DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 297/2011 DER KOMMISSION
vom 25. März 2011
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; daher ist es als Vorsorgemaßnahme angezeigt, umgehend Sofortmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, um die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel, einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, zu gewährleisten. Da der Unfall noch nicht unter Kontrolle ist, sollten in diesem Stadium Lebens- und Futtermittel aus den betroffenen Präfekturen -unter Berücksichtigung einer Pufferzone - den vor der Ausfuhr vorgeschriebenen Tests sowie Lebens- und Futtermittel aus dem gesamten Hoheitsgebiet Japans einer Stichprobenprüfung unterzogen werden.
(3)
Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (2), der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) wurden Höchstwerte festgelegt.
(4)
Nachdem die Kommission gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) oder nach dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. September 1986 über einen nuklearen Unfall unterrichtet wurde, können diese Höchstwerte mit der Begründung zur Anwendung gebracht werden, dass die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln wahrscheinlich erreicht werden oder wurden. Bis dahin sollten diese im Voraus festgelegten Höchstwerte als Referenzwerte bei der Beurteilung der Frage verwendet werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln akzeptabel ist.
(5)
Die japanischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen darüber unterrichtet, dass aus Japan ausgeführte Lebensmittel aus der betroffenen Region geeigneten Tests unterzogen werden.
(6)
Zusätzlich zu den von den japanischen Behörden durchgeführten Tests sollten Stichprobenkontrollen an solchen Einfuhren vorgeschrieben werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle Analyseergebnisse unterrichten. Die Maßnahmen werden anhand dieser Analyseergebnisse überprüft.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden.
Artikel 2
Bescheinigung
1. Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.
2. Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) fallen, werden an einem benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (7) in die EU eingeführt.
3. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:
-
Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder
-
das Erzeugnis stammt aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio und Chiba, oder
-
falls das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio oder Chiba stammt, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die Höchstwerte überschreiten, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 festgelegt sind.
4. Das Muster der in Absatz 3 genannten Erklärung ist dem Anhang zu entnehmen. Die Erklärung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der japanischen zuständigen Behörden zu unterzeichnen, und ihr ist für die unter Absatz 3 dritter Gedankenstrich fallenden Erzeugnisse ein Analysebericht beizufügen.
Artikel 3
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Kode gekennzeichnet, der auf der Erklärung, dem zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und auf allen Begleitpapieren angegeben wird.
Artikel 4
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung im Voraus mit.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts führen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen sowie bei mindestens 10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse und bei mindestens 20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137, durch.
(2) Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
(3) Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden die im Anhang aufgeführte, von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort ordnungsgemäß unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt haben, mit der bescheinigt wird, dass die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und dass die Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Warenuntersuchungen positiv sind.
Artikel 6
Kosten
Alle Kosten, die durch die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten amtlichen Kontrollen und durch im Anschluss an Verstöße ergriffene Maßnahmen entstehen, werden vom Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer getragen.
Artikel 7
Nicht vorschriftsmäßige Erzeugnisse
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Euratom Nr. 3954/87 dürfen Lebens- und Futtermittel, bei denen die im Anhang der Verordnungen Euratom Nr. 3954/87, Euratom Nr. 944/89 und Euratom Nr. 770/90 festgelegten zulässigen Höchstwerte überschritten werden, nicht in Verkehr gebracht werden, sondern sie müssen gefahrlos entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht werden.
Artikel 8
Berichte
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle erzielten Analyseergebnisse.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 30. Juni 2011. Die Verordnung wird anhand der erzielten Analyseergebnisse monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 297/2011 DELLA COMMISSIONE
del 25 marzo 2011
che impone condizioni speciali per l'importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell'incidente alla centrale nucleare di Fukushima
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare, a tutela della salute pubblica, della salute degli animali e dell'ambiente, appropriate misure d'emergenza a livello dell'Unione per gli alimenti e i mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l'incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l'11 marzo 2011 la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari, quale latte e spinaci, originari del Giappone superavano negli alimenti i livelli di azione applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell'Unione ed è quindi opportuno adottare con urgenza e a titolo precauzionale misure a livello dell'Unione per garantire la sicurezza degli alimenti per animali e dei prodotti alimentari, compresi il pesce e i prodotti della pesca, originari del Giappone o da esso provenienti. Dato che l'incidente non è ancora sotto controllo, allo stato attuale è opportuno che gli alimenti per animali e i prodotti alimentari originari delle prefetture interessate, compresa una zona tampone, siano soggetti ai test prescritti prima dell'esportazione e che test random siano effettuati all'importazione sugli alimenti per animali e sui prodotti alimentari originari dell'intero territorio del Giappone.
(3)
I livelli massimi sono stati stabiliti dal regolamento (Euratom) n. 3954/87 del Consiglio, del 22 dicembre 1987, che fissa i livelli massimi ammissibili di radioattività per i prodotti alimentari e per gli alimenti per animali in caso di livelli anormali di radioattività a seguito di un incidente nucleare o in qualsiasi altro caso di emergenza radioattiva (2), dal regolamento (Euratom) n. 944/89 della Commissione, del 12 aprile 1989, che fissa i livelli massimi ammissibili di contaminazione radioattiva per i prodotti alimentari secondari a seguito di un incidente nucleare o di qualsiasi altro caso di emergenza radioattiva (3) e dal regolamento (Euratom) n. 770/90 della Commissione, del 29 marzo 1990, che fissa i livelli massimi di radioattività ammessi negli alimenti per animali contaminati a seguito di incidenti nucleari o di altri casi di emergenza da radiazione (4).
(4)
L'applicazione di questi livelli massimi può essere attivata una volta che la Commissione, a norma della decisione 87/600/Euratom del Consiglio, del 14 dicembre 1987, concernente le modalità comunitarie di uno scambio rapido d'informazioni in caso di emergenza radioattiva (5) o in applicazione della convenzione dell'Agenzia internazionale per l'energia atomica (AIEA) sulla notifica tempestiva di un incidente nucleare, del 26 settembre 1986, abbia ricevuto informazioni su un incidente nucleare che dimostrino che i livelli massimi ammissibili di contaminazione radioattiva dei prodotti alimentari e degli alimenti per animali rischiano di essere raggiunti o sono stati raggiunti. Nel frattempo è opportuno utilizzare questi livelli massimi prestabiliti quali valori di riferimento per giudicare l'idoneità degli alimenti per animali e dei prodotti alimentari a essere immessi sul mercato.
(5)
Le autorità giapponesi hanno informato i servizi della Commissione circa l'esecuzione di test appropriati sui prodotti alimentari della regione colpita esportati dal Giappone.
(6)
Oltre ai test effettuati dalle autorità giapponesi è opportuno prevedere controlli random su tali importazioni.
(7)
È opportuno che gli Stati membri informino la Commissione in merito a tutti i risultati delle analisi attraverso il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF) e il sistema per uno scambio rapido d'informazioni in caso di emergenza radioattiva (ECURIE) dell'Unione europea. Le misure saranno rivedute in base ai risultati di queste analisi.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo d'applicazione
Il presente regolamento si applica agli alimenti per animali e ai prodotti alimentari ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento n. 3954/87 originari del Giappone o da esso provenienti, ad esclusione dei prodotti che hanno lasciato il Giappone prima del 28 marzo 2011 e dei prodotti che sono stati raccolti e/o trasformati prima dell'11 marzo 2011.
Articolo 2
Attestazione
1. Tutte le partite dei prodotti di cui all'articolo 1 sono soggette alle condizioni stabilite nel presente regolamento.
2. Le partite dei prodotti di cui all'articolo 1, che non rientrano nel campo d'applicazione della direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all'organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (6), sono immesse nell'UE attraverso un punto di entrata designato (di seguito «PED») ai sensi dell'articolo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione, del 24 luglio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al livello accresciuto di controlli ufficiali sulle importazioni di alcuni mangimi e alimenti di origine non animale e che modifica la decisione 2006/504/CE della Commissione (7).
3. Le partite dei prodotti di cui all'articolo 1 sono accompagnate da una dichiarazione attestante:
-
che il prodotto è stato raccolto e/o trasformato prima dell'11 marzo 2011, oppure
-
che il prodotto è originario di una prefettura diversa da quelle di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo e Chiba, oppure
-
che il prodotto, ove esso sia originario delle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo e Chiba, non contiene livelli dei radionuclidi iodio 131, cesio 134 e cesio 137 superiori ai livelli massimi stabiliti dal regolamento (Euratom) n. 3954/87 del Consiglio, del 22 dicembre 1987, dal regolamento (Euratom) n. 944/89 della Commissione, del 12 aprile 1989 e dal regolamento (Euratom) n. 770/90 della Commissione, del 29 marzo 1990.
4. Il modello della dichiarazione di cui al paragrafo 3 è contenuto nell'allegato. La dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato delle competenti autorità giapponesi e per i prodotti di cui al paragrafo 3, terzo trattino, è accompagnata da un rapporto di analisi.
Articolo 3
Identificazione
Ogni partita dei prodotti di cui all'articolo 1 è contraddistinta da un codice che è riportato nella dichiarazione, nel rapporto di analisi contenente i risultati del campionamento e dell'analisi, nel certificato sanitario e nei documenti commerciali che accompagnano la partita.
Articolo 4
Notifica preventiva
Gli operatori del settore alimentare e dei mangimi o i loro rappresentanti notificano preventivamente l'arrivo di ogni partita dei prodotti di cui all'articolo 1 alle autorità competenti del posto d'ispezione frontaliero (di seguito denominato «PIF») o del PED, almeno due giorni lavorativi prima dell'arrivo fisico della partita.
Articolo 5
Controlli ufficiali
1. Le autorità competenti del PIF o del PED effettuano controlli documentali e di identità su tutte le partite dei prodotti di cui all'articolo 1, e controlli fisici, comprese analisi di laboratorio, sulla presenza di iodio 131, cesio 134 e cesio 137 su almeno il 10% delle partite dei prodotti di cui all'articolo 2, paragrafo 3, terzo trattino, e su almeno il 20% delle partite dei prodotti di cui all'articolo 2, paragrafo 3, secondo trattino.
2. Le partite sono tenute sotto controllo ufficiale per un massimo di cinque giorni lavorativi in attesa che siano disponibili i risultati delle analisi di laboratorio.
3. L'immissione in libera pratica delle partite è subordinata alla presentazione alle autorità doganali, da parte dell'operatore del settore alimentare e dei mangimi o da un suo rappresentante, della dichiarazione di cui all'allegato, debitamente vidimata dall'autorità competente del PIF o del PED. La dichiarazione attesta che sono stati effettuati i controlli ufficiali di cui al paragrafo 1 e che hanno dato risultati favorevoli i controlli fisici eventualmente eseguiti.
Articolo 6
Spese
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali di cui all’articolo 5, paragrafi 1 e 2, e le eventuali misure adottate in caso di non conformità sono a carico dell'operatore del settore alimentare e dei mangimi.
Articolo 7
Prodotti non conformi
A norma dell'articolo 6 del regolamento (Euratom) n. 3954/87 gli alimenti per animali e i prodotti alimentari non conformi ai livelli massimi ammissibili di cui all'allegato del regolamento (Euratom) n. 3954/87, del regolamento (Euratom) n. 944/89 e del regolamento (Euratom) n. 770/90 non sono immessi sul mercato e sono eliminati in condizioni di sicurezza o rinviati al paese di origine.
Articolo 8
Relazioni
Gli Stati membri informano regolarmente la Commissione in merito a tutti i risultati delle analisi attraverso il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF) e il sistema per uno scambio rapido d'informazioni in caso di emergenza radioattiva (ECURIE) dell'Unione europea.
Articolo 9
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Si applica a decorrere dall'entrata in vigore e fino al 30 giugno 2011. Il regolamento sarà riveduto mensilmente sulla base dei risultati ottenuti dalle analisi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 marzo 2011.