DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 627/2012 DES RATES
vom 10. Juli 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 verhängten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2, 3, 5 und 6 sowie Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein.
(2)
Die genannte Verordnung wurde später geändert mit den Verordnungen (EG) Nr. 1356/2007 (3), (EG) Nr. 249/2008 (4) und (EG) Nr. 189/2009 (5) des Rates sowie mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 474/2011 (6) und (EU) Nr. 475/2011 (7) des Rates.
2. Anträge auf Überprüfungen und Einleitung
(3)
Am 18. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, einem ausführenden Hersteller bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der VR China („Antragsteller“).
(4)
Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 30. Juni 2011 zudem einen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5)
Der Antrag wurde gemeinsam von 44 Unionsherstellern gestellt, auf die etwa 30 % der geschätzten Gesamtproduktion bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Union entfallen.
(6)
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden.
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung und einer Auslaufüberprüfung ausreichten; daher leitete sie im Wege von Bekanntmachungen, die am 21. September 2010 bzw. am 27. September 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung ein.
3. Untersuchungen
3.1 Untersuchungszeiträume
(8)
Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung im Rahmen der Auslaufüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
(9)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts in Bezug auf Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. beschränkte Interimsüberprüfung betraf den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. Juni 2010.
3.2 Betroffene Ware und gleichartige Ware
(10)
Die betroffene Ware bei beiden Untersuchungen sind Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(11)
Was die auf dem Unionsmarkt hergestellte und verkaufte Ware angeht, konnten aufgrund der mangelnden Kooperation des Wirtschaftszweigs der Union bei der Auslaufüberprüfung (siehe Abschnitt B) keine endgültigen Feststellungen zu Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung getroffen werden.
(12)
Was die auf dem Inlandsmarkt des Antragstellers der Interimsüberprüfung hergestellte und verkaufte Ware betrifft sowie die in einem potenziellen Vergleichsland hergestellte und verkaufte Ware, wird im Rahmen der Interimsüberprüfung festgestellt, dass die Untersuchung angesichts der Einstellung beider laufenden Untersuchungen und der Aufhebung der vorhandenen Maßnahmen keine Schlussfolgerungen zuließ (siehe Abschnitt B).
3.3 Von der Untersuchung betroffene Parteien
(13)
Die Kommission unterrichtete Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts beschränkten Interimsüberprüfung. Beide Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(14)
Die Kommission unterrichtete offiziell die Unionshersteller, die den Antrag auf die Auslaufüberprüfung stellten, andere ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ausführende Hersteller, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände. Hersteller in den möglichen Vergleichsländern, d. h. Indien, Indonesien, Malaysia, Türkei und die USA, sowie die Vertreter der VR China und Thailands wurden ebenfalls über die Einleitung der Auslaufüberprüfung in Kenntnis gesetzt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3.4 Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(16)
Angesichts der großen Zahl der von der Auslaufüberprüfung betroffenen Unionshersteller wurde in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
3.4.1 Beschreibung des Wirtschaftszweigs der Union
(17)
Die Branche für die Herstellung von Säcken und Beutel aus Kunststoffen in der Union ist stark fragmentiert, wobei es eine sehr große Zahl von Herstellern unterschiedlicher Größe gibt, unter anderem zahlreiche kleine Hersteller in mehreren Mitgliedstaaten.
(18)
Aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Angaben ging hervor, dass der Anteil großer und mittlerer Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 25 % lag und ihr Anteil an der Produktion der kooperierenden Hersteller in der Union bei 70 %. Folglich lag der Anteil der kleinen Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 75 % und ihr Anteil an der Produktion bei 30 %.
(19)
Außerdem ergaben die Informationen, dass die Produktion in der Union auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt ist, sich jedoch zu großen Teilen in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien konzentriert.
3.4.2 Stichprobenverfahren
(20)
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung stützt sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert unter anderem eine objektive Prüfung der Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Alle Feststellungen in Bezug auf Schädigung und die zu diesem Zweck gesammelten Informationen müssen daher für den gesamten Wirtschaftszweig der Union repräsentativ sein.
(21)
Daraus folgt, dass die starke Fragmentierung der Branche für die Herstellung von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Stichprobe berücksichtigt werden musste. Um zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die für den ganzen Wirtschaftszweig der Union repräsentativ wären, wurde es daher für notwendig erachtet zu gewährleisten, dass auch auf die Situation kleiner Unternehmen gebührend eingegangen wird.
(22)
Folglich wurden aus den kooperierenden Unionsherstellern für die Ziehung einer repräsentativen Stichprobe aus Unionsherstellern auf der Basis des Umfangs ihrer jährlichen Produktionsmenge zwei Gruppen gebildet: große und mittlere Unternehmen mit einer Produktion über 15 000 t einerseits und kleine Unternehmen mit einer Produktion unter 15 000 t andererseits. Geplant war, die jeweils größten Unternehmen der beiden Gruppen in die Stichprobe einzubeziehen.
(23)
Außerdem wurde die in Erwägungsgrund 19 beschriebene geografische Verteilung der Hersteller auf die Mitgliedstaaten berücksichtigt.
3.4.3 Verfahren bei der Ziehung der vorläufigen Stichprobe
(24)
Das Verfahren zur Einholung der für die Ziehung der Stichprobe aus Unionsherstellern notwendigen Informationen ergab sich aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorgelegten Angaben. Außerdem wurden alle übrigen Hersteller in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, sich zu melden, sofern sie in die Stichprobe aufgenommen werden wollten. Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung stellte kein Unternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme in die Stichprobe.
(25)
Nach den in den Erwägungsgründen 20 bis 23 erläuterten Kriterien wurden fünf Unionshersteller, die in vier Mitgliedstaaten tätig sind, in die Stichprobe einbezogen. Bei den Unternehmen handelte es sich jeweils um die größten der beiden Gruppen, wobei ihre Größe und ihr Standort berücksichtigt wurden. Drei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gehören zur Gruppe der großen und mittleren Unternehmen, zwei zur Gruppe der kleinen Unternehmen.
(26)
Die ausgewählten Unternehmen spiegelten auch die geografische Verteilung auf die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion wider, wobei in Deutschland und Frankreich die Unternehmen aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen operieren und in Spanien und Italien die aus der Gruppe der kleinen Unternehmen.
(27)
Auf der Grundlage der im Antrag angegebenen Zahlen für die gesamte Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Union enthielt die gezogene Stichprobe somit 22,5 % der gesamten Produktion der kooperierenden Hersteller und 12,3 % der geschätzten gesamten Produktion in der Union.
(28)
Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung wurden alle bekannten Unionshersteller über die Zusammensetzung der vorläufigen Stichprobe informiert und sie erhielten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
B. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(29)
Es wird daran erinnert, dass die Feststellung einer Schädigung auf der Grundlage einer beweisgestützten Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union erfolgen muss.
(30)
Die Fragmentierung des Wirtschaftszweigs musste in der Stichprobe berücksichtigt werden; außerdem erhielten alle bekannten Herstellerverbände in der Union Fragebogen mit Fragen zu allgemeinen Daten, in erster Linie in Bezug auf makroökonomische Indikatoren pro Mitgliedstaat, um so die notwendigen Angaben zu erhalten.
(31)
In Bezug auf die Stichprobe der Unionshersteller wurde die Repräsentativität stark dadurch beeinträchtigt, dass der größte Hersteller in der Stichprobe aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen und ein Hersteller aus der Gruppe der kleinen Unternehmen der Kommission mitteilte, dass sie den Fragebogen nicht beantworten wollen. Dies hatte zur Folge, dass nur drei der fünf Unternehmen in der Stichprobe weiter kooperierten und dass für die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten keine oder nur Teilinformationen bereitgestellt würden.
(32)
Daher wurden zahlreiche Versuche unternommen, um unter Berücksichtigung des in den Erwägungsgründen 17 bis 28 dargelegten Stichprobenverfahrens eine neue repräsentative Stichprobe zu ziehen.
(33)
Entsprechend wurden insgesamt sechs zusätzliche Unionshersteller, die ihre Bereitschaft, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, bekundet hatten, als Alternativen für die beiden Unternehmen ermittelt, die nicht mehr in die Stichprobe einbezogen werden wollten. Diese sechs zusätzlichen Unternehmen wurden kontaktiert und gebeten, den Fragebogen für die Unionshersteller auszufüllen.
(34)
Von diesen sechs zusätzlichen Unionsherstellern war schließlich nur ein Hersteller, der der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen angehörte, bereit zu kooperieren. Für die Herstellung in Deutschland, einem der größten Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen, fand sich keine Alternative.
(35)
Damit war es nicht möglich, eine neue Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung zu bilden, da die geforderte Repräsentativität in Bezug auf die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten nicht erzielt werden konnte.
(36)
Aufgrund der geringen Kooperation auf Seiten der Unionshersteller in der Stichprobe war es nicht zulässig anzunehmen, dass die bei den kooperierenden Unternehmen erfassten Daten die Situation des gesamten Wirtschaftszweigs der Union wiedergaben; daher war es nicht möglich, ordnungsgemäß festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt wurden.
(37)
Nach den Versuchen, eine neue Stichprobe zu bilden, bekräftigte eine Herstellergruppe ihre Bereitschaft, aktiv an der Auslaufüberprüfung mitzuwirken, und unterstrich erneut, wie wichtig es für den Wirtschaftszweig der Union sei, die geltenden Antidumpingmaßnahmen beizubehalten. Die Gruppe bedauerte, dass nur einer von ihnen von der Kommission gebeten wurde, den Fragebogen auszufüllen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kooperationsbereitschaft dieser Unternehmen gebührend berücksichtigt wurde und dass sie alle in die Gruppe der Unternehmen aufgenommen wurden, die für die Auswahl der neuen Stichprobe in Frage kamen. Allerdings musste zur Gewährleistung der erforderlichen Repräsentativität für die neue Stichprobe das in den Erwägungsgründen 17 bis 28 beschriebene Auswahlverfahren berücksichtigt werden. Da nur ein Unternehmen dieser Gruppe die genannten Kriterien erfüllte, konnte auch nur dieses Unternehmen in die Stichprobe einbezogen werden. Die anderen Unternehmen waren aufgrund ihrer Größe oder ihres Standortes bereits ausreichend in der Stichprobe vertreten.
(38)
Einige Informationen über landesweite Produktion, Verkaufszahlen und andere zentrale Makroindikatoren wurden von den nationalen Verbänden der Niederlande, Spaniens, Italiens und teilweise Frankreichs vorgelegt. Der Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) füllte den ihm zugesandten spezifischen Fragebogen nicht aus, weswegen in der Union auf makroökonomischer Ebene keine schlüssigen Daten erfasst werden konnten.
C. EINSTELLUNG DER VERFAHREN
(39)
Angesichts dieser Sachlage und nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung sollte die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und Thailand eingestellt werden.
(40)
Der Kommission war es aufgrund der geringen Kooperation der Unionshersteller und in Ermangelung einer repräsentativen Stichprobe nicht möglich festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden. Daher kann nicht eingeschätzt werden, ob es wahrscheinlich ist, dass die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhält oder erneut auftritt; deswegen sollte die Untersuchung eingestellt werden.
(41)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Interimsüberprüfung gegenstandslos und sollte ebenfalls eingestellt werden.
(42)
Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einstellung der beiden Untersuchungen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.
(43)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass, da vorgeschlagen worden sei, die Überprüfung aufgrund mangelnder Kooperation der Unionshersteller einzustellen, die Antidumpingmaßnahmen rückwirkend aufgehoben werden sollten, d. h. ab dem 30. September 2011, dem Zeitpunkt, zu dem die geltenden Maßnahmen ursprünglich hätten auslaufen sollen.
(44)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Antrag auf Überprüfung von Unionsherstellern gestellt wurde, auf die im Einklang mit der Grundverordnung mehr als 30 % der gesamten Produktion in der Union entfallen. Außerdem sieht Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben. Die Feststellungen im Erwägungsgrund 40 hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Einleitung der Überprüfung als solche, weshalb die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2, denen zufolge die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben, weiterhin gelten. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(45)
Mehrere Unionshersteller nahmen ebenfalls zur Unterrichtung Stellung und teilten mit, dass sie ihren Antrag zurückzögen. Da jedoch andere Unionshersteller ihren Standpunkt beibehielten und die Repräsentativitätsanforderungen - wie in Erwägungsgrund 5 beschrieben - erfüllt wurden, hätte dies keine Auswirkungen auf das Verfahren gehabt.
(46)
Aufgrund dessen entkräftete keine der vorgelegten Sachäußerungen die vorstehenden Schlussfolgerungen. Daher wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und in Thailand in die Union eingestellt werden sollte und die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Die in Erwägungsgrund 3 genannte laufende Interimsüberprüfung wird gleichzeitig mit dieser Auslaufüberprüfung eingestellt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden, werden aufgehoben und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 627/2012 DEL CONSIGLIO
del 10 luglio 2012
che chiude il riesame intermedio parziale e il riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari della Repubblica popolare cinese e della Thailandia, istituite con il regolamento (CE) n. 1425/2006
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafi 2, 3, 5 e 6, e l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
Il Consiglio, mediante il regolamento (CE) n. 1425/2006 (2), ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica originari della Repubblica popolare cinese («RPC») e della Thailandia.
(2)
Detto regolamento è stato successivamente modificato dai regolamenti del Consiglio (CE) n. 1356/2007 (3), (CE) n. 249/2008 (4) e (CE) n. 189/2009 (5) e dai regolamenti di esecuzione del Consiglio (UE) n. 474/2011 (6) e (UE) n. 475/2011 (7).
2. Domande di riesame e apertura della procedura
(3)
Il 18 maggio 2010 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale del regolamento (CE) n. 1425/2006 dalla società Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, un produttore esportatore di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica della RPC («il richiedente»).
(4)
Successivamente, in seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza delle misure antidumping definitive in vigore, la Commissione ha ricevuto, a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, una domanda di riesame in previsione della scadenza, presentata il 30 giugno 2011.
(5)
La domanda è stata presentata da 44 produttori dell’Unione, che rappresentano il 30 % circa della produzione totale stimata dell’Unione di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica.
(6)
La domanda era motivata dal fatto che il venir meno delle misure comporterebbe probabilmente il rischio del persistere del dumping e del pregiudizio, qualora le misure fossero lasciate scadere.
(7)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi sufficienti per giustificare l’apertura del riesame intermedio parziale e il riesame in previsione della scadenza, la Commissione ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, di tale regolamento, e di un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, con un avviso pubblicato rispettivamente il 21 settembre 2010 e il 27 settembre 2011 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3. Inchieste
3.1. Periodi dell’inchiesta
(8)
L’inchiesta di riesame in previsione della scadenza sulla persistenza o la reiterazione delle pratiche di dumping e del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o luglio 2010 e il 30 giugno 2011 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»). L’esame delle tendenze significative per la valutazione del rischio di persistenza o di reiterazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2008 e la fine del PIR («periodo in esame»).
(9)
Il periodo dell’inchiesta per il riesame intermedio parziale limitato alla verifica delle pratiche di dumping per quanto riguarda la società Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd ha riguardato il periodo tra il 1o aprile 2009 e il 30 giugno 2010.
3.2. Prodotto in esame e prodotto simile
(10)
Il prodotto in esame in entrambe le inchieste è costituito da sacchi e sacchetti di plastica contenenti in peso almeno il 20 % di polietilene e in fogli di spessore non superiore a 100 micrometri (μm), originari della Repubblica popolare cinese e della Thailandia («il prodotto in esame»), attualmente classificati ai codici NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 ed ex 3923 29 90.
(11)
Per quanto riguarda il prodotto fabbricato e venduto sul mercato dell’Unione, non è stato possibile trarre conclusioni definitive in merito all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base, a causa della scarsa collaborazione dell’industria dell’Unione nel quadro del riesame in previsione della scadenza (cfr. parte B).
(12)
Per quanto riguarda il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno dal richiedente del riesame intermedio, nonché quello prodotto e venduto in un potenziale paese di riferimento nel quadro del riesame intermedio, va osservato che l’inchiesta non ha raggiunto alcuna conclusione a causa della chiusura delle inchieste in corso e dell’abrogazione delle misure in vigore (cfr. parte B).
3.3. Parti interessate dall’inchiesta
(13)
La Commissione ha informato ufficialmente la società Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd e i rappresentanti della RPC dell’apertura del riesame intermedio parziale limitato alla verifica delle pratiche di dumping. Entrambe le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(14)
La Commissione ha ufficialmente informato i produttori dell’Unione che hanno presentato la domanda di riesame in previsione della scadenza, gli altri produttori noti dell’Unione e tutte le associazioni note di produttori dell’Unione, i produttori esportatori, gli importatori e gli utilizzatori notoriamente interessati, nonché le loro associazioni. Anche i produttori dei possibili paesi di riferimento, cioè India, Indonesia, Malaysia, Turchia e Stati Uniti, nonché i rappresentanti della RPC e della Thailandia, sono stati informati dell’apertura del riesame in previsione della scadenza. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(15)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
3.4. Campionamento dei produttori dell’Unione
(16)
In considerazione del numero elevato di produttori dell’Unione coinvolti nell’inchiesta in previsione della scadenza, nell’avviso di apertura è stata prospettata la possibilità di ricorrere al campionamento, conformemente all’articolo 17 del regolamento di base.
3.4.1. Descrizione dell’industria dell’Unione
(17)
Il settore della produzione di sacchi e sacchetti di plastica nell’Unione è estremamente frammentato, con un gran numero di produttori di dimensioni diverse, compreso un gruppo numeroso di produttori di piccole dimensioni distribuiti su diversi Stati membri.
(18)
Le informazioni fornite nella domanda durante la fase di apertura indicavano che le società medio-grandi rappresentano circa il 25 % dei produttori che hanno collaborato e circa il 70 % della produzione dell’Unione che ha collaborato. Di conseguenza, le piccole imprese rappresentano circa il 75 % dei produttori che hanno collaborato e il 30 % circa della loro produzione.
(19)
Inoltre, le informazioni hanno mostrato che la produzione dell’Unione è distribuita fra diversi Stati membri, ma fortemente concentrata in Germania, Francia, Spagna e Italia.
3.4.2. Metodologia di campionamento
(20)
L’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, stabilisce che l’accertamento di un pregiudizio si basa su prove positive e implica un esame obiettivo, fra l’altro, dell’incidenza delle importazioni oggetto di dumping sull’industria dell’Unione. Qualsiasi accertamento del pregiudizio e informazione raccolta a tale scopo avrebbe pertanto un valore rappresentativo di tutta l’industria dell’Unione.
(21)
Ne consegue che l’elevato livello di frammentazione del settore dei sacchi e sacchetti di plastica è stato preso in considerazione per il campionamento. Per poter trarre conclusioni rappresentative dell’intera industria dell’Unione, si è ritenuto necessario garantire che anche la situazione delle piccole imprese fosse adeguatamente rispecchiata.
(22)
Di conseguenza, ai fini della selezione di un campione rappresentativo di produttori dell’Unione, i produttori dell’Unione che hanno collaborato sono stati divisi in due segmenti in base al volume della loro produzione annua: da un lato le imprese medio-grandi con una produzione superiore alle 15 000 tonnellate, dall’altro le piccole imprese la cui produzione è inferiore alle 15 000 tonnellate. Si è previsto di selezionare per il campione le società più grandi all’interno di ciascun segmento.
(23)
Inoltre, anche la distribuzione geografica dei produttori fra gli Stati membri, descritta al considerando 19, è stata presa in considerazione.
3.4.3. Procedura per selezionare il campione provvisorio
(24)
La procedura per ottenere le informazioni necessarie a selezionare il campione dei produttori dell’Unione è derivata dalle informazioni ottenute nella fase di apertura. Inoltre, il relativo avviso di apertura invitava tutti gli altri produttori a manifestarsi nel caso in cui desiderassero essere inclusi nel campione. Dopo la pubblicazione dell’avviso di apertura, nessuna società ha contattato la Commissione chiedendo di essere inserita nel campione.
(25)
A seguito dei criteri di cui ai considerando da 20 a 23, cinque produttori dell’Unione operanti in quattro Stati membri sono stati inclusi nel campione. Si trattava dei più grandi produttori in ciascuno dei due segmenti, tenendo conto delle dimensioni e della distribuzione geografica. Tre società incluse nel campione appartengono al segmento delle imprese medio-grandi e due al segmento delle piccole imprese.
(26)
Le società selezionate rispecchiavano anche la distribuzione geografica tra gli Stati membri in termini di produzione, con Germania e Francia in rappresentanza delle imprese che operano nel segmento medio-grande, mentre Italia e Spagna rappresentavano il segmento delle piccole imprese.
(27)
Il campione così selezionato rappresentava il 22,5 % della produzione totale di sacchi e sacchetti di plastica dei produttori che hanno collaborato all’inchiesta e il 12,3 % della produzione totale stimata dell’Unione, in base ai dati relativi alla produzione totale dell’Unione indicati nella domanda.
(28)
Nella fase di apertura, tutti i produttori dell’Unione noti sono stati informati della composizione del campione provvisorio e hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni. Non sono pervenute osservazioni.
B. SITUAZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(29)
Si ricorda che l’accertamento del pregiudizio deve essere basato su una valutazione suffragata da prove dell’incidenza delle importazioni oggetto di dumping sull’industria dell’Unione.
(30)
Pertanto la frammentazione dell’industria è stata presa in considerazione nel campione e sono stati inoltre inviati questionari sui dati generali in merito principalmente agli indicatori macroeconomici per Stato membro a tutte le associazioni note di produttori dell’Unione al fine di ottenere le informazioni necessarie.
(31)
In termini del campione di produttori dell’Unione, il livello di rappresentatività è stato seriamente compromesso dal fatto che il principale produttore inserito nel campione operante nel segmento delle imprese medio-grandi e un produttore operante nel segmento delle piccole imprese hanno informato la Commissione che non desideravano rispondere al questionario. Ciò significa che solo tre delle cinque società inserite nel campione hanno continuato a collaborare e che sarebbero state fornite solo informazioni parziali, o nessuna informazione, relative ai segmenti e agli Stati membri produttori individuati.
(32)
Sono stati pertanto effettuati numerosi tentativi al fine di selezionare un nuovo campione rappresentativo che rispettasse la metodologia di selezione di cui ai considerando da 17 a 28.
(33)
Al riguardo sono stati identificati in totale sei ulteriori produttori dell’Unione, che si sono dichiarati disponibili a essere inseriti nel campione, come possibili sostituti delle due società che avevano interrotto la propria collaborazione nell’ambito del campione. Queste sei ulteriori società sono state contattate e invitate a collaborare completando il questionario per i produttori dell’Unione.
(34)
Di questi sei ulteriori produttori dell’Unione contattati, uno solo, che rappresenta il segmento delle imprese medio-grandi, ha alla fine accettato di collaborare. Non è stato trovato alcun sostituto a rappresentanza della produzione in Germania, uno dei maggiori Stati membri per quanto riguarda la produzione di sacchi e sacchetti di plastica.
(35)
Non è stato pertanto possibile selezionare un nuovo campione a norma dell’articolo 17, paragrafo 4, del regolamento di base, poiché non si è potuta ottenere la rappresentatività richiesta per i segmenti e gli Stati membri produttori identificati.
(36)
Data la scarsa collaborazione da parte dei produttori dell’Unione inseriti nel campione, non si è potuto ragionevolmente concludere che i dati forniti dalle società che hanno collaborato rispecchiassero la situazione dell’intera industria dell’Unione e pertanto non è stato possibile valutare adeguatamente se le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, fossero soddisfatte.
(37)
A seguito dei tentativi di selezionare un nuovo campione, un gruppo di produttori ha riaffermato il proprio impegno a partecipare attivamente al riesame in previsione della scadenza, ribadendo l’importanza per l’industria dell’Unione di mantenere le misure antidumping in vigore. Questo gruppo di produttori ha deplorato il fatto che solo uno di essi fosse stato invitato dalla Commissione a completare il questionario. In tale contesto, va osservato che la disponibilità di tali imprese a collaborare è stata esaminata in modo approfondito e sono state tutte inserite nel gruppo di società prese in considerazione per la selezione del nuovo campione. Si ricorda, tuttavia, che al fine di garantire la rappresentatività, il metodo di selezione, di cui ai considerando da 17 a 28, andava rispettato anche per il nuovo campione. Poiché soltanto una delle società del gruppo soddisfaceva le condizioni di cui sopra, solo tale società ha potuto essere invitata a far parte del campione. Le dimensioni o gli Stati membri di appartenenza delle restanti società erano già sufficientemente rappresentati nel campione.
(38)
Alcune informazioni relative alla produzione a livello nazionale, ai dati delle vendite e ad altri indicatori macroeconomici fondamentali sono pervenute dalle associazioni nazionali di Paesi Bassi, Spagna, Italia e in parte Francia. Tuttavia, l’associazione europea di convertitori di materie plastiche (European Plastics Converters Association, EuPC) non ha fornito le informazioni richieste mediante l’apposito questionario trasmesso e, pertanto, non è stato possibile raccogliere alcun dato conclusivo a livello macroeconomico in tutta l’Unione.
C. CHIUSURA DEI PROCEDIMENTI
(39)
Alla luce di quanto precede e in conformità dell’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento di base, il riesame in previsione della scadenza relativo alle importazioni di sacchi e sacchetti di plastica originari della RPC e della Thailandia deve essere chiuso.
(40)
La scarsa collaborazione dei produttori dell’Unione e l’assenza di un campione rappresentativo hanno impedito alla Commissione di poter valutare se le condizioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, e di cui all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base siano soddisfatte. Pertanto non è stato possibile concludere se la scadenza delle misure in vigore comporterebbe probabilmente il persistere o la reiterazione del pregiudizio ed è opportuno chiudere l’inchiesta su tali basi.
(41)
Ne consegue che il riesame intermedio risulta privo di scopo e quindi anch’esso deve essere chiuso.
(42)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni fondamentali in base ai quali si intendeva raccomandare la chiusura delle due inchieste. È stato inoltre concesso loro un periodo di tempo entro il quale potevano presentare osservazioni al riguardo. Si è tenuto conto di tutte le comunicazioni e di tutte le osservazioni debitamente motivate.
(43)
Una delle parti interessate ha affermato che, dal momento che si è proposto di chiudere il riesame a causa della scarsa collaborazione dei produttori dell’Unione, occorrerebbe abolire le misure antidumping con effetto retroattivo, vale a dire a partire dal 30 settembre 2011, data in cui le misure in vigore sarebbero inizialmente dovute scadere.
(44)
In questo contesto si fa presente che la domanda di riesame è stata presentata da produttori dell’Unione che rappresentano oltre il 30 % della produzione totale dell’Unione, a norma del regolamento di base. Inoltre, l’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, dispone esplicitamente che le misure restano in vigore in attesa dell’esito del riesame. Le conclusioni indicate al considerando 40, tuttavia, non hanno avuto alcun impatto sulla legittimità dell’apertura del riesame in sé, ragione per la quale le disposizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 2, secondo cui le misure restano in vigore in attesa dell’esito del riesame, continuano ad applicarsi. Tale argomentazione è stata quindi respinta.
(45)
Un certo numero di produttori dell’Unione hanno inoltre risposto alla comunicazione delle conclusioni dichiarando di ritirarsi dai produttori all’origine della denuncia. Tuttavia, tenendo conto del fatto che altri produttori dell’Unione sono rimasti fermi nella propria posizione e considerando che le condizioni di rappresentatività indicate al considerando 5 erano soddisfatte al momento dell’apertura dell’inchiesta, ciò non avrebbe alcun impatto sulla procedura.
(46)
Alla luce di quanto precede, nessuna delle osservazioni pervenute ha portato a modificare le conclusioni esposte sopra. Si conclude pertanto che il procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di alcuni sacchi e sacchetti di plastica originari della RPC e della Thailandia deve essere chiuso e le misure devono essere abrogate. Ne consegue che l’attuale riesame intermedio di cui al considerando 3 sarà chiuso contemporaneamente alla chiusura del presente riesame in previsione della scadenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Le misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica, attualmente classificabili ai codici NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 ed ex 3923 29 90, originari della Repubblica popolare cinese e della Thailandia, sono abrogate e il procedimento riguardante tali importazioni è chiuso.
Articolo 2
Il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di sacchi e sacchetti di plastica, attualmente classificabili ai codici NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 ed ex 3923 29 90, originari della Repubblica popolare cinese, avviato ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, è chiuso.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 luglio 2012