DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 644/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen, in Bezug auf Russland
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 8 Buchstabe d und Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2004/68/EG sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Durchfuhr lebender Huftiere durch die Europäische Union festgelegt. Danach können für die Durchfuhr lebender Huftiere durch die Union spezifische Vorschriften, auch Muster für Veterinärbescheinigungen, festgelegt werden, sofern die Tiere mit zollamtlicher und amtstierärztlicher Genehmigung und unter zollamtlicher und amtstierärztlicher Aufsicht ausschließlich über zugelassene Grenzkontrollstellen durch das Gebiet der Union durchgeführt werden, wobei die Beförderung in der Union nur unterbrochen werden darf, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen.
(2)
In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (2) der Kommission sind die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, auch Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I der genannten Verordnung enthält die Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die Muster der Veterinärbescheinigungen, die solche Sendungen begleiten müssen.
(3)
Im Zusammenhang mit dem Ersuchen Russlands, die Durchfuhr lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der Region Kaliningrad (Kaliningradskaya oblast) durch Litauen zu genehmigen, führte die Kommission in Kaliningrad eine Inspektion durch. Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die Tiergesundheitssituation in dieser Region gut ist. Auf dieser Grundlage sollte die Verbringung von Sendungen solcher Tiere in die Union genehmigt werden, wenn sie dem ausschließlichen Zweck der Durchfuhr von der Region Kaliningrad in andere Gebiete Russlands durch das Gebiet Litauens unter Verwendung von Straßenfahrzeugen dient.
(4)
Litauen kann zudem dafür sorgen, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) bei solchen Tieren ergriffen werden, die wegen externer Umstände nicht ohne Entladen durchgeführt werden können.
(5)
Russland hat ferner seine Vereinbarung mit Belarus im Rahmen der Zollunion der beiden Länder bestätigt, wonach in beiden Ländern dieselben grundlegenden tiergesundheitlichen Anforderungen gelten.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher geändert werden, um die Durchfuhr lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der Region Kaliningrad zu ermöglichen. Die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegte Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere in die Union zulässig ist, sollte entsprechend geändert werden.
(7)
Für die Durchfuhr solcher Tiere ist auch ein Muster für eine Veterinärbescheinigung erforderlich. Dementsprechend sollte das Muster einer Veterinärbescheinigung „BOV-X-TRANSIT-RU“ in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 eingefügt werden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission wird wie folgt geändert:
(1)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Ausnahmeregelung für die Durchfuhr bestimmter Sendungen lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke durch Litauen
1. Die Durchfuhr auf der Straße von Sendungen lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der russischen Region Kaliningrad mit einem Bestimmungsort außerhalb der Union durch Litauen wird unter folgenden Bedingungen genehmigt:
a)
Die Tiere treffen an der Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) in Litauen ein und verlassen das Land an der Grenzkontrollstelle Medininkai;
b)
die Tiere werden in Behältern auf Straßenfahrzeugen befördert, die vom Veterinärdienst der zuständigen litauischen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union in Kybartai (Straße) mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt wurden;
c)
die Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG des Rates - auch die entsprechend dem Muster „BOV-X-TRANSIT-RU“ in Anhang I Teil 2 der Verordnung vorschriftsmäßig ausgefüllte Veterinärbescheinigung, die von der Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) bis zur Grenzkontrollstelle Medininkai mitgeführt werden, werden von der für die Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Wortlaut „NUR ZUR DURCHFUHR AUS DER RUSSISCHEN REGION KALININGRAD DURCH LITAUEN“ abgestempelt;
d)
die Vorschriften des Artikels 9 der Richtlinie 91/496/EWG werden eingehalten;
e)
der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (4) mit Unterschrift des amtlichen Tierarztes bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle Kybartai (Straße) die Eignung zur Durchfuhr durch Litauen bescheinigt;
f)
mit der Sendung wird eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die den ungehinderten Eintritt nach Belarus erlaubt sowie eine auf den Bestimmungsort der Tiere in Russland ausgestellte Veterinärbescheinigung.
2. Die Sendung wird nicht in der Union entladen und wird unmittelbar zur Ausgangsgrenzkontrollstelle Medininkai verbracht.
Der amtliche Tierarzt/die amtliche Tierärztin an der Grenzkontrollstelle Medininkai füllt Teil 3 des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr aus, wenn die Ausgangskontrollen ergeben haben, dass es sich tatsächlich um die Sendung handelt, die an der Grenzkontrollstelle „Kybartai (Straße)“ in Litauen eingetroffen ist.
3. Bei Unregelmäßigkeiten oder Notfällen während der Durchfuhr wendet der Durchfuhrmitgliedstaat die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/425/EWG (5) vorgesehenen Maßnahmen dem Fall entsprechend an.
4. Die zuständige Behörde Litauens vergewissert sich in regelmäßigen Abständen, dass die Zahl der in das Gebiet der Union eintretenden und der das Gebiet verlassenden Sendungen übereinstimmt.
(2)
Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 644/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 luglio 2012
recante modifica, per quanto riguarda la Russia, del regolamento (UE) n. 206/2010 che istituisce elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell'Unione europea determinati animali e carni fresche e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2004/68/CE del Consiglio, del 26 aprile 2004, che stabilisce norme di polizia sanitaria per le importazioni e il transito nella Comunità di determinati ungulati vivi, che modifica le direttive 90/426/CEE e 92/65/CEE e che abroga la direttiva 72/462/CEE (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 1, primo e secondo comma, l'articolo 6, paragrafo 1, primo comma, l'articolo 7, lettera e), l'articolo 8, lettera d), e l'articolo 13, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2004/68/CE stabilisce norme di polizia sanitaria per il transito nell'Unione europea di ungulati vivi. Tale direttiva prevede la possibilità di stabilire disposizioni particolari, compresi i modelli di certificati veterinari, applicabili al transito nell'Unione di ungulati vivi provenienti da paesi terzi autorizzati, purché tali animali siano in transito sul territorio dell'Unione attraverso posti d'ispezione transfrontalieri riconosciuti con l'accordo e sotto la supervisione dei servizi doganali e del veterinario ufficiale, senza soste se non quelle necessarie per il benessere degli animali.
(2)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione (2) stabilisce le condizioni di certificazione veterinaria per l'introduzione nell'Unione di determinate partite contenenti animali vivi, compresi gli ungulati. L'allegato I di tale regolamento fissa un elenco di paesi terzi, territori o loro parti dai quali tali partite possono essere introdotte nell'Unione, nonché i modelli di certificati veterinari destinati ad accompagnarle.
(3)
In seguito alla richiesta della Russia di autorizzare il transito attraverso la Lituania di bovini vivi da riproduzione e da produzione provenienti dalla regione di Kaliningrad (Kaliningradskaya oblast), la Commissione ha effettuato un'ispezione che le ha permesso di concludere che la situazione zoosanitaria in tale regione non presenta problemi. Su tale base, occorre autorizzare l'introduzione nell'Unione di partite di tali animali provenienti dalla regione di Kaliningrad e dirette verso altre parti del territorio russo, ai soli fini del transito, su veicoli stradali, attraverso il territorio della Lituania.
(4)
Inoltre, la Lituania è grado di garantire l'attuazione delle misure di cui all'articolo 8, paragrafo 1, della direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (3), per quanto riguarda detti animali provenienti dalla regione di Kaliningrad che non possono completare il transito senza operazioni di scarico se circostanze esterne lo esigono.
(5)
La Russia ha confermato il suo accordo con la Bielorussia nel quadro dell'unione doganale di cui fanno parte i due paesi, il che implica che ad entrambi si applicano requisiti zoosanitari uniformi in materia di importazione.
(6)
Occorre pertanto modificare il regolamento (UE) n. 206/2010 per prevedere il transito di bovini vivi da riproduzione e da produzione provenienti dalla regione di Kaliningrad. L'elenco dei paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell'Unione determinati animali di cui all'allegato I, parte 1, del regolamento (UE) n. 206/2010 va quindi modificato di conseguenza.
(7)
È inoltre necessario prevedere un modello di certificato veterinario per il transito di tali animali. Di conseguenza, è opportuno inserire nell'allegato I, parte 2, del medesimo regolamento un modello di certificato veterinario "BOV-X-TRANSIT-RU".
(8)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 206/2010.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 206/2010 è modificato come segue:
(1)
È inserito il seguente articolo:
"Articolo 12bis
Deroga per il transito di determinate partite di bovini vivi da riproduzione e da produzione in Lituania
1. Il transito su strada in Lituania di partite di bovini vivi da riproduzione e da produzione provenienti dalla regione russa di Kaliningrad e destinate ad un paese al di fuori dell'Unione è autorizzato alle seguenti condizioni:
a)
gli animali in transito in Lituania entrano dal posto d'ispezione frontaliero sulla strada di Kybartai ed escono dal posto d'ispezione frontaliero di Medininkai;
b)
gli animali sono trasportati in container su autoveicoli, sigillati dai servizi veterinari dell'autorità competente lituana con un sigillo numerato progressivamente presso il posto d'ispezione frontaliero di introduzione nell'Unione sulla strada di Kybartai;
c)
ogni pagina dei documenti di cui all'articolo 7, paragrafo 1, terzo trattino, della direttiva 91/496/CEE, completi di certificato veterinario debitamente compilato secondo il modello di certificato veterinario "BOV-X-TRANSIT-RU" di cui all'allegato I, parte 2, del presente regolamento, che accompagnano la partita, nel tragitto dal posto d'ispezione frontaliero sulla strada di Kybartai a quello di Medininkai, reca il timbro "SOLO PER IL TRANSITO DALLA REGIONE RUSSA DI KALININGRAD ATTRAVERSO LA LITUANIA", apposto dal veterinario ufficiale dell'autorità competente responsabile del posto d'ispezione frontaliero sulla strada di Kybartai;
d)
i requisiti di cui all'articolo 9 della direttiva 91/496/CE del Consiglio sono soddisfatti;
e)
l'ammissione della partita al transito in Lituania è certificata dal documento veterinario comune di entrata, di cui all'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 282/2004 (4) firmato dal veterinario ufficiale presso il posto d'ispezione frontaliero sulla strada di Kybartai;
f)
gli animali sono accompagnati da un certificato di polizia sanitaria che autorizza il libero ingresso in Bielorussia e da un certificato veterinario rilasciato per il luogo di destinazione degli animali in Russia.
2. La partita non è scaricata nell'Unione ed è trasportata direttamente al posto d'ispezione frontaliero di uscita di Medininkai.
Il veterinario ufficiale presso il posto d'ispezione frontaliero di Medininkai compila la parte 3 del documento veterinario comune di entrata dopo che i controlli in uscita sulla partita hanno verificato che si tratta della stessa partita che è entrata in Lituania al posto di ispezione frontaliero sulla strada di Kybartai.
3. In caso di irregolarità o di emergenza durante il transito, lo Stato membro di transito applica, se del caso, le misure di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera b), secondo trattino, della direttiva 90/425/CEE (5).
4. L'autorità competente lituana verifica regolarmente che il numero di partite in entrata nell'Unione e quello delle partite in uscita corrispondano.
(2)
L'allegato I è modificato in conformità all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2012