RICHTLINIE 2010/24/EU DES RATES
vom 16. März 2010
über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung ihrer jeweiligen Forderungen sowie der Forderungen der Union in Bezug auf bestimmte Steuern und sonstige Maßnahmen trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei. Sie gewährleistet steuerliche Neutralität und hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf diskriminierende Schutzmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Umsätzen zu verzichten, die zur Verhütung von Betrug und haushaltsmäßigen Verlusten ergriffen wurden.
(2)
Modalitäten für die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen wurden erstmals mit der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (3) festgelegt. Jene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen wurden mit der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen kodifiziert (4).
(3)
Zwar stellten diese Regelungen einen ersten Schritt zur Verbesserung der Beitreibungsverfahren innerhalb der Union dar, weil damit die maßgebenden nationalen Vorschriften einander angenähert wurden, erwiesen sich jedoch für die Anforderungen des Binnenmarkts, so wie sie sich in den letzten 30 Jahren herausgebildet haben, als unzureichend.
(4)
Um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und die Neutralität des Binnenmarkts besser zu schützen, ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Amtshilfe bei der Beitreibung auf Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben auszuweiten, die noch nicht unter die Amtshilfe fallen, während es gleichzeitig erforderlich ist, dass die Amtshilfe effizienter und effektiver sowie leichter anwendbar wird, um den Anstieg der Amtshilfeersuchen bewältigen zu können und bessere Ergebnisse zu erzielen. Um diese Ziele zu erreichen bedarf es bedeutender Anpassungen, wobei eine reine Änderung der geltenden Richtlinie 2008/55/EG nicht ausreichend wäre. Daher sollte die genannte Richtlinie aufgehoben und durch ein neues Rechtsinstrument ersetzt werden, das auf dem durch die Richtlinie 2008/55/EG Erreichten aufbaut, jedoch - sofern erforderlich - klarere und präzisere Regeln vorsieht.
(5)
Klarere Regeln würden einen umfassenderen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Sie würden auch gewährleisten, dass sämtliche juristischen und natürlichen Personen in der Union hiervon erfasst werden, und gleichzeitig der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, nicht nur den herkömmlichen Rechtsvereinbarungen, wie Trusts und Stiftungen, sondern auch allen neuen Instrumenten, die von den Steuerpflichtigen in den Mitgliedstaaten eingeführt werden, Rechnung tragen. Sie würden zudem ermöglichen, dass alle denkbaren Formen von Forderungen der Behörden in Bezug auf Steuern, Abgaben, Erstattungen und Interventionen, einschließlich aller Geldforderungen gegenüber dem betreffenden Steuerpflichtigen oder einem Dritten, die an die Stelle der ursprünglichen Forderung treten, berücksichtigt werden. Klarere Regeln sind in erster Linie erforderlich, um die Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien genauer festzulegen.
(6)
Die Befugnis der Mitgliedstaaten, die innerstaatlichen Beitreibungsmaßnahmen festzulegen, sollte von dieser Richtlinie nicht berührt werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass das reibungslose Funktionieren des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems der Amtshilfe weder durch Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch durch mangelnde Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden in Frage gestellt wird.
(7)
Die Amtshilfe kann sich auf Folgendes erstrecken: Die ersuchte Behörde kann der ersuchenden Behörde Auskünfte erteilen, welche diese für die Beitreibung von in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen benötigt, und dem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Dokumente des ersuchenden Mitgliedstaats zustellen. Die ersuchte Behörde kann ferner auf Ersuchen der ersuchenden Behörde die in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen beitreiben oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um die Beitreibung dieser Forderungen zu gewährleisten.
(8)
Mit der Annahme eines einheitlichen Titels für Vollstreckungsmaßnahmen in dem ersuchten Mitgliedstaat und der Annahme eines einheitlichen Standardformblatts für die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Forderung dürften die Probleme der Anerkennung und Übersetzung von Rechtstiteln eines anderen Mitgliedstaats, die Hauptursache der mangelnden Wirksamkeit der derzeitigen Amtshilfemodalitäten sind, ausgeräumt werden.
(9)
Es sollte eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen zu einzelnen Steuererstattungen geschaffen werden. Aus Gründen der Effizienz sollte ferner ermöglicht werden, dass Steuerbedienstete aus einem Mitgliedstaat behördlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat beiwohnen oder an diesen teilnehmen. Außerdem sollte für einen direkteren Informationsaustausch zwischen den Dienststellen gesorgt werden, um die Amtshilfe zu beschleunigen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(10)
Aufgrund der wachsenden Mobilität im Binnenmarkt und der durch den Vertrag oder andere Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen der Sicherheitsleistungen, die von den nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen gefordert werden können, sollten die Möglichkeiten, Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten zu beantragen, erweitert werden. Da es eine wichtige Rolle spielt, wie alt eine Forderung ist, sollten die Mitgliedstaaten auch dann ein Amtshilfeersuchen stellen können, wenn die inländischen Beitreibungsverfahren noch nicht völlig ausgeschöpft worden sind, unter anderem wenn die Durchführung dieser Verfahren im ersuchenden Mitgliedstaat unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(11)
Eine allgemeine Verpflichtung, Ersuchen und Schriftstücke in elektronischer Form über ein elektronisches Netzwerk zu übermitteln, und präzise Vorschriften über die in den Ersuchen und Dokumenten zu verwendenden Sprachen sollten es den Mitgliedstaaten erlauben, Ersuchen rascher und leichter zu bearbeiten.
(12)
Im Verlauf des Beitreibungsverfahrens könnte die betroffene Person im ersuchten Mitgliedstaat die Forderung, die Zustellung seitens der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder den Vollstreckungstitel anfechten. Es sollte vorgesehen werden, dass in solchen Fällen der betreffende Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats eingelegt werden sollte und die ersuchte Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzen sollte, bis die zuständige Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen.
(13)
Damit die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel für die Beitreibung der Forderungen anderer Mitgliedstaaten bereitstellen, sollte der ersuchte Mitgliedstaat ermächtigt werden, die Kosten der Beitreibung vom Schuldner einzufordern.
(14)
Effizienz würde sich am besten erreichen lassen, wenn die ersuchte Behörde bei der Erledigung eines Amtshilfeersuchens die Befugnisse wahrnehmen könnte, die ihr nach ihrem innerstaatlichen Recht für Forderungen in Bezug auf die gleichen oder auf ähnliche Steuern oder Abgaben zustehen. In Ermangelung vergleichbarer Steuern oder Abgaben, wäre das geeignetste Verfahren das nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats geltende Verfahren für Forderungen in Bezug auf Einkommensteuern. Diese Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sollte in der Regel nicht in Bezug auf die Vorrechte für Forderungen gelten, die in dem ersuchten Mitgliedstaat bestehen. Allerdings sollte es möglich sein, Vorrechte auf Forderungen anderer Mitgliedstaaten auszudehnen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten dies vereinbaren.
(15)
Im Hinblick auf Fragen der Verjährung ist es notwendig, die geltenden Vorschriften dadurch zu vereinfachen, dass die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfristen im Allgemeinen nach den im ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften festgelegt wird, außer in den Fällen, in denen die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchten Staats nicht möglich ist.
(16)
Effizienz setzt voraus, dass im Verlauf der Amtshilfe ausgetauschte Auskünfte in dem Mitgliedstaat, der diese Auskünfte erhält, für andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Zwecke verwendet werden können, soweit dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowohl des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, wie auch des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erhält, zulässig ist.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Erfüllung jedweder sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang nicht hindern.
(18)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(19)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(20)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines einheitlichen Systems der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen innerhalb des Binnenmarkts, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(21)
Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, nach denen die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe zu leisten haben, um in einem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen sicherzustellen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Forderungen im Zusammenhang mit
a)
Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder für die Union erhoben werden;
b)
Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;
c)
Abschöpfungen und anderen Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor.
(2) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umfasst
a)
Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge in Bezug auf Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden;
b)
Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden;
c)
Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 oder gemäß den Buchstaben a und b um Amtshilfe ersucht werden kann.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die an den Mitgliedstaat oder die Gliederungseinheit eines Mitgliedstaats bzw. an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind;
b)
andere als die in Absatz 2 genannten Gebühren;
c)
vertragliche Gebühren, wie Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe;
d)
strafrechtliche Sanktionen, die auf der Grundlage einer Anklageerhebung im Strafverfahren verhängt werden, oder andere strafrechtliche Sanktionen, die nicht von Absatz 2 Buchstabe a erfasst sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„ersuchende Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro, ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines Mitgliedstaats, das bzw. die ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 2 genannte Forderung stellt;
b)
„ersuchte Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro, ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines Mitgliedstaats, an das bzw. die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
c)
„Person“
i)
eine natürliche Person;
ii)
eine juristische Person;
iii)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt; oder
iv)
alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit -, die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der in dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;
d)
„auf elektronischem Wege“ die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
e)
„CCN-Netz“ die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (CCN), die von der Union für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.
Artikel 4
Organisation
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 20. Mai 2010 seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n) (nachstehend jeweils „zuständige Behörde“ genannt) mit und unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen hinsichtlich dieser Behörde.
Die Kommission stellt die erhaltene Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die zuständige Behörde benennt ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe gemäß dieser Richtlinie hauptverantwortlich zuständig ist.
Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als die zuständige Stelle für die Verbindungen zur Kommission benannt werden.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsbüros benennen, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe bei allen bzw. einer oder mehreren besonderen Arten oder Kategorien von Steuern oder Abgaben gemäß Artikel 2 zuständig sind.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann andere Stellen als das zentrale Verbindungsbüro oder die Verbindungsbüros als Verbindungsstellen benennen. Eine Verbindungsstelle ersucht um Amtshilfe oder leistet Amtshilfe im Rahmen dieser Richtlinie in Bezug auf ihre spezifische territoriale oder funktionale Zuständigkeit.
(5) Erhält ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle ein Ersuchen um Amtshilfe, das eine Tätigkeit außerhalb des ihm/ihr zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs erfordert, so übermittelt es/sie das Ersuchen unverzüglich an das zuständige Büro bzw. die zuständige Stelle, soweit bekannt, oder an das zentrale Verbindungsbüro und teilt der ersuchenden Behörde dies mit.
(6) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission über dessen zentrales Verbindungsbüro und alle von ihm benannten Verbindungsbüros oder Verbindungsstellen. Die Kommission stellt diese Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(7) Jede Mitteilung wird vom zentralen Verbindungsbüro, das eine effiziente Kommunikation sicherstellt, oder in dessen Namen oder in Einzelfällen mit dessen Zustimmung übermittelt.
KAPITEL II
ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN
Artikel 5
Auskunftsersuchen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß Artikel 2 voraussichtlich erheblich sein werden.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die ersuchte Behörde die Durchführung aller dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen.
(2) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
a)
die sie sich für die Beitreibung derartiger, im ersuchten Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;
b)
mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;
c)
deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats verletzen würde.
(3) Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
Artikel 6
Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
Im Falle einer Erstattung von Steuern oder Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann der Mitgliedstaat, von dem die Erstattung vorgenommen werden soll, den Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die bevorstehende Erstattung unterrichten.
Artikel 7
Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
(1) Die ersuchende und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß dieser Richtlinie:
a)
in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben;
b)
bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats geführt werden;
c)
die zuständigen Bediensteten des ersuchten Mitgliedstaats bei Gerichtsverfahren in diesem Mitgliedstaat unterstützen dürfen.
(2) Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im ersuchten Mitgliedstaat zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Bedienstete des ersuchenden Mitgliedstaats Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
(3) Bedienstete der ersuchenden Behörde, die die Möglichkeiten der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
KAPITEL III
AMTSHILFE BEI DER ZUSTELLUNG VON DOKUMENTEN
Artikel 8
Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger alle mit einer Forderung gemäß Artikel 2 oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die aus dem ersuchenden Mitgliedstaat stammen.
Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält:
a)
Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers;
b)
Zweck der Zustellung und Frist, innerhalb derer die Zustellung erfolgen sollte;
c)
Bezeichnung des beigefügten Dokuments sowie Art und Höhe der betroffenen Forderung;
d)
Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich:
i)
der für das beigefügte Dokument zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend,
ii)
der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu dem zugestellten Dokument oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
(2) Die ersuchende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.
Artikel 9
Art und Weise der Zustellung
(1) Die ersuchte Behörde gewährleistet, dass die Zustellung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Absatz 1 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften unberührt.
Eine zuständige Behörde mit Sitz im ersuchenden Mitgliedstaat kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.
KAPITEL IV
BEITREIBUNGS- ODER SICHERUNGSMAßNAHMEN
Artikel 10
Beitreibungsersuchen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung von Forderungen vor, für die im ersuchenden Mitgliedstaat ein Vollstreckungstitel besteht.
(2) Erlangt die ersuchende Behörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so leitet sie diese unverzüglich an die ersuchte Behörde weiter.
Artikel 11
Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen
(1) Ausgenommen in den Fällen, auf die Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 3 Anwendung findet, kann die ersuchende Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Forderung und/oder der Titel für ihre Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat angefochten werden.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen erst stellen, wenn die im ersuchenden Mitgliedstaat geltenden Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, ausgenommen in folgenden Fällen:
a)
Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung in dem ersuchenden Mitgliedstaat vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur vollständigen Begleichung der Forderung führen, und der ersuchenden Behörde liegen konkrete Informationen vor, wonach die betreffende Person über Vermögensgegenstände im ersuchten Mitgliedstaat verfügt;
b)
die Durchführung dieser Verfahren im ersuchenden Mitgliedstaat würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen.
Artikel 12
Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und andere begleitende Dokumente
(1) Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat ermächtigt.
Dieser einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im ersuchten Mitgliedstaat zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. Er muss im ersuchten Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt, noch ergänzt oder ersetzt werden.
Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält mindestens die nachstehenden Angaben:
a)
Angaben zur Feststellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels, eine Beschreibung der Forderung, einschließlich Angaben zur Art der Forderung, des von der Forderung abgedeckten Zeitraums, sämtliche für die Beitreibung wichtigen Termine, den Betrag der Forderung und ihrer Bestandteile, wie Hauptsumme, aufgelaufene Zinsen usw.;
b)
Name und andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Schuldners;
c)
Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich:
i)
der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend,
ii)
der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Forderung oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
(2) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im ersuchenden Mitgliedstaat ausgestellte Dokumente zu der Forderung beigefügt werden.
Artikel 13
Erledigung eines Beitreibungsersuchens
(1) Zum Zwecke der Beitreibung im ersuchten Mitgliedstaat wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine Forderung des ersuchten Mitgliedstaats behandelt, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den in ihrem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Forderungen aus gleichen oder - in Ermangelung gleicher - aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass in ihrem Hoheitsgebiet keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so übt sie die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den im ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Forderungen aus Einkommensteuern vorgesehen sind, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
Der ersuchte Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Forderungen anderer Mitgliedstaaten Vorrechte zu gewähren, die vergleichbare, in seinem Hoheitsgebiet entstandene Forderungen genießen, sofern zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wurde oder das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nichts anderes vorsieht. Ein Mitgliedstaat, der Forderungen eines anderen Mitgliedstaats Vorrechte gewährt, darf gleichen oder vergleichbaren Forderungen anderer Mitgliedstaaten die Gewährung derselben Vorrechte zu denselben Bedingungen nicht verweigern.
Die Beitreibung erfolgt in der Währung des ersuchten Mitgliedstaats.
(2) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit der gebotenen Umsicht die Maßnahmen mit, die sie in Bezug auf das Beitreibungsersuchen ergriffen hat.
(3) Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Behörde Verzugszinsen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats.
(4) Die ersuchte Behörde kann, sofern die im ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren und sie kann entsprechende Zinsen berechnen. Sie unterrichtet die ersuchende Behörde anschließend davon.
(5) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 überweist die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde die im Zusammenhang mit der Forderung beigetriebenen Beträge und die Zinsen nach den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels.
Artikel 14
Streitigkeiten
(1) Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, auf den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sowie Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Mitgliedstaats. Werden im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei angefochten, so unterrichtet die ersuchte Behörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen hat.
(2) Bei Streitigkeiten in Bezug auf die im ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen.
(3) Wurde ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats eingelegt, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde mit und gibt an, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.
(4) Sobald die ersuchte Behörde die Mitteilung nach Absatz 3 entweder durch die ersuchende Behörde oder durch die betroffene Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung aus, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht im Einklang mit Unterabsatz 3 dieses Absatzes ein anderes Vorgehen.
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für notwendig erachtet und unbeschadet des Artikels 16 kann die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dies zulassen.
Die ersuchende Behörde kann nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Mitgliedstaats die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder des angefochtenen Teilbetrags einer Forderung bitten, sofern die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats dies zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu begründen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaig geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats.
Haben die zuständigen Behörden des ersuchenden oder des ersuchten Mitgliedstaats ein Verständigungsverfahren eingeleitet und könnte das Ergebnis des Verfahrens Auswirkungen auf die Forderung haben, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, dass aufgrund von Betrug oder Insolvenz unmittelbare Dringlichkeit gegeben ist. Werden die Beitreibungsmaßnahmen gehemmt oder unterbrochen, so findet Unterabsatz 2 Anwendung.
Artikel 15
Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung
(1) Die ersuchende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.
(2) Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz gemäß Artikel 14 Absatz 1 zurück, so teilt die ersuchende Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat. Die ersuchte Behörde ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.
Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der ursprüngliche einheitliche Vollstreckungstitel ungültig ist.
Artikel 12 und 14 gelten für die neue Fassung des Vollstreckungstitels.
Artikel 16
Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde, sofern dies nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Forderung im ersuchenden Mitgliedstaat noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, falls die Sicherungsmaßnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats in einer vergleichbaren Situation auch möglich sind.
Das Dokument, das im ersuchenden Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Forderung, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ermöglicht, ist - sofern vorhanden - dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat beizufügen. Dieses Dokument muss im ersuchten Mitgliedstaat durch einen besonderen Akt weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.
(2) Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere im ersuchenden Mitgliedstaat zu der Forderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.
Artikel 17
Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
Damit Artikel 16 wirksam wird, gelten Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 14 und 15 sinngemäß.
Artikel 18
Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde
(1) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 10 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in dem ersuchten Mitgliedstaat bewirken könnte, sofern die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für nationale Forderungen zulassen.
(2) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in Artikel 5 und in den Artikeln 7 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe gemäß den Artikeln 5, 7, 8, 10 oder 16 auf Forderungen bezieht, die - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in dem ersuchenden Mitgliedstaat fällig wurden - zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren.
Im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem im ersuchenden Staat festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.
Gewähren die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, so läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.
In diesen Fällen ist die ersuchte Behöre allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung in dem ersuchenden Mitgliedstaat fällig wurde - älter als zehn Jahre sind.
(3) Ein Mitgliedstaat ist nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn die unter diese Richtlinie fallenden Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, insgesamt weniger als 1 500 EUR betragen.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit.
Artikel 19
Fragen der Verjährung
(1) Fragen betreffend Verjährungsfristen werden ausschließlich durch das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats geregelt.
(2) Im Hinblick auf die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfristen gelten die von oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchten Mitgliedstaats bewirken, als Maßnahmen, die in dem ersuchenden Mitgliedstaat dieselbe Wirkung entfalten, sofern das geltende Recht des ersuchenden Mitgliedstaats die entsprechende Wirkung vorsieht.
Ist die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht zulässig, gelten die von oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund des Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch oder im Namen der ersuchenden Behörde in deren Mitgliedstaat eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchenden Mitgliedstaats bewirkt hätten, insoweit als von dem letztgenannten Staat vorgenommen.
Die Unterabsätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht Maßnahmen zur Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist zu ergreifen.
(3) Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde teilen einander jede Maßnahme mit, die die Verjährungsfrist der Forderung, für die um Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen ersucht wurde, unterbricht, hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.
Artikel 20
Kosten
(1) Die ersuchte Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person zusätzlich zu den in Artikel 13 Absatz 5 genannten Beträgen die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats beizutreiben und einzubehalten.
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf jegliche Erstattung der Kosten, die ihnen aus der Amtshilfe nach dieser Richtlinie entstehen.
In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde besondere auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 bleibt der ersuchende Mitgliedstaat gegenüber dem ersuchten Mitgliedstaat für jegliche Kosten und Verluste aus Handlungen haftbar, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderung oder die Gültigkeit des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder des Titels, der zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, für nicht gerechtfertigt befunden werden.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ARTEN VON AMTSHILFEERSUCHEN
Artikel 21
Standardformblätter und Kommunikationsmittel
(1) Ersuchen um Auskünfte gemäß Artikel 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß Artikel 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 werden mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Wege übermittelt, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar. Diese Formblätter werden soweit möglich auch für jede weitere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.
Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und das Dokument für das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen im ersuchenden Mitgliedstaat sowie die anderen in den Artikeln 12 bis 16 genannten Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien bzw. Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
Auch der Informationsaustausch gemäß Artikel 6 kann auf Standardformblättern und in elektronischer Form erfolgen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Auskünfte und Unterlagen, die aufgrund der Anwesenheit in den Amtsräumen in einem anderen Mitgliedstaat oder aufgrund der Teilnahme an behördlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 erlangt werden.
(3) Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Wege oder auf Standardformblättern, berührt dies nicht die Gültigkeit der erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 22
Sprachen
(1) Alle Amtshilfeersuchen, Standardformblätter für die Zustellung und einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in diese Amtssprache beigefügt. Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache handelt.
(2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß Artikel 8 ersucht wird, können der ersuchten Behörde in einer der Amtssprachen des ersuchenden Mitgliedstaats übermittelt werden.
(3) Werden einem Ersuchen andere Dokumente beigefügt als die in den Absätzen 1 und 2 genannten, so kann die ersuchte Behörde erforderlichenfalls von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung dieser Dokumente in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine andere nach bilateraler Absprache zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache verlangen.
Artikel 23
Weitergabe von Auskünften und Dokumenten
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Form übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.
Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter diese Richtlinie fallen, verwendet werden. Sie können auch zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verwendet werden.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Auskünften, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN-Netzes erforderlich ist.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Auskünfte erteilt, gestattet, dass diese Auskünfte in dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält, für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dort für vergleichbare Zwecke verwendet werden dürfen.
(4) Sind die ersuchende oder die ersuchte Behörde der Auffassung, dass aufgrund dieser Richtlinie erhaltene Auskünfte einem dritten Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 nützlich sein könnten, so können sie diese Auskünfte an diesen dritten Mitgliedstaat unter der Voraussetzung weiterleiten, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilen dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Absicht mit, diese einem dritten Mitgliedstaat zuzuleiten. Der Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen mitteilen, dass er dieser Weiterleitung nicht zustimmt, wobei diese Frist mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über die beabsichtigte Weiterleitung beginnt.
(5) Die Genehmigung der Verwendung von Auskünften gemäß Absatz 3, deren Weitergabe gemäß Absatz 4 erfolgt ist, darf nur durch den Mitgliedstaat erteilt werden, aus dem die Auskünfte stammen.
(6) Auskünfte, die in jedweder Form im Rahmen dieser Richtlinie übermittelt werden, können von allen Behörden des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erhält, auf der gleichen Grundlage wie vergleichbare Auskünfte, die in diesem Staat erlangt wurden, angeführt oder als Beweismittel verwendet werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Anwendung anderer Amtshilfeabkommen
(1) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Erfüllung von sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang; das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Schriftstücke.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich vom Abschluss etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Richtlinie fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
(3) Leisten die Mitgliedstaaten derartige weitergehende Amtshilfe im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft oder Vereinbarung, können sie dazu das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter nutzen, die für die Durchführung dieser Richtlinie angenommen wurden.
Artikel 25
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Beitreibungsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 26
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission legt nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1, den Artikeln 8 und 10, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 fest.
Diese Bestimmungen betreffen mindestens:
a)
die praktischen Modalitäten für die Organisation der Kontakte zwischen den zentralen Verbindungsbüros, den anderen Verbindungsbüros und den Verbindungsstellen gemäß Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie der Kontakte mit der Kommission;
b)
die Kommunikationsmittel, die für die Übermittlung von Auskünften zwischen den Behörden verwendet werden dürfen;
c)
das Format und andere Einzelheiten der Standardformblätter für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 16 Absatz 1;
d)
die Umrechnung der beizutreibenden Beträge und die Überweisung der beigetriebenen Beträge.
Artikel 27
Berichte
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis 31. März jeden Jahres Folgendes mit:
a)
die Zahl der in einem Jahr an jeden ersuchten Mitgliedstaat gerichteten und von jedem ersuchenden Mitgliedstaat erhaltenen Ersuchen um Auskunft, Zustellung und Beitreibung bzw. um Sicherungsmaßnahmen;
b)
den Betrag der Forderungen, für die um Beitreibungsamtshilfe ersucht wurde, und die beigetriebenen Beträge.
(2) Die Mitgliedstaaten können außerdem alle anderen Angaben bereitstellen, die für die Bewertung der Amtshilfe im Rahmen dieser Richtlinie zweckdienlich sein könnten.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre über die Anwendung der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Regelung.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2012 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Aufhebung der Richtlinie 2008/55/EG
Die Richtlinie 2008/55/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2010.
DIRETTIVA 2010/24/UE DEL CONSIGLIO
del 16 marzo 2010
sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da dazi, imposte ed altre misure
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 113 e 115,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
L’assistenza reciproca tra gli Stati membri ai fini del recupero dei rispettivi crediti e di quelli dell’Unione derivanti da determinate imposte e altre misure contribuisce al buon funzionamento del mercato interno. Oltre a garantire la neutralità fiscale, ha permesso agli Stati membri di eliminare misure di protezione discriminatorie adottate in relazione alle operazioni transfrontaliere per prevenire frodi e perdite di bilancio.
(2)
Disposizioni relative all’assistenza reciproca in materia di recupero sono state inizialmente stabilite dalla direttiva 76/308/CEE del Consiglio, del 15 marzo 1976, relativa all’assistenza reciproca in materia di ricupero dei crediti risultanti da operazioni che fanno parte del sistema di finanziamento del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia, nonché dei prelievi agricoli e dei dazi doganali (3). Tale direttiva e i suoi atti modificativi sono stati codificati dalla direttiva 2008/55/CE del Consiglio, del 26 maggio 2008, sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da taluni contributi, dazi, imposte ed altre misure (4).
(3)
Tali disposizioni, se hanno costituito un primo passo verso un miglioramento delle procedure di recupero all’interno dell’Unione grazie all’avvicinamento delle norme nazionali applicabili, si sono però rivelate insufficienti per rispondere alle esigenze del mercato interno quale si è andato evolvendo negli ultimi trenta anni.
(4)
Per garantire meglio gli interessi finanziari degli Stati membri e la neutralità del mercato interno, è necessario estendere l’ambito di applicazione dell’assistenza reciproca in materia di recupero ai crediti derivanti da imposte e dazi che ancora non vi rientrano, mentre per far fronte alle crescenti domande di assistenza e produrre risultati migliori è necessario rendere l’assistenza più efficace ed efficiente e facilitarla nella pratica. Al fine di conseguire tali obiettivi sono necessari importanti adattamenti, per cui una mera modifica della vigente direttiva 2008/55/CE non sarebbe sufficiente. La direttiva 2008/55/CE dovrebbe pertanto essere abrogata e sostituita da un nuovo strumento giuridico che muova dai risultati di detta direttiva ma preveda, laddove necessario, norme più chiare e precise.
(5)
Norme più chiare favorirebbero un più ampio scambio di informazioni tra gli Stati membri. Assicurerebbero inoltre la copertura di tutte le persone fisiche e giuridiche nell’Unione, tenendo conto della gamma sempre crescente di istituti giuridici, inclusi non solo gli istituti tradizionali quali trust e fondazioni, ma anche qualsiasi nuovo strumento che possa essere creato dai contribuenti negli Stati membri. Esse permetterebbero altresì di tener conto di tutte le forme che possono assumere i crediti delle autorità pubbliche derivanti da imposte, dazi, contributi, restituzioni e interventi, inclusi tutti i crediti pecuniari nei confronti del contribuente interessato o di terzi che sostituiscono il credito originario. Norme più chiare sono necessarie soprattutto per definire meglio i diritti e gli obblighi di tutti i soggetti interessati.
(6)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la competenza degli Stati membri in materia di determinazione delle misure di recupero applicabili nell’ambito della legislazione nazionale. Occorre tuttavia assicurare che né le disparità fra le leggi nazionali né la mancanza di coordinamento fra le autorità competenti pregiudichino il buon funzionamento del sistema di assistenza reciproca previsto dalla presente direttiva.
(7)
L’assistenza reciproca può consistere, per l’autorità adita, nel fornire all’autorità richiedente le informazioni utili a quest’ultima per il recupero dei crediti sorti nello Stato membro richiedente e nel notificare al debitore tutti gli atti provenienti dallo Stato membro richiedente relativi a tali crediti. L’autorità adita può altresì procedere, su domanda dell’autorità richiedente, al recupero di crediti sorti nello Stato membro richiedente oppure adottare misure cautelari per garantire il recupero di tali crediti.
(8)
L’adozione di un titolo uniforme che consenta l’adozione di misure esecutive nello Stato membro adito nonché l’adozione di un modulo standard uniforme per la notifica degli atti e delle decisioni relativi al credito dovrebbero risolvere i problemi di riconoscimento e di traduzione degli strumenti provenienti da un altro Stato membro, che costituiscono una delle cause principali dell’inefficienza degli attuali sistemi di assistenza.
(9)
È opportuno creare una base giuridica per lo scambio di informazioni senza preventiva richiesta su determinati rimborsi fiscali. Per motivi di efficienza, è inoltre opportuno che i funzionari del fisco di uno Stato membro siano autorizzati ad assistere o a partecipare alle indagini amministrative condotte in un altro Stato membro. Occorre inoltre prevedere scambi di informazioni più diretti fra i servizi al fine di rendere l’assistenza più rapida ed efficiente.
(10)
Considerata la mobilità crescente nell’ambito del mercato interno e le restrizioni imposte dal trattato o da altre norme sulle garanzie che possono essere richieste ai contribuenti non stabiliti sul territorio nazionale, è necessario ampliare le possibilità di chiedere misure di recupero o misure cautelari in un altro Stato membro. Dato che l’anzianità del credito è un fattore critico, occorre che gli Stati membri possano formulare una domanda di assistenza reciproca, anche se i mezzi di recupero nazionali non sono stati pienamente esauriti, tra l’altro, quando il ricorso a tali procedure nello Stato membro richiedente darebbe adito a difficoltà eccessive.
(11)
L’obbligo generalizzato di inviare le domande e i documenti in formato digitale e tramite una rete elettronica, con norme precise sul regime linguistico applicabile a domande e documenti, dovrebbe consentire agli Stati membri di trattare le domande con maggiore rapidità e facilità.
(12)
Nel corso della procedura di recupero nello Stato membro adito, il credito, la notifica effettuata dalle autorità dello Stato membro richiedente o il titolo che consente l’esecuzione potrebbero essere contestati dalla persona interessata. Occorre prevedere che in tal caso l’azione di contestazione sia promossa dall’interessato dinanzi all’istanza competente dello Stato membro richiedente e che l’autorità adita sospenda, salvo domanda contraria formulata dall’autorità richiedente, qualsiasi procedura di esecuzione da essa iniziata finché non intervenga la decisione dell’istanza competente dello Stato membro richiedente.
(13)
Per incoraggiare gli Stati membri a stanziare risorse sufficienti per il recupero dei crediti di altri Stati membri, lo Stato membro adito dovrebbe poter recuperare le relative spese sostenute presso il debitore.
(14)
L’efficienza sarebbe assicurata al meglio se, nel dare esecuzione a una domanda di assistenza, l’autorità adita potesse esercitare le competenze conferitele dalla sua legislazione nazionale in materia di crediti concernenti gli stessi o analoghi dazi o imposte. In assenza di dazi o imposte analoghi, la procedura più appropriata sarebbe quella che in base alla legislazione dello Stato membro adito si applica ai crediti concernenti le imposte sui redditi delle persone fisiche. La legislazione nazionale non dovrebbe, di norma, essere applicata riguardo alle preferenze accordate ai crediti sorti nello Stato membro adito. Tuttavia, dovrebbe essere prevista la possibilità di estendere le preferenze a crediti di altri Stati membri in base a un accordo tra gli Stati membri interessati.
(15)
Per quanto riguarda i problemi concernenti i termini di prescrizione, è necessario semplificare le norme vigenti disponendo che la sospensione, l’interruzione o la proroga dei termini di prescrizione siano in generale determinate in conformità delle disposizioni di legge in vigore nello Stato membro adito, salvo nei casi in cui la sospensione, l’interruzione o la proroga dei termini di prescrizione non siano possibili in virtù delle suddette disposizioni.
(16)
Per motivi di efficienza è necessario che le informazioni trasmesse nell’ambito dell’assistenza reciproca possano essere utilizzate nello Stato membro che le riceve per scopi diversi da quelli previsti dalla presente direttiva, qualora ciò sia consentito dalla legislazione nazionale sia dello Stato membro che trasmette le informazioni sia dello Stato membro che le riceve.
(17)
La presente direttiva non dovrebbe impedire l’esecuzione di obblighi più ampi in materia di assistenza risultanti da accordi o convenzioni bilaterali o multilaterali.
(18)
Le misure necessarie per l’esecuzione della presente direttiva dovrebbero essere adottate secondo la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (5).
(19)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio», gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(20)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, ossia l’istituzione di un sistema uniforme di assistenza al recupero nell’ambito del mercato interno, non possono essere realizzati in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo dell’uniformità, dell’efficacia e dell’efficienza richieste, essere realizzati meglio a livello dell’Unione, l’Unione può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(21)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce le norme ai sensi delle quali gli Stati membri devono fornire, in uno Stato membro, l’assistenza al recupero dei crediti di cui all’articolo 2 sorti in un altro Stato membro.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica ai crediti relativi a quanto segue:
a)
la totalità delle imposte e dei dazi, di qualsiasi tipo, riscossi da uno Stato membro o dalle sue ripartizioni territoriali o amministrative, o per conto di essi, comprese le autorità locali, ovvero per conto dell’Unione;
b)
le restituzioni, gli interventi e le altre misure che fanno parte del sistema di finanziamento integrale o parziale del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), ivi compresi gli importi da riscuotere nel quadro di queste azioni;
c)
i contributi e gli altri dazi previsti nell’ambito dell’organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero.
2. L’ambito di applicazione della presente direttiva comprende:
a)
penali, sanzioni, tasse e soprattasse di natura amministrativa relative ai crediti per i quali l’assistenza reciproca può essere chiesta conformemente al paragrafo 1, irrogate dalle autorità amministrative competenti per la riscossione delle imposte o dei dazi interessati o l’effettuazione di indagini amministrative al riguardo, o confermate da organi amministrativi o giudiziari su richiesta di tali autorità amministrative;
b)
tasse per il rilascio di certificati o documenti analoghi in relazione a procedure amministrative che riguardano dazi o imposte;
c)
interessi e spese relativi ai crediti per i quali l’assistenza reciproca può essere chiesta conformemente al paragrafo 1 o alle lettere a) o b) del presente paragrafo.
3. La presente direttiva non si applica:
a)
ai contributi previdenziali obbligatori dovuti allo Stato membro o a una ripartizione dello stesso o a organismi di previdenza sociale di diritto pubblico;
b)
alle tasse diverse da quelle di cui al paragrafo 2;
c)
ai diritti di natura contrattuale, quali corrispettivi per pubblici servizi;
d)
alle sanzioni penali irrogate in base ad un’azione penale o ad altre sanzioni penali non contemplate al paragrafo 2, lettera a).
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
a) «autorità richiedente»: un ufficio centrale di collegamento, un ufficio di collegamento o un servizio di collegamento di uno Stato membro che formula una domanda di assistenza relativa a un credito di cui all’articolo 2;
b) «autorità adita»: un ufficio centrale di collegamento, un ufficio di collegamento o un servizio di collegamento di uno Stato membro cui è rivolta una domanda di assistenza;
c) «persona»:
i)
una persona fisica;
ii)
una persona giuridica;
iii)
ove la normativa vigente lo preveda, un’associazione di persone alla quale è riconosciuta la capacità di compiere atti giuridici, ma che è priva di personalità giuridica; o
iv)
qualsiasi altro istituto giuridico di qualunque natura e forma, dotato o meno di personalità giuridica, che possiede o gestisce beni che, compreso il reddito da essi derivato, sono soggetti a una delle imposte di cui alla presente direttiva;
d) «per via elettronica»: mediante attrezzature elettroniche di trattamento, compresa la compressione digitale, e di memorizzazione di dati e utilizzando fili, radio, mezzi ottici o altri mezzi elettromagnetici;
e) «rete CCN»: la piattaforma comune basata sulla rete comune di comunicazione (CCN) sviluppata dall’Unione per assicurare tutte le trasmissioni con mezzi elettronici tra le autorità competenti nel settore delle dogane e della fiscalità.
Articolo 4
Organizzazione
1. Entro il 20 maggio 2010 ciascuno Stato membro comunica alla Commissione l’autorità competente o le autorità competenti (in prosieguo «l’autorità competente») ai fini della presente direttiva e la informa senza indugio degli eventuali cambiamenti in merito.
La Commissione mette le informazioni ricevute a disposizione degli altri Stati membri e pubblica l’elenco delle autorità competenti degli Stati membri nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. L’autorità competente designa un ufficio centrale di collegamento responsabile principale dei contatti con gli altri Stati membri nel settore dell’assistenza reciproca disciplinato dalla presente direttiva.
L’ufficio centrale di collegamento può essere designato altresì quale responsabile dei contatti con la Commissione.
3. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare uffici di collegamento che saranno responsabili dei contatti con gli altri Stati membri per quanto riguarda l’assistenza reciproca relativa a uno o più tipi o categorie specifici delle imposte e dei dazi di cui all’articolo 2.
4. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare come servizi di collegamento uffici diversi dall’ufficio centrale di collegamento o dagli uffici di collegamento. I servizi di collegamento chiedono o accordano assistenza reciproca a norma della presente direttiva nel quadro delle rispettive competenze territoriali o funzionali specifiche.
5. L’ufficio o il servizio di collegamento che riceva una domanda di assistenza reciproca comportante un intervento che esula dalle competenze che gli sono conferite inoltra senza indugio la domanda all’ufficio o al servizio competente, se noto, o all’ufficio centrale di collegamento, informandone l’autorità richiedente.
6. L’autorità competente di ciascuno Stato membro segnala alla Commissione l’ufficio centrale di collegamento e gli uffici o servizi di collegamento da essa eventualmente designati. La Commissione mette le informazioni ricevute a disposizione degli Stati membri.
7. Qualsiasi comunicazione è inviata dall’ufficio centrale di collegamento, che garantisce l’efficacia della comunicazione, o per conto dello stesso oppure, a seconda del caso, con il suo consenso.
CAPO II
SCAMBIO DI INFORMAZIONI
Articolo 5
Domanda di informazioni
1. Su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità adita fornisce tutte le informazioni che possono prevedibilmente aiutare l’autorità richiedente a recuperare i crediti di cui all’articolo 2.
Al fine di fornire dette informazioni, l’autorità adita dispone l’effettuazione delle indagini amministrative necessarie per ottenerle.
2. L’autorità adita non è tenuta a trasmettere informazioni:
a)
che non sarebbe in grado di ottenere per il recupero di crediti analoghi sorti nello Stato membro adito;
b)
che rivelerebbero un segreto commerciale, industriale o professionale;
c)
la cui comunicazione sarebbe tale da pregiudicare la sicurezza o l’ordine pubblico dello Stato membro adito.
3. Il paragrafo 2 non può in nessun caso essere interpretato come autorizzazione dell’autorità adita di uno Stato membro a rifiutare di fornire informazioni solamente perché tali informazioni sono detenute da una banca, da un altro istituto finanziario, da una persona designata o che agisce in qualità di agente o fiduciario o perché si riferiscono agli interessi proprietari di una persona.
4. L’autorità adita informa l’autorità richiedente dei motivi che ostano all’accoglimento della domanda di informazioni.
Articolo 6
Scambio di informazioni senza preventiva richiesta
Qualora un rimborso di dazi o imposte, diversi dall’imposta sul valore aggiunto, riguardi una persona stabilita o residente in un altro Stato membro, lo Stato membro cui spetta effettuare il rimborso può informare lo Stato membro di stabilimento o di residenza del rimborso in questione.
Articolo 7
Presenza negli uffici amministrativi e partecipazione alle indagini amministrative
1. Previo accordo fra l’autorità richiedente e l’autorità adita e secondo le modalità fissate dall’autorità adita, al fine di promuovere l’assistenza reciproca disciplinata dalla presente direttiva i funzionari autorizzati dall’autorità richiedente possono:
a)
essere presenti negli uffici in cui le autorità amministrative dello Stato membro adito esercitano le loro funzioni;
b)
essere presenti durante le indagini amministrative condotte sul territorio dello Stato membro adito;
c)
assistere i funzionari competenti dello Stato membro adito nell’ambito dei procedimenti giurisdizionali in corso in tale Stato membro.
2. Ove consentito dalla legislazione vigente nello Stato membro adito, l’accordo di cui al paragrafo 1, lettera b), può prevedere che i funzionari dello Stato membro richiedente interroghino le persone ed esaminino i registri.
3. I funzionari autorizzati dall’autorità richiedente che si avvalgono delle possibilità offerte dai paragrafi 1 e 2 devono essere in grado di produrre, in qualsiasi momento, un mandato scritto in cui siano indicate la loro identità e la loro qualifica ufficiale.
CAPO III
ASSISTENZA PER LA NOTIFICA DI DOCUMENTI
Articolo 8
Domanda di notifica di alcuni documenti relativi ai crediti
1. Su domanda dell’autorità richiedente, l’autorità adita notifica al destinatario tutti i documenti, anche di natura giudiziaria, concernenti un credito di cui all’articolo 2 o il suo recupero, provenienti dallo Stato membro richiedente.
La domanda di notifica è accompagnata da un modulo standard contenente almeno le seguenti informazioni:
a)
nome, indirizzo e altri dati utili ai fini dell’identificazione del destinatario;
b)
obiettivo della notifica e termine entro il quale deve essere effettuata;
c)
descrizione del documento allegato nonché della natura e dell’importo del credito;
d)
nome, indirizzo e altri estremi riguardanti:
i)
l’ufficio responsabile per il documento allegato; e, se diverso,
ii)
l’ufficio presso il quale possono essere ottenute informazioni sul documento notificato o sulle possibilità di contestare l’obbligo di pagamento.
2. L’autorità richiedente presenta una domanda di notifica ai sensi del presente articolo solo qualora non sia in grado di provvedere alla notifica conformemente alle norme che disciplinano la notifica dei documenti in questione nello Stato membro richiedente o qualora tale notifica dia luogo a difficoltà eccessive.
3. L’autorità adita informa immediatamente l’autorità richiedente del seguito dato alla domanda di notifica e, più in particolare, della data di notifica del documento al destinatario.
Articolo 9
Modalità di notifica
1. L’autorità adita provvede affinché la notifica nello Stato membro adito sia effettuata conformemente alle disposizioni legislative e regolamentari e alle prassi amministrative in vigore nello Stato membro adito.
2. Il paragrafo 1 fa salva qualsiasi altra forma di notifica effettuata da un’autorità competente dello Stato membro richiedente in conformità delle norme in esso vigenti.
Un’autorità competente stabilita nello Stato membro richiedente può notificare direttamente, per raccomandata o per posta elettronica, qualsiasi documento a una persona stabilita sul territorio di un altro Stato membro.
CAPO IV
MISURE DI RECUPERO O MISURE CAUTELARI
Articolo 10
Domanda di recupero
1. Su domanda dell’autorità richiedente, l’autorità adita procede al recupero dei crediti oggetto di un titolo che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente.
2. L’autorità richiedente invia all’autorità adita, non appena ne sia a conoscenza, ogni informazione utile relativa al caso che ha motivato la domanda di recupero.
Articolo 11
Condizioni che disciplinano le domande di recupero
1. L’autorità richiedente non può presentare una domanda di recupero se e finché il credito e/o il titolo che ne consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente sono contestati in tale Stato membro, tranne nei casi in cui si applica l’articolo 14, paragrafo 4, terzo comma.
2. Prima che l’autorità richiedente presenti una domanda di recupero, si applicano le procedure di recupero adeguate disponibili nello Stato membro richiedente, tranne nei casi seguenti:
a)
quando è ovvio che non vi sono beni utili al recupero nello Stato membro richiedente o che tali procedure non porteranno al pagamento integrale del credito e l’autorità richiedente è in possesso di specifiche informazioni secondo cui l’interessato dispone di beni nello Stato membro adito;
b)
quando il ricorso a tali procedure nello Stato membro richiedente darebbe adito a difficoltà eccessive.
Articolo 12
Titolo che consente l’esecuzione nello Stato membro adito e altri documenti di accompagnamento
1. Le domande di recupero sono accompagnate da un titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito.
Il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito rispecchia nella sostanza il contenuto del titolo iniziale che consente l’esecuzione e costituisce l’unica base per le misure di recupero e le misure cautelari adottate nello Stato membro adito. Esso non è oggetto di alcun atto di riconoscimento, completamento o sostituzione in tale Stato membro.
Il titolo uniforme che consente l’esecuzione contiene almeno le seguenti informazioni:
a)
informazioni utili ai fini dell’identificazione del titolo iniziale che consente l’esecuzione, una descrizione del credito, ivi compresa la natura dello stesso, il periodo interessato, tutte le date utili per il processo di esecuzione, nonché l’importo del credito e le sue varie componenti, come il capitale, gli interessi maturati, ecc.;
b)
nome e altri dati utili ai fini dell’identificazione del debitore;
c)
nome, indirizzo e altri estremi riguardanti:
i)
l’ufficio responsabile per l’accertamento del credito; e, se diverso,
ii)
l’ufficio presso il quale possono essere ottenute informazioni sul credito o sulle possibilità di contestare l’obbligo di pagamento.
2. La domanda di recupero di un credito può essere corredata di altri documenti relativi al credito emessi nello Stato membro richiedente.
Articolo 13
Esecuzione della domanda di recupero
1. Ai fini del recupero nello Stato membro adito, ogni credito per cui è stata presentata una domanda di recupero è trattato come un credito dello Stato membro adito, salvo diversa disposizione della presente direttiva. L’autorità adita esercita le competenze conferitele e si avvale delle procedure previste dalle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative dello Stato membro adito applicabili ai crediti riguardanti i medesimi dazi o le medesime imposte o, in mancanza di questi, dazi e imposte analoghi, salvo diversa disposizione della presente direttiva.
Se ritiene che i medesimi dazi o le medesime imposte ovvero dazi e imposte analoghi non siano riscossi sul territorio nazionale, l’autorità adita esercita le competenze conferitele e si avvale delle procedure previste dalle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative dello Stato membro adito applicabili ai crediti riguardanti le imposte sui redditi delle persone fisiche, salvo diversa disposizione della presente direttiva.
Lo Stato membro adito non è tenuto a concedere ai crediti degli altri Stati membri le preferenze accordate per crediti analoghi sorti in tale Stato membro, salvo diverso accordo tra gli Stati membri interessati o diversa disposizione nella legislazione dello Stato membro adito. Lo Stato membro che conceda preferenze ai crediti di un altro Stato membro non può, alle stesse condizioni, rifiutare di accordare le stesse preferenze agli stessi o analoghi crediti di altri Stati membri.
Lo Stato membro adito recupera il credito nella propria valuta.
2. L’autorità adita informa con la dovuta diligenza l’autorità richiedente del seguito dato alla domanda di recupero.
3. A partire dalla data in cui riceve la domanda di recupero l’autorità adita applica gli interessi di mora previsti dalle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in vigore nello Stato membro adito.
4. Se le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative vigenti nello Stato membro adito lo consentono, l’autorità adita può concedere al debitore una dilazione di pagamento o autorizzare un pagamento rateale e può applicare i relativi interessi. Essa informa successivamente l’autorità richiedente di qualsiasi decisione in tal senso.
5. Fatto salvo l’articolo 20, paragrafo 1, l’autorità adita trasferisce all’autorità richiedente gli importi recuperati in relazione al credito e gli interessi di cui ai paragrafi 3 e 4 del presente articolo.
Articolo 14
Controversie
1. Le controversie concernenti il credito, il titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente o il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito nonché le controversie riguardanti la validità di una notifica effettuata da un’autorità competente dello Stato membro richiedente rientrano nella competenza degli organismi competenti dello Stato membro richiedente. Se nel corso della procedura di recupero un soggetto interessato contesta il credito, il titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente o il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito, l’autorità adita informa tale soggetto che l’azione deve essere da esso promossa dinanzi all’organo competente dello Stato membro richiedente in conformità delle norme di legge in esso vigenti.
2. Le controversie concernenti le misure esecutive adottate nello Stato membro adito o la validità di una notifica effettuata da un’autorità competente dello Stato membro adito sono portate dinanzi all’organo competente di tale Stato membro in conformità delle disposizioni legislative e regolamentari in esso vigenti.
3. Se un’azione di cui al paragrafo 1 è stata promossa dinanzi all’organo competente dello Stato membro richiedente, l’autorità richiedente ne informa l’autorità adita e indica gli elementi del credito che non sono oggetto di contestazione.
4. Non appena riceve le informazioni di cui al paragrafo 3 dall’autorità richiedente o dal soggetto interessato, l’autorità adita sospende la procedura di esecuzione per quanto riguarda la parte contestata del credito in attesa della decisione dell’organo competente in materia, salvo domanda contraria formulata dall’autorità richiedente ai sensi del terzo comma del presente paragrafo.
Su domanda dell’autorità richiedente, o se lo ritiene altrimenti necessario, e fatto salvo l’articolo 16, l’autorità adita può adottare misure cautelari per garantire il recupero, se le disposizioni legislative o regolamentari in vigore nello Stato membro adito lo consentono.
L’autorità richiedente può chiedere, in conformità delle disposizioni legislative e regolamentari e delle prassi amministrative vigenti nello Stato membro richiedente, all’autorità adita di recuperare un credito contestato o la parte contestata di un credito se le disposizioni legislative e regolamentari e le prassi amministrative vigenti nello Stato membro adito consentono tale azione. Le domande di questo tipo devono essere motivate. Se l’esito della contestazione risulta favorevole al debitore, l’autorità richiedente è tenuta alla restituzione di ogni importo recuperato unitamente ad ogni compensazione dovuta, secondo la legislazione in vigore nello Stato membro adito.
Se le autorità competenti dello Stato membro richiedente o dello Stato membro adito hanno avviato una procedura amichevole, e l’esito della procedura può avere un’incidenza sul credito per il quale è stata richiesta l’assistenza, le misure di recupero sono sospese o interrotte fino alla conclusione della procedura, a meno che si tratti di un caso di estrema urgenza per frode o insolvenza. Se le misure di recupero sono sospese o interrotte, si applica il secondo comma.
Articolo 15
Modifica o ritiro della domanda di assistenza al recupero
1. L’autorità richiedente informa immediatamente l’autorità adita di qualsiasi modifica apportata alla propria domanda di recupero o del ritiro della stessa, precisando i motivi della modifica o del ritiro.
2. Se la modifica della domanda è dovuta a una decisione dell’organo competente di cui all’articolo 14, paragrafo 1, l’autorità richiedente trasmette tale decisione corredata di un nuovo titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito. L’autorità adita prosegue quindi la procedura di recupero sulla base del nuovo titolo.
Le misure di recupero o le misure cautelari già adottate sulla base del titolo uniforme originale che consente l’esecuzione nello Stato membro adito possono continuare sulla base del nuovo titolo, a meno che la modifica della domanda sia dovuta all’invalidità del titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente o del titolo uniforme originale che consente l’esecuzione nello Stato membro adito.
Gli articoli 12 e 14 si applicano in relazione al nuovo titolo.
Articolo 16
Domanda di misure cautelari
1. Su domanda dell’autorità richiedente, l’autorità adita procede all’adozione di misure cautelari, se consentito dalla legislazione nazionale e conformemente alle proprie prassi amministrative, per garantire il recupero qualora un credito o il titolo che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente sia contestato al momento della presentazione della domanda o qualora il credito non sia ancora oggetto di un titolo che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente, purché l’adozione di misure cautelari sia possibile, in una situazione analoga, anche in base alla legislazione nazionale e alle prassi amministrative dello Stato membro richiedente.
Il documento redatto, se del caso, ai fini dell’adozione di misure cautelari nello Stato membro richiedente e relativo al credito per cui è domandata l’assistenza reciproca è allegato alla domanda di misure cautelari nello Stato membro adito. Tale documento non è oggetto di alcun atto di riconoscimento, completamento o sostituzione nello Stato membro adito.
2. La domanda di misure cautelari può essere corredata di altri documenti relativi al credito, emessi nello Stato membro richiedente.
Articolo 17
Disposizioni che disciplinano la domanda di misure cautelari
Per l’attuazione dell’articolo 16 si applicano, mutatis mutandis, l’articolo 10, paragrafo 2, l’articolo 13, paragrafi 1 e 2, e gli articoli 14 e 15.
Articolo 18
Limitazioni agli obblighi dell’autorità adita
1. L’autorità adita non è tenuta ad accordare l’assistenza di cui agli articoli da 10 a 16 se il recupero del credito è di natura tale da provocare, a causa della situazione del debitore, gravi difficoltà di ordine economico o sociale nello Stato membro adito, purché le disposizioni legislative e regolamentari e le prassi amministrative vigenti in detto Stato membro consentano tale eccezione per i crediti nazionali.
2. L’autorità adita non è tenuta ad accordare l’assistenza prevista all’articolo 5 e agli articoli da 7 a 16 se la domanda iniziale ai sensi degli articoli 5, 7, 8, 10 o 16 si riferisce a crediti che risalgono a più di cinque anni prima, a decorrere dalla data in cui il credito è divenuto esigibile nello Stato membro richiedente alla data della suddetta domanda iniziale.
Tuttavia, qualora il credito o il titolo iniziale che consente l’esecuzione nello Stato membro richiedente siano oggetto di contestazione, il periodo di cinque anni decorre dalla data in cui nello Stato membro richiedente si stabilisce che il credito o il titolo che consente l’esecuzione non possono più essere oggetto di contestazione.
Inoltre, nei casi in cui una dilazione di pagamento o un piano di pagamento rateale è concesso dalle autorità competenti dello Stato membro richiedente, il periodo di cinque anni decorre dalla data di scadenza dell’intero termine di pagamento.
Tuttavia, in tali casi l’autorità adita non è tenuta a concedere assistenza per i crediti che risalgono a più di dieci anni prima, a decorrere dalla data in cui il credito è divenuto esigibile nello Stato membro richiedente.
3. Uno Stato membro non è tenuto a concedere assistenza se l’importo totale dei crediti contemplati dalla presente direttiva per i quali è richiesta assistenza è inferiore a 1 500 EUR.
4. L’autorità adita informa l’autorità richiedente dei motivi che ostano all’accoglimento della domanda di assistenza.
Articolo 19
Problemi concernenti la prescrizione
1. I problemi concernenti i termini di prescrizione sono disciplinati esclusivamente dalle norme di legge in vigore nello Stato membro richiedente.
2. Con riguardo alla sospensione, all’interruzione o alla proroga dei termini di prescrizione, si considera che gli atti di recupero effettuati dall’autorità adita, o per conto della stessa, in conformità di una domanda di assistenza che hanno l’effetto di sospendere, interrompere o prorogare i termini di prescrizione secondo le norme di legge vigenti nello Stato membro adito abbiano lo stesso effetto nello Stato membro richiedente, a condizione che sia previsto l’effetto corrispondente secondo le norme di legge vigenti nello Stato membro richiedente.
Se la sospensione, l’interruzione o la proroga dei termini di prescrizione non è possibile secondo le norme di legge vigenti nello Stato membro adito, gli atti di recupero effettuati dall’autorità adita, o per conto della stessa, in conformità della domanda di assistenza che, se fossero stati effettuati dall’autorità richiedente o per conto della stessa nel proprio Stato membro, avrebbero avuto l’effetto di sospendere, interrompere o prorogare i termini di prescrizione secondo le norme di legge vigenti nello Stato membro richiedente, si considerano, a questo effetto, compiuti in quest’ultimo Stato.
Il primo e il secondo comma non pregiudicano il diritto delle autorità competenti nello Stato membro richiedente di prendere provvedimenti di sospensione, interruzione o proroga dei termini di prescrizione secondo le norme di legge vigenti in tale Stato membro.
3. L’autorità richiedente e l’autorità adita si informano a vicenda di qualsiasi provvedimento che interrompe, sospende o proroga i termini di prescrizione del credito per il quale sono chieste le misure di recupero o le misure cautelari o che può produrre tale effetto.
Articolo 20
Spese
1. Oltre agli importi di cui all’articolo 13, paragrafo 5, l’autorità adita tenta di recuperare dalla persona interessata e trattiene le spese da essa sostenuta in connessione con il recupero, in conformità delle disposizioni legislative e regolamentari dello Stato membro adito.
2. Gli Stati membri rinunciano tra loro a qualsiasi rimborso delle spese derivanti dall’assistenza reciproca che si prestino in applicazione della presente direttiva.
Tuttavia, qualora il recupero presenti una difficoltà particolare, riguardi spese molto elevate o si ricolleghi alla lotta contro le organizzazioni criminali, l’autorità richiedente e l’autorità adita possono convenire modalità specifiche di rimborso caso per caso.
3. Fatto salvo il paragrafo 2, lo Stato membro richiedente resta responsabile, nei confronti dello Stato membro adito, delle spese e delle perdite conseguenti ad azioni riconosciute infondate quanto all’esistenza del credito o alla validità del titolo che consente l’esecuzione o l’adozione di misure cautelari emesso dall’autorità richiedente.
CAPO V
DISPOSIZIONI GENERALI CHE DISCIPLINANO TUTTI I TIPI DI DOMANDE DI ASSISTENZA
Articolo 21
Moduli standard e mezzi di comunicazione
1. Le domande di informazioni di cui all’articolo 5, paragrafo 1, le domande di notifica di cui all’articolo 8, paragrafo 1, le domande di recupero di cui all’articolo 10, paragrafo 1, e le domande di misure cautelari di cui all’articolo 16, paragrafo 1, sono inviate per via elettronica utilizzando un modulo standard, a meno che ciò risulti impossibile per motivi tecnici. Nella misura del possibile, questi moduli sono utilizzati anche per tutte le comunicazioni successive inerenti alla domanda.
Sono da inviare per via elettronica, a meno che ciò risulti impossibile per motivi tecnici, anche il titolo uniforme che consente l’esecuzione nello Stato membro adito, il documento che consente l’adozione di misure cautelari nello Stato membro richiedente e gli altri documenti di cui agli articoli 12 e 16.
Se del caso, i moduli standard possono essere accompagnati da relazioni, attestati e qualsiasi altro documento, o copie conformi o estratti degli stessi, che sono ugualmente inviati per via elettronica, a meno che ciò risulti impossibile per motivi tecnici.
I moduli standard e la comunicazione per via elettronica possono essere utilizzati anche ai fini dello scambio di informazioni a norma dell’articolo 6.
2. Il paragrafo 1 non si applica alle informazioni e alla documentazione ottenute tramite la presenza negli uffici amministrativi di un altro Stato membro o la partecipazione alle indagini amministrative in un altro Stato membro in conformità dell’articolo 7.
3. Il fatto che la comunicazione non sia effettuata per via elettronica o mediante i moduli standard non pregiudica la validità delle informazioni ottenute né delle misure adottate nell’esecuzione di una domanda di assistenza.
Articolo 22
Regime linguistico
1. Tutte le domande di assistenza, i moduli standard per la notifica e i titoli uniformi che consentono l’esecuzione nello Stato membro adito sono inviati o corredati della traduzione nella lingua ufficiale, o una delle lingue ufficiali, dello Stato membro adito. Il fatto che alcune loro parti siano redatte in una lingua diversa dalla lingua ufficiale, o da una delle lingue ufficiali, dello Stato membro adito, non pregiudica la loro validità o la validità della procedura, nella misura in cui l’altra lingua sia una lingua convenuta dagli Stati membri interessati.
2. I documenti per i quali è necessaria una notifica a norma dell’articolo 8 possono essere trasmessi all’autorità adita in una lingua ufficiale dello Stato membro richiedente.
3. Se una richiesta è corredata di documenti diversi da quelli di cui ai paragrafi 1 e 2, l’autorità adita può, se del caso, chiedere all’autorità richiedente la traduzione di tali documenti nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro adito o in una qualsiasi altra lingua convenuta di comune accordo dagli Stati membri interessati.
Articolo 23
Comunicazione delle informazioni e dei documenti
1. Le informazioni comunicate in qualsiasi forma ai sensi della presente direttiva sono coperte dal segreto d’ufficio e godono della protezione accordata alle informazioni di analoga natura dalla legislazione nazionale dello Stato membro che le riceve.
Tali informazioni possono essere utilizzate ai fini dell’applicazione di misure esecutive o cautelari in relazione ai crediti contemplati dalla presente direttiva. Possono essere utilizzate anche per l’accertamento e il recupero dei contributi previdenziali obbligatori.
2. Le persone debitamente accreditate dall’autorità di accreditamento in materia di sicurezza della Commissione europea possono accedere a tali informazioni soltanto nella misura in cui ciò sia necessario per l’assistenza, la manutenzione e lo sviluppo della rete CCN.
3. Lo Stato membro che fornisce le informazioni ne consente l’uso per uno scopo diverso da quelli di cui al paragrafo 1 nello Stato membro che riceve le informazioni quando l’uso per scopi analoghi sia consentito dalla legislazione dello Stato membro che fornisce le informazioni.
4. Se ritengono che le informazioni ottenute a norma della presente direttiva possano essere utili ai fini di cui al paragrafo 1 a un terzo Stato membro, l’autorità richiedente o l’autorità adita possono trasmetterle al terzo Stato membro, purché la trasmissione sia conforme alle norme e procedure previste nella presente direttiva. Esse informano lo Stato membro di origine delle informazioni della loro intenzione di condividere dette informazioni con un terzo Stato membro. Lo Stato membro di origine delle informazioni può opporsi a tale condivisione entro dieci giorni lavorativi dalla data in cui ha ricevuto la comunicazione dallo Stato membro che desidera condividere le informazioni.
5. L’autorizzazione ad utilizzare le informazioni di cui al paragrafo 3 trasmesse a norma del paragrafo 4 può essere concessa soltanto dallo Stato membro da cui le informazioni provengono.
6. Le informazioni comunicate in qualsiasi forma ai sensi della presente direttiva possono essere addotte o utilizzate come elementi di prova da tutte le autorità nello Stato membro che riceve le informazioni alla stessa stregua di informazioni analoghe ottenute in detto Stato.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 24
Applicazione di altri accordi in materia di assistenza
1. La presente direttiva non pregiudica l’esecuzione di obblighi più ampi in materia di assistenza risultanti da accordi o convenzioni bilaterali o multilaterali, anche nel settore della notifica degli atti giudiziari o extragiudiziari.
2. Qualora concludano siffatti accordi o convenzioni bilaterali o multilaterali nei settori oggetto della presente direttiva, salvo per la soluzione di casi particolari, gli Stati membri ne informano senza indugio la Commissione. La Commissione, a sua volta, ne informa gli altri Stati membri.
3. Nel fornire l’assistenza reciproca più ampia in virtù di altri accordi o convenzioni bilaterali o multilaterali, gli Stati membri possono avvalersi della rete di comunicazione elettronica e dei moduli standard adottati per l’attuazione della presente direttiva.
Articolo 25
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato di recupero.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE.
Il periodo di cui all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 26
Modalità di applicazione
La Commissione adotta, secondo la procedura di cui all’articolo 25, paragrafo 2, le modalità di applicazione dell’articolo 4, paragrafi 2, 3 e 4, dell’articolo 5, paragrafo 1, degli articoli 8 e 10, dell’articolo 12, paragrafo 1, dell’articolo 13, paragrafi da 2 a 5, dell’articolo 15, dell’articolo 16, paragrafo 1, e dell’articolo 21, paragrafo 1.
Tali modalità riguardano almeno gli aspetti seguenti:
a)
le modalità pratiche relative all’organizzazione dei contatti tra gli uffici centrali di collegamento, gli altri uffici di collegamento e i servizi di collegamento di cui all’articolo 4, paragrafi 2, 3 e 4, di Stati membri diversi e dei contatti con la Commissione;
b)
i mezzi con cui le comunicazioni fra le autorità possono essere effettuate;
c)
il formato e gli altri dettagli dei moduli standard da utilizzare ai fini dell’articolo 5, paragrafo 1, dell’articolo 8, dell’articolo 10, paragrafo 1, dell’articolo 12, paragrafo 1, e dell’articolo 16, paragrafo 1;
d)
la conversione delle somme da recuperare e il trasferimento delle somme recuperate.
Articolo 27
Presentazione di relazioni
1. Ogni anno, entro il 31 marzo, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione quanto segue:
a)
il numero di domande di informazioni, di notifica, di recupero e di misure cautelari inviate a ciascuno Stato membro adito e ricevute da ciascuno Stato membro richiedente ogni anno;
b)
l’importo dei crediti per i quali è chiesta l’assistenza al recupero e gli importi recuperati.
2. Gli Stati membri possono inoltre fornire eventuali altre informazioni che possono essere utili ai fini della valutazione dell’assistenza reciproca prestata ai sensi della presente direttiva.
3. Ogni cinque anni la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento delle disposizioni stabilite dalla presente direttiva.
Articolo 28
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 31 dicembre 2011, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 29
Abrogazione della direttiva 2008/55/CE
La direttiva 2008/55/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2012.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 30
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 31
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, addì 16 marzo 2010.