VERORDNUNG (EU) Nr. 1338/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 209 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Jahr 2007 hat die Gemeinschaft ihre geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, Zentralasien und Lateinamerika, mit Irak, Iran und Jemen sowie mit Südafrika im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (2) rationalisiert.
(2)
Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 ist die Beseitigung der Armut durch die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele. Zudem ist der in jener Verordnung festgelegte Anwendungsbereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die im Rahmen geografisch ausgerichteter Programme erfolgt, grundsätzlich auf Finanzierungsmaßnahmen beschränkt, die den Kriterien genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD/DAC“) für die öffentliche Entwicklungshilfe („ODA-Kriterien“) aufgestellt hat.
(3)
Es liegt im Interesse der Union, die Beziehungen zu den betreffenden Entwicklungsländern weiter zu vertiefen, die in multilateralen Gremien und bei der Global Governance wichtige bilaterale Partner und Akteure sind. Die Union hat ein strategisches Interesse an der Förderung diversifizierter Beziehungen mit diesen Ländern, vor allem an einem Austausch im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul-, Geschäfts- und Wissenschaftsbereich. Sie benötigt daher ein Instrument zur Finanzierung solcher Maßnahmen, die grundsätzlich keine öffentliche Entwicklungshilfe gemäß den ODA-Kriterien darstellen, die aber entscheidende Bedeutung für die Festigung der Beziehungen haben sowie einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt in den betreffenden Entwicklungsländern leisten.
(4)
Zu diesem Zweck wurden durch die Haushaltsverfahren 2007 und 2008 vier Vorbereitende Maßnahmen eingeführt, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) einzuleiten. Diese vier Vorbereitenden Maßnahmen sind: Austausch mit Indien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissenschaftsbereich; Austausch mit China im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissenschaftsbereich; Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Asien; und Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Lateinamerika. Nach dem genannten Artikel muss das Rechtsetzungsverfahren hinsichtlich der Vorbereitenden Maßnahmen vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abgeschlossen werden.
(5)
Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (4) sind geeignet, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen, zu verwirklichen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den geografischen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 auszuweiten und einen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den genannten Entwicklungsländern vorzusehen.
(6)
Mit der Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 werden die betreffenden Entwicklungsländer Gegenstand zweier unterschiedlicher außenpolitischer Finanzierungsinstrumente. Es sollte sichergestellt werden, dass diese beiden Finanzierungsinstrumente strikt voneinander getrennt bleiben. Innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 werden solche Maßnahmen finanziert, die den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) genügen, wohingegen durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 ausschließlich solche finanziert werden, die diesen Kriterien grundsätzlich nicht genügen. Darüber hinaus sollte gewährleistet werden, dass die bisher von der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 erfassten Länder - industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen - mit der Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Verordnung nicht schlechter gestellt werden, insbesondere nicht in finanzieller Hinsicht.
(7)
Da die Wirtschaftskrise in der gesamten Union zu einer extrem angespannten Haushaltslage geführt hat und die vorgeschlagene Ausweitung Länder betrifft, die teilweise eine ähnliche Wettbewerbsfähigkeit wie die Union aufweisen und einen durchschnittlichen Lebensstandard erreicht haben, der dem bestimmter Mitgliedstaaten nahe kommt, sollte die Zusammenarbeit seitens der Union die Anstrengungen berücksichtigen, die von den begünstigten Ländern unternommen werden, um die internationalen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten und sich an den globalen Zielen einer Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beteiligen.
(8)
Bei der Überprüfung der Durchführung der Finanzierungsinstrumente für auswärtige Maßnahmen wurde festgestellt, dass die Bestimmungen über den Ausschluss von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben von den förderfähigen Kosten nicht einheitlich sind. Der Einheitlichkeit halber wird vorgeschlagen, diese Bestimmungen mit denen anderer Instrumente in Einklang zu bringen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
2.
Die Artikel 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziel
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind ‚industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen‘ die Länder und Gebiete, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, und ‚Entwicklungsländer‘ die Länder, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (5) fallen und in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. Sie werden nachstehend zusammen als ‚Partnerländer‘ bezeichnet.
Mit der Finanzierung durch die Union wird nach dieser Verordnung die wirtschaftliche, finanzielle, technische, kulturelle und akademische Zusammenarbeit mit Partnerländern in den in Artikel 4 aufgeführten Bereichen im Rahmen der Zuständigkeit der Union unterstützt. Diese Verordnung dient als Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen, die grundsätzlich nicht den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (‚ODA-Kriterien‘) genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (‚OECD/DAC‘) aufgestellt hat.
(2) Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit mit Partnerländern ist es, durch spezifische Maßnahmen die Beziehungen zu ihnen zu stärken und auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene weiter auszubauen, um günstigere und transparentere Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnerländern im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen für außenpolitische Maßnahmen der Union zu schaffen. Dies bezieht sich unter anderem auf die Förderung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und verantwortungsvoller Staatsführung, und den Umweltschutz, um zu Fortschritt und zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen in den Partnerländern beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Beziehungen zu den Partnerländern zu entwickeln, um den Dialog und die Annäherung auszubauen und ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte gemeinsam zu vertreten und zu fördern. Die Union strebt außerdem eine Verstärkung der Zusammenarbeit und des Austausches mit etablierten oder zunehmend wichtigen bilateralen Partnern und Akteuren in multilateralen Gremien und im Rahmen der Global Governance an. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf Partnerländer, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen und der Werte der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, hat.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzierung der Union und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission allerdings in hinreichend begründeten Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 genannten jährlichen Aktionsprogramme beschließen, dass nicht in den Anhängen aufgeführte Länder in Bezug auf gemäß dieser Verordnung finanzierte Maßnahmen förderfähig sind, wenn das durchzuführende Projekt oder Programm regionaler oder grenzüberschreitender Art ist. Entsprechende Bestimmungen werden in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogrammen vorgesehen.
(3) Die Kommission ändert die Listen in den Anhängen I und II entsprechend den Überprüfungen, die der OECD/DAC regelmäßig für seine Liste der Entwicklungsländer vornimmt, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.
(4) Wenn Mittel der Union aufgrund dieser Verordnung eingesetzt werden, wird gegebenenfalls besonders darauf geachtet, dass die begünstigten Partnerländer die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten und sich für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einsetzen.
(5) Hinsichtlich der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Länder wird streng überprüft, ob politische Kohärenz mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (6) finanzierten Maßnahmen besteht.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Union gründet sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu jenen Grundsätzen zu stärken, fortzuentwickeln und zu festigen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird gegebenenfalls ein differenzierter Ansatz bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verfolgt, um ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Union Rechnung zu tragen.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen stimmen mit den Bereichen der Zusammenarbeit, die insbesondere in den Instrumenten, Abkommen, Erklärungen und Aktionsplänen zwischen der Union und den Partnerländern aufgeführt sind, und den Bereichen, an denen die Union ein spezifisches Interesse hat und denen sie Priorität einräumt, überein und erstrecken sich auf sie.
(4) Die Union bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns und mit anderen einschlägigen Bereichen der Unionspolitik, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit. Das wird bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.
(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Stellen der Union auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und beim Austausch im Kultur-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich und bewirken dadurch einen Zusatznutzen.
(6) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und strebt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit diesem an.
Artikel 4
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Finanzierung durch die Union unterstützt Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 und steht in Übereinstimmung zu dem Gesamtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung. Die Finanzierung durch die Union ist für Maßnahmen bestimmt, die grundsätzlich nicht den ODA-Kriterien genügen und die auch eine regionale Dimension umfassen können, und zwar in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit:
1.
Förderung der Zusammenarbeit, von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern;
2.
Stimulierung bilateraler Handelsbeziehungen, von Investitionsströmen und von Wirtschaftspartnerschaften, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen;
3.
Förderung des Dialogs zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in einschlägigen Bereichen in der Union und in Partnerländern;
4.
Förderung von Kontakten zwischen Bürgern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und von geistigem Austausch sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kulturen, insbesondere auf Familienebene, auch durch Maßnahmen, mit denen die Beteiligung der Union an Erasmus-Mundus und an Bildungsmessen in Europa ermöglicht und verstärkt wird;
5.
Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und Technologie, Sport und Kultur, Energie (insbesondere erneuerbare Energie), Verkehr, Umwelt (einschließlich Klimawandel), Zoll, Finanzfragen, Rechts- und Menschenrechtsfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der Union und den Partnerländern;
6.
Verbesserung der Kenntnisse über die Union und des Verständnisses der Union sowie Stärkung ihres Öffentlichkeitsprofils in den Partnerländern;
7.
Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien, Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern ergeben, oder mit denen die weitere Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll.
3.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
‘(2) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie enthalten die spezifischen Interessen und Prioritäten der Union, die allgemeinen Ziele und die erwarteten Ergebnisse. Insbesondere im Hinblick auf Erasmus-Mundus wird im Rahmen der Programme auf eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung geachtet. In ihnen werden ferner die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen vorrangigen Bereiche und der Mittelzuweisung pro Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben. Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Kooperationsprogramme werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Die strategischen Interessen der Union, allgemeinen Ziele, vorrangigen Bereiche für eine Finanzierung und erwarteten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den in Anhang II aufgeführten Ländern
Den mehrjährigen Kooperationsprogrammen nach Artikel 5 mit den in Anhang II aufgeführten Partnerländern liegen die folgenden allgemeinen Ziele, vorrangigen Finanzierungsbereiche und erwarteten Ergebnisse zugrunde:
1.
Öffentliche Diplomatie und Informationskampagnen, die zum Ziel haben,
-
eine breite Kenntnis und Außenwirkung der Union zu fördern;
-
die Ansichten der Union zu wichtigen politischen Themen und die Werte der Union Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besser bekannt zu machen;
-
Reflexionen und Diskussionen über die Union und ihre Politiken sowie über die Beziehungen der Union zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern anzuregen;
-
neue Ansätze zu erarbeiten, mit denen positive, ergebnisorientierte Beziehungen zu Ländern, in denen eine geringe oder keine Kenntnis über die Union besteht, dynamisch weiterentwickelt werden.
Die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele sollten zu einer besseren Wahrnehmung und einem verbesserten gegenseitigen Verständnis der Union und der in Anhang II aufgeführten Partnerländer führen, mit den anschließenden positiven Auswirkungen auf das wirtschaftliche und politische Verhältnis der Union zu ihren Partnern.
2.
Wirtschaftspartnerschaft und Unternehmenszusammenarbeit, die zum Ziel haben,
-
den Marktzugang für Unternehmen aus der Union zu erleichtern, insbesondere über Programme zu deren Unterstützung (einschließlich einer passenden regulatorischen Unterstützung in Bezug auf Handelsschranken), die sich auf die Erfahrungen mit den langjährigen Programmen für die Unternehmenszusammenarbeit stützen.
Diese Programme sollten, wann immer möglich, bestehende Unterstützungsmaßnahmen ergänzen. Diese Programme sollten konkrete Möglichkeiten im Hinblick auf eine verbesserte gewerbliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, vermehrte Umsätze und Investitionen in Zielbereichen und größere Handelsströme zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern bieten.
Diese Anstrengungen stehen mit der umfassenderen Strategie der Kommission zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Union auf den globalen Märkten sowie anderen Politiken der Union gegenüber bestimmten Regionen und Ländern im Einklang und ergänzen diese jeweils.
Die Ressourcen werden auf Länder konzentriert, in denen durch Maßnahmen die Beteiligung von Unternehmen aus der Union erhöht werden kann. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Union, die Zugang zu den Märkten in Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Südafrika anstreben, bilden einen wichtigen Schwerpunkt. Soweit angebracht, werden die Ressourcen auf Länder konzentriert, die die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten und die einen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten.
3.
Kontakte zwischen Bürgern, die zum Ziel haben,
-
qualitativ hochwertige Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und in Drittländern als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung (Aktion 2 - AKTIONSBEREICH 2: Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die von dem Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern erfasst werden) im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus II zu unterstützen;
-
Stipendien im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus, die aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Aktion 2 - AKTIONSBEREICH 1: Partnerschaften mit Ländern, die von dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Instrument für Heranführungshilfe erfasst werden (früher Komponente ‚Externe Zusammenarbeit‘)) finanziert werden, zu ergänzen, indem die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern aus der Union in Drittländer unterstützt wird;
-
gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne ein besseres Verständnis der Union als solcher, ihrer Standpunkte zu globalen Themen und von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integrationsprozessen zu fördern und so die förmlichen Beziehungen der Union zu Regierungen zu ergänzen;
-
die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemeinsame Projekte zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern zu fördern.
Diese Aktivitäten sollten dazu beitragen, einen gegenseitigen Nutzen aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zu ziehen. Dies erfolgt durch Verbesserungen der Qualität der angebotenen Bildungsmaßnahmen und mittels der Bewältigung der gegenseitigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft. Die durchgeführten Tätigkeiten sollten mit Hilfe des Austauschs von Wissenschaftlern und Berufsangehörigen insbesondere mit Partnerländern, deren Systeme der Hochschulbildung denen der Union vergleichbar sind, einen zusätzlichen Nutzen für die gegenseitige Stimulierung von Ideen, Wissen und Ergebnissen der Forschung und Technik erbringen.“
5.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an und übermittelt diese gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird Absatz 1.
b)
In Absatz 1 erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:
„e)
gemeinsame Einrichtungen von Partnerländern und -regionen und der Union;
f)
die Organe und Einrichtungen der Union, sofern sie flankierende Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 durchführen;“.
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(2) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (7), die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (8) oder die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen und aufgrund der genannten Verordnungen gefördert werden können, werden nicht aufgrund dieser Verordnung finanziert.
(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Unionsmittel dürfen nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden.
7.
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Finanzierung durch die Union darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Partnerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Finanzierung durch die Union kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie sonstige Ausgaben für administrative und technische Unterstützung abdecken, die der Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern bei der Verwaltung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen entstehen können.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission nimmt die nicht unter die mehrjährigen Kooperationsprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen an und übermittelt sie gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
9.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Schutz der finanziellen Interessen der Union“.
b)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
10.
Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 13
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und Programme vor - falls angebracht oder auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates mittels unabhängiger externer Evaluierungsberichte -, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme.
(3) Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, in die Evaluierung der Kooperationsmaßnahmenprogramme der Union im Sinne dieser Verordnung ein.
Artikel 14
Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und alle finanzierten Maßnahmen und Programme und, soweit möglich, die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperationsmaßnahmen und -programme dargelegt.“
11.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Finanzbestimmungen
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 für die in Anhang I aufgeführten Länder auf 172 Mio. EUR und für die in Anhang II aufgeführten Länder auf 176 Mio. EUR. Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.“
12.
Im Anhang erhält die Überschrift folgende Fassung:
Liste der von dieser Verordnung erfassten industrialisierten Länder und Gebiete sowie anderen Länder und Gebiete mit hohem Einkommen“.
13.
Die neuen Anhänge II und III, die im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben sind, werden angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1338/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 1934/2006 del Consiglio che istituisce uno strumento finanziario per la cooperazione con paesi e territori industrializzati e altri paesi e territori ad alto reddito
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2, e l’articolo 209, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria, alla luce del progetto comune approvato dal comitato di conciliazione il 31 ottobre 2011 (1),
considerando quanto segue:
(1)
Dal 2007 la Comunità ha razionalizzato la sua cooperazione geografica con i paesi in via di sviluppo dell’Asia, dell’Asia centrale e dell’America latina, nonché con l’Iraq, l’Iran, lo Yemen e il Sud Africa, mediante il regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, che istituisce uno strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo (2).
(2)
L’obiettivo primario e generale del regolamento (CE) n. 1905/2006 è l’eliminazione della povertà mediante il perseguimento degli obiettivi di sviluppo del millennio. Inoltre, per i programmi geografici con i paesi, i territori e le regioni in via di sviluppo istituiti a norma di tale regolamento la cooperazione si limita materialmente al finanziamento delle misure destinate a rispondere ai criteri di ammissibilità come aiuto pubblico allo sviluppo («criteri APS») stabiliti dal Comitato di aiuto allo sviluppo dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici («OCSE/DAC»).
(3)
È nell’interesse dell’Unione approfondire ulteriormente le relazioni con i paesi in via di sviluppo in questione, che sono partner bilaterali importanti e svolgono un ruolo di rilievo nei consessi multilaterali e nell’ambito della governance globale. L’Unione ha un interesse strategico a promuovere contatti diversificati con tali paesi, specie in settori come gli scambi economici, commerciali, accademici, imprenditoriali e scientifici. Occorre pertanto uno strumento finanziario che permetta di finanziare le misure che, in linea di principio, non possono beneficiare dell’aiuto pubblico allo sviluppo conformemente ai criteri APS, pur rivestendo un’importanza fondamentale per il consolidamento delle relazioni e contribuendo in modo decisivo al progresso dei paesi in via di sviluppo interessati.
(4)
A tal fine, le procedure di bilancio 2007 e 2008 hanno istituito quattro azioni preparatorie per avviare questa cooperazione rafforzata in conformità dell’articolo 49, paragrafo 6, lettera b), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (3). Tali quattro azioni preparatorie sono: scambi aziendali e scientifici con l’India; scambi aziendali e scientifici con la Cina; cooperazione con i paesi a reddito medio dell’Asia e cooperazione con i paesi a reddito medio dell’America latina. A norma dello stesso articolo, la procedura legislativa a seguito delle azioni preparatorie deve concludersi prima della scadenza del terzo esercizio.
(5)
Gli obiettivi e le disposizioni del regolamento (CE) n. 1934/2006 del Consiglio (4) permettono di portare avanti questa cooperazione rafforzata con i paesi che rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1905/2006. Occorre pertanto estendere la copertura geografica del regolamento (CE) n. 1934/2006 e prevedere una dotazione finanziaria per coprire la cooperazione con questi paesi in via di sviluppo.
(6)
In conseguenza dell’estensione dell’ambito geografico di applicazione del regolamento (CE) n. 1934/2006, i paesi in via di sviluppo interessati rientrano in due diversi strumenti di finanziamento dell’azione esterna. È opportuno provvedere a che i due strumenti di finanziamento restino strettamente distinti l’uno dall’altro. Nell’ambito del regolamento (CE) n. 1905/2006 saranno finanziate le misure che soddisfano i criteri APS, mentre il regolamento (CE) n. 1934/2006 si applicherà solo alle misure che, in linea di principio, non soddisfano tali criteri. È inoltre necessario garantire che l’estensione dell’ambito di applicazione geografico non abbia per effetto di collocare in una posizione meno favorevole, in particolare dal punto di vista finanziario, i paesi finora rientranti nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1934/2006, ossia i paesi e i territori industrializzati nonché i paesi e i territori ad alto reddito.
(7)
Poiché la crisi economica ha creato in tutta l’Unione una situazione di bilancio estremamente tesa e l’estensione proposta riguarda paesi che hanno talvolta raggiunto un livello di competitività paragonabile a quello dell’Unione e un livello di vita medio prossimo a quello di taluni Stati membri, la cooperazione dell’Unione dovrebbe tener conto degli sforzi compiuti dai paesi beneficiari per rispettare gli accordi internazionali dell’Organizzazione internazionale del lavoro e partecipare agli obiettivi generali di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra.
(8)
Il riesame dell’attuazione degli strumenti finanziari dell’azione esterna ha individuato incoerenze nelle disposizioni che escludono, considerandoli non ammissibili, i costi legati a tasse, dazi o altri oneri. Per motivi di coerenza, si propone di allineare queste disposizioni con quelle degli altri strumenti.
(9)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1934/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche al regolamento (CE) n. 1934/2006
Il regolamento (CE) n. 1934/2006 è così modificato:
1)
il titolo del regolamento è sostituito dal seguente:
2)
gli articoli da 1 a 4 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 1
Obiettivo
1. Ai fini del presente regolamento, l’espressione “paesi industrializzati e altri paesi e territori ad alto reddito” comprende i paesi e territori elencati nell’allegato I del presente regolamento e l’espressione “paesi in via di sviluppo” comprende i paesi contemplati dal regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, che istituisce uno strumento finanziario per la cooperazione allo sviluppo (5), ed elencati nell’allegato II del presente regolamento. Essi sono collettivamente denominati in prosieguo “paesi partner”.
Il finanziamento dell’Unione a norma del presente regolamento sovvenziona la cooperazione economica, finanziaria, tecnica, culturale e accademica con i paesi partner nei settori di cui all’articolo 4 che rientrano nella sua sfera di competenza. Il presente regolamento è inteso a finanziare misure che, in linea di principio, non soddisfano i criteri per l’aiuto pubblico allo sviluppo (“criteri APS”) stabiliti dal Comitato di aiuto allo sviluppo dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (“OCSE/DAC”).
2. Il principale obiettivo della cooperazione con i paesi partner è quello di provvedere in via prioritaria a fornire una risposta specifica alla necessità di rafforzare i vincoli e di impegnarsi ulteriormente con essi su una base bilaterale, regionale o multilaterale, per creare un contesto più favorevole e trasparente allo sviluppo delle relazioni tra l’Unione e i paesi partner, conformemente ai principi che informano l’azione esterna dell’Unione quali stabiliti nei trattati. Ciò riguarda tra l’altro la promozione della democrazia, il rispetto dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, lo Stato di diritto, nonché la promozione del lavoro dignitoso e del buongoverno e la salvaguardia dell’ambiente, allo scopo di contribuire al progresso e ai processi di sviluppo sostenibile nei paesi partner.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La cooperazione mira al rafforzamento delle relazioni con paesi partner al fine di potenziare il dialogo e il ravvicinamento e di condividere e promuovere strutture e valori politici, economici e istituzionali simili. L’Unione mira altresì a intensificare la cooperazione e gli scambi con partner e attori bilaterali consolidati o sempre più importanti e che svolgono un ruolo di rilievo nei consessi internazionali e nell’ambito della governance globale. La cooperazione riguarda anche i partner con i quali l’Unione ha un interesse strategico a rafforzare i legami e i propri valori quali sanciti dai trattati.
2. In circostanze debitamente giustificate e allo scopo di garantire la coerenza e l’efficacia del finanziamento dell’Unione nonché di favorire la cooperazione regionale, la Commissione può decidere, al momento di adottare i programmi di azione annuali di cui all’articolo 6, che paesi non elencati negli allegati possano beneficiare delle misure finanziate a norma del presente regolamento qualora il progetto o programma da realizzare abbia carattere regionale o transfrontaliero. Disposizioni in materia sono previste nei programmi di cooperazione pluriennale di cui all’articolo 5.
3. La Commissione modifica gli elenchi degli allegati I e II dopo le revisioni periodiche dell’elenco di paesi in via di sviluppo dell’OCSE/DAC e ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio.
4. Ai fini del finanziamento dell’Unione a norma del presente regolamento, si presta particolare attenzione, se del caso, alla conformità dei paesi partner con le norme fondamentali in materia di lavoro dell’Organizzazione internazionale del lavoro (OIL) e ai loro sforzi nel perseguire una riduzione delle emissioni di gas a effetto serra.
5. In relazione ai paesi elencati nell’allegato II del presente regolamento, è rigorosamente osservata la coerenza politica con le misure finanziate a norma del regolamento (CE) n. 1905/2006 e del regolamento (CE) n. 1337/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, che istituisce uno strumento di risposta rapida all’impennata dei prezzi alimentari nei paesi in via di sviluppo (6).
Articolo 3
Principi generali
1. L’Unione è fondata sui principi della libertà, della democrazia, del rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali e dello Stato di diritto e cerca di promuovere, sviluppare e consolidare l’impegno al rispetto di questi principi nei paesi partner attraverso il dialogo e la cooperazione.
2. Nell’attuazione del presente regolamento, si persegue un approccio differenziato nella concezione della cooperazione con i paesi partner, laddove opportuno, per tener conto dei loro contesti economici, sociali e politici così come degli interessi specifici, delle strategie e delle priorità dell’Unione.
3. Le misure finanziate a norma del presente regolamento riguardano e sono coerenti con i settori di cooperazione contemplati, segnatamente, negli strumenti, negli accordi, nelle dichiarazioni e nei piani d’azione tra l’Unione e i paesi partner nonché con i settori che rappresentano interessi e priorità specifici dell’Unione.
4. Per le misure finanziate a norma del presente regolamento, l’Unione intende assicurare la coerenza con altri settori della sua azione esterna nonché con altre pertinenti politiche dell’Unione, in particolare la cooperazione allo sviluppo. Questo è assicurato formulando politiche e pianificazione strategica nonché programmando e attuando le misure.
5. Le misure finanziate a norma del presente regolamento completano e valorizzano gli sforzi intrapresi dagli Stati membri e da organismi pubblici dell’Unione nel settore delle relazioni commerciali e negli scambi culturali, accademici e scientifici.
6. La Commissione informa il Parlamento europeo, con cui intrattiene uno scambio sistematico di opinioni.
Articolo 4
Settori di cooperazione
Il finanziamento dell’Unione sostiene le azioni di cooperazione a norma dell’articolo 1 ed è conforme alle finalità globali, all’ambito di applicazione, agli obiettivi e ai principi generali del presente regolamento. Il finanziamento dell’Unione riguarda azioni che, in via di principio, non soddisfano i criteri APS, e che possono includere una dimensione regionale, nei seguenti settori di cooperazione:
1)
la promozione della cooperazione, dei partenariati e delle imprese comuni tra attori economici, sociali, culturali, accademici e scientifici nell’Unione e nei paesi partner;
2)
l’incentivazione degli scambi bilaterali, dei flussi di investimenti e dei partenariati economici, tra cui una particolare attenzione alle piccole e medie imprese;
3)
la promozione del dialogo tra attori politici, economici, sociali e culturali ed altre organizzazioni non governative nei settori pertinenti dell’Unione e dei paesi partner;
4)
la promozione dei legami tra le persone, dei programmi d’istruzione e di formazione e degli scambi intellettuali e il miglioramento delle intese reciproche tra culture, in particolare a livello familiare, comprese le misure per garantire e rafforzare la partecipazione dell’Unione al programma Erasmus Mundus e la partecipazione a simposi europei in materia di istruzione;
5)
la promozione di progetti di cooperazione in settori quali la ricerca, la scienza e la tecnologia, lo sport e la cultura, l’energia (in particolare l’energia rinnovabile), i trasporti, le questioni ambientali (compresi i cambiamenti climatici), il settore doganale, le questioni finanziarie, giuridiche e relative ai diritti umani e altre materie di comune interesse tra l’Unione e i paesi partner;
6)
il miglioramento della consapevolezza e della comprensione dell’Unione e della sua visibilità nei paesi partner;
7)
il sostegno ad iniziative specifiche, compresi lavori di ricerca, studi, azioni pilota o progetti comuni destinati a rispondere in maniera efficace e flessibile agli obiettivi di cooperazione scaturiti dagli sviluppi delle relazioni bilaterali dell’Unione con i paesi partner o volti a incentivarne ulteriormente l’ampliamento e l’approfondimento.
3)
all’articolo 5, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. I programmi di cooperazione pluriennali non vanno al di là del periodo di validità del presente regolamento. Essi illustrano gli interessi e le priorità specifici, gli obiettivi generali e i risultati attesi che l’Unione si prefigge. Per quanto riguarda in particolare Erasmus Mundus, i programmi mirano a una ripartizione geografica il più equilibrata possibile. Essi fissano inoltre i settori individuati ai fini del finanziamento dell’Unione e stabiliscono gli stanziamenti finanziari indicativi, globalmente, per settore di priorità e per paese partner o gruppo di paesi partner per il periodo in questione, con l’indicazione, ove opportuno, di un massimo e di un minimo. I programmi di cooperazione pluriennali sono soggetti ad una revisione intermedia o, se necessario, a revisioni ad hoc.»;
4)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 5 bis
Interessi strategici, obiettivi generali, settori prioritari di finanziamento e risultati che l’Unione si prefigge per la cooperazione con i paesi partner elencati nell’allegato II
I programmi pluriennali di cooperazione di cui all’articolo 5 con i paesi partner elencati nell’allegato II si basano sui seguenti obiettivi generali, settori di priorità per il finanziamento e risultati attesi:
1)
diplomazia pubblica e sensibilizzazione, aventi quali obiettivi:
-
la promozione di un’ampia conoscenza e visibilità dell’Unione,
-
la promozione della posizione dell’Unione su questioni politiche importanti, nonché dei valori dell’Unione della democrazia, del rispetto dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali,
-
l’incoraggiamento della riflessione e della discussione sull’Unione e le sue politiche, nonché sulle relazioni dell’Unione con i paesi partner elencati nell’allegato II,
-
l’elaborazione di nuovi approcci che diano slancio a relazioni positive e orientate ai risultati con i paesi che hanno poca o nessuna conoscenza dell’Unione.
Le attività a sostegno di tali obiettivi dovrebbero condurre a una migliore percezione e a una maggiore conoscenza reciproca tra l’Unione e i paesi partner elencati nell’allegato II, con un conseguente effetto benefico sulle relazioni economiche e politiche dell’Unione con tali partner;
2)
partenariato economico e cooperazione commerciale, aventi quale obiettivo:
-
l’agevolazione dell’accesso al mercato per le imprese dell’Unione, in particolare attraverso programmi che le sostengano (ivi compreso un sostegno normativo pertinente in relazione alle barriere commerciali), basandosi sull’esperienza dei programmi di cooperazione commerciale consolidati.
Ove possibile, tali programmi dovrebbero essere complementari alle misure di sostegno esistenti. Tali programmi dovrebbero offrire opportunità concrete di migliori scambi e cooperazione scientifica, un aumento del fatturato e degli investimenti in settori mirati e maggiori flussi commerciali con i paesi partner elencati nell’allegato II.
Tali sforzi sono coerenti e complementari con la più ampia strategia della Commissione intesa a sviluppare la competitività europea nei mercati globali e con altre politiche dell’Unione verso regioni e paesi specifici.
Le risorse sono concentrate sui paesi in cui gli interventi possono aumentare la partecipazione delle aziende dell’Unione. Le piccole e medie imprese dell’Unione, desiderose di accedere ai mercati asiatici, latinoamericani, mediorientali e sudafricani, costituiscono un obiettivo importante. Se del caso, le risorse sono concentrate sui paesi che rispettano le norme fondamentali del lavoro dell’OIL e che contribuiscono allo sforzo globale di perseguire una riduzione delle emissioni di gas a effetto serra;
3)
legami tra le persone, aventi quali obiettivi:
-
il sostegno di partenariati di alta qualità tra istituti d’istruzione superiore nell’Unione e nei paesi terzi quale base per una cooperazione, scambi e mobilità strutturati, a tutti i livelli dell’istruzione superiore (Azione 2 - PARTE 2: Partenariati con paesi e territori coperti dallo strumento per i paesi industrializzati), nell’ambito dell’azione 2 di Erasmus Mundus II,
-
l’integrazione delle borse di studio dell’azione 2 di Erasmus Mundus, finanziate dallo strumento di cooperazione allo sviluppo (Azione 2 - PARTE 1: Partenariati con paesi coperti dallo strumento europeo di vicinato e partenariato, dallo strumento di cooperazione allo sviluppo, dal fondo di sviluppo europeo e dallo strumento di assistenza preadesione (ex finestra di cooperazione esterna), sostenendo la mobilità di studenti e professori dell’Unione verso i paesi terzi,
-
la promozione insieme alla società civile intesa nel senso più ampio di una migliore comprensione dell’Unione in quanto tale, delle sue posizioni su questioni globali nonché dei processi di integrazione economica, sociale e politica, completando in tale modo la relazione formale dell’Unione con i governi,
-
la promozione della cooperazione, dei partenariati e delle imprese comuni tra attori economici, sociali, culturali, accademici e scientifici nell’Unione e nei paesi partner.
Tali attività dovrebbero contribuire a produrre benefici reciproci dalla cooperazione nei settori dell’istruzione, della cultura e della società civile. Ciò avviene migliorando la qualità dell’istruzione offerta e affrontando le sfide reciproche costituite dallo sviluppo di società basate sulla conoscenza. Le attività intraprese dovrebbero aggiungere valore alla fertilizzazione incrociata delle idee, della conoscenza e dei risultati della ricerca e della tecnologia attraverso scambi accademici professionali, in particolare con i paesi partner i cui sistemi d’istruzione superiore sono comparabili a quelli dell’Unione.»;
5)
all’articolo 6, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione adotta annualmente programmi d’azione elaborati in base ai programmi pluriennali di cooperazione di cui all’articolo 5 e li trasmette simultaneamente al Parlamento europeo ed al Consiglio.»;
6)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
il primo comma diventa paragrafo 1;
b)
al paragrafo 1, le lettere e) e f) sono sostituite dalle seguenti:
«e)
organismi misti istituiti dai paesi e dalle regioni partner e dall’Unione;
f)
istituzioni e organismi dell’Unione, nella misura in cui attuano misure di sostegno di cui all’articolo 9;»
c)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«2. Le misure rientranti nel regolamento (CE) n. 1257/96 del Consiglio, del 20 giugno 1996, relativo all’aiuto umanitario (7), nel regolamento (CE) n. 1717/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 novembre 2006, che istituisce uno strumento per la stabilità (8), o nel regolamento (CE) n. 1905/2006 e ammissibili a un finanziamento a tale titolo non sono finanziate a titolo del presente regolamento.
3. Il finanziamento dell’Unione a norma del presente regolamento non può essere destinato all’acquisto di armi o munizioni, né per operazioni aventi implicazioni nel settore militare o della difesa.
7)
all’articolo 8, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In linea di massima, il finanziamento dell’Unione non è usato per pagare tasse, dazi o altri oneri nei paesi partner.»;
8)
l’articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il finanziamento dell’Unione può coprire le spese relative alle azioni di preparazione, monitoraggio, controllo, verifiche contabili e valutazione, direttamente necessarie per l’attuazione del presente regolamento e per il conseguimento dei relativi obiettivi, nonché qualsiasi altra spesa di sostegno tecnico-amministrativo che la Commissione e le sue delegazioni nei paesi partner potrebbero dover sostenere per la gestione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione adotta misure di sostegno non contemplate da programmi pluriennali di cooperazione e le trasmette simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.»;
9)
l’articolo 12 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Tutela degli interessi finanziari dell’Unione»;
b)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Qualsiasi accordo derivante dal presente regolamento contiene disposizioni che assicurano la tutela degli interessi finanziari dell’Unione, in particolare per quanto riguarda irregolarità, frodi, corruzione ed altre attività illegali, a norma dei regolamenti del Consiglio (CE, Euratom) n. 2988/95, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (9), (Euratom, CE) n. 2185/96, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (10) e del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (11).
2. Gli accordi autorizzano espressamente la Commissione e la Corte dei conti a condurre verifiche contabili, comprese verifiche documentali o verifiche sul posto di qualsiasi contraente o subcontraente che abbia ricevuto fondi dell’Unione. Essi autorizzano altresì esplicitamente la Commissione a condurre verifiche e ispezioni sul posto, a norma del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96.
10)
gli articoli 13 e 14 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 13
Valutazione
1. La Commissione procede regolarmente a una valutazione periodica delle azioni e dei programmi finanziati a norma del presente regolamento, laddove opportuno o su richiesta del Parlamento europeo o del Consiglio, attraverso valutazioni indipendenti esterne, nell’intento di verificare il conseguimento degli obiettivi e di elaborare raccomandazioni finalizzate al miglioramento delle operazioni future. I risultati alimentano la concezione del programma e la destinazione delle risorse.
2. La Commissione trasmette, per informazione, le relazioni di valutazione di cui al paragrafo 1 al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. La Commissione associa tutte le parti interessate, compresi gli attori non statali, nella fase di valutazione della cooperazione dell’Unione prevista a norma del presente regolamento.
Articolo 14
Relazione annuale
La Commissione esamina i progressi conseguiti nell’attuare le misure adottate a norma del presente regolamento e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione annuale dettagliata sull’attuazione del presente regolamento. La relazione riferisce sull’esito dell’esecuzione del bilancio e presenta tutte le azioni e tutti i programmi finanziati e, nella misura del possibile, illustra i principali risultati ed effetti delle azioni e dei programmi di cooperazione.»;
11)
l’articolo 16 è sostituito dal seguente:
«Articolo 16
Disposizioni finanziarie
L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione del presente regolamento nel periodo 2007-2013 è pari a 172 milioni di EUR per i paesi elencati nell’allegato I e a 176 milioni di EUR per i paesi elencati nell’allegato II. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dall’autorità di bilancio nei limiti del quadro finanziario.»;
12)
il titolo dell’allegato è sostituito dal seguente:
Elenco dei paesi e territori industrializzati e degli altri paesi e territori ad alto reddito contemplati dal presente regolamento»;
13)
sono aggiunti i nuovi allegati II e III, il cui testo figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011