VERORDNUNG (EU) Nr. 588/2011 DES RATES
vom 20. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 (2) sieht vor, dass die Vermögenswerte von Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern eingefroren werden.
(2)
Mit dem Beschluss 2011/357/GASP hat der Rat beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Belarus zu verhängen, vor allem ein Waffenembargo und ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann.
(3)
Einige Elemente dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union bedarf, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Angesichts des Ernstes der Lage in Belarus und im Einklang mit dem Beschluss 2011/357/GASP des Rates sollten weitere Personen und Organisationen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Anhang IA der Richtlinie (EG) Nr. 765/2006 restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“
2.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5.
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.“
b)
Die folgende Nummer wird angefügt:
„6.
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.“
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 1a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Pepression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen.
Artikel 1b
(1) Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (3) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für
a)
nichtletale militärische Ausrüstung oder zur internen Repression verwendbare Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen und der EU bestimmt ist, oder
b)
zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt werden.
(3) ABl. C 86 vom 18.3.2011, S. 1.“" 						
Artikel 2
(1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen und Organisationen werden der in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste hinzugefügt.
(2) Anhang II dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 hinzugefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg, 20. Juni 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 588/2011 DEL CONSIGLIO
del 20 giugno 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 765/2006 relativo a misure restrittive nei confronti del presidente Lukashenko e di determinati funzionari della Bielorussia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/357/PESC del Consiglio, del 20 giugno 2011, che modifica la decisione 2010/639/PESC relativa a misure restrittive nei confronti di determinati funzionari della Bielorussia (1),
vista la proposta congiunta dell’alto Rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 765/2006 del Consiglio, del 18 maggio 2006 (2), dispone il congelamento delle attività del presidente Lukashenko e di determinati funzionari della Bielorussia.
(2)
Con decisione 2011/357/PESC il Consiglio ha deciso di adottare determinate misure restrittive supplementari in relazione alla Bielorussia, imponendo in particolare un embargo sulle armi e un divieto riguardante il materiale per la repressione interna.
(3)
Alcuni elementi di queste misure rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello di Unione al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici in tutti gli Stati membri.
(4)
Tenuto conto della gravità della situazione in Bielorussia e conformemente alla decisione 2011/357/PESC del Consiglio, altre persone ed entità dovrebbero essere inserite nell’elenco delle persone e delle entità soggette a misure restrittive riportato nell’allegato IA del regolamento (CE) n. 765/2006.
(5)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 765/2006.
(6)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 765/2006 è così modificato:
1)
il titolo del regolamento (CE) n. 756/2006 è sostituito dal seguente:
«Regolamento (CE) n. 765/2006 del Consiglio, del 18 maggio 2006, concernente misure restrittive nei confronti della Bielorussia»;
2)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
il punto 5) è sostituito dal seguente:
«5) “territorio della Comunità”: i territori degli Stati membri cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo.»;
b)
è aggiunto il punto seguente:
«6) «assistenza tecnica»: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell’apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza, comprese le forme orali di assistenza.»;
3)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 1 bis
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna elencate nell’allegato III, originarie o meno dell’Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Bielorussia o per un uso in Bielorussia;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alla lettera a).
2. Il paragrafo 1 non si applica all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Bielorussia da personale delle Nazioni Unite (ONU), da personale dell’Unione o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mass media o da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e persone associate, per uso esclusivamente individuale.
3. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, elencate nell’allegato II, possono autorizzare la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di attrezzature che potrebbero essere usate per la repressione interna, alle condizioni che ritengono appropriate, se stabiliscono che tali attrezzature sono destinate esclusivamente ad uso umanitario o protettivo.
Articolo 1 ter
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea (3) (elenco comune delle attrezzature militari), o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni inseriti in tale elenco, a qualunque persona, entità od organismo in Bielorussia o per un uso in Bielorussia;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ad attrezzature che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna, elencato nell’allegato III, a qualunque persona, entità od organismo in Bielorussia o per un uso in Bielorussia;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari o nell’allegato III, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o la fornitura di assistenza tecnica connessa a qualunque persona, entità od organismo in Bielorussia o per un uso in Bielorussia;
d)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere da a) a c).
2. In deroga al paragrafo 1, i divieti ivi menzionati non si applicano:
a)
al materiale militare non letale o materiale che potrebbe essere utilizzato per la repressione interna, destinato esclusivamente ad uso umanitario o protettivo o a programmi di sviluppo istituzionale dell’ONU e dell’Unione o ad operazioni di gestione delle crisi dell’UnE o dell’ONU; o
b)
veicoli non da combattimento equipaggiati con materiali per difese balistiche, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell’Unione e dei suoi Stati membri in Bielorussia,
purché la relativa fornitura sia stata preventivamente approvata dall’autorità competente di uno Stato membro identificata sui siti web elencati nell’allegato II.
3. Il paragrafo 1 non si applica all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Bielorussia da personale dell’ONU, da personale dell’Unione o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mass media o da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e persone associate, per uso esclusivamente individuale.
(3) GU C 86 del 18.3.2011, pag. 1.»" 						
Articolo 2
1. Le persone e le entità elencate nell’allegato I del presente regolamento sono aggiunte nell’elenco riportato nell’allegato IA del regolamento (CE) 756/2006.
2. L’allegato II del presente regolamento è aggiunto al regolamento (CE) n. 765/2006.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 20 giugno 2011.