VERORDNUNG (EU) Nr. 1008/2010 DER KOMMISSION
vom 9. November 2010
über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
(3)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Richtlinie 78/318/EWG entsprechen und ist daher auf Fahrzeuge der Klasse M1 begrenzt.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen und die Typgenehmigung von Scheibenwaschanlagen als selbständige technische Einheiten. Deshalb müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß der in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG enthaltenen Begriffsbestimmung, die mit einer Windschutzscheibe ausgestattet sind, sowie für Windschutzscheiben-Waschanlagen, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge der Klasse M1 bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
(1)
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheiben-Wischanlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Punkten nicht unterscheiden: Merkmale der Wisch- und der Waschanlage oder Form, Größe und Merkmale der Windschutzscheibe und ihre Befestigung;
(2)
„Typ einer Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Gruppe von Windschutzscheiben-Waschanlagen, die sich in so wichtigen Punkten wie Pumpleistung, verwendete Werkstoffe, Fassungsvermögen des Behälters, Anzahl der Spritzdüsen, Größen, Wandstärken oder Form der Waschanlage nicht unterscheiden;
(3)
„Motor“ einen Verbrennungsmotor, der mit flüssigem oder gasförmigem Kraftstoff betrieben wird;
(4)
„Windschutzscheiben-Wischanlage“ eine Anlage, die aus einer Vorrichtung zum Wischen der Außenseite der Windschutzscheibe sowie den Zubehörteilen und den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen besteht;
(5)
„Wischerfeld“ den Bereich (die Bereiche) auf der Windschutzscheibe, der (die) von dem Wischerblatt (den Wischerblättern) gewischt wird (werden), wenn die Wischanlage ordnungsgemäß arbeitet;
(6)
„Intervallbetrieb der Wischanlage“ einen automatischen diskontinuierlichen Betriebszustand der Wischanlage, in dem auf jeden vollständigen Zyklus ein Zeitraum folgt, während dessen die Wischer in einer bestimmten vorgesehenen Haltestellung stehen bleiben;
(7)
„Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Anlage, die aus Vorrichtungen zum Aufbewahren und Befördern von Flüssigkeit sowie zum Sprühen dieser Flüssigkeit auf die Außenseite der Windschutzscheibe besteht, sowie aus den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen;
(8)
„Betätigungseinrichtung der Waschanlage“ die Vorrichtung zur manuellen Aktivierung und Deaktivierung der Waschanlage;
(9)
„Pumpe der Waschanlage“ eine Vorrichtung zur Beförderung von Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter der Waschanlage zur Außenseite der Windschutzscheibe;
(10)
„Spritzdüse“ eine Vorrichtung, die dazu dient, Flüssigkeit auf die Windschutzscheibe zu lenken;
(11)
„vollständig konditionierte Anlage“ eine Anlage, die seit einer gewissen Zeit in ordnungsgemäßem Betrieb ist und in der bereits Flüssigkeit durch die Pumpe und die Leitungen sowie die Spritzdüse(n) hindurch befördert worden ist;
(12)
„gesäuberter Bereich“ den zuvor verschmutzten Bereich, auf dem nach seinem vollständigen Abtrocknen keine Tropfen- oder Schmutzspuren mehr zurückbleiben;
(13)
„Sichtbereich A“ den Prüfbereich A gemäß Absatz 2.2 von Anhang 18 der UN/ECE-Regelung Nr. 43 (4);
(14)
„Sichtbereich B“ den reduzierten Prüfbereich B gemäß Absatz 2.4 von Anhang 18 der UN/ECE-Regelung Nr. 43, jedoch ohne Ausschluss des in Absatz 2.4.1 dieses Anhangs genannten Bereichs;
(15)
„konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt oder Sitzbezugspunkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller angegebenen, konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
(16)
„R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ den vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
(17)
„dreidimensionales Bezugssystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Koordinatensystem gemäß Anhang III Anlage 2 dieser Verordnung;
(18)
„primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen oder sonstige Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau oder Fahrgestell, deren X-, Y- und Z-Koordinaten im dreidimensionalen Koordinatensystem vom Hersteller angegeben werden;
(19)
„Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“ die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird.
Artikel 3
EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und seiner Windschutzscheiben-Waschanlage
1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und seiner Windschutzscheiben-Waschanlage vor.
2. Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
3. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
4. Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbständige technische Einheiten
1. Der Hersteller oder ein Bevollmächtigter des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung einer Windschutzscheiben-Waschanlage als selbständige technische Einheit vor.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.
2. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer selbständigen technischen Einheit zuteilen.
3. Für die Zwecke des Absatzes 2 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.
Artikel 5
EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten
Jede selbständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Verordnung die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten gemäß Anhang II Teil 3 tragen.
Artikel 6
Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 78/318/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin auf diese Fahrzeuge und selbständigen technischen Einheiten nach den Bestimmungen der Richtlinie 78/318/EWG.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1008/2010 DELLA COMMISSIONE
del 9 novembre 2010
relativo ai requisiti per l'omologazione dei tergicristalli e dei lavacristalli di alcuni veicoli a motore e che attua il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio sui requisiti dell'omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell'omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 è un regolamento distinto ai fini della procedura di omologazione di cui alla direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli («direttiva quadro») (2).
(2)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 abroga la direttiva 78/318/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1977, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai tergicristallo e ai lavacristallo dei veicoli a motore (3). Le prescrizioni stabilite in tale direttiva vanno riportate nel presente regolamento e, se necessario, modificate per adeguarle all'evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche.
(3)
Il campo di applicazione del presente regolamento deve corrispondere a quello della direttiva 78/318/CEE ed essere pertanto limitato ai veicoli della categoria M1.
(4)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 fissa le norme fondamentali sui requisiti per l'omologazione dei veicoli a motore per quanto riguarda i tergicristalli e i lavacristalli, nonché dei lavacristalli come entità tecniche separate. È pertanto necessario stabilire le procedure, le prove e i requisiti specifici relativi a tale omologazione.
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica ai veicoli a motore della categoria M1, definiti nell'allegato II della direttiva 2007/46/CE, muniti di parabrezza, nonché ai lavacristalli destinati a essere installati su veicoli a motore della categoria M1.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«tipo di veicolo per quanto riguarda i tergicristalli e i lavacristalli», i veicoli che non presentano tra loro differenze relativamente ai seguenti elementi essenziali: caratteristiche del tergicristallo e del lavacristallo o forma, dimensioni e caratteristiche del parabrezza e del suo montaggio;
2)
«tipo di lavacristallo», un gruppo di lavacristalli che non presenta differenze relativamente ai seguenti elementi essenziali: funzionamento della pompa, materiali utilizzati, capacità del serbatoio, numero di ugelli, dimensioni, spessore delle pareti o forma del lavacristallo;
3)
«motore», un motore a combustione alimentato da carburante liquido o gassoso;
4)
«tergicristallo», l'insieme costituito da un dispositivo atto a detergere la superficie esterna del parabrezza e dagli accessori e comandi necessari per azionare e fermare il dispositivo stesso;
5)
«raggio d'azione del tergicristallo», le superfici del parabrezza sulle quali agiscono le spazzole del tergicristallo in condizioni di normale funzionamento di quest'ultimo;
6)
«funzionamento a intermittenza del tergicristallo», una modalità di funzionamento automatico discontinuo del tergicristallo, in base alla quale al termine di ogni ciclo completo i bracci del tergicristallo si fermano in una posizione di riposo stabilita;
7)
«lavacristallo», l'insieme costituito dai dispositivi che servono a immagazzinare, convogliare e spruzzare un liquido sulla superficie esterna del parabrezza e dai comandi necessari per azionare e fermare il dispositivo stesso;
8)
«comando del lavacristallo», il dispositivo per l'attivazione e la disattivazione manuali del lavacristallo;
9)
«pompa del lavacristallo», il dispositivo atto a convogliare il liquido dal serbatoio del lavacristallo alla superficie esterna del parabrezza;
10)
«ugello», il dispositivo che serve a dirigere il liquido sul parabrezza;
11)
«sistema completamente innescato», il sistema, normalmente attivato per un lasso di tempo, nel quale il liquido è stato convogliato attraverso la pompa e i tubi per poi fuoriuscire dagli ugelli;
12)
«superficie detersa», la superficie precedentemente sporca che, una volta completamente asciutta, non presenta tracce di gocce e sporco residuo;
13)
«zona di visibilità A», la zona di prova A, definita al punto 2.2. dell'allegato 18 del regolamento UNECE n. 43 (4);
14)
«zona di visibilità B», la zona di prova ridotta B, definita al punto 2.4. dell'allegato 18 del regolamento UNECE n. 43, senza esclusione della zona definita al punto 2.4.1. del medesimo allegato;
15)
«angolo di progetto di inclinazione del tronco», l'angolo tra una retta verticale passante per il punto «R» o punto di riferimento del sedile e l'asse del tronco in una posizione corrispondente alla posizione di progetto dello schienale dichiarata dal costruttore del veicolo;
16)
«punto R» o «punto di riferimento del sedile», il punto di progetto definito dal costruttore del veicolo per ciascun posto a sedere in relazione al sistema di riferimento tridimensionale;
17)
«sistema di riferimento tridimensionale», il reticolo di riferimento composto da un piano verticale longitudinale X-Z, da un piano orizzontale X-Y e da un piano verticale trasversale Y-Z, secondo quanto previsto dall'allegato III, appendice 2, del presente regolamento;
18)
«punti di riferimento principali», i fori, le superfici, i marchi o altri segni di identificazione sulla carrozzeria o sul telaio del veicolo, dei quali il costruttore del veicolo precisa le coordinate X, Y e Z nel reticolo di riferimento tridimensionale;
19)
«interruttore generale del veicolo», il dispositivo mediante il quale l'elettronica di bordo è attivata passando dallo stato di spegnimento, proprio del veicolo parcheggiato senza conducente a bordo, a quello di normale operatività.
Articolo 3
Omologazione CE di un veicolo per quanto riguarda i tergicristalli e i lavacristalli
1. Il costruttore o un suo rappresentante presenta all'autorità di omologazione la domanda di omologazione CE di un veicolo per quanto riguarda i tergicristalli e i lavacristalli.
2. La domanda è redatta secondo il modello di cui alla scheda informativa dell'allegato I, parte 1.
3. Se i requisiti pertinenti di cui all'allegato III del presente regolamento sono soddisfatti, l'autorità di omologazione rilascia l'omologazione CE e attribuisce un numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
Uno Stato membro non può attribuire lo stesso numero a un altro tipo di veicolo.
4. Ai fini del paragrafo 3, l'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui all'allegato I, parte 2.
Articolo 4
Omologazione CE di lavacristalli come entità tecniche separate
1. Il costruttore o un suo rappresentante presenta all'autorità di omologazione CE la domanda di omologazione CE di entità tecniche separate per un tipo di lavacristalli.
La domanda è redatta secondo il modello di cui alla scheda informativa dell'allegato II, parte 1.
2. Se i requisiti pertinenti di cui all'allegato III del presente regolamento sono soddisfatti, l'autorità di omologazione rilascia l'omologazione CE per entità tecniche separate e attribuisce un numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
Uno Stato membro non può attribuire lo stesso numero a un altro tipo di entità tecnica.
3. Ai fini del paragrafo 2 l'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui all'allegato II, parte 2.
Articolo 5
Marchio di omologazione CE per entità tecniche separate
Ogni entità tecnica separata conforme a un tipo per il quale è stata rilasciata l'omologazione CE per entità tecniche separate a norma del presente regolamento reca un marchio di omologazione CE per entità tecniche separate, quale descritto nell'allegato II, parte 3.
Articolo 6
Validità ed estensione delle omologazioni rilasciate a norma della direttiva 78/318/CEE
Le autorità nazionali autorizzano la vendita e l'entrata in servizio dei veicoli e delle entità tecniche separate omologati anteriormente alla data di cui all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 661/2009 e continuano a rilasciare l'estensione dell'omologazione di tali veicoli e di tali entità tecniche separate a norma della direttiva 78/318/CEE.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 novembre 2010.