BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2011
mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 70)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/8/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Region Burgas im Südosten Bulgariens wurde innerhalb einer Zone verstärkter Überwachung an der Grenze zur Türkei in der Schwarzwildpopulation ein Fall der Maul- und Klauenseuche (MKS) entdeckt.
(2)
Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in Bulgarien herrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (3) (nachstehend „die Richtlinie“) hat Bulgarien Vorkehrungen getroffen, insbesondere Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 4 und Anhang XVIII der genannten Richtlinie.
(4)
Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens unterliegt den Beschränkungen gemäß den Artikeln 2, 4, 5, 6, 8b und 11 der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (4). Da Bulgarien in Teil II von Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt ist, darf es jedoch unter bestimmten tierseuchenrechtlichen Bedingungen frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischzubereitungen und -produkte versenden.
(5)
Die Seuchenlage in Bulgarien macht eine Verschärfung der von den zuständigen Behörden in Bulgarien getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich.
(6)
Es sollten als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in dem betroffenen Mitgliedstaat definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Der Beschluss sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(7)
Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der von Bulgarien vorgelegten Informationen die gesamte Region Burgas weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.
(8)
Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.
(9)
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(10)
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(11)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (7), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(14)
Nach der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (10) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, welche die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.
(15)
Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (11) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die auf den inländischen Markt beschränkt sind. Im Falle der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien sollte in einem getrennten Anhang eine ähnliche Kennzeichnung festgelegt werden.
(16)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (12) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (13) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.
(18)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(19)
Die Richtlinie 89/556/EWG des Rates (15) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.
(20)
Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (16) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(21)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (17) festgelegt.
(22)
Die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (18) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.
(23)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(24)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(25)
Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete verbracht werden.
(26)
Zum besseren Verständnis der Seuchenlage und zur leichteren Erkennung möglicher Infektionen ist es notwendig, eine längere Zurückstellung der Tiere im betreffenden Mitgliedstaat durchzusetzen und gleichzeitig die Möglichkeit der Schlachtung und des Transports von Equiden unter kontrollierten Bedingungen vorzusehen.
(27)
Bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen zum Schutz gegen MKS in Bulgarien treffen.
(28)
Die Lage wird auf der für den 11.-12. Januar 2011 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Lebende Tiere
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Bulgarien
a)
im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG erlassen hat, insbesondere gemäß Artikel 85 Absatz 4, ausgeführt in Anhang XVIII der genannten Richtlinie und
b)
im Rahmen der Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2008/855/EG
trägt Bulgarien dafür Sorge, dass die in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt werden.
(2) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(3) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden Bulgariens die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
(5) Die Gesundheitsbescheinigungen, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG lebende Rinder und, unbeschadet der Artikel 8b und 9 der Entscheidung 2008/855/EG, Schweine sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Tiere gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (23)
(6) Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Lebende Paarhufer gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (24)
(7) Tiere, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 5 oder 6 mitführen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern die lokale Veterinärbehörde in Bulgarien die zuständigen zentralen und lokalen Veterinärbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
(8) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens die Verbringung MKS-empfänglicher Tiere aus in Anhang II aufgeführten Betrieben zu einem Schlachthof genehmigen, der in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt.
Artikel 2
Fleisch
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Fleisch“: „frisches Fleisch“, „Hackfleisch“, „Separatorenfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne von Anhang I Absatz 1 Nummern 10, 13, 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Bulgarien versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
(3) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV gekennzeichnet werden.
(4) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,
b)
das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i.
es wurde vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewonnen oder
ii.
es stammt von Tieren, die mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung bzw. bei weniger als 90 Tage alten Tieren seit der Geburt außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten („frei lebendes Wild“) getötet worden sind, oder
iii.
es entspricht den Bedingungen der Buchstaben c, d und e;
c)
das Fleisch stammt von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten („Zuchtwild“) gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:
i.
die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
ii.
während der letzten 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
iii.
während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;
Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren MKS-empfänglicher Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere MKS-empfänglicher Arten eingestellt wurden, mit Ausnahme von Schweinen, die von einem Zulieferbetrieb stammen - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden, oder
-
mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche anhand einer Blutprobe unterzogen wurden, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde, oder
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, der mit negativem Ergebnis einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann;
iv.
die Tiere bzw. - im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild - die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht;
v.
die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;
d)
das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
e)
Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:
i.
die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens nur zugelassen werden, sofern
-
die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Betrieb verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind; und
-
der Betrieb nicht in einer Schutzzone liegt;
ii.
das Fleisch muss jederzeit deutlich gekennzeichnet sein und getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert werden, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;
iii.
bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;
iv.
das Fleisch ist mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Buchstabe e Ziffer iii verblieben;
v.
jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller vorhandenen Tiere und bis zur vollständigen Beseitigung allen Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn in den unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Betrieben oder Haltungsbetrieben Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, und
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden;
vi.
die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben.
(5) Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(6) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht ohne Kontakt zu in Gebieten gemäß Anhang I liegenden Haltungsbetrieben zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden. Dieses Frischfleisch darf in den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
das gesamte Frischfleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet;
b)
der Schlachthof
i.
arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
ii.
stellt jegliche Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zurück, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, geschlachtet werden;
c)
das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb Bulgariens zugelassen ist;
d)
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
e)
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(7) Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Absatz 4 Buchstabe b. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
b)
das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;
c)
der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(8) Fleisch, das aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleisch gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (25)
Artikel 3
Fleischerzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern („Fleischerzeugnisse“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten zubereitet wurden.
(2) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Fleischerzeugnisse, einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind,
a)
sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i.
sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe b hergestellt oder
ii.
sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(3) Fleischerzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (26)
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
Kolostrum und Milch
(1) Bulgarien versendet kein Kolostrum und keine Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten, die mindestens einer Behandlung unterzogen wurde gemäß
a)
Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder
b)
Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d)
Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(4) Milch, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milch gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (27)
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a oder b genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
Milcherzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Milcherzeugnisse, die aus Kolostrum oder Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten erzeugt wurden, aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
a)
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses hergestellt wurden,
b)
aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt, oder
c)
zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Unbeschadet Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt das Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht für die folgenden Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a)
aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7,0 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses entsprechen;
b)
aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dem der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Haut muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
b)
alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
c)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
(5) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die in Betrieben außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus diesen Gebiete zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(6) Milcherzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milcherzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (28)
(7) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(8) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
Sperma, Eizellen und Embryonen
(1) Bulgarien versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Sperma, Eizellen und Embryonen“) aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten.
(2) Unbeschadet des Artikels 5 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für
a)
Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewonnen wurden,
b)
gefrorenes Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegensperma und gefrorene Rinder-, Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG nach Bulgarien eingeführt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.
c)
gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten wurden und die
i)
mindestens 30 Tage vor Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und
ii)
von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die mindestens drei Monate vor der Gewinnung des Spermas oder der Embryonen und 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.
d)
Vor dem Versand des Spermas oder der Embryonen gemäß Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Rindersperma gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (29)
(4) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe b der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schweinesperma gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (30)
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/556/EWG, die Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Rinderembryonen gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (31)
(6) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorenes Schaf- und Ziegensperma bei der Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schaf-/Ziegensperma gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (32)
(7) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schaf-/Ziegenembryonen gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (33)
(8) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe c der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schweineembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schweineembryonen gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (34)
Artikel 7
Häute und Felle
(1) Bulgarien versendet keine Felle von Schweinen („Felle“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Felle, die
a)
in Bulgarien vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewonnen wurden;
b)
die Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
c)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.
Behandelte Felle von Schweinen sind von unbehandelten Häuten und Fellen von Tieren MKS-empfänglicher Arten zu trennen.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass Felle, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Felle gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (35)
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
Artikel 8
Sonstige tierische Erzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2 bis 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten kommen oder von Tieren stammen, die aus den Gebieten gemäß Anhang I kommen.
Bulgarien versendet keinen Mist und keine Jauche von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
tierische Erzeugnisse, die
i.
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
ii.
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind
b)
Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 4 Buchstabe a, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;
d)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
e)
Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;
g)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
h)
Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
i)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
j)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (36)
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben a bis d und f dieses Artikels genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Unionsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Rates verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ bzw. „Nur zur Verwendung als Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind.
(8) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission erfüllen, dass sie ein Handelspapier mitführen, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 9
Bescheinigung
(1) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Bulgariens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i.
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten,
ii.
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden Bulgariens genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieses Beschlusses ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen des genannten Beschlusses durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und
b)
dass das in a) genannte System überprüft und für zufriedenstellend befunden worden ist.
Eine solche Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufriedenstellendem Ergebnis stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden Bulgariens übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
Artikel 10
Reinigung und Desinfektion
(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Entscheidung 2008/855/EG trägt Bulgarien dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG dokumentiert wird.
Artikel 11
Bestimmte ausgenommene Erzeugnisse
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Gebieten, wenn diese Erzeugnisse
a)
entweder nicht in Bulgarien erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
b)
in einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die
i)
seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet Bulgariens getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung aus den in Anhang I genannten Gebieten zugelassen sind
ii)
von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung gemäß diesem Beschluss begleitet werden.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgarien zu verhindern.
Artikel 13
Durchführung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 14
Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2011.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 gennaio 2011
che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria
[notificata con il numero C(2011) 70]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/8/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell'11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 3,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l'articolo 10, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Un caso di afta epizootica è stato rilevato in un cinghiale nella regione di Burgas nel sud-est della Bulgaria in una zona di sorveglianza rafforzata lungo il confine con la Turchia.
(2)
La situazione dell'afta epizootica in Bulgaria rischia di mettere in pericolo gli allevamenti di altri Stati membri in considerazione degli scambi di animali artiodattili vivi e dell'immissione sul mercato di alcuni loro prodotti derivati.
(3)
Nel quadro della direttiva 2003/85/CE del Consiglio, del 29 settembre 2003, relativa a misure comunitarie di lotta contro l'afta epizootica (3) («la direttiva») la Bulgaria ha adottato misure, in particolare quelle previste dall'articolo 85, paragrafo 4, di detta direttiva e precisate nel suo allegato XVIII.
(4)
L'intero territorio della Bulgaria è soggetto alle restrizioni di cui agli articoli 2, 4, 5, 6, 8 ter e 11 della decisione 2008/855/CE della Commissione, del 3 novembre 2008, recante misure di protezione contro la peste suina classica in taluni Stati membri (4). Tuttavia, in presenza di determinate condizioni sanitarie, il fatto di figurare nell'allegato I, parte II, di tale decisione consente alla Bulgaria di spedire carni suine fresche e preparazioni di carni e prodotti a base di carne ottenuti da dette carni.
(5)
La situazione dell'afta epizootica in Bulgaria rende necessario rafforzare le misure di lotta contro tale malattia adottate dalle autorità competenti in Bulgaria.
(6)
È opportuno definire come misura permanente le aree ad alto e basso rischio nello Stato membro colpito e stabilire il divieto di spedire gli animali suscettibili dalle aree ad alto e basso rischio come pure il divieto di spedire i prodotti derivati da animali suscettibili dalle aree ad alto rischio. La decisione deve anche stabilire le norme applicabili alla spedizione da tali aree di prodotti sicuri che sono stati fabbricati prima delle restrizioni da materie prime ottenute al di fuori delle aree soggette a restrizioni, oppure che sono stati sottoposti a un trattamento di dimostrata efficacia per quanto riguarda l'inattivazione dell'eventuale virus dell'afta epizootica.
(7)
Le dimensioni delle aree a rischio definito sono stabilite in funzione degli eventuali contatti individuati con l'azienda infetta e tengono conto della possibilità di realizzare controlli sufficienti sui movimenti di animali e prodotti. Al momento, e sulla base delle informazioni fornite dalla Bulgaria, l'intero territorio della regione di Burgas deve essere considerato area ad alto rischio.
(8)
Il divieto di spedizione deve riguardare soltanto i prodotti derivati da animali delle specie suscettibili provenienti od ottenuti da animali originari delle aree ad alto rischio di cui all'allegato I e non deve riguardare il transito attraverso queste aree dei prodotti provenienti od ottenuti da animali originari di altre aree.
(9)
La direttiva 64/432/CEE del Consiglio (5) riguarda i problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali delle specie bovina e suina.
(10)
La direttiva 91/68/CEE del Consiglio (6) concerne le condizioni di polizia sanitaria da applicare negli scambi intracomunitari di ovini e caprini.
(11)
La direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all'allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (7), disciplina tra l'altro gli scambi di altri artiodattili, gli scambi di sperma, ovuli ed embrioni di ovini e caprini nonché quelli di embrioni di suini.
(12)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (8), detta tra l'altro le disposizioni sanitarie per la produzione e la commercializzazione di carni fresche, carni macinate, carni separate meccanicamente, preparazioni di carni, carni di selvaggina d'allevamento, prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, e prodotti lattiero-caseari.
(13)
Il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l'organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (9), riguarda tra l'altro la bollatura sanitaria dei prodotti alimentari di origine animale.
(14)
La direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (10), dispone un trattamento specifico dei prodotti a base di carne che garantisca l'inattivazione del virus dell'afta epizootica nei prodotti di origine animale.
(15)
La decisione 2001/304/CE della Commissione, dell'11 aprile 2001, relativa alla bollatura e all'utilizzazione di taluni prodotti di origine animale a norma della decisione 2001/172/CE, recante misure di protezione contro l'afta epizootica nel Regno Unito (11), introduce uno specifico bollo sanitario da applicare ad alcuni prodotti di origine animale la cui commercializzazione è limitata al mercato nazionale. È opportuno dettare in un allegato a sé una bollatura analoga per quanto concerne l'afta epizootica in Bulgaria.
(16)
La direttiva 92/118/CEE del Consiglio (12) stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria per gli scambi e le importazioni nella Comunità di prodotti non soggetti, per quanto riguarda tali condizioni, alle normative comunitarie specifiche di cui all'allegato A, capitolo I, della direttiva 89/662/CEE e, per quanto riguarda i patogeni, alla direttiva 90/425/CEE.
(17)
Il regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 ottobre 2002, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (13), prevede una serie di trattamenti dei sottoprodotti di origine animale per l'inattivazione del virus dell'afta epizootica.
(18)
La direttiva 88/407/CEE del Consiglio (14) stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari ed alle importazioni di sperma surgelato di animali della specie bovina.
(19)
La direttiva 89/556/CEE del Consiglio (15) stabilisce le condizioni di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni da paesi terzi di embrioni di animali domestici della specie bovina.
(20)
La direttiva 90/429/CEE del Consiglio (16) stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari ed alle importazioni di sperma di animali della specie suina.
(21)
I modelli di certificati sanitari per gli scambi all'interno dell'Unione di sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie equina, ovina e caprina nonché di ovuli ed embrioni di animali della specie suina sono stabiliti dalla decisione 2010/470/UE della Commissione, del 26 agosto 2010, che stabilisce modelli di certificati sanitari per gli scambi all'interno dell'Unione di sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie equina, ovina e caprina nonché di ovuli ed embrioni di animali della specie suina (17).
(22)
La decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (18) stabilisce un meccanismo di indennizzo alle aziende colpite per le perdite subite in ragione delle misure di controllo della malattia.
(23)
Poiché i medicinali di cui alla direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali veterinari (19), alla direttiva 2001/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali per uso umano (20), e alla direttiva 2001/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 aprile 2001, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri relative all'applicazione della buona pratica clinica nell'esecuzione della sperimentazione clinica di medicinali ad uso umano (21) non rientrano più nell'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1774/2002, tali medicinali devono essere esclusi dalle restrizioni di polizia sanitaria introdotte dalla presente decisione.
(24)
L'articolo 6 della decisione 2007/275/CE della Commissione, del 17 aprile 2007, relativa agli elenchi di animali e prodotti da sottoporre a controlli presso i posti d'ispezione frontalieri a norma delle direttive del Consiglio 91/496/CEE e 97/78/CE (22), prevede una deroga dai controlli veterinari per alcuni prodotti contenenti prodotti di origine animale. È opportuno consentire la spedizione di tali prodotti dalle aree ad alto rischio, in base a un regime di certificazione semplificato.
(25)
Gli Stati membri diversi dalla Bulgaria devono sostenere le misure di lotta contro la malattia messe in atto nelle aree colpite assicurandosi che non siano spediti in quelle aree animali suscettibili vivi.
(26)
Per comprendere meglio la situazione epidemiologica e agevolare l'individuazione della possibile infezione, occorre applicare un blocco prolungato del bestiame nello Stato membro interessato, prevedendo nel contempo la possibilità di macellazione e trasporto degli equidi in condizioni controllate.
(27)
In attesa che si riunisca il comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e in collaborazione con lo Stato membro interessato, la Commissione deve adottare misure provvisorie di protezione contro l'afta epizootica in Bulgaria.
(28)
La situazione sarà riesaminata nella riunione del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali prevista per l'11-12 gennaio 2011 e le misure prese saranno, se necessario, adattate,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Animali vivi
1. Fatte salve le misure adottate dalla Bulgaria nel quadro:
a)
della direttiva 2003/85/CE e in particolare nel quadro di quanto essa prevede nel suo articolo 85, paragrafo 4, e precisa nel suo allegato XVIII; e
b)
degli articoli 2 e 4 della decisione 2008/855/CE,
la Bulgaria provvede affinché vengano rispettate le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo.
2. Non sono trasportati tra le aree elencate negli allegati I e II animali vivi delle specie bovina, ovina, caprina e suina, né altri animali artiodattili.
3. Non sono spediti da o trasportati attraverso le aree elencate negli allegati I e II animali vivi delle specie bovina, ovina, caprina e suina, né altri animali artiodattili.
4. In deroga al paragrafo 3, le autorità competenti della Bulgaria possono autorizzare il transito diretto e non interrotto di animali artiodattili attraverso le aree elencate negli allegati I e II sulle strade principali e per ferrovia.
5. I certificati sanitari, previsti dalla direttiva 64/432/CEE per gli animali vivi delle specie bovina e suina, fatto salvo per questi ultimi quanto disposto dagli articoli 8 ter e 9 della decisione 2008/855/CE, e dalla direttiva 91/68/CEE per gli animali vivi delle specie ovina e caprina e che accompagnano gli animali spediti in altri Stati membri dalle parti del territorio della Bulgaria non elencate negli allegati I e II recano la seguente dicitura:
«Animali conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l'afta epizootica in Bulgaria (23).
6. I certificati sanitari che accompagnano gli animali artiodattili diversi da quelli oggetto dei certificati di cui al paragrafo 5, spediti in altri Stati membri dalle parti del territorio della Bulgaria non elencate negli allegati I e II, recano la seguente dicitura:
«Animali artiodattili vivi conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l'afta epizootica in Bulgaria (24).
7. Gli animali accompagnati da un certificato di polizia sanitaria di cui ai paragrafi 5 e 6 possono essere spediti verso altri Stati membri soltanto se l'autorità veterinaria locale della Bulgaria ha informato, tre giorni prima del trasporto, le autorità veterinarie centrali e locali dello Stato membro di destinazione.
8. In deroga al paragrafo 2, le autorità competenti della Bulgaria possono autorizzare il trasporto di animali appartenenti a specie suscettibili all'afta epizootica da un'azienda situata nelle aree elencate nell'allegato II a un macello situato nelle aree di cui all'allegato I.
Articolo 2
Carni
1. Ai fini del presente articolo, per «carni» si intendono «carni fresche», «carni macinate», «carni separate meccanicamente» e «preparazioni di carni», come definite all'allegato I, punti 1.10, 1.13, 1.14 e 1.15, dell'allegato I del regolamento (CE) n. 853/2004.
2. La Bulgaria non spedisce carni di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o di altri artiodattili provenienti o ottenute da animali originari delle aree elencate nell'allegato I.
3. Le carni che non possono essere spedite dalla Bulgaria a norma della presente decisione vengono contrassegnate conformemente a quanto disposto dall'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2002/99/CE o conformemente all'allegato IV.
4. Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 non si applica alle carni che recano una bollatura sanitaria conforme all'allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004, purché le carni:
a)
siano chiaramente identificate e a partire dalla data di produzione siano trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui non è autorizzata, a norma della presente decisione, la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I;
b)
risultino conformi a una delle seguenti condizioni:
i)
siano state ottenute anteriormente alla data di applicazione della presente decisione; oppure
ii)
provengano da animali allevati per almeno 90 giorni prima della macellazione o dalla nascita, se di età inferiore ai 90 giorni , e macellati al di fuori delle aree elencate negli allegati I e II o, nel caso delle carni di selvaggina selvatica di specie suscettibili all'afta epizootica («selvaggina selvatica»), da animali uccisi fuori delle aree elencate negli allegati I e II; oppure
iii)
siano conformi alle condizioni di cui alle lettere c), d) ed e);
c)
siano state ottenute da ungulati domestici o da selvaggina d'allevamento di specie suscettibili all'afta epizootica («selvaggina d'allevamento»), come indicato alle rispettive categorie di carni in una delle colonne da 4 a 7 dell'allegato III, e risultino conformi alle seguenti condizioni:
i)
gli animali siano stati allevati per almeno 90 giorni prima della data di macellazione, o dalla nascita se di età inferiore ai 90 giorni, presso aziende situate all'interno delle aree specificate alle colonne 1, 2 e 3 dell'allegato III in cui non vi sia stato alcun focolaio di afta epizootica almeno nel corso dei 90 giorni precedenti la data di macellazione;
ii)
nei 21 giorni precedenti la data del trasporto verso il macello o, nel caso della selvaggina d'allevamento, prima della data della macellazione presso l'azienda, gli animali siano rimasti sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie competenti in un'unica azienda situata al centro di una zona con un raggio minimo di 10 km in cui non vi sia stato alcun focolaio di afta epizootica almeno nel corso dei trenta (30) giorni precedenti la data di carico;
iii)
nessun animale di specie suscettibili all'afta epizootica sia stato introdotto nell'azienda di cui al punto ii) nel corso dei 21 giorni precedenti la data del carico o, nel caso della selvaggina d'allevamento, anteriormente alla data di macellazione presso l'azienda, salvo nel caso di suini provenienti da un'azienda fornitrice che soddisfi le condizioni di cui al punto ii), nel qual caso il periodo di 21 giorni può essere ridotto a 7 giorni.
Tuttavia, l'autorità competente può autorizzare l'introduzione nell'azienda di cui al punto ii) di animali di specie suscettibili all'afta epizootica che rispondano alle condizioni di cui ai punti i) e ii) e che:
-
provengano da un'azienda in cui non sono stati introdotti animali di specie suscettibili all'afta epizootica nel corso dei 21 giorni precedenti la data del trasporto nell'azienda di cui al punto ii), salvo nel caso di suini provenienti da un'azienda fornitrice, nel qual caso il periodo di 21 giorni può essere ridotto a 7 giorni, oppure
-
siano stati sottoposti con esito negativo a un test degli anticorpi contro l'afta epizootica eseguito su un campione ematico prelevato non più di 10 giorni prima della data del trasporto nell'azienda di cui al punto ii), oppure
-
provengano da un'azienda che sia stata sottoposta con esito negativo a un'indagine sierologica secondo un protocollo di campionamento atto a rivelare una prevalenza del 5 % dell'afta epizootica con un livello di confidenza di almeno il 95 %;
iv)
gli animali o, nel caso della selvaggina d'allevamento macellata presso l'azienda, le carcasse siano stati trasportati sotto controllo ufficiale dall'azienda di cui al punto ii) al macello designato, in mezzi di trasporto che sono stati puliti e disinfettati prima del carico;
v)
gli animali siano stati macellati in meno di 24 ore dopo l'arrivo al macello e separatamente dagli animali per le cui carni non è autorizzata la spedizione dall'area indicata all'allegato I;
d)
siano carni contrassegnate con il segno + alla colonna 8 dell'allegato III ottenute da selvaggina selvatica uccisa in aree in cui non vi sia stato alcun focolaio di afta epizootica almeno nei 90 giorni precedenti la data di uccisione e situate a una distanza di almeno 20 km dalle aree non indicate alle colonne 1, 2 e 3 dell'allegato III;
e)
di cui alle lettere c) e d) soddisfino inoltre le seguenti condizioni:
i)
la loro spedizione può essere autorizzata solo dalle autorità veterinarie competenti della Bulgaria se:
-
gli animali di cui alla lettera c), punto iv), sono stati trasportati allo stabilimento senza entrare in contatto con aziende situate in aree non indicate nelle colonne 1, 2 e 3 dell'allegato III, e
-
lo stabilimento non è situato in una zona di protezione;
ii)
le carni siano sempre chiaramente identificate, trattate, immagazzinate e trasportate separatamente dalle carni di cui non è autorizzata la spedizione fuori dell'area di cui all'allegato I;
iii)
durante l'ispezione post mortem da parte del veterinario ufficiale presso lo stabilimento che effettua la spedizione, o nel caso di macellazione della selvaggina d'allevamento nell'azienda di cui alla lettera c), punto ii), o ancora nel caso della selvaggina selvatica nello stabilimento di lavorazione della selvaggina, non siano risultati segni clinici o post mortem dell'afta epizootica;
iv)
le carni siano rimaste negli stabilimenti o nelle aziende di cui alla lettera e), punto iii), almeno durante le 24 ore seguenti l'ispezione post mortem degli animali di cui alle lettere c) e d);
v)
ogni ulteriore preparazione di carni per spedizioni al di fuori dell'area indicata nell'allegato I sia sospesa:
-
nel caso in cui l'afta epizootica sia stata diagnosticata negli stabilimenti o nelle aziende di cui alla lettera e), punto iii), finché non siano state ultimate la macellazione di tutti gli animali presenti e l'eliminazione di tutte le carni e di tutti gli animali morti e non siano trascorse almeno 24 ore dall'ultimazione della completa pulitura e disinfezione di tali stabilimenti e aziende sotto il controllo di un veterinario ufficiale, e
-
nel caso in cui siano macellati nello stesso stabilimento animali suscettibili all'afta epizootica provenienti da aziende situate in aree indicate nell'allegato I che non rispondono alle condizioni di cui al paragrafo 4, lettere c) o d), finché non siano state ultimate la macellazione di tutti quegli animali e la pulitura e la disinfezione di tali stabilimenti sotto il controllo di un veterinario ufficiale;
vi)
le autorità veterinarie centrali comunichino agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco degli stabilimenti e delle aziende da esse approvati ai fini dell'applicazione delle lettere c), d) ed e).
5. Il rispetto delle condizioni di cui ai paragrafi 3 e 4 è controllato dalle autorità veterinarie competenti, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
6. Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 del presente articolo non si applica alle carni fresche ottenute da animali allevati fuori delle aree elencate negli allegati I e II e trasportati, in deroga all'articolo 1, paragrafi 2 e 3, direttamente e sotto controllo ufficiale senza alcun contatto con aziende situate in aree elencate nell'allegato I in un macello situato in un'area elencata nell'allegato I fuori della zona di protezione per esservi immediatamente macellati, purché tali carni fresche vengano commercializzate unicamente nelle aree elencate negli allegati I e II e siano conformi alle seguenti condizioni:
a)
queste carni fresche devono recare tutte il bollo di cui all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 2002/99/CE o all'allegato IV della presente decisione;
b)
il macello:
i)
opera sotto rigoroso controllo veterinario;
ii)
sospende ogni ulteriore preparazione di carni per spedizioni al di fuori delle aree indicate nell'allegato I nel caso in cui siano macellati nello stesso macello animali suscettibili all'afta epizootica provenienti da aziende situate in aree indicate nell'allegato I, finché non siano state ultimate la macellazione di tutti quegli animali e la pulitura e la disinfezione di tali macelli sotto il controllo di un veterinario ufficiale;
c)
le carni fresche sono chiaramente identificate, trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui è autorizzata la spedizione fuori dalla Bulgaria;
d)
il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dalle autorità veterinarie competenti, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali;
e)
le autorità veterinarie centrali comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri l'elenco degli stabilimenti da esse approvati ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
7. Fatto salvo quanto disposto dall'articolo 6 della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 2 non si applica alle carni fresche ottenute in stabilimenti di sezionamento situati nelle aree elencate nell'allegato I, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
nello stabilimento di sezionamento siano lavorate in uno stesso giorno solo le carni fresche di cui al paragrafo 4, lettera b), e successivamente alla lavorazione di carni che non soddisfano detto requisito siano effettuate operazioni di pulizia e disinfezione;
b)
queste carni rechino tutte la bollatura sanitaria di cui all'allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004;
c)
lo stabilimento di sezionamento operi sotto rigoroso controllo veterinario;
d)
le carni fresche siano chiaramente identificate, trasportate e immagazzinate separatamente dalle carni di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dalle autorità veterinarie competenti, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco degli stabilimenti da esse approvati ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
8. Le carni spedite dalla Bulgaria in altri Stati membri sono accompagnate da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Carni conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l'afta epizootica in Bulgaria (25).
Articolo 3
Prodotti a base di carne
1. La Bulgaria non spedisce prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o di altri artiodattili («prodotti a base di carne») provenienti dalle aree elencate nell'allegato I o preparati con carni ottenute da animali originari delle aree suddette.
2. Fatto salvo quanto disposto dagli articoli 6 e 8 ter della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, che recano una bollatura sanitaria conforme all'allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004, purché i prodotti a base di carne:
a)
siano chiaramente identificati e a partire dalla data di produzione siano trasportati e immagazzinati separatamente dai prodotti a base di carne di cui non è autorizzata, a norma della presente decisione, la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I;
b)
risultino conformi a una delle seguenti condizioni:
i)
siano stati ottenuti da carni di cui all'articolo 2, paragrafo 4, lettera b); oppure
ii)
abbiano subito almeno uno dei trattamenti pertinenti previsti per l'afta epizootica dall'allegato III, parte 1, della direttiva 2002/99/CE.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dalle autorità veterinarie competenti, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco degli stabilimenti da esse approvati ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
3. I prodotti a base di carne spediti dalla Bulgaria in altri Stati membri sono accompagnati da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione contro l'afta epizootica in Bulgaria (26).
4. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti a base di carne che soddisfano le condizioni previste al paragrafo 2 e sono stati trasformati in uno stabilimento che applica il sistema «Analisi dei rischi e dei punti critici di controllo» (HACCP) e una procedura operativa standard verificabile che garantisca il rispetto e la registrazione delle norme di trattamento previste, è sufficiente che il rispetto delle condizioni prescritte per il trattamento di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b), punto ii), sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1.
5. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti a base di carne sottoposti a trattamento termico conforme al paragrafo 2, primo comma, lettera b), punto ii), in recipienti sigillati ermeticamente in modo da garantire la conservabilità (prodotti shelf-stable), è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale attestante il trattamento termico applicato.
Articolo 4
Colostro e latte
1. La Bulgaria non spedisce dalle aree elencate nell'allegato I colostro e latte, destinati o meno al consumo umano, di animali appartenenti a specie suscettibili all'afta epizootica.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica al latte prodotto da animali delle specie bovina, ovina e suina tenuti nelle aree elencate nell'allegato I che sia stato sottoposto a un trattamento conforme:
a)
all'allegato IX, parte A, della direttiva 2003/85/CE, se si tratta di latte destinato al consumo umano; oppure
b)
all'allegato IX, parte B, della direttiva 2003/85/CE, se si tratta di latte non destinato al consumo umano o destinato all'alimentazione di animali appartenenti a specie suscettibili all'afta epizootica.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica al latte di animali delle specie bovina, ovina e suina preparato in stabilimenti situati nelle aree elencate nell'allegato I, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
tutto il latte impiegato nello stabilimento deve essere conforme alle condizioni di cui al paragrafo 2, oppure essere ottenuto da animali allevati e munti fuori delle aree elencate nell'allegato I;
b)
lo stabilimento opera sotto rigoroso controllo veterinario;
c)
il latte deve essere chiaramente identificato, essere trasportato e immagazzinato separatamente dal latte e dai prodotti lattiero-caseari di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I;
d)
il trasporto di latte crudo da aziende situate fuori delle aree elencate nell'allegato I agli stabilimenti situati nelle aree elencate nell'allegato I si effettua in veicoli che prima dell'operazione siano stati puliti e disinfettati e che non abbiano avuto in seguito alcun contatto con aziende delle aree elencate nell'allegato I che detengono animali di specie suscettibili all'afta epizootica.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dalle autorità veterinarie competenti, sotto la sorveglianza delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco degli stabilimenti da esse approvati ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
4. Il latte spedito dalla Bulgaria in altri Stati membri è accompagnato da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Latte conforme alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (27).
5. In deroga al paragrafo 4, per il latte che soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 2 e che è stato trasformato in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca il rispetto e la registrazione delle norme di trattamento, è sufficiente che il rispetto di tali condizioni sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1.
6. In deroga al paragrafo 4, per il latte che soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 2, lettera a) o b), e che è stato sottoposto a trattamento termico in recipienti sigillati ermeticamente in modo da garantire la conservabilità (prodotti shelf-stable), è sufficiente che sia accompagnato da un documento commerciale attestante il trattamento termico applicato.
Articolo 5
Prodotti lattiero-caseari
1. La Bulgaria non spedisce dalle aree elencate nell'allegato I prodotti lattiero-caseari, destinati o meno al consumo umano, ottenuti dal colostro e dal latte di animali appartenenti a specie suscettibili all'afta epizootica.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti lattiero-caseari:
a)
prodotti anteriormente alla data di applicazione della presente decisione; oppure
b)
preparati con latte conforme alle disposizioni dell'articolo 4, paragrafo 2 o 3; oppure
c)
destinati ad essere esportati in un paese terzo le cui condizioni d'importazione consentono che tali prodotti siano sottoposti a un trattamento diverso da quelli previsti dall'articolo 4, paragrafo 2, che garantisca l'inattivazione del virus dell'afta epizootica.
3. Fatto salvo l'allegato III, sezione IX, capitolo II, del regolamento (CE) n. 853/2004, il divieto di cui al paragrafo 1 di questo articolo non si applica ai seguenti prodotti lattiero-caseari destinati al consumo umano:
a)
prodotti lattiero-caseari fabbricati a partire da latte con un pH controllato inferiore a 7,0 e che abbiano subito un trattamento termico, per almeno 15 secondi, alla temperatura di almeno 72 °C, a condizione che tale trattamento non fosse necessario per i prodotti finiti i cui ingredienti sono conformi alle pertinenti norme di polizia sanitaria stabilite dagli articoli 2, 3 e 4 della presente decisione;
b)
prodotti lattiero-caseari fabbricati a partire da latte crudo di animali delle specie bovina, ovina o caprina che abbiano soggiornato per almeno trenta (30) giorni in un'azienda situata - all'interno di una delle aree elencate nell'allegato I - al centro di un cerchio del raggio di almeno 10 km in cui non si sia verificato alcun caso di afta epizootica nei trenta (30) giorni precedenti la data di produzione del latte crudo. Tali prodotti devono inoltre essere stati sottoposti a un processo di stagionatura o maturazione di almeno 90 giorni nel corso del quale il pH viene abbassato al di sotto di 6,0 in tutta la massa e la loro crosta deve essere stata trattata con acido citrico allo 0,2 % subito prima del confezionamento o dell'imballaggio.
4. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti lattiero-caseari preparati negli stabilimenti situati nelle aree elencate nell'allegato I, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
tutto il latte impiegato nello stabilimento è conforme alle condizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 2, oppure è stato ottenuto da animali fuori delle aree di cui all'allegato I;
b)
tutti i prodotti lattiero-caseari impiegati nei prodotti finali sono conformi alle condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), o al paragrafo 3 oppure sono stati fabbricati con latte ottenuto da animali fuori delle aree elencate nell'allegato I;
c)
lo stabilimento opera sotto rigoroso controllo veterinario;
d)
i prodotti lattiero-caseari sono chiaramente identificati, trasportati ed immagazzinati separatamente dal latte e dai prodotti lattiero-caseari di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I.
Il rispetto delle condizioni di cui al primo comma è controllato dalle autorità competenti, sotto la responsabilità delle autorità veterinarie centrali.
Le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco degli stabilimenti da esse approvati ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
5. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai prodotti lattiero-caseari preparati in uno stabilimento situato fuori delle aree elencate nell'allegato I con latte ottenuto anteriormente alla data di applicazione della presente decisione, a condizione che i prodotti lattiero-caseari siano chiaramente identificati e vengano trasportati e immagazzinati separatamente dai prodotti lattiero-caseari di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I.
6. I prodotti lattiero-caseari spediti dalla Bulgaria in altri Stati membri sono accompagnati da un certificato ufficiale che reca la seguente dicitura:
«Prodotti lattiero-caseari conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria. (28)
7. In deroga al paragrafo 6, per i prodotti lattiero-caseari conformi alle prescrizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), e ai paragrafi 3 e 4 e trasformati in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca il rispetto e la registrazione delle norme di trattamento, è sufficiente che il rispetto di tali condizioni sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1.
8. In deroga al paragrafo 6, per i prodotti lattiero-caseari che soddisfano le prescrizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), e ai paragrafi 3 e 4 e che sono stati sottoposti a trattamento termico in recipienti sigillati ermeticamente in modo da garantire la conservabilità (prodotti shelf-stable), è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale attestante il trattamento termico applicato.
Articolo 6
Sperma, ovuli e embrioni
1. La Bulgaria non spedisce sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina né di altri artiodattili («sperma, ovuli ed embrioni») provenienti dalle aree elencate negli allegati I e II.
2. Fatto salvo quanto disposto dall'articolo 5 della decisione 2008/855/CE, il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica:
a)
a sperma, ovuli ed embrioni prodotti anteriormente alla data di applicazione della presente decisione;
b)
allo sperma e agli embrioni congelati della specie bovina, allo sperma suino congelato e allo sperma e agli embrioni congelati delle specie ovina e caprina, i quali siano stati importati in Bulgaria secondo le condizioni stabilite, rispettivamente, nelle direttive 88/407/CEE, 89/556/CEE, 90/429/CEE e 92/65/CEE e i quali dal momento della loro introduzione in Bulgaria siano stati immagazzinati e trasportati separatamente dallo sperma e dagli embrioni di cui non è autorizzata la spedizione a norma del paragrafo 1;
c)
allo sperma e agli embrioni congelati ottenuti da animali delle specie bovina, suina, ovina e caprina tenuti durante almeno i 90 giorni precedenti la data della raccolta e durante la raccolta stessa al di fuori delle aree elencate negli allegati I e II e che:
i)
siano stati immagazzinati in condizioni autorizzate per un periodo di almeno trenta (30) giorni precedenti la spedizione; e
ii)
siano stati prelevati da animali donatori che abbiano soggiornato in centri o in aziende esenti da afta epizootica almeno nei tre mesi precedenti e nei trenta (30) giorni seguenti la data della raccolta dello sperma e degli embrioni e situati al centro di una zona avente un raggio di 10 chilometri in cui non vi siano stati casi di afta epizootica almeno nei trenta (30) giorni precedenti la data del prelievo.
d)
Prima della spedizione dello sperma o degli embrioni di cui alle lettere a), b) e c), le autorità veterinarie centrali comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco dei centri e delle équipe autorizzati ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
3. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 88/407/CEE che accompagna lo sperma bovino congelato spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Sperma bovino congelato conforme alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (29).
4. Fatto salvo l'articolo 9, lettera b), della decisione 2008/855/CE, il certificato sanitario previsto dalla direttiva 90/429/CEE e che accompagna lo sperma suino congelato spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Sperma suino congelato conforme alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (30).
5. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 89/556/CEE che accompagna gli embrioni bovini congelati spediti dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Embrioni bovini conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (31).
6. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 92/65/CEE che accompagna lo sperma ovino o caprino congelato spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Sperma ovino/caprino congelato conforme alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (32).
7. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 92/65/CEE che accompagna gli embrioni congelati delle specie ovina o caprina spedito dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Embrioni ovini/caprini congelati conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (33).
8. Fatto salvo l'articolo 9, lettera c), della decisione 2008/855/CE, il certificato sanitario previsto dalla direttiva 92/65/CEE e che accompagna gli embrioni suini congelati spediti dalla Bulgaria negli altri Stati membri reca la seguente dicitura:
«Embrioni suini congelati conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (34).
Articolo 7
Pelli
1. La Bulgaria non spedisce pelli di animali della specie suina («pelli») provenienti dalle aree elencate nell'allegato I.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica alle pelli:
a)
prodotte in Bulgaria anteriormente alla data di applicazione della presente decisione; oppure
b)
che sono conformi alle prescrizioni di cui all'allegato VIII, capitolo VI, parte A, punto 2, lettera c) o d), del regolamento (CE) n. 1774/2002; oppure
c)
che sono state prodotte fuori delle aree elencate nell'allegato I in conformità delle condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1774/2002 e dopo l'introduzione in Bulgaria sono state trasportate e immagazzinate separatamente dalle pelli di cui non è autorizzata la spedizione in conformità del paragrafo 1.
Si deve provvedere a separare le pelli di suini trattate da quelle non trattate di animali di specie suscettibili all'afta epizootica.
3. La Bulgaria provvede affinché le pelli spedite in altri Stati membri siano accompagnate da un certificato ufficiale recante la seguente dicitura:
«Pelli conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (35).
4. In deroga al paragrafo 3, per le pelli che soddisfano le condizioni dell'allegato VIII, capitolo VI, parte A, punto 1, lettere da b) a e), del regolamento (CE) n. 1774/2002, è sufficiente che esse siano accompagnate da un documento commerciale attestante il rispetto di tali condizioni.
5. In deroga al paragrafo 3, per le pelli che soddisfano le condizioni dell'allegato VIII, capitolo VI, parte A, punto 2, lettera c) o d), del regolamento (CE) n. 1774/2002, è sufficiente che il rispetto di tali condizioni sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1.
Articolo 8
Altri prodotti di origine animale
1. La Bulgaria non spedisce prodotti di animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o di altri artiodattili, non menzionati agli articoli da 2 a 7, prodotti successivamente alla data di applicazione della presente decisione e provenienti dalle aree elencate nell'allegato I o ottenuti da animali originari delle aree elencate nell'allegato I.
La Bulgaria non spedisce stallatico e letame ottenuto da animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina o da altri artiodattili dalle aree elencate nell'allegato I.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1, primo comma, non si applica:
a)
ai prodotti di origine animale che:
i)
abbiano subito un trattamento termico
-
in recipiente sigillato ermeticamente con un valore Fo pari o superiore a 3,00, oppure
-
nel corso del quale la temperatura al centro della massa raggiunga almeno i 70 °C; oppure
ii)
siano stati prodotti fuori delle aree elencate nell'allegato I in conformità delle condizioni di cui al regolamento (CE) n. 1774/2002 e che dopo l'introduzione in Bulgaria siano stati trasportati e immagazzinati separatamente dai prodotti di origine animale di cui non è autorizzata la spedizione in conformità del paragrafo 1;
b)
al sangue e ai prodotti sanguigni, così come definiti all'allegato I, punti 4 e 5 del regolamento (CE) n. 1774/2002, che siano stati sottoposti ad almeno uno dei trattamenti di cui all'allegato VIII, capitolo IV, parte A, punto 4, lettera a, di tale regolamento, seguito da un test di efficacia, o che siano stati importati in conformità dell'allegato VIII, capitolo IV, parte A del regolamento stesso;
c)
allo strutto e ai grassi fusi che siano stati sottoposti al trattamento termico di cui all'allegato VII, capitolo IV, parte B, punto 2, lettera d, punto iv), del regolamento (CE) n. 1774/2002;
d)
agli involucri di origine animale conformi alle condizioni di cui all'allegato I, capitolo 2, parte A della direttiva 92/118/CEE e che siano stati puliti, raschiati e successivamente salati, o decolorati o essiccati, e per i quali siano state adottate precauzioni dopo il trattamento al fine da evitare la loro ricontaminazione;
e)
alla lana di pecora, al pelo di ruminante e alle setole di suini sottoposti a lavaggio industriale od ottenuti da conciatura e alla lana di pecora, al pelo di ruminante e alle setole di maiale non trattati, debitamente imballati e secchi;
f)
agli alimenti per animali da compagnia conformi alle prescrizioni dell'allegato VIII, capitolo II, parte B, punti 2, 3 e 4, del regolamento (CE) n. 1774/2002;
g)
ai prodotti composti che non sono sottoposti a ulteriori trattamenti e che contengono prodotti di origine animale, a condizione che il trattamento non fosse necessario per i prodotti finiti i cui ingredienti soddisfano le pertinenti norme di polizia sanitaria stabilite dalla presente decisione;
h)
ai trofei di caccia conformemente alle prescrizioni dell'allegato VIII, capitolo VII, parte A, punti 1, 3 o 4, del regolamento (CE) n. 1774/2002;
i)
ai prodotti di origine animale imballati e destinati ad essere utilizzati per la diagnosi in vitro o come reagenti di laboratorio;
j)
ai medicinali di cui alla direttiva 2001/83/CE, ai dispositivi medici fabbricati utilizzando tessuti animali resi non vitali di cui all'articolo 1, paragrafo 5, lettera g), della direttiva 93/42/CEE, ai medicinali veterinari di cui alla direttiva 2001/82/CE e ai medicinali in fase di sperimentazione di cui alla direttiva 2001/20/CE.
3. La Bulgaria provvede affinché i prodotti di origine animale di cui al paragrafo 2 spediti in altri Stati membri siano accompagnati da un certificato ufficiale recante la seguente dicitura:
«Prodotti di origine animale conformi alla decisione 2011/8/UE della Commissione, del 6 gennaio 2011, che reca alcune misure di protezione provvisorie contro l'afta epizootica in Bulgaria (36).
4. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti di cui al paragrafo 2, lettere da a) a d) e f), del presente articolo è sufficiente che il rispetto delle condizioni di trattamento previste sia attestato nel documento commerciale prescritto dalla pertinente normativa dell'Unione, convalidato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1.
5. In deroga al paragrafo 3, è sufficiente che i prodotti di cui al paragrafo 2, lettera e), siano accompagnati da un documento commerciale che attesti il lavaggio industriale o l'origine conciaria o la conformità alle condizioni di cui all'allegato VIII, capitolo VIII, parte A, punti 1 e 4, del regolamento (CE) n. 1774/2002.
6. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti di cui al paragrafo 2, lettera g), ottenuti in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca che gli ingredienti pretrattati siano conformi alle pertinenti condizioni di polizia sanitaria previste dalla presente decisione, è sufficiente che ciò sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1.
7. In deroga al paragrafo 3, per i prodotti di cui al paragrafo 2, lettere i) e j), è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale attestante che i prodotti sono destinati ad essere utilizzati per la diagnosi in vitro, come reagenti di laboratorio, come medicinali o dispositivi medici, a condizione che sui prodotti appaia chiaramente l'indicazione «solo per diagnosi in vitro» oppure «per esclusivo uso di laboratorio» oppure «medicinali» oppure «dispositivi medici».
8. In deroga alle disposizioni del paragrafo 3, per i prodotti composti che soddisfano le condizioni di cui all'articolo 6, paragrafo 1, della decisione 2007/275/CE, è sufficiente che essi siano accompagnati da un documento commerciale recante la seguente dicitura:
«Questi prodotti composti possono essere conservati a temperatura ambiente oppure sono stati sottoposti, nel corso della loro fabbricazione, a cottura completa o a un trattamento termico in tutta la loro massa, così che ogni materia prima risulta denaturata».
Articolo 9
Certificazione
1. Ove sia fatto riferimento al presente paragrafo, le autorità competenti della Bulgaria provvedono affinché il documento commerciale richiesto dalla normativa dell'Unione per gli scambi tra Stati membri sia convalidato mediante copia allegata di un certificato ufficiale, attestante che:
a)
i prodotti sono stati fabbricati:
i)
mediante un processo di produzione verificato e risultato conforme alle pertinenti prescrizioni della normativa dell'Unione in materia di polizia sanitaria nonché idoneo a distruggere il virus dell'afta epizootica; oppure
ii)
che i prodotti in questione sono stati ottenuti da materiali pretrattati opportunamente certificati; e
b)
sono applicate le disposizioni necessarie a evitare eventuali contaminazioni ad opera del virus dell'afta epizootica dopo il trattamento.
Questa certificazione del processo di produzione reca un riferimento alla presente decisione, è valida trenta (30) giorni, reca la data di scadenza ed è rinnovabile previa ispezione dello stabilimento.
2. Nel caso di prodotti destinati alla vendita al dettaglio al consumatore finale, le autorità competenti della Bulgaria possono autorizzare che le partite raggruppate di prodotti di origine animale diversi dalle carni fresche, dalle carni macinate, dalle carni separate meccanicamente e dalle preparazioni di carne, ognuno dei quali sia idoneo alla spedizione in conformità della presente decisione, siano accompagnate da un documento commerciale convalidato mediante copia allegata di un certificato veterinario ufficiale attestante che:
a)
i luoghi di spedizione dispongono di un sistema atto a garantire che le merci siano spedite soltanto se è possibile rintracciare le prove documentali della loro conformità alla presente decisione; e
b)
il sistema di cui alla lettera a) è stato verificato ed è risultato soddisfacente.
Questa certificazione del sistema di rintracciabilità reca un riferimento alla presente decisione, è valida trenta (30) giorni, specifica la data di scadenza ed è rinnovabile soltanto previa verifica dello stabilimento conclusasi con risultati soddisfacenti.
Le autorità competenti della Bulgaria comunicano agli altri Stati membri e alla Commissione l'elenco di stabilimenti da esse approvato ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.
Articolo 10
Pulizia e disinfezione
Fatto salvo quanto disposto dall'articolo 11 della decisione 2008/855/CE, la Bulgaria provvede affinché i veicoli utilizzati per il trasporto di animali vivi nelle aree elencate negli allegati I e II siano puliti e disinfettati dopo ogni operazione e affinché l'avvenuta pulizia e disinfezione sia registrata in conformità dell'articolo 12, paragrafo 2, lettera d), della direttiva 64/432/CEE.
Articolo 11
Alcuni prodotti esentati
Le restrizioni degli articoli 3, 4, 5 e 8 non si applicano alla spedizione, dalle aree elencate nell'allegato I, dei prodotti di origine animale di cui agli stessi articoli se tali prodotti:
a)
non sono stati fabbricati in Bulgaria e sono rimasti nel loro imballaggio originario indicante il paese di origine dei prodotti; oppure
b)
sono stati ottenuti in stabilimenti riconosciuti, ubicati nelle aree elencate nell'allegato I, da prodotti pretrattati non originari di tali aree, che:
i)
dopo l'introduzione nel territorio della Bulgaria sono stati trasportati, immagazzinati e trasformati separatamente dai prodotti di cui non è autorizzata la spedizione fuori delle aree elencate nell'allegato I;
ii)
sono accompagnati da un documento commerciale o da un certificato ufficiale conforme alla presente decisione.
Articolo 12
Cooperazione tra gli Stati membri
Gli Stati membri collaborano al controllo dei bagagli personali dei passeggeri in provenienza dalle aree elencate nell'allegato I e alle campagne d'informazione destinate a impedire l'introduzione di prodotti di origine animale nel territorio degli Stati membri diversi dalla Bulgaria.
Articolo 13
Attuazione
Gli Stati membri modificano le misure da essi applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 14
La presente decisione si applica fino al 28 febbraio 2011.
Articolo 15
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 gennaio 2011.