VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, Artikel 101 Absatz 9 und Artikel 105,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2009/65/EG werden der Kommission für die Festlegung und Harmonisierung bestimmter Aspekte des neuen Verfahrens für die Anzeige des Vertriebs von OGAW-Anteilen in einem Aufnahmemitgliedstaat Durchführungsbefugnisse übertragen. Eine solche Harmonisierung dürfte den zuständigen Behörden die notwendige Sicherheit im Hinblick darauf verschaffen, wie die neuen Anforderungen funktionieren, und zu einem reibungslosen Funktionieren des neuen Verfahrens beitragen.
(2)
Um das Anzeigeverfahren zu erleichtern, sollten Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben, das ein OGAW zu verwenden hat, und Form und Inhalt der Bescheinigung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden müssen, um zu bestätigen, dass ein OGAW die in der Richtlinie 2009/65/EG genannten Bedingungen erfüllt, festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sowohl das Anzeigeschreiben als auch die Bescheinigung elektronisch zu übermitteln.
(3)
Angesichts des mit der Richtlinie 2009/65/EG verfolgten Ziels, zu gewährleisten, dass ein OGAW seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten über ein Anzeigeverfahren, das den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert, vertreiben kann, sollte ein detailliertes Verfahren für die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei zwischen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(4)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit der Anzeigedatei überprüfen, bevor sie die vollständige Datei an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, weiterleiten. Die Richtlinie gibt einem OGAW ferner das Recht, seine Anteile im Aufnahmemitgliedstaat auf den Markt zu bringen, sobald die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seine Anteile vertreiben will, die vollständige Anzeigedatei übermittelt haben. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, wann die Übermittlung der vollständigen Anzeigedatei als vollzogen gilt. Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats sollten im Rahmen des Verfahrens für die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ferner sicherstellen müssen, dass die Unterlagen vollständig übermittelt sind, bevor sie einen OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG über die Übermittlung in Kenntnis setzen. Ferner ist es notwendig, Verfahren für den Umgang mit technischen Problemen festzulegen, die bei der Übermittlung der Anzeigedatei zwischen den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunfts- und -Aufnahmemitgliedstaats auftreten.
(5)
Um die Übermittlung der Anzeigedatei zu vereinfachen und technischen Innovationen sowie der möglichen Entwicklung modernerer elektronischer Kommunikationssysteme Rechnung zu tragen, können die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit dem Ziel schließen, die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei insbesondere im Hinblick auf Systemsicherheit und die Nutzung von Verschlüsselungsmechanismen zu verbessern. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden die Regelungen für die elektronische Kommunikation innerhalb des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden koordinieren.
(6)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die zur Erleichterung der Zusammenarbeit notwendigen administrativen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ist notwendig, um die Einhaltung der Richtlinie 2009/65/EG durch OGAW und OGAW-Verwaltungsgesellschaften zu gewährleisten und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Maß an Anlegerschutz sicherzustellen.
(7)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten, einer Vor-Ort-Überprüfung oder einer Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen. Vor allem für Fälle, in denen ein OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet wird, ist es von grundlegender Bedeutung, Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und detaillierte Verfahren für den Fall zu schaffen, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Person mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Ermittlung oder Vor-Ort-Überprüfung durchführen muss.
(8)
Eine zuständige Behörde sollte bei Angelegenheiten, die ihrer Aufsicht unterliegen, das Recht haben, andere zuständige Behörden um Zusammenarbeit zu ersuchen. Die um Amtshilfe ersuchte Behörde sollte diesem Ersuchen auch dann nachkommen, wenn die Praktik, um die es in der Ermittlung geht, in ihrem eigenen Zuständigkeitsgebiet nicht als Verstoß angesehen wird. In den in Artikel 101 Absatz 6 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen kann die ersuchte Behörde die Amtshilfe verweigern.
(9)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund sollten detaillierte Vorschriften für den routinemäßigen Informationsaustausch und den Informationsaustausch ohne vorherige Anfrage festgelegt werden.
(10)
Um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 2009/65/EG und in dieser Verordnung genannten Pflichten ab demselben Datum gelten, sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG.
(11)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (2) eingesetzte Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANZEIGEVERFAHREN
Artikel 1
Form und Inhalt des Anzeigeschreibens
Ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erstellt das in Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Anzeigeschreiben nach dem Muster in Anhang I dieser Verordnung.
Artikel 2
Form und Inhalt der OGAW-Bescheinigung
Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats erstellen die in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Bescheinigung, dass der OGAW die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt, nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung.
Artikel 3
Benennung einer E-Mail-Adresse
(1) Für die Übermittlung der in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen und den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit dem in diesem Artikel dargelegten Anzeigeverfahren benennen die zuständigen Behörden eine E-Mail-Adresse.
(2) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten die von ihnen benannte E-Mail-Adresse mit und stellen sicher, dass Letztere umgehend über jede Änderung dieser E-Mail-Adresse informiert werden.
(3) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats senden die in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen ausschließlich an die zu diesem Zweck benannte E-Mail-Adresse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will.
(4) Die zuständigen Behörden richten ein Verfahren ein, das gewährleistet, dass die von ihnen für den Empfang von Anzeigen benannte E-Mail-Adresse an jedem Arbeitstag auf Nachrichteneingang hin überprüft wird.
Artikel 4
Übermittlung der Anzeigedatei
(1) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, die vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen per E-Mail.
Jede in Anhang I genannte Anlage zum Anzeigeschreiben wird in der E-Mail aufgeführt und in einem gängigen Format bereitgestellt, das Anzeige und Ausdruck ermöglicht.
(2) Die Übermittlung der vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gilt nur dann als nicht erfolgt, wenn
a)
eine der zu übermittelnden Unterlagen fehlt, unvollständig ist oder ein von Absatz 1 abweichendes Format hat;
b)
die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats nicht die E-Mail-Adresse verwenden, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vermarkten will, gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannt haben;
c)
die Übermittlung der vollständigen Unterlagen durch die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats wegen eines technischen Fehlers in ihrem elektronischen System fehlgeschlagen ist.
(3) Bevor die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats dem OGAW die Übermittlung der vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen bestätigen, stellen sie sicher, dass diese Übermittlung stattgefunden hat.
(4) Wird den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt oder stellen diese fest, dass die Übermittlung der vollständigen Unterlagen nicht stattgefunden hat, leiten sie umgehend Maßnahmen zu deren Übermittlung ein.
(5) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, das Kommunikationsmittel, über das die vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen übermittelt werden, durch ein moderneres elektronisches Kommunikationsverfahren als E-Mail zu ersetzen oder zusätzliche Verfahren zu schaffen, um die Sicherheit der übermittelten E-Mails zu erhöhen.
Bei allen alternativen Methoden oder verbesserten Verfahren wird sichergestellt, dass die in Kapitel XI der Richtlinie 2009/65/EG gesetzten Anzeigefristen eingehalten und die Möglichkeiten des OGAW, seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat auf den Markt zu bringen, nicht eingeschränkt werden.
Artikel 5
Empfang der Anzeigedatei
(1) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein OGAW seine Anteile vermarkten will, die Unterlagen, die ihnen nach Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, erhalten, bestätigen sie den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats so bald wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nach Eingang der Unterlagen, ob
a)
sie alle Anlagen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufzuführen sind, erhalten haben und
b)
die Unterlagen, die ihnen übermittelt werden müssen, angezeigt oder ausgedruckt werden können.
Die Bestätigung kann den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats per E-Mail an die nach Artikel 3 Absatz 1 benannte Adresse gesandt werden, sofern die betreffenden zuständigen Behörden für die Eingangsbestätigung keine modernere Übermittlungsmethode vereinbart haben.
(2) Haben die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, nicht innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Fristen eine Bestätigung erhalten, setzen sie sich mit Letzteren in Verbindung und vergewissern sich, dass die Unterlagen vollständig übermittelt wurden.
KAPITEL II
ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Verfahren für Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen
Artikel 6
Ersuchen um Amtshilfe bei Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen
(1) Eine zuständige Behörde, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchführen will („die um Amtshilfe ersuchende Behörde“) übermittelt der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats („der um Amtshilfe ersuchten Behörde“) ein schriftliches Ersuchen. Dieses Ersuchen enthält folgende Angaben:
a)
die Gründe für das Ersuchen, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen, die im Zuständigkeitsgebiet der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gelten und auf deren Grundlage das Ersuchen gestellt wird;
b)
den Umfang der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung;
c)
die Schritte, die die um Amtshilfe ersuchende Behörde bereits unternommen hat;
d)
alle Schritte, die von der um Amtshilfe ersuchten Behörde einzuleiten sind;
e)
die für die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung vorgeschlagene Methodik und die Gründe, aus denen die um Amtshilfe ersuchende Behörde diese Methodik gewählt hat.
(2) Das Ersuchen wird mit ausreichendem Vorlauf zur Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestellt.
(3) Ist ein Ersuchen um Amtshilfe bei einer Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung dringend, kann es per E-Mail übermittelt und im Anschluss daran schriftlich bestätigt werden.
(4) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich.
(5) Um der um Amtshilfe ersuchten Behörde die erforderliche Hilfestellung zu ermöglichen, stellt die um Amtshilfe ersuchende Behörde Ersterer alle von ihr angeforderten Informationen zur Verfügung.
(6) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde übermittelt unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen und Unterlagen, die mit Blick auf die Gründe der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung und deren Umfang für die um Amtshilfe ersuchende Behörde relevant oder nützlich sind.
(7) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bewerten anhand der nach den Absätzen 5 oder 6 übermittelten Unterlagen und Informationen erneut die Notwendigkeit der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung.
(8) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde entscheidet, ob sie die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchführt, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung bzw. Prüfern oder sonstigen Experten die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(9) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde einigen sich über die mit der Aufteilung der Kosten der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zusammenhängenden Fragen.
Artikel 7
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch die um Amtshilfe ersuchte Behörde
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchzuführen, so erfolgt dies nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden soll, vorgesehenen Verfahren.
(2) Hat die um Amtshilfe ersuchende Behörde gemäß Artikel 101 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG beantragt, dass ihre eigenen Beamten die Beamten der um Amtshilfe ersuchten Behörde, die die Überprüfung oder Ermittlung durchführen, begleiten, so einigen sich die um Amtshilfe ersuchende Behörde und die um Amtshilfe ersuchte Behörde über die praktischen Fragen einer solchen Teilnahme.
Artikel 8
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch die um Amtshilfe ersuchende Behörde
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so erfolgt diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden soll, vorgesehenen Verfahren.
(2) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so leistet sie die erforderliche Hilfestellung, um diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu erleichtern.
(3) Stößt die um Amtshilfe ersuchende Behörde während der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung auf wesentliche Informationen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der um Amtshilfe ersuchten Behörde relevant sind, so übermittelt sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde unverzüglich diese Informationen.
Artikel 9
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so erfolgt diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden sollen, vorgesehenen Verfahren.
(2) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so leistet sie die erforderliche Hilfestellung, um diesen Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
(3) Schlägt die um Amtshilfe ersuchende Behörde die Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen vor, so übermittelt sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde alle relevanten Informationen über Identität und Qualifikationen solcher Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger.
Die um Amtshilfe ersuchte Behörde teilt der um Amtshilfe ersuchenden Behörde unverzüglich mit, ob sie der vorgeschlagenen Bestellung zustimmt.
Lehnt die um Amtshilfe ersuchte Behörde die vorgeschlagene Bestellung ab oder schlägt die um Amtshilfe ersuchende Behörde keine Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen vor, so hat die um Amtshilfe ersuchte Behörde das Recht, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vorzuschlagen.
(4) Können sich die um Amtshilfe ersuchte Behörde und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bei der Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen nicht einigen, so entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, ob sie die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchführt oder der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(5) Sofern die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde nichts anderes vereinbaren, trägt die Behörde, die die bestellten Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen vorgeschlagen hat, die entsprechenden Kosten.
(6) Stoßen die Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen bei einer Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung auf wesentliche Informationen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der um Amtshilfe ersuchten Behörde relevant sind, so übermitteln sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde unverzüglich diese Informationen.
Artikel 10
Ersuchen um Amtshilfe bei der Befragung von Personen in anderen Mitgliedstaaten
(1) Hält die um Amtshilfe ersuchende Behörde es für erforderlich, Personen zu befragen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, so unterbreitet sie den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ein schriftliches Ersuchen.
(2) Dieses Ersuchen enthält folgende Angaben:
a)
die Gründe für das Ersuchen, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen, die im Zuständigkeitsgebiet der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gelten und auf deren Grundlage das Ersuchen gestellt wird;
b)
den Umfang der Befragungen;
c)
die Schritte, die die um Amtshilfe ersuchende Behörde bereits unternommen hat;
d)
alle Schritte, die von der um Amtshilfe ersuchten Behörde einzuleiten sind;
e)
die für die Befragungen vorgeschlagene Methodik und die Gründe, aus denen die um Amtshilfe ersuchende Behörde diese Methodik gewählt hat.
(3) Das Ersuchen wird mit ausreichendem Vorlauf zu den Befragungen gestellt.
(4) Ist ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Befragung von Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaaten aufhalten, dringend, kann es per E-Mail übermittelt und anschließend schriftlich bestätigt werden.
(5) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich.
(6) Um der um Amtshilfe ersuchten Behörde die erforderliche Hilfestellung zu ermöglichen, stellt die um Amtshilfe ersuchende Behörde dieser alle von ihr angeforderten Informationen zur Verfügung.
(7) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde übermittelt unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen und Unterlagen, die mit Blick auf die Gründe der Befragungen und deren Umfang für die um Amtshilfe ersuchende Behörde relevant oder nützlich sind.
(8) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bewerten anhand der nach den Absätzen 6 oder 7 übermittelten Unterlagen und Informationen erneut die Notwendigkeit von Befragungen.
(9) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde entscheidet, ob sie die Befragungen selbst durchführt oder ob sie der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gestattet, die Befragungen durchzuführen.
(10) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde einigen sich über die mit der Aufteilung der Kosten für die Durchführung der Befragungen zusammenhängenden Fragen.
(11) Die um Amtshilfe ersuchende Behörde kann an den gemäß Absatz 1 verlangten Befragungen teilnehmen. Die um Amtshilfe ersuchende Behörde kann vor und während der Befragung Fragen unterbreiten, die gestellt werden sollen.
Artikel 11
Besondere Bestimmungen für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft und die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats unterrichten sich gegenseitig über alle Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaften oder OGAW vorgenommen werden sollen. Nach Eingang einer solchen Mitteilung kann die benachrichtigte zuständige Behörde die benachrichtigende zuständige Behörde unverzüglich darum ersuchen, im Rahmen der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung Fragen einzubeziehen, die unter die Aufsichtsbefugnis der benachrichtigten Behörde fallen.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können die zuständige Behörde des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats bei der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung im Zusammenhang mit einer OGAW-Verwahrstelle um Amtshilfe ersuchen und erforderlichenfalls dazu auffordern, ihre Aufsichtspflichten in Bezug auf die Verwaltungsgesellschaft zu erfüllen.
(3) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft einigen sich auf die Verfahren für die gegenseitige Mitteilung der Ergebnisse von Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaften und OGAW durchgeführt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft einigen sich erforderlichenfalls auf weitere Maßnahmen, die in Bezug auf die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung getroffen werden müssen.
ABSCHNITT 2
Informationsaustausch
Artikel 12
Routinemäßiger Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der OGAW-Aufnahmemitgliedstaaten und - wenn die OGAW-Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen ist - die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Verwaltungsgesellschaft unverzüglich über:
a)
jede Entscheidung, einem OGAW die Zulassung zu entziehen;
b)
jede Entscheidung, die einem OGAW bezüglich der Aussetzung der Ausgabe, des Rückkaufs oder der Rücknahme seiner Anteile auferlegt wird;
c)
jede andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme.
(2) Ist die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich, wenn die Fähigkeit einer Verwaltungsgesellschaft, ihre Aufgaben in Bezug auf den OGAW ordnungsgemäß zu erfüllen, erheblich beeinträchtigt ist oder die Verwaltungsgesellschaft die Anforderungen von Kapitel III der Richtlinie 2009/65/EG nicht erfüllt.
(3) Ist die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat, so erleichtern die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft den Austausch von Informationen, die erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zu erfüllen, einschließlich der Gewährleistung eines angemessenes Informationsflusses. Dies umfasst den Austausch von Informationen, die benötigt werden für:
a)
die Verfahren für die Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 17 und 18 der Richtlinie 2009/65/EG;
b)
die Verfahren für die Zulassung eines Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf die Verwaltung eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft niedergelassenen OGAW gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2009/65/EG;
c)
die laufende Überwachung von Verwaltungsgesellschaften und OGAW.
Artikel 13
Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung
Die zuständigen Behörden übermitteln unverzüglich und ohne vorherige Aufforderung alle relevanten Informationen, die für andere zuständige Behörden in Bezug auf die Erfüllung von in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Aufgaben von wesentlichem Interesse sein dürften.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 584/2010 DELLA COMMISSIONE
del 1o luglio 2010
recante modalità di esecuzione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda la forma e il contenuto del modello standard della lettera di notifica e dell’attestato OICVM, l’utilizzo dei mezzi elettronici per le comunicazioni tra le autorità competenti ai fini della notifica, nonché le procedure per le verifiche sul posto e le indagini e lo scambio di informazioni tra le autorità competenti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (1), in particolare l’articolo 95, paragrafo 2, lettere a), b) e c), l’articolo 101, paragrafo 9, e l’articolo 105,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2009/65/CE conferisce alla Commissione competenze di esecuzione volte a specificare e armonizzare taluni aspetti della nuova procedura di notifica e commercializzazione di quote di OICVM in uno Stato membro ospitante. Tale armonizzazione dovrebbe fornire alle autorità competenti la certezza necessaria riguardo la messa in opera dei nuovi requisiti e contribuire a garantire che la nuova procedura funzioni senza complicazioni.
(2)
Per facilitare la procedura di notifica è necessario specificare la forma e il contenuto del modello standard della lettera di notifica che l’OICVM deve utilizzare nonché la forma e il contenuto dell’attestato che le autorità competenti dello Stato membro devono rilasciare per confermare che l’OICVM soddisfa le condizioni previste dalla direttiva 2009/65/CE. È opportuno che gli Stati membri siano in grado di trasmettere per via elettronica sia la lettera di notifica che l’attestato.
(3)
Considerando che l’obiettivo della direttiva 2009/65/CE è di assicurare che gli OICVM abbiano la facoltà di commercializzare le proprie quote in altri Stati membri a seguito di una procedura di notifica basata su una migliore comunicazione tra le autorità competenti di detti Stati, è necessario stabilire una procedura dettagliata per la trasmissione per via elettronica del fascicolo di notifica tra tali autorità.
(4)
La direttiva 2009/65/CE prescrive alle autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM l’obbligo di verificare che il fascicolo di notifica sia completo prima di trasmetterlo alle autorità competenti dello Stato membro in cui l’OICVM intende commercializzare le proprie quote. Inoltre, essa fornisce all’OICVM il diritto di accesso al mercato dello Stato membro ospitante subito dopo la trasmissione, da parte delle autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM, del fascicolo di notifica completo alle autorità competenti dello Stato membro sul cui territorio l’OICVM intende commercializzare le proprie quote. Onde assicurare la certezza del diritto, è necessario stabilire quando la trasmissione del fascicolo di notifica completo si possa considerare avvenuta. Inoltre, la procedura relativa all’uso della trasmissione elettronica richiede alle autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM di verificare che l’invio dell’intera documentazione sia effettivamente avvenuto, prima di informare l’OICVM ai sensi dell’articolo 93, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE. È inoltre necessario stabilire delle procedure riguardo eventuali problemi tecnici che possono insorgere nel processo di trasmissione del fascicolo di notifica tra le autorità competenti dello Stato membro d’origine e dello Stato membro ospitante dell’OICVM.
(5)
Per semplificare la trasmissione del fascicolo di notifica e contemporaneamente tenere conto delle innovazioni tecniche e della possibilità che vengano sviluppati sistemi più sofisticati di comunicazione elettronica, le autorità competenti possono attuare degli accordi di cooperazione volti a migliorare la trasmissione elettronica del fascicolo, in particolare per quanto riguarda la sicurezza del sistema e l’uso di meccanismi di criptazione. Occorre inoltre che le autorità competenti coordinino la gestione delle trasmissioni elettroniche all’interno del comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari (CESR).
(6)
La direttiva 2009/65/CE stabilisce che gli Stati membri debbano attuare le necessarie misure amministrative e organizzative al fine di facilitare la cooperazione. Il rafforzamento della cooperazione tra le autorità competenti è necessario per garantire che gli OICVM e le società di gestione degli OICVM ottemperino alla direttiva 2009/65/CE e per assicurare il buon funzionamento del mercato interno e un livello elevato di tutela degli investitori.
(7)
Ai sensi della direttiva 2009/65/CE, le autorità competenti di uno Stato membro possono chiedere la cooperazione delle loro omologhe presso un altro Stato membro per svolgere un’attività di vigilanza, una verifica in loco o un’indagine nel territorio di queste ultime. In particolare, se un OICVM è gestito da una società di gestione sita in un altro Stato membro, è fondamentale stabilire dei meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti e delle procedure dettagliate da applicare quando un’autorità competente debba svolgere un’indagine o una verifica in loco riguardo un’entità o persona che si trova in un diverso Stato membro.
(8)
L’autorità competente dovrebbe avere facoltà di richiedere la cooperazione di altre autorità competenti riguardo materie che rientrano nell’ambito delle sue responsabilità di vigilanza. L’autorità interpellata dovrebbe fornire assistenza anche laddove il comportamento oggetto di indagine non costituisca una violazione di una normativa in vigore sul suo territorio. L’autorità interpellata può rifiutare di fornire assistenza nei casi elencati all’articolo 101, paragrafo 6, della direttiva 2009/65/CE.
(9)
La direttiva 2009/65/CE stabilisce che le autorità competenti degli Stati membri si scambino con la massima tempestività le informazioni necessarie ai fini dell’esercizio delle funzioni loro assegnate. È pertanto opportuno stabilire regole dettagliate circa lo scambio routinario di informazioni e lo scambio di informazioni senza previa richiesta.
(10)
Al fine di assicurare che gli obblighi di cui alla direttiva 2009/65/CE e di cui al presente regolamento siano applicabili dalla stessa data, è necessario che quest’ultimo si applichi a decorrere dalla stessa data delle misure nazionali di recepimento della direttiva 2009/65/CE.
(11)
Il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari istituito con decisione 2009/77/CE della Commissione (2) è stato consultato e ha prestato la propria consulenza tecnica.
(12)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
PROCEDURA DI NOTIFICA
Articolo 1
Forma e contenuto della lettera di notifica
Un organismo d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) stila la lettera di notifica ai sensi dell’articolo 93, paragrafo 1, della direttiva 2009/65/CE conformemente al modello che figura nell’allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
Forma e contenuto dell’attestato OICVM
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM emettono l’attestato che comprova che l’OICVM soddisfa le condizioni imposte dalla direttiva 2009/65/CE ai sensi dell’articolo 93, paragrafo 3, della medesima conformemente al modello che figura nell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 3
Indirizzo e-mail designato
1. Le autorità competenti designano un indirizzo e-mail allo scopo di trasmettere la documentazione di cui all’articolo 93, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE e in modo da poter procedere allo scambio di informazioni ai fini della procedura di notifica di cui allo stesso articolo.
2. Le autorità competenti trasmettono l’indirizzo e-mail designato alle loro omologhe in altri Stati membri e si assicurano che eventuali modifiche apportate a tale indirizzo pervengano immediatamente a queste ultime.
3. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM trasmettono la documentazione completa di cui all’articolo 93, paragrafo 3, secondo comma, della direttiva 2009/65/CE ai soli indirizzi e-mail designati delle autorità competenti dello Stato membro nel quale l’OICVM intenda commercializzare le proprie quote.
4. Le autorità competenti stabiliscono una procedura per assicurare che l’indirizzo e-mail designato per la ricezione delle notifiche venga controllato ogni giorno lavorativo.
Articolo 4
Trasmissione del fascicolo di notifica
1. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM trasmettono, via e-mail, la documentazione completa di cui all’articolo 93, paragrafo 3, primo e secondo comma, della direttiva 2009/65/CE alle autorità competenti dello Stato membro nel quale l’OICVM intenda commercializzare le proprie quote.
Come riportato nell’allegato I, ogni allegato alla lettera di notifica viene elencato nell’e-mail e trasmesso in un formato d’uso comune in grado di essere letto e stampato.
2. La trasmissione della documentazione completa, come riportata all’articolo 93, paragrafo 3, secondo comma, della direttiva 2009/65/CE, non è da considerarsi avvenuta solo in uno dei seguenti casi:
a)
un documento di cui è richiesta la trasmissione è assente, incompleto o in un formato diverso da quello specificato al paragrafo 1;
b)
le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM non utilizzano l’indirizzo e-mail designato dalle autorità competenti dello Stato membro nel quale l’OICVM intende commercializzare le proprie quote ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1;
c)
le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM non hanno trasmesso la documentazione completa a seguito di un guasto tecnico del loro sistema elettronico.
3. Le autorità competenti dello Stato membro di origine dell’OICVM si assicurano dell’avvenuta trasmissione della documentazione completa di cui all’articolo 93, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE prima di segnalarla all’OICVM.
4. Se le autorità competenti dello Stato membro di origine dell’OICVM vengono informate o vengono a conoscenza della mancata trasmissione della documentazione completa, procedono immediatamente al suo inoltro.
5. Le autorità competenti possono stabilire, di comune accordo, di sostituire le modalità di trasmissione della documentazione completa di cui all’articolo 93, paragrafo 3, secondo comma, della direttiva 2009/65/CE con un metodo più sofisticato di comunicazione elettronica - rispetto all’e-mail - oppure istituire ulteriori procedure per rafforzare la sicurezza delle e-mail trasmesse.
Eventuali metodi alternativi o procedure rafforzate rispettano i termini di notifica stabiliti al capo XI della direttiva 2009/65/CE e non ledono la capacità dell’OICVM di accedere al mercato di uno Stato membro diverso da quello di origine.
Articolo 5
Ricevimento del fascicolo di notifica
1. Quando le autorità competenti dello Stato membro nel quale l’OICVM intenda commercializzare le proprie quote ricevono la documentazione loro spedita ai sensi dell’articolo 93, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE, esse confermano alle loro omologhe dello Stato membro d’origine dell’OICVM al più presto, e comunque non oltre cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione del documento:
a)
se tutti gli allegati che devono essere elencati ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del presente regolamento sono stati effettivamente ricevuti; e
b)
se la documentazione dovuta è visionabile o stampabile.
La conferma può essere spedita via posta elettronica alle autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM, utilizzando l’indirizzo designato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, tranne nei casi in cui le autorità competenti pertinenti abbiano concordato un metodo più sofisticato di conferma dell’avvenuto ricevimento.
2. Se le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM non hanno ricevuto conferma da parte delle loro omologhe nello Stato membro in cui l’OICVM intende commercializzare le proprie quote entro i termini stabiliti al paragrafo 1, esse contattano queste ultime per verificare se la trasmissione della documentazione completa ha avuto luogo.
CAPO II
COOPERAZIONE IN MATERIA DI VIGILANZA
SEZIONE 1
Procedura per le verifiche in loco e le indagini
Articolo 6
Richiesta di assistenza per verifiche in loco e indagini
1. L’autorità competente che intenda svolgere una verifica in loco o un’indagine sul territorio di un altro Stato membro («l’autorità richiedente») presenta una richiesta scritta all’autorità competente di tale Stato membro («l’autorità interpellata»). La richiesta contiene i seguenti elementi:
a)
motivi della richiesta, incluse le disposizioni legislative applicabili sul territorio dell’autorità richiedente sulle quali essa si basa;
b)
ambito della verifica in loco o dell’indagine;
c)
azioni già intraprese dall’autorità richiedente;
d)
eventuali azioni da intraprendere da parte dell’autorità interpellata;
e)
metodologia proposta per la verifica in loco o l’indagine e motivazioni che hanno condotto l’autorità richiedente a sceglierla.
2. La richiesta viene presentata con sufficiente anticipo rispetto alla verifica in loco o all’indagine.
3. Laddove la richiesta di assistenza per una verifica in loco o un’indagine sia urgente, è possibile trasmetterla via posta elettronica, confermandola in seguito per iscritto.
4. L’autorità interpellata accusa ricezione della richiesta senza indebito ritardo.
5. L’autorità richiedente fornisce tutte le informazioni richieste dall’autorità interpellata, in modo da consentire a quest’ultima di fornire l’assistenza necessaria.
6. L’autorità interpellata trasmette senza indebito ritardo tutte le informazioni e i documenti a sua disposizione in quanto pertinenti od utili all’autorità richiedente, in base alle motivazioni e all’ambito della verifica in loco o dell’indagine.
7. L’autorità interpellata e l’autorità richiedente valutano nuovamente la necessità della verifica in loco o dell’indagine in base ai documenti e alle informazioni trasmesse come dal paragrafo 5 o 6.
8. L’autorità interpellata decide se svolgere la verifica in loco o l’indagine in prima persona oppure se consentire di espletare tale compito all’autorità richiedente o a revisori o altri esperti.
9. L’autorità interpellata e quella richiedente concordano sulle modalità di ripartizione dei costi relativi all’espletamento della verifica in loco o dell’indagine.
Articolo 7
Svolgimento della verifica in loco e dell’indagine da parte dell’autorità interpellata
1. Qualora l’autorità interpellata decida di svolgere la verifica in loco o l’indagine in prima persona, lo fa conformemente alla procedura prevista dalla legge dello Stato membro sul cui territorio tale verifica in loco o indagine viene svolta.
2. Qualora l’autorità richiedente chieda che i propri funzionari accompagnino quelli dell’autorità interpellata che espletano la verifica o l’indagine ai sensi dell’articolo 101, paragrafo 5, della direttiva 2009/65/CE, le due autorità stabiliscono di comune accordo le modalità pratiche di tale partecipazione.
Articolo 8
Svolgimento della verifica in loco e dell’indagine da parte dell’autorità richiedente
1. Qualora l’autorità interpellata decida di consentire all’autorità richiedente di svolgere la verifica in loco o l’indagine, tale attività è espletata conformemente alla procedura prevista dalla legge dello Stato membro sul cui territorio essa si svolge.
2. In caso l’autorità interpellata decida di consentire all’autorità richiedente di svolgere la verifica in loco o l’indagine, provvede a fornire l’assistenza necessaria per portare a termine tale compito.
3. Se nel corso della verifica in loco o dell’indagine l’autorità richiedente viene a conoscenza di informazioni importanti che hanno rilevanza per lo svolgimento dei compiti di competenza dell’autorità interpellata, la prima le trasmette senza indebito ritardo a quest’ultima.
Articolo 9
Svolgimento della verifica in loco e dell’indagine da parte di revisori o di esperti
1. Qualora l’autorità interpellata decida di consentire a revisori o esperti di svolgere la verifica in loco o l’indagine, tale attività è espletata conformemente alla procedura prevista dalla legge dello Stato membro sul cui territorio essa si svolge.
2. Qualora l’autorità interpellata decida di consentire a revisori o esperti di svolgere la verifica in loco o l’indagine, provvede a fornire loro l’assistenza necessaria per portare a termine tale compito.
3. Qualora l’autorità richiedente proponga di nominare dei revisori o degli esperti, trasmette all’autorità interpellata tutte le informazioni pertinenti riguardo l’identità e le qualifiche professionali degli stessi.
L’autorità interpellata provvede prontamente a comunicare all’autorità richiedente se accetta tale nomina.
Se l’autorità interpellata non accetta la nomina proposta o se l’autorità richiedente non propone la nomina di revisori o esperti, la prima ha il diritto di proporre essa stessa dei nominativi.
4. Se l’autorità interpellata e quella richiedente non trovano un accordo sulla nomina dei revisori o degli esperti, l’autorità interpellata decide se svolgere la verifica in loco o l’indagine in prima persona o se consentire l’espletamento di tale attività all’autorità richiedente.
5. A meno che le due autorità convengano diversamente, i costi pertinenti sono a carico dell’autorità che ha proposto la nomina dei revisori o degli esperti.
6. Se, nel corso dello svolgimento della verifica in loco o dell’indagine i revisori o gli esperti vengono a conoscenza di informazioni importanti che hanno rilevanza per lo svolgimento dei compiti di competenza dell’autorità interpellata, essi le trasmettono senza indebito ritardo a quest’ultima.
Articolo 10
Richieste di assistenza per colloqui con persone site in un altro Stato membro
1. Qualora l’autorità richiedente ritenga necessario porre domande a persone site sul territorio di un altro Stato membro, inoltra una richiesta scritta alle autorità competenti di quest’ultimo.
2. La richiesta contiene i seguenti elementi:
a)
motivi della richiesta, incluse le disposizioni legislative applicabili sul territorio dell’autorità richiedente sulle quali si basa la richiesta;
b)
ambito dei colloqui;
c)
azioni già intraprese dall’autorità richiedente;
d)
eventuali azioni da intraprendere da parte dell’autorità interpellata;
e)
metodologia proposta per i colloqui e motivazioni che hanno condotto l’autorità richiedente a sceglierla.
3. La richiesta va presentata con sufficiente anticipo rispetto ai colloqui.
4. Laddove la richiesta di assistenza per i colloqui con persone site sul territorio di un altro Stato membro sia urgente, è possibile trasmetterla via posta elettronica, confermandola in seguito per iscritto.
5. L’autorità interpellata accusa ricezione della richiesta senza indebito ritardo.
6. L’autorità richiedente fornisce tutte le informazioni richieste dall’autorità interpellata, in modo da consentire a quest’ultima di fornire l’assistenza necessaria.
7. L’autorità interpellata trasmette senza indebito ritardo tutte le informazioni e i documenti a sua disposizione in quanto pertinenti o utili all’autorità richiedente, in base alle motivazioni e all’ambito dei colloqui.
8. In base ai documenti e alle informazioni trasmesse come dal paragrafo 6 o 7, l’autorità interpellata e l’autorità richiedente valutano nuovamente la necessità di intraprendere dei colloqui.
9. L’autorità interpellata decide se condurre i colloqui in prima persona o se consentire lo svolgimento di tale compito all’autorità richiedente.
10. L’autorità interpellata e quella richiedente concordano sulle modalità di ripartizione dei costi relativi all’espletamento dei colloqui.
11. L’autorità richiedente può partecipare ai colloqui richiesti in conformità al paragrafo 1. Prima e durante i colloqui, l’autorità richiedente può far pervenire delle domande da porre.
Articolo 11
Disposizioni specifiche relative a verifiche sul posto e indagini
1. Le autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione e quelle dello Stato membro di origine dell’OICVM si segnalano a vicenda eventuali verifiche in loco o indagini da intraprendere riguardo la società di gestione o l’OICVM della cui vigilanza sono rispettivamente responsabili. All’atto della ricezione della segnalazione, l’autorità ricevente può richiedere senza indebito ritardo all’autorità che emette tale segnalazione di includere nell’ambito della verifica in loco o dell’indagine gli aspetti sui quali l’autorità ricevente esercita la propria vigilanza.
2. Le autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione possono richiedere assistenza all’autorità competente dello Stato membro di origine dell’OICVM per verifiche in loco e indagini riguardanti i depositari di OICVM, se ciò è necessario per lo svolgimento dei compiti di vigilanza che le competono riguardo la società di gestione.
3. Le autorità competenti dello Stato membro di origine dell’OICVM e quelle dello Stato membro di origine della società di gestione stabiliscono di comune accordo delle procedure per condividere i risultati ottenuti in seguito alle verifiche in loco e alle indagini sulla società di gestione e sull’OICVM della cui vigilanza sono responsabili.
4. Ove necessario, le autorità competenti dello Stato membro di origine dell’OICVM e quelle dello Stato membro di origine della società di gestione stabiliscono di comune accordo ulteriori azioni da intraprendere riguardo la verifica in loco o l’indagine.
SEZIONE 2
Scambio di informazioni
Articolo 12
Scambio routinario di informazioni
1. Le autorità competenti dello Stato membro di origine dell’OICVM informano immediatamente quelle degli Stati membri ospitanti l’OICVM e, nel caso in cui l’OICVM sia gestito da una società di gestione sita in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro d’origine, le autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione, a proposito:
a)
di qualsiasi decisione concernente la revoca dell’autorizzazione ad un OICVM;
b)
di qualsiasi decisione presa nei confronti di un OICVM riguardo la sospensione dell’emissione, del riacquisto o del rimborso delle sue quote;
c)
di qualsiasi altra grave misura presa nei confronti dell’OICVM.
2. Nel caso in cui l’OICVM sia amministrato da una società di gestione sita in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine dell’OICVM, le autorità competenti dello Stato membro di origine della società di gestione informano immediatamente le loro omologhe dello Stato membro di origine dell’OICVM qualora la capacità di una società di gestione di assolvere correttamente i propri compiti rispetto all’OICVM gestito possa risultare seriamente compromessa o qualora la società di gestione non risponda agli obblighi fissati al capo III della direttiva 2009/65/CE.
3. Qualora un OICVM sia gestito da una società di gestione sita in uno Stato membro diverso da quello d’origine dell’OICVM, le autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’OICVM e di quello della società di gestione facilitano lo scambio delle informazioni richieste al fine di esercitare le funzioni loro assegnate a norma della direttiva 2009/65/CE, inclusa la creazione di flussi di informazioni adeguati. Ciò comprende lo scambio delle informazioni reso necessario:
a)
dalle procedure per autorizzare una società di gestione a svolgere attività sul territorio di un altro Stato membro ai sensi degli articoli 17 e 18 della direttiva 2009/65/CE;
b)
dalle procedure per autorizzare una società di gestione a gestire un OICVM autorizzato in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine della stessa, ai sensi dell’articolo 20 della direttiva 2009/65/CE;
c)
dalla vigilanza continua delle società di gestione e degli OICVM.
Articolo 13
Scambio di informazioni non richiesto
Le autorità competenti comunicano alle altre autorità competenti, senza previa richiesta e indebito ritardo, tutte le informazioni pertinenti che potrebbero rivelarsi importanti per lo svolgimento dei compiti stabiliti ai sensi della direttiva 2009/65/CE.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o luglio 2010.