DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 208/2012 DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist eine Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union festgelegt worden. Zu diesem Zweck können Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - Nahrungsmittel am Markt erworben werden. Für die Jahre 2012 und 2013 ist diese Regelung in dem Verzeichnis der Maßnahmen, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können, in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) mit einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR aufgeführt.
(2)
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kommission Jahresprogramme annehmen. Das jährliche Verteilungsprogramm für 2012 ist am 10. Juni 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (5) nur auf der Grundlage der in den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse verabschiedet worden. Die im Haushaltsjahr 2012 infolge der Änderung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Verordnung (EU) Nr. 121/2012 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel sollten den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
(3)
Damit die jährliche Haushaltsobergrenze eingehalten wird, sollten die etwaigen Kosten für den Transfer innerhalb der EU bei der Zuweisung von Finanzmitteln insgesamt an die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2012 berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Fristen, die mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (6) für die Zahlungsanträge und die Durchführung von Zahlungen durch die zuständigen Behörden festgesetzt worden sind, angepasst werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zugewiesenen Mittel nur für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen, wenn diese Zahlungen im Haushaltsjahr 2012 erfolgen.
(4)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten infolge des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 nur noch über einen kurzen Zeitraum verfügen, um das Verteilungsprogramm 2012 durchzuführen, empfiehlt es sich, eine Verlängerung der Fristen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 im Zusammenhang mit dem Zeitraum zur Durchführung des Jahresprogramms und dem Abschluss der Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse zu gewähren.
(5)
Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2012 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Durchführung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die im Rahmen der Interventionsbestände verfügbaren Erzeugnismengen, die infolge des Beschlusses Finnlands, auf einen Teil seiner Zuweisung an Magermilchpulver zu verzichten, bzw. infolge einer Neubewertung der genauen Mengen der Interventionsbestände zur Verfügung stehen, bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreide- und Magermilchpulverbestände innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden.
(6)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Zeitraum für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2012 bereits fortgeschritten ist und um den Mitgliedstaaten so viel Zeit wie möglich zu geben, um die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des geänderten Plans zu ergreifen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2012 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die für die Durchführung des Programms 2012 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden.
Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln auf dem EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt.
(2) Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
Artikel 2
Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.“
2.
Die folgenden Artikel 2a bis 2d werden eingefügt:
„Artikel 2a
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013.
Artikel 2b
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zu liefernden Erzeugnisse für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse vor dem 15. Oktober 2012 erfolgen.
Artikel 2c
Für das Verteilungsprogramm 2012 finden Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 gegebenenfalls keine Anwendung auf die folgenden Mengen an Interventionsbeständen:
a)
5,46 Tonnen Getreide, das im Vereinigten Königreich gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;
b)
0,651 Tonnen Getreide, das in Finnland gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;
c)
249,04 Tonnen Getreide, das in Frankreich gelagert und Frankreich zugewiesen ist;
d)
635,325 Tonnen Magermilchpulver, das in Estland gelagert und Estland zugewiesen ist.
Artikel 2d
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ist die Zahlung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2012 zu beantragen. Außer im Falle höherer Gewalt wird nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträgen nicht stattgegeben.
Die Ausgaben im Rahmen von Anhang I Buchstabe a kommen nur für eine EU-Finanzierung in Betracht, wenn der Mitgliedstaaten die Zahlung an den Begünstigten spätestens bis zum 15. Oktober 2012 vorgenommen hat.“
3.
Die Anhänge I and II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 208/2012 DELLA COMMISSIONE
del 9 marzo 2012
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 562/2011 recante adozione del piano di ripartizione tra gli Stati membri delle risorse da imputare all'esercizio finanziario 2012 per l'esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d'intervento a favore degli indigenti nell'Unione europea e recante deroga ad alcune disposizioni del regolamento (UE) n. 807/2010
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 43, lettere f) e g), in combinato disposto con l'articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998, che istituisce il regime agromonetario dell'euro (2), in particolare l'articolo 3, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, modificato dal regolamento (UE) n. 121/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), ha istituito un programma che consente la distribuzione di prodotti alimentari agli indigenti dell'Unione. A tal fine possono essere messi a disposizione prodotti giacenti all'intervento oppure, in mancanza di scorte d'intervento idonee al programma di distribuzione, i prodotti da distribuire possono essere acquistati sul mercato. Per il 2012 e il 2013, il suddetto programma è incluso nell'elenco delle misure ammissibili al finanziamento del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) di cui al regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (4), entro i limiti di un massimale annuo di 500 milioni di euro.
(2)
Conformemente all'articolo 27, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione è tenuta ad adottare piani annuali. Il piano di distribuzione annuale per il 2012 è stato adottato il 10 giugno 2011 dal regolamento di esecuzione (UE) n. 562/2011 della Commissione (5) unicamente sulla base dei prodotti disponibili nelle scorte d'intervento. Le risorse supplementari rese disponibili nell'esercizio di bilancio 2012 per la distribuzione di prodotti alimentari agli indigenti dell'Unione, a seguito della modifica dell'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007 ad opera del regolamento (UE) n. 121/2012, devono essere assegnate agli Stati membri.
(3)
Al fine di applicare il massimale annuo di bilancio, i costi dei trasferimenti intraunionali, ove del caso, devono essere inclusi nella dotazione finanziaria complessiva concessa a ogni Stato membro per l'esecuzione del piano di distribuzione 2012. Inoltre, i termini fissati dall'articolo 9 del regolamento (UE) n. 807/2010 della Commissione, del 14 settembre 2010, recante modalità d'esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d'intervento a favore degli indigenti nell'Unione (6), per le richieste di pagamento e l'esecuzione dei pagamenti da parte delle autorità competenti devono essere adeguati al fine di garantire che le risorse assegnate nell'ambito del piano di distribuzione 2012 siano ammissibili al sostegno dell'Unione solo se i pagamenti corrispondenti vengono effettuati nel corso dell'esercizio di bilancio 2012.
(4)
Tenuto conto del breve arco di tempo di cui dispongono gli Stati membri per attuare il piano di distribuzione 2012 in conseguenza della data di entrata in vigore del regolamento (UE) n. 121/2012, è opportuno concedere un'estensione dei termini previsti all'articolo 3, paragrafi 1 e 3, del regolamento (UE) n. 807/2010 per quanto riguarda il periodo di attuazione del piano annuale e il completamento delle operazioni di pagamento dei prodotti mobilitati sul mercato.
(5)
Poiché la revisione del piano di distribuzione 2012 coincide con l'approssimarsi della scadenza delle disposizioni amministrative nazionali per l'attuazione di tale piano, i quantitativi di prodotti disponibili nelle scorte di intervento che sono riassegnati a seguito della decisione della Finlandia di rinunciare a una parte della sua dotazione di latte scremato in polvere o alla rivalutazione dei quantitativi esatti delle scorte di intervento non devono essere presi in considerazione nel calcolo che consente di determinare se gli Stati membri hanno rispettato l'obbligo di cui all'articolo 3, paragrafo 2, secondo e terzo comma, del regolamento (UE) n. 807/2010, di ritirare il 70 % dei cereali e del latte scremato in polvere entro i termini fissati dallo stesso articolo.
(6)
Tenuto conto del fatto che il periodo di attuazione del piano di distribuzione 2012 è già in fase avanzata e per consentire agli Stati membri più tempo possibile per procedere alle azioni richieste per l'attuazione del piano modificato, il presente regolamento deve entrare in vigore il giorno della sua pubblicazione.
(7)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento di esecuzione (UE) n. 562/2011.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 562/2011 è modificato come segue:
1)
gli articoli 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 1
1. Per il 2012 la distribuzione di derrate alimentari alle persone indigenti nell'Unione, prevista dall'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, si svolgerà in conformità del piano annuale di distribuzione di cui all'allegato I del presente regolamento.
Le risorse finanziarie disponibili per l'attuazione del piano 2012 possono essere utilizzate dagli Stati membri entro i limiti di cui all'allegato I, lettera a).
I quantitativi di ciascun tipo di prodotto che deve essere ritirato dalle scorte di intervento sono fissati alla lettera b) dello stesso allegato.
Le dotazioni indicative degli Stati membri per l'acquisto di prodotti alimentari sul mercato dell'Unione sono fissate alla lettera c) dello stesso allegato.
2. È autorizzato il ricorso ai cereali in pagamento dei prodotti a base di riso mobilitati sul mercato, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 807/2010.
Articolo 2
Il trasferimento intraunionale dei prodotti elencati nell'allegato II del presente regolamento è autorizzato alle condizioni stabilite dall'articolo 8 del regolamento (UE) n. 807/2010. Le dotazioni indicative degli Stati membri per il rimborso dei costi legati ai trasferimenti intraunionali, secondo quanto previsto nell'ambito del piano di distribuzione annuale di cui all'articolo 1, sono fissate alla lettera d) dell'allegato I.»;
2)
sono inseriti i seguenti articoli da 2 bis a 2 quinquies:
«Articolo 2 bis
In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 807/2010, il periodo di esecuzione del piano di distribuzione 2012 termina il 28 febbraio 2013.
Articolo 2 ter
In deroga all'articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 807/2010, per quanto concerne il piano di distribuzione 2012, per i prodotti da mobilitare sul mercato in applicazione dell'articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punti iii) e iv), del regolamento (UE) n. 807/2010, le operazioni di pagamento per i prodotti che devono essere forniti dall'operatore sono effettuate entro il 15 ottobre 2012.
Articolo 2 quater
Per il piano di distribuzione 2012, la prima frase del secondo comma e il terzo comma dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 807/2010, ove del caso, non si applicano ai seguenti quantitativi di cereali di intervento:
a)
5,46 tonnellate di cereali immagazzinate nel Regno Unito e assegnate alla Bulgaria;
b)
0,651 tonnellate di cereali immagazzinate in Finlandia e assegnate alla Bulgaria;
c)
249,04 tonnellate di cereali immagazzinate in Francia e assegnate alla Francia;
d)
635,325 tonnellate di latte scremato in polvere immagazzinate in Estonia e assegnate all'Estonia.
Articolo 2 quinquies
In deroga all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 807/2010, per il piano di distribuzione 2012, le domande di pagamento sono presentate alle autorità competenti di ciascuno Stato membro entro il 30 settembre 2012. Salvo in caso di forza maggiore, le domande presentate successivamente a tale data non sono accettate.
Le spese effettuate entro i limiti di cui all'allegato I, lettera a), sono ammissibili al finanziamento dell'Unione solo se sono state versate dallo Stato membro al beneficiario al massimo entro il 15 ottobre 2012.»;
3)
il testo degli allegati I e II è sostituito dal testo riportato nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 marzo 2012