BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
(2012/93/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.
(2)
Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.
(3)
Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (3) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwicklung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.
(4)
Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der Innovationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einführung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie - insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit - beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen.
(5)
Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt.
(6)
Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklearen Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Gefahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Gefahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) beschränkt sein.
(7)
Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der beschleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden.
(8)
Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt.
(9)
Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenübereinkommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das GIF koordiniert die multilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsphase vor der Konzeptauslegung für mehrere fortgeschrittene kerntechnische Systeme. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte nukleare Sicherheit, Abfall, Weiterverbreitung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die für das Rahmenprogramm von Belang sind, hinreichend berücksichtigt werden.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Dezember 2008 zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.
(11)
2010 erhielt die Kommission die Abschlussberichte einer externen Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Euratom-Tätigkeiten in der Nuklearforschung im Zeitraum 2007-2009, die direkte und indirekte Maßnahmen zum Gegenstand hatten.
(12)
Die Realisierung des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) in Europa gemäß dem Übereinkommen vom 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (4) sollte den Mittelpunkt der Fusionsforschung innerhalb des Rahmenprogramms bilden.
(13)
Die Euratom-Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER-Projekts, insbesondere der Bau des ITER in Cadarache und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der Laufzeit des Rahmenprogramms, werden vom europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) geleitet, wie dies in der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür vorgesehen ist (5).
(14)
Bei den im Rahmen des Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben.
(15)
In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(16)
Die JRC sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten und sich dabei verstärkt auf die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr konzentrieren. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Union ausüben. Die JRC sollte insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um unabhängiges wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitzustellen.
(17)
Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen.
(18)
Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands der Union und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.
(19)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernmaterial wird die Rolle der JRC für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich anerkannt.
(20)
Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Beträge ergriffen werden, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Annahme des Rahmenprogramms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich, im Folgenden „Rahmenprogramm“, beschlossen.
Artikel 2
Ziele
(1) Mit dem Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags mit besonderer Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Strahlenschutzes verfolgt, wobei gleichzeitig - aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum - ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.
(2) Das Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung technischer Informationen, Nutzung der Forschungsergebnisse und Ausbildung, die in zwei spezifischen Programmen zusammenzufassen sind.
(3) Das erste spezifische Programm umfasst folgende indirekte Maßnahmen:
a)
Fusionsenergieforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;
b)
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verbessern.
(4) Das zweite spezifische Programm beinhaltet die direkten Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr.
(5) Die Ziele und Grundzüge der beiden spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
Artikel 3
Höchstbetrag und Anteile der einzelnen spezifischen Programme
Der Höchstbetrag für die Durchführung des Rahmenprogramms beträgt 2 560 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
das durch indirekte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 3:
-
Fusionsenergieforschung
2 208 809 000 EUR (10);
-
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
118 245 000 EUR;
b)
das durch direkte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 4:
-
Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich
233 216 000 EUR.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenprogramm werden in Anhang II geregelt.
Artikel 4
Schutz der finanziellen Interessen der Union
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen der Gemeinschaft sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (EG, Euratom) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts und jede Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung im Rahmen des Rahmenprogramms durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Zahlung einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.
Artikel 5
Grundlegende ethische Prinzipien
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 6
Überwachung, Prüfung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht fortlaufend und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie berichtet regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung und verbreitet sie. Anfang 2013 wird dem Rat ein spezifischer Überwachungsbericht vorgelegt, der sich mit der Durchführung der die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr betreffenden Tätigkeiten des Rahmenprogramms befasst.
(2) Nach Abschluss des Rahmenprogramms lässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
concernente il programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013)
(2012/93/Euratom)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 7,
vista la proposta della Commissione europea presentata previa consultazione del comitato scientifico e tecnico,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
Per promuovere e garantire la crescita economica in Europa e il benessere dei suoi cittadini, sono fondamentali gli sforzi congiunti nazionali ed europei nel settore della ricerca e della formazione.
(2)
Il programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2012-2013) («il programma quadro»), dovrebbe integrare nella politica di ricerca altre azioni dell’Unione europea necessarie ai fini dell’attuazione della strategia Europa 2020, adottata dal Consiglio europeo il 17 giugno 2010, in particolare quelle in materia di istruzione, formazione, competitività, innovazione, industria, occupazione e ambiente.
(3)
Il programma quadro dovrebbe basarsi sui risultati ottenuti dal settimo programma quadro adottato con decisione 2006/970/Euratom del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente il settimo programma quadro della Comunità europea dell’energia atomica (Euratom) per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (2007-2011) (3), e includere una necessaria maggiore attenzione alla sicurezza nucleare contribuendo al riorientamento della ricerca nucleare. Dovrebbe inoltre contribuire alla creazione dello Spazio europeo della ricerca e promuovere lo sviluppo in Europa di un’economia e una società basate sulla conoscenza.
(4)
Il programma quadro dovrebbe contribuire a realizzare l’Unione dell’innovazione, una delle iniziative faro della strategia Europa 2020 adottata con le conclusioni del Consiglio nella riunione del 25 e 26 novembre 2010, rafforzando la concorrenza nell’ambito dell’eccellenza scientifica e accelerando la diffusione delle innovazioni fondamentali nel settore dell’energia nucleare, in particolare e in ordine alla fusione e alla sicurezza nucleare, e contribuire a far fronte alle sfide poste dall’energia e dal cambiamento climatico.
(5)
Nel contesto della politica energetica per l’Europa, alla riunione dell’8 e 9 marzo 2007 il Consiglio europeo ha confermato che spetta a ciascuno Stato membro decidere se fare affidamento o meno sull’energia nucleare e ha sottolineato che questo dovrà avvenire migliorando ulteriormente la sicurezza nucleare e la gestione dei rifiuti radioattivi. È anche riconosciuto che in determinati Stati membri l’energia nucleare svolge, attualmente, il ruolo di «tecnologia-ponte».
(6)
Fatto salvo l’impatto potenziale dell’energia nucleare sull’approvvigionamento energetico e lo sviluppo economico, incidenti nucleari gravi possono mettere a repentaglio la salute umana. Pertanto, nell’ambito del programma quadro è opportuno riservare la massima attenzione possibile alla protezione nucleare e, ove opportuno, agli aspetti relativi alla sicurezza. Gli aspetti relativi alla sicurezza del programma quadro dovrebbero limitarsi alle azioni dirette del Centro comune di ricerca (JRC).
(7)
Il Piano strategico europeo per le tecnologie energetiche (Piano SET) esposto nelle conclusioni del Consiglio del 28 febbraio 2008, contribuisce ad accelerare lo sviluppo di una gamma di tecnologie a bassa intensità di carbonio. Nella riunione del 4 febbraio 2011 il Consiglio europeo ha stabilito che l’Unione e i suoi Stati membri promuoveranno gli investimenti nelle tecnologie rinnovabili, sicure, sostenibili e a basse emissioni di carbonio e la realizzazione delle priorità tecnologiche stabilite dal piano SET.
(8)
La Comunità ha messo a punto un programma di ricerca sulla fusione unico e pienamente integrato che si colloca all’avanguardia internazionale nello sviluppo della fusione come fonte di energia.
(9)
A seguito della decisione del Consiglio del 20 dicembre 2005, l’11 maggio 2006 la Comunità ha aderito all’accordo quadro per la collaborazione internazionale in materia di ricerca e sviluppo del Forum internazionale «Generation IV» (GIF). Il GIF coordina la cooperazione multilaterale nel campo della ricerca sulla progettazione preconcettuale di una serie di sistemi nucleari avanzati e si prefigge, nel contempo, di rispondere alle preoccupazioni relativamente a sicurezza, rifiuti e proliferazione nucleare e tenere adeguatamente conto della percezione che l’opinione pubblica ha dell’energia nucleare, aspetti pertinenti al programma quadro.
(10)
Le conclusioni del Consiglio sulle competenze necessarie nel settore nucleare, adottate nella riunione del 1o e 2 dicembre 2008, riconoscono che è essenziale mantenere una formazione di livello elevato in tale settore all’interno della Comunità.
(11)
Nel 2010 la Commissione ha ricevuto le relazioni finali di una valutazione esterna dell’attuazione e dei risultati delle attività svolte dalla Comunità nel campo della ricerca nucleare nel periodo 2007-2009, concernenti sia le azioni dirette sia quelle indirette.
(12)
La realizzazione del reattore sperimentale termonucleare internazionale (ITER) in Europa dovrebbe costituire l’elemento centrale delle attività di ricerca sulla fusione nell’ambito del programma quadro, conformemente all’accordo del 21 novembre 2006 sull’istituzione dell’Organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del Progetto ITER (4).
(13)
Le attività della Comunità a sostegno della realizzazione di ITER, e in particolare della costruzione di ITER nel sito di Cadarache e delle attività di ricerca e di sviluppo relative alla tecnologia di ITER nel periodo interessato dal programma quadro, devono svolgersi sotto la guida dell’Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione (Fusion for Energy), conformemente alla decisione 2007/198/Euratom del Consiglio, del 27 marzo 2007, che istituisce l’Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione e le conferisce dei vantaggi (5).
(14)
Le attività di ricerca sostenute dal programma quadro dovrebbero rispettare i principi etici fondamentali, compresi quelli enunciati nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(15)
La presente decisione dovrebbe istituire, per tutta la durata del programma quadro, una dotazione finanziaria che costituisce per l’autorità di bilancio il riferimento privilegiato nel corso della procedura di bilancio annuale, a norma del punto 37 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (6).
(16)
Il JRC dovrebbe contribuire a fornire un sostegno scientifico e tecnologico orientato al cliente per la progettazione, lo sviluppo, l’attuazione e il monitoraggio delle politiche dell’Unione, con un accento più forte sulla ricerca in materia di sicurezza e protezione. A questo proposito è opportuno che il JRC continui a operare come centro di riferimento indipendente per la scienza e la tecnologia nell’Unione, nei settori di sua specifica competenza. Il JRC dovrebbe in particolare possedere la capacità necessaria per mettere a disposizione competenze scientifiche e tecniche indipendenti nel settore dei guasti e degli incidenti nucleari.
(17)
La dimensione internazionale e globale delle attività di ricerca europee è importante ai fini di ottenere reciproci benefici. Il programma quadro dovrebbe essere aperto alla partecipazione di paesi che hanno sottoscritto gli accordi necessari a tal fine, ed essere altresì aperto, a livello di progetti e sulla base del vantaggio reciproco, alla partecipazione di soggetti di paesi terzi e di organizzazioni internazionali per la cooperazione scientifica.
(18)
Il programma quadro dovrebbe contribuire all’allargamento dell’Unione offrendo sostegno scientifico e tecnologico ai paesi candidati ai fini dell’attuazione dell’acquis dell’Unione e della loro integrazione nello Spazio europeo della ricerca.
(19)
La comunicazione della Commissione del 26 marzo 2009 relativa alla non proliferazione nucleare riconosce il ruolo del JRC nel campo della ricerca e della formazione sulla sicurezza nucleare.
(20)
È inoltre opportuno adottare misure atte a prevenire le irregolarità e le frodi e a recuperare fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee (7), del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (8), e del regolamento (Euratom) n. 1074/1999 del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (9),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Adozione del programma quadro
Per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2013 è adottato un programma quadro pluriennale per le attività di ricerca e formazione nel settore nucleare (il «programma quadro»).
Articolo 2
Obiettivi
1. Il programma quadro persegue gli obiettivi di carattere generale stabiliti all’articolo 1 e all’articolo 2, lettera a), del trattato con particolare attenzione alla sicurezza e alla protezione nucleari e alla radioprotezione e contribuisce alla creazione dell’Unione dell’innovazione fondata sullo Spazio europeo della ricerca.
2. Il programma quadro comprende le attività della Comunità in materia di ricerca, sviluppo tecnologico, cooperazione internazionale, diffusione delle informazioni tecniche e valorizzazione, nonché di formazione, e si articola attorno a due programmi specifici.
3. Il primo programma specifico verte sulle seguenti azioni indirette:
a)
ricerca sull’energia da fusione, con l’obiettivo di sviluppare la tecnologia che consenta di ottenere una sorgente di energia sicura, sostenibile, rispettosa dell’ambiente ed efficiente sotto il profilo economico;
b)
fissione nucleare, sicurezza e radioprotezione, con l’obiettivo di potenziare la sicurezza della fissione nucleare e delle altre applicazioni delle radiazioni nell’industria, in medicina e in una migliore gestione dei rifiuti radioattivi.
4. Il secondo programma specifico verte sulle attività dirette di ricerca del Centro comune di ricerca (JRC) nel settore della gestione dei rifiuti nucleari, dell’impatto ambientale, della sicurezza e della protezione.
5. Gli obiettivi e gli orientamenti generali dei due programmi specifici sono precisati nell’allegato I.
Articolo 3
Importo massimo e quote assegnate a ciascun programma specifico
L’importo massimo per l’esecuzione del programma quadro è pari a 2 560 270 000 EUR. Tale importo sarà ripartito come segue:
a)
per il programma specifico di cui all’articolo 2, paragrafo 3, da realizzare mediante azioni indirette:
-
ricerca sull’energia da fusione
2 208 809 000 EUR (10),
-
fissione nucleare, sicurezza e radioprotezione
118 245 000 EUR;
b)
per il programma specifico di cui all’articolo 2, paragrafo 4, da realizzare mediante azioni dirette:
-
attività nucleari del JRC
233 216 000 EUR.
Le modalità della partecipazione finanziaria della Comunità al programma quadro figurano nell’allegato II.
Articolo 4
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
Per le azioni comunitarie finanziate in base alla presente decisione, i regolamenti (CE, Euratom) n. 2988/95 e (Euratom, CE) n. 2185/96 si applicano a qualsiasi violazione di una delle disposizioni del diritto dell’Unione, compreso l’inadempimento di un’obbligazione contrattuale assunta in base al programma quadro e risultante da un atto o da un’omissione di un operatore economico, che ha o avrebbe l’effetto di pregiudicare il bilancio generale dell’Unione europea o un bilancio gestito dalla stessa, con una voce di spesa ingiustificata.
Articolo 5
Principi etici fondamentali
Tutte le attività di ricerca svolte nell’ambito del programma quadro sono realizzate nel rispetto dei principi etici fondamentali.
Articolo 6
Monitoraggio, valutazione e revisione
1. La Commissione controlla costantemente e sistematicamente l’attuazione del programma quadro e dei suoi programmi specifici e riferisce e divulga periodicamente i risultati di tale controllo. All’inizio del 2013 è presentata al Consiglio una relazione di monitoraggio specifica dedicata all’attuazione delle attività di sicurezza e protezione nucleari del programma quadro.
2. Non appena completata l’attuazione del programma quadro, entro il 31 dicembre 2015 la Commissione affiderà a esperti indipendenti l’incarico di effettuare una valutazione esterna delle motivazioni, dell’attuazione e dei risultati del programma. La Commissione comunicherà le conclusioni della valutazione, corredate delle proprie osservazioni, al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
Articolo 7
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011