VERORDNUNG (EU) Nr. 144/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8 sowie Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den Handel mit Rindern innerhalb der Union gilt die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3). Darin ist festgelegt, dass Zucht- und Nutzrinder aus einem amtlich anerkannt rinderleukosefreien Bestand stammen und - im Fall von über zwölf Monate alten Tieren - auf einen in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Herkunftsbestandes nach Maßgabe des Anhangs D durchgeführten Einzeltest negativ reagiert haben müssen.
(2)
In der Richtlinie 64/432/EWG werden auch die für die Diagnose von Brucellose zu verwendenden Testmethoden und die Veterinärbescheinigungen für den Handel mit Zucht- und Nutzrindern innerhalb der Union festgelegt. Außerdem führt die Richtlinie in ihrer durch die Entscheidung 2008/984/EG der Kommission (4) geänderten Form nunmehr den Fluoreszenz-Polarisations-Assay als eine Standard-Testmethode auf.
(3)
In der Richtlinie 2004/68/EG sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Huftiere in die Union und für ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Darin sind auch spezifische Tiergesundheitsvorschriften für lebende Huftiere enthalten, die auf den EU-Rechtsvorschriften bezüglich der Krankheiten, für die diese Tiere empfänglich sind, beruhen.
(4)
Gemäß der Richtlinie 2004/68/EG können des Weiteren besondere Bedingungen für diejenigen Drittländer festgelegt werden, deren amtlichen Garantien die Union formell Gleichwertigkeit zuerkannt hat.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) enthält Vorschriften zu den bei der Einfuhr bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Union erforderlichen Veterinärbescheinigungen. In den Anhängen I und II der genannten Verordnung werden die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen Sendungen mit solchen Tieren oder solchem Fleisch in die Union verbracht werden dürfen.
(6)
Außerdem sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 besondere Bedingungen für die Einfuhr von für Zucht- und Nutzzwecke bestimmten Hausrindern festgelegt sowie die Muster-Veterinärbescheinigung für solche Tiere, einschließlich Tiere der Arten Bubalus und Bison sowie ihrer Kreuzungen (BOV-X).
(7)
Die mit „IVb“ bezeichneten besonderen Bedingungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verweisen auf ein „Gebiet mit zugelassenen Betrieben, denen zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X ausgestellt wurde, in die Union der Status ‚amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose‘ zuerkannt wurde“. Diese besonderen Bedingungen sollten geändert werden, um die Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der amtlich anerkannt rinderleukosefreien Bestände zu berücksichtigen.
(8)
Daher sollten die mit IVb bezeichneten besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und die in Teil 2 des genannten Anhangs aufgeführte Muster-Veterinärbescheinigung BOV-X entsprechend geändert werden.
(9)
Des Weiteren sollte Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 geändert werden, um die in der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführte Testmethode „Fluoreszenz-Polarisations-Assay“ zu berücksichtigen.
(10)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 muss frisches Fleisch, das in die Union eingeführt wird, den Anforderungen der entsprechenden in Anhang II Teil 2 aufgeführten Muster-Veterinärbescheinigungen für solches Fleisch genügen; dabei müssen sämtliche besonderen Bedingungen oder zusätzlichen Garantien, die für solches Fleisch erforderlich sind, berücksichtigt werden.
(11)
Botsuana hat eine Genehmigung für das Verbringen von entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Union beantragt, das von Tieren aus der Tierseuchenüberwachungszone 4a in dem in Spalte 2 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit BW-4 bezeichneten Gebiet stammt.
(12)
Die Anforderungen für Einfuhren von Fleisch aus Drittländern hängen von dem Tiergesundheitsstatus des ausführenden Drittlandes, Gebiets oder Teils davon ab. Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), die den Status ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Maul- und Klauenseuche (MKS) festlegt, hat das betreffende Gebiet im Mai 2010 als frei von MKS ohne Impfung eingestuft. Botsuana hat eine intensiv überwachte 10-km-Zone eingerichtet, die das seuchenfreie Gebiet vom Rest des Landes trennt.
(13)
Daher sollte Botsuana die Einfuhr in die Union von entbeintem und gereiftem Rindfleisch, das von Tieren aus dem seuchenfreien Gebiet stammt, gestattet werden. In Spalte 4 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher auf die Muster-Veterinärbescheinigung BOV verwiesen werden. Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.
(15)
Es ist erforderlich, eine Übergangszeit festzusetzen, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die Zeit haben, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Anforderungen der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EU) Nr. 206/2010 nachzukommen, ohne dass der Handel dadurch gestört wird.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Sendungen mit für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmten Hausrindern, denen eine entsprechende Veterinärbescheinigung gemäß dem in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in ihrer Fassung vor Einführung der Änderungen des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster BOV-X beiliegt, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 31. Mai 2011 weiterhin in die Union verbracht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 144/2011 DELLA COMMISSIONE
del 17 febbraio 2011
recante modifica del regolamento (UE) n. 206/2010 che istituisce elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell’Unione europea determinati animali e carni fresche e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l’articolo 8, frase introduttiva e paragrafo 1, primo comma, e l’articolo 9, paragrafo 2, lettera b),
vista la direttiva 2004/68/CE del Consiglio, del 26 aprile 2004, che stabilisce norme di polizia sanitaria per le importazioni e il transito nella Comunità di determinati ungulati vivi, che modifica le direttive 90/426/CEE e 92/65/CEE e che abroga la direttiva 72/462/CEE (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1, primo comma e l’articolo 7, lettera e),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 64/432/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1964, relativa a problemi di polizia sanitaria in materia di scambi intracomunitari di animali delle specie bovina e suina (3), si applica agli scambi intra-UE di animali della specie bovina. Essa stabilisce che i bovini da allevamento e da produzione devono provenire da un allevamento ufficialmente indenne da leucosi bovina enzootica e, se sono di età superiore a 12 mesi, aver reagito negativamente ad una prova individuale eseguita nei 30 giorni precedenti l’uscita dall’allevamento d’origine, conformemente alle disposizioni dell’allegato D.
(2)
La direttiva 64/432/CEE stabilisce inoltre i test diagnostici da utilizzare per la brucellosi e i requisiti di certificazione per gli scambi intra-UE di animali della specie bovina da allevamento e da produzione. Inoltre tale direttiva, modificata dalla decisione 2008/984/CE (4) della Commissione, prevede attualmente la polarizzazione di fluorescenza come test diagnostico standard.
(3)
La direttiva 2004/68/CE stabilisce norme di polizia sanitaria per le importazioni e il transito nell’Unione di ungulati vivi. Tali norme comprendono condizioni specifiche di polizia sanitaria per gli ungulati vivi che si basano sulle norme definite dalla legislazione dell’Unione per quanto riguarda le malattie alle quali tali animali sono sensibili.
(4)
La direttiva 2004/68/CE stabilisce inoltre che, qualora l’Unione sia in grado di riconoscere ufficialmente l’equivalenza delle garanzie sanitarie ufficiali fornite dal paese terzo interessato, è possibile stabilire condizioni particolari di polizia sanitaria per tale paese terzo.
(5)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione, del 12 marzo 2010, che istituisce elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell’Unione europea determinati animali e carni fresche e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (5), contiene prescrizioni in materia di certificazione veterinaria per l’introduzione nell’Unione di determinate partite contenenti animali vivi o carni fresche. Gli allegati I e II di detto regolamento definiscono gli elenchi dei paesi terzi, territori o loro parti dai quali possono essere introdotte nell’Unione le partite di tali animali e carni.
(6)
L’allegato I del regolamento (UE) n. 206/2010 stabilisce inoltre condizioni specifiche per l’introduzione nell’Unione di animali domestici della specie bovina destinati all’allevamento o alla produzione, insieme a un modello di certificato veterinario per tali animali, incluse le specie Bison e Bubalus e loro incroci (BOV-X).
(7)
Le condizioni specifiche di cui all’allegato I, punto IVb, del regolamento (UE) n. 206/2010 fanno riferimento a un territorio con aziende autorizzate, riconosciute ufficialmente indenni da leucosi bovina enzootica ai fini dell’esportazione nell’Unione di animali vivi certificati secondo il modello di certificato BOV-X. Tali condizioni specifiche devono essere modificate per tenere conto delle disposizioni concernenti gli allevamenti ufficialmente indenni da leucosi bovina enzootica di cui alla direttiva 64/432/CEE.
(8)
Occorre perciò modificare di conseguenza le condizioni specifiche di cui all’allegato I, parte 1, punto IVb, del regolamento (UE) n. 206/2010 e stabilite nel modello di certificato veterinario (BOV-X) di cui alla parte 2 di detto allegato.
(9)
Occorre inoltre modificare l’allegato I, parte 6, del regolamento (UE) n. 206/2010 per tenere conto della polarizzazione di fluorescenza come test diagnostico di cui alla direttiva 64/432/CEE.
(10)
Il regolamento (UE) n. 206/2010 stabilisce inoltre che le carni fresche introdotte nell’Unione devono soddisfare i requisiti stabiliti nell’idoneo certificato veterinario per tali carni redatto secondo il pertinente modello di cui all’allegato II, parte 2, tenendo conto delle condizioni specifiche o delle garanzie supplementari richieste per tali carni.
(11)
Il Botswana ha richiesto l’autorizzazione ad esportare nell’Unione carni bovine disossate e frollate di animali provenienti dalla zona veterinaria di sorveglianza 4a all’interno del territorio identificato come BW-4 nella colonna 2 della tabella di cui all’allegato II, parte 1, del regolamento (UE) n. 206/2010.
(12)
Le prescrizioni per le importazioni nell’Unione di carni provenienti da paesi terzi dipendono dalla situazione zoosanitaria del paese terzo, del territorio o della loro parte che esporta le carni. L’Organizzazione mondiale per la salute animale (OIE) determina lo stato sanitario relativo all’afta epizootica (FMD) dei suoi paesi membri e nel maggio 2010 ha riconosciuto indenne dall’afta epizootica l’area in questione, nella quale non si effettua la vaccinazione. Il Botswana ha stabilito una zona di sorveglianza intensiva di 10 km per isolare dalle altri parti del paese la zona indenne dalla malattia.
(13)
È quindi opportuno concedere al Botswana l’autorizzazione ad introdurre nell’Unione carni bovine disossate e frollate di animali provenienti dalla zona indenne dalla malattia. Nella colonna 4 della tabella di cui all’allegato II, parte 1, del regolamento (UE) n. 206/2010 è opportuno indicare il riferimento al modello di certificato veterinario BOV. Di conseguenza occorre modificare l’allegato II, parte 1, del suddetto regolamento.
(14)
Gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 206/2010 devono essere modificati di conseguenza.
(15)
È necessario stabilire un periodo transitorio per dare agli Stati membri e agli operatori tempo sufficiente per adottare le misure necessarie a conformarsi alle condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 206/2010, come modificato dal presente regolamento, senza perturbare gli scambi commerciali.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 206/2010 sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio che termina il 31 maggio 2011 possono continuare a essere introdotte nell’Unione le partite di animali domestici della specie bovina destinati all’allevamento e/o alla produzione per le quali siano stati rilasciati i certificati veterinari conformemente al modello BOV-X, come disposto dall’allegato I, parte 2, del regolamento (UE) n. 206/2010 prima delle modifiche introdotte dall’articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 febbraio 2011.