BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. April 2011
über die Massnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2114)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/823/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat die Fortis Bank Nederland („FBN“) (die niederländische Bankentochter der Finanzholdinggesellschaft Fortis SA/NV (2)) einschließlich der von der FBN („ABN AMRO N“) gehaltenen Vermögenswerte der ABN AMRO Holding im Wert von 12,8 Mrd. EUR. Im Rahmen der gleichen Transaktion trat der niederländische Staat an die Stelle der Fortis Bank SA/NV, der belgischen Bankentochter der Fortis SA/NV, als Begünstigter von Darlehen an FBN im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR (3). Der niederländische Staat gewährte FBN außerdem eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR und stimmte einer Entschädigung von Fortis SA/NV für Kosten und Verpflichtungen zu, die aus der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder als Anteilseigner („CSA“ - Consortium Shareholders Agreement) herrührten. In der CSA sind die Rechte und Pflichten der drei Finanzinstitute (Fortis SA/NV, Banco Santander und Royal Bank of Scotland („RBS“) oder die drei „Konsortiumsmitglieder“) beschrieben, die über die neu geschaffene juristische Person „RFS Holdings“ gemeinsam ein Gebot für die ABN AMRO Holding abgegeben hatten. Am 7. Oktober 2008 meldete der niederländische Staat diese Maßnahmen vom 3. Oktober (d. h. den Kauf von FBN für 12,8 Mrd. EUR, die Novation für langfristige Darlehen im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR und die kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR, im Folgenden „die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008“) bei der Kommission als Maßnahmen an, die keine staatlichen Beihilfen darstellen, um Rechtssicherheit bezüglich dieser Maßnahmen zu erhalten. Da die Maßnahmen bereits durchgeführt waren, registrierte die Kommission diese Maßnahmen im NN-Register (unter der Nummer NN53b/08).
(2)
Während der Verhandlungen, die am 3. Oktober 2008 zur Übernehme von FBN führten, stützte sich der niederländische Staat auf einen externen Bewertungsbericht von […] (4). Eine Abschrift dieses Berichtes wurde der Kommission am 15. Oktober 2008 übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterrichtete die Kommission das niederländische Finanzministerium über ihren vorläufigen Standpunkt, wonach die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 eine staatliche Beihilfe an FBN darzustellen scheinen. Am 20. November 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit Vertretern des niederländischen Staates statt.
(4)
Am 21. November 2008 beschloss der niederländische Staat offiziell, FBN und ABN AMRO N nicht als zwei separate Kreditinstitute bestehen zu lassen, sondern in Einklang mit früheren Plänen von Fortis SA/NV einen Zusammenschluss („der Zusammenschluss“) der beiden Unternehmen einzuleiten.
(5)
Am 3. Dezember 2008 erging die Entscheidung (5) der Kommission („die Entscheidung vom 3. Dezember 2008“), in der die Maßnahmen, die der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 zugunsten von Fortis Bank SA/NV ergriffen hatte, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe erklärt wurden. Erwägungsgrund 4 dieser Entscheidung besagt jedoch ausdrücklich, dass die Kommission in einem gesonderten Verfahren prüfen werde, ob die am 3. Oktober 2008 durchgeführten Maßnahmen auch Beihilfen zugunsten von FBN enthalten.
(6)
Am 17. Dezember 2008 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission über seine Absicht, ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR zu übernehmen. Die Übernahme fand am 24. Dezember 2008 statt. Am 2. Februar 2009 meldeten die niederländischen Behörden die Übernahme aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission als Zusammenschluss an, der keine staatliche Beihilfe darstelle.
(7)
Am 24. Dezember 2008 unterzeichneten RBS, Banco Santander und der niederländische Staat eine Änderung an der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder (CSA), wonach der niederländische Staat in der CSA an die Stelle von Fortis SA/NV tritt.
(8)
Am 6. März 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission einen Due-Diligence-Bericht (6) über die erworbenen Geschäftsbereiche, der im Auftrag des niederländischen Staates von […] erstellt worden war.
(9)
Mit ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 („die Entscheidung vom 8. April 2009“) leitete die Kommission bezüglich mutmaßlicher staatlicher Beihilfen zugunsten von FBN und ABN AMRO N das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein. Die Sache wurde unter der Nummer C11/09 (ex-NN53b/08) registriert.
(10)
Am 6. Mai 2009 erhielt die Kommission ein Beschwerdeschreiben der Van Lanschot Bank („der Beschwerdeführer“), einer niederländischen Bank, die mit FBN und ABN AMRO N im Wettbewerb steht. Das Schreiben wurde von der Kommission am 22. Juli 2009 an den niederländischen Staat mit der Aufforderung zur Stellungnahme weitergeleitet. Der niederländische Staat beantragte am 20. August 2009 eine Verlängerung der Antwortfrist und übermittelte am 22. September 2009 eine ausführliche Antwort auf die Beschwerde. Mit Schreiben vom 21. August 2009 und vom 28. August 2009 legte der Beschwerdeführer weitere Informationen vor. Diese Schreiben wurden am 23. September 2009 an den niederländischen Staat weitergeleitet, der darauf am 29. Oktober 2009 antwortete.
(11)
Am 15. Mai 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission ein Schreiben, in dem eine Reihe von Fragen aus der Entscheidung vom 8. April 2009 beantwortet wurde. Eine ausführliche Antwort in der Sache selbst - wofür sich der niederländische Staat mehr Zeit erbeten hatte - wurde der Kommission am 11. August 2009 übermittelt.
(12)
In einem Non-Paper vom 15. Juni 2009 und einer Anschlusssitzung mit der Kommission vom 16. Juni 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission von seiner Absicht, einen Rekapitalisierungsplan über 2,5 Mrd. EUR zur Abspaltung von ABN AMRO N von seiner Muttergesellschaft ABN AMRO Bank (7) aufzulegen. In dieser Sitzung wies der niederländische Staat darauf hin, dass nach einer ersten Kapitalspritze von 2,5 Mrd. EUR weitere, jedoch seinerzeit noch nicht quantifizierbare Maßnahmen erforderlich sein würden.
(13)
In der Entscheidung vom 8. April 2009 hatte die Kommission die niederländische Finanzaufsicht („DNB“) aufgefordert, sich zur Finanzlage von FBN und ABN AMRO N zu äußern. Die entsprechenden Auskünfte über FBN wurden der Kommission mit Schreiben vom 18. Juni 2009, eine weitere Aktualisierung am 5. Januar 2010 übermittelt. Am 20. Januar 2010 leitete der niederländische Staat ferner ein Schreiben der DNB betreffend ABN AMRO N an die Kommission weiter.
(14)
Am 6. Juli 2009 übermittelte die ABN AMRO Bank - die Muttergesellschaft von ABN AMRO N - der Kommission ein Schreiben mit Bemerkungen zur Entscheidung vom 8. April 2009. Das Schreiben wurde am 22. Juli 2009 an den niederländischen Staat weitergeleitet, der darauf am 22. September 2009 antwortete.
(15)
Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN alle kurzfristigen Finanzhilfen zurückgezahlt hätte, die es vom niederländischen Staat im Rahmen der Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR vom 3. Oktober 2008 erhalten hatte.
(16)
Am 15. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission über Pläne von FBN, Fortis Clearing Americas („FCA“) von Fortis Bank SA/NV zu erwerben.
(17)
Am 17. Juli 2009 meldete der niederländische Staat offiziell einen Plan mit Rekapitalisierungsmaßnahmen über 2,5 Mrd. EUR (8) an, die sich aus einem Kreditabsicherungsinstrument (Credit Default Swap - „CDS“) mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR („Capital Relief Instrument“ oder „CRI“) und einer Pflichtwandelanleihe („Mandatory Convertible Security“ - „MCS“) über 800 Mio. EUR zusammensetzen. Diese Maßnahmen waren ursprünglich unter der Nummer N429/09 registriert, doch da die Maßnahmen durchgeführt wurden, bevor die Kommission darüber entschieden hatte, wurde diese Sache aus dem Register der angemeldeten Beihilfen gestrichen und im Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 2/10) erfasst.
(18)
Am 10. September 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission ein Non-Paper mit aktuellen Angaben zum Abspaltungsprozess und mit Hinweisen darauf, dass zusätzliche (nicht quantifizierte) staatliche Hilfemaßnahmen unvermeidlich seien.
(19)
Im Rahmen einer Sitzung mit der Kommission vom 9. November 2009 wies der niederländische Staat darauf hin, dass FBN und ABN AMRO N zusätzliche Maßnahmen im Betrag von 4,39 Mrd. EUR benötigen, wodurch sich der Gesamtbetrag der Maßnahmen (einschließlich der am 17. Juli 2009 angemeldeten Maßnahmen) auf 6,89 Mrd. EUR belaufen werde. Diese Maßnahmen wurden in einem Addendum vom 10. November 2009 zum Non-Paper vom 10. September 2009 sowie in einem weiteren erläuternden Vermerk vom 13. November 2009 näher ausgeführt.
(20)
Am 26. November 2009 legte der niederländische Staat der Kommission einen Bericht von [….] mit Bemerkungen zur Transaktion vom 24. Dezember 2008 vor. Außerdem enthielt der Bericht Hintergrundinformationen zur Erläuterung von […].
(21)
Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission eine erste Fassung (9) eines Umstrukturierungsplans für die ABN AMRO Gruppe („Umstrukturierungsplan von Dezember 2009“) vor, dem aus dem Zusammenschluss zwischen FBN und ABN AMRO N hervorgegangenen neuen Unternehmen. Dieser Plan enthielt eine Beschreibung der neuen Geschäftsstrategie und finanzielle Vorausberechnungen für ein Basisszenario.
(22)
Am 14. Januar 2010 meldete der niederländische Staat offiziell die neuen über die bereits angemeldeten Maßnahmen von Juli 2009 hinausgehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen in Höhe von 4,39 Mrd. EUR an. Die Kommission erfasste diese neuen Maßnahmen im Beihilferegister unter der Nummer N19/10.
(23)
Per Beschluss vom 5. Februar 2010 („der Beschluss vom 5. Februar 2010“) entschied die Kommission, das Untersuchungsverfahren C11/09 auszuweiten und auch die unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Maßnahmen in die Untersuchung einzubeziehen. In diesem Beschluss genehmigte die Kommission diese Maßnahmen einstweilig als Rettungsbeihilfen bis zum 31. Juli 2010. Der niederländische Staat übermittelte der Kommission ein Schreiben mit einer Zusage zum Verzicht auf die Preisführerschaft bis Ende 2010.
(24)
Am 23. März 2010 erhielt die Kommission eine Antwort des niederländischen Staates - der um eine Verlängerung der Antwortfrist gebeten hatte - auf den Beschluss vom 5. Februar 2010. Der niederländische Staat übermittelte außerdem weitere Angaben zum Umstrukturierungsplan der neuen ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009, die u. a. finanzielle Hochrechnungen für ein Worst-Case-Szenario enthielten.
(25)
Am 8. April 2010 stellte die Kommission weitere Fragen, die am 7. Mai 2010 beantwortet wurden. Der niederländische Staat erteilte der Kommission weitere Auskünfte über die gegenseitigen Verbindlichkeiten, die sich aus der Umsetzung der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen (10) vom 26. Mai 2010 ergeben hatten. Am selben Tag übermittelte die Kommission per E-Mail einige Anschlussfragen, die am 9. Juni 2010 beantwortet wurden.
(26)
Am 20. Juli 2010 ersuchte der niederländische Staat die Kommission um Verlängerung der einstweiligen Genehmigung der unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Rettungsbeihilfen. Der niederländische Staat übermittelte ferner ein Schreiben mit der Verlängerung seiner Zusage zum Verzicht auf die Preisführerschaft entweder bis zum 30. Juni 2011 oder bis zum Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses der Kommission, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
(27)
Am 30. Juli 2010 beschloss die Kommission die Verlängerung der einstweiligen Genehmigung der unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Rettungsbeihilfen bis zum Abschluss der Untersuchung C11/09 durch die Kommission.
(28)
Am 20. August 2010 übermittelte der niederländische Staat der Kommission eine Unterlage, in der seine Ausstiegsstrategie im Einzelnen erläutert wurde.
(29)
Am 5. Oktober 2010 legte der niederländische Staat einen Geschäftsplan für das Private-Equity-Geschäft der ABN AMRO Gruppe vor. Ein ähnlicher Plan wurde der Kommission am 10. Januar 2010 für den Geschäftsbereich „Energie, Rohstoffe und Verkehr“ der ABN AMRO Gruppe vorgelegt.
(30)
Am 15. Oktober 2010 kündigte die ABN AMRO Gruppe an, ab dem 31. Oktober 2010 von ihrer Call-Option zur Beendigung der Kapitalentlastungsmaßnahme Gebrauch machen zu wollen.
(31)
Am 8. November 2010 übermittelte der niederländische Staat eine auf den 29. Oktober 2010 datierte Aktualisierung des Umstrukturierungsplans der ABN AMRO Gruppe vom 4. Dezember 2009 („der Umstrukturierungsplan von November 2010“). Am 10. Januar 2011 übermittelte der niederländische Staat eine Unterlage mit Erläuterungen zu den aktualisierten Prognosen der ABN AMRO Gruppe vom 8. November 2010 im Vergleich zu den ursprünglichen Vorausberechnungen vom 4. Dezember 2009.
(32)
Während des Verfahrens wurden wiederholt Informationen zwischen den Vertretern des niederländischen Staates, ABN AMRO N und FBN und der Europäischen Kommission ausgetauscht, und es fanden zahlreiche Telefonkonferenzen und Treffen zwischen den Beteiligten statt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN UND DER MASSNAHMEN
2.1 Die Gründung der ABN AMRO Gruppe
(33)
Im Frühjahr 2007 gründeten die Mitglieder des Konsortiums eine neue juristische Person mit der Bezeichnung „RFS Holdings“ zum Erwerb der ABN AMRO Holding.
(34)
Die Konsortiumsmitglieder beabsichtigten die Aufspaltung der ABN AMRO Holding in drei Teile. Die Vorkehrungen für diesen Aufspaltungsprozess sind in der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder („CSA“) beschrieben.
(35)
Zur Erleichterung der Aufspaltung schufen die Konsortiumsmitglieder sog. „Tracking Shares“, die das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsbereichen darstellten, das jedem Mitglied des Konsortiums zugewiesen worden war. Dementsprechend wurden RBS, Banco Santander und Fortis SA/NV die wirtschaftlichen (11) Eigentümer der sog. R-Anteile, S-Anteile bzw. N-Anteile („ABN AMRO R“, „ABN AMRO S“ und „ABN AMRO N“).
(36)
ABN AMRO R umfasste u. a. die Geschäftsbereiche (Business Unit - „BU“) Global Business & Markets, BU Asia, BU Global Tansaction Services und das internationale Netzwerk, während ABN AMRO S u. a. die Geschäftsbereiche BU Latin America und BU Antonveneta (Italien) umfasste.
(37)
ABN AMRO N umfasste die Bereiche BU Netherlands und Private Banking sowie die International Diamond and Jewelry Group.
(38)
Bereiche, die nicht einzelnen Konsortiumsmitgliedern zugeordnet wurden, wurden im sog. ABN AMRO Z-Share („ABN AMRO Z“) zusammengefasst, der z. B. für die Funktion des Head Office zuständig blieb. Jedes Konsortiumsmitglied hielt einen Pro-rata-Anteil (12) an ABN AMRO Z.
(39)
Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN für 12,8 Mrd. EUR von Fortis Bank SA/NV. Infolge dieses Erwerbs wurde der niederländische Staat auch direkter Eigentümer von ABN AMRO N, da FBN - innerhalb von Fortis Bank SA/NV - rechtlicher Eigentümer von ABN AMRO N war. Am 3. Oktober 2008 verpflichtete sich der niederländische Staat zur Entschädigung von Fortis SA/NV für etwaige Lasten, die Fortis SA/NV infolge seiner weiteren Präsenz in der CSA entstehen könnten. Am 24. Dezember 2008 unterzeichneten RBS, Banco Santander und der niederländische Staat eine Änderung der CSA, wonach der niederländische Staat in der CSA an die Stelle von Fortis SA/NV trat.
(40)
Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR und wurde somit direkter Eigentümer von ABN AMRO N. Vor diesem Erwerb kontrollierte der niederländische Staat ABN AMRO N direkt über FBN.
(41)
Abbildung 1:
Aufspaltung von ABN AMRO N
(42)
Am 21. November 2008 beschloss der niederländische Staat den Zusammenschluss zwischen ABN AMRO N und FBN (was der nicht verwirklichten Absicht von Fortis SA/NV entsprach). Der Zusammenschluss konnte nur vollzogen werden, wenn ABN AMRO N von der Muttergesellschaft, der ABN AMRO Bank, abgespalten wurde. Daher wurde zunächst die Geschäftstätigkeit von ABN AMRO N auf eine neue juristische Person innerhalb der ABN AMRO Bank übertragen, die ABN AMRO II genannt wurde.
(43)
Am 6. Februar 2010 wurde ABN AMRO II wie in Erwägungsgrund 41 beschrieben abgespalten und in ABN AMRO Bank umbenannt. Gleichzeitig wurde die juristische Person, die zuvor unter der Bezeichnung ABN AMRO Bank firmierte, in „The Royal Bank of Scotland NV“ („RBS NV“) umbenannt (siehe vorstehende Abbildung).
(44)
Bevor die neue ABN AMRO Bank mit der FBN fusionieren konnte, musste zunächst eine fusionsbedingte Abhilfemaßnahme umgesetzt werden. Als Fortis SA/NV 2007 ABN AMRO N übernahm, hatte die Kommission festgestellt (13) („die Fusionsentscheidung“), dass ein Zusammenschluss von ABN AMRO N mit FBN zu Konzentrationsproblemen auf dem niederländischen Bankenmarkt führen würde, insbesondere in den Geschäftssegmenten Commercial Banking und Factoring.
(45)
Zur Behebung dieser Konzentrationsprobleme sagte Fortis SA/NV zu, einige Geschäftsbereiche (namentlich den Factoring-Bereich IFN und den Geschäftsbereich Commercial Banking von „New HBU“) an die Deutsche Bank abzutreten. Als der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N am 3. Oktober 2008 erwarb, hatte Fortis SA/NV den beabsichtigten Verkauf von New HBU und IFN an die Deutsche Bank noch nicht abgeschlossen. Sobald der niederländische Staat beschlossen hatte, den Zusammenschluss von FBN mit ABN AMRO N weiter anzustreben, nahm er die Verhandlungen mit der Deutschen Bank wieder auf (14). Die Veräußerung von New HBU und IFN an die Deutsche Bank wurde am 1. April 2010 abgeschlossen.
(46)
New HBU wies eine Bilanzsumme von [10 - 20] Mrd. EUR aus und beschäftigte rund [1 000 - 1 500] Vollzeitäquivalente („VZÄ“). New HBU umfasste die Hollandsche Bank Unie („HBU“) (eine Geschäftsbank im Besitz von ABN AMRO N), mehrere Absatzförderungsbüros von ABN AMRO (13 von insgesamt 78) und mehrere Firmenkundencenter von ABN AMRO (2 von insgesamt 5).
(47)
ABN AMRO Bank und FBN fusionierten am 1. Juli 2010 offiziell zur ABN AMRO Gruppe (wie in Abbildung 2 in Erwägungsgrund 49 dargestellt).
(48)
Der niederländische Staat übertrug das Management seines Anteils an ABN AMRO Z auf die neue ABN AMRO Bank, da er keine Ressourcen auf das Tagesgeschäft dieser Beteiligung verwenden wollte. Dennoch blieb der niederländische Staat rechtlicher Eigentümer von ABN AMRO Z und hat Anspruch auf alle potenziellen Gewinne und haftet für alle potenziellen Verluste von ABN AMRO Z (15).
(49)
Abbildung 2:
Gründung der ABN AMRO Gruppe
2.2 Begünstigte
2.2.1 Wirtschaftstätigkeit von ABN AMRO N und ABN AMRO Z
(50)
ABN AMRO N - für sich genommen die drittgrößte Bank in den Niederlanden hinter Rabobank und ING - umfasste die Geschäftsbereiche BU Netherlands und BU Private Banking.
(51)
Der erste Geschäftsbereich, BU Netherlands, bot Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Firmenkunden über ein Netz von Zweigstellen an, das aus 510 Bankshops und 78 Beratungsbüros bestand, sowie über alternative Kanäle wie das Internet, über ATM (16) und Call-Center. BU Netherlands beschäftigte rund 19 000 VZÄ.
(52)
Im Privatkundengeschäft verfügte BU Netherlands über eine starke Kundenbasis, die sich in „Massenkundschaft“ (mehr als [3,5 - 5] Millionen Kunden) und „Vorzugskundschaft“ (über [250 000 - 420 000] Vorzugskunden) (17) aufteilt, denen eine breite Palette von Produkten angeboten wird (wie Spareinlagen, Investments, Hypothekarkredite, Versicherungsleistungen, Kreditkartenkonten und -zahlungen).
(53)
Im Bereich Commercial Banking bietet ABN AMRO N [300 000 - 400 000] KMU-Kunden (18) und [9 000 - 21 000] größeren Unternehmenskunden (obwohl die größeren Kunden von ABN AMRO Bank laut CSA-Vereinbarung der RBS zugeordnet wurden) eine breites Angebot an Finanzdienstleistungen (wie Kredite, Zahlungs- und Kassenführungsmanagement, Sparkonten, Liquiditätsmanagement (Treasury), Risiko- und Versicherungsmanagement, komplexe Finanzlösungen und -produkte, Leasing und Factoring).
(54)
Die zweite Geschäftseinheit, BU Private Banking (Vermögensverwaltung) ist auf Privatkunden ausgerichtet, die über Anlagevermögen von über 1 Mio. EUR verfügen, denen verschiedene Vermögensmanagement- und Nachlassvermögensplanungsprodukte angeboten werden. BU Private Banking hat ein gut entwickeltes Netz aufgebaut, das in den Niederlanden und Frankreich natürlich gewachsen ist und durch Zukäufe in Deutschland (Delbrück Bethmann Maffei) und Belgien (Bank Colruy) erweitert wurde. BU Private Banking umfasst auch ein französisches Joint Venture im Versicherungsbereich - Neuflize Vie.
(55)
Zu den am 3. Oktober 2008 durch den niederländischen Staat erworbenen Geschäftsbereichen zählte auch die International Diamond and Jewelry Group, ein Segment, der sich Unternehmen widmet, die in der Schmuckherstellung und im Diamantenhandel tätig sind.
(56)
ABN AMRO Z umfasste keine operativen Vermögenswerte, jedoch u. a. Steuervermögen, eine Reihe von Beteiligungen (u. a. an der Saudi Hollandi Bank) und das verbleibende Portfolio im Bereich Private Equity. Auf der Seite der Passiva wurden eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Justizministerium sowie weitere Rückstellungen (z. T. personenbezogen) und die unternehmensübergreifende Finanzierung von unternehmenseigenen Aktiva ausgewiesen. Wie in Fußnote (11) erläutert machte der Anteil des niederländischen Staates an ABN AMRO Z 33,81 % aus.
(57)
In der nachstehenden Tabelle 1 sind einige wichtige Proforma-Finanzdaten von ABN AMRO N aufgeführt:
Tabelle 1
Wichtige Finanzkennzahlen ABN AMRO N (in Mio. EUR)
2008
2009
Operatives Gesamtergebnis (19)
5 189
4 899
Reingewinn
471
(117)
Eigenkapitalrendite (RoE)
6,7 %
-2,7 %
Aufwand-Ertrags-Relation
73 %
77,5 %
Bilanzsumme
183 539
202 084
Eigenkapital insges.
7 044
4 278 (20)
RWA (21)
91 700
74 973 (22)
Tier-1-Kennzahl
9,4 %
10,2 % (23)
Gesamtkapitalkennzahl oder BIZ-Quote
12,6 %
14,8 %
Stabile Refinanzierung/nicht liquide Aktiva
107 %
110 %
Quelle: ABN AMRO Bank NV, Annual Review 2009, ex ABN AMRO Z and private equity consolidation, but including New HBU.
(58)
Für das Geschäftsjahr 2009 wies ABN AMRO N einen Verlust von 117 Mio. EUR aus. Dieser Verlust war auf höhere Wertberichtigungen bei Darlehen, geringere Zinsmargen, höhere Belastungen im Zusammenhang mit dem niederländischen Einlagensicherungsfonds und auf Abspaltungs- und Integrationskosten zurückzuführen (24). Bei Ausschluss der Abspaltungs- und Integrationskosten hätte ABN AMRO N 2009 einen geringen Nettogewinn von 52 Mio. EUR verzeichnet.
2.2.2 Fortis Bank Nederland (FBN)
(59)
Für sich genommen war FBN die viertgrößte Bank auf dem niederländischen Markt (nach Rabobank, ING und ABN AMRO N aber noch vor SNS REEAL).
(60)
Der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) hielten unmittelbar 92,6 % der Anteile an FBN, die verbleibenden 7,4 % hielt die Investmentgesellschaft Fortis FBN(H) Preferred Investments BV in Form von Vorzugsaktien. Der niederländische Staat hielt 70 % der Anteile an dieser Investmentgesellschaft, die verbleibenden 30 % befanden sich in den Händen einiger Privatinvestoren (25). Die Vorzugsaktien in Privatbesitz hatten einen Nennwert von 210 Mio. EUR und ergaben eine (nicht-kumulierbare) Dividende von 5,85 % (26).
(61)
Die Geschäftstätigkeit von FBN war in drei Segmente aufgeteilt - Privatkundengeschäft, Private Banking und Merchant Banking.
(62)
Das Privatkundengeschäft umfasste neben den traditionellen Geschäftsabläufen mit Privatkunden (mit einem Netz von 157 Zweigstellen, [2 - 3] Millionen Privatkunden und [20 000 - 60 000] KMU-Kunden) auch die Directbank (die Hypothekarkredite über Vermittler anbot) sowie die Verbraucherkredit- und Zahlkartenprodukte von Alfam bzw. ICS.
(63)
Private Banking wurde hauptsächlich unter dem Markennamen Fortis Mees Pierson abgewickelt und bot ca. [15 000 - 40 000] Kunden in den Niederlanden nach Segmenten gegliedert verschiedene Wealth-Management-Services (Nachlassmanagement, Vermögensanlagen, Kreditvergabe und Versicherungen) an.
(64)
Im Geschäftsbereich Merchant Banking unterschied FBN sieben verschiedene Teilbereiche. Im Bereich „Commercial Banking“ (1) verfügte FBN über 23 Business-Center, die Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 250 Mio. EUR unterschiedliche Produkte anboten. Unternehmen mit einem Umsatz über 250 Mio. EUR sowie der öffentliche Sektor wurden vom Teilbereich „Corporate & Public Banking“ (2) betreut. Daneben gab es die Teilbereiche „Investment Banking“ (3) (27), „Specialised Financial Services“ (4) (28), „Energy, Commodities & Transportation“ (5), „Global Markets & Institutional Banking“ (6) (29) sowie „Clearing Funds & Custody“ (7) (30).
(65)
Einige der wichtigsten Finanzkennzahlen sind in der nachstehenden Tabelle 2 aufgeführt:
Tabelle 2
Wichtigste Finanzkennzahlen FBN
(in Mio. EUR)
2006
2007
2008 (31)
2009
Operatives Gesamtergebnis
3 473
3 553
3 096
2 171
Reingewinn
1 157
1 296
-18 486
406
Eigenkapitalrendite (norm.) (32)
20,1 %
8,9 %
4,9 %
0,7 %
Aufwand-Ertrag-Relation
50,5 %
54,2 %
64,9 %
84,2 %
Bilanzsumme
209 749
272 378
184 203
189 785
Eigenkapital insgesamt
5 910
21 763
2 944
4 716
RWA
66 995
75 850
70 932
53 730 (33)
Tier-1-Kennzahl
8,6 %
11,2 %
7,4 %
12,5 %
Gesamtkapitalkennzahl
10,5 %
11,2 %
11,2 %
16,7 %
Verhältnis Darlehen/Einlagen
167 %
237 %
208 %
Quelle: FBN Geschäftsberichte 2008/2009.
(66)
2008 verzeichnete FBN einen Verlust in Höhe von 18,5 Mrd. EUR, der jedoch weitgehend auf außerordentliche Ereignisse zurückzuführen war. Das Unternehmen wies einen Nettoverlust von 16,8 Mrd. EUR bei seinem Anteil an der RFS Holding und dessen Veräußerung aus und erfuhr aufgrund des Madoff-Betrugsfalls eine Wertberichtigung seiner Geschäftseinheit Prime Fund Solutions von 922 Mio. EUR (nach Steuern) (34). Ohne diese Elemente belief sich der zugrunde liegende Reingewinn auf 604 Mio. EUR, der fast ausschließlich in der ersten Jahreshälfte 2008 realisiert wurde.
(67)
2009 verbuchte FBN einen Reingewinn von 406 Mio. EUR, der hauptsächlich durch zwei außerordentliche Erlöse zustande kam (einen Barausgleich mit Fortis Capital Company über 362,5 Mio. EUR und eine nachträgliche Rückbuchung von Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Madoff-Fall von 16 Mio. EUR). Der zugrunde liegende Reingewinn ging auf 27 Mio. EUR (35) (von 604 Mio. EUR im Jahr 2008) zurück.
2.2.3 Die ABN AMRO Gruppe
(68)
Die ABN AMRO Gruppe, die am 1. Juli 2010 aus dem Zusammenschluss von FBN mit der ABN AMRO Bank (d. h. den Geschäftsbereichen von ABN AMRO N) hervorging, fasst alle Aktivitäten von FBN und ABN AMRO N in zwei gesonderten Geschäftseinheiten („BU“) zusammen, „Retail and Private Banking“ (Privatkundengeschäft und Vermögensverwaltung) und „Commercial and Merchant Banking“ (Finanzberatung von Unternehmenskunden). Die Gruppe wies 2008 ein Proforma-Betriebsergebnis von 7,15 Mrd. EUR und eine Proforma-Bilanzsumme von 360 Mrd. EUR auf. Nach jüngsten Zahlen (36) verfügt die ABN AMRO Gruppe nach IFRS (37) über Eigenkapital in Höhe von 11,7 Mrd. EUR.
(69)
Mit einem Betriebsergebnis von 4,2 Mrd. EUR im Bereich „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und einem Betriebsergebnis von 2,8 Mrd. EUR im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ ist die ABN AMRO Gruppe gut diversifiziert. Geografisch konzentriert sich das Gros der Erträge der ABN AMRO Gruppe ([d. h. 65 - 95 %] auf die Niederlande.
(70)
Im Geschäftssegment „Privatkundengeschäft und Private Banking“ hat die integrierte ABN AMRO Gruppe Marktanteile von [15 - 20 %] im Bereich „Massenkundengeschäft“ und von ebenfalls [15 - 20 %] (38) im Bereich „Vorzugskundengeschäft“ (39), wodurch die Gruppe den drittgrößten Marktanteil auf dem niederländischen Bankenmarkt hält. Im Segment Private Banking (unter dem Markennamen ABN AMRO Mees Pierson) ist die ABN AMRO Gruppe mit einem Marktanteil von annähernd [30 - 40 %] (40) mit Abstand Nr. 1 auf dem niederländischen Bankenmarkt. Im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ beläuft sich der Marktanteil der ABN AMRO Gruppe auf rund [15 - 25 %] (41).
(71)
New HBU und das Factoring-Geschäft von IFN gehören nicht mehr zur ABN AMRO Gruppe, da sie im Rahmen der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen vom 1. April 2010 veräußert wurden.
(72)
Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses wurden zwei kleinere Geschäftsbereiche von FBN (Intertrust und Prime Fund Solutions („PFS“) ebenfalls abgetreten und sind nicht länger Bestandteil der ABN AMRO Gruppe.
(73)
Im September 2009 veräußerte FBN (und sein Partner Banque Générale du Luxembourg („BGL“) (42) Intertrust an den Private Equity-Spezialisten Waterland. Intertrust ist einer der größten Akteure im globalen Trust and Corporate Management und beschäftigt 1 000 Experten in 19 Ländern. Das Betriebsergebnis und die risikogewichteten Aktiva belaufen sich auf [….] Mio. EUR bzw. [….] Mio. EUR.
(74)
Im Mai 2010 kündigte FBN außerdem die Veräußerung von PFS an Credit Suisse an. PFS erbringt Fondsverwaltungsleistungen im Bereich alternatives Anlagemanagement einschließlich Verwaltung, Banking, Verwahrung und Finanzierung. Das Kundensegment reicht von Boutique Asset Managern bis hin zu großen globalen Instituten wie Pensionsfonds und Staatsfonds. Auf PFS ging eine Rückstellung nach Steuern über 922 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrugsfall zurück, die 2008 bei FBN zu Buche schlug. Die Erträge von PSF belaufen sich auf […] Mio. EUR, die risikogewichteten Aktiva auf [….] Mio. EUR.
(75)
Am 4. März 2011 veröffentlichte die ABN AMRO Gruppe ihre Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2010 und wies einen Nettoverlust von 414 Mio. EUR aus. Abgesehen von Abspaltungs- und Integrationskosten verzeichnete die ABN AMRO Gruppe einen Gewinn von 1 077 Mio. EUR. Per 31. Dezember 2010 belief sich das Tier-1-Kernkapital der ABN AMRO Gruppe auf 10,4 %, das Tier-1-Kapital auf 12,8 % und die Gesamtkapitalkennzahl auf 16,6 %. Nach Absprache mit dem niederländischen Staat ging die ABN AMRO Gruppe zu einer Dividendenpolitik über, die auf eine Ausschüttung von 40 % des ausgewiesenen Jahresgewinns abzielte.
2.3 Beschreibung des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 und des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010
(76)
Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission den Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 vor. Weitere Angaben wurden im März 2010 nachgereicht (43). Der Zusammenschluss von FBN und ABN AMRO N ist das zentrale Element des Geschäftskonzepts, das im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 dargelegt wurde. Die ABN AMRO Gruppe und die sich aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 ergebende neue Bank werden sich auf das mittlere Marktsegment in den Niederlanden (44) konzentrieren und sich im Wesentlichen in den Geschäftsbereichen „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und „Commercial and Merchant Banking“ engagieren.
(77)
Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 wird von der Diagnose ausgegangen, dass der Kapitalbedarf nicht durch die zugrunde liegende Performance von FBN und ABN AMRO N, sondern vielmehr durch die Notwendigkeit der Finanzierung ihrer jeweiligen Abspaltung von ihren Mutterunternehmen und die vorgezogenen Integrationskosten des Zusammenschlusses bestimmt wird.
(78)
In einem kontrafaktischen Szenario ohne staatliche Beihilfe wird im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 anerkannt, dass Fortis SA/NV ohne die koordinierten Anstrengungen der Regierungen der Benelux-Staaten zusammengebrochen wäre, was zumindest FBN und ABN AMRO N mit in die Tiefe gerissen hätte.
(79)
Der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 enthält finanzielle Hochrechnungen für den Zeitraum 2009-2012 mit einer Unterteilung der Geschäftsbereiche in Retail Banking (Privatkunden), Private Banking (Vermögensverwaltung) NL, Private Banking International und Commercial & Merchant Banking. Insbesondere für 2012 hatte die ABN AMRO Gruppe auch einen „Run-rate“ Gewinn berechnet, bei dem die Übergangskosten ausgeklammert werden und davon ausgegangen wird, dass Kostensynergieeffekte sich schon für das gesamte Jahr niedergeschlagen haben. Diese Hochrechnungen wurden für ein Ausgangsszenario und für ein Worst-Case-Szenario erstellt.
(80)
Am 8. November 2010 nahm der der niederländische Staat im Umstrukturierungsplan von November 2010 eine Aktualisierung der finanziellen Hochrechnungen aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 für den Zeitraum bis 2012 einschließlich zusätzlicher Hochrechnungen für 2013 vor.
(81)
Im Basisszenario geht der niederländische Staat von der Annahme aus, dass das Geschäftsvolumen in Einklang mit der Inflationsrate steigen wird. Die Personalkosten steigen nach diesen Annahmen um [1 - 6] % per annum und die anderen Kosten um mäßige [1 - 5] % per annum. Der niederländische Staat geht auch fest davon aus, dass die Rückstellungen der ABN AMRO Gruppe für notleidende Darlehen von dem hohen 2009 gemeldeten Stand zurückgehen werden.
(82)
Im Basisszenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 erzielt die ABN AMRO Gruppe 2010 ein negatives Nettoergebnis von [….] Mio. EUR, bevor sie ab 2011 wieder in die Gewinnzone zurückkehrt (d. h. mit einem Gewinn von […] Mio. EUR für 2011).
(83)
2012 und 2013 dürften sich die Nettogewinne der ABN AMRO Gruppe auf [….] Mio. EUR bzw. auf [….] Mio. EUR erhöhen, was sich in einer Ertragsrate des Eigenkapitals (Return on Equity - RoE) (45) von rund [….] % niederschlägt. Die Verbesserung der Ertragslage der ABN AMRO Gruppe wird hauptsächlich bedingt durch bessere Betriebserträge (die sich nach den schwachen Zahlen von 2009 wieder erholen dürften), ein Kostensenkungsprogramm, das bei vollständiger Umsetzung die Kosten pro Jahr um 1,1 Mrd. EUR vor Steuern senken dürfte, und eine Normalisierung der Rückstellungen für notleidende Darlehen nach den Spitzenwerten von 2009. 2013 dürfte sich die Aufwand-Ertrag-Kennzahl der ABN AMRO Gruppe auf [….] % belaufen.
(84)
Basisszenario
Tabelle 3
2009 (Real)
2010 (S (46))
2011 (S)
2012 (S)
2012 Run-rate (S)
2013 (S)
Betriebserträge
7 039
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Nettozinserträge
4 528
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Netto-Provisions- und Gebührenerträge
1 933
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Sonstige Erträge
849
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Betrieblicher Aufwand
-5 568
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Betr. Aufwand bei - „Business as usual“
-5 258
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Betr. Aufwand - Übergang
- 310
(…)
(…)
(…)
Betriebsergebnis
1 471
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Wertberichtigungen bei Darlehen
-1 585
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gewinn vor Steuern
- 114
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Steuern und Minderheitsbeteiligungen
45
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Reingewinn
-68
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Zugrundeliegender Reingewinn
(ohne Übergangskosten)
163
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(85)
Nach dem Worst-Case-Szenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 ging der niederländische Staat von vorsichtigeren Annahmen als im Basisszenario aus. Dabei wurden Zinsmargen angesetzt, die um 7,5 % niedriger als im Basisszenario waren. Außerdem wurden vorsichtigere Prognosen für die Provisions- und Gebührenerträge zugrunde gelegt (ein Wachstum von 4 % per annum gegenüber 7 % im Basisszenario), geringere Synergieeffekte (Wirkung von - [….] Mio. EUR auf den Gewinn für 2013) und eine um 15 % niedrigere Einsparungsquote bei den Rückstellungen für notleidende Kredite (Wirkung von - [….] Mio. EUR auf den Gewinn von 2013).
(86)
Zwar würden diese vorsichtigeren Ansätze zu schwächeren Ergebnissen führen, doch könnte die ABN AMRO Gruppe immer noch einen Gewinn ausweisen. Das Worst-Case-Szenario geht von einem zugrunde liegenden Reingewinn von [….] Mio. EUR für 2012 und von [….] Mio. EUR für 2013 (verglichen mit [….] Mio. EUR und [….] Mio. EUR im Basisszenario) aus.
(87)
Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 geht der niederländische Staat auch auf seine Ausstiegsstrategie ein und betont, dass er nicht die Absicht habe, als langfristiger Investor in der ABN AMRO Gruppe zu verbleiben.
(88)
Mit Schreiben vom 20. August 2010 legte der niederländische Staat der Kommission nähere Einzelheiten seiner Ausstiegsstrategie vor. Er erklärte, an ein Angebot seiner Anteile auf dem Kapitalmarkt in Form eines „IPO“ (47) zu denken, würde sich jedoch auch andere Optionen wie einen Privatverkauf an einen Investor oder anderen Marktteilnehmer offen halten. Im Schreiben vom 20. August 2010 weist der niederländische Staat darauf hin, dass ein erster Block von [0 - 50] - [10 - 60] % seiner Anteile für ein IPO frühestens [….] und ein weiteres Angebot von weiteren [0 - 50] - [10 - 60] % 2015 verfügbar gemacht werden könnte. Der niederländische Staat möchte dabei seine Anfangsinvestitionen zuzüglich der Finanzierungskosten von [2 - 5] % zurückgewinnen und hat die Absicht, seinen Anteil an der ABN AMRO Gruppe vorzugsweise bis spätestens Ende [2014 - 2018] auf höchstens [25 - 65] % zu verringern. Letztendlich ist der niederländische Staat zu einem vollständigen Ausstieg entschlossen. Die endgültige Entscheidung über einen Börsengang liegt beim niederländischen Finanzminister und hängt von den Marktumständen, der Bereitschaft der ABN AMRO Gruppe zu einem Börsengang und den zu erwartenden Erlösen ab. Am 24. Januar 2011 legte die niederländische Regierung ihre Ausstiegsstrategie auch öffentlich dar (48).
(89)
Aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (wie auch dem aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010) geht hervor, dass die ABN AMRO Gruppe - nach Umsetzung aller staatlichen Beihilfemaßnahmen - in ausreichendem Maße mit Kapital ausgestattet ist. Während der Umstrukturierungsphase dürften die berechneten Kennzahlen für Tier-1-Kapital in der Zeit von 2009 bis 2012 deutlich über [….] % liegen, bevor sie 2012 weiter auf [….] ansteigen dürften.
(90)
Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 weist der der niederländische Staat darauf hin, dass die ABN AMRO Gruppe bereits eine Reihe von Geschäftsbereichen veräußert hat. Außer dem Verkauf von New HBU und IFN im Zuge der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen haben sich ABN AMRO N und IFN auch von Intertrust und PFS getrennt.
(91)
Verglichen mit der ABN AMRO Gruppe entfallen auf Intertrust und PFS gemeinsam jeweils [0 - 5] %, [0 - 5] % und [0 - 5] % der voraussichtlichen Betriebserlöse, der Kosten und der risikogewichteten Aktiva.
(92)
Während des Umstrukturierungsprozesses erwarb FBN einen weiteren Geschäftszweig zur Korrektur einer Fehlanpassung, die sich aus dem Auseinanderbrechen von Fortis SA/NV ergeben hatte. FBN war der rechtliche Eigentümer von BU Brokerage, Clearing and Custody und sämtlicher Büros in Zusammenhang mit diesem Geschäftszweig mit Ausnahme des Büros in Chicago, das weiterhin Fortis Bank SA/NV gehörte. Zur Korrektur dieser abspaltungsbedingten Fehlanpassung erwarb FBN am 31. Juli 2009 von Fortis Bank SA/NV die Zweigstelle von Fortis Clearing Americas für rund [….] Mio. USD.
2.4 Beschreibung der Maßnahmen
(93)
Zur Kennzeichnung der einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahmen verwendet die Kommission in diesem Beschluss die gleichen Buchstabencodes wie in ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010.
2.4.1 Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 fallen
(94)
Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN (einschließlich ABN AMRO N) von Fortis SA/NV für 12,8 Mrd. EUR („Maßnahme X“). Die Kommission leitete zu dieser Maßnahme kein Verfahren ein, da diese keine staatliche Beihilfe an FBN darstellte, selbst wenn sie Teil einer Transaktion war, mit der FBN staatliche Beihilfen gewährt wurden (siehe Erwägungsgrund 32 der Entscheidung vom 8. April 2009).
(95)
Zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN durch den niederländischen Staat hing FBN hinsichtlich seiner Finanzierung stark von Fortis Bank SA/NV ab. Zur vollständigen Abspaltung von FBN von Fortis Bank SA/NV musste der niederländische Staat das Finanzierungsverhältnis zwischen FBN und Fortis Bank SA/NV beenden. Zur Auflösung des bestehenden Verhältnisses gewährte der niederländische Staat FBN am 3. Oktober 2008 eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR („Maßnahme Y1“). Mit Hilfe dieser Kreditfazilität konnte FBN Fortis Bank SA/NV kurzfristige Darlehen über 34 Mrd. EUR zurückzahlen. Im Rahmen einer sog. „Novation“ („Maßnahme Y2“) (49) trat der niederländische Staat an die Stelle von Fortis Bank SA/NV, d. h. er stellte nun FBN langfristige Darlehen im Nennbetrag von 16,1 Mrd. EUR bereit.
(96)
Die kurzfristige Kreditfazilität (Maßnahme Y1) wurde bis Ende Juni 2009 aufrechterhalten. Während der Nutzung dieser Maßnahme änderten sich die Vergütungen mehrmals. In der Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 23. Oktober 2008 stellte der niederländische Staat FBN kurzfristige Liquidität zu EONIA-Konditionen (50) (für Tagesgeld im Höchstbetrag von 5 Mrd. EUR) oder zu EURIBOR-Konditionen (51) (für längerfristige Liquidität im Höchstbetrag von 40 Mrd. EUR) ohne weiteren Risikoaufschlag zur Verfügung. Ab dem 23. Oktober 2008 verlangte der niederländische Staat während eines kurzen Zeitraums (bis zum 5. November 2008) EONIA + 50 Basispunkte und EURIBOR + 50 Basispunkte. In diesem kurzen Zeitraum galten für die entsprechende Maßnahme zu diesen Konditionen weiterhin Höchstbeträge über 5 Mrd. EUR für Tagesgeld und 40 Mrd. EUR für längerfristige Liquidität. In der Zeit zwischen dem 5. November 2008 und dem 1. März 2009 änderte der niederländische Staat die Vergütung auf EONIA + 25 Basispunkte für Tagegeld, EURIBOR + 25 Basispunkte für Darlehen mit einer Laufzeit (52) von unter 3 Monaten und EURIBOR + 50 Basispunkte für Darmlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten (53). Ab dem 1. März 2009 entwickelte der niederländische Staat ein zweistufiges System, um FBN zur Verringerung seiner Abhängigkeit vom Staat anzuhalten. Eine erste Tranche der Refinanzierung (ungeachtet der Laufzeit) wurde zu EURIBOR + 25 Basispunkten zur Verfügung gestellt, doch sobald diese Schwelle überschritten war, konnte FBN weitere Liquidität nur noch zu EURIBOR + 50 Basispunkte erhalten (54). Der Gesamtbetrag der Kreditfazilität und der Betrag der ersten Schwelle wurden schrittweise herabgesetzt. Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN sämtliche kurzfristige Darlehen an den Staat zurückgezahlt habe.
(97)
Die langfristigen Darlehen, die der niederländische Staat bereitstellte (Maßnahme Y2), beliefen sich auf 16,1 Mrd. EUR, einschließlich 8,15 Mrd. EUR an Tier-2-Kapital (darunter Upper-Tier-2-Kapital im Betrag von 3 Mrd. EUR) und 7,95 Mrd. EUR an vorrangigen Darlehen.
(98)
Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR („Maßnahme Z“). Der niederländische Staat zahlte jedoch nicht in bar, sondern vergütete den Kauf durch Streichung von langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 6,5 Mrd. EUR, die er im Rahmen der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 als Teil der Maßnahme Y2 übernommen hatte. Mit anderen Worten: Der niederländische Staat hob Forderungen an FBN im Betrag von 6,5 Mrd. EUR auf und bezahlte auf diese Weise den Erwerb von ABN AMRO N (55).
2.4.2 Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 fallen
(99)
Einige der Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 (56) fallen, wurden bei der Kommission im Juli 2009, die übrigen im Januar 2010 angemeldet. Im Juli 2009 meldete der niederländische Staat ein Kapitalentlastungsinstrument oder „CRI“ („Maßnahme A“ mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR), eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) über 500 Mio. EUR („Maßnahme B1“) und eine zweite MCS-Tranche über 300 Mio. EUR („Maßnahme B2“) an.
(100)
Im Januar 2010 meldete der niederländische Staat eine weitere Kapitalmaßnahme im Wert von 4,39 Mrd. EUR an. Der niederländische Staat zeichnete zusätzliche MCS-Instrumente über 2,28 Mrd. EUR zur Deckung der zusätzlichen Abspaltungskosten (780 Mio. EUR, „Maßnahme B3“), der Kapitallücke infolge der Veräußerung von New HBU (300 Mio. EUR, „Maßnahme B4“) und der Integrationskosten (1,2 Mrd. EUR, „Maßnahme B5“). Um das Tier-1-Kapital von FBN auf die Höhe der aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu bringen, wandelte der niederländische Staat 1,35 Mrd. EUR Tier-2-Kapital im Eigentum von FBN in Tier-1-Kapital um („Maßnahme C“). Der niederländische Staat leistete außerdem wie in der CSA vorgesehen eine Barzahlung von 740 Mio. EUR („Maßnahme D“) zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Konsortiumsmitgliedern, die sich im Zuge des Abspaltungsprozesses ergeben hatten. Schließlich stellte der niederländische Staat eine Garantie für wechselseitige Verbindlichkeiten, die sich aus dem Verkauf von New HBU („Maßnahme E“) ergeben hatten.
(101)
Der niederländische Staat verkaufte über einen CDS eine Kreditabsicherung eines niederländischen Hypothekenportfolios von ABN AMRO N, das rund [30 - 80] % des niederländischen Gesamtdarlehensportfolios von ABN AMRO N ausmachte. Durch diese Maßnahme verringerten sich die risikogewichteten Aktiva von ABN AMRO N.
(102)
Als Vergütung für die Kreditabsicherung erhielt der niederländische Staat eine Jahresgebühr von 51,5 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Wertes des Portfolios zu Beginn des Referenzzeitraums).
(103)
Zur Berechnung dieser Gebühr wurde die Kapitaläquivalent-Kostenmethode herangezogen. Der niederländische Staat legte fest, wie viel zusätzliches Kapital ABN AMRO N durch das Kapitalentlastungsinstrument zur Verfügung haben würde (nämlich 1,7 Mrd. EU nach den Kapitalanforderungen von Basel I, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der CRI-Vereinbarung noch galten). Danach errechnete er einen Ertrag von 10 % auf dieses Kapitalentlastungsinstrument (d. h. 10 % von 1,7 Mrd. EUR), was 51,5 Basispunkten auf den Anfangswert des Portfolios von 34,5 Mrd. EUR entsprach.
(104)
Jedes Jahr hielt ABN AMRO N eine Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Anfangswertes des Portfolios).
(105)
Ferner hielt ABN AMRO N einen vertikalen Anteil von 5 % des verbleibenden Risikos.
(106)
Die Vergütung für das Kreditabsicherungsinstrument würde auch dann nicht angepasst, wenn ABN AMRO N die Kapitalanforderungen von Basel II vollständig befolgt, obwohl der Kapitalentlastungseffekt des CRI dann deutlich geringer ausfallen würde.
(107)
Grundsätzlich hatte der CDS-Kontrakt eine Laufzeit von sieben Jahren, doch verfügte ABN AMRO N über Call-Optionen, wodurch der Kontrakt zu bestimmten im Voraus festgelegten Referenzzeitpunkten beendet werden konnte (z. B. im Oktober 2010, Januar 2011 und Januar 2012) (57).
(108)
Nach der CSA hatten die drei Konsortiumsmitglieder dafür zu sorgen, dass ABN AMRO Z ausreichend mit Kapital ausgestattet blieb. In diesem Zusammenhang hatte der niederländische Staat 2,2 Mrd. EUR zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z beizutragen. Mit dem CRI sollte ABN AMRO N die Möglichkeit erhalten, sich an diesem Beitrag von 2,2 Mrd. EUR an ABN AMRO Z zu beteiligen.
(109)
Der niederländische Staat zog die unkonventionelle CRI-Lösung der traditionellen Kapitalaufstockung vor, da er vor der Aufspaltung Kapitalbeiträge innerhalb der ABN AMRO Bank nicht zweckgebunden eingrenzen konnte (ring-fencing). Mit anderen Worten: Da ABN AMRO N keine gesonderte juristische Person war, hätte eine Kapitalspritze zugunsten der ABN AMRO Bank auch den anderen beiden Konsortiumsmitgliedern zugute kommen können. Wäre man so vorgegangen, hätte dies insbesondere in Szenarien mit höheren Stressanforderungen gravierende Auswirkungen haben können.
(110)
Als die Abspaltung vollzogen wurde, wurde ABN AMRO N eine eigene juristische Person (die neue ABN AMRO Bank). Nach der CSA war der niederländische Staat weiterhin für die Schließung der Kapitallücke von 2,2 Mrd. EUR bei ABN AMRO Z zuständig und beschloss, dass ABN AMRO N Barmittel aus MCS-Instrumenten (d. h. Maßnahme B3, soweit sie sich auf die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR bezog, und 1,2 Mrd. EUR aus Maßnahme B5) verwenden sollte, um ABN AMRO Z 1,7 Mrd. EUR zuzuführen, während er in der neuen ABN AMRO Bank das CRI aufrechterhielt, um die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR und die Integrationskosten von 1,2 Mrd. EUR zu decken.
(111)
Am 15. Oktober 2010 kündigten die ABN AMRO Bank und der niederländische Staat die Einstellung des CRI zum 30. Oktober 2010 an. Da die ABN AMRO Bank inzwischen die Anforderungen von Basel II erfüllte, war das CRI weniger interessant und weniger notwendig geworden (58).
(112)
Da mit dem CRI nicht die gesamte Kapitallücke von 2,2 Mrd. EUR bei ABN AMRO Z geschlossen werden konnte, stellte der niederländische Staat der ABN AMRO Bank über eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) weiteres Kapital zur Verfügung.
(113)
Diese Anleihe war als Tier-1-Hybridkapital eingestuft und mit einem Kupon von 10 % ausgestattet; sie wurde bei der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank automatisch in Aktien von ABN AMRO II umgewandelt. Von da an galt dies als Tier-1-Kernkapital. Die Umwandlung erfolgte zum Nennwert (59). Mit dieser Maßnahme konnte ABN AMRO II (in ABN AMRO Bank umbenannt) 500 Mio. EUR zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z beitragen.
(114)
Zur Deckung der mit der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verbundenen Kosten zeichnete der niederländische Staat eine weitere Pflichtwandelanleihe. Eine erste Tranche von rund 300 Mio. EUR (Maßnahme B2) wurde im Juli 2009 und der Rest (780 Mio. EUR) im Januar 2010 angemeldet (Maßnahme B3).
(115)
Der Gesamtbetrag in Höhe von 1,08 Mrd. EUR (d. h. die Maßnahmen B2 und B3) wurden benötigt, um folgende Kosten zu decken:
-
480 Mio. EUR klar definierter Abspaltungskosten;
-
90 Mio. EUR zur Einrichtung einer Geldmarktabteilung;
-
500 Mio. EUR zur Schaffung einer aufsichtsrechtlichen Marge.
(116)
Der niederländische Staat legte eine genauere Aufschlüsselung der Abspaltungskosten über 480 Mio. EUR vor. Darunter fielen gegenseitige Verbindlichkeiten ([0 - 200] Mio. EUR), die Abwicklung von Risikoverteilungsverträgen ([0 - 200] Mio. EUR), Rückkauf von kurzfristigen Verbriefungsschuldtiteln (Securitisation Notes) ([0 - 200] Mio. EUR), Übertragung von Trading-bezogenen Marktrisiken von Kunden von ABN AMRO N auf ABN AMRO R ([0 - 200] Mio. EUR), die Einstellung der Kapitalentlastungsinstrumente ([0 - 200] Mio. EUR) sowie sonstige diverse Trennungs- und Abwicklungskosten ([0 - 300] Mio. EUR).
(117)
Nach der Abspaltung von der Muttergesellschaft, der ABN AMRO Bank, musste ABN AMRO II eine eigene Geldmarktabteilung einrichten, was mit 90 Mio. EUR zu Buche schlug.
(118)
Der niederländische Staat verabreichte ABN AMRO N schließlich eine weitere Kapitalspritze, damit die Bank mit einer gewissen Sicherheitsmarge oberhalb der Mindestkapitalanforderungen ihren Betrieb fortführen konnte.
(119)
FBN und ABN AMRO N konnten sich erst zusammenschließen, als die in der Fusionsentscheidung beanstandeten Konzentrationsfragen geklärt waren. Daher beschloss der niederländische Staat den Verkauf von New HBU und IFN an die Deutsche Bank. Die Transaktion führte allerdings zu einem weiteren Kapitalbedarf von 470 Mio. EUR, den ABN AMRO N nicht vollständig aus eigener Kraft aufbringen konnte. Daher beschloss der niederländische Staat eine Unterstützung in Form einer weiteren Pflichtwandelanleihe über 300 Mio. EUR zugunsten von ABN AMRO N (60).
(120)
Zum Vollzug des Zusammenschlusses mussten ABN AMRO N und FBN (bzw. nach dem Zusammenschluss die ABN AMRO Gruppe) im Voraus anfallende Integrationskosten von 1,2 Mrd. EUR (nach Steuern) im Zusammenhang mit Entlassungskosten, der Integration der IKT-Plattformen und der Umstrukturierung des Zweigstellennetzes) aufbringen. Da ABN AMRO N und FBN dazu nicht aus eigener Kraft in der Lage waren, beschloss der niederländische Staat eine weitere Kapitalspritze in Form einer Pflichtwandelanleihe (MCS) (61).
(121)
Nachdem die DNB (62) darauf hingewiesen hatte; dass das Tier-1-Kapital von FBN eine Kapitallücke in Höhe von annähernd 1,26 Mrd. EUR aufwies, war FBN zur Aufstockung seines Tier-1-Kapitals gezwungen. Nach der Abspaltung von ihrer Muttergesellschaft Fortis SA/NV musste FBN außerdem 90 Mio. EUR zur Deckung der Kosten aufbringen, die mit der Einrichtung eines Treasury-Desks, den Basel-bezogenen Modellen, Lizenzen und Beratungsdiensten verbunden waren.
(122)
Der niederländische Staat stellte dieses zusätzliche Kapital durch Umwandlung von Tier-2-Schuldtiteln mit einem Nennwert von 1,35 Mrd. EUR in Tier-1-Kapital zur Verfügung. Folglich umfasste diese Transaktion keine neuen Barmittel (63).
(123)
Als die Konsortiumsmitglieder 2007 den Kauf der ABN AMRO Holding aushandelten, stellten sie fest, dass zu diesem Zeitpunkt nicht alle Fakten bekannt waren. Daher enthält die CSA eine Reihe allgemeiner Grundsätze für die Begleichung bestimmter Zahlungsverpflichtungen, die sich erst während des Abspaltungsprozesses abzeichnen würden. Die genauen Beträge ergeben sich aus einem Verhandlungsprozess, an dem der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) beteiligt waren.
(124)
Der Gesamtbetrag von 740 Mio. EUR betrifft:
(…)
Diese Barabflüsse werden zum Teil durch die Tatsache kompensiert, dass der niederländische Staat von den anderen Konsortiumsmitgliedern im Zusammenhang mit Erlösminderungen (stranded costs) [….] erhalten hat.
(125)
Der Saldo der Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Konsortiumsmitgliedern (d. h. 740 Mio. EUR) wurde bar beglichen, zum Teil direkt an die Konsortiumsmitglieder und zum Teil über die ABN AMRO Bank (heute RBS NV).
(126)
Selbst nach der Veräußerung von New HBU haben die ABN AMRO Bank (heute RBS NV) und ABN AMRO II (oder ihre Rechtsnachfolger) weiterhin Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern von New HBU, sofern New HBU nicht in der Lage sein sollte, den eigenen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachzukommen. Desgleichen kommen auf New HBU gegenseitige Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern der ABN AMRO Bank und von ABN AMRO II zu. Da die gegenseitigen Verbindlichkeiten aus dem Verkauf von New HBU herrühren, der auf einen Beschluss von ABN AMRO II und seinen Aktionären zurückgeht, mussten sie hierfür auch eine Lösung finden. Die vorgeschlagene Lösung beinhaltete, dass der niederländische Staat und die Deutsche Bank (als Käufer von New HBU) übereinkamen, dass sich New HBU und ABN AMRO II gegenseitig für diese Verbindlichkeiten durch die gegenseitige Bereitstellung von Sicherheiten entschädigen würden, um den dadurch hervorgerufenen Kapitalbedarf auf die gewünschten 20 % zu verringern. Aufgrund dieser Vereinbarung musste ABN AMRO II New HBU Sicherheiten im Betrag von bis zu 950 Mio. EUR für die Verbindlichkeiten von New HBU gegenüber ABN AMRO II und gegenüber der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) stellen (die im Laufe der Zeit durch die Fälligkeit der zugrunde liegenden Verbindlichkeiten abnehmen). Da aber ABN AMRO II nicht über die Mittel verfügte, um diese für die Verbindlichkeiten gegenüber der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) benötigten Sicherheiten zu stellen, stellte der niederländische Staat eine Ausfallrückbürgschaft in Form einer Garantie auf die Verbindlichkeiten der ABN AMRO Bank (heute RBS NV).
(127)
Der niederländische Staat setzte dieses Risiko mit einer staatlichen Garantie für die nachrangigen Verbindlichkeiten der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) gleich. Die Vergütung basiert auf der Empfehlung der Europäischen Zentralbank zur Rekapitalisierung (64) und wurde mit 200 Basispunkten zuzüglich des mittleren CDS-Spread (65) festgelegt.
(128)
In Tabelle 4 sind die Maßnahmen zusammengefasst, die in diesem Beschluss wettbewerbsrechtlich bewertet werden. Die Spalte „Begründung“ ist die gleiche wie in Tabelle 1 in Erwägungsgrund (57) des Beschlusses vom 5. Februar 2010. Wie in Erwägungsgrund 110 angegeben wurden die Maßnahmen nach der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank am 6. Februar 2010 umgewidmet. Im Einzelnen wurde Maßnahme A ab diesem Zeitpunkt für die Ziele von Maßnahme B3 (soweit die aufsichtsrechtliche Marge betroffen war) und Maßnahme B5 und umgekehrt eingesetzt.
Tabelle 4
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen
Beschreibung
Umfang
(in Mrd. EUR)
Begründung
Juristische Person, der die Maßnahme zugute kommt
Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 falle
Y1
Kurzfr. Refinanzierung
45
FBN
Y2
Langfr. Refinanzierung
16,1
FBN (für Rückzahlungen an Fortis Bank SA/NV)
Z
Erwerb von ABN AMRO N
6,5
FBN (Kaufpreis durch Streichung von Verbindlichkeiten entrichtet)
Im Juli 2009 angemeldete und im Juli/August 2009 durchgeführte Kapitalstärkungsmaßnahmen
Maßnahme A
Kapitalentlastungs- instrument
CDS- Absicherung eines Portfolios über 34,5 Mrd. EUR mit (einem Entlastungs-effekt von 1,7 Mrd. EUR)
Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z
ABN AMRO Bank (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung übertragen auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)
Maßnahme B1
MCS
0,5
Maßnahme B2
MCS
0,3
Erste Tranche der Abspaltungskosten
ABN AMRO Bank NV (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung übertragen auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)
Im Januar 2010 angemeldete zusätzliche Kapitalstärkungsmaßnahmen
Maßnahme B3
MCS
0,78
Zweite Tranche der Abspaltungskosten und aufsichtsrechtliche Sicherheitsmarge von 0,5 Mrd. EUR
967 Mio. EUR an die ABN AMRO Bank (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank) übertragen, Rest direkt an ABN AMRO II
Maßnahme B4
MCS
0,3
Kapitaleffekt durch den Verkauf von New HBU
Maßnahme B5
MCS
1,2
Integrationskosten
Maßnahme C
Umwandlung von Tier-2-Kapital in Kernkapital
1,35
Mangel an Tier-1-Kapital bei FBN
FBN
Maßnahme D
Barzahlung an die Konsortiums-mitglieder
0,74
Zahlungs-verpflichtungen infolge der CSA
Andere Konsortiums-partner/ABN AMRO Bank (heute RBS NV)
Maßnahme E
Garantie für Verbindlichkeiten über 950 Mio. EUR
0,95
Gegenseitige Verbindlichkeiten infolge des Verkaufs von New HBU
ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
3.1 Gründe für die Eröffnung des Verfahrens in der Entscheidung vom 8. April 2009
(129)
Mit der Entscheidung vom 8. April 2009 eröffnete die Kommission das Verfahren, da sie Grund zu der Annahme hatte, dass die Maßnahmen Y1, Y2 und Z (66) staatliche Beihilfen zugunsten von FBN und ABN AMRO N darstellten. Nach Auffassung der Kommission konnten FBN und ABN AMRO N aufgrund dieser Maßnahmen auf dem Markt bleiben und ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen. Sie hatte Grund zu der Annahme, dass FBN und ABN AMRO N mit diesen Maßnahmen selektiv begünstigt wurden.
(130)
In den Erwägungsgründen 29 und 30 der Entscheidung vom 8. April 2009 stellte die Kommission fest, dass die Maßnahmen X, Y1 und Y2 Bestandteil desselben Verkaufsvertrags waren, bei dem es um die Abspaltung von FBN vom Rest von Fortis SA/NV ging. In der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 war bereits die Feststellung getroffen worden, dass sich der niederländische Staat mit seinem Einstieg in diesen Vertrag vom 3. Oktober 2008 nicht wie ein normaler marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat.
(131)
In Erwägungsgrund 33 der Entscheidung vom 8. April 2009 stellte die Kommission fest, dass Maßnahme Y1 offensichtlich mit einem Vorteil für FBN verbunden war, da die Bank auf diese Weise einen Finanzierungsbetrag erhalten hat, den sie sich auf den Märkten nicht hätte beschaffen können, da diese sich zu diesem Zeitpunkt in schweren Turbulenzen befanden. Angesichts dieser extremen Marktverhältnisse hatte die Kommission auch Zweifel daran, dass der vom niederländischen Staat verlangte Zinssatz für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Solidität des neuen Kapitalgebers für FBN von Vorteil war, da die Bank somit nicht länger auf ein liquiditätsschwaches Unternehmen wie Fortis SA/NV angewiesen war, sondern seine Refinanzierung vom niederländischen Staat erhielt.
(132)
Die Kommission bezweifelte, dass Maßnahme Y1 mit der Mitteilung der Kommission - „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ (die „Bankenmitteilung“) (67) - vereinbar war, da sie weder verhältnismäßig noch auf das notwendige Minimum beschränkt war. Weitere eher punktuelle Bedenken wurden in Erwägungsgrund 52 der Entscheidung vom 8. April 2009 hinsichtlich der Vereinbarkeit der folgenden Elemente erhoben: (1) die von FBN gezahlte Vergütung, (2) die maximale Dauer, während der FBN die Finanzierung in Anspruch nehmen konnte, (3) die Höchstlaufzeit der betroffenen Instrumente und (4) der Umfang der Kreditfazilität.
(133)
Die Kommission hatte ferner darauf hingewiesen, dass Maßnahme Y2 Elemente staatlicher Beihilfen enthalten könnte, sofern Fortis Bank SA/NV zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Lage gewesen wäre, die sofortige Einlösung seiner langfristigen Darlehen für den Fall der Änderung der Eigentumsverhältnisse von FBN zu verlangen. Wenn es tatsächlich eine eigentumsbezogene Einlösungsklausel gab, hätte FBN infolge der Maßnahme Y2 langfristige Darlehen zum Zinsniveau von vor der Krise nutzen können. Maßnahme Y2 implizierte, dass sich FBN nicht um alternative Refinanzierung zu den zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Marktkonditionen hätte kümmern müssen. Da Fortis Bank SA/NV darüber hinaus das Recht auf Einlösung hatte, könnte auch die Wahl des niederländischen Staates in Frage gestellt werden, statt kurzfristiger Darlehen langfristige bereitzustellen. Daher äußert die Kommission in der Entscheidung vom 8. April 2009 die Befürchtung, dass die Maßnahme Y2 staatliche Beihilfen für einen längeren Zeitraum als unbedingt notwendig beinhaltete. Um die Auswirkungen staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit Maßnahme Y2 bewerten zu können, forderte die Kommission den niederländischen Staat auf, weitere Informationen zu den vorzeitigen Einlösungsbedingungen der langfristigen Darlehensverträge vorzulegen.
(134)
In Erwägungsgrund 54 der Entscheidung vom 8. April 2009 äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob der niederländische Staat hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen in Einklang mit Punkt (27) der Bankenmitteilung ergriffen habe.
(135)
Die Kommission befürchtete ferner, dass ABN AMRO N - möglicherweise indirekt - von den FBN gewährten Liquiditätsmaßnahmen profitiert haben könnte. Daher forderte sie den niederländischen Staat auf, weitere Auskünfte zur Finanzlage von ABN AMRO N und zur Refinanzierungsstrategie vorzulegen.
(136)
Hinsichtlich der Maßnahme Z hegte die Kommission Zweifel, ob der niederländische Staat FBN den Marktpreis für den Erwerb von ABN AMRO N gezahlt hat. Die Kommission stellte fest, dass der niederländische Staat einen höheren Preis gezahlt hat, als die Bewertung auf Grundlage der aktuellen Marktkonditionen zum 3. Oktober 2008 ergab, die der Bewertungsexperte […] des niederländischen Staates in dessen in Erwägungsgrund 2 erwähnten Bericht darlegte. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat keinen Berichtigungsfaktor zur Berücksichtigung des Niedergangs des Aktienmarktes in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2008 angewandt hatte, der für Bankenaktien besonders gravierend ausfiel. Für den Fall, dass der niederländische Staat für den Kauf von ABN AMRO N zu viel gezahlt hat, würde Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe zur Rekapitalisierung von FBN darstellen.
(137)
Grundsätzlich stellte die Kommission in der Entscheidung vom 8. April 2009 fest, dass der niederländische Staat noch keine Bewertung von FBN und ABN AMRO N durch die DNB vorgelegt hatte. Ebenso wenig hatte der niederländische Staat einen Rentabilitätsplan oder einen Umstrukturierungsplan mit detaillierten finanziellen Hochrechnungen vorgelegt. Da weder ein Rentabilitätsplan noch ein Umstrukturierungsplan vorlagen, konnte die Kommission nicht ermitteln, ob ABN AMRO N und FBN infolge der Maßnahmen X, Y1, Y2 und Z genügend Kapital hatten und eine akzeptable Ertragslage herbeiführen konnten.
3.2 Gründe für die Ausweitung des Verfahrens auf den Beschluss vom 5. Februar 2010
(138)
Als der niederländische Staat am 17. Juli 2009 und am 15. Januar 2010 weitere Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N anmeldete, die seiner Ansicht nach keine staatlichen Beihilfen darstellten, befürchtete die Kommission, dass es sich bei einigen dieser zusätzlichen Maßnahmen doch um staatliche Beihilfen an FBN und ABN AMRO N handeln könnte.
(139)
In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 hatte die Kommission festgestellt, dass der niederländische Staat nach der CSA eine Reihe von Verpflichtungen hatte, die sich nicht mit den Verpflichtungen von ABN AMRO N deckten. Maßnahmen des niederländischen Staates zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach der CSA (insbesondere die Verpflichtung, die Kosten von ABN AMRO Z zu tragen, und die Verpflichtung, ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank abzuspalten) erschienen auf den ersten Blick nicht als staatliche Beihilfen an ABN AMRO N.
(140)
Die Kommission wies darauf hin, dass mit den Maßnahmen A und B1 in erster Linie die Kapitallücke von ABN AMRO Z gedeckt werden sollte, gleichzeitig aber nicht klar gewesen sei, ob damit nicht doch ein indirekter Vorteil zugunsten der Wirtschaftstätigkeit von ABN AMRO N verbunden gewesen sei. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission wissen, ob ABN AMRO N und ABNAMRO Z - ohne gesonderten Rechtsstatus - hinreichend gegeneinander abgegrenzt waren. Außerdem benötigte die Kommission weitere Angaben zu den Gründen für die Kapitallücke von ABN AMRO Z und z. B. zur Übertragung von Anteilen an Unicredito von ABN AMRO Z auf ABN AMRO N. Ferner hatte die Kommission verschiedene Fragen zur Vergütung, die ABN AMRO N für die Übernahme der Head-Office-Funktion an ABN AMRO Z leistete. Die Kommission vermutete, dass die Unterkapitalisierung von ABN AMRO Z -zumindest zum Teil - auf die Tatsache zurückzuführen war, dass ABN AMRO N keinen Marktpreis für die Head-Office-Funktion von ABN AMRO Z zahlte.
(141)
Obwohl der niederländische Staat nach der CSA zur Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verpflichtet ist, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Rekapitalisierung durch den Staat zur Finanzierung der Abspaltungskosten eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission stellte fest, dass nicht alle Kosten, die als Abspaltungskosten eingestuft wurden, strictu senso im Zusammenhang mit den Abspaltungsverpflichtungen im Sinne der CSA standen. Der Kommission fiel auf, dass die Kategorie „Abspaltungskosten“ einen Betrag von 500 Mio. EUR aufwies, der erforderlich war, um der ABN AMRO Gruppe eine aufsichtsrechtliche Marge über den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu verschaffen.
(142)
Die Kommission stellte ferner fest, dass der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N bei der Entrichtung der Kosten im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss unterstützt hatte. Zur Lösung der durch den Zusammenschluss entstandenen Konzentrationsprobleme beschloss ABN AMRO N den Verkauf von IFN und New HBU, was zu einem erneuten Kapitalmangel führte. Die Kommission stellte fest, dass FBN und ABN AMRO N von den Vorteilen des Zusammenschlusses profitieren konnten (z. B. durch fusionsbedingte Synergieeffekte, den Vorteil, ein größeres Unternehmen mit höheren Anteilen auf dem niederländischen Markt zu sein,…), während der niederländische Staat die dafür zunächst anfallenden Kosten finanzierte. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der niederländische Staat rechtlich nicht verpflichtet war, diese Kosten zu übernehmen, da sie aus der Entscheidung des niederländischen Staates vom 21. November 2008 zur Zusammenlegung von FBN und ABN AMRO N und nicht aus der CSA herrührten.
(143)
Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Zusammenschluss und die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu gegenseitigen Verbindlichkeiten (Maßnahme E) geführt haben. Nach dem niederländischen Unternehmensrecht blieben die ABN AMRO Bank (heute RBS NV) und ABN AMRO II weiter für die Gläubiger von New HBU haftbar, sofern New HBU (oder sein neuer Eigentümer, die Deutsche Bank) ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollten. New HBU hatte ähnliche Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der ABN AMRO Bank (heute RBS NV und ABN AMRO II). Die Kommission konnte nicht ausschließen, dass die Entschädigungslösung, nach der der niederländische Staat den Gläubigern der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) eine Prämie von 200 Basispunkten plus einen mittleren CDS-Spread garantierte, möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellte.
(144)
Die Kommission hatte auch Bedenken hinsichtlich der Konzeption des Kapitalentlastungsinstruments (Maßnahme A). Zwar erkannte sie an, dass Maßnahme A grundsätzlich anders als andere Maßnahmen in Bezug auf wertgeminderte Aktiva angelegt war, da sie nicht zum Schutz von ABN AMRO N gegen weitere Wertminderungen toxischer Vermögenswerte mit höchst unsicherer Bewertung eingeführt wurde. Dennoch war die Kommission der Ansicht, dass Maßnahme A mit den allgemeinen Grundsätzen der Mitteilung der Kommission über die Behandlung von wertgeminderten Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (68) („Impaired-Asset-Mitteilung“) in Einklang stehen sollte, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten. Im Einzelnen sollte eine angemessene Preisfestsetzung in dem Sinne hinreichend belegt werden können, dass die Bank erwartete Verluste nicht einfach auf den Staat übertragen kann. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission auch in Erfahrung bringen, wie sich einige spezifische vertragliche Regelungen (z. B. der Clawback-Mechanismus und der vertikale Anteil) auf den tatsächlichen Cashflow und die Preisfestsetzung auswirken. Schließlich hatte die Kommission auch Zweifel daran, dass für ABN AMRO genügend Anreize bestanden, das Instrument zu beenden, sobald es nicht mehr unbedingt erforderlich war.
(145)
Die Kommission hatte Zweifel daran, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 die Voraussetzungen ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (69) („Umstrukturierungsmitteilung“) hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität, der Lastenverteilung und unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen erfüllte.
(146)
Die Kommission erkennt an, dass die ABN AMRO Gruppe auf den ersten Blick ausreichende Erträge zur Deckung ihrer gesamten Betriebskosten (einschließlich Wertberichtigungen) zu erwirtschaften und einen akzeptablen Ertrag auf das eingesetzte Kapital zu erzielen schien. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass der Kapitalertrag der ABN AMRO Gruppe weitgehend von der Realisierung einiger grundlegender Annahmen abhing. Erstens: Damit sich die ABN AMRO Gruppe zu einem kosteneffizienten Unternehmen mit einer akzeptablen Kosten-Ertrag-Relation entwickeln kann, muss sie unbedingt die vorausberechneten Synergieeffekte erzielen (d. h. 1,1 Mrd. EUR vor Steuern, was einem Reingewinn von […] Mrd. EUR für das Jahr 2013 gleichkäme. Zweitens: Wie in Erwägungsgrund 118 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 dargelegt, müsste die ABN AMRO Gruppe für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität auf jeden Fall ihre Nettozinserträge von den niedrigen Niveaus von FBN und ABN AMRO N von der zweiten Jahreshälfte 2008 und der ersten Jahreshälfte 2009 steigern. In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass sie nähere Einzelheiten zu diesen Aspekten benötigt, um bewerten zu können, ob die langfristige Rentabilität tatsächlich wieder hergestellt wurde.
(147)
Die Kommission stellte weiter fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 noch keine finanziellen Hochrechnungen für ein Worst-Case-Szenario wie unter Punkt (13) der Umstrukturierungsmitteilung gefordert enthielt. Daher forderte die Kommission derartige Worst-Case-Finanzhochrechnungen an, um prüfen zu können, wie die ABN AMRO Gruppe unter stärker stressbedingten Marktbedingungen abschneiden würde.
(148)
Außerdem stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 kaum Informationen zu den kleineren Unter-Geschäftsbereichen enthielt, so dass die Kommission nicht beurteilen konnte, ob alle Aspekte der Wiederherstellung der Rentabilität auf dieser Ebene hinreichend berücksichtigt wurden. Im Einzelnen hatte die Kommission Zweifel, ob die Rentabilität von PFS, einem Geschäftsbereich von FBN, der 2008 umfangreiche Madoff-bedingte Verluste auswies, in hinreichendem Maße abgesichert sei.
(149)
Die Kommission hielt es für fraglich, ob die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der ABN AMRO Gruppe beschränkt war. In dieser Hinsicht stellte sie fest, dass die ABN AMRO Gruppe angedeutet hatte, sie wolle Zusatzbeteiligungen geringen Umfangs erwerben, die notwendig erschienen, um die im Zuge des Abspaltungsprozesses von Fortis SA/NV und der ABN AMRO Holding verloren gegangenen Produktkompetenzen wieder aufbauen zu können. In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 argumentierte die Kommission, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung von Zukäufen oder Neuinvestitionen verwendet werden sollten, es sei denn, sie sind für die Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens unbedingt erforderlich. Die Kommission hatte den niederländischen Staat aufgefordert, die Beteiligungspolitik der ABN AMRO Gruppe besser zu beleuchten und ihr u. a. eine ausführliche Liste der Aktivitäten zukommen zu lassen, die die ABN AMRO Gruppe zum Wiederaufbau aus Rentabilitätsgründen benötigt.
(150)
Die Kommission hatte ebenfalls Zweifel, ob alle Hybridkapitalgeber von FBN und ABN AMRO N ihren Anteil an der Umstrukturierung bezahlt hatten. So befürchtete die Kommission, dass z. B. die Inhaber von Vorzugsaktion an FBN (70) keinen hinreichenden Beitrag geleistet hatten um sicherzustellen, dass der Eingriff des niederländischen Staates auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben konnte.
(151)
Auch unter dem Aspekt der Laufzeit sollten staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. In dieser Hinsicht stellte die Kommission fest, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung vorübergehender Probleme benötigt wurden, doch hatte sie Zweifel, ob der niederländische Staat hinreichende Maßnahmen ergriffen habe, um für eine Abwicklung dieser Maßnahmen zu sorgen, sobald diese nicht mehr unbedingt erforderlich waren.
(152)
Hinsichtlich der Maßnahme A stellte die Kommission fest, dass das Kapitalentlastungsinstrument (CRI) unattraktiv würde, sobald ABN AMRO N die Anforderungen von Basel II erfüllen konnte. Obwohl das CRI Call-Optionen enthielt, die eine frühzeitige Beendigung des Kontraktes zugelassen hätten, stellte die Kommission doch fest, dass es keinen klaren Zeitplan für den Ausstieg des niederländischen Staates gab.
(153)
Auch hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR stellte die Kommission fest, dass die ABN AMRO Gruppe diesen Betrag durch eigenfinanziertes Kapital ersetzen sollte. Die Kommission nahm auch in diesem Punkt zur Kenntnis, dass es keinerlei Hinweise auf eine zeitliche Planung gab.
(154)
Was die Integrationskosten in Höhe von 1,2 Mrd. EUR (Maßnahme B5) anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat davon ausging, dass damit umfangreiche Synergieeffekte in Höhe von 1,1 Mrd. EUR (vor Steuern) pro Jahr verbunden sein würden, die im Prinzip zur Rückzahlung der staatlichen Beihilfe verwendet werden könnten. Dennoch stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat keinen Mechanismus zur Gewährleistung einer solchen Rückzahlung eingerichtet hatte. Hinsichtlich des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit der Veräußerung von New HBU kam die Kommission zu dem Schluss, dass der über den Kreditschirm zu deckende Kapitalbedarf rasch zurückgehen dürfte, wenn die Darlehen schrittweise das Fälligkeitsdatum erreichen. Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass staatliche Beihilfen zurückgezahlt werden sollten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.
(155)
Hinsichtlich etwaiger Wettbewerbsverzerrungen stellte die Kommission fest, dass der Kapitalbedarf von FBN und ABN AMRO N in gewissem Maße aus ihrer Abspaltung von ihren früheren Muttergesellschaften und aus den anfangs anfallenden Integrationskosten herrührte, nicht aber aus einer übermäßigen Risikobereitschaft oder aus fehlerhaften Managemententscheidungen innerhalb von FBN und ABN AMRO N selbst. Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere Veräußerungen wahrscheinlich nicht erforderlich sein würden.
(156)
Gleichzeitig jedoch meldete die Kommission Zweifel an, ob der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 genügend Verhaltensmaßnahmen enthielt, um sicherzustellen, dass FBN und ABN AMRO N die staatliche Beihilfe nicht für mehr Wachstum auf Kosten ihrer Mitbewerber verwenden, z. B. im Wege der Umsetzung einer nichttragfähigen Preispolitik oder der Übernahme anderer Finanzinstitute, wodurch es für Wettbewerber, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren, und sie davon abgehalten werden könnten, sich Zugang zum niederländischen Bankenmarkt zu verschaffen.
(157)
Hinsichtlich einer Ausstiegsstrategie hielte es die Kommission für hilfreich, wenn der niederländische Staat eine derartigen Strategie konzipieren und klar kommunizieren würde, da andernfalls seine wiederholten und massiven Eingriffe von den Einlegern als ein Zeichen der fortwährenden Unterstützung empfunden werden könnten.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1 Erste Reihe von Stellungnahmen der Bank Van Lanschot (Schreiben vom 6. Mai 2009)
(158)
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass dank der staatlichen Beihilfe und der Tatsache, dass sich FBN und ABN AMRO N (einschließlich ihrer Töchter wie MoneYou und Mees Pierson) in staatlichem Eigentum befanden, beide Institute unnachhaltig hohe Zinsen auf private Spareinlagen und andere Einlagen anbieten konnten und dadurch den niederländischen Bankenmarkt destabilisierten.
(159)
Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass die von FBN und ABN AMRO N angebotenen Zinsen ein Verlustgeschäft waren. In dieser Hinsicht verwies er auf die Tatsache, dass die EURIBOR-Zinssätze von 5 % im September 2008 auf unter 2 % im Januar/Februar 2009 sanken, während FBN und ABN AMRO N sogar noch weiter steigende Zinsen für Spareinlagen boten.
(160)
Der Beschwerdeführer verweist weiter auf die Besonderheiten des niederländischen Marktes für Private Banking (Vermögensverwaltung) im Vergleich zum Privatkundengeschäft, wodurch sich die verzerrende Wirkung der getroffenen Maßnahmen tendenziell verstärkt. Die Einlagenbeträge im Bereich Private Banking sind in der Regel höher als im Privatkundengeschäft. Bei geringen Sparbeträgen kümmern sich die Kunden weniger um das Risikoprofil ihrer Bank, da sie (bis zu einem Betrag von 100 000 EUR) durch das niederländische Einlagensicherungssystem geschützt sind. Das Risikobewusstsein steigt jedoch, sobald diese Schwelle überschritten ist, was beim Private Banking eher die Regel ist.
(161)
Der Beschwerdeführer führte ferner an, dass FBN und ABN AMRO N implizit in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen. Nach seiner Auffassung sind FBN und ABN AMRO N davon überzeugt, dass der niederländische Staat Banken in Staatsbesitz nicht in Konkurs gehen lässt.
(162)
Der Beschwerdeführer, der die Krise ohne staatliche Beihilfen durchgestanden hat, wies darauf hin, dass er durch das wettbewerbswidrige Verhalten von FBN und ABN AMRO N erheblich beeinträchtigt wurde, da er zur Refinanzierung traditionell weitgehend auf den niederländischen Spareinlagenmarkt angewiesen war (71). In absoluten Zahlen wies der Beschwerdeführer Spar- und Festgeldeinlagen von rund 15 Mrd. EUR auf; das bedeutete, dass eine Anhebung des Zinssatzes um 1 % die Bank etwa 150 Mio. EUR pro Jahr kosten könnte (72). Neben diesem Kostenanstieg gab es auch einen Volumeneffekt, da Van Lanschot Kunden verlor.
4.2 Nachgereichte Stellungnahmen von Van Lanschot (Schreiben vom 21. und 28. August 2009)
(163)
Nach Angaben des Beschwerdeführers hielt das ungewöhnliche Verhalten von FBN und ABN AMRO N über die Sommermonate des Jahres 2009 hinweg an.
(164)
Zudem machte der Beschwerdeführer ungewöhnlich umfangreiche volumen- und marktanteilsmäßige Veränderungen auf dem traditionell stabilen niederländischen Markt für Spareinlagen geltend. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf Pressemitteilungen von FBN und ABN AMRO N, in denen von Einlagenzuflüssen von 9 Mrd. EUR bzw. 21 Mrd. EUR in der ersten Jahreshälfte 2009 die Rede war (73). Der Beschwerdeführer erachtete diese Zahlen als erheblich, da sich der gesamte niederländische Markt für Spareinlagen auf rund 287 Mrd. EUR beläuft.
(165)
Als weiteres Beispiel einer ungewöhnlichen Zinspolitik führte der Beschwerdeführer die Tatsache an, dass die Sparzinsen in Nachbarländern wie Belgien, Frankreich und Deutschland den Niedergang der EURIBOR-Zinssätze mitvollzogen haben, während die niederländischen Zinsen auf Sparguthaben hartnäckig hoch geblieben sind.
4.3 Stellungnahme der ABN AMRO Bank (Schreiben vom 6. Juli 2009)
(166)
In ihrer Stellungnahme zur Entscheidung vom 8. April 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens legte die ABN AMRO Bank (d. h. die Muttergesellschaft von ABN AMRO N) weitere Angaben zu ihrer Finanzierungsposition und Finanzierungsstrategie vor. Die ABN AMRO Bank bestritt, direkt oder indirekt von Finanzierungshilfen an FBN (Maßnahmen Y1 und Y2) profitiert zu haben. Die ABN AMRO Bank verwies darauf, dass sie dank ihrer diversifizierten Finanzierungsstrategie keine Hilfe zur Finanzierung während der Krise benötigt hätte. Sie machte ferner geltend, dass ihre Liquiditätsstatistik deutlich innerhalb der aufsichtsrechtlichen Limits wie auch innerhalb ihrer eigenen internen Limits geblieben war.
5. STELLUNGNAHME DES NIEDERLÄNDISCHEN STAATES
5.1 Stellungnahme des niederländischen Staates zur Entscheidung vom 8. April 2009
(167)
Der niederländische Staat erkannte an, dass FBN ihre Geschäftstätigkeit infolge des Aufkaufs durch den Staat fortsetzen konnte (74), argumentierte aber, dass der Aufkauf in Einklang mit dem sog. Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („Market economy investor principle“ - MEIP) erfolgt sei. Folglich lag nach Ansicht des niederländischen Staates keine selektiver Vorteil und folglich auch keine staatliche Beihilfe vor. Der niederländische Staat machte geltend, dass er mit dem Kauf von Anteilen an FBN und ABN AMRO N langfristig einen positiven Ertrag anpeilte, wenngleich die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 in erster Linie zur Verhinderung einer Destabilisierung von FBN und ABN AMRO N und des niederländischen Bankensystems generell gedacht waren. Der niederländische Staat betonte, dass der Preis für FBN (einschließlich ABN AMRO N) innerhalb der Bewertungsspanne seines externen Bewertungsexperten gelegen habe.
(168)
Der niederländische Staat brachte vor, einen fairen Marktpreis für FBN gezahlt zu haben, wies aber darauf hin, dass diese Zahlung - selbst im Falle eines überhöhten Preises - eine staatliche Beihilfe an Fortis SA/NV (als die verkaufende Gesellschaft) und keinesfalls eine staatliche Beihilfe an FBN dargestellt hätte.
(169)
Hinsichtlich der Maßnahme Y1 argumentierte der niederländische Staat, dass er FBN kurzfristige Finanzierungsmittel zu Marktkonditionen bereitgestellt habe. Vor der Krise habe sich FBN bei ihrer Muttergesellschaft zu EONIA- und EURIBOR-Sätzen ohne zusätzlichen Risikoaufschlag refinanziert. Der niederländische Staat führte an, dass die angebotenen Zinskonditionen (wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben) in Einklang mit der Marktpraxis standen. Im Einzelnen betonte er, dass sein Vergütungssystem für die Zeit nach dem 5. November 2008 (mit 50 Basispunkten Aufschlag auf Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten) an das niederländische Einlagensicherungssystem angepasst war (75).
(170)
Was den Zeitraum anbelangt, während dessen FBN die Kreditfazilität in Anspruch nehmen konnte, erklärte der niederländische Staat, dass er im Januar 2009 mit den Verhandlungen über die Beendigung der Kreditfazilität mit dem Ziel begonnen habe, diese so rasch wie möglich zu beenden. Im Hinblick darauf führte der niederländische Staat im März 2009 ein neues zweistufiges Vergütungssystem ein, wodurch die Finanzierung teurer wurde, wenn eine zuvor festgelegte Schwelle überschritten war. Der niederländische Staat ging davon aus, dass FBN die Kreditfazilität in Raten von 4 bis 5 Mrd. EUR pro Monat zurückzahlen konnte und strebte die Beendigung der Fazilität bis Ende 2009 an. In Wirklichkeit zahlte FBN die Kreditfazilität schneller als angenommen zurück, so dass sie bereits am 1. Juli 2009 getilgt war.
(171)
Der niederländische Staat argumentierte, dass die Höchstlaufzeiten für die aus der Kreditfazilität gewährte Liquidität verhältnismäßig waren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er während des ersten Zeitraums (d. h. vom 6. bis zum 23. Oktober 2008) Liquidität mit einer Laufzeit von nur wenigen Wochen gewährt hatte. Als die Kreditfazilität später angepasst wurde, wurde die Höchstlaufzeit auf neun Monate verlängert, um zu vermeiden, dass zu viel Liquidität zum gleichen Zeitpunkt fällig werden würde.
(172)
Der niederländische Staat erläuterte, dass das Gesamtvolumen der Kreditfazilität (d. h. Tagesgeld im Betrag von 5 Mrd. EUR und längerfristige Finanzierungsmittel im Betrag von 40 Mrd. EUR) auf dem realen Finanzierungsbedarf von FBN beruhte und daher das erforderliche Minimum darstellte. Bei der kurzfristigen Kreditfazilität von 45 Mrd. EUR war die normale Volatilität der Liquiditätslage (Cash Position) von FBN mit berücksichtigt. Außerdem konnte FBN daraufhin unmittelbar rund 34 Mrd. EUR an Fortis SA/NV zurückzahlen.
(173)
Im Zusammenhang mit den langfristigen Darlehen (Maßnahme Y2) räumte der niederländische Staat ein, dass Fortis Bank SA/NV die Rückzahlung der festverzinslichen Darlehen (nicht aber der Darlehen mit variablem Zinssatz) hätte verlangen können (76). Der niederländische Staat argumentierte jedoch, dass er lediglich an die Stelle von Fortis Bank SA/NV getreten sei, wobei alle Konditionen der bestehenden Vertragsverhältnisse unverändert geblieben waren. Nach seiner Einschätzung war der Vertrag zwischen der Fortis Bank SA/VN und FBN ein normaler marktüblicher Vertrag zwischen privaten Marktteilnehmern. Der niederländische Staat führte an, dass sein Verhalten automatisch in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stand, da er lediglich einen privaten Kapitalgeber ersetzt hatte. Somit sah er sich nicht veranlasst zu rechtfertigen, warum er höhere Zinssätze verlangen oder die langfristigen Darlehen durch kürzer befristete hätte ablösen sollen (77).
(174)
Der niederländische Staat brachte ferner vor, es sei durchaus üblich, dass Unternehmen beim Vollzug von Zukäufen die neu erworbene Tochtergesellschaft gleichzeitig mit Liquidität auszustatten.
(175)
Hinsichtlich der Frage, ob ABN AMRO N direkte oder indirekte staatliche Beihilfen gewährt wurden, bestritt der niederländische Staat, dass ABN AMRO N oder FBN überhaupt Finanzmittel vom niederländischen Staat erhalten hätten, da ABN AMRO N mit seinem ausgedehnten Privatkunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft genügend Mittel aus eigener Kraft aufbringen konnte.
(176)
Was die Maßnahme Z anbelangt so macht der niederländische Staat geltend, dass der Transaktionspreis von 6,5 Mrd. EUR ein fairer Marktpreis gewesen sei. Er betonte, dass der Preis zwischen der Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ in Höhe von [4 - 6,5] Mrd. EUR und der „konjunkturbereinigten“ Bewertung von [6,5 - 9] Mrd. EUR gelegen habe, die der externe Bewertungsexperte Anfang Oktober 2008 (also vor der Transaktion vom 3. Oktober 2008) errechnet habe. Hinsichtlich der Tatsache, dass der Erwerb (Maßnahme Z) zweieinhalb Monate nach dieser Bewertung stattfand, waren nach Ansicht des niederländischen Staates keine Berichtigungen erforderlich, da die Unsicherheiten bereits in der Bewertung von Anfang Oktober 2008 berücksichtigt waren (78). Der niederländische Staat argumentierte des Weiteren, dass die meisten Vertrauensprobleme bei anderen Banken hauptsächlich auf das Investmentbanking und auf toxische Aktiva zurückzuführen waren, was sich in einem enormen Verfall der Aktienpreise dieser Banken niedergeschlagen hat. ABN AMRO N hingegen stand mit seinem stabilen Profil als Privatkunden- und Commercial Bank ganz anders als andere Banken da. Angesichts dieses Kontexts argumentierte der niederländische Staat, eine Preisberichtigung analog zu anderen Banken sei nicht einsichtig.
(177)
Der niederländische Staat unterstrich ferner, dass die anderen Konsortiumsmitglieder und insbesondere RBS die Transaktion genehmigen mussten und dass […]. Der niederländische Staat verweist auch auf die Punkte (166) und (177) des vorläufigen Expertenberichts an die Hauptversammlung der Aktionäre von Fortis SA/NV vom 11. Februar 2009 in Brüssel (79) und erklärte, diese Punkte würden den niederländischen Staat in seiner Argumentation bestärken, am 3. Oktober 2008 einen fairen Preis für FBN, ABN AMRO N, Fortis Insurance und Fortis Corporate Insurance gezahlt zu haben, der somit einen akzeptablen Referenzpreis für den Verkauf von Dezember 2008 darstelle.
(178)
Der niederländische Staat führte Maßnahme Z im Wege der Aufhebung seiner Forderungen an FBN durch. Des Weiteren machte der niederländische Staat geltend, dass die Kommission - sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe darstellte - eine Berichtigung vornehmen sollte. Da ähnliche Instrumente anderer Banken deutlich unter pari gehandelt werden (80), war es nur logisch, dass der Marktwert der vom niederländischen Staat aufgehobenen Schuldinstrumente auch unter pari angesetzt wurde. Anders ausgedrückt: Die vorherrschenden Marktumstände machten deutlich, dass der niederländische Staat nicht auf den Nennwert, sondern nur auf einen niedrigeren Marktwert Anspruch hatte. Der niederländische Staat argumentierte, dass er angesichts der vorherrschenden Marktumstände nur Anspruch auf einen Marktwert von [4,55 - 5,85] Mrd. EUR hatte, (d. h. den Nennwert der Darlehen von 6,5 Mrd. EUR berichtigt um einen Marktabschlag von [0,65 - 1,95] Mrd. EUR).
(179)
Am 18. Juni 2009 leitete das niederländische Finanzministerium der Kommission die von der DNB vorgenommene Bewertung von FBN wie in der Entscheidung vom 8. April 2009 verlangt zu […] (81), (82), (83).
(180)
Die DNB unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 20. Januar 2010 auch über […] ABN AMRO N. […]
5.2 Stellungnahme des niederländischen Staates zum Beschluss vom 5 Februar 2010
(181)
Der niederländische Staat erklärt grundsätzlich, dass die durchgeführten Maßnahmen aus folgenden Gründen keine staatliche Beihilfe darstellen:
i)
sie verschafften weder ABN AMRO N noch FBN einen Vorteil,
ii)
sie waren notwendig, um ABN AMRO N und FBN von ihren jeweiligen früheren Muttergesellschaften abzuspalten und ergaben sich aus vertraglichen Verpflichtungen des niederländischen Staates als Nachfolger von Fortis SA/NV in der CSA, oder
iii)
sie waren aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig.
(182)
Der niederländische Staat argumentierte, dass die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf jede Maßnahme einzeln anwenden sollte, die der niederländische Staat durchgeführt hat. Insbesondere hinsichtlich der fusionsbedingten Maßnahmen (d. h. Maßnahmen B4 und B5), betonte der niederländische Staat, dass der Zusammenschluss eine Investition mit einem positiven Nettogegenwartswert („NGW“) und daher mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar war.
(183)
Mit anderen Worten: Der niederländische Staat kann den vorläufigen Standpunkt der Kommission wie in Erwägungsgrund 96 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 beschrieben nicht akzeptieren, wonach der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Maßnahmen zutraf, die nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden, da diese Maßnahmen Bestandteil einer umfangreicheren Rettungs- und Umstrukturierungsoperation waren.
(184)
Der niederländische Staat erkannte an, dass nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht anwendbar ist, wenn mehrere miteinander verknüpfte Kapitalspritzen innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgen. Dennoch argumentierte er, dass diese Analyse auf FBN und ABN AMRO N nicht zutreffe, da die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 - seiner Auffassung nach - keine staatlichen Beihilfemaßnahmen beinhalteten und außerdem die Anschlussmaßnahmen nicht mit den anfänglichen Transaktionen zusammenhingen.
(185)
Der niederländische Staat argumentierte, dass die Kommission die ganz spezifischen Umstände berücksichtigen sollte, unter denen der niederländische Staat zum Kauf von FBN verpflichtet war, und wies auch darauf hin, dass der Verkauf von New HBU für den niederländischen Staat und für ABN AMRO N aufgrund des negativen Kapitaleffekts von 470 Mio. EUR eine sehr große Belastung darstellte.
(186)
Der niederländische Staat machte geltend, alle seine Maßnahmen an den Grundsätzen in der Banken-Mitteilung (84) und der Mitteilung der Kommission - Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (85) („Rekapitalisierungsmitteilung“) - ausgerichtet zu haben. Generell argumentiert der niederländische Staat, dass seine Maßnahmen zielgenau ausgerichtet waren, im richtigen Verhältnis zu den Herausforderungen standen und so konzipiert waren, dass negative Auswirkungen auf Mitbewerber auf ein Minimum beschränkt blieben.
(187)
Der niederländische Staat führte an, Maßnahme A und Maßnahme B1 stellten keine staatliche Beihilfe dar, da der Staat vertraglich verpflichtet war, die Kapitalprobleme von ABN AMRO Z zu beheben. Ferner war der niederländische Staat nach der CSA zur Aufspaltung der ABN AMRO Holding verpflichtet. Die DNB ließ die Abspaltung von ABN AMRO II nur unter der Voraussetzung zu, dass alle Konsortiumsmitglieder ihren Anteil zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z entrichtet hatten. Der niederländische Staat räumte ein, ABN AMRO Z Kapital über ABN AMRO N verschafft zu haben, unterstrich jedoch, dass ABN AMRO N nur als zwischengeschaltete Instanz fungiert habe. Letztendlich hatte ABN AMRO N das Kapital nur an ABN AMRO Z weitergeleitet, und mit Maßnahme A war kein selektiver Vorteil für ABN AMRO N verbunden.
(188)
Zu der Frage, ob die Kapitallücke von ABN AMRO Z auf selektive Vorteile zugunsten von ABN AMRO N zurückzuführen war, erklärte der niederländische Staat, dass die Konsortiumsmitglieder bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs von ABN AMRO Holdings durch das Konsortium (siehe Erwägungsgrund 33) dafür gesorgt hatten, dass die Aktivitäten der verschiedenen Tracking-Shares (wie in Erwägungsgrund 35 erwähnt) hinreichend gegeneinander abgegrenzt waren. Diese Vorkehrungen bedeuteten, dass man klar zwischen den Geschäftstätigkeiten von ABN AMRO N und ABN AMRO Z unterscheiden konnte. Das hieß z. B., dass ABN AMRO N seine eigene Corporate-Governance-Struktur hatte und seine eigene Finanzberichterstattung betrieb. Der niederländische Staat wies die Kommission auch darauf hin, dass ABN AMRO N ab dem 6. Februar 2010 (86) eine eigene Rechtspersönlichkeit war.
(189)
Der niederländische Staat legte auch Beweise dafür vor, dass die Kapitallücke bei ABN AMRO Z bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs am 3. Oktober 2008 bestand. Die Eröffnungsbilanz von ABN AMRO Z wies bereits am 3. Oktober 2008 einen Negativsaldo von 7,4 Mrd. EUR auf, und der Anteil von Fortis SA/NV an dieser Bilanz belief sich auf rund 2,5 Mrd. EUR. Was den Ursprung dieser Kapitallücke anbelangt, so räumte der niederländische Staat ein, dass eine Übertragung von Anteilen an Unicredito im Wert von 1 Mrd. EUR von ABN AMRO Z auf die operationellen Tracking-Shares (einschließlich rund 300 Mio. EUR auf ABN AMRO N) stattgefunden habe, doch legte er Beweise dafür vor, dass die Übertragung der Unicredito-Anteile im Februar 2008 erfolgt war, d. h. lange vor dem Eingreifen des niederländischen Staates. Daher sollte die Übertragung von Unicredito-Anteilen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden.
(190)
Hinsichtlich der von ABN AMRO Z getragenen Kosten im Zusammenhang mit Head-Office-Funktionen betonte der niederländische Staat, dass diese Kosten nach dem Erwerb von ABN AMRO Holdings durch die Konsortiumsmitglieder wie in Erwägungsgrund 33 beschrieben drastisch zurückgegangen sind. Da die Konsortiumsmitglieder kein Interesse an der Aufrechterhaltung eines großen integrierten Head-Office hatten, hielt man diese Kosten logischerweise so gering wie möglich. Aus den vom niederländischen Staat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass sich die von ABN AMRO Z getragenen Gruppen-Funktionskosten 2008 auf [0 - 0,5] Mrd. EUR und 2009 auf [0 - 0,2] Mrd. EUR beliefen, was der niederländische Staat als zu vernachlässigen erachtete. Er betonte des Weiteren, dass er die Verpflichtung zur Absorption dieser Kosten übernehmen musste, als er nach dem Kauf von FBN (einschließlich ABN AMRO N) am 3. Oktober 2008 Fortis SA/NV als Vertragspartei der CSA ablöste.
(191)
Sofern die Kommission Maßnahme A als staatliche Beihilfe einstuft, sollte nach Ansicht des niederländischen Staates die „Impaired-Asset-Mitteilung“ (87) nicht zur Anwendung kommen. Seiner Auffassung nach bestand bei der Bewertung der nicht geschützten Vermögenswerte keinerlei Unsicherheit, so dass diese nicht als „wertgemindert“ im Sinne der Mitteilung betrachtet werden konnten. Doch selbst wenn die Kommission diesen Standpunkt nicht teilen sollte, entsprächen die CDS von ABN AMRO N immer noch den allgemeinen Grundsätzen dieser Mitteilung. Darüber hinaus argumentierte der niederländische Staat, dass das Kreditabsicherungsinstrument notwendig und seine Verhältnismäßigkeit gewährleistet war und die Wettbewerbsverzerrungen auf das Minimum beschränkt geblieben seien.
(192)
Der niederländische Staat versicherte, dass die Vergütung für das CRI - eine Rendite von 10 % des freiwerdenden Kapitals - hoch genug gewesen sei. Er legt auch Beweiselemente dafür vor, dass die Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten wesentlich höher als die erwarteten Verluste war. Der niederländische Staat führte an, dass die historischen Verluste (d. h. [0 - 15] Basispunkte) und die für 2010 einkalkulierten Verluste (d. h. [0 - 30] Basispunkte) des Darlehensportfolios von ABN AMRO N eine gute Vorausplanung für eine Reihe von erwarteten zukünftigen Verlusten seien. Marktinformationen aus Ratingberichten (88) bestätigten ebenfalls, dass die Erstverlust-Tranche höher als die erwarteten Verluste war. Der niederländische Staat verwies auch auf eine Unterlage der Investmentbank […], die in einer Simulation berechnet hatte, wie sich der Cashflow des niederländischen Staates unter verschiedenen Belastungsszenarien entwickeln könnte.
(193)
Der niederländische Staat war ferner der Ansicht, dass das CRI genügend Ausstiegsanreize enthielt, und wies die Kommission auf die mit dem CRI verbundenen Call-Optionen und die Tatsache hin, dass das CRI relativ unattraktiv werden würde, sobald sich die ABN AMRO Gruppe in ihrer Geschäftstätigkeit nach den Anforderungen von Basel II zu richten habe. Vor diesem Hintergrund vertrat der niederländische Staat die Auffassung, dass ABN AMRO N die CRI wahrscheinlich im Januar 2011 aufkündigen werde, wenn sich mit dem Übergang zu den Anforderungen von Basel II das freigesetzte Kapital verringern dürfte.
(194)
Der niederländische Staat erläuterte, dass die Abspaltungskosten (d. h. die Maßnahmen B2 und B3) auf die CSA zurückzuführen seien, der der niederländische Staat de facto seit dem 3. Oktober 2008 als Partei angehörte. Nach den Bestimmungen der CSA war der Staat - und nicht ABN AMRO N - verpflichtet, die ABN AMRO Holding in drei Teile zu aufzuspalten. Der niederländische Staat bestritt, dass diese Kosten ABN AMRO N einen Vorteil verschafft hätten, und erklärte, er hätte die Abspaltungskosten übernommen, da er vertraglich zum Vollzug der Abspaltung verpflichtet war.
(195)
Hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR -auch in der Kategorie Abspaltungskosten aufgeführt - machte der der niederländische Staat geltend, dass diese der allgemein üblichen Bankenpraxis entspreche. Banken könnten nicht nur mit dem erforderlichen Mindestkapital arbeiten, sondern benötigen eine zusätzliche Sicherheitsmarge. Ansonsten gerieten die Banken schon im Falle eines nur geringen Rückschlags unmittelbar in finanzielle Schwierigkeiten. Der niederländische Staat wies jedoch darauf hin, dass sein Beitrag zur Schaffung der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von vorübergehender Dauer sein und längerfristig ABN AMRO N diese Sicherheitsmarge aus eigener Kraft ohne weitere Hilfe des Staates erwirtschaften sollte.
(196)
Hinsichtlich der Maßnahme B4 vertrat der niederländische Staat den Standpunkt, dass es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe handle, da die Entscheidung zum Zusammenschluss der beiden Banken zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN bereits getroffen und teilweise umgesetzt war. Der niederländische Staat bekräftigte seinen Standpunkt mit einem Verweis auf die Tatsache, dass die Vermögensverwaltung (Asset Management) von ABN AMRO zum Zeitpunkt der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 bereits abgespalten und in Fortis SA/NV eingegliedert war. Der niederländische Staat betonte außerdem, dass die Kommission ihn zur Durchführung einer fusionsbedingten Abhilfemaßnahme zur Behebung von Konzentrationsproblemen verpflichtet habe, und dass Fortis SA/NV ihm die fusionsbedingte Abhilfemaßnahme in Form der Veräußerung von New HBU hinterlassen habe. Außerdem wies er darauf hin, dass sich die Finanzmittel von ABN AMRO N letztendlich nicht erhöhten, weshalb er den Standpunkt verteidigte, dass Maßnahme B4 keine staatliche Beihilfe darstellte.
(197)
Der niederländische Staat wies darauf hin, dass die staatlichen Mittel zur Finanzierung der Integrationskosten (Maßnahme B5) als eine vernünftige Investition betrachtet werden sollten, die zu soliden Erträgen in Form von Synergieeffekten führt. Die niederländische Regierung schätze diese Synergieeffekte auf rund 1,1 Mrd. EUR pro Jahr (vor Steuern), während sich die anfangs anfallenden Integrationskosten auf 1,2 Mrd. EUR (nach Steuern) belaufen. Nach Angaben des niederländischen Staates dürfte sich der Nettogegenwartswert der Fusion (unter Berücksichtigung der Synergiewirkungen, Integrationskosten und Kosten für die fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen) insgesamt auf positive 2,88 Mrd. EUR belaufen (89).
(198)
Nach Ansicht des niederländischen Staates war mit der Umwandlung von Tier-2- in Tier-1-Kapital (Maßnahme C) kein selektiver Vorteil für FBN verbunden. Er wies darauf hin, dass die Umwandlung im Interesse des Staates gewesen sei, da er dadurch Darlehen mit einem durchschnittlichen Kupon von 2,976 % in Kapital umwandeln konnte, das seiner Auffassung nach eine attraktive Rendite aufwies. In dieser Hinsicht verwies der niederländische Staat auf den voraussichtlichen normalisierten Eigenkapitalertrag der ABN AMRO Gruppe laut Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 in Höhe von annähernd […] %.
(199)
Sofern die Kommission Maßnahme C als staatliche Beihilfe einstuft, sollte sie nach Ansicht des niederländischen Staates nicht alle bereits zurückgezahlten Darlehen als staatliche Beihilfe einstufen, sondern zwischen einer Rückzahlung von Tier-2-Kapital zum Nennwert und einer Zufuhr von Tier-1-Kapital (ohne Auswirkungen auf die Nettoliquiditätslage) differenzieren. Nach Ansicht des niederländischen Staates konnte man nicht erwarten, dass zum damaligen Zeitpunkt Tier-2-Kapital zum Nennwert zurückgezahlt werden konnte, da vergleichbare Instrumente anderer Banken infolge der unsicheren Marktverhältnisse deutlich unter pari gehandelt wurden. Der niederländische Staat wies darauf hin, dass aufgrund von Vergleichszahlen ein Abschlag von [135 - 405] Mio. EUR durchaus gerechtfertigt wäre.
(200)
Der niederländische Staat wies ferner darauf hin, dass die Zahlung von 740 Mio. EUR (Maßnahme D) unter seine Verpflichtungen im Rahmen der CSA fiel. Darüber hinaus betonte der niederländische Staat, dass nur Zahlungen an die anderen Konsortiumsmitglieder, nicht jedoch an ABN AMRO N erfolgt waren, so dass keine staatliche Beihilfe an ABN AMRO N vorliegen konnte.
(201)
Hinsichtlich der Maßnahme E argumentierte der niederländische Staat, dass ABN AMRO II nicht von der Ausfallrückbürgschaft (wie in Erwägungsgrund 126 beschrieben) profitiert habe, sondern dass ABN AMRO II durch diese Maßnahme E lediglich in die Lage versetzt wurde, der Deutschen Bank eine Ausfallrückbürgschaft zu stellen. Diese Ausfallrückbürgschaft konnte von der Bank nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche eingesetzt werden und damit keine wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalten.
(202)
Der niederländische Staat vertrat die Auffassung, dass die Ausfallrückbürgschaft mit der Mitteilung der Kommission zur Rekapitalisierung vereinbar war, und wies darauf hin, dass er sich bei der Zinsfestlegung nach der Empfehlung der EZB zur Rekapitalisierung gerichtet habe.
(203)
Der niederländische Staat äußerte sich auch zu dem Verdacht der Kommission, dass sich die Vorzugsaktionäre von FBN (90) nicht in ausreichendem Maße an der Lastenteilung beteiligt hätten. Der niederländische Staat erklärte, dass die Vorzugsaktionäre 2008 keine Dividende (weder ausgeschüttet noch angerechnet) erhalten hätten und dass die Vorzugsaktien unter pari gehandelt wurden. Der niederländische Staat fügte hinzu, dass die Fähigkeit von FBN zur Ausschüttung oder Anrechnung von Dividenden in Zukunft davon abhinge, ob FBN nach den IFRS hinreichende Gewinne zu verzeichnen habe, da die für die Vorzugsaktien von FBN geltende Dividendenklausel sog. Dividendenbegrenzungs-/-auslöserklauseln (dividend stopper/pusher) (91) enthalte. Außerdem könnten sich die Inhaber von Vorzugsaktien aufgrund der Unsicherheit um die Dividendenpolitik der ABN AMRO Gruppe nicht mehr vollständig auf die Dividendenbegrenzungs-/-auslösungsklauseln verlassen.
(204)
In der Frage, ob Kapital zurückgezahlt würde, wenn der (vorübergehende) Kapitalbedarf behoben ist, argumentierte der niederländische Staat, er beabsichtige die Dividendenpolitik der ABN AMRO Gruppe so einzusetzen, dass der ABN AMRO Gruppe kein überschüssiges Kapital erwachsen werde, das zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen könnte (92).
(205)
Hinsichtlich etwaiger Wettbewerbsverzerrungen wies der niederländische Staat darauf hin, dass er weder der Ansicht der Kommission zustimme, dass ABN AMRO N und FBN in den Niederlanden infolge des Zusammenschlusses gestärkt wurden, noch dass durch diese Entwicklung die Gefahr unzulässiger Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnte. Er gehe eher vom Gegenteil aus und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abspaltung von FBN und ABN AMRO N von ihren jeweiligen Muttergesellschaften und der nachfolgende Zusammenschluss sehr arbeitsintensive Unterfangen waren, so dass sich das Management von FBN und ABN AMRO N weniger intensiv um das Tagesgeschäft kümmern konnte. Daher - so der niederländische Staat - hätten sich die Abspaltung und der nachfolgende Zusammenschluss eher negativ auf die Wettbewerbsposition von FBN und ABN AMRO N (bzw. nach dem Zusammenschluss der ABN AMRO Gruppe) ausgewirkt.
5.3 Stellungnahme des niederländischen Staates zu den Bemerkungen beteiligter Dritter
5.3.1 Stellungnahme des niederländischen Staates zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2009
(206)
Generell weist der niederländische Staat darauf hin, dass die Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N seiner Ansicht nach nicht mit der in der Union geltenden Definition von staatlichen Beihilfen übereinstimmten und daher keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben konnten. Er vertrat den Standpunkt, dass das Verhalten von FBN und ABN AMRO N auf dem Markt für Spar- und Termineinlagen dem eines rationellen Marktteilnehmers entsprach, der seine Geschäftsinteressen zu schützen versucht. Der niederländische Staat äußerte außerdem die Ansicht, dass die von FBN und ABN AMRO N angebotenen Zinssätze keine verzerrende Wirkung hatten. Folglich läge auch kein Verstoß gegen was Wettbewerbsrecht der Union vor.
(207)
Der niederländische Staat legte mehrere Vergleichstabellen mit Zinssätzen für spezifische Spar- und Termineinlagen vor und bestritt, dass FBN und ABN AMRO N - insbesondere im Vergleich zu kleineren niederländischen Banken wie SNS, NIBC und DSB - fortwährend höhere Zinssätze angeboten hätten. Der niederländische Staat wies weiter darauf hin, dass die Zinsen auf Sparkonten in den Niederlanden schon vor der Finanzkrise hoch waren, was zum Teil auf das Verhalten kleinerer Banken in Form einer aggressiven Zinspolitik zurückzuführen war. Der niederländische Staat ging davon aus, dass die Banken während der Finanzkrise ihre Sparkunden halten wollten, indem sie ihren Sparern relativ hohe Zinssätze auf Sparprodukte anboten.
(208)
Der niederländische Staat äußerte sich auch zur Zinsfestsetzungsstrategie von MoneYou, der Internetmarke von ABN AMRO N, die im September 2008 in den Markt eingeführt wurde, und argumentierte, MoneYou sei ein zweckspezifisches Internetprodukt, das sich bezüglich der Kostenbasis und des Service erheblich von eher traditionellen Produkten unterscheide. MoneYou habe in den ersten sechs Monaten seiner Existenz einen Markennamen aufbauen und daher Zinssätze anbieten müssen, die in der Regel geringfügig höher oder auf gleichem Niveau lagen wie die vergleichbarer Marktteilnehmer auf dem Internet-Banking-Markt (93). Ab dem zweiten Quartal 2009 senkte MoneYou die Zinsen und positionierte sich im sog. Mid-Tier-Segment (94). Des Weiteren wies der niederländische Staat im Hinblick auf MoneYou darauf hin, dass mit Internet-Banking nur ein begrenztes Volumen an Spareinlagen erzielt wurde (nämlich [0 - 5] Mrd. EUR). Das entspricht rund [0 - 5] % des Gesamtvolumens auf dem niederländischen Markt für Spareinlagen. Außerdem verwies der niederländische Staat darauf, dass ehemalige Kunden von Van Lanschot nur einen geringen Anteil des Geschäfts von MoneYou ausmachten (nämlich [0 - 5 000] Konten oder [0 - 5] % der bei MoneYou gehaltenen Konten).
(209)
Der niederländische Staat dementierte ferner, dass ABN AMRO N und FBN für ihre Refinanzierung ausschließlich auf den niederländischen Markt für Spareinlagen angewiesen waren, und legte neue Zahlen vor, aus denen hervorging, dass ABN AMRO N am 6. Juli 2009 einen Covered Bond (Pfandbrief) über 2 Mrd. EUR aufgelegt und FBN Schuldtitel mit Staatsgarantie über 15,5 Mrd. EUR emittiert hat. Nach Ansicht des niederländischen Staates waren die Mutmaßungen des Beschwerdeführers nicht zutreffend und verfrüht. Er verwies darauf, dass FBN lediglich etwas Zeit benötigte, um sein Liquiditätsmanagement einzurichten und um Schuldtitel mit staatlicher Garantie begeben zu können. Außerdem verwies der niederländische Staat darauf, dass Spar- und Termineinlagen auch für die Pflege des Verhältnisses zu den Kunden wichtig seien und somit noch weiteren Zwecken außer der Refinanzierung dienen. In diesem Zusammenhang führte der niederländische Staat aus, dass ein Verlust von Marktanteilen am Spar- und Termineinlagengeschäft auch zu Marktanteilseinbußen bei anderen Bankprodukten führen kann.
(210)
Darüber hinaus bestritt der niederländische Staat auch, dass Verbraucher und Marktteilnehmer ABN AMRO N und FBN als sicherere Banken als die Mitbewerber empfanden und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ratings, die FBN und ABN AMRO N von den Rating-Agenturen erhalten hatten, die z. B. unter dem AAA-Rating der Rabobank lagen. Die jeweiligen CDS-Spreads deuten auf Ähnliches hin. Der niederländische Staat war außerdem der Überzeugung, dass ABN AMRO N und FBN aufgrund der Tatsache, dass sie sich in staatlichem Eigentum befanden, in den Augen der Verbraucher und Marktteilnehmer nicht sicherer erschienen. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die zahlreichen Ad-hoc-Interventionen des Staates gezeigt hätten, dass der niederländische Staat gegebenenfalls auch bei jeder privaten Bank eingreifen würde. Folglich war der niederländische Staat der Ansicht, dass de facto kein Unterschied hinsichtlich der Sicherheit empfunden wurde, die niederländische Privatbanken im Vergleich zu Banken im Eigentum des niederländischen Staates boten.
(211)
Hinsichtlich der Frage, ob die für die Sparprodukte gebotenen Zinssätze ein Verlustgeschäft waren, argumentierte der niederländische Staat, dass diese nicht an den EURIBOR-Sätzen, sondern vielmehr an den Zinssätzen gemessen werden sollten, die sich aus der sog. „Replicating-Portfolio-Methode“ (95) ergeben. Der niederländische Staat räumte ein, dass die Zinsmargen für einige Produkte nach dieser Methode vorübergehend negativ ausfielen. Allerdings habe es sich dabei um ein rationelles Marktverhalten gehandelt, das mit dem Marktverhalten von (in privatem Eigentum befindlichen) Mitbewerbern zu diesem Zeitpunkt in Einklang stand.
5.3.2 Stellungnahme des niederländischen Staates zu den Argumenten des Beschwerdeführers vom 21. und 28. August 2009
(212)
Der niederländische Staat wies darauf hin, dass seine früheren Bemerkungen zu den Ausführungen des Beschwerdeführers wie in den Erwägungsgründen 206 bis 211 zusammengefasst weiterhin zutreffend seien.
(213)
Darüber hinaus stellte der niederländische Staat fest, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich die Marktanteile von ABN AMRO N und FBN erhöht hätten, auf fehlerhaften statistischen Angaben beruhe. Hinsichtlich der vermeintlichen Zunahme der bei ABN AMRO N gehaltenen Einlagen um 21 Mrd. EUR wies der niederländische Staat darauf hin, dass nur 5,1 Mrd. EUR auf Spareinlagen im niederländischen Privatkundengeschäft zurückzuführen seien, während der Rest im Wesentlichen auf Spareinlagen von Unternehmenskunden und ausländische Einlagen entfällt. Der niederländische Staat legte auch Zahlenangaben vor, aus denen hervorging, dass ein großer Teil der gestiegenen Termin- und Spareinlagen aus dem Bereich Corporate Banking und nicht aus dem Privatkunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft (Private Banking) stammte.
(214)
Der niederländische Staat stellte fest, dass niederländische Kunden wegen der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage mehr Geld auf Sparkonten angelegt hatten und verwies in diesem Zusammenhang auf Daten des Central Bureau of Statistics („CBS“), aus denen hervorging, dass die Spareinlagen in der ersten Jahreshälfte 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 % gestiegen waren. Die Einlagen der Kunden von ABN AMRO N waren im gleichen Zeitraum um 7,5 % gestiegen, was darauf hindeutet, dass der Marktanteil von ABN AMRO N eher zurückgegangen war. Auch FBN legte Beweiselemente dafür vor, dass sich die Spareinlagen seiner Kunden in Einklang mit dem Markt entwickelt hatten.
5.3.3 Stellungnahme des niederländischen Staates zu den Bemerkungen der ABN AMRO Bank
(215)
Der niederländische Staat bestätigte, dass er ABN AMRO N keine Kreditfazilität gewährt habe und bekräftigte damit weitgehend die Argumentation der ABN AMRO Bank.
6. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1 Vorliegen einer Beihilfe
(216)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daraus folgt, dass eine staatliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist, wenn sie die vier folgenden Kriterien (alle) erfüllt:
-
staatliche Mittel;
-
selektiver Vorteil;
-
verfälschende Wirkung auf den Wettbewerb; und
-
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.
(217)
Das erste Kriterium trifft auf die in Tabelle 4 (Erwägungsgrund 128) aufgeführten Maßnahmen (Y1) bis (E) zu, da all diese Maßnahmen direkt aus Mitteln des niederländischen Staates finanziert werden.
(218)
Ob FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss der ABN AMRO Gruppe aus einer Maßnahme ein selektiver Vorteil erwächst (zweites Kriterium), wird in den Erwägungsgründen 220 bis 278 geprüft, wo jede der Maßnahmen gesondert untersucht wird.
(219)
Sofern ein selektiver Vorteil vorliegt, wären das dritte und vierte Kriterium ebenfalls erfüllt. Auf alle Maßnahmen, die FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss der ABN AMRO Gruppe gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten eine günstigere Position verschaffen, trifft auch zu, dass sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (drittes Kriterium). Außerdem beeinträchtigen die Maßnahmen auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten. FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss die ABN AMRO Gruppe sind international ausgerichtete Kreditinstitute, die außerhalb der Niederlande tätig sind, stehen in ihrem Inlandsmarkt jedoch auch im Wettbewerb mit Tochtergesellschaften ausländischer Banken (viertes Kriterium).
6.1.1 Maßnahmen Y1 und Y2 vom 3. Oktober 2008
(220)
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass in diesem Beschluss nur die mutmaßlichen Beihilfen an FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss an die ABN AMRO Gruppe gewürdigt werden. Etwaige Beihilfen zugunsten von Fortis Bank SA/NV infolge der Maßnahmen Y1 und Y2 wurden in der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 gewürdigt.
(221)
Wie in Erwägungsgrund 52 der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 (96) und in der vorläufigen beihilferechtlichen Würdigung dieser Maßnahmen in der Entscheidung vom 8. April 2009 dargelegt sind die am 3. Oktober 2008 eingeführten Maßnahmen (d. h. die Maßnahmen X, Y1 und Y2) untrennbar miteinander verbunden. Durch die Übernahme von FBN spaltete der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N von ihrer liquiditätsschwachen Muttergesellschaft ab. Um jedoch FBN vollständig von den Liquiditätsproblemen der Muttergesellschaft abzukoppeln, musste der niederländische Staat überdies die Rolle eines Geldgebers für FBN übernehmen. Dies geschah in Form der Maßnahmen Y1 and Y2. Außerdem übernahm der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 die Verpflichtungen von Fortis SA/NV im Rahmen der CSA.
(222)
Wie in Erwägungsgrund 50 der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 dargelegt kann die Kommission nicht akzeptieren, dass bei den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008, in deren Rahmen der niederländische Staat FBN (einschließlich ABN AMRO N) für 12,8 Mrd. EUR erwarb und FBN gleichzeitig erhebliche Finanzierungsmittel bereitstellte, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt ist. Angesichts der seinerzeit vorherrschenden Marktbedingungen wäre kein Käufer in der Lage oder bereit gewesen, für die Rettung von FBN einen vergleichbaren Betrag anzubieten (97). Außerdem wurde in zusätzlichen vom niederländischen Staat vorgelegten Informationen bestätigt, dass sich der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 bereit erklärt hatte, Fortis SA/NV auch von seinen Verpflichtungen im Rahmen der CSA zu befreien. Durch diese Zusage wurden die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 aus der Sicht des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erst recht untragbar. Ohne angemessene Due-Diligence-Prüfung hätte kein Investor die Verpflichtungen von Fortis SA/NV im Rahmen der CSA übernommen, die in einem späteren Stadium zu erheblichen Verbindlichkeiten führten (über die der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 bereits teilweise im Bilde war).
(223)
Für den niederländischen Staat waren die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 notwendig, um umfangreiche negative Spillover-Effekte in das niederländische Bankensystem und die gesamte Wirtschaft zu verhindern (98). Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber lässt derartige Spillover-Effekte in der Regel außer Acht.
(224)
Der Wille, eine gravierende Störung des niederländischen Bankensystems und der Volkswirtschaft zu verhindern, ist auch die Erklärung dafür, dass der niederländische Staat seine Entscheidung so rasch getroffen hat. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte sich wesentlich mehr Zeit genommen, um den etwaigen Bedarf an zusätzlichen Kapitalspritzen zu bewerten. Außerdem hätte er eine eingehendere Prüfung der Finanzdaten der betreffenden Unternehmen vorgenommen. Demzufolge hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber - mit genügend Zeit für die Durchführung einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung - einen besseren Überblick über Anschlussinvestitionen gewonnen und hätte diese Informationen bei seiner Bewertung mit berücksichtigt. Da der niederländische Staat jedoch rasch handeln musste, um die finanzielle Stabilität der Niederlande zu wahren, konnte er sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten und die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der CSA eingehender prüfen.
(225)
Daher bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, dass die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang standen (diese Schlussfolgerung war bereits in der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 gezogen worden, in der diese Transaktionen als staatliche Beihilfen zugunsten von Fortis Bank SA/NV eingestuft wurden).
(226)
Was die Gewährung eines Vorteils anbelangt, so ermöglichten die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 zusammen genommen die Abspaltung von FBN und ABN AMRO N von Fortis SA/NV und waren daher für FBN mit einem erheblichen selektiven Vorteil verbunden, da das Kreditinstitut eng mit Fortis Bank SA/NV verflochten war und insbesondere erheblich auf Finanzierungsmittel von Fortis angewiesen war. Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (siehe auch Erwägungsgrund 78) räumte der niederländische Staat ein, dass FBN ohne seine Intervention von Fortis SA/NV in die Krise gestürzt worden wäre. Ohne die staatlichen Beihilfemaßnahmen wäre FBN weiterhin den Verbindlichkeiten von Fortis SA/NV ausgesetzt gewesen, die kurz vor dem Bankrott stand, und diese Tatsache hätte die Geschäftstätigkeit von FBN erheblich beeinträchtigt. Durch die Abspaltung ihrer Geschäftstätigkeit von Fortis SA/NV konnte FBN die Probleme und Kosten weitgehend vermeiden, die für ein angeschlagenes (Finanz-) Unternehmen typisch sind (z. B. höhere Refinanzierungskosten, schlechtere Zahlungsbedingungen von Zulieferern und Kontrahenten, höhere Personalkosten, um die Mitarbeiter halten zu können, Rückgang der Geschäftstätigkeit und der risikogewichteten Aktiva zur Kapitalsicherung) (99). Zwar blieb ABN AMRO N auf operativer Ebene ein eigenständiges Untenehmen, doch befürchtete der niederländische Staat einen Ansteckungseffekt dergestalt, dass die Märkte ABN AMRO N mit ihrem künftigen Eigentümer Fortis SA/NV gleichsetzen könnten.
(227)
Aus Maßnahme Y1 - eine wesentliche Komponente der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 - erwuchs FBN ebenfalls ein erheblicher Vorteil, insbesondere in Anbetracht des Umfangs der Transaktion und der vorherrschenden Marktbedingungen.
(228)
Die umfangreiche Kreditfazilität in Höhe von 45 Mrd. EUR (100) wurde bereitgestellt, als die Interbankenmärkte praktisch nicht zur Verfügung standen, insbesondere für hohe Beträge und Unternehmen mit einer relativ hohen Kennzahl Ausleihungen/Einlagen, wie dies bei FBN der Fall ist. Für die Tatsache, dass Liquidität in diesem Umfang auf dem Markt nicht problemlos verfügbar war, spricht auch, dass FBN mehrere Quartale benötigte, um die kurzfristige Kreditfazilität durch andere Finanzierungsquellen zu ersetzen. Schließlich zahlte FBN alle vom niederländischen Staat in Anspruch genommenen kurzfristigen Finanzierungsmittel im Juni 2009 zurück, d. h. neun Monate nach Gewährung der Liquiditätshilfe. Die Refinanzierung erfolgte zum Teil über die Begebung staatlich garantierter Anleihen (101).
(229)
Daher sollte Maßnahme Y1 als staatliche Beihilfe eingestuft werden, da sie der FBN einen Vorteil in Form von Finanzierungsmitteln verschaffte, die für das Unternehmen unter den seinerzeit vorherrschenden Marktbedingungen nicht auf dem Markt erhältlich gewesen wären.
(230)
Hinsichtlich der Maßnahme Y2, der Novation langfristiger Darlehen durch Fortis Bank SA/NV, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Maßnahme der FBN einen selektiven Vorteil verschafft. Nach dem vom niederländischen Staat vorgelegten Informationen hätte die Fortis Bank SA/NV infolge der geänderten Eigentumsstruktur der FBN Anspruch auf unverzügliche Rückzahlung der langfristigen Festzinsdarlehen (Nominalwert: 7,9 Mrd. EUR) gehabt. Dank der Maßnahme Y2 musste sich FBN keine neuen Finanzierungen auf dem Markt beschaffen, um diese langfristigen Darlehen zurückzuzahlen. Stattdessen profitierte sie weiter von den bestehenden Darlehen zu Zinssätzen aus der Zeit vor der Krise.
(231)
Durch seine Zustimmung zu der Novation verschaffte der niederländische Staat FBN langfristiges Fremdkapital zu Zinssätzen aus der Zeit vor der Krise. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte diese Darlehen nicht zu vor der Krise üblichen Zinssätzen gewährt, sondern hätte Zinssätze ausgehandelt, die die seinerzeit vorherrschenden Marktbedingungen besser widerspiegeln - insbesondere, da es sich um Darlehen von beträchtlicher Höhe handelte.
(232)
Daher sollte der Schluss gezogen werden, dass Maßnahme Y2 eine staatliche Beihilfe zugunsten von FBN darstellt, da der FBN ein selektiver Vorteil in Form eines Darlehens zu Zinssätzen verschafft wurde, wie sie vor der Krise üblich waren. Der niederländische Staat unternahm keinen Versuch, die Zinssätze der abzulösenden Darlehen auf das nach der Krise übliche Niveau anzuheben, und hat sich folglich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.
(233)
Der Kommission liegen hinreichende Informationen vor, um den Schluss ziehen zu können, dass ABN AMRO N im Rahmen der Maßnahmen Y1 und Y2 keine Finanzierungsmittel erhalten hat. Folglich hat dieses Institut keinen Vorteil aus diesen Maßnahmen gezogen.
(234)
Daher stehen die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 nicht in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und verschafften FBN einen selektiven Vorteil. Dank dieser Maßnahmen konnte FBN auf dem Markt bleiben und ihre Geschäftstätigkeit fortführen, ohne von den Problemen der Muttergesellschaft in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Außerdem erhielt FBN Finanzierungsmittel beträchtlichen Umfangs, die so kurzfristig nicht auf dem Markt verfügbar gewesen wären. Folglich stellen die Maßnahmen Y1 und Y2 staatliche Beihilfen dar, während Maßnahme X wie in Erwägungsgrund 32 der Entscheidung vom 8. April 2009 dargelegt keine staatliche Beihilfe an die FBN darstellt, sondern Bestandteil einer umfangreicheren Transaktion ist - der Abspaltung der FBN von Fortis Bank SA/NV - die staatliche Beihilfen an die FBN beinhaltete.
6.1.2 Anwendbarkeit des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Maßnahmen, die nach der anfänglichen Beihilfe vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden
(235)
Der niederländische Staat hat eine Vielzahl von Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N getroffen, die sich über einen Zeitraum von rund 18 Monaten erstreckten. Der niederländische Staat macht geltend, dass die Überprüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für jede dieser Maßnahmen einzeln erfolgen sollte (insbesondere für die fusionsbedingten Maßnahmen B4 und B5). Allerdings ist die Kommission angesichts der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen (I), des gemeinsamen Zwecks der Maßnahmen (II) und der Lage der Unternehmen zum Zeitpunkt der einzelnen Maßnahmen (III) zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen keine hinreichend ausgeprägten Unterschiede aufweisen, um unabhängig voneinander auf das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hin überprüft zu werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass alle Maßnahmen Bestandteil eines umfassenden Umstrukturierungsprozesses sind (102), (103).
(236)
Die vorstehend in den Abschnitten 2.1 und 2.4 dieses Beschlusses bereits beschriebene zeitliche Abfolge der Maßnahmen (I) zeigt, dass alle Maßnahmen miteinander verknüpft sind und innerhalb eines kurzen Zeitraums getroffen wurden.
(237)
Außerdem besteht eindeutig ein Zusammenhang zwischen den fusionsbedingten Maßnahmen und den vorangegangenen Interventionen. Als der niederländische Staat am 21. November 2008 - gut sechs Wochen nach der Rettungsaktion vom 3. Oktober 2008 - den Zusammenschluss von FBN und ABN AMRO N beschloss, konnte er dies nur tun, weil er beide Unternehmen soeben vor dem Bankrott bewahrt hatte. Anders ausgedrückt, in einem kontrafaktischen Szenario ohne die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 hätte sich die Möglichkeit des Zusammenschlusses nicht geboten, da entweder beide Unternehmen überhaupt nicht mehr existiert oder aber in so reduzierter Form überlebt hätten, dass aus dem Zusammenschluss ein wesentlich kleinerer und weniger attraktiver Wirtschaftsakteur hervorgegangen wäre. Dies räumt der niederländische Staat auch in seinem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 ein (siehe Erwägungsgrund 78).
(238)
Alle Maßnahmen waren auf das gemeinsame Ziel (II) der vollständigen Wiederherstellung der Rentabilität von FBN und ABN AMRO N ausgerichtet. Unmittelbar im Anschluss an die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 war klar, dass der niederländische Staat die Lage nur kurzfristig stabilisiert hatte, während erhebliche operative Probleme noch zur Lösung anstanden, insbesondere infolge der Abspaltung der Institute von der früheren Muttergesellschaft.
(239)
Außerdem handelte es sich bei dem Zusammenschluss um eine Maßnahme, die im Hinblick auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels der vollständigen Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich war. Für sich allein genommen wies die FBN eine schwache Finanzierungsposition auf, da das Institut im Privatkundengeschäft eine relativ schmale Einlagenbasis hatte und weitgehend vom Firmenkundengeschäft abhing (104). ABN AMRO N hatte erhebliche Produktkompetenz und einen großen Teil seines internationalen Netzes eingebüßt. Beide Unternehmen waren mit operativen Problemen im Zusammenhang mit IT, Steuern, Risikomanagement usw. konfrontiert, und es war unklar, ob sie in all ihren Geschäftsbereichen eine hinreichende Größenordnung aufwiesen. Der niederländische Staat erwog verschiedene Alternativen, entschied jedoch sehr rasch, dass ein Zusammenschluss in Kombination mit zusätzlichen Kapitalerhöhungen die beste Möglichkeit zur vollständigen Wiederherstellung der Rentabilität bot. In einem Fusionsszenario wog das einlagenschwere Privatkundengeschäft von ABN AMRO N die schwache Finanzierungsposition der FBN auf, während FBN gegenüber ABN AMRO N mit einem umfangreicheren und international geprägten Filialnetz aufwarten konnte. Außerdem konnte die fusionierte Einheit praktische Probleme besser bewältigen und profitierte zudem von zusätzlichen Skaleneffekten. Durch den Zusammenschluss wurde vermieden, dass jedes der beiden Institute für sich umorganisiert werden musste.
(240)
Hinsichtlich der Lage der Unternehmen zum Zeitpunkt der einzelnen Maßnahmen (III) stellt die Kommission fest, dass die Rentabilität der Unternehmen erst in vollem Umfang wiederhergestellt war, nachdem alle Maßnahmen durchgeführt worden waren. Zwischenzeitlich war ihre Rentabilität nicht gewährleistet, beispielsweise am 21. November 2008, als die Fusion beschlossen wurde. In dieser Hinsicht weist die Kommission mit Nachdruck darauf hin, dass Ende Dezember 2008, d. h. nachdem der Zusammenschluss bereits entschieden war, die FBN unter die Mindestkapitalanforderungen der Niederländischen Zentralbank zu fallen drohte, da sie eine Abschreibung in Bezug auf ABN AMRO N vornehmen musste. ABN AMRO N war in der Rechnungslegung von FBN noch mit einem Buchwert ausgewiesen, der nach der Bewertung im Rahmen von Maßnahme X nicht mehr realistisch war (105), so dass eine Abschreibung unvermeidlich wurde. Um dieses Kapitalausstattungsproblem aus der Welt zu schaffen, erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR und griff außerdem Ende 2009 korrigierend in die Kapitalausstattung ein, indem er eine Umwandlung von Tier-2-Kapital in Tier-1-Kapital vornahm (siehe Erwägungsgrund 121 und Fußnote 52 dieses Beschlusses). Angaben des niederländischen Staates sowie von […] und […] bestätigen, dass FBN und ABN AMRO N auch nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 noch mit erheblichen Rentabilitätsproblemen zu kämpfen hatten (106).
(241)
Die Kommission stellt ferner fest, dass der niederländische Staat einen umfassenden Umstrukturierungsplan erst dann vorgelegt hat, als alle Maßnahmen beschlossen waren. Dies deutet darauf hin, dass die Rentabilität erst zu diesem Zeitpunkt vollständig wiederhergestellt war. Im Verlauf des Verfahrens hatte die Kommission wiederholt einen detaillierten Umstrukturierungsplan erbeten (siehe z. B. Erwägungsgrund 137), da er unverzichtbar für die Bewertung der Frage ist, ob die Rentabilität eines unterstützten Unternehmens in vollem Umfang wiederhergestellt ist.
(242)
Am 4. Dezember 2009 übermittelte der niederländische Staat den Umstrukturierungsplan von Dezember 2009, doch fehlten in diesem Plan noch wesentliche in der Umstrukturierungsmitteilung verlangte Angaben wie finanzielle Vorausberechnungen für ein Worst-Case-Szenario. Die erforderlichen ergänzenden Angaben wurden am 23. März 2010 übermittelt. Auf frühere Ersuchen der Kommission um einen Umstrukturierungsplan erwiderte der niederländische Staat, dass der Zusammenschluss zwischen FBN und ABN AMRO N bei der Umstrukturierung beider Unternehmen eine maßgebliche Rolle spielte. Nach seinen Angaben benötigte das Übergangs-Managementteam der ABN AMRO Gruppe für die Aufstellung eines Plans Zeit und konnte vor dem Vollzug des Zusammenschlusses keinen vollständigen Überblick über die künftige Verfassung der Gruppe erlangen.
6.1.3 Vorliegen eines Vorteils und Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe in Bezug auf die Maßnahmen, die nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden
(243)
Maßnahme Z war notwendig, um zu verhindern, dass die Kapitalkennzahlen der FBN unter die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen fielen.
(244)
Dieses Kapitalproblem der FBN war auf den hohen Buchwert von ABN AMRO N in ihrer Rechnungslegung zurückzuführen. Simulationen im Due-Diligence-Bericht von […] zufolge würde eine Absenkung des Buchwertes von ABN AMRO N auf 6,5 Mrd. EUR zu Tier-1- und Gesamtkapitalkennzahlen der FBN von 3,8 % bzw. 7,6 % führen (107). Mit anderen Worten bestand die Gefahr, dass FBN unter die aufsichtsrechtlichen Mindestkennzahlen rutschen könnte, die eine Mindestkapitalquote von 8 % verlangen (wovon höchsten 50 % auf Tier-2-Kapital entfallen dürfen). Nach dem […]-Bericht erhöhte die Veräußerung von ABN AMRO N an den niederländischen Staat zum Preis von 6,5 Mrd. EUR die Tier-1 und die Gesamtkapitalquote der FBN auf 7,8 % bzw. 15,7 %. Damit war das Kapitalproblem der FBN beseitigt, und das Unternehmen konnte weiter am Markt bestehen.
(245)
Aus der Maßnahme erwuchs FBN ein Vorteil in Form von Kapital, das sich das Institut auf den Märkten nicht hätte beschaffen können. Außerdem war das Unternehmen nicht in der Lage, intern generierte bereinigte Gewinne zu nutzen, um das Problem (zum Teil) aus der Welt zu schaffen, u. a. weil 2008 im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrugsfall Verluste in Höhe von 922 Mio. EUR entstanden. Da FBN Gefahr lief, unter die Mindestkapitalanforderungen zu fallen, führte die Maßnahme dazu, dass das Unternehmen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen und seine Geschäftstätigkeit fortführen konnte.
(246)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Erwerb von ABN AMRO N durch den niederländischen Staat aus folgenden Gründen nicht zu Marktbedingungen erfolgte.
(247)
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (108), der im Dezember 2008 an der Übernahme von ABN AMRO N interessiert gewesen wäre, hätte einen Marktpreis unter Berücksichtigung der seinerzeit vorliegenden Marktbedingungen angesetzt. Nach dem […]-Bericht setzte der niederländische Staat zwei Bewertungen an: eine „konjunkturbereinigte“ Bewertung von [5 - 9] Mrd. EUR, in der eine Normalisierung der Märkte angenommen wird, und eine Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“, von [4 - 6,5] Mrd. EUR, die auf den Marktbedingungen von Anfang Oktober 2008 basierte (109). Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wäre von der Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ ausgegangen.
(248)
Die Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ hätte jedoch in jedem Fall korrigiert werden müssen, um der Verschlechterung der Marktbedingungen zwischen dem 3. Oktober 2008 (d. h. dem Zeitpunkt des Bewertungsberichts von […]) und dem Datum der tatsächlichen Entscheidung über den Erwerb von ABN AMRO N durch den niederländischen Staat Rechnung zu tragen. Während dieses Zeitraums fiel der Euro Stoxx 50-Index um 22,2 % und der Euro Stoxx Banks-Index um 45,3 %.
(249)
Das vom niederländischen Staat vorgebrachte Argument, dass angesichts des konservativen Risikoprofils von ABN AMRO N (keine toxischen Aktiva, gute Finanzlage usw.) keine Berichtigung erforderlich sei, kann nicht akzeptiert werden. Die rückläufige Marktentwicklung war weit verbreitet und erfasste ganz besonders die Bankaktien; dies deutet darauf hin, dass es sich weniger um ein aktienspezifisches Problem als vielmehr um eine Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen und den damit einhergehenden Anstieg der Risikoprämien handelte. Vor diesem Hintergrund muss die Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ vom 3. Oktober 2008 nach unten korrigiert werden, um zu einer realistischen Größe für den Wert von ABN AMRO N per 14. Dezember 2008 zu gelangen. Wendet man den festgestellten Einbruch von Euro Stoxx 50 und Euro Stoxx Banks-Index (22,2 % bzw. 45,3 %) auf den ermittelten Wert an, so ergibt sich für Dezember 2008 ein Marktpreis in der Größenordnung zwischen [2,2 - 3,6] Mrd. EUR und [3,1 - 5,1] Mrd. EUR (d. h. [4 - 6,5] Mrd. EUR minus 22,2 % bzw. 45,3 %) (110).
(250)
Die Kommission kann akzeptieren, dass - wie von den niederländischen Behörden gefordert - eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen werden sollte, dass der niederländische Staat die Transaktion nicht bar bezahlt hat. Infolge von Maßnahme Y2 besaß der niederländische Staat von der FBN begebene Schuldtitel und bezahlte FBN für ABN AMRO N, indem er auf Forderungen im Nominalwert von 6,5 Mrd. EUR verzichtete. Da von anderen Kreditinstituten begebene Schuldtitel seinerzeit unter pari gehandelt wurden, kann die Kommission akzeptieren, dass der Wert der erlassenen Schuldtitel unter dem Nominalwert lag. Ausgehend von verfügbaren Marktinformationen könnte die Kommission einer Berichtigung von [10 - 30] % oder [0,65 - 1,95] Mrd. EUR zustimmen. Dies würde auf einen realen Transaktionspreis von [4,55 - 5,85] Mrd. EUR (6,5 Mrd. EUR minus [0,65 - 1,95] Mrd. EUR) anstelle von 6,5 Mrd. EUR hinauslaufen (111).
(251)
In diesem Fall würde sich der Beihilfebetrag der Maßnahmen Z auf die Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem Marktwert von ABN AMRO N belaufen und zwischen [0 - 2,75] Mrd. EUR ([4,55 - 5,85] Mrd. EUR minus [3,1 - 5,1] Mrd. EUR) und [0,95 - 3,65] Mrd. EUR ([4,5 - 5,85] Mrd. EUR minus [2,2 - 3,6] Mrd. EUR liegen.
(252)
Die Kommission sieht keine Grundlage für das Ansinnen des niederländischen Staates, dass seine Bewertung in Höhe von 6,5 Mrd. EUR durch die Zustimmung der anderen Konsortiumsmitglieder und einen Bericht von […] in überzeugender Weise erhärtet werde. Die Zahlung eines zu hohen Preises für ABN AMRO N hatte keine Auswirkungen auf die anderen Mitglieder des Konsortiums. Das bedeutet, dass ihre Zustimmung zu der Veräußerung keine Zustimmung zu der Bewertung an sich beinhaltete. Außerdem gab es keinen Hinweis darauf, dass die Konsortiumsmitglieder eine eigene Bewertung vorgenommen haben. Das Schreiben von […] spricht ebenfalls nicht für das Ansinnen des niederländischen Staates. […] hat lediglich die Methodik und das Verfahren überprüft, und der kurze Bericht kann nicht als belastbare Bewertung angesehen werden. In dem Bericht von […] wird zudem als Basis der Preis angesetzt, den der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 für FBN und ABN AMRO N gezahlt hatte. Wie vorstehend bereits dargelegt handelt es sich bei der Transaktion vom 3. Oktober 2008 nicht um eine marktwirtschaftliche Transaktion. Ein Geschäft, das eine Beihilfekomponente enthält, kann nicht als Grundlage für die Berechnung eines Marktpreises verwendet werden.
(253)
Auch der Bericht der von den Anteilseignern von Fortis SA/NV beauftragten Sachverständigen stützt nicht die These, dass der niederländische Staat keinen zu hohen Preis gezahlt habe. Der Bericht ist lediglich eine Sekundäranalyse der Bewertungen und Bewertungsmethoden, die im Rahmen des Verfahrens zum Einsatz kamen, und stellt keine eigenständige Bewertung dar. Außerdem gilt es den Bericht in seinem Zusammenhang zu sehen. Die Anteilseigner von Fortis SA/NV waren besorgt, dass sie für die vom niederländischen Staat erworbenen Vermögenswerte einen zu geringen Preis erzielt hatten. In dem Bericht geht es im Wesentlichen um die Beanstandung, dass der niederländische Staat einen zu geringen Preis gezahlt hat. Schließlich ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Absätze, auf die der niederländische Staat Bezug nimmt, nichts über ABN AMRO N für sich genommen aussagen, sondern sich auf das gesamte Paket der vom niederländischen Staat erworbenen Vermögenswerte beziehen.
(254)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe zugunsten der FBN darstellt, da sie FBN Kapital zuführt, so dass das Kreditinstitut auf dem Markt weiterbestehen kann. Der ermittelte Beihilfebetrag liegt innerhalb einer Spanne zwischen [0 2,75] Mrd. EUR und [0,95 - 3,65] Mrd. EUR.
(255)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der niederländische Staat - und nicht ABN AMRO N - für die Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z zuständig war. Seit dem 3. Oktober 2008 war der niederländische Staat an die Bedingungen der CSA gebunden. Demnach war er verpflichtet, die Aufspaltung der ABN AMRO Holding nach Maßgabe der in der CSA niedergelegten Bedingungen durchzuführen. Da die Finanzaufsicht den Beginn des Aufspaltungsprozesses von der Lösung des Eigenkapitalproblems von ABN AMRO Z abhängig machte, hatten der niederländische Staat und die übrigen Konsortiumsmitglieder keine andere Wahl, als die Kapitallücke von ABN AMRO Z zu schließen.
(256)
ABN AMRO N fungierte lediglich als Intermediär mit der Aufgabe, ABN AMRO Z, die selbst keiner operativen Tätigkeit nachging, mit dem erforderlichen Kapital zu versorgen.
(257)
Die Kommission hat keine Hinweise darauf gefunden, dass ABN AMRO N indirekte Beihilfen erhalten hat. Aus den vom niederländischen Staat übermittelten Klarstellungen geht hervor, dass alle bedeutenden Finanztransaktionen zwischen ABN AMRO Z und ABN AMRO N entweder zu Marktbedingungen oder aber vor dem Eingreifen des Staates am 3. Oktober 2008 stattgefunden hatten.
(258)
Wie in Erwägungsgrund 110 erwähnt wurde das CRI auch nach der Abspaltung von ABN AMRO II von der ABN AMRO Bank zur Deckung der aufsichtsrechtlichen Marge von 500 Mio. EUR und der Integrationskosten in Höhe von 1,2 Mrd. EUR beibehalten, während die aus den MCS-Instrumenten herrührenden Mittel ABN AMRO Z als Kapitalspritze zugeführt wurden. Demnach stellte das CRI ab dem Zeitpunkt der Abspaltung der ABN AMRO II von der ABN AMRO Bank (d. h. 6. Februar 2010) (bis zur Einstellung des CRI im Oktober 2010) eine staatliche Beihilfe zugunsten von ABN AMRO II dar, während der Betrag von 1,7 Mrd. EUR der MCS, deren Erträge ABN AMRO Z zugeführt wurden, ab dem gleichen Zeitpunkt keine staatliche Beihilfe zugunsten von ABN AMRO N/ABN AMRO II mehr darstellte. Diese Umschichtungen ändern mithin nichts am Umfang der Beihilfe, sondern lediglich die Instrumente, über die die Beihilfe bereitgestellt wurde und ihre Dauer. Diese reine Formänderung wirft keine Fragen auf, die im weiteren Verlauf dieses Beschlusses noch erörtert werden müssten.
(259)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme A keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach der CSA war der niederländische Staat als Rechtsnachfolger von Fortis SA/NV vertraglich verpflichtet, den Kapitalmangel von ABN AMRO Z zu beheben. Daher erwächst ABN AMRO N kein selektiver Vorteil aus der Maßnahme, und das Unternehmen wird nicht von Kosten befreit, die es normalerweise zu tragen hätte.
(260)
Da das CRI zur Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z nicht ausreichte, musste der niederländische Staat dem Unternehmen über MCS zusätzliches Kapital zuführen. Die in Bezug auf Maßnahme A dargelegte Argumentation gilt auch für Maßnahme B1.
(261)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme B1 keine staatliche Beihilfe darstellt, da der niederländische Staat nach der CSA verpflichtet war, den Kapitalmangel von ABN AMRO Z zu beheben, und ABN AMRO N aus der Maßnahme kein selektiver Vorteil erwachsen ist.
(262)
Der Gesamtbetrag von 1,08 Mrd. EUR (d. h. die Maßnahmen B2 und B3 zusammen) setzt sich aus allgemeinen Abspaltungskosten in Höhe von 480 Mio. EUR, Kosten für die Einrichtung einer Geldmarktabteilung im Betrag von 90 Mio. EUR und den Kosten für eine aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge in Höhe von 500 Mio. EUR zusammen. Dabei gilt es zwischen der aufsichtsrechtlichen Marge von 500 Mio. EUR und den sonstigen Abspaltungskosten in Höhe von 580 Mio. EUR zu unterscheiden.
(263)
Hinsichtlich der sonstigen Abspaltungskosten akzeptiert die Kommission, dass der niederländische Staat nach der CSA verpflichtet war, die Aufspaltung der ABN AMRO Holding in drei gesonderte Einheiten nach Maßgabe der CSA-Leitlinien einzuleiten. Mit anderen Worten: die Abspaltungskosten sind die Folge der vertraglichen Verpflichtungen des niederländischen Staates als Rechtsnachfolger von Fortis SA/NV. Auf Nettobasis führt die Maßnahme nicht zu einer besseren Eigenkapitalposition der ABN AMRO N, da das vom niederländischen Staat zugeführte Kapital sofort von den Abspaltungskosten aufgebraucht wird.
(264)
Diese Argumentation gilt jedoch nicht für die Finanzierung der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR, da der Staat dazu nicht vertraglich verpflichtet war. Hätte der niederländische Staat diese Mittel nicht bereitgestellt, wäre die Finanzlage von ABN AMRO N noch schlechter gewesen, und das Unternehmen hätte beispielsweise seine risikogewichteten Aktiva abbauen müssen, um Kapital freizusetzen. Anders ausgedrückt: aus der aufsichtsrechtlichen Marge erwächst ABN AMRO N ein selektiver Vorteil, der verglichen mit dem Szenario ohne die Maßnahme eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition bewirkt.
(265)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die allgemeinen Abspaltungskosten keine staatliche Beihilfe darstellen, die aufsichtsrechtliche Marge in Höhe von 500 Mio. EUR (d. h. ein Teil von Maßnahme B3) jedoch durchaus, da sie für ABN AMRO N zusätzliches Kapital bedeutet und dem Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft.
(266)
Die Kommission stellt fest, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN und ABN AMRO N durch den niederländischen Staat keine vertragliche oder wirtschaftliche Verpflichtung bestand, den Zusammenschluss einzuleiten. Zwar war die Abteilung Vermögensverwaltung (Asset Management) der ABN AMRO N bereits in die Fortis Bank SA/NV integriert, doch muss nicht jede Bank unbedingt über ein derartige Abteilung verfügen - viele andere Banken beziehen ihre Asset-Management-Produkte von einschlägig spezialisierten externen Anbietern. Der niederländische Staat selbst beschloss am 21. November 2008 den Zusammenschluss von ABN AMRO N und FBN, da er diese Option anderen Umstrukturierungsalternativen wie einer jeweils unabhängigen Strategie für beide Banken, einer raschen Veräußerung eines oder beider Unternehmen oder dem raschen Verkauf wichtiger Tochtergesellschaften vorzog.
(267)
FBN und ABN AMRO N konnten die im Voraus anfallenden Integrationskosten im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nicht selbst aufbringen. Die Kommission stellt fest, dass der niederländische Staat den Zusammenschluss öffentlich mit folgenden Worten verteidigt hat: „Zusammen sind die beiden Banken stärker als allein“ (112). Der Zusammenschluss sollte tatsächlich erhebliche Vorteile in Form von Synergieeffekten (Schätzwert: 1,1 Mrd. EUR pro Jahr vor Steuern) und einer stärkeren Wettbewerbsposition (z. B. höhere Marktanteile, bessere Finanzierungsbasis usw.) erbringen.
(268)
Um die Vorteile des Zusammenschlusses nutzen zu können, mussten FBN und ABN AMRO N verschiedene Kosten tragen (Kosten für Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss, Integrationskosten usw.). Der niederländischen Staat übernahm diese Kosten im Wege einer Rekapitalisierung (zu einer Zeit, in der die Aufnahme von Kapital mit Schwierigkeiten verbunden war), während FBN und ABN AMRO N von den entsprechenden Vorteilen profitierten. Daher erwächst FBN und ABN AMRO N ein eindeutiger Vorteil.
(269)
Nach Angaben des niederländischen Staates weist der Zusammenschluss einen positiven Nettogegenwartswert auf (113). Allerdings schließen sich die Maßnahmen B4 und B5 wie in den Erwägungsgründen 235 bis 242 bereits umfassend dargelegt an andere staatliche Beihilfemaßnahmen an und sind Bestandteile eines umfangreichen Umstrukturierungsplans, so dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht zutrifft.
(270)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Maßnahmen B4 und B5 staatliche Beihilfen in Höhe von 300 Mio. EUR bzw. 1,2 Mrd. EUR darstellen. Sie verschaffen FBN und ABN AMRO N einen selektiven Vorteil in Form der Bereitstellung von Kapital.
(271)
Maßnahme C umfasst die Bereitstellung von Kapital für FBN, so dass diese die von der Finanzaufsicht vorgeschriebenen Mindestkapitalanforderungen erfüllen konnte. Hätte der niederländische Staat ihr Tier-2-Kapital nicht in Tier-1-Kapital umgewandelt, hätte FBN ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder sich um alternative Lösungen wie einen Abbau ihrer risikogewichteten Aktiva zur Freisetzung von Tier-1-Kapital bemühen müssen. Durch die Maßnahme erlangte die FBN eine höhere Kapitalausstattung und eine bessere Wettbewerbsposition als in einem Szenario „ohne Beihilfe“.
(272)
Der niederländische Staat wandelte Tier-2-Schuldtitel im Nominalwert von 1,35 Mrd. EUR in Tier-1-Kapital gleicher Höhe um. Diese Maßnahme führt zu den gleichen Cashflows wie ein Szenario, wonach die FBN die im Eigentum des Staates befindlichen Tier-2-Instrumente zum Nennwert zurückkauft und anschließend eine Kapitalaufstockung gleicher Höhe vorgenommen wird. Analog zu Erwägungsgrund 250 könnte die Kommission akzeptieren, dass der Marktwert der erlassenen Schuldtitel unter pari lag. Unter Berücksichtigung der Abschläge, die vergleichbare Banken bei ähnlichen Titeln gewährt haben, erscheint ein Abschlag von [135 - 405] Mio. EUR (oder [10 - 30] %) gerechtfertigt. Mit anderen Worten: FBN hat dem niederländischen Staat dadurch indirekt [135 - 405] Mio. EUR zu viel gezahlt, dass sie die Schuldtitel vorbehaltlos zum Nennwert zurückgekauft hat. Demnach würde sich der Beihilfebetrag anstatt auf 1,35 Mrd. EUR auf [0,945 - 1,215] Mrd. EUR belaufen.
(273)
Das Vorbringen des niederländischen Staates, dass die Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang steht, kann nicht akzeptiert werden. Die Maßnahme schließt sich an andere Maßnahmen an, die wie in den Erwägungsgründen 235 bis 242 erläutert staatliche Beihilfen beinhalten, so dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht erfüllt ist.
(274)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme C eine staatliche Beihilfe in Höhe von [0,945 - 1,215] Mrd. EUR darstellt, da sie FBN einen Vorteil in Form zusätzlichen Kapitals verschafft.
(275)
Hinsichtlich der Zahlungen an die anderen Konsortiumsmitglieder ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass diese Zahlungen tatsächlich unter die Verpflichtungen im Rahmen der CSA fielen. Die Konsortiumsmitglieder waren davon ausgegangen, dass während des Abspaltungsprozesses unvorhergesehene Probleme auftreten würden, und die CSA-Vereinbarung beschreibt die Verfahren zur Lösung dieser Probleme. Die Kommission hat keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zahlungen des niederländischen Staates an die anderen Mitglieder des Konsortiums eine zusätzliche Übertragung von Nettovermögen an ABN AMRO N oder sonstige Vorteile für das Unternehmen beinhalteten.
(276)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme D keine staatliche Beihilfe darstellt, da Maßnahme D eine sich aus der CSA ergebende vertragliche Verpflichtung des Staates und nicht der ABN AMRO N darstellte. Aus der Maßnahme erwuchs ABN AMRO N kein selektiver Vorteil.
(277)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die gegenseitigen Verbindlichkeiten weitgehend mit dem spezifischen Kontext der Abspaltung der ABN AMRO N von ihrer Muttergesellschaft ABN AMRO Bank (heute RBS NV) zusammenhängen. Nach niederländischem Gesellschaftsrecht ist die Deutsche Bank als Käufer von New HBU weiterhin für die Verschuldung der ABN AMRO Bank haftbar, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Daher fordert die Deutsche Bank eine Entschädigung für das Risiko, dem sie gegenüber der ABN AMRO Bank ausgesetzt ist. Wäre ABN AMRO N nicht von der ABN AMRO Bank abgespalten worden, wären diese gegenseitigen Verbindlichkeiten von New HBU und ABN AMRO Bank nicht vorhanden. Daher stellt der niederländische Staat eine Garantie für gegenseitige Verbindlichkeiten, die ausschließlich auf die Abspaltung von ABN AMRO N zurückzuführen sind. Für die gegenseitigen Verbindlichkeiten von New HBU und ABN AMRO N stellt der niederländische Staat keine Garantie.
(278)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme E nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden muss, da der niederländische Staat nach der CSA zur Abspaltung der ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verpflichtet ist.
6.1.4 Quantifizierung der staatlichen Beihilfe
(279)
Die ABN AMRO Gruppe (bzw. vor dem Zusammenschluss FBN und ABN AMRO N) haben Rekapitalisierungsbeihilfen in einer Größenordnung zwischen 4,2 Mrd. EUR und 5,45 Mrd. EUR erhalten. Dieser Betrag entspricht einem Anteil von 2,75 %-3,5 % der risikogewichteten Aktiva (RWA) der ABN AMRO Gruppe.
(280)
Die Kommission stellt fest, dass FBN außerdem einen - sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen - sehr hohen Betrag an Liquiditätsbeihilfe erhalten hat.
Tabelle 5
Staatliche Beihilfen: Zusammenfassende Übersicht über die Rekapitalisierungs- und Liquiditätsbeihilfen
Rekapitalisierungsbeihilfe
(alle Zahlen in Mrd. EUR)
Staatl. Beihilfe min.
Staatl. Beihilfe max.
RWA der zusammengeführten Unternehmen FBN-ABN AMRO N
min. % der RWA
max. % der RWA
Maßnahme Z: Niederl. Staat erwirbt AA von FBN
[0 - 2,75]
[0,95 - 3,65]
162,6 (114)
[0 - 1,7] %
[0,6 - 2,25] %
Maßnahme B3: Aufspaltungskosten (aufsichtsrechtl. Marge)
0,5
0,5
149,5 (115)
0,33 %
0,33 %
Maßnahme B4: Kapitallücke infolge Veräußerung von HBU
0,3
0,3
149,5
0,20 %
0,20 %
Maßnahme B5: Integrationskosten
1,2
1,2
149,5
0,80 %
0,80 %
Maßnahme C: Umwandlung Tier 2 == Tier 1
[0,945 - 1,215]
[0,945 - 1,215]
149,5
[0,63 - 0,82] %
[0,63 - 0,82 %
Rekapitalisierungsbeihilfen insges.
4,2
5,45
2,75 %
3,5 %
Refinanzierungs-/Liquiditätsbeihilfe
Maßnahme Y1: Kurzfr. Kreditfazilität
45
Maßnahme Y2: Langfr. Darlehen
7,9
Begebung neuer Schuldtitel mit staatlicher Garantie
18,8
Refinanzierungs-/Liquiditätsbeihilfen insges.
71,7 (bzw. bereinigt um Doppelzählung 52,9) (116)
6.2 Vereinbarkeit der verschiedenen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(281)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen. In Bezug auf die niederländische Volkswirtschaft wurde die Gefahr einer beträchtlichen Störung daran deutlich, dass die Kommission wiederholt Maßnahmen der niederländischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise genehmigt hat - z. B. das Garantiesystem.
(282)
In diesem Zusammenhang gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags laut Urteil des Gerichts erster Instanz eng auszulegen ist (117), d. h. dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur eine regionale Dimension aufweisen sollte. Die Kommission stellt fest, dass ABN AMRO N und FBN zu den führenden niederländischen Kreditinstituten zählen; sie verfügen über ein landesweites Filialnetz und haben in zahlreichen Segmenten des niederländischen Privatkunden- und KMU-Geschäfts eine führende Marktposition. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erholung von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise würde ein Zusammenbruch dieser Banken eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande hervorrufen. Daher kann für diese staatliche Beihilfe der Niederlande Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geltend gemacht werden.
(283)
Nähere Einzelheiten zur Vereinbarkeit bestimmter Maßnahmen hat die Kommission in der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Impaired-Asset-Mitteilung sowie in Bezug auf die erforderliche Umstrukturierung in ihrer Umstrukturierungsmitteilung dargelegt.
(284)
Daher gilt es die einzelnen Maßnahmen auf die Erfordernisse der einschlägigen Mitteilungen der Kommission hin zu untersuchen. Das Kapitalentlastungsinstrument deckt keine wertberichtigten Vermögenswerte ab und ist de facto ein Ersatzinstrument für eine Rekapitalisierungsmaßnahme. Damit die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sollten die allgemeinen Grundsätze der Impaired-Asset-Mitteilung jedoch auch für das Kapitalentlastungsinstrument gelten. Unter dem Aspekt gleicher Wettbewerbsbedingungen musste die Kommission überprüfen, ob das CRI nicht zur Verlagerung erwarteter Verluste im Portfolio auf den Staat eingesetzt wurde. Maßnahme A sollte darüber hinaus hinreichende Ausstiegsanreize enthalten, und für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage müsste ABN AMRO N weitere Verluste über einen vertikalen Anteil übernehmen. Die Liquiditätsmaßnahmen (Maßnahmen Y1 und Y2) sollten nach Maßgabe der Bankenmitteilung und die Rekapitalisierungsmaßnahmen (im Einzelnen die Maßnahmen Z, B4 und B5 sowie die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR, die Bestandteil der Maßnahmen B3 und C war) vor dem Hintergrund der Rekapitalisierungsmitteilung beurteilt werden.
6.2.1 Vereinbarkeit der Maßnahmen Y1 und Y2 mit der Bankenmitteilung
(285)
Um die Anforderungen der Bankenmitteilung zu erfüllen, sollten die Maßnahmen Y1 und Y2 zielgenau ausgerichtet, angemessen und so ausgestaltet sein, dass unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(286)
Die Kommission wiederholt die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 51 der Entscheidung vom 8. April 2009, wonach die Maßnahme der vollständigen Abspaltung der FBN von ihrer liquiditätsschwachen Muttergesellschaft Fortis SA/NV notwendig war, um die FBN vor den seinerzeit vorliegenden akuten Schwierigkeiten der Muttergesellschaft zu schützen. Daher können die Maßnahmen als zielgenau auf die Rettung der FBN ausgerichtet angesehen werden.
(287)
Ferner sollten die Maßnahmen Y1 und Y2 angemessen sein und den Wettbewerb nicht unnötig verzerren. In dieser Hinsicht bewertet die Kommission das vom niederländischen Staat entwickelte Vergütungssystem positiv, das darauf ausgerichtet war, gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für das Garantiesystem zu schaffen (siehe Erwägungsgrund 169). In Bezug auf Garantiesysteme hat die Kommission die Mitgliedstaaten stets aufgefordert, für Garantien über einen längeren Zeitraum als drei Monate (und höchstens 12 Monate) eine Prämie von mindestens 50 Basispunkten zu erheben. Die Kommission hat festgestellt, dass der niederländische Staat für Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten nicht grundsätzlich den EURIBOR + 50 Basispunkte verlangt hat. Daher kann die Kommission Maßnahme Y1 nur unter der Bedingung als mit der Bankenmitteilung vereinbar erklären, dass eine ausgleichende Zahlung von 18,2 Mio. EUR geleistet wird um zu gewährleisten, dass für Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten tatsächlich eine Vergütung in Höhe des EURIBOR + 50 Basispunkte erhoben wird. Die Kommission wertet es als positiv, dass alle Kreditfazilitäten zurückgezahlt wurden und im Juni 2009 ausliefen.
(288)
Hinsichtlich der Maßnahme Y2 stellt die Kommission fest, dass der niederländische Staat weder den Zinssatz noch die Laufzeit der Darlehen geändert hat, so dass FBN von relativ kostengünstigen Darlehen profitierte, die möglicherweise den Wettbewerb verfälscht haben. Daher kann die Kommission die Maßnahme nur dann als mit der Bankenmitteilung vereinbar erklären, wenn alle im weiteren Verlauf dieses Beschlusses dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere müssen die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen korrekt umgesetzt werden.
6.2.2 Vereinbarkeit der Maßnahmen Z, B3 (500 Mio. EUR), B4 und B5 sowie C mit der Rekapitalisierungsmitteilung
(289)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Maßnahmen zur Behebung eines tatsächlichen Bedarfs eingeführt wurden und den Mindestumfang aufwiesen, der für die vollständige Wiederherstellung der Rentabilität der betreffenden Unternehmen erforderlich war.
(290)
Hinsichtlich der Vergütung stellte die Kommission fest, dass sich die Stammaktien der FBN (und indirekt 100 % der Anteile an ABN AMRO N) bereits zu 100 % im Eigentum des Staates befanden. All diese Maßnahmen waren für die Erhaltung des Wertes dieser Anteile unverzichtbar.
(291)
Die ABN AMRO Gruppe wird 2013 eine Ertragsrate des Eigenkapitals (RoE) von rund […] % erzielen. Das deutet darauf hin, dass durch die Gesamtheit der staatlichen Eingriffe ein überlebensfähiges und rentables Unternehmen entstanden ist.
(292)
Alle verfügbaren Bewertungen der ABN AMRO Gruppe liegen deutlich über der Gesamtsumme der mit den Maßnahmen Z, B3, B4, B5 und C geleisteten Beihilfen (d. h. zwischen 4,2 und 5,45 Mrd. EUR). Daher wird der Staat für die ABN AMRO N und FBN geleistete Unterstützung eine angemessene Vergütung erhalten (118).
(293)
Angesichts dessen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen Z, B3, B4, B5 und C mit der Rekapitalisierungsmitteilung vereinbar sind, sofern die im weiteren Verlauf dieses Beschlusses dargelegten Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt werden.
6.2.3 Vereinbarkeit des Kapitalentlastungsinstruments mit den in der Impaired-Asset-Mitteilung niedergelegten Grundsätzen
(294)
Die Kommission erkennt an, dass sich das vom niederländischen Staat eingeführte Kapitalentlastungsinstrument von den traditionellen Rekapitalisierungsmaßnahmen unterscheidet, die in anderen Fällen geprüft wurden. Während es bei anderen Rekapitalisierungsmaßnahmen darum ging, Banken in Bezug auf wertgeminderte Aktiva zu entlasten, handelt es sich bei dem durch das CRI geschützte Portfolio um ein traditionelles niederländisches Hypothekenportfolio, bei dem weder ABN AMRO N noch externe Experten mit einer nennenswerten Verschlechterung der Erträge rechneten.
(295)
Die Kommission stellt fest, dass eine traditionelle Rekapitalisierung von ABN AMRO N für den niederländischen Staat nicht opportun war, da das Unternehmen seinerzeit keine gesonderte juristische Person darstellte und der niederländische Staat daher nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kapitalbeiträge zweckgebunden einzugrenzen (ring-fencing). Dies wiederum hätte insbesondere in Szenarien mit höheren Belastungen negative Auswirkungen nach sich ziehen können. Außerdem waren private Kapitalentlastungsinstrumente angesichts des Umfangs der Transaktion und der Komplexität der Aufspaltung der ABN AMRO Bank NV, der Muttergesellschaft von ABN AMRO N und ABN AMRO Z nicht einsetzbar.
(296)
In Anbetracht dieser besonderen Umstände kann die Kommission akzeptieren, dass das CRI eine Alternative zu einer traditionellen Kapitalaufstockung darstellt und nicht als Schutz vor toxischen Aktiva eingesetzt wird. Daher kann es als notwendige und hinreichend zielgenau ausgerichtete Maßnahme zur Behebung des besonderen Kapitalproblems von ABN AMRO Z angesehen werden.
(297)
Ungeachtet der Tatsache, dass die Maßnahme im Wesentlichen ein Ersatzinstrument für eine Rekapitalisierung darstellt, sollte sie doch mit anderen Kapitalentlastungssystemen in Einklang stehen und damit den Binnenmarkt wie in Erwägungsgrund 284 erläutert sichern.
(298)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der niederländische Staat hinreichend nachgewiesen hat, dass die Bewertung darauf beruhte, dass ABN AMRO N oder ihr Rechtsnachfolger die erwarteten Verluste übernehmen werde. Aus Marktdaten (insbesondere Ratingberichten), historischen Daten und aktuellen Hinweisen von ABN AMRO N geht hervor, dass die jährliche Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten ausreichen dürfte, um die erwarteten Verluste zu decken.
(299)
Die von ABN AMRO N gezahlte Vergütung ist nicht niedriger als in der Impaired-Asset-Mitteilung und der Rekapitalisierungsmitteilung gefordert. Die Vergütung beinhaltet, dass ABN AMRO N 10 % des Wertes der Kapitalentlastung zahlt, die mit der Transaktion infolge der Verringerung der risikogewichteten Aktiva bewirkt wurde. Dieser Satz liegt über den unter Randnummer (27) der Rekapitalisierungsmitteilung angegebenen Mindestsätzen. Angesichts der relativ hohen Vergütung kann davon ausgegangen werden, dass der vertikale Anteil von 5 % und die Claw-back-Mechanismen mit Randnummer (24) und Fußnote 15 der Impaired-Asset-Mitteilung in Einklang stehen.
(300)
Maßnahme A enthält zudem hinreichende Ausstiegsanreize. Nach den in Erwägungsgrund 107 beschriebenen Call-Optionen ist es für ABN AMRO N (bzw. nun für die ABN AMRO Gruppe) unproblematisch, die Maßnahme zu beenden. Außerdem ist die Vergütung so angelegt, dass die Maßnahme im Laufe der Zeit kostenaufwändiger wird. Nach den Vertragsbedingungen wird die Vergütung nicht angepasst, wenn die ABN AMRO Gruppe mit der Berechnung ihrer Kapitalanforderungen nach Basel II beginnt. Dies hat zur Folge, dass sich der Kapitalentlastungseffekt der Maßnahme verringert, die Garantiegebühr jedoch nicht sinkt. Überdies wird die Erstverlust-Tranche als Anteil des Anfangswertes des Portfolios berechnet, so dass die Erstverlust-Tranche gerechnet als Anteil des Restportfolios (d. h. Anfangsportfolio bereinigt u. a. um Rückzahlungen) im Laufe der Zeit schrittweise steigt.
(301)
In Anbetracht der Besonderheiten des CRI und des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 sowie des in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses beschriebenen aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010 betrachtet die Kommission Maßnahme A als mit den allgemeinen Grundsätzen der Impaired-Asset-Mitteilung und den Prinzipien des Binnenmarktes wie in Erwägungsgrund 284 dargelegt vereinbar.
(302)
Die Tatsache, dass die ABN AMRO Gruppe das CRI kurz nach der Erfüllung der Anforderungen von Basel II in Anspruch nahm, ist eine nachträgliche Bestätigung der in den Erwägungsgründen 294 bis 301 dargelegten Analyse.
6.3 Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe und des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 sowie des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(303)
Angesichts der Höhe und des Umfangs der in den vorangegangenen Abschnitten beschriebenen Beihilfe und insbesondere der Tatsache, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme den Wert von 2 % der risikogewichteten Aktiva übersteigt, ist die Kommission der Ansicht, dass in Einklang mit Randnummer (4) der Umstrukturierungsmitteilung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich ist.
6.3.1 Rentabilität
(304)
Ein Umstrukturierungsplan sollte belegen, dass die Strategie der Bank auf einem kohärenten Konzept beruht, und dass die Bank ohne staatliche Unterstützung langfristig rentabel wirtschaften kann.
(305)
Wie bereits im Beschluss vom 5. Februar 2010 dargelegt basierten die Geschäftsmodelle von FBN und ABN AMRO N nicht auf übermäßiger Risikobereitschaft und nichttragfähigen Praktiken der Kreditvergabe. Infolge der Abspaltung von ihren jeweiligen Muttergesellschaften waren jedoch beide Unternehmen in bestimmten Kerngeschäftsbereichen anfällig und schlecht aufgestellt. Nach der Abspaltung von der Muttergesellschaft hatte ABN AMRO N nur noch eingeschränkt Zugang zu größeren Unternehmen, verfügte nicht mehr über ein internationales Netz und hatte in verschiedenen Bereichen seine Produkt- und IT-Kompetenz eingebüßt. FBN hatte ebenfalls mit den Folgen der Abspaltung von ihrer Muttergesellschaft zu kämpfen und war hinsichtlich der Refinanzierung weitgehend auf die Firmenkunden angewiesen. Der Umstrukturierungsplan der ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009 (sowie der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010) zeigt, dass diese jeweiligen Schwächen der beiden Institute durch den Zusammenschluss von ABN AMRO N und FBN deutlich gemildert wurden. Die Zusammenlegung von FBN und ABN AMRO N wirkte sich in dieser Hinsicht sehr positiv aus. Durch das einlagenschwere Privatkundengeschäft von ABN AMRO N erhielt die fusionierte Einheit ein besseres Finanzierungsprofil und mit FBN war das Problem des fehlenden internationalen Netzes von ABN AMRO N teilweise behoben. Außerdem waren beide Institute zusammen besser in der Lage, beispielsweise IT-bezogene Probleme zu bewältigen (sie brauchten nicht jeder für sich eine neue IT-Plattform und sonstige Support-Tools zu errichten).
(306)
Nach den finanziellen Vorausberechnungen sollte die fusionierte Einheit am Ende der Umstrukturierungsphase in der Lage sein, ihre Kosten selbst zu tragen und eine angemessene Ertragsrate des Eigenkapitals (RoE) von rund […] % zu erzielen. Selbst in einem Stressszenario wird das Unternehmen weiterhin Gewinne erzielen, und seine Kapitaladäquanzkennzahlen werden über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bleiben. Folglich erscheint der Kapitalpuffer des Unternehmens - nach den wiederholten Eingriffen des Staates - umfangreich genug, um künftigen widrigen Umständen auch ohne Hilfe des Staates trotzen zu können.
(307)
Wie aus den Zahlen für das erste Halbjahr 2008 und das erste Halbjahr 2009 ersichtlich ist die Erzielung ausreichend hoher Nettozinserträge von maßgeblicher Bedeutung, um sich als vollständig rentables Untenehmen etablieren zu können. Daher können der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 nur unter der Voraussetzung als mit den Rentabilitätsanforderungen der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe alle Anstrengungen unternimmt, die aktualisierten Nettozinserträge wie im Umstrukturierungsplan von November 2010 angegeben tatsächlich zu erzielen. Daher sollte die ABN AMRO Gruppe der Kommission regelmäßig - mindestens auf Quartalsbasis - über ihre einschlägigen Fortschritte Bericht erstatten. Falls die ABN AMRO Gruppe Abweichungen von diesen Vorausberechnungen feststellt, sind unverzüglich Abhilfemaßnahmen einzuleiten.
(308)
Ein Umstrukturierungsplan sollte Vorausberechnungen mit dem notwendigen Aufschlüsselungsgrad enthalten. Außerdem erfordert eine Umstrukturierung die Aufgabe von Geschäftsbereichen, die auf mittlere Sicht strukturbedingt defizitär bleiben würden (119). In Erwägungsgrund 120 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 bezweifelt die Kommission, dass die Rentabilitätsproblematik der Geschäftseinheit Prime Fund Solutions - die 2008 infolge des Madoff-Betrugsfalls einen erheblichen Verlust auswies - in angemessener Weise in Angriff genommen wurde. Durch die Veräußerung von PFS an Credit Suisse (siehe auch Erwägungsgrund 74) ist dieses Problem inzwischen gelöst worden. Die detaillierten Hochrechnungen auf Ebene der einzelnen Geschäftsbereiche zeigen, dass sowohl in einem Basisszenario als auch in einem Stressszenario alle Geschäftsbereiche positive Beiträge zu den Ergebnissen leisten. Daher kann die Kommission den Schluss ziehen, dass keine weiteren Geschäftsbereiche mit strukturellen Rentabilitätsproblemen vorhanden sind. Angesichts dieser Schlussfolgerungen bedarf es keiner weiteren Veräußerungen, um die Rentabilität des Unternehmens zu verbessern.
6.3.2 Lastenverteilung/Erforderliches Minimum
(309)
Ein Umstrukturierungsplan sollte klar belegen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt wurde. Die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sollten nicht ausschließlich vom Staat, sondern so weit wie möglich von denen getragen werden, die in die Bank investiert haben. Mit anderen Worten: Die Bank und ihre Eigner sollten aus eigenen Mitteln einen möglichst hohen Beitrag zu der Umstrukturierung leisten. Die Umstrukturierungsbeihilfe sollte auf die Deckung der Kosten beschränkt werden, die für die Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind. Demnach sollten einem Unternehmen keine öffentlichen Mittel bereitgestellt werden, die zur Finanzierung von marktverzerrenden Tätigkeiten verwendet werden können, die nicht mit dem Umstrukturierungsprozess zusammenhängen, wie z. B. Übernahmen (120).
(310)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist ein Übernahmeverbot erforderlich, damit die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt. Unter Randnummer (23) der Mitteilung heißt es ausdrücklich, dass „einem Unternehmen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden (dürfen), die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess in Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist“.
(311)
Ferner wird in der Umstrukturierungsmitteilung ein Zusammenhang zwischen einem Übernahmeverbot und Wettbewerbsverzerrungen hergestellt. Unter den Randnummern (39) und (40) stellt die Kommission Folgendes klar: „Staatliche Beihilfe dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten“ und „Banken sollten staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden. Diese Bedingung sollte mindestens für drei Jahre gelten und ggf. je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten werden“.
(312)
Nach Maßgabe von Randnummer (40) der Umstrukturierungsmitteilung kann die Beihilfe nur unter der Bedingung als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass sich die ABN AMRO Gruppe während einer Dauer von drei Jahren ab dem Datum dieses Beschlusses an ein striktes Übernahmeverbot (121) hält. Dieses Übernahmeverbot sollte verlängert werden, wenn der niederländische Staat nach Ablauf dieser drei Jahren weiterhin über 50 % an der ABN AMRO Gruppe hält. Allerdings sollten dabei fünf Jahre nicht überschritten werden. Zwar ist ein Teil der Beihilfe bereits zurückgezahlt worden, doch können bestimmte Maßnahmen (insbesondere die Maßnahmen Z und C) aufgrund der Form, in der sie gewährt wurden (d. h. nicht in Form hybrider Schuldtitel) nicht von der Bank amortisiert werden. Das Ende der staatlichen Beteiligung ist eine Ersatzgröße für die Schätzung des Zeitpunkts, zu dem der aus der Beihilfe gezogene Vorteil abläuft.
(313)
Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (am 23. März 2010 um finanzielle Hochrechnungen für das Worst-Case-Szenario ergänzt) bereits darauf hindeutete, dass sich die ABN AMRO Gruppe zu einem rentablen Unternehmen entwickelt hat, das eine annehmbare Ertragsrate des Eigenkapitals und selbst unter schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen angemessene Gewinne erzielen dürfte. Der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 bestätigt diese Analyse. Diese Rückkehr zur Rentabilität hängt nicht von Übernahmen ab. Ein Übernahmeverbot steht daher der Wiederherstellung der Rentabilität nicht entgegen.
(314)
Die Kommission ist der Ansicht, dass nach Randnummer (26) der Umstrukturierungsmitteilung ein Verbot von Kupons und Call-Optionen für Hybridkapital unvermeidlich ist (122). Im Rahmen einer Umstrukturierung sind Maßnahmen, die eine Reduzierung der Eigenmittel bewirken, nicht mit dem Ziel der Lastenverteilung und der Anforderung der Beschränkung auf das erforderliche Minimum vereinbar.
(315)
Wie unter Randnummer (26) der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt sollten die Banken „staatliche Mittel jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen“. Eine eingehende Bewertung des Umstrukturierungsplans der ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009 (und des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010) führt die Kommission zu dem Schluss, dass die ABN AMRO Gruppe in etwa zwei Jahren ihre Rentabilität wiederhergestellt haben dürfte. Dies wird an einer akzeptablen Ertragsrate des Eigenkapitals (RoE) von rund […] % für 2012 bzw. 2013 deutlich. Vor diesem Hintergrund erscheint ein zweijähriges Verbot von Kuponzahlungen und Call-Optionen für Hybridkapital (123) als angemessene Lastenverteilung für die Kapitaleigner (124). Daher kann die Beihilfe nur unter der Bedingung als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass ein zweijähriges Verbot von Kuponzahlungen und Call-Optionen für Hybridkapital, wie in Artikel 8 des verfügenden Teils dieses Beschlusses im Einzelnen dargelegt, verhängt wird. Dieses Verbot von Kupons und Call-Optionen für Hybridkapital sollte auch für die Inhaber von Vorzugsaktien der FBNH gelten, um den von der Kommission in Erwägungsgrund 130 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 geäußerten Zweifel auszuräumen.
(316)
In anderen Fällen müssen auch Lastenverteilungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für das künftige Verhalten ihrer selbst und anderer zu schaffen. Dieser Faktor ist im vorliegenden Fall weniger relevant, da die Probleme des Unternehmens weitgehend auf die frühere Muttergesellschaft Fortis SA/NV zurückzuführen waren (siehe Abschnitt 6.3.3 „Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen“). Daher kann aus der Sicht der Lastenvereilung auch akzeptiert werden, dass außer der Veräußerung von PFS und Intertrust, auf die zusammen […] % der gesamten betrieblichen Erträge und […] % der risikogewichteten Aktiva entfallen, keine weiteren Veräußerungen größeren Umfangs erforderlich sind.
6.3.3 Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen
(317)
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen weist der vorliegende Fall einige untypische Merkmale auf.
(318)
Unter Randnummer (28) der Umstrukturierungsmitteilung wird dargelegt, zu welchen Formen von Wettbewerbsverzerrungen staatliche Beihilfen führen können, die in Zeiten einer Systemkrise gewährt werden, um zur Finanzstabilität beizutragen: „Konkurrieren Banken auf der Grundlage ihrer Produkte und Dienstleistungen miteinander, so verlieren diejenigen von ihnen, die übermäßige Risiken anhäufen und/oder sich auf nichttragfähige Geschäftsmodelle stützen, letztlich Marktanteile und ziehen sich möglicherweise vom Markt zurück, während effizientere Wettbewerber auf den betreffenden Märkten expandieren oder dort neu einsteigen. Staatliche Beihilfen führen dazu, dass Wettbewerbsverzerrungen, die in der Vergangenheit durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nichttragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, fortbestehen, weil die Marktmacht der Begünstigten künstlich gestützt wird. Dies kann bei den Begünstigten ein moralisches Risiko begründen, während es gleichzeitig für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren“.
(319)
Wie in der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 erläutert sind die Schwierigkeiten von Fortis SA/NV und Fortis Bank SA/NV auf übermäßige Risiken zurückzuführen: (i) Fortis Bank SA/NV investierte hohe Beträge in strukturierte Kreditprodukte und (ii) Fortis SA/NV entschied sich für den Erwerb von ABN AMRO N zu einem sehr hohen Preis. Um eine Beihilfe zugunsten solcher Banken genehmigen zu können, verlangt die Kommission eine erhebliche Reduzierung der Marktpräsenz des Begünstigten. In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass Fortis SA/NV in vier Teile aufgespalten wurde: Die belgischen und internationalen Versicherungsaktiva zählen weiterhin zur börsennotierten Fortis SA/NV (die nach dem Zusammenbruch von Fortis SA/NV in Ageas umbenannt wurde); Fortis Bank SA/NV und BGL wurden von BNP Paribas übernommen; der niederländische Staat erwarb FBN (einschließlich ABN AMRO N); das niederländische Versicherungsgeschäft wurde ebenfalls vom niederländischen Staat übernommen (125). Mit anderen Worten: Fortis SA/NV wurde in kleinere Geschäftseinheiten aufgespalten und Fortis Bank SA/NV selbst wurde zweigeteilt (126).
(320)
Die Kommission stellt fest, dass die in diesem Beschluss bewerteten Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N besondere Merkmale aufweisen, die sich von anderen Umstrukturierungsfällen, die sie im Zuge der gegenwärtigen Krise zu prüfen hatte - einschließlich der Umstrukturierung von Fortis Bank SA/NV und Fortis SA/NV - unterscheiden. Im vorliegenden Fall benötigten FBN und ABN AMRO N nicht in erster Linie staatliche Beihilfen, weil sie fehlerhafte Managemententscheidungen getroffen hatten. So ist der Beihilfebedarf beispielsweise weder auf die Anhäufung übermäßiger Risiken bei ihrer Anlagetätigkeit oder Kreditvergabe noch auf eine nichttragfähige Zinspolitik zurückzuführen. Desgleichen wurden die Schwierigkeiten von Fortis SA/NV und Fortis Bank SA/NV nicht durch eine riskante Kreditvergabe- oder Zinspolitik im Privatkunden- oder Firmenkundengeschäft oder in der Vermögensverwaltung hervorgerufen - vielmehr waren diese Geschäftsbereiche durchaus rentabel. Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen an FBN und ABN AMRO N zu wesentlich geringeren Wettbewerbsverzerrungen geführt haben als Beihilfen, die zugunsten von Finanzinstituten gewährt wurden, die übermäßige Risiken angehäuft hatten, so dass nach Auffassung der Kommission keine weiteren Veräußerungen erforderlich sind.
(321)
Allerdings gilt es sicherzustellen, dass FBN und ABN AMRO N die staatlichen Beihilfen nicht verwenden, um auf Kosten von Wettbewerbern zu expandieren, indem sie beispielsweise eine nichttragfähige Zinspolitik betreiben oder andere Finanzinstitute übernehmen. Sollte dies geschehen, würde die Beihilfe dazu führen, dass es „für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren“. Gleichzeitig würden Wettbewerber vom Einstieg in den niederländischen Markt abgehalten und damit „Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben“.
(322)
Die staatliche Beihilfe kann daher nur als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, wenn durch hinreichende Maßnahmen sichergestellt wird, dass die staatlichen Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Es sollte dafür gesorgt werden, dass für die durch den Staat unterstützten bzw. nicht unterstützten Banken gerechte Ausgangsbedingungen herrschen. Außerdem gilt es zu vermeiden, dass es durch die staatlichen Beihilfen für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren, und zu innovieren, und dass Marktzutrittsschranken geschaffen und die Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben werden.
(323)
Die Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass sich die Art und Form solcher Maßnahmen nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen richten, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, sowie nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird. Der Betrag der Beihilfe wurde in Abschnitt 6.1.3 „Quantifizierung der Beihilfe“ dargelegt. Die besonderen Bedingungen und Umstände, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, wurden zu Beginn dieses Abschnitts erläutert. Wie unter Randnummer (32) der Umstrukturierungsmitteilung erwähnt, spielen auch die Größe und relative Bedeutung der Bank auf dem entsprechenden Markt bzw. den entsprechenden Märkten eine Rolle. Verfügt die Bank aufgrund der Umstrukturierung nur noch über eine eingeschränkte verbleibende Marktpräsenz, so ist es weniger wahrscheinlich, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Daher betreffen die Bedingungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungsmitteilung im Wesentlichen den Privatkundenbereich und die Vermögensverwaltung (Private Banking), da das Unternehmen seine Präsenz im dem Firmenkundensegment durch die Veräußerung der New HBU bereits deutlich abgebaut hat.
(324)
Die Beihilfe kann unter der Bedingung als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe die in den Erwägungsgründen (325) bis (329) dargelegten Maßnahmen durchführt.
(325)
In den Geschäftsbereichen Privatkunden und Private Banking kann die Beihilfe unter der Bedingung als mit der Mitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe nicht die Preisführerschaft für standardisierte Spar- und Hypothekenprodukte übernimmt. In Einklang mit Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung sollte die ABN AMRO Gruppe keine Zinskonditionen anbieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatlichen Beihilfen erhalten, nicht mithalten können.
(326)
Da ein Preisführerschaftsverbot in Segmenten mit vielen nicht standardisierten Produkten wie im Geschäftsbereich Private Banking in den Niederlanden, wo eine einschlägige Beschwerde vorlag, weniger wirksam sein dürfte, muss nach Maßgabe von Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung eine zusätzliche Bedingung erfüllt sein, um die Beihilfe als mit der Mitteilung vereinbar erklären zu können. Die ABN AMRO Gruppe muss die Erzielung der Nettozinserträge anstreben, die der Kommission am 8. November 2010 mitgeteilt wurden. Dazu sollte die ABN AMRO Gruppe geeignete Maßnahmen ergreifen, sobald sie feststellt, dass sie hinter ihren Hochrechnungen zurückliegt. Dies gilt ganz besonders, wenn dies auf niedrige Zinsmargen zurückzuführen ist.
(327)
Da ein Preisführerschaftsverbot im Geschäftsbereich Private Banking schwer durchzusetzen und zu überwachen ist, bedarf es anderer geeigneter Abhilfemaßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs, z. B. Maßnahmen zur Förderung des Markteintritts wie unter Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung beschrieben. Um die Beihilfe als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklären zu können, bestünde eine notwendige Bedingung in diesem Zusammenhang darin, dass die ABN AMRO Gruppe eine Maßnahme zur Erleichterung eines Wechsels zu anderen Kreditinstituten trifft. D. h. die ABN AMRO Gruppe sollte ihre eigenen Verwaltungs-, Transfer- und Transaktionskosten für ihre Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking NL selbst tragen, die sich unmittelbar aus der Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Segment Private Banking und der Übertragung von Portfolios ergeben (127). Diese Maßnahme sollte für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten gelten und so rasch wie möglich, spätestens jedoch binnen eines Jahres nach dem Datum dieses Beschlusses eingeführt werden. Zu Beginn dieses Zweimonatszeitraums unterrichtet die Bank all ihre Private Banking-Kunden in eindeutiger Weise über die ihnen angebotene Möglichkeit. Die ABN AMRO Gruppe sollte der Kommission nachweisen, dass die Kundentransfers zu anderen Kreditinstituten nach den üblichen Verfahren abgewickelt werden und bei diesem Prozess keine Verzögerungen auftreten.
(328)
Wenn die Maßnahmen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere die auf die Geschäftsbereiche Privatkunden und Vermögensverwaltung ausgerichteten Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, würden auch die vom Beschwerdeführer beanstandeten Punkte hinreichend beachtet. Bei der Untersuchung dieser Punkte stellte die Kommission fest, dass ABN AMRO bei einigen Produkten vorübergehend Zinssätze bot, die ein Verlustgeschäft bewirkten, doch erfolgte diese Zinspolitik in einem von Liquiditätsengpässen geprägten Umfeld, in dem alle Banken in einem aggressiven Wettbewerb um Spareinlagen standen, während gleichzeitig durch die Markteinführung von MoneYou ein sehr spezifischer Kontext entstand (der Start von MoneYou war vor dem Zusammenbruch Fortis SA/NV beschlossen worden).
(329)
Unter Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung heißt es ferner, dass Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen dürfen. Daher kann die Beihilfe nur unter der Bedingung als mit der Mitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe während eines Zeitraums von drei Jahren darauf verzichtet, die staatliche Beihilfe in ihren Marketingkampagnen und Mitteilungen an Anleger anzuführen. Dieses Verbot kann auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängert werden, solange der niederländische Staat eine Beteiligung von mindestens 50 % an der ABN AMRO Gruppe hält.
(330)
Unter dem Aspekt unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen wertet die Kommission die Veräußerung von PFS und Intertrust als positiven Schritt. Durch den Verkauf von PFS wird das Unternehmen für institutionelle Anleger weniger attraktiv, während Intertrust u. a. Leistungen anbot, die die Marktposition im Segment Private Banking stärken konnten. Demzufolge wurde es durch die Veräußerung für Wettbewerber einfacher, ihre Wettbewerbsposition gegenüber ABN AMRO Mees Pierson zu verbessern. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass durch die Rückzahlung eines Teils der Beihilfe ebenfalls ein Beitrag zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen geleistet wurde. Auch die in Erwägungsgrund 75 erläuterte Dividendenpolitik wird von der Kommission positiv bewertet.
6.3.4 Schlussfolgerung
(331)
Wenn alle in den Abschnitten 6.2 und 6.3 dargelegten Bedingungen korrekt erfüllt werden, kann davon ausgegangen werden, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 hinreichend belegen, dass die Rentabilität der ABN AMRO Gruppe langfristig wiederhergestellt ist. Der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 sehen eine Lastenverteilung in ausreichendem Umfang vor und enthalten angemessene Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen. Daher kann die Kommission mit Vorbehalt feststellen, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 mit der Umstrukturierungsmittelung in Einklang stehen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die in Abschnitt 6.1.3 „Quantifizierung der staatlichen Beihilfe“ dargelegte Beihilfe von den Niederlanden unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt wurde. Allerdings kann die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, sofern die in den Abschnitten 6.2 und 6.3 erläuterten und im verfügenden Teil dieses Beschlusses näher beschriebenen Bedingungen erfüllt werden.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich der niederländische Staat ausnahmsweise damit einverstanden erklärt hat, den Text dieses Beschlusses ausschließlich in englischer Sprache entgegenzunehmen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande der ABN AMRO Gruppe gewährt haben, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die in den Artikeln 3 bis 9 dargelegten Bedingungen erfüllt werden.
Die Beihilfe umfasst folgende Komponenten:
-
eine Rekapitalisierungshilfe im Betrag zwischen 4,2 Mrd. und 5,45 Mrd. EUR zugunsten von FBN bzw. ABN AMRO N und
-
eine Liquiditätshilfe in Höhe 71,7 Mrd. EUR.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Definitionen:
a)
„ABN AMRO Gruppe“ umfasst die ABN AMRO Gruppe und die vollständig in ihrem Eigentum befindlichen direkten oder indirekten Tochtergesellschaften einschließlich der Unternehmen, die der ausschließlichen Kontrolle der ABN-AMRO Gruppe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrollverordnung) (128) unterstehen;
b)
„den ersten Rang einnehmen“ heißt den attraktivsten Preis anbieten;
c)
„Privatkunden“ sind alle Einzelkunden (im Gegensatz zu Firmenkunden);
d)
„standardisierte Spar- und Termineinlagen im Privatkundengeschäft“ sind alle standardisierten Spar- und Termineinlagen, auf die zu jeder Zeit mindestens 85 % des Produktvolumens der ABN AMRO Gruppe im Privatkundengeschäft für Spar- und Termineinlagen entfallen;
e)
„standardisierte Hypothekenprodukte“ sind alle standardisierten Produkte im Einlagen- und Privatkundengeschäft, auf die zu jeder Zeit mindestens 85 % des Produktvolumens der ABN AMRO Gruppe im Hypothekarkreditgeschäft entfallen;
f)
Private Banking NL bezeichnet alle Kunden von BU Private Banking mit Ausnahme derer, die dem Geschäftsbereich Private Banking International zuzuordnen sind (129).
Artikel 3
1. Ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission verzichtet die ABN AMRO Gruppe darauf, bei standardisierten Spar- und Termineinlagen im Privatkundengeschäft den ersten Rang unter den […] Finanzinstituten einzunehmen, die im niederländischen Privatkundengeschäft für Sparprodukte die höchsten Marktanteile halten. Dies gilt für alle der folgenden Produktsegmente:
-
Sparkonten;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von einem Jahr;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 2 Jahren;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 3 Jahren;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 4 Jahren;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 5 Jahren.
Unbeschadet der Bestimmung des ersten Unterabsatzes kann die ABN AMRO Gruppe für den Fall, dass drei Finanzinstitute gemeinsam den ersten Rang der […] Institute einnehmen, die in einem Geschäftssegment des niederländischen Privatkundengeschäfts für Spar- und Termineinlagen die höchsten Marktanteile halten, für standardisierte Produkte des entsprechenden Segments den gleichen Zinssatz wie diese drei Finanzinstitute anbieten.
2. Ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission verzichtet die ABN AMRO Gruppe darauf, bei standardisierten Hypothekenprodukten den ersten Rang unter den […] Finanzinstituten einzunehmen, die im niederländischen Hypothekarkreditgeschäft die höchsten Marktanteile halten.
Unbeschadet der Bestimmung des ersten Unterabsatzes kann die ABN AMRO Gruppe für den Fall, dass drei Finanzinstitute gemeinsam den ersten Rang der […] Institute einnehmen, die in einem Geschäftssegment des niederländischen Privatkundengeschäfts für Hypothekenprodukte die höchsten Marktanteile halten, für standardisierte Produkte des entsprechenden standardisierten Hypothekarkreditsegments den gleichen Zinssatz wie diese drei Finanzinstitute anbieten.
3. Um die Befolgung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, überwacht die ABN AMRO Gruppe fortwährend, d. h. mindestens einmal wöchentlich, die von den […] anderen Finanzinstituten mit den höchsten Marktanteilen an den entsprechenden niederländischen Märkten für Sparprodukte angebotenen Konditionen, sofern diese Konditionen öffentlich zugänglich sind. Sind die entsprechenden Zahlen für eines oder mehrere dieser […] anderen Finanzinstitute nicht öffentlich zugänglich, so werden diese durch die entsprechenden Zahlen für die in der Rangfolge der Finanzinstitute nach Marktanteilen nachfolgenden Institute ersetzt.
Sobald die ABN AMRO Gruppe feststellt, dass sie für eines ihrer Produkte einen günstigeren Preis anbietet, als dies nach Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels für das entsprechende Produkt zulässig wäre, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission. Der Preis für das betreffende Produkt ist unverzüglich anzupassen und die Preiskorrektur so rasch wie möglich umzusetzen.
In Bezug auf Spar- und Termineinlagen im Privatkundengeschäft nimmt die ABN AMRO Gruppe die entsprechende Anpassung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt vor, zu dem die Veränderung der Konditionen festgestellt wurde. Falls die Abweichung jedoch Produkte betrifft, deren Preis nur zum Monatsende geändert werden kann, und zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Abweichung und dem Monatsende weniger als zehn Arbeitstage liegen, nimmt die ABN AMRO Gruppe die Anpassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt ab Ende des nachfolgenden Monats vor.
In Bezug auf Hypothekenprodukte passt die ABN AMRO Gruppe die entsprechenden Preise innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt an, zu dem die Veränderung der Konditionen festgestellt wurde. Die Preiskorrektur wird spätestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Zeitpunkt umgesetzt, zu dem die Abweichung von den Konditionen festgestellt wurde.
4. Die in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Auflagen gelten für drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses. Die ABN AMRO Gruppe legt der Kommission vierteljährlich einen Bericht über die Einhaltung dieser Auflagen vor. Die Vorlage dieses Berichts erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab der Veröffentlichung der Quartalsergebnisse der ABN AMRO Gruppe.
Artikel 4
1. Die ABN AMRO Gruppe unternimmt alle Anstrengungen, um die der Kommission im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 bzw. im aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010 vorgelegten Hochrechnungen für die Finanzkennzahlen (einschließlich der Nettozinserträge) zu erreichen. Die Berechnungen von November 2010 sind auf konsolidierter Konzernebene zu erfüllen.
Die ABN AMRO Gruppe erstattet der Kommission vierteljährlich Bericht in Form einer Aufschlüsselung der finanziellen Hochrechnungen und der tatsächlichen Zahlen (einschließlich der Nettozinserträge) nach den vier im Umstrukturierungsbericht von Dezember 2009 bzw. dem aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010 angegebenen Geschäftssegmenten: Retail Banking (Privatkunden), Private Banking (Vermögensverwaltung) NL, Private Banking International und Commercial & Merchant Banking.
Die ABN AMRO Gruppe kann der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Überarbeitung der finanziellen Hochrechnungen (einschließlich Nettozinserträge) zur Berücksichtigung externer Entwicklungen einreichen.
2. Die ABN AMRO Gruppe legt eine Aufschlüsselung der finanziellen Hochrechnungen der Nettozinserträge nach Volumen und Margen auf konsolidierter Ebene und für den Geschäftsbereich Private Banking vor.
Die ABN AMRO Gruppe erstattet der Kommission vierteljährlich Bericht, ob die auf konsolidierter Ebene erzielten Nettozinserträge mit den in Absatz 1 genannten finanziellen Hochrechnungen übereinstimmen. Die Vorlage dieses Berichts erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab der Veröffentlichung der Quartalsergebnisse der ABN AMRO Gruppe. Dieser Bericht enthält auch einen Abgleich zwischen den vorausberechneten Margen und den tatsächlichen Margen auf konsolidierter Ebene und auf Ebene des Geschäftsbereichs Private Banking.
Sofern die auf konsolidierter Ebene erzielten Nettozinserträge nicht mit den entsprechenden Hochrechnungen übereinstimmen, erläutert die ABN AMRO Gruppe in diesem Bericht die Maßnahmen, die sie im Hinblick auf die Erzielung der vorausberechneten Werte ergriffen hat.
3. Die in den Abschnitten 1 und 2 dargelegten Verpflichtungen gelten für drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses.
Artikel 5
1. Die ABN AMRO Gruppe erwirbt keine Beteiligungen an Unternehmen, die einen Anteil von [0 - 7] % übersteigen.
2. In Abweichung von Absatz 1 kann die ABN AMRO Gruppe Beteiligungen erwerben, wenn der von der ABN AMRO Gruppe für die Gesamtheit der Übernahmen während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Datum dieses Beschlusses gezahlte kumulative Gesamtpreis brutto (ohne Übernahme oder Übertragung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen) weniger als [0 - 600] Mio. EUR beträgt.
Das in Absatz 1 verfügte Verbot gilt nicht für Private Equity-Investitionen der ABN AMRO Gruppe, sofern diese bereits im Geschäftsplan und im geplanten Budget ihres Geschäftsbereichs „Private Equity“ enthalten waren, die der Kommission am 5. Oktober 2010 vorgelegt wurden.
Das in Absatz 1 verfügte Verbot gilt nicht für […] Kapitalbeteiligungen, die der Geschäftsbereich „Energie, Rohstoffe und Verkehr“ der ABN AMRO Gruppe im Rahmen seines gewöhnlichen Finanzierungsgeschäfts erworben hat, sofern diese bereits im Geschäftsplan und im geplanten Budget dieses Geschäftsbereichs enthalten waren, die der Kommission am 10. Januar 2010 vorgelegt wurden.
Die ABN AMRO Gruppe erstattet der Kommission vierteljährlich innerhalb von zwei Wochen ab der Veröffentlichung ihrer Quartalsergebnisse Bericht. Dieser Bericht enthält eine Aufstellung aller tatsächlich erfolgten Beteiligungen der Geschäftsbereiche „Private Equity“ und „Energie, Rohstoffe und Verkehr“. Der Bericht enthält ferner genaue Angaben zu den sonstigen Beteiligungen der ABN AMRO Gruppe, die diese nach Maßgabe des ersten Unterabschnitts zu erwerben befugt ist.
3. Das in Absatz 1 verfügte Verbot gilt für mindestens drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung des niederländischen Staates an der ABN AMRO Gruppe unter 50 % zurückgeht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Das Verbot erlischt spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieses Beschlusses.
Für den Fall, dass das in Absatz 1 verfügte Verbot länger als drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses gilt, erhöht sich der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 geltende kumulative Bruttogesamtpreis um [0 - 200] Mio. EUR pro Jahr.
Artikel 6
Die ABN AMRO Gruppe wirbt nicht damit, dass sie sich in staatlichem Eigentum befindet, und verweist in ihrem Informationsaustausch mit gegenwärtigen oder potenziellen Kunden und/oder Anlegern nicht auf die von ihr erhaltene staatliche Unterstützung. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum dieses Beschlusses bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung des niederländischen Staates an der ABN AMRO Gruppe unter 50 % zurückgeht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Das Verbot erlischt spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieses Beschlusses.
Unbeschadet dieses Verbots kann die ABN AMRO Gruppe auf die Tatsache, dass sie sich in staatlichem Eigentum befindet, sowie auf die von ihr erhaltene staatliche Unterstützung verweisen, sofern dieser Hinweis nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 7
1. Die ABN AMRO Gruppe bietet Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking NL die Möglichkeit an, ihre einschlägige Geschäftsbeziehung mit der ABN AMRO Gruppe zu beenden und ihre Anlageportfolios auf andere Banken zu übertragen. Dieses Angebot gilt für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten („der relevante Zeitraum“).
Der relevante Zeitraum beginnt - (falls erforderlich) unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorbereitungszeit - so bald wie möglich nach dem Datum dieses Beschlusses, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres nach dem Datum dieses Beschlusses. Die ABN AMRO Gruppe legt der Kommission mindestens vier Wochen vor Beginn des relevanten Zeitraums ein Datum für den Auftakt des relevanten Zeitraums zur Genehmigung vor.
2. Die ABN AMRO Gruppe übermittelt spätestens am ersten Tag des relevanten Zeitraums allen ihren Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking NL in eindeutiger Form die Konditionen des in Absatz 1 dargelegten Angebots. Die Informationen, die die ABN AMRO Gruppe ihren Kunden zu übermitteln gedenkt, sind vorab mindestens vier Wochen vor der Weiterleitung an die Kunden der Kommission vorzulegen.
3. Die ABN AMRO Gruppe ermöglicht die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit den Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking, sofern sie dies wünschen. Dabei kommen die üblichen Verfahren zu möglichst geringen Kosten zum Einsatz. Wenn sich der Kunde zu einer Übertragung seiner Anlagepositionen und/oder der (damit verbundenen) Sicherungsrechte entschließt und diese Übertragung aus der Sicht der Empfängerbank möglich ist, wird diese Übertragung von ABN AMRO unterstützt. Die Kunden werden über die Möglichkeit einer Übertragung von Anlagepositionen anstelle ihrer Auflösung und über die für beide Optionen anfallenden Kosten unterrichtet.
Die ABN AMRO Gruppe trägt ihre eigenen Verwaltungs-, Transfer- und Transaktionskosten, die die direkte Folge der Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Segment Private Banking und der Übertragung von Portfolios sind (130).
Die ABN AMRO Gruppe ist nicht verpflichtet, sonstige finanzielle Konsequenzen für den Kunden zu tragen.
Artikel 8
Die ABN AMRO Gruppe zahlt keine Kupons auf Tier-1-Kernkapital, Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumente (einschließlich Hybridkapitalinstrumente und Vorzugsaktien), die vor dem Datum dieses Beschlusses ausgegeben wurden, noch macht sie bis zum 10. März 2013 einschließlich von Call-Optionen für derartige Kapitalinstrumente Gebrauch, es sei denn, sie ist dazu rechtlich verpflichtet.
Die ABN AMRO Gruppe kann nach dem Datum dieses Beschlusses neue Kapitalinstrumente begeben oder Kupons auf solche neuen Kapitalinstrumente zahlen, sofern diese Emissionen oder Zahlungen nicht mit der Verpflichtung verbunden sind, Kupons auf ihre eigenen bereits vorhandenen Kapitalinstrumente zu zahlen.
In Abweichung vom ersten Unterabsatz ist die ABN AMRO Gruppe zur Ausübung der Call-Option für das FCC-Instrument befugt (FCC-Instrument: 87,5 Mio. EUR, von Fortis Capital Company Ltd begebene nicht-kumulative stimmrechtslose unbefristete Vorzugaktien der Klasse A Serie I zu 6,25 %).
Bis zum 10. März 2013 einschließlich zahlt die ABN AMRO Gruppe nur dann eine Dividende auf ihre Stammaktien, wenn diese Dividende einen Betrag von 100 Mio. EUR übersteigt (131).
Artikel 9
Bis spätestens zum 30. Juni 2011 zahlt die ABN AMRO Gruppe den Niederlanden einen angepassten Zinssatz auf die Darlehen, die in der E-Mail der Kommission an den niederländischen Staat vom 24. Juni 2010 angegeben sind. Der angepasste Betrag mit Zinsen beläuft sich auf 18 152 722 EUR.
Artikel 10
Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 11
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 5. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 5 aprile 2011
riguardante le misure C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 e N 19/10) alle quali lo Stato olandese ha dato esecuzione a favore del gruppo ABN AMRO NV (creato a seguito della fusione tra Fortis Bank Nederland e ABN AMRO N)
[notificata con il numero C(2011) 2114]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/823/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni (1) a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese ha acquistato Fortis Bank Nederland («FBN») (ossia la filiale bancaria olandese della società di partecipazione finanziaria Fortis SA/NV (2)) e le attività di ABN AMRO Holding possedute da FBN («ABN AMRO N») per un importo di 12,8 miliardi di EUR. Nella stessa operazione, lo Stato olandese ha anche sostituito Fortis Bank SA/NV, la filiale bancaria belga di Fortis SA/NV, come creditore per i prestiti a favore di FBN con un valore nominale di 16,1 miliardi di EUR (3). Lo Stato olandese ha inoltre concesso a FBN una linea di credito a breve termine di 45 miliardi di EUR e ha deciso di indennizzare Fortis SA/NV per i costi e gli obblighi derivanti dall’accordo degli azionisti del consorzio («AAC»). L’AAC descriveva i diritti e gli obblighi dei tre istituti finanziari (Fortis SA/NV, Banco Santander e Royal Bank of Scotland («RBS») o i tre «membri del consorzio») che avevano presentato un’offerta congiunta per ABN AMRO Holding attraverso l’entità giuridica di nuova creazione «RFS Holdings». Il 7 ottobre 2008 lo Stato olandese ha notificato alla Commissione le misure adottate il 3 ottobre 2008 (ovvero l’acquisizione di FBN per 12,8 miliardi di EUR, la novazione di prestiti a lungo termine con un valore nominale di 16,1 miliardi di EUR e la linea di credito a breve termine di 45 miliardi di EUR, in appresso «le operazioni integrate del 3 ottobre 2008») come misure che non costituiscono un aiuto di Stato allo scopo di ottenere la certezza giuridica riguardo a tali misure. Poiché le misure erano già state attuate, la Commissione ha protocollato il caso con il numero NN (ossia, NN53b/08).
(2)
Durante i negoziati che hanno portato all’acquisizione di FBN il 3 ottobre 2008, lo Stato olandese si è avvalso di una relazione di valutazione esterna di […] (4), di cui il 15 ottobre 2008 è stata inviata una copia alla Commissione.
(3)
Con lettera del 30 ottobre 2008, la Commissione ha informato il ministro delle Finanze olandese del suo parere preliminare secondo cui le misure del 3 ottobre 2008 sembravano costituire un aiuto di Stato a favore di FBN. Il 20 novembre 2008 si è svolta una riunione tra i servizi della Commissione e lo Stato olandese.
(4)
Il 21 novembre 2008 lo Stato olandese ha ufficialmente deciso che non avrebbe tenuto FBN e ABN AMRO N separate, ma che avrebbe proceduto a una fusione delle due società («la fusione»), in linea con i piani precedenti di Fortis SA/NV.
(5)
Il 3 dicembre 2008 la Commissione ha adottato una decisione (5) («la decisione del 3 dicembre 2008») che dichiara le misure dello Stato olandese del 3 ottobre 2008 a favore di Fortis Bank SA/NV un aiuto di Stato compatibile con il mercato comune. Il considerando (4) della decisione ha stabilito tuttavia esplicitamente che la Commissione avrebbe valutato in un procedimento separato se le misure attuate il 3 ottobre 2008 contenessero anche un aiuto a favore di FBN.
(6)
Il 17 dicembre 2008 lo Stato olandese ha informato la Commissione della sua intenzione di acquisire ABN AMRO N da FBN per 6,5 miliardi di EUR. L’acquisizione ha avuto luogo il 24 dicembre 2008. Il 2 febbraio 2009 le autorità olandesi hanno notificato l’acquisizione alla Commissione come misura che non costituisce un aiuto di Stato per motivi di certezza giuridica.
(7)
Il 24 dicembre 2008 RBS, Banco Santander e lo Stato olandese hanno firmato una modifica dell’AAC con la quale lo Stato olandese ha sostituito Fortis SA/NV nell’AAC.
(8)
Il 6 marzo 2009 lo Stato olandese ha inviato alla Commissione una relazione di «due diligence» (6) delle attività acquisite redatta da […] su richiesta dello Stato olandese.
(9)
Con decisione dell’8 aprile 2009 («la decisione dell’8 aprile 2009»), la Commissione ha avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE con il numero C11/09 (ex-NN53b/08), relativamente a un presunto aiuto a favore di FBN e ABN AMRO N.
(10)
Il 6 maggio 2009 la Commissione ha ricevuto un reclamo da Van Lanschot Bank («la reclamante»), una concorrente olandese di FBN e ABN AMRO N. Il 22 luglio 2009 la Commissione ha trasmesso tale lettera allo Stato olandese, chiedendo che esprimesse le proprie osservazioni al riguardo. Il 20 agosto 2009 lo Stato olandese ha chiesto una proroga della scadenza e il 22 settembre 2009 ha inviato una risposta approfondita al reclamo. Con lettere del 21 agosto 2009 e del 28 agosto 2009 la reclamante ha fornito ulteriori informazioni. Tali lettere sono state trasmesse allo Stato olandese il 23 settembre 2009 e lo Stato olandese ha risposto il 29 ottobre 2009.
(11)
Il 15 maggio 2009 lo Stato olandese ha inviato una lettera alla Commissione rispondendo ad alcune questioni sollevate nella decisione dell’8 aprile 2009. L’11 agosto 2009 è stata inviata alla Commissione una dettagliata risposta nel merito, per la quale lo Stato olandese aveva richiesto più tempo.
(12)
In un documento non ufficiale inviato il 15 giugno 2009 e durante una riunione di verifica con la Commissione svoltasi il 16 giugno 2009, lo Stato olandese ha informato la Commissione della sua intenzione di attuare un piano di ricapitalizzazione di 2,5 miliardi di EUR per consentire ad ABN AMRO N di separarsi dalla sua società madre ABN AMRO Bank (7). Durante la riunione, lo Stato olandese ha affermato che, dopo il primo apporto di capitale di 2,5 miliardi di EUR, sarebbero state necessarie altre misure non ancora quantificabili.
(13)
Nella decisione dell’8 aprile 2009, la Commissione ha invitato l’autorità di vigilanza finanziaria olandese («DNB») a esprimersi in merito alla solidità di FBN e ABN AMRO N rispettivamente. La Commissione ha ricevuto le informazioni richieste su FBN con lettera del 18 giugno 2009 e un aggiornamento il 5 gennaio 2010. Il 20 gennaio 2010 lo Stato olandese ha anche inviato una lettera di DNB su ABN AMRO N.
(14)
Il 6 luglio 2009 ABN AMRO Bank - la società madre di ABN AMRO N - ha inviato una lettera alla Commissione formulando le sue osservazioni sulla decisione dell’8 aprile 2009. Tale lettera è stata trasmessa allo Stato olandese il 22 luglio 2009 e lo Stato olandese ha risposto il 22 settembre 2009.
(15)
Il 9 luglio 2009 lo Stato olandese ha informato la Commissione che FBN aveva rimborsato tutti i finanziamenti a breve termine che aveva ricevuto dallo Stato olandese nell’ambito della linea di credito di 45 miliardi di EUR del 3 ottobre 2008.
(16)
Il 15 luglio 2009 lo Stato olandese ha informato la Commissione dell’intenzione di FBN di acquisire Fortis Clearing Americas («FCA») da Fortis Bank SA/NV.
(17)
Il 17 luglio 2009 lo Stato olandese ha formalmente notificato un piano con misure di ricapitalizzazione del valore di 2,5 miliardi di EUR (8) consistenti in un credit default swap («CDS») con un effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali di 1,7 miliardi di EUR («lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali») e in un titolo obbligazionario convertibile di 800 milioni di EUR. Le misure sono state inizialmente registrate con il numero N429/09, tuttavia, poiché le misure sono state attuate prima dell’adozione di una decisione da parte della Commissione, il caso è stato trasferito dal registro degli aiuti notificati al registro degli aiuti non notificati (con il numero NN 2/10).
(18)
Il 10 settembre 2009 lo Stato olandese ha inviato alla Commissione un documento non ufficiale con un aggiornamento del processo di separazione e indicazioni secondo cui sarebbero state inevitabili misure di aiuto di Stato supplementari (non quantificate).
(19)
Durante una riunione con la Commissione svoltasi il 9 novembre 2009, lo Stato olandese ha comunicato che FBN e ABN AMRO N avrebbero avuto bisogno di misure supplementari per un valore di 4,39 miliardi di EUR, portando quindi l’importo totale delle misure (comprese quelle notificate il 17 luglio 2009) a 6,89 miliardi di EUR. Le misure sono state ulteriormente precisate in un’appendice del 10 novembre 2009 al documento non ufficiale del 10 settembre 2009 e in una nota esplicativa supplementare del 13 novembre 2009.
(20)
Il 26 novembre 2009 lo Stato olandese ha fornito alla Commissione una relazione di […] contenente osservazioni sull’operazione del 24 dicembre 2008. Il documento trasmesso conteneva anche materiale di riferimento che spiegava […].
(21)
Il 4 dicembre 2009 lo Stato olandese ha presentato alla Commissione una prima versione (9) di un piano di ristrutturazione per il gruppo ABN AMRO (il «piano di ristrutturazione del dicembre 2009»), la nuova entità derivante dalla fusione tra FBN e ABN AMRO N. Il piano descriveva la strategia della nuova entità e conteneva anche previsioni finanziarie per uno scenario di base.
(22)
Il 14 gennaio 2010 lo Stato olandese ha notificato formalmente le nuove misure di aiuto di Stato di 4,39 miliardi di EUR in aggiunta alle misure già notificate nel luglio 2009. La Commissione ha registrato le nuove misure con il numero N19/10.
(23)
Con decisione del 5 febbraio 2010 («la decisione del 5 febbraio 2010»), la Commissione ha deciso di estendere il procedimento di indagine C11/09 alle misure registrate con il numero NN2/10 e N19/10. Nella decisione, la Commissione ha approvato temporaneamente tali misure come aiuti al salvataggio fino al 31 luglio 2010. Lo Stato olandese ha inviato alla Commissione una lettera con un impegno a imporre un divieto di esercizio di un’influenza predominante sui prezzi applicabile fino alla fine del 2010.
(24)
Il 23 marzo 2010 la Commissione ha ricevuto una risposta dallo Stato olandese, che aveva chiesto una proroga del termine di scadenza, alla decisione del 5 febbraio 2010. Lo Stato olandese ha anche fornito ulteriori informazioni sul piano di ristrutturazione del dicembre 2009 del nuovo gruppo ABN AMRO con, tra gli altri, le previsioni finanziarie per uno scenario più sfavorevole.
(25)
L’8 aprile 2010 la Commissione ha rivolto altre domande alle quali è stata fornita risposta il 7 maggio 2010. Il 26 maggio 2010 lo Stato olandese ha anche fornito alla Commissione ulteriori informazioni sulle obbligazioni incrociate derivanti dall’attuazione della misura correttiva in materia di concentrazioni (10). Lo stesso giorno, la Commissione ha inviato un messaggio di posta elettronica con domande di chiarimento alle quali è stata fornita risposta il 9 giugno 2010.
(26)
Il 20 luglio 2010 lo Stato olandese ha chiesto alla Commissione di prorogare l’approvazione temporanea delle misure di aiuto al salvataggio registrate con il numero NN2/10 e N19/10. Lo Stato olandese ha anche inviato una lettera prorogando l’impegno ad applicare il divieto di esercitare un’influenza predominante sui prezzi fino alla data del 30 giugno 2011 o, se anteriore, fino alla data di adozione della decisione finale della Commissione.
(27)
Il 30 luglio 2010 la Commissione ha deciso di prorogare l’approvazione temporanea delle misure di aiuto al salvataggio registrate con i numeri NN2/10 e N19/10 fino al completamento del procedimento di indagine C11/09 da parte della Commissione.
(28)
Il 20 agosto 2010 lo Stato olandese ha inviato alla Commissione un documento in cui spiegava in maniera approfondita la sua strategia di uscita.
(29)
Il 5 ottobre 2010 lo Stato olandese ha fornito un piano di risanamento per la divisione di private equity del gruppo ABN AMRO. Il 10 gennaio 2010 è stato inviato alla Commissione un piano simile per la divisione «Energy, Commodities and Transportation» del gruppo ABN AMRO.
(30)
Il 15 ottobre 2010 il gruppo ABN AMRO ha annunciato che avrebbe esercitato la sua opzione call per porre fine allo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali il 31 ottobre 2010.
(31)
L’8 novembre 2010 lo Stato olandese ha inviato un aggiornamento («il piano di ristrutturazione del novembre 2010»), datato 29 ottobre 2010, del piano di ristrutturazione del gruppo ABN AMRO del 4 dicembre 2009. Il 10 gennaio 2011 lo Stato olandese ha inviato un documento in cui spiegava il modo in cui il gruppo ABN AMRO aveva aggiornato le previsioni dell’8 novembre 2010 rispetto alle previsioni originarie del 4 dicembre 2009.
(32)
Durante il procedimento, si sono svolti numerosi scambi di informazioni, teleconferenze e riunioni tra rappresentanti dello Stato olandese, di ABN AMRO N e FBN e la Commissione europea.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DEI BENEFICIARI E DELLE MISURE
2.1. La creazione del gruppo ABN AMRO
(33)
Nella primavera del 2007 i membri del consorzio hanno creato la nuova entità giuridica «RFS Holdings» per acquisire ABN AMRO Holding.
(34)
I membri del consorzio intendevano separare ABN AMRO Holding in tre parti e «nell’AAC» sono state fissate le disposizioni per il processo di separazione.
(35)
Per facilitare la suddivisione, i membri del consorzio hanno creato le cosiddette «tracking shares» che rappresentano la proprietà economica delle società attribuita a ogni membro del consorzio. RBS, Banco Santander e Fortis SA/NV sono pertanto diventati i proprietari economici (11) rispettivamente delle cosiddette quota R, quota S e quota N («ABN AMRO R», «ABN AMRO S» e «ABN AMRO N»).
(36)
ABN AMRO R comprendeva, tra gli altri, l’unità operativa («UO») Global Business & Markets, la UO Asia, la UO Global Transaction Services and the international network, mentre ABN AMRO S comprendeva, tra gli altri, la UO America latina e la UO Antonveneta (Italia).
(37)
ABN AMRO N comprendeva le UO Paesi Bassi e Private Banking e il gruppo International Diamond and Jewelry.
(38)
I beni non assegnati ai singoli membri del consorzio sono stati riuniti nella cosiddetta quota Z di ABN AMRO («ABN AMRO Z»), che, ad esempio, restava responsabile delle funzioni della sede principale. Ciascun membro del consorzio deteneva una quota proporzionale (12) di ABN AMRO Z.
(39)
Il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese ha acquisito FBN da Fortis Bank SA/NV per 12,8 miliardi di EUR. In seguito a tale acquisizione, lo Stato olandese è anche diventato il proprietario indiretto di ABN AMRO N, in quanto FBN era, nell’ambito di Fortis Bank SA/NV, il proprietario giuridico di ABN AMRO N. Il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese si è anche impegnato a indennizzare Fortis SA/NV per qualsiasi onere che Fortis SA/NV avrebbe dovuto sostenere in seguito alla continuità della sua presenza nell’AAC. Il 24 dicembre 2008 RBS, Banco Santander e lo Stato olandese hanno firmato una modifica dell’AAC, con la quale lo Stato olandese ha sostituito Fortis SA/NV nell’AAC.
(40)
Il 24 dicembre 2008 lo Stato olandese ha acquisito ABN AMRO N da FBN per 6,5 miliardi di EUR, diventando quindi il proprietario diretto di ABN AMRO N. Prima di tale acquisizione, lo Stato olandese controllava ABN AMRO N indirettamente tramite FBN.
(41)
Grafico 1:
Separazione di ABN AMRO N
(42)
Il 21 novembre 2008 lo Stato olandese ha deciso che avrebbe proceduto alla fusione di ABN AMRO N con FBN (che era stata l’intenzione non realizzata di Fortis SA/NV). La fusione poteva essere effettuata soltanto dopo la separazione di ABN AMRO N da ABN AMRO Bank, la sua società madre. Quale primo passo, le attività di ABN AMRO N sono state trasferite a una nuova entità giuridica nell’ambito di ABN AMRO Bank denominata ABN AMRO II.
(43)
Il 6 febbraio 2010 ABN AMRO II è stata separata come descritto nel considerando 41 e rinominata ABN AMRO Bank. Nel contempo, l’entità giuridica nota in precedenza come ABN AMRO Bank era stata rinominata «The Royal Bank of Scotland NV» («RBS NV») (cfr. grafico sopra).
(44)
Prima che potesse fondersi con FBN, la nuova entità, ABN AMRO Bank, doveva attuare una misura correttiva in materia di concentrazioni. Quando Fortis SA/NV aveva acquisito ABN AMRO N nel 2007, la Commissione era giunta alla conclusione (13) (la «decisione sulla concentrazione») che una fusione tra ABN AMRO N e FBN avrebbe creato problemi di concentrazione nel mercato bancario olandese, soprattutto nei segmenti dei servizi bancari commerciali e del factoring.
(45)
Per porre rimedio a tali problemi di concentrazione, Fortis SA/NV si è impegnata a vendere alcune attività (vale a dire, la divisione factoring IFN e le attività relative ai servizi bancari commerciali di «New HBU») a Deutsche Bank. Quando lo Stato olandese ha acquisito FBN e ABN AMRO N il 3 ottobre 2008, Fortis SA/NV non aveva ancora completato la vendita prevista di New HBU e IFN a Deutsche Bank. Dopo che lo Stato olandese aveva deciso di procedere con la fusione tra FBN e ABN AMRO N, sono stati ripresi i negoziati con Deutsche Bank (14). La vendita di New HBU e IFN a Deutsche Bank si è chiusa il 1o aprile 2010.
(46)
New HBU disponeva di attività totali per un importo di [10 - 20] miliardi di EUR e impiegava circa [1 000 - 1 500] equivalenti a tempo pieno. New HBU comprendeva Hollandsche Bank Unie («HBU») (una banca commerciale di cui ABN AMRO N era proprietaria), alcuni uffici di vendita di ABN AMRO (13 su un totale di 78) e alcune unità per le imprese di ABN AMRO (2 su un totale di 5).
(47)
ABN AMRO Bank e FBN si sono fuse ufficialmente per formare il gruppo ABN AMRO il 1o luglio 2010, come descritto nel grafico del considerando 49.
(48)
Lo Stato olandese ha trasferito la gestione della sua partecipazione in ABN AMRO Z alla nuova ABN AMRO Bank in quanto non voleva dedicare risorse alla gestione ordinaria di tale partecipazione. Lo Stato olandese ha mantenuto comunque la proprietà giuridica di ABN AMRO Z e ha diritto a tutti i possibili utili ed è responsabile di tutte le possibili perdite di ABN AMRO Z (15).
(49)
Grafico 2:
Creazione del gruppo ABN AMRO
2.2. Beneficiari
2.2.1. Attività economiche di ABN AMRO N e ABN AMRO Z
(50)
ABN AMRO N, che in quanto istituto autonomo è la terza banca più grande nei Paesi Bassi dopo Rabobank e ING, era costituita dalla UO Paesi Bassi e dalla UO Private Banking.
(51)
La prima unità operativa, la UO Paesi Bassi, offriva servizi bancari di carattere commerciale e al dettaglio attraverso una rete di 150 sportelli bancari e 78 filiali di consulenza nonché mediante canali alternativi come Internet, ATM (16) e call centre. La UO Paesi Bassi impiegava circa 19 000 equivalenti a tempo pieno.
(52)
Nel settore dei servizi bancari al dettaglio, la UO Paesi Bassi aveva una consolidata base di clienti suddivisa nei due segmenti del «mass retail» (più di [3,5 - 5] milioni di clienti) e del «preferred banking» (più di [250 000 - 420 000] clienti) (17), alla quale offriva un’ampia seri di prodotti (come risparmi, investimenti, mutui, assicurazioni, finanziamenti, prestiti e pagamenti con carta di credito).
(53)
Nel settore dei servizi bancari di carattere commerciale, ABN AMRO N si rivolgeva a PMI (18) [300 000 - 400 000 clienti] e imprese di maggiori dimensioni [9 000 - 21 000 clienti] (anche se in base all’AAC i clienti di maggiori dimensioni di ABN AMRO Bank erano attribuiti a RBS) con un’ampia varietà di prodotti (come crediti, gestione di pagamenti e contanti, risparmi, tesoreria, gestione di rischi e assicurazioni, soluzioni e prodotti finanziari complessi, leasing e factoring).
(54)
La seconda unità operativa, la UO Private Banking si rivolgeva a persone fisiche con un patrimonio investibile netto superiore a 1 milione di EUR con vari prodotti per la gestione di attivi e la gestione patrimoniale. La UO Private Banking aveva creato una rete ben sviluppata attraverso la crescita organica nei Paesi Bassi e in Francia e tramite acquisizioni in Germania (Delbrück Bethmann Maffei) e in Belgio (Bank Corluy). La UO Private Banking comprendeva inoltre l’impresa comune francese nel settore delle assicurazioni Neuflize Vie.
(55)
Le società acquisite il 3 ottobre 2008 dallo Stato olandese comprendevano anche il gruppo International Diamond and Jewelry, che è una divisione dedicata alle imprese che producono articoli di gioielleria e che commerciano diamanti.
(56)
ABN AMRO Z non conteneva attività operative, ma comprendeva, tra gli altri, attività fiscali, alcune partecipazioni (tra le quali nella Saudi Hollandi Bank) e il restante portafoglio di private equity. In termini di passività, esisteva una riserva per estinguere le obbligazioni nei confronti del Dipartimento di giustizia degli Stati Uniti, altre riserve (in parte riguardanti il personale) e finanziamenti interaziendali di attività societarie. Come indicato nella nota 11, la quota detenuta dallo Stato olandese rappresenta il 33,81 % di ABN AMRO Z.
(57)
Nella tabella 1 che segue sono sintetizzati alcuni dei principali dati finanziari proforma di ABN AMRO N.
Tabella 1
Principali dati finanziari di ABN AMRO N (in milioni di euro)
2008
2009
Utile di gestione totale (19)
5 189
4 899
Utile netto
471
(117)
Rendimento del capitale netto
6,7 %
-2,7 %
Rapporto costi operativi/reddito
73 %
77,5 %
Totale attivi
183 539
202 084
Totale capitale proprio
7 044
4 278 (20)
RWA (21)
91 700
74 973 (22)
Capitale di classe 1
9,4 %
10,2 % (23)
Coefficiente patrimoniale totale o coefficiente BIS
12,6 %
14,8 %
Finanziamenti stabili/attività non liquide
107 %
110 %
Fonte: ABN AMRO Bank NV, Resoconto annuale 2009, ex ABN AMRO Z e consolidamento del private equity, ma compresa New HBU.
(58)
Per l’esercizio finanziario 2009, ABN AMRO N ha dichiarato una perdita di 117 milioni di EUR. La perdita era dovuta a un aumento dei crediti in sofferenza, alla pressione sui margini di interesse, a un aumento degli oneri legati al sistema olandese di garanzia dei depositi e ai costi di separazione e di integrazione (24). Escludendo i costi di separazione e di integrazione, ABN AMRO N avrebbe registrato un leggero utile netto di 52 milioni di EUR per il 2009.
2.2.2. Fortis Bank Nederland (FBN)
(59)
In quanto istituto autonomo, FBN era la quarta banca più grande sul mercato olandese (dopo Rabobank, ING e ABN AMRO N, ma prima di SNS REAAL).
(60)
Lo Stato olandese (e in precedenza Fortis SA/NV) deteneva direttamente il 92,6 % di FBN, con lo strumento di investimento Fortis FBN(H) Preferred Investments BV in possesso della restante quota del 7,4 % sotto forma di azioni privilegiate. Lo Stato olandese possedeva il 70 % delle azioni di tale strumento di investimento, mentre il restante 30 % era detenuto da alcuni investitori privati (25). Le azioni privilegiate di proprietà di privati avevano un valore nominale di 210 milioni di EUR e un dividendo (non cumulativo) del 5,85 % (26).
(61)
Le attività di FBN sono state suddivise in tre segmenti - servizi bancari al dettaglio, private banking e merchant banking.
(62)
Le attività bancarie al dettaglio comprendevano le attività bancarie al dettaglio tradizionali (con una rete di 157 filiali, [2 - 3] milioni di clienti privati e [20 000 - 60 000] PMI), ma anche servizi bancari diretti (che offrivano soluzioni per mutui tramite intermediari) e prodotti di finanziamento al consumo e di carte di pagamento di Alfam e ICS rispettivamente.
(63)
Il segmento del private banking è stato sviluppato principalmente con il nome Fortis Mees Pierson e offriva servizi di gestione patrimoniale (gestione di patrimoni, investimenti, prestiti e assicurazioni) su base segmentata a [15 000 - 40 000] clienti in tutti i Paesi Bassi.
(64)
Nel segmento del merchant banking, FBN distingueva sette diverse sottodivisioni. Nella divisione «Commercial Banking» (1), FBN aveva 23 centri di attività che offrivano vari prodotti a imprese con un fatturato fino a 250 milioni di EUR. Le imprese con un fatturato superiore a 250 milioni di EUR e il settore pubblico si avvalevano dei servizi di un’altra sottodivisione, «Corporate & Public Banking» (2). Vi erano inoltre le sottodivisioni «Investment banking» (3) (27), «Specialised Financial Services» (4) (28), «Energy, Commodities & Transportation» (5), «Global Markets & Institutional Banking» (6) (29) e «Clearing Funds & Custody» (7) (30).
(65)
Nella tabella che segue sono sintetizzati alcuni dei principali dati finanziari di FBN.
Tabella 2
Principali dati finanziari di FBN
(in milioni di euro)
2006
2007
2008 (31)
2009
Utile di gestione totale
3 473
3 553
3 096
2 171
Utile netto
1 157
1 296
-18 486
406
Rendimento del capitale netto (norm.) (32)
20,1 %
8,9 %
4,9 %
0,7 %
Rapporto costi operativi/reddito
50,5 %
54,2 %
64,9 %
84,2 %
Totale attivi
209 749
272 378
184 203
189 785
Totale capitale netto
5 910
21 763
2 944
4 716
RWA
66 995
75 850
70 932
53 730 (33)
Capitale di classe 1
8,6 %
11,2 %
7,4 %
12,5 %
Coefficiente patrimoniale totale
10,5 %
11,2 %
11,2 %
16,7 %
Rapporto prestiti/depositi
167 %
237 %
208 %
Fonte: relazioni annuali di FBN del periodo 2008/2009.
(66)
Nel 2008 FBN ha registrato una perdita di 18,5 miliardi di EUR, tuttavia tale perdita era in larga misura dovuta a eventi eccezionali. La società è stata costretta a dichiarare una perdita netta di 16,8 miliardi di EUR per quanto riguarda la sua partecipazione in RFS Holdings e la vendita di quest’ultima e ha subito anche una svalutazione di 922 milioni di EUR (al netto delle imposte) della sua divisione Prime Fund Solutions in seguito alla frode Madoff (34). L’utile netto sottostante, escludendo tali elementi, è risultato essere pari a un importo 604 milioni di EUR, quasi esclusivamente realizzato nella prima metà del 2008.
(67)
Nel 2009 FBN ha realizzato un utile netto di 406 milioni di EUR, cui hanno contribuito due proventi eccezionali (un pagamento in contanti di 362,5 milioni di EUR con Fortis Capital Company) e il recupero di riserve per un importo di 16 milioni di EUR legato al caso Madoff. L’utile netto sottostante è stato pari a 27 milioni di EUR (35) (con una riduzione dai 604 milioni di EUR del 2008).
2.2.3. gruppo ABN AMRO
(68)
Il gruppo ABN AMRO, creato il 1o luglio 2010 a seguito della fusione tra FBN e ABN AMRO Bank (ossia le attività di ABN AMRO N), raggruppa tutte le attività di FBN e ABN AMRO N in due unità operative separate, ossia «Retail and Private banking» e «Commercial and Merchant banking». Nel 2008 il gruppo aveva un utile di gestione proforma di 7,15 miliardi di EUR e un attivo proforma totale di 360 miliardi di EUR. In base agli ultimi dati (36), il gruppo ABN AMRO ha un patrimonio netto secondo gli IFRS (37) di 11,7 miliardi di EUR.
(69)
Il gruppo ABN AMRO è ben diversificato con 4,2 miliardi di EUR di utile di gestione nel settore «Retail e Private banking» e 2,8 miliardi di EUR di utile di gestione nel settore «Commercial e Merchant banking». Dal punto di vista geografico, la maggior parte dei proventi del gruppo ABN AMRO (ossia [65 - 95] % del totale) proviene dai Paesi Bassi.
(70)
Nel settore «Retail e Private banking», il gruppo integrato ABN AMRO detiene quote di mercato pari al [15 - 20] % e al [15 - 20] % (38) rispettivamente nei segmenti «mass retail» e «preferred banking» (39), che lo rendono il terzo gruppo più importante sul mercato bancario olandese in termini di quota di mercato. Nel settore del private banking (con il nome ABN AMRO Mees Pierson), il gruppo ABN AMRO è nettamente il più grande nel mercato olandese con una quota di mercato di circa il [30 - 40] % (40). Nel settore «Commercial e Merchant banking», la quota di mercato del gruppo ABN AMRO è pari a circa il [15 - 25] %. (41)
(71)
Il gruppo ABN AMRO non comprende più New HBU e le attività di factoring di IFN che sono state cedute il 1o aprile 2010 nel quadro della misura correttiva in materia di concentrazioni.
(72)
Nel contesto del processo di ristrutturazione, sono state cedute anche due divisioni minori di FBN (vale a dire Intertrust e Prime Fund Solutions («PFS»)], che non fanno più parte del gruppo ABN AMRO.
(73)
Nel settembre 2009 FBN (e il suo partner Banque Générale du Luxembourg («BGL») (42) ha venduto Intertrust alla società specializzata in private equity Waterland. Intertrust è uno degli maggiori operatori nel campo della gestione fiduciaria e della gestione aziendale a livello mondiale. Impiega 1 000 esperti in 19 paesi e ha un utile di gestione e RWA pari rispettivamente a […] milioni di EUR e […] milioni di EUR.
(74)
Nel maggio 2010 FBN ha anche annunciato la vendita di PFS a Credit Suisse. PFS fornisce servizi per fondi al settore alternativo della gestione patrimoniale fra cui, ad esempio, amministrazione, servizi bancari, custodia e finanziamento. I suoi clienti spaziano dai gestori degli attivi di negozi a istituzioni mondiali di grandi dimensioni come quelle che gestiscono fondi pensionistici e fondi sovrani. PFS era responsabile della riserva al netto delle imposte di 922 milioni di EUR legata alla frode Madoff registrata da FBN nel 2008. PFS ha un utile di […] milioni di EUR e RWA di […] milioni di EUR.
(75)
Il 4 marzo 2011 il gruppo ABN AMRO ha pubblicato i suoi risultati per l’esercizio finanziario 2010, da cui emerge una perdita netta di 414 milioni di EUR. Escludendo i costi di separazione e di integrazione, il gruppo ABN AMRO ha dichiarato un utile sottostante di 1 077 milioni di EUR. Al 31 dicembre 2010 il capitale di classe 1 di base, il capitale di classe 1 e il coefficiente patrimoniale del gruppo ABN AMRO erano pari a 10,4 %, 12,8 % e 16,6 % rispettivamente. In consultazione con lo Stato olandese, il gruppo ABN AMRO ha definito una politica in materia di dividendi che mira al pagamento di dividendi pari al 40 % dell’utile annuale dichiarato.
2.3. Descrizione del piano di ristrutturazione del dicembre 2009 e del piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010
(76)
Il 4 dicembre 2009 lo Stato olandese ha fornito alla Commissione il piano di ristrutturazione del dicembre 2009. Nel marzo 2010 sono state fornite ulteriori informazioni (43). Una fusione tra FBN e ABN AMRO N è fondamentale per il progetto imprenditoriale definito nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009. Il gruppo ABN AMRO, ossia la nuova banca che emerge dal piano di ristrutturazione del dicembre 2009, si concentrerà sul segmento medio del mercato nei Paesi Bassi (44) e sarà attivo nei settori «Retail e Private Banking» e «Commercial e Merchant Banking».
(77)
Il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 inizia dalla constatazione che il fabbisogno di capitale non era legato al risultato sottostante di FBN e ABN AMRO N, ma alla necessità di finanziare la rispettiva separazione dalle società madri e i costi iniziali di integrazione della fusione.
(78)
In uno scenario controfattuale senza aiuti di Stato, il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 riconosce che, senza uno sforzo coordinato dei governi del Benelux, Fortis SA/NV avrebbe subito un tracollo, coinvolgendo anche FBN e ABN AMRO N.
(79)
Il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 contiene previsioni finanziarie per il periodo 2009-2012 con una ripartizione per le divisioni Retail Banking, Private Banking NL, Private Banking International e Commercial e Merchant Banking. Per il 2012 in particolare, il gruppo ABN AMRO ha anche calcolato un utile al tasso di crescita corrente dell’ultimo trimestre annualizzato (run-rate), che esclude i costi di transizione e presume che le sinergie dei costi siano già state prese in considerazione per l’intero esercizio. Le previsioni sono state fornite per uno scenario di base e per uno scenario più sfavorevole.
(80)
L’8 novembre 2010 lo Stato olandese ha aggiornato le previsioni finanziarie del piano di ristrutturazione del dicembre 2009 per il periodo fino al 2012, includendo altre previsioni per il 2013 nel piano di ristrutturazione del novembre 2010.
(81)
Nello scenario di base, lo Stato olandese parte dal presupposto che i volumi delle operazioni cresceranno in linea con l’inflazione. I costi del personale dovrebbero aumentare dell’[1 - 6] % all’anno e gli altri costi di un più moderato [1 - 5] % all’anno. Lo Stato olandese prevede inoltre che le riserve per perdite da prestiti del gruppo ABN AMRO inizieranno a diminuire dal livello elevato dichiarato nel 2009.
(82)
Nello scenario di base del piano di ristrutturazione del novembre 2010 il gruppo ABN AMRO realizza un risultato netto negativo di […] milioni di EUR nel 2010 prima di tornare a registrare utili a partire dal 2011 (ossia, […] milioni di EUR nel 2011).
(83)
Nel 2012 e nel 2013 si prevede che gli utili netti del gruppo ABN AMRO aumentino a […] milioni di EUR e […] milioni di EUR rispettivamente, con un rendimento del capitale netto (45) di circa […] %. Il miglioramento della redditività del gruppo ABN AMRO è dovuto al miglioramento dell’utile di gestione (che dovrebbe registrare un recupero dopo lo scarso dato del 2009), al programma di taglio dei costi che a pieno regime dovrebbe consentire di ridurre i costi di 1,1 miliardi di EUR al lordo delle imposte all’anno e di normalizzare le riserve per perdite da prestiti dopo un picco nel 2009. Nel 2013 il rapporto tra costi operativi e reddito del gruppo ABN AMRO dovrebbe essere pari a […] %.
(84)
Scenario di base
Tabella 3
2009 (effettivo)
2010 (S (46))
2011 (S)
2012 (S)
2012 run rate (S)
2013 (S)
Utile di gestione
7 039
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Proventi netti da interessi
4 528
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Proventi netti da commissioni e oneri
1 933
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Altri proventi
849
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Spese di esercizio
-5 568
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Spese di es. - status quo
-5 258
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Spese di es. - transizione
- 310
[…]
[…]
[…]
Risultato di gestione
1 471
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Crediti in sofferenza
-1 585
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile al lordo delle imposte
- 114
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Imposte e interessi di terzi
45
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto
-68
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Utile netto sottostante
(esclusi i costi di transizione)
163
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(85)
Nell’ambito dello scenario più sfavorevole del piano di ristrutturazione del novembre 2010, lo Stato olandese ha iniziato da presupposti più conservativi rispetto a quelli dello scenario di base. Ha utilizzato margini di interesse più bassi del 7,5 % rispetto a quelli dello scenario di base, previsioni più caute per i proventi da commissioni e oneri (crescita del 4 % all’anno contro il 7 % dello scenario di base), sinergie inferiori (impatto di […] milioni di EUR sugli utili del 2013) e tasso di recupero delle riserve per le perdite da prestiti più basso del 15 % (impatto di […] milioni di EUR sugli utili del 2013).
(86)
Anche se tali dati più conservativi comportano risultati inferiori, il gruppo ABN AMRO sarebbe comunque in grado di registrare un utile. Lo scenario più sfavorevole prevede un utile netto sottostante di […] milioni di EUR e […] milioni di EUR rispettivamente nel 2012 e nel 2013 (rispetto a […] milioni di EUR e […] milioni di EUR rispettivamente nello scenario di base).
(87)
Nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009, lo Stato olandese ha anche accennato alla sua strategia di uscita, sottolineando di non avere intenzione di restare un investitore a lungo termine nel gruppo ABN AMRO.
(88)
Con lettera del 20 agosto 2010, lo Stato olandese ha fornito alla Commissione maggiori informazioni sulla sua strategia di uscita. Lo Stato olandese ha spiegato di aver preso in considerazione un collocamento di titoli sotto forma di una OPI (47), ma tiene aperte altre possibilità come la vendita privata a un investitore o a un partecipante al mercato. Nella sua lettera del 20 agosto 2010, lo Stato olandese indica che una prima quota compresa tra [0 - 50] - [10 - 60] % poteva essere resa disponibile per una OPI nel […], seguita da un’offerta secondaria di un altro [0 - 50] - [10 - 60] % nel 2015. Lo Stato olandese vuole recuperare il suo investimento iniziale maggiorato del suo costo di finanziamento del [2 - 5] %. Lo Stato olandese intende ridurre la sua quota di partecipazione nel gruppo ABN AMRO a un massimo del [25 - 65] %, preferibilmente entro la fine del [2014 - 2018]. In definitiva, lo Stato olandese è pienamente intenzionato a effettuare un’uscita completa. La decisione finale sulla OPI spetta al ministro delle Finanze olandese e dipenderà dalla situazione del mercato, dalla disponibilità del gruppo ABN AMRO nei confronti della OPI e dai ricavi previsti. Il 24 gennaio 2011 il governo olandese ha anche reso pubblica la sua strategia di uscita (48).
(89)
Dal piano di ristrutturazione del dicembre 2009 (e anche dal piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010) emerge che - dopo l’attuazione di tutte le misure di aiuto di Stato - il gruppo ABN AMRO è sufficientemente capitalizzato. Durante il periodo di ristrutturazione, i coefficienti di capitale di classe 1 previsti dovrebbero restare ampiamente al di sopra del […] % tra il 2009 e il 2012, aumentando ulteriormente a […] % nel 2013.
(90)
Nel suo piano di ristrutturazione del dicembre 2009, lo Stato olandese spiega che il gruppo ABN AMRO ha già ceduto varie attività. A parte la vendita di New HBU e IFN durante il processo di applicazione della misura correttiva in materia di concentrazioni, ABN AMRO N e FBN hanno ceduto anche Intertrust e PFS.
(91)
Rispetto al gruppo ABN AMRO, Intertrust e PFS rappresentano congiuntamente [0 - 5] %, [0 - 5] % [0 - 5] % in termini di utile di gestione totale, costi e RWA previsti rispettivamente.
(92)
Durante il processo di ristrutturazione, FBN ha anche effettuato un’acquisizione per porre rimedio a un disallineamento derivante dalla scissione di Fortis SA/NV. FBN era il proprietario giuridico della UO Brokerage, Clearing and Custody e di tutti gli uffici relativi a tale attività ad eccezione di quello di Chicago, che aveva continuato a far parte di Fortis Bank SA/NV. Per porre rimedio al disallineamento legato alla separazione, il 31 luglio 2009 FBN ha acquisito la filiale di Chicago di Fortis Clearing Americas da Fortis Bank SA/NV per un prezzo di circa […] milioni di dollari.
2.4. Descrizione delle misure
(93)
Per individuare le singole misure di aiuto di Stato, la Commissione utilizza nella presente decisione gli stessi codici alfabetici indicati nella sua decisione del 5 febbraio 2010.
2.4.1. Misure oggetto della decisione dell’8 aprile 2009
(94)
Il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese ha acquisito FBN (che comprende ABN AMRO N) da Fortis SA/NV per 12,8 milioni di EUR («misura X»). La Commissione non ha avviato il procedimento riguardo a tale misura, che in quanto tale non costituiva un aiuto di Stato a favore di FBN, anche se faceva parte di un’operazione con cui si forniva un aiuto di Stato a favore di FBN (cfr. considerando 32 della decisione dell’8 aprile 2009).
(95)
Al momento dell’acquisizione di FBN da parte dello Stato olandese, FBN dipendeva in larga misura da Fortis Bank SA/NV per i suoi finanziamenti. Per garantire la piena separazione di FBN da Fortis Bank SA/NV, lo Stato olandese doveva porre fine al rapporto di finanziamento tra FBN e Fortis Bank SA/NV. Per scindere i legami esistenti, il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese ha concesso a FBN una linea di credito a breve termine di 45 miliardi di EUR («misura Y1»). Tale linea di credito ha consentito a FBN di rimborsare a Fortis Bank SA/NV prestiti a breve termine pari a 34 miliardi di EUR. Lo Stato olandese ha anche sostituito Fortis Bank SA/NV come erogatore di prestiti a lungo termine a FBN per un importo nominale di 16,1 miliardi di EUR nell’ambito di una cosiddetta «novazione» («misura Y2») (49).
(96)
La linea di credito a breve termine rientrante nella misura Y1 è restata in vigore fino alla fine di giugno 2009. Nel periodo di durata di tale misura la remunerazione è cambiata varie volte. Nel periodo compreso tra il 6 ottobre 2008 e il 23 ottobre 2008, lo Stato olandese ha fornito a FBN un finanziamento a breve termine al tasso EONIA (50) (per i prestiti overnight di importo massimo di 5 miliardi di EUR) o al tasso EURIBOR (51) (per crediti a più lungo termine con un importo massimo di 40 miliardi di EUR) senza alcun ulteriore spread. Dopo il 23 ottobre 2008, per un breve periodo (fino al 5 novembre 2008) lo Stato olandese ha applicato il tasso EONIA + 50 punti base e il tasso EURIBOR + 50 punti base. In questo secondo periodo, tali condizioni valevano ancora per importi massimi di 5 miliardi di EUR per crediti overnight e di 40 miliardi di EUR per crediti a più lungo termine. Nel periodo compreso tra il 5 novembre 2008 e il 1o marzo 2009, lo Stato olandese ha modificato la remunerazione al tasso EONIA + 25 punti base per i prestiti overnight, al tasso EURIBOR + 25 punti base per prestiti con scadenza (52) inferiore a 3 mesi e al tasso EURIBOR + 50 punti base per i prestiti con scadenza superiore a tre mesi (53). Dopo il 1o marzo 2009, lo Stato olandese ha creato un sistema in due fasi per incoraggiare FBN a ridurre la sua dipendenza dallo Stato. Una prima parte dei finanziamenti (a prescindere dalla scadenza) è stata messa a disposizione al tasso EURIBOR + 25 punti base, tuttavia dopo il superamento della soglia, FBN ha potuto ottenere altri crediti soltanto al tasso EURIBOR + 50 punti base (54). L’importo della linea di credito totale e l’importo della prima soglia sono stati gradualmente ridotti. Il 9 luglio 2009 lo Stato olandese ha informato la Commissione che FBN aveva rimborsato tutti i prestiti a breve termine allo Stato.
(97)
I prestiti a lungo termine oggetto di novazione nei confronti dello Stato olandese (misura Y2) erano pari a 16,1 miliardi di EUR, fra cui 8,15 miliardi di EUR di capitale di classe 2 (di cui 3 miliardi di EUR di classe 2 superiore) e 7,95 miliardi di EUR di prestiti privilegiati.
(98)
Il 24 dicembre 2008 lo Stato olandese ha acquisito ABN AMRO N da FBN per 6,5 miliardi di EUR («misura Z»). Lo Stato olandese non ha pagato l’acquisto in contanti, ma cancellando un debito a lungo termine di 6,5 miliardi di EUR ottenuto nelle operazioni integrate del 3 ottobre 2008 nell’ambito della misura Y2. In altre parole, lo Stato olandese ha rinunciato alla riscossione di crediti vantati nei confronti di FBN per un importo di 6,5 miliardi di EUR per pagare l’acquisto di ABN AMRO N (55).
2.4.2. Misure oggetto della decisione del 5 febbraio 2010
(99)
Alcune delle misure oggetto della decisione del 5 febbraio 2010 (56) sono state notificate alla Commissione nel luglio 2009 e quelle restanti nel gennaio 2010. Nel luglio 2009 lo Stato olandese ha notificato uno strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali («misura A» con un effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali di 1,7 miliardi di EUR), un titolo obbligazionario convertibile di 500 milioni di EUR («misura B1») e una seconda quota di titoli obbligazionari convertibili di 300 milioni di EUR («misura B2»).
(100)
Nel gennaio 2010 lo Stato olandese ha notificato altre misure patrimoniali per un importo di 4,39 miliardi di EUR. Lo Stato olandese ha sottoscritto altri titoli obbligazionari convertibili pari a 2,28 miliardi di EUR per coprire ulteriori costi di separazione (780 milioni di EUR, «misura B3»), la riduzione di capitale derivante dalla vendita di New HBU (300 milioni di EUR, «misura B4») e i costi di integrazione (1,2 miliardi di EUR, «misura B5»). Per rendere il capitale di classe 1 di FBN conforme ai requisiti normativi, lo Stato olandese ha anche convertito 1,35 miliardi di EUR del capitale di classe 2 di FBN che già deteneva in capitale di classe 1 («misura C»). Lo Stato olandese ha anche pagato agli altri membri del consorzio 740 milioni di EUR in contanti («misura D») come previsto nell’AAC per risolvere questioni emerse soltanto nel corso del processo di separazione. Infine, lo Stato olandese ha anche fornito una garanzia su obbligazioni incrociate derivanti dalla vendita di New HBU («misura E»).
(101)
Lo Stato olandese ha venduto una protezione del credito tramite un contratto CDS su un portafoglio di crediti ipotecari olandese di ABN AMRO N, che rappresentava circa il [30 - 80] % del portafoglio di prestiti nazionali totali di ABN AMRO N. Tale misura ha avuto l’effetto di ridurre le attività ponderate per il rischio di ABN AMRO N.
(102)
Per remunerare la protezione del credito, lo Stato olandese riceveva un compenso annuo di 51,5 punti base (calcolato come percentuale del valore del portafoglio all’inizio di ciascun periodo di riferimento).
(103)
Il compenso veniva calcolato utilizzando la metodologia dell’equivalente in capitale. Lo Stato olandese determinava il capitale che ABN AMRO N poteva rendere disponibile grazie allo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali (ossia 1,7 miliardi di EUR, sulla base dei requisiti di Basilea I ancora in vigore al momento dell’attuazione dell’accordo relativo allo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali) e quindi calcolava un ricavo del 10 % su tale alleggerimento dei requisiti patrimoniali (ossia il 10 % su 1,7 miliardi di EUR), che equivaleva a 51,5 punti base del valore iniziale del portafoglio di 34,5 miliardi di EUR.
(104)
Ogni anno ABN AMRO N ha mantenuto un segmento first loss di 20 punti base (calcolato in percentuale del valore del portafoglio iniziale).
(105)
ABN AMRO N ha mantenuto una soglia per le perdite relative alla quota garantita dalla banca (vertical slice) del 5 % del restante rischio.
(106)
Il prezzo fissato per lo strumento di protezione del credito non sarebbe stato adeguato dopo la piena adozione dei requisiti patrimoniali di Basilea II da parte di ABN AMRO N, anche se l’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali del relativo strumento sarebbe stato molto più limitato.
(107)
In linea di principio, il contratto CDS aveva una scadenza di sette anni, tuttavia ABN AMRO N disponeva di opzioni call che le consentivano di rescindere il contratto in alcune date di riferimento predeterminate (per esempio, ottobre 2010, gennaio 2011 e gennaio 2012) (57).
(108)
In base all’AAC, i tre partner del consorzio dovevano garantire il mantenimento di una sufficiente capitalizzazione di ABN AMRO Z. In questo contesto, lo Stato olandese doveva fornire un contributo di 2,2 miliardi di EUR per la riduzione di capitale di ABN AMRO Z. Lo scopo dello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali era consentire ad ABN AMRO N di destinare parte del contributo di 2,2 miliardi di EUR a ABN AMRO Z.
(109)
Lo Stato olandese ha preferito la soluzione non convenzionale dello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali al tradizionale aumento di capitale in quanto, prima della separazione, non poteva circoscrivere gli apporti di capitale all’interno di ABN AMRO Bank. In altre parole, poiché ABN AMRO N non era un’entità giuridica separata, un apporto di capitale in ABN AMRO Bank avrebbe potuto avvantaggiare anche gli altri due membri del consorzio. Tale linea di azione avrebbe potuto avere gravi implicazioni soprattutto in scenari di aumentate difficoltà.
(110)
Quando è stata realizzata la separazione, ABN AMRO N è diventata un’entità giuridica separata (la nuova ABN AMRO Bank). Lo Stato olandese ha continuato ad avere la responsabilità, in base all’AAC, di colmare la riduzione di capitale di 2,2 miliardi di EUR di ABN AMRO Z. Lo Stato olandese ha deciso che ABN AMRO N utilizzasse risorse derivanti dai titoli obbligazionari convertibili (ossia la misura B3 in quanto legata al margine prudenziale di 500 milioni di EUR e 1,2 miliardi di EUR della misura B5) per fornire 1,7 miliardi di EUR ad ABN AMRO Z, mantenendo lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali nella nuova ABN AMRO Bank per coprire il margine prudenziale di 500 milioni di EUR e i costi di integrazione di 1,2 miliardi di EUR.
(111)
Il 15 ottobre 2010 ABN AMRO Bank e lo Stato olandese hanno annunciato che lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali sarebbe terminato il 30 ottobre 2010. In effetti, poiché nel frattempo ABN AMRO Bank aveva attuato i requisiti di Basilea II, lo strumento era diventato meno interessante e meno necessario (58).
(112)
Poiché lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali non era sufficiente per coprire tutta la riduzione di capitale di 2,2 miliardi di EUR di ABN AMRO Z, lo Stato olandese ha fornito capitale supplementare ad ABN AMRO Bank tramite un titolo obbligazionario convertibile.
(113)
Tale titolo è stato classificato come capitale ibrido di classe 1, comportava una cedola del 10 % ed è stato automaticamente convertito in azioni di ABN AMRO II al momento della separazione di ABN AMRO N da ABN AMRO Bank. A partire da quel momento, poteva essere considerato capitale di classe 1 di base. La conversione è stata effettuata al valore nominale (59). La misura ha consentito ad ABN AMRO II (rinominata ABN AMRO Bank) di fornire un contributo di 500 milioni di EUR ad ABN AMRO Z.
(114)
Per coprire i costi legati alla separazione di ABN AMRO N da ABN AMRO Bank, lo Stato olandese ha sottoscritto un titolo obbligazionario convertibile supplementare. Nel luglio 2009 è stata notificata una prima quota di circa 300 milioni di EUR (misura B2), mentre nel gennaio 2010 è stata notificata la parte restante, ossia 780 milioni di EUR (misura B3).
(115)
L’intero importo di 1,08 miliardi di EUR (ossia le misure B2 e B3 insieme) era necessario per coprire i seguenti costi:
-
480 milioni di EUR di costi di separazione ben definiti;
-
90 milioni di EUR per istituire uno sportello per il mercato monetario;
-
500 milioni di EUR per garantire un margine prudenziale.
(116)
Lo Stato olandese ha fornito un’ulteriore suddivisione dei costi di separazione di 480 milioni di EUR che riguardavano le obbligazioni incrociate ([0 - 200] milioni di EUR), la correzione delle lettere di ripartizione dei rischi ([0 - 200] milioni di EUR), il riacquisto di cartolarizzazioni ([0 - 200] milioni di EUR), il trasferimento da ABN AMRO R del rischio di mercato legato agli scambi di clienti di ABN AMRO N ([0 - 200] milioni di EUR), la cessazione degli strumenti di alleggerimento dei requisiti patrimoniali ([0 - 200] milioni di EUR) e costi vari di separazione e di chiusura ([0 - 300] milioni di EUR).
(117)
Dopo la separazione dalla società madre ABN AMRO Bank, ABN AMRO II doveva istituire un proprio sportello per il mercato monetario, il cui costo era di 90 milioni di EUR.
(118)
Infine, lo Stato olandese ha fornito altri 500 milioni di EUR di capitale per garantire che ABN AMRO N potesse operare con un margine superiore ai requisiti normativi minimi.
(119)
La fusione di FBN e ABN AMRO N poteva essere effettuata soltanto dopo aver risolto i problemi di concentrazione individuati nella decisione relativa alla concentrazione. Lo Stato olandese ha pertanto deciso di vendere New HBU e IFN a Deutsche Bank. Tale operazione ha tuttavia comportato un ulteriore fabbisogno di capitale di 470 milioni di EUR, al quale ABN AMRO N non poteva far fronte da sola. Lo Stato olandese ha deciso di intervenire fornendo un importo di 300 milioni di EUR sotto forma di titoli obbligazionari convertibili (60).
(120)
Per attuare la fusione, ABN AMRO N e FBN (e dopo la fusione il gruppo ABN AMRO) hanno dovuto pagare i costi di integrazione iniziali di 1,2 miliardi di EUR (al netto delle imposte) relativi ai costi degli esuberi, all’integrazione di piattaforme informatiche e alla ristrutturazione della rete di filiali. Poiché ABN AMRO N e FBN non erano in grado di finanziare esse stesse tali costi, lo Stato olandese ha deciso di fornire capitale sotto forma di titoli obbligazionari convertibili (61).
(121)
FBN è stata costretta ad aumentare il proprio capitale di classe 1 dopo che DNB (62) aveva comunicato che vi era una riduzione di capitale di classe 1 di circa 1,26 miliardi di EUR. Dopo la separazione dalla sua società madre Fortis SA/NV, FBN ha anche dovuto pagare 90 milioni di EUR per coprire i costi relativi all’istituzione di uno sportello di tesoreria, ai modelli, alle licenze e ai servizi di consulenza legati a Basilea.
(122)
Lo Stato olandese ha fornito l’ulteriore capitale necessario convertendo il debito di classe 2 con un valore nominale di 1,35 miliardi di EUR in capitale di classe 1. L’operazione non ha comportato quindi nuove risorse in contanti (63).
(123)
Quando hanno negoziato l’acquisizione di ABN AMRO Holding nel 2007, i membri del consorzio si sono resi conto che non tutti i fatti erano già noti all’epoca. L’AAC conteneva pertanto alcuni principi generali per adempiere taluni obblighi di pagamento, che sarebbero diventati evidenti soltanto durante il processo di separazione. Gli importi esatti risultavano da un processo di negoziazione al quale lo Stato olandese (e Fortis SA/NV in precedenza) aveva partecipato.
(124)
L’importo totale di 740 milioni di EUR riguarda:
[…]
Tali flussi finanziari in uscita sono in parte compensati dal fatto che lo Stato olandese ha ricevuto […] dagli altri membri del consorzio in relazione ai costi non recuperabili.
(125)
L’importo degli obblighi di pagamento nei confronti degli altri membri del consorzio (ossia 740 milioni di EUR) è stato versato in contanti, in parte direttamente agli altri membri del consorzio e in parte ad ABN AMRO Bank (ora RBS NV).
(126)
Anche dopo la cessione di New HBU, ABN AMRO Bank (ora RBS NV) e ABN AMRO II (o i suoi successor giuridici) resteranno responsabili nei confronti dei creditori di New HBU se New HBU non può rispettare i suoi obblighi nei confronti dei propri creditori. Allo stesso modo, New HBU dovrà far fronte a obbligazioni incrociate nei confronti dei creditori di ABN AMRO Bank e ABN AMRO II. Poiché le obbligazioni incrociate traevano origine dalla vendita di New HBU decisa da ABN AMRO II e dai suoi azionisti, spettava loro trovare una soluzione. La soluzione proposta implicava che lo Stato olandese e Deutsche Bank (ossia l’acquirente di New HBU) accettassero che New HBU e ABN AMRO II si indennizzassero a vicenda per le obbligazioni incrociate fornendosi garanzie, in modo da ridurre i requisiti patrimoniali previsti dalla normativa a un auspicato 20 %. In seguito a tale accordo, ABN AMRO II doveva fornire garanzie a New HBU per un importo di 950 milioni di EUR (che si sarebbe ridotto nel tempo in quanto le obbligazioni sarebbero giunte a scadenza) per le obbligazioni di New HBU nei confronti di ABN AMRO II e di ABN AMRO Bank (ora RBS NV). Poiché ABN AMRO II non aveva le risorse per fornire la garanzia necessaria riguardo alle obbligazioni nei confronti di ABN AMRO Bank (ora RBS NV), lo Stato ha fornito una controgaranzia sotto forma di garanzia sul debito di ABN AMRO Bank (ora RBS NV).
(127)
Lo Stato olandese ha stabilito per tale rischio un prezzo come se si trattasse di una garanzia statale sul debito subordinato di ABN AMRO Bank (ora RBS NV). Il prezzo - basato sulla raccomandazione della Banca centrale europea («BCE») relativa alle ricapitalizzazioni (64)- è stato fissato a 200 punti base più lo spread CDS medio (65).
(128)
La tabella 4 sintetizza le misure valutate nella presente decisione. La colonna «Motivo» corrisponde a quella della tabella 1 al punto (57) della decisione del 5 febbraio 2010. Come indicato nel considerando 110, in seguito alla separazione di ABN AMRO N e ABN AMRO Bank del 6 febbraio 2010, le misure e i relativi obiettivi sono stati rimescolati. Più specificamente, a partire da tale data la misura A è stata utilizzata per gli obiettivi della misura B3 (per quanto riguarda il margine prudenziale) e la misura B5 e viceversa.
Tabella 4
Misure di aiuto di Stato
Descrizione
Valore
(in miliardi di EUR)
Motivo
Entità giuridica alla quale le misure sono concesse
Misure oggetto della decisione dell’8 aprile 2009
Y1
Finanziamenti a breve termine
45
FBN
Y2
Finanziamenti a lungo termine
16,1
FBN (per consentire il rimborso a Fortis Bank SA/NV)
Z
Acquisizione di ABN AMRO N
6,5
FBN (prezzo di acquisto pagato rinunciando al debito)
Misure patrimoniali notificate nel luglio 2009 e attuate nei mesi di luglio/agosto 2009
Misura A
Strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali
Protezione con contratto di CDS su un portafoglio di 34,5 miliardi di EUR (con un effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali di 1,7 miliardi di EUR)
Ovviare alla riduzione di capitale di ABN AMRO Z
ABN AMRO Bank (ora RBS NV) e quindi ABN AMRO II (ora ABN AMRO Bank) alla data di separazione
Misura B1
Titolo obbligazionario convertibile
0,5
Misura B2
Titolo obbligazionario convertibile
0,3
Prima quota dei costi di separazione
ABN AMRO Bank NV (ora RBS NV) e quindi ABN AMRO II (ora ABN AMRO Bank al momento della separazione)
Altre misure patrimoniali notificate nel gennaio 2010
Misura B3
Titolo obbligazionario convertibile
0,78
Seconda quota dei costi di separazione e margine prudenziale di 0,5 miliardi di EUR
Importo di 967 milioni di EUR pagato a ABN AMRO Bank (ora RBS NV) e quindi trasferito ad ABN AMRO II (ora ABN AMRO Bank) alla separazione, la parte restante pagata direttamente ad ABN AMRO II
Misura B4
Titolo obbligazionario convertibile
0,3
Impatto sul patrimonio dovuto alla vendita di New HBU
Misura B5
Titolo obbligazionario convertibile
1,2
Costi di integrazione
Misura C
Conversione di capitale di classe 2 in capitale proprio
1,35
Riduzione di capitale di classe 1 a livello di FBN
FBN
Misura D
Pagamento in contanti ai partner del consorzio
0,74
Obblighi di pagamento derivanti dall’AAC
Altri partner del consorzio/ABN AMRO Bank (ora RBS NV)
Misura E
Garanzia su obbligazioni di 950 milioni di EUR
0,95
Obbligazioni incrociate derivanti dalla vendita di New
ABN AMRO II (ora ABN AMRO Bank)
3. MOTIVI DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
3.1. Motivi di avvio del procedimento indicati nella decisione dell’8 aprile 2009
(129)
Nella decisione dell’8 aprile 2009, la Commissione ha avviato il procedimento in quanto aveva motivo di ritenere che le misure Y1, Y2 and Z (66) rappresentassero aiuti di Stato a favore di FBN e ABN AMRO. La Commissione era del parere che tali misure consentissero a FBN e ABN AMRO N di restare sul mercato e di svolgere le loro attività. Aveva motivo di ritenere che tali misure fossero selettivamente vantaggiose per FBN e ABN AMRO N.
(130)
Nei considerando 29 e 30 della decisione dell’8 aprile 2009, la Commissione ha sottolineato che le misure X, Y1 e Y2 facevano parte dello stesso contratto di vendita, il cui scopo era separare FBN dal resto di Fortis SA/NV. La decisione del 3 dicembre 2008 era già giunta alla conclusione che, aderendo a tale contratto il 3 ottobre 2008, lo Stato olandese non aveva agito come un normale investitore in un’economia di mercato.
(131)
Nel considerando 33 della decisione dell’8 aprile 2009 la Commissione ha sostenuto che la misura Y1 risultava essere vantaggiosa per FBN in quanto FBN aveva ricevuto finanziamenti per un importo che non avrebbe potuto reperire sui mercati, che all’epoca erano in una situazione di caos totale. Tenendo presenti tale situazione di mercato estrema, la Commissione dubitava inoltre che i tassi di interesse applicati dallo Stato olandese sarebbero stati accettabili per un investiture privato. La Commissione ha anche sottolineato che la solidità del nuovo fornitore di finanziamenti sembrava vantaggiosa per FBN. FBN non dipendeva più da una società con problemi di liquidità in gravi difficoltà come Fortis SA/NV, ma riceveva finanziamenti dallo Stato olandese.
(132)
La Commissione dubitava che la misura Y1 fosse compatibile con la comunicazione della Commissione intitolata «L’applicazione delle regole in materia di aiuti di Stato alle misure adottate per le istituzioni finanziarie nel contesto dell’attuale crisi finanziaria mondiale» (la «comunicazione relativa alle banche») (67) in quanto non era proporzionata né limitata al minimo necessario. Preoccupazioni più specifiche sono state sollevate nel considerando 52 della decisione dell’8 aprile 2009 sulla compatibilità dei seguenti elementi: (1) la remunerazione pagata da FBN, (2) il periodo massimo durante il quale FBN ha potuto beneficiare di finanziamenti, (3) la scadenza massima degli strumenti interessati e (4) il volume della linea di credito.
(133)
La Commissione ha anche sostenuto che la misura Y2 poteva contenere elementi di aiuti di Stato se al momento dell’acquisizione Fortis Bank SA/NV era in grado di richiedere il rimborso immediato dei prestiti a lungo termine in caso di variazione della proprietà di FBN. In effetti, qualora fosse esistita una clausola di rimborso legata alla proprietà, la misura Y2 avrebbe consentito a FBN di usufruire di prestiti a lungo termine ai tassi di interesse in vigore prima della crisi. La misura Y2 implicava che FBN non fosse costretta a trovare finanziamenti alternativi alle condizioni di mercato all’epoca prevalenti. Inoltre, poiché Fortis Bank SA/NV aveva il diritto di richiedere un rimborso, potrebbe essere messa in discussione la decisione dello Stato olandese di fornire prestiti a lungo termine anziché prestiti a breve termine. Pertanto, nella decisione dell’8 aprile 2009 la Commissione ha espresso dubbi riguardo al fatto che la misura Y2 contenesse aiuti di Stato per un periodo più a lungo termine di quanto strettamente necessario. Per poter valutare le implicazioni in materia di aiuti di Stato della misura Y2, la Commissione ha richiesto allo Stato olandese di fornire maggiori informazioni sui termini di rimborso anticipato dei contratti di prestito a lungo termine.
(134)
Nel considerando 54 della decisione dell’8 aprile 2009 la Commissione ha anche messo in dubbio che lo Stato olandese avesse adottato misure sufficienti per limitare indebite distorsioni della concorrenza, in linea con il punto (27) della comunicazione relativa alle banche.
(135)
La Commissione ha inoltre espresso dubbi sul fatto che AMRO N avesse - forse indirettamente - beneficiato delle misure di liquidità concesse a FBN. Pertanto, ha chiesto allo Stato olandese di fornire maggiori informazioni sulla posizione finanziaria e sulla strategia di finanziamento di ABN AMRO N.
(136)
Riguardo alla misura Z, la Commissione dubitava che lo Stato olandese avesse pagato a FBN il prezzo di mercato per l’acquisizione di ABN AMRO N. La Commissione ha osservato che lo Stato olandese aveva pagato un importo superiore a quello della valutazione delle «condizioni di mercato esistenti» del 2 ottobre 2008 effettuata dall’esperto dello Stato olandese […] nella relazione menzionata nel considerando 2. Inoltre, la Commissione ha osservato che lo Stato olandese non aveva applicato un fattore di correzione per tenere conto del declino del mercato azionario verificatosi tra ottobre e dicembre 2008 e che era particolarmente evidente per le azioni bancarie. Se lo Stato olandese aveva pagato un importo eccessivo per l’acquisto di ABN AMRO N, la misura Z equivaleva a un aiuto di Stato per la ricapitalizzazione di FBN.
(137)
In generale, nella decisione dell’8 aprile 2008 la Commissione ha anche osservato che lo Stato olandese non aveva ancora presentato una valutazione di FBN e ABN AMRO N da parte della DNB. Lo Stato olandese non aveva neppure fornito un piano di redditività o un piano di ristrutturazione con dettagliate previsioni finanziarie. Poiché non era disponibile un piano di redditività né un piano di ristrutturazione, la Commissione non poteva determinare se, in seguito alle misure X, Y1, Y2 e Z, ABN AMRO N e FBN disponevano di capitali sufficienti e potevano ottenere un livello di redditività accettabile.
3.2. Motivi per estendere il procedimento di cui alla decisione del 5 febbraio 2010
(138)
Quando il 17 luglio 2009 e il 15 gennaio 2010 lo Stato olandese ha notificato misure supplementari a favore di FBN e ABN AMRO N come misure che non costituiscono aiuti di Stato, la Commissione ha ritenuto che alcune di tali misure supplementari rappresentassero aiuti di Stato supplementari a favore di FBN e ABN AMRO N.
(139)
Nella decisione del 5 febbraio 2010 la Commissione ha osservato che in base all’AAC lo Stato olandese aveva alcuni obblighi, che non erano obblighi di ABN AMRO N. Le misure adottate dallo Stato olandese per rispettare gli obblighi derivanti dall’AAC (e in particolare l’obbligo di sostenere il costo di ABN AMRO Z e l’obbligo di separare ABN AMRO N da ABN AMRO Bank) non si configurerebbero a prima vista come aiuti di Stato a favore di ABN AMRO N.
(140)
La Commissione ha affermato che le misure A e B1 sembravano essere intese principalmente a coprire la riduzione di capitale di ABN AMRO Z, tuttavia nel contempo non era chiaro alla Commissione se non esisteva anche un vantaggio indiretto per le attività economiche di ABN AMRO N. A questo proposito, la Commissione voleva sapere se ABN AMRO N e ABN AMRO Z, senza uno status giuridico separato, erano sufficientemente autonome tra loro. La Commissione voleva anche ricevere maggiori informazioni sui motivi alla base della riduzione di capitale di ABN AMRO Z e, per esempio, sul trasferimento di azioni di Unicredito da ABN AMRO Z a ABN AMRO N. La Commissione aveva anche dubbi riguardo alla remunerazione riconosciuta da ABN AMRO N a ABN AMRO Z per lo svolgimento di funzioni di sede principale. La Commissione sospettava che la sottocapitalizzazione di ABN AMRO Z, o almeno una sua parte, fosse legata al fatto che ABN AMRO N non aveva pagato un prezzo di mercato per i servizi di sede principale di ABN AMRO Z.
(141)
Anche se la separazione di AMRO N da ABN AMRO Bank è un obbligo per lo Stato olandese in base all’AAC, la Commissione non poteva escludere che la ricapitalizzazione di Stato con cui sono stati finanziati i costi di separazione potesse costituire un aiuto di Stato. La Commissione ha osservato che non tutti i costi classificati come costi di separazione erano in senso stretto collegati agli obblighi di separazione descritti nell’AAC. La Commissione ha sottolineato che la categoria «costi di separazione» includeva un importo di 500 milioni di EUR che era necessario per fornire al gruppo ABN AMRO un margine prudenziale superiore ai requisiti prudenziali minimi.
(142)
La Commissione ha osservato che lo Stato olandese aveva aiutato FBN e ABN AMRO N a pagare i costi relativi alla fusione. Per risolvere i problemi di concentrazione creati dalla fusione, ABN AMRO N ha deciso di vendere IFN e New HBU, con la conseguenza di una nuova riduzione di capitale. La Commissione ha osservato che FBN e ABN AMRO N potevano trarre vantaggi dalla fusione (per esempio, le sinergie derivanti dalla fusione, i vantaggi di essere una società più forte con quote di mercato più elevate sul mercato olandese, …), mentre lo Stato olandese ha finanziato i costi iniziali. A questo proposito, la Commissione ha osservato che lo Stato olandese non aveva alcun obbligo giuridico di pagare tali costi in quanto traevano origine dalla decisione dello Stato olandese del 21 novembre 2008 di procedere alla fusione di FBN e ABN AMRO N e non dall’AAC.
(143)
La Commissione ha preso atto del fatto che la fusione e le condizioni specifiche che riguardano la separazione hanno determinato obbligazioni incrociate (misura E). Il diritto societario olandese implicava che ABN AMRO Bank (ora RBS NV) e ABN AMRO II mantenessero la responsabilità nei confronti dei detentori di titoli di debito di New HBU qualora New HBU (o il suo nuovo proprietario, Deutsche Bank) non avesse rispettato i suoi obblighi di pagamento. New HBU aveva obblighi analoghi nei confronti dei detentori di titoli di debito di ABN AMRO Bank (ora RBS NV) e ABN AMRO II. La Commissione non poteva escludere che la soluzione di indennizzazione, che implicava che lo Stato olandese garantisse i detentori di titoli di debito di ABN AMRO Bank (ora RBS NV) con un premio di 200 punti base più il valore medio dello spread dei CDS, si configurasse come aiuto di Stato.
(144)
La Commissione ha espresso dubbi anche riguardo alla concezione dello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali (misura A). La Commissione ha riconosciuto che la misura A era sostanzialmente diversa da alter misure riguardanti le attività deteriorate in quanto non era stata attuata per proteggere ABN AMRO N da ulteriori diminuzioni delle attività tossiche con una valutazione estremamente incerta. La Commissione ha tuttavia ritenuto che, per essere compatibile con il mercato interno, la misura A doveva essere conforme ai principi generali della comunicazione della Commissione sul trattamento delle attività che hanno subito una riduzione di valore nel settore bancario comunitario (68) (la «comunicazione sulle attività deteriorate»). Più specificamente, devono esistere prove sufficienti di un’adeguata fissazione dei prezzi, nel senso che la banca non dovrebbe trasferire le perdite previste allo Stato. A questo proposito, la Commissione voleva anche capire gli effetti che alcuni elementi contrattuali specifici (per esempio, il meccanismo di riduzione e la soglia per le perdite relative alla quota garantita dalla banca (vertical slice)] avrebbero avuto sui flussi di cassa e la fissazione dei prezzi effettivi. Infine, la Commissione ha anche espresso dubbi sulla scarsità di incentivi che potessero garantire che ABN AMRO N avrebbe posto fine allo strumento nel momento in cui non fosse più stato strettamente necessario.
(145)
La Commissione dubitava che il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 rispettasse i criteri fissati nella comunicazione della Commissione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stato (69) (la «comunicazione relativa alla ristrutturazione») in termini di redditività, condivisione degli oneri e indebite distorsioni della concorrenza.
(146)
La Commissione ha riconosciuto che il gruppo ABN AMRO avrebbe a prima vista realizzato proventi sufficienti per coprire tutti i suoi costi di gestione (comprese le svalutazioni) e ottenuto un rendimento del capitale netto accettabile. Tuttavia, la Commissione ha anche sottolineato che il rendimento del capitale netto del gruppo ABN AMRO dipendeva in larga misura dalla realizzazione di alcuni presupposti fondamentali. In primo luogo, se il gruppo ABN AMRO vuole diventare efficiente sotto il profilo dei costi con un rapporto costi operativi/reddito accettabile, è indispensabile che attui le sinergie previste (ossia 1,1 miliardi di EUR al lordo delle imposte a fronte di un utile netto di […] miliardi di EUR nel 2013). In secondo luogo, come indicato nel considerando 118 della decisione del 5 febbraio 2010, per la redditività del gruppo ABN AMRO rivestiva fondamentale importanza anche il fatto che il gruppo potesse migliorare il proprio margine di interesse netto rispetto ai bassi livelli di FBN e ABN AMRO N della seconda metà del 2008 e della prima metà del 2009. Nella sua decisione del 5 febbraio 2010, la Commissione ha precisato di aver bisogno di maggiori informazioni al riguardo in modo da poter valutare l’effettivo ripristino della redditività a lungo termine.
(147)
La Commissione ha anche sottolineato che il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 non comprendeva ancora previsioni finanziarie per uno scenario più sfavorevole come richiesto al punto (13) della comunicazione relativa alla ristrutturazione. La Commissione ha pertanto richiesto tali previsioni, per consentirle di verificare in quale modo il gruppo ABN AMRO si sarebbe comportato in condizioni di mercato di maggiore stress.
(148)
La Commissione ha anche osservato che il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 conteneva poche informazioni sulle sottodivisioni più piccole, impedendo alla Commissione di stabilire se erano stati affrontati in maniera sufficiente tutti i problemi di redditività a tale livello. Più specificamente, la Commissione dubitava che fosse sufficientemente garantita la redditività di PFS, una divisione di FBN, che nel 2008 aveva subito considerevoli perdite nell’ambito del caso Madoff.
(149)
La Commissione dubitava che l’aiuto di Stato fosse limitato al minimo necessario per ripristinare la redditività del gruppo ABN AMRO. A questo proposito, ha sottolineato che il gruppo ABN AMRO aveva precisato che intendeva effettuare limitate acquisizioni aggiuntive che riteneva necessarie per recuperare le competenze sui prodotti che erano state perse durante i processi di separazione da Fortis SA/NV e ABN AMRO Holding. Nella decisione del 5 febbraio 2010, la Commissione ha sostenuto che gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati per finanziare acquisizioni o nuovi investimenti salvo che siano essenziali per ripristinare la redditività di un’impresa. La Commissione ha chiesto allo Stato olandese di fare maggiore chiarezza sulla politica in materia di acquisizioni del gruppo ABN AMRO e di fornire, tra gli altri, un elenco dettagliato delle attività che il gruppo ABN AMRO doveva riorganizzare per motivi di redditività.
(150)
La Commissione ha anche espresso dubbi sul fatto che tutti i fornitori di capitale ibrido di FBN e ABN AMRO N avessero pagato la loro parte della ristrutturazione. La Commissione dubitava che, per esempio, gli azionisti privilegiati di FBN (70) non avessero contribuito in misura sufficiente per garantire che l’intervento dello Stato olandese non fosse limitato al minimo necessario.
(151)
Anche in termini di durata l’aiuto di Stato dovrebbe essere limitato al minimo necessario. A questo proposito, la Commissione ha osservato che alcune misure erano necessarie per affrontare problemi temporanei, tuttavia dubitava che lo Stato olandese avesse adottato provvedimenti sufficienti per garantire che le misure sarebbero state abrogate nel momento in cui non fossero state più necessarie.
(152)
Riguardo alla misura A, la Commissione ha osservato che lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali sarebbe diventato poco allettante nel momento in cui ABN AMRO N avesse potuto attuare i requisiti di Basilea II. Sebbene lo strumento in questione contenesse elementi in base ai quale era possibile rescindere anticipatamente il contratto, la Commissione ha osservato che non esisteva un calendario chiaro per l’uscita dello Stato olandese.
(153)
Per quanto riguarda inoltre il margine prudenziale di 500 milioni di EUR, la Commissione ha sottolineato che l’intenzione era che il gruppo ABN AMRO sostituisse tale importo con capitale autofinanziato. Anche in questo caso, la Commissione ha sottolineato che non esisteva alcun tipo di indicazione riguardo ai tempi.
(154)
In merito ai costi di integrazione di 1,2 miliardi di EUR (ossia la misura B5), la Commissione ha osservato che lo Stato olandese sosteneva che tali costi avrebbero comportato importanti sinergie di 1,1 miliardi di EUR (al lordo delle imposte) all’anno, che in linea di principio potevano essere utilizzate per rimborsare l’aiuto di Stato. Ciononostante, la Commissione ha osservato che lo Stato olandese non aveva istituito un meccanismo che garantisse tale rimborso. Riguardo al fabbisogno di capitale legato alla vendita di New HBU, la Commissione ha concluso che i requisiti patrimoniali legati alla protezione del credito si sarebbero ridotti rapidamente in quanto i prestiti sarebbero giunti gradualmente a scadenza. La Commissione ha ancora una volta sottolineato che l’aiuto di Stato doveva essere rimborsato nel momento in cui non fosse stato più necessario.
(155)
In termini di distorsione della concorrenza, la Commissione ha sottolineato che il fabbisogno di capitale di FBN e ABN AMRO N derivava in una certa misura dalla loro separazione dalle ex società madri e dai costi di integrazione iniziali, e non dall’assunzione di eccessivi rischi o dalla cattiva gestione all’interno di FBN e ABN AMRO N. In questo contesto, la Commissione ha concluso che con ogni probabilità non sarebbero state necessarie altre cessioni.
(156)
Nel contempo tuttavia, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 contenesse sufficienti misure comportamentali per garantire che FBN e ABN AMRO N non avrebbero utilizzato l’aiuto di Stato per crescere a scapito dei loro concorrenti, per esempio attuando una politica dei prezzi insostenibile o acquisendo altri istituti finanziari, riducendo gli incentivi per i non beneficiari a competere, investire e innovare e scoraggiando l’ingresso nel mercato bancario olandese.
(157)
In termini di uscita, la Commissione ha sostenuto che sarebbe stato utile se lo Stato olandese avesse definito e comunicato chiaramente una strategia di uscita. In effetti, gli interventi massicci e ripetuti dello Stato olandese potevano essere percepiti dai depositanti come il segno di un suo sostegno permanente.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
4.1. Prima serie di osservazioni di Van Lanschot (lettera del 6 maggio 2009)
(158)
La reclamante sosteneva che grazie all’aiuto di Stato e alla proprietà statale, FBN e ABN AMRO N (comprese le loro controllate come MoneYou e Mees Pierson) offrivano tassi di interesse elevati in maniera insostenibile sui risparmi e i depositi di privati, destabilizzando il mercato bancario olandese.
(159)
La reclamante riteneva che i tassi di interesse offerti da FBN e ABN AMRO N fossero causa di perdite. A questo proposito, faceva riferimento al fatto che i tassi EURIBOR erano diminuiti dal 5 % nel settembre 2008 a meno del 2 % nei mesi di gennaio/febbraio 2009, mentre i tassi di interesse offerti da FBN e ABN AMRO N sui risparmi erano aumentati.
(160)
La reclamante sottolinea inoltre le caratteristiche specifiche del mercato bancario privato olandese rispetto al mercato bancario al dettaglio, che tendono ad aumentare l’effetto distorsivo delle misure adottate. I risparmi nel settore bancario privato sono in media maggiori di quelli del settore bancario al dettaglio. Per i risparmi di modesta entità, i clienti sono meno preoccupati riguardo al profilo di rischio della banca in quanto sono tutelati dal programma di garanzia dei depositi olandese (fino a un importo di 100 000 EUR). La consapevolezza del rischio aumenta tuttavia quando si supera tale soglia, che è un caso molto comune nel settore bancario privato.
(161)
La reclamante ha anche sostenuto che FBN e ABN AMRO N beneficiano di una garanzia di Stato implicita e che i clienti di FBN e ABN AMRO N sono convinti che lo Stato olandese non consenta alle banche di proprietà dello Stato di fallire.
(162)
La reclamante - che aveva affrontato la crisi senza aiuti di Stato - sottolineava che aveva subito gravi ripercussioni in seguito al comportamento distorsivo di FBN e ABN AMRO N in quanto tradizionalmente dipendeva in larga misura dal mercato olandese dei risparmi per finanziare le proprie attività (71). In termini assoluti, la reclamante aveva risparmi e depositi pari a 15 miliardi di EUR, con la conseguenza che un aumento dell’1 % dei tassi di interesse poteva costare alla società circa 150 milioni di EUR all’anno (72). Oltre all’aumento dei costi, vi era anche un effetto di volume in quanto Van Lanschot perdeva clienti.
4.2. Osservazioni successive di Van Lanschot (lettere del 21 e del 28 agosto 2009)
(163)
Secondo la reclamante, il comportamento inusuale di FBN e ABN AMRO N era continuato nei mesi estivi del 2009.
(164)
Quale argomento supplementare, la reclamante ha fatto riferimento al volume insolitamente elevato e alle variazioni delle quote di mercato nel mercato dei risparmi olandese tradizionalmente stabile. A questo proposito, la reclamante ha richiamato l’attenzione sui comunicati stampa di FBN e ABN AMRO N che riportavano flussi di depositi in entrata di 9 miliardi di EUR e 21 miliardi di EUR rispettivamente nella prima metà del 2009 (73). La reclamante riteneva tali dati estremamente elevati tenuto conto del fatto che il mercato dei risparmi olandese vale in totale circa 287 miliardi di EUR.
(165)
Quale ulteriore dimostrazione di modalità di fissazione dei prezzi inconsuete, il denunciante ha fatto riferimento al fatto che i tassi di interesse sui risparmi in paesi vicini quali Belgio, Francia e Germania avevano seguito la riduzione dei tassi EURIBOR, mentre i tassi di interesse sui risparmi nei Paesi Basi erano rimasti tenacemente elevati.
4.3. Osservazioni di ABN AMRO Bank (lettera del 6 luglio 2009)
(166)
Esprimendosi sulla decisione dell’8 aprile 2009 con cui è stato avviato il procedimento di indagine formale, ABN AMRO Bank (ossia la società madre di ABN AMRO N) ha fornito maggiori informazioni sulla sua posizione finanziaria e sulla sua strategia di finanziamento. ABN AMRO Bank ha negato di aver beneficiato, direttamente o indirettamente, di aiuti al finanziamento forniti a FBN (misure Y1 e Y2). ABN AMRO Bank ha sottolineato che non aveva bisogno di aiuti per finanziarsi nel periodo di crisi grazie alla sua strategia di finanziamento diversificata. Ha anche posto in evidenza che le statistiche sulla sua liquidità restavano entro i limiti regolamentari ed entro i suoi limiti interni.
5. OSSERVAZIONI DELLO STATO OLANDESE
5.1. Osservazioni dello Stato olandese sulla decisione dell’8 aprile 2009
(167)
Lo Stato olandese ha riconosciuto che FBN aveva potuto proseguire le proprie attività grazie alla sua acquisizione da parte dello Stato (74), tuttavia ha sostenuto che l’acquisizione era in linea con il cosiddetto «principio dell’investitore in un’economia di mercato». Ne consegue che, secondo lo Stato olandese, non esisteva un vantaggio selettivo e pertanto non esistevano aiuti di Stato. Lo Stato olandese ha ritenuto che, sebbene le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 fossero principalmente intese a prevenire la destabilizzazione di FBN e ABN AMRO N e del sistema bancario olandese in generale, acquistando partecipazioni in FBN e ABN AMRO N intendeva ottenere un rendimento a lungo termine positivo. Lo Stato olandese ha sottolineato che il prezzo per FBN (compresa ABN AMRO N) rientrava nei limiti della valutazione del suo esperto esterno.
(168)
Lo Stato olandese ha sostenuto di aver pagato un prezzo di mercato equo per FBN, sottolineando tuttavia che se avesse pagato un importo eccessivo, il pagamento sarebbe stato un aiuto di Stato a favore di Fortis SA/NV (che era la società venditrice) e non un aiuto di Stato a favore di FBN.
(169)
Riguardo alla misura Y1, lo Stato olandese ha sostenuto di aver fornito finanziamenti a breve termine a FBN alle condizioni di mercato. Ha affermato che prima della crisi FBN aveva ricevuto finanziamenti dalla società madre ai tassi EONIA o EURIBOR senza alcun altro spread. Lo Stato olandese ha sostenuto che le modalità di fissazione dei prezzi che applicava (descritte nel considerando 96) erano in linea con la prassi del mercato. Più specificamente, ha anche sostenuto che il suo sistema di fissazione dei prezzi utilizzato per il periodo dopo il 5 novembre 2008 (con uno spread di 50 punti base per prestiti di più di tre mesi) era in linea con il programma di garanzia olandese (75).
(170)
Riguardo al periodo durante il quale era stata resa disponibile la linea di credito di FBN, lo Stato olandese ha spiegato che aveva avviato negoziati sulla cessazione della linea di credito nel gennaio 2009 allo scopo di porre fine a tale linea il più presto possibile. Tenuto conto di questo obiettivo, nel marzo 2009 lo Stato olandese ha introdotto un nuovo sistema di fissazione dei prezzi in due fasi, che rendeva i finanziamenti più costosi al superamento di una soglia predefinita. Lo Stato olandese ha presupposto che FBN potesse rimborsare il credito pagando un importo compreso tra 4 e 5 miliardi di EUR al mese e intendeva porre fine alla linea di credito entro la fine del 2009. In realtà, FBN ha rimborsato la linea di credito più velocemente del previsto. La linea di credito era già terminata il 1o luglio 2009.
(171)
Lo Stato olandese ha sostenuto che la scadenza massima del credito fornito nell’ambito della linea di credito era proporzionata. A questo proposito, lo Stato olandese ha spiegato che nel primo periodo (vale a dire dal 6 al 23 ottobre 2008), aveva concesso crediti con una scadenza di poche settimane. Quando in seguito la linea di credito è stata adeguata, la scadenza massima è stata prorogata a nove mesi per evitare un’eccessiva concentrazione di rimborsi.
(172)
Lo Stato olandese ha spiegato che il volume totale della linea di credito (ossia 5 miliardi di EUR overnight (a un solo giorno) e 40 miliardi di finanziamenti a più lungo termine) era basato sul fabbisogno di finanziamenti effettivo di FBN e che pertanto costituiva il minimo necessario. La linea di credito a breve termine di 45 miliardi di EUR teneva conto della normale volatilità della posizione finanziaria di FBN e consentiva inoltre a FBN di rimborsare immediatamente circa 34 miliardi di EUR a Fortis SA/NV.
(173)
Riguardo ai prestiti a lungo termine (vale a dire la misura Y2), lo Stato olandese ha riconosciuto che Fortis Bank SA/NV avrebbe potuto richiedere il rimborso dei prestiti a tasso di interesse fisso (ma non dei prestiti a tasso variabile) (76). Lo Stato olandese ha sostenuto che aveva soltanto sostituito Fortis Bank SA/NV lasciando invariate tutte le condizioni dei contratti esistenti. Secondo lo Stato olandese, il contratto tra Fortis Bank SA/NV e FBN era un normale contratto di mercato tra operatori privati del mercato. Lo Stato olandese ha sostenuto che, poiché aveva sostituito un investiture in un’economia di mercato, il suo comportamento era automaticamente in linea con il principio dell’investitore in un’economia di mercato. In quanto tale, lo Stato olandese ha ritenuto di non dover giustificare i motivi per cui i tassi avrebbero potuto essere più elevati o per cui avrebbe dovuto sostituire i prestiti a lungo termine con prestiti a più breve termine (77).
(174)
Lo Stato olandese ha anche sostenuto che era molto comune per le imprese che intendevano effettuare acquisizioni fornire contemporaneamente liquidità alle collegate appena acquisite.
(175)
Riguardo agli eventuali aiuti di Stato diretti o indiretti forniti a ABN AMRO N, lo Stato olandese ha negato che ABN AMRO N abbia ricevuto finanziamenti dallo Stato olandese o da FBN. Lo Stato olandese ha spiegato che ABN AMRO N, con la sua ampia rete nel settore dei servizi bancari privati e al dettaglio, disponeva di per sé di fondi sufficienti.
(176)
In merito alla misura Z, lo Stato olandese ha sostenuto che il prezzo dell’operazione di 6,5 miliardi di EUR era un prezzo di mercato equo. Ha sottolineato che il prezzo era compreso tra la valutazione alle «condizioni di mercato attuali» di [4 - 6,5] miliardi di EUR e la valutazione «per la durata del ciclo» di [6,5 - 9] miliardi di EUR secondo i calcoli effettuati dal suo esperto esterno di valutazioni all’inizio di ottobre 2008 (prima dell’operazione del 3 ottobre 2008). Riguardo al fatto che l’acquisizione (misura Z) era stata effettuata due mesi e mezzo dopo tale valutazione, lo Stato olandese ha ritenuto che non fossero necessarie rettifiche in quanto nella valutazione degli inizi di ottobre 2008 erano già state prese in considerazione le incertezze (78). Lo Stato olandese ha anche sostenuto che i servizi bancari di investimento e le attività tossiche erano di solito alla base dei problemi di fiducia nei confronti di altre banche, con la conseguenza di una considerevole riduzione del prezzo delle azioni delle banche in questione. ABN AMRO N, per contro, con il suo profilo stabile nel settore bancario commerciale e al dettaglio, era sostanzialmente diversa da altre banche. Tenuto conto di questo contesto, lo Stato olandese ha sostenuto che la rettifica del prezzo per analogia con altre banche non aveva alcun senso.
(177)
Lo Stato olandese ha anche sottolineato che altri membri del consorzio, e in particolare RBS, dovevano approvare l’operazione e che […]. Lo Stato olandese ha anche fatto riferimento ai punti (166) e (177) della relazione preliminare di esperti presentata nel corso della riunione generale degli azionisti di Fortis SA/NV svoltasi l’11 febbraio 2009 a Bruxelles (79), affermando che tali punti sostengono l’argomentazione dello Stato olandese secondo cui il 3 ottobre 2008 aveva pagato per FBN, ABN AMRO N, Fortis Insurance e Fortis Corporate Insurance un prezzo equo, che costituisce quindi un prezzo di riferimento valido per la vendita del dicembre 2008.
(178)
Lo Stato olandese ha attuato la misura Z rinunciando ai crediti vantati nei confronti di FBN. Inoltre, lo Stato olandese ha sostenuto che la Commissione, nel caso in cui fosse arrivata alla conclusione che la misura Z implicava aiuti di Stato, doveva applicare una rettifica. Poiché strumenti simili di altre banche venivano venduti a un prezzo notevolmente scontato rispetto al valore nominale (80), era logico che anche il valore di mercato degli strumenti di debito cui lo Stato olandese aveva rinunciato era inferiore al valore nominale. In altre parole, dalla situazione di mercato esistente risultava che lo Stato olandese non aveva diritto al valore nominale, ma a un valore di mercato inferiore. Lo Stato olandese ha sostenuto che, tenendo conto della situazione di mercato esistente, aveva diritto soltanto a un valore di mercato di [4,55 - 5,85] miliardi di EUR (quindi il valore nominale dei prestiti di 6,5 miliardi di EUR rettificato per uno sconto del prezzo di mercato di [0,65 - 1,95] miliardi di EUR).
(179)
Il 18 giugno 2009 il ministero delle Finanze olandese ha trasmesso alla Commissione la valutazione di FBN effettuata da DNB come richiesto nella decisione dell’8 aprile 2009. […] (81), (82), (83)
(180)
Con lettera del 20 gennaio 2010, DNB ha anche informato la Commissione riguardo a […] ABN AMRO N. […]
5.2. Osservazioni dello Stato olandese sulla decisione del 5 febbraio 2010
(181)
In generale, lo Stato olandese ha sostenuto che le misure adottate non costituivano un aiuto di Stato in quanto:
i)
non avvantaggiavano ABN AMRO N o FBN,
ii)
erano necessarie per separare ABN AMRO N e FBN dalle rispettive ex società madri e derivavano da obblighi contrattuali dello Stato olandese quale successore di Fortis SA/NV nell’AAC,
iii)
erano economicamente giustificate dal punto di vista di un investitore privato.
(182)
Lo Stato olandese ha sostenuto che la Commissione doveva applicare il principio dell’investitore in un’economica di mercato a ogni singola misura adottata dallo Stato olandese. Per quanto riguarda in particolare le misure legate alla fusione (ossia le misure B4 e B5), lo Stato olandese ha sottolineato che la fusione era un investimento con un valore netto attuale positivo e che pertanto era compatibile con il principio dell’investitore in un’economia di mercato.
(183)
In altre parole, lo Stato olandese non ha accettato la posizione preliminare della Commissione, formulata nel considerando 96 della decisione del 5 febbraio 2010, secondo cui il principio dell’investitore in un’economia di mercato non valeva per le misure che hanno fatto seguito alle operazioni integrate del 3 ottobre 2008, in quanto tali misure facevano parte di una più ampia operazione di salvataggio e di ristrutturazione.
(184)
Lo Stato olandese ha riconosciuto che le norme in materia di aiuti di Stato implicano che il principio dell’investitore in un’economia di mercato non si applica quando vengono effettuati vari apporti di capitale interconnessi entro un breve periodo di tempo. Ciononostante, ha sostenuto che questa analisi non valeva per FBN e ABN AMRO N in quanto era del parere che le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 non contenevano misure di aiuto di Stato e, inoltre, le misure successive non erano legate all’operazione iniziale.
(185)
Lo Stato olandese ha sostenuto che la Commissione doveva tenere conto della situazione molto specifica in cui lo Stato olandese era stato costretto ad acquistare FBN. Lo Stato olandese ha anche sottolineato che la vendita di New HBU era stata molto onerosa per lo Stato olandese e per ABN AMRO N con un impatto patrimoniale negativo di 470 milioni di EUR.
(186)
Lo Stato olandese ha sostenuto di aver basato tutte le sue misure sui principi fissati nella comunicazione relativa alle banche (84) e nella comunicazione della Commissione La ricapitalizzazione delle istituzioni finanziarie nel contesto dell’attuale crisi finanziaria: limitazione degli aiuti al minimo necessario e misure di salvaguardia contro indebite distorsioni della concorrenza (85) (la «comunicazione relativa alla ricapitalizzazione»). In generale, lo Stato olandese ha sostenuto che le sue misure erano adeguatamente mirate, proporzionate alle sfide da affrontare e concepite in modo da ridurre al minimo le ricadute sui concorrenti.
(187)
Lo Stato olandese ha sostenuto che la misura A e la misura B1 non potevano essere considerate aiuti di Stato, in quanto lo Stato aveva l’obbligo contrattuale di risolvere i problemi di capitale cui doveva far fronte ABN AMRO Z. Nell’ambito dell’AAC, lo Stato olandese aveva l’obbligo contrattuale di attuare la separazione di ABN AMRO Holding. DNB consentiva l’avvio della separazione di ABN AMRO II soltanto se tutti i membri del consorzio avevano pagato la loro quota della riduzione di capitale di ABN AMRO Z. Lo Stato olandese ha ammesso di aver fornito capitale a ABN AMRO Z tramite ABN AMRO N, sottolineando tuttavia che ABN AMRO N aveva agito soltanto come intermediario. In definitiva, ABN AMRO N si era limitata a trasmettere capitale a ABN AMRO Z e la misura A non avvantaggiava selettivamente ABN AMRO N.
(188)
Riguardo al fatto che la riduzione di capitale di ABN AMRO Z fosse o meno la conseguenza di vantaggi selettivi concessi a ABN AMRO N, lo Stato olandese ha affermato che i membri del consorzio avevano già garantito all’epoca dell’acquisizione di ABN AMRO Holdings da parte del consorzio (cfr. considerando 33] che le attività delle varie «tracking shares» (cfr. considerando 35] fossero sufficientemente indipendenti le une dalle altre. Tale disposizione implicava anche l’esistenza di una chiara distinzione tra le attività di ABN AMRO N e ABN AMRO Z, ossia, per esempio, che ABN AMRO N aveva la propria struttura di governo societario e la propria rendicontazione. Lo Stato olandese ha anche richiamato l’attenzione della Commissione sul fatto che dal 6 febbraio 2010 ABN AMRO N aveva uno status giuridico separato (86).
(189)
Lo Stato olandese ha anche fornito la prova che la riduzione di capitale di ABN AMRO Z esisteva già al momento dell’acquisizione del 3 ottobre 2008. Il bilancio iniziale di ABN AMRO Z riportava già un risultato negativo di 7,4 miliardi di EUR il 3 ottobre 2008 e la partecipazione di Fortis SA/NV in questo contesto era di circa 2,5 miliardi di EUR. Riguardo alle fonti della riduzione di capitale, lo Stato olandese ha ammesso che era stato effettuato un trasferimento di 1 miliardo di EUR di azioni di Unicredito da ABN AMRO Z alle «tracking shares» operative (fra cui circa 300 milioni di EUR a ABN AMRO N), tuttavia ha fornito informazioni da cui risultava che il trasferimento di azioni di Unicredito aveva avuto luogo nel febbraio 2008, molto prima dell’intervento dello Stato olandese. Il trasferimento di azioni di Unicredito non poteva quindi essere considerato un aiuto di Stato.
(190)
In merito ai costi sostenuti da ABN AMRO Z in relazione alle funzioni di sede principale, lo Stato olandese ha sottolineato che tali costi sono nettamente diminuiti dopo l’acquisizione di ABN AMRO Holding da parte dei membri del consorzio descritta nel considerando 33. Poiché i membri del consorzio non avevano interesse a mantenere una sede principale integrata di grandi dimensioni, era logico mantenere i costi al minimo possibile. I dati forniti dallo Stato olandese dimostrano che i costi per le funzioni del gruppo sostenuti da ABN AMRO Z sono stati pari a [0 - 0,5] miliardi di EUR nel 2008 e a [0 - 0,2] miliardi di EUR nel 2009, che sono importi considerati trascurabili dallo Stato olandese. Lo Stato olandese ha anche sottolineato che aveva l’obbligo di assorbire tali costi quando ha sostituito Fortis SA/NV nell’ambito dell’AAC, in seguito all’acquisizione di FBN (compresa ABN AMRO N) il 3 ottobre 2008.
(191)
Qualora la Commissione ritenesse la misura A un aiuto di Stato, lo Stato olandese ha sostenuto che non si applicherebbe la comunicazione sulle attività deteriorate (87). Secondo lo Stato olandese, non vi era alcuna incertezza riguardo alla valutazione delle attività protette, che pertanto non potevano essere considerate «deteriorate» nel senso utilizzato nella comunicazione. Qualora la Commissione non condivida il suo punto di vista, il governo olandese ha affermato che i CDS di ABN AMRO N erano comunque conformi ai principi generali di tale comunicazione. Inoltre, ha sostenuto che lo strumento di protezione del credito era necessario e proporzionato, mantenendo al minimo le distorsioni della concorrenza.
(192)
Lo Stato olandese ha affermato che la remunerazione dello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali (un ricavo del 10 % del capitale reso disponibile) era sufficientemente elevata. Ha anche fornito la prova che il segmento first loss di 20 punti base era molto più elevato delle perdite previste. Lo Stato olandese ha sostenuto che le perdite storiche (vale a dire [0 - 15] punti base) e le perdite previste nel 2010 (vale a dire [0 - 30] punti base) sul portafoglio dei crediti ipotecari di ABN AMRO N consentivano di prevedere con buona probabilità una serie di perdite che avrebbero potuto verificarsi in futuro. Anche le informazioni di mercato riportate nelle relazioni di rating (88) hanno confermato che il segmento first loss superava le perdite previste. Lo Stato olandese ha anche fatto riferimento a un documento della banca di investimento […], che simulava il modo in cui i flussi di cassa dello Stato olandese variavano in vari scenari di stress.
(193)
Lo Stato olandese ha anche ritenuto che lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali contenesse sufficienti incentivi di uscita. Lo Stato olandese ha richiamato l’attenzione della Commissione sulle richieste incluse nello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali e sul fatto che tale strumento sarebbe diventato poco allettante dopo che al gruppo ABN AMRO fosse stato consentito di operare in base ai requisiti di Basilea II. In questo contesto, lo Stato olandese ha ritenuto che ABN AMRO N avrebbe fatto ricorso allo strumento in questione nel gennaio 2011, quando la transizione ai requisiti di Basilea II avrebbe potuto comportare una riduzione del capitale reso disponibile.
(194)
Lo Stato olandese ha spiegato che i costi di separazione (ossia le misure B2 e B3) erano la conseguenza dell’AAC, di cui lo Stato olandese era di fatto una parte aderente dal 3 ottobre 2008. In base ai termini dell’AAC, lo Stato - a differenza di ABN AMRO N - aveva l’obbligo di suddividere ABN AMRO Holding in tre parti. Lo Stato olandese ha negato che tali costi costituissero per ABN AMRO N un vantaggio e ha anche spiegato di aver pagato i costi di separazione in quanto lo Stato aveva l’obbligo contrattuale di attuare la separazione.
(195)
In merito al margine prudenziale di 500 milioni di EUR, anch’esso incluso tra i costi di separazione, lo Stato olandese ha sostenuto che era una prassi bancaria comune. Le banche non possono operare soltanto con il capitale minimo richiesto, ma hanno bisogno di un ulteriore margine di sicurezza. In caso contrario, se le banche dovessero affrontare una battuta d’arresto, anche minima, andrebbero immediatamente incontro a problemi finanziari. Lo Stato olandese ha specificato tuttavia che il suo contributo al margine prudenziale doveva essere temporaneo e che, nel più lungo termine, ABN AMRO N doveva realizzare il margine prudenziale per proprio conto senza alcun aiuto da parte dello Stato olandese.
(196)
Riguardo alla misura B4, lo Stato olandese ha sostenuto che la misura non costituiva un aiuto di Stato. Lo Stato olandese ha asserito che la decisione di procedere alla fusone di entrambe le banche era già stata presa e in parte attuata quando aveva acquistato FBN. Lo Stato olandese ha giustificato la sua affermazione facendo riferimento al fatto che ABN AMRO Asset Management era già stata separata e integrata in Fortis SA/NV al momento delle operazioni integrate del 3 ottobre 2008. Lo Stato olandese ha anche sottolineato che la Commissione lo aveva obbligato ad attuare misure correttive in materia di concentrazioni per risolvere i problemi di concentrazione e che aveva ereditato da Fortis SA/NV le misure correttive in materia di concentrazioni per New HBU. Lo Stato olandese ha anche precisato che in definitiva le risorse finanziarie di ABN AMRO N non sarebbero aumentate e pertanto difendeva la posizione secondo cui la misura B4 non costituiva un aiuto di Stato.
(197)
Lo Stato olandese ha indicato che i fondi statali concessi per finanziare i costi di integrazione (misura B5) dovevano essere considerati un investimento razionale, che avrebbe comportato consistenti ricavi sotto forma di sinergie. Il governo olandese ha ritenuto che tali sinergie sarebbero state pari a circa 1,1 miliardi di EUR all’anno (al lordo delle imposte), mentre i costi di integrazione iniziali sono pari a 1,2 miliardi di EUR (al netto delle imposte). Secondo lo Stato olandese, il valore attuale netto della fusione (tenendo conto di sinergie, costi di integrazione e costo delle misure correttive) dovrebbe essere pari a 2,88 miliardi di EUR (89).
(198)
Secondo lo Stato olandese, la conversione del capitale di classe 2 in capitale di classe 1 (misura C) non avvantaggiava selettivamente FBN. Lo Stato olandese ha sostenuto che la conversione non era nell’interesse dello Stato olandese in quanto poteva convertire i prestiti con una cedola media del 2,976 % in capitale proprio che, a suo parere, aveva una remunerazione allettante. A questo proposito, lo Stato olandese ha fatto riferimento alla RoE (redditività del capitale proprio) normalizzata di circa […] % del gruppo ABN AMRO prevista per il 2012 indicata nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009.
(199)
Qualora la Commissione considerasse la misura C un aiuto di Stato, lo Stato olandese ha sostenuto che la Commissione non dovrebbe considerare tutti i prestiti cui ha rinunciato come aiuti di Stato. Ha spiegato che la conversione poteva essere suddivisa in un rimborso di capitale di classe 2 al valore nominale combinato con un apporto di capitale di classe 1 di base (senza implicazioni in termini di liquidità nette). Secondo lo Stato olandese, all’epoca non poteva aspettarsi ragionevolmente il rimborso di capitale di classe 2 al valore nominale, in quanto strumenti comparabili di altre banche venivano venduti a un prezzo notevolmente scontato rispetto al valore nominale tenendo conto della situazione di debolezza del mercato. Lo Stato olandese ha precisato che uno sconto di [135 - 405] milioni di EUR era giustificato, sulla base di dati comparabili.
(200)
Lo Stato olandese ha indicato che il pagamento di 740 milioni di EUR (misura D) era uno degli obblighi derivanti dall’AAC. Inoltre, lo Stato olandese ha sottolineato che vi erano soltanto pagamenti destinati ai membri del consorzio e non ad ABN AMRO N, e che pertanto non erano stati forniti aiuti di Stato ad ABN AMRO N.
(201)
Per la misura E, lo Stato olandese ha sostenuto che ABN AMRO II non aveva tratto vantaggio dalla controgaranzia (descritta nel considerando 126), ma che la misura E poneva semplicemente ABN AMRO II in condizione di fornire una controgaranzia a Deutsche Bank. Ha sostenuto che la controgaranzia non poteva essere utilizzata dalla banca per lo sviluppo di nuove attività e che pertanto non avrebbe determinato distorsioni della concorrenza.
(202)
Lo Stato olandese ha ritenuto che la controgaranzia fosse in linea con la comunicazione della Commissione relativa alla ricapitalizzazione. Lo Stato olandese ha sottolineato che aveva basato i suoi criteri di fissazione dei prezzi sulla raccomandazione della BCE sulla ricapitalizzazione.
(203)
Lo Stato olandese si è anche espresso sul sospetto della Commissione secondo cui gli azionisti privilegiati di FBN (90) non avevano fornito un contributo sufficiente in termini di condivisione degli oneri. Lo Stato olandese ha spiegato che gli investitori in azioni privilegiate non avevano ricevuto dividendi nel 2008 (né contanti né ratei) e che le azioni privilegiate venivano vendute a un prezzo inferiore al valore nominale. Lo Stato olandese ha aggiunto che la capacità di FBN di pagare o di riservare dividendi fissi in futuro dipendeva dal fatto che FBN avesse utili sufficienti secondo gli IFRS. Lo Stato olandese ha sottolineato che la clausola sui dividendi che disciplina le azioni privilegiate di FBN includeva il cosiddetto linguaggio dei dividend stopper/pusher (91) e che le incertezze riguardanti la politica in materia di dividendi del gruppo ABN AMRO riducevano il margine di sicurezza che gli investitori in azioni privilegiate potevano ottenere dal linguaggio dei dividend stopper/pusher.
(204)
Riguardo al fatto che il capitale sarebbe stato rimborsato nel momento in cui fosse cessato il fabbisogno (temporaneo) di capitale, lo Stato olandese ha sostenuto che intendeva utilizzare la politica in materia di dividendi del gruppo ABN AMRO in modo tale che quest’ultimo non avrebbe avuto a disposizione un capitale eccessivo che potesse determinare una distorsione della concorrenza (92).
(205)
Riguardo alle distorsioni della concorrenza, lo Stato olandese ha indicato che non era d’accordo sulla posizione della Commissione secondo cui ABN AMRO N e FBN erano state rafforzate nei Paesi Bassi grazie alla fusione e che tale sviluppo avrebbe rischiato di creare indebite distorsioni della concorrenza. Era di parere contrario e ha sottolineato a questo proposito il fatto che la separazione di FBN e ABN AMRO N dalle rispettive società madri e la conseguente fusione presentavano un’elevata intensità di manodopera e implicavano che l’amministrazione di FBN e ABN AMRO N poteva dedicare meno tempo all’attività commerciale ordinaria e pertanto ha sostenuto che la separazione e la conseguente fusione avevano avuto ripercussioni negative sulla posizione competitiva di FBN e ABN AMRO N (o del gruppo ABN AMRO dopo la fusione).
5.3. Osservazioni dello Stato olandese sulle osservazioni delle parti interessate
5.3.1. Osservazioni dello Stato olandese sulla lettera del reclamante del 6 maggio 2009
(206)
In generale, lo Stato olandese ha sottolineato che a suo parere le misure a favore di FBN e ABN AMRO N non corrispondevano alla definizione di aiuto di Stato data dall’Unione europea e che pertanto non avevano effetti distorsivi. Ha ritenuto che il comportamento di FBN e ABN AMRO N sul mercato dei risparmi e dei depositi fosse in linea con quello di un operatore razionale del mercato che tutela i propri interessi commerciali. Lo Stato olandese riteneva che i tassi di interesse offerti da FBN e ABN AMRO N non fossero distorsivi. Ne consegue che ha sostenuto che non esisteva alcuna violazione della normativa dell’Unione europea in materia di concorrenza.
(207)
Lo Stato olandese ha presentato alcune tabelle comparative con i tassi di interesse offerti su specifici prodotti di deposito e di risparmio. Lo Stato olandese ha negato che FBN e ABN AMRO N offrissero costantemente i tassi di interesse più elevati, soprattutto in confronto a banche olandesi più piccole come SNS, NIBC e DSB. Lo Stato olandese ha anche sottolineato che i tassi di interesse sui risparmi erano già elevati nei Paesi Bassi prima della crisi finanziaria, in parte a causa del comportamento delle banche più piccole con una politica dei prezzi aggressiva. Lo Stato olandese era del parere che durante la crisi finanziaria le banche cercavano di tutelare la propria base di risparmi offrendo tassi di interesse relativamente alti sui prodotti di risparmio per i clienti.
(208)
Lo Stato olandese si è anche espresso sulla strategia in materia di prezzi di MoneYou, il ramo di servizi bancari su Internet di ABN AMRO N, che era stata introdotta nel mercato nel settembre 2008. Lo Stato olandese ha sostenuto che MoneYou è un prodotto Internet dedicato considerevolmente diverso dai prodotti più tradizionali in termini di base di costo e di livello di servizio. Lo Stato olandese ha indicato che MoneYou doveva rafforzare la riconoscibilità del proprio marchio nei primi sei mesi di esistenza e che pertanto doveva offrire tassi di interesse che nella maggior parte dei casi fossero leggermente inferiori o identici a quelli offerti da operatori del mercato dell’internet-banking simili (93). A partire dal secondo trimestre del 2009, i tassi di interesse offerti da MoneYou sono stati ridotti e MoneYou si è posizionata nel segmento medio (94). Riguardo a MoneYou, lo Stato olandese ha aggiunto che raccoglieva soltanto volumi limitati di fondi (vale a dire [0 - 5] miliardi di EUR), che rappresentavano circa [0 - 5] % del volume totale sul mercato dei risparmi olandese. Lo Stato olandese ha aggiunto che gli ex clienti di Van Lanschot rappresentavano soltanto una piccola parte delle attività di MoneYou (ossia [0 - 5 000] conti o [0 - 5] % dei conti di MoneYou).
(209)
Lo Stato olandese ha anche negato che ABN AMRO N e FBN dipendessero esclusivamente dal mercato dei risparmi olandese per finanziarsi. Lo Stato olandese ha fornito nuove informazioni da cui risultava che il 6 luglio 2009 ABN AMRO N aveva emesso un’obbligazione garantita di 2 miliardi di EUR e che FBN aveva emesso strumenti di debito garantiti dallo Stato per un importo di 15,5 miliardi di EUR. Secondo lo Stato olandese, le affermazioni del reclamante erano errate e premature. Ha precisato che FBN aveva bisogno di un po’ di tempo per organizzare operazioni di tesoreria ed emettere strumenti di debito garantiti dallo Stato. Lo Stato olandese ha inoltre sostenuto che i prodotti di deposito e di risparmio sono anche importanti per stabilire un rapporto con i clienti e per avere uno scopo diverso e più ampio rispetto a quello di altri strumenti di finanziamento. A questo proposito, lo Stato olandese ha sottolineato che una perdita della quota di mercato dei depositi e dei risparmi di una banca potrebbe comportare perdite di quote di mercato per altri prodotti bancari.
(210)
Lo Stato olandese ha anche negato che i clienti e i partecipanti al mercato abbiano percepito ABN AMRO N e FBN come banche più sicure rispetto ai concorrenti. Ha fatto riferimento alle valutazioni di FBN e ABN AMRO N da parte delle agenzie di rating, che erano inferiori al rating AAA di Rabobank per esempio. Lo stesso valeva per gli spread legati ai suoi CDS. Lo Stato olandese ha ritenuto inoltre che la proprietà dello Stato non rendeva ABN AMRO N o FBN più sicure agli occhi dei consumatori e dei partecipanti al mercato. A questo proposito, ha sottolineato che i molti interventi ad hoc dello Stato avevano dimostrato che lo Stato olandese, se possibile, sarebbe intervenuto riguardo a qualsiasi altra banca privata. Riteneva pertanto che di fatto non venisse percepita alcuna differenza tra la sicurezza offerta da banche olandesi private rispetto a quella offerta da banche pubbliche olandesi.
(211)
Per calcolare se i tassi di interesse offerti sui prodotti di risparmio facevano registrare perdite, lo Stato olandese ha sostenuto che non dovevano essere confrontati con i tassi EURIBOR, ma con i tassi derivanti dalla cosiddetta «metodologia del portafoglio di replica» (95). Utilizzando tale metodologia lo Stato olandese ha riconosciuto che per alcuni prodotti era stato registrato un margine negativo temporaneo. Ha tuttavia sostenuto che era un comportamento di mercato razionale e in linea con il comportamento di mercato dei concorrenti (privati) in quel preciso momento.
5.3.2. Osservazioni dello Stato olandese sulle argomentazioni del reclamante del 21 e 28 agosto 2009
(212)
Lo Stato olandese ha sostenuto che le sue osservazioni precedenti sintetizzate nei considerando da 206 a 211 riguardo al reclamante erano ancora valide.
(213)
Inoltre, lo Stato olandese ha sottolineato che l’affermazione del reclamante secondo cui la quota di mercato di ABN AMRO N e FBN era aumentata era basata su statistiche errate. Riguardo al presunto aumento di 21 miliardi di EUR dei depositi raccolti da ABN AMRO N, lo Stato olandese ha sostenuto che soltanto 5,1 miliardi di EUR erano dovuti ai risparmi al dettaglio olandesi, mentre il resto proveniva principalmente da risparmi di imprese e depositi stranieri. Lo Stato olandese ha anche fornito dati da cui risultava che gran parte dell’aumento del volume dei depositi e dei risparmi di FBN derivava da servizi bancari per le imprese anziché da servizi bancari privati e al dettaglio.
(214)
Lo Stato olandese ha osservato che i clienti olandesi avevano investito maggiormente nei loro risparmi tenuto conto dell’incertezza della situazione macroeconomica. Ha fatto riferimento ai dati dell’Ufficio centrale di statistica secondo il quale i risparmi sono aumentati del 7,7 % rispetto all’anno precedente nella prima metà del 2009. I risparmi dei clienti di ABN AMRO N sono aumentati del 7,5 % rispetto all’anno precedente, indicando che la quota di mercato di ABN AMRO N era diminuita. FBN ha anche presentato le prove da cui risulta che l’andamento dei risparmi dei suoi clienti era in linea con il mercato.
5.3.3. Osservazioni dello Stato olandese sulle osservazioni di ABN AMRO Bank
(215)
Lo Stato olandese ha confermato che non aveva fornito una linea di credito ad ABN AMRO N, confermando quindi in generale le argomentazioni di ABN AMRO Bank.
6. VALUTAZIONE
6.1. Esistenza di aiuti
(216)
L’articolo 107, paragrafo 1, del trattato prevede che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. Ne consegue che una misura di Stato deve essere considerata un aiuto di Stato se soddisfa i quattro criteri (cumulativi) di seguito specificati:
-
risorse statali;
-
vantaggio selettivo;
-
effetto distorsivo sulla concorrenza;
-
incidenza sugli scambi tra gli Stati membri.
(217)
Il primo criterio è soddisfatto per le misure da (Y1) a (E) riportate nella tabella 4 del considerando 128 in quanto tutte le misure in questione sono finanziate direttamente con risorse dello Stato olandese.
(218)
Il fatto che una misura costituisca o meno un vantaggio selettivo per FBN, ABN AMRO N o il gruppo ABN AMRO dopo la fusione (il secondo criterio) viene analizzato nei considerando da 220 a 278, esaminando ogni misura separatamente.
(219)
Se in questo caso esistesse un vantaggio selettivo, sarebbero soddisfatti anche il terzo e quarto criterio. Tutte le misure falsano o minacciano di falsare la concorrenza in quanto collocano FBN, ABN AMRO N o il gruppo ABN AMRO dopo la fusione in una posizione vantaggiosa rispetto ad altre banche concorrenti (terzo criterio). Inoltre, le misure incidono anche sugli scambi tra gli Stati membri. FBN, ABN AMRO N e il gruppo ABN AMRO dopo la fusione sono banche orientate verso la dimensione internazionale con attività al di fuori dei Paesi Bassi e in concorrenza nel mercato nazionale con controllate di banche estere (quarto criterio).
6.1.1. Misure Y1 e Y2 del 3 ottobre 2008
(220)
È opportuno rammentare che la presente decisione valuta soltanto possibili aiuti a FBN, ABN AMRO N o al gruppo ABN AMRO dopo la fusione. I possibili aiuti a Fortis Bank SA/NV derivanti dalle misure Y1 e Y2 sono stati valutati nella decisione del 3 dicembre 2008.
(221)
Come indicato nel considerando 52 della decisione del 3 dicembre 2008 (96) e nella valutazione iniziale degli aiuti legati a tali misure nella decisione dell’8 aprile 2009, le misure adottate il 3 ottobre 2008 (ossia le misure X, Y1 e Y2) sono indissolubilmente legate. Lo Stato olandese ha separato FBN e ABN AMRO N dalla loro società madre in crisi di liquidità mediante l’acquisizione di FBN, tuttavia, per isolare completamente FBN dai problemi di liquidità della società madre, lo Stato olandese aveva anche dovuto assumere il ruolo di finanziatore di FBN. Tale obiettivo si è tradotto nelle misure Y1 e Y2. Inoltre, il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese ha rilevato gli obblighi di Fortis SA/NV derivanti dall’AAC.
(222)
Come indicato nel considerando 50 della decisione del 3 dicembre 2008, la Commissione non può ammettere che sia soddisfatto il principio dell’investitore in un’economia di mercato per le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 con le quali lo Stato olandese ha acquisito FBN (compresa ABN AMRO N) per 12,8 miliardi di EUR fornendo anche a FBN un finanziamento di notevole entità. Tenuto conto della situazione di mercato esistente, nessun acquirente avrebbe potuto o voluto offrire un importo così elevato per salvare FBN (97). Inoltre, ulteriori informazioni fornite dallo Stato olandese hanno confermato che il 3 ottobre 2008 lo Stato olandese ha anche accordato di indennizzare Fortis SA/NV per gli obblighi derivanti dall’AAC. Tale accordo riguardante l’AAC avrebbe reso le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 ancor meno accettabili per un investitore in un’economia di mercato. Senza un’adeguata «due diligence», nessun investitore avrebbe rilevato gli obblighi di Fortis SA/NV nell’ambito dell’AAC, che in una fase successiva hanno avuto come conseguenza considerevoli passività (di cui lo Stato olandese era già in parte consapevole il 3 ottobre 2008).
(223)
Per lo Stato olandese, le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 erano necessarie per evitare considerevoli ricadute sul sistema bancario e sull’economia dei Paesi Bassi (98). Un investiture in un’economia di mercato solitamente non tiene conto di tali ricadute.
(224)
La volontà di evitare una grave perturbazione del sistema bancario e dell’economia dei Paesi Bassi spiega anche il motivo per cui lo Stato olandese ha adottato la sua decisione in tempi così rapidi. Un investiture in un’economia di mercato avrebbe dedicato molto più tempo alla valutazione della possibile necessità di apporti di capitale supplementari e avrebbe anche esaminato in maniera più approfondita gli aspetti finanziari delle imprese. Ne consegue che, un investitore in un’economia di mercato, con tempo sufficiente per effettuare un’adeguata «due diligence», avrebbe avuto una visione più chiara degli investimenti successivi e avrebbe tenuto conto di tali informazioni nella sua valutazione. Poiché doveva agire in tempi brevi per salvaguardare la stabilità finanziaria nei Paesi Bassi, lo Stato olandese non poteva comportarsi come un investiture in un’economia di mercato e dedicare più tempo a una valutazione approfondita delle operazioni integrate del 3 ottobre 2008 e degli obblighi legati all’AAC.
(225)
La Commissione conferma pertanto che le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 non erano in linea con il principio dell’investitore in un’economia di mercato (tale conclusione era già stata tratta nella decisione del 3 dicembre 2008, che considerava tali operazioni aiuti di Stato a favore di Fortis Bank SA/NV).
(226)
Per quanto riguarda l’esistenza di un vantaggio, le misure del 3 ottobre 2008 considerate nel complesso consentivano la separazione di FBN e ABN AMRO N da Fortis SA/NV e pertanto conferivano un considerevole vantaggio selettivo a FBN, che era estremamente integrata in Fortis Bank SA/NV e in particolare dipendeva in larga misura da quest’ultima per i finanziamenti. Nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009 (cfr. anche considerando 78), lo Stato olandese ha ammesso che, se non fosse intervenuto, FBN sarebbe stata danneggiata da Fortis SA/NV. Senza le misure di aiuto di Stato, FBN sarebbe rimasta esposta alle passività di Fortis SA/NV, che era sull’orlo del fallimento, e tale esposizione avrebbe ostacolato in maniera sostanziale le attività di FBN. Isolando le sue attività da Fortis SA/NV, FBN aveva potuto evitare in larga misura i problemi e i costi tipici di una società (finanziaria) in difficoltà (per esempio, costi di finanziamento più elevati, condizioni di pagamento meno favorevoli da parte di fornitori e controparti, costi più elevati per trattenere il personale, riduzione delle attività e degli attivi ponderati per il rischio per salvaguardare il capitale) (99). Sebbene ABN AMRO N rimanesse a livello operativo una società separata, lo Stato olandese temeva una contaminazione derivante dal fatto che i mercati potevano associare ABN AMRO N a suo futuro proprietario, ossia Fortis SA/NV.
(227)
Anche la misura Y1, che costituisce una componente importante delle operazioni integrate del 3 ottobre 2008, ha fornito un considerevole vantaggio a FBN, soprattutto se si tiene conto delle dimensioni dell’operazione e della situazione di mercato esistente.
(228)
L’elevata linea di credito di 45 miliardi di EUR (100) era stata fornita quando i mercati all’ingrosso erano praticamente chiusi, in particolare per importi consistenti e per imprese con un rapporto tra prestiti e depositi relativamente elevato come FBN. Il fatto che crediti per un importo così elevato non fossero prontamente disponibile sul mercato è confermato dal fatto che erano stati necessari vari trimestri per FBN per sostituire la linea di credito a breve termine con altre fonti di finanziamento. In definitiva, FBN ha rimborsato tutti i finanziamenti a breve termine nel giugno 2009, nove mesi dopo la concessione dell’aiuto di tesoreria. Il rifinanziamento è stato in parte effettuato mediante emissioni di debito garantite dallo Stato (101).
(229)
Pertanto, si deve concludere che la misura Y1 costituisce un aiuto di Stato in quanto ha garantito a FBN un vantaggio sotto forma di finanziamento che non poteva essere reperito sul mercato nella situazione di mercato esistente.
(230)
Riguardo alla misura Y2, ossia la novazione dei prestiti a lungo termine effettuata da Fortis Bank SA/NV, la Commissione ritiene che tale misura fornisca un vantaggio selettivo a FBN. Le informazioni trasmesse dallo Stato olandese dimostrano che Fortis Bank SA/NV aveva diritto al rimborso immediato dei prestiti a tasso fisso a lungo termine (con un valore nominale di 7,9 miliardi di EUR) in seguito al cambiamento di proprietà a livello di FBN. Grazie alla misura Y2, FBN non aveva dovuto reperire nuovi finanziamenti sul mercato per rimborsare tali prestiti a lungo termine e poteva continuare a usufruire dei prestiti esistenti ai tassi in vigore prima della crisi.
(231)
Accettando la novazione, lo Stato olandese ha fornito a FBN un debito a lungo termine ai tassi in vigore prima della crisi. Un investitore in un’economia di mercato non avrebbe concesso tali prestiti ai tassi di interesse in vigore prima della crisi, ma avrebbe negoziato i tassi di interesse tenendo conto nel miglior modo possibile della situazione di mercato esistente, soprattutto se si tiene presente che si trattava di prestiti di importo molto elevato.
(232)
Pertanto, si deve concludere cha la misura Y2 costituisce un aiuto di Stato a favore di FBN in quanto forniva un vantaggio selettivo a FBN sotto forma di un prestito ai tassi in vigore prima della crisi. Lo Stato olandese non ha cercato di allineare i tassi di interesse dei prestiti riscattabili ai tassi di interesse in vigore dopo la crisi, non comportandosi quindi come un investitore in un’economia di mercato.
(233)
La Commissione ha ricevuto informazioni sufficienti per giungere alla conclusione che ABN AMRO N non ha ricevuto finanziamenti tramite le misure Y1 e Y2 e che pertanto non ne ha tratto vantaggio.
(234)
Le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 non sono pertanto in linea con il principio dell’investitore in un’economia di mercato e forniscono a FBN un vantaggio selettivo. Tali misure hanno consentito a FBN di restare sul mercato e di svolgere le proprie attività, senza essere ulteriormente contaminata dai problemi della sua società madre. FBN ha anche ricevuto un aiuto al finanziamento di importo molto elevato che non era disponibile sul mercato in un tempo così breve. Le misure Y1 e Y2 costituiscono pertanto un aiuto di Stato mentre, come stabilito nel considerando 32 della decisione dell’8 aprile 2009, la misura X in quanto tale non costituisce un aiuto di Stato a favore di FBN, ma fa parte di un’operazione più ampia, ossia la separazione di FBN da Fortis Bank SA/NV, che comportava un aiuto di Stato a favore di FBN.
6.1.2. Applicabilità del principio dell’investitore in un’economia di mercato per le misure attuate dopo l’aiuto iniziale del 3 ottobre 2008
(235)
Lo Stato olandese ha adottato molte misure a favore di FBN e ABN AMRO N, distribuite nell’arco di un periodo di circa 18 mesi. Lo Stato olandese sostiene che il principio dell’investitore in un’economia di mercato deve essere applicato a tali misure singolarmente (e soprattutto alle misure B4 e B5 legate alla fusione). Tuttavia, sulla base della cronologia delle misure (I), dello scopo comune delle misure (II) e della situazione delle imprese all’epoca delle misure (III), la Commissione conclude che non sono sufficientemente distinte per essere valutate indipendentemente rispetto al principio in questione. La Commissione ritiene che tutte le misure facciano parte di un lungo processo di ristrutturazione (102), (103).
(236)
La cronologia delle misure (I) descritta in precedenza nella sezione 2.1 e nella sezione 2.4 della presente decisione dimostra che tutte le misure sono interconnesse e sono state adottate entro un breve periodo di tempo.
(237)
Inoltre, le misure legate alla fusione sono chiaramente legate agli interventi precedenti. Quando il 21 novembre 2008, ossia poco più di sei settimane dopo l’intervento di salvataggio del 3 ottobre 2008, ha deciso di procedere alla fusione di FBN e ABN AMRO N, lo Stato olandese poteva farlo soltanto per il motivo che aveva appena evitato il fallimento delle due imprese. In altre parole, in uno scenario controfattuale senza l’intervento del 3 ottobre 2008, l’attuazione della fusione non sarebbe stata un’opzione in quanto le due imprese non sarebbero più esistite o sarebbero state presenti soltanto in una forma sostanzialmente ridotta che avrebbe determinato la creazione di un’entità conseguente alla concentrazione molto più piccola e meno allettante, come ammesso anche dallo Stato olandese nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009 (cfr. considerando 78).
(238)
Tutte le misure avevano l’obiettivo comune (II) di ripristinare la piena redditività di FBN e ABN AMRO N. Subito dopo le operazioni integrate del 3 ottobre 2008, era chiaro che lo Stato olandese aveva soltanto stabilizzato la situazione, in cui restavano ancora molti problemi operativi irrisolti, in particolare a causa della separazione di ciascuna entità dall’ex società madre.
(239)
Inoltre, la concentrazione era una misura necessaria per conseguire tale obiettivo comune, ossia ripristinare la piena redditività. La posizione finanziaria di FBN, in quanto entità indipendente, era debole tenuto conto della rete al dettaglio relativamente piccola di cui disponeva e della forte dipendenza da finanziamenti su vasta scala (104). ABN AMRO N aveva perso importanti competenze riguardanti i prodotti e gran parte della sua rete internazionale. Entrambe le società dovevano far fronte a problemi operativi legati, per esempio, ai sistemi informativi, alle imposte e alla gestione del rischio ed erano anche incerte riguardo al fatto di avere dimensioni sufficienti in tutte le attività in cui erano coinvolte. Lo Stato olandese ha preso in considerazione alcune alternative e ha rapidamente deciso che una combinazione di fusione e ulteriori aumenti di capitale era il modo migliore per ripristinare la piena redditività. Nell’ipotesi di una fusione, le attività al dettaglio con un elevato numero di depositi di ABN AMRO N compensavano la debole posizione finanziaria di FBN, mentre FBN poteva offrire ad ABN AMRO N filiali internazionali di maggiori dimensioni. Inoltre, l’entità conseguente alla fusione poteva affrontare in modo migliore i problemi pratici e poteva anche trarre vantaggio da altre economie di scala. La fusione consentiva di evitare di dover riorganizzare ciascuna entità separatamente.
(240)
Riguardo alla situazione delle società all’epoca di ciascuna misura (III), la Commissione sottolinea che la redditività delle società era stata pienamente ripristinata solo dopo l’attuazione di tutte le misure. Le società non avevano ancora recuperato la redditività in una fase intermedia, come ad esempio il 21 novembre 2008 quanto è stata adottata la decisione relativa alla fusione. A questo proposito, la Commissione sottolinea che alla fine del dicembre 2008, e quindi dopo la decisione relativa alla fusione, FBN rischiava di scendere al di sotto dei requisiti patrimoniali minimi della DNB, in quanto doveva far fronte a una svalutazione di ABN AMRO N. ABN AMRO N era ancora presente nelle scritture contabili di FBN con una valutazione che non era più realistica (105) dopo la valutazione utilizzata nella misura X e pertanto era diventata inevitabile una svalutazione. Per risolvere il problema patrimoniale di FBN, lo Stato olandese ha acquisito ABN AMRO N da FBN per 6,5 miliardi di EUR e ha attuato un’ulteriore azione correttiva alla fine del 2009 con la conversione di capitale di classe 2 in capitale di classe 1 (cfr. considerando 121 e nota 52 della presente decisione). Le dichiarazioni dello Stato olandese, […] e […] confermano che FBN e ABN AMRO N presentavano ancora considerevoli problemi legati alla redditività dopo le operazioni integrate del 3 ottobre 2008 (106).
(241)
La Commissione osserva inoltre che lo Stato olandese ha presentato un piano di ristrutturazione completo solo dopo che tutte le misure erano state decise, lasciando intendere che la redditività era stata pienamente ripristinata soltanto in quel momento. Durante il procedimento, la Commissione ha chiesto ripetutamente un piano di ristrutturazione dettagliato (cfr. per esempio il considerando (137)], che era indispensabile per valutare se era stata ripristinata la redditività di una società che aveva usufruito di aiuti.
(242)
Il 4 dicembre 2009 lo Stato olandese ha presentato il piano di ristrutturazione del dicembre 2009, tuttavia tale primo piano era ancora privo degli importanti elementi menzionati nella comunicazione relativa alla ristrutturazione come le previsioni finanziarie per uno scenario più sfavorevole. Le integrazioni necessarie sono arrivate il 23 marzo 2010. Lo Stato olandese ha risposto alle precedenti richieste della Commissione relative alla presentazione di un piano di ristrutturazione sostenendo che la concentrazione tra FBN e ABN AMRO N svolgeva un ruolo determinante per la ristrutturazione delle società in questione. Secondo lo Stato olandese, il gruppo che si occupava della gestione della transazione del gruppo ABN AMRO aveva bisogno di tempo per preparare un piano e non poteva avere una visione completa della forma che il gruppo avrebbe assunto in futuro prima dell’attuazione della fusione.
6.1.3. Esistenza di un vantaggio e conclusione sull’esistenza di un aiuto per le misure attuate dopo le operazioni integrate del 3 ottobre 2008
(243)
La misura Z era necessaria per evitare che i coefficienti di capitale di FBN scendessero al di sotto dei requisiti patrimoniali minimi previsti dalla normativa.
(244)
Il problema di capitale di FBN era dovuto all’elevata valutazione di ABN AMRO N nei suoi conti. Dalle simulazioni contenute nella relazione di «due diligence» di […] emerge che una riduzione del valore contabile di ABN AMRO N a 6,5 miliardi di EUR avrebbe determinato coefficienti di capitale di classe 1 e di capitale totale del 3,8 % e del 7,6 % rispettivamente per FBN (107). In altre parole, FBN rischiava di scendere al di sotto dei coefficienti minimi previsti dalla normativa secondo i quali il coefficiente di capitale totale minimo deve essere pari all’8 % (di cui metà al massimo deve essere costituita da capitale di classe 2). Secondo la relazione […], la vendita di ABN AMRO N allo Stato olandese per un prezzo di 6,5 miliardi di EUR aveva aumentato i coefficienti del capitale di classe 1 e del capitale totale rispettivamente al 7,8 % e al 15,7 %, risolvendo quindi il problema di capitale di FBN e consentendo alla società di restare sul mercato.
(245)
La misura offriva a FBN un vantaggio sotto forma di capitale che non avrebbe potuto reperire sui mercati. La società non poteva neppure utilizzare l’utile sottostante realizzato internamente per risolvere il problema (in parte), a causa, tra gli altri, delle perdite di 922 milioni di EUR subite nel 2008 in relazione alla frode Madoff. Poiché FBN rischiava di scendere al di sotto dei requisiti patrimoniali minimi, la misura consentiva alla società di rispettare i requisiti normativi e di continuare a svolgere le proprie attività.
(246)
La Commissione è giunta alla conclusione che l’acquisto di ABN AMRO N da parte dello Stato olandese non è stato effettuato alle condizioni di mercato per i motivi di seguito specificati.
(247)
Un investitore in un’economia di mercato (108) interessato ad acquistare ABN AMRO N nel dicembre 2008 avrebbe applicato un prezzo di mercato, tenendo conto delle condizioni di mercato esistenti in quel particolare momento. Nella relazione […], lo Stato olandese aveva due valutazioni: una valutazione «per la durata del ciclo» di [5 - 9] miliardi di EUR che presupponeva una normalizzazione dei mercati e una valutazione alle «condizioni di mercato attuali» di [4 - 6,5] miliardi di EUR che era basata sulle condizioni di mercato esistenti nei primi giorni di ottobre 2008 (109). Un investitore in un’economia di mercato avrebbe utilizzato come punto di partenza la valutazione alle «condizioni di mercato esistenti».
(248)
Una correzione della valutazione alle «condizioni di mercato esistenti» sarebbe stata comunque necessaria per tenere conto del deterioramento delle condizioni di mercato tra il 3 ottobre 2008 (ossia la data della relazione di valutazione di […]) e la data effettiva in cui è stata decisa l’acquisizione di ABN AMRO N da parte dello Stato olandese. In tale periodo, l’indice euro Stoxx 50 è diminuito del 22,2 % mentre l’indice euro Stoxx Banks del 45,3 %.
(249)
L’argomento dello Stato olandese secondo cui non è necessaria alcuna correzione tenuto conto del profilo di rischio conservativo di ABN AMRO N (ossia nessuna attività tossica, buona posizione finanziaria e così via) non è accettabile. Il declino del mercato era diffuso, e questo valeva soprattutto per i titoli bancari, a dimostrazione del fatto che non era legato alle caratteristiche specifiche dei titoli, ma al peggioramento delle condizioni economiche e finanziarie del mercato e al relativo aumento dei premi di rischio richiesti. In tale contesto, è necessario adeguare la valutazione alle «condizioni di mercato esistenti» del 3 ottobre 2008 al ribasso per ottenere una stima ragionevole del valore di ABN AMRO N il 14 dicembre 2008. Applicando le riduzioni percentuali osservate dell’indice euro Stoxx 50 e dell’indice euro Stoxx Banks (22,2 % e 45,3 %) si ottiene una gamma di prezzi di mercato per dicembre 2008 compresa tra [2,2 - 3,6] miliardi di EUR e [3,1 - 5,1] miliardi di EUR (ossia [4 - 6,5] miliardi di EUR diminuiti del 22,2 % e del 45,3 %) (110).
(250)
La Commissione può ammettere che, come sostenuto dallo Stato olandese, debba essere effettuata una correzione per tenere conto del fatto che lo Stato olandese non ha pagato l’operazione in contanti. In seguito alla misura Y2, lo Stato olandese deteneva il debito emesso da FBN e quindi ha pagato FBN per ABN AMRO N rinunciando a parte di tale debito con un valore nominale di 6,5 miliardi di EUR. Poiché il debito emesso da altre banche era stato venduto all’epoca a un prezzo scontato rispetto al valore nominale, la Commissione può ammettere che il valore degli strumenti di debito oggetto di rinuncia fosse inferiore a quello nominale. Sulla base delle informazioni sul mercato disponibili, la Commissione potrebbe ammettere una correzione del [10 - 30] % o di [0,65 - 1,95] miliardi di EUR. Ciò implicherebbe un prezzo effettivo per l’operazione di [4,55 - 5,85] miliardi di EUR (6,5 miliardi di EUR meno [0,65 - 1,95] miliardi di EUR), anziché di 6,5 miliardi di EUR (111).
(251)
L’importo dell’aiuto contenuto nella misura Z sarebbe stato quindi pari alla differenza tra il prezzo pagato e il valore di mercato di ABN AMRO N. Sarebbe stato compreso tra [0 - 2,75] miliardi di EUR ([4,55 - 5,85] miliardi di EUR meno [3,1 - 5,1] miliardi di EUR) e [0,95 - 3,65]-miliardi di EUR ([4,55 - 5,85] miliardi di EUR meno [2,2 - 3,6] miliardi di EUR).
(252)
La Commissione ritiene infondate le affermazioni dello Stato olandese secondo cui la sua valutazione di 6,5 miliardi di EUR era corroborata in maniera convincente dall’approvazione degli altri membri del consorzio e da una relazione di […]. Il pagamento di un prezzo eccessivo per ABN AMRO N non ha influito sugli altri membri del consorzio, per cui la loro approvazione della vendita non era l’approvazione della valutazione. Non esiste inoltre alcuna indicazione da cui risulti che i membri del consorzio abbiano effettuato essi stessi una nuova valutazione. Neppure la lettera di […] può avvalorare quanto affermato dallo Stato olandese. […] ha semplicemente verificato la metodologia e la procedura, e la sua breve relazione non può essere considerata una valutazione credibile. La relazione di […] ha anche utilizzato come base il prezzo pagato dallo Stato olandese per FBN e ABN AMRO N il 3 ottobre 2008. Come indicato in precedenza, l’operazione del 3 ottobre 2008 non è un’operazione basata sul mercato. Un’operazione contenente un aiuto non può essere utilizzata per desumere un prezzo di mercato.
(253)
Neppure la relazione degli esperti che lavorano per gli azionisti di Fortis SA/NV può suffragare l’ipotesi secondo cui lo Stato olandese non ha pagato un prezzo eccessivo. La relazione è solo un’analisi secondaria delle valutazioni e dei metodi di valutazione utilizzati durante la procedura e non una nuova valutazione. Inoltre, la relazione deve essere considerata nel suo contesto. Gli azionisti di Fortis SA/NV erano preoccupati di aver ricevuto un prezzo troppo basso per le attività acquisite dallo Stato olandese e la relazione affronta semplicemente tale asserzione, ossia che lo Stato olandese ha pagato un prezzo troppo basso. Infine, va anche detto che i paragrafi ai quali lo Stato olandese fa riferimento non fanno alcun accenno a ABN AMRO N come entità isolata, ma fanno riferimento soltanto a tutto il pacchetto di attività acquistato dallo Stato olandese.
(254)
Si deve concludere pertanto che la misura Z è una misura di aiuto di Stato a favore di FBN in quanto fornisce a FBN capitale consentendole di restare sul mercato. L’importo individuato dell’aiuto è compreso tra [0 - 2,75] miliardi di EUR e [0,95 - 3,65] miliardi di EUR.
(255)
La Commissione ha concluso che spettava allo Stato olandese, e non ad ABN AMRO N, coprire la riduzione di capitale di ABN AMRO Z. Dal 3 ottobre 2008, lo Stato olandese era vincolato dai termini dell’AAC. Ne consegue che aveva l’obbligo di effettuare la separazione di ABN AMRO Holding secondo i termini descritti nell’AAC. Poiché l’autorità di vigilanza finanziaria aveva consentito l’avvio del processo di separazione soltanto dopo che fosse stato risolto il problema di capitale di ABN AMRO Z, lo Stato olandese e gli altri membri del consorzio non avevano altra scelta se non quella di colmare la riduzione di capitale di ABN AMRO Z.
(256)
ABN AMRO N ha agito esclusivamente come intermediario in un’operazione intesa a fornire ad ABN AMRO Z, che non ha attività operative, il capitale necessario.
(257)
La Commissione non ha trovato prove di un aiuto indiretto a favore di ABN AMRO N. I chiarimenti forniti dallo Stato olandese hanno confermato che tutte le operazioni finanziarie significative tra ABN AMRO Z e ABN AMRO N si sono svolte alle condizioni di mercato o prima dell’intervento dello Stato del 3 ottobre 2008.
(258)
Come menzionato nel considerando (110), lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali è stato mantenuto dopo la separazione di ABN AMRO II da ABN AMRO Bank per coprire il margine prudenziale di 500 milioni di EUR e i costi di integrazione di 1,2 miliardi di EUR, mentre ad ABN AMRO Z è stato fornito contante proveniente dai titoli obbligazionari convertibili. Dalla data della separazione di ABN AMRO II da ABN AMRO Bank (ossia il 6 febbraio 2010) (fino alla cessazione dello strumento in questione nell’ottobre 2010), lo strumento ha costituito un aiuto di Stato a favore di ABN AMRO II, mentre l’importo di 1,7 miliardi dei titoli obbligazionari convertibili i cui ricavi sono stati trasferiti ad ABN AMRO Z hanno cessato di essere un aiuto a favore di ABN AMRO N/ABN AMRO II nella stessa data. Tali variazioni non cambiano quindi il livello di aiuto, ma soltanto gli strumenti con i quali l’aiuto è stato fornito e la sua durata. Tale cambiamento di forma non solleva questioni che devono essere considerate nella parte restante della presente decisione.
(259)
Si deve concludere pertanto che la misura A non costituisce un aiuto di Stato. In base all’AAC, lo Stato olandese, quale successore di Fortis SA/NV, aveva l’obbligo contrattuale di risolvere il problema della riduzione di capitale di ABN AMRO Z. La misura non rappresenta quindi un vantaggio selettivo per ABN AMRO N e non esonera lo Stato olandese dai costi che avrebbe dovuto normalmente sostenere.
(260)
Poiché lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali non era sufficiente per coprire la riduzione di capitale di ABN AMRO Z, lo Stato olandese doveva fornire altro capitale tramite un titolo obbligazionario convertibile. Il ragionamento su cui la misura A è basata vale anche per la misura B1.
(261)
Si deve concludere pertanto che la misura B1 non costituisce un aiuto di Stato, in quanto il finanziamento della riduzione di capitale di ABN AMRO Z era un obbligo dello Stato olandese in base all’AAC e non avvantaggia selettivamente ABN AMRO N.
(262)
L’importo totale di 1,08 miliardi di EUR (ossia le misure B2 e B3 insieme) comprende i costi di separazione generali di 480 milioni di EUR, 90 milioni di EUR di costi relativi all’istituzione di uno sportello per il mercato monetario e una riserva prudenziale di 500 milioni di EUR. È importante distinguere tra la riserva prudenziale di 500 milioni di EUR e gli altri costi di separazione di 580 milioni di EUR.
(263)
Riguardo agli altri costi di separazione, la Commissione ammette che l’AAC obbligava lo Stato olandese a procedere alla suddivisione di ABN AMRO Holding in tre parti separate, seguendo le indicazioni dell’AAC. In altre parole, i costi di separazione sono la conseguenza degli obblighi contrattuali derivanti dall’AAC per lo Stato olandese nella sua qualità di successore di Fortis SA/NV. Su una base netta, ABN AMRO N non avrà una posizione patrimoniale migliore in seguito a tale misura, in quanto lo Stato olandese fornisce capitale che viene immediatamente assorbito dai costi di separazione.
(264)
Tale ragionamento non vale tuttavia per il margine prudenziale di 500 milioni di EUR in quanto lo Stato non aveva alcun obbligo contrattuale di intervenire a questo proposito. Se lo Stato olandese non avesse fornito assistenza, ABN AMRO N sarebbe stata in una situazione finanziaria peggiore e sarebbe stata costretta, per esempio, a ridurre il suo RWA per rendere disponibile del capitale. In altre parole, il margine prudenziale è un vantaggio selettivo che ha migliorato la posizione competitiva di ABN AMRO N rispetto a uno scenario in cui la misura non fosse stata attuata.
(265)
Si deve concludere pertanto che, sebbene i costi di separazione generali non costituiscano un aiuto di Stato, il margine prudenziale di 500 milioni di EUR (ossia parte della misura B3) costituisce un aiuto di Stato in quanto fornisce ad ABN AMRO N ulteriore capitale e rappresenta un vantaggio selettivo.
(266)
La Commissione osserva che non esisteva alcun obbligo contrattuale o economico di procedere alla fusione tra FBN e ABN AMRO N quando lo Stato olandese ha acquistato tali società. La divisione per la gestione di attivi di ABN AMRO N era stata integrata in Fortis Bank SA/NV, tuttavia tale divisione non è un elemento indispensabile per le banche in quanto molte altre banche ottengono i loro prodotti di gestione di attivi da fornitori esterni specializzati. È stato lo stesso Stato olandese che il 21 novembre 2008 ha deciso di procedere a una fusione di ABN AMRO N e FBN in quanto preferiva tale opzione ad altre alternative di ristrutturazione come la strategia di indipendenza per le due banche, la rapida vendita di una società o di entrambe o la rapida vendita delle principali controllate.
(267)
FBN e ABN AMRO N non potevano pagare i costi di integrazione iniziali della fusione. La Commissione osserva che lo Stato olandese ha difeso la fusione in pubblico dicendo che «le due banche sono più forti insieme che separate» (112). La fusione dovrebbe comportare considerevoli vantaggi sotto forma di sinergie (che si calcola possano essere pari a 1,1 miliardi di EUR al lordo delle imposte all’anno) e una posizione competitiva più forte (per esempio, quote di mercato più elevate, base di finanziamento migliore e così via).
(268)
Per ottenere i vantaggi della fusione, FBN e ABN AMRO N dovevano sostenere una serie di costi (ossia costi relativi alle misure correttive in materia di concentrazioni, costi di integrazione). Lo Stato olandese ha pagato tali costi tramite una ricapitalizzazione (in un momento in cui il capitale era ancora disponibile soltanto con difficoltà), mentre FBN e ABN AMRO N hanno goduto di tutti i benefici. Viene fornito pertanto un chiaro vantaggio a FBN e ABN AMRO N.
(269)
Secondo lo Stato olandese, la fusione ha un valore attuale netto positivo (113). Tuttavia, come già indicato in maniera approfondita nei considerando da 235 a 242, le misure B4 e B5 fanno seguito ad altre misure di aiuto di Stato e fanno parte di un piano di ristrutturazione più ampio, per cui non si applica il principio dell’investitore in un’economia di mercato.
(270)
Si deve pertanto concludere che le misure B4 e B5 costituiscono un aiuto di Stato rispettivamente di 300 milioni di EUR e 1,2 miliardi di EUR. Rappresentano per FBN e ABN AMRO N un vantaggio selettivo fornendo loro capitale.
(271)
La misura C fornisce a FBN capitale, che ha consentito a FBN di rispettare i requisiti minimi normativi stabiliti dall’autorità di vigilanza finanziaria. Se lo Stato olandese non avesse convertito il suo capitale di classe 2 in capitale di classe 1, FBN avrebbe dovuto interrompere le sue operazioni o sarebbe stata costretta a cercare soluzioni alternative, come una riduzione del suo RWA per rendere disponibile capitale di classe 1. Grazie alla misura, alle fine FBN disponeva di più capitali e aveva una posizione competitiva più forte rispetto a uno scenario senza aiuto.
(272)
Lo Stato olandese ha convertito gli strumenti di debito di classe 2 con un valore nominale di 1,35 miliardi di EUR in capitale di classe 1 di importo equivalente. Tale conversione comporta gli stessi flussi di cassa che si avrebbero nell’ipotesi in cui FBN avesse riacquistato gli strumenti di classe 2 detenuti dallo Stato al valore nominale, con un aumento di capitale dello stesso importo. Per analogia con il considerando 250, la Commissione potrebbe ammettere che il valore di mercato degli strumenti di debito cui lo Stato olandese ha rinunciato fosse inferiore a quello nominale. Tenendo conto degli sconti di strumenti simili di banche di pari livello, uno sconto di [135 - 405] milioni di EUR (o [10 - 30] %) è giustificato. In altre parole, FBN ha pagato indirettamente [135 - 405] milioni di EUR in eccesso allo Stato olandese riacquistando implicitamente gli strumenti al valore nominale. L’importo dell’aiuto sarebbe stato quindi pari a [0,945 - 1,215] miliardi di EUR, anziché 1,35 miliardi di EUR.
(273)
L’affermazione dello Stato olandese secondo cui la misura è in linea con il principio dell’investitore in un’economia di mercato è inaccettabile. La misura segue altre misure contaminate da aiuti di Stato come spiegato nei considerando da 235 a 242, per cui tale principio non è applicabile.
(274)
Si deve pertanto concludere che la misura C costituisce un aiuto di Stato per un importo di [0,945 - 1,215] miliardi di EUR in quanto fornisce a FBN un vantaggio sotto forma di ulteriore capitale.
(275)
Riguardo ai pagamenti agli altri membri del consorzio, la Commissione ha concluso che i pagamenti rientrano negli obblighi derivanti dall’AAC. I membri del consorzio avevano ritenuto che si sarebbero presentati alcuni problemi imprevisti durante il processo di separazione e l’AAC descrive le procedure da utilizzare per risolvere tali problemi. La Commissione non ha trovato alcuna prova da cui risulti che i pagamenti dello Stato olandese agli altri membri del consorzio abbiano comportato un ulteriore trasferimento di attivi netti ad ABN AMRO N o qualsiasi altro vantaggio per la società.
(276)
Si deve pertanto concludere che la misura D non costituisce un aiuto di Stato in quanto la misura D era un obbligo derivante dall’AAC per lo Stato e non per ABN AMRO N. La misura non implicava alcun vantaggio selettivo per ABN AMRO N.
(277)
La Commissione è giunta alla conclusione che le obbligazioni incrociate sono legate in larga misura al contesto specifico della separazione di ABN AMRO N dalla sua società madre ABN AMRO Bank (ora RBS NV). In base al diritto societario olandese, Deutsche Bank in qualità di acquirente di New HBU resta responsabile per i debiti di ABN AMRO Bank se quest’ultima non rispetta i suoi obblighi. Deutsche Bank vuole pertanto essere indennizzata per il rischio assunto nei confronti di ABN AMRO Bank. Se ABN AMRO N non si fosse separata da ABN AMRO Bank, le obbligazioni incrociate tra New HBU e ABN AMRO Bank non sarebbero esistite. Lo Stato olandese fornisce pertanto una garanzia su un’obbligazione incrociata che esiste esclusivamente a causa della separazione di ABN AMRO N. Lo Stato olandese non fornisce una garanzia sull’obbligazione incrociata tra New HBU e ABN AMRO N.
(278)
Si deve pertanto concludere che si può ammettere che la misura E non costituisce un aiuto di Stato in quanto la separazione di ABN AMRO N da ABN AMRO Bank è un obbligo derivante per lo Stato olandese dall’AAC.
6.1.4. Quantificazione dell’aiuto di Stato
(279)
Il gruppo ABN AMRO (o FBN e ABN AMRO N prima della fusione) ha usufruito di un aiuto alla ricapitalizzazione compreso tra 4,2 miliardi di EUR e 5,45 miliardi di EUR. Tale importo corrisponde a un intervallo pari al 2,75 %-3,5 % rispetto agli attivi ponderati per il rischio del gruppo ABN AMRO.
(280)
La Commissione osserva che FBN ha anche usufruito di un importo di tesoreria molto elevato, in termini relativi e assoluti.
Tabella 5
Aiuto di Stato: tabella sintetica dell’aiuto alla ricapitalizzazione e dell’aiuto di tesoreria
Aiuto alla ricapitalizzazione
(tutti i dati sono in miliardi di EUR)
Aiuto di Stato minimo
Aiuto di Stato massimo
RWA dell’entità conseguente alla fusione FBN-ABN AMRO N
% minima dell’RWA
% massima dell’RWA
Misura Z: lo Stato olandese acquisisce AA da FBN
[0 - 2,75]
[0,95 - 3,65]
162,6 (114)
[0 - 1,7] %
[0,6 - 2,25] %
Misura B3: costi di separazione (margine prudenziale)
0,5
0,5
149,5 (115)
0,33 %
0,33 %
Misura B4: riduzione di capitale legata alla vendita di HBU
0,3
0,3
149,5
0,20 %
0,20 %
Misura B5: costi di integrazione
1,2
1,2
149,5
0,80 %
0,80 %
Misura C: conversione classe 2 == classe 1
[0,945 - 1,215]
[0,945 - 1,215]
149,5
[0,63 - 0,82] %
[0,63 - 0,82 %]
Totale aiuto alla ricapitalizzazione
4,2
5,45
2,75 %
3,5 %
Finanziamenti/aiuto di tesoreria
Misura Y1: linea di credito a breve termine
45
Misura Y2: prestiti a lungo termine
7,9
Emissione di un nuovo strumento di debito garantito nell’ambito del programma di garanzia olandese
18,8
Totale finanziamenti/aiuto di tesoreria
71,7 (o 52,9 se corretto per doppio conteggio) (116)
6.2. Compatibilità delle varie misure di aiuto
(281)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato attribuisce alla Commissione il potere di dichiarare un aiuto compatibile con il mercato interno se è inteso a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro». Riguardo all’economia olandese, il rischio di grave turbamento è stato confermato nelle varie approvazioni della Commissione delle misure adottate dalle autorità olandesi per lottare contro la crisi finanziaria come il programma di garanzia.
(282)
A questo proposito, è tuttavia importante sottolineare che il Tribunale di primo grado ha posto in evidenza che l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato deve essere applicato in senso restrittivo (117), in modo che il turbamento dell’economia deve riguardare lo Stato membro nel suo complesso e non deve avere soltanto una dimensione regionale. La Commissione sottolinea che ABN AMRO N e FBN sono tra le principali banche olandesi con una rete di filiali a livello nazionale e posizioni di mercato estremamente elevate in un’ampia serie di segmenti del mercato olandese dei servizi bancari al dettaglio e per le PMI. Nel contesto delle varie incertezze riguardo alla ripresa dalla crisi economica e finanziaria mondiale, la cessazione dell’attività di tali banche creerebbe un grave turbamento per l’economica olandese e pertanto l’aiuto di Stato da parte del governo olandese può essere valutato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(283)
La Commissione ha fornito ulteriori precisazioni sulla compatibilità di misure specifiche nella comunicazione relativa alle banche, nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione sulle attività deteriorate, nonché sulla ristrutturazione necessaria nella comunicazione relativa alla ristrutturazione.
(284)
Le singole misure devono essere valutate rispetto alle comunicazioni pertinenti della Commissione. Lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali non copre le attività deteriorate e viene di fatto utilizzato al posto di una misura di ricapitalizzazione. I principi generali alla base della comunicazione sulle attività deteriorate dovrebbero tuttavia valere anche per lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali per essere in linea con il mercato interno. Per mantenere condizioni di parità di trattamento, la Commissione ha dovuto verificare se lo strumento in questione non veniva utilizzato per trasferire le perdite previste sul portafoglio allo Stato. La misura A deve anche prevedere sufficienti incentivi all’uscita e in caso di deterioramento della situazione economica ABN AMRO N avrebbe dovuto comunque assumere alcune perdite tramite un «vertical slice». Le misure di tesoreria (misure Y1 e Y2) devono essere valutate rispetto alla comunicazione relativa alle banche e le misure di ricapitalizzazione (e più specificamente le misure Z, B4 e B5 e il margine prudenziale di 500 milioni di EUR che faceva parte delle misure B3 e C) rispetto alla comunicazione relativa alla ristrutturazione.
6.2.1. Compatibilità delle misure Y1 e Y2 con la comunicazione relativa alle banche
(285)
Per essere conformi alla comunicazione relativa alle banche, le misure Y1 e Y2 devono essere adeguatamente mirate, proporzionate e concepite in modo da evitare indebite distorsioni della concorrenza.
(286)
La Commissione ribadisce la conclusione del considerando 51 della decisione dell’8 aprile 2009 secondo cui la misura intesa a interrompere tutti i legami tra FBN e la sua società madre in difficoltà finanziarie Fortis SA/NV era necessaria per tutelare FBN dalle gravi difficoltà della sua società madre. Le misure possono pertanto essere considerate adeguatamente mirate per ottenere il salvataggio di FBN.
(287)
Le misure Y1 e Y2 devono anche essere proporzionate e non devono creare inutili distorsioni della concorrenza. A questo proposito, la Commissione considera in modo favorevole il sistema di fissazione dei prezzi definito dallo Stato olandese, il cui scopo era creare condizioni di parità di trattamento con il programma di garanzia (cfr. considerando 169). Riguardo ai programmi di garanzia, la Commissione ha costantemente richiesto agli Stati membri di applicare un premio minimo di 50 punti base per le garanzie di durata superiore a tre mesi (ma inferiore a 12 mesi). La Commissione ha constatato che lo Stato olandese non ha chiesto costantemente il tasso EURIBOR + 50 punti base per i prestiti superiori a tre mesi. Pertanto, la Commissione può dichiarare compatibile con il mercato interno la misura Y1 soltanto a condizione che sia effettuato un pagamento correttivo di 18,2 milioni di EUR per garantire che i prestiti con scadenza superiore a tre mesi siano effettivamente remunerati al tasso EURIBOR + 50 punti base. La Commissione constata con favore che tutte le linee di credito sono state rimborsate e sono cessate nel giugno 2009.
(288)
Riguardo alla misura Y2, la Commissione osserva che, poiché lo Stato olandese non ha variato il tasso di interesse e la scadenza dei prestiti, FBN ha usufruito di prestiti a un costo relativamente basso, e ciò poteva creare distorsioni della concorrenza. Pertanto, la Commissione può dichiarare la misura compatibile con la comunicazione relativa alle banche soltanto se sono soddisfatte tutte le condizioni fissate successivamente nella presente decisione e più specificamente vengono attuate correttamente le misure intese a limitare le distorsioni della concorrenza.
6.2.2. Compatibilità delle misure Z, B3 (ossia 500 milioni di EUR), B4 e B5 e C in base alla comunicazione relativa alla ristrutturazione
(289)
La Commissione è giunta alla conclusione che le misure in questione sono state istituite per far fronte a un’effettiva necessità e rappresentavano il minimo necessario per ripristinare la piena redditività delle società interessate.
(290)
Riguardo alla remunerazione, la Commissione ha osservato che lo Stato era già proprietario del 100 % delle azioni ordinarie di FBN (e indirettamente del 100 % di ABN AMRO N). Tutte le misure menzionate erano indispensabili per salvaguardare il valore di tale partecipazione azionaria.
(291)
Il gruppo ABN AMRO realizzerà un RoE di circa […] % nel 2013, a dimostrazione del fatto che grazie agli interventi dello Stato è stata creata un’entità vitale e redditizia.
(292)
Tutte le valutazioni disponibili del gruppo ABN AMRO sono molto al di sopra dell’importo dell’aiuto previsto dalle misure Z, B3, B4, B5 e C (ossia un importo compreso tra 4,2 miliardi di EUR e 5,45 miliardi di EUR). Lo Stato riceverà quindi una remunerazione adeguata sull’aiuto concesso ad ABN AMRO N e FBN (118).
(293)
Tenuto conto di quanto precede, la Commissione è giunta alla conclusione che le misure Z, B3, B4, B5 e C sono compatibili con la comunicazione relativa alla ricapitalizzazione se le condizioni fissate successivamente nella presente decisione sono correttamente rispettate.
6.2.3. Compatibilità dello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali con i principi fissati nella comunicazione sulle attività deteriorate
(294)
La Commissione riconosce che lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali istituito dallo Stato olandese è diverso dalle misure tradizionali di gestione delle attività deteriorate valutate in altri casi. Mentre altre misure di gestione delle attività deteriorate erano intese a liberare le banche dalle attività deteriorate, il portafoglio protetto mediante lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali è un portafoglio di crediti ipotecari olandese tradizionale riguardo al quale né ABN AMRO N né esperti esterni si aspettavano che il rendimento si deteriorasse in misura così significativa.
(295)
La Commissione osserva che una ricapitalizzazione tradizionale al livello di ABN AMRO N non era opportuna per lo Stato olandese, in quanto non si trattava di un’entità giuridica separata nel momento pertinente e lo Stato olandese non sarebbe stato in grado di isolare il suo contributo di capitale, con conseguenze negative soprattutto in scenari di crisi. Inoltre, gli strumenti privati di alleggerimento dei requisiti patrimoniali non erano applicabili tenuto conto della portata dell’operazione e delle complessità legate alla separazione di ABN AMRO Bank NV, la società madre di ABN AMRO N e ABN AMRO Z.
(296)
Visto il contesto particolare, la Commissione può ammettere che lo strumento in questione sia un’alternativa al tradizionale aumento di capitale anziché una protezione contro le attività tossiche e pertanto è una misura necessaria e adeguatamente mirata per risolvere il problema di capitale specifico di ABN AMRO Z.
(297)
Nonostante il fatto che costituisca principalmente una base per la ricapitalizzazione, la misura deve essere coerente con altri sistemi di alleggerimento dei requisiti patrimoniali, proteggendo il mercato interno come spiegato nel considerando 284.
(298)
La Commissione è giunta alla conclusione che lo Stato olandese ha fornito prove sufficienti a dimostrazione del fatto che ABN AMRO N o il suo successore giuridico sosterranno le perdite previste. Dai dati relativi al mercato (in particolare le valutazioni del rating), dai dati storici e dalle prove recenti fornite da ABN AMRO N emerge che il segmento di first loss annuale di 20 punti base è sufficiente per coprire le perdite previste.
(299)
La remunerazione pagata da ABN AMRO N non è inferiore a quella richiesta nella comunicazione sulle attività deteriorate e nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. La remunerazione implica che ABN AMRO N paghi il 10 % sul capitale per il quale è stato applicato lo strumento mediante l’operazione in seguito alla riduzione dell’RWA. Tale tasso regge favorevolmente il confronto con i tassi minimi di cui al punto (27) della comunicazione relativa alla ricapitalizzazione. Tenuto conto della remunerazione relativamente elevata, il vertical slice del 5 % e i meccanismi di recupero possono essere considerati in linea con il punto (24) e la nota 15 della comunicazione sulle attività deteriorate.
(300)
Anche la misura A prevede sufficienti incentivi all’uscita. Le opzioni call descritte nel considerando 107 indicano che è facile per ABN AMRO N (o adesso il gruppo ABN AMRO) porre fine alla misura. Inoltre, i prezzi fissati sono tali che la misura diventa più costosa con il passare del tempo. I termini contrattuali implicano che i prezzi fissati non sarebbero stati adeguati quando il gruppo ABN AMRO ha iniziato a calcolare il fabbisogno di capitale sulla base di Basilea II. La mancanza di adeguamento ridurrà l’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali della misura mentre i premi per le garanzie non subiranno alcuna diminuzione. Inoltre, il segmento di first loss viene calcolato in percentuale del valore del portafoglio iniziale, per cui il segmento di first loss in percentuale del portafoglio in essere (ossia il portafoglio iniziale rettificato, tra gli altri, per i rimborsi) aumenterà gradualmente nel corso del tempo.
(301)
Tenuto conto delle caratteristiche dello strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali, del piano di ristrutturazione del dicembre 2009 e del piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010 descritti al punto 2.3 della presente decisione, la Commissione ritiene che la misura A sia compatibile con i principi generali della misura di gestione delle attività deteriorate e con i principi del mercato interno come spiegato nel considerando 284.
(302)
Il fatto che lo strumento di alleggerimento dei requisiti patrimoniali sia stato invocato dal gruppo ABN AMRO subito dopo aver attuato i requisiti di Basilea II conferma ex post l’analisi effettuata nei considerando da 294 a 301.
6.3. Valutazione dell’aiuto e del piano di ristrutturazione del dicembre 2009 e del piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010 sulla base della comunicazione relativa alla ristrutturazione
(303)
Tenuto conto dell’importo e dell’ambito dell’aiuto descritto nei paragrafi precedenti e in particolare del fatto che l’aiuto alla ricapitalizzazione supera del 2 % l’RWA, la Commissione ritiene che sia necessaria una profonda ristrutturazione, in linea con il punto (4) della comunicazione relativa alla ristrutturazione.
6.3.1. Redditività
(304)
Un piano di ristrutturazione deve dimostrare che la strategia della banca è basata su un concetto coerente e che la banca ha ripristinato la redditività a lungo termine senza dipendere dal sostegno dello Stato.
(305)
Come già concluso nella decisione del 5 febbraio 2010, i modelli aziendali di FBN e ABN AMRO N non erano basati sull’assunzione di rischi eccessivi e su prassi di erogazione di prestiti insostenibili. Le due entità erano tuttavia vulnerabili e non dotate di risorse adeguate in alcuni settori fondamentali in seguito alla separazione dai rispettivi gruppi madre. Dopo la scissione della sua società madre, ABN AMRO N aveva scarso accesso alle imprese di maggiori dimensioni, non aveva più una rete internazionale ed era priva di alcuni prodotti e funzionalità informatiche. Anche FBN era stata particolarmente colpita dalla separazione dalla sua società madre e i suoi finanziamenti dipendevano in larga misura dai mercati all’ingrosso. Dal piano di ristrutturazione del dicembre 2009 del gruppo ABN AMRO (e anche dal piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010) emerge che l’integrazione di ABN AMRO N e FBN riduce sostanzialmente le carenze di ciascuna entità. La combinazione di FBN e ABN AMRO N ha contributo a fugare alcune di tali preoccupazioni. L’ampia base di depositi di ABN AMRO N nel settore dei servizi bancari privati e al dettaglio ha determinato un profilo di finanziamento migliore per il gruppo integrato, FBN ha risolto parte del problema relativo alla rete internazionale di ABN AMRO N e i due gruppi insieme hanno potuto risolvere in maniera più adeguata, per esempio, i problemi informatici (ossia ognuno di loro non ha dovuto riorganizzare separatamente una piattaforma informatica e altri strumenti di supporto).
(306)
Dalle previsioni finanziarie risulta che alla fine del periodo di ristrutturazione l’entità conseguente alla fusione dovrebbe poter coprire i propri costi e realizzare un rendimento del capitale netto appropriato di circa […] %. Anche in uno scenario di stress, la società continuerà a realizzare utili e i suoi coefficienti di adeguatezza patrimoniale resteranno superiori alle soglie minime previste dalla normativa. La riserva di capitale della società sembra pertanto sufficientemente elevata, dopo i ripetuti interventi dello Stato, per far fronte a future situazioni avverse senza dover ricorrere nuovamente all’aiuto dello Stato.
(307)
Come risulta dai dati della seconda metà del 2008 e della prima metà del 2009, riveste fondamentale importanza realizzare proventi netti da interessi sufficientemente elevati per creare una società pienamente redditizia. Il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 e il piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010 possono quindi essere dichiarati compatibili con i requisiti di redditività della comunicazione relativa alla ristrutturazione soltanto a condizione che il gruppo ABN AMRO compia ogni possibile sforzo per realizzare i proventi netti da interessi fissati nel piano di ristrutturazione del novembre 2010. Il gruppo ABN AMRO deve riferire su base regolare, almeno ogni trimestre, alla Commissione in merito ai progressi compiuti. Se il gruppo ABN AMRO osserva divergenze rispetto alle previsioni, deve adottare immediatamente azioni correttive.
(308)
Un piano di ristrutturazione deve contenere previsioni con la necessaria ripartizione e la ristrutturazione richiede anche un ritiro dalle attività che strutturalmente rimarrebbero in perdita nel medio termine (119). Nel considerando 120 della decisione del 5 febbraio 2010, la Commissione dubitava che i problemi di redditività della divisione Prime Fund Solutions, che nel 2008 ha subito una perdita considerevole in relazione al caso Madoff, fossero stati affrontati in maniera adeguata. Vendendo PFS a Credit Suisse (cfr. anche il considerando 74), tale questione è stata risolta. Le previsioni dettagliate a livello di divisione dimostrano che in un caso di base e in un caso di stress tutte le divisioni contribuiscono positivamente ai risultati. La Commissione può pertanto concludere che non vi sono altre divisioni con problemi strutturali di redditività e, alla luce di tale conclusione, non sono necessarie ulteriori cessioni per migliorare la redditività della società.
6.3.2. Condivisione degli oneri/minimo necessario
(309)
Un piano di ristrutturazione deve indicare chiaramente che l’aiuto è rimasto limitato al minimo necessario. I costi legati alla ristrutturazione non devono essere sostenuti soltanto dallo Stato, ma nella massima misura possibile anche da chi ha investito nella banca. In altre parole, la banca e chi ne detiene il capitale devono contribuire alla ristrutturazione per quanto possibile con le proprie risorse. L’aiuto alla ristrutturazione deve limitarsi a coprire i costi che sono necessari per il ripristino della redditività. Ne consegue che un’impresa non deve ricevere risorse pubbliche che potrebbero essere utilizzate per finanziare attività che distorcono il mercato e non sono connesse al processo di ristrutturazione come, ad esempio, le acquisizioni (120).
(310)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione rammenta che il divieto di acquisizioni è indispensabile per mantenere l’aiuto limitato al minimo necessario. Il punto (23) della comunicazione sulla ristrutturazione precisa esplicitamente che «un’impresa non dovrebbe ricevere risorse pubbliche che potrebbero essere utilizzate per finanziare attività che distorcono il mercato e non sono connesse al processo di ristrutturazione. Ad esempio, le acquisizioni di partecipazioni in altre imprese o i nuovi investimenti non possono essere finanziati attraverso aiuti di Stato a meno che questo non sia essenziale per il ripristino della redditività di un’impresa».
(311)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione lega anche il divieto di acquisizioni alle distorsioni della concorrenza. Ai punti (39) e (40), la comunicazione spiega che «gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati a scapito di concorrenti che non godono di un sostegno pubblico simile» e che «le banche non dovrebbero utilizzare gli aiuti di Stato per acquisire imprese concorrenti. Tale condizione dovrebbe applicarsi per almeno tre anni e può valere fino alla fine del periodo di ristrutturazione, a seconda dell’entità e della durata dell’aiuto».
(312)
In linea con il punto (40) della comunicazione relativa alla ristrutturazione, l’aiuto può essere dichiarato compatibile soltanto a condizione che il gruppo ABN AMRO si attenga rigorosamente al divieto di acquisizioni (121) nei tre anni successivi alla data della presente decisione. Il divieto di acquisizioni deve essere prorogato se lo Stato olandese continua a possedere più del 50 % del gruppo ABN AMRO dopo tre anni. Il divieto di acquisizioni non deve tuttavia essere prorogato per un periodo superiore a cinque anni. Anche se parte dell’aiuto è già stata riscattata, alcune misure (in particolare le misure Z e C) non possono essere riscattate dalla banca a causa della forma in cui sono state concesse (ossia, non nella forma di uno strumento di debito ibrido). La fine della proprietà dello Stato serve a valutare quando cessa il vantaggio derivante dall’aiuto.
(313)
La Commissione osserva che il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 (integrato il 23 marzo 2010 con le previsioni finanziarie per lo scenario più sfavorevole) riportava già che il gruppo ABN AMRO era diventato un’entità redditizia che avrebbe ottenuto un rendimento del capitale netto soddisfacente e che avrebbe dovuto realizzare utili soddisfacenti nelle condizioni economiche peggiori. Il piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010 ha confermato questa analisi. Il ripristino della redditività non dipende dalle acquisizioni. Un divieto di acquisizioni non è pertanto in contrasto con il ripristino della redditività.
(314)
La Commissione ritiene che, ai sensi del punto (26) della comunicazione relativa alla ristrutturazione, sono inevitabili un divieto di pagamento di cedole su strumenti di capitale ibridi e un divieto di rimborsi anticipati di strumenti ibridi (122). In un contesto di ristrutturazione, le misure che riducono l’importo totale dei fondi propri non sono compatibili con l’obiettivo della condivisione degli oneri e il requisito del minimo necessario.
(315)
Come stabilito al punto (26) della comunicazione relativa alla ristrutturazione, «le banche non dovrebbero tuttavia utilizzare gli aiuti di Stato per remunerare i fondi propri (capitale proprio e debito subordinato) quando tali settori di operatività non generano utili sufficienti». Una valutazione approfondita del piano di ristrutturazione del dicembre 2009 del gruppo ABN AMRO (e del piano di ristrutturazione aggiornato del novembre 2010) consente alla Commissione di concludere che nell’arco di circa due anni, il gruppo ABN AMRO dovrebbe ripristinare la propria redditività come illustrato da un rendimento del capitale accettabile di circa […] % rispettivamente nel 2012 e nel 2013. In questo contesto, un divieto di pagamento di cedole su strumenti di capitale ibridi e di rimborsi anticipati di strumenti ibridi di 2 anni (123) sembra garantire un’adeguata condivisione degli oneri da parte dei titolari del capitale della società (124). Pertanto, l’aiuto può essere dichiarato compatibile soltanto a condizione che sia imposto un divieto di pagamento di cedole su strumenti di capitale ibridi e di rimborsi anticipati di strumenti ibridi di 2 anni di cui all’articolo 8 del dispositivo della decisione. Tale divieto deve valere anche per i titolari di azioni privilegiate FBNH per eliminare il dubbio espresso dalla Commissione nel considerando 130 della decisione del 5 febbraio 2010.
(316)
In altri casi, le misure di condivisione degli oneri sono anche necessarie per garantire che le banche oggetto di salvataggio siano rese debitamente responsabili delle conseguenze dei loro comportamenti passati in modo da creare incentivi adeguati per i loro comportamenti futuri e quello di altri. Tale fattore è meno pertinente in questo caso in quanto i problemi della società erano in larga misura legati all’ex società madre Fortis SA/NV (cfr. sezione 6.3.3 «Misure per limitare le distorsioni della concorrenza»). Pertanto, si può anche ammettere, da un punto di vista della condivisione degli oneri, che non esistono importanti cessioni a parte la cessione di PFS e Intertrust che insieme rappresentavano il […] % dell’utile di gestione totale e il […] % dell’RWA.
6.3.3. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(317)
Riguardo alle misure necessarie per limitare la distorsione della concorrenza, il caso in esame presenta alcuni elementi atipici.
(318)
Il punto (28) della comunicazione relativa alla ristrutturazione indica il tipo di distorsione della concorrenza che può verificarsi quando viene fornito un aiuto di Stato per sostenere la stabilità finanziaria in tempi di crisi sistemica: «Qualora le banche competano sulla base del merito dei loro prodotti e servizi, coloro che accumulano rischi eccessivi e/o si basano su modelli aziendali insostenibili finiscono per perdere quote di mercato ed eventualmente uscire dal mercato stesso, mentre i concorrenti più efficienti si espandono o fanno il loro ingresso sui mercati interessati. Gli aiuti di Stato prolungano precedenti distorsioni della concorrenza determinate da un comportamento eccessivamente imprudente e da modelli aziendali insostenibili sostenendo in modo artificiale il potere di mercato del beneficiario. In questo modo si può creare un rischio morale per i beneficiari, riducendo nel contempo gli incentivi per i non beneficiari a competere, investire ed innovare».
(319)
Come spiegato nella decisione del 3 dicembre 2008, le difficoltà di Fortis SA/NV e Fortis Bank SA/NV erano la conseguenza di rischi eccessivi: (i) Fortis Bank SA/NV aveva investito un importo molto consistente in credito strutturato e (ii) Fortis SA/NV aveva deciso di acquistare ABN AMRO N a un prezzo molto elevato. Per autorizzare un aiuto a favore di tali banche, la Commissione richiede una considerevole riduzione della presenza sul mercato del beneficiario. A questo proposito, la Commissione osserva che Fortis SA/NV è stata scissa in quattro parti: le attività assicurative belghe e internazionali facevano ancora parte di Fortis SA/NV quotata in borsa (che dopo il tracollo di Fortis SA/NV era stata rinominata Ageas); Fortis Bank SA/NV e BGL sono state acquisite da BNP Paribas; lo Stato olandese ha acquisito FBN (compresa ABN AMRO N); lo Stato olandese ha anche acquisito le attività assicurative olandesi (125). In altre parole, Fortis SA/NV è stata suddivisa in quattro entità più piccole e la stessa Fortis Bank SA/NV è stata scissa in due parti (126).
(320)
La Commissione osserva che le misure a favore di FBN e ABN AMRO N esaminate nella presente decisione presentano elementi specifici che le rendono diverse rispetto a quelle di altri casi di ristrutturazione che ha dovuto affrontare durante la crisi attuale, compresi quelli di Fortis Bank SA/NV e Fortis SA/NV. In questo caso, FBN e ABN AMRO N non hanno bisogno principalmente di aiuti di Stato in quanto hanno adottato decisioni di gestione errate. La necessità di aiuti di Stato non deriva, ad esempio, dall’accumulo di rischi eccessivi nei loro investimenti o nella loro politica di concessione di prestiti, o dal fatto che hanno intrapreso una politica di fissazione dei prezzi insostenibile. Allo stesso modo, le difficoltà di Fortis SA/NV e Fortis Bank SA/NV non derivavano da politiche di erogazione di prestiti o di fissazione dei prezzi rischiose nelle attività relative ai servizi bancari al dettaglio, i servizi bancari privati e i servizi bancari commerciali, che invece erano redditizie. Ne consegue che la Commissione ritiene che l’aiuto a favore di FBN a ABN AMRO N è molto meno distorsivo dell’aiuto approvato a favore di istituti finanziari che avevano accumulato rischi eccessivi. Pertanto, la Commissione ritiene che non siano necessarie ulteriori cessioni.
(321)
Tuttavia, deve essere garantito che l’aiuto di Stato non sia utilizzato da FBN e ABN AMRO N per crescere a scapito dei concorrenti, ad esempio attuando una politica di fissazione dei prezzi insostenibile o acquisendo altri istituti finanziari. In tale caso, l’aiuto ridurrebbe «gli incentivi per i non beneficiari a competere, investire ed innovare» e potrebbe compromettere «gli incentivi per le attività transfrontaliere» scoraggiando l’ingresso nel mercato olandese.
(322)
L’aiuto di Stato può quindi essere dichiarato compatibile soltanto se esistono misure sufficienti per garantire che l’aiuto di Stato non sia utilizzato a scapito dei concorrenti, alcuni dei quali non hanno ricevuto un sostegno pubblico simile. Deve essere garantito il mantenimento di condizioni di parità di trattamento tra le banche che hanno ricevuto sostegno pubblico e quello che non l’hanno ricevuto. Va anche evitato che l’aiuto di Stato riduca gli incentivi per i non beneficiari a competere, investire e innovare creando nel contempo barriere all’ingresso sul mercato che potrebbero compromettere gli incentivi per le attività transfrontaliere.
(323)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione prevede che la natura e la forma di tali misure dipenderanno dall’importo degli aiuti e dalle condizioni e circostanze in cui sono stati concessi e, in secondo luogo, dalle caratteristiche del mercato o dei mercati sui quali opererà la banca beneficiaria. L’importo dell’aiuto è stato descritto nella sezione 6.1.3 «Quantificazione dell’aiuto». Le condizioni e circostanze specifiche in cui è stato concesso sono state trattate all’inizio della presente sezione. Come menzionato al punto (32) della comunicazione relativa alla ristrutturazione, svolgono un ruolo anche le dimensioni e l’importanza relativa della banca sul suo mercato o sui suoi mercati. Se la presenza rimanente sul mercato della banca ristrutturata è limitata, è meno probabile che siano necessarie misure supplementari. Pertanto, le condizioni necessarie per dichiarare l’aiuto compatibile sono legate principalmente ai servizi bancari al dettaglio e privati in quanto la società ha già ridotto in misura considerevole la sua presenza nel settore dei servizi bancari di carattere commerciale con la cessione di New HBU.
(324)
L’aiuto può essere dichiarato compatibile con la comunicazione relativa alla ristrutturazione a condizione che il gruppo ABN AMRO applichi le misure di cui ai punti da (325) a (329).
(325)
Nel settore dei servizi bancari al dettaglio e privati, l’aiuto può essere dichiarato compatibile a condizione che il gruppo ABN AMRO Group non influenzi il prezzo in modo predominante per quanto riguarda i prodotti di risparmio e di credito ipotecario standardizzati. In linea con il punto (44) della comunicazione relativa alla ristrutturazione, il gruppo ABN AMRO non deve offrire condizioni di prezzo con le quali i concorrenti che non beneficiano di aiuti di Stato non possono competere.
(326)
Poiché un divieto di esercizio di un’influenza predominante sui prezzi potrebbe essere meno efficace in segmenti con molti prodotti non standardizzati come i servizi bancari privati nei Paesi Bassi in cui vi era un reclamo specifico, per dichiarare l’aiuto compatibile è necessaria una condizione supplementare in linea con il punto (44) della comunicazione relativa alla ristrutturazione. Il gruppo ABN AMRO deve mirare a raggiungere i proventi netti da interessi presentati alla Commissione l’8 novembre 2010. Il gruppo ABN AMRO deve pertanto intraprendere azioni adeguate non appena osserva che i suoi risultati sono inferiori alle previsioni, soprattutto quando ciò dipende da un basso livello dei margini di interesse.
(327)
Poiché un divieto di esercizio di un’influenza predominante sui prezzi è difficile da attuare e da controllare, è necessario far ricorso ad altre misure adeguate per garantire un’effettiva concorrenza, come quelle che favoriscono l’ingresso sul mercato di cui al punto (44) della comunicazione relativa alla ristrutturazione. A questo proposito, una condizione necessaria per dichiarare l’aiuto compatibile è che il gruppo ABN AMRO attui una misura che favorisca il passaggio a un altro fornitore. In concreto, il gruppo ABN AMRO deve coprire i propri costi amministrativi, di trasferimento e di transazione per i propri clienti di Private Banking NL, che sono la diretta conseguenza della fine del rapporto bancario privato e del trasferimento dei portafogli (127). Tale misura deve essere applicata per un periodo di due mesi consecutivi, iniziando il più presto possibile e al massimo entro un anno dalla data della decisione. All’inizio del periodo di due mesi, la banca informa tutti i suoi clienti privati in modo inequivocabile della possibilità ad essi offerta. Il gruppo ABN AMRO deve anche fornire alla Commissione la prova che i trasferimenti di clienti sono eseguiti secondo le normali procedure e che non vi sono ritardi nel processo di trasferimento dei clienti.
(328)
Se correttamente applicate, le misure intese a limitare indebite distorsioni della concorrenza e in particolare le misure specifiche nel settore dei servizi bancari privati e al dettaglio risponderebbero anche in maniera sufficiente alle questioni sollevate dal reclamante. Quando ha esaminato tali questioni, la Commissione ha constatato che ABN AMRO ha fissato per alcuni prodotti prezzi temporaneamente in perdita, ma che tale politica dei prezzi è stata attuata in un contesto caratterizzato da problemi di liquidità in cui tutte le banche si facevano un’agguerrita concorrenza per aggiudicarsi i risparmi, mentre si doveva anche affrontare il problema specifico dell’avvio di MoneYou, che era stato deciso prima del tracollo di Fortis SA/NV.
(329)
Il punto (44) della comunicazione relativa alla ristrutturazione stabilisce inoltre che le banche non possono addurre il sostegno statale come vantaggio competitivo nella commercializzazione delle proprie offerte finanziarie. Pertanto, una delle condizioni per dichiarare l’aiuto compatibile è che il gruppo ABN AMRO non utilizzi l’aiuto di Stato nelle sue campagne di commercializzazione e di comunicazione agli investitori, per un periodo di tre anni. Tali divieti vanno prorogati per un periodo fino a cinque anni se lo Stato olandese detiene una partecipazione azionaria minima del 50 % nel gruppo ABN AMRO.
(330)
Dalla prospettiva delle indebite distorsioni della concorrenza, la Commissione valuta positivamente le cessioni di PFS e Intertrust. La cessione di PFS riduce l’attrattiva della società verso i clienti istituzionali, mentre Intertrust forniva, tra gli altri, servizi che potevano rafforzare la base di clienti nel settore dei servizi bancari privati. Ne consegue che la sua vendita avrebbe potuto rendere più facile per i concorrenti migliorare la loro posizione competitiva rispetto a quella di ABN AMRO Mees Pierson. La Commissione ritiene inoltre che il fatto che parte dell’aiuto sia stato rimborsato contribuisca a limitare le distorsioni della concorrenza. La Commissione si esprime anche favorevolmente riguardo alla politica dei dividenti descritta nel considerando 75.
6.3.4. Conclusione
(331)
Pertanto, se tutte le condizioni descritte nelle sezioni 6.2 e 6.3 sono correttamente soddisfatte, il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 aggiornato dal piano di ristrutturazione del novembre 2010 fornisce prove sufficienti del ripristino della redditività a lungo termine del gruppo ABN AMRO. Il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 aggiornato dal piano di ristrutturazione del novembre 2010 garantisce una condivisione degli oneri sufficiente e prevede misure adeguate per limitare indebite distorsioni della concorrenza. Pertanto, la Commissione può dichiarare il piano di ristrutturazione del dicembre 2009 aggiornato dal piano di ristrutturazione del novembre 2010 in linea, a determinate condizioni, con la comunicazione relativa alla ristrutturazione.
7. CONCLUSIONE
La Commissione ritiene che i Paesi Bassi abbiano dato illegalmente esecuzione all’aiuto di Stato di cui alla sezione 6.1.3 «Quantificazione dell’aiuto di Stato» in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Tuttavia, l’aiuto può essere considerato compatibile se sono soddisfatte le condizioni di cui alle sezioni 6.2 e 6.3 e descritte in maniera più dettagliata nel dispositivo della presente decisione.
La Commissione prende atto che lo Stato olandese ha accettato in via eccezionale di ricevere il testo della presente decisione solo in lingua inglese.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato fornito dai Paesi Bassi al gruppo ABN AMRO è compatibile con il mercato interno alle condizioni previste agli articoli da 3 a 9.
L’aiuto di Stato è stato fornito nel modo di seguito specificato:
-
aiuto alla ricapitalizzazione per un importo compreso tra 4,2 miliardi di EUR e 5,45 miliardi di EUR rispettivamente a favore di FBN e ABN AMRO N, e
-
71,7 miliardi di EUR di aiuto di tesorerie.
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«gruppo ABN AMRO», il gruppo ABN AMRO e le sue controllate al 100 % dirette o indirette, comprese le entità in cui il gruppo ABN AMRO ha il controllo esclusivo ai sensi del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio del 20 gennaio 2004 relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese («regolamento comunitario sulle concentrazioni») (128);
b)
«occupare il primo posto», offrire il prezzo più allettante;
c)
«clienti al dettaglio», tutti i clienti privati (diversi dai clienti commerciali);
d)
«prodotti di risparmio e di deposito standardizzati», tutti i prodotti di risparmio e di deposito standardizzati che coprono in qualsiasi momento almeno l’85 % in volume dei prodotti del gruppo ABN AMRO nel mercato dei risparmi e dei depositi al dettaglio;
e)
«prodotti di credito ipotecario standardizzati», tutti i prodotti al dettaglio e di deposito standardizzati che coprono in qualsiasi momento almeno l’85 % in volume dei prodotti del gruppo ABN AMRO nel settore dei crediti ipotecari;
f)
Private Banking NL, tutti i clienti della UO Private Banking tranne quelli che fanno parte di Private Banking International (129)
Articolo 3
1. In assenza della previa autorizzazione della Commissione, il gruppo ABN AMRO non potrà occupare il primo posto riguardo ai prodotti di risparmio e di deposito al dettaglio standardizzati tra gli […] istituti finanziari che hanno la quota di mercato più ampia in volume sul mercato olandese dei risparmi al dettaglio nei segmenti di seguito indicati:
-
conti di risparmio;
-
depositi a termine fisso con un periodo di 1 anno;
-
depositi a termine fisso con un periodo di 2 anni;
-
depositi a termine fisso con un periodo di 3 anni;
-
depositi a termine fisso con un periodo di 4 anni;
-
depositi a termine fisso con un periodo di 5 anni.
In deroga al primo comma, laddove tre istituti finanziari occupano congiuntamente il primo posto tra gli […] istituti finanziari che hanno la quota di mercato più ampia in un segmento del mercato olandese dei risparmi e dei depositi al dettaglio, il gruppo ABN AMRO può applicare il tasso di questi tre istituti finanziari riguardo ai prodotti standardizzati nel segmento corrispondente.
2. In assenza della previa autorizzazione della Commissione, il gruppo ABN AMRO non potrà occupare il primo posto riguardo a qualsiasi tipo di credito ipotecario standardizzato tra gli […] istituti finanziari che hanno la quota di mercato più ampia nel mercato olandese dei crediti ipotecari al dettaglio.
In deroga al primo comma, laddove tre istituti finanziari occupano congiuntamente il primo posto tra gli […] istituti finanziari che hanno la quota di mercato più ampia nel mercato olandese dei crediti ipotecari al dettaglio, il gruppo ABN AMRO può applicare il tasso di questi tre istituti finanziari riguardo al tipo di credito ipotecario standardizzato corrispondente.
3. Per garantire la conformità ai paragrafi 1 e 2, il gruppo ABN AMRO deve controllare su base permanente, e almeno ogni settimana, le condizioni offerte dagli […] altri istituti finanziari che hanno la quota di mercato più ampia in volume sui rispettivi mercati olandesi dei risparmi, a patto che tali condizioni siano di pubblico dominio. Se i dati di tali […] altri istituti finanziari non sono disponibili al pubblico, saranno sostituiti dai dati degli istituti finanziari di maggiori dimensioni che occupano le posizioni successive in base alle quote di mercato detenute.
Nel momento in cui il gruppo ABN AMRO rileva che offre per qualsiasi suo prodotto un prezzo più favorevole rispetto al prezzo che può offrire sulla base del paragrafo 1 e 2 del presente articolo, il gruppo ABN AMRO ne deve dare immediata comunicazione alla Commissione. Adegua immediatamente il prezzo dei prodotti e applica l’adeguamento del prezzo appena possibile.
Riguardo ai prodotti di risparmio e di deposito al dettaglio, il gruppo ABN AMRO applica l’adeguamento entro dieci giorni lavorativi dalla data in cui ha constatato la variazione delle condizioni. Tuttavia, se la variazione riguarda prodotti per i quali il prezzo può essere modificato soltanto alla fine del mese e vi sono meno di dieci giorni lavorativi tra il momento in cui la variazione è stata constatata e la fine del mese, il gruppo ABN AMRO applica l’adeguamento alla prima occasione dalla fine del mese successivo.
Riguardo ai crediti ipotecari, il gruppo ABN AMRO adegua i suoi prezzi entro dieci giorni lavorativi dalla data in cui ha constatato la variazione delle condizioni e applica l’adeguamento entro quindici giorni lavorativi dalla data in cui è stata constatata la variazione delle condizioni.
4. La condizione di cui ai paragrafi 1 e 2 si applica per tre anni dalla data della presente decisione. Il gruppo ABN AMRO presenta alla Commissione una relazione di conformità a questa condizione trimestralmente e al massimo entro due settimane dalla data di pubblicazione dei risultati finanziari trimestrali del gruppo ABN AMRO Group.
Articolo 4
1. Il gruppo ABN AMRO compie ogni possibile sforzo per raggiungere le previsioni (comprese quelle relative ai proventi netti da interessi) presentate alla Commissione nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009, aggiornato dal piano di ristrutturazione del novembre 2010. Le previsioni del novembre 2010 vengono raggiunte a livello consolidato del gruppo ABN AMRO.
Il gruppo ABN AMRO trasmette trimestralmente alla Commissione una relazione che riporta la ripartizione delle previsioni e i dati effettivi (compresi i proventi netti da interessi) al livello dei quattro segmenti definiti nel piano di ristrutturazione del dicembre 2009 e nel piano di ristrutturazione del novembre 2010, ossia Retail Banking, Private Banking NL, Private Banking International, Commercial & Merchant Banking.
Il gruppo ABN AMRO può presentare alla Commissione una richiesta motivata di revisione di tali previsioni (compresi i proventi netti da interessi) per tenere conto di sviluppi esterni.
2. Il gruppo ABN AMRO fornisce una ripartizione delle previsioni dei proventi netti da interessi per volume e margini a livello consolidato e a livello di servizi bancari privati.
Il gruppo ABN AMRO riferisce trimestralmente alla Commissione, e al massimo entro due settimane dalla data di pubblicazione dei suoi risultati finanziari trimestrali, se i proventi netti da interessi conseguiti a livello consolidato sono in linea con le previsioni di cui al paragrafo 1. La relazione riporta anche un confronto dei margini previsti e dei margini effettivi a livello consolidato e a livello di servizi bancari privati.
Se i proventi netti da interessi conseguiti a livello consolidato non sono in linea con quelli previsti, il gruppo ABN AMRO indica nella relazione le misure adottate per conseguire le previsioni.
3. Gli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2 si applicano per tre anni dalla data della presente decisione.
Articolo 5
1. Il gruppo ABN AMRO non acquisisce il controllo di più dello [0 - 7] % di qualsiasi impresa.
2. In deroga al paragrafo 1, il gruppo ABN AMRO può effettuare acquisizioni se il prezzo di acquisto cumulativo lordo totale (esclusi l’assunzione o il trasferimento di debiti in relazione a tali acquisizioni) pagato dal gruppo ABN AMRO per tutte le acquisizioni per un periodo di tre anni dalla data della presente decisione è inferiore a [0-600] milioni di EUR.
Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica alle acquisizioni di private equity da parte del gruppo ABN AMRO se si inseriscono nel suo piano aziendale e nel bilancio previsto della sua divisione «Private Equity» presentati alla Commissione il 5 ottobre 2010.
Il divieto di cui al paragrafo 1 si applica anche alle […] partecipazioni al capitale di rischio assunte dalla divisione «Energy, Commodities and Transportation» del gruppo AMRO a sostegno della sua normale attività di finanziamento se si inseriscono nel piano aziendale del gruppo ABN AMRO e nel bilancio previsto di tale divisione presentati alla Commissione il 10 gennaio 2010.
Il gruppo ABN AMRO presenta una relazione alla Commissione trimestralmente e al massimo entro due settimane dalla data di pubblicazione dei suoi risultati finanziari trimestrali. La relazione riporta le acquisizioni effettive delle divisioni «Private Equity» e «Energy, Commodities and Transportation». La relazione fornisce inoltre informazioni dettagliate sulle altre acquisizioni del gruppo ABN AMRO che è possibile effettuare in virtù del primo comma.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 si applica per almeno tre anni dalla data della presente decisione o, se successiva, fino alla data in cui la partecipazione azionaria dei Paesi Bassi nel gruppo ABN AMRO non si riduce a un livello inferiore al 50 %. Tale divieto cessa di essere applicato al massimo dopo cinque anni dalla data della presente decisione.
Qualora il divieto di cui al paragrafo 1 si applichi per più di tre anni dalla data della presente decisione, il prezzo di acquisto cumulativo lordo totale applicabile ai sensi del primo comma o del paragrafo 2 aumenta di [0 - 200] milioni di EUR all’anno.
Articolo 6
Il gruppo ABN AMRO non pubblicizza il fatto che è di proprietà dello Stato né fa alcun riferimento al sostegno statale ricevuto nelle sue comunicazioni con i clienti attuali o potenziali e/o gli investitori per un periodo minimo di tre anni dalla data della presente decisione o, se successiva, fino alla data in cui la partecipazione dei Paesi Bassi non si riduce a un livello inferiore al 50 % delle azioni del gruppo ABN AMRO. Tale divieto cessa di essere applicato al massimo dopo cinque anni dalla data della presente decisione.
In deroga a tale divieto, il gruppo ABN AMRO può far riferimento al fatto che è di proprietà dello Stato e a qualsiasi altro sostegno statale che ha ricevuto nei casi in cui tale riferimento sia richiesto in base alle disposizioni legislative o regolamentati applicabili.
Articolo 7
1. Il gruppo ABN AMRO offre ai clienti di Private Banking NL la possibilità di porre fine al loro rapporto bancario privato con il gruppo ABN AMRO e di trasferire i loro portafogli di investimenti ad altre banche. Tale offerta è valida per un periodo di due mesi consecutivi («il periodo pertinente»).
Il periodo pertinente inizia appena possibile dopo la data della presente decisione, prevedendo (se necessario) un periodo di preparazione ragionevole, ed entro un anno dalla data della presente decisione. Il gruppo ABN AMRO presenta per l’approvazione alla Commissione una data di inizio per il periodo pertinente almeno quattro settimane prima del presunto inizio del periodo pertinente.
2. Il gruppo ABN AMRO fornisce a tutti i suoi clienti di Private Banking NL i termini dell’offerta, descritti nel paragrafo 1, in maniera inequivocabile al massimo il primo giorno del periodo pertinente. Le informazioni che il gruppo ABN AMRO invia ai suoi clienti devono essere fornite preliminarmente alla Commissione almeno quattro settimane prima dell’invio delle informazioni ai clienti.
3. Il gruppo ABN AMRO facilita la chiusura dei rapporti bancari privati in caso di richiesta dei clienti, applicando le procedure ordinarie al minor costo possibile. Se il cliente decide di trasferire la sua posizione e/o i suoi (relativi) diritti sui titoli, e se tale trasferimento è possibile dal punto di vista della banca conferitaria, il gruppo ABN AMRO facilita tale trasferimento. I clienti devono essere informati della possibilità di trasferire posizioni anziché di liquidarle e dei costi delle due opzioni.
Il gruppo ABN AMRO copre i suoi costi amministrativi, di trasferimento e di esecuzione delle operazioni che sono la diretta conseguenza della fine del rapporto bancario privato e del trasferimento dei portafogli (130).
Il gruppo ABN AMRO non ha l’obbligo di coprire altre conseguenze finanziarie per il cliente.
Articolo 8
Il gruppo ABN AMRO non paga alcuna cedola sugli strumenti di capitale di classe 1 di base, di classe 1 e di classe 2 (compresi gli strumenti di capitale ibridi e le azioni privilegiate) emessi prima della data della presente decisione né esercita alcun diritto di opzione call in relazione a tali strumenti di capitale fino al 10 marzo 2013 compreso, salvo che vi sia l’obbligo giuridico di farlo.
Il gruppo ABN AMRO può emettere nuovi strumenti di capitale dopo la data della presente decisione o pagare cedole su tali nuovi strumenti di capitale, salvo che tali emissioni o pagamenti comportino l’obbligo di pagare cedole sui propri strumenti di capitale esistenti.
In deroga al primo comma, il gruppo ABN AMRO può richiedere il rimborso anticipato dello strumento FCC (ossia, un importo di 87,5 milioni di EUR o il 6,25 % di azioni privilegiate non cumulative, perpetue, senza diritto di voto, di serie I, di classe A emesse da Fortis Capital Company Ltd).
Fino al 10 marzo 2013 incluso, il gruppo ABN AMRO paga un dividendo soltanto sulle sue azioni ordinarie se tale dividendo è superiore a 100 milioni di EUR (131).
Articolo 9
Entro il 30 giugno 2011 al più tardi, il gruppo ABN AMRO paga ai Paesi Bassi un tasso di interesse commisurato sui prestiti individuati nella comunicazione inviata tramite posta elettronica dalla Commissione allo Stato olandese il 24 giugno 2010. Gli importi comprensivi di interessi sono pari a 18 152 722 EUR.
Articolo 10
I Paesi Bassi comunicano alla Commissione, entro il termine di due mesi a decorrere dalla notifica della presente decisione, le misure previste per conformarsi alla medesima.
Articolo 11
Il Regno dei Paesi Bassi è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 5 aprile 2011