RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (4), 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (5), 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (6), 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (7), 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (8), 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (9) und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (10) müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die genannten Richtlinien daher neu gefasst werden.
(2)
Um in Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, muss ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten aufgestellt werden, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht, eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet und, sofern erforderlich, der Wirtschaftslage und den lokalen Besonderheiten des Ortes, an dem die Industrietätigkeit erfolgt, Rechnung trägt.
(3)
Gesonderte Konzepte, die lediglich der Verminderung der Emissionen jeweils in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. Deswegen empfiehlt es sich, ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abwallwirtschaft, für Energieeffizienz und für die Verhütung von Unfällen aufzustellen. Ein solcher Ansatz wird zudem dazu beitragen, durch die Angleichung der Umweltbilanzanforderungen an Industrieanlagen in der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
(4)
Es empfiehlt sich, die Rechtsvorschriften über Industrieanlagen zu überarbeiten und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen und die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission vom 21. September 2005 über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung (nachstehend „thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ genannt), vom 22. September 2006 über die thematische Strategie für den Bodenschutz und vom 21. Dezember 2005 über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling umzusetzen, die in der Folge zu dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11) ergangen sind. Diese Mitteilungen geben Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor, die ohne weitere Verringerung der Emissionen aus Industrietätigkeiten nicht erreicht werden können.
(5)
Um die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu gewährleisten, sollte jede Anlage nur mit einer Genehmigung oder - im Falle von bestimmten Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden - einer Genehmigung oder einer Registrierung betrieben werden.
(6)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Vorgehensweise für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Betreiber von Anlagen zu bestimmen, sofern die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Daher können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, für jede Anlage einem verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung zu erteilen oder - wenn mehrere Betreiber vorhanden sind, die unterschiedliche Teile einer Anlage betreiben - die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Betreibers genau festzulegen. Ist nach dem derzeit geltenden Recht eines Mitgliedstaats nur ein verantwortlicher Betreiber für jede Anlage vorgesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dieses Recht beizubehalten.
(7)
Zur Erleichterung der Erteilung von Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen als allgemeine bindende Vorschriften formulieren können.
(8)
Es ist wichtig, Unfälle und Vorfälle zu verhindern und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Die Haftung in Bezug auf die Auswirkungen von Unfällen und Vorfällen auf die Umwelt soll sich nach einzelstaatlichem Recht und gegebenenfalls nach anderem einschlägigen Unionsrecht bestimmen.
(9)
Um Doppelregelungen zu vermeiden, sollte die Genehmigung einer unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (12) fallenden Anlage keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen von Treibhausgasen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie enthalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird, oder wenn eine Anlage aus dem genannten System ausgeschlossen wurde.
(10)
Im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, zum Beispiel Vorschriften für die Treibhausgasemission, sofern solche Maßnahmen mit den Verträgen vereinbar sind und der Kommission notifiziert wurden.
(11)
Die Betreiber sollten Genehmigungsanträge stellen, die die Angaben enthalten, die die zuständige Behörde für die Festlegung von Genehmigungsauflagen benötigt. Die Betreiber sollten in der Lage sein, bei der Beantragung von Genehmigungen die Daten zu verwenden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14) ergeben.
(12)
Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind und mit denen sichergestellt wird, dass die Anlage im Einklang mit den allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber betrieben wird. Die Genehmigung sollte darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe oder äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.
(13)
Um die besten verfügbaren Techniken zu bestimmen und um Ungleichgewichte in der Union beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, sollten im Wege eines Informationsaustauschs mit Interessenvertretern Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT-Merkblätter“ genannt) erstellt, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden; die zentralen Elemente der BVT-Merkblätter (nachstehend „BVT-Schlussfolgerungen“ genannt) werden im Rahmen des Ausschussverfahrens festgelegt. Diesbezüglich sollte die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen festlegen. BVT-Schlussfolgerungen sollten bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen als Referenz dienen. Andere Informationsquellen können diese ergänzen. Die Kommission sollte sich bemühen, die BVT-Merkblätter spätestens acht Jahre nach Veröffentlichung der Vorgängerversion zu aktualisieren.
(14)
Um für einen effizienten und aktiven Informationsaustausch zu sorgen, der zu qualitativ hochwertigen BVT-Merkblättern führt, sollte die Kommission ein auf transparente Weise arbeitendes Forum einrichten. Es sollten praktische Vorkehrungen für den Informationsaustausch und die Zugänglichkeit der BVT-Merkblätter getroffen werden, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten und die Akteure auf der Grundlage bestehender Leitlinien Daten in ausreichender Menge und von ausreichender Qualität bereitstellen und damit die Bestimmung der besten verfügbaren Techniken und der Zukunftstechniken ermöglichen.
(15)
Es ist wichtig, den zuständigen Behörden ausreichenden Spielraum für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten zu gewähren, die sicherstellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Hierzu kann die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte festlegen, die hinsichtlich der angewandten Werte, Fristen und Referenzbedingungen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten abweichen, sofern durch die Ergebnisse der Emissionsüberwachung nachgewiesen werden kann, dass die Emissionen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben. Die Einhaltung der in Genehmigungen festgelegten Emissionsgrenzwerte führt zu Emissionen, die unter diesen Emissionsgrenzwerten liegen.
(16)
Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, bei denen die Anwendung von mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, gemessen am Umweltnutzen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, sollten die zuständigen Behörden Emissionsgrenzwerte festlegen dürfen, die von diesen Werten abweichen. Solchen Abweichungen sollte eine Bewertung aufgrund klar definierter Kriterien zugrunde liegen. Die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie sollten nicht überschritten werden. Keinesfalls sollte eine wesentliche Umweltverschmutzung verursacht werden, und es sollte ein hoher Schutz der Umwelt insgesamt erzielt werden.
(17)
Damit die Betreiber Zukunftstechniken erproben können, die ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als bestehende beste verfügbare Techniken, sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten genehmigen können.
(18)
Änderungen einer Anlage können zu einer höheren Umweltverschmutzung führen. Die Betreiber sollten alle geplanten Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Wesentliche Änderungen von Anlagen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben können, sollten nicht ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung erfolgen dürfen.
(19)
Das Ausbringen von Dung und Gülle trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken die zur Verminderung dieser Emissionen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
(20)
Die Intensivhaltung von Geflügel und Rindern trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, zwecks Festlegung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie differenzierte Kapazitätsgrenzen für unterschiedliche Geflügelarten festzulegen und die zur Verminderung der Emissionen aus Rinderzuchtanlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
(21)
Um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Änderungen an einer Anlage Rechnung zu tragen, sollten die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere dann, wenn neue oder aktualisierte BVT-Schlussfolgerungen festgelegt wurden.
(22)
Wenn in speziellen Fällen bei der Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen festgestellt wird, dass möglicherweise mehr als vier Jahre ab der Veröffentlichung einer Entscheidung zu BVT-Schlussfolgerungen benötigt werden, um neue beste verfügbare Techniken einzuführen, können die zuständigen Behörden in den Genehmigungsauflagen einen längeren Zeitraum festlegen, wenn dies auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gerechtfertigt ist.
(23)
Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher angemessene Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser und die regelmäßige Überwachung dieser Maßnahmen einschließen, damit ein unbeabsichtigtes Austreten oder Auslaufen sowie Vorfälle oder Unfälle während der Nutzung der Betriebseinrichtung und während der Lagerung vermieden werden. Darüber hinaus ist die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich relevanter gefährlicher Stoffe erforderlich, um mögliche Verschmutzungen von Boden und Grundwasser frühzeitig feststellen und somit geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, bevor die Verschmutzung sich ausbreitet. Bei der Festlegung der Häufigkeit der Überwachung können die Art der Vorbeugungsmaßnahmen und das Ausmaß und die Häufigkeit ihrer Überwachung berücksichtigt werden.
(24)
Um sicherzustellen, dass der Betrieb einer Anlage keine Verschlechterung der Qualität von Boden und Grundwasser bewirkt, muss der Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Bericht über den Ausgangszustand festgehalten werden. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte ein praktisches Instrument sein, das es erlaubt, so weit wie möglich einen quantifizierten Vergleich zwischen dem in dem Bericht beschriebenen Zustand eines Geländes und dem Zustand des Geländes nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte daher Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten.
(25)
Gemäß dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie das Ausmaß der Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch den Betreiber bewerten, die die Verpflichtung auslösen würde, das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand beschriebenen Zustand zurückzuversetzen, die Genehmigungsauflagen, die während der gesamten Laufzeit der betreffenden Tätigkeit galten, berücksichtigen sowie die für die Anlage getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung und den relativen Anstieg der Verschmutzung im Vergleich zu der im Bericht über den Ausgangszustand festgestellten Verschmutzungsbelastung. Die Haftung für Verschmutzung, die nicht durch den Betreiber verursacht wurde, wird durch das einschlägige nationale und gegebenenfalls anderes einschlägiges Unionsrecht geregelt.
(26)
Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie jeweils die notwendigen Maßnahmen treffen und ein System von Umweltinspektionen einführen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um diese Inspektionen effektiv durchzuführen.
(27)
Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (15) ist eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung notwendig, damit einerseits die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung von Belang sein können, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.
(28)
Die Verfeuerung von Brennstoff in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung der Luft bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, die zur Verminderung der Emissionen aus den betreffenden Anlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen. Bei dieser Überprüfung sind die Besonderheiten von Feuerungsanlagen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf ihren außergewöhnlichen Einsatz in Notfällen.
(29)
Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft bei, die sich in erheblichem Maße auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken. Um diese Auswirkungen zu verringern und auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (16) sowie die Verwirklichung der in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung festgelegten Ziele hinzuarbeiten, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen festgelegt werden.
(30)
Die Kommission sollte überprüfen, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt und die in Anhang V für bestimmte Großfeuerungsanlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen, wobei der Überprüfung und Aktualisierung der einschlägigen BVT-Merkblätter Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien berücksichtigen.
(31)
Aufgrund der Merkmale bestimmter einheimischer fester Brennstoffe ist es angezeigt, auf Feuerungsanlagen, die mit den genannten Brennstoffen betrieben werden, Schwefel-Mindestabscheidegrade anstelle von Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid anzuwenden. Da es aufgrund der spezifischen Merkmale von Ölschiefer gegebenenfalls nicht möglich ist, die gleichen schwefelemissionsmindernden Techniken anzuwenden oder die gleiche Effizienz der Schwefelabscheidung wie bei anderen Brennstoffen zu erreichen, sollte darüber hinaus für Anlagen, die mit dem genannten Brennstoff betrieben werden, ein geringfügig niedrigerer Schwefel-Mindestabscheidegrad festgelegt werden.
(32)
Im Falle einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem festem Brennstoff oder Gas aufgrund einer ernsten Mangellage sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen gewähren können, aufgrund deren die Emissionen aus den betroffenen Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie überschreiten dürfen.
(33)
Der betreffende Betreiber sollte eine Feuerungsanlage nicht länger als 24 Stunden nach einer Betriebsstörung oder einem Ausfall der Abgasreinigungsanlage betreiben, und die Betriebsdauer ohne Abgasreinigung sollte innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden nicht überschreiten, um die negativen Folgen der Umweltverschmutzung zu beschränken. Besteht allerdings ein vorrangiges Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der Energieversorgung oder soll ein Gesamtanstieg der Emissionen durch den Betrieb einer anderen Feuerungsanlage vermieden werden, so können die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von diesen Fristen gewähren.
(34)
Im Hinblick auf ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu Anlagen, für deren Betrieb weniger strenge Umweltnormen gelten, müssen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Union strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.
(35)
Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, aus denen lokal oder grenzüberschreitend fotochemische Oxidantien gebildet werden, die die natürlichen Ressourcen und die menschliche Gesundheit schädigen. Deswegen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Verwendung organischer Lösungsmittel getroffen werden und es ist vorzuschreiben, dass die Emissionsgrenzwerte für organische Verbindungen und die geeigneten Betriebsbedingungen einzuhalten sind. Betreibern sollte gestattet werden, die Anforderungen eines Reduzierungsplans anstelle der Emissionsgrenzwerte gemäß der vorliegenden Richtlinie einzuhalten, wenn andere Maßnahmen, wie die Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, alternative Wege für Emissionsminderungen in gleicher Höhe bieten.
(36)
Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen. Um diese Auswirkungen zu verringern, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festgelegt werden.
(37)
Bezüglich der Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen in den Geltungsbereich der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Einhaltung dieser Richtlinie erlassen wurden, sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer eindeutigen Auslegung des Geltungsbereichs anhand der Eigenschaften des jeweiligen nationalen Industriesektors entscheiden, ob sie sowohl das Kriterium der Produktionskapazität als auch das der Ofenkapazität anwenden oder nur eines dieser beiden Kriterien.
(38)
Zur Vereinfachung der Berichterstattung und zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands sollte die Kommission Methoden festlegen, um die Verfahren für die Bereitstellung der Angaben nach dieser Richtlinie auf die sonstigen Anforderungen des Unionsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (17) abzustimmen.
(39)
Um einheitliche Durchführungsbedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden, Leitlinien zur Erhebung von Daten, zur Ausarbeitung von BVT-Merkblättern und zur entsprechenden Qualitätssicherung, einschließlich der Angemessenheit ihres Inhalts und Formats, anzunehmen, Beschlüsse zu den BVT-Schlussfolgerungen zu fassen, detaillierte Vorschriften zur Bestimmung der An- und Abfahrzeiten und für nationale Übergangspläne für Großfeuerungsanlagen festzulegen sowie festzulegen, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit der Kommission übermitteln müssen. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(40)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Termins, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen und zur Anpassung bestimmter Teile der Anhänge V, VI und VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Im Falle von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen kann dies unter anderem die Festlegung von Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von der kontinuierlichen Überwachung der Gesamtstaubemissionen einschließen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(41)
Damit eine beträchtliche Umweltverschmutzung, beispielsweise durch Schwermetalle, Dioxine und Furane, angegangen werden kann, sollte die Kommission - gestützt auf eine Bewertung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken bei bestimmten Tätigkeiten oder der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt - Vorschläge für unionsweit geltende Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften vorlegen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(43)
Damit genügend Zeit bleibt, um die bestehenden Anlagen technisch an die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie anzupassen, sollten einige neue Bestimmungen für diese Anlagen erst nach einer festen Frist nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gelten. Feuerungsanlagen benötigen ausreichend Zeit für den Einbau der notwendigen Abgasreinigungsanlagen, um die Emissionsgrenzwerte in Anhang V einhalten zu können.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(45)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung von Artikel 37 jener Charta zu fördern.
(46)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(47)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (19) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese Tabellen zu veröffentlichen.
(48)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten.
Sie sieht auch Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden und zur Abfallvermeidung vor, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung verursachen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Stoff“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen folgende Stoffe:
a)
radioaktive Stoffe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (20);
b)
genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (21);
c)
genetisch veränderte Organismen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (22);
2.
„Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;
3.
„Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
4.
„Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
5.
„Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
6.
„Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Union erfüllt werden müssen;
7.
„Genehmigung“ eine schriftliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage oder eines Teils von diesen;
8.
„allgemeine bindende Vorschriften“ Emissionsgrenzwerte oder andere Bedingungen, zumindest auf Sektorebene, die zur direkten Verwendung bei der Formulierung von Genehmigungsauflagen festgelegt werden;
9.
„wesentliche Änderung“ eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann;
10.
„beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern:
a)
„Techniken“: sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
b)
„verfügbare Techniken“: die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
c)
„beste“: die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind;
11.
„BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Artikel 13 organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird;
12.
„BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthält;
13.
„mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“ den Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
14.
„Zukunftstechnik“ eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;
15.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage vollständig oder teilweise betreibt oder besitzt oder der - sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
16.
„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
17.
„betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
18.
„gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (23);
19.
„Bericht über den Ausgangszustand“ Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe;
20.
„Grundwasser“ Grundwasser im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (24);
21.
„Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;
22.
„Umweltinspektionen“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden;
23.
„Geflügel“ Geflügel gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (25);
24.
„Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe;
25.
„Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;
26.
„Schornstein“ eine Konstruktion, die einen oder mehrere Kanäle aufweist, über die Abgase in die Luft abgeleitet werden;
27.
„Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage vollständig oder teilweise in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens;
28.
„Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Festbrennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
29.
„einheimischer fester Brennstoff“ ein natürlich vorkommender fester Brennstoff, der in einer eigens für diesen Brennstoff konzipierten Feuerungsanlage verfeuert wird und der vor Ort gewonnen wird;
30.
„maßgeblicher Brennstoff“ unter den Brennstoffen, die in einer Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuernden Mehrstofffeuerungsanlage verwendet werden, den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert nach Anhang V Teil 1 oder - im Falle von mehreren Brennstoffen mit gleichem Emissionsgrenzwert - den Brennstoff, der von diesen Brennstoffen die größte Wärmemenge liefert;
31.
„Biomasse“
a)
Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
b)
nachstehende Abfälle:
i)
pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
ii)
pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
iii)
faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
iv)
Korkabfälle;
v)
Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
32.
„Mehrstofffeuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
33.
„Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;
34.
„Gasmotor“ einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Kraftstoffs bzw. - im Falle von Zweistoffmotoren - mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
35.
„Dieselmotor“ einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
36.
„kleines, isoliertes Netz“ ein kleines, isoliertes Netzsystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (26);
37.
„Abfall“ Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (27);
38.
„gefährliche Abfälle“ gefährliche Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG;
39.
„gemischte Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die unter Position 20 01 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG (28) genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und anderen, unter Position 20 02 dieses Anhangs genannten Abfalls;
40.
„Abfallverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der Verbrennungswärme mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und anderen thermischen Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren eingesetzt wird, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
41.
„Abfallmitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird, und zwar mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
42.
„Nennkapazität“ die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Öfen einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, wobei der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;
43.
„Dioxine“ und „Furane“ alle in Anhang VI Teil 2 genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
44.
„organische Verbindung“ eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
45.
„flüchtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung und der Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist;
46.
„organisches Lösungsmittel“ eine flüchtige organische Verbindung, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:
a)
ohne sich chemisch zu verändern allein oder in Kombination mit anderen Stoffen zur Auflösung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen;
b)
als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen;
c)
als Lösungsmittel;
d)
als Dispersionsmittel;
e)
als Mittel zur Einstellung der Viskosität;
f)
als Mittel zur Einstellung der Oberflächenspannung;
g)
als Weichmacher;
h)
als Konservierungsmittel;
47.
„Beschichtungsstoff“ Beschichtungsstoff gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (29).
Artikel 4
Genehmigungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung betrieben wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V fallen.
Das Registrierungsverfahren ist in einer bindenden Vorschrift festgelegt und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichtet, eine Anlage zu betreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen oder Anlagenteile gilt, die vom selben Betreiber am selben Standort betrieben werden.
Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen, so muss sie Auflagen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für mehrere Teile einer Anlage gilt, die von verschiedenen Betreibern betrieben wird. In diesen Fällen werden in der Genehmigung die Verantwortlichkeiten jedes Betreibers genau angegeben.
Artikel 5
Erteilung einer Genehmigung
(1) Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlichen Rechts oder Unionsrechts erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesen Verfahren mehrere zuständige Behörden oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird, um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
(3) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu prüfen und zu verwenden, die aufgrund der Artikel 5, 6, 7 und 9 jener Richtlinie vorliegen.
Artikel 6
Allgemeine bindende Vorschriften
Unbeschadet der Genehmigungspflicht können die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen, Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften vorsehen.
Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
Artikel 7
Vorfälle und Unfälle
Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (30) treffen die Mitgliedstaaten bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet;
b)
der Betreiber unverzüglich die Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle ergreift;
c)
die zuständige Behörde den Betreiber dazu verpflichtet, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle erforderlich sind.
Artikel 8
Nichteinhaltung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsauflagen eingehalten werden.
(2) Bei einer Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
der Betreiber informiert unverzüglich die zuständige Behörde;
b)
der Betreiber ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird;
c)
die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen wieder herzustellen.
Wenn ein Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage, Abfallmitverbrennungsanlage oder des betreffenden Teils der Anlage ausgesetzt, bis die erneute Einhaltung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sichergestellt ist.
Artikel 9
Treibhausgasemissionen
(1) Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird.
(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.
(3) Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union ausgeschlossen sind.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN
Artikel 10
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden.
Artikel 11
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anlage nach folgenden Prinzipien betrieben wird:
a)
Es werden alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen;
b)
die besten verfügbaren Techniken werden angewandt;
c)
es werden keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht;
d)
die Erzeugung von Abfällen wird gemäß der Richtlinie 2008/98/EG vermieden;
e)
falls Abfälle erzeugt werden, werden sie entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden;
f)
Energie wird effizient verwendet;
g)
es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
h)
bei einer endgültigen Stilllegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den in Artikel 22 beschriebenen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
Artikel 12
Genehmigungsantrag
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag eine Beschreibung von Folgendem enthält:
a)
Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
b)
Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
c)
Quellen der Emissionen aus der Anlage;
d)
Zustand des Anlagengeländes;
e)
gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2;
f)
Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
g)
vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
h)
Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
i)
sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 11;
j)
vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;
k)
die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.
Der Genehmigungsantrag muss ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.
(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen von Absatz 1 erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Artikel 13
BVT-Merkblätter und Informationsaustausch
(1) Zur Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.
(2) Es findet ein Informationsaustausch insbesondere über folgende Themen statt:
a)
Leistungsfähigkeit der Anlagen und Techniken in Bezug auf Emissionen, gegebenenfalls ausgedrückt als kurz- und langfristige Mittelwerte sowie assoziierte Referenzbedingungen, Rohstoffverbrauch und Art der Rohstoffe, Wasserverbrauch, Energieverbrauch und Abfallerzeugung;
b)
angewandte Techniken, zugehörige Überwachung, medienübergreifende Auswirkungen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Durchführbarkeit sowie Entwicklungen bei diesen Aspekten;
c)
beste verfügbare Techniken und Zukunftstechniken, die nach der Prüfung der in den Buchstaben a und b aufgeführten Aspekte ermittelt worden sind.
(3) Die Kommission richtet ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und der sich für den Umweltschutz einsetzenden Nichtregierungsorganisationen ein, das sie regelmäßig einberuft.
Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch und insbesondere zu Folgendem ein:
a)
Geschäftsordnung des Forums;
b)
Arbeitsprogramm für den Informationsaustausch;
c)
Leitlinien für die Erhebung von Daten;
d)
Leitlinien für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen einschließlich der geeigneten Inhalte und des angemessenen Formats der BVT-Merkblätter.
Die in den Buchstaben c und d des zweiten Unterabsatzes genannten Leitlinien berücksichtigen die Stellungnahme des Forums und werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angenommen.
(4) Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter ein, macht sie öffentlich zugänglich und berücksichtigt diese Stellungnahme bei den Verfahren gemäß Absatz 5.
(5) Zur Annahme der BVT-Schlussfolgerungen werden Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
(6) Nach der Annahme eines Beschlusses gemäß Absatz 5 macht die Kommission unverzüglich das betreffende BVT-Merkblatt öffentlich zugänglich und sorgt dafür, dass die BVT-Schlussfolgerungen in allen Amtssprachen der Union verfügbar sind.
(7) Bis zur Annahme eines einschlägigen Beschlusses gemäß Absatz 5 gelten die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken aus BVT-Merkblättern, die von der Kommission vor dem in Artikel 83 genannten Zeitpunkt angenommen wurden, für die Zwecke dieses Kapitels als BVT-Schlussfolgerungen; hiervon ausgenommen ist Artikel 15 Absätze 3 und 4.
Artikel 14
Genehmigungsauflagen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 11 und 18 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind.
Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:
a)
Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II, und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können;
b)
angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
c)
angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist:
i)
die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren; und
ii)
die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte;
d)
eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig - mindestens jährlich - Folgendes vorzulegen:
i)
Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe c genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ermöglichen; und
ii)
in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;
e)
angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser gemäß Buchstabe b sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;
f)
Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs;
g)
Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;
h)
Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a können die Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden.
(3) Die BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.
(4) Unbeschadet des Artikels 18 darf die zuständige Behörde strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind. Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen die zuständige Behörde solche strengeren Auflagen vorgeben kann.
(5) Legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen auf der Grundlage einer besten verfügbaren Technik fest, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, so gewährleistet sie, dass
a)
diese Technik unter besonderer Berücksichtigung der in Anhang III aufgeführten Kriterien bestimmt wird; und
b)
die Anforderungen des Artikels 15 erfüllt werden.
Enthalten die in Unterabsatz 1 genannten BVT-Schlussfolgerungen keine mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsgrenzwerte, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannte Technik ein Umweltschutzniveau gewährleistet, das den in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken gleichwertig ist.
(6) Liegen für eine Tätigkeit oder einen Typ eines Produktionsprozesses, die bzw. der innerhalb einer Anlage durchgeführt wird, keine BVT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so legt die zuständige Behörde nach vorheriger Konsultation des Betreibers auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, die sie für die betreffenden Tätigkeiten oder Prozesse bestimmt hat, die Genehmigungsauflagen fest, wobei sie den Kriterien des Anhangs III besonders Rechnung trägt.
(7) Für die in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen gelten die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels unbeschadet von Tierschutzvorschriften.
Artikel 15
Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen
(1) Die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
Bei der indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt.
(2) Die in Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 18 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.
(3) Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Entscheidungen über die BVT-Schlussfolgerungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 festgelegt sind, nicht überschreiten, und trifft hierzu eine der beiden folgenden Maßnahmen:
a)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Diese Emissionsgrenzwerte werden für die gleichen oder kürzere Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; oder
b)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in Buchstabe a aufgeführten Emissionsgrenzwerten abweichen.
Kommt Buchstabe b zur Anwendung, so bewertet die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
(4) Abweichend von Absatz 3 und unbeschadet des Artikels 18 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festlegen. Solche Ausnahmeregelungen dürfen nur angewandt werden, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen aus den folgenden Gründen gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde:
a)
geografischer Standort und lokale Umweltbedingungen der betroffenen Anlage; oder
b)
technische Merkmale der betroffenen Anlage.
Die zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Anwendung des Unterabsatzes 1 und die Ergebnisse der Analyse sowie die Begründung der festgelegten Auflagen im Anhang der Genehmigungsauflagen.
Die nach dem ersten Unterabsatz festgelegten Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen dieser Richtlinie festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.
Die zuständige Behörde stellt in jedem Fall sicher, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
Die Kommission kann auf der Grundlage der nach Artikel 72 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes, erforderlichenfalls die Kriterien, die bei der Anwendung dieses Absatzes zu berücksichtigen sind, in Leitlinien bewerten und weiter erläutern.
Die zuständige Behörde führt als Teil jeder Überprüfung der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 eine erneute Bewertung der Anwendung des Unterabsatzes 1 durch.
(5) Die zuständige Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels und Artikel 11 Buchstaben a und b für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.
Artikel 16
Überwachungsauflagen
(1) Die Überwachungsauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsergebnisse.
(2) Die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e wird von der zuständigen Behörde in Form von Genehmigungsauflagen für jede einzelne Anlage oder in Form allgemeiner bindender Vorschriften festgelegt.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird die wiederkehrende Überwachung mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden durchgeführt, es sei denn diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos.
Artikel 17
Allgemeine bindende Vorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten
(1) Bei der Festlegung von allgemeinen bindenden Vorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen gewährleistet werden.
(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird, um die Einhaltung der Artikel 14 und 15 zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert werden, um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen und um die Einhaltung von Artikel 21 sicherzustellen.
(4) Bei Erlass der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
Artikel 18
Umweltqualitätsnormen
Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.
Artikel 19
Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen verfolgt oder darüber unterrichtet wird und macht die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 20
Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass keine vom Betreiber geplante, wesentliche Änderung ohne eine zuvor nach dieser Richtlinie erteilte Genehmigung durchgeführt wird.
Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde umfassen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 12 genannten Einzelheiten, die von der wesentlichen Änderung betroffen sein können.
(3) Jede Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder Erweiterung einer Anlage gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang I erreicht.
Artikel 21
Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige Behörde alle Genehmigungsauflagen gemäß den Absätzen 2 bis 5 regelmäßig überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie diese Auflagen auf den neuesten Stand bringt.
(2) Auf Anfrage der zuständigen Behörde übermittelt der Betreiber ihr alle für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die ihr einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den geltenden BVT-Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen.
Die zuständige Behörde zieht für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen die im Zuge der Überwachung oder Inspektionen erlangten Informationen heran.
(3) Innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen nach Artikel 13 Absatz 5 zur Haupttätigkeit einer Anlage stellt die zuständige Behörde sicher, dass
a)
alle Genehmigungsauflagen für die betreffende Anlage überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Einhaltung dieser Richtlinie und gegebenenfalls insbesondere des Artikels 15 Absätze 3 und 4 zu gewährleisten;
b)
die betreffende Anlage diese Genehmigungsauflagen einhält.
Bei der Überprüfung wird allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten Überprüfung der Genehmigung gemäß Artikel 13 Absatz 5 neuen oder aktualisierten BVT-Schlussfolgerungen Rechnung getragen.
(4) Wird eine Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst, so werden die Genehmigungsauflagen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, wenn Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.
(5) Die Genehmigungsauflagen werden zumindest in folgenden Fällen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert:
a)
Die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung ist so stark, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder in der Genehmigung neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;
b)
die Betriebssicherheit erfordert die Anwendung anderer Techniken;
c)
es muss eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 18 eingehalten werden.
Artikel 22
Stilllegung
(1) Unbeschadet der Richtlinien 2000/60/EG und 2004/35/EG, der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (31) und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Bodenschutz legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen fest, um sicherzustellen, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Absätze 3 und 4 eingehalten werden.
(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013.
Der Bericht über den Ausgangszustand enthält die Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß Absatz 3 vorgenommen werden kann.
Der Bericht über den Ausgangszustand muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:
a)
Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes;
b)
falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Bericht widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen.
Erfüllen Informationen, die nach Maßgabe anderer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden, die Anforderungen dieses Absatzes, so können diese Informationen in den vorzulegenden Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Die Kommission erstellt Leitlinien für den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand.
(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Zustand verursacht, so ergreift der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen. Zu diesem Zweck kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden.
Sofern die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt, die der Betreiber durchgeführt hat, bevor die Genehmigung für die Anlage erstmals nach dem 7. Januar 2013 aktualisiert wurde, ergreift der Betreiber bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit unbeschadet des Unterabsatzes 1 und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Auflagen für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.
(4) Ist der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 zu erstellen, so trifft er bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Auflagen für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt als Folge einer Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch die genehmigten Tätigkeiten mehr darstellt.
Artikel 23
Umweltinspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Umweltinspektionen von Anlagen ein, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die Umwelt umfasst.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Vor-Ort-Besichtigungen und Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
(3) Jeder Umweltinspektionsplan umfasst Folgendes:
a)
eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme;
b)
den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;
c)
ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen;
d)
Verfahren für die Aufstellung von Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Absatz 4;
e)
Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Absatz 5;
f)
gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden.
(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Umweltinspektionen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist.
Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten.
Wurde bei einer Inspektion festgestellt, dass eine Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigungsauflagen verstößt, so erfolgt innerhalb der nächsten sechs Monaten nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung.
Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:
a)
potenzielle und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos;
b)
bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen;
c)
Teilnahme des Betreibers am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (32).
Die Kommission kann Leitlinien zu den Kriterien für die Beurteilung der Umweltrisiken annehmen.
(5) Nicht routinemäßige Umweltinspektionen werden durchgeführt, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.
(6) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.
Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber binnen zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung übermittelt. Die zuständige Behörde macht den Bericht gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (33) der Öffentlichkeit binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich.
Die zuständige Behörde stellt unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 sicher, dass der Betreiber alle in dem Bericht aufgeführten erforderlichen Maßnahmen binnen angemessener Fristen ergreift.
Artikel 24
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:
a)
Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;
b)
Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen;
c)
Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung für eine Anlage, für die die Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 vorgeschlagen wird;
d)
Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a.
Für diese Beteiligung gilt das in Anhang IV genannte Verfahren.
(2) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung getroffen, so macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit - in Bezug auf die Buchstaben a, b und f auch über das Internet - folgende Informationen zugänglich:
a)
den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung sowie späterer Aktualisierungen;
b)
die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht;
c)
die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung;
d)
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage oder Tätigkeit maßgeblichen BVT-Merkblatts;
e)
Angaben zur Festlegung der in Artikel 14 genannten Genehmigungsauflagen einschließlich der Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten;
f)
im Falle der Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach den Kriterien des genannten Absatzes und die damit verbundenen Auflagen;
(3) Die zuständige Behörde macht der Öffentlichkeit ferner Folgendes - zumindest in Bezug auf Buchstabe a auch über das Internet - zugänglich:
a)
relevante Informationen zu den vom Betreiber bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 22;
b)
die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG.
Artikel 25
Zugang zu Gerichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß Artikel 24 anzufechten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie haben ein ausreichendes Interesse;
b)
sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.
Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die - im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b - verletzt werden können.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 26
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 20 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Anhang IV erforderlichen oder bereitgestellten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge auch der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.
(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet.
(4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten Mitgliedstaaten von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übermittelt ihnen die in Artikel 24 Absatz 2 genannten Informationen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich sind.
Artikel 27
Zukunftstechniken
(1) Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken; dies gilt insbesondere für die in den BVT-Merkblättern bestimmten Zukunftstechniken.
(2) Die Kommission legt Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Absatz 1 fest.
KAPITEL III
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR FEUERUNGSANLAGEN
Artikel 28
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff verwendet wird.
Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a)
Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
b)
Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
c)
Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
d)
Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
e)
in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f)
Koksöfen;
g)
Winderhitzer (cowpers);
h)
technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i)
Gasturbinen und Gasmotoren, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
j)
Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die gemäß Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe b verwenden.
Artikel 29
Aggregationsregeln
(1) Werden die Abgase von zwei oder mehreren gesonderten Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung werden ihre Kapazitäten addiert.
(2) Werden zwei oder mehrere gesonderte Feuerungsanlagen, für die am oder nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erteilt oder durch deren Betreiber zu diesem Zeitpunkt oder danach ein vollständiger Antrag auf eine Genehmigung eingereicht wurde, derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörde über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung werden ihre Kapazitäten addiert.
(3) Für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung einer in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Kombination gesonderter Feuerungsanlagen werden einzelne Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 15 MW nicht berücksichtigt.
Artikel 30
Emissionsgrenzwerte
(1) Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein mit einem oder mehreren Abgaszügen, dessen Höhe so berechnet wird, dass die menschliche Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
(2) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die vor dem 7. Januar 2013 eine Genehmigung erteilt oder für die von deren Betreibern vor diesem Zeitpunkt ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 7. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG bewilligt wurde und die nach dem 1. Januar 2016 betrieben werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, die nicht unter Absatz 2 fallen, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(4) Die in Anhang V Teile 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte sowie die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade gelten für die Emissionen jedes gemeinsamen Schornsteins im Verhältnis zu der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage. Ist in Anhang V vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte für einen Teil einer Feuerungsanlage mit begrenzter Betriebsstundenzahl angewandt werden können, so gelten diese Grenzwerte für die Emissionen dieses Teils der Anlage, werden jedoch im Verhältnis zu der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt.
(5) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen gewähren, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(6) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben.
Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall gemäß Unterabsatz 1.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(7) Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so gelten für den erweiterten von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte, die nach Maßgabe der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt werden. Im Falle der Änderung einer Feuerungsanlage, die sich möglicherweise auf die Umwelt auswirkt und einen Teil einer Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr betrifft, gelten die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Teil der Anlage, der im Verhältnis zur Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage umgestellt wurde.
(8) Die in Anhang V Teilen 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a)
Dieselmotoren;
b)
Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung.
(9) Für die folgenden Feuerungsanlagen überprüft die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen und ob die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen:
a)
in Absatz 8 genannte Feuerungsanlagen;
b)
Feuerungsanlagen in Raffinerien, die Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, unter Berücksichtigung der Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien;
c)
Feuerungsanlagen, die andere Gase als Erdgas verfeuern;
d)
Feuerungsanlagen in Chemieanlagen, die flüssige Produktionsrückstände als nichtkommerziellen Brennstoff für den Eigenverbrauch verfeuern.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung bis zum 31. Dezember 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 31
Schwefelabscheidegrad
(1) Auf Feuerungsanlagen, die mit einheimischem festen Brennstoff betrieben werden und die in Artikel 30 Absätze 2 und 3 genannten Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid aufgrund der Merkmale dieses Brennstoffs nicht einhalten können, dürfen die Mitgliedstaaten stattdessen, nachdem die zuständige Behörde die in Artikel 72 Absatz 4 Buchstabe a genannten technischen Daten zuvor validiert hat, die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade nach Maßgabe der in Anhang V Teil 6 festgelegten Einhaltungsvorschriften anwenden.
(2) Für Feuerungsanlagen, die mit einheimischem festem Brennstoff befeuert werden und Abfall mitverbrennen und die die Werte für CVerfahren für Schwefeldioxid gemäß Anhang VI Teil 4 Nummern 3.1 oder 3.2 aufgrund der Eigenschaften der einheimischen festen Brennstoffe nicht einhalten können, können die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang V Teil 6 festgelegten Einhaltungsregeln stattdessen die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade anwenden. Entscheiden die Mitgliedstaaten, diesen Absatz anzuwenden, so beläuft sich CAbfall im Sinne von Anhang VI Teil 4 Nummer 1 auf 0 mg/Nm3.
(3) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2019 die in Anhang V Teil 5 festgelegte Möglichkeit, Mindest-Schwefelabscheidegrade anzuwenden, wobei sie insbesondere den besten verfügbaren Techniken und den mit verringerten Schwefeldioxid-Emissionen verbundenen Vorteilen Rechnung trägt.
Artikel 32
Nationaler Übergangsplan
(1) Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2020 können die Mitgliedstaaten einen nationalen Übergangsplan für Feuerungsanlagen erstellen und durchführen, die vor dem 27. November 2002 erstmals eine Genehmigung erhalten haben oder für die vor diesem Zeitpunkt von deren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern die Anlage spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurde. Für jede darin erfasste Feuerungsanlage erstreckt sich der Plan auf die Emissionen eines oder mehrerer der folgenden Schadstoffe: Stickstoffoxide, Schwefeldioxid und Staub. Bei Gasturbinen werden nur die Stickstoffoxidemissionen in den Plan einbezogen.
Der nationale Übergangsplan erstreckt sich nicht auf die folgenden Feuerungsanlagen:
a)
die Anlagen, auf die Artikel 33 Absatz 1 Anwendung findet;
b)
die Anlagen in Raffinerien, die aus Raffinerierückständen oder aus Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung gewonnene Gase mit niedrigem Heizwert allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern;
c)
die Anlagen, auf die Artikel 35 Anwendung findet;
d)
die Anlagen, denen nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG eine Ausnahme gewährt wurde.
(2) Die von dem Plan erfassten Feuerungsanlagen können in Bezug auf Schadstoffe, auf die sich der Plan erstreckt, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden.
Die am 31. Dezember 2015 geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub, die in der Genehmigung der Feuerungsanlage insbesondere nach Maßgabe der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegt sind, müssen mindestens beibehalten werden.
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten.
(3) Im nationalen Übergangsplan ist für jeden Schadstoff, auf den sich der Plan erstreckt, eine Obergrenze für die höchstzulässigen jährlichen Gesamtemissionen für alle von dem Plan erfassten Anlagen vorzugeben, wobei diese Obergrenze auf der tatsächlichen Feuerungswärmeleistung am 31. Dezember 2010, den jährlichen Betriebsstunden und dem Brennstoffverbrauch jeder einzelnen Anlage - ermittelt als Durchschnitt der letzten zehn Betriebsjahre bis einschließlich 2010 - beruht.
Die Obergrenze für das Jahr 2016 wird auf der Grundlage der in den Anhängen III bis VII der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls auf der Grundlage der in Anhang III der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten Schwefelabscheidegrade berechnet. Im Falle von Gasturbinen werden die in Anhang VI Teil B der Richtlinie 2001/80/EG für diese Anlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide herangezogen. Die Obergrenze für die Jahre 2019 und 2020 wird auf der Grundlage der in Anhang V Teil 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Anhang V Teil 5 der vorliegenden Richtlinie festgelegten einschlägigen Schwefelabscheidegrade berechnet. Die Obergrenzen für die Jahre 2017 und 2018 müssen so festgelegt werden, dass sich zwischen 2016 und 2019 eine lineare Senkung der Obergrenzen ergibt.
Wird eine in den nationalen Übergangsplan einbezogene Anlage geschlossen oder fällt sie nicht mehr in den Geltungsbereich des Kapitels III, so darf dies nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
(4) Der nationale Übergangsplan muss auch Bestimmungen über Überwachung und Berichterstattung enthalten, die den nach Artikel 41 Buchstabe b aufgestellten Durchführungsbestimmungen entsprechen, sowie die Maßnahmen, die für jede einzelne Anlage vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die ab 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte fristgerecht eingehalten werden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre jeweiligen nationalen Übergangspläne spätestens bis zum 1. Januar 2013 mit.
Die Kommission bewertet die Pläne und sofern die Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang eines Plans keine Einwände erhoben hat, geht der betreffende Mitgliedstaat davon aus, dass sein Plan akzeptiert wurde.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass der Plan nicht mit den gemäß Artikel 41 Buchstabe b festgelegten Durchführungsvorschriften übereinstimmt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat mit, dass sein Plan nicht akzeptiert werden kann. Für die Bewertung einer neuen Fassung eines Plans, die ein Mitgliedstaat der Kommission übermittelt, beträgt die in Unterabsatz 2 genannte Frist sechs Monate.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle späteren Änderungen an den Plänen.
Artikel 33
Ausnahme für beschränkte Laufzeit
(1) Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2023 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 30 Absatz 2 und gegebenenfalls der Schwefelabscheidegrade nach Artikel 31 sowie von der Einbeziehung in den nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 ausgenommen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Betreiber der Feuerungsanlage verpflichtet sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 1. Januar 2014 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2016 höchstens 17 500 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zu betreiben;
b)
der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine Übersicht über die Zahl der ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden vorlegen;
c)
die in der Genehmigung der Feuerungsanlage insbesondere gemäß den Anforderungen der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten, am 31. Dezember 2015 geltenden, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub werden während der Restlaufzeit der Feuerungsanlage mindestens beibehalten; Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten; und
d)
der Feuerungsanlage wurde keine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG bewilligt.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 1. Januar 2016 eine Liste aller Feuerungsanlagen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, einschließlich ihrer Feuerungswärmeleistung, der Arten verwendeter Brennstoffe und der geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub. In Bezug auf die Anlagen, für die Absatz 1 gilt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich eine Übersicht über die ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden.
(3) Bei Feuerungsanlagen, die am 6. Januar 2011, Teil eines kleinen isolierten Netzes sind und auf die zu diesem Zeitpunkt mindestens 35 % der Elektrizitätsversorgung innerhalb dieses Netzes entfallen, beträgt für den Fall, dass sie die in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte aufgrund ihrer technischen Merkmale nicht einhalten können, die in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Höchstzahl der ab 1. Januar 2020 und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zulässigen Betriebsstunden 18 000; ferner gilt als der in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Zeitpunkt der 1. Januar 2020.
(4) Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 500 MW, die vor dem 31. Dezember 1986 in Betrieb genommen wurden und einheimische feste Brennstoffe mit einem Nettobrennwert von weniger als 5 800 kJ/kg, einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 45 Gewichtsprozent, einem kombinierten Flüssigkeits- und Aschegehalt von mehr als 60 Gewichtsprozent und ein Kalziumoxidgehalt in der Asche von mehr als 10 % verfeuern, beträgt die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Höchstzahl der zulässigen Betriebsstunden 32 000.
Artikel 34
Kleine isolierte Netze
(1) Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen Feuerungsanlagen, die am 6. Januar 2011 Teil kleiner isolierter Netze sind, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte und gegebenenfalls der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2019 werden die in den Genehmigungen dieser Feuerungsanlagen insbesondere nach den Anforderungen der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte mindestens beibehalten.
(2) Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten.
(3) Befinden sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch dieses Kapitel erfasste Feuerungsanlagen, die Teil eines kleinen isolierten Netzes sind, so übermittelt dieser Mitgliedstaat der Kommission vor dem 7. Januar 2013 eine Liste dieser Feuerungsanlagen, den gesamten jährlichen Energieverbrauch des kleinen isolierten Netzes und die durch den Verbund mit anderen Netzen erzielte Energiemenge.
Artikel 35
Fernwärmeanlagen
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte und der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidungsgrade befreit werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage beträgt nicht mehr als 200 MW;
b)
die Anlage hat vor dem 27. November 2002 eine erste Genehmigung erhalten oder der Betreiber dieser Anlage hat vor diesem Zeitpunkt einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt, sofern die Anlage spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurde;
c)
mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, wird in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben; und
d)
die in der Genehmigung der Anlage insbesondere nach Maßgabe der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten, am 31. Dezember 2015 geltenden, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxid und Staub werden bis zum 31. Dezember 2022 mindestens beibehalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 1. Januar 2016 eine Liste aller Feuerungsanlagen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, einschließlich ihrer Feuerungswärmeleistung, der Arten verwendeter Brennstoffe und der geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub. Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten bei allen Feuerungsanlagen, für die Absatz 1 gilt, in Bezug auf den dort genannten Zeitraum die Kommission jährlich über den Anteil der erzeugten Nutzwärme der Anlage, der in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum der vorangegangenen fünf Jahre.
Artikel 36
Geologische Speicherung von Kohlendioxid
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber aller Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, für die die ursprüngliche Baugenehmigung oder in Ermangelung eines solchen Verfahrens die ursprüngliche Betriebsgenehmigung nach Inkrafttreten der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (34) erteilt wurde, geprüft haben, ob die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
geeignete Speicherstätten sind verfügbar;
b)
die Transportvorrichtungen sind technisch und wirtschaftlich machbar;
c)
die Nachrüstung für die Kohlendioxidabscheidung ist technisch und wirtschaftlich machbar.
(2) Sind die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, so muss die zuständige Behörde dafür sorgen, dass auf dem Anlagengelände angemessener Platz für die Kohlendioxidabscheidung und -komprimierung vorgesehen wird. Die zuständige Behörde bestimmt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Prüfung und sonstiger verfügbarer Informationen, insbesondere über den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, ob die Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 37
Betriebsstörung oder Ausfall der Abgasreinigungsanlage
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.
(2) Im Fall eines Ausfalls muss die zuständige Behörde den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiter zu betreiben.
Der Betreiber benachrichtigt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach der Betriebsstörung oder dem Ausfall der Abgasreinigungsanlage.
Die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung darf 120 Stunden innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums nicht übersteigen.
Die zuständige Behörde kann Abweichungen von den Fristen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 in einem der folgenden Fälle gewähren:
a)
es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben,
b)
die Feuerungsanlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, würde für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
Artikel 38
Überwachung der Emissionen in die Luft
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung der Luftschadstoffe gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt wird.
(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.
(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf solch eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
Artikel 39
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang V Teil 4 erfüllt sind.
Artikel 40
Mehrstofffeuerungsanlagen
(1) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, setzt die zuständige Behörde die Emissionsgrenzwerte nach folgenden Schritten fest:
a)
Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der Feuerungswärmeleistung der gesamten Anlage gemäß Anhang V Teile 1 und 2;
b)
Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Grenzwerte gemäß Buchstabe a mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
c)
Addieren der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.
(2) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die unter Artikel 30 Absatz 2 fallen und die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, können anstatt der gemäß Absatz 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte folgende Emissionsgrenzwerte angewendet werden:
a)
wenn während des Betriebs der Feuerungsanlage der vom maßgeblichen Brennstoff erbrachte Anteil an der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung 50 % oder mehr beträgt: der gemäß Anhang V Teil 1 für den maßgeblichen Brennstoff festgelegte Emissionsgrenzwert;
b)
wenn der vom maßgeblichen Brennstoff erbrachte Anteil an der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung weniger als 50 % beträgt: der nach folgenden Schritten bestimmte Emissionsgrenzwert:
i)
Bestimmung der Emissionsgrenzwerte für jeden der verwendeten Brennstoffe entsprechend der Feuerungswärmeleistung der Anlage gemäß Anhang V Teil 1;
ii)
Berechnung des Emissionsgrenzwerts des maßgeblichen Brennstoffs entsprechend der Feuerungswärmeleistung der Anlage, indem der nach Ziffer i für den betreffenden Brennstoff bestimmte Emissionsgrenzwert mit dem Faktor 2 multipliziert wird und von diesem Produkt der Emissionsgrenzwert des verwendeten Brennstoffs mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert gemäß Anhang V Teil 1 subtrahiert wird;
iii)
Bestimmung des gewichteten Emissionsgrenzwerts für jeden verwendeten Brennstoff, indem der nach den Ziffern i und ii bestimmte Emissionsgrenzwert mit der Wärmeleistung des betreffenden Brennstoffs multipliziert wird und dieses Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert wird;
iv)
Aggregation der nach Ziffer iii bestimmten gewichteten Emissionsgrenzwerte.
(3) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die unter Artikel 30 Absatz 2 fallen und die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, können die durchschnittlichen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid gemäß Anhang V Teil 7 anstatt der gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels festgelegten Emissionsgrenzwerte angewandt werden.
Artikel 41
Durchführungsbestimmungen
Es werden Durchführungsbestimmungen erlassen für
a)
die Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens gemäß Artikel 3 Nummer 27 und Anhang V Teil 4 Nummer 1; und
b)
die nationalen Übergangspläne gemäß Artikel 32 und insbesondere die Festlegung von Emissionsobergrenzen und die dazugehörige Überwachung und Berichterstattung.
Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Kommission unterbreitet spätestens zum 7. Juli 2011 einen geeigneten Vorschlag.
KAPITEL IV
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ABFALLVERBRENNUNGSANLAGEN UND ABFALLMITVERBRENNUNGSANLAGEN
Artikel 42
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen, die feste oder flüssige Abfälle verbrennen oder mitverbrennen.
Dieses Kapitel gilt nicht für Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen, wenn die Gase, die bei dieser thermischen Behandlung der Abfälle entstehen, vor ihrer Verbrennung so weit gereinigt werden, dass sie nicht mehr als Abfall gelten und keine höheren Emissionen verursachen können, als bei der Verbrennung von Erdgas anfallen.
Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen alle Verbrennungslinien oder Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, die Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, die Schornsteine, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsbedingungen.
Werden für die thermische Behandlung von Abfällen andere Prozesse als die Oxidation wie z. B. Pyrolyse, Vergasung oder Plasmaverfahren durchgeführt, so muss die Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage sowohl den Prozess der thermischen Behandlung als auch den anschließenden Verbrennungsprozess einschließen.
Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Abfallverbrennungsanlage.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Anlagen:
a)
Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden:
i)
Abfälle gemäß Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe b,
ii)
radioaktive Abfälle,
iii)
Tierkörper im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (35),
iv)
Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,
b)
Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.
Artikel 43
Begriffsbestimmung für Rückstände
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet „Rückstände“ alle flüssigen oder festen Abfälle, die in einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage entstehen.
Artikel 44
Genehmigungsantrag
Der Genehmigungsantrag für eine Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage umfasst eine Beschreibung der Maßnahmen, die geplant sind, um die Einhaltung folgender Anforderungen zu gewährleisten:
a)
den Anforderungen dieses Kapitels entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechende Wartung und entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden oder mit zu verbrennenden Abfallarten;
b)
soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme durch Erzeugung von Wärme, Dampf oder Elektrizität;
c)
Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;
d)
Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Unionsvorschriften.
Artikel 45
Genehmigungsauflagen
(1) In der Genehmigung ist Folgendes festgelegt:
a)
eine Liste aller Abfallarten, die behandelt werden können, die nach Möglichkeit mindestens die Abfallarten in dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis ausweist und gegebenenfalls Angaben zur Menge jeder Abfallart enthält;
b)
gesamte Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungskapazität der Anlage;
c)
die Grenzwerte für Emissionen in die Luft und ins Wasser;
d)
die Anforderungen für pH-Wert, Temperatur und die Abwassermenge pro Zeiteinheit;
e)
Probenahme- und Messverfahren und deren Häufigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingungen für die Emissionsüberwachung;
f)
die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen, während deren die Emissionen in die Luft und die Abwassereinleitungen die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 sind in der Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, folgende Angaben zu machen:
a)
eine Liste der Mengen der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;
b)
die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an polychlorierten Biphenylen, Pentachlorphenol, Chlor, Fluor, Schwefel, Schwermetallen und sonstigen Schadstoffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in der Genehmigung aufzuführenden Abfallarten auflisten, die in bestimmten Kategorien von Abfallmitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.
(4) Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.
Artikel 46
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Abgase aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen sind kontrolliert mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.
(2) Die Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen in die Luft dürfen die in Anhang VI Teile 3 und 4 festgelegten oder in Teil 4 des genannten Anhangs vorgegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Werden in einer Abfallmitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt oder werden in der Anlage unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle mitverbrannt, so gelten die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte.
(3) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, zu begrenzen und die Konzentrationen an Schadstoffen dürfen die in Anhang VI Teil 5 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung aus der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage abgeleitet wird.
Wird Abwasser aus der Abgasreinigung außerhalb der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Wird das Abwasser aus der Abgasreinigung zusammen mit Wasser anderer Herkunft innerhalb oder außerhalb des Standorts behandelt, so berechnet der Betreiber die erforderlichen Massenbilanzen anhand der Ergebnisse der Messungen gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 2, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(5) Die Gelände von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen, einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser vermieden wird.
Für das auf dem Gelände der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, muss Speicherkapazität vorgesehen werden. Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.
(6) Unbeschadet des Artikels 50 Absatz 4 Buchstabe c darf die Abfallverbrennung in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage oder in einzelnen Öfen, die Teil einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage sind, bei Überschreitung der Emissionsgrenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden.
Die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen darf, auf ein ganzes Jahr bezogen, 60 Stunden nicht überschreiten.
Die zeitliche Beschränkung gemäß Unterabsatz 2 gilt für jene Öfen, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.
Artikel 47
Ausfall
Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.
Artikel 48
Emissionsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissionsüberwachung gemäß Anhang VI Teile 6 und 7 durchgeführt wird.
(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 1 durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.
(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf solch eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
(5) Sobald geeignete Messverfahren in der Union verfügbar sind, legt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 76 und unter den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen den Termin fest, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen.
Artikel 49
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VI Teil 8 erfüllt sind.
Artikel 50
Betriebsbedingungen
(1) Abfallverbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.
(2) Abfallverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, zu errichten und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Verbrennung von Abfällen entstehenden Gases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.
Abfallmitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, zu errichten und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Gases kontrolliert und gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.
Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt oder mitverbrannt werden, ist zur Einhaltung der Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 eine Temperatur von mindestens 1 100 °C erforderlich.
Die Temperaturen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 werden bei Abfallverbrennungsanlagen in der Nähe der Innenwand des Brennraums gemessen. Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Messungen an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums erfolgen.
(3) Jeder Brennraum einer Abfallverbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser wird automatisch eingeschaltet, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft unter die in Absatz 2 angegebenen Temperaturen sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass diese Temperaturen zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleiben.
Der Hilfsbrenner darf nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (36), von Flüssiggas oder Erdgas.
(4) In den Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen kommt ein automatisches System zum Einsatz, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:
a)
während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Temperatur oder der gemäß Artikel 51 Absatz 1 vorgegebenen Temperatur;
b)
bei jedem Absinken der Temperatur unter die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegte Temperatur oder unter die gemäß Artikel 51 Absatz 1 vorgegebene Temperatur;
c)
wenn die kontinuierlichen Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Abgasreinigungseinrichtungen überschritten wird.
(5) Jede von Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen erzeugte Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.
(6) Infektiöse klinische Abfälle werden ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage von einer natürlichen Person betrieben und kontrolliert wird, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.
Artikel 51
Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen
(1) Sofern die sonstigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, können die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 4 des genannten Artikels festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen.
(2) Die Änderung der Betriebsbedingungen von Abfallverbrennungsanlagen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.
(3) Emissionen von organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff und Kohlenmonoxid aus Abfallmitverbrennungsanlagen, für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen auch die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten.
Emissionen von organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff aus Rindenkesseln in der Zellstoff- und Papierindustrie, in denen Abfälle am Entstehungsort mitverbrannt werden und die vor dem 28. Dezember 2002 in Betrieb waren und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt worden ist und für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen auch die Emissionsgrenzwerte in Anhang VI Teil 3 einhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 genehmigten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen zusammen mit den Informationen mit, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 72 übermittelt werden.
Artikel 52
Anlieferung und Annahme des Abfalls
(1) Der Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um die Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen.
(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart nach Möglichkeit gemäß dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis zu bestimmen.
(3) Der Betreiber trägt vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage die verfügbaren Angaben über die Abfälle zusammen, damit festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 45 Absatz 2 erfüllt sind.
Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:
a)
alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die in den in Absatz 4 Buchstabe a genannten Dokumenten enthalten sind;
b)
physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess;
c)
Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.
(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage mindestens folgende Verfahren durchführen:
a)
Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 2008/98/EG und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) und den Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;
b)
sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen.
Die Proben gemäß Buchstabe b sind nach der Verbrennung oder Mitverbrennung des betreffenden Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.
(5) Die zuständige Behörde kann für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen, die Teil einer unter Kapitel II fallenden Anlage sind und nur innerhalb der Anlage entstandene Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren.
Artikel 53
Rückstände
(1) Rückstände sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst oder außerhalb dieser zu verwerten.
(2) Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub hat so zu erfolgen, dass diffuse Emissionen dieser Rückstände in die Umwelt vermieden werden.
(3) Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotenzial der Rückstände mit geeigneten Tests zu ermitteln. Diese Tests betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.
Artikel 54
Wesentliche Änderung
Eine Änderung des Betriebs einer Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die nur nichtgefährliche Abfälle einsetzt, in eine unter Kapitel II fallende Anlage, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, gilt als wesentliche Änderung.
Artikel 55
Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen
(1) Anträge auf neue Genehmigungen für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen werden für einen angemessenen Zeitraum der Öffentlichkeit an einem oder mehreren Orten zugänglich gemacht, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.
(2) Für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr werden in dem Bericht gemäß Artikel 72 Informationen über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage geliefert und wird Rechenschaft über die Durchführung des Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsgrenzwerten abgelegt. Diese Information ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Eine Liste der Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
KAPITEL V
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ANLAGEN UND TÄTIGKEITEN, BEI DENEN ORGANISCHE LÖSUNGSMITTEL EINGESETZT WERDEN
Artikel 56
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Tätigkeiten, die in Anhang VII Teil 1 aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang Teil 2 festgelegten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch erreicht werden.
Artikel 57
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
1.
„bestehende Anlage“ eine Anlage, die am 29. März 1999 in Betrieb war oder für die vor dem 1. April 2001 eine Genehmigung erteilt oder Registrierung vorgenommen worden ist oder für die der Betreiber vor diesem Zeitpunkt einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt hat, sofern sie spätestens am 1. April 2002 in Betrieb genommen wurde;
2.
„Abgase“ die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die flüchtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffe enthalten;
3.
„diffuse Emissionen“ alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthalten sind, soweit in Anhang VII Teil 2 nicht anders angegeben;
4.
„Gesamtemissionen“ die Summe der diffusen Emissionen und der Emissionen in Abgasen;
5.
„Mischung“ Mischung im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (38);
6.
„Klebstoff“ jede Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;
7.
„Druckfarbe“ eine Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;
8.
„Klarlack“ einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;
9.
„Verbrauch“ die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurück gewonnen werden;
10.
„eingesetzte Lösungsmittel“ die Menge der organischen Lösungsmittel und ihre Menge in Mischungen, die bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb und außerhalb der Anlage zurück gewonnenen Lösungsmittel, die jedes Mal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung der Tätigkeit verwendet werden;
11.
„Wiederverwendung“ die Verwendung organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oder kommerzielle Zwecke zurück gewonnen werden; dazu zählt die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurück gewonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;
12.
„gefasste Bedingungen“ Bedingungen, unter denen eine Anlage so betrieben wird, dass die bei der Tätigkeit freigesetzten flüchtigen organischen Verbindungen erfasst und entweder durch einen Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiert werden;
13.
„An- und Abfahren“ die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder eines Behälters hergestellt oder beendet wird, ausgenommen regelmäßig wiederkehrende Phasen bei einer Tätigkeit.
Artikel 58
Substitution gefährlicher Stoffe
Stoffe oder Mischungen, denen aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.
Artikel 59
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um bei jeder Anlage sicherzustellen, dass
a)
die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen aus den Anlagen die Emissionsgrenzwerte für Abgase und die Grenzwerte für die diffusen Emissionen oder die Grenzwerte für die Gesamtemissionen nicht überschreiten und die anderen Anforderungen des Anhangs VII Teile 2 und 3 eingehalten werden;
b)
die Anlagen die Anforderungen des Reduzierungsplans gemäß Anhang VII Teil 5 erfüllen, sofern eine Emissionsminderung in der gleichen Höhe erzielt wird, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte gemäß Buchstabe a der Fall wäre.
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 1 über die in Bezug auf die gleichwertige Emissionsminderung gemäß Buchstabe b erzielten Fortschritte.
(2) Weist der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass die Einhaltung der Grenzwerte für diffuse Emissionen bei einer einzelnen Anlage technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, so kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 Buchstabe a genehmigen, dass die Emissionen die Emissionsgrenzwerte überschreiten, sofern keine wesentlichen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind und der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass die besten verfügbaren Techniken verwendet werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde für die in der Tabelle des Anhangs VII Teil 2 unter Nummer 8 aufgeführten Beschichtungstätigkeiten, die nicht unter gefassten Bedingungen ausgeführt werden können, genehmigen, dass die Emissionen der Anlage die Anforderungen jenes Absatzes nicht erfüllen, sofern der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass die Einhaltung dieser Anforderungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist und dass die besten verfügbaren Techniken verwendet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel 72 Absatz 2 über die Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels Bericht.
(5) Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt müssen Emissionen entweder von flüchtigen organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, oder von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, unter gefassten Bedingungen behandelt werden, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist; diese Emissionen dürfen die einschlägigen Emissionsgrenzwerte in Anhang VII Teil 4 nicht überschreiten.
(6) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die Schwellenwerte nach Anhang VII Teil 2 überschreiten, gilt Folgendes:
a)
Bei den in Absatz 5 festgelegten Stoffen sind die Anforderungen dieses Absatzes für die jeweilige Tätigkeit einzeln einzuhalten.
b)
Bei allen anderen Stoffen
i)
sind entweder die Anforderungen nach Absatz 1 für jede Tätigkeit einzeln einzuhalten; oder
ii)
dürfen die Gesamtemissionen von flüchtigen organischen Verbindungen nicht die Werte überschreiten, die bei Anwendung von Ziffer i erreicht worden wären.
(7) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen während der An- und Abfahrvorgänge so gering wie möglich zu halten.
Artikel 60
Emissionsüberwachung
Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemeiner bindender Vorschriften, dass die Messungen der Emissionen gemäß Anhang VII Teil 6 durchgeführt werden.
Artikel 61
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Die Emissionsgrenzwerte für Abgase gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VII Teil 8 erfüllt sind.
Artikel 62
Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften
Der Betreiber übermittelt der zuständigen Behörde auf Anfrage die Angaben, die es dieser gestatten, die Einhaltung folgender Parameter zu überprüfen:
a)
Emissionsgrenzwerte für Abgase, Grenzwerte der diffusen Emissionen und Gesamtemissionsgrenzwerte;
b)
Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang VII Teil 5;
c)
gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 gewährte Abweichungen.
Dies kann eine gemäß Anhang VII Teil 7 erstellte Lösungsmittelbilanz einschließen.
Artikel 63
Wesentliche Änderung bestehender Anlagen
(1) Wird die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter anderen Bedingungen als denen des An- und Abfahrens und der Wartung der Ausrüstung entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird, geändert, so gilt dies als wesentliche Änderung, wenn sie zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen führt, die folgende Werte übersteigt:
a)
25 % bei einer Anlage, die entweder Tätigkeiten, die in den unteren Schwellenwertbereich der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 der Tabelle in Anhang VII Teil 2 fallen, oder Tätigkeiten, die unter eine andere Nummer des Anhangs VII Teil 2 fallen, durchführt und einen Lösungsmittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat;
b)
10 % bei allen anderen Anlagen.
(2) Bei bestehenden Anlagen, an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird oder die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese Richtlinie fallen, wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesentlichen Änderung unterzogen wird, entweder als Neuanlage oder als bestehende Anlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage nicht den Wert übersteigen, der erreicht worden wäre, wenn der wesentlich geänderte Anlagenteil als Neuanlage behandelt worden wäre.
(3) Im Falle einer wesentlichen Änderung überprüft die zuständige Behörde, ob die Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
Artikel 64
Informationsaustausch über die Substitution organischer Lösungsmittel
Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, der betreffenden Industrie und Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, über die Verwendung organischer Lösungsmittel und ihrer potenziellen Ersatzstoffe sowie über Techniken, die die potenziell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben.
Es findet ein Informationsaustausch über folgende Themen statt:
a)
die Gebrauchstauglichkeit;
b)
die potenziellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im Besonderen;
c)
die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt;
d)
die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen.
Artikel 65
Zugang zu Informationen
(1) Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens einer Abschrift der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die für Anlagen geltenden allgemeinen bindenden Vorschriften und das Verzeichnis der genehmigungs- und registrierungspflichtigen Anlagen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Die Ergebnisse der gemäß Artikel 60 durchzuführenden Überwachung der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen, sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Einschränkungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG.
KAPITEL VI
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR TITANDIOXID PRODUZIERENDE ANLAGEN
Artikel 66
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Anlagen, die Titandioxid produzieren.
Artikel 67
Verbot der Einleitung von Abfällen
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einleitung folgender Abfälle in ein Gewässer, Meere oder Ozeane:
a)
feste Abfälle;
b)
Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der Titansulfatlösung in Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, anfallen, einschließlich der mit solchen Laugen vermischten sauren Abfälle, die insgesamt mehr als 0,5 % freie Schwefelsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten, darunter auch Mutterlaugen, die verdünnt wurden, bis sie 0,5 % oder weniger freie Schwefelsäure enthalten;
c)
Abfälle aus Anlagen, die das Chloridverfahren anwenden, mit einem Gehalt an freier Salzsäure und verschiedenen Schwermetallen von mehr als 0,5 %, einschließlich Abfälle, die verdünnt wurden, bis sie 0,5 % oder weniger freie Salzsäure enthalten;
d)
Filtersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) der in den Buchstaben b und c genannten Abfälle anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und die vor jeglicher Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen.
Artikel 68
Verminderung der Emissionen ins Wasser
Die von den Anlagen ins Wasser abgeleiteten Emissionen dürfen die in Anhang VIII Teil 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Artikel 69
Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Luft
(1) Emissionen von Säuretröpfchen aus den Anlagen sind zu vermeiden.
(2) Die von den Anlagen ausgehenden Emissionen in die Luft dürfen die Emissionsgrenzwerte in Anhang VIII Teil 2 nicht überschreiten.
Artikel 70
Überwachung der Emissionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emissionen ins Wasser überwacht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und des Artikels 68 überprüfen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emissionen in die Luft überwacht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und des Artikels 69 überprüfen können. Diese Überwachung umfasst zumindest die Überwachung der Emissionen gemäß Anhang VIII Teil 3.
(3) Die Überwachung wird nach CEN-Normen oder, sofern diese nicht zur Verfügung stehen, nach ISO-Normen, nationalen oder anderen internationalen Normen durchgeführt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
KAPITEL VII
AUSSCHUSS, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Wahrnehmung der Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zuständigen Behörden.
Artikel 72
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Informationen erhält über die Umsetzung dieser Richtlinie, über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gemäß den Artikeln 14 und 15, insbesondere über die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4, sowie über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen in elektronischer Form zur Verfügung.
(2) Es wird nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß Absatz 1 zu übermitteln haben. Dazu gehört auch die Bestimmung der speziellen Tätigkeiten und Schadstoffe, für die die in Absatz 1 genannten Angaben zur Verfügung zu stellen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen ab 1. Januar 2016 eine jährliche Aufstellung der Schwefeldioxid-, Stickstoffoxid- und Staubemissionen und des Energieinputs für alle von Kapitel III erfassten Feuerungsanlagen.
Unter Berücksichtigung der in Artikel 29 festgelegten Aggregationsregeln erhält die zuständige Behörde folgende Angaben für jede Feuerungsanlage:
a)
Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in MW);
b)
Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor, Dieselmotor, andere (genau anzugeben);
c)
Datum der Betriebsaufnahme der Feuerungsanlage;
d)
Jahresgesamtemissionen (in t/Jahr) an Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub (als Schwebstoffe insgesamt);
e)
Zahl der Betriebsstunden der Feuerungsanlage;
f)
jährlicher Gesamtenergieinput, bezogen auf den Nettobrennwert (in TJ pro Jahr), aufgeschlüsselt in die folgenden Brennstoffkategorien: Steinkohle, Braunkohle, Biomasse, Torf, andere feste Brennstoffe (genau anzugeben), flüssige Brennstoffe, Erdgas, sonstige Gase (genau anzugeben).
Die in diesen Aufstellungen enthaltenen Jahresangaben für jede einzelne Anlage werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Alle drei Jahre wird der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums eine Zusammenfassung dieser Aufstellungen zur Verfügung gestellt. In dieser Zusammenfassung sind die Angaben zu Feuerungsanlagen in Raffinerien gesondert aufgeführt.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/4/EG innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums eine Zusammenfassung des Vergleichs und der Bewertung der Aufstellungen zugänglich.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ab dem 1. Januar 2016 jährlich folgende Daten:
a)
für Feuerungsanlagen, auf die Artikel 31 Anwendung findet, den Schwefelgehalt der verwendeten heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat. Im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 31 wird auch die technische Begründung dafür übermittelt, warum die Einhaltung der in Artikel 30 Absätze 2 und 3 genannten Emissionsgrenzwerte nicht durchführbar ist; und
b)
für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr.
Artikel 73
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 72 genannten Informationen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 7. Januar 2016 und danach alle drei Jahre einen Bericht zur Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie.
Dieser Bericht umfasst eine Bewertung der Frage, ob ein Tätigwerden der Union durch Festlegung bzw. Aktualisierung unionsweit geltender Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften für Tätigkeiten im Rahmen der in den drei vorhergehenden Jahren angenommenen BVT-Schlussfolgerungen erforderlich ist; dies erfolgt auf der Grundlage folgender Kriterien:
a)
Auswirkungen der betreffenden Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt; und
b)
Stand der Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) bei diesen Tätigkeiten.
In dieser Bewertung wird die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Stellungnahme des Forums berücksichtigt.
Kapitel III und Anhang V dieser Richtlinie gelten als Festlegung der unionsweit geltenden Mindestanforderungen bei Großfeuerungsanlagen.
Der Bericht wird erforderlichenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet. Wird bei der im zweiten Unterabsatz genannten Bewertung festgestellt, dass die Union tätig werden muss, so umfasst der Gesetzgebungsvorschlag Bestimmungen zur Festlegung oder Aktualisierung von unionsweit geltenden Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften zur Bewertung der betroffenen Tätigkeiten.
(2) Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2012, ob die folgenden Emissionen reduziert werden müssen:
a)
Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW;
b)
Emissionen aus der intensiven Rinderhaltung; und
c)
Emissionen aus der Ausbringung von Dung und Gülle.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2011 darüber, ob Folgendes in Anhang I festgelegt werden muss:
a)
differenzierte Kapazitätsschwellen für die Haltung unterschiedlicher Geflügelarten einschließlich des Sonderfalls von Wachteln;
b)
Kapazitätsschwellen für die gleichzeitige Haltung verschiedener Arten von Tieren in der gleichen Anlage.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 74
Änderungen der Anhänge
Damit die Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden können, erlässt die Kommission gemäß Artikel 76 und unter den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen delegierte Rechtsakte zur Anpassung von Anhang V Teile 3 und 4, Anhang VI Teile 2, 6, 7 und 8 und Anhang VII Teile 5, 6, 7 und 8 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Artikel 75
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 76
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 6. Januar 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 77.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen.
Artikel 77
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung nach Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 78
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 79
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 7. Januar 2013 mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 80
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2, Artikel 3 Nummern 8, 11 bis 15, 18 bis 23, 26 bis 30, 34 bis 38 und 41, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7, Artikel 8 und 10, Artikel 11 Buchstaben e und h, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben e and h, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d, e, f und h, Artikel 14 Absätze 2 bis 7, Artikel 15 Absätze 2 bis 5, Artikel 16, 17 und 19, Artikel 21 Absätze 2 bis 5, Artikel 22, 23, 24, 27, 28 und 29, Artikel 30 Absätze 1, 2, 3, 4, 7 und 8, Artikel 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38 und 39, Artikel 40 Absätze 2 und 3, Artikel 42 und 43, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 58, Artikel 59 Absatz 5, Artikel 63, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 69, 70, 71, 72 und 79, und Anhang I Unterabsatz 1 sowie Anhang I Nummern 1.1, 1.4, 2.5 Buchstabe b, 3.1, 4, 5, 6.1 Buchstabe c, 6.4 Buchstabe b, 6.10 und 6.11, Anhang II, Anhang III Nummer 12, Anhang V, Anhang VI Teil 1 Buchstabe b, Teil 4 Nummern 2.2, 2.4, 3.1 und 3.2, Teil 6 Nummern 2.5 und 2.6 sowie Teil 8 Nummer 1.1 Buchstabe d, Anhang VII Teil 4 Nummer 2, Teil 5 Nummer 1, Teil 7 Nummer 3, Anhang VIII Teil 1 Nummern 1 und 2 Buchstabe c, Teil 2 Nummern 2 und 3 und Teil 3 bis zum 7. Januar 2013 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem gleichen Datum an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 81
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG, 1999/13/EG, 2000/76/EG und 2008/1/EG, geändert durch die in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, werden mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
(2) Die Richtlinie 2001/80/EG, geändert durch die in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Artikel 82
Übergangsbestimmungen
(1) Bei Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang I, Nummer 1.1 für Tätigkeiten mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW, Nummern 1.2 und 1.3, Nummer 1.4 Buchstabe a, Nummern 2.1 bis 2.6, Nummern 3.1 bis 3.5, Nummern 4.1 bis 4.6 für Tätigkeiten betreffend die Erzeugung durch chemische Prozesse, Nummern 5.1 und 5.2 für in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern i und ii, Nummer 5.4, Nummer 6.1 Buchstaben a und b, Nummern 6.2 und 6.3, Nummer 6.4 Buchstabe a, Nummer 6.4 Buchstabe b für in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 6.4 Buchstabe c und Nummern 6.5 bis 6.9 durchführen und die vor dem 7. Januar 2013 in Betrieb sind und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von deren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern sie spätestens am 7. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 7. Januar 2014 an, mit Ausnahme des Kapitels III und des Anhangs V.
(2) Bei Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang I, Nummer 1.1 für Tätigkeiten mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW, Nummer 1.4 Buchstabe b, Nummern 4.1 bis 4.6 für Tätigkeiten betreffend die Erzeugung durch biologische Prozesse, Nummern 5.1 und 5.2 für nicht in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern iii bis v, Nummer 5.3 Buchstabe b, Nummern 5.5 und 5.6, Nummer 6.1 Buchstabe c, Nummer 6.4 Buchstabe b für nicht in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten und Nummern 6.10 und 6.11 durchführen und die vor dem 7. Januar 2013 in Betrieb sind, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 7. Juli 2015 an, mit Ausnahme der Kapitel III und IV und der Anhänge V und VI.
(3) Bei Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2 wenden die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassen wurden, um Kapitel III und Anhang V nachzukommen.
(4) Bei Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3 wenden die Mitgliedstaaten ab dem 7. Januar 2013 die Richtlinie 2001/80/EG nicht mehr an.
(5) Anhang VI Teil 4 Nummer 3.1 gilt für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung bis zum:
a)
31. Dezember 2015 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2;
b)
7. Januar 2013 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(6) Anhang VI Teil 4 Nummer 3.2 gilt für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung ab dem:
a)
1. Januar 2016 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2;
b)
7. Januar 2013 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(7) Artikel 58 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Stoffe oder Mischungen, denen aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.
(8) Artikel 59 Absatz 5 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt Emissionen entweder von flüchtigen organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, oder von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 oder die R-Sätze R40 oder R68 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, unter gefassten Bedingungen behandelt werden, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist; diese Emissionen dürfen die einschlägigen Emissionsgrenzwerte in Anhang VII Teil 4 nicht überschreiten.
(9) Anhang VII Teil 4 Nummer 2 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bei Emissionen von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen der Gefahrenhinweis H341 oder H351 oder der R-Satz R40 oder R68 zugeordnet ist oder die mit dem betreffenden Hinweis bzw. R-Satz zu kennzeichnen sind, ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mit dem Gefahrenhinweis H341 oder H351 oder dem R-Satz R40 oder R68 führen, 100 g/h oder mehr beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
Artikel 83
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 84
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/75/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento)
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Alla direttiva 78/176/CEE del Consiglio, del 20 febbraio 1978, relativa ai rifiuti provenienti dall’industria del biossido di titanio (4), alla direttiva 82/883/CEE del Consiglio, del 3 dicembre 1982, relativa alle modalità di vigilanza e di controllo degli ambienti interessati dagli scarichi dell’industria del biossido di titanio (5), alla direttiva 92/112/CEE del Consiglio, del 15 dicembre 1992, che fissa le modalità di armonizzazione dei programmi per la riduzione, al fine dell’eliminazione, dell’inquinamento provocato dai rifiuti dell’industria del biossido di titanio (6), alla direttiva 1999/13/CE del Consiglio, dell’11 marzo 1999, sulla limitazione delle emissioni di composti organici volatili dovute all’uso di solventi organici in talune attività e in taluni impianti (7), alla direttiva 2000/76/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 dicembre 2000, sull’incenerimento dei rifiuti (8), alla direttiva 2001/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2001, concernente la limitazione delle emissioni nell’atmosfera di taluni inquinanti originati dai grandi impianti di combustione (9), alla direttiva 2008/1/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, sulla prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento (10), devono essere apportate numerose modifiche sostanziali. Per motivi di chiarezza è opportuno procedere alla rifusione di dette direttive.
(2)
Per prevenire, ridurre e, per quanto possibile, eliminare l’inquinamento dovuto alle attività industriali, nel rispetto del principio «chi inquina paga» e del principio della prevenzione dell’inquinamento, è necessario definire un quadro generale che disciplini le principali attività industriali, intervenendo innanzitutto alla fonte, nonché garantendo una gestione accorta delle risorse naturali e tenendo presente, se del caso, la situazione socioeconomica e le specifiche caratteristiche locali del sito in cui si svolge l’attività industriale.
(3)
Approcci distinti nel controllo delle emissioni nell’atmosfera, nelle acque o nel terreno possono incoraggiare il trasferimento dell’inquinamento da una matrice ambientale all’altra anziché proteggere l’ambiente nel suo complesso. È pertanto appropriato assicurare un approccio integrato alla prevenzione e alla riduzione delle emissioni nell’aria, nell’acqua e nel terreno, alla gestione dei rifiuti, all’efficienza energetica e alla prevenzione degli incidenti. Tale approccio contribuirà altresì al conseguimento di condizioni di parità nell’Unione, uniformando i requisiti in materia di prestazioni ambientali per le installazioni industriali.
(4)
È opportuno rivedere la legislazione relativa alle installazioni industriali per semplificare e chiarire le disposizioni esistenti, ridurre i vincoli amministrativi inutili ed attuare le conclusioni delle comunicazioni della Commissione, del 21 settembre 2005, sulla strategia tematica sull’inquinamento atmosferico («la strategia tematica sull’inquinamento atmosferico»), del 22 settembre 2006 sulla strategia tematica per la protezione del suolo e del 21 dicembre 2005 sulla strategia tematica sulla prevenzione e il riciclaggio dei rifiuti adottate come seguito alla decisione n. 1600/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 luglio 2002, che istituisce il sesto programma comunitario di azione in materia di ambiente (11). Tali comunicazioni fissano obiettivi di tutela della salute umana e dell’ambiente che non possono essere raggiunti senza nuove riduzioni delle emissioni che provengono dalle attività industriali.
(5)
Per assicurare la prevenzione e la riduzione dell’inquinamento, le singole installazioni dovrebbero operare esclusivamente se sono in possesso di un’autorizzazione oppure, nel caso di talune attività e di talune installazioni che utilizzano solventi organici, esclusivamente se detengono un’autorizzazione oppure se sono registrate.
(6)
Spetta agli Stati membri determinare l’approccio per assegnare le responsabilità ai gestori delle installazioni purché sia assicurato il rispetto della presente direttiva. Gli Stati membri possono scegliere di rilasciare l’autorizzazione ad un gestore responsabile per ciascuna installazione ovvero specificare la responsabilità tra diversi gestori di differenti parti di un’installazione. Qualora l’attuale regolamentazione nazionale preveda un solo gestore responsabile per ciascuna installazione, gli Stati membri possono decidere di mantenere tale sistema.
(7)
Per facilitare il rilascio delle autorizzazioni, è opportuno che gli Stati membri possano fissare requisiti per talune categorie di installazioni in norme generali vincolanti.
(8)
È importante prevenire inconvenienti e incidenti e limitarne le conseguenze. La responsabilità per le conseguenze ambientali degli inconvenienti e incidenti è disciplinata dalla pertinente normativa nazionale e, se del caso, da altra pertinente normativa dell’Unione.
(9)
Per evitare la duplicazione della regolamentazione, è opportuno che l’autorizzazione rilasciata per un’installazione contemplata dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio delle quote di emissioni di gas a effetto serra nella Comunità (12), non contenga un valore limite per le emissioni dirette di gas a effetto serra di cui all’allegato I di tale direttiva, salvo ove ciò sia indispensabile per evitare un rilevante inquinamento locale o quando un’installazione sia esclusa da tale sistema.
(10)
Conformemente all’articolo 193 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la presente direttiva non impedisce agli Stati membri di mantenere o adottare misure di protezione più rigorose, ad esempio prescrizioni in materia di emissioni di gas a effetto serra, purché tali misure siano compatibili con i trattati e siano state notificate alla Commissione.
(11)
I gestori dovrebbero presentare domande d’autorizzazione contenenti le informazioni necessarie affinché l’autorità competente definisca le condizioni per il rilascio dell’autorizzazione. È opportuno che, quando presentano le domande d’autorizzazione, i gestori possano utilizzare le informazioni derivanti dall’applicazione della direttiva 85/337/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1985, sulla valutazione dell’impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (13), e della direttiva 96/82/CE del Consiglio, del 9 dicembre 1996, sul controllo dei pericoli di incidenti rilevanti connessi con determinate sostanze pericolose (14).
(12)
L’autorizzazione dovrebbe definire tutte le misure necessarie per assicurare un elevato livello di protezione dell’ambiente nel suo complesso e per assicurare che l’installazione sia gestita conformemente ai principi generali degli obblighi fondamentali del gestore. L’autorizzazione dovrebbe fissare inoltre valori limite di emissione per le sostanze inquinanti, ovvero parametri o misure tecniche equivalenti, requisiti adeguati per la protezione del suolo e delle acque sotterranee e prescrizioni in materia di monitoraggio. È opportuno che le condizioni di autorizzazione siano definite sulla base delle migliori tecniche disponibili.
(13)
Per definire le migliori tecniche disponibili e limitare le disparità a livello dell’Unione relativamente al livello di emissioni delle attività industriali, è opportuno elaborare documenti di riferimento sulle migliori tecniche disponibili («documenti di riferimento sulle BAT»), i quali dovrebbero essere riesaminati e, ove necessario, aggiornati attraverso uno scambio di informazioni tra le parti interessate e gli elementi fondamentali dei documenti di riferimento sulle BAT («conclusioni sulle BAT») dovrebbero essere adottati attraverso la procedura di comitato. A tale riguardo la Commissione, attraverso la procedura di comitato, dovrebbe stabilire linee guida sulla raccolta dei dati, sull’elaborazione dei documenti di riferimento sulle BAT e sull’assicurazione della loro qualità. Le conclusioni sulle BAT dovrebbero fungere da riferimento per stabilire le condizioni di autorizzazione e possono essere integrate da altre fonti. La Commissione dovrebbe mirare all’aggiornamento dei documenti di riferimento sulle BAT entro e non oltre otto anni dalla pubblicazione della versione precedente.
(14)
Al fine di garantire uno scambio di informazioni efficace ed attivo da cui derivino documenti di riferimento sulle BAT di alta qualità, la Commissione dovrebbe istituire un forum dal funzionamento trasparente. Si dovrebbero stabilire modalità pratiche per lo scambio di informazioni e l’accesso ai documenti di riferimento sulle BAT, in particolare per garantire che gli Stati membri e le parti interessate forniscano dati di qualità e quantità sufficiente in base agli orientamenti stabiliti per consentire di determinare le migliori tecniche disponibili e le tecniche emergenti.
(15)
È importante offrire alle autorità competenti una flessibilità sufficiente per fissare valori limite di emissione atti ad assicurare che, in condizioni di esercizio normali, le emissioni non superino i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili indicati nelle conclusioni sulle BAT. A tal fine, l’autorità competente può fissare limiti di emissione diversi dai livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili in termini di valori, periodi di tempo e condizioni di riferimento applicati, purché sia possibile dimostrare, attraverso i risultati del controllo delle emissioni, che le emissioni non hanno superato i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili. L’osservanza dei valori limite di emissione fissati nelle autorizzazioni dà luogo a emissioni inferiori a detti valori limite.
(16)
Per tenere conto di talune circostanze particolari in cui l’applicazione dei livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili comporterebbe costi sproporzionatamente elevati rispetto ai benefici ambientali, è opportuno che le autorità competenti possano fissare valori limite d’emissione che si discostino da detti livelli. Tali discostamenti dovrebbero basarsi su una valutazione che tenga conto di criteri ben definiti. I valori limite di emissione fissati nella presente direttiva non dovrebbero essere superati. In ogni caso, non dovrebbero essere causati inquinamenti significativi e dovrebbe essere conseguito un livello elevato di protezione dell’ambiente nel suo complesso.
(17)
Per permettere ai gestori di sperimentare tecniche nuove che potrebbero garantire un più elevato livello di protezione dell’ambiente nel suo complesso o almeno lo stesso livello di protezione dell’ambiente e maggiori risparmi di spesa rispetto alle migliori tecniche disponibili esistenti, le autorità competenti dovrebbero poter accordare deroghe temporanee ai livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili.
(18)
Le modifiche apportate ad un’installazione possono provocare un aumento dei livelli di inquinamento. È opportuno che gli operatori notifichino all’autorità competente tutte le modifiche previste che potrebbero avere ripercussioni sull’ambiente. Non dovrebbero essere apportate a un’installazione modifiche sostanziali che possano avere significativi effetti negativi sulla salute umana o sull’ambiente senza un’autorizzazione concessa conformemente alla presente direttiva.
(19)
Lo spandimento di effluenti di allevamento contribuisce significativamente alle emissioni di inquinanti nell’atmosfera e nell’acqua. Al fine di conseguire gli obiettivi fissati nella strategia tematica sull’inquinamento atmosferico e nella normativa dell’Unione in materia di tutela delle acque, è necessario che la Commissione riesamini la necessità di stabilire i controlli più adatti di dette emissioni mediante le migliori tecniche disponibili.
(20)
L’allevamento intensivo di pollame e di bovini contribuisce in modo significativo alle emissioni di inquinanti nell’atmosfera e nell’acqua. Al fine di conseguire gli obiettivi fissati nella strategia tematica sull’inquinamento atmosferico e nella normativa dell’Unione in materia di tutela delle acque, è necessario che la Commissione riesamini la necessità di fissare valori soglia di capacità differenziati per le diverse specie di pollame per definire l’ambito di applicazione della presente direttiva, nonché rivedere la necessità di stabilire i controlli più adatti sulle emissioni prodotte dalle installazioni di allevamento di bovini.
(21)
Per tenere conto dei progressi delle migliori tecniche disponibili o di altri cambiamenti di un’installazione, è opportuno riesaminare regolarmente e, se necessario, aggiornare le condizioni di autorizzazione, in particolare quando vengono adottate conclusioni sulle BAT nuove o aggiornate.
(22)
In casi specifici in cui il riesame e l’aggiornamento dell’autorizzazione indicano che potrebbe essere necessario un periodo superiore a quattro anni dopo la pubblicazione di una decisione relativa alle conclusioni sulle BAT per introdurre nuove migliori tecniche disponibili, le autorità competenti possono stabilire nelle condizioni di autorizzazione un periodo più lungo qualora ciò sia giustificato in base ai criteri stabiliti nella presente direttiva.
(23)
È necessario assicurare che l’esercizio di un’installazione non comporti un deterioramento della qualità del suolo e delle acque sotterranee. È pertanto opportuno che le condizioni di autorizzazione prevedano anche misure adeguate per prevenire emissioni nel suolo e nelle acque sotterranee, nonché la periodica verifica di tali misure per evitare che abbiano luogo perdite, fuoriuscite, inconvenienti o incidenti durante l’uso di attrezzature e durante lo stoccaggio. Al fine di rilevare precocemente un eventuale inquinamento del suolo e delle acque sotterranee e, di conseguenza, adottare adeguate misure correttive prima che l’inquinamento si diffonda, è altresì necessario procedere al monitoraggio del suolo e delle acque sotterranee per verificare la presenza di sostanze pericolose pertinenti. In sede di determinazione della frequenza del monitoraggio si può tener conto del tipo di misure di prevenzione e della portata e della cadenza della loro verifica.
(24)
Al fine di assicurare che l’esercizio di un’installazione non comporti un deterioramento della qualità del suolo e delle acque sotterranee è necessario stabilire lo stato della contaminazione del suolo e delle acque sotterranee attraverso una relazione di riferimento. La relazione di riferimento dovrebbe essere uno strumento pratico atto a consentire, per quanto possibile, un raffronto in termini quantitativi tra lo stato del sito descritto in tale relazione e lo stato del sito al momento della cessazione definitiva delle attività, al fine di accertare se si è verificato un aumento significativo dell’inquinamento del suolo o delle acque sotterranee. La relazione di riferimento dovrebbe pertanto contenere informazioni che si avvalgano dei dati esistenti sulle misurazioni effettuate sul suolo e sulle acque sotterranee, nonché dei dati storici relativi agli usi passati del sito.
(25)
Conformemente al principio «chi inquina paga», in sede di valutazione del livello di significatività dell’inquinamento del suolo e delle acque sotterranee causato dal gestore che farebbe scattare l’obbligo di ripristinare il sito allo stato descritto nella relazione di riferimento, è opportuno che gli Stati membri tengano conto delle condizioni di autorizzazione applicate nel corso dell’attività interessata, delle misure di prevenzione dell’inquinamento adottate per l’installazione e dell’aumento relativo dell’inquinamento rispetto al carico di contaminazione indicato nella relazione di riferimento. La responsabilità per l’inquinamento non causato dal gestore è disciplinata dalla pertinente normativa nazionale e, se del caso, da altra pertinente normativa dell’Unione.
(26)
Per garantire l’attuazione e l’esecuzione efficaci della presente direttiva, è opportuno che i gestori riferiscano periodicamente all’autorità competente in merito al rispetto delle condizioni di autorizzazione. È opportuno che gli Stati membri facciano in modo che il gestore e l’autorità competente adottino entrambi le misure necessarie in caso di inosservanza della presente direttiva, prevedano un sistema di ispezioni ambientali e garantiscano la disponibilità di risorse umane sufficienti, dotate delle competenze e delle qualifiche necessarie per lo svolgimento efficace di tali ispezioni.
(27)
Conformemente alla convenzione di Aarhus sull’accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l’accesso alla giustizia in materia ambientale (15), è necessario che i cittadini possano partecipare effettivamente al processo decisionale, esprimendo in merito ad esso pareri e preoccupazioni dei quali i responsabili decisionali devono tenere conto; ciò permetterà di rafforzare la responsabilizzazione delle istanze decisionali ed aumenterà la trasparenza del processo decisionale, contribuendo in tal modo a sensibilizzare i cittadini in merito ai problemi ambientali e ad ottenere il loro sostegno relativamente alle decisioni prese. È opportuno che i cittadini interessati abbiano accesso alla giustizia per potere contribuire alla salvaguardia del diritto di ognuno a vivere in un ambiente atto a garantire la sua salute ed il suo benessere.
(28)
La combustione di carburante nelle installazioni con potenza termica nominale totale inferiore a 50 MW contribuisce significativamente alle emissioni di inquinanti nell’atmosfera e nell’acqua. Al fine di conseguire gli obiettivi fissati nella strategia tematica sull’inquinamento atmosferico, è necessario che la Commissione riesamini la necessità di stabilire i controlli più adatti delle emissioni di tali installazioni. Tale riesame dovrebbe tener conto delle specificità degli impianti di combustione utilizzati in strutture sanitarie, con particolare riferimento al loro impiego eccezionale in situazioni di emergenza.
(29)
I grandi impianti di combustione contribuiscono considerevolmente all’emissione di sostanze inquinanti nell’atmosfera, che hanno gravi ripercussioni sulla salute umana e sull’ambiente. Per ridurre tale impatto e contribuire al rispetto delle prescrizioni contenute nella direttiva 2001/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2001, relativa ai limiti nazionali di emissione di alcuni inquinanti atmosferici (16) e al conseguimento degli obiettivi fissati nella strategia tematica sull’inquinamento atmosferico, è necessario stabilire valori limite di emissione più severi a livello dell’Unione per talune categorie di impianti di combustione e di sostanze inquinanti.
(30)
La Commissione dovrebbe riesaminare la necessità di stabilire valori limite di emissione su scala dell’Unione e di modificare i valori limite di emissione indicati nell’allegato V per taluni grandi impianti di combustione, tenendo conto del riesame e dell’aggiornamento dei documenti di riferimento sulle BAT pertinenti In tale contesto, la Commissione dovrebbe considerare la specificità dei sistemi energetici delle raffinerie.
(31)
A causa delle caratteristiche di taluni combustibili solidi indigeni, è appropriato applicare gradi minimi di desolforazione piuttosto che valori limite di emissione per l’anidride solforosa agli impianti di combustione che bruciano tali combustibili. Inoltre, poiché le caratteristiche specifiche degli scisti bituminosi potrebbero non consentire l’applicazione delle stesse tecniche di abbattimento dello zolfo o il conseguimento della stessa efficienza di desolforazione ottenuta con gli altri combustibili, è appropriato un grado minimo di desolforazione leggermente inferiore per gli impianti alimentati con tale combustibile.
(32)
È opportuno che, nel caso di un’improvvisa interruzione della fornitura di combustibile o di gas a basso tenore di zolfo dovuta a una situazione di penuria grave, l’autorità competente possa accordare deroghe temporanee che autorizzino gli impianti di combustione interessati a superare i valori limite di emissione fissati dalla presente direttiva.
(33)
È opportuno che il gestore interessato non lasci in funzione l’impianto per oltre 24 ore dopo un guasto o un cattivo funzionamento del dispositivo di abbattimento e che la durata complessiva del funzionamento in assenza di abbattimento non ecceda le 120 ore nell’arco di 12 mesi, per limitare gli effetti negativi dell’inquinamento sull’ambiente. Tuttavia, nel caso vi sia l’assoluta necessità di continuare le forniture di energia o sia necessario evitare un aumento complessivo delle emissioni derivante dalla messa in funzione di un altro impianto di combustione, le autorità competenti dovrebbero poter autorizzare una deroga a tali limitazioni temporali.
(34)
Per garantire un livello elevato di tutela dell’ambiente e della salute umana, e per evitare gli spostamenti transfrontalieri di rifiuti verso impianti soggetti a norme ambientali meno rigorose, è opportuno definire e fare rispettare valori limite di emissione, condizioni di esercizio e prescrizioni tecniche rigorosi per gli impianti d’incenerimento o di coincenerimento di rifiuti nell’Unione.
(35)
L’uso di solventi organici in determinate attività e in determinate installazioni provoca emissioni di composti organici nell’atmosfera che possono contribuire alla formazione locale e transfrontaliera di ossidanti fotochimici che causano danni alle risorse naturali e hanno effetti nocivi per la salute umana. È pertanto necessario adottare misure preventive per limitare l’uso di solventi organici ed esigere il rispetto dei valori limite di emissione di composti organici e di condizioni di esercizio adeguate. Ai gestori dovrebbe essere consentito rispettare i requisiti di un piano di riduzione invece dei valori limite di emissione di cui alla presente direttiva quando altre misure, come l’utilizzo di prodotti o di tecniche senza solventi o a basso tenore di solventi, permettono di ridurre in modo equivalente le emissioni.
(36)
Le installazioni che producono biossido di titanio possono dare origine a importanti tassi di inquinamento atmosferico e idrico. Per ridurre tali ripercussioni è necessario fissare valori limite di emissione più severi per determinate sostanze inquinanti a livello dell’Unione.
(37)
Per quanto riguarda l’inclusione nell’ambito di applicazione delle norme nazionali, dei regolamenti e delle disposizioni amministrative messe in vigore al fine di adeguare alla presente direttiva gli impianti per la fabbricazione di prodotti ceramici mediante cottura, sulla base delle caratteristiche del comparto industriale nazionale, e al fine di garantire una chiara interpretazione dell’ambito di applicazione, è opportuno che gli Stati decidano se applicare entrambi i criteri di capacità produttiva e capacità del forno o uno solo dei due criteri.
(38)
Al fine di semplificare le relazioni e ridurre gli oneri amministrativi superflui, la Commissione dovrebbe individuare metodi per snellire il modo in cui sono messi a disposizione i dati ai sensi della presente direttiva in base agli altri requisiti della normativa dell’Unione e in particolare al regolamento (CE) n. 166/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 gennaio 2006, relativo all’istituzione di un registro europeo delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti (17).
(39)
Al fine di garantire condizioni uniformi di attuazione, la Commissione dovrebbe avere competenze di esecuzione al fine di adottare orientamenti sulla raccolta di dati, sulla stesura dei documenti di riferimento sulle BAT e sulla loro garanzia di qualità, compresa l’adeguatezza del loro contenuto e formato, di adottare decisioni riguardo alle conclusioni sulle BAT, di stabilire norme dettagliate per la determinazione dei periodi di avvio e di arresto e per i piani nazionali transitori per i grandi impianti di combustione, nonché di stabilire il tipo, il formato e la frequenza delle informazioni che gli Stati membri devono trasmettere alla Commissione. In conformità dell’articolo 291 TFUE, le norme e i principi generali relativi ai meccanismi di controllo, da parte degli Stati membri, dell’esercizio delle competenze di esecuzione della Commissione sono stabiliti preventivamente mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. In attesa dell’adozione di tale nuovo regolamento, continua ad applicarsi la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (18), (fatta salva la procedura di regolamentazione con controllo, che non è applicabile).
(40)
La Commissione dovrebbe avere la facoltà di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE relativamente alla fissazione della data a decorrere da cui devono essere effettuate le misurazioni continue delle emissioni di metalli pesanti, diossine e furani nell’atmosfera e all’adeguamento di alcune parti degli allegati V, VI e VII al progresso scientifico e tecnico. Nel caso degli impianti di incenerimento dei rifiuti e degli impianti di coincenerimento dei rifiuti, ciò può comprendere anche la definizione di criteri in base ai quali ammettere deroghe al monitoraggio in continuo delle emissioni di polveri totali. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(41)
Per far fronte a gravi episodi di inquinamento ambientale, imputabile ad esempio a metalli pesanti, diossine e furani, è opportuno che la Commissione, in base a una valutazione dell’applicazione delle migliori tecniche disponibili da parte di determinate attività o dell’impatto di tali attività sull’ambiente nel suo insieme, presenti proposte concernenti prescrizioni minime valide in tutta l’Unione per i valori limite di emissione e per le norme in materia di monitoraggio e conformità.
(42)
È opportuno che gli Stati membri fissino norme relative alle sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate conformemente alla presente direttiva e ne assicurino l’applicazione. Tali sanzioni dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(43)
Per concedere alle installazioni esistenti un tempo sufficiente per adeguarsi, sul piano tecnico, alle nuove prescrizioni della presente direttiva, è opportuno che alcune di queste nuove prescrizioni si applichino alle installazioni esistenti dopo un periodo di tempo determinato a partire dalla data d’applicazione della presente direttiva. Gli impianti di combustione necessitano di un periodo di tempo sufficiente per attuare le misure di abbattimento delle emissioni richieste per conformarsi ai valori limite di emissione indicati nell’allegato V.
(44)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, in particolare garantire un elevato livello di tutela dell’ambiente e migliorare la qualità dell’ambiente, non possono essere realizzati in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a causa del carattere transfrontaliero dell’inquinamento provocato dalle attività industriali, essere realizzati meglio a livello dell’Unione, l’Unione può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(45)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. In particolare, la presente direttiva mira a promuovere l’applicazione dell’articolo 37 della predetta Carta.
(46)
L’obbligo di attuare la presente direttiva nel diritto nazionale dovrebbe limitarsi alle disposizioni che rappresentano un cambiamento sostanziale rispetto alle direttive precedenti. L’obbligo di attuare le disposizioni rimaste immutate nella sostanza discende dalle direttive precedenti.
(47)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (19), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(48)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale e di applicazione delle direttive indicate nell’allegato IX, parte B,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce norme riguardanti la prevenzione e la riduzione integrate dell’inquinamento proveniente da attività industriali.
Essa fissa inoltre norme intese a evitare oppure, qualora non sia possibile, ridurre le emissioni delle suddette attività nell’aria, nell’acqua e nel terreno e ad impedire la produzione di rifiuti, per conseguire un livello elevato di protezione dell’ambiente nel suo complesso.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica alle attività industriali che causano inquinamento di cui ai capi da II a VI.
2. La presente direttiva non si applica alle attività di ricerca, alle attività di sviluppo o alla sperimentazione di nuovi prodotti e processi.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«sostanze», gli elementi chimici e loro composti, ad eccezione delle seguenti sostanze:
a)
le sostanze radioattive come definite all’articolo 1della direttiva 96/29/Euratom del Consiglio, del 13 maggio 1996, che stabilisce le norme fondamentali di sicurezza relative alla protezione sanitaria della popolazione e dei lavoratori contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti (20);
b)
i microrganismi geneticamente modificati come definiti all’articolo 2, lettera b), della direttiva 2009/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, sull’impiego confinato di microrganismi geneticamente modificati (21);
c)
gli organismi geneticamente modificati come definiti all’articolo 2, punto 2, della direttiva 2001/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 marzo 2001, sull’emissione deliberata nell’ambiente di organismi geneticamente modificati (22);
2)
«inquinamento», l’introduzione diretta o indiretta, a seguito di attività umana, di sostanze, vibrazioni, calore o rumore nell’aria, nell’acqua o nel terreno, che potrebbero nuocere alla salute umana o alla qualità dell’ambiente, causare il deterioramento di beni materiali, oppure danni o perturbazioni a valori ricreativi dell’ambiente o ad altri suoi legittimi usi;
3)
«installazione», l’unità tecnica permanente in cui sono svolte una o più attività elencate nell’allegato I o nell’allegato VII, parte I, e qualsiasi altra attività accessoria presso lo stesso luogo, che sono tecnicamente connesse con le attività elencate nei suddetti allegati e possono influire sulle emissioni e sull’inquinamento;
4)
«emissione», lo scarico diretto o indiretto, da fonti puntiformi o diffuse dell’installazione, di sostanze, vibrazioni, calore o rumore nell’aria, nell’acqua o nel terreno;
5)
«valori limite di emissione», la massa espressa in rapporto a determinati parametri specifici, la concentrazione e/o il livello di un’emissione che non possono essere superati in uno o più periodi di tempo.
6)
«norma di qualità ambientale», la serie di requisiti che devono sussistere in un dato momento in un determinato ambiente o in una specifica parte di esso, come stabilito nella normativa dell’Unione;
7)
«autorizzazione», l’autorizzazione scritta all’esercizio di un’installazione o di parte di essa oppure di un impianto di combustione, di un impianto di incenerimento dei rifiuti o di un impianto di coincenerimento dei rifiuti;
8)
«disposizioni generali vincolanti», valori limite di emissione o altri requisiti, almeno a livello settoriale, adottati al fine di essere utilizzati direttamente per determinare le condizioni di autorizzazione;
9)
«modifica sostanziale», una modifica delle caratteristiche o del funzionamento ovvero un potenziamento di un’installazione o di un impianto di combustione, di un impianto di incenerimento dei rifiuti o di un impianto di coincenerimento dei rifiuti che potrebbe avere effetti negativi e significativi per la salute umana o per l’ambiente;
10)
«migliori tecniche disponibili», la più efficiente e avanzata fase di sviluppo di attività e relativi metodi di esercizio indicanti l’idoneità pratica di determinate tecniche a costituire la base dei valori limite di emissione e delle altre condizioni di autorizzazione intesi ad evitare oppure, ove ciò si riveli impraticabile, a ridurre le emissioni e l’impatto sull’ambiente nel suo complesso:
a)
per «tecniche» sia le tecniche impiegate sia le modalità di progettazione, costruzione, manutenzione, esercizio e chiusura dell’installazione;
b)
per «tecniche disponibili» le tecniche sviluppate su una scala che ne consenta l’applicazione in condizioni economicamente e tecnicamente attuabili nell’ambito del pertinente comparto industriale, prendendo in considerazione i costi e i vantaggi, indipendentemente dal fatto che siano o meno applicate o prodotte nello Stato membro di cui si tratta, purché il gestore possa avervi accesso a condizioni ragionevoli;
c)
per «migliori», si intendono le tecniche più efficaci per ottenere un elevato livello di protezione dell’ambiente nel suo complesso;
11)
«documento di riferimento sulle BAT», un documento risultante dallo scambio di informazioni organizzato a norma dell’articolo 13 elaborato per attività definite e che riporta, in particolare, le tecniche applicate, i livelli attuali di emissione e di consumo, le tecniche considerate per la determinazione delle migliori tecniche disponibili nonché le conclusioni sulle BAT e ogni tecnica emergente, con particolare attenzione ai criteri di cui all’allegato III;
12)
«conclusioni sulle BAT», un documento contenente le parti di un documento di riferimento sulle BAT riguardanti le conclusioni sulle migliori tecniche disponibili, la loro descrizione, le informazioni per valutarne l’applicabilità, i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili, il monitoraggio associato, i livelli di consumo associati e, se del caso, le pertinenti misure di bonifica del sito;
13)
«livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili», intervalli di livelli di emissione ottenuti in condizioni di esercizio normali utilizzando una migliore tecnica disponibile o una combinazione di migliori tecniche disponibili, come indicato nelle conclusioni sulle BAT, espressi come media in un determinato arco di tempo e nell’ambito di condizioni di riferimento specifiche;
14)
«tecnica emergente», una tecnica innovativa per un’attività industriale che, se sviluppata commercialmente, potrebbe assicurare un più elevato livello di protezione dell’ambiente nel suo complesso o almeno lo stesso livello di protezione dell’ambiente e maggiori risparmi di spesa rispetto alle migliori tecniche disponibili esistenti;
15)
«gestore», qualsiasi persona fisica o giuridica che detiene o gestisce, nella sua totalità o in parte, l’installazione o l’impianto di combustione, l’impianto di incenerimento dei rifiuti o l’impianto di coincenerimento dei rifiuti oppure, se previsto dalla normativa nazionale, dispone di un potere economico determinante sull’esercizio tecnico dei medesimi;
16)
«pubblico», una o più persone fisiche o giuridiche nonché, ai sensi della normativa o prassi nazionale, le associazioni, le organizzazioni o i gruppi di tali persone;
17)
«pubblico interessato», il pubblico che subisce o può subire gli effetti dell’adozione di una decisione relativa alla concessione o all’aggiornamento di un’autorizzazione o delle condizioni di autorizzazione, o che ha un interesse rispetto a tale decisione; ai fini della presente definizione le organizzazioni non governative che promuovono la protezione dell’ambiente e che soddisfano i requisiti di diritto nazionale si considerano portatrici di un siffatto interesse;
18)
«sostanze pericolose», sostanze o miscele pericolose come definite all’articolo 2, punti 7 e 8 del regolamento (CE) n. 1272/2008, del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele (23);
19)
«relazione di riferimento», informazioni sullo stato di contaminazione del suolo e delle acque sotterranee da parte di sostanze pericolose pertinenti;
20)
«acque sotterranee», acque sotterranee quali definite all’articolo 2, punto 2, della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2000, che istituisce un quadro per l’azione comunitaria in materia di acque (24);
21)
«suolo», lo strato più superficiale della crosta terrestre situato tra il substrato roccioso e la superficie. Il suolo è costituito da componenti minerali, materia organica, acqua, aria e organismi viventi;
22)
«ispezione ambientale», tutte le azioni, ivi compresi visite in loco, controllo delle emissioni e controlli delle relazioni interne e dei documenti di follow-up, verifica dell’autocontrollo, controllo delle tecniche utilizzate e adeguatezza della gestione ambientale dell’installazione, intraprese dall’autorità competente o per suo conto al fine di verificare e promuovere il rispetto delle condizioni di autorizzazione da parte delle installazioni, nonché, se del caso, monitorare l’impatto ambientale di queste ultime;
23)
«pollame», il pollame quale definito all’articolo 2, punto 1, della direttiva 90/539/CEE del Consiglio, del 15 ottobre 1990, relativa alle norme di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni in provenienza dai paesi terzi di pollame e uova da cova (25);
24)
«combustibile», qualsiasi materia combustibile solida, liquida o gassosa;
25)
«impianto di combustione», qualsiasi dispositivo tecnico in cui sono ossidati combustibili al fine di utilizzare il calore così prodotto;
26)
«camino», una struttura contenente una o più canne di scarico che forniscono un condotto attraverso il quale lo scarico gassoso viene disperso nell’atmosfera;
27)
«ore operative», il tempo, espresso in ore, durante cui un impianto di combustione, in tutto o in parte, è in funzione e scarica emissioni nell’atmosfera, esclusi i periodi di avvio e di arresto;
28)
«grado di desolforazione», il rapporto per un determinato periodo di tempo tra la quantità di zolfo non emessa nell’atmosfera da un impianto di combustione e la quantità di zolfo contenuta nel combustibile solido introdotto nei dispositivi dell’impianto di combustione e utilizzata nell’impianto per lo stesso periodo di tempo;
29)
«combustibile solido indigeno», un combustibile solido presente in natura impiegato per alimentare un impianto di combustione specificamente concepito per tale combustibile ed estratto a livello locale;
30)
«combustibile determinante», il combustibile che, di tutti combustibili utilizzati in un impianto di combustione multicombustibile che utilizza i residui di distillazione e di conversione della raffinazione del petrolio greggio, da soli o con altri combustibili, per il proprio consumo, ha il valore limite di emissione più elevato di cui all’allegato V, parte 1, o, nel caso di più combustibili aventi il medesimo valore limite, quello tra essi che fornisce la quantità più elevata di calore;
31)
per «biomassa» si intendono:
a)
prodotti costituiti di materia vegetale di provenienza agricola o forestale, utilizzabili come combustibile per recuperarne il contenuto energetico;
b)
i rifiuti seguenti:
i)
rifiuti vegetali derivanti da attività agricole e forestali;
ii)
rifiuti vegetali derivanti dalle industrie alimentari di trasformazione, se l’energia termica generata è recuperata;
iii)
rifiuti vegetali fibrosi della produzione di pasta di carta grezza e di produzione di carta dalla pasta, se sono coinceneriti sul luogo di produzione e se l’energia termica generata è recuperata;
iv)
rifiuti di sughero;
v)
rifiuti di legno ad eccezione di quelli che possono contenere composti organici alogenati o metalli pesanti, a seguito di un trattamento o di rivestimento inclusi in particolare i rifiuti di legno di questo genere derivanti dai rifiuti edilizi e di demolizione;
32)
«impianto di combustione multicombustibile», qualsiasi impianto di combustione che possa essere alimentato simultaneamente o alternativamente da due o più tipi di combustibile;
33)
«turbina a gas», qualsiasi macchina rotante che trasforma energia termica in meccanica e costituita principalmente da un compressore, un dispositivo termico in cui il combustibile è ossidato per riscaldare il fluido motore e la turbina;
34)
«motore a gas», un motore a combustione interna che funziona secondo il ciclo Otto ed utilizza l’accensione comandata o, nel caso dei motori a doppia alimentazione, l’accensione spontanea, per bruciare il combustibile;
35)
«motore diesel», un motore a combustione interna che funziona secondo il ciclo diesel ed utilizza l’accensione spontanea per bruciare il combustibile;
36)
«piccolo sistema isolato», un piccolo sistema isolato quale definito all’articolo articolo 2, punto 26, della direttiva 2003/54/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2003, relativa a norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica (26);
37)
«rifiuto», i rifiuti quali definiti all’articolo 3, punto 1, della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti (27);
38)
«rifiuto pericoloso», i rifiuti pericolosi quali definiti all’articolo 3, punto 2, della direttiva 2008/98/CE;
39)
«rifiuti urbani misti», i rifiuti domestici o derivanti da attività commerciali, industriali o amministrative che, per natura e composizione, sono analoghi ai rifiuti domestici, ad esclusione degli elementi menzionati al punto 20 01 dell’allegato della decisione 2000/532/CE (28) che sono raccolti separatamente alla fonte e degli altri rifiuti di cui al punto 20 02 di tale allegato;
40)
«impianto di incenerimento dei rifiuti», qualsiasi unità e attrezzatura tecnica fissa o mobile destinata al trattamento termico dei rifiuti con o senza recupero del calore prodotto dalla combustione attraverso l’incenerimento mediante ossidazione dei rifiuti nonché altri processi di trattamento termico, quali ad esempio la pirolisi, la gassificazione o il processo al plasma, a condizione che le sostanze risultanti dal trattamento siano successivamente incenerite;
41)
«impianto di coincenerimento dei rifiuti», qualsiasi unità tecnica fissa o mobile la cui funzione principale consiste nella produzione di energia o di prodotti materiali e che utilizza rifiuti come combustibile normale o accessorio o in cui i rifiuti sono sottoposti a un trattamento termico a fini di smaltimento attraverso l’incenerimento mediante ossidazione dei rifiuti nonché altri procedimenti di trattamento termico, quali ad esempio la pirolisi, la gassificazione o il processo al plasma sempre che le sostanze risultanti dal trattamento siano successivamente incenerite;
42)
«capacità nominale», la somma delle capacità di incenerimento dei forni che costituiscono un impianto di incenerimento dei rifiuti o un impianto di coincenerimento dei rifiuti, secondo quanto dichiarato dal costruttore e confermato dal gestore, tenuto conto del valore calorifico dei rifiuti, espresso in quantità oraria di rifiuti inceneriti;
43)
«diossine e furani», tutte le dibenzo-p-diossine e i dibenzofurani policlorurati di cui all’allegato VI, parte 2;
44)
«composto organico», qualsiasi composto contenente almeno l’elemento carbonio e uno o più degli elementi seguenti: idrogeno, alogeni, ossigeno, zolfo, fosforo, silicio o azoto, ad eccezione degli ossidi di carbonio e dei carbonati e bicarbonati inorganici;
45)
«composto organico volatile», qualsiasi composto organico, nonché la frazione di creosoto, che abbia a 293,15 K una pressione di vapore di 0,01 kPa o superiore, oppure che abbia una volatilità corrispondente in condizioni particolari di uso;
46)
«solvente organico», qualsiasi composto organico volatile usato:
a)
da solo o in combinazione con altri agenti e senza subire una trasformazione chimica al fine di dissolvere materie prime, prodotti o materiali di rifiuto;
b)
come agente di pulizia per dissolvere contaminanti;
c)
come dissolvente;
d)
come mezzo di dispersione;
e)
come correttore di viscosità;
f)
come correttore di tensione superficiale;
g)
come plastificante;
h)
come conservante;
47)
«rivestimento», rivestimento quale definito all’articolo 2, punto 8, della direttiva 2004/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa alla limitazione delle emissioni di composti organici volatili dovute all’uso di solventi organici in talune pitture e vernici e in taluni prodotti per carrozzeria (29).
Articolo 4
Obbligo di detenere un’autorizzazione
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che nessuna installazione o nessun impianto di combustione, nessun impianto di incenerimento dei rifiuti o nessun impianto di coincenerimento dei rifiuti operi senza autorizzazione.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono fissare una procedura per la registrazione delle installazioni contemplate esclusivamente al capo V.
La procedura di registrazione è specificata in un atto vincolante e comprende almeno la notifica all’autorità competente, da parte del gestore, della sua intenzione di gestire un’installazione.
2. Gli Stati membri possono scegliere di far valere un’autorizzazione per due o più installazioni o parti di esse, e gestiti dal medesimo gestore sullo stesso sito.
Nel caso in cui riguardi due o più installazioni, l’autorizzazione deve contenere condizioni atte a garantire che ogni installazione sia conforme ai requisiti contenuti nella presente direttiva.
3. Gli Stati membri possono scegliere di far valere un’autorizzazione per diverse parti di un’installazione gestite da gestori differenti. In tali casi, l’autorizzazione specifica le responsabilità di ciascun gestore.
Articolo 5
Rilascio di un’autorizzazione
1. Fatti salvi gli altri requisiti prescritti dalle normative nazionali o dell’Unione, l’autorità competente rilascia l’autorizzazione se l’installazione è conforme ai requisiti previsti dalla presente direttiva.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per il pieno coordinamento delle procedure e delle condizioni per il rilascio dell’autorizzazione quando sono coinvolti più autorità competenti o più gestori oppure è concessa più di un’autorizzazione, al fine di garantire un approccio integrato effettivo di tutte le autorità competenti per questa procedura.
3. In caso di nuova installazione o di modifica sostanziale cui si applica l’articolo 4 della direttiva 85/337/CEE, le informazioni o conclusioni pertinenti risultanti dall’applicazione degli articoli 5, 6, 7 e 9 di tale direttiva sono esaminate e utilizzate per il rilascio dell’autorizzazione.
Articolo 6
Disposizioni generali vincolanti
Fatto salvo l’obbligo di possedere un’autorizzazione, gli Stati membri possono inserire requisiti per talune categorie di installazioni, impianti di combustione, impianti di incenerimento dei rifiuti o impianti di coincenerimento dei rifiuti sotto forma di disposizioni generali vincolanti.
Ove siano adottate disposizioni generali vincolanti, l’autorizzazione può contenere semplicemente un riferimento alle disposizioni stesse.
Articolo 7
Incidenti o inconvenienti
Fatta salva la direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla responsabilità ambientale in materia di prevenzione e riparazione del danno ambientale (30), in caso di incidenti o inconvenienti che incidano in modo significativo sull’ambiente, gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che:
a)
il gestore informi l’autorità competente immediatamente;
b)
il gestore adotti immediatamente le misure per limitare le conseguenze ambientali e a prevenire ulteriori eventuali incidenti o inconvenienti;
c)
l’autorità competente imponga al gestore di adottare ogni misura complementare appropriata che l’autorità stessa ritenga necessaria per limitare le conseguenze ambientali e prevenire ulteriori eventuali incidenti o inconvenienti.
Articolo 8
Violazioni
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché le condizioni di autorizzazione siano rispettate.
2. In caso di violazione delle condizioni di autorizzazione, gli Stati membri provvedono affinché:
a)
il gestore informi immediatamente l’autorità competente;
b)
il gestore adotti immediatamente le misure necessarie per garantire il ripristino della conformità nel più breve tempo possibile;
c)
l’autorità competente imponga al gestore di adottare ogni misura complementare appropriata che l’autorità stessa ritenga necessaria per ripristinare la conformità.
Laddove la violazione delle condizioni di autorizzazione presenti un pericolo immediato per la salute umana o minacci di provocare ripercussioni serie ed immediate sull’ambiente e sino a che la conformità non venga ripristinata conformemente alle lettere b) e c) del primo comma, è sospeso l’esercizio dell’installazione, dell’impianto di combustione, dell’impianto di incenerimento dei rifiuti, dell’impianto di coincenerimento dei rifiuti o della relativa parte interessata.
Articolo 9
Emissioni di gas a effetto serra
1. Quando le emissioni di un gas a effetto serra provenienti da un’installazione sono indicate nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE in relazione a un’attività esercitata in tale installazione, l’autorizzazione contiene valori limite per le emissioni dirette di questo gas solo quando ciò risulti indispensabile per evitare un rilevante inquinamento locale.
2. Per le attività elencate all’allegato I della direttiva 2003/87/CE, gli Stati membri possono decidere di non imporre alcun requisito di efficienza energetica con riguardo alle unità di combustione o altre unità che emettono biossido di carbonio sul sito.
3. Se necessario, le autorità competenti modificano l’autorizzazione nel modo opportuno.
4. I paragrafi da 1 a 3 non si applicano alle installazioni che sono temporaneamente escluse dal sistema per lo scambio di quote di emissioni di gas a effetto serra nell’Unione ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE.
CAPO II
DISPOSIZIONI PER LE ATTIVITÀ ELENCATE NELL’ALLEGATO I
Articolo 10
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica a tutte le attività elencate nell’allegato I e che, se del caso, raggiungono i valori soglia di capacità fissati nello stesso allegato.
Articolo 11
Principi generali degli obblighi fondamentali del gestore
Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché l’installazione sia gestita in modo conforme ai principi che seguono:
a)
sono adottate tutte le opportune misure di prevenzione dell’inquinamento;
b)
sono applicate le migliori tecniche disponibili;
c)
non si verificano fenomeni di inquinamento significativi;
d)
è prevenuta la produzione di rifiuti, a norma della direttiva 2008/98/CE;
e)
nel caso si producano rifiuti, questi ultimi, in ordine di priorità e conformemente alla direttiva 2008/98/CE, sono riutilizzati, riciclati, ricuperati o, ove ciò sia tecnicamente ed economicamente impossibile, sono smaltiti evitando e riducendo ogni loro impatto sull’ambiente;
f)
l’energia è utilizzata in modo efficiente;
g)
sono adottate le misure necessarie per prevenire gli incidenti e limitarne le conseguenze;
h)
si provvede affinché sia evitato qualsiasi rischio di inquinamento al momento della cessazione definitiva delle attività ed il sito stesso sia ripristinato conformemente allo stato soddisfacente di cui all’articolo 22.
Articolo 12
Domande di autorizzazione
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché una domanda di autorizzazione contenga la descrizione:
a)
dell’installazione e delle sue attività;
b)
delle materie prime e secondarie, delle sostanze e dell’energia usate o prodotte dall’installazione;
c)
delle fonti di emissione dell’installazione;
d)
dello stato del sito di ubicazione dell’installazione;
e)
se del caso, una relazione di riferimento ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 2;
f)
del tipo e dell’entità delle prevedibili emissioni dell’installazione in ogni comparto ambientale nonché un’identificazione degli effetti significativi delle emissioni sull’ambiente;
g)
della tecnologia prevista e delle altre tecniche per prevenire le emissioni dall’installazione oppure, qualora ciò non fosse possibile, per ridurle;
h)
delle misure di prevenzione, di preparazione per il riutilizzo, di riciclaggio e di recupero dei rifiuti prodotti dall’installazione;
i)
delle altre misure previste per ottemperare agli obblighi fondamentali del gestore di cui all’articolo 11;
j)
delle misure previste per controllare le emissioni nell’ambiente;
k)
delle principali alternative alla tecnologia, alle tecniche e alle misure proposte, prese in esame dal richiedente in forma sommaria.
La domanda di autorizzazione contiene anche una sintesi non tecnica dei dati di cui al primo comma.
2. Se i dati forniti secondo i requisiti previsti dalla direttiva 85/337/CEE oppure un rapporto di sicurezza elaborato secondo la direttiva 96/82/CE o altre informazioni fornite secondo qualunque altra normativa rispettano uno dei requisiti di cui al paragrafo 1, tali informazioni possono essere incluse nella domanda di autorizzazione o essere ad essa allegate.
Articolo 13
Documenti di riferimento sulle BAT e scambio di informazioni
1. Al fine di elaborare, riesaminare e, se necessario, aggiornare i documenti di riferimento sulle BAT, la Commissione organizza uno scambio di informazioni tra gli Stati membri, le industrie interessate, le organizzazioni non governative che promuovono la protezione ambientale e la Commissione.
2. Lo scambio di informazioni riguarda in particolare:
a)
le prestazioni delle installazioni e delle tecniche in termini di emissioni espresse come medie a breve e lungo termine, ove appropriato, e le condizioni di riferimento associate, consumo e natura delle materie prime ivi compresa l’acqua, uso dell’energia e produzione di rifiuti;
b)
le tecniche usate, il monitoraggio associato, gli effetti incrociati, la fattibilità economica e tecnica e i loro sviluppi;
c)
le migliori tecniche disponibili e le tecniche emergenti individuate dopo aver esaminato gli elementi di cui alle lettere a) e b).
3. La Commissione istituisce e convoca periodicamente un forum composto dai rappresentanti degli Stati membri, delle industrie interessate e delle organizzazioni non governative che promuovono la protezione ambientale.
La Commissione chiede il parere del forum in merito alle modalità pratiche dello scambio di informazioni e in particolare per quanto riguarda:
a)
il regolamento interno del forum;
b)
il programma di lavoro per lo scambio di informazioni;
c)
le linee guida sulla raccolta dei dati;
d)
le linee guida relative all’elaborazione di documenti di riferimento sulle BAT e all’assicurazione di qualità, ivi compresa l’adeguatezza del loro contenuto e formato.
Le linee guida di cui al secondo comma, lettere c) e d) del presente paragrafo tengono conto del parere del forum e sono adottate secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 75, paragrafo 2.
4. La Commissione richiede e rende pubblico il parere del forum in merito al contenuto proposto dei documenti di riferimento sulle BAT e tiene conto di tale parere per le procedure di cui al paragrafo 5.
5. Decisioni sulle conclusioni sulle BAT sono adottate secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 75, paragrafo 2.
6. A seguito dell’adozione di una decisione ai sensi del paragrafo 5, la Commissione rende pubblico senza indugio il documento di riferimento sulle BAT e provvede affinché le conclusioni sulle BAT siano rese disponibili in tutte le lingue ufficiali dell’Unione.
7. In attesa dell’adozione di una decisione pertinente ai sensi del paragrafo 5, le conclusioni sulle migliori tecniche disponibili tratte dai documenti di riferimento sulle BAT adottati della Commissione precedentemente alla data di cui all’articolo 83 valgono come conclusioni sulle BAT ai fini del presente capo, ad eccezione dell’articolo 15, paragrafi 3 e 4.
Articolo 14
Condizioni di autorizzazione
1. Gli Stati membri si accertano che l’autorizzazione includa tutte le misure necessarie per soddisfare le relative condizioni di cui agli articoli 11 e 18.
Tali misure includono almeno:
a)
valori limite di emissione fissati per le sostanze inquinanti elencate nell’allegato II e per le altre sostanze inquinanti che possono essere emesse dall’installazione interessata in quantità significativa, in considerazione della loro natura e delle loro potenzialità di trasferimento dell’inquinamento da un elemento ambientale all’altro;
b)
disposizioni adeguate che garantiscono la protezione del suolo e delle acque sotterranee e le disposizioni per il controllo e la gestione dei rifiuti prodotti dall’installazione;
c)
opportuni requisiti di controllo delle emissioni, che specificano:
i)
la metodologia di misurazione, la frequenza, nonché la procedura di valutazione; e
ii)
quando si applica l’articolo 15, paragrafo 3, lettera b), che i risultati del controllo delle emissioni sono disponibili per gli stessi periodi e alle stesse condizioni di riferimento dei livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili;
d)
l’obbligo di comunicare all’autorità competente periodicamente ed almeno una volta l’anno:
i)
informazioni in base ai risultati del controllo delle emissioni di cui alla lettera c) e altri dati richiesti che consentano all’autorità competente di verificare la conformità con le condizioni di autorizzazione; e
ii)
quando si applica l’articolo 15, paragrafo 3, lettera b), una sintesi di detti risultati espressi in un formato che consenta un confronto con i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili;
e)
disposizioni adeguate per la manutenzione e la verifica periodiche delle misure adottate per prevenire le emissioni nel suolo e nelle acque sotterranee ai sensi della lettera b) e disposizioni adeguate relative al controllo periodico del suolo e delle acque sotterranee in relazione alle sostanze pericolose che possono essere presenti nel sito e tenuto conto della possibilità di contaminazione del suolo e delle acque sotterranee presso il sito dell’installazione;
f)
misure relative alle condizioni di esercizio diverse dalle condizioni di esercizio normali, quali le operazioni di avvio e di arresto, le perdite, le disfunzioni, gli arresti temporanei e l’arresto definitivo dell’impianto;
g)
disposizioni per ridurre al minimo l’inquinamento a grande distanza o attraverso le frontiere;
h)
condizioni per valutare la conformità con i valori limite di emissione o un riferimento alle prescrizioni applicabili indicate altrove.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), i valori limite di emissione possono essere integrati o sostituiti con altri parametri o misure tecniche equivalenti che garantiscano un livello equivalente di protezione ambientale.
3. Le conclusioni sulle BAT fungono da riferimento per stabilire le condizioni di autorizzazione.
4. Fatto salvo l’articolo 18, l’autorità competente può stabilire condizioni di autorizzazione più rigide di quelle ottenibili utilizzando le migliori tecniche disponibili descritte nelle conclusioni sulle BAT. Gli Stati membri possono stabilire norme in forza delle quali l’autorità competente può fissare dette condizioni più rigide.
5. Se l’autorità competente stabilisce condizioni di autorizzazione sulla base di una migliore tecnica disponibile non descritta in alcuna delle pertinenti conclusioni sulle BAT, essa provvede affinché:
a)
tale tecnica sia determinata prestando particolare attenzione ai criteri di cui all’allegato III; e
b)
siano rispettati i requisiti di cui all’articolo 15.
Qualora le conclusioni sulle BAT di cui al primo comma non contengano livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili, l’autorità competente provvede affinché la tecnica di cui al primo comma garantisca un livello di protezione dell’ambiente equivalente alle migliori tecniche descritte disponibili nelle conclusioni sulle BAT.
6. Se un’attività, o un tipo di processo di produzione svolto all’interno di un’installazione non è previsto da alcuna delle conclusioni sulle BAT o se queste conclusioni non prendono in considerazione tutti gli effetti potenziali dell’attività o del processo sull’ambiente, l’autorità competente, previa consultazione con il gestore, stabilisce le condizioni di autorizzazione in base alle migliori tecniche disponibili che ha determinato per le attività o i processi interessati prestando particolare attenzione ai criteri di cui all’allegato III.
7. Nel caso delle installazioni di cui al punto 6.6 dell’allegato I, i paragrafi da 1 a 6 del presente articolo si applicano fatta salva la normativa in materia di benessere degli animali.
Articolo 15
Valori limite delle emissioni, parametri e misure tecniche equivalenti
1. I valori limite di emissione delle sostanze inquinanti si applicano nel punto di fuoriuscita delle emissioni dall’installazione e la determinazione di tali valori è effettuata al netto di ogni eventuale diluizione che avvenga prima di quel punto.
Per quanto concerne gli scarichi indiretti di sostanze inquinanti nell’acqua, l’effetto di una stazione di depurazione può essere preso in considerazione nella determinazione dei valori limite di emissione dell’installazione interessata, a condizione di garantire un livello equivalente di protezione dell’ambiente nel suo insieme e di non portare a carichi inquinanti maggiori nell’ambiente.
2. Fatto salvo l’articolo 18, i valori limite di emissione, i parametri e le misure tecniche equivalenti di cui all’articolo 14, paragrafi 1 e 2, si basano sulle migliori tecniche disponibili, senza l’obbligo di utilizzare una tecnica o una tecnologia specifica.
3. L’autorità competente fissa valori limite di emissione che garantiscano che, in condizioni di esercizio normali, le emissioni non superino i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili indicati nelle decisioni sulle conclusioni sulle BAT di cui all’articolo 13, paragrafo 5, attraverso una delle due opzioni seguenti:
a)
fissando valori limite di emissione che non superano i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili. Detti valori limite di emissione sono espressi per lo stesso periodo di tempo o per periodi più brevi e per le stesse condizioni di riferimento dei livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili; o
b)
fissando valori limite di emissione diversi da quelli di cui alla lettera a) in termini di valori, periodi di tempo e condizioni di riferimento.
Quando si applica la lettera b), l’autorità competente valuta almeno annualmente i risultati del controllo delle emissioni al fine di garantire che le emissioni in condizioni di esercizio normali non hanno superato i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili.
4. In deroga al paragrafo 3 e fatto salvo l’articolo 18, in casi specifici l’autorità competente può fissare valori limite di emissione meno severi. Tale deroga può applicarsi unicamente ove una valutazione dimostri che il conseguimento dei livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili di cui alle conclusioni sulle BAT comporterebbe una maggiorazione sproporzionata dei costi rispetto ai benefici ambientali, in ragione:
a)
dell’ubicazione geografica e delle condizioni ambientali locali dell’istallazione interessata o
b)
delle caratteristiche tecniche dell’istallazione interessata.
L’autorità competente documenta in un allegato alle condizioni di autorizzazione le ragioni dell’applicazione del primo comma, ivi compreso il risultato della valutazione e la giustificazione delle condizioni imposte.
I valori limite di emissione fissati a norma del primo comma non superano, in ogni caso, i valori limite di emissione di cui agli allegati della presente direttiva, laddove applicabili.
L’autorità competente garantisce comunque che non si verifichino eventi inquinanti di rilievo e che si realizzi nel complesso un elevato grado di tutela ambientale.
In base alle informazioni fornite dagli Stati membri in conformità dell’articolo 72, paragrafo 1, e in particolare in relazione all’applicazione del presente paragrafo, la Commissione può eventualmente valutare e precisare ulteriormente, mediante linee guida, i criteri da tenere in considerazione per l’applicazione del presente paragrafo.
Le autorità competenti riesaminano l’applicazione del primo comma quale parte di ciascun riesame delle condizioni di autorizzazione ai sensi dell’articolo 21.
5. L’autorità competente può accordare deroghe temporanee alle disposizioni dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo e dell’articolo 11, punti a) e b), in caso di sperimentazione e utilizzo di tecniche emergenti per un periodo complessivo non superiore a nove mesi, a condizione che dopo il periodo specificato tale tecnica sia sospesa o che le emissioni dell’attività raggiungano almeno i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili.
Articolo 16
Disposizioni in materia di controllo
1. Le disposizioni in materia di controllo di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettera c), sono basate, se del caso, sulle conclusioni del controllo descritto nelle conclusioni sulle BAT.
2. La frequenza del controllo periodico di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettera e), è determinata dall’autorità competente nell’autorizzazione rilasciata ad ogni installazione o in norme generali vincolanti.
Fatto salvo il primo comma, il controllo periodico è effettuato almeno una volta ogni cinque anni per le acque sotterranee e almeno una volta ogni dieci anni per il suolo, a meno che tale controllo non sia basato su una valutazione sistematica del rischio di contaminazione.
Articolo 17
Disposizioni generali vincolanti per le attività elencate nell’allegato I
1. Quando adottano disposizioni generali vincolanti, gli Stati membri assicurano un approccio integrato e un’elevata protezione dell’ambiente equivalente a quella che si potrebbe conseguire con le condizioni contenute nelle singole autorizzazioni.
2. Le disposizioni generali vincolanti si basano sulle migliori tecniche disponibili, senza prescrivere l’utilizzo di alcuna tecnica o tecnologia specifica, al fine di garantire la conformità con gli articoli 14 e 15.
3. Gli Stati membri provvedono affinché le disposizioni generali vincolanti siano aggiornate al fine di tener conto dei progressi delle migliori tecniche disponibili e garantire la conformità con l’articolo 21.
4. Le disposizioni generali vincolanti adottate conformemente ai paragrafi 1, 2 e 3 contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale.
Articolo 18
Norme di qualità ambientale
Qualora una norma di qualità ambientale richieda condizioni più rigorose di quelle ottenibili con le migliori tecniche disponibili, l’autorizzazione contiene misure supplementari, fatte salve le altre misure che possono essere adottate per rispettare le norme di qualità ambientale.
Articolo 19
Sviluppi delle migliori tecniche disponibili
Gli Stati membri garantiscono che l’autorità competente si tenga informata o venga informata sugli sviluppi delle migliori tecniche disponibili e sulla pubblicazione delle conclusioni sulle BAT nuove o aggiornate, e rendono disponibili tali informazioni al pubblico interessato.
Articolo 20
Modifica delle installazioni da parte dei gestori
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché il gestore comunichi all’autorità competente le eventuali modifiche o ampliamenti che intenda apportare alla natura o al funzionamento dell’installazione che possano produrre conseguenze sull’ambiente. Ove necessario, l’autorità competente aggiorna l’autorizzazione.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché nessuna modifica sostanziale progettata dal gestore sia effettuata senza un’autorizzazione concessa conformemente alla presente direttiva.
La domanda di autorizzazione e la decisione dell’autorità competente si riferiscono alle parti dell’installazione e agli aspetti di cui all’articolo 12 che possono essere oggetto della modifica sostanziale.
3. Le modifiche riguardanti la natura, il funzionamento o un ampliamento dell’installazione sono ritenuti sostanziali se le modifiche o gli ampliamenti di per sé raggiungono le soglie di cui all’allegato I.
Articolo 21
Riesame e aggiornamento delle condizioni di autorizzazione da parte dell’autorità competente
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché l’autorità competente riesamini periodicamente, conformemente ai paragrafi da 2 a 5, tutte le condizioni di autorizzazione e, se necessario per assicurare la conformità alla presente direttiva, aggiornino le condizioni stesse.
2. Su richiesta dell’autorità competente, il gestore presenta tutte le informazioni necessarie ai fini del riesame delle condizioni di autorizzazione, ivi compresi in particolare i risultati del controllo delle emissioni e altri dati, che consentano un confronto tra il funzionamento dell’installazione e le migliori tecniche disponibili descritti nelle conclusioni sulle BAT applicabili e i livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili.
In occasione del riesame delle condizioni di autorizzazione, l’autorità competente utilizza tutte le informazioni provenienti dai controlli o dalle ispezioni.
3. Entro quattro anni dalla data di pubblicazione delle decisioni sulle conclusioni sulle BAT ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 5, relative all’attività principale di un’installazione, l’autorità competente garantisce che:
a)
tutte le condizioni di autorizzazione per l’installazione interessata siano riesaminate e, se necessario, aggiornate per assicurare il rispetto della presente direttiva, in particolare, se applicabile, dell’articolo 15, paragrafi 3 e 4;
b)
l’installazione sia conforme a tali condizioni di autorizzazione.
Il riesame tiene conto di tutte le conclusioni sulle BAT, nuove o aggiornate, applicabili all’installazione e adottate ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 5, da quando l’autorizzazione è stata concessa o da ultimo riesaminata.
4. Se un’installazione non è contemplata da alcuna delle conclusioni sulle BAT, le condizioni di autorizzazione sono riesaminate e, ove necessario, aggiornate qualora gli sviluppi nelle migliori tecniche disponibili consentano una notevole riduzione delle emissioni.
5. Le condizioni di autorizzazione sono riesaminate e, ove necessario, aggiornate almeno nei seguenti casi:
a)
l’inquinamento provocato dall’installazione è tale da rendere necessaria la revisione dei valori limite di emissione esistenti nell’autorizzazione o l’inserimento in quest’ultima di nuovi valori limite;
b)
la sicurezza di esercizio richiede l’impiego di altre tecniche;
c)
ove sia necessario rispettare una norma di qualità ambientale nuova o riveduta conformemente all’articolo 18.
Articolo 22
Chiusura del sito
1. Fatta salva la direttiva 2000/60/CE, la direttiva 2004/35/CE, la direttiva 2006/118/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, sulla protezione delle acque sotterranee dall’inquinamento e dal deterioramento (31), e della pertinente normativa dell’Unione sulla protezione del suolo, l’autorità competente stabilisce condizioni di autorizzazione volte a garantire l’osservanza dei paragrafi 3 e 4 del presente articolo al momento della cessazione definitiva delle attività.
2. Quando l’attività comporta l’utilizzo, la produzione o lo scarico di sostanze pericolose e, tenuto conto della possibilità di contaminazione del suolo e delle acque sotterranee nel sito dell’installazione, il gestore elabora e trasmette all’autorità competente una relazione di riferimento prima della messa in servizio dell’installazione o prima dell’aggiornamento dell’autorizzazione rilasciata per l’installazione, per la prima volta dopo il 7 gennaio 2013.
La relazione di riferimento contiene le informazioni necessarie per determinare lo stato di contaminazione del suolo e delle acque sotterranee al fine di effettuare un raffronto in termini quantitativi con lo stato al momento della cessazione definitiva delle attività ai sensi del paragrafo 3.
La relazione di riferimento contiene almeno le seguenti informazioni:
a)
informazioni sull’uso attuale e, se disponibili, sugli usi passati del sito;
b)
se disponibili, le informazioni esistenti relative alle misurazioni effettuate sul suolo e sulle acque sotterranee che ne illustrino lo stato al momento dell’elaborazione della relazione o, in alternativa, relative a nuove misurazioni effettuate sul suolo e sulle acque sotterranee tenendo conto della possibilità di una contaminazione del suolo e delle acque sotterranee da parte delle sostanze pericolose usate, prodotte o rilasciate dall’installazione interessata.
Se le informazioni fornite in virtù di altre normative nazionali o dell’Unione soddisfano i requisiti di cui al presente paragrafo, tali informazioni possono essere incluse o allegate alla relazione di riferimento presentata.
La Commissione può fissare linee guida in merito al contenuto della relazione di riferimento.
3. Al momento della cessazione definitiva delle attività, il gestore valuta lo stato di contaminazione del suolo e delle acque sotterranee da parte di sostanze pericolose pertinenti usate, prodotte o rilasciate dall’installazione. Se l’installazione ha provocato un inquinamento significativo del suolo o delle acque sotterranee con sostanze pericolose pertinenti rispetto allo stato constatato nella relazione di riferimento di cui al paragrafo 2, il gestore adotta le misure necessarie per rimediare a tale inquinamento in modo da riportare il sito a tale stato. A tal fine si può tener conto della fattibilità tecnica di dette misure.
Fatto salvo il primo comma, al momento della cessazione definitiva delle attività, e se la contaminazione del suolo e delle acque sotterranee nel sito comporta un rischio significativo per la salute umana o per l’ambiente in conseguenza delle attività autorizzate svolte dal gestore anteriormente al primo aggiornamento dell’autorizzazione per l’installazione successivo al 7 gennaio 2013 e tenendo conto dello stato del sito di ubicazione dell’installazione stabilito ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera d), il gestore esegue gli interventi necessari finalizzati ad eliminare, controllare, contenere o ridurre le sostanze pericolose pertinenti in modo che il sito, tenuto conto dell’uso attuale o dell’uso futuro approvato del medesimo, cessi di comportare detto rischio.
4. Se non è tenuto ad elaborare la relazione di riferimento di cui al paragrafo 2, al momento della cessazione definitiva delle attività, il gestore esegue gli interventi necessari finalizzati ad eliminare, controllare, contenere o ridurre le sostanze pericolose pertinenti in modo che il sito, tenuto conto dell’uso attuale o dell’uso futuro approvato del medesimo cessi di comportare un rischio significativo per la salute umana o per l’ambiente a causa della contaminazione del suolo o delle acque sotterranee in conseguenza delle attività autorizzate, tenendo conto dello stato del sito di ubicazione dell’installazione stabilito ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera d).
Articolo 23
Ispezioni ambientali
1. Gli Stati membri organizzano un sistema di ispezioni delle installazioni che prevedono l’esame di tutta la gamma degli effetti ambientali indotti dalle installazioni interessate.
Gli Stati membri provvedono affinché i gestori forniscano alle autorità competenti tutta l’assistenza necessaria per permettere a tali autorità di svolgere qualsiasi visita del sito, di prelevare campioni e raccogliere qualsiasi informazione necessaria allo svolgimento dei loro compiti, ai fini della presente direttiva.
2. Gli Stati membri provvedono affinché tutte le installazioni siano considerate in un piano d’ispezione ambientale a livello nazionale, regionale o locale e garantiscono che tale piano sia periodicamente riveduto e, se del caso, aggiornato.
3. Ogni piano d’ispezione ambientale contiene i seguenti elementi:
a)
un’analisi generale dei principali problemi ambientali pertinenti;
b)
la zona geografica coperta dal piano d’ispezione;
c)
un registro delle installazioni coperte dal piano;
d)
le procedure per l’elaborazione dei programmi per le ispezioni ambientali ordinarie conformemente al paragrafo 4;
e)
le procedure per le ispezioni straordinarie conformemente al paragrafo 5;
f)
se necessario, le disposizioni riguardanti la cooperazione tra le varie autorità d’ispezione.
4. Sulla base dei piani d’ispezione, l’autorità redige periodicamente i programmi delle ispezioni ordinarie comprendenti la frequenza delle visite in loco per i vari tipi di installazioni.
Il periodo tra due visite in loco è basato su una valutazione sistematica dei rischi ambientali delle installazioni interessate e non supera un anno per le installazioni che presentano i rischi più elevati, e tre anni per le installazioni che presentano i rischi meno elevati.
Se da un’ispezione emerge una grave inosservanza delle condizioni di autorizzazione, è effettuato un ulteriore sopralluogo entro sei mesi da detta ispezione.
La valutazione sistematica dei rischi ambientali è basata almeno sui criteri seguenti:
a)
gli impatti potenziali e reali delle installazioni interessate sulla salute umana e sull’ambiente tenendo conto dei livelli e dei tipi di emissioni, della sensibilità dell’ambiente locale e del rischio di incidenti;
b)
il livello di osservanza delle condizioni di autorizzazione;
c)
la partecipazione del gestore al sistema dell’Unione di ecogestione e audit (EMAS) (a norma del regolamento (CE) n. 1221/2009 (32)).
La Commissione può adottare linee guida sui criteri relativi alla valutazione dei rischi ambientali.
5. Le ispezioni ambientali straordinarie sono effettuate per indagare nel più breve tempo possibile e, se necessario, prima della concessione, del riesame o dell’aggiornamento di un’autorizzazione, le denunce ed i casi gravi di incidenti, di guasti e di infrazione in materia ambientale.
6. Dopo ogni visita in loco l’autorità competente redige una relazione che contiene i pertinenti riscontri in merito alla conformità dell’installazione alle condizioni di autorizzazione e le conclusioni riguardanti eventuali azioni da intraprendere.
La relazione è notificata al gestore interessato entro due mesi dalla visita in loco ed è resa disponibile al pubblico dall’autorità competente conformemente alla direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale (33), entro quattro mesi dalla visita in loco.
Fatto salvo l’articolo 8, paragrafo 2, l’autorità competente provvede affinché il gestore adotti tutte le misure necessarie contenute nella relazione entro un termine ragionevole.
Articolo 24
Accesso all’informazione e partecipazione del pubblico alla procedura di autorizzazione
1. Gli Stati membri provvedono affinché al pubblico interessato siano offerte tempestive ed effettive opportunità di partecipazione alle seguenti procedure:
a)
la concessione di un’autorizzazione per nuove installazioni;
b)
la concessione di un’autorizzazione per modifiche sostanziali;
c)
la concessione o aggiornamento di un’autorizzazione per un’installazione in cui si propone l’applicazione dell’articolo 15, paragrafo 4;
d)
l’aggiornamento di un’autorizzazione o delle condizioni di autorizzazione relative a un’installazione a norma dell’articolo 21, paragrafo 5, lettera a).
A tale partecipazione si applica la procedura stabilita nell’allegato IV.
2. Non appena sia stata adottata una decisione in merito al rilascio, al riesame o all’aggiornamento di un’autorizzazione, l’autorità competente rende disponibili al pubblico, anche mediante internet per quanto riguarda le lettere a), b) ed f), le seguenti informazioni:
a)
il contenuto della decisione, compresa una copia dell’autorizzazione e degli eventuali successivi aggiornamenti;
b)
i motivi su cui è basata la decisione;
c)
i risultati delle consultazioni condotte prima dell’adozione della decisione e una spiegazione della modalità con cui se ne è tenuto conto nella decisione;
d)
il titolo dei documenti di riferimento sulle BAT pertinenti per l’installazione o l’attività interessati;
e)
il metodo utilizzato per determinare le condizioni di autorizzazione di cui all’articolo 14, ivi compresi i valori limite di emissione, in relazione alle migliori tecniche disponibili e ai livelli di emissione ivi associati;
f)
se è concessa una deroga ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 4, i motivi specifici della deroga sulla base dei criteri indicati in detto paragrafo e le condizioni imposte.
3. L’autorità competente rende altresì disponibili al pubblico, anche tramite Internet, quanto meno per quanto riguarda la lettera a):
a)
le informazioni pertinenti sulle misure adottate dal gestore, in applicazione dell’articolo 22, al momento della cessazione definitiva delle attività;
b)
i risultati del controllo delle emissioni, richiesti dalle condizioni di autorizzazione e in possesso dell’autorità competente.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo si applicano nel rispetto delle restrizioni previste dall’articolo 4, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2003/4/CE.
Articolo 25
Accesso alla giustizia
1. Gli Stati membri provvedono, nel quadro del proprio ordinamento giuridico nazionale, affinché il pubblico interessato abbia accesso a una procedura di ricorso dinanzi ad un organo giurisdizionale o ad un altro organo indipendente ed imparziale istituito dalla legge, per contestare la legittimità sostanziale o procedurale di decisioni, atti od omissioni soggetti alle disposizioni dell’articolo 24 quando è rispettata una delle seguenti condizioni:
a)
essi vantano un interesse sufficiente;
b)
essi fanno valere la violazione di un diritto, nei casi in cui il diritto processuale amministrativo di uno Stato membro esiga tale presupposto.
2. Gli Stati membri stabiliscono in quale fase possono essere contestati le decisioni, gli atti o le omissioni.
3. Gli Stati membri determinano ciò che costituisce un interesse sufficiente e una violazione di un diritto, compatibilmente con l’obiettivo di offrire al pubblico interessato un ampio accesso alla giustizia.
A tal fine, l’interesse di qualsiasi organizzazione non governativa che promuove la protezione ambientale e che rispetta i requisiti della legislazione nazionale è considerato sufficiente ai fini del paragrafo 1, lettera a).
Si considera inoltre che tali organizzazioni siano titolari di diritti suscettibili di essere lesi ai fini del paragrafo 1, lettera b).
4. I paragrafi 1, 2 e 3 non escludono la possibilità di procedimenti di ricorso preliminare dinanzi all’autorità amministrativa e non incidono sul requisito dell’esaurimento dei procedimenti di ricorso amministrativo quale presupposto per l’esperimento di procedimenti di ricorso giurisdizionale ove siffatto requisito sia prescritto dal diritto nazionale.
Tali procedimenti sono giusti, equi, tempestivi e non eccessivamente onerosi.
5. Gli Stati membri provvedono a mettere a disposizione del pubblico informazioni pratiche sull’accesso alle procedure di ricorso amministrativo e giurisdizionale.
Articolo 26
Effetti transfrontalieri
1. Qualora uno Stato membro constati che il funzionamento di un’installazione può avere effetti negativi significativi sull’ambiente di un altro Stato membro, oppure qualora uno Stato membro che potrebbe subire tali effetti significativi presenti domanda in tal senso, lo Stato membro in cui è stata richiesta l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 4 o dell’articolo 20, paragrafo 2, comunica all’altro Stato membro le eventuali informazioni che devono essere fornite o rese disponibili ai sensi dell’allegato IV, nel momento stesso in cui le mette a disposizione del pubblico.
Tali informazioni servono da base per le consultazioni necessarie nel quadro dei rapporti bilaterali tra i due Stati membri, secondo il principio della reciprocità e della parità di trattamento.
2. Gli Stati membri provvedono, nel quadro dei loro rapporti bilaterali, affinché nei casi di cui al paragrafo 1 le domande siano accessibili anche al pubblico dello Stato membro eventualmente interessato, per un periodo di tempo adeguato che consenta una presa di posizione prima della decisione dell’autorità competente.
3. I risultati delle consultazioni condotte ai sensi dei paragrafi 1 e 2 sono presi in considerazione dall’autorità competente al momento della decisione sulla domanda.
4. L’autorità competente informa ogni Stato membro consultato ai sensi del paragrafo 1 della decisione adottata in merito alla domanda e gli trasmette le informazioni di cui all’articolo 24, paragrafo 2. Tale Stato membro adotta le misure necessarie affinché le suddette informazioni siano rese disponibili in modo appropriato al pubblico interessato nel proprio territorio.
Articolo 27
Tecniche emergenti
1. Se del caso, gli Stati membri incoraggiano lo sviluppo e l’applicazione di tecniche emergenti, in particolare delle tecniche emergenti individuate nei documenti di riferimento sulle BAT.
2. La Commissione stabilisce orientamenti per aiutare gli Stati membri ad incoraggiare lo sviluppo e l’applicazione di tecniche emergenti, come previsto al paragrafo 1.
CAPO III
DISPOSIZIONI PARTICOLARI PER GLI IMPIANTI DI COMBUSTIONE
Articolo 28
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica agli impianti di combustione aventi una potenza termica nominale totale pari o superiore a 50 MW, indipendentemente dal tipo di combustibile utilizzato.
Il presente capo non si applica ai seguenti impianti di combustione:
a)
impianti in cui i prodotti della combustione sono utilizzati per il riscaldamento diretto, l’essiccazione o qualsiasi altro trattamento degli oggetti o dei materiali;
b)
impianti di postcombustione destinati alla depurazione dello scarico gassoso mediante combustione, che non siano gestiti come impianti indipendenti di combustione;
c)
dispositivi di rigenerazione dei catalizzatori di cracking catalitico;
d)
dispositivi di conversione del solfuro di idrogeno in zolfo;
e)
reattori utilizzati nell’industria chimica;
f)
batteria di forni per il coke;
g)
cowpers degli altiforni;
h)
qualsiasi apparecchio tecnico usato per la propulsione di un veicolo, una nave o un aeromobile;
i)
turbine a gas e motori a gas usati su piattaforme off-shore;
j)
impianti che utilizzano come combustibile qualsiasi rifiuto solido o liquido diverso dai rifiuti di cui all’articolo 3, punto 31, lettera b).
Articolo 29
Norme di aggregazione
1. Quando gli scarichi gassosi di due o più impianti di combustione distinti sono emessi attraverso un camino comune, l’insieme formato da questi impianti è considerato un impianto di combustione unico e se ne sommano le capacità ai fini del calcolo della potenza termica nominale totale.
2. Nel caso in cui due o più singoli impianti di combustione che hanno ottenuto un’autorizzazione per la prima volta il 1o luglio 1987 o successivamente, o i cui gestori hanno presentato una domanda completa di autorizzazione in tale data o successivamente, siano installati in maniera tale che gli scarichi gassosi, tenuto conto delle condizioni tecniche ed economiche, possano a giudizio delle autorità competenti essere convogliati verso un unico camino, la combinazione degli impianti è considerata come un impianto di combustione unico e le capacità dei singoli impianti sono sommate ai fini del calcolo della potenza termica nominale totale.
3. Ai fini del calcolo della potenza termina nominale totale di una combinazione di impianti di combustione di cui ai paragrafi 1 e 2, i singoli impianti di combustione con potenza termica nominale inferiore a 15 MWth non sono considerati.
Articolo 30
Valori limite di emissione
1. Gli scarichi gassosi degli impianti di combustione sono smaltiti in modo controllato attraverso un camino contenente uno o più canne di scarico, la cui altezza è calcolata in modo da salvaguardare la salute umana e l’ambiente.
2. Tutte le autorizzazioni per installazioni contenenti impianti di combustione che hanno ottenuto un’autorizzazione prima del 7 gennaio 2013, o i cui gestori hanno presentato una domanda completa per un’autorizzazione entro tale data, a condizione che detti impianti siano messi in servizio al più tardi entro il 7 gennaio 2014, contengono condizioni che assicurano che le emissioni nell’atmosfera di tali impianti non superino i valori limite di emissione di cui all’allegato V, parte 1.
Tutte le autorizzazioni per installazioni contenenti impianti di combustione che hanno ottenuto un’esenzione di cui all’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE, e fatti funzionare dopo il 1o gennaio 2016, comprendono condizioni intese ad assicurare che le emissioni nell’atmosfera di tali impianti non superino i valori limite di emissione di cui all’allegato V, parte 2.
3. Tutte le autorizzazioni per installazioni contenenti impianti di combustione non coperti dal paragrafo 2 contengono condizioni che garantiscono che le emissioni nell’atmosfera di tali impianti non superino i valori limite di emissione di cui all’allegato V, parte 2.
4. I valori limite di emissione che figurano nell’allegato V, parti 1 e 2, nonché i gradi minimi di desolforazione di cui nella parte 5 di tale allegato si applicano alle emissioni di ogni camino comune in funzione della potenza termica nominale totale dell’intero impianto di combustione. Se l’allegato V prevede che possono essere applicati valori limite di emissione per una parte di un impianto di combustione con un numero limitato di ore operative, tali valori limite si applicano alle emissioni di detta parte dell’impianto, ma sono fissate in relazione della potenza termica nominale totale dell’intero impianto di combustione.
5. L’autorità competente può accordare una deroga per un massimo di sei mesi dall’obbligo di osservanza dei valori limite di emissione di cui ai paragrafi 2 e 3, per l’anidride solforosa in impianti di combustione che a tale scopo normalmente utilizzano un combustibile a basso tenore di zolfo se il gestore si trova nell’impossibilità di rispettare tali valori limite, a causa dell’interruzione delle forniture del combustibile summenzionato dovuta ad una situazione di grave penuria.
Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione ogni deroga concessa a norma del primo comma.
6. L’autorità competente può accordare una deroga all’obbligo di rispettare i valori limite di emissione di cui ai paragrafi 2 e 3, qualora un impianto di combustione, che utilizza esclusivamente combustibile gassoso debba ricorrere eccezionalmente all’uso di altri combustibili a causa di un’improvvisa interruzione della fornitura di gas e per tale motivo dovrebbe essere dotato di un dispositivo di depurazione degli scarichi gassosi. Tale deroga è concessa per un periodo non superiore a 10 giorni, salvo che non vi sia la necessità assoluta di continuare le forniture di energia.
Il gestore informa immediatamente l’autorità competente di ogni caso specifico di cui al primo comma.
Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione in merito a ogni deroga concessa a norma del primo comma.
7. Qualora un impianto di combustione sia ampliato, i valori limite di emissione di cui all’allegatoV, parte 2, è applicato alla parte ampliata dell’impianto interessata dalla modifica ed è fissato in funzione della potenza termica nominale totale dell’intero impianto di combustione. Nel caso di una modifica di un impianto di combustione che può avere conseguenze per l’ambiente e che riguarda una parte dell’impianto con potenza termica nominale pari o superiore a 50 MW, i valori limite di emissione di cui all’allegato V, parte 2, si applicano alla parte modificata dell’impianto in funzione della potenza termica nominale totale dell’intero impianto di combustione.
8. I valori limite di emissione di cui all’allegato V, parti 1 e 2, non si applicano ai seguenti impianti di combustione:
a)
motori diesel;
b)
caldaie di recupero nelle installazioni per la produzione della pasta di legno.
9. Per i seguenti impianti di combustione, in base alle migliori tecniche disponibili, la Commissione riesamina la necessità di stabilire valori limite di emissione su scala dell’Unione e di modificare i valori limite di emissione di cui all’allegato V:
a)
gli impianti di combustione di cui al paragrafo 8;
b)
gli impianti di combustione all’interno di raffinerie alimentati con i residui di distillazione e di conversione della raffinazione del petrolio greggio, da soli o con altri combustibili, per il loro proprio consumo, tenuto conto della specificità dei sistemi energetici delle raffinerie;
c)
gli impianti di combustione alimentati con gas diversi dal gas naturale;
d)
impianti di combustione in installazioni chimiche che utilizzano residui di produzione liquidi come combustibile non commerciale per il loro proprio consumo.
Entro il 31 dicembre 2013, la Commissione riferisce i risultati di tale riesame al Parlamento europeo e al Consiglio corredandoli, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 31
Grado di desolforazione
1. Per gli impianti di combustione che bruciano combustibili solidi indigeni, i quali non possono rispettare i valori limite di emissione per l’anidride solforosa, di cui all’articolo 30, paragrafi 2 e 3, a causa delle caratteristiche di tale combustibile, gli Stati membri possono applicare in alternativa i gradi minimi di desolforazione di cui all’allegato V, parte 5, secondo le norme sulla conformità stabilite alla parte 6 di tale allegato, e previa convalida da parte dell’autorità competente della relazione tecnica di cui all’articolo 72, paragrafo 4, lettera a).
2. Per gli impianti di combustione brucianti combustibile solido indigeno in cui sono coinceneriti anche rifiuti e che non possono rispettare i valori Cprocesso per il biossido di zolfo di cui all’allegato VI, parte 4, punti 3.1 o 3.2, a causa delle caratteristiche del combustibile solido indigeno, gli Stati membri possono applicare, in alternativa, i gradi minimi di desolforazione di cui all’allegato V, parte 5, secondo le norme slla conformità di cui alla parte 6 di tale allegato. Se gli Stati membri applicano il presente paragrafo, il valore Crifiuti di cui all’allegato VI, parte 4, punto 1, è pari a 0 mg/Nm3.
3. Entro il 31 dicembre 2019 la Commissione riesamina la possibilità di applicare i gradi minimi di desolforazione di cui all’allegato V, parte 5, tenendo conto in particolare delle migliori tecniche disponibili e dei vantaggi ottenuti dalla riduzione delle emissioni di ossido di zolfo.
Articolo 32
Piano nazionale transitorio
1. Nel periodo dal 1o gennaio 2016 al 30 giugno 2020 gli Stati membri possono elaborare ed attuare un piano nazionale transitorio relativo agli impianti di combustione che hanno ottenuto la prima autorizzazione anteriormente al 27 novembre 2002, o i cui gestori hanno presentato una domanda completa di autorizzazione prima di tale data, a condizione che l’impianto sia stato messo in funzione entro il 27 novembre 2003. Per ogni impianto di combustione contemplato dal piano, quest’ultimo riguarda le emissioni di uno o più dei seguenti inquinanti: ossidi di azoto, anidride solforosa e polveri. Per le turbine a gas il piano contempla solo le emissioni di ossido di azoto.
Il piano nazionale transitorio non comprende nessuno dei seguenti impianti di combustione:
a)
impianti ai quali si applica l’articolo 33, paragrafo 1;
b)
impianti all’interno di raffinerie alimentate con gas a basso potere calorifico originati dalla gassificazione dei residui delle raffinerie o dei residui di distillazione e di conversione della raffinazione del petrolio greggio, da soli o con altri combustibili, per il loro proprio consumo;
c)
impianti ai quali si applica l’articolo 35;
d)
impianti che hanno ottenuto un’esenzione di cui all’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE.
2. Gli impianti di combustione contemplati dal piano possono essere esentati dall’obbligo di osservare i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, per gli inquinanti soggetti al piano o, se del caso, i gradi di desolforazione di cui all’articolo 31.
I valori limite di emissione di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri fissati nell’autorizzazione dell’impianto di combustione applicabili il 31 dicembre 2015, in particolare ai sensi delle disposizioni delle direttive 2001/80/CE e 2008/1/CE, sono almeno mantenuti.
Gli impianti di combustione con potenza termica nominale totale superiore a 500 MW alimentati con combustibili solidi, che hanno ottenuto la prima autorizzazione dopo il 1o luglio 1987, osservano i valori limite di emissione di ossido di azoto di cui all’allegato V, parte 1.
3. Per ogni inquinante da esso contemplato, il piano nazionale transitorio stabilisce un massimale che definisce le emissioni annuali totali massime per tutti gli impianti contemplati dal piano in base alla potenza termica nominale totale di ciascun impianto al 31 dicembre 2010, alle effettive ore di funzionamento annuali e al combustibile utilizzato, secondo la media degli ultimi dieci anni di funzionamento fino al 2010 compreso.
Il massimale per l’anno 2016 è calcolato in base ai valori limite di emissione pertinenti di cui agli allegati da III a VII della direttiva 2001/80/CE o, se del caso, in base ai gradi di desolforazione di cui all’allegato III della direttiva 2001/80/CE. Nel caso di turbine a gas, sono utilizzati i valori limite di emissione di ossido di azoto fissati per tali impianti all’allegato VI, parte B, della direttiva 2001/80/CE. I massimali per gli anni 2019 e 2020 sono calcolati in base ai valori limite di emissione pertinenti di cui all’allegato V, parte 1, della presente direttiva o, se del caso, ai gradi di desolforazione pertinenti di cui all’allegato V, parte 5, della presente direttiva. I massimali per gli anni 2017 e 2018 sono fissati stabilendo un decremento lineare dei massimali tra il 2016 e il 2019.
Se un impianto compreso nel piano nazionale transitorio viene chiuso o non rientra più nell’ambito di applicazione del capo III, ciò non comporta l’aumento delle emissioni nazionali totali annue dei restanti impianti del piano.
4. Il piano nazionale transitorio contiene inoltre disposizioni in materia di monitoraggio e comunicazione dei dati conformi alle norme di attuazione stabilite ai sensi dell’articolo 41, lettera b), nonché le misure previste per ciascun impianto al fine di garantire il tempestivo rispetto dei valori limite di emissione che si applicheranno a decorrere dal 1o luglio 2020.
5. Entro il 1o gennaio 2013 gli Stati membri comunicano alla Commissione i loro piani nazionali transitori.
La Commissione valuta i piani e, se essa non solleva alcuna obiezione entro dodici mesi dalla ricezione del piano, lo Stato membro interessato lo considera approvato.
Se ritiene che un piano non sia conforme alle norme di attuazione stabilite ai sensi dell’articolo 41, lettera b), la Commissione informa lo Stato membro interessato che il suo piano non può essere approvato. Per la valutazione di una nuova versione di un piano comunicata da uno Stato membro alla Commissione, il termine di cui al secondo comma è di sei mesi.
6. Gli Stati membri informano la Commissione di ogni successiva modifica del piano.
Articolo 33
Deroga in caso di arco di vita limitato
1. Nel periodo dal 1o gennaio 2016 al 31 dicembre 2023 gli impianti di combustione possono essere esentati dall’obbligo di osservare i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, e i gradi di desolforazione di cui all’articolo 31, se del caso, e di essere inclusi nel piano nazionale transitorio di cui all’articolo 32 purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il gestore dell’impianto di combustione si impegna, con una dichiarazione scritta presentata entro il 1o gennaio 2014 all’autorità competente, a non far funzionare l’impianto per più di 17 500 ore operative a partire dal 1o gennaio 2016 e non oltre il 31 dicembre 2023;
b)
il gestore è tenuto a presentare ogni anno all’autorità competente un documento in cui è registrato il numero di ore operative dal 1o gennaio 2016;
c)
i valori limite di emissione di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri fissati nell’autorizzazione dell’impianto di combustione applicabili il 31 dicembre 2015, in particolare ai sensi delle disposizioni delle direttive 2001/80/CE e 2008/1/CE, sono almeno mantenuti durante il restante periodo di funzionamento dell’impianto di combustione. Gli impianti di combustione con potenza termica nominale totale superiore a 500 MWth alimentati con combustibili solidi, che hanno ottenuto la prima autorizzazione dopo il 1o luglio 1987, osservano i valori limite di emissione di ossido di azoto di cui all’allegato V, parte 1; e
d)
l’impianto di combustione non ha ottenuto un’esenzione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2001/80/CE.
2. Al più tardi il 1o gennaio 2016 ogni Stato membro comunica alla Commissione un elenco di tutti gli impianti di combustione cui si applica il paragrafo 1, compresi la potenza termica nominale totale, i tipi di combustibili usati e i valori limite di emissione di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri applicabili. Per gli impianti soggetti al paragrafo 1 gli Stati membri trasmettono annualmente alla Commissione un documento in cui è registrato il numero di ore operative dal 1o gennaio 2016.
3. Nel caso di impianti di combustione che, alla data del 6 gennaio 2011, fanno parte di un piccolo sistema isolato e producono almeno il 35 % dell’elettricità fornita all’interno di tale sistema, e che, per le loro caratteristiche tecniche, non possono rispettare i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, il numero di ore operative di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo è di 18 000 a partire dal 1o gennaio 2020 e non oltre il 31 dicembre 2023, e la data di cui al paragrafo 1, lettera b), e al paragrafo 2 del presente articolo è fissata al 1o gennaio 2020.
4. Nel caso di impianti di combustione con potenza termica nominale totale superiore a 1 500 MW, entrati in funzione anteriormente al 31 dicembre 1986 e alimentati a combustile solido indigeno, con valore calorifico netto inferiore a 5 800 kJ/kg, un contenuto di umidità superiore al 45 % in peso, un contenuto combinato di umidità e ceneri superiore al 60 % in peso e un contenuto di ossido di calcio in ceneri superiore al 10 %, il numero di ore operative di cui al paragrafo 1, lettera a) è fissato a 32 000.
Articolo 34
Piccoli sistemi isolati
1. Fino al 31 dicembre 2019 gli impianti di combustione che, alla data del 6 gennaio 2011, fanno parte di un piccolo sistema isolato possono essere esentati dall’obbligo di osservare i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, e, se del caso, i gradi di desolforazione di cui all’articolo 31. Fino al 31 dicembre 2019 i valori limite di emissione fissati nelle autorizzazioni di tali impianti di combustione, in particolare ai sensi delle disposizioni delle direttive 2001/80/CE e 2008/1/CE, sono almeno mantenuti.
2. Gli impianti di combustione con potenza termica nominale totale superiore a 500 MW alimentati con combustibili solidi, che hanno ottenuto la prima autorizzazione dopo il 1o luglio 1987, osservano i valori limite di emissione di ossido di azoto di cui all’allegato V, parte 1.
3. Gli Stati membri sul cui territorio sono presenti impianti di combustione contemplati dal presente capo, che fanno parte di un piccolo sistema isolato, comunicano alla Commissione, entro il 7 gennaio 2013, un elenco di tali impianti di combustione, il consumo energetico totale annuo del piccolo sistema isolato e la quantità di energia ottenuta dall’interconnessione con altri sistemi.
Articolo 35
Impianti di teleriscaldamento
1. Fino al 31 dicembre 2022, gli impianti di combustione possono essere esentati dall’obbligo di osservare i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, e i gradi di desolforazione di cui all’articolo 31 purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la potenza termica nominale totale dell’impianto di combustione non è superiore a 200 MW;
b)
l’impianto ha ottenuto la prima autorizzazione anteriormente al 27 novembre 2002 o il gestore di tale impianto ha presentato una domanda completa di autorizzazione prima di tale data, a condizione che sia stato messo in funzione entro il 27 novembre 2003;
c)
almeno il 50 % della produzione di calore utile dell’impianto, calcolata in media mobile su un periodo di cinque anni, è fornito ad una rete pubblica di teleriscaldamento sotto forma di vapore o di acqua calda; e
d)
i valori limite di emissione di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri fissati nell’autorizzazione applicabili il 31 dicembre 2015, in particolare ai sensi delle disposizioni delle direttive 2001/80/CE e 2008/1/CE, sono almeno mantenuti fino al 31 dicembre 2022.
2. Al più tardi il 1o gennaio 2016 ogni Stato membro comunica alla Commissione un elenco di tutti gli impianti di combustione cui si applica il paragrafo 1, compresi la potenza termica nominale totale, i tipi di combustibili usati e i valori limite di emissione di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri applicabili. Inoltre gli Stati membri, per ogni impianto di combustione cui si applica il paragrafo 1 e durante il periodo ivi indicato, informano annualmente la Commissione della proporzione di produzione di calore utile di ogni impianto che è stata fornita ad una rete pubblica di teleriscaldamento sotto forma di vapore o di acqua calda, espressa come media mobile sui cinque anni precedenti.
Articolo 36
Stoccaggio geologico di anidride carbonica
1. Gli Stati membri provvedono affinché i gestori di tutti gli impianti di combustione con una produzione di energia elettrica stimata pari o superiore a 300 megawatt che ottengono la licenza edilizia iniziale o, in assenza di tale procedura, la licenza di esercizio iniziale dopo l’entrata in vigore della direttiva 2009/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa allo stoccaggio geologico di biossido di carbonio (34), abbiano accertato che le seguenti condizioni siano soddisfatte:
a)
disponibilità di siti di stoccaggio appropriati;
b)
fattibilità tecnica ed economica di strutture di trasporto;
c)
possibilità tecnica ed economica di installare a posteriori le strutture per la cattura di anidride carbonica.
2. Se le condizioni stabilite al paragrafo 1 sono soddisfatte, l’autorità competente provvede a che sia riservata un’area sufficiente all’interno del sito dell’installazione per installare le strutture necessarie alla cattura e alla compressione di anidride carbonica. L’autorità competente determina se le condizioni sono soddisfatte sulla base della valutazione di cui al paragrafo 1 e di altre informazioni disponibili, in particolare per quanto riguarda la tutela dell’ambiente e della salute umana.
Articolo 37
Cattivo funzionamento o guasto degli impianti di abbattimento
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorizzazioni prevedano disposizioni relative al cattivo funzionamento o al guasto degli impianti di abbattimento.
2. L’autorità competente chiede al gestore, nell’ipotesi di un guasto, di ridurre o cessare l’attività se il funzionamento normale non viene ripristinato entro ventiquattro ore, oppure di far funzionare l’impianto usando combustibili poco inquinanti.
Il gestore informa l’autorità competente entro quarantotto ore dal cattivo funzionamento o dal guasto dell’impianto di abbattimento.
La durata complessiva del funzionamento privo di abbattimento non eccede mai le centoventi ore nell’arco di dodici mesi.
L’autorità competente può consentire deroghe al limite temporale di cui al primo e al terzo comma nei casi seguenti:
a)
vi è la necessità assoluta di mantenere la fornitura energetica;
b)
l’impianto di combustione guasto sarebbe sostituito per un periodo limitato con un altro che causerebbe un aumento generale delle emissioni.
Articolo 38
Controllo delle emissioni nell’atmosfera
1. Gli Stati membri provvedono affinché il controllo delle sostanze inquinanti per l’atmosfera sia effettuato conformemente all’allegato V, parte 3.
2. L’installazione e il funzionamento del dispositivo automatico di controllo sono sottoposti al monitoraggio e ai test annuali di verifica di cui all’allegato V, parte 3.
3. L’autorità competente stabilisce la localizzazione dei punti di campionamento o di misurazione da utilizzare per il controllo delle emissioni.
4. Tutti i risultati dei controlli sono registrati, elaborati e presentati in modo tale da consentire all’autorità competente di verificare l’osservanza delle condizioni di funzionamento e dei valori limite di emissione contenuti nell’autorizzazione.
Articolo 39
Conformità ai valori limite di emissione
I valori limite di emissione in atmosfera sono considerati rispettati se sono soddisfatte le condizioni di cui all’allegato V, parte 4.
Articolo 40
Impianti di combustione multicombustibile
1. Per gli impianti di combustione multicombustibile che comportano l’impiego simultaneo di due o più combustibili, l’autorità competente stabilisce i valori limite conformemente alla procedura che segue:
a)
prendere il valore limite di emissione relativo a ciascun combustibile e a ciascun inquinante, corrispondente alla potenza termica nominale totale dell’intero impianto di combustione quale è stabilita nell’allegato V, parti 1 e 2;
b)
determinare i valori limite di emissione ponderati per combustibile; detti valori si ottengono moltiplicando ciascuno dei valori limite di emissione di cui alla lettera a) per la potenza termica fornita da ciascun combustibile e dividendo il risultato di ciascuna moltiplicazione per la somma delle potenze termiche fornite da tutti i combustibili;
c)
addizionare i valori limite di emissione ponderati per combustibile.
2. Per gli impianti di combustione multicombustibile previsti all’articolo 30, paragrafo 2, che usano i residui di distillazione e di conversione della raffinazione del petrolio greggio, da soli o con altri combustibili, per il loro proprio consumo, si possono applicare i seguenti valori limite di emissione invece dei valori limite di emissione fissati a norma del paragrafo 1:
a)
laddove durante il funzionamento dell’impianto la proporzione di calore fornita dal combustibile determinante sia pari o superiore al 50 % rispetto alla somma delle potenze termiche fornite da tutti i combustibili, il valore limite di emissione di cui all’allegato V, parte 1, per il combustibile determinante;
b)
laddove la proporzione di calore fornita dal combustibile determinante sia inferiore al 50 % rispetto alla somma delle potenze termiche fornite da tutti i combustibili, il valore limite di emissione determinato conformemente alla procedura che segue:
i)
prendere i valori limite di emissione di cui all’allegato V, parte 1, per ciascuno dei combustibili utilizzati, corrispondenti alla potenza termica nominale totale dell’impianto di combustione;
ii)
calcolare il valore limite di emissione del combustibile determinante, moltiplicando per due il valore limite di emissione determinato per tale combustibile conformemente al punto i) e sottraendo dal risultato il valore limite di emissione relativo al combustibile utilizzato con il valore limite di emissione meno elevato di cui all’allegato V, parte 1, corrispondente alla potenza termica nominale totale dell’impianto di combustione;
iii)
determinare i valori limite di emissione ponderati per ogni combustibile utilizzato moltiplicando i valori limite di emissione di cui ai punti i) e ii) per la potenza termica del combustibile in questione e dividendo il risultato di tale moltiplicazione per la somma delle potenze termiche fornite da tutti i combustibili;
iv)
addizionare i valori limite di emissione ponderati per combustibile determinati al punto iii).
3. Per gli impianti di combustione multicombustibile previsti all’articolo 30, paragrafo 2, che usano i residui di distillazione e di conversione della raffinazione del petrolio greggio, da soli o con altri combustibili, per il loro proprio consumo, si possono applicare i valori limite medi di emissione di anidride solforosa di cui all’allegato V, parte 7, invece dei valori limite di emissione fissati a norma del paragrafo 1 o 2 del presente articolo.
Articolo 41
Norme di attuazione
Sono stabilite norme di attuazione riguardanti:
a)
la determinazione dei periodi di avvio e di arresto di cui all’articolo 3, punto 27, e all’allegato V, parte 4, punto 1; e
b)
i piani nazionali transitori di cui all’articolo 32 e, in particolare, la fissazione di massimali di emissione e relativi monitoraggio e comunicazione.
Tali norme di attuazione sono adottate secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 75, paragrafo 2. La Commissione presenta opportune proposte entro il 7 luglio 2011.
CAPO IV
DISPOSIZIONI PARTICOLARI PER GLI IMPIANTI DI INCENERIMENTO E DI COINCENERIMENTO DEI RIFIUTI
Articolo 42
Ambito di applicazione
1. Il presente capo si applica agli impianti di incenerimento dei rifiuti e agli impianti di coincenerimento dei rifiuti destinati all’incenerimento o al coincenerimento di rifiuti solidi o liquidi.
Il presente capo non si applica agli impianti di gassificazione o di pirolisi, se i gas prodotti da siffatto trattamento termico dei rifiuti sono purificati in misura tale da non costituire più rifiuti prima del loro incenerimento e da poter provocare emissioni non superiori a quelle derivanti dalla combustione di gas naturale.
Ai fini del presente capo gli impianti di incenerimento dei rifiuti e gli impianti di coincenerimento dei rifiuti comprendono tutte le linee di incenerimento o di coincenerimento, i luoghi di ricezione e di stoccaggio, le installazioni di pretrattamento in loco, i sistemi di alimentazione in rifiuti, in combustibile e in aria, le caldaie, le installazioni di trattamento degli scarichi gassosi, le installazioni di trattamento o stoccaggio in loco dei residui e delle acque reflue, i camini, i dispositivi e i sistemi di controllo delle operazioni di incenerimento o di coincenerimento, di registrazione e di sorveglianza delle condizioni di incenerimento o di coincenerimento.
Se per il trattamento termico dei rifiuti sono utilizzati processi diversi dall’ossidazione, quali ad esempio la pirolisi, la gassificazione o il processo al plasma, l’impianto di incenerimento o di coincenerimento dei rifiuti include sia il processo di trattamento termico che il successivo processo di incenerimento.
Se il coincenerimento dei rifiuti avviene in modo che la funzione principale dell’impianto non consiste nella produzione di energia o di prodotti materiali bensì nel trattamento termico dei rifiuti, l’impianto è considerato un impianto di incenerimento dei rifiuti.
2. Il presente capo non si applica ai seguenti impianti:
a)
impianti che trattano unicamente i seguenti rifiuti:
i)
i rifiuti di cui all’articolo 3, punto 31, lettera b);
ii)
rifiuti radioattivi;
iii)
rifiuti animali, come regolati dal regolamento (CE) n. 1774/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio del 3 ottobre 2002, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale non destinati al consumo umano (35);
iv)
rifiuti derivanti dalla prospezione e dallo sfruttamento delle risorse petrolifere e di gas nelle installazioni offshore e inceneriti a bordo di queste ultime;
b)
impianti sperimentali utilizzati a fini di ricerca, sviluppo e sperimentazione per migliorare il processo di incenerimento che trattano meno di 50 t di rifiuti all’anno.
Articolo 43
Definizione di residuo
Ai fini del presente capo, si intende per «residuo» qualsiasi rifiuto liquido o solido generato da un impianto di incenerimento dei rifiuti o da un impianto di coincenerimento dei rifiuti.
Articolo 44
Domande di autorizzazione
La domanda di autorizzazione relativa a un impianto di incenerimento o di coincenerimento di rifiuti contiene una descrizione delle misure previste per garantire che siano rispettate le seguenti prescrizioni:
a)
l’impianto è progettato e attrezzato e sarà gestito e sottoposto a manutenzione in maniera conforme ai requisiti di cui al presente capo, tenendo conto delle categorie di rifiuti da incenerire o da coincenerire;
b)
il calore generato durante il processo di incenerimento e di coincenerimento è recuperato per quanto praticabile attraverso la produzione di calore, vapore o energia;
c)
i residui saranno ridotti al minimo in quantità e nocività e riciclati ove opportuno;
d)
lo smaltimento dei residui che non possono essere evitati, limitati o riciclati sarà effettuato conformemente alla normativa nazionale e dell’Unione.
Articolo 45
Condizioni di autorizzazione
1. L’autorizzazione contiene quanto segue:
a)
un elenco di tutti i tipi di rifiuti che possono essere trattati che si serve almeno dei tipi di rifiuti contemplati nell’elenco di rifiuti europeo istituito dalla decisione 2000/532/CE laddove possibile, e contiene informazioni sulla quantità di ciascun tipo di rifiuti, se del caso;
b)
la capacità complessiva di incenerimento o di coincenerimento di rifiuti dell’impianto;
c)
i valori limite per le emissioni nell’atmosfera e nell’acqua;
d)
le prescrizioni relative al pH, alla temperatura e al flusso degli scarichi di acque reflue;
e)
le procedure e la frequenza di campionamento e misurazione da utilizzare per rispettare le condizioni fissate per il controllo delle emissioni;
f)
il periodo massimo durante il quale, a causa di disfunzionamenti, guasti dei dispositivi di depurazione e di misurazione o arresti tecnicamente inevitabili, le emissioni nell’atmosfera e gli scarichi di acque reflue possono superare i valori limite di emissione previsti.
2. In aggiunta alle prescrizioni di cui al paragrafo 1, l’autorizzazione rilasciata per un impianto di incenerimento di rifiuti o per un impianto di coincenerimento di rifiuti che utilizza rifiuti pericolosi contiene:
a)
un elenco delle quantità delle diverse categorie di rifiuti pericolosi che possono essere trattati;
b)
i flussi di massa minimi e massimi di tali rifiuti pericolosi, i loro valori calorifici minimi e massimi e il loro contenuto massimo di policlorobifenile, pentaclorofenolo, cloro, fluoro, zolfo, metalli pesanti e altre sostanze inquinanti.
3. Gli Stati membri hanno la facoltà di stabilire un elenco delle categorie di rifiuti da inserire nell’autorizzazione che possono essere coinceneriti in talune categorie di impianti di coincenerimento di rifiuti.
4. L’autorità competente riesamina periodicamente e aggiorna, ove necessario, le condizioni di autorizzazione.
Articolo 46
Controllo delle emissioni
1. Gli scarichi gassosi sono evacuati in modo controllato dagli impianti di incenerimento dei rifiuti e dagli impianti di coincenerimento dei rifiuti mediante un camino, la cui altezza sia tale da salvaguardare la salute umana e l’ambiente.
2. Le emissioni nell’atmosfera degli impianti di incenerimento dei rifiuti e degli impianti di coincenerimento dei rifiuti non superano i valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parti 3 e 4, oppure determinati conformemente allo stesso allegato, parte 4.
Qualora più del 40 % del calore liberato in un impianto di coincenerimento dei rifiuti sia prodotto da rifiuti pericolosi, qualora l’impianto coincenerisca rifiuti urbani misti non trattati, si applicano i valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parte 3, della presente direttiva.
3. L’evacuazione in ambiente idrico di acque reflue provenienti dalla depurazione degli scarichi gassosi è limitata per quanto possibile e le concentrazioni di sostanze inquinanti non superano i valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parte 5.
4. I valori limite di emissione si applicano al punto in cui le acque reflue, provenienti dalla depurazione degli scarichi gassosi sono evacuate dall’impianto di incenerimento dei rifiuti o dall’impianto di coincenerimento dei rifiuti.
Qualora le acque reflue provenienti dalla depurazione degli scarichi gassosi siano trattate al di fuori dell’impianto di incenerimento dei rifiuti o dell’impianto di coincenerimento dei rifiuti in un impianto di trattamento destinato esclusivamente al trattamento di questo tipo di acque reflue, i valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parte 5, si applicano al punto in cui le acque reflue fuoriescono dall’impianto di trattamento. Qualora le acque reflue provenienti dalla depurazione di scarichi gassosi siano trattate congiuntamente ad acque reflue provenienti da altre fonti, il loco o al di fuori del sito, il gestore effettua gli opportuni calcoli del bilancio di massa, utilizzando i risultati delle misure di cui all’allegato VI, punto 2, parte 6, ai fini di stabilire i livelli di emissione che nello scarico finale delle acque reflue possono essere attribuiti alla depurazione degli scarichi gassosi.
In nessun caso si procede alla diluizione delle acque reflue per farle rientrare nei valori limite di emissione di cui all’allegato VI, parte 5.
5. Il sito dell’impianto di incenerimento dei rifiuti e il sito dell’impianto di coincenerimento dei rifiuti, ivi comprese le aree di stoccaggio dei rifiuti, è progettato e gestito in modo da evitare l’immissione non autorizzata e accidentale di qualsiasi inquinante nel suolo, nelle acque superficiali e nelle acque sotterranee.
È prevista una capacità di stoccaggio per le acque piovane contaminate che defluiscano dal sito dell’impianto di incenerimento dei rifiuti o dal sito dell’impianto di coincenerimento o per l’acqua contaminata derivante da spandimenti o da operazioni di estinzione di incendi. La capacità di stoccaggio deve essere sufficiente per garantire che tali acque possano, se necessario, essere analizzate e, se necessario, trattate prima dello scarico.
6. Fatto salvo l’articolo 50, paragrafo 4, lettera c), per nessun motivo l’impianto di incenerimento dei rifiuti o l’impianto di coincenerimento dei rifiuti o i singoli forni che fanno parte di un impianto di incenerimento dei rifiuti o di un impianto di coincenerimento dei rifiuti possono continuare ad incenerire rifiuti ininterrottamente per un tempo superiore a quattro ore in caso di superamento dei valori limite di emissione.
La durata cumulativa del funzionamento in tali condizioni in un anno non supera le 60 ore.
Il limite temporale di cui al secondo comma si applica ai forni che sono collegati allo stesso dispositivo di lavaggio degli scarichi gassosi.
Articolo 47
Guasti
In caso di guasto il gestore riduce o arresta l’attività appena possibile, finché sia ristabilito il normale funzionamento.
Articolo 48
Controllo delle emissioni
1. Gli Stati membri assicurano che il controllo delle emissioni sia effettuato conformemente alle parti 6 e 7 dell’allegato VI.
2. L’installazione e il funzionamento dei sistemi di misurazione automatici sono sottoposti a controllo e test annuale di verifica come prescritto nell’allegato VI, parte 6, punto 1.
3. L’autorità competente stabilisce la localizzazione dei punti di campionamento o di misurazione da utilizzare per il controllo delle emissioni.
4. Tutti i risultati dei controlli sono registrati, elaborati e presentati in modo tale da consentire all’autorità competente di verificare l’osservanza delle condizioni di funzionamento e dei valori limite di emissione contenuti nell’autorizzazione.
5. Non appena siano disponibili nell’Unione tecniche di misurazione opportune, la Commissione, mediante atti delegati conformemente all’articolo 76 e fatte salve le condizioni stabilite dagli articoli 77 e 78, fissa la data a decorrere dalla quale devono essere effettuate le misurazioni in continuo relative alle emissioni nell’atmosfera di diossine, metalli pesanti e furani.
Articolo 49
Conformità ai valori limite di emissione
I valori limite di emissione per l’atmosfera e per l’acqua si considerano rispettati se sono rispettate le condizioni descritte nella parte 8 dell’allegato VI.
Articolo 50
Condizioni di esercizio
1. Gli impianti di incenerimento dei rifiuti sono gestiti in modo da raggiungere un livello di incenerimento tale che il tenore di carbonio organico totale delle scorie e delle ceneri pesanti sia inferiore al 3 % o la loro perdita per ignizione sia inferiore al 5 % del peso a secco del materiale. Se necessario sono utilizzate tecniche di pretrattamento dei rifiuti.
2. Gli impianti di incenerimento dei rifiuti sono progettati, costruiti, attrezzati e fatti funzionare in maniera che i gas prodotti dall’incenerimento o dal coincenerimento dei rifiuti siano portati, dopo l’ultima immissione di aria di combustione, in modo controllato e omogeneo persino nelle condizioni più sfavorevoli, a una temperatura di almeno 850 °C per almeno due secondi.
Gli impianti di coincenerimento dei rifiuti sono progettati, costruiti, attrezzati e fatti funzionare in maniera che i gas prodotti dal coincenerimento dei rifiuti siano portati, in modo controllato e omogeneo persino nelle condizioni più sfavorevoli, a una temperatura di almeno 850 °C per almeno due secondi.
Se sono inceneriti o coinceneriti rifiuti pericolosi contenenti oltre l’1 % di sostanze organiche alogenate, espresse in cloro, la temperatura necessaria per osservare il disposto del primo e del secondo comma è pari ad almeno 1 100 °C.
Negli impianti di incenerimento dei rifiuti, le temperature di cui al primo e al terzo comma sono misurate vicino alla parete interna della camera di combustione. L’autorità competente può autorizzare misurazioni effettuate presso un altro punto rappresentativo della camera di combustione.
3. Ciascuna camera di combustione di un impianto di incenerimento dei rifiuti è dotata di almeno un bruciatore di riserva che entra in funzione automaticamente non appena la temperatura dei gas di combustione, dopo l’ultima immissione di aria di combustione, scende al di sotto delle temperature di cui al paragrafo 2. Tale bruciatore è utilizzato anche nelle operazioni di avvio e di arresto dell’impianto per garantire che tali temperature siano sempre mantenute costanti durante tali operazioni e fintantoché vi siano rifiuti nella camera di combustione.
Il bruciatore di riserva non è alimentato con combustibili che provochino emissioni superiori a quelle derivanti dalla combustione di gasolio, quale definito all’articolo 2, punto 2, della direttiva 1999/32/CE del Consiglio, del 26 aprile 1999, relativa alla riduzione del tenore di zolfo di alcuni combustibili liquidi (36), di gas liquefatto o di gas naturale.
4. Gli impianti di incenerimento dei rifiuti e gli impianti di coincenerimento dei rifiuti fanno funzionare un sistema automatico per impedire l’introduzione di rifiuti nelle seguenti situazioni:
a)
all’avvio, fino al raggiungimento della temperatura di cui al paragrafo 2 del presente articolo oppure la temperatura specificata ai sensi dell’articolo 51, paragrafo 1;
b)
ogniqualvolta la temperatura scenda al di sotto della temperature di cui al paragrafo 2 del presente articolo oppure della temperatura specificata ai sensi dell’articolo 51, paragrafo 1;
c)
ogniqualvolta le misurazioni in continuo indichino che uno qualsiasi dei valori limite di emissione è superato a causa del cattivo funzionamento o di un guasto dei dispositivi di depurazione degli scarichi gassosi.
5. Il calore generato dagli impianti di incenerimento dei rifiuti o dagli impianti di coincenerimento dei rifiuti è recuperato per quanto praticabile.
6. I rifiuti ospedalieri infetti sono introdotti direttamente nel forno, senza essere prima mescolati con altre categorie di rifiuti e senza manipolazione diretta.
7. Gli Stati membri provvedono affinché l’impianto di incenerimento dei rifiuti o l’impianto di coincenerimento dei rifiuti sia gestito e controllato da una persona fisica competente a gestire l’impianto.
Articolo 51
Autorizzazione a modificare le condizioni di esercizio
1. Per determinate categorie di rifiuti o per determinati processi termici l’autorità competente può autorizzare l’applicazione di condizioni diverse da quelle di cui all’articolo 50, paragrafi 1, 2 e 3, nonché, per quanto riguarda la temperatura, di cui al paragrafo 4 di tale articolo, specificandole nell’autorizzazione, sempreché siano rispettate le altre prescrizioni del presente capo. Gli Stati membri possono definire le norme che disciplinano tali autorizzazioni.
2. Per gli impianti di incenerimento dei rifiuti la modifica delle condizioni di esercizio non dà luogo a una maggiore quantità di residui o a residui con un più elevato tenore di sostanze inquinanti organiche rispetto ai residui che si otterrebbero applicando le condizioni di cui all’articolo 50, paragrafi 1, 2 e 3.
3. Le emissioni di carbonio organico totale e monossido di carbonio degli impianti di coincenerimento dei rifiuti, autorizzati a modificare le condizioni di esercizio conformemente al paragrafo 1 rispettano inoltre i valori limite di emissione di cui alla parte 3 dell’allegato VI.
Le emissioni di monossido di carbonio organico totale dei bollitori per corteccia utilizzati nelle industrie della pasta di legno e della carta che coinceneriscono i rifiuti nel luogo di produzione che erano in funzione e avevano un’autorizzazione prima del 28 dicembre 2002, e che erano autorizzati a modificare le condizioni di esercizio conformemente al paragrafo 1, rispettano inoltre i valori limite di emissione di cui alla parte 3 dell’allegato VI.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le condizioni di esercizio autorizzate ai sensi dei paragrafi 1, 2 e 3 e i risultati delle verifiche effettuate nell’ambito delle informazioni fornite in conformità dei previsti obblighi di relazione a norma dell’articolo 72.
Articolo 52
Consegna e ricezione dei rifiuti
1. Il gestore dell’impianto di incenerimento dei rifiuti o dell’impianto di coincenerimento dei rifiuti adotta tutte le precauzioni necessarie riguardo alla consegna e alla ricezione dei rifiuti per evitare o limitare per quanto praticabile l’inquinamento dell’aria, del suolo, delle acque superficiali e sotterranee nonché altri effetti negativi sull’ambiente, odori e rumore e i rischi diretti per la salute umana.
2. Prima dell’accettazione dei rifiuti nell’impianto di incenerimento dei rifiuti o nell’impianto di coincenerimento dei rifiuti, il gestore determina la massa di ciascun tipo di rifiuti, possibilmente in base all’elenco europeo dei rifiuti istituito dalla decisione 2000/532/CE.
3. Prima dell’accettazione dei rifiuti pericolosi nell’impianto di incenerimento dei rifiuti o nell’impianto di coincenerimento dei rifiuti, il gestore raccoglie informazioni sui rifiuti al fine di verificare l’osservanza dei requisiti previsti dall’autorizzazione e specificati all’articolo 45, paragrafo 2.
Tali informazioni comprendono quanto segue:
a)
tutti i dati di carattere amministrativo sul processo produttivo contenuti nei documenti di cui al paragrafo 4, lettera a);
b)
la composizione fisica e, se possibile, chimica dei rifiuti e tutte le altre informazioni necessarie per valutarne l’idoneità ai fini del previsto processo di incenerimento;
c)
le caratteristiche di pericolosità dei rifiuti, le sostanze con le quali non possono essere mescolati e le precauzioni da adottare nella manipolazione dei rifiuti.
4. Prima dell’accettazione dei rifiuti pericolosi nell’impianto di incenerimento dei rifiuti o nell’impianto di coincenerimento dei rifiuti il gestore applica almeno le seguenti procedure:
a)
controllo dei documenti prescritti dalla direttiva 2008/98/CE e, se del caso, di quelli prescritti dal regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativo alla spedizione di rifiuti (37) e dalla legislazione in materia di trasporto di merci pericolose;
b)
prelievo di campioni rappresentativi, a meno che ciò non risulti inopportuno, per quanto possibile prima dello scarico, per verificarne mediante controlli la conformità alla descrizione di cui al paragrafo 3 e per consentire all’autorità competente di determinare la natura dei rifiuti trattati.
I campioni di cui alla lettera b) sono conservati per almeno un mese dopo l’incenerimento o il coincenerimento dei rifiuti in questione.
5. L’autorità competente può concedere deroghe ai paragrafi 2, 3 e 4 per gli impianti di incenerimento dei rifiuti o per gli impianti di coincenerimento dei rifiuti che sono parte di un’installazione di cui al capo II e inceneriscono o coinceneriscono esclusivamente i rifiuti prodotti all’interno di tale installazione.
Articolo 53
Residui
1. La quantità e la nocività dei residui sono ridotte al minimo. I residui sono riciclati, se del caso, direttamente nell’impianto o al di fuori di esso.
2. Il trasporto e lo stoccaggio intermedio dei residui secchi sotto forma di polveri sono effettuati in modo tale da evitare la dispersione nell’ambiente di tali residui.
3. Prima di determinare le modalità per lo smaltimento o il riciclaggio dei residui, sono effettuate opportune prove per stabilire le caratteristiche fisiche e chimiche, nonché il potenziale inquinante, dei residui. Tali prove concernono l’intera frazione solubile e la frazione solubile dei metalli pesanti.
Articolo 54
Modifica sostanziale
La modifica dell’attività di un impianto di incenerimento dei rifiuti o di un impianto di coincenerimento dei rifiuti che tratta esclusivamente rifiuti non pericolosi in un’installazione di cui al capo II che comporta l’incenerimento o il coincenerimento di rifiuti pericolosi è considerata sostanziale.
Articolo 55
Relazioni e informazioni al pubblico circa gli impianti di incenerimento dei rifiuti e gli impianti di coincenerimento dei rifiuti
1. Le domande di nuove autorizzazioni per impianti di incenerimento dei rifiuti e per impianti di coincenerimento dei rifiuti sono messi a disposizione del pubblico in uno o più luoghi per un periodo adeguato di tempo affinché il pubblico possa esprimere le proprie osservazioni sulle domande prima della decisione dell’autorità competente. La decisione, comprendente almeno una copia dell’autorizzazione e di qualsiasi suo successivo aggiornamento, è parimenti accessibile al pubblico.
2. Per gli impianti di incenerimento dei rifiuti o impianti di coincenerimento dei rifiuti aventi una capacità nominale di due o più Mg l’ora la relazione di cui all’articolo 72 contiene informazioni relative al funzionamento ed alla sorveglianza dell’impianto, illustra il funzionamento del processo di incenerimento e di coincenerimento e raffronta il livello delle emissioni nell’atmosfera e nell’acqua con i valori limite di emissione. Tali informazioni sono rese accessibili al pubblico.
3. L’autorità competente redige un elenco degli impianti di incenerimento dei rifiuti e degli impianti di coincenerimento dei rifiuti aventi una capacità nominale inferiore a due Mg l’ora, che è reso accessibile al pubblico.
CAPO V
DISPOSIZIONI PARTICOLARI PER INSTALLAZIONI ED ATTIVITÀ CHE UTILIZZANO SOLVENTI ORGANICI
Articolo 56
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica alle attività elencate nell’allegato VII, parte 1, e, se del caso, che raggiungono le soglie di consumo di cui alla parte 2 del medesimo allegato.
Articolo 57
Definizioni
Ai fini del presente capo, si intende per:
1)
«installazione esistente», un’installazione in funzione al 29 marzo 1999 o che è stata autorizzata o registrata prima del 1o aprile 2001 o il cui gestore ha presentato una domanda completa di autorizzazione prima del 1o aprile 2001, a condizione che l’installazione sia stata messa in funzione entro il 1o aprile 2002;
2)
«scarichi gassosi», gli effluenti gassosi finali contenenti composti organici volatili o altri inquinanti emessi nell’aria da un camino o da un dispositivo di abbattimento;
3)
«emissioni diffuse», qualsiasi emissione nell’aria, nel suolo e nell’acqua, non contenuta negli scarichi gassosi di composti organici volatili nonché i solventi contenuti in qualsiasi prodotto, tranne se altrimenti indicato nella parte 2 dell’allegato VII;
4)
«emissioni totali», la somma delle emissioni diffuse e delle emissioni negli scarichi gassosi;
5)
«miscela», una miscela come definita all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH) e che istituisce un’agenzia europea per le sostanze chimiche (38);
6)
«adesivo», qualsiasi miscela, compresi tutti i solventi organici o le miscele contenenti solventi organici necessari per una corretta applicazione, usata per far aderire parti separate di un prodotto;
7)
«inchiostro», una miscela, compresi tutti i solventi organici o le miscele contenenti i solventi organici necessari per una corretta applicazione, usata in un’attività di stampa per stampare testi o immagini su una superficie;
8)
«vernice», un rivestimento trasparente;
9)
«consumo», l’input totale di solventi organici utilizzato in un’installazione per anno civile ovvero qualsiasi altro periodo di dodici mesi, detratto qualsiasi composto organico volatile recuperato per riutilizzo;
10)
«input», la quantità di solventi organici e la loro quantità nelle miscele utilizzate nello svolgimento di un’attività, inclusi i solventi riciclati all’interno e all’esterno dell’installazione, che vengono registrati ogniqualvolta vengano utilizzati per svolgere l’attività;
11)
«riutilizzo», l’uso di solventi organici recuperati da un’installazione per qualsiasi scopo tecnico o commerciale, ivi compreso l’uso come combustibile, ad esclusione dello smaltimento definitivo, come rifiuti, dei solventi organici recuperati;
12)
«condizioni di confinamento», le condizioni nelle quali un’installazione è gestita in maniera tale che i componenti organici volatili scaricati dall’attività sono raccolti ed evacuati in modo controllato mediante un camino o un dispositivo di abbattimento e non sono quindi completamente diffusi;
13)
«operazioni di avviamento e di arresto», le operazioni, ad esclusione delle fasi regolari di oscillazione di un’attività, di messa in servizio, messa fuori servizio, interruzione di un’attività, di un elemento dell’impianto o di un serbatoio.
Articolo 58
Sostituzione delle sostanze pericolose
Le sostanze o le miscele a cui sono assegnate o che devono recare le indicazioni di pericolo H340, H350, H350i, H360D o H360F, a causa del loro tenore di composti organici volatili classificati come cancerogeni, mutageni o tossici per la riproduzione ai sensi del regolamento (CE) n. 1272/2008, sono sostituite, quanto prima e nei limiti del possibile, con sostanze o miscele meno nocive.
Articolo 59
Controllo delle emissioni
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che ogni installazione osservi quanto segue:
a)
le emissioni di composti organici volatili da parte delle installazioni non superano i valori limite di emissione negli scarichi gassosi e i valori limite di emissione diffusa, o i valori limite di emissione totale, e gli altri requisiti indicati all’allegato VII, parti 2 e 3, sono soddisfatti;
b)
i requisiti del piano di riduzione di cui all’allegato VII, parte 5, a condizione che sia ottenuta una riduzione equivalente delle emissioni rispetto a quella conseguita attraverso l’applicazione dei valori limite di emissione di cui alla lettera a).
Gli Stati membri riferiscono alla Commissione in merito ai progressi realizzati nel conseguimento di una riduzione equivalente delle emissioni di cui alla lettera b), a norma dell’articolo 72, paragrafo 1.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera a), nel caso in cui il gestore dimostri all’autorità competente che per una singola installazione il valore limite di emissione delle emissioni diffuse non è tecnicamente ed economicamente fattibile, l’autorità competente può permettere che le emissioni superino tale valore limite di emissione, a condizione che ciò non comporti rischi per la salute umana o per l’ambiente e che il gestore dimostri all’autorità competente che sono utilizzate le migliori tecniche disponibili.
3. In deroga al paragrafo 1, per le attività di rivestimento di cui all’allegato VII, parte 2, voce 8 della tabella, che non possono essere effettuate in condizioni di confinamento, l’autorità competente può permettere che le emissioni dell’installazione non rispettino le prescrizioni fissate in quel paragrafo, se il gestore dimostra all’autorità competente che tale osservanza non è tecnicamente ed economicamente fattibile e che sono utilizzate le migliori tecniche disponibili.
4. Gli Stati membri riferiscono alla Commissione in merito alle deroghe di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo a norma dell’articolo 72, paragrafo 2.
5. Le emissioni di composti organici volatili ai quali sono assegnate o sui quali devono essere apposte le indicazioni di pericolo H340, H350, H350i, H360D o H360F, ovvero di composti organici volatili alogenati ai quali sono assegnate o sui quali devono essere apposte le indicazioni di pericolo H341 o H351 sono controllate in condizioni di confinamento nella misura in cui ciò sia tecnicamente ed economicamente fattibile al fine di tutelare la salute umana e l’ambiente e non superano i pertinenti valori limite di emissione di cui all’allegato VII, parte 4.
6. Le installazioni adibite a due o più attività che individualmente superano le soglie di cui all’allegato VII, parte 2:
a)
per le sostanze specificate nel paragrafo 5 soddisfano i requisiti di tale paragrafo per ciascuna attività;
b)
per tutte le altre sostanze:
i)
soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 1 per ciascuna attività; or
ii)
hanno emissioni totali di composti organici volatili che non superino quelle che si sarebbero avute applicando il disposto del punto i).
7. Sono adottate tutte le precauzioni opportune per ridurre al minimo le emissioni di composti organici volatili durante le operazioni di avviamento e di arresto.
Articolo 60
Controllo delle emissioni
Gli Stati membri, precisando le condizioni di autorizzazione o emanando disposizioni generali vincolanti, provvedono affinché le misure delle emissioni siano effettuate conformemente all’allegato VII, parte 6.
Articolo 61
Conformità ai valori limite di emissione
I valori limite di emissione per l’atmosfera sono considerati rispettati se si osservano le condizioni di cui all’allegato VII, parte 8.
Articolo 62
Relazione sulla conformità
Il gestore fornisce all’autorità competente, su richiesta, dati che consentono a quest’ultima di verificare il rispetto di uno dei seguenti elementi:
a)
i valori limite di emissione negli scarichi gassosi, i valori limite di emissione diffusa e i valori limite di emissione totale;
b)
i requisiti del piano di riduzione di cui all’allegato VII, parte 5;
c)
le deroghe concesse conformemente all’articolo 59, paragrafi 2 e 3.
Ciò può includere un piano di gestione dei solventi preparato conformemente all’allegato VII, parte 7.
Articolo 63
Modifiche sostanziali alle installazioni esistenti
1. Una modifica al massimo input di un’installazione esistente riferito alla massa di solventi organici, espresso in media giornaliera, laddove l’installazione funzioni con il rendimento previsto in condizioni di esercizio diverse dalle operazioni di avviamento e di arresto e di manutenzione delle attrezzature, è considerata sostanziale se comporta un aumento delle emissioni di composti organici volatili superiore:
a)
al 25 % per un’installazione che svolge attività che rientrano nella fascia di soglia più bassa dei punti 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 o 17 della tabella dell’allegato VII, parte 2, oppure attività che rientrano in uno degli altri punti dell’allegato VII, parte 2, e che hanno un consumo di solventi inferiore a 10 Mg all’anno;
b)
al 10 % per tutte le altre installazioni.
2. Se un’installazione esistente è sottoposta a modifica sostanziale oppure rientra nell’ambito di applicazione della presente direttiva per la prima volta a seguito di una modifica sostanziale, la parte dell’installazione oggetto della modifica sostanziale è trattata come una nuova installazione oppure come un’installazione esistente, purché le emissioni totali dell’intera installazione non superino quelle che si sarebbero ottenute se la parte oggetto della modifica sostanziale fosse stata trattata come una nuova installazione.
3. Nel caso di una modifica sostanziale l’autorità competente verifica la conformità dell’installazione alle prescrizioni della presente direttiva.
Articolo 64
Scambio di informazioni sulla sostituzione di solventi organici
La Commissione organizza lo scambio di informazioni con gli Stati membri, le imprese interessate e le organizzazioni non governative che promuovono la protezione ambientale sull’uso di solventi organici e i loro sostituti potenziali e sulle tecniche aventi il minore impatto potenziale sull’aria, sull’acqua, sul suolo, sugli ecosistemi e sulla salute umana.
I temi elencati in seguito sono oggetto dello scambio di informazioni:
a)
idoneità all’uso;
b)
possibili effetti sulla salute umana in generale e in particolare quelli derivanti dall’esposizione per motivi professionali;
c)
effetti potenziali sull’ambiente;
d)
conseguenze economiche, in particolare i costi e i vantaggi delle soluzioni disponibili.
Articolo 65
Accesso all’informazione
1. La decisione dell’autorità competente, comprendente almeno una copia dell’autorizzazione e di qualsiasi suo successivo aggiornamento, è messa a disposizione del pubblico.
Le regole generali vincolanti applicabili alle installazioni e l’elenco delle installazioni soggette ad autorizzazione e registrazione sono messe a disposizione del pubblico.
2. I risultati delle operazioni di controllo delle emissioni di cui all’articolo 60 e in possesso dell’autorità competente sono messi a disposizione del pubblico.
3. I paragrafi 1 e 2 del presente articolo si applicano fatte salve le restrizioni di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2003/4/CE.
CAPO VI
DISPOSIZIONI PARTICOLARI PER LE INSTALLAZIONI CHE PRODUCONO BIOSSIDO DI TITANIO
Articolo 66
Ambito di applicazione
Il presente capo si applica alle installazioni che producono biossido di titanio.
Articolo 67
Divieto di scarico dei rifiuti
Gli Stati membri vietano lo scarico dei seguenti rifiuti in qualsiasi corpo d’acqua, in mare o nell’oceano:
a)
rifiuti solidi;
b)
le acque madri provenienti dalla fase di filtrazione successiva all’idrolisi della soluzione di solfato di titanile da installazioni che utilizzano il procedimento al solfato; compresi i rifiuti acidi associati a tali acque madri, contenenti complessivamente più dello 0,5 % di acido solforico libero nonché vari metalli pesanti e comprese le acque madri che sono state diluite fino a contenere lo 0,5 % o meno di acido solforico libero;
c)
i rifiuti provenienti da installazioni che utilizzano il procedimento con cloruro, contenenti più dello 0,5 % di acido cloridrico, nonché vari metalli pesanti, compresi i rifiuti acidi che sono stati diluiti fino a contenere lo 0,5 % o meno di acido cloridrico libero;
d)
i sali di filtrazione, i fanghi ed i rifiuti liquidi ottenuti dal trattamento (concentrazione o neutralizzazione) dei rifiuti di cui alle lettere b) e c) e contenenti vari metalli pesanti, esclusi i rifiuti neutralizzati e filtrati o decantati che contengono metalli pesanti solo in tracce e che, prima di qualsiasi diluizione, hanno un valore di pH superiore a 5,5.
Articolo 68
Controllo delle emissioni nell’acqua
Le emissioni delle installazioni nell’acqua non superano i valori limite di emissione di cui all’allegato VIII, parte 1.
Articolo 69
Prevenzione e controllo delle emissioni nell’atmosfera
1. Si previene l’emissione di acidi vescicolari dalle installazioni.
2. Le emissioni delle installazioni nell’atmosfera non superano i valori limite di emissione di cui all’allegato VIII, parte 2.
Articolo 70
Controllo delle emissioni
1. Gli Stati membri assicurano il controllo delle emissioni nell’acqua per permettere all’autorità competente di verificare il rispetto delle condizioni di autorizzazione e del disposto dell’articolo 68.
2. Gli Stati membri assicurano il controllo delle emissioni nell’atmosfera per permettere all’autorità competente di verificare il rispetto delle condizioni di autorizzazione e del disposto dell’articolo 69. Tale controllo comprende almeno il controllo delle emissioni di cui all’allegato VIII, parte 3.
3. Il controllo è effettuato conformemente alle norme CEN oppure, se non sono disponibili norme CEN, conformemente a norme ISO, nazionali o internazionali che assicurino dati equivalenti sotto il profilo della qualità scientifica.
CAPO VII
COMITATO, DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 71
Autorità competenti
Gli Stati membri designano le autorità competenti incaricate dell’adempimento dei compiti derivanti dalla presente direttiva.
Articolo 72
Relazioni presentate dagli Stati membri
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano messe a disposizione della Commissione informazioni sull’attuazione della presente direttiva, sui dati rappresentativi circa le emissioni e altre forme di inquinamento, sui valori limite di emissione, sull’applicazione delle migliori tecniche disponibili conformemente agli articoli 14 e 15, in particolare sulla concessione di deroghe in conformità dell’articolo 15, paragrafo 4, e sui progressi compiuti nello sviluppo ed applicazione di tecniche emergenti ai sensi dell’articolo 27. Gli Stati membri rendono disponibili le informazioni in formato elettronico.
2. Il tipo, il formato e la frequenza delle informazioni che devono essere messe a disposizione a norma del paragrafo 1 sono stabiliti secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 75, paragrafo 2. Ciò comprende la determinazione delle attività e degli inquinanti specifici per i quali sono messi a disposizione i dati di cui al paragrafo 1.
3. Per tutti gli impianti di combustione contemplati dal capo III della presente direttiva gli Stati membri stabiliscono, a partire dal 1o gennaio 2016, un inventario annuale delle emissioni di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri e dell’apporto di energia.
Tenendo conto delle norme sul cumulo delle emissioni di cui all’articolo 29, l’autorità competente riceve i seguenti dati per ogni impianto di combustione:
a)
la potenza termica nominale totale (in MW) dell’impianto di combustione;
b)
il tipo di impianto di combustione: caldaia, turbina a gas, motore a gas, motore diesel, altro (specificandone il tipo);
c)
la data di inizio del funzionamento dell’impianto di combustione;
d)
le emissioni annue totali (in Mg l’anno) di ossido di zolfo, ossido di azoto e polveri (come totale di particelle in sospensione);
e)
il numero di ore operative dell’impianto di combustione;
f)
la quantità annua totale di apporto di energia, con riferimento al potere calorifico netto (in TJ l’anno), suddiviso nelle seguenti categorie di combustibile: carbone, lignite, biomassa, torba, altri combustibili solidi (specificandone il tipo), combustibili liquidi, gas naturale, altri gas (specificandone il tipo).
I dati annuali, impianto per l’impianto, contenuti in detti inventari sono messi a disposizione della Commissione su richiesta di quest’ultima.
Un sommario degli inventari è messo a disposizione della Commissione ogni tre anni, entro dodici mesi dalla fine del triennio considerato. Tale sommario mostra separatamente i dati relativi agli impianti di combustione interni a raffinerie.
La Commissione mette a disposizione degli Stati membri e del pubblico, conformemente alla direttiva 2003/4/CE, un sommario del raffronto e della valutazione di tali inventari entro ventiquattro mesi dalla fine del triennio considerato.
4. A partire dal 1o gennaio 2016, gli Stati membri comunicano annualmente alla Commissione i seguenti dati:
a)
per gli impianti di combustione cui si applica l’articolo 31, il tenore di zolfo del combustibile solido indigeno usato e il grado di desolforazione raggiunto in media mensile. Per il primo anno di applicazione dell’articolo 31, viene comunicata anche la motivazione tecnica dell’impossibilità di rispettare i valori limite di emissione di cui all’articolo 30, paragrafi 2 e 3; e
b)
per gli impianti di combustione che non sono in funzione per più di 1 500 ore operative annue calcolate in media mobile su un periodo di cinque anni, il numero di ore operative annue.
Articolo 73
Riesame
1. Entro il 7 gennaio 2016, e in seguito ogni tre anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di riesame dell’attuazione della presente direttiva, redatta sulla base delle informazioni di cui all’articolo 72 corredandola di proposte legislative.
La relazione include una valutazione della necessità dell’intervento dell’Unione mediante la definizione o l’aggiornamento di requisiti minimi a livello di Unione per i valori limite di emissione e per le norme in materia di monitoraggio e conformità per le attività nell’ambito delle conclusioni sulle BAT adottate nel corso del triennio precedente, sulla base dei seguenti criteri:
a)
l’impatto delle attività in questione sull’ambiente nel suo complesso; e
b)
lo stato di applicazione delle migliori tecniche disponibili per le attività in questione.
Tale valutazione prende in considerazione il parere del forum di cui all’articolo 13, paragrafo 4.
Nel caso di grandi impianti di combustione il capo III e l’allegato V della presente direttiva sono considerati rappresentativi delle prescrizioni minime a livello di Unione.
La relazione è eventualmente corredata da una proposta legislativa. Ove la valutazione di cui al secondo comma individui una siffatta necessità, la proposta legislativa contiene disposizioni che definiscono o aggiornano requisiti minimi a livello di Unione per i valori limite di emissione e le norme in materia di monitoraggio e verifica della conformità per le attività in questione.
2. Entro il 31 dicembre 2012, la Commissione riesamina la necessità di controllare le emissioni derivanti:
a)
dalla combustione dei carburanti nelle installazioni con una potenza termica nominale totale inferiore a 50 MW;
b)
dall’allevamento intensivo di bovini; e
c)
dallo spargimento di effluenti.
La Commissione riferisce i risultati di tale riesame al Parlamento europeo e al Consiglio corredandoli, se del caso, di una proposta legislativa.
3. Entro il 31 dicembre 2011 la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito alla definizione nell’allegato I di:
a)
valori soglia di capacità differenziati per l’allevamento di diverse specie di pollame, tra cui il caso specifico delle quaglie;
b)
valori soglia di capacità per il simultaneo allevamento di diversi tipi di animali nella stessa installazione.
La Commissione riferisce i risultati di tale riesame al Parlamento europeo e al Consiglio corredandoli, se del caso, con una proposta legislativa.
Articolo 74
Modifiche degli allegati
Al fine di consentire l’adeguamento delle disposizioni della presente direttiva al progresso tecnico e scientifico sulla base delle migliori tecniche disponibili, la Commissione adotta atti delegati in conformità dell’articolo 76 e fatte salve le condizioni stabilite dagli articoli 77 e 78 per quanto riguarda l’adeguamento dell’allegato V, parti 3 e 4, dell’allegato VI, parti 2, 6, 7 e 8 e dell’allegato VII, parti 5, 6, 7 e 8, a tale progresso tecnico e scientifico.
Articolo 75
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Il termine stabilito dall’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 76
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 48, paragrafo 5, e all’articolo 74 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 6 gennaio 2011. La Commissione redige una relazione sui poteri delegati al più tardi sei mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 77.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 77 e 78.
Articolo 77
Revoca della delega
1. La delega all’articolo 48, paragrafo 5, e all’articolo 74 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca di una delega si adopera a informare l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbe essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 78
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di due mesi.
2. Se allo scadere del periodo di cui al paragrafo 1 né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, quest’ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data ivi fissata.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni all’atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, l’atto delegato non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 79
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate ai sensi della presente direttiva. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione entro il 7 gennaio 2013 e la informano senza indugio di eventuali modifiche successive.
Articolo 80
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 2, all’articolo 3, punto 8, punti da 11 a 15, da 18 a 23, da 26 a 30, da 34 a 38 e punto 41, all’articolo 4, paragrafi 2 e 3, all’articolo 7, agli articoli 8 e 10, all’articolo 11, lettere e) e h), all’articolo 12, paragrafo 1, lettere e) e h), all’articolo 13, paragrafo 7, all’articolo 14, paragrafo 1, lettera c), punto ii), all’articolo 14, paragrafo 1, lettere d), e), f) e h), all’articolo 14, paragrafi 2 e 7, all’articolo 15, paragrafi da 2 a 5, agli articoli 16, 17 e 19, all’articolo 21, paragrafi da 2 a 5, agli articoli 22, 23, 24, 27, 28 e 29, all’articolo 30, paragrafi 1, 2, 3, 4, 7 e 8, agli articoli 31, 32, 33, 34, 35 e 36, 38 e 39, all’articolo 40, paragrafi 2 e 3, agli articoli 42 e 43, all’articolo 45, paragrafo 1, all’articolo 58, all’articolo 59, paragrafo 5, all’articolo 63, all’articolo 65, paragrafo 3, agli articoli 69, 70, 71, 72 e 79, e all’allegato I, primo comma, punti 1.1, 1.4, 2.5, lettera b), 3.1, 4, 5, 6.1, lettera c), 6.4, lettera b), 6.10 e 6.11, all’allegato II, all’allegato III, punto 12, all’allegato V, parte 1, lettera b), punti 2.2, 2.4, 3.1 e parte 4, punto 3.2, parte 6, punti 2.5 e 2.6 e all’allegato VI, parte 8, punto 1.1, lettera d), all’allegato VII, parte 4, punto 2, parte 5, punto 1, parte 7, punto 3, all’allegato VIII, parte 1, punti 1 e 2, lettera c), parte 2, punti 2 e 3, parte 3, entro il 7 gennaio 2013.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dalla medesima data.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 81
Abrogazione
1. Le direttive 78/176/CEE, 82/883/CEE, 92/112/CEE, 1999/13/CE, 2000/76/CE e 2008/1/CE, come modificate dagli atti elencati nell’allegato IX, parte A, sono abrogate con effetto dal 7 gennaio 2014, salvi gli obblighi degli Stati membri per quanto riguarda i termini di attuazione nel diritto nazionale e applicazione delle direttive figuranti nell’allegato IX, parte B.
2. La direttiva 2001/80/CE, come modificata dagli atti elencati nell’allegato IX, parte A, è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2016, salvi gli obblighi degli Stati membri per quanto riguarda i termini di attuazione nel diritto nazionale e applicazione delle direttive di cui all’allegato IX, parte B.
3. I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato X.
Articolo 82
Disposizioni transitorie
1. Per quanto riguarda le installazioni che svolgono attività di cui all’allegato I, punto 1.1 per attività con potenza termica nominale totale superiore a 50 MW, punti 1.2 e 1.3, punto 1.4, lettera a), punti da 2.1 a 2.6, punti da 3.1 a 3.5, punti da 4.1 a 4.6 per attività relative a produzione mediante trasformazione chimica, punti 5.1 e 5.2 per attività contemplate dalla direttiva 2008/1/CE, punto 5.3, lettera a), punti i) e ii), punto 5.4, punto 6.1, lettere a) e b), punti 6.2 e 6.3, punto 6.4, lettera a), punto 6.4, lettera b) per attività contemplate dalla direttiva 2008/1/CE, punto 6.4, lettera c), e punti da 6.5 a 6.9 che sono in funzione o detengono un’autorizzazione prima del 7 gennaio 2013 oppure i cui gestori hanno presentato una domanda completa di autorizzazione prima di tale data, a condizione che tali installazioni siano messe in funzione entro un anno a decorrere dal 7 gennaio 2014, gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente all’articolo 80, paragrafo 1, a decorrere dal 7 gennaio 2014, fatta eccezione per il capo III e per l’allegato V.
2. Per quanto riguarda le installazioni che svolgono attività di cui all’allegato I, punto 1.1 per attività con potenza termica nominale totale di 50 MW, punto 1.4, lettera b), punti da 4.1 a 4.6 per attività relative a produzione mediante trasformazione biologica, punti 5.1 e 5.2 per attività non contemplate dalla direttiva 2008/1/CE, punto 5.3, lettera a), punti da iii) a v), punto 5.3, lettera b), punti 5.5 e 5.6, punto 6.1, lettera c), punto 6.4, lettera b), per attività non contemplate dalla direttiva 2008/1/CE e punti 6.10 e 6.11 che sono in funzione prima del 7 gennaio 2013 gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente alla presente direttiva a decorrere dal 7 luglio 2015, ad eccezione dei capi III e IV e degli allegati V e VI.
3. Per quanto riguarda gli impianti di combustione di cui all’articolo 30, paragrafo 2, a partire dal 1o gennaio 2016 gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente all’articolo 80, paragrafo 1, per ottemperare al capo III e all’allegato V.
4. Per quanto riguarda gli impianti di combustione di cui all’articolo 30, paragrafo 3, gli Stati membri cessano di applicare la direttiva 2001/80/CE a decorrere dal 7 gennaio 2013.
5. Per quanto riguarda gli impianti di combustione per il coincenerimento dei rifiuti, l’allegato VI, parte 4, punto 3.1, si applica fino al:
a)
31 dicembre 2015, per gli impianti di combustione di cui all’articolo 30, paragrafo 2;
b)
7 gennaio 2013, per gli impianti di combustione di cui all’articolo 30, paragrafo 3.
6. L’allegato VI, parte 4, punto 3.2, si applica agli impianti di combustione per il coincenerimento dei rifiuti a decorrere dal:
a)
1o gennaio 2016, per gli impianti di combustione di cui all’articolo 30, paragrafo 2;
b)
7 gennaio 2013, per gli impianti di combustione di cui all’articolo 30, paragrafo 3.
7. L’articolo 58 si applica a decorrere dal 1o giugno 2015. Fino a tale data le sostanze o le miscele alle quali sono assegnate o sulle quali devono essere apposte le indicazioni di pericolo H340, H350, H350i, H360D o H360F oppure le frasi di rischio R45, R46, R49, R60 o R61 a causa del loro tenore di composti organici volatili classificati come cancerogeni, mutageni o tossici per la riproduzione ai sensi del regolamento (CE) n. 1272/2008 sono sostituite, quanto prima e nei limite del possibile, con sostanze o miscele meno nocive.
8. L’articolo 59, paragrafo 5, si applica a decorrere dal 1o giugno 2015. Fino a tale data le emissioni di composti organici volatili ai quali sono assegnate o sui quali devono essere apposte le indicazioni di pericolo H340, H350, H350i, H360D o H360F oppure le frasi di rischio R45, R46, R49, R60 o R61 ovvero di composti organici volatili alogenati ai quali sono assegnate o sui quali devono essere apposte le indicazioni di pericolo H341 o H351 oppure le frasi di rischio R40 o R68 sono controllate in condizioni di confinamento nella misura in cui ciò sia tecnicamente ed economicamente fattibile al fine di tutelare la salute umana e l’ambiente e non superano i pertinenti valori limite di emissione di cui all’allegato VII, parte 4.
9. L’allegato VII, parte 4, punto 2, si applica a decorrere dal 1o giugno 2015. Fino a tale data per le emissioni dei composti organici volatili alogenati ai quali cui sono assegnate o sui quali devono essere apposte le indicazioni di pericolo H341 o H351 oppure le frasi di rischio R40 o R68, vale a dire emissioni in cui il flusso di massa della somma dei composti che comportano le indicazioni di pericolo H341 o H351 o l’etichettatura R40 o R68 è uguale o superiore a 100 g/h, è rispettato un valore limite di emissione di 20 mg/Nm3. Il valore limite di emissione si riferisce alla somma di massa dei singoli composti.
Articolo 83
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 84
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 24 novembre 2010.