkommen unabhängig von NGP ist. Die italienischen Behörden verweisen des Weiteren darauf, dass NGP aufgrund der von beiden Seiten gewählten Form der Übertragung des Kraftwerks nur für einen kurzen Zeitraum eine Kapitalbeteiligung an Friel Acerra eingegangen war (18). In ihrem Schreiben vom 2. November 2009 erklären die italienischen Behörden, dass die gewählte Methode der Übertragung des Heizkraftwerks von NGP auf Friel Acerra zunächst im Wege einer Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk und danach mit der Abtretung der Kapitalanteile von NGP (an die Friel Gruppe) als Alternative zu einem Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen ist: a) steuerliche Gründe; b) Gründe im Zusammenhang mit der Ratenzahlung und c) Genehmigungsgründe.
(47)
Bezüglich der Ermittlung des Wertes der Aktiva weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass Friel Acerra für das stillgelegte Heizkraftwerk einen Preis gezahlt hat, der dem Wert entspricht, den der unabhängige Gutachter in seinem Gutachten genannt hat, und dass in diesem Zusammenhang keine Zweifel daran bestehen dürften, dass die Übertragung des Kraftwerks einerseits zwischen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern erfolgte und dieses Geschäft andererseits auf jeden Fall zu Marktbedingungen erfolgte.
(48)
Auch hinsichtlich des Erwerbs des Tanklagers gilt natürlich ebenfalls, was bereits zur Unabhängigkeit von Friel Acerra von NGP dargelegt wurde. Daraus ergibt sich, dass auch die Abtretung der gebrauchten Tanks „zwischen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern“ erfolgte. Des Weiteren haben sich die beiden Seiten auch im Fall des Erwerbs der gebrauchten Tanks bei der Ermittlung des beizumessenden Wertes strikt an den Marktwerten ausgerichtet und die gleichen Kriterien und Parameter zugrunde gelegt, die der unabhängige Gutachter in seiner Schätzung des Wertes des Kraftwerks verwendet hat.
(49)
Zum Beitrag zur Regionalentwicklung bekräftigten die italienischen Behörden in ihren Bemerkungen noch einmal, dass das Investitionsvorhaben
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zu einem Anstieg der Beschäftigung um 25 direkt geschaffene Arbeitsplätze führen würde;
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einen Multiplikatoreffekt auslösen würde, da es zu einer Konzentration von maßgeblichen Industrieansiedlungsinitiativen auf das Industriegebiet von Acerra kommen würde, wobei mindestens zehn weitere Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Versorgung mit und der Lagerung von Palmöl und der Unterstützung von Beförderungsprozessen anfallen würden;
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in der Entwicklungsstrategie des Industriegebiets von Acerra ein entscheidendes Element darstellt, da es zur industriellen Wiederbelebung, zur Beschäftigung und zum sozialen Aufschwung des Industriestandorts Acerra einerseits und andererseits zum Bau eines Kraftwerks mit geringer Umweltbelastung in diesem Gebiet führt;
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über die Qualität der aus erneuerbaren Energieträgern (Biokraftstoff) erzeugten Energie auch einen Beitrag zur Deckung des Energiedefizits in der Region leistet. So gesehen kommt dem Kraftwerk mit seiner Leistung von 75 MW eine wichtige Funktion bei der Erreichung des regionalen Ziels zu, bis 2013 200 MW aus Biomasse zu erzeugen. Dieses Ziel wird auch im regionalen Energie- und Umweltplan (PEAR) von 2008 erwähnt.
(50)
Die italienischen Behörden haben ihrem Schreiben vom 2. November 2009 einen Vermerk des Ministeriums für Wirtschaftsförderung vom 21. Oktober 2009 zur Bestätigung des Beitrags des Vorhabens zur Regionalentwicklung beigefügt. In diesem Vermerk bestätigt das Ministerium, dass
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sich die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 auf „die Realisierung einer bestimmten Anzahl von Investitionsvorhaben zur Diversifizierung der dort angesiedelten industriellen Tätigkeiten [….]“ sowie auf „die Modernisierung der wichtigsten unterstützenden Infrastrukturen (Kraftwerk und Kläranlage) sowie auf die Neubeschäftigung von Arbeitnehmern; auf die Bereitstellung von Mitteln vonseiten der Zentralregierung und der Region Kampanien zur Finanzierung der für Neuinvestitionen erforderlichen Anreize“ bezog;
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damit drei Wirtschafts- und Produktionsziele erreicht werden sollten: a) Vermeidung der Schließung des neuesten Teils des Unternehmens SIMPE (ehemals NGP); b) Einleitung eines Diversifizierungsprozesses für die industrielle Tätigkeit an einem Standort, der in der Vergangenheit durch die Anwesenheit von lediglich einer großen Unternehmensgruppe gekennzeichnet war, mit der entsprechenden Minderung der Gefahr erneuter Krisen; c) Aufwertung der noch vorhandenen Industrieanlagen am Standort Acerra, der besonders schwer unter dem Problem der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Niedergang zu leiden hatte;
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oberstes Gebot die Förderung neuer Investitionen zur Bildung des „Industriegebiets“ von Acerra war, wie die Region Kampanien dies in der Vereinbarung vorgeschlagen hatte.
(51)
In ihrem Schreiben vom 2. November 2009 äußerten sich die italienischen Behörden auch zur Konformität des Kraftwerks mit den Vorschriften für erneuerbare Energieträger und zum Brennstoff für die Befeuerung des Kraftwerks und wiesen nach, dass das Kraftwerk wegen der Beschaffenheit der verwendeten Technologie nicht nur mit Palmöl, sondern auch mit Kokosöl, Kopraöl, Rapsöl oder anderen ähnlichen Biokraftstoffen gespeist werden kann, ohne dass dadurch der regelmäßige Betrieb oder die Produktivität beeinträchtigt wird.
4.3. Vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte weitere Unterlagen des Beihilfeempfängers
(52)
Im Hinblick auf einen vollständigen Überblick über den Entscheidungsprozess ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden am 23. Dezember 2009 um die Vorlage weiterer Unterlagen (falls verfügbar) aus der Zeit vor dem Beginn des Investitionsvorhabens durch Friel Acerra, aus denen eine Begründung der Investitionsentscheidung an sich hervorgehen könnte.
(53)
Die italienischen Behörden antworteten am 1. Februar 2010 mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Friel Gruppe im Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2005 eindeutig als alternativer Investor genannt wird, nachdem sich Edison zurückgezogen hatte. In diesem Protokoll bekräftigt der Vertreter von NGP, dass die Friel Gruppe eine Unterstützung der Region erwartet.
(54)
Die italienischen Behörden fügten ihrer Antwort ein weiteres Schreiben des Beihilfeempfängers mit internen Unterlagen der Friel Gruppe bei: Vermerk eines Beraters, der darauf hinweist, dass die Möglichkeit bestehe, den Zustand des Kraftwerks von NGP in Acerra nach dem Rückzug von Edison neu zu ermitteln, sowie zwei Verträge mit diesem Berater und ein interner Bericht vom 26. Januar 2006 zur Finanzierbarkeit des Vorhabens mit bzw. ohne Regionalbeihilfen.
5. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DER BEIHILFEREGELUNG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(55)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(56)
Die Beihilfe wurde von den italienischen Behörden in Form einer Direktsubvention gewährt. Daher ist davon auszugehen, dass diese Beihilfe vom Mitgliedstaat und aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
(57)
Die Beihilfe wurde einem einzelnen Unternehmen - Friel Acerra - gewährt und ist damit als selektive Beihilfe zu verstehen.
(58)
Die Beihilfe wurde für ein Investitionsvorhaben zur Erzeugung von Strom gewährt. Der Strommarkt wurde schrittweise für den Wettbewerb geöffnet, insbesondere durch die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 von 1997, S. 20), ein Prozess, der mit der umfassenden Liberalisierung des Sektors am 1. Juli 2007 seinen Höhepunkt fand (19). Darüber hinaus gab es in Italien auch bereits vor dem Eingreifen des EU-Gesetzgebers einen gewissen Wettbewerb auf diesem Sektor (20). Da Elektrizität Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist, beeinträchtigt die Beihilfemaßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(59)
Die Friel Acerra gewährte Beihilfe erspart dem Unternehmen Kosten, die es ansonsten selbst zu tragen hätte, wenn es ein derartiges Kraftwerk bauen würde. Dies bedeutet, dass das Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern genießt.
(60)
Die Begünstigung von Friel Acerra und seines Produktionszweigs gegenüber den Mitbewerbern bedeutet eine Verfälschung oder die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs.
(61)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.
(62)
Nach der Feststellung, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist, ist nun zu prüfen, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
5.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme
(63)
Mit der Anmeldung der Beihilfe zugunsten von Friel Acerra vor der Durchführung der Maßnahme hat Italien die Anforderung hinsichtlich der Einzelanmeldung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingehalten.
5.3. Rechtsgrundlage für die wettbewerbsrechtliche Würdigung
(64)
Nach der Feststellung, dass besagte Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist, ist nun zu prüfen, ob sie im Lichte der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
5.3.1. Artikel 107 Absatz 2 AEUV
(65)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen betreffen Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und finden somit im vorliegenden Fall keine Anwendung.
5.3.2. Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV
(66)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV sieht vor, dass Beihilfen zulässig sind, die zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten bestimmt sind, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie in Teil 2 dieses Beschlusses erläutert kommt die Region Kampanien für Beihilfe im Sinne dieser Ausnahme in Betracht.
(67)
Die Kommission stellt fest, dass das erklärte Ziel der Beihilfe die Förderung der Regionalentwicklung ist und die Maßnahme eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zu einem Investitionsvorhaben betrifft. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass das Investitionsvorhaben, das die italienischen Behörden zu unterstützen beabsichtigen, bereits 2006 in Angriff genommen wurde. Daher gilt es zu klären, ob die Maßnahme nicht auch im Lichte der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2000-2006 (im Folgenden die „Leitlinien von 1998“ genannt) (21) oder der Leitlinien von 2007 zu prüfen ist.
(68)
Ziffer 105 der Leitlinien von 2007 enthält die Bestimmungen zum Zeitpunkt der Anwendung der verschiedenen Leitlinientexte. Dort heißt es, dass die Leitlinien von 2007 für sämtliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gelten, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, während die Leitlinien von 1998 auf alle Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzuwenden sind, die vor 2007 gewährt wurden oder werden sollten. Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfe nicht vor 2007 gewährt, obwohl das Vorhaben bereits 2006 begonnen wurde. Der erste Rechtsakt, der als Akt der Gewährung der Beihilfe an den Empfänger betrachtet werden kann, ist der Beschluss der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 (siehe Absatz 5.4.1.5) (22). Daher bilden die Leitlinien von 2007 die Grundlage für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.
5.3.3. Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, c und d AEUV
(69)
Die Maßnahme kann weder als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV betrachtet werden, noch hat sie das Ziel der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe d AEUV.
(70)
Was die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV betrifft, wonach Beihilfen zulässig sind, die für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, weist die Kommission darauf hin, dass die Beihilfe zum Schutz der Umwelt auf dieser Grundlage unter der Voraussetzung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnte, dass sie den Bedingungen entspricht, die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (23) (im Folgenden „Umweltschutzbeihilfenregelung 2008“ genannt) vorgesehen sind.
(71)
Außerdem haben die italienischen Behörden keine weiteren Argumente vorgebracht, die darauf hindeuten, dass die Beihilfe mit anderen Bestimmungen des Vertrags, weiteren Vorschriften zu staatlichen Beihilfen, Regelungen oder Leitlinien vereinbar sein könnte.
5.4. Vereinbarkeit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV im Lichte der Leitlinien von 2007
(72)
In den Abschnitten 2 (Anwendungsbereich) und 4 (Regionale Investitionsbeihilfen) der Leitlinien von 2007 sind die Voraussetzungen für die Genehmigung von regionalen Investitionsbeihilfen aufgeführt. In diesem Fall sind Ziffer 10 (Beitrag von Ad-hoc-Beihilfen zu einer Regionalentwicklungsstrategie) sowie die Abschnitte 4.1 (Form und Höhe der Beihilfen) und 4.2 (Förderfähige Ausgaben) zu beachten, wonach die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
- Anreizwirkung: Um gewährleisten zu können, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden, muss gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 folgende Voraussetzung erfüllt sein: „Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist“.
- Beitrag zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie: In Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 heißt es dazu: „Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben […] werden, ist es Sache des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt…“.
- Förderfähige Ausgaben: Die genaue Definition der förderfähigen Ausgaben befindet sich in den Ziffern 34, 35 und 36 sowie 50-56 der Leitlinien von 2007.
- Beitrag aus Eigenmitteln: In Ziffer 39 der Leitlinien von 2007 wird ein eigener Beitrag des Beihilfeempfängers von 25 % verlangt.
- Aufrechterhaltung der Investition in der Region: Ziffer 40 der Leitlinien von 2007 sieht vor, dass die betreffende Investition für einen Zeitraum von fünf Jahren (drei Jahre im Fall eines KMU) in der Region aufrechterhalten werden muss.
- Höhe der Beihilfen: Die Höchstbeträge der Beihilfen werden in den Ziffern 42-49 der Leitlinien von 2007 festgelegt.
(73)
Die Kommission hatte die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme bereits unter Ziffer 34 in Abschnitt 3.3 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geprüft (24). Im Einzelnen betrifft die Maßnahme wie bereits unter Punkt 34 i) der Entscheidung erläutert ein Erstinvestitionsvorhaben bzw. die Errichtung einer neuen Betriebsstätte. Auch der Erwerb der direkt mit dieser Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte, in diesem Fall des stillgelegten Heizkraftwerks und der gebrauchten Tanks, kann unter der Voraussetzung als Erstinvestition betrachtet werden, dass die Vermögenswerte von einem unabhängigen Investor erworben werden (siehe die Ziffern 34 und 35 der Leitlinien von 2007). Dieses Element wird nachstehend in Abschnitt 5.4.3 bewertet. In Punkt vi) wird bekräftigt, dass der Beihilfeempfänger einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten ohne jede öffentliche Unterstützung leistet (siehe Ziffer 39 der Leitlinien von 2007). In Punkt vii) heißt es, dass die Beihilfe unter der Bedingung gewährt werden kann, dass die Investition für mindestens fünf Jahre nach ihrer Fertigstellung erhalten wird (siehe Ziffer 40 der Leitlinien von 2007). In den Punkten ii) und iii) heißt es, dass die Intensität der angemeldeten Beihilfe (siehe die Ziffern 42-49 der Leitlinien von 2007) unter dem geltenden Höchstsatz von 30 % BBÄ korrigiert um die in Ziffer 67 der Leitlinien von 2007 vorgesehenen Elemente liegt. In Punkt iv) heißt es, dass die Beihilfen für die Kosten der vorbereitenden Studien und die Beratungskosten unter dem für KMU zulässigen Höchstsatz von 50 % liegen (siehe Ziffer 51 der Leitlinien von 2007).
(74)
In den nachfolgenden Abschnitten bewertet die Kommission die Einhaltung der Voraussetzungen für die Anreizwirkung, den Beitrag zur Regionalentwicklung und die förderfähigen Investitionskosten.
5.4.1. Anreizwirkung (Ziffer 38 der Leitlinien von 2007)
(75)
Ziffer 38 der Leitlinien sieht Folgendes vor:
-
Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt. In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen. Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.
-
In Fußnote 39 heißt es: „Bei Beihilfen, die einzeln bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen, muss die Bestätigung der Förderwürdigkeit vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung erfolgen“.
-
In Fußnote 40 heißt es: „Unter dem „Beginn der Arbeiten“ ist entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind“.
-
In Fußnote 41 heißt es: „Die einzige Ausnahme bilden genehmigte Steuerbeihilfe-Regelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden“.
(76)
Nach der ständigen Rechtssprechung
„… ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine Beihilfe nur als mit Artikel 87 Absatz 3 EG für vereinbar erklären kann, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der angeführten Ziele beiträgt, die das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen mit eigenen Mitteln nicht erreichen könnte. Mit anderen Worten kann für eine Beihilfe nur dann eine der Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 3 EG greifen, wenn sie nicht nur einem der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder d EG-Vertrag genannten Ziele entspricht, sondern zur Erreichung dieser Ziele auch erforderlich ist (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-187/99 Agrana Zucker und Stärke gegen Kommission, Slg. S. II-1587 Randnr. 74).
Eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, kann nämlich nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2008 in der Rechtssache C-390/06 Nuova Agricast, Slg. S. I-2577, Randnr. 68; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission, Rechtssache 310/85, Slg, S. 901, Randnr. 18, und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Kommission, C-400/92, Slg. S. I-4701, Randnrn. 12, 20 und 21)“ (25).
Das Gericht erster Instanz hat diese Haltung auch in einer anderen Rechtssache (26) eingenommen, wo es um eine Ad-hoc-Maßnahme im Sinne der vorstehend genannten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (27) ging, und erklärt, dass die Bestimmungen zur Anreizwirkung auch für Ad-hoc-Maßnahmen gelten. Das Gericht bestätigt außerdem, dass die Kommission bei der Bewertung der Anreizwirkung auch auf einen bestimmten zeitlichen Ablauf abstellen kann (28).
(77)
Nach ihrer ständigen Entscheidungspraxis bei Ad-hoc-Beihilfen (29), die im Sinne der Leitlinien von 2007 genehmigt wurden, ist die Kommission stets davon ausgegangen, dass die Anreizwirkung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 nur als nachgewiesen gelten kann, wenn die schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörden ein Minimum an Elementen enthält, aus denen zumindest das unterstützungsbedürftige Investitionsvorhaben, die Höhe der beihilfefähigen Kosten, der Beihilfebetrag und die Konditionalitätsklausel klar hervorgehen.
(78)
Die italienischen Behörden und der Beihilfeempfänger haben dazu verschiedene Unterlagen vorgelegt, die sie als schriftliche Bestätigung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erachten. Die Kommission wird jede einzelne Unterlage im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 prüfen. Zuvor muss die Kommission jedoch noch ermitteln, wann genau mit der Durchführung des Vorhabens begonnen wurde.
5.4.1.1. Zeitpunkt des Durchführungsbeginns des Vorhabens
(79)
Die italienischen Behörden haben erklärt, dass die Durchführung des Vorhabens im Juli 2007 begonnen habe. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass der Kauf des stillgelegten Heizkraftwerks bereits am 9. Februar 2006 eingeleitet wurde, als der Geschäftsbereich Heizkraftwerk von NGP auf Friel Acerra übertragen wurde. Da dieser Erwerb der direkt mit einer Betriebsstätte (das stillgelegt Heizkraftwerk) verbundenen Vermögenswerte als Erstinvestition betrachtet wird, gilt der Zeitpunkt des Erwerbs des stillgelegten Heizkraftwerks als Zeitpunkt des Durchführungsbeginns des Vorhabens. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der 9. Februar 2006 als Zeitpunkt für den Durchführungsbeginn zu gelten hat. Doch weist sie auch darauf hin, dass ihre Schlussfolgerungen zur Anreizwirkung auch dann unverändert blieben, wenn als maßgeblicher Zeitpunkt der 4. August 2006 betrachtet würde, d. h. der Tag, an dem Friel Acerra den Auftrag für die Lieferung des neuen Kraftwerks an Wärtsilä erteilte, oder sogar der 23.-30. Juli 2007, als Friel Acerra mit den Bauarbeiten am neuen Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis begann.
5.4.1.2. Die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005
(80)
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Dokument, das in den Erwägungsgründen 23 und 24 beschrieben wird, nicht als schriftliche Bestätigung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden kann, da es sich hauptsächlich auf den Rettungsplan und die Umstrukturierung von NGP bezieht (30). Zwar wird darin der Bau eines neuen Kraftwerks tatsächlich erwähnt, doch wird dabei auf ein anderes Unternehmen (Edison) und auf ein anderes Vorhaben (nämlich eine neues Heizkraftwerk von 400 MW) Bezug genommen. Hingegen wird für diese Vorhaben keinerlei Beihilfegewährung erwähnt. Die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass NGP, Edison und die italienischen Behörden binnen 60 Tagen eine weitere Vereinbarung schließen wollten (die nicht zustande gekommen ist). Wie bereits in Erwägungsgrund 24 dargelegt ist das Unternehmen Edison in keiner Weise mit Friel Acerra verbunden.
(81)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Argumentation der italienischen Behörden, wonach die Leitlinien von 2007 keine Vorgabe für die genaue Form der schriftlichen Bestätigung enthalten, nicht ausreicht, um davon ausgehen zu können, dass jedwedes Dokument, in dem in vager Form auf ein etwaiges Beihilfevorhaben hingewiesen wird, als mit den Anforderungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 konform zu erachten ist. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, dass in der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 weder das zu unterstützende Investitionsvorhaben (das Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis), noch die förderfähigen Kosten, noch der Beihilfebetrag erwähnt werden. Es wird nicht einmal angegeben, dass für die Umrüstung des stillgelegten Heizkraftwerks eine Beihilfe vorgesehen ist. Die Voraussetzungen für den Nachweis der Anreizwirkung gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 beziehen sich eindeutig auf ein Investitionsvorhaben, eine Beihilfe, einen Beihilfeempfänger und auf die erforderliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission. Somit muss ein Dokument, dass als Nachweis für diese Anreizwirkung dienen soll, alle diese Elemente aufweisen.
(82)
Die Kommission kann ferner die Argumentation der italienischen Behörden nicht akzeptieren, wonach die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 legitime Erwartungen hinsichtlich der Subventionierung jedweden Projekts geweckt hätte, das im Industriegebiet von Acerra im Zusammenhang mit der Stromerzeugung angesiedelt werden sollte, da die Vereinbarung keinen Hinweis auf eine Subventionierung zu diesem Zweck enthält.
(83)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 die Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 nicht erfüllt.
5.4.1.3. Die Änderung der Vereinbarung (Accordo di programma) vom 6. April 2006
(84)
Die Vereinbarung wurde von der Region Kampanien und NGP am 6. April 2006 geändert (siehe Erwägungsgrund 36). Die Kommission weist darauf hin, dass diese Änderung einen Verweis auf einen Alternativplan für das Kraftwerk enthält, nämlich seine Umrüstung in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk, und die Gewährung von Beihilfen für das Vorhaben nach einer Gruppenfreistellungsregelung, nämlich der Maßnahme 1.12 des operativen Programms der Region Kampanien vorsieht (31).
(85)
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sich diese Maßnahme nicht auf den gesamten Umfang des für das Vorhaben von Friel Acerra vorgesehenen Beihilfebetrags beziehen konnte, da Beihilfen von erheblichem Umfang ausgeschlossen sind, d. h. Projekte mit förderfähigen Kosten von über 25 Mio. EUR und mit einer Beihilfeintensität von über 17,5 % (BSÄ) sowie Projekte, für die der Gesamtbeihilfebetrag über 15 Mio. EUR liegt. Diese Ausnahmeregelung schloss auch den Erwerb von Betriebsstätten und gebrauchtem Gerät von den förderfähigen Gesamtkosten aus (32).
(86)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass - auch wenn es absurd wäre, die Änderung vom 6. April 2006 als ein Dokument zu betrachten, das auf die Gewährung von Beihilfen abstellt - damit noch immer nicht die Bedingungen von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt sind: erstens, weil diese Änderung erst nach dem Beginn der Arbeiten (am 9. Februar 2006) vorgenommen wurden; zweitens, weil die Änderung wie bereits die Vereinbarung (Accordo di programma) selbst nicht alle Elemente aufweist, die erforderlich sind, um sie als eine Absichtserklärung betrachten zu können, und insbesondere weder den Betrag der förderfähigen Kosten noch den Betrag der zu gewährenden Beihilfe noch eine Konditionalitätsklausel enthält; und drittens, weil sich dieses Beihilfegewährungsdokument ausdrücklich auf eine regionale Regelung bezieht, die am 31. Dezember 2006 auslief (33). Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die Anreizwirkung nicht von einer Beihilferegelung auf eine andere übertragen werden kann, da jede Regelung unabhängig ist und eigene Förderkriterien aufweist (34); dies gilt erst recht, wenn die nationalen Behörden auf die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen im Rahmen einer ganz bestimmten Regelung hingewiesen hatten, nach der die Gewährung einer Beihilfe in einem Betrag und für ein Vorhaben von dem im vorliegenden Fall vorgesehen Ausmaß gar nicht zulässig ist.
(87)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch die am 6. April 2006 vorgenommene Änderung der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 nicht die Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt und ihr Datum auf jeden Fall nach dem Zeitpunkt des Beginns der Durchführung des Vorhabens liegt.
(88)
Im Laufe des Jahres 2006 (noch vor dem Auslaufen der bestehenden Beihilferegelung) hatte Friel Acerra zweimal um staatliche Beihilfen gebeten: am 7. Juni 2006 wurden 30 Mio. EUR gemäß Maßnahme 1.12 des operativen Programms der Region Kampanien 2000-2006 beantragt; am 18. Dezember 2006 wurde ein Beihilfeantrag über 43 396 000 EUR gemäß der nationalen Beihilferegelung Nr. 488/1992 wie geändert und genehmigt mit der staatlichen Beihilfemaßnahme Nr. 715/99 (35) gestellt. Der Kommission wurden keine Informationen zugetragen, wonach die italienischen Behörden positiv auf diese Anträge reagiert hätten. Friel Acerra hatte jedoch bereits im Februar 2006 mit den Arbeiten zur Bestandsaufnahme der Vermögenswerte von NGP begonnen und bereits am 4. August 2006 Wärtsilä den Auftrag für die Lieferung des neuen Kraftwerks erteilt. Letzten Endes hatte das Unternehmen bereits im Zeitraum 23.-30. Juli 2007 mit den Bauarbeiten für das neue mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk begonnen. Daher können auch diese Anträge nicht als Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden und sind kein Beweis dafür, dass die Beihilfe tatsächlich eine Anreizwirkung hatte.
5.4.1.4. Die Genehmigung der Region Kampanien vom 9. Oktober 2006
(89)
Was ein weiteres Dokument anbelangt, das die italienischen Behörden in ihrer Stellungnahme erwähnen, nämlich die Genehmigung der Region Kampanien vom 9. Oktober 2006 (36), so betrifft dieses die Verwaltungsgenehmigung zur technischen Umrüstung des bestehenden Heizkraftwerks und nicht die Beihilfe, die die Regionalbehörden dafür gewähren sollten. Daher kann dieses Dokument ebenfalls nicht als eine Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erachtet werden; außerdem liegt sein Datum nach dem Zeitpunkt des Beginns der Durchführung des Vorhabens.
5.4.1.5. Der Beschluss der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007
(90)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007, der bereits in den Erwägungsgründen 25, 26, 29, und 68 erwähnt wird, das erste Dokument der italienischen Behörden ist, das in Einklang mit Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 steht und das für die Gewährung der Beihilfe an Friel Acerra rechtlich verbindlich wäre. In diesem Dokument werden das Investitionsvorhaben (das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk) sowie der Beihilfebetrag (höchstens 19,5 Mio. EUR) klar angegeben und die Beihilfe von der Genehmigung der Kommission abhängig gemacht, bei der sie anzumelden wäre.
(91)
Da die Arbeiten an dem Vorhaben jedoch bereits im Februar 2006 und damit mehr als eineinhalb Jahre vor der Annahme dieses Dokuments aufgenommen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass das vorgelegte Dokument nicht die Bedingungen von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 (37) erfüllt und sich damit die Anreizwirkung der Beihilfe nicht nachweisen lässt. Die Anmeldung erfolgte jedoch erst am 16. Juli 2008. Ein Beschluss der Region von Oktober 2007 mit einer bedingten Zusage zur Gewährung von Beihilfen kann jedoch nicht als ausschlaggebendes Element im Sinne eines Anreizes für Friel Acerra zur Durchführung eines Investitionsvorhabens betrachtet werden, das in Wirklichkeit bereits im Februar 2006 mit dem Erwerb des Kraftwerks begonnen hatte. Der Beschluss der Regionalregierung vom Oktober 2007 kann für den Nachweis der Anreizwirkung der Beihilfe nicht als hinreichend erachtet werden, schon gar nicht, wenn man das Datum berücksichtigt, das vor dem Zeitpunkt der ersten von Friel Acerra vorgenommenen Bauarbeiten im Juli 2007 liegt, denn auch diese Arbeiten erfolgten bereits, bevor dieser Beschluss erging.
5.4.1.6. Protokoll einer Sitzung des mit der Umsetzung der Vereinbarung (Accordo di programma) beauftragten Ausschusses vom 6. Oktober 2005
(92)
Die italienischen Behörden verweisen außerdem auf das Protokoll einer Sitzung des mit der Umsetzung der Vereinbarung (Accordo di programma) beauftragten Ausschusses vom 6. Oktober 2005 als Nachweis der Anreizwirkung für das Investitionsvorhaben von Friel Acerra. Nach diesem Protokoll wurde die Friel Gruppe in dieser Sitzung erstmals vom Vertreter von NGP als potenzieller Investor erwähnt, der ein Interesse an der Zustandsermittlung des stillgelegten Heizkraftwerks gezeigt hatte. Dieses Interesse sei auf die Verfügbarkeit von Regionalbeihilfen für diesen Wirtschaftszweig zurückzuführen gewesen, wodurch sich die Finanzierungskosten für diesen Standort verringern würden, der seinerzeit nicht sehr wettbewerbsfähig war.
(93)
Die Kommission ist der Ansicht, dass eine derartige Protokollerklärung kein Zeichen für die feste und verbindliche Absicht der italienischen Behörden zur Gewährung einer Beihilfe für das Investitionsvorhaben vorbehaltlich der Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission darstellt. Die Erklärung stammt von der Person, die NGP vertritt, einem Unternehmen in Schwierigkeiten, dass einen Käufer für sein stillgelegtes Kraftwerk sucht. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass das Protokoll keine Erklärung der italienischen Behörden enthält, die als Bestätigung dafür gewertet werden könnte, dass sich die Erwartungen der Friel Gruppe im Hinblick auf eine Regionalbeihilfe für ihr Investitionsvorhaben erfüllen würden.
(94)
Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass als Absichtserklärung eindeutig nur ein schriftliches Dokument der für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Behörden in Betracht kommt; sie kann folglich nicht von einem Vertreter eines Unternehmens stammen, das nicht selbst Beihilfeempfänger wäre, aber am Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte (des Heizkraftwerks) interessiert ist. Darüber hinaus erfüllt dieses Protokoll auch nicht die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Inhalts einer Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007.
5.4.1.7. Interne Unternehmensunterlagen
(95)
Was schließlich die anderen von den italienischen Behörden vorgelegten Unterlagen anbelangt (vgl. Erwägungsgrund 54), so ist die Kommission der Ansicht, dass angesichts der klaren Aussage des letzten Satzes in Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 und der Tatsache, dass die Absichtserklärung von den für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Behörden selbst kommen muss, die internen Unternehmensunterlagen nicht als Absichtserklärung gewertet werden können, aus der die Absicht der staatlichen Behörden zur Gewährung von Beihilfen für ein regionales Investitionsvorhaben hervorgeht.
(96)
Auf jeden Fall bestätigen diese Unterlagen wohl eher, dass die Investitionsentscheidung getroffen wurde, ohne dass die italienischen Behörden eine entschiedene und verbindliche Zusage zur Gewährung von Beihilfen gemacht haben. Insbesondere wird in einem internen Bericht vom 26. Januar 2006 die Finanzierbarkeit des Vorhabens mit und ohne Regionalbeihilfe bewertet, was zeigt, dass beide Möglichkeiten in Betracht gezogen wurden. Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: Falls Friel Acerra keine Regionalbeihilfen für die Investitionen erhalten sollte, sei das Vorhaben weniger rentabel und mit einem höherem Risiko verbunden. Doch bereits zwei Wochen später, nämlich am 9. Februar 2006, gab Friel Acerra mit dem Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks das grüne Licht für das Investitionsvorhaben. Weder die italienischen Behörden noch der Beihilfeempfänger haben je darauf hingewiesen, dass zwischen dem 26. Januar 2006 und dem 9. Februar 2006 ein Ereignis eingetreten ist, dass als Bestätigung der Absicht der italienischen Behörden zur Gewährung der Beihilfe gewertet werden könnte.
5.4.1.8. Schlussfolgerung: Keine Anreizwirkung
(97)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das angemeldete Beihilfevorhaben nicht den Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 bezüglich der Anreizwirkung der Ad-hoc-Beihilfe entspricht. Dort heißt es nämlich, dass die Anreizwirkung vor dem Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben mit einer Absichtserklärung der zuständigen Behörden nachgewiesen werden muss, in der festzustellen ist, dass das betreffende Investitionsvorhaben (vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission) grundsätzlich förderfähig ist.
5.4.2. Beitrag zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie (Ziffer 10 der Leitlinien von 2007)
(98)
Die Kommission erinnert vor allem daran, dass die Ad-hoc-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gemäß Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 nur im Ausnahmefall als förderfähig gelten. Dabei ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung durch ihre positive Wirkung zur Regionalentwicklung beiträgt, indem zum Beispiel Arbeitsplätze geschaffen werden (Anzahl der direkt oder indirekt durch die Investition entstehenden Arbeitsplätze), Ausbildung und Technologietransfers stattfinden und Spillover-Effekte und Multiplikatoren für weitere Investitionen durch damit verbundene Dienste und Hersteller eintreten, die jedoch keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.
(99)
Die Kommission berücksichtigt dabei vor allem die Tatsache, dass die Schaffung (oder die Erhaltung) von 25 direkten Arbeitsplätzen und die Schaffung von weiteren 10 Arbeitsplätzen in der Tat einen Beitrag zur Regionalentwicklung leistet. Allerdings ist sie auch der Ansicht, dass zwischen der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und dem Beihilfebetrag (19,5 Mio. EUR bei einer Ad-hoc-Beihilfe pro direkt geschaffenem Arbeitsplatz in Höhe von 780 000 EUR) ein eklatantes Missverhältnis besteht, vor allem bei einem Vergleich mit zahlreichen anderen Ad-hoc-Regionalbeihilfen, die die Kommission in den letzten Jahren genehmigt hat (38), bei denen die durchschnittliche Beihilfe pro (erhaltener oder geschaffener) Arbeitsplatz unter 70 000 EUR lag. An dieser Schlussfolgerung ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass die Kosten für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfallen können.
(100)
Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass die in den verschiedenen Dokumenten zur Programmierung und Planung der Regionalentwicklung im Bereich Energieerzeugung (39) festgelegten formalen Bedingungen, insbesondere das im regionalen Energie- und Umweltplan von 2008 festgelegte Ziel, bis 2013 eine Stromerzeugungskapazität auf Biomassebasis von 200 MW zu erreichen, keinen wesentlichen und fundamentalen Grund für diese Ad-hoc-Beihilfemaßnahme darstellen. Das Kraftwerk von Friel Acerra (mit seiner Kapazität von 74,8 MW oder 600 GWh pro Jahr) leistet nur einen marginalen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiedefizits der Region, das sich auf 15 000 GWh pro Jahr beläuft. Die Kommission ist der Auffassung, dass es einen funktionierenden Energiemarkt gibt, weshalb diese spezifische Investition nicht unbedingt nötig ist. Was die anderen in den verschiedenen Regionalplanungsdokumenten förmlich festgelegten Ziele angeht, so erkennt die Kommission an, dass das Investitionsvorhaben zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann, ist jedoch der Auffassung, dass der Beitrag in Form von Energie aus erneuerbaren Energieträgern kaum ausreicht, um eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zugunsten eines einzelnen Unternehmens gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
(101)
Ein weiterer von den italienischen Behörden in der Anmeldephase immer wieder vorgebrachter Grund lautete, dass das Kraftwerk Energie für den Industriestandort Acerra erzeugen würde und damit der Gefahr von Stromausfällen für die Unternehmen vorgebeugt würde, die sich im Industriegebiet von Acerra niederlassen. Diese Rechtfertigung wurde aber in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens wieder aufgegeben, da Italien inzwischen bestätigt hat, dass Friel Acerra seine Energie auf dem Energiemarkt absetzen müsse und sich daher an das nationale Netz anschließen wolle (40). Daher weist die Kommission darauf hin, dass damit einer der Hauptrechtfertigungsgründe aus der Zeit der Anmeldung der Beihilfe weggefallen ist, da die von Friel Acerra erzeugte Energie auf dem nationalen Energiemarkt abgesetzt und das neuen Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis direkt an das nationale Stromnetz angeschlossen wird.
(102)
Im Lichte der von den italienischen Behörden in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Angaben nimmt die Kommission die Argumentation zur Kenntnis, wonach die Entwicklung des Industriestandorts Acerra beeinträchtigt werden könnte, wenn das Investitionsvorhaben von Friel Acerra unterbrochen würde, da dies für potenzielle Investoren in diesem Gebiet, das ohnehin schon stark unter dem sozialen und wirtschaftlichen Niedergang leidet, ein weiteres negatives Signal wäre. Die anderen Unternehmen, die ein Interesse an der Ansiedlung an diesem Standort gezeigt haben, könnten sich dann zurückziehen, was mit weiteren negativen Auswirkungen für ein im Niedergang begriffenes krisengeschütteltes städtisches Gebiet verbunden wäre. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Wenn die Kommission eine Beihilfe, die ex ante keinerlei Anreizeffekt aufweist, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, darf dies nicht zur Folge haben, dass dadurch andere Investoren daran gehindert werden, sich an diesem Industriestandort niederzulassen, oder dass damit auch die jeweiligen Anreizeffekte der anderen Maßnahmen verloren gehen.
(103)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die italienischen Behörden keine konkreten Angaben zu Ausbildungsmaßnahmen oder zum Wissenstransfer oder zu einem Spillover-Effekt oder Multiplikatoreffekt des Investitionsvorhabens vorgelegt haben, wie dies in der Mahrzahl der Fälle von Ad-hoc-Regionalbeihilfen der Fall war, die von der Kommission in den letzten Jahren genehmigt wurden (41).
(104)
Aus den hier dargelegten Gründen und unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis und aller einschlägig relevanten Elemente (begrenzte Anzahl von direkt oder indirekt entstehenden Arbeitsplätzen, unerheblicher Beitrag zur regionalen Energiepolitik, keine direkte bessere Energieversorgung des Industriegebiets, fehlende Spillover-Effekte und vor allem der eindeutig zu hohe Beihilfebetrag angesichts der Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investition nicht zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie wie in Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 verlangt beiträgt.
5.4.3. Förderfähige Kosten (Ziffern 34, 35 und 36 sowie 50 bis 56 der Leitlinien von 2007)
(105)
Ungeachtet der von den italienischen Behörden vorgebrachten wirtschaftlichen Begründung fand die Übertragung der Vermögenswerte (das Heizkraftwerk) von NGP auf Friel Acerra nicht unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften statt. Friel Acerra als Käufer des Kraftwerks bestätigt selbst, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Übertragung zu 90,5 % von NGP kontrolliert wurde.
(106)
Allerdings scheint die vorübergehende Beteiligung von NGP an Friel Acerra mit der für die Übertragung des bestehenden Heizkraftwerks zwischen den beiden formal unabhängigen beiden Parteien gewählten Methode zusammenzuhängen (Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk). Nach Abschluss dieser Transaktion (Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk von NGP auf das gemeinsame Unternehmen und Abtretung der Anteile an die Friel Gruppe) wurden beide Unternehmen wieder unabhängig voneinander. Außerdem wurde die Anforderung einer Schätzung des Preises des stillgelegten Heizkraftwerks durch einen unabhängigen Sachverständigen in Einklang mit den Grundsätzen und dem Zweck von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007 erfüllt.
(107)
Hinsichtlich der Übertragung des stillgelegten Heizkraftwerks kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass ungeachtet der Bestimmungen von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007, wonach eine Betriebsstätte „von einem unabhängigen Investor erworben werden muss“, diese zwar unter formalen Gesichtspunkten nicht ganz, von der Substanz her jedoch durchaus eingehalten wurden. Der von Friel Acerra für das stillgelegte Heizkraftwerk gezahlte Preis entspricht nämlich dem vom unabhängigen Sachverständigen ermittelten Wert, und kurz nach der Übertragung der Vermögenswerte wurde die erwerbende Gesellschaft wieder unabhängig von der veräußernden Gesellschaft.
(108)
Was die weiteren gebrauchten Vermögenswerte angeht, die mit zu den förderfähigen Kosten gezählt wurden, akzeptiert die Kommission die von den italienischen Behörden und von Friel Acerra vorgebrachte Argumentation, wonach die Übertragung der gebrauchten Tanks zwischen zwei unabhängigen Parteien zu Marktbedingungen erfolgt ist, wenn auch ohne ein von einem unabhängigen Sachverständigen ex ante erstelltes formales Gutachten. Der für diese Vermögenswerte entrichtete Preis entspricht dem Marktpreis, wie dies aus dem neuen von demselben unabhängigen Sachverständigen erstellten Dokument hervorgeht, der bereits den Wert des stillgelegten Heizkraftwerks ermittelt hatte.
(109)
Daher kann der Erwerb der direkt mit der Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte, d.h. des stillgelegten Heizkraftwerks und der gebrauchten Tanks, als Erstinvestition im Sinne von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007 angesehen werden.
5.4.4. Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2007
(110)
Auch wenn einige Anforderungen hinsichtlich der Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung im Sinne der Leitlinien von 2007 eingehalten wurden, kommt die Kommission dennoch zu dem Schluss, dass den vorstehend aufgeführten Verpflichtungen für Ad-hoc-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für Investitionsvorhaben nicht nachgekommen wurde (Nachweis der Anreizwirkung und des Beitrags zur Regionalentwicklung). Daraus schließt die Kommission, dass die vorliegende Maßnahme daher nicht als mit Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe a AEUV und mit den Leitlinien von 2007 vereinbar erklärt werden kann.
5.5. Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Umweltschutzbeihilferegelung 2008
(111)
Die italienischen Behörden haben weder in der Phase der vorläufigen Würdigung noch in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens auf die Bemerkung der Kommission reagiert, dass ihrer Ansicht nach die Umweltschutzbeihilferegelung 2008 für die wettbewerbsrechtliche Würdigung von Maßnahmen dieser Art relevanter sei, die sich durch Energie- und Umweltziele und durch entsprechende Investitionen (Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis) auszeichnen.
(112)
Die Kommission weist darauf hin, dass in Ziffer 1.3.4 der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 eine Anreizwirkung verlangt wird. Gemäß Ziffer 27 ist zu prüfen, ob die entsprechende Investition nicht auch ohne staatliche Beihilfe durchgeführt würde.
(113)
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Investitionsvorhaben im vorliegenden Fall aus den bereits in Abschnitt 5.4.1 dargelegten Gründen schon in Angriff genommen wurde, bevor die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Behörde ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, tatsächlich eine Beihilfe für dieses Vorhaben zu gewähren. Die angemeldete Beihilfe kann folglich keinerlei Anreizwirkung haben; daher sind allein schon aus diesem Grund die Voraussetzungen gemäß der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 nicht erfüllt.
(114)
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass Italien trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht die erforderlichen Informationen als Nachweis für die Einhaltung der in der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 vorgesehenen Bedingungen für Investitionsbeihilfen im Bereich der erneuerbaren Energieträger vorgelegt hat (Ziffern 102 bis 106 der Umweltschutzbeihilferegelung 2008).
(115)
Nach Ansicht der Kommission ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Beihilfen mit der Regelung vereinbar sind (42). Da Italien diesbezüglich keine Angaben gemacht hat, liegen der Kommission nicht genügend Informationen vor, um sich ein Urteil über die Einhaltung der anderen Kriterien der Umweltschutzbeihilferegelung bilden zu können.
(116)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung weder mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, noch mit der Umweltschutzbeihilferegelung 2008, noch mit irgend einer anderen Ausnahmeregelung gemäß AEUV als vereinbar erklärt werden kann.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(117)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission bereits die in Abschnitt 3 dieses Beschlusses zusammengefassten Gründe erläutert, weshalb sie bezweifelte, dass die vorliegende Beihilfemaßnahme für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommen könnte. Diese Zweifel konnten durch die im Rahmen der Stellungnahmen der italienischen Behörden und des Beihilfeempfängers vorgebrachten Informationen und Argumente nicht vollständig beseitigt werden.
(118)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von den italienischen Behörden angemeldete und in Abschnitt 2 dieses Beschlusses dargelegte Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung zugunsten von Friel Acerra nicht die Voraussetzungen der Leitlinien von 2007 erfüllt, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV als vereinbar erklärt werden zu können. Sie erfüllt auch nicht alle Bedingungen der Umweltschutzbeihilferegelung 2008, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar erklärt werden zu können. Eine Vereinbarkeit mit anderen Ausnahmeregelungen lässt sich nicht nachweisen.
(119)
Da die Beihilfe mit keinem der Ausnahmetatbestände des AEUV vereinbar ist, kann die Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden. Nach Auskunft der italienischen Behörden wurde die Beihilfe noch nicht ausgezahlt und braucht daher nicht zurückgefordert zu werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Italienische Republik in Höhe von 19,5 Mio. EUR zugunsten von Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Aus diesem Grund darf diese Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Italienische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE,
del 15 settembre 2010,
relativa all’aiuto di Stato C 8/09 (ex N 357/08) al quale l’Italia intende dare esecuzione in favore di Fri-El Acerra S.r.l.
[notificata con il numero C(2010) 6159]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/110/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli (1) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 22 maggio 2008 ha avuto luogo un incontro di prenotifica tra i servizi della Commissione e le autorità italiane.
(2)
Con comunicazione elettronica del 16 luglio 2008, protocollata presso la Commissione lo stesso giorno, le autorità italiane hanno notificato alla Commissione, a norma dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE, l’intenzione di concedere un aiuto ad hoc a Fri-El Acerra S.r.l.
(3)
Con lettere del 2 settembre 2008 (D/53398) e del 12 dicembre 2008 (D/54895), la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni, che le autorità italiane hanno fornito con lettere del 1o ottobre 2008 (A/20101), del 22 ottobre 2008 (A/22018) e del 19 gennaio 2009, l’ultima protocollata presso la Commissione il 21 gennaio 2009 (A/1460).
(4)
Il 10 marzo 2009, la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE riguardo all’aiuto in oggetto. La decisione di avviare il procedimento è stata pubblicata il 24 aprile 2009 nella Gazzetta ufficiale (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito.
(5)
Il 15 maggio 2009 il beneficiario dell’aiuto, Fri-El Acerra S.r.l., ha presentato le proprie osservazioni in merito alla decisione di apertura del procedimento (A/11823). Il 9 giugno 2009 tali osservazioni sono state inviate all’Italia affinché potesse commentarle (D/52516). Il 7 luglio 2009 le autorità italiane hanno chiesto una proroga di tre mesi del termine per la presentazione dei propri commenti (A/16162). Il 20 agosto 2009 i servizi della Commissione hanno risposto (D/53581) fissando a riguardo una nuova scadenza di un mese. Il 10 settembre 2009 le autorità italiane hanno chiesto (A/19513) urgentemente una riunione con i servizi della Commissione per discutere il caso; il 18 settembre 2009 hanno presentato le osservazioni (A/20172) da discutere alla riunione, che ha avuto luogo a Bruxelles il 24 settembre 2009 in presenza dei legali in rappresentanza dell’ente concedente (Regione Campania) e del beneficiario (Fri-El Acerra S.r.l.).
(6)
Con lettera del 21 ottobre 2009 (D/54421) i servizi della Commissione hanno sollecitato le autorità italiane a presentare le informazioni e i documenti supplementari concordati alla riunione. Il 2 novembre 2009 le autorità italiane hanno infine fornito tali documenti ed informazioni, protocollati alla Commissione lo stesso giorno (A/23266). Con lettera del 23 dicembre 2009 (D/55541) i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane di fornire, se disponibili, altri documenti. Con lettera del 1o febbraio 2010 (A/1892) le autorità italiane hanno presentato varia documentazione, principalmente del beneficiario dell’aiuto. L’Italia ha infine fornito ulteriori chiarimenti con un messaggio di posta elettronica del 5 maggio 2010.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA D’AIUTO
(7)
Le autorità italiane hanno notificato l’intenzione di concedere, nell’ambito degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (3) (in appresso «gli orientamenti 2007»), un aiuto ad hoc a finalità regionale a favore di Fri-El Acerra S.r.l. per la riconversione di una centrale termoelettrica dismessa in una centrale elettrica alimentata da olio vegetale (bioliquidi) ad Acerra (Campania). La Campania è una regione ammissibile agli aiuti a finalità regionale (NUTS II) ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE, con un massimale standard di aiuto regionale per le grandi imprese del 30 % equivalente sovvenzione lordo (ESL) conformemente alla Carta degli aiuti di Stato a finalità regionale per l’Italia 2007-2013 (4). Mediante l’aiuto le autorità italiane intendevano promuovere lo sviluppo regionale.
2.1. Il beneficiario dell’aiuto
(8)
Fri-El Acerra S.r.l (in appresso, «Friel Acerra») è il beneficiario dell’aiuto. Friel Acerra è stata costituita sotto forma di società a responsabilità limitata il 20 dicembre 2005, controllata al 95 % da Fri-El Acerra Holding S.r.l. e al 5 % da NGP SpA (in appresso, «NGP»), il proprietario della centrale termoelettrica dismessa. Il 9 febbraio 2006, NGP ha temporaneamente aumentato la sua partecipazione in Friel Acerra dal 5 % al 90,5 %, in cambio del conferimento a Friel Acerra del suo ramo di azienda relativo alla centrale elettrica. Alcuni giorni dopo, il 20 febbraio 2006, la partecipazione di NGP è stata ridotta al 49 % e alcuni mesi più tardi, il 10 ottobre 2006, è nuovamente scesa al 5 %.
(9)
Al momento della notifica della misura, Friel Acerra era controllata al 95 % da Fri-El Acerra Holding S.r.l. e, per il rimanente 5 %, da NGP. Nel gennaio 2009 le autorità italiane hanno informato la Commissione che, l’11 dicembre 2008, NGP aveva deciso di ritirarsi dalla proprietà di Friel Acerra. Attualmente, Friel Acerra è pertanto controllata al 100 % da Fri-El Acerra Holding S.r.l., una società controllata dal gruppo Fri-El Green Power SpA.
(10)
Il gruppo Fri-El Green Power SpA (in appresso, «gruppo Friel») è stato fondato nel 1994 nella provincia di Bolzano dai tre fratelli Gostner e opera nella produzione e vendita di elettricità da fonti rinnovabili. Più precisamente, il gruppo Friel opera nella produzione di energia da fonte eolica, producendo energia elettrica in 19 parchi eolici in Italia. Il progetto d’investimento di Acerra è il primo nel quale il gruppo cui appartiene il beneficiario produce energia da biomassa liquida, mentre altre centrali elettriche a biomassa e biogas sono in corso di sviluppo (5).
(11)
NGP è nata nel 2003 dalla scissione dell’attività, ad Acerra, di produzione di polimeri poliestere di Montefibre, un produttore di acrilico e di fibre di poliestere. NGP ha attraversato difficoltà finanziarie e ha beneficiato di un aiuto per la ristrutturazione, notificato alla Commissione (NN15/2007, C14/2007), dell’ammontare complessivo di 20,87 milioni di EUR. La Commissione ha approvato l’aiuto a favore di NGP il 16 luglio 2008 (6). La vendita della centrale termoelettrica dismessa era uno degli elementi del piano di ristrutturazione presentato dalle autorità italiane.
(12)
Le autorità italiane hanno fornito dati confermanti la qualifica di PMI, nel 2006, del beneficiario dell’aiuto e del gruppo Friel.
(13)
Nel corso della valutazione, le autorità italiane hanno fornito informazioni riguardo agli sviluppi dell’assetto proprietario del beneficiario dell’aiuto, da cui risulta che al momento del trasferimento della proprietà della centrale elettrica dismessa (febbraio 2006), NGP, precedente proprietario degli attivi, deteneva una partecipazione del 90,5 % in Friel Acerra. In seguito, nel corso del 2006, la partecipazione di NGP in Friel Acerra è scesa al 5 %.
2.2. Il progetto di investimento
(14)
Il progetto d’investimento notificato è realizzato nella regione Campania, nella zona industriale di Acerra. Il progetto riguarda l’acquisto della centrale termoelettrica dismessa di proprietà di NGP e la sua riconversione in una centrale elettrica alimentata da olio vegetale, principalmente olio di palma.
(15)
La nuova centrale elettrica è composta da quattro motori a combustione Wärtsilä, tipo 18V46, di potenza unitaria di 17,2 MW e da una turbina a vapore di 6 MW. La produzione complessiva della centrale, in termini di energia elettrica e di calore, è di 74,8 MW.
(16)
Le autorità italiane hanno dichiarato che la realizzazione del progetto è cominciata nel luglio 2007 e doveva essere completata nel 2009. Ciò nonostante, l’operazione di acquisto della vecchia centrale elettrica è stata avviata nel febbraio 2006. Stando a informazioni pubblicamente disponibili, la centrale elettrica a biocombustibile è operativa dal 2009 (7).
(17)
Si osserva che le autorità italiane hanno fornito alla Commissione autorizzazioni e licenze relative alla conformità del progetto di investimento con le normative ambientali nazionali ed europee.
2.3. Costi ammissibili del progetto
(18)
I costi d’investimento totali ammissibili del progetto ammontano a 80,635 milioni di EUR in valore nominale (8), di cui 3,3 milioni di EUR per progettazione e studi di fattibilità, 60,920 milioni di EUR per nuovi macchinari e impianti (la nuova centrale elettrica a biocombustibile), e l’importo restante per l’acquisto dell’infrastruttura esistente e di altre opere murarie e assimilate. I costi d’acquisto dell’infrastruttura esistente includono i costi per acquistare la centrale termoelettrica dismessa (8,296 milioni di EUR) e il parco serbatoi in acciaio (4,2 milioni di EUR) precedentemente appartenente a NGP.
(19)
L’Italia ha fornito alla Commissione i dettagli dell’acquisto, da parte di Friel Acerra, della centrale elettrica dismessa da NGP, spiegando che quest’ultima, contestualmente alla sottoscrizione di un aumento di capitale di Friel Acerra, le ha conferito il suo ramo di azienda relativo alla centrale elettrica per un valore complessivo di 8 296 520 EUR, di cui 3 771 043 EUR di debiti verso terzi, e imputando a riserve patrimoniali la differenza (arrotondata a 4,525 milioni di EUR). Le autorità italiane hanno fornito una perizia esterna a conferma del valore della centrale elettrica.
(20)
L’Italia ha inoltre fornito una copia dell’accordo riguardante la vendita del parco serbatoi, firmato fra Friel Acerra e NGP, al prezzo pattuito di 4,2 milioni di EUR. Malgrado la richiesta della Commissione, durante la fase della valutazione preliminare le autorità italiane non hanno presentato una valutazione esterna che comprovi tale valore.
(21)
Le autorità italiane dichiarano che i costi sostenuti dal beneficiario dell’aiuto sono stati di 35 milioni di EUR nel 2007 e di 45,635 milioni di EUR nel 2008.
2.4. Finanziamento dell’investimento
(22)
Le autorità italiane hanno notificato che 21 milioni di EUR, corrispondenti al 25 % dei costi totali dell’investimento, pari a 80,635 milioni di EUR (valore nominale), sarebbero stati finanziati tramite risorse proprie di Friel Acerra; 19,5 milioni di EUR avrebbero corrisposto all’importo dell’aiuto, mentre il resto sarebbe stato coperto da prestiti bancari a breve e medio/lungo termine.
2.5. Base giuridica dell’aiuto ad hoc
(23)
Le autorità italiane affermano che Friel Acerra ha avviato il progetto di investimento per la riconversione della centrale elettrica di Acerra nel 2006 (al momento dell’acquisto della centrale elettrica dismessa), sulla base dell’impegno da esse assunto in forza dell’Accordo di programma (Accordo di programma per l’attuazione coordinata dell’intervento nell’area di crisi industriale della NGP Spa di Acerra). Secondo le autorità italiane, l’effetto di incentivazione dovrebbe derivare dall’Accordo di programma, in considerazione del suo valore giuridico vincolante.
(24)
L’Accordo di programma è stato firmato il 15 luglio 2005 dalle autorità nazionali, regionali e locali con NGP, Montefibre ed Edison SpA e riguarda lo stabilimento di NGP, nonché altre attività nella zona di Acerra. Tuttavia, l’Accordo non menziona l’aiuto per la riconversione della centrale elettrica dismessa, ma elenca gli investimenti e le misure da realizzare per la ristrutturazione di NGP. La società per l’energia Edison SpA (non legata a Friel Acerra) figurava all’epoca come futuro investitore nella centrale elettrica esistente, ma si è infine ritirata dall’operazione. L’Accordo di programma è stato successivamente modificato da un protocollo del 6 aprile 2006 (9) e da un protocollo dell’8 aprile 2008.
(25)
La decisione della Regione Campania con l’impegno di accordare un aiuto ad hoc a finalità regionale a Friel Acerra per la riconversione della centrale elettrica di Acerra è stata emessa il 26 ottobre 2007.
(26)
Nella notifica iniziale, le autorità italiane hanno fornito un elenco cronologico degli eventi e hanno informato che i seguenti documenti dovevano essere considerati la base giuridica dell’aiuto, in particolare:
-
Protocollo dell’8 aprile 2008 che modifica l’Accordo di programma, e
-
Deliberazione della Giunta regionale della Regione Campania n. 1857 del 26 ottobre 2007 (10).
2.6. L’aiuto
(27)
La misura notificata riguarda un aiuto per la rilevazione e la riconversione di uno stabilimento esistente che è stato chiuso. Essa consiste in una sovvenzione diretta dell’importo totale di 19,5 milioni di EUR, in valore nominale.
3. MOTIVI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE
(28)
Dopo una valutazione preliminare della misura, la Commissione ha espresso dubbi sulla compatibilità dell’aiuto notificato con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE alla luce degli orientamenti 2007, e ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE. Nella sua decisione, la Commissione ha espresso i dubbi esposti in appresso.
(29)
La Commissione dubita che sia soddisfatta la condizione riguardante l’effetto di incentivazione di cui al punto 38 degli orientamenti 2007: «In caso di aiuti ad hoc, l’autorità competente deve aver rilasciato una dichiarazione di intenti circa la concessione degli aiuti prima dell’avvio dei lavori sul progetto, fatta salva l’approvazione della misura da parte della Commissione». Il documento menzionato dalle autorità italiane come dichiarazione di intenti (l’Accordo di programma del 15 luglio 2005) non sembrava soddisfare tali condizioni, poiché non concede aiuti per il progetto né menziona il beneficiario dell’aiuto, il progetto e l’importo dell’aiuto. Il beneficiario dell’aiuto è stato formalmente costituito solo in seguito, il 20 dicembre 2005. Stando alle informazioni a disposizione della Commissione, il progetto è cominciato nel febbraio 2006 con l’acquisto della centrale termoelettrica dismessa (primi costi ammissibili nell’ambito degli aiuti notificati), mentre il documento che può essere considerato come dichiarazione di intenti ai sensi del punto 38 degli orientamenti 2007 è stato emesso dalla Regione Campania molto più tardi, il 26 ottobre 2007.
(30)
La Commissione dubita altresì che parte degli attivi esistenti (la centrale termoelettrica dismessa) sia stata acquistata da un investitore indipendente a norma dei punti 34 e 35 degli orientamenti 2007, che indicano: «In caso di acquisizione di uno stabilimento, vanno presi in considerazione esclusivamente i costi di acquisto di attivi da terzi», e «Anche l’acquisizione degli attivi direttamente collegati ad uno stabilimento può essere considerata un investimento iniziale a condizione che lo stabilimento […] venga comperato da un investitore indipendente». Al momento dell’operazione, Friel Acerra, beneficiaria dell’aiuto, era controllata da NGP, proprietario degli attivi. Più precisamente, NGP deteneva una partecipazione del 90,5 % in Friel al momento del trasferimento degli attivi: il 9 febbraio 2006 il capitale di Friel Acerra è stato aumentato da 10 000 EUR a 100 000 EUR, e tale aumento di capitale è stato sottoscritto esclusivamente da NGP. Pertanto, NGP ha temporaneamente aumentato la sua partecipazione in Friel Acerra dal 5 % al 90,5 %. Dopo il trasferimento del 9 febbraio 2006, il processo che ha portato al ritiro di NGP come azionista di maggioranza in Friel Acerra è stato quasi immediato. Come già illustrato al considerando 8, solo pochi giorni dopo (20 febbraio 2006), la partecipazione di NGP era ridotta al 49 % e alcuni mesi dopo (10 ottobre 2006) al 5 %.
(31)
Non è chiaro se l’acquisizione successiva di altri attivi esistenti (serbatoi) da NGP abbia avuto luogo «a condizioni di mercato», come stabilito ai punti 34 e 52 degli orientamenti 2007. Le autorità italiane non hanno fornito alcuna perizia di un esperto indipendente che stabilisca chiaramente il prezzo di mercato dei serbatoi.
(32)
Il contributo a livello regionale dell’aiuto ad hoc a favore di Friel Acerra non è stato dimostrato come stabilito a norma del punto 10 degli orientamenti 2007: «Quando si prevede, a titolo eccezionale, di concedere aiuti individuali ad hoc ad una singola impresa […], spetta allo Stato membro dimostrare che il progetto contribuisce ad una strategia coerente di sviluppo regionale». La creazione (o il mantenimento) di 25 posti di lavoro a fronte di un aiuto di 19,5 milioni di EUR, e il contributo della centrale elettrica a biocombustibile con una capacità di 75 MW alla soluzione del deficit energetico della regione di 2 489 MW appaiono insufficienti, e l’aiuto sproporzionato all’impatto del progetto. Non è stato dimostrato chiaramente neanche il contributo del progetto al rilancio dell’area industriale di Acerra.
(33)
La Commissione ha chiesto alle autorità italiane e a terzi di commentare la questione dell’effettivo contributo della nuova centrale elettrica alimentata da olio di palma allo sviluppo dell’area di Acerra e della regione campana.
(34)
Nella decisione, la Commissione ha inoltre chiesto alle autorità italiane commenti in merito alle disposizioni della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela ambientale (11) (disciplina ambientale 2008).
4. OSSERVAZIONI RICEVUTE DA TERZI E COMMENTI DELLO STATO MEMBRO
(35)
Come precedentemente indicato, la Commissione ha ricevuto osservazioni dal beneficiario dell’aiuto, Friel Acerra, il 15 maggio 2009. Tali osservazioni sono state commentate dalle autorità italiane con lettere del 18 settembre 2009 e del 2 novembre 2009. In seguito a un’ulteriore richiesta della Commissione, il 1o febbraio 2010 le autorità italiane hanno fornito alla Commissione documenti del beneficiario dell’aiuto.
4.1. Sintesi delle osservazioni del beneficiario Friel Acerra
(36)
Per quanto riguarda l’effetto di incentivazione, Friel Acerra rimanda a vari documenti firmati dalle autorità italiane fra il 2004 e il 2008 per il rilancio del sito industriale di Acerra. Più specificamente, Friel Acerra menziona il Protocollo d’intesa del 12 maggio 2004 (12), l’Accordo di programma del 15 luglio 2005 (13), il Protocollo integrativo dell’Accordo di programma del 6 aprile 2006 (14), così come la Deliberazione della Giunta Regionale della Regione Campania n. 1857 (15) e il Protocollo integrativo dell’Accordo di programma dell’8 aprile 2008 (16). La principale argomentazione di Friel Acerra è che i dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento non tengono del tutto conto di questi documenti, e in particolare dell’Accordo di programma firmato il 15 luglio 2005, che secondo Friel Acerra costituisce un atto giuridicamente vincolante per gli aiuti a favore di tutti i suoi interventi successivi.
(37)
Alla seconda delle due riunioni del comitato incaricato dell’attuazione dell’Accordo di programma, svoltesi rispettivamente il 29 settembre e il 6 ottobre 2005 (e di cui l’Italia ha fornito i verbali alla Commissione), il gruppo Friel era stato menzionato dal rappresentante di NGP come un potenziale investitore, con interesse nell’acquisto della vecchia centrale elettrica a condizione che il progetto di investimento beneficiasse di un aiuto regionale.
(38)
Friel Acerra ritiene che la legittima aspettativa sia stata rafforzata dalla prima modifica all’Accordo di programma, firmata il 6 aprile 2006 dalle autorità italiane, che menziona chiaramente, all’articolo 3, l’obbligo della Regione Campania di sostenere finanziariamente il progetto della nuova centrale elettrica a biocombustibile. Pertanto, Friel Acerra ritiene che la Regione Campania fosse giuridicamente vincolata a sostenere il suo investimento ben prima del 7 giugno 2006, quando l’impresa ha formalmente presentato la prima richiesta di aiuto. Gli atti successivi della Regione Campania, il 26 ottobre 2007 e l’8 aprile 2008, non hanno fatto che confermare tale obbligo.
(39)
Per quanto riguarda i costi ammissibili, Friel Acerra concorda con la Commissione sul fatto che, al momento del trasferimento degli attivi (la centrale elettrica dismessa) le due imprese NGP e Friel Acerra non erano indipendenti, poiché NGP controllava il 90,5 % di Friel Acerra. Tuttavia, Friel Acerra sottolinea che la transazione è avvenuta a condizioni di mercato, visto che il prezzo d’acquisto era stato fissato al valore stabilito da un esperto indipendente. Friel Acerra aggiunge che la partecipazione di NGP nell’impresa è scesa al 5 % già nel corso del 2006. Per eliminare tutti i possibili dubbi di un possibile vantaggio per NGP, il gruppo Friel ha rilevato da NGP anche il restante 5 % l’11 dicembre 2008. L’impresa ritiene quindi che il controllo temporaneo di NGP non rispecchi una logica economica a medio-lungo termine, ma sia dovuto a una specifica modalità scelta per il trasferimento degli attivi (la centrale elettrica dismessa).
(40)
Quanto al prezzo pagato per gli altri attivi acquistati da Friel Acerra a NGP (il parco serbatoi), come stabilito nel contratto di acquisto preliminare dell’8 marzo 2006, il beneficiario dell’aiuto conferma che esso rispecchia il valore di mercato degli attivi. Per dimostrarlo, il beneficiario dell’aiuto ha presentato un nuovo documento contenente una stima del valore del parco serbatoi, preparato dallo stesso esperto indipendente che ha stimato il valore della centrale elettrica dismessa. Questa nuova perizia, preparata ex post nel 2009 nella fase del procedimento d’indagine formale, si riferisce esplicitamente ai prezzi di mercato di questi attivi usati al novembre 2008 e conferma il prezzo pagato a NGP dal beneficiario dell’aiuto.
(41)
Per quanto riguarda il contributo del progetto allo sviluppo regionale, Friel Acerra menziona in primo luogo i 25 posti di lavoro creati. L’impresa sottolinea inoltre che la centrale elettrica a biocombustibile rientra nella nuova strategia di sviluppo del sito industriale di Acerra. Tale strategia di sviluppo tiene conto della necessità di nuovi investimenti a basso impatto ambientale (come, appunto, la centrale elettrica a biocombustibile di Friel Acerra). Inoltre, a parte l’area ex Montefibre, il Consorzio per l’Area di Sviluppo Industriale della Provincia di Napoli (17) intende trasformare la zona in un polo d’innovazione per l’industria aeronautica. Tutto ciò avrebbe un impatto significativo in termini di occupazione e di ambiente e sulle condizioni sociali ed economiche della regione, e la centrale elettrica a biocombustibile di Friel Acerra contribuisce positivamente a tale strategia.
(42)
Quanto agli aspetti ambientali, infine, Friel Acerra rinvia agli stessi documenti di programmazione della Regione Campania precedentemente menzionati dalle autorità italiane: le Linee guida in materia di sviluppo sostenibile nel settore energetico del 2002, che stabiliscono gli obiettivi della politica energetica regionale; il Piano d’azione per lo sviluppo economico regionale del 2006, e il Piano energetico ambientale del 2008. L’impresa ritiene che tutti questi documenti indichino chiaramente la necessità di una centrale elettrica alimentata da fonti rinnovabili nella Regione Campania.
4.2. Sintesi dei commenti dello Stato membro
(43)
Con lettera del 18 settembre 2009, le autorità italiane hanno presentato una dettagliata argomentazione riguardo al requisito dell’effetto di incentivazione stabilito al punto 38 degli orientamenti 2007. Più in particolare, le autorità italiane ritengono che gli orientamenti 2007 non specifichino chiaramente la forma della dichiarazione di intenti.
(44)
Le autorità italiane ribadiscono la natura vincolante dell’Accordo di programma firmato il 15 luglio 2005, e riaffermano che l’avvio del procedimento amministrativo è da far risalire almeno al Protocollo d’intesa del 2004, che comprendeva l’impegno, da parte delle istituzioni, di fornire incentivi per il rilancio del sito industriale di Acerra. Esse osservano inoltre che il primo Protocollo del 6 aprile 2006, che modifica l’Accordo di programma, contiene un riferimento implicito a Friel Acerra e dichiara che la Regione Campania intende fornire incentivi per l’investimento nella nuova centrale.
(45)
Le autorità italiane affermano inoltre che l’identità dei soggetti privati individuati come «attuatori» assume un rilievo del tutto marginale, nella misura in cui il progetto viene intrapreso nei termini della portata concordata e dei suoi obiettivi socioeconomici e industriali. Esse sottolineano infine che, in mancanza di tali incentivi, l’investitore non collocherebbe in quella zona le proprie attività, come risulterebbe dal verbale della riunione del comitato incaricato dell’attuazione dell’Accordo di programma, tenutasi il 6 ottobre 2005.
(46)
Per quanto riguarda l’indipendenza fra Friel Acerra e NGP, le autorità italiane hanno confermato la posizione di Friel Acerra e il fatto che il titolare del progetto e beneficiario dell’aiuto notificato sia solo ed esclusivamente tale società - soggetto del tutto indipendente da NGP. Le autorità italiane indicano che la presenza temporanea di NGP nel capitale sociale di Friel Acerra si è verificata solo per un breve arco temporale (18) in ragione della modalità prescelta dalle parti per il trasferimento della centrale. Nella lettera del 2 novembre 2009, le autorità italiane spiegano che il metodo adottato per il trasferimento della centrale elettrica da NGP a Friel Acerra, in un primo tempo col conferimento del ramo d’azienda a Friel Acerra e con la successiva cessione delle quote da NGP (al gruppo Friel), in alternativa ad una compravendita degli asset in questione, è da ricondurre sostanzialmente a: a) motivi di carattere fiscale; b) rateizzazione dei pagamenti; c) motivi autorizzativi.
(47)
Con riferimento alla determinazione del valore degli asset, le autorità italiane osservano che Friel Acerra, per la centrale elettrica dismessa, ha pagato l’equivalente del valore emerso dalle perizie di un esperto indipendente e che, a tale riguardo, non sembra potersi dubitare, da un lato, del fatto che il trasferimento della centrale sia avvenuto fra soggetti indipendenti, e dall’altro, ed in ogni caso, che l’operazione sia avvenuta a condizioni di mercato.
(48)
Anche per quanto riguarda l’acquisto del parco serbatoi, vale, naturalmente, quanto già rilevato in merito all’indipendenza fra NGP e Friel Acerra. Ne discende che anche la cessione del parco serbatoi è avvenuta «fra soggetti indipendenti». Peraltro, anche nel caso dell’acquisto del parco serbatoi, le parti hanno inteso attenersi strettamente ai valori di mercato ai fini della determinazione del valore da attribuire al bene, applicando i medesimi criteri e parametri utilizzati dall’esperto indipendente nella relazione di stima predisposta in relazione alla centrale.
(49)
Per quanto riguarda il contributo regionale, le autorità italiane, nei commenti forniti, hanno riaffermato che il progetto di investimento:
-
incrementerebbe l’occupazione, nella misura dei 25 posti di lavoro diretti creati;
-
avrebbe un effetto moltiplicatore, dovuto alla concentrazione di iniziative industriali rilevanti nel sito di Acerra, con almeno 10 unità lavorative ulteriori connesse alle attività di approvvigionamento e di stoccaggio dell’olio di palma ed assistenza al trasporto;
-
sarebbe rilevante nella strategia di sviluppo del polo industriale di Acerra, con il rilancio industriale, occupazionale e sociale dell’area industriale di Acerra, da un lato, e la realizzazione, nella medesima area, di una centrale termoelettrica a basso impatto ambientale;
-
contribuirebbe al superamento del deficit energetico nella regione in termini di qualità dell’energia, prodotta da fonti rinnovabili (bioliquidi). In quest’ottica la centrale, con i suoi 75 MW di potenza, assumerà un ruolo importante per raggiungere l’obiettivo regionale di 200 MW al 2013 per le biomasse. Questo obiettivo è menzionato nel Piano energetico ambientale regionale (PEAR) del 2008.
(50)
Le autorità italiane hanno anche allegato alla loro lettera del 2 novembre 2009 una nota del ministero dello Sviluppo economico, del 21 ottobre 2009, volta a confermare il contributo del progetto allo sviluppo regionale. In tale nota, il ministero conferma che:
-
l’Accordo di programma del 15 luglio 2005 si è incentrato su: «la costruzione di un insieme di investimenti per la diversificazione delle attività industriali localizzate […]; l’ammodernamento delle principali infrastrutture di supporto (centrale elettrica e impianto di depurazione), anche ai fini di rioccupazione dei lavoratori; la confluenza di risorse del governo centrale e della Regione Campania per il finanziamento delle incentivazioni necessarie ai nuovi investimenti»;
-
si sarebbero perseguiti tre obiettivi economico-produttivi: a) evitare la chiusura della parte più nuova dello stabilimento SIMPE (ex NGP); b) avviare un processo di diversificazione delle attività industriali in un sito contrassegnato per il passato dalla presenza egemone di un solo grande gruppo imprenditoriale, con conseguente attenuazione dei rischi di crisi ricorrenti; c) valorizzare un agglomerato industriale, come quello di Acerra, particolarmente gravato da problemi di disoccupazione e di disagio sociale dell’area;
-
di impegno a tutto campo è stata l’attività di promozione dei nuovi investimenti per configurare il «parco industriale» di Acerra che la Regione Campania ha proposto in sede di Accordo di programma.
(51)
Nella lettera del 2 novembre 2009 le autorità italiane hanno fornito commenti sulla conformità della centrale con la normativa in materia di fonti rinnovabili e sul combustibile per la sua alimentazione, dimostrando che, oltre all’olio di palma, l’alimentazione della centrale elettrica, in ragione delle caratteristiche della tecnologia utilizzata, può essere assicurata, senza pregiudizio per il suo regolare funzionamento o per la sua produttività, anche con olio di cocco, di copra, di colza, o altri biocarburanti vegetali assimilabili.
4.3. Altri documenti del beneficiario forniti dallo Stato membro
(52)
Il 23 dicembre 2009, allo scopo di avere una piena comprensione del processo decisionale, i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane di fornire (se disponibile) ulteriore documentazione, precedente alla data di inizio del progetto di investimento da parte di Friel Acerra, per cui si giustificherebbe la stessa decisione di investire.
(53)
Le autorità italiane hanno risposto il 1o febbraio 2010, insistendo sul fatto che il verbale della riunione del 6 ottobre 2005 identifica chiaramente il gruppo Friel come investitore alternativo dopo il ritiro di Edison. In tali verbali l’aspettativa (del gruppo) di Friel per un sostegno regionale è affermata dalla persona rappresentante NGP.
(54)
Le autorità italiane hanno allegato alla risposta un’altra lettera del beneficiario dell’aiuto, con acclusi documenti interni del gruppo Friel: una nota di un consulente che menziona l’esistenza dell’opportunità di rilevare la centrale di NGP ad Acerra dopo il ritiro di Edison, due successivi contratti con lo stesso consulente e una relazione interna, del 26 gennaio 2006, che esamina la fattibilità finanziaria del progetto in presenza e in assenza di aiuto regionale.
5. VALUTAZIONE DELLA MISURA D’AIUTO
5.1. Configurazione di aiuto di Stato
(55)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi fra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(56)
L’aiuto è concesso dalle autorità italiane nella forma di una sovvenzione diretta. Si può quindi considerare che tale sostegno sia dato dallo Stato membro e mediante risorse statali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(57)
L’aiuto è destinato a una singola impresa, Friel Acerra, ed è quindi selettivo.
(58)
L’aiuto è concesso per un investimento relativo alla produzione di energia elettrica. Il mercato dell’elettricità è stato gradualmente aperto alla concorrenza, in particolare dalla direttiva 96/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 dicembre 1996, concernente norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica (GU L 27 del 1997, pag. 20), un processo culminato nella piena liberalizzazione del settore il 1o luglio 2007 (19). Inoltre, anche prima dell’intervento del legislatore comunitario, in Italia vi era una certa concorrenza nel settore (20). Poiché l’elettricità è oggetto di commercio fra gli Stati membri, la misura è di natura tale da incidere sugli scambi fra Stati membri.
(59)
L’aiuto concesso a Friel Acerra alleggerirà l’impresa dai costi che dovrebbe normalmente sostenere se dovesse installare una centrale analoga, il che significa che l’impresa beneficia di un vantaggio economico sui suoi concorrenti.
(60)
Favorire Friel Acerra e la sua produzione rispetto ai concorrenti significa che la concorrenza è falsata o rischia di essere falsata.
(61)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che la misura notificata costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(62)
Avendo stabilito che la misura notificata costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, è necessario esaminare se può essere considerata compatibile col mercato interno.
5.2. Legittimità della misura d’aiuto
(63)
Notificando l’aiuto a favore di Friel Acerra prima di dargli esecuzione, l’Italia ha rispettato il requisito in materia di notifica individuale di cui all’articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
5.3. Base giuridica della valutazione
(64)
Avendo stabilito che la suddetta misura comporta un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, è necessario esaminare se essa può essere considerata compatibile col mercato interno alla luce delle deroghe previste all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, TFUE.
5.3.1. Articolo 107, paragrafo 2, TFUE
(65)
Le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, TFUE - che riguardano gli aiuti a carattere sociale concessi ai singoli consumatori, gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali, e gli aiuti concessi a determinate regioni della Repubblica federale di Germania - non si applicano nella fattispecie.
5.3.2. Articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE
(66)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE prevede che siano autorizzati gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. Come spiegato nella sezione 2 della presente decisione, la Regione Campania è ammissibile agli aiuti ai sensi di questa deroga.
(67)
La Commissione osserva che l’obiettivo dichiarato dell’aiuto è promuovere lo sviluppo regionale, e la misura riguarda un progetto di aiuto regionale ad hoc all’investimento. Essa rileva che il progetto di investimento che le autorità italiane intendono sostenere è cominciato nel 2006. Risulta pertanto necessario chiarire se la misura debba essere valutata alla luce degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale per il periodo 2000-2006 (in appresso «orientamenti 1998») (21) o degli orientamenti 2007.
(68)
Il punto 105 degli orientamenti 2007 stabilisce le norme relative all’applicazione nel tempo dei rispettivi testi. Esso sancisce che gli orientamenti 2007 si applicano a tutti gli aiuti a finalità regionale da concedere dopo il 31 dicembre 2006, mentre gli orientamenti 1998 si applicano a tutti gli aiuti a finalità regionale concessi o da concedere prima del 2007. Nella fattispecie, l’aiuto non è stato concesso prima del 2007, benché il progetto sia iniziato nel 2006. Il primo atto che può configurarsi come una concessione di aiuto al beneficiario è la decisione della Regione Campania del 26 ottobre 2007 (si veda la sezione 5.4.1.5) (22). Pertanto la base per la valutazione della compatibilità dell’aiuto col mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE è costituita dagli orientamenti 2007.
5.3.3. Articolo 107, paragrafo 3, lettere b), c) e d), TFUE
(69)
La misura non può essere considerata un importante progetto di comune interesse europeo oppure un aiuto destinato a porre rimedio a un grave turbamento dell’economia, come previsto dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE. Essa non ha come obiettivo la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, come previsto dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera d), TFUE.
(70)
Per quanto riguarda la deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, che prevede l’autorizzazione degli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse, la Commissione osserva che l’aiuto per la tutela ambientale può essere dichiarato compatibile su tale base, a condizione che soddisfi le condizioni previste dalla disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela ambientale (23) (in appresso «disciplina ambientale 2008»).
(71)
Inoltre, le autorità italiane non hanno avanzato altre argomentazioni che suggeriscano che l’aiuto in questione potrebbe essere compatibile con altre disposizioni del trattato, altre norme relative agli aiuti di Stato, discipline od orientamenti.
5.4. Compatibilità a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE alla luce delle disposizioni degli orientamenti 2007
(72)
Gli orientamenti 2007 stabiliscono ai capi 2 (campo di applicazione) e 4 (aiuti a finalità regionale agli investimenti) le condizioni per l’approvazione degli aiuti a finalità regionale agli investimenti. In questo caso, vanno rispettati il punto 10 (contributo di regimi ad hoc a una strategia di sviluppo regionale) e le parti 4.1 (forma e massimali degli aiuti) e 4.2 (spese ammissibili), che stabiliscono i seguenti requisiti:
- Effetto di incentivazione: per garantire che gli aiuti a finalità regionale determinino un reale effetto di incentivazione a realizzare investimenti che non sarebbero altrimenti realizzati nelle zone assistite, il punto 38 degli orientamenti 2007 stabilisce: «In caso di aiuti ad hoc, l’autorità competente deve aver rilasciato una dichiarazione di intenti circa la concessione degli aiuti prima dell’avvio dei lavori sul progetto, fatta salva l’approvazione della misura da parte della Commissione».
- Contributo a una strategia di sviluppo regionale coerente: il punto 10 degli orientamenti 2007 recita: «Quando si prevede, a titolo eccezionale, di concedere aiuti individuali ad hoc ad una singola impresa […], spetta allo Stato membro dimostrare che il progetto contribuisce ad una strategia coerente di sviluppo regionale …».
- Costi ammissibili: la definizione precisa di costi ammissibili figura ai punti 34, 35 e 36 e 50-56 degli orientamenti 2007.
- Contributo proprio: il punto 39 degli orientamenti 2007 richiede un contributo proprio del 25 %.
- Mantenimento dell’investimento nella regione: il punto 40 degli orientamenti 2007 prevede che l’investimento sia mantenuto nella regione interessata per un periodo di cinque anni (3 anni nel caso delle PMI).
- Massimali degli aiuti: i punti 42-49 degli orientamenti 2007 definiscono i massimali degli aiuti.
(73)
La Commissione aveva già valutato la conformità della misura di aiuto proposta al punto 34 della sezione 3.3 della decisione di avviare il procedimento di indagine formale (24). Più precisamente, come già spiegato al punto 34 i) della decisione, la misura di aiuto riguarda un progetto di investimento iniziale, ossia la creazione di un nuovo stabilimento. Anche l’acquisizione degli attivi direttamente collegati ad uno stabilimento, in questo caso la centrale termoelettrica dismessa e il parco serbatoi usati, può essere considerata un investimento iniziale, purché gli attivi siano acquistati da un investitore indipendente (si vedano i punti 34 e 35 degli orientamenti 2007): tale elemento verrà valutato nella sezione 5.4.3 seguente; al punto vi) si afferma che il beneficiario dell’aiuto apporta un contributo finanziario pari almeno al 25 % dei costi ammissibili in una forma priva di qualsiasi sostegno pubblico (si veda il punto 39 degli orientamenti 2007); al punto vii) che l’aiuto è subordinato alla condizione che l’investimento sia mantenuto in essere per un periodo minimo di cinque anni dopo il suo completamento (si veda il punto 40 degli orientamenti 2007); ai punti ii) e iii) che l’intensità di aiuto notificata (si vedano i punti 42-49 degli orientamenti 2007) risulta inferiore al massimale di aiuto regionale applicabile del 30 % ESL, corretto secondo quanto dispone il punto 67 degli orientamenti 2007; al punto iv) si osserva che gli aiuti per i costi di studi preparatori e di consulenza risultano inferiori al massimale del 50 % autorizzato per le PMI (si veda il punto 51 degli orientamenti 2007).
(74)
La Commissione valuterà nelle sezioni seguenti il rispetto delle condizioni riguardanti l’effetto di incentivazione, il contributo allo sviluppo regionale e i costi d’investimento ammissibili.
5.4.1. Effetto di incentivazione (punto 38 degli orientamenti 2007)
(75)
Il punto 38 degli orientamenti prevede quanto segue.
-
È importante garantire che gli aiuti a finalità regionale determinino un reale effetto di incentivazione a realizzare investimenti che non sarebbero altrimenti realizzati nelle zone assistite. Gli aiuti possono pertanto essere concessi nell’ambito di regimi di aiuto, purché il beneficiario ne abbia fatto domanda e l’autorità responsabile della gestione del regime abbia successivamente confermato per iscritto che il progetto, sottoposto ad una verifica particolareggiata, soddisfa le condizioni di ammissibilità stabilite dal regime prima dell’avvio dei lavori del progetto. Un riferimento esplicito a queste due condizioni deve essere inserito in tutti i regimi di aiuto. In caso di aiuti ad hoc, l’autorità competente deve aver rilasciato una dichiarazione di intenti circa la concessione degli aiuti prima dell’avvio dei lavori sul progetto, fatta salva l’approvazione della misura da parte della Commissione. Se i lavori iniziano prima che siano soddisfatte le condizioni stabilite nel presente punto, l’intero progetto non sarà ammissibile ad aiuti.
-
La nota 39 recita: «Nel caso di aiuti soggetti a notifica individuale e all’approvazione da parte della Commissione, la conferma dell’ammissibilità deve essere subordinata alla decisione di approvazione dell’aiuto da parte della Commissione.»
-
La nota 40 recita: «Per «inizio dei lavori» si intende l’inizio dei lavori di costruzione o il primo fermo impegno ad ordinare attrezzature, esclusi gli studi preliminari di fattibilità.»
-
La nota 41 recita: «L’unica eccezione a queste regole è il caso di regimi di aiuti fiscali approvati nei quali un’esenzione o una riduzione fiscale sono concesse automaticamente per le spese ammissibili senza potere discrezionale da parte delle autorità.»
(76)
Conformemente alla giurisprudenza consolidata:
«… occorre rilevare che la Commissione può dichiarare un aiuto compatibile con l’articolo 87, n. 3, CE solo se può constatare che tale aiuto contribuisce alla realizzazione di uno degli obiettivi citati, obiettivi che l’impresa beneficiaria non potrebbe raggiungere con i propri mezzi in condizioni normali di mercato. In altri termini un aiuto, affinché possa beneficiare di una delle deroghe previste all’articolo 87, n. 3, CE, non solo deve essere conforme ad uno degli scopi previsti dall’articolo 87, n. 3, lett. a), b), c) o d), CE, ma deve altresì essere necessario per il conseguimento di tali scopi (sentenza del Tribunale 7 giugno 2001, causa T-187/99, Agrana Zucker und Stärke/Commissione, Racc. pag. II-1587, punto 74).
Infatti, un aiuto che apporti un miglioramento della situazione finanziaria dell’impresa beneficiaria senza essere necessario per il conseguimento degli scopi previsti dall’articolo 87, n. 3, CE non può essere considerato compatibile con il mercato comune (sentenza della Corte 15 aprile 2008, causa C-390/06, Nuova Agricast, Racc. pag. I-2577, punto 68; cfr. anche, in tal senso, sentenze della Corte 24 febbraio 1987, causa 310/85, Deufil/Commissione, Racc. pag. 901, punto 18, e 5 ottobre 1994, causa C-400/92, Germania/Commissione, Racc. pag. I-4701, punti 12, 20 e 21) (25).»
Il Tribunale di primo grado ha adottato questa impostazione anche in una causa (26) che comportava una misura ad hoc a norma dei precedenti orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (27), chiarendo che le disposizioni in materia di effetti di incentivazione si applicano anche a misure ad hoc. Il Tribunale conferma inoltre che la Commissione può fondare la sua valutazione dell’effetto di incentivazione con riferimento a una circostanza di ordine cronologico (28).
(77)
Nella sua costante prassi decisionale per le misure di aiuto ad hoc (29), approvate ai sensi degli orientamenti 2007, la Commissione ritiene che, per essere considerata come prova dell’effetto di incentivazione ai sensi del punto 38 degli orientamenti 2007, la conferma scritta dell’autorità competente deve contenere un minimo di elementi che identifichino almeno il progetto di investimento da sostenere, l’importo dei costi ammissibili, l’importo dell’aiuto e la clausola di condizionalità.
(78)
Le autorità italiane e il beneficiario hanno fornito alcuni documenti, che ritengono costituire conferma scritta ai sensi del punto 38 degli orientamenti 2007. La Commissione esaminerà ciascuno di essi per verificare se soddisfino le condizioni di cui al punto 38 degli orientamenti 2007. Prima di procedere a tale esame, la Commissione deve stabilire la data d’inizio della realizzazione del progetto.
5.4.1.1. Data d’inizio della realizzazione del progetto
(79)
Le autorità italiane hanno dichiarato che la realizzazione del progetto è cominciata nel luglio 2007. Tuttavia, la Commissione rileva che l’operazione di acquisto della centrale termoelettrica dismessa è stata avviata il 9 febbraio 2006 con il trasferimento a Friel Acerra del ramo di azienda della NGP relativo alla centrale elettrica. Dato che tale acquisizione degli attivi direttamente collegati ad uno stabilimento (la centrale dismessa) viene considerata un investimento iniziale, la data d’acquisto della centrale termoelettrica dismessa è la data d’inizio della realizzazione del progetto. Pertanto, la Commissione ritiene che la data d’inizio della realizzazione sia il 9 febbraio 2006. Essa osserva tuttavia che le sue conclusioni in merito all’effetto di incentivazione resterebbero immutate se si prendesse come data pertinente il 4 agosto 2006, giorno in cui Friel Acerra ha passato la commessa per la fornitura della nuova centrale elettrica a Wärtsilä, o addirittura i giorni 23-30 luglio 2007, quando Friel Acerra ha iniziato i lavori di costruzione della nuova centrale a biocombustibile.
5.4.1.2. L’Accordo di programma del 15 luglio 2005
(80)
La Commissione ritiene che tale documento, descritto nei considerando 23 e 24, non possa essere considerato una conferma scritta ai sensi del punto 38 degli orientamenti 2007, poiché si riferisce principalmente al piano di salvataggio e di ristrutturazione per NGP (30). La costruzione di una nuova centrale elettrica viene effettivamente menzionata, ma si riferisce a un’altra impresa (Edison), per un altro progetto (una nuova centrale termoelettrica di 400 MW), e non menziona alcuna concessione di aiuti per tale progetto. L’Accordo di programma firmato il 15 luglio 2005 indica solo che NGP, Edison e le autorità italiane avrebbero dovuto concludere un ulteriore accordo entro 60 giorni (cosa non avvenuta). Come già affermato al considerando 24, la società Edison non è assolutamente legata a Friel Acerra.
(81)
La Commissione reputa che l’argomentazione delle autorità italiane secondo la quale gli orientamenti 2007 non specificano la forma precisa della conferma scritta, non basti a far ritenere qualsiasi documento facente vagamente riferimento a un possibile progetto di aiuto come conforme ai requisiti di cui al punto 38 degli orientamenti 2007. A questo proposito, la Commissione osserva che l’Accordo di programma firmato il 15 luglio 2005 non menziona né il progetto di investimento da sostenere (centrale elettrica a biocombustibile), né l’importo dei costi ammissibili, né l’importo dell’aiuto. Non indica neanche che per la riconversione della centrale elettrica dismessa è previsto un aiuto. Le condizioni relative alla prova dell’effetto di incentivazione di cui al punto 38 degli orientamenti 2007 si riferiscono chiaramente a un progetto di investimento, a un aiuto, a un beneficiario e alla necessaria approvazione dell’aiuto da parte della Commissione. Pertanto, un documento che giustifichi tale effetto di incentivazione deve contenere tutti questi elementi.
(82)
La Commissione non può neppure accettare l’argomentazione delle autorità italiane secondo la quale l’Accordo di programma del 15 luglio 2005 ha creato una legittima aspettativa di sovvenzioni per qualsiasi progetto localizzato nella zona industriale di Acerra in relazione alla produzione di elettricità, dato che esso non afferma che la sovvenzione verrebbe concessa a tal fine.
(83)
La Commissione conclude pertanto che l’Accordo di programma del 15 luglio 2005 non soddisfa le condizioni di cui al punto 38 degli orientamenti 2007.
5.4.1.3. La modifica dell’Accordo di programma del 6 aprile 2006
(84)
L’Accordo di programma è stato modificato il 6 aprile 2006 dalla Regione Campania e NGP (si veda il considerando 36). La Commissione rileva che tale modifica contiene un riferimento a un piano alternativo per la centrale elettrica, ossia la sua riconversione in una centrale elettrica a biocombustibile, e prevede la concessione di aiuti al progetto secondo un regime di esenzione per categoria, ossia la misura 1.12 del programma operativo per la Regione Campania (31).
(85)
La Commissione osserva tuttavia che tale misura non poteva coprire tutto l’importo dell’aiuto di Stato previsto per il progetto Friel Acerra, poiché escludeva aiuti di importi considerevoli, cioè progetti con costi ammissibili di più di 25 milioni di EUR e con un’intensità d’aiuto superiore al 17,5 % (ESN), e progetti per i quali l’importo totale dell’aiuto era superiore ai 15 milioni di EUR. Tale regime esentato escludeva anche dai costi ammissibili l’acquisto di impianti e macchinari usati (32).
(86)
La Commissione osserva pertanto che, anche volendo considerare per assurdo la modifica del 6 aprile 2006 come una lettera finalizzata alla concessione di aiuti, ciò non soddisferebbe comunque le condizioni di cui al punto 38 degli orientamenti 2007: innanzitutto, tale modifica è posteriore alla data d’inizio dei lavori (9 febbraio 2006); in secondo luogo la modifica, come già l’Accordo di programma, non contiene tutti gli elementi necessari per essere considerata una dichiarazione di intenti, in particolare non indica l’importo dei costi ammissibili e l’importo dell’aiuto da concedere, né contiene una clausola di condizionalità; terzo, tale lettera di concessione di aiuti si riferisce esplicitamente a un regime regionale giunto a scadenza il 31 dicembre 2006 (33). La Commissione ha già deciso che l’effetto di incentivazione non può essere trasferito da un regime di aiuti ad un altro, poiché ciascun regime è indipendente e presenta le proprie condizioni di ammissibilità (34), a maggior ragione quando le autorità nazionali hanno fatto riferimento alla possibilità di accordare aiuti nell’ambito di un determinato regime che non permette la concessione di un aiuto per un importo e per un progetto di portata quali quelli previsti nel presente caso.
(87)
La Commissione conclude pertanto che anche la modifica apportata il 6 aprile 2006 all’Accordo di programma del 15 luglio 2005 non soddisfa le condizioni di cui al punto 38 degli orientamenti 2007 e, in ogni caso, la sua data è successiva alla data d’inizio della realizzazione del progetto.
(88)
Nel corso del 2006 (prima della scadenza dei regimi di aiuti esistenti) Friel Acerra ha chiesto aiuti di Stato due volte: il 7 giugno 2006 ha fatto domanda per 30 milioni di EUR ai sensi della misura 1.12 del Programma operativo per la Regione Campania 2000-2006; il 18 dicembre 2006 ha fatto domanda per 43 396 000 di euro ai sensi del regime nazionale N. 488/1992, quale modificato ed approvato come misura d’aiuto di Stato N 715/99 (35). La Commissione non è stata informata di alcuna reazione positiva delle autorità italiane a tali richieste. Friel Acerra, tuttavia, aveva già cominciato i lavori rilevando gli attivi da NGP nel febbraio 2006 e aveva passato la commessa per la fornitura della nuova centrale elettrica a Wärtsilä il 4 agosto 2006. L’impresa, infine, ha iniziato i lavori di costruzione della nuova centrale elettrica a biocombustibili nel periodo 23-30 luglio 2007. Pertanto, anche tali domande non possono essere considerate una dichiarazione di intenti ai sensi del punto 38 degli orientamenti 2007 e non possono dimostrare che l’aiuto ha realmente un effetto di incentivazione.
5.4.1.4. L’autorizzazione del 9 ottobre 2006 della Regione Campania
(89)
Per quanto riguarda un altro documento citato dalle autorità italiane nelle loro osservazioni, l’autorizzazione del 9 ottobre 2006 della Regione Campania (36), esso riguarda autorizzazioni amministrative alla trasformazione tecnica della centrale elettrica esistente, e non l’aiuto che le autorità regionali dovevano concedere a tal fine. Non può quindi essere considerato una dichiarazione di intenti ai sensi del punto 38 degli orientamenti 2007 e la sua data è successiva alla data d’inizio della realizzazione del progetto.
5.4.1.5. La decisione della Regione Campania del 26 ottobre 2007
(90)
La Commissione ritiene che la Deliberazione della Giunta Regionale della Regione Campania n. 1857 del 26 ottobre 2007, già citata nei considerando 25, 26, 29 e 68, sia il primo documento emesso dalle autorità italiane in linea col punto 38 degli orientamenti 2007 che sarebbe giuridicamente vincolante per la concessione dell’aiuto a Friel Acerra. Il documento identifica chiaramente il progetto di investimento (la centrale elettrica a biocombustibile) e l’importo dell’aiuto (massimo 19,5 milioni di EUR) ed è subordinato all’approvazione della Commissione previa notifica.
(91)
Poiché i lavori del progetto sono cominciati nel febbraio 2006, ossia oltre un anno e mezzo prima dell’adozione di tale documento, la Commissione ritiene che il progetto notificato non rispetti le condizioni del punto 38 degli orientamenti 2007 (37) e non dimostri l’effetto d’incentivazione dell’aiuto. La notificazione è stata fatta, tuttavia, solo il 16 luglio 2008. Una decisione della Regione dell’ottobre 2007 contenente un impegno condizionale a concedere aiuti non può essere considerata determinante per fornire a Friel Acerra un incentivo a realizzare un progetto di investimento iniziato in realtà nel febbraio 2006 con l’acquisto della centrale elettrica. La decisione regionale dell’ottobre 2007 non può essere ritenuta sufficiente per dimostrare l’effetto d’incentivazione dell’aiuto, anche prendendo in considerazione la data dei primi lavori di costruzione realizzati da Friel Acerra nel luglio 2007, dato che anche tali lavori sono precedenti a detta decisione.
5.4.1.6. Verbali di una riunione, tenutasi il 6 ottobre 2005, del comitato incaricato dell’attuazione dell’Accordo di programma
(92)
Le autorità italiane fanno inoltre riferimento al verbale di una riunione, tenutasi il 6 ottobre 2005, del comitato responsabile dell’attuazione dell’Accordo di programma, come prova dell’effetto di incentivazione per il progetto di investimento di Friel Acerra. In base al verbale, in questa riunione, il gruppo Friel è stato per la prima volta menzionato dal rappresentante di NGP come un potenziale investitore che aveva manifestato interesse per il rilevamento della centrale elettrica dismessa. Tale interesse sarebbe stato motivato dalla disponibilità di aiuti regionali al settore che potessero ridurre i costi finanziari del sito, che all’epoca non era molto competitivo.
(93)
La Commissione ritiene che la presenza di questa dichiarazione nei verbali non sia un segno dell’intenzione ferma e vincolante delle autorità italiane di concedere un aiuto al progetto di investimento, fatta salva l’approvazione della misura da parte della Commissione. La dichiarazione viene dalla persona che rappresenta NGP, l’impresa in difficoltà in cerca di un acquirente per la sua centrale elettrica dismessa. La Commissione osserva inoltre che i verbali non contengono alcuna dichiarazione delle autorità italiane confermante che le aspettative del gruppo Friel riguardo all’aiuto all’investimento regionale sarebbero state realizzate.
(94)
La Commissione sottolinea il fatto che una dichiarazione di intenti deve chiaramente essere un documento scritto proveniente dall’autorità competente a concedere l’aiuto e non dal rappresentante di un’impresa che non è la beneficiaria degli aiuti e che è interessata alla vendita dei beni in questione (la centrale termoelettrica). Inoltre, il verbale in questione non soddisfa i requisiti minimi relativi al contenuto della dichiarazione d’intenti, di cui al punto 38 degli orientamenti 2007.
5.4.1.7. Documenti interni dell’impresa
(95)
Infine, per quanto riguarda gli altri documenti forniti dalle autorità italiane (cfr. punto 54), la Commissione ritiene che, considerata la chiarezza dell’ultima frase del punto 38 degli orientamenti 2007 e considerato il fatto che la dichiarazione di intenti deve provenire dall’autorità competente a concedere gli aiuti, i documenti interni dell’impresa non possano essere equiparati a una dichiarazione di intenti che dimostri l’intenzione delle autorità pubbliche di concedere aiuti per un progetto di investimento regionale.
(96)
In ogni caso, tali documenti confermano piuttosto che la decisione di investimento è stata presa senza che le autorità italiane avessero espresso un impegno deciso e vincolante a concedere gli aiuti. In particolare, nella relazione interna del 26 gennaio 2006 si valuta la fattibilità finanziaria del progetto in presenza e in assenza di aiuti a finalità regionale. Ciò dimostra che erano state prese in considerazione entrambe le possibilità. La relazione conclude che qualora Friel Acerra non avesse ricevuto gli aiuti agli investimenti a finalità regionale, il progetto sarebbe risultato meno redditizio e più rischioso. Tuttavia, non più di due settimane dopo, il 9 febbraio 2006, Friel Acerra ha dato avvio all’investimento con l’acquisizione della centrale dismessa di NGP. Né le autorità italiane né il beneficiario hanno sostenuto che tra il 26 gennaio 2006 e il 9 febbraio 2006 si sia verificato un evento che abbia sancito o confermato l’intenzione delle autorità italiane di concedere l’aiuto.
5.4.1.8. Conclusione: nessun effetto di incentivazione
(97)
La Commissione ritiene pertanto che il progetto notificato non rispetti la condizione di cui al punto 38 degli orientamenti 2007 sull’effetto di incentivazione dell’aiuto ad hoc, che stabilisce che, prima dell’avvio dei lavori sul progetto, detto effetto di incentivazione debba essere dimostrato con una dichiarazione di intenti delle autorità competenti, in cui si affermi che il progetto di investimento in questione è in linea di principio ammissibile agli aiuti (fatta salva l’approvazione della Commissione).
5.4.2. Contributo ad una strategia coerente di sviluppo regionale (punto 10 degli orientamenti 2007)
(98)
La Commissione rammenta innanzitutto che, a norma del punto 10 degli orientamenti 2007, gli aiuti ad hoc a finalità regionale sono considerati ammissibili soltanto a titolo eccezionale. Spetta infatti allo Stato membro dimostrare che l’aiuto ad hoc a finalità regionale contribuisce allo sviluppo regionale attraverso effetti positivi, ad esempio in termini di creazione di posti di lavoro (numero di impieghi diretti e indiretti creati dall’investimento), formazione e trasferimento di tecnologia ed effetti di spillover e moltiplicatori per ulteriori investimenti da parte di servizi e produttori collegati, limitando al contempo la distorsione della concorrenza.
(99)
La Commissione tiene innanzitutto conto del fatto che la creazione (o il mantenimento) di 25 posti di lavoro diretti e la creazione di 10 posti di lavori indiretti rappresentano effettivamente un contributo allo sviluppo regionale. Essa ritiene però che vi sia una sproporzione evidente tra il numero di impieghi creati e l’importo dell’aiuto (19,5 milioni di EUR, con un aiuto ad hoc per posto di lavoro diretto di 780 000 EUR), specialmente facendo un raffronto con molte altre misure di aiuti regionali ad hoc approvate negli ultimi anni dalla Commissione (38), per le quali l’aiuto medio per posto di lavoro (mantenuto o creato) era inferiore ai 70 000 EUR. Tale conclusione risulta valida anche se non si tiene conto del fatto che il costo della creazione e del mantenimento di impieghi possa variare tra i diversi Stati membri.
(100)
La Commissione ritiene, in secondo luogo, che le condizioni formali stabilite nei vari documenti di programmazione e pianificazione dello sviluppo regionale relative alla produzione di energia (39), in particolare l’obiettivo di raggiungere una capacità di generazione di elettricità a partire dalla biomassa di 200 MW entro il 2013 stabilito nel piano energetico ambientale regionale 2008, non costituiscono una ragione sostanziale e significativa per questa misura di aiuti ad hoc. Il contributo della centrale Friel Acerra (con la sua capacità di 74,8 MW), pari a 600 GWh all’anno, è marginale rispetto al deficit energetico regionale complessivo, che corrisponde a 15 000 GWh all’anno. La Commissione ritiene che l’esistenza di un mercato dell’energia funzionante non giustifichi la necessità di questo investimento specifico. Quanto agli altri obiettivi formali fissati nei vari documenti di programmazione regionale, la Commissione riconosce che il progetto di investimento possa contribuire a raggiungere tali obiettivi, ma ritiene che il contributo in termini di energia prodotta da fonti rinnovabili rappresenti a stento una giustificazione sufficiente per un aiuto regionale ad hoc ad una singola impresa.
(101)
Un’altra ragione ripetutamente avanzata dalle autorità italiane nella fase della notificazione era che la centrale elettrica avrebbe prodotto energia per il sito industriale di Acerra, prevenendo rischi di black-out per le imprese che si sarebbero stabilite nel parco industriale. Questa giustificazione è stata abbandonata durante la fase d’indagine formale, poiché l’Italia ha confermato che Friel Acerra deve vendere la sua produzione sul mercato dell’energia connettendosi alla rete nazionale (40). La Commissione osserva pertanto che una delle principali giustificazioni addotte nella notificazione viene a mancare, poiché l’energia prodotta da Friel Acerra è venduta sul mercato nazionale dell’energia e la nuova centrale elettrica a bioliquidi è direttamente collegata alla rete nazionale.
(102)
Alla luce delle informazioni fornite dalle autorità italiane nella fase d’indagine formale, la Commissione prende atto dell’argomentazione secondo la quale lo sviluppo del sito industriale di Acerra potrebbe venire pregiudicato se il progetto di investimento di Friel Acerra fosse interrotto, poiché ciò darebbe un altro segnale negativo ai potenziali investitori in quest’area, già pesantemente colpita da disagi sociali ed economici. Le altre imprese che si sono mostrate interessate a stabilirsi sul sito potrebbero ritirarsi, con un ulteriore effetto negativo per un’area urbana degradata già in crisi. Va però sottolineato che se la Commissione dichiara incompatibile un aiuto che non ha alcun effetto d’incentivazione ex ante, ciò non può avere come effetto quello di impedire che altri investitori si stabiliscano nello stesso sito industriale o quello di privare le altre misure di aiuto dei rispettivi effetti d’incentivazione.
(103)
Infine, la Commissione osserva che le autorità italiane non hanno fornito dati concreti relativi ad alcuna azione di formazione o trasferimento di conoscenze o ad alcun effetto di spillover o moltiplicatore dell’investimento, come invece è avvenuto nella maggior parte dei casi di aiuti regionali ad hoc che sono stati approvati dalla Commissione negli ultimi anni (41).
(104)
Per le ragioni qui esposte e tenendo conto delle prassi seguite in passato e di tutti i possibili elementi (numero limitato di impieghi diretti ed indiretti creati dal progetto, contributo trascurabile alla politica energetica regionale, assenza di un apporto energetico diretto al sito industriale, mancanza di effetti di spillover e soprattutto l’importo di aiuto chiaramente eccessivo rispetto al numero di impieghi creati o mantenuti), la Commissione conclude che l’investimento non contribuisce ad una strategia coerente di sviluppo regionale, come richiede il punto 10 degli orientamenti 2007).
5.4.3. Costi ammissibili (punti 34, 35 e 36 e da 50 a 56 degli orientamenti 2007)
(105)
Nonostante la giustificazione economica addotta dalle autorità italiane, il trasferimento degli attivi (la centrale elettrica) da NGP a Friel Acerra non è avvenuto nel pieno rispetto delle norme. La stessa Friel Acerra, l’acquirente, conferma che al momento del trasferimento era controllata al 90,5 % da NGP.
(106)
Tuttavia, la presenza temporanea di NGP in Friel Acerra sembra legata al metodo scelto (conferimento del ramo d’azienda) per il trasferimento della centrale esistente fra due parti formalmente indipendenti. Alla fine dell’operazione (conferimento del ramo d’azienda da NGP all’impresa comune e cessione delle quote al gruppo Friel), le due imprese sono tornate ad essere indipendenti. Inoltre, il requisito di una valutazione del prezzo della centrale termoelettrica dismessa da parte di un esperto indipendente è stato rispettato, in linea con i principi e le finalità del punto 35 degli orientamenti 2007.
(107)
Per quanto riguarda il trasferimento della centrale termoelettrica dismessa, la Commissione conclude pertanto che nonostante il disposto del punto 35 degli orientamenti 2007 - che prevede che uno stabilimento debba essere «comperato da un investitore indipendente» - non sia stato integralmente rispettato dal punto di vista formale, ne sia stata comunque rispettata la sostanza. In effetti, il prezzo pagato da Friel Acerra per la centrale termoelettrica dismessa corrisponde al valore accertato dall’esperto indipendente e poco dopo il trasferimento degli attivi la società acquirente si è resa indipendente dalla società venditrice (NGP).
(108)
Quanto agli altri attivi usati inclusi nei costi ammissibili, la Commissione accetta l’argomentazione avanzata dalle autorità italiane e da Friel Acerra, secondo la quale il trasferimento del parco serbatoi usati è avvenuto fra due parti indipendenti a condizioni di mercato, anche senza una perizia formale ex ante da parte di un esperto indipendente. Il prezzo pagato per tali attivi corrisponde al prezzo di mercato, come conferma il nuovo documento stilato dallo stesso esperto indipendente che aveva già stimato il valore della centrale elettrica dismessa.
(109)
Pertanto, l’acquisizione di tali attivi direttamente collegati allo stabilimento, ovverossia la centrale termoelettrica dismessa e il parco serbatoi usati, può essere considerata un investimento iniziale ai sensi del punto 35 degli orientamenti 2007.
5.4.4. Conclusioni sulla compatibilità con gli orientamenti 2007
(110)
Pertanto, anche se alcuni requisiti relativi agli aiuti agli investimenti a finalità regionale ai sensi degli orientamenti 2007 risultano rispettati, la Commissione conclude che non si sia adempiuto agli obblighi sopra menzionati (sull’effetto di incentivazione e sul contributo regionale) per gli aiuti ad hoc a finalità regionale per progetti di investimenti. La Commissione conclude pertanto che la misura in oggetto non possa essere dichiarata compatibile, conformemente all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE e agli orientamenti 2007.
5.5. Compatibilità con le disposizioni della disciplina ambientale 2008
(111)
Né durante la fase della valutazione preliminare, né durante la fase dell’indagine formale, le autorità italiane hanno reagito all’osservazione della Commissione, secondo cui la disciplina ambientale 2008 sembra più pertinente per le valutazioni di misure di questo tipo, caratterizzate da obiettivi energetici/ambientali e da investimenti di questa natura (centrale a biocombustibile).
(112)
La Commissione osserva che la disciplina ambientale 2008 richiede, al punto 1.3.4, la presenza di un effetto di incentivazione. Il punto 27 prevede che si debba verificare se l’investimento in questione non sarebbe stato realizzato in assenza di aiuti di Stato.
(113)
La Commissione ritiene che, nella fattispecie, per le ragioni già esposte nella sezione 5.4.1, l’investimento sia stato intrapreso prima che l’autorità competente per la concessione dell’aiuto avesse espresso la ferma intenzione di concedere effettivamente l’aiuto per il progetto. L’aiuto notificato non può pertanto avere alcun effetto di incentivazione; non fosse quindi che per questo solo motivo, le condizioni di cui alla disciplina ambientale 2008 non risultano soddisfatte.
(114)
Inoltre, la Commissione osserva che l’Italia, nonostante l’invito esplicito a farlo, non ha fornito le informazioni necessarie a dimostrare il rispetto delle condizioni previste dalla disciplina ambientale 2008 in materia di aiuti agli investimenti nel settore delle energie rinnovabili (punti da 102 a 106 della disciplina ambientale 2008).
(115)
La Commissione osserva che spetta allo Stato membro dimostrare che gli aiuti sono compatibili (42). Poiché l’Italia non ha fornito informazioni in materia, la Commissione non possiede informazioni sufficienti per concludere in merito al rispetto degli altri criteri previsti dalla disciplina ambientale.
(116)
La Commissione conclude pertanto che la misura di aiuto in causa non può essere dichiarata compatibile con il mercato interno né a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, né della disciplina ambientale 2008, né di alcuna altra deroga figurante nel TFUE. Essa deve pertanto essere vietata.
6. CONCLUSIONI
(117)
Nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale, la Commissione ha esposto i motivi, sintetizzati nella sezione 3 della presente decisione, per cui dubitava che la misura in esame potesse rientrare nel campo d’applicazione della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE. Questi dubbi non sono stati interamente fugati dalle informazioni e dalle argomentazioni contenute nelle osservazioni delle autorità italiane e del beneficiario dell’aiuto.
(118)
La Commissione conclude che l’aiuto ad hoc a finalità regionale notificato dalle autorità italiane a favore di Friel Acerra, esposto nella sezione 2 della presente decisione, non rispetta tutte le condizioni stabilite negli orientamenti 2007 per poter essere considerato compatibile col mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE, né rispetta tutte le condizioni stabilite nella disciplina ambientale 2008 per poter essere considerato compatibile col mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE. Non si applica alcuna altra motivazione di compatibilità.
(119)
Non essendo compatibile con nessuna altra deroga figurante nel TFUE, all’aiuto non può essere data esecuzione. Stando alle autorità italiane, l’aiuto non è stato ancora versato e quindi non vi è necessità di recuperarlo.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato al quale la Repubblica italiana intende dare esecuzione in favore di Fri-El Acerra S.r.l., per un importo di 19,5 milioni di EUR, è incompatibile con il mercato interno.
A detto aiuto non può pertanto essere data esecuzione.
Articolo 2
Entro due mesi dalla notificazione della presente decisione, la Repubblica italiana informa la Commissione circa i provvedimenti presi per conformarvisi.
Articolo 3
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 settembre 2010.