VERORDNUNG (EU) Nr. 541/2010 DES RATES
vom 3. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1) sowie mit dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) eingeführt worden.
(2)
Die Bedingungen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (3) und in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (4) festgelegt. Diese Rechtsakte treten jedoch spätestens am 30. Juni 2010 außer Kraft.
(3)
Die Voraussetzungen für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten deshalb weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI seinen Wirkbetrieb aufnehmen kann.
(4)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Entwicklung und der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 26./27. Februar 2009 und 4./5. Juni 2009 zum SIS II ist zur Intensivierung der Zusammenarbeit und unmittelbaren Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts durch die Mitgliedstaaten ein als „Global Programme Management Board“ bezeichnetes informelles Gremium bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten geschaffen worden. Die positiven Arbeitsergebnisse der Gruppe und die Notwendigkeit, für verstärkte Zusammenarbeit und Kohärenz im Rahmen des Projekts zu sorgen, rechtfertigen die formelle Eingliederung der Gruppe in die SIS-II-Managementstruktur. Im derzeitigen organisatorischen Aufbau sollte daher zusätzlich formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Die Zahl der Experten sollte begrenzt sein, um Effizienz und Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Diese Expertengruppe sollte die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt lassen.
(5)
Die Kommission sollte für das zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur zuständig bleiben. Das SIS II und seine Kommunikationsinfrastruktur müssen gewartet und erforderlichenfalls weiterentwickelt werden. Bei der Weiterentwicklung des zentralen SIS II sollten stets auch Fehler behoben werden. Die Kommission sollte die gemeinsamen Tätigkeiten koordinieren und unterstützen.
(6)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI sollte vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das zentrale SIS II zum Einsatz kommen. In der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 4./5. Juni 2009 zum weiteren Weg für das SIS II sind Meilensteine festgelegt worden, die es zu erfüllen gilt, damit das laufende SIS-II-Projekt fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Studie durchgeführt hinsichtlich der Ausarbeitung eines alternativen technischen Szenarios für die Weiterentwicklung des SIS 1+ zum SIS II (SIS 1+ RE) als Notfallplan, sofern die Tests die Nichteinhaltung der Vorgaben der Meilensteine belegen. Der Rat kann die Kommission anhand dieser Parameter darum ersuchen, zu dem alternativen technischen Szenario überzugehen.
(7)
Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung, und zwar insbesondere das SIS 1+ RE, für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird. SIS 1+ RE ist eine mögliche technische Lösung zur Entwicklung des zentralen SIS II und zur Verwirklichung der Ziele des SIS II nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI.
(8)
Das SIS 1+ RE wird durch die Einheitlichkeit der Mittel zwischen der Entwicklung des SIS II und dem SIS 1+ gekennzeichnet. Die Verweisungen in dieser Verordnung auf die technische Architektur des SIS II und auf den Migrationsprozess sollten daher im Falle der Umsetzung eines alternativen technischen Szenarios als Verweisungen auf das SIS II, dem eine andere technische Lösung zugrunde liegt, zu verstehen sein, und entsprechend auch für die technischen Merkmale dieser Lösung gelten, in Übereinstimmung mit dem Ziel der Entwicklung des zentralen SIS II.
(9)
Die Finanzierung der Entwicklung des zentralen SIS II auf der Grundlage einer anderen technischen Lösung sollte nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erfolgen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) kann die Kommission Hauhaltsvollzugsaufgaben auf einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen übertragen. Nach der politischen Ausrichtung und unter den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegten Bedingungen würde die Kommission für den Fall, dass zu der alternativen Lösung übergegangen wird, ersucht, die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des SIS II auf der Grundlage des SIS 1+ RE an Frankreich zu übertragen.
(10)
Bei jedem technischen Szenario sollte das Ergebnis der Migration auf zentraler Ebene in der Verfügbarkeit der Datenbank von SIS 1+ und neuen Funktionen des SIS II, einschließlich zusätzlicher Datenkategorien, im zentralen SIS II bestehen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten für ihre nationalen Systeme (N.SIS II) verantwortlich bleiben. Es ist nach wie vor erforderlich, die N.SIS II zu warten und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.
(12)
Frankreich sollte für die technische Unterstützungsfunktion (C.SIS) verantwortlich bleiben.
(13)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung der Übergangsarchitektur und die Datenmigration vom SIS 1+ zum SIS II, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat überdiese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(15)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt.
(18)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich fallen.
(19)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich fallen.
(20)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Zur Entwicklung des SIS II kann ein alternatives technisches Szenario umgesetzt werden, das durch eigene technische Spezifikationen gekennzeichnet ist.“
2.
In Artikel 4 erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung:
„Zur Sicherstellung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden, soweit notwendig, folgende Komponenten bereitgestellt:“.
3.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Soweit erforderlich, konvertiert der Konverter Daten in beide Richtungen zwischen dem C.SIS und dem zentralen SIS II und synchronisiert das C.SIS und das zentrale SIS II.“
4.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission vom N.SIS zum N.SIS II.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Global Programme Management Board
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, des Ausschusses nach Artikel 17, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Expertengremium mit der Bezeichnung ‚Global Programme Management Board‘ (nachstehend ‚GPMB‘ genannt) eingerichtet. Das GPMB ist ein beratendes Gremium zur Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts und fördert die Kohärenz zwischen den zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten. Das GPMB hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der Mitgliedstaaten.
(2) Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen, die regelmäßig zusammentreten. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt.
Weitere Experten der Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten der sie entsendenden Verwaltung oder Einrichtung an den GPMB-Sitzungen teilnehmen.
Das GPMB kann weitere Experten zur Teilnahme an GPMB-Sitzungen gemäß seiner in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung einladen, soweit die betreffende Verwaltung, Einrichtung oder das betreffende Unternehmen die Kosten für die Teilnahme ihrer Experten trägt.
(3) Experten, die von den Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben bzw. den nächsten Vorsitz stellen werden, benannt wurden, werden stets zu GPMB-Sitzungen eingeladen.
(4) Das GPMB-Sekretariat wird von der Kommission gestellt.
(5) Das GPMB legt seine Geschäftsordnung fest, die insbesondere Verfahren für Folgendes umfasst:
-
Wechsel des Vorsitzes zwischen Kommission und Ratsvorsitz,
-
Sitzungsorte,
-
Vorbereitung von Sitzungen,
-
Zulassung weiterer Experten,
-
Kommunikationsplan zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unterrichtung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Die Geschäftsordnung tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission und der im Ausschuss nach Artikel 17 zusammentretenden Mitgliedstaaten in Kraft.
(6) Das GPMB legt dem Ausschuss nach Artikel 17 oder gegebenenfalls den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates regelmäßig schriftliche Berichte über den Fortgang des Projekts vor, in denen auch die erteilten Ratschläge und die dafür maßgeblichen Gründe genannt werden.
(7) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Mitglieder des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Experten einberufen werden.“
6.
Artikel 19 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„Ihre Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall aber spätestens am 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls nach Artikel 1 Absatz 3 zu einem alternativen technischen Szenario übergegangen wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 541/2010 DEL CONSIGLIO
del 3 giugno 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 1104/2008 sulla migrazione dal sistema d’informazione Schengen (SIS 1+) al sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 74,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
Il sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) è stato istituito con regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (1) e con decisione 2007/533/GAI del Consiglio, del 12 giugno 2007, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (2).
(2)
Le condizioni, le procedure e le competenze applicabili alla migrazione dal SIS 1+ al SIS II sono dettate dal regolamento (CE) n. 1104/2008 del Consiglio (3) e dalla decisione 2008/839/GAI, del 24 ottobre 2008, sulla migrazione dal sistema d’informazione Schengen (SIS 1+) al sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (4). Tali strumenti scadranno, tuttavia, il 30 giugno 2010.
(3)
I presupposti per la migrazione dal SIS 1+ al SIS II non saranno soddisfatti entro il 30 giugno 2010. Perché il SIS II diventi operativo come impongono il regolamento (CE) n. 1987/2006 e la decisione 2007/533/GAI, è opportuno pertanto continuare ad applicare, fino a migrazione avvenuta, il regolamento (CE) n. 1104/2008 e la decisione 2008/839/GAI.
(4)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero continuare a cooperare strettamente in tutte le fasi dello sviluppo e della migrazione ai fini del buon esito del processo. Le conclusioni del Consiglio sul SIS II del 26 e 27 febbraio 2009 e del 4 e 5 giugno 2009 istituiscono un organismo informale costituito dagli esperti degli Stati membri, denominato consiglio di gestione del programma globale, incaricato di intensificare la cooperazione ed assicurare il sostegno diretto degli Stati membri al progetto SIS II centrale. I risultati positivi dei lavori del gruppo e la necessità di intensificare ulteriormente la cooperazione e la trasparenza del progetto giustificano l’inserimento formale del gruppo nella struttura di gestione del SIS II. Dovrebbe pertanto essere istituito formalmente un gruppo di esperti, denominato consiglio di gestione del programma globale, al fine di integrare l’attuale struttura organizzativa. Per assicurare l’efficienza, anche in termini di costi, è opportuno limitare il numero degli esperti. Questo gruppo di esperti dovrebbe lasciare impregiudicate le competenze della Commissione e degli Stati membri.
(5)
È opportuno che la Commissione continui ad essere responsabile del SIS II centrale e della relativa infrastruttura di comunicazione. È necessario provvedere alla manutenzione e, se del caso, all’ulteriore sviluppo del SIS II centrale e della relativa infrastruttura di comunicazione. Ogni nuovo sviluppo del SIS II centrale dovrebbe comportare la correzione degli errori in qualsiasi momento. È opportuno che la Commissione assicuri il coordinamento e l’assistenza per le attività comuni.
(6)
Il regolamento (CE) n. 1987/2006 e la decisione 2007/533/GAI prevedono che per il SIS II centrale sia utilizzata la migliore tecnologia disponibile, fatta salva un’analisi costi-benefici. L’allegato delle conclusioni del Consiglio del 4 e 5 giugno 2009 sull’ulteriore orientamento del SIS II ha stabilito le tappe principali che andrebbero seguite al fine di proseguire l’attuale progetto SIS II. Contestualmente è stato realizzato uno studio riguardante l’elaborazione di uno scenario tecnico alternativo per lo sviluppo del SIS II basato sull’evoluzione del SIS 1+ (SIS 1+ RE) quale piano d’emergenza, qualora dai test emergesse la non compatibilità con le condizioni stabilite nelle tappe. In base a questi parametri, il Consiglio può decidere di invitare la Commissione a passare allo scenario tecnico alternativo.
(7)
È opportuno pertanto adattare la descrizione delle componenti tecniche dell’architettura per la migrazione, in modo da permettere un’altra soluzione tecnica, segnatamente il SIS 1+ RE, per quanto riguarda lo sviluppo del SIS II centrale. Il SIS 1+ RE è una possibile soluzione tecnica per sviluppare il SIS II centrale e per raggiungere gli obiettivi del SIS II di cui al regolamento (CE) n. 1987/2006 e alla decisione 2007/533/GAI.
(8)
Il SIS 1+ RE è caratterizzato da un’unicità di mezzi tra lo sviluppo del SIS II e il SIS 1+. I riferimenti all’architettura tecnica del SIS II e al processo di migrazione contenuti nel presente regolamento dovrebbero pertanto, in caso di attuazione di uno scenario tecnico alternativo, essere letti come riferimenti al SIS II basato su un’altra soluzione tecnica, ed applicati mutatis mutandis alle specifiche tecniche di questa soluzione, conformemente all’obiettivo di sviluppo del SIS II centrale.
(9)
Per quanto riguarda il finanziamento dello sviluppo del SIS II centrale sulla base di una soluzione tecnica alternativa, esso dovrebbe essere a carico del bilancio generale dell’Unione nel rispetto del principio della sana gestione finanziaria. In conformità del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5), la Commissione può delegare i compiti relativi all’esecuzione del bilancio a organismi nazionali del settore pubblico. Seguendo l’orientamento politico e fatte salve le condizioni previste dal regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, la Commissione verrebbe invitata, in caso di passaggio alla soluzione alternativa, a delegare alla Francia i compiti relativi all’esecuzione del bilancio per quanto riguarda lo sviluppo del SIS II sulla base del SIS 1+ RE.
(10)
In qualunque scenario tecnico il risultato della migrazione a livello centrale dovrebbe essere la disponibilità della banca dati del SIS 1+ e delle nuove funzioni del SIS II, incluse le categorie aggiuntive di dati, nel SIS II centrale.
(11)
È opportuno che gli Stati membri continuino ad essere responsabili dei rispettivi sistemi nazionali (N.SIS II). Rimane necessario provvedere alla manutenzione e, se del caso, all’ulteriore sviluppo dei N.SIS II.
(12)
È opportuno che la Francia continui ad essere responsabile dell’unità di supporto tecnico (C.SIS).
(13)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, segnatamente la messa in opera di un’architettura provvisoria per la migrazione e la migrazione dei dati dal SIS 1+ al SIS II, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata e degli effetti dell’azione in questione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(14)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(15)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (6); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(16)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (7); l’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(17)
Il presente regolamento non pregiudica le disposizioni concernenti la partecipazione parziale del Regno Unito e dell’Irlanda all’acquis di Schengen definite, rispettivamente, nella decisione 2000/365/CE e nella decisione 2002/192/CE.
(18)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo (9).
(19)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera, riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (10) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (11).
(20)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/261/CE del Consiglio (12),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1104/2008 è così modificato:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. Lo sviluppo del SIS II può essere realizzato attuando uno scenario tecnico alternativo caratterizzato da specifiche tecniche proprie.»;
2)
all’articolo 4, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Per assicurare la migrazione dal SIS 1+ al SIS II, sono fornite le seguenti componenti nella misura necessaria:»;
3)
l’articolo 10, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
«3. Nella misura necessaria, il convertitore converte i dati in due direzioni tra il C.SIS e il SIS II centrale e mantiene sincronizzati il C.SIS e il SIS II centrale.»;
4)
l’articolo 11, paragrafo 2, è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri partecipanti al SIS 1+ migrano dall’N.SIS all’N.SIS II mediante l’architettura provvisoria per la migrazione, con il supporto della Francia e della Commissione.»;
5)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 17 bis
Consiglio di gestione del programma globale
1. Fatte salve le rispettive competenze e attività della Commissione, del comitato di cui all’articolo 17, della Francia e degli Stati membri partecipanti al SIS 1+, è istituito un gruppo di esperti tecnici denominato “consiglio di gestione del programma globale” (il “consiglio di gestione”). Il consiglio di gestione è un organo consultivo per l’assistenza al progetto SIS II centrale e facilita la coerenza tra i progetti del SIS II centrale e dei SIS II nazionali. Il consiglio di gestione non ha potere decisionale né mandato di rappresentare la Commissione o gli Stati membri.
2. Il consiglio di gestione è composto da un massimo di dieci membri che si riuniscono regolarmente. Gli Stati membri, in sede di Consiglio, designano un massimo di otto esperti e un numero equivalente di sostituti. Il direttore generale della direzione generale competente della Commissione designa, fra i funzionari della Commissione, un massimo di due esperti e due sostituti.
Altri esperti degli Stati membri e funzionari della Commissione direttamente coinvolti nello sviluppo dei progetti del SIS II possono partecipare alle riunioni del consiglio di gestione, a spese della loro rispettiva amministrazione o istituzione.
Il consiglio di gestione può invitare altri esperti a partecipare alle sue riunioni come definito nel regolamento interno di cui al paragrafo 5, a spese della loro rispettiva amministrazione, istituzione o società.
3. Gli esperti designati dagli Stati membri che esercitano la presidenza attuale e futura sono sempre invitati a partecipare alle riunioni del consiglio di gestione.
4. Il segretariato del consiglio di gestione è assicurato dalla Commissione.
5. Il consiglio di gestione redige il proprio regolamento interno che prevede in particolare le procedure per:
-
la presidenza alternata tra la Commissione e la presidenza,
-
i luoghi di riunione,
-
la preparazione delle riunioni,
-
l’ammissione di altri esperti,
-
un piano di comunicazione che assicuri che siano fornite informazioni circostanziate agli Stati membri non partecipanti.
Il regolamento interno prende effetto previo parere favorevole del direttore generale della direzione generale competente della Commissione e degli Stati membri riuniti nell’ambito del comitato di cui all’articolo 17.
6. Il consiglio di gestione presenta periodicamente relazioni scritte sui progressi del progetto inclusa la consulenza fornita e la sua giustificazione, al comitato di cui all’articolo 17 o, se del caso, ai competenti organi preparatori del Consiglio.
7. Fatto salvo l’articolo 15, paragrafo 2, sono a carico del bilancio generale dell’Unione i costi amministrativi e le spese di viaggio occasionati dalle attività del consiglio di gestione nella misura in cui non siano rimborsati da altra fonte. Le spese di viaggio sostenute in relazione ai lavori del consiglio di gestione dai membri del consiglio di gestione designati dagli Stati membri in sede di Consiglio e dagli esperti invitati a norma del paragrafo 3 del presente articolo sono disciplinate dalla “Regolamentazione delle indennità corrisposte alle persone estranee alla Commissione convocate in veste di esperti.” della Commissione.»;
6)
all’articolo 19, l’ultima frase è sostituita dalla seguente:
«Esso si applica fino alla data che stabilirà il Consiglio, deliberando a norma dell’articolo 55, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e, in ogni caso, non oltre il 31 marzo 2013 o il 31 dicembre 2013 in caso di passaggio a uno scenario tecnico alternativo ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 3.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, addì 3 giugno 2010.