DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. August 2011
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/508/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Litauen sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten.
(2)
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Die von Litauen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen sollten verschärft werden.
(4)
Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.
(5)
Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) festgelegt.
(6)
Die für den Handel mit Schweinesamen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (7) festgelegt.
(7)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit Embryonen von Schweinen.
(8)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Europäischen Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (9) festgelegt.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen, einschließlich behandelten Mägen, Blasen und Därmen, sowie von Milcherzeugnissen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(11)
Die Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) sollte um eine amtliche Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang des vorliegenden Beschlusses ergänzt werden.
(12)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (13), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Sperrgebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(13)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (15) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, die von Tieren aus Sperrgebieten gewonnen wurden.
(15)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (16), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (17) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (18) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(16)
Aufgrund der Angaben Litauens empfiehlt es sich, in Litauen die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest ausreichend lange aufrechtzuerhalten, damit die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen werden können.
(17)
Ferner ist es angezeigt, Maßnahmen festzulegen, um Kontakte mit und zwischen Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten Teilen Litauens möglichst gering zu halten, und die die Schweinehaltung betreffenden Dienstleistungen regional einzuschränken, um eine Ausbreitung der Seuche zu vermeiden.
(18)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Litauen stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus
a)
den in Anhang I aufgeführten Gebieten stammen,
b)
Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in die seit dem 1. März 2011 Schweine aus einem Haltungsbetrieb eingestellt worden sind, der in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt.
Artikel 2
Litauen stellt sicher, dass:
a)
keine Schweine aus Betrieben innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete transportiert werden;
b)
der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
i)
über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und
ii)
unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports und im Schlachthof nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt kommen;
c)
keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Litauens versendet werden, mit Ausnahme von:
i)
Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, sofern diese Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen;
ii)
Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
-
in den in den letzten 30 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
-
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen:
a)
direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zwecks sofortiger Schlachtung zu benannten Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete in Litauen, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i)
in den in den letzten 45 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
c)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i)
in den in den letzten 20 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden, sofern in den Ursprungshaltungsbetrieb in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Tag des Versands der Tiere keine anderen Tiere als Jungsauen aus ein und demselben Betrieb eingestellt wurden;
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
d)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden und
i)
in den Ursprungshaltungsbetrieb keine anderen Schweine als Jungsauen eingestellt wurden, die mit negativem Befund folgenden Labortests unterzogen wurden, welche an in den letzten 10 Tagen vor dem Tag des Versands genommenen Proben durchgeführt wurden:
-
einem Test zum Nachweis von Antikörpern und
-
zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR).
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine befinden und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern:
a)
in dem benannten Bestimmungsbetrieb die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG Anwendung finden;
b)
die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern
a)
der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden;
b)
der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde;
c)
sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen;
d)
die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gezogen werden dürfen;
e)
keine Schweine den benannten Bestimmungsbetrieb verlassen haben, außer zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof, der sich in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete befindet, sofern die in Buchstabe d genannten Untersuchungen mit negativem Befund abgeschlossen wurden.
(4) Die zuständige Behörde zeichnet die Verbringung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Schweine auf und unterrichtet die Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hierüber.
Artikel 4
Litauen stellt sicher, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:
a)
Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt;
b)
Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen.
Artikel 5
Litauen stellt sicher, dass
1.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F (Muster 2) der Richtlinie 64/432/EWG, die die Schweine bei der Verbringung von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Tiere gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;
2.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG, die Schweinesamen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Samen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;
3.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V des Beschlusses 2010/470/EU, die Eizellen und Embryonen von Schweinen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG kann Litauen die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 anwenden und erlauben, dass frisches Fleisch keiner anschließenden Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wird, sofern es sich um Schweinefleisch handelt, das von Schweinen gewonnen wurde, die
a)
innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden;
b)
aus einem Betrieb stammen,
i)
der in einer Überwachungszone, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG in den in Anhang I Abschnitt A dieses Beschlusses aufgelisteten Gebieten abgegrenzt wurde, und im Umkreis einer Schutzzone liegt,
-
in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind;
-
in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden,
ii)
der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem benannten Schlachthof besitzt,
-
der nach der epidemiologischen Untersuchung keinen Kontakt mit einem infizierten Betrieb hatte;
-
der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist;
-
in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind.
(2) Litauen stellt sicher, dass der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schlachthof
a)
in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete liegt;
b)
an demselben Tag keine anderen Schweine als die in Absatz 1 genannten zur Schlachtung annimmt.
(3) Litauen stellt sicher, dass die für den Transport der Schweine gemäß Absatz 1 eingesetzten Transportmittel nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 7
(1) Litauen stellt sicher, dass das in Artikel 6 genannte Schweinefleisch von einer Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird, die vom Amtstierarzt um die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II dieses Beschlusses ergänzt wird.
(2) Litauen sorgt dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten folgende Informationen über die Schweine gemäß Artikel 6 erhalten:
a)
vor der Schlachtung: Name und Anschrift der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen,
b)
nach der Schlachtung: wöchentlich einen Bericht mit Angaben über
i)
die Zahl der in den benannten Schlachthöfen geschlachteten Schweine;
ii)
die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG.
Artikel 8
(1) Litauen versendet an andere Mitgliedstaaten oder Drittländer keine
a)
Erzeugnisse von Schweinen, die nicht in den Artikeln 6 und 7 genannt sind und die aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten kommen;
b)
Erzeugnisse, die von Schweinen gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten stammen;
c)
Sendungen von Mist oder Gülle von Schweinen aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für
a)
von Schweinen gewonnene Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird oder
ii)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Litauen getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind;
b)
Blut und Blutprodukte gemäß den Begriffsbestimmungen von Anhang I Nummern 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 der Kommission (19), die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die unter Anwendung der Verarbeitsungsmethode Nr. 1 (Drucksterilisation) oder einer anderen der in Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden;
d)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 entspricht;
e)
Jagdtrophäen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
f)
Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
g)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
h)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (20) so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
i)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden, und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
j)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
(3) Litauen stellt sicher, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden, von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 genügt es bei
a)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe i genannten Erzeugnissen, dass die Einhaltung der Behandlungsbedingungen, die in dem nach den jeweiligen Unionsvorschriften erforderlichen Handelspapier genannt sind, gemäß Artikel 10 durch einen Sichtvermerk bestätigt werden;
b)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie
i)
industriell gewaschen wurden oder
ii)
aus einem Gerbungsprozess hervorgegangen sind oder
iii)
die Bedingungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllen;
c)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben g und h genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“, als „Arzneimittel“ oder als „Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind;
d)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe j genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den einschlägigen Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 10 mit einem Sichtvermerk versehen wird;
e)
zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie von einem Handelpapier begleitet werden, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 10
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Litauens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, das Schweinepestvirus zu vernichten, oder
ii)
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, denen die Erfüllung der Bedingungen der Artikel 8 und 9 entsprechend bescheinigt wurde, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem Schweinepestvirus nach der Behandlung zu verhindern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
a)
enthält einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss;
b)
ist 30 Tage gültig;
c)
enthält die Angabe, bis wann sie gültig ist;
d)
kann nach Inspektion des Betriebs verlängert werden.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde grenzt in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten dem jeweiligen Risiko entsprechende Zonen ab.
(2) Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen erfordern, werden auf diese Risikozonen beschränkt und dürfen nicht in anderen Teilen der Union erbracht werden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Futter, Gülle oder toten Tieren aus den und in die Schweinehaltungsbetriebe in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten erforderlich machen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Fahrzeuge, die Ausrüstung und andere Ansteckungsträger wurden gereinigt und desinfiziert;
b)
die Personen, Fahrzeuge und die Ausrüstung sind mindestens in den vergangenen drei Tagen nicht mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Berührung gekommen.
(4) Litauen stellt sicher, dass:
a)
die folgenden Überwachungsmaßnahmen in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten durchgeführt werden:
i)
jeder Fall einer Infektionskrankheit in Schweinehaltungsbetrieben, der eine Behandlung mit Antibiotika oder antibakteriellen Arzneimitteln erforderlich macht, wird unverzüglich und vor Behandlungsbeginn der zuständigen Veterinärbehörde gemeldet,
ii)
in den in Buchstabe a genannten Schweinehaltungsbetrieben führt ein Tierarzt unverzüglich die in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG vorgesehenen klinischen Untersuchungen und Probenuntersuchungen durch.
b)
erforderlichenfalls vorbeugende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG getroffen werden;
c)
die Schweinehalter angemessen informiert werden.
Artikel 12
Litauen stellt sicher, dass in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten
a)
die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten;
b)
die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen - zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone - gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben durchgeführt werden.
Artikel 13
(1) Keine anderen Mitgliedstaaten als Litauen dürfen Schweine in Schlachthöfe versenden, die in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten liegen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Litauen verwendet wurden, nach jedem Transport zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;
b)
Fahrzeuge, die in einen Schweinehaltungsbetrieb in Litauen hineingefahren sind, nach Verlassen dieses Betriebs zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;
c)
die Transporteure der zuständigen Behörde eine solche Reinigung und Desinfektion nachweisen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich in angemessener Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 15
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2011.
Artikel 16
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 agosto 2011
relativa ad alcune misure di protezione contro la peste suina classica in Lituania
[notificata con il numero C(2011) 5798]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/508/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
vista la direttiva 2001/89/CE del Consiglio, del 23 ottobre 2001, relativa a misure comunitarie di lotta contro la peste suina classica (3), in particolare l’articolo 11, paragrafo 1, lettera f),
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3, primo comma,
considerando quanto segue:
(1)
In Lituania si sono manifestati focolai di peste suina classica.
(2)
Considerati gli scambi di suini vivi e di alcuni prodotti derivati dai suini, tali focolai possono mettere in pericolo il patrimonio suinicolo di altri Stati membri.
(3)
Occorre rafforzare le misure adottate dalla Lituania nel quadro della direttiva 2001/89/CE.
(4)
La decisione 2002/106/CE della Commissione, del 1o febbraio 2002, recante approvazione di un manuale di diagnostica che stabilisce procedure diagnostiche, metodi per il prelievo di campioni e criteri per la valutazione degli esami di laboratorio ai fini della conferma della peste suina classica (5), stabilisce protocolli di sorveglianza adeguati ai rischi.
(5)
Le condizioni di polizia sanitaria e i certificati richiesti per gli scambi di suini vivi sono fissati dalla direttiva 64/432/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1964, relativa a problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali delle specie bovina e suina (6).
(6)
Le condizioni di polizia sanitaria e i certificati richiesti per gli scambi di sperma di suini sono fissati dalla direttiva 90/429/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, che stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari ed alle importazioni di sperma di animali della specie suina (7).
(7)
La direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le prescrizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (8), riguarda tra l’altro gli scambi di embrioni di suini.
(8)
I modelli di certificati sanitari per gli scambi all’interno dell’Unione di sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie ovina e caprina nonché di ovuli ed embrioni di animali della specie suina sono definiti dalla decisione 2010/470/UE, del 26 agosto 2010, che stabilisce modelli di certificati sanitari per gli scambi all’interno dell’Unione di sperma, ovuli ed embrioni di animali delle specie equina, ovina e caprina nonché di ovuli ed embrioni di animali della specie suina (9).
(9)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (10), concerne tra l’altro le condizioni sanitarie per la produzione e la commercializzazione di carni fresche, carni macinate, carni separate meccanicamente, preparazioni di carni, carni di selvaggina d’allevamento, prodotti a base di carne, compresi stomachi, vesciche e intestini trattati, e prodotti lattiero-caseari.
(10)
Il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (11), concerne tra l’altro la bollatura sanitaria dei prodotti alimentari di origine animale.
(11)
Il certificato definito nel regolamento (CE) n. 599/2004 della Commissione, del 30 marzo 2004, concernente l’adozione di un modello armonizzato di certificato e di verbale d’ispezione relativi agli scambi intracomunitari di animali e di prodotti di origine animale (12) deve essere completato con un attestato zoosanitario ufficiale definito in un allegato della presente decisione.
(12)
L’articolo 6 della decisione 2007/275/CE della Commissione, del 17 aprile 2007, relativa agli elenchi di animali e prodotti da sottoporre a controlli presso i posti d’ispezione frontalieri a norma delle direttive del Consiglio 91/496/CEE e 97/78/CE (13), prevede una deroga ai controlli veterinari per alcuni prodotti contenenti prodotti di origine animale. Occorre consentire la spedizione di tali prodotti dalle aree soggette a restrizioni in base a un regime di certificazione semplificato.
(13)
La direttiva 92/118/CEE del Consiglio (14) stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria per gli scambi e le importazioni nella Comunità di prodotti non soggetti, per quanto riguarda tali condizioni, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, capo I, della direttiva 89/662/CEE e, per quanto riguarda i patogeni, alla direttiva 90/425/CEE.
(14)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (regolamento sui sottoprodotti di origine animale) (15) stabilisce le condizioni di polizia sanitaria per la trasformazione dei sottoprodotti di origine animale derivati da animali delle aree soggette a restrizioni.
(15)
Dato che i medicinali di cui alla direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali veterinari (16), alla direttiva 2001/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali per uso umano (17), e alla direttiva 2001/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 aprile 2001, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri relative all’applicazione della buona pratica clinica nell’esecuzione della sperimentazione clinica di medicinali ad uso umano (18), non rientrano più nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009, tali medicinali devono essere esclusi dalle restrizioni di polizia sanitaria introdotte dalla presente decisione.
(16)
In base alle informazioni fornite dalla Lituania è opportuno adottare misure protettive contro la peste suina classica in tale Stato membro per un periodo sufficiente a completare le indagini necessarie.
(17)
Occorre inoltre adottare misure in modo da ridurre al minimo i contatti con e tra le aziende suinicole di alcune zone della Lituania e imporre una restrizione regionale di alcuni servizi connessi ai suini al fine di evitare la diffusione del virus.
(18)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Lituania provvede affinché non vengano spediti suini verso altri Stati membri e paesi terzi:
a)
dalle aree indicate nell’allegato I;
b)
da aziende del suo territorio, situate al di fuori delle aree indicate nell’allegato I, che abbiano ricevuto, dopo il 1o marzo 2011, suini provenienti da aziende situate in tali aree.
Articolo 2
La Lituania provvede affinché:
a)
non vengano effettuati trasporti di suini dalle aziende situate nelle aree indicate nell’allegato I, parte A;
b)
il trasporto di suini da macello, provenienti da aziende situate al di fuori delle aree indicate nell’allegato I, parte A, e diretti verso macelli situati in tali aree, così come il transito di suini attraverso tali aree siano autorizzati unicamente:
i)
su strade principali o per ferrovia;
ii)
in conformità alle istruzioni dettagliate impartite dall’autorità competente, al fine di evitare che tali suini entrino direttamente o indirettamente in contatto con altri suini durante il trasporto e nei mattatoi;
c)
non vengano spediti suini dalle aree indicate nell’allegato I, parte B, verso altre aree della Lituania, salvo nel caso di trasporti diretti di:
i)
suini da macello diretti a un mattatoio per essere immediatamente abbattuti, a condizione che provengano da un’unica azienda;
ii)
suini da riproduzione e da produzione diretti a un’azienda, a condizione che siano rimasti per almeno 30 giorni, o dalla nascita se di età inferiore a 30 giorni, in un’unica azienda:
-
nella quale non sono stati introdotti suini vivi nei 30 giorni immediatamente precedenti la data di spedizione dei suini, e
-
nella quale sono stati eseguiti con esito negativo gli esami clinici di cui al capitolo IV, parte D, punto 2, dell’allegato della decisione 2002/106/CE.
Articolo 3
1. In deroga all’articolo 2, lettera a), l’autorità competente può autorizzare il trasporto di suini da un’azienda situata nelle aree indicate nell’allegato I, parte A, ma al di fuori di una zona di protezione o sorveglianza:
a)
direttamente verso un mattatoio situato in tali aree o, in casi eccezionali, verso mattatoi designati in Lituania situati al di fuori di tali zone, per essere abbattuti immediatamente, a condizione che i suini vengano spediti da un’azienda in cui sono stati eseguiti con esito negativo gli esami clinici di cui al capitolo IV, parte D, punto 3, dell’allegato della decisione 2002/106/CE;
b)
verso un’azienda situata in tali aree, a condizione che i suini siano rimasti per almeno 45 giorni, o dalla nascita se di età inferiore a 45 giorni, in un’unica azienda d’origine:
i)
nella quale non sono stati introdotti suini vivi nei 45 giorni immediatamente precedenti la data di spedizione dei suini;
ii)
nella quale sono stati eseguiti con esito negativo gli esami clinici di cui al capitolo IV, parte D, punto 2, e al capitolo IV, parte D, punto 4, dal secondo al quarto comma, dell’allegato della decisione 2002/106/CE;
c)
verso un’azienda situata in tali aree, a condizione che i suini siano rimasti per almeno 45 giorni, o dalla nascita se di età inferiore a 45 giorni, in un’unica azienda d’origine:
i)
nella quale non sono stati introdotti suini vivi nei 20 giorni immediatamente precedenti la data di spedizione dei suini, a condizione che nei 6 mesi immediatamente precedenti la data di spedizione dei suini nell’azienda d’origine non siano stati introdotti altri suini, se non scrofette, provenienti da un’unica e medesima azienda;
ii)
nella quale sono stati eseguiti con esito negativo gli esami clinici di cui al capitolo IV, parte D, punto 2 e al capitolo IV, parte D, punto 4, dal secondo al quarto comma, dell’allegato della decisione 2002/106/CE;
d)
verso un’azienda situata in tali aree, a condizione che i suini siano rimasti per almeno 45 giorni, o dalla nascita se di età inferiore a 45 giorni, in un’unica azienda d’origine; e che:
i)
nell’azienda d’origine non siano stati introdotti altri suini, se non scrofette, sottoposte con esito negativo ai seguenti esami di laboratorio, effettuati su campioni prelevati entro 10 giorni dalla data di spedizione:
-
un esame per l’individuazione di anticorpi,
-
due esami successivi per l’individuazione del genoma del virus della peste suina classica (RT-PCR), eseguiti a sette giorni d’intervallo l’uno dall’altro presso il laboratorio nazionale di riferimento;
ii)
nell’azienda di origine siano stati eseguiti con esito negativo gli esami clinici di cui al capitolo IV, parte D, punto 2, e al capitolo IV, parte D, punto 4, dal secondo al quarto comma, dell’allegato della decisione 2002/106/CE.
2. In deroga all’articolo 2, lettera a), l’autorità competente può autorizzare il trasporto diretto di suini da un’azienda situata in una zona di sorveglianza verso un’azienda designata in cui non sono presenti suini, situata nella stessa zona di sorveglianza, a condizione che:
a)
nell’azienda di destinazione designata vengano applicate le disposizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera f), e all’articolo 11, paragrafo 2, della direttiva 2001/89/CE;
b)
nell’azienda da cui vengono spediti i suini siano stati eseguiti con esito negativo gli esami di cui al capitolo IV, parte D, punto 2, dell’allegato della decisione 2002/106/CE.
3. In deroga all’articolo 2, lettera a), l’autorità competente può autorizzare il trasporto diretto di suini da un’azienda situata in una zona di sorveglianza verso un’azienda designata situata nella zona di protezione, a condizione che:
a)
l’azienda di destinazione designata sia situata ad almeno 10 km di distanza dal confine nazionale con un altro Stato membro o un paese terzo e in tale azienda non siano stati presenti suini per almeno 21 giorni dalla data di completamento delle operazioni di pulizia e disinfezione di cui all’articolo 12 della direttiva 2001/89/CE;
b)
l’azienda di destinazione designata sia stata sottoposta a una terza pulizia e disinfezione sotto controllo veterinario prima dell’introduzione dei suini;
c)
tutti i suini arrivino nell’azienda di destinazione designata entro un periodo di 20 giorni;
d)
i suini dell’azienda di destinazione designata siano sottoposti a un esame sierologico conformemente al capitolo IV, parte E, dell’allegato della decisione 2002/106/CE, eseguito su campioni prelevati non prima di 40 giorni dalla data di arrivo degli ultimi suini nell’azienda;
e)
nessun suino lasci l’azienda di destinazione designata, salvo che per la macellazione diretta in un mattatoio situato nelle aree indicate nell’allegato I, parte A, a condizione che siano stati eseguiti con esito negativo gli esami di cui alla lettera d).
4. L’autorità competente registra i trasporti di suini di cui ai paragrafi da 1 a 3 e ne informa la Commissione in sede di comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali.
Articolo 4
La Lituania provvede affinché non venga spedita verso altri Stati membri o paesi terzi alcuna partita dei seguenti prodotti:
a)
sperma suino, a meno che non provenga da verri tenuti in un centro di raccolta previsto all’articolo 3, lettera a), della direttiva 90/429/CEE, situato al di fuori delle aree indicate nell’allegato I;
b)
ovuli ed embrioni di animali della specie suina, a meno che non provengano da suini tenuti in un’azienda situata al di fuori delle aree indicate nell’allegato I.
Articolo 5
La Lituania provvede affinché:
1)
il certificato sanitario, di cui all’allegato F (modello 2) della direttiva 64/432/CEE, che accompagna gli animali della specie suina spediti dalla Lituania verso altri Stati membri rechi la dicitura:
«Animali conformi alla decisione di esecuzione 2011/508/CE della Commissione, del 16 agosto 2011, relativa ad alcune misure di protezione contro la peste suina classica in Lituania»;
2)
il certificato sanitario, di cui all’allegato D della direttiva 90/429/CEE, che accompagna lo sperma di verri spedito dalla Lituania verso altri Stati membri rechi la dicitura:
«Sperma conforme alla decisione di esecuzione 2011/508/CE della Commissione, del 16 agosto 2011, relativa ad alcune misure di protezione contro la peste suina classica in Lituania»;
3)
i certificati sanitari, di cui all’allegato V della decisione 2010/470/UE, che accompagnano gli ovuli e gli embrioni di animali della specie suina spediti dalla Lituania verso altri Stati membri rechino la dicitura:
«Ovuli/Embrioni (cancellare il termine non pertinente) conformi alla decisione di esecuzione 2011/508/CE della Commissione, del 16 agosto 2011, relativa ad alcune misure di protezione contro la peste suina classica in Lituania».
Articolo 6
1. In deroga all’articolo 10, paragrafo 3, lettera f), quarto trattino, della direttiva 2001/89/CE, la Lituania può applicare la bollatura sanitaria di cui all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 854/2004 e può autorizzare che le carni fresche non vengano sottoposte a un trattamento successivo, conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2002/99/CE, nel caso di carni ottenute da suini che:
a)
sono stati abbattuti entro 12 ore dall’arrivo al mattatoio;
b)
sono originari di un’azienda:
i)
situata in una zona di sorveglianza istituita in conformità all’articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 2001/89/CE nelle aree indicate nell’allegato I, parte A, della presente decisione, e attorno a una zona di protezione in cui:
-
non sono stati individuati focolai di peste suina classica nei 21 giorni precedenti l’invio dei suini al mattatoio e sono trascorsi almeno 21 giorni dalla disinfezione delle aziende infette,
-
successivamente all’individuazione della peste suina classica sono stati eseguiti con esito negativo gli esami clinici per tale malattia in tutte le aziende delle zone di protezione e sorveglianza;
ii)
autorizzata dall’autorità competente a trasportare i suini verso un mattatoio designato e:
-
che non ha avuto contatti con un’azienda infetta successivamente all’indagine epidemiologica,
-
che è stata sottoposta dopo l’istituzione della zona di sorveglianza a regolari ispezioni di un veterinario, durante le quali sono stati esaminati tutti i suini presenti nell’azienda,
-
dove tutti i suini hanno subito esami clinici e di laboratorio, in conformità al capitolo I, parte D, punti 1, 3, 4 e 5, dell’allegato della decisione 2002/106/CE.
2. La Lituania provvede affinché il mattatoio di cui al paragrafo 1, lettera a):
a)
sia situato nelle aree indicate nell’allegato I, parte A;
b)
non accetti nello stesso giorno suini da macello diversi dai suini di cui al paragrafo 1.
3. La Lituania provvede affinché i veicoli utilizzati per il trasporto dei suini di cui al paragrafo 1 siano puliti e disinfettati due volte dopo ciascun trasporto.
Articolo 7
1. La Lituania provvede affinché le carni suine di cui all’articolo 6 siano accompagnate da un certificato rilasciato in conformità all’allegato del regolamento (CE) n. 599/2004 e completato dal veterinario ufficiale con l’attestato zoosanitario figurante nell’allegato II della presente decisione.
2. La Lituania provvede affinché siano fornite alla Commissione e agli Stati membri le seguenti informazioni concernenti i suini di cui all’articolo 6:
a)
prima dell’abbattimento dei suini, il nome e l’indirizzo dei mattatoi destinati a ricevere suini da macello;
b)
dopo l’abbattimento dei suini, una relazione settimanale contenente informazioni riguardanti:
i)
il numero di suini abbattuti nei mattatoi designati;
ii)
il sistema di identificazione e i controlli dei movimenti applicati per garantire la conformità all’articolo 11, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 2001/89/CE.
Articolo 8
1. La Lituania non spedisce verso altri Stati membri o paesi terzi partite di:
a)
prodotti di animali della specie suina non compresi negli articoli 6 e 7, provenienti dalle aree indicate nell’allegato I, parte A;
b)
prodotti ottenuti da animali della specie suina originari delle aree indicate nell’allegato I, parte A;
c)
stallatico e letame ottenuti da animali della specie suina originari delle aree indicate nell’allegato I, parte A.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), non si applica a:
a)
prodotti derivati da animali della specie suina che:
i)
hanno subito un trattamento termico
-
in un recipiente sigillato ermeticamente con un valore Fo pari o superiore a 3,00, oppure
-
durante il quale la temperatura al centro della massa raggiunge almeno 70 °C, oppure
ii)
sono stati prodotti al di fuori delle aree indicate nell’allegato I in conformità al regolamento (CE) n. 1069/2009 e che dopo l’introduzione in Lituania sono stati immagazzinati e trasportati separatamente dai prodotti di origine animale la cui spedizione non è autorizzata a norma del paragrafo 1;
b)
sangue e prodotti sanguigni definiti nell’allegato I, punti 2 e 4, del regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione (19), che sono stati sottoposti ad almeno uno dei trattamenti di cui all’allegato XIV, capo II, sezione 2, parte 3, punto 1, di tale regolamento, seguito da un controllo dell’efficacia, o che sono stati importati in conformità all’allegato XIV, capo II, sezione 2, di detto regolamento;
c)
strutto e grassi pressati o fusi che sono stati trattati mediante il metodo di trasformazione 1 (sterilizzazione sotto pressione) o uno degli altri metodi di trasformazione di cui all’allegato IV, capo III, del regolamento (UE) n. 142/2011;
d)
alimenti per animali da compagnia conformi alle prescrizioni dell’allegato XIII, capo II, punto 3, lettera a) e lettera b), punti i), ii) e iii), del regolamento (UE) n. 142/2011;
e)
trofei di caccia conformi all’allegato XIII, capo VI, parte C, punto 2, del regolamento (UE) n. 142/2011;
f)
setole di suino che sono state sottoposte a lavaggio industriale o ottenute dalla concia e setole di suino non trattate, saldamente chiuse in imballaggi e asciutte;
g)
prodotti di origine animale imballati e destinati all’utilizzo come reagenti diagnostici in vitro o reagenti di laboratorio;
h)
medicinali definiti nella direttiva 2001/83/CE, dispositivi medici fabbricati utilizzando tessuti animali resi non vitali, di cui all’articolo 1, paragrafo 5, lettera g), della direttiva 93/42/CEE del Consiglio (20), medicinali veterinari definiti nella direttiva 2001/82/CE e medicinali in fase di sperimentazione definiti nella direttiva 2001/20/CE;
i)
involucri di origine animale conformi alle disposizioni dell’allegato I, capitolo 2, parte A, della direttiva 92/118/CEE e che sono stati puliti, raschiati e successivamente salati, decolorati o essiccati, e per i quali sono state adottate precauzioni dopo il trattamento al fine da evitare la loro ricontaminazione;
j)
prodotti composti che non sono sottoposti a ulteriori trattamenti e che contengono prodotti di origine animale, restando inteso che il trattamento non è necessario per i prodotti finiti, i cui ingredienti soddisfano le rispettive condizioni zoosanitarie stabilite dalla presente decisione;
3. La Lituania provvede affinché i prodotti di origine animale di cui al paragrafo 2, che sono spediti in altri Stati membri, siano accompagnati da un certificato ufficiale recante la seguente dicitura:
«Prodotti di origine animale conformi alla decisione di esecuzione 2011/508/CE della Commissione, del 16 agosto 2011, relativa ad alcune misure di protezione contro la peste suina classica in Lituania».
Articolo 9
In deroga all’articolo 8, paragrafo 3:
a)
per i prodotti di cui all’articolo 8, paragrafo 2, lettere da a) a d) e i), è sufficiente che la conformità alle condizioni di trattamento, attestata nel documento commerciale prescritto dalla relativa normativa dell’Unione, sia convalidata in conformità all’articolo 10;
b)
per i prodotti di cui all’articolo 8, paragrafo 2, lettera f), è sufficiente che siano accompagnati da un documento commerciale che attesti che:
i)
sono stati sottoposti a un lavaggio industriale; oppure
ii)
sono stati ottenuti dalla concia; oppure
iii)
sono conformi alle condizioni stabilite nell’allegato XIII, capo VII, parte A, punto 1, del regolamento (UE) n. 142/2011;
c)
per i prodotti di cui all’articolo 8, paragrafo 2, lettere g) e h), è sufficiente che siano accompagnati da un documento commerciale attestante che sono destinati all’utilizzo come reagenti diagnostici in vitro, reagenti di laboratorio, medicinali o dispositivi medici, a condizione che i prodotti rechino chiaramente la dicitura «solo per uso diagnostico in vitro», «solo per uso di laboratorio», «medicinali» o «dispositivi medici»;
d)
per i prodotti di cui all’articolo 8, paragrafo 2, lettera j), ottenuti in uno stabilimento che applica il sistema HACCP e una procedura operativa standard verificabile che garantisca che gli ingredienti pretrattati siano conformi alle relative condizioni di polizia sanitaria stabilite nella presente decisione, è sufficiente che ciò sia attestato nel documento commerciale che accompagna la spedizione, convalidato in conformità all’articolo 10;
e)
per i prodotti composti che soddisfano le condizioni stabilite all’articolo 6, paragrafo 1, della decisione 2007/275/CE, è sufficiente che siano accompagnati da un documento commerciale recante la seguente dicitura:
«Questi prodotti composti possono essere conservati a temperatura ambiente o hanno chiaramente subito, durante la fabbricazione, un processo completo di cottura o di trattamento termico di tutta la massa, con conseguente denaturazione di qualsiasi materia prima».
Articolo 10
1. Ove sia fatto riferimento al presente articolo, l’autorità competente provvede affinché il documento commerciale prescritto dalla normativa dell’Unione per gli scambi tra Stati membri sia convalidato mediante l’acclusione di una copia di un certificato ufficiale attestante che:
a)
i prodotti in questione sono stati fabbricati:
i)
con un processo di produzione che è stato verificato e giudicato conforme alle relative prescrizioni della normativa dell’Unione in materia di polizia sanitaria ed è idoneo a distruggere il virus della peste suina classica; oppure
ii)
con materiali pretrattati adeguatamente certificati secondo le prescrizioni degli articoli 8 e 9;
b)
si applicano disposizioni atte ad evitare eventuali ricontaminazioni con il virus della peste suina classica dopo il trattamento.
2. Il certificato di cui al paragrafo 1:
a)
comprende un riferimento alla presente decisione;
b)
è valido per 30 giorni;
c)
contiene l’indicazione della data di scadenza;
d)
è rinnovabile dopo un’ispezione dello stabilimento.
Articolo 11
1. L’autorità competente stabilisce le zone a rischio nelle aree indicate nell’allegato I.
2. I servizi che sono forniti da persone a contatto diretto con i suini o che richiedono l’ingresso negli spazi di allevamento dei suini sono limitati a tali zone a rischio e non sono condivisi con altre zone dell’Unione. Lo stesso vale per i servizi che richiedono l’utilizzo di veicoli per il trasporto di mangimi, concimi o animali morti da e verso le aziende suinicole situate nelle aree indicate nell’allegato I.
3. Il paragrafo 2 non si applica ai servizi qualora siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
i veicoli, le attrezzature e qualsiasi altro oggetto atto a trasmettere la malattia sono stati puliti e disinfettati;
b)
le persone, i veicoli e le attrezzature non sono stati a contatto diretto con i suini o con le aziende suinicole per almeno tre giorni.
4. La Lituania provvede affinché:
a)
nelle aree indicate nell’allegato I siano applicate le seguenti misure di sorveglianza:
i)
qualsiasi caso di malattia contagiosa rilevato nelle aziende suinicole, per cui sia indicato un trattamento antibiotico o con altri farmaci antibatterici, è immediatamente notificato all’autorità competente prima dell’inizio della terapia;
ii)
nelle aziende suinicole di cui alla lettera a), un veterinario effettua immediatamente gli esami clinici e le procedure di campionamento descritti nel capitolo IV, parte A, dell’allegato della decisione 2002/106/CE;
b)
siano applicate misure preventive di controllo della malattia, ove necessario, in conformità all’articolo 4, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 2001/89/CE;
c)
sia organizzata un’adeguata campagna d’informazione rivolta agli allevatori di suini.
Articolo 12
La Lituania provvede affinché nelle aree indicate nell’allegato I, parte A:
a)
le misure restino in vigore nelle zone di protezione e sorveglianza per un periodo di almeno 40 giorni dal completamento delle operazioni preliminari di pulizia e disinfezione delle aziende infette;
b)
i suini di tutti gli allevamenti delle zone di sorveglianza siano sottoposti a esami clinici e di laboratorio eseguiti in conformità al capo IV, parte F, dell’allegato della decisione 2002/106/CE, in aggiunta agli esami di cui all’articolo 11, paragrafo 3, lettera b), della direttiva 2001/89/CE e prima che le misure stabilite dalla direttiva 2001/89/CE vengano abrogate nella zona di sorveglianza; tali esami non possono essere eseguiti prima che siano decorsi 30 giorni dal completamento delle operazioni preliminari di pulizia e disinfezione delle aziende infette.
Articolo 13
1. Gli Stati membri diversi dalla Lituania non spediscono suini verso i mattatoi delle aree indicate nell’allegato I, parte A.
2. Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
i veicoli utilizzati per il trasporto di suini in Lituania siano puliti e disinfettati due volte dopo ciascun trasporto in tale Stato membro e non trasportino suini per almeno tre giorni dopo la disinfezione;
b)
i veicoli entrati in un allevamento di suini in Lituania siano puliti e disinfettati due volte dopo esserne usciti e non trasportino suini per almeno tre giorni dopo la disinfezione;
c)
i trasportatori forniscano all’autorità competente le prove dell’avvenuta pulizia e disinfezione.
Articolo 14
Gli Stati membri modificano le misure da essi applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione e danno immediata e adeguata pubblicità alle misure adottate. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 15
La presente decisione si applica fino al 31 ottobre 2011.
Articolo 16
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 agosto 2011