VERORDNUNG (EU) Nr. 458/2011 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2011
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern hinsichtlich der Montage von Reifen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (2).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
(3)
Der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung sollte dem der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen. Die Verordnung sollte daher für Fahrzeuge der Klassen M, N und O gelten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage von Reifen. Daher ist es erforderlich, für diese Typgenehmigung spezielle Verfahren, Prüfungen und Anforderungen festzulegen, um sicherzustellen, dass die bei einem Fahrzeug verwendeten Reifen geeignet sind in Bezug auf die Beladungs-, Geschwindigkeits- und Verwendungsmerkmale des Fahrzeugs.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M, N und O gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterscheide aufweisen: den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und der Merkmale der Radabdeckungen.
2.
„Reifentyp“ ist eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:
a)
Reifenklasse: C1, C2 oder C3 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und
b)
Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung von Abschnitt 2.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 (4);
c)
Reifen der Klassen C2 oder C3: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung von Abschnitt 2.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 (5).
3.
„Bezeichnung der Reifengröße“ ist die Bezeichnung gemäß Abschnitt 2.17 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß Abschnitt 2.17 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3;
4.
„Einpresstiefe“ ist der Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge;
5.
„Luftreifenbauart“ bezeichnet die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens;
6.
„normaler Reifen“ ist ein Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Alltagseinsatz auf der Straße vorgesehen ist;
7.
„Notlaufreifen“ ist ein Reifen gemäß Abschnitt 2.4.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 64 (6);
8.
„Notreifen“ ist ein Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist;
9.
„Rad“ ist ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht;
10.
„Notrad“ ist ein Rad, das sich von den normalen Rädern an dem Fahrzeugtyp unterscheidet;
11.
„Komplettrad“ ist die Einheit aus Rad und Reifen;
12.
„serienmäßiges Komplettrad“ ist ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann;
13.
„Komplettersatzrad“ ist ein Komplettrad, durch das ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ausgetauscht wird und bei dem es sich um eine der beiden folgenden Arten handeln darf;
14.
„serienmäßiges Komplettersatzrad“ ist ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist;
15.
„Komplettnotrad“ ist ein Komplettrad, das nicht der Beschreibung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in Abschnitt 2.10 der UN/ECE-Regelung Nr. 64 entspricht;
16.
„Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ ist das Symbol gemäß Abschnitt 2.29 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Abschnitt 2.28 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3;
17.
„Tragfähigkeitskennzahl“ ist die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 2.28 der UN/ECE-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Abschnitt 2.27 der UN/ECE-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3 zugeordnet ist;
18.
„größte zulässige Reifentragfähigkeit“ ist die Masse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.
Artikel 3
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Montage von Reifen
(1) Der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Montage der Reifen vor.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Typgenehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungssystem.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 458/2011 DELLA COMMISSIONE
del 12 maggio 2011
relativo ai requisiti dell’omologazione per tipo dei veicoli a motore e dei loro rimorchi riguardo al montaggio degli pneumatici e che attua il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio sui requisiti dell’omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell’omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (1), e in particolare l’articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 è un regolamento autonomo ai fini della procedura di omologazione di cui alla direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli («direttiva quadro») (2).
(2)
Il regolamento (CE) 661/2009 abroga la Direttiva 92/23/CEE del Consiglio, del 31 marzo 1992, relativa agli pneumatici dei veicoli a motore e dei loro rimorchi nonché al loro montaggio (3). Le prescrizioni stabilite in tale direttiva vanno riportate nel presente regolamento e, se necessario, modificate per adeguarle all’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche.
(3)
Il campo di applicazione del presente regolamento deve corrispondere a quello della direttiva 92/23/CEE. Il regolamento deve, pertanto, coprire i veicoli appartenenti alle categorie M, N e O.
(4)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 fissa i requisiti di base per l’omologazione per tipo dei veicoli a motore riguardo al montaggio degli pneumatici. È perciò necessario stabilire le procedure, le prove e i requisiti specifici di tale omologazione per tipo al fine di garantire che gli pneumatici usati da un veicolo siano adeguati alle caratteristiche di carico, velocità e impiego del veicolo in questione.
(5)
I provvedimenti di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - Veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica ai veicoli appartenenti alle categorie M, N e O, quali definiti dalla direttiva 2007/46/CE, allegato II.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni che seguono:
1)
«tipo di veicolo rispetto al montaggio degli pneumatici ad esso destinati» indica veicoli che non differiscono in aspetti essenziali quali i tipi di pneumatici, designazioni delle dimensione minime e massime dello pneumatico, dimensioni e offset del cerchio nonché velocità e capacità di carico sopportabili e caratteristiche dei parafanghi della ruota;
2)
«tipo di pneumatico»: indica una gamma di pneumatici che non differiscono fra loro nelle seguenti caratteristiche fondamentali:
a)
classe dello pneumatico: C1, C2 o C3 come descritte all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 661/2009; e
b)
nel caso di pneumatici appartenenti alla classe C1, le caratteristiche di un tipo di pneumatico definite dal regolamento UNECE n. 30, paragrafo 2.1 (4);
c)
nel caso di pneumatici appartenenti alle classi C2 o C3, le caratteristiche di un tipo di pneumatico definite dal regolamento UNECE n. 54, paragrafo 2.1 (5);
3)
«designazione della dimensione dello pneumatico» indica la designazione, quale definita dal regolamento UNECE n. 30, paragrafo 2.17, per gli pneumatici appartenenti alla classe C1 e dal regolamento UNECE n. 54, paragrafo 2.17, per gli pneumatici appartenenti alle classi C2 e C3;
4)
«offset del cerchio» indica la distanza fra la superficie d’appoggio dell’attacco del cerchio al mozzo e l’asse del cerchio stesso;
5)
«struttura dello pneumatico» indica l’insieme delle caratteristiche tecniche della carcassa dello pneumatico;
6)
«pneumatico normale» indica uno pneumatico, anche antiforatura, destinato al normale impiego su strada;
7)
«pneumatico antiforatura» indica uno pneumatico quale definito dal regolamento UNECE n. 64, paragrafo 2.4.3 (6);
8)
«pneumatico di soccorso per uso temporaneo» indica uno pneumatico diverso da quelli destinati a equipaggiare un veicolo per le normali condizioni di guida ma destinato solo a un uso temporaneo in condizioni di guida sottoposte a particolari restrizioni;
9)
«ruota» indica una ruota completa costituita da un cerchio e un disco;
10)
«ruota di soccorso per uso temporaneo»: indica una ruota diversa da quelle normali montate sul tipo di veicolo;
11)
«unità» indica l’insieme ruota/pneumatico;
12)
«unità normale» indica un’unità che può essere montata su un veicolo in condizioni di funzionamento normali;
13)
«unità di soccorso» indica un’unità destinata a sostituire un’unità normale in caso di guasto di quest’ultima e che può appartenere a uno dei tipi che seguono:
14)
«unità di soccorso normale» indica un insieme ruota/pneumatico che, in termini di designazione delle dimensioni, di offset e di struttura dello pneumatico, è identico a quello montato sullo stesso asse e su modelli o versioni particolari del veicolo per l’uso normale. Comprende ruote fabbricate con materiali diversi, i cui dadi o bulloni di fissaggio possono essere differenti ma che, per il resto, sono identiche alle ruote destinate all’uso normale;
15)
«unità di soccorso per uso temporaneo» indica un insieme ruota/pneumatico che non rientra nella definizione di «unità di soccorso normale» ma rientra in una delle descrizioni di unità di soccorso per uso temporaneo di cui al regolamento UNECE n. 64, paragrafo 2.10.;
16)
«designazione della dimensione dello pneumatico» indica la designazione, quale definita dal regolamento UNECE n. 30, paragrafo 2.29, per gli pneumatici appartenenti alla classe C1 e dal regolamento UNECE n. 54, paragrafo 2.28, per gli pneumatici appartenenti alle classi C2 e C3;
17)
«indice della capacità di carico» indica un numero associato al limite massimo di carico dello pneumatico secondo la definizione di cui al regolamento UNECE n. 30, paragrafo 2.28, per gli pneumatici appartenenti alla classe C1 e al regolamento UNECE n. 54, paragrafo 2.27, per gli pneumatici appartenenti alle classi C2 e C3;
18)
«limite massimo di carico» indica la massa massima che uno pneumatico può sopportare se impiegato in conformità ai requisiti che ne regolano l’uso specificati dal fabbricante dello pneumatico;
Articolo 3
Disposizioni relative all’omologazione CE per tipo di un veicolo riguardo al montaggio degli pneumatici
1. Il fabbricante, o il suo mandatario, deve presentare all’autorità di omologazione una domanda di omologazione CE per tipo di un veicolo riguardo al montaggio degli pneumatici a esso destinati.
2. La domanda va redatta in base al modello di scheda informativa riportato all’allegato I, parte 1.
3. Se i requisiti pertinenti di cui all’allegato II del presente regolamento sono soddisfatti, l’autorità di omologazione rilascia l’omologazione CE e attribuisce un numero di omologazione in conformità al sistema di numerazione di cui alla direttiva 2007/46/CE, allegato VII.
Uno Stato membro non può attribuire lo stesso numero a un altro tipo di veicolo.
4. Ai fini di quanto esposto al paragrafo 3, l’autorità competente rilascia un certificato di omologazione CE per tipo redatto secondo il modello di cui all’allegato I, parte 2.
Articolo 4
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 maggio 2011.