DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 418/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission im Rahmen der Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung dazu ermächtigt, diejenigen Erzeugnisse festzulegen, deren Ein- oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung, ob eine Lizenzregelung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ein- bzw. Ausfuhren.
(2)
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen.
(3)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Verbindung mit Anhang II Teil II Abschnitt A der genannten Verordnung sind für Ausfuhren von u. a. Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen.
(4)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird zur Angabe der Erzeugnisse, für die unter den Bedingungen der genannten Verordnung Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorzulegen sind, auf KN-Codes verwiesen.
(5)
Es erscheint angebracht, die KN-Codes in Anhang II Teile I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an die KN-Codes anzupassen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (4) geänderten Fassung verwendet werden. Darüber hinaus sind im Interesse der Klarheit einige geringfügige sprachliche Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erforderlich.
(6)
Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, sowie von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr und die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer aufgehoben werden.
(7)
Aufgrund von Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die sämtliche Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, die Vorlage einer Einfuhrlizenz zur Auflage gemacht. Zur Angabe des Betrags der Sicherheit und der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für sämtliche Zuckererzeugnisse des genannten KN-Codes, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, wird in Anhang II Teil I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf besondere Bestimmungen der sektorbezogenen Verordnungen der Kommission Bezug genommen. Da die genannten Verordnungen in der Zwischenzeit aufgehoben wurden, sollten der Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse in dem Abschnitt aufgeführt werden.
(8)
Die Codes der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, sind derzeit in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (5) wurden alle für das Milcherzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 19 00 erlassenen Bestimmungen, insbesondere die Regelung für den Handel mit Drittländern, auf das Industrieerzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 11 00 ausgedehnt. Aus Gründen der Vollständigkeit, Transparenz und Klarheit sollte der KN-Code 1702 11 00 in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgenommen werden.
(9)
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthält horizontale Vorschriften zur Übertragbarkeit von Lizenzen, einschließlich der Übertragung von Rechten aus Lizenzen. Im Interesse der Klarheit in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 im Rahmen von Zollkontingenten erteilt wurden, sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) angepasst werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 1342/2003 sind daher entsprechend anzupassen.
(11)
Im Interesse der Klarheit sind Vorschriften für die bereits erteilten Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes, für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die bereits erteilten Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer festzulegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch gültig sind.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 erhält folgende Fassung:
„(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den Lizenzen nach Absatz 4 dieses Artikels nicht übertragbar.“
Artikel 3
Übergangsbestimmungen
Die Sicherheiten, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und von Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, der Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer geleistet wurden, werden auf Antrag der Beteiligten freigegeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen;
b)
die Lizenzen sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 418/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 maggio 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 376/2008 in ordine agli obblighi in materia di titoli per taluni prodotti agricoli e il regolamento (CE) n. 1342/2003 in ordine al trasferimento dei diritti derivanti dai titoli d’importazione dei cereali e del riso nell’ambito dei contingenti tariffari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 134 e l’articolo 161, paragrafo 3, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
In conformità agli articoli 130 e 161 del regolamento (CE) n. 1234/2007, per gestire le importazioni e le esportazioni è stata conferita alla Commissione la facoltà di determinare i prodotti la cui importazione o esportazione è subordinata alla presentazione di un titolo. Nel valutare la necessità di un regime di titoli, la Commissione deve tener conto degli opportuni strumenti di gestione dei mercati e, in particolare, di monitoraggio delle importazioni o esportazioni.
(2)
L’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto i), del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (2), in combinato disposto con il suo allegato II, parte I, sezione A, prevede l’obbligo di presentare titoli per le importazioni tra l’altro di frumento duro, compresi i prodotti importati nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto iii), del regolamento stesso, orzo e sorgo da granella diverso dal sorgo da granella ibrido destinato alla semina; tutti questi prodotti includono anche le relative sementi. Il regolamento (CE) n. 376/2008 prevede inoltre lo stesso obbligo per le importazioni di radici di manioca, d’arrow-root o di salep, topinambur, patate dolci e altre simili radici e tuberi ad alto tenore di fecola o di inulina, freschi, refrigerati, congelati o essiccati, anche tagliati in pezzi o agglomerati in forma di pellet; per le importazioni di midollo della palma a sago e per le importazioni di patate dolci destinate al consumo umano.
(3)
L’articolo 1, paragrafo 2, lettera b), punto i), del regolamento (CE) n. 376/2008, in combinato disposto con il suo allegato II, parte II, sezione A, prevede l’obbligo di presentare titoli per le esportazioni tra l’altro di frumento duro, segala, orzo e avena, sementi comprese.
(4)
L’allegato II del regolamento (CE) n. 376/2008 fa riferimento ai codici della nomenclatura combinata (NC) per indicare i prodotti soggetti alla presentazione di un titolo d’importazione o d’esportazione secondo le disposizioni del regolamento stesso.
(5)
È opportuno adeguare i codici NC riportati nelle parti I, II e III dell’allegato II del regolamento (CE) n. 376/2008 a quelli riportati nell’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (3), modificato dal regolamento (UE) n. 1006/2011 della Commissione (4). A fini di chiarezza, occorre inoltre apportare alcune lievi modifiche linguistiche all’allegato II del regolamento (CE) n. 376/2008.
(6)
A fini di semplificazione e per ridurre l’onere amministrativo a carico degli Stati membri e degli operatori, è opportuno sopprimere l’obbligo dei titoli d’importazione per le sementi di frumento duro, compresi i prodotti importati nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto iii), del regolamento (CE) n. 376/2008, dell’orzo e del sorgo da granella diverso dal sorgo da granella ibrido destinato alla semina; l’obbligo dei titoli d’importazione per le radici di manioca, d’arrow-root o di salep, topinambur, patate dolci e altre simili radici e tuberi ad alto tenore di fecola o di inulina, freschi, refrigerati, congelati o essiccati, anche tagliati in pezzi o agglomerati in forma di pellet, per il midollo della palma a sago e per le patate dolci destinate al consumo umano e l’obbligo dei titoli d’esportazione per le sementi di frumento duro, di segala, d’orzo e d’avena.
(7)
A norma dell’articolo 130, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, il regolamento (CE) n. 376/2008 ha introdotto l’obbligo dei titoli d’importazione per tutti i prodotti dello zucchero che rientrano nel codice NC 1701 importati a condizioni preferenziali diverse dai contingenti tariffari. L’importo della cauzione e il periodo di validità dei titoli d’importazione per tutti i prodotti che rientrano nel suddetto codice NC importati a condizioni preferenziali diverse dai contingenti tariffari sono fissati nell’allegato II, parte I, sezione C, del regolamento (CE) n. 376/2008, con un riferimento alle disposizioni specifiche dei regolamenti settoriali della Commissione. Poiché quei regolamenti sono stati nel frattempo abrogati, è opportuno precisare l’importo della cauzione e il periodo di validità dei titoli d’importazione dei prodotti di cui si tratta in quella sezione.
(8)
I codici dei prodotti per i quali è necessario un titolo d’importazione sono attualmente elencati nell’allegato II, parte I, del regolamento (CE) n. 376/2008. Ai sensi dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1667/2006 del Consiglio, del 7 novembre 2006, relativo al glucosio e al lattosio (5), tutte le disposizioni, in particolare il regime degli scambi con i paesi terzi, adottate per il lattosio e lo sciroppo di lattosio di produzione lattiero-casearia del codice NC 1702 19 00 sono estese al lattosio e allo sciroppo di lattosio di produzione industriale del codice NC 1702 11 00. Per ragioni di completezza, trasparenza e chiarezza è opportuno inserire il codice NC 1702 11 00 nell’allegato II, parte I del regolamento (CE) n. 376/2008.
(9)
Le norme orizzontali relative alla trasferibilità dei titoli, compreso il trasferimento dei diritti derivanti dai titoli, figurano nell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 376/2008. Per ragioni di chiarezza sulla trasferibilità dei titoli rilasciati conformemente all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto ii), del regolamento (CE) n. 376/2008, in merito ai contingenti tariffari, è opportuno adeguare l’articolo 6, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1342/2003 della Commissione, del 28 luglio 2003, che stabilisce modalità particolari d’applicazione del regime dei titoli d’importazione e d’esportazione nel settore dei cereali e del riso (6).
(10)
Occorre pertanto modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 376/2008 e (CE) n. 1342/2003.
(11)
Per ragioni di chiarezza è opportuno stabilire le regole relative ai titoli d’importazione rilasciati per le sementi di frumento duro, compresi i prodotti importati nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto iii), del regolamento (CE) n. 376/2008, dell’orzo e del sorgo da granella diverso dal sorgo da granella ibrido destinato alla semina, ai titoli d’importazione per le radici di manioca, d’arrow-root o di salep, topinambur, patate dolci e altre simili radici e tuberi ad alto tenore di fecola o di inulina, freschi, refrigerati, congelati o essiccati, anche tagliati in pezzi o agglomerati in forma di pellet, per il midollo della palma a sago, le patate dolci destinate al consumo umano e ai titoli d’esportazione rilasciati per le sementi di frumento duro, segala, orzo e avena ancora validi alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 376/2008
L’allegato II del regolamento (CE) n. 376/2008 è sostituito dal testo dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Modifica del regolamento (CE) n. 1342/2003
All’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1342/2003, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. In deroga all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 376/2008, i diritti derivanti dai titoli di cui al paragrafo 4 del presente articolo non sono trasferibili.»
Articolo 3
Disposizioni transitorie
Le cauzioni depositate per il rilascio dei titoli d’importazione relativi alle sementi di frumento duro, compresi i prodotti importati nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto iii), del regolamento (CE) n. 376/2008, di orzo e di sorgo da granella diverso dal sorgo da granella ibrido destinato alla semina, dei titoli d’importazione relativi alle radici di manioca, d’arrow-root o di salep, topinambur, patate dolci e altre simili radici e tuberi ad alto tenore di fecola o di inulina, freschi, refrigerati, congelati o essiccati, anche tagliati in pezzi o agglomerati in forma di pellet, al midollo della palma a sago e alle patate dolci destinate al consumo umano e dei titoli d’esportazione relativi alle sementi di frumento duro, segala, orzo e avena, sono svincolate, su richiesta delle parti interessate, qualora ricorrano le seguenti condizioni:
a)
la validità dei titoli non è scaduta alla data di entrata in vigore del presente regolamento;
b)
i titoli sono stati adoperati parzialmente o non lo sono stati del tutto alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 maggio 2012