VERORDNUNG (EU) Nr. 70/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Januar 2012
über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen.
(2)
Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güterkraftverkehrs mit in der Union zugelassenen Fahrzeugen sowie über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen.
(3)
Es ist notwendig, vollständige regionale Statistiken über den Güterkraftverkehr und die Fahrten der Fahrzeuge zu erstellen.
(4)
Dementsprechend ist es angebracht zu gewährleisten, dass die regionale Herkunft und die regionale Bestimmung der Beförderungen innerhalb der Union auf derselben Grundlage wie innerstaatliche Beförderungen beschrieben werden und dass der Zusammenhang zwischen dem Güterverkehr und den Fahrten durch Erfassung des Nutzungsgrads der diese Beförderungen durchführenden Fahrzeuge hergestellt wird.
(5)
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Unionsebene besser durchgeführt werden kann. Demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über den Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, die Kostenwirksamkeit der verfügbaren Mittel und die statistische Geheimhaltung.
(7)
Die Übermittlung von anonymisierten Einzeldaten ist für eine Einschätzung der generellen Genauigkeit der Ergebnisse erforderlich.
(8)
Es ist wichtig, eine angemessene Verbreitung der statistischen Informationen zu gewährleisten.
(9)
In Anbetracht der besonderen geografischen Lage Maltas, seiner kurzen Wege für den Güterkraftverkehr, seines beschränkten Straßennetzes und der unverhältnismäßigen Belastung, die durch die Erhebung solcher Daten für die maltesischen Behörden entstehen würden, sollte eine Ausnahmeregelung für Malta gelten.
(10)
Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Aktualisierung von Anhang I Teil 1 - jedoch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen - und der Anpassung der Anhänge II bis VII zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt für die Union Statistiken über den Güterkraftverkehr mit in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Güterkraftfahrzeugen und über deren Fahrten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für den Güterkraftverkehr mit
a)
Güterkraftfahrzeugen, deren zulässiges Gewicht oder zulässige Abmessungen die in den betreffenden Mitgliedstaaten normalerweise zulässigen Werte überschreiten;
b)
landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Militärfahrzeugen und Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung auf zentraler oder lokaler Ebene mit Ausnahme der Güterkraftfahrzeuge öffentlicher Unternehmen, insbesondere der Eisenbahnverwaltungen.
Jeder Mitgliedstaat kann von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung die Güterkraftfahrzeuge ausnehmen, deren Nutzlast oder zulässiges Gesamtgewicht einen bestimmten Wert unterschreitet. Dieser Wert darf 3,5 t Nutzlast oder 6 t zulässiges Gesamtgewicht bei Einzelkraftfahrzeugen nicht überschreiten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Malta, solange die Zahl der in Malta zugelassenen Güterkraftfahrzeuge mit einer Lizenz für den internationalen Güterkraftverkehr 400 Fahrzeuge nicht übersteigt. Zu diesem Zweck meldet Malta an Eurostat jedes Jahr spätestens bis Ende März nach dem Bezugjahr für die Erfassung der Zahl der Güterkraftfahrzeuge die Zahl der Güterkraftfahrzeuge mit einer Lizenz für den internationalen Güterkraftverkehr.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Güterkraftverkehr“ alle Beförderungen von Gütern mit einem Güterkraftfahrzeug;
b)
„Kraftfahrzeug“ ein maschinell angetriebenes Straßenfahrzeug, das normalerweise für die Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße oder zum Ziehen von zur Beförderung von Personen oder Gütern dienenden Fahrzeugen auf der Straße bestimmt ist;
c)
„Straßengüterfahrzeug“ ein Straßenfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist (Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger);
d)
„Güterkraftfahrzeug“ jedes Einzelkraftfahrzeug oder jede Kombination von Straßenfahrzeugen, d. h. Lastzug oder Sattelkraftfahrzeug, für die Beförderung von Gütern;
e)
„Lastkraftwagen“ ein Straßenfahrzeug mit starrem Rahmen, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist;
f)
„Sattelzugmaschine“ ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich zum Ziehen anderer Straßenfahrzeuge ohne Eigenantrieb (im wesentlichen Sattelauflieger) bestimmt ist;
g)
„Anhänger“ ein Straßengüterfahrzeug, das von einem Kraftfahrzeug gezogen wird;
h)
„Sattelanhänger“ ein Straßengüterfahrzeug ohne Vorderachse, das so ausgelegt ist, dass es teilweise auf der Sattelzugmaschine aufliegt und ein wesentlicher Teil seines Gewichts und seiner Last von dieser getragen wird;
i)
„Sattelkraftfahrzeug“ eine Sattelzugmaschine mit aufgesatteltem Sattelanhänger;
j)
„Lastzug“ ein Güterkraftfahrzeug, an das ein Anhänger angekoppelt ist, oder ein Sattelkraftfahrzeug mit zusätzlichem Anhänger;
k)
„zugelassen“ die Tatsache, dass ein Fahrzeug bei einer amtlichen Stelle in einem Mitgliedstaat in einer Kartei der Kraftfahrzeuge eingetragen ist, unabhängig davon, ob mit dieser Eintragung die Ausgabe eines Kennzeichens verbunden ist.
Erfolgt die Beförderung mit einer Fahrzeugkombination, d. h. Lastzug oder Sattelkraftfahrzeug, bei der Güterkraftfahrzeug und Anhänger oder Sattelauflieger in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so gilt als Zulassungsland der Fahrzeugkombination das des Güterkraftfahrzeugs;
l)
„Nutzlast“ das von der zuständigen Stelle des Zulassungslandes für zulässig erklärte Höchstgewicht der Ladung.
Handelt es sich bei dem Güterkraftfahrzeug um einen Lastzug mit Anhänger, so setzt sich die Nutzlast des gesamten Fahrzeugs aus der Summe der Nutzlasten des Lastzugs und des Anhängers zusammen;
m)
„zulässiges Gesamtgewicht“ das von der zuständigen Stelle des Zulassungslands für zulässig erklärte Höchstgewicht eines stehenden und fahrbereiten Fahrzeugs (oder einer Fahrzeugkombination) mit seiner Ladung;
n)
„Eurostat“ die Dienststelle der Kommission, die für die Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung von Statistiken der Union zuständig ist.
Artikel 3
Erhebung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten für folgende Bereiche:
a)
Fahrzeug,
b)
Fahrt,
c)
Güter.
(2) Die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, ihre Definitionen und die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Gliederungsebenen von Systematiken sind in den Anhängen I bis VII aufgeführt.
(3) Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erhebung der statistischen Angaben verzichten die Mitgliedstaaten darauf, Formalitäten beim Grenzübertritt zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte nach Artikel 8 zur Aktualisierung von Anhang I Teil 1 zu erlassen, und zwar ausschließlich, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, jedoch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen.
Der Kommission wird außerdem die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte nach Artikel 8 zur Anpassung der Anhänge II bis VII zu erlassen, um wirtschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß diesem Absatz stellt die Kommission sicher, dass die erlassenen delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Artikel 4
Genauigkeit der statistischen Ergebnisse
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der statistischen Informationen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so ausgelegt sind, dass die gemäß dieser Verordnung übermittelten statistischen Ergebnisse hinreichend genau sind, damit die Kommission über vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige statistische Informationen verfügen kann.
Für die Zwecke von Absatz 1 erlässt die Kommission auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte technische Vorschriften bezüglich der Genauigkeit der erforderlichen statistischen Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Übermittlung der statistischen Ergebnisse an Eurostat
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat vierteljährlich die ordnungsgemäß überprüften Einzeldaten für die in Artikel 3 genannten und in Anhang I aufgezählten Variablen ohne Angabe des Namens, der Anschrift und des Kennzeichens.
Diese Übermittlung umfasst gegebenenfalls auch die statistischen Informationen zu vorhergehenden Quartalen, zu denen nur vorläufige Angaben übermittelt worden waren.
(2) Die Kommission erlässt auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten erfolgt binnen fünf Monaten nach Ablauf jedes Beobachtungsquartals.
Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1999.
Artikel 6
Verbreitung der statistischen Ergebnisse
Die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr erfolgt spätestens zwölf Monate nach Ablauf ihres Bezugszeitraums.
Die Kommission erlässt auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln für die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr, einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbreitenden Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der ersten vierteljährlichen Informationen einen Bericht über die Verfahren zur Erhebung der statistischen Informationen.
Die Mitgliedstaaten teilen Eurostat gegebenenfalls auch die wesentlichen Änderungen der angewandten Verfahren zur Erhebung der statistischen Informationen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat jährlich Informationen über die Größe der Stichproben, über die Nichtbeantwortungsrate und, mit Hilfe von Standardabweichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der wichtigsten statistischen Ergebnisse.
(3) Bis 31. Dezember 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht dient insbesondere der Beurteilung der Qualität der übermittelten statistischen Informationen, der Datenerhebungsverfahren sowie des den Mitgliedstaaten und den Befragten entstehenden Verwaltungsaufwands. Flankierend zu dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Liste der Variablen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus damit zusammenhängenden Projekten, insbesondere in Bezug auf die Luftverschmutzung durch den Güterkraftverkehr, vorgelegt.
Artikel 8
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 23. Februar 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 70/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 18 gennaio 2012
relativo alla rilevazione statistica dei trasporti di merci su strada
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta dalla Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1172/98 del Consiglio, del 25 maggio 1998, relativo alla rilevazione statistica dei trasporti di merci su strada (2), ha subito diverse e sostanziali modificazioni. Esso deve essere ora nuovamente modificato ed è quindi opportuno, per motivi di chiarezza, procedere alla rifusione di detto regolamento.
(2)
Per assolvere i compiti che le sono affidati nel quadro della politica comune dei trasporti, la Commissione dovrebbe disporre di statistiche comparabili, affidabili, sincronizzate, regolari e complete sull'ampiezza e lo sviluppo dei trasporti di merci su strada effettuati per mezzo di veicoli immatricolati nell'Unione, nonché sul grado di utilizzazione dei veicoli che effettuano tali trasporti.
(3)
È necessario istituire statistiche regionali complete, sia per quanto riguarda i trasporti di merci che i percorsi dei veicoli.
(4)
È pertanto opportuno in particolare garantire che l'origine e la destinazione regionale dei trasporti intra-unionali siano descritte analogamente ai trasporti nazionali, e mettere in relazione i trasporti di merci con i percorsi dei veicoli, misurando il grado di impiego dei veicoli che effettuano tali trasporti.
(5)
Conformemente al principio di sussidiarietà, la creazione di norme statistiche comuni che consentano di produrre informazioni armonizzate può essere realizzata solo a livello di Unione, mentre la raccolta dei dati avverrà in ciascuno Stato membro sotto l'autorità degli organismi e delle istituzioni responsabili della realizzazione delle statistiche ufficiali.
(6)
Il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (3) costituisce il quadro di riferimento per le disposizioni previste dal presente regolamento, in particolare quelle relative all'accesso alle fonti dei dati amministrativi, al rapporto costo-efficacia delle risorse disponibili e al segreto statistico.
(7)
È necessaria la comunicazione di dati individuali, una volta resi anonimi, per procedere a una stima della precisione complessiva dei risultati.
(8)
È importante garantire una diffusione adeguata delle informazioni statistiche.
(9)
Tenuto conto della specifica situazione geografica di Malta, dei trasporti stradali effettuati su brevi distanze, della limitata rete stradale e degli oneri sproporzionati che la raccolta dei dati comporterebbe per le autorità maltesi, è opportuno concedere una deroga a Malta.
(10)
Al fine di tenere conto degli sviluppi economici e tecnici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo all'aggiornamento della parte 1 dell'allegato I, ad eccezione delle modifiche relative alla natura facoltativa delle informazioni richieste, e all'adattamento degli allegati da II a VII. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(11)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (4),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Ciascuno Stato membro elabora statistiche per l'Unione relative ai trasporti di merci su strada effettuati per mezzo di autoveicoli stradali destinati al trasporto di merci e immatricolati nello Stato membro in questione, nonché ai percorsi di tali veicoli.
2. Il presente regolamento non si applica al trasporto di merci su strada, ad eccezione di quello effettuato per mezzo di:
a)
autoveicoli stradali per il trasporto di merci il cui peso o le cui dimensioni autorizzate siano superiori ai limiti normalmente ammessi negli Stati membri interessati;
b)
veicoli agricoli, veicoli militari e veicoli appartenenti alle amministrazioni pubbliche, centrali o locali, eccettuati gli autoveicoli stradali per il trasporto di merci appartenenti alle imprese pubbliche, in particolare alle imprese ferroviarie.
Ogni Stato membro ha la facoltà di escludere dall'ambito di applicazione del presente regolamento gli autoveicoli stradali per il trasporto di merci il cui carico utile, o il peso massimo autorizzato, sia inferiore a un determinato limite. Tale limite non può essere superiore a 3,5 tonnellate di carico utile o a 6 tonnellate di peso massimo autorizzato per gli autoveicoli singoli.
3. Il presente regolamento non si applica a Malta a condizione che il numero degli autoveicoli stradali per il trasporto di merci immatricolati a Malta e autorizzati a effettuare il trasporto internazionale di merci su strada non superi le 400 unità. A tal fine, Malta comunica annualmente a Eurostat il numero degli autoveicoli stradali per il trasporto di merci autorizzati a effettuare il trasporto internazionale di merci su strada entro la fine del mese di marzo successivo all'anno a cui si riferisce il numero degli autoveicoli stradali per il trasporto di merci.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a)
«trasporti di merci su strada», qualsiasi spostamento di merce effettuato per mezzo di un autoveicolo stradale destinato al trasporto di merci;
b)
«autoveicolo stradale», un veicolo stradale munito di un motore che costituisce il suo unico mezzo di propulsione, destinato normalmente al trasporto su strada di persone o di merci oppure alla trazione su strada di veicoli utilizzati per il trasporto di persone o di merci;
c)
«veicolo stradale per il trasporto di merci», un veicolo stradale, esclusivamente o principalmente concepito per il trasporto di merci (autocarro, rimorchio, semirimorchio);
d)
«autoveicolo stradale per il trasporto di merci», ogni autoveicolo stradale isolato oppure una combinazione di veicoli stradali, vale a dire un autotreno o un autoarticolato, per il trasporto di merci;
e)
«autocarro», un veicolo stradale rigido esclusivamente o principalmente concepito per il trasporto di merci;
f)
«trattore stradale», un autoveicolo stradale a motore esclusivamente o principalmente concepito per il traino di altri veicoli stradali non semoventi (per lo più, semirimorchi);
g)
«rimorchio», un veicolo stradale per il trasporto di merci concepito per essere trainato da un autoveicolo stradale;
h)
«semirimorchio», un veicolo stradale per il trasporto di merci, privo di asse anteriore, concepito in modo tale che una parte del veicolo e una parte considerevole del suo carico poggino sul trattore stradale;
i)
«autoarticolato», un trattore stradale accoppiato a un semirimorchio;
j)
«autotreno», un autoveicolo stradale per il trasporto di merci al quale è agganciato un rimorchio o un autoarticolato che ha un rimorchio supplementare;
k)
«immatricolato», il fatto di essere iscritto in un registro degli autoveicoli stradali, tenuto da un organismo ufficiale in uno Stato membro, indipendentemente dal fatto che tale iscrizione comporti o no la consegna di una targa di immatricolazione.
Nel caso in cui il trasporto sia effettuato da una combinazione di autoveicoli stradali, vale a dire un autotreno o un autoarticolato e in cui l'autoveicolo stradale per il trasporto di merci e il rimorchio o il semirimorchio siano immatricolati in paesi diversi, è considerato paese di immatricolazione dell'insieme quello dell'autoveicolo stradale per il trasporto di merci;
l)
«carico utile», il peso massimo delle merci dichiarato ammissibile dall'autorità competente del paese di immatricolazione del veicolo.
Se l'autoveicolo per il trasporto di merci è un autotreno costituito da un autocarro con rimorchio, il carico utile dell'autotreno è la somma dei carichi utili dell'autocarro e del rimorchio;
m)
«peso massimo autorizzato», la somma del peso del veicolo (o di una combinazione di veicoli) da fermo e in ordine di marcia e del peso del carico dichiarato ammissibile dall'autorità competente del paese di immatricolazione del veicolo;
n)
«Eurostat», il servizio della Commissione responsabile dell'esecuzione dei compiti a essa affidati nel settore della produzione di statistiche dell'Unione.
Articolo 3
Raccolta dei dati
1. Gli Stati membri rilevano i dati statistici che si riferiscono ai seguenti ambiti:
a)
veicolo;
b)
percorso;
c)
merce.
2. Le variabili statistiche relative a ciascun ambito, la loro definizione e i livelli di nomenclatura utilizzati per la loro ripartizione figurano negli allegati da I a VII.
3. Nel determinare il metodo da impiegare per rilevare i dati statistici, gli Stati membri si astengono dal prevedere formalità nel passaggio delle frontiere tra Stati membri.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare, ove necessario, atti delegati conformemente all'articolo 8 riguardo all'aggiornamento della parte 1 dell'allegato I, unicamente al fine di tenere conto degli sviluppi economici e tecnici, ad eccezione delle modifiche relative alla natura facoltativa delle informazioni richieste.
Alla Commissione è altresì conferito il potere di adottare, se necessario, atti delegati conformemente all'articolo 8 riguardo all'adattamento degli allegati da II a VII, al fine di tenere conto degli sviluppi economici e tecnici.
Nell'esercizio del potere conferitole dal presente paragrafo, la Commissione garantisce che gli atti delegati adottati non impongano rilevanti oneri amministrativi aggiuntivi per gli Stati membri e per i partecipanti.
Articolo 4
Precisione dei risultati statistici
Gli Stati membri garantiscono che i metodi di raccolta e di elaborazione dei dati statistici da loro impiegati siano concepiti in modo tale che i risultati statistici trasmessi ai sensi del presente regolamento siano sufficientemente precisi al fine di permettere alla Commissione di disporre di statistiche comparabili, affidabili, sincronizzate, regolari e complete che tengano conto, nel contempo, delle caratteristiche strutturali del trasporto stradale negli Stati membri.
Ai fini del primo comma la Commissione, mediante atti di esecuzione, adotta norme tecniche dettagliate per quanto riguarda la precisione dei dati statistici richiesti. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 9, paragrafo 2.
Articolo 5
Trasmissione dei dati statistici a Eurostat
1. Gli Stati membri trasmettono trimestralmente a Eurostat i dati individuali debitamente verificati corrispondenti alle variabili menzionate all'articolo 3 ed elencate all'allegato I, senza indicare il nome, l'indirizzo e il numero di immatricolazione.
Tale trasmissione include, se del caso, i dati statistici relativi a trimestri anteriori per i quali erano stati comunicati dati provvisori.
2. La Commissione, mediante atti di esecuzione, adotta le modalità di trasmissione dei dati di cui al paragrafo 1, incluse all'occorrenza le tabelle statistiche basate su tali dati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 9, paragrafo 2.
3. La trasmissione dei dati di cui al paragrafo 1 avviene entro un termine di cinque mesi a decorrere dalla fine di ciascun trimestre d'osservazione.
La prima trasmissione copre il primo trimestre dell'anno 1999.
Articolo 6
Diffusione dei risultati statistici
I risultati statistici inerenti ai trasporti di merci su strada sono diffusi non oltre dodici mesi dopo la fine del periodo a cui i risultati si riferiscono.
La Commissione, mediante atti di esecuzione, adotta norme relative alla diffusione dei risultati statistici inerenti ai trasporti di merci su strada, inclusi la struttura e il contenuto dei risultati da diffondere. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 9, paragrafo 2.
Articolo 7
Relazioni
1. Al più tardi al momento della trasmissione delle prime informazioni trimestrali, gli Stati membri trasmettono a Eurostat una relazione sui metodi di rilevazione dei dati statistici impiegati.
Se necessario, gli Stati membri comunicano a Eurostat anche i mutamenti sostanziali subiti dai metodi utilizzati per la raccolta dei dati statistici.
2. Gli Stati membri comunicano annualmente a Eurostat informazioni sulle dimensioni dei campioni, sui tassi di non risposta e sull'affidabilità dei principali risultati statistici, quest'ultima sotto forma di deviazione standard o di intervallo di confidenza.
3. Entro il 31 dicembre 2014 e successivamente ogni tre anni la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'applicazione del presente regolamento. Tale relazione valuta in particolare la qualità dei dati statistici trasmessi, i metodi di raccolta dei dati e gli oneri amministrativi per gli Stati membri e per i partecipanti. La relazione, se opportuno, è corredata da proposte di modifica dell'elenco delle variabili, tenendo conto dei risultati dei progetti connessi, in particolare quelli relativi alle emissioni di inquinanti atmosferici prodotte dai trasporti di merce su strada.
Articolo 8
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 3, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 23 febbraio 2012. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 3, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi a decorrere dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 9
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato del sistema statistico europeo istituito dal regolamento (CE) n. 223/2009. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 10
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1172/98 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza che figura all'allegato IX.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 18 gennaio 2012