DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2011/541/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) zum ersten Mal die Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum (-0,7 % im Jahr 2011, 0,0 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote (101,1 % des BIP im Jahr 2011, 106,2 % des BIP im Jahr 2012, 107,3 % des BIP im Jahr 2013 und 106,4 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzhilfen für staatseigene Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.
(4)
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde in der ersten Jahreshälfte 2011 erreicht. Neuere Daten deuten jedoch darauf hin, dass Haushaltsentwicklung und Defizitziele 2011 auseinanderdriften. Ausgabenüberschreitungen in der ersten Jahreshälfte, unerwartet niedrige nichtsteuerliche Einnahmen und die Umstufung einiger Transaktionen haben für das gesamte Jahr 2011 eine Lücke von voraussichtlich rund 1,1 % des BIP entstehen lassen. Die mit dem Verkauf des Banco Português de Negócios („BPN“) verbundenen Nettokosten würden das Gesamtdefizit um weitere 0,2 % des BIP erhöhen. Die Behörden haben prompt reagiert und den Haushaltsvollzug restriktiver gestaltet, einen einmaligen Aufschlag auf die Einkommensteuer verfügt, die für 2012 geplante Anhebung der MwSt.-Sätze für Erdgas und Strom vorgezogen und eine beschleunigte Veräußerung von Konzessionen beschlossen. Die Behörden sollten ferner anstreben, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und/oder andere für das kommende Jahr geplante Maßnahmen vorzuziehen. Durch die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem dürfte ein außerordentlicher Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011 entstehen. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen sollte nicht in einer Weise genutzt werden, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist. Die Regierung sollte nicht auf weitere Überführungen von Rentenkassen bauen, um die Ziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter der Dienststellen der Kommission und des Internationalen Währungsfonds Fortschritte zu verzeichnen.
(5)
Die Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden geändert, um die aufgestockte Solvabilitätsstützungsfazilität zu stärken. Ein ausgewogener und geordneter Schuldenabbau im Bankensektor ist nach wie vor unvermeidlich, wobei für die Ankurbelung des Wachstums in dynamischen Wirtschaftszweigen eine angemessene Kreditversorgung aufrechtzuerhalten ist. Für BPN wurde ein Käufer gefunden, wenngleich die Übernahme noch von den Wettbewerbsbehörden der Union freigegeben werden muss. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden - auch mittels technischer Hilfe - Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Banken haben die Stress-Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) vom Juli 2011 mit unterschiedlichen Ergebnissen bestanden, was die Notwendigkeit erhöht, zur Stärkung des Sektors die im Programm vorgesehenen Reformen durchzuführen.
(6)
Die Liquiditätslage der Regierung ist trotz der relativ hohen ersten Auszahlung nach wie vor angespannt. Dies ist auf den gestiegenen Finanzbedarf staatseigener Unternehmen, einen drastischen Anstieg bei der Einlösung von Sparbriefen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten zurückzuführen ist.
(7)
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen bei den Arbeits- und Produktmarktreformen unbedingt Fortschritte erzielt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Sonderrechte des Staates bei Privatunternehmen früher als geplant abgeschafft. Das Privatisierungsprogramm wird beschleunigt und ausgeweitet. Eine tiefgreifende und rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen kommen voran. Auch bei den Vorbereitungen für eine haushaltsneutrale „fiskalische Abwertung“ sind Fortschritte zu verzeichnen und die Behörden sind nach wie vor entschlossen, mit dem Haushaltsplan 2012 in diesem Bereich den ersten wichtigen Schritt zu vollziehen. Die Strukturreformen sollten entschlossen umgesetzt und eingehend überwacht werden.
(8)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der finanzielle Beistand der Europäischen Union wird Portugal von der Kommission in maximal vierzehn Tranchen zur Verfügung gestellt. Eine Tranche kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten und der zweiten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In solchen Fällen werden die Laufzeiten der weiteren Teilbeträge so festgelegt, dass nach Auszahlung sämtlicher Tranchen die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit erreicht ist.“
2.
Artikel 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die seither von der Regierung angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vollem Umfang um. Um schädliche Haushaltstrends und aufkommende Risiken für die Erreichung des Haushaltsziels 2011 auszugleichen, wird Portugal beim Haushaltsvollzug restriktiver vorgehen, den für die Einkommensteuer 2011 bereits beschlossenen einmaligen Aufschlag durchführen, die für 2012 geplante Anhebung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Strom auf den 1. Oktober 2011 vorziehen und den Verkauf von Konzessionen beschleunigen. Die Regierung bemüht sich ferner, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen anzunehmen und/oder andere für das Jahr 2012 geplante Maßnahmen vorzuziehen. Die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem schafft einen außerordentlichen Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen wird nicht in einer Weise genutzt, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist.
b)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, um, stellt eine mittelfristige Haushaltsstrategie auf und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird erheblich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsrückstände; es legt eine Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen fest und verstärkt die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Portugal beginnt, die Haushaltsrisiken, einschließlich der mit öffentlich-privaten Partnerschaften und staatseigenen Unternehmen verbundenen Risiken, im Rahmen des Haushaltsverfahrens einer systematischen und regelmäßigen Analyse zu unterziehen.
c)
Portugal setzt seine Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts fort, insbesondere durch Maßnahmen zur Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz, die Lohnverhandlungen und die aktive Arbeitsmarktpolitik.“;
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der portugiesische Staat oder eine andere öffentliche Einrichtung in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner keine Aktionärsvereinbarungen schließt, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf dem Staat keine Sonderrechte einräumen oder die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“;
c)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„g)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Es erstellt ein umfassendes Strategiepapier zu staatseigenen Unternehmen, in dem die Tarifstruktur und die von diesen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen überprüft werden, und stellt einen Plan zur Beschränkung des Kreditbedarfs ab 2012 auf. Portugal setzt seine aktuellen Pläne zur Reduzierung der Betriebskosten zentralstaatlicher Unternehmen - außer solcher des Gesundheitssektors - um durchschnittlich mindestens 15 % um und stellt auch für regionale und kommunale staatliche Unternehmen einen entsprechenden Plan auf.
h)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere die öffentlichen Anteile an EDP, REN und GALP sowie - falls die Marktbedingungen dies zulassen - an TAP werden im Jahr 2011 veräußert. Für Parpublica wird ein strategischer Privatisierungsplan ausgearbeitet. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan betrifft auch Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von CP, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.“
3.
In Artikel 3 Absatz 6 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
Im Haushaltsplan 2012 ist auch eine haushaltsneutrale Neuausrichtung des Steuersystems zur Senkung der Arbeitskosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten. Die Reform wird in Absprache mit der Kommission, der EZB und dem IWF ausgearbeitet.
b)
Die unter den Buchstaben c und d festgelegten Maßnahmen, die sich auf mindestens 5,1 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung möglicher Lücken, die sich aus der Entwicklung des Haushalts im Jahr 2011 ergeben, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird angesichts der Erörterung des Haushaltsplans 2012 mit der Kommission, der EZB und dem IWF vor dessen Annahme durch die Regierung eine aktualisierte Bewertung der Haushaltslage und -aussichten erstellen.“
4.
Artikel 3 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
die Banken zur Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer ermutigen und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, eingehend überwachen. Sollten die Banken diese Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht einhalten können, können sie über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvabilitätsstützungsfazilität eine vorübergehende Eigenkapitalspritze für private Banken aus öffentlichen Mitteln beantragen;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Schuldenabbau im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, während der Programmlaufzeit das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem zu verringern. Die portugiesische Zentralbank fordert die Banken auf, ihre Finanzierungspläne bis Ende September zu überarbeiten. Diese Pläne werden ab der zweiten Programmüberprüfung vierteljährlich überarbeitet. Sollten Banken von ihren Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;“;
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) gewährleisten, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen; die zur Aufstockung der Eigenkapitaldecke notwendigen Mittel sollten aus der Gruppe selbst stammen. Portugal wird den Verkauf des Banco Português de Negócios nach Freigabe durch die Kommission gemäß den Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;“.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 2 settembre 2011
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell’Unione al Portogallo
(2011/541/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio ha concesso al Portogallo, su richiesta di quest’ultimo, assistenza finanziaria (decisione di esecuzione 2011/344/UE (2)) a sostegno di un ambizioso programma economico e finanziario di riforme volto a ristabilire la fiducia e a consentire il ritorno dell’economia a una crescita sostenibile, salvaguardando la stabilità finanziaria in Portogallo, nell’area dell’euro e nell’Unione.
(2)
Conformemente all’articolo 3, paragrafo 9, della decisione di esecuzione 2011/344/UE, la Commissione, insieme al Fondo monetario internazionale («FMI») e in collaborazione con la Banca centrale europea («BCE»), ha portato a termine il primo riesame dell’efficacia e dell’impatto economico e sociale delle misure concordate e dei progressi compiuti dalle autorità nell’attuarle.
(3)
In base alle attuali proiezioni della Commissione in materia di crescita nominale del PIL (-0,7 % nel 2011, 0,0 % nel 2012, 2,5 % nel 2013 e 3,9 % nel 2014), il percorso di risanamento di bilancio è in linea con la raccomandazione del Consiglio al Portogallo, del 2 dicembre 2009, intesa a porre fine alla situazione di disavanzo pubblico eccessivo, formulata in conformità dell’articolo 126, paragrafo 7, del trattato ed è compatibile con un percorso per il rapporto debito pubblico/PIL del 101,1 % nel 2011, del 106,2 % nel 2012, del 107,3 % nel 2013 e del 106,4 % nel 2014. Tale rapporto si stabilizzerebbe pertanto nel 2013 e sarebbe successivamente avviato verso un percorso discendente, nell’ipotesi che il disavanzo diminuisca ulteriormente. Le dinamiche del debito risentono di diverse operazioni fuori bilancio, tra le quali si annoverano consistenti acquisizioni di attività finanziarie, in particolare per possibili ricapitalizzazioni di banche e finanziamenti alle imprese di proprietà pubblica nonché differenze fra i pagamenti di interessi in base alla contabilità di competenza e di cassa.
(4)
Il criterio di prestazione quantitativo trimestrale relativo al saldo di cassa dell’amministrazione pubblica nella prima metà del 2011 è stato soddisfatto. Dati recenti indicano tuttavia un divario crescente fra le tendenze di bilancio e gli obiettivi di disavanzo per il 2011. Le eccedenze di spesa nella prima metà dell’anno, i risultati insufficienti delle entrate non fiscali e la riclassificazione di talune operazioni condurrebbero a una perdita stimata di circa l’1,1 % del PIL per l’intero 2011. I costi netti relativi alla vendita di Banco Português de Negócios («BPN») aggiungerebbero al disavanzo nominale un ulteriore 0,2 % di PIL. Le autorità hanno reagito tempestivamente. L’esecuzione del bilancio è stata resa più rigorosa, si è introdotta un’addizionale una tantum sull’imposta sui redditi delle persone fisiche, sono stati anticipati gli aumenti delle aliquote IVA sul gas naturale e l’elettricità previsti per il 2012 e si accelerano le vendite di concessioni. Le autorità dovrebbero cercare inoltre di adottare misure di risanamento supplementari di natura permanente e/o di anticipare altre misure previste per l’anno prossimo. Il processo in corso di graduale trasferimento dei fondi pensionistici dalle banche al sistema pubblico di previdenza sociale dovrebbe costituire, in via eccezionale, un cuscinetto per conseguire l’obiettivo di disavanzo per il 2011. Le attività acquisite da tali fondi pensionistici non dovrebbero essere usate in modo che possa pregiudicare la sostenibilità delle finanze pubbliche di lungo termine. Il governo non dovrebbe contare su ulteriori trasferimenti di fondi pensionistici al fine del conseguimento degli obiettivi per i prossimi anni. Si registrano progressi per rafforzare la gestione delle finanze pubbliche attraverso il miglioramento delle informative e del monitoraggio nonché la riforma del quadro di bilancio, in linea con le raccomandazioni dei servizi della Commissione e dell’FMI.
(5)
Le banche si stanno attivando per soddisfare i requisiti patrimoniali più rigorosi stabiliti dal programma. La legislazione vigente è in corso di modifica per rafforzare lo strumento maggiorato per il sostegno alla solvibilità. Rimane essenziale una riduzione equilibrata e regolata della leva finanziaria per il settore bancario, pur garantendo un credito adeguato per i settori dinamici al fine di stimolare la crescita. Si è trovato un acquirente per il BPN, ma l’operazione richiede ancora l’approvazione delle autorità dell’Unione per la concorrenza. Sono stati altresì compiuti progressi per rafforzare il quadro di regolamentazione e di sorveglianza, anche con l’ausilio dell’assistenza tecnica. Nel luglio del 2011 le banche portoghesi hanno superato con risultati eterogenei le prove di stress dell’Autorità bancaria europea («ABE»), rafforzando così l’esigenza di attuare le riforme programmatiche per consolidare il settore.
(6)
Nonostante la prima erogazione, relativamente importante, la posizione di tesoreria del governo resta difficile. Questo si spiega con l’aumento delle esigenze di finanziamento delle imprese di proprietà pubblica, un considerevole incremento del rimborso dei buoni fruttiferi alle famiglie e il persistente stress dei mercati finanziari.
(7)
Per ripristinare la competitività e rafforzare il potenziale di crescita è fondamentale portare avanti le riforme dei mercati del lavoro e dei prodotti. A tal proposito, sono stati aboliti prima del previsto i diritti speciali dello Stato nelle società private. Il programma di privatizzazione è in fase di accelerazione e di ampliamento. La ristrutturazione rigorosa e urgente delle imprese di proprietà pubblica rappresenta la priorità del programma di governo. Sono in corso riforme del mercato del lavoro volte ad allineare la tutela e i diritti dei contratti a durata determinata e indeterminata e a istituire un fondo finanziato dai datori di lavoro destinato a retribuire le indennità di licenziamento dei lavoratori. Si registrano progressi nella preparazione delle modifiche del sistema tributario prive di incidenza sul bilancio, la cosiddetta «fiscal devaluation», mentre le autorità si sono già impegnate a compiere un passo decisivo in quest’ambito con il bilancio 2012. Le riforme strutturali dovrebbero essere attuate in maniera decisiva e monitorate attentamente.
(8)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione di esecuzione 2011/344/UE è così modificata:
1)
l’articolo 1, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione eroga l’assistenza finanziaria dell’Unione a favore del Portogallo al massimo in quattordici rate. Una rata può essere versata in una o più tranche. Le scadenze delle tranche della prima e della seconda rata possono essere superiori alla scadenza media massima di cui al paragrafo 1. In tal caso, le scadenze delle tranche successive sono fissate in modo che la scadenza media massima di cui al paragrafo 1 sia raggiunta una volta che tutte le rate siano state erogate»;
2)
l’articolo 3, paragrafo 5, è così modificato:
a)
le lettere a), b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
il Portogallo attua pienamente le misure di risanamento finanziario previste nel bilancio del 2011, per un importo pari a circa 9 miliardi di EUR e le misure supplementari nel frattempo annunciate dal governo. Al fine di controbilanciare le tendenze negative del bilancio e i nuovi rischi per il conseguimento dell’obiettivo di disavanzo per il 2011, il Portogallo rende più rigorosa l’esecuzione del bilancio, attua l’addizionale una tantum nell’ambito delle imposte sui redditi delle persone fisiche nel 2011 già approvata, anticipa dal 2012 al 1o ottobre 2011 l’incremento delle aliquote IVA sul gas naturale e l’elettricità e accelera la vendita di concessioni. Il governo cerca inoltre di adottare misure di risanamento supplementari di natura permanente e/o anticipare altre misure previste per il 2012. Il processo in corso relativo a un trasferimento graduale dei fondi pensionistici bancari verso il sistema previdenziale pubblico costituisce, in via eccezionale, un cuscinetto per conseguire l’obiettivo di disavanzo per il 2011. Le attività acquisite da tali fondi pensionistici non sono usate in modo che possa pregiudicare la sostenibilità delle finanze pubbliche di lungo termine;
b)
il Portogallo adotta misure finalizzate al rafforzamento della gestione delle finanze pubbliche. Esso attua le misure previste nella nuova legge sul quadro di bilancio, tra cui la costituzione di un quadro di bilancio a medio termine, la preparazione di una strategia di bilancio a medio termine e l’istituzione di un consiglio indipendente per il bilancio. Il quadro di bilancio a livello locale e regionale è fortemente rafforzato, in particolare attraverso l’allineamento dei rispettivi quadri di finanziamento alle prescrizioni della legge sul quadro di bilancio. Il Portogallo potenzia l’informativa e il monitoraggio sulle finanze pubbliche, in particolare per quanto riguarda gli arretrati; adotta una strategia per la liquidazione degli arretrati e rafforza le norme e le procedure di esecuzione del bilancio. Esso avvia, nel quadro della procedura di bilancio, l’analisi sistematica e regolare dei rischi gravanti sul bilancio, compresi quelli derivanti dai partenariati tra il settore pubblico e privato e dalle imprese di proprietà pubblica;
c)
il Portogallo continua a rafforzare il funzionamento del mercato del lavoro, in particolare mediante l’adozione di misure volte a riformare la legislazione sulla tutela del lavoro, la fissazione delle retribuzioni e politiche attive per il mercato del lavoro;»
b)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
il Portogallo prosegue l’apertura dell’economia alla concorrenza. Il governo adotta le misure necessarie per garantire che lo Stato portoghese o altri organismi pubblici non concludano, in veste di azionisti, accordi fra azionisti suscettibili di ostacolare la libera circolazione dei capitali o di influenzare il controllo sulla gestione delle imprese. La nuova legge sulle privatizzazioni è altresì rispettosa dei principi di libera circolazione dei capitali e non consente né concede diritti speciali allo Stato. Si avvia una revisione del diritto della concorrenza al fine di migliorare la rapidità e l’efficacia dell’applicazione delle norme in questo settore;»
c)
sono aggiunti i punti seguenti:
«g)
il Portogallo adotta misure volte a migliorare l’efficienza e la sostenibilità delle imprese di proprietà pubblica a livello centrale, regionale e locale. Esso prepara un documento strategico globale per le imprese di proprietà pubblica nel quale sono esaminate la struttura tariffaria e l’erogazione di servizi e stila un piano per ridurre il fabbisogno finanziario a decorrere dal 2012. Il Portogallo attua i piani in corso volti a ridurre mediamente di almeno il 15 % i costi operativi delle imprese di proprietà pubblica dipendenti dal governo centrale ad esclusione di quelle del settore sanitario e prepara un piano analogo per le imprese di proprietà pubblica dipendenti dalle autorità regionali e locali.;
h)
il Portogallo attua il programma di privatizzazioni. In particolare, nel 2011 si procede alla vendita delle quote detenute dal settore pubblico in EDP, REN e GALP, e se le condizioni del mercato lo consentono, TAP. Il Portogallo prepara un piano di privatizzazione strategica per Parpública. Il piano di privatizzazione fino al 2013 interessa anche Aeroportos de Portugal, il ramo merci di CP, Correios de Portugal e Caixa Seguros, nonché diverse imprese di dimensioni più modeste.»;
3)
all’articolo 3, paragrafo 6, le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
il bilancio 2012 include una ricalibrazione del sistema tributario, neutrale in termini di bilancio, volta ad abbassare il costo del lavoro e a promuovere la competitività. La riforma è sviluppata in consultazione con la Commissione, la BCE e l’FMI;
b)
le misure di cui alle lettere c) e d), per un ammontare di almeno 5,1 miliardi di EUR, sono comprese nel bilancio per il 2012. Sono adottate ulteriori misure, per la maggior parte dal lato della spesa, per colmare gli eventuali divari derivanti dagli sviluppi di bilancio nel 2011. Il governo prepara una valutazione aggiornata della situazione e delle prospettive di bilancio in vista della discussione del bilancio 2012 con la Commissione, la BCE e l’FMI prima dell’approvazione da parte del governo.»;
4)
l’articolo 3, paragrafo 8, è così modificato:
a)
le lettere a), b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
incoraggia le banche a rafforzare i cuscinetti collaterali e a monitorare l’emissione di obbligazioni bancarie garantite dal governo, autorizzata fino a 35 miliardi di EUR, in linea con la legislazione dell’Unione sugli aiuti di Stato;
b)
controlla attentamente i piani presentati dalle banche per conseguire il requisito minimo di base di classe 1 del 9 % entro la fine del 2011 e del 10 % entro la fine del 2012. Se le banche non sono in grado di raggiungere le soglie dei requisiti patrimoniali entro i tempi previsti, esse possono temporaneamente richiedere il conferimento di capitali per le banche private, attraverso il fondo di sostegno per la solvibilità delle banche, dotato di 12 miliardi di EUR;
c)
garantisce una riduzione equilibrata e regolata della leva finanziaria per il settore bancario, che resta essenziale per eliminare in via permanente gli squilibri di finanziamento. I piani di finanziamento delle banche mirano a ridurre il rapporto prestiti/depositi a circa il 120 % e a ridurre il ricorso al finanziamento dell’Eurosistema per la durata del programma. La Banca del Portogallo chiede alle banche di rivedere i propri piani di finanziamento entro fine settembre. Tali piani di finanziamento sono sottoposti a un riesame trimestrale, iniziando dal secondo riesame del programma. La Banca del Portogallo adotta azioni adeguate in caso di scostamento dai piani di finanziamento delle banche;»;
b)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
garantisce che la Caixa Geral de Depósitos (CGD), di proprietà statale, sia riorganizzata in modo da ricapitalizzare adeguatamente il suo polo bancario; le risorse necessarie all’aumento della base di capitale provengono dal gruppo stesso. Porta a termine la vendita di Banco Português de Negócios, previa autorizzazione della Commissione, conformemente alla legislazione in materia di concorrenza e di aiuti di Stato;».
Articolo 2
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 2 settembre 2011