BESCHLUSS DES RATES
vom 7. September 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2010/486/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat den Beschluss 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (1) (nachstehend „Beschluss“ genannt). Der Beschluss legt die Frist, innerhalb derer Griechenland dem Beschluss nachzukommen hat, auf 2014 fest. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 8 % des BIP 2010, 7,6 % des BIP 2011, 6,5 % des BIP 2012, 4,9 % des BIP 2013 und 2,6 % des BIP 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,6 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der inzwischen eingetretenen Wirtschaftsentwicklung sind die vorgenannten realen BIP-Wachstumsraten nach wie vor als mittleres Szenario anzusehen, bei dem sich Auf- und Abwärtsrisiken die Waage halten, wohingegen beim Deflator für die ersten Jahre nun mit einem erheblich höheren Wert gerechnet wird: 3 ½ %, 1 ¼ % und ½ % von 2010 bis 2012.
(6)
Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen gute Fortschritte erzielt. In mehreren Bereichen wurden die Maßnahmen schon früher eingeleitet als verlangt. Dies gilt insbesondere für die Rentenreform, die Reform der Gemeindeverwaltung und die Veröffentlichung der monatlichen Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates. In jedem dieser Bereiche sind allerdings noch weitere Anpassungen nötig.
(7)
Am 6. August 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss hinreichend Folge leistet.
(8)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der jeweilige Anpassungspfad für die öffentliche Defizitquote und den öffentlichen Schuldenstand unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;“.
2.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird gestrichen.
3.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;“.
4.
In Artikel 2 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„j)
Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;
k)
Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde;
l)
Erlaß eines Gesetzes zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;
m)
Erstellung eines Geschäftsplans für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Personals und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;“.
5.
In Artikel 2 Absatz 2 wird ein neuer Buchstabe n angefügt, der den Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe c enthält.
6.
In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„o)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge und von Teilzeitarbeitsverträgen zu erleichtern;
p)
Änderung der Regelung des Schiedsverfahrens, um es jeder Partei zu ermöglichen, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern sie mit dem Vorschlag des Vermittlers nicht einverstanden sind;
q)
Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.“
7.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;“.
8.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ersetzt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n.
9.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben d, e und h werden gestrichen.
10.
In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
„m)
Erlass eines Gesetzes, das den lokalen Gebietskörperschaften Defizite bis mindestens 2014 untersagt;
n)
Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);
o)
Einholung technischer Hilfe von internationalen Experten zu verschiedenen Aspekten der Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitswesens und der Krankenhausverwaltung, um die Effizienz zu steigern und Verschwendung einzudämmen;
p)
Durchsetzung der Zahlung von 3 EUR für regelmäßige ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern.“
11.
In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„b)
Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert.“
12.
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme;“.
13.
In Artikel 2 Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„d)
Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2010 bis 2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten die in Absatz 3 Buchstabe n und Absatz 4 Buchstabe b vorgesehenen langristigen Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge;
e)
Überprüfung der Funktionsweise der zusätzlichen Altersversorgungssysteme/Rentenersatzkassen mit dem Ziel, die Ausgaben zu stabilisieren und die Haushaltsneutralität dieser Systeme sicherzustellen;
f)
Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Erwerbsbevölkerung erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten;
g)
Umsetzung der Reform des öffentlichen Vergabesystems wie im Aktionsplan festgelegt.“
14.
In Artikel 2 Absatz 7 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der zweiten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme.“
15.
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen;“.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. September 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 7 settembre 2010
che modifica la decisione 2010/320/UE indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo
(2010/486/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 126, paragrafo 9, e l’articolo 136,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 136, paragrafo 1, lettera a), TFUE prevede la possibilità di adottare misure concernenti gli Stati membri la cui moneta è l’euro al fine di rafforzare il coordinamento e la sorveglianza della disciplina di bilancio.
(2)
L’articolo 126 TFUE stabilisce che gli Stati membri debbano evitare disavanzi pubblici eccessivi e prevede a questo fine la procedura per i disavanzi eccessivi. Il Patto di stabilità e crescita, che nella sua parte correttiva attua la procedura per i disavanzi eccessivi, costituisce il quadro che sostiene le politiche governative per un rapido ritorno a solide posizioni di bilancio tenendo conto della situazione economica.
(3)
Il 27 aprile 2009, a norma dell’articolo 104, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea, il Consiglio ha deciso che in Grecia esisteva un disavanzo eccessivo.
(4)
Il 10 maggio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/320/UE indirizzata alla Grecia allo scopo di rafforzare e approfondire la sorveglianza della disciplina di bilancio e che intima alla Grecia di adottare misure per la riduzione del disavanzo ritenute necessarie a correggere la situazione di disavanzo eccessivo (1) (in prosieguo: la «decisione»). La decisione ha fissato il termine del 2014 perché la Grecia vi si conformi. Il Consiglio ha stabilito il seguente percorso per la correzione del disavanzo: i disavanzi della pubblica amministrazione non devono superare l’8 % del PIL nel 2010, il 7,6 % del PIL nel 2011, il 6,5 % del PIL nel 2012, il 4,9 % del PIL nel 2013 e il 2,6 % del PIL nel 2014.
(5)
In base alle previsioni disponibili al momento dell’adozione della decisione da parte del Consiglio, il PIL reale dovrebbe ridursi del 4 % nel 2010 e del 2,6 % nel 2011, per riprendersi successivamente, con tassi di crescita dell’1,1 % nel 2012 e del 2,1 % nel 2013 e 2014. Il deflatore del PIL, nel periodo 2010-2014, dovrebbe essere rispettivamente pari a: 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % e 1,0 %. Dati gli sviluppi economici intervenuti nel frattempo, i tassi di crescita del PIL reale summenzionati restano lo scenario centrale con uguali possibilità di aumento o diminuzione, mentre si prevede adesso un deflatore sostanzialmente più elevato per gli anni iniziali: 3½ %, 1¼ % e ½ % dal 2010 al 2012.
(6)
La Grecia ha compiuto buoni progressi nell’attuazione delle misure imposte con la decisione. In diversi settori, tali misure sono state adottate ancor prima di quanto richiesto. Ciò è avvenuto, in particolare, nel settore della riforma pensionistica, della riforma delle amministrazioni locali e per quanto riguarda la pubblicazione di dati mensili sulle entrate e le spese dello Stato. È tuttavia necessaria un’ulteriore serie di aggiustamenti in ognuno di questi settori.
(7)
Il 6 agosto 2010 la Grecia ha presentato al Consiglio e alla Commissione una relazione che illustrava le misure prese per conformarsi alla decisione. La Commissione ha esaminato la suddetta relazione concludendo che la Grecia sta ottemperando in modo soddisfacente alla decisione.
(8)
Alla luce di quanto precede, appare opportuno rivedere le decisioni sotto vari profili, mantenendo invariato il termine per la correzione del disavanzo eccessivo e il rispettivo percorso di aggiustamento per il disavanzo e il debito pubblico,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/320/UE è così modificata:
1)
all’articolo 2, paragrafo 2, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
misure di risanamento del bilancio pari ad almeno il 3,2 % del PIL (4,3 % del PIL se si tiene conto anche dei riporti dalle misure attuate nel 2010) da inserire nel progetto di bilancio del 2011: la riduzione dei consumi intermedi della pubblica amministrazione di almeno 300 milioni di EURmilioni di EUR rispetto al livello del 2010 (oltre ai risparmi derivanti dalla riforma della pubblica amministrazione e delle amministrazioni locali di cui al presente paragrafo); il blocco dell’indicizzazione delle pensioni (allo scopo di economizzare 100 milioni di EUR); l’introduzione di un prelievo di crisi temporaneo a carico delle imprese ad alta redditività (con un gettito di almeno 600 milioni di EUR di entrate supplementari all’anno nel 2011, 2012 e 2013); l’introduzione di una tassazione presuntiva a carico dei lavoratori autonomi (con un gettito di almeno 400 milioni di EUR nel 2011 ed entrate crescenti per almeno 100 milioni di EUR all’anno nel 2012 e 2013); l’ampliamento della base imponibile IVA con l’inserimento di una serie di servizi attualmente esentati e trasferendo il 30 % di beni e servizi dall’aliquota ridotta all’aliquota principale (con un gettito di 1 miliardo di EUR); l’introduzione graduale di una tassa verde sulle emissioni di CO2 (con un gettito di almeno 300 milioni di EUR nel 2011); l’attuazione da parte del governo della legislazione di riforma della pubblica amministrazione e di riorganizzazione delle amministrazioni locali (allo scopo di ridurre i costi di almeno 500 milioni di EUR nel 2011 e di ulteriori 500 milioni di EUR all’anno nel 2012 e 2013); la riduzione degli investimenti con finanziamenti nazionali (per almeno 500 milioni di EUR) favorendo i progetti di investimenti finanziati dai fondi strutturali UE, l’introduzione di incentivi per la regolarizzazione degli abusi edilizi (con un gettito di almeno 1 500 milioni di EUR dal 2011 al 2013, di cui almeno 500 milioni di EUR nel 2011); la riscossione dei proventi ottenuti dalle licenze di gioco (almeno 500 milioni di EUR ricavati dalla vendita di licenze e 200 milioni di EUR dai diritti); l’ampliamento della base imponibile dell’imposta sugli immobili aggiornando i valori catastali (con un gettito di almeno 400 milioni di EUR di entrate supplementari); l’aumento della tassazione sulle retribuzioni in natura, anche tassando i versamenti relativi ai contratti di leasing di autovetture (almeno 150 milioni di EUR); l’aumento della tassazione sui prodotti di lusso (almeno 100 milioni di EUR); una tassa speciale su stabilimenti non autorizzati (con un gettito di almeno 800 milioni di EUR all’anno) e la sostituzione limitata al 20 % dei dipendenti pubblici che vanno in pensione (amministrazione centrale, enti locali, enti di previdenza sociale, imprese pubbliche, agenzie statali e altre istituzioni pubbliche). Altre misure che permettano di ottenere risparmi di bilancio analoghi potranno essere prese in considerazione previe consultazioni con la Commissione;»;
2)
all’articolo 2, paragrafo 2, la lettera b) è soppressa;
3)
all’articolo 2, paragrafo 2, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
l’avvio di riesami indipendenti dell’amministrazione centrale e dei programmi sociali esistenti;»;
4)
all’articolo 2, paragrafo 2, sono aggiunte le lettere seguenti:
«j)
l’istituzione di un registro centrale completo delle imprese pubbliche;
k)
un piano di azione che preveda un calendario di iniziative concrete per arrivare alla istituzione di un’autorità centrale competente in materia di appalti;
l)
una legge che introduca un massimale di 50 milioni di EUR, per il periodo 2011-2013, per quanto riguarda il contributo versato annualmente dalle amministrazioni pubbliche agli operatori ferroviari a titolo degli oneri di servizio pubblico e che stabilisca il principio che lo Stato non può fornire ulteriori sostegni impliciti o espliciti agli operatori ferroviari;
m)
un piano economico per le ferrovie greche. Tale piano economico precisa come riportare in attivo le attività operative, tenendo conto dei costi di ammortamento, a decorrere dal 2011, in particolare chiudendo le linee in perdita, aumentando le tariffe e riducendo salari e personale, fornisce un’analisi di sensitività dettagliata sulle conseguenze, a livello di costi salariali, dei vari risultati in materia di contratti collettivi e informazioni sulle varie opzioni concernenti il personale; prevede la ristrutturazione della società holding, tra cui la vendita di terreni e altre attività;»;
5)
all’articolo 2, paragrafo 2, è aggiunta una nuova lettera n), con la formulazione della lettera c) dell’articolo 2, paragrafo 3;
6)
all’articolo 2, paragrafo 2, sono aggiunte le lettere seguenti:
«o)
la riforma della legislazione a tutela dell’occupazione per portare il periodo di prova per i nuovi posti di lavoro ad un anno e agevolare un maggiore uso dei contratti temporanei e del lavoro a tempo parziale;
p)
la modifica della regolamentazione del sistema arbitrale per consentire a ciascuna parte di ricorrere all’arbitrato in caso di disaccordo con la proposta del Mediatore;
q)
la riforma del procedimento arbitrale per garantire che funzioni in base a criteri trasparenti e obiettivi, con un collegio indipendente di arbitri dotato di capacità decisionale libera da influenze governative.»;
7)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
l’adozione definitiva delle misure di cui al paragrafo 2, lettera a);»;
8)
all’articolo 2, paragrafo 3, la lettera c) diventa la lettera n) dell’articolo 2, paragrafo 2;
9)
all’articolo 2, paragrafo 3, le lettere d), e) e h) sono soppresse;
10)
all’articolo 2, paragrafo 3, sono aggiunte le lettere seguenti:
«m)
una legge che non consenta agli enti locali di registrare disavanzi almeno fino al 2014;
n)
la pubblicazione di proiezioni provvisorie a lungo termine della spesa pensionistica fino al 2060, come prevede la riforma legislativa del luglio 2010, relative ai principali regimi pensionistici (IKA, incluso il regime pensionistico dei dipendenti pubblici, OGA e OAEE);
o)
la richiesta di assistenza tecnica di esperti internazionali sui vari aspetti relativi all’efficienza e all’efficacia del sistema sanitario e della gestione degli ospedali, con l’obiettivo di migliorare l’efficienza e ridurre gli sprechi;
p)
l’imposizione del pagamento di 3 EUR per le prestazioni ambulatoriali ordinarie negli ospedali pubblici.»;
11)
all’articolo 2, paragrafo 4, è aggiunta la lettera seguente:
«b)
pubblicazione di accurate proiezioni a lungo termine della spesa pensionistica fino al 2060 come prevede la riforma legislativa del luglio 2010. Le proiezioni devono includere i regimi supplementari (ausiliari), sulla base di un’ampia serie di dati raccolti ed elaborati dall’Autorità nazionale attuariale. Le proiezioni devono essere esaminate da esperti esterni e convalidate dal comitato di politica economica.»;
12)
all’articolo 2, paragrafo 5, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
misure che applichino le conclusioni della prima fase dei riesami funzionali indipendenti dell’amministrazione centrale e dei programmi sociali;»;
13)
all’articolo 2, paragrafo 5, sono aggiunte le lettere seguenti:
«d)
una legge di revisione dei principali parametri del sistema pensionistico al fine di limitare l’incremento della spesa pubblica per le pensioni nel periodo 2010-2060 a meno del 2,5 % del PIL, se le proiezioni a lungo termine di cui alparagrafo 3, lettera n), e al paragrafo 4, lettera b), indicano che il previsto aumento della spesa per le pensioni è destinato a superare tale importo;
e)
una revisione del funzionamento dei regimi pensionistici pubblici supplementari/ausiliari con l’obiettivo di stabilizzare la spesa e garantirne la neutralità a livello di bilancio;
f)
una revisione dell’elenco dei lavori considerati usuranti per ridurne la copertura a non più del 10 % della forza lavoro; il nuovo elenco di lavori usuranti si applica a decorrere dal 1o luglio 2011 a tutti i lavoratori dipendenti attuali e futuri;
g)
l’attuazione della riforma del sistema di appalti pubblici, quale definita nel piano d’azione.»;
14)
all’articolo 2, paragrafo 7, è aggiunta la lettera seguente:
«c)
misure che applichino le conclusioni della seconda fase delle revisioni funzionali indipendenti dell’amministrazione centrale e dei programmi sociali;»;
15)
all’articolo 4, paragrafo 2, la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
le spese pubbliche in attesa di pagamento, specificando quelle i cui termini sono già scaduti;».
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notifica.
Articolo 3
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, addì 7 settembre 2010.