DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG Nr. 1138/2011 DES RATES
vom 8. November 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 vom 10. Mai 2011 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische (FOH) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („betroffene Länder“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde im Wege einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) eingeleitet, die am 13. August 2010 veröffentlicht wurde (3); die Einleitung erfolgte auf einen Antrag hin, der am 30. Juni 2010 von zwei Unionsherstellern, Cognis GmbH (Cognis) und Sasol Olefins & Surfactants GmbH (Sasol) (zusammen „die Antragsteller“), eingereicht worden war. Auf diese beiden Unternehmen entfällt mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der untersuchten Ware in der Union.
(3)
Wie unter Randnummer 9 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(8)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die unter den Randnummern 10 und 11 der vorläufigen Verordnung genannte Ware, nämlich gesättigte Fettalkohole der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemische überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 eingereiht werden.
(9)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bemängelten einige Parteien, die Definition der betroffenen Ware sei nicht eindeutig. Sie brachten vor, der Einleitungsbekanntmachung zufolge seien nur lineare FOH in die Warendefinition einbezogen, verzweigte Isomere enthaltende FOH oder verzweigte FOH dagegen nicht. Andere Parteien vertraten die Auffassung, der Ausschluss von FOH mit verzweigten Isomeren aus der Oxosynthese ergebe keinen Sinn, da sie dieselbe Verwendung aufwiesen und auf dem Markt mit linearen FOH konkurrierten.
(10)
Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der von dieser Untersuchung betroffenen, unter Randnummer 8 beschriebenen FOH ungeachtet möglicher Unterschiede bei den für ihre Herstellung verwendeten Rohstoffen oder beim Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke verwendet werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch ihre Wahrnehmung durch die verschiedenen Parteien.
(11)
Daher sollte die in der Einleitungsbekanntmachung getroffene vorläufige Entscheidung beibehalten werden, verzweigte Isomere enthaltende FOH aus der Warendefinition auszuschließen und die Produktion von verzweigter FOH dieser Unternehmen aus der Definition der EU-Produktion auszunehmen (einschließlich derjenigen Unternehmen, die FOH durch Oxosynthese gewinnen). Da zu der betroffenen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 10 und 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(12)
Unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung wurde bekanntlich vorläufig festgelegt, dass lineare FOH und verzweigte FOH keine gleichartigen Waren darstellen, weshalb die Daten in Bezug auf Hersteller, die aus verzweigten Isomeren bestehende FOH herstellen, in der Schadensanalyse unberücksichtigt bleiben sollten.
(13)
Da zu der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Indien
1.1. Normalwert
(14)
Da zur Ermittlung des Normalwerts keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Ausfuhrpreis
(15)
Da zur Ermittlung des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.3. Vergleich
(16)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung machten die beiden indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, ihre im UZ getätigten Verkäufe an einen der ursprünglichen Antragsteller in der Union sollten bei der Berechnung der Dumpingspanne unberücksichtigt bleiben (siehe Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung). Die Unternehmen stützten ihr Vorbringen darauf, dass nach Artikel 9.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO der einzuführende Zoll in der vollen Höhe der Dumpingspanne oder niedriger festgesetzt werden sollte. Die indischen ausführenden Hersteller bezogen sich ferner auf Artikel 2.4 des WTO-Antidumping-Übereinkommens, nach dem ein fairer Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert durchgeführt werden sollte. Auf dieser Grundlage brachten sie vor, der Antragsteller habe mit ihnen den Einkauf sehr großer Mengen zu sehr niedrigen Preisen ausgehandelt, und dies genau zu dem Zeitpunkt, an dem er seinen Antrag ausgearbeitet habe; da die Preise der betreffenden Geschäfte nicht auf faire Weise zustande gekommen seien, sollten diese Geschäfte nicht in die Dumpingberechnungen einbezogen werden.
(17)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Antidumping-Übereinkommen der WTO zwar die Möglichkeit vorsieht, einen Zoll unterhalb der vollen Höhe der Dumpingspanne festzusetzen, dies jedoch nicht verbindlich vorschreibt. Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung schreibt lediglich vor, den Antidumpingzoll auf eine Höhe zu begrenzen, die ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Im Übrigen gab es keine Beweise dafür, dass die Preise zwischen den Parteien nicht frei ausgehandelt worden wären. Eine Überprüfung der Gesamtkäufe des fraglichen Antragstellers ergab zudem, dass die von den beiden ausführenden Herstellern in Indien ausgehandelten Preise den Preisen entsprachen, die für Käufe vergleichbarer Waren, welche der fragliche Antragsteller bei anderen Lieferanten tätigte, vereinbart wurden. Es zeigte sich, dass der Antragsteller die betroffene Ware nicht nur im UZ, sondern über mehrere Jahre hinweg von den indischen ausführenden Herstellern bezog. Überdies erklärte einer der ausführenden Hersteller in einer Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten, die von seinem Unternehmen dem fraglichen Antragsteller in Rechnung gestellten Preise seien strukturell niedriger als die anderen Abnehmern in Rechnung gestellten Preise. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keinen Beweise dafür gibt, dass die Preise nicht auf faire Weise zustande gekommen wären, nur weil die Verkäufe an einen Antragsteller getätigt wurden, und die Zurückweisung des Einwands wird bestätigt.
(18)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung beantragten beide indischen ausführenden Hersteller erneut eine Berichtigung für die Währungsumrechnung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung; sie verwiesen dabei auf eine nachhaltige Aufwertung der indischen Rupie (INR) gegenüber dem Euro (EUR) seit November 2009, die die Dumpingberechnungen verzerren würde (siehe Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung). Beide ausführenden Hersteller räumten ein, dass ihre Verkaufspreise in der zweiten Hälfte des UZ höher gewesen seien als in der ersten Hälfte, sie gaben jedoch an, diese Entwicklung sei ausschließlich durch einen Anstieg der Rohstoffkosten und durch die allgemeine Verbesserung der Marktbedingungen nach dem Ende der Wirtschaftskrise bedingt und spiegele nicht die Aufwertung der INR gegenüber dem EUR wider. Im Übrigen erklärten die Unternehmen, auch wenn sie in der Lage wären, ihre Preise regelmäßig und in kurzen Abständen anzupassen, so könnten sie doch niemals die Wechselkursentwicklungen für einen zukünftigen Zeitraum genau vorhersagen.
(19)
Die Untersuchung ergab, dass in der zweiten Hälfte des UZ zwar der Wert der INR gegenüber dem EUR allmählich stieg, dass jedoch jeder der indischen ausführenden Hersteller die Verkaufspreise seiner wichtigsten Waren, die mehreren Hauptabnehmern in Rechnung gestellt wurden, tatsächlich von Monat zu Monat änderte, und dies insbesondere in der zweiten Hälfte des UZ. Somit gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Preise für Verkäufe in die Union nicht gleichzeitig hätten geändert werden können, um auch Änderungen der Wechselkurse innerhalb von 60 Tagen zu berücksichtigen, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung und in Artikel 2.4.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens vorgesehen. Da die Preise in mehreren Fällen häufig geändert wurden, hätte dabei auch etwaigen Änderungen der Wechselkurse Rechnung getragen werden können. Dies zeigte zudem, dass der FOH-Markt im Allgemeinen so offen ist, dass häufige Preisänderungen akzeptiert werden. Daher gibt es auch in Fällen, in denen die Preise weniger häufig geändert wurden, keinen Beweis dafür, dass der Grund für die Preisänderung nicht eine geschäftsbedingte Entscheidung der Parteien war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Preise rasch angepasst werden können, um einer veränderten Marktsituation Rechnung zu tragen (im vorliegenden Fall angeblich geänderten Wechselkursen), hatten die indischen ausführenden Hersteller durchaus die Möglichkeit, ihre Verkaufspreise an diese Entwicklungen anzupassen, wenn sie dies gewünscht hätten, und offensichtlich haben sie dies in mehreren Fällen auch getan. Aus diesen Gründen ist eine Berichtigung für die Währungsumrechnung nicht gerechtfertigt, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(20)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller in Indien geltend, eine Berichtigung für Unterschiede bei den indirekten Steuern nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung, wie sie für bestimmte Warentypen vorgenommen worden sei, hätte auch für Waren und Gemische der Kettenlängen C12 und C14 erfolgen müssen, da die Abgabe auf die bei ihrer Herstellung eingesetzten Rohstoffe nach der Ausfuhr der Waren erstattet worden sei. Es wurden indessen im Verlauf der Untersuchung keine vor Ort nachprüfbaren Informationen vorgelegt, die belegt hätten, dass derartige Abgaben tatsächlich später erstattet worden wären. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte das Unternehmen, seine Stellungnahme sei falsch verstanden worden; alle für die Herstellung von Waren und Gemischen der Kettenlängen C12 und C14 verwendeten Rohstoffe seien zollfrei eingeführt worden. Da indirekte Steuern entrichtet werden müssten, wenn diese Rohstoffe anschließend in Waren eingingen, die auf dem Inlandsmarkt verkauft würden, müsse, so das Unternehmen, für diese spezifischen Warentypen eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen werden. Aus den bei der Überprüfung vorgelegten Beweisen geht indessen hervor, dass die spezifischen Rohstoffe, die für die Herstellung von Warentypen der Kettenlängen C12 und C14 benötigt werden und die im UZ zollfrei eingeführt wurden, lediglich für die Herstellung eines Teils der im UZ von dem Unternehmen getätigten Ausfuhrverkäufe dieser Ware ausreichten. Es steht somit fest, dass mindestens zwei Drittel der ausgeführten Ware der Kettenlängen C12 und C14 unter Verwendung von Rohstoffen hergestellt wurden, für die Einfuhrzölle entrichtet worden waren. Da das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Beweise dafür vorlegte, dass irgendwelche dieser zollfrei eingeführten Rohstoffe für Ausfuhrverkäufe in die Union und nicht für Ausfuhrverkäufe in Drittländer verwendet wurden, wird der Einwand zurückgewiesen.
(21)
Da zum Vergleich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 20 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.4. Dumpingspanne
(22)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(23)
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Godrej Industries Limited
9,3 %
VVF Limited
4,8 %
Alle übrigen Unternehmen
9,3 %
2. Indonesien
2.1. Normalwert
(24)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller in Indonesien vor, bei der Prüfung der Rentabilität der Geschäfte hätte die Verteilung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) auf die einzelnen Geschäfte nicht auf Umsatzbasis erfolgen dürfen; dies habe dazu geführt, dass eine Reihe von Geschäften für nicht gewinnbringend befunden worden seien. Die Prüfung des Vorbringens ergab jedoch, dass eine Zurechnung der VVG-Kosten zu den einzelnen Geschäften auf Umsatzbasis in Anbetracht der Beschaffenheit dieser Kosten, die eher wertbezogen als mengenbezogen sind, angemessener ist. Im Übrigen bleibt der Gesamtbetrag der den einzelnen Warentypen zugerechneten VVG-Kosten derselbe, ungeachtet dessen, welche der beiden Methoden für die Zuordnung der VVG-Kosten zu einzelnen Geschäftsvorgängen angewandt wird. Schließlich wurden die Geschäfte, für die der ausführende Hersteller das Ergebnis der Rentabilitätsprüfung in Frage stellte, erneut geprüft; es bestätigte sich, dass diese Geschäfte nicht gewinnbringend waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(25)
Derselbe ausführende Hersteller in Indonesien brachte des Weiteren vor, bei der Bestimmung der Gewinnspanne im Rahmen der Berechnung des Normalwerts sollte der Gewinn aus Verkäufen der einzelnen Warentypen, die der Untersuchung zufolge nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, nicht ausgenommen werden, da mehr als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe gewinnbringend seien. Hinsichtlich dieses Vorbringens wird daran erinnert, dass die Feststellung, welche Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, je Warentyp erfolgt (siehe Randnummern 29 bis 32 der vorläufigen Verordnung), da dies das angemessenste Verfahren ist, um die Verkaufspreise exakt den entsprechenden Produktionskosten zuzuordnen. Zudem schließt Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung nicht aus, dass die untersuchte Ware, wo dies angezeigt erscheint, in Warentypen unterteilt wird. Daher werden Verkäufe, die der Untersuchung zufolge nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, auf der Ebene des Warentyps aus der Berechnung des Gewinns, der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendet wird, ausgenommen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(26)
Derselbe ausführende Hersteller in Indonesien wandte ferner ein, bei der Berechnung des Normalwerts für bestimmte Warentypen seien keine Abzüge vorgenommen worden, um die Normalwerte wieder auf die Stufe ab Werk zu bringen. Diesem Einwand wurde stattgegeben und die Berechnung entsprechend geändert.
(27)
Da bezüglich der Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 33 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 26 dargelegten Berichtigung - bestätigt.
2.2. Ausfuhrpreis
(28)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte ein ausführender Hersteller in Indonesien ein, die Kommission habe nicht begründet, weshalb der seinem verbundenen Einfuhrunternehmen in der Union in Rechnung gestellte Preis für unzuverlässig gehalten wurde und weshalb der Ausfuhrpreis in Bezug auf diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berechnet worden sei. Hierzu ist anzumerken, dass Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen nicht als zuverlässig angesehen werden, da sie künstlich auf unterschiedlichen Höhen festgesetzt worden sein könnten, je nachdem, was für die betroffenen verbundenen Unternehmen vorteilhafter wäre. Daher wird der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unter Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne unabhängig von dem tatsächlichen Gewinn aus den Verrechnungspreisen berechnet, wodurch jegliche Verzerrung, die sich aus den Verrechnungspreisen ergeben könnte, vermieden wird. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(29)
Hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Union, die über verbundene Einführer in der Union abgewickelt werden, brachten beide indonesischen Ausführer im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung vor, die bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung verwendete Gewinnspanne sei nicht angemessen. Beide argumentierten, die bei der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegte Gewinnspanne beziehe sich nur auf einen einzigen, eingeschränkt mitarbeitenden Einführer und sei nicht überprüft worden; daher sei sie nicht zuverlässig. Sie schlugen statt dessen vor, wie bei anderen Untersuchungen eine Gewinnspanne von 5 % anzusetzen. In Anbetracht der geringen Mitarbeit unabhängiger Einführer bei dieser Untersuchung wird dem Vorbringen stattgegeben; es wurde eine Gewinnspanne von 5 % angewandt, die den bei vorangegangenen Untersuchungen für denselben Sektor zugrunde gelegten Gewinnspannen entspricht.
(30)
Da zum Vergleich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 29 erläuterten Anpassung - bestätigt.
2.3. Vergleich
(31)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wiesen beide indonesischen Ausführer darauf hin, dass für die Verkäufe über ihre jeweiligen verbundenen Händler in einem Drittland keine Berichtigung für Unterschiede bei den Provisionen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i hätte vorgenommen werden dürfen. Beide Unternehmen argumentierten, ihre Produktionsunternehmen in Indonesien und die jeweiligen verbundenen Händler in Singapur bildeten eine wirtschaftliche Einheit; die Händler im Drittland fungierten dabei als Ausfuhrabteilung ihrer verbundenen indonesischen Unternehmen. In beiden Fällen werden jedoch sowohl die Inlandsverkäufe als auch einige Ausfuhrverkäufe in Drittländer direkt vom Hersteller in Indonesien in Rechnung gestellt, und die Händler in Singapur erhalten eine spezielle Provision. Im Falle eines der indonesischen Unternehmen wird diese Provision in einem Vertrag genannt, der sich lediglich auf Ausfuhrverkäufe erstreckt. Zudem verkaufen die Händler im Drittland auch Waren, die von anderen Herstellern hergestellt wurden, in einem Fall auch von unabhängigen Herstellern. Daher üben die beiden verbundenen Händler in Singapur eindeutig ähnliche Funktionen aus wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(32)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung und ein ausführender Hersteller in Indonesien erneut das unter der vorangegangenen Randnummer angeführte Argument der wirtschaftlichen Einheit vor. Sie erklärten, in der Rechtssache Matsushita gegen Rat (4) habe der Gerichtshof festgestellt, die Tatsache, dass der Hersteller bestimmte Vertriebsaufgaben selbst wahrnehme, bedeute nicht, dass ein Herstellungsunternehmen und ein Handelsunternehmen nicht eine wirtschaftliche Einheit bilden könnten. Ferner machten sie geltend, die Verkäufe in Drittländer, die vom Ausführer direkt und nicht über den Händler in Singapur abgewickelt würden, machten lediglich einen geringen Prozentsatz der Ausfuhrverkäufe aus; in seinem Interpipe-Urteil (5) habe das Gericht erster Instanz befunden, geringe Mengen von Direktverkäufen durch den Hersteller unterstützten nicht das Vorbringen, dass keine wirtschaftliche Einheit vorliege. Schließlich wandten sie noch ein, in der Rechtssache Canon gegen Rat (6) habe die Tatsache, dass eine Vertriebs-Tochtergesellschaft zugleich Waren anderer Unternehmen vertrieb, nichts an der Feststellung zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit geändert.
(33)
In der Rechtssache Matsushita gegen Rat befand der Gerichtshof zwar, in diesem Fall könnten die Gemeinschaftsorgane selbst dann, wenn der Hersteller bestimmte Vertriebsaufgaben selbst wahrnehme, gleichwohl die Feststellung treffen, dass er mit einer oder mehreren der von ihm kontrollierten Vertriebs-Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bilde; hieraus ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig, dass eine Verpflichtung besteht, einen Hersteller und seine verbundenen Vertriebsgesellschaften stets als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Zudem tätigte der Hersteller in der Rechtssache Matsushita gegen Rat, anders als der ausführende Hersteller in Indonesien, selbst keinerlei Direktverkäufe. Des Weiteren stellte im Urteil Interpipe die Tatsache, dass auf Direktverkäufe des ausführenden Herstellers nur ein begrenzter Prozentsatz der Gesamtverkäufe in die Union entfiel, nur eines der vom Gericht erster Instanz gewürdigten Elemente dar. Noch wichtiger ist, dass das Gericht hervorhob, dass diese Direktverkäufe in die neuen Mitgliedstaaten nur in einer Übergangsphase erfolgten. Im vorliegenden Fall hingegen deuten die vorgelegten Beweise darauf hin, dass die Direktverkäufe des Herstellers in bestimmte Drittländer nicht zeitlich begrenzt, sondern zumindest im Grundsatz struktureller Art sind, d. h. ständig stattfinden. Außerdem machen diese Verkäufe einen erheblichen Prozentsatz der Inlandsverkäufe eines jeden der betroffenen Hersteller aus. In der Rechtssache Canon gegen Rat schließlich schlossen die Verkäufe, die von der Vertriebs-Tochtergesellschaft des ausführenden Herstellers auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden, zwar andere Waren ein, die aber lediglich unter einem anderen Firmennamen vertrieben wurden und alle von dem ausführenden Hersteller selbst hergestellt worden waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(34)
Ein indonesisches Unternehmen brachte des Weiteren vor, auch wenn das Konzept der einzigen Wirtschaftseinheit nicht akzeptiert werden sollte, so habe die Kommission doch eine „doppelte Spanne“ angewandt, indem sie vom Ausfuhrpreis für unabhängige Abnehmer in der Union sowohl einen Gewinn für den verbundenen Einführer in der Union als auch eine Provision für den verbundenen Händler im Drittland abgezogen habe. Diese beiden Elemente wurden indessen für unterschiedliche Zwecke berücksichtigt und getrennt in Abzug gebracht. Wie unter Randnummer 28 erläutert, wird der Ausfuhrpreis von Ausfuhrverkäufen, die über verbundene Einführer in der Union abgewickelt werden, nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden. In diesen Fällen wird eine Berichtigung für den entstandenen Gewinn vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Union zu ermitteln. Die Provision für den verbundenen Händler im Drittland wurde dagegen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung abgezogen. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(35)
Das Unternehmen wandte außerdem ein, falls der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i berichtigt werden sollte, um die Provision des verbundenen Händlers im Drittland zu berücksichtigen, so müsse dieselbe Berichtigung auch am Normalwert vorgenommen werden, da dieser Händler auch die Inlandsverkäufe koordiniere. Der schriftliche Vertrag zwischen dem Händler und dem Hersteller in Indonesien betrifft jedoch nur Ausfuhrverkäufe. Überdies werden Inlandsverkäufe von dem Unternehmen in Indonesien in Rechnung gestellt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(36)
Hinsichtlich der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung wird es für angezeigt gehalten, eine angemessene Gewinnspanne unabhängig vom tatsächlichen Gewinn aus den Verrechnungspreisen heranzuziehen, um etwaige Verzerrungen, die sich aus den Verrechnungspreisen ergeben könnten, zu vermeiden. Daher wurden die tatsächlichen Gewinnspannen der Händler im Drittland, die bei der vorläufigen Untersuchung verwendet wurden, durch eine Gewinnspanne von 5 % ersetzt, die für die Tätigkeiten von Handelsunternehmen im Chemiesektor bereits in früheren Fällen (7) für angemessen erachtet wurde.
(37)
Ein weiteres indonesisches Unternehmen wandte ein, die Kommission habe die Provisionskosten für Verkäufe über seinen verbundenen Einführer in der Union zweimal abgezogen. Dem Unternehmen zufolge wurde bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung eine Berichtigung sowohl für die VVG-Kosten des verbundenen Einführers als auch für Provisionskosten als unmittelbar mit dem Verkauf zusammenhängende Ausgabe vorgenommen. Da die Provisionskosten bereits in den VVG-Kosten enthalten seien, habe dies zu einem doppelten Abzug zur Berücksichtigung von Provisionskosten geführt. Der Einwand wurde für berechtigt erachtet und die Berechnung entsprechend geändert.
(38)
Eines der Unternehmen forderte erneut eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften mit der Begründung, es führe die betroffene Ware sowohl in flüssiger als auch in fester Form in die Union aus, verkaufe sie auf dem Inlandsmarkt jedoch nur in fester Form, und die Preise für die untersuchte Ware in flüssiger Form seien niedriger als die für die feste Form (siehe Randnummer 39 der vorläufigen Verordnung). Zur Stützung seines Vorbringens legte das Unternehmen die Kopie zweier Rechnungen für Verkäufe auf andere Ausfuhrmärkte vor. Diese Unterlage konnte indessen in diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens nicht mehr überprüft werden; es konnte auch nicht festgestellt werden, ob der geltend gemachte Preisunterschied auf alle Fälle zutraf, in denen die vorstehend genannten Unterschiede der materiellen Eigenschaften bestehen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(39)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein indonesischer Ausführer vor, der in der vorläufigen Verordnung für die Berechnung der Kreditkosten seines verbundenen Einführers in der Union herangezogene Zinssatz sei unverhältnismäßig; er schlug vor, statt dessen einen Zinssatz auf der Grundlage der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen für den UZ zu verwenden. Da der Zinssatz, der in der vorläufigen Verordnung für die Berechnung der Kreditkosten dieses Unternehmens herangezogen wurde, auf Informationen beruhte, die andere Parteien vorgelegt hatten, und mithin deren besondere finanzielle Lage widerspiegelte, die nicht zwangsläufig auch auf den fraglichen verbundenen Einführer zutrifft, wurde dem Vorbringen stattgegeben und die Berechnung wurde entsprechend geändert.
(40)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 40 der vorläufigen Verordnung - mit den unter den Randnummern 34, 35 und 37 dargelegten Berichtigungen - bestätigt.
2.4. Dumpingspanne
(41)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 und 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(42)
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
P.T. Ecogreen Oleochemicals
7,3 %
P.T. Musim Mas
5,4 %
Alle übrigen Unternehmen
7,3 %
3. Malaysia
3.1. Normalwert
(43)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung brachte einer der ausführenden Hersteller in Malaysia vor, die Rentabilitätsprüfung im Rahmen der Bewertung der Geschäfte im normalen Handelsverkehr (siehe Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung) hätte nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der jährlichen Produktionskosten vorgenommen werden dürfen; statt dessen hätten in Anbetracht der täglichen Preisschwankungen beim Hauptrohstoff die individuellen Kosten der einzelnen Inlandsgeschäfte herangezogen werden müssen. Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass es die übliche Praxis der Kommission ist, die Rentabilitätsprüfung an den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten auszurichten. An dieses Konzept hatte sich das Unternehmen in seiner Fragebogenantwort gehalten, und es bildete auch die Grundlage für den Kontrollbesuch vor Ort, bei dem die von dem Unternehmen gemeldeten Daten mit den Büchern des Unternehmens abgeglichen wurden. Die Forderung, auf Geschäftsvorgängen beruhende Produktionskosten zu verwenden, was eine erhebliche Abweichung von der üblichen Praxis der Kommission bedeuten würde, wurde in der Stellungnahme des Unternehmens zu der Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen erstmalig geltend gemacht, und die entsprechenden Zahlen konnten daher nicht vor Ort überprüft werden. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Aufstellungen der Kosten einzelner Geschäftsvorgänge, die das Unternehmen zur Stützung seiner Forderung vorlegte, weitgehend auf Schätzungen beruhen und daher keine genaueren und repräsentativeren Kostenangaben darstellen als die ursprünglich von dem Unternehmen gemeldeten und vor Ort überprüften Daten. Schließlich ist noch anzumerken, dass die Struktur der vorgelegten neuen Kostenaufstellung keinen Abgleich mit dem entsprechenden Teil der Managementberichte gestattet, die vor Ort überprüft wurden. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(44)
Der malaysische Ausführer, der keine Inlandsverkäufe tätigte (siehe Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung), brachte vor, die für die Berechnung des Normalwerts verwendeten Beträge für VVG-Kosten und für Gewinne sollten nicht auf dem gewogenen Durchschnitt der tatsächlichen Beträge beruhen, die für die beiden anderen ausführenden Hersteller ermittelt wurden, welche die gleichartige Ware auf dem malaysischen Markt verkaufen. Der Ausführer gab an, diese Zahlen seien nicht repräsentativ, denn sein Unternehmen nutze andere Herstellungsmethoden, bei denen unterschiedliche Grundrohstoffe eingesetzt würden. Hinsichtlich dieses Vorbringens sei daran erinnert, dass für die Berechnung des Normalwerts die von dem Unternehmen selbst angegebenen Herstellkosten verwendet wurden. Lediglich den Beträgen der VVG-Kosten wurden die Angaben zugrunde gelegt, die von den beiden anderen ausführenden Herstellern in Malaysia vorgelegt wurden. Der Betrag für Gewinne wurde wie unter Randnummer 45 dargelegt ermittelt. Außerdem konnte das Unternehmen die angeblichen Auswirkungen der angewandten Herstellungsmethode auf die VVG-Kosten nicht erläutern. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nur ein begrenzter Teil der Produktion des Unternehmens auf der angeblich unterschiedlichen Herstellungsmethode beruht, während für einen beträchtlichen Teil der Produktion dasselbe Herstellungsverfahren verwendet wird und dieselben Grundrohstoffe eingesetzt werden wie im Falle der beiden anderen malaysischen Hersteller. Mithin wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass die verwendeten Zahlen nicht repräsentativ waren; das diesbezügliche Vorbringen wird zurückgewiesen.
(45)
Derselbe malaysische Ausführer machte des Weiteren geltend, falls die Kommission für die Ermittlung der VVG-Kosten dennoch die Daten der beiden anderen Ausführer heranziehen sollte, so sollten diese Daten auf den gewogenen Durchschnittswerten für sämtliche Inlandsgeschäfte dieser ausführenden Hersteller beruhen und nicht nur auf denen der gewinnbringenden Geschäfte. Diesem Vorbringen wurde grundsätzlich stattgegeben. Was die VVG-Kosten anbelangt, wird mithin bestätigt, dass für die Berechnung des Normalwerts die durchschnittlichen VVG-Kosten aller Inlandsgeschäfte der beiden ausführenden Hersteller in Malaysia herangezogen wurden. Die für diese Berechnung verwendeten Zahlen wurden bei Kontrollbesuchen bei den jeweiligen malaysischen Unternehmen überprüft. Was die Ermittlung des Gewinns betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht möglich war, anhand der von den beiden anderen ausführenden Herstellern verzeichneten Beträge einen Betrag für den Gewinn zu ermitteln. Eine solche Berechnung würde insgesamt einen Verlustbetrag ergeben. Auf dieser Grundlage konnten somit keine Gewinndaten ermittelt werden. Der Einwand des malaysischen Ausführers, ein Negativbetrag könne für die Berechnung des Normalwerts als Betrag für den Gewinn verwendet werden, wird daher zurückgewiesen. Tatsächlich impliziert der Begriff Gewinn zwangsläufig, dass es sich um einen positiven Betrag handelt. Des Weiteren wurde geprüft, ob der Gewinnbetrag anhand der gewinnbringenden Verkäufe des ausführenden Herstellers in Malaysia ermittelt werden könnte; dieses Vorgehen wurde indessen verworfen, da es im Widerspruch zu den WTO-Feststellungen im Fall der Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle aus Indien gestanden hätte (8). Daher muss die Berechnung des Gewinns nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode erfolgen; da keine anderen Daten zur Verfügung standen, wurde der langfristige marktübliche Zinssatz in Malaysia als die am besten geeignete Grundlage für die Ermittlung des Gewinns betrachtet. Diese Methode wurde als vorsichtig, vertretbar und am besten geeignet im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die so ermittelte Gewinnspanne nicht höher ist als der Gewinn, den andere ausführende Hersteller mit dem Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.
(46)
Da zur Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 44 bis 51 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 45 dargelegten Änderung - bestätigt.
3.2. Ausfuhrpreis
(47)
Hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Union, die über verbundene Einführer in der Union abgewickelt werden, brachten die beiden malaysischen Ausführer im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung vor, die bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung verwendete Gewinnspanne sei nicht angemessen. Eines der Unternehmen untermauerte sein Vorbringen durch auf den UZ bezogene Rentabilitätszahlen einiger seiner unabhängigen Händler in Europa. Hierzu ist anzumerken, dass diese Zahlen nicht als repräsentativ betrachtet werden können, da die angegebenen Händler mit einer großen Bandbreite chemischer Erzeugnisse handeln; in einem Fall ist der Händler gleichzeitig auch Hersteller. Daher können die Zahlen nicht als zuverlässige Bezugswerte betrachtet werden. Das zweite Unternehmen machte geltend, sein verbundener Einführer in der Union solle nicht als Vertreiber, sondern als verbundener Vertreter behandelt werden; daher sollte die Berichtigung für VVG-Kosten und für Gewinne bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nicht höher sein als der Prozentsatz der Provision, die den in diesem Sektor tätigen unabhängigen Vertretern üblicherweise gezahlt wird. Das Unternehmen legte seine Vereinbarungen mit unabhängigen Vertretern als Bezugsbasis vor. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieses Vorbringen weiter ausgeführt, wobei argumentiert wurde, dass im Fall der Einfuhr von Wolframelektroden (9) der Gewinn eines verbundenen Einführers als zuverlässig erachtet und für die Berechnung des Ausfuhrpreises akzeptiert worden sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung keine unterschiedliche Behandlung zwischen verbundenen Einführern, die angeblich als Vertreiber tätig sind, und Einführern, die angeblich als Vertreter tätig sind, vorsieht.
Nach Artikel 2 Absatz 9 sind Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne vorzunehmen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge das verbundene Unternehmen in der Union angesiedelt ist. Es erledigt unter anderem die Kundenaufträge und die Rechnungsstellung für die von seinem verbundenen Ausführer hergestellte betroffene Ware, außerdem obliegt ihm die Abwicklung der Zollformalitäten für das Gebiet der Union. Die Tatsache, dass bestimmte Tätigkeiten vor der Einfuhr durch den verbundenen Ausführer durchgeführt werden, bedeutet nicht, dass der Ausfuhrpreis nicht auf der Grundlage des dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreises unter Vornahme der notwendigen Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 rechnerisch ermittelt werden könnte. Die dem Unternehmen zufolge bestehenden Unterschiede bei den Funktionen im Vergleich zu anderen verbundenen Einführern schlagen sich normalerweise in den VVG-Kosten nieder, die von der Kommission anhand tatsächlicher Daten des Unternehmens ermittelt wurden. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. Des Weiteren sei angemerkt, dass im vorstehend genannten Fall der Wolframelektroden die von dem verbundenen Einführer importierte Ware in das von der verbundenen Gruppe hergestellte nachgelagerte Produkt eingebaut wurde und dass dieser verbundene Einführer auch andere Tätigkeiten als die eines Handelsunternehmens ausübte. Aufgrund dieser komplexen Struktur wurde der Gewinn unabhängiger Einführer als nicht hinreichend repräsentativ erachtet. Die Situation in diesem Fall ist nicht vergleichbar mit der Situation des betreffenden verbundenen malaysischen Einführers, der lediglich Handelsfunktionen ausübt. Aus den unter Randnummer 29 angeführten Gründen wird jedoch die fragliche Gewinnspanne auf 5 % berichtigt. Da zur Bestimmung des Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung - mit der vorstehend genannten Änderung - bestätigt.
3.3. Vergleich
(48)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein malaysischer Ausführer erneut vor (siehe Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung), bei seinem verbundenen Einführer in der Union handele es sich tatsächlich um die Ausfuhrabteilung des Herstellers; bei der Festsetzung des Preises ab Werk käme es zu überhöhten Abzügen, wenn Berichtigungen für VVG-Kosten und für Gewinne nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung in vollem Umfang vorgenommen würden. Dem Unternehmen zufolge sollte ersatzweise eine ähnliche Berichtigung bei der Berechnung des Normalwerts erfolgen. Diese Forderung wurde in der nach der endgültigen Unterrichtung abgegebenen Stellungnahme erneut erhoben. Es wurden jedoch keine neuen Argumente vorgelegt, die zu einer Änderung der diesbezüglichen Schlussfolgerungen Anlass gegeben hätten. Insbesondere wird daran erinnert, dass das verbundene Unternehmen Abnehmern in der Union Rechnungen ausstellte und von Abnehmern in der Union auch Zahlungen entgegennahm. Zudem wurden für die Verkäufe des verbundenen Unternehmens Aufschläge abgerechnet. Darüber hinaus ging aus der Finanzbuchhaltung des verbundenen Unternehmens hervor, dass zwischen Einfuhr und Wiederverkauf normale VVG-Kosten ausgewiesen wurden. Demnach übt das verbundene Unternehmen tatsächlich die typischen Funktionen eines Einführers aus. Schließlich ist auch zu beachten, dass der Hersteller in Malaysia auch Direktverkäufe an unabhängige Kunden in der Union und in anderen Ländern tätigte. Zu dem letztgenannten Punkt verwies das Unternehmen auf das Interpipe-Urteil und brachte dabei ähnliche Argumente vor wie die indonesischen ausführenden Hersteller. Aus den bereits unter Randnummer 33 erläuterten Gründen sind die Umstände dieses Falles jedoch anders als die im Interpipe-Urteil erörterten Umstände. Des Weiteren steht die Behauptung des malaysischen Ausführers, die unabhängigen Verkäufe des Unternehmens würden von seinem verbundenen Einführer in der Union abgewickelt, der dabei als Ausfuhrabteilung des malaysischen Unternehmens fungiere, im Widerspruch zu den während des Kontrollbesuchs vorgelegten Erklärungen, bei denen in diesem Zusammenhang vielmehr die Schlüsselrolle der Muttergesellschaft in Japan betont wurde. Diese Untersuchungsergebnisse führen zu der Schlussfolgerung, dass die Berichtigung für VVG-Kosten und für Gewinne beibehalten werden sollte und eine ähnliche Berichtigung für die Berechnung des Normalwerts nicht gerechtfertigt ist.
(49)
Dasselbe Unternehmen brachte des Weiteren vor, bestimmte Vertriebskosten seines verbundenen Einführers seien bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zweimal abgezogen worden. Die Berechnungen wurden geprüft und, da das Vorbringen für gerechtfertigt befunden wurde, entsprechend berichtigt.
(50)
Einer der malaysischen Ausführer wandte ein, der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis sollte nicht auf den durch Warenkontrollnummern (Product Control Numbers - „PCN“) bezeichneten Warentypen beruhen, sondern auf der Grundlage der eigenen Warencodes des Unternehmens vorgenommen werden. Diesem Unternehmen zufolge würden die Besonderheiten des Herstellungsverfahrens und die Unterschiede bei Kosten und Preisen durch die bei der Untersuchung verwendeten PCN nicht hinreichend genau erfasst. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies das Unternehmen darauf, dass einige seiner Waren nach unterschiedlichen Herstellungsverfahren und unter Verwendung unterschiedlicher Grundrohstoffe hergestellt würden, was zu höheren Produktionskosten je Einheit führe. Es sei angemerkt, dass dieses Vorbringen weder im Rahmen der vorläufigen Untersuchung noch während des Kontrollbesuches vor Ort geäußert worden war. Im Übrigen würde die Verwendung der eigenen Warencodes des Unternehmens bei der Berechnung das Problem der unterschiedlichen Herstellungsmethoden nicht lösen, da die Warencodes desselben Unternehmens auch für Waren verwendet wurden, die aus unterschiedlichen Herstellungsverfahren hervorgehen. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(51)
Da zum Vergleich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 58 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 49 dargelegten Änderung - bestätigt.
3.4. Dumpingspanne
(52)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm ein malaysischer Hersteller, der keine Ausfuhren in die Union tätigte, zu Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung Stellung, indem er erklärte, es gebe in Malaysia noch andere Hersteller der betroffenen Ware. Hierzu ist anzumerken, dass die Präsenz eines zusätzlichen Herstellers in Malaysia, der keine Ausfuhren in die Union tätigt, nichts an den Feststellungen zum Umfang der Mitarbeit in Malaysia ändert, da kein Beweis dafür vorgelegt wurde, dass nicht alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im UZ auf die untersuchten Unternehmen entfielen. Ferner kritisierte derselbe malaysischer Hersteller die Tatsache, dass für Hersteller wie ihn, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten, der residuale Zollsatz gelten würde. Hierzu ist anzumerken, dass Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten, keinen unternehmensspezifischen Zollsatz erhalten können. Sobald diese Unternehmen jedoch auszuführen beginnen oder eine unwiderrufliche Verpflichtung zum Verkauf in die Union eingehen, können sie nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer stellen; wenn die dort genannten Bedingungen erfüllt sind, können sie einen unternehmensspezifischen Zollsatz erhalten.
(53)
Einer der malaysischen Hersteller verlangte, der cif-Wert, der als Grundlage für die Berechnung der in Prozent ausgedrückten Dumpingspanne verwendet wurde, sollte nicht auf dem bei den Zollbehörden angegebenen Preis beruhen, sondern aus dem Weiterverkaufspreis abzüglich aller nach der Einfuhr in die Union angefallenen Kosten abgeleitet werden. Da jedoch der cif-Preis die Grundlage für die Zollwertanmeldungen an der Grenze der Union bildete und offensichtlich auch richtig angegeben wurde, muss dieser Preis auch als Grundlage für die Berechnung des Prozentsatzes der Dumpingspanne verwendet werden. Das Unternehmen machte geltend, zwischen den Lieferungen aus Malaysia und deren Zollabfertigung zum Zweck des Weiterverkaufs in der Union vergehe eine gewisse Zeit. Hierzu ist festzustellen, dass auch dann, wenn die Rechnungen für die Zollabfertigung erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellt werden und dabei die Preise auf der Fifo-Methode (First in, first out) zur Bewertung der Lagerbestände beruhen, doch immer noch der Verrechnungspreis und nicht der Weiterverkaufspreis die Grundlage für die Berechnung des Zollwerts bildet. Dem Vorbringen wird daher nicht stattgegeben.
(54)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 59 und 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(55)
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
3,3 %
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd
5,3 %
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd.
5,7 %
Alle übrigen Unternehmen
5,7 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(56)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte sich heraus, dass die Verbrauchszahlen aufgrund eines Schreibfehlers geringfügig korrigiert werden mussten. Dies wiederum führte zu geringfügigen Änderungen bei der Verkaufsmenge, beim Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie beim Marktanteil der betroffenen Länder. Allerdings haben diese Korrekturen keine nennenswerten Auswirkungen auf die im Bezugszeitraum auf dem Unionsmarkt beobachteten Entwicklungen des Verbrauchs, der Verkaufsmenge, des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union und des Marktanteils der betroffenen Länder und auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
2. Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
(57)
Wie unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung festgestellt, wurde die gleichartige Ware von den beiden Antragstellern und von kleinen Herstellern in der Union gefertigt. Wie unter den Randnummern 11 und 12 ausgeführt, wurden Hersteller, die FOH mit verzweigten Isomeren herstellen, aus der Definition der EU-Produktion von FOH ausgeschlossen. Ungeachtet des unter Randnummer 56 erläuterten Sachverhalts wird der unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung definierte Wirtschaftszweig der Union bestätigt.
(58)
Einer der beiden Antragsteller wurde von einem Unternehmen übernommen, das an dem laufenden Verfahren als Verwender beteiligt ist. Dieser Antragsteller nahm nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eine neutrale Haltung ein.
(59)
Einige Parteien stellten daher die Unterstützung für die Untersuchung oder ihre Repräsentativität in Frage und machten geltend, dass die Unterstützung während der gesamten Untersuchung gegeben sein müsse.
(60)
Eine Analyse dieses Vorbringens ergab, dass auf den verbleibenden Antragsteller über 40 % der gesamten Unionsproduktion entfallen und damit mehr als 25 % der Gesamtproduktion der Union und 100 % der den Antrag unterstützenden oder ablehnenden FOH-Hersteller in der Union. Somit sind die nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung erforderlichen Schwellenwerte von 25 % und 50 % voll und ganz erfüllt und die Repräsentativität kann bestätigt werden.
(61)
Einige Parteien machten geltend, die beiden Antragsteller sollten nicht als dem Wirtschaftszweig der Union zugehörig betrachtet werden, da beide im UZ die betroffene Ware eingeführt hätten. Eine Überprüfung ergab jedoch, dass der prozentuale Anteil der von diesen Unternehmen aus den betroffenen Ländern eingeführten Ware unerheblich war im Vergleich zu ihrer Produktion der gleichartigen Ware. Außerdem waren diese Einfuhren überwiegend zeitlich begrenzt. Folglich kann bestätigt werden, dass die Kernaktivität dieser Unternehmen in Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware besteht. Die Feststellungen unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
3. Unionsverbrauch
(62)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union und Preisunterbietung
4.1. Kumulierung
(63)
Einige Parteien sprachen sich gegen die kumulative Beurteilung der drei betroffenen Länder in der vorläufigen Verordnung aus. Ihrer Auffassung nach waren die Bedingungen für eine Kumulierung nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt. Eine Kumulierung sei insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil für eines der Länder eine negative Unterbietung festgestellt worden sei. Darüber hinaus hätten sich die Verkaufsmengen für die drei Ausfuhrländer im Bezugszeitraum unterschiedlich entwickelt und auch der Zugang zu Rohstoffen und die in den drei Ausfuhrländern verwendeten Rohstoffe seien unterschiedlich gewesen. Schließlich seien Ausfuhrverkäufe aus einem der betroffenen Länder über verbundene Unternehmen abgewickelt worden. Ihrer Meinung nach herrschten auf dem Unionsmarkt auch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Länder. Falls die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, werden nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist, und dass b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten Waren und der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist.
a)
Wie unter Nummer 4.3.2 der vorläufigen Verordnung erläutert, war das Volumen der gedumpten Einfuhren für jedes der betroffenen Länder nicht unerheblich, und die gedumpten Einfuhren blieben im Bezugszeitraum deutlich präsent.
b)
Es wurde festgestellt, dass der Wettbewerb und die Preisfestsetzung in Bezug auf die eingeführten Waren und die gleichartige Ware in den betroffenen Ländern ähnlich waren, dies gilt insbesondere für den UZ. Wie unter Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lagen die für die betroffenen Länder ermittelten Schadensbeseitigungsschwellen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle von 2 %. Mithin gibt die Preisunterbietung nicht exakt die Situation wider, die auf einem Markt mit effektivem Preiswettbewerb entstehen würde. Außerdem wurden die Absatzkanäle und die Preisentwicklungen für jedes der betroffenen Länder analysiert und für ähnlich befunden (siehe untenstehende Tabelle). Die Einfuhrpreise der betroffenen Länder wiesen einen Abwärtstrend auf; im UZ waren sie im Vergleich zu den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union besonders niedrig.
Einfuhren aufgrund von Eurostat-Daten (nur betroffene Ware)
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Malaysia
911
944
799
857
Index: 2007 = 100
100
104
88
94
Jährliche Differenz in %
3,6
-15,4
7,3
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indonesien
996
1 169
899
912
Index: 2007 = 100
100
117
90
92
Jährliche Differenz in %
17,3
-23,1
1,4
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indien
997
1 141
897
915
Index: 2007 = 100
100
114
90
92
Jährliche Differenz in %
14,4
-21,4
2,1
(64)
Die Feststellungen unter den Randnummern 67 bis 70 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4.2. Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(65)
Da zu Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Preisunterbietung
(66)
Einige Parteien wandten ein, die Rohstoffpreise für aus natürlichen Ölen und Fetten hergestellte FOH und für aus synthetischen Grundstoffen wie Rohöl oder Mineralöl hergestellte FOH seien unterschiedlich; um diesen Unterschieden bei den Produktionskosten, die sich aus den unterschiedlichen Herstellungsverfahren ergäben, Rechnung zu tragen, hätte ein zusätzliches Kriterium für die Warenkontrollnummer (PCN) eingeführt werden sollen. Die PCN werden jedoch anhand der individuellen Eigenschaften jeder Unterkategorie von Artikeln festgelegt, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen, und nicht anhand der Preise der einzelnen Artikel. Außerdem wurde festgestellt, dass sich die grundlegenden Eigenschaften von aus natürlichen Ölen und Fetten hergestellten FOH und von aus Rohöl oder Mineralöl hergestellten FOH nicht wesentlich voneinander unterscheiden und dass der Unterschied bei den Produktionskosten so geringfügig ist, dass eine unterschiedliche Warenkontrollnummer nicht gerechtfertigt wäre. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(67)
Bestimmte Parteien brachten vor, die Zahl für die nach der Einfuhr anfallenden Kosten (rund 3 % des Einfuhrpreises), die zur Festlegung der Preisunterbietungsspanne für die betroffenen Länder herangezogen wurde, sei unklar und in diesem Fall offensichtlich nicht angemessen. Aus den im Laufe der Untersuchung geprüften Informationen geht jedoch hervor, dass einführende Parteien, wie Einführer und Verwender, diesen nach der Einfuhr anfallenden Betrag zahlen mussten, um die betroffene Ware auf dem Unionsmarkt in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. Außerdem legten die Parteien keine Beweise dafür vor, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten in diesem Fall nicht korrekt ermittelt worden waren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die unter den Randnummern 74 und 75 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung der Preisunterbietung wird bestätigt.
5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.1. Vorbemerkungen
(68)
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Daten, die von dem Antragsteller, der seine Unterstützung zurückgezogen hatte, übermittelt und in dessen Betriebsstätten vor Ort überprüft worden waren, ungeachtet der Veränderung der Eigentümerverhältnisse (siehe Randnummer 58) nicht automatisch von der Schadensanalyse ausgenommen werden sollten, da seine Produktion weiterhin Teil der Unionsproduktion bleibt.
(69)
Manche Parteien argumentierten, dass einige von Unternehmen des Wirtschaftzweigs der Union vorgelegte Daten, insbesondere Daten zu ihren Käufen der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Malaysia und Indonesien, aus der Schadensanalyse und der Berechnung der Schadensspanne ausgenommen werden sollten, da jede angebliche Schädigung im Zusammenhang mit diesen Käufen selbstverschuldet sei. Wie jedoch unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden diese Käufe hauptsächlich aufgrund der vorübergehenden Schließung einer der Produktionsstätten eines Herstellers getätigt. Außerdem waren sie im Vergleich zur Gesamtproduktion der Antragsteller unerheblich. Daher gab es keine zwingenden Gründe, die Käufe der betreffenden Hersteller aus der Schadensanalyse oder der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle auszunehmen.
(70)
Die Vorbemerkungen unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
5.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkäufen und Marktanteil
(71)
Da zu Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Durchschnittliche Preise je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union
(72)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte sich heraus, dass die durchschnittlichen Preise je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union aufgrund eines Schreibfehlers korrigiert werden mussten. Die folgende Tabelle enthält die korrigierte Entwicklung des Preises je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum.
Preis je Einheit, Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
2007
2008
2009
UZ
Index: 2007 = 100
100
123
102
96
Jährliche Differenz in %
22,6 %
-16,9 %
-5,3 %
Quelle: Fragebogenantworten
(73)
Entgegen der Feststellung unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 4 % zurück. Von 2008 bis 2009 kam es zu einem erheblichen Preisrückgang, im UZ sanken die Preise weiter. In diesem Zeitraum ging der Verkaufspreis um 22 % zurück. Die genannte Korrektur hat keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union; da zum durchschnittlichen Preis je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 82 und 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Lagerbestände; Beschäftigung, Löhne und Produktivität; Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit; Wachstum; Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(74)
Einige Parteien behaupteten, es sei nicht möglich, dass der Wirtschaftszweig der Union Schaden nehme, denn Unternehmen, die zum Wirtschaftszweig der Union zählten, seien vertikal integriert und führten die betroffene Ware aus Drittländern ein. Daher könnten sie die eingeführte Ware für ihre nachgelagerte Produktion verwenden und ihre nicht gewinnbringende Produktion verkaufen.
(75)
Es ist darauf hinzuweisen, dass in bestimmten Antidumpinguntersuchungen Hersteller wie Stahlhersteller und Hersteller chemischer Erzeugnisse, die in diesen Fällen in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen waren, über eine nachgelagerte Unternehmenstätigkeit verfügen und dass ein Teil ihrer Produktion der betroffenen Ware für den Eigenverbrauch bestimmt ist. Dessen ungeachtet wird in einem solchen Fall die Möglichkeit einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausschließlich für die Produktion und den Verkauf der betroffenen Ware untersucht. Wie unter den Randnummern 77 bis 93 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde im vorliegenden Fall für die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Ware eine bedeutende Schädigung festgestellt. Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die Feststellungen unter diesen Randnummern nicht korrekt sind oder dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ keine bedeutende Schädigung erlitt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(76)
Einige Parteien wandten ein, die Stilllegung eines Teils der Produktionskapazität durch die Antragsteller vermittle ein irreführendes Bild von ihrer angeblichen Schädigung. Es gäbe andere Hersteller in der Union, die zur Produktionskapazität in der Union beitrügen; außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union seine Kapazitäten durch neue Investitionen ausgebaut. Dies deute kaum auf einen geschädigten Wirtschaftszweig hin. Andere Parteien machten geltend, der Rückgang der Investitionen weise nicht auf eine Schädigung hin, sondern auf eine Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Union.
(77)
Wie unter Randnummer 78 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union 2008 zwar um 9 % stieg, dann aber im UZ um 10 % sank. Dieser Rückgang ist auf Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden, um sich gegen die Konkurrenz aus den betroffenen Ländern zu behaupten; auch die in der Folge vorgenommenen vorübergehenden Schließungen waren durch den Wettbewerbsdruck der gedumpten Einfuhren bedingt. Was die Investitionen anbelangt, so wurde unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass im Bezugszeitraum die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union um 35 % zurückgingen. Dies ist einer von mehreren Schadensindikatoren, die die Schlussfolgerung unter den Randnummern 92 und 93 der vorläufigen Verordnung zuließen, wonach der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt.
(78)
Da zu Lagerbeständen, Beschäftigung, Löhnen und Produktivität, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, Wachstum und Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 85 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5. Entwicklungen nach dem UZ
(79)
Einige Parteien behaupteten, es gäbe keine Beweise für eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, und die Tatsache, dass einer der beiden ursprünglichen Antragsteller seine Unterstützung für die Untersuchung zurückgezogen habe, zeige, dass er keine Schädigung erleide. Außerdem ergäben die Schadensindikatoren für den verbleibenden Antragsteller keinen Hinweis auf eine Schädigung.
(80)
Es ist darauf hinzuweisen, dass das fragliche Unternehmen sich nicht gegen die Untersuchung aussprach, sondern eine neutrale Haltung einnahm. Daher hielt es die Kommission nach wie vor für angemessen, beide Unionshersteller weiterhin als zum Wirtschaftszweig der Union zugehörig zu betrachten (siehe Randnummer 57).
(81)
Es wurde vorgebracht, dass nach dem UZ ein deutlicher Preisanstieg zu verzeichnen gewesen sei, und dass die Preisentwicklungen in diesen Zeitraum sich unmittelbar in Gewinnen für die Antragsteller niederschlagen würden; die Antragsteller selbst hätten in ihren öffentlichen Erklärungen für den Zeitraum 2010-2011 bessere Ergebnisse vorhergesagt.
(82)
Einige Parteien betonten nachdrücklich, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach dem UZ deutlich verbessert habe und dass einige Unternehmen Pläne zum Bau neuer Anlagen in der Union hätten. Darüber hinaus wurde beantragt, dass die Kommission die Maßnahmen aufgrund des jüngsten Anstiegs der Einfuhrpreise aussetzt oder einen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) einführt.
(83)
In der Regel werden im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung Ereignisse, die nach dem UZ eintraten, nicht berücksichtigt. Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die nach dem UZ eingetretenen Ereignisse offenkundig, unbestritten und von Dauer sind. Eine etwaige Aussetzung der endgültigen Maßnahmen sollte auf der Grundlage von Entwicklungen nach dem UZ erwogen werden, die von Dauer sind.
(84)
Was die Einführung eines MEP anbelangt, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Umstände diese nicht rechtfertigen (siehe Randnummern 121 bis 124). Daher werden alle obengenannten Vorbringen zurückgewiesen.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(85)
Die Untersuchung bestätigte, dass die meisten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen Abwärtstrend aufwiesen. Aus den genannten Gründen wird die Schlussfolgerung unter den Randnummer 92 und 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(86)
Eine Partei merkte an, die Analyse unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung sei fehlerhaft, da sie offensichtlich einen Zusammenhang zwischen einem allgemeinen, kontinuierlichen Rückgang des Verbrauchs und dem Anstieg der Einfuhren herstelle, während nach Auffassung dieser Partei die Entwicklung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern der Entwicklung des Verbrauchs gefolgt sei.
(87)
Es sollte klargestellt werden, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum insgesamt um 2 % anstieg (siehe Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung). Dies widerlegt jedoch nicht die Tatsache, dass im Bezugszeitraum das Volumen und der Marktanteil der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern deutlich zunahmen (siehe Randnummer 96 der vorläufigen Verordnung), während die Marktgröße nahezu unverändert blieb und der Wirtschaftszweig der Union bedeutende Marktanteilsverluste hinnehmen musste, insbesondere zwischen 2009 und dem UZ.
(88)
Einige Parteien wandten ein, dass die Entwicklungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere der Verkaufsmenge, des Verkaufswerts und der Rentabilität, im Zusammenhang stünden. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sei gestiegen, als die Einfuhren im Jahr 2008 zunahmen, und anschließend deutlich gefallen, während die Einfuhren konstant blieben.
(89)
Im Gegensatz zu der obengenannten Behauptung deuteten die Untersuchungsergebnisse auf eine allgemeine Korrelation zwischen den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum hin (siehe Randnummern 95 bis 98 der vorläufigen Verordnung). Außerdem ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union sich aufgrund der verstärkten Präsenz gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum nicht erholen konnte. Das Vorbringen sollte daher zurückgewiesen werden.
(90)
Ferner wurde geltend gemacht, dass sich die Einfuhren für einzelne von manchen ausführenden Herstellern produzierte Alkoholtypen unterschiedlich entwickelten und dass deshalb für diese Alkohole eine gesonderte Schadensanalyse durchgeführt werden sollte. Diese in die Warendefinition einbezogenen unterschiedlichen Typen weisen jedoch dieselben grundlegenden Eigenschaften auf. Bei der Untersuchung wurden keine wesentlichen Unterschiede zwischen aus verschiedenen Rohstoffen hergestellten FOH festgestellt. Daher gibt es in diesem Fall keinen Grund, die Entwicklungen für die einzelnen Alkoholtypen gesondert zu analysieren.
(91)
Des Weiteren wurde vorgebracht, dass Indien keine Schädigung angelastet werden könne, da die Einfuhren aus dem Land im Bezugszeitraum nicht zugenommen hätten, vor allem nicht, wenn die Käufe der Antragsteller unberücksichtigt blieben. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und dass die Schadensspanne weit über der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % lag. Wie unter den Randnummern 63 bis 65 erläutert, waren die Bedingungen für eine kumulative Beurteilung der betroffenen Länder erfüllt. Daher sollte dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(92)
Darüber hinaus wurde argumentiert, den Unternehmen, deren Preisunterbietungsspanne negativ sei, könne keine Schädigung angelastet werden, und damit auch nicht den Einfuhren aus Indonesien insgesamt.
(93)
Wie unter den Randnummern 63 bis 65 ausgeführt, waren alle Bedingungen für eine kumulative Beurteilung der betroffenen Einfuhren erfüllt. Dementsprechend wurden die Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Union bei der Analyse des Schadens und der Schadensursache zusammen beurteilt. Im Übrigen schließt die Tatsache, dass keine Preisunterbietung vorliegt, eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aus. Wie unter den Randnummern 124 bis 127 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde nämlich festgestellt, dass der Preis des Wirtschaftszweigs der Union zu niedrig war, um alle Produktionskosten zu decken und den angemessenen Gewinn zu erzielen, der ohne die gedumpten Einfuhren im UZ hätte erzielt werden können. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(94)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 95 bis 98 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(95)
Mehrere Parteien brachten vor, die wahre Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei in der Finanzkrise zu suchen, denn die stärkste Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stabilisiert hätten. Außerdem sei die vom Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Verschlechterung der Rentabilität in ähnlicher Weise auch bei anderen im Chemiesektor tätigen Unternehmen zu beobachten gewesen.
(96)
Die Krise hat sich auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt. Die Entwicklungen von Schadensindikatoren wie Kapazitätsauslastung und Verkaufsmenge zeigen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union während der Krise verschlechtert und mit der Erholung des Marktes wieder etwas verbessert hat. Allerdings ergab die Untersuchung, dass diese Verbesserung für den Wirtschaftszweig der Union nicht ausreichend war, um sich zu erholen; seine wirtschaftliche Lage blieb weit hinter der Situation zu Beginn des Bezugszeitraums zurück. Wie unter Randnummer 89 erwähnt, wurde im Jahr 2008, also kurz vor Beginn der Finanzkrise, der stärkste Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der deutlichste Einbruch bei der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verzeichnet. Nach diesem Jahr hat sich der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr erholt, und die gedumpten Einfuhren waren auf dem Unionsmarkt weiterhin massiv präsent. Dies macht deutlich, dass - ungeachtet anderer Faktoren - die gedumpten Einfuhren erheblich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ beitrugen. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(97)
Mehrere Parteien behaupteten außerdem, die wahre Ursache für die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien die Einfuhren aus anderen Drittländern, der Nachfragerückgang, die gestiegenen Rohstoffpreise und der schwierige Zugang zu diesen Rohstoffen, falsche Strategieentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union, der Wettbewerbsdruck auf seinem nachgelagerten Markt, die rückläufige Produktion der für den Eigenverbrauch bestimmten betroffenen Ware, die allgemein veränderten Marktbedingungen und die Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt.
(98)
Hierzu ist anzumerken, dass die obengenannten Parteien ihre Behauptungen nicht begründen und nicht nachweisen konnten, dass andere Faktoren als die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren entkräften.
(99)
Einige Parteien beanstandeten, die Kommission habe die möglichen Auswirkungen der Verkäufe von verzweigten FOH auf die Verkäufe der betroffenen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union sowie die Folgen für dessen wirtschaftliche Lage nicht analysiert. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die unter den Randnummern 8 bis 12 definierte Ware; keine Partei legte zuverlässige Daten vor, die eine Beurteilung möglicher negativer Auswirkungen der verzweigten FOH auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union ermöglicht hätten. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(100)
Da zu den Auswirkungen anderer Faktoren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 99 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(101)
Die Untersuchung ergab keinerlei Hinweise darauf, dass es außer den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern andere Faktoren gab, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren entkräfteten.
(102)
Da keine Stellungnahmen bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 107 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
1. Wirtschaftszweig der Union
(103)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 112 und 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Einführer
(104)
Da zum Interesse der Einführer keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Verwender
(105)
Es sei daran erinnert, dass sich die Untersuchung in Bezug auf die Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender in der Union hauptsächlich auf die aggregierten Daten konzentrierte, die von den fünf großen im Rahmen der vorläufigen Untersuchung aufgesuchten Verwenderunternehmen vorgelegt wurden.
(106)
Auf dieser Grundlage ergab die vorläufige Untersuchung, dass der Anteil der Kosten der betroffenen Ware an den Gesamtproduktionskosten dieser Gruppe bedeutend war und sich je nach Endprodukt zwischen 10 % und 20 % bewegte. Die verfügbaren Daten wurden jedoch nochmals überprüft und nach neuen Berechnungen und der Korrektur einiger Werte liegt dieser Anteil nunmehr zwischen 15 % und 25 %. Auch die durchschnittliche Gewinnspanne des die betroffene Ware verwendenden Geschäftszweigs, die laut der vorläufigen Untersuchung für die Gruppe der fünf aufgesuchten Unternehmen rund 6 % betrug, beläuft sich den neuen Berechnungen zufolge auf einen höheren Wert, nämlich auf rund 7,5 %. Darüber hinaus wurde auch der durchschnittliche Anteil des die betroffene Ware verwendenden Geschäftszweigs am Gesamtgeschäft berichtigt. Dieser hatte den vorläufigen Feststellungen zufolge etwa 22 % betragen, während die neuen Berechnungen hierfür einen Wert von 25 % ergeben.
(107)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung meldeten sich einige Verwender und nahmen zu den Feststellungen aus der endgültigen Unterrichtung Stellung. Sie stellten die unter Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung dargelegte Auswahl der fünf Verwenderunternehmen in Frage und argumentierten, die zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Branche der Verwender herangezogenen Daten seien nicht transparent und beruhten nicht auf repräsentativen, sondern auf nur wenigen Parteien. Es wurde vorgebracht, bei der Analyse sollten die von allen bei der Untersuchung mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Daten berücksichtigt werden.
(108)
Wie jedoch unter den Randnummern 117 und 118 der vorläufigen Verordnung erwähnt, entfielen auf die 21 kooperierenden Verwender zusammen rund 25 % der gesamten im UZ in der Union getätigten Einkäufe der betroffenen Ware, während auf die fünf zur Beurteilung des Interesses der Verwender herangezogenen Unternehmen noch immer etwa 18 % dieser Einkäufe und damit 72 % der von den kooperierenden Verwendern getätigten Einkäufe der betroffenen Ware entfielen. Diese fünf Verwenderunternehmen waren nicht nur hinsichtlich der Einkaufsmenge der betroffenen Ware repräsentativ, sondern mit ihnen sind auch die verschiedenen Geschäftszweige der Verwenderbranche sehr gut repräsentiert. Die fünf aufgesuchten Unternehmen stellen nämlich eine heterogene Gruppe dar, die nicht nur die Hersteller der ersten Verarbeitungsstufe, d. h. die Hersteller von Tensiden umfasst, sondern auch die Verwender der Tenside und weitere nachgelagerte Verwender.
(109)
Dennoch wurde eine umfassendere Analyse durchgeführt, bei der sämtliche von den kooperierenden Verwendern übermittelten Informationen berücksichtigt wurden. Insbesondere wurde eine spezielle Bewertung der möglichen Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Tensidhersteller als gesonderte Gruppe vorgenommen, da diese Gruppe durch die Einführung von Maßnahmen unter Umständen am stärksten betroffen sein könnte. Eine weitere getrennte Analyse wurde für eine zweite Verwendergruppe vorgenommen, die aus allen anderen Verwenderunternehmen bestand, die bei der Untersuchung mitarbeiteten.
(110)
Es wurde eine Simulation durchgeführt, um zu bewerten, welche Auswirkungen ein durchschnittlicher Zollsatz von 5 % auf die Einfuhren von FOH zunächst auf alle kooperierenden Verwender und sodann auf die beiden Sondergruppen haben könnte. Die Simulation ergab, dass die Auswirkungen dieses Durchschnittszollsatzes auf die Gesamtproduktionskosten für den die betroffene Ware verwendenden Geschäftszweig für alle Verwender letztendlich mit etwa 0,09 % zu Buche schlagen würden, während die Auswirkungen desselben Zollsatzes auf eine nachgelagerte Ware, in die die betroffene Ware eingeht, im Falle der Tensidhersteller bei etwa 0,05 % und bei der zweiten Unternehmensgruppe bei etwa 0,29 % liegen würden.
(111)
Die Analyse zeigte darüber hinaus, dass die Tensidhersteller in den Bereichen, in denen die untersuchte Ware verwendet wurde, geringere Gewinnspannen erzielten; diese Gruppe führte im UZ jedoch nur etwa 2,6 % ihrer Gesamteinkäufe der untersuchten Ware aus den betroffenen Ländern ein. Des Weiteren beläuft sich der Anteil der FOH verwendenden Tensidsparten am Gesamtumsatz dieser Unternehmen auf etwa 24 %. Somit sind selbst bei Anwendung eines durchschnittlichen Antidumpingzolls von 5 % die Auswirkungen auf die Produktionskosten von Waren einschließlich der untersuchten Ware letztendlich sehr begrenzt und bezogen auf die Gesamtrentabilität sogar vernachlässigbar.
(112)
Einige Tensidhersteller führten jedoch an, mit Antidumpingzöllen könnten sie nicht mehr frei entscheiden, wo sie ihre Rohstoffe beziehen, wodurch es in ihrem Marktsegment zu einer Verzerrung komme.
(113)
Wie unter Randnummer 120 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die Einfuhr der betroffenen Ware durch die Höhe der Antidumpingzölle und die möglichen Auswirkungen auf die Verwenderbranche und den nachgelagerten Markt nicht ernsthaft behindert. In der Untersuchung bestätigte sich, dass die endgültigen Antidumpingzölle nicht zu einer Verzerrung auf dem nachgelagerten Markt führen können. Gleichzeitig sollte es für die Tensidhersteller keine Schwierigkeit darstellen, diesen relativ niedrigen Kostenanstieg auf die Endpreise ihrer Waren aufzuschlagen. Daher werden die Vorbringen, wonach die Antidumpingzölle auf dem nachgelagerten Markt zu Verzerrungen führen würden, zurückgewiesen.
(114)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen führten einige Verwender erneut an, die Unionshersteller hätten ihnen die Lieferung von Waren verweigert, und es gebe nur wenige alternative Bezugsquellen. Wie jedoch unter Randnummer 120 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sollte es angesichts der relativ geringen Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unmöglich sein, die betroffene Ware einzuführen. Außerdem war die Produktionskapazität der Unionshersteller im Bezugszeitraum nicht ausgelastet. Darüber hinaus sind Einfuhren auch aus anderen, keinen Maßnahmen unterliegenden Drittländern möglich, und die Eurostat-Zahlen für nach dem UZ getätigte FOH-Einfuhren aus den übrigen Ländern der Welt zeigen, dass diese Einfuhren zunehmen; dies wiederum weist darauf hin, dass die angebliche Gefahr eines Versorgungsengpasses gegenstandslos ist. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(115)
Einige Verwenderverbände, die sich nicht innerhalb der unter Nummer 5.3 der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Frist gemeldet hatten, wandten ein, ihren Standpunkten insbesondere zu den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf spezifische Sektoren sei bei der Prüfung des Unionsinteresses nicht Rechnung getragen worden. Hierzu ist anzumerken, dass alle von diesen Verbänden vorgebrachten Stellungnahmen bei dieser Untersuchung berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurden, wie unter Randnummer 109 ausgeführt, bei der Analyse des Unionsinteresses sämtliche von den kooperierenden Verwendern übermittelten Informationen berücksichtigt. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(116)
Mehrere Parteien forderten, im Falle der Einführung von Maßnahmen sollten diese auf eine Dauer von höchstens zwei Jahren begrenzt werden. Nach der Grundverordnung wird eine endgültige Antidumpingmaßnahme normalerweise für eine Dauer von fünf Jahren eingeführt. Da keine der Parteien nachwies, dass eine Geltungsdauer von zwei Jahren ausreichend wäre, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung verlangt, ist kein stichhaltiger Grund zu erkennen, warum von der üblichen Geltungsdauer der Maßnahmen abgewichen werden sollte. Daher wurde diese Forderung zurückgewiesen.
(117)
Da zum Interesse der Verwender keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird bestätigt, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde; die Feststellungen unter den Randnummern 117 bis 121 der vorläufigen Verordnung werden damit bestätigt.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(118)
Aus den vorstehenden Gründen kann die unter Randnummer 122 der vorläufigen Verordnung gezogene Schlussfolgerung bestätigt werden. Es sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FOH aus den betroffenen Ländern.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(119)
Bekanntlich betrug die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung zur Berechnung der Zielgewinnspanne verwendete Gewinnspanne 7,7 %. Die Antragsteller machten geltend, eine Zielgewinnspanne von 15 % sei angemessener. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Antragsteller keine nachprüfbaren Beweise übermittelten, die ihr Vorbringen, dass die Zielgewinnspanne zu niedrig sei, gestützt hätten. Daher wird vorgeschlagen, die vorläufige Zielgewinnspanne von 7,7 % zu bestätigen, die auf der Gewinnspanne beruht, welche für die gesamte Alkohol-Sparte des einen Antragstellers in seinem letzten rentabel abgeschlossenen Jahr vor dem massiven Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren erzielt wurde.
(120)
Einige Parteien behaupteten, 7,7 % sei nicht realistisch und zu hoch gegriffen. Sie schlugen vor, zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle eine niedrigere, zwischen 3 % und 5 % liegende Gewinnspanne heranzuziehen. Diese Forderung wurde jedoch durch keinerlei Beweise belegt, die gezeigt hätten, dass der vorgeschlagene Wert dem Gewinn entspricht, den der Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren auf dem Unionsmarkt erzielen könnte, und daher wurde ihr nicht stattgegeben.
(121)
Einige Parteien wandten ein, die Kommission habe die Schadensbeseitigungsschwelle fälschlicherweise auf der Grundlage der Zielpreisunterbietungsspanne ermittelt, während sie die Preisunterbietungsspanne hätte verwenden sollen. Im vorliegenden Fall wurde die Auffassung vertreten, dass die Preisunterbietungsspanne keine angemessene Grundlage für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle für den Wirtschaftszweig der Union darstellt, da sie nicht das Preisniveau widerspiegeln würde, das ohne gedumpte Einfuhren auf dem Unionsmarkt erzielt werden könnte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(122)
Auf dieser Grundlage können die unter Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung angegebenen vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, bestätigt werden.
2. Endgültige Maßnahmen
2.1. Form der endgültigen Maßnahmen
(123)
Wie unter den Randnummern 79 bis 84 erwähnt, forderten einige Parteien unter anderem die Aussetzung der derzeitigen Maßnahmen, da nach dem UZ eingetretene den Preisanstieg der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt betreffende Ereignisse offenkundig, unbestritten und von Dauer seien. Diesen Parteien zufolge sollten darüber hinaus etwaige endgültige Maßnahmen nicht in Form eines Wertzolls, sondern eher in Form eines Mindesteinfuhrpreises eingeführt werden.
(124)
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass im vorliegenden Fall die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises nicht gerechtfertigt ist. Diese Maßnahmenform könnte angesichts der Art der betroffenen Ware und der komplexen Unternehmensstrukturen der fraglichen Ausführer leicht umgangen werden.
(125)
Es wird indessen eingeräumt, dass auf dem Markt für die betreffende Ware eine gewisse Preisempfindlichkeit herrscht, so dass es sinnvoll wäre, die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen, denen die Verwender in der Union bei etwaigen erheblichen Preissteigerungen der betroffenen Ware ausgesetzt wären, möglichst gering zu halten. Daher wird es als angemessen erachtet, die Form der endgültigen Maßnahmen zu ändern und statt Wertzöllen spezifische Zölle einzuführen.
(126)
Bei dieser Maßnahmenform dürften etwaige allzu nachteilige Auswirkungen auf die Verwender bei stark und rasch steigenden Preisen nicht über ein bestimmtes Maß hinausgehen. Würden die Preise andererseits zurückgehen, wären die Unionshersteller durch die spezifischen Zölle nach wie vor ausreichend geschützt. Die spezifischen Zölle beruhen auf den cif-Werten der im UZ von den kooperierenden Unternehmen getätigten Ausfuhren in die Union, die mit Hilfe der monatlichen Wechselkurse in Euro umgerechnet und nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls mit der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger war, multipliziert wurden.
(127)
In diesem Zusammenhang forderten zwei ausführende Hersteller, anstelle des monatlichen Wechselkurses sollte der jährliche Durchschnittswert der Wechselkurse verwendet werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es der üblichen Vorgehensweise entspricht, Währungsumrechnungen in Antidumpinguntersuchungen die monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen. So wurde auch bei dieser Untersuchung vorgegangen. Die Forderung wurde daher zurückgewiesen.
(128)
Der Antragsteller machte geltend, bei der Ermittlung der spezifischen Zölle hätten anstelle der cif-Werte im UZ die jeweiligen FOH-Preise verwendet werden müssen. Es ist darauf hinzuweisen, dass spezifische Zölle auf der Grundlage der Berechnungen von Dumping und Schädigung im UZ ermittelt werden. Es wurden keine fundierten Argumente vorgelegt, warum die Berechnung der spezifischen Zölle in diesem Fall auf einem Zeitraum nach dem UZ basieren sollte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
2.2. Einführung der endgültigen Maßnahmen
(129)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen meldete sich ein potenzieller ausführender Hersteller und wandte ein, der residuale Zollsatz sollte in Höhe des höchsten eingeführten Zollsatzes und nicht in Höhe der höchsten für Indonesien festgestellten Dumpingspanne festgesetzt werden. Der residuale Zollsatz wird jedoch nach der Regel des niedrigeren Zolls in Höhe der residualen Dumpingspanne oder der residualen Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, festgesetzt. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(130)
Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(131)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(132)
Es werden folgende endgültige Antidumpingzölle vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Endgültiger spezifischer Antidumpingzoll (in EUR/Tonne Nettogewicht)
Indien
VVF Limited
46,98
Alle übrigen Unternehmen
86,99
Indonesien
P.T. Musim Mas
45,63
Alle übrigen Unternehmen
80,34
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
35,19
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
61,01
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd
51,07
Alle übrigen Unternehmen
61,01
(133)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, können nicht von diesen unternehmensspezifischen Zöllen profitieren, sondern sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll unterliegen.
(134)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (10), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich sollte diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
3. Verpflichtungen
(135)
Ein indischer und ein malaysischer ausführender Hersteller, zusammen mit dem verbundenen Einführer, boten eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Beide Verpflichtungsangebote umfassten zahlreiche (anhand der chemischen Spezifikation bestimmte) Warengruppen, wobei jede Gruppe einem anderen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) unterlag; zwischen den Gruppen fanden sich im Falle des malaysischen Ausführers Preisunterschiede von bis zu 25 % und im Falle des indischen Ausführers von bis zu 100 %. Darüber hinaus variierten die Preise innerhalb der einzelnen Gruppen um bis zu 20 %, so dass das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte sehr hoch war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Angebot des indischen Ausführers die Volatilität der Preise der betroffenen Ware nicht berücksichtigte. Weitere Risiken von Ausgleichsgeschäften wurden festgestellt in Bezug auf den malaysischen Ausführer und den mit ihm verbundenen Einführer in der Union, der die betroffene Ware nicht nur von dem malaysischen Ausführer bezog, sondern auch von anderen Lieferanten. Überdies wäre es für die Zollbehörden schwierig, die chemische Spezifikation der jeweiligen Ware ohne Einzelanalysen zu bestimmen, was die Überwachung sehr aufwendig, wenn nicht undurchführbar machen würde. Die Verpflichtungsangebote wurden daher abgelehnt. Nach dem Vorschlag, die Form der Maßnahmen zu ändern, änderte einer der ausführenden Hersteller sein Verpflichtungsangebot dahingehend, dass er einen durchschnittlichen MEP für alle Warengruppen vorschlug und geltend machte, eine Gefahr von Ausgleichsgeschäften werde nicht mehr bestehen. Der andere ausführende Hersteller hielt sein Angebot lediglich aufrecht. In Anbetracht der Zahl der Warentypen und der Preisunterschiede zwischen ihnen könnte ein MEP jedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen vollständig zunichtemachen. Zudem steht die vorstehend beschriebene Struktur der Unternehmen und ihrer Angebote der Annahme eines Verpflichtungsangebots nach wie vor entgegen. Das von einem der Ausführer vorgeschlagene Berichterstattungs- und Preissystem wird diesen Bedenken nicht gerecht und würde auf jeden Fall die Überwachung sehr aufwändig, wenn nicht sogar unmöglich machen. Folglich können die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden.
4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(136)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, sollte der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von gesättigten Fettalkoholen der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemischen überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemischen überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemischen überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 (TARIC-Codes 2905168510, 2905190060, 3823700011 und 3823700091) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:
Land
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (in Euro/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
Indien
VVF Ltd, Taloja, Maharashtra
46,98
B110
Alle übrigen Unternehmen
86,99
B999
Indonesien
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
45,63
B112
Alle übrigen Unternehmen
80,34
B999
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn Bhd, Pelabuhan Klang, Selangor Darul Ehsan
35,19
B113
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd., Kuala Langat, Selangor
61,01
B114
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd. Prai, Penang
51,07
B117
Alle übrigen Unternehmen
61,01
B999
(3) Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1138/2011 DEL CONSIGLIO
dell’8 novembre 2011
che istituisce un dazio antidumping definitivo e disponela riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati alcoli grassi e loro miscele originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 446/2011 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di determinati alcoli grassi e loro miscele (FOH) originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia («paesi interessati»).
(2)
Il procedimento è stato avviato con la pubblicazione, in data 13 agosto 2010 (3), dell’avviso di apertura in seguito a una denuncia presentata il 30 giugno 2010 da due produttori dell’Unione, Cognis GmbH (Cognis) e Sasol Olefins & Surfactants GmbH (Sasol), (denominati entrambi «i denunzianti»). Queste due società rappresentano una percentuale considerevole, in questo caso superiore al 25 %, della produzione totale dell’Unione del prodotto in esame.
(3)
Come indicato al considerando 9 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze necessaria per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2007 e la fine del PI («periodo in esame»).
2. Fase successiva del procedimento
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’adozione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive.
(6)
Tutte le parti sono state quindi informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati alcoli grassi e loro miscele originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («divulgazione delle conclusioni definitive»). Tutte le parti hanno inoltre avuto la possibilità di comunicare, entro il termine stabilito, le loro osservazioni sulle conclusioni definitive.
(7)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(8)
Come descritto nei considerando 10 e 11 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è costituito da alcoli grassi saturi con una catena di atomi di carbonio di lunghezza C8, C10, C12, C14, C16 o C18 (esclusi gli isomeri ramificati), compresi gli alcoli grassi saturi puri, detti anche «frazioni pure» (single cuts), e le miscele contenenti prevalentemente una combinazione di catene di atomi di carbonio di lunghezza C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (generalmente classificate come C8-C10), le miscele contenenti prevalentemente una combinazione di catene di atomi di carbonio di lunghezza C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (generalmente classificate come C12-C14) e le miscele contenenti prevalentemente una combinazione di catene di atomi di carbonio di lunghezza C16-C18, originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia, attualmente classificati ai codici NC ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 ed ex 3823 70 00.
(9)
Dopo l’istituzione delle misure provvisorie talune parti hanno contestato la definizione del prodotto in esame, ritenendola ambigua. Esse hanno affermato che, secondo l’avviso di apertura, solo gli FOH lineari sono compresi nella definizione del prodotto e vanno quindi esclusi gli FOH contenenti isomeri ramificati, detti anche FOH ramificati. Altre parti hanno affermato che non ha senso escludere gli FOH contenenti isomeri ramificati risultanti dal processo oxo, perché consentono gli stessi impieghi e competono sul mercato con gli FOH lineari.
(10)
È risultato che tutti i tipi di FOH oggetto della presente inchiesta, come descritto nel considerando 8, malgrado possibili differenze in termini di materia prima utilizzata nella produzione o variazioni nel processo di produzione, possiedono caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base identiche o molto simili e sono impiegati per gli stessi scopi. Le possibili varianti del prodotto in esame non ne modificano la definizione di base, le caratteristiche o la percezione che ne hanno le varie parti.
(11)
Di conseguenza, dovrebbe essere mantenuta la decisione provvisoria di escludere gli FOH contenenti isomeri ramificati dalla definizione del prodotto, come indicato nell’avviso di apertura, e di escludere la produzione di FOH ramificati di dette società dalla definizione della produzione dell’Unione (comprese le società che producono FOH tramite il processo oxo). In assenza di altre osservazioni relative al prodotto in esame, si confermano i considerando 10 e 11 del regolamento provvisorio.
2. Prodotto simile
(12)
Si rammenta che nel considerando 13 del regolamento provvisorio era stato stabilito in via provvisoria che gli FOH lineari e quelli ramificati non sono prodotti simili e che quindi i dati relativi ai produttori di FOH costituiti da isomeri ramificati dovrebbero essere esclusi dall’analisi del pregiudizio.
(13)
In assenza di altre osservazioni relative al prodotto simile, si confermano i considerando 12 e 13 del regolamento provvisorio.
C. DUMPING
1. India
1.1. Valore normale
(14)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del valore normale, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 14 a 18 del regolamento provvisorio.
1.2. Prezzo all’esportazione
(15)
In assenza di osservazioni quanto alla determinazione del prezzo all’esportazione, si conferma il considerando 19 del regolamento provvisorio.
1.3. Confronto
(16)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e definitive, i due produttori esportatori indiani hanno ribadito che le loro vendite ad uno dei denunzianti iniziali nell’Unione durante il PI non dovrebbero essere prese in considerazione nel calcolo del margine di dumping (cfr. considerando 22 del regolamento provvisorio). Le società hanno fondato la loro richiesta sul fatto che, a norma dell’articolo 9.1, dell’accordo antidumping dell’OMC, l’importo del dazio da istituire deve essere uguale o inferiore all’intero margine di dumping. I produttori esportatori indiani hanno inoltre rinviato all’articolo 2.4, dell’accordo antidumping dell’OMC, secondo il quale va effettuato un confronto equo tra il prezzo all’esportazione ed il valore normale. Su tale base essi hanno affermato che il denunziante aveva con essi negoziato l’acquisto di ingenti quantitativi a prezzi molto bassi nel momento in cui stava elaborando la denuncia e che per tale motivo i prezzi di tali transazioni non erano stati fissati equamente e dunque tali transazioni non dovrebbero essere incluse nei calcoli del dumping.
(17)
Innanzitutto è opportuno osservare che il fatto che l’accordo antidumping dell’OMC contempli la possibilità di istituire un dazio inferiore all’intero margine di dumping non costituisce un obbligo in tal senso. L’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base contempla unicamente l’obbligo di limitare il dazio antidumping ad un livello sufficiente ad eliminare il pregiudizio. Inoltre non vi sono prove del fatto che i prezzi non siano stati negoziati liberamente tra le parti. Esaminando tutti gli acquisti effettuati dal denunziante in questione si nota anche che i prezzi negoziati con i due produttori esportatori indiani erano in linea con i prezzi concordati per acquisti di prodotti comparabili effettuati dal denunziante in questione presso altri fornitori. Inoltre, è risultato che il denunziante importava da anni il prodotto in esame dai produttori esportatori indiani, e non solo durante il PI. Uno dei produttori esportatori ha addirittura affermato in un’audizione presieduta dal consigliere-auditore che i suoi prezzi al denunziante in questione erano strutturalmente inferiori a quelli applicati ad altri acquirenti. Per concludere, non vi sono prove del fatto che i prezzi non siano stati fissati in modo equo solo perché le vendite sono state effettuate ad un denunziante e si conferma che l’obiezione è respinta.
(18)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e definitive, entrambi i produttori esportatori indiani hanno nuovamente chiesto un adeguamento della conversione valutaria a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera j), del regolamento di base, obiettando che a partire dal novembre 2009 un notevole apprezzamento della rupia indiana (INR) nei confronti dell’euro (EUR) avrebbe prodotto distorsioni nei calcoli del dumping (cfr. considerando 23 del regolamento provvisorio). Entrambi i produttori esportatori hanno riconosciuto che i loro prezzi di vendita nella seconda metà del PI erano più elevati rispetto a quelli della prima metà del PI, ma hanno affermato che tale tendenza era dovuta esclusivamente ad un aumento dei costi delle materie prime e al generale miglioramento delle condizioni del mercato in seguito alla fine della crisi economica e non rispecchiava l’apprezzamento dell’INR rispetto all’EUR. Inoltre le società hanno affermato che, anche se fossero in grado di adeguare i loro prezzi a scadenza regolare e ad intervalli brevi, non sarebbero mai in grado di prevedere esattamente l’andamento futuro dei tassi di cambio.
(19)
Dall’inchiesta è emerso che, anche se l’INR si è progressivamente apprezzata rispetto all’EUR nella seconda metà del PI, per ogni produttore esportatore indiano i prezzi di vendita dei principali prodotti a numerosi grandi acquirenti in realtà sono cambiati su base mensile, in particolare durante la seconda metà del PI. Di conseguenza non risulta che i prezzi di vendita all’Unione non possano essere stati modificati per riflettere anche le modifiche dei tassi di cambio entro il termine di 60 giorni di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettera j), del regolamento di base e all’articolo 2.4.1 dell’accordo antidumping dell’OMC. Poiché in molti casi i prezzi sono stati modificati frequentemente, sarebbe stato possibile tenere conto anche dell’andamento dei tassi di cambio. Inoltre questo dimostra che il mercato degli FOH in generale è disposto ad accettare frequenti cambiamenti dei prezzi. Pertanto, anche nei casi in cui i prezzi sono stati modificati con minore frequenza, non vi sono prove del fatto che questo non sia dovuto ad una scelta commerciale delle parti. Il fatto che i prezzi possano essere adeguati rapidamente per rispecchiare cambiamenti nella situazione del mercato (in tal caso si tratterebbe di modifiche dei tassi di cambio) ha consentito ai produttori esportatori indiani di tenere conto, quando lo desideravano, di tali modifiche nei loro prezzi di vendita ed in taluni casi risulta che lo abbiano fatto. In considerazione di quanto esposto finora, l’adeguamento della conversione valutaria non risulta motivato e l’obiezione è dunque respinta.
(20)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, un produttore esportatore indiano ha obiettato che un adeguamento concesso per taluni tipi di prodotto, a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b), del regolamento di base, per tenere conto di differenze nelle imposte dirette, avrebbe dovuto essere concesso anche per i prodotti e le miscele con catene di atomi di carbonio di lunghezza C12 e C14, dato che il dazio versato sulle materie prime impiegate per tali prodotti era rimborsato all’esportazione del prodotto. Tuttavia durante l’inchiesta non sono state presentate informazioni verificabili in loco a conferma del fatto che tali dazi siano effettivamente stati rimborsati. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, la società ha sostenuto che le sue osservazioni erano state fraintese e che tutte le materie prime impiegate nella fabbricazione di prodotti e miscele con catene di atomi di carbonio di lunghezza C12 e C14 erano state importate in esenzione dai dazi. Dato che, se tali materie prime vengono successivamente incorporate in prodotti venduti sul mercato nazionale, va versata un’imposta indiretta, la società chiede un adeguamento del valore normale per tali specifici tipi di prodotto. Tuttavia, dalle prove presentate durante la verifica risulta che le specifiche materie prime necessarie per la fabbricazione dei tipi di prodotto con catene di atomi di carbonio di lunghezza C12 e C14, importate in esenzione dai dazi durante il PI, erano sufficienti a produrre solo una parte dei quantitativi del prodotto in questione venduti all’esportazione dalla società durante il PI. Di conseguenza è accertato che almeno due terzi del prodotto esportato con catene di atomi di carbonio di lunghezza C12 e C14 sono stati fabbricati con materie prime per le quali erano stati versati i dazi all’importazione. Poiché la società non ha mai presentato prove a sostegno del fatto che le materie prime importate in esenzione dai dazi siano state impiegate per fabbricare i prodotti esportati verso l’Unione e non verso paesi terzi, l’obiezione è respinta.
(21)
In assenza di altre osservazioni relative al confronto, si confermano i considerando 20 e 23 del regolamento provvisorio.
1.4. Margine di dumping
(22)
In assenza di osservazioni quanto alla determinazione del margine di dumping, si confermano i considerando da 24 a 26 del regolamento provvisorio.
(23)
L’importo del dumping stabilito in via definitiva, espresso in percentuale del prezzo netto cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è il seguente.
Società
Margine di dumping definitivo
Godrej Industries Limited
9,3 %
VVF Limited
4,8 %
Tutte le altre società
9,3 %
2. Indonesia
2.1. Valore normale
(24)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e definitive, un produttore esportatore indonesiano ha affermato che, nell’esaminare la redditività delle transazioni, le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) non avrebbero dovuto essere associate a singole transazioni in base al fatturato e che, così facendo, varie di transazioni sono risultate non remunerative. L’obiezione è stata esaminata, ma si è concluso che la ripartizione delle SGAV sulla base del fatturato è più idonea, vista la natura di tali spese, che sono connesse più al valore che al volume. Va osservato che l’importo complessivo delle SGAV associate a ogni tipo di prodotto resta lo stesso a prescindere dal fatto che venga impiegato l’uno o l’altro dei due metodi per associare le SGAV alle singole transazioni. Infine le transazioni per le quali il produttore esportatore aveva contestato i risultati dell’analisi di redditività sono state riesaminate ed è stato confermato che le transazioni non erano remunerative. Tale argomentazione è perciò respinta.
(25)
Lo stesso produttore esportatore indonesiano ha inoltre affermato che, nel fissare il margine di profitto impiegato per costruire il valore normale, non si dovrebbe escludere il profitto delle vendite che non si considerano effettuate nel corso di normali operazioni commerciali a livello del tipo di prodotto, dato che oltre l’80 % delle vendite nazionali era remunerativo. Per quanto riguarda tale argomentazione, si ricorda che la determinazione delle vendite effettuate nel corso di normali operazioni commerciali va fatta per tipo di prodotto, come spiegato dai considerando da 29 a 32 del regolamento provvisorio, dato che questo è il modo più adeguato di associare accuratamente i prezzi di vendita e i relativi costi di produzione. Inoltre l’articolo 2, paragrafo 6, del regolamento di base non esclude la suddivisione del prodotto in esame in tipi di prodotto, se opportuna. Di conseguenza le vendite che risultano non effettuate nel corso di normali operazioni commerciali vanno escluse a livello del tipo di prodotto dal calcolo del profitto da impiegare per costruire il valore normale. Tale argomentazione è perciò respinta.
(26)
Lo stesso produttore esportatore indonesiano ha inoltre affermato che, nel costruire il valore normale per determinati tipi di prodotto, non sono state effettuate detrazioni a titolo di adeguamenti al fine di riportare i valori normali al livello franco fabbrica. L’obiezione è stata accolta e i calcoli sono stati modificati di conseguenza.
(27)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del valore normale, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 27 a 33 del regolamento provvisorio, tenendo conto delle correzioni di cui al considerando 26 del presente regolamento.
2.2. Prezzo all’esportazione
(28)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, un produttore esportatore indonesiano ha obiettato che non era stato indicato il motivo per cui il prezzo alla propria società importatrice collegata nell’Unione era stato ritenuto non attendibile e non era stata giustificata la costruzione del prezzo all’esportazione in relazione a tali vendite, a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base. Al riguardo va osservato che i prezzi dei trasferimenti tra parti collegate non vengono considerati attendibili perché potrebbero essere fissati artificialmente a livelli diversi, in modo da avvantaggiare le società collegate in questione. Per tale motivo costruire il prezzo all’esportazione a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, utilizzando un margine di profitto ragionevole indipendente dal profitto effettivo risultante dai prezzi di trasferimento, evita gli effetti di distorsione che possono risultare dai prezzi di trasferimento. Tale argomentazione è perciò respinta.
(29)
Per quanto concerne le vendite all’esportazione nell’Unione attraverso importatori collegati siti nell’Unione, in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie entrambi gli esportatori indonesiani hanno obiettato che il margine di profitto impiegato per costruire il prezzo all’esportazione a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base non era adeguato. A loro avviso il margine di profitto impiegato nella fase provvisoria si riferiva solo ad un importatore che ha collaborato parzialmente e non era stato verificato, risultando dunque inattendibile. Essi suggerivano quindi di impiegare un margine di profitto del 5 %, come era stato fatto in altre inchieste. In considerazione del basso livello di collaborazione da parte degli importatori indipendenti nella presente inchiesta, l’obiezione è accolta e viene applicato un margine di profitto del 5 %, in linea con quelli utilizzati in inchieste precedenti per lo stesso settore.
(30)
In assenza di altre osservazioni relative al confronto, si confermano i considerando da 34 a 36 del regolamento provvisorio, tenendo conto della modifica illustrata nel considerando 29 del presente regolamento.
2.3. Confronto
(31)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie entrambi gli esportatori indonesiani hanno precisato che non si sarebbero dovuti fare adeguamenti per le differenze nelle commissioni a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), per le vendite attraverso i rispettivi operatori commerciali collegati in un paese terzo. Entrambe le società hanno affermato che le loro società di produzione in Indonesia e i rispettivi operatori commerciali collegati a Singapore costituiscono un’entità economica unica e che gli operatori commerciali nel paese terzo agiscono in qualità di servizio di esportazione delle loro società collegate in Indonesia. Tuttavia, in entrambi i casi le vendite nazionali, come pure talune vendite all’esportazione a paesi terzi, sono fatturate direttamente dal fabbricante in Indonesia e gli operatori commerciali a Singapore ricevono una commissione specifica. Per una delle società in Indonesia tale commissione è menzionata in un contratto che riguardava solo le vendite all’esportazione. Inoltre gli operatori commerciali nel paese terzo vendono anche prodotti fabbricati da altri produttori, in un caso anche da produttori indipendenti. Entrambi gli operatori commerciali a Singapore hanno quindi chiaramente funzioni analoghe a quelle di un agente che opera sulla base di commissioni. Tale argomentazione è pertanto respinta.
(32)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, il governo dell’Indonesia e un produttore esportatore indonesiano hanno ribadito l’affermazione relativa all’entità economica unica di cui al considerando precedente. Essi hanno sostenuto che, nella sentenza Matsuhita contro Consiglio (4), la Corte aveva stabilito che il fatto che il produttore svolga talune funzioni di vendita non significa che una società di produzione e una società commerciale non possano costituire un’entità economica unica. Inoltre essi hanno anche affermato che le vendite a paesi terzi effettuate direttamente dall’esportatore, senza coinvolgere la società commerciale a Singapore, costituiscono solo una piccola percentuale delle vendite all’esportazione e che nella sentenza Interpipe (5), il Tribunale di primo grado ha stabilito che le vendite di volumi modesti operate direttamente dal produttore non potevano sostenere l’affermazione che non sussiste un’entità economica unica. Infine essi hanno sostenuto che nella sentenza Canon contro Consiglio (6), il fatto che una filiale di vendita abbia agito anche da distributore di prodotti di altre società non ha influito sulle conclusioni relative all’entità economica unica.
(33)
Anche se, nella sentenza Matsuhita contro Consiglio, la Corte ha stabilito che le istituzioni, in tal caso, avevano il diritto di ritenere che un fabbricante, unitamente a una o più società di distribuzione controllate, costituisce un’entità economica anche se effettua direttamente talune funzioni di vendita, non ne consegue necessariamente che sussista l’obbligo di considerare sempre un fabbricante e le sue società di vendita collegate come un’entità economica unica. Inoltre, diversamente dal produttore esportatore indonesiano, il fabbricante nella causa Matsuhita contro Consiglio non aveva effettuato vendite direttamente. In secondo luogo, nella sentenza Interpipe, il fatto che le vendite dirette del produttore esportatore costituissero solo una percentuale limitata del volume complessivo delle vendite all’Unione era solo uno degli elementi esaminati dal Tribunale di primo grado. Più importante è il fatto che il Tribunale abbia sottolineato che, in tali vendite dirette, gli acquirenti erano nuovi Stati membri e le vendite erano state effettuate solo per un periodo transitorio. In questo caso, invece, dalle prove disponibili risulta che le vendite effettuate direttamente dal fabbricante a taluni paesi terzi non sono temporanee ma, almeno in linea di massima, strutturali, ovvero permanenti. Inoltre, per ogni fabbricante in questione, tali vendite costituivano una percentuale notevole delle sue vendite nazionali. Infine, nella causa Canon contro Consiglio, le vendite della filiale di vendita del produttore esportatore sul mercato nazionale riguardavano anche altri prodotti, venduti solo con un marchio commerciale diverso, ma comunque tutti fabbricati dallo stesso produttore esportatore. L’argomentazione è perciò nuovamente respinta.
(34)
Una società indonesiana ha anche obiettato che, anche se il concetto dell’entità economica unica non fosse accettabile, la Commissione aveva istituito un «doppio margine», detraendo dal prezzo all’esportazione a clienti indipendenti nell’Unione sia un profitto per l’importatore collegato nell’Unione, sia una commissione per l’operatore commerciale collegato nel paese terzo. Tuttavia le due voci sono state prese in considerazione per scopi diversi e sono state detratte separatamente. Come illustrato nel considerando 28, per le vendite all’esportazione attraverso importatori collegati nell’Unione, il prezzo all’esportazione si costruisce, a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, sulla base del prezzo al quale i prodotti importati sono rivenduti per la prima volta a un acquirente indipendente. In tali casi si effettua un adeguamento per tenere conto del profitto e fissare un prezzo all’esportazione attendibile al livello frontiera dell’Unione. Al contrario, la commissione per l’operatore commerciale collegato nel paese terzo è stata detratta a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base. Tale obiezione è stata quindi respinta.
(35)
La società ha inoltre affermato che, qualora il prezzo all’esportazione dovesse essere adeguato per tenere conto della commissione dell’operatore commerciale collegato nel paese terzo a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), si dovrebbe operare un adeguamento identico del valore normale, dato che tale operatore coordinerebbe anche le vendite nazionali. Tuttavia il contratto scritto tra l’operatore commerciale e il produttore in Indonesia copre solo le vendite all’esportazione. Inoltre le vendite nazionali sono fatturate dalla società in Indonesia. Tale argomentazione è perciò respinta.
(36)
Per quanto riguarda l’adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, si considera opportuno ricorrere ad un margine di profitto indipendente dal profitto effettivo risultante dai prezzi di trasferimento, al fine di evitare distorsioni provocate dai prezzi di trasferimento. Pertanto i margini di profitto effettivi degli operatori commerciali nel paese terzo, che erano stati impiegati nella fase provvisoria, sono stati sostituiti da un margine di profitto del 5 %, ritenuto un profitto ragionevole per le attività svolte dalle società commerciali nel settore chimico e già impiegato in casi precedenti (7).
(37)
Un’altra società indonesiana ha affermato che la Commissione aveva detratto due volte le spese di commissione per le vendite effettuate attraverso il suo importatore collegato nell’Unione. La società ha argomentato che, nella costruzione del prezzo all’esportazione a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base era stato effettuato un adeguamento sia per le SGAV dell’importatore collegato, sia per le spese di commissione come spese di vendita dirette. Poiché le spese di commissione sono già incluse nelle SGAV, ne è risultata una doppia detrazione per le spese di commissione. Quest’obiezione è stata ritenuta giustificata ed il calcolo è stato modificato di conseguenza.
(38)
Una società ha chiesto nuovamente un adeguamento per tener conto delle diverse caratteristiche fisiche, dato che essa esporta il prodotto in esame verso l’Unione in forma liquida e solida, mentre lo vende sul mercato interno solo in forma solida e i prezzi per la forma liquida sono inferiori a quelli per la forma solida del prodotto in esame (cfr. considerando 39 del regolamento provvisorio). A sostegno di tale obiezione la società ha presentato la copia di due fatture relative a vendite su altri mercati di esportazione. In questa fase avanzata del procedimento non è però stato possibile verificare tale prova, né accertare che la differenza evidenziata fosse applicabile a tutti i casi in cui esistevano le differenze delle caratteristiche fisiche di cui sopra. Tale argomentazione è perciò respinta.
(39)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie un esportatore indonesiano ha obiettato che il tasso d’interesse impiegato nel calcolo dei costi di credito del suo importatore collegato nell’Unione nel regolamento provvisorio era sproporzionato e ha suggerito di usare un tasso d’interesse basato su cifre pubblicate per il PI dalla Deutsche Bundesbank. Poiché il tasso d’interesse usato nel calcolo dei costi di credito per tale società nel regolamento provvisorio era basato su informazioni fornite da altre parti e quindi rispecchiava la loro situazione finanziaria specifica, che non è necessariamente applicabile all’importatore collegato in questione, l’obiezione è stata accolta ed il calcolo è stato modificato di conseguenza.
(40)
In assenza di altre osservazioni riguardanti il confronto, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 37 a 40 del regolamento provvisorio, tenendo conto delle modifiche illustrate nei considerando 36, 37 e 39 del presente regolamento.
2.4. Margine di dumping
(41)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del margine di dumping, si confermano i considerando 41 e 42 del regolamento provvisorio.
(42)
L’importo del dumping stabilito in via definitiva, espresso in percentuale del prezzo netto cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è il seguente.
Società
Margine di dumping provvisorio
P.T. Ecogreen Oleochemicals
7,3 %
P.T. Musim Mas
5,4 %
Tutte le altre società
7,3 %
3. Malaysia
3.1. Valore normale
(43)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, uno dei produttori esportatori della Malaysia ha affermato che l’analisi di redditività nella valutazione relativa alle transazioni effettuate nel corso di normali operazioni commerciali (cfr. considerando 46 del regolamento provvisorio) non avrebbe dovuto essere fondata sulla media ponderata dei costi annui di produzione bensì, considerate le fluttuazioni giornaliere dei prezzi delle principali materie prime, sul singolo costo di ogni transazione nazionale. Per quanto riguarda tale obiezione va sottolineato che, secondo una sua prassi coerente, la Commissione impiega la media ponderata dei costi di produzione quale valore di riferimento per l’analisi di redditività. Questo metodo era stato adottato anche dalla società in questione nella sua risposta al questionario e ha costituito la base per le verifiche in loco durante le quali i dati riferiti dalla società sono stati riconciliati con quelli contenuti nei documenti contabili della società. La richiesta di usare un costo di produzione per transazione, che costituirebbe una notevole deviazione dalla prassi consueta della Commissione, è stata espressa per la prima volta nelle osservazioni della società sul documento contenente le conclusioni provvisorie e quindi non è stato possibile verificare in loco le cifre corrispondenti. Va inoltre osservato che i costi delle singole transazioni presentati dalla società a sostegno della richiesta si basano in ampia misura su stime e non costituiscono quindi dati più precisi o più rappresentativi rispetto a quelli inizialmente presentati dalla società e verificati in loco. Infine è opportuno osservare che la struttura dei nuovi dati relativi ai costi non consente di riconciliarli con le relazioni di gestione verificate in loco. Tale obiezione è stata quindi respinta.
(44)
L’esportatore della Malaysia che non ha effettuato vendite nazionali (cfr. considerando 51 del regolamento provvisorio) ha affermato che gli importi relativi alle SGAV e ai profitti usati nel calcolo del valore normale non dovrebbero essere basati sulla media ponderata degli importi effettivi stabiliti per gli altri due produttori esportatori che vendono il prodotto simile sul mercato della Malaysia. La società ha obiettato che tali cifre non sono rappresentative, dato che la società usa metodi di fabbricazione diversi, nell’ambito dei quali vengono impiegate diverse materie prime. In relazione a tale obiezione è opportuno ricordare che nel calcolo del valore normale sono stati impiegati i costi di produzione propri della società. Solo gli importi relativi alle SGAV sono stati fondati sulle cifre ottenute dagli altri due produttori esportatori della Malaysia. Gli importi relativi al profitto sono stati stabiliti come illustrato nel considerando 45 del presente regolamento. In secondo luogo la società non ha spiegato quali siano i presunti effetti del metodo di produzione impiegato sulle SGAV. Si osserva inoltre che solo una parte limitata della produzione della società si basa sul metodo definito «diverso», mentre la maggior parte della produzione viene effettuata con lo stesso processo di produzione e impiegando le stesse materie prime degli altri due produttori della Malaysia. Si conclude pertanto che la società non è riuscita a dimostrare che le cifre usate non sono rappresentative e l’obiezione è quindi respinta.
(45)
Lo stesso esportatore della Malaysia ha anche affermato che, qualora la Commissione dovesse comunque usare i dati degli altri due esportatori al fine di stabilire le SGAV, tali dati dovrebbero essere fondati sulla media ponderata delle cifre riguardanti tutte le transazioni nazionali degli altri due produttori esportatori della Malaysia e non solo quelle remunerative. In linea di massima la richiesta è stata accolta. Di conseguenza, per quanto concerne le SGAV, è confermato che per costruire il valore normale sono state impiegate le medie delle SGAV per tutte le transazioni nazionali dei due produttori esportatori della Malaysia. Le cifre impiegate per tale calcolo sono state verificate durante le visite di verifica presso le rispettive società della Malaysia. Per quanto riguarda la determinazione del profitto, va osservato che non è stato possibile fissare un importo relativo al profitto basandosi sugli importi realizzati dagli altri due produttori esportatori. Infatti da tale calcolo risulterebbe una perdita generale. Su tale base non è stato dunque possibile stabilire nessun dato relativo al profitto. In tale contesto si respinge l’affermazione dell’esportatore della Malaysia secondo la quale, per costruire il valore normale, si può usare un importo negativo quale importo relativo al profitto. Il concetto di profitto implica infatti necessariamente l’esistenza di un importo positivo. È stata presa in considerazione anche la possibilità di stabilire l’importo del profitto sulla base delle vendite remunerative del produttore esportatore della Malaysia, ma tale metodo è stato respinto perché sarebbe stato contrario alle conclusioni dell’OMC nella controversia sulle importazioni di biancheria da letto di cotone dall’India (8). Di conseguenza, a norma dell’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), del regolamento di base, il calcolo del profitto deve essere fondato su qualsiasi altro metodo ragionevole e, in assenza di altri dati disponibili, il tasso di interesse commerciale a lungo termine della Malaysia è stato considerato la base più appropriata per fissare il profitto. Questo metodo è stato ritenuto prudente, ragionevole e il più adeguato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), del regolamento di base. Si osserva che il margine di profitto così determinato non supera il profitto realizzato da altri esportatori o produttori per la vendita, sul mercato interno del paese d’origine, dei prodotti appartenenti alla stessa categoria generale.
(46)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del valore normale, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 44 a 51 del regolamento provvisorio, tenendo conto delle correzioni di cui al considerando 45 del presente regolamento.
3.2. Prezzo all’esportazione
(47)
Per quanto concerne le vendite all’esportazione nell’Unione attraverso importatori collegati siti nell’Unione, in seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie entrambi gli esportatori della Malaysia hanno obiettato che il margine di profitto impiegato per costruire il prezzo all’esportazione a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base non era adeguato. A conferma delle proprie obiezioni, una delle società ha presentato le cifre di redditività del PI per taluni dei suoi operatori commerciali indipendenti europei. Va tuttavia osservato che tali cifre non si possono considerare rappresentative, dato che gli operatori commerciali indicati trattano un’ampia gamma di prodotti chimici, e uno di tali operatori è anche un produttore. Le cifre non costituiscono quindi un valore di riferimento affidabile. La seconda società ha affermato che il suo importatore collegato nell’Unione non dovrebbe essere considerato un distributore, ma un agente collegato e di conseguenza l’adeguamento per le SGAV e per il profitto nella costruzione del prezzo all’esportazione non dovrebbe eccedere la percentuale della commissione solitamente concessa agli agenti indipendenti che operano nel settore. La società ha presentato i propri accordi con agenti indipendenti come valore di riferimento. Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive l’affermazione è stata ribadita aggiungendo che, nel caso relativo agli elettrodi di tungsteno (9), il profitto di un importatore collegato era stato considerato attendibile e impiegato nella costruzione del prezzo all’esportazione. In risposta a tale obiezione si osserva che l’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base non contempla differenze di trattamento tra gli importatori collegati presumibilmente operanti in qualità di distributori e gli importatori presumibilmente operanti in qualità di agenti.
L’articolo 2, paragrafo 9 prescrive di operare adeguamenti per tenere conto di tutti i costi sostenuti tra l’importazione e la rivendita e per tenere conto dei profitti. Va inoltre osservato che dall’inchiesta risulta che la società collegata ha sede nell’Unione. Essa tratta, tra l’altro, gli ordini degli acquirenti e la fatturazione del prodotto in esame fabbricato dal suo esportatore collegato e inoltre è responsabile dello sdoganamento per l’Unione. Si noti che il fatto che talune attività siano eseguite dall’esportatore collegato prima dell’importazione non significa che il prezzo all’esportazione non possa essere ricostruito in base al prezzo di rivendita al primo acquirente indipendente con gli adeguamenti necessari fatti ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 9. Le differenze di funzioni addotte dalla società rispetto ad altri importatori collegati sono solitamente rispecchiate nelle SGAV, per le quali la Commissione ha utilizzato dati della società. Pertanto, l’obiezione non può essere accolta. Si deve inoltre osservare che nel suddetto caso degli elettrodi di tungsteno l’importatore collegato era ulteriormente integrato nel prodotto a valle fabbricato dal gruppo collegato e svolgeva anche attività diverse da quelle di una società commerciale. Di conseguenza, in una struttura così complessa, il profitto di importatori indipendenti è stato ritenuto non sufficientemente rappresentativo. La situazione del caso di cui sopra non è paragonabile con quella dell’importatore collegato della Malaysia in questione, che svolge unicamente funzioni commerciali. Tuttavia, per i motivi di cui al considerando 29, il margine di profitto in questione viene adeguato al 5 %. In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del prezzo all’esportazione, si confermano i risultati provvisori di cui ai considerando da 52 a 54 del regolamento provvisorio, tenendo conto delle correzioni di cui sopra.
3.3. Confronto
(48)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie un esportatore della Malaysia ha ribadito l’affermazione (cfr. anche considerando 57 del regolamento provvisorio) secondo la quale il suo importatore collegato nell’Unione è in realtà il servizio esportazioni del fabbricante e che ci sarebbero detrazioni eccessive nel fissare il prezzo all’esportazione franco fabbrica se fossero effettuati adeguamenti completi per le SGAV e il profitto, a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base. La società ha affermato che, invece, l’adeguamento di questo tipo si potrebbe fare calcolando il valore normale. L’affermazione è stata ribadita nelle osservazioni presentate dopo la divulgazione delle conclusioni definitive. Tuttavia non sono state presentate nuove argomentazioni tali da indurre una modifica delle conclusioni al riguardo. Si ricorda in particolare che le fatture sono state indirizzate dalla società collegata ad acquirenti nell’Unione e che i pagamenti di tali acquirenti sono stati ricevuti dalla società collegata. Va notato inoltre che le vendite effettuate dalla società collegata comprendevano un ricarico. Dalla contabilità finanziaria della società collegata risulta inoltre che le SGAV sostenute tra l’importazione e la rivendita erano di entità normale. La società collegata svolge quindi effettivamente le tipiche funzioni di un importatore. Va infine sottolineato che anche il produttore in Malaysia ha effettuato vendite dirette ad acquirenti indipendenti nell’Unione e in altri paesi. In merito a quest’ultima questione, la società ha fatto riferimento alla sentenza Interpipe con argomentazioni analoghe a quelle presentate dai produttori esportatori indonesiani. Per i motivi già illustrati nel considerando 33 del presente regolamento, le circostanze di tale caso sono diverse da quelle oggetto della sentenza Interpipe. Inoltre l’esportatore della Malaysia, affermando che le vendite indipendenti della società sono state negoziate dal suo importatore collegato nell’Unione, operante in qualità di servizio vendite della società della Malaysia, contraddice le spiegazioni fornite durante la visita di verifica, nelle quali in tale contesto veniva invece sottolineato il ruolo fondamentale svolto dalla società madre in Giappone. Dalle conclusioni di cui sopra risulta che l’adeguamento per tenere conto delle SGAV e del profitto va mantenuto e che un adeguamento dello stesso tipo nel calcolo del valore normale non è motivato.
(49)
La stessa società ha anche affermato che determinate spese di vendita del suo importatore collegato erano state detratte due volte nel ricostruire il prezzo all’esportazione. I calcoli sono stati verificati e, visto che l’obiezione era giustificata, sono stati corretti di conseguenza.
(50)
Uno degli esportatori della Malaysia ha obiettato che il confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione non dovrebbe essere basato sui tipi di prodotto identificati dai numeri di controllo del prodotto (NCP), ma sui codici prodotto delle società. Secondo tale società, i NCP utilizzati nell’inchiesta non terrebbero conto in modo sufficiente delle specificità del processo di produzione e delle differenze nei costi e nei prezzi. A sostegno di tale obiezione la società ha fatto riferimento a taluni suoi prodotti fabbricati utilizzando processi di produzione e materie prime diversi, che hanno determinato costi unitari di produzione più elevati. È opportuno osservare che tale obiezione non era stata sollevata né durante la fase provvisoria dell’inchiesta, né durante la verifica in loco. Inoltre, l’uso dei codici prodotto della società a fini di calcolo non risolverebbe il problema dei metodi di produzione diversi, dato che la società usa gli stessi codici anche per prodotti fabbricati con processi diversi. Tale obiezione è stata quindi respinta.
(51)
In assenza di altre osservazioni quanto al confronto, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 55 a 58 del regolamento provvisorio, tenendo conto delle correzioni di cui al considerando 49 del presente regolamento.
3.4. Margine di dumping
(52)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie un produttore della Malaysia che non aveva esportato nell’Unione ha osservato, in merito al considerando 60 del regolamento provvisorio, che vi sono altri produttori del prodotto in esame in Malaysia. Al riguardo si osserva che la presenza in Malaysia di un ulteriore produttore, che non esporta nell’Unione, non modifica le conclusioni relative al livello di collaborazione in Malaysia, dato che non sono state presentate prove del fatto che le società oggetto dell’inchiesta non hanno effettuato tutte le esportazioni del prodotto in esame nell’Unione durante il PI. Inoltre, lo stesso produttore della Malaysia ha criticato il fatto che produttori come lui, che non hanno esportato nell’Unione durante il PI, sarebbero soggetti all’aliquota del dazio residuo. Al riguardo va osservato che alle società che non hanno esportato nell’Unione durante il PI non si può applicare un’aliquota del dazio individuale. Tuttavia, appena tali società iniziano a esportare, o assumono un obbligo irrevocabile di vendita all’Unione, possono chiedere l’apertura di un riesame per nuovo esportatore a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base e, se rispettano le condizioni di cui al predetto articolo, possono beneficiare dell’aliquota del dazio individuale.
(53)
Uno dei produttori della Malaysia ha affermato che il valore cif utilizzato come base per il calcolo del margine di dumping espresso in percentuale non dovrebbe essere fondato sul prezzo dichiarato in dogana, ma calcolato a partire dal prezzo di rivendita, detraendo tutti i costi successivi all’importazione nell’Unione. Tuttavia, poiché il prezzo cif è stato utilizzato come base delle dichiarazioni del valore in dogana alla frontiera dell’Unione e non risulta che le dichiarazioni non siano corrette, tale prezzo va usato come base per il calcolo del margine di dumping. La società ha sostenuto che è trascorso del tempo tra le consegne dalla Malaysia e lo sdoganamento a fini di rivendita nell’Unione. Tuttavia, anche se le fatture per lo sdoganamento vengono emesse successivamente, con prezzi secondo il metodo di valutazione delle scorte FIFO, è sempre il prezzo di trasferimento e non il prezzo di rivendita che costituisce la base del calcolo del valore in dogana. Tale obiezione è stata quindi respinta.
(54)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del margine di dumping, si confermano i considerando 59 e 60 del regolamento provvisorio.
(55)
L’importo del dumping stabilito in via definitiva, espresso in percentuale del prezzo netto cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è il seguente.
Società
Margine di dumping definitivo
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
3,3 %
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
5,3 %
Fatty Chemicals Malaysia Sdn. Bhd.
5,7 %
Tutte le altre società
5,7 %
D. PREGIUDIZIO
1. Osservazioni preliminari
(56)
Dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio è risultato necessario apportare lievi correzioni alle cifre relative ai consumi, a causa di un errore di trascrizione. La correzione ha determinato lievi modifiche del volume delle vendite, della quota di mercato dell’industria dell’Unione e della quota di mercato dei paesi interessati. Tali correzioni non hanno però un impatto significativo sulle tendenze e sulle conclusioni ottenute circa i consumi, i volumi di vendita, la quota di mercato dell’industria dell’Unione e la quota di mercato dei paesi interessati durante il periodo in esame nel mercato dell’Unione.
2. Produzione dell’Unione e industria dell’Unione
(57)
Come indicato nel considerando 62 del regolamento provvisorio, è risultato che il prodotto simile era fabbricato dai due denunzianti e da piccoli produttori nell’Unione. Come indicato nei considerando 11 e 12 del presente regolamento, i produttori di FOH contenenti isomeri ramificati erano esclusi dalla definizione della produzione dell’Unione di FOH. Malgrado la situazione illustrata nel considerando 58 del presente regolamento, si conferma la definizione di industria dell’Unione di cui ai considerando 62 e 63 del regolamento provvisorio.
(58)
Uno dei due denunzianti è stato rilevato da una società che partecipa al procedimento in corso in quanto utilizzatore. Tale denunziante ha assunto una posizione neutrale dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio.
(59)
Di conseguenza talune parti hanno messo in dubbio il livello di sostegno o di impegno nei confronti dell’inchiesta, affermando che il sostegno all’inchiesta deve durare per tutto lo svolgimento della medesima.
(60)
Dall’esame di tale obiezione è risultato che il denunziante restante rappresenta oltre il 40 % della produzione totale dell’Unione, quindi più del 25 % della produzione totale dell’Unione e il 100 % dei produttori di FOH dell’Unione che esprimono il proprio sostegno alla denuncia o che vi si oppongono. Di conseguenza, le soglie del 25 % e del 50 % previste dall’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base sono rispettate e la continuazione dell’inchiesta è confermata.
(61)
Talune parti hanno affermato che i due denunzianti, dato che avevano importato il prodotto in esame durante il PI, non dovrebbero essere considerati parte dell’industria dell’Unione. È stato tuttavia constatato che la percentuale del prodotto importato da queste società dai paesi interessati non era cospicua rispetto alla loro produzione del prodotto simile. Inoltre, queste importazioni erano soprattutto di natura temporanea. Si può quindi confermare che l’attività centrale di tali società è costituita dalla produzione e dalla vendita del prodotto simile. Si confermano pertanto i considerando 62 e 63 del regolamento provvisorio.
3. Consumo dell’Unione
(62)
In assenza di osservazioni sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 64 a 66 del regolamento provvisorio.
4. Importazioni nell’Unione dai paesi interessati e undercutting dei prezzi
4.1. Cumulo
(63)
Varie parti hanno protestato perché è stata effettuata una valutazione cumulativa per i tre paesi interessati nel regolamento provvisorio. A loro avviso le condizioni per il cumulo fissate dall’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento di base non erano presenti. Esse ritengono in particolare che l’undercutting negativo constatato per uno dei paesi precluda la possibilità di effettuare una valutazione cumulativa. Inoltre esse affermano che le tendenze relative ai volumi delle vendite per i tre paesi esportatori differivano nel periodo in esame, che l’accesso alle materie prime e le materie prime utilizzate nei tre paesi esportatori erano anch’essi diversi. Infine è stato segnalato che le vendite all’esportazione di uno dei paesi interessati erano convogliate attraverso società collegate. A loro avviso sul mercato dell’Unione esistevano condizioni di concorrenza diverse per ognuno dei paesi interessati. A norma dell’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento di base, se le importazioni di un prodotto da più di un paese sono simultaneamente oggetto di inchieste antidumping, gli effetti di tali importazioni possono essere valutati cumulativamente solo se è accertato che: a) il margine di dumping stabilito per le importazioni da ciascun paese è superiore a quello minimo definito all’articolo 9, paragrafo 3, di tale regolamento e il volume delle importazioni da ciascun paese non è trascurabile; e b) la valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni oggetto di dumping è opportuna alla luce delle condizioni della concorrenza tra i prodotti importati e tra questi ultimi e il prodotto simile dell’Unione.
a)
Come illustrato nel punto 4.3.2 del regolamento provvisorio, il volume delle importazioni oggetto di dumping per ognuno dei paesi interessati non era trascurabile e la presenza di importazioni oggetto di dumping è rimasta significativa durante il periodo dell’esame;
b)
le condizioni della concorrenza e i prezzi praticati nei paesi interessati sono risultati analoghi tra prodotti importati e prodotto simile, in particolare durante il PI. Come illustrato dal considerando 127 del regolamento provvisorio, i livelli di eliminazione del pregiudizio fissati per i paesi interessati erano notevolmente superiori alla soglia minima del 2 %; di conseguenza l’undercutting dei prezzi non rispecchia esattamente la situazione di un mercato con una vera concorrenza a livello dei prezzi. Inoltre i canali di vendita e le tendenze dei prezzi per ognuno dei paesi interessati sono stati esaminati e sono risultati simili, come illustrato nella tabella seguente. I prezzi all’importazione dei paesi interessati hanno seguito una tendenza al ribasso e sono stati particolarmente bassi durante il PI, rispetto alla media dei prezzi dell’industria dell’Unione.
Importazioni basate su dati Eurostat (adeguati per coprire solo il prodotto in esame)
2007
2008
2009
PI
Prezzo medio in EUR/t Malaysia
911
944
799
857
Indice: 2007 = 100
100
104
88
94
Δ % annuale
3,6
-15,4
7,3
Prezzo medio in EUR/t Indonesia
996
1 169
899
912
Indice: 2007 = 100
100
117
90
92
Δ % annuale
17,3
-23,1
1,4
Prezzo medio in EUR/t India
997
1 141
897
915
Indice: 2007 = 100
100
114
90
92
Δ % annuale
14,4
-21,4
2,1
(64)
Sono pertanto confermate le conclusioni di cui ai considerando da 67 a 70 del regolamento provvisorio.
4.2. Volume, prezzo e quota di mercato delle importazioni in dumping dai paesi interessati
(65)
In mancanza di osservazioni riguardo al volume, al prezzo e alla quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping dai paesi interessati, si confermano i considerando da 71 a 73 del regolamento provvisorio.
4.3. Sottoquotazione dei prezzi (price undercutting)
(66)
Talune parti hanno precisato che vi sono differenze nei prezzi delle materie prime tra i FOH fabbricati a partire da oli e grassi naturali e quelli fabbricati a partire da fonti sintetiche quali il petrolio greggio o l’olio minerale e che sarebbe stato necessario introdurre un nuovo criterio relativo al numero di controllo del prodotto (NCP), al fine di tenere conto dei diversi costi di produzione a seconda del processo di produzione. Tuttavia, i NCP sono fissati sulla base delle caratteristiche individuali di ogni sottocategoria di articoli che rientrano nella definizione del prodotto in esame e non sulla base del prezzo di ogni articolo. Inoltre è risultato che non vi sono differenze sostanziali in termini di caratteristiche di base tra i FOH fabbricati a partire da oli e grassi naturali e i FOH fabbricati con petrolio greggio o olio minerale, né la differenza tra i costi di produzione è tale da giustificare una differenziazione a livello di NCP. Tale argomentazione è perciò respinta.
(67)
Talune parti hanno affermato che la cifra utilizzata per rispecchiare i costi successivi all’importazione, che costituiscono circa il 3 % del prezzo d’importazione, usato per fissare il livello di undercutting da parte dei paesi interessati, non era chiara e non sembrava adeguata nella fattispecie. Tuttavia dalle informazioni verificate durante l’inchiesta risulta che le parti che importano, quali gli importatori e gli utilizzatori, devono pagare i suddetti costi successivi all’importazione per poter immettere il prodotto in esame in libera pratica sul mercato dell’Unione. Inoltre le parti non hanno fornito prove del fatto che i costi successivi all’importazione non siano stati fissati correttamente nel caso in questione. L’obiezione è stata quindi respinta. La metodologia impiegata per calcolare l’undercutting dei prezzi di cui ai considerando 74 e 75 del regolamento provvisorio è dunque confermata.
5. Situazione economica dell’industria dell’Unione
5.1. Osservazioni preliminari
(68)
Malgrado il cambiamento proprietario di cui al considerando 58, si è ritenuto che i dati forniti dal denunziante che si è ritirato, verificati presso la sua sede, non debbano essere automaticamente esclusi dall’analisi del pregiudizio, dato che la sua produzione continua a far parte della produzione dell’Unione.
(69)
Talune parti hanno affermato che alcuni dati forniti dall’industria dell’Unione, in particolare per quanto riguarda i loro acquisti del prodotto in esame originario dell’India, della Malaysia e dell’Indonesia, dovrebbero essere esclusi dall’analisi del pregiudizio e dal calcolo del margine di pregiudizio perché l’eventuale pregiudizio connesso a tali acquisti sarebbe autoprovocato. Tuttavia, come indicato nel considerando 63 del regolamento provvisorio, tali acquisti erano prevalentemente dovuti alla temporanea chiusura di uno dei siti di produzione di un produttore. Inoltre tali acquisti non erano rilevanti rispetto alla produzione complessiva dei denunzianti. Pertanto non vi erano ragioni impellenti per escludere gli acquisti dei suddetti produttori dall’analisi del pregiudizio o dal calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio.
(70)
Sono quindi confermate le osservazioni preliminari di cui al considerando 76 del regolamento provvisorio.
5.2. Produzione, capacità di produzione e utilizzo degli impianti, vendite e quota di mercato
(71)
In assenza di osservazioni sulla produzione, sulla capacità di produzione, sull’utilizzo degli impianti, sulle vendite e sulla quota di mercato dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 77 a 81 del regolamento provvisorio.
5.3. Prezzi medi unitari dell’industria dell’Unione
(72)
Dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio è risultato necessario apportare correzioni ai prezzi medi unitari dell’industria dell’Unione, a causa di un errore di trascrizione. La tabella seguente illustra le tendenze modificate del prezzo unitario dell’industria dell’Unione durante il periodo in esame.
Prezzo unitario e vendite ad acquirenti indipendenti nell’Unione
2007
2008
2009
PI
Indice: 2007 = 100
100
123
102
96
Δ % annuale
22,6 %
-16,9 %
-5,3 %
Fonte: risposte al questionario.
(73)
Contrariamente a quanto affermato nel considerando 84 del regolamento provvisorio, i prezzi dell’industria dell’Unione sono diminuiti del 4 % durante il periodo in esame. La diminuzione è stata notevole dal 2008 al 2009, con un ulteriore calo nel PI. In tale periodo i prezzi di vendita sono diminuiti del 22 %. La suddetta modifica non ha alcun effetto sulla conclusione relativa alla situazione economica dell’industria dell’Unione e, in assenza di osservazioni riguardanti i prezzi unitari medi dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando 82 e 83 del regolamento provvisorio.
5.4. Scorte, occupazione, salari e produttività, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di raccogliere capitale, crescita, entità del margine di dumping effettivo
(74)
Talune parti hanno obiettato che non è possibile che l’industria dell’Unione abbia subito pregiudizio, dato che le società che ne fanno parte sono verticalmente integrate e hanno importato il prodotto in esame da paesi terzi. Per tale motivo hanno potuto usare il prodotto importato per la loro produzione a valle e vendere la loro produzione non remunerativa.
(75)
È opportuno osservare che in talune inchieste antidumping i produttori, ad esempio i produttori di acciaio o i fabbricanti di prodotti chimici, compresi nella definizione di industria dell’Unione svolgono in tali casi un’attività a valle e una quota della loro produzione del prodotto in esame è destinata all’uso vincolato. Ciononostante, in tali situazioni, l’eventuale esistenza di un grave pregiudizio per l’industria dell’Unione viene esaminata esclusivamente per quanto riguarda la produzione e la vendita del prodotto in esame. Nel caso in questione è stato accertato un grave pregiudizio per l’industria del prodotto in esame, come illustrato nei considerando da 77 a 93 del regolamento provvisorio. Le parti non hanno presentato prove atte a dimostrare che le conclusioni di cui ai suddetti considerando non sono corrette e che l’industria dell’Unione non ha subito un grave pregiudizio durante il PI. L’obiezione è quindi respinta.
(76)
Talune parti hanno obiettato che la chiusura di alcuni impianti di produzione da parte dei denunzianti ha fornito un’immagine fuorviante del presunto pregiudizio da essi subito. Esse hanno sostenuto che vi erano altri produttori dell’Unione che hanno contribuito alla capacità dell’Unione e che la capacità dell’industria dell’Unione è aumentata attraverso investimenti in nuovi impianti. Questa situazione non è certo quella di un’industria che subisce pregiudizio. Altre parti hanno affermato che la riduzione degli investimenti non significa pregiudizio, ma delocalizzazione della produzione al di fuori dell’Unione.
(77)
Come illustrato nel considerando 78 del regolamento provvisorio, dall’inchiesta è risultato che la capacità di produzione dell’industria dell’Unione è aumentata del 9 % nel 2008, per poi diminuire del 10 % durante il PI, in seguito a decisioni adottate al fine di affrontare la concorrenza dei paesi interessati; le successive chiusure temporanee sono state anch’esse la conseguenza della pressione esercitata dalle importazioni oggetto di dumping. Per quanto riguarda gli investimenti, dal considerando 89 del regolamento provvisorio risulta che gli investimenti effettuati nell’Unione dall’industria dell’Unione sono diminuiti del 35 % durante il periodo in esame. Questo è uno dei vari fattori di pregiudizio che hanno consentito di concludere, nei considerando 92 e 93 del regolamento provvisorio, che l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio durante il PI.
(78)
In assenza di altre osservazioni relative a scorte, occupazione, salari e produttività, redditività, flusso di cassa, utile sul capitale investito e capacità di raccogliere capitale, crescita ed entità del margine di dumping effettivo, si confermano i considerando da 85 a 91 del regolamento provvisorio.
5.5. Sviluppi successivi al PI
(79)
Talune parti hanno affermato che non vi erano prove del grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e che il ritiro del sostegno di uno dei due denunzianti iniziali all’inchiesta dimostra che non stava subendo pregiudizio. È stato anche sostenuto che gli indicatori di pregiudizio per l’altro denunziante non dimostravano l’esistenza del pregiudizio.
(80)
Va osservato che la società in questione non si è opposta all’inchiesta ma ha assunto una posizione neutrale. Pertanto, come illustrato nel considerando 57, si è ritenuto che fosse appropriato continuare a considerare entrambi i produttori dell’Unione come parte dell’industria dell’Unione.
(81)
È stato affermato che i prezzi sono nettamente aumentati nel periodo successivo al PI e che l’andamento dei prezzi in tale periodo avrebbe immediatamente generato profitti per i denunzianti, che prevedevano essi stessi migliori risultati nelle loro dichiarazioni pubbliche per il periodo 2010-2011.
(82)
Talune parti hanno ribadito che la situazione dell’industria dell’Unione è notevolmente migliorata nel periodo successivo al PI, precisando che talune società stavano progettando la costruzione di nuovi impianti nell’Unione. È stato anche affermato che, in considerazione del recente aumento dei prezzi all’importazione, le misure dovrebbero essere sospese o istituite sotto forma di prezzo minimo d’importazione.
(83)
In un’inchiesta antidumping solitamente non si tiene conto di eventi occorsi dopo il PI. Inoltre non è stato fornito nessun elemento di prova del fatto che i citati eventi successivi al PI siano evidenti, incontestabili e duraturi. Per quanto riguarda l’eventuale sospensione delle misure definitive, essa va considerata alla luce di sviluppi successivi al PI che siano duraturi.
(84)
Per quanto riguarda la fissazione di un prezzo minimo d’importazione, come illustrato nei considerando da 123 a 126, si ritiene che le circostanze non siano tali da motivare tale provvedimento. Le argomentazioni di cui sopra sono pertanto respinte.
6. Conclusioni relative al pregiudizio
(85)
I risultati dell’inchiesta hanno confermato che la maggior parte degli indicatori del pregiudizio relativi all’industria dell’Unione hanno evidenziato una tendenza al ribasso durante il periodo in esame. Basandosi su quanto finora esposto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando 92 e 93 del regolamento provvisorio, secondo le quali l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio durante il PI.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(86)
Una parte ha osservato che l’analisi di cui al considerando 108 del regolamento provvisorio è scorretta in quanto sembra collegare un generale e continuo declino dei consumi all’aumento delle importazioni mentre, secondo tale parte, le importazioni dai paesi interessati hanno avuto un andamento in linea con quello del consumo.
(87)
Va infatti chiarito che, come affermato nei considerando da 64 a 66 del regolamento provvisorio, i consumi sono generalmente aumentati del 2 % nel periodo in esame. Tuttavia, questo non pregiudica il fatto che vi sia stato un importante aumento generale dei volumi e della quota di mercato delle importazioni in dumping a basso prezzo dai paesi interessati durante il periodo in esame (cfr. considerando 96 del regolamento provvisorio), mentre la dimensione del mercato è rimasta quasi immutata e l’industria dell’Unione ha perso un’importante quota di mercato, soprattutto tra il 2009 e il PI.
(88)
Talune parti hanno argomentato che le tendenze delle importazioni dai paesi interessati non sono collegate al deterioramento della situazione economica dell’industria dell’Unione, in particolare del volume e dei valori delle vendite, nonché della redditività. Esse affermano che vi è stato un miglioramento della redditività dell’industria dell’Unione quando sono aumentate le importazioni nel 2008, seguito da un notevole declino quando le importazioni sono rimaste stabili.
(89)
Contrariamente alla suddetta argomentazione, dall’inchiesta è risultato che esiste una correlazione generale tra le importazioni a basso prezzo oggetto di dumping ed il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione durante tutto il periodo in esame (cfr. considerando da 95 a 98 del regolamento provvisorio). Dall’inchiesta è inoltre emerso che l’industria dell’Unione non ha potuto riprendersi nel periodo in esame a causa della maggiore presenza di importazioni a basso prezzo oggetto di dumping sul mercato dell’Unione. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(90)
Un’altra affermazione riguardava le differenti tendenze delle importazioni a seconda del tipo di alcole fabbricato da taluni produttori esportatori, differenze che renderebbero necessaria un’analisi del pregiudizio distinta per tali alcoli. I vari tipi di alcoli compresi nella definizione del prodotto condividono però le stesse caratteristiche di base. Dall’inchiesta non sono risultate differenze sostanziali tra i FOH fabbricati a partire da materie prime diverse. Pertanto non vi sono motivi che giustificano la realizzazione di un’analisi separata delle tendenze per tipo di alcole.
(91)
È stato anche affermato che l’India non può essere considerata causa di pregiudizio, perché le sue importazioni non sono aumentate durante il periodo in esame, in particolare se non si tiene conto degli acquisti dei denunzianti. È stato però constatato che le importazioni dall’India sono state effettuate a prezzi di dumping sul mercato dell’Unione e che il margine di pregiudizio era ampiamente superiore ai livelli minimi del 2 %. Inoltre, come illustrato nei precedenti da 63 a 65, le condizioni per una valutazione cumulativa per i paesi interessati erano soddisfatte. L’obiezione va quindi respinta.
(92)
È stato anche obiettato che la responsabilità del pregiudizio non può essere attribuita alle società il cui margine individuale di undercutting era negativo né, per questo, a tutte le importazioni dall’Indonesia.
(93)
Come illustrato nei considerando da 63 a 65, tutte le condizioni per la valutazione cumulativa delle importazioni in esame sono state soddisfatte. Di conseguenza gli effetti delle importazioni a basso prezzo in dumping originarie dei paesi interessati sull’industria dell’Unione sono stati valutati congiuntamente ai fini dell’analisi del pregiudizio e della causa del pregiudizio. Inoltre l’assenza di undercutting non esclude l’esistenza di un grave pregiudizio per l’industria dell’Unione. Infatti, come spiegato nei considerando da 124 a 127 del regolamento provvisorio, è risultato che il prezzo praticato dall’industria dell’Unione non era sufficiente a coprire tutti i costi di produzione e ottenere il margine di profitto ragionevole che essa avrebbe potuto ottenere in assenza di importazioni in dumping durante il PI. L’obiezione è quindi respinta.
(94)
In assenza di altre osservazioni sugli effetti delle importazioni in dumping, si confermano i considerando da 95 a 98 del regolamento provvisorio.
2. Effetti di altri fattori
(95)
Varie parti hanno affermato che la vera causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione dovrebbe essere attribuita alla crisi finanziaria, dato che il danno maggiore ha colpito l’industria quando le importazioni dai paesi interessati si sono stabilizzate. Si è anche segnalato che il deterioramento della redditività dell’industria dell’Unione è stato analogo a quello osservato per altre società che operano nel settore chimico.
(96)
La crisi ha influito sui risultati dell’industria dell’Unione. Le tendenze di fattori di pregiudizio quali l’utilizzo degli impianti e il volume delle vendite dimostrano che la situazione dell’industria dell’Unione è peggiorata con la crisi ed è leggermente migliorata con la ripresa del mercato. Tuttavia, l’inchiesta ha evidenziato che il miglioramento non ha consentito la ripresa dell’industria dell’Unione, che si è trovata in una situazione economica ben diversa da quella dell’inizio del periodo in esame. Inoltre, come indicato nel considerando 89, nel 2008, appena prima dell’inizio della crisi finanziaria, si sono registrati il maggiore aumento di importazioni in dumping dai paesi interessati e la più netta contrazione del volume delle vendite per l’industria dell’Unione. Dopo tale anno l’industria dell’Unione non si è ripresa e le importazioni oggetto di dumping hanno continuato a essere massicciamente presenti sul mercato dell’Unione. Per tali motivi è evidente che, a prescindere da altri fattori, le importazioni oggetto di dumping hanno ampiamente contribuito al grave pregiudizio sofferto dall’industria dell’Unione durante il PI. L’obiezione è dunque respinta.
(97)
Varie parti hanno anche affermato che la vera causa del presunto pregiudizio per l’industria dell’Unione è costituita dalle importazioni da altri paesi terzi, dal declino della domanda, dall’aumento dei prezzi delle materie prime e dalla mancanza di un accesso adeguato a tali materie prime, da decisioni strategiche errate dell’industria dell’Unione, dalla pressione della concorrenza sul mercato a valle, dal calo della produzione del prodotto in esame per l’uso vincolato, dal generale cambiamento delle condizioni sul mercato e dalla situazione concorrenziale sul mercato dell’Unione.
(98)
È opportuno ricordare che le suddette parti non sono state in grado di comprovare le loro affermazioni e di dimostrare che fattori diversi dalle importazioni a basso prezzo in dumping dai paesi interessati interrompono il nesso di causalità tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni in dumping.
(99)
Talune parti hanno segnalato che la Commissione non ha esaminato l’eventuale impatto delle vendite di FOH ramificati sulle vendite del prodotto in esame effettuate dall’industria dell’Unione e gli effetti per la sua situazione economica. L’inchiesta ha riguardato il prodotto definito nei considerando da 8 a 12 e nessuna delle parti ha fornito dati attendibili che avrebbero consentito di valutare l’eventuale impatto negativo dei FOH ramificati sulla situazione economica dell’industria dell’Unione. L’argomentazione è perciò respinta.
(100)
In assenza di osservazioni sugli effetti di altri fattori, si confermano i considerando da 99 a 106 del regolamento provvisorio.
3. Conclusioni relative al nesso di causalità
(101)
Dall’inchiesta non risultano altri fattori, diversi dalle importazioni a basso prezzo oggetto di dumping dai paesi interessati, che possano interrompere il nesso di causalità tra il grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni in dumping.
(102)
In assenza di osservazioni sulle conclusioni relative al nesso di causalità, si confermano i considerando da 107 a 110 del regolamento provvisorio.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Industria dell’Unione
(103)
In assenza di osservazioni sull’interesse dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando 112 e 113 del regolamento provvisorio.
2. Importatori
(104)
In assenza di osservazioni relative agli interessi degli importatori, si confermano i considerando 115 e 116 del regolamento provvisorio.
3. Utilizzatori
(105)
Si ricorda che, al fine di valutare il possibile impatto delle misure antidumping sugli utilizzatori dell’Unione, l’inchiesta si è concentrata prevalentemente sui dati aggregati forniti dalle cinque grandi società utilizzatrici presso le quali sono stati effettuati sopralluoghi nella fase provvisoria.
(106)
Su tale base è stato provvisoriamente constatato che la quota del costo del prodotto in esame nel costo complessivo di produzione per tale gruppo era significativa e si situava tra il 10 % e il 20 % a seconda del prodotto finale. Tuttavia i dati disponibili sono stati riveduti e, secondo nuovi calcoli e in seguito alla correzione di talune cifre, la suddetta fascia è risultata compresa tra il 15 % e il 25 %. Analogamente, il margine medio di profitto nell’attività che utilizza il prodotto in esame è risultato pari al 6 % circa per il gruppo delle cinque suddette società; dai nuovi calcoli risulta un margine medio di profitto più ampio, pari al 7,5 % circa. Infine anche la quota media dell’attività in cui si usa il prodotto in esame rispetto all’attività complessiva è stata corretta. Provvisoriamente tale quota era risultata pari al 22 % circa, mentre secondo i nuovi calcoli la percentuale ammonta al 25 %.
(107)
Dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio una serie di utilizzatori ha reagito e ha presentato osservazioni sulle conclusioni definitive. I suddetti utilizzatori hanno contestato la selezione delle cinque società utilizzatrici di cui al considerando 118 del regolamento provvisorio, affermando che i dati usati per valutare il possibile impatto delle misure sull’industria utilizzatrice non erano trasparenti, non si fondavano su parti rappresentative e provenivano da un numero di parti limitato. Si aggiungeva che l’analisi dovrebbe prendere in considerazione i dati forniti da tutti gli utilizzatori che hanno collaborato all’inchiesta.
(108)
Tuttavia, come indicato nei considerando 117 e 118 del regolamento provvisorio, mentre le 21 società che hanno collaborato rappresentano insieme circa il 25 % degli acquisti complessivi nell’Unione del prodotto in esame durante il PI, le cinque società utilizzate per valutare l’interesse degli utilizzatori rappresentano circa il 18 % di tali acquisti, ovvero il 72 % degli acquisti del prodotto in esame effettuati dagli utilizzatori che hanno collaborato. Oltre a essere rappresentativi in termini di volume degli acquisti del prodotto in esame, tali cinque utilizzatori rappresentano in modo ottimo i vari settori di attività dell’industria utilizzatrice. Infatti le cinque società visitate costituiscono un gruppo eterogeneo che comprende non solo i produttori di tensioattivi, ma anche gli utilizzatori dei tensioattivi e altri utilizzatori a valle.
(109)
È stata comunque effettuata anche un’analisi più ampia, nella quale è stato tenuto conto di tutte le informazioni fornite dagli utilizzatori che hanno collaborato. In particolare, è stata effettuata una valutazione specifica del possibile impatto dei dazi antidumping sui produttori di tensioattivi come gruppo separato, dato che tale gruppo potrebbe essere potenzialmente il più colpito dall’istituzione delle misure. Un’altra analisi separata è stata svolta per un secondo gruppo di utilizzatori, costituito da tutte le altre società utilizzatrici che hanno collaborato all’inchiesta.
(110)
È stata realizzata una simulazione che valuta il possibile effetto di un dazio medio del 5 % sulle importazioni di FOH innanzitutto su tutti gli utilizzatori che hanno collaborato ed in secondo luogo sui due gruppi separati. I risultati della simulazione indicano che l’impatto finale del suddetto dazio medio sui costi totali di produzione per l’attività che usa il prodotto in esame sarebbe dello 0,09 % circa per tutti gli utilizzatori, mentre l’impatto dello stesso dazio per i produttori a valle che usano il prodotto in esame sarebbe, per il gruppo dei tensioattivi, dello 0,05 % e per il secondo gruppo di società dello 0,29 % circa.
(111)
Dall’analisi risulta inoltre che i produttori di tensioattivi hanno realizzato margini di profitto inferiori nei settori in cui viene usato il prodotto oggetto dell’inchiesta; questo gruppo ha però importato solo circa il 2,6 % dei suoi acquisti totali del prodotto oggetto dell’inchiesta durante il PI. Inoltre, la percentuale dell’attività relativa ai tensioattivi in cui si usano i FOH rispetto al fatturato totale è pari al 24 % circa. Di conseguenza, anche applicando un dazio antidumping medio del 5 %, l’impatto finale sul costo di produzione di prodotti che comprendono il prodotto oggetto dell’inchiesta è molto limitato, se non addirittura trascurabile per la redditività complessiva.
(112)
Taluni produttori di tensioattivi hanno comunque affermato che i dazi antidumpig impediranno loro di acquistare liberamente le loro materie prime, creando quindi una distorsione nel loro segmento di mercato.
(113)
Come affermato nel considerando 120 del regolamento provvisorio, il livello dei dazi antidumping e il possibile impatto sull’industria utilizzatrice e sul mercato a valle non costituiscono gravi ostacoli alle importazioni del prodotto in esame. I risultati dell’inchiesta confermano che i dazi antidumping definitivi non possono creare distorsioni sul mercato a valle. Allo stesso tempo, per i produttori di tensioattivi non dovrebbe essere difficile trasferire quest’aumento piuttosto contenuto dei costi al prezzo finale dei loro prodotti. Per tali motivi le obiezioni secondo le quali i dazi antidumping creerebbero distorsioni sul mercato a valle sono respinte.
(114)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive taluni utilizzatori hanno continuato a sostenere che i produttori dell’Unione avevano rifiutato di rifornirli e che i fornitori alternativi erano pochi. Tuttavia, come affermato nel considerando 120 del regolamento provvisorio, il livello piuttosto basso delle misure proposte non dovrebbe precludere la possibilità di importare il prodotto in esame. Inoltre i produttori dell’Unione non producevano al massimo della capacità durante il periodo in esame. Inoltre, è possibile importare anche da altri paesi terzi non soggetti alle misure e le cifre di Eurostat sulle importazioni di FOH dal resto del mondo dopo il PI dimostrano che tali importazioni stanno aumentando; di conseguenza, il presunto rischio di lacune nell’approvvigionamento è immotivato. Quest’argomentazione è stata quindi respinta.
(115)
Talune associazioni di utilizzatori, che non si erano manifestate entro i termini di cui al punto 5.3 dell’avviso di apertura, hanno affermato che le loro opinioni, soprattutto in merito all’eventuale impatto delle misure sulle piccole e medie imprese e su specifici settori, non erano state prese in considerazione nella valutazione dell’interesse dell’Unione. Va tuttavia osservato che tutte le osservazioni presentate da tali associazioni sono state prese in considerazione nella presente inchiesta. Inoltre, come affermato al considerando 109, nella valutazione dell’interesse dell’Unione si è tenuto conto di tutte le informazioni presentate dagli utilizzatori che hanno collaborato. Quest’argomentazione è stata quindi respinta.
(116)
Varie parti hanno sostenuto che la durata delle misure, qualora esse dovessero essere istituite, dovrebbe essere limitata a un massimo di due anni. A norma del regolamento di base, i dazi antidumping definitivi vengono normalmente istituiti per un periodo di cinque anni. Poiché nessuna delle parti ha dimostrato che un periodo di due anni sia sufficiente a contrastare il dumping causa di pregiudizio, come richiesto dall’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento di base, non risultano motivi validi per deviare dalla durata consueta delle misure. Quest’argomentazione è stata quindi respinta.
(117)
In assenza di altre osservazioni sull’interesse degli utilizzatori, si conferma che l’adozione di misure definitive sulle importazioni del prodotto in esame non è contraria all’interesse dell’Unione e i considerando da 117 a 121 del regolamento provvisorio sono quindi confermati.
4. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(118)
Stante quanto precede, è confermata la conclusione di cui al considerando 122 del regolamento provvisorio. Non esistono ragioni impellenti per non istituire dazi antidumping definitivi sulle importazioni di FOH dai paesi interessati.
G. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(119)
Si rammenta che il margine di profitto impiegato per determinare l’obiettivo di profitto nella fase provvisoria ammontava a 7,7 %. I denunzianti hanno obiettato che un obiettivo di profitto del 15 % sarebbe più adeguato. Al riguardo va precisato che essi non hanno presentato prove verificabili a sostegno dell’affermazione secondo cui l’obiettivo di profitto sarebbe troppo basso. Si propone pertanto di confermare l’obiettivo di profitto provvisorio del 7,7 %, basato sul margine di profitto ottenuto dall’intera attività relativa agli alcoli di un denunziante nel suo ultimo anno redditizio, prima dell’incremento delle importazioni a basso prezzo in dumping.
(120)
Talune parti hanno affermato che il 7,7 % non è realistico perché troppo elevato. Esse hanno suggerito di usare un margine di profitto più basso, tra il 3 e il 5 %, per stabilire il livello di eliminazione del pregiudizio. Tuttavia tale obiezione non è stata sostenuta da alcuna prova del fatto che il profitto proposto sia quello ottenibile dall’industria dell’Unione in assenza di importazioni in dumping sul mercato dell’Unione e quindi non viene accolta.
(121)
Talune parti hanno anche affermato che la Commissione ha erroneamente fissato il livello di eliminazione del pregiudizio sulla base del margine di underselling, mentre avrebbe dovuto usare il margine di undercutting. Nel caso in questione il margine di undercutting non è stato ritenuto una base appropriata per fissare il livello di eliminazione del pregiudizio per l’industria dell’Unione, perché non rifletterebbe il livello di prezzo ottenibile in assenza di importazioni in dumping sul mercato dell’Unione. La richiesta è stata pertanto respinta.
(122)
Su tale base si conferma il margine di pregiudizio provvisorio espresso in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, come indicato nel considerando 127 del regolamento provvisorio.
2. Misure definitive
2.1. Forma delle misure definitive
(123)
Come indicato nei considerando da 79 a 84, talune parti hanno tra l’altro affermato che le misure attuali dovrebbero essere sospese perché gli eventi successivi al PI, relativi all’aumento del prezzo del prodotto in esame sul mercato dell’Unione erano evidenti, incontestabili e duraturi. Esse hanno anche sostenuto che le eventuali misure definitive non dovrebbero assumere la forma di dazio ad valorem, ma di prezzo minimo d’importazione.
(124)
In tale caso specifico si ritiene tuttavia che le circostanze non siano tali da motivare l’istituzione di un prezzo minimo d’importazione. Questa forma di misura si potrebbe eludere facilmente, considerata la natura del prodotto in esame e le complesse strutture societarie degli esportatori in questione.
(125)
Si ammette comunque che il mercato evidenzia una certa sensibilità sul prezzo del prodotto in questione e che sarebbe quindi ragionevole ridurre al minimo l’impatto delle misure definitive sugli utilizzatori dell’Unione, qualora dovessero verificarsi notevoli aumenti di prezzo del prodotto in esame. Ne consegue che si ritiene opportuno cambiare la forma delle misure definitive da dazi ad valorem a dazi specifici.
(126)
Questa forma di misure dovrebbe contenere entro una certa misura gli eventuali impatti negativi sugli utilizzatori qualora i prezzi dovessero aumentare in modo significativo e rapido. Se, invece, i prezzi dovessero scendere, i dazi specifici garantirebbero comunque una tutela sufficiente dei produttori dell’Unione. I dazi specifici si basano sui valori cif delle esportazioni verso l’Unione delle società che hanno collaborato durante il PI, convertiti in euro ai tassi di cambio mensili, moltiplicati per il più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio, secondo la regola del dazio inferiore.
(127)
Al riguardo, due produttori esportatori hanno affermato che si dovrebbe utilizzare il tasso di cambio medio annuo anziché il tasso mensile. Si osserva però che, secondo la prassi consueta, nelle inchieste antidumping le conversioni valutarie si effettuano utilizzando i tassi di cambio mensili. Così è stato fatto anche nell’inchiesta in questione. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(128)
Il denunziante ha affermato che, nella fissazione dei dazi specifici, si sarebbero dovuti usare i prezzi attuali dei FOH e non i valori cif durante il PI. È opportuno osservare che i dazi specifici vengono istituiti sulla base dei calcoli del dumping e del pregiudizio per il PI. Non sono state presentate motivazioni concrete a favore di calcoli del dazio specifico basati su un periodo, in tal caso, successivo al PI. Di conseguenza l’argomentazione è stata respinta.
2.2. Istituzione delle misure definitive
(129)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie un potenziale produttore esportatore si è manifestato e ha affermato che l’aliquota del dazio residuo dovrebbe essere fissata al livello del più elevato tra i dazi istituiti e non del più elevato margine di dumping individuato per l’Indonesia. Il dazio residuo è però fissato al livello del margine di dumping residuo o del margine di pregiudizio residuo applicando la regola del dazio inferiore. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(130)
In considerazione di quanto precede e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene opportuno istituire misure antidumping definitive sulle importazioni del prodotto in esame al livello del margine più basso tra quelli di dumping e di pregiudizio, conformemente alla regola del dazio inferiore.
(131)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si raccomandava l’istituzione di dazi antidumping definitivi. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni in seguito alla divulgazione finale. Le osservazioni presentate dalle parti sono state prese nella dovuta considerazione e, se del caso, le conclusioni sono state modificate di conseguenza.
(132)
Sono pertanto proposti i seguenti dazi antidumping definitivi:
Paese
Società
Dazio antidumping specifico definitivo (EUR/t netta)
India
VVF Limited
46,98
Tutte le altre società
86,99
Indonesia
P.T. Musim Mas
45,63
Tutte le altre società
80,34
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
35,19
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
61,01
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd.
51,07
Tutte le altre società
61,01
(133)
Le aliquote dei dazi antidumping applicate a titolo individuale specificate nel presente regolamento sono applicabili unicamente alle importazioni del prodotto in esame fabbricato dalle società in questione e, pertanto, dagli specifici soggetti giuridici menzionati. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società, la cui ragione sociale e indirizzo non compaiano espressamente nel presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e dovrebbero essere soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(134)
Le eventuali richieste di applicazione delle aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio, in seguito ad un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) dovrebbero essere inviate immediatamente alla Commissione (10), con tutte le informazioni pertinenti, indicando in particolare eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e alle vendite all’esportazione, connesse ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione e di vendita. Se del caso, il presente regolamento dovrebbe essere modificato aggiornando l’elenco delle società che beneficiano dei dazi antidumping applicati a titolo individuale.
3. Impegni
(135)
Un produttore esportatore indiano e un produttore esportatore della Malaysia, unitamente al suo importatore collegato, hanno offerto un impegno sul prezzo a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Entrambi gli impegni riguardavano un numero elevato di gruppi di prodotti (a seconda della specifica chimica), ognuno soggetto a un prezzo minimo all’importazione diverso, con differenze di prezzo tra i gruppi fino al 25 % per l’esportatore della Malaysia e fino al 100 % per l’esportatore indiano. Inoltre, all’interno dei singoli gruppi, i prezzi variavano fino al 20 %, rendendo quindi estremamente elevato il rischio di compensazione incrociata. Si è anche osservato che nell’offerta dell’esportatore indiano non veniva affrontata la volatilità dei prezzi del prodotto in esame. Ulteriori rischi di compensazione incrociata sono stati individuati in relazione all’esportatore della Malaysia e del suo importatore collegato nell’Unione, che non acquista il prodotto in esame solo dall’esportatore della Malaysia, ma anche da altri fornitori. Infine, per le autorità doganali sarebbe difficile stabilire la specifica chimica del prodotto senza singole analisi; il monitoraggio diventerebbe dunque molto oneroso, se non irrealizzabile. Le offerte d’impegno sono state pertanto respinte. In seguito alla proposta di modifica della forma delle misure, un produttore esportatore ha modificato la propria offerta d’impegno suggerendo un prezzo minimo d’importazione medio per tutti i gruppi di prodotti e sostenendo che non vi sarebbero più rischi di compensazione incrociata. L’altro produttore esportatore ha invece semplicemente confermato la propria offerta. Tuttavia, considerato il numero di tipi di prodotto e le variazioni di prezzo fra un tipo e l’altro, un prezzo minimo d’importazione potrebbe compromettere interamente l’efficacia delle misure. Inoltre la struttura delle società e delle loro offerte appena descritte continuano a costituire un ostacolo all’accettazione di un impegno. La rapportistica e il regime dei prezzi sostenuti da un esportatore non affrontano tali problematiche e comunque renderebbero il monitoraggio estremamente oneroso, se non irrealizzabile. Di conseguenza le offerte d’impegno non possono essere accolte.
4. Riscossione definitiva dei dazi antidumping provvisori
(136)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del livello del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo dei dazi antidumping provvisori istituiti dal regolamento provvisorio vengano riscossi definitivamente a concorrenza dell’importo dei dazi definitivi istituiti dal presente regolamento. Se i dazi definitivi sono inferiori a quelli provvisori, gli importi depositati in via provvisoria dovrebbero essere svincolati nella parte eccedente l’aliquota dei dazi antidumping definitivi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcoli grassi saturi con una catena di atomi di carbonio di lunghezza C8, C10, C12, C14, C16 o C18 (esclusi gli isomeri ramificati), compresi gli alcoli grassi saturi puri, detti anche «frazioni pure» (single cuts), e le miscele contenenti prevalentemente una combinazione di catene di atomi di carbonio di lunghezza C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (generalmente classificate come C8-C10), le miscele contenenti prevalentemente una combinazione di catene di atomi di carbonio di lunghezza C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (generalmente classificate come C12-C14) e le miscele contenenti prevalentemente una combinazione di catene di atomi di carbonio di lunghezza C16-C18, attualmente classificati ai codici NC ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 ed ex 3823 70 00 (codici TARIC 2905168510, 2905190060, 3823700011 e 3823700091) e originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile ai prodotti di cui al paragrafo 1 e fabbricati dalle società di seguito elencate è la seguente:
Paese
Società
Dazio antidumping definitivo (EUR/t netta)
Codice addizionale TARIC
India
VVF Ltd, Taloja, Maharashtra
46,98
B110
Tutte le altre società
86,99
B999
Indonesia
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
45,63
B112
Tutte le altre società
80,34
B999
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd., Pelabuhan Klang, Selangor Darul Ehsan
35,19
B113
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd., Kuala Langat, Selangor
61,01
B114
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd. Prai, Penang
51,07
B117
Tutte le altre società
61,01
B999
3. Qualora le merci siano state danneggiate prima dell’immissione in libera pratica e, di conseguenza, il prezzo effettivamente pagato o pagabile sia calcolato proporzionalmente ai fini della determinazione del valore in dogana, conformemente all’articolo 145 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (11), l’importo del dazio antidumping, calcolato sulla base degli importi sopramenzionati, è ridotto di una percentuale corrispondente alla riduzione proporzionale del prezzo effettivamente pagato o da pagare.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio a norma del regolamento (UE) n. 446/2011 riscossi in via definitiva. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 novembre 2011