BESCHLUSS 2010/461/GASP DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Strategie) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation - CTBTO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty - CTBT) zu fördern.
(4)
Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt.
(5)
Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 und im Mai 2009 durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss.
(6)
Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Verifikationssystem unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Einbeziehung der an der Umsetzung des Verifikationssystems beteiligten Unterzeichnerstaaten am besten gestärkt werden kann.
(7)
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der CTBTO angenommen: Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP vom 20. März 2006 (2) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und die Gemeinsamen Aktionen 2007/468/GASP vom 28. Juni 2007 (3) und 2008/588/GASP vom 15. Juli 2008 (4) mit dem Ziel der Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der Vorbereitungskommission.
(8)
Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden.
(9)
Die CTBTO-Vorbereitungskommission sollte mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses beauftragt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die dauerhafte und praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (die Strategie) sicher zu stellen, unterstützt die Union die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:
-
Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspürens von Radionukliden,
-
Ausbau der Fähigkeiten der CTBT-Unterzeichnerstaaten, ihren Verpflichtungen aus dem CTBT im Bereich der Verifikation nachzukommen und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen.
(2) Mit den von der Union geförderten Projekten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
Verbesserung des Betriebs und der langfristigen Tragfähigkeit des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission;
b)
Verbesserung der Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich der Inspektionen vor Ort und im Bereich der Überwachung und Verifikation von Edelgasen zum Aufspüren und zur Feststellung von etwaigen Nuklearexplosionen;
c)
Leistung technischer Hilfe für Länder in Afrika, Lateinamerika und der Karibik mit dem Ziel, die Unterzeichnerstaaten uneingeschränkt in das Überwachungs- und Verifikationssystem des CTBT einzubeziehen.
Diese Projekte kommen allen CTBT-Unterzeichnerstaaten zugute.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt der CTBTO-Vorbereitungskommission.
(3) Die CTBTO-Vorbereitungskommission nimmt ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Zu diesem Zweck trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 5 280 000 EUR.
(2) Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Projekte.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 18 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach seiner Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DECISIONE 2010/461/PESC DEL CONSIGLIO
del 26 luglio 2010
a sostegno delle attività della commissione preparatoria dell’Organizzazione del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari (CTBTO) per il rafforzamento delle sue capacità di monitoraggio e di verifica e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia»), il cui capitolo III contiene un elenco di misure che devono essere attuate sia nell’Unione europea sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L’Unione sta attivamente attuando la strategia e realizzando le misure elencate nel relativo capitolo III, in particolare liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti condotti da istituzioni multilaterali, quali il segretariato tecnico provvisorio dell’Organizzazione del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari (CTBTO).
(3)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC sull’universalizzazione e il rafforzamento degli accordi multilaterali in materia di non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori (1). Tale posizione comune sollecita, in particolare, la promozione della firma e della ratifica del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari (CTBT).
(4)
Gli Stati firmatari del CTBT hanno deciso di istituire una commissione preparatoria che sia dotata di capacità giuridica e abbia il rango di organizzazione internazionale, al fine di dare efficace attuazione al CTBT, in attesa della creazione della CTBTO.
(5)
La rapida entrata in vigore e l’universalizzazione del CTBT ed il rafforzamento del sistema di monitoraggio e di verifica della commissione preparatoria della CTBTO sono obiettivi importanti della strategia. A questo proposito, gli esperimenti nucleari effettuati dalla Repubblica democratica popolare di Corea nell’ottobre 2006 e nel maggio 2009 hanno ulteriormente sottolineato l’importanza di una rapida entrata in vigore del CTBT e la necessità di accelerare lo sviluppo e il potenziamento del sistema di monitoraggio e di verifica del CTBT.
(6)
La commissione preparatoria della CTBTO è impegnata ad individuare in che modo il suo sistema di verifica potrebbe essere rafforzato al meglio, anche tramite lo sviluppo di capacità di monitoraggio dei gas nobili e gli sforzi volti a coinvolgere pienamente gli Stati firmatari nell’attuazione del regime di verifica.
(7)
Nell’ambito dell’attuazione della strategia il Consiglio ha adottato tre azioni comuni sul sostegno alle attività della commissione preparatoria della CTBTO: l’azione comune 2006/243/PESC (2), nel settore della formazione e dello sviluppo di capacità a fini di verifica e le azioni comuni 2007/468/PESC (3) e 2008/588/PESC (4), al fine di potenziare le capacità di monitoraggio e di verifica della commissione preparatoria.
(8)
È opportuno che tale sostegno dell’Unione prosegua.
(9)
È opportuno affidare alla commissione preparatoria della CTBTO l’attuazione tecnica della presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di assicurare l’attuazione costante e pratica di alcuni elementi della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia»), l’Unione sostiene le attività svolte dalla commissione preparatoria dell’Organizzazione del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari (CTBTO) per conseguire i seguenti obiettivi:
-
rafforzare le capacità del sistema di monitoraggio e di verifica del CTBT, anche nel campo del rilevamento dei radionuclidi,
-
rafforzare le capacità degli Stati firmatari del CTBT di adempiere i propri obblighi di verifica nel quadro del CTBT e di beneficiare pienamente della partecipazione al regime del CTBT.
2. I progetti sostenuti dall’Unione si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
a)
migliorare il funzionamento e la sostenibilità del sistema di monitoraggio e di verifica della commissione preparatoria della CTBTO;
b)
rafforzare le capacità di verifica della commissione preparatoria della CTBTO nei settori delle ispezioni in loco, nonché del monitoraggio e della verifica dei gas nobili ai fini del rilevamento e dell’individuazione di eventuali esplosioni nucleari;
c)
fornire assistenza tecnica ai paesi dell’Africa, dell’America Latina e dei Caraibi al fine di integrare pienamente gli Stati firmatari nel sistema di monitoraggio e di verifica del CTBT.
Tali progetti sono svolti a beneficio di tutti gli Stati firmatari del CTBT.
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («AR») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L'attuazione tecnica dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è affidata alla commissione preparatoria della CTBTO.
3. La commissione preparatoria della CTBTO assolve i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l'AR stabilisce le necessarie modalità con la commissione preparatoria della CTBTO.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 5 280 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione europea vigila sul corretto impiego del contributo dell’Unione di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con la commissione preparatoria della CTBTO. L’accordo di finanziamento dispone che la commissione preparatoria della CTBTO assicuri la visibilità del contributo dell’Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione europea si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle eventuali difficoltà di detto processo e sulla data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio sull’attuazione della presente decisione in base a relazioni periodiche elaborate dalla commissione preparatoria della CTBTO. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio. La Commissione europea fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all’articolo 3, paragrafo 3.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa cessa di produrre effetti diciotto mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data di adozione qualora non sia stato concluso un accordo di finanziamento entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, addì 26 luglio 2010.