VERORDNUNG (EU) Nr. 539/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Union vor gravierende Herausforderungen gestellt. Obwohl wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, bereits umgesetzt worden sind, werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger erst jetzt weitgehend spürbar. Der Druck auf die nationalen Haushalte steigt an und weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Unionsfinanzierung zu mildern.
(2)
Um die Verwaltung der Unionsfinanzierung zu erleichtern, die Beschleunigung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen und die Auswirkungen dieser Finanzierung auf die Wirtschaft zu erhöhen, bedarf es einer weiteren Vereinfachung der Bestimmungen für die Kohäsionspolitik.
(3)
Unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds und den Zielen bezüglich der Definition des Begriffs Umwelt ist es aus Gründen der Kohärenz und der Konsistenz angebracht, bei der Definition eines Großprojekts einen einzigen Schwellenwert anzuwenden. Angesichts der Bedeutung von Umweltinvestitionen, einschließlich derjenigen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerts liegen, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Begleitung all dieser Investitionen gewährleisten und die Kommission in den jährlichen Durchführungsberichten zu den operationellen Programmen informieren.
(4)
Es ist ebenfalls notwendig zuzulassen, dass ein Großprojekt in mehreren operationellen Programmen abgedeckt wird, um die Durchführung eines solchen Großprojekts, das unterschiedliche Regionen und Ziele abdeckt, zu ermöglichen. Dies ist im Falle von Investitionen von nationaler oder unionsweiter Bedeutung besonders relevant.
(5)
Unter Berücksichtigung der Bedeutung von Maßnahmen zugunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Finanzierungsinstrumente für solche Maßnahmen verfügbar zu machen.
(6)
Um die Anpassung der operationellen Programme zur Bekämpfung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten statt einer Bewertung eine Analyse vorlegen, die die Gründe für die Überarbeitung eines operationellen Programms rechtfertigt.
(7)
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung und den anwendbaren nationalen Vorschriften sollten Einnahmen, die bei der Durchführung von Vorhaben erzielt werden, für die Berechnung der öffentlichen Beteiligung berücksichtigt werden. Es ist notwendig, die Begleitung solcher Einnahmen zu erleichtern, um diese dem gesamten Programmablauf anzugleichen.
(8)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass Ausgaben nur insofern ab dem Datum der Übermittlung eines Antrags auf Programmänderung an die Kommission zuschussfähig werden, als diese unter eine neue, bei der Überarbeitung dieses operationellen Programms eingeführte Ausgabenkategorie fallen.
(9)
Der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Dauerhaftigkeit der Vorhaben sollte klargestellt werden. Es ist insbesondere angebracht, den Anwendungsbereich dieser Vorschriften, soweit sie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Maßnahmen betreffen, auf Maßnahmen zu beschränken, die den Regeln für staatliche Beihilfen mit einer Verpflichtung zur Erhaltung der Investitionen unterliegen. Außerdem ist es notwendig, Vorhaben, die nach ihrem Abschluss aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfahren, aus dem Geltungsbereich dieser Vorschriften auszunehmen.
(10)
Es ist notwendig, die Informationen, die für die jährlichen Berichte über die finanzielle Abwicklung eines operationellen Programms erforderlich sind, klarzustellen und zu vereinfachen. Daher ist es angebracht, die für den jährlichen Durchführungsbericht eines operationellen Programms vorgeschriebenen finanziellen Informationen mit den in der Ausgabenerklärung übermittelten Informationen in Einklang zu bringen sowie die Definition der Finanzindikatoren klarzustellen.
(11)
Um die Zahlung von Vorschüssen an die Begünstigten staatlicher Beihilfen zu vereinfachen und die mit einer solchen Zahlung verknüpften Risiken zu begrenzen, sollte der Umfang der zulässigen Garantien neu definiert werden.
(12)
Auf Grund der außergewöhnlichen Umstände und angesichts der erheblichen und beispiellosen Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ist eine zusätzliche Tranche des Vorschusses für 2010 für die Mitgliedstaaten erforderlich, die am schwersten von der Krise betroffen sind, damit im Verlauf der Durchführung der Programme ein regulärer Mittelfluss möglich ist und Zahlungen an die Begünstigten getätigt werden können.
(13)
Die auf Ausgabenerklärungen anzuwendenden Vorschriften sollten im Fall von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht werden. Insbesondere sollten neben Verwaltungskosten auch Verwaltungsgebühren als zuschussfähige Ausgaben betrachtet werden.
(14)
Im Fall von Unregelmäßigkeiten, die die Mitgliedstaaten selbst aufdecken, ist es aus Gründen der Konsistenz angebracht, dass die Mitgliedstaaten die berichtigten Beträge wieder einsetzen, wenn diese Berichtigung ein Vorhaben betrifft, das bereits Gegenstand eines Teilabschlusses gewesen ist.
(15)
Die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 sollte verlängert werden, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern. Eine derartige Flexibilität ist notwendig, weil die Programme langsamer als erwartet angelaufen sind und erst spät genehmigt wurden.
(16)
Auf der Grundlage von Erfahrungen ist es angebracht, die Kürzung von Beträgen, die von der Vorschrift der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die Beträge, die ein Großprojekt betreffen, vom Datum der Vorlage des Antrags für ein Großprojekt an die Kommission anzuwenden, welcher alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
(17)
Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, während des gesamten Programmzeitraums von den Vereinfachungsmaßnahmen zu profitieren, sowie um Gleichbehandlung zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte Änderungen rückwirkend anzuwenden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4) geändert, welche die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben in Bezug auf Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand in allen Mitgliedstaaten einführte. Daher ist es angebracht, die die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien betreffenden Änderungen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 anzuwenden.
(19)
Sobald ein Antrag für ein Großprojekt gestellt wurde, der alle in dieser Verordnung genannten Erfordernisse erfüllt, sollten die Beträge aus diesem Antrag von der automatischen Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte für alle Anträge auf Großprojekte, die seit Beginn der Förderperiode gestellt wurden, und mit rückwirkender Wirkung gelten, insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise.
(20)
Die beispiellose Krise der internationalen Finanzmärkte verlangt eine rasche Reaktion, um den Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft entgegenzuwirken; daher sollten die weiteren Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (5) sollte deshalb dementsprechend geändert werden.
(22)
Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es unter anderem Änderungen am Beschlussfassungsverfahren, weshalb die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen nicht rechtzeitig eingeführt worden sind, um die Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 (6) zu verhindern. Folglich würden die von der Kommission vorgenommenen Aufhebungen der Mittelbindungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (die Haushaltsordnung) dazu führen, dass die Mittel des Haushaltsjahres 2007 in Abgang gestellt würden, die sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung über die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 erstrecken sollten. Deshalb sollte als Übergangsmaßnahme die Möglichkeit bestehen, die entsprechenden Mittel gegebenenfalls wiedereinzusetzen, damit die durch diese Verordnung geänderten Regeln für die Aufhebung der Mittelbindung umgesetzt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 39 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Artikel 39
Inhalt
Der EFRE und der Kohäsionsfonds können im Rahmen eines oder mehrerer operationellen Programme Ausgaben für Vorhaben finanzieren, die eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen bilden und deren Gesamtkosten mehr als 50 Mio. EUR betragen (nachstehend „Großprojekt“ genannt).“;
2.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
der Einleitungsteil in Absatz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden übermitteln der Kommission folgende Angaben zu Großprojekten:“,
b)
Buchstabe d wird durch folgende Fassung ersetzt:
„d)
einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Durchführung des Vorhabens den Programmzeitraum voraussichtlich überschreitet, die Tranchen, für die im Programmzeitraum 2007-2013 ein Finanzbeitrag aus Unionsmitteln beantragt wird;“;
3.
Artikel 41 Absätze 1 und 2 werden durch folgende Fassung ersetzt:
„(1) Die Kommission beurteilt das Großprojekt, erforderlichenfalls mit Unterstützung externer Experten, einschließlich der EIB, auf Grundlage der in Artikel 40 aufgeführten Angaben, seiner Übereinstimmung mit den Prioritäten des oder der betroffenen operationellen Programme, seines Beitrags zu den Zielen der Prioritäten und seiner Kohärenz mit den anderen Bereichen der Unionspolitik.
(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über ein Großprojekt so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dessen Vorlage durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde des Großprojekts, sofern diese Vorlage mit Artikel 40 im Einklang steht. Diese Entscheidung legt den materiellen Gegenstand und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse des oder der betroffenen operationellen Programme angewandt wird, sowie den oder die Jahrespläne für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds fest.“;
4.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Die Strukturfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben im Zusammenhang mit einem Vorhaben finanzieren, das Beiträge einschließt zur Unterstützung von:
a)
Finanzierungsinstrumenten für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wie beispielsweise Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Darlehensfonds;
b)
Stadtentwicklungsfonds, d. h. Fonds, die im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte investieren;
c)
Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertige Instrumente für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.“,
b)
Im zweiten Absatz wird der Einleitungsteil durch folgende Fassung ersetzt:
„Werden solche Vorhaben über Holding-Fonds organisiert, d. h. über Fonds, die zum Zwecke der Anlage in mehreren Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds, Stadtentwicklungsfonds, Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand, geschaffen werden, so erfolgt die Durchführung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde in einer oder mehreren der folgenden Formen:“;
5.
Artikel 48 Absatz 3 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(3) Während des Programmplanungszeitraums führen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Bewertungen durch, insbesondere wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen zeigt. Wenn Vorschläge für eine Programmüberarbeitung gemäß Artikel 33 gemacht werden, werden Analysen durchgeführt, welche die Gründe für die Überarbeitung, einschließlich aller Durchführungsschwierigkeiten, sowie die erwarteten Auswirkungen der Überarbeitung, einschließlich auf die im operationellen Programm verankerte Strategie, erläutern. Die Ergebnisse dieser Bewertungen und Analysen werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm und der Kommission übermittelt.“;
6.
Artikel 55 Absätze 3 und 4 werden durch folgende Fassung ersetzt:
„(3) Ist eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich, so werden die binnen fünf Jahren nach Abschluss eines Vorhabens erzielten Nettoeinnahmen von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
(4) Wird festgestellt, dass ein Vorhaben Nettoeinnahmen geschaffen hat, die nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt worden sind, so werden diese Nettoeinnahmen von der Bescheinigungsbehörde spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlagen für das operationelle Programm gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a abgezogen. Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags wird entsprechend berichtigt.“;
7.
In Artikel 56 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 durch folgende Fassung ersetzt:
„Wenn zum Zeitpunkt der Änderung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 dieser Verordnung eine neue Ausgabenkategorie gemäß Anhang II Teil A Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (8) hinzugefügt wird, ist jegliche unter diese Kategorie fallende Ausgabe ab dem Datum zuschussfähig, zu dem der Antrag auf Änderung des operationellen Programms der Kommission vorgelegt wurde.
8.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung der Fonds an einem Vorhaben, das Infrastruktur- oder produktive Investitionen umfasst, nur dann beibehalten wird, wenn das kofinanzierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dessen Abschluss keine wesentliche Änderung erfährt, die sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder aus der Einstellung einer Produktionstätigkeit ergibt und die seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Förderung aus dem ESF fallen, werden nur dann so angesehen, als hätten sie die Beteiligung nicht beibehalten, wenn sie einer Verpflichtung zur Erhaltung einer Investition gemäß den anwendbaren Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen und sie innerhalb des in diesen Regeln vorgesehenen Zeitraums eine wesentliche Änderung erfahren, welche sich aus der Einstellung der Produktionstätigkeit ergibt.
Die Mitgliedstaaten können den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum für die Erhaltung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen auf drei Jahre verkürzen.“,
b)
Folgender Absatz wird hinzugefügt:
„(5) Absätze 1 bis 4 werden auf ein Vorhaben, das aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfährt, nicht angewandt.“;
9.
In Artikel 67 Absatz 2 wird Buchstabe b durch folgende Fassung ersetzt:
„b)
Quantifizierung der in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehenen Finanzindikatoren, die die kumulative finanzielle Abwicklung des operationellen Programms darstellen und für jede Prioritätsachse Folgendes angeben:
i)
den Gesamtbetrag der bescheinigten zuschussfähigen Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden, und die entsprechende öffentliche Beteiligung;
ii)
das Verhältnis des Gesamtbetrags der bescheinigten zuschussfähigen Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden, zu den Gesamtausgaben im Rahmen des operationellen Programms einschließlich der Unionsbeteiligung und der entsprechenden nationalen Beiträge.
Gegebenenfalls wird die finanzielle Abwicklung der einzelnen operationellen Programme in den Gebieten, die eine Übergangsunterstützung erhalten, gesondert dargestellt;“;
10.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 2 wird:
i)
Buchstabe a durch folgende Fassung ersetzt:
„a)
Sie sind Gegenstand einer Garantie, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird;“;
ii)
folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
„Ein Instrument, das von einer öffentlichen Einrichtung oder dem Mitgliedstaat selbst als Garantie bereitgestellt wird, ist als einer in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Garantie gleichwertig zu betrachten.“,
b)
in Absatz 6 wird:
i)
Buchstabe d durch folgende Fassung ersetzt:
„d)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten oder -gebühren; und“;
ii)
folgender Buchstabe hinzugefügt:
„e)
jeglicher Darlehen oder Garantien für zurückzahlbare Investitionen aus Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.“,
c)
Absatz 7 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(7) Der Zinsertrag der Zahlungen von operationellen Programmen in Fonds im Sinne des Artikels 44 wird verwendet zur Finanzierung von:
a)
Projekten zur städtischen Entwicklung im Fall von Stadtentwicklungsfonds;
b)
Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen;
c)
im Fall von Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.
Mittel, die aus Investitionen aus Fonds im Sinne des Artikels 44 in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Stadtentwicklungsprojekten, kleiner und mittlerer Unternehmen oder für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand, wieder verwendet.“;
11.
Artikel 82 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Im zweiten Unterabsatz wird folgender Buchstabe angefügt:
„f)
für die Mitgliedstaaten, die 2009 Zuschüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (9) erhalten haben, oder für die Mitgliedstaaten, deren BIP 2009 gegenüber 2008 um real mehr als 10 % gesunken ist: im Jahr 2010 2 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds und 4 % der Beteiligung des ESF am operationellen Programm.
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zur Anwendung der Kriterien in Unterabsatz 2 Buchstabe f werden die Angaben zum BIP aus den im November 2009 veröffentlichten Statistiken der Gemeinschaft herangezogen (10).
12.
In Artikel 88 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Wenn jedoch der Mitgliedstaat selbst Unregelmäßigkeiten in Vorhaben entdeckt, welche bereits Gegenstand einer Teilabschlusserklärung gewesen sind, sind Artikel 98 Absätze 2 und 3 anzuwenden. Die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannte Ausgabenerklärung ist entsprechend zu berichtigen.“;
13.
Artikel 93 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil des Betrags, der gemäß Unterabsatz 2 für das operationelle Programm berechnet wurde, auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung im Rahmen des Programms kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 86 übermittelt worden ist; dies gilt jedoch nicht für die in Absatz 2 genannte Ausnahme.
Für den Zweck der automatischen Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2008 bis 2013 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 hinzurechnet.“,
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 finden die Fristen für die automatische Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007.“;
14.
Artikel 94 erhält folgende Fassung:
„Artikel 94
Unterbrechungsdauer für Großprojekte und Beihilferegelungen
(1) Legt der Mitgliedstaat einen Antrag für ein Großprojekt vor, der allen Anforderungen gemäß Artikel 40 entspricht, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Großprojekten entsprechen.
Entscheidet die Kommission, eine Beihilferegelung zu genehmigen, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung der Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Beihilferegelungen entsprechen.
(2) In Bezug auf die in Absatz 1 genannten jährlichen Beträge gilt als Anfangstermin für die Berechnung der Fristen für die automatische Aufhebung gemäß Artikel 93 der Zeitpunkt der späteren Entscheidung, die zur Genehmigung solcher Großprojekte oder Beihilferegelungen erforderlich ist.“.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände des Übergangs zu den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung werden Mittel, die wegen der Aufhebung der Mittelbindung durch die Kommission für das Haushaltsjahr 2007 in Anwendung von Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009, gemäß Artikel 11 der Haushaltsordnung in Abgang gestellt wurden, in dem Umfang wiedereingesetzt, wie es für die Umsetzung von Artikel 93 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch diese Verordnung, erforderlich ist.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Jedoch gelten Artikel 1 Nummern 5 und 7 ab dem 1. August 2006, Artikel 1 Nummer 8, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Nummern 13 und 14 ab dem 1. Januar 2007 und Artikel 1 Nummer 4, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c ab dem 10. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 539/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 giugno 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione, per quanto riguarda la semplificazione di taluni requisiti e talune disposizioni relative alla gestione finanziaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’attuale crisi economica e finanziaria ha generato grandi sfide per l’Unione. Anche se sono state adottate importanti azioni per controbilanciare gli effetti negativi della crisi, comprese alcune modifiche del quadro legislativo, l’impatto della crisi finanziaria sull’economia reale, sul mercato del lavoro e sui cittadini si avverte ampiamente solo ora. La pressione sulle risorse finanziarie nazionali sta aumentando e occorre adottare misure supplementari per attenuare questa pressione mediante la massimizzazione ed ottimizzazione dell’uso dei finanziamenti dell’Unione.
(2)
Al fine di facilitare la gestione dei fondi dell’Unione, di aiutare l’accelerazione degli investimenti negli Stati membri e delle regioni e di aumentare l’impatto dei finanziamenti sull’economia, è necessario semplificare ulteriormente le regole di gestione della politica di coesione.
(3)
Tenuto conto delle differenze tra il Fondo europeo di sviluppo regionale e il Fondo di coesione e tra gli obiettivi in relazione alla definizione dell’ambiente, è opportuno, per motivi di uniformità e di coerenza, applicare una soglia unica ai fini della definizione di un grande progetto. Tenuto conto dell’importanza degli investimenti nel settore dell’ambiente, compresi quelli al di sotto della soglia indicata nel presente regolamento, gli Stati membri dovrebbero garantire un controllo adeguato di tutti questi investimenti e informare la Commissione nel quadro delle relazioni annuali di attuazione dei programmi operativi.
(4)
È inoltre necessario prevedere la possibilità che un grande progetto sia coperto da più di un programma operativo, in modo da consentire l’attuazione di un tale progetto che copra diverse regioni e obiettivi. Ciò è particolarmente pertinente nel caso di investimenti rilevanti a livello nazionale o dell’Unione.
(5)
È necessario rendere disponibili gli strumenti di ingegneria finanziaria per le misure a favore dell’efficienza energetica e delle energie rinnovabili, prendendo in considerazione l’importanza di queste misure nelle priorità nazionali e dell’Unione.
(6)
Al fine di agevolare l’adattamento dei programmi operativi per rispondere all’attuale crisi economica e finanziaria, gli Stati membri dovrebbero fornire un’analisi che giustifichi la revisione di un programma operativo invece di una valutazione.
(7)
Conformemente al principio di buona gestione finanziaria e alle regole vigenti a livello nazionale, le entrate generate dalle operazioni dovrebbero essere prese in considerazione al momento del calcolo del contributo pubblico. È necessario semplificare la verifica sulle entrate per allinearla con il ciclo completo di programmazione.
(8)
Per ragioni di certezza giuridica, è necessario chiarire che una spesa diviene ammissibile a partire dalla data della presentazione alla Commissione di una richiesta di revisione di un programma operativo solo se essa rientra in una nuova categoria di spese aggiunta al momento della revisione di tale programma operativo.
(9)
L’ambito di applicazione delle disposizioni sulla stabilità delle operazioni dovrebbe essere chiarito. È opportuno, in particolare, limitare l’applicazione di tali disposizioni, nella misura in cui riguardano azioni che rientrano nel quadro dell’assistenza fornita dal Fondo sociale europeo (FSE), alle azioni che ricadono nella sfera di applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato con un obbligo di mantenere l’investimento. È inoltre necessario escludere l’applicazione di tali disposizioni a operazioni che, dopo la conclusione, sono sottoposte ad una sostanziale modifica come risultato della cessazione dell’attività produttiva dovuta ad un fallimento.
(10)
È necessario chiarire e semplificare le informazioni richieste per il rapporto annuale sull’attuazione finanziaria di un programma operativo. È quindi opportuno allineare le informazioni finanziarie richieste nel rapporto annuale di attuazione di un programma operativo con le informazioni fornite nella dichiarazione di spesa e chiarire la definizione degli indicatori finanziari.
(11)
Per semplificare il pagamento degli anticipi ai beneficiari di un aiuto di Stato e per limitare i rischi finanziari associati a tale pagamento, dovrebbe essere ridefinito l’ambito delle garanzie ammissibili.
(12)
A causa di circostanze eccezionali e visto l’impatto grave e senza precedenti dell’attuale crisi economica e finanziaria sui bilanci degli Stati membri, è necessaria una quota supplementare di prefinanziamento per il 2010 per gli Stati membri più gravemente colpiti dalla crisi, al fine di consentire, nel corso dell’attuazione dei programmi, un flusso monetario regolare e facilitare i pagamenti ai beneficiari.
(13)
I requisiti per le dichiarazioni di spesa concernenti gli strumenti di ingegneria finanziaria dovrebbero essere semplificati. In particolare, oltre ai costi di gestione anche le commissioni di gestione dovrebbero essere considerati come una spesa ammissibile.
(14)
Per motivi di coerenza, è opportuno che gli Stati membri riutilizzino gli importi corretti in un’operazione compresa in una chiusura parziale nel caso di irregolarità individuate dagli stessi Stati membri.
(15)
È opportuno prorogare il termine per il calcolo del disimpegno automatico dell’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuale per il 2007, al fine di migliorare l’assorbimento dei fondi impegnati per taluni programmi operativi. Questa flessibilità è necessaria a causa dell’avvio più lento del previsto dei programmi e della loro approvazione tardiva.
(16)
Sulla base dell’esperienza, è opportuno applicare la riduzione degli importi soggetti alla regola del disimpegno automatico a concorrenza degli importi relativi a un grande progetto a partire dalla data di presentazione alla Commissione della domanda per un grande progetto che rispetti tutte le condizioni previste dal presente regolamento.
(17)
Per consentire agli Stati membri di beneficiare delle misure di semplificazione durante tutto il periodo di programmazione e per garantire la parità di trattamento, è necessario applicare taluni emendamenti retroattivamente.
(18)
Il regolamento (CE) n. 1080/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 luglio 2006, sul Fondo europeo di sviluppo regionale (3) è stato modificato dal regolamento (CE) n. 397/2009 (4) che introduce le regole di ammissibilità per le spese nel settore dell’efficienza energetica e dell’utilizzo delle energie rinnovabili negli alloggi esistenti in tutti gli Stati membri. È quindi opportuno applicare le modifiche collegate all’efficienza energetica e all’uso delle energie rinnovabili a partire dalla data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 397/2009.
(19)
Una volta che sia stata presentata la domanda per un grande progetto che rispetti tutte le condizioni previste dal presente regolamento, gli importi coperti da tale domanda dovrebbero essere protetti dal disimpegno automatico. Tale protezione dovrebbe applicarsi a tutte le domande per un grande progetto presentate dall’inizio del periodo di programmazione e retroattivamente, in particolare considerando l’attuale crisi finanziaria.
(20)
Poiché la crisi senza precedenti che colpisce i mercati finanziari internazionali richiede una risposta rapida per contrastare gli effetti sull’economia nel suo insieme, le altre modifiche dovrebbero entrare in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(21)
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (5) dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza.
(22)
A causa tra l’altro dei cambiamenti intervenuti nel processo decisionale a seguito dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona, le modifiche previste dal presente regolamento non sono state introdotte in tempo utile per evitare l’applicazione dell’articolo 93, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1083/2006 come modificato dal regolamento (CE) n. 284/2009 (6). A norma dell’articolo 11 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (7) (regolamento finanziario), i disimpegni operati dalla Commissione risulterebbero pertanto nell’annullamento degli stanziamenti per l’esercizio finanziario 2007, che dovrebbero essere ripartiti sugli esercizi dal 2008 al 2013 in conformità delle norme introdotte dal presente regolamento. È pertanto opportuno consentire, a titolo transitorio, la ricostituzione nella misura del necessario degli stanziamenti pertinenti, allo scopo di applicare le regole di disimpegno come modificate dal presente regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 è modificato come segue:
1)
l’articolo 39 è sostituito dal seguente:
«Articolo 39
Contenuto
Nell’ambito di uno o più programmi operativi, il FESR e il Fondo di coesione possono finanziare spese comprendenti una serie di lavori, attività o servizi intesi a realizzare un’azione indivisibile di una precisa natura tecnica o economica che ha finalità chiaramente identificate e il cui costo totale supera i 50 milioni di EUR (in seguito: “un grande progetto”).»;
2)
l’articolo 40 è così modificato:
a)
al primo comma, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«In merito ai grandi progetti, lo Stato membro o le autorità di gestione forniscono alla Commissione le informazioni seguenti:»,
b)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
il calendario per l’attuazione del grande progetto e, qualora il periodo di attuazione sia prevedibilmente più lungo del periodo di programmazione, le fasi per le quali è richiesto il cofinanziamento dell’Unione durante il periodo di programmazione 2007-2013;»;
3)
all’articolo 41, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. La Commissione valuta il grande progetto, se necessario facendo appello a consulenti esterni, compresa la BEI, sulla base degli elementi di cui all’articolo 40, della coerenza con le priorità del programma o dei programmi operativi interessati, del contributo che esso apporta al conseguimento degli scopi di tali priorità e della coerenza con le altre politiche dell’Unione.
2. La Commissione adotta una decisione nel più breve tempo possibile e comunque non oltre tre mesi dalla presentazione, da parte dello Stato membro o della autorità di gestione, di un grande progetto, purché esso sia presentato conformemente all’articolo 40. Detta decisione riporta l’oggetto fisico, l’importo cui si applica il tasso di cofinanziamento dell’asse prioritario del programma o dei programmi operativi interessati, e il piano annuale della partecipazione finanziaria del FESR o del Fondo di coesione.»;
4)
l’articolo 44 è così modificato:
a)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«Nell’ambito di un programma operativo, i fondi strutturali possono finanziare spese connesse a un’operazione comprendente contributi per sostenere:
a)
strumenti di ingegneria finanziaria per le imprese, soprattutto piccole e medie, quali fondi di capitale di rischio, fondi di garanzia e fondi per mutui;
b)
fondi per lo sviluppo urbano, ossia fondi che investono in partenariati tra settore pubblico e privato e altri progetti inclusi in un piano integrato per lo sviluppo urbano sostenibile;
c)
fondi o altri programmi di incentivazione che forniscono prestiti, garanzie per investimenti rimborsabili, o strumenti equivalenti, per l’efficienza energetica e l’utilizzo di energie rinnovabili negli edifici, incluso negli alloggi esistenti.»,
b)
nel secondo comma, l’alinea è sostituito dal seguente:
«Qualora tali operazioni siano organizzate tramite fondi di partecipazione, ossia fondi costituiti per investire in diversi fondi di capitale di rischio, fondi di garanzia, fondi per mutui, fondi per lo sviluppo urbano, fondi o altri programmi di incentivazione che forniscono prestiti, garanzie per gli investimenti rimborsabili, o strumenti equivalenti, per l’efficienza energetica e l’utilizzo di energie rinnovabili negli edifici, inclusi gli alloggi esistenti, essa è attuata dallo Stato membro o dall’autorità di gestione in una o più delle seguenti forme:»;
5)
all’articolo 48, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Nel corso del periodo di programmazione, gli Stati membri effettuano valutazioni connesse alla sorveglianza dei programmi operativi, in particolare laddove la loro realizzazione si allontani in maniera significativa rispetto agli obiettivi inizialmente fissati. Laddove siano presentate proposte per la revisione dei programmi operativi di cui all’articolo 33, viene effettuata un’analisi sui motivi della revisione, comprese le difficoltà di attuazione, e sull’impatto previsto della revisione, incluso quello sulla strategia del programma operativo. I risultati di tali valutazioni sono trasmessi al Comitato di sorveglianza del programma operativo e alla Commissione.»;
6)
all’articolo 55, i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Qualora sia obiettivamente impossibile valutare le entrate in anticipo, le entrate nette generate nei cinque anni successivi al completamento di un’operazione sono detratte dalla spesa dichiarata alla Commissione.
4. Qualora si accerti che un’operazione ha generato entrate nette non contemplate nei paragrafi 2 e 3, tali entrate nette sono detratte dall’autorità di certificazione al più tardi al momento della presentazione dei documenti per il programma operativo di cui alla lettera a) dell’articolo 89, paragrafo 1. La domanda di pagamento del saldo finale è corretta di conseguenza.»;
7)
all’articolo 56, paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Laddove una nuova categoria di spesa di cui all’allegato II, parte A, tabella 1, del regolamento (CE) n. 1828/2006 (8) della Commissione viene aggiunta al momento della modifica di un programma operativo di cui all’articolo 33, del presente regolamento, le spese comprese in tale categoria sono ammissibili a partire dalla data di presentazione alla Commissione della richiesta di revisione del programma operativo.
8)
l’articolo 57 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Lo Stato membro o l’autorità di gestione accertano che la partecipazione dei fondi resti attribuita ad un’operazione comprendente investimenti in infrastrutture o investimenti produttivi esclusivamente se quest’ultima, entro cinque anni dal completamento dell’operazione, non subisca modifiche sostanziali causate da un cambiamento nella natura della proprietà di un’infrastruttura o dalla cessazione di un’attività produttiva e che alterino la natura o le modalità d’esecuzione dell’operazione o procurino un vantaggio indebito a un’impresa o a un ente pubblico.
Si considera che le azioni rientranti nel campo d’intervento del FSE non abbiano mantenuto il contributo solo se sono soggette a un obbligo di mantenimento dell’investimento secondo le norme applicabili in materia di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e se subiscono una modifica sostanziale come risultato della cessazione dell’attività produttiva nel corso del periodo stabilito da tali norme.
Gli Stati membri possono ridurre il termine stabilito nel primo comma a tre anni nei casi che riguardano il mantenimento di investimenti da parte di piccole e medie imprese.»,
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. I paragrafi da 1 a 4 non si applicano ad alcuna operazione che subisca una modifica sostanziale in conseguenza della cessazione dell’attività produttiva dovuta a fallimento.»;
9)
all’articolo 67, paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
quantificazione degli indicatori finanziari di cui all’articolo 66, paragrafo 2, che esprimono l’esecuzione finanziaria cumulata del programma operativo, specificando per ciascun asse prioritario quanto segue:
i)
l’importo totale delle spese ammissibili certificate sostenute dai beneficiari e il contributo pubblico corrispondente,
ii)
il rapporto tra l’importo totale delle spese ammissibili certificate sostenute dai beneficiari e il finanziamento totale del programma compreso il finanziamento dell’Unione e la controparte nazionale.
Se del caso, l’esecuzione finanziaria nelle zone che beneficiano di sostegno transitorio è presentata separatamente nell’ambito di ciascun programma operativo;»;
10)
l’articolo 78 è così modificato:
a)
al paragrafo 2:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
gli anticipi sono soggetti ad una garanzia fornita da una banca o da qualunque altra istituzione finanziaria stabilita in uno degli Stati membri;»,
ii)
è aggiunto il seguente comma:
«Qualunque strumento fornito come garanzia da un ente pubblico o dallo stesso Stato membro è considerato come equivalente a una garanzia menzionata alla lettera a), primo comma.»;
b)
al paragrafo 6:
i)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
dei costi di gestione o delle commissioni ammissibili; e»,
ii)
è aggiunta la lettera seguente:
«e)
qualunque prestito o garanzia per investimenti rimborsabili provenienti da fondi o altri programmi di incentivazione che forniscono prestiti, garanzie per investimenti rimborsabili, o strumenti equivalenti, per l’efficienza energetica e per l’utilizzo di energie rinnovabili negli edifici, compresi gli alloggi esistenti.»;
c)
il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Gli interessi generati dai pagamenti derivanti da programmi operativi verso i fondi di cui all’articolo 44 sono utilizzati per finanziare:
a)
progetti di sviluppo urbano nel caso di fondi per lo sviluppo urbano;
b)
strumenti di ingegneria finanziaria a favore delle piccole e medie imprese;
c)
nel caso di fondi o altri programmi di incentivazione che forniscono prestiti, garanzie per investimenti rimborsabili, o strumenti equivalenti, per l’efficienza energetica e l’utilizzo di energie rinnovabili negli edifici, incluso negli alloggi esistenti.
Le risorse restituite all’operazione a partire da investimenti avviati dai fondi di cui all’articolo 44 o ancora disponibili dopo che tutte le garanzie sono state soddisfatte sono riutilizzate dalle autorità competenti degli Stati membri interessati a favore di progetti di sviluppo urbano, delle piccole e medie imprese o per l’efficienza energetica e l’utilizzo di energie rinnovabili negli edifici, incluso negli alloggi esistenti.»;
11)
l’articolo 82, paragrafo 1, è così modificato:
a)
al secondo comma è aggiunta la lettera seguente:
«f)
per gli Stati membri che hanno beneficiato di prestiti nel 2009 in conformità del regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (9), o per gli Stati membri che hanno registrato una diminuzione del PIL di oltre il 10 % in termini reali nel 2009 rispetto al 2008: nel 2010, 2 % del contributo del Fondo di coesione e 4 % del contributo del FSE al programma operativo.
b)
è aggiunto il comma seguente:
«Ai fini dell’applicazione dei criteri di cui al secondo comma, lettera f), i dati relativi al PIL sono basati sulle statistiche comunitarie pubblicate nel novembre 2009 (10).
12)
all’articolo 88, paragrafo 3, è aggiunto il comma seguente:
«Tuttavia, nei casi in cui, in operazioni che sono soggette a una dichiarazione di chiusura parziale, lo Stato membro individui irregolarità, si applica l’articolo 98, paragrafi 2 e 3. La dichiarazione di spesa di cui alla lettera a) del paragrafo 2 del presente articolo viene adeguata di conseguenza.»;
13)
l’articolo 93 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione procede al disimpegno automatico dell’importo calcolato in conformità del secondo comma connesso ad un programma operativo che non è stato utilizzato per il prefinanziamento o per i pagamenti intermedi, o per il quale non le è stata trasmessa una domanda di pagamento ai sensi dell’articolo 86, entro il 31 dicembre del secondo anno successivo a quello dell’impegno di bilancio nell’ambito del programma, salvo l’eccezione di cui al paragrafo 2.
Ai fini del disimpegno automatico la Commissione calcola l’importo aggiungendo un sesto dell’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuale per il 2007 a ciascun impegno di bilancio per gli esercizi dal 2008 al 2013.»,
b)
dopo il paragrafo 2 è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. In deroga al paragrafo 1, primo comma, e al paragrafo 2, i termini per il disimpegno automatico non si applicano all’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuale per il 2007.»;
14)
l’articolo 94, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«Articolo 94
Periodo di interruzione per grandi progetti e aiuti di Stato
1. Quando lo Stato membro presenta una domanda per un grande progetto conforme a tutti i requisiti posti dall’articolo 40, gli importi potenzialmente soggetti a disimpegno automatico sono ridotti degli importi annuali interessati da tali grandi progetti.
Quando la Commissione adotta una decisione al fine di autorizzare un regime di aiuti, gli importi potenzialmente soggetti a disimpegno automatico sono ridotti degli importi annuali interessati da tali regimi di aiuto.
2. Per gli importi annuali di cui al paragrafo 1, la data d’inizio per il calcolo dei termini per il disimpegno automatico di cui all’articolo 93 è la data della decisione successiva necessaria al fine di autorizzare tali grandi progetti o regimi di aiuto.».
Articolo 2
Misure transitorie
In considerazione delle circostanze eccezionali della transizione alle regole di disimpegno introdotte dal presente regolamento, gli stanziamenti che sono stati annullati a seguito dei disimpegni effettuati dalla Commissione per l’esercizio 2007, in attuazione dell’articolo 93, paragrafo 1, e dell’articolo 97 del regolamento (CE) n. 1083/2006 come modificato dal regolamento (CE) n. 284/2009 e a norma dell’articolo 11 del regolamento finanziario, sono ricostituiti nella misura necessaria ai fini dell’applicazione dell’articolo 93, paragrafo 1, secondo comma del regolamento (CE) n. 1083/2006 come modificato dal presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Tuttavia, i punti 5 e 7 dell’articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o agosto 2006, i punti 8, 10, lettera a) e b), punto i), 13 e 14 dell’articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2007 e i punti 4, 10, lettera b), punto ii), e 10, lettera c), dell’articolo 1 si applicano a decorrere dal 10 giugno 2009.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 16 giugno 2010.