BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die staatliche Beihilfe C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000) Deutschlands für die Glunz AG und die OSB Deutschland GmbH
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1764)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/524/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 4. August 2000, das am 7. August 2000 registriert wurde, meldete Deutschland bei der Kommission eine geplante Beihilfe mit einer Intensität von 35 % zugunsten eines Investitionsprojekts der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH an, das auf die Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) abzielte. Die geplante Beihilfe wurde unter der Nummer N 517/2000 registriert.
(2)
Am 25. Juli 2001 erließ die Kommission - im Anschluss an die Übermittlung ergänzender Informationen - eine Entscheidung, derzufolge die Kommission in Anwendung des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (3) (im Folgenden „MSR 1998“) keine Einwände gegen eine Beihilfeintensität von 35 % erhob.
(3)
Mit dem Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02 (4), erklärte das Gericht diese Entscheidung der Kommission für nichtig.
(4)
Folglich muss die Kommission nun auf der Grundlage der Anmeldung Deutschlands vom 7. August 2000 einen neuen Beschluss erlassen.
(5)
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 fragte die Kommission Deutschland, ob es angesichts der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission weitere Auskünfte zu der Anmeldung vom 7. August 2000 zu erteilen wünsche. Am 3. März 2005 erging ein Erinnerungsschreiben in dieser Sache. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 23. März 2005, übermittelte damals aber keine zusätzlichen Informationen.
(6)
Deutschland hatte die vorliegende Beihilfe im Februar 2000 unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Kommission gewährt. Nach der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände zu erheben, begann Deutschland mit der Zahlung der Beihilfe.
(7)
Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. Juli 2001 durch das Gericht hat sich die gleiche Rechtslage ergeben, wie wenn diese Entscheidung nie bestanden und Deutschland somit keine Genehmigung der Kommission zu der geplanten Beihilfeintensität erhalten hätte (5). Deshalb hat die Kommission diesen Fall unter der Nummer NN 18/05 in das Register der rechtswidrig gewährten Beihilfen eingetragen.
(8)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(9)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(10)
Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von einem Beteiligten. Diese Stellungnahme wurde Deutschland übermittelt, das Gelegenheit zur Äußerung erhielt; die Stellungnahmen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 und vom 24. Januar 2006 ein.
(11)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 beantragte Deutschland nach Artikel 7 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7) die Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens, da Deutschland und die Glunz AG beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Urteil Kronofrance/Kommission des Gerichts Rechtsmittel eingelegt hatten (verbundene Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P).
(12)
Mit Schreiben vom 9. März 2006 stimmte die Kommission der Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P, Deutschland u. a./Kronofrance zu.
(13)
Der Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 11. September 2008 (8) das Urteil des Gerichts. Daraufhin wurde das förmliche Prüfverfahren in der Sache C 28/05 wieder aufgenommen.
(14)
Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 4. August 2009 und, auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin, mit Schreiben vom 19. Juli 2010 weitere Informationen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. DIE BEIHILFEMASSNAHME
(15)
Das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt beschloss am 29. Februar 2000, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH Investitionsbeihilfen für die Errichtung eines Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Beihilfen beläuft sich auf 69 797 988 EUR.
(16)
Gemäß der Anmeldung vom 4. August 2000 wird die Beihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 46 201 868 EUR auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (9) gewährt. Dieser Zuschuss entspricht 23,17 % brutto der förderfähigen Kosten.
(17)
Ferner wird auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 (10) eine Investitionszulage gewährt, die von der Kommission in Höhe von 23 596 120 EUR genehmigt wurde. Diese Investitionszulage entspricht 11,83 % brutto der förderfähigen Investitionskosten.
(18)
Nach Angaben von Deutschland wurden bereits ein Betrag von […] (11) EUR auf der Grundlage des 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und ein Betrag von […] EUR als Investitionszulage ausgezahlt. Damit hat Deutschland bereits Beihilfebeträge in Höhe von insgesamt […] EUR an die Begünstigten ausgezahlt (von dem zugesagten Gesamtbetrag von 69 797 988 EUR).
2.2. DIE BEGÜNSTIGTEN
(19)
Es gibt zwei Begünstigte.
(20)
Bei dem einen Begünstigten handelt es sich um die in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ansässige Glunz AG (im Folgenden „Glunz“), die im Jahr 1932 gegründet wurde und damals im Holzhandel tätig war. Seit den 1960er Jahren produziert und vertreibt das Unternehmen ausschließlich Spanplatten, mitteldichte Faserplatten (MDF), OSB (Oriented Strand Board) und Sperrholz. Zum Zeitpunkt der Anmeldung hielt die Tableros De Fibras S.A. (im Folgenden „TAFISA“), die der portugiesischen SONAE-Gruppe angehört, 96,03 % der Anteile an Glunz.
(21)
Der andere Begünstigte, die OSB Deutschland GmbH (im Folgenden „OSBD“), gehört zu 100 % dem Unternehmen TAFISA und ist damit eine Konzernschwester von Glunz, weil beide Unternehmen Tochtergesellschaften von TAFISA sind. OSBD wurde am 16. Juli 1999 gegründet und begann nach Abschluss des Investitionsprojekts in Nettgau mit der Herstellung und Vermarktung von OSB-Produkten.
2.3. DAS INVESTITIONSPROJEKT
(22)
Der Investitionsstandort befindet sich in Nettgau (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, in dem die höchstzulässige Beihilfeintensität zur Förderung der Neuinvestitionen von Großunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung 35 % brutto betrug.
(23)
Glunz und OSBD haben auf einem bisher nicht für gewerbliche Zwecke genutzten Gelände ein integriertes Holzverarbeitungszentrum errichtet, das aus zwei miteinander verbundenen Werken besteht. Im ersten Werk, das der OSBD gehört, werden OSB-Produkte, und im zweiten Werk, das Glunz gehört, Spanplatten hergestellt. Nach Angaben Deutschlands sind die Produktionsanlagen der beiden Werke durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden. Die OSB-Platten und die Spanplatten würden in ein und derselben Schleifanlage, Beschichtungsanlage und Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt. Zudem werden die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen nach Angaben Deutschlands im benachbarten Spanplattenwerk verwendet. Eine Zentralverwaltung leite beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
(24)
Nach Angaben Deutschlands bietet das integrierte Holzverarbeitungszentrum von Glunz und OSBD angesichts der optimalen Auslegung des Werks und der gemeinsamen technischen Infrastruktur mehrere Vorteile, vor allem in Bezug auf die Bearbeitung der hergestellten Holzplatten. Dadurch werde eine optimale Nutzung des Holzsortiments, eine bessere Ausbeute der Rohstoffe und ein interner Wiederverwendungskreislauf ermöglicht.
(25)
Gemäß der Anmeldung vom 7. August 2000 wird ein Teil der Beihilfe für das OSB-Werk und der andere Teil für das Spanplattenwerk gewährt. Die Beihilfe für das OSB-Werk beläuft sich, bei förderfähigen Investitionskosten von 81,8 Mio. EUR, auf 28,61 Mio. EUR, was einer Intensität von 35 % brutto entspricht. Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beträgt, bei förderfähigen Investitionskosten von 117,6 Mio. EUR, 41,18 Mio. EUR, was ebenfalls einer Intensität von 35 % brutto entspricht.
(26)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung ging Deutschland davon aus, dass im integrierten Holzverarbeitungszentrum in Nettgau 355 Dauerarbeitsplätze geschaffen würden, und zwar 234 im Spanplattenwerk und 121 im OSB-Werk. Außerdem sollten in den betreffenden Fördergebieten 520 indirekte Arbeitsplätze entstehen, wobei 33 davon auf die Sicherung bestehender Stellen zurückgehen sollten. Die Neuinvestition in Nettgau sollte zwischen Januar 2000 und Ende 2002 durchgeführt und die Produktion im Laufe des Jahres 2001 aufgenommen werden. Der Vollbetrieb sollte nach Ablauf von zwei Jahren erreicht sein.
(27)
Die Produktionskapazität des neuen OSB-Werks wurde für das Jahr 2002 mit […] m3 angegeben. Im Jahr 1999 lag die Kapazität der Gruppe TAFISA im Bereich der Herstellung von OSB-Produkten bei […] m3.
(28)
Im Jahr 1999 betrug die Spanplattenproduktionskapazität der Gruppe Glunz […] m3. Nach Angaben Deutschlands soll die Gesamtproduktionskapazität durch die […] m2 des Werks Nettgau auf […] m3 steigen.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(29)
Die im Rahmen des MSR 1998 zulässige Beihilfehöchstintensität wird auf der Grundlage einer Berechnung festgestellt, bei der eine Reihe von Bewertungsfaktoren zur Anwendung kommen, insbesondere der Faktor, der die Wettbewerbssituation im jeweiligen Wirtschaftszweig wiedergibt (Faktor T); dieser Faktor kann vier Werte annehmen: 0,25, 0,5, 0,75 oder 1. Er kann nur dann mit 1 angesetzt werden, wenn der Wirtschaftszweig (auf der niedrigsten NACE-Ebene definiert) nicht mit Überkapazitäten konfrontiert ist (Überkapazitätstest) und/oder wenn der relevante Markt (definiert als das betroffene Produkt und seine Substitute) kein schrumpfender Markt ist (Marktschrumpftest).
(30)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, und konnte daher nicht feststellen, ob es sich im Hinblick auf die Festsetzung des Wettbewerbsfaktors „T“ um einen schrumpfenden Markt handelt oder nicht.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(31)
Am 22. November 2005 erhielt die Kommission eine gemeinsame Stellungnahme (12) von Wettbewerbern, die der KronoGroup Switzerland angehören (Kronotex GmbH & Co. KG, Kronoply GmbH & Co. KG und Kronofrance S.A.).
(32)
In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Unternehmen der KronoGroup dafür aus, den Markt unter Einbeziehung von OSB und Weichholzsperrholz abzugrenzen. Hartholzsperrholz sei weitaus teurer und werde vornehmlich in Bereichen (Möbelindustrie und Innenausstattung) eingesetzt, in denen OSB und Weichholzsperrholz kaum bzw. überhaupt nicht zur Anwendung kämen. Zur Unterstützung dieser Aussage verweisen die Beteiligten auf eine Studie von Jaakko Pöyry (13) und eine Veröffentlichung des Finnish Forest Research Institute.
(33)
Die KronoGroup machte weitere Aussagen, die wie folgt zusammengefasst werden können:
(34)
Die KronoGroup macht geltend, dass die Kommission für die Feststellung, ob ein schrumpfender Markt vorlag, Daten bis zum Jahr 1999 zugrunde legen sollte, da nur diese Daten zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigungsentscheidung (Juli 2001), die später vom Gericht aufgehoben wurde, bereits verfügbar gewesen seien. Im Zeitraum 1995-1999 hätte der Spanplattenmarkt eine negative durchschnittliche Wachstumsrate von -4,626 % aufgewiesen. Die KronoGroup räumt jedoch ein, dass der Spanplattenmarkt im Zeitraum 1994-1999 eine positive durchschnittliche Wachstumsrate von 0,456 % aufwies (die allerdings unterhalb des Wachstums der verarbeiten Industrie im EWR insgesamt gelegen habe).
(35)
Die KronoGroup trägt ferner vor, dass die Kommission die Beihilfe für das OSB-Werk und die Beihilfe für das Spanplattenwerk getrennt bewerten sollte, anstatt eine gemeinsame Beihilfeintensität für das Gesamtprojekt zu berechnen, da die beiden Investitionen, die beiden Produktionsanlagen und die beiden Produktmärkte klar voneinander abgegrenzt werden könnten. Dies würde bedeuten, dass alle Bewertungsfaktoren für die beiden Werke getrennt berechnet werden.
(36)
Ferner macht die KronoGroup geltend, dass Glunz im Zuge seiner Investition in Nettgau sein Spanplattenwerk in Sassenburg (das in einer Entfernung von 30 km, aber in einem anderen Bundesland - Niedersachsen - liegt (14)) geschlossen habe. Sie zitiert Zeitungsartikel, denen zufolge die gesamte Belegschaft des Werks in Sassenburg vom neuen Werk in Nettgau übernommen worden sei. Dies laufe dem Ziel des MSR 1998 zuwider, in Fördergebieten Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen, so dass diese Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ nach dem MSR 1998 (die beide von der Anzahl der durch die Investition geschaffenen Arbeitsplätze abhängen) nicht berücksichtigt werden sollten.
(37)
Schließlich macht die KronoGroup geltend, dass die Kommission die einstweilige Rückforderung der Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hätte anordnen sollen (Rückforderungsanordnung für rechtswidrige Beihilfen), da Glunz und OSBD durch die teilweise ausgezahlte Beihilfe erhebliche Wettbewerbsvorteile erhalten hätten.
V. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS
(38)
Die von Deutschland übermittelten Anmerkungen sind nachfolgend zusammengefasst.
5.1. ANMERKUNGEN ZUR ABGRENZUNG DES RELEVANTEN MARKTES FÜR OSB
(39)
Nach Auffassung Deutschlands besteht der relevante Markt für OSB aus OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung. Dieser Markt sei kein schrumpfender Markt.
(40)
Die Anwendungsbereiche, in denen OSB als Substitut für Sperrholz eingesetzt werde, stimmten weitgehend mit den Hauptanwendungsbereichen von Weichholzsperrholz überein. In wesentlichen Anwendungsbereichen von Hartholzsperrholz (Möbelindustrie, Bauindustrie und Ausstattung von Transportfahrzeugen) sei OSB hingegen - bedingt durch seine technischen Eigenschaften - nicht einsetzbar. Eine Einbeziehung von OSB in den Gesamtmarkt für Hartholz- und Weichholzsperrholz würde deshalb nicht den tatsächlichen Verhältnissen auf den betroffenen Märkten entsprechen. Dies werde durch das von Jaakko Pöyry erstellte Gutachten vom 21. Oktober 2005 bestätigt.
(41)
Jaakko Pöyry schätze das Substitutionspotenzial von OSB in den genannten Anwendungsbereichen auf die folgenden Prozentsätze: Verpackung 40-60 %; Zäune 70-80 %; Dachstuhl 70-90 %; Fußbodenbelag 50-80 %; Innen- und Wandverkleidung 70-90 %.
(42)
In der Möbelindustrie sei OSB aufgrund seiner Oberflächenbeschaffenheit für den sichtbaren Einsatz nicht geeignet. Die Oberfläche von OSB sei aufgrund des Herstellungsverfahrens aus ausgerichteten Holzstreifen (oriented strands), durch das es rau und uneben sei, optisch nicht attraktiv. Deshalb könne OSB auch nicht dekorativ beschichtet werden. OSB eigne sich lediglich für nichtsichtbare Möbelteile (z. B. Unterbau von Polstermöbeln). Im Bereich der nichtsichtbaren Möbelteile könne OSB allerdings preislich nicht mit den wesentlich billigeren Spanplatten, die in diesem Bereich hauptsächlich eingesetzt werden, konkurrieren.
(43)
Im Bereich der Bauindustrie (Formwork) komme es beim Betonguss entscheidend auf eine glatte Oberfläche des verwendeten Verschalungsmaterials an. Aufgrund der herstellungsbedingten Unebenheiten müsse OSB im Sichtbetonbereich speziell beschichtet werden, um eine gleichmäßige Oberfläche des Sichtbetons zu gewährleisten. Diese Weiterverarbeitung sei aufwendig und verteuere das Endprodukt. OSB sei im Verhältnis zu Sperrholz nur dann wettbewerbsfähig, wenn es wiederholt für Verschalungen eingesetzt werden könne. Dies sei jedoch aus praktischen Gründen nicht ohne Weiteres gewährleistet. Da die Platten auf der Baustelle stark beansprucht würden, könne es zu Oberflächenbeschädigungen kommen. Wenn jedoch Risse aufträten, bestehe die Gefahr, dass sich die OSB-Platte unter Einwirkung von Nässe/Feuchtigkeit verziehe oder in sonstiger Weise verforme. Deshalb sei der wiederholte Einsatz hochwertig veredelter OSB-Platten nicht ohne Weiteres möglich. Hinzu komme die Instabilität und Feuchtigkeitsanfälligkeit von OSB an den Kanten der Platte. Überdies erfordere der Einsatz als Betonverschalungsmaterial eine hohe Reiß- und Biegefestigkeit. In dieser Hinsicht erfülle OSB nicht die in der Bauindustrie an Verschalungsmaterialien gestellten Anforderungen. Weichholzsperrholz sei hingegen aufgrund seines verhältnismäßig niedrigen Preises und seiner ebenen Oberfläche für dieses Einsatzgebiet gut geeignet, was sich auch am Volumen der tatsächlichen Nutzung in der Bauindustrie ablesen lasse.
(44)
Im Bereich der Transportfahrzeuge komme es ebenfalls auf eine gleichmäßige Oberfläche an, da die darin eingesetzten Platten häufig beschichtet werden müssten. Eine Beschichtung von OSB sei aus verschiedenen Gründen nicht ohne Weiteres praktikabel. Selbst wenn eine Beschichtung, z. B. aus Melaminpapier, auf OSB aufgetragen werde, bestehe aufgrund der ungleichmäßigen Oberflächenstruktur von OSB die Gefahr, dass die Beschichtung einreiße. Bei der Beladung durch einen Hubwagen werde punktueller Druck auf die Oberfläche ausgeübt. Es bestehe daher die Gefahr, dass in einem solchen Fall in einer feuchten oder nassen Umgebung Wasser in die Platte eindringe, wodurch diese sich verformen oder verziehen könne. Eine stabile Oberflächenbeschichtung könne nur durch einen aufwendigen Weiterverarbeitungsprozess gewährleistet werden. Die Oberfläche von OSB sei im Gegensatz zu Hartholzsperrholz, das aufgrund der besonderen Härte der Oberfläche relativ unempfindlicher gegenüber Kratzern, Druckstellen usw. sei, auch sonst nicht widerstandsfähig genug, um den Belastungen und Druckeinwirkungen im Transportbereich standzuhalten.
(45)
Bei der Beurteilung der Substituierbarkeit zwischen OSB und Weichholzsperrholz einerseits sowie Hartholzsperrholz andererseits komme es im Wesentlichen auf die technischen Eigenschaften und die Verwendungsmöglichkeiten von OSB sowie auf den Preisunterschied zu Hartholzsperrholz an. Während Hartholzsperrholz Weichholzsperrholz und OSB in allen technischen Belangen überlegen sei, ergebe sich die mangelnde Konkurrenzfähigkeit von Hartholzsperrholz in den von OSB und Weichholzsperrholz dominierten Anwendungsbereichen aus dem Preisunterschied zwischen Hartholzsperrholz auf der einen Seite und OSB und Weichholzsperrholz auf der anderen Seite. Es wäre daher verfehlt, eine Substituierbarkeit zwischen OSB und sämtlichen Sperrholzarten einschließlich Hartholzsperrholz anzunehmen.
(46)
Es bestehe eine weitgehende Überschneidung zwischen dem Markt für OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung auf der einen Seite und dem Markt für OSB und Weichholzsperrholz auf der anderen Seite. Ein Unterschied zwischen beiden Marktdefinitionen ergebe sich lediglich im Bereich der Bauindustrie (Formwork). Für diesen Bereich sei OSB ungeeignet, während Weichholzsperrholz durchaus in diesem Bereich einsatzfähig sei und auch tatsächlich eingesetzt werde. Die gemeinsame Kernaussage bestehe darin, dass Hartholzsperrholz keinesfalls in den Markt für OSB einbezogen werden dürfe.
5.2. ANMERKUNGEN ZUR ENTWICKLUNG DES MARKTES FÜR SPANPLATTEN
(47)
Nach Auffassung Deutschlands sollte der Wettbewerbsfaktor in Bezug auf den Markt für Spanplatten auf 1 festgesetzt werden. Dieser Markt dürfe nicht als schrumpfend betrachtet werden, da er einen starken Aufwärtstrend im Sinne der Ziffer 7.8 des MSR 1998 aufweise.
(48)
Hierzu hat Deutschland ein Gutachten von Professor Stefan Collignon (Harvard University, Minda de Gunzburg Center for European Studies) (15) vorgelegt, dem zufolge der Spanplattenmarkt im Zeitraum von 1972 bis 2003 langfristig um 36 % schneller gewachsen sei als die gesamte verarbeitende Industrie. Nach Ansicht Deutschlands kann der Spanplattenmarkt angesichts dieses langfristigen starken Aufwärtstrends nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 nicht als schrumpfend betrachtet werden.
5.3. ANMERKUNGEN ZUR AUFTEILUNG DER BEIHILFEINTENSITÄT AUF DIE PROJEKTTEILE
(49)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch zu der Auffassung gelangen sollte, dass der Wettbewerbsfaktor T für den Spanplattenmarkt 0,75 beträgt, während er für OSB bei 1 liegt, muss die gemeinsame Beihilfeintensität nach Auffassung Deutschlands für das Gesamtprojekt in Nettgau anhand der Deckungsbeiträge der beiden Produktionsanlagen, d. h. für die OSB- und die Spanplattenproduktion, festgestellt werden.
(50)
Der Deckungsbeitrag ist derjenige Betrag, den ein Produkt zur Deckung der Fixkosten und zur Erzielung des Nettogewinns eines Unternehmens leistet. Der Deckungsbeitrag wird ermittelt als Differenz aus den Erlösen und den variablen Kosten, die durch ein Produkt direkt ausgelöst werden.
(51)
Durch das Abstellen auf die Deckungsbeiträge werde die Beihilfeintensität entsprechend dem tatsächlichen Beitrag der Produkte OSB und Spanplatten zum Betriebsergebnis auf die Einzelteile des Investitionsprojekts in Nettgau verteilt.
5.4. ANMERKUNGEN ZU DEN ÜBRIGEN ÄUSSERUNGEN DER KRONOGROUP
(52)
Nach Ansicht Deutschlands sollte die beihilferechtliche Würdigung auf den Tatsachen beruhen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren.
(53)
Nach Ansicht von Deutschland ergibt sich dies aus der Auslegung des MSR 1998. Deutschland verweist in dieser Hinsicht auf Ziffer 3.1 des MSR 1998, wo festgelegt sei, dass die zulässige Beihilfehöchstintensität auf der Grundlage der Obergrenze für Regionalbeihilfen zum Zeitpunkt der Anmeldung ermittelt werde. Ferner sei nach Ziffer 3.6 des MSR 1998 der Marktanteil vor der Stellung des Beihilfeantrags zu beurteilen. In der Anlage zum MSR 1998 sei im Abschnitt „Nachträgliche Kontrolle“ zudem die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission die im Rahmen der Anmeldung vorgelegten Angaben nachträglich auf ihre Richtigkeit prüfe.
(54)
Deutschland macht des Weiteren geltend, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Zahlen zum sichtbaren Verbrauch für das Jahr 1999 vorlagen. Für die nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 erforderliche Ermittlung der mittleren Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren seien in jedem Falle Zahlen zum sichtbaren Verbrauch für sechs Jahre und nicht für fünf, wie von der KronoGroup geltend gemacht, erforderlich. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Wachstumsrate für ein bestimmtes Jahr durch den Vergleich des Verbrauchs in zwei aufeinanderfolgenden Jahren berechnet werde.
(55)
In Bezug auf die geltend gemachte Verlagerung von Arbeitsplätzen bestätigt Deutschland die Schließung des Werks in Sassenburg. Nach Angaben Deutschlands war das Werk in Sassenburg das baulich älteste Spanplattenwerk von Glunz, und habe mit erheblichen Verlusten produziert. Daher habe es keine Überlebenschance mehr gehabt und habe, unabhängig von der neuen Investition von Nettgau, stillgelegt werden müssen. […] Mitarbeiter, die zuvor in Sassenburg beschäftigt gewesen seien, seien in Nettgau eingestellt worden ([…] % der dortigen Belegschaft).
(56)
In seiner Stellungnahme zu den Anmerkungen der KronoGroup fügt Deutschland hinzu, dass der MSR 1998 in jedem Falle lediglich verlange, dass die neuen Arbeitsplätze im betreffenden Fördergebiet geschaffen würden, nicht aber, dass sie mit Personen aus dem Fördergebiet besetzt werden müssen. Hauptziel sei die Förderung der Entwicklung des jeweiligen Fördergebiets.
(57)
Nach Angaben Deutschlands wurde auch ein Teil der Maschinen von Sassenburg nach Nettgau transferiert; diese Maschinen seien jedoch nicht in den förderfähigen Kosten des Projekts erfasst worden, so dass der Transfer auch nicht förderrelevant geworden sei. Mit einem Buchwert von rund […] EUR stellten diese Maschinen in jedem Falle nur einen sehr geringen Anteil am Gesamtinvestitionsprojekt dar.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(58)
Die Würdigung beruht auf den Fakten, Zahlen und Sachverhalten, die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren. Da zwischen der ursprünglichen Anmeldung und dem vorliegenden Beschluss einige Zeit verstrichen ist, ist nicht auszuschließen, dass sich die Gegebenheiten geändert, die Märkte weiterentwickelt und die das Projekt betreffenden Fakten anders als ursprünglich geplant entwickelt haben. Dies kann die Kommission bei ihrer Würdigung jedoch nicht berücksichtigen. Grundsätzlich hat die Kommission ihren Beschluss vor der tatsächlichen Durchführung der Investition anhand der für die Zukunft angenommenen Entwicklungen und der Marktzahlen zu fassen. Wenn sich einige Jahre später herausstellt, dass sich zum Beispiel die Märkte anders entwickelt haben, werden die Beihilfeintensitäten jedoch nicht nachträglich angepasst. Obwohl die Kommission ihren Beschluss nun mehr als 10 Jahre nach der ursprünglichen Anmeldung zu erlassen hat, muss sie ihre Bewertung auf die Fakten und Sachverhalte stützen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt waren, und nicht auf spätere Informationen.
6.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(59)
Die vorliegende Beihilfe wurde von einem Mitgliedstaat aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (siehe Abschnitt 2.1 dieses Beschlusses) gewährt. Die Beihilfe verschafft Glunz und OSBD einen Vorteil, da sie andernfalls die gesamten Investitionen hätten selbst tragen müssen. Da die betreffenden Holzplatten in beträchtlichem Umfang über internationale Grenzen befördert werden, besteht in der betroffenen Holzwirtschaftsbranche Handel zwischen Mitgliedstaaten. Somit könnten den beiden Unternehmen gewährte finanzielle Vorteile den Wettbewerb in einer Weise verfälschen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe für Glunz AG und OSBD im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2. ANMELDEPFLICHT
(60)
Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Beihilfemaßnahmen vor ihrer Durchführung anmelden. Die geplante Beihilfe wird im Zusammenhang mit zwei von der Kommission bereits genehmigten Regionalbeihilferegelungen gewährt.
(61)
Gemäß dem MSR 1998 ist die Beihilfeintensität großer Investitionsvorhaben jedoch vom Anwendungsbereich genehmigter Regelungen ausgenommen, wenn die entsprechende Beihilfe bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
(62)
Die geplante Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 69 797 988 EUR. Wenn man davon ausgeht, dass die Beihilfe ein einziges Investitionsprojekt betrifft, ist das Anmeldungserfordernis nach Ziffer 2.1 ii des MSR 1998 gegeben, da die Gesamtbeihilfe mehr als 50 Mio. EUR beträgt.
(63)
Wie in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses erwähnt, hat Deutschland in seiner Anmeldung eingehend dargelegt, dass diese Beihilfe für ein einziges Investitionsprojekt gewährt wird.
(64)
Gemäß Ziffer 7.2 Unterabsatz 2 des MSR 1998 darf ein Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben gegliedert werden, um der Anmeldepflicht zu entgehen. Im vorliegenden Fall kommt es hierauf jedoch ohnehin nicht an. Selbst wenn man von zwei getrennten Investitionsprojekten ausginge, müssten die Investitionsbeihilfen für das Glunz-Werk und das OSBD-Werk dennoch angemeldet werden.
(65)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach dem MSR 1998 anzumelden und zu würdigen ist.
6.3. DIE DREI BEWERTUNGSKRITERIEN DES MSR 1998
(66)
Um die höchstzulässige Beihilfeintensität für ein Beihilfevorhaben zu ermitteln, muss die Kommission nach dem MSR 1998 die Beihilfehöchstintensität (Regionalbeihilfen-Obergrenze) ermitteln, die ein Unternehmen in dem betreffenden Fördergebiet gemäß der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen, genehmigten Regionalbeihilferegelung erlangen könnte.
(67)
Da die Anmeldung am 7. August 2000 erfolgte, ist die Fördergebietskarte 2000-2006 anwendbar (16). Nettgau (Sachsen-Anhalt) liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit einer Obergrenze, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), von 35 % zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die Kommission stellt fest, dass die geplante Beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende Obergrenze der Regionalbeihilfe nicht übersteigt.
(68)
Gemäß dem MSR 1998 muss die Kommission drei Anpassungsfaktoren auf den Prozentsatz von 35 % anwenden, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das betreffende Vorhaben zu ermitteln: den Wettbewerbsfaktor (T), den Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ (I) und den Faktor „Regionale Auswirkung“ (M).
(69)
Wie ausgeführt, macht die KronoGroup ferner geltend, dass die Kommission die Beihilfe für das OSB-Werk und die Beihilfe für das Spanplattenwerk getrennt bewerten sollte, anstatt eine gemeinsame Beihilfeintensität für das Gesamtprojekt zu berechnen, da die beiden Investitionen und die beiden Produktmärkte klar voneinander abgegrenzt werden könnten.
(70)
Die Kommission stellt dazu fest, dass der Begriff „Investitionsvorhaben“ in Ziffer 7.2 des MSR 1998 als Anlageninvestition eines Unternehmens definiert ist, die zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebs oder zur Aufnahme einer Tätigkeit dient, welche zu einem völlig neuen Produkt oder zur grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs führt.
(71)
Deutschland führt ausführliche Argumente hinsichtlich der Verbindungen zwischen den beiden von zwei Konzernschwestergesellschaften an ein- und demselben Standort errichteten Werken an. Die Produktionsanlagen der beiden Werke seien durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden. Die OSB-Platten und die Spanplatten würden in ein und derselben Schleifanlage, Beschichtungsanlage und Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt. Ferner würden die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen im benachbarten Spanplattenwerk verwendet. Zudem leite eine Zentralverwaltung beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
(72)
Angesichts der engen technischen, funktionalen und verwaltungstechnischen Verbindung zwischen den beiden an ein- und demselben Standort errichteten Werken stellen die Investitionen in das OSB- und das Spanplattenwerk ein einziges Investitionsprojekt, d. h. eine Investition zur Errichtung eines Betriebs, dar. Folglich wird die höchstzulässige Beihilfeintensität für dieses Gesamtinvestitionsprojekt berechnet.
6.3.1. WETTBEWERBSFAKTOR (T)
6.3.1.1. Einschlägige Bestimmungen
(73)
Nach Ziffer 3.2 des MSR 1998 birgt die Genehmigung einer Beihilfe an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität besondere Gefahren einer Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen. Die Kommission stellt fest, dass mit dem angemeldeten Projekt zusätzliche Kapazitäten im Binnenmarkt entstehen. Zur Ermittlung des Wettbewerbfaktors muss somit untersucht werden, ob das Projekt in einem Sektor/Teilsektor mit strukturellen Überkapazitäten durchgeführt wird.
(74)
Wenn ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen, muss die Kommission nach Ziffer 3.3 des MSR 1998 ihre Analyse zur Ermittlung des Wettbewerbsfaktors auf das mögliche Vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor/Teilsektor beschränken.
(75)
Nach Ziffer 3.4 des MSR ermittelt die Kommission nur bei Fehlen ausreichender Angaben zur Kapazitätsauslastung, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Nach dem Urteil T-27/02 Kronofrance/Kommission des Gerichts sind die Ziffern 3.4 und 3.10 des MSR 1998 jedoch dahin zu verstehen, dass die Kommission, wenn es ihr die Daten über die Kapazitätsauslastung des betreffenden Sektors nicht ermöglichen, das Vorhandensein struktureller Überkapazitäten positiv festzustellen, zu prüfen hat, ob der in Frage stehende Markt schrumpft. Mit dem Urteil Deutschland u. a./Kronofrance hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts bestätigt.
(76)
Daher wird die Kommission zunächst prüfen, ob ausreichende Daten zur Kapazitätsauslastung vorliegen. Ist dies nicht der Fall oder geht aus diesen Daten hervor, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen, prüft die Kommission anhand der Daten über den sichtbaren Verbrauch, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt. Nach Ziffer 3.6 des MSR muss die Kommission dabei auch ermitteln, ob die Begünstigten vor Stellung des Beihilfeantrags bereits über einen Marktanteil von 40 % verfügten.
(77)
Die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung müssen nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt werden. Außerdem muss die Kommission, um ermitteln zu können, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt und ob die Marktanteilsobergrenze überschritten wird, den relevanten Markt des bzw. der von dem Investitionsprojekt betroffenen Produkte abgrenzen.
6.3.1.2. Betroffene Produkte
(78)
Das Investitionsprojekt betrifft die Herstellung von OSB (Oriented Strand Board) und Spanplatten.
(79)
Spanplatten werden hergestellt, indem zerkleinerte Rundholzspäne und/oder wiederverwendete Holzspäne mit einem organischen Bindemittel zusammengefügt werden. Sie werden überwiegend in der Möbelindustrie und im Innenausbau verwendet.
(80)
OSB-Platten werden hergestellt, indem Kiefernholzspäne in drei Schichten zusammengefügt werden. OSB wird hauptsächlich im Fertighausbau, in der Verpackungsindustrie und zur Renovierung von Altbauten verwendet. OSB wurde in den 1950er Jahren in Nordamerika entwickelt. In den 1980er und 1990er Jahren hat es sich auf dem Holzplattenmarkt durchgesetzt und wird seither oftmals als Substitut für teureres (Weichholz-)Sperrholz verwendet.
6.3.1.3. Relevanter Markt
(81)
Gemäß Ziffer 7.6 des MSR 1998 umfasst der sachlich relevante Markt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Substitute angesehen werden. Der räumlich relevante Markt umfasst grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen.
(82)
Das Projekt betrifft die Herstellung von OSB- und Spanplatten. Nach Angaben Deutschlands können in den Produktionsanlagen nicht mehrere unterschiedliche Produkte, sondern lediglich Abwandlungen ein und desselben Produkts mit unterschiedlicher Oberflächenqualität hergestellt werden. Folglich könne aus Herstellungssicht eine Substitution aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen ausgeschlossen werden.
(83)
Auf der Nachfrageseite sind Spanplatten und OSB jedoch in gewissem Maße substituierbar, insbesondere im Fertighausbau. Diese Substitution betrifft jedoch weniger als 10 % des Marktvolumens und ist damit als begrenzt einzustufen (17), was offenbar auf die verschiedenen Endverwendungszwecke und den erheblichen Preisunterschied (OSB-Platten kosten 285 EUR/m3 und Spanplatten 117 EUR/m3) zurückzuführen ist. Nach Auffassung der Kommission ist die Substituierbarkeit damit zu gering, um die Zuordnung von OSB und Spanplatten zu ein und demselben sachlichen Markt zu rechtfertigen.
(84)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV vertrat die Kommission die Ansicht, dass Spanplatten einen separaten sachlichen Markt bilden. Da diese Ansicht nicht in Zweifel gezogen worden ist, stellt die Kommission fest, dass Spanplatten für die Zwecke dieser Würdigung als eigenständiger sachlich relevanter Markt angesehen werden.
(85)
In Bezug auf OSB wurde in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgestellt, dass im EWR eine gewisse Substituierbarkeit zwischen OSB und (bestimmten Arten/Kategorien von) Sperrholz besteht.
(86)
Sperrholz ist ein vielfältig einsetzbares Holz-Polymer-Verbundprodukt. Es besteht im Wesentlichen aus einer ungeraden Anzahl dünner Holzschichten, die durch synthetische oder natürliche Klebstoffe zu einem Furnier verbunden werden. Es gibt Sperrholz aus Weich- und aus Hartholz. Weichhölzer wie Tanne, Fichte und Kiefer sind (überwiegend) immergrüne Nadelhölzer (der Begriff bezieht sich nicht auf die Härte des Holzes), Harthölzer sind Hölzer von Bäumen mit breiten Blättern, die Früchte oder Nüsse tragen und mehrheitlich im Winter in Vegetationsruhe gehen.
(87)
Um sich Klarheit über den Grad der Substituierbarkeit von OSB und unterschiedlichen Arten/Kategorien von Sperrholz zu verschaffen, forderte die Kommission die Beteiligten auf, zur Abgrenzung des Marktes, dem OSB angehört, Stellung zu nehmen.
(88)
Aus den von Deutschland und der KronoGroup, einem der wichtigsten Wettbewerber des Begünstigten, eingereichten Stellungnahmen geht übereinstimmend hervor, dass der relevante Markt OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung umfasst. Nur bei diesen Endverwendungen liegt das Substitutionspotenzial zwischen OSB und Sperrholz bei über 50 %. Aufgrund der unterschiedlichen Materialeigenschaften ist das Substitutionspotenzial hingegen bei Transportfahrzeugen (Verhältnis Stärke/Gewicht) und in der Möbelindustrie (optische Beschaffenheit) recht gering (unter 20 %). Diese Argumente und der Grad der Substituierbarkeit je nach Endverwendung wurden durch Studien von Jaakko Pöyry bestätigt (18).
(89)
Die in Randnummer 88 genannten Endverwendungen sind fast deckungsgleich mit denen von Weichholzsperrholz (der einzige Unterschied besteht darin, dass Weichholzsperrholz im Gegensatz zu OSB zudem in der Bauindustrie verwendet wird). Die Substituierbarkeit zwischen OSB und Hartholzsperrholz ist hingegen nicht groß genug, um die Zuordnung zu ein und demselben relevanten Markt zu rechtfertigen.
(90)
Deshalb definiert die Kommission den relevanten Markt, dem OSB angehört, als den Markt für OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung, der sich weitgehend mit dem Markt für OSB und Weichholzsperrholz deckt.
(91)
Holzplatten werden zwar in erheblichem Umfang grenzüberschreitend befördert, es handelt sich aber um ein sperriges, schweres Produkt. Da ein Transport über große Entfernungen folglich in der Regel zu kostenaufwendig ist, ist der Transportradius auf rund 800 km begrenzt. Die einzelnen Liefergebiete lassen sich als mehrere sich überschneidende Kreise mit dem jeweiligen Produktionswerk als Zentrum beschreiben. Da die einzelnen Produktionswerke verstreut liegen und sich die natürlichen Liefergebiete in unterschiedlichem Ausmaß überschneiden, verlagern sich die Wirkungen teils von einem Kreis in einen anderen, so dass davon auszugehen ist, dass der EWR für beide betroffenen Produkte den räumlich relevanten Markt bildet (19).
6.3.1.4. Angaben zur Kapazitätsauslastung
(92)
Gemäß Ziffer 7.7 des MSR 1998 gilt strukturelle Überkapazität als gegeben, wenn der Kapazitätsausnutzungsgrad des jeweiligen (Teil-)Sektors im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als zwei Prozentpunkte unter dem der gesamten Verarbeitungsindustrie liegt. Schwerwiegende strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn die Differenz gegenüber dem Durchschnitt der verarbeitenden Industrie mehr als fünf Prozentpunkte beträgt.
(93)
Gemäß Fußnote 13 des MSR 1998 müssen die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die OSB- und Spanplattenproduktion von Glunz und OSBD der NACE-Klasse 20.20 (Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten) entspricht, da auf die Herstellung von Spanplatten, Sperrholz und OSB 81 % der Gesamtproduktion von Holzplatten in Europa entfallen (20). Die Kommission hält es daher für angemessen, bei ihrer Bewertung der Kapazitätsauslastung die NACE-Klasse 20.20 zugrunde zu legen.
(94)
Deutschland hat Angaben zum durchschnittlichen Auslastungsgrad der Jahre 1994-1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR für die NACE-Klasse 20.20 in Bezug auf die Herstellung von Holzplatten vorgelegt. Diese Daten, die der Studie eines unabhängigen Sachverständigen entstammen (21), erfüllen die Anforderungen von Ziffer 7.7 des MSR, da sie dem Sektor auf der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung entsprechen.
(95)
Als Grundlage für die Berechnung der Jahreskapazität hat der Sachverständige die Tageskapazität (23 Stunden) einer Produktionsanlage über 300 Tage pro Jahr definiert. Diese Grundlage für die Berechnung der Jahreskapazität hat er anhand von Informationen der Industrie und seiner eigenen Datenbank (Wood-Based Panel Mill Databank) ermittelt, die Angaben zu den Kapazitäten einzelner Werke und Pressanlagen enthalten. Die ermittelte Kapazitätsangabe (23 Stunden/300 Tage) berücksichtigt die Unterschiede der Maschinen in Typ/Alter und die Konfiguration der Werke.
(96)
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass der jährliche Kapazitätsauslastungsgrad zwischen 1994 und 1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR bei Spanplatten 88,8 %, bei OSB 80,4 %, bei Spanplatten und OSB zusammen 88,8 % und bei Holzplatten insgesamt (NACE 20.20) 85 % betrug.
(97)
Die Gesamtauslastung der Holzplattenindustrie (NACE 20.20) im EWR ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:
1994
1995
1996
1997
1998
Gesamtproduktion (in 1 000 m3)
30,673
32,412
32,566
35,178
36,481
Gesamtkapazität (in 1 000 m3
36,776
37,148
40,034
40,545
41,787
Auslastungsquote
83 %
87 %
81 %
87 %
87 %
(98)
Die Kommission hat auch eine zweite Studie (22) berücksichtigt, die in ihrem Auftrag erstellt wurde. In dieser zweiten Studie wurde unter Zugrundelegung einer Kapazität von 22 Stunden pro Tag und 345 Tagen pro Jahr für die Jahre 1995 bis 1997 eine durchschnittliche Auslastung von 81,8 % ermittelt. Diese Studie beruht offenbar nur auf der durchschnittlichen Jahreskapazität moderner Anlagen; außerdem fehlen Angaben zu den übrigen Jahren des Zeitraums 1994 bis 1998.
(99)
Gemäß Ziffer 3.1 des MSR 1998 zieht die Kommission zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen für den Wettbewerb auf dem relevanten Markt gegebenenfalls Daten unabhängiger externer Quellen heran. Falls solche Daten nicht leicht erhältlich sind, berücksichtigt sie die entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten uneingeschränkt. Die Kommission erachtet die von Deutschland übermittelte Studie als hinreichend zuverlässig. Zudem würde die andere Studie, die keine vollständigen Informationen liefert, zu demselben Ergebnis führen.
(100)
Im Zeitraum 1994 bis 1998 belief sich die jährliche durchschnittliche Kapazitätsauslastungsquote für das gesamte verarbeitende Gewerbe in der Union auf 81,72 %.
(101)
Nach alledem kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Investitionsprojekt zu einer Kapazitätssteigerung in einem Sektor führen wird, in dem keine Überkapazität vorliegt. Nach dem Urteil Kronofrance/Kommission des Gerichts muss die Kommission jedoch - wenn sie, wie im vorliegenden Fall, zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturelle Überkapazität vorliegt - der Frage nachgehen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
6.3.1.5. Daten zum sichtbaren Verbrauch
(102)
Um zu ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, vergleicht die Kommission gemäß Ziffer 3.4 des MSR 1998 die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte (d. h. Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im EWR.
(103)
Gemäß Ziffer 7.8 des MSR 1998 gilt der betreffende Produktmarkt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren erheblich (mindestens 10 %) unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR lag, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ war.
(104)
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt betrug in den Jahren 1993 bis 1998 (23) 5,78 %.
(105)
Die Studie eines unabhängigen Sachverständigen (24) mit Daten zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Spanplatten (in Milliarden EUR) ergibt folgende Zahlen für den Zeitraum 1993-1998 (zu diesen sechs Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor):
Mrd. EUR
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Jahreswachstum
Spanplatten
4,61
4,78
5,91
4,98
5,71
5,65
4,15 %
(106)
Die Kommission stellt fest, dass die Wachstumsdifferenz (5,78 % gegenüber 4,15 %) mehr als 10 % beträgt. Dies ist auch der Fall, wenn stattdessen die Zahlen bis 1999 (d. h. aus dem Zeitraum 1994 bis 1999) zugrunde gelegt werden, wie von der KronoGroup befürwortet.
(107)
Deutschland verweist in seiner Stellungnahme auf Ziffer 7.8 des MSR 1998, wonach der Markt (selbst dann, wenn die Jahreszuwachsrate unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt) nicht als relativ schrumpfend gilt, wenn eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten ist. Deutschland verweist hierfür auf eine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass der sichtbare Verbrauch von Spanplatten im Zeitraum 1973 bis 2003 um 36 % schneller anstieg als die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe.
(108)
Nach Ansicht der Kommission ist dieser Umstand kein hinreichender Beweis für einen starken Aufwärtstrend bei der relativen Zuwachsrate der Nachfrage nach Spanplatten. Diese Bedingung des MSR 1998 zielt auf eine Situation, in der zwar die durchschnittliche Jahreszuwachsrate des relevanten Marktes in den vergangenen fünf Jahren niedrig war, jedoch in den letzten Jahren ein klarer Anstieg des Wachstums zu beobachten war, der in den kommenden Jahren, d. h. kurzfristig, wenn die geförderte Investition zum Tragen kommt, anhalten könnte. So soll gewährleistet werden, dass die durch die Beihilfe hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gering bleiben.
(109)
Die Untersuchung stützt sich hingegen auf sehr langfristige Daten, die keine Prognose für die unmittelbare Zukunft ermöglichen, die für die Beurteilung der Auswirkungen von größerer Bedeutung ist. Außerdem enthält sie Daten bis zum Jahr 2003, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung im Jahr 2000 nicht verfügbar waren.
(110)
Daher geht die Kommission davon aus, dass der Spanplattenmarkt gemäß Ziffer 7.8 des MSR 1998 relativ schrumpft und der Wettbewerbsfaktor T für dieses Produkt mit 0,75 anzusetzen ist.
(111)
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR betrug in den Jahren 1993 bis 1998 5,78 %.
(112)
Deutschland verweist in seiner Anmeldung auf die Untersuchung eines unabhängigen Beraters (25), die folgende Angaben zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag und Innenverkleidung im EWR im Zeitraum 1993 bis 1998 enthält (in Milliarden EUR):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Jahreswachstum
OSB
0,05
0,06
0,08
0,10
0,13
0,18
31,321 %
Sperrholzkategorien
0,46
0,55
0,55
0,48
0,50
0,49
1,175 %
OSB und Sperrholzkategorien (26)
0,51
0,61
0,63
0,58
0,63
0,67
5,765 %
(113)
Bei dem relevanten Markt, dem OSB und Sperrholzkategorien in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag und Innenverkleidung angehören, macht damit die Wachstumsdifferenz (5,765 % gegenüber 5,78 %) nicht mehr als 10 % aus. Somit handelt es sich nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 bei dem relevanten Markt nicht um einen schrumpfenden Markt, so dass auf den OSB-Markt ein Wettbewerbsfaktor T von 1 anzuwenden ist.
6.3.1.6. Anteile am relevanten Markt
(114)
Bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission nach Ziffer 3.6 des MSR 1998 auch prüfen, ob der Anteil der Gruppe, der Glunz und OSBD angehören, am relevanten Markt 40 % oder mehr beträgt, so dass die Gefahr bestünde, dass die Gewährung der normalerweise in der betreffenden Region höchstzulässigen Beihilfe eine ungebührliche Wettbewerbsverfälschung bewirkt.
(115)
Deutschland hat folgende Angaben zu den Marktanteilen der SONAE-Gruppe, der Muttergesellschaft des Unternehmens TAFISA, dem Glunz und OSBD angehören, auf Ebene des EWR (27) in den Jahren 1999 (vor der Investition) und 2002 (nach der Investition) vorgelegt:
Sachliche Märkte
1999 (vor der Investition)
2002 (nach der Investition)
Spanplatten
(…)
(…)
OSB und Sperrholzkategorien (28)
(…)
(…)
(116)
Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass der Anteil der SONAE-Gruppe an den relevanten Märkten zum Zeitpunkt der Anmeldung den Wert von 40 % nicht überstieg. Daher müssen die ermittelten Wettbewerbsfaktoren nicht reduziert werden.
6.3.2. FAKTOR „VERHÄLTNIS KAPITALEINSATZ/ARBEITSPLÄTZE“
(117)
Die KronoGroup hat in ihrer Stellungnahme den Standpunkt vertreten, dass die infolge der Schließung des Spanplattenwerks von Glunz in Sassenberg verlagerten Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ (die beide von der Anzahl der durch die Investition geschaffenen Arbeitsplätze abhängen) nicht berücksichtigt werden sollten. Deren Berücksichtigung liefe nämlich nach Ansicht der KronoGroup dem erklärten Ziel des MSR 1998 zuwider, in dem betreffenden Gebiet Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen.
(118)
Der Begriff „Schaffung von Arbeitsplätzen“ im Sinne des MSR 1998 ist in Verbindung mit dem Fördergebiet zu verstehen, da das Projekt durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet die Regionalentwicklung fördert. Daher erscheint es gerechtfertigt, Arbeitsplätze, die neu für das betreffende Gebiet sind, als „geschaffene Arbeitsplätze“ anzuerkennen. Zudem kommt die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Fördergebiet aufgrund der Spill-over-Effekte zweifelsohne selbst dann diesem Gebiet zugute, wenn die Stellen mit Arbeitskräften besetzt werden, die aus einem benachbarten Gebiet pendeln (im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um ein Nicht-Fördergebiet im selben Mitgliedstaat), und erfüllt somit das mit Regionalbeihilfen verfolgte Hauptziel.
(119)
Deshalb wird die Kommission diese Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ des Investitionsprojekts berücksichtigen.
(120)
Der MSR 1998 enthält einen Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“, mit dem die höchstzulässige Beihilfeintensität anzupassen ist, um diejenigen Projekte zu begünstigen, die durch die Schaffung einer relativ höheren Anzahl neuer direkter Arbeitsplätze effektiv einen größeren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
(121)
Die verschiedenen Faktoren für das „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ sind unter Ziffer 3.10. Nummer 2 des MSR 1998 aufgeführt. Im vorliegenden Fall werden mit Gesamtinvestitionen von 199 400 000 EUR 355 Arbeitsplätze geschaffen. Dies ergibt ein Verhältnis von 561 700 EUR pro Arbeitsplatz, so dass der Faktor „I“ für die Anpassung der höchstzulässigen Beihilfeintensität 0,8 beträgt.
6.3.3. FAKTOR „REGIONALE AUSWIRKUNG“ (M)
(122)
Der Faktor „Regionale Auswirkung“ berücksichtigt die positiven Effekte einer geförderten Neuinvestition auf die Volkswirtschaft des betroffenen Fördergebiets. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann als Maßstab für den Beitrag eines Projekts zur Entwicklung des betreffenden Gebiets herangezogen werden. Durch eine kapitalintensive Investition kann eine erhebliche Anzahl indirekter Arbeitsplätze in dem betreffenden Fördergebiet und in etwaigen benachbarten Fördergebieten geschaffen werden. Unter der Schaffung von Arbeitsplätzen sind in diesem Zusammenhang die mit dem Projekt direkt geschaffenen sowie die durch Direktlieferanten und -abnehmer in Reaktion auf die geförderte Investition geschaffenen Arbeitsplätze zu verstehen.
(123)
Deutschland gab zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 7. August 2000 die Anzahl der infolge der Investition nach Fertigstellung des Holzverarbeitungszentrums entstehenden indirekten Arbeitsplätze mit insgesamt 520 an und schlüsselte diese gemäß dem Bedarf der einzelnen Produktionsbereiche wie folgt auf:
OSB-Produktion
Indirekte Arbeitsplätze
OSB-Produktion
Zusatzkräfte
Spanplattenproduktion
Indirekte Arbeitsplätze
Spanplattenproduktion
Zusatzkräfte
Insgesamt
Holzaufarbeitung
61
11
70
12
154
Holztransport zum Werk
42
8
77
14
141
Leimtransport zum Werk
5
8
13
Brennstofftransport zum Werk
2
3
5
Transport von Melaninpapier
1
1
Transport vom Werk zum Kunden
50
9
76
14
149
Dienstleistungen (Wartung, Reparatur der Anlagen)
17
3
17
3
40
Reinigung durch Dritte
5
5
10
Unterbringung, Verbrauchsgüter für die Belegschaft
2
5
7
Insgesamt
184
31
262
43
520
(124)
Die zu erwartende Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze wurde folgendermaßen berechnet:
(125)
Nach Angaben Deutschlands ist die Lieferung von Material an die Werke und von Endprodukten an die Kunden mit 309 Arbeitsplätzen die wichtigste Quelle der durch die beiden Produktionsbereiche indirekt geschaffenen Stellen.
(126)
Die veranschlagte Herstellung von rund […] m3 OSB-Produkten soll zu einem Absatz von rund […] m3 führen. Zur Herstellung von einem Kubikmeter Endprodukt werden etwa […] m3 Holz benötigt, was einen Holzbedarf von rund […] m3 pro Jahr ergibt. Der Jahresbedarf an Leim und Chemikalien wird auf […] t und der Jahresbedarf an Brennstoff auf […] t geschätzt.
(127)
Der Rohstoff für OSB-Produkte besteht zu 100 % aus Holz, das in einem Radius von rund 100 km um das Werk geerntet wird. Der Tagesbedarf der Werke wird mit […] m3 veranschlagt, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 heranbefördert werden. Bei 2 Tagesfahrten und einem Fassungsvermögen von […] m3 führt der Ansatz von 39 Lkw mit 39 Fahrern, 8 Zusatzkräften und 3 Mechanikern insgesamt zu 50 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Stellen der Zusatzkräfte nicht der Definition der Arbeitsplätze gemäß den Ziffern 3.7 und 7.5 des MSR 1998 (29) entsprechen. Deshalb kann sie nur eine Zahl von 42 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen für die Beförderung von Material zu den Werken anerkennen.
(128)
Ein angenommener Absatz von […] m3 würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] m3 OSB-Produkten pro Tag ergeben, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 befördert würden. 46 Fahrten täglich erfordern 46 Fahrer, 9 Zusatzkräfte und 4 Mechaniker und würden also zur indirekten Schaffung von 59 neuen Arbeitsplätzen führen. Ohne die Zusatzkräfte würden sich somit 50 indirekt geschaffene Arbeitsplätze für die Beförderung der Endprodukte an die Kunden ergeben.
(129)
Die Produktionskapazität des Spanplattenwerks wird mit rund […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten veranschlagt. Der Absatz soll einen Umfang von […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten erreichen. Der Unterschied zwischen den angenommenen Kapazitäten und den Absatzprognosen ergibt sich daraus, dass ein erheblicher Teil der Spanplatten beschichtet wird. Die Gesamtnachfrage nach Holz wird mit […] m3 pro Jahr angegeben. Der Jahresbedarf an Leim und Chemikalien wird auf […] t und der Jahresbedarf an Brennstoff auf […] t geschätzt.
(130)
Auch bei Spanplatten wird das Holz aus einem Umkreis von rund 100 km an das Werk geliefert. Der Tagesbedarf ist mit […] m3 Stammholz, […] m3 Verpackungsholz und […] m3 Spänen angesetzt. Die Transportkapazität wird für Stammholz auf […] m3 und für Verpackungsholz und Späne auf […] m3 beziffert. Dies ergibt 72 Tagesfahrten mit einem Bedarf an 72 Fahrern und 14 Zusatzkräften sowie 5 Mechanikern, was zu insgesamt 91 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen führen würde. Wenn man die Zusatzkräfte herausnimmt, werden im Bereich der Materiallieferungen an das Spanplattenwerk 77 Arbeitsplätze geschaffen.
(131)
Der angenommene Absatz von […] m3 jährlich würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] Spanplatten pro Tag ergeben, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 befördert werden. Wenn man von den angesetzten 71 Fahrern, 14 Zusatzkräften und 5 Mechanikern die Zusatzkräfte abzieht, kann für den Transport des Endprodukts an die Kunden eine Zahl von 76 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen anerkannt werden.
(132)
Deutschland hat keine Angaben zu den 19 indirekten Arbeitsplätzen gemacht, die im Bereich der Beförderung von Leim, Brennstoff und Melaminpapier an beide Werke geschaffen werden sollen. Die Kommission hält diese Zahl jedoch für realistisch.
(133)
Somit geht die Kommission davon aus, dass im Transportbereich insgesamt 264 Arbeitsplätze indirekt geschaffen werden können.
(134)
Die Holzaufarbeitung findet als zweite wichtige Quelle der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze an 251 Tagen im Jahr statt.
(135)
Für die Herstellung von OSB ist eine Tagesmenge von […] m3 Holz erforderlich, von denen 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden. Die mechanische Verarbeitung von […] m3 erfordert 25 Rotten von jeweils 2 Maschinisten und 2 Holzarbeitern sowie einen Zusatzarbeiter für je 6 Rotten; jede Rotte erzielt eine Tagesleistung von […] m3, so dass sich 54 Arbeitsplätze ergeben. Die manuelle Verarbeitung von […] m3 erfordert 13 Waldarbeiter mit einer Tagesleistung von je […] m3. Nach Angaben Deutschlands entstehen neben den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen 13 Arbeitsplätze für Zusatzkräfte, so dass sich eine Gesamtzahl von 80 Arbeitsplätzen ergebe. Von den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 61 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten, so dass nur diese zu berücksichtigen sind.
(136)
Die Herstellung von Spanplatten erfordert eine Tagesmenge von […] m3 Holz, wovon 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden. Anhand der gleichen Berechnungen wie für die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten für die OSB-Herstellung gelangt Deutschland zu 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen einschließlich 5 Stellen für Zusatzkräfte. Von den 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 32 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten, so dass nur diese zu berücksichtigen sind.
(137)
Bei einer Tagesmenge von […] m3 Verpackungsholz geht Deutschland davon aus, dass indirekt 36 Arbeitsplätze bei der Holzernte, der Beförderung und der Größeneinteilung, 7 Arbeitsplätze für Zusatzkräfte und 7 Arbeitsplätze im Materialeinkauf, in der Logistik usw. entstehen. Von den 43 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 38 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten.
(138)
Bei den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten werden somit nach Auffassung der Kommission insgesamt 131 Arbeitsplätze indirekt geschaffen.
(139)
Deutschland hat keine Angaben zu der Schaffung von 51 Arbeitsplätzen plus 6 Zusatzkräften im Dienstleistungssektor sowie für die Unterbringung und Verbrauchsgüter gemacht. Da einige dieser Arbeitsplätze von beiden Werken geteilt werden können, hält die Kommission einen Ansatz von lediglich 45 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen für realistisch.
(140)
Nach alledem beläuft sich die Gesamtzahl der im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze auf 440. Ohne Berücksichtigung der indirekten Arbeitsplätze, die lediglich gesichert werden, würde sich die Gesamtsumme der indirekt entstehenden Arbeitsplätze auf 407 belaufen. Verglichen mit den 355 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen übersteigt die Verhältniszahl in beiden Fällen (440 bzw. 407) 100 %, so dass sich ein Faktor „Regionale Auswirkung“ (M) von 1,5 ergibt.
6.3.4. HÖCHSTZULÄSSIGE BEIHILFEINTENSITÄT FÜR DAS INVESTITIONSPROJEKT
(141)
Die höchstzulässige Beihilfeintensität wird nach Ziffer 3.10 des MSR 1998 anhand der Formel R × T × I × M (30) berechnet.
(142)
Da sich der Wettbewerbsfaktor T bei den beiden betroffenen Produkten unterscheidet (er beträgt bei OSB 1 und bei Spanplatten 0,75), muss festgelegt werden, wie der kombinierte Wettbewerbsfaktor für das gesamte Projekt zu berechnen ist. Der MSR 1998 gibt diesbezüglich keinen Aufschluss.
(143)
In einem ähnlichen Fall, der ebenfalls unter den MSR 1998 fällt und zwei Produkte mit unterschiedlichen Wettbewerbsfaktoren betraf (Beihilfesache C 15/06 - Pilkington (31) stellte die Kommission fest, dass eine Gewichtung der beiden Wettbewerbsfaktoren anhand des jeweiligen Anteils der Investitionen für die beiden Produkte künstlich wäre, da sich das fragliche Projekt auf einen vollkommen integrierten Produktionsstandort bezog. Deshalb zog die Kommission zur Gewichtung das Verhältnis der geschaffenen Kapazitäten für die beiden Produkte heran.
(144)
Das vorliegende Projekt bezieht sich, wie in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses ausgeführt, auf zwei miteinander verbundene Werke (ein OSB-Werk und ein Spanplattenwerk), die durch eine gemeinsame technische Infrastruktur und eine gemeinsame Verwaltung verbunden sind. Die förderfähigen Kosten lassen sich nach den beiden Werken aufschlüsseln. Daher kann in diesem Fall, im Gegensatz zur Pilkington-Entscheidung, anhand des Verhältnisses der förderfähigen Investitionskosten für die beiden Produkte ein kombinierter Wettbewerbfaktor berechnet werden.
(145)
In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss schlägt Deutschland als dritte Möglichkeit zur Gewichtung der unterschiedlichen Wettbewerbsfaktoren der beiden Produkte vor, dafür die Deckungsbeiträge (32) der beiden Produktionsanlagen heranzuziehen. Nach Angaben Deutschlands wäre dadurch gewährleistet, dass dem Beitrag der beiden betroffenen Produkte zum Betriebsergebnis Rechnung getragen wird.
(146)
Abhängig von dem jeweils verfolgten Ansatz würde der kombinierte Wettbewerbsfaktor für das gesamte Investitionsprojekt 0,86 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Kapazitäten (33)), 0,85 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Investitionskosten (34)) oder 0,92 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Deckungsbeiträge (35)) betragen.
(147)
Da die beiden anderen zur Berechnung der höchstzulässigen Beihilfeintensität notwendigen Faktoren bei 0,8 („Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“, I) und 1,5 („Regionale Auswirkung“, M) liegen, ergibt sich daraus nach Ziffer 3.10 des MSR 1998 aufgrund der Formel R × T × I × M letztlich eine höchstzulässige Beihilfeintensität von 36,12 %, 35,70 % bzw. 38,64 %. Folglich ist die von Deutschland angemeldete Beihilfeintensität von 35 % in jedem Fall mit dem MSR 1998 vereinbar.
(148)
Deshalb erübrigt es sich festzulegen, anhand welches Ansatzes der kombinierte Wettbewerbsfaktor zu berechnen ist. Der von Deutschland vorgeschlagene Ansatz (der zu dem günstigsten Ergebnis führt) ist aber insofern in jedem Fall abzulehnen, als er auf Daten von 2004 beruht, die zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht verfügbar waren.
6.3.5. KEINE RÜCKFORDERUNGSANORDNUNG
(149)
Es sei daran erinnert, dass Deutschland bereits Beihilfen in Höhe von insgesamt […] EUR an die Begünstigten ausgezahlt hat (von dem genehmigten Gesamtbetrag von 69 797 988 EUR).
(150)
In ihrer Stellungnahme vertrat die KronoGroup die Ansicht, dass die Kommission die einstweilige Rückforderung der Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hätte anordnen sollen.
(151)
Eine Rückforderungsanordnung ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die die Kommission nur ergreifen darf, wenn die spezifischen, in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die KronoGroup hat keine überzeugenden Argumente dafür vorgebracht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind; jedenfalls wäre eine Rückforderungsanordnung im vorliegenden Fall nicht angemessen gewesen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(152)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Die von Deutschland angewandte Beihilfeintensität von 35 % ist jedoch mit dem MSR 1998 vereinbar. Folglich ist die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH in Höhe von 69 797 988 EUR ist gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 marzo 2011
relativa all’aiuto di Stato C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000), a cui la Germania ha dato esecuzione a favore di Glunz AG e di OSB Deutschland GmbH
[notificata con il numero C(2011) 1764]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/524/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detti articoli (2), e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Con comunicazione del 4 agosto 2000, protocollata il 7 agosto 2000, la Germania ha notificato alla Commissione l’intenzione di concedere un aiuto d’intensità pari al 35 % per un progetto d’investimento della Glunz AG e della OSB Deutschland GmbH, avente ad oggetto la realizzazione di un centro integrato per la trasformazione del legno a Nettgau (Sassonia-Anhalt). Il progetto di aiuto è stato registrato con il numero N 517/2000.
(2)
Il 25 luglio 2001 la Commissione, dopo aver ricevuto informazioni integrative, ha deciso, sulla base della disciplina multisettoriale degli aiuti regionali destinati ai grandi progetti d’investimento (3) (in prosieguo: la «disciplina multisettoriale del 1998»), di non sollevare obiezioni quanto alla concessione di un’intensità di aiuto pari al 35 %.
(3)
Con la sentenza del 1o dicembre 2004 nella causa T-27/02, Kronofrance/Commissione (4), il Tribunale di primo grado ha annullato la succitata decisione della Commissione.
(4)
La Commissione è pertanto tenuta ad adottare una nuova decisione sulla base della notifica della Germania del 7 agosto 2000.
(5)
Con lettera del 17 dicembre 2004 la Commissione ha chiesto alla Germania se, alla luce dell’intervenuto annullamento della decisione della Commissione, intendeva trasmettere ulteriori informazioni in merito alla notifica del 7 agosto 2000. Al riguardo il 3 marzo 2005 è stato inviato un sollecito. La Germania ha risposto con lettera del 23 marzo 2005, senza però inoltrare, in tale occasione, informazioni aggiuntive.
(6)
La Germania aveva concesso l’aiuto in esame nel febbraio 2000, con riserva di autorizzazione da parte della Commissione. A seguito della decisione della Commissione del 25 luglio 2001 di non sollevare obiezioni, la Germania aveva iniziato ad erogare gli aiuti.
(7)
Con l’annullamento della decisione della Commissione del 25 luglio 2001 da parte del Tribunale di primo grado, si è venuta a creare una situazione di diritto uguale a quella che si sarebbe presentata qualora detta decisione non fosse mai stata assunta e la Germania non fosse quindi stata autorizzata dalla Commissione ad accordare l’intensità di aiuto prevista (5). Per tale ragione la Commissione ha iscritto questo caso col numero NN 18/05 nel registro degli aiuti illegali.
(8)
Con comunicazione del 20 luglio 2005 la Commissione ha informato la Germania della sua decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, in merito a detto aiuto.
(9)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6). La Commissione ha invitato gli interessati a prendere posizione sull’aiuto.
(10)
La Commissione ha ricevuto le osservazioni di un interessato. Dette osservazioni sono state trasmesse alla Germania, cui è stata data la possibilità di replicare; la Germania ha preso posizione con lettere del 24 ottobre 2005 e del 24 gennaio 2006.
(11)
Con lettera del 28 febbraio 2006 la Germania chiedeva, ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 6, terza frase, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (7), la sospensione del procedimento di indagine formale, in considerazione del fatto che la Germania e la Glunz AG avevano impugnato dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea la decisione adottata del Tribunale di primo grado nella causa Kronofrance/Commissione (cause riunite C-75/05 P e C-80/05 P).
(12)
Con comunicazione del 9 marzo 2006 la Commissione ha acconsentito a sospendere il procedimento in attesa della pronuncia della Corte nelle cause riunite C-75/05 P e C-80/05 P, Germania e a./Kronofrance.
(13)
Con sentenza dell’11 settembre 2008 (8) la Corte ha confermato la decisione del Tribunale di primo grado. Pertanto il procedimento di indagine formale C 28/05 è stato riaperto.
(14)
La Germania ha trasmesso ulteriori informazioni con lettera del 4 agosto 2009 e, a seguito di una richiesta della Commissione, con comunicazione del 19 luglio 2010.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
2.1. LA MISURA
(15)
Il 29 febbraio 2000 il Landesförderinstitut (centro regionale di sviluppo) della Sassonia-Anhalt ha deliberato di accordare alla Glunz AG e alla OSB Deutschland GmbH aiuti agli investimenti per la costruzione di un centro per la trasformazione del legno a Nettgau (Sassonia-Anhalt). L’importo complessivo dell’aiuto ammonta a 69 797 988 EUR.
(16)
In base alla notifica del 4 agosto 2000, l’aiuto viene concesso sotto forma di un contributo di 46 201 868 EUR nell’ambito del 28o programma quadro dell’azione di interesse comune «Miglioramento della struttura economica regionale» (9) approvato dalla Commissione. Questo contributo corrisponde al 23,17 % lordo dei costi finanziabili.
(17)
Viene inoltre accordato, ai sensi della legge sugli incentivi agli investimenti del 1999 (10), un premio fiscale all’investimento che è stato approvato dalla Commissione nella misura di 23 596 120 EUR. Esso corrisponde all’11,83 % lordo dei costi finanziabili.
(18)
Secondo le indicazioni fornite dalla Germania, è stato già liquidato un importo pari a […] (11) EUR sulla base del 28o programma quadro dell’azione di interesse comune «Miglioramento della struttura economica regionale» e un importo di […] EUR a titolo di incentivo. La Germania ha quindi già versato ai beneficiari aiuti per complessivi […] EUR (a fronte di un importo complessivo accordato pari a 69 797 988 EUR).
2.2. I BENEFICIARI
(19)
Due sono i beneficiari.
(20)
Si tratta, da un lato, della società Glunz AG (in prosieguo: la «Glunz») con sede a Hamm (Renania settentrionale-Vestfalia), fondata nel 1932 e inizialmente attiva nel settore del commercio di legname. Dagli anni 1960 l’impresa produce e commercializza esclusivamente pannelli di particelle, pannelli di fibre di tipo medio (MDF), OSB (Oriented Strand Board) e legno compensato. All’atto della notifica la Tableros De Fibras SA (in prosieguo: la «TAFISA»), società del gruppo portoghese SONAE, deteneva il 96,03 % delle quote della Glunz.
(21)
L’altra beneficiaria, la OSB Deutschland GmbH (in prosieguo: la «OSBD»), fa capo per il 100 % alla TAFISA ed è quindi una società consorella della Glunz, dato che entrambe le imprese sono controllate dalla TAFISA. La OSBD è stata costituita il 16 luglio 1999 e, dopo la conclusione del progetto di investimento a Nettgau, ha avviato un’attività di produzione e commercializzazione di prodotti OSB.
2.3. IL PROGETTO D’INVESTIMENTO
(22)
Il sito dell’investimento si trova a Nettgau (Sassonia-Anhalt), una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE, per la quale l’intensità massima di aiuto ammissibile per gli incentivi ai nuovi investimenti delle grandi imprese era pari, al momento della notifica, al 35 % lordo.
(23)
La Glunz e la OSBD hanno realizzato, su un’area precedentemente non utilizzata per fini commerciali, un centro integrato per la trasformazione del legno che si compone di due stabilimenti tra loro collegati. Nel primo stabilimento, di proprietà della OSBD, vengono realizzati prodotti OSB, mentre nel secondo, di proprietà della Glunz, vengono prodotti pannelli di particelle. Secondo le informazioni trasmesse dalla Germania, gli impianti produttivi dei due stabilimenti sono collegati mediante un’infrastruttura tecnica comune. Per la lavorazione e la nobilitazione sia dell’OSB che dei pannelli di particelle verrebbero impiegati gli stessi impianti di levigatura, rivestimento e lavorazione scanalatura-linguetta. Stando alle autorità tedesche, il materiale di scarto della lavorazione dell’OSB verrebbe inoltre impiegato nel vicino impianto per la produzione di pannelli di particelle. Gli impianti condividerebbero poi un’amministrazione centrale comune competente anche per il marketing, gli acquisti e le vendite.
(24)
In base alle indicazioni fornite dalla Germania, il centro integrato per la trasformazione del legno della Glunz e della OSBD presenterebbe svariati vantaggi grazie all’ottimale sfruttamento dell’impianto e all’infrastruttura tecnica comune, con particolare riguardo alla lavorazione dei pannelli di legno ivi prodotti. In tal modo verrebbe garantito un impiego ideale delle diverse tipologie di legno, un migliore sfruttamento delle materie prime e il loro riutilizzo nel ciclo interno di produzione.
(25)
Secondo quanto indicato nella notifica del 7 agosto 2000, una parte degli aiuti viene accordata per l’impianto di produzione dei prodotti OSB e l’altra per l’impianto di produzione dei pannelli di particelle. Gli aiuti previsti per l’impianto di produzione OSB ammontano a 28,61 milioni di EUR, a fronte di costi di investimento ammissibili per 81,8 milioni di EUR, e corrispondono quindi ad un’intensità del 35 % lordo. Gli aiuti previsti per realizzare l’impianto di produzione dei pannelli di particelle sono pari a 41,18 milioni di EUR, a fronte di costi di investimento ammissibili per 117,6 milioni di EUR, e corrispondono così anch’essi ad un’intensità del 35 % lordo.
(26)
Al momento della notifica, la Germania prevedeva che il centro integrato per la trasformazione del legno di Nettgau avrebbe permesso di creare 355 posti di lavoro fissi, di cui 234 nell’impianto di produzione dei pannelli di particelle e 121 nell’impianto di produzione OSB. Essa prevedeva inoltre che sarebbero stati creati indirettamente 520 posti di lavoro nelle regioni assistite interessate, dei quali 33 riferibili a posti di lavoro già esistenti che sarebbero stati stabilizzati. Il nuovo investimento a Nettgau doveva essere effettuato tra il gennaio 2000 e la fine del 2002 e la produzione avrebbe dovuto iniziare nel corso del 2001. Si contava di raggiungere il livello di piena produzione dopo due anni.
(27)
La capacità produttiva del nuovo impianto OSB veniva stimata per il 2002 in […] m3. Nel 1999 la capacità del gruppo TAFISA nel settore della produzione di prodotti OSB era pari a […] m3.
(28)
Nel 1999 la capacità produttiva della Glunz, per i pannelli di particelle, era di […] m3. Secondo le indicazioni della Germania, grazie all’impianto di […] m3 di Nettgau, la capacità produttiva complessiva dovrebbe salire a […] m3.
III. DESCRIZIONE DEI MOTIVI CHE HANNO INDOTTO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(29)
L’intensità massima di aiuto autorizzabile nell’ambito della disciplina multisettoriale del 1998 viene determinata sulla base di un calcolo che prende in considerazione una serie di criteri di valutazione, in particolare il fattore che indica la situazione della concorrenza nel settore di riferimento (fattore T); per questo fattore sono previsti quattro valori: 0,25, 0,5, 0,75 o 1. Il valore può essere fissato a 1 solo qualora nel settore (individuato in base alla più piccola segmentazione disponibile della classificazione NACE) non si riscontri sovraccapacità (test di sovraccapacità) e/o qualora il mercato rilevante (inteso quale il mercato del prodotto in oggetto e dei suoi sostituti) non sia un mercato in declino (test di tenuta del mercato).
(30)
Nella decisione di avviare il procedimento ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, la Commissione ha manifestato dubbi quanto alla delimitazione del mercato rilevante cui appartiene l’OBS, e non ha potuto quindi accertare se, al fine di determinare il fattore di concorrenza «T», si tratti o meno di un mercato in declino.
IV. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(31)
Il 22 novembre 2005 la Commissione ha ricevuto le osservazioni congiunte (12) dei concorrenti che fanno capo al KronoGroup Switzerland (Kronotex GmbH & Co. KG, Kronoply GmbH & Co. KG e Kronofrance SA).
(32)
Le imprese del KronoGroup, nelle loro osservazioni, si dicono favorevoli ad una delimitazione del mercato che comprenda anche l’OSB e il compensato di legno tenero. Il compensato di legno duro sarebbe di gran lunga troppo costoso e verrebbe impiegato prevalentemente in settori (fabbricazione di mobili e finiture di interni) nei quali l’OSB e il compensato di legno tenero non vengono utilizzati in misura significativa o non vengono utilizzati affatto. A sostegno di tale affermazione, le parti interessate citano uno studio di Jaakko Pöyry (13) e una pubblicazione del Finnish Forest Research Institute.
(33)
Il KronoGroup ha formulato ulteriori considerazioni che possono essere riassunte come segue.
(34)
Il KronoGroup sostiene che la Commissione, nel valutare se il mercato presenti segni di declino, deve tenere conto esclusivamente dei dati fino al 1999, in quanto solo quelli erano già disponibili all’atto dell’adozione della decisione originaria (luglio 2001), poi annullata dal Tribunale di primo grado. Nel periodo 1995-1999 il mercato dei pannelli di particelle avrebbe registrato un tasso di crescita medio negativo pari al - 4,626 %. Il KronoGroup riconosce tuttavia che il mercato dei pannelli di particelle ha goduto di un tasso di crescita medio dello 0,456 % nel periodo 1994-1999 (inferiore però al tasso medio di crescita di tutta l’industria manifatturiera nel SEE).
(35)
Il KronoGroup afferma inoltre che la Commissione non dovrebbe stabilire un’intensità di aiuto comune per l’intero progetto, ma dovrebbe invece valutare separatamente gli aiuti accordati per lo stabilimento di produzione di OSB e quelli previsti per lo stabilimento di produzione dei pannelli di particelle, poiché i due investimenti, i due impianti di produzione e i due mercati dei prodotti possono essere chiaramente distinti l’uno dall’altro. Ciò significa che per ciascuno degli stabilimenti andrebbero applicati distinti criteri di valutazione.
(36)
Il KronoGroup fa inoltre valere che la Glunz, contestualmente all’investimento di Nettgau, avrebbe chiuso il suo stabilimento di produzione di pannelli di particelle di Sassenburg [località che, pur distando solo 30 chilometri, si trova in un altro Land - la Bassa Sassonia (14)]. Esso cita alcuni articoli di stampa secondo cui tutto il personale dello stabilimento di Sassenburg sarebbe stato riassorbito nello stabilimento di Nettgau. Ciò contrasterebbe con l’obiettivo perseguito dalla disciplina multisettoriale del 1998, vale a dire creare posti di lavoro in loco nelle regioni assistite, e i posti trasferiti dallo stabilimento chiuso non dovrebbero essere conteggiati nel determinare i fattori «capitale-lavoro» e «impatto regionale» ai sensi della disciplina multisettoriale del 1998 (su entrambi questi fattori incide il numero di posti di lavoro creati con l’investimento).
(37)
Il KronoGroup sostiene infine che la Commissione avrebbe dovuto ordinare a titolo provvisorio il recupero degli aiuti, come previsto dall’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/1999 (ingiunzione di recupero degli aiuti illegali), poiché la Glunz e la OSBD, grazie agli aiuti in parte già erogati, avrebbero goduto di notevoli vantaggi concorrenziali.
V. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA
(38)
Di seguito vengono riassunte le considerazioni formulate dalla Germania.
5.1. OSSERVAZIONI SULLA DELIMITAZIONE DEL MERCATO RILEVANTE PER I PANNELLI OSB
(39)
La Germania ritiene che il mercato rilevante per i pannelli OSB comprenda l’OSB e il legno compensato impiegati per imballaggi, recinzioni, capriate, rivestimenti per pavimenti, rivestimenti per interni e rivestimenti di pareti. Non si tratterebbe di un mercato in declino.
(40)
I settori in cui l’OSB può essere utilizzato quale sostituto del legno compensato coinciderebbero in larga misura con i principali ambiti di impiego del compensato di legno tenero. L’OSB non potrebbe invece essere impiegato, per le sue caratteristiche tecniche, nei settori primari di utilizzo del compensato di legno duro (produzione di mobili, edilizia e equipaggiamento di veicoli commerciali). L’inserimento dell’OSB nel mercato complessivo del compensato di legno duro e di legno tenero non rifletterebbe pertanto le reali condizioni sui relativi mercati. Detta circostanza troverebbe conferma nella perizia del 21 ottobre 2005 redatta da Jaakko Pöyry.
(41)
Jaakko Pöyry ha quantificato il grado di sostituibilità dell’OSB nei settori di cui sopra giungendo ai risultati seguenti: imballaggi 40-60 %; recinzioni 70-80 %; capriate 70-90 %; rivestimenti per pavimenti 50-80 %; rivestimenti per interni e rivestimenti di pareti 70-90 %.
(42)
Per la natura della sua superficie, l’OSB non si presterebbe ad essere utilizzato nella produzione di mobili per la realizzazione di elementi a vista. Il processo di produzione a scaglie orientate (oriented strands) rende la superficie dell’OSB ruvida e irregolare, e quindi esteticamente poco gradevole dal punto. Per tale ragione l’OSB non potrebbe neppure essere rivestito con motivi decorativi. Nei mobili lo si può pertanto impiegare unicamente per elementi non a vista (ad esempio per la struttura inferiore dei mobili imbottiti). Per la realizzazione di questi elementi i pannelli di particelle restano peraltro economicamente molto più convenienti, e non a caso vengono preferiti.
(43)
La Germania osserva che nell’edilizia, per i getti di calcestruzzo, è essenziale che le casserature presentino una superficie liscia. Per ottenere un calcestruzzo a vista di aspetto omogeneo, le asperità dovute al processo di produzione dell’OSB renderebbero necessario un rivestimento, ma questa è una lavorazione complessa che inciderebbe sul prezzo finale. L’OSB potrebbe risultare competitivo rispetto al legno compensato soltanto se lo si potesse riutilizzare più volte per le casserature, ma ciò non sempre è possibile per ragioni pratiche. I pannelli impiegati nei cantieri vengono sottoposti a forti sollecitazioni che ne danneggiano facilmente le superfici. In presenza di crepe, i pannelli OSB possono subire distorsioni o comunque deformarsi a causa della pioggia e dell’umidità. Anche se sottoposti ad un costoso processo di nobilitazione, i pannelli OSB non potrebbero quindi essere agevolmente impiegati più volte, anche a causa della loro friabilità e sensibilità all’umidità sugli spigoli. L’impiego per casserature presuppone inoltre un’elevata resistenza a strappi e flessioni. Sotto tale profilo, i pannelli OSB non risponderebbero ai requisiti per l’edilizia. Il compensato di legno tenero invece, grazie al suo prezzo contenuto e alla superficie omogenea, si adatterebbe bene a questo tipo di impiego, come si evince dalle cubature utilizzate nel settore edilizio.
(44)
La Germania evidenzia che anche nel settore dei veicoli commerciali è importante disporre di superfici omogenee, dato che le pannellature spesso devono essere rivestite. L’OSB però, per varie ragioni, non può essere rivestito facilmente. Anche qualora lo si rivestisse mediante l’applicazione, ad esempio, di carta melaminica, si correrebbe comunque il rischio che il rivestimento si rompa a causa delle irregolarità del supporto. Durante le operazioni di carico con un carrello elevatore viene esercitata una pressione su determinati punti della superficie. In un ambiente umido o bagnato, l’acqua rischierebbe conseguentemente di penetrare nel pannello deformandolo o rompendolo. Solo una complessa lavorazione permetterebbe di ottenere un rivestimento stabile della superficie. Diversamente dalla superficie del compensato di legno duro, che grazie alla particolare durezza della superficie risulta piuttosto resistente a graffi, ammaccature e simili, quella dell’OSB non sarebbe inoltre abbastanza robusta per sopportare le sollecitazioni e le pressioni cui verrebbe sottoposta nel corso del trasporto.
(45)
Per valutare il grado di sostituibilità tra OSB e compensato di legno tenero, da un lato, e di legno duro, dall’altro, sostanzialmente occorrerebbe valutare le caratteristiche tecniche e le possibilità di impiego dell’OSB, oltre alle differenze di prezzo rispetto al compensato di legno duro. Mentre il compensato di legno duro sarebbe sempre superiore, sotto il profilo tecnico, a quello di legno tenero e all’OSB, l’insufficiente competitività del compensato di legno duro nei settori di impiego dominati dall’OSB e dal compensato di legno tenero deriverebbe dalla differenza di prezzo tra compensato di legno duro, da un lato, e OSB e compensato di legno tenero, dall’altro. Sarebbe pertanto errato supporre che l’OSB possa essere impiegato in sostituzione di tutte le tipologie di compensato, compreso quello di legno duro.
(46)
Il mercato dell’OSB e del legno compensato per la realizzazione di imballaggi, recinzioni, capriate, rivestimenti per pavimenti, rivestimenti interni e di pareti, da un lato, e il mercato dell’OSB e del compensato di legno tenero, dall’altro, finirebbero così in larga misura per sovrapporsi. I due mercati si differenzierebbero soltanto nel campo delle casserature per l’edilizia. In questo settore l’OSB non sarebbe adatto, mentre potrebbe essere impiegato - e viene effettivamente impiegato - il compensato di legno tenero. Il punto centrale comune riguarda, quindi, il fatto che il compensato di legno duro non può in alcun modo essere inserito nel mercato dell’OSB.
5.2. OSSERVAZIONI SULLO SVILUPPO DEL MERCATO DEI PANNELLI DI PARTICELLE
(47)
La Germania ritiene che il fattore di concorrenza per il mercato dei pannelli di particelle vada fissato a 1. Tale mercato non potrebbe ritenersi in declino, dato che presenterebbe una forte tendenza al rialzo ai sensi del punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998.
(48)
Al riguardo la Germania ha presentato una perizia del professor Stefan Collignon (Harvard University, Minda de Gunzburg Center for European Studies) (15), secondo la quale il mercato dei pannelli di particelle avrebbe registrato un incremento nel lungo periodo, tra il 1972 e il 2003, superiore a quello dell’intera industria manifatturiera del 36 %. Per questa netta crescita nel tempo, la Germania ritiene che il mercato dei pannelli di particelle, ai sensi del punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998, non possa essere considerato in declino.
5.3. OSSERVAZIONI IN MERITO ALLA SUDDIVISIONE DELL’INTENSITÀ DI AIUTO TRA LE PARTI DEL PROGETTO
(49)
Ove la Commissione giunga comunque alla conclusione che il fattore di concorrenza T debba essere fissato a 0,75 per i pannelli di particelle e a 1 per l’OSB, secondo le autorità tedesche occorre comunque individuare l’intensità di aiuto complessiva dell’intero progetto di Nettgau sulla base dei contributi di entrambi gli stabilimenti, ovvero quello per la produzione di OSB e quello per i pannelli di particelle.
(50)
Il contributo in questo caso è l’importo generato da un prodotto per coprire i costi fissi e il conseguimento dell’utile netto d’impresa. Il contributo di copertura viene determinato sulla base della differenza tra i ricavi e i costi variabili imputabili direttamente a un prodotto.
(51)
Tenendo conti dei contributi di copertura, l’intensità di aiuto verrebbe suddivisa tra le singole parti del progetto in proporzione al contributo effettivo reso dai prodotti OSB e dai pannelli di particelle al risultato operativo.
5.4. OSSERVAZIONI IN MERITO ALLE ALTRE CONSIDERAZIONI SVOLTE DAL KRONOGROUP
(52)
La Germania ritiene che l’aiuto debba essere valutato sulla base delle circostanze note al momento della notifica, il 7 agosto 2000.
(53)
Ciò emergerebbe, secondo la Germania, dall’interpretazione della disciplina multisettoriale del 1998. Al riguardo la Germania richiama il punto 3.1 della disciplina multisettoriale del 1998, che stabilisce che l’intensità massima di aiuto deve essere individuata sulla base del massimale di aiuto regionale in vigore all’atto della notifica. Secondo il punto 3.6 della disciplina multisettoriale del 1998, occorre anche valutare la quota di mercato detenuta prima della presentazione della domanda di aiuti. Nell’allegato alla disciplina multisettoriale del 1998, nella sezione «Controllo a posteriori», sarebbe inoltre prevista la possibilità per la Commissione di verificare in un secondo momento la validità delle informazioni fornite nel quadro della notifica.
(54)
La Germania evidenzia poi che, al momento della presentazione della notifica, non erano disponibili i dati relativi al consumo apparente per l’anno 1999. Per valutare il tasso medio di crescita del consumo apparente negli ultimi cinque anni, come indicato al punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998, sarebbero in ogni caso necessari i dati relativi al consumo apparente di sei anni e non soltanto di cinque anni, come invece sostenuto dal KronoGroup. Non a caso il tasso di crescita per un determinato anno viene calcolato confrontando i consumi in due anni consecutivi.
(55)
Quanto al presunto trasferimento di posti di lavoro, la Germania conferma la chiusura dello stabilimento di Sassenburg. In base alle informazioni fornite dalla Germania, l’impianto di Sassenburg sarebbe stato il più vecchio degli stabilimenti di pannelli di particelle della Glunz e avrebbe operato in forte perdita. Non sarebbe stato quindi possibile mantenerlo in funzione e pertanto la sua chiusura era indipendente dalla realizzazione del nuovo investimento a Nettgau. Nello stabilimento di Nettgau sarebbero stati assunti […] lavoratori, operanti in precedenza nello stabilimento di Sassenburg (pari al […] % della manodopera ivi impiegata).
(56)
Nella sua replica alle osservazioni del KronoGroup, la Germania aggiunge che la disciplina multisettoriale del 1998 richiede unicamente la creazione di nuovi posti di lavoro nelle regioni assistite, e non invece che vengano impiegate persone stabilite in dette regioni. L’obiettivo principale sarebbe quello di stimolare lo sviluppo di una determinata regione assistita.
(57)
In base alle informazioni fornite dalla Germania, anche parte dei macchinari sarebbe stata trasferita da Sassenburg a Nettgau; questi macchinari non sarebbero però ricompresi tra i costi del progetto finanziabili e il loro trasferimento non rileverebbe pertanto ai fini dell’aiuto. In considerazione del loro valore contabile, pari a circa […] EUR, detti macchinari rappresenterebbero comunque una quota molto ridotta dell’investimento complessivo.
VI. VALUTAZIONE DELLA MISURA
(58)
La valutazione si fonda su fatti, cifre e circostanze note al momento della notifica, avvenuta il 7 agosto 2000. Dato il lungo periodo intercorso tra la notifica iniziale e la presente decisione, non si può escludere che le circostanze di fatto siano mutate, i mercati si siano sviluppati e il progetto sia stato realizzato in maniera diversa rispetto alle previsioni iniziali. La Commissione però non può tenere conto di tali circostanze nell’ambito della propria valutazione. In linea di principio, la Commissione è chiamata a decidere prima che l’investimento venga realizzato in concreto, sulla base degli sviluppi futuri preventivati e dei dati di mercato. Non è possibile adeguare a posteriori l’intensità di aiuto, ove qualche anno dopo emerga ad esempio che i mercati si sono sviluppati in modo diverso dalle aspettative. La Commissione, pur trovandosi a decidere oggi, oltre dieci anni dopo la notifica iniziale, deve fondare la propria valutazione sulla base dei fatti e delle circostanze note al momento della notifica, e non su informazioni successive.
6.1. SUSSISTENZA DI UN AIUTO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, TFUE
(59)
L’aiuto in esame è stato concesso da uno Stato membro mediante risorse statali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE (cfr. sezione 2.1 della presente decisione). L’aiuto conferisce un vantaggio alla Glunz e all’OSBD che, altrimenti, avrebbero dovuto sostenere in proprio tutti i costi. Dato che i pannelli di legno in oggetto sono in larga misura destinati all’esportazione, l’esistenza di scambi intracomunitari in questo comparto del mercato del legno è palese. Stante che i vantaggi economici accordati ad entrambe le imprese potrebbero falsare la concorrenza incidendo sugli scambi tra Stati membri, la Commissione ritiene che la misura comporti un aiuto di Stato a favore della Glunz AG e della OSBD ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
6.2. OBBLIGO DI NOTIFICA
(60)
A norma dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE, gli Stati membri devono notificare preventivamente tutti gli aiuti. L’aiuto previsto viene concesso nell’ambito di due regimi di aiuti a finalità regionale già autorizzati dalla Commissione.
(61)
Secondo la disciplina multisettoriale del 1998, l’intensità di aiuto dei grandi progetti d’investimento esula dall’applicazione dei regimi autorizzati, a meno che l’aiuto in esame superi una determinata soglia.
(62)
L’aiuto previsto ammonta complessivamente a 69 797 988 EUR. Se si ritiene che l’aiuto si riferisca a un unico progetto d’investimento, sussiste l’obbligo di notifica ai sensi del punto 2.1, comma ii) della disciplina multisettoriale del 1998, in quanto l’aiuto complessivo supera i 50 milioni di EUR.
(63)
Come ricordato nella sezione 2.3 della presente decisione, in sede di notifica la Germania ha ampiamente illustrato che l’aiuto in esame viene concesso per un unico progetto d’investimento.
(64)
In base al punto 7.2, secondo comma, della disciplina multisettoriale del 1998, un progetto d’investimento non dovrebbe essere artificiosamente suddiviso in sottoprogetti al fine di eludere gli obblighi di notificazione. Tale norma non rileva peraltro ai fini del caso in esame. Anche se si muovesse dal presupposto che si tratta di due progetti distinti, gli aiuti agli investimenti accordati per lo stabilimento della Glunz e lo stabilimento dell’OSBD sarebbero comunque soggetti all’obbligo di notifica.
(65)
La Commissione giunge quindi alla conclusione che l’aiuto debba essere notificato e valutato ai sensi della disciplina multisettoriale del 1998.
6.3. I TRE CRITERI DI VALUTAZIONE DELLA DISCIPLINA MULTISETTORIALE DEL 1998
(66)
Per individuare l’intensità massima di aiuto ammissibile per un progetto di aiuto, la Commissione deve verificare, conformemente alla disciplina multisettoriale del 1998, l’intensità massima di aiuto autorizzabile (massimale di aiuto regionale) di cui un’impresa può beneficiare nella zona assistita, in base al regime di aiuti regionali autorizzato in vigore all’atto della notifica.
(67)
Dato che la notifica è stata effettuata il 7 agosto 2000, trova applicazione la carta degli aiuti a finalità regionale per il periodo 2000-2006 (16). Nettgau (Sassonia-Anhalt) si trova in una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE, la cui intensità massima, espressa in equivalente sovvenzione lordo (ESL), era pari al momento della notifica al 35 %. La Commissione constata che la prevista intensità di aiuto del 35 % lordo non supera il massimale di aiuto regionale vigente.
(68)
Per calcolare la massima intensità d’aiuto ammissibile per un determinato progetto, la Commissione, in base alla disciplina multisettoriale del 1998, deve correggere la percentuale del 35 % mediante tre fattori di ponderazione: il fattore concorrenza (T), il fattore capitale/lavoro (I) e il fattore impatto regionale (M).
(69)
Come evidenziato, il KronoGroup sostiene inoltre che la Commissione, invece di calcolare l’intensità di aiuto per il progetto nel suo insieme, dovrebbe valutare separatamente l’aiuto accordato per lo stabilimento di produzione dell’OSB e quello per lo stabilimento di produzione di pannelli di particelle, poiché sarebbe possibile distinguere chiaramente tra loro i due investimenti e i due mercati del prodotto.
(70)
La Commissione rileva che per «progetto d’investimento» ai sensi del punto 7.2 della disciplina multisettoriale del 1998 s’intende un investimento in attività fisse destinato alla creazione di un nuovo stabilimento, all’estensione di uno stabilimento esistente o all’avvio di un’attività che comporta una trasformazione fondamentale del prodotto o del processo di produzione di uno stabilimento esistente.
(71)
La Germania illustra nel dettaglio in che modo i due stabilimenti realizzati dalle due società consorelle nel medesimo luogo possano dirsi tra loro collegati. Entrambi gli impianti di produzione sarebbero collegati da un’infrastruttura tecnica comune. Per la lavorazione e la nobilitazione dell’OSB e dei pannelli di particelle verrebbero impiegati gli stessi impianti di levigatura, rivestimento e lavorazione scanalatura-linguetta. Il materiale di scarto della lavorazione dei pannelli OSB verrebbe impiegato nel vicino impianto per la produzione di pannelli di particelle. Gli impianti condividerebbero poi un’amministrazione centrale comune competente anche per il marketing, gli acquisti e le vendite.
(72)
Dato lo stretto collegamento tecnico, funzionale e amministrativo esistente tra i due stabilimenti costruiti in uno stesso luogo, gli investimenti effettuati negli impianti di produzione di OSB e di pannelli particelle rientrano in un unico progetto d’investimento, ovvero un investimento finalizzato alla creazione di una fabbrica. L’intensità massima di aiuto viene pertanto valutata per il progetto d’investimento nel suo insieme.
6.3.1. IL FATTORE CONCORRENZA (T)
6.3.1.1. Disposizioni applicabili
(73)
Il punto 3.2 della disciplina multisettoriale del 1998 sottolinea che l’autorizzazione di aiuti a imprese operanti in settori caratterizzati da sovraccapacità strutturale comporta rischi particolari di distorsione della concorrenza. Ogni espansione di capacità che non sia controbilanciata da una riduzione di capacità altrove aggraverà il problema della sovraccapacità strutturale. La Commissione osserva che il progetto notificato comporterà un aumento della capacità nel mercato interno. Per analizzare il fattore concorrenza occorre quindi stabilire se il progetto viene realizzato in un settore o in un sottosettore che soffre di sovraccapacità strutturale.
(74)
In presenza di dati sufficienti sullo sfruttamento delle capacità, ai sensi del punto 3.3 della disciplina multisettoriale del 1998, la Commissione deve limitare la propria analisi per la determinazione del fattore concorrenza all’eventuale esistenza di sovraccapacità strutturale/elevata nel settore o nel sottosettore di riferimento.
(75)
Ai sensi del punto 3.4 della disciplina multisettoriale, solo in mancanza di dati sufficienti sullo sfruttamento della capacità la Commissione esamina se l’investimento avviene in un settore in declino. In base alla sentenza del Tribunale di primo grado T-27/02, Kronofrance/Commissione, i punti 3.4 e 3.10 della disciplina multisettoriale del 1998 devono tuttavia essere interpretati nel senso che la Commissione, qualora i dati sullo sfruttamento della capacità nel settore di riferimento non le permettano di affermare l’esistenza di sovraccapacità strutturale, deve verificare se il mercato in esame sia o meno in declino. Con la sentenza Germania e a./Kronofrance, la Corte ha confermato la decisione del Tribunale di primo grado.
(76)
La Commissione verificherà pertanto in primo luogo se vi siano dati sufficienti sullo sfruttamento delle capacità. In caso contrario, o qualora da tali dati emerga che non vi è sovraccapacità strutturale, la Commissione esamina, sulla base dei dati sul consumo apparente, se si tratti o meno di un mercato in declino. Ai sensi del punto 3.6 della disciplina multisettoriale, la Commissione è tenuta anche a verificare se i beneficiari della misura detenevano, prima di presentare la domanda di aiuti, una quota di mercato superiore al 40 %.
(77)
I dati di mercato relativi allo sfruttamento delle capacità devono essere individuati in base alla più piccola segmentazione disponibile della classificazione NACE. Al fine di valutare se si tratti di un mercato in declino o se sia stata superata la soglia massima della quota di mercato, la Commissione deve circoscrivere il mercato rilevante del o dei prodotti su cui verte il progetto d’investimento.
6.3.1.2. Prodotti coinvolti nel progetto
(78)
Il progetto d’investimento si riferisce alla produzione di OSB (Oriented Strand Board) e di pannelli di particelle.
(79)
I pannelli di particelle vengono prodotti assemblando trucioli di legno frantumati e/o trucioli usati mediante una colla organica. Detti pannelli vengono impiegati prevalentemente nell’industria dei mobili e nelle finiture di interni.
(80)
I pannelli OSB vengono prodotti mediante trucioli di pino assemblati in tre strati. L’OSB viene impiegato prevalentemente nel settore della produzione di case prefabbricate, nell’industria degli imballaggi e nelle ristrutturazione di vecchi edifici. L’OSB è stato sviluppato negli anni 1950 nell’America settentrionale. Negli anni 1980-1990 si è affermato sul mercato dei pannelli di legno e da allora viene impiegato spesso come sostituto del più costoso compensato di legno (tenero).
6.3.1.3. Mercato rilevante
(81)
In base al punto 7.6 della disciplina multisettoriale del 1998, il mercato del prodotto rilevante comprende i prodotti contemplati dal progetto d’investimento e all’occorrenza i prodotti che possono fungere da sostituti dal punto di vista del consumatore (per le caratteristiche dei prodotti, i loro prezzi e l’uso cui sono destinati) o del produttore (tenuto conto della flessibilità degli impianti di produzione). Il mercato geografico rilevante è costituito normalmente dal SEE o, in alternativa, da una parte significativa dello stesso, purché le condizioni di concorrenza esistenti in tale area si possano sufficientemente distinguere da quelle di altre zone del SEE.
(82)
Il progetto verte sulla produzione di pannelli OSB e di pannelli di particelle. La Germania ha riferito che negli impianti di produzione non possono essere realizzati prodotti diversi, ma unicamente varianti di un medesimo prodotto con una diversa qualità della superficie. Dal punto di vista della produzione si può pertanto escludere che la flessibilità degli impianti di produzione permetta di realizzare prodotti intercambiabili.
(83)
Dal punto di vista della domanda, entrambi i tipi di pannelli sono sì intercambiabili in una certa misura, non superiore però al 10 % del volume d’affari; la sostituibilità deve pertanto ritenersi limitata (17), per via delle diverse finalità di impiego e delle notevoli differenze di prezzo (i pannelli OSB costano 285 EUR/m3, i pannelli di particelle 117 EUR/m3). La Commissione ritiene pertanto che la sostituibilità sia troppo ridotta per poter assegnare di fatto i pannelli OSB e i pannelli di particelle al medesimo comparto di mercato.
(84)
Nella decisione di avvio del procedimento ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, la Commissione è partita dal presupposto che i pannelli di particelle rappresentino un mercato distinto. Dato che tale affermazione non è stata messa in dubbio, la Commissione conclude che i pannelli di particelle devono essere considerati, ai fini della presente valutazione, un mercato rilevante autonomo.
(85)
Quanto all’OSB, nella decisione di avvio del procedimento ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, la Commissione ha dichiarato che nel SEE si riscontra una certa sostituibilità tra OSB e legno compensato (limitata a determinate tipologie/categorie).
(86)
I pannelli di compensato sono un assemblaggio di legno e polimeri che può essere impiegato in svariati modi. Sostanzialmente sono formati da un numero dispari di sottili strati di legno, uniti a formare un pannello mediante l’impiego di collanti sintetici o naturali. Il legno compensato viene realizzato con legno tenero o duro. Il legno tenero, come l’abete bianco e rosso o il pino, proviene (prevalentemente) da conifere sempreverdi (la definizione non si riferisce alla durezza del legno), mentre legni duri sono quelli delle latifoglie, che producono frutti o noci e che generalmente non vegetano in inverno.
(87)
Per chiarire in che misura l’OSB e le diverse tipologie/categorie di legno compensato siano tra loro intercambiabili, la Commissione ha invitato le parti interessate a trasmettere osservazioni al fine di circoscrivere il mercato cui l’OSB appartiene.
(88)
Dalle osservazioni trasmesse dalla Germania e dal KronoGroup, uno dei principali concorrenti dell’impresa destinataria dell’aiuto, emerge univocamente che il mercato rilevante per l’OSB e per il legno compensato è quello legato alla produzione di imballaggi, recinzioni, capriate, rivestimenti per pavimenti, rivestimenti per interni e rivestimenti di pareti. Solo per questi impieghi il grado di sostituibilità tra OSB e legno compensato supera il 50 %. In considerazione delle diverse caratteristiche dei materiali, il grado di sostituibilità è invece oltremodo ridotto (meno del 20 %) nel settore dei veicoli commerciali (rapporto resistenza/peso) e nel settore della fabbricazione di mobili (caratteristiche estetiche). Tali argomentazioni e il diverso grado di sostituibilità a seconda dell’impiego finale sono stati confermati dallo studio di Jaakko Pöyry (18).
(89)
Gli impieghi finali indicati al punto 88 coincidono quasi completamente con quelli del compensato di legno tenero (l’unica differenza consiste nel fatto che il compensato di legno tenero, diversamente dall’OSB, viene impiegato anche nell’edilizia). La sostituibilità tra compensato di legno duro e OSB non è invece tale da giustificare l’assegnazione al medesimo mercato rilevante.
(90)
La Commissione individua pertanto il mercato cui appartiene l’OSB come il mercato dell’OSB e del legno compensato impiegati nella realizzazione di imballaggi, recinzioni, capriate, rivestimenti per pavimenti, rivestimenti per interni e rivestimenti di pareti, comparto che in larga misura coincide con il mercato dell’OSB e del compensato di legno tenero.
(91)
I pannelli di legno sono sì in larga misura destinati all’esportazione, ma si tratta di un prodotto voluminoso e pesante. Dato che, per tale ragione il trasporto su grandi distanze si rivela generalmente costoso, il raggio entro il quale detti pannelli vengono trasportati è limitato a circa 800 chilometri. Le singole zone di fornitura si presentano pertanto come dei cerchi che si sovrappongono, ciascuno dei quali ha come proprio centro lo stabilimento di produzione. Dato che gli stabilimenti di produzione sono distribuiti sul territorio e le zone naturali di fornitura si sovrappongono in misura diversa, gli effetti si trasferiscono in parte da un’area all’altra, cosicché si può ritenere che il mercato geografico rilevante sia per entrambi i prodotti il SEE (19).
6.3.1.4. Informazioni sullo sfruttamento della capacità
(92)
Ai sensi del punto 7.7 della disciplina multisettoriale del 1998 si considera che un (sotto)settore soffra di sovraccapacità strutturale quando negli ultimi cinque anni il suo tasso di sfruttamento della capacità è in media di oltre due punti percentuali inferiore a quello dell’intera industria manifatturiera. La sovraccapacità è considerata grave quando la differenza con la media nell’industria manifatturiera supera i cinque punti percentuali.
(93)
Ai sensi della nota 13 della disciplina multisettoriale del 1998, i dati di mercato relativi allo sfruttamento della capacità devono essere definiti in base alla più piccola segmentazione disponibile nella classificazione NACE. La Commissione ritiene che la produzione di pannelli OSB e di pannelli di particelle della Glunz e della OSBD corrisponda alla classe NACE 20.20 (Fabbricazione di fogli da impiallacciatura e di pannelli a base di legno), dato che l’81 % della produzione complessiva di pannelli di legno in Europa interessa pannelli di particelle, legno compensato e OSB (20). La Commissione ritiene pertanto corretto fare riferimento, nel valutare lo sfruttamento della capacità, alla classe NACE 20.20.
(94)
La Germania ha documentato il tasso di sfruttamento medio nel SEE nel periodo 1994-1998 (al momento della notifica erano disponibili i dati relativi a questi cinque anni) per la classe NACE 20.20 con riferimento alla produzione di pannelli di legno. Questi dati, provenienti da uno studio di un esperto indipendente (21), sono in linea con i requisiti fissati dal punto 7.7 della disciplina multisettoriale, dato che si riferiscono alla più piccola segmentazione disponibile nella classificazione NACE.
(95)
La capacità annua è stata calcolata sulla base di una capacità giornaliera (23 ore) di un impianto di produzione per 300 giorni l’anno. Il perito ha ricavato questo parametro di calcolo dalle informazioni dell’industria e dalla propria banca dati (Wood-Based Panel Mill Databank), che contiene i dati relativi alle capacità di singoli stabilimenti e impianti di pressatura. La capacità così determinata (23 ore/300 giorni) tiene conto delle diverse tipologie e della vetustà dei macchinari, oltre che della struttura degli stabilimenti.
(96)
Lo studio arrivava alla conclusione che, nel periodo compreso tra il 1994 e il 1998 (al momento della notifica erano disponibili i dati relativi a tale quinquennio), il tasso annuale di sfruttamento della capacità nel SEE era dell’88,8 % per i pannelli di particelle, dell’80,4 % per i pannelli OSB, dell’88,8 % per i pannelli di particelle e i pannelli OSB congiuntamente, mentre il tasso complessivo per i pannelli di legno (NACE 20.20) era dell’85 %.
(97)
La tabella che segue riporta lo sfruttamento complessivo dell’industria dei pannelli di legno (NACE 20.20) nel SEE:
1994
1995
1996
1997
1998
Produzione complessiva (migliaia di m3)
30,673
32,412
32,566
35,178
36,481
Capacità complessiva (migliaia di m3)
36,776
37,148
40,034
40,545
41,787
Tasso di sfruttamento
83 %
87 %
81 %
87 %
87 %
(98)
La Commissione ha anche preso in considerazione un secondo studio (22), realizzato su sua richiesta. In tale studio, sulla base di una capacità di 22 ore al giorno per 345 giorni all’anno, si è arrivati a un tasso annuo di sfruttamento medio, dal 1995 al 1997, dell’81,8 %. Questo studio si riferisce evidentemente soltanto alla capacità media annuale di impianti moderni; mancano inoltre dati relativi agli altri anni del periodo 1994-1998.
(99)
In base al punto 3.1 della disciplina multisettoriale del 1998, la Commissione può utilizzare, se del caso, dati provenienti da fonti indipendenti esterne per valutare il possibile impatto del progetto sulla concorrenza nel mercato rilevante. Laddove ciò non sia però facilmente realizzabile, la Commissione dà alle indicazioni fornite dagli Stati membri tutto il peso che meritano. La Commissione ritiene che lo studio inviato dalla Germania sia sufficientemente attendibile. L’altro studio commissionato, che non contiene informazioni complete, giunge peraltro allo stesso risultato.
(100)
Nel periodo 1994-1998 il tasso annuo medio di sfruttamento della capacità per tutta l’industria manifatturiera nell’Unione era pari all’81,72 %.
(101)
Con queste premesse, la Commissione perviene alla conclusione che il progetto di investimento comporterà un incremento della capacità in un settore nel quale non si registra sovraccapacità. In base alla sentenza del Tribunale di primo grado Kronofrance/Commissione, quest’ultima deve però verificare - qualora, come nel caso in esame, ritenga che non sussista una sovraccapacità strutturale - se si tratta di un mercato in declino.
6.3.1.5. Dati relativi al consumo apparente
(102)
Al fine di verificare se si tratta di un mercato in declino, la Commissione confronta, ai sensi del punto 3.4 della disciplina multisettoriale del 1998, l’evoluzione del consumo apparente del prodotto (cioè la produzione più le importazioni meno le esportazioni) con il tasso di crescita di tutta l’industria manifatturiera del SEE.
(103)
Ai sensi del punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998, il mercato di un prodotto è considerato in declino quando, negli ultimi cinque anni, il tasso di crescita del consumo apparente del prodotto in questione è, in media, sensibilmente inferiore (più del 10 %) al tasso medio annuo nell’intera industria manifatturiera del SEE, a meno che non si registri un sensibile incremento della domanda di tali prodotti. Si considera in assoluto declino un mercato sul quale il tasso di crescita annua del consumo apparente negli ultimi cinque anni sia negativo.
(104)
Tra il 1993 e il 1998 (23), il tasso medio di crescita annua dell’industria manifatturiera nel SEE era pari al 5,78 %.
(105)
Dallo studio di un esperto indipendente (24), condotto sulla base dei dati relativi al consumo apparente di pannelli di particelle (in miliardi di EUR), sono emersi i seguenti risultati per il periodo 1993-1998 (al momento della notifica erano disponibili i dati relativi a questi sei anni):
Mrd EUR
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Crescita annua
Pannelli di particelle
4,61
4,78
5,91
4,98
5,71
5,65
4,15 %
(106)
La Commissione osserva che il differenziale di crescita (5,78 % contro 4,15 %) supera il 10 %. Si perviene allo stesso risultato anche considerando i dati fino al 1999 (ovvero per il periodo 1994-1999), come caldeggiato dal KronoGroup.
(107)
La Germania fa valere che, ai sensi del punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998, secondo il quale il mercato di un prodotto non è da considerarsi in declino ove si registri un forte rialzo della domanda (neppure in presenza di un tasso di crescita annua inferiore a quello medio dell’industria manifatturiera nel SEE). Al riguardo la Germania cita una ricerca dalla quale emerge che il consumo apparente di pannelli di particelle nel periodo 1973-2003 ha segnato un’accelerazione del 36 % rispetto alla crescita nel settore manifatturiero.
(108)
La Commissione ritiene che tale circostanza non provi a sufficienza un forte incremento della domanda di pannelli di particelle. A suo giudizio la disciplina multisettoriale si riferisce a casi in cui, pur in presenza di un basso tasso medio di crescita del mercato rilevante nei cinque anni precedenti, si osservi una tendenza al rialzo netta che nel breve periodo gli effetti dell’investimento potrebbero confortare. L’intento è di limitare gli effetti distorsivi della concorrenza causati dagli aiuti.
(109)
La ricerca si basa su dati relativi a un arco di tempo molto ampio, che non permettono previsioni per il futuro immediato, il quale assume invece maggiore importanza ai fini della valutazione degli effetti. Oltretutto la ricerca si riferisce a dati fino al 2003, che al momento della notifica iniziale, nel 2000, non erano disponibili.
(110)
La Commissione ritiene pertanto che il mercato dei pannelli di particelle sia caratterizzato da un relativo declino, ai sensi del punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998, e che il fattore concorrenza T per questo prodotto debba essere fissato a 0,75.
(111)
Tra il 1993 e il 1998, il tasso medio di crescita annua del settore manifatturiero nel SEE è stato pari al 5,78 %.
(112)
Nella notifica la Germania cita lo studio di un consulente indipendente (25), contenente i seguenti dati sul valore del consumo apparente, nel SEE, di OSB e di legno compensato per la realizzazione di imballaggi, recinzioni, capriate, rivestimenti per pavimenti e rivestimenti per interni nel periodo 1993-1998 (in miliardi di EUR):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Crescita annua
OSB
0,05
0,06
0,08
0,10
0,13
0,18
31,321 %
Tipologie di legno compensato
0,46
0,55
0,55
0,48
0,50
0,49
1,175 %
OSB e tipologie di legno compensato (26)
0,51
0,61
0,63
0,58
0,63
0,67
5,765 %
(113)
Nel mercato rilevante di appartenenza dei pannelli OSB e delle varie tipologie di legno compensato impiegati per realizzare imballaggi, recinzioni, capriate, rivestimenti per pavimenti e rivestimenti interni, il differenziale di crescita (5,765 % contro 5,78 %) non supera quindi più il 10 %. Non si tratta pertanto di un mercato in declino ai sensi del punto 7.8 della disciplina multisettoriale del 1998, cosicché il fattore di concorrenza T per il mercato dell’OSB può essere fissato a 1.
6.3.1.6. Quote di mercato rilevante
(114)
Ai fini del calcolo del fattore concorrenza, la Commissione deve anche verificare, ai sensi del punto 3.6 della disciplina multisettoriale del 1998, se il gruppo cui appartengono la Glunz e la OSBD detenga una quota di mercato rilevante superiore al 40 %, e di conseguenza la concessione del livello massimo di aiuto normalmente ammissibile nella relativa regione rischia di falsare indebitamente la concorrenza.
(115)
La Germania ha presentato i seguenti dati relativi alle quote di mercato detenute, a livello di SEE (27), dal gruppo SONAE, che controlla la società TAFISA, cui fanno capo a loro volta la Glunz e la OSBD, rispettivamente nel 1999 (prima dell’investimento) e nel 2002 (dopo l’investimento):
Mercato del prodotto
1999 (prima dell’investimento)
2002 (dopo l’investimento)
Pannelli di particelle
[…]
[…]
OSB e tipologie di legno compensato (28)
[…]
[…]
(116)
I dati forniti evidenziano che la quota del gruppo SONAE nei mercati rilevanti non superava al momento della notifica il 40 %. Non occorre pertanto ridurre i fattori concorrenza stabiliti.
6.3.2. IL FATTORE «CAPITALE/LAVORO»
(117)
Nelle sue osservazioni il KronoGroup ha sostenuto che, ai fini della valutazione dei fattori «capitale/lavoro» e «impatto regionale» (che dipendono entrambi dal numero di posti di lavoro creati mediante l’investimento), non andrebbero conteggiati i posti di lavoro trasferiti in seguito alla chiusura dello stabilimento di produzione di pannelli di particelle della Glunz a Sassenberg. Il KronoGroup ritiene infatti che il loro conteggio sarebbe incompatibile con lo scopo dichiarato della disciplina multisettoriale del 1998, ovvero la creazione di posti di lavoro in loco nel territorio interessato.
(118)
Nel contesto della disciplina multisettoriale del 1998, il concetto di «creazione di posti lavoro» deve essere inteso con riguardo alla regione assistita, poiché il progetto, creando posti di lavoro, ne sostiene lo sviluppo. È pertanto corretto considerare i posti di lavoro che sono stati creati ex novo nella regione interessata come «posti di lavoro creati». In virtù degli effetti dello spill over, la regione che può beneficiare di aiuti trae vantaggio dalla creazione di posti di lavoro nella regione sul proprio territorio, anche nel caso in cui essi vengano occupati da lavoratori pendolari provenienti da una regione confinante (nel caso in esame si tratta di una regione non assistita all’interno dello stesso Stato membro), e risponde così allo scopo principale perseguito dagli aiuti regionali.
(119)
La Commissione terrà pertanto conto di tali posti di lavoro ai fini della valutazione dei fattori «capitale/lavoro» e «impatto regionale» del progetto di investimento.
(120)
La disciplina multisettoriale del 1998 prevede un fattore «capitale/lavoro», che ha lo scopo di correggere l’intensità massima di aiuto ammissibile onde favorire i progetti che di fatto concorrono maggiormente a ridurre la disoccupazione attraverso la creazione diretta di un numero relativamente più elevato di nuovi posti di lavoro.
(121)
I diversi criteri per il calcolo del fattore «capitale/lavoro» sono elencati al punto 3.10, paragrafo 2, della disciplina multisettoriale del 1998. Nel caso in esame, con un investimento di 199 400 000 EUR vengono creati 355 posti lavoro. Il rapporto è pertanto di 561 700 EUR per posto di lavoro, con un fattore «I» per l’adeguamento della massima intensità ammissibile pari a 0,8.
6.3.3. FATTORE «IMPATTO REGIONALE» (M)
(122)
Il fattore «impatto regionale» tiene conto degli effetti positivi per l’economia della regione assistita derivanti dal nuovo investimento sovvenzionato. La creazione di posti di lavoro può costituire un indicatore del contributo di un progetto allo sviluppo dell’area interessata. Un investimento ad alta intensità di capitale permette di creare indirettamente un numero considerevole di posti di lavoro nella regione assistita e nelle regioni assistite confinanti. Ai posti di lavoro creati direttamente dal progetto vanno aggiunti quelli creati dal primo livello di fornitori e clienti per effetto dell’investimento sovvenzionato.
(123)
All’atto della notifica del 7 agosto 2000, la Germania aveva quantificato in 520 il numero di posti di lavoro indiretti creati dall’investimento dopo il completamento del centro per la trasformazione del legno, suddivisi per singoli comparti come segue:
Posti di lavoro indiretti collegati alla produzione di OSB
Ausiliari impiegati nella produzione di OSB
Posti di lavoro indiretti collegati alla produzione di pannelli di particelle
Ausiliari impiegati nella produzione di pannelli di particelle
Totale
Lavorazione del legno
61
11
70
12
154
Trasporto legname allo stabilimento
42
8
77
14
141
Trasporto collanti allo stabilimento
5
8
13
Trasporto combustibili allo stabilimento
2
3
5
Trasporto carta melaminica
1
1
Trasporto dallo stabilimento ai clienti
50
9
76
14
149
Servizi (manutenzione, riparazioni degli impianti)
17
3
17
3
40
Attività di pulizia appaltata a terzi
5
5
10
Alloggio, beni di consumo per gli addetti
2
5
7
Totale
184
31
262
43
520
(124)
Il numero stimato di nuovi posti di lavoro creati è stato calcolato come segue.
(125)
In base alle informazioni fornite dalla Germania, le attività di trasporto del materiale agli stabilimenti nonché del prodotto finito ai clienti costituisce, con 309 posti di lavoro, la principale fonte di occupazione indiretta creata dai due settori di produzione.
(126)
La produzione stimata a circa […] m3 di prodotti OSB dovrebbe determinare un volume di vendite di circa […] m3. Per produrre un metro cubo di prodotto finale occorrono approssimativamente […] m3 di legname, con un fabbisogno annuo di legno pari, quindi, a circa […] m3. Il fabbisogno annuo di collanti e prodotti chimici viene stimato a […] t e quello di combustibile a […] t.
(127)
La materia prima per i prodotti OSB consiste al 100 % in legname, proveniente da un raggio di circa 100 km attorno allo stabilimento. Il fabbisogno giornaliero degli stabilimenti viene stimato a […] m3 di legname, che viene trasportato su automezzi con una capacità di […] m3. Considerando due viaggi giornalieri e una capacita di […] m3, si arriva a 39 automezzi con 39 autisti, 8 ausiliari e 3 meccanici e, quindi, complessivamente alla creazione di 50 posti di lavoro indiretti. La Commissione ritiene tuttavia che gli ausiliari non rientrino nella definizione di posti di lavoro di cui ai punti 3.7 e 7.5 della disciplina multisettoriale del 1998 (29). Essa riconosce pertanto solo 42 posti di lavoro creati indirettamente per il trasporto del materiale.
(128)
Un volume di vendite presunto di […] m3 corrisponderebbe, per 251 giorni lavorativi, a […] m3 di prodotti OSB al giorno, da trasportare su automezzi con una capacità pari a […] m3. Per 46 viaggi giornalieri occorrono 46 autisti, 9 ausiliari e 4 meccanici, cosicché verrebbero creati indirettamente 59 nuovi posti di lavoro. Senza considerare gli ausiliari, si ottengono 50 posti di lavoro indiretti creati per il trasporto del prodotto finito ai clienti.
(129)
La capacità degli impianti di produzione di pannelli di particelle viene stimata a circa […] m3 di pannelli grezzi e […] m3 di pannelli rivestiti. Le vendite dovrebbero ammontare a un volume di […] m3 di pannelli grezzi e […] m3 di pannelli rivestiti. La differenza tra la capacità stimata e le previsioni di vendita dipende dal fatto che i pannelli di particelle vengono in larga misura rivestiti. Il fabbisogno complessivo annuo di legname viene stimato a […] m3. Il fabbisogno annuo di collanti e prodotti chimici viene stimato in […] t, quello di combustibile a […] t.
(130)
Anche per la produzione dei pannelli di particelle il legname viene trasportato allo stabilimento da un raggio di circa 100 km. Il fabbisogno giornaliero è pari a […] m3 di tronchi, […] m3 di legno da imballaggio e […] m3 di trucioli. La capacità di trasporto viene quantificata in […] m3 per i tronchi e in […] m3 per il legno da imballaggio e i trucioli. Risultano così 72 viaggi giornalieri, che presuppongono l’impiego di 72 autisti, 14 ausiliari e 5 meccanici, il che porta complessivamente a 91 i posti di lavoro indiretti creati. Lasciando da parte gli ausiliari, per il trasporto dei materiali allo stabilimento di produzione dei pannelli di particelle vengono creati 77 posti di lavoro.
(131)
Il volume di vendite stimato a […] m3 corrisponderebbe, su 251 giorni lavorativi, a […] pannelli di particelle al giorno da trasportare su automezzi con una capacità di […] m3. Se, dei 71 autisti, 14 ausiliari e 5 meccanici necessari, si lasciano da parte gli ausiliari, per il trasporto del prodotto finito ai clienti si arriva alla creazione indiretta di 76 posti di lavoro.
(132)
La Germania non ha fornito informazioni in relazione ai 19 posti di lavoro indiretti che il trasporto di collanti, combustibili e carta melaminica verso entrambi gli stabilimenti permetterebbe di creare. La Commissione giudica però realistico tale dato.
(133)
La Commissione reputa pertanto che nel settore dei trasporti possano essere creati indirettamente 264 posti di lavoro.
(134)
La lavorazione del legname, svolta per 251 giorni l’anno, in ordine di importanza rappresenta la seconda fonte di occupazione indiretta.
(135)
Il fabbisogno giornaliero di legname per la produzione dei pannelli OSB è pari a […] m3, di cui il 95 % è destinato a lavorazioni meccaniche e il 5 % viene lavorato a mano. La lavorazione meccanica di […] m3 presuppone l’impiego di 25 squadre, ciascuna delle quali è composta da due macchinisti e due falegnami, oltre a un ausiliario ogni 6 squadre; ciascuna squadra riesce a lavorare […] m3 al giorno, cosicché si arriva a 54 posti di lavoro. Per la lavorazione manuale di […] m3 vengono impiegati 13 boscaioli ognuno dei quali può lavorare […] m3 al giorno. In base alle informazioni fornite dalla Germania, vengono creati, oltre a 67 posti di lavoro indiretti, 13 posti di lavoro per gli ausiliari, per complessivi 80 posti di lavoro. Dei 67 posti di lavoro creati indirettamente, solo 61 sono creati nella regione assistita o in regioni assistite limitrofe e possono pertanto essere presi in considerazione.
(136)
Il fabbisogno giornaliero di legno necessario per la produzione di pannelli di particelle è pari a […] m3, di cui il 95 % è destinato a lavorazioni meccaniche e il 5 % viene lavorato a mano. Basandosi su un calcolo analogo a quello effettuato per le attività forestali legate alla produzione dei pannelli OSB, la Germania arriva a un computo di 41 posti di lavoro creati indirettamente, compresi 5 posti di lavoro per ausiliari. Di tali 41 posti di lavoro creati indirettamente, soltanto 32 sono creati nella regione assistita o in regioni assistite limitrofe e possono pertanto essere presi in considerazione.
(137)
Presupponendo un quantitativo giornaliero di legno da imballaggi di […] m3, la Germania ritiene che vengano creati indirettamente 36 posti di lavoro collegati all’attività di raccolta del legname, trasporto e calibratura, 7 posti di lavoro per ausiliari e 7 posti di lavoro per acquisto di materiale, logistica, ecc. Dei 43 posti di lavoro creati indirettamente, soltanto 38 sono però creati nella regione assistita o in regioni assistite limitrofe.
(138)
La Commissione quantifica pertanto in 131 i posti di lavoro creati indirettamente nelle attività forestali.
(139)
La Germania non ha fornito informazioni circa la creazione di 51 posti di lavoro oltre a 6 ausiliari nei settori dei servizi, delle strutture di accoglienza e dei beni di consumo. Dato che alcuni di questi posti di lavoro possono essere ripartiti su entrambi gli stabilimenti, la Commissione ritiene realistico ridurre a 45 il numero di posti di lavoro creati indirettamente.
(140)
Alla luce delle considerazioni esposte, il numero complessivo di posti di lavoro creati indirettamente nella regione assistita e nelle regioni assistite limitrofe ammonta a 440. Tralasciando i posti di lavoro indiretti che sono stati soltanto stabilizzati, il numero complessivo dei posti di lavoro indiretti creati sarebbe pari a 407. Confrontati con i 355 posti di lavoro creati direttamente, il rapporto supera in entrambi i casi (440 o 407) il 100 %, cosicché il fattore «impatto regionale» (M) va fissato a 1,5.
6.3.4. MASSIMA INTENSITÀ DI AIUTO PER IL PROGETTO DI INVESTIMENTO
(141)
In base al punto 3.10 della disciplina multisettoriale del 1998, l’intensità massima di aiuto ammissibile viene calcolata ricorrendo alla formula R × T × I × M (30).
(142)
Dato che il fattore concorrenza T è diverso per i due prodotti interessati (è stato fissato a 1 per i pannelli OSB e a 0,75 per i pannelli di particelle), occorre stabilire un fattore di concorrenza combinato per il progetto nel suo complesso. La disciplina multisettoriale del 1998 non offre indicazioni al riguardo.
(143)
In un caso analogo, regolato anch’esso dalla disciplina multisettoriale del 1998 e relativo a due prodotti con un diverso fattore concorrenza [aiuto di Stato C 15/06 - Pilkington (31)], la Commissione aveva giudicato che sarebbe stato artificiale stabilire per entrambi i prodotti un fattore di ponderazione calcolato sul valore relativo dell’investimento, dato che il progetto si riferiva a un impianto di produzione completamente integrato. La Commissione aveva pertanto applicato un fattore di ponderazione che teneva conto delle capacità create per entrambi i prodotti.
(144)
Il progetto in esame verte, come illustrato nella sezione 2.3 della presente decisione, su due stabilimenti tra loro collegati (un impianto di produzione di pannelli OSB e un impianto di produzione di pannelli di particelle), che condividono l’infrastruttura tecnica e l’amministrazione. I costi finanziabili possono essere suddivisi tra i due stabilimenti. In questo caso pertanto, diversamente da quanto accaduto nella decisione Pilkington, è possibile calcolare un fattore di concorrenza combinato sulla base del rapporto tra i costi finanziabili per entrambi i prodotti.
(145)
Nelle osservazioni presentate a seguito della decisione di avvio del procedimento, la Germania ha proposto di ricorrere a una terza modalità per ponderare i diversi fattori di concorrenza dei due prodotti, facendo riferimento ai contributi di copertura (32), realizzati dai due prodotti. In base alle informazioni fornite dalla Germania, ciò permetterebbe di tener conto del contributo di entrambi i prodotti interessati al risultato operativo.
(146)
A seconda dell’approccio seguito, il fattore di concorrenza combinato per l’intero progetto di investimento corrisponde a 0,86 [se calcolato in base al rapporto tra le capacità (33)], a 0,85 [se calcolato in base al rapporto tra i costi di investimento (34)] o a 0,92 [se calcolato in base al rapporto tra i contributi di copertura (35)].
(147)
Dato che gli altri due criteri necessari per la determinazione dell’intensità massima di aiuto ammissibile sono pari a 0,8 («capitale-lavoro», I) e 1,5 («impatto regionale», M), ai sensi del punto 3.10 della disciplina multisettoriale del 1998 e sulla base della formula R × T × I × M, si ottiene rispettivamente un’intensità massima di aiuto ammissibile pari a 36,12 %, 35,70 % o 38,64 %. L’intensità di aiuto notificata dalla Germania, pari al 35 %, è pertanto in ogni caso compatibile con la disciplina multisettoriale del 1998.
(148)
Non occorre quindi stabilire quale debba essere la modalità di individuazione del fattore concorrenza combinato. L’approccio proposto dalla Germania (che produce il risultato più vantaggioso) non può comunque in alcun caso essere condiviso, in quanto si riferisce a dati del 2004, che non erano disponibili al momento della notifica.
6.3.5. NESSUN ORDINE DI RECUPERO
(149)
Occorre ricordare che la Germania ha già liquidato a favore dei beneficiari aiuti per un importo complessivo di […] EUR (a fronte di un importo totale autorizzato di 69 797 988 EUR).
(150)
Nelle sue osservazioni il KronoGroup sostiene che la Commissione avrebbe dovuto ordinare alla Germania di recuperare a titolo provvisorio l’aiuto ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/1999.
(151)
L’ordine di recupero è una misura eccezionale che la Commissione può adottare solo qualora ricorrano le specifiche condizioni previste dall’articolo 11 del regolamento (CE) n. 659/1999. Il KronoGroup non ha addotto argomentazioni convincenti in merito alla sussistenza di dette condizioni; un ordine di recupero non sarebbe comunque stato una misura adeguata nel caso in esame.
VII. CONCLUSIONE
(152)
La Commissione constata che la Germania ha accordato l’aiuto in oggetto in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, TFUE. L’intensità di aiuto del 35 % accordata dalla Germania è però compatibile con la disciplina multisettoriale del 1998. L’aiuto in oggetto va pertanto considerato compatibile con il mercato interno,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato accordato dalla Germania a favore della Glunz AG e della OSB Deutschland GmbH per 69 797 988 EUR è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3), lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2011