BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. November 2010
über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren
(Neufassung)
(EZB/2010/24)
(2011/10/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss EZB/2005/11 vom 17. November 2005 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (1) muss erheblich geändert werden, um die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berücksichtigen, die aus Wertpapierkäufen gemäß dem Beschluss EZB/2010/5 vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (2) stammen. Er sollte im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Der Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (3) legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. In Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 und im Anhang zu jenem Beschluss werden der EZB 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zugeteilt. Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen entsprechend deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.
(3)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (4) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf zum Referenzzinssatz verzinst. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2010/23 wird diese Verzinsung über TARGET2 vorgenommen.
(4)
Gemäß dem siebten Erwägungsgrund des Beschlusses EZB/2010/23 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.
(5)
Genauso sollten die Einkünfte der EZB aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ - SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.
(6)
Bei der Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Banknotenumlauf und aus den SMP-Wertpapieren sollte die EZB eine Schätzung ihres finanziellen Ergebnisses für das jeweilige Jahr berücksichtigen, die dem Erfordernis, Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuweisen, und der Verfügbarkeit von Rückstellungen, die zum Ausgleich erwarteter Aufwendungen verwendet werden können, hinreichend Rechnung trägt.
(7)
Bei der Bestimmung des Nettogewinnbetrags der EZB, der gemäß Artikel 33.1 der ESZB-Satzung dem allgemeinen Reservefonds zugeführt wird, sollte der EZB-Rat berücksichtigen, dass jeglicher Teil des Nettogewinns, der den Einkünften aus dem Euro-Banknotenumlauf entspricht, vollständig an die NZBen verteilt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
b) „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
c) „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte, die sich aus der Anwendung von Artikel 2 des Beschlusses EZB/2010/23 ergeben.
d) „Einkünfte der EZB aus SMP-Wertpapieren“: Nettoeinkünfte aus von der EZB gemäß dem Programm für die Wertpapiermärkte in Übereinstimmung mit dem Beschluss EZB/2010/5 erworbenen Wertpapieren.
Artikel 2
Vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und der Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren
(1) Die Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus den SMP-Wertpapieren stehen den NZBen im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, vollständig zu und werden an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB verteilt.
(2) Die EZB verteilt ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf an die NZBen am zweiten Arbeitstag des darauf folgenden Jahres.
(3) Die EZB verteilt ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren an die NZBen am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres.
(4) Gemäß einem Beschluss des EZB-Rates auf der Grundlage der ESZB-Satzung kann der Betrag der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf in Bezug auf Aufwendungen, die der EZB im Zusammenhang mit der Ausgabe und Bearbeitung von Euro-Banknoten entstehen, verringert werden.
Artikel 3
Ausnahmeregelung zu Artikel 2
Abweichend von Artikel 2
1.
beschließt der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres, ob die Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren ganz oder teilweise und, sofern erforderlich, die Einkünfte der EZB aus dem Banknotenumlauf ganz oder teilweise in dem Umfang nicht verteilt werden, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Betrag der verteilten Einkünfte den Nettogewinn der EZB für das betreffende Jahr nicht übersteigt. Solche Beschlüsse werden gefasst, wenn der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung des Direktoriums erwartet, dass die EZB einen Verlust im Gesamtjahr oder einen Jahresnettogewinn ausweist, der geringer ist als der geschätzte Betrag ihrer Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und der geschätzte Betrag ihrer Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren;
2.
kann der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen, die Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren ganz oder teilweise und, soweit erforderlich, die Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf ganz oder teilweise einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuführen.
Artikel 4
Aufhebung
Der Beschluss EZB/2005/11 wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf diesen Beschluss.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 25 novembre 2010
relativa alla distribuzione provvisoria del reddito della Banca centrale europea derivante dalle banconote in euro in circolazione e dai titoli acquistati ai sensi del programma per il mercato dei titoli finanziari
(rifusione)
(BCE/2010/24)
(2011/10/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «Statuto del SEBC»), e in particolare l’articolo 33,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione BCE/2005/11 del 17 novembre 2005 relativa alla distribuzione del reddito della Banca centrale europea derivante dalle banconote in euro in circolazione alle banche centrali nazionali degli Stati membri partecipanti (1) deve essere modificata in modo sostanziale al fine di tenere conto della distribuzione del reddito della Banca centrale europea (BCE) derivante dai titoli acquistati conformemente alla decisione BCE/2010/5 del 14 maggio 2010 che istituisce un programma per il mercato dei titoli finanziari (2). È opportuno, per motivi di chiarezza, procedere alla sua rifusione.
(2)
La decisione BCE/2010/29 del 13 dicembre 2010 relativa all’emissione di banconote in euro (3) fissa la distribuzione alle BCN delle banconote in euro in circolazione in proporzione alle quote versate del capitale della BCE. L’articolo 4 della decisione BCE/2010/29 e l’allegato alla medesima attribuiscono alla BCE l’8 % dell’ammontare totale delle banconote in euro in circolazione. La BCE detiene saldi creditizi interni all’Eurosistema nei confronti delle BCN in proporzione alle quote di queste nello schema di capitale sottoscritto, per un valore equivalente all’ammontare delle banconote in euro che la stessa emette.
(3)
In forza dell’articolo 2, paragrafo 2, della decisione BCE/2010/23, del 25 novembre 2010, relativa alla distribuzione del reddito monetario delle banche centrali nazionali degli Stati membri la cui moneta è l’euro (4), i saldi interni all’Eurosistema relativi alle banconote in euro in circolazione sono remunerati al tasso di riferimento. Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 3, della decisione BCE/2010/23, tale remunerazione è liquidata attraverso pagamenti via TARGET2.
(4)
Il settimo considerando della decisione BCE/2010/23 stabilisce che, in linea di principio, il reddito maturato dalla BCE sulla remunerazione dei propri crediti interni all’Eurosistema nei confronti delle BCN, in relazione alla propria quota di banconote in euro in circolazione, dovrebbe essere distribuito alle BCN conformemente alle decisioni del Consiglio direttivo, proporzionalmente alle quote da esse detenute nello schema di capitale sottoscritto, nello stesso esercizio finanziario in cui il reddito matura.
(5)
Parimenti dovrebbe essere distribuito alle BCN, proporzionalmente alle quote da esse detenute nello schema di capitale sottoscritto nello stesso esercizio finanziario in cui il reddito matura, il reddito della BCE derivante dai titoli acquistati ai sensi del programma per il mercato dei titoli finanziari (securities markets programme, SMP).
(6)
Nel distribuire il proprio reddito maturato sulle banconote in euro in circolazione e derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari, la BCE dovrebbe prendere in considerazione una stima del proprio risultato economico che tenga debitamente conto della necessità di destinare dei fondi ad accantonamento per i rischi di cambio, del tasso di interesse e del prezzo dell’oro, nonché della disponibilità di accantonamenti cui possa attingersi per la copertura di spese anticipate.
(7)
Nel determinare l’ammontare del profitto netto della BCE da trasferire al fondo di riserva generale ai sensi dell’articolo 33.1 dello Statuto del SEBC, il Consiglio direttivo dovrebbe tenere in considerazione che ciascuna parte di tale profitto corrispondente al reddito derivante dalle banconote in euro e a quello derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari dovrebbe essere distribuita alle BCN per intero,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione:
a)
per «BCN» si intende la banca centrale nazionale di uno Stato membro la cui moneta è l’euro;
b)
per «saldi interni all’Eurosistema derivanti dalle banconote in euro in circolazione» si intendono i crediti e i debiti tra una BCN e la BCE e tra una BCN e altre BCN, risultanti dell’applicazione dell’articolo 4 della decisione BCE/2010/29;
c)
per «reddito della BCE derivante dalle banconote in euro in circolazione» si intende il reddito maturato dalla BCE sulla remunerazione dei propri saldi creditizi interni all’Eurosistema nei confronti delle BCN, in relazione alla propria quota di banconote in euro in circolazione, quale risultato dell’applicazione dell’articolo 2 della decisione BCE/2010/23;
d)
per «reddito della BCE derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari» si intende il reddito netto che deriva dai titoli acquistati dalla BCE ai sensi del programma per il mercato dei titoli finanziari in conformità alla decisione BCE/2010/5.
Articolo 2
Distribuzione provvisoria del reddito BCE derivante dalle banconote in euro in circolazione e di quello derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari
1. Il reddito della BCE derivante dalle banconote in euro in circolazione e quello derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari sono dovuti per intero alle BCN nello stesso esercizio finanziario in cui maturano e sono distribuiti alle stesse in proporzione delle rispettive quote versate del capitale sottoscritto della BCE.
2. La BCE distribuisce alle BCN il reddito derivante dalle banconote in euro che essa ha maturato nel corso di ciascun esercizio finanziario il secondo giorno lavorativo dell’esercizio successivo.
3. La BCE distribuisce alle BCN il reddito derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari che essa ha maturato nel corso di ciascun esercizio finanziario l’ultimo giorno lavorativo del mese di gennaio dell’esercizio successivo.
4. L’ammontare del reddito della BCE derivante dalle banconote in circolazione può essere ridotto, con decisione del Consiglio direttivo della BCE adottata in conformità dello Statuto, quanto alle spese affrontate dalla BCE in relazione all’emissione ed alla gestione operativa delle banconote in euro.
Articolo 3
Deroga all’articolo 2
In deroga all’articolo 2:
1)
il Consiglio direttivo decide prima della fine dell’esercizio finanziario se il reddito della BCE derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari, nonché, se necessario, il reddito della BCE derivante dalle banconote in circolazione debbano essere trattenuti, interamente o parzialmente, in maniera tale da assicurare che l’ammontare del reddito distribuito non ecceda il profitto netto della BCE relativo a tale esercizio. Tali decisioni sono adottate qualora, sulla base di una stima motivata elaborata dal Comitato esecutivo, il Consiglio direttivo preveda che la BCE possa subire una perdita complessiva annuale ovvero conseguire un profitto netto annuale inferiore al previsto ammontare di reddito derivante dalle banconote in euro in circolazione e al previsto ammontare del reddito derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari;
2)
prima della fine dell’esercizio finanziario, il Consiglio direttivo può decidere di trasferire in un accantonamento per i rischi di cambio, del tasso di interesse e del prezzo dell’oro, interamente o parzialmente, il reddito della BCE derivante dai titoli acquistati nell’ambito del programma per il mercato dei titoli finanziari e, laddove necessario, il reddito della BCE derivante dalle banconote in euro in circolazione.
Articolo 4
Abrogazione
Con la presente decisione è abrogata la decisione BCE/2005/11. I riferimenti alla decisione abrogata sono da interpretarsi come riferimenti alla presente decisione.
Articolo 5
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il 31 dicembre 2010.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 25 novembre 2010.