VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (3) wurde mehrfach grundlegend geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (4), (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 24. Februar 2004 in Kraft getreten ist, umgesetzt und die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (5) ersetzt.
(3)
Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sollten einige Begriffsbestimmungen eingeführt oder präzisiert werden und die Terminologie sollte an diejenige angeglichen werden, die zum einen in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (6) und zum anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (7) verwendet wird. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Verordnung den in Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Übergangsregelungen entspricht, um etwaige Unstimmigkeit zwischen dem Zeitplan für die Anwendung jener Verordnung und der vorliegenden Verordnung zu vermeiden.
(4)
Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern stärker geschützt werden, ist es erforderlich und angemessen, dass einige Vorschriften über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen.
(5)
Für die Beteiligung der Union am Übereinkommen ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der Union mit dem Sekretariat des Übereinkommens (im Folgenden „Sekretariat“) und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist. Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen.
(6)
Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) verfügen über Kompetenz und Erfahrung mit der Durchführung von Rechtsvorschriften der Union für Chemikalien und internationalen Übereinkommen über Chemikalien. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung des Übereinkommens mit Hilfe dieser Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
(7)
Da bestimmte Aufgaben der Kommission der Agentur übertragen werden sollten, sollte die von der Kommission anfänglich eingerichtete Europäische Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien von der Agentur weiterentwickelt und gepflegt werden.
(8)
Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahren gelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien - ob in Form der Stoffe selbst oder bei ihrer Verwendung in Gemischen oder Artikeln -, die die Union als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oder durch die Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen hat, ähnliche Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten wie für solche Chemikalien, wenn sie in einer oder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien, d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als Industriechemikalien, verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten auch für die dem internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“, von „prior informed consent“) unterliegenden Chemikalien dieselben Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten. Dieses gemeinsame Verfahren der Ausfuhrnotifikation sollte für die Ausfuhren aus der Union in alle Drittländer gelten, und zwar unabhängig davon, ob diese Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder dessen Verfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsgebühren erheben können, um ihre Kosten für dieses Verfahren zu decken.
(9)
Ausführer und Einführer sollten verpflichtet sein, Informationen über die Mengen der im internationalen Handel befindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalien zu erteilen, damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Regelungen der Verordnung überwacht und bewertet werden können.
(10)
Endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats, die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommission an das Sekretariat im Hinblick auf eine Aufnahme der betreffenden Chemikalien in das PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die einschlägigen Kriterien des Übereinkommens erfüllt sind. Erforderlichenfalls sollten zusätzliche Informationen zur Begründung solcher Notifikationen eingeholt werden.
(11)
Sind endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats aufgrund der Kriterien des Übereinkommens nicht zu notifizieren, sollten dem Sekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch Angaben über die betreffenden Rechtsvorschriften übermittelt werden.
(12)
Es muss ferner sichergestellt werden, dass die Union Entscheidungen über die Einfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien in die Union trifft. Diese Entscheidungen sollten sich auf das geltende Unionsrecht stützen und Verboten oder strengen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Änderungen des Unionsrechts sollten vorgeschlagen werden, wenn dies gerechtfertigt ist.
(13)
Es sollte sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten und Ausführer Kenntnis von den Entscheidungen einführender Länder über Chemikalien erhalten, die dem PIC-Verfahren unterliegen, und dass die Ausführer sich an diese Entscheidungen halten. Um zu vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhren kommt, sollten Chemikalien, die in der Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und die Notifikationskriterien des Übereinkommens erfüllen oder unter das PIC-Verfahren fallen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Land um eine Vertragspartei des Übereinkommens handelt oder nicht. Gleichzeitig empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr bestimmter Chemikalien in Länder, die Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, unter bestimmten Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung dieser Verpflichtung eine Ausnahme zu machen. Außerdem ist für den Fall, dass trotz angemessener Bemühungen keine Antwort vom einführenden Land eingeht, ein geeignetes Verfahren für eine vorübergehende Ausfuhr bestimmter Chemikalien unter festgelegten Bedingungen vorzusehen. In solchen Fällen sowie in Fällen, in denen eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, ist eine regelmäßige Überprüfung erforderlich.
(14)
Ferner ist es wichtig, dass alle ausgeführten Chemikalien eine angemessene Haltbarkeitsdauer haben, damit sie wirksam und sicher verwendet werden können. Bei Pestiziden und vor allem bei ihrer Ausfuhr in Entwicklungsländer ist es notwendig, dass Informationen über ordnungsgemäße Lagerbedingungen erteilt werden und durch angemessene Verpackungen und Behältergrößen vermieden wird, dass veraltete Bestände übrig bleiben.
(15)
Das Übereinkommen gilt nicht für Chemikalien enthaltende Artikel. Dennoch sollten die Ausfuhrnotifikationsbestimmungen auch für in dieser Verordnung genannte Artikel gelten, die Chemikalien enthalten, die unter bestimmten Verwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt werden könnten und die in der Union in einer oder mehreren der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen oder unter das PIC-Verfahren fallen. Zudem sollten bestimmte Chemikalien und Artikel, die spezifische Chemikalien enthalten, die nicht unter das Übereinkommen fallen, aber besonderen Anlass zu Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführt werden.
(16)
Nach dem Übereinkommen sollten Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, den Vertragsparteien des Übereinkommens auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(17)
Für alle Chemikalien, die zur Ausfuhr in Vertragsparteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die Unionsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifischen Anforderungen des einführenden Landes, wobei die einschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen sind. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt wurden, sollte in diese Verordnung ein Verweis auf jene Verordnung aufgenommen werden.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung Behörden - zum Beispiel Zollbehörden - bestimmen, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden Chemikalien verantwortlich sind. Die Kommission, mit Unterstützung der Agentur, und die Mitgliedstaaten spielen hierbei eine zentrale Rolle und sollten bei ihren Tätigkeiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Fall von Verstößen für geeignete Sanktionen sorgen.
(19)
Um die Zollkontrollen zu erleichtern und sowohl bei den Ausführern als auch bei den Behörden den Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte ein System von Codes eingerichtet werden, das bei den Zollanmeldungen zu verwenden ist. Eigene Codes sollten gegebenenfalls auch für Chemikalien verwendet werden, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen.
(20)
Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie Drittländern sollten zur Gewährleistung eines verständigen Umgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen und so dazu beizutragen, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Chemikalien vermieden wird.
(21)
Um die Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten, sollten sie regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur in regelmäßigen Abständen in einheitlicher Form abgefasste Berichte an die Kommission übermitteln, die ihrerseits dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten sollte.
(22)
Es sollten technische Leitfäden von der Agentur erstellt werden, die den bezeichneten Behörden, einschließlich solchen Behörden wie Zollbehörden, die Ausfuhren kontrollieren, sowie den Ausführern und Einführern die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen.
(23)
Um diese Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 und weiterer Änderungen dieses Anhangs, der Aufnahme von Chemikalien in Anhang V Teil 1 oder 2 und weiterer Änderungen dieses Anhangs und von Änderungen der Anhänge II, III, IV und VI zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung einer kohärenten und wirksamen Umsetzung der im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht im notwendigen Umfang erreicht werden können und sich daher angesichts der Notwendigkeit, die Vorschriften für Ein- und Ausfuhren gefährlicher Chemikalien zu vereinheitlichen, besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte aufgehoben werden.
(27)
Für diese Verordnung sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit der Agentur genügend Zeit bleibt, um sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten, und sich die Industrie mit den neuen Verfahren vertraut machen kann -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“);
b)
Förderung der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren;
c)
Beitrag zu einer umweltverträglichen Verwendung von gefährlichen Chemikalien.
Die in Unterabsatz 1 festgelegten Ziele werden erreicht durch einen leichteren Austausch von Informationen über die Merkmale gefährlicher Chemikalien, durch Schaffung eines Entscheidungsprozesses in der Union über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien und gegebenenfalls sonstige Länder.
(2) Neben den in Absatz 1 festgelegten Zielen soll mit dieser Verordnung auch gewährleistet werden, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung auch dann gelten, wenn Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine sonstige Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a)
bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“) des Übereinkommens unterliegen;
b)
bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
c)
ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (9) fallen;
b)
radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (10) fallen;
c)
Abfälle, die unter die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (11) fallen;
d)
chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (12) fallen;
e)
Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (13) fallen;
f)
Futtermittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (14) fallen; dazu gehören auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind;
g)
genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (15) fallen;
h)
Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (16) und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (17) fallen, soweit sie nicht unter Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung fallen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Chemikalien, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen
Unbeschadet von Unterabsatz 1 erhalten Ausführer von in jenem Unterabsatz genannten Chemikalien über die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannte Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Chemikalie“ einen Stoff, der entweder allein oder in einem Gemisch vorliegt, oder ein Gemisch, wobei dieser Stoff bzw. dieses Gemisch entweder hergestellt oder aus der Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu einer der folgenden Kategorien gehört:
a)
Pestizide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen;
b)
Industriechemikalien;
2.
„Stoff“ jedes chemische Element und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
3.
„Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;
4.
„Artikel“ ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach dem Unionsrecht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, sofern dieses Produkt nicht unter die Nummern 2 oder 3 fällt;
5.
„Pestizide“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a)
als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (18) fallen;
b)
sonstige Pestizide, wie:
i)
Biozid-Produkte, die unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (19) fallen, und
ii)
Desinfektionsmittel, Insektizide und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG fallen;
6.
„Industriechemikalien“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a)
Chemikalien zur Verwendung durch Fachleute;
b)
Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit;
7.
„der Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind;
8.
„Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“ sämtliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang I Teil 2 aufgeführt;
9.
„dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in Anlage III des Übereinkommens und in Anhang I Teil 3 dieser Verordnung aufgeführt sind;
10.
„verbotene Chemikalien“ entweder
a)
Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten ist; oder
b)
Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;
11.
„strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ entweder
a)
Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten, für bestimmte Verwendungen jedoch erlaubt ist; oder
b)
Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;
12.
„Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen“ Chemikalien, die aufgrund nationaler endgültiger Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
13.
„endgültige Rechtsvorschriften“ rechtsverbindliche Vorschriften mit dem Ziel eines Verbots oder einer strengen Beschränkung einer Chemikalie;
14.
„sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ zur Verwendung als Pestizid formulierte Chemikalien, die unter Verwendungsbedingungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben;
15.
„Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (20);
16.
„Ausfuhr“
a)
die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV erfüllen;
b)
die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV nicht erfüllen und sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;
17.
„Einfuhr“ das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet der Union, die sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;
18.
„Ausführer“ jede der folgenden Personen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt:
a)
die Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Land ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden;
b)
in Fällen, in denen kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder der Vertragspartner nicht im eigenen Namen handelt, die Person, die befugt ist, über die Verbringung der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden;
c)
in Fällen, in denen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Chemikalien einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zustehen, der in der Union niedergelassene Vertragspartner;
19.
„Einführer“ jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union Empfänger der Chemikalie ist;
20.
„Vertragspartei des Übereinkommens“ oder „Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;
21.
„sonstige Länder“ alle Länder, die nicht Vertragsparteien sind;
22.
„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Europäische Chemikalienagentur;
23.
„Sekretariat“ das Sekretariat des Übereinkommens, sofern es in dieser Verordnung nicht anders festgelegt ist.
Artikel 4
Bezeichnete nationale Behörden der Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden (im Folgenden „bezeichnete nationale Behörde“ bzw. „bezeichnete nationale Behörden“) zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben, falls er das nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 17. November 2012 die bezeichneten Behörden mit, falls diese Angaben nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt wurden, und teilen der Kommission auch jegliche Änderung der bezeichneten nationalen Behörde mit.
Artikel 5
Beteiligung der Union am Übereinkommen
(1) Die Beteiligung am Übereinkommen fällt in die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an Abstimmungen.
(2) Die Kommission wird bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen.
Die Kommission ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:
a)
die Übermittlung der Ausfuhrnotifikationen der Union an die Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 8;
b)
die Vorlage der Notifikationen von einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, beim Sekretariat gemäß Artikel 11;
c)
die Übermittlung von Informationen über sonstige endgültige Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 12;
d)
die Entgegennahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein.
Die Kommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Einfuhrentscheidungen der Union zu den dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 13.
Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Union zu technischen Fragen, die Folgendes betreffen:
a)
das Übereinkommen;
b)
die Vorbereitung der mit Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien;
c)
den mit Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens eingesetzten Chemikalienprüfungsausschuss (im Folgenden „Chemikalienprüfungsausschuss“);
d)
andere Nebenorgane der Konferenz der Vertragsparteien.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Initiativen, um eine angemessene Vertretung der Union in den verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens zu gewährleisten.
Artikel 6
Aufgaben der Agentur
(1) Die Agentur führt zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 und 25 übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben aus:
a)
Sie pflegt eine Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien („die Datenbank“), entwickelt sie weiter und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen;
b)
sie macht die Datenbank auf ihrer Website öffentlich zugänglich;
c)
sie stellt mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation der Mitgliedstaaten der Industrie gegebenenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
d)
sie stellt mit Zustimmung der Kommission den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
e)
auf Anfrage der Sachverständigen der Mitgliedstaaten oder der Kommission des Chemikalienprüfungsausschusses aus und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel trägt sie zur Abfassung von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses gemäß Artikel 7 des Übereinkommens und von anderen die Durchführung des Übereinkommens betreffenden technischen Dokumente bei;
f)
sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, um die wirksame Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen;
g)
sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, damit die Kommission ihrer Aufgabe als die gemeinsame bezeichnete Behörde der Union nachkommen kann.
(2) Das Sekretariat der Agentur führt die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben aus.
Artikel 7
Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen
(1) Die Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien werden in eine oder mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 dieses Anhangs enthaltenen Chemikaliengruppen eingeordnet.
Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe, über die Verwendungskategorie und/oder -unterkategorie, für die der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation.
Die in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8 und sind Kandidaten für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie.
Die in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorie und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über etwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation.
(3) Die in Anhang I festgelegten Listen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 8
Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder
(1) Die Absätze 2 bis 8 dieses Artikels gelten unabhängig von der beabsichtigten Verwendung der Chemikalie in der einführenden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land für die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.
(2) Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, (im Folgenden „der Mitgliedstaat des Ausführers“) spätestens 35 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr entsprechend. Danach unterrichtet der Ausführer diese bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens 35 Tage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und werden mittels der Datenbank der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers prüft, ob die Informationen den Anforderungen von Anhang II genügen und leitet die Notifikation, falls sie vollständig ist, spätestens 25 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr an die Agentur weiter.
Die Agentur übermittelt die Notifikation im Namen der Kommission der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese die Notifikation spätestens 15 Tage vor der ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach spätestens 15 Tage vor der jeweils ersten Ausfuhr in jedem folgenden Kalenderjahr erhalten.
Die Agentur trägt jede Ausfuhrnotifikation mit einer Kennnummer in die Datenbank ein. Die Agentur macht zudem der Öffentlichkeit und gegebenenfalls den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mittels der Datenbank eine für jedes Kalenderjahr aktualisierte Liste der betreffenden Chemikalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden sonstigen Länder zugänglich.
(3) Erhält die Agentur innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand der Notifikation keine Bestätigung der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang der ersten nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgten Ausfuhrnotifikation, so schickt sie im Namen der Kommission eine zweite Notifikation. Die Agentur bemüht sich im Namen der Kommission in angemessener Weise sicherzustellen, dass die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält.
(4) Eine erneute Ausfuhrnotifikation wird gemäß Absatz 2 für Ausfuhren erstellt, die erfolgen, nachdem die Änderungen an den Rechtsvorschriften der Union über das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung der betreffenden Stoffe in Kraft getreten sind, oder wenn sich die Zusammensetzung des betreffenden Gemischs so ändert, dass sich dies auf seine Kennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Revision einer früheren Notifikation handelt.
(5) Erfolgt die Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation, in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. dem einführenden sonstigen Land verursachen könnten, so kann auf begründeten Antrag des Ausführers, der einführenden Vertragspartei oder eines einführenden sonstigen Landes und in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, nach Ermessen der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers ganz oder teilweise eine Ausnahme für die Erfüllung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen gewährt werden. Eine Entscheidung über den Antrag gilt als in Absprache mit der Kommission getroffen, wenn es innerhalb von zehn Tagen, nachdem die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, der ihr Informationen über den Antrag übermittelt hat, keine abweichende Antwort seitens der Kommission gegeben hat.
(6) Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels, wenn
a)
die Chemikalie dem PIC-Verfahren unterworfen wird,
b)
das einführende Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und dem Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens mitgeteilt hat, ob es der Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht, und
c)
die Kommission über diese Mitteilung vom Sekretariat informiert worden ist und die entsprechenden Informationen an die Mitgliedstaaten und die Agentur weitergeleitet hat.
Ungeachtet des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedoch nicht, wenn ein einführendes Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifikationen durch ausführende Vertragsparteien verlangt, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder auf andere Weise.
Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels auch, wenn sowohl
a)
die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifikation vor Ausfuhr der Chemikalie verzichtet hat und
b)
die Kommission vom Sekretariat oder der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes die entsprechenden Informationen erhalten und an die Mitgliedstaaten sowie an die Agentur weitergeleitet hat, welche sie mittels der Datenbank zugänglich gemacht hat.
(7) Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Ausführer übermitteln den einführenden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern auf Anfrage verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Ausführer auf transparente Art und Weise für jede eingereichte Ausfuhrnotifikation und jeden eingereichten Antrag auf ausdrückliche Zustimmung zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten verpflichten, die ihnen durch die Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels sowie gemäß Artikel 14 Absätze 6 und 7 entstehen.
Artikel 9
Von Vertragsparteien und sonstigen Ländern erhaltene Ausfuhrnotifikationen
(1) Ausfuhrnotifikationen, die die Agentur von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Union erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden sonstigen Landes verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden mittels der Datenbank innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer solchen Notifikation durch die Agentur veröffentlicht.
Die Agentur bestätigt im Namen der Kommission den Eingang der ersten von jeder Vertragspartei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegten Ausfuhrnotifikation.
Die bezeichnete nationale Behörde des einführenden Mitgliedstaats erhält von der Agentur innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation und alle verfügbaren Informationen. Die anderen Mitgliedstaaten können auf Anfrage Kopien erhalten.
(2) Erhalten die Kommission oder die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifikationen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an die Agentur weiter.
Artikel 10
Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien
(1) Jeder Ausführer von
a)
in Anhang I aufgeführten Stoffen,
b)
von Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, oder
c)
von Artikeln, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen,
informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers über die Menge der im Vorjahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Gemischen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien. Diese Informationen umfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicher natürlicher und juristischer Personen, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land eingeführt haben und an die während des betreffenden Zeitraums geliefert wurde. In diesen Informationen sind die Ausfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 7 gesondert aufzuführen.
Jeder Einführer in der Union stellt für die in die Union eingeführten Mengen gleichwertige Informationen zur Verfügung.
(2) Der Ausführer oder der Einführer stellt auf Anfrage der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, oder der bezeichneten nationalen Behörde seines Mitgliedstaats zusätzliche Informationen über Chemikalien zur Verfügung, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Agentur jährlich die zusammengestellten Informationen gemäß Anhang III. Die Agentur fasst diese Informationen auf Unionsebene zusammen und stellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben mittels der Datenbank zur Verfügung.
Artikel 11
Notifikation verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens
(1) Die Kommission teilt dem Sekretariat schriftlich mit, welche der in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind.
(2) Wenn weitere Chemikalien gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet die Kommission das Sekretariat über diese Chemikalien. Diese PIC-Notifikation erfolgt so schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Unionsebene, die zum Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemikalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem die endgültigen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(3) Die PIC-Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang IV.
(4) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereits in Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informationsanforderungen gemäß Anhang IV erfüllt werden können sowie die Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere für die Entwicklungsländer.
Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die Informationen aber nicht den Anforderungen von Anhang IV, so stellen die Ausführer oder Einführer auf Verlangen der Kommission alle ihnen zugänglichen relevanten Informationen innerhalb von 60 Tagen ab dem Verlangen zur Verfügung, einschließlich Informationen aus nationalen oder internationalen Programmen zur Überwachung von Chemikalien.
(5) Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten endgültigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuen endgültigen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag, ab dem sie anzuwenden sind, schriftlich mit.
Die Kommission übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Notifikation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht vorlagen.
(6) Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen über die Chemikalie oder die endgültigen Rechtsvorschriften vor.
Die Mitgliedstaaten und die Agentur unterstützen die Kommission auf deren Verlangen erforderlichenfalls bei der Zusammenstellung dieser Informationen.
(7) Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw. strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.
Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.
(8) Erlässt ein Mitgliedstaat nationale endgültige Rechtsvorschriften im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften, um eine Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legt er der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten können der Kommission und dem Mitgliedstaat, der nationale endgültige Rechtsvorschriften vorgelegt hat, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser Informationen Bemerkungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlich einschlägiger Informationen über ihre nationale Rechtslage in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemerkungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommission darüber, ob diese
a)
dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel eine PIC-Notifikation zu machen hat oder
b)
dem Sekretariat gemäß Artikel 12 Informationen zu liefern hat.
Artikel 12
Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe b eingegangen, so übermittelt die Kommission dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, damit die Informationen gegebenenfalls an andere Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet werden können.
Artikel 13
Verpflichtungen bei der Einfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission leitet alle vom Sekretariat übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.
Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsakts eine Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr der betreffenden Chemikalie gibt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versendung der Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses durch das Sekretariat.
Wird eine Chemikalie durch zusätzlichen oder geänderten Beschränkungen nach Unionsvorschriften unterworfen, so erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsakts eine geänderte Einfuhrentscheidung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt dem Sekretariat die geänderte Entscheidung mit.
(2) Im Fall einer Chemikalie, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission diese Information auf schriftlichen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten bei ihrer Einfuhrentscheidung.
(3) Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht sich auf die für die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses angegebene(n) Kategorie(n).
(4) Die Kommission fügt der Mitteilung der Einfuhrentscheidung an das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt.
(5) Jede bezeichnete nationale Behörde der Mitgliedstaaten macht ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zugänglich. Die Agentur macht die Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 mittels der Datenbank zugänglich.
(6) Die Kommission prüft gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur unter Berücksichtigung der im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informationen, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.
Artikel 14
Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Europäischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält und die dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungen einführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhr dieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten und die Agentur auch unverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens einging. Die Agentur teilt jeder Einfuhrentscheidung eine Kennnummer zu und macht alle relevanten Informationen zu solchen Entscheidungen mittels der Datenbank öffentlich zugänglich und stellt jedem auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung.
(2) Die Kommission reiht jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie in die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union ein. Die Einreihung der betreffenden Chemikalien wird bei etwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation oder der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union erforderlichenfalls revidiert.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1 erhaltenen Informationen und Entscheidungen an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbereichs weiter.
(4) Die Ausführer kommen spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne von Absatz 1 über solche Entscheidungen informiert, den in jeder Einfuhrentscheidung enthaltenen Entscheidungen nach.
(5) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten beraten und unterstützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls bei der Suche nach weiteren Informationen, die sie benötigen, um die Antwort an das Sekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie auszuarbeiten.
(6) Die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, unabhängig von der beabsichtigten Verwendung in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land, nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Ausführer hat durch die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr beantragt und erhalten;
b)
bei den in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat gemäß Absatz 1 veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.
Bei den in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt sind, kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers auf Antrag des Ausführers in Absprache mit der Kommission im Einzelfall beschließen, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wenn die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr in das betreffende OECD-Land dort lizenziert, registriert oder zugelassen ist.
Wenn eine ausdrückliche Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a beantragt wurde und die Agentur innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag erhalten hat, schickt die Agentur im Namen der Kommission ein Erinnerungsschreiben, es sei denn, die Kommission oder die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers haben eine Antwort erhalten und diese an die Agentur weitergeleitet. Trifft auch innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen keine Antwort ein, kann die Agentur gegebenenfalls weitere Erinnerungsschreiben schicken.
(7) Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, im Einzelfall und vorbehaltlich Unterabsatz 2 beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn keine amtlichen Nachweise dafür vorliegen, dass die einführende Vertragspartei oder das einführende sonstige Land endgültige Rechtsvorschriften erlassen haben, um die Verwendung der Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, und wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist, und wenn:
a)
amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen ist, oder
b)
die in der Ausfuhrnotifikation angegebene beabsichtigte und durch die natürliche oder juristische Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, schriftlich bestätigte Verwendung in keine der Kategorien, für die die Chemikalie in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführt wird, fällt, und amtliche Nachweise dafür vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen betroffenen Land verwendet oder dorthin eingeführt wurde.
Im Falle von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien, darf eine Ausfuhr, die auf die Erfüllung der Bedingung gemäß Buchstabe b gestützt ist, nicht ausgeführt werden, wenn die Chemikalie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, Kategorie 1A oder 1B, oder mutagen, Kategorie 1A oder 1B, oder reproduktionstoxisch, Kategorie 1A oder 1B, eingestuft worden ist, oder wenn die Chemikalie gemäß der Kriterien von Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar ist.
Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können, und übermitteln der Agentur die einschlägigen Unterlagen, die mittels der Datenbank zugänglich gemacht werden sollen.
(8) Die Kommission überprüft in Absprache mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Gültigkeit jeder gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholten ausdrücklichen Zustimmung und jeder Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, wie folgt:
a)
Für jede gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholte ausdrückliche Zustimmung ist vor Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Erteilung der Zustimmung eine neue ausdrückliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, die Zustimmung enthält andere Bestimmungen;
b)
geht in der Zwischenzeit keine Antwort auf einen Antrag ein, gilt jede Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten; nach deren Ablauf ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fällen dürfen die Ausfuhren jedoch auch nach Ablauf des betreffenden Zeitraums für einen zusätzlichen Zeitraum von 12 Monaten fortgesetzt werden, bis eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung eingeht.
(9) Die Agentur erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle Entscheidungen, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, einschließlich der Unterlagen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3, in der Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen wie z. B. die Gültigkeitsdauer aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.
(10) Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer stellt insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird.
(11) Bei der Ausfuhr von Pestiziden stellen die Ausführer sicher, dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der Unionsvorschriften entsprechen.
Artikel 15
Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und Artikeln
(1) Artikel unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation im Sinne von Artikel 8, wenn sie
a)
in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten;
b)
Gemische enthalten, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.
(2) In Anhang V aufgeführte Chemikalien und Artikel, deren Verwendung in der Union zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden.
Artikel 16
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien
(1) Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die mit den Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sind in Anhang VI aufgeführt.
(2) Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei des Übereinkommens befördert, übermittelt der Ausführer soweit möglich der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangten Informationen.
(3) Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers übermittelt der Kommission - mit einer Abschrift für die Agentur - die vom Ausführer gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten Durchfuhr und vor jeder folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen verlangt haben.
Artikel 17
Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
(1) Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Richtlinie 98/8/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie sonstiger einschlägiger Unionsvorschriften festgelegt sind.
Der erste Unterabsatz wird angewendet, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der einführenden Vertragsparteien oder sonstigen Länder.
(2) Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind.
(3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Chemikalien ist ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beizufügen. Der Ausführer übermittelt jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, ein solches Sicherheitsdatenblatt.
(4) Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.
Artikel 18
Verpflichtungen der für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, beispielsweise Zollbehörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Chemikalien zuständig sind, falls er dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt und koordiniert, ob die Ausführer diese Verordnung einhalten.
(2) Das Netzwerk der für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird über das mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung koordiniert.
(3) Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorgelegten regelmäßigen Berichten über die Durchführung der Verfahren Informationen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer bezeichneten Behörden bei.
Artikel 19
Weitere Verpflichtungen der Ausführer
(1) Die Ausführer von Chemikalien, die unter die Verpflichtungen von Artikel 8 Absätze 2 und 4 fallen, geben in ihrer Ausfuhranmeldung (Feld 44 des Einheitspapiers oder entsprechende Angabenfelder in einer elektronischen Ausfuhranmeldung) gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die jeweiligen Kennnummern an.
(2) Die Ausführer von Chemikalien, bei denen gemäß Artikel 8 Absatz 5 die Verpflichtungen der Absätze 2 und 4 desselben Artikels entfallen oder von Chemikalien, für die diese Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 entfallen sind, erhalten über die Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.
(3) Auf Aufforderung der Agentur verwenden die Ausführer die Datenbank zur Übermittlung der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Angaben.
Artikel 20
Informationsaustausch
(1) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen.
Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls für
a)
die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind,
b)
die Unterrichtung der Vertragsparteien und der sonstigen Länder auf direktem Weg oder über das Sekretariat über Maßnahmen, die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalie wesentlich einschränken.
(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur schützen im gegenseitigen Einvernehmen vertrauliche Informationen, die sie von einer Vertragspartei oder einem sonstigen Land erhalten haben.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (21) werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung zumindest folgende Angaben nicht als vertraulich betrachtet:
a)
die in Anhang II und Anhang IV angegebenen Informationen;
b)
die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 17 Absatz 3 enthaltenen Informationen;
c)
das Verfallsdatum einer Chemikalie;
d)
das Herstellungsdatum einer Chemikalie;
e)
Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise;
f)
die Zusammenfassung der Ergebnisse von toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen;
g)
Informationen über den Umgang mit einer Verpackung, nachdem Chemikalien entnommen wurden.
(4) Die Agentur fasst die übermittelten Informationen alle zwei Jahre zusammen.
Artikel 21
Technische Hilfe
Die Kommission, die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe, einschließlich Aus- und Weiterbildung, zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.
Die technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Übereinkommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellung technischer Informationen über Chemikalien, die Förderung des Austauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement, indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sie unterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglichkeiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.
Artikel 22
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich gegebenenfalls Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der vorab ein gemeinsames Format für die Berichterstattung festlegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und übernimmt diesen Bericht in einen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Agentur gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt. Eine Zusammenfassung des Berichts wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und im Internet veröffentlicht.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit von und des Eigentumsrechts an Daten.
Artikel 23
Aktualisierung der Anhänge
(1) Die Kommission überprüft die Chemikalienliste in Anhang I mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des Unionsrechts und des Übereinkommens.
(2) Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift die Verwendung einer Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang I Teil 1 aufgenommen.
Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11 ist, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift eine Chemikalie in einer der Kategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie auch in Anhang I Teil 2 aufgenommen.
(3) Die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I oder gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags wird ohne unnötige Verzögerungen beschlossen.
(4) Damit diese Verordnung an den technischen Fortschritt angepasst werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen:
a)
Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 gemäß Absatz 2 dieses Artikels nach dem Erlass von endgültigen Rechtsvorschriften auf Unionsebene und andere Änderungen von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge;
b)
Aufnahme von Chemikalien, die der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe (22) unterliegen, in Anhang V Teil 1;
c)
Aufnahme von Chemikalien, die bereits einem Ausfuhrverbot auf Unionsebene unterliegen, in Anhang V Teil 2;
d)
Änderung bestehender Einträge in Anhang V;
e)
Änderung der Anhänge II, III, IV und VI.
Artikel 24
Die Finanzmittel der Agentur
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus
a)
einem in den Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Zuschuss der Union;
b)
etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und diejenigen für Tätigkeiten im Rahmen anderer Verordnungen werden gesondert über separate Abschnitte des Haushalts der Agentur behandelt.
Die Einnahmen der Agentur gemäß Absatz 1 werden zur Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung verwendet.
(3) Die Kommission prüft innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. März 2014, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.
Artikel 25
Formate und Software für die Übermittlung von Daten an die Agentur
Die Agentur spezifiziert Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Informationen an die Agentur und stellt sie auf ihrer Website unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten und andere dieser Verordnung unterliegende Parteien verwenden die Formate und Pakete für ihre Übermittlungen an die Agentur im Rahmen dieser Verordnung.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 23 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. März 2014 mit, falls sie dies nicht schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan haben, und teilen ihr auch unverzüglich etwaige spätere diesbezügliche Änderungen mit.
Artikel 29
Übergangszeitraum für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten gegebenenfalls als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Union, die aufgrund von Artikel 61 jener Verordnung gelten, sowie im Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan.
Artikel 30
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird mit Wirkung vom 1. März 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 649/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 luglio 2012
sull’esportazione e importazione di sostanze chimiche pericolose
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1, e l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 689/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, sull’esportazione e importazione di sostanze chimiche pericolose (3), ha subito diverse e sostanziali modificazioni. Esso deve essere ora nuovamente modificato ed è quindi opportuno, per motivi di chiarezza, procedere alla rifusione di detto regolamento.
(2)
Il regolamento (CE) n. 689/2008 dà esecuzione alla convenzione di Rotterdam relativa alla procedura di previo assenso informato per talune prodotti chimici e pesticidi pericolosi nel commercio internazionale (4) («la convenzione»), entrata in vigore il 24 febbraio 2004, e sostituisce il regolamento (CE) n. 304/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’esportazione e importazione di prodotti chimici pericolosi (5).
(3)
Per motivi di chiarezza e di coerenza con il resto della legislazione pertinente dell’Unione è opportuno introdurre o chiarire alcune definizioni e armonizzare la terminologia con quella utilizzata, da un lato, nel regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’Agenzia europea per le sostanze chimiche (6) e, dall’altro, nel regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele (7). È opportuno garantire che il presente regolamento rispecchi le disposizioni transitorie del regolamento (CE) n. 1272/2008, al fine di evitare qualsiasi incoerenza tra il calendario di applicazione di detto regolamento e il presente regolamento.
(4)
La convenzione consente alle parti il diritto di adottare provvedimenti più rigorosi di quelli prescritti dalla convenzione ai fini della protezione della salute umana e dell’ambiente, a condizione che tali provvedimenti siano compatibili con le disposizioni della convenzione e conformi al diritto internazionale. Al fine di garantire un livello più elevato di protezione dell’ambiente e del pubblico in generale dei paesi importatori, è necessario e opportuno andare oltre le disposizioni previste dalla convenzione riguardo ad alcuni aspetti.
(5)
Per quanto concerne la partecipazione dell’Unione alla convenzione, è essenziale disporre di un unico referente che consenta all’Unione di interagire con il segretariato della convenzione (il «segretariato»), le altre parti della convenzione e altri paesi. È opportuno che la Commissione funga da referente in tal senso.
(6)
È necessario garantire un coordinamento e una gestione efficaci degli aspetti tecnici e amministrativi del presente regolamento a livello di Unione. Gli Stati membri e l’Agenzia europea per le sostanze chimiche («l’agenzia»), istituita dal regolamento (CE) n. 1907/2006, dispongono di competenza ed esperienza nell’attuazione della legislazione dell’Unione sulle sostanze chimiche e di accordi internazionali in tale settore. Occorre pertanto che gli Stati membri e l’agenzia svolgano le funzioni inerenti agli aspetti amministrativi, tecnici e scientifici dell’attuazione della convenzione tramite il presente regolamento, nonché allo scambio di informazioni. È inoltre opportuno che la Commissione, gli Stati membri e l’agenzia collaborino ai fini di un adempimento efficace degli obblighi internazionali che incombono all’Unione a titolo della convenzione.
(7)
Dato che alcune funzioni della Commissione dovrebbero essere trasferite all’agenzia, la banca dati europea sull’esportazione e importazione di sostanze chimiche pericolose inizialmente costituita dalla Commissione dovrebbe essere ulteriormente sviluppata e gestita dall’agenzia.
(8)
Le esportazioni di sostanze chimiche pericolose vietate o soggette a rigorose restrizioni all’interno dell’Unione dovrebbero continuare a essere assoggettate a una procedura comune di notifica di esportazione. È di conseguenza opportuno che le sostanze chimiche pericolose in quanto tali o contenute in miscele o in articoli, che siano state vietate o sottoposte a rigorose restrizioni dall’Unione in qualità di fitosanitari o di altre forme di pesticidi oppure di sostanze chimiche industriali destinate a usi professionali o all’impiego da parte del consumatore finale, siano disciplinate da norme in materia di notifica di esportazione analoghe a quelle applicabili alle stesse sostanze chimiche vietate o soggette a rigorose restrizioni nell’ambito di una o entrambe le categorie di impiego stabilite nella convenzione, ossia come pesticidi o sostanze chimiche industriali. Inoltre, le sostanze chimiche disciplinate dalla procedura internazionale (PIC) dell’assenso preliminare in conoscenza di causa (la «procedura PIC») dovrebbero essere soggette alle stesse norme in materia di notifica di esportazione. È opportuno che la procedura comune di notifica di esportazione sia applicata alle esportazioni dell’Unione verso tutti i paesi terzi, a prescindere dal fatto che questi siano o meno parti della convenzione o che partecipino alle sue procedure. Agli Stati membri dovrebbe essere consentito di riscuotere contributi amministrativi a copertura dei costi connessi all’espletamento di questa procedura.
(9)
Gli esportatori e gli importatori dovrebbero essere tenuti a trasmettere informazioni sui quantitativi di sostanze chimiche oggetto di scambi commerciali a livello internazionale disciplinati dal presente regolamento per consentire il controllo e la valutazione dell’impatto e dell’efficacia dei provvedimenti in esso contenuti.
(10)
È opportuno che le notifiche concernenti le misure di regolamentazione definitive dell’Unione o degli Stati membri finalizzati a vietare o a sottoporre a rigorose restrizioni determinate sostanze chimiche, e trasmesse al segretariato allo scopo di inserire tali sostanze nella procedura PIC, siano presentate dalla Commissione nei casi in cui i criteri stabiliti al riguardo nella convenzione siano rispettati. Se necessario, è opportuno chiedere ulteriori informazioni a sostegno di tali notifiche.
(11)
Qualora le misure di regolamentazione definitive dell’Unione o degli Stati membri non siano soggette a obbligo di notifica perché non soddisfano i criteri stabiliti nella convenzione, è opportuno che al segretariato e alle altre parti della convenzione pervengano comunque le informazioni concernenti tali misure, a salvaguardia di un corretto scambio di informazioni.
(12)
È inoltre necessario provvedere affinché l’Unione adotti decisioni in merito all’importazione nell’Unione di sostanze chimiche soggette alla procedura internazionale PIC. Tali decisioni dovrebbero essere basate sulla legislazione dell’Unione vigente e tener conto dei divieti o delle rigorose restrizioni imposti dagli Stati membri. Ove necessario, è opportuno proporre modifiche della legislazione dell’Unione.
(13)
Occorre disporre in modo tale da garantire che gli Stati membri e gli esportatori siano a conoscenza delle decisioni prese dai paesi importatori riguardanti le sostanze chimiche soggette alla procedura PIC e che gli esportatori si attengano a tali decisioni. Inoltre, per evitare il verificarsi di esportazioni indesiderate, è opportuno che non sia consentita l’esportazione di sostanze chimiche vietate o soggette a rigorose restrizioni all’interno dell’Unione e rispondenti ai criteri per la procedura di notifica stabiliti nella convenzione o assoggettate alla procedura PIC in assenza di un consenso esplicito del paese importatore interessato, a prescindere che sia o meno parte della convenzione. Al contempo, è opportuno prevedere l’esenzione da tale obbligo nel caso dell’esportazione di alcune sostanze chimiche verso paesi membri dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE), purché siano rispettate determinate condizioni. Occorre inoltre una procedura in grado di gestire i casi in cui, nonostante tutti gli sforzi ragionevoli messi in atto, il paese importatore non invia alcuna risposta, in tal caso è opportuno che le esportazioni di talune sostanze chimiche procedano in via temporanea secondo determinate condizioni. È anche necessario prevedere un riesame periodico di tutti i casi di questo genere e dei casi in cui è stato ottenuto un consenso esplicito.
(14)
È importante altresì che tutte le sostanze chimiche esportate abbiano un ciclo di vita di durata adeguata a garantirne l’uso efficace e sicuro. In riferimento ai pesticidi, in particolare a quelli esportati verso i paesi in via di sviluppo, occorre che siano fornite informazioni sulle corrette modalità di conservazione e che siano utilizzati imballaggi e contenitori di adeguata fattura e dimensione in modo che non si creino giacenze di magazzino obsolete.
(15)
Gli articoli contenenti sostanze chimiche non rientrano nell’ambito di applicazione della convenzione. Ciò nonostante, sembra opportuno, che gli articoli, come definiti nel presente regolamento, contenenti sostanze chimiche che potrebbero essere rilasciate nell’ambiente in determinate condizioni d’uso o in fase di smaltimento e che sono vietate o soggette a rigorose restrizioni nell’Unione con riferimento a una o più categorie di impiego di cui alla convenzione o sono soggette alla procedura internazionale PIC siano assoggettati anche agli obblighi di notifica in materia di esportazioni. Inoltre, alcune sostanze chimiche e alcuni articoli contenenti determinate sostanze chimiche che, pur non rientrando nell’ambito d’applicazione della convenzione, danno adito a particolari preoccupazioni, non dovrebbero essere assolutamente esportati.
(16)
Ai sensi della convenzione, è opportuno che siano fornite informazioni sui movimenti di transito delle sostanze chimiche soggette alla procedura internazionale PIC alle parti della convenzione che ne facciano richiesta.
(17)
È opportuno inoltre garantire che le disposizioni dell’Unione in materia di imballaggio, di etichettatura e di altre informazioni sulla sicurezza siano applicate a tutte le sostanze chimiche destinate all’esportazione verso parti della convenzione e altri paesi, salvo quando tali disposizioni siano in contrasto con provvedimenti vigenti nel paese importatore, tenuto conto delle norme internazionali in materia. Poiché il regolamento (CE) n. 1272/2008 ha stabilito nuove disposizioni in materia di classificazione, etichettatura e imballaggio di sostanze e di miscele, è opportuno inserire un riferimento a detto regolamento.
(18)
Per garantire in maniera efficace il controllo e il rispetto dell’applicazione è opportuno che gli Stati membri designino delle autorità, quali le autorità doganali, incaricate di controllare le importazioni ed esportazioni delle sostanze chimiche disciplinate dal presente regolamento. La Commissione, sostenuta dall’agenzia, e gli Stati membri hanno un ruolo determinante e dovrebbero agire in modo mirato e coordinato. È opportuno che gli Stati membri istituiscano sanzioni adeguate in caso di violazione delle disposizioni.
(19)
Per agevolare i controlli doganali e ridurre l’onere amministrativo agli esportatori e alle autorità, dovrebbe essere istituito un sistema di codici da utilizzarsi nelle dichiarazioni di esportazione. È opportuno utilizzare codici speciali, ove opportuno, anche per le sostanze chimiche esportate a scopi di ricerca o di analisi in quantità che verosimilmente non producano effetti sulla salute umana o sull’ambiente e, in ogni caso, in quantità non superiore a 10 kg da ogni esportatore a ogni paese di importazione per anno civile.
(20)
È opportuno promuovere lo scambio di informazioni, la condivisione delle responsabilità e la cooperazione tra l’Unione e gli Stati membri e i paesi terzi al fine di garantire una corretta gestione delle sostanze chimiche, anche se i paesi terzi non sono parti della convenzione. In particolare, l’assistenza tecnica ai paesi in via di sviluppo e a quelli con economie in transizione dovrebbe essere prestata direttamente dalla Commissione e dagli Stati membri, oppure indirettamente tramite un sostegno ai progetti realizzati da organizzazioni non governative, soprattutto quando si tratta di assistenza intesa ad aiutare tali paesi ad attuare la convenzione, contribuendo in tal modo a prevenire gli effetti nocivi delle sostanze chimiche sulla salute umana e sull’ambiente.
(21)
Per garantire l’efficacia delle procedure è opportuno effettuare regolari verifiche del loro funzionamento. A tale scopo è opportuno che gli Stati membri e l’agenzia trasmettano periodicamente una relazione in formato standard alla Commissione, che a sua volta dovrebbe riferire periodicamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
(22)
È opportuno che l’agenzia elabori note tecniche di orientamento per assistere le autorità designate, comprese le autorità doganali incaricate di controllare le esportazioni, gli esportatori e gli importatori, ad applicare il presente regolamento.
(23)
Al fine di adeguare il presente regolamento al progresso tecnico, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE») riguardo all’inserimento di sostanze chimiche nella parte 1 o 2 dell’allegato I e ad altre modifiche di tale allegato, all’inserimento di sostanze chimiche nella parte 1 o 2 dell’allegato V e ad altre modifiche di tale allegato e altre modifiche degli allegati II, III, IV e VI. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(24)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’attuazione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8).
(25)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire assicurare un adempimento coerente ed efficace degli obblighi dell’Unione a titolo della convenzione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della necessità di armonizzare le norme sulle importazioni ed esportazioni di sostanze chimiche pericolose, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(26)
Il regolamento (CE) n. 689/2008 dovrebbe essere abrogato.
(27)
Occorre prevedere l’applicazione differita del presente regolamento in modo da lasciare tempo sufficiente all’agenzia per prepararsi alle sue nuove funzioni e consentire all’industria di familiarizzare con le nuove procedure,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Obiettivi
1. Il presente regolamento ha i seguenti obiettivi:
a)
attuare la convenzione di Rotterdam sulla procedura di assenso preliminare in conoscenza di causa per talune sostanze chimiche e pesticidi pericolosi nel commercio internazionale (la «convenzione»);
b)
promuovere la condivisione delle responsabilità e la collaborazione nel settore dei movimenti internazionali di sostanze chimiche pericolose al fine di tutelare la salute umana e l’ambiente da potenziali danni;
c)
contribuire all’uso ecocompatibile di sostanze chimiche pericolose.
Gli obiettivi di cui al primo comma sono perseguiti favorendo lo scambio di informazioni sulle caratteristiche delle sostanze chimiche pericolose, definendo una procedura per l’adozione delle decisioni nell’ambito dell’Unione sulle importazioni ed esportazioni e comunicando tali decisioni alle parti e ad altri paesi, secondo il caso.
2. Oltre agli obiettivi di cui al paragrafo 1, il presente regolamento garantisce che le disposizioni del regolamento (CE) n. 1272/2008 in materia di classificazione, imballaggio ed etichettatura si applichino a tutte le sostanze chimiche quando sono esportate dagli Stati membri verso altre parti o altri paesi, salvo i casi in cui tali disposizioni siano in contrasto con eventuali disposizioni specifiche in vigore nelle suddette parti o nei suddetti paesi.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica a:
a)
determinate sostanze chimiche pericolose soggette alla procedura dell’assenso preliminare in conoscenza di causa ai sensi della convenzione (la «procedura PIC»);
b)
determinate sostanze chimiche pericolose vietate o soggette a rigorose restrizioni all’interno dell’Unione o di uno Stato membro;
c)
le sostanze chimiche esportate, per quanto concerne la classificazione, l’etichettatura e l’imballaggio.
2. Il presente regolamento non si applica:
a)
alle droghe e alle sostanze psicotrope di cui al regolamento (CE) n. 111/2005 del Consiglio, del 22 dicembre 2004, recante norme per il controllo del commercio dei precursori di droghe tra la Comunità e i paesi terzi (9);
b)
ai materiali e alle sostanze radioattive di cui alla direttiva 96/29/Euratom del Consiglio, del 13 maggio 1996, che stabilisce le norme fondamentali di sicurezza relative alla protezione sanitaria della popolazione e dei lavoratori contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti (10);
c)
ai rifiuti disciplinati dalla direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti (11);
d)
alle armi chimiche di cui al regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (12);
e)
agli alimenti e agli additivi alimentari di cui al regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (13);
f)
ai mangimi di cui al regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (14), compresi gli additivi, trasformati, parzialmente trasformati o non trasformati, destinati all’alimentazione orale degli animali;
g)
agli organismi geneticamente modificati di cui alla direttiva 2001/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 marzo 2001, sull’emissione deliberata nell’ambiente di organismi geneticamente modificati (15);
h)
fatto salvo l’articolo 3, paragrafo 5, lettera b), del presente regolamento, ai prodotti medicinali per uso umano e ai prodotti medicinali veterinari di cui, rispettivamente, alla direttiva 2001/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali per uso umano (16), e alla direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 novembre 2001, recante un codice comunitario relativo ai medicinali veterinari (17).
3. Il presente regolamento non si applica alle sostanze chimiche esportate per fini di ricerca o analisi in quantità che verosimilmente non producono effetti sulla salute umana o sull’ambiente e, in ogni caso, in quantità non superiore a 10 kg da ogni esportatore a ogni paese importatore per anno civile.
In deroga al primo comma, gli esportatori delle sostanze chimiche di cui allo stesso comma ottengono un numero speciale di riferimento identificativo tramite la banca dati di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera a), e indicano tale numero di riferimento nella dichiarazione di esportazione.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«sostanza chimica», una sostanza presente allo stato puro o contenuta in una miscela, o una miscela, fabbricata o ricavata dalla natura, a esclusione degli organismi viventi, che rientra in una delle seguenti categorie:
a)
pesticidi, compresi formulati pesticidi altamente pericolosi;
b)
sostanze chimiche industriali;
2)
«sostanza», qualsiasi elemento chimico e i suoi composti secondo la definizione di cui all’articolo 3, punto 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006;
3)
«miscela», una miscela o una soluzione secondo la definizione di cui all’articolo 2, punto 8, del regolamento (CE) n. 1272/2008;
4)
«articolo», un prodotto finito che contiene o include una sostanza chimica il cui impiego, in quel particolare prodotto, è vietato o soggetto a rigorose restrizioni in forza della legislazione dell’Unione ove tale prodotto non rientri nei punti 2 o 3;
5)
«pesticidi», le sostanze chimiche appartenenti a una delle due seguenti sottocategorie:
a)
pesticidi utilizzati come prodotti fitosanitari di cui al regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativo all’immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari (18);
b)
altri pesticidi, quali:
i)
i biocidi disciplinati dalla direttiva 98/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, relativa all’immissione sul mercato dei biocidi (19); e
ii)
i disinfettanti, gli insetticidi e gli antiparassitari di cui alle direttive 2001/82/CE e 2001/83/CE;
6)
«sostanze chimiche industriali», le sostanze chimiche appartenenti a una delle due seguenti sottocategorie:
a)
sostanze chimiche a uso professionale;
b)
sostanze chimiche destinate all’uso da parte del consumatore finale;
7)
«sostanza chimica soggetta a obbligo di notifica di esportazione», qualsiasi sostanza chimica, vietata o soggetta a rigorose restrizioni nell’ambito dell’Unione in riferimento a una o più categorie o sottocategorie, e qualsiasi sostanza chimica elencata nella parte 1 dell’allegato I, soggetta alla procedura PIC;
8)
«sostanza chimica assoggettabile a notifica PIC», qualsiasi sostanza chimica vietata o soggetta a rigorose restrizioni nell’ambito dell’Unione o di uno Stato membro in riferimento a una o più categorie. Le sostanze chimiche vietate o soggette a rigorose restrizioni nell’ambito dell’Unione in riferimento a una o più categorie sono elencate nella parte 2 dell’allegato I;
9)
«sostanza chimica soggetta alla procedura PIC», qualsiasi sostanza chimica elencata nell’allegato III della convenzione e nell’allegato I, parte 3, del presente regolamento;
10)
«sostanza chimica vietata», una delle seguenti sostanze:
a)
una sostanza chimica il cui impiego sia stato vietato nell’ambito di una o più categorie o sottocategorie mediante una misura di regolamentazione definitiva dell’Unione, per la protezione della salute umana o dell’ambiente;
b)
una sostanza chimica cui sia stata rifiutata l’autorizzazione di primo impiego o per la quale siano stati disposti dall’industria il ritiro dal mercato dell’Unione o l’esclusione da ogni ulteriore fase del procedimento di notifica, registrazione o autorizzazione, quando è dimostrato che tale sostanza desta preoccupazioni per la salute umana o l’ambiente;
11)
«sostanza chimica soggetta a rigorose restrizioni», una delle seguenti sostanze:
a)
sostanza chimica il cui impiego sia stato vietato, teoricamente per qualsiasi uso, nell’ambito di una o più categorie o sottocategorie, mediante misura di regolamentazione definitiva dell’Unione, per la protezione della salute umana o dell’ambiente, ma il cui utilizzo sia ancora ammesso in alcuni casi particolari;
b)
sostanza chimica cui sia stata rifiutata l’autorizzazione, teoricamente per qualsiasi uso, o che l’industria abbia ritirato dal mercato dell’Unione o da ogni ulteriore esame nell’ambito di una procedura di notifica, registrazione o autorizzazione, e ove sia dimostrato che tale sostanza desta preoccupazioni per la salute umana o l’ambiente;
12)
«sostanza chimica vietata o soggetta a rigorose restrizioni in uno Stato membro», qualsiasi sostanza chimica che sia vietata o soggetta a rigorose restrizioni mediante una misura di regolamentazione definitiva di uno Stato membro;
13)
«misura di regolamentazione definitiva», qualsiasi atto giuridicamente vincolante che abbia lo scopo di vietare o assoggettare a rigorose restrizioni una determinata sostanza chimica;
14)
«formulato pesticida altamente pericoloso», qualsiasi sostanza chimica destinata a essere utilizzata come pesticida, che provoca gravi danni alla salute umana o all’ambiente, osservabili entro un breve lasso di tempo dopo un’applicazione unica o ripetuta, effettuata in modo conforme alle prescrizioni d’uso;
15)
«territorio doganale dell’Unione», il territorio come definito all’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (20);
16)
«esportazione»:
a)
l’esportazione permanente o temporanea di una sostanza chimica in base alle condizioni di cui all’articolo 28, paragrafo 2, TFUE;
b)
la riesportazione, in condizioni diverse da quelle stipulate all’articolo 28, paragrafo 2, TFUE, di una sostanza chimica alla quale si applica una procedura doganale diversa dalla procedura di transito esterno dell’Unione per le merci che si spostano attraverso il territorio doganale dell’Unione;
17)
«importazione», l’introduzione fisica nel territorio doganale dell’Unione di una sostanza chimica cui si applichi una procedura doganale diversa dalla procedura di transito esterno dell’Unione per le merci che si spostano attraverso il territorio doganale dell’Unione;
18)
«esportatore», una delle seguenti persone fisiche o giuridiche:
a)
la persona a nome della quale viene rilasciata una dichiarazione di esportazione, vale a dire la persona che, al momento dell’accettazione della dichiarazione, è titolare del contratto stipulato con il destinatario ubicato nel territorio di una parte o di un altro paese e che ha la facoltà di decidere che la sostanza chimica sia spedita fuori dal territorio doganale dell’Unione;
b)
ove non sia stato concluso un contratto di esportazione o il titolare del contratto non agisca per proprio conto, la persona che ha la facoltà di decidere che la sostanza chimica sia spedita fuori dal territorio doganale dell’Unione;
c)
ove il diritto di smaltimento della sostanza chimica spetti a una persona stabilita al di fuori dell’Unione in base al contratto cui fa riferimento l’esportazione, la parte contraente stabilita nel territorio dell’Unione;
19)
«importatore», la persona fisica o giuridica che, al momento dell’importazione nel territorio doganale dell’Unione, è destinataria della sostanza chimica;
20)
«parte della convenzione» o «parte», qualsiasi Stato od organizzazione di integrazione economica regionale che abbia accettato di essere vincolato/a dalla convenzione e per il/la quale sia in vigore la convenzione;
21)
«altro paese», un paese che non è una parte della convenzione;
22)
«agenzia», l’Agenzia europea per le sostanze chimiche istituita dal regolamento (CE) n. 1907/2006;
23)
«segretariato», il segretariato della convenzione, salvo altrimenti disposto nel presente regolamento.
Articolo 4
Autorità nazionali designate degli Stati membri
Ciascuno Stato membro designa l’autorità o le autorità (l’«autorità nazionale designata» oppure le «autorità nazionali designate»), preposte all’espletamento delle funzioni amministrative stabilite dal presente regolamento, a meno che non vi abbia già provveduto prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
Ciascuno Stato membro comunica tale designazione alla Commissione entro il 17 novembre 2012, a meno che non vi abbia già provveduto precedentemente all’entrata in vigore del presente regolamento, e informa anche la Commissione di qualsiasi cambiamento che riguardi l’autorità nazionale designata.
Articolo 5
Partecipazione dell’Unione alla convenzione
1. La partecipazione alla convenzione è responsabilità comune della Commissione e degli Stati membri, in particolare per quanto concerne l’assistenza tecnica, lo scambio di informazioni e le questioni relative alla composizione delle controversie, alla partecipazione a organi ausiliari e alla votazione.
2. Per lo svolgimento delle funzioni amministrative previste dalla convenzione in riferimento alla procedura PIC, la Commissione agisce in qualità di autorità designata comune per conto e in stretta collaborazione e consultazione con tutte le autorità nazionali designate degli Stati membri.
La Commissione ha, in particolare, il compito di:
a)
trasmettere le notifiche di esportazione dell’Unione alle parti e agli altri paesi a norma dell’articolo 8;
b)
presentare al segretariato le notifiche delle misure di regolamentazione definitive riguardanti sostanze chimiche assoggettabili alla notifica PIC ai sensi dell’articolo 11;
c)
trasmettere informazioni su altre misure di regolamentazione definitive riguardanti sostanze chimiche non assoggettabili alla notifica PIC ai sensi dell’articolo 12;
d)
ricevere informazioni dal segretariato, più in generale.
La Commissione fornisce altresì al segretariato le risposte dell’Unione relative all’importazione di sostanze chimiche soggette alla procedura PIC ai sensi dell’articolo 13.
Inoltre, la Commissione coordina il contributo dell’Unione relativamente a tutte le questioni tecniche connesse a quanto segue:
a)
la convenzione;
b)
la preparazione della conferenza delle parti istituita dall’articolo 18, paragrafo 1, della convenzione;
c)
il comitato per l’esame delle sostanze chimiche istituito a norma dell’articolo 18, paragrafo 6, della convenzione (il «comitato per l’esame delle sostanze chimiche»);
d)
gli altri organi ausiliari della conferenza delle parti.
3. La Commissione e gli Stati membri assumono le iniziative necessarie per garantire che l’Unione sia opportunamente rappresentata nei diversi organi che attuano la convenzione.
Articolo 6
Funzioni dell’agenzia
1. L’agenzia, oltre alle funzioni a essa assegnate a norma degli articoli 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 e 25, svolge le seguenti funzioni:
a)
mantenere, alimentare e aggiornare periodicamente una banca dati sull’esportazione e importazione di sostanze chimiche pericolose («la banca dati»);
b)
mettere la banca dati a disposizione del pubblico sul proprio sito web;
c)
fornire, se de caso, all’industria, con l’accordo della Commissione e previa consultazione degli Stati membri, assistenza, orientamento tecnico e scientifico e strumenti per garantire l’effettiva applicazione del presente regolamento;
d)
fornire, con l’accordo della Commissione, alle autorità nazionali designate degli Stati membri, assistenza e orientamento tecnico e scientifico per garantire l’effettiva applicazione del presente regolamento;
e)
su richiesta degli esperti degli Stati membri o della Commissione che fanno parte del comitato della convenzione per l’esame delle sostanze chimiche, nell’ambito delle risorse disponibili, contribuire all’elaborazione dei documenti di orientamento alla decisione di cui all’articolo 7 della convenzione e di altri documenti tecnici relativi all’attuazione della convenzione;
f)
su richiesta, fornire alla Commissione i pertinenti dati scientifici e tecnici e assisterla al fine di garantire l’effettiva attuazione del presente regolamento;
g)
su richiesta, fornire alla Commissione i pertinenti dati scientifici e tecnici e assisterla nell’esercizio del suo ruolo di autorità designata comune dell’Unione.
2. Il segretariato dell’agenzia svolge le funzioni assegnate all’agenzia dal presente regolamento.
Articolo 7
Sostanze chimiche soggette a obbligo di notifica di esportazione, sostanze chimiche assoggettabili alla notifica PIC e sostanze chimiche soggette alla procedura PIC
1. Le sostanze chimiche soggette alla notifica di esportazione, le sostanze chimiche ritenute idonee per la notifica PIC e le sostanze chimiche soggette alla procedura PIC sono elencate nell’allegato I.
2. Le sostanze chimiche elencate nell’allegato I sono classificate in uno o più dei tre gruppi di sostanze chimiche riportate nelle parti 1, 2 e 3 dello stesso allegato.
Le sostanze chimiche elencate nella parte 1 dell’allegato I sono soggette alla procedura della notifica di esportazione di cui all’articolo 8, con informazioni dettagliate sull’identità della sostanza, sulla categoria e/o sottocategoria di impiego soggetta a limitazioni, sul tipo di limitazione e, se del caso, informazioni supplementari concernenti in particolare le deroghe all’obbligo di notifica di esportazione.
Le sostanze chimiche elencate nella parte 2 dell’allegato I, oltre a essere soggette alla procedura di notifica di esportazione di cui all’articolo 8, sono assoggettabili alla procedura di notifica PIC di cui all’articolo 11 con informazioni dettagliate sull’identità della sostanza e sulla categoria di impiego.
Le sostanze chimiche elencate nella parte 3 dell’allegato I sono soggette alla procedura PIC, con l’indicazione della categoria di impiego e, se del caso, informazioni supplementari concernenti in particolare eventuali prescrizioni circa la notifica di esportazione.
3. Gli elenchi di cui all’allegato I sono messi a disposizione del pubblico tramite la banca dati.
Articolo 8
Notifiche di esportazione trasmesse alle parti e ad altri paesi
1. Nel caso delle sostanze elencate nella parte 1 dell’allegato I o di miscele contenenti tali sostanze in concentrazioni tali da far scattare l’obbligo di etichettatura a norma del regolamento (CE) n. 1272/2008, a prescindere dal fatto che questi contengano altre sostanze, si applicano i paragrafi da 2 a 8 del presente articolo, a prescindere dall’uso cui è destinata la sostanza chimica nella parte importatrice o in un altro paese importatore.
2. L’esportatore, qualora intenda esportare dall’Unione nel territorio di una parte o di un altro paese una determinata sostanza chimica di cui al paragrafo 1, per la prima volta o dalla data a decorrere dalla quale a tale sostanza chimica si applica il presente regolamento, notifica l’autorità nazionale designata dello Stato membro in cui risiede (lo «Stato membro dell’esportatore») almeno trentacinque giorni prima della data prevista di esportazione. Successivamente, l’esportatore notifica all’autorità nazionale designata la prima esportazione della sostanza ogni anno civile almeno trentacinque giorni prima della data in cui avrà luogo l’esportazione. Tali notifiche sono conformi ai requisiti di informazione stabiliti dall’allegato II e sono messe a disposizione della Commissione e degli Stati membri tramite la banca dati.
L’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore verifica che le informazioni siano conformi alle disposizioni dell’allegato II e, se la notifica è completa, la trasmette all’agenzia non oltre il venticinquesimo giorno precedente alla data prevista di esportazione.
L’agenzia, per conto della Commissione, trasmette la notifica all’autorità nazionale designata della parte importatrice o all’autorità competente di un altro paese importatore e adotta le misure necessarie per garantire che esse la ricevano, almeno quindici giorni prima della notifica della prima esportazione prevista della sostanza chimica e, successivamente, non oltre il quindicesimo giorno precedente alla prima esportazione della sostanza in ciascun anno civile successivo.
L’agenzia registra tutte le notifiche di esportazione e vi assegna un numero di riferimento identificativo nella banca dati. L’agenzia mette inoltre a disposizione del pubblico, e, se del caso, delle autorità nazionali designate degli Stati membri, per ciascun anno civile, un elenco aggiornato delle sostanze chimiche interessate, con l’indicazione della parte importatrice o di qualsiasi altro paese importatore, tramite la propria banca dati.
3. Qualora non riceva dalla parte importatrice o da un altro paese importatore una conferma di ricezione della notifica della prima esportazione effettuata successivamente all’inserimento della sostanza chimica nella parte 1 dell’allegato I entro trenta giorni dall’invio di tale notifica, l’agenzia, per conto della Commissione, trasmette una seconda notifica. L’agenzia, per conto della Commissione, si adopera per quanto possibile affinché l’autorità nazionale designata della parte importatrice o l’autorità competente di un altro paese importatore riceva la seconda notifica.
4. Per le esportazioni che hanno luogo successivamente all’entrata in vigore di modifiche della legislazione dell’Unione in materia di immissione in commercio, uso o etichettatura delle sostanze oggetto dell’esportazione, ovvero ogni qualvolta la composizione di una miscela da esportare cambi e sia dunque necessaria una modifica dell’etichettatura, è presentata una nuova notifica ai sensi del paragrafo 2. La nuova notifica è conforme alle disposizioni dell’allegato II e indica che essa costituisce una revisione di una precedente notifica.
5. Qualora l’esportazione di una sostanza chimica si effettui in una situazione di emergenza nella quale qualsiasi ritardo possa mettere a rischio la salute pubblica o l’ambiente nella parte importatrice o in un altro paese importatore, le disposizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 possono essere interamente o parzialmente disapplicate su richiesta motivata dell’esportatore o della parte importatrice o di un altro paese importatore e, a discrezione dell’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore, previa consultazione della Commissione assistita dall’agenzia. Una decisione in merito alla richiesta si considera adottata in consultazione con la Commissione se quest’ultima non trasmette una risposta discordante entro dieci giorni da quando l’autorità nazionale designata dello Stato membro ha inviato i dettagli della richiesta.
6. Fatti salvi gli obblighi di cui all’articolo 19, paragrafo 2, gli obblighi di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo cessano quando sono cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la sostanza chimica è assoggettata alla procedura PIC;
b)
il paese importatore è parte della convenzione è ha trasmesso al segretariato una risposta ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, della convenzione, indicando il proprio assenso o diniego all’importazione della sostanza chimica; e
c)
la Commissione è informata dal segretariato della risposta data e trasmette tali informazioni agli Stati membri e all’agenzia.
In deroga al primo comma del presente paragrafo, gli obblighi di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo non cessano quando il paese importatore è parte della convenzione e richiede esplicitamente alle parti esportatrici di presentare notifica di esportazione in modo continuativo, ad esempio mediante decisioni sulle importazioni o altre modalità.
Fatti salvi gli obblighi di cui all’articolo 19, paragrafo 2, gli obblighi di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo cessano anche quando le seguenti condizioni sono entrambe soddisfatte:
a)
l’autorità nazionale designata della parte importatrice o l’autorità competente dell’altro paese importatore ha disposto l’esonero dall’obbligo di notifica prima che l’esportazione della sostanza chimica abbia luogo; e
b)
la Commissione ha ricevuto dal segretariato o dall’autorità nazionale designata della parte importatrice o dall’autorità competente dell’altro paese importatore le informazioni e le ha trasmesse agli Stati membri e all’agenzia, che le ha messe a disposizione tramite la banca dati.
7. La Commissione, le competenti autorità nazionali designate degli Stati membri, l’agenzia e gli esportatori forniscono alle parti importatrici e agli altri paesi importatori, su richiesta, tutte le informazioni supplementari disponibili concernenti le sostanze chimiche esportate.
8. Gli Stati membri hanno la facoltà di istituire, in maniera trasparente, sistemi che obblighino gli esportatori a versare, per ciascuna notifica di esportazione e richiesta di consenso esplicito, un contributo amministrativo che corrisponda ai costi da essi sostenuti per espletare i procedimenti di cui ai paragrafi 2 e 4 del presente articolo e all’articolo 14, paragrafi 6 e 7.
Articolo 9
Notifiche di esportazione ricevute dalle parti e da altri paesi
1. Le notifiche di esportazione che l’agenzia riceve dalle autorità nazionali designate delle parti o dalle autorità competenti di altri paesi relativamente all’esportazione verso l’Unione di una sostanza chimica di cui, ai sensi della legislazione in vigore nel territorio della parte o dell’altro paese, siano vietati o soggetti a rigorose restrizioni la fabbricazione, l’impiego, la manipolazione, il consumo, il trasporto o la vendita, sono messe a disposizione, entro quindici giorni dal giorno in cui l’Agenzia ha ricevuto tale notifica, tramite la banca dati.
L’agenzia, per conto della Commissione, accusa ricevuta della prima notifica di esportazione trasmessa per le singole sostanze chimiche da ciascuna parte o altro paese.
L’autorità nazionale designata dello Stato membro che riceve l’importazione riceve, entro dieci giorni, copia di tutte le notifiche pervenute all’agenzia congiuntamente a tutte le informazioni disponibili. Altri Stati membri hanno diritto di riceverne copia su richiesta.
2. Qualora la Commissione o le autorità nazionali designate di uno Stato membro ricevano le notifiche di esportazione direttamente o indirettamente dalle autorità nazionali designate delle parti o dalle autorità competenti di altri paesi, esse le trasmettono immediatamente all’agenzia unitamente a tutte le informazioni disponibili.
Articolo 10
Informazioni sull’esportazione e sull’importazione di sostanze chimiche
1. Ciascun esportatore di una o più delle seguenti sostanze:
a)
sostanze elencate nell’allegato I;
b)
miscele contenenti tali sostanze in concentrazioni tali da poter far scattare l’obbligo di etichettatura a norma del regolamento (CE) n. 1272/2008, a prescindere dal fatto che questi contengano altre sostanze; o
c)
articoli contenenti sostanze elencate nelle parti 2 o 3 dell’allegato I in forma non reattiva o i preparati contenenti tali sostanze in una concentrazione tale da poter far scattare l’obbligo di etichettatura a norma del regolamento (CE) n. 1272/2008, a prescindere dal fatto che questi contengano altre sostanze,
comunica, nel corso del primo trimestre di ogni anno, all’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore i quantitativi della sostanza chimica, come sostanza e come ingrediente di miscele o articoli, esportati in ciascuna parte o altro paese durante l’anno precedente. Tale informazione è fornita corredata di un elenco recante il nome e l’indirizzo di ciascuna persona fisica o giuridica che importa la sostanza chimica in una parte o in un altro paese che ha ricevuto le forniture nell’arco dello stesso periodo. Essa elenca separatamente le esportazioni ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 7.
Tutti gli importatori dell’Unione forniscono le informazioni equivalenti di cui sopra relativamente ai quantitativi importati nell’Unione.
2. Su richiesta della Commissione, assistita dall’agenzia, o dell’autorità nazionale designata del proprio Stato membro, l’esportatore o l’importatore fornisce ogni informazione supplementare sulle sostanze chimiche che sia necessaria per l’applicazione del presente regolamento.
3. Ogni anno gli Stati membri trasmettono all’agenzia i dati aggregati di cui all’allegato III. L’agenzia elabora una sintesi di tali dati a livello di Unione e diffonde le informazioni di natura non riservata attraverso la banca dati.
Articolo 11
Notifica delle sostanze chimiche vietate o soggette a rigorose restrizioni ai sensi della convenzione
1. La Commissione notifica per iscritto al segretariato le sostanze chimiche elencate nella parte 2 dell’allegato I, che sono assoggettabili alla notifica PIC.
2. Ogni qualvolta ulteriori sostanze chimiche siano aggiunte alla parte 2 dell’allegato I ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 2, secondo comma, la Commissione notifica al segretariato tali sostanze chimiche. In seguito all’adozione della pertinente misura di regolamentazione definitiva a livello di Unione che vieta o sottopone a rigorose restrizioni la sostanza chimica di cui trattasi, tale notifica PIC è trasmessa quanto prima e comunque entro novanta giorni a decorrere dalla data in cui la misura di regolamentazione definitiva deve essere applicata.
3. La notifica PIC contiene le informazioni rilevanti specificate nell’allegato IV.
4. Nel definire le priorità relativamente alle notifiche, la Commissione considera se la sostanza chimica è già elencata nella parte 3 dell’allegato I, in quale misura i requisiti in materia di informazione di cui all’allegato IV possano essere rispettati, e la gravità dei rischi connessi alla sostanza, in particolare per i paesi in via di sviluppo.
Ove la sostanza chimica è assoggettabile alla notifica PIC, ma le informazioni sono insufficienti per soddisfare le disposizioni di cui all’allegato IV, la Commissione può chiedere agli importatori o esportatori di fornire tutte le informazioni pertinenti di cui dispongono, comprese quelle provenienti da altri programmi nazionali o internazionali di controllo delle sostanze chimiche, entro sessanta giorni dalla richiesta.
5. In caso di modifica di una misura di regolamentazione definitiva notificata a norma dei paragrafi 1 o 2, la Commissione informa per iscritto il segretariato immediatamente dopo l’adozione della nuova misura di regolamentazione definitiva e, comunque, entro sessanta giorni dalla data in cui quest’ultima deve essere applicata.
La Commissione fornisce tutte le informazioni pertinenti non disponibili al momento della prima notifica di cui rispettivamente al paragrafo 1 o 2.
6. Su richiesta di qualunque parte o del segretariato, la Commissione fornisce, per quanto possibile, informazioni supplementari sulla sostanza chimica o sulla misura di regolamentazione definitiva.
Gli Stati membri e l’agenzia assistono la Commissione, su sua richiesta, se necessario nel compito di raccogliere tali informazioni.
7. La Commissione trasmette immediatamente agli Stati membri e all’agenzia le informazioni che essa riceve dal segretariato relativamente alle sostanze chimiche che le altre parti hanno notificato in quanto sostanze vietate o soggette a rigorose restrizioni.
Ove opportuno, la Commissione valuta, in stretta collaborazione con gli Stati membri e l’agenzia, la necessità di proporre misure a livello di Unione finalizzate a prevenire eventuali rischi inaccettabili per la salute umana o per l’ambiente all’interno dell’Unione.
8. Uno Stato membro, qualora adotti una misura di regolamentazione definitiva, conformemente alla pertinente legislazione dell’Unione, al fine di vietare o sottoporre a rigorose restrizioni una sostanza chimica, comunica alla Commissione le informazioni del caso. La Commissione mette tali informazioni a disposizione degli Stati membri. Entro quattro settimane da quando tali informazioni sono state rese disponibili, gli Stati membri possono inviare alla Commissione e allo Stato membro che ha presentato la misura di regolamentazione definitiva osservazioni su una possibile notifica PIC, comprese in particolare le pertinenti informazioni relative alla loro posizione normativa nazionale rispetto alla sostanza chimica. Dopo aver esaminato le osservazioni, lo Stato membro che ha presentato la misura di regolamentazione informa la Commissione in merito all’eventualità che quest’ultima debba:
a)
procedere a una notifica PIC al segretariato, a norma del presente articolo; oppure
b)
trasmettere al segretariato le informazioni, a norma dell’articolo 12.
Articolo 12
Informazioni da trasmettere al segretariato sulle sostanze chimiche vietate o soggette a rigorose restrizioni non assoggettabili alla notifica PIC
Nel caso in cui una sostanza chimica figuri esclusivamente nella parte 1 dell’allegato I o in seguito alla trasmissione di informazioni da parte di uno Stato membro ai fini dell’articolo 11, paragrafo 8, lettera b), la Commissione fornisce al segretariato le informazioni relative alle pertinenti misure di regolamentazione definitive, affinché le informazioni possano essere trasmesse, ove opportuno, ad altre parti della convenzione.
Articolo 13
Obblighi relativi all’importazione delle sostanze chimiche
1. La Commissione trasmette immediatamente agli Stati membri e all’agenzia i documenti di orientamento alla decisione che riceve dal segretariato.
La Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, una decisione sull’importazione nella forma di una relazione provvisoria o finale con cui fornisce una risposta a nome dell’Unione sulle future importazioni delle sostanze chimiche interessate. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 27, paragrafo 2. La Commissione comunica la decisione al segretariato quanto prima e, comunque, entro nove mesi dalla data di invio del documento di orientamento alla decisione da parte del segretariato.
Qualora, ai sensi della legislazione dell’Unione, a una determinata sostanza chimica si applichino restrizioni supplementari o diverse da quelle iniziali, la Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, una decisione riveduta sull’importazione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 27, paragrafo 2. La Commissione comunica la decisione riveduta sull’importazione al segretariato.
2. Nel caso in cui una sostanza chimica sia vietata o soggetta a rigorose restrizioni da uno o più Stati membri, la Commissione, su richiesta scritta degli Stati membri interessati, tiene conto di tale informazione nella sua decisione sulle importazioni.
3. La decisione sulle importazioni ai sensi del paragrafo 1 fanno riferimento alla categoria o alle categorie specificate per la sostanza chimica nel documento di orientamento alla decisione.
4. Nel comunicare la decisione sulle importazioni al segretariato, la Commissione riporta i provvedimenti legislativi o amministrativi che ne costituiscono il fondamento.
5. Ciascuna autorità nazionale designata degli Stati membri mette a disposizione dei soggetti interessati, nel proprio ambito di competenza, le decisioni sulle importazioni di cui al paragrafo 1, a norma dei propri provvedimenti legislativi o amministrativi. L’agenzia mette a disposizione del pubblico le decisioni sulle importazioni di cui al paragrafo 1 attraverso la propria banca dati.
6. Ove opportuno la Commissione valuta, in stretta cooperazione con gli Stati membri e l’agenzia, la necessità di proporre misure a livello di Unione finalizzate a prevenire eventuali rischi inaccettabili per la salute umana o per l’ambiente nell’ambito dell’Unione, tenendo conto delle informazioni fornite nei documenti di orientamento alla decisione.
Articolo 14
Obblighi relativi all’esportazione delle sostanze chimiche diversi dalla notifica di esportazione
1. La Commissione trasmette immediatamente agli Stati membri, all’agenzia e alle associazioni industriali europee, mediante circolare o in altra forma, le informazioni che essa riceve dal segretariato sulle sostanze chimiche soggette alla procedura PIC e sulle decisioni delle parti importatrici che stabiliscono le condizioni di importazione applicabili a tali sostanze. Informa inoltre immediatamente gli Stati membri e l’agenzia circa gli eventuali casi di mancato inoltro della risposta a norma dell’articolo 10, paragrafo 2, della convenzione. L’agenzia attribuisce a ciascuna decisione di importazione un numero di riferimento identificativo e conserva tutte le informazioni disponibili relative a tali decisioni mettendole a disposizione del pubblico attraverso la banca dati e provvede inoltre a trasmettere tali informazioni a chiunque ne faccia richiesta.
2. La Commissione attribuisce a ogni sostanza chimica elencata nell’allegato I un codice di classificazione nell’ambito della nomenclatura combinata dell’Unione europea. Tali codici di classificazione sono rivisti, se necessario, alla luce di eventuali cambiamenti apportati alla nomenclatura del sistema armonizzato dell’Organizzazione mondiale delle dogane o alla nomenclatura combinata europea in relazione alle sostanze chimiche in questione.
3. Ciascuno Stato membro comunica ai soggetti interessati nel proprio ambito di competenza, le informazioni e le decisioni trasmesse dalla Commissione ai sensi del paragrafo 1.
4. Gli esportatori si conformano alle decisioni contenute in ciascuna risposta sulle importazioni entro sei mesi dalla data in cui il segretariato informa per la prima volta la Commissione di tali decisioni a norma del paragrafo 1.
5. La Commissione, assistita dall’agenzia, e gli Stati membri consigliano e assistono le parti importatrici, su richiesta e nei modi opportuni, affinché queste possano ottenere ulteriori informazioni utili per rispondere al segretariato in merito all’importazione di una data sostanza chimica.
6. Le sostanze elencate nelle parti 2 o 3 dell’allegato I o le miscele contenenti tali sostanze in concentrazioni tali da poter far scattare l’obbligo di etichettatura a norma del regolamento (CE) n. 1272/2008, a prescindere dal fatto che questi contengano altre sostanze, possono essere esportati, indipendentemente dall’uso cui è destinata la sostanza chimica nella parte importatrice o in altro paese importatore, soltanto qualora siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l’esportatore abbia chiesto e ottenuto un consenso esplicito all’importazione attraverso l’autorità nazionale designata dello Stato membro esportatore in consultazione con la Commissione, assistita dall’agenzia, e l’autorità nazionale designata della parte importatrice ovvero un’autorità competente di un altro paese importatore;
b)
nel caso di una sostanza chimica elencata nella parte 3 dell’allegato I, l’ultima circolare emessa dal segretariato ai sensi del paragrafo 1 dimostri che la parte importatrice ha acconsentito all’importazione.
Nel caso delle sostanze chimiche elencate nella parte 2 dell’allegato I da esportare verso paesi OCSE, l’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore può, su richiesta dell’esportatore e in consultazione con la Commissione, decidere, caso per caso, che non sia necessario un consenso esplicito se, al momento dell’importazione nel paese OCSE in questione, la sostanza chimica è consentita, registrata o autorizzata in tale paese OCSE.
Quando è chiesto il consenso esplicito secondo quanto indicato al primo comma del presente paragrafo, lettera a), se l’agenzia non ottiene una risposta entro trenta giorni, l’agenzia, per conto della Commissione, invia un sollecito, a meno che la Commissione o l’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore ricevano una risposta e la trasmettano all’agenzia. Ove opportuno, qualora non sia pervenuta alcuna risposta entro altri trenta giorni, l’agenzia può inviare ulteriori solleciti, come necessario.
7. Nel caso delle sostanze chimiche elencate nelle parti 2 o 3 dell’allegato I, l’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore, in consultazione con la Commissione assistita dall’agenzia, può decidere caso per caso e secondo quanto stabilito al secondo comma del presente paragrafo, che l’esportazione può avere luogo se non sussistono elementi forniti da fonti ufficiali che la parte importatrice o da un altro paese abbiano adottato una misura di regolamentazione definitiva intesa a vietare l’uso della sostanza chimica o a sottoporla a rigorose restrizioni e se, nonostante tutti gli sforzi ragionevoli profusi, non è pervenuta alcuna risposta alla richiesta di consenso esplicito di cui al paragrafo 6, lettera a), entro sessanta giorni e se è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
sussistono elementi forniti da fonti ufficiali della parte importatrice o di un altro paese attestanti che la sostanza interessata è consentita, registrata o autorizzata; o
b)
l’uso previsto dichiarato nella notifica di esportazione e confermato per iscritto dalla persona fisica o giuridica che importa la sostanza chimica in una parte o in un altro paese, non figura in una delle categorie specificate per la sostanza elencate nelle parti 2 o 3 dell’allegato I e sussistono elementi forniti da fonti ufficiali secondo cui negli ultimi cinque anni la sostanza chimica è stata utilizzata o importata nella parte importatrice o in un altro paese importatore in questione.
Nel caso delle sostanze chimiche elencate nella parte 3 dell’allegato 1, un’esportazione che soddisfi le condizioni di cui alla lettera b) non può avere luogo se la sostanza chimica è stata classificata, ai sensi del regolamento (CE) n. 1272/2008, tra quelle cancerogene di categoria 1A o 1B, o mutagene di categoria 1 A o 1B, o tossiche per il ciclo riproduttivo di categoria 1A o 1B, oppure se la sostanza chimica soddisfa i criteri enunciati nell’allegato XIII del regolamento (CE) n. 1907/2006 per la sua persistenza, bioaccumulabilità e tossicità o elevata persistenza ed elevata bioaccumulabilità.
Al momento di decidere in merito all’esportazione di sostanze chimiche elencate nella parte 3 dell’allegato I, l’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore, in consultazione con la Commissione assistita dall’agenzia, considera il possibile impatto sulla salute umana o l’ambiente dell’utilizzo della sostanza chimica nella parte importatrice o in un altro paese importatore e invia la pertinente documentazione all’agenzia, affinché sia resa disponibile attraverso la banca dati.
8. La validità di ciascun consenso esplicito ottenuto a norma del paragrafo 6, lettera a), o della decisione di procedere con l’esportazione in assenza di un consenso esplicito a norma del paragrafo 7 è soggetta a riesame periodico da parte della Commissione, in consultazione con gli Stati membri interessati, secondo le seguenti modalità:
a)
per ciascun consenso esplicito ottenuto a norma del paragrafo 6, lettera a), è necessario un nuovo consenso esplicito entro la fine del terzo anno civile successivo all’ottenimento del consenso, a meno che le condizioni di tale consenso dispongano altrimenti;
b)
a meno che non sia stata ricevuta nel frattempo una risposta alla richiesta, ogni decisione di procedere in assenza di consenso esplicito a norma del paragrafo 7 è valida per un periodo massimo di dodici mesi, alla scadenza dei quali è richiesto un consenso esplicito.
Nei casi descritti al primo comma, lettera a), le esportazioni possono tuttavia continuare dopo la fine del periodo pertinente per un ulteriore periodo di dodici mesi, in attesa di una risposta alla nuova richiesta di consenso esplicito.
9. L’agenzia registra nella banca dati tutte le richieste di consenso esplicito, le risposte ottenute e le decisioni di procedere in assenza di consenso esplicito, inclusa la documentazione di cui al paragrafo 7, terzo comma. A ciascun consenso esplicito o decisione di procedere in assenza di consenso esplicito è assegnato un numero di riferimento identificativo, che è indicato con tutte le informazioni del caso riguardanti le eventuali condizioni fissate, come le date di validità. Le informazioni non riservate sono messe a disposizione del pubblico attraverso la banca dati.
10. Le sostanze chimiche sono esportate prima del periodo di sei mesi precedente alla data di scadenza, ove tale data sia indicata o sia deducibile dalla data di fabbricazione, a meno che le proprietà intrinseche della sostanza chimica non lo consentano. In particolare, nel caso di pesticidi gli esportatori garantiscono che le dimensioni e l’imballaggio dei contenitori sia ottimizzato in modo da ridurre al minimo il rischio di giacenze obsolete.
11. Qualora esportino pesticidi, gli esportatori assicurano che le etichette contengano informazioni specifiche sulle condizioni di conservazione e sulla stabilità delle sostanze nelle condizioni climatiche della parte importatrice o di un altro paese importatore. Essi provvedono inoltre affinché i pesticidi esportati siano conformi alle norme in materia di purezza previste dalla legislazione dell’Unione.
Articolo 15
Esportazioni di determinate sostanze chimiche e articoli
1. Gli articoli sono soggetti all’obbligo di notifica di esportazione di cui all’articolo 8 se contengono:
a)
le sostanze elencate nelle parti 2 o 3 dell’allegato I in forma non reattiva;
b)
le miscele contenenti tali sostanze in concentrazioni tali da far scattare l’obbligo di etichettatura a norma del regolamento (CE) n. 1272/2008, a prescindere dal fatto che questi contengano altre sostanze.
2. Non è consentita l’esportazione delle sostanze chimiche e degli articoli elencati nell’allegato V il cui impiego è vietato nell’Unione ai fini della tutela della salute umana e dell’ambiente.
Articolo 16
Informazioni sui movimenti di transito
1. Le parti della convenzione che richiedono informazioni sui movimenti di transito delle sostanze chimiche soggette alla procedura PIC, nonché le informazioni sollecitate dalle singole parti della convenzione tramite il segretariato, sono elencate nell’allegato VI.
2. Qualora una sostanza chimica elencata nella parte 3 dell’allegato I transiti per il territorio di una parte della convenzione elencata nell’allegato VI, l’esportatore fornisce per quanto possibile all’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore, entro il trentesimo giorno precedente il primo movimento di transito e l’ottavo giorno precedente ciascun movimento di transito successivo, le informazioni di cui all’allegato VI richieste dalla parte della convenzione.
3. L’autorità nazionale designata dello Stato membro dell’esportatore trasmette alla Commissione, con copia all’agenzia, le informazioni ricevute dall’esportatore ai sensi del paragrafo 2 assieme a eventuali informazioni supplementari disponibili.
4. La Commissione trasmette le informazioni ricevute ai sensi del paragrafo 3 alle autorità nazionali designate delle parti della convenzione che ne abbiano fatto richiesta, assieme a eventuali informazioni supplementari disponibili, entro il quindicesimo giorno che precede il primo movimento di transito e prima di qualunque successivo movimento di transito.
Articolo 17
Informazioni che devono accompagnare le sostanze chimiche esportate
1. Le sostanze chimiche destinate all’esportazione sono disciplinate dalle disposizioni sull’imballaggio e l’etichettatura previste dal regolamento (CE) n. 1107/2009, dalla direttiva 98/8/CE e dal regolamento (CE) n. 1272/2008 oppure da qualsiasi altra pertinente legislazione dell’Unione.
Il primo comma si applica salvo nei casi in cui tali disposizioni siano in contrasto con prescrizioni specifiche delle parti importatrici o di altri paesi importatori.
2. Se opportuno, l’etichetta reca la data di scadenza e la data di fabbricazione delle sostanze chimiche contemplate dal paragrafo 1 o elencate nell’allegato I e, se necessario, la data di scadenza è indicata in riferimento a distinte zone climatiche.
3. Se vengono esportate, le sostanze chimiche di cui al paragrafo 1 sono corredate di una scheda informativa sulla sicurezza conforme alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1907/2006. L’esportatore invia tale scheda informativa sulla sicurezza a ciascuna persona fisica o giuridica che importa la sostanza chimica in una parte o in un altro paese.
4. Le informazioni che figurano sull’etichetta e nella scheda informativa sulla sicurezza sono, nei limiti del possibile, riportate nella o nelle lingue ufficiali o in una o più delle principali lingue del paese di destinazione o della zona in cui la sostanza sarà utilizzata.
Articolo 18
Obblighi incombenti alle autorità degli Stati membri per il controllo dell’importazione e dell’esportazione
1. Ciascuno Stato membro designa le autorità, come quelle doganali, incaricate di controllare l’importazione e l’esportazione delle sostanze chimiche elencate nell’allegato I, a meno che non vi abbia già provveduto anteriormente all’entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione, assistita dall’agenzia, e gli Stati membri controllano in modo mirato e coordinato l’osservanza del presente regolamento da parte degli esportatori.
2. Il forum per lo scambio di informazioni sull’applicazione istituito dal regolamento (CE) n. 1907/2006 è utilizzato per coordinare una rete delle autorità degli Stati membri responsabili dell’applicazione del presente regolamento.
3. Nelle relazioni periodiche sul funzionamento delle procedure di cui all’articolo 22, paragrafo 1, ciascuno Stato membro illustra le attività svolte al riguardo dalle sue autorità.
Articolo 19
Ulteriori obblighi incombenti agli esportatori
1. Gli esportatori delle sostanze chimiche soggette agli obblighi di cui all’articolo 8, paragrafi 2 e 4, indicano i numeri di riferimento identificativi nelle loro dichiarazioni di esportazione (casella 44 dei documenti amministrativi unici o dati corrispondenti di una dichiarazione di esportazione in forma elettronica) di cui all’articolo 161, paragrafo 5, del regolamento (CEE) n. 2913/92.
2. Gli esportatori delle sostanze chimiche esonerate ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 5, dagli obblighi stabiliti ai paragrafi 2 e 4 dello stesso articolo o delle sostanze chimiche per le quali tali obblighi non sussistono più ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 6, ottengono un numero speciale di riferimento identificativo tramite la banca dati e indicano tale numero di riferimento nella dichiarazione di esportazione.
3. Ove richiesto dall’agenzia, gli esportatori utilizzano la banca dati per trasmettere le informazioni necessarie all’adempimento dei loro obblighi a norma del presente regolamento.
Articolo 20
Scambio di informazioni
1. La Commissione, assistita dall’agenzia, e gli Stati membri promuovono, ove opportuno, la comunicazione di informazioni di natura scientifica, tecnica, economica e giuridica concernenti le sostanze chimiche disciplinate dal presente regolamento, comprese le informazioni sulla tossicità, sull’ecotossicità e sulla sicurezza.
La Commissione, coadiuvata se necessario dagli Stati membri e dall’agenzia, ove opportuno, garantisce quanto segue:
a)
la diffusione di informazioni di pubblico dominio concernenti misure di regolamentazione pertinenti agli obiettivi della convenzione;
b)
la diffusione alle parti e ad altri paesi, direttamente o tramite il segretariato, di informazioni relative ad azioni che sottopongono a sostanziali restrizioni uno o più impieghi di una sostanza chimica.
2. La Commissione, gli Stati membri e l’agenzia tutelano le informazioni confidenziali ricevute da una parte o da un altro paese secondo le modalità concordate in comune.
3. Per quanto concerne la comunicazione delle informazioni di cui al presente regolamento, e fatta salva la direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale (21), almeno le informazioni seguenti non sono considerate come confidenziali:
a)
le informazioni di cui all’allegato II e all’allegato IV;
b)
le informazioni contenute nelle schede di sicurezza di cui all’articolo 17, paragrafo 3;
c)
la data di scadenza di una sostanza chimica;
d)
la data di fabbricazione di una sostanza chimica;
e)
le informazioni sulle misure precauzionali, compresa la classificazione delle sostanze pericolose, la natura del rischio e le relative avvertenze di sicurezza;
f)
i risultati sintetici degli esami tossicologici ed ecotossicologici;
g)
le informazioni sul trattamento dell’imballaggio dopo la rimozione delle sostanze chimiche.
4. L’agenzia elabora ogni due anni un documento illustrativo delle informazioni trasmesse.
Articolo 21
Assistenza tecnica
La Commissione, le autorità nazionali designate degli Stati membri e l’agenzia collaborano, con particolare riguardo alle esigenze dei paesi in via di sviluppo e dei paesi con economie in transizione, al fine di promuovere l’assistenza tecnica, inclusa la formazione, orientata allo sviluppo delle infrastrutture, delle capacità e delle esperienze necessarie per la corretta gestione delle sostanze chimiche per l’intero ciclo di vita.
In particolare e al fine di consentire a tali paesi di attuare la convenzione, l’assistenza tecnica è promossa fornendo informazioni tecniche sulle sostanze chimiche, favorendo lo scambio di esperti, sostenendo l’istituzione o il buon funzionamento delle autorità nazionali designate e offrendo consulenza tecnica per l’individuazione dei formulati pesticidi pericolosi e per l’elaborazione delle notifiche da trasmettere al segretariato.
La Commissione e gli Stati membri partecipano in modo attivo alle attività internazionali per lo sviluppo di capacità nella gestione delle sostanze chimiche, trasmettendo informazioni sui progetti che sponsorizzano o finanziano per migliorare la gestione delle sostanze chimiche nei paesi in via di sviluppo e nei paesi con economie in transizione. La Commissione e gli Stati membri valutano inoltre l’opportunità di assistere le organizzazioni non governative.
Articolo 22
Sorveglianza e comunicazione delle informazioni
1. Gli Stati membri e l’agenzia trasmettono le informazioni alla Commissione ogni tre anni sul funzionamento delle procedure definite nel presente regolamento, incluse quelle sui controlli doganali, sulle eventuali violazioni, sulle sanzioni e sulle misure correttive, a seconda dei casi. La Commissione adotta una atto di esecuzione che stabilisce preventivamente un formato comune per la comunicazione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 27, paragrafo 2.
2. La Commissione redige una relazione ogni tre anni sullo svolgimento delle funzioni previste dal presente regolamento che rientrano nella sua competenza e la inserisce in una relazione riassuntiva che integra le informazioni trasmesse dagli Stati membri e dall’agenzia ai sensi del paragrafo 1. Una sintesi di tale relazione, che è pubblicata su Internet, è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Per quanto riguarda le informazioni trasmesse ai sensi dei paragrafi 1 e 2, la Commissione, gli Stati membri e l’agenzia osservano i pertinenti obblighi al fine di tutelare la riservatezza e i diritti di proprietà dei dati.
Articolo 23
Aggiornamento degli allegati
1. L’elenco delle sostanze chimiche di cui all’allegato I è riesaminato dalla Commissione almeno ogni anno tenendo conto degli sviluppi registrati nel diritto dell’Unione e nell’ambito della convenzione.
2. Nel determinare se una la misura di regolamentazione definitiva a livello di Unione rechi un divieto o una rigorosa restrizione, si valutano gli effetti dell’atto a livello delle sottocategorie comprese nelle categorie di impiego «pesticidi» e «sostanze chimiche industriali». Se la misura di regolamentazione definitiva vieta o sottopone a rigorose restrizioni una sostanza chimica nell’ambito di una qualunque delle sottocategorie, la sostanza stessa è inserita nella parte 1 dell’allegato I.
Nel determinare se una misura di regolamentazione definitiva a livello di Unione rechi un divieto o una rigorosa restrizione che renda una sostanza chimica assoggettabile alla notifica PIC ai sensi dell’articolo 11, si valutano gli effetti dell’atto a livello delle categorie «pesticidi» e «sostanze chimiche industriali». Se la misura di regolamentazione definitiva vieta o sottopone a rigorose restrizioni una sostanza chimica nell’ambito di qualsiasi categoria, la sostanza stessa è inserita altresì nella parte 2 dell’allegato I.
3. La decisione di inserire le singole sostanze chimiche nell’allegato I o di modificarne l’inserimento, ove opportuno, è adottata senza indugio.
4. Al fine di adeguare il presente regolamento al progresso tecnico, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26 riguardo alle misure seguenti:
a)
inserimento di una sostanza chimica nella parte 1 o 2 dell’allegato I ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo, sulla base di una misura di regolamentazione definitiva a livello di Unione e di altre modifiche dell’allegato I, comprese modifiche delle voci esistenti;
b)
iscrizione nella parte 1 dell’allegato V di una sostanza chimica disciplinata dal regolamento (CE) n. 850/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo agli inquinanti organici persistenti (22);
c)
inserimento nella parte 2 dell’allegato V di una sostanza chimica già soggetta a divieto di esportazione a livello di Unione;
d)
modifiche di voci esistenti dell’allegato V;
e)
emendamenti degli allegati II, III, IV e VI.
Articolo 24
Bilancio dell’agenzia
1. Ai fini del presente regolamento, le entrate dell’agenzia sono costituite da:
a)
una sovvenzione dell’Unione, iscritta nel bilancio generale dell’Unione (sezione Commissione);
b)
ogni contributo volontario da parte degli Stati membri.
2. Le entrate e le spese inerenti ad attività previste dal presente regolamento e quelle relative ad attività previste da altri regolamenti sono trattate separatamente, in sezioni distinte del bilancio dell’agenzia.
Le entrate dell’agenzia di cui al paragrafo 1 sono utilizzate per svolgere le funzioni stabilite dal presente regolamento.
3. Entro cinque anni dal 1o marzo 2014, la Commissione valuta l’opportunità che l’agenzia introduca tariffe per i servizi prestati agli esportatori e, se necessario, presenta una proposta al riguardo.
Articolo 25
Formati e programmi informatici per la trasmissione di informazioni all’agenzia
L’agenzia specifica i formati e i programmi informatici e li mette a disposizione gratuitamente sul proprio sito Internet per la trasmissione di informazioni. Gli Stati membri e le altre parti soggette al presente regolamento si servono di tali formati e programmi informatici per le proprie trasmissioni all’agenzia in conformità del presente regolamento.
Articolo 26
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 23, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 1o marzo 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega dei potere di cui all’articolo 23, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 27
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 28
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano ogni provvedimento necessario per assicurare la corretta applicazione di tali previsioni. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive. Se non vi hanno provveduto prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione entro il 1o marzo 2014 e notificano tempestivamente qualsiasi ulteriore modifica pertinente.
Articolo 29
Periodo transitorio riguardo alla classificazione, all’imballaggio e all’etichettatura delle sostanze chimiche
Nel presente regolamento i riferimenti al regolamento (CE) n. 1272/2008 si intendono fatti, se del caso, alla legislazione dell’Unione vigente in virtù dell’articolo 61 del regolamento citato, conformemente al calendario ivi indicato.
Articolo 30
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 689/2008 è abrogato a decorrere dal 1o marzo 2014.
I riferimenti al regolamento (CE) n. 689/2008 si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato VII.
Articolo 31
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o marzo 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 4 luglio 2012