DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 398/2012 DES RATES
vom 7. Mai 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt („geltende Zölle“).
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von Productos Aditivos S.A. beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung („Antragsteller“). Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf das Unternehmen Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene Unternehmensgruppe“, „Rainbow-Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war. Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise geltende Antidumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppe geltende Zoll (d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg.
(3)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise beschränkt war.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Die Überprüfung betrifft Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird.
(6)
Wie die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indonesien (dem Vergleichsland bei dieser Interimsüberprüfung) hergestellten und auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Waren und die von der betroffenen Unternehmensgruppe auf dem Unionsmarkt verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
1.5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, das betroffene Unternehmen und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung. Die Kommission unterrichtete ferner Hersteller in Indonesien über die Einleitung des Verfahrens, da Indonesien als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde.
(8)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen, der fristgerecht von fünf Unternehmen der Rainbow-Gruppe beantwortet und zurückgesandt wurde. Da die Rainbow-Gruppe nunmehr aus zwei Herstellerunternehmen (darunter GT-Enterprise), einem Rohstofflieferanten, einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich zuvor auf die betroffene Ware erstreckt hatte, inzwischen aber ruht, sowie einem Händler in Hongkong besteht, wurden die Tätigkeiten der gesamten Gruppe in die Überprüfung einbezogen. Die Kommission sandte auch Herstellern in Indonesien Fragebogen zu. Ein indonesischer Hersteller erklärte sich bereit, Informationen zur Interimsüberprüfung beizusteuern, und übermittelte einen teilweise beantworteten Fragebogen.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung zur Marktwirtschaftsbehandlung und zur individuellen Behandlung sowie zur Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe führte sie Kontrollbesuche durch:
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Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd., Shenzhen, VR China, (GT Enterprise),
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Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing, VR China,
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Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu, VR China,
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Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing, VR China,
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Rainbow Rich Ltd., Hongkong.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(12)
In Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:
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Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.
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Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
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Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
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Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
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Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(13)
Die betroffene Unternehmensgruppe beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte für vier Hersteller in der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare vor. Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und prüfte die in den Anträgen der Unternehmen enthaltenen Angaben bei Kontrollbesuchen vor Ort.
(14)
Diese Interimsüberprüfung ergab, dass sich die Lage des betroffenen Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung verändert hat. Es wurde festgestellt, dass GT Enterprise nicht länger alle MWB-Kriterien erfüllt. Zudem wurde die Rainbow-Gruppe seit der Ausgangsuntersuchung erweitert und umstrukturiert. Auch die anderen Unternehmen der Gruppe, die Antragsformulare vorlegten, konnten nicht nachweisen, dass sie alle MWB-Kriterien erfüllen.
(15)
Hinsichtlich des ersten Kriteriums, das Unternehmensentscheidungen und staatliche Eingriffe betrifft, ergab die Untersuchung, dass die örtlichen Behörden bei einem der Unternehmen der Gruppe befugt sind, die Einstellung und Entlassung von Personal zu beeinflussen. Darüber hinaus halten die örtlichen Behörden große Anteile an dem Rohstoffhersteller. Hinweise auf nennenswerte staatliche Eingriffe ergaben sich bei der Lieferung von Rohstoffen (Strom und Wasser) an das Unternehmen und durch das Unternehmen an seine verbundenen Unternehmen, bei den Arbeitskosten, der Geschäftstätigkeit und den Entscheidungsprozessen dieses Unternehmens. So stellte beispielsweise der staatliche Anteilseigner dem Rohstoffhersteller Personal zu Bedingungen zur Verfügung, zu denen das Unternehmen keine näheren Angaben machen konnte. Zudem wirtschaftete das Unternehmen kontinuierlich in der Verlustzone, da es seinen verbundenen Unternehmen Rohstoffe zu außergewöhnlich niedrigen Preisen und ohne weiteren Ausgleich etwa in Form einer Gewinnausschüttung verkaufte. Durch diese Anhäufung von Verlusten beeinflusste der staatliche Rohstoffhersteller die Entscheidungen der verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen für die Herstellung von Natriumcyclamat. Schließlich konnte Eingreifen und Einflussnahme seitens einer örtlichen Behörde auch bei den Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Unternehmens der Gruppe festgestellt werden.
(16)
Was das zweite, die Buchführung betreffende Kriterium anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sämtliche Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe ihre Bücher nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen führten; es wurde eine Reihe wesentlicher Mängel und Fehler in der Buchführung festgestellt, die von den Rechnungsprüfern nicht gemeldet wurden.
(17)
Im Hinblick auf das dritte Kriterium ergab die Untersuchung, dass weiterhin Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, denn eines der Unternehmen der Gruppe kam kostenlos in den Genuss von Infrastrukturinvestitionen. Dasselbe Unternehmen erhielt günstige Konditionen für die Pacht der von ihm genutzten Flächen. Die anderen Unternehmen der Gruppe konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Bodennutzungsrechte gegen Bezahlung erworben hatten und/oder dass die Bezahlung einem Marktwert entsprochen hätte. Schließlich konnte ein Unternehmen keinen Nachweis erbringen, dass es für bestimmte ihm übertragene Vermögenswerte eine Gegenleistung in Form von Geld erbracht hätte oder dass die Übertragung auf andere Weise zu Preisen erfolgt wäre, die auf Marktwerten beruhten.
(18)
Das vierte und das fünfte Kriterium schließlich wurde der Untersuchung zufolge erfüllt, denn die Unternehmen unterlagen Eigentums- und Insolvenzvorschriften, mit denen Stabilität und Rechtssicherheit sichergestellt wurden. Währungsumrechnungen erfolgten zu dem von der Bank of China veröffentlichten amtlichen Umrechnungskurs oder auf der Grundlage dieses Kurses.
(19)
Die betroffene Unternehmensgruppe und der Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Der Antragsteller gab keine Stellungnahme ab, die betroffene Unternehmensgruppe erhob dagegen aus mehreren Gründen Einwände. Einige dieser Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wurde, erneut vorgebracht. Die wichtigsten eingegangenen Stellungnahmen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegt.
(20)
Die Rainbow-Gruppe erklärte zunächst, die Kommission habe unzulässigerweise verlangt, dass die Gruppe erneut die Erfüllung der MWB-Kriterien nachweisen müsse, denn der Gruppe sei in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung eine MWB gewährt worden und somit sei gegen die rechtliche Verpflichtung, in Überprüfungen die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung, verstoßen worden. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Umstände dieses Unternehmens so verändert hätten, dass eine Abweichung von der Methode der Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei. Der Gruppe zufolge hätten mehrere der von der Kommission festgestellten Gegebenheiten bereits zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestanden, daher bezögen sich die neuen Untersuchungsergebnisse der Kommission nicht auf neue Umstände, sondern seien lediglich eine andere Interpretation derselben Umstände.
(21)
Hierzu ist anzumerken, dass entgegen der Erklärung der genannten Gruppe in der Ausgangsuntersuchung und in dieser Interimsüberprüfung die gleiche Methode angewandt wurde; dabei wurde aber die Tatsache gebührend berücksichtigt, dass sich gewisse Umstände seit der Ausgangsuntersuchung geändert haben. Auch wenn die Argumentation der Gruppe zutreffend wäre, was bestimmte Sachverhalte betrifft, die tatsächlich sowohl bei der Ausgangsuntersuchung als auch bei der jetzigen Untersuchung gleich waren, nämlich Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bodennutzungsvereinbarung von GT Enterprise, so kann doch Folgendes angemerkt werden. Bei dieser Interimsüberprüfung wurden weitere zusätzliche Sachverhalte ermittelt, die - obwohl sie bei der Ausgangsuntersuchung bereits vorgelegen hatten - zum damaligen Zeitpunkt von GT Enterprise nicht offengelegt wurden, wie etwa die Befugnis der örtlichen Behörden, die Einstellung und Entlassung von Personal des Unternehmens zu genehmigen. Schließlich haben sich die Umstände des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung auch im Hinblick auf das zweite Kriterium verändert. In dieser Interimsüberprüfung wurde nämlich festgestellt, dass GT Enterprise im UZÜ nicht über eine klare Buchführung verfügte, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde.
(22)
Die Rainbow-Gruppe erläuterte später, ihrer Auffassung nach habe sie über die Befugnis der örtlichen Behörde, die Einstellung und Entlassung ihres Personals zu genehmigen, Auskunft gegeben, indem sie in der Ausgangsuntersuchung die gleiche Satzung vorgelegt habe wie in dieser Interimsüberprüfung. Die Übersetzung dieser Unterlage, die die Gruppe sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der jetzigen Untersuchung vorlegte, war jedoch unvollständig, denn über die der örtlichen Behörde durch die Satzung übertragene Befugnis wurde darin keine Auskunft gegeben.
(23)
Die Rainbow-Gruppe argumentierte des Weiteren, die MWB-Regelung sei für Transformationsländer eingeführt worden, also für Länder im Übergang vom früheren nichtmarktwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft. Daher sei es nicht logisch, von einem Unternehmen, das bereits zuvor die Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllt habe, zu verlangen, im Rahmen einer Interimsüberprüfung erneut hinreichende Beweise dafür vorzulegen, dass es die MWB-Kriterien noch immer erfülle. Hierzu sei angemerkt, dass die Grundverordnung keinerlei Bestimmung enthält, die eine solche Auslegung stützen und der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen würde. Diesem Argument konnte daher nicht gefolgt werden.
(24)
Die Rainbow-Gruppe berief sich ferner auf die verfahrenstechnische Anforderung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, demzufolge eine Entscheidung über die MWB-Gewährung innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung getroffen werden muss. Rainbow selbst räumt ein, dass das Überschreiten dieser Frist allein keinen hinreichenden Grund für die Anfechtung der Untersuchungsergebnisse darstelle, weist jedoch darauf hin, dass die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen bereits über alle erforderlichen Informationen für die Berechnung der Dumpingspanne verfügt hätten. In seiner Argumentation lässt Rainbow indessen unberücksichtigt, dass die Kommission zwar tatsächlich aus Gründen der Verwaltungseffizienz von der betroffenen Unternehmensgruppe alle erforderlichen Informationen zur gleichen Zeit anforderte und prüfte, dass ihr jedoch keine Informationen über das Vergleichsland vorlagen, die es ermöglicht hätten, im Falle einer Ablehnung des MWB-Status die Dumpingspanne zu ermitteln. Tatsächlich wurden der Kommission Informationen zum Normalwert im Vergleichsland erst zur Verfügung gestellt, nachdem Rainbow über die Feststellungen zur MWB unterrichtet worden war. Somit konnte der zeitliche Ablauf der MWB-Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand als unbegründet zurückgewiesen.
(25)
Hinsichtlich des ersten Kriteriums wurde die allgemeine Anmerkung vorgebracht, die theoretische Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme oder Kontrolle als solche bedeute nicht automatisch, dass tatsächlich auch nennenswerte staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgen würden. Rainbow zitiert mehrfach eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz (5) zur Untermauerung seines Arguments, staatliche Kontrolle sei nicht mit nennenswerten Staatseingriffen gleichzusetzen, denn dies würde dazu führen, „dass vom Staat kontrollierte Unternehmen grundsätzlich vom Marktwirtschaftsstatus ausgeschlossen werden, unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sie tätig sind.“ Rainbow macht des Weiteren geltend, den MWB-Antragstellern würde eine unzumutbare Beweislast auferlegt, wenn sie nachweisen müssten, dass staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen absolut unmöglich seien. Der Unternehmensgruppe zufolge müsste im Übrigen das Tätigwerden des Staates erst einmal zur Folge haben, dass die Entscheidungen des Unternehmens mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar seien, um im Widerspruch zu dem ersten Kriterium zu stehen.
(26)
Entgegen den vorstehenden Behauptungen der Rainbow-Gruppe ergab die jetzige Untersuchung eine gezielte und erhebliche staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit mehrerer Unternehmen der Gruppe. Im Falle des Gruppenunternehmens, bei dem die Einstellung und Entlassung von Personal der Genehmigung der örtlichen Behörden unterlag, sind es die eigenen Vorschriften des Unternehmens über seine Arbeitsweise, also seine Satzung, die ganz eindeutig regeln, dass der Staat zum Eingriff in Unternehmensentscheidungen befugt ist. Im Falle eines anderen Gruppenunternehmens nahm der staatliche Partner den Untersuchungsergebnissen zufolge in dem Unternehmen in einer Weise Einfluss, die mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar ist. Erstens hatte der staatliche Partner den Großteil des Kapitals in dieses Unternehmen eingebracht, ohne dass sich dies in der Höhe seiner Beteiligung an dem Unternehmen widerspiegelte. Zweitens waren die Geschäfte des Unternehmens ständig defizitär, was vor allem den staatlichen Partner schädigte, der sein Kapital investiert hatte. Drittens verzeichnete der staatliche Partner selbst kontinuierliche Verluste, denn er belieferte das Gruppenunternehmen mit Betriebsstoffen wie Wasser und Strom unter Marktpreisniveau und ohne ordnungsgemäße Zahlungsbelege.
(27)
Hinsichtlich der Schlussfolgerung zum staatlichen Eingreifen in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Mitglieds der betroffenen Unternehmensgruppe wurde eingewandt, die Ermittlungsergebnisse der Kommission zu einem Darlehen und seinen Bedingungen seien unrichtig. Die Kommission verfügt jedoch über Beweise, die bei dem Kontrollbesuch eingeholt wurden und die belegen, dass das Unternehmen von einer örtlichen Behörde angewiesen wurde, ein Darlehen aufzunehmen, das nicht mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhing. Das Unternehmen argumentiert, die Finanzierungsentscheidungen seien getroffen worden, um dieser Behörde einen Gefallen zu erweisen, es habe aber keine Verpflichtung bestanden; die fragliche Transaktion sei für das Unternehmen nicht weiter riskant gewesen, denn es hätte die Möglichkeit gehabt, durch Nichtbezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, welche die Behörde dem Unternehmen ausgestellt hatte, zu einem Ausgleich zu gelangen. Die von der Kommission zusammengetragenen Beweise belegen, dass bei dem betreffenden Finanzgeschäft die Bodennutzungsrechte des Unternehmens indirekt als Sicherheit dienen, daher trägt das Unternehmen ein erhebliches Risiko. Das Bodennutzungsrecht wurde aber über dieselbe Behörde erworben, der das Unternehmen seinen eigenen Angaben zufolge lediglich einen Gefallen erwiesen hat. Die Behauptung, es wäre möglich gewesen, durch Nichtbezahlung von Versorgungsleistungen einen Ausgleich zu erhalten, belegt ein fundamentales Missverständnis der grundlegenden Rechnungslegungsstandards (Saldierung) und steht im Widerspruch zu der weiteren Behauptung des Unternehmens, eine Einflussnahme auf Finanzgeschäfte als solche sei nicht gleichbedeutend mit einer Einflussnahme auf „Entscheidungen [der Unternehmen] über die Preise, Kosten und Inputs“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c. Im Übrigen werden die Investitionsentscheidungen sehr wohl erheblich von der örtlichen Behörde beeinflusst, denn die Bodennutzungsvereinbarung des Unternehmens enthält unternehmensspezifische Anforderungen hinsichtlich der zu tätigenden Investitionen; diese Anforderungen gehen, anders als von dem Unternehmen behauptet, über die lokalen Bebauungsvorschriften hinaus. Daher wird das Vorbringen, der Staat greife nicht in einem solchen Maße in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen ein, dass es sich um eine Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c handele, zurückgewiesen.
(28)
Was das Gruppenunternehmen betrifft, das einen der bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzten Rohstoffe herstellt, so wurde vorgebracht, etwaige Mängel im Zusammenhang mit den Entscheidungsprozessen und der finanziellen Lage des Unternehmens hätten nur sehr geringe Auswirkungen, da auf den von diesem Unternehmen hergestellten Rohstoff nur rund 10 % der Produktionskosten von Natriumcyclamat entfielen. Da die Kommission aber die Differenz zwischen dem Preis gewinnbringender Verkäufe und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffes berechnen konnte, verlegte sich das Unternehmen auf die Argumentation, eine Berichtigung der Kosten des niedrigpreisigen Rohstoffes wäre angemessener als die Verweigerung der MWB. Ziel der MWB-Untersuchung ist es jedoch festzustellen, ob die Inputs auf Marktwerten beruhen und die Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Voraussetzung für die Erfüllung der MWB-Kriterien ausdrücklich verlangt wird, dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen; von der Möglichkeit, die verzerrten Kosten der wichtigsten Inputs anzupassen, ist nicht die Rede. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
(29)
Der Einwand des Unternehmens, die außergewöhnlich niedrigen Preise für Wasser und Strom sowie die außergewöhnlich niedrigen Arbeitskosten seien keine wesentlichen Inputs, da sie zusammen lediglich etwa 14 % der gesamten Produktionskosten des Rohstoffes ausmachten, war zurückzuweisen, da dieser Kostenfaktor sowohl einzeln betrachtet als auch kumulativ als so erheblich anzusehen ist, dass er Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Unternehmens hat. Im Falle der Arbeitskosten ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Faktoren nicht vollständig geprüft werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war, Verträge oder andere Unterlagen vorzulegen. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob diese Kosten auf Marktwerten beruhten.
(30)
Hinsichtlich des zweiten Kriteriums wurde argumentiert, die Kommission habe den Grundsatz der Wesentlichkeit außer Acht gelassen, dem zufolge Auslassungen oder fehlerhafte Darstellungen von Posten nur dann wesentlich seien, wenn sie die auf der Basis des Abschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer beeinflussen könnten; solche unwesentlichen Mängel müssten vom Prüfer auch nicht gemeldet werden.
(31)
Entgegen den Behauptungen der Gruppe wies die Rechnungslegung der Unternehmen, gemessen an den elementaren Buchführungsgrundsätzen, schwerwiegende Mängel auf (weitere Einzelheiten siehe folgenden Absatz). Des Weiteren zielt das Erfordernis einer klaren Buchführung für MWB-Zwecke nicht auf einen Nutzer ab, der wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen, Kosten usw. vermitteln. Bei der MWB-Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Bücher nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt und geprüft werden.
(32)
Die Rainbow-Gruppe bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten, etwa gegen den Grundsatz der Periodenabgrenzung, den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und der Saldierung, den Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, die korrekte Klassifizierung der Bilanzposten, die Erfassung von Verlusten, die Beschränkung auf geschäftliche Transaktionen und Erfassungen in den Büchern, die korrekte Klassifizierung und Abschreibung der Ausgaben, die Einhaltung der IAS-Regeln und/oder der allgemein anerkannten chinesischen Buchführungsgrundsätze für die Erfassung des Wertes der Vermögenswerte und deren Abschreibung. Die vorstehend genannten Verstöße gegen die IAS-Regeln wurden anhand der Informationen ermittelt, die die Gruppe in ihrem MWB-Antragsformular übermittelte; außerdem wurden alle Punkte vor Ort in den Betrieben der Unternehmen überprüft. Die nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen vorgebrachten Argumente der Unternehmen zu diesen Punken änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass die Unternehmen im Hinblick auf diese Punkte das zweite Kriterium nicht erfüllten.
(33)
Was das dritte Kriterium anbelangt, so macht die Rainbow-Gruppe geltend, die kostenlose Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für eines der Unternehmen sei eine normale Tätigkeit, die auch in Ländern mit marktwirtschaftlichen Bedingungen üblich sei, um Investitionen anzuziehen; die Auswirkungen dieser Subvention auf die finanzielle Lage des Unternehmens im UZÜ seien unerheblich. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Zahlungen für Infrastrukturentwicklungen vermeiden konnte und gleichzeitig in den Genuss sehr niedriger Pachtpreise für dieselben Flächen kam, spiegelt indessen keine normale Situation in einer Marktwirtschaft wider. Vielmehr wirkte sich dieser Vorteil unmittelbar auf die finanzielle Lage des Produktionsunternehmen aus und auf seine Fähigkeit, Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen zu treffen.
(34)
Die Kommission akzeptierte die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Argumentation der Rainbow-Gruppe zum Bodennutzungsrecht von GT Enterprise. Die von den anderen Unternehmen vorgetragenen Argumente zum Bodennutzungsrecht konnten dagegen nichts an den getroffenen Feststellungen ändern, da das Unternehmen selbst einräumt, in einem Fall den vereinbarten Betrag für sein Bodennutzungsrecht nicht gezahlt zu haben. Im Falle eines anderen Bodennutzungsrechts macht die Rainbow-Gruppe geltend, die Grundstückspreise in der betreffenden Region seien stark gestiegen, daher sei es normal, dass der Grund und Boden einige Jahre nach seinem Erwerb beträchtlich höher bewertet werde. Die von dem Unternehmen vorgelegten Beweise bezogen sich jedoch auf Preisanstiege für Wohnimmobilien in der Region und sind somit irrelevant. Darüber hinaus brachte Rainbow vor, durch die Vorgehensweise der Kommission, eindeutige Beweise dafür zu verlangen, dass ein Unternehmen einen auf Marktwerten beruhenden Preis gezahlt habe, werde dem betreffenden Unternehmen eine unzumutbare Beweislast auferlegt. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung verlangt jedoch ausdrücklich, dass ein Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung „ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist“. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(35)
Die Rainbow-Gruppe bestreitet die Feststellung, dass Vermögenswerte ohne Gegenleistung in Form von Geld oder nicht zu Preisen, die auf Marktwerten beruhen, an ein Unternehmen übertragen worden seien, denn das betreffende Unternehmen habe im UZÜ seine Produktionstätigkeit eingestellt. Tatsächlich hat das Unternehmen seine Produktion eingestellt. Es verkaufte jedoch weiterhin seine zuvor hergestellten Waren auf dem Inlandsmarkt. Daher musste auch für dieses Unternehmen eine MWB-Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, ob möglicherweise nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, die sich auf die Preise auswirken konnten.
(36)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass GT Enterprise das erste und das zweite MWB-Kriterium nicht erfüllte, dass Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte, dass Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. das erste, das zweite und das dritte MWB-Kriterium nicht erfüllte und dass Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. ebenfalls das erste, das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte. Sobald ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, die MWB-Kriterien nicht erfüllt, kann die MWB auch der Gruppe der verbundenen Unternehmen nicht gewährt werden. Da jedes einzelne der MWB-geprüften Unternehmen die einschlägigen Kriterien nicht erfüllte, wird der Schluss gezogen, dass der Rainbow-Gruppe keine MWB gewährt werden kann. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses wurde der betroffenen Unternehmensgruppe unter diesen Umständen die MWB verweigert.
2.2. Individuelle Behandlung (IB)
(37)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
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Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
-
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(38)
Die beiden ausführenden Hersteller in der Unternehmensgruppe, die im UZÜ Natriumcyclamat ausführten, beantragten eine IB. Da die anderen Unternehmen der Rainbow-Gruppe die betroffene Ware nicht ausführen, war in ihrem Falle eine IB-Untersuchung nicht erforderlich. Anhand der verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche überprüften Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten; ihnen konnte daher eine IB gewährt werden.
2.3. Dumping
2.3.1. Vergleichsland
(39)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.
(40)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, Indonesien (das Vergleichsland in der Ausgangsuntersuchung) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(41)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslandes ein.
(42)
Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Alle bekannten Unternehmen wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebogen. Mehrere Unternehmen wurden auf diese Weise kontaktiert, aber nur ein Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwerts vor und erklärte sich bereit, teilweise an der Überprüfung mitzuarbeiten. Da das Unternehmen einem Besuch in seinen Betriebsstätten nicht zustimmen konnte, prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Kohärenz. Die Informationen wurden für die Ermittlung des Normalwerts als ausreichend und zuverlässig erachtet; wo dies erforderlich war, übermittelte der indonesische Hersteller die von der Kommission erbetenen Klarstellungen. Die verwendeten Informationen wurden mit den Informationen im Überprüfungsantrag abgeglichen.
(43)
Die Untersuchung ergab, dass es in Indonesien einen Wettbewerbsmarkt für die gleichartige Ware gibt.
(44)
Die Untersuchung zeigte ferner, dass die Produktionsmenge des mitarbeitenden indonesischen Herstellers deutlich größer ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in Indonesien betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Daher wurde der indonesische Markt als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
(45)
Es sei darauf hingewiesen, dass es nach Kenntnis der Kommission neben den ihr bekannten Herstellern in Spanien, der VR China und Indonesien keine weiteren Produktionsanlagen an anderen Standorten in der Welt gibt.
(46)
Aus all diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt.
2.3.2. Ermittlung des Normalwerts
(47)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie im Folgenden dargelegt ermittelt. Dabei ist anzumerken, dass der indonesische Hersteller Gegenstand einer vorausgegangenen Untersuchung über Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien war (6). Die jetzt von dem Unternehmen mit seinem Fragebogen vorgelegten Informationen wurden als zuverlässig und als eine solide Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet. Tatsächlich verlief die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und der durchschnittlichen Produktionskosten ähnlich wie die der durchschnittlichen Rohstoffkosten. Zudem konnte diese Entwicklungstendenz durch eine ähnliche Entwicklung der durchschnittlichen Rohstoffkosten auf dem Unionsmarkt bestätigt werden.
(48)
Die Inlandsverkäufe des indonesischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der Menge repräsentativ für die von der betroffenen Unternehmensgruppe in der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware.
(49)
Anschließend ermittelte die Kommission, welche von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Dabei wurde festgestellt, dass der Standardwarentyp des indonesischen Herstellers direkt vergleichbar war.
(50)
Sodann wurde für den Standardwarentyp, der von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurde und der Untersuchung zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp direkt vergleichbar war, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Dabei wurden die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs von Natriumcyclamat als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Typs mindestens 5 % der von der betroffenen Unternehmensgruppe zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Typs entsprach.
(51)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem für den Standardwarentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware je Warentyp mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ berechnet wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(52)
Bei der Ermittlung des Normalwerts für den Warentyp, der vom Hersteller im Vergleichsland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe des Standardwarentyps herangezogen, nachdem eine Berichtigung für Unterschiede zwischen den beiden Warentypen vorgenommen worden war.
2.3.3. Ausfuhrpreis
(53)
Alle ausführenden Hersteller der betroffenen Unternehmensgruppe tätigten über ihr außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer in der Union ermittelt.
2.3.4. Vergleich
(54)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren.
2.3.5. Dumpingspanne
(55)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle ausführenden Hersteller verglichen.
(56)
Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 14,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.
2.4. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(57)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.
(58)
Diese Feststellungen basieren auf der Ablehnung des MWB-Antrags der betroffenen Unternehmensgruppe in dieser Interimsüberprüfung, wobei GT Enterprise, dem in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Mitglied der Gruppe verbundener Unternehmen, eine MWB gewährt wurde. Die Umstände, die zu der abweichenden Schlussfolgerung führten, sind zunächst darauf zurückzuführen, dass in dieser Interimsüberprüfung vier Unternehmen der Gruppe untersucht wurden, während in der Ausgangsuntersuchung lediglich GT Enterprise untersucht worden war. Die Gruppe wurde vor kurzem unter erheblichem Investitionsaufwand erweitert und umorganisiert, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in absehbarer Zukunft etwas an dieser Situation ändern wird. Sodann ist den Untersuchungsergebnissen zufolge die Gepflogenheit von GT Enterprise, auf eine klare, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchführung zu verzichten, eine seit langem bestehende Praxis, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zudem ist die Satzung des Unternehmens, die eine staatliche Einflussnahme zulässt, bereits seit längerer Zeit in Kraft, und es gab keine Hinweise auf eine künftige Änderung dieser Satzung. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gruppe den MWB-Status auf absehbare Zeit nicht erreichen wird.
(59)
Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe Richtung. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die neu berechnete Dumpingspanne dauerhaft sein dürfte.
(60)
Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass sich die Struktur und das Verhalten der betroffenen Unternehmensgruppe wie auch die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, den Untersuchungsergebnissen zufolge in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreicht, um das Dumping auszugleichen.
3. ÄNDERUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(61)
Angesichts der Feststellungen zum erhöhten Dumping sowie zur dauerhaften Veränderung der Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 über Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China eingeführten Maßnahmen sollten daher für GT Enterprise geändert und der gleiche Zoll sollte für den anderen ausführenden Hersteller der Gruppe eingeführt werden; die genannte Verordnung sollte in diesem Sinne geändert werden.
(62)
Da die Interimsüberprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise und seine verbundenen Unternehmen in der Gruppe beschränkt ist, kann keine individuelle Schadensspanne ermittelt werden. Daher wurde die in dieser Interimsüberprüfung ermittelte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da letztere höher war als die in dieser Interimsüberprüfung festgestelle Dumpingspanne, sollte ein endgültiger Antidumpingzoll für die betroffene Unternehmensgruppe in Höhe der in der Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden.
(63)
Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Zölle. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die von der betroffenen Unternehmensgruppe hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, sollte daher - berechnet anhand der in dieser Interimsüberprüfung ermittelten Dumpingspanne und ausgedrückt als spezifischer Betrag pro Kilogramm - 0,23 EUR pro Kilogramm betragen.
4. UNTERRICHTUNG
(64)
Die betroffene Unternehmensgruppe sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte.
(65)
Die Rainbow-Gruppe nahm zu der endgültigen Unterrichtung Stellung. Die Stellungnahme betraf in erster Linie die Rücknahme des Antrags in der laufenden, auf zwei chinesische ausführende Hersteller, namentlich Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang-Da-Gruppe“), beschränkten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („Parallelverfahren“) (7). Rainbow hielt es für logisch und rechtlich begründet, dass die Rücknahme des Antrags im Parallelverfahren auch die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber anderen Herstellern in der VR China oder doch zumindest die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben sollte.
(66)
Die Gruppe forderte die Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung, es sei nicht festgestellt worden, dass die von Fang Da stammenden Einfuhren nicht gedumpt seien und/oder dass die von Fang Da stammenden Einfuhren keine Schädigung verursachten, daher mache der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung die Einstellung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen erforderlich. Zur Untermauerung ihres Vorbringens berief sich die Gruppe auf vorangegangene Ratsverordnungen, in denen parallel laufende Interimsüberprüfungen in Bezug auf die Einfuhren aus einigen Ländern ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, nachdem bei Antidumpinguntersuchungen zu den Einfuhren der gleichen Waren aus anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt worden waren (LAEC (8), flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (9)). Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich diese Fälle auf Untersuchungen beziehen, bei denen mehrere Länder betroffen waren, und dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegenüber den Einfuhren aus verschiedenen Ländern angewandt wurde. Zudem war in den genannten Fällen der Grund für die Einstellung der Maßnahmen gegenüber einigen Ländern der, dass gegenüber anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt wurden, weil der Rat den Vorschlag nicht fristgerecht annahm (LAEC, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl). Somit wurde es in den angeführten Fällen zwar tatsächlich für notwendig erachtet, in den parallelen Verfahren die Antidumpingverfahren einzustellen, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten; diese Fälle sind indessen für diese Interimsüberprüfung nicht relevant. Des Weiteren wurde auf die Vorgehensweise im Fall Mononatriumglutamat (10) verwiesen, wo der Antragsteller beabsichtigte, seinen Antrag in Bezug auf die Einfuhren aus Brasilien zurückzunehmen, obgleich diese Einfuhren erwiesenermaßen gedumpt waren. In dem genannten Fall war beabsichtigt, die Rücknahme des Antrags nicht zu akzeptieren, da der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde.
(67)
Im Übrigen sind die beiden Situationen völlig unterschiedlich. In dem Parallelverfahren wurde der Antrag zurückgenommen und es wurde der Schluss gezogen, dass die Einstellung dem Unionsinteresse nicht zuwiderlief. In dieser Interimsüberprüfung wurde der Antrag aufrechterhalten und es wurde festgestellt, dass das Dumping durch die Rainbow-Gruppe zugenommen hatte. Daher stellt die Erhöhung des Zolls für diese Gruppe keine Diskriminierung dar.
(68)
Die Rainbow-Gruppe verlangte ferner, die Rücknahme des Antrags sollte zur Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe führen, da beide Verfahren auf der Grundlage derselben Verfahrensunterlagen eingeleitet worden seien und denselben Untersuchungszeitraum abdeckten und da der Antragsteller die Fang-Da-Gruppe und die Rainbow-Gruppe im Antrag für alle praktischen Zwecke zusammen behandelt habe.
(69)
Des Weiteren machte die Gruppe geltend, die Untersuchung in Bezug auf die Fang-Da-Gruppe sei zwar nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet worden, die Untersuchung zu den Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe und die Interimsüberprüfung zu den Einfuhren der Waren der Rainbow-Gruppe seien aber rechtlich und für alle praktischen Zwecke im Wesentlichen ein und dasselbe Verfahren. Schließlich erklärte sie, Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung, in dem zwischen Verfahren und Untersuchungen unterschieden werde, bedeute letztlich, dass die Fang-Da-Gruppe nach der Ausgangsuntersuchung zwar einem Zollsatz von Null unterliege, dass sie aber weiterhin von dem Verfahren betroffen sei. Aus diesem Grund sollte die Rücknahme des Antrags betreffend die Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe auch die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben.
(70)
Hierzu sei angemerkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte Unterlage sowohl den Antrag auf die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung als auch den Antrag auf diese Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung begründete. Zudem enthielt die Unterlage genügend Beweise, um die Einleitung zweier separater Verfahren zu rechtfertigen. Tatsächlich leitete die Kommission die Untersuchung nach Artikel 5 und die Interimsüberprüfung mit zwei getrennten Einleitungsbekanntmachungen ein. Somit sind die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und die Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei verschiedene Verfahren.
(71)
Die Rainbow-Gruppe legte weitere Argumente vor, in denen sie Mutmaßungen zu den möglichen Gründen für die Rücknahme des Antrags anstellte. Da diese Argumente hypothetisch und irrelevant sind, kann nicht auf sie eingegangen werden; sie werden mithin zurückgewiesen.
(72)
Schließlich erklärte die Rainbow-Gruppe, die Kommission habe offensichtlich das Recht der Gruppe verletzt, innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung abgeben zu können, denn 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme sei ihr eine nichtvertrauliche Fassung des Rücknahmeschreibens übermittelt worden.
(73)
Wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, ist die Untersuchung nach Artikel 5, in deren Rahmen die Rainbow-Gruppe ein Informationsschreiben über die Rücknahme des Antrags erhielt, ein von dieser Interimsüberprüfung getrenntes Verfahren. Die Rainbow-Gruppe war eine interessierte Partei in der Überprüfung nach Artikel 5 und wurde ausschließlich aus diesem Grund über die Rücknahme des Antrags unterrichtet. Dieses Benachrichtigungsschreiben war nicht Teil der endgültigen Unterrichtung in dieser Interimsüberprüfung. Die Rainbow-Gruppe verfügte über eine Frist von 30 Tagen, um zu der endgültigen Unterrichtung in dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen. Daher wurde ihr Recht auf eine hinreichende Frist für Stellungnahmen nicht verletzt.
(74)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates wird wie folgt geändert:
Der Eintrag:
Land
Unternehmen
Zollsatz (EUR pro kg)
TARIC-Zusatzcode
„Volksrepublik China
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China
0,11
A473“
wird ersetzt durch den Eintrag:
Land
Unternehmen
Zollsatz (EUR pro kg)
TARIC-Zusatzcode
„Volksrepublik China
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China
0,23
A473“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 398/2012 DEL CONSIGLIO
del 7 maggio 2012
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 492/2010 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di ciclamato di sodio originario, tra l’altro, della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 435/2004 (2) il Consiglio, in seguito a un’inchiesta antidumping, ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di ciclamato di sodio originario della Repubblica popolare cinese («RPC» o «il paese interessato») e dell’Indonesia («l’inchiesta iniziale»). In seguito a un riesame in previsione della scadenza il Consiglio ha istituito, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 492/2010 (3), un dazio antidumping definitivo per un ulteriore periodo di cinque anni. Le misure sono state fissate al livello del dumping e consistono in dazi antidumping specifici. Per quanto riguarda la RPC l’aliquota del dazio per i produttori cinesi menzionati individualmente varia da 0 a 0,11 EUR/kg mentre l’aliquota del dazio residuo istituito sulle importazioni degli altri produttori ammonta a 0,26 EUR/kg («dazi in vigore»).
1.2. Domanda di riesame
(2)
Productos Aditivos S.A., unico produttore di ciclamato di sodio dell’Unione europea e denunziante nell’inchiesta iniziale («il denunziante»), ha presentato una domanda di riesame intermedio parziale («il presente riesame») a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. La richiesta riguarda unicamente il profilo del dumping in relazione alla Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd. («la GT Enterprise» o «la società interessata»), parte del gruppo Rainbow Rich («il gruppo di società interessato» o «il gruppo Rainbow» o «il Rainbow»), uno dei produttori cinesi menzionati individualmente nell’inchiesta iniziale. Il dazio antidumping applicabile alle importazioni dei prodotti della GT Enterprise ammonta a 0,11 EUR/kg e il dazio applicabile alle importazioni delle altre società produttrici del gruppo di società interessato ammonta a 0,26 EUR/kg (dazio residuo).
(3)
Il denunziante ha fornito prove sufficienti a dimostrare che le misure attualmente in vigore non sono più sufficienti a contrastare il dumping pregiudizievole.
1.3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(4)
Avendo determinato, dopo aver sentito il comitato consultivo, che la richiesta conteneva elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha annunciato con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (4) il 17 febbraio 2011 l’apertura di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, limitato all’esame del dumping per quanto riguarda la GT Enterprise.
1.4. Prodotto in esame e prodotto simile
(5)
Il prodotto oggetto del riesame è il ciclamato di sodio originario della Repubblica popolare cinese e classificato attualmente nel codice NC ex 2929 90 00 («il prodotto in esame»).
(6)
La presente inchiesta ha dimostrato, come le inchieste precedenti, che il prodotto in esame originario della RPC e venduto all’Unione è identico in termini di caratteristiche fisiche e chimiche e di impieghi al prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno dell’Indonesia, scelta come paese di riferimento nel presente riesame. Si è pertanto concluso che i prodotti venduti sul mercato interno in Indonesia e quelli venduti dal gruppo di società interessato sul mercato dell’Unione sono prodotti simili a termini dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
1.5. Parti interessate
(7)
La Commissione ha informato ufficialmente il denunziante, la società interessata e i rappresentanti del paese interessato dell’apertura del presente riesame. Poiché è stata prevista la scelta dell’Indonesia come possibile paese di riferimento, la Commissione ha inoltre informato dell’apertura del procedimento i produttori di tale paese.
(8)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine stabilito nell’avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere motivi particolari per chiedere un’audizione.
(9)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione ha inviato un questionario al gruppo di società interessato e ha ricevuto risposta da cinque società del gruppo Rainbow entro il termine fissato. [Dato che il gruppo Rainbow è attualmente costituito da due società produttrici (una delle quali è la GT Enterprise), da un fornitore di materia prima, da una società - attualmente inattiva - in precedenza coinvolta nella produzione del prodotto in esame e da un rivenditore a Hong Kong, il riesame ha riguardato le attività dell’intero gruppo]. La Commissione ha inviato inoltre questionari ai produttori in Indonesia. Un produttore indonesiano si è mostrato disposto a fornire informazioni per il presente riesame e ha dato una risposta parziale al questionario.
(10)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per l’analisi relativa al trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato, al trattamento individuale nonché alla determinazione del dumping. La Commissione ha effettuato visite di verifica presso le sedi delle seguenti società appartenenti al gruppo di società interessato:
-
Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd., Shenzhen, RPC, (GT Enterprise),
-
Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing, RPC,
-
Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu, RPC,
-
Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing, RPC,
-
Rainbow Rich Ltd., Hong Kong.
1.6. Periodo dell’inchiesta di riesame
(11)
L’inchiesta relativa al dumping ha riguardato il periodo che va dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2010 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(12)
Nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC il valore normale è determinato a norma dell’articolo 2, paragrafi da 1 a 6, del regolamento di base, per quei produttori per i quali sia stata accertata la rispondenza ai criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del medesimo regolamento. Brevemente, e solo per comodità di riferimento, si riportano di seguito in forma sintetica i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, che le imprese richiedenti devono dimostrare di rispettare:
-
le decisioni in materia di politica commerciale e di costi sono prese in risposta a tendenze di mercato e senza significative interferenze statali; i costi dei principali mezzi di produzione riflettono nel complesso i valori di mercato,
-
i documenti contabili delle imprese sono soggetti a una revisione contabile indipendente, di applicazione in ogni caso in linea con le norme internazionali in materia di contabilità,
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato,
-
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità,
-
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(13)
Il gruppo di società interessato ha richiesto il TEM a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, e ha presentato i moduli di richiesta per i quattro produttori stabiliti nella Repubblica popolare cinese. La Commissione ha raccolto e verificato presso le sedi delle società tutte le informazioni riportate nelle richieste e considerate necessarie.
(14)
Con il presente riesame si è accertato che la situazione della società interessata è cambiata rispetto all’inchiesta iniziale. È stato constatato che la GT Enterprise non soddisfa più tutti i criteri per il TEM. Il gruppo Rainbow è stato inoltre ampliato e ristrutturato rispetto alla situazione riscontrata nell’inchiesta iniziale. Neppure le altre società del gruppo che hanno presentato i moduli di richiesta hanno potuto dimostrare di soddisfare i criteri per il TEM.
(15)
Per quanto riguarda il primo criterio, relativo alle decisioni in materia di politica commerciale e all’interferenza statale, è stato appurato che l’amministrazione locale ha il potere di interferire nell’assunzione e nel licenziamento del personale di una delle società del gruppo. L’amministrazione locale è inoltre uno dei principali azionisti della società che produce materie prime. Sono stati rilevati indizi di una significativa interferenza statale nelle attività e decisioni di questa società, nel costo del lavoro nonché nella fornitura di materie prime alla società (elettricità, acqua) e da parte della società stessa alle società collegate. Ad esempio lo stato azionista ha fornito personale esterno alla società a condizioni che quest’ultima non è stata in grado di precisare. La società è inoltre costantemente in perdita a causa della vendita della materia prima a prezzi anormalmente bassi alle società collegate senza nessuna forma di compensazione, ad esempio sotto forma di distribuzione degli utili. Mediante l’accumulazione di tali perdite il produttore di materie prime di proprietà dello stato ha influenzato le decisioni delle società collegate relative all’acquisto di materie prime per la produzione di ciclamato di sodio. È stato possibile infine rilevare l’influenza e l’interferenza da parte di un ente pubblico locale nelle decisioni di finanziamento e di investimento di un’altra società del gruppo.
(16)
Per quanto riguarda il secondo criterio, relativo alla contabilità, l’inchiesta ha dimostrato che i documenti contabili di tutte le società del gruppo di società interessato non sono in linea con le norme internazionali: sono stati infatti rilevati numerosi errori e lacune contabili gravi non riportati dai revisori dei conti.
(17)
Per quanto riguarda il terzo criterio, sono state rilevate distorsioni derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato consistenti nella realizzazione gratuita di investimenti in infrastrutture per una delle società del gruppo. La stessa società ha goduto di condizioni favorevoli per la locazione del suolo che utilizza. Le altre società del gruppo non sono state in grado di dimostrare di aver acquisito i diritti di utilizzo del suolo a titolo oneroso e/o per un corrispettivo che riflettesse il valore di mercato. Una società non è stata infine in grado di dimostrare di aver corrisposto per determinati attivi a essa trasferiti un corrispettivo in denaro o comunque un prezzo che riflettesse il valore di mercato.
(18)
Risultano infine rispettati il quarto e il quinto criterio in quanto è stato verificato che le società sono soggette a una normativa in materia fallimentare e di proprietà che garantisce stabilità e certezza del diritto. Le conversioni valutarie sono state effettuate al tasso di cambio ufficiale pubblicato dalla Bank of China o a un tasso correlato a quest’ultimo.
(19)
Al gruppo di società interessato e al denunziante è stata data la possibilità di presentare osservazioni in merito ai suddetti risultati dell’inchiesta. Il denunziante non ha presentato osservazioni, il gruppo di società interessato ha invece contestato diversi punti. Alcune di queste osservazioni sono state ribadite dopo la comunicazione delle considerazioni e dei fatti in base ai quali si proponeva di istituire misure definitive. I più importanti commenti ricevuti sono descritti nei considerando che seguono.
(20)
Il gruppo Rainbow ha sostenuto in primo luogo che la Commissione ha imposto illegalmente l’obbligo di dimostrare nuovamente il possesso dei requisiti per l’ottenimento del TEM: il TEM era infatti stato accordato al gruppo nell’ambito dell’inchiesta iniziale e del riesame in previsione della scadenza e sarebbe quindi stato violato l’obbligo giuridico di applicare la stessa metodologia per i riesami e per l’inchiesta iniziale. Esso ha sostenuto che la Commissione non ha dimostrato che le circostanze fossero cambiate in modo tale da giustificare l’applicazione di un metodo diverso da quello dell’inchiesta iniziale. A suo parere molte questioni identificate dalla Commissione come nuove erano già presenti nel periodo dell’inchiesta iniziale. Le nuove conclusioni dell’inchiesta non sarebbero pertanto relative a nuove circostanze ma consisterebbero soltanto in una diversa interpretazione della stessa situazione.
(21)
Va osservato che, contrariamente a quanto sostiene il gruppo Rainbow, lo stesso metodo è stato applicato sia nell’inchiesta iniziale che nel presente riesame e si è tenuto debitamente conto del fatto che talune circostanze sono cambiate dopo l’inchiesta iniziale. Anche se l’argomentazione del gruppo Rainbow fosse corretta per quanto riguarda alcune circostanze che non sono in effetti mutate rispetto a quelle riscontrati dall’inchiesta iniziale, in particolare le condizioni dell’accordo per l’utilizzo del suolo stipulato della GT Enterprise, è necessario tenere conto di quanto segue. Il presente riesame ha riscontrato ulteriori circostanze che, sebbene fossero già presenti all’epoca dell’inchiesta iniziale, non erano state rivelate dalla GT Enterprise, come ad esempio il fatto che l’amministrazione locale abbia il potere di approvare l’assunzione e il licenziamento del personale della società. La situazione della società si è inoltre modificata rispetto all’inchiesta iniziale per quanto riguarda il secondo criterio: è stato riscontrato nel presente riesame che durante il PIR la GT Enterprise non ha prodotto una documentazione contabile chiara, sottoposta a una revisione indipendente in linea con le norme internazionali di applicazione in ogni caso.
(22)
Il gruppo Rainbow ha spiegato in seguito che ritiene di aver fatto presente il potere dell’amministrazione locale di approvare l’assunzione e il licenziamento del personale mettendo a disposizione nell’inchiesta iniziale lo stesso statuto prodotto ai fini del presente riesame. La traduzione di tale documento fornita dal gruppo Rainbow sia durante l’inchiesta iniziale che nel presente riesame è tuttavia incompleta: non rivela infatti i poteri conferiti dallo statuto all’amministrazione locale.
(23)
Il gruppo Rainbow ha inoltre argomentato che il regime del TEM è stato introdotto per i paesi con un’economia in transizione, ad esempio dal vecchio sistema a economia non di mercato verso un’economia di mercato. Sarebbe pertanto illogico richiedere a una società avente in precedenza diritto al TEM di fornire in un riesame intermedio elementi di prova sufficienti a dimostrare di possedere ancora i requisiti richiesti. Va osservato a tal proposito che non vi è nulla nel regolamento di base che supporti tale interpretazione e che impedisca l’applicazione dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, nei riesami avviati a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Tale argomentazione è stata quindi respinta.
(24)
Il gruppo Rainbow eccepisce inoltre che, a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), la decisione in merito alla concessione del TEM deve essere raggiunta entro tre mesi dall’inizio dell’inchiesta. Lo stesso Rainbow riconosce che il superamento del termine non è di per sé sufficiente a inficiare i risultati dell’inchiesta, ma pone altresì in evidenza che i servizi della Commissione avevano a disposizione tutte le informazioni necessarie a calcolare il margine di dumping quando sono state comunicate le risultanze relative al TEM. L’argomentazione del Rainbow non tiene tuttavia conto del fatto che sebbene la Commissione - per motivi di efficienza amministrativa - abbia raccolto e verificato contemporaneamente tutte le informazioni necessarie relative al gruppo di società interessato, essa non aveva a sua disposizione le informazioni relative al paese di riferimento per determinare il margine di dumping se il TEM non fosse stato accordato. Le informazioni relative al valore normale nel paese di riferimento sono infatti state fornite alla Commissione solo dopo che le risultanze relative al TEM erano state comunicate al Rainbow. La tempistica della decisione in merito alla concessione del TEM non ha potuto avere pertanto alcun impatto sul suo contenuto. Alla luce di quanto precede, l’argomentazione è respinta perché infondata.
(25)
Per quanto riguarda il primo criterio, è stata fatta l’osservazione che la possibilità teorica dell’influenza statale o del controllo statale non comporta necessariamente l’esistenza di un’interferenza reale e significativa a termini dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c). Il Rainbow ha citato ripetutamente una sentenza del Tribunale di primo grado (5) per argomentare che il controllo statale non implica necessariamente l’interferenza dello Stato perché questo «porta ad escludere, per principio, le società controllate dallo Stato dal beneficio del SEM, indipendentemente dal contesto di fatto, giuridico ed economico concreto in cui esse operano». Il Rainbow sostiene inoltre che dover dimostrare l’impossibilità che lo Stato interferisca nelle politiche commerciali comporterebbe un onere di prova irragionevole per le società che richiedono il TEM e argomenta poi che bisognerebbe dimostrare che l’azione dello Stato abbia reso le decisioni della società incompatibili con la logica di mercato per concludere che il primo criterio non sia stato rispettato.
(26)
La presente inchiesta ha dimostrato, contrariamente alle affermazioni sopra riportate del gruppo Rainbow, un’interferenza significativa e specifica dello Stato nelle operazioni di varie società del gruppo. Nel caso della società del gruppo nella quale l’assunzione e il licenziamento del personale sono sottoposti all’approvazione dell’amministrazione locale, le stesse regole di funzionamento interno della società, cioè lo statuto societario, prevedono esplicitamente il potere dello Stato di interferire nelle decisioni operative. Nel caso di un’altra società del gruppo è stato rilevato che il partner statale influenza la società in modo incompatibile con la logica di mercato. In primo luogo il partner statale ha fornito la maggior parte del capitale societario senza che questo fosse rispecchiato nella sua quota di proprietà dell’azienda. Le operazioni della società sono inoltre sempre state in perdita, cosa che ha nuociuto principalmente al partner statale a causa del capitale da questo investito. Infine, lo stesso partner statale ha subito continue perdite a causa della fornitura alla società del gruppo di fattori produttivi quali acqua ed elettricità a prezzi inferiori a quelli di mercato, forniture per le quali non risultano ricevute di pagamento.
(27)
Per quanto riguarda la constatazione di interferenza statale nelle decisioni di finanziamento e di investimento di un’altra società del gruppo si sostiene che non siano corrette le conclusioni di fatto della Commissione in relazione a un prestito e alle sue condizioni. La Commissione dispone tuttavia di prove, raccolte durante la verifica effettuata, che un ente pubblico locale ha dato istruzioni alla società di contrarre un prestito non correlato con le proprie operazioni commerciali. La società sostiene che le decisioni finanziarie sono state prese come favore all’ente pubblico e non per un obbligo, e che la transazione in questione non avrebbe comportato rischi per la società grazie alla possibilità di recuperare la somma impiegata scontandola dalle fatture emesse dall’ente per servizi pubblici. Le prove raccolte dalla Commissione mostrano che il diritto di utilizzo del suolo della società è stato usato indirettamente come garanzia nella transazione finanziaria e pertanto la società sopporta un rischio significativo. Tale diritto di utilizzo del suolo è stato acquisito tramite lo stesso ente pubblico al quale la società afferma di aver fatto soltanto un favore. L’affermazione che sarebbe stata possibile una compensazione attraverso il mancato pagamento per i servizi pubblici dimostra la mancata comprensione delle norme fondamentali della contabilità (compensazione) e contraddice la successiva affermazione della società che l’interferenza su tali operazioni finanziarie non implica l’interferenza «sulle decisioni delle imprese in materia di prezzi, costi e fattori produttivi» come previsto dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera c). Le decisioni di investimento sono inoltre chiaramente e significativamente influenzate dall’ente pubblico poiché nel contratto di utilizzo del suolo della società sono stabiliti dei requisiti specifici sull’investimento da effettuare e tali requisiti vanno oltre le leggi locali di zonizzazione, contrariamente a quanto suggerito dalla società stessa. Pertanto è respinta l’argomentazione che l’influenza statale nelle decisioni di finanziamento e di investimento non si configuri come un’interferenza a termini dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c).
(28)
Per quanto riguarda la società del gruppo che produce una delle materie prime necessarie alla produzione del ciclamato di sodio, è stato argomentato che le deficienze nei processi decisionali della società e nella sua situazione finanziaria avrebbero un impatto molto limitato perché la materia prima prodotta da questa società rappresenta soltanto il 10 % del costo di produzione del ciclamato di sodio. Poiché la Commissione è stata in grado di calcolare la differenza tra il prezzo di vendita remunerativo della materia prima e il prezzo di vendita effettivamente praticato, la società suggerisce che sarebbe più appropriato adeguare i costi della materia prima piuttosto che non accordare il TEM. Lo scopo della valutazione ai fini del TEM è tuttavia di accertare che i mezzi di produzione riflettano i valori di mercato e che le decisioni in materia commerciale siano prese in risposta ai segnali di mercato. Va notato che l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, richiede esplicitamente che il costo dei principali mezzi di produzione rifletta nel complesso i valori di mercato quale condizione per l’ottenimento del TEM, senza fare nessun riferimento alla possibilità di adeguare i costi dei principali mezzi di produzione ove distorti. L’argomentazione va quindi respinta.
(29)
La società sostiene che i prezzi anormalmente bassi pagati per l’energia elettrica, l’acqua e il costo del lavoro non siano da tenere in considerazione in quanto si tratta di fattori produttivi non di primaria importanza il cui costo ammonta complessivamente a circa il 14 % del costo totale di produzione delle materie prime. L’argomentazione è stata respinta: tali costi sono infatti considerati, individualmente o cumulativamente, sufficientemente significativi da avere un impatto sui costi totali della società. Per quanto riguarda il costo del lavoro va inoltre osservato che non è stato possibile effettuare una verifica completa perché la società non è stata in grado di fornire contratti o altra documentazione. Non è stato pertanto possibile accertare la corrispondenza di tali costi con i valori di mercato.
(30)
Riguardo al secondo criterio, si è sostenuto che la Commissione abbia ignorato il principio dell’importanza relativa secondo il quale le omissioni o errate misurazioni di voci sono rilevanti solo se in grado di influenzare le decisioni economiche che gli utilizzatori prendono sulla base del bilancio; si è sostenuto inoltre che il revisore dei conti non deve necessariamente riportare le carenze irrilevanti.
(31)
Contrariamente a quanto sostenuto dal gruppo la contabilità delle società presentava gravi carenze rispetto ai principi contabili fondamentali (si veda il paragrafo seguente per ulteriori chiarimenti). In secondo luogo, la richiesta di documenti contabili chiari ai fini del TEM non ha lo scopo di consentire a un utente di adottare le decisioni economiche, ma di garantire che i rendiconti finanziari forniscano un quadro fedele dei ricavi, dei costi ecc. L’obiettivo dell’inchiesta ai fini del TEM è stabilire se i conti sono tenuti e sottoposti a revisione contabile in linea con i principi contabili internazionali.
(32)
Il gruppo Rainbow contesta l’affermazione che le sue società non abbiano rispettato elementi delle norme IAS e dei principi contabili menzionati nell’inchiesta ai fini del TEM quali il principio di competenza, la rappresentazione fedele delle operazioni e la compensazione, la continuità delle attività, la classificazione corretta delle voci di bilancio, la rilevazione delle perdite, la presenza di sole transazioni e registrazioni di carattere commerciale nei conti, la classificazione e l’ammortamento corretti delle spese, il rispetto delle norme IAS e/o delle GAAP cinesi relative al riconoscimento del valore e all’ammortamento degli attivi. Le suddette violazioni delle norme IAS sono state individuate analizzando le informazioni fornite dal gruppo nel formulario di richiesta del TEM, e tali risultanze sono state oggetto di verifica presso le sedi delle società. Le argomentazioni addotte dalle società su questo tema dopo la comunicazione delle risultanze relative al TEM non sono tali da giustificare un cambiamento della conclusione che, per quanto riguarda questi aspetti, le società non soddisfano il secondo criterio.
(33)
Per quanto riguarda il terzo criterio, il gruppo Rainbow sostiene che la realizzazione gratuita di investimenti infrastrutturali a favore di una società è una normale attività finalizzata ad attrarre investimenti anche nelle economie di mercato, e che l’impatto di questa sovvenzione sulla situazione finanziaria della società nel PIR sia stato trascurabile. Il fatto che una società possa evitare pagamenti per lo sviluppo di infrastrutture e al tempo stesso benefici di un prezzo di locazione inusitatamente basso per la stessa proprietà non rispecchia tuttavia le condizioni di economia di mercato. Questa prestazione ha avuto d’altra parte un impatto diretto sulla situazione finanziaria della società di produzione e sulla sua capacità di prendere decisioni in risposta a tendenze del mercato.
(34)
La Commissione ha accettato le argomentazioni del gruppo per quanto riguarda i diritti di utilizzo del suolo della GT Enterprise, come indicato nel considerando 21. Gli argomenti presentati per quanto riguarda i diritti di utilizzo del suolo da parte delle altre società non sono stati tuttavia tali da modificare le conclusioni poiché in un caso la società stessa riconosce di non aver pagato l’importo concordato per tale diritto. In un altro caso relativo ai diritti di utilizzo del suolo il gruppo Rainbow sostiene che i prezzi dei terreni in tale regione siano cresciuti notevolmente ed è pertanto normale che, dopo la data di acquisizione, il valore della proprietà sia cresciuto notevolmente in pochi anni. Gli elementi di prova presentati dalla società sono tuttavia relativi agli aumenti del prezzo degli immobili residenziali nella regione e pertanto irrilevanti. Il Rainbow ha infine sostenuto che l’approccio della Commissione, che chiede una prova diretta che la società abbia pagato un prezzo che riflette il valore di mercato, impone un onere di prova irragionevole. L’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, prevede tuttavia esplicitamente che la richiesta di trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato deve «contenere prove sufficienti in ordine al fatto che il produttore opera in condizioni di economia di mercato». L’argomentazione ha dovuto quindi essere respinta.
(35)
Il gruppo Rainbow contesta il rilievo relativo al trasferimento di attivi a una società senza un corrispettivo monetario o comunque a prezzi che riflettessero i valori di mercato in base al fatto che la società ha cessato la produzione nel PIR. La società aveva effettivamente sospeso la produzione ma stava continuando a vendere la propria produzione residua sul mercato interno, rendendo di conseguenza indispensabile anche per questa società la valutazione ai fini del TEM per accertare che non vi fossero distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato che potessero incidere sui prezzi.
(36)
Si ritiene pertanto che la GT Enterprise non soddisfi il primo e il secondo criterio per ottenere il TEM, la Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. il secondo e il terzo, la Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd e la Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. non soddisfino il primo, il secondo e il terzo. Se una società collegata coinvolta nella produzione e nella vendita del prodotto in esame non può beneficiare del TEM, il TEM non può essere concesso all’intero gruppo di società collegate. Considerato dunque che tutte le società valutate ai fini del TEM non hanno soddisfatto individualmente i criteri del caso si conclude che non può essere accordato il TEM al gruppo Rainbow. Viste le circostanze dopo aver sentito il comitato consultivo è stato negato il TEM al gruppo di società interessato.
2.2. Trattamento individuale (TI)
(37)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, è istituito un dazio unico a livello nazionale, se del caso, per i paesi che rientrano nel campo di applicazione di detto articolo, tranne nel caso in cui le società siano in grado di dimostrare che soddisfano tutti i criteri enunciati nell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Per comodità di riferimento si riportano di seguito, in forma sintetica, i criteri in questione:
-
nel caso di imprese di proprietà interamente o parzialmente straniera o di joint venture, gli esportatori sono liberi di rimpatriare i capitali e i profitti,
-
i prezzi e i quantitativi dei prodotti esportati, come pure le condizioni di vendita, sono determinati liberamente,
-
la maggior parte delle azioni appartiene a privati. I funzionari statali che ricoprono cariche nel consiglio di amministrazione o si trovano in una posizione direttiva chiave sono in minoranza, oppure deve essere dimostrato che la società è sufficientemente libera dall’ingerenza dello Stato,
-
le conversioni valutarie sono effettuate ai tassi di mercato,
-
l’ingerenza dello Stato non è tale da consentire l’elusione dei dazi qualora si concedano aliquote di dazio diverse ai singoli esportatori.
(38)
I due produttori esportatori del gruppo che hanno esportato il ciclamato di sodio durante il PIR hanno richiesto il TI. Poiché le altre società del gruppo Rainbow non esportano il prodotto in esame non è stato necessario effettuare una valutazione ai fini del TI. In base alle informazioni disponibili e controllate nel corso delle visite di verifica è emerso che questi due produttori esportatori rispondevano ai requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, e pertanto poteva essere accordato loro il TI.
2.3. Dumping
2.3.1. Paese di riferimento
(39)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per i produttori esportatori ai quali non è stato concesso il TEM deve essere determinato in base al prezzo o al valore costruito di un paese terzo a economia di mercato (paese di riferimento).
(40)
Nell’avviso di apertura la Commissione aveva annunciato che intendeva utilizzare l’Indonesia (paese di riferimento nell’inchiesta iniziale) come paese di riferimento adeguato ai fini della determinazione del valore normale, invitando le parti interessate a pronunciarsi su tale scelta.
(41)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni in merito alla scelta del paese di riferimento.
(42)
La Commissione ha cercato la collaborazione dei produttori indonesiani. Lettere e questionari sono stati inviati a tutte le società note. Soltanto un produttore tra i numerosi contattati ha presentato le informazioni necessarie per determinare il valore normale e ha accettato di collaborare parzialmente al riesame. Poiché la società non ha potuto accettare una visita di verifica presso la propria sede, la Commissione ha analizzato la completezza e la coerenza delle informazioni fornite. Le informazioni sono state ritenute sufficienti e affidabili per la determinazione del valore normale e il produttore indonesiano ha fornito i necessari chiarimenti richiesti dalla Commissione. Le informazioni utilizzate sono state sottoposte a un controllo incrociato con le informazioni fornite nella domanda di riesame.
(43)
L’inchiesta ha stabilito che in Indonesia esiste un mercato competitivo per il prodotto simile.
(44)
L’inchiesta ha inoltre dimostrato che il volume di produzione del produttore indonesiano che ha collaborato supera notevolmente il 5 % del volume delle esportazioni cinesi del prodotto in esame nell’Unione, pertanto la produzione è da considerare rappresentativa in termini di volume. Per quanto riguarda la qualità, le specifiche e le norme tecniche del prodotto simile in Indonesia, non è stata rilevata alcuna differenza generale significativa rispetto ai prodotti cinesi. Il mercato indonesiano è stato quindi considerato sufficientemente rappresentativo per la determinazione del valore normale.
(45)
Va osservato che, secondo quanto risulta alla Commissione, non vi sono altri impianti di produzione nel mondo oltre ai produttori noti in Spagna, RPC e Indonesia.
(46)
Sulla scorta di quanto precede, si è concluso che l’Indonesia costituisce un paese di riferimento appropriato, conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base.
2.3.2. Determinazione del valore normale
(47)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale è stato determinato in base alle informazioni ricevute dal produttore del paese di riferimento come precisato più avanti. Va osservato che il produttore indonesiano è stato oggetto di una precedente inchiesta relativa alle importazioni di ciclamato di sodio originarie dell’Indonesia (6). I dati forniti ora dalla società nella risposta al questionario sono stati ritenuti affidabili e costituiscono una solida base per stabilire il valore normale ai fini della presente inchiesta. Infatti sia i prezzi medi di vendita che il costo medio di produzione hanno seguito una tendenza analoga in linea con l’evoluzione del costo medio delle materie prime. Questa tendenza ha potuto inoltre essere confermata da un’analoga evoluzione del costo medio delle materie prime osservata nel mercato dell’Unione.
(48)
Le vendite del prodotto simile realizzate dal produttore indonesiano sul mercato interno sono risultate rappresentative in termini di volume rispetto al prodotto in esame esportato nell’Unione dal gruppo di società interessato nella RPC.
(49)
La Commissione ha successivamente individuato i tipi di prodotto venduti sul mercato interno dal produttore del paese di riferimento identici o direttamente comparabili ai tipi venduti per l’esportazione nell’Unione. Il tipo di prodotto standard del produttore indonesiano è risultato essere direttamente comparabile.
(50)
Per ciascun tipo di prodotto standard venduto dal produttore del paese di riferimento sul suo mercato interno e ritenuto direttamente comparabile al tipo di prodotto esportato nell’Unione si è stabilito se le vendite sul mercato interno fossero sufficientemente rappresentative ai fini dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. Le vendite sul mercato interno di un tipo particolare di ciclamato di sodio sono state considerate sufficientemente rappresentative quando il volume complessivo delle vendite sul mercato interno di quel tipo di prodotto durante il PI corrispondeva al 5 % o più del volume totale delle vendite del tipo comparabile esportato verso l’Unione dal gruppo di società interessato.
(51)
È stato inoltre verificato se le vendite sul mercato interno potessero considerarsi realizzate nel corso di normali operazioni commerciali stabilendo per il tipo di prodotto standard la percentuale delle vendite remunerative effettuate sul mercato interno ad acquirenti indipendenti durante il periodo dell’inchiesta. Poiché il volume delle vendite remunerative del prodotto simile per tipo di prodotto rappresentava più dell’80 % del volume complessivo delle vendite di quel tipo e il prezzo medio ponderato di quel tipo di prodotto era pari o superiore al costo di produzione il valore normale è stato determinato in base al prezzo effettivo sul mercato interno, calcolato come la media ponderata dei prezzi di tutte le vendite interne effettuate per il tipo in esame durante il periodo dell’inchiesta senza considerare se tali vendite fossero o no remunerative.
(52)
Nella determinazione del valore normale per il tipo di prodotto che non era stato venduto sul mercato interno dal produttore del paese di riferimento è stata utilizzata la media ponderata dei prezzi di vendita del tipo di prodotto standard, dopo gli adeguamenti per le differenze tra i due tipi di prodotto.
2.3.3. Prezzo all’esportazione
(53)
Tutti i produttori esportatori del gruppo di società interessato hanno effettuato vendite all’esportazione verso l’Unione tramite la società commerciale collegata situata al di fuori dell’Unione. Il prezzo all’esportazione è stato calcolato in base ai prezzi del prodotto venduto nell’Unione dalla società commerciale collegata, ossia a un acquirente indipendente, a norma dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, sulla base dei prezzi realmente pagati o pagabili.
2.3.4. Confronto
(54)
Il valore normale e il prezzo all’esportazione sono stati confrontati a livello franco fabbrica. Al fine di garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione sono stati effettuati adeguamenti per tenere debitamente conto delle differenze che influenzano i prezzi e la loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza sono stati operati, se del caso e in base a prove verificate, adeguamenti per le differenze nei costi di trasporto, assicurazione, movimentazione, carico, spese accessorie e credito.
2.3.5. Margine di dumping
(55)
Il margine di dumping è stato calcolato in base al confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione per tutti i produttori esportatori conformemente all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base.
(56)
Dal confronto è emerso un margine di dumping del 14,2 %, espresso in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
2.4. Carattere duraturo del mutamento delle circostanze
(57)
Conformemente all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, si è esaminato se le circostanze che avevano portato alla determinazione dell’attuale margine di dumping fossero cambiate e se tale cambiamento fosse di carattere duraturo.
(58)
Le risultanze attuali sono basate sul rifiuto della richiesta di TEM al gruppo di società interessato nel presente riesame, mentre nell’inchiesta iniziale il TEM era stato accordato alla GT Enterprise, società parte del gruppo di società interessato. Le circostanze che hanno portato a raggiungere conclusioni diverse sono dovute in primo luogo al fatto che nel presente riesame sono state oggetto dell’inchiesta quattro società del gruppo, mentre nell’inchiesta iniziale lo era stata soltanto la GT Enterprise. Il gruppo è stato di recente ampliato e riorganizzato con considerevoli investimenti e non vi è alcuna indicazione circa il fatto che questa situazione possa cambiare nel prossimo futuro. In secondo luogo, per quanto riguarda la GT Enterprise, si è accertato che la pratica di non mantenere un insieme chiaro di documenti contabili sottoposto a revisione in linea con i principi contabili internazionali è prassi consolidata, e nulla indica che questa situazione sia destinata a cambiare in futuro. Lo statuto di tale società, che consente l’interferenza dello Stato, è in vigore ormai da tempo e non vi sono indicazioni di una modifica nel futuro. Viste le circostanze si ritiene che la mancanza di requisiti per il TEM del gruppo sia di carattere duraturo.
(59)
Inoltre, per quanto riguarda il prezzo all’esportazione, l’inchiesta ha messo in luce una certa stabilità nelle politiche di prezzo del gruppo di società interessato su un periodo più lungo, poiché il prezzo del prodotto in esame praticato nell’Unione e in altri paesi terzi non è significativamente diverso e ha avuto lo stesso andamento tra il 2007 e il PIR. Ciò corrobora la conclusione che il margine di dumping ricalcolato avrà con tutta probabilità carattere duraturo.
(60)
Si ritiene pertanto dimostrato dall’inchiesta che vi siano poche probabilità che la struttura e il comportamento del gruppo di società interessato, comprese le circostanze che hanno portato all’apertura del presente riesame, evolvano in un prossimo futuro in modo tale da inficiare le conclusioni del presente riesame. Si è dunque concluso che il cambiamento delle circostanze è di natura duratura e che l’applicazione della misura al suo livello attuale non è più sufficiente a compensare il dumping.
3. MODIFICA DELLE MISURE ANTIDUMPING
(61)
Tenuto conto delle conclusioni relative all’incremento del dumping e del carattere duraturo del mutamento delle circostanze si ritiene che le misure in vigore non siano più sufficienti per contrastare il dumping pregiudizievole. È pertanto opportuno che le misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 492/2010 sulle importazioni di ciclamato di sodio originario della RPC siano modificate per quanto riguarda la GT Enterprise e lo stesso dazio sia applicato all’altro produttore esportatore del gruppo, modificando in tal senso detto regolamento.
(62)
Non è possibile determinare alcun margine di pregiudizio individuale nell’attuale riesame, poiché questo è limitato all’esame del dumping relativamente alla GT Enterprise e alle società collegate del gruppo. Il margine di dumping stabilito nel presente riesame è stato pertanto confrontato al margine di pregiudizio fissato nell’inchiesta iniziale. Poiché quest’ultimo è superiore al margine di dumping riscontrato nel presente riesame, è opportuno istituire un dazio antidumping definitivo per il gruppo di società interessato al livello del margine di dumping riscontrato nel presente riesame.
(63)
Si ritiene che il dazio antidumping modificato debba assumere la stessa forma dei dazi istituiti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 492/2010. Per garantire l’efficacia delle misure e scoraggiare le manipolazioni del prezzo si è ritenuto opportuno istituire dazi in forma di un importo specifico al chilo. Di conseguenza, il dazio antidumping da istituire sulle importazioni del prodotto in esame prodotto e venduto all’esportazione verso l’Unione dal gruppo di società interessato, calcolato sulla base del margine di dumping stabilito nel presente riesame ed espresso come importo specifico al chilo, deve essere di 0,23 EUR al chilo.
4. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(64)
Il gruppo di società interessato e le altre parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base alle quali si intendeva proporre la modifica delle misure antidumping in vigore.
(65)
Il gruppo Rainbow ha presentato osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive. Tali osservazioni si riferivano soprattutto al ritiro della denuncia nell’inchiesta in corso relativa alle importazioni di ciclamato di sodio originario della Repubblica popolare cinese, limitata a due produttori esportatori cinesi Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited e Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited («il Fang Da group») («il procedimento parallelo») (7). Il Rainbow sostiene che il ritiro della denuncia nel procedimento parallelo dovrebbe, a rigor di logica e giuridicamente, comportare anche la cessazione delle misure antidumping nei confronti degli altri produttori nella RPC o, almeno, la chiusura dell’attuale riesame riguardo al gruppo Rainbow.
(66)
Esso chiede la cessazione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 492/2010 sostenendo che, in assenza di qualsiasi conclusione relativa al fatto che le importazioni della Fang Da non fossero oggetto di dumping e/o causa di pregiudizio, il principio di non discriminazione di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, impone la cessazione delle misure antidumping istituite. A sostegno dell’argomentazione il gruppo Rainbow fa riferimento a precedenti regolamenti del Consiglio in cui riesami intermedi simultanei relativi alle importazioni da alcuni paesi sono stati chiusi senza istituzione di misure a seguito della mancata istituzione di misure in inchieste antidumping riguardanti le importazioni degli stessi prodotti da altri paesi [LAEC (8), prodotti laminati piatti, di ferro o di acciai non legati (9)]. È da notare tuttavia che tali casi si riferiscono a inchieste che coinvolgevano vari paesi e in cui il principio di non discriminazione è stato applicato nei confronti delle importazioni provenienti da paesi diversi. In secondo luogo, in tali casi l’applicazione delle misure nei confronti di alcuni paesi è cessata perché nei confronti di altri paesi tali misure non sono state istituite a causa della mancata adozione della proposta da parte del Consiglio entro i termini prescritti (LAEC, prodotti laminati piatti, di ferro o di acciai non legati). Sebbene dunque per rispettare il principio di non discriminazione sia stato necessario chiudere i procedimenti relativi a misure antidumping nei procedimenti simultanei relativi ai casi citati, tali casi non sono rilevanti ai fini del presente riesame. Un ulteriore riferimento all’approccio adottato per il «glutammato monosodico (10)» riguarda un caso in cui il denunziante intendeva ritirare la denuncia relativa alle importazioni dal Brasile sebbene queste risultassero essere state oggetto di dumping. In tale caso è stato previsto di non accettare il ritiro della denuncia sulla base della conclusione che adottare misure contro gli altri paesi in assenza di misure contro il Brasile sarebbe stato discriminatorio.
(67)
Le due situazioni sono inoltre molto diverse. Nel procedimento parallelo la denuncia è stata ritirata e si è concluso che tale ritiro non fosse contrario all’interesse dell’Unione. Nel presente riesame la richiesta non è stata ritirata ed è stato riscontrato un aumento del dumping praticato dal gruppo Rainbow. Un aumento del dazio per tale società non si configura pertanto come discriminazione.
(68)
Il gruppo di società interessato ha chiesto anche che il ritiro della denuncia comporti la chiusura dell’attuale riesame per il gruppo Rainbow perché i due procedimenti sono stati aperti sulla base dello stesso documento procedurale, si riferiscono allo stesso periodo di inchiesta e nella denuncia il denunziante ha considerato insieme il Fang Da group e il gruppo Rainbow a tutti i fini pratici.
(69)
In secondo luogo, il gruppo Rainbow ha sostenuto che nonostante l’inchiesta nei confronti del Fang Da group sia stata avviata a norma dell’articolo 5 del regolamento di base, l’inchiesta relativa alle importazioni del Fang Da group e il riesame intermedio riguardante le importazioni del gruppo Rainbow sono in sostanza, giuridicamente e a tutti i fini pratici, lo stesso procedimento. Infine esso afferma che l’articolo 9, paragrafo 3, del regolamento di base, avendo creato la distinzione tra procedimenti e inchieste, è da interpretarsi nel senso che sebbene per il Fang Da group sia stato istituito un dazio pari a zero a seguito dell’inchiesta iniziale, tale gruppo rimane soggetto al procedimento. Per questo motivo, il ritiro della denuncia relativa alle importazioni del Fang Da group dovrebbe, a giudizio del gruppo Rainbow, comportare anche la chiusura del presente riesame.
(70)
È da osservare a questo proposito che il documento presentato dal denunziante è costituito sia dalla denuncia relativa all’inchiesta antidumping a norma dell’articolo 5 del regolamento di base che dalla richiesta di riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Esso conteneva in effetti prove sufficienti per giustificare l’apertura di due procedimenti distinti. La Commissione ha infatti avviato l’inchiesta a norma dell’articolo 5 e il riesame intermedio con due avvisi di apertura distinti. L’inchiesta antidumping a norma dell’articolo 5 del regolamento di base e il riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, sono pertanto due procedimenti diversi.
(71)
Il gruppo Rainbow ha presentato ulteriori argomentazioni relative ai possibili motivi del ritiro della denuncia. Poiché tali argomentazioni sono ipotetiche e non pertinenti esse non possono essere prese in considerazione e sono state quindi respinte.
(72)
Il gruppo Rainbow ha infine affermato che la Commissione ha manifestamente violato il suo diritto di avere dieci giorni di tempo per presentare osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive in quanto ha avuto comunicazione di una versione non riservata della lettera relativa al ritiro della denuncia sette giorni prima del termine per la presentazione delle osservazioni.
(73)
Come spiegato nel considerando 70 l’inchiesta a norma dell’articolo 5, alla quale si riferisce la lettera di informazione sul ritiro della denuncia ricevuta dal gruppo Rainbow, è un procedimento distinto dal presente riesame. Il gruppo Rainbow era parte interessata nel riesame a norma dell’articolo 5 e solo per questo motivo a esso è stato notificato il ritiro della denuncia. Tale lettera di notifica non faceva parte della comunicazione delle conclusioni definitive nel presente riesame. Il gruppo Rainbow ha avuto 30 giorni di tempo per presentare osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive del presente procedimento. Il suo diritto di disporre di tempo sufficiente per presentare osservazioni non è pertanto stato violato.
(74)
In sintesi, le osservazioni ricevute non sono state tali da modificare le conclusioni di cui sopra,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 492/2010 è così modificata sostituendo la voce che segue:
Paese
Società
Aliquota del dazio (EUR al chilogrammo)
Codice addizionale TARIC
«Repubblica popolare cinese
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd., Shanglilang, Zona industriale di Cha Shan, Buji town, Shenzhen City, provincia di Guangdong, Repubblica popolare cinese
0,11
A473»
con la seguente:
Paese
Società
Aliquota del dazio (EUR al chilogrammo)
Codice addizionale TARIC
«Repubblica popolare cinese
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd., Shanglilang, Zona industriale di Cha Shan, Buji town, Shenzhen City, provincia di Guangdong, Repubblica popolare cinese Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, provincia di Jiangsu, Repubblica popolare cinese
0,23
A473»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 maggio 2012