RICHTLINIE 2011/64/EU DES RATES
vom 21. Juni 2011
über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
(kodifizierter Text)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (1), 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (2) und 95/59/EG vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Rechtsakt zusammen zu fassen.
(2)
Die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursachen können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist. Rechnung getragen werden sollte der jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren.
(3)
Eines der Ziele des Vertrags über die Europäische Union ist es, eine Wirtschaftsunion, die einem innerstaatlichen Markt ähnlich ist und in der gesunder Wettbewerb herrscht, aufrecht zu erhalten. Im Bereich der Tabakwaren setzt dies voraus, dass die in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erhobenen Verbrauchsteuern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Union nicht behindern.
(4)
Die verschiedenen Tabakwarensorten, die sich voneinander durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unterscheiden, sollten definiert werden.
(5)
Es ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.
(6)
Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.
(7)
Der Begriff des Herstellers ist dahingehend zu präzisieren, dass darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt.
(8)
Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist eine Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend festzulegen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(9)
Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern muss insbesondere dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den einer gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabakwaren durch die Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und dass es zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten kommt.
(10)
Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren.
(11)
Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muss neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, ist es angebracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen.
(12)
Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effiziente Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.
(13)
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, dass die Mindestverbrauchsteuern für alle Kategorien von Tabakwaren festgelegt werden.
(14)
Für Zigaretten sollte für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld gewährleistet, die Aufteilung der Tabakmärkte abgebaut und die gesundheitspolitischen Ziele hervorgehoben werden. Daher sollte eine preisbezogene Mindestbesteuerung an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen, wohingegen ein Mindeststeuerbetrag für alle Zigaretten gelten sollte. Aus denselben Gründen sollte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.
(15)
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten bestehen hinsichtlich Preisen und Höhe der Verbrauchsteuer. nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Ein gewisser Grad an Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.
(16)
Eine solche Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.
(17)
Bezüglich anderer Tabakwaren als Zigaretten soll eine harmonisierte steuerliche Belastung festgelegt werden. Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückten globalen Mindestverbrauchsteuer ist am ehesten geeignet für das Funktionieren des Binnenmarktes.
(18)
Was Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte eine preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.
(19)
Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.
(20)
Portugal sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbraucht werden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
(21)
Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.
(22)
Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, eine Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2015 vorzusehen, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.
(23)
Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln.
(24)
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das anhand eines Berichts der Kommission, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt, eine regelmäßige Prüfung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw. Beträge ermöglicht.
(25)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND
Artikel 1
Die vorliegende Richtlinie bestimmt allgemeine Grundsätze für die Harmonisierung der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern, denen die Tabakwaren in den Mitgliedstaaten unterliegen.
KAPITEL 2
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Tabakwaren“:
a)
Zigaretten;
b)
Zigarren und Zigarillos;
c)
Rauchtabak:
i)
Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten,
ii)
anderen Rauchtabak.
(2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 oder des Artikels 5 Absatz 1 entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen.
(3) Unbeschadet der bereits erlassenen Vorschriften der Union greifen die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels und in den Artikeln 3, 4 und 5 vorgenommenen Definitionen weder der Bestimmung der Systeme noch der Festlegung der Höhe der Besteuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnisgruppen anzuwenden sind.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Zigaretten“:
a)
Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 4 Absatz 1 sind;
b)
Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;
c)
Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfassen die Begriffe „Zigarren“ und „Zigarillos“ - falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind:
a)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
b)
Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 den folgenden Unterabsatz weiterhin anzuwenden.
Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
a)
Tabakrollen, die ganz aus natürlichem Tabak bestehen;
b)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
c)
Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie ein Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, aufweisen, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30o aufgelegt ist;
d)
Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(3) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Absatz 1 entsprechen.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Rauchtabak“:
a)
geschnittenen oder anders zerkleinerten, gesponnenen oder in Platten gepressten Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;
b)
zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Tabakabfälle Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.
(2) Rauchtabak gilt als Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,5 Millimeter aufweisen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten Rauchtabak, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von 1,5 Millimeter oder mehr aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist, wie Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten behandeln.
Artikel 6
Als Hersteller gilt jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkauf bestimmten Tabakwaren verarbeitet.
KAPITEL 3
VORSCHRIFTEN FÜR ZIGARETTEN
Artikel 7
(1) In der Union hergestellte Zigaretten und aus Drittländern eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten Ad-Valorem-Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(2) Der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.
(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus Ad-Valorem- Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so dass der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt.
(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 8 werden strikt eingehalten.
Artikel 8
(1) Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
(2) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(4) Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der MwSt. auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(5) Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % - je nachdem, welcher Prozentsatz Anwendung findet - der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(6) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels sowie Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieses Kapitels an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß diesem Kapitel auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen:
a)
eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;
b)
eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete Ad-Valorem-Verbrauchsteuer;
c)
eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt.
Artikel 10
(1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch müssen Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, der in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % nicht nachkommen.
(2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch müssen Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, der in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % nicht nachkommen.
Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
(3) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
Artikel 11
(1) Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Satz der MwSt., der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung der MwSt. entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.
Artikel 12
(1) Portugal kann auf die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die von kleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion 500 Tonnen nicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden, der bis zu 50 % unter dem in Artikel 10 festgesetzten Satz liegt.
(2) Frankreich kann abweichend von Artikel 10 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a)
bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;
b)
ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;
c)
ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
KAPITEL 4
VORSCHRIFTEN FÜR ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN
Artikel 13
Die nachstehenden Gruppen von in der Union hergestellten oder aus Drittländern eingeführten Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer in Artikel 14 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer:
a)
Zigarren und Zigarillos;
b)
Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten;
c)
anderer Rauchtabak.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
a)
entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Union niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 15 frei festgesetzt werden oder
b)
um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg, oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird oder
c)
um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.
(2) Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) beträgt mindestens soviel wie die Sätze oder Mindestbeträge für:
a) Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;
b) Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten: 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Feinschnitttabak für selbstgedrehte in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten oder 40 EUR je kg;
c) anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbstgedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbstgedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ermittelt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze bzw. Beträge gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken der beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.
(4) Frankreich kann abweichend von Absatz 1 und 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a) für Zigarren und Zigarillos: mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
b) für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten:
i)
bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
ii)
ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
iii)
ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
c) für anderen Rauchtabak: mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.
KAPITEL 5
FESTSETZUNG DES KLEINVERKAUFHÖCHSTPREISES VON TABAKWAREN, ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER, AUSNAHMEN UND ERSTATTUNGEN
Artikel 15
(1) Die Hersteller bzw. gegebenenfalls ihre Vertreter oder Beauftragten in der Union sowie die Importeure aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis.
Unterabsatz 1 steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der Vorschriften der Union vereinbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der Verbrauchsteuererhebung eine Tabelle der Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabakwaren unter der Voraussetzung festlegen, dass jede Tabelle so umfassend und so stark aufgefächert ist, dass sie der Verschiedenartigkeit der Erzeugnisse aus der Union voll gerecht wird.
Jede Tabelle gilt für alle Erzeugnisse der von ihr erfassten Gruppe von Tabakwaren, ohne Rücksicht auf Qualität, Aufmachung, Ursprung der Erzeugnisse oder der verwendeten Rohstoffe, auf die Eigenschaft der Unternehmen oder auf anderen Kriterien.
Artikel 16
(1) Spätestens in der Endstufe der Harmonierung der Verbrauchsteuer werden die Modalitäten der Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisiert. In den vorhergehenden Stufen wird die Verbrauchsteuer grundsätzlich mittels Steuerzeichen entrichtet. Die Mitgliedstaaten haben, falls sie die Verbrauchsteuer mittels Steuerzeichen erheben, diese Zeichen den Herstellern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Falls die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuer auf anderem Wege erheben, haben sie darauf zu achten, dass hieraus weder verwaltungsmäßige noch technische Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten entstehen.
(2) Für die Importeure und Unionshersteller von Tabakwaren gelten die in Absatz 1 genannten Modalitäten für die Erhebung und Zahlung der Verbrauchsteuer.
Artikel 17
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:
a)
für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;
b)
unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;
c)
Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;
d)
Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfüllt bzw. eingehalten werden müssen.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 19
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (5) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, werden unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.
DIRETTIVA 2011/64/UE DEL CONSIGLIO
del 21 giugno 2011
relativa alla struttura e alle aliquote dell’accisa applicata al tabacco lavorato
(codificazione)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Le direttive del Consiglio 92/79/CEE, del 19 ottobre 1992, relativa al ravvicinamento delle imposte sulle sigarette (1), 92/80/CEE, del 19 ottobre 1992, relativa al ravvicinamento delle imposte sui tabacchi lavorati diversi dalle sigarette (2), e 95/59/CE, del 27 novembre 1995, relativa alle imposte diverse dall’imposta sul volume d’affari che gravano sul consumo dei tabacchi lavorati (3), hanno subito diverse e sostanziali modificazioni (4). È opportuno, per motivi di chiarezza e di razionalizzazione, procedere alla codificazione di dette direttive incorporandole in un unico atto.
(2)
La normativa dell’Unione in materia di tassazione dei prodotti del tabacco deve garantire il corretto funzionamento del mercato interno e, al contempo, un livello elevato di protezione della salute, come richiesto dall’articolo 168 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, tenendo presente che i prodotti del tabacco possono nuocere gravemente alla salute e che l’Unione è parte della convenzione quadro dell’Organizzazione mondiale della sanità per il controllo del tabacco (FCTC). È opportuno tener conto della situazione esistente per ciascuno dei vari tipi di tabacchi lavorati.
(3)
Uno degli obiettivi del trattato nei riguardi dell’Unione europea è preservare un’unione economica che presenti caratteristiche analoghe a quelle di un mercato interno in cui ci sia una sana concorrenza. La realizzazione di tale obiettivo nel settore dei tabacchi lavorati presuppone l’applicazione, negli Stati membri, di accise sui prodotti di tale settore che non falsino le condizioni di concorrenza e non ne ostacolino la libera circolazione nell’Unione.
(4)
È opportuno definire i vari tipi di tabacchi lavorati che si differenziano tra loro per le rispettive caratteristiche e per gli usi cui sono destinati.
(5)
Occorre distinguere tra il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette e gli altri tabacchi da fumo.
(6)
È opportuno considerare quali sigarette anche i rotoli di tabacco che possono essere fumati tali e quali o previa una semplice manipolazione manuale, ai fini di una tassazione uniforme di detti prodotti.
(7)
Occorre precisare la nozione di produttore quale persona fisica o giuridica che confeziona effettivamente i prodotti del tabacco e stabilisce il prezzo massimo di vendita al minuto per ciascuno Stato membro in cui detti prodotti sono destinati a essere immessi in consumo.
(8)
Nella prospettiva di una tassazione uniforme ed equa, è opportuno stabilire una definizione di sigarette, sigari e sigaretti e di altro tabacco da fumo affinché, rispettivamente, ai fini delle accise, i rotoli di tabacco che, per lunghezza, possono essere considerati come due sigarette o più vengano trattati come tali, un tipo di sigaro simile, per molti aspetti, a una sigaretta venga trattato come una sigaretta, il tabacco da fumo simile, per molti aspetti, al tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette venga trattato come tabacco trinciato a taglio fino e i cascami di tabacco siano chiaramente definiti. Tenuto conto delle difficoltà economiche che potrebbero derivare per gli operatori tedeschi e ungheresi interessati da un’attuazione immediata, la Germania e l’ Ungheria dovrebbero essere autorizzate a rinviare l’applicazione della definizione di sigarette e sigari fino al 1o gennaio 2015.
(9)
L’armonizzazione delle strutture per quanto riguarda le accise dei tabacchi deve, in particolare, far sì che la competitività delle varie categorie di tabacchi lavorati appartenenti a uno stesso gruppo non sia falsata dagli effetti dell’imposizione e che, di conseguenza, sia realizzata l’apertura dei mercati nazionali degli Stati membri.
(10)
Le esigenze della concorrenza implicano un sistema di prezzi che si formino liberamente per tutti i gruppi di tabacchi lavorati.
(11)
La struttura dell’accisa sulle sigarette deve comprendere, oltre a un elemento specifico determinato per unità di prodotto, un elemento proporzionale basato sul prezzo di vendita al minuto comprensivo di tutte le imposte. Avendo l’imposta sul volume d’affari relativa alle sigarette lo stesso effetto di un’accisa ad valorem, è opportuno tenerne conto nello stabilire il rapporto fra l’elemento specifico dell’accisa e l’onere fiscale totale.
(12)
Fatta salva la struttura fiscale mista e la percentuale massima dell’elemento specifico nell’onere fiscale totale, è opportuno che gli Stati membri dispongano di mezzi efficaci per applicare accise specifiche o minime sulle sigarette così da garantire l’applicazione di almeno un determinato onere fiscale minimo in tutta l’Unione.
(13)
Per il corretto funzionamento del mercato interno, è necessario fissare accise minime per le diverse categorie di tabacchi lavorati.
(14)
Riguardo alle sigarette, è opportuno garantire condizioni neutre di concorrenza per i produttori, ridurre la frammentazione dei mercati del tabacco e mettere in rilievo gli obiettivi di tipo sanitario. Un requisito minimo ad valorem dovrebbe quindi essere espresso in termini di prezzo medio ponderato di vendita al minuto, mentre un importo minimo dovrebbe applicarsi a tutte le sigarette. Per gli stessi motivi, il prezzo medio ponderato di vendita al minuto dovrebbe servire anche come riferimento per determinare l’incidenza dell’accisa specifica sull’onere fiscale totale.
(15)
Riguardo ai prezzi e ai livelli di accisa in particolare per le sigarette, che rappresentano di gran lunga la categoria più importante di prodotti del tabacco, nonché per il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette esistono ancora differenze di rilievo fra gli Stati membri, che possono ostacolare il funzionamento del mercato interno. Un certo livello di convergenza delle aliquote fiscali applicate negli Stati membri contribuirebbe a ridurre le frodi e il contrabbando nell’Unione.
(16)
Tale convergenza contribuirebbe anche a garantire un elevato livello di protezione della salute umana. Gli oneri fiscali sono infatti uno dei principali elementi del prezzo dei prodotti del tabacco, che a sua volta influenza le preferenze dei fumatori. Le frodi e il contrabbando riducono l’incidenza della fiscalità sui livelli di prezzo, in particolare delle sigarette e del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette, compromettendo così il raggiungimento degli obiettivi di controllo del tabacco e di protezione della salute.
(17)
Riguardo a prodotti diversi dalle sigarette, è opportuno garantire un’incidenza fiscale armonizzata per tutti i prodotti appartenenti alla stessa categoria di tabacchi lavorati. La fissazione di un’accisa minima globale espressa in percentuale o con un importo per chilogrammo o per numero di pezzi è la più consona per il funzionamento del mercato interno.
(18)
Per quanto riguarda il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette, è opportuno che il requisito minimo ad valorem nell’Unione sia espresso in modo tale da ottenere effetti simili a quelli osservati nel settore delle sigarette e prenda come punto di riferimento il prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
(19)
È necessario allineare i livelli minimi per il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette a quelli applicabili alle sigarette per tenere meglio conto del livello di concorrenza esistente fra i due prodotti, che si riflette nei modelli di consumo osservati, nonché del loro carattere ugualmente dannoso.
(20)
È opportuno accordare al Portogallo la possibilità di applicare un’aliquota ridotta per le sigarette fabbricate da piccoli produttori e consumate nelle regioni ultraperiferiche delle Azzorre e di Madera.
(21)
Periodi transitori dovrebbero consentire agli Stati membri di adattarsi agevolmente ai livelli dell’accisa globale, limitando in tal modo gli eventuali effetti secondari.
(22)
Per non nuocere all’equilibrio economico e sociale della Corsica, è necessario e giustificato fornire una deroga fino al 31 dicembre 2015 che permette alla Francia di applicare un’aliquota di accisa inferiore all’aliquota di accisa nazionale sulle sigarette e gli altri tabacchi lavorati immessi al consumo in Corsica. Entro tale data il regime di accisa sui tabacchi lavorati, ivi immessi al consumo, dovrebbe essere completamente adeguata al regime di accisa in vigore sul continente. Tuttavia, per evitare un passaggio troppo brusco verso quest’ultimo regime, è opportuno procedere ad un aumento graduale dell’accisa sulle sigarette e sul tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare sigarette in vigore in Corsica.
(23)
La maggioranza degli Stati membri pratica esenzioni o effettua rimborsi di accise per taluni tabacchi lavorati, in funzione dell’uso ed è necessario stabilire nella presente direttiva le esenzioni o i rimborsi per impieghi particolari.
(24)
È opportuno fornire una procedura che consenta un esame periodico delle aliquote o degli importi prescritti nella presente direttiva in base ad una relazione della Commissione la quale tenga conto di tutti gli elementi pertinenti.
(25)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale e di applicazione delle direttive di cui all’allegato I, parte B,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO 1
OGGETTO
Articolo 1
La presente direttiva stabilisce taluni principi generali di armonizzazione della struttura e delle aliquote dell’accisa che gli Stati membri applicano ai tabacchi lavorati.
CAPO 2
DEFINIZIONI
Articolo 2
1. Ai fini della presente direttiva, per tabacchi lavorati si intendono:
a)
le sigarette;
b)
i sigari e i sigaretti;
c)
il tabacco da fumo:
i)
il tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotondare le sigarette;
ii)
gli altri tabacchi da fumo.
2. Sono assimilati alle sigarette e al tabacco da fumo i prodotti costituiti interamente o parzialmente da sostanze diverse dal tabacco, ma che rispondono ai criteri di cui all’articolo 3 o all’articolo 5, paragrafo 1.
In deroga al primo comma, i prodotti che non contengono tabacco non sono considerati tabacchi lavorati quando hanno una funzione esclusivamente medica.
3. Fatte salve le disposizioni dell’Unione già in vigore, le definizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo e agli articoli 3, 4 e 5 non pregiudicano la determinazione dei sistemi o livelli d’imposizione applicabili ai vari gruppi di prodotti ivi considerati.
Articolo 3
1. Ai fini della presente direttiva, per sigarette si intendono:
a)
i rotoli che possono essere fumati tali e quali e che non sono sigari o sigaretti ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1;
b)
i rotoli di tabacco che, previa una semplice manipolazione non industriale, sono inseriti in tubi per sigarette;
c)
i rotoli di tabacco che, previa una semplice manipolazione non industriale, sono arrotolati in fogli di carta per sigarette.
2. Ai fini dell’applicazione dell’accisa, un rotolo di tabacco di cui al paragrafo 1 è considerato come due sigarette quando ha una lunghezza, esclusi filtro e bocchino, superiore a 8 cm ma non superiore a 11 cm e come tre sigarette quando ha una lunghezza, esclusi filtro e bocchino, superiore a 11 cm ma non superiore a 14 cm e così via.
Articolo 4
1. Ai fini della presente direttiva, sono considerati sigari o sigaretti, se possono essere e, se, tenuto conto delle loro proprietà e delle normali attese dei consumatori, sono esclusivamente destinati a essere fumati tali e quali:
a)
i rotoli muniti di una fascia esterna di tabacco naturale;
b)
i rotoli di tabacco riempiti di una miscela di tabacco battuto e muniti di una fascia esterna del colore tipico dei sigari, di tabacco ricostituito, ricoprente interamente il prodotto, compreso l’eventuale filtro ma escluso il bocchino nei sigari che ne sono provvisti, aventi peso unitario, esclusi il filtro o il bocchino, non inferiore a 2,3 g e non superiore a 10 g e la cui circonferenza misurabile su almeno un terzo della lunghezza non è inferiore a 34 mm.
2. In deroga al paragrafo 1, il comma che segue può continuare ad essere applicato dalla Germania e dall’Ungheria fino al 31 dicembre 2014.
Sono considerati sigari o sigaretti, se possono essere fumati tali e quali:
a)
i rotoli di tabacco costituiti interamente da tabacco naturale;
b)
i rotoli muniti di una fascia esterna di tabacco naturale;
c)
i rotoli di tabacco riempiti di una miscela di tabacco battuto e muniti di una fascia esterna del colore tipico dei sigari ricoprente interamente il prodotto, compreso l’eventuale filtro, ma escluso il bocchino nei sigari che ne sono provvisti, e di una sottofascia, entrambi di tabacco ricostituito, aventi peso unitario, esclusi il filtro o il bocchino, non inferiore a 1,2 g e la cui fascia, in forma di spirale, forma un angolo acuto di almeno 30o rispetto all’asse longitudinale del sigaro;
d)
i rotoli di tabacco riempiti di una miscela di tabacco battuto e muniti di una fascia esterna del colore tipico dei sigari, di tabacco ricostituito, ricoprente interamente il prodotto, compreso l’eventuale filtro ma escluso il bocchino nei sigari che ne sono provvisti, aventi peso unitario, esclusi il filtro o il bocchino, non inferiore a 2,3 g e la cui circonferenza misurabile su almeno un terzo della lunghezza non è inferiore a 34 mm.
3. Sono assimilati ai sigari e ai sigaretti i prodotti costituiti parzialmente da sostanze diverse dal tabacco, ma che corrispondono agli altri criteri di cui al paragrafo 1.
Articolo 5
1. Ai fini della presente direttiva, per tabacchi da fumo si intendono:
a)
il tabacco trinciato o in altro modo frazionato, filato o compresso in tavolette, che può essere fumato senza successiva trasformazione industriale;
b)
i cascami di tabacco preparati per la vendita al minuto, non compresi nell’articolo 3 e nell’articolo 4, paragrafo 1, e che possono essere fumati. Ai fini del presente articolo sono considerati cascami di tabacco i residui delle foglie di tabacco e i sottoprodotti della lavorazione del tabacco o della fabbricazione di prodotti del tabacco.
2. Il tabacco da fumo nel quale più del 25 % in peso delle particelle di tabacco abbia una lunghezza di taglio inferiore a 1,5 millimetri è considerato tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette.
Inoltre, gli Stati membri possono considerare come tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette, il tabacco da fumo in cui più del 25 % in peso delle particelle di tabacco abbia una larghezza di taglio pari a 1,5 millimetri od oltre e che sia stato venduto per arrotolare le sigarette, o sia a ciò destinato.
Articolo 6
Si considera produttore la persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che trasforma il tabacco in prodotti lavorati, confezionati per la vendita al minuto.
CAPO 3
DISPOSIZIONI SULLE SIGARETTE
Articolo 7
1. Le sigarette prodotte nell’Unione e quelle importate da paesi terzi sono soggette, in ciascuno degli Stati membri, a un’accisa ad valorem calcolata sul prezzo massimo di vendita al minuto, compresi i dazi doganali, nonché a un’accisa specifica calcolata per unità di prodotto.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono escludere i dazi doganali dalla base di calcolo dell’accisa ad valorem riscossa sulle sigarette.
2. L’aliquota dell’accisa ad valorem e l’importo dell’accisa specifica devono essere uguali per tutte le sigarette.
3. Nella fase finale dell’armonizzazione delle strutture, è stabilito per le sigarette in tutti gli Stati membri lo stesso rapporto tra l’accisa specifica e la somma dell’accisa ad valorem e dell’imposta sul volume d’affari, in modo che la gamma dei prezzi di vendita al minuto rifletta equamente il divario dei prezzi di cessione dei produttori.
4. Nella misura in cui ciò risulti necessario, l’accisa sulle sigarette può comportare un onere fiscale minimo, sempre che la struttura mista della tassazione e la fascia dell’elemento specifico dell’accisa, ai sensi dell’articolo 8, siano rigidamente rispettate.
Articolo 8
1. La percentuale dell’elemento specifico dell’accisa nell’importo dell’onere fiscale totale sulle sigarette è fissato con riferimento al prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
2. Il prezzo medio ponderato di vendita al minuto è calcolato in riferimento al valore totale di tutte le sigarette immesse in consumo, basato sul prezzo di vendita al minuto comprensivo di tutte le imposte, diviso per la quantità totale di sigarette immesse in consumo. È fissato al più tardi entro il 1o marzo di ogni anno in base ai dati relativi a tutte le immissioni in consumo dell’anno civile precedente.
3. Fino al 31 dicembre 2013 l’elemento specifico dell’accisa non può essere inferiore al 5 % e non può essere superiore al 76,5 % dell’importo dell’onere fiscale totale derivante dall’aggregazione dei seguenti elementi:
a)
l’accisa specifica;
b)
l’accisa ad valorem e l’imposta sul valore aggiunto (IVA) applicate al prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
4. Dal 1o gennaio 2014 l’elemento specifico dell’accisa sulle sigarette non può essere inferiore al 7,5 % e non può essere superiore al 76,5 % dell’importo dell’onere fiscale totale derivante dall’aggregazione dei seguenti elementi:
a)
l’accisa specifica;
b)
l’accisa ad valorem e l’IVA applicate al prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
5. In deroga ai paragrafi 3 e 4, quando in uno Stato membro si verifica una variazione nel prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette che porta l’elemento specifico dell’accisa, espresso in percentuale dell’onere fiscale totale, a un livello inferiore al 5 % o al 7,5 %, secondo il caso, o superiore al 76,5 % dell’onere fiscale totale, lo Stato membro di cui trattasi può omettere di adeguare l’importo dell’accisa specifica fino al 1o gennaio del secondo anno successivo all’anno della variazione.
6. Fatti salvi i paragrafi 3, 4 e 5 del presente articolo e l’articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, gli Stati membri possono applicare un’accisa minima sulle sigarette.
Articolo 9
1. Gli Stati membri applicano alle sigarette imposte di consumo minime secondo le norme previste nel presente capitolo.
2. Il paragrafo 1 si applica alle imposte che sono prelevate sulle sigarette conformemente al presente capo e che comprendono:
a)
un’accisa specifica per unità di prodotto;
b)
un’accisa ad valorem calcolata sulla base del prezzo massimo di vendita al minuto;
c)
un’IVA proporzionale al prezzo di vendita al minuto.
Articolo 10
1. L’accisa minima globale (specifica più ad valorem, IVA esclusa) sulle sigarette rappresenta almeno il 57 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto di tutte le sigarette immesse in consumo. Tale accisa non può essere inferiore a 64 EUR per 1 000 sigarette indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
Tuttavia, gli Stati membri che applicano un’accisa di almeno 101 EUR per 1 000 sigarette sulla base del prezzo medio ponderato di vendita al minuto non sono tenuti a rispettare la regola del 57 %, di cui al primo comma.
2. Dal 1o gennaio 2014 l’accisa globale sulle sigarette è pari ad almeno il 60 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo. L’accisa non può essere inferiore a 90 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
Tuttavia, gli Stati membri che applicano un’accisa di almeno 115 EUR per 1 000 sigarette sulla base del prezzo medio ponderato di vendita al minuto non sono tenuti a rispettare la regola del 60 %, di cui al primo comma.
A Bulgaria, Estonia, Grecia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia e Romania viene concesso un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2017 al fine di raggiungere i requisiti di cui al primo e secondo comma.
3. Gli Stati membri aumentano gradualmente le accise per raggiungere i requisiti di cui al paragrafo 2 alle date ivi fissate.
Articolo 11
1. Se in uno Stato membro una variazione intervenuta al prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette porta l’accisa globale al di sotto dei livelli fissati rispettivamente al paragrafo 1, prima frase, e al paragrafo 2, prima frase, dell’articolo 10, lo Stato membro di cui trattasi può omettere di adeguare tale accisa fino al 1o gennaio del secondo anno successivo alla variazione.
2. Se in uno Stato membro aumenta l’aliquota dell’IVA applicabile alle sigarette, esso può ridurre l’accisa globale fino a un livello, espresso in percentuale del prezzo medio ponderato di vendita al minuto, che è equivalente all’incidenza dell’aumento dell’aliquota dell’IVA, ugualmente espressa in percentuale del prezzo medio ponderato di vendita al minuto, anche se per effetto di tale adeguamento l’accisa globale scende al di sotto dei livelli espressi come un prezzo medio ponderato di vendita al minuto fissato rispettivamente al paragrafo 1, prima frase, e al paragrafo 2, prima frase, dell’articolo 10.
Tuttavia, lo Stato membro aumenta l’accisa in modo da raggiungere almeno detti livelli entro il 1o gennaio del secondo anno successivo all’anno della riduzione.
Articolo 12
1. Il Portogallo può applicare un’aliquota ridotta inferiore al 50 % al massimo di quella fissata all’articolo 10 alle sigarette consumate nelle regioni ultraperiferiche delle Azzorre e di Madera e fabbricate da piccoli produttori la cui produzione annuale non superi per ciascuno di essi le 500 tonnellate.
2. In deroga all’articolo 10, la Francia è autorizzata ad applicare, per il periodo dal 1o gennaio 2010 fino al 31 dicembre 2015, un’aliquota di accisa ridotta sulle sigarette immesse al consumo nei dipartimenti della Corsica fino a un contingente annuo pari a 1 200 tonnellate. Tale aliquota ridotta è fissata come segue:
a)
fino al 31 dicembre 2012, almeno il 44 % del prezzo delle sigarette appartenenti alla classe di prezzo più richiesta in tali dipartimenti;
b)
dal 1o gennaio 2013, almeno il 50 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo. L’accisa non può essere inferiore a 88 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto;
c)
dal 1o gennaio 2015, almeno il 57 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto delle sigarette immesse in consumo; l’accisa non può essere inferiore a 90 EUR per 1 000 sigarette, indipendentemente dal prezzo medio ponderato di vendita al minuto.
CAPO 4
DISPOSIZIONI SUI TABACCHI LAVORATI A ECCEZIONE DELLE SIGARETTE
Articolo 13
I seguenti tipi di tabacchi lavorati, prodotti nell’Unione e importati da paesi terzi, sono soggetti, in ciascuno Stato membro, a un’accisa minima fissata all’articolo 14:
a)
sigari e sigaretti;
b)
tabacchi trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette;
c)
altri tabacchi da fumo.
Articolo 14
1. Gli Stati membri applicano un’accisa che può essere:
a)
ad valorem, calcolata sui prezzi massimi di vendita al minuto di ciascun prodotto, fissati liberamente dai produttori stabiliti nell’Unione e dagli importatori da paesi terzi, conformemente all’articolo 15, oppure
b)
specifica, espressa in un importo per chilogrammo o, per i sigari e i sigaretti, alternativamente per numero di pezzi; oppure
c)
mista, contenente un elemento ad valorem e un elemento specifico.
Gli Stati membri possono stabilire un importo minimo di accisa qualora l’accisa sia ad valorem o mista.
2. L’accisa globale (specifica e/o ad valorem IVA esclusa), espressa in una percentuale o in un importo per chilogrammo o per numero di pezzi, deve essere almeno pari alle aliquote o agli importi minimi fissati come segue:
a) per quanto concerne i sigari e sigaretti: al 5 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese, o a 12 EUR per 1 000 pezzi o per chilogrammo;
b) per quanto concerne i tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette: al 40 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o a 40 EUR per chilogrammo;
c) per quanto concerne gli altri tabacchi da fumo: al 20 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese, o a 22 EUR per chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2013 l’accisa globale sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 43 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 47 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2015 l’accisa globale sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 46 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 54 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2018 l’accisa globale sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 48 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 60 EUR al chilogrammo.
Dal 1o gennaio 2020 l’accisa globale sui tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette è pari ad almeno il 50 % del prezzo medio ponderato di vendita al minuto del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, o ad almeno 60 EUR al chilogrammo.
Il prezzo medio ponderato di vendita al minuto è calcolato in riferimento al valore totale del tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo, basato sul prezzo di vendita al minuto comprensivo di tutte le imposte, diviso per la quantità totale di tabacco trinciato a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette immesso in consumo. È fissato entro il 1o marzo di ogni anno in base ai dati relativi a tutte le immissioni in consumo dell’anno civile precedente.
3. Le aliquote o gli importi di cui ai paragrafi 1 e 2 sono validi per tutti i prodotti appartenenti al tipo di tabacchi lavorati in questione, senza distinzione all’interno di ogni tipo per quanto concerne la qualità, la presentazione, l’origine del prodotto, i materiali utilizzati, le caratteristiche delle imprese interessate o qualsiasi altro criterio.
4. In deroga ai paragrafi 1 e 2, la Francia può continuare ad applicare, per il periodo dal 1o gennaio 2010 fino al 31 dicembre 2015, un’aliquota di accisa ridotta sui tabacchi lavorati diversi dalle sigarette immessi al consumo nei dipartimenti della Corsica.
a) per sigari e sigaretti: almeno il 10 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese;
b) per i tabacchi da fumo trinciati a taglio fino da usarsi per arrotolare le sigarette:
i)
fino al 31 dicembre 2012 almeno il 27 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese;
ii)
dal 1o gennaio 2013 almeno il 30 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese;
iii)
dal 1o gennaio 2015 almeno il 35 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese;
c) per altri tabacchi da fumo: almeno il 22 % del prezzo di vendita al minuto, imposte comprese.
CAPO 5
DETERMINAZIONE DEL PREZZO MASSIMO DI VENDITA AL MINUTO DEL TABACCO LAVORATO, RACCOLTA DI ACCISE, ESENZIONI E RIMBORSI
Articolo 15
1. I produttori o, se del caso, i loro rappresentanti o mandatari nell’Unione, nonché gli importatori di tabacco da paesi terzi stabiliscono liberamente i prezzi massimi di vendita al minuto di ciascuno dei loro prodotti per ciascuno Stato membro in cui sono destinati a essere immessi in consumo.
Il primo comma non osta, tuttavia, all’applicazione delle legislazioni nazionali sul controllo del livello dei prezzi imposti, sempreché siano compatibili con la normativa dell’Unione.
2. Per agevolare la riscossione dell’accisa, gli Stati membri possono stabilire un listino dei prezzi di vendita al minuto, per gruppo di tabacchi lavorati, purché ciascun listino sia sufficientemente ampio e diversificato da corrispondere effettivamente alla varietà dei prodotti originari dell’Unione.
Ciascun listino è valido per tutti i prodotti appartenenti al gruppo di tabacchi lavorati cui si riferisce, senza distinzioni basate sulla qualità, sulla presentazione, sull’origine dei prodotti o delle materie impiegate, sulle caratteristiche delle imprese o su qualsiasi altro criterio.
Articolo 16
1. Le modalità di riscossione dell’accisa sono armonizzate al più tardi nella fase finale di armonizzazione dell’accisa. Nel corso della tappa precedente, l’accisa è in linea di massima riscossa a mezzo di marche fiscali. Gli Stati membri che riscuotono l’imposta tramite marche fiscali sono tenuti a metterle a disposizione dei produttori e commercianti degli altri Stati membri. Se invece riscuotono l’imposta con altri mezzi, gli Stati membri provvedono a che nessun ostacolo amministrativo o tecnico pregiudichi gli scambi tra gli Stati membri.
2. Gli importatori e i produttori dei tabacchi lavorati dell’Unione sono soggetti al regime di cui paragrafo 1 per quanto riguarda le modalità di riscossione e di pagamento dell’accisa.
Articolo 17
Possono essere esentati dall’accisa od ottenere il rimborso dell’accisa già versata, i tabacchi lavorati:
a)
denaturati usati a fini industriali od orticoli;
b)
distrutti sotto sorveglianza amministrativa;
c)
destinati esclusivamente a prove scientifiche e a prove relative alla qualità dei prodotti;
d)
riutilizzati dal produttore.
Gli Stati membri stabiliscono le condizioni e le formalità cui sono sottoposti le esenzioni o i rimborsi di cui al presente articolo.
CAPO 6
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 18
1. La Commissione pubblica una volta all’anno il valore dell’euro nelle diverse valute nazionali da applicare agli importi dell’accisa globale.
I tassi di cambio da applicare sono quelli che sono fissati il primo giorno lavorativo di ottobre e che sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Essi si applicano a decorrere dal 1o gennaio del successivo anno civile.
2. Gli Stati membri hanno la facoltà di mantenere l’importo delle accise in vigore al momento dell’adeguamento annuale di cui al paragrafo 1 se la conversione degli importi delle accise espressi in euro comporta un aumento dell’accisa espressa in moneta nazionale inferiore al 5 % ovvero inferiore a 5 EUR, tenendo conto dell’importo più basso.
Articolo 19
1. Ogni quattro anni, la Commissione presenta al Consiglio una relazione e, se del caso, una proposta concernenti le aliquote e la struttura di accisa di cui alla presente direttiva.
La relazione della Commissione tiene conto del corretto funzionamento del mercato interno, del valore reale e delle quote di accisa e degli obiettivi del trattato in generale.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 si basa, in particolare, sulle informazioni fornite dagli Stati membri.
3. La Commissione stabilisce, secondo la procedura di cui all’articolo 43 della direttiva 2008/118/CE del Consiglio (5), un elenco di dati statistici necessari per la relazione, esclusi i dati relativi a singole persone fisiche o giuridiche. A parte i dati a disposizione degli Stati membri, l’elenco contiene solo dati la cui raccolta non comporta oneri amministrativi sproporzionati per gli Stati membri.
4. La Commissione non pubblica né diffonde altrimenti i dati qualora ciò comporti la divulgazione di un segreto commerciale, industriale o professionale.
Articolo 20
Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 21
Le direttive 92/79/CEE, 92/80/CEE e 95/59/CE, modificate dalle direttive di cui all’allegato I, parte A, sono abrogate, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale e di applicazione delle direttive di cui all’allegato I, parte B.
I riferimenti alle direttive abrogate s’intendono fatti alla presente direttiva e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 22
La presente direttiva entra in vigore il 1o gennaio 2011.
Articolo 23
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Lussemburgo, addì 21 giugno 2011.