RICHTLINIE 2011/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Die Koordinierung, die Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags und das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (5) vorsehen, wurde mit der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6), begonnen.
(3)
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (7), und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (8) fortgesetzt.
(4)
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften zu koordinieren; gleichzeitig erscheint es zweckmäßig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institution der Verschmelzung einzuführen.
(5)
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen. Jedoch ist keine Prüfung des Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige für die Aktionäre der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erforderlich, wenn alle Aktionäre darauf verzichtet haben.
(6)
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist zurzeit durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (9) geregelt.
(7)
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesellschaften sollten dagegen geschützt werden, dass sie durch die Verschmelzung Schaden erleiden.
(8)
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (10) sicherstellt, sollte auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
(9)
Ferner ist es notwendig, dass die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentlichen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.
(10)
Schließlich ist es notwendig, die Fälle der Nichtigkeit der Verschmelzung zu beschränken, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten; außerdem muss einerseits der Grundsatz, dass dem Mangel der Verschmelzung so weit wie möglich abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit festgelegt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
-
in Belgien:
-
la société anonyme/de naamloze vennootschap;
-
in Bulgarien:
-
акционерно дружество;
-
in der Tschechischen Republik:
-
akciová společnost;
-
in Dänemark:
-
aktieselskaber;
-
in Deutschland:
-
die Aktiengesellschaft;
-
in Estland:
-
aktsiaselts;
-
in Irland
-
public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital;
-
in Griechenland:
-
ανώνυμη εταιρία;
-
in Spanien:
-
la sociedad anónima;
-
in Frankreich:
-
la société anonyme;
-
in Italien:
-
la società per azioni;
-
in Zypern:
-
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο;
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in Lettland:
-
akciju sabiedrība;
-
in Litauen:
-
akcinė bendrovė;
-
in Luxemburg:
-
la société anonyme;
-
in Ungarn:
-
részvénytársaság;
-
in Malta:
-
kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;
-
in den Niederlanden:
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de naamloze vennootschap;
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in Österreich:
-
die Aktiengesellschaft;
-
in Polen:
-
spółka akcyjna;
-
in Portugal:
-
a sociedade anónima;
-
in Rumänien:
-
societate pe acțiuni;
-
in Slowenien:
-
delniška družba;
-
in der Slowakei:
-
akciová spoločnosť;
-
in Finnland:
-
julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;
-
in Schweden:
-
aktiebolag;
-
im Vereinigten Königreich:
-
public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossenschaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung „Genossenschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden, wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesellschaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens ist bzw. sind.
KAPITEL II
REGELUNG DER VERSCHMELZUNG DURCH AUFNAHME EINER ODER MEHRERER GESELLSCHAFTEN DURCH EINE ANDERE GESELLSCHAFT UND DER VERSCHMELZUNG DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft und die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Verschmelzung durch Aufnahme“ der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft“ der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der untergehenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
KAPITEL III
VERSCHMELZUNG DURCH AUFNAHME
Artikel 5
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.
(2) Der Verschmelzungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften;
b)
das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung;
c)
die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;
d)
den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht;
e)
den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
f)
die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
g)
jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird.
Artikel 6
Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Jede verschmelzende Gesellschaft ist von der Offenlegungspflicht nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG befreit, wenn sie die Verschmelzungspläne während eines fortlaufenden Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Verschmelzungspläne zu beschließen hat, beginnt und nicht vor dem Abschluss dieser Versammlung endet, für die Öffentlichkeit kostenlos auf ihren Internetseiten der Öffentlichkeit zugänglich macht. Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Internetseiten und die Echtheit der Dokumente erforderlich sind, und dürfen solche Erfordernisse und Auflagen nur einführen, soweit sie zur Erreichung dieses Zwecks angemessen sind.
Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Veröffentlichung über die zentrale elektronische Plattform gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG erfolgt. Die Mitgliedstaaten können alternativ verlangen, dass die Veröffentlichung auf anderen, von ihnen zu diesem Zweck benannten Internetseiten erfolgt. Machen die Mitgliedstaaten von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch, so gewährleisten sie, dass den Gesellschaften für diese Veröffentlichung keine spezifischen Kosten entstehen.
Werden andere Internetseiten als die zentrale elektronische Plattform genutzt, wird mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung auf der zentralen elektronischen Plattform ein Verweis, der zu diesen Internetseiten führt, veröffentlicht. Dieser Verweis enthält auch das Datum der Veröffentlichung der Verschmelzungspläne im Internet und ist der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Den Gesellschaften entstehen für diese Veröffentlichung keine spezifischen Kosten.
Das Verbot gemäß den Absätzen 3 und 4, von Gesellschaften eine spezifische Gebühr für die Veröffentlichung zu verlangen, lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, die Kosten für die zentrale elektronische Plattform an Gesellschaften weiterzugeben.
Die Mitgliedstaaten können von Gesellschaften verlangen, Informationen für einen bestimmten Zeitraum nach der Hauptversammlung auf ihren Internetseiten oder gegebenenfalls auf der zentralen elektronischen Plattform oder den anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Internetseiten verfügbar zu halten. Die Mitgliedstaaten können die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf die Internetseiten und die zentrale elektronische Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Ursachen bestimmen.
Artikel 7
(1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dieser Beschluss zur Zustimmung mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist. Ferner sind gegebenenfalls die Vorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.
(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden.
(3) Der Beschluss erstreckt sich auf die Genehmigung des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durchführung erforderlichen Satzungsänderungen.
Artikel 8
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen haben, zu bewirken;
b)
jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt das Recht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen; dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 9
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei der Bewertung aufgetreten sind.
(2) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder beteiligten Gesellschaft unterrichten die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft, und die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der anderen beteiligten Gesellschaften, damit diese die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft unterrichten können, über jede zwischen der Aufstellung des Verschmelzungsplans und dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, eingetretene wesentliche Veränderung des Aktiv- oder Passivvermögens.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der in Absatz 1 genannte Bericht und/oder die in Absatz 2 genannten Informationen nicht verlangt werden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 10
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenn die Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt. Diese Sachverständigen können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats sowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaften sein.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nach angemessen ist. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben,
a)
nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;
b)
ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
(3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmelzenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen zu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
(4) Weder die Prüfung des Verschmelzungsplans noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 11
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, hat jeder Aktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen:
a)
dem Verschmelzungsplan;
b)
den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der sich verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
c)
gegebenenfalls einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungsplans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzte Jahresabschluss sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;
d)
gegebenenfalls den in Artikel 9 vorgesehenen Berichten der Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;
e)
gegebenenfalls den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Berichten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c braucht keine Zwischenbilanz erstellt zu werden, wenn die Gesellschaft gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (11) einen Halbjahresfinanzbericht veröffentlicht und den Aktionären gemäß diesem Absatz zur Verfügung stellt. Ferner können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass keine Zwischenbilanz erstellt wird, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dies beschlossen haben.
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen, dass
a)
es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen;
b)
die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewegungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei jedoch zu berücksichtigen sind:
-
Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit,
-
wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf formlosen Antrag kostenlos zu erteilen.
Hat der Aktionär diesem Weg der Informationsübermittlung zugestimmt, so können Informationen auf elektronischem Wege bereitgestellt werden.
(4) Eine Gesellschaft ist von der Pflicht, die in Absatz 1 genannten Dokumente an ihrem Sitz zur Verfügung zu stellen befreit, wenn sie die betreffenden Dokumente während eines fortlaufenden Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Verschmelzungspläne zu beschließen hat, beginnt und nicht vor dem Abschluss der Versammlung endet, auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Internetseiten und die Echtheit der Dokumente erforderlich sind, und dürfen solche Erfordernisse und Auflagen nur einführen, soweit sie zur Erreichung dieses Zwecks angemessen sind.
Absatz 3 kommt nicht zur Anwendung, wenn die Aktionäre während des gesamten in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums auf den Internetseiten die Möglichkeit haben, die in Absatz 1 genannten Dokumente herunterzuladen und auszudrucken. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Gesellschaft diese Dokumente an ihrem Sitz zur Einsichtnahme durch die Aktionäre zur Verfügung stellt.
Die Mitgliedstaaten können von Gesellschaften verlangen, Informationen für einen bestimmten Zeitraum nach der Hauptversammlung auf ihren Internetseiten verfügbar zu halten. Die Mitgliedstaaten können die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf die Internetseiten aufgrund technischer oder sonstiger Ursachen bestimmen.
Artikel 12
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmelzenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 2001/23/EG geregelt.
Artikel 13
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.
(2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zumindest vor, dass diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für den in Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Schutz fest. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Verschmelzung gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.
(3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft unterschiedlich sein.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften ist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine Versammlung der Anleihegläubiger - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - oder jeder einzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.
Artikel 15
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden Gesellschaft Rechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der übertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, dass eine Versammlung der Inhaber - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - der Änderung dieser Rechte oder dass jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder dass diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Artikel 16
(1) Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Verschmelzungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle der Rechtmäßigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sind die Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmelzung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlich zu beurkunden. Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversammlungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werden muss, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.
(2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, für die der Notar oder die Stelle tätig wird, sowie das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsplans zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 17
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 18
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muss die Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt werden.
(2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmenden Förmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 19
(1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a)
Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über;
b)
die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
c)
die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich
a)
im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt;
b)
im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertragenden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Die übernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veranlassen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der übertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeitraums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen; dieser Zeitraum kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 20
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitgliedern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Verschmelzung.
Artikel 21
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen, gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten dieser Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 22
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen regeln:
a)
Die Nichtigkeit muss durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;
b)
für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17 wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wenn festgestellt wird, dass der Beschluss der Hauptversammlung nach innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c)
die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmelzung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d)
kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständige Gericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e)
die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f)
falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser Dritte nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 2009/101/EG nicht mehr erhoben werden;
g)
die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden Gesellschaft entstanden sind;
h)
die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haften als Gesamtschuldner für die in Buchstabe g genannten Verpflichtungen der übernehmenden Gesellschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, dass die Nichtigkeit der Verschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird, wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann. Absatz 1 Buchstabe b und Buchstaben d bis h gilt für die Verwaltungsbehörde entsprechend. Dieses Nichtigkeitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderen Kontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit ausgesprochen wird.
KAPITEL IV
VERSCHMELZUNG DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT
Artikel 23
(1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 der vorliegenden Richtlinie sind unbeschadet der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2009/101/EG auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar. Hierbei sind unter „sich verschmelzenden Gesellschaften“ oder „übertragender Gesellschaft“ die untergehenden Gesellschaften und unter „übernehmender Gesellschaft“ die neue Gesellschaft zu verstehen.
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie ist auch auf die neue Gesellschaft anzuwenden.
(2) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der untergehenden Gesellschaften.
KAPITEL V
VERSCHMELZUNG EINER GESELLSCHAFT MIT EINER ANDEREN, DER MINDESTENS 90 % DER AKTIEN DER ERSTEREN GEHÖREN
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels III anzuwenden. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten keine der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b, c und d, Artikel 9 und 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 20 sowie Artikel 21 beschriebenen Anforderungen auferlegen.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten dürfen Artikel 7 nicht auf die in Artikel 24 genannten Vorgänge anwenden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b)
alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist anzuwenden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
Artikel 27
Vollzieht eine Gesellschaft, die mindestes 90 %, aber nicht alle Aktien und sonstigen in der Gesellschafterversammlung Stimmrecht gewährenden Anteile der übertragenden Gesellschaft bzw. Gesellschaften hält, eine Verschmelzung im Wege der Aufnahme, so dürfen die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorschreiben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat bzw. haben, zu bewirken;
b)
alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a angegebenen Zeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und gegebenenfalls Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, d und e bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist anzuwenden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten dürfen die Anforderungen der Artikel 9, 10 und 11 bei Verschmelzungen im Sinne von Artikel 27 nicht auferlegen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;
b)
in diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien entsprechendes Entgelt;
c)
sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muss das Entgelt durch das Gericht oder von einer von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Verwaltungsbehörde festgesetzt werden können.
Die Mitgliedstaaten brauchen den ersten Absatz nicht anzuwenden, wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die übernehmende Gesellschaft dazu berechtigen, von allen Inhabern der verbleibenden Anteile der zu übernehmenden Gesellschaft oder Gesellschaften ohne ein vorheriges öffentliches Übernahmeangebot zu verlangen, ihr diese Anteile vor der Verschmelzung zu einem angemessenen Preis zu verkaufen.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedoch nicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
KAPITEL VI
ANDERE DER VERSCHMELZUNG GLEICHGESTELLTE VORGÄNGE
Artikel 30
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, dass die bare Zuzahlung den Satz von 10 % übersteigt, so sind die Kapitel III und IV sowie die Artikel 27, 28 und 29 anzuwenden.
Artikel 31
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne dass alle übertragenden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel III - mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c - und die Kapitel IV und V anzuwenden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Richtlinie 78/855/EWG, in der Fassung der in Anhang I, Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I, Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 33
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
Artikel 34
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
DIRETTIVA 2011/35/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 5 aprile 2011
relativa alle fusioni delle società per azioni
(codificazione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 50, paragrafo 2, lettera g),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando conformemente alla procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La terza direttiva 78/855/CEE del Consiglio, del 9 ottobre 1978, basata sull’articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del trattato e relativa alle fusioni delle società per azioni (3), ha subito diverse e sostanziali modificazioni (4). È opportuno, per motivi di chiarezza e razionalizzazione, procedere alla sua codificazione.
(2)
Il coordinamento previsto dall’articolo 50, paragrafo 2, lettera g), del trattato e dal programma generale per la soppressione delle restrizioni alla libertà di stabilimento (5) è stato iniziato con la prima direttiva 68/151/CEE del Consiglio, del 9 marzo 1968, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell’articolo 58, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi (6).
(3)
Tale coordinamento è stato proseguito, per quanto riguarda la costituzione della società per azioni nonché la salvaguardia e le modificazioni del capitale sociale della stessa, con la seconda direttiva 77/91/CEE del Consiglio, del 13 dicembre 1976, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società di cui all’articolo 58, secondo comma, del trattato, per tutelare gli interessi dei soci e dei terzi per quanto riguarda la costituzione della società per azioni, nonché la salvaguardia e le modificazioni del capitale sociale della stessa (7) e, per quanto riguarda i conti annuali di taluni tipi di società, con la quarta direttiva 78/660/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1978, basata sull’articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del trattato e relativa ai conti annuali di taluni tipi di società (8).
(4)
La tutela degli interessi dei soci e dei terzi richiede un coordinamento delle legislazioni degli Stati membri riguardanti le fusioni di società per azioni ed è opportuno introdurre nel diritto di tutti gli Stati membri l’istituto della fusione.
(5)
Nel contesto di questo coordinamento è particolarmente importante assicurare agli azionisti delle società partecipanti alla fusione un’informazione adeguata e quanto più obiettiva possibile, nonché garantire un’appropriata tutela dei loro diritti. Tuttavia, non vi è motivo di esigere un tale esame da parte di un esperto indipendente per gli azionisti se tutti gli azionisti concordano che non è necessario.
(6)
La tutela dei diritti dei lavoratori in caso di trasferimenti di imprese, di stabilimenti o di parti di imprese o di stabilimenti è attualmente disciplinata dalla direttiva 2001/23/CE del Consiglio, del 12 marzo 2001, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al mantenimento dei diritti dei lavoratori in caso di trasferimenti di imprese, di stabilimenti o di parti di imprese o di stabilimenti (9).
(7)
I creditori, inclusi gli obbligazionisti, e i portatori di altri titoli delle società partecipanti alla fusione dovrebbero essere tutelati onde evitare che la realizzazione della fusione pregiudichi i loro interessi.
(8)
La pubblicità prevista dalla direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell’articolo 48, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi (10) dovrebbe essere estesa alle fusioni affinché i terzi ne siano sufficientemente informati.
(9)
È opportuno estendere le garanzie previste in favore dei soci e dei terzi, nel quadro della procedura di fusione, a talune operazioni giuridiche che, in certi settori essenziali, hanno delle caratteristiche analoghe a quelle della fusione affinché questa tutela non possa essere elusa.
(10)
Al fine di garantire la certezza del diritto nelle relazioni sia fra le società interessate che fra queste e i terzi nonché fra gli azionisti, è necessario limitare i casi di nullità e stabilire, da una parte, il principio della sanatoria ogni volta che essa è possibile e, dall’altra, un termine breve per l’esercizio dell’azione di nullità.
(11)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento delle direttive nel diritto nazionale indicati nell’allegato I, parte B,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
1. Le misure di coordinamento prescritte dalla presente direttiva si applicano alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri riguardanti i seguenti tipi di società:
-
per il Belgio:
-
la société anonyme/de naamloze vennootschap;
-
per la Bulgaria:
-
акционерно дружество;
-
per la Repubblica ceca:
-
akciová společnost;
-
per la Danimarca:
-
aktieselskaber;
-
per la Germania:
-
die Aktiengesellschaft;
-
per l’Estonia:
-
aktsiaselts;
-
per l’Irlanda:
-
public companies limited by shares, e public companies limited by guarantee having a share capital;
-
per la Grecia:
-
ανώνυμη εταιρία;
-
per la Spagna:
-
la sociedad anónima;
-
per la Francia:
-
la société anonyme;
-
per l’Italia:
-
la società per azioni;
-
per Cipro:
-
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο;
-
per la Lettonia:
-
akciju sabiedrība;
-
per la Lituania:
-
akcinė bendrovė;
-
per il Lussemburgo:
-
la société anonyme;
-
per l’Ungheria:
-
részvénytársaság;
-
per Malta:
-
kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;
-
per i Paesi Bassi:
-
de naamloze vennootschap;
-
per l’Austria:
-
die Aktiengesellschaft;
-
per la Polonia:
-
spółka akcyjna;
-
per il Portogallo:
-
a sociedade anónima;
-
per la Romania:
-
societate pe acțiuni;
-
per la Slovenia:
-
delniška družba;
-
per la Slovacchia:
-
akciová spoločnost’;
-
per la Finlandia:
-
julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;
-
per la Svezia:
-
aktiebolag;
-
per il Regno Unito:
-
public companies limited by shares, e public companies limited by guarantee having a share capital.
2. Gli Stati membri possono non applicare la presente direttiva alle società cooperative costituite in uno dei tipi di società indicati al paragrafo 1. Qualora le legislazioni degli Stati membri si avvalgano di tale possibilità esse impongono a queste società di far comparire il termine «cooperativa» su tutti i documenti di cui all’articolo 5 della direttiva 2009/101/CE.
3. Gli Stati membri possono non applicare la presente direttiva se una o più società in via di incorporazione o di estinzione sono oggetto di una procedura di fallimento, di una procedura di scioglimento delle società insolventi, di concordato giudiziale, di concordato preventivo o di altre procedure affini.
CAPO II
DISCIPLINA DELLA FUSIONE MEDIANTE L’INCORPORAZIONE IN UNA SOCIETÀ DI UNA O PIÙ SOCIETÀ E DELLA FUSIONE MEDIANTE LA COSTITUZIONE DI UNA SOCIETÀ NUOVA
Articolo 2
Gli Stati membri disciplinano, per le società regolate dalla propria legislazione nazionale, la fusione mediante l’incorporazione in una società di una o più società e la fusione mediante la costituzione di una società nuova.
Articolo 3
1. Ai sensi della presente direttiva per «fusione mediante incorporazione» si intende l’operazione con la quale una o più società, tramite uno scioglimento senza liquidazione, trasferiscono ad un’altra l’intero patrimonio attivo e passivo mediante l’attribuzione agli azionisti della o delle società incorporate di azioni della società incorporante e, eventualmente, di un conguaglio in denaro non superiore al 10 % del valore nominale delle azioni attribuite o, in mancanza di valore nominale, della loro parità contabile.
2. La legislazione di uno Stato membro può prevedere che la fusione mediante incorporazione possa essere attuata anche quando una o più società incorporate sono in liquidazione, a condizione che tale possibilità sia data solo alle società che non hanno ancora iniziato la distribuzione degli attivi fra i propri azionisti.
Articolo 4
1. Ai sensi della presente direttiva si intende per «fusione mediante costituzione di una nuova società» l’operazione con la quale più società, tramite il loro scioglimento senza liquidazione, trasferiscono a una società che esse costituiscono l’intero patrimonio attivo e passivo mediante l’attribuzione ai loro azionisti di azioni della nuova società ed, eventualmente, di un conguaglio in danaro non superiore al 10 % del valore nominale delle azioni attribuite o, in mancanza di valore nominale, della loro parità contabile.
2. La legislazione di uno Stato membro può prevedere che la fusione mediante costituzione di una nuova società possa essere attuata anche se una o più società che si estinguono sono in liquidazione, a condizione che tale possibilità sia data solo alle società che non hanno ancora iniziato la distribuzione degli attivi fra i propri azionisti.
CAPO III
FUSIONE MEDIANTE INCORPORAZIONE
Articolo 5
1. Gli organi di amministrazione o di direzione delle società partecipanti alla fusione redigono per iscritto un progetto di fusione.
2. Il progetto di fusione indica almeno:
a)
il tipo, la denominazione e la sede sociale di ciascuna delle società che partecipano alla fusione;
b)
il rapporto di cambio delle azioni ed, eventualmente, l’importo del conguaglio;
c)
le modalità di assegnazione delle azioni della società incorporante;
d)
la data a decorrere dalla quale tali azioni danno diritto al dividendo, nonché ogni modalità particolare relativa a tale diritto;
e)
la data a decorrere dalla quale le operazioni della società incorporata si considerano, dal punto di vista contabile, compiute per conto della società incorporante;
f)
i diritti accordati dalla società incorporante ai titolari di azioni fornite di diritti speciali e ai portatori di titoli diversi dalle azioni ovvero le disposizioni proposte nei loro confronti;
g)
tutti i vantaggi particolari attribuiti agli esperti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, nonché ai membri degli organi di amministrazione, di direzione, di vigilanza o di controllo delle società partecipanti alla fusione.
Articolo 6
Per ciascuna delle società partecipanti alla fusione, il progetto di fusione deve essere reso pubblico secondo le modalità previste dalla legislazione di ogni Stato membro, conformemente all’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE, almeno un mese prima della data di riunione dell’assemblea generale che deve deliberare sul progetto di fusione.
Ciascuna società partecipante alla fusione è esentata dalla pubblicazione richiesta dall’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE se, per un periodo continuativo avente inizio non più tardi di un mese prima del giorno fissato per l’assemblea generale in cui sarà stabilito il progetto di fusione e avente termine non prima della conclusione di detta assemblea, pubblica il progetto di fusione nel suo sito web, senza costi per il pubblico. Gli Stati membri non subordinano tale esenzione a requisiti o limitazioni diversi da quelli necessari a garantire la sicurezza del sito web e l’autenticità dei documenti e possono imporre tali requisiti e limitazioni solamente nella misura in cui siano proporzionali al conseguimento di detti obiettivi.
In deroga al secondo comma del presente articolo, gli Stati membri possono imporre che la pubblicazione sia effettuata tramite la piattaforma elettronica centrale di cui all’articolo 3, paragrafo 5, della direttiva 2009/101/CE. In alternativa gli Stati membri possono prevedere che detta pubblicazione sia effettuata in qualsiasi altro sito web da essi designato a tale scopo. Qualora gli Stati membri facciano uso di una di tali possibilità, essi garantiscono che alle società non sia addebitato un costo specifico per detta pubblicazione.
Qualora sia usato un sito web diverso dalla piattaforma elettronica centrale, è pubblicato un riferimento in detta piattaforma che dà accesso a detto sito web, almeno un mese prima del giorno fissato per l’assemblea generale. Tale riferimento include la data della pubblicazione del progetto di fusione sul sito Internet ed è accessibile al pubblico a titolo gratuito. Alle società non sono addebitati costi specifici per detta pubblicazione.
Il divieto di addebitare alle società un costo specifico per la pubblicazione di cui al terzo e quarto paragrafo, non incide sulla capacità degli Stati membri di trasferire i costi alle società in riferimento alla piattaforma elettronica centrale.
Gli Stati membri possono imporre alle società di mantenere le informazioni per un periodo specifico dopo l’assemblea generale nel loro sito web o, se del caso, nella piattaforma elettronica centrale o in un altro sito web designato dallo Stato membro interessato. Gli Stati membri possono stabilire le conseguenze dell’interruzione temporanea dell’accesso al sito web o alla piattaforma elettronica centrale per cause tecniche o di altra natura.
Articolo 7
1. La fusione deve essere deliberata almeno dall’assemblea generale di ciascuna delle società partecipanti alla fusione. Le legislazioni degli Stati membri dispongono che tale delibera di approvazione deve essere presa da una maggioranza che non può essere inferiore ai due terzi dei voti attribuiti ai titoli rappresentati o al capitale sottoscritto rappresentato.
La legislazione di uno Stato membro può tuttavia prevedere che la maggioranza semplice dei voti indicati al primo comma è sufficiente quando è rappresentata almeno la metà del capitale sottoscritto. Inoltre, se del caso, si applicano le regole relative alle modifiche dell’atto costitutivo o dello statuto sociale.
2. Se esistono più categorie di azioni, la deliberazione sulla fusione è subordinata a una votazione separata almeno per ciascuna categoria di azionisti i cui diritti siano pregiudicati dall’operazione.
3. La deliberazione verte sull’approvazione del progetto di fusione e sulle eventuali modifiche dell’atto costitutivo rese necessarie dalla realizzazione della fusione.
Articolo 8
La legislazione di uno Stato membro può non imporre la deliberazione di approvazione della fusione da parte dell’assemblea generale della società incorporante se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la pubblicazione prescritta all’articolo 6 deve essere fatta, per la società incorporante, almeno un mese prima della data di riunione dell’assemblea generale della o delle società incorporate che deve deliberare sul progetto di fusione;
b)
tutti gli azionisti della società incorporante devono avere il diritto, almeno un mese prima della data di cui alla lettera a), di prendere visione, presso la sede sociale di tale società, dei documenti indicati nell’articolo 11, paragrafo 1;
c)
uno o più azionisti della società incorporante che dispongono di azioni per una percentuale minima del capitale sottoscritto devono avere il diritto di ottenere la convocazione di un’assemblea generale della società incorporante che deve deliberare sulla fusione. Tale percentuale minima non può essere fissata a più del 5 %. Tuttavia, gli Stati membri possono prevedere che le azioni senza diritto di voto siano escluse dal calcolo di questa percentuale.
Ai fini del primo comma, lettera b), si applica l’articolo 11, paragrafi 2, 3 e 4.
Articolo 9
1. Gli organi amministrativi o di direzione di ciascuna delle società partecipanti alla fusione redigono una relazione scritta dettagliata che illustra e giustifica, sotto il profilo giuridico ed economico, il progetto di fusione e in particolare il rapporto di cambio delle azioni.
Tale relazione descrive inoltre eventuali difficoltà particolari di valutazione.
2. Gli organi di direzione o di amministrazione delle società interessate informano l’assemblea generale della loro società, nonché gli organi di direzione o di amministrazione delle altre società interessate, affinché questi ultimi informino a loro volta le rispettive assemblee generali in merito a ogni modifica importante del patrimonio attivo e passivo intervenuta tra la data di elaborazione del progetto di fusione e la data delle assemblee generali che devono deliberare sul progetto di fusione.
3. Gli Stati membri possono prevedere che la relazione di cui al paragrafo 1 e/o le informazioni di cui al paragrafo 2 non siano richieste a condizione che tutti gli azionisti e i detentori di altri titoli con diritto di voto di ciascuna delle società partecipanti alla fusione abbiano espresso il loro accordo.
Articolo 10
1. Per ciascuna delle società partecipanti alla fusione, uno o più esperti indipendenti da queste designati o abilitati da un’autorità giudiziaria o amministrativa esaminano il progetto di fusione e redigono una relazione scritta destinata agli azionisti. Tuttavia, la legislazione di uno Stato membro può prevedere la designazione di uno o più esperti indipendenti per tutte le società partecipanti alla fusione se tale designazione, su domanda congiunta di tali società, è fatta da un’autorità giudiziaria o amministrativa. Questi esperti possono essere, secondo la legislazione dei singoli Stati membri, persone fisiche o giuridiche o società.
2. Nella relazione di cui al paragrafo 1 gli esperti devono in ogni caso dichiarare se a parer loro il rapporto di cambio è congruo o meno. Questa dichiarazione deve almeno:
a)
indicare il metodo o i metodi utilizzati per la determinazione del rapporto di cambio proposto;
b)
indicare se tale metodo o tali metodi sono adeguati nel caso specifico, indicare i valori risultanti da ciascuno di tali metodi e fornire un parere sull’importanza relativa attribuita a tali metodi nella determinazione del valore adottato.
La relazione descrive inoltre le eventuali difficoltà particolari di valutazione.
3. Ciascun esperto ha il diritto di ottenere dalle società partecipanti alla fusione tutte le informazioni e i documenti utili e di procedere ad ogni necessaria verifica.
4. Non occorrono né l’esame del progetto di fusione né la relazione di un esperto qualora così decidano tutti gli azionisti di ciascuna delle società partecipanti alla fusione e tutti i detentori di altri titoli che conferiscono il diritto di voto in tali società.
Articolo 11
1. Almeno un mese prima della data di riunione dell’assemblea generale che deve deliberare sul progetto di fusione, ogni azionista ha il diritto di prendere visione, presso la sede sociale, almeno dei documenti seguenti:
a)
il progetto di fusione;
b)
i conti annuali, nonché le relazioni di gestione degli ultimi tre esercizi delle società partecipanti alla fusione;
c)
se del caso, una situazione contabile riferita a una data che non deve essere anteriore al primo giorno del terzo mese precedente la data del progetto di fusione, qualora gli ultimi conti annuali si riferiscano ad un esercizio chiuso oltre sei mesi prima di tale data;
d)
se applicabile, le relazioni degli organi di amministrazione o di direzione delle società partecipanti alla fusione previste all’articolo 9;
e)
se applicabile, la relazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1.
Ai fini del primo comma, lettera c), una situazione contabile non è richiesta se la società pubblica una relazione finanziaria semestrale, ai sensi dell’articolo 5 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (11), e la mette a disposizione degli azionisti, conformemente al presente paragrafo. Gli Stati membri, inoltre, possono prevedere che una situazione contabile non sia obbligatoria se tutti gli azionisti e i detentori di altri titoli con diritto di voto di ciascuna delle società partecipanti alla fusione hanno espresso il loro accordo a rinunciarvi.
2. La situazione contabile di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera c), è redatta secondo gli stessi metodi e secondo gli stessi criteri di presentazione dell’ultimo stato patrimoniale annuale.
Tuttavia la legislazione di uno Stato membro può prevedere che:
a)
non è necessario procedere a un nuovo inventario reale;
b)
le valutazioni contenute nell’ultimo stato patrimoniale sono modificate soltanto in ragione dei movimenti delle scritture contabili; occorre tuttavia tener conto:
-
degli ammortamenti e accantonamenti provvisori,
-
delle modificazioni sostanziali del valore reale che non appaiono nelle scritture contabili.
3. Ciascun azionista che ne faccia richiesta ha il diritto di ottenere gratuitamente copia integrale o, se lo desidera, parziale dei documenti indicati al paragrafo 1.
Quando un azionista ha acconsentito all’uso, da parte della società, di mezzi elettronici per la trasmissione di informazioni, tali copie possono essere fornite per posta elettronica.
4. Una società non è esentata dall’obbligo di mettere a disposizione i documenti di cui al paragrafo 1 nella sua sede legale se, per un periodo continuativo avente inizio almeno un mese prima del giorno fissato per l’assemblea generale in cui sarà stabilito il progetto di fusione e avente termine non prima della conclusione di detta assemblea, li pubblica sul suo sito web. Gli Stati membri non subordinano tale esenzione a requisiti o limitazioni diversi da quelli necessari a garantire la sicurezza del sito web e l’autenticità dei documenti e possono imporre tali requisiti o limitazioni solamente nella misura in cui siano proporzionali al conseguimento di detti obiettivi.
Il paragrafo 3 non si applica se il sito web offre agli azionisti la possibilità, per tutto il periodo di cui al primo comma del presente paragrafo, di scaricare e stampare i documenti di cui al paragrafo 1. In tal caso, tuttavia, gli Stati membri possono prevedere che la società metta detti documenti a disposizione degli azionisti presso la sua sede legale a fini di consultazione.
Gli Stati membri possono imporre alle società di mantenere le informazioni per un periodo specifico dopo l’assemblea generale nel loro sito web. Gli Stati membri possono stabilire le conseguenze dell’interruzione temporanea dell’accesso al sito web per cause tecniche o di altra natura.
Articolo 12
La tutela dei diritti dei lavoratori di ciascuna delle società partecipanti alla fusione è disciplinata conformemente alla direttiva 2001/23/CE.
Articolo 13
1. Le legislazioni degli Stati membri devono prevedere un adeguato sistema di tutela degli interessi dei creditori delle società partecipanti alla fusione per i crediti anteriori alla pubblicazione del progetto di fusione e che non siano ancora scaduti al momento della pubblicazione.
2. A tal fine le legislazioni degli Stati membri prevedono, quantomeno, che tali creditori siano legittimati a ottenere adeguate garanzie, qualora le situazioni finanziarie della società scissa e della società cui sarà trasferito l’obbligo conformemente al progetto di scissione rendano necessaria tale tutela e qualora detti creditori non dispongano già di tali garanzie.
Gli Stati membri stabiliscono le condizioni per la tutela di cui al paragrafo 1 e al primo comma del presente paragrafo. In ogni caso, gli Stati membri provvedono affinché i creditori siano autorizzati a rivolgersi all’autorità amministrativa o giudiziaria competente per ottenere adeguate garanzie, a condizione che possano dimostrare, in modo credibile, che la scissione compromette i loro crediti e che la società non ha fornito loro adeguate garanzie.
3. La tutela può essere diversa per i creditori della società incorporante e per quelli della società incorporata.
Articolo 14
Fatte salve le disposizioni relative all’esercizio collettivo dei loro diritti, l’articolo 13 si applica agli obbligazionisti delle società partecipanti alla fusione, a meno che la fusione sia stata approvata dall’assemblea degli obbligazionisti, se la legislazione nazionale la prevede, oppure dai singoli obbligazionisti.
Articolo 15
I portatori di titoli diversi dalle azioni, forniti di diritti speciali, devono beneficiare, nella società incorporante, di diritti almeno equivalenti a quelli di cui beneficiavano nella società incorporata, a meno che la modifica dei loro diritti sia stata approvata da un’assemblea dei portatori di detti titoli, se la legislazione nazionale la prevede, oppure dai singoli portatori di detti titoli ovvero a meno che tali portatori abbiano il diritto di ottenere il riscatto dei loro titoli da parte della società incorporante.
Articolo 16
1. Se la legislazione di uno Stato membro non prevede per le fusioni un controllo preventivo di legittimità, giudiziario o amministrativo, ovvero se tale controllo non verte su tutti gli atti necessari alla fusione, i verbali delle assemblee generali che deliberano la fusione e, se del caso, il contratto di fusione posteriore alle assemblee generali devono farsi per atto pubblico. Se la fusione non deve essere approvata dalle assemblee generali di tutte le società partecipanti alla fusione, il progetto di fusione deve farsi per atto pubblico.
2. Il notaio o l’autorità competente a redigere l’atto pubblico deve verificare e certificare l’esistenza e la legittimità degli atti e delle formalità che devono essere compiuti dalla società per cui egli esplica la propria funzione di notaio o la propria autorità, nonché del progetto di fusione.
Articolo 17
Le legislazioni degli Stati membri determinano la data in cui la fusione ha efficacia.
Articolo 18
1. Per ognuna delle società partecipanti alla fusione, la fusione deve essere resa pubblica secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, conformemente all’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
2. La società incorporante può adempiere le formalità di pubblicità relativa alla o alle società incorporate.
Articolo 19
1. La fusione produce ipso jure e simultaneamente i seguenti effetti:
a)
il trasferimento tanto tra la società incorporata e la società incorporante quanto nei confronti dei terzi, dell’intero patrimonio attivo e passivo della società incorporata alla società incorporante;
b)
gli azionisti della società incorporata divengono azionisti della società incorporante;
c)
la società incorporata si estingue.
2. Nessuna azione della società incorporante è scambiata in sostituzione delle azioni della società incorporata detenute:
a)
dalla società incorporante stessa o da una persona che agisce a proprio nome ma per conto della società; oppure
b)
dalla società incorporata stessa o da una persona che agisce a proprio nome ma per conto della società.
3. Sono fatte salve le legislazioni degli Stati membri che richiedono formalità particolari ai fini dell’opponibilità ai terzi del trasferimento di taluni beni, diritti e obblighi apportati dalla società incorporata. La società incorporante può procedere essa stessa a tali formalità; tuttavia la legislazione degli Stati membri può permettere alla società incorporata di continuare a procedere a tali formalità durante un periodo limitato che non può essere fissato, salvo casi eccezionali, a più di sei mesi dopo la data in cui la fusione ha efficacia.
Articolo 20
Le legislazioni degli Stati membri disciplinano almeno la responsabilità civile dei membri dell’organo di amministrazione o di direzione della società incorporata nei confronti degli azionisti di questa società in conseguenza di irregolarità di membri di detto organo commesse nella preparazione e nella realizzazione della fusione.
Articolo 21
Le legislazioni degli Stati membri prevedono almeno la responsabilità civile nei confronti degli azionisti della società incorporata degli esperti incaricati di redigere per questa società la relazione prevista all’articolo 10, paragrafo 1, in conseguenza di irregolarità commesse da detti esperti nell’esercizio delle loro funzioni.
Articolo 22
1. Le legislazioni degli Stati membri possono disciplinare il regime di nullità della fusione solo alle condizioni seguenti:
a)
la nullità dev’essere dichiarata con sentenza;
b)
le fusioni efficaci ai sensi dell’articolo 17 possono essere dichiarate nulle solo se è mancato il controllo preventivo di legittimità, giudiziario o amministrativo, oppure l’atto pubblico, o se si è accertato che la deliberazione dell’assemblea generale è nulla o annullabile in virtù del diritto nazionale;
c)
l’azione di nullità non può essere proposta decorsi sei mesi dalla data alla quale la fusione diventa opponibile a chi vuol far valere la nullità oppure se la nullità è stata sanata;
d)
quando è ancora possibile eliminare l’irregolarità suscettibile di provocare la nullità della fusione, il giudice competente assegna alle società interessate un termine di sanatoria;
e)
la sentenza che dichiara la nullità della fusione è resa pubblica secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, conformemente all’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE;
f)
l’opposizione di terzo, se prevista dalla legislazione di uno Stato membro, non può essere proposta oltre sei mesi dalla data in cui la sentenza è resa pubblica conformemente alla direttiva 2009/101/CE;
g)
la sentenza che dichiara la nullità della fusione non pregiudica per se stessa la validità degli obblighi della società incorporante o degli obblighi assunti nei confronti di essa anteriori alla pubblicità della sentenza e posteriori alla data in cui la fusione ha efficacia;
h)
le società che hanno partecipato alla fusione rispondono solidalmente degli obblighi della società incorporante indicati alla lettera g).
2. In deroga al paragrafo 1, lettera a), la legislazione di uno Stato membro può anche far dichiarare la nullità della fusione da parte di un’autorità amministrativa qualora sia possibile fare ricorso contro tale atto dinanzi a un’autorità giudiziaria. Il paragrafo 1, lettere b), d), e), f), g) e h) si applica per analogia all’autorità amministrativa. Questa azione di nullità non potrà più essere esercitata dopo la scadenza di un termine di sei mesi a decorrere dalla data in cui la fusione ha efficacia.
3. Sono fatte salve le legislazioni degli Stati membri relative alla nullità di una fusione dichiarata in seguito a un controllo della fusione diverso dal controllo preventivo di legittimità giudiziario o amministrativo.
CAPO IV
FUSIONE MEDIANTE COSTITUZIONE DI UNA NUOVA SOCIETÀ
Articolo 23
1. Gli articoli 5, 6 e 7 nonché gli articoli da 9 a 22 della presente direttiva si applicano, fatti salvi gli articoli 12 e 13 della direttiva 2009/101/CE, alla fusione mediante costituzione di una società nuova. Ai fini di detta applicazione, le espressioni «società partecipanti alla fusione» o «società incorporata» indicano le società che si estinguono e l’espressione «società incorporante» indica la società nuova.
L’articolo 5, paragrafo 2, lettera a), della presente direttiva si applica anche alla società nuova.
2. Il progetto di fusione e, se formano oggetto di atti separati, l’atto costitutivo o il progetto dell’atto costitutivo e lo statuto o il progetto di statuto della nuova società devono essere approvati dall’assemblea generale di ciascuna delle società che si estinguono.
CAPO V
INCORPORAZIONE DI UNA SOCIETÀ IN UN’ALTRA CHE POSSIEDE ALMENO IL 90 % DELLE AZIONI DELLA PRIMA
Articolo 24
Gli Stati membri disciplinano a favore delle società soggette alla loro legislazione l’operazione con la quale una o più società si sciolgono senza liquidazione e trasferiscono l’intero patrimonio attivo e passivo a un’altra società che sia titolare di tutte le loro azioni e di tutti gli altri titoli che conferiscono un diritto di voto all’assemblea generale. Tali operazioni sono soggette alle disposizioni del capo III. Tuttavia, gli Stati membri non impongono gli obblighi di cui all’articolo 5, paragrafo 2, lettere b), c) e d), agli articoli 9 e 10, all’articolo 11, paragrafo 1, lettere d) ed e), all’articolo 19, paragrafo 1, lettera b), nonché agli articoli 20 e 21.
Articolo 25
Gli Stati membri non applicano l’articolo 7 alle operazioni di cui all’articolo 24, se sussistono le condizioni seguenti:
a)
la pubblicazione prescritta all’articolo 6 è fatta per ciascuna delle società partecipanti all’operazione almeno un mese prima che l’operazione produca i suoi effetti;
b)
ogni azionista della società incorporante ha il diritto di prendere visione, presso la sede sociale di tale società, almeno un mese prima che l’operazione produca i suoi effetti, dei documenti di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettere a), b) e c);
c)
è fatta applicazione dell’articolo 8, paragrafo 1, lettera c).
Ai fini del primo comma, lettera b), del presente articolo si applica l’articolo 11, paragrafi 2, 3 e 4.
Articolo 26
Gli Stati membri possono applicare gli articoli 24 e 25 alle operazioni con le quali una o più società si sciolgono senza liquidazione e trasferiscono l’intero patrimonio attivo e passivo a un’altra società se tutte le azioni e gli altri titoli, indicati all’articolo 24, della società o delle società incorporate appartengono alla società incorporante e/o a persone che detengono tali azioni e titoli a loro nome, ma per conto della società incorporante.
Articolo 27
Nel caso di fusione mediante l’incorporazione di una o più società da parte di un’altra società che è titolare del 90 % o più, ma non della totalità, delle loro azioni rispettive e degli altri titoli che conferiscono diritto di voto nell’assemblea generale, gli Stati membri possono non imporre l’approvazione della fusione da parte dell’assemblea generale della società incorporante, se sussistono almeno le condizioni seguenti:
a)
la pubblicazione prescritta all’articolo 6 è fatta per la società incorporante almeno un mese prima della data della riunione dell’assemblea generale della o delle società incorporate che deve deliberare sul progetto di fusione;
b)
almeno un mese prima della data indicata alla lettera a), ogni azionista della società incorporante è legittimato a prendere visione, presso la sede legale di questa società, dei documenti specificati all’articolo 11, paragrafo 1, lettere a), b) e, se del caso, c), d) ed e);
c)
è fatta applicazione dell’articolo 8, paragrafo 1, lettera c).
Ai fini del primo comma, lettera b), del presente articolo si applica l’articolo 11, paragrafi 2, 3 e 4.
Articolo 28
Gli Stati membri non impongono gli obblighi di cui agli articoli 9, 10 e 11 nel caso di una fusione ai sensi dell’articolo 27 se sussistono le condizioni seguenti:
a)
gli azionisti minoritari della società incorporata devono avere il diritto di fare acquistare le loro azioni dalla società incorporante;
b)
nel caso in cui esercitino tale diritto, essi hanno il diritto di ottenere una contropartita corrispondente al valore delle loro azioni;
c)
in caso di disaccordo su questa contropartita, quest’ultima dovrà essere stabilita da un giudice o da una autorità amministrativa designata a tale scopo dallo Stato membro.
Non è necessario che uno Stato membro applichi il primo comma qualora le leggi di tale Stato membro consentano alla società incorporante, senza una precedente offerta pubblica di acquisto, di richiedere a tutti i detentori dei rimanenti titoli della società o delle società che saranno acquisite di vendere ad essa i titoli in questione prima della fusione a un prezzo equo.
Articolo 29
Gli Stati membri possono applicare gli articoli 27 e 28 a operazioni per cui una o più società si sciolgono senza liquidazione e trasferiscono l’intero patrimonio attivo e passivo a un’altra società se il 90 % o più, ma non la totalità, delle azioni e altri titoli indicati all’articolo 27 della o delle società incorporate appartengono alla società incorporante e/o a persone che detengono tali azioni e titoli a loro nome ma per conto della società incorporante.
CAPO VI
ALTRE OPERAZIONI ASSIMILATE ALLA FUSIONE
Articolo 30
Quando la legislazione di uno Stato membro permette, per una delle operazioni di cui all’articolo 2, che il conguaglio in denaro superi l’aliquota del 10 %, si applicano i capi III e IV nonché gli articoli 27, 28 e 29.
Articolo 31
Quando la legislazione di uno Stato membro permette una delle operazioni di cui agli articoli 2, 24 e 30, senza che tutte le società che trasferiscono si estinguano di conseguenza, si applicano ove opportuno il capo III, salvo l’articolo 19, paragrafo 1, lettera c), e i capi IV e V.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 32
La direttiva 78/855/CEE, modificata dagli atti di cui all’allegato I, parte A, è abrogata, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento delle direttive nel diritto nazionale di cui all’allegato I, parte B.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 33
La presente direttiva entra in vigore il 1o luglio 2011.
Articolo 34
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, addì 5 aprile 2011.