DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 805/2010 DES RATES
vom 13. September 2010
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein.
(2)
Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „das Gericht erster Instanz“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 29. Januar 2008 wies das Gericht die Klage von Foshan Shunde ab.
(4)
Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof ein und beantragte, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären.
(5)
Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichtshofs“). Der Gerichtshof entschied, dass die Verteidigungsrechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der Gerichtshof die streitige Verordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bügelbretter und -tische eingeführt wird.
(6)
Das Gericht erkannte in der Rechtssache T-2/95 (4) („IPS-Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme jener Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Union zudem verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (5) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung automatisch in soweit gültig bleiben, dass der Gerichtshof alle anderen Rügen zurückwies.
(7)
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 wurde eine Bekanntmachung (6) der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Durchführung des Urteils des Gerichtshofs, soweit Foshan Shunde betroffen ist.
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(10)
Zwei ausführende Hersteller in der VR China (einer davon die direkt betroffene Partei Foshan Shunde), der Wirtschaftszweig der Union und zwei unabhängige Einführer bezogen Stellung.
(11)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle für Foshan Shunde einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
B. DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFS
1. Vorbemerkung
(12)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen vorlegte.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(13)
Foshan Shunde brachte vor, dass für die Anwendung des Urteils des Gerichtshofs keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Wiederaufnahme sei rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens vereinbar sei. Die IPS-Rechtssache könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (7) („die alte Grundverordnung“) basiere, die noch keine verbindlichen Fristen vorschrieb. Falls die Kommission sich zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs entschließe, sollte dies außerdem auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission vom 20. Februar 2007 erfolgen, wonach der Partei die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt und kein Dumping für sie festgestellt wurde und nicht auf der Grundlage der überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, mit denen die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, d.h. keine MWB für Foshan Shunde und eine Dumpingspanne von 18,1 %, bestätigte.
(14)
Der andere ausführende chinesische Hersteller, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Zheijiang Harmonic“), machte im Wesentlichen dieselben Einwände geltend wie Foshan Shunde, d.h. es gebe keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen sei nach Ablauf der in der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen gesetzten Fristen rechtswidrig. Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer Frist nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Zheijiang Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen. Die Kommission könne nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, einem Zeitraum, der mehr als vier Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei. Und schließlich könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch den Gerichtshof ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.
(15)
Die beiden unabhängigen Unionseinführer/-hersteller legten keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern betonten vielmehr, dass sie wichtige Akteure auf dem Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische seien. Einer der beiden verwies auch auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung durch den Gerichtshof und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf ihre Geschäftstätigkeit habe.
(16)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Unionshersteller zahlten den Preis für den vom Gerichtshof festgestellten Verfahrensfehler, da sie nun nicht vor Einfuhren geschützt seien, die der Untersuchung zufolge gedumpt seien und eine Schädigung verursachen würden. Der Wirtschaftszweig der Union schlug vor, das Verfahren an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem der Kommission der Verfahrensfehler unterlaufen sei, also zu dem Zeitpunkt, zu dem das chinesische Unternehmen seine Stellungnahme zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen der Kommission vom 23. März 2007 habe vorlegen müssen; die Stellungnahme der Partei sollte dann bewertet und dem Rat ein neuer, auf die Überprüfung der Lage von Foshan Shunde beschränkter Vorschlag unterbreitet werden, mit dem der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen wieder eingeführt werden solle. In früheren Fällen sei ähnlich vorgegangen worden (nämlich bei den IPS-Urteilen, bei der IPS-Berufung und bei der Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates (8), die im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/00 P Petrotub SA und Republica SA gegen Rat angenommen wurde). Im Übrigen gelte die in der Grundverordnung festgesetzte Frist von 15 Monaten nicht, wenn eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union geändert werde.
3. Analyse der Stellungnahmen
(17)
Bekanntlich hat der Gerichtshof alle Sachvorbringen von Foshan Shunde zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Institutionen der Union, nur den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.
(18)
Dem Vorbringen, die Einführung von 15-monatigen bzw. 18-monatigen Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn akzeptiert wird, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht durchgeführt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung einzuräumen ist.
(19)
Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (9) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen verlängert werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Im Gegensatz dazu steht die IPS-Rechtssache, bei der das Urteil des Gerichtshofs sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung durchgeführt wurde, Fristen aber nicht Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren.
(20)
Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(21)
Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass die Institutionen, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (10). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da die betroffenen Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können; im Gegensatz dazu gelten Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar.
(22)
Ferner ist festzuhalten, dass entgegen der vorgebrachten Argumente kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das Urteil des Gerichtshofs durchzuführen.
(23)
Zu dem Vorbringen, Foshan Shunde sollten die Feststellungen vom 20. Februar 2007 und nicht die überarbeiteten Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt werden, ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs einen Verfahrensfehler heilen sollte. Dieser Verfahrensfehler bestand nur darin, dass Foshan Shunde weniger als 10 Tage für die Stellungnahme zu den überarbeiteten Feststellungen eingeräumt wurde. Damit sind die vorausgegangenen Phasen der Ausgangsuntersuchung nicht vom Urteil des Gerichtshofs betroffen und müssen somit auch nicht im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme überprüft werden.
4. Schlussfolgerung
(24)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass das Urteil des Gerichtshofs derart durchgeführt werden sollte, dass Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen durch die streitige Verordnung vorgeschlagen wurde.
(25)
Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
C. UNTERRICHTUNG
(26)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil des Gerichtshofs durchgeführt werden sollte.
(27)
Alle interessierten Parteien erhielten unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist von 10 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.
(28)
Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
(29)
Foshan Shunde und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen zu äußern. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der in dieser Verordnung verfolgte Ansatz beruht darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil feststellte, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die einen bei der ersten Beurteilung der materiellen Kriterien einer Vorschrift begangenen Fehler aufrechterhalten würden (11). Zwar bezog sich die Feststellung des Gerichtshofs in diesem Fall auf einen Fehler zulasten der Rechtsmittelführerin, doch ist offensichtlich, dass diese Auslegung einheitlich erfolgen sollte, d. h. dass auch ein Fehler zulasten des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufrechterhalten werden darf. Nach den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, den überarbeiteten spezifischen endgültigen Feststellungen vom selben Tag und früheren Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerin, auf denen diese Feststellungen sich begründen, sollte Foshan Shunde der Marktwirtschaftsstatus verweigert werden, da seine Buchführungspraktiken mehrere schwerwiegende Mängel aufwiesen und somit nicht den internationalen Rechnungsprüfungsstandards entsprachen. Diesem Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 7 Absatz 2 können auch die Statistiken nicht abhelfen, auf die im letzten Satz von Randnummer 12 des Urteils des Gerichtshofs Bezug genommen wird. Dieser ursprünglich in den endgültigen Feststellungen vom 20. Februar 2007 geprüfte Ansatz sollte somit als Fehler eingestuft werden, der korrigiert werden sollte. Zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen Dumping sollte der daraus erwachsende Antidumpingzoll für die Rechtsmittelführerin möglichst schnell wiedereingeführt werden.
(30)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Wiedereinführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, bot ein chinesischer ausführender Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sein Verpflichtungsangebot enthielt jedoch keine Abhilfemaßnahmen für die bereits unter Randnummer 68 der streitigen Verordnung genannten Probleme; insbesondere trug es nicht der Notwendigkeit Rechnung, nachvollziehbare Mindesteinfuhrpreise für jeden einzelnen der zahlreichen Warentypen festlegen zu können, die angemessen von der Kommission überwacht und nur schwer umgangen werden können. Darüber hinaus wurde in der Preisverpflichtung ein mittlerer Mindestpreis angeboten, der sich nur auf einen einzigen, in die Union ausgeführten Warentyp bezog, oder alternativ mehrere Mindesteinfuhrpreise, die wiederum auf gewichteten mittleren Preisen für mehrere Warenkombinationen basierten. Zudem lagen alle angebotenen Mindesteinfuhrpreis-Kombinationen erheblich unter den höchsten ermittelten Ausfuhrpreisen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtung nicht praktisch umsetzbar war und daher nicht angenommen werden kann. Der ausführende Hersteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme änderte jedoch nichts an der dargelegten Schlussfolgerung.
D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(31)
Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, (TARIC-Zusatzcode A785) hergestellt werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 18,1 %.
(3) Sofern nichts Anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 805/2010 DEL CONSIGLIO
del 13 settembre 2010
che reistituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese fabbricate da Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (il «regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
(1)
Con il regolamento (CE) n. 452/2007 (2) («il regolamento controverso»), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo compreso tra il 9,9 % ed il 38,1 % sulle importazioni di assi da stiro, con o senza supporto e dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, compresi il braccio per stirare le maniche e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originarie della Repubblica popolare cinese («RPC») e dell’Ucraina.
(2)
Il 12 giugno 2007 un produttore esportatore cinese che ha cooperato, Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd («Foshan Shunde»), ha presentato al Tribunale («il Tribunale di primo grado» prima dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona) una domanda di annullamento del regolamento (CE) n. 452/2007 nella misura in cui riguarda il ricorrente (3).
(3)
Il 29 gennaio 2008 il Tribunale ha respinto il ricorso di Foshan Shunde.
(4)
Il 3 aprile 2008 Foshan Shunde ha proposto un ricorso dinanzi alla Corte di giustizia chiedendo di riformare la sentenza del Tribunale e di annullare il regolamento (CE) n. 452/2007 nella misura in cui riguarda il ricorrente.
(5)
Il 1o ottobre 2009 la Corte di giustizia, con la sentenza pronunciata nella causa C-141/08 P («la sentenza della Corte») ha riformato la precedente sentenza del Tribunale del 29 gennaio 2008. Nella sua sentenza la Corte di giustizia ha giudicato che i diritti della difesa di Foshan Shunde erano stati lesi dalla violazione dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base. La Corte di giustizia ha pertanto annullato il regolamento controverso nella parte in cui istituisce un dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Foshan Shunde.
(6)
Nella causa T-2/95 (4) (la «causa IPS») il Tribunale ha riconosciuto che, nei casi in cui un procedimento comprende varie fasi amministrative, l’annullamento di una delle fasi non comporta necessariamente l’annullamento di tutto il procedimento. Il procedimento antidumping è un tipo di procedimento che comprende varie fasi. Di conseguenza, l’annullamento del regolamento controverso per quanto riguarda una parte non implica l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione di tale regolamento. Inoltre, ai sensi dell’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, le istituzioni dell’Unione sono tenute a dare esecuzione alla sentenza della Corte di giustizia del 1o ottobre 2009. Ciò implica anche la possibilità di rimediare agli aspetti del regolamento controverso che hanno portato al suo annullamento senza modificare le parti non contestate che non sono interessate dalla sentenza della Corte di giustizia, come disposto nella causa C-458/98 P (5) («ricorso IPS»). Va notato che, fatta eccezione per la violazione dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base, tutte le altre constatazioni che figurano nel regolamento controverso restano automaticamente valide, in quanto la Corte di giustizia ha respinto tutte le obiezioni mosse a loro riguardo.
(7)
A seguito della sentenza della Corte di giustizia del 1o ottobre 2009, è stato pubblicato un avviso (6) di riapertura parziale dell’inchiesta antidumping riguardante le importazioni di assi da stiro originarie, tra l’altro, della RPC. La riapertura era limitata all’esecuzione della sentenza della Corte di giustizia per quanto riguarda Foshan Shunde.
(8)
La Commissione ha ufficialmente informato della riapertura parziale dell’inchiesta i produttori esportatori, gli importatori, gli utilizzatori notoriamente interessati, nonché i rappresentanti del paese esportatore e dell’industria dell’Unione. La Commissione ha dato inoltre alle parti interessate la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite, entro il termine indicato nell’avviso.
(9)
Sono state sentite tutte le parti che ne hanno fatto richiesta entro il termine fissato dimostrando di avere particolari motivi per essere sentite.
(10)
Osservazioni sono state ricevute da due produttori esportatori della RPC (uno dei quali era la parte direttamente interessata, Foshan Shunde), dall’industria dell’Unione e da due importatori indipendenti.
(11)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di dazi antidumping definitivi per Foshan Shunde. È stato fissato un termine entro il quale esse potevano presentare le loro osservazioni su tali comunicazioni. Le osservazioni delle parti sono state esaminate e, ove ritenuto opportuno, la Commissione ha modificato le proprie conclusioni di conseguenza.
B. ESECUZIONE DELLA SENTENZA DELLA CORTE
1. Osservazione preliminare
(12)
Si ricorda che il regolamento controverso è stato annullato perché la Commissione aveva inviato la sua proposta di istituire un dazio antidumping definitivo al Consiglio prima della scadenza del termine obbligatorio di 10 giorni previsto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base per la ricezione delle osservazioni formulate dopo l’invio alle parti interessate del documento d’informazione finale.
2. Osservazioni delle parti interessate
(13)
Foshan Shunde ha sostenuto che la sentenza della Corte di giustizia non richiede misure di esecuzione. Secondo la società, la riapertura dell’inchiesta è illegale perché il regolamento di base non prevede espressamente questa possibilità e perché una riapertura non permetterebbe di rispettare il termine di 15 mesi per la chiusura di un’inchiesta fissato dall’articolo 6, paragrafo 9, del regolamento di base e di 18 mesi fissato dall’articolo 5.10 dell’accordo antidumping dell’OMC. Foshan Shunde ha sostenuto che la causa IPS non può costituire un precedente perché è basata sul regolamento (CEE) n. 2423/88 del Consiglio, dell’11 luglio 1988, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping o di sovvenzioni da parte di paesi non membri della Comunità economica europea (7) («il vecchio regolamento di base»), che non prevedeva ancora un termine obbligatorio. Foshan Shunde ha anche affermato che se la Commissione decidesse di dare esecuzione alla sentenza della Corte di giustizia, dovrebbe farlo sulla base del suo documento d’informazione finale datato 20 febbraio 2007, nel quale alla parte è stato attribuito lo status di società operante in condizioni di economia di mercato e non è stato constatata alcuna pratica di dumping per questa società, e non sulla base del documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007 nel quale la Commissione ha confermato le conclusioni provvisorie di non concedere a Foshan Shunde lo status di società operante in condizioni di economia di mercato e di fissare il margine di dumping al 18,1 %.
(14)
L’altro produttore esportatore cinese, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd («Zheijiang Harmonic») ha fatto valere alcuni argomenti sostanzialmente identici a quelli avanzati da Foshan Shunde, cioè che la riapertura del procedimento non ha alcuna base giuridica e che la legislazione non prevede la possibilità di reistituire dazi antidumping oltre i termini fissati dal regolamento di base e dall’accordo antidumping dell’OMC. Ha inoltre sostenuto che il fatto di ripubblicare un documento d’informazione riveduto e di concedere un termine per la risposta ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base non può porre rimedio alla violazione dei diritti della difesa di Zheijiang Harmonic e all’istituzione illegale di dazi. Infine, ha sottolineato che la Commissione non può reistituire misure antidumping sulla base di informazioni riguardanti l’anno 2005, un periodo che risale a oltre quattro anni prima della riapertura parziale dell’inchiesta, perché questo non sarebbe conforme all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento di base. Inoltre, Zheijiang Harmonic ha sostenuto che la Commissione non può riaprire il caso perché ha perso la sua obiettività e la sua imparzialità, in quanto l’impugnato regolamento, proposto dalla Commissione stessa, è stato parzialmente annullato dalla Corte di giustizia.
(15)
I due importatori/produttori indipendenti dell’Unione non hanno comunicato informazioni o dati riguardanti la fondatezza giuridica della riapertura dell’inchiesta, ma hanno sottolineato il loro ruolo come attori del mercato delle assi da stiro dell’Unione. Uno di loro ha anche fatto presenti le ripercussioni che l’annullamento del regolamento da parte della Corte di giustizia e la successiva riapertura parziale dell’inchiesta avranno sulle loro attività.
(16)
L’industria dell’Unione ha sostenuto che i produttori dell’Unione pagano il prezzo dell’irregolarità rilevata dalla Corte di giustizia perché sono lasciati senza protezione dalle importazioni per le quali è stato accertato il dumping e il relativo pregiudizio. L’industria dell’Unione ha proposto che la procedura riprenda dalla fase in cui è stata commessa l’irregolarità della Commissione, cioè dal momento in cui la società cinese doveva comunicare le sue osservazioni sul documento d’informazione finale riveduto della Commissione del 23 marzo 2007, che sia presa una decisione sulle osservazioni di questa parte e che sia inviata al Consiglio una nuova proposta, limitata alla situazione di Foshan Shunde, al fine di ristabilire i dazi antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Foshan Shunde. L’industria dell’Unione ha anche fatto valere che in passato si è già proceduto in modo simile [nelle sentenze della causa IPS e del ricorso IPS, e nel regolamento (CE) n. 235/2004 del Consiglio (8) adottato a seguito della sentenza pronunciata dalla Corte di giustizia nella causa C-76/00 P Petrotub SA e Republica SA contro Consiglio]. Inoltre, secondo questa parte, il termine di 15 mesi previsto dal regolamento di base non si applica alla modifica di un regolamento che istituisce dazi antidumping per dare esecuzione a una sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea.
3. Analisi delle osservazioni
(17)
Si ricorda che la Corte di giustizia ha respinto tutti gli argomenti di merito avanzati da Foshan Shunde quanto alla fondatezza della causa. Le istituzioni dell’Unione hanno quindi unicamente l’obbligo di correggere la parte della procedura amministrativa in cui ha avuto luogo l’irregolarità nell’inchiesta iniziale.
(18)
L’argomento secondo il quale l’introduzione di termini rispettivamente di 15 e 18 mesi per la chiusura delle inchieste antidumping impedisce alla Commissione di procedere come nella causa IPS, è stato ritenuto infondato. Questo termine non è da considerarsi rilevante per l’esecuzione di una sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea. Esso si riferisce infatti soltanto all’ultimazione dell’inchiesta iniziale e corre dalla data d’apertura dell’inchiesta alla data dell’azione finale, e non riguarda le misure ulteriori che possono eventualmente essere prese, ad esempio a seguito di un controllo giurisdizionale. Inoltre, è da notare che qualsiasi altra interpretazione significherebbe che ogni azione giudiziaria condotta con successo dall’industria dell’Unione sarebbe senza effetto concreto per questa parte, se si ammette che la scadenza del termine di chiusura dell’inchiesta iniziale non permette di dare esecuzione a una sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea. Questo sarebbe contrario al principio secondo cui tutte le parti hanno la possibilità di un efficace controllo giurisdizionale.
(19)
Viene inoltre rilevato che il Tribunale, nella sua sentenza nelle cause riunite T-163/94 e T-165/94 (9), ha considerato che anche il termine flessibile applicabile in base al vecchio regolamento di base non poteva essere esteso oltre limiti ragionevoli e ha ritenuto che per un’inchiesta una durata superiore a tre anni sia eccessiva. Questo è in contrasto con la causa IPS, nella quale l’esecuzione della sentenza della Corte di giustizia è intervenuta sette anni dopo l’apertura dell’inchiesta iniziale, senza che nulla indichi, in questa sentenza, che i termini hanno costituito un problema.
(20)
Pertanto, si conclude che l’articolo 6, paragrafo 9, del regolamento di base si applica all’apertura del procedimento e alla chiusura dell’inchiesta avviata a norma dell’articolo 5, paragrafo 9, del regolamento di base e non a una riapertura parziale dell’inchiesta per dare esecuzione a una sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(21)
Questa conclusione è conforme all’approccio seguito per l’attuazione delle decisioni che figurano nelle relazioni dei gruppi speciali e dell’organo d’appello dell’OMC, in cui si riconosce che le istituzioni possono rimediare alle deficienze di un regolamento che istituisce dazi antidumping per conformarsi alle relazioni dell’organo di conciliazione anche in casi che riguardano l’Unione europea (10). In questi casi, è stato ritenuto necessario adottare procedure speciali per dare esecuzione alle relazioni dei gruppi speciali e dell’organo d’appello dell’OMC, dato che le loro relazioni non possono essere direttamente applicate nell’ordinamento giuridico dell’Unione, contrariamente alle sentenze della Corte di giustizia, che sono direttamente applicabili.
(22)
Per quanto riguarda gli argomenti avanzati circa l’applicazione dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento di base, va notato che nessuna violazione di questo articolo ha potuto essere stabilita, dal momento che la Commissione non ha aperto un nuovo procedimento, ma ha riaperto l’inchiesta iniziale per dare esecuzione a una sentenza della Corte di giustizia.
(23)
Per quanto riguarda l’argomento secondo cui Foshan Shunde dovrebbe ricevere il documento d’informazione del 20 febbraio 2007 e non il documento d’informazione riveduto del 23 marzo 2007, si nota che, secondo la sentenza pronunciata dalla Corte di giustizia, la Commissione dovrebbe correggere l’irregolarità procedurale. Questa irregolarità amministrativa ha avuto luogo soltanto quando a Foshan Shunde è stato concesso meno di 10 giorni per presentare le sue osservazioni sul documento d’informazione riveduto. Di conseguenza, la validità delle fasi precedenti dell’inchiesta iniziale non è stata infirmata dalla sentenza della Corte di giustizia e non deve quindi essere riesaminata nel quadro dell’attuale riapertura parziale.
4. Conclusione
(24)
Tenuto conto delle osservazioni comunicate dalle parti e dell’analisi che ne è stata fatta, è stato concluso che per dare esecuzione alla sentenza della Corte di giustizia occorre trasmettere a Foshan Shunde e a tutte le altre parti interessate il documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007, sulla base del quale è stato proposto di reistituire il dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Foshan Shunde, sulla base del regolamento impugnato.
(25)
In base a quanto precede, si è anche concluso che la Commissione deve concedere a Foshan Shunde e a tutte le altre parti interessate un termine sufficiente per comunicare le loro osservazioni sul documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007, e quindi valutare tali osservazioni per decidere se proporre al Consiglio di reistituire il dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Foshan Shunde, sulla base dei fatti relativi al periodo d’inchiesta iniziale.
C. COMUNICAZIONI
(26)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base a cui si è inteso dare esecuzione alla sentenza della Corte di giustizia.
(27)
A tutte le parti interessate è stata data la possibilità di presentare le loro osservazioni applicando il termine di 10 giorni prescritto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base. Queste osservazioni sono state esaminate e prese in considerazione se lo si è ritenuto opportuno, ma non hanno portato a una modifica delle conclusioni di cui sopra.
(28)
Foshan Shunde e tutte le altre parti interessate hanno ricevuto il documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007, in base al quale è stato proposto di reistituire il dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Foshan Shunde, tenuto conto dei fatti relativi al periodo d’inchiesta iniziale.
(29)
Foshan Shunde e tutte le altre parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni sul documento d’informazione riveduto. Gli argomenti presentati in forma orale e scritta sono stati esaminati e, se lo si è ritenuto opportuno, presi in considerazione. Alle luce delle osservazioni presentate, si può rilevare quanto segue: la linea di condotta seguita nel presente regolamento si fonda sul fatto che nella sua sentenza la Corte di giustizia sottolinea che l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base non può essere interpretato in un modo che obbligherebbe la Commissione a proporre al Consiglio misure definitive, che perpetuerebbero un errore commesso nella valutazione originaria dei criteri sostanziali di quella disposizione (11). Benché in quella causa la Corte di giustizia abbia formulato questa osservazione in relazione a un errore a detrimento del ricorrente, è chiaro che questa interpretazione dovrebbe essere applicata nello stesso modo in ogni caso, il che significa che anche un errore a detrimento dell’industria dell’Unione non può essere perpetuato. Come indicato nel documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007 e nel documento d’informazione specifico riveduto della stessa data, nonché nelle precedenti lettere inviate dalla Commissione al ricorrente, su cui questi documenti si basano, a Foshan Shunde dovrebbe essere rifiutato lo status di società operante in condizioni di economia di mercato perché le sue pratiche contabili presentavano molte carenze gravi e non erano quindi conformi alle norme contabili internazionali. La violazione del secondo criterio dell’articolo 2, paragrafo 7, non può essere contestata in base alle statistiche di cui all’ultima frase del paragrafo 12 della sentenza della Corte di giustizia. L’approccio originariamente considerato nel documento d’informazione finale del 20 febbraio 2007 va quindi qualificato come errore che dovrebbe essere corretto. Nell’interesse dell’industria dell’Unione, che dovrebbe essere protetta contro il dumping, il dazio antidumping risultante applicabile al ricorrente deve essere ristabilito il più presto possibile.
(30)
Dopo la comunicazione dei fatti e delle considerazioni essenziali in base a cui si è inteso raccomandare la reistituzione dei dazi antidumping definitivi, un produttore esportatore cinese ha proposto un impegno in materia di prezzi, secondo quanto previsto dall’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Questa offerta di impegno, tuttavia, non ha permesso di risolvere i problemi già messi in rilievo nel considerando 68 dell’impugnato regolamento, in particolare la necessità di stabilire prezzi all’importazione minimi significativi per ciascuno dei numerosi tipi di prodotti, che potrebbero essere monitorati adeguatamente dalla Commissione senza rischio grave di elusione. L’offerta di impegno sui prezzi, inoltre, ha proposto o un prezzo minimo medio relativo a un solo tipo di prodotto esportato verso l’Unione o vari prezzi all’importazione minimi basati ancora su prezzi medi ponderati per combinazioni di alcuni prodotti. Tutte le combinazioni proposte per il prezzo all’importazione minimo erano notevolmente più basse dei prezzi all’esportazione più elevati stabiliti. In base a quanto precede, si è concluso che tale impegno era irrealizzabile e non poteva essere accettato. La parte è stata informata di questo e le è stata la possibilità di presentare le sue osservazioni, che non hanno però modificato le conclusioni di cui sopra.
D. DURATA DELLE MISURE
(31)
La presente procedura non modifica, come disposto dall’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, la data di scadenza delle misure istituite dall’impugnato regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È reistituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro con o senza supporto e dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, compresi il braccio per stirare le maniche e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originarie della Repubblica popolare cinese, classificate nei codici NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 ed ex 8516 90 00 (codici TARIC 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 e 8516900051) e fabbricate da Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan (codice addizionale TARIC A785).
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è del 18,1 %.
3. Salvo diversa disposizione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 13 settembre 2010.