DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für die Zulassung bestimmter Erzeugnisse, Personen und Unternehmen zuständig. In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ist es Aufgabe der Agentur, zu überwachen, dass diese Erzeugnisse, Personen und Unternehmen die geltenden Anforderungen einhalten, unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen.
(3)
Werden ermittelte potenzielle Mängel im Rahmen des bestehenden Aufsichtsverfahrens nicht in angemessener Weise behoben, hat die Kommission aufgrund von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Befugnis, gegen Inhaber von Zulassungen der Agentur auf Anforderung der Agentur Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn diese Inhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder ihren Durchführungsbestimmungen verstoßen haben.
(4)
Der Kommission sollte durch die Einführung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ein zusätzliches Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie im Vergleich zu dem Mittel der Aberkennung einer Zulassung der Agentur nuancierter, flexibler und progressiver auf Verstöße gegen die Vorschriften reagieren kann.
(5)
Es sind Bestimmungen für Verfahren, Untersuchungen, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung der Agentur sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung festzulegen, einschließlich der Bestimmungen für die Bemessung und die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern. Ferner sind detaillierte Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder niederzulegen.
(6)
Bei diesen Bestimmungen und Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass höchstmögliche Standards für Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sind, eine wirksame Untersuchung der Verstöße und Beschlussfassung unterstützt werden müssen sowie Fairness und Transparenz der Verfahren bei der Verhängung der Geldbußen und Zwangsgelder sicherzustellen sind.
(7)
Die Bestimmungen dieser Verordnung können nur wirksam durchgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur eng zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck müssen Konsultations- und Kooperationsvereinbarungen zwischen den Beteiligten getroffen werden, um eine wirksame Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße und eine wirksame Beschlussfassung zu gewährleisten.
(8)
Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens und der Bemessung der Geldbußen und Zwangsgelder sollten die Kommission und die Agentur etwaige eingeleitete oder abgeschlossene Verfahren von Mitgliedstaaten oder Drittländern gegen denselben Zulassungsinhaber berücksichtigen.
(9)
Die Kommission und die Agentur sollten ferner gegebenenfalls laufende Verfahren oder Beschlüsse der Agentur im Hinblick auf eine Änderung, Beschränkung, Aussetzung oder Aberkennung der relevanten Zulassung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 berücksichtigen.
(10)
Unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von sicherheitsrelevanten Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen verhindert wird, insbesondere Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (2) und Artikel 7 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (3), können die Kommission und die Agentur während der Untersuchungs- oder Beschlussfassungsphase eines Verstoßverfahrens sämtliche Aufsichtsbefugnisse ausüben, die ihnen nachUnionsrecht im Zusammenhang mit nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen übertragen wurden. Beschlüsse der Kommission über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten auf den Untersuchungsergebnissen der Agentur, den Stellungnahmen des von dem Verstoßverfahren betroffenen Zulassungsinhabers und gegebenenfalls anderen der Agentur und der Kommission vorgelegten Informationen basieren.
(11)
Den Zulassungsinhabern sollte die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen nachzukommen; in diesem Fall sollte die Kommission keine Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen. Diese Möglichkeit, den Vorschriften freiwillig nachzukommen, sollte jedoch zeitlich beschränkt sein.
(12)
Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten sich ausschließlich auf Gründe stützen, zu denen der Zulassungsinhaber Stellung nehmen konnte.
(13)
Die verhängten Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Umstände des konkreten Falls berücksichtigen.
(14)
Es erscheint angebracht, ein eigenes Verfahren für die Verhängung von Zwangsgeldern durch die Kommission gegen Zulassungsinhaber vorzusehen, die im Rahmen eines gegen sie anhängigen Verstoßverfahrens bei Untersuchungsmaßnahmen oder sonstigen Auskunftsverlangen nicht mit der Kommission oder der Agentur zusammenarbeiten.
(15)
Diese Verordnung trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der Vertraulichkeit, im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(16)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung des Verstoßverfahrens ist es notwendig, genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen und Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder festzulegen.
(17)
Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollten im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbar sein und der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt betreffend die Kriterien zur Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder, die Untersuchungsverfahren, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung, sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung, unter anderem Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zur Akteneinsicht, zur Rechtsvertretung, zur Vertraulichkeit und zu den zeitlichen Regelungen sowie zur Bemessung und Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verhängung:
a)
von Geldbußen gegen Personen und Unternehmen, die über eine Zulassung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) verfügen („Zulassungsinhaber“) und vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen zuwidergehandelt haben, sofern die Interessen der Union betroffen sind,
b)
von Zwangsgeldern gegen die in Buchstabe a genannten Zulassungsinhaber, um diese zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen anzuhalten.
KAPITEL II
VERSTOSSVERFAHREN
ABSCHNITT 1
Untersuchung
Artikel 2
Verstoßverfahren
(1) Das Verstoßverfahren, das Gegenstand dieses Kapitels ist, deckt alle Verwaltungsphasen der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen ab.
(2) Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats ein Verstoßverfahren einleiten.
(3) Wird das Verstoßverfahren auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates eingeleitet, setzt die Agentur die Kommission oder den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis, wie ihr Ersuchen weiterbehandelt wird.
Artikel 3
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
(1) Bei der Einleitung und Durchführung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur auf alle Informationen zurückgreifen, die sie in Ausübung von ihr nach dem Unionsrecht übertragenen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen erhalten hat. Dies gilt unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen unterbunden wird.
(2) Vor Einleitung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur den betroffenen Zulassungsinhaber zur Übermittlung von Informationen über den mutmaßlichen Verstoß auffordern.
Die Agentur gibt den Zweck der Aufforderung an und weist darauf hin, dass sie im Rahmen dieser Verordnung übermittelt wird; sie setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen.
Artikel 4
Benachrichtigung
(1) Die Agentur benachrichtigt den betroffenen Zulassungsinhaber, die Kommission und die nationalen Luftfahrtbehörden des Mitgliedstaates oder des Drittlandes, in dem der Zulassungsinhaber seinen Hauptgeschäftssitz hat und der Mitgliedstaaten oder der Drittländer, in denen der Verstoß stattgefunden hat, sowie gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden von Drittländern und für unter diese Verordnung fallende Fragen zuständige internationale Organisationen schriftlich über die Einleitung von Verstoßverfahren.
(2) Die Benachrichtigung enthält Folgendes:
a)
die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Beanstandungen und
b)
einen Hinweis für den Zulassungsinhaber, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.
Artikel 5
Untersuchung
(1) Nach Einleitung der Untersuchung klärt die Agentur den Sachverhalt und prüft die Beanstandungen.
(2) Die Agentur kann den Zulassungsinhaber auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern.
Die Aufforderung ist schriftlich an den Zulassungsinhaber zu richten. Die Agentur gibt die Rechtsgrundlage für die Aufforderung und deren Zweck an, setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen und klärt ihn über die Zwangsgelder auf, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.
(3) Die Agentur kann nationale Luftfahrtbehörden auffordern, sich an der Untersuchung zu beteiligen und insbesondere gegebenenfalls vorliegende Informationen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß zu übermitteln.
In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Beantwortung oder die Durchführung der Untersuchungsmaßnahme zu setzen.
(4) Die Agentur kann jede juristische oder natürliche Person sowie Luftfahrtbehörden von Drittländern auffordern, Auskunft über den mutmaßlichen Verstoß zu geben.
In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Übermittlung der Informationen zu setzen
Artikel 6
Freiwillige Einhaltung der Vorschriften
(1) Zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt legt die Agentur eine Frist fest, innerhalb deren der Zulassungsinhaber schriftlich mitteilen kann, dass er die verletzten Vorschriften inzwischen freiwillig einhält, oder gegebenenfalls, dass er dies beabsichtigt. Kommt der Zulassungsinhaber den Vorschriften innerhalb der von der Agentur festgesetzten Frist freiwillig nach, stellt die Agentur das eingeleitete Verstoßverfahren ein.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf in keinem Fall später enden als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur die Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 7 übermittelt.
Artikel 7
Mitteilung der Beschwerdepunkte
(1) Nachdem die Agentur den Sachverhalt geklärt und festgestellt hat, dass es Gründe für die Weiterführung des Verstoßverfahrens gibt, übermittelt sie dem betroffenen Zulassungsinhaber eine schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese Mitteilung beinhaltet
a)
die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter genauer Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, die mutmaßlich verletzt wurden, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Anschuldigungen,
b)
den Hinweis darauf, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.
(2) Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Agentur den Zulassungsinhaber zur schriftlichen Stellungnahme auf. Diese Aufforderung geschieht in schriftlicher Form unter Angabe einer Frist für die Stellungnahme.
Artikel 8
Mündliche Anhörung
(1) Falls ein Zulassungsinhaber dies wünscht, erhält er von der Agentur die Gelegenheit, seine Argumente in einer Anhörung vorzutragen.
(2) Die Agentur kann erforderlichenfalls die nationalen Luftfahrtbehörden oder andere Personen zur Teilnahme an der Anhörung einladen.
(3) Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Fristen
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Untersuchung legt die Agentur genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen fest.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Agentur legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung gemäß diesem Abschnitt vor. Die Agentur übermittelt ferner der Kommission die Akte, das Gegenstand der Untersuchung ist.
(2) Lautet die Schlussfolgerung des Berichts, dass der Zulassungsinhaber gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, umfasst der Bericht ferner
a)
eine Bewertung der Umstände des Falles gemäß den Kriterien von Artikel 15,
b)
einen Antrag an die Kommission auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes,
c)
einen mit Gründen versehenen Vorschlag mit Angabe der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder.
(3) Die Agentur nimmt ihren Bericht spätestens [12 Monate] nach der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 4 oder [6 Monate] nach der Mitteilung der Kommission über den Rückverweis der Akte gemäß Artikel 12 an.
ABSCHNITT 2
Beschlussfassung
Artikel 11
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
(1) Beschließt die Kommission nach Eingang eines Antrags der Agentur gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, das Verstoßverfahren fortzusetzen, kann sie den Zulassungsinhaber auf schriftlichem Wege auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Zulassungsinhaber über die Zwangsgelder, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c und d verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.
Die Kommission kann ferner die Agentur, nationale Luftfahrtbehörden oder jede juristische oder natürliche Person auffordern, Auskünfte über den mutmaßlichen Verstoß zu erteilen.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass der Zulassungsinhaber alle schriftlichen Erklärungen, Angaben und Dokumente zur Unterstützung seines Standpunktes vorlegen kann. Der Zulassungsinhaber kann eine mündliche Anhörung beantragen, die Kommission hat jedoch das Recht, einem solchen Antrag nur dann stattzugeben, wenn sie es für erforderlich hält.
Artikel 12
Erneute Untersuchung
Auf der Grundlage des Berichts der Agentur, der Stellungnahmen des Zulassungsinhabers zu diesem Bericht und anderer relevanter Informationen kann die Kommission zusätzliche Informationen für erforderlich erachten. In diesem Fall kann sie die Akte Dossier an die Agentur zurückverweisen. Die Kommission gibt der Agentur genau an, welche Sachverhalte sie weiter untersuchen soll und schlägt gegebenenfalls geeignete Untersuchungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vor. Für die erneute Untersuchung gilt Kapitel II Abschnitt 1 dieser Verordnung.
ABSCHNITT 3
Beschlüsse über Geldbußen und Zwangsgelder
Artikel 13
Geldbußen und Zwangsgelder, Höchstbeträge
(1) Stellt die Kommission im Anschluss an den in Abschnitt 2 beschriebenen Beschlussfassungsprozess fest, dass der Zulassungsinhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, kann sie einen Beschluss erlassen, mit der sie eine Geldbuße von höchstens 4 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängt.
(2) Hat der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Beschlussfassung den Verstoß nicht eingestellt, kann die Kommission mit dem diesbezüglichen Beschluss ein Zwangsgeld pro Tag von höchstens 2,5 % der durchschnittlichen Tageseinnahmen oder des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen.
Diese Zwangsgelder können für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des Beschlusses bis zur Einstellung des Verstoßes verhängt werden.
(3) Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.
(4) Bei den Geldbußen und Zwangsgeldern handelt es sich um Verwaltungssanktionen.
(5) Der Geldbußen und Zwangsgelder verhängende Beschluss ist vollstreckbar.
Artikel 14
Inhalt des Beschlusses
(1) Der Beschluss gemäß Artikel 13 beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen der Zulassungsinhaber der Kommission gegenüber Stellung nehmen konnte.
(2) Die Kommission klärt den Zulassungsinhaber über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.
(3) Die Kommission informiert die die Mitgliedstaaten und die Agentur über die Beschlussfassung.
(4) Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses und der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 15
Kriterien für die Anwendung und Bemessung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Bei der Entscheidung, ob Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden sollen, und bei der Festlegung der Höhe dieser Geldbußen und Zwangsgelder lässt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung leiten.
(2) Im Einzelfall berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls folgende Umstände:
a)
Schwere und Auswirkungen des Verstoßes, insbesondere seine Folgen für Sicherheit und Umwelt,
b)
einerseits, wieviel Sorgfalt und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Zulassungsinhaber bei der Aufdeckung des Verstoßes und der Anwendung der Abhilfemaßnahmen oder im Laufe des Verstoßverfahrens unter Beweis gestellt hat, oder andererseits, ob der Zulassungsinhaber die Aufdeckung eines Verstoßes und die Durchführung des Verstoßverfahrens behindert hat und ob er gegebenenfalls Aufforderungen nicht Folge geleistet hat, die die Agentur, die Kommission oder eine nationale Luftfahrtbehörde im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung an ihn gerichtet haben;
c)
einerseits die Redlichkeit des Zulassungsinhabers bei der Auslegung und Erfüllung der Verpflichtungen für Zulassungsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen, oder andererseits mögliche Belege für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Zulassungsinhabers;
d)
den jeweils vorliegenden Umsatz und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betroffenen Zulassungsinhabers;
e)
die Notwendigkeit, vorläufige Maßnahmen oder Sofortmaßnahmen zu ergreifen;
f)
die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer des Verstoßes vonseiten des Zulassungsinhabers;
g)
frühere, auch finanzielle Sanktionen gegen denselben Zulassungsinhaber.
(3) Bei der Bemessung der Geldbuße oder des Zwangsgeldes berücksichtigt die Kommission alle gegebenenfalls bereits auf nationaler Ebene oder durch die Agentur aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen den Zulassungsinhaber ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen.
ABSCHNITT 4
Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Artikel 16
Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit
(1) Auf Antrag der Agentur oder auf eigene Initiative kann die Kommission durch Beschluss gegen Zulassungsinhaber Zwangsgelder pro Tag von höchstens [0,5] % ihrer durchschnittlichen Tageseinnahmen oder Tagesumsätze im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig
a)
einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 nicht nachkommen;
b)
bei einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 falsche oder irreführende Angaben machen;
c)
einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 nicht nachkommen;
d)
bei einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 falsche oder irreführende Angaben machen.
Zwangsgelder können für einen Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des diesbezüglichen Beschlusses bis zur Aufnahme der Zusammenarbeit verhängt werden.
(2) Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne des Absatzes 1 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.
Artikel 17
Verfahrensweise
Gedenkt die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 zu fassen, gibt sie dies zunächst dem Zulassungsinhaber schriftlich bekannt und setzt diesem eine Frist für die Einreichung seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission.
Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 18
Überlagerung von Verfahren
Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens berücksichtigen die Kommission und die Agentur folgende Verfahren:
a)
alle von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bereits gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete oder abgeschlossene Verstoßverfahren, die die auf derselben Rechtsgrundlage und demselben Sachverhalt beruhen, und
b)
alle von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete Verfahren, mit dem Ziel, die jeweilige Zulassung zu ändern, zu beschränken, auszusetzen oder zu widerrufen.
ABSCHNITT 5
Artikel 19
Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt dem betroffenen Zulassungsinhaber eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (5).
KAPITEL III
AKTENEINSICHT, RECHTSBEISTAND, VERTRAULICHKEIT UND ZEITLICHE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Verteidigungsrechte
Artikel 20
Akteneinsicht
(1) Im Anschluss an eine Mitteilung nach Artikel 4 hat der Zulassungsinhaber das Recht, auf Verlangen Zugang zu den von der Kommission und der Agentur zusammengestellten Dokumenten und anderen Unterlagen zu erhalten, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.
(2) Die im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Dokumente dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 21
Rechtsbeistand
Der Zulassungsinhaber hat während des Verstoßverfahrens Recht auf juristischen Beistand.
Artikel 22
Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht
(1) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 gelten für die Durchführung eines Verstoßverfahrens die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.
Die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden - wenn diese gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 befasst werden - deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die vertraulich sind bzw. unter das Berufsgeheimnis fallen.
(2) Unbeschadet des Rechts auf Akteneinsicht erhält der Zulassungsinhaber keinen Zugang zu Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder internen Dokumenten der Kommission oder der Agentur.
(3) Jede Person, die Stellungnahmen oder Informationen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission oder der Agentur festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder Informationen nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass sie keine vertraulichen Informationen enthalten.
(4) Der Zulassungsinhaber verfügt über das Schweigerecht in Situationen, in denen er sonst gezwungen sein könnten, durch seine Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.
ABSCHNITT 2
Zeitliche Bestimmungen
Artikel 23
Anwendung von Fristen
(1) Die Fristen gemäß dieser Verordnung laufen ab dem Tag nach Eingang einer Mitteilung oder nach deren persönlicher Zustellung.
Wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, binnen einer Frist Stellungnahmen oder Informationen zu übermitteln, gilt die Frist als gewahrt, wenn die Übermittlung vor Ablauf der jeweils geltenden Frist per Einschreiben erfolgt.
(2) Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ende des folgenden Arbeitstages verlängert.
(3) Bei der Festlegung der in dieser Verordnung genannten Fristen tragen die Kommission oder die Agentur dem für die Vorbereitung der Übermittlung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.
(4) Die Fristen können gegebenenfalls auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist verlängert werden.
Artikel 24
Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht der Kommission, einen Beschluss über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern gemäß Artikel 13 zu erlassen, erlischt nach fünf Jahren.
Das Recht der Kommission, Beschlüsse über Zwangsgelder gemäß Artikel 16 zu erlassen, erlischt nach drei Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verstoß begangen worden ist. Bei dauernden oder wiederholten Verstößen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(2) Jede Maßnahme der Kommission oder der Agentur im Zusammenhang mit der Untersuchung eines Verstoßes oder mit einem Verstoßverfahren führt zu einer Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Verjährungsfristen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme dem Zulassungsinhaber bekannt gegeben wird.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt. In diesen Fällen verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum, in dem die Verjährung ausgesetzt ist.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Artikel 25
Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 13 oder Artikel 16 rechtskräftig geworden ist.
(2) Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem.
(4) Die Verjährungsfrist für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist,
b)
solange die Einziehung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt ist.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Anwendung
Bei Verstößen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gilt diese Verordnung für den Teil des Verstoßes, der nach dem Datum des Inkrafttretens stattgefunden hat.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 646/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 luglio 2012
che stabilisce norme attuative concernenti le multe e le sanzioni pecuniarie periodiche irrogate per violazione delle disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 25, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 ha l’obiettivo di stabilire e mantenere un livello elevato ed uniforme di sicurezza dell’aviazione civile in Europa. Tale regolamento stabilisce le modalità per conseguire questo ed altri obiettivi nel settore dell’aviazione civile.
(2)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 l’Agenzia europea per la sicurezza aerea (l’"Agenzia") è responsabile della certificazione di determinati prodotti, persone e imprese. Nelle aree di sua competenza, l’Agenzia deve verificare che tali prodotti, persone e imprese ottemperino ai requisiti applicabili tra i quali figurano le disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 e le sue norme di attuazione.
(3)
Nei casi in cui le potenziali lacune individuate non siano state adeguatamente corrette nel corso della vigente procedura di sorveglianza, l’articolo 25 del regolamento (CE) n. 216/2008 conferisce alla Commissione il potere, su richiesta dell’Agenzia, di imporre multe o sanzioni pecuniarie a titolari di certificati rilasciati dall’Agenzia per violazione intenzionale o dovuta a comportamento negligente, di alcuni degli obblighi previsti dal regolamento (CE) n. 216/2008 o dalle sue norme di attuazione.
(4)
Attraverso l’imposizione di multe e sanzioni la Commissione disporrebbe di uno strumento supplementare che le consentirebbe di dare una risposta più sfumata, flessibile e graduata ad una violazione delle norme, rispetto alla revoca di un certificato rilasciato dall’Agenzia.
(5)
È necessario stabilire regole in materia di procedure, inchieste, misure connesse e comunicazioni da parte dell’Agenzia nonché regole procedurali relative al processo decisionale, incluse le disposizioni sulla quantificazione e la riscossione di multe e sanzioni pecuniarie periodiche. È inoltre necessario stabilire criteri dettagliati relativi alla fissazione dell’importo di multe e sanzioni pecuniarie periodiche.
(6)
Tali regole e procedure debbono essere ispirate dalla necessità di assicurare livelli di sicurezza e standard di protezione ambientali più elevati possibili; dalla necessità di promuovere una conduzione efficiente delle inchieste e delle fasi del processo decisionale nonché dalla necessità di garantire l’equità e la trasparenza dei procedimenti e dell’imposizione di multe e sanzioni pecuniarie periodiche.
(7)
Le disposizioni del presente regolamento possono essere effettivamente applicate solo in un contesto di stretta cooperazione tra gli Stati membri, la Commissione e l’Agenzia. A questo fine è necessario istituire accordi di consultazione e cooperazione tra di essi al fine di assicurare una conduzione efficiente delle inchieste e del processo decisionale per quanto riguarda le presunte violazioni.
(8)
È opportuno che, ai fini dell’apertura e dello svolgimento del procedimento per inottemperanza e della quantificazione di multe e sanzioni pecuniarie periodiche, la Commissione e l’Agenzia tengano conto di altri procedimenti contro lo stesso titolare del certificato che siano stati avviati o conclusi da uno Stato membro o da paesi terzi.
(9)
La Commissione e l’Agenzia devono tener conto di tutti i procedimenti pendenti, o di decisioni prese, avviati dall’Agenzia in merito alla modifica, limitazione, sospensione o revoca del certificato pertinente a norma del regolamento (CE) n. 216/2008.
(10)
Ferme restando le norme di diritto unionale che precludono l’utilizzo di informazioni di sicurezza ai fini dell'attribuzione di responsabilità, in particolare l’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, sulle inchieste e la prevenzione di incidenti e inconvenienti nel settore dell’aviazione civile e che abroga la direttiva 94/56/CE (2), l’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 996/2010 e l’articolo 7 della direttiva 2003/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2003, relativa alla segnalazione di taluni eventi nel settore dell'aviazione civile (3), nel corso dell’inchiesta o durante le fasi di deliberazione del procedimento per inottemperanza può essere utilizzato qualsiasi potere di sorveglianza conferito alla Commissione o all’Agenzia dalla normativa dell’Unione in riferimento ai certificati rilasciati a norma del regolamento (CE) n. 216/2008. La decisione della Commissione di imporre multe o sanzioni pecuniarie periodiche deve basarsi sull’inchiesta svolta dall’Agenzia, sulle osservazioni del titolare del certificato oggetto del procedimento per inottemperanza e, se del caso, su altre informazioni fornite all’Agenzia e alla Commissione.
(11)
È opportuno offrire ai titolari di certificati la possibilità di ottemperare spontaneamente, entro determinati termini, al regolamento (CE) n. 216/2008 e alle sue norme di attuazione, e in tal caso la Commissione non deve comminare alcuna multa o sanzione pecuniaria periodica. La possibilità di ottemperare spontaneamente deve tuttavia essere limitata nel tempo.
(12)
Le decisioni con cui vengono irrogate multe e sanzioni pecuniarie periodiche devono basarsi esclusivamente su motivi in merito ai quali il titolare del certificato abbia avuto la possibilità di esprimersi.
(13)
Le multe e le sanzioni pecuniarie periodiche devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive in considerazione delle circostanze del caso.
(14)
È opportuno prevedere un procedimento specifico per i casi in cui la Commissione intenda irrogare sanzioni pecuniarie periodiche nei confronti del titolare del certificato soggetto a procedimento per inottemperanza che non cooperi con la Commissione o l’Agenzia in riferimento a mezzi istruttori o richieste di informazioni.
(15)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare per quanto riguarda i diritti della difesa e il principio di riservatezza, in conformità ai principi generali del diritto e alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(16)
Al fine di garantire la certezza del diritto nello svolgimento del procedimento per inottemperanza è necessario stabilire norme attuative per il calcolo di termini di procedura e dei termini di prescrizione relativi all’irrogazione ed esecuzione delle multe e delle sanzioni pecuniarie periodiche.
(17)
Le decisioni con cui vengono irrogate multe e sanzioni pecuniarie periodiche devono costituire titolo esecutivo a norma dell’articolo 299 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea e ed essere soggette a controllo da parte della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(18)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce norme di attuazione del regolamento (CE) n. 216/2008 concernenti i criteri per la determinazione dell’importo delle multe e delle sanzioni pecuniarie periodiche, le procedure di inchiesta, i relativi mezzi e le relative relazioni, nonché le procedure decisionali, comprese le disposizioni sui diritti della difesa, l’accesso al fascicolo, l’assistenza legale, la riservatezza e le norme sui termini, la quantificazione e la riscossione di multe e sanzioni pecuniarie periodiche.
2. Il presente regolamento si applica all’applicazione:
(a)
di multe a persone e imprese alle quali l’Agenzia europea per la sicurezza aerea (“l’Agenzia”) ha rilasciato un certificato (“titolare del certificato”) quando, attraverso un comportamento doloso o colposo, le disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 o le sue norme attuative, sono state violate e quando sono incisi interessi dell’Unione;
(b)
di sanzioni pecuniarie periodiche ai titolari del certificato di cui alla lettera a), al fine di costringere tali titolari a ottemperare al regolamento (CE) n. 216/2008 o alle sue norme attuative.
CAPO II
PROCEDIMENTO PER INOTEMPERANZA
SEZIONE 1
Inchiesta
Articolo 2
Il procedimento per inottemperanza
1. Il procedimento per inottemperanza previsto nel presente capo comprende tutte le fasi amministrative dell’inchiesta su possibili violazioni del regolamento (CE) n. 216/2008 o delle sue norme attuative.
2. L’Agenzia può avviare il procedimento per inottemperanza di sua iniziativa o su richiesta della Commissione o di uno Stato membro.
3. Quando il procedimento per inottemperanza è avviato su richiesta della Commissione o di uno Stato membro, questi ultimi sono informati dall’Agenzia sull'esito della richiesta stessa.
Articolo 3
Domanda di informazioni
1. Ai fini dell’avvio e dello svolgimento del procedimento per inottemperanza l’Agenzia può utilizzare tutte le informazioni ottenute nell’esercizio del potere di vigilanza conferitole dalla normativa dell’Unione in riferimento ai certificati rilasciati a norma del regolamento (CE) n. 216/2008, fatte salve le norme di diritto unionale che precludono l’uso di informazioni per l'attribuzione di responsabilità.
2. Prima di avviare il procedimento per inottemperanza l’Agenzia può chiedere al titolare del certificato informazioni attinenti alla violazione ipotizzata.
L’Agenzia precisa le finalità della richiesta e il fatto che essa è rivolta a norma del presente regolamento e fissa il termine entro il quale le informazioni devono essere comunicate.
Articolo 4
Notifica
1. L’Agenzia trasmette per iscritto la notifica dell’avvio del procedimento per inottemperanza al titolare del certificato, alla Commissione e alle autorità aeronautiche nazionali degli Stati membri o paesi terzi in cui il titolare del certificato ha la propria sede principale di attività e in cui è avvenuta la violazione nonché, se del caso, alle autorità aeronautiche di paesi terzi e alle organizzazioni internazionali competenti nelle materie disciplinate dal presente regolamento.
2. La notifica:
(a)
contiene gli addebiti mossi al titolare del certificato, specificando le disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 o delle sue norme attuative che si considerano violate e le prove su cui tali addebiti si basano; nonché
(b)
informa il titolare del certificato che possono essere irrogate multe o sanzioni pecuniarie periodiche nei suoi confronti.
Articolo 5
Inchieste
1. Dopo l’avvio dell’inchiesta l’Agenzia provvede ad appurare i fatti e gli addebiti.
2. L’Agenzia può chiedere al titolare del certificato di fornire chiarimenti scritti o orali, nonché dettagli o documenti.
Le richieste sono inviate per iscritto al titolare del certificato. L’Agenzia comunica la base giuridica e le finalità della richiesta, stabilisce il termine per la comunicazione delle informazioni e informa il titolare del certificato sulle sanzioni previste dall’articolo 16, paragrafo 1, lettere a) e b) per l'inadempimento della richiesta o per la comunicazione di informazioni inesatte o fuorvianti.
3. L’Agenzia può chiedere alle autorità aeronautiche nazionali di collaborare all’inchiesta e, in particolare, di trasmettere qualsiasi informazione riguardante la violazione ipotizzata.
Le richieste indicano le loro basi giuridiche e finalità e fissano il termine per la trasmissione della risposta o per l’esperimento del mezzo istruttorio.
4. L’Agenzia può chiedere a qualsiasi persona fisica o giuridica o autorità aeronautica di paesi terzi di fornire informazioni riguardanti la violazione ipotizzata.
Le richieste indicano le loro basi giuridiche e finalità e fissano il termine entro il quale devono essere comunicate le informazioni.
Articolo 6
Ottemperanza spontanea
1. Al momento della notifica dell’avvio del procedimento per inottemperanza, o successivamente, l’Agenzia fissa il termine entro cui il titolare del certificato può indicare per iscritto di aver spontaneamente ottemperato alle disposizioni disattese o, se del caso, che intende ottemperarvi. Qualora il titolare del certificato ottemperi spontaneamente entro tale termine, l’Agenzia chiude il procedimento per inottemperanza.
L’Agenzia non è obbligata a tener conto delle risposte ricevute dopo la scadenza di tale termine.
2. Il termine previsto nel paragrafo 1 non può in alcun caso scadere successivamente alla data in cui l’Agenzia notifica la comunicazione degli addebiti prevista dall’articolo 7.
Articolo 7
Comunicazione degli addebiti
1. Ove abbia accertato i fatti e stabilito che vi sono motivi per continuare il procedimento, l'Agenzia notifica per iscritto una comunicazione degli addebiti al titolare del certificato. La comunicazione degli addebiti contiene:
(a)
gli addebiti mossi al titolare del certificato, specificando le disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 o delle sue norme attuative che si considerano violate e le prove su cui si basano gli addebiti;
(b)
l’indicazione che possono essere irrogate multe o sanzioni pecuniarie periodiche.
2. Al momento della notifica della comunicazione degli addebiti, l’Agenzia invita il titolare del certificato a rispondere presentando osservazioni scritte. Essa provvede a tale invito per iscritto, indicando il termine entro il quale devono essere presentate le osservazioni.
Articolo 8
Audizione
1. Se i titolari di certificati lo richiedono, l’Agenzia offre loro la possibilità di sviluppare gli argomenti nel corso di un’audizione.
2. Ove necessario l’Agenzia può invitare le autorità aeronautiche nazionali o qualunque altro soggetto a partecipare alle audizioni.
3. Le audizioni non sono pubbliche. Ogni persona può essere sentita separatamente o in presenza di altre persone invitate a partecipare, tenendo conto dell’interesse legittimo dei titolari di certificati e di altri soggetti alla tutela dei propri segreti commerciali e di altre informazioni riservate.
Articolo 9
Termini procedurali
Per garantire la certezza del diritto nello svolgimento dell’inchiesta, l’Agenzia stabilisce norme attuative sulla fissazione dei termini procedurali.
Articolo 10
Relazione
1. L’Agenzia trasmette alla Commissione, agli Stati membri e al titolare del certificato una relazione in cui riassume i fatti accertati alla luce dell’inchiesta svolta in conformità alla presente sezione. L’Agenzia trasmette inoltre alla Commissione il fascicolo d'inchiesta.
2. Se nella relazione l’Agenzia giunge alla conclusione che il titolare del certificato ha violato le disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008 o delle sue norme di attuazione, la relazione include anche
(a)
la valutazione delle circostanze della fattispecie, in conformità ai criteri stabiliti all’articolo 15 del presente regolamento;
(b)
la richiesta rivolta alla Commissione affinché irroghi multe o sanzioni pecuniarie periodiche;
(c)
una proposta motivata che specifichi l’importo delle multe o delle sanzioni pecuniarie periodiche.
3. L’Agenzia adotta la relazione entro [12 mesi] dalla notifica dell’avvio del procedimento per inottemperanza a norma dell’articolo 4 oppure entro [6 mesi] dalla notifica, da parte della Commissione, del rinvio del fascicolo a norma dell’articolo 12.
SEZIONE 2
Deliberazione
Articolo 11
Domanda di informazioni
1. Quando, in seguito a richiesta dell’Agenzia ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, lettera b), decide di proseguire il procedimento per inottemperanza, la Commissione può chiedere per iscritto al titolare del certificato di fornire chiarimenti scritti o orali, nonché dettagli o documenti. In tal caso, la Commissione informa il titolare del certificato in merito alla sanzione prevista all’articolo 16, paragrafo 1, lettera c) e d), per l'inadempimento della richiesta o per la comunicazione di informazioni inesatte o fuorvianti.
La Commissione può chiedere inoltre all’Agenzia, alle autorità aeronautiche nazionali o a qualsiasi altra persona fisica o giuridica di fornire informazioni in merito alla violazione ipotizzata.
2. La Commissione provvede affinché il titolare del certificato abbia la possibilità di fornire chiarimenti scritti o orali nonché dettagli o documenti a sostegno della propria tesi. I titolari di certificati possono chiedere un’audizione ma la Commissione è tenuta ad accogliere tale richiesta solo nei casi in cui lo ritenga necessario.
Articolo 12
Inchieste supplementari
Vista la relazione dell’Agenzia, considerate le osservazioni del titolare del certificato presentate in base a tale relazione e ogni altra informazione pertinente, la Commissione può concludere che sono necessarie ulteriori informazioni. In tal caso essa può rinviare il fascicolo all’Agenzia. La Commissione indica chiaramente all’Agenzia gli elementi fattuali che questa deve ulteriormente esaminare e propone, se del caso, eventuali mezzi istruttori a tal fine, come previsto dal regolamento (CE) n. 216/2008. La sezione 1 del capo II del presente regolamento si applica allo svolgimento delle inchieste supplementari.
SEZIONE 3
Decisioni in merito a multe e sanzioni pecuniarie periodiche
Articolo 13
Multe e sanzioni pecuniarie periodiche e importi massimi
1. Quando, in seguito alla deliberazione prevista nella sezione 2, considera che il titolare del certificato abbia violato dolosamente o colposamente il regolamento (CE) n. 216/2008 o le sue norme di attuazione, la Commissione può adottare una decisione irrogante una multa non superiore al 4 % del reddito annuale o del fatturato realizzato dal titolare del certificato nell’esercizio finanziario precedente.
2. Quando il titolare del certificato non abbia cessato la violazione al momento in cui è stata adottata la decisione di cui al paragrafo 1, la Commissione può, nella stessa decisione, irrogare sanzioni pecuniarie periodiche non superiori al 2,5 % del reddito o del fatturato medio giornaliero realizzato dal titolare del certificato nel precedente esercizio finanziario.
Tali sanzioni pecuniarie periodiche possono essere irrogate per il periodo decorrente dalla data di notifica della decisione fino al giorno in cui viene posto fine alla violazione.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, per esercizio finanziario precedente si intende l’esercizio finanziario che precede la data della decisione di cui al paragrafo 1.
4. Le multe e le sanzioni pecuniarie periodiche hanno natura amministrativa.
5. La decisione che irroga multe o sanzioni pecuniarie periodiche costituisce titolo esecutivo.
Articolo 14
Contenuto della decisione
1. La decisione di cui all’articolo 13 deve essere fondata esclusivamente su motivi in merito ai quali il titolare del certificato abbia avuto la possibilità di presentare osservazioni alla Commissione.
2. La Commissione informa il titolare del certificato sui mezzi di impugnazione disponibili.
3. La Commissione informa l’Agenzia e gli Stati membri in merito all'adozione della decisione.
4. Quando pubblica i particolari della propria decisione e ne informa gli Stati membri, la Commissione tiene conto del legittimo interesse del titolare del certificato e di altri soggetti alla tutela dei segreti commerciali.
Articolo 15
Criteri che disciplinano l’applicazione e la quantificazione delle multe e delle sanzioni pecuniarie periodiche
1. Nello stabilire se imporre o meno multe e sanzioni pecuniarie periodiche e nel determinare l’importo delle stesse la Commissione si basa sui principi di efficacia, proporzionalità e deterrenza.
2. In ciascun caso la Commissione tiene conto, delle seguenti circostanze sempreché siano pertinenti:
(a)
la gravità e gli effetti della violazione e in particolare, le implicazioni e gli effetti per la sicurezza e per l’ambiente;
(b)
il grado di diligenza e di cooperazione dimostrato dal titolare del certificato nell’individuazione della violazione e nell’applicazione degli interventi correttivi, nonché nel corso del procedimento per inottemperanza, o qualsiasi intralcio frapposto dal titolare del certificato all'individuazione della violazione e durante lo svolgimento del procedimento per inottemperanza, nonché qualsiasi inadempimento del titolare del certificato alle richieste rivoltegli dall’Agenzia, dalla Commissione o da un’autorità aeronautica nazionale in applicazione del presente regolamento;
(c)
la buona fede del titolare del certificato nell’interpretazione e nell'adempimento degli obblighi incombenti ai titolari di certificati ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 o delle sue norme di attuazione, o qualsiasi indizio di intenzioni fraudolente da parte del titolare del certificato;
(d)
il fatturato rilevante nella fattispecie e le possibilità economiche del titolare del certificato interessato;
(e)
la necessità di adottare misure provvisorie o urgenti;
(f)
la reiterazione, la frequenza o la durata della violazione commessa dal titolare del certificato;
(g)
le precedenti sanzioni, comprese quelle pecuniarie, inflitte allo stesso titolare del certificato.
3. Nel determinare l’importo della multa e della sanzione pecuniaria periodica la Commissione tiene conto di eventuali altre misure esecutive adottate nei confronti del titolare del certificato a livello nazionale o dall’Agenzia in base agli stessi motivi giuridici e agli stessi fatti.
SEZIONE 4
Omessa collaborazione
Articolo 16
Sanzioni pecuniarie periodiche per omessa cooperazione
1. Su richiesta dell’Agenzia o su iniziativa propria, la Commissione può, mediante decisione, irrogare ai titolari di certificati sanzioni pecuniarie giornaliere non superiori allo [0,5 %] del reddito o del fatturato medio giornaliero da essi reallizzato nell’esercizio finanziario precedente quando, per dolo o colpa:
(a)
non ottemperino ai mezzi istruttori esperiti ai sensi dell’articolo 5;
(b)
forniscano informazioni inesatte o fuorvianti in risposta a un mezzo istruttorio esperito ai sensi dell’articolo 5;
(c)
non adempino ad una richiesta di informazioni ai sensi dell’articolo 11;
(d)
forniscano informazioni inesatte o fuorvianti in risposta a richieste di informazioni ai sensi dell’articolo 11.
Le sanzioni pecuniarie periodiche possono essere irrogate per il periodo decorrente dalla data di notifica della decisione fino al momento in cui cessa la mancata cooperazione.
2. Ai fini del paragrafo 1, per esercizio precedente si intende l’esercizio che precede la data della decisione di cui al paragrafo 1.
Articolo 17
Procedimento
Quando intende adottare una decisione ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 1, la Commissione informa anzitutto per iscritto il titolare del certificato, fissando il termine entro il quale questi può comunicare osservazioni scritte.
La Commissione non è obbligata a tener conto delle osservazioni scritte pervenute oltre la scadenza di tale termine.
Articolo 18
Complementarietà dei procedimenti
Ai fini dell’avvio e dello svolgimento del procedimento per inottemperanza, la Commissione e l’Agenzia tengono conto:
(a)
di qualsiasi procedimento per inottemperanza avviato o concluso da uno Stato membro o da un paese terzo nei confronti dello stesso titolare del certificato e basato sugli stessi motivi giuridici e gli stessi fatti; nonché
(b)
di qualsiasi procedimento avviato dall’Agenzia ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 nei confronti dello stesso titolare del certificato, basato sugli stessi motivi giuridici e sugli stessi fatti, e inteso a modificare, limitare, sospendere o revocare il certificato in questione.
SEZIONE 5
Articolo 19
Recupero di multe e sanzioni pecuniarie periodiche
La Commissione procede al recupero delle multe e delle sanzioni pecuniarie periodiche stabilendo un ordine di riscossione e rilasciando una nota di addebito in conformità al regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (4) e regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 (5).
CAPO III
ACCESSO AL FASCICOLO, ASSISTENZA LEGALE, RISERVATEZZA E DISPOSIZIONI TRANSITORIE
SEZIONE 1
Diritto di difesa
Articolo 20
Accesso al fascicolo
1. In seguito alla notifica di cui all’articolo 4 il titolare del certificato ha il diritto, a richiesta, di accedere ai documenti e agli altri materiali costituiti dalla Commissione e dall’Agenzia e addotti a prova della violazione ipotizzata.
2. I documenti ottenuti accedendo al fascicolo devono essere usati esclusivamente per procedimenti giudiziari o amministrativi volti all’applicazione del presente regolamento.
Articolo 21
Assistenza legale
Il titolare del certificato ha diritto all'assistenza legale durante il procedimento per inottemperanza.
Articolo 22
Riservatezza, segreto d'ufficio e diritto di non rispondere
1. Fatti salvi lo scambio e l’uso di informazioni di cui all’articolo 5, paragrafo 3, e all’articolo 11, paragrafo 1, il procedimento per inottemperanza è condotto nel rispetto dei principi di riservatezza e di tutela del segreto d'ufficio.
La Commissione, l’Agenzia e le autorità aeronautiche nazionali, se interessate a norma dell’articolo 5, paragrafo 3, e dell’articolo 11, paragrafo 1, i relativi dipendenti e altre persone che lavorano sotto la loro sovrintendenza si astengono dal rendere note le informazioni acquisite o scambiate ai sensi del presente regolamento che siano soggette al segreto d'ufficio e all'obbligo di riservatezza.
2. Fermo restando il diritto di accesso al fascicolo, il titolare del certificato non ha accesso a segreti commerciali, informazioni riservate o documenti interni in possesso della Commissione o dell’Agenzia.
3. Chiunque comunichi osservazioni o informazioni ai sensi del presente regolamento indica chiaramente qualsiasi materiale considerato riservato, ne fornisce le ragioni e mette a disposizione una versione distinta e non riservata entro il termine stabilito dalla Commissione o dall'Agenzia. In assenza di tale indicazione, la Commissione può presumere che le osservazioni o informazioni comunicate non contengono informazioni riservate.
4. I titolari di certificati hanno diritto di non rispondere in situazioni nelle quali le riposte che essi dovrebbero fornire possano implicare l’ammissione dell’esistenza di violazioni.
SEZIONE 2
Disposizioni transitorie
Articolo 23
Computo dei termini
1. I termini stabiliti nel presente regolamento decorrono dal giorno successivo al ricevimento o alla consegna a mano della comunicazione.
Se il titolare del certificato è tenuto a comunicare osservazioni o informazioni entro un determinato termine, è sufficiente ai fini della comunicazione che queste siano spedite con invio raccomandato prima dello scadere del termine stesso.
2. I termini che scadono in un giorno festivo, una domenica o un sabato sono prorogati fino allo scadere del giorno lavorativo successivo.
3. Nello stabilire i termini di cui al presente regolamento, l’Agenzia e la Commissione, tengono conto sia del tempo necessario per la preparazione della comunicazione che dell’urgenza del caso.
4. All’occorrenza i termini possono essere prorogati su richiesta motivata presentata prima della loro scadenza.
Articolo 24
Termini di prescrizione per l’irrogazione di multe e sanzioni pecuniarie periodiche
1. Il diritto della Commissione di adottare una decisione che irroghi multe e sanzioni pecuniarie periodiche a norma dell’articolo 13 si prescrive in cinque anni.
Nel caso delle sanzioni pecuniarie periodiche di cui all’articolo 16, il diritto della Commissione di adottare una decisione irrogante tale sanzione si prescrive in tre anni.
La prescrizione decorre dal giorno in cui è stata commessa la violazione. Tuttavia, per quanto concerne le violazioni continuate o reiterate, esso decorre dal giorno in cui è cessatala violazione.
2. Qualsiasi atto adottato dall’Agenzia o dalla Commissione ai fini dell’inchiesta o del procedimento per inottemperanza interrompono la prescrizione di cui al paragrafo 1. Il termine di prescrizione è interrotto dalla data in cui l’atto è comunicato al titolare del certificato.
3. Ogni interruzione fa nuovamente decorrere il termine da principio. Il termine di prescrizione tuttavia non può superare il doppio del termine di prescrizione originario, tranne quando la prescrizione è sospesa ai sensi del paragrafo 4. In tale caso, il termine di prescrizione è prorogato per il periodo durante il quale la prescrizione è sospesa.
4. La prescrizione per l’imposizione di sanzioni pecuniarie periodiche è sospesa durante il periodo di tempo in cui la decisione della Commissione è oggetto di procedimento pendente dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea.
Articolo 25
Termini di prescrizione per la riscossione di multe e sanzioni pecuniarie periodiche
1. Il diritto di avviare il procedimento di recupero scade un anno dopo che la decisione di cui all’articolo 13 o all’articolo 16 è diventata definitiva.
2. La prescrizione per il recupero di multe e sanzioni pecuniarie periodiche è interrotta da ogni atto compiuto dalla Commissione, o da uno Stato membro su richiesta della Commissione, ai fini dell'esecuzione della multa o della sanzione pecuniaria periodica.
3. Ogni interruzione fa nuovamente decorrere il termine da principio.
4. La prescrizione relativa al recupero di multe e sanzioni pecuniarie periodiche è sospesa:
(a)
durante il periodo consentito per il pagamento;
(b)
durante il periodo in cui l’esecuzione è sospesa in forza di una decisione della Corte di giustizia dell’Unione europea.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 26
Applicazione
In caso di violazioni iniziate prima della sua entrata in vigore, il presente regolamento si applica alla parte della violazione commessa successivamente a tale data.
Articolo 27
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2012