BESCHLUSS 2010/800/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) („DVRK“) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) (im Folgenden „Resolution 1718 (2006)“) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurde.
(2)
Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) zur Ände-rung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde.
(3)
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1002/GASP (3) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen.
(4)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III jenes Gemeinsamen Standpunkts wiedergegebenen Listen der Personen und Einrichtungen vorgenommen, auf die dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c Anwendung fanden. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass auf diese Personen und Einrichtungen weiterhin restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.
(5)
Der Rat hat weitere Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Wird eine Stellungnahme vorgebracht oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(8)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(9)
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(10)
Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;
b)
alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;
c)
bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände unter diese Bestimmung fallen.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände direkt oder indirekt Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;
c)
sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Ziel oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.
(3) Die Beschaffung von in Absatz 1 genannten Gegenständen und Technologien von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sowie die Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Dienste, Hilfe, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe nach Absatz 2 an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten von der DVRK wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben, ebenfalls untersagt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Denuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung und - falls möglich - Beendigung bestehender Verpflichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.
Artikel 3
Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, untersagt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:
a)
der in Anhang I aufgeführten Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK - wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört - im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihrer Familienangehörigen;
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, wozu auch die Unterstützung und Förderung dieser Programme gehört; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt;
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben; diese Personen sind in Anhang III aufgeführt.
(2) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006) oder 1874 (2009) fördern würde.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden:
a)
der in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat bezeichneten Personen oder Einrichtungen, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK beteiligt sind oder diesen, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, Unterstützung gewähren,
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen oder Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang II aufgeführt.
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen oder Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder unter Beteiligung ihrer Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründeter Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitutionen in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang III aufgeführt,
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Sanktionsausschuss zuvor mit und dieser stimmt zu, oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand, beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom VN-Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist und begünstigt nicht eine in Absatz 1 genannte Person oder Einrichtung, und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitutionen zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in der DVRK,
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang IV aufgeführt,
c)
nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang V aufgelistet; und
d)
Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, diese sind in Anhang V aufgelistet,
um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.
(2) Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den in Absatz 1 genannten Banken und Finanzunternehmen gehalten,
a)
eine ständige Überwachung in Bezug auf Kontenbewegungen auszuüben, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
bei dem Verdacht oder dem berechtigten Grund zu der Annahme, dass Gelder einen Beitrag zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK leisten, ihren Verdacht der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. Die FIU bzw. die andere benannte zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg in die oder aus der DVRK, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladung in die oder aus der DVRK befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) verboten ist.
(6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe der DVRK ist verboten, falls die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung nach den Absätzen 1, 2 und 4 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt und entsorgt ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
Artikel 9
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und III.
Artikel 10
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 11
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 12
(1) Dieser Beschluss wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen oder weitere Personen, Einrichtungen oder Gegenstände, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN-Sicherheitsrats.
(2) Die nach Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen werden innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses überprüft.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 13
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird aufgehoben.
Artikel 14
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.
DECISIONE 2010/800/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 dicembre 2010
concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea e che abroga la posizione comune 2006/795/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 20 novembre 2006 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2006/795/PESC concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (1) (la «RPDC»), che ha attuato la risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («UNSCR») 1718 (2006).
(2)
Il 27 luglio 2009 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2009/573/PESC (2), che ha modificato la posizione comune 2006/795/PESC ed ha attuato la UNSCR 1874 (2009).
(3)
Il 22 dicembre 2009 il Consiglio ha adottato la decisione 2009/1002/PESC (3), che ha modificato la posizione comune 2006/795/PESC.
(4)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, della posizione comune 2006/795/PESC, il Consiglio ha proceduto ad un riesame integrale dell'elenco, riportato negli allegati II e III di tale posizione comune, delle persone e entità cui si applicano l'articolo 3, paragrafo 1, lettere b) e c), e l'articolo 4, paragrafo 1, lettere b) e c), della medesima. Il Consiglio ha concluso che le persone ed entità interessate dovrebbero continuare ad essere oggetto di misure restrittive.
(5)
Il Consiglio ha identificato altre persone ed entità che dovrebbero essere oggetto di misure restrittive.
(6)
La procedura volta a modificare gli allegati I e II della presente decisione dovrebbe prevedere la comunicazione alle persone e alle entità designate dei motivi di inserimento nell'elenco al fine di dar loro la possibilità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona o l'entità interessate.
(7)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, il diritto di proprietà e il diritto alla protezione dei dati a carattere personale. La presente decisione dovrebbe essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(8)
La presente decisione rispetta inoltre pienamente gli obblighi contratti dagli Stati membri a norma della Carta delle Nazioni Unite e la natura vincolante delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
(9)
È opportuno pertanto abrogare la decisione 2006/795/PESC e sostituirla con la presente decisione.
(10)
Le misure di esecuzione dell'Unione figurano nel regolamento (CE) n. 329/2007 del Consiglio, del 27 marzo 2007, relativo a misure restrittive nei confronti della Repubblica democratica popolare di Corea (4),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietati la fornitura, la vendita o il trasferimento diretti o indiretti alla RPDC dei seguenti prodotti e tecnologie, compreso il software, da parte di cittadini degli Stati membri ovvero attraverso il territorio degli Stati membri o in provenienza da esso ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, siano o meno tali prodotti e tecnologie originari del territorio degli Stati membri:
a)
armi e materiale connesso di ogni tipo, compresi armi e munizioni, veicoli e attrezzature militari, attrezzature paramilitari e relativi pezzi di ricambio, ad eccezione dei veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difese balistiche, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell'Unione e dei suoi Stati membri nella RPDC;
b)
tutti i prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie indicati dal Consiglio di sicurezza dell'ONU o dal comitato istituito a norma del punto 12 della UNSCR 1718 (2006) (il «comitato delle sanzioni») conformemente al paragrafo 8, lettera (a), punto (ii), della UNSCR 1718 (2006), che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa;
c)
taluni altri prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa o che potrebbero contribuire alle sue attività militari, inclusi tutti i beni a duplice uso e le tecnologie elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009, del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell'intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (5). L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dalla presente disposizione.
2. Sono inoltre vietati:
a)
la fornitura di formazione tecnica, consulenza, servizi, assistenza o servizi di intermediazione relativi ai prodotti e alle tecnologie di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'impiego di detti prodotti, direttamente o indirettamente, a qualunque persona, entità o organismo nella RPDC o destinati ad essere utilizzati nella RPDC;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria pertinente ai prodotti e tecnologie, di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di detti prodotti e tecnologie ovvero la fornitura di formazione tecnica, consulenza, servizi, assistenza o servizi di intermediazione, direttamente o indirettamente, a qualunque persona, entità o organismo nella RPDC o destinati ad essere utilizzati nella RPDC;
c)
la partecipazione, consapevole o intenzionale, ad attività il cui oggetto o effetto è l'aggiramento del divieto di cui alle lettere a) e b).
3. È altresì fatto divieto ai cittadini degli Stati membri di approvvigionarsi nella RPDC, o mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, dei prodotti e delle tecnologie di cui al paragrafo 1 così come è vietata la fornitura ai cittadini degli Stati membri, da parte della RPDC, di formazione tecnica, consulenza, servizi, assistenza, finanziamento o assistenza finanziaria di cui al paragrafo 2, siano o meno essi originari del territorio di tale paese.
Articolo 2
1. Gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni per sovvenzioni, assistenza finanziaria o prestiti agevolati alla RPDC, neanche tramite la loro partecipazione ad istituzioni finanziarie internazionali, eccetto per scopi umanitari e di sviluppo concernenti direttamente il soddisfacimento delle necessità della popolazione civile o la promozione della denuclearizzazione. Gli Stati membri vigilano altresì affinché siano ridotti gli impegni attuali e, se possibile, si provveda a porgli fine.
2. Gli Stati membri non forniscono sostegno finanziario pubblico per gli scambi con la RPDC, neanche sotto forma di concessione di crediti, garanzie o assicurazioni all’esportazione a loro cittadini o entità partecipanti a tali scambi, qualora tale sostegno finanziario possa contribuire ai programmi o attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa.
Articolo 3
Sono vietati la fornitura, la vendita o il trasferimento diretti o indiretti di beni di lusso alla RPDC da parte di cittadini degli Stati membri o attraverso il territorio degli Stati membri o in provenienza da esso ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, siano o meno tali beni originari del territorio degli Stati membri.
Articolo 4
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio:
a)
alle persone indicate dal comitato delle sanzioni o dal Consiglio di sicurezza come responsabili, anche mediante il sostegno o la promozione, delle politiche della RPDC in relazione ai suoi programmi legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, nonché ai familiari di tali persone, elencati nell’allegato I;
b)
alle persone che non figurano nell’allegato I che sono responsabili, anche mediante il sostegno o la promozione, dei programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, elencate nell’allegato II;
c)
alle persone che non figurano nell’allegato I o nell’allegato II che prestano servizi finanziari o trasferiscono verso il, attraverso il e dal territorio degli Stati membri, o con la partecipazione di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno, o di persone o istituzioni finanziarie ubicate nel loro territorio, attività o risorse finanziarie o di altro tipo che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, elencate nell’allegato III.
2. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se, in una valutazione caso per caso, il comitato delle sanzioni stabilisce che il viaggio è giustificato da motivi umanitari, inclusi gli obblighi religiosi, o se giunge alla conclusione che una deroga contribuisca altrimenti al conseguimento degli obiettivi della UNSCR 1718 (2006) o della UNSCR 1874 (2009).
3. Il paragrafo 1 non obbliga lo Stato membro a rifiutare ai propri cittadini l’ingresso nel suo territorio.
4. Il paragrafo 1 lascia impregiudicati i casi in cui lo Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione internazionale intergovernativa;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto i suoi auspici;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità;
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (patti lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l’Italia.
5. Si considera applicabile il paragrafo 4 anche qualora lo Stato membro ospiti l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
6. Il Consiglio è debitamente informato in tutti i casi in cui lo Stato membro concede una deroga a norma dei paragrafi 4 o 5.
7. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite dal paragrafo 1, lettere b) e c), allorquando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall’esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall’Unione, o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell’OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto nella RPDC.
8. Lo Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 7 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un’obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
9. Nei casi in cui lo Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi 4, 5 e 7, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate negli allegati I, II o III, l’autorizzazione è limitata ai fini e alle persone per cui è rilasciata.
Articolo 5
1. Tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati direttamente o indirettamente:
a)
dalle persone ed entità indicate dal comitato delle sanzioni o dal Consiglio di sicurezza come persone o entità che partecipano o danno il loro sostegno, anche con mezzi illeciti, a programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, elencate nell’allegato I;
b)
dalle persone ed entità che non figurano nell’allegato I che sono responsabili dei programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o dalle persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da entità da esse possedute o controllate, elencate nell’allegato II;
c)
dalle persone ed entità che non figurano nell’allegato I o nell’allegato II che prestano servizi finanziari o trasferiscono da, verso e attraverso il territorio degli Stati membri, o con la partecipazione di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno, o di persone o istituzioni finanziarie ubicate nel loro territorio, attività o risorse finanziarie o di altro tipo che potrebbero contribuire ai programmi della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o dalle persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da entità da esse possedute o controllate, elencate nell’allegato III,
sono congelati.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione né va a beneficio, direttamente o indirettamente, delle persone o entità di cui al paragrafo 1.
3. Sono ammesse deroghe per i fondi e le risorse economiche:
a)
necessari per soddisfare bisogni di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenze di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali; o
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle leggi nazionali, connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi congelati e delle risorse economiche,
purché lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni, per le persone ed entità elencate nell'allegato I, l'intenzione di autorizzare, se del caso, l'accesso a tali fondi e risorse economiche e il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro cinque giorni lavorativi da tale notifica.
4. Sono altresì ammesse deroghe per i fondi e le risorse economiche:
a)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato ne abbia dato notifica al comitato delle sanzioni e quest'ultimo abbia dato la sua approvazione per le persone ed entità elencate nell'allegato I; o
b)
oggetto di una garanzia o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi e le risorse economiche possono essere utilizzati per il soddisfacimento di tale garanzia o della decisione, purché detta garanzia o decisione sia anteriore alla data in cui le persone o entità di cui al paragrafo 1 sono state indicate dal comitato delle sanzioni, dal Consiglio di sicurezza o dal Consiglio, e non vada a vantaggio di una delle persone o entità di cui al paragrafo 1, a condizione che lo Stato membro interessato ne abbia dato notifica al comitato delle sanzioni per le persone ed entità elencate nell'allegato I.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti per contratti, accordi od obblighi conclusi o sorti anteriormente al 14 ottobre 2006,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 6
1. Al fine di impedire la prestazione di servizi finanziari o il trasferimento verso il, attraverso il o dal territorio degli Stati membri, o a favore o da parte di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno, o di persone o istituzioni finanziarie nell’ambito della loro giurisdizione, di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che potrebbero contribuire ai programmi o attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, gli Stati membri esercitano una vigilanza rafforzata sulle attività svolte dalle istituzioni finanziarie nell’ambito della loro giurisdizione con:
a)
banche domiciliate nella RPDC;
b)
succursali e filiali, nella giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate nella RPDC, quali elencate nell'allegato IV;
c)
succursali e filiali, al di fuori della giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate nella RPDC, quali elencate nell'allegato V; e
d)
enti finanziari non domiciliati nella RPDC né rientranti nella giurisdizione degli Stati membri ma controllati da persone o entità domiciliate nella RPDC, quali elencate nell'allegato V,
al fine di evitare che tali attività contribuiscano ai programmi o alle attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa.
2. A tal fine, nelle attività con le banche e le entità finanziarie di cui al paragrafo 1, le istituzioni finanziarie sono tenute a:
a)
esercitare una vigilanza costante sull’attività contabile, anche mediante i programmi di adeguata verifica della clientela, e conformemente agli obblighi relativi al riciclaggio dei proventi di reato e al finanziamento del terrorismo;
b)
imporre che siano completati tutti i campi d’informazione degli ordini di pagamento che si riferiscono all’ordinante e al beneficiario dell’operazione in questione; e a rifiutare l’operazione se queste informazioni non sono fornite;
c)
conservare tutte le registrazioni delle operazioni per cinque anni e, se richiesto, metterle a disposizione delle autorità nazionali;
d)
qualora sospettino o abbiano ragionevoli motivi di sospettare che i fondi sono connessi ai programmi o attività della RPDC legati alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, riferirne prontamente all’unità di informazione finanziaria (UIF) o altra autorità competente designata dallo Stato membro interessato. L’UIF, o tale altra autorità competente, ha accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva, alle informazioni finanziarie, amministrative e di polizia necessarie per assolvere correttamente a tale funzione, ivi comprese le analisi delle registrazioni di operazioni sospette.
Articolo 7
1. Gli Stati membri, in accordo con le proprie autorità nazionali e conformemente alla propria legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, ispezionano nel proprio territorio, inclusi porti e aeroporti, tutti i carichi diretti nella RPDC o provenienti da tale paese, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi della presente decisione.
2. Gli Stati membri ispezionano navi in alto mare, con il consenso dello Stato di bandiera, se hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico di tali navi contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi della presente decisione.
3. Gli Stati membri cooperano, conformemente alla loro legislazione nazionale, alle ispezioni ai sensi dei paragrafi 1 e 2.
4. Gli aeromobili e le navi che trasportano carichi con destinazione o in provenienza dalla RPDC sono soggetti all’obbligo di fornire informazioni supplementari preventive all’arrivo e alla partenza per tutte le merci in entrata o in uscita da uno Stato membro.
5. Nei casi in cui è effettuata l’ispezione di cui ai paragrafi 1 e 2, gli Stati membri sequestrano e distruggono i prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi della presente decisione in conformità del punto 14 della UNSCR 1874 (2009).
6. La prestazione, da parte di cittadini degli Stati membri o a partire dal territorio degli Stati membri, servizi di bunkeraggio o di approvvigionamento delle navi, o di altri servizi di assistenza alle navi della RPDC è vietata se essi hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che le navi trasportano prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi della presente decisione, a meno che la prestazione di tali servizi sia necessaria per scopi umanitari o finché il carico non sia stato ispezionato, e se necessario sequestrato e distrutto, in conformità dei paragrafi 1, 2 e 4.
Articolo 8
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per vigilare al fine di impedire che a cittadini della RPDC sia impartita, nel proprio territorio o da propri cittadini, un’istruzione o formazione specialistica in discipline che contribuirebbero ad attività nucleari della RPDC sensibili in termini di proliferazione e allo sviluppo di vettori di armi nucleari.
Articolo 9
1. Il Consiglio adotta le modifiche dell'allegato I sulla scorta di quanto determinato dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni.
2. Il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta degli Stati membri o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, redige gli elenchi contenuti negli allegati II e III e adotta le relative modifiche.
Articolo 10
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni inseriscano in elenco una persona o un'entità, il Consiglio include detta persona o entità nell'allegato I.
2. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona o entità le misure di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettere b) e c) e all'articolo 5, paragrafo 1, lettere b) e c), esso modifica di conseguenza l'allegato II.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione alla persona o all'entità di cui ai paragrafi 1 e 2, incluse le ragioni dell'inserimento nell'elenco, direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o entità la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona o l'entità.
Articolo 11
1. Gli allegati I e II riportano i motivi di inserimento nell'elenco delle persone ed entità forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato I.
2. Gli allegati I e II riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone o entità interessate, fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni riguardo all'allegato I. Riguardo alle persone tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, i numeri del passaporto e della carta d'identità, il genere, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo alle entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. L'allegato I riporta inoltre la data dell'indicazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 12
1. La presente decisione è riesaminata e, se necessario, modificata, in particolare per quanto attiene alle categorie di persone, entità o prodotti o ulteriori persone, entità o prodotti da includere nell’ambito delle misure restrittive ovvero alla luce delle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza.
2. Le misure di cui all'articolo 6 sono riviste entro sei mesi dall'adozione della presente decisione.
3. Le misure di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettere b) e c), e all’articolo 5, paragrafo 1, lettere b) e c), sono riesaminate periodicamente e almeno ogni dodici mesi. Esse cessano di applicarsi con riguardo alle persone o entità interessate se il Consiglio stabilisce, in conformità della procedura di cui all’articolo 9, paragrafo 2, che le condizioni necessarie alla loro applicazione non sono più soddisfatte.
Articolo 13
La posizione comune 2006/795/PESC è abrogata.
Articolo 14
La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 22 dicembre 2010.