BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über die Teilprivatisierungsmaßnahme C 15/10 (ex NN 21/10), die Griechenland für das Kasino Mont Parnes durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3505)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/647/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2002 legte die Egnatia AE, die zwischenzeitlich nach einem Zusammenschluss von Athinaiki Techniki übernommen wurde und die dem Konsortium Casino Attikis („CA“ oder „der Beschwerdeführer“) angehört, bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen einer angeblichen Verletzung der EU-Binnenmarktsvorschriften ein, die ein angeblich nicht transparent und diskriminierungsfrei durchgeführtes Ausschreibungsverfahren der griechischen Behörden beim Verkauf von 49 % des Kapitals der Elliniko Kazino Parnithas AE („Kasino Mont Parnes“) an den erfolgreichen Bieter, das Konsortium Hyatt Regency („HR“ oder „der angeblich Begünstigte“) (2) betrifft.
(2)
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 übermittelte die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission („GD Binnenmarkt“) zur parallelen Prüfung des Falles nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eine Kopie der Akte an die Generaldirektion Wettbewerb („GD Wettbewerb“).
(3)
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2002 übermittelte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers den zuständigen Dienststellen der Kommission zusätzliche Erläuterungen zu dem Fall.
(4)
Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 unterrichtete die Kommission die griechischen Behörden über die Beschwerde wegen einer staatlichen Beihilfe und forderte Griechenland auf, die vorgetragenen Fragen zu klären. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort am 4. März 2003.
(5)
Am 27. Januar 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers zusammen.
(6)
Am 12. Februar 2003 und 22. August 2003 legte der gesetzliche Vertreter des angeblich Begünstigten den Dienststellen der Kommission Belegunterlagen vor.
(7)
Mit Schreiben vom 31. März 2003 und 16. Mai 2003 übermittelte der Beschwerdeführer der GD Wettbewerb ergänzende Informationen.
(8)
Am 10. April 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem Vertreter des angeblich Begünstigten zusammen.
(9)
Im Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 16. September 2003 führte die Kommission mit dem Beschwerdeführer mehrere Schriftwechsel über die gesonderte Würdigung der Fragen zur staatlichen Beihilfe; dabei wurde der Beschwerdeführer auf die Entscheidungspraxis der Kommission hingewiesen, wonach die Veräußerung staatlicher Vermögenswerte im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dann keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt wird. Folglich teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sie erst dann Stellung nehmen werde, wenn die GD Binnenmarkt ihre Prüfung des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags abgeschlossen habe.
(10)
Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und 4. August 2004 schloss die GD Binnenmarkt die Prüfung mit der Feststellung ab, dass das Verfahren zur Vergabe des Auftrags keine Mängel aufwies. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 unterrichtete die GD Wettbewerb den Beschwerdeführer, dass sie die Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) abgeschlossen habe.
(11)
Am 18. Februar 2005 legte der Beschwerdeführer beim Gericht erster Instanz (jetzt Gericht) eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission ein, den Fall zu schließen.
(12)
Mit Beschluss vom 26. September 2006 wies das Gericht erster Instanz die Klage als unzulässig zurück, da es befand, dass das Schreiben nicht mit einer Klage gemäß Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (jetzt Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) (4) angefochten werden konnte.
(13)
Am 18. Dezember 2006 legte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz ein.
(14)
In seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (5) hob der Gerichtshof den Beschluss mit der Feststellung auf, dass die in Rede stehende Handlung eine Handlung darstelle, die angefochten werden könne und die nicht mit den Pflichten der Kommission nach der Verfahrensverordnung im Einklang stehe, und verwies den Fall zurück an das Gericht erster Instanz.
(15)
Mit Schreiben vom 26. September 2008 zog die GD Wettbewerb den abschließenden Bescheid vom 2. Juni 2004 zurück und eröffnete den Fall erneut.
(16)
In seinem Beschluss vom 29. Juni 2009 entschied das Gericht erster Instanz, dass kein Beschluss mehr erforderlich war, nachdem das Schreiben zurückgenommen worden war (6). Gegen diesen Beschluss des Gerichts erster Instanz legte der Beschwerdeführer am 7. September 2009 Berufung mit der Begründung ein, das Gericht hätte die Rücknahme des Schreibens für rechtswidrig befinden und für nichtig erklären müssen.
(17)
Mit E-Mail vom 11. September 2009 übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission weitere Informationen.
(18)
Am 14. Oktober 2009 trafen Bedienstete der Kommission mit Vertretern des Beschwerdeführers zusammen. Nach diesem Gespräch übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission im Zuge eines mehrmaligen Informationsaustauschs weitere Informationen.
(19)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 forderte die Kommission von Griechenland zusätzliche Auskünfte an. Mit Schreiben vom 13. November 2009 bat Griechenland um Aufschub für die Beantwortung der Fragen, der von der Kommission per E-Mail vom 18. November 2009 gewährt wurde. Am 11. und 14. Januar 2010 übermittelte Griechenland der Kommission seine Antworten.
(20)
Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2010 antwortete der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG-Vertrag (jetzt Artikel 267 AEUV), eingereicht vom Simvoulio tis Epikreatias („Staatsrat“), das in der Hauptsache die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren betraf. Der Gerichtshof gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass ein Vertrag, wie derjenige, der nach dem fraglichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden sollte, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien falle (7). Ferner merkte der Gerichtshof an, dass diese Feststellung nicht ausschließe, dass ein solcher Vertrag die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, beachten muss.
(21)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland davon, dass sie beschlossen hatte, hinsichtlich der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (der „Eröffnungsbeschluss“).
(22)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (8) und die Beteiligten wurden aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern.
(23)
Nach der Eröffnung des Verfahrens gingen bei der Kommission Äußerungen von zwei Beteiligten ein: von den Vertretern des angeblich Begünstigten (Athens Resort Casino Holdings (9) für HR) (10) und von den Vertretern des Beschwerdeführers (Club Hotel Casino Loutraki für CA) (11). Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beiden Beteiligten wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 an Griechenland übermittelt, das mit Schreiben vom 25. November 2010 darauf antwortete.
(24)
Am 16. Dezember 2010 (12) stellte der Gerichtshof fest, dass das Gericht (vormals Gericht erster Instanz) zu Unrecht festgestellt hatte, dass die Kommission die angefochtene Handlung gemäß dem Schreiben vom 26. September 2008 zurücknehmen konnte.
2. BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME
(25)
Im Oktober 2001 leiteten die griechischen Behörden ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein, mit dem 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes veräußert werden sollten (13). Um den Auftrag bewarben sich zwei konkurrierende Bieter, „Kazino Attikis“ (Casino Attikis - CA) und das Konsortium Hyatt Regency - Elliniki Technodomiki (das Hyatt-Regency-Konsortium - HR), die nach den Kriterien der maßgeblichen einzelstaatlichen Vorschriften beide aufgefordert wurden, sich an der zweiten Phase des Ausschreibungsverfahrens zu beteiligen (14). Nach dem - angeblich unzulässigen - Verfahren erhielt HR den Zuschlag. Unter den folgenden Randnummern 26 bis 29 wird der Ablauf der Ereignisse dargestellt, die nach den der Kommission zugänglichen Informationen zu dieser Vergabe führten.
(26)
Nach den anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften war der obsiegende Bewerber durch ein Bieterverfahren (aufsteigende Auktion) zu bestimmen; der Einstiegs-Verkaufspreis war auf 80 Mio. EUR festgesetzt worden. Die von den Bietern eingereichten Umschläge mit den finanziellen Angeboten der beiden Bieter sollten von dem für die Angebotseröffnung gebildeten Ausschuss geöffnet und die Gebote einzeln verkündet werden. Der Bieter mit dem niedrigeren Angebot sollte das Anrecht haben, in der nächsten Runde in einem verschlossenen Umschlag ein neues Angebot abzugeben. Das neue Angebot musste um mindestens 1 % über dem ersten Höchstgebot liegen (15). Das nachfolgende Bieterverfahren sollte in gesonderten Runden unbegrenzt so lange fortgeführt werden, bis einer der beiden Bieter zurücktreten würde, woraufhin der Bieter, der zuletzt ein Angebot abgegeben haben würde, zum vorläufigen Meistbietenden erklärt werden sollte. Das Protokoll, in dem er vorläufige Meistbietende genannt wurde, sollte dann vom Ausschuss für die Angebotseröffnung dem Vorstand der Hellenischen Tourismusentwicklungsgesellschaft (Elliniki Etaireia Touristikis Anaptyxis - ETA) vorgelegt werden.
(27)
In der ersten Runde gaben beide Bieter gleichzeitig am 31. Mai 2002 am Hauptsitz der ETA ihre Angebote in verschlossenen Umschlägen ab. CA bot 91 183 652 EUR, HR gab ein Angebot über 80 075 000 EUR ab. Allerdings enthielt der von HR eingereichte Umschlag neben dem Angebot eine Erklärung, in der die Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Konsortiums CA an dem Ausschreibungsverfahren in Abrede gestellt wurde. CA widersprach dieser Erklärung und machte geltend, dass durch die Formulierung der Vorbehalte das finanzielle Angebot von HR nicht mehr zulässig sei. Der Widerspruch von CA wurde vom Widerspruchsausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Gültigkeit des Angebots von HR durch die Erklärung nicht beeinträchtigt werde.
(28)
In der zweiten Bieterrunde legte HR in einem verschlossenen Umschlag sein Angebot über 92 105 888 EUR vor, dem wiederum die bereits zuvor abgegebene schriftliche Erklärung beigefügt war. Nach Abschluss der zweiten Runde reichte der gesetzliche Vertreter von CA einen Umschlag mit dem finanziellen Angebot für die dritte Runde ein, außerdem legte er auch dem Vorstand der ETA gesondert eine Erklärung über die Verletzung der Ausschreibungsbedingungen hinsichtlich der Vorschriften für die Gültigkeit des Angebots vor. Der Ausschuss für die Angebotseröffnung verweigerte die Annahme mit der Begründung, dass diese nur dann zulässig sei, wenn sie in Form eines Widerspruchs abgegeben werde, der in den Zuständigkeitsbereich des Widerspruchsausschusses falle. Der gesetzliche Vertreter von CA ersuchte den Ausschuss daraufhin um fünf Minuten Fristverlängerung, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Fristverlängerung wurde gewährt, woraufhin der gesetzliche Vertreter der CA sowohl die schriftliche Erklärung als auch den Umschlag mit dem Angebot vom Tisch des Ausschusses entfernte. Nach seiner Rückkehr innerhalb der gesetzten Frist von fünf Minuten erklärte der gesetzliche Vertreter von CA, dass CA nicht beabsichtige, Widerspruch einzulegen und legte das Angebot von CA vor. Daraufhin legte HR Widerspruch ein und forderte, die dritte Bieterrunde für unzulässig zu erklären, weil CA ein Angebot vorgelegt hatte, das zurückgezogen und anschließend erneut vorgelegt wurde. Der Widerspruchausschuss gab dem Widerspruch statt und das Angebot von CA (16) wurde vom Verfahren ausgeschlossen.
(29)
Nach dem Ausschluss des von CA für die dritte Runde abgegebenen Angebots übermittelte der Ausschuss für die Angebotseröffnung (17) dem Vorstand der ETA eine Kopie des Protokolls seiner achten Sitzung, in der HR als erster vorläufiger Meistbietender (mit einem Angebot über 92 105 888 EUR) und CA als zweiter vorläufiger Meistbietender benannt worden war. Offenbar wurde das Angebot von CA für die dritte Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung nicht geöffnet und der verschlossene Umschlag auch nicht an CA zurückgegeben, sondern vielmehr der ETA zur sicheren Verwahrung übergeben (18). Der Vorstand der ETA trat zu einer außerordentlichen Vollsitzung zusammen. Im Anschluss daran wurden am 5. Juni 2002 der geschäftsführende Direktor der ETA und der gesetzliche Vertreter von Kantor Capital, dem mit dem Verfahren beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen, bevollmächtigt, HR aufzufordern, ein verbessertes Angebot abzugeben. Daraufhin erhöhte HR sein Angebot auf 110 Mio. EUR. Am 12. Juni 2002 legte CA dem Vorstand der ETA ein Schreiben mit einem Angebot über 162 Mio. EUR vor, das jedoch abgelehnt wurde, weil es nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgelegt wurde. Schließlich legte HR ein nochmals verbessertes Angebot über 120 Mio. EUR vor (19).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(30)
Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, weil es ihr nicht möglich war, ihre Zweifel darüber auszuräumen, ob der Anteil von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes vom griechischen Staat in einem Verkaufsverfahren, das die Kriterien der Offenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllte, an den Meistbietenden veräußert wurde. Insbesondere war sich die Kommission nicht darüber sicher, ob dem Käufer in dem Verkaufsverfahren eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Nach Auffassung der Kommission könnten der Ausschluss von CA von dem Bieterverfahren und der Ausschluss des von CA nach Ende des Ausschreibungsverfahrens abgegebenen Angebots in Höhe von 162 Mio. EUR Beweise für einen Verkauf unter Wert und somit für das Vorliegen einer Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einnahmen des Staates sein.
4. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS
(31)
Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Griechenland bestreitet das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf seines Anteils am Kapital des Kasinos Mont Parnes im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften durchgeführt wurde und dass der Anteil von 49 % an dem Kasino zu einem Marktpreis verkauft wurde.
(32)
Zunächst heben die griechischen Behörden hervor, dass die Auswahl der Teilnehmer an der Ausschreibung und das gesamte Ausschreibungsverfahren vollkommen rechtmäßig waren und entsprechend den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden (20), und dass diese Aufforderungen zur Angebotsabgabe von beiden Bietern der Ausschreibung ohne Vorbehalte akzeptiert worden waren.
(33)
Die griechischen Behörden führen ferner aus, dass die Erklärung von HR, die sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde des Bieterverfahrens in dem Umschlag mit dem finanziellen Angebot von HR enthalten war, die Gültigkeit der finanziellen Angebote von HR nicht beeinträchtigte, sondern lediglich die eigentliche Beteiligung von CA an dem Ausschreibungsverfahren betraf, so dass die finanziellen Angebote von HR vom Widerspruchsausschuss richtigerweise als rechtmäßig beurteilt wurden.
(34)
Die griechischen Behörden führen im Einzelnen weiter aus, dass das von CA in der dritten Runde des Ausschreibungsverfahrens vorgelegte Angebot, das nach Angaben des Beschwerdeführers auf 107 Mio. EUR lautete, ausgeschlossen wurde, weil der Umschlag aus dem Blickfeld des Ausschuss für die Angebotseröffnung entfernt worden war. Unter diesen Umständen konnte der Ausschuss nicht sicher sein, dass keine Änderung des Angebots vorgenommen worden war. In jedem Fall bedeutete die Wiedervorlage des Angebots eine zweite Einreichung in derselben Runde und damit eine Verletzung der Vorschriften.
(35)
Die griechischen Behörden erklären, dass das in der zweiten Bieterrunde von HR vorgelegte, gegenüber dem ersten Angebot von CA in Höhe von 91 183 652 EUR aufgestockte Angebot über 92 105 888 EUR den Bedingungen der Ausschreibung entsprach, da entsprechend den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe jedes neue Angebot um 1 % - und nicht um 10 %, wie zunächst im Eröffnungsbeschluss der Kommission angenommen - erhöht werden musste. Die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften wurden daher diesbezüglich eingehalten.
(36)
Die griechischen Behörden machen weiter geltend, dass das letzte Angebot von CA in Höhe von 162 Mio. EUR - dem Betrag, den CA nach eigenen Angaben zu zahlen bereit war - ungültig ist, weil es nach Abschluss und außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegeben wurde. Die Annahme dieses Angebots hätte eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit bedeutet, da mit einem öffentlichen Bieterverfahren nicht nur der Zweck verfolgt wird, den finanziellen Interessen des Staates zu dienen, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen, d. h. unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit (also der in den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe und in den Ausschreibungsunterlagen sowie in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen) den höchstmöglichen Preis zu erzielen.
(37)
Die griechischen Behörden führen weiter aus, dass sie das Ausschreibungsverfahren nicht einfach aufhoben und ein neues Verfahren eröffneten, weil dies erfordert hätte, das gesamte Verfahren zum vierten Mal innerhalb von acht Jahren durchzuführen, wodurch das internationale Ansehen Griechenlands Schaden genommen hätte, während nicht sicher gewesen wäre, dass bei einer erneuten Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ein Preis von 162 Mio. EUR erzielt worden wäre. In diesem Zusammenhang zieht Griechenland sogar die Glaubwürdigkeit des Angebots von 162 Mio. EUR in Zweifel, da CA bewusst gewesen sei, dass die Annahme dieses Angebots zwangsläufig zur Aufhebung des Verfahrens und der Eröffnung eines neuen Verfahrens geführt hätte.
(38)
Ferner bekräftigen die griechischen Behörden (21), dass der letztlich gezahlte Preis (120 Mio. EUR) angemessen war, da er um 25,5 % über dem Preis von 95,4 Mio. EUR lag, der vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem unabhängigen Sachverständigengutachten geschätzt worden war, welches bis zum Ende des Verfahrens unter Verschluss gehalten wurde. Nach Angaben der griechischen Behörden wurde dieses Sachverständigengutachten, das eigentlich aufgrund des Ausschreibungsverfahrens nicht notwendig war, eingeholt, um die Interessen Griechenlands noch besser abzusichern (22).
(39)
Hinsichtlich der Behauptungen des Beschwerdeführers, dass die ursprünglichen Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe mit dem nachfolgenden Gesetz 3139/2003 zur Bestätigung der Privatisierung verbessert wurden, führen die griechischen Behörden aus, dass die Bekanntmachungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden. Nach den Angaben Griechenlands regelt das Gesetz lediglich verschiedene Bewilligungen im Zusammenhang mit der Investition und mit dem Betrieb des Kasinos und enthält außerdem Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nach der Privatisierung. HR wurde durch das Gesetz nicht von der Pflicht entbunden, 44 Mio. EUR in das Kasino Mont Parnes zu investieren, und die Vertragsklausel, wonach HR 70 % des Preises zurückzuerstatten sind, falls vor 2012 einem weiteren Kasino eine Betriebslizenz erteilt wird, war bereits in den Aufforderungen zur Angebotsabgabe ausdrücklich so enthalten.
(40)
Die griechischen Behörden stellen daher fest, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes darstellt.
(41)
Zur Stützung ihrer Behauptung, dass in dem Ausschreibungsverfahren keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, verweisen die griechischen Behörden auf verschiedene Urteile der griechischen Gerichte, in denen die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach einzelstaatlichem Recht geprüft wurde. Bis dato wurden von den griechischen Gerichten keine Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung festgestellt, daher wurden die verschiedenen Anträge von CA zu dem Thema zurückgewiesen (23). Unter den Urteilen der griechischen Gerichte, in denen die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung bestätigt wird, verweisen die griechischen Behörden insbesondere auf die Folgenden:
a) Zivilrechtliche Verfahren
(42)
In seinem Urteil 8118/2002 (24) wies das Gericht erster Instanz Athen einen Antrag von CA mit der folgenden Begründung zurück:
-
Der Ausschuss für die Angebotseröffnung und der Widerspruchsausschuss hatten zu Recht feststellt, dass die Angebote von HR in der ersten und zweiten Runde mit den Aufforderungen zur Angebotsabgabe in Einklang standen. Die Unbedingtheit der Angebote war durch die den Angeboten beigefügte Erklärung von HR nicht beeinträchtigt worden.
-
CA legte sein Angebot um 15.30 Uhr, d. h. zu Beginn der dritten Bieterrunde vor, wie dies zu Ende der zweiten Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung festgelegt worden war. Das Angebot wurde vom Vertreter von CA auf eigenen Wunsch und auf eigenes Betreiben hin zurückgenommen, obwohl der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung versucht hatte, ihn davon abzuhalten. Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung den Vertreter von CA ausdrücklich vor der Zurücknahme des Angebots gewarnt hätte, wäre dies einer diskriminierenden Behandlung zugunsten von CA und zuungunsten von HR gleichgekommen.
-
Das zweite Angebot, das CA in der dritten Bieterrunde vorlegte, wurde vom Widerspruchsausschuss zu Recht für unzulässig befunden. Jeder Bieter konnte in jeder Runde nur ein Angebot abgeben. Zudem wäre durch die Zulassung des zweiten Angebots von CA in der dritten Runde gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen wurden. Der Vertreter von CA nahm den von CA vorgelegten ersten verschlossenen Umschlag zurück, verließ den Raum, in dem die Angeboteröffnung stattfand, und legte bei seiner Rückkehr einen verschlossenen Umschlag vor, von dem nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob er mit dem zuerst vorgelegten Umschlag identisch war (25).
b) Verwaltungsrechtliche Verfahren
(43)
Nach Angaben der griechischen Behörden ist derzeit vor dem Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) eine Rechtssache anhängig, die einen weiteren Antrag von CA wegen der angeblichen Unrechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens betrifft (26). Das abschließende Urteil steht noch aus, allerdings geben die griechischen Behörden an, dass der Berichterstatter vorgeschlagen habe, den Antrag von CA wegen Unzuständigkeit des Gerichts als unzulässig und inhaltlich unbegründet abzuweisen (27).
c) Strafrechtliche Verfahren
(44)
Nach einer im Jahr 2002 von CA eingereichten Klage gegen die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung, des Widerspruchsausschusses, die ETA, den beauftragten Gutachter (American Appraisal Hellas Ltd) und den Finanzberater (Kantor) wegen ihres Verhaltens in dem Ausschreibungsverfahren verkündete der Rat der Richter des Berufungsgerichts, an den der Fall zur Entscheidung verwiesen worden war, in seinem Beschluss (28) einen Freispruch. Im Einzelnen befand er Folgendes:
-
Weder die erste noch die zweite Entscheidung des Widerspruchsausschusses war unrechtmäßig und es wurde auch kein hinreichender Beweis für ein Fehlverhalten der Ausschussmitglieder festgestellt. Mit ihrer Entscheidung, einerseits den Widerspruch von CA in der ersten und zweiten Bieterrunde zurückzuweisen und andererseits dem Widerspruch von HR in der dritten Runde stattzugeben, verstießen die Mitglieder des Widerspruchsausschusses nicht gegen die Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe und behandelten die beiden Bieter auch nicht unterschiedlich.
-
Die Entscheidungen des Ausschusses für die Angebotseröffnung waren nicht unrechtmäßig und die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung behandelten die beiden Bieter nicht unterschiedlich; ferner war der Ausschuss für die Angebotseröffnung nach den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe verpflichtet, den Feststellungen des Widerspruchsausschusses zu folgen.
-
Der Vertreter der ETA verstieß mit seiner Aufforderung an den ersten vorläufigen Meistbietenden, sein finanzielles Angebot zu erhöhen, nicht gegen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; der Vertreter der ETA war nicht bevollmächtigt, in Verhandlungen einzutreten und hatte keine Befugnis, das Bieterverfahren aufzuheben oder abzubrechen.
(45)
Der vorstehend erwähnte Freispruch wurde vor den griechischen Gerichten angefochten (29), und erst vor kurzem sprach das Berufungsgericht Athen alle Beklagten frei (Urteil 466/2011). Der vollständige Wortlaut des Urteils liegt noch nicht vor.
(46)
Abschließend bleiben die griechischen Behörden unter Berücksichtigung aller vorgenannten Erwägungen bei ihrer Auffassung, dass die zu würdigende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet.
5. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(47)
Mit Schreiben vom 4. August 2010 traten die Vertreter des angeblich Begünstigten (d. h. Athens Resort Casino Holdings für HR) in dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren als Beteiligte auf. Der angeblich Begünstigte gab die gleiche (in Abschnitt 4 zusammengefasste) Stellungnahme ab wie Griechenland.
(48)
Ferner führt der angeblich Begünstigte an, dass der tatsächlich für den Anteil an dem Kasino gezahlte Preis 120 Mio. EUR betrug und damit um 10 Mio. EUR höher war als zunächst angegeben (30). Der Preis lag damit nochmals deutlich über dem vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem professionellen Wertgutachten ermittelten (jedoch nicht bekannt gegebenen) Wert von 95,4 Mio. EUR.
(49)
Weiter argumentiert der angeblich Begünstigte, dass die ETA nicht nur nicht verpflichtet war, sondern zudem auch nicht berechtigt war, den Bieter, der das vorläufig zweithöchste Gebot abgegeben hatte, zur Abgabe eines weiteren Angebots aufzufordern, da damit - entgegen den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe - eine neue Bieterrunde eingeleitet worden wäre. Ferner macht er geltend, dass keine Aussicht bestanden habe, dass das von CA außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegebene Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR ernst genommen würde, und dass dieses Angebot nur abgegeben wurde, um die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zu veranlassen. Er bestätigt, dass er mit Sicherheit jede Entscheidung zur Annahme dieses Angebots angefochten hätte, womit die Gefahr bestanden hätte, dass das gesamte Verfahren aufgehoben worden wäre. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das Gutachten des Staatlichen Rechtsrats, der bestätigte, dass das Angebot von CA nicht berücksichtigt und nicht angenommen werden konnte (31).
(50)
Der angeblich Begünstigte stellt auch die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss getroffene Annahme hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels in Frage, dass das Glücksspiel ein weltweites Geschäft sei und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen eine Wirtschafstätigkeit in einem internationalen Markt ausübten. Der angeblich Begünstigte macht geltend, dass das Kasino Mont Parnes nicht international, sondern lediglich örtlich tätig sei und daher nicht mit Spielkasinos im Ausland im Wettbewerb stehe.
(51)
Mit Schreiben vom 29. September 2010 gab die Club Hotel Casino Loutraki AE (für CA) (32) als Beteiligte ihre Stellungnahme ab. Sie führt in den Schreiben an, dass bei der Quantifizierung der angeblichen Beihilfe auch die Differenz zwischen den Angeboten und die Auswirkung des ratifizierenden Gesetzes auf die Pflichten des Käufers nach den Bedingungen des öffentlichen Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden müssten.
6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Veräußerung von Anteilen durch Verkauf an ein Unternehmen
(52)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen eines Mitgliedstaats gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(53)
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union (33) und nach den Regeln und der Praxis, die die Kommission für staatliche Beihilfen bei Privatisierungen entwickelt hat (34), liegt beim Erwerb oder Verkauf von Unternehmensanteilen durch einen Mitgliedstaat keine staatliche Beihilfe vor, wenn sich der Mitgliedstaat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhält.
(54)
Wenn die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien an der Börse erfolgt, wird daher im Allgemeinen vermutet, dass sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn aber die Privatisierung durch Verkauf der Anteile erfolgt, kann angenommen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Erstens: Die Anteile werden in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist. Zweitens: Es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Verkaufspreis führen könnten. Drittens: Die Anteile werden an den Meistbietenden verkauft und viertens: Die Bieter erhalten genügend Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, für die sie ein Angebot abgeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können.
(55)
Wenn in diesen Fällen festgestellt werden soll, ob bei der Veräußerung staatlicher Vermögenswerte eine Beihilfe vorliegt, ist zu prüfen, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. das Unternehmen zum gleichen Preis verkauft hätte. Bei Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können nichtwirtschaftliche Erwägungen, zum Beispiel, industrie- oder arbeitsmarktpolitische Gründe oder regionale Entwicklungsziele, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, nicht als Gründe für einen niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern deuten vielmehr auf das Vorliegen einer Beihilfe hin. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission mehrmals erläutert und vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (35).
(56)
Wenn eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, sollte die Privatisierung nach Auffassung der Kommission auf staatliche Beihilfen geprüft werden und ist daher anzumelden. Die Erfüllung dieser Bedingungen gewährleistet also, dass der Staat für seine Beteiligungen den höchsten Preis, d. h. den Marktpreis, erzielt und daher keine staatlichen Beihilfen gewährt werden.
6.2. Der Verkauf des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes
(57)
Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hatte die Kommission Zweifel daran, dass der Verkauf des Kasinos Mont Parnes in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Nach den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sehr schwer festzustellen war, ob eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Die Kommission hatte Bedenken, dass Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren dazu geführt haben könnten, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.
(58)
Daraufhin nahm die Kommission im Rahmen der förmlichen Prüfung eine Würdigung der maßgeblichen Sachverhalte vor, bei der sie sich auf die für die Maßnahme vorliegenden Beweise stützte.
(59)
Während der verschiedenen Phasen des Verfahrens wurden der Kommission Informationen über die zahlreichen Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene vorgelegt, in denen das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren gerechtfertigt wird. Die Kommission stellt fest, dass bis dato die verschiedenen Gerichtsurteile, die auf nationaler Ebene gesprochen wurden, die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlung in dem Ausschreibungsverfahren offenbar nicht unterstützen (siehe auch Randnummern 41 bis 46 oben). Vielmehr haben die griechischen Gerichte bislang offenbar die Rechtmäßigkeit und die Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens nach den nationalen Bestimmungen bestätigt.
(60)
Die Kommission ist in ihrer Würdigung zwar nicht von den Feststellungen der nationalen Gerichte abhängig, doch kann sie diese bei ihrer Prüfung berücksichtigen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass mit dieser Würdigung keineswegs nationales Recht interpretiert werden soll, sondern dass dies ausschließlich dem Mitgliedstaat vorbehalten ist.
(61)
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach griechischem Recht, die durch die bisher erfolgte umfangreiche und eingehende Prüfung durch die griechischen Gerichte dargestellt und gerechtfertigt wurde, einen deutlichen Hinweis auf die Ordnungsmäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens liefert. Diese offenkundige Bewertung der Ausschreibung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann von der Kommission neben anderen Aspekten berücksichtigt werden, wenn sie nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen die Würdigung vornimmt, ob das Bieterverfahren offen, unbedingt und diskriminierungsfrei war.
(62)
Hinsichtlich der im Eröffnungsbeschluss aufgeworfenen Frage, dass eines der Angebote offenbar gegen die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannte Voraussetzung über die Mindesterhöhung gegenüber dem vorhergehenden Angebot verstieß, stellt die Kommission fest, dass diese Frage geklärt ist, da eine Erhöhung um 1 % - und nicht um 10 %, wie der Kommission ursprünglich zu verstehen gegeben worden war - verlangt war. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens diesbezüglich eingehalten wurden.
(63)
Hinsichtlich der angeblich unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen, während des Ausschreibungsverfahrens eingelegten Widersprüche stellt die Kommission ebenfalls fest, dass die griechischen Behörden in Anbetracht der anwendbaren Vorschriften, die die Abgabe eines zweiten Angebots in derselben Bieterrunde untersagen, eine annehmbare Erklärung für den Ausschluss des Angebots von CA von dem Ausschreibungsverfahren gegeben haben.
(64)
Hinsichtlich der angeblich ungleichen Behandlung der Angebote, die nach dem Ausschreibungsverfahren abgegeben wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung mit dem Hochhandeln des Preises mit den erfolgreichen Bieter einerseits und der Weigerung, das Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR zu berücksichtigen andererseits angesichts der bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des letzteren Angebots als zulässige Praxis in einem Ausschreibungsverfahren akzeptiert werden kann. Ferner kann die Kommission das unzulässige Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR nicht für glaubwürdig halten, da dieses Angebot erst nach dem Ausschreibungsverfahren und unter Verletzung der Verfahrensvorschriften abgegeben wurde.
(65)
Was den Hinweis anbelangt, dass das gesamte Verfahren hätte aufgehoben werden können, so wurde von den griechischen Behörden mitgeteilt, dass dies auf eine nochmalige Durchführung des Verfahrens hinausgelaufen wäre, wobei die Gefahr bestanden hätte, dass ein noch niedrigerer Preis hätte erzielt werden können.
(66)
Die griechischen Behörden haben außerdem mitgeteilt, dass die Vertragsbedingungen für den öffentlichen Auftrag weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden.
(67)
Hinsichtlich des erzielten Preises stellt die Kommission fest, dass der letztlich für das Kasino gezahlte Preis von 120 Mio. EUR (36) zwar unter dem unzulässigen Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR liegt, das der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge nach seinem Ausschluss von dem Verfahren abzugeben bereit gewesen wäre, jedoch deutlich sowohl über dem offenbar vom Beschwerdeführer abgegebenen Höchstgebot von 107 Mio. EUR als auch - und zwar noch deutlicher (um 25,5 %) - über dem von einem Sachverständigen vor dem Verfahren geschätzten Wert des Anteils von 95,4 Mio. EUR.
6.3. Schlussfolgerung
(68)
Nach der Einleitung der förmlichen Prüfung konnten die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zunächst geäußerten Zweifel von den griechischen Behörden in zufrieden stellender Weise ausgeräumt werden. Insbesondere hat die Kommission keine Beweise gefunden, die den Schluss zulassen würden, dass der angeblich Begünstigte eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte, durch die ihm ein Vorteil verschafft worden wäre. Durch den Verkauf seines Anteils an dem Kasino an den Meistbietenden in einem offenen, unbedingten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren hat Griechenland vermutlich den höchstmöglichen Preis am Markt erzielt und nicht auf Staatseinnahmen verzichtet. Die Kommission kann sich daher der Auffassung anschließen, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation den betreffenden Anteil an dem Kasino zum gleichen Preis verkauft hätte. Folglich gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass mit dem durch den griechischen Staat vorgenommenen Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes kein Vorteil gewährt wurde und der Verkauf daher keine staatliche Beihilfe darstellt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(69)
Die Kommission stellt fest, dass der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes keine Beihilfe darstellt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 maggio 2011
relativa alla misura di privatizzazione parziale C 15/10 (ex NN 21/10) cui la Grecia ha dato esecuzione a favore del casinò di Mont Parnés
[notificata con il numero C(2011) 3505]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/647/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente alle suddette disposizioni e viste le osservazioni trasmesse (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 23 giugno 2002, Egnatia AE, che a seguito di una fusione è stata acquisita da Athinaiki Techniki ed è membro del consorzio Casinò Attikis (in prosieguo «CA» o «il denunciante»), sporgeva denuncia alla Commissione europea relativamente a una presunta violazione delle norme sul mercato interno dell’UE, nel contesto di una procedura d’appalto asseritamente non trasparente e discriminatoria attuata dalle autorità greche nella cessione del 49 % del capitale di Elliniko Kazino Parnithas AE (in prosieguo «casinò di Mont Parnés») all’aggiudicatario, il consorzio Hyatt Regency (in prosieguo «HR» o «il presunto beneficiario») (2).
(2)
Con lettera del 3 ottobre 2002, la direzione generale Mercato interno della Commissione europea («DG Mercato interno») trasmetteva copia del fascicolo alla direzione generale Concorrenza («DG Concorrenza») affinché conducesse un esame parallelo del caso ai sensi della normativa UE in materia di aiuti di Stato.
(3)
Con messaggio di posta elettronica datato 9 dicembre 2002, il rappresentante legale del denunciante trasmetteva ulteriori delucidazioni sul caso ai servizi competenti della Commissione.
(4)
Con lettera del 24 gennaio 2003, la Commissione informava le autorità elleniche della denuncia ricevuta relativa agli aiuti di Stato, invitandole a chiarire le questioni sollevate nella stessa. Le autorità greche hanno risposto in data 4 marzo 2003.
(5)
Il 27 gennaio 2003 i servizi della Commissione hanno incontrato il rappresentante legale del denunciante.
(6)
In data 12 febbraio 2003 e 22 agosto 2003 il rappresentante legale del presunto beneficiario ha trasmesso dei documenti probatori ai servizi della Commissione.
(7)
Con lettere datate 31 marzo 2003 e 16 maggio 2003, il denunciante ha trasmesso delle informazioni supplementari alla DG concorrenza.
(8)
Il 10 aprile 2003 i servizi della Commissione hanno incontrato il rappresentante legale del presunto beneficiario.
(9)
Nel periodo fra il 15 luglio 2003 e il 16 settembre 2003, la Commissione ha avuto vari scambi con il denunciante in merito alla valutazione separata delle questioni relative agli aiuti di Stato e ha ricordato allo stesso la propria prassi decisionale, secondo cui la cessione di un bene pubblico nell’ambito di una procedura di gara non costituisce un aiuto di Stato se tale procedura si è svolta in modo trasparente e non discriminatorio. Di conseguenza, la Commissione ha informato il denunciante che non si sarebbe pronunciata prima che la DG «Mercato interno» avesse terminato l’esame della procedura esperita per l’aggiudicazione del contratto d’appalto pubblico.
(10)
Con lettere del 22 gennaio 2004 e del 4 agosto 2004, la DG Mercato interno ha concluso l’indagine, ritenendo che non si ravvisassero irregolarità nella procedura di aggiudicazione del contratto. Con lettera del 2 giugno 2004, la DG Concorrenza informava il denunciante dell’archiviazione della sua denuncia avente ad oggetto l’aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (3).
(11)
Il 18 febbraio 2005, il denunciante ha presentato ricorso dinanzi al Tribunale di primo grado (ora il Tribunale) per l’annullamento della decisione della Commissione di archiviare il caso.
(12)
Con ordinanza del 26 settembre 2006, il Tribunale di primo grado ha dichiarato irricevibile il ricorso, in quanto ha ritenuto che la lettera non costituisse un atto impugnabile ai sensi dell’articolo 230 del trattato che istituisce la Comunità europea (trattato CE), ora articolo 263 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) (4).
(13)
Il 18 dicembre 2006 il denunciante ha impugnato l’ordinanza del Tribunale di primo grado innanzi alla Corte di giustizia.
(14)
Con sentenza del 17 luglio 2008 (5), la Corte di giustizia ha annullato l’ordinanza, ritenendo che l’atto impugnato costituisse un atto impugnabile non conforme agli obblighi della Commissione a norma del regolamento di procedura, e ha reinviato la causa al Tribunale di primo grado.
(15)
Con lettera del 26 settembre 2008, la DG Concorrenza ha ritirato la lettera del 2 giugno 2004 che dispone l’archiviazione ed ha riaperto il caso.
(16)
Con ordinanza del 29 giugno 2009, il Tribunale di primo grado ha sancito il non luogo a statuire (6), poiché la lettera era stata ritirata. Il denunciante ha impugnato detta ordinanza del Tribunale il 7 settembre 2009, sostenendo che questo avrebbe dovuto dichiarare illegittima la revoca della lettera di archiviazione e annullarla.
(17)
Con messaggio di posta elettronica datato 11 settembre 2009, il denunciante ha trasmesso ulteriori informazioni alla Commissione.
(18)
Il 14 ottobre 2009 i servizi della Commissione hanno incontrato i rappresentanti del denunciante. A seguito dell’incontro, il denunciante ha trasmesso in varie occasioni ulteriori informazioni alla Commissione.
(19)
Con lettera del 21 ottobre 2009, la Commissione ha chiesto alla Grecia di trasmettere informazioni supplementari. Con lettera del 13 novembre 2009, la Grecia ha chiesto un’ulteriore proroga dei termini per la risposta, concessa dalla Commissione come da messaggio di posta elettronica del 18 novembre 2009. In data 11 e 14 gennaio 2010 la Grecia ha trasmesso la sua risposta alla Commissione.
(20)
Con sentenza del 6 maggio 2010, la Corte di giustizia ha replicato a una domanda di pronuncia pregiudiziale ai sensi dell’articolo 234 CE (ora articolo 267 del TFUE) proposta alla Corte dal Symvoulio tis Epikrateias («Consiglio di Stato»), concernente in particolare l’applicazione del diritto dell’UE in materia di appalti pubblici alla procedura di gara in questione. La Corte di giustizia concludeva, fra l’altro, che un contratto quale quello da aggiudicare a seguito della gara in questione non rientra, nel suo insieme, nell’ambito dell’applicazione delle direttive in materia di pubblici appalti (7). Inoltre, la Corte ha osservato che questa conclusione non esclude che un siffatto contratto deve osservare le regole fondamentali e i principi generali del trattato, in particolare in materia di libertà di stabilimento e di libera circolazione di capitali.
(21)
Con lettera del 6 luglio 2010, la Commissione informava la Grecia di aver stabilito di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del TFUE in relazione alla misura in oggetto (la «decisione di avvio»).
(22)
La decisione di avvio del procedimento da parte della Commissione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alla misura di cui trattasi.
(23)
A seguito dell’avvio della procedura, la Commissione ha ricevuto le osservazioni di due parti interessate, e segnatamente dei rappresentanti dei presunti beneficiari: Athens Resort Casino Holdings (9) (per conto di HR) (10) e dei rappresentanti del denunciante (Club Hotel Casino Loutraki, per conto di CA) (11). Con missiva del 6 agosto 2010, la Grecia ha presentato le proprie osservazioni. Le osservazioni di entrambe le parti interessate sono state trasmesse con lettera datata 29 ottobre 2010 alle autorità greche, che hanno replicato con lettera del 25 novembre 2010.
(24)
Il 16 dicembre 2010 (12), la Corte di giustizia ha stabilito che erroneamente il Tribunale dell’UE (già Tribunale di primo grado) ha ritenuto che non vi fosse più luogo a provvedere in merito all’impugnazione originaria dell’archiviazione amministrativa del caso da parte della Commissione.
2. DESCRIZIONE DELLA MISURA
(25)
Nell’ottobre 2001, le autorità elleniche hanno indetto una gara pubblica in vista della cessione del 49 % del capitale del casinò di Mont Parnés (13). Alla gara hanno preso parte due concorrenti, segnatamente «Kazino Attikis (Casinò Attikis o CA)» e il consorzio denominato Hyatt Regency - Elliniki Technodomiki (il consorzio Hyatt Regency o HR), entrambi selezionati per partecipare alla seconda fase della procedura di gara (14), ai sensi della normativa nazionale vigente. A seguito della procedura di cui si protesta l’invalidità, il contratto è stato aggiudicato al consorzio HR. I considerando da 26 a 29 descrivono gli eventi che hanno portato all’aggiudicazione, sulla base delle informazioni a disposizione della Commissione.
(26)
Sulla base delle disposizioni nazionali applicabili, il candidato vincente sarebbe stato dichiarato tramite aggiudicazione al miglior offerente (asta al rialzo) a partire da una base d’asta di 80 milioni di EUR. Il comitato di selezione avrebbe aperto le buste presentate dai candidati, ciascuna contenente le rispettive offerte economiche e avrebbe annunciato a turno le varie offerte. Il candidato offerente l’importo minore avrebbe avuto la possibilità di presentare una nuova offerta, in busta chiusa, nella successiva tornata di gara. Tale nuova offerta avrebbe dovuto essere per lo meno pari alla migliore offerta iniziale, maggiorata dell’1 % (15). Tali fasi successive d’offerta sarebbero proseguite per un periodo tempo indefinito con tornate separate, finché uno degli offerenti non si fosse ritirato, nel qual caso l’ultimo offerente sarebbe stato dichiarato miglior offerente provvisorio. Il verbale indicante il miglior offerente provvisorio sarebbe stato sottoposto dal comitato di selezione al Consiglio di amministrazione dell’Ente per lo sviluppo del turismo greco (ETA).
(27)
Nella prima tornata, i due candidati hanno presentato le proprie offerte contemporaneamente, in buste sigillate, il 31 maggio 2002, presso la sede centrale dell’ETA. L’offerta di CA era di 91 183 652 EUR, mentre quella di HR di 80 075 000 EUR. Tuttavia, la busta di quest’ultimo conteneva, oltre all’offerta, una dichiarazione che contestava la legittimità della partecipazione del consorzio CA alla procedura di gara. CA aveva respinto la contestazione, affermando che la formulazione di tali riserve rendeva irricevibile l’offerta finanziaria di HR. L’obiezione sollevata da CA era stata respinta dal comitato per le opposizioni, il quale aveva ritenuto che la dichiarazione di HR non influisse sulla validità dell’offerta.
(28)
Nella seconda tornata, HR ha presentato la propria offerta in busta chiusa per un importo di 92 105 888 EUR, ancora una volta accompagnata dalla medesima dichiarazione scritta. Dopo il completamento della seconda tornata, il rappresentante legale di CA ha presentato una busta con l’offerta finanziaria relativa alla terza tornata, insieme con una dichiarazione separata rivolta al Consiglio d’amministrazione dell’ETA sulla violazione dei termini della gara d’appalto relativamente ai requisiti di validità della stessa. Il comitato di selezione ha respinto tale dichiarazione, sulla base del fatto che sarebbe stata ammissibile solo se presentata sotto forma di opposizione e di competenza, pertanto, del comitato per le opposizioni. Il rappresentante legale di CA ha quindi chiesto al comitato di selezione una proroga di cinque minuti per decidere quali azioni adottare. La proroga è stata concessa ed egli ha rimosso dal tavolo del comitato tanto la dichiarazione scritta quanto la busta con l’offerta. Al suo rientro, cinque minuti più tardi, il rappresentante di CA ha dichiarato di non aver intenzione di fare opposizione e ha presentato la propria offerta. Successivamente, HR ha presentato un’opposizione, chiedendo che la terza tornata di offerte fosse dichiarata irricevibile, poiché CA aveva presentato un’offerta che aveva quindi ritirato e poi ripresentato. La dichiarazione di opposizione di HR è stata accolta dal comitato per le opposizioni e l’offerta di CA (16) è stata esclusa dalla procedura.
(29)
Dopo aver escluso CA dalla terza tornata di offerte, il comitato di selezione ha inviato (17) al Consiglio d’amministrazione dell’ETA copia dei verbali delle otto riunioni in cui aveva nominato HR miglior offerente provvisorio (con un’offerta di 92 105 888 EUR) e CA secondo miglior offerente provvisorio. A quanto risulta, il comitato di selezione non ha aperto la busta con l’offerta presentata da CA nella terza tornata, né le ha restituito la busta sigillata, che ha consegnato all’ETA affinché la conservasse nella propria cassaforte (18). Il Consiglio d’amministrazione dell’ETA ha convocato un’assemblea generale straordinaria. Successivamente, il 5 giugno 2002 l’amministratore delegato dell’ETA e il rappresentante legale di Kantor Capital, consulente economico incaricato del procedimento, sono stati autorizzati a chiedere ad HR di aumentare la propria offerta. HR ha aumentato di conseguenza l’importo proposto portandolo a 110 milioni di EUR. Il 12 giugno 2002, CA ha presentato al Consiglio d’amministrazione dell’ETA una lettera contenente un’offerta per 162 milioni di EUR, che però è stata successivamente respinta perché presentata dopo la chiusura della procedura di gara. Alla fine, l’offerta di HR è stata ulteriormente aumentata, fino alla somma di 120 milioni di EUR (19).
3. DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(30)
La Commissione ha deciso di avviare il procedimento di indagine formale in quanto permanevano dubbi in merito al fatto che la quota del 49 % del capitale azionario del casinò di Mont Parnés fosse stata ceduta dallo Stato ellenico al miglior offerente in una procedura di gara conforme ai requisiti di apertura, trasparenza e non discriminazione. In particolare, la Commissione non aveva potuto acclarare se, durante la procedura di gara, l’acquirente avesse beneficiato o meno di un trattamento preferenziale illecito e di conseguenza se fosse stato corrisposto o meno un prezzo di mercato. La Commissione riteneva che l’esclusione di CA dalla gara d’appalto e dell’offerta di CA di 162 milioni di EUR dopo la procedura di gara potesse costituire un indizio del fatto che la vendita era avvenuta ad un prezzo inferiore al valore di mercato e, di conseguenza, dell’esistenza di aiuti sotto forma di perdita di risorse dello Stato.
4. OSSERVAZIONI DA PARTE DELLA GRECIA
(31)
Con lettera del 6 agosto 2010, la Grecia ha presentato le proprie controdeduzioni. La Grecia contesta l’esistenza di aiuti di Stato, in quanto la procedura di gara per la vendita del proprio capitale azionario del casinò di Mont Parnés è stata esperita conformemente alla normativa applicabile e il 49 % del capitale azionario del casinò è stato ceduto al prezzo di mercato.
(32)
Le autorità elleniche sottolineano, in primo luogo, che la selezione dei partecipanti alla gara e tutta la procedura d’appalto si è svolta interamente secondo principi di legge ed è stata esperita conformemente alle norme relative alle gare d’appalto (20) regolamentate dalla legislazione vigente, e che tali gare d’appalto erano state accettate senza riserve da entrambi i candidati partecipanti.
(33)
Le autorità elleniche affermano, inoltre, che la dichiarazione di HR contenuta nella busta della sua offerta finanziaria nella prima e nella seconda tornata della procedura di gara non aveva pregiudicato la validità di dette offerte, ma concerneva esclusivamente la partecipazione in sé di CA alla gara d’appalto; pertanto, le offerte finanziarie di HR erano state ritenute a giusto titolo legittime dal comitato per le opposizioni.
(34)
Le autorità elleniche precisano inoltre con maggior dettaglio che l’offerta presentata da CA nella terza tornata della procedura di gara, che il denunciante sostiene fosse di 107 milioni di EUR, era stata esclusa perché la busta era stata rimossa dalla vista del comitato di selezione. In tali circostanze, il comitato non poteva essere certo che l’offerta non fosse stata modificata. Ad ogni modo, ripresentare l’offerta avrebbe significato presentare una seconda offerta nella medesima tornata, contrariamente a quanto ammesso dalla procedura di gara.
(35)
Le autorità elleniche affermano che l’offerta al rialzo presentata da HR nella seconda tornata, pari a 92 105 888 EUR rispetto all’offerta iniziale di 91 183 652 EUR proposta da CA nella prima tornata era conforme alla procedura di gara, in quanto ai termini della stessa ogni nuova offerta doveva essere maggiorata dell’1 % e non del 10 % come era stato presunto dalla Commissione nella decisione di avvio. Pertanto, la procedura della gara d’appalto era stata soddisfatta a tal proposito.
(36)
Le autorità elleniche sostengono altresì che l’ultima offerta di CA per 162 milioni di EUR (l’importo che questo sostiene di essere stato disposto a sborsare) non era valida, in quanto presentata a termini scaduti e al di fuori della procedura di gara. Accettare tale offerta avrebbe comportato la violazione del principio di legalità, poiché lo scopo di una gara d’appalto pubblico è non solo di servire gli interessi finanziari dello Stato, ma anche il più vasto interesse generale, vale a dire garantire il massimo prezzo possibile nel rispetto del principio di legalità (cioè le norme previste nel regolamento di gara d’appalto e i capitolati, oltre alle altre normative applicabili).
(37)
Le autorità elleniche aggiungono altresì di non aver scelto di annullare semplicemente la gara per indirne una nuova, in quanto ciò avrebbe significato ripetere tutta la procedura per la quarta volta in otto anni, il che avrebbe leso la reputazione internazionale della Grecia, senza avere alcuna certezza sul fatto che la ripetizione della procedura di gara potesse garantire di ottenere il prezzo di 162 milioni di EUR. A tal riguardo, la Grecia avanza perplessità anche sulla credibilità dell’offerta da 162 milioni di EUR, poiché CA sapeva bene che la sua accettazione non avrebbe fatto che innescare l’annullamento della procedura e l’avvio di una nuova.
(38)
Inoltre, le autorità elleniche confermano (21) che il prezzo finale versato (120 milioni di EUR) era ragionevole, in quanto superiore del 25,5 % alla stima di 95,4 milioni di EUR effettuata prima della gara da un valutatore indipendente e tenuta sigillata fino alla fine della procedura. Esse aggiungono che tale valutazione, benché non necessaria ai fini della procedura di gara, era stata richiesta per salvaguardare in misura ancora maggiore gli interessi della Grecia (22).
(39)
Per quanto concerne le asserzioni del denunciante secondo cui i termini originari della gara d’appalto erano stati migliorati dalla successiva legge n. 3139/2003 che confermava la privatizzazione, le autorità elleniche precisano che i bandi di gara non erano stati modificati né dalla legge n. 3139/2003, né da qualsivoglia altra misura. Secondo la Grecia, la legge regolamenta semplicemente varie autorizzazioni relative all’investimento e alla gestione del casinò e comprende misure di tutela dei lavoratori dopo la privatizzazione. La legge non ha sollevato HR dall’obbligo di investire 44 milioni di EUR nel casinò di Mont Parnés e la clausola contrattuale che prevede il rimborso ad HR del 70 % del prezzo nel caso in cui fosse stata rilasciata una licenza d’esercizio ad un altro casinò prima del 2012 era già esplicitamente indicata nel bando di gara.
(40)
Le autorità elleniche pertanto osservano che il prezzo di vendita rappresenta il valore di mercato del 49 % del capitale azionario del casinò di Mont Parnés.
(41)
A sostegno della loro affermazione sull’assenza di irregolarità in fase di svolgimento della procedura di gara, le autorità elleniche precisano che svariate sentenze pronunciate da tribunali nazionali hanno esaminato la legittimità della procedura di gara ai sensi della legislazione nazionale. Ad oggi, i tribunali ellenici non hanno rilevato alcuna irregolarità nella gara ed hanno pertanto rigettato le varie istanze presentate da CA al riguardo (23). Fra le conclusioni cui sono giunti i tribunali nazionali a conferma della correttezza della gara, le autorità elleniche citano in particolare:
a) Contenzioso dinnanzi ai tribunali civili:
(42)
Con sentenza 8118/2002 (24), il tribunale di primo grado di Atene ha rigettato l’istanza presentata da CA ed ha sancito che:
-
il comitato di selezione e il comitato per le opposizioni hanno giustamente ritenuto che le offerte di HR nella prima e nella seconda tornata fossero conformi alla gara. La dichiarazione allegata da HR alle proprie offerte non aveva pregiudicato la natura incondizionata delle sue offerte,
-
CA aveva presentato un’offerta alle 15:30, vale a dire all’inizio della terza tornata, come stabilito dal comitato di selezione alla fine della seconda tornata. L’offerta era stata ripresa dal rappresentante di CA di sua propria iniziativa, per quanto il presidente del comitato di selezione avesse tentato di dissuaderlo. Se il presidente del comitato di selezione avesse ammonito esplicitamente il rappresentante di CA sulle conseguenze del ritiro dell’offerta, ciò avrebbe comportato un trattamento discriminatorio a favore di CA e a discapito di HR,
-
la seconda offerta presentata da CA durante le terza tornata era stata giustamente considerata irricevibile da comitato per le opposizioni. Entrambi gli offerenti potevano presentare soltanto un’offerta ciascuno per tornata. Inoltre, se si fosse considerata ricevibile la seconda offerta di CA nella terza tornata, ciò avrebbe avuto come conseguenza un violazione del principio di trasparenza. Il rappresentante di CA aveva ripreso la prima busta sigillata, si era allontanato dalla stanza in cui si svolgeva la gara d’appalto e quando vi aveva fatto ritorno aveva presentato una busta sigillata, senza che fosse possibile accertare se si trattasse effettivamente della prima busta (25).
b) Contenzioso dinnanzi ai tribunali amministrativi
(43)
Stando alle autorità elleniche, attualmente è all’esame del Consiglio di Stato (la suprema corte amministrativa) una causa concernente un’altra istanza presentata da CA sull’asserita illegalità della procedura di gara (26). La sentenza definitiva non è stata ancora pronunciata; tuttavia, le autorità elleniche fanno osservare che il giudice relatore ha proposto la pronuncia dell’irricevibilità dell’istanza di CA a motivo dell’incompetenza del tribunale e dell’infondatezza nel merito (27).
c) Contenzioso penale
(44)
A seguito di una causa intentata nel 2002 da CA contro i membri del comitato di selezione, il comitato per le opposizioni, l’ETA, il consulente che aveva effettuato la valutazione (American Appraisal Hellas Ltd) e il consulente finanziario (Kantor) relativamente al loro comportamento in sede di procedura di gara, il giudice collegiale della Corte d’appello, cui la causa era stata rinviata per il giudizio, ha emesso un’ordinanza di proscioglimento (28) rilevando, in particolare:
-
la legittimità della prima e della seconda deliberazione del comitato per le obiezioni, non essendo emerse prove adeguate a sostegno di una presunta colpa da parte dei suoi componenti. I membri del comitato per le opposizioni, decidendo di non tener conto dell’obiezione di CA nella prima e seconda tornata e accettando, d’altro canto, l’obiezione di HR nella terza tornata, non hanno violato i termini della gara d’appalto e non hanno riservato un trattamento differenziato ai due offerenti,
-
la legittimità delle deliberazioni del comitato di selezione e l’assenza da parte dei componenti dello stesso comitato di un comportamento discriminatorio differenziato riservato ai due offerenti; inoltre, l’obbligatorietà per il comitato di selezione di accogliere, conformemente a quanto previsto dalla gara d’appalto, le conclusioni del comitato per le opposizioni,
-
il rispetto delle disposizioni nazionali pertinenti da parte del rappresentante dell’ETA nel chiedere al primo miglior offerente provvisorio (HR) di aumentare la propria offerta economica; il rappresentante dell’ETA non era autorizzato ad avviare trattative e non aveva la facoltà di annullare o revocare la procedura di gara.
(45)
L’ordinanza di proscioglimento di cui sopra è stata in seguito impugnata innanzi ai tribunali nazionali (29) e la Corte d’appello di Atene ha emesso di recente una sentenza di proscioglimento di tutti gli imputati (sentenza 466/2011). Il testo in extenso della sentenza non è ancora disponibile.
(46)
Per concludere, in considerazione di quanto finora considerato, le autorità elleniche ritengono che la misura in esame non comporti aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107 TFUE.
5. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(47)
Con lettera del 4 agosto 2010, i rappresentanti del presunto beneficiario (cioè Athens Resort Casino Holdings per conto di HR) sono intervenuti nel procedimento avviato dalla Commissione in qualità di parti interessate. Il presunto beneficiario ha presentato le stesse osservazioni formulate dalla Grecia, come riassunte al paragrafo 4.
(48)
Inoltre, il presunto beneficiario afferma che il prezzo effettivamente pagato per l’acquisto del capitale azionario del casinò è stato di 120 milioni di EUR, vale a dire 10 milioni di EUR in più di quanto concordato (30). L’importo è stato pertanto di gran lunga maggiore della valutazione professionale pari a 95,4 milioni di EUR che era stata effettuata (ma non resa nota) prima dell’avvio della procedura di gara.
(49)
Il presunto beneficiario precisa altresì che l’ETA non era obbligato, né tantomeno avrebbe avuto il diritto di richiamare il secondo maggior offerente provvisorio, in quanto ciò avrebbe significato l’avvio di una nuova tornata di offerte, in violazione dei termini di gara. Esso inoltre dichiara che l’offerta di 162 milioni di EUR formulata da CA oltre i termini della procedura di gara non aveva alcuna possibilità di essere presa in seria considerazione ed era stata presentata unicamente per innescare l’annullamento della procedura di gara. Esso conferma che avrebbe senza dubbio contestato l’eventuale decisione di accettare tale offerta, presentando richiesta di annullamento dell’intera procedura. A tal proposito, fa preciso riferimento al parere dell’Avvocatura dello Stato, che ha confermato che l’offerta di CA non poteva essere né presa in conto, né accettata (31).
(50)
Il presunto beneficiario solleva inoltre le proprie perplessità sul presupposto formulato dalla Commissione nella decisione di avvio, relativamente alla distorsione della concorrenza e agli effetti sugli scambi, che il gioco d’azzardo è un’attività economica a livello mondiale e le imprese del settore esercitano un’attività economica su un mercato internazionale. Il presunto beneficiario sostiene infatti che il casinò di Mont Parnés non è attivo a livello internazionale, opera esclusivamente a livello locale e non è pertanto in concorrenza con i casinò all’estero.
(51)
Con lettera del 29 settembre 2010, Club Hotel Casino Loutraki AE (per conto di CA) (32) è intervenuto nel procedimento avviato dalla Commissione in qualità di parte interessata. Nella sua missiva esso afferma che, per quanto concerne la quantificazione dell’asserito aiuto, si sarebbe dovuto tener conto anche della differenza fra le offerte e dell’impatto della legge di ratifica sugli obblighi dell’acquirente secondo quanto sancito dalla procedura di gara d’appalto pubblico.
6. VALUTAZIONE DELLA MISURA
6.1. Esistenza di aiuti di Stato nella cessione di azioni mediante vendita per contratto
(52)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, salvo deroghe contemplate dal trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(53)
Conformemente alla giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia dell’UE (33) nonché alle norme e alle prassi elaborate dalla Commissione per il settore degli aiuti di Stato nel contesto delle privatizzazioni (34) quando uno Stato membro compra o vende azioni di imprese, non viene a configurarsi un aiuto di Stato qualora il comportamento di detto Stato membro sia conforme a quello che avrebbe un investitore che operi in un’economia di mercato.
(54)
In particolare, quando la privatizzazione viene realizzata mediante vendita di azioni alla borsa valori, si presume generalmente che sia avvenuta a condizioni di mercato e che non comporti un aiuto di Stato. Quando invece viene realizzata mediante vendita commerciale, si può presupporre che non comporti un aiuto di Stato qualora siano soddisfatte le seguenti condizioni: anzitutto, l’impresa viene venduta mediante gara d’appalto svolta in condizioni di concorrenza, aperta a tutti gli offerenti, trasparente e non discriminatoria; in secondo luogo, alla privatizzazione non sono associate condizioni non abitualmente praticate nel caso di transazioni comparabili tra privati e tali da poter diminuire il prezzo di vendita; in terzo luogo, l’impresa viene venduta all’offerente che presenta l’offerta più vantaggiosa sotto il profilo finanziario; e in quarto luogo, gli offerenti devono disporre di tempo e informazioni sufficienti per compiere una valutazione adeguata degli attivi per i quali presentano l’offerta.
(55)
In altri termini, quando la privatizzazione avviene mediante vendita commerciale, il parametro per stabilire se una transazione relativa ai beni dello Stato comporti un aiuto significa valutare se un operatore economico sul mercato posto in situazione analoga si sarebbe comportato nello stesso modo, cioè avrebbe venduto l’impresa allo stesso prezzo. Nell’applicare il principio dell’investitore operante in un’economia di mercato, le considerazioni di natura non economica, per esempio, motivazioni legate alla politica industriale, considerazioni riguardanti il livello occupazionale o obiettivi di sviluppo regionale, che non sarebbero accettabili per un operatore economico sul mercato, non possono essere ritenute validi motivi per accettare un prezzo più basso, ma, al contrario, sono indicative dell’esistenza di un aiuto. La Commissione ha illustrato a più riprese tale principio, che è stato inoltre confermato dalla giurisprudenza costante della Corte (35).
(56)
Di conseguenza, qualora non sia soddisfatta una qualsiasi delle condizioni summenzionate, la Commissione ritiene che la privatizzazione debba essere esaminata per stabilire se comporti un aiuto di Stato e, quindi, debba essere notificata. L’osservanza dei requisiti illustrati sopra, quindi, garantirebbe allo Stato il prezzo migliore per le proprie azioni, ossia il prezzo di mercato, e, di conseguenza, non sarebbe implicato nessun aiuto di Stato.
6.2. La vendita del 49 % del capitale azionario del casinò di Mont Parnés
(57)
In fase di avvio della procedura a norma dell’articolo 108, paragrafo 2 del TFUE, la Commissione aveva sollevato le sue perplessità sul fatto che la vendita del casinò di Mont Parnés fosse stata condotta secondo una procedura di gara aperta, trasparente e non discriminatoria. Sulla base delle informazioni disponibili in quel momento, la Commissione aveva ritenuto che vi fossero notevoli difficoltà nel determinare se fosse stato illegittimamente accordato un trattamento preferenziale e anche se fosse stato pagato o meno un prezzo di mercato. La Commissione temeva che eventuali irregolarità nella procedura di gara d’appalto potessero configurarsi come aiuto di Stato.
(58)
La Commissione aveva quindi condotto nel quadro dell’indagine formale una valutazione degli elementi di fatto rilevanti. Tale valutazione si basa sugli elementi probatori a disposizione relativamente alla misura.
(59)
Durante le varie fasi della procedura, la Commissione ha ricevuto informazioni sulle numerose azioni in giudizio a livello nazionale a difesa della procedura di gara originaria. La Commissione fa osservare che, ad oggi, le varie sentenze emesse dai giudici nazionali non sembrano corroborare le osservazioni formulate dal denunciante sulle irregolarità e la disparità di trattamento nella procedura di gara (cfr. anche i considerando da 41 a 46 di cui sopra). Sembra piuttosto che, fino ad oggi, i giudici nazionali abbiano confermato la legittimità e il carattere non discriminatorio della procedura di gara ai sensi della legislazione nazionale.
(60)
Per quanto la valutazione della Commissione sia indipendente dalle conclusioni dei tribunali nazionali, essa può tener conto di tali risultanze nello svolgimento della propria analisi. La Commissione tuttavia osserva che l’attuale valutazione non intende in alcun modo dare un’interpretazione della legislazione nazionale, di esclusiva competenza dello Stato membro.
(61)
In tale contesto, la Commissione è dell’avviso che la legalità della procedura di gara ai sensi della legislazione nazionale, come descritto e motivato tramite l’esame approfondito ed esaustivo effettuato finora dai vari tribunali nazionali costituisca un’indicazione significativa della correttezza e del carattere non discriminatorio della procedura di gara. Nel valutare se la procedura di gara si sia svolta in modo aperto, non condizionale e non discriminatorio ai sensi della normativa dell’UE in materia di aiuti di Stato, la Commissione può, fra gli altri fattori, tener conto di questa palese convalida della gara ai sensi del diritto nazionale.
(62)
Per quanto concerne la questione sollevata nella decisione di avvio, in merito alla presunta violazione da parte di una delle offerte della clausola di gara relativa al minimo rialzo ammesso rispetto all’offerta precedente, la Commissione fa osservare che la questione è stata risolta, in quanto il rialzo previsto avrebbe dovuto essere dell’1 % e non del 10 %, come risultava dalle informazioni precedentemente ricevute dalla Commissione. Pertanto, la Commissione ritiene che le norme della procedura di gara in tal senso siano state rispettate.
(63)
Per quanto concerne l’asserita disparità di trattamento delle varie obiezioni sollevate in fase di procedura di gara, la Commissione rileva altresì che le autorità elleniche hanno fornito una spiegazione accettabile per l’esclusione dell’offerta di CA dalla procedura di gara, alla luce delle norme applicabili che vietano che si proponga una seconda offerta durante una medesima tornata di offerte.
(64)
Per quanto concerne l’asserita disparità di trattamento delle varie offerte presentate dopo la procedura di gara, la Commissione ritiene che il diverso trattamento riservato, da un lato avviando la trattativa per il rialzo del prezzo con il miglior offerente e, dall’altro rifiutando al contempo di considerare l’offerta del denunciante di 162 milioni di EUR possa considerarsi una pratica ammissibile in una procedura di gara, tenuto anche conto dei dubbi esistenti sulla legittimità di quest’ultima offerta. Inoltre, la Commissione non può prestare credibilità all’offerta irricevibile formulata dal denunciante per l’importo di 162 milioni di EUR, poiché questa è stata presentata solo a procedura di gara conclusa e in violazione delle regole procedurali.
(65)
Per quanto concerne il suggerimento di annullare l’intera procedura, le autorità elleniche hanno dichiarato che ciò avrebbe significato riavviare la procedura, col rischio di ottenere in tal modo un prezzo ancora più basso.
(66)
Le autorità elleniche hanno inoltre affermato che le condizioni del contratto di appalto pubblico non avevano subito alcuna modifica né con la legge 3139/2003 né in alcun altro modo.
(67)
Per quanto concerne il prezzo ottenuto, la Commissione rileva che il prezzo finale pagato per il casinò, pari a 120 milioni di EUR (36), pur essendo ben al di sotto dell’offerta irricevibile di 162 milioni di EUR che il denunciante afferma di essere stato disposto a fare dopo la sua esclusione dalla procedura di gara, è comunque maggiore sia della miglior offerta apparentemente presentata dal denunciante di 107 milioni di EUR che, con un margine ancora maggiore (25,5 %), della stima del capitale azionario effettuata prima della procedura di gara dal perito esperto, ammontante a 95,4 milioni di EUR.
6.3. Conclusione
(68)
A seguito dell’avvio dell’indagine formale, le autorità elleniche hanno risposto in modo soddisfacente alle perplessità sollevate in via preliminare dalla Commissione nella sua decisione di avvio. In particolare, la Commissione non ha riscontrato elementi di prova che portino alla conclusione che sia stato riservato un trattamento preferenziale al presunto beneficiario che abbia comportato la concessione di qualsivoglia vantaggio. Con la cessione al miglior offerente della propria quota di proprietà del casinò in una procedura di gara aperta, incondizionata e non discriminatoria, si presume che la Grecia abbia ottenuto il miglior prezzo possibile sul mercato e non sia incorsa in una perdita di risorse per lo Stato. La Commissione può pertanto accogliere l’ipotesi che, in circostanze analoghe, un operatore privato in un’economia di mercato avrebbe venduto la quota azionaria del casinò ad un prezzo analogo. Di conseguenza, la Commissione ritiene che la vendita da parte dello Stato greco del 49 % della sua partecipazione azionaria nel casinò di Mont Parnés non comporta alcun vantaggio e pertanto non costituisce aiuto di Stato.
7. CONCLUSIONE
(69)
La Commissione considera che la vendita da parte dello Stato greco del 49 % del capitale azionario del casinò di Mont Parnés non costituisce aiuti di Stato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La vendita da parte dello Stato ellenico del 49 % del capitale azionario del casinò di Mont Parnés non costituisce aiuti di Stato a norma dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 maggio 2011