VERORDNUNG (EU) Nr. 237/2010 DER KOMMISSION
vom 22. März 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (1), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 können zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 derselben Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(2)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 können bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) von der in Kapitel III der genannten Verordnung festgelegten Aufwandsregelung ausgenommen werden. Es empfiehlt sich, ein Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermitteln, und die dabei zu beachtenden Anforderungen festzulegen, damit der STECF beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme erfüllt sind und auch in Zukunft erfüllt werden. Besonders wichtig ist, dass die Informationen der Mitgliedstaaten ausreichend detailliert und durch entsprechende Nachweise belegt sind.
(3)
In den Informationen der Mitgliedstaaten bezüglich der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte eine Gruppe von Fischereifahrzeugen genannt werden, die eindeutig von den anderen Fischereifahrzeugen in der betreffenden Aufwandsgruppe unterschieden werden kann, und die besondere Tätigkeit oder die technischen Merkmale dieser Gruppe von Fischereifahrzeugen, auf die ihre Kabeljaufänge von höchstens 1,5 % ihrer Gesamtfänge zurückzuführen sind.
(4)
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 stellen die Mitgliedstaaten für jedes der in Anhang I jener Verordnung genannten Gebiete sicher, dass die Gesamtkapazität der Fischereifahrzeuge mit einer speziellen Fangerlaubnis die Gesamtkapazität von 2006 oder 2007 nicht überschreitet. Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Berechnung und Anpassung der Höchstkapazitäten festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Kapazitäten, die mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut oder gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung zwischen geografischen Gebieten übertragen werden.
(5)
Um die Kontrollierbarkeit sicherzustellen, müssen genaue Anforderungen und Formate für die besonderen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge, die mit reguliertem Fanggerät in den unter die Aufwandsregelung fallenden geografischen Gebieten fischen, und für die Liste der Fischereifahrzeuge, für die besondere Fangerlaubnisse erteilt wurden, festgelegt werden.
(6)
Es müssen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten den höchstzulässigen Fischereiaufwand je Mitgliedstaat gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 oder nach Übertragungen von Aufwand zwischen Aufwandsgruppen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung anpassen können. Diese Bestimmungen sollten die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verfahren und Berechnungsmethoden regeln.
(7)
Der elektronische Informationsaustausch vereinfacht die Verfahren, macht sie effizienter und transparenter und spart Zeit. Um diese Vorteile in vollem Umfang zu nutzen und gleichzeitig eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, müssen auch im Hinblick auf die Einrichtung eines gemeinsamen Computersystems für die Verwaltung von Daten über den Einsatz des Fischereiaufwands durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Format für jedes Dokument sowie eine ausführliche Beschreibung der darin anzugebenden Informationen festgelegt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
a)
„Gruppe von Fischereifahrzeugen“ ein oder mehrere Fischereifahrzeuge einer Aufwandsgruppe, die sich aufgrund der Tätigkeiten oder der technischen Merkmale, auf die ihre niedrigen Kabeljaufänge zurückzuführen sind, klar und eindeutig von anderen Fischereifahrzeugen in derselben Aufwandsgruppe unterscheiden;
b)
„Fangsaison“ den Zeitraum vom 1. Februar eines Jahres bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres;
c)
„reguliertes Fanggerät“ jedes Fanggerät, das zu einer Fanggerätegruppe gemäß Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 gehört.
KAPITEL II
VON DER FISCHEREIAUFWANDSREGELUNG AUSGENOMMENE GRUPPEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
Artikel 3
Ausnahmeantrag
(1) Damit eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Ausnahmeantrag, dem Belege beigefügt sind, dass die betreffende Gruppe von Fischereifahrzeugen die Voraussetzungen von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfüllt, und ein Nachweis darüber, wie die Voraussetzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c derselben Verordnung erfüllt wird.
(2) Der Antrag ist in elektronischer Form unter Beachtung der Vorgaben gemäß Anhang I zu übermitteln. Vollständige Anträge, die mindestens einen Monat vor einer STECF-Plenartagung eingehen, werden an den STECF zur Beurteilung auf dieser Tagung weitergeleitet. Später eingegangene Anträge werden dem STECF zur Beurteilung auf einer späteren Tagung zugestellt.
(3) Wird eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen, so wird der Fischereiaufwand, der der Tätigkeit oder den technischen Merkmalen dieser Gruppe zugeordnet werden kann und der zur Ermittlung des Ausgangswerts beigetragen hat, für die Bestimmung des höchstzulässigen Fischereiaufwands nicht mehr berücksichtigt.
(4) Wird eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wieder in die Aufwandsregelung einbezogen, wird der dieser Aufwandsgruppe zugeteilte Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der jährlichen Aufwandsanpassungen seit der Festlegung des Ausgangswerts für diese Aufwandsgruppe angepasst.
(5) Wenn ein Fischereifahrzeug die im Ausnahmebeschluss genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeiten oder die technischen Merkmale der Gruppe von Fischereifahrzeugen, rechnet der Mitgliedstaat den Aufwand des betreffenden Fischereifahrzeugs während der Fangsaison auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand an.
Artikel 4
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis 31. März jedes Jahres einen Bericht über die Tätigkeiten, die die Gruppen von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandsregelung ausgenommen sind, während der vorangegangenen Fangsaison ausgeübt haben. Aus dem Bericht geht hervor, dass die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte und im Ausnahmebeschluss ausdrücklich genannte Bedingung während der Fangsaison erfüllt wurde.
(2) Aus dem Bericht geht ferner hervor, wie die Tätigkeiten oder die technischen Merkmale der Gruppe von Fischereifahrzeugen, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandregelung ausgenommen sind, kontrolliert und überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass alle Fischereifahrzeuge der Gruppe die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte und im Ausnahmebeschluss ausdrücklich genannte Bedingung erfüllen.
(3) Der Bericht gemäß Absatz 1 wird entsprechend den Vorgaben in Anhang I Tabellen 1 und 3 übermittelt. Abweichend von den dort festgelegten Vorgaben allerdings beziehen sich die Daten im Jahresbericht nur auf die vorangegangene Fangsaison.
(4) Der Jahresbericht enthält die Liste von Fischereifahrzeugen mit EU-Flottenregister-Kennnummer (CFR-Nummer), die in der vorausgegangenen Fangsaison zur Gruppe der ausgenommenen Fischereifahrzeuge gehörten. Diese Angaben werden in Tabelle 1 aufgenommen.
KAPITEL III
FANGERLAUBNISSE
Artikel 5
Spezielle Fangerlaubnisse
(1) In den speziellen Fangerlaubnissen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sind die Fanggerätegruppen und die geografischen Gebiete angegeben, für die sie erteilt werden.
(2) Bei Fischereifahrzeugen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet mit reguliertem Fanggerät fischen und zu einer Gruppe von Fischereifahrzeugen gehören, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandsregelung ausgenommen ist, wird in der speziellen Fangerlaubnis angegeben, für welche Tätigkeit oder technischen Merkmale und unter welchen Bedingungen die Ausnahme gewährt wurde.
(3) Form und Inhalt des Verzeichnisses der Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sind, sind in Anhang II festgelegt. Die Mitgliedstaaten halten das Verzeichnis auf dem neuesten Stand, indem sie Änderungen bei der Zahl der Fischereifahrzeuge oder der erteilten speziellen Fangerlaubnisse innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der betreffenden Änderung erfassen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Link zu der Seite ihrer offiziellen Website mit, auf der das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge mit einer speziellen Fangerlaubnis veröffentlicht wird. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen über Änderungen dieses Links.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Daten, die die Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge mit spezieller Fangerlaubnis betreffen, und alle Änderungen dieser Listen ordnungsgemäß archiviert werden. Die archivierten Informationen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Höchstzulässige Fangkapazität
(1) Die maximale Fangkapazität gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird berechnet als maximale Kapazität in kW derjenigen Fischereifahrzeuge, denen 2006 oder 2007 in einem geografischen Gebiet gemäß Anhang I der Verordnung Nr. 1342/2008 Fangtätigkeiten mit reguliertem Fanggerät gestattet waren und die von dieser Erlaubnis Gebrauch gemacht haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in elektronischer Form und in Übereinstimmung mit den Vorgaben in Anhang III
a)
für jedes geografische Gebiet das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und der entsprechenden Kapazität, ausgedrückt in kW, die für die Feststellung der Höchstkapazität gemäß Absatz 1 zugrunde gelegt wurden;
b)
das betreffende Referenzjahr.
(3) Die gemäß Absatz 1 für jedes Gebiet berechnete Höchstkapazität wird angepasst
a)
durch Abzug der Kapazität der Fischereifahrzeuge, die ihre Fangtätigkeit nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit öffentlichen Zuschüssen endgültig eingestellt haben, und/oder
b)
entsprechend etwaigen Kapazitätsübertragungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen von jeder Entscheidung zur Anpassung der Höchstkapazität, indem sie ihr eine aktualisierte Fassung der Informationen gemäß Anhang III Tabelle 2 übermitteln.
KAPITEL IV
ANPASSUNG DES HÖCHSTZULÄSSIGEN FISCHEREIAUFWANDS
Artikel 7
Anpassung des Fischereiaufwands in Verbindung mit der Quotenverwaltung
(1) Die Mitgliedstaaten können ihren höchstzulässigen Fischereiaufwand für eine bestimmte Aufwandsgruppe durch die Übertragung von Fischereiaufwand derselben Aufwandsgruppe eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ändern. Diese Anpassung gilt nur für eine Fangsaison.
(2) Verfolgt ein Mitgliedstaat einen Quotentausch gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 nicht weiter, so darf er seinen höchstzulässigen Fischereiaufwand für die Aufwandsgruppen, denen die zurückerhaltene Quote zugewiesen wird, um eine der zurückerhaltenen Quote entsprechende Anzahl Kilowatt-Tage erhöhen. Diese Anzahl übersteigt nicht die auf der Grundlage des Einheitsfangs der betreffenden Aufwandsgruppe oder Aufwandsgruppen berechneten Kilowatt-Tage.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Quote gemäß Absatz 2 zurückgibt, reduziert seinen höchstzulässigen Fischereiaufwand in den Aufwandsgruppen, die zuvor im Rahmen dieser Quote gefischt haben. Der abzuziehende Fischereiaufwand entspricht der Anzahl Kilowatt-Tage, die nicht mehr für den Fang der zurückgegebenen Quote benötigt werden. Diese Anzahl Kilowatt-Tage wird auf der Grundlage des Einheitsfangs der betreffenden Aufwandsgruppen berechnet.
(4) Der Umfang, um den der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Absatz 2 oder 3 erhöht bzw. reduziert wird, wird bei der Festlegung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 berücksichtigt.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen für die Übertragung von Fischereiaufwand zwischen Aufwandsgruppen
(1) Die Übertragungen von Fischereiaufwand gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfolgen gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Hat die Kommission den Mitgliedstaaten Standardberichtigungsfaktoren vorgegeben, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 für eine bestimmte Fanggerätegruppe festgelegt wurden, so verwenden die Mitgliedstaaten diese Faktoren für die Übertragung von Aufwand zwischen Fanggerätegruppen.
(3) Für Aufwandsgruppen, für die noch kein Standardberichtigungsfaktor festgelegt wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten den Umfang der Aufwandsübertragung nach folgender Formel:
a)
bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008:
Umfang der Aufwandsübertragung = 1 × Aufwandsumfang der abgebenden Aufwandsgruppe
b)
bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008:
Umfang der Aufwandsübertragung = Berichtigungsfaktor × Aufwandsumfang der abgebenden Aufwandsgruppe,
wobei der Berichtigungsfaktor wie folgt berechnet wird:
Berichtigungsfaktor = Einheitsfangabgebende Gruppe/Einheitsfangübernehmende Gruppe
(4) Abweichend von Absatz 2 kann der Mitgliedstaat, nachdem er der Kommission in elektronischer Form die in Anhang IV verlangten Angaben übermittelt hat, die belegen, dass der Einheitsfang der Aufwandsgruppe des Mitgliedstaats sich um mindestens 15 % von dem Einheitsfang unterscheidet, der zur Festlegung des Standardberichtigungsfaktors verwendet wurde, einen anderen Berichtigungsfaktor anwenden.
(5) Die Anpassungen des Fischereiaufwands nach einer Aufwandsübertragung sind nur für eine Fangsaison gültig.
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Übertragung von Fischereiaufwand endgültig sein, wenn die Tätigkeiten eines Flottensegments auf Dauer umstrukturiert wurden. Die Übertragung erfolgt ausschließlich zwischen den von der Umstrukturierung betroffenen Aufwandsgruppen. Unbeschadet Absatz 2 stützt sich der zu verwendende Berichtigungsfaktor auf die Einheitsfänge der abgebenden und der übernehmenden Fanggerätegruppen.
Artikel 9
Berechnung des Einheitsfangs
(1) Im Sinne der Artikel 8 und 9 basiert der Einheitsfang auf den wissenschaftlich nachgewiesenen Fängen einschließlich Rückwürfen. Er wird nach folgender Formel berechnet, wobei für Fänge und Aufwand der Mittelwert der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt wird:
Einheitsfang = Fang Aufwandsgruppe[1]/Fischereiaufwand Aufwandsgruppe[1]
(2) Wenn die Rückwurfdaten für die beiden zu vergleichenden Fanggerätegruppen nur für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, basiert der Einheitsfang abweichend von Absatz 1 für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung auf dem genannten Zeitraum. Für den Rest des Zeitraums werden die Anlandedaten verglichen.
(3) Wenn eine Reduzierung der Fänge in der übernehmenden Fanggerätegruppe den Maßnahmen zur Vermeidung von Kabeljaufängen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zugeschrieben werden kann, die in den letzten drei Jahren in dieser Fanggerätegruppe eingeführt wurden, kann der Einheitsfang abweichend von Absatz 1 nur auf einem zeitlich näheren Teil des Dreijahreszeitraums basieren, unter der Voraussetzung, dass die Fangdaten über diesen Teil des Zeitraums für die gesamte Fanggerätegruppe repräsentativ sind.
Artikel 10
Berichtspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen in elektronischem Format und in Übereinstimmung mit den Vorgaben gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung von allen Anpassungen des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008.
(2) Die Kommission kann verlangen, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Daten übermitteln, wie disaggregierte Daten über Kabeljau- und Gesamtfänge, Kabeljaurückwürfe, Fischereiaufwand, Fanggerät und Gebiet für die abgebende und die übernehmende Fanggerätegruppe sowie die für die Berechnung des Einheitsfangs angewandte Methode.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 237/2010 DELLA COMMISSIONE
del 22 marzo 2010
recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 1342/2008 del Consiglio che istituisce un piano a lungo termine per gli stock di merluzzo bianco e le attività di pesca che sfruttano tali stock
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1342/2008 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, che istituisce un piano a lungo termine per gli stock di merluzzo bianco e le attività di pesca che sfruttano tali stock e che abroga il regolamento (CE) n. 423/2004 (1), in particolare l’articolo 32,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 32 del regolamento (CE) n. 1342/2008 prevede la possibilità di adottare modalità d’applicazione dell’articolo 11, paragrafo 3, e degli articoli 14, 16 e 17 di detto regolamento.
(2)
Alcuni gruppi di navi possono essere esclusi dal regime di gestione dello sforzo di pesca previsto al capitolo III del regolamento (CE) n. 1342/2008 alla luce del parere del Comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP), in conformità dell’articolo 11, paragrafo 2, di detto regolamento. È opportuno prevedere la procedura e i requisiti che gli Stati membri devono rispettare per la trasmissione delle informazioni di cui lo CSTEP deve disporre per valutare se sono state soddisfatte e se continuano a sussistere le condizioni di esclusione. È particolarmente importante che le informazioni trasmesse dagli Stati membri siano sufficientemente particolareggiate e siano accompagnate da elementi di prova.
(3)
Occorre che le informazioni presentate dagli Stati membri riguardanti il rispetto delle condizioni previste all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008 indichino un gruppo di navi che può essere chiaramente distinto dalle altre navi del gruppo di sforzo considerato e le attività specifiche o le caratteristiche tecniche di detto gruppo di navi che risultano in una percentuale di catture non superiore all’1,5 % delle catture totali.
(4)
A norma dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 1342/2008, gli Stati membri provvedono affinché per ciascuna delle zone definite nell’allegato I di detto regolamento la capacità totale delle navi titolari di un permesso di pesca speciale non superi la capacità complessiva nel 2006 o 2007. È necessario stabilire norme particolareggiate per il calcolo e l’adeguamento dei livelli massimi di capacità, in particolare per quanto riguarda il trattamento della capacità ritirata mediante aiuti pubblici o trasferita tra zone geografiche in conformità dell’articolo 16 di detto regolamento.
(5)
Per garantire la controllabilità è necessario stabilire con precisione i requisiti e i formati per i permessi di pesca speciali destinati alle navi operanti con attrezzi regolamentati nelle zone geografiche soggette al regime di gestione dello sforzo e per gli elenchi di navi a cui sono stati rilasciati permessi di pesca speciali.
(6)
Occorre stabilire norme particolareggiate per consentire agli Stati membri di adeguare lo sforzo di pesca massimo ammissibile ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 1342/2008 o a seguito di trasferimenti di sforzo tra gruppi di sforzo ai sensi dell’articolo 17 di detto regolamento. Tali norme devono specificare le procedure e i metodi di calcolo che gli Stati membri devono applicare.
(7)
Lo scambio elettronico delle informazioni consente di semplificare le procedure, di renderle più efficienti e trasparenti e di risparmiare tempo. Per poter sfruttare appieno tali vantaggi e garantire nel contempo una comunicazione sicura, e al fine di istituire un sistema informatico comune per la gestione dei dati relativi allo sforzo di pesca esercitato dai pescherecci comunitari, è necessario specificare il formato di ciascun documento e fornire una descrizione esaustiva delle informazioni che vi devono figurare.
(8)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa le modalità d’applicazione dell’articolo 11, paragrafo 3, e degli articoli 14, 16 e 17 del regolamento (CE) n. 1342/2008.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, oltre alle definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1342/2008, si intende per:
a) «gruppo di navi»: una o più navi appartenenti a un gruppo di sforzo che possono essere distinte in modo chiaro e inequivocabile da altre navi dello stesso gruppo di sforzo sulla base dell’attività o delle caratteristiche tecniche che motivano le loro scarse catture di merluzzo bianco;
b) «campagna di pesca»: il periodo che va dal 1o febbraio di ogni anno al 31 gennaio dell’anno successivo;
c) «attrezzo regolamentato»: qualsiasi attrezzo appartenente a un gruppo di attrezzi di cui all’allegato I, punto 1, del regolamento (CE) n. 1342/2008.
CAPO II
GRUPPI DI NAVI ESCLUSI DAL REGIME DI GESTIONE DELLO SFORZO DI PESCA
Articolo 3
Domanda di esclusione
1. Ai fini dell’esclusione di un gruppo di navi dal regime di gestione dello sforzo di pesca ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008, gli Stati membri trasmettono alla Commissione una domanda di esclusione corredata di informazioni atte a dimostrare che il gruppo di navi considerato soddisfa la condizione stabilita all’articolo 11, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1342/2008 e a comprovare il rispetto della condizione prevista all’articolo 11, paragrafo 2, lettera c), dello stesso regolamento.
2. La domanda è trasmessa in formato elettronico e in conformità dei requisiti stabiliti nell’allegato I. Le domande complete ricevute almeno un mese prima di una riunione plenaria dello CSTEP sono trasmesse al comitato per essere valutate durante tale riunione. Le domande ricevute dopo tale termine possono essere inviate allo CSTEP per essere valutate durante la riunione successiva.
3. Se un gruppo di navi è escluso dal regime di gestione dello sforzo a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008, lo sforzo di pesca che può essere associato all’attività o alle caratteristiche tecniche di tale gruppo e che ha contribuito a stabilire il valore di riferimento dello sforzo non è più preso in conto ai fini della fissazione dello sforzo di pesca massimo ammissibile.
4. Se un gruppo di navi è reinserito nel regime di gestione dello sforzo a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008, lo sforzo di pesca assegnato al gruppo di sforzo considerato è adeguato tenendo conto degli adeguamenti annuali dello sforzo effettuati da quando è stato stabilito il valore di riferimento dello sforzo per tale gruppo di sforzo.
5. Se una nave non soddisfa più i requisiti specificati nella decisione di esclusione, in particolare per quanto riguarda l’attività o le caratteristiche tecniche del gruppo di navi, lo Stato membro imputa lo sforzo di pesca esercitato da tale nave nel corso della campagna di pesca allo sforzo di pesca massimo ammissibile.
Articolo 4
Relazione annuale
1. Ciascuno Stato membro trasmette alla Commissione, entro il 31 marzo di ogni anno, una relazione sulle attività svolte nella precedente campagna di pesca dal gruppo o dai gruppi di navi battenti la sua bandiera che sono stati esclusi dal regime di gestione dello sforzo in conformità dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008. La relazione dimostra che la condizione prevista all’articolo 11, paragrafo 2, lettera b), e specificata nella decisione di esclusione è stata rispettata nel corso della campagna di pesca considerata.
2. La relazione esplicita in che modo le attività o le caratteristiche tecniche dei gruppi di navi che sono stati esclusi dal regime di gestione dello sforzo di pesca ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008 sono controllate e monitorate al fine di garantire che tutte le navi di tale gruppo rispettano la condizione di esclusione prevista all’articolo 11, paragrafo 2, lettera b), e specificata nella decisione di esclusione.
3. La relazione di cui al paragrafo 1 è trasmessa in conformità dei requisiti indicati nelle tabelle 1 e 3 dell’allegato I. In deroga ai requisiti fissati nel suddetto allegato, i dati riportati nella relazione annuale sono limitati alla campagna di pesca precedente.
4. La relazione annuale comprende l’elenco delle navi con numero di registro della flotta comunitaria che appartenevano al gruppo di navi escluso durante la campagna di pesca precedente. Queste informazioni sono riportate nella tabella 1.
CAPO III
PERMESSI DI PESCA
Articolo 5
Permessi di pesca speciali
1. I permessi di pesca speciali di cui all’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008 indicano i gruppi di attrezzi e le zone geografiche per i quali sono rilasciati.
2. Per le navi operanti con un attrezzo regolamentato in una qualsiasi zona geografica e appartenenti a un gruppo di navi escluso dall’applicazione del regime di gestione dello sforzo ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008, il permesso di pesca speciale indica l’attività o le caratteristiche tecniche per le quali è stata concessa l’esclusione e le condizioni applicabili alla stessa.
3. Il formato e il contenuto dell’elenco delle navi titolari di un permesso di pesca speciale di cui all’articolo 14, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1342/2008, sono conformi all’allegato II. L’elenco è aggiornato dagli Stati membri, che, entro 20 giorni lavorativi dalla data in cui sono effettuate, vi registrano le modifiche eventualmente apportate al numero di navi o ai permessi di pesca speciali rilasciati.
4. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione e agli altri Stati membri il link alla pagina del loro sito internet ufficiale su cui è pubblicato l’elenco delle navi titolari di un permesso di pesca speciale. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri qualsiasi modifica di tale link entro 20 giorni lavorativi dalla data in cui è effettuata.
5. Gli Stati membri provvedono affinché tutti i dati riguardanti gli elenchi delle navi titolari di un permesso di pesca speciale e le eventuali modifiche di tali elenchi siano debitamente archiviati. Le informazioni archiviate sono trasmesse alla Commissione su richiesta di quest’ultima.
Articolo 6
Capacità di pesca massima
1. La capacità massima di cui all’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1342/2008 è calcolata come capacità massima espressa in kilowatt delle navi che sono state autorizzate ad esercitare l’attività di pesca nel 2006 o 2007 con un attrezzo regolamentato in una delle zone geografiche di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 1342/2008 e si sono avvalse di tale autorizzazione.
2. Entro un mese dall’entrata in vigore del presente regolamento gli Stati membri trasmettono alla Commissione, in forma elettronica e in conformità dei requisiti fissati nell’allegato III:
a)
per ciascuna zona geografica, l’elenco delle navi utilizzate per stabilire la capacità massima in conformità del paragrafo 1, con indicazione della capacità di ciascuna nave espressa in kilowatt;
b)
l’anno di riferimento considerato.
3. La capacità massima per ciascuna zona calcolata in conformità del paragrafo 1 è adeguata:
a)
sottraendo la capacità delle navi che hanno formato oggetto di una cessazione definitiva dell’attività di pesca beneficiando di aiuti pubblici successivamente alla data di entrata in vigore del presente regolamento; e/o
b)
conformemente ai trasferimenti di capacità effettuati ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1342/2008.
4. Gli Stati membri che decidono di adeguare la capacità massima ne informano la Commissione entro 20 giorni lavorativi trasmettendole una versione aggiornata delle informazioni in conformità della tabella 2 dell’allegato III.
CAPO IV
ADEGUAMENTI DELLO SFORZO DI PESCA MASSIMO AMMISSIBILE
Articolo 7
Adeguamento dello sforzo di pesca in relazione alla gestione dei contingenti
1. Gli Stati membri possono adeguare il loro sforzo massimo ammissibile per un determinato gruppo di sforzo mediante il trasferimento di sforzo di pesca dallo stesso gruppo di sforzo di un altro Stato membro in conformità dell’articolo 16, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1342/2008. L’adeguamento è valido per una sola campagna di pesca.
2. Se uno Stato membro interrompe uno scambio di contingenti in conformità dell’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2008, esso può aumentare il proprio sforzo di pesca massimo ammissibile per il gruppo o i gruppi di sforzo a cui sarà assegnato il contingente recuperato per il numero di kilowatt-giorni corrispondenti al contingente recuperato. Tale numero di kilowatt-giorni non supera il quantitativo calcolato sulla base delle catture per unità di sforzo (CPUE) del gruppo di sforzo considerato.
3. Lo Stato membro che restituisce un contingente ai sensi del paragrafo 2 riduce il proprio sforzo di pesca massimo ammissibile per il gruppo o i gruppi di sforzo precedentemente operanti nell’ambito di tale contingente. Lo sforzo di pesca da detrarre corrisponde al numero di kilowatt-giorni che non sono più necessari per pescare il contingente restituito. Tale numero di kilowatt-giorni è calcolato sulla base delle catture per unità di sforzo (CPUE) del gruppo di sforzo considerato.
4. Il quantitativo dello sforzo di pesca per il quale lo sforzo di pesca massimo ammissibile è aumentato o diminuito in conformità del paragrafo 2 o del paragrafo 3 è preso in conto ai fini della fissazione dello sforzo di pesca massimo ammissibile in conformità dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1342/2008.
Articolo 8
Norme dettagliate per il trasferimento dello sforzo di pesca tra gruppi di sforzo
1. I trasferimenti dello sforzo di pesca di cui all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 1342/2008 sono effettuati in conformità dei paragrafi da 2 a 6.
2. Se la Commissione ha fornito agli Stati membri fattori di correzione standard che sono stati stabiliti per un determinato gruppo di attrezzi in conformità dell’articolo 17, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1342/2008, gli Stati membri applicano tali fattori di correzione standard per il trasferimento dello sforzo tra gruppi di attrezzi.
3. Per i gruppi di sforzo per i quali non sono ancora stati elaborati fattori di correzione standard gli Stati membri determinano il quantitativo di sforzo da trasferire applicando la seguente formula:
a)
in caso di applicazione dell’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1342/2008:
quantitativo di sforzo da trasferire = 1 × quantitativo di sforzo del gruppo di sforzo cedente
b)
in caso di applicazione dell’articolo 17, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1342/2008:
quantitativo di sforzo da trasferire = fattore di correzione × quantitativo di sforzo del gruppo di sforzo cedente,
dove il fattore di correzione è calcolato come segue:
fattore di correzione = cpuegruppo ricevente/cpuegruppo cedente
4. In deroga al paragrafo 2, uno Stato membro può applicare un fattore di correzione differente dopo averne informato la Commissione in forma elettronica conformemente ai requisiti stabiliti nell’allegato IV e aver dimostrato che le CPUE del suo gruppo di sforzo si discostano per almeno il 15 % dalle CPUE utilizzate per stabilire il fattore di correzione standard.
5. Gli adeguamenti dello sforzo di pesca conseguenti a un trasferimento dello sforzo sono validi per una sola campagna di pesca.
6. In deroga al paragrafo 5, se un segmento di flotta è stato oggetto di un cambiamento strutturale permanente delle attività di pesca esercitate, il trasferimento dello sforzo di pesca può avere carattere permanente. Tale trasferimento è effettuato solo tra i gruppi di sforzo interessati dal cambiamento. Fatto salvo il paragrafo 2, il fattore di correzione utilizzato è basato sulle CPUE dei gruppi di attrezzi cedenti e riceventi.
Articolo 9
Calcolo delle catture per unità di sforzo
1. Ai fini degli articoli 8 e 9, le catture per unità di sforzo sono basate sulle catture dimostrate da prove scientifiche, compresi i rigetti. Esse sono calcolate applicando la seguente formula, dove le catture e lo sforzo sono rappresentati dal valore medio degli ultimi tre anni:
cpue = catture gruppo di sforzo[1]/gruppo di sforzogruppo di sforzo[1]
2. In deroga al paragrafo 1, se per il primo anno di applicazione del presente regolamento i dati relativi ai rigetti per i due gruppi di attrezzi da sottoporre a confronto sono limitati a un determinato periodo, il calcolo delle CPUE è effettuato sulla base di tale periodo. Per il periodo restante vengono messi a confronto i dati relativi agli sbarchi.
3. In deroga al paragrafo 1, se una riduzione delle catture nel gruppo di attrezzi ricevente può essere attribuita a misure volte ad evitare la cattura di merluzzo bianco previste all’articolo 13, paragrafo 2, lettere a), b) e c), del regolamento (CE) n. 1342/2008 introdotte in tale gruppo di attrezzi nel corso dell’ultimo triennio, le CPUE possono essere basate unicamente su una parte più recente di detto triennio, a condizione che i dati sulle catture risultanti da tale parte del periodo siano rappresentativi per l’intero gruppo di attrezzi.
Articolo 10
Obblighi di notifica
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro 20 giorni lavorativi, in forma elettronica e in conformità dei requisiti stabiliti nell’allegato V del presente regolamento, eventuali adeguamenti dello sforzo di pesca massimo ammissibile ai sensi dell’articolo 16 o dell’articolo 17 del regolamento (CE) n. 1342/2008.
2. La Commissione può chiedere agli Stati membri di trasmettere complementi di informazione, quali dati disaggregati riguardanti le catture di merluzzo bianco e le catture totali, i rigetti di merluzzo bianco, lo sforzo di pesca, l’attrezzo e la zona per il gruppo cedente e ricevente e il metodo utilizzato per il calcolo delle CPUE.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 marzo 2010.