BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09))
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9385)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/541/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem Griechenland die Kommission über seine Absicht unterrichtet hatte, eine staatliche Garantie für neue Kredite in Höhe von 35 Mio. EUR zur Finanzierung des Textilunternehmens Enómeni Klostoÿfantourgía AE (nachfolgend „United Textiles“) genannt) zu leisten, hat die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 11. September 2008, vom 14. Oktober 2008, vom 20. Oktober 2008, vom 18. November 2008 und vom 4. Dezember 2008 aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern. Daraufhin gingen Schreiben Griechenlands vom 15. Oktober 2008 und vom 10. November 2008 ein. Die Antworten waren jedoch unvollständig.
(2)
Am 3. März erließ die Kommission deshalb eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (2) des EG-Vertrags (3), in der Griechenland aufgefordert wurde, alle Informationen vorzulegen, die die Kommission benötigte, um beurteilen zu können, ob United Textiles staatliche Beihilfen erhalten hatte und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar waren. Griechenland hat die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 11. März 2009 übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 20. März 2009, vom 8. Februar 2010, vom 17. März 2010, vom 19. Juli 2010 und vom 23. August 2010 bat die Kommission um weitere Auskünfte über die in Erwägungsgrund 1 genannte staatliche Maßnahme und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit United Textiles und seinen Gläubigerbanken. Griechenland antwortete mit Schreiben vom 7. April 2009, vom 25. Februar 2010, vom 26. März 2010, vom 13. August 2010 und vom 30. August 2010.
(4)
Auf Antrag Griechenlands fand am 7. Juli 2010 eine Sitzung statt, auf der der Entwurf für einen neuen Umstrukturierungsplan für United Textiles vorgelegt wurde. Nach Angaben des Unternehmens hatte der neue Plan nichts mit den Umstrukturierungsmaßnahmen von 2007 zu tun, die gescheitert waren.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 setzte die Kommission Griechenland über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen folgender Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten:
a)
eine im Mai 2007 zugesagte staatliche Garantie;
b)
eine Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2009;
c)
eine im Juni 2010 zugesagte staatliche Garantie.
(6)
Am 31. Dezember 2010 legte Griechenland seine Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (nachfolgend „Einleitungsentscheidung“) vor.
(7)
Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den Maßnahmen zu äußern.
(8)
Am 7. und am 9. Februar 2011 erhielt die Kommission Stellungnahmen von United Textiles. Diese Stellungnahmen wurden an Griechenland weitergeleitet, um der Regierung die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Die griechische Stellungnahme ging am 4. Mai 2011 ein.
(9)
Am 28. Juli 2011 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um weitere Informationen. Darauf antwortete Griechenland mit Schreiben vom 30. August 2011.
(10)
Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 4. April 2011 eine Sitzung statt, auf der sich die griechischen Behörden zu den mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen äußerten.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER MUTMASSLICHEN STAATLICHEN BEIHILFE
II.a) Die potenziellen Begünstigten
(11)
United Textiles ist ein großes griechisches Textilunternehmen, das an der Athener Börse notiert ist. 2008 erzielte es 45 % seiner Umsätze in Griechenland (2007: 38 %), 54 % in anderen EU-Staaten (2007: 60 %) und 1 % in Nicht-EU-Staaten (2007: 2 %).
(12)
2009 besaß das Unternehmen ein Gesamtvermögen von 201,7 Mio. EUR und erzielte einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR (begrenzte Verkäufe aus Lagerbeständen). In den Vorjahren beliefen sich die Umsätze auf 30,6 Mio. EUR (2008) bzw. 74,7 Mio. EUR (2007). Ende 2009 hatte das Unternehmen 839 Beschäftigte. Es gibt vier Tochterunternehmen in drei Ländern: in Bulgarien, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Hauptanteilseigner ist die European Textiles Investments Ltd mit Sitz in Mauritius.
(13)
United Textiles stellt Kleidung, Fasern und Stoffe her. Beliefert werden Groß- und Einzelhandel. 12 Betriebe verteilen sich auf verschiedene griechische Regionen. Diese Betriebe und die Betriebe der Tochterunternehmen (siehe Erwägungsgrund 12) stehen seit 2008 still, weil kein Betriebskapital mehr vorhanden ist.
(14)
Die Situation des Unternehmens hat sich mindestens seit 2004 stetig verschlechtert mit rückläufigen Verkäufen, Negativergebnissen vor Steuern und seit 2008 negativem Eigenkapital. Ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital kann nach griechischem Recht abgewickelt werden (5).
(15)
Seit 2001 war den Jahresberichten zufolge die Unterstützung durch die Gläubigerbanken begrenzt; Kreditlinien und Darlehen wurden gekürzt. Im Juni 2008 wurde die Geschäftstätigkeit des Unternehmens weitgehend eingestellt, und im März 2009 kam die Produktion fast vollständig zum Erliegen. Im Juni 2008 beschloss der Hauptanteilseigner des Unternehmens, sich an einer geplanten Kapitalerhöhung nicht zu beteiligen. Seit 2008 sind fast alle Bankdarlehen überfällig. Seit Februar 2010 ist der Handel mit den Unternehmensaktien an der Athener Börse ausgesetzt. Laut Meldungen des Unternehmens auf seiner eigenen Website (6) und auf der Website der Athener Börse (7) wurden die Finanzberichte für 2010 nicht veröffentlicht, da die Produktion am 29. August 2011, dem Datum der letzten verfügbaren Meldung, eingestellt wurde.
(16)
Die von den untersuchten staatlichen Beihilfemaßnahmen für United Textiles betroffenen griechischen Gläubigerbanken sind Ethnikí Trápeza tis Elládos [National Bank of Greece], Emporikí Trápeza [Commercial Bank, „Emporiki Bank“], Agrotikí Trápeza tis Elládos [Agricultural Bank of Greece], Alpha Bank und Eurobank. Es sind ausnahmslos Handelsbanken, die die gesamte Palette von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie alle haben Niederlassungen in anderen europäischen Staaten, vorwiegend in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich (8).
II.b) Die zu prüfenden Maßnahmen
(17)
Im Zeitraum 2007-2010 wurden drei staatliche Maßnahmen zugunsten von United Textiles ergriffen, die möglicherweise staatliche Beihilfeelemente beinhalten. Sie werden in den Erwägungsgründen 18 bis 23 beschrieben.
Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
(18)
Am 30. Mai 2007 wurde der National Bank of Greece, einer der Gläubigerbanken von United Textiles, eine staatliche Garantie für ein neues Darlehen zugesichert, das a) die Umschuldung eines bereits gewährten Kredits in Höhe von 7,5 Mio. EUR und b) einen neuen Kredit in Höhe von 12,5 Mio. EUR umfasste. Die staatliche Garantie deckte 80 % des Kredits ab. Der Zinssatz für den neuen Kredit entsprach dem 6-Monats-Euribor plus 1,85 % Risikoprämie (9). Daraus ergab sich zum 30. Mai 2007 ein Gesamtzinssatz von 6,10 %. Für die staatliche Garantie waren keine Prämien vorgesehen. Wie aus dem vorgelegten Umschuldungsvertrag hervorgeht, war der bestehende Kredit durch eine Hypothek auf Sachwerte abgesichert. Aus den Jahresberichten von United Textiles für 2007, 2008 und 2009 geht hervor, dass der neue Kredit durch eine Garantie des Hauptanteilseigners gedeckt war. Eigentlich sollte er durch die Verpfändung von Sachanlagen gesichert werden, doch entsprechende Verpfändungen lassen sich nicht belegen.
(19)
Die Garantie wurde auf der Grundlage des Ministerbeschlusses von 26. Januar 2007 (Nr. 2/75172/0025/26.01.2007) gestellt. Der Beschluss sah vor, dass für bestehende Kredite für Industrie-, Bergbau-, Vieh- und Hotelbetriebe in der Präfektur Imathía (in der auch Betriebe von United Textiles angesiedelt sind) staatliche Garantien gestellt werden können. Unternehmen in Schwierigkeiten waren davon nicht ausgeschlossen. Für die staatliche Garantie mussten keine Prämien gezahlt werden. Objektive Kriterien für die Auswahl der Begünstigten wurden nicht festgelegt. Da die Regelung nicht nach Artikel 108 AEUV angemeldet worden ist, ist die Kommission berechtigt, alle staatlichen Maßnahmen zu prüfen, die nach Maßgabe dieser Regelung getroffen worden sind.
(20)
Auf der Grundlage der Garantie wurden die Kreditverträge am 11. Oktober 2007 unterzeichnet.
Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
(21)
Am 25. Mai 2009 nahmen die griechischen Behörden eine Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens für den Zeitraum 2004 bis 2009 in Höhe von 14,57 Mio. EUR vor, die danach in 96 monatlichen Raten von jeweils 0,19 Mio. EUR zurückgezahlt werden sollten. Die Umschuldung erfolgte nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 3762/2009 (10). Einige von dieser Regelung betroffenen Schulden waren bereits Gegenstand früherer Umschuldungen, die nicht eingehalten worden waren. Aus den vorgelegten Informationen geht nicht hervor, dass United Textiles überhaupt schon eine Rate gezahlt hat.
Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Oktober 2009 und Juni 2010
(22)
Am 30. Juni 2010 gab der griechische Staat durch Ministerbeschluss Nr. 2/35129/0025 eine Garantie für die folgenden Gläubigerbanken von United Textiles ab: National Bank of Greece, Emporiki Bank, Agricultural Bank of Greece, Alpha Bank und Eurobank. Die Garantie deckte ein weiteres geplantes Konsortialdarlehen von 63,6 Mio. EUR ab, bestehend aus drei Tranchen für folgende Verwendungszwecke:
a)
36,6 Mio. EUR zur Umschuldung von Krediten, die die Gläubigerbanken dem Unternehmen im Zeitraum August 2008 bis September 2009 gewährt hatten. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Zinssätze für diese Kredite zwischen dem 3-Monats- und dem 6-Monats-Euribor plus 1,25 % bis 3 % Risikoprämie. Den vorliegenden Informationen zufolge waren die Kredite zunächst nicht durch eine staatliche Garantie gedeckt;
b)
15 Mio. EUR für die Begleichung überfälliger Schulden des Unternehmens gegenüber dem Staat, seinen Lieferanten und seinen Beschäftigten;
c)
12 Mio. EUR zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsausgaben.
(23)
Der geplante Konsortialkredit sollte eine Laufzeit von neun Jahren haben. Im Ministerbeschluss über die Garantie Nr. 2/35129/0025 waren keine Zinssätze für die betreffenden Darlehen festgelegt. Es hieß darin lediglich, dass die Kredite zu marktüblichen Zinsen vergeben werden sollten. Durch die staatliche Garantie waren 80 % des Kredits gedeckt. Der Staat sollte jährlich eine Prämie von 2 % des im Jahresdurchschnitt ausstehenden Betrags erhalten. Zusätzlich zur staatlichen Garantie sollten die Gläubigerbanken eine Sicherheit für das neue Darlehen in Form von verpfändeten Unternehmensanteilen für mindestens 25,9 % aller Anteile und erstrangige Hypotheken auf Immobilienvermögen des Unternehmens erhalten. Der Staat sollte keine Sicherheit für seine Garantie erhalten, wobei jedoch bei Inanspruchnahme der Garantie die Sicherheit auf den Staat übertragen werden würde.
(24)
Durch die im Juni 2010 aufgrund des Ministerbeschlusses Nr. 2/35129/0025 abgegebene Garantie wurde eine Garantie vom 2. Oktober 2009 (Ministerbeschluss Nr. 2/71055/0025) aufgehoben. Diese frühere Garantie galt für einen neuen Kredit von 40 Mio. EUR, der auch für die Umschuldung der Darlehen vorgesehen war, die das Unternehmen im Zeitraum August 2008 bis Februar 2009 erhalten hatte (siehe Erwägungsgrund 22 Buchstabe a). Da der Kredit in Höhe von 40 Mio. EUR jedoch nie ausgezahlt worden ist, wurde auch die Garantie vom Oktober 2009 nie in Anspruch genommen. Stattdessen wurde diese Garantie durch die neue Garantie vom Juni 2010 für das Konsortialdarlehen in Höhe von 63,6 Mio. EUR ersetzt. Griechenland zufolge war dieser Austausch dadurch begründet, dass das Darlehen von 40 Mio. EUR nicht mehr ausreichte, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken.
(25)
Trotz der Garantie wurde das entsprechende Darlehen nie gewährt. In Anbetracht der gravierenden Schwierigkeiten des Unternehmens haben die Banken den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet und das Darlehen nie ausgezahlt.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(26)
In ihrer Einleitungsentscheidung vom 27. Oktober 2010 hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Konditionen der staatlichen Garantien von 2007 (Maßnahme 1) und 2010 (Maßnahme 3) den marktüblichen Bedingungen entsprachen und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) (nachfolgend „Garantie-Mitteilung“ genannt) standen.
(27)
Hinsichtlich der Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge (Maßnahme 2) äußerte die Kommission in ihrer Einleitungsentscheidung Zweifel daran, dass ein privater Kreditgeber unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt eine Umschuldung akzeptiert hätte. Es bestand kaum Aussicht auf eine verspätete Rückzahlung der Schulden, da United Textiles zu dem Zeitpunkt schon in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte.
(28)
Daher war sich die Kommission nicht sicher, ob es sich bei den untersuchten Maßnahmen um rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelte und ob sie mit dem AEUV vereinbar waren.
IV. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS
(29)
Die von Griechenland und dem begünstigten Unternehmen United Textiles vorgelegten Informationen zu den betreffenden Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen.
IV.a) Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
(30)
Da sich die von Griechenland und dem begünstigten Unternehmen abgegebenen Stellungnahmen zu Maßnahme 1 weitgehend überschneiden, wird die Kommission sie hier zusammenfassen.
(31)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge war das Unternehmen 2007, als die Garantie abgegeben wurde, in Schwierigkeiten. Ursache dafür sei die internationale Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Produktionskosten gewesen. Griechenland hat nach eigenen Angaben die Garantien gestellt.
(32)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stellte die Garantie von 2007 keine Beihilfe dar, da es keine selektive Maßnahme gewesen sei. Sie sei nicht auf United Textiles beschränkt gewesen, sondern auf der Grundlage eines Ministerbeschlusses ergangen, der nicht nur für United Textiles, sondern auch für andere Unternehmen gegolten habe.
(33)
Griechenland und der Begünstigte führen weiter an, dass die Garantie von 2007 nach Maßgabe des griechischen Gesetzes Nr. 2322/1995 gewährt worden sei, demzufolge der Finanzminister für Kredite, die eine Umschuldung ermöglichen sollten oder neues Betriebskapital bereitstellen, Banken gegenüber Garantien stellen kann.
(34)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat das Unternehmen, bevor es die Garantie erhielt, den griechischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der von einer Bankenfinanzierung ohne staatliche Garantie ausgegangen sei. Der Kommission hat jedoch kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegen.
(35)
Griechenland zufolge wurde die Garantie von 2007 im Einklang mit den Bestimmungen der EU für staatliche Beihilfen gewährt. Die Garantie habe nur 80 % abgedeckt und für Kredite zu marktüblichen Zinssätzen gegolten. Griechenland zufolge war der Kredit durch verpfändetes Eigentum und persönliche Garantien der Anteilseigner ausreichend besichert, und er sei für eine bestimmte Transaktion von bestimmter Dauer bestimmt gewesen.
(36)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten ist United Textiles eines der größten Textilunternehmen in Griechenland mit sehr vielen Beschäftigten, dessen Produktionsstätten sich vor allem in grenznahen Regionen befinden.
(37)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat die National Bank of Greece (Gläubigerbank) zugestimmt, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienwerte von United Textiles zu übernehmen, durch die die Garantie ausgesetzt wird.
(38)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge wurde diese Garantie in die Garantie von 2010 übernommen, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens vorgelegen habe.
IV.b) Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
(39)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stützte sich die Maßnahme auf das allgemeine Gesetz Nr. 3762/2009, das für alle Unternehmen mit überfälligen oder nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen gilt. Somit handele es sich nicht um eine selektive Maßnahme.
IV.c) Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Juni 2010
(40)
Griechenland räumt ein, dass es die Garantie 2010 gestellt hat, weil die Garantie von 2009 (die nie ausgezahlt wurde) nicht mehr ausreichte, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken. Die Garantie von 2009 sei in die Garantie von 2010 übernommen worden.
(41)
Griechenland zufolge entspricht die Garantie von 2010 den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (nachfolgend „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“ genannt); United Textiles habe dadurch keinen Vorteil erhalten. Zudem sei nicht gegen den in den Leitlinien verankerten Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen worden, da die Garantie von 2010 an die Stelle der Garantie von 2009 getreten sei und mehrere Bestimmungen der Garantie von 2007 geändert worden seien (siehe Erwägungsgrund 14 zu Maßnahme 1). Die Garantie von 2010 umfasse sämtliche Klauseln der dem Unternehmen gewährten Kredite in einem einzigen Text mit vereinheitlichten Bestimmungen. Nach Angaben Griechenlands ist die Garantie noch nicht in Kraft, da die zuständige Abteilung des Ministeriums noch nicht zugestimmt hat.
(42)
Ferner hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die Garantie von 2010 noch nicht in Anspruch genommen worden sei, da das Unternehmen noch keinen Darlehensvertrag mit einer Bank geschlossen habe und noch kein Darlehen ausgezahlt worden sei. Griechenland weist die Kommission darauf hin, dass der Ministerbeschluss zur Genehmigung der Garantie Nr. 2/35129/0025/28.06.2010 die Zahlung der ersten beiden Kreditraten (36,6 Mio. EUR und 15 Mio. EUR) bis 28. Juli 2010 vorsah. Da dieses Datum verstrichen sei, habe die Garantie gar nicht in Anspruch genommen werden können.
(43)
United Textiles argumentiert, dass der Kreditvertrag nicht unterzeichnet worden sei und daher keine Zinssätze festgelegt worden seien. Sobald dies der Fall sei, würden marktübliche Zinsen erhoben.
(44)
Zum Umstrukturierungsplan von 2010 (siehe Erwägungsgrund 4) führt United Textiles an, dass er eine drastische Produktionskürzung vorsehe und die voraussichtliche Wiedererlangung der Rentabilität folglich den Wettbewerb nicht verfälschen werde.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(45)
Die Kommission wird in diesem Abschnitt die Maßnahmen auf der Grundlage der oben angeführten Fakten und Argumente bewerten, die Griechenland und United Textiles vorgebracht haben. Zunächst wird die Kommission den Status von United Textiles zum Zeitpunkt der untersuchten Maßnahmen prüfen, um festzustellen, ob sich das Unternehmen damals in Schwierigkeiten befand (Abschnitt V.a)). Zweitens wird die Kommission bewerten, ob die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten (Abschnitt V.b)). Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission drittens bewerten, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Abschnitt V.c)).
V.a) Status des Unternehmens
(46)
Wie in den Erwägungsgründen 14 und 15 festgestellt und in nachstehender Tabelle 1 präzisiert, hat sich die geschäftliche und finanzielle Leistung des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2009 erheblich verschlechtert.
Tabelle 1
Finanzielle Eckdaten von United Textiles (Mio. EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Umsatz
154,3
97,5
64,6
74,7 (13)
30,6
4,5
Gewinn vor Steuern
-89,6
-61,3
-49,3
-38,5
-62,4
-60,6
Kumulierte Verluste
264,1
316
378,3
418,7
481
520,3 (14)
Gezeichnetes Kapital
276,3
283,3
280,8
288,9
290,4
290,4 (14)
Anteilskapital
95,2
35,7
32,9
4,6
-49,1
- 111,5
Verbindlichkeiten/Kapital
281 %
692 %
829 %
6,243 %
- 561 %
- 280 %
Daten aus den Finanzberichten 2004-2009.
(47)
Auf der Grundlage dieser Finanzdaten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, als die geprüften Maßnahmen getroffen wurden (2007-2010), im Sinne der Ausführungen unter Randnummer 10 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten befand. Die Kommission geht davon aus, dass das Unternehmen nach wie vor in Schwierigkeiten ist.
(48)
Im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung ist das gezeichnete Kapital des Unternehmens im Zeitraum 2004-2009, wie aus den Finanzdaten hervorgeht, nicht verloren gegangen, sondern hat sich vielmehr erhöht. Im gleichen Zeitraum hat sich jedoch das Anteilskapital verringert: 2007 war ein besonders niedriger Wert erreicht, und 2008 und 2009 waren die Werte negativ. Das Unternehmen hat keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um diesen Kapitalverlust aufzuhalten, wie es die griechischen Rechtsvorschriften vorsehen (15). Das Unternehmen hätte entweder eine Kapitalerhöhung vornehmen oder eine Kapitalisierung der Verluste vornehmen können, durch die das gezeichnete Kapital aufgezehrt worden wäre. In Anbetracht der kritischen Finanzsituation (siehe Tabelle 1) und der Schwierigkeiten von United Textiles, seine Finanzen zu bewerten (siehe Erwägungsgrund 15), wäre jedoch nur eine Kapitalisierung von Verlusten in Betracht gekommen. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass das Unternehmen tatsächlich mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals verloren hat.
(49)
Im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung hat das Unternehmen ab 2008 die Kriterien erfüllt, so dass nach griechischem Recht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich gewesen wäre (16)
(50)
Die unter Randnummer 11 der Leitlinien genannten typischen Symptome für ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze und zunehmende Verschuldung, waren seit 2004 vorhanden.
V.b) Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(51)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, „soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(52)
Die Kommission wird im Folgenden prüfen, ob es sich bei den für United Textiles ergriffenen Maßnahmen um Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
V.b)1. Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
a) Staatliche Mittel
(53)
Diese staatliche Garantie wird aus staatlichen Mitteln gewährt, denn sie wird direkt vom Staat gestellt. Da der zuständige Minister darüber entschieden hat, ist die Maßnahme dem Staat zuzurechnen. Das Kriterium der Gewährung aus staatlichen Mitteln ist somit erfüllt.
b) Vorteil
(54)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat die National Bank of Greece (Gläubigerbank) zugestimmt, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienvermögen von United Textiles zu übernehmen, durch die die Garantie ausgesetzt wird. Als Beleg haben Griechenland und der Begünstigte ein Schreiben der National Bank of Greece vom 24. Dezember 2010 vorgelegt, mit dem ein Schreiben von United Textiles vom 23. Dezember 2010 beantwortet wurde.
(55)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. In dem vorgelegten Schreiben stellt die National Bank of Greece lediglich fest, dass sie bereit wäre, den vorgeschlagenen Austausch von Sicherheiten unter bestimmten Bedingungen zu prüfen, wozu in erster Linie gehört, dass die zu verpfändenden Sachwerte von der Bank ausgewählt werden und dass der Austausch von allen Beteiligten akzeptiert werden muss. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die National Bank of Greece den vorgeschlagenen Austausch von Sicherheiten keineswegs akzeptiert hat.
(56)
Griechenland führt weiter an, dass die Garantie von 2007 im Einklang mit den Bestimmungen der EU für staatliche Beihilfen gewährt worden sei. Griechenland zufolge deckte die Garantie nur 80 % ab und wurde für Kredite zu marktüblichen Zinssätzen gewährt.
(57)
Die Kommission kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Garantie von 2007 United Textiles einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte. In der Garantie-Mitteilung heißt es unter Randnummer 2.2 und Randnummer 3.2, dass einem Kreditnehmer, der keinen marktüblichen Preis für eine Garantie zahlt, damit ein Vorteil verschafft wird. In manchen Fällen würde ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie einen Kredit zu gewähren.
(58)
Die Garantie von 2007 wurde für Kredite für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gestellt. Dafür sollte dem Staat als Bürgen keine Prämie gezahlt werden. In Bezug auf Randnummer 3.2 und Randnummer 4.2 der Garantie-Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass sich die finanzielle Situation des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2007 beträchtlich verschlechtert hat; es war mit der Rückzahlung seiner Kredite im Verzug, und die Gläubigerbanken hatten ihre Unterstützung seit 2001 eingeschränkt und ihre Kreditlinien und Darlehen gekürzt. Die Kommission geht davon aus, dass zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahme getroffen wurde, United Textiles in erheblichen Schwierigkeiten war und einer schlechten Bonitätsklasse zuzuordnen war.
(59)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass nach den Jahresberichten des Unternehmens für 2007, 2008 und 2009 immer noch vorgesehen war, den durch eine Garantie gedeckten Kredit durch Sachwerte des Unternehmens abzusichern. Dies war jedoch eindeutig nicht geschehen (siehe Erwägungsgrund 18). Die Kommission stellt zudem fest, dass der National Bank of Greece (als Gläubigerbank) im Dezember 2010 vorgeschlagen wurde, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienvermögen von United Textiles zu übernehmen (siehe Erwägungsgrund 37). Die Kommission sieht in diesem Vorschlag einen deutlichen Hinweis darauf, dass eine solche Sicherheit nicht gegeben worden war. Griechenland zufolge war die Garantie von 2007 durch verpfändetes Eigentum des Unternehmens und persönliche Garantien von Anteilseignern abgesichert (siehe Erwägungsgrund 35), doch es gibt lediglich Belege für persönliche Garantien der Anteilseigner. Die Kommission geht daher davon aus, dass das betreffende Darlehen nicht abgesichert war.
(60)
Die Kommission bezweifelt, dass ein privater Bürge eine solche Garantie angeboten hätte und dass eine Privatbank bereit gewesen wäre, das Unternehmen ohne staatliche Garantie zu finanzieren, da es für das Unternehmen in dieser Situation extrem schwierig gewesen wäre, das Darlehen zurückzuzahlen und damit den Bürgen davor zu bewahren, seiner Garantiepflicht nachkommen zu müssen. Die Kommission geht davon aus, dass der durch die Garantie von 2007 zustande gekommene Beihilfebetrag dem gesamten garantierten Kreditbetrag in Höhe von 16 Mio. EUR entspricht (80 % der 20 Mio. EUR).
c) Selektivität
(61)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stellte die Garantie von 2007 keine Beihilfe dar, da sie nicht selektiv gewesen sei. Sie sei nicht auf United Textiles beschränkt gewesen, sondern aufgrund des Ministerbeschlusses Nr. 2/75172/0025/26.1.2007 gewährt worden, der nicht nur für dieses, sondern auch für andere Unternehmen galt.
(62)
Die Kommission stellt fest, dass der Ministerbeschluss, auf den sich die Garantie stützte, für bestimmte Branchen in einer bestimmten Region, der Präfektur Imathía, galt. In diesem Fall hatten die griechischen Behörden zudem einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Garantie für United Textiles, da die Entscheidung für oder gegen eine Garantie an keine objektiven Kriterien gebunden war. Da solche objektiven Kriterien fehlten, war die Maßnahme tatsächlich selektiv, denn sie wurde von den Behörden individuell und nach ihrem Ermessen angewandt (17). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein gewährter Vorteil nicht grundsätzlich als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen (18). Somit ist das Kriterium der Selektivität erfüllt.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(63)
United Textiles ist ein Unternehmen in einem Industriezweig, dessen Produkte im innergemeinschaftlichen Handel verkauft werden und in dem ein starker Wettbewerb herrscht. Zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfemaßnahmen eingeleitet wurden, erzielte United Textiles den größten Teil seines Umsatzes durch Verkäufe an andere Mitgliedstaaten (siehe Erwägungsgrund 11). Die Beihilfemaßnahme verschaffte United Textiles einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten (siehe Erwägungsgründe 45, 46 und 47). Nach ständiger Rechtsprechung gelten Unternehmen, wenn ihre Position durch staatliche Beihilfen gegenüber anderen Unternehmen im Handel zwischen Mitgliedstaaten gestärkt wird, als von der Beihilfe betroffen (19). Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(64)
Gläubigerbank des Darlehens, für das die Garantie von 2007 gestellt wurde, war die National Bank of Greece. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Bank von der Garantie nicht profitiert hat. Die Garantie wurde für einen neuen Kreditvertrag mit einer neuen Laufzeit von 10 Jahren gestellt. Nach Randnummer 2.3.1 der Garantie-Mitteilung kann die Beihilfe auch unmittelbar dem Kreditgeber zugute kommen, wenn beispielsweise für einen bereits gewährten Kredit im Nachhinein eine staatliche Garantie übernommen wird, ohne dass die Konditionen des Kredits entsprechend angepasst werden. Im vorliegenden Fall wurden die Konditionen aber durch eine andere Laufzeit geändert. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Garantie von 2007 keine Beihilfe für den Kreditgeber darstellte.
(65)
Die Garantie von 2007 hat lediglich bewirkt, dass die Bank nicht versucht hat, ihren Kredit umgehend zurückzufordern. Die Bank hätte den Kredit in einem Abwicklungsverfahren zurückfordern können. Die Kommission stellt fest, dass der Kredit von 2007 durch eine Hypothek auf einen Sachwert abgesichert war (20).
(66)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie vom Mai 2007 (Maßnahme 1) um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe für United Textiles im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(67)
Die Kommission betrachtet die staatliche Garantie vom Mai 2007 nicht als staatliche Beihilfe für die National Bank of Greece als Gläubigerbank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
V.b)2. Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
a) Staatliche Mittel
(68)
Die Kommission stellt fest, dass der Zweck von Sozialversicherungsbeiträgen darin besteht, Sozialversicherungsträger zu finanzieren, bei denen es sich um juristische Personen handelt, die nach öffentlichem Recht gegründet werden und ihre Tätigkeit unter staatlicher Aufsicht ausüben. Wenn keine Beiträge eingenommen werden, werden dem Staat Mittel vorenthalten. Dieses Kriterium ist somit erfüllt.
b) Vorteil
(69)
Die Kommission stellt fest, dass United Textiles eine Frist von acht Jahren zugestanden wurde, um seiner finanziellen Verpflichtung nachzukommen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und kaum damit zu rechnen war, dass es seinen Verpflichtungen würde nachkommen können. Um festzustellen, ob United Textiles durch die Nichteintreibung von Schulden ein selektiver Vorteil gewährt wurde und ob ein solcher Vorteil als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist, muss nach ständiger Rechtsprechung geprüft werden, ob dem Unternehmen ein Vorteil zuteil wurde, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (21). Vor allem stellt sich hier die Frage, ob das Verhalten des Staates unter den gegebenen Voraussetzungen mit dem Verhalten eines privaten Gläubigers vergleichbar war.
(70)
Nach Angaben der griechischen Behörden hatte United Textiles frühere Umschuldungsvereinbarungen nicht eingehalten. Dem Unternehmen wurde eine Verlängerung für die Rückzahlung seiner Schulden in Höhe von 14,57 Mio. EUR um acht Jahre (siehe Erwägungsgrund 16) zu einem Zeitpunkt gewährt, als es sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und kaum davon auszugehen war, dass es seinen finanziellen Verpflichtungen würde nachkommen können. Eine solche Verlängerung wäre von einem normalen Gläubiger unter marktüblichen Bedingungen nicht zugestanden worden, zumal frühere Umschuldungsmaßnahmen bereits gescheitert waren.
(71)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten Griechenlands nicht mit dem eines privaten Gläubigers vergleichbar war, da die Umschuldung von 2009 trotz des Scheiterns früherer Umschuldungsmaßnahmen vorgenommen wurde und obwohl das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte, so dass die Rückzahlung seiner Schulden höchst unwahrscheinlich erscheinen musste.
(72)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umschuldung der überfälligen Verpflichtungen bei der Sozialversicherung dem Unternehmen einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft hat.
c) Selektivität
(73)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge wurde die Umschuldung nach griechischem Recht vorgenommen. Da das Gesetz (22) für alle Unternehmen in Griechenland gelte, sei es keine selektive Maßnahme gewesen.
(74)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Die griechischen Behörden hatten in diesem Fall einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Behandlung der Schulden von United Textiles bei der Sozialversicherung, da die Entscheidung über eine Umschuldung an keine objektiven Kriterien gebunden war. Da solche objektiven Kriterien fehlten, war die Maßnahme tatsächlich selektiv, da sie von den Behörden individuell und nach ihrem Ermessen angewandt wurde (23). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein gewährter Vorteil nicht grundsätzlich als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen (24). Somit ist das Kriterium der Selektivität erfüllt.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(75)
Das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist aus den in Erwägungsgrund 63 genannten Gründen erfüllt.
e) Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe in Maßnahme 2
(76)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge 2009 eine staatliche Beihilfe für United Textiles im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(77)
Der Beihilfebetrag entspricht 14,57 Mio. EUR und damit dem Gesamtbetrag der von der Umschuldung am 25. Mai 2009 betroffenen überfälligen Beiträge.
V.b)3. Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Mai 2010
(78)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im Jahr 2009 eingestellt hat und seitdem nicht einmal mehr seine Finanzberichte veröffentlicht hat (siehe Erwägungsgrund 15). Die Garantie reichte für eine Zuführung neuen Kapitals nicht aus, und das Unternehmen hat seine Produktion nicht wieder aufgenommen, solange die Garantie zur Verfügung stand. Unter diesen Bedingungen geht die Kommission davon aus, dass die Garantie den Wettbewerb nicht verfälscht hat oder zu verfälschen drohte. Somit handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe.
V.c) Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
V.c)1. Allgemein
(79)
Da es sich bei den Maßnahmen 1 und 2 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist zu prüfen, ob sie im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
V.c)2. Unternehmen in Schwierigkeiten
(80)
Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 50 festgestellt wurde, hat sich die geschäftliche und finanzielle Leistung des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2009 erheblich verschlechtert. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, als die untersuchten Maßnahmen ergriffen wurden (2007-2010), in Schwierigkeiten befand. Dies wird von Griechenland und von dem Begünstigten auch eingeräumt. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen nach wie vor in Schwierigkeiten ist, denn seine Situation hat sich seither nicht verbessert.
V.c)3. Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(81)
Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben d und e AEUV finden keine Anwendung und wurden von Griechenland auch nicht angeführt.
(82)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV heißt es, dass eine Beihilfe „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. United Textiles ist in einem Gebiet ansässig, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV Beihilfen erhält, und könnte daher eventuell für eine Regionalbeihilfe in Betracht kommen.
(83)
Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (25) (nachfolgend „Leitlinien für Regionalbeihilfen“ genannt), die zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Garantie 2007 und der Umschuldung 2009 (Maßnahmen 1 und 2) galten, regeln die Voraussetzungen für die Genehmigung von regionalen Investitionsbeihilfen.
(84)
Unternehmen in Schwierigkeiten sind aus dem Anwendungsbereich der Leitlinien für regionale Beihilfen ausdrücklich ausgenommen. United Textiles war bereits in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen 1 und 2 beschlossen wurden. Deshalb kam das Unternehmen für Regionalbeihilfen nicht Betracht. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(85)
Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Maßnahmen auch nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (26) bewerten. Die Kommission stellt fest, dass Beihilfen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung ausgenommen sind. United Textiles war bereits in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen 1 und 2 getroffen wurden. Deshalb war die United Textiles gewährte Beihilfe nach Maßgabe dieser Verordnung mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(86)
Die Kommission musste ferner prüfen, ob eine der Maßnahmen nach den Krisenregeln im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (27) (nachfolgend „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“ genannt) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommission stellt fest, dass United Textiles vor dem 1. Juli 2008 ohne jeden Zweifel ein Unternehmen in Schwierigkeiten war und daher für Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht in Betracht kam.
(87)
Da United Textiles zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen eingeleitet wurden, ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, kann die Vereinbarkeit der Beihilfe nur nach Maßgabe der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung, also nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet werden.
(88)
Erstens geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen nicht als Rettungsbeihilfen angesehen werden und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können. Die Garantie ist nicht auf sechs Monate beschränkt, wie es unter Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehen ist, und die Umschuldung, die mit einem Darlehen vergleichbar ist, geht ebenfalls über die sechs Monate hinaus, die für eine Rettungsbeihilfe zulässig wären. Die Maßnahmen sind nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, wie es nach Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehen ist, und sie werden nicht nach der im Anhang zu den Leitlinien genannten Formel ermittelt.
(89)
Zweitens ist keine der Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe und als solche als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat das Unternehmen, bevor die Garantie 2007 gestellt wurde, den griechischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der von einer Bankenfinanzierung ohne staatliche Garantien ausgegangen sei. Der Kommission hat jedoch kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegen. Ein Umstrukturierungsplan ist eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens, doch diese Maßnahmen wurden ohne Umstrukturierungsplan beschlossen. Im Rahmen der Untersuchung stellte sich heraus, dass es keinen derartigen Plan gab und dass alle Umstrukturierungsversuche in dem Zeitraum versagt haben, bis das Unternehmen seinen Betrieb praktisch eingestellt hat und von der Börse genommen wurde. Trotz der fehlgeschlagenen Umstrukturierung hat der Staat mit seiner Garantie von 2007 United Textiles weiter mit Betriebskapital unterstützt. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Maßnahmen 1 und 2 reine Betriebsbeihilfen waren, die sich auf keinen glaubwürdigen Umstrukturierungsprozess gründeten.
(90)
Es wurden auch keine Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Randnummer 38 bis Randnummer 42 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgelegt.
(91)
In Bezug auf die Frage, ob United Textiles für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen seit mindestens 2007 Betriebsbeihilfen erhalten hat, als es bereits in Schwierigkeiten war. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass damit gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen wurde. Daran wird deutlich, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens wiederkehrender Art sind und dass die Beihilfen für das Unternehmen den Wettbewerb verfälscht haben und dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen. Griechenland und der Begünstigte führen an, dass die Garantie 2007 in die Garantie von 2010 übernommen worden sei, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens geschaffen worden sei. Die Kommission stellt jedoch fest, dass nichts auf ein integriertes Konzept für eine Umstrukturierung hinweist. Die Beihilfemaßnahmen von 2007, 2009 und 2010 liefen über mehrere Jahre, ohne dass das erforderliche Umstrukturierungsprojekt oder eine Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens vorgelegen hätten.
(92)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht eingehalten wurde.
(93)
Da United Textiles zum Zeitpunkt der Maßnahmen in Schwierigkeiten war, kann die Kommission nicht erkennen, dass irgendwelche anderen staatlichen Beihilferegeln die Vereinbarkeit der mutmaßlichen Beihilfe mit dem AEUV begründen könnten.
V.c)4. Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem AEUV
(94)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 nicht mit dem AEUV vereinbar sind.
VI. RÜCKFORDERUNG
(95)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie von 2007 und der 2009 eingeleiteten Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge um staatliche Beihilfen handelt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Garantie von 2010 keine staatliche Beihilfe darstellt.
(96)
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 lautet: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (…).“
(97)
Da davon auszugehen ist, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelt, müssen diese Beihilfen zurückgefordert werden, um die Situation wiederherzustellen, die vor Gewährung der Beihilfen auf dem Markt bestanden hat. Die Beihilfe ist ab dem Zeitpunkt zurückzufordern, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand. Für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zu zahlen.
(98)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der staatlichen Garantie von 2007 (Maßnahme 1) entspricht dem Gesamtbetrag des von der Garantie betroffenen Kredits. Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die United Textiles gewährte Beihilfe auf 16 Mio. EUR.
(99)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement in Maßnahme 2 entspricht dem Gesamtbetrag der Umschuldung, so dass sich die United Textiles gewährte Beihilfe auf 14,57 Mio. EUR beläuft. Außerhalb der Vereinbarungen gezahlte sonstige Beträge können von dem Gesamtbetrag abgezogen werden, der als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückzufordern ist.
(100)
Griechenland errechnet den genauen Rückforderungsbetrag und die dafür zu erhebenden Zinsen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe, die Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2007 in Form einer staatlichen Garantie und 2009 in Form einer Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die 2010 gewährte staatliche Garantie stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (28) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt alle ausstehenden Zahlungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe mit Wirkung des Datums der Bekanntgabe dieses Beschlusses ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von dem Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Begünstigten ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von dem Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 22 febbraio 2012
relativa agli aiuti di Stato n. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09) concessi dalla Grecia a favore di Enómeni Klostoÿfantourgía [United Textiles] AE
[notificata con il numero C(2011) 9385]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/541/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, primo comma, del trattato (1), e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Dopo aver ricevuto informazioni secondo le quali la Grecia prevedeva di concedere una garanzia statale per nuovi prestiti, pari a 35 milioni di EUR, volti a finanziare Enómeni Klostoÿfantourgía AE (nota in inglese come «United Textiles», e di seguito denominata con suddetto nome), la Commissione, con lettere datate 11 settembre 2008, 14 ottobre 2008, 20 ottobre 2008, 18 novembre 2008 e 4 dicembre 2008 ha chiesto alle autorità greche di presentare osservazioni in merito a tale misura. Le autorità greche hanno replicato con lettere del 15 ottobre 2008 e 10 novembre 2008, ma le risposte fornite erano incomplete.
(2)
Il 3 marzo 2009 la Commissione ha pertanto emesso un’ingiunzione di fornire informazioni ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di esecuzione dell’articolo 93 (2) del trattato CE (3), chiedendo alla Grecia di presentare tutte le informazioni necessarie per valutare se United Textiles avesse ricevuto aiuti di Stato e se tali aiuti fossero compatibili con il mercato interno. La Grecia ha presentato le informazioni richieste con lettera dell’11 marzo 2009.
(3)
La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni in merito alla misura di Stato di cui al considerando 1, così come diverse misure supplementari concernenti United Textiles e le sue banche erogatrici, con lettere del 20 marzo 2009, 8 febbraio 2010, 17 marzo 2010, 19 luglio 2010 e 23 agosto 2010. Le autorità greche hanno risposto con lettere del 7 aprile 2009, 25 febbraio 2010, 26 marzo 2010, 13 agosto 2010 e 30 agosto 2010.
(4)
Su richiesta delle autorità greche, il 7 luglio 2010 si è tenuto un incontro. In quell’occasione è stato presentato un nuovo progetto di piano di ristrutturazione per United Textiles. La società ha riconosciuto che il nuovo piano non era collegato a precedenti misure di ristrutturazione adottate nel 2007, che avevano fallito.
(5)
Con lettera del 27 ottobre 2010, la Commissione ha informato la Grecia di aver deciso di avviare la procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato di funzionamento dell’Unione europea («TFUE»), rispetto alle seguenti misure:
a)
una garanzia statale concessa nel maggio 2007;
b)
una rinegoziazione dei debiti relativi ai contributi previdenziali avvenuta nel 2009;
c)
una garanzia statale concessa nel giugno 2010.
(6)
La Grecia ha trasmesso le sue osservazioni in merito alla decisione della Commissione di avviare il procedimento («la decisione di avvio del procedimento») il 31 dicembre 2010.
(7)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (4). La Commissione ha invitato gli interessati a trasmettere le loro osservazioni in merito alle misure in oggetto.
(8)
La Commissione ha ricevuto le osservazioni di United Textiles il 7 e 9 febbraio 2011. Tali osservazioni sono state trasmesse alla Grecia, a cui è stata data la possibilità di esprimere un parere in merito. Le sue osservazioni sono pervenute il 4 maggio 2011.
(9)
La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità greche il 28 luglio 2011, a cui la Grecia ha risposto con lettera del 30 agosto 2011.
(10)
Su richiesta delle autorità greche, il 4 aprile 2011 si è tenuto un incontro. In quell’occasione le autorità greche hanno presentato osservazioni in merito alle presunte misure di aiuto.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DEI PRESUNTI AIUTI
II.a. I potenziali beneficiari
(11)
United Textiles è una grande azienda tessile greca quotata alla borsa di Atene. Nel 2008, il 45 % delle sue vendite è stato realizzato in Grecia (38 % nel 2007), il 54 % in altri paesi dell’UE (60 % nel 2007) e l’1 % in paesi extra-UE (2 % nel 2007).
(12)
Nel 2009 la totalità dei suoi attivi ammontava a 201,7 milioni di EUR con un fatturato pari a 4,5 milioni di EUR (limitate vendite delle scorte). Le vendite degli anni precedenti ammontavano a 30,6 milioni di EUR per il 2008 e 74,7 milioni di EUR per il 2007. Alla fine del 2009 l’impresa contava 839 dipendenti. Ha quattro controllate in tre paesi, Bulgaria, Albania ed ex Repubblica iugoslava di Macedonia. Il suo principale azionista è una società off-shore denominata European Textiles Investments Ltd (Mauritius).
(13)
United Textiles si occupa della produzione di capi di abbigliamento, fibre e tessuti che vende tanto sul mercato all’ingrosso quanto su quello al dettaglio. Ha 12 stabilimenti in diverse regioni della Grecia. Suddetti stabilimenti e quelli delle controllate di cui al considerando 12 non sono operativi dal 2008 a causa della mancanza di capitale circolante.
(14)
La situazione dell’impresa è peggiorata costantemente almeno dal 2004, con un graduale calo delle vendite, un utile ante imposte negativo e un patrimonio netto negativo dal 2008. Tale patrimonio netto negativo significa che, ai sensi della legislazione greca, l’impresa potrebbe essere liquidata (5).
(15)
Dal 2001, in base alle sue relazioni annuali, l’impresa ha ricevuto un limitato sostegno da parte delle banche erogatrici, e le linee di credito e i mutui sono stati ridotti. Da giugno 2008, gran parte delle attività della società si è interrotta. La produzione si è arrestata quasi completamente a marzo 2009. A luglio 2008 il principale azionista della società ha deciso di non partecipare a un aumento di capitale programmato. Dal 2008, i pagamenti di quasi tutti i suoi crediti bancari sono in arretrato. Da febbraio 2010, la negoziazione delle sue azioni alla borsa di Atene è stata sospesa. Stando agli annunci pubblicati dalla società sulla sua pagina Web (6) e su quella della borsa di Atene (7), il suo bilancio per il 2010 non è stato pubblicato a causa di un’interruzione delle attività in corso il 29 agosto 2011, data dell’ultimo comunicato disponibile.
(16)
Le banche greche che concedono crediti a United Textiles e sono coinvolte negli aiuti di Stato in esame sono Ethnikí Trápeza tis Elládos [Banca nazionale di Grecia], Emporikí Trápeza [Banca commerciale, «Banca Emporiki»], Agrotikí Trápeza tis Elládos [Banca agricola di Grecia], Alpha Bank ed Eurobank. Sono tutte banche commerciali che forniscono una gamma completa di prodotti e servizi finanziari. Hanno tutte delle controllate in altri paesi dell’Unione europea, in particolare Bulgaria, Cipro, Francia, Germania, Lussemburgo, Paesi Bassi, Polonia, Romania e Regno Unito (8).
II.b. Le misure in esame
(17)
Nel periodo 2007-2010 nei confronti di United Textiles sono state adottate tre misure di Stato che potrebbero contenere elementi di aiuto di Stato. Tali misure sono descritte ai considerando da 18 a 23.
Misura 1: garanzia statale di maggio 2007
(18)
Il 30 maggio 2007 alla Banca nazionale di Grecia, una delle banche erogatrici di United Textiles, è stata accordata una garanzia statale per un nuovo credito che includeva: a) la rinegoziazione di un prestito esistente pari a 7,5 milioni di EUR e b) un nuovo prestito pari a 12,5 milioni di EUR. La garanzia statale copriva l’80 % del prestito. Il nuovo prestito aveva un tasso di interesse equivalente al tasso Euribor a 6 mesi maggiorato di uno spread pari all’1,85 % (9), che il 30 maggio 2007 ha generato un tasso di interesse totale pari al 6,10 %. La garanzia statale non prevedeva alcun premio. Secondo il contratto di rinegoziazione presentato, il prestito esistente era coperto da un’ipoteca su un’attività immobilizzata. Secondo le relazioni annuali presentate da United Textiles per il 2007, 2008 e 2009, il nuovo prestito era coperto da una garanzia fornita dal principale azionista ed era stato altresì previsto che fosse garantito da ipoteche sugli attivi, anche non si fa riferimento ad alcuna concessione di ipoteche.
(19)
La garanzia è stata concessa ai sensi di una decisione ministeriale del 26 gennaio 2007 (decisione n. 2/75172/0025/26.01.2007). Tale decisione prevedeva la possibilità di concedere garanzie statali su finanziamenti in essere a imprese industriali, minerarie, del settore dell’allevamento e alberghiere situate nella prefettura di Imathia (dove si svolge una parte delle attività di United Textiles). Il regime non escludeva le imprese in difficoltà e non comportava il pagamento di alcun premio per la garanzia statale. Non prevedeva alcun criterio oggettivo per la selezione dei beneficiari. Il regime non è stato notificato ai sensi dell’articolo 108 TFUE, e pertanto la Commissione si riserva il diritto di indagare su qualsiasi altro aiuto di Stato eventualmente concesso a titolo di tale regime.
(20)
Sulla base della garanzia, gli accordi di prestito sono stati sottoscritti in data 11 ottobre 2007.
Misura 2: rinegoziazione dei debiti relativi ai contributi previdenziali
(21)
Il 25 maggio 2009 le autorità greche hanno rinegoziato i debiti relativi ai contributi previdenziali in sofferenza dell’impresa per il periodo 2004-2009, che erano pari a 14,57 milioni di EUR e il cui pagamento è stato scaglionato in 96 rate mensili da 0,19 milioni di EUR ciascuna. La rinegoziazione è avvenuta ai sensi della legge 3762/2009 (10). Alcuni dei debiti rinegoziati erano già stati inclusi in precedenti rinegoziazioni che non erano state rispettate. Secondo le informazioni fornite, sembra che finora United Textiles non abbia pagato nessuno di suddetti contributi.
Misura 3: la garanzia statale di ottobre 2009 e giugno 2010
(22)
Il 30 giugno 2010, con decisione ministeriale n. 2/35129/0025, lo Stato greco ha concesso una garanzia alle banche erogatrici di United Textiles, vale a dire la Banca nazionale di Grecia, la Banca commerciale, la Banca agricola di Grecia, Alpha Bank ed Eurobank. Tale garanzia riguardava il progetto di un nuovo prestito sindacato di 63,6 milioni di EUR suddiviso in tre componenti, per le seguenti finalità:
a)
36,6 milioni di EUR per la rinegoziazione dei prestiti concessi alla società dalle banche erogatrici nel periodo agosto 2008-settembre 2009. Secondo le informazioni disponibili, i prestiti in questione avevano un tasso di interesse equivalente al tasso Euribor a 3-6 mesi maggiorato dall’1,25 % al 3 %. Allo stesso modo, in base alle informazioni disponibili, inizialmente tali prestiti non erano stati coperti da una garanzia statale;
b)
15 milioni di EUR per finanziare il pagamento dei debiti in sofferenza dovuti dalla società a Stato, fornitori e propri dipendenti;
c)
12 milioni di EUR per finanziare investimenti e costi operativi.
(23)
Il prestito sindacato in questione era stato progettato per una durata di nove anni. La decisione ministeriale recante concessione della garanzia n. 2/35129/0025 non specificava alcun tasso di interesse relativo ai crediti in questione. Si limitava ad affermare che i prestiti dovevano essere calcolati al tasso di mercato. La garanzia statale copriva l’80 % del credito. Lo Stato avrebbe ricevuto un premio annuo pari al 2 % dell’ammontare medio annuo in sospeso. Oltre alla garanzia statale, alle banche erogatrici doveva essere fornita un’ulteriore garanzia per il nuovo prestito sotto forma di quote societarie nell’azienda, per almeno il 25,9 % del totale delle azioni, nonché ipoteche di primo livello sui beni immobiliari reali dell’azienda. Lo Stato non avrebbe ricevuto alcuna cauzione per la sua garanzia, ma in caso di ricorso alla garanzia la cauzione sarebbe stata trasferita allo Stato.
(24)
La garanzia concessa nel giugno 2010 ai sensi della decisione ministeriale n. 2/35129/0025 ha revocato una garanzia concessa in precedenza, il 2 ottobre 2009 (decisione ministeriale n. 2/71055/0025). Questa garanzia anteriore era stata concessa per un nuovo prestito pari a 40 milioni di EUR che era destinato anche a finanziare la rinegoziazione dei prestiti concessi alla società nel periodo agosto 2008-febbraio 2009 [cfr. considerando 22, lettera a)]. Ma il prestito di 40 milioni di EUR non è mai stato erogato, quindi la garanzia di ottobre 2009 non è stata attivata. Suddetta garanzia è stata invece sostituita dalla nuova garanzia di giugno 2010, che copriva il prestito sindacato di 63,6 milioni di EUR. Secondo le autorità greche, tale cambiamento è da imputare al fatto che il credito di 40 milioni di EUR non era più sufficiente a coprire il fabbisogno di liquidità dell’azienda.
(25)
Nonostante la garanzia, il prestito in questione non è stato mai concesso. Alla luce delle gravi difficoltà della società, le banche hanno evitato di firmare il contratto di prestito e non hanno mai erogato il prestito.
III. MOTIVI PER L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(26)
Nella decisione di avvio del 27 ottobre 2010, la Commissione ha messo in dubbio il fatto che i termini delle garanzie statali del 2007 (misura 1) e del 2010 (misura 3) corrispondessero alle condizioni di mercato e fossero conformi alla comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato sotto forma di garanzie (11) («la comunicazione sulle garanzie»).
(27)
Per quanto concerne la rinegoziazione degli obblighi previdenziali in sofferenza (misura 2), nella decisione di avvio del 27 ottobre 2010 la Commissione ha messo in dubbio il fatto che un creditore privato avrebbe accettato una rinegoziazione del debito di qualsiasi tipo in tali circostanze. La prospettiva di ottenere un rimborso tardivo del debito appariva remota, in quanto United Textiles versava già in gravi difficoltà finanziarie e aveva interrotto gran parte della sua produzione.
(28)
La Commissione ha pertanto esaminato le misure in esame per valutare se esse costituissero un aiuto di Stato illegittimo ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, o se fossero compatibili con esso.
IV. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA E DEL BENEFICIARIO
(29)
Le informazioni fornite in merito alle misure in questione dalle autorità greche e dal beneficiario, United Textiles, possono essere riassunte come segue.
IV.a. Misura 1: Garanzia statale di maggio 2007
(30)
Per quanto concerne la misura 1, le osservazioni trasmesse dalla Grecia e dal beneficiario in gran parte si sovrappongono e la Commissione intende riassumerle congiuntamente.
(31)
La Grecia e il beneficiario riconoscono che al momento della garanzia del 2007 l’azienda era in difficoltà, secondo loro a causa della concorrenza internazionale da parte di paesi con produzione a basso costo. La Grecia riconosce di aver concesso le garanzie.
(32)
La Grecia e il beneficiario sostengono che la garanzia del 2007 non costituisce un aiuto, in quanto non era selettiva: non era destinata a United Textiles, ma è stata accordata sulla base di una decisione ministeriale che non riguardava solo United Textiles, ma anche altre società.
(33)
La Grecia e il beneficiario sostengono inoltre che la garanzia del 2007 è stata concessa ai sensi della legge greca 2322/1995, che permetteva al ministro delle Finanze di concedere garanzie statali a istituti bancari per prestiti finalizzati alla rinegoziazione di debiti o all’apporto di nuovo capitale circolante.
(34)
La Grecia e il beneficiario affermano che prima di ricevere la garanzia, la società ha presentato alle autorità greche un piano di ristrutturazione con il finanziamento delle banche, ma senza alcuna garanzia statale. Alla Commissione non è mai stato formalmente presentato nessun piano di ristrutturazione di questo tipo.
(35)
La Grecia sostiene inoltre che la garanzia del 2007 è stata concessa conformemente alle norme dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato. La Grecia sostiene che la garanzia non copriva più dell’80 %, ed è stata concessa per prestiti a tassi di interesse di mercato. La Grecia sostiene che il credito era stato garantito correttamente dalla proprietà ipotecata e dalle garanzie personali degli azionisti e che è stato concesso per una determinata operazione e durata.
(36)
La Grecia e il beneficiario sostengono che il beneficiario è una delle più grandi aziende tessili della Grecia, che impiega una notevole forza lavoro e opera principalmente nelle regioni vicine al confine.
(37)
La Grecia e il beneficiario sostengono anche che la Banca nazionale di Grecia (la banca finanziatrice) abbia accettato di rifiutare la garanzia statale, prendendo al suo posto un’ipoteca sui beni immobili appartenenti a United Textiles e rendendo così inattiva la garanzia.
(38)
Infine la Grecia e il beneficiario sostengono che la garanzia sia stata incorporata nella garanzia del 2010, in modo da creare un approccio integrato alla liquidazione dei crediti della società.
IV.b. Misura 2: rinegoziazione dei debiti previdenziali in sofferenza
(39)
La Grecia e il beneficiario sostengono che la misura si basa sulla legge 3762/2009, una legge generale applicabile a tutte le imprese con obblighi assicurativi pubblici in sofferenza o non corrisposti; tale misura non è pertanto selettiva.
IV.c. Misura 3: garanzia statale di giugno 2010
(40)
La Grecia riconosce di aver accordato la garanzia del 2010, affermando di averlo fatto in quanto la garanzia precedente del 2009 (che non è mai stata erogata) non era più sufficiente a coprire il fabbisogno di liquidità dell’azienda, e pertanto la garanzia del 2009 è stata incorporata in quella del 2010.
(41)
La Grecia sostiene che la garanzia del 2010 era conforme agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà («gli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione») (12), e non conferisce alcun vantaggio a United Textiles. Sostiene inoltre che non vi è alcuna violazione del principio «una tantum» previsto dagli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione, giacché la garanzia del 2010 sostituisce quella del 2009 e modifica diverse disposizioni della garanzia del 2007 (cfr. misura 1, considerando 18). La garanzia del 2010 incorpora pertanto la totalità delle clausole che disciplinano i crediti della società in un unico testo insieme alle disposizioni unificate. La Grecia precisa inoltre che la garanzia non è ancora in vigore, in quanto non è stata approvata dall’ufficio competente del ministero.
(42)
Infine, la Grecia ha informato la Commissione che la garanzia del 2010 non è ancora stata attivata, in quanto la società non ha sottoscritto alcun contratto di credito con nessuna banca né è stato erogato alcun prestito. Le autorità greche richiamano l’attenzione della Commissione sul fatto che, secondo la decisione ministeriale di approvazione della garanzia n. 2/35129/0025/28.06.2010, le prime due rate del prestito (pari a 36,6 milioni e 15 milioni di EUR) dovevano essere versate entro il 28 luglio 2010 e questa data è passata, quindi in base ai suoi stessi termini la garanzia non può in realtà essere attivata.
(43)
United Textiles sostiene che il contratto di prestito in questione non sia stato sottoscritto e di conseguenza non sia stato definito alcun tasso di interesse. Quando questo avverrà, il tasso sarà a condizioni di mercato.
(44)
Per quanto concerne il piano di ristrutturazione del 2010 (cfr. considerando 4), United Textiles sostiene di prevedere una drastica riduzione della produzione e, pertanto, il previsto ripristino della redditività non falsa la concorrenza.
V. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
(45)
In questa sezione la Commissione intende valutare le misure sulla base dei fatti sopra esposti e delle argomentazioni addotte dalla Grecia e da United Textiles. In primo luogo la Commissione intende valutare la situazione di United Textiles al momento delle misure in esame, allo scopo di determinare se l’impresa fosse o meno in difficoltà (sezione V.a). In secondo luogo, la Commissione intende valutare se le misure in esame si configurino come aiuti di Stato (sezione V.b). In terzo luogo, se una misura costituisce effettivamente un aiuto di Stato, la Commissione intende valutare se tale aiuto sia compatibile con il mercato interno (sezione V.c).
V.a. Situazione dell’impresa
(46)
Come indicato ai considerando 14 e 15 e illustrato più dettagliatamente nella tabella 1 sottostante, i risultati finanziari e d’esercizio della società sono peggiorati in maniera significativa nel periodo 2004-2009.
Tabella 1
Principali dati finanziari relativi a United Textiles (milioni di EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Fatturato
154,3
97,5
64,6
74,7 (13)
30,6
4,5
Risultato operativo prima del prelievo fiscale
-89,6
-61,3
-49,3
-38,5
-62,4
-60,6
Perdite accumulate
264,1
316
378,3
418,7
481
520,3 (14)
Capitale sociale
276,3
283,3
280,8
288,9
290,4
290,4 (14)
Patrimonio netto
95,2
35,7
32,9
4,6
-49,1
- 111,5
Capitale di prestito/capitale di rischio
281 %
692 %
829 %
6 243 %
- 561 %
- 280 %
Dati tratti dai bilanci 2004-2009.
(47)
Sulla base di questi dati finanziari, la Commissione conclude che nel momento dell’adozione delle misure in esame (2007-2010) la società era «in difficoltà» ai sensi del punto 10 degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione ritiene altresì che la società sia attualmente in difficoltà.
(48)
Per quanto concerne il punto 10, lettera a), degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione, durante il periodo 2004-2009 il capitale sociale della società, come indicato nei suoi bilanci, non è andato perduto e, di fatto, è aumentato. Nello stesso periodo, il patrimonio netto della società è tuttavia diminuito, raggiungendo un livello minimo nel 2007 e livelli negativi nel 2008 e 2009. La società non ha adottato le misure adeguate per affrontare tale diminuzione del suo patrimonio, come previsto dalla legislazione greca (15). Le misure a disposizione della società sarebbero state un aumento di capitale o una capitalizzazione delle perdite, che avrebbero azzerato il capitale sociale. Ma, nel caso della United Textiles, sembra che sarebbe stata possibile solo una capitalizzazione delle perdite, vista la criticità della sua situazione finanziaria (cfr. tabella 1) e la sua difficoltà di accesso ai finanziamenti (cfr. considerando 15). La Commissione ritiene pertanto che la società abbia effettivamente perso più della metà del suo capitale sociale.
(49)
Per quanto concerne il punto 10, lettera c), degli orientamenti, a partire dal 2008 la società ha soddisfatto i criteri che le permettono di essere oggetto di procedure concorsuali fondate sull’insolvenza ai sensi del diritto greco (16).
(50)
Infine, con riferimento al punto 11 degli orientamenti, gli indicatori caratteristici di un’impresa in difficoltà come un incremento delle perdite, diminuzione del fatturato e crescente indebitamento sono ravvisabili almeno dal 2004.
V.b. Presenza di aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE
(51)
L’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, afferma che «salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(52)
La Commissione intende ora valutare se le misure adottate a favore di United Textiles costituiscano un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
V.b.1. Misura 1: garanzia statale di maggio 2007
a) Risorse dello Stato
(53)
Tale garanzia statale è stata effettivamente concessa mediante risorse statali, in quanto è stata accordata direttamente dallo Stato. La decisione è stata presa dal ministro competente per cui essa è imputabile allo Stato. Il criterio delle risorse di Stato è quindi soddisfatto.
b) Vantaggio
(54)
La Grecia e il beneficiario sostengono che la Banca nazionale di Grecia (la banca finanziatrice) ha accettato di rinunciare alla garanzia statale, prendendo al suo posto un’ipoteca sui beni immobili appartenenti a United Textiles e rendendo così inattiva la garanzia. A sostegno della loro affermazione, la Grecia e il beneficiario presentano una lettera della Banca nazionale di Grecia del 24 dicembre 2010, in risposta a una lettera di United Textiles del 23 dicembre 2010.
(55)
La Commissione non può accettare suddetta argomentazione. Nella lettera presentata, la Banca nazionale di Grecia afferma solamente di essere disposta a esaminare lo scambio di garanzie proposto a talune condizioni, tra cui le principali sono che le attività oggetto di ipoteca vengano scelte dalla banca e che lo scambio sia accettato da tutte le parti interessate. La Commissione ritiene quindi che la Banca nazionale di Grecia non abbia effettivamente accettato lo scambio di garanzie proposto.
(56)
La Grecia sostiene inoltre che la garanzia del 2007 sia stata concessa in linea con le norme dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato. La Grecia sostiene che la garanzia non copriva più dell’80 %, ed è stata concessa per prestiti a tassi di interesse di mercato.
(57)
La Commissione non può accettare suddetto ragionamento e ritiene che la garanzia del 2007 abbia effettivamente conferito un vantaggio indebito a United Textiles. Secondo i punti 2.2 e 3.2 della comunicazione sulle garanzie, un debitore a cui non viene applicato un prezzo di mercato per una garanzia ottiene un vantaggio. In alcuni casi, un debitore in difficoltà finanziarie non troverebbe un istituto finanziario disposto a concedergli un credito ad alcuna condizione senza una garanzia statale.
(58)
La garanzia del 2007 è stata concessa per prestiti a un’impresa in difficoltà e non doveva essere corrisposto alcun premio al garante, ovvero allo Stato. Alla luce dei punti 3.2. e 4.2 della comunicazione sulle garanzie, la Commissione ricorda che la situazione finanziaria della società era peggiorata notevolmente nel periodo 2004-2007, che i suoi crediti erano in arretrato e che dal 2001 le sue banche erogatrici stavano limitando il loro sostegno nonché riducendo linee di credito e prestiti. La Commissione ritiene che United Textiles, essendosi trovata in difficoltà al momento della concessione dell’aiuto, debba essere classificata nella categoria di credito con un basso livello di copertura.
(59)
La Commissione osserva inoltre che, secondo i rapporti annuali della società del 2007, 2008 e 2009, era ancora previsto che il prestito garantito fosse coperto dal patrimonio della società: chiaramente questo non era ancora avvenuto (cfr. considerando 18). La Commissione osserva inoltre che nel dicembre 2010 è stato suggerito alla Banca nazionale di Grecia (la banca finanziatrice) di rifiutare la garanzia statale, prendendo al suo posto un’ipoteca sui beni immobili appartenenti a United Textiles (cfr. considerando 37). La Commissione ritiene che suddetta proposta rappresenti una chiara indicazione che tale garanzia non era stata accordata. Le autorità greche sostengono che la garanzia del 2007 era coperta da un’ipoteca sui beni della società e da garanzie personali fornite dagli azionisti (cfr. considerando 35). I fatti in esame mostrano, tuttavia, solo la presenza delle garanzie personali fornite dai soci. La Commissione ritiene quindi che il prestito in questione non fosse garantito.
(60)
La Commissione dubita pertanto che un garante privato avrebbe offerto una simile garanzia e che una banca privata avrebbe accettato di finanziare la società senza la garanzia statale, in quanto sarebbe estremamente difficile per una società in una situazione del genere rimborsare il credito e di conseguenza per il garante evitare di dover onorare la garanzia. La Commissione ritiene pertanto che l’importo dell’aiuto derivante dalla garanzia del 2007 sia pari all’intero ammontare del credito garantito, vale a dire 16 milioni di EUR (l’80 % di 20 milioni di EUR).
c) Selettività
(61)
La Grecia e il beneficiario sostengono che la garanzia del 2007 non costituisca un aiuto, in quanto non selettiva: non era limitata a United Textiles, ma è stata accordata sulla base della decisione ministeriale n. 2/75172/0025/26.01.2007, che non riguardava solo United Textiles, ma anche altre imprese.
(62)
La Commissione osserva che la decisione ministeriale su cui si basava la garanzia era mirata ad alcuni settori in una determinata area geografica, vale a dire la prefettura di Imathia. Inoltre, nel caso in oggetto, le autorità greche avevano un ampio margine di manovra per quanto riguarda la concessione della garanzia a favore di United Textiles, in quanto non erano stati fissati criteri oggettivi per decidere se concedere o meno una garanzia. In assenza di tali criteri oggettivi, la misura era realmente selettiva, in quanto le autorità potevano applicarla individualmente su base discrezionale (17). Secondo la giurisprudenza consolidata, allorché l’ente che concede vantaggi finanziari dispone di un potere discrezionale che gli consente di determinare i destinatari o le condizioni del provvedimento concesso, quest’ultimo non può considerarsi avere carattere generale (18). Il criterio di selettività è pertanto soddisfatto.
d) Distorsione della concorrenza e conseguenze per gli scambi tra Stati membri
(63)
United Textiles opera in un settore i cui prodotti sono ampiamente oggetto di scambio tra Stati membri e in cui esiste un’intensa concorrenza. Al momento dell’adozione delle misure di aiuto, United Textiles era un’impresa che realizzava gran parte delle sue vendite in altri Stati membri (cfr. considerando 11). Gli aiuti in questione hanno conferito a United Textiles un vantaggio rispetto ai suoi concorrenti (cfr. considerando 45, 46 e 47). Secondo una giurisprudenza consolidata, quando un aiuto di Stato rafforza la posizione di un’impresa rispetto ad altre imprese concorrenti degli Stati membri nello stesso segmento di mercato tali imprese sono da considerarsi come colpite dall’aiuto (19). Il criterio relativo alla distorsione della concorrenza e alle conseguenze per gli scambi tra Stati membri è pertanto soddisfatto.
(64)
La banca che ha concesso il prestito che beneficia della garanzia del 2007 è la Banca nazionale di Grecia. L’indagine ha dimostrato che la banca non ha tratto alcun beneficio dalla garanzia. La garanzia è stata concessa per un nuovo contratto di credito, con una nuova durata di 10 anni. Ai sensi del punto 2.3.1 della comunicazione sulle garanzie, possono esistere anche aiuti concessi al mutuante qualora una garanzia statale sia accordata a posteriori per un prestito senza un’adeguata modifica delle sue condizioni; nel caso in oggetto tuttavia, le condizioni del prestito esistente sono state modificate mediante il cambiamento della durata del credito. La Commissione ritiene pertanto che la garanzia del 2007 non costituisse un aiuto al mutuante.
(65)
Allo stesso tempo, l’unico effetto della garanzia del 2007 è stato che la banca non ha cercato di riscuotere il suo credito immediatamente. La banca avrebbe tuttavia potuto recuperare il credito esistente mediante una procedura di liquidazione. La Commissione osserva qui che il prestito del 2007 era già stato garantito da un’ipoteca su un’attività immobilizzata (20).
(66)
La Commissione conclude che la garanzia statale di maggio 2007 (misura 1) costituisce un aiuto di Stato illegittimo concesso a United Textiles ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(67)
La Commissione ritiene che la garanzia statale di maggio 2007 non costituisca un aiuto di Stato concesso alla banca finanziatrice, la Banca nazionale di Grecia, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
V.b.2. Misura 2: rinegoziazione degli obblighi previdenziali in sofferenza
a) Risorse dello Stato
(68)
La Commissione osserva che lo scopo dei contributi previdenziali è il finanziamento degli enti previdenziali, ossia persone giuridiche istituite ai sensi del diritto pubblico e operanti sotto la supervisione dello Stato. La mancata riscossione di tali contributi priva lo Stato di risorse. Suddetto criterio è pertanto soddisfatto.
b) Vantaggio
(69)
La Commissione osserva che a United Textiles è stato effettivamente concesso un periodo di otto anni nel quale rispettare un obbligo finanziario, in un momento in cui stava affrontando gravi difficoltà finanziarie e vi erano elevate probabilità di inadempimento. Conformemente con la giurisprudenza consolidata, allo scopo di stabilire se la mancata esecuzione dei debiti abbia conferito a United Textiles un vantaggio selettivo, e se tale vantaggio possa essere considerato aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, è necessario dimostrare che la società non avrebbe potuto ottenere tale vantaggio in normali condizioni di mercato (21). La domanda essenziale da porsi è se in tali circostanze il comportamento dello Stato fosse paragonabile al comportamento di un creditore privato prudente.
(70)
Secondo le autorità greche, United Textiles non aveva rispettato precedenti accordi di rinegoziazione. Alla società era stata effettivamente concessa una proroga di otto anni per il pagamento di un obbligo finanziario pari a 14,57 milioni di EUR (cfr. considerando 16) in un momento in cui stava affrontando gravi difficoltà finanziarie e vi erano elevate probabilità di inadempimento. Tale proroga non sarebbe stata concessa da un creditore operante in normali condizioni di mercato, soprattutto visto il fallimento delle precedenti rinegoziazioni.
(71)
La Commissione conclude che il comportamento delle autorità greche non è paragonabile a quello di un creditore privato prudente, in quanto la rinegoziazione del 2009 ha avuto luogo nonostante il fallimento dei precedenti accordi di rinegoziazione, la società era già in gravi difficoltà finanziarie e gran parte della sua produzione era stata interrotta; pertanto il rimborso del debito appariva improbabile.
(72)
La Commissione ritiene pertanto che la rinegoziazione dei debiti relativi ai contributi previdenziali del 2009 abbia conferito alla società un vantaggio ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
c) Selettività
(73)
Le autorità greche e il beneficiario affermano che la rinegoziazione è stata basata su disposizioni nazionali generali, applicabili a tutte le imprese in Grecia (22), e di conseguenza la misura non era selettiva.
(74)
La Commissione non può accettare suddetta argomentazione. Nel caso in oggetto, le autorità greche avevano un ampio margine di manovra in merito alla gestione degli obblighi previdenziali di United Textiles, in quanto non erano stati fissati criteri oggettivi per decidere se procedere o meno alla rinegoziazione. In assenza di tali criteri oggettivi, la misura era realmente selettiva in quanto le autorità potevano applicarla individualmente su base discrezionale (23). Secondo la giurisprudenza consolidata, qualora l’ente che concede il contributo finanziario disponga di un potere discrezionale che gli consenta di scegliere i beneficiari o le condizioni alle quali fornire l’assistenza, tale assistenza non può essere considerata di natura generale (24). Il criterio di selettività è pertanto soddisfatto.
d) Distorsione della concorrenza e conseguenze per gli scambi tra Stati membri
(75)
Infine, il criterio della distorsione della concorrenza e delle conseguenze per gli scambi tra Stati membri è soddisfatto per i motivi di cui al considerando 63.
e) Conclusione sulla presenza di aiuti nella misura 2
(76)
La Commissione conclude che la rinegoziazione degli obblighi in materia previdenziale in sofferenza del 2009 costituisce un aiuto di Stato concesso a United Textiles ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(77)
L’importo di tale aiuto è pari a 14,57 milioni di EUR, il totale dei debiti in sofferenza rinegoziati il 25 maggio 2009.
V.b.3. Misura 3: garanzia statale del giugno 2010
(78)
La Commissione osserva che l’impresa ha cessato le attività nel 2009, e da allora non ha nemmeno pubblicato i suoi bilanci (cfr. considerando 15). La garanzia non era sufficiente a garantire alcun nuovo finanziamento e l’impresa non ha ripreso le sue attività mentre la garanzia era disponibile. In queste circostanze, la Commissione ritiene che la garanzia non abbia falsato né minacciato di falsare la concorrenza. Essa non costituisce, pertanto, un aiuto di Stato.
V.c. Compatibilità degli aiuti con il mercato interno
V.c.1. Generalità
(79)
Giacché le misure 1 e 2 costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, è necessario valutare se esse siano compatibili alla luce delle deroghe di cui ai paragrafi 2 e 3 del medesimo articolo.
V.c.2. Impresa in difficoltà
(80)
Come indicato ai considerando da 46 a 50, i risultati finanziari e d’esercizio della società sono peggiorati in maniera significativa nel periodo 2004-2009. La Commissione conclude che la società era in difficoltà ai sensi dei punti 10 e 11 degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione al momento dell’adozione delle misure in esame (2007-2010) e la Grecia e il beneficiario concordano. La Commissione ritiene altresì che la società sia ancora in difficoltà, in quanto da allora la situazione non è migliorata.
V.c.3. Deroghe di cui all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, TFUE
(81)
Le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2 e paragrafo 3, lettere d) ed e), TFUE, chiaramente non sono applicabili e non sono state invocate dalle autorità greche.
(82)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), stabilisce che l’aiuto può essere dichiarato compatibile con il mercato interno qualora esso sia destinato «a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione». United Textiles opera in un’area assistita a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), e pertanto potrebbe essere potenzialmente ammissibile agli aiuti di Stato a finalità regionale.
(83)
Gli orientamenti in materia di aiuti regionali 2007-2013 («gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale») (25) in vigore al momento dell’applicazione della garanzia del 2007 e della rinegoziazione dei debiti del 2009 (misure 1 e 2) fissano le condizioni per l’approvazione degli aiuti regionali all’investimento.
(84)
Gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale escludono chiaramente le imprese in difficoltà dal loro ambito di applicazione. United Textiles si trovava già in difficoltà al momento dell’adozione delle misure 1 e 2, pertanto non era ammissibile agli aiuti di Stato a finalità regionale. La Commissione conclude che l’aiuto non può essere dichiarato compatibile sulla base degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale.
(85)
La Commissione intende altresì valutare la compatibilità delle misure in questione ai sensi del regolamento della Commissione (CE) n. 800/2008 del 6 agosto 2008 che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato comune in applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato («il regolamento generale di esenzione per categoria») (26). La Commissione osserva che gli aiuti alle imprese in difficoltà non rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento generale di esenzione per categoria. United Textiles si trovava già in difficoltà al momento dell’adozione delle misure 1 e 2, pertanto gli aiuti concessi a United Textiles non erano compatibili ai sensi del regolamento generale di esenzione per categoria.
(86)
La Commissione deve inoltre valutare se qualcuna delle misure in questione possa essere compatibile in base alle norme in materia di crisi di cui al quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica («il quadro di riferimento temporaneo») (27). La Commissione osserva tuttavia che United Textiles era chiaramente un’impresa in difficoltà prima del 1o luglio 2008 e pertanto non era ammissibile agli aiuti a norma del quadro di riferimento temporaneo.
(87)
Dato che United Textiles era un’impresa in difficoltà al momento dell’adozione delle misure, la compatibilità degli aiuti può essere valutata solo alla luce degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione, ovvero ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE.
(88)
In primo luogo, la Commissione ritiene che le misure non possano essere considerate compatibili in quanto aiuti per il salvataggio. La garanzia non ha una durata limitata di sei mesi, come previsto al punto 25, lettera c), degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione e, inoltre, la rinegoziazione del debito, paragonabile a un credito, supera il periodo di sei mesi ammissibile in caso di aiuti per il salvataggio. Le misure non sono limitate all’importo minimo necessario, previsto al punto 25, lettera d), degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione e calcolato sulla base della formula contenuta nell’allegato a tali linee guida.
(89)
In secondo luogo, nessuna delle misure può essere considerata compatibile come aiuto per la ristrutturazione. La Grecia e il beneficiario affermano che prima di ottenere la garanzia del 2007, la società aveva presentato alle autorità greche un piano di ristrutturazione finanziato dalle banche e senza alcuna garanzia statale. Alla Commissione non è mai stato formalmente presentato nessun piano di ristrutturazione di questo tipo. Un piano di ristrutturazione rappresenta una condizione necessaria per garantire il ripristino della redditività a lungo termine di un’impresa, ma suddette misure sono state adottate in assenza di un piano di ristrutturazione. Le prove prodotte dall’indagine dimostrano chiaramente l’assenza di un piano di questo tipo, nonché il fallimento di tutti gli sforzi di ristrutturazione in quel periodo, al punto che la società ha praticamente smesso di operare ed è uscita dalla borsa. Nonostante questo fallimento nella ristrutturazione, lo Stato ha continuato a fornire capitale circolante a United Textiles mediante la garanzia statale del 2007. La Commissione ritiene pertanto che le misure 1 e 2 abbiano costituito un mero aiuto al funzionamento non fondato su alcun processo di ristrutturazione credibile.
(90)
Infine, non è stata ufficialmente presentata alcuna misura di compensazione ai sensi dei punti da 38 a 42 degli orientamenti in materia di salvataggio e ristrutturazione.
(91)
Con riferimento all’ammissibilità di United Textiles agli aiuti per la ristrutturazione, la Commissione osserva che l’azienda ha ricevuto aiuti al funzionamento almeno dal 2007, quando già si trovava in difficoltà. La Commissione ritiene che si tratti di una violazione del principio «una tantum» e dimostra come le difficoltà dell’azienda siano di natura ricorrente e che gli aiuti alla società abbiano distorto la concorrenza contrariamente all’interesse comune. Il beneficiario sostiene inoltre che la garanzia del 2007 sia stata incorporata nella garanzia del 2010, in modo da creare un approccio integrato alla liquidazione dei crediti della società. Ma la Commissione ritiene che non esistano prove a sostegno della presenza di un approccio integrato alla ristrutturazione, in quanto le misure di aiuto del 2007, 2009 e 2010 sono state adottate per diversi anni senza il progetto di singola ristrutturazione o la strategia necessari al ripristino della redditività della società.
(92)
La Commissione conclude che il principio «una tantum» non è stato rispettato.
(93)
Infine, visto che al momento dell’adozione delle misure in esame United Textiles si trovava in difficoltà, la Commissione non ritiene che vi siano altre normative in materia di aiuti di Stato in virtù delle quali i presunti aiuti possano essere giudicati compatibili con il TFUE.
V.c.4. Conclusione sulla compatibilità
(94)
La Commissione conclude che le misure 1 e 2 sono incompatibili con il TFUE.
VI RECUPERO
(95)
La Commissione conclude che la garanzia statale del 2007 e la rinegoziazione degli obblighi previdenziali in sofferenza del 2009 costituiscono aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno. La Commissione conclude che la garanzia statale del 2010 non costituisce un aiuto di Stato.
(96)
L’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 stabilisce che «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuto illegali, la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario».
(97)
Dato che le misure in esame sono considerate aiuti illeciti e incompatibili, l’aiuto deve essere oggetto di recupero in modo da ristabilire la situazione esistente sul mercato prima della concessione di suddetto aiuto. L’aiuto deve essere recuperato dal momento del conferimento del vantaggio al beneficiario, cioè dal momento in cui è stato messo a disposizione del beneficiario, e deve comprendere gli interessi fino al suo effettivo recupero.
(98)
L’elemento di aiuto incompatibile nella garanzia statale del 2007 (misura 1) è pari al totale del prestito garantito. La Commissione ritiene che l’aiuto così concesso a United Textiles ammonti a 16 milioni di EUR.
(99)
L’elemento di aiuto incompatibile nella misura 2 è pari al totale dei debiti rinegoziati, pertanto gli aiuti concessi a United Textiles in questo modo sono pari a 14,57 milioni di EUR. I pagamenti effettuati e diversi dagli importi versati in virtù del contratto possono essere detratti dalla somma totale da recuperare in quanto aiuti illeciti e incompatibili.
(100)
L’importo esatto da recuperare e l’interesse da applicare alle somme recuperate devono essere calcolati dalla Grecia,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’aiuto di Stato concesso dalla Grecia a favore di Enómeni Klostoÿfantourgía AE in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato di funzionamento dell’Unione europea, nel 2007 sotto forma di garanzia statale e nel 2009 sotto forma di rinegoziazione degli obblighi previdenziali in sofferenza, è incompatibile con il mercato interno.
2. La garanzia statale concessa nel 2010 non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
1. La Grecia recupera gli aiuti di Stato di cui all’articolo 1, paragrafo 1, presso il beneficiario.
2. Gli importi da recuperare comprendono gli interessi, che decorrono dalla data in cui sono divenuti disponibili per il beneficiario fino alla data del loro reale recupero.
3. L’interesse è calcolato su base composta ai sensi del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (28).
4. La Grecia annulla tutti i pagamenti rimanenti degli aiuti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, a decorrere dalla data di notifica della presente decisione.
Articolo 3
1. Il recupero degli aiuti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, è immediato ed effettivo.
2. La Grecia garantisce l’attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data di notifica della suddetta.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Grecia trasmette le seguenti informazioni alla Commissione:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi di recupero) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
la descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
2. La Grecia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’attuazione della presente decisione, fino al completo recupero degli aiuti di cui all’articolo 1, paragrafo 1. Su richiesta della Commissione, trasmette immediatamente le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Essa fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo agli importi degli aiuti e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 5
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 22 febbraio 2012