BESCHLUSS 2012/440/GASP DES RATES
vom 25. Juli 2012
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 12. Dezember 2011 - auch im Namen der Kommission - eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU - Ein wirksamerer Ansatz“ vorgelegt.
(2)
Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.
(3)
Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte ernannt werden, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu erhöhen und zur Umsetzung ihrer Ziele beizutragen, und zwar zur Unterstützung des Hohen Vertreters und unbeschadet der Rolle, die diesem nach dem Vertrag als Vertreter der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zukommt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Herr Stavros LAMBRINIDIS wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 zum Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:
a)
stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;
b)
verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;
c)
kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
b)
er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;
c)
er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;
d)
er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 712 500 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
(3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
Artikel 8
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
Artikel 9
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 10
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 11
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union sowie dazu bei, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
Artikel 12
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in diesem Bereich geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission halbjährlich einen Fortschrittsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.
DECISIONE 2012/440/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 luglio 2012
che nomina il rappresentante speciale dell’Unione europea per i diritti umani
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2011 l’alto rappresentante dell’Unione europea per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) ha presentato, anche a nome della Commissione, un comunicato congiunto al Parlamento europeo e al Consiglio intitolato «Diritti umani e democrazia al centro dell’azione esterna dell’Unione europea - Verso un approccio più efficace».
(2)
Il 25 giugno 2012 il Consiglio ha adottato il quadro strategico dell’UE sui diritti umani e la democrazia e il piano d’azione dell’UE sui diritti umani e la democrazia.
(3)
Dovrebbe pertanto essere nominato un rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per i diritti umani per rafforzare l’efficacia e la visibilità della politica dell’Unione in materia di diritti umani e contribuire all’attuazione dei suoi obiettivi, a sostegno e senza pregiudizio del ruolo dell’AR, conformemente al trattato, quale rappresentante dell’Unione sulle questioni di politica estera e di sicurezza comune,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Nomina
Il sig. Stavros LAMBRINIDIS è nominato RSUE per i diritti umani fino al 30 giugno 2014. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente, qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’AR.
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione in materia di diritti umani, stabiliti nel trattato, nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, nonché nel quadro strategico dell’UE sui diritti umani e la democrazia e nel piano d’azione dell’UE sui diritti umani e la democrazia:
a)
rafforzare l’efficacia, la presenza e la visibilità dell’Unione per la protezione e promozione dei diritti umani, in particolare approfondendo la cooperazione e il dialogo politico dell’Unione con i paesi terzi, i partner pertinenti, le imprese, la società civile e le organizzazioni internazionali e regionali, nonché agendo nei pertinenti consessi internazionali;
b)
potenziare il contributo dell’Unione al rafforzamento della democrazia e della costruzione istituzionale, dello Stato di diritto, del buon governo, del rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali in tutto il mondo;
c)
migliorare la coerenza dell’azione dell’Unione in materia di diritti umani e l’inclusione dei diritti umani in tutti i settori dell’azione esterna dell’Unione.
Articolo 3
Mandato
Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l’RSUE ha il mandato di:
a)
contribuire all’attuazione della politica dell’Unione sui diritti umani, in particolare il quadro strategico dell’UE sui diritti umani e la democrazia e il piano d’azione dell’UE sui diritti umani e la democrazia, anche formulando raccomandazioni a tale riguardo;
b)
contribuire all’attuazione degli orientamenti, strumenti e piani d’azione dell’Unione sui diritti umani e il diritto umanitario internazionale;
c)
rafforzare il dialogo con i governi dei paesi terzi e le organizzazioni internazionali e regionali in materia di diritti umani, nonché con le organizzazioni della società civile e altri attori pertinenti al fine di garantire l’efficacia e la visibilità della politica dell’Unione in materia di diritti umani;
d)
contribuire ad una maggiore coerenza delle politiche e azioni dell’Unione nel campo della protezione e promozione dei diritti umani, segnatamente apportando contributi alla formulazione di politiche pertinenti dell’Unione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
3. L’RSUE opera in pieno coordinamento con il servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) e i suoi uffici competenti per assicurare la coerenza del rispettivo operato nel campo dei diritti umani.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE fino al 30 giugno 2013 è pari a 712 500 EUR.
2. L’importo di riferimento finanziario relativo al periodo successivo del mandato dell’RSUE è deciso dal Consiglio.
3. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
4. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell’RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le esigenze del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale che lavori con l’RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione interessati o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’hanno distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 7
Sicurezza delle informazioni classificate dell’UE
L’RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (1).
Articolo 8
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione, il SEAE e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e le rappresentanze diplomatiche degli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico all’RSUE.
Articolo 9
Sicurezza
Conformemente alla politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nell’ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità del mandato e in funzione della situazione di sicurezza nel paese interessato, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell’RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione, che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e preveda un piano di emergenza e un piano di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell’RSUE schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un’adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento dell’arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal SEAE alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando all’AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione di medio termine e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 10
Relazioni
L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se del caso, l’RSUE riferisce anche ai pertinenti gruppi di lavoro del Consiglio, in particolare al gruppo «Diritti umani». Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri». A norma dell’articolo 36 del trattato, l’RSUE può essere associato all’informazione del Parlamento europeo.
Articolo 11
Coordinamento
1. L’RSUE contribuisce all’unità, alla coerenza e all’efficacia dell’azione dell’Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti degli Stati membri e le azioni dell’Unione siano impiegati in un quadro coerente, ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. L’RSUE lavora in maniera coordinata con gli Stati membri e la Commissione, nonché, se del caso, con altri rappresentanti speciali dell’Unione europea. L’RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell’Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione, i capimissione degli Stati membri, nonché con i capi o comandanti delle missioni e operazioni di politica di sicurezza e di difesa comune e, se del caso, altri rappresentanti speciali dell’Unione europea, che si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato.
3. L’RSUE mantiene stretti contatti, ricerca complementarità e sinergie con altri attori internazionali e regionali a livello centrale e sul campo. L’RSUE ricerca contatti regolari con le organizzazioni della società civile, sia a livello centrale che sul campo.
Articolo 12
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione in questo settore sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta all’AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione semestrale sui progressi compiuti e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.
Articolo 13
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2012