VERORDNUNG (EU) Nr. 570/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2010
zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
B. ANTRAG
(3)
Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.
(4)
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.
(5)
In Hinblick auf Dumping gilt das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft. Mangels bekannter Produktion der betroffenen Ware außerhalb der Europäischen Union oder des betroffenen Landes, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dumpingspanne von über 150 %.
(6)
Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen untermauert.
(9)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und dass die Ausführer Dumping praktizieren. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für den Zeitraum vom zweiten Quartal 2009 bis zum ersten Quartal 2010. Außerdem finden sich im Antrag Informationen zu den Ausfuhrpreisen seit 2006. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten des einzigen Unionsherstellers für den Zeitraum 2006 bis zum ersten Quartal 2010. Mangels Vergleichsländern, die als Grundlage für einen zuverlässigen Normalwert dienen könnten, sind dies die präzisesten und angemessensten Informationen, die zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können. Diese zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten Daten scheinen sich auf den ersten Blick auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe zu beziehen und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktiziert, und zwar bereit seit geraumer Zeit.
(10)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Außerdem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Praktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Damit ist die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gerechtfertigt. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass alle Einfuhren ihren Ursprung in der VR China zu haben scheinen.
(11)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, durch Informationen aus anderen Quellen untermauerte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierte und damit dem Wirtschaftszweig der Union Schädigung entstand oder hätte entstehen können. Ferner geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China geschädigt werden könnte. Schließlich kann angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.
(12)
Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie der raschen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union (2), der Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, des Vertragsverhandlungzykluses auf diesem Markt, der verhältnismäßig kurzen Lebenszeit der Waren dieser Branche, der erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Nachweise für diese Umstände finden sich im Antidumpingantrag sowie im Antrag auf zollamtliche Erfassung; sie werden durch Informationen aus anderen Quellen untermauert.
(13)
Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
D. VERFAHREN
(14)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(15)
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(17)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 150 % und für die Schädigung über 150 %. Sollten sich diese Angaben in der Untersuchung bestätigen, würde die Maßnahme bei über 60 EUR je Stück liegen.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(18)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2. Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 570/2010 DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2010
che sottopone a registrazione le importazioni di modem per rete geografica senza fili (WWAN) originari della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 10, paragrafo 4, e l'articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione ha ricevuto una richiesta conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base di sottoporre a registrazione le importazioni di modem per rete geografica senza fili (WWAN) originari della Repubblica popolare cinese.
A. PRODOTTO IN ESAME
(2)
Detta registrazione riguarda i modem per rete geografica senza fili (WWAN), dotati di antenna di radioricezione, che consentono la connettività dei dati su protocollo internet (IP) ai dispositivi informatici, compresi i router Wi-Fi con modem WWAN (router Wi-Fi/WANN) originari della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»), attualmente classificati ai codici NC ex 8471 80 00 ed ex 8517 62 00.
B. RICHIESTA
(3)
La Commissione, avendo ricevuto una denuncia da parte della Option NV («il richiedente»), ha stabilito che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l'apertura un procedimento e pertanto a norma dell'articolo 5 del regolamento di base ha annunciato, mediante un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea («avviso di apertura»), l'apertura di un procedimento antidumping nei confronti delle importazioni di modem per rete geografica senza fili (WWAN) originari della Repubblica popolare cinese.
(4)
Per quanto riguarda la legittimità del richiedente di presentare denuncia, quest'ultimo è l'unico produttore del prodotto in esame nell'Unione europea e rappresenta il 100 % della produzione totale dell'Unione.
(5)
Relativamente al dumping, alla luce delle disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, il paese interessato è considerato un paese senza un'economia di mercato. Poiché non vi sono prove che confermino la produzione del prodotto in esame al di fuori dell'Unione europea e del paese interessato, il denunziante ha stabilito il valore normale per il paese interessato in base ai prezzi effettivamente pagati o pagabili nell'Unione per il prodotto simile, adeguando debitamente tale valore, ove necessario, così da includere un margine di profitto ragionevole. La denuncia di dumping si basa sul confronto tra il valore normale, così stabilito, e i prezzi all'esportazione (franco fabbrica) del prodotto in esame esportato nell'Unione. Il margine di dumping così calcolato per il paese esportatore interessato risulta significativo, precisamente in eccesso del 150 %.
(6)
Il richiedente chiede inoltre che le importazioni del prodotto in esame siano sottoposte a registrazione conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base ai fini della successiva applicazione di misure a decorrere dalla data della registrazione.
C. MOTIVI DELL'OBBLIGO DI REGISTRAZIONE
(7)
Conformemente all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento di base, non possono essere istituite misure provvisorie prima di sessanta giorni dall'apertura dell'inchiesta. Tuttavia, conformemente all'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento di base, può essere riscosso un dazio antidumping definitivo sui prodotti immessi in consumo non oltre novanta giorni prima della data di applicazione delle misure provvisorie, purché siano rispettate le condizioni di cui a tale paragrafo e le importazioni siano state registrate a norma dell'articolo 14, paragrafo 5, dello stesso regolamento. Conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può chiedere alle autorità doganali di prendere le opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure a decorrere dalla data della registrazione. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione su domanda dell'industria dell'Unione che contenga elementi di prova sufficienti a tal fine.
(8)
La domanda contiene elementi di prova sufficienti a giustificare la registrazione. Ciò è suffragato inoltre da prove fornite da altre fonti.
(9)
Per quanto riguarda il dumping, la Commissione dispone di elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le importazioni del prodotto in esame originario della Repubblica popolare cinese sono oggetto di dumping e che gli esportatori esercitano pratiche di dumping. La denuncia antidumping e la domanda di registrazione contengono elementi di prova relativi ai prezzi all'esportazione per il periodo compreso fra il secondo trimestre del 2009 e il primo trimestre del 2010. La denuncia contiene inoltre informazioni relative ai prezzi all'esportazione dal 2006 in poi. Nella fase attuale, e previa disponibilità di ulteriori dati durante l'inchiesta, le prove relative al valore normale contenute nella denuncia antidumping e nella richiesta di registrazione constano di dati dettagliati riguardanti i prezzi sul mercato interno e i costi di produzione forniti dall'unico produttore dell'Unione relativi al periodo fra il 2006 e il primo trimestre del 2010. In assenza di un paese di riferimento noto che potrebbe essere utile per stabilire un valore normale affidabile, questo è il dato più accurato e adeguato che si può utilizzare in questa fase. Tali dati, opportunamente corretti per tener conto dei costi di trasporto stimati e di altri costi, sembrerebbero interessare lo stesso prodotto, lo stesso periodo e lo stesso livello di scambi e risulterebbero pertanto ampiamente comparabili. Nell'insieme, data l'entità dei presunti margini di dumping, tali elementi di prova dimostrano in maniera sufficiente che nella fase attuale gli esportatori in questione esercitano pratiche di dumping e che sussistono precedenti di dumping per un periodo prolungato.
(10)
Per quanto riguarda il pregiudizio, la Commissione dispone di prove prima facie sufficienti che le pratiche di dumping esercitate dagli esportatori arrecano o possono arrecare pregiudizio grave. Tali prove consistono in dati dettagliati, contenuti nella denuncia antidumping e nella domanda di registrazione e suffragati da informazioni fornite da altre fonti, concernenti i fondamentali fattori di pregiudizio di cui all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base. La Commissione dispone inoltre di prove prima facie sufficienti che le pratiche esercitate dagli esportatori arrecano o possono arrecare pregiudizio grave. Ciò ha giustificato l'apertura di un'inchiesta di salvaguardia. Va sottolineato che a quanto pare tutte le importazioni hanno origine nella Repubblica popolare cinese.
(11)
La Commissione dispone inoltre di elementi di prova prima facie sufficienti, contenuti nella denuncia antidumping e nella domanda di registrazione e suffragati da informazioni fornite da altre fonti, secondo le quali gli importatori sapevano o avrebbero dovuto sapere che gli esportatori esercitano pratiche di dumping arrecanti pregiudizio o potenzialmente arrecanti pregiudizio all'industria dell'Unione. Ad esempio, diversi articoli apparsi nella stampa specializzata per un lungo periodo fanno supporre che l'industria dell'Unione possa subire un pregiudizio da importazioni a basso prezzo provenienti dalla Cina. Data l'importanza delle pratiche di dumping che potrebbero aver luogo, si può ragionevolmente concludere che gli importatori conoscano o dovrebbero conoscere la situazione.
(12)
La Commissione dispone inoltre di elementi di prova prima facie sufficienti secondo i quali questo tipo di pregiudizio è causato o potrebbe essere causato da massicce importazioni oggetto di dumping nell'arco di un periodo relativamente breve che, dati i tempi e il volume delle importazioni oggetto di dumping e altri elementi (ad esempio, il rapido deterioramento della situazione dell'industria dell'Unione (2), il fatto che nell'Unione esiste un solo produttore, il ciclo di negoziazione dei contratti in questo mercato, il ciclo di vita relativamente breve dei prodotti del settore nonché l'importo significativo delle spese di ricerca e sviluppo necessarie per generare detti prodotti), potrebbero compromettere seriamente l'effetto riparatore di dazi antidumping definitivi, a meno che tali dazi siano applicati con effetto retroattivo. Elementi in relazione a dette circostanze sono contenuti nella denuncia di antidumping e nella richiesta di registrazione e sono suffragati da prove fornite da altre fonti.
(13)
Di conseguenza, le condizioni di registrazione sono in questo caso soddisfatte.
D. PROCEDURA
(14)
Alla luce di quanto suindicato, la Commissione ha concluso che la domanda del richiedente contiene elementi di prova sufficienti per sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto in esame, conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(15)
Si invitano tutte le parti interessate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
E. REGISTRAZIONE
(16)
In conformità dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto in esame devono essere sottoposte a registrazione al fine di garantire che, se dall'inchiesta dovesse risultare la necessità di applicare dazi antidumping, questi ultimi, qualora siano soddisfatte le necessarie condizioni, possano essere riscossi a titolo retroattivo, conformemente alle disposizioni giuridiche applicabili.
(17)
L'eventuale pagamento di futuri dazi dipenderà dai risultati dell'inchiesta antidumping. Le dichiarazioni contenute nella denuncia in merito alla richiesta di apertura di un'inchiesta sono per oltre il 150 % a favore del dumping e per il 150 % a favore del pregiudizio. Se l'inchiesta conferma tali dichiarazioni, la misura corrisponderà a oltre 60 EUR per unità.
F. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(18)
I dati personali raccolti durante la presente inchiesta sono trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi dell'UE, nonché la libera circolazione di tali dati (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. A norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, si chiede alle autorità doganali di adottare le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell'Unione di modem per rete geografica senza fili (WWAN), dotati di antenna di radioricezione, che consentono la connettività dei dati su protocollo internet (IP) ai dispositivi informatici, compresi i router Wi-Fi con modem WWAN (router Wi-Fi/WANN), originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 8471 80 00 ed ex 8517 62 00 (codici TARIC 8471800010, 8517620011 e 8517620091). La registrazione scade nove mesi dopo l'entrata in vigore del presente regolamento.
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro venti giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2010.