DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2011
mit Bestimmungen zu den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Berichterstattung über die Luftqualität
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9068)
(2011/850/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2004/107/EG wurden Zielwerte festgesetzt, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen, gemeinsame Methoden und Kriterien für die Beurteilung der in der Richtlinie aufgeführten Schadstoffe festgelegt, die Informationen vorgeschrieben, die der Kommission übermittelt werden müssen, und sichergestellt, dass der Öffentlichkeit sachdienliche Informationen über die Konzentrationswerte dieser Schadstoffe zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass alle Modalitäten für die Übermittlung der Informationen über die Luftqualität angenommen werden.
(2)
Mit der Richtlinie 2008/50/EG wurde eine Rahmenregelung für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität festgelegt. Sie sieht vor, dass zwecks Berichterstattung und Informationsaustausch über die Luftqualität die Informationen über die Luftqualität und die Fristen, innerhalb deren sie von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, festgelegt werden müssen. Außerdem soll laut dieser Richtlinie festgelegt werden, wie Übermittlung und Austausch dieser Informationen vereinfacht werden können.
(3)
In der Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (3) sind die Informationen über die Luftqualität genannt, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den gegenseitigen Informationsaustausch zu übermitteln haben.
(4)
Gemäß der Richtlinie 2008/50/EG wird die Entscheidung 97/101/EG mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Inkrafttreten der Durchführungsmaßnahmen für die Informationen und die Berichterstattung aufgehoben. Dementsprechend sollten die Bestimmungen der Entscheidung 97/101/EG in diesem Beschluss berücksichtigt werden.
(5)
Der Geltungsbereich dieses Beschlusses umfasst die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität und die Übermittlung von Informationen zu den Plänen und Programmen in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe, die derzeit unter die Entscheidung 2004/224/EG der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (4) und die Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (5), fallen. Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollten diese Entscheidungen deshalb aufgehoben werden.
(6)
Die Kommission sollte mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur eine Internet-Schnittstelle unter der Bezeichnung „Ambient Air Quality Portal“ (Luftqualitätsportal) einrichten, unter der die Mitgliedstaaten die Informationen zur Luftqualität bereitstellen und die Öffentlichkeit Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Umweltinformationen erhält.
(7)
Zur Straffung der Informationsmenge, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, zur Maximierung der Sachdienlichkeit dieser Informationen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Informationen in standardisierter, maschinenlesbarer Form übermitteln. Die Kommission sollte mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ein entsprechendes maschinenlesbares Formblatt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (6) erarbeiten. Hierbei ist besonders wichtig, dass die Kommission im Rahmen der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt.
(8)
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Fehleranfälligkeit sollten die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Informationen ein elektronisches, internetgestütztes Instrument verwenden, das über das Luftqualitätsportal zugänglich ist. Mit diesem Instrument sollten die Stimmigkeit der Informationen und die Datenqualität geprüft und die Einzeldaten aggregiert werden. Müssen die Informationen nach diesem Beschluss in aggregierter Form übermittelt werden, so sollte die Aggregation mit Hilfe dieses Instruments erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das Instrument anzuwenden, unabhängig davon, ob sie der Kommission die Luftqualitätsinformationen im Rahmen einer Berichtspflicht übermitteln oder Luftqualitätsdaten austauschen.
(9)
Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission gegebenenfalls beim Betrieb des Luftqualitätsportals und der Erarbeitung des Instruments für die Stimmigkeit der Daten, die Datenqualität und die Aggregation der Einzeldaten unterstützen. Dabei sollte sie der Kommission insbesondere bei der Überwachung der Datenablage sowie bei der Analyse im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG durch die Mitgliedstaaten helfen.
(10)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten aktuelle Luftqualitätsdaten sammeln, austauschen und beurteilen, um die Auswirkungen der Luftverschmutzung besser verstehen und geeignete Maßnahmen erarbeiten zu können. Damit Handhabung und Vergleich der aktuellen Luftqualitätsdaten vereinfacht werden, sollten diese Aktualdaten der Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Veröffentlichung in derselben standardisierten Form als validierte Daten bereitgestellt werden.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftqualität -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden Durchführungsbestimmungen für die Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG im Hinblick auf Folgendes festgelegt:
a)
Pflichten der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität;
b)
Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zu den Netzen und Einzelstationen und den Messergebnissen zur Luftqualität von den Stationen, die von den Mitgliedstaaten zwecks Informationsaustauschs aus den vorhandenen Stationen ausgewählt wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2004/107/EG, Artikel 3 der Richtlinie 2007/2/EG und Artikel 2 sowie Anhang VII der Richtlinie 2008/50/EG folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Station“: Ort, an dem an einer oder mehreren Probenahmestellen am selben Standort innerhalb einer Fläche von etwa 100 m2 Messungen vorgenommen und Proben genommen werden;
2. „Netz“: Organisationsstruktur zur Beurteilung der Luftqualität durch Messung an einer oder mehreren Stationen;
3. „Messkonfiguration“: die technischen Einrichtungen, die an einer bestimmten Station zur Messung eines Schadstoffs oder eines seiner Bestandteile eingesetzt werden;
4. „Messdaten“: durch Messung gewonnene Informationen über die Konzentrations- oder Ablagerungswerte eines bestimmten Schadstoffs;
5. „Modellierungsdaten“: Informationen über die Konzentrations- oder Ablagerungswerte eines bestimmten Schadstoffs, die durch die numerische Simulation der physikalischen Gegebenheiten gewonnen wurden;
6. „objektive Schätzdaten“: Informationen über die Konzentrations- oder Ablagerungswerte eines bestimmen Schadstoffs, die durch Sachverständigenanalyse gewonnen wurden und den Einsatz statistischer Instrumente beinhalten können;
7. „Einzeldaten“: Informationen über die Konzentrations- oder Ablagerungswerte eines bestimmten Schadstoffs in der höchsten in diesem Beschluss vorgesehenen zeitlichen Auflösung;
8. „Einzel-Aktual-Beurteilungsdaten“: Einzeldaten, die mit den für den jeweiligen Schadstoff geeigneten Beurteilungsverfahren gesammelt und umgehend veröffentlicht wurden;
9. „Luftqualitätsportal“: Internetseite, die von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur betrieben wird und über die Informationen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses einschließlich der Datenablage bereitgestellt werden;
10. „Datenablage“: Informationssystem, das mit dem Luftqualitätsportal verknüpft ist und von der Europäischen Umweltagentur betrieben wird und das Informationen und Daten zur Luftqualität enthält, die über die nationalen Datenübermittlungs- und -austauschpunkte unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden;
11. „Datenart“: Deskriptor, mit dem ähnliche Daten für unterschiedliche Anwendungszwecke gemäß Anhang II Teil A dieses Beschlusses eingeordnet werden;
12. „Umweltziel“: Luftqualitätsziel, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder langfristig gemäß den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG erreicht werden muss.
KAPITEL II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN ZUR ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN UND ZUR QUALITÄTSKONTROLLE
Artikel 3
Luftqualitätsportal und Datenablage
(1) Die Kommission richtet mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur eine Datenablage ein und macht sie über das Luftqualitätsportal (im Folgenden „Portal“) zugänglich.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die zur Berichterstattung und zum Informationsaustausch verwendeten Informationen gemäß Artikel 5 an die Datenablage.
(3) Die Europäische Umweltagentur verwaltet die Datenablage.
(4) Die Öffentlichkeit hat zu der Datenablage kostenlos Zugang.
(5) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Personen, die in seinem Namen für die Bereitstellung aller übermittelten oder ausgetauschten Informationen an die Datenablage zuständig sind. Nur die benannten Personen stellen die Informationen bereit, die übermittelt oder ausgetauscht werden sollen.
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den/die Namen der Person(en) gemäß Absatz 5 mit.
Artikel 4
Verschlüsselung der Informationen
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur auf dem Portal in standardisierter maschinenlesbarer Weise mit, wie die in diesem Beschluss vorgesehenen Informationen zu verschlüsseln sind.
Artikel 5
Verfahren zur Bereitstellung der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die in diesem Beschluss vorgesehenen Informationen der Datenablage entsprechend den Datenanforderungen gemäß Anhang I Teil A zur Verfügung. Diese Informationen werden mit einem elektronischen Instrument automatisch verarbeitet.
(2) Das Instrument gemäß Absatz 1 wird für folgende Funktionen eingesetzt:
a)
Prüfung der Stimmigkeit der Informationen vor ihrer Bereitstellung;
b)
Prüfung der Einzeldaten im Hinblick auf die spezifischen Datenqualitätsziele gemäß Anhang IV der Richtlinie 2004/107/EG und Anhang I der Richtlinie 2008/50/EG;
c)
Aggregation der Einzeldaten gemäß den Bestimmungen von Anhang I dieses Beschlusses und den Anhängen VII und XI der Richtlinie 2008/50/EG.
(3) Sind aggregierte Daten gemäß den Artikeln 6 bis 14 bereitzustellen, so sind sie mit dem Instrument gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu generieren.
(4) Die Kommission bestätigt den Eingang der Informationen.
(5) Mitgliedstaaten, die Informationen aktualisieren wollen, müssen den Unterschied zwischen der aktualisierten und der ursprünglichen Information sowie die Gründe für die Aktualisierung darlegen, wenn sie die aktualisierte Information in die Datenablage eingeben.
Die Kommission bestätigt den Eingang der aktualisierten Informationen. Nach erfolgter Eingangsbestätigung sind die aktualisierten Informationen als offizielle Informationen anzusehen.
KAPITEL III
BEREITSTELLUNG DER INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE LUFTQUALITÄT
Artikel 6
Gebiete und Ballungsräume
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen nach Anhang II Teil B dieses Beschlusses zur Abgrenzung und Art der Gebiete und Ballungsräume, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/107/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2008/50/EG festgelegt wurden und in denen die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität im folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden soll.
Zu den Gebieten und Ballungsräumen, für die eine Fristverlängerung oder Ausnahme gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/50/EG zur Anwendung kommt, ist in den bereitgestellten Informationen ein entsprechender Hinweis einzufügen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 bis spätestens 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Die Mitgliedstaaten können angeben, dass sich die bisher übermittelten Informationen nicht geändert haben.
(3) Wurden Änderungen an der Abgrenzung und Art von Gebieten oder Ballungsräumen vorgenommen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission spätestens neun Monate nach Ende des Kalenderjahres mit, in dem diese Änderungen erfolgt sind.
Artikel 7
Beurteilungssystem
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen nach Anhang II Teil C dieses Beschlusses über das Beurteilungssystem, das gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/107/EG und den Artikeln 5 und 9 der Richtlinie 2008/50/EG im folgenden Kalenderjahr für jeden Schadstoff in den einzelnen Gebieten und Ballungsräumen anzuwenden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 bis spätestens 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Die Mitgliedstaaten können angeben, dass sich die bisher übermittelten Informationen nicht geändert haben.
Artikel 8
Verfahren für den Nachweis und die Nichtberücksichtigung von Überschreitungen, die natürlichen Quellen oder der Ausbringung von Streusand- oder -salz auf Straßen im Winterdienst zuzurechnen sind
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen gemäß Anhang II Teil D dieses Beschlusses über die Verfahren, die zum Nachweis und zur Nichtberücksichtigung von natürlichen Quellen oder der Ausbringung von Streusand- oder -salz auf Straßen im Winterdienst zuzurechnenden Überschreitungen in den einzelnen Gebieten und Ballungsräumen gemäß den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 2008/50/EG angewendet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 für ein volles Kalenderjahr spätestens neun Monate nach Ende eines jeden Kalenderjahres zur Verfügung.
Artikel 9
Beurteilungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen gemäß Anhang II Teil D über die Qualität und Rückverfolgbarkeit der angewandten Beurteilungsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 für ein volles Kalenderjahr spätestens neun Monate nach Ende eines jeden Kalenderjahres zur Verfügung.
(3) Sind in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/107/EG und den Artikeln 6 und 9 sowie Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2008/50/EG ortsfeste Messungen erforderlich, so umfassen die Informationen mindestens Folgendes:
a)
Messkonfiguration;
b)
Nachweis der Gleichwertigkeit bei Verwendung einer anderen Methode als den Referenzmethoden;
c)
Standort der Probenahmestellen mit Beschreibung und Einstufung;
d)
Dokumentation der Datenqualität.
(4) Werden in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/107/EG und den Artikeln 6 und 9 sowie Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2008/50/EG orientierende Messungen angewandt, so umfassen die Informationen mindestens Folgendes:
a)
angewandte Messmethode;
b)
Probenahmestellen und erfasstes Gebiet;
c)
Validierungsverfahren;
d)
Dokumentation der Datenqualität.
(5) Werden in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/107/EG und den Artikeln 6 und 9 der Richtlinie 2008/50/EG Modellrechnungen angewandt, so umfassen die Informationen mindestens Folgendes:
a)
Beschreibung des Modellierungssystems und seiner Inputs;
b)
Validierung des Modells durch Messungen;
c)
erfasstes Gebiet;
d)
Dokumentation der Datenqualität.
(6) Wird in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/107/EG und den Artikeln 6 und 9 der Richtlinie 2008/50/EG eine objektive Schätzung vorgenommen, so umfassen die Informationen mindestens Folgendes:
a)
Beschreibung des Schätzverfahrens;
b)
Dokumentation der Datenqualität.
(7) Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II Teil D zur Qualität und Rückverfolgbarkeit der angewandten Beurteilungsverfahren für die von den Mitgliedstaaten zum Zweck des Informationsaustauschs gemäß Artikel 1 Buchstabe b ausgewählten Netze und Einzelstationen und die in Anhang I Teil B aufgeführten Schadstoffe sowie gegebenenfalls für weitere, in Anhang I Teil C aufgeführte Schadstoffe und für zusätzliche, zu diesem Zweck auf dem Portal genannte Schadstoffe. Für die ausgetauschten Informationen gelten die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels.
Artikel 10
Validierte Einzel-Beurteilungsdaten und Einzel-Aktual-Beurteilungsdaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen gemäß Anhang II Teil E über validierte Einzel-Beurteilungsdaten für alle Probenahmestellen, an denen Messdaten für die Beurteilung entsprechend den Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 zu den in Anhang I Teile B und C aufgeführten Schadstoffen gesammelt werden.
Werden in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum Modellrechnungen angewandt, so übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II Teil E in der höchstmöglichen zeitlichen Auflösung.
(2) Die validierten Einzel-Beurteilungsdaten werden der Kommission spätestens neun Monate nach Ende eines jeden Kalenderjahrs als vollständige Zeitreihe für ein volles Kalenderjahr zur Verfügung gestellt.
(3) Bei Inanspruchnahme der Möglichkeit gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2008/50/EG übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen zur Quantifizierung des Beitrags aus natürlichen Quellen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/50/EG bzw. aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -salz im Winterdienst gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2008/50/EG.
Die Informationen umfassen Folgendes:
a)
die räumliche Ausdehnung der Nichtberücksichtigung;
b)
die Menge der bereitgestellten validierten Einzel-Beurteilungsdaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels, die natürlichen Quellen oder der Ausbringung von Streusand oder -salz im Winterdienst zugeordnet werden können;
c)
die Ergebnisse der Anwendung der gemäß Artikel 8 mitgeteilten Verfahren.
(4) Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II Teil E über die Einzel-Aktual-Beurteilungsdaten für die Netze und Einzelstationen, die die Mitgliedstaaten für den spezifischen Zweck des Austauschs aktueller Informationen zwischen den von den Mitgliedstaaten ausgewählten Netzen und Einzelstationen zwecks Informationsaustausch gemäß Artikel 1 Buchstabe b für die Schadstoffe nach Anhang I Teil B und gegebenenfalls für weitere in Anhang I Teil C aufgeführte und für zusätzliche, zu diesem Zweck auf dem Portal genannte Schadstoffe ausgewählt haben.
(5) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II Teil E über die validierten Einzel-Beurteilungsdaten für die Netze und Einzelstationen, die die Mitgliedstaaten für den Zweck des Informationsaustauschs gemäß Artikel 1 Buchstabe b für die Schadstoffe nach Anhang I Teil B und gegebenenfalls für weitere in Anhang I Teil C aufgeführte und für zusätzliche, zu diesem Zweck auf dem Portal genannte Schadstoffe, die zu diesem Zweck auf dem Portal aufgeführt sind, ausgewählt haben. Für die ausgetauschten Informationen gelten die Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(6) Die Einzel-Aktual-Beurteilungsdaten gemäß Absatz 4 werden der Kommission in vorläufiger Form in der für das Beurteilungsverfahren des jeweiligen Schadstoffs geeigneten Häufigkeit und innerhalb einer angemessenen Frist nach Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/50/EG für die zu diesem Zweck in Anhang I Teil B dieses Beschlusses genannten Schadstoffe übermittelt.
Die Informationen umfassen Folgendes:
a)
beurteilte Konzentrationswerte;
b)
Angabe zum Status der Qualitätskontrolle.
(7) Die nach Absatz 4 übermittelten Einzel-Aktualdaten müssen mit den gemäß den Artikeln 6, 7 und 9 übermittelten Informationen vereinbar sein.
(8) Die Mitgliedstaatenkönnen können die gemäß Absatz 4 übermittelten Einzel-Aktual-Beurteilungsdaten nach einer weiteren Qualitätskontrolle aktualisieren. Die aktualisierten Informationen ersetzen die ursprünglichen Informationen; der Status der Informationen ist eindeutig anzugeben.
Artikel 11
Aggregierte validierte Beurteilungsdaten
(1) Mit dem Instrument gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die Informationen gemäß Anhang II Teil F zu den aggregierten validierten Beurteilungsdaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten über die validierten Einzel-Beurteilungsdaten gemäß Artikel 10 bereitgestellten Informationen generiert.
(2) Bei Schadstoffen, für die verbindliche Überwachungsvorschriften gelten, beinhalten die mit dem Instrument generierten Informationen die aggregierten gemessenen Konzentrationswerte für alle Probenahmestellen, zu denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c Informationen übermitteln müssen.
(3) Bei Schadstoffen, für die Umweltziele festgelegt wurden, sind die mit dem Instrument generierten Informationen die Konzentrationswerte in der Messeinheit, die mit dem festgelegten Umweltziel gemäß Anhang I Teil B verknüpft ist, und umfassen Folgendes:
a)
den Jahresmittelwert, wenn ein Jahresmittelwert als Ziel- oder Grenzwert festgesetzt wurde;
b)
die Gesamtzahl der Stunden mit Überschreitungen, wenn ein Stundengrenzwert festgesetzt wurde;
c)
die Gesamtzahl der Tage mit Überschreitungen, wenn ein Tagesgrenzwert festgesetzt wurde, bzw. das 90,4-Perzentil für PM10 in dem Sonderfall, in dem stichprobenartige statt kontinuierlicher Messungen vorgenommen werden;
d)
die Gesamtzahl der Tage mit Überschreitungen, wenn pro Tag ein maximaler 8-Stunden-Mittelwert als Ziel- oder Grenzwert festgesetzt wurde;
e)
die AOT40 gemäß Anhang VII Teil A der Richtlinie 2008/50/EG im Falle des Ozon-Zielwerts für den Schutz der Vegetation;
f)
den Indikator für die durchschnittliche Exposition im Falle des Reduktionsziels für PM2,5 und die Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration.
Artikel 12
Erreichung der Umweltziele
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen nach Anhang II Teil G über die Erreichung der in den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG festgelegten Umweltziele.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 für ein volles Kalenderjahr spätestens neun Monate nach Ende eines jeden Kalenderjahres zur Verfügung.
Die Informationen umfassen Folgendes:
a)
eine Erklärung, dass alle Umweltziele in jedem einzelnen Gebiet oder Ballungsraum erreicht wurden, einschließlich der Informationen betreffend die Überschreitung etwaiger Toleranzmargen;
b)
gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Überschreitung in dem betreffenden Gebiet natürlichen Quellen zuzurechnen ist;
c)
gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Überschreitung des Luftqualitätsziels für PM10 in dem betreffenden Gebiet oder Ballungsraum auf atmosphärische Aufwirbelung von Partikeln nach der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst zurückzuführen ist;
d)
Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung bezüglich der PM2,5-Expositionskonzentration.
(3) Im Falle von Überschreitungen umfassen die übermittelten Informationen auch Angaben über das Gebiet, in dem die Überschreitungen auftraten, sowie die Anzahl der Personen, die den Überschreitungen ausgesetzt waren.
(4) Die bereitgestellten Informationen müssen mit der gemäß Artikel 6 übermittelten Abgrenzung der Gebiete für das betreffende Kalenderjahr und den gemäß Artikel 11 bereitgestellten aggregierten validierten Beurteilungsdaten vereinbar sein.
Artikel 13
Luftqualitätspläne
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen nach Anhang II Teile H, I, J und K dieses Beschlusses zu den Luftqualitätsplänen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG einschließlich
a)
der gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG in Anhang XV Abschnitt A der Richtlinie 2008/50/EG aufgeführten verbindlichen Bestandteile der Luftqualitätspläne;
b)
Hinweisen darüber, wo die Öffentlichkeit Zugang zu den regelmäßig aktualisierten Informationen über die Durchführung der Luftqualitätspläne erhalten kann.
(2) Die Informationen sind der Kommission unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die erste Überschreitung festgestellt wurde, zu übermitteln.
Artikel 14
Maßnahmen zur Einhaltung der Zielwerte der Richtlinie 2004/107/EG
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen gemäß Anhang II Teil K dieses Beschlusses zu den Maßnahmen, die zur Einhaltung der Zielwerte gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/107/EG getroffen wurden.
(2) Die Informationen sind der Kommission spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die die Maßnahme auslösende Überschreitung festgestellt wurde, zu übermitteln.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebung
Die Entscheidungen 2004/224/EG und 2004/461/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 16
Beginn der Geltungsdauer
(1) Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels übermitteln die Mitgliedstaaten die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Informationen erstmals bis spätestens am 31. Dezember 2013.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 dicembre 2011
recante disposizioni di attuazione delle direttive 2004/107/CE e 2008/50/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda lo scambio reciproco e la comunicazione di informazioni sulla qualità dell’aria ambiente
[notificata con il numero C(2011) 9068]
(2011/850/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/107/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, concernente l’arsenico, il cadmio, il mercurio, il nickel e gli idrocarburi policiclici aromatici nell’aria ambiente (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 4,
vista la direttiva 2008/50/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2008, relativa alla qualità dell’aria ambiente e per un’aria più pulita in Europa (2), in particolare l’articolo 28, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2004/107/CE fissa i valori obiettivo da raggiungere entro una certa data, definisce metodi e criteri comuni per la valutazione delle sostanze inquinanti in essa elencate, stabilisce le informazioni da trasmettere alla Commissione e garantisce che adeguate informazioni sui livelli di concentrazione di tali inquinanti siano messe a disposizione del pubblico. Essa prevede che vengano adottate modalità dettagliate per la trasmissione delle informazioni sulla qualità dell’aria ambiente.
(2)
La direttiva 2008/50/CE stabilisce un quadro per la valutazione e la gestione della qualità dell’aria ambiente. Essa prevede che le informazioni sulla qualità dell’aria ambiente e il calendario secondo il quale tali informazioni devono essere rese disponibili da parte degli Stati membri siano stabilite ai fini della comunicazione e dello scambio reciproco di informazioni sulla qualità dell’aria. La direttiva dispone inoltre che vengano individuate soluzioni per razionalizzare il modo in cui le informazioni vengono comunicate e scambiate.
(3)
La decisione 97/101/CE del Consiglio, del 27 gennaio 1997, che instaura uno scambio reciproco di informazioni e di dati provenienti dalle reti e dalle singole stazioni di misurazione dell’inquinamento atmosferico negli Stati membri (3), elenca le informazioni sulla qualità dell’aria che gli Stati membri sono tenuti a fornire in vista dello scambio reciproco.
(4)
La direttiva 2008/50/CE stabilisce che la decisione 97/101/CE è abrogata con effetto dalla fine del secondo anno civile successivo all’entrata in vigore delle misure di attuazione in materia di trasmissione e comunicazione di informazioni. Di conseguenza, è opportuno che le disposizioni della decisione 97/101/CE siano riportate nella presente decisione.
(5)
L’ambito della presente decisione riguarda la relazione annuale sulla valutazione della qualità dell’aria ambiente e la presentazione di informazioni sui piani e i programmi relativi ai valori limite per taluni inquinanti dell’aria ambiente attualmente disciplinati dalla decisione 2004/224/CE della Commissione, del 20 febbraio 2004, che stabilisce le modalità di trasmissione, da parte degli Stati membri, delle informazioni sui piani o programmi previsti a norma della direttiva 96/62/CE del Consiglio relativi ai valori limite per taluni inquinanti dell’aria ambiente (4) e dalla decisione 2004/461/CE della Commissione, del 29 aprile 2004, relativa al questionario annaule da redigere ai sensi delle direttive 96/62/CE e 1999/30/CE del Consiglio e delle direttive 2000/69/CE e 2002/3/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Di conseguenza, per esigenza di chiarezza e coerenza della legislazione dell’Unione, occorre abrogare le predette decisioni.
(6)
È opportuno che la Commissione, assistita dall’Agenzia europea per l’ambiente, predisponga un’interfaccia internet chiamata «portale della qualità dell’aria ambiente», nella quale gli Stati membri possano rendere disponibili le informazioni sulla qualità dell’aria e dove il pubblico abbia accesso alle informazioni sull’ambiente fornite dagli Stati membri.
(7)
Per razionalizzare la quantità di informazioni messe a disposizione dagli Stati membri, massimizzare l’utilità di tali informazioni e ridurre l’onere amministrativo, è opportuno che gli Stati membri trasmettano le informazioni in un formato standardizzato leggibile automaticamente. È opportuno che la Commissione, assistita dall’Agenzia europea per l’ambiente, predisponga tale formato standardizzato, leggibile automaticamente, conformemente alle disposizioni della direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2007, che istituisce un’Infrastruttura per l’informazione territoriale nella Comunità europea (Inspire) (6). Particolare importanza riveste il fatto che la Commissione proceda ad appropriate consultazioni nel corso dei lavori preparatori, anche a livello di esperti.
(8)
Per ridurre l’onere amministrativo e la possibilità di errori, è opportuno che, ai fini della trasmissione delle informazioni, gli Stati membri utilizzino uno strumento elettronico basato sulle tecnologie di internet, accessibile dal portale della qualità dell’aria ambiente. Tale strumento deve essere utilizzato per verificare la coerenza delle informazioni e la qualità dei dati nonché per aggregare i dati primari nei casi in cui la presente decisione prevede che le informazioni siano disponibili in forma aggregata. Gli Stati membri devono essere in grado di utilizzare lo strumento indipendentemente dalla trasmissione delle informazioni sulla qualità dell’aria ambiente alla Commissione per adempiere a un obbligo di notifica o per scambiare dati sulla qualità dell’aria ambiente.
(9)
È necessario che l’Agenzia europea per l’ambiente coadiuvi la Commissione, se del caso, nella gestione del portale della qualità dell’aria ambiente e nello sviluppo dello strumento per la coerenza delle informazioni, la qualità dei dati e l’aggregazione dei dati primari. L’Agenzia europea per l’ambiente deve in particolare assistere la Commissione nel monitoraggio dell’archivio dati e nell’analisi relativa al rispetto, da parte degli Stati membri, degli obblighi a essi imposti dalle direttive 2004/107/CE e 2008/50/CE.
(10)
È necessario che gli Stati membri e la Commissione raccolgano, scambino e valutino informazioni aggiornate relative alla qualità dell’aria per meglio comprendere gli effetti dell’inquinamento atmosferico e per formulare strategie adeguate. Al fine di agevolare il trattamento e il confronto di informazioni aggiornate sulla qualità dell’aria, tali informazioni devono essere trasmesse alla Commissione nella stessa forma standardizzata dei dati convalidati entro un lasso di tempo ragionevole dopo essere state rese disponibili al pubblico.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per la qualità dell’aria ambiente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce le modalità di attuazione delle direttive 2004/107/CE e 2008/50/CE per quanto riguarda:
a)
gli obblighi degli Stati membri di comunicare informazioni sulla valutazione e la gestione della qualità dell’aria ambiente;
b)
lo scambio reciproco di informazioni tra gli Stati membri sulle reti, le stazioni e le misurazioni della qualità dell’aria fornite dalle stazioni da questi selezionate ai fini di scambio reciproco tra le stazioni esistenti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione e in aggiunta alle definizioni di cui all’articolo 2 della direttiva 2004/107/CE, all’articolo 3 della direttiva 2007/2/CE, all’articolo 2 e all’allegato VII della direttiva 2008/50/CE, si applicano le seguenti definizioni:
(1) «stazione»: luogo in cui si effettuano misurazioni o si prelevano campioni in uno o più punti di campionamento nello stesso sito all’interno di un’area di circa 100 m2;
(2) «rete»: struttura organizzativa che esegue attività di valutazione della qualità dell’aria ambiente mediante misurazioni in una o più stazioni;
(3) «configurazione di misurazione»: attrezzature tecniche utilizzate per la misurazione di un singolo inquinante o di uno dei suoi composti in una determinata stazione;
(4) «dati di misurazione»: informazioni sul livello di concentrazione o deposizione di un inquinante specifico ottenute mediante misurazioni;
(5) «dati di modellizzazione»: informazioni sul livello di concentrazione o deposizione di un inquinante specifico ottenute mediante simulazione numerica di una realtà fisica;
(6) «dati di stima obiettiva»: informazioni sul livello di concentrazione o deposizione di un inquinante specifico ottenute mediante analisi di esperti, anche con l’ausilio di strumenti statistici;
(7) «dati primari»: informazioni sul livello di concentrazione o deposizione di un inquinante specifico alla massima risoluzione temporale considerata nella presente decisione;
(8) «dati primari aggiornati di valutazione»: dati primari raccolti con la frequenza appropriata per ciascun metodo di valutazione degli inquinanti e resi immediatamente accessibili al pubblico;
(9) «portale della qualità dell’aria ambiente»: pagina web gestita dalla Commissione, assistita dall’Agenzia europea per l’ambiente, mediante la quale vengono fornite le informazioni relative all’attuazione della presente decisione, compreso l’archivio dati;
(10) «archivio dati»: sistema di informazione, collegato al portale della qualità dell’aria ambiente e gestito dall’Agenzia europea per l’ambiente, contenente informazioni sulla qualità dell’aria e dati resi disponibili mediante nodi nazionali di comunicazione e di scambio dei dati sotto il controllo degli Stati membri;
(11) «tipo di dati»: descrittore mediante il quale dati analoghi da utilizzare per scopi diversi sono classificati come indicato nella parte A dell’allegato II della presente decisione;
(12) «obiettivo ambientale»: obiettivo della qualità dell’aria ambiente che deve essere raggiunto entro un termine prestabilito o, se del caso, nell’arco di un determinato periodo o a lungo termine, come disposto dalle direttive 2004/107/CE e 2008/50/CE.
CAPO II
DISPOSIZIONI COMUNI SUL PROCESSO DI TRASMISSIONE DELLE INFORMAZIONI E SUL CONTROLLO DELLA QUALITÀ
Articolo 3
Portale della qualità dell’aria ambiente e archivio dati
1. La Commissione, assistita dall’Agenzia europea per l’ambiente, istituisce un archivio dati e lo rende accessibile attraverso il portale della qualità dell’aria ambiente (di seguito denominato «il portale»).
2. Gli Stati membri trasmettono all’archivio dati, in conformità all’articolo 5, le informazioni utilizzate per la comunicazione e lo scambio reciproco di informazioni.
3. L’Agenzia europea per l’ambiente gestisce l’archivio dati.
4. Il pubblico ha accesso gratuito all’archivio dati.
5. Ogni Stato membro nomina una o più persone responsabili della trasmissione all’archivio dati, a suo nome, di ogni informazione comunicata e scambiata. Solo le persone nominate possono rendere disponibili le informazioni da comunicare o scambiare.
6. Ogni Stato membro comunica alla Commissione il nome della persona o delle persone di cui al paragrafo 5.
Articolo 4
Codifica delle informazioni
La Commissione, assistita dall’Agenzia europea per l’ambiente, mette a disposizione degli Stati membri, nel portale, la descrizione standardizzata leggibile automaticamente della maniera di codificare le informazioni previste dalla presente decisione.
Articolo 5
Procedura per rendere disponibili le informazioni
1. Gli Stati membri mettono a disposizione dell’archivio dati le informazioni previste dalla presente decisione in conformità ai requisiti dei dati di cui alla parte A dell’allegato I. Tali informazioni sono automaticamente elaborate da uno strumento elettronico.
2. Lo strumento di cui al paragrafo 1 è utilizzato per svolgere le seguenti funzioni:
a)
un controllo della coerenza delle informazioni che devono essere rese disponibili;
b)
una verifica dei dati primari relativi agli obiettivi specifici di qualità dei dati di cui all’allegato IV della direttiva 2004/107/CE e all’allegato I della direttiva 2008/50/CE;
c)
l’aggregazione dei dati primari in conformità alle norme di cui all’allegato I della presente decisione e agli allegati VII e XI della direttiva 2008/50/CE.
3. Se i dati aggregati devono essere resi disponibili conformemente agli articoli da 6 a 14, essi sono generati dallo strumento di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
4. La Commissione notifica il ricevimento delle informazioni.
5. Qualora uno Stato membro desideri aggiornare le informazioni, all’atto della trasmissione delle informazioni aggiornate all’archivio dati esso descrive le differenze tra le informazioni originali e quelle aggiornate e i motivi di tale aggiornamento.
La Commissione notifica il ricevimento delle informazioni aggiornate che, dopo tale notifica, sono considerate informazioni ufficiali.
CAPO III
COMUNICAZIONE DELLE INFORMAZIONI SULLA QUALITÀ DELL’ARIA AMBIENTE DA PARTE DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 6
Zone e agglomerati
1. Secondo la procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni di cui alla parte B dell’allegato II della presente decisione relativamente alla delimitazione e al tipo di zone e agglomerati stabiliti in conformità all’articolo 3 della direttiva 2004/107/CE e all’articolo 4 della direttiva 2008/50/CE e in cui vengono svolte la valutazione e la gestione della qualità dell’aria nell’anno civile successivo.
Per le zone e gli agglomerati in cui si applica una deroga o una proroga ai sensi dell’articolo 22 della direttiva 2008/50/CE, le informazioni messe a disposizione includono un’indicazione di detta deroga o proroga.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni di cui al paragrafo 1 entro il 31 dicembre di ogni anno civile. Gli Stati membri possono indicare che non vi sono state modifiche alle informazioni precedentemente comunicate.
3. Nei casi in cui vengano apportate modifiche alla delimitazione e al tipo di zone e agglomerati, gli Stati membri informano la Commissione entro nove mesi a decorrere dal termine dell’anno civile in cui le modifiche sono state inserite.
Articolo 7
Sistema di valutazione
1. Secondo la procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri mettono a disposizione le informazioni stabilite nella parte C dell’allegato II concernenti il sistema di valutazione da applicare per l’anno civile successivo per ciascun inquinante all’interno delle singole zone e agglomerati, conformemente all’articolo 4 della direttiva 2004/107/CE e agli articoli 5 e 9 della direttiva 2008/50/CE.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni di cui al paragrafo 1 entro il 31 dicembre di ogni anno civile. Essi possono indicare che non vi sono state modifiche alle informazioni precedentemente comunicate.
Articolo 8
Metodi per la dimostrazione e la detrazione dei superamenti imputabili a fonti naturali o a sabbiatura o salatura invernali
1. Secondo la procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni di cui alla parte D dell’allegato II relative ai metodi utilizzati per la dimostrazione e la detrazione dei superamenti imputabili a fonti naturali o alla sabbiatura o salatura invernali applicati all’interno delle singole zone e agglomerati ai sensi degli articoli 20 e 21 della direttiva 2008/50/CE.
2. Gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione le informazioni di cui al paragrafo 1 per un intero anno civile non oltre nove mesi dopo il termine di ciascun anno civile.
Articolo 9
Metodi di valutazione
1. In conformità alla procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni definite nella parte D dell’allegato II relative alla qualità e alla tracciabilità dei metodi di valutazione applicati.
2. Gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione le informazioni di cui al paragrafo 1 per un intero anno civile non oltre nove mesi dopo il termine di ciascun anno civile.
3. Qualora in una particolare zona o agglomerato siano obbligatorie misurazioni in siti fissi in conformità all’articolo 4 della direttiva 2004/107/CE e agli articoli 6, 9 e 10, paragrafo 6, della direttiva 2008/50/CE, le informazioni devono comprendere almeno i seguenti elementi:
a)
la configurazione di misurazione;
b)
la dimostrazione di equivalenza quando si utilizza un metodo diverso da quelli di riferimento;
c)
l’ubicazione del punto di campionamento, la sua descrizione e classificazione;
d)
la documentazione della qualità dei dati.
4. Qualora in una particolare zona o agglomerato si utilizzino misurazioni indicative in conformità all’articolo 4 della direttiva 2004/107/CE e agli articoli 6, 9 e 10, paragrafo 6, della direttiva 2008/50/CE, le informazioni devono comprendere almeno i seguenti elementi:
a)
il metodo di misurazione applicato;
b)
i punti di campionamento e l’area di copertura;
c)
il metodo di convalida;
d)
la documentazione della qualità dei dati.
5. Qualora in una particolare zona o agglomerato si utilizzino tecniche di modellizzazione in conformità all’articolo 4 della direttiva 2004/107/CE e agli articoli 6 e 9 della direttiva 2008/50/CE, le informazioni devono comprendere almeno i seguenti elementi:
a)
la descrizione del modello e dei suoi fattori;
b)
la convalida del modello mediante misurazioni;
c)
la zona di copertura;
d)
la documentazione della qualità dei dati.
6. Qualora in una particolare zona o agglomerato si utilizzi la stima obiettiva in conformità all’articolo 4 della direttiva 2004/107/CE e agli articoli 6 e 9 della direttiva 2008/50/CE, le informazioni devono comprendere almeno i seguenti elementi:
a)
la descrizione del metodo di stima;
b)
la documentazione della qualità dei dati.
7. Gli Stati membri rendono inoltre disponibili le informazioni di cui alla parte D dell’allegato II sulla qualità e la tracciabilità dei metodi di valutazione applicati per le reti e le stazioni selezionate dagli Stati membri ai fini dello scambio reciproco di informazioni come stabilito all’articolo 1, lettera b), per gli inquinanti elencati nella parte B dell’allegato I e, dove disponibili, per gli altri inquinanti elencati nella parte C dell’allegato I e per gli altri inquinanti elencati sul portale a questo scopo. I paragrafi da 1 a 6 del presente articolo si applicano alle informazioni scambiate.
Articolo 10
Dati primari di valutazione convalidati e dati primari di valutazione aggiornati
1. In conformità alla procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni definite nella parte E dell’allegato II relative ai dati primari di valutazione convalidati per tutti i punti di campionamento in cui sono raccolti i dati di misurazione ai fini della valutazione, come indicato dagli Stati membri a norma dell’articolo 9 per gli inquinanti elencati nelle parti B e C dell’allegato I.
Qualora in una particolare zona o agglomerato vengano utilizzate tecniche di modellizzazione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni definite nella parte E dell’allegato II con la massima risoluzione temporale disponibile.
2. I dati primari di valutazione convalidati sono messi a disposizione della Commissione per un intero anno civile sotto forma di serie cronologiche complete non oltre nove mesi dopo il termine di ciascun anno civile.
3. Se si avvalgono della facoltà di cui all’articolo 20, paragrafo 2, e all’articolo 21, paragrafo 3, della direttiva 2008/50/CE, gli Stati membri comunicano le informazioni riguardanti la quantificazione del contributo proveniente da fonti naturali ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2008/50/CE, o dalla sabbiatura o salatura invernali delle strade a norma dell’articolo 21, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2008/50/CE.
Tali informazioni comprendono:
a)
l’estensione territoriale della detrazione;
b)
la quantità di dati primari di valutazione convalidati messi a disposizione a norma del paragrafo 1 del presente articolo imputabili a fonti naturali o a sabbiatura o salatura invernali;
c)
i risultati dell’applicazione dei metodi dichiarati conformemente all’articolo 8.
4. Gli Stati membri trasmettono inoltre le informazioni di cui alla parte E dell’allegato II relative ai dati primari di valutazione aggiornati per le reti e le stazioni selezionate dagli Stati membri al fine specifico di rendere disponibili le informazioni aggiornate tra le reti e le stazioni selezionate dagli Stati membri per lo scambio reciproco di informazioni conformemente all’articolo 1, lettera b), per quanto riguarda gli inquinanti elencati nella parte B dell’allegato I e, se disponibili, per gli altriinquinanti elencati nella parte C dell’allegato I e per gli altri inquinanti elencati sul portale a questo scopo.
5. Gli Stati membri mettono altresì a disposizione le informazioni di cui alla parte E dell’allegato II sui dati primari di valutazione aggiornati per le reti e le stazioni selezionate dagli Stati membri ai fini dello scambio reciproco di informazioni ai sensi dell’articolo 1, lettera b), per gli inquinanti elencati nella parte B dell’allegato I e, se disponibili, per gli altri inquinanti elencati nella parte C dell’allegato I e per gli altri inquinanti elencati sul portale a questo scopo. I paragrafi 2 e 3 del presente articolo si applicano alle informazioni scambiate.
6. I dati primari di valutazione aggiornati a norma del paragrafo 4 sono comunicati alla Commissione a titolo provvisorio con la frequenza appropriata per ciascun metodo di valutazione degli inquinanti e entro un lasso di tempo ragionevole, dopo che i dati sono stati messi a disposizione del pubblico a norma dell’articolo 26 della direttiva 2008/50/CE, per gli inquinanti specificati a tal fine nella parte B dell’allegato I della presente decisione.
Le informazioni comprendono:
a)
i livelli di concentrazione valutati;
b)
un’indicazione dello status del controllo di qualità.
7. Le informazioni primarie aggiornate rese disponibili a norma dell’articolo 4 devono essere coerenti con le informazioni comunicate a norma degli articoli 6, 7 e 9.
8. Gli Stati membri possono aggiornare, a seguito di ulteriori controlli qualità, i dati primari di valutazione aggiornati resi disponibili a norma del paragrafo 4. Le informazioni aggiornate sostituiscono le informazioni iniziali e il loro status deve essere chiaramente indicato.
Articolo 11
Dati di valutazione aggregati e convalidati
1. Lo strumento di cui all’articolo 5, paragrafo 1, genera le informazioni di cui alla parte F dell’allegato II relative ai dati di valutazione aggregati e convalidati, sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri sui dati primari di valutazione convalidati a norma dell’articolo 10.
2. Per gli inquinanti soggetti a obblighi di monitoraggio, le informazioni generate dallo strumento consistono in livelli di concentrazione misurati e aggregati per tutti i punti di campionamento per i quali gli Stati membri sono tenuti a trasmettere informazioni a norma dell’articolo 9, paragrafo 3, lettera c).
3. Per gli inquinanti per i quali sono stati definiti obiettivi ambientali, le informazioni generate dallo strumento consistono in livelli di concentrazione espressi nell’unità associata all’obiettivo ambientale definito di cui alla parte B dell’allegato I e comprendono:
a)
la media annua, se è stato definito un obiettivo di media annua o un valore limite;
b)
il numero totale di ore di superamento se è stato definito un valore limite orario;
c)
il numero complessivo di giorni di superamento se è stato definito un valore limite giornaliero, o il percentile 90,4 per il PM10 nel caso specifico in cui vengano applicate misurazioni casuali invece di misurazioni continue;
d)
il numero totale dei giorni di superamento se è stato definito un obiettivo massimo giornaliero di otto ore o un valore limite;
e)
il valore AOT40 come definito nella parte A dell’allegato VII della direttiva 2008/50/CE, nel caso del valore obiettivo dell’ozono per la protezione della vegetazione;
f)
l’indicatore di esposizione media per il PM2,5 nel caso dell’obiettivo di riduzione dell’esposizione e dell’obbligo di concentrazione dell’esposizione.
Articolo 12
Conseguimento degli obiettivi ambientali
1. Secondo la procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni indicate nella parte G dell’allegato II relative al conseguimento degli obiettivi ambientali fissati dalle direttive 2004/107/CE e 2008/50/CE.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono messe a disposizione della Commissione per un intero anno civile non oltre nove mesi dopo il termine di ciascun anno civile.
Le informazioni comprendono:
a)
una dichiarazione di conseguimento di tutti gli obiettivi ambientali in ogni zona o agglomerato specifici, comprese le informazioni relative al superamento di qualsiasi margine applicabile di tolleranza;
b)
se del caso, una dichiarazione attestante che il superamento della zona è imputabile a fonti naturali;
c)
se del caso, una dichiarazione attestante che il superamento di un obiettivo di qualità dell’aria relativo al PM10 nella zona o agglomerato è causato della risospensione del particolato a seguito della sabbiatura o salatura invernali delle strade;
d)
informazioni sul conseguimento dell’obbligo di concentrazione dell’esposizione per il PM2,5.
3. Quando si verifica un superamento, le informazioni fornite devono comprendere anche informazioni sulla zona di superamento e sul numero delle persone esposte.
4. Le informazioni messe a disposizione sono coerenti con la delimitazione della zona indicata a norma dell’articolo 6 per lo stesso anno civile e con i dati di valutazione aggregati e convalidati comunicati a norma dell’articolo 11.
Articolo 13
Piani per la qualità dell’aria
1. Secondo la procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni riportate nelle parti H, I, J e K dell’allegato II della presente decisione relative ai piani per la qualità dell’aria, come previsto dall’articolo 23 della direttiva 2008/50/CE, compresi:
a)
gli elementi obbligatori del piano per la qualità dell’aria come da elenco di cui all’articolo 23 della direttiva 2008/50/CE nella sezione A dell’allegato XV della medesima direttiva;
b)
i riferimenti attraverso i quali il pubblico può avere accesso a informazioni regolarmente aggiornate sull’esecuzione dei piani per la qualità dell’aria.
2. Le informazioni sono messe a disposizione della Commissione immediatamente e al più tardi entro due anni dalla fine dell’anno civile in cui è stato rilevato il primo superamento.
Articolo 14
Misure per la conformità ai valori obiettivo della direttiva 2004/107/CE
1. Conformemente alla procedura di cui all’articolo 5 della presente decisione, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni indicate nella parte K dell’allegato II della presente decisione in relazione alle misure adottate per conformarsi ai valori obiettivo previsti a norma dell’articolo 5, paragrafo 2, della direttiva 2004/107/CE.
2. Le informazioni sono messe a disposizione della Commissione al più tardi entro due anni a decorrere dal termine dell’anno in cui il superamento che ha dato luogo alla misura è stato osservato.
CAPO IV
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 15
Abrogazione
Le decisioni 2004/224/CE e 2004/461/CE sono abrogate a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 16
Applicabilità
1. La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri rendono disponibili le informazioni richieste a norma degli articoli 6 e 7 per la prima volta entro il 31 dicembre 2013.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2011