BESCHLUSS 2010/452/GASP DES RATES
vom 12. August 2010
über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1) (nachstehend „die Mission“), angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 14. September 2010.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Mai 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 14. September 2011 zu verlängern.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(4)
Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.
(5)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
(1) Die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (nachstehend „EUMM Georgia“ oder „Mission“), die mit der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP eingerichtet wurde, wird über den 15. September 2010 hinaus bis zum 14. September 2011 verlängert.
(2) Die EUMM Georgia handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Im Rahmen der EUMM Georgia beobachten zivile Kräfte das Handeln der Parteien, einschließlich der uneingeschränkten Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und der dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen in ganz Georgien, in enger Abstimmung mit den Partnern, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und unter Wahrung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union, um zur Stabilisierung, Normalisierung und Vertrauensbildung beizutragen, gleichzeitig aber auch einen Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Politik zur Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung für Georgien zu leisten.
(2) Die speziellen Ziele der Mission sind:
a)
zur langfristigen Stabilität in ganz Georgien und in der benachbarten Region beizutragen,
b)
kurzfristig unter uneingeschränkter Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und den dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen die Lage so zu stabilisieren, dass die Gefahr einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verringert wird.
Artikel 3
Aufgaben der Mission
Zur Erfüllung des Auftrags nimmt die EUMM Georgia folgende Aufgaben wahr:
1.
Stabilisierung:
Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Stabilisierungsprozess sowie Berichterstattung darüber mit Schwerpunkt auf der uneingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung, einschließlich des Truppenrückzugs, und der Bewegungs- und Handlungsfreiheit von Störern, sowie auf Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
2.
Normalisierung:
Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft sowie Berichterstattung darüber mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungsstrukturen und einer hinreichend gewährleisteten öffentlichen Ordnung. Die Mission wird auch die Sicherheit von Transportverbindungen, Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen des Energiesektors sowie die politischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen beobachten.
3.
Vertrauensbildung:
Beitrag zum Abbau von Spannungen durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien sowie andere vertrauensbildende Maßnahmen.
4.
Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Politik und zu einem künftigen Engagement der Union.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die EUMM Georgia erhält folgende Struktur:
a)
Hauptquartier (HQ). Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und das HQ-Personal; es übernimmt alle erforderlichen Aufgaben im Rahmen der Anordnungs- und Kontrollbefugnis und der Unterstützung der Mission. Das HQ hat seinen Standort in Tbilissi.
b)
Außenstellen. Geographisch verteilte Außenstellen führen die Beobachtungsaufgaben durch und nehmen erforderliche Aufgaben der Missionsunterstützung wahr.
c)
Unterstützungskomponente. Die Unterstützungskomponente hat ihren Standort im Generalsekretariat des Rates in Brüssel.
(2) Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUMM Georgia.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei der EUMM Georgia die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf der strategischen Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten dem Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür sicherzustellen, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission auf operativer Ebene und übt auf dieser Ebene die Anordnungs- und Kontrollbefugnis aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der Mission zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUMM Georgia im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den vom Zivilen Operationskommandeur erteilten Weisungen auf strategischer Ebene Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Im Falle von abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Unionsorgan.
(6) Der Missionsleiter repräsentiert die EUMM Georgia im Einsatzgebiet und stellt eine angemessene Wahrnehmung der Mission sicher.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit den anderen Unionsakteuren vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUMM Georgia wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(2) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann die Mission gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung der Mission und ihres Personals
(1) Die Rechtsstellung der Mission und ihres Personals wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags festgelegt.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem Unionsorgan, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Unionsorgan ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Die EUMM Georgia hat als Krisenbewältigungsoperation eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMM Georgia wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUMM Georgia auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis für die EUMM Georgia auf operativer Ebene aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu der Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, aller Versicherungen gegen Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Georgien, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die Mission.
Artikel 12
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUMM Georgia nach den Artikeln 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten der Mission (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem Dienstkontakt steht.
(4) Das Personal der EUMM Georgia absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates sicher.
Artikel 13
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUMM Georgia aktiviert.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2010 und dem 14. September 2011 beläuft sich auf 26 600 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(4) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUMM Georgia schließen.
(5) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 15
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Georgien sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen.
Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der Union weitergegeben.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
Artikel 17
Überprüfung der Mission
Das PSK wird alle sechs Monate anhand eines Berichts des Missionsleiters und des Generalsekretariats des Rates mit einer Überprüfung der Mission befasst.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 15. September 2010 bis zum 14. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2010.
DECISIONE 2010/452/PESC DEL CONSIGLIO
del 12 agosto 2010
sulla missione di vigilanza dell’Unione europea in Georgia, EUMM Georgia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28 e l’articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 15 settembre 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/736/PESC sulla missione di vigilanza dell’Unione europea in Georgia, EUMM Georgia (1) (in prosieguo «missione»). Tale azione comune scade il 14 settembre 2010.
(2)
Il 28 maggio 2010 il Comitato politico e di sicurezza (CPS) ha raccomandato di prorogare la missione per altri 12 mesi fino al 14 settembre 2011.
(3)
La struttura di comando e controllo della missione dovrebbe lasciare impregiudicata la responsabilità contrattuale del capomissione nei confronti della Commissione per l’esecuzione del bilancio della missione.
(4)
Per tale missione dovrebbe essere attivata la capacità di vigilanza istituita nell’ambito del segretariato generale del Consiglio.
(5)
La missione sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune fissati dall’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione di vigilanza dell’Unione europea in Georgia (in prosieguo «EUMM Georgia» o «missione»), istituita dall’azione comune 2008/736/PESC, è prorogata a decorrere dal 15 settembre 2010 fino al 14 settembre 2011.
2. L’EUMM Georgia opera conformemente al mandato della missione di cui all’articolo 2 e svolge i compiti previsti all’articolo 3.
Articolo 2
Mandato della missione
1. L’EUMM Georgia effettua una vigilanza civile sulle azioni delle parti, anche per quanto riguarda il pieno rispetto dell’accordo in sei punti e delle successive misure di attuazione attraverso la Georgia, operando in stretto coordinamento con i partner, in particolare le Nazioni Unite e l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE), e coerentemente con le altre attività dell’Unione, al fine di concorrere alla stabilizzazione, alla normalizzazione e al rafforzamento della fiducia e contribuire nel contempo a informare la politica europea a sostegno di una soluzione politica duratura per la Georgia.
2. Gli obiettivi specifici della missione sono i seguenti:
a)
contribuire alla stabilità a lungo termine in tutta la Georgia e nella regione circostante;
b)
a breve termine, la stabilizzazione della situazione con un rischio ridotto di ripresa delle ostilità, nel pieno rispetto dell’accordo in sei punti e delle successive misure di attuazione.
Articolo 3
Compiti della missione
Ai fini della missione, l’EUMM Georgia svolgerà i seguenti compiti:
1)
Stabilizzazione:
Vigilare, analizzare e riferire sulla situazione riguardante il processo di stabilizzazione, concentrandosi in particolare sul pieno rispetto dell’accordo in sei punti, compreso il ritiro delle truppe, sulla libertà di movimento, sulle azioni di boicottaggio e sulle violazioni dei diritti umani e del diritto internazionale umanitario.
2)
Normalizzazione:
Vigilare, analizzare e riferire sulla situazione riguardante il processo di normalizzazione della governance civile, concentrandosi sullo Stato di diritto, su strutture efficaci di applicazione della legge e su un ordine pubblico adeguato. La missione vigila altresì sulla sicurezza dei collegamenti di trasporto, sulle infrastrutture e sui servizi energetici e sugli aspetti politici e di sicurezza inerenti al ritorno degli sfollati interni e dei profughi.
3)
Rafforzamento della fiducia:
Contribuire a ridurre le tensioni attraverso l’instaurazione di collegamenti, l’agevolazione dei contatti tra le parti e altre misure miranti a rafforzare la fiducia.
4)
Contribuire ad informare la politica europea e contribuire all’impegno futuro dell’Unione.
Articolo 4
Struttura della missione
1. L’EUMM Georgia è strutturata come segue:
a)
comando: il comando è costituito dall’ufficio del capomissione e dal personale del comando, che svolgono tutte le necessarie funzioni di comando e controllo e di sostegno alla missione. Il comando è ubicato a Tbilisi;
b)
antenne sul campo: le antenne distribuite sul campo su base geografica svolgono compiti di vigilanza ed assolvono le necessarie funzioni di sostegno alla missione;
c)
componente di sostegno: la componente di sostegno è ubicata presso il segretariato generale del Consiglio a Bruxelles.
2. Gli elementi di cui al paragrafo 1 sono circostanziati dalle ulteriori disposizioni particolareggiate del piano operativo (OPLAN).
Articolo 5
Comandante civile dell’operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) funge da comandante civile dell’EUMM Georgia.
2. Il comandante dell’operazione civile, posto sotto il controllo politico e la direzione strategica del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e l’autorità generale dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell’EUMM Georgia.
3. Il comandante civile dell’operazione assicura un’attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d’origine o dell’istituzione dell’Unione interessata. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante civile dell’operazione il controllo operativo (OPCON) del personale, delle squadre e delle unità.
5. Il comandante civile dell’operazione assume la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell’Unione sia correttamente assolto.
6. Se necessario, il comandante civile dell’operazione e il rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) si consultano.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo della missione a livello di teatro delle operazioni.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante civile dell’operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione della missione.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale della missione, in questo caso anche alla componente di sostegno a Bruxelles, per la condotta efficace dell’EUMM Georgia a livello di teatro, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana e secondo le istruzioni a livello strategico del comandante civile dell’operazione.
4. Il capomissione è responsabile dell’esecuzione del bilancio della missione. A tal fine firma un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l’azione disciplinare è esercitata dall’autorità nazionale o dall’istituzione dell’Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta l’EUMM Georgia nella zona delle operazioni e assicura l’adeguata visibilità della stessa.
7. Il capomissione assicura il coordinamento, se opportuno, con altri attori dell’Unione sul terreno. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall’RSUE.
Articolo 7
Personale
1. L’EUMM Georgia è costituita essenzialmente da personale distaccato dagli Stati membri o dalle istituzioni dell’Unione. Ogni Stato membro o istituzione dell’Unione sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale che ha distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità diverse da quelle giornaliere e le indennità di sede disagiata e di rischio applicabili.
2. La missione può assumere anche personale civile internazionale e personale locale, ove necessario, su base contrattuale se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. Eccezionalmente e in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili domande qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
3. Tutto il personale osserva le norme operative minime di sicurezza specifiche della missione ed il piano di sicurezza della missione che sostiene la politica dell’Unione per la sicurezza sul campo. Per quanto riguarda la protezione delle informazioni classificate dell’UE affidategli nell’esercizio delle sue funzioni, tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalle norme di sicurezza del Consiglio (2).
Articolo 8
Status della missione e del personale
1. Lo status della missione e del relativo personale, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento della missione, è stabilito secondo la procedura di cui all’articolo 37 del trattato.
2. Lo Stato o l’istituzione dell’Unione che ha distaccato un membro del personale è competente per eventuali azioni connesse al distacco, proposte dal membro del personale in questione o che lo riguardano. Lo Stato o l’istituzione dell’Unione in questione è competente a proporre eventuali azioni nei confronti dell’agente distaccato.
3. Le condizioni d’impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione e i singoli membri del personale.
Articolo 9
Catena di comando
1. L’EUMM Georgia dispone di una catena di comando unificata, in quanto operazione di gestione delle crisi.
2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EUMM Georgia.
3. Il comandante civile dell’operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell’AR, è il comandante dell’EUMM Georgia a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante dell’operazione civile riferisce al Consiglio tramite l’AR.
5. Il capomissione esercita il comando e il controllo dell’EUMM Georgia a livello di teatro e risponde direttamente al comandante civile dell’operazione.
Articolo 10
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica della missione. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti a norma dell’articolo 38, terzo comma, del trattato. Tale autorizzazione include le competenze necessarie per nominare un capomissione, su proposta dell’AR, e modificare il concetto di operazioni (CONOPS) e l’OPLAN. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione della missione restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni del comandante civile dell’operazione e del capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 11
Partecipazione di Stati terzi
1. Fermi restando l’autonomia decisionale dell’Unione e il quadro istituzionale unico della stessa, Stati terzi possono essere invitati a contribuire alla missione, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco del loro personale, inclusi gli stipendi, l’assicurazione che copre tutti i rischi, le indennità giornaliere e le spese di viaggio per e dalla Georgia, e contribuiscano, ove opportuno, ai costi correnti della missione.
2. Gli Stati terzi che contribuiscono alla missione hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana della missione, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti ed a istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di un accordo concluso a norma dell’articolo 37 del trattato e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Se l’Unione e uno Stato terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo ad operazioni dell’Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito della missione.
Articolo 12
Sicurezza
1. Il comandante civile dell’operazione dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l’attuazione corretta ed efficace di tali misure per l’EUMM Georgia a norma degli articoli 5 e 9, in coordinamento con il servizio di sicurezza del Consiglio.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza della missione e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili alla missione, in linea con la politica dell’Unione per la sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione con capacità operative in virtù del titolo V del trattato e relativi documenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il servizio di sicurezza del Consiglio.
4. Il personale dell’EUMM Georgia è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni conformemente all’OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento nel teatro delle operazioni, organizzati dal responsabile della sicurezza.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell’UE conformemente alle norme di sicurezza del Consiglio.
Articolo 13
Capacità di vigilanza
Per l’EUMM Georgia è attivata la capacità di vigilanza.
Articolo 14
Disposizioni finanziarie
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa alla missione tra il 15 settembre 2010 e il 14 settembre 2011 è pari a 26 600 000 EUR.
2. L’insieme delle spese è gestito in conformità delle procedure e delle regole applicabili al bilancio generale dell’Unione europea.
3. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione ed è soggetto a supervisione da parte della stessa sulle attività intraprese nell’ambito del suo contratto.
4. La partecipazione alle gare d’appalto è aperta ai cittadini degli Stati terzi. Con l’approvazione della Commissione il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di equipaggiamento, servizi e locali all’EUMM Georgia.
5. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi della missione, compresa la compatibilità delle attrezzature e l’interoperabilità delle squadre.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 15
Coordinamento
1. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con la delegazione dell’Unione ai fini della coerenza dell’azione dell’Unione a sostegno della Georgia.
2. Il capomissione si coordina strettamente con i capi delle missioni diplomatiche degli Stati membri interessati.
3. Il capomissione collabora con gli altri attori internazionali presenti nel paese.
Articolo 16
Comunicazione di informazioni classificate
1. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello «CONFIDENTIEL UE» prodotti ai fini della missione, in conformità alle norme di sicurezza del Consiglio.
2. L’AR è altresì autorizzato a comunicare alle Nazioni Unite e all’OSCE, in funzione dei bisogni operativi della missione, le informazioni e i documenti classificati dell’UE fino al livello «RESTREINT UE» che sono prodotti ai fini della missione, in conformità alle norme di sicurezza del Consiglio. A tale effetto sono adottate disposizioni a livello locale.
3. Qualora insorgano necessità operative specifiche ed immediate, l’AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni e i documenti classificati dell’UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità alle norme di sicurezza del Consiglio. In tutti gli altri casi tali informazioni e documenti sono comunicati allo Stato ospitante secondo le procedure appropriate alla cooperazione dello Stato ospitante con l’Unione.
4. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell’UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione, coperti dall’obbligo del segreto professionale ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (3).
Articolo 17
Valutazione della missione
Il CPS riceve, con cadenza semestrale, una valutazione della missione sulla base di una relazione redatta dal capomissione e dal segretariato generale del Consiglio.
Articolo 18
Entrata in vigore e scadenza
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 15 settembre 2010 fino al 14 settembre 2011.
Fatto a Bruxelles, il 12 agosto 2010.