VERORDNUNG (EU) Nr. 1124/2010 DES RATES
vom 29. November 2010
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlassen.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) auszuarbeiten.
(3)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden.
(4)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.
(5)
Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2), festgelegt werden.
(6)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (3), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.
(7)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (4) ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.
(8)
Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2011 eröffnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden für 2011 die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für EU-Schiffe, die in der Ostsee fischen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
Die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (5) definierten geografischen Gebiete;
b)
„Ostsee“ sind die ICES-Untergebiete 22-32;
c)
„EU-Schiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;
d)
„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;
e)
„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;
f)
„Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff außerhalb des Hafens befindet.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 4
TAC und Aufteilung
Die TAC, die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls funktional damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
c)
zulässige zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b)
die Fänge Teil eines EU-Anteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser EU-Anteil noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 7
Aufwandsbeschränkungen
(1) Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten auch für die ICES-Untergebiete 27 und 28.2, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, jene Untergebiete von den Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung auszunehmen.
(3) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für das ICES-Untergebiet 28.1, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für jenes Untergebiet gelten.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1124/2010 DEL CONSIGLIO
del 29 novembre 2010
che stabilisce, per il 2011, le possibilità di pesca per alcuni stock o gruppi di stock ittici applicabili nel Mar Baltico
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 43, paragrafo 3 del trattato, il Consiglio, su proposta della Commissione, dovrebbe adottare le misure relative alla fissazione e ripartizione delle possibilità di pesca.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell’ambito della politica comune della pesca (1), prevede che le misure che disciplinano l’accesso alle acque e alle risorse e l’esercizio sostenibile delle attività di pesca siano stabilite tenendo conto dei pareri scientifici disponibili e segnatamente delle relazioni del Comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP).
(3)
Spetta al Consiglio adottare misure relative alla fissazione e ripartizione delle possibilità di pesca per ogni tipo di pesca o gruppo di tipi di pesca, incluse, se del caso, talune condizioni ad esse funzionalmente collegate. Le possibilità di pesca dovrebbero essere ripartite tra gli Stati membri in modo tale da garantire a ciascuno di essi la stabilità relativa delle attività di pesca per ciascuno stock o ciascun tipo di pesca e nel pieno rispetto degli obiettivi della politica comune della pesca stabiliti nel regolamento (CE) n. 2371/2002.
(4)
I totali ammissibili di catture (TAC) dovrebbero essere stabiliti sulla base dei pareri scientifici disponibili, tenendo conto degli aspetti biologici e socioeconomici e garantendo nel contempo parità di trattamento alle industrie della pesca, nonché alla luce dei pareri espressi durante la consultazione delle parti, in particolare durante le riunioni con il Comitato consultivo per la pesca e l’acquacoltura e i Consigli consultivi regionali interessati.
(5)
Le possibilità di pesca applicabili a stock soggetti a specifici piani pluriennali dovrebbero essere fissate in conformità alle norme stabilite nei piani stessi. Di conseguenza, i limiti delle catture e dello sforzo di pesca per gli stock di merluzzo bianco nel Mar Baltico dovrebbero essere stabiliti in conformità alle norme stabilite nel regolamento (CE) n. 1098/2007 del Consiglio, del 18 settembre 2007, che istituisce un piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco del Mar Baltico e le attività di pesca che sfruttano questi stock (2).
(6)
L’uso delle possibilità di pesca stabilito nel presente regolamento è soggetto al regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (3) e in particolare degli articoli 33 e 34 concernenti rispettivamente la registrazione delle catture e dello sforzo di pesca e la notifica dei dati sull’esaurimento delle possibilità di pesca. È pertanto necessario specificare i codici che gli Stati membri devono utilizzare quando trasmettono alla Commissione i dati relativi agli sbarchi degli stock oggetto del presente regolamento.
(7)
Ai sensi dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio, del 6 maggio 1996, che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti (4), è necessario individuare gli stock che sono soggetti alle varie misure ivi menzionate.
(8)
Per garantire una fonte di reddito ai pescatori dell’Unione è importante che le attività di pesca vengano aperte il 1o gennaio 2011,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce, per il 2011, le possibilità di pesca per alcuni stock o gruppi di stock ittici nel Mar Baltico.
Articolo 2
Ambito d’applicazione
Il presente regolamento si applica ai pescherecci dell’UE operanti nel Mar Baltico.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «zone del Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM)»: le zone geografiche specificate nell’allegato I del regolamento (CE) n. 2187/2005 del Consiglio, del 21 dicembre 2005, relativo alla conservazione delle risorse della pesca attraverso misure tecniche nel Mar Baltico, nei Belt e nell’Øresund (5);
b) «Mar Baltico»: sottodivisioni CIEM da 22 a 32;
c) «peschereccio dell’UE»: un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro e immatricolato nell’Unione;
d) «totale ammissibile di catture (TAC)»: il quantitativo che può essere annualmente prelevato da ogni stock;
e) «contingente»: la quota del TAC assegnata all’Unione, a uno Stato membro o a un paese terzo;
f) «giorno di assenza dal porto»: qualsiasi periodo continuativo di 24 ore, o parte di esso, in cui il peschereccio è fuori dal porto.
CAPO II
POSSIBILITÀ DI PESCA
Articolo 4
TAC e assegnazioni
I TAC, la loro ripartizione tra gli Stati membri e, se del caso, le condizioni che vi sono funzionalmente collegate sono stabiliti nell’allegato I.
Articolo 5
Disposizioni speciali in materia di ripartizioni
1. La ripartizione tra gli Stati membri delle possibilità di pesca stabilita nel presente regolamento non pregiudica:
a)
gli scambi a norma dell’articolo 20, paragrafo 5 del regolamento (CE) n. 2371/2002;
b)
le riassegnazioni effettuate a norma dell’articolo 37 del regolamento (CE) n. 1224/2009;
c)
gli sbarchi supplementari autorizzati a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96;
d)
i quantitativi riportati a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 847/96;
e)
le detrazioni effettuate a norma degli articoli 37, 105, 106 e 107 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. Se non diversamente specificato nell’allegato I del presente regolamento, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96 si applica agli stock soggetti a TAC precauzionali e l’articolo 3, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 4 di detto regolamento agli stock soggetti a TAC analitici.
Articolo 6
Condizioni per lo sbarco delle catture e delle catture accessorie
La conservazione a bordo e lo sbarco di pesci provenienti da stock per i quali sono stati stabiliti limiti di cattura sono consentiti unicamente:
a)
se le catture sono state effettuate da pescherecci di uno Stato membro che dispone di un contingente non ancora esaurito; oppure
b)
se le catture rientrano in una quota a disposizione dell’Unione che non è stata ripartita tra gli Stati membri tramite contingenti e se detta quota dell’Unione non è ancora esaurita.
Articolo 7
Limitazioni dello sforzo di pesca
1. Le limitazioni dello sforzo di pesca figurano nell’allegato II.
2. Le limitazioni di cui al paragrafo 1 si applicano anche alle sottodivisioni CIEM 27 e 28.2 nella misura in cui la Commissione non ha deciso, in conformità all’articolo 29, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1098/2007, di escludere tali sottodivisioni dalle restrizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b) e paragrafi 3, 4 e 5, nonché all’articolo 13 di detto regolamento.
3. Le limitazioni di cui al paragrafo 1 non si applicano alla sottodivisione CIEM 28.1 nella misura in cui la Commissione non ha deciso, in conformità all’articolo 29, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1098/2007, che le restrizioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b) e paragrafi 3, 4 e 5 del medesimo regolamento si applicano a tale sottodivisione.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 8
Trasmissione dei dati
Per la trasmissione alla Commissione dei dati relativi agli sbarchi dei quantitativi catturati per ogni stock ai sensi degli articoli 33 e 34 del regolamento (CE) n. 1224/2009, gli Stati membri si avvalgono dei codici degli stock che figurano nell’allegato I del presente regolamento.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 novembre 2010.