DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2012
über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
(2012/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt. Sie gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
(2)
Die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten ist für die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet unabdingbar. Damit solide und unabhängige Statistiken gewährleistet sind, sollten die Mitgliedstaaten in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) und wie im Verhaltenskodex für Europäische Statistiken weiter ausgeführt den Grundsatz fachlicher Unabhängigkeit der nationalen statistischen Stellen wahren.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 erhält die Kommission die Befugnis, im Hinblick auf die Aufdeckung und Offenlegung von Manipulationen von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die für die Anwendung des Systems der multilateralen Überwachung und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit relevant sind, die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit zu überprüfen.
(4)
Zu diesem Zweck sollte die Kommission alle erforderlichen Untersuchungen durchführen, um das Vorliegen von Verfälschungen der Darstellung von tatsächlichen Daten über Defizit- und Schuldenstand infolge von Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 zu belegen.
(5)
Dazu müssen detaillierte Regeln für die Untersuchungsverfahren festgelegt werden, ferner ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße, ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung und der Vertraulichkeit sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung von Geldbußen.
(6)
Ein Beschluss der Kommission über die Einleitung von Untersuchungen sollte gerechtfertigt und die durchgeführten Untersuchungen sollten verhältnismäßig sein und damit nicht über das zur Ermittlung einer möglicherweise vorliegenden Manipulation der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand erforderliche Maß hinausgehen.
(7)
Bei der Durchführung solcher Untersuchungen sollte die Kommission Überprüfungen vor Ort vornehmen und Informationen von allen Einheiten anfordern können, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) („ESVG 1995“) unter den Sektor Staat auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden oder der Sozialversicherung einzuordnen sind.
(8)
Zur Bestätigung eines Verdachts nach ernsthaften Hinweisen auf eine Verfälschung der Darstellung der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand sollte der Einleitung einer Untersuchung normalerweise ein von der Kommission (Eurostat) durchgeführter methodenbezogener Besuch gemäß Artikel 11b der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) vorausgehen.
(9)
Bei der Beurteilung, ob eine Verfälschung der Darstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vorliegt, sollte eine fehlerhafte Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG 1995, die nicht absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit erfolgte, nicht als Verfälschung betrachtet werden. Außerdem sollten von der Anwendung dieses Beschlusses Revisionen ausgenommen sein; dies umfasst auch größere Revisionen aller zurückliegenden Jahre aufgrund von Methodikänderungen, die eindeutig und adäquat erläutert werden, ferner unerhebliche Fehler und Fälle, in denen der betreffende Mitgliedstaat Zweifel äußerte und die Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 um Klärung ersucht wurde.
(10)
Die Nutzer europäischer Statistiken erwarten zu Recht, dass die Statistiken von statistischen Stellen produziert werden, die ihre Aufgaben professionell und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen. Ein unbeabsichtigter Akt oder eine unbeabsichtigte Auslassung sollte als schwerwiegende Nachlässigkeit betrachtet werden, falls eine für die Erstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand verantwortliche Person ihrer Sorgfaltspflicht offenkundig nicht nachkommt.
(11)
Damit der betreffende Mitgliedstaat sich verteidigen kann, sollten ihm sowohl die Eröffnung als auch die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat in einem Bericht der Kommission übermittelt und veröffentlicht werden. Die Kommission (Eurostat) sollte den Ausschuss für das Europäische Statistische System und das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance angemessen unterrichten.
(12)
Die Verteidigungsrechte und der Grundsatz der Vertraulichkeit sollten gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union respektiert werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte insbesondere das Recht haben, während der Untersuchungen von der Kommission gehört zu werden sowie Einsicht in die Unterlagen der Kommission zu erhalten.
(13)
Empfehlungen an den Rat, eine Geldbuße zu verhängen, sollten ausschließlich auf Gründen basieren, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Stellung nehmen konnte.
(14)
Zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sollten Kriterien festgesetzt werden. Mit diesen Kriterien sollte gewährleistet werden, dass die vorgeschlagene Geldbuße so hoch festgelegt wird, dass sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist und auf einem Referenzbetrag beruht, der im Lichte besonderer Umstände gegebenenfalls nach oben oder unten angepasst werden kann.
(15)
Dieser Beschluss sollte die Ausübung der Befugnisse der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nicht berühren.
(16)
Im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union gehen Inhalt und Form der in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 genannten Ziele notwendige Maß hinaus.
(17)
Dieser Beschluss sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) nicht berühren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss enthält ausführliche Bestimmungen für die Untersuchung von Verfälschungen der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die absichtlich vorgenommen wurden oder das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit sind, ausführliche Verfahrensregeln in Bezug auf das Recht auf Verteidigung und Vertraulichkeit, ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und zur Beitreibung von Geldbußen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011.
(2) Dieser Beschluss gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR UNTERSUCHUNGEN
Artikel 2
Einleitung der Untersuchungen
(1) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Beschluss mit, eine Untersuchung einzuleiten; dies umfasst Angaben über gefundene ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen, die eine Verfälschung der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand darstellen können, die durch die Manipulation dieser Daten infolge von Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit entstand.
(2) Im Einklang mit den in den Artikeln 3 bis 5 festgelegten Verfahren kann die Kommission (Eurostat) während einer Untersuchung Informationen anfordern, Personen befragen, Überprüfungen vor Ort durchführen und die Konten aller staatlichen Einheiten auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung einsehen. Diese Untersuchungsmaßnahmen kann die Kommission (Eurostat) einzeln oder in Kombination einsetzen. Der Rechungshof oder andere höchste Kontrollorgane des betreffenden Mitgliedstaats können, sofern relevant und unter voller Berücksichtigung der für diese Stellen geltenden nationalen Vorschriften, zur Unterstützung und Mitwirkung gebeten werden.
(3) Die Kommission kann sich dafür entscheiden, eine Untersuchung erst dann durchzuführen, wenn nach einem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 gefassten Beschluss der Kommission (Eurostat) ein methodenbezogener Besuch stattgefunden hat.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über ihren Beschluss, eine Untersuchung einzuleiten.
Artikel 3
Auskunftsersuchen
(1) Auf Anfrage der Kommission übermittelt eine Regierungseinheit, die direkt oder indirekt an der Erstellung der Daten über Defizit- und Schuldenstand des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt ist oder deren Konten dazu herangezogen werden („betreffende Einheit“), der Kommission alle für die Durchführung der Untersuchung erforderlichen Angaben. Der betreffende Mitgliedstaat wird über eine solche Anfrage bei der betreffenden Einheit durch die Kommission informiert.
(2) Die Kommission nennt den Zweck der Anfrage und führt aus, dass die Anfrage aufgrund dieses Beschlusses erfolgt; ferner gibt sie eine Frist für die Antwort an, die mindestens vier Wochen betragen muss.
Artikel 4
Befragungen
Die Kommission kann alle Personen befragen, die direkt oder indirekt an der Erstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand beteiligt und mit der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen, die sich auf den Gegenstand der Untersuchung beziehen, einverstanden sind, und die Antworten protokollieren. Die betreffende Einheit wird vorher davon in Kenntnis gesetzt, wenn ihre Vertreter oder Personalmitglieder dieser Einheit befragt werden. Die befragte Person kann die Unterstützung eines Vertreters der betreffenden Einheit oder eines Rechtsbeistands verlangen.
Artikel 5
Überprüfungen
(1) Die mit der Durchführung einer Überprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr hierzu ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a)
die Räumlichkeiten der betreffenden Einheit zu betreten;
b)
alle Aufzeichnungen und Konten der betreffenden Einheit unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, einzusehen;
c)
Kopien oder Auszüge von Dateien oder Konten anzufertigen oder zu erhalten;
d)
Dateien oder Konten in dem Umfang und so lange zu versiegeln, wie dies für die Zusammenstellung der tatsachengestützten Beweise für die Untersuchung erforderlich ist, ohne die wesentlichen Aktivitäten der betreffenden Einheit zu beeinträchtigen;
e)
nach den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen von Vertretern oder Personalmitgliedern der betreffenden Einheit Erläuterungen der Fakten oder Unterlagen in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung und dem Zweck der Überprüfung zu verlangen.
(2) Die mit den Überprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen legen eine schriftliche Genehmigung vor, in der der Gegenstand und der Zweck der Überprüfung sowie der Termin angegeben sind, zu dem die Überprüfung beginnt.
(3) Für die Zwecke der Überprüfung arbeitet die betreffende Einheit uneingeschränkt mit der Kommission zusammen.
(4) Auf Ersuchen der Kommission unterstützen Personalmitglieder der statistischen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die Bediensteten und die anderen von der Kommission ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 1 genannten Befugnisse.
(5) Stellen die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich eine Einheit einer Überprüfung nach diesem Artikel widersetzt, leistet der betreffende Mitgliedstaat die notwendige Unterstützung nach nationalen Vorschriften.
(6) Ist nach nationalen Vorschriften für die Durchführung der Überprüfung die Genehmigung einer Justizbehörde erforderlich, beantragt die Kommission eine solche Genehmigung. In solchen Fällen wird die Genehmigung der Justizbehörde mit der unter Absatz 2 aufgeführten Genehmigung vorgelegt.
Artikel 6
Recht auf Anhörung
Vor der Annahme des in Artikel 7 genannten Berichts fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen.
Sie tut dies in schriftlicher Form unter Angabe einer mindestens vierwöchigen Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen.
Artikel 7
Berichterstattung
(1) Die Kommission verabschiedet einen Bericht mit ihren Ergebnissen und den Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats im Lichte der im Einklang mit diesem Kapitel durchgeführten Untersuchungen und legt ihn diesem Mitgliedstaat vor.
(2) Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Bericht wird veröffentlicht.
(3) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den Ausschuss für das Europäische Statistische System und das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance über die Ergebnisse der Untersuchung.
(4) Jede Empfehlung der Kommission an den Rat, für den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen, basiert auf dem unter Absatz 1 genannten Bericht.
Artikel 8
Fristen
(1) Die Kommission verabschiedet den in Artikel 7 aufgeführten Bericht spätestens zehn Monate nach Bekanntgabe ihres Beschlusses, eine Untersuchung nach Artikel 2 einzuleiten. In Ausnahmefällen, in denen die Untersuchungen behindert werden oder wenn für die Beschaffung der für die Untersuchungen erforderlichen Informationen extrem lange Verfahren notwendig sind, kann die Kommission die Frist um fünf Monate verlängern.
(2) Die Überprüfungen werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Beginn der Überprüfung abgeschlossen. In Ausnahmefällen, in denen die Überprüfungen behindert werden oder wenn für die Beschaffung der Informationen in Zusammenhang mit den Überprüfungen extrem lange Verfahren notwendig sind, kann die Kommission die Frist um drei Monate verlängern.
KAPITEL III
RECHT AUF VERTEIDIGUNG UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 9
Recht auf Verteidigung
Der Grundsatz des Rechts auf Verteidigung gilt für die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 10
Akteneinsicht
Der betreffende Mitgliedstaat hat das Recht, auf Anfrage alle Dokumente und anderes von der Kommission zusammengestellte Tatsachenmaterial einzusehen, die bei einer Empfehlung an den Rat bezüglich der Verhängung einer Geldbuße für den Mitgliedstaat als Beweis dienen könnten.
Die dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Akteneinsicht übergebenen Dokumente werden einzig und allein für die Zwecke dieses Beschlusses herangezogen.
Artikel 11
Juristischer Beistand
Der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Einheit, die für eine solche Einheit arbeitende Person oder andere betroffene natürliche Personen haben während der Untersuchungen das Recht auf juristischen Beistand.
Artikel 12
Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis
Die in Kapitel II dargelegten Untersuchungen werden nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses durchgeführt. Die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis und der Vertraulichkeit unterliegenden Kenntnisse preiszugeben, die sie im Rahmen der Untersuchung erlangt haben.
Dokumente oder Informationen, die die Kommission im Zuge der Untersuchungen erhalten hat, werden einzig und allein für die Zwecke dieses Beschlusses herangezogen.
KAPITEL IV
KRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE
Artikel 13
Höchstbetrag
Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf nicht höher sein als 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen des betreffenden Mitgliedstaats, wie im ESVG 1995 definiert, wobei man vom Vorjahreswert auf der Grundlage der letzten offiziellen Revision der VGR des Mitgliedstaats ausgeht.
Artikel 14
Kriterien in Bezug auf die Höhe der Geldbuße
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die zu empfehlende Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Die Geldbuße wird auf der Basis eines Referenzbetrags festgelegt, der unter Berücksichtigung der besonderen unter Absatz 3 dargelegten Umstände nach oben oder unten angepasst werden kann.
(2) Der Referenzbetrag entspricht 5 % der Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung entweder auf das öffentliche Defizit oder auf den öffentlichen Schuldenstand - maßgeblich ist der höhere Wert - für die Jahre, die von der Unterrichtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfasst werden.
(3) Unter Berücksichtigung des in Artikel 13 festgelegten Höchstbetrags zieht die Kommission bei jedem Fall, sofern relevant, die folgenden Umstände in Betracht:
a)
die Schwere und die weiter reichenden Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung; insbesondere die Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung auf die Funktionsweise der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der Union;
b)
die Tatsache, dass die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit ist oder die Verfälschung der Darstellung erwiesenermaßen absichtlich erfolgte;
c)
die Tatsache, dass die Verfälschung der Darstellung durch eine allein agierende Einheit bewirkt wurde oder die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis eines konzertierten Vorgehens von zwei oder mehr Einheiten ist;
d)
die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer der Verfälschung der Darstellung durch den betreffenden Mitgliedstaat; in solchen Fällen ist der Referenzbetrag der höchste aufgedeckte Betrag, der mit der Zahl der Jahre multipliziert wird, in denen es während der vier Jahre der letzten Unterrichtung zu der relevanten Verfälschung der Darstellung kam;
e)
der Grad der Sorgfalt und Kooperation, oder auch der Grad der Behinderung, den der betreffende Mitgliedstaat bei der Aufdeckung der Verfälschung der Darstellung und während der Untersuchungen an den Tag legte.
Artikel 15
Verjährungsfrist für die Beitreibung von Geldbußen
(1) Das Recht der Kommission auf die Durchsetzung vom Rat verabschiedeter Beschlüsse im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ausgeübt.
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der betreffende Mitgliedstaat von dem Beschluss des Rates unterrichtet wird.
(3) Die Verjährungsfrist für die Beitreibung von Geldbußen wird durch Maßnahmen der Kommission unterbrochen, mit denen die Zahlung der Geldbuße durchgesetzt werden soll, oder ruht so lange, wie die Vollstreckung der Zahlung gemäß einem Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union ruht.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Juni 2012
DECISIONE DELEGATA DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2012
sulle indagini e sulle ammende connesse alla manipolazione delle statistiche di cui al regolamento (UE) n. 1173/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'effettiva applicazione della sorveglianza di bilancio nella zona euro
(2012/678/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1173/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2011, relativo all'effettiva applicazione della sorveglianza di bilancio nella zona euro (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1173/2011 stabilisce un sistema di sanzioni volto a migliorare il rispetto della parte preventiva e della parte correttiva del patto di stabilità e crescita nella zona euro. Il suddetto regolamento si applica agli Stati membri la cui moneta è l'euro.
(2)
La disponibilità di solidi dati di bilancio è fondamentale ai fini della sorveglianza di bilancio nella zona euro. Al fine di assicurare la solidità e l'indipendenza delle statistiche gli Stati membri devono garantire il principio di indipendenza professionale delle autorità statistiche nazionali in conformità del regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (2), e come ulteriormente disciplinato dal codice delle statistiche europee.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1173/2011 conferisce alla Commissione il potere di sorvegliare la cooperazione economica e monetaria al fine di individuare e portare alla luce le manipolazioni dei dati relativi al disavanzo pubblico e al debito pubblico rilevanti per l'applicazione del sistema di sorveglianza multilaterale e della procedura per i disavanzi eccessivi.
(4)
A tal fine, è necessario che la Commissione svolga tutte le indagini necessarie per confermare l'esistenza di errate rappresentazioni dei dati reali relativi al disavanzo e al debito, volontarie o causate da grave negligenza, di cui all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1173/2011.
(5)
È necessario stabilire norme dettagliate relative alle procedure di indagine, criteri dettagliati per la determinazione dell'entità dell'ammenda, norme dettagliate volte a garantire i diritti della difesa, l'accesso al fascicolo, la rappresentanza legale, la riservatezza, i termini e la riscossione delle ammende.
(6)
La decisione della Commissione di avviare indagini deve essere giustificata, e le indagini intraprese devono essere proporzionate per non andare al di là di quanto è necessario a stabilire l'eventuale esistenza di una manipolazione dei dati rilevanti relativi al disavanzo e al debito.
(7)
Durante lo svolgimento di tali indagini, la Commissione deve poter svolgere ispezioni in loco e chiedere informazioni a qualsiasi entità classificata nel settore delle amministrazioni pubbliche a livello centrale, statale, locale e di sicurezza sociale conformemente al regolamento (CE) n. 2223/96 del Consiglio, del 25 giugno 1996, relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nella Comunità (3) (nel seguito «SEC 95»).
(8)
Al fine di confermare un sospetto, a seguito di validi indizi di errata rappresentazione dei dati rilevanti relativi al disavanzo e al debito, l'avvio di un'indagine deve essere di norma preceduto da una visita metodologica effettuata dalla Commissione (Eurostat) conformemente all'articolo 11 ter, del regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativo all'applicazione del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi, allegato al trattato che istituisce la Comunità europea (4).
(9)
Nel valutare cosa costituisca un'errata rappresentazione dei dati relativi al disavanzo e al debito ai sensi del regolamento (UE) n. 1173/2011, non va considerata come tale un'attuazione scorretta delle norme contabili del SEC 95 che non sia volontaria o causata da grave negligenza. Sono inoltre escluse dall'applicazione della presente decisione le revisioni, comprese le revisioni importanti degli anni precedenti dovute a modifiche della metodologia, che siano chiaramente e adeguatamente spiegate, gli errori trascurabili e i casi in cui lo Stato membro interessato abbia espresso un dubbio e sia stato richiesto un chiarimento alla Commissione (Eurostat) in conformità dell'articolo 10 del regolamento (CE) n. 479/2009.
(10)
Gli utilizzatori delle statistiche europee si attendono legittimamente che esse siano prodotte da autorità statistiche che esercitino la loro attività in modo professionale e con la dovuta diligenza. Un atto o un'omissione involontari vanno considerati negligenze gravi se un responsabile della produzione di dati relativi al disavanzo pubblico e al debito pubblico viola palesemente il proprio obbligo di diligenza.
(11)
Ai fini della sua difesa, lo Stato membro interessato deve essere debitamente informato dell'avvio nonché delle risultanze delle indagini della Commissione. Le risultanze di tali indagini devono essere comunicate mediante una relazione della Commissione da trasmettere al Parlamento europeo e al Consiglio e da rendere pubblica. La Commissione (Eurostat) deve tenere debitamente informato il comitato del sistema statistico europeo e il comitato consultivo europeo per la governance statistica.
(12)
I diritti della difesa e il principio di riservatezza vanno rispettati in conformità dei principi generali del diritto e della giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea. In particolare, lo Stato membro interessato ha il diritto di essere sentito dalla Commissione nel corso delle indagini e il diritto di accedere al fascicolo costituito dalla Commissione.
(13)
Le raccomandazioni al Consiglio di imporre un'ammenda devono essere fondate esclusivamente su motivi in merito ai quali lo Stato membro interessato abbia avuto la possibilità di formulare osservazioni.
(14)
Occorre stabilire criteri di determinazione dell'entità dell'ammenda. Tali criteri vanno impiegati per garantire che l'ammenda proposta sia fissata a un livello appropriato che la renda efficace, proporzionata e dissuasiva, sulla base di un importo di riferimento da rivedere se del caso al rialzo o al ribasso alla luce di circostanze specifiche.
(15)
La presente decisione non pregiudica l'esercizio dei poteri della Commissione (Eurostat) a norma del regolamento (CE) n. 479/2009.
(16)
Il contenuto e la forma delle misure previste dalla presente decisione non vanno al di là di quanto è necessario per raggiungere gli obiettivi fissati dal regolamento (UE) n. 1173/2011, in conformità dell'articolo 5 del trattato sull'Unione europea.
(17)
La presente decisione lascia impregiudicato il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all'accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (5),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
OGGETTO E CAMPO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. La presente decisione stabilisce norme dettagliate circa la procedura di indagine sulle errate rappresentazioni, volontarie o causate da grave negligenza, dei dati relativi al disavanzo pubblico e al debito pubblico, norme dettagliate concernenti il diritto della difesa e la riservatezza, criteri dettagliati per la determinazione dell'entità delle ammende e norme sui termini e sulla riscossione delle ammende di cui all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1173/2011.
2. La presente decisione si applica agli Stati membri la cui moneta è l'euro.
CAPO II
PROCEDURE PER LE INDAGINI
Articolo 2
Avvio delle indagini
1. La Commissione notifica allo Stato membro interessato la decisione di avviare un'indagine, includendo le informazioni relative ai seri indizi riscontrati dell'esistenza di fatti che possano costituire un'errata rappresentazione dei dati relativi al disavanzo pubblico e al debito pubblico dovuta alla manipolazione, volontaria o causata da grave negligenza, di tali dati.
2. Nel corso dell'indagine la Commissione (Eurostat) può chiedere informazioni, sentire persone, svolgere ispezioni in loco e avere accesso ai conti di tutte le entità governative a livello centrale, statale, locale e di sicurezza sociale secondo le procedure di cui agli articoli 3, 4 e 5. Tali mezzi di indagine possono essere utilizzati dalla Commissione (Eurostat) singolarmente o in combinazione. Se del caso e fatte pienamente salve le norme nazionali che disciplinano tali istituzioni la Corte dei conti o altre istituzioni superiori di controllo dello Stato membro interessato possono essere invitate a contribuire e partecipare.
3. La Commissione può decidere di non svolgere tale indagine fino a che non sia stata svolta una visita metodologica in conformità di una decisione adottata dalla Commissione (Eurostat) a norma del regolamento (CE) n. 479/2009.
4. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio della sua decisione di avviare un'indagine.
Articolo 3
Richiesta di informazioni
1. Su richiesta della Commissione qualsiasi entità governativa, direttamente o indirettamente coinvolta nella compilazione di dati relativi al debito e al disavanzo dello Stato membro interessato, o la cui contabilità è utilizzata per tale compilazione (nel seguito «l'entità interessata») fornisce alla Commissione tutte le informazioni necessarie per lo svolgimento delle indagini. Lo Stato membro interessato è informato di tali richieste all'entità interessata da parte della Commissione.
2. La Commissione dichiara la finalità della richiesta, specificando che essa è presentata a norma della presente decisione, e deve indicare un termine per la risposta, che non può essere inferiore a quattro settimane.
Articolo 4
Audizioni
Al fine di raccogliere informazioni o spiegazioni circa fatti o documenti relativi all'oggetto di un'indagine la Commissione può sentire ogni persona coinvolta direttamente o indirettamente nella compilazione dei dati relativi al disavanzo pubblico e al debito pubblico che accetti di essere sentita, e può mettere a verbale le risposte. L'entità interessata è informata prima dell'audizione di qualsiasi suo rappresentante o membro del personale. La persona sentita può richiedere l'assistenza di un rappresentante dell'entità interessata o di un consulente legale.
Articolo 5
Ispezioni
1. I funzionari della Commissione e le altre persone che li accompagnano autorizzati dalla Commissione a svolgere un'ispezione hanno il potere di:
a)
accedere a tutti i locali dell'entità interessata;
b)
accedere a tutti i dati e i conti dell'entità interessata, a prescindere dal supporto sul quale sono conservati;
c)
fare o ottenere qualsiasi forma di copia o estratto di qualsiasi dato e conto;
d)
apporre i sigilli a qualsiasi dato e conto nella misura e per il periodo di tempo necessario per la raccolta di indizi concreti per l'indagine, senza ostacolare le attività essenziali dell'entità interessata.
e)
sentire qualsiasi rappresentante o membro del personale dell'entità interessata relativamente a spiegazioni su fatti o documenti relativi all'oggetto e allo scopo dell'indagine, alle condizioni stabilite nell'articolo 4.
2. I funzionari della Commissione e le altre persone che li accompagnano autorizzati dalla Commissione a svolgere un'ispezione devono presentare un'autorizzazione scritta che specifichi l'oggetto e la finalità dell'ispezione e la relativa data di inizio.
3. L'entità interessata coopera pienamente con la Commissione ai fini dell'ispezione.
4. Su richiesta della Commissione i membri del personale delle autorità statistiche degli Stati membri interessati prestano attivamente assistenza ai funzionari e alle altre persone che li accompagnato autorizzati dalla Commissione. Essi dispongono a tal fine dei poteri definiti al paragrafo 1.
5. Qualora i funzionari della Commissione e le altre persone che li accompagnano autorizzati dalla Commissione constatino che un'entità si oppone a un'ispezione ordinata a norma del presente articolo, lo Stato membro interessato provvede a fornire loro l'assistenza necessaria in base alla normativa nazionale.
6. Se la normativa nazionale prevede che sia necessaria l'autorizzazione dell'autorità giudiziaria per svolgere l'ispezione, tale autorizzazione viene richiesta dalla Commissione. In tali casi l'autorizzazione dell'autorità giudiziaria è presentata contestualmente all'autorizzazione scritta di cui al paragrafo 2.
Articolo 6
Diritto di formulare osservazioni
Prima dell'adozione della relazione di cui all'articolo 7, la Commissione invita lo Stato membro interessato a presentare per iscritto le osservazioni sulle risultanze preliminari.
Tale invito è formulato per iscritto e indica un termine per la presentazione di tali osservazioni che non può essere inferiore a quattro settimane.
Articolo 7
Relazioni
1. La Commissione adotta una relazione contenente le sue risultanze e le osservazioni presentate dallo Stato membro interessato alla luce delle indagini svolte in conformità del presente capo, e trasmette tale relazione allo Stato membro.
2. La Commissione trasmette tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio e la rende pubblica.
3. La Commissione (Eurostat) deve tenere debitamente informati sui risultati dell'indagine il comitato del sistema statistico europeo e il comitato consultivo europeo per la governance statistica.
4. Qualsiasi raccomandazione della Commissione al Consiglio di imporre un'ammenda allo Stato membro interessato si basa sulla relazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 8
Durata
1. La Commissione adotta la relazione di cui all'articolo 7 non più tardi di dieci mesi dopo la notifica della sua decisione di avviare un'indagine in conformità dell'articolo 2. In casi eccezionali, quando le indagini siano ostacolate o qualora l'acquisizione delle informazioni necessarie per le indagini implichi procedure eccessivamente lunghe, la Commissione può prorogare il termine di cinque mesi.
2. Le ispezioni sono completate entro sei mesi dalla data di inizio. In casi eccezionali, quando le ispezioni siano ostacolate o qualora l'acquisizione delle informazioni nel quadro delle ispezioni comporti procedure eccessivamente lunghe, la Commissione può prorogare il termine di tre mesi.
CAPO III
DIRITTO DELLA DIFESA E RISERVATEZZA
Articolo 9
Diritto della difesa
Il principio del diritto della difesa si applica a qualsiasi attuazione della presente decisione.
Articolo 10
Accesso al fascicolo
Lo Stato membro interessato ha il diritto di accedere su richiesta a tutti i documenti e agli altri elementi oggettivi raccolti dalla Commissione che possano servire come prove a supporto della raccomandazione al Consiglio di imporre un'ammenda a detto Stato membro.
I documenti ottenuti dallo Stato membro interessato mediante l'accesso al fascicolo sono utilizzati esclusivamente ai fini della presente decisione.
Articolo 11
Rappresentanza legale
Lo Stato membro interessato, qualsiasi entità interessata, qualsiasi persona che lavori per tale entità o qualsiasi altra persona fisica interessata ha diritto alla rappresentanza legale durante le indagini.
Articolo 12
Riservatezza e segreto professionale
Le indagini di cui al capo II sono condotte nel rispetto dei principi di riservatezza e di segreto professionale. I funzionari della Commissione e le altre persone che li accompagnano autorizzati dalla Commissione non divulgano informazioni acquisite nell'ambito dell'indagine che siano coperte dall'obbligo di segreto professionale e di riservatezza.
I documenti o le informazioni ottenute dalla Commissione nel corso delle indagini sono utilizzate unicamente ai fini della presente decisione.
CAPO IV
CRITERI PER LA DETERMINAZIONE DELL'ENTITÀ DELL'AMMENDA
Articolo 13
Importo massimo
L'importo totale dell'ammenda non deve superare lo 0,2 % del più recente prodotto interno lordo ai prezzi di mercato correnti dello Stato membro interessato, quale definito nel SEC 95, nel corso dell'anno precedente.
Articolo 14
Criteri relativi all'entità dell'ammenda
1. La Commissione si assicura che l'ammenda raccomandata sia efficace, proporzionata e dissuasiva. L'ammenda è determinata sulla base di un importo di riferimento che può essere modulato al rialzo o al ribasso prendendo in considerazione le circostanze specifiche di cui al paragrafo 3.
2. L'importo di riferimento è pari al 5 % dell'impatto più ampio dell'errata rappresentazione sul livello del disavanzo pubblico o del debito pubblico dello Stato membro per gli anni pertinenti cui si riferisce la notifica nell'ambito della procedura per i disavanzi eccessivi.
3. Tenuto conto dell'importo massimo di cui all'articolo 13, la Commissione prende in considerazione in ciascun caso, ove opportuno, le seguenti circostanze:
a)
la gravità e gli effetti più generali dell'errata rappresentazione, in particolare l'impatto dell'errata rappresentazione sul funzionamento della governance economica rafforzata dell'Unione;
b)
il fatto che l'errata rappresentazione sia il risultato provato di negligenza grave o, in alternativa, ne sia stata provata la volontarietà;
c)
il fatto che l'errata rappresentazione sia stata prodotta da un'unica entità o, in alternativa, che sia il risultato dell'azione concertata di due o più entità;
d)
la ripetizione, la frequenza o la durata dell'errata rappresentazione da parte dello Stato membro interessato. In tal caso, l'importo di riferimento è il più ampio rilevato e va moltiplicato per il numero di anni, nei quattro anni dall'ultima notifica, in cui si è verificata l'errata rappresentazione;
e)
il livello di diligenza e di cooperazione, o in alternativa il livello di ostruzionismo, mostrato dallo Stato membro interessato nell'individuazione dell'errata rappresentazione e nel corso delle indagini.
Articolo 15
Termine di prescrizione per la riscossione delle ammende
1. Il diritto della Commissione di procedere all'esecuzione delle decisioni adottate dal Consiglio a norma dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1173/2011 deve essere esercitato entro un periodo di cinque anni.
2. Il periodo decorre dal giorno in cui la decisione del Consiglio è notificata allo Stato membro interessato.
3. La prescrizione per il recupero delle ammende si interrompe a ogni azione intrapresa dalla Commissione ai fini dell'esecuzione forzata dell'ammenda o è sospesa per tutto il periodo in cui l'esecuzione forzata è sospesa in virtù di una decisione della Corte di giustizia dell'Unione europea.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2012