VERORDNUNG (EU) Nr. 945/2010 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2010
zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2011 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
(2)
Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.
(3)
Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(4)
In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Butterbestände der Interventionsstellen für die Zuteilungen nicht ausreichen, sind Beteiligungen festzusetzen, die Käufe auf dem Markt ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich sind.
(5)
Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden.
(6)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2011 erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.
(7)
Angesichts der Situation auf dem Getreidemarkt und im Hinblick auf eine wirksame und fristgerechte Verwaltung der Getreideinterventionsbestände durch die Kommission ist es im Fall von innergemeinschaftlichen Transfers angebracht, dass die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission umgehend die von jeder Getreideart im Besitz der Interventionsstellen ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befindlichen Mengen mitteilen, die sie für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 vorsehen.
(8)
Angesichts der Komplexität der Durchführung des Verteilungsprogramms 2011, die innergemeinschaftliche Transfers in großem Umfang erfordert, sollte die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 vorgesehene Marge von 5 % angehoben werden.
(9)
Damit die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt während des Jahres auf den Markt gelangen, sollte der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010, in dem die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden dürfen, verkürzt werden.
(10)
Angesichts der großen Erzeugnismengen, die aus den Interventionsbeständen zu entnehmen sind, und des großen Volumens der innergemeinschaftlichen Transfers ist es angebracht, von der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzten Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen abzuweichen.
(11)
Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.
(12)
Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(13)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.
(14)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2011 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
Artikel 2
Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf von Butter auf dem EU-Markt, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
(1) Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
(2) Im Fall des innergemeinschaftlichen Transfers von Getreide teilen die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die von jeder Getreideart im Besitz ihrer Interventionsstellen befindlichen Mengen mit, die für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 bestimmt sind.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen Butter und Magermilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2011 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Beteiligungen von 500 Tonnen oder weniger.
Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Butter und Magermilchpulver keine Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 70 % der Getreidebestände der Interventionsstellen vor dem 1. Juni 2011 ausgelagert werden.
Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Getreide keine Anwendung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 stellt der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 wird der Verteilungsprogramm 2011 angepasst, wenn begründete Änderungen mindestens 10 % der im EU-Plan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze betreffen.
Artikel 8
Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2010.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 945/2010 DELLA COMMISSIONE
del 21 ottobre 2010
recante adozione del piano di ripartizione tra gli Stati membri delle risorse da imputare all’esercizio finanziario 2011 per l’esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento a favore degli indigenti nell’UE e recante deroga ad alcune disposizioni del regolamento (UE) n. 807/2010
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM), (1) in particolare l’articolo 43, lettere f) e g), in combinato disposto con l’articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998, che istituisce il regime agromonetario dell’euro (2), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 807/2010 della Commissione, del 14 settembre 2010, recante modalità d’esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento a favore degli indigenti nell’Unione (3), la Commissione è tenuta ad adottare un piano di distribuzione da finanziarsi con le risorse disponibili per l’esercizio 2011. Il piano deve definire in particolare, per ogni Stato membro che partecipa all’azione, la dotazione finanziaria massima messa a disposizione per l’esecuzione della rispettiva parte del piano e il quantitativo di ciascun prodotto che può essere ritirato dalle scorte detenute dagli organismi d’intervento.
(2)
Gli Stati membri che partecipano al piano di distribuzione per l’esercizio 2011 hanno trasmesso alla Commissione le informazioni richieste in conformità dell’articolo 1 del regolamento (UE) n. 807/2010.
(3)
Ai fini della ripartizione delle risorse è necessario tener conto dell’esperienza acquisita e del grado di utilizzazione delle risorse assegnate agli Stati membri nel corso degli esercizi precedenti.
(4)
L’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punto iii), del regolamento (UE) n. 807/2010 prevede che siano messi a disposizione stanziamenti per poter acquistare sul mercato i prodotti che risultino temporaneamente indisponibili nelle scorte degli organismi d’intervento. Dato che le scorte di burro attualmente detenute dagli organismi d’intervento non sono sufficienti per coprire le assegnazioni, occorre stabilire gli stanziamenti che permettano di acquistare sul mercato i quantitativi necessari per attuare il piano di distribuzione per l’esercizio finanziario 2011.
(5)
Secondo l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 807/2010, qualora non vi sia disponibilità di riso nelle scorte di intervento, la Commissione può autorizzare il prelievo di cereali dalle scorte di intervento in pagamento della fornitura di riso e di prodotti a base di riso mobilitati sul mercato. Non essendovi attualmente disponibilità di riso nelle scorte di intervento, è quindi opportuno autorizzare il prelievo di cereali dalle scorte di intervento in pagamento dei prodotti a base di riso mobilitati sul mercato.
(6)
L’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 807/2010 prevede il trasferimento tra Stati membri dei prodotti non disponibili nelle scorte d’intervento dello Stato membro in cui tali prodotti sono necessari per l’esecuzione del piano. Occorre pertanto autorizzare i trasferimenti intra-UE necessari all’esecuzione del piano per il 2011, nel rispetto delle condizioni stabilite dall’articolo 8 del regolamento (UE) n. 807/2010.
(7)
Inoltre, tenuto conto dell’andamento del mercato dei cereali e ai fini di una gestione efficace e tempestiva delle scorte d’intervento di cereali da parte della Commissione, è opportuno, per i trasferimenti intra-UE, che gli Stati membri fornitori comunichino rapidamente alla Commissione i quantitativi di ciascun tipo di cereale detenuti all’intervento nel loro territorio che saranno riservati all’attuazione del piano di distribuzione per il 2011.
(8)
Data la complessità d’esecuzione del piano di distribuzione del 2011, che richiede un elevato volume di trasferimenti intra-UE, è opportuno aumentare il margine del 5 % previsto dall’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 807/2010.
(9)
Per garantire che i prodotti provenienti dalle scorte d’intervento non entrino nel mercato in un momento dell’anno poco opportuno, occorre abbreviare i periodi previsti dall’articolo 3, paragrafo 2, primo, secondo e terzo comma, del regolamento (UE) n. 807/2010 durante i quali i prodotti possono essere ritirati dalle scorte d’intervento.
(10)
Tenuto conto degli ingenti quantitativi di prodotti che devono essere ritirati dalle scorte d’intervento e dell’elevato volume di trasferimenti intra-UE, è opportuno derogare al termine di sessanta giorni previsto per il prelievo dei prodotti dalle scorte d’intervento in conformità dell’articolo 3, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento (UE) n. 807/2010.
(11)
A causa dell’attuale situazione del mercato nel settore dei cereali, caratterizzata da un basso livello dei prezzi, è opportuno, per tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, aumentare la cauzione che deve essere costituita dall’aggiudicatario della fornitura di cereali ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, e dell’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 807/2010.
(12)
Per l’esecuzione del piano annuale di distribuzione occorre precisare che il fatto generatore ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2799/98 è la data di inizio dell’esercizio di gestione delle scorte pubbliche.
(13)
In conformità dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 807/2010, al momento di redigere il piano annuale di distribuzione la Commissione ha consultato le principali organizzazioni che si occupano degli indigenti nell’UE.
(14)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non ha emesso alcun parere entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Per il 2011 la distribuzione di derrate alimentari alle persone indigenti nell’UE, prevista dall’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, si svolgerà in conformità del piano annuale di distribuzione di cui all’allegato I del presente regolamento.
È autorizzato il ricorso ai cereali in pagamento dei prodotti a base di riso mobilitati sul mercato, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 807/2010.
Articolo 2
Gli stanziamenti messi a disposizione degli Stati membri per l’acquisto di burro sul mercato UE, secondo quanto richiesto dal piano di cui all’articolo 1, sono stabiliti nell’allegato II.
Articolo 3
1. Il trasferimento intra-UE dei prodotti elencati nell’allegato III del presente regolamento è autorizzato alle condizioni stabilite dall’articolo 8 del regolamento (UE) n. 807/2010.
2. In caso di trasferimento intra-UE di cereali, entro 15 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento gli Stati membri fornitori comunicano alla Commissione i quantitativi di ciascun tipo di cereale detenuti dai rispettivi organismi d’intervento che sono riservati all’esecuzione del piano di distribuzione del 2011.
Articolo 4
In deroga all’articolo 3, paragrafo 2, primo e terzo comma, del regolamento (UE) n. 807/2010, per il piano di distribuzione del 2011 il ritiro di burro e latte scremato in polvere dalle scorte d’intervento è effettuato dal 1o giugno al 30 settembre 2011.
Tuttavia il primo comma non si applica alle assegnazioni di quantitativi pari o inferiori a 500 tonnellate.
Per il piano di distribuzione del 2011, il termine di sessanta giorni per il prelievo dei prodotti ritirati previsto dall’articolo 3, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento (UE) n. 807/2010 non si applica nel caso del burro e del latte scremato in polvere.
Articolo 5
In deroga all’articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 807/2010, per il piano di distribuzione del 2011 il 70 % delle scorte di cereali detenute dagli organismi d’intervento deve essere ritirato anteriormente al 1o giugno 2011.
Per il piano di distribuzione del 2011, il termine di sessanta giorni per il prelievo dei prodotti ritirati previsto dall’articolo 3, paragrafo 2, quinto comma, del regolamento (UE) n. 807/2010 non si applica nel caso dei cerali.
Articolo 6
In deroga all’articolo 4, paragrafo 3, quinto comma, e all’articolo 8, paragrafo 4, primo comma, del regolamento (UE) n. 807/2010, per il piano di distribuzione del 2011, prima di ritirare i cereali dalle scorte d’intervento, l’aggiudicatario costituisce una cauzione pari a 150 EUR/tonnellata.
Articolo 7
In deroga all’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 807/2010, si procede a una revisione del piano di distribuzione del 2011 se le modifiche giustificate riguardano almeno il 10 % dei quantitativi o dei valori previsti per prodotto nel piano dell’UE.
Articolo 8
Ai fini dell’esecuzione del piano annuale di distribuzione di cui all’articolo 1 del presente regolamento, la data del fatto generatore ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2799/98 è il 1o ottobre 2010.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 ottobre 2010.