VERORDNUNG (EU) Nr. 850/2010 DER KOMMISSION
vom 27. September 2010
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) ansässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („Antragsteller“) eingereicht.
B. WARE
(2)
Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (2) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 39,9 %, von dem mehrere ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller machte geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei oder alternativ zur Marktwirtschaftsbehandlung eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. Er führte ferner an, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(5)
Er habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
E. VERFAHREN
(6)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(7)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nach Eingang des unter Randnummer 13 erwähnten Antrags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt.
(8)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
a) Fragebogen
(9)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(10)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(11)
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(12)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die Parteien innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist melden.
c) Marktwirtschaftsbehandlung/Individuelle Behandlung
(13)
Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden. Mit diesem Formular kann auch ein Antrag auf individuelle Behandlung gestellt werden, d. h. der Antragsteller kann darlegen, dass er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(14)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht gewährt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(15)
Auch wenn dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(16)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(17)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können,
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob sich für den Fall, dass dem Antragsteller keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China eignen,
-
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(18)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(19)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(20)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(21)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von chemisch gebundenen, ungebrannten Magnesia-Steinen, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden und von TRL China Ltd (TARIC-Zusatzcode A985) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China geeignet sind, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIEN
Fax +32 22956505
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 850/2010 DELLA COMMISSIONE
del 27 settembre 2010
che avvia un riesame relativo ai «nuovi esportatori» del regolamento (CE) n. 1659/2005 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di mattoni di magnesia originari della Repubblica popolare cinese, abroga il dazio sulle importazioni provenienti da un esportatore di questo paese e stabilisce che tali importazioni siano soggette a registrazione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (il regolamento di base), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA DI RIESAME
(1)
La Commissione ha ricevuto una domanda di riesame relativo ai «nuovi esportatori» a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata da TRL China Ltd (il richiedente), un produttore esportatore della Repubblica popolare cinese (il paese interessato).
B. PRODOTTO
(2)
I prodotti oggetto del riesame sono i mattoni di magnesia non cotti, agglomerati con un legante chimico, la cui componente di magnesia contiene almeno l’80 % di MgO, contenenti o meno magnesite, originari della Repubblica popolare cinese (il prodotto in esame), attualmente classificati ai codici NC ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 ed ex 6815 99 90 (codici TARIC 6815910010, 6815991020 e 6815999020).
C. MISURE IN VIGORE
(3)
Le misure attualmente in vigore consistono in un dazio antidumping definitivo istituito con il regolamento (CE) n. 1659/2005 del Consiglio (2), a norma del quale le importazioni nell’Unione del prodotto in esame, originario della Repubblica popolare cinese, compreso quello fabbricato dal richiedente, sono soggette a un dazio antidumping definitivo del 39,9 %, fatta eccezione per talune società espressamente indicate, soggette ad aliquote individuali del dazio.
D. MOTIVAZIONE DEL RIESAME
(4)
Il richiedente afferma di operare in condizioni di economia di mercato, quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, chiedendo in alternativa un trattamento individuale a norma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base; dichiara inoltre di non aver esportato il prodotto in esame nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta in base ai cui risultati sono state istituite le misure antidumping, ossia durante il periodo compreso tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004 (il periodo dell’inchiesta iniziale) e di non essere collegato a nessuno dei produttori esportatori del prodotto in esame soggetti alle predette misure antidumping.
(5)
Il richiedente sostiene inoltre di avere iniziato ad esportare il prodotto in esame nell’Unione dopo la fine del periodo dell’inchiesta iniziale.
E. PROCEDIMENTO
(6)
I produttori dell’Unione notoriamente interessati sono stati informati in merito alla domanda di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(7)
Dopo aver esaminato gli elementi di prova disponibili, la Commissione conclude che essi sono sufficienti per giustificare l’avvio di un riesame relativo ai «nuovi esportatori» ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. Una volta pervenuta la domanda di cui al considerando 13, verrà accertato se il richiedente opera in condizioni di economia di mercato, quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base o se, in alternativa, soddisfa le condizioni necessarie per usufruire di un dazio individuale stabilito in conformità dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. In tal caso, saranno determinati il margine di dumping individuale del richiedente e, qualora si accerti l’esistenza di pratiche di dumping, l’aliquota del dazio da applicare alle sue importazioni del prodotto in esame nell’Unione.
(8)
Se si dovesse accertare che il richiedente soddisfa le condizioni necessarie per usufruire di un dazio individuale, potrebbe essere necessario modificare l’aliquota del dazio attualmente applicata alle importazioni del prodotto in esame da parte di società non menzionate all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1659/2005.
a) Questionari
(9)
Per raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà al richiedente un questionario.
b) Raccolta delle informazioni e audizioni
(10)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova pertinenti.
(11)
La Commissione potrà inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per essere sentite.
(12)
Si ricorda che l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali enunciati nel regolamento di base è subordinato al fatto che le parti interessate si manifestino entro i termini fissati dal presente regolamento.
c) Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato/trattamento individuale
(13)
Se il richiedente dimostra, fornendo sufficienti elementi di prova, di operare in condizioni di economia di mercato, ossia di soddisfare i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, il valore normale sarà determinato come disposto dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), dello stesso regolamento. A tal fine deve essere presentata una domanda debitamente motivata entro il termine di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento. La Commissione invierà al richiedente e alle autorità della Repubblica popolare cinese appositi moduli per inoltrare la domanda. Il richiedente può utilizzare il modulo di domanda anche per chiedere il trattamento individuale e per dimostrare di soddisfare i criteri di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
d) Selezione del paese ad economia di mercato
(14)
Se il richiedente non ottiene il trattamento di impresa operante in economia di mercato ma soddisfa le condizioni necessarie per usufruire di un dazio individuale fissato in conformità dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, per determinare il valore normale relativo alla Repubblica popolare cinese si farà riferimento, come disposto dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, a un paese ad economia di mercato appropriato. A tale scopo, come per l’inchiesta che ha portato all’istituzione di misure sulle importazioni del prodotto in esame dalla Repubblica popolare cinese, la Commissione intende utilizzare nuovamente gli Stati Uniti d’America. Le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni in merito all’opportunità di questa scelta entro il termine indicato all’articolo 4, paragrafo 2, del presente regolamento.
(15)
Inoltre, qualora il richiedente ottenga il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato, la Commissione può all’occorrenza avvalersi anche di conclusioni relative al valore normale stabilito in un paese ad economia di mercato appropriato, ad esempio al fine di sostituire eventuali dati sui costi o sui prezzi cinesi, indispensabili per fissare il valore normale, che risultino inattendibili o non reperibili nella Repubblica popolare cinese. La Commissione intende utilizzare gli Stati Uniti d’America anche a tale scopo.
F. ABROGAZIONE DEL DAZIO IN VIGORE E REGISTRAZIONE DELLE IMPORTAZIONI
(16)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, occorre abrogare il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame, fabbricato ed esportato nell’Unione dal richiedente. Tali importazioni vanno al tempo stesso registrate ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, affinché, qualora il presente riesame si concluda con l’accertamento dell’esistenza di pratiche di dumping da parte del richiedente, possano essere riscossi dazi antidumping a titolo retroattivo a decorrere dalla data di apertura del presente riesame. In questa fase del procedimento non è possibile stimare l’ammontare dei dazi che il richiedente dovrà eventualmente corrispondere.
G. TERMINI
(17)
Ai fini di una corretta amministrazione, devono essere stabiliti i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi contattando la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto, rispondere al questionario di cui al considerando 8, lettera a), del presente regolamento o fornire qualsiasi altra informazione di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta;
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione,
-
le parti interessate possono presentare le loro osservazioni in merito all’opportunità della scelta degli Stati Uniti d’America quale paese a economia di mercato cui fare riferimento per determinare il valore normale relativo alla Repubblica popolare cinese nel caso in cui il richiedente non ottenga il trattamento di impresa operante in condizioni di economia di mercato,
-
il richiedente deve presentare la richiesta, debitamente motivata, di trattamento di impresa operante in condizioni di economia di mercato.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(18)
Qualora una parte interessata rifiuti di comunicare le necessarie informazioni, non le comunichi entro i termini stabiliti od ostacoli gravemente lo svolgimento dell’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base.
(19)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni, ricorrendo eventualmente, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base, ai dati disponibili. Se una parte interessata non collabora o collabora soltanto parzialmente e le conclusioni si basano pertanto sui dati disponibili in conformità dell’articolo 18 del regolamento di base, l’esito dell’inchiesta potrebbe essere meno favorevole per tale parte rispetto alle conclusioni cui si sarebbe eventualmente giunti se essa avesse collaborato.
I. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(20)
I dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3).
J. CONSIGLIERE-AUDITORE
(21)
Le parti interessate che ritengano di incontrare difficoltà nell’esercizio dei loro diritti di difesa, possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della DG Commercio. Il consigliere-auditore rappresenta l’interfaccia tra le parti interessate e i servizi della Commissione; ove necessario offre mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela degli interessi delle parti nel presente procedimento, in particolare su temi relativi all’accesso al fascicolo, alla riservatezza, alla proroga dei termini e al trattamento delle osservazioni presentate in forma scritta e/o orale. Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto gli interessati possono consultare le pagine Web dedicate al consigliere-auditore nel sito Internet della direzione generale del Commercio (http://ec.europa.eu/trade),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È avviato un riesame del regolamento (CE) n. 1659/2005 a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, onde stabilire se e in quale misura le importazioni di mattoni di magnesia non cotti, agglomerati con un legante chimico, la cui componente di magnesia contiene almeno l’80 % di MgO, contenenti o meno magnesite, attualmente classificati ai codici NC ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 ed ex 6815 99 90 (codici TARIC 6815910010, 6815991020 e 6815999020) originari della Repubblica popolare cinese, prodotti e venduti per l’esportazione verso l’Unione dalla TRL China Ltd (codice addizionale TARIC A985) debbano essere soggette al dazio antidumping istituito dal regolamento (CE) n. 1659/2005.
Articolo 2
È abrogato il dazio antidumping istituito dal regolamento (CE) n. 1659/2005 sulle importazioni di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, si chiede alle autorità doganali degli Stati membri di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni di cui all’articolo 1 del presente regolamento. La registrazione scade nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
1. Salvo diversa disposizione, affinché durante l’inchiesta si tenga conto delle loro osservazioni, le parti interessate devono manifestarsi prendendo contatto con la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario di cui al considerando 8, lettera a), del presente regolamento nonché eventuali altre informazioni entro 37 giorni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
2. Le parti interessate che desiderino formulare osservazioni in merito all’opportunità della scelta degli Stati Uniti d’America come paese terzo a economia di mercato ai fini della determinazione del valore normale relativo alla Repubblica popolare cinese, devono presentarle entro 10 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
3. Le richieste, debitamente motivate, di poter usufruire del trattamento di impresa operante in condizioni di economia di mercato devono pervenire alla Commissione entro 15 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento.
4. Tutte le comunicazioni e le richieste delle parti interessate devono essere formulate per iscritto (non in formato elettronico, salvo altrimenti disposto), e recare nome, indirizzo, indirizzo e-mail e numeri di telefono e di fax della parte interessata. Tutte le comunicazioni scritte, incluse le informazioni richieste dal presente regolamento, le risposte ai questionari e la corrispondenza inviate dalle parti interessate in forma riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura «diffusione limitata» (4) e, a norma dell’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009, devono essere corredate di una versione non riservata contrassegnata dalla dicitura «consultabile da tutte le parti interessate».
Le informazioni relative al caso in esame e/o le domande di audizione vanno inviate al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussels
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 settembre 2010.