DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
über einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union für das Jahr 2011 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Maltas, der Niederlande und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9243)
(Nur der deutsche, der griechische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/868/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der EU zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der EU eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 20. Dezember 2010 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen, die in den Jahren 2009 und 2010 ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(3)
Der zweite Antrag Deutschlands wurde am 15. April 2011 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2010 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Stadt Freiburg, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis und Ravensburg) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 festgestellt. Die 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(4)
Italien hat am 29. April 2011 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Gussago (Lombardei, Provinz Brescia) zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(5)
Der zweite Antrag Italiens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Cornuda (Venetien, Provinz Treviso) zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 finanziell unterstützt.
(6)
Der dritte Antrag Italiens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2010 in den Provinzen Bologna, Ferrara, Ravenna und Forlì-Cesena (Emilia-Romagna) zur Bekämpfung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae ergriffen wurden, um gegen den 2010 bestätigten Befall vorzugehen.
(7)
Außerdem hat Italien am 20. April 2011 einen vierten Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Rom (Latium) zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(8)
Zypern hat am 29. April 2011 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2009, 2010 und 2011 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 finanziell unterstützt.
(9)
Malta hat am 29. April 2011 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die 2010 und 2011 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus ergriffen wurden, um gegen den 2008, 2009 und 2010 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt.
(10)
Die Niederlande haben am 13. Dezember 2010 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 und 2010 im Gebiet Boskoop zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den im Dezember 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(11)
Der zweite Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Potato Spindle Tuber Viroid (PSTVd) ergriffen wurden. Der Verdacht auf das Auftreten des Schadorganismus geht auf das Jahr 2009 zurück.
(12)
Der dritte Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Tuta absoluta ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(13)
Außerdem stellten die Niederlande am 13. Dezember 2010 noch einen vierten und fünften Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags. Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 und 2010 im Gebiet Westland zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt.
(14)
Der fünfte Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis spp. michiganensis ergriffen wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2007 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt. Für 2008 ergriffene Maßnahmen wurde kein Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt.
(15)
Portugal stellte am 30. April 2011 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 auf dem portugiesischen Festland, ausgenommen die ursprünglich betroffene Zone um Setúbal (1999), durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(16)
Die zwei anderen Anträge Portugals beziehen sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Holzverpackungsmaterial im Gebiet um Setúbal in den Jahren 2010 und 2011.
(17)
Spanien stellte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags. Der erste Antrag wurde am 15. April 2011 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in Extremadura zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(18)
Der zweite Antrag Spaniens wurde am 28. April 2011 eingereicht. Es bezieht sich auf Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien 2011 ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2010 festgestellten Befall vorzugehen.
(19)
Der dritte Antrag Spaniens wurde am 27. April 2011 eingereicht. Er bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Pomacea insularum, die in Katalonien 2010 und 2011 ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2010 festgestellten Befall vorzugehen.
(20)
Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(21)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Bäume im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.
(22)
Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union zu diesen Programmen beantragt.
(23)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der EU insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine EU-Finanzhilfe gewährt werden.
(24)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der EU bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der EU im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der jeweiligen Anträge ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der EU für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll.
(25)
Folglich sollte für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Anoplophora glabripennis (2009, 2010), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2010), Landkreise Emmendingen, Lörrach und Konstanz (2009), Italien, Emilia-Romagna, Pseudomonas syringae pv. actinidiae, Provinzen Bologna, Ferrara, Ravenna und Forlì-Cesena (2010), Zypern, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Niederlande, Anoplophora chinensis, Gebiet von Boskoop (2009, 2010), Niederlande, PSTVd (2009), Niederlande, Tuta absoluta (2009), Niederlande, Anoplophora chinensis, Westland (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet von Setúbal (2010, 2011), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2010, 2011) sowie Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2010, 2011).
(26)
Für folgende Programme sollte ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Venetien, Anoplophora glabripennis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2010), Niederlande, Clavibacter michiganesis ssp. michiganensis (2009), da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) (Malta, Niederlande) bzw. Beschluss 2010/772/EU der Kommission (4) (Italien) für die ersten zwei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der EU gewährt worden ist. Dies gilt auch für das Programm der Niederlande, Anoplophora chinensis, Westland (2010), dessen Maßnahmen für 2009 (Jahr 2 des Programms) im Rahmen des vorliegenden Beschlusses kofinanziert werden.
(27)
Derselbe Beitragssatz sollte für das dritte Jahr (2010) des Programms Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Ravensburg angewandt werden, für das bereits ein finanzieller Beitrag der EU gemäß Beschluss 2009/996/EU und Beschluss 2010/772/EU gewährt wurde.
(28)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 40 % für das vierte Jahr folgender Programme gewährt werden: Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2011), Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2011), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2011), portugiesisches Festland, ausgenommen die ursprünglich betroffene Zone von Setúbal vom 1999, da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU (Spanien, Italien, Portugal) und Beschluss 2010/772/EU (Spanien, Italien, Portugal) ein finanzieller Beitrag der EU für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde.
(29)
Derselbe Beitragssatz sollte für das vierte Jahr (2010) des Programms Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Ortenaukreis angewandt werden, für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (5), dem Beschluss 2009/996/EU und dem Beschluss 2010/772/EU ein finanzieller Beitrag der EU gewährt wurde.
(30)
Laut den Schlussfolgerungen des Auditbesuchs, den das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vom 29. März 2011 bis zum 11. April 2011 in Portugal durchführte, waren zum 1. April 2011 lediglich 25 % der Wirtsnadelbäume, die vom Kiefernfadenwurm befallen waren oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufwiesen, gefällt und vernichtet worden. Dieses Versäumnis der portugiesischen Behörden steht nicht in Einklang mit den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii des Anhangs der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (6). Insofern sollte die Höhe der im Antrag angegebenen erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen auf dem portugiesischen Festland, mit Ausnahme der ursprünglich betroffenen Zone von Setúbal, in Bezug auf die Kosten für das Fällen von Nadelbäumen verringert werden. Daher sollten lediglich 25 % dieser Ausgabenkategorie als erstattungsfähig gelten.
(31)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.
(32)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) muss der Bindung von Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein Finanzierungsbeschluss des Organs, dem Befugnisse übertragen wurden, vorangehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind.
(33)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen auf Kofinanzierung der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben.
(34)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und von der Kommission geprüften Unterlagen wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Europäischen Union für das Jahr 2011 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Tilgungs- oder Eindämmungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, genehmigt.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 15 006 869,89 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Europäischen Union für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Europäischen Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 10 und Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2011
concernente una partecipazione finanziaria dell’Unione per il 2011 intesa a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Italia, Cipro, Malta, Paesi Bassi e Portogallo ai fini della lotta contro gli organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali
[notificata con il numero C(2011) 9243]
(I testi nelle lingue greca, italiana, maltese, neerlandese, portoghese, spagnola e tedesca sono i soli facenti fede)
(2011/868/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 23, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 22 della direttiva 2000/29/CE, gli Stati membri possono beneficiare di una partecipazione finanziaria dell’Unione per la lotta fitosanitaria per coprire le spese direttamente connesse alle misure adottate o prospettate in quanto necessarie per lottare contro gli organismi nocivi introdotti da paesi terzi o da altre zone dell’Unione, nell’intento di eradicarli o, qualora ciò non fosse possibile, di arginarne la diffusione.
(2)
La Germania ha presentato due domande di partecipazione finanziaria. La prima è stata presentata il 20 dicembre 2010 e si riferisce alle misure di controllo della Anoplophora glabripennis nella Renania settentrionale-Vestfalia adottate nel 2009 e nel 2010. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2009.
(3)
La seconda domanda della Germania è stata presentata il 15 aprile 2011 e si riferisce alle misure adottate nel 2010 per debellare la Diabrotica virgifera o arginarne la diffusione nel Baden-Württemberg. I focolai di tale organismo nocivo sono stati scoperti in alcuni distretti di questo Stato federato (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, città di Friburgo, Costanza, Loerrach, Ortenaukreis e Ravensburg) in diversi anni, ossia 2008, 2009 e 2010. Le misure adottate nel 2008 e nel 2009 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009 e nel 2010.
(4)
Il 29 aprile 2011 l’Italia ha presentato tre domande di partecipazione finanziaria. La prima domanda riguarda le misure di controllo della Anoplophora chinensis nel comune di Gussago, nella provincia di Brescia, in Lombardia, adottate nel 2011. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2008. Le misure adottate nel 2008, nel 2009 e nel 2010 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009 e nel 2010.
(5)
La seconda domanda dell’Italia riguarda le misure di controllo della Anoplophora glabripennis nel comune di Cornuda, nella provincia di Treviso, in Veneto, adottate nel 2011. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato individuato nel 2009. Le misure adottate nel 2009 e nel 2010 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2010.
(6)
La terza domanda dell’Italia riguarda le misure di controllo dello Pseudomonas syringae pv. actinidiae nelle province di Bologna, Ferrara, Ravenna e Forlì-Cesena, in Emilia-Romagna, adottate nel 2010. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato confermato nel 2010.
(7)
Inoltre, il 20 aprile 2011 l’Italia ha presentato una quarta domanda di partecipazione finanziaria riguardante le misure di controllo della Anoplophora chinensis nel comune di Roma, nel Lazio, adottate nel 2011. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2008. Le misure adottate nel 2008, nel 2009 e nel 2010 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009 e nel 2010.
(8)
Il 29 aprile 2011 Cipro ha presentato una domanda di partecipazione finanziaria riguardante le misure di controllo del Rhynchophorus ferrugineus adottate o prospettate per il 2011. I focolai di tale organismo nocivo sono stati scoperti nel 2009, nel 2010 e nel 2011. Le misure adottate nel 2010 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2010.
(9)
Il 29 aprile 2011 Malta ha presentato una domanda di partecipazione finanziaria riguardante le misure di controllo del Rhynchophorus ferrugineus adottate nel 2010 e nel 2011. I focolai di tale organismo nocivo sono stati scoperti nel 2008, nel 2009 e nel 2010. Le misure adottate nel 2008 e nel 2009 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009.
(10)
Il 13 dicembre 2010 i Paesi Bassi hanno presentato tre domande di partecipazione finanziaria. La prima domanda riguarda le misure di controllo della Anoplophora chinensis nella zona di Boskoop adottate nel 2009 e nel 2010. La presenza di tale organismo nocivo è stata individuata nel dicembre 2009.
(11)
La seconda domanda dei Paesi Bassi riguarda le misure di controllo del viroide dell’affusolamento dei tuberi di patata (PSTVd) adottate nel 2009. La presunta presenza di tale organismo nocivo è stata individuata nel 2009.
(12)
La terza domanda dei Paesi Bassi riguarda le misure di controllo della Tuta absoluta adottate nel 2009. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2009.
(13)
Inoltre, il 13 dicembre 2010 i Paesi Bassi hanno presentato una quarta e una quinta domanda di partecipazione finanziaria. La quarta domanda riguarda le misure di controllo della Anoplophora chinensis nella zona di Westland adottate nel 2009 e nel 2010. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2007. Le misure adottate nel 2008 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009.
(14)
La quinta domanda dei Paesi Bassi riguarda le misure di controllo del Clavibacter michiganensis spp. michiganensis adottate nel 2009. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato individuato nel 2007. Le misure adottate nel 2007 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009. Per le misure adottate nel 2008 non è stato richiesto alcun cofinanziamento.
(15)
Il 30 aprile 2011 il Portogallo ha presentato tre domande di partecipazione finanziaria riguardanti misure di controllo del Bursaphelenchus xylophilus. La prima domanda riguarda le misure di controllo dei focolai scoperti nel 2008, adottate per il Portogallo continentale nel 2011, ad eccezione della zona originariamente infestata di Setubal del 1999. Le misure adottate nel 2008, nel 2009 e nel 2010 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009 e nel 2010.
(16)
Le altre due domande del Portogallo riguardano esclusivamente misure di trattamento termico del legno o del materiale da imballaggio di legno nella zona di Setubal adottate nel 2010 e nel 2011.
(17)
La Spagna ha presentato tre domande di partecipazione finanziaria. La prima è stata presentata il 15 aprile 2011 e riguarda le misure di controllo del Bursaphelenchus xylophilus in Estremadura adottate nel 2011. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2008. Le misure adottate nel 2008, nel 2009 e nel 2010 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009 e nel 2010.
(18)
La seconda domanda della Spagna è stata presentata il 28 aprile 2011 e riguarda le misure di controllo del Bursaphelenchus xylophilus in Galizia adottate nel 2011 e prospettate per il 2011. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2010.
(19)
La terza domanda della Spagna è stata presentata il 27 aprile 2011 e riguarda le misure di controllo della Pomacea insularum in Catalogna adottate nel 2010 e nel 2011, e anche prospettate per il 2011. Il focolaio di tale organismo nocivo è stato scoperto nel 2010.
(20)
Germania, Spagna, Italia, Cipro, Malta, Paesi Bassi e Portogallo hanno varato programmi d’azione per debellare gli organismi nocivi sopraccitati introdotti sui rispettivi territori o per arginarne la diffusione. Tali programmi indicano gli obiettivi da raggiungere, le misure da attuare, i relativi costi e la loro durata.
(21)
Tutte le misure in questione consistono in una serie di provvedimenti fitosanitari, fra cui eradicazione di alberi o colture contaminati, impiego di prodotti fitosanitari, tecniche di pulizia, ispezioni e verifiche effettuate ufficialmente o su richiesta delle autorità competenti al fine di controllare la presenza o la gravità dell’attacco a opera dei rispettivi organismi nocivi e sostituzione degli alberi distrutti, ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE.
(22)
Germania, Spagna, Italia, Cipro, Malta, Paesi Bassi e Portogallo hanno richiesto l’assegnazione della partecipazione finanziaria dell’Unione a tali programmi conformemente a quanto prescritto dall’articolo 23 della direttiva 2000/29/CE, in particolare i paragrafi 1 e 4, e in conformità del regolamento (CE) n. 1040/2002 della Commissione, del 14 giugno 2002, recante modalità di applicazione delle disposizioni relative all’assegnazione della partecipazione finanziaria della Comunità per la lotta fitosanitaria e che abroga il regolamento (CE) n. 2051/97 (2).
(23)
Le informazioni tecniche fornite da Germania, Spagna, Italia, Cipro, Malta, Paesi Bassi e Portogallo hanno consentito alla Commissione di effettuare un’analisi esauriente e accurata della situazione. La Commissione ha concluso che sussistono le condizioni per la concessione di una partecipazione finanziaria dell’Unione, a norma in particolare dall’articolo 23 della direttiva 2000/29/CE. È quindi opportuno che l’Unione conceda un contributo finanziario alla copertura delle spese incorse per questi programmi.
(24)
A norma dell’articolo 23, paragrafo 5, secondo comma, della direttiva 2000/29/CE, la partecipazione finanziaria dell’Unione può coprire fino al 50 % delle spese sovvenzionabili sostenute in relazione alle misure adottate in un periodo non superiore a due anni dalla data della scoperta dell’organismo nocivo o programmate per quel periodo. A norma del terzo comma del suddetto articolo, tale periodo può essere comunque esteso se si è stabilito che l’obiettivo dei provvedimenti possa essere raggiunto entro un periodo supplementare ragionevole, nel qual caso il tasso di partecipazione finanziaria dell’Unione sarà decrescente nel corso degli anni considerati. Tenuto conto delle conclusioni del gruppo di lavoro sulla valutazione delle rispettive domande, è opportuno prolungare il periodo di due anni per i piani considerati, riducendo il tasso di partecipazione finanziaria dell’Unione per questi provvedimenti al 45 % delle spese sovvenzionabili nel terzo anno e al 40 % nel quarto anno dei suddetti piani.
(25)
La partecipazione finanziaria dell’Unione fino al 50 % delle spese sovvenzionabili dovrebbe pertanto applicarsi a: Germania, Renania settentrionale-Vestfalia, Anoplophora glabripennis (2009, 2010); Germania, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, distretti rurali di Breisgau-Hochschwarzwald e città di Friburgo (2010), distretti rurali di Emmendingen, Lörrach, e Costanza (2009); Italia, Emilia-Romagna, Pseudomonas syringae pv. actinidiae, province di Bologna, Ferrara, Ravenna e Forlì-Cesena (2010); Cipro, Rhynchophorus ferrugineus (2011); Paesi Bassi, Anoplophora chinensis, zona di Boskoop (2009, 2010); Paesi Bassi, PSTVd (2009); Paesi Bassi, Tuta absoluta (2009); Paesi Bassi, Anoplophora chinensis, Westland (2009); Portogallo, Bursaphelenchus xylophilus, zona di Setubal (2010, 2011); Spagna, Galizia, Bursaphelenchus xylophilus (2010, 2011) e Spagna, Catalogna, Pomacea insularum (2010, 2011).
(26)
La partecipazione finanziaria dell’Unione fino al 45 % delle spese sovvenzionabili dovrebbe pertanto applicarsi ai seguenti piani: Italia, Veneto, Anoplophora glabripennis (2011); Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2010); Paesi Bassi, Clavibacter michiganesis spp. michiganensis (2009), poiché le misure in questione sono già state oggetto di partecipazione finanziaria dell’Unione a norma della decisione 2009/996/UE della Commissione (3) (Malta, Paesi Bassi) o della decisione 2010/772/EU della Commissione (4) (Italia) nei primi due anni della loro applicazione. Ciò vale anche per il programma dei Paesi Bassi, Anoplophora chinensis, Westland (2010), le cui misure per il 2009 (secondo anno del programma) sono cofinanziate nella presente decisione.
(27)
Lo stesso livello di partecipazione dovrebbe applicarsi al terzo anno (2010) del programma presentato dalla Germania nel Baden-Württemberg per la Diabrotica virgifera nel distretto rurale di Ravensburg, le cui misure sono state oggetto di partecipazione finanziaria dell’Unione a norma della decisione 2009/996/UE e alla decisione 2010/772/UE.
(28)
Una partecipazione dell’Unione fino al 40 % dovrebbe inoltre applicarsi al quarto anno dei seguenti programmi: Spagna, Estremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2011); Italia, Lombardia, Anoplophora chinensis (2011); Italia, Lazio, Anoplophora chinensis (2011); Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2011); Portogallo, Bursaphelenchus xylophilus (2011); Portogallo continentale ad eccezione della zona originariamente infestata di Setubal del 1999, in quanto le misure sono state oggetto di partecipazione finanziaria dell’Unione a norma della decisione 2009/996/UE (Spagna, Italia, Portogallo) e della decisione 2010/772/UE (Spagna, Italia, Portogallo) per i primi tre anni di attuazione.
(29)
Lo stesso livello di partecipazione dovrebbe applicarsi al quarto anno (2010) del programma presentato dalla Germania nel Baden-Württemberg per la Diabrotica virgifera nel distretto rurale di Ortenaukreis, le cui misure sono state oggetto di partecipazione finanziaria dell’Unione a norma della decisione 2009/147/CE della Commissione (5), della decisione 2009/996/UE e della decisione 2010/772/UE.
(30)
Secondo le conclusioni della missione di controllo effettuata dall’Ufficio alimentare e veterinario della Commissione in Portogallo dal 29 marzo 2011 all’11 aprile 2011, soltanto il 25 % delle conifere ospiti infestate dal nematode del pino o che presentavano sintomi della malattia era stato abbattuto e distrutto alla data del 1o aprile 2011. Questa mancanza da parte delle autorità portoghesi non è conforme alle disposizioni del paragrafo 2, lettera a), punto iii), dell’allegato della decisione 2006/133/CE della Commissione (6). Alla luce di ciò, è opportuno ridurre il livello delle spese sovvenzionabili nella domanda relativa alle misure adottate nel Portogallo continentale, a eccezione della zona originariamente infestata di Setubal, relativamente al costo di abbattimento delle conifere; pertanto soltanto il 25 % di questa categoria di spesa va considerato sovvenzionabile.
(31)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (7), gli interventi fitosanitari vanno finanziati dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario di tali misure, si applicano gli articoli 9, 36 e 37 del suddetto regolamento.
(32)
Secondo quanto disposto dall’articolo 75 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8) e dall’articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d’esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (9), l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’Unione è preceduto da una decisione di finanziamento, presa dall’istituzione cui sono stati delegati i poteri, che determina gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa.
(33)
La presente decisione costituisce decisione di finanziamento delle spese di cui alle domande di cofinanziamento presentate dagli Stati membri.
(34)
I provvedimenti di cui alla presente decisione risultano conformi al parere del comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Sulla base dei fascicoli presentati dagli Stati membri ed esaminati dalla Commissione, è approvata l’assegnazione di una partecipazione finanziaria dell’Unione per il 2011 destinata a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Italia, Cipro, Malta, Paesi Bassi e Portogallo in relazione alle misure necessarie a termini dell’articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE e prese ai fini della lotta contro gli organismi oggetto dei programmi di eradicazione o di contenimento della diffusione figuranti nell’allegato.
Articolo 2
L’importo complessivo della partecipazione finanziaria dell’Unione di cui all’articolo 1 è pari a 15 006 869,89 EUR. Gli importi massimi della partecipazione finanziaria dell’Unione a ogni singolo programma sono indicati nell’allegato.
Articolo 3
La partecipazione finanziaria dell’Unione di cui all’allegato è soggetta alle seguenti condizioni:
a)
presentazione di prove dell’avvenuta attuazione delle misure decise dagli Stati membri in questione a norma delle disposizioni del regolamento (CE) n. 1040/2002;
b)
presentazione alla Commissione, da parte dello Stato membro interessato, di una richiesta di pagamento a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1040/2002.
Il versamento della partecipazione finanziaria non pregiudica eventuali verifiche da parte della Commissione a norma dell’articolo 23, paragrafo 8, secondo comma, dell’articolo 23, paragrafo 10, e dell’articolo 24, della direttiva 2000/29/CE.
Articolo 4
La Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi e la Repubblica portoghese sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011