VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2011 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 legt gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3) ist von der Kommission das neue Prüfverfahren für die von leichten Fahrzeugen emittierte Partikelmasse und Partikelzahl einzuführen.
(3)
Gemäß Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) sind aus Sicherheitsgründen Tagfahrleuchten zu verwenden. Der Effekt dieser Einrichtungen, die während des Betriebs des Fahrzeugs ständig eingeschaltet sind, sollte sich dementsprechend in den gemessenen Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen widerspiegeln.
(4)
Das Risiko von unbefugten Eingriffen in und Totalausfällen von Dieselpartikelfiltern (DPF) erfordert eine Überwachung der DPF zum Schutz vor solchen Ereignissen, unabhängig von der Überschreitung der geltenden OBD-Grenzwertschwellen.
(5)
Aufgrund des kontinuierlichen Betriebs sollte die Überwachung der Stromkreise von den Meldungen ausgenommen werden, die gemäß den Anforderungen an den Betriebsleistungskoeffizienten des OBD-Systems erfolgen.
(6)
Die geringe Häufigkeit von Fahrsituationen, während derer die Überwachungsfunktionen des Ladedruckregelsystems oder Überwachungsfunktionen, die einen Kaltstart erfordern, betrieben werden können, macht besondere Leistungsanforderungen für diese Überwachungsfunktionen notwendig.
(7)
Die statistischen Bedingungen, unter denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen an den Betriebsleistungskoeffizienten standardmäßig bewertet wird, sollten harmonisiert werden.
(8)
Im Fall der Erkenntnis eines unbefugten Eingriffs in das selektive katalytische Reduktionssytem (SCR-System) durch die Überwachung von Stickoxid (NOx)-Emissionen sollten die Bedingungen, unter denen die Funktion der Aufforderung des Fahrers aktiviert wird, besser definiert werden.
(9)
Die Speicherung der Aktivierung des Aufforderungssystems für den Fahrer sollte im Hinblick auf die mögliche künftige Verwendung dieser Information bei der technischen Überwachung geklärt werden.
(10)
Der Schutz des Emissionsüberwachungsrechners vor unbefugten Eingriffen sollte im Hinblick auf Innovationen für technische Verbesserungen offen sein.
(11)
Die Datenspeicherung und -meldung sind wesentliche Bestandteile einer verbindlichen OBD-Überwachungsfunktion und es sollte nicht wegen behaupteter Mängel auf sie verzichtet werden, insbesondere nicht systematisch, wenn der Hersteller bestimmte Normen für die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einem externen Diagnosegerät gewählt hat.
(12)
Es besteht weiterer Klärungsbedarf in Bezug auf die genauen Angaben der gemäß Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorzulegenden Informationen, damit ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsinformationsdienste gewährleistet und außerdem präzisiert werden kann, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen sind; nur so ist gewährleistet, dass der gesamte unabhängige Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartung mit autorisierten Händlern konkurrieren kann, unabhängig davon, ob der Fahrzeughersteller seinen autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben solche Informationen direkt zur Verfügung stellt oder nicht.
(13)
Zwar sollten Fahrzeughersteller aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gezwungen werden, Daten über Veränderungen an Einzelfahrzeugen bei Dritten einzuholen, nur um der Verordnung (EG) 715/2007 und ihren Durchführungsrechtsakten genüge zu tun; gleichwohl sollten unabhängige Marktteilnehmer jene aktualisierten Daten über Fahrzeugbauteile erhalten, die auch autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stehen, so dass ein wettbewerbsorientierter Markt für Reparatur und Wartung gewährleistet werden kann.
(14)
Arbeitseinheiten sind für unabhängige Marktteilnehmer eine wichtige technische Information über Reparatur- und Wartungsdienstleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass kommerzielle Sicherheit für die Marktteilnehmer geschaffen wird, wenn präzisiert wird, dass Arbeitseinheiten durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 abgedeckt sind.
(15)
Werden Reparatur- und Wartungsinformationen vom Fahrzeughersteller in einer eigenen zentralen Datenbank gespeichert und nicht mehr in physischer Form im Fahrzeug derart aufbewahrt, dass die Fahrzeughalter sie unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich machen können, damit diese die Informationen über ausgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten eintragen können, müssen diese Aufzeichnungen - sofern die Fahrzeughalter einverstanden sind - auch unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich sein, damit diese die Aufzeichnungen ebenfalls mit Informationen über die ausgeführten Arbeiten vervollständigen können und damit die Fahrzeughalter den Nachweis über sämtliche Reparatur- und Wartungsarbeiten mit einem einzigen Dokument erbringen können.
(16)
Die Reprogrammierung von Fahrzeugsteuergeräten und der Datenaustausch zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern sollten flexibler gestaltet werden, um Raum für Innovationen zu schaffen und Kosten zu sparen.
(17)
Es sollte gewährleistet werden, dass jene Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ohne Verwaltungsaufwand genehmigt werden, die gemäß einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE-Regelung) genehmigt wurden, welche im Hinblick auf die emissionsrelevanten Anforderungen mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 gleichwertig ist sowie die Anforderungen der vorgenannten Verordnungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen erfüllt.
(18)
Da derzeit kein gemeinsames strukturiertes Verfahren für den Austausch von Daten über Fahrzeugbauteile zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung steht, ist es angebracht, Grundsätze für einen solchen Austausch zu entwickeln. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte ein gemeinsames strukturiertes Verfahren für das standardisierte Format der ausgetauschten Daten als offizielle Norm entwickeln, jedoch sollte der an das CEN übertragene Normungsauftrag nicht den Detaillierungsgrad der Norm vorwegnehmen. Insbesondere sollte das CEN bei seiner Arbeit in gleicher Weise die Interessen und Bedürfnisse sowohl von Fahrzeugherstellern als auch von unabhängigen Marktteilnehmern berücksichtigen und auch nach Lösungen wie beispielsweise offenen Datenformaten suchen, die anhand klar definierter Meta-Daten beschrieben werden, damit die bereits bestehende IT-Infrastruktur integriert werden kann.
(19)
Die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008 sollten dementsprechend geändert werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 genannte Information umfasst:
a)
die eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs,
b)
Servicehandbücher, einschließlich Service- und Wartungsaufzeichnungen,
c)
technische Anleitungen,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems (einschließlich herstellerspezifischer Codes),
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung,
h)
Information über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Information,
i)
Information über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten und
j)
Standard-Arbeitseinheiten oder Fristen für Reparatur- und Wartungsaufgaben, falls sie autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers entweder unmittelbar oder durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden.“
b)
Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Werden Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe, die in Übereinstimmung mit Anhang XIV Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) zugelassen und autorisiert wurden, zu den gleichen Bedingungen wie autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen, um Informationen über durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten zu speichern.
2.
In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Transaktionsdiensten wie Reprogrammierung oder technischer Unterstützung, für eine Stunde, einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Zusätzlich zu einem zeitbasierten Zugang können Hersteller eine transaktionsbasierte Gebühr anbieten, für welche die Gebühr nach Transaktion und nicht nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Wenn die Hersteller beide Zugangssysteme anbieten, wählen die unabhängigen Reparaturbetriebe das Zugangssystem, das sie vorziehen, also entweder das zeitbasierte System oder das transaktionsbasierte System, aus.“
3.
In Anhang I Tabelle 1 werden die Anmerkungen 1 und 2 und in Tabelle 2 die Anmerkungen 1, 2 und 5 gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird folgende Nummer 33 angefügt:
„33.
‚Kaltstart‘ den Start eines Motors bei einer Temperatur der Motorkühlflüssigkeit (oder gleichwertige Temperatur), die höchstens 35 °C beträgt und höchstens 7 K über der Umgebungstemperatur (falls bekannt) liegt.“
2.
In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 4 und 5 angefügt:
„Die einschlägigen Vorschriften sind erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen ist:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
das Fahrzeug wurde gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 83 Änderungsserie 06, der UN/ECE-Regelung Nr. 101 Änderungsserie 01 und, im Fall von Dieselmotoren, gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 24 Teil III Änderungsserie 03 genehmigt.
Im in Unterabsatz 4 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
3.
In Artikel 10 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 3 und 4 angefügt:
„Die einschlägigen Vorschriften sind erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen ist:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
die emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch wurden gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 103 genehmigt.
Im in Unterabsatz 3 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
4.
Artikel 13 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Es wird ein Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen (‚das Forum‘) eingerichtet.
Das Forum prüft, ob der Zugang zu Informationen die Fortschritte bei der Bekämpfung von Fahrzeugdiebstählen beeinträchtigt, und spricht Empfehlungen zur Verbesserung der Vorschriften über den Informationszugang aus. Insbesondere berät das Forum die Kommission bezüglich der Einführung eines Verfahrens zur Zulassung und Autorisierung unabhängiger Marktteilnehmer durch akkreditierte Organisationen, durch das die unabhängigen Marktteilnehmer Zugang zu Fahrzeugsicherheitsinformationen erhalten.
Die Kommission kann beschließen, die Erörterungen und Ergebnisse des Forums vertraulich zu behandeln.“
5.
Die Anhänge I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI und XVIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 566/2011 DELLA COMMISSIONE
dell’8 giugno 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione per quanto concerne l’ottenimento di informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2007, relativo all’omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (Euro 5 ed Euro 6) e all’ottenimento di informazioni sulla riparazione e la manutenzione del veicolo (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 4, l’articolo 5, paragrafo 3, e l’articolo 8,
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (2), in particolare l’articolo 39, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 715/2007 fissa requisiti tecnici comuni per l’omologazione di veicoli a motore («veicoli») e parti di ricambio riguardo alle loro emissioni e fissa norme sulla conformità in servizio, sulla durata dei dispositivi di controllo dell’inquinamento, sui sistemi diagnostici di bordo («OBD»), sulla misurazione del consumo di carburante e sull’accessibilità delle informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo.
(2)
Conformemente al regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione, del 18 luglio 2008, recante attuazione e modifica del regolamento (CE) n. 715/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’omologazione dei veicoli a motore riguardo alle emissioni dai veicoli passeggeri e commerciali leggeri (Euro 5 ed Euro 6) e all’ottenimento di informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo (3), la Commissione deve introdurre il nuovo procedimento per la prova relativa alla massa e al numero di particelle emesse dai veicoli leggeri.
(3)
La direttiva 76/756/CEE del Consiglio, del 27 luglio 1976, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative all’installazione dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa dei veicoli a motore e dei loro rimorchi (4), prescrive l’utilizzo di luci diurne per ragioni di sicurezza. L’effetto di tali dispositivi, costantemente accesi durante il funzionamento del veicolo, deve essere adeguatamente preso in considerazione nelle emissioni inquinanti e di biossido di carbonio (CO2) misurate.
(4)
Il rischio di manomissione e di avaria totale dei filtri antiparticolato per i motori diesel («DPF») ne rende necessario il monitoraggio, indipendentemente dal superamento del valore limite OBD applicabile.
(5)
Dato il suo carattere permanente, il monitoraggio dei circuiti elettrici deve essere esente dall’obbligo di segnalazione risultante dalle prescrizioni relative all’efficienza in uso del sistema OBD.
(6)
La frequenza limitata delle situazioni di guida in cui possono essere messi in funzione i sistemi di monitoraggio del sistema di controllo di sovralimentazione o quelli che richiedono un avviamento a freddo richiede particolari prescrizioni relative all’efficienza per tali sistemi di monitoraggio.
(7)
Le condizioni statistiche in cui la conformità alle prescrizioni relative all’efficienza in uso è valutata automaticamente devono essere armonizzate.
(8)
Se la manipolazione del sistema di riduzione catalitica selettiva («SCR») viene individuata mediante il monitoraggio diretto delle emissioni di ossido di azoto (NOx), occorre definire meglio le condizioni in cui si attiva il sistema persuasivo del conducente.
(9)
La registrazione dell’attivazione del sistema persuasivo del conducente deve essere chiarita in vista di un eventuale utilizzo futuro di tale informazione in occasione di controlli tecnici.
(10)
La protezione del computer per il controllo delle emissioni da eventuali manomissioni deve essere aperta a miglioramenti tecnici risultanti dall’innovazione.
(11)
La registrazione e la segnalazione dei dati sono elementi essenziali di un sistema di monitoraggio OBD obbligatorio e non devono essere tralasciati a causa di presunte anomalie, in particolare non in maniera sistematica nel caso in cui il costruttore scelga determinate norme per la comunicazione tra strumenti di bordo e strumenti esterni.
(12)
Al fine di garantire una concorrenza effettiva sul mercato per i servizi relativi alle informazioni per la riparazione e la manutenzione del veicolo e al fine di precisare che le informazioni in questione coprono anche i dati che devono essere forniti agli operatori indipendenti diversi dalle officine (per garantire che il mercato delle riparazioni e della manutenzione indipendenti nel complesso possa competere con i concessionari autorizzati, indipendentemente dal fatto che il costruttore del veicolo fornisca direttamente tali informazioni ai suoi meccanici e concessionari autorizzati) sono necessari ulteriori chiarimenti concernenti i dettagli delle informazioni da fornire a norma del regolamento (CE) n. 715/2007.
(13)
Anche se, secondo il principio di proporzionalità, i costruttori di veicoli non devono essere costretti a raccogliere informazioni relative alle modifiche di singoli veicoli da parte di terzi esclusivamente ai fini del regolamento (CE) n. 715/2007 e norme di attuazione, gli operatori indipendenti devono ricevere, al fine di garantire un mercato concorrenziale delle riparazioni e della manutenzione, aggiornamenti concernenti i dati relativi ai componenti del veicolo, nella misura in cui gli aggiornamenti sono accessibili ai meccanici e ai concessionari autorizzati.
(14)
Le unità di lavoro rappresentano informazioni tecniche sulla riparazione e la manutenzione importanti per gli operatori indipendenti. Occorre chiarire che esse rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 715/2007, al fine di fornire sicurezza commerciale agli operatori del mercato.
(15)
Qualora i costruttori dei veicoli decidano di non conservare più i dati di riparazione e manutenzione - dati che anche il proprietario del veicolo può mettere a disposizione delle officine indipendenti così che esse possano indicarvi i lavori di riparazione e di manutenzione effettuati - in formato fisico nel veicolo, ma di conservarli nella base dati centrale del costruttore, tali dati, con il consenso del proprietario del veicolo, devono essere accessibili anche al riparatore indipendente così che egli possa continuare a tenere una registrazione completa dei lavori di riparazione e di manutenzione effettuati e consentire al proprietario del veicolo di disporre, in un solo documento, della prova di tutti i lavori.
(16)
È necessario garantire una maggiore flessibilità per la riprogrammazione delle unità di controllo del veicolo e lo scambio di informazioni tra i costruttori e gli operatori indipendenti al fine di consentire di adeguarsi alle innovazioni e di ridurre i costi.
(17)
È necessario garantire che i veicoli approvati conformemente al pertinente regolamento della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UN/ECE) equivalente ai requisiti in materia di emissioni di cui al regolamento (CE) n. 715/2007 e al regolamento (CE) n. 692/2008 e che rispettano le disposizioni di tali regolamenti in materia di accesso alle informazioni siano approvati conformemente al regolamento (CE) n. 715/2007 senza oneri amministrativi.
(18)
Poiché attualmente non esiste un procedimento strutturato comune per lo scambio di dati relativi ai componenti del veicolo tra i costruttori e gli operatori indipendenti, è necessario elaborare i principi relativi a tale scambio di dati. Il Comitato europeo di normazione (CEN) deve sviluppare formalmente un futuro procedimento strutturato comune sul formato standardizzato dei dati scambiati, senza che sia predeterminato nel mandato conferito al CEN quanto dettagliata sarà la norma. In particolare, il lavoro del CEN dovrà riflettere allo stesso modo gli interessi e le necessità del costruttore e quelli degli operatori indipendenti e dovrà anche esaminare soluzioni quali formati di dati aperti descritti da metadati ben definiti per del consentire l’adattamento delle infrastrutture informatiche esistenti.
(19)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 715/2007 e il regolamento (CE) n. 692/2008.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico per i veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 715/2007 è così modificato:
1)
l’articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 comprendono:
a)
identificazione inequivocabile del veicolo;
b)
manuali di uso e manutenzione, con i dati sulla riparazione e sulla manutenzione;
c)
manuali tecnici;
d)
informazioni sulle componenti e le diagnosi (come valori di misurazione teorici minimi e massimi);
e)
schemi di cablaggio;
f)
codici diagnostici di guasto (compresi i codici specifici dei costruttori);
g)
numero di identificazione della calibratura del software applicabile a un tipo di veicolo;
h)
informazioni su strumenti e accessori brevettati e fornite per mezzo di tali strumenti e accessori brevettati;
i)
informazioni sui registri di dati e dati bidirezionali di monitoraggio e prova; e
j)
unità di lavoro standard o periodi di tempo necessari per le operazioni di riparazione e manutenzione, se sono comunicati, direttamente o tramite terzi, ai meccanici e ai concessionari autorizzati del costruttore.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo 8:
«8. Se le riparazioni e le attività di manutenzione di un veicolo sono memorizzate in una banca dati centrale del produttore del veicolo, o a suo nome, le officine indipendenti approvate e autorizzate a norma dell’allegato XIV, punto 2.2, del regolamento (CE) n. 692/2008 della Commissione (5), devono poter avere accesso a tali dati gratuitamente e alle stesse condizioni dei meccanici e dei concessionari autorizzati, così da poter registrare le informazioni sulle riparazioni e sulle attività di manutenzione eseguite.
2)
all’articolo 7, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. I costruttori mettono a disposizione le informazioni per la riparazione e la manutenzione dei veicoli e in particolare i servizi transazionali quali la riprogrammazione o l’assistenza tecnica, su base giornaliera, mensile e annua, fatturando spese d’accesso diverse a seconda dei rispettivi periodi per i quali esso viene consentito. Oltre all’accesso a tempo, i costruttori possono offrire un sistema di accesso per transazione, per cui vengono fatturate spese sulla base del numero di transazioni e non sul tempo per cui è fornito l’accesso. Qualora il costruttore metta a disposizione entrambi i sistemi di accesso, le officine indipendenti optano per il sistema che preferiscono, a tempo o per transazione.»;
3)
nell’allegato I, le note 1 e 2 della tabella 1 e le note 1, 2 e 5 della tabella 2 sono soppresse.
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 692/2008 è così modificato:
1)
all’articolo 2 è aggiunto il seguente punto 33:
«33. “avviamento a freddo”: temperatura del fluido di raffreddamento del motore (o temperatura equivalente) all’accensione del motore inferiore o uguale a 35 °C e inferiore o uguale a 7 K in più rispetto alla temperatura ambiente (ove disponibile) all’accensione del motore.»;
2)
all’articolo 6, paragrafo 1, sono aggiunti i seguenti commi quarto e quinto:
«La conformità ai requisiti applicabili è confermata se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
sono rispettati i requisiti di cui all’articolo 13;
b)
il veicolo è stato approvato conformemente ai regolamenti UN/ECE n. 83, serie di emendamenti 06, e n. 101, serie di emendamenti 01, e in caso di veicoli con motore ad accensione spontanea n. 24, parte III, serie di emendamenti 03.
Nel caso di cui al quarto comma, si applica l’articolo 14.»;
3)
all’articolo 10, paragrafo 1, sono aggiunti i seguenti commi terzo e quarto:
«La conformità ai requisiti applicabili è confermata se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
sono rispettati i requisiti di cui all’articolo 13;
b)
i dispositivi di ricambio di controllo dell’inquinamento sono stati approvati conformemente al regolamento UN/ECE n. 103.
Nel caso di cui al terzo comma, si applica l’articolo 14.»;
4)
all’articolo 13, il paragrafo 9 è sostituito dal seguente:
«9. Viene istituito il Forum sull’accesso alle informazioni relative ai veicoli «il Forum»).
Il Forum valuterà se l’accesso alle informazioni pregiudichi i progressi compiuti nella riduzione dei furti di veicoli e formulerà raccomandazioni per migliorare le prescrizioni relative all’accesso alle informazioni. In particolare, il Forum darà indicazioni alla Commissione sull’introduzione di un processo per l’approvazione e l’autorizzazione di operatori indipendenti da parte di organizzazioni accreditate affinché tali operatori possano accedere alle informazioni relative alla sicurezza dei veicoli.
La Commissione potrà decidere di mantenere riservate le discussioni e le risultanze del Forum.»;
5)
gli allegati I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI e XVIII sono modificati conformemente all’allegato I del presente regolamento;
6)
l’allegato II è sostituito dal testo dell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’8 giugno 2011.