VERORDNUNG (EU) Nr. 911/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat einigte sich am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung, durch die sich wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen gegenseitig verstärken sollen, und ergänzte den Lissabon-Prozess durch eine Umweltdimension.
(2)
In der Entschließung vom 21. Mai 2007 zur Europäischen Raumfahrtpolitik (3), die bei der vierten gemeinsamen und begleitenden Sitzung des Rates der Europäischen Union und des Rates der Europäischen Weltraumorganisation auf Ministerebene gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (4) (des „Weltraumrats“) angenommen wurde, hat der Rat die tatsächlichen und potenziellen Beiträge von Raumfahrtaktivitäten zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gewürdigt, die darin bestehen, dass Grundlagentechnologien und -dienste für die im Entstehen begriffene europäische Wissensgesellschaft bereitgestellt werden und ein Beitrag zum Zusammenhalt Europas geleistet wird, und hat ferner betont, dass die Raumfahrt eine wesentliche Komponente der Strategie Europas für nachhaltige Entwicklung darstellt.
(3)
In der Entschließung „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“ (5), die am 26. September 2008 in der fünften gemeinsamen und begleitenden Sitzung des Weltraumrates verabschiedet wurde, wird betont, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU zu entwickeln sind, wobei den Besonderheiten des Raumfahrtsektors, der erforderlichen Stärkung seiner Gesamtwettbewerbsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Industriestruktur Rechnung zu tragen ist, und dass angemessene langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und in den Betrieb nachhaltiger raumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger möglich werden müssen, insbesondere durch Prüfung aller raumfahrtbezogenen politischen Konsequenzen im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau.
(4)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zum Thema „Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen“ (6) wurde hervorgehoben, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU für die europäische Raumfahrtpolitik erschlossen werden müssen, um die Mittelzuweisungen aus dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) („das Siebte Rahmenprogramm“) zu ergänzen und somit den einzelnen Wirtschaftsakteuren zu ermöglichen, ihre Maßnahmen mittel- und langfristig zu planen, und es wurde betont, dass im nächsten Finanzrahmen angemessene EU-Instrumente und Finanzierungssysteme in Betracht gezogen werden sollten, um langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und den Einsatz nachhaltiger weltraumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger zu ermöglichen.
(5)
Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES - Global Monitoring for Environment and Security) ist bisher eine Erdbeobachtungsinitiative gewesen, die unter der Leitung der Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation („ESA“) durchgeführt wurde. Mit GMES wird hauptsächlich das Ziel verfolgt, unter der Kontrolle der Union Informationsdienste bereitzustellen, die präzise Daten und Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit zugänglich machen und auf den Bedarf der Nutzer zugeschnitten sind. Dadurch sollte GMES eine bessere Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials begünstigen, das mit dem Ausbau von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist. GMES sollte unter anderem ein Schlüsselinstrument sein, dem in den Bereichen der Förderung der Artenvielfalt, der Bewirtschaftung von Ökosystemen sowie der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen entscheidende Bedeutung zukommt.
(6)
Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der an GMES beteiligten Partner koordiniert sowie eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer und dem aktuellen Bedarf gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden, und zwar unbeschadet der relevanten sicherheitsbezogenen Einschränkungen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene.
(7)
In diesem Zusammenhang sollte ein Ausschuss die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für GMES bestimmten Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlicher Stellen zu sorgen und dabei die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union bewältigt werden müssen. Außerdem sollte er die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Durchführung von GMES unterstützen. Er sollte die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen von GMES ermöglichen.
(8)
Die Kommission sollte für die Umsetzung der GMES-Sicherheitspolitik zuständig sein und dabei vom Ausschuss unterstützt werden. Für diesen Zweck sollte eine besondere Zusammensetzung des Ausschusses (der „Sicherheitsausschuss“) eingerichtet werden.
(9)
GMES sollte an den Nutzern ausgerichtet werden und erfordert damit die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer, besonders was die Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen angeht. Damit sich ein höherer Nutzen von GMES für die Nutzer ergibt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit den Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors aktiv angefordert werden. Außerdem sollte eigens ein Gremium (das „Nutzerforum“) eingerichtet werden, das die Ermittlung der Nutzeranforderungen, die Überprüfung der Konformität der Dienste und die Koordinierung von GMES mit seinen Nutzern aus dem öffentlichen Sektor erleichtert.
(10)
Damit ein Rahmen für den vollständigen und freien Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten bereitsteht und zugleich der notwendige Schutz dieser Informationen und Daten besteht, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) über die Bedingungen für die Registrierung und Lizenzierung von GMES-Nutzern und über Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-Daten und -Informationen zu erlassen, und zwar unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik der Anbieter der für GMES benötigten Daten und unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt.
(11)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte sicherzustellen, sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, damit sie anhand der durch delegierte Rechtsakte festgelegten Bedingungen und Kriterien spezielle Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten beschließen kann, einschließlich Einzelmaßnahmen unter Berücksichtigung der Sensibilität der betreffenden Informationen und Daten. Zudem sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, um die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten und potenzielle Synergien mit einschlägigen Initiativen der Mitgliedstaaten, der Union oder von internationaler Seite zu koordinieren, den Höchstsatz für die Kofinanzierung bei Zuschüssen festzulegen, Maßnahmen zur Festlegung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Integrität des Systems innerhalb des für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programms zu beschließen, den Zugang zu und den Umgang mit Technologien zu kontrollieren, die für Sicherheit in dem für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programm sorgen, und das GMES-Jahresarbeitsprogramm zu verabschieden.
Gemäß Artikel 291 AEUV werden Regeln und allgemeine Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(12)
GMES beruht auf einer Partnerschaft zwischen der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten; deshalb sollte sich die Kommission bemühen, den vor kurzem eingeleiteten Dialog mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die über relevante Weltrauminfrastrukturen verfügen, fortzusetzen.
(13)
GMES-Dienste sind notwendig, damit die Nutzung von Informationsquellen durch den privaten Sektor anhaltend gefördert wird, sodass Innovationen erleichtert werden und dadurch Anbieter von Dienstleistungen, zu denen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören, einen Mehrwert leisten.
(14)
GMES umfasst sowohl Entwicklungsaktivitäten als auch operative Tätigkeiten. Hinsichtlich der operativen Tätigkeiten hat sich der Rat in seinen dritten, auf der Sitzung des Weltraumrates am 28. November 2005 angenommenen Grundsatzüberlegungen für ein mehrstufiges Konzept zur GMES-Durchführung ausgesprochen, das auf klar festgelegten Prioritäten beruht und mit der Entwicklung von drei Pilotdiensten in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Land- und Meeresüberwachung anläuft.
(15)
Die ersten operativen Dienste in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Landüberwachung wurden als vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) finanziert.
(16)
Ergänzend zu den Entwicklungstätigkeiten, die im Rahmen des Themenbereichs „Weltraum“ des Siebten Rahmenprogramms finanziert werden, muss die Union im Zeitraum von 2011 bis 2013 tätig werden, damit die Kontinuität mit den vorbereitenden Maßnahmen gewährleistet ist und operative Dienste auf einer dauerhafteren Grundlage in jenen Bereichen eingerichtet werden, die technisch hinreichend ausgereift sind und nachweislich ein Potenzial für die Entwicklung von nachgelagerten Diensten aufweisen.
(17)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ hat die Kommission ausgeführt, wie sie die Führungsstruktur und die Finanzierung von GMES anlegt, und angekündigt, dass sie die technische Durchführung von GMES an spezialisierte Stellen delegieren möchte; dies schließt die ESA hinsichtlich der GMES-Weltraumkomponente ein, da diese über eine diesbezüglich einzigartige Position und besonderes Fachwissen verfügt.
(18)
Die Kommission sollte mit der Koordinierung der technischen Umsetzung der GMES-Dienste gegebenenfalls sachverständige Einrichtungen der Union oder zwischenstaatliche Organisationen beauftragen, wie die Europäische Umweltagentur und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage.
(19)
Operative Dienste im Bereich des Katastrophen- und Krisenmanagements und der Bewältigung von humanitären Krisen sind für die Koordination der bestehenden Kapazitäten der Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich, damit sie für Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelöste Katastrophen bzw. Krisen, die oft auch negative Folgen für die Umwelt mit sich bringen, besser gerüstet sind, darauf reagieren und ihre Folgen überwinden können. Da mit dem Klimawandel die Häufigkeit von Katastrophen zunehmen könnte, kommt GMES künftig eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu. GMES-Dienste sollten daher Geoinformationen zur Unterstützung von Katastrophen- und Krisenmanagement und der Bewältigung humanitärer Krisen liefern.
(20)
Landüberwachungsdienste sind bedeutend für die Überwachung von Artenvielfalt und Ökosystemen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran sowie für das Management einer ganzen Reihe von meist mit der natürlichen Umwelt zusammenhängenden Ressourcen bzw. Politikbereichen (Boden, Wasser, Landwirtschaft, Wälder, Energie und Versorgungswirtschaft, bebaute Gebiete, Erholungseinrichtungen, Infrastruktur und Verkehr). Operative Landüberwachungsdienste werden sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene benötigt und in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Drittländern in Europa und Partnern aus der übrigen Welt sowie mit den Vereinten Nationen entwickelt.
(21)
GMES-Dienste im Bereich der Meeresumwelt sind wichtig zur Unterstützung integrierter europäischer Kapazitäten für ozeanografische Prognose- und Überwachungstätigkeiten und die künftige Bereitstellung von wesentlichen Klimavariablen (Essential Climate Variables - ECV). Sie sind ein wesentliches Element zur Überwachung des Klimawandels, der Überwachung der Meeresumwelt und der Unterstützung der Verkehrspolitik.
(22)
Dienste zur Überwachung der Atmosphäre sind für die Überwachung der Luftqualität und der Chemie und Zusammensetzung der Atmosphäre wichtig. Sie sind außerdem ein wesentliches Element der Überwachung des Klimawandels und der künftigen Bereitstellung von ECV. Informationen über den Zustand der Atmosphäre werden regelmäßig und auf regionaler und globaler Ebene benötigt.
(23)
Auf Sicherheit bezogene Dienste sind ein wichtiger Teil der GMES-Initiative. Europa wird von der Nutzung der Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen in den Diensten profitieren, mit denen auf die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich reagiert wird - vor allem Grenzkontrollen, Überwachung der Meere und Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der Union.
(24)
Die Überwachung des Klimawandels sollte die Anpassung an dessen Folgen und die Eindämmung dieser Folgen ermöglichen. Insbesondere sollte sie zur Bereitstellung von ECV, Klimaanalysen und -projektionen auf einer für Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen relevanten Größenordnung sowie zur Erbringung der einschlägigen Dienste beitragen.
(25)
Die Bereitstellung von im Einklang mit dieser Verordnung finanzierten operativen Diensten hängt vom Zugang zu den Daten ab, die über eine Weltrauminfrastruktur sowie luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen („In-situ-Infrastruktur“) und Erhebungsprogramme erfasst werden. Der Zugang zu den benötigten Daten sollte daher unter voller Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sichergestellt sein, und erforderlichenfalls können In-situ-Erhebungen als Ergänzung zu den bestehenden Aktivitäten auf Unionsebene und nationaler Ebene gefördert werden. Es gilt zu gewährleisten, dass die entsprechende In-situ- und Weltraum-Beobachtungsinfrastruktur ständig zur Verfügung steht, einschließlich der eigens für GMES im Rahmen des ESA-Programms für die GMES-Weltraumkomponente entwickelte Rauminfrastruktur („Sentinels“). Die ersten Sentinels sollten 2012 in die operative Phase eintreten.
(26)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass mit dem Siebten Rahmenprogramm geförderte GMES-Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, der Beitrag der Union zu den ersten operativen Tätigkeiten von GMES, die Aktivitäten von GMES-Partnern und bereits bestehende Strukturen, wie die Europäischen Datenzentren, einander ergänzen.
(27)
Die ersten operativen Tätigkeiten von GMES sollten im Einklang mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Initiativen der Union - insbesondere Umweltschutz, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung, Verkehr, Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit, dem europäischen Programm für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) und dem Schutz personenbezogener Daten - erfolgen. Überdies sollten GMES-Daten die Übereinstimmung mit den räumlichen Referenzdaten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten und die Entwicklung der Geodateninfrastruktur in der Union gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (9) unterstützen. Die GMES sollte auch eine Ergänzung zum gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) und zu Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements darstellen.
(28)
GMES und dessen erste operative Tätigkeiten sollten als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Systems globaler Erdüberwachungssysteme (Global Earth Observation System of Systems - GEOSS) verstanden werden, das im Rahmen der „Gruppe zur Erdbeobachtung“ (Group on Earth Observations - GEO) entwickelt wird.
(29)
Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und in den Rahmenabkommen mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern ist die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer und internationaler Organisationen sollte durch den Abschluss diesbezüglicher internationaler Abkommen ermöglicht werden.
(30)
Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der ersten operativen Tätigkeiten von GMES eine Finanzausstattung in Höhe von 107 Mio. EUR festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) („Interinstitutionelle Vereinbarung“) bildet. Diese Finanzausstattung soll um 209 Mio. EUR aufgestockt werden, die aus Mitteln des Themenbereichs „Weltraum“ des Siebten Rahmenprogramms für Forschungsaktivitäten, die die ersten operativen Tätigkeiten von GMES flankieren und die gemäß den im Siebten Rahmenprogramm geltenden Vorschriften und Entscheidungsverfahren verwaltet werden sollten, bereitgestellt werden. Diese beiden Finanzierungsquellen sollten koordiniert verwaltet werden, damit gleichmäßige Fortschritte bei der Durchführung von GMES sichergestellt sind.
(31)
Die genannte Finanzausstattung ist mit der Obergrenze der Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vereinbar, der in Rubrik 1a verbleibende Spielraum für 2011-2013 wird jedoch sehr gering sein. Es sollte betont werden, dass über den jährlichen Betrag gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entschieden wird.
(32)
Wenn möglich, sollte die Finanzausstattung weiter aufgestockt werden, damit noch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen Verpflichtungsermächtigungen für die Weltraumkomponente vorgesehen werden können. Konkret handelt es sich dabei um den Betrieb der Serie A der Sentinel-Satelliten, den Start der Serie B sowie die Beschaffung entscheidender Bauteile für die Serie C.
(33)
Hierzu sollte die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und noch vor Ende 2010 die Möglichkeit prüfen, im Rahmen des Gesamthaushalts der Union während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 zusätzliche Mittel für GMES vorzusehen.
(34)
Die Veranschlagung zusätzlicher Mittel für die Zwecke dieser Verordnung über die bereits veranschlagten 107 Mio. EUR hinaus sollte im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik, besonders unter den Aspekten Beschaffung und Steuerung, geprüft werden.
(35)
Die Kommission sollte zudem im ersten Halbjahr 2011 eine langfristige Strategie für die Finanzierung im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, unbeschadet des Ergebnisses der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.
(36)
Die Kommission sollte bei der Finanzplanung sicherstellen, dass sowohl während als auch nach Ende des Zeitraums der ersten operativen Tätigkeiten von GMES (2011-2013) Datenkontinuität gegeben ist und dass die Dienste ununterbrochen und ohne Einschränkungen genutzt werden können.
(37)
Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollten Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen auf der Grundlage entsprechender Abkommen Beiträge zu den Programmen leisten können.
(38)
Die GMES-Informationen sollten vollständig und frei zugänglich sein, unbeschadet relevanter sicherheitsbedingter Einschränkungen oder der jeweiligen Datenpolitik der Mitgliedstaaten und anderer Organisationen, die Daten und Informationen zu GMES beitragen. Dies ist notwendig, damit die Nutzung und Verbreitung von Erdbeobachtungsdaten und -informationen nach den Grundsätzen von SEIS, INSPIRE und GEOSS gefördert wird. Der vollständige und freie Zugang zu Daten sollte auch die bestehende kommerzielle Datenbeschaffung berücksichtigen und die Märkte für Erdbeobachtung in Europa, insbesondere der nachgelagerten Branchen, fördern, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern.
(39)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) - Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente“ vom 28. Oktober 2009 führte die Kommission aus, dass es - vorbehaltlich bestimmter Sicherheitsbedenken - bezüglich der Sentinels eine Politik des uneingeschränkten und freien Datenzugangs in Form einer Regelung zur kostenlosen Lizenzierung und zum kostenlosen Online-Zugang geben solle. Dieser Ansatz zielt auf einen größtmöglichen Nutzen von Sentinel-Daten in einem möglichst breiten Spektrum von Anwendungen und soll die Verwendung von Informationen, die auf Erdbeobachtungsdaten beruhen, durch Endnutzer stimulieren.
(40)
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten überwacht und bewertet werden, damit Anpassungen vorgenommen werden können.
(41)
Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13).
(42)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des Programms GMES und die Regelung seiner ersten operativen Tätigkeiten, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil für die ersten operativen Tätigkeiten von GMES auch eine gesamteuropäische Kapazität vorgesehen und die auf Unionsebene zu koordinierende Erbringung von Diensten in allen Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, und da sich dieses Ziel aufgrund des Umfangs der Maßnahmen somit besser auf Unionsebene erreichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung, besonders was die Koordinierung der einzelstaatlichen Tätigkeiten durch die Kommission angeht, nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand dieser Verordnung ist die Einrichtung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms mit dem Namen GMES und die Festlegung der Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten im Zeitraum von 2011 bis 2013.
Artikel 2
Anwendungsbereich von GMES
(1) Das Programm GMES baut auf den Forschungsaktivitäten auf, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (14) und des Programms für die GMES-Weltraumkomponente der ESA durchgeführt werden.
(2) Das Programm GMES umfasst Folgendes:
a)
eine Dienstkomponente zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen für die folgenden Bereiche:
-
Überwachung der Atmosphäre,
-
Überwachung des Klimawandels zur Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen,
-
Katastrophen- und Krisenmanagement,
-
Landüberwachung,
-
Überwachung der Meeresumwelt,
-
Sicherheit;
b)
eine Weltraumkomponente zur Gewährleistung einer nachhaltigen satellitengestützten Beobachtungstätigkeit für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche;
c)
eine In-situ-Komponente zur Gewährleistung einer Beobachtungstätigkeit durch luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche.
Artikel 3
Erste operative Tätigkeiten von GMES (2011-2013)
(1) Die ersten operativen Tätigkeiten von GMES erstrecken sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2013 und können operative Maßnahmen in den folgenden Bereichen umfassen:
1.
Dienstbereiche nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a,
2.
Maßnahmen zur Unterstützung der Annahme der Dienste durch Nutzer,
3.
Datenzugang,
4.
Unterstützung der In-situ-Datenerhebung,
5.
die GMES-Weltraumkomponente.
(2) Die Ziele, die mit den in Absatz 1 aufgeführten operativen Maßnahmen verfolgt werden, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Organisatorische Modalitäten
(1) Die Kommission sorgt für die Koordinierung des Programms GMES mit Aktivitäten auf nationaler Ebene, Unionsebene und internationaler Ebene, insbesondere mit GEOSS. Umsetzung und Betrieb von GMES beruhen auf Partnerschaften zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften und Verfahren stehen. Die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten und potenzielle Synergien mit Initiativen der Mitgliedstaaten, Initiativen der Union und Initiativen von internationaler Seite werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 5 genannten Beratungsverfahren koordiniert.
(2) Die Kommission verwaltet die Mittel, die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktivitäten bereitgestellt werden, im Einklang mit der Haushaltsordnung und nach dem in Artikel 16 Absatz 4 genannten Verwaltungsverfahren. Sie sorgt für die Komplementarität und Kohärenz des Programms GMES mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Initiativen der Union, die insbesondere mit Umwelt, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung (vor allem den mit GMES verbundenen Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms, unbeschadet des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG), Verkehr und Wettbewerb, internationaler Zusammenarbeit sowie mit den europäischen Programmen für globale Satellitennavigationssysteme (European Global Navigation Satellite Systems - GNSS), dem Schutz personenbezogener Daten und der bestehenden Rechte des geistigen Eigentums, der Richtlinie 2007/2/EG, dem Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) und den Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements zusammenhängen.
(3) Da das Programm GMES eine nutzerorientierte Initiative ist, stellt die Kommission sicher, dass die Spezifikationen der Dienste dem Bedarf der Nutzer gerecht werden. Hierzu legt sie einen transparenten Mechanismus zur regelmäßigen Einbeziehung und Konsultierung der Nutzer fest, durch den die Nutzerbedürfnisse auf Unionsebene und auf nationaler Ebene ermittelt werden können. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den relevanten öffentlichen Nutzern in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen. Der Datenbedarf von Diensten wird von der Kommission nach Konsultation des Nutzerforums unabhängig festgelegt.
(4) Die technische Koordinierung und Umsetzung der GMES-Weltraumkomponente wird der ESA übertragen; diese nimmt dabei gegebenenfalls die Unterstützung der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Anspruch.
(5) Die Kommission beauftragt gegebenenfalls sachverständige Einrichtungen der Union oder zwischenstaatliche Organisationen mit der Koordinierung der technischen Umsetzung der GMES-Dienste.
Artikel 5
Erbringung von Diensten
(1) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb bei der Bereitstellung von GMES-Diensten sicherzustellen und die Beteiligung von KMU zu fördern. Sie erleichtert die Nutzung des Outputs von GMES-Diensten im Hinblick auf die Entwicklung der nachgelagerten Branchen.
(2) Die Bereitstellung von GMES-Diensten ist, soweit zweckmäßig, zu dezentralisieren, um die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Bestände an Weltraumdaten, In-situ-Daten und Referenzdaten auf europäischer Ebene zu integrieren und dadurch Doppelung zu vermeiden. Die Beschaffung neuer Daten, die sich mit bereits bestehenden Datenquellen überschneiden, ist zu vermeiden, es sei denn, die Verwendung bestehender oder aktualisierbarer Datensätze ist technisch nicht durchführbar oder nicht wirtschaftlich.
(3) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Nutzerforums geeignete Verfahren zur Zertifizierung der Produktion von Daten im Rahmen des Programms GMES festlegen oder validieren. Die entsprechenden Verfahren müssen transparent, überprüfbar und prüffähig sein, damit Authentizität, Rückverfolgbarkeit und Integrität der Daten für die Nutzer sichergestellt sind. Die Kommission stellt in ihren vertraglichen Vereinbarungen mit den Anbietern von GMES-Diensten sicher, dass die genannten Verfahren angewandt werden.
(4) Die Kommission berichtet jährlich über die Ergebnisse der Durchführung dieses Artikels.
Artikel 6
Formen der Finanzierung durch die Union
(1) Die Finanzierung durch die Union kann erfolgen in Form von
a)
Delegationsabkommen,
b)
Finanzhilfen,
c)
öffentlichen Aufträgen.
(2) Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln der Union sind wirklicher Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen. Soweit es gerechtfertigt ist, können Finanzhilfen der Union spezifische Formen annehmen und unter anderem durch Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder die Kofinanzierung von Betriebskostenzuschüssen beziehungsweise maßnahmenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, unterliegen nicht den Degressivitätsbestimmungen der Haushaltsordnung. Der Höchstsatz für die Kofinanzierung von Zuschüssen wird gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 4 festgelegt.
(3) Die Kommission erstattet nach der Vergabe der jeweiligen Verträge Bericht über die Zuweisung von Mitteln der Union für die einzelnen in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Aktivitäten sowie über die Auswertung und die Ergebnisse der Ausschreibungen und der aufgrund dieses Artikels geschlossenen Verträge.
Artikel 7
Teilnahme von Drittländern
Folgende Länder können sich an den in Artikel 2 genannten operativen Maßnahmen beteiligen:
1.
die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den darin festgelegten Bedingungen;
2.
die Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen potenziellen Kandidatenländer gemäß den mit diesen Ländern vereinbarten Rahmenabkommen oder einem Protokoll zu einem Assoziierungsabkommen über die allgemeinen Grundsätze einer Beteiligung dieser Länder an Programmen der Union;
3.
die Schweizerische Eidgenossenschaft, andere nicht unter Absatz 1 und 2 genannte Drittländer sowie internationale Organisationen gemäß den Abkommen, die die Union mit solchen Drittländern oder internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat und in denen die für deren Beteiligung geltenden Bedingungen und Modalitäten festgelegt sind.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten operativen Maßnahmen beträgt 107 Mio. EUR.
(2) Die Mittel werden jährlich von der Haushaltsbehörde innerhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Grenzen genehmigt.
(3) Drittländer oder internationale Organisationen können ebenfalls zusätzliche Finanzmittel für das Programm GMES bereitstellen.
Die zusätzlichen Mittel gemäß Unterabsatz 1 werden im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen behandelt.
Artikel 9
Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES
(1) Mit der Daten- und Informationspolitik für im Rahmen des Programms GMES finanzierte Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Nutzung und Verbreitung von GMES-Daten und -Informationen;
b)
vollständiger und freier Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten vorbehaltlich relevanter internationaler Übereinkünfte, sicherheitsbezogener Beschränkungen und Lizenzbedingungen, einschließlich der Registrierung und Annahme von Nutzerlizenzen;
c)
Stärkung der Erdbeobachtungsmärkte in Europa und insbesondere der nachgelagerten Branchen im Hinblick auf eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung;
d)
Steigerung der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Bereitstellung von GMES-Daten und -Informationen;
e)
Unterstützung der europäischen Forschungs-, Technologie- und Innovationsgemeinschaften.
(2) Um einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel der GMES-Daten- und Informationspolitik erreicht wird und dass zugleich der notwendige Schutz der mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und der mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten besteht, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10, unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12, unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik der Anbieter der für GMES benötigten Daten und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden, folgende Maßnahmen erlassen:
a)
Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Registrierung und Lizenzierung von GMES-Nutzern,
b)
Maßnahmen zur Festlegung von Kriterien für die Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 9 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 11 und 12 genannten Bedingungen.
Artikel 11
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 12
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Hat bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen zur Daten- und Informationspolitik und zur Steuerung der Sicherheit von GMES-Komponenten und -Informationen
(1) Die Kommission erlässt anhand der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren spezielle Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten.
(2) Die Kommission sorgt für die Gesamtkoordinierung bezüglich der Sicherheit von GMES-Komponenten und -Diensten und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit der Aufsicht und Integration der Sicherheitsanforderungen aller Elemente, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden. Insbesondere erlässt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren Maßnahmen zur Festlegung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Integrität des Systems innerhalb des für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programms sowie im Hinblick auf die Kontrolle des Zugangs zu und des Umgangs mit Technologien, die für Sicherheit in dem für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programm sorgen.
Artikel 14
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht und bewertet die Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten operativen Maßnahmen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis 31. Dezember 2012 einen Zwischenbewertungsbericht sowie bis 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt ein Jahresarbeitsprogramm im Einklang mit Artikel 110 der Haushaltsordnung und den Artikeln 90 und 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mittelausstattung für das Programm GMES kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten decken, die unmittelbar für die Verwaltung des Programms GMES und das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Tagungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, sowie alle anderen Ausgaben der Kommission für die technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Verwaltung des Programms GMES.
Artikel 16
GMES-Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (dem „GMES-Ausschuss“) unterstützt.
(2) Der GMES-Ausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen zusammentreten, um spezielle Angelegenheiten zu behandeln, insbesondere Sicherheitsangelegenheiten (der „Sicherheitsausschuss“).
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 17
Nutzerforum
(1) Als spezielles Gremium wird das Nutzerforum eingerichtet. Es berät die Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung und Validierung von Nutzeranforderungen und bei der Abstimmung des Programms GMES mit Bezug auf dessen Nutzer aus dem öffentlichen Sektor.
(2) Den Vorsitz im Nutzerforum führt die Kommission. Dem Forum gehören von den Mitgliedstaaten benannte GMES-Nutzer aus dem öffentlichen Sektor an.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Nutzerforums werden von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen.
(4) Das Nutzerforum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der GMES-Ausschuss wird über die Stellungnahmen des Nutzerforums im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms GMES vollständig auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Im Fall der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten der Union ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit, auf den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Bezug genommen wird, bei jedem Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts oder jedem Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat bzw. haben würde.
(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung geschlossenen Abkommen, einschließlich der Abkommen mit teilnehmenden Drittländern und internationalen Organisationen, sehen eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter vor sowie Prüfungen durch den Rechnungshof, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 911/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 settembre 2010
relativo al programma europeo di monitoraggio della terra (GMES) e alla sua fase iniziale di operatività (2011-2013)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 189,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Durante la riunione tenutasi a Göteborg il 15 e 16 giugno 2001 il Consiglio europeo ha approvato una strategia per lo sviluppo sostenibile, intesa a un rafforzamento reciproco delle politiche economiche, sociali e ambientali, e ha aggiunto una dimensione ambientale al processo di Lisbona.
(2)
Nella risoluzione del 21 maggio 2007 sulla politica spaziale europea (3), adottata nella quarta riunione congiunta e concomitante del Consiglio dell’Unione europea e del Consiglio dell’Agenzia spaziale europea a livello ministeriale istituito a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, dell’accordo quadro tra la Comunità europea e l’Agenzia spaziale europea (4) (il «Consiglio spazio»), il Consiglio ha riconosciuto i contributi effettivi e potenziali delle attività spaziali alla realizzazione della strategia di Lisbona per la crescita e l’occupazione dal momento che esse forniscono tecnologie e servizi per l’emergente società europea della conoscenza e contribuiscono alla coesione europea e ha sottolineato come lo spazio costituisca un elemento significativo della strategia europea per lo sviluppo sostenibile.
(3)
La risoluzione «Portare avanti la politica spaziale europea» (5) del 26 settembre 2008, adottata nella quinta riunione congiunta e concomitante del Consiglio spazio, ha sottolineato la necessità di elaborare adeguati strumenti e meccanismi di finanziamento dell’Unione europea, tenendo conto delle peculiarità del settore dello spazio, del bisogno di rafforzare la sua competitività in generale e quella della sua industria, nonché della necessità di una struttura industriale equilibrata; e di rendere disponibili adeguati investimenti dell’Unione a lungo termine per la ricerca connessa allo spazio e a favore dell’operatività di applicazioni sostenibili basate sulla tecnologia spaziale, a vantaggio dell’Unione e dei suoi cittadini, in particolare esaminando tutte le conseguenze di politica connesse allo spazio nel quadro delle prossime prospettive finanziarie.
(4)
La risoluzione del Parlamento europeo del 20 novembre 2008 sulla politica spaziale europea: l’Europa e lo spazio (6) ha sottolineato la necessità di individuare adeguati strumenti e piani di finanziamento dell’UE per la politica spaziale europea, al fine di integrare gli stanziamenti del settimo programma quadro della Comunità europea per l’attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) («il settimo programma quadro»), in modo da consentire ai diversi attori economici di pianificare le loro azioni a medio e lungo termine, e ha evidenziato che il nuovo quadro finanziario avrebbe dovuto contemplare adeguati strumenti e piani di finanziamento dell’Unione per realizzare investimenti dell’Unione a lungo termine nella ricerca spaziale e a favore del funzionamento di applicazioni spaziali sostenibili al servizio dell’Unione e dei suoi cittadini.
(5)
Il monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza (GMES) è stata un’iniziativa nel settore del monitoraggio della terra guidata dall’Unione e realizzata in collaborazione con gli Stati membri e con l’Agenzia spaziale europea (ESA). Tale iniziativa ha lo scopo primario di fornire, sotto il controllo dell’Unione, servizi informativi che consentano l’accesso a dati e informazioni precisi in materia ambientale e di sicurezza e che rispondano alle esigenze di un ampio ventaglio di utenti. In tal modo, il GMES dovrebbe favorire un migliore sfruttamento del potenziale industriale delle politiche d’innovazione, di ricerca e di sviluppo tecnologico nel campo dell’osservazione della terra. Il GMES dovrebbe essere, tra l’altro, uno strumento di primo piano per sostenere la biodiversità, la gestione degli ecosistemi e la mitigazione dei cambiamenti climatici e l’adattamento ad essi.
(6)
Per conseguire l’obiettivo del GMES in modo sostenibile è necessario coordinare le attività dei diversi partner che partecipano al GMES, nonché sviluppare, stabilire e gestire una capacità di osservazione e di fornitura di servizi che soddisfi la domanda degli utenti, nel rispetto delle limitazioni di sicurezza nazionali ed europee pertinenti.
(7)
In questo contesto, un comitato dovrebbe aiutare la Commissione a garantire il coordinamento dei contributi dell’Unione, degli Stati membri e delle agenzie intergovernative a GMES, a sfruttare al meglio le capacità esistenti e a individuare le lacune da colmare a livello dell’Unione. Esso dovrebbe inoltre assistere la Commissione nel monitoraggio di un’esecuzione coerente di GMES, nonché seguire l’evoluzione della politica e rendere possibili gli scambi di buone prassi in relazione al GMES.
(8)
La Commissione dovrebbe essere responsabile, assistita dal comitato, dell’esecuzione della politica di sicurezza del GMES. A tal fine, è opportuno istituire una configurazione specifica del comitato (il «consiglio di sicurezza»).
(9)
GMES dovrebbe essere pilotato dagli utenti, che richiede quindi la partecipazione effettiva e continua di quest’ultimo, in particolare per la definizione e la convalida delle esigenze di servizio. Al fine di accrescere il valore del GMES per gli utenti, bisognerebbe ricercare attivamente il contributo di questi ultimi attraverso consultazioni regolari con gli utenti finali del settore pubblico e privato. Dovrebbe inoltre essere istituito un organo dedicato (il «forum degli utenti») al fine di individuare in modo più agevole i requisiti degli utenti, di verificare la conformità dei servizi e di coordinare il GMES con i suoi utenti del settore pubblico.
(10)
Allo scopo di fornire un quadro che garantisca un accesso pieno e aperto alle informazioni prodotte dai servizi GMES e ai dati raccolti attraverso l’infrastruttura GMES, assicurando nel contempo la necessaria protezione delle informazioni e dei dati, la Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) per quanto riguarda le condizioni di registrazione e di concessione di licenze per gli utenti GMES e i criteri applicabili alla limitazione dell’accesso ai dati e alle informazioni GMES, tenendo conto delle politiche in materia di dati e di informazioni poste in atto dai fornitori dei dati di cui il GMES ha bisogno, e fatte salve le norme e le procedure nazionali applicabili alle infrastrutture, spaziali e in situ, sotto controllo nazionale. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga consultazioni adeguate, anche a livello di esperti.
(11)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento e degli atti delegati adottati sulla base del medesimo, la Commissione dovrebbe avere competenze di esecuzione per adottare, sulla base delle condizioni e dei criteri stabiliti dagli atti delegati, misure specifiche applicabili alla limitazione dell’accesso alle informazioni prodotte dai servizi GMES e ai dati raccolti attraverso l’infrastruttura GMES dedicata, comprese misure ad hoc che tengano conto della sensibilità delle informazioni e dei dati in questione. La Commissione dovrebbe avere competenze di esecuzione anche per coordinare i contributi volontari degli Stati membri e le sinergie potenziali con le pertinenti iniziative prese a livello nazionale, dell’Unione e internazionale, per fissare il tasso massimo di cofinanziamento per le sovvenzioni e per adottare misure che stabiliscano i requisiti tecnici necessari per garantire il controllo e l’integrità del sistema nell’ambito del programma dedicato relativo alla componente spaziale del GMES e per controllare l’accesso alle tecnologie finalizzate alla sicurezza del programma dedicato della componente spaziale del GMES e il loro utilizzo, nonché per adottare il programma di lavoro annuale del GMES.
A norma dell’articolo 291 TFUE, le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione sono stabiliti preventivamente mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. In attesa dell’adozione di tale nuovo regolamento, continua ad applicarsi la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (7), ad eccezione della procedura di regolamentazione con controllo, che non è applicabile.
(12)
Dal momento che il GMES è fondato su un partenariato tra l’Unione, l’ESA e gli Stati membri, la Commissione dovrebbe adoperarsi per proseguire il dialogo recentemente istituito con l’ESA e con gli Stati membri che possiedono dispositivi spaziali pertinenti.
(13)
I servizi GMES sono necessari per favorire l’uso continuativo delle fonti informative da parte del settore privato in modo da facilitare l’innovazione, e quindi dando un valore aggiunto, da parte dei fornitori di servizi che, in molti casi, sono piccole e medie imprese (PMI).
(14)
Il GMES comprende sia attività di sviluppo sia una fase operativa. Per quanto riguarda l’aspetto operativo, nei suoi orientamenti adottati alla terza riunione del Consiglio spazio del 28 novembre 2005, il Consiglio si è espresso a favore della realizzazione del GMES secondo un’impostazione graduale e sulla base di priorità chiaramente definite, partendo dallo sviluppo di tre servizi prioritari riguardanti la risposta alle emergenze, il monitoraggio del territorio e i servizi marini.
(15)
I primi servizi operativi nel campo della risposta alle emergenze e del monitoraggio del territorio sono stati finanziati come azioni preparatorie a norma dell’articolo 49, paragrafo 6, lettera b), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8) («il regolamento finanziario»).
(16)
Oltre alle attività di sviluppo finanziate nell’ambito dell’area tematica spazio inclusa nel settimo programma quadro, è necessario un intervento dell’Unione nel periodo 2011-2013 per garantire la continuità con le azioni preparatorie e istituire servizi operativi con una base più stabile in settori caratterizzati da una maturità tecnica sufficiente con accertate potenzialità di sviluppo per i servizi a valle.
(17)
Nella sua comunicazione «Monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza (GMES): per un pianeta più sicuro» la Commissione ha delineato il suo approccio per la governance e il finanziamento del GMES e ha espresso la propria intenzione di delegare l’esecuzione tecnica di GMES a enti specializzati, fra cui l’ESA per quanto riguarda la componente spaziale del GMES, tenuto conto della posizione e delle competenze uniche di cui quest’ultima dispone.
(18)
Se del caso, la Commissione dovrebbe affidare il coordinamento dell’esecuzione tecnica dei servizi GMES a organismi dell’Unione od organizzazioni intergovernative competenti, quali l’Agenzia europea dell’ambiente e il Centro europeo per le previsioni meteorologiche a medio termine.
(19)
Sono necessari servizi operativi in materia di gestione delle emergenze e di risposta umanitaria allo scopo di coordinare la capacità attuale dell’Unione e dei suoi Stati membri per essere meglio preparati, per reagire e riprendersi in caso di calamità di origine naturale e antropica, le quali spesso comportano anche conseguenze negative per l’ambiente. Considerato che i cambiamenti climatici potrebbero determinare un aumento del numero di emergenze, il GMES svolgerà un ruolo essenziale nel sostegno alle misure di adattamento ai cambiamenti climatici. I servizi GMES dovrebbero pertanto fornire informazioni geospaziali utili nella risposta umanitaria e nelle emergenze.
(20)
I servizi di monitoraggio del territorio sono importanti per il monitoraggio della biodiversità e degli ecosistemi, per il sostegno alle misure di mitigazione dei cambiamenti climatici e di adattamento ad essi come pure per la gestione di un’ampia varietà di risorse e di politiche, la maggior parte delle quali in relazione all’ambiente naturale: suolo, acque, agricoltura, foreste, energia e servizi pubblici, aree edificate, strutture ricreative, infrastrutture e trasporti. Servizi operativi di monitoraggio del territorio sono necessari a livello tanto europeo quanto mondiale e vanno sviluppati in collaborazione con gli Stati membri, i paesi terzi europei, i partner extraeuropei e le Nazioni Unite.
(21)
I servizi GMES nel settore dell’ambiente marino sono importanti ai fini del sostegno di una capacità europea integrata in materia di previsioni e di monitoraggio degli oceani e della messa a disposizione futura di variabili climatiche essenziali (ECV). Essi costituiscono un elemento essenziale per il monitoraggio dei cambiamenti climatici, il monitoraggio dell’ambiente marino e il sostegno alla politica dei trasporti.
(22)
I servizi di monitoraggio atmosferico sono importanti ai fini del monitoraggio della qualità dell’aria, della chimica e della composizione dell’atmosfera. Essi costituiscono inoltre un elemento essenziale per il monitoraggio dei cambiamenti climatici e della messa a disposizione futura di variabili climatiche essenziali (ECV). È necessario fornire regolarmente a livello regionale e globale informazioni sullo stato dell’atmosfera.
(23)
I servizi di sicurezza costituiscono un aspetto essenziale dell’iniziativa GMES. L’Europa trarrà vantaggio dall’uso dei dispositivi spaziali e in situ a sostegno dell’esecuzione di servizi che consentono di rispondere alle sfide cui l’Europa è chiamata a far fronte nel settore della sicurezza, in particolare il controllo delle frontiere, la sorveglianza marittima e l’appoggio alle azioni esterne dell’Unione.
(24)
Il monitoraggio dei cambiamenti climatici dovrebbe consentire la mitigazione degli effetti di questi ultimi e l’adattamento ad essi. Esso dovrebbe in particolare contribuire alla messa a disposizione di ECV, all’analisi del clima e a proiezioni su una scala pertinente per la mitigazione e l’adattamento, nonché alla fornitura dei servizi utili a tale scopo.
(25)
La fornitura di servizi operativi finanziati nel quadro del presente regolamento dipende dall’accesso a dati raccolti mediante infrastrutture spaziali, installazioni a bordo di aerei, di navi e a terra («infrastrutture in situ») e programmi di rilevamento. È pertanto opportuno garantire, nel pieno rispetto dei principi di sussidiarietà e di proporzionalità, l’accesso ai dati richiesti e, ove necessario, è possibile sostenere una raccolta di dati in situ complementare alle attività condotte oggi dall’Unione e dagli Stati membri. Occorre garantire che le infrastrutture di osservazione di base, spaziali e in situ, siano disponibili con continuità, comprese le infrastrutture spaziali sviluppate espressamente per il GMES nel quadro del programma dell’ESA relativo alla componente spaziale del GMES (le «sentinelle»). Le prime sentinelle dovrebbero entrare nella fase iniziale di operatività nel 2012.
(26)
È opportuno che la Commissione garantisca la complementarità fra le attività di ricerca e sviluppo connesse al GMES nell’ambito del settimo programma quadro, il contributo dell’Unione alla fase iniziale di operatività del GMES, le attività dei partner del GMES e le strutture già esistenti, come i centri di dati europei.
(27)
L’esecuzione della fase iniziale di operatività del GMES dovrebbe essere coerente con le altre politiche, iniziative e gli altri strumenti pertinenti dell’Unione, in particolare con le politiche in materia di ambiente, sicurezza, competitività e innovazione, coesione, ricerca, trasporti, concorrenza e cooperazione internazionale, con i programmi europei del sistema globale di navigazione satellitare (GNSS) e con la protezione dei dati personali. I dati GMES dovrebbero inoltre assicurare la coerenza con i dati spaziali di riferimento degli Stati membri e sostenere lo sviluppo dell’infrastruttura per l’informazione spaziale nell’Unione istituita dalla direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2007, che istituisce un’Infrastruttura per l’informazione territoriale nella Comunità europea (Inspire) (9). Il GMES dovrebbe inoltre integrare il sistema comune di informazioni ambientali (SEIS) e le attività dell’Unione nel settore della risposta alle emergenze.
(28)
Il GMES e la sua fase iniziale di operatività dovrebbero essere considerati come un contributo europeo all’istituzione del Sistema di sistemi per l’osservazione globale della terra (GEOSS), sviluppato nel quadro del gruppo d’osservazione della terra (GEO).
(29)
L’accordo sullo Spazio economico europeo e gli accordi quadro con i paesi candidati e i paesi candidati potenziali prevedono la partecipazione di tali paesi ai programmi dell’Unione. È opportuno consentire la partecipazione di altri paesi terzi e delle organizzazioni internazionali mediante la conclusione di appositi accordi internazionali.
(30)
Il presente regolamento istituisce una dotazione finanziaria di 107 milioni di EUR per l’intera durata della fase iniziale di operatività del GMES, che costituisca il riferimento privilegiato, a norma del punto 37 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 concluso tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (10) («accordo interistituzionale»), per l’autorità di bilancio durante la procedura annuale di bilancio. Si prevede di integrare questa dotazione finanziaria con un importo di 209 milioni di EUR nell’ambito del tema spazio del settimo programma quadro per le azioni di ricerca che accompagneranno la fase iniziale di operatività del GMES, importo che occorre gestire in conformità delle regole e secondo le procedure decisionali applicabili nell’ambito del settimo programma quadro. Queste due fonti di finanziamento dovrebbero essere gestite in modo coordinato, al fine di garantire un avanzamento continuo nell’esecuzione del GMES.
(31)
La dotazione finanziaria è compatibile con il massimale della sottorubrica 1a del quadro finanziario pluriennale («QFP») 2007-2013, ma il margine restante nella sottorubrica 1a per il periodo 2011-2013 è assai esiguo; è opportuno sottolineare che l’importo annuale sarà deciso nel quadro della procedura di bilancio annuale, in conformità delle disposizioni del punto 37 dell’accordo interistituzionale.
(32)
Se possibile, bisognerebbe aumentare ulteriormente la dotazione finanziaria del programma per consentire l’assegnazione di stanziamenti di impegno alla componente spaziale durante l’attuale QFP. In concreto, si tratta dell’operatività della serie A, del lancio della serie B e dell’acquisizione di componenti essenziali per la serie C dei satelliti sentinella.
(33)
A tal fine, la Commissione dovrebbe, in occasione della revisione intermedia dell’attuale QFP e prima della fine del 2010, valutare la possibilità di un finanziamento aggiuntivo del GMES, nell’ambito del bilancio generale dell’Unione a titolo del QFP 2007-2013.
(34)
L’assegnazione al presente regolamento di un finanziamento che vada ad aggiungersi ai 107 milioni di EUR già assegnati dovrebbe essere presa in considerazione in occasione dei dibattiti sul futuro della politica spaziale europea, in particolare per quanto concerne gli appalti e la governance.
(35)
La Commissione dovrebbe altresì presentare una strategia di finanziamento a lungo termine per il futuro QFP durante il primo semestre del 2011, senza pregiudicare l’esito dei negoziati sul QFP 2014-2020.
(36)
Nell’ambito della sua programmazione finanziaria, la Commissione dovrebbe fare in modo che la continuità dei dati venga mantenuta sia durante la fase iniziale di operatività del programma GMES (2011-2013) che dopo la conclusione di detta fase, e che i servizi possano essere utilizzati senza interruzioni né restrizioni.
(37)
Ai sensi del regolamento finanziario, sia gli Stati membri che i paesi terzi e le organizzazioni internazionali dovrebbero poter fornire contributi ai programmi sulla base di opportuni accordi.
(38)
L’accesso alle informazioni del GMES dovrebbe essere pieno e aperto, nel rispetto delle limitazioni di sicurezza pertinenti o delle politiche in materia di dati degli Stati membri e di altre organizzazioni che forniscono dati e informazioni al GMES. Ciò è necessario per consentire di promuovere l’utilizzo e la condivisione dei dati e delle informazioni relativi all’osservazione della terra in conformità dei principi del SEIS, di Inspire e del GEOSS. Un accesso pieno e aperto ai dati dovrebbe altresì tenere conto delle attuali modalità di fornitura di dati commerciali e promuovere il rafforzamento dei mercati di osservazione della terra in Europa, in particolare i settori a valle, onde consentire la crescita e la creazione di posti di lavoro.
(39)
Ai sensi della comunicazione della Commissione del 28 ottobre 2009 intitolata «Monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza (GMES): sfide e fasi successive per la componente spaziale», dovrebbe essere posta in atto una politica di accesso libero e aperto ai dati per le sentinelle attraverso licenze gratuite e accesso on line, soggetto agli aspetti relativi alla sicurezza. Tale strategia intende massimizzare l’utilizzo vantaggioso dei dati delle sentinelle per la più ampia gamma possibile di applicazioni e promuovere l’impiego delle informazioni basate sui dati dell’osservazione della terra per gli utenti finali.
(40)
È opportuno che l’azione finanziata a norma del presente regolamento sia oggetto di un monitoraggio e di una valutazione che consentano di apportare le eventuali modifiche necessarie.
(41)
Occorre inoltre adottare misure appropriate per evitare irregolarità e frodi e compiere i passi necessari per recuperare i fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati secondo il regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità (11), il regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (12), e il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (13).
(42)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, ovvero l’istituzione del programma GMES e l’attuazione della sua fase iniziale di operatività, non può essere realizzato in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto la fase iniziale di operatività del GMES comprenderà anche una capacità paneuropea e dipenderà da una fornitura coordinata di servizi in tutti gli Stati membri che dovrà essere coordinata a livello dell’Unione, e può dunque, a causa dell’entità dell’azione, essere realizzato meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può adottare misure in base al principio di sussidiarietà sancito all’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo, in particolare per quanto attiene al ruolo della Commissione quale coordinatore delle attività nazionali,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce il programma europeo di monitoraggio della terra definito GMES e stabilisce le norme per l’esecuzione della sua fase iniziale di operatività durante il periodo 2011-2013.
Articolo 2
Ambito di applicazione del GMES
1. Il programma GMES si fonda sulle attività di ricerca condotte nell’ambito della decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente il settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) (14) e del programma dell’ESA relativo alla componente spaziale del GMES.
2. Il programma GMES comprende i seguenti elementi:
a)
una componente di servizi che garantisca l’accesso alle informazioni a sostegno dei seguenti settori:
-
monitoraggio atmosferico,
-
monitoraggio dei cambiamenti climatici a sostegno delle politiche di mitigazione e di adattamento,
-
gestione delle emergenze,
-
monitoraggio del territorio,
-
monitoraggio dell’ambiente marino,
-
sicurezza;
b)
una componente spaziale che garantisca osservazioni spaziali sostenibili per i tipi di servizi di cui alla lettera a);
c)
una componente in situ che garantisca le osservazioni mediante installazioni a bordo di aerei, di navi e a terra per i tipi di servizi di cui alla lettera a).
Articolo 3
Fase iniziale di operatività del GMES (2011-2013)
1. La fase iniziale di operatività del GMES copre il periodo 2011-2013 e può prevedere azioni operative nei campi di seguito elencati:
1)
i settori di servizio di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a);
2)
misure a sostegno dell’utilizzo dei servizi da parte degli utenti;
3)
accesso ai dati;
4)
sostegno alla raccolta di dati in situ;
5)
componente spaziale del GMES.
2. Gli obiettivi delle azioni operative di cui al paragrafo 1 sono definiti nell’allegato.
Articolo 4
Disposizioni organizzative
1. La Commissione garantisce il coordinamento del programma GMES con le attività a livello nazionale, dell’Unione e internazionale, tra cui figura il GEOSS. L’esecuzione e il funzionamento del GMES sono basati su partenariati tra l’Unione e gli Stati membri, nel rispetto delle loro regole e procedure rispettive. I contributi volontari degli Stati membri e le sinergie potenziali con le pertinenti iniziative prese a livello nazionale, dell’Unione e internazionale sono coordinati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 16, paragrafo 5.
2. La Commissione gestisce i fondi destinati alle attività nel quadro del presente regolamento in conformità del regolamento finanziario e secondo la procedura di gestione di cui all’articolo 16, paragrafo 4. Essa garantisce la complementarità e la coerenza del programma GMES con le altre politiche, iniziative e gli altri strumenti dell’Unione pertinenti, in relazione, in particolare, all’ambiente, alla sicurezza, alla competitività e all’innovazione, alla coesione, alla ricerca (in particolare alle attività del settimo programma quadro legate al GMES, fatta salva la decisione n. 1982/2006/CE), i trasporti e la concorrenza, la cooperazione internazionale, i programmi europei del sistema globale di navigazione satellitare (GNSS), la protezione dei dati personali e dei diritti di proprietà intellettuale esistenti, la direttiva 2007/2/CE, il sistema comune di informazioni ambientali (SEIS) e le attività dell’Unione nel settore della risposta alle emergenze.
3. Poiché il GMES è un programma pilotato dagli utenti la Commissione garantisce che le specifiche dei servizi corrispondano alle esigenze degli utenti. A tal fine, la Commissione istituisce un meccanismo trasparente affinché gli utenti siano regolarmente coinvolti e consultati in modo da consentire di individuare i requisiti dei medesimi a livello dell’Unione e nazionale. La Commissione assicura il coordinamento con gli utenti pertinenti del settore pubblico degli Stati membri, dei paesi terzi e delle organizzazioni internazionali. La Commissione stabilisce in modo indipendente, previa consultazione del forum degli utenti, i requisiti relativi ai dati per i servizi.
4. Il coordinamento tecnico e la realizzazione della componente spaziale del GMES sono delegati all’ESA, che ricorre, se del caso, all’Organizzazione europea per l’esercizio dei satelliti meteorologici (EUMETSAT).
5. La Commissione affida, se del caso, il coordinamento dell’esecuzione tecnica dei servizi GMES a organismi dell’Unione od organizzazioni intergovernative competenti.
Articolo 5
Fornitura di servizi
1. La Commissione adotta misure adeguate volte a garantire una concorrenza effettiva nella fornitura di servizi GMES e a promuovere la partecipazione delle PMI. La Commissione agevola l’uso dei servizi forniti dal GMES per sviluppare il settore a valle.
2. La fornitura di servizi GMES viene se del caso decentrata con lo scopo di integrare a livello europeo gli inventari di dati spaziali, in situ e di riferimento costituiti dagli Stati membri e le loro capacità in materia, così da evitare duplicazioni. L’acquisizione di nuovi dati che si sovrappongono a fonti esistenti è evitata salvo che l’uso di serie di dati esistenti o aggiornabili non sia tecnicamente possibile o efficace sotto il profilo dei costi.
3. La Commissione, tenendo conto del parere del forum degli utenti, può definire o convalidare procedure appropriate per la certificazione della produzione di dati nel quadro del programma GMES. Tali procedure sono trasparenti, verificabili e controllabili al fine di garantire all’utente l’autenticità, la tracciabilità e l’integrità dei dati. Nei suoi accordi contrattuali con i prestatori di servizi GMES, la Commissione garantisce che le procedure in questione siano applicate.
4. La Commissione riferisce annualmente sui risultati conseguiti in merito all’esecuzione del presente articolo.
Articolo 6
Forme di finanziamento dell’Unione
1. Il finanziamento dell’Unione può assumere le seguenti forme giuridiche:
a)
accordi di delega;
b)
sovvenzioni;
c)
contratti di appalto pubblico.
2. All’atto dell’assegnazione di finanziamenti da parte dell’Unione, sono assicurate un’autentica concorrenza, la trasparenza e la parità di trattamento. In casi giustificati, i finanziamenti dell’Unione possono essere concessi secondo modalità specifiche, compresi gli accordi quadro di partenariato o il cofinanziamento di finanziamenti di funzionamento o di azioni. I finanziamenti di funzionamento a favore di organismi che perseguono obiettivi di interesse generale europeo non sono soggetti alle disposizioni in materia di degressività contenute nel regolamento finanziario. Per quanto riguarda i finanziamenti, il tasso massimo di cofinanziamento è fissato secondo la procedura di cui all’articolo 16, paragrafo 4.
3. La Commissione riferisce in merito all’assegnazione di fondi dell’Unione a ciascuna delle attività di cui all’articolo 3, paragrafo 1, nonché alla procedura di valutazione e ai risultati delle gare d’appalto e dei contratti conclusi in applicazione del presente articolo, successivamente all’aggiudicazione degli stessi.
Articolo 7
Partecipazione di paesi terzi
Alle azioni operative di cui all’articolo 3 possono partecipare i seguenti paesi:
1)
i paesi dell’Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parti contraenti dell’accordo SEE, secondo le condizioni stabilite nell’accordo stesso;
2)
i paesi candidati e i paesi candidati potenziali che partecipano ai processi di stabilizzazione e di associazione conformemente agli accordi quadro, o ad un protocollo di un accordo di associazione, sui principi generali relativi alla partecipazione di tali paesi a programmi dell’Unione, conclusi con tali paesi;
3)
la Confederazione svizzera, altri paesi terzi diversi da quelli di cui ai paragrafi 1 e 2, e le organizzazioni internazionali, conformemente agli accordi conclusi dall’Unione con tali paesi terzi od organizzazioni internazionali, a norma dell’articolo 218 TFUE, che definiscono le condizioni e le modalità dettagliate della loro partecipazione.
Articolo 8
Finanziamento
1. La dotazione finanziaria destinata alle azioni operative di cui all’articolo 3, paragrafo 1, ammonta a 107 milioni di EUR.
2. Gli stanziamenti sono autorizzati ogni anno dall’autorità di bilancio nei limiti stabiliti dal QFP.
3. Anche i paesi terzi e le organizzazioni internazionali possono fornire finanziamenti aggiuntivi al programma GMES.
I finanziamenti aggiuntivi di cui al primo comma sono trattati come entrate con destinazione specifica a norma dell’articolo 18 del regolamento finanziario.
Articolo 9
Politica in materia di dati e di informazioni per il GMES
1. La politica in materia di dati e di informazioni per le azioni finanziate a norma del programma GMES persegue i seguenti obiettivi:
a)
promuove l’utilizzo e la condivisione delle informazioni e dei dati del GMES;
b)
offre un accesso pieno ed aperto alle informazioni prodotte dai servizi GMES e ai dati raccolti mediante le infrastrutture GMES, nel rispetto degli accordi internazionali, delle limitazioni di sicurezza e delle condizioni di concessione delle licenze pertinenti, compresa la registrazione e l’accettazione delle licenze di utente;
c)
rafforza i mercati di osservazione della terra in Europa, in particolare il settore a valle, onde consentire la crescita e la creazione di posti di lavoro;
d)
contribuisce alla sostenibilità e alla continuità della fornitura di dati e informazioni GMES;
e)
sostiene le comunità europee di ricerca, di tecnologia e di innovazione.
2. Allo scopo di fornire un quadro atto a garantire la realizzazione dell’obiettivo di una politica di accesso alle informazioni e ai dati del GMES di cui al paragrafo 1, lettera b), garantendo nel contempo la necessaria protezione delle informazioni prodotte dai servizi GMES e dei dati i raccolti attraverso l’infrastruttura GMES dedicata, la Commissione può adottare, mediante atti delegati a norma dell’articolo 10 e fatte salve le condizioni specificate agli articoli 11 e 12, le misure in appresso, tenendo conto delle politiche in materia di dati e di informazioni poste in atto dai fornitori dei dati di cui il GMES ha bisogno, e fatte salve le norme e le procedure nazionali applicabili alle infrastrutture, spaziali e in situ, sotto controllo nazionale:
a)
misure che stabiliscano le condizioni di registrazione e di concessione di licenze per gli utenti GMES;
b)
misure che definiscano i criteri applicabili alla limitazione dell’accesso alle informazioni prodotte dai servizi GMES e ai dati raccolti attraverso l’infrastruttura GMES dedicata.
Articolo 10
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 9, paragrafo 2, è conferito alla Commissione sino al 31 dicembre 2013.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 11 e 12.
Articolo 11
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all’articolo 9, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di potere si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della stessa.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione medesima. Essa prende effetto immediatamente o a una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 12
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro due mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di due mesi.
2. Se, allo scadere di tale termine, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, quest’ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 13
Misure di esecuzione relative alla politica in materia di dati e di informazioni e alla governance della sicurezza delle componenti e delle informazioni del GMES
1. Sulla base dei criteri di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera b), la Commissione adotta misure specifiche secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 16, paragrafo 3, per la limitazione dell’accesso alle informazioni prodotte dai servizi GMES e ai dati raccolti attraverso l’infrastruttura GMES dedicata.
2. La Commissione assicura il coordinamento complessivo per quanto attiene alla sicurezza delle componenti e dei servizi GMES, tenendo conto della necessità di una supervisione e di un’integrazione delle esigenze in tema di sicurezza di tutti i suoi elementi, fatte salve le norme e le procedure nazionali applicabili alle infrastrutture, spaziali e in situ sotto controllo nazionale. In particolare, la Commissione adotta, secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 16, paragrafo 3, misure che stabiliscano i requisiti tecnici necessari per garantire il controllo e l’integrità del sistema nell’ambito del programma dedicato relativo alla componente spaziale del GMES e per controllare l’accesso alle tecnologie che forniscono sicurezza al programma dedicato della componente spaziale del GMES e il loro utilizzo.
Articolo 14
Controllo e valutazione
1. La Commissione controlla e valuta l’esecuzione delle azioni operative di cui all’articolo 3, paragrafo 1.
2. La Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una relazione di valutazione intermedia entro il 31 dicembre 2012 e una relazione di valutazione ex post entro il 31 dicembre 2015.
Articolo 15
Misure di esecuzione
1. La Commissione adotta il programma di lavoro annuale a norma dell’articolo 110 del regolamento finanziario e degli articoli 90 e 166 del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d’esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (15) secondo la procedura di gestione di cui all’articolo 16, paragrafo 4, del presente regolamento.
2. La dotazione finanziaria del programma GMES può coprire anche le spese relative ad attività di preparazione, monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione, direttamente necessarie per la gestione del programma e la realizzazione dei suoi obiettivi, in particolare studi, riunioni, azioni di informazione e pubblicazioni nonché tutte le altre spese di assistenza tecnica ed amministrativa che la Commissione può essere chiamata a sostenere per la gestione del programma GMES.
Articolo 16
Comitato GMES
1. La Commissione è assistita da un comitato (il «comitato GMES»).
2. Il comitato GMES può riunirsi in formazioni specifiche per trattare questioni concrete, in particolare questioni che attengono alla sicurezza (il «consiglio di sicurezza»).
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Il periodo di cui all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a due mesi.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 4 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Il periodo di cui all’articolo 4, paragrafo 3, della decisione 1999/468/CE è fissato a due mesi.
5. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 3 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Articolo 17
Forum degli utenti
1. È istituito un organo dedicato denominato forum degli utenti. Il forum consiglia la Commissione nella definizione e nella convalida dei requisiti degli utenti, nonché nel coordinamento del programma GMES con i suoi utenti del settore pubblico.
2. Il forum degli utenti è presieduto dalla Commissione. Esso si compone di utenti del settore pubblico GMES nominati dagli Stati membri.
3. La segreteria del forum degli utenti è assicurata dalla Commissione.
4. Il forum degli utenti adotta il proprio regolamento interno.
5. Il comitato GMES è pienamente informato del parere del forum degli utenti riguardo l’esecuzione del programma GMES.
Articolo 18
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. In sede di esecuzione delle azioni finanziate in virtù del presente regolamento, la Commissione assicura la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita attraverso controlli effettivi e il recupero delle somme indebitamente corrisposte e, ove siano riscontrate irregolarità, mediante l’applicazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive, secondo quanto disposto dal regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95, dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, nonché dal regolamento (CE) n. 1073/1999.
2. Per le azioni dell’Unione finanziate a norma del presente regolamento, per «irregolarità» ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 s’intende qualsiasi violazione di una disposizione del diritto dell’Unione o inadempienza di un obbligo contrattuale derivante da un’azione o un’omissione di un operatore economico che abbia o possa avere come conseguenza un pregiudizio al bilancio generale dell’Unione attraverso una spesa indebita.
3. Gli accordi stipulati a norma dal presente regolamento, compresi gli accordi conclusi con i paesi terzi partecipanti e le organizzazioni internazionali, contemplano un’ispezione ed un controllo finanziario da parte della Commissione o di qualsiasi rappresentante da essa autorizzato, nonché revisioni contabili della Corte dei conti, eventualmente anche in loco.
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 22 settembre 2010.