BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe C 15/09 (ex N 196/09), die Deutschland der Hypo Real Estate gewährt hat bzw. zu gewähren beabsichtigt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5157)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/118/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 2. Oktober 2008 genehmigte die Europäische Kommission einstweilig, d. h. für die Dauer von sechs Monaten bzw. bis zur Vorlage eines plausiblen und fundierten Umstrukturierungsplans für die Bank, eine staatliche Beihilfe zugunsten der Hypo Real Estate Holding AG in Form einer staatlichen Garantie über 35 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 44/08) (3). Deutschland meldete die Maßnahme am 30. September 2008 an.
(2)
Am 1. April 2009 meldete Deutschland für den Hypo Real Estate-Konzern (im Folgenden „HRE“) einen Umstrukturierungsplan an (registriert unter der Nummer N 196/09). Mit Schreiben vom 17. April 2009 ergänzte Deutschland die Anmeldung des Umstrukturierungsplans, indem es die Kommission über eine Kapitalzuführung in Höhe von 60 Mio. EUR und die Verlängerung des staatlichen Garantierahmens von 52 Mrd. EUR, die auf der Grundlage des genehmigten Rettungspakets für Kreditinstitute gewährt worden war (4), unterrichtete.
(3)
Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 (5) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eröffnet hatte. Diese Entscheidung („Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
(4)
Am 3. Juni 2009 meldete Deutschland eine Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR an (registriert unter der Nummer N 333/09).
(5)
Am 17. August 2009 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“) gewährten Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR für die HRE erneut verlängern wolle (registriert unter der Nummer C 15/09) (siehe Randnummer 2).
(6)
Am 20. und 21. Oktober 2009 legte Deutschland nochmals eine Aktualisierung des Umstrukturierungsplans vor, meldete bei der Kommission weitere geplante Maßnahmen für die HRE an (Einrichtung einer Abwicklungsanstalt, Gewährleistung zusätzlicher Garantien) und unterrichtete die Kommission über eine erneute, d. h. die dritte Verlängerung der bestehenden SoFFin-Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 557/09).
(7)
Am 26. Oktober 2009 meldete Deutschland unter der Nummer N 557/09 eine weitere Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR und SoFFin-Garantien in Höhe von insgesamt 18 Mrd. EUR für die HRE an sowie eine SoFFin-Garantie in Höhe von 2 Mrd. EUR zugunsten der HRE-Abwicklungsanstalt (7). Die Kommission hatte die SoFFin-Garantie im Umfang von 2 Mrd. EUR nicht genehmigt.
(8)
Am 13. November 2009 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren aus und genehmigte einstweilig für den Zeitraum bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über den Umstrukturierungsplan Kapitalzuführungen in Höhe von 60 Mio. EUR, 2,96 Mrd. EUR und 3 Mrd. EUR (in den Sachen C 15/09, N 333/09 und N 557/09). Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
(9)
Am 15., 16. und 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland als Ergänzung zur Anmeldung vom 26. Oktober 2009 weitere Angaben zu den SoFFin-Garantien in Höhe von 18 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 694/09).
(10)
Am 21. Dezember 2009 genehmigte die Kommission die SoFFin-Garantien in Höhe von 18 Mrd. EUR einstweilig für höchstens ein Jahr (Sache N 694/09) (9).
(11)
Am 30. April 2010 meldete Deutschland eine SoFFin-Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR an (Sache N 161/10).
(12)
Am 19. Mai 2010 genehmigte die Kommission die Kapitalzuführung in Höhe von 1,85 Mrd. EUR einstweilig bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Umstrukturierungsplan (10).
(13)
Am 2. September 2010 meldete Deutschland eine SoFFin-Liquiditätsgarantie in Höhe von 20 Mrd. EUR an (Sache N 380/10).
(14)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (d. h. die Absicht, Vermögenswerte der HRE auf die FMS-Wertmanagement AöR (11) („FMS-WM“) zu übertragen) und eine Kapitalzuführung von bis zu rund 2,13 Mrd. EUR sowie eine zusätzliche Garantie, d. h. eine Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR zu übertragen) und eine Kapitalzuführung von bis zu rund (Sache N 380/10), an.
(15)
Am 24. September 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren neuerlich aus und erteilte eine einstweilige Genehmigung für die Entlastungsmaßnahme, die Liquiditätsgarantie von 20 Mrd. EUR und die Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR. Dieser Beschluss (12) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. Der Beschluss der Kommission vom 24. September 2010 erstreckte sich nicht auf die Kapitalzuführung von bis zu 2,13 Mrd. EUR, die Deutschland am 10. September 2010 angemeldet hatte; d. h., diese Kapitalzuführung ist nicht von der Kommission genehmigt worden.
(16)
Am 14. Juni 2011 legte Deutschland eine finale Aktualisierung des Umstrukturierungsplans vor. Am 15. Juni 2011 übermittelte Deutschland einen Zusagenkatalog, der am 1. Juli 2011 ergänzt wurde.
(17)
Am 14. Juni 2011 erklärte Deutschland, dass die nächste Kapitalzuführung nicht, wie in der Anmeldung vom 10. September 2010 dargelegt, 2,13 Mrd. EUR, sondern nur 2,08 Mrd. EUR betragen und dieser niedrigere Betrag der FMS-WM zur Verfügung gestellt werde.
(18)
Im Laufe der Zeit fanden eine Reihe von Treffen und Telefonkonferenzen statt, und es gab weitere Korrespondenz zwischen den Kommissionsdienststellen, Deutschland und der HRE.
(19)
Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Dritter an Deutschland weiter und erhielt eine Stellungnahme Deutschlands mit Schreiben vom 24. März 2010.
II. DIE BEGÜNSTIGTE UND DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
II.1. Die Begünstigte
(20)
Die HRE entstand im Oktober 2003 durch Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts der HVB-Gruppe. 2007 übernahm sie die in Dublin ansässige DEPFA Bank plc und erweiterte ihre Geschäftsbasis um die Geschäftsfelder Public Sector Finance (Staatsfinanzierung) und Infrastructure Finance (Infrastrukturfinanzierung). Der HRE-Konzern (13) umfasst derzeit die Hypo Real Estate Holding AG („HRE Holding“) und die drei Tochtergesellschaften Deutsche Pfandbriefbank AG („PBB“), die DEPFA Bank plc und die in Abwicklung befindliche Hypo Real Estate Finance B.V. i.L. („HRE Finance i.L.“). Die DEPFA Bank plc und die PBB besitzen beide eine Reihe weiterer Tochtergesellschaften und Beteiligungen an Gesellschaften. Die PBB ist die umfirmierte Kernbank des Konzerns und die einzige der drei Tochtergesellschaften der HRE Holding, die weiterhin Neugeschäfte betreiben wird. Ihre Geschäftsfelder sind die Immobilienfinanzierung und die Öffentliche Investitionsfinanzierung (im Folgenden „ÖIF“). Die DEPFA Bank plc befindet sich im Ablauf und wird ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses kein Neugeschäft mehr betreiben. Zu ihrem Kerngeschäft gehörten im Wesentlichen Staatsfinanzierungsgeschäfte und Budgetkredite und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Brücken, Tunnel und öffentliche Gebäude). HRE Finance i.L. ist, wie der Name bereits andeutet, ein Unternehmen in Liquidation (14).
(21)
2010 wurde für die HRE die Abwicklungsanstalt FMS-WM gegründet. Sie verwaltet Vermögenswerte und Derivate des HRE-Konzerns, die sie übernommen hat, weil diese entweder nicht strategischer Art waren oder aber mit nicht akzeptablen Risiken bzw. Kapitalbelastungen einhergingen. Die FMS-WM hat im Laufe der Zeit einen großen Teil der HRE-Vermögenswerte übernommen. Die FMS-WM besitzt keine Banklizenz.
(22)
Die HRE verzeichnete im Geschäftsjahr 2008 Verluste von 5,5 Mrd. EUR, im Jahr 2009 von 2,2 Mrd. EUR und 2010 von 0,9 Mrd. EUR.
(23)
Durch die Kapitalzuführung in Höhe von 3,02 Mrd. EUR (60 Mio. EUR im März 2009, 2,96 Mrd. EUR im Juni 2009) erwarb Deutschland 90 % der Anteile an der HRE. Im Herbst 2009 erfolgte der Ausschluss der Minderheitsaktionäre („Squeeze-out“). Deutschland erwarb die restlichen Anteile zu einem Preis von 1,30 EUR pro Anteil; damit ging die HRE vollständig in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über; anschließend wurde eine Umstrukturierung eingeleitet.
II.2. Die Schwierigkeiten der HRE im Kontext der Finanzkrise
(24)
Ende September 2008 stand die HRE vor einem Liquiditätsengpass, so dass unmittelbar Insolvenz drohte. Die HRE war nicht in der Lage, kurzfristiges Kapital auf den Märkten aufzunehmen, da die Krise auf den Finanzmärkten zum Zusammenbruch einiger Geldmärkte geführt hatte. Nachdem Lehman Brothers Gläubigerschutz beantragt hatte, kam insbesondere der Interbankenmarkt Mitte September 2008 fast vollständig zum Erliegen.
(25)
Das Geschäftsmodell der DEPFA Bank plc, seit Oktober 2007 eine 100 %ige Tochter der HRE, in dem vor allem auf die Finanzierung über den Interbankenmarkt und auf andere kurzfristige unbesicherte Finanzierungsquellen gesetzt wurde, erwies sich während der Liquiditätskrise als extrem fragil, so dass die Bank vor existenzbedrohenden Problemen stand.
(26)
Die HRE musste den kurzfristigen Liquiditätsbedarf der DEFPA Bank plc decken. Das Volumen der Kreditlinien mit Fälligkeit zum 30. September 2008 überforderte jedoch die HRE. Zudem befanden sich die meisten Gesellschaften des HRE-Konzerns aufgrund von Transaktionen und Geschäften innerhalb des HRE-Konzerns (z. B. Forderungen, Garantien und Patronatserklärungen) in derselben Lage. Die Liquiditätsengpässe gefährdeten somit ernsthaft die Existenz des HRE-Konzerns.
(27)
Die Schwierigkeiten der HRE waren unter anderem auch auf Altlasten aufgrund von Vermögenswerten zurückzuführen, die in Anbetracht ihres tatsächlichen Risikoprofils keine angemessene Anlagenrendite einbrachten. Außerdem ist der HRE-Konzern aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Bank-Institute hervorgegangen, die unterschiedliche IT-Anwendungen verwendeten, […] (15).
II.3. Die staatlichen Beihilfen
(28)
Insgesamt wurde bzw. wird von Deutschland für die HRE Kapital in Höhe von insgesamt bis zu ca. 9,95 Mrd. EUR zugeführt (ein Teil davon für die FMS-WM) und Garantien in Höhe von 145 Mrd. EUR bereitgestellt. Zudem wurde für die HRE eine Entlastungsmaßnahme mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR durchgeführt.
II.3.1. Kapitalzuführungen
II.3.1.1. Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR
(29)
Da Deutschland durch den gestaffelten Erwerb sämtlicher HRE-Aktien die vollständige Kontrolle über die HRE erlangen wollte, kaufte der SoFFin am 30. März 2009 20 Mio. neue HRE-Aktien zum Nennwert von 3 EUR je Aktie; auf diese Weise erhielt die HRE eine Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR und der SoFFin einen Anteil von 8,65 % am HRE-Kapital. Diese Kapitalzuführung wurde von der Kommission am 13. November 2009 einstweilig genehmigt.
II.3.1.2. Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR
(30)
Am 2. Juni 2009 beschlossen HRE-Anteilseigner eine Kapitalzuführung in Höhe von 2,96 Mrd. EUR durch Ausgabe neuer HRE-Aktien, die in Folge vom SoFFin gekauft wurden. Daraufhin hielt der SoFFin 90 % der HRE-Anteile. Diese neuen Anteile wurden am 8. Juni 2009 im Handelsregister eingetragen. Diese Kapitalzuführung wurde am 13. November 2009 von der Kommission einstweilig genehmigt.
II.3.1.3. Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR
(31)
Die am 26. Oktober 2009 angemeldete Kapitalzuführung von insgesamt 3,0 Mrd. EUR war wie folgt strukturiert:
a)
2 Mrd. EUR wurden in die freien Rücklagen der HRE Holding und der PBB geleistet. Nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) wurde die HRE vollständig Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. des SoFFin.
b)
1 Mrd. EUR wurde als stille Einlage mit einem gewinnabhängigen Coupon von 10 % p. a. der PBB zugeführt.
(32)
Die Verträge für die Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR wurden am 16. November 2009 unterzeichnet. Die einstweilige Genehmigung dieser Kapitalzuführung durch die Kommission erfolgte am 13. November 2009.
II.3.1.4. Kapitalzuführung von bis zu 1,85 Mrd. EUR
(33)
Die Kapitalzuführung von bis zu 1,85 Mrd. EUR in die freien Rücklagen der HRE wurde auf zwei Tranchen aufgeteilt:
a)
eine Kapitalzuführung in Höhe von 1,4 Mrd. EUR (diese Tranche wurde am 19. Mai 2010 durch die Kommission einstweilig genehmigt und danach zugeführt),
b)
eine Kapitalzuführung von bis zu 450 Mio. EUR (auch für diese Tranche erteilte die Kommission am 19. Mai 2010 eine einstweilige Genehmigung, die allerdings nur bei Vorliegen bestimmter Umstände gilt (16). Diese Tranche wurde noch nicht zugeführt, weil diese Umstände bislang nicht gegeben waren).
(34)
Die Kapitalzuführung in Höhe von 1,85 Mrd. EUR ist in dem im Umstrukturierungsplan für die HRE dargelegten Gesamtkapitalbedarf enthalten. 1,4 Mrd. EUR dieser Kapitalzuführung wurden zugeführt, um den aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen Rechnung zu tragen und um einen Risikopuffer zu haben. Der Vertrag für die Kapitalzuführung dieser 1,4 Mrd. EUR wurde am 20. Mai 2010 unterzeichnet. Der restliche Teil der Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR, d. h. 450 Mio. EUR, soll Deutschland zufolge im dritten Quartal 2011 geleistet werden.
II.3.1.5. Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR
(35)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland eine Kapitalzuführung von bis zu 2,13 Mrd. EUR für die HRE an. Am 14. Juni 2011 erklärte Deutschland, dass die Kapitalzuführung nicht 2,13 Mrd. EUR, sondern 2,08 Mrd. EUR betragen und der Betrag von 2,08 Mrd. EUR der FMS-WM zur Verfügung gestellt werde. Deutschland zufolge wird diese Kapitalzuführung in Höhe von 2,08 Mrd. EUR im dritten Quartal 2011 geleistet. Der SoFFin hat den Betrag von 2,08 Mrd. EUR vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission als Einlageanspruch in die Kapitalrücklage der HRE Holding geleistet. Die HRE Holding hat diesen Einlageanspruch zum 1. Oktober 2010 an die FMS-WM abgetreten.
II.3.2. Garantien
II.3.2.1 Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR
(36)
Am 13. November 2008 stellte Deutschland staatliche Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR bereit, um den Refinanzierungsbedarf der HRE zu überbrücken. Diese Garantien wurden am 2. Oktober 2008 von der Kommission einstweilig genehmigt.
(37)
Durch diese Garantien wurden eine Liquiditätskredithilfe der Deutschen Bundesbank von 20 Mrd. EUR sowie besicherte Schuldverschreibungen in Höhe von 15 Mrd. EUR, die von einem Konsortium deutscher Finanzinstitute übernommen worden waren, abgesichert.
(38)
Die HRE zahlte dem Staat für die 35 Mrd. EUR Garantien eine Vergütung bestehend aus einer Grundprämie und einer erfolgsabhängigen Prämie. Die Grundprämie betrug 1 % p. a. auf den sogenannten „First-Loss-Garantiebetrag“ und 0,5 % p. a. auf den sogenannten „Second-Loss-Garantiebetrag“. Die erfolgsabhängige Prämie betrug 1,25 % p. a. auf den „First-Loss-Garantiebetrag“ und 0,25 % p. a. auf den „Second-Loss-Garantiebetrag“.
II.3.2.2. Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR
(39)
Zwischen November 2008 und Februar 2009 erhielt die HRE auf der Grundlage des genehmigten deutschen Rettungspakets für Kreditinstitute (17) SoFFin-Garantien von insgesamt 52 Mrd. EUR.
(40)
Die HRE zahlte für den zur Besicherung von Schuldverschreibungen in Anspruch genommenen Teil der Garantie eine Provision von 0,5 % und für den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantien eine Bereitstellungsprovision von 0,1 %.
II.3.2.3. Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR
(41)
Die besicherten Bankschuldverschreibungen, die am 23. Dezember 2009 ausliefen, wurden vom SoFFin durch eine Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR ersetzt. Die einstweilige Genehmigung durch die Kommission erfolgte am 21. Dezember 2009.
(42)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,5 % p. a. der Garantiesumme. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.4. Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR
(43)
Die auf höchstens ein Jahr befristete und am 21. Dezember 2009 von der Kommission einstweilig genehmigte SoFFin-Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR war erforderlich, um den Liquiditätsbedarf der HRE zu decken.
(44)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,5 % p. a. der Garantiesumme. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.5. Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR
(45)
Die HRE benötigte eine weitere Liquiditätsgarantie in Höhe von 20 Mrd. EUR aufgrund ungünstiger Entwicklungen auf den Kapital- und Zinsfuturemärkten, die die HRE bis zur Übertragung der Vermögenswerte auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM bewältigen musste. Die Garantie wurde am 24. September 2010 von der Kommission einstweilig genehmigt.
(46)
Die HRE zahlte eine Garantieprämie von 0,8 % p. a. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.6. Garantie in Höhe von bis zu 20 Mrd. EUR
(47)
Aufgrund der verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der komplexen technischen Verfahren für die Übertragung von Vermögenswerten an die Abwicklungsanstalt war eine Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR erforderlich. Die einstweilige Genehmigung dieser Garantie durch die Kommission erfolgte am 24. September 2010.
(48)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,8 % p. a. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.3. Übertragung von Vermögenswerten auf eine Abwicklungsanstalt
(49)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland ferner die Übertragung eines Nominalbetrages von Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Mrd. EUR und von Derivaten in Höhe von rund 280 Mrd. EUR auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM an. Die FMS-WM wurde per Vorstandsbeschluss vom 8. Juli 2010 auf Grundlage des deutschen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (§ 8a FMStFG) gegründet. Sie verwaltet Vermögenswerte und Derivate des HRE-Konzerns, die sie übernommen hat, weil diese entweder nicht strategischer Art waren oder aber ein nicht akzeptables Risiko bargen und eine unzumutbare Kapitallast darstellten. Die FMS-WM agiert unabhängig von der HRE und ist durch die Verlustausgleichspflicht des SoFFin geschützt. Die FMS-WM besitzt jedoch keine Banklizenz. Im Ergebnis konnten viele der HRE-Vermögenswerte nur synthetisch übertragen werden; es wurden, je nach den spezifischen Umständen, unterschiedliche „Transfer“-Mechanismen entwickelt, um eine vergleichbare regulatorische Kapitalentlastungswirkung für die PBB bzw. den HRE-Konzern zu erzielen.
(50)
Die Übertragung wurde am 24. September 2010 einstweilig von der Kommission genehmigt. Im Zuge dieser Maßnahme wurden nicht-strategische und notleidende Vermögenswerte wie Staatsanleihen oder notleidende Immobilienkredite (oder, wie in Randnummer 49 erläutert, lediglich ihr regulatorischer Bedarf an Eigenkapital) auf eine staatlich gestützte Anstalt übertragen, um sie im Laufe von Jahren abzuwickeln. Zu den transferierten nicht-strategischen Vermögenswerten zählten auch jene, die nicht zur Absicherung gedeckter Schuldverschreibungen genutzt werden können.
(51)
Die Übertragung erfolgte effektiv am 30. September 2010. Zu diesem Zeitpunkt hatte das für die Übertragung bestimmte Portfolio abschreibungsbedingt einen Buchwert von 173 Mrd. EUR. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft („Impaired-Asset-Mitteilung“ oder „IAC“) (18) bestellte die Kommission externe Sachverständige, die ihr bei der Bewertung des Portfolios, der Ermittlung des Beihilfeelements und der Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang bei dem Transfer ein höherer Wert als der tatsächliche wirtschaftliche Wert zugrunde gelegt wurde, helfen sollten. Wie in der IAC vorgesehen, beauftragte auch Deutschland einen externen Sachverständigen mit der Erstellung einer unabhängigen Bewertung.
(52)
Das Portfolio umfasste geografisch diversifizierte gewerbliche Immobilienkredite in Höhe von rund 30 Mrd. EUR, die im Wesentlichen der Finanzierung von Bürogebäuden und Einkaufszentren dienten, eine relativ kurze Laufzeit (3 Jahre) hatten, aber von minderer Kreditqualität waren.
(53)
Das nicht gewerbliche Immobiliengeschäft des Portfolios umfasste Staatsfinanzierungen bzw. Schuldverschreibungen und Darlehen an öffentliche Einrichtungen und Versorgungsdienste. Den Großteil dieses Geschäfts machten Standardanleihen („Plain-Vanilla-Anleihen“) aus, doch es umfasste auch „strukturierte Kreditinstrumente“ (31 Mrd. EUR) und öffentliche Anleihen (30 Mrd. EUR). Die Qualität der Vermögenswerte aus diesem Teil des Portfolios war erheblich höher als die der gewerblichen Immobilienkredite. Da die Wertpapiere aber eine lange Laufzeit hatten und sich der am Markt notierte Kreditspread nach ihrem Ankauf vergrößerte, waren auch hier erhebliche Abschläge auf den Marktpreis zu verzeichnen.
(54)
Die Sachverständigen der Kommission kamen zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zu einigen anderen Beihilfefällen die komplexen gewerblichen Immobilienkredite und strukturierten Kreditinstrumente (im Wesentlichen Verbriefungen von Studentendarlehen, Verbriefungen von Darlehen der öffentlichen Hand und 5 Mrd. EUR aus einem Total Return Swap) insgesamt sicher waren. Sie erwarteten in diesen Kategorien nur geringe Verluste, wobei sie diese jedoch aufgrund der Bewertung der Baranleihen („Cash Bonds“) in den Halcyon- und Pegasus-Strukturen sowie der negativen Basis und der implizierten Finanzierungskosten für den Total Return Swap höher veranschlagten als die deutschen Experten. Die Plain-Vanilla-Anleihen hingegen wurden zu einem eng an die Parität angelehnten Swap-Wert und somit weit über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übertragen. Außerdem wurden sie auf Märkten gehandelt, die nicht besonders von Wertminderungen betroffen waren, so dass ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert ohnehin in etwa ihrem Marktwert hätte entsprechen müssen. Daher gelangten die Sachverständigen der Kommission zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert („real economic value - REV“) dieses Portfolioteils erheblich unter dem Wert liegt, zu dem er von der HRE auf die FMS-WM übertragen wurde.
(55)
Bezüglich des Derivateportfolios stimmten die Ergebnisse der Sachverständigen der Kommission weitgehend mit jenen der Sachverständigen Deutschlands überein. Ferner setzten sie den Gegenwert des Kreditrisikos etwas höher an als die deutschen Sachverständigen und berücksichtigten einige Erkenntnisse aus ihrer Stichprobe wie auch eine allgemeine Belastung für „operationelle Risiken“, da sie vorsichtige Annahmen in Bezug auf Mängel bei der allgemeinen Wirksamkeit der Sicherungsgeschäfte zugrunde legten.
(56)
Die nachstehende Tabelle fasst die Ergebnisse der Kommissionssachverständigen zusammen.
(in Mrd. EUR)
Portfolio
Nominalwert
Übertragungswert (ÜW)
Δ REV - ÜW
(Zahlen Deutschlands)
Δ REV - ÜW
(Zahlen der Experten der Kommission)
Unterschied
(Kommission/Deutschland)
Schuldverschreibungen
83,444
93,960
-0,902
-7,590
-6,688
Strukturierte Kredite
31,199
30,111
-0,765
-1,981
-1,216
Gewerbliche Immobilienkredite
26,312
23,874
-1,211
-2,800
-1,589
Nicht gewerbliche Immobilienkredite
29,834
31,115
-0,222
-1,084
-0,862
Derivate
280,255
-13,106
-2,149/
-2,531
-2,786
-0,255
Insgesamt
451,044
165,954
-5,249/
-5,631
-16,241
-10,610
(57)
Folglich wird der als Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übertragungswert definierte Beihilfebetrag, der nach der IAC nicht von vorneherein mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, von den Sachverständigen auf rund 16,2 Mrd. EUR angesetzt. Der gesamte Beihilfebetrag, d. h. die Differenz zwischen Übertragungswert und Marktwert, lässt sich nur schwer beziffern, da nicht genügend leicht zugängliche Marktpreise für den Darlehensteil des Portfolios vorliegen. Unter der extremen Annahme, dass der Marktwert des Anleihebuchs bei Null läge, ergäbe sich eine Gesamtbeihilfe in Höhe von 90 Mrd. EUR. Würden die Anleihen als liquide Anleihen mit ähnlicher Laufzeit und Kreditqualität gehandelt, beliefe sich die Gesamtbeihilfe auf rund 20 Mrd. EUR.
II.4. Gründe für die Einleitung und die Ausweitung der eingehenden Untersuchung
(58)
Am 7. Mai 2009 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu den staatlichen Beihilfen zugunsten der HRE ein, die sich im Wesentlichen darauf stützte, dass die Kommission insbesondere aufgrund der Refinanzierungsstrategie und des Refinanzierungsbedarfs der HRE Zweifel an deren Rentabilität hatte. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, der der Kommission am 1. April 2009 vorgelegt wurde, wurden nur externe Faktoren als Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der HRE angeführt, und es wurde auf eine Reduzierung der Bilanzsumme um nur 25 % abgezielt, was bedeutet, dass das Refinanzierungsvolumen hoch geblieben wäre. HRE plante, diese Reduktion der Konzernbilanzsumme durch die Veräußerung von Vermögenswerten auf dem Markt zu erzielen, und nicht durch deren Übertragung auf eine Abwicklungsanstalt. Im Umstrukturierungsplan wurde unter anderem die margenschwache Staatsfinanzierung als eines der Kerngeschäfte der HRE bezeichnet. Der Umstrukturierungsplan enthielt allerdings kaum Informationen zu für den Umstrukturierungsprozess essentiellen Aspekten wie Umbau und Integration der IT-Systeme. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Kommission außerdem Zweifel daran, dass die zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen vorgesehenen Maßnahmen ausreichten und eine ausreichende Lastenverteilung gewährleistet war.
(59)
Die eingehende Untersuchung wurde am 13. November 2009 aus den folgenden Gründen ausgeweitet:
a)
Die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE in Form einer Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR (siehe Randnummer 30), einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR (siehe Randnummern 31 und 32), einer Garantie von 8 Mrd. EUR (siehe Randnummern 41 und 42), einer Garantie von 10 Mrd. EUR (siehe Randnummern 43 und 44), und einer Garantie von 2 Mrd. EUR (19) für die Refinanzierung einer möglichen Abwicklungslösung sowie Kapitalzuführungen von insgesamt bis zu 4 Mrd. EUR (in folgender Verteilung: die in den Randnummern 33 und 34 erläuterte Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR und die in Randnummer 35 angeführte Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR) mussten erfasst werden, und
b)
die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (20) (Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor) im Einklang standen.
(60)
Am 24. September 2010 wurde die eingehende Untersuchung aus den folgenden Gründen nochmals ausgeweitet:
a)
Die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE, bei denen es sich um eine Garantie von 20 Mrd. EUR (siehe Randnummern 45 und 46), eine weitere Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR (siehe Randnummern 47 und 48) und die Übertragung von Vermögenswerten auf eine Abwicklungsanstalt (siehe Randnummern 49 bis 57) handelte, mussten erfasst werden, und
b)
die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Entlastungsmaßnahme insbesondere in Bezug auf Transparenz, Bewertung, Lastenverteilung und Vergütung die Anforderungen der IAC erfüllte; des Weiteren wurde nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend nachgewiesen, dass mit dem Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und eine angemessene Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet werden konnten.
II.5. Kernpunkte des Umstrukturierungsplans
(61)
Deutschland meldete am 1. April 2009 den ersten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die HRE an und legte der Kommission nach mehreren Änderungen am 14. Juni 2011 die finale Aktualisierung dieses Plans vor. Sofern nicht ein anderer Plan genannt wird, beziehen sich alle weiteren Verweise in diesem Beschluss auf diese finale Fassung vom 14. Juni 2011.
(62)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die HRE, nachdem sie sich von ihren wertgeminderten Vermögenswerten mit einem Nominalwert von 210 Mrd. EUR durch deren Übertragung auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM befreit hat, ihre Geschäftstätigkeit so konzipieren, dass ihre Kernbank PBB auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen arbeiten kann. Ihre künftigen Geschäftstätigkeiten werden einen weit geringeren Umfang haben als jene der HRE vor der Krise; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte der HRE.
(63)
Gegenüber der Zeit vor der Krise wird die um die in Ablauf befindlichen und die synthetisch auf die FMS-WM übertragenen Positionen bereinigte strategische Bilanzsumme der PBB Ende 2011 ca. 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von Ende 2008 betragen. So wird das Neugeschäft in der Immobilienfinanzierung auf 30 % des Vorkrisenniveaus zurückgefahren (das HRE-Neugeschäft in der gewerblichen Immobilienfinanzierung lag 2007 bei 32,1 Mrd. EUR). Der Personalstand wurde um rund 30 % abgebaut und der gesamte HRE-Vorstand, der vor der Krise im Amt war, wurde ersetzt. Mehr als dreißig Beteiligungen, davon ein Drittel im außereuropäischen Ausland, wurden veräußert oder liquidiert bzw. befinden sich in der Abwicklung. 26 von 32 Niederlassungen wurden geschlossen. Des Weiteren wurde „New Evolution“, das konzernweite, mehrjährige Projekt zum Umbau der IT-Landschaft, mit einer Mittelausstattung von rund 180 Mio. EUR gestartet.
(64)
Die PBB wird weiterhin zwei strategische Geschäftsfelder - die Immobilienfinanzierung und die Öffentliche Investitionsfinanzierung - betreiben. Beide Felder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen - Hypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe - in Betracht kommen. Sämtliche anderen Geschäftstätigkeiten, insbesondere das Staatsfinanzierungsgeschäft, die Infrastrukturfinanzierung, Kapitalmarktgeschäfte und die Vermögensverwaltung, werden eingestellt.
(65)
Für die anderen beiden Tochtergesellschaften der HRE Holding ist Folgendes vorgesehen: Die DEPFA Bank plc wird sich ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses in Ablauf befinden und kein Neugeschäft mehr betreiben. Dies gilt ebenfalls für ihre Tochtergesellschaften. Die HRE Finance i.L. befindet sich in der Liquidation und betreibt ebenfalls kein Neugeschäft.
(66)
Deutschland zufolge stellt die grundsätzliche Entscheidung, eine konservativere Geschäftsstrategie zu verfolgen und sich auf deutsche Pfandbriefe als vorrangige Refinanzierungsquelle zu konzentrieren, eine qualitative Verbesserung des Darlehensgeschäfts dar, da diese dem deutschen Pfandbriefgesetz unterliegen, das besondere Anforderungen an Risikomanagement, -überwachung und -kontrolle stellt und Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung des Beleihungsauslaufs vorsieht. Diese Finanzierungsstrategie verringere die frühere Abhängigkeit der HRE vom Interbanken-Geldmarkt beträchtlich, die sich dann vor allem auf die Warehousing-Phase vor Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen beschränkt.
III. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(67)
Bei der Kommission gingen die folgenden Stellungnahmen Dritter ein, die nachstehend zusammengefasst sind:
a)
Zusammenfassung der Stellungnahme des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) (November 2009):
-
Der vdp ist davon überzeugt, dass ein auf pfandbrieffähiges Geschäft ausgerichtetes Geschäftsmodell erfolgsversprechend ist und die langfristige Überlebensfähigkeit und Rentabilität einer Bank ohne staatliche Garantien gewährleisten kann.
b)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Heisse Kursawe Eversheds (November 2009):
-
Heisse Kursawe Eversheds ist der Ansicht, dass die Beihilfegewährung die Rechte bestimmter Aktionäre verletzt, die geplante Übernahme sämtlicher HRE-Aktien durch den SoFFin unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) eine weitere staatliche Beihilfe darstellt und der Ausschluss ungeeignet ist und gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs verstößt.
c)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Heisse Kursawe Eversheds (Februar 2010):
-
Heisse Kursawe Eversheds bringt weiter vor, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) eine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 107 f. AEUV darstellt, eine solche Beihilfe gegen den freien Kapitalverkehr verstößt und staatliche Beihilfen für die HRE nur genehmigt werden dürften, wenn die HRE auf der Grundlage eines tragfähigen Umstrukturierungsplans fortgeführt wird.
d)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Bohdan Kalwarowskyj (Februar 2010):
-
Herr Kalwarowskyj ist der Ansicht, dass, ausgehend von dem im Rahmen des Squeeze-out zum 5. Oktober 2009 vorgelegten Bewertungsgutachten der HRE, deutlich die Überlebensfähigkeit und Ertragsstärke der HRE ableitbar ist und dass der SoFFin in Zusammenarbeit mit der HRE bemüht ist, den Unternehmenswert nach unten zu manipulieren.
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER DRITTEN
(68)
Die Kommission erhielt am 24. März 2010 eine Stellungnahme Deutschlands zu den Stellungnahmen Dritter:
a)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp):
-
Deutschland zufolge bestätigt die Stellungnahme des vdp, dass die Planungen des Geschäftsmodells der HRE auf plausiblen Annahmen beruhen.
b)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Heisse Kursawe Eversheds:
-
Deutschland ist der Auffassung, dass der Squeeze-out keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Da der Squeeze-out keine staatliche Beihilfe darstelle, sei auch die Frage, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehr vorliegt (was Deutschland zufolge ohnehin nicht der Fall ist), für die eingehende Prüfung des vorliegenden Falls nicht relevant.
c)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Bohdan Kalwarowskyj:
-
Deutschland teilt die Auffassung von Herrn Kalwarowskyj, dass, auf der Grundlage der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, die langfristige Lebensfähigkeit der HRE gesichert würde.
V. STANDPUNKT DEUTSCHLANDS
(69)
Deutschland akzeptiert, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(70)
Deutschland legte am 15. Juni 2011 einen Katalog von Verpflichtungszusagen vor, der am 1. Juli 2011 ergänzt wurde (21), mit denen sichergestellt werden soll, dass das im Umstrukturierungsplan dargelegte Geschäftsmodell in die Praxis umgesetzt wird, die Lasten angemessen verteilt und Wettbewerbsverzerrungen auf das erforderliche Minimum begrenzt werden. Dieser Zusagenkatalog lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der Zusagen: Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan in seiner endgültigen Fassung und die Zusagen vollständig umgesetzt werden.
b) Dauer der Verpflichtungen: Grundsätzlich gelten die Zusagen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2015. Verpflichtungen bezüglich der DEPFA Bank plc und ihrer Tochtergesellschaften entfallen aber grundsätzlich, sobald die DEPFA Bank plc reprivatisiert ist, soweit dies vorher stattfindet. In einem solchen Fall würde Deutschland den Verkauf vorab bei der Kommission anmelden und würde diesen, soweit er vor dem 31. Dezember 2013 erfolgen soll, nicht ohne Genehmigung der Kommission durchführen. Die Verpflichtungen bezüglich der PBB entfallen, sobald die PBB reprivatisiert ist, in keinem Fall aber vor dem 31. Dezember 2013.
c) Geschäftsfelder: Deutschland stellt sicher, dass nur die PBB Neugeschäft durchführt und dieses auf die beiden Geschäftsfelder Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung beschränkt ist, während alle anderen Geschäftsfelder eingestellt werden (das Staatsfinanzierungsportfolio verbleibt auf der Bilanz der PBB, aber als Ablaufportfolio) und alle anderen HRE-Gesellschaften ihre Geschäftstätigkeit einstellen.
d) Reprivatisierung der PBB: Deutschland reprivatisiert die PBB so schnell wie möglich, aber bis spätestens 31. Dezember 2015.
e) Begrenzung des Wachstums der PBB: Deutschland stellt sicher, dass die Wachstumsraten der PBB innerhalb bestimmter Grenzen verbleiben, sowohl hinsichtlich Bilanzsummen-Größe als auch hinsichtlich Neugeschäfts-Volumen.
f) Abwicklungsanstalt: Deutschland stellt sicher, dass die PBB nach dem 30. September 2013 keine Asset-Management-Dienstleistungen und keine Refinanzierungsdienstleistungen für die Abwicklungsanstalt FMS-WM mehr erbringt und dass organisatorisch sichergestellt ist, dass diese Dienstleistungen von Dritten übernommen werden können.
g) Marktpräsenz: Deutschland stellt sicher, dass die PBB nur auf folgenden geografischen Märkten Neugeschäftsabschlüsse tätigt:
i)im Bereich Immobilienfinanzierung:
-
Kernmärkte (22): Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien,
-
weitere Märkte: Schweden, Polen, Tschechische Republik, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Dänemark, Finnland, Norwegen, Slowakei und Ungarn;
ii)im Bereich Öffentliche Investitionsfinanzierung:
-
Kernmärkte: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien,
-
weitere Märkte: Schweiz, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Großbritannien.
h) Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abwicklungsanstalt: Deutschland stellt sicher, dass die HRE im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine angemessene Vergütung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abwicklungsanstalt FMS-WM zahlt. Insbesondere stellt Deutschland sicher, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung („FMSA“) die HRE anweist, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften einen Betrag von 1,59 Mrd. EUR an die FMS-WM zu zahlen. Die Zahlung ist von den HRE-Gesellschaften zu leisten, die Vermögenspositionen auf die Abwicklungsanstalt übertragen haben und deren Kernkapitalquote 15 % übersteigt. Die PBB behält Gewinne ein, um die stille Einlage zurückzuzahlen.
i) Beschränkung von Zinszahlungen und Ausschüttungen von Gewinnbeteiligungen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften innerhalb der rechtlichen Grenzen von der Zahlung von Zinsen und Gewinnbeteilungen absehen.
j) Beschränkung von Rückzahlungen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften keine Rückzahlungen für sonstige Eigenmittelinstrumente leisten.
k) Kein Erwerb von Unternehmen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans keine anderen Unternehmen erwirbt.
l) Zusagen bezüglich Informationstechnologie der HRE/PBB: Deutschland stellt sicher, dass das Projekt zur Verbesserung der IT-Systeme der Bank vollständig durchgeführt wird.
m) Zusage bezüglich Mindestertragszielen des Neugeschäfts (RAROC): Deutschland stellt sicher, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine Darlehen neu vergibt, die einen RAROC („risk-adjusted return on capital“) von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen.
n) Überwachungstreuhänder: Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan und alle Zusagen des Zusagenkatalogs korrekt umgesetzt werden und dass dies von einem hinreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder laufend überwacht wird.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEN
VI.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und potenzielle Begünstigte
(71)
Die verschiedenen in Rede stehenden Maßnahmen wurden entweder direkt von Deutschland oder von dem von der Bundesregierung eingerichteten und kontrollierten SoFFin und folglich aus staatlichen Mitteln gewährt. Durch die Maßnahmen wird der HRE ein selektiver Vorteil gewährt, indem es dem Finanzinstitut ermöglicht wurde, zu günstigeren, nicht auf dem Markt üblichen Konditionen neues Kapital aufzunehmen, sich durch Garantien abzusichern und Entlastungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. HRE ist international tätig und steht mit anderen Banken in Deutschland und anderen Ländern im Wettbewerb. Aus denselben Gründen handelt es sich bei den Maßnahmen deshalb, wie bereits in vorangegangenen HRE-Beschlüssen der Kommission (23) dargelegt, um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(72)
Innerhalb des HRE-Konzerns betreibt nur die PBB (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften) Neugeschäft und ist folglich auf den Märkten aktiv. Bei der PBB handelt es sich somit um die Unternehmenseinheit, die die Geschäfte der HRE weiterführt (allerdings, wie in Randnummer 63 erörtert, in begrenztem Umfang). Alle anderen zur HRE-Gruppe gehörenden Unternehmenseinheiten (d. h. die DEPFA Bank plc und ihre Tochtergesellschaften sowie HRE Finance i.L.) befinden sich im Ablauf; ihre Aktivitäten sind auf das für eine geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt; sie generieren kein Neugeschäft.
(73)
Letztendliches Ziel und letztendlicher Zweck aller Beihilfemaßnahmen (unabhängig davon, ob sie offiziell der HRE, der HRE Holding, der PBB oder der DEPFA Bank plc gewährt wurden) ist es, dafür zu sorgen, dass die PBB weiterhin auf den Märkten tätig sein kann. Ursache der in Rede stehenden Wettbewerbsverzerrung ist also die fortgesetzte Marktpräsenz der PBB. Die DEPFA Bank plc kann (vergleichbar mit der FMS-WM) als reine Abwicklungsanstalt für die Vermögenswerte betrachtet werden, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht auf die FMS-WM (die „Bad Bank“) übertragen wurden. Sie wird ihre Vermögenswerte zu deren Fälligkeit verwerten oder sie auf dem Markt verkaufen, aber ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses kein Neugeschäft mehr betreiben (24).
(74)
Da es sich bei der PBB folglich um die wirtschaftliche Fortsetzung der HRE handelt, wird die PBB im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission (25) als die Begünstigte der Beihilfe betrachtet, so dass sich die nachstehende Vereinbarkeitsprüfung auf die PBB konzentriert.
(75)
In Verbindung mit den Ausführungen von Heisse Kursawe Eversheds, dass es sich bei dem Squeeze-out um eine staatliche Beihilfe handeln würde, hält die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen zugunsten der HRE zwar staatliche Beihilfen darstellen, der Squeeze-out der Minderheitsaktionäre als solcher (d. h. die Übernahme ihrer Anteile gegen eine entsprechende Zahlung an diese Aktionäre) jedoch kein Beihilfeelement enthält, da der Bank daraus kein aus staatlichen Mitteln stammender Vorteil erwachsen ist. Im Rahmen des Squeeze-outs erfolgten Zahlungen des Staates an die Minderheitsaktionäre, die allerdings keine wirtschaftlichen Folgen für die HRE hatten. Für die HRE hat sich nur die Eigentümerstruktur geändert. Deshalb muss in diesem Beschluss die Frage, ob der Squeeze-out gegen die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr verstößt, nicht behandelt werden.
VI.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
VI.2.1. Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(76)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Da der Zusammenbruch einer systemisch wichtigen Bank direkt die Finanzmärkte und indirekt die gesamte Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats beeinträchtigt, stützt die Kommission derzeit ihre beihilfenrechtliche Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im Bankensektor in Anbetracht der anhaltend fragilen Lage auf den Finanzmärkten auf diese Bestimmung.
(77)
Die Kommission sieht insbesondere in Anbetracht der früheren Stellung der HRE auf dem deutschen Pfandbriefmarkt, der früheren Bilanzsumme der HRE und des Umfangs des früheren Derivatebestands der HRE keinen Grund, die seitens Deutschlands vorgenommene Einstufung der HRE als systemisch wichtige Bank in Frage zu stellen.
(78)
Die Kommission hält fest, dass die HRE Rettungsbeihilfen in Anspruch genommen hat, die von der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden; diese müssen aber jetzt daraufhin geprüft werden, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen betrachtet werden können. Deshalb muss die Kommission jetzt auf der Grundlage der IAC und der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor eine Vereinbarkeitsprüfung dieser Maßnahmen sowie aller weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen, d. h. der Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR und der Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR, vornehmen.
VI.2.2. Würdigung auf der Grundlage der Impaired-Asset-Mitteilung (IAC)
(79)
Jegliche Übertragung von Vermögenswerten an eine Abwicklungsanstalt muss im Einklang mit der IAC erfolgen. Zudem heißt es in der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor, dass eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen eines der besten Mittel ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken, da dadurch die Höhe der Beihilfe verringert wird. Darüber hinaus könnte es erforderlich sein, die Expansionsmöglichkeiten der Bank in bestimmten Geschäftsfeldern oder geografischen Bereichen zu beschränken, z. B. mittels marktorientierter Abhilfemaßnahmen wie konkreter Kapitalanforderungen, wenn direkte Expansionsbeschränkungen den Markt schwächen würden, oder die moralischen Risiken zu begrenzen.
(80)
Wenn es um die Beihilfefähigkeit der für eine Übertragung in Betracht gezogenen Vermögenswerte geht, so ist laut Randnummer 34 der IAC unbedingt ein pragmatischer und flexibler Ansatz bei der Auswahl der einzelnen entlastungsfähigen Kategorien von Vermögenswerten anzulegen. Die Kommission hat diesen flexiblen Ansatz in anderen Beihilfesachen angewendet und die Übertragung von Vermögenswerten akzeptiert, bei denen es sich streng genommen nicht um ausfallgefährdete Vermögenswerte handelte, sondern um Vermögenswerte, die mit Blick auf die tiefgreifende Änderung des Geschäftsmodells der betreffenden Bank nicht von strategischer Bedeutung waren.
(81)
Um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität widmet, und um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen, bedarf es, wie in Randnummer 46 der IAC erläutert, einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten. Die Kommission weiß, dass es bei Gründung der Abwicklungsanstalt insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich war, unverzüglich die Verbindungen zwischen PBB und FMS-WM zu trennen. Dies muss jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Daher hat Deutschland zugesagt, dass die PBB für eine vollständige organisatorische Unabhängigkeit der verbundenen Geschäftsfunktionen sorgen wird und sie diese nach dem 30. September 2013 nicht mehr für die FMS-WM übernehmen wird.
(82)
Zur Bewertung und Lastenverteilung heißt es unter Randnummer 21 der IAC, dass eine angemessene Vergütung Teil der geforderten Lastenverteilung ist. Die Kommission prüft, ob im Einklang mit Anhang IV der IAC bei der Festsetzung des Preises für die Entlastung der Vermögenswerte eine Vergütung für den Staat vorgesehen ist, die dem Risiko künftiger Verluste, das über das im tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ausgedrückte Risiko hinausgeht, angemessen Rechnung trägt. Im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission bei Entlastungsmaßnahmen (26) erfolgt die Bewertung der erforderlichen Vergütung für eine Eigenkapitalentlastung auf der Grundlage der Übertragung zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, selbst wenn dieser niedriger als der Übertragungswert ist.
(83)
Laut Randnummer 41 der IAC sollte der Übernahmewert dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen. Erachtet es ein Mitgliedstaat - insbesondere zur Vermeidung einer technischen Insolvenz - als erforderlich, einen Übernahmewert zugrunde zu legen, der über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegt, ist dies nur zulässig, wenn gleichzeitig eine umfassende Umstrukturierung vorgesehen ist und Bestimmungen eingeführt werden, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen, beispielsweise anhand eines „Claw-back“-Mechanismus, ermöglichen.
(84)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordernde Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übernahmewert, die mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger ermittelt wurde, 16,2 Mrd. EUR beträgt und eine besonders tiefgreifende Umstrukturierung und Verkleinerung der Bank erfordert. Nach Randnummer 21 der IAC ist kein zusätzliches Entgelt zu zahlen, da von der Maßnahme nach vorherigem Kapitalabzug von 16,2 Mrd. EUR keine weitere Eigenkapitalentlastung erwartet wird (27).
(85)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Rückforderung dieses Betrags nicht ausdrücklich vorgesehen hat. Deutschland hat jedoch Klauseln aufgenommen, die eine Rückforderung so weit wie möglich ermöglichen sollen und Folgendes vorsehen:
a)
Eine bedingte Zahlungsauflage an den HRE-Konzern gegenüber der Abwicklungsanstalt in Höhe von 1,59 Mrd. EUR.
b)
Die PBB verwendet nicht ausgeschüttete Gewinne zur Rückzahlung der stillen Einlage der Bundesrepublik Deutschland.
c)
Nachdem der Betrag von 1,59 Mrd. EUR vollständig gezahlt worden ist, muss der Teilkonzern DEPFA Bank plc (d. h. Muttergesellschaft und alle Tochtergesellschaften) Deutschland eine angemessene Vergütung für die staatliche Unterstützung zahlen.
d)
Obwohl die HRE verstaatlicht worden ist, beabsichtigt Deutschland, die PBB zu reprivatisieren, so dass Deutschland auch die Erträge aus einer etwaigen Reprivatisierung erhalten wird. Da die Bank in öffentliches Eigentum überführt wurde und der Staat nun plant, die Bank zu reprivatisieren, kann zudem geltend gemacht werden, dass der Staat versuchen wird, so viel wie möglich von seinem Einsatz zurückzuerhalten, und dass die früheren Anteilseigner einen angemessenen Beitrag geleistet haben.
Die geplante Umstrukturierung ist zudem sehr weitreichend und sieht eine radikale Verkleinerung der „guten“ Kernbank auf rund 15 % der Größe der HRE von Ende 2008 vor. In Verbindung mit den Zusagen in Bezug auf Wachstumsbegrenzung, Beschränkungen des Produktangebots, Corporate Governance und Reprivatisierung im Wege einer öffentlichen Ausschreibung kann das Gesamtpaket zur Umstrukturierung als weitreichend genug im Sinne der IAC bezeichnet werden.
(86)
Die Kommission hält ebenfalls fest, dass die von ihr vorgebrachten Bedenken, dass Deutschland und die HRE möglicherweise nicht bereit und in der Lage seien, eine uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen ex ante zu gewährleisten, durch die umfassenden, von einem engagierten Mitarbeiterteam der Bank übermittelten Daten ausgeräumt worden sind. Zudem ließ die HRE, zum Teil auf Ersuchen der Kommission, ihre Datensätze auf Kohärenz und Qualität prüfen, was deren endgültige Prüfung durch die Sachverständigen der Kommission erleichterte. Darüber hinaus haben Deutschland und die PBB eine weitreichende Verbesserung der Risikomanagement- und Berichterstattungssysteme zugesagt, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich möglicher Mängel im künftigen Managementinformationssystem auszuräumen.
VI.2.3. Vereinbarkeit mit der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor
(87)
In der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anzuwenden sind. Nach dieser Mitteilung muss eine im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise geplante Umstrukturierung eines Finanzinstituts, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der betreffenden Bank gewährleisten, einen angemessenen Eigenbeitrag der begünstigten Bank (Lastenverteilung) vorsehen und ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten (28).
(88)
Die bereits gewährten und die noch geplanten Kapitalzuführungen sowie die Höhe der aus der Übertragung der Vermögenswerte erwachsenden staatlichen Beihilfe machen zusammengenommen mehr als 20 % der vor der Krise bestehenden risikogewichteten Aktiva der HRE aus.
VI.2.3.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der PBB
(89)
Im Einklang mit Abschnitt 2 der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor legte Deutschland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, in dem die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der HRE erläutert sind und das Geschäftsmodell ausführlich dargestellt wird.
(90)
Dem Umstrukturierungsplan sowie den ergänzenden Ausführungen Deutschlands ist zu entnehmen, dass die Schwierigkeiten der HRE im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen sind:
a)
Die HRE und insbesondere ihre Gesellschaft DEPFA Bank plc als sich ausschließlich am Geld- und Kapitalmarkt finanzierende Banken ohne Franchise-Finanzierung waren in hohem Maße von einem intakten Interbanken-Kapitalmarkt abhängig, der mit der Insolvenz von Lehman Brothers zeitweilig vollständig einbrach.
b)
Altlasten aufgrund von Vermögenswerten, die in Anbetracht ihres tatsächlichen Risikoprofils keine angemessene Anlagenrendite einbringen.
c)
Der HRE-Konzern ging aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Banken hervor, die unterschiedliche IT-Anwendungen verwendeten, welche nicht in ein umfassendes, abgestimmtes Risikomanagementsystem integriert waren.
(91)
Wie weiter oben erläutert, soll mit der Umstrukturierung und den vorgesehenen Maßnahmen, die sich vor allem auf die Kapitalausstattung der Bank und interne Kontrollsysteme beziehen, eine Wiederholung der Liquiditätsprobleme, die die Bank fast in die Insolvenz gestürzt hätten, ausgeschlossen werden. Indem auf ein stabileres, pfandbriefgestütztes Finanzierungskonzept gebaut, die bisherige Abhängigkeit vom Interbanken-Geldmarkt abgebaut, die IT-Landschaft verbessert und integriert, die regionale Schwerpunktsetzung enger gefasst, das Netz der Niederlassungen verkleinert und die absolute Größe des Geschäfts reduziert wird, geht der Umstrukturierungsplan die größten Problembereiche ganz konkret an. Die Einstellung anderer Geschäftstätigkeiten und deren Behandlung als Ablaufportfolio in der PBB-Bilanz ist die logische Ergänzung dieses Konzepts.
(92)
Folglich werden sich die beiden verbleibenden Geschäftsfelder der PBB auf Vermögenswerte beschränken, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Das Argument, dass eine solche konservativere Geschäftsstrategie zu einer qualitativen Verbesserung der Kreditvergabe führen dürfte, ist stichhaltig, insbesondere in Anbetracht der Bestimmungen im Deutschen Pfandbriefgesetz bezüglich Risikomanagement, -überwachung und -kontrolle und der dort enthaltenen Festlegungen zum Beleihungsauslauf (z. B. Beleihungsgrenzen).
(93)
Die Kommission äußerte in Randnummer 92 des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens vom 24. September 2010 (siehe Randnummer 15 des vorliegenden Beschlusses) Zweifel daran, dass die Bank mit ihren künftigen Geschäftsaktivitäten, insbesondere jenen in dem margenschwachen „Public Finance“-Sektor, ausreichende Margen erwirtschaften kann. Ein Teil der vormaligen „Public Finance“-Aktivitäten, nämlich der Teil „Öffentliche Investitionsfinanzierung“, soll weitergeführt werden. Das ÖIF-Geschäft beinhaltet jedoch nur die Finanzierung von Produkten, die mit Investitionen der öffentlichen Hand in Verbindung stehen, und unterscheidet sich somit von der Staatsfinanzierung, d. h. der nicht gebundenen Finanzierung staatlicher Stellen, für die besonders geringe Margen typisch sind. Da im angepassten Geschäftsmodell die margenschwachen Staatsfinanzierungsgeschäfte, die rund 75 % der früheren „Public Finance“-Aktivitäten ausmachten, eingestellt werden und als Ablaufportfolio auf der PBB-Bilanz ablaufen, sind die diesbezüglichen Bedenken der Kommission vermindert worden. Auch die Zusage Deutschlands, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, trägt zur Verminderung der diesbezüglichen Bedenken der Kommission bei.
(94)
Die Kommission hält außerdem fest, dass der Ansatz, das ÖIF-Geschäftsfeld als zweites Geschäftsfeld der PBB aufrechtzuerhalten, die Bedenken von Marktteilnehmern und Rating-Agenturen hinsichtlich einer mangelnden Diversifizierung von Banken, die sich auf ein Geschäftsfeld beschränken (sogenannte „monoline banks“) und somit zu stark von einem Geschäftsbereich abhängig sind, mindert. Mit zwei Geschäftsfeldern, die nicht unbedingt über dieselben Geschäftszyklen verfügen, dürfte die PBB in der Lage sein, sich stabilere und planbarere Einnahmen zu sichern und die erforderliche Visibilität bei den institutionellen Investoren zu erzielen.
(95)
Aus dem Umstrukturierungskonzept ergibt sich eine klarere Organisationsstruktur, da nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Geschäftsbereiche wie Capital Markets & Asset Management (Kapitalmärkte & Vermögensverwaltung) nicht fortgeführt werden und das Niederlassungsnetz erheblich verkleinert wird. Es wurde bereits eine beträchtliche Anzahl von Niederlassungen geschlossen; nach dem deutlich granulareren und kleinteiligeren Geschäftsmodell sollen vier dieser Niederlassungen wieder eröffnet werden (Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr-Gebiet und Stockholm).
(96)
Der Umstrukturierungsplan stellt sicher, dass die PBB ihre Marktpräsenz nicht unverhältnismäßig stark ausbaut. Die Vergabe neuer Kredite ist für beide Geschäftsfelder gedeckelt. Die PBB visiert für ihre jeweiligen Kernmärkte mit ihren ÖIF-Geschäften einen Marktanteil von 1 % bis 2 % und mit ihrem Immobilienfinanzierungsgeschäft einen Marktanteil von 2 % bis 6 % an.
(97)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Bank damit begonnen hat, die Schwachstellen ihres IT-Systems zu beheben; das IT-Netz war anfangs sehr heterogen und wies erhebliche Mängel insbesondere in Bezug auf Risikomanagement-Funktionalitäten und -Anwendungen auf. Deshalb startete die HRE 2009 „New Evolution“, ein mehrjähriges, konzernweites Projekt zum Umbau der IT-Landschaft mit einer Mittelausstattung von rund 180 Mio. EUR. In sechs „Releases“ sollen sukzessiv verschiedene Systemverbesserungen eingeführt werden. Das Projekt umfasst unter anderem operationelle Verbesserungen wie die Konsolidierung der Kreditverwaltungssysteme, Verbesserungen der IT-Systeme im Risikomanagement in Bezug auf Kredit-, Markt- und Liquiditätsrisiken, eine Standardisierung der Front-Office-Systeme und Verbesserungen in Bezug auf die Genauigkeit, Granularität und Qualität von Informationen und Daten. Den Angaben zum Inhalt und Fortgang des IT-Umbaus ist zu entnehmen, dass die anfänglichen Probleme sachgerecht angegangen wurden und während der Umstrukturierung der PBB in dem erforderlichen Umfang gelöst werden können. Nach Auffassung der Kommission ist das künftige IT-System eine an die Geschäftsabläufe angepasste, funktionale und effiziente Plattform für ein zeitnahes und umsichtiges Risikomanagement. Eine vollständige Umsetzung der Pläne zum Umbau der IT-Landschaft ist somit von entscheidender Bedeutung.
(98)
Liquidität, Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft der PBB (29) sind die wichtigsten Indikatoren für die Rentabilität der Bank und werden sowohl einem Base Case als auch eines Stress Case-Szenario unterzogen (30).
(99)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird sich die PBB ihre Refinanzierungen nicht mehr durch staatliche Garantien absichern lassen. Die PBB bleibt aber dennoch ein sich auf dem Geld- und Kapitalmarkt refinanzierendes Finanzinstitut ohne Franchise-Finanzierung, wobei sie allerdings die Strategie verfolgt, das Volumen an unbesicherten Refinanzierungen deutlich zu verringern und stattdessen Pfandbriefe auszugeben, die als stabilere Finanzierungsquelle gelten.
(100)
Da ein akuter Liquiditätsengpass eine der wichtigsten Ursachen für die Probleme der HRE war, die letztendlich eine staatliche Unterstützung erforderlich machten, besteht gemäß Umstrukturierungsplan eine ausreichende Bar- und Liquiditätsreserve, wobei aus Basel-III-Anforderungen möglicherweise erwachsenden Folgen Rechnung getragen werden muss. Diese Reserve wird zu Beginn der Umstrukturierungsphase am höchsten sein und dann nach und nach schrumpfen. Im Base Case würde die Bar- und Liquiditätsreserve Ende 2011 bei rund [12-17] % der PBB-Bilanzsumme und dann Ende 2015 bei [7-17] % liegen. Im Stress Case würde die Bar- und Liquiditätsreserve Ende 2011 über [7-10] % der PBB-Bilanzsumme und Ende 2015 rund [7-10] % betragen. Die Liquiditäts-Situation ist nach Auffassung der Kommission sowohl im Base Case als auch im Stress Case angemessen.
(101)
Mit einer Kernkapitalquote (berechnet nach dem internen Rating-basierten Ansatz von Basel II), die für Ende 2011 im Base Case mit 12,9 % und im Stress Case mit 10,5 % veranschlagt wird, ist die PBB ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet und wird die Mindestkapitalanforderungen während der Umstrukturierungsphase erfüllen. Gemäß den im Umstrukturierungsplan getroffenen Annahmen wird die Kernkapitalquote Ende 2015 im Base Case 12,4 % bzw. im Stress Case 11,3 % betragen. Der Rückgang der Kernkapitalquote ist im Base Case nicht auf Verluste, sondern vor allem auf den prognostizierten Anstieg der risikogewichteten Vermögenswerte zurückzuführen, der wiederum mit dem anvisierten Wachstum in Verbindung steht (im Base case weist die PBB in den Jahren 2011 bis 2015 ein positives Ergebnis nach Steuern aus; nur im Stress Case würde die PBB in den Jahren 2011 und 2012 ein negatives Ergebnis nach Steuern aufweisen).
(102)
Es wird erwartet, dass sich die Ertragskraft der PBB in der Umstrukturierungsphase verbessert. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird im Base Case der Gewinn nach Steuern im Jahr 2011 bei [110-150] Mio. EUR und im Jahr 2015 bei [280-320] Mio. EUR liegen. Dies entspräche 2011 zwar nur einer Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) von [3-6] %; am Ende der Umstrukturierungsphase (2015) allerdings von [8-11] % (nach Steuern). Die angestrebte Eigenkapitalrentabilität im Base Case kann somit für eine Bank mit der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Geschäftstätigkeit sowohl im Hinblick auf die Überlebensfähigkeit als auch mit Blick auf die geplante Reprivatisierung der PBB als zufrieden stellend betrachtet werden. Deutschland zufolge werden die Gewinne nach Steuern durch Verluste aus Vorjahren aufgezehrt, was in Anbetracht von Verlustvorträgen bedeutet, dass die PBB bis 201[…] Bilanzverluste verzeichnen wird; im Zusammenhang mit der Rückzahlung der stillen Einlage wird dies jedoch im Jahr 201[…] nicht mehr der Fall sein.
(103)
Tabelle 1: Gewinn- und Verlustplanung für die PBB, IFRS (Base Case), laut Umstrukturierungsplan
2011
2012
2013
2014
2015
Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provisionsüberschuss
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Operative Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kreditrisikovorsorge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Verwaltungsaufwand
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo übrige Erträge/Aufwendungen
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ertragssteuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis nach Steuern
Mio. EUR
[110-150]
[140-160]
[170-220]
[240-270]
[280-320]
(104)
Als wichtigste Wachstumsfaktoren der Ertragskraft der PBB lassen sich zwei Quellen herausheben: Erstens werden die Erträge der PBB aus ihren kommerziellen Geschäften steigen und zweitens werden die operativen Kosten sinken.
(105)
In Bezug auf die Erwirtschaftung höherer Erträge beinhaltet der Umstrukturierungsplan eine Verbesserung der durchschnittlichen Marge bei Krediten; insbesondere durch Zeichnung von neuem und gewinnträchtigerem Geschäft. Im Hinblick auf das Immobilienfinanzierungsgeschäft wird auf der Grundlage der derzeitigen Portfolios eine Verbesserung der Nettomargen von [85-100] bps auf [105-120] bps (2011), auf [105-110] bps (2012) und schließlich auf [95-100] bps erwartet. Für das ÖIF-Geschäftsfeld wird für die gesamte Umstrukturierungsphase eine Nettomarge von [27-35] bps angesetzt, was eine erhebliche Verbesserung gegenüber der für das bestehende Portfolio kalkulierten Nettomarge von [6-12] bps für Staatsfinanzierungen bedeutet (31). Diese Verbesserung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die besonders margenschwachen Staatsfinanzierungsgeschäfte nicht fortgeführt werden.
(106)
Da sichergestellt werden muss, dass ausreichend hohe Margen erzielt werden, ist die Zusage Deutschlands, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, angemessen und erforderlich.
(107)
In den Jahren 2011 und 2012 stellen die Vergütungen, die die PBB aufgrund der Bereitstellung von Vermögensverwaltungs-Dienstleistungen für die FMS-WM (Bad Bank der HRE) erhält, eine wichtige Einnahmequelle für die PBB dar. Um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität widmet, und um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen, bedarf es, wie in der IAC erläutert, einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten. Die Kommission weiß, dass es bei Gründung der Abwicklungsanstalt insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich war, unverzüglich die Verbindungen zwischen PBB und FMS-WM zu trennen. Dies muss jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Auf dieser Grundlage hat Deutschland zugesagt, dass die PBB für eine vollständige organisatorische Unabhängigkeit der verbundenen Geschäftsfunktionen sorgen wird und diese nach dem 30. September 2013 nicht mehr für die FMS-WM übernehmen wird. Dasselbe gilt für die Refinanzierung der FMS-WM. Mit dieser Zusage müsste auch gewährleistet werden können, dass sich die Rentabilität der PBB mittelfristig selbst erhält und sich nicht mehr aus Vergütungen speisen muss, die mit der Übertragung von wertgeminderten Vermögenswerten in Verbindung stehen.
(108)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die PBB beabsichtigt, ihre Betriebskosten erheblich zu senken. Während der Umstrukturierungsphase wird sich die Kosten-Ertragsrelation erheblich verbessern, und zwar von [64-79] % (2011) auf [32-42] % (2015) im Base Case.
(109)
Die PBB hat einige einschneidende Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, die sich auf ihre Kostenbasis auswirken. So hat sie zahlreiche Niederlassungen geschlossen und ihren Personalbestand um rund 30 % reduziert (1 366 Beschäftigte Ende 2010 gegenüber 2 000 Beschäftigten Ende 2007) (32). Während sich diese Maßnahmen mittel- und langfristig positiv auf die Betriebskosten auswirken werden, erwachsen kurzfristig im Zuge der Umstrukturierung außerordentliche Kosten, insbesondere Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen sowie Rechtsanwalts- und Beratungskosten. Die Annahme, dass sich die Betriebskosten nach Abschluss der Umstrukturierung auf einem erheblich niedrigeren Niveau einpendeln werden, ist nach Auffassung der Kommission begründet.
(110)
Nach der Übertragung der wertgeminderten Vermögenswerte auf die FMS-WM, die eine erhebliche Verringerung der Bilanzsumme bewirkte, erscheint im Base Case die Kreditrisikovorsorge der PBB für die Umstrukturierungsphase stabil.
(111)
Die anvisierte Eigenkapitalrentabilität der PBB erscheint der Kommission auch bei den für den Stress Case zugrunde gelegten Annahmen als robust genug, da weder die Lebensfähigkeit der Bank noch die Aussichten auf eine Reprivatisierung der PBB gefährdet wären. Dem Umstrukturierungsplan zufolge würde die PBB 2011 im Stress Case Verluste in Höhe von [100-125] Mio. EUR schreiben; zum Abschluss der Umstrukturierungsphase im Jahr 2015 werden allerdings Gewinne von [270-310] Mio. EUR erwartet. Die Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) wäre im Jahr 2011 (- [2,8-3,8] %) und im Jahr 2012 negativ; in diesem Szenario würde sie allerdings im Jahr 2015 bei knapp [9-12] % liegen.
(112)
Tabelle 2: Gewinn- und Verlustplanung der PBB, IFRS (Stress Case), laut Umstrukturierungsplan
2011
2012
2013
2014
2015
Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provisionsüberschuss
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Operative Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kreditrisikovorsorge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Verwaltungsaufwand
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo übrige Erträge/Aufwendungen
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ertragssteuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis nach Steuern
Mio. EUR
- [100-125]
- [75-90]
[230-290]
[250-290]
[270-310]
(113)
In Anbetracht der Verbesserungen im Geschäftsmodell, in der technischen Infrastruktur und im organisatorischen Aufbau und der Auswirkungen dieser Verbesserungen auf die erwartete Liquidität, Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft der PBB vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan die Kriterien der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor bezüglich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
VI.2.3.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(114)
Nach der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor muss der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. In Abschnitt 3 dieser Mitteilung sind diesbezüglich die folgenden Grundsätze formuliert:
a)
Die Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein.
b)
Damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, sollte die begünstigte Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden.
c)
Die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Forderung nach einer Lastenverteilung werden zwei Ziele verfolgt: Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken (33).
(115)
Die Bedenken der Kommission, dass die Beihilfen möglicherweise nicht auf das für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt sind, konnten ausgeräumt werden. Deutschland wird insgesamt knapp 10 Mrd. EUR in die HRE investiert haben. Ein Teil dieser Kapitalzuführungen, d. h. 2,08 Mrd. EUR, wird der Rekapitalisierung der Abwicklungsanstalt FMS-WM dienen, weitere 1,59 Mrd. EUR sollen während der Umstrukturierung auf die FMS-WM übertragen werden. Rund 63 % der knapp 10 Mrd. EUR verbleiben im HRE-Konzern.
(116)
Die PBB ist die einzige Einheit im HRE-Konzern, die in Zukunft Neugeschäft durchführen wird und daher aktiv im Wettbewerb steht. Im Base Case ist für Ende 2011 eine Kernkapitalquote (basierend auf Basel II IRB-Ansatz) von 12,9 % angesetzt, die sich während der Umstrukturierungsphase leicht auf 12,4 % bis Ende 2015 verringern wird. Der Umstrukturierungsplan wirft keine Zweifel auf, dass die Bank die Mindestkapitalanforderungen auch während der Umstrukturierungsphase erfüllt. Die prognostizierte Kernkapitalquote ist hoch, entspricht aber durchaus den Kapitalquoten der Wettbewerber. Aufgrund der Finanzkrise werden jetzt generell von den Banken höhere Kapitalquoten als vor der Krise erwartet. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass die PBB aufgrund ihrer Probleme während der Krise eine solide Kapitaldecke braucht, um sich bei den Marktteilnehmern als zuverlässiger Geschäftspartner positionieren zu können. Nach Auffassung der Kommission sind die Höhe des bereitgestellten Kapitals und die daraus folgenden Kapitalquoten daher angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt.
(117)
Des Weiteren wurden der HRE Garantien in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR gewährt, von denen die Bank 124 Mrd. EUR in Anspruch nahm. Diese Garantien waren erforderlich, um die Fortsetzung der Geschäfte der Bank zu ermöglichen, als sie von Insolvenz bedroht war, zumindest bis die HRE in der Lage war, ihre wertgeminderten Vermögenswerte auf die FMS-WM zu übertragen. Alle vom HRE-Konzern in Anspruch genommenen Garantien, die insgesamt 124 Mrd. EUR betragen, wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 an die FMS-WM übertragen. Die PBB greift folglich in ihrer Geschäftstätigkeit nicht mehr auf staatliche Garantien zurück. Mit dieser Übertragung wurde dazu beigetragen, dass die Unterstützung in Form von Garantien zeitlich auf das erforderliche Minimum beschränkt war.
(118)
Der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor zufolge sollten die begünstigten Banken zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung zunächst ihre eigenen Mittel verwenden, was üblicherweise über den Verkauf von Vermögenswerten erfolgt. Die HRE hat durch Übertragung von Vermögenspositionen mit einem Nominalbetrag von rund 210 Mrd. EUR und von Derivaten von rund 280 Mrd. EUR an die Abwicklungsanstalt FMS-WM einen beträchtlichen Teil ihrer Vermögenswerte abgespalten und auf diese Weise ihre Bilanzsumme um die Hälfte reduziert. Dadurch wurde jedoch kein buchhalterischer Gewinn erzielt, der zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten hätte genutzt werden können. Die Übertragung ist vielmehr ebenfalls als staatliche Beihilfe zu betrachten, da der für diese Vermögenswerte an die HRE gezahlte Preis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Vermögenswerte um rund 16,2 Mrd. EUR überstieg. Dennoch veräußert bzw. veräußerte der Konzern bereits Unternehmensbeteiligungen (z. B. Beteiligungen an der Arsago ACM GmbH (Frankfurt), der Arsago Holding AG (Schweiz), an DEPFA First Albany Securities LLC (New York) und an der Collineo Asset Management GmbH).
(119)
Die HRE hat an den SoFFin für alle von Deutschland gestellten Garantien Zinsen gezahlt, die zwischen 0,5 % und 0,8 % p.a. lagen. Sie hat somit für diesen Teil der staatlichen Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Kommission - Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (34) ein angemessenes Entgelt gezahlt. Demgegenüber hat die Bank bislang weder eine Vergütung für das zugeführte Kapital noch für die aus der Entlastungsmaßnahme erwachsene Eigenkapitalentlastung gezahlt; ferner ist sie nicht in der Lage, einen angemessenen Claw-back-Mechanismus für die staatliche Beihilfe vorzusehen, die darin bestand, dass der Übertragungswert der Vermögenswerte höher als der tatsächliche wirtschaftliche Wert dieser Vermögenswerte war.
(120)
In Anbetracht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der HRE kann der Schluss gezogen werden, dass die Bank einfach nicht in der Lage war, einen weiteren signifikanten Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten zu leisten (35). Folglich muss dem unzureichenden Eigenbeitrag durch besonders weitreichende strukturelle Maßnahmen im Umstrukturierungsplan Rechnung getragen werden, damit eine angemessene Verteilung der mit der Rettung der Bank verbundenen Lasten auf Bank und Anteilseigner sichergestellt ist. Die Kommission betrachtet die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Verkleinerung in Bezug auf Konzerngröße, Marktpräsenz, Umfang der Geschäftstätigkeit und Bilanzsumme in Anbetracht der spezifischen Umstände in diesem Fall als angemessenen Ersatz für den unzureichenden Eigenbeitrag der Bank.
(121)
Ebenso sollte berücksichtigt werden, dass die Bank verstaatlicht wurde und ihre ehemaligen Anteilseigner auf der Grundlage des Konzernswerts ohne staatliche Unterstützung entschädigt wurden (36). Dies ist aus beihilfenrechtlicher Sicht ein positiver Aspekt und bedeutet, dass die früheren Anteilseigner alle Anteile verloren haben und daher davon auszugehen ist, dass sie die Kosten der Umstrukturierung der HRE ausreichend mitgetragen haben.
(122)
Bezüglich der Inhaber nachrangiger HRE-Schuldtitel hat Deutschland die Zusage gemacht, dass die HRE keine Gewinnausschüttungen auf gewinnabhängige Finanzierungsinstrumente an Dritte zahlt und damit sichergestellt wird, dass Tier 2-Kapital-Eigner keinen oder nur einen geringen Ausgleich für ihre Investition erhalten und auf diese Weise wie Tier 1-Kapital-Eigner einen Teil der Lasten tragen.
(123)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die HRE-Anteilseigner angemessen zu den Umstrukturierungskosten beigetragen haben und folglich auch der Gefahr moralischer Risiken angemessen Rechnung getragen wird.
VI.2.3.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(124)
Nach der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor muss die Kommission bei der Prüfung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die künftige Marktposition des Finanzinstituts nach der Umstrukturierung berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Prüfung sind dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(125)
Die HRE hat erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Insgesamt wird Deutschland der HRE Kapital in Höhe von bis zu ca. 9,95 Mrd. EUR zugeführt (FMS-WM ist Empfänger eines Teiles dieses Kapitals) haben und Garantien in Höhe von 145 Mrd. EUR bereitgestellt haben. Des Weiteren nahm die HRE eine Entlastungsmaßnahme mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR in Anspruch. In Anbetracht dieser beträchtlichen staatlichen Unterstützung muss eine tiefgreifende Umstrukturierung der HRE erfolgen.
(126)
Die PBB wird als Nachfolgebank der HRE finanziell gut ausgestattet und von den früheren riskanten Kreditgeschäften der HRE entlastet sein. Um die Geschäftsfähigkeit der PBB zu erhalten und die Abspaltung zu erleichtern, war ein hohes Maß an Unterstützung erforderlich. Die PBB ist aber eine viel kleinere Bank, und Deutschland hat zudem angemessene Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen.
(127)
Erstens wird sich die PBB als Unternehmenseinheit erheblich von der früheren HRE unterscheiden. Sie wurde verstaatlicht und befindet sich jetzt in einer tiefgreifenden Umstrukturierung; im Ergebnis ist die PBB eine wesentlich kleinere Bank als die ehemalige HRE. Nach den Übertragungen einer Reihe von Vermögenswerten an die FMS-WM beträgt die strategische Bilanzsumme der PBB, in der keine Bilanzposten berücksichtigt sind, die als Ablaufportfolios auf der PBB-Bilanz ablaufen oder die synthetisch auf die FMS-WM übertragen wurden, ca. 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von Ende 2008.
(128)
Zweitens hat Deutschland der Kommission mehrere Zusagen unterbreitet, die auf eine Begrenzung der Marktpräsenz der PBB abzielen (nähere Ausführungen befinden sich in Abschnitt V). Die PBB wird nur in zwei Geschäftsfeldern - Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung - Neugeschäfte durchführen. Diese beiden Geschäftsfelder werden während der Umstrukturierungsphase nur begrenzt wachsen, da sowohl für das Neugeschäft als auch für die Bilanzsumme und den Umfang der Portfolios Obergrenzen festgelegt wurden, so dass die Möglichkeiten der PBB, auf dem Markt zu expandieren und dadurch den Wettbewerb zu verzerren, gering sind. Diese Wachstumsbegrenzung gilt bis mindestens 31. Dezember 2013 und potenziell länger, wenn die PBB bis dahin nicht wieder reprivatisiert ist. Alle anderen Einheiten des HRE-Konzerns müssen ihre Geschäftstätigkeit einstellen und ihre Portfolios ablaufen lassen; dies gilt insbesondere für die Geschäftsfelder „Infrastructure Finance“, „Capital Markets & Asset Management“ und Staatsfinanzierung.
(129)
Drittens hat Deutschland zugesagt, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, dass die PBB dem Wettbewerb und den Wettbewerbern durch eine zu aggressive Preispolitik schaden könnte. Dies ist nach Auffassung der Kommission eine weitere wirksame Maßnahme zur Vermeidung unverhältnismäßig starker Wettbewerbsverzerrungen.
(130)
Viertens wird die PBB in ihrer Geschäftstätigkeit durch Verhaltensmaßregeln beschränkt sein, die ein Übernahmeverbot und das Verbot, in ihrer Werbung auf die staatliche Beihilfe hinzuweisen, beinhalten.
(131)
Zudem hat Deutschland zugesagt, die PBB so schnell wie möglich, d. h. bis spätestens 31. Dezember 2015, zu reprivatisieren. Die Veräußerung der PBB wird es der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, das in die HRE investierte Kapitel (teilweise) zurückzubekommen. Des Weiteren hält die Kommission fest, dass durch eine möglichst baldige Reprivatisierung sichergestellt werden kann, dass Dritte die Möglichkeit haben, die PBB zu erwerben.
VII. ÜBERWACHUNG
(132)
Deutschland hat zugesagt, dass die Umsetzung des HRE-Umstrukturierungsplans und der Zusagen des Zusagenkatalogs von einem Überwachungstreuhänder überwacht wird. Dieser wird der Kommission vierteljährlich Bericht erstatten.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(133)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den vorstehend geprüften Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(134)
Die Kommission kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplanes, der am 14. Juni 2011 final aktualisiert wurde, und vorbehaltlich der Umsetzung der Zusagen im Zusagenkatalog im Anhang dieses Beschlusses nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Hypo Real Estate-Konzerns gewährt hat und zu gewähren beabsichtigt, bestehend aus
-
einer Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR (angemeldet am 17. April 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR (angemeldet am 3. Juni 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR (angemeldet am 30. April 2010), von denen 450 Mio. EUR nur bei Vorliegen bestimmter Umstände zugeführt werden,
-
einer Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR (angemeldet am 10. September 2010),
-
Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR (angemeldet am 30. September 2008),
-
Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR (angemeldet am 17. April 2009),
-
einer Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Liquiditäts-Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR (angemeldet am 2. September 2010);
-
einer Settlement-Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR (angemeldet am 10. September 2010) und
-
einer Übertragung von Vermögenswerten an die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement AöR (angemeldet am 10. September 2010),
ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anbetracht des Zusagenkatalogs im Anhang mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass ab Bekanntgabe dieses Beschlusses detaillierte vierteljährliche Berichte über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss gemäß des im Anhang des Zusagenkataloges genannten Zeitplanes nachzukommen, an die Kommission übermittelt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 18. Juli 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 luglio 2011
relativa all’aiuto di Stato C 15/09 (ex N 196/09) a cui la Germania ha dato o intende dare esecuzione a favore di Hypo Real Estate
[notificata con il numero C(2011) 5157]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/118/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente agli articoli summenzionati (2) e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 2 ottobre 2008 la Commissione europea ha autorizzato a titolo temporaneo, vale a dire per sei mesi o fino alla presentazione di un piano di ristrutturazione della banca solido e credibile, un aiuto di Stato a favore di Hypo Real Estate Holding AG sotto forma di una garanzia statale di oltre 35 miliardi di EUR (caso N 44/08) (3). La Germania ha notificato la misura il 30 settembre 2008.
(2)
Il 1o aprile 2009 la Germania ha notificato un piano di ristrutturazione per il gruppo Hypo Real Estate (di seguito «HRE») (caso N 196/09). Con lettera del 17 aprile 2009 la Germania ha completato la notifica del piano di ristrutturazione, informando la Commissione di un conferimento di capitale pari a 60 milioni di EUR e della proroga della garanzia statale di 52 miliardi di EUR, che era stata concessa sulla base del regime di salvataggio autorizzato per il settore bancario (4).
(3)
Con lettera del 7 maggio 2009 (5), la Commissione ha comunicato alla Germania di aver avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Detta decisione («decisione di avvio del procedimento») è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6) unitamente all’invito a presentare osservazioni.
(4)
Il 3 giugno 2009 la Germania ha notificato un conferimento di capitale pari a 2,96 miliardi di EUR (caso N 333/09).
(5)
Il 17 agosto 2009 la Germania ha comunicato alla Commissione l’intenzione di prorogare nuovamente le garanzie concesse a favore di HRE mediante il fondo straordinario per la stabilizzazione del mercato finanziario («Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung», di seguito «SoFFin») per un ammontare di 52 miliardi di EUR (caso C 15/09) (cfr. considerando 2).
(6)
Il 20 e 21 ottobre 2009 la Germania ha nuovamente presentato un aggiornamento del piano di ristrutturazione, e ha notificato alla Commissione altre misure di aiuto previste a favore di HRE (costituzione di un istituto di liquidazione, concessione di garanzie supplementari), informando la Commissione di un’ulteriore, terza proroga delle garanzie di SoFFin già accordate per un ammontare di 52 miliardi di EUR (caso N 557/09).
(7)
Il 26 ottobre 2009 la Germania ha notificato con il numero N 557/09 un ulteriore conferimento di capitale pari a 3 miliardi di EUR e garanzie di SoFFin per complessivi 18 miliardi di EUR a favore di HRE, nonché una garanzia di SoFFin di 2 miliardi di EUR a favore dell’istituto di liquidazione di HRE (7). La Commissione non ha autorizzato la garanzia di SoFFin pari a 2 miliardi di EUR.
(8)
Il 13 novembre 2009 la Commissione ha ampliato l’ambito del procedimento d’indagine formale autorizzando a titolo temporaneo, fino all’adozione di una decisione definitiva della Commissione circa il piano di ristrutturazione, conferimenti di capitale pari a 60 milioni di EUR, 2,96 miliardi di EUR e 3 miliardi di EUR (nei casi C 15/09, N 333/09 e N 557/09). Detta decisione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8) unitamente all’invito a presentare osservazioni.
(9)
Il 15, 16 e 17 dicembre 2009 la Germania, a integrazione della notifica del 26 ottobre 2009, ha trasmesso ulteriori dati relativi alle garanzie di SoFFin pari a 18 miliardi di EUR (caso N 694/09).
(10)
Il 21 dicembre 2009 la Commissione ha autorizzato le garanzie di SoFFin pari a 18 miliardi di EUR a titolo temporaneo per un periodo massimo di un anno (caso N 694/09) (9).
(11)
Il 30 aprile 2010 la Germania ha notificato un conferimento di capitale di SoFFin pari a 1,85 miliardi di EUR (caso N 161/10).
(12)
Il 19 maggio 2010 la Commissione ha autorizzato il conferimento di capitale di 1,85 miliardi di EUR a titolo temporaneo, fino all’adozione di una decisione definitiva circa il piano di ristrutturazione (10).
(13)
Il 2 settembre 2010 le autorità tedesche hanno notificato una garanzia di liquidità di SoFFin pari a 20 miliardi di EUR (caso N 380/10).
(14)
Il 10 settembre 2010 le stesse autorità tedesche hanno altresì notificato una misura di sostegno a fronte delle attività deteriorate [ovvero l’intenzione di trasferire attività di HRE a FMS-Wertmanagement AöR (11) (di seguito «FMS-WM»)] e un conferimento di capitale per un importo massimo di circa 2,13 miliardi di EUR nonché un’ulteriore garanzia, vale a dire una garanzia di regolamento per un importo massimo di 20 miliardi di EUR (caso N 380/10).
(15)
Il 24 settembre 2010 la Commissione ha ampliato nuovamente l’ambito del procedimento d’indagine formale, autorizzando temporaneamente la misura di sostegno, la garanzia di liquidità di 20 miliardi di EUR e la garanzia di regolamento per un importo massimo di 20 miliardi di EUR. Detta decisione (12) è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea unitamente all’invito a presentare osservazioni. La decisione della Commissione del 24 settembre 2010 non riguardava il conferimento di capitale per un importo massimo di 2,13 miliardi di EUR che la Germania aveva notificato il 10 settembre 2010; detto conferimento, quindi, non è stato autorizzato dalla Commissione.
(16)
Il 14 giugno 2011 le autorità tedesche hanno presentato un aggiornamento definitivo del piano di ristrutturazione. Il 15 giugno 2011 le stesse autorità tedesche hanno trasmesso un catalogo degli impegni che è stato completato il 1o luglio 2011.
(17)
Il 14 giugno 2011 la Germania ha dichiarato che il prossimo conferimento di capitale non ammonterà, come specificato nella notifica del 10 settembre 2010, a 2,13 miliardi di EUR, bensì a soli 2,08 miliardi di EUR, e che l’importo ridotto sarà messo a disposizione di FMS-WM.
(18)
Nel corso del tempo hanno avuto luogo una serie di incontri e conferenze telefoniche nonché un ulteriore scambio di corrispondenza tra i servizi della Commissione, la Germania e HRE.
(19)
La Commissione ha trasmesso alla Germania le osservazioni di terzi a essa pervenute e ha ricevuto le osservazioni della Germania con lettera del 24 marzo 2010.
II. LA BENEFICIARIA E LE MISURE DI AIUTO
II.1. La beneficiaria
(20)
HRE è sorta nell’ottobre 2003 dalla scissione di parti dell’attività di finanziamento per immobili commerciali del gruppo HVB. Nel 2007 essa ha acquisito DEPFA Bank plc con sede a Dublino, estendendo la propria base di attività agli ambiti del finanziamento al settore pubblico (Public Sector Finance) e dei finanziamenti alle infrastrutture (Infrastructure Finance). Attualmente il gruppo HRE (13) è formato da Hypo Real Estate Holding AG («HRE Holding») e dalle tre controllate Deutsche Pfandbriefbank AG («PBB»), DEPFA Bank plc e Hypo Real Estate Finance B.V. i.L., quest’ultima in liquidazione («HRE Finance i.L.»). DEPFA Bank plc e PBB possiedono entrambe una serie di altre controllate e partecipazioni in società. PBB è la banca principale del gruppo, soggetta a una variazione della denominazione sociale, nonché la sola delle tre controllate di HRE Holding che continuerà a generare nuove attività. I suoi ambiti di attività sono il finanziamento immobiliare e il finanziamento degli investimenti pubblici. DEPFA Bank plc è in liquidazione, e dal giorno della notifica della presente decisione non eseguirà nuove operazioni. Tra le sue attività principali si annoveravano sostanzialmente finanziamenti al settore pubblico, finanziamenti di bilancio e finanziamenti di progetti infrastrutturali (per esempio, strade, ponti, gallerie ed edifici pubblici). HRE Finance i.L. è, come il nome stesso suggerisce, una società in liquidazione (14).
(21)
Nel 2010 è stato costituito l’istituto di liquidazione di HRE, denominato FMS-WM. Esso gestisce attività e derivati del gruppo HRE, che ha acquisito in quanto non strategici o perché connessi a rischi od oneri finanziari inaccettabili. Nel corso del tempo FMS-WM ha acquisito una gran parte delle attività di HRE. FMS-WM non è titolare di una licenza bancaria.
(22)
Nell’esercizio 2008 HRE ha registrato perdite pari a 5,5 miliardi di EUR, nel 2009 a 2,2 miliardi di EUR e nel 2010 a 0,9 miliardi di EUR.
(23)
Con il conferimento di capitale di 3,02 miliardi di EUR (60 milioni di EUR nel marzo 2009 e 2,96 miliardi di EUR nel giugno 2009) la Germania ha acquistato il 90 % delle quote societarie di HRE. Nell’autunno 2009 ha avuto luogo l’estromissione degli azionisti di minoranza (squeeze-out), nell’ambito della quale la Germania ha acquistato le restanti azioni a un prezzo di 1,30 EUR ciascuna. HRE è quindi interamente passata sotto la proprietà della Repubblica federale di Germania. Successivamente è stato dato avvio a un processo di ristrutturazione.
II.2. Le difficoltà in cui versa HFE nel contesto della crisi finanziaria
(24)
A fine settembre 2008 HRE si è trovata in difficoltà per una carenza di liquidità che rischiava di causare lo stato di insolvenza della banca. Poiché la crisi sui mercati finanziari aveva comportato il tracollo di alcuni mercati monetari, HRE non era in grado di reperire capitali a breve termine sui mercati. Dopo che Lehman Brothers aveva presentato istanza di tutela dei creditori, a metà settembre 2008 il mercato interbancario, in particolare, si è praticamente prosciugato.
(25)
Il modello operativo di DEPFA Bank plc, una controllata al 100 % di HRE da ottobre 2007, basato soprattutto sul finanziamento tramite il mercato interbancario e altre fonti di finanziamento a breve termine non garantite, si è rivelato estremamente fragile durante la crisi di liquidità, sollevando problemi che minacciavano l’esistenza stessa della banca.
(26)
HRE doveva colmare il fabbisogno di liquidità a breve termine di DEFPA Bank plc. Il volume delle linee di credito con scadenza al 30 settembre 2008 era tuttavia troppo elevato per essere sostenuto da HRE. Anche la maggior parte delle società facenti parte del gruppo HRE si trovava nella stessa situazione a seguito di transazioni e operazioni all’interno del gruppo HRE (per esempio, crediti, garanzie e lettere di patrocinio). I problemi di liquidità avevano quindi messo seriamente a repentaglio l’esistenza del gruppo HRE.
(27)
Le difficoltà di HRE erano, tra l’altro, da ricondursi anche a oneri pregressi dovuti ad attività che, in considerazione del loro effettivo profilo di rischio, non avevano generato un rendimento adeguato. Inoltre, il gruppo HRE nasceva da un’operazione di concentrazione di vari istituti bancari più piccoli, che utilizzavano applicazioni informatiche diverse, […] (15).
II.3. Gli aiuti di Stato
(28)
Complessivamente la Germania ha provveduto o provvederà a effettuare conferimenti di capitale a favore di HRE per un importo massimo di approssimativamente 9,95 miliardi di EUR (una parte del quale è destinata a FMS-WM) e fornire garanzie pari a 145 miliardi di EUR. Inoltre, a favore di HRE è stata attuata una misura di sostegno con un elemento di aiuto pari a circa 20 miliardi di EUR.
II.3.1. Conferimenti di capitale
II.3.1.1. Conferimento di capitale di 60 milioni di EUR
(29)
Dato che la Germania intendeva ottenere il controllo totale di HRE mediante l’acquisizione graduale di tutte le azioni del gruppo, il 30 marzo 2009 SoFFin ha acquistato 20 milioni di nuove azioni HRE al valore nominale di 3 EUR ciascuna; HRE ha così ottenuto un apporto di capitale pari a 60 milioni di EUR e SoFFin una quota pari all’8,65 % del capitale di HRE. Il conferimento è stato autorizzato a titolo temporaneo dalla Commissione il 13 novembre 2009.
II.3.1.2. Conferimento di capitale di 2,96 miliardi di EUR
(30)
Il 2 giugno 2009 gli azionisti di HRE hanno deliberato un conferimento di capitale pari a 2,96 miliardi di EUR attraverso l’emissione di nuove azioni HRE, che sono state successivamente acquistate da SoFFin, la quale è così passata a detenere il 90 % delle quote sociali di HRE. Le nuove quote sono state iscritte al registro delle imprese l’8 giugno 2009. Il conferimento è stato autorizzato a titolo temporaneo dalla Commissione il 13 novembre 2009.
II.3.1.3. Conferimento di capitale di 3 miliardi di EUR
(31)
Il conferimento di capitale notificato il 26 ottobre 2009 per complessivi 3 miliardi di EUR era strutturato nel modo seguente:
a)
2 miliardi di EUR versati nelle riserve libere di HRE Holding e di PBB. Dopo l’estromissione degli azionisti di minoranza (squeeze-out), HRE è divenuta interamente proprietà della Repubblica federale di Germania ovvero di SoFFin;
b)
1 miliardo di EUR conferito a favore di PBB sotto forma di partecipazione tacita con una cedola dipendente dagli utili di 10 % p.a.
(32)
I contratti relativi al conferimento di capitale di 3 miliardi di EUR sono stati sottoscritti il 16 novembre 2009. Il conferimento è stato autorizzato a titolo temporaneo dalla Commissione il 13 novembre 2009.
II.3.1.4. Conferimento di capitale di 1,85 miliardi di EUR
(33)
Il conferimento di capitale per un importo massimo di 1,85 miliardi di EUR nelle riserve libere («freie Rücklagen») di HRE è stato suddiviso in due tranche:
a)
un conferimento di 1,4 miliardi di EUR (la tranche è stata autorizzata a titolo temporaneo dalla Commissione il 19 maggio 2010 e successivamente conferita);
b)
un conferimento per un importo massimo di 450 milioni di EUR [anche per questa tranche la Commissione ha concesso un’autorizzazione temporanea il 19 maggio 2010, che è tuttavia subordinata alla presenza di determinate circostanze (16). La tranche non è ancora stata conferita, non essendosi finora verificate tali circostanze].
(34)
L’apporto di capitale di 1,85 miliardi di EUR è compreso nel fabbisogno totale di capitale indicato nel piano di ristrutturazione di HRE; 1,4 miliardi di EUR di questo apporto di capitale sono stati conferiti per soddisfare i requisiti di capitale proprio previsti dalle disposizioni in materia di vigilanza e per coprire i rischi. Il contratto relativo al conferimento dei 1,4 miliardi di EUR è stato sottoscritto il 20 maggio 2010. Stando alle autorità tedesche, la parte rimanente dell’apporto di 1,85 miliardi di EUR, ovvero i rimanenti 450 milioni di EUR, sarà versata nel terzo trimestre del 2011.
II.3.1.5. Conferimento di capitale di 2,08 miliardi di EUR
(35)
Il 10 settembre 2010 la Germania ha notificato un conferimento di capitale per un importo massimo di 2,13 miliardi di EUR a favore di HRE. Il 14 giugno 2011 la Germania ha dichiarato che tale conferimento non ammonterà a 2,13 miliardi di EUR, bensì a 2,08 miliardi di EUR, e che l’importo sarà messo a disposizione di FMS-WM. Stando alle autorità tedesche, il conferimento di capitale di 2,08 miliardi di EUR sarà effettuato nel terzo trimestre 2011. SoFFin ha versato il contributo di 2,08 miliardi di EUR, su riserva di approvazione da parte della Commissione europea, sotto forma di diritto al conferimento («Einlageanspruch») nella riserva di capitale («Kapitalrücklage») di HRE Holding. HRE Holding ha ceduto questo diritto al conferimento a FMS-WM con effetto dal 1o ottobre 2010.
II.3.2. Garanzie
II.3.2.1. Garanzie pari a 35 miliardi di EUR
(36)
Il 13 novembre 2008 la Germania ha fornito garanzie statali per un ammontare di 35 miliardi di EUR al fine di colmare il fabbisogno di rifinanziamento di HRE. Le garanzie sono state autorizzate a titolo temporaneo dalla Commissione il 2 ottobre 2008.
(37)
Si sono così garantiti un prestito di liquidità da parte di Deutsche Bundesbank pari a 20 miliardi di EUR nonché obbligazioni garantite per un ammontare di 15 miliardi di EUR, che sono state acquisite da un consorzio di istituti finanziari tedeschi.
(38)
Per le garanzie di 35 miliardi di EUR, HRE ha versato allo Stato una remunerazione composta da un premio di base e da un premio in funzione del risultato. Il primo ammontava all’1 % p.a. del cosiddetto «importo di garanzia di prima perdita (first-loss)» e allo 0,5 % p.a. del cosiddetto «importo di garanzia di seconda perdita (second-loss)». Il secondo era pari all’1,25 % p.a. dell’«importo di garanzia di prima perdita (first-loss)» e allo 0,25 % p.a. dell’«importo di garanzia di seconda perdita (second-loss)».
II.3.2.2. Garanzie pari a 52 miliardi di EUR
(39)
Tra novembre 2008 e febbraio 2009 HRE ha ricevuto, sulla base del regime tedesco autorizzato per il salvataggio del settore bancario (17), garanzie SoFFin per complessivi 52 miliardi di EUR.
(40)
HRE ha versato una provvigione pari a 0,5 % p.a., per la parte di garanzia di cui si è avvalsa per garantire le obbligazioni, e una commissione d’impegno pari allo 0,1 % p.a. per la parte della garanzia di cui non si è avvalsa.
II.3.2.3. Garanzia pari a 8 miliardi di EUR
(41)
SoFFin ha sostituito le obbligazioni bancarie garantite in scadenza al 23 dicembre 2009 con una garanzia di 8 miliardi di EUR. La garanzia è stata autorizzata a titolo temporaneo dalla Commissione il 21 dicembre 2009.
(42)
Per la garanzia, HRE ha versato a SoFFin un premio pari a 0,5 % p.a della somma garantita. Per la parte della garanzia di cui non si è avvalsa, ha dovuto corrispondere una commissione d’impegno pari a 0,1 % p.a.
II.3.2.4. Garanzia pari a 10 miliardi di EUR
(43)
La garanzia SoFFin di 10 miliardi di EUR, autorizzata in via temporanea dalla Commissione il 21 dicembre 2009 e limitata a un periodo massimo di un anno, era necessaria per coprire il fabbisogno di liquidità di HRE.
(44)
Per la garanzia, HRE ha versato a SoFFin un premio pari allo 0,5 % p.a della somma garantita. Per la parte della garanzia di cui non si è avvalsa, ha dovuto corrispondere una commissione d’impegno pari a 0,1 % p.a.
II.3.2.5. Garanzia pari a 20 miliardi di EUR
(45)
Considerati gli sviluppi sfavorevoli sui mercati dei capitali e dei futures dei tassi di interesse cui HRE ha dovuto far fronte fino al momento del trasferimento delle attività all’istituto di liquidazione FMS-WM, HRE necessitava di un’ulteriore garanzia di liquidità pari a 20 miliardi di EUR. La garanzia è stata autorizzata a titolo temporaneo dalla Commissione il 24 settembre 2010.
(46)
Per la garanzia HRE ha versato un premio pari a 0,8 % p.a. Per la parte di garanzia di cui non si è avvalsa, ha dovuto corrispondere una commissione d’impegno pari a 0,1 % p.a.
II.3.2.6. Garanzia pari a 20 miliardi di EUR
(47)
Considerate le restanti incertezze circa il complesso procedimento tecnico per il trasferimento di attività all’istituto di liquidazione, era necessaria una garanzia di regolamento fino a 20 miliardi di EUR. La garanzia è stata autorizzata a titolo temporaneo dalla Commissione il 24 settembre 2010.
(48)
Per la garanzia HRE ha versato a SoFFin un premio pari a 0,8 % p.a. Per la parte di garanzia di cui non si è avvalsa, ha dovuto corrispondere una commissione d’impegno di 0,1 % p.a.
II.3.3. Trasferimento di attività a un istituto di liquidazione
(49)
Il 10 settembre 2010 la Germania ha notificato il trasferimento di un importo nominale di attività pari a circa 210 miliardi di EUR e di derivati per un ammontare di circa 280 miliardi di EUR all’istituto di liquidazione FMS-WM. FMS-WM è stato costituito con delibera del consiglio di amministrazione dell’8 luglio 2010 sulla base della legge tedesca sul fondo per la stabilizzazione del mercato finanziario [articolo 8a, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)]. L’istituto gestisce attività e derivati del gruppo HRE, che ha acquisito in quanto non strategici o perché celavano rischi inaccettabili o oneri finanziari irragionevoli. FMS-WM opera in modo indipendente da HRE ed è tutelato da un obbligo di compensazione delle perdite, che SoFFin si è assunto nei suoi confronti. Tuttavia, FMS-WM non è titolare di una licenza bancaria. Pertanto, molte attività di HRE hanno potuto essere trasferite solo in forma sintetica. A seconda delle circostanze specifiche, sono stati sviluppati diversi meccanismi di trasferimento finalizzati all’ottenimento di un analogo effetto regolamentare di salvataggio di attivi a favore di PBB o del gruppo HRE.
(50)
Il trasferimento è stato autorizzato a titolo temporaneo dalla Commissione in data 24 settembre 2010. Nell’ambito di questa misura, all’istituto pubblico sono state trasferite attività sofferenti e non strategiche, quali titoli di Stato o crediti immobiliari in sofferenza (oppure, come illustrato al punto 49, soltanto il fabbisogno regolamentare di capitale proprio), al fine di provvedere alla relativa liquidazione nel corso degli anni. Tra le attività non strategiche trasferite si annoveravano anche quelle che non potevano essere utilizzate a copertura di obbligazioni garantite.
(51)
Il trasferimento ha avuto effettivamente luogo il 30 settembre 2010. A quella data, il portafoglio destinato al trasferimento aveva un valore contabile, tenuto conto degli ammortamenti, pari a 173 miliardi di EUR. In linea con la comunicazione della Commissione sul trattamento delle attività che hanno subito una riduzione di valore nel settore bancario comunitario (di seguito la «comunicazione sulle attività deteriorate» o «IAC») (18) la Commissione ha nominato esperti esterni per coadiuvarla nel valutare il portafoglio, determinare l’elemento di aiuto e risolvere la questione se e in quale misura all’atto del trasferimento si fosse assunto un valore superiore al valore economico reale. Come previsto nella IAC, anche la Germania ha incaricato un esperto esterno di predisporre una valutazione indipendente.
(52)
Il portafoglio comprendeva crediti immobiliari commerciali diversificati per area geografica per un ammontare di circa 30 miliardi di EUR, che sostanzialmente servivano al finanziamento di edifici a uso ufficio e centri commerciali, avevano una scadenza relativamente breve (di 3 anni), ma erano crediti di qualità inferiore.
(53)
L’attività immobiliare non commerciale del portafoglio comprendeva finanziamenti statali ovvero obbligazioni e prestiti a favore di enti e servizi pubblici. La gran parte di quest’attività si componeva di prestiti standard (prestiti plain vanilla), ma comprendeva anche «strumenti di credito strutturato» (31 miliardi di EUR) e prestiti pubblici (30 miliardi di EUR). La qualità delle attività provenienti da questa parte del portafoglio era nettamente più elevata rispetto a quella dei crediti immobiliari commerciali. Poiché si trattava di titoli a lunga scadenza e lo spread di credito quotato sul mercato era aumentato dopo il loro acquisto, anche in questo caso si sono registrate perdite notevoli rispetto al prezzo di mercato.
(54)
Gli esperti della Commissione sono giunti alla conclusione che, rispetto ad altri casi di aiuto di Stato, i complessi crediti immobiliari commerciali e gli strumenti di credito strutturato (sostanzialmente cartolarizzazioni di prestiti a studenti, cartolarizzazioni di prestiti concessi dallo Stato e 5 miliardi di EUR provenienti da un total return swap) erano complessivamente sicuri. Hanno previsto solo perdite contenute per queste categorie, anche se superiori alle stime dagli esperti tedeschi, essenzialmente a causa della valutazione dei prestiti in contanti (cash bond) nei portafogli Halcyon/Pegasus nonché della base negativa e dei costi di finanziamento impliciti del total return swap. I prestiti plain vanilla, invece, sono stati trasferiti a un valore di swap prossimo alla parità e pertanto ben oltre il valore economico reale. Inoltre essi sono stati negoziati su mercati non particolarmente colpiti da riduzioni di valore, sì che il loro valore economico reale avrebbe dovuto corrispondere al loro valore di mercato. Pertanto, gli esperti della Commissione hanno concluso che il valore economico reale (real economic value - REV) di questa parte del portafoglio è nettamente inferiore al valore al quale è stato trasferito da HRE a FMW-WM.
(55)
Per quanto riguarda il portafoglio dei derivati, gli esperti della Commissione condividevano sostanzialmente le conclusioni degli esperti nominati dalle autorità tedesche. I primi hanno calcolato un controvalore del rischio di credito leggermente superiore a quello degli esperti tedeschi e hanno tenuto conto di alcuni risultati di una loro analisi a campione nonché di un onere generale per «rischi operativi» basandosi su ipotesi prudenti circa le carenze sotto il profilo dell’efficacia generale delle operazioni di copertura.
(56)
La tabella seguente riassume i risultati degli esperti della Commissione.
(in miliardi di EUR)
Portafoglio
Valore nominale
Valore di trasferimento (VT)
Δ REV-VT
(cifre della Germania)
Δ REV-VT
(cifre degli esperti della Commissione)
Differenza
(Commissione/Germania)
Obbligazioni
83,444
93,960
-0,902
-7,590
-6,688
Crediti strutturati
31,199
30,111
-0,765
-1,981
-1,216
Crediti immobiliari commerciali
26,312
23,874
-1,211
-2,800
-1,589
Crediti immobiliari non commerciali
29,834
31,115
-0,222
-1,084
-0,862
Derivati
280,255
-13,106
-2,149/
-2,531
-2,786
-0,255
Totale
451,044
165,954
-5,249/
-5,631
-16,241
-10,610
(57)
Conseguentemente, l’importo di aiuto, definito come la differenza tra il valore economico reale e il valore di trasferimento, che secondo la IAC non è compatibile a priori con il mercato interno, viene fissato dagli esperti in circa 16,2 miliardi di EUR. L’importo complessivo di aiuto, vale a dire la differenza tra il valore di trasferimento e il valore di mercato, è difficile da quantificare, data la carenza di prezzi di mercato facilmente accessibili per la parte di portafoglio relativa ai prestiti. Ipotizzando per estremo che il valore di mercato del libro prestiti si attesti sullo zero, risulterebbe un aiuto complessivo pari a 90 miliardi di EUR. Qualora i prestiti fossero negoziati sotto forma di prestiti liquidi con scadenza e qualità del credito simili, l’aiuto complessivo ammonterebbe a circa 20 miliardi di EUR.
II.4. Ragioni dell’avvio e dell’ampliamento dell’indagine approfondita
(58)
Il 7 maggio 2009 la Commissione ha avviato un’indagine approfondita sugli aiuti di Stato accordati a HRE, sostanzialmente perché, sussistevano dubbi circa la redditività di HRE, in particolare alla luce della sua strategia e della necessità di un rifinanziamento. Il piano di ristrutturazione iniziale presentato alla Commissione il 1o aprile 2009 attribuiva la responsabilità delle difficoltà finanziarie di HRE solo a fattori esterni, e aveva per obiettivo una riduzione del totale di bilancio di appena il 25 %, il che significava che il volume di rifinanziamento sarebbe rimasto elevato. HRE prevedeva di conseguire tale riduzione del totale di bilancio consolidato mediante la cessione di attività sul mercato e non attraverso il loro trasferimento a un istituto di liquidazione. Il piano di ristrutturazione indicava, tra l’altro, nel finanziamento statale, caratterizzato da margini bassi, un’attività centrale di HRE e non conteneva praticamente informazioni su aspetti essenziali del processo di ristrutturazione, come la conversione e l’integrazione dei sistemi informatici. In quel momento, la Commissione nutriva altresì dubbi circa il fatto che le misure previste per la limitazione di eventuali distorsioni della concorrenza fossero sufficienti e che fosse garantita un’adeguata condivisione degli oneri.
(59)
L’indagine approfondita è stata ampliata il 13 novembre 2009 per i motivi seguenti:
a)
si dovevano esaminare le misure supplementari concesse dallo Stato a favore di HRE sotto forma di un conferimento di capitale di 2,96 miliardi di EUR (cfr. punto 30), un conferimento di capitale di 3 miliardi di EUR (cfr. i punti 31 e 32), una garanzia di 8 miliardi di EUR (cfr. punti 41 e 42), una garanzia di 10 miliardi di EUR (cfr. punti 43 e 44), e una garanzia di 2 miliardi di EUR (19) destinate al rifinanziamento di una possibile soluzione di liquidazione nonché apporti di capitale per un importo complessivo di 4 miliardi di EUR (nella ripartizione seguente: il conferimento di capitale illustrato ai punti 33 e 34 pari a 1,85 miliardi di EUR e il conferimento di capitale riportato al punto 35 pari 2,08 miliardi di EUR); e
b)
la Commissione dubitava che le misure di ristrutturazione fossero compatibili con la comunicazione della Commissione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stato (20) (comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario).
(60)
Il 24 settembre 2010 l’indagine approfondita è stata ulteriormente ampliata per i motivi seguenti:
a)
si dovevano esaminare le misure supplementari concesse dallo Stato a favore di HRE consistenti in una garanzia di 20 miliardi di EUR (cfr. considerando 45 e 46), un’ulteriore garanzia fino a 20 miliardi di EUR (cfr. considerando 47 e 48) e nel trasferimento di attività a un istituto di liquidazione (cfr. considerando 49-57); e
b)
la Commissione nutriva dubbi circa la compatibilità della misura di sostegno con la IAC con particolare riferimento a trasparenza, valutazione, condivisione degli oneri e remunerazione; inoltre, secondo il parere della Commissione non era stata sufficientemente dimostrata l’idoneità del piano di ristrutturazione a garantire il ripristino della redditività, una condivisione degli oneri adeguata e una congrua limitazione di eventuali distorsioni della concorrenza.
II.5. Aspetti fondamentali del piano di ristrutturazione
(61)
Il 1o aprile 2009 la Germania ha notificato la prima bozza del piano di ristrutturazione per HRE e il 14 giugno 2011 ha presentato alla Commissione, dopo avervi apportato diverse modifiche, l’aggiornamento definitivo del piano. Se non diversamente specificato da ora in avanti la presente decisione fa riferimento alla versione definitiva del 14 giugno 2011.
(62)
Stando al piano di ristrutturazione, HRE, una volta liberatasi delle proprie attività deteriorate per un valore nominale di 210 miliardi di EUR mediante il loro trasferimento all’istituto di liquidazione FMS-WM, strutturerà la propria attività commerciale in modo tale che la sua banca principale PBB possa operare sulla base di un solido concetto di finanziamento e di controlli interni migliorati. Le sue attività future saranno di gran lunga ridotte rispetto a quelle di HRE prima della crisi; ciò vale tanto per il totale di bilancio, il volume delle nuove attività, il personale, la rete di filiali quanto per la presenza sul territorio.
(63)
Rispetto al periodo precedente la crisi, il totale di bilancio strategico di PBB, depurato delle voci trasferite in maniera sintetica a FMS-WM e di quelle in liquidazione, ammonterà a fine 2011 a circa il 15 % del totale di bilancio consolidato di HRE a fine 2008. Le nuove attività nel settore dei finanziamenti per beni immobili saranno ridotte al 30 % del livello precedente la crisi (nel 2007, le nuove attività di HRE nel settore dei finanziamenti per beni immobili commerciali ammontavano a 32,1 miliardi di EUR). Sono stati effettuati tagli del personale nella misura del 30 % circa, e l’intero consiglio di amministrazione di HRE in carica prima della crisi è stato sostituito. Oltre trenta partecipazioni, di cui un terzo in paesi extraeuropei, sono state cedute, liquidate o sono in liquidazione. 26 su 32 filiali sono state chiuse. Inoltre è stato avviato «New Evolution», il progetto pluriennale destinato alla conversione del sistema informatico dell’intero gruppo, con una dotazione di risorse pari a circa 180 milioni di EUR.
(64)
PBB porterà avanti due rami di attività strategici, cioè i finanziamenti per i beni immobili e i finanziamenti degli investimenti pubblici. I due settori si limitano ad attività che costituiscono oggetto di obbligazioni garantite tedesche (obbligazioni ipotecarie od obbligazioni garantite pubbliche, i cosiddetti Pfandbriefe). Tutte le altre attività, in particolare il finanziamento statale, il finanziamento delle infrastrutture, le operazioni sui mercati dei capitali e la gestione degli attivi, saranno sospese.
(65)
Per le altre due controllate di HRE Holding è previsto quanto segue: DEPFA Bank plc sarà in liquidazione dal giorno della notifica della presente decisione e non genererà più nuove attività. Lo stesso vale anche per le sue controllate. Nemmeno HRE Finance i.L., anch’essa in liquidazione, genererà nuove attività.
(66)
Secondo le autorità tedesche, la decisione di fondo di perseguire una strategia commerciale più conservativa e di concentrarsi sulle obbligazioni garantite tedesche come fonti di rifinanziamento prioritarie rappresenta un miglioramento qualitativo dell’attività di prestito, considerato che tali titoli sono soggetti alla legge tedesca sulle obbligazioni garantite (Pfandbriefgesetz) la quale pone requisiti particolari quanto alla gestione, al controllo e al monitoraggio dei rischi e prevede misure di protezione come la limitazione dell’indice di copertura del finanziamento. Questa strategia di finanziamento riduce in modo considerevole la precedente dipendenza di HRE dal mercato monetario interbancario, dipendenza che in futuro interesserà essenzialmente solo la fase di warehousing antecedente l’emissione delle obbligazioni garantite.
III. OSSERVAZIONI DI TERZI INTERESSATI
(67)
Alla Commissione sono pervenute le osservazioni di terzi interessati riportate di seguito riportate in forma sintetica.
a)
Sintesi delle osservazioni di Verband deutscher Pfandbriefbanken («vdp») (novembre 2009):
-
il vdp è convinto che un modello aziendale concentrato su attività che consentono l’emissione di obbligazioni garantite sia promettente e possa garantire la capacità di sopravvivenza nel lungo periodo e la redditività di una banca senza garanzie statali.
b)
Sintesi delle osservazioni di Heisse Kursawe Eversheds (novembre 2009):
-
Heisse Kursawe Eversheds ritiene che la concessione dell’aiuto violi i diritti di determinati azionisti, che la prevista acquisizione di tutte le azioni di HRE da parte di SoFFin previa estromissione degli azionisti di minoranza (squeeze-out) costituisca un ulteriore aiuto di Stato, che l’estromissione non sia una misura adeguata e violi il principio della libera circolazione dei capitali.
c)
Sintesi delle osservazioni di Heisse Kursawe Eversheds (febbraio 2010):
-
Heisse Kursawe Eversheds sostiene altresì che l’estromissione degli azionisti di minoranza (squeeze-out) costituisca una aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107 e seguenti, TFUE, che un siffatto aiuto violi la libera circolazione dei capitali e che gli aiuti di Stato a favore di HRE dovrebbero essere autorizzati solo qualora la prosecuzione dell’attività di HRE si basi su un piano di ristrutturazione realizzabile.
d)
Sintesi delle osservazioni del signor Bohdan Kalwarowskyj (febbraio 2010):
-
il signor Kalwarowskyj ritiene che dal parere di valutazione di HRE presentato il 5 ottobre 2009 nell’ambito dello squeeze-out si possa chiaramente desumere la capacità di sopravvivenza e la redditività di HRE, e che SoFFin cerchi di concerto con HRE di manipolare il valore dell’azienda verso il basso.
IV. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA RIGUARDO ALLE OSSERVAZIONI DEI TERZI INTERESSATI
(68)
Il 24 marzo 2010 la Commissione ha ricevuto le osservazioni della Germania relative alle osservazioni dei terzi interessati riportate di seguito:
a)
sintesi delle osservazioni relative a Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp):
-
secondo le autorità tedesche, le osservazioni di vdp confermano che le pianificazioni del modello aziendale di HRE si fondano su ipotesi plausibili;
b)
sintesi delle osservazioni riguardanti Heisse Kursawe Eversheds:
-
la Germania ritiene che lo squeeze-out non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. Non rappresentando lo squeeze-out un aiuto di Stato, anche la questione circa la sussistenza di una violazione del principio della libera circolazione dei capitali (il che, stando a quanto sostenuto dalle autorità tedesche, non è nel caso di specie) non sarebbe pertinente per l’indagine approfondita in questione;
c)
sintesi delle osservazioni riguardanti Bohdan Kalwarowskyj:
-
la Germania condivide l’opinione del signor Kalwarowskyj secondo cui le previste misure di ristrutturazione garantirebbero la sopravvivenza a lungo termine di HRE.
V. POSIZIONE DELLA GERMANIA
(69)
La Germania accetta che le misure costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(70)
Il 15 giugno 2011 la Germania ha presentato un catalogo degli impegni, integrato il 1o luglio 2011 (21), finalizzato a garantire che il modello aziendale illustrato nel piano di ristrutturazione sia messo in atto, gli oneri siano adeguatamente condivisi e le distorsioni della concorrenza siano ridotte al minimo necessario. Il catalogo degli impegni si può riassumere come segue:
a) attuazione del piano di ristrutturazione e adempimento degli impegni: la Germania assicura che gli impegni e il piano di ristrutturazione nella sua versione definitiva sono attuati integralmente;
b) durata degli obblighi: in linea di principio, gli impegni valgono fino al termine del periodo di ristrutturazione, vale a dire fino al 31 dicembre 2015. Tuttavia, gli obblighi relativi a DEPFA Bank plc e alle sue controllate in linea di principio decadono non appena DEPFA Bank plc sia riprivatizzata, se ciò si verifica prima della data suddetta. In un siffatto caso, la Germania notifica con anticipo la vendita alla Commissione e vi procede solo previa autorizzazione della Commissione, se ciò avviene prima del 31 dicembre 2013. Gli obblighi relativi a PBB vengono meno non appena PBB viene riprivatizzata, ma in nessun caso prima del 31 dicembre 2013;
c) rami di attività: la Germania assicura che solo PBB genererà nuove attività, limitate ai due rami dei finanziamenti per beni immobili e dei finanziamenti agli investimenti pubblici, mentre tutte le altre attività saranno sospese (il portafoglio dei finanziamenti al settore pubblico rimane iscritto nel bilancio di PBB, ma come portafoglio di liquidazione) e tutte le altre società di HRE interromperanno le loro attività;
d) riprivatizzazione di PBB: la Germania procederà alla riprivatizzazione di PBB il prima possibile, al più tardi il 31 dicembre 2015;
e) limitazione della crescita di PBB: la Germania assicura che i tassi di crescita di PBB rimarranno entro determinati limiti, in termini sia di dimensioni del totale di bilancio sia di volume delle nuove attività;
f) istituto di liquidazione: la Germania assicura che dopo il 30 settembre 2013 PBB non svolgerà più alcun servizio di gestione delle attività e di rifinanziamento per l’istituto di liquidazione FMS-WM, e che dal punto di vista organizzativo è garantito che questi servizi potranno essere acquisiti da terzi;
g) presenza sul mercato: la Germania assicura che PBB eserciterà nuove attività solo sui seguenti mercati geografici:
i)nell’ambito del finanziamento immobiliare:
-
mercati centrali (22): Germania, Regno Unito, Francia e Spagna,
-
altri mercati: Svezia, Polonia, Repubblica ceca, Belgio, Paesi Bassi, Lussemburgo, Austria, Svizzera, Danimarca, Finlandia, Norvegia, Slovacchia e Ungheria;
ii)nell’ambito del finanziamento degli investimenti pubblici:
-
mercati centrali: Germania, Francia, Spagna e Italia,
-
altri mercati: Svizzera, Austria, Polonia, Ungheria, Repubblica ceca, Slovacchia, Svezia, Norvegia, Danimarca, Finlandia, Belgio, Paesi Bassi, Lussemburgo e Regno Unito;
h) controprestazione per il ricorso all’istituto di liquidazione: la Germania assicura che HRE, nell’ambito delle proprie capacità, provvederà a versare un’adeguata remunerazione a titolo di controprestazione per il ricorso all’istituto di liquidazione FMS-WM. In particolare, la Germania assicura che l’istituto federale per la stabilizzazione del mercato finanziario («FMSA») imporrà a HRE di versare a FMS-WM, direttamente o per il tramite delle sue controllate, un importo pari a 1,59 miliardi di EUR. Il pagamento dovrà essere effettuato da società di HRE che abbiano trasferito attività all’istituto di liquidazione e il cui coefficiente di fondi propri di base superi il 15 %. PBB tratterrà gli utili per rimborsare la partecipazione tacita;
i) limitazione di pagamenti di interessi e di distribuzioni degli utili di partecipazione: la Germania assicura che HRE e le sue società derogheranno dal pagamento di interessi e utili di partecipazione entro i limiti previsti per legge;
j) limitazione di rimborsi: la Germania assicura che HRE e le sue società non rimborseranno eventuali strumenti finanziari esistenti;
k) nessuna acquisizione di società: la Germania assicura che HRE e le sue società non acquisiranno altre società durante l’attuazione del piano di ristrutturazione;
l) impegni relativi alla tecnologia informatica di HRE/PBB: la Germania assicura che sarà data completa esecuzione al progetto relativo al miglioramento dei sistemi informatici della banca;
m) impegni relativi agli obiettivi di rendimento minimo delle nuove attività (RAROC): la Germania assicura che PBB, nell’esercizio della sua nuova attività strategica, non concederà prestiti che presentino un RAROC (risk-adjusted return on capital) inferiore a 10 % per singola operazione;
n) fiduciario di controllo: la Germania assicura che il piano di ristrutturazione e tutti gli impegni di cui al relativo catalogo saranno attuati in modo corretto sotto la costante vigilanza di un fiduciario di controllo che sia sufficientemente qualificato.
VI. VALUTAZIONE DEGLI AIUTI
VI.1. Sussistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE e beneficiari potenziali
(71)
Le diverse misure in questione sono state accordate direttamente dalla Germania o da SoFFin, fondo istituito e controllato dal governo federale, e sono quindi da ascriversi a risorse statali. Le misure conferiscono a HRE un vantaggio selettivo consentendo all’istituto finanziario di reperire nuovo capitale a condizioni più vantaggiose di quelle normalmente praticate sul mercato, e di avvalersi della copertura di garanzie e di misure di sostegno. HRE opera a livello internazionale ed è in concorrenza con altre banche sia in Germania che in altri paesi. Per questi stessi motivi, le misure costituiscono, come già esposto in precedenti decisioni della Commissione relative ad HRE (23), un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(72)
All’interno del gruppo HRE, solo PBB (assieme alle sue controllate) esegue nuove operazioni ed è pertanto attiva sui mercati. PBB costituisce quindi l’unità aziendale che prosegue le attività di HRE (anche se in misura limitata, come illustrato al considerando 63). Tutte le altre unità facenti parte del gruppo HRE (ovvero DEPFA Bank plc e le sue controllate nonché HRE Finance i.L.) sono in liquidazione, le loro attività sono limitate al minimo necessario per una regolare liquidazione e non eseguono nuove operazioni.
(73)
Obiettivo e fine ultimo di tutte le misure di aiuto (a prescindere dal fatto che esse siano state ufficialmente concesse a favore di HRE, HRE Holding, PBB o DEPFA Bank plc) è assicurare che PBB possa continuare a operare sui mercati. Di conseguenza, il motivo all’origine della distorsione della concorrenza in questione è la presenza prolungata sul mercato di PBB. DEPFA Bank plc può essere considerata (analogamente a FMS-WM) un mero istituto di liquidazione per le attività che non sono state trasferite a FMS-WM (la «bad bank») per i motivi più disparati. Essa si occuperà di rivalutare le attività alla loro scadenza o di venderle sul mercato, senza però generare nuove attività dalla data di notifica della presente decisione (24).
(74)
In quanto entità che prosegue l’attività economica di HRE, PBB conformemente alla prassi decisionale della Commissione (25) è considerata la beneficiaria dell’aiuto e pertanto la valutazione della compatibilità che segue si concentra su PBB.
(75)
In merito alle affermazioni di Heisse Kursawe Eversheds secondo cui lo squeeze-out rappresenta un aiuto di Stato, la Commissione osserva che, sebbene i conferimenti di capitale a favore di HRE costituiscano aiuti di Stato, lo squeeze-out degli azionisti di minoranza in quanto tale (vale a dire l’acquisizione delle loro quote in cambio del versamento di un corrispettivo agli stessi azionisti) non contiene elementi di aiuto, in quanto non ha apportato alla banca vantaggi provenienti da risorse pubbliche. Nell’ambito dello squeeze-out, lo Stato ha effettuato versamenti agli azionisti di minoranza, che non hanno tuttavia prodotto alcuna conseguenza economica su HRE. L’unico cambiamento relativo a HRE riguarda l’assetto proprietario. Pertanto, la questione se lo squeeze-out violi le disposizioni del trattato relative alla libera circolazione dei capitali non necessita di valutazione nell’ambito della presente decisione.
VI.2. Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno
VI.2.1. Applicazione dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE
(76)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, possono considerarsi compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro. Poiché il fallimento di una banca di importanza sistemica si ripercuote direttamente sui mercati finanziari e indirettamente sull’intera economia nazionale di uno Stato membro e in considerazione della persistente situazione di fragilità dei mercati finanziari, la Commissione fonda attualmente la propria valutazione delle misure di aiuto nel settore bancario sulla suddetta disposizione.
(77)
Alla luce della posizione precedentemente occupata da HRE sul mercato tedesco delle obbligazioni statali (Pfandbriefe), del suo totale di bilancio e dell’entità dei derivati precedentemente in essere presso HRE, la Commissione non ha motivo di mettere in dubbio la classificazione, effettuata dalla Germania, di HRE come banca di importanza sistemica.
(78)
La Commissione osserva che HRE si sia avvalsa di aiuti di salvataggio classificati dalla Commissione come compatibili con il mercato interno; tuttavia questi aiuti devono ancora essere valutati, in modo da determinare se essi possano essere considerati aiuti alla ristrutturazione compatibili con il mercato interno. Pertanto, sulla base della IAC e della comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario, la Commissione deve ora procedere a verificare la compatibilità di queste misure nonché di tutte le altre misure di ristrutturazione, vale a dire, delle garanzie di 52 miliardi di EUR e del conferimento di capitale per un ammontare di 2,08 miliardi di EUR.
VI.2.2. Valutazione sulla base della comunicazione sulle attività deteriorate (IAC)
(79)
Ogni trasferimento di attività a un istituto di liquidazione deve avvenire in linea con la IAC. Inoltre, secondo la comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario, una remunerazione adeguata degli interventi di sostegno statali costituisce una dei mezzi più appropriati per limitare le distorsioni della concorrenza, in quanto limita l’importo d’aiuto. Potrebbe altresì essere necessario limitare le possibilità d’espansione della banca in determinati settori geografici o di attività, per esempio attraverso misure correttive orientate al mercato, come requisiti patrimoniali specifici, qualora la concorrenza sul mercato sia indebolita da restrizioni dirette all’espansione o per limitare il rischio morale.
(80)
Quando si esamina l’ammissibilità all’aiuto delle attività oggetto di un trasferimento, secondo il punto 34 della IAC è d’obbligo applicare un approccio pragmatico e flessibile per individuare le singole categorie di attività ammissibili al sostegno. La Commissione ha applicato questo approccio flessibile in altri casi e ha accettato il trasferimento di attività che a rigore non erano attività soggette a perdita, ma che, alla luce della radicale modifica del modello operativo della banca in questione, non rivestivano importanza strategica.
(81)
Per garantire che la banca si concentri prevalentemente sul ripristino della redditività, ed evitare eventuali conflitti di interessi, è necessaria, come illustrato al punto 46 della IAC, una chiara separazione funzionale e organizzativa tra la banca beneficiaria e le sue attività deteriorate. La Commissione è consapevole del fatto che al momento della costituzione dell’istituto di liquidazione non è stato possibile, specie per motivi tecnici, effettuare un’immediata separazione tra PBB e FMS-WM. A ciò si deve tuttavia provvedere quanto prima. Pertanto, la Germania ha assicurato che PBB garantirà la piena indipendenza organizzativa dei servizi interessati, e che non li fornirà più per FMS-WM dopo il 30 settembre 2013.
(82)
Con riferimento alla valutazione e alla condivisione degli oneri, il punto 21 della IAC prevede che una remunerazione adeguata costituisca parte della necessaria condivisione degli oneri. La Commissione verifica se, in conformità all’allegato IV della IAC, la fissazione del prezzo per il sostegno delle attività comprenda una remunerazione per lo Stato che tenga debitamente conto del rischio di future perdite superiori al rischio espresso nel valore economico reale. In linea con la prassi decisionale della Commissione in materia di misure di aiuto (26), la valutazione della remunerazione necessaria per un intervento di sostegno sul capitale proprio si basa su un trasferimento al valore economico reale, anche se esso è inferiore al valore di trasferimento.
(83)
Secondo il punto 41 della IAC, il valore di trasferimento dovrebbe corrispondere al valore economico reale. Laddove gli Stati membri ritengano necessario - segnatamente per evitare un’insolvenza tecnica - utilizzare un valore di trasferimento delle attività superiore al loro valore economico reale, questo può essere accettato solo se accompagnato da una ristrutturazione approfondita e dall’introduzione di condizioni che consentano il recupero di questo aiuto supplementare in una fase successiva, per esempio mediante meccanismi di recupero.
(84)
Su queste basi, la Commissione giunge alla conclusione che la differenza da recuperare in una fase successiva tra il valore economico reale e il valore di trasferimento, determinato con il supporto di esperti indipendenti, ammonta a 16,2 miliardi di EUR, e comporta la necessità di una ristrutturazione particolarmente incisiva e il ridimensionamento della banca. Ai sensi del punto 21 della IAC non è necessario versare corrispettivi aggiuntivi in quanto, dopo una deduzione di capitale a priori per un importo di 16,2 miliardi di EUR, la misura non prevede nessun altro aiuto al capitale proprio (27).
(85)
La Commissione osserva che la Germania non ha espressamente previsto il recupero di detto importo. Tuttavia, la Germania ha adottato clausole atte a consentire un recupero per quanto possibile, e che dispongono quanto segue:
a)
un ordine di pagamento condizionato imposto al gruppo HRE nei confronti dell’istituto di liquidazione per un ammontare di 1,59 miliardi di EUR;
b)
l’utilizzo, da parte di PBB, degli utili non distribuiti per rimborsare il conferimento tacito della Repubblica federale di Germania;
c)
una volta interamente versato l’importo di 1,59 miliardi di EUR, il sottogruppo DEPFA Bank plc (costituito dalla controllante e da tutte le controllate) paga alla Germania una remunerazione adeguata per l’aiuto statale;
d)
benché HRE sia stata nazionalizzata, la Germania intende riprivatizzare PBB in modo tale da poter fruire dei proventi derivanti da un’eventuale riprivatizzazione. Poiché la banca è passata sotto la proprietà dello Stato il quale ha ora in programma di riprivatizzarla, si può ritenere che lo Stato tenterà di recuperare quanto più possibile dal suo investimento, e che i precedenti azionisti hanno versato un contributo adeguato.
La prevista ristrutturazione è inoltre di portata molto ampia, e prevede un ridimensionamento radicale della banca principale «buona», che sarà portata a circa il 15 % delle dimensioni di HRE a fine 2008. In connessione con gli impegni relativi alla limitazione della crescita, alle limitazioni dell’offerta di prodotti, alla corporate governance e alla riprivatizzazione a seguito di un pubblico invito a presentare offerte, il pacchetto completo per la ristrutturazione può essere definito di portata sufficientemente ampia ai sensi della IAC.
(86)
La Commissione ritiene altresì che le perplessità da essa avanzate circa la volontà e la capacità della Germania e di HRE di garantire piena trasparenza e informativa completa sulle attività deteriorate ex ante siano state eliminate dai dati esaustivi trasmessi da un team impegnato di collaboratori della banca. Inoltre, HRE, anche su richiesta della Commissione, ha acconsentito al controllo della qualità e coerenza delle proprie registrazioni di dati, agevolando così l’esame definitivo da parte degli esperti della Commissione. La Germania e PBB si sono infine impegnate a migliorare sostanzialmente i sistemi di gestione del rischio e della rendicontazione, al fine di eliminare le perplessità della Commissione circa possibili carenze del futuro sistema informatico di gestione.
VI.2.3. Compatibilità con la comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario
(87)
La comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario illustra le norme di aiuto da applicarsi per la ristrutturazione di istituti finanziari nel contesto dell’attuale crisi. Secondo questa comunicazione, per poter essere compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, la ristrutturazione di un istituto finanziario prevista nel contesto dell’attuale crisi deve garantire il ripristino della redditività a lungo termine, prevedere un contributo proprio adeguato della banca beneficiaria (condivisione degli oneri) e contenere congrue misure volte a limitare le distorsioni della concorrenza (28).
(88)
I conferimenti di capitale già concessi e quelli ancora programmati nonché l’ammontare dell’aiuto di Stato derivante dal trasferimento di attività costituiscono assieme oltre il 20 % degli attivi ponderati in base al rischio in essere presso HRE prima della crisi.
VI.2.3.1. Ripristino della redditività a lungo termine di PBB
(89)
In linea con la sezione 2 della comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario, la Germania ha presentato un piano di ristrutturazione completo e dettagliato, in cui sono stati illustrati i motivi delle difficoltà finanziarie in cui versa HRE ed è stato presentato il modello aziendale in modo esaustivo.
(90)
Dal piano di ristrutturazione e dalle considerazioni integrative della Germania si desume che le difficoltà di HRE sono da ricondursi sostanzialmente ai fattori seguenti:
a)
HRE e in particolare la sua società DEPFA Bank plc, in quanto banche che si finanziavano esclusivamente sul mercato monetario e dei capitali senza fruire di un finanziamento di franchising, dipendevano in grande misura da un sano mercato interbancario dei capitali, che è temporaneamente collassato a seguito del fallimento di Lehman Brothers;
b)
oneri pregressi a fronte di attività che, in considerazione del loro profilo di rischio effettivo, non hanno generato un rendimento adeguato;
c)
il gruppo HRE è nato da un’operazione di concentrazione di vari istituti bancari più piccoli, che utilizzavano applicazioni informatiche diverse, le quali non erano integrate in un sistema globale e concertato di gestione del rischio.
(91)
Come già si è detto, la ristrutturazione e le misure previste, che riguardano soprattutto la capitalizzazione della banca e sistemi di controllo interni, mirano a escludere una ripetizione dei problemi di liquidità che avevano quasi portato la banca al fallimento. Il piano di ristrutturazione, costruito su un concetto di finanziamento più stabile e basato sui Pfandbriefe, destinato all’abbattimento della precedente dipendenza dal mercato monetario interbancario, al miglioramento e all’integrazione del sistema informatico, a una più puntuale definizione della concentrazione territoriale, al ridimensionamento della rete di filiali e alla riduzione della dimensione assoluta dell’attività, affronta in modo del tutto concreto i principali ambiti problematici. L’interruzione di altre attività aziendali e la relativa iscrizione come portafoglio di liquidazione nel bilancio di PBB costituiscono la logica integrazione di questo concetto.
(92)
Conseguentemente, i due rimanenti rami di attività di PBB si limitano ad attività che costituiscono oggetto di obbligazioni garantite tedesche (obbligazioni ipotecarie o Pfandbriefe pubblici). Il ragionamento secondo cui tale strategia aziendale più conservativa comporterebbe un miglioramento qualitativo della concessione del credito risulta congruo, soprattutto tenuto conto delle disposizioni della legge tedesca sulle obbligazioni garantite con riferimento alla gestione, al monitoraggio e al controllo del rischio e delle previsioni ivi contenute riguardanti l’indice di copertura del finanziamento (per esempio, limiti di copertura del finanziamento).
(93)
Al considerando 92 della decisione relativa all’estensione del procedimento del 24 settembre 2010 (cfr. il considerando 15 della presente decisione), la Commissione ha espresso dubbi circa il fatto che la banca, con le sue future attività aziendali, possa generare margini sufficienti in particolare nel settore dei finanziamenti al settore pubblico, caratterizzato da margini bassi. Una parte delle precedenti attività di finanziamento al settore pubblico, nello specifico, il finanziamento degli investimenti pubblici, sarà conservata. Tuttavia, l’attività di finanziamento degli investimenti pubblici comprende solo il finanziamento di prodotti connessi ad investimenti statali, e si distingue pertanto dal finanziamento statale, ovvero dal finanziamento non vincolato di enti statali, caratterizzato da margini particolarmente bassi. Dato che nel modello aziendale adattato le attività di finanziamento statale caratterizzate da margini bassi, che rappresentavano circa il 75 % delle precedenti attività di finanziamento al settore pubblico, sono sospese per venire iscritte nel bilancio di PBB sotto forma di portafoglio di liquidazione, si sono attenuate le preoccupazioni avanzate in merito dalla Commissione. Anche l’impegno della Germania secondo cui PBB, nell’esercizio della sua nuova attività strategica, non concederà nuovi prestiti che presentino un RAROC inferiore a 10 % per singola operazione, contribuisce a ridurre le preoccupazioni avanzate in merito dalla Commissione.
(94)
La Commissione ritiene altresì che il principio di conservare l’attività di finanziamento degli investimenti pubblici come secondo ramo di attività di PBB, attenui le preoccupazioni degli operatori del mercato e delle agenzie di rating circa la carenza di diversificazione di alcune banche che limitano le loro attività a un solo ramo (le cosiddette «monoline banks») e che sono quindi eccessivamente dipendenti da un unico settore di mercato. Con due rami di attività, non soggetti necessariamente allo stesso ciclo economico, PBB potrebbe essere in grado di garantire entrate più stabili e meglio programmabili, e conseguire la visibilità necessaria presso gli investitori istituzionali.
(95)
Il piano di ristrutturazione delinea una struttura organizzativa più chiara, in quanto saranno abbandonati settori appartenenti all’attività principale, come per esempio mercati dei capitali e gestione degli attivi (Capital Markets & Asset Management), e la rete di filiali sarà significativamente ridimensionata. Si è già provveduto alla chiusura di un notevole numero di filiali. Secondo il modello aziendale più capillare e regionale si riapriranno quattro delle precedenti filiali (Berlino, Amburgo, regione Reno/Ruhr e Stoccolma).
(96)
Il piano di ristrutturazione garantisce che PBB non aumenterà indebitamente la propria presenza sul mercato. L’erogazione di nuovi crediti sarà soggetta a soglie massime per entrambi i settori di attività. Per i suoi mercati principali, PBB punta, con le sue attività di FIP, a una quota di mercato pari a 1-2 % e, con l’attività di finanziamento immobiliare, a una quota di mercato compresa tra il 2 e il 6 %.
(97)
La Commissione prende atto del fatto che la banca ha incominciato a eliminare i punti deboli del proprio sistema informatico; all’inizio la rete informatica era molto eterogenea e presentava carenze notevoli, in particolare per quanto riguarda le funzionalità e le applicazioni della gestione del rischio. Pertanto, nel 2009 HRE ha avviato «New Evolution», il progetto pluriennale volto alla conversione del panorama informatico dell’intero gruppo, con una dotazione di risorse pari a circa 180 milioni di EUR. In sei release consecutivi saranno apportati diversi miglioramenti al sistema. Il progetto comprende, tra l’altro, miglioramenti operativi, come il consolidamento dei sistemi di gestione del credito, miglioramenti dei sistemi informatici nella gestione del rischio con riferimento ai rischi di credito, mercato e liquidità, una standardizzazione dei sistemi di front office e miglioramenti sotto il profilo della precisione, della granularità e della qualità delle informazioni e dei dati. Dalle indicazioni relative al contenuto e allo sviluppo della conversione informatica si evince che i problemi iniziali sono stati affrontati in modo adeguato, e possono essere risolti per quanto necessario nel corso della ristrutturazione di PBB. La Commissione ritiene che il futuro sistema informatico costituisca una piattaforma funzionale ed efficiente per una gestione del rischio tempestiva e prudente che ben si adegua ai processi aziendali. L’attuazione completa dei piani relativi alla conversione del panorama informatico riveste pertanto un’importanza fondamentale.
(98)
La liquidità, la solvibilità e la capacità di generare reddito di PBB (29) costituiscono gli indicatori più importanti per la redditività della banca, e devono essere sottoposti sia a uno scenario di base sia a uno scenario di crisi (30).
(99)
Secondo il piano di ristrutturazione, PBB non ricorrerà più a garanzie statali per la copertura dei propri rifinanziamenti. PBB rimarrà però un istituto finanziario che si rifinanzia sul mercato monetario e dei capitali senza finanziamento di franchising, perseguendo allo stesso tempo la strategia di ridurre notevolmente il volume di rifinanziamenti non garantiti ed emettendo Pfandbriefe, ritenuti una fonte di finanziamento più stabile.
(100)
Dato che un’acuta sofferenza di liquidità ha costituito una delle cause principali dei problemi di HRE rendendo infine necessario il sostegno statale, secondo il piano di ristrutturazione vi sarà una sufficiente riserva di contanti e di liquidità, tenendo conto anche delle eventuali conseguenze derivanti dai requisiti di Basilea III. La riserva sarà più alta all’inizio della fase di ristrutturazione per poi ridursi gradualmente. Nello scenario di base a fine 2011 la riserva di contanti e liquidità si attesterebbe circa sul [12-17] % del totale di bilancio di PBB e a fine 2015 sul [7-17] %. Nello scenario di base la riserva di contanti e liquidità si attesterebbe a fine 2011 su oltre il [7-10] % del totale di bilancio e a fine 2015 su circa il [7-10] %. Secondo la Commissione, la situazione di liquidità è adeguata sia nello scenario di base che nello scenario di crisi.
(101)
Con un coefficiente di fondi propri di base (calcolato secondo il principio interno basato sul rating previsto da Basilea II), il quale viene stimato a fine 2011, a 12,9 % per lo scenario di base e a 10,5 % per lo scenario di crisi, PBB sarà sufficientemente dotata di capitale proprio e soddisferà i requisiti patrimoniali minimi durante la fase di ristrutturazione. Secondo le ipotesi del piano di ristrutturazione, il coefficiente di fondi propri di base ammonterà a fine 2015, nello scenario di base, a 12,4 % e, nello scenario di crisi, a 11,3 %. Il calo del coefficiente di fondi propri di base nello scenario di base non è da ricondursi a perdite, bensì soprattutto al previsto aumento delle attività ponderate in base al rischio, il quale dipende a sua volta dalle previsioni di crescita (nello scenario di base, nel periodo 2011-2015 PBB presenterà un risultato positivo al netto delle imposte; solo nello scenario di crisi nel periodo 2011-2012 PBB presenterà un risultato negativo al netto delle imposte).
(102)
Si prevede che la redditività di PBB migliorerà nella fase di ristrutturazione. Secondo il piano di ristrutturazione, nel 2011 gli utili al netto delle imposte si attesteranno nello scenario di base su [110-150] milioni di EUR e nel 2015 su [280-320] milioni di EUR. Ciò corrisponderebbe nel 2011 a un rendimento dei fondi propri (al netto delle imposte) pari a [3-6] %; al termine della fase di ristrutturazione (2015) a [8-11] % (al netto delle imposte). Per una banca con l’attività prevista dal piano di ristrutturazione, nello scenario di base il rendimento perseguito dei fondi propri può essere considerato soddisfacente sotto il profilo sia della capacità di sopravvivenza sia della programmata riprivatizzazione di PBB. Secondo le autorità tedesche, gli utili al netto delle imposte saranno azzerati dalle perdite degli anni precedenti, e ciò, tenuto conto del riporto delle perdite, significa che fino al 201[…] PBB registrerà perdite di bilancio; ciò non si verificherà più nel 201[…], grazie al rimborso dei conferimenti taciti.
(103)
Tabella 1: Pianificazione di utili e perdite di PBB, IFRS (scenario di base), secondo il piano di ristrutturazione
2011
2012
2013
2014
2015
Margine di interesse e proventi assimilati
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Margine di intermediazione
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Proventi di gestione
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Accantonamenti per rischio di credito
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Spese amministrative
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo di proventi e oneri rimanenti
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato ante imposte
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Imposte sul reddito
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato post imposte
milioni di EUR
[110-150]
[140-160]
[170-220]
[240-270]
[280-320]
(104)
Come principali fattori di crescita della redditività di PBB si individuano due fonti: da un lato, l’aumento dei proventi di PFF derivanti dalle sue attività commerciali e, dall’altro, la riduzione dei costi operativi.
(105)
Per quanto attiene alla generazione di maggiori profitti, il piano di ristrutturazione contempla un miglioramento del margine medio sui crediti, in particolare mediante la sottoscrizione di attività nuove e più redditizie. Con riferimento al settore del finanziamento immobiliare, sulla base del portafoglio attuale si prevede un miglioramento dei margini netti da [85-100] bps a [105-120] bps (2011), [105-110] bps (2012) e da ultimo [95-100] bps. Per il settore del FIP, per l’intera fase di ristrutturazione viene applicato un margine netto di [27-35] bps, il che, per i finanziamenti al settore pubblico, implica un netto miglioramento rispetto al margine netto calcolato per l’esistente portafoglio di [27-35] bps (31). Questo miglioramento è sostanzialmente da ricondursi al fatto che non vengono conservate le attività di finanziamento statale caratterizzate da margini bassi.
(106)
Poiché deve essere garantito il conseguimento di margini sufficientemente elevati, l’impegno della Germania secondo cui PBB, nella sua nuova attività strategica, non concederà nuovi prestiti che presentino un RAROC inferiore a 10 % per singola operazione, è adeguato e necessario.
(107)
Nel 2011 e 2012 le remunerazioni che PBB riceverà a fronte della fornitura di servizi di gestione degli attivi per conto di FMS-WM («bad bank» di HRE) rappresenteranno un’importante fonte di reddito per PBB. Per garantire che la banca si concentri prevalentemente sul ripristino della sua redditività ed evitare eventuali conflitti di interessi, è necessaria, come illustrato nella IAC, una chiara separazione funzionale e organizzativa tra la banca beneficiaria e le sue attività deteriorate. La Commissione è consapevole del fatto che al momento della costituzione dell’istituto di liquidazione non è stato possibile, specie per motivi tecnici, effettuare un’immediata separazione tra PBB e FMS-WM. Nondimeno a ciò si deve provvedere quanto prima possibile. Su queste basi, la Germania si impegna ad assicurare che PBB garantirà la piena indipendenza organizzativa delle funzioni operative connesse, e non le assumerà più per FMS-WM dopo il 30 settembre 2013. Lo stesso vale per il rifinanziamento di FMS-WM. Con questo impegno contribuisce a garantire anche che la redditività di PBB sia autonoma nel medio periodo, cessando di dipendere da remunerazioni connesse al trasferimento di attività deteriorate.
(108)
La Commissione prende atto dell’intenzione di PBB di ridurre significativamente i costi operativi. Durante la fase di ristrutturazione il rapporto costi/ricavi migliorerà nettamente, passando nello scenario di base da [64-79] % (2011) a [32-42] % (2015).
(109)
PBB ha avviato alcune drastiche misure di ristrutturazione che hanno un impatto sui suoi costi. Per esempio, ha chiuso numerose filiali e ridotto il personale di circa il 30 % (1 366 dipendenti a fine 2010 rispetto ai 2 000 a fine 2007) (32). Mentre queste misure possono spiegare effetti positivi sui costi operativi nel medio e lungo termine, nell’ambito della ristrutturazione crescono nel breve termine i costi straordinari, in particolare i versamenti per prepensionamenti e trattamenti di fine rapporto nonché spese legali e di consulenza. Secondo la Commissione, l’ipotesi secondo cui al termine della ristrutturazione i costi operativi si stabilizzeranno su un livello nettamente più basso è fondata.
(110)
A seguito del trasferimento delle attività deteriorate a FMS-WM, che ha implicato una netta diminuzione del totale di bilancio, nello scenario di base l’accantonamento per il rischio di credito di PBB appare stabile nella fase di ristrutturazione.
(111)
Nelle ipotesi su cui si fonda lo scenario di crisi, il previsto rendimento dei fondi propri di base appare alla Commissione sufficientemente solido, in quanto non risulterebbero compromesse né la redditività della banca né le prospettive di una riprivatizzazione di PBB. Secondo il piano di ristrutturazione, nel 2011 PBB iscriverebbe, nello scenario di crisi, perdite pari a [100-125] milioni di EUR; al termine del piano di ristrutturazione nel 2015 si attendono utili per [270-310] milioni di EUR. Il rendimento dei fondi propri di base (al netto delle imposte) sarebbe negativo nel 2011 (- [2,8-3,8] %) e nel 2012; in questo scenario, tuttavia, nel 2015 esso sfiorerebbe il [9-12] %.
(112)
Tabella 2: Pianificazione di utili e perdite per PBB, IFRS (scenario di crisi), secondo il piano di ristrutturazione
2011
2012
2013
2014
2015
Margine di interesse e proventi assimilati
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Margine di intermediazione
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Proventi di gestione
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Accantonamenti per rischio di credito
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Spese amministrative
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo di proventi e oneri rimanenti
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato ante imposte
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Imposte sul reddito
milioni di EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato post imposte
milioni di EUR
- [100-125]
- [75-90]
[230-290]
[250-290]
[270-310]
(113)
In considerazione dei miglioramenti apportati al modello aziendale, alle infrastrutture tecniche e alla struttura organizzativa e delle ripercussioni di tali miglioramenti sulla liquidità attesa, sulla solvibilità e sulla redditività di PBB, la Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione soddisfi i criteri della comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario con riferimento al ripristino della redditività a lungo termine.
VI.2.3.2. Contributo proprio/condivisione degli oneri
(114)
Secondo la comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario, il beneficiario è tenuto a fornire un adeguato contributo proprio ai costi di ristrutturazione. Nella sezione 3 della comunicazione, al proposito sono formulati i seguenti principi:
a)
gli aiuti alla ristrutturazione dovrebbero limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività;
b)
onde limitare l’importo degli aiuti al minimo necessario, la banca beneficiaria dovrebbe innanzitutto utilizzare le proprie risorse per finanziare la ristrutturazione. Questo può comportare, per esempio, la vendita di attività;
c)
i costi connessi alla ristrutturazione non sono soltanto a carico dallo Stato, ma anche di coloro che hanno investito nella banca, assorbendo le perdite con il capitale disponibile ed erogando una remunerazione adeguata per gli interventi statali. Con la richiesta di una condivisione degli utili vengono perseguiti due obiettivi: limitare eventuali distorsioni della concorrenza e ovviare al rischio morale (33).
(115)
È stato possibile fugare le preoccupazioni della Commissione secondo cui gli aiuti non sarebbero limitati al minimo necessario per il ripristino della redditività a lungo termine. Complessivamente la Germania investirà in HRE quasi 10 miliardi di EUR. Una parte di questi conferimenti di capitale, vale a dire 2,08 miliardi di EUR, serviranno alla ricapitalizzazione dell’istituto di liquidazione FMS-WM, ulteriori 1,59 miliardi di EUR saranno trasferiti durante la ristrutturazione a FMS-WM. Circa il 63 % della somma di quasi 10 miliardi di EUR rimarrà all’interno del gruppo HRE.
(116)
PBB è l’unica entità del gruppo HRE a esercitare nuove attività in futuro e pertanto l’unica attiva nell’ambito della concorrenza. Nello scenario di base, per fine 2011 è applicato un coefficiente di fondi propri di base (secondo l’approccio IRB di Basilea II) pari a 12,9 %, destinato a scendere leggermente durante la fase di ristrutturazione a 12,4 % a fine 2015. Il piano di ristrutturazione non solleva dubbi circa il fatto che la banca soddisfi i requisiti patrimoniali minimi anche durante la fase di ristrutturazione. Il previsto coefficiente di fondi propri di base è elevato, ma corrisponde pienamente alle quote di capitale dei concorrenti. Attualmente, a causa della crisi finanziaria si attendono in generale dalle banche quote di capitale più elevate rispetto al periodo precedente la crisi. Inoltre, va osservato che PBB, dati i problemi incontrati durante la crisi, necessita di una solida copertura di capitale per potersi affermare come un partner commerciale affidabile presso gli operatori di mercato. Ad avviso della Commissione, l’ammontare del capitale messo a disposizione e le quote di capitale da ciò risultanti sono pertanto adeguati e limitati al minimo necessario.
(117)
Inoltre, sono state erogate a favore di HRE garanzie per complessivi 145 miliardi di EUR di cui la banca si è avvalsa per 124 miliardi di EUR. Queste garanzie erano necessarie per consentire la prosecuzione delle attività della banca quando questa era ancora minacciata dall’insolvenza, e almeno fino a quando HRE è riuscita a trasferire le sue attività deteriorate a FMS-WM. Tutte le garanzie di cui il gruppo HRE si è avvalso, per complessivi 124 miliardi di EUR, sono state trasferite a far data dal 1o ottobre 2010 a FMS-WM. Conseguentemente, PBB non ricorre più a garanzie statali per le sue attività. Detto trasferimento ha contribuito a limitare il sostegno sotto forma di garanzie al minimo necessario.
(118)
Secondo la comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario, le banche beneficiarie devono utilizzare innanzitutto le proprie risorse per finanziare la ristrutturazione, il che solitamente avviene attraverso la vendita di attività. Con il trasferimento di attività per un valore nominale di circa 210 miliardi di EUR e di derivati pari a circa 280 miliardi di EUR a favore dell’istituto di liquidazione FMS-WM, HRE si è separata da una parte considerevole delle sue attività, dimezzando così il totale di bilancio. L’operazione non ha però prodotto utile contabile che avrebbe potuto essere utilizzato per finanziare i costi di ristrutturazione. Il trasferimento si configura piuttosto come un aiuto di Stato, in quanto il prezzo versato a HRE per le attività in questione ha superato di circa 16,2 miliardi di EUR il valore economico reale delle attività stesse. Nondimeno il gruppo cede o ha già ceduto partecipazioni societarie (per esempio, le partecipazioni nelle seguenti società: Arsago ACM GmbH (Francoforte), Arsago Holding AG (Svizzera), DEPFA First Albany Securities LLC (New York) e Collineo Asset Management GmbH).
(119)
Per tutte le garanzie fornite dalla Germania, HRE ha versato a SoFFin interessi compresi tra 0,5 % e 0,8 % p.a. Pertanto, conformemente alla comunicazione della Commissione sull’applicazione delle regole in materia di aiuti di Stato alle misure adottate per le istituzioni finanziarie nel contesto dell’attuale crisi finanziaria mondiale («comunicazione sul settore bancario») (34) HRE ha versato per questa parte dell’aiuto di Stato una remunerazione adeguata. Per contro, la banca non ha finora versato né una compensazione per il capitale conferito né per l’aumento di capitale proprio derivante dalla misura di sostegno e non è nemmeno in grado di prevedere un adeguato meccanismo di claw back per l’aiuto di Stato, ovvero per la rilevazione del valore di trasferimento delle attività a un livello superiore al loro valore economico reale.
(120)
Considerata la situazione economica generale di HRE, si può concludere che la banca non era semplicemente in grado di fornire un ulteriore significativo contributo proprio ai costi di ristrutturazione (35). È quindi necessario tener conto di questo contributo proprio insufficiente prevedendo importanti misure strutturali da integrare nel piano di ristrutturazione al fine di garantire un’adeguata condivisione, tra banca e azionisti, degli oneri connessi al salvataggio della banca. Tenuto conto delle circostanze specifiche del presente caso, la Commissione ritiene che il ridimensionamento previsto dal piano di ristrutturazione per quanto riguarda le dimensioni del gruppo, la sua presenza sul mercato, l’entità delle attività e il totale di bilancio costituisca una compensazione adeguata per l’insufficiente contributo proprio della banca.
(121)
Si deve inoltre tener conto del fatto che la banca è stata nazionalizzata, e che i suoi ex azionisti sono stati indennizzati sulla base del valore del gruppo e senza il sostegno dello Stato (36). Sotto il profilo del diritto in materia di aiuti, si tratta di un aspetto positivo, e significa che i precedenti azionisti hanno perso tutte le quote; pertanto si presuppone che essi abbiano adeguatamente contribuito ai costi della ristrutturazione di HRE.
(122)
Per quanto riguarda i titolari di titoli di debito subordinato di HRE, la Germania si è impegnata affinché HRE non distribuisca a terzi utili su strumenti di finanziamento dipendenti dagli utili, garantendo in questo modo che i detentori di capitale Tier 2 non ricevano (o ricevano solo in misura ridotta) una compensazione per il loro investimento, sostenendo in tal modo una parte degli oneri, come fanno i detentori di capitale Tier 1.
(123)
La Commissione giunge quindi alla conclusione che gli azionisti di HRE hanno contribuito in modo adeguato ai costi di ristrutturazione e che, di conseguenza, si è tenuto adeguatamente conto anche del pericolo del rischio morale.
VI.2.3.3. Misure atte alla limitazione delle distorsioni della concorrenza
(124)
Secondo la comunicazione sulle misure di ristrutturazione del settore finanziario, nella valutazione delle misure volte a limitare la distorsione della concorrenza la Commissione deve considerare l’importo dell’aiuto, l’entità della condivisione degli oneri e la futura posizione di mercato che l’istituto finanziario occuperà dopo la ristrutturazione. Sulla base di questa valutazione devono essere adottate misure corrispondenti.
(125)
HRE ha causato notevoli distorsioni della concorrenza. Complessivamente, la Germania conferirà a favore di HRE capitale fino a circa 9,95 miliardi di EUR (una parte del quale è destinato FMS-WM) e fornirà garanzie pari a 145 miliardi di EUR. Inoltre, HRE si è avvalsa di una misura di sostegno con un elemento di aiuto pari a circa 20 miliardi di EUR. In considerazione di questo forte sostegno statale, è necessaria una profonda ristrutturazione di HRE.
(126)
PBB, la banca erede di HRE, godrà di una buona dotazione finanziaria, e sarà alleggerita dalle precedenti operazioni di credito rischiose di HRE. Per mantenere la capacità negoziale di PBB e agevolare il processo di separazione, si è reso necessario un livello elevato di sostegno. PBB è però una banca di dimensioni molto più ridotte, e la Germania ha altresì adottato adeguate misure volte alla limitazione di eventuali distorsioni della concorrenza.
(127)
In primo luogo PBB, in quanto singola entità aziendale, si distinguerà nettamente dalla precedente HRE. Essa è stata nazionalizzata e sta attualmente attraversando una fase di profonda ristrutturazione; pertanto, PBB è una banca di proporzioni notevolmente inferiori rispetto alla precedente banca HRE. Dopo i trasferimenti di una serie di attività a FMS-WM, il totale di bilancio strategico di PPB, nel quale non si tiene conto delle voci di bilancio iscritte come portafoglio di liquidazione nel bilancio di PBB o trasferite a FMS-WM in forma sintetica, ammonterà al 15 % circa del totale di bilancio consolidato di HRE.
(128)
In secondo luogo le autorità tedesche hanno sottoposto alla Commissione una serie di impegni volti a limitare la presenza di PBB sul mercato (maggiori dettagli si trovano nella sezione V). PBB eserciterà nuove attività solo in due settori: finanziamenti per beni immobili e finanziamenti degli investimenti pubblici. Nel corso della fase di ristrutturazione, questi due rami di attività cresceranno solo in modo limitato, in quanto sono stati fissati massimali per quanto riguarda sia il totale di bilancio, sia l’entità del portafoglio in modo tale che le possibilità di PBB di espandersi sul mercato e di distorcere la concorrenza siano ridotte. Questa limitazione della crescita è valida perlomeno fino al 31 dicembre 2013 e potenzialmente anche in seguito, se PBB non è stata riprivatizzata a quella data. Tutte le altre unità del gruppo HRE devono sospendere le loro attività e liquidare i loro portafogli, in particolare per i settori del finanziamento alle infrastrutture, dei mercati di capitali e della gestione degli attivi e del finanziamento statale.
(129)
In terzo luogo, la Germania si è impegnata affinché PBB, nell’esercizio della sua nuova attività strategica, non conceda nuovi prestiti che presentino un RAROC inferiore al 10 % per singola transazione al fine di fugare le perplessità della Commissione secondo cui PBB potrebbe provocare distorsione alla concorrenza e danneggiare i concorrenti con una politica dei prezzi eccessivamente aggressiva. Secondo la Commissione, questo impegno costituisce un’ulteriore efficace misura per evitare indebite distorsioni della concorrenza.
(130)
In quarto luogo, PBB, nell’esercizio della sua attività, sarà limitata da regole di condotta che comprendono il divieto di acquisizione e il divieto di menzionare l’aiuto di Stato nella propria pubblicità.
(131)
Infine, la Germania si è impegnata a riprivatizzare PBB il prima possibile, al più tardi il 31 dicembre 2015. La cessione di PBB consentirà alla Repubblica federale di Germania di recuperare (parzialmente) il capitale investito in HRE. Inoltre, la Commissione ritiene che mediante una riprivatizzazione il più possibile tempestiva si possa garantire a terzi la possibilità di acquistare PBB.
VII. MONITORAGGIO
(132)
La Germania ha assicurato che l’attuazione del piano di ristrutturazione di HRE e del catalogo degli impegni sarà monitorata da un fiduciario di controllo. Questi trasmetterà alla Commissione relazioni trimestrali.
VIII. CONCLUSIONE
(133)
La Commissione conclude che le misure innanzi esaminate costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(134)
La Commissione perviene altresì alla conclusione che ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE l’aiuto alla ristrutturazione è compatibile con il mercato interno subordinatamente all’attuazione del piano di ristrutturazione, definitivamente aggiornato il 14 giugno 2011, e all’adempimento degli impegni di cui al catalogo allegato alla presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato al quale la Germania ha dato o intende dare esecuzione a favore del gruppo Hypo Real Estate, consistente in:
-
un conferimento di capitale di 60 milioni di EUR (notificato il 17 aprile 2009),
-
un conferimento di capitale di 2,96 miliardi di EUR (notificato il 3 giugno 2009),
-
un conferimento di capitale di 3 miliardi di EUR (notificato il 26 ottobre 2009),
-
un conferimento di capitale di 1,85 miliardi di EUR (notificato il 30 aprile 2010), di cui 450 milioni di EUR sono versati solo in presenza di determinate circostanze,
-
un conferimento di capitale di 2,08 miliardi di EUR (notificato il 10 settembre 2010),
-
garanzie pari a 35 miliardi di EUR (notificate il 30 settembre 2008),
-
garanzie pari a 52 miliardi di EUR (notificate il 17 aprile 2009),
-
una garanzia pari a 8 miliardi di EUR (notificata il 26 ottobre 2009),
-
una garanzia pari a 10 miliardi di EUR (notificata il 26 ottobre 2009),
-
una garanzia di liquidità pari a 20 miliardi di EUR (notificata il 2 settembre 2010),
-
una garanzia di regolamento pari a 20 miliardi di EUR (notificata il 10 settembre 2010), e
-
un trasferimento di attività all’istituto di liquidazione FMS Wertmanagement AöR (notificato il 10 settembre 2010),
in considerazione del catalogo degli impegni allegato in appresso, è compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 2
La Germania garantisce che, a partire dalla notifica della presente decisione, alla Commissione saranno trasmesse relazioni trimestrali dettagliate sulle misure adottate per conformarsi alla presente decisione secondo il calendario di cui al catalogo degli impegni allegato di seguito.
Articolo 3
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto in Bruxelles, il 18 luglio 2011