VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2011 DER KOMMISSION
vom 16. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Einfuhren in die Union anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Um jedoch Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die den Einfuhrstrom verzerren, empfiehlt es sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) eröffnete Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4215 in Gruppe 5, das Thailand zugeteilt wurde, so zu verwalten, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) vorgesehen ist.
(2)
Es sind die neuen Bedingungen für die Zuerkennung der Einfuhrrechte und die anschließende Erteilung der Einfuhrlizenzen für das betreffende Kontingent festzulegen, die sich auf das Inbetrachtkommen der Antragsteller und die Aufteilung der eingeführten Mengen für den Kontingentszeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 beziehen.
(3)
Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und sicherzustellen, dass die Einfuhrrechte tatsächlichen Einführern zuerkannt werden, muss die historische Referenzmenge von eingeführtem Geflügelfleisch festgesetzt werden, damit die Einfuhrrechte auf angemessenem Niveau beantragt werden können.
(4)
Angesichts der neuen Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Thailand sollte für die Einfuhrrechte und Lizenzen eine Sicherheit in geeigneter Höhe festgesetzt werden, um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten und einen zufriedenstellenden Zugang der Marktbeteiligten zu diesen Kontingenten zu garantieren.
(5)
Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuerkannten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) darstellt.
(6)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 festgesetzte Frist, innerhalb deren die nationalen Behörden der Kommission die unter die erteilten Lizenzen fallenden Mengen melden müssen, liegt im Vergleich zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung relativ spät. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents empfiehlt es sich daher, diese Meldefrist zeitlich vorzuziehen.
(7)
Damit sich die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden an die neue Verwaltung der Gruppe 5 gewöhnen können, empfiehlt es sich, die Frist für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrrechte für den ersten, am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum von April 2011 auf Mai 2011 zu verschieben.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Da der nächste Kontingentszeitraum am 1. Juli 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die für die Gruppe 5 festgesetzten Jahresmengen werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.“
2.
Die Artikel 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf andere Gruppen als die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für ein bestimmtes Kontingentsjahr den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 250 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis übermitteln, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 1 000 Tonnen Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 oder 0210 verarbeitet haben, um Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallen, oder homogenisierte Zubereitungen des KN-Codes 1602 10 00, die kein anderes Fleisch als Geflügelfleisch enthalten, hergestellt haben.
Im Sinne dieses Absatzes ist ein ‚Verarbeiter‘ jede Person, die in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung eingetragen ist und anhand eines Handelsdokuments zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats ihre Verarbeitungstätigkeit nachweisen kann.
(3) Ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss von anderen Betrieben gegründet wurde, von denen jeder einzelne Referenzmengen eingeführt hat, kann diese Referenzmengen als Grundlage für seine Anträge verwenden.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Gruppen 3, 6 und 8 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die getrennten Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
(5) Für die anderen Gruppen als Gruppe 5 ist der Lizenzantrag für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
Jedoch gilt Folgendes:
a)
Für die Gruppen 2 und 3 kann der Lizenzantrag oder Antrag auf Einfuhrrechte für höchstens 5 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist;
b)
für die Gruppen 3, 6 und 8 verringert sich die Mindestmenge, für die der Lizenzantrag zu stellen ist, auf 10 Tonnen.
Für die Gruppe 5 muss der Antrag auf Einfuhrrechte für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
(6) Mit Ausnahme der Gruppen 3, 6 und 8 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und die Angabe ‚Ja‘ ist anzukreuzen.
(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppen 3 und 6 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppe 8 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 und die Lizenzanträge für die übrigen Gruppen dürfen nur in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht, bzw. für die Gruppe 3 in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem Kontingentszeitraum vorausgeht, gestellt werden.
Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 für den am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum dürfen jedoch nur in den ersten sieben Tagen des Monats Mai 2011 gestellt werden.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die anderen Gruppen als die Gruppe 5 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Anträge betreffend die Gruppen 1, 4 und 7 beträgt die Höhe der Sicherheit jedoch 10 EUR/100 kg und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 beläuft sie sich auf 6 EUR/100 kg.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats der Antragstellung die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, je nach Gruppe und Ursprung.
(4) Die Einfuhrrechte werden zuerkannt bzw. die Lizenzen werden erteilt ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt werden, und spätestens am letzten Tag desselben Monats. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Einfuhrzeitraums und sind nicht übertragbar.
(5) Für die Gruppe 5 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte beantragt und erhalten hat. Für diese Gruppe wird die Einfuhrlizenz auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Für die Gruppe 5 muss der Marktteilnehmer bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/100 kg leisten. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 geleisteten Sicherheit für die Anträge auf Einfuhrrechte wird unverzüglich freigegeben.
(6) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (7)
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a)
für alle Gruppen außer der Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, die Mengen, für die sie Lizenzen erteilt haben;
b)
für die Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf jeden Teilzeitraum folgt, die Mengen, für die sie während des Teilzeitraums Lizenzen erteilt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen.
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden:
a)
das erste Mal zusammen mit den Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung betreffend die Anträge für den letzten Teilzeitraum des jährlichen Kontingentzeitraums;
b)
und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats in Bezug auf die Mengen, die zum Zeitpunkt der ersten Meldung gemäß Buchstabe a noch nicht mitgeteilt wurden.
Für die Gruppe 3 findet die Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.
(4) Die unter die Absätze 1 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe aufgeschlüsselt. Die unter Absatz 2 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe und Ursprung aufgeschlüsselt.
3.
Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Für die Gruppe 5 gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (8). Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem am 1. Juli 2011 beginnenden Kontingentszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 257/2011 DELLA COMMISSIONE
del 16 marzo 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 616/2007 recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari nel settore del pollame originario del Brasile, della Tailandia e di altri paesi terzi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 144, paragrafo 1, e l’articolo 148, in combinato disposto con l’articolo 4,
vista la decisione 2007/360/CE del Consiglio, del 29 maggio 2007, relativa alla conclusione di accordi in forma di verbale concordato tra la Comunità europea e la Repubblica federativa del Brasile e tra la Comunità europea e il Regno di Thailandia nel quadro dell’articolo XXVIII dell’Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio 1994 (GATT 1994) sulla modifica delle concessioni per quanto riguarda le carni di pollame (2), in particolare l’articolo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 130, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, le importazioni nell’Unione debbono essere gestite mediante titoli d’importazione. Tuttavia, per evitare azioni speculative che potrebbero distorcere il flusso delle importazioni, è opportuno gestire il contingente aperto dal regolamento (CE) n. 616/2007 della Commissione (3) con il numero d’ordine 09.4215 e il gruppo 5 assegnato alla Tailandia, in una prima fase attribuendo diritti all’importazione e, in una seconda, rilasciando titoli d’importazione, come prevede l’articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione, del 31 agosto 2006, recante norme comuni per la gestione dei contingenti tariffari per l’importazione di prodotti agricoli soggetti a un regime di titoli di importazione (4).
(2)
Occorre definire le nuove condizioni relative all’assegnazione dei diritti all’importazione ed al successivo rilascio dei titoli d’importazione per il contingente di cui trattasi per quanto riguarda l’ammissibilità dei richiedenti e la ripartizione dei volumi importati per il periodo contingentale di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 616/2007.
(3)
Onde evitare qualsiasi attività speculativa e garantire che i diritti di importazione siano assegnati ai veri importatori, è essenziale stabilire il quantitativo di riferimento storico delle carni di pollame importate, in modo che le domande relative ai diritti di importazione siano presentate ad un livello appropriato.
(4)
In considerazione delle nuove condizioni applicabili alle importazioni di prodotti provenienti dalla Tailandia, occorre stabilire l’importo della cauzione relativa ai diritti d’importazione e ai titoli ad un livello appropriato per garantire la corretta gestione dei contingenti tariffari nonché un accesso soddisfacente degli operatori a questi ultimi.
(5)
Per costringere gli operatori a presentare domanda di titoli d’importazione per tutti i diritti di importazione attribuiti, occorre stabilire che tale obbligo costituisce un’esigenza principale ai sensi del regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commissione, del 22 luglio 1985, recante fissazione delle modalità comuni di applicazione del regime delle cauzioni per i prodotti agricoli (5).
(6)
Il periodo concesso dal regolamento (CE) n. 616/2007 alle autorità nazionali per notificare alla Commissione i quantitativi sui quali vertono i titoli rilasciati è fissato abbastanza tardi rispetto al momento del rilascio dei medesimi. È pertanto opportuno, ai fini di una corretta gestione del contingente, anticipare tale periodo di notifica.
(7)
Per consentire agli operatori ed alle autorità competenti di abituarsi alla nuova gestione del gruppo 5, è opportuno posticipare dal mese di aprile 2011 al mese di maggio 2011 il periodo di presentazione delle domande di diritti d’importazione per il primo sottoperiodo che ha inizio il 1o luglio 2011.
(8)
Il regolamento (CE) n. 616/2007 va pertanto modificato di conseguenza.
(9)
Poiché il prossimo periodo contingentale ha inizio il 1o luglio 2011, il presente regolamento sarà applicabile a decorrere da tale data.
(10)
Il comitato di gestione dell’organizzazione comune dei mercati agricoli non ha emesso il proprio parere entro i limiti stabiliti dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 616/2007 è modificato come segue:
1)
all’articolo 3, si aggiunge il seguente paragrafo:
«3. I quantitativi annui stabiliti per il gruppo 5 sono gestiti in una prima fase assegnando i diritti all’importazione e, in una seconda fase, rilasciando titoli d’importazione.»;
2)
gli articoli 4, 5 e 6 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 4
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006, per quanto riguarda i gruppi diversi dal gruppo 5, il richiedente di un titolo di importazione, all’atto della presentazione della sua prima domanda per un determinato periodo contingentale, fornisce la prova di avere importato, durante ciascuno dei due periodi di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006, almeno 50 tonnellate di prodotti inclusi nell’allegato I, parte XX, del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (6) o preparazioni del codice NC 0210 99 39.
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006, per quanto riguarda il gruppo 5, il richiedente di un diritto di importazione, all’atto della presentazione della prima domanda per un determinato periodo contingentale, fornisce la prova di avere importato almeno 250 tonnellate di prodotti inclusi nell’allegato I, parte XX, del regolamento (CE) n. 1234/2007 o di preparazioni di cui al codice NC 0210 99 39 durante ciascuno dei due periodi di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006.
La domanda di titolo reca l’indicazione di uno solo dei numeri di ordine di cui all’allegato I del presente regolamento.
2. In deroga all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006 e al paragrafo 1, primo comma, del presente articolo, all’atto della presentazione della prima domanda di titolo di importazione per un determinato periodo contingentale, il richiedente può fornire la prova di avere trasformato, in ciascuno dei due periodi di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006, almeno 1 000 tonnellate di pollame di cui al codice NC 0207 o NC 0210, in preparazioni di pollame di cui al codice NC 1602, contemplate dal regolamento (CE) n. 1234/2007 o in preparazioni omogeneizzate di cui al codice NC 1602 10 00 contenenti esclusivamente carne di pollame.
Ai fini del presente paragrafo, per “trasformatore” si intende qualsiasi persona iscritta nel registro nazionale dell’IVA dello Stato membro in cui è stabilita in grado di dimostrare l’attività di trasformazione mediante qualsiasi documento commerciale in maniera ritenuta soddisfacente dallo Stato membro interessato.
3. Una società sorta dalla fusione di imprese ciascuna delle quali abbia importato quantitativi di riferimento può basare la propria domanda su tali quantitativi di riferimento.
4. In deroga all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1301/2006, per i numeri dei gruppi 3, 6 e 8, ciascun richiedente può presentare più domande di titoli di importazione per prodotti di un solo gruppo se detti prodotti sono originari di paesi diversi. Le domande relative ciascuna ad un solo paese d’origine sono presentate contemporaneamente all’autorità competente di uno Stato membro. Ai fini del massimale di cui al paragrafo 5 del presente articolo esse sono considerate come un’unica domanda.
5. Per quanto riguarda i gruppi diversi dal gruppo 5, la domanda di titolo verte su un quantitativo di almeno 100 tonnellate e non superiore al 10 % del quantitativo disponibile per il contingente di cui trattasi nel periodo o nel sottoperiodo considerato.
Tuttavia:
a)
per i gruppi 2 e 3, il quantitativo massimo su cui verte la domanda di titolo o di diritti di importazione è pari al 5 % del quantitativo disponibile per il contingente di cui trattasi nel periodo o nel sottoperiodo considerato;
b)
per i gruppi 3, 6 e 8, il quantitativo massimo su cui verte la domanda di titolo è ridotto a 10 tonnellate.
Per il gruppo 5 le domande di diritti di importazione devono essere pari ad un minimo di 100 tonnellate e ad un massimo del 10 % del quantitativo disponibile per il contingente interessato nel sottoperiodo di cui trattasi.
6. I titoli comportano l’obbligo di importare dal paese indicato, eccezion fatta per i gruppi 3, 6 e 8. Per i gruppi soggetti a tale obbligo, nella casella 8 della domanda di titolo e del titolo stesso è indicato il paese di origine e la dicitura “sì” è contrassegnata con una crocetta.
7. La domanda di titolo e il titolo stesso recano, nella casella 20, una delle diciture riportate nell’allegato II, parte A.
Nella casella 24 del titolo è apposta una delle diciture riportate nell’allegato II, parte B.
I titoli per i prodotti dei gruppi 3 e 6 recano, nella casella 24, una delle diciture riportate nell’allegato II, parte C.
I titoli per il gruppo 8 recano, nella casella 24, una delle diciture riportate nell’allegato II, parte D.
Articolo 5
1. La domanda di diritto di importazione per il gruppo 5 e la domanda di titolo di importazione per gli altri gruppi possono essere presentate esclusivamente nei primi sette giorni del terzo mese che precede ciascun sottoperiodo e per il gruppo 3 nei primi sette giorni del terzo mese che precede il periodo contingentale.
Tuttavia, la domanda di diritto di importazione per il gruppo 5 relativa al sottoperiodo avente inizio il 1o luglio 2011 può essere presentata esclusivamente nei primi sette giorni del maggio 2011.
2. All’atto della presentazione di una domanda di titolo è depositata una cauzione pari a 50 EUR/100 kg. per i gruppi diversi dal gruppo 5. Tuttavia, per le domande di titolo relative ai gruppi 1, 4 e 7, la cauzione è fissata a 10 EUR/100 kg. e per le domande di diritto di importazione per il gruppo 5 la cauzione è fissata a 6 EUR/100 kg.
3. Entro il quattordicesimo giorno del mese di presentazione delle domande, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi totali richiesti per ciascun gruppo, ripartiti per origine ed espressi in chilogrammi.
4. I diritti di importazione sono concessi e i titoli sono rilasciati a decorrere dal ventitreesimo giorno del mese di presentazione delle domande ed entro l’ultimo giorno dello stesso mese. I diritti di importazione sono validi dal primo giorno del sottoperiodo per il quale la domanda è stata presentata fino al 30 giugno dello stesso periodo di importazione e non sono trasferibili.
5. Per il gruppo 5, il richiedente può presentare domanda di titolo di importazione soltanto nello Stato membro in cui ha chiesto e ottenuto diritti di importazione. Per questo gruppo i titoli di importazione sono rilasciati dietro domanda presentata a nome e per conto dell’operatore che ha ottenuto i diritti di importazione.
Per il gruppo 5 l’operatore costituisce una cauzione pari a 75 EUR/100 kg. al momento del rilascio del titolo di importazione. Ogni titolo di importazione rilasciato comporta una riduzione corrispondente dei diritti di importazione ottenuti ed una parte proporzionale della cauzione costituita per i diritti di importazione conformemente al paragrafo 2 viene immediatamente svincolata.
6. Le domande di titoli di importazione corrispondono al quantitativo totale dei diritti di importazione attribuiti. Quest’obbligo costituisce un’esigenza principale ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commissione (7).
Articolo 6
1. In deroga all’articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
per tutti i gruppi tranne il gruppo 5 entro il decimo giorno del mese successivo al mese di presentazione delle domande, i quantitativi coperti dai titoli che hanno rilasciato;
b)
per il gruppo 5 entro i decimo giorno del mese successivo a ciascun sottoperiodo, i quantitativi coperti dai titoli che hanno rilasciato durante tale sottoperiodo.
2. Prima della fine del quarto mese successivo a ciascun periodo annuale gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi effettivamente immessi in libera pratica a norma del presente regolamento nel corso del periodo considerato.
3. In deroga all’articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi oggetto dei titoli di importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati e corrispondenti alla differenza tra i quantitativi registrati a tergo dei titoli di importazione ei quantitativi per i quali essi sono stati rilasciati:
a)
una prima volta unitamente alle comunicazioni di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del presente regolamento per quanto riguarda le domande presentate per l’ultimo sottoperiodo del periodo continentale annuo;
b)
una seconda volta entro la fine del quarto mese successivo al termine di ciascun periodo annuale per i quantitativi non ancora comunicati al momento della prima comunicazione di cui alla lettera a).
Per il gruppo 3, la comunicazione di cui alla lettera a), primo comma, non si applica.
4. I quantitativi i di cui ai paragrafi 1 e 3 sono espressi in kg e ripartiti per gruppo. I quantitativi di cui al paragrafo 2 sono espressi in kg e ripartiti per gruppo e per origine.
3)
all’articolo 7, il paragrafo 1 è modificato come segue:
a)
il secondo comma è soppresso;
b)
il seguente comma è aggiunto:
«Tuttavia, per il gruppo 5 i titoli sono validi 15 giorni lavorativi a decorrere dalla data di rilascio effettivo del titolo, conformemente all’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione (8). I diritti di importazione sono validi a decorrere dal primo giorno del sottoperiodo per il quale la domanda è stata presentata fino al 30 giugno di questo stesso periodo contingentale.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal periodo contingentale che ha inizio il 1o luglio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 marzo 2011.