DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2011
zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4322)
(2011/377/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG (3) und den Beschluss 2010/560/EU (4) der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 27. Dezember 2010 beantragte Mauritius gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht und wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(2)
Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission (5) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG und den Beschluss 2010/560/EU der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 8. November 2010 beantragten die Seychellen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für 4 000 Tonnen Thunfischkonserven erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Erstmals beantragten die Seychellen eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für „Loins“ genannte Thunfischfilets. Dieser Antrag bezog sich auf 1 000 Tonnen. Nach Angaben der Seychellen sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Darüber hinaus führt die Bedrohung durch Piraten dazu, dass in fischreichen, aber auch gefährlichen Gebieten an weniger Tagen gefischt wird. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(3)
Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751/EG der Kommission (6) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG und den Beschluss 2010/560/EU der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 11. Januar 2011 beantragte Madagaskar gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Am 28. Januar 2011 legte Madagaskar zusätzliche Informationen vor. Demnach ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean weiterhin schwierig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(4)
Die Enscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG galten bis 31. Dezember 2010, da das Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen) nicht vor diesem Datum in Kraft getreten war oder nicht vorläufig angewendet wurde.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2011 vorläufig angewendet werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Während also im Jahr 2011 noch eine Ausnahmeregelung zu gewähren ist, wird die Gesamtsituation, einschließlich des Stands der Ratifizierung des ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, im Jahr 2012 einer Überprüfung unterzogen werden.
(6)
Die fortgesetzte Einfuhr aus den AKP-Staaten in die Union muss ebenso sichergestellt werden wie der reibungslose Übergang zum Interimswirtschaftspartnerschafts-abkommen. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
(7)
Mauritius, die Seychellen und Madagaskar werden gemäß den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls, das dem von ihnen unterzeichneten ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen beigefügt ist, eine automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln für Thunfisch der HS-Position 1604 in Anspruch nehmen können, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es wäre nicht zweckmäßig, durch den vorliegenden Beschluss Ausnahmeregelungen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, welche das der ESA-Region im ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten. Daher haben die ESA-Unterzeichnerstaaten des Abkommens eine einseitige politische Erklärung betreffend die Ausnahmeregelungen für Thunfisch für das Jahr 2011 unterzeichnet, durch die diese Staaten auf die globale jährliche Menge der automatischen Ausnahmeregelung für das Jahr 2011 verzichten, sofern das Abkommen in diesem Jahr vorläufig angewendet oder in Kraft treten sollte. Für 2011 sollten daher die Kontingentsmengen für Mauritius auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets, für die Seychellen auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets sowie für Madagaskar auf 2 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 500 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets festgesetzt werden.
(8)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten dementsprechend geändert werden.
(9)
Die in diesen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/603/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/691/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus den Seychellen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/751/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2011
che modifica le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE per quanto concerne la proroga delle deroghe temporanee alle norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio in considerazione della particolare situazione della Repubblica di Mauritius, delle Seychelles e del Madagascar con riguardo al tonno e ai filetti di tonno
[notificata con il numero C(2011) 4322]
(2011/377/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, del 20 dicembre 2007, recante applicazione dei regimi per prodotti originari di alcuni Stati appartenenti al gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) previsti in accordi che istituiscono, o portano a istituire, accordi di partenariato economico (1), in particolare l’allegato II, articolo 36, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Con la decisione 2008/603/CE della Commissione (2), adottata il 17 luglio 2008, è stata concessa una deroga temporanea alle norme di origine stabilite nell’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007, in considerazione della particolare situazione della Repubblica di Mauritius riguardo alle conserve di tonno e ai filetti di tonno. Con le decisioni della Commissione 2009/471/CE (3) e 2010/560/UE (4) è stata concessa una proroga alla suddetta deroga temporanea. Il 27 dicembre 2010 la Repubblica di Mauritius ha chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una nuova deroga alle norme di origine stabilite in detto allegato. In base alle informazioni ricevute dalla Repubblica di Mauritius le catture di tonno rimangono a livelli insolitamente bassi anche rispetto alle normali variazioni stagionali. Poiché la situazione anomala verificatasi nel 2008 rimane invariata e a motivo dei problemi di pirateria nell’Oceano indiano, è opportuno accordare una nuova deroga con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(2)
Con la decisione 2008/691/CE della Commissione (5), adottata il 14 agosto 2008, è stata concessa una deroga temporanea alle norme di origine stabilite nell’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 in considerazione della particolare situazione delle Seychelles con riguardo alle conserve di tonno. Con le decisioni 2009/471/CE e 2010/560/UE è stata concessa una proroga della suddetta deroga temporanea. In conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, l’8 novembre 2010 le Seychelles hanno chiesto, per 4 000 tonnellate di conserve di tonno, una nuova deroga alle norme di origine stabilite in detto allegato. Per la prima volta, le Seychelles hanno chiesto una deroga alle norme di origine per i filetti di tonno. La richiesta riguardava una quantità pari a 1 000 tonnellate. Secondo le informazioni trasmesse dalle Seychelles, le catture di tonno rimangono molto scarse anche rispetto alle normali variazioni stagionali. Inoltre, la minaccia di pirateria ha causato una riduzione dei giorni di pesca in zone molto pescose ma ad alto rischio. Poiché la situazione anomala verificatasi nel 2008 rimane invariata, è opportuno accordare una nuova deroga con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(3)
In considerazione della particolare situazione del Madagascar, con la decisione 2008/751/CE della Commissione (6), adottata il 18 settembre 2008, è stata concessa una deroga temporanea alle norme di origine stabilite nell’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 con riguardo alle conserve di tonno e ai filetti di tonno. Con le decisioni 2009/471/CE e 2010/560/UE della Commissione è stata concessa una proroga alla suddetta deroga temporanea. L’11 gennaio 2011 il Madagascar ha chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una nuova deroga alle norme di origine stabilite in detto allegato. Il 28 gennaio 2011 il Madagascar ha comunicato informazioni supplementari. Dalle informazioni trasmesse da Madagascar, risulta che l’approvvigionamento di tonno originario resta difficile a causa dei problemi di pirateria nell’Oceano indiano. Poiché la situazione anomala verificatasi nel 2008 rimane invariata, è opportuno accordare una nuova deroga con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(4)
Le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE sono rimaste in vigore fino al 31 dicembre 2010 in quanto prima di tale data l’accordo interinale di partenariato economico tra gli Stati dell’Africa orientale e australe da un lato e l’Unione europea e i suoi Stati membri dall’altro (accordo interinale di partenariato ESA-UE) non era entrato in vigore o non era applicato in via provvisoria.
(5)
In conformità all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1528/2007, le norme di origine di cui all’allegato II dello stesso regolamento e le relative deroghe devono essere sostituite dalle norme dell’accordo interinale di partenariato ESA-UE, la cui entrata in vigore o la cui applicazione provvisoria è prevista nel corso del 2011. Sebbene la deroga vada concessa nel 2011, la situazione generale, comprensiva dello stato di ratifica dell’accordo interinale di partenariato ESA-UE, sarà rivista nel 2012.
(6)
È necessario assicurare la prosecuzione delle importazioni provenienti dai paesi ACP e destinate all’Unione europea, nonché una transizione armoniosa verso l’accordo interinale di partenariato economico ESA-UE. Occorre pertanto prorogare le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE con effetto dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2011.
(7)
Quando l’accordo interinale di partenariato ESA-UE che hanno sottoscritto entrerà in vigore o sarà provvisoriamente applicato, la Repubblica di Mauritius, le Seychelles e il Madagascar beneficeranno di una deroga automatica alle norme di origine per il tonno della voce SA 1604 in virtù delle pertinenti disposizioni del protocollo sull’origine allegato a tale accordo. Non è opportuno concedere con la presente decisione deroghe a norma dell’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, che superino il contingente annuo assegnato alla regione ESA nell’ambito dell’accordo interinale di partenariato ESA-UE. Le parti ESA firmatarie dell’accordo hanno pertanto sottoscritto una dichiarazione politica unilaterale concernente le deroghe per il tonno concesse nel 2011, in virtù della quale i paesi in questione rinunciano al quantitativo globale annuo della deroga automatica per il 2011 qualora l’accordo sia applicato in via provvisoria o entri in vigore nel corso di detto anno. Di conseguenza, per il 2011 i volumi del contingente devono essere stabiliti a 3 000 tonnellate di conserve di tonno e a 600 tonnellate di filetti di tonno sia per la Repubblica di Mauritius che per le Seychelles e a 2 000 tonnellate di conserve di tonno e a 500 tonnellate di filetti di tonno per il Madagascar.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza le decisioni 2008/603/CE, 2008/691/CE e 2008/751/CE.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2008/603/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dalla Repubblica di Mauritius e dichiarati per l’immissione in libera pratica nella Comunità nei periodi compresi tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008, tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009, tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010 e tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011»;
2)
all’articolo 6, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica fino al 31 dicembre 2011.»;
3)
l’allegato è sostituito dal testo di cui all’allegato I della presente decisione.
Articolo 2
La decisione 2008/691/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dalle Seychelles e dichiarati per l’immissione in libera pratica nella Comunità nei periodi compresi tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008, tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009, tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010 e tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011.»;
2)
all’articolo 6, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica fino al 31 dicembre 2011.»;
3)
l’allegato è sostituito dal testo di cui all’allegato II della presente decisione.
Articolo 3
La decisione 2008/751/CE è così modificata:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dal Madagascar e dichiarati per l’immissione in libera pratica nella Comunità nei periodi compresi tra il 1o gennaio 2008 e il 31 dicembre 2008, tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009, tra il 1o gennaio 2010 e il 31 dicembre 2010 e tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011.»;
2)
all’articolo 6, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica fino al 31 dicembre 2011.»;
3)
l’allegato è sostituito dal testo di cui all’allegato III della presente decisione.
Articolo 4
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2011.