BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt wurde, auf bestimmte Fahrradteile sowie zur Aufhebung der Aussetzung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9473)
(2011/876/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 der Kommission (4) zollamtlich erfasste Einfuhren („Ausweitungsverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (5) betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffentlicht (6), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde.
(2)
Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (7) wurde ein Hauptuntersuchungszeitraum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die im betreffenden Zeitraum ausgeführten Montagevorgänge angefordert wurden.
(3)
Die Kommission wurde auch über die Auflösung eines Unternehmens unterrichtet, das von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden war. Des Weiteren teilte ein Unternehmen der Kommission mit, es habe sein Montagegeschäft eingestellt.
A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR
A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung
(4)
Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien war die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt worden, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission eingegangen war. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanien
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie
Polen
A966
JETLANE SAS (vorher JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Frankreich
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld
Deutschland
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgarien
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
A978 (ursprünglich A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
A967
(5)
Die Untersuchung ergab, dass für alle Antragsteller der Wert der bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.
(6)
In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(7)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge wirksam werden. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen zu betrachten.
(8)
Die Anschrift des Unternehmens Code X Sp. z o.o. hat sich während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung unter der Anschrift ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, Polen, gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte sich die Anschrift in Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, Polen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung der Firmenanschrift unberührt.
(9)
Der Firmenname des Unternehmens JETLANE SAS wurde während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung ursprünglich unter dem Firmennamen JET’LEAN SAS gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte das Unternehmen seinen Namen in JETLANE SAS. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Umfirmierung unberührt.
(10)
Der TARIC-Zusatzcode A977, der dem Unternehmen Müller GmbH ursprünglich zugewiesen worden war, wurde versehentlich zweimal vergeben und musste deshalb zurückgezogen werden. Dem Unternehmen wurde am 3. Juni 2010 der neue TARIC-Zusatzcode A978 zugewiesen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung des Codes unberührt.
A.2. Abgelehnte Anträge auf Befreiung
(11)
Die in Tabelle 2 genannte Partei beantragte ebenfalls eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
A980
(12)
Die fragliche Partei montierte Fahrräder nicht im eigenen Namen, sondern als Unterauftragnehmer. Das Unternehmen kaufte keine Teile ein, und es konnte nicht beurteilt werden, ob die Montagevorgänge den Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung entsprachen.
(13)
Aus diesen Gründen ist die Kommission gezwungen, ihren Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, zu erheben.
A.3 Widerrufe
(14)
Die Befreiungen für die in Tabelle 3 genannten Parteien werden widerrufen.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanien
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugal
8244
(15)
Diese Parteien waren von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Eine Partei hat der Kommission nunmehr mitgeteilt, sie habe ihr Montagegeschäft eingestellt. Auf Anfrage wurde den Kommissionsdienststellen von einem Gericht in Portugal mitgeteilt, dass die andere Partei aufgelöst wurde. Die Befreiung beider Parteien sollte widerrufen werden.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR
B.1 Unzulässige Anträge auf Befreiung
(16)
Die in Tabelle 4 genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Niederlande
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugal
Kleinebenne GmbH
Hansastraße 22, 33818 Leopoldshöhe
Deutschland
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Frankreich
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Rumänien
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polen
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italien
(17)
Eine dieser Parteien montiert elektrische Fahrräder, deren Einfuhren nicht dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile nach der Verordnung Nr. 71/97 unterliegen. Diese Partei kann keine Befreiung in Anspruch nehmen. Im Falle einiger Parteien liegt die Lieferung von Teilen für die Herstellung von Fahrrädern, für die die Maßnahmen der Verordnung Nr. 71/97 gelten, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle von monatlich weniger als 300 Stück nach Artikel 14 Absatz c der Befreiungsverordnung. Somit hatten diese Parteien die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Befreiungsverordnung nicht erfüllt; ihnen konnte keine Befreiung gewährt werden. Einige andere Parteien hatten noch nicht mit der Fahrradherstellung begonnen, daher konnte ihnen keine Aussetzung gewährt werden.
(18)
Alle in den vorstehenden Tabellen 1 bis 4 genannten Unternehmen wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien werden von der Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93, zuletzt geändert und aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005, eingeführt wurde, auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Tabelle 1
Liste der zu befreienden Parteien
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanien
Artikel 7
16.7.2010
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (ursprünglich ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa)
Polen
Artikel 7
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (ursprünglich JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Frankreich
Artikel 7
18.2.2010
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld
Deutschland
Artikel 7
5.7.2011
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgarien
Artikel 7
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
Artikel 7
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
Artikel 7
30.3.2010
A978 (ursprünglich A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
Artikel 7
11.1.2010
A967
Artikel 2
Der Antrag der in der nachstehenden Tabelle 2 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffene Partei mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 2
Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
Artikel 5
11.6.2010
A980
Artikel 3
Die den in der nachstehenden Tabelle 3 genannten Parteien gewährten Befreiungen von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen.
Die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 3
Liste der Parteien, für die die Befreiung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanien
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugal
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8244
Artikel 4
Die Anträge der in der nachstehenden Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
Tabelle 4
Liste der Parteien, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt wird
Name
Anschrift
Land
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Niederlande
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugal
Kleinebenne GmbH
Hansastraße 22, 33818 Leopoldshöhe
Deutschland
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Frankreich
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Rumänien
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polen
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italien
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2011
che concede ad alcune parti interessate l’esenzione dall’estensione ad alcune parti di biciclette del dazio antidumping sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, istituito dal regolamento (CEE) n. 2474/93 del Consiglio, che revoca la sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso ad alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, nonché l’esenzione da esso, concesse ad alcune parti interessate a norma del regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione
[notificata con il numero C(2011) 9473]
(2011/876/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»),
visto il regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio (2) («regolamento di estensione») che estende l’applicazione del dazio antidumping definitivo imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93 del Consiglio (3) sulle importazioni nella Comunità di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese e che decide la riscossione del dazio su tali importazioni registrate a norma del regolamento (CE) n. 703/96 della Commissione (4),
visto il regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione (5) («regolamento di esenzione») relativo all’autorizzazione all’esenzione delle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, dall’estensione in forza del regolamento (CE) n. 71/97, del dazio antidumping imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93, in particolare l’articolo 7,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Dopo l’entrata in vigore del regolamento di esenzione, varie imprese di assemblaggio di biciclette hanno chiesto, a norma dell’articolo 3 di tale regolamento, di essere esentate dal dazio antidumping esteso alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese dal regolamento (CE) n. 71/97 («dazio antidumping esteso»). La Commissione ha pubblicato a più riprese nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea elenchi di imprese di assemblaggio di biciclette (6) per le quali è stato sospeso il pagamento del dazio antidumping esteso sulle importazioni da esse effettuate di parti essenziali di biciclette dichiarate per l’immissione in libera pratica, a norma dell’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento di esenzione.
(2)
Dopo l’ultima pubblicazione dell’elenco delle parti in esame (7), è stato selezionato un periodo principale di esame, che va dal 1o gennaio 2011 al 31 luglio 2011. Sono state inoltre chieste ulteriori informazioni sugli anni 2009 e 2010. A tutte le parti in esame è stato inviato un questionario con cui venivano chieste informazioni sulle operazioni di assemblaggio effettuate durante il periodo di esame.
(3)
La Commissione è stata anche informata della liquidazione di una società esentata dal dazio antidumping esteso sulle parti di biciclette. Inoltre, una società ha informato la Commissione che aveva interrotto le sue operazioni di assemblaggio.
A. DOMANDE DI ESENZIONE PER LE QUALI ERA STATA CONCESSA UNA SOSPENSIONE IN PRECEDENZA
A.1. Domande di esenzione ammissibili
(4)
La Commissione ha ricevuto dalle parti elencate nella seguente tabella 1 tutte le informazioni richieste per determinare l’ammissibilità delle loro domande. A tali parti era già stata concessa la sospensione a decorrere dal giorno in cui è pervenuta alla Commissione una prima richiesta completa. In base a queste informazioni, la Commissione ha stabilito che le domande di esenzione presentate dalle parti elencate nella seguente tabella 1 erano ammissibili, a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di esenzione.
Tabella 1
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spagna
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie
Polonia
A966
JETLANE SAS (ex JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Francia
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Strasse 331, 33609 Bielefeld
Germania
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgaria
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italia
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Austria
A978 (initially A977)
Unicykel AB
Aröds Industriväg 14, 422 43 Hisings Backa
Svezia
A967
(5)
Durante l’esame è stato stabilito che per tutti i richiedenti il valore delle parti originarie della RPC utilizzate nelle operazioni di assemblaggio era inferiore al 60 % del valore totale delle parti utilizzate in queste operazioni. Di conseguenza, essi non rientrano nel campo d’applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(6)
Per questo motivo e in conformità all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento di esenzione, le parti elencate nella precedente tabella 1 devono essere esentate dal dazio antidumping esteso.
(7)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di esenzione, l’esenzione delle parti elencate nella tabella 1 dal dazio antidumping esteso deve prendere effetto dalla data di ricevimento delle rispettive domande di esenzione. A decorrere dalla stessa data va inoltre considerata nulla la loro obbligazione doganale riguardo al dazio antidumping esteso.
(8)
La società Code X Sp. z o.o. ha cambiato indirizzo nel corso della procedura di esame. La società ha ricevuto la sua sospensione all’indirizzo ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, Polonia. Durante il periodo di sospensione si è trasferita all’indirizzo Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, Polonia. Questo cambiamento di indirizzo non incide sulla domanda iniziale di sospensione né sulla decisione di esenzione.
(9)
La società JETLANE SAS ha cambiato ragione sociale durante la procedura di esame. La società è stata sospesa inizialmente con la ragione sociale JET’LEAN SAS. Durante il periodo di sospensione la società che cambiato la sua ragione sociale in JETLANE SAS. Questo cambiamento non incide sulla domanda iniziale di sospensione né sulla decisione di esenzione.
(10)
Il codice addizionale TARIC A977 assegnato inizialmente alla società Müller GmbH è stato attribuito due volte erroneamente e ha dovuto essere ritirato. Il 3 giugno 2010 la società ha ricevuto il codice addizionale TARIC A978. Questo cambiamento di codice non incide sulla domanda iniziale di sospensione né sulla decisione di esenzione.
A.2. Domande di esenzione respinte
(11)
Anche la parte indicata nella seguente tabella 2 ha presentato una domanda di esenzione dal dazio antidumping esteso.
Tabella 2
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
Germania
A980
(12)
La parte in questione ha assemblato biciclette come subfornitore e non a proprio nome. La società non ha effettuato acquisti di parti e non è stato possibile valutare se le operazioni di assemblaggio fossero conformi alle condizioni stabilite nell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento di esenzione.
(13)
Per questo motivo la Commissione deve respingere la richiesta, in conformità all’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di esenzione. Di conseguenza, la sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso, di cui all’articolo 5 del regolamento di esenzione, deve essere revocata e il dazio antidumping esteso deve essere riscosso dalla data di ricevimento della domanda di esenzione presentata da tale parte, cioè dalla data di effetto della sospensione.
A.3 Revoche
(14)
Per le parti elencate nella seguente tabella 3 l’esenzione deve essere revocata.
Tabella 3
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spagna
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portogallo
8244
(15)
Queste parti erano state esentate dal dazio antidumping esteso sulle parti di biciclette. Una società ha ora informato i servizi della Commissione di aver interrotto le sue operazioni di assemblaggio. In seguito a un’indagine, i servizi della Commissione sono stati informati da un tribunale portoghese che l’altra parte è stata liquidata. Per entrambe le parti l’esenzione va revocata.
B. DOMANDE DI ESENZIONE PER LE QUALI NON ERA STATA CONCESSA UNA SOSPENSIONE IN PRECEDENZA
B.1 Domande di esenzione non ammissibili
(16)
Anche le parti elencate nella tabella 4 hanno presentato domanda di esenzione dal pagamento del dazio antidumping esteso:
Tabella 4
Nome
Indirizzo
Paese
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Paesi Bassi
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiã, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portogallo
Kleinebenne GmbH
Hansastrasse 22, 33818 Leopoldshöhe
Germania
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Francia
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Romania
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polonia
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italia
(17)
Una di queste parti è un’impresa di assemblaggio di biciclette elettriche le cui importazioni non sono soggette al dazio antidumping sulle parti di biciclette a norma del regolamento (CE) n. 71/79. Tale parte non è ammessa a fruire di un’esenzione. Per alcune parti interessate la fornitura di parti per la produzione di biciclette oggetto delle disposizioni del regolamento (CE) n. 71/97 rientra nel limite di un quantitativo inferiore a 300 unità su base mensile, come specificato nell’articolo 14, lettera c), del regolamento di esenzione. Pertanto, tali parti non hanno soddisfatto le condizioni stabilite dall’articolo 4, paragrafo 1, lettera a) del regolamento di esenzione e non hanno potuto fruire di un’esenzione. Alcune altre parti non avevano ancora iniziato la produzione di biciclette e quindi non ha potuto essere concessa loro una sospensione.
(18)
Tutte le società elencate nelle precedenti tabelle da 1 a 4 sono state informate e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni. Nessuna delle osservazioni ricevute ha modificato le conclusioni esposte nella presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le parti elencate nella seguente tabella 1 sono esentate dall’estensione alle importazioni di alcune parti di biciclette dalla Repubblica popolare cinese, in forza del regolamento (CE) n. 71/97, del dazio antidumping definitivo sulle biciclette originarie della Repubblica popolare cinese imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93, modificato da ultimo e mantenuto dal regolamento (CE) n. 1095/2005.
Per ciascuna parte, l’esenzione prende effetto alla data indicata nella colonna «Data di effetto».
Tabella 1
Elenco delle parti interessate alle quali è concessa l’esenzione
Nome
Indirizzo
Paese
Esenzione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spagna
Articolo 7
16.7.2010
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (initially ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa)
Polonia
Articolo 7
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (initially JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Francia
Articolo 7
18.2.2010
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Strasse 331, 33609 Bielefeld
Germania
Articolo 7
5.7.2011
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgaria
Articolo 7
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italia
Articolo 7
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Austria
Articolo 7
30.3.2010
A978 (inizialmente A977)
Unicykel AB
Aröds Industriväg 14, 422 43 Hisings Backa
Svezia
Articolo 7
11.1.2010
A967
Articolo 2
La domanda di esenzione dal dazio antidumping esteso presentata, a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 88/97, dalla parte indicata nella seguente tabella 2 è respinta.
La sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 88/97 è revocata per la parte interessata a decorrere dalla data indicata nella colonna «Data di effetto».
Tabella 2
Elenco delle parti per le quali è revocata la sospensione
Nome
Indirizzo
Paese
Sospensione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
Germania
Articolo 5
11.6.2010
A980
Articolo 3
Le esenzioni dal pagamento del dazio antidumping esteso a norma dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 88/97 per le parti elencate nella seguente tabella 3 sono revocate a norma dell’articolo 10 del regolamento di esenzione.
L’esenzione dal pagamento del dazio antidumping esteso è revocata per le parti interessate a decorrere dalla data indicata nella colonna «Data di effetto».
Tabella 3
Elenco delle parti per le quali l’esenzione è revocata
Nome
Indirizzo
Paese
Esenzione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spagna
Articolo 7
1 giorno dopo la pubblicazione della presente decisione
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portogallo
Articolo 7
1 giorno dopo la pubblicazione della presente decisione
8244
Articolo 4
Le domande di esenzione dal pagamento del dazio antidumping esteso presentate dalle parti elencate nella seguente tabella 4 sono respinte.
Tabella 4
Elenco delle parti le cui domande di esenzione sono respinte
Nome
Indirizzo
Paese
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Paesi Bassi
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiã, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portogallo
Kleinebenne GmbH
Hansastrasse 22, 33818 Leopoldshöhe
Germania
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Francia
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Romania
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polonia
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italia
Articolo 5
Gli Stati membri e le parti di cui agli articoli 1, 2, 3 e 4 sono destinatari della presente decisione. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011