DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. April 2011
über das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens des Reinigungsmittels POR-ÇÖZ in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2290)
(2011/225/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (1), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 29. Oktober 2010 benachrichtigte das deutsche Umweltbundesamt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens des Reinigungsmittels POR-ÇÖZ mit einem Salpetersäuregehalt von über 20 % auf den deutschen Markt, verfügt auf der Grundlage der Gefahr der Verätzung und des Risikos von gefährlichen Dämpfen der darin enthaltenen Salpetersäure (3).
(2)
Die deutschen Behörden informierten die Kommission zusätzlich über das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens des Reinigungsmittels POR-ÇÖZ im Rahmen des RAPEX-Systems (4) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (5). Als zusätzlicher Risikofaktor wurde angeführt, dass die Behälter mit POR-ÇÖZ nicht mit in genügendem Maße kindergesicherten Verschlüssen versehen seien.
(3)
POR-ÇÖZ wird von dem eingetragenen Unternehmen Levent Kimya in der Türkei hergestellt und von dem Unternehmen Karakus Handels GmbH mit eingetragenem Unternehmenssitz in D-58638 Iserlohn nach Deutschland eingeführt.
(4)
POR-ÇÖZ enthält 20-30 % Salpetersäure in wässriger Lösung. Salpetersäure ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen als hautätzender Stoff der Kategorie 1 eingestuft.
(5)
POR-ÇÖZ wird zur Abgabe an private Verbraucher als Kalk- und Rostentferner vermarktet. Es handelt sich um eine zu Reinigungszwecken verwendbare Mischung, die folglich als Detergens im Sinne von Artikel 2 der Verordnung einzustufen ist.
(6)
Nach der Sachverhaltdarstellung in der deutschen RAPEX-Meldung ist das Produkt POR-ÇÖZ nicht mit auf geeignete Weise kindergesicherten Verschlüssen versehen. Folglich erfüllt das Produkt nicht die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 1.3 und Anhang IV, Teil A der Richtlinie 1999/45/EG (7) über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und fällt nicht unter Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, die nur auf Produkte anwendbar ist, „die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen“.
(7)
Der Sachverhalt wurde von den deutschen Behörden mündlich auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Detergenzien“ am 14. Dezember 2010 erläutert. Deutschland erklärte, auf dem deutschen Markt seien zwei Produkte unter dem Markennamen POR-ÇÖZ vermarktet worden. Das vom Unternehmen Karakus Handels GmbH importierte Produkt, auf das in der Meldung an die Kommission vom 29. Oktober 2010 Bezug genommen wird, war ordnungsgemäß gekennzeichnet und mit einem geeigneten kindergesicherten Verschluss versehen. Das zweite POR-ÇÖZ-Produkt desselben Herstellers wurde über unbekannte Wege auf illegale Weise eingeführt. Die Kennzeichnung war in türkischer Sprache verfasst und das Produkt war nicht in geeignetem Maße mit einem kindergesicherten Verschluss versehen.
(8)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 bestätigten die deutschen Behörden, dass das Produkt, auf das in der Notifizierung vom 29. Oktober 2010 Bezug genommen wird (hergestellt von Levent Kimya und vom Unternehmen Karakus Handels GmbH nach Deutschland eingeführt) der Detergenzienverordnung entspricht, da es insbesondere eine auf Deutsch verfasste Kennzeichnung trägt und mit einem kindergerechten Abschluss versehen ist. Die RAPEX-Meldung Nr. 1760/10 wurde durch eine überarbeitete Notifizierung geändert, die der Kommission am 16. Dezember 2010 übermittelt wurde. Darin wurde erklärt, dass der Grund für das Verbot nicht eine fehlende Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen, sondern die hohen Risiken für die menschliche Gesundheit seien.
(9)
Aus den vorstehenden Gründen ist Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 anwendbar, da es sich bei dem in der Notifizierung der deutschen Behörden erwähnten Produkt POR-ÇÖZ um ein Detergens handelt, das den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(10)
Deutschland hat eine gerechtfertigte Begründung für die Annahme geliefert, dass das Produkt POR-ÇÖZ ein Risiko für die Sicherheit bzw. die Gesundheit von Menschen darstellt. Nach Angaben deutscher Behörden wird ein Fall von Kinderverletzung auf die Verwendung von POR-ÇÖZ in Deutschland zurückgeführt. Darüber hinaus wurden in den Giftinformationszentren in Deutschland zwischen 1999 und 2010 134 Fälle schwerer gesundheitlicher Schäden im Zusammenhang mit der Verwendung von Rost- und Kalksteinentfernern mit Salpetersäure als Bestandteil in Haushalten registriert. In Belgien (dem einzigen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem eine auf türkisch gekennzeichnete Version des Produkts POR-ÇÖZ auf dem Markt festgestellt wurde) haben die Giftzentralen drei Fälle schwerer Atembeschwerden im Zusammenhang mit beruflicher Anwendung von Kalksteinentfernern mit einem Salpetersäuregehalt von 30 % verzeichnet. Auf der Grundlage einer Bewertung der gesundheitlichen Risiken der Verwendung von Reinigungsmitteln mit einem Salpetersäuregehalt von 20-30 % sprach das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung am 28. September 2010 die Empfehlung aus, dass Reinigungsmittel mit einem Salpetersäuregehalt von über 20 % nicht zur Abgabe an private Verbraucher in Verkehr gebracht werden sollen (8).
(11)
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten sowohl mithilfe von am 15. November 2010 verschickten Fragebogen als auch im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgruppe Detergenzien am 14. Dezember 2010 konsultiert. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Mitgliedstaaten in Form der Stellungnahme des Ausschusses vom 14. März 2011 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland darf das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens des Reinigungsmittels POR-ÇÖZ mit einem Salpetersäuregehalt von über 20 % für den Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum des Erlasses dieses Beschlusses aufrechterhalten.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. April 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 aprile 2011
relativa al divieto temporaneo di immissione sul mercato tedesco del detergente POR-ÇÖZ
[notificata con il numero C(2011) 2290]
(2011/225/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 648/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativo ai detergenti (1), in particolare l'articolo 15 e l'articolo 12, paragrafo 2,
visto il regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (2), in particolare l’articolo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 ottobre 2010, l’Agenzia federale tedesca per l’ambiente ha notificato alla Commissione ed altri Stati membri il proprio divieto temporaneo di immissione sul mercato tedesco del detergente POR-ÇÖZ avente un contenuto di acido nitrico pari o superiore al 20 %, divieto basato sui rischi di corrosione e di vapori pericolosi derivanti dall’ingrediente «acido nitrico» (3).
(2)
Le autorità tedesche hanno notificato inoltre il divieto temporaneo del detergente POR-ÇÖZ alla Commissione per il tramite di RAPEX (4) in forza dell’articolo 12 della direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 dicembre 2001, sulla sicurezza generale dei prodotti (5). Quale rischio addizionale vi si menzionava che i contenitori di POR-ÇÖZ non erano dotati di chiusure sufficientemente resistenti ai bambini.
(3)
POR-ÇÖZ è fabbricato in Turchia dalla società registrata Levent Kimya ed è importato in Germania dalla società Karakus Handels GmbH avente sede registrata a D-58638 Iserlohn.
(4)
POR-ÇÖZ contiene il 20-30 % di acido nitrico in soluzione acquosa. L’acido nitrico è classificato corrosivo per la pelle, di categoria 1, ai sensi del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele.
(5)
POR-ÇÖZ è distribuito al pubblico quale anticalcare e antiruggine. È una miscela destinata alla pulitura ed è quindi un detergente ai sensi dell’articolo 2 del regolamento.
(6)
Sulla base della presentazione dei fatti esposta nella notifica RAPEX tedesca, il prodotto POR-ÇÖZ non è dotato di una chiusura appropriata resistente ai bambini. Non soddisfa quindi il disposto dell’articolo 11, paragrafo, 1 del regolamento (CE) n. 648/2004 in combinato disposto con l’articolo 9, paragrafo 1, punto 3, e con l'allegato IV, parte A, della direttiva 1999/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) relativa alla classificazione, all’imballaggio e all’etichettatura dei preparati pericolosi e non rientra nel campo di applicazione dell’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 648/2004 che si applica soltanto a un prodotto «conforme alle prescrizioni del presente regolamento».
(7)
Il 14 dicembre 2010 nella riunione del gruppo di lavoro sui detergenti la Germania ha fornito oralmente un chiarimento dei fatti. La Germania ha spiegato che sul mercato tedesco vi erano due prodotti recanti il marchio commerciale POR-ÇÖZ. Il prodotto di cui alla notifica alla Commissione del 29 ottobre 2010, che è importato da Karakus Handels GmbH, era etichettato in modo corretto e dotato di un’appropriata chiusura resistente ai bambini. Il secondo prodotto POR-ÇÖZ dello stesso fabbricante era stato importato illegalmente attraverso canali ignoti. Recava un’etichetta in lingua turca e non era dotato di una chiusura sufficientemente resistente ai bambini.
(8)
Con lettera del 22 dicembre 2010 la Germania ha confermato che il prodotto cui aveva fatto riferimento nella sua notifica del 29 ottobre 2010 (fabbricato da Levent Kimya e importato in Germania dalla società Karakus Handels GmbH) era conforme al regolamento sui detergenti, segnatamente alle sue disposizioni in tema di etichettatura e confezionamento, poiché recava un’etichetta in lingua tedesca ed era dotato di una chiusura resistente ai bambini. La notifica RAPEX n. 1760/10 era stata modificata ed alla Commissione era stata presentata il 16 dicembre 2010 una notifica riveduta in cui si affermava che il motivo del divieto non era la non ottemperanza alle disposizioni di legge, bensì l’elevato rischio che il prodotto presentava per la salute umana.
(9)
Considerata tale fattispecie risulta applicabile l’articolo 15 del regolamento (CE) n. 648/2004 poiché il prodotto POR-ÇÖZ menzionato nella notifica tedesca è un detergente conformemente a tale regolamento.
(10)
La Germania ha esposto motivi fondati per ritenere che il prodotto POR-ÇÖZ rappresenti un rischio per la sicurezza o la salute degli esseri umani. La Germania ha riferito un caso di lesioni a danno di un bambino dovute all’uso di POR-ÇÖZ in Germania. Inoltre, tra il 1999 e il 2010, i centri antiveleno tedeschi hanno registrato 134 casi di grave nocumento alla salute legati all’uso domestico di anticalcare e antiruggine contenenti acido nitrico. In Belgio (l’unico altro Stato membro dove sarebbe stata rinvenuta sul mercato una versione di POR-ÇÖZ con etichetta turca) i centri antiveleno hanno registrato tre casi di gravi problemi respiratori risultanti dall’uso professionale di anticalcare contenente acido nitrico a un tenore del 30 %. Sulla base di una valutazione dei rischi sanitari derivanti dall’uso di prodotti detergenti aventi un contenuto di acido nitrico pari al 20-30 %, l’Istituto federale tedesco per la valutazione del rischio ha raccomandato, il 28 settembre 2010, che i prodotti detergenti contenenti più di 20 % di acido nitrico non vengano immessi sul mercato con destinazione al grande pubblico (8).
(11)
La Commissione ha consultato gli Stati membri sia tramite un questionario inviato loro il 15 novembre 2010 sia nel corso di una riunione del gruppo di lavoro sui detergenti tenutasi il 14 dicembre 2010. Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al loro parere quale espresso con parere congiunto del 14 marzo 2011,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Repubblica federale di Germania può mantenere il proprio divieto temporaneo di immissione sul mercato del prodotto detergente POR-ÇÖZ avente un contenuto di acido nitrico pari al 20 % o superiore per un anno dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 aprile 2011.