VERORDNUNG (EU) Nr. 693/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (3) sieht eine Finanzierung in den folgenden Bereichen vor: internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik („GFP“).
(2)
In jedem Maßnahmenbereich wird die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 durch weitere Verordnungen oder Entscheidungen bzw. Beschlüsse ergänzt. Einige einschlägige Rechtsvorschriften haben sich seit der Annahme dieser Verordnung weiterentwickelt; letztere sollte daher nun geändert werden, um die Kohärenz zwischen allen Vorschriften des Rechtsrahmens zu gewährleisten.
(3)
Die Praxis hat ebenfalls gezeigt, dass eine geringfügige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 erforderlich ist, um einige Vorschriften besser der derzeitigen Situation anzupassen.
(4)
Es ist ebenfalls notwendig, gegebenenfalls den Anwendungsbereich der finanzierten Maßnahmen klarzustellen und den Wortlaut einiger Artikel zu verbessern.
(5)
Internationale Partnerschaften können auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene eingegangen werden.
(6)
Den Regionalbeiräten wurde im Beschluss 2007/409/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (4) der Status von Einrichtungen verliehen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen; dies sollte in dieser Verordnung zum Ausdruck kommen.
(7)
Im Hinblick auf die vorbereitenden Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur („BAFA“) sollte die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Vertretern, die nicht den europäischen Berufsverbänden angehören, sowie der Erstattung von Übersetzungs-, Dolmetsch- und Saalmietkosten bestehen. Die Liste der Beratungsgremien, für deren Sitzungen das BAFA-Plenum einen Vertreter benennt, sollte aktualisiert werden.
(8)
Der Umstand, dass die Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (5) den Anwendungsbereich der Datenerhebung erweitert hat, damit die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten erfasst wird, sollte in der vorliegenden Verordnung ausdrücklich anerkannt werden.
(9)
Der Beschluss 2008/949/EG der Kommission vom 6. November 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (6) sieht vor, dass die zu erhebenden Daten sozioökonomische Variablen umfassen.
(10)
Die aus Unionsmitteln förderfähigen Maßnahmen im Bereich der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Beratung sind in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 festgelegt, und die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollte mit diesen Bestimmungen in Übereinstimmung gebracht werden.
(11)
Die Programmplanungsmaßnahmen im Bereich der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Beratung sind in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 und in der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (7) festgelegt.
(12)
Einige der Bestimmungen der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (8) wurden weder in die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 übernommen noch in Durchführungsbestimmungen überführt. Dies führte zu einem Rechtsvakuum für die Jahre 2007 und 2008, in denen die Kommission weiterhin die früher geltenden Vorschriften der Entscheidung 2000/439/EG anwendete. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte rückwirkend festgelegt werden, dass diese Vorschriften in diesem Zeitraum anwendbar geblieben waren.
(13)
Ausgaben im Bereich wissenschaftlicher Gutachten sollten Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit internationalen Gremien, die für die Bestandsabschätzung zuständig sind, einschließen.
(14)
Die Angaben zu förderfähigen Ausgaben im Bereich der Kontrolle sollten klarer und ausführlicher gestaltet werden, und es sollte eine Verbindung zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (9) sowie zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (10) hergestellt werden.
(15)
Teilnehmer von Schulungsprogrammen im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften sind trotz ihrer Eigenschaft als Vertreter einer nationalen Behörde nicht zwangsläufig Beamte. Deshalb sollten Ausgaben für die Schulung sonstigen Personals ebenfalls förderfähig sein.
(16)
Die Gemeinsame Forschungsstelle analysiert nicht nur die Durchführung der Kontrolltätigkeiten, sondern nimmt auch Beratungsfunktionen wahr und ist an der Entwicklung neuer Technologien beteiligt.
(17)
Die Programmplanungsvorschriften für die Kontrolle von Ausgaben müssen zwecks Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung insbesondere durch Vorverlegung der Frist für die Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung durch die Union und durch genauere Festlegung der zu den Vorhaben zu machenden Angaben und der Form der Angabenübermittlung angepasst werden.
(18)
Der Titel und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollten angepasst werden, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechnung zu tragen.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen im Bereich Kontrolle und Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP entstehen, und der Maßnahmen im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Im verfügenden Teil werden die Worte „Gemeinschaft“ und „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt. Das Wort „Gemeinschaftsgewässer“ wird durch das Wort „EU-Gewässer“ ersetzt. Notwendige grammatisch bedingte Anpassungen sind vorzunehmen.
3.
Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Bestandserhaltungsmaßnahmen, Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Erstellung wissenschaftlicher Gutachten für die GFP;“.
4.
Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Verbesserung der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der für die Durchführung der GFP erforderlichen Daten;“.
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Spezifische Ziele im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten und der wissenschaftlichen Gutachten
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten finanziellen Maßnahmen der Union tragen zur Verbesserung der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten und der wissenschaftlichen Gutachten zum Zustand der Fischbestände, zu der Fischereiintensität, zu den Auswirkungen der Fischerei auf die Ressourcen und die marinen Ökosysteme, zu wirtschaftlichen Aspekten von Fischerei und Aquakultur sowie zur Leistungsfähigkeit der Fischereiwirtschaft innerhalb und außerhalb der EU-Gewässer bei, indem sie den Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung gewähren, um mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich fundierter Daten zu erstellen, die biologische, technische, ökologische und sozioökonomische Informationen umfassen.“
6.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirtschaftung und Überwachung der Fischereiressourcen im Wege einer Partnerschaft auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene, um eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern, und zwar durch Verbesserungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der Hygienebedingungen und des Geschäftsumfelds im Fischereisektor;“.
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Maßnahmen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung
(1) Im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften kommen für finanzielle Maßnahmen der Union folgende Ausgaben in Betracht:
a)
Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP für nachstehende Zwecke entstehen:
i)
mit der Kontrolltätigkeit zusammenhängende Investitionen, die von den zuständigen nationalen Behörden, Verwaltungsdienststellen oder dem Privatsektor vorgenommen werden und Folgendes umfassen:
-
Anschaffung und/oder Entwicklung von Technologien einschließlich Hard- und Software, Schiffsortungssysteme, IT-Netzwerke, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Analyse und den Austausch sowie die Entwicklung von Methoden der Stichprobennahme für Daten zur Fischerei ermöglichen, einschließlich der Entwicklung von Websites zu Überwachungszwecken;
-
Anschaffung und/oder Entwicklung der Komponenten, die für die Gewährleistung der Datenübertragung von am Fischfang und an der Vermarktung von Fischereiprodukten beteiligten Akteuren an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union erforderlich sind, einschließlich der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, Schiffsüberwachungssystemen und automatischen Schiffsidentifizierungssystemen;
-
Durchführung von Programmen zum Austausch und zur Analyse von Daten zwischen Mitgliedstaaten;
-
Anschaffung und Modernisierung von Kontrollmitteln;
ii)
Schulungs- und Austauschprogramme - auch zwischen Mitgliedstaaten - für Personal, dem Überwachungs- und Kontrollfunktionen für Fischereitätigkeiten obliegen;
iii)
die Durchführung von Pilotvorhaben zur Fischereiüberwachung;
iv)
Kosten-Nutzen-Analyse sowie Bewertung von Audits, die durchgeführt wurden und Prüfung der Ausgaben, die bei der Durchführung der Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden anfallen;
v)
Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Medienwerkzeugen, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch anderen Akteuren, wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, ebenso wie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und zur Durchsetzung der GFP-Vorschriften;
b)
Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Union zur Bewertung und Entwicklung neuer Kontrolltechnologien;
c)
alle operativen Ausgaben von Inspektoren der Kommission, die im Zusammenhang mit der Inspektion der Durchführung der GFP durch die Mitgliedstaaten entstehen, insbesondere für Inspektionsreisen, Sicherheitsausrüstung und die Schulung von Inspektoren, Sitzungen sowie Charterung oder Anschaffung von Kontrollmitteln durch die Kommission;
d)
der Beitrag zum Haushalt der EUFA zur Bestreitung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der EUFA.
(2) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten nähere Bestimmungen für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
8.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Maßnahmen im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten
(1) Im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten sind folgende Ausgaben durch eine finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen von in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (12) genannten, mehrjährigen nationalen Programmen förderfähig:
a)
Ausgaben für die im in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genannten mehrjährigen Unionsprogramm festgelegte Erhebung von biologischen, technischen, ökologischen und sozioökonomischen Daten in Bezug auf gewerbliche und Freizeitfischerei, einschließlich Beprobungen, Beobachtungen auf See, wissenschaftlichen Untersuchungen sowie der Erhebung ökologischer und sozioökonomischer Daten im Aquakultursektor und in der Verarbeitungsindustrie;
b)
Ausgaben für Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung, Entwicklung, Optimierung und Auswertung der unter Buchstabe a genannten Daten;
c)
Ausgaben für Maßnahmen in Bezug auf die Nutzung der unter Buchstabe a genannten Daten, wie z. B. Schätzungen biologischer Parameter und die Erstellung von Datensätzen für wissenschaftliche Analysen und Gutachten;
d)
Ausgaben für die Teilnahme an den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genannten regionalen Koordinierungstreffen, an den einschlägigen wissenschaftlichen Sitzungen regionaler Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, und an Sitzungen internationaler Gremien, die wissenschaftliche Beratung anbieten.
(2) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten nähere Bestimmungen zur Anwendung des Absatzes 1 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Maßnahmen im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung zusätzlicher Daten“;
b)
der zweite Satz in der Einleitung von Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die finanzielle Unterstützung der Union kommen dabei die folgenden Tätigkeiten in Betracht:“;
c)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
methodologische Studien und Vorhaben zur Optimierung und Standardisierung der Erhebungsmethoden für Daten, die für wissenschaftliche Gutachten benötigt werden;“.
10.
Artikel 11 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten oder internationalen Einrichtungen, die für die Bestandsabschätzung zuständig sind, über die Bereitstellung von wissenschaftlichen Gutachten und Daten;“.
11.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
Reise- und Hotelkosten von Mitgliedern der im BAFA vertretenen Organisationen im Zusammenhang mit vorbereitenden Sitzungen, die BAFA-Sitzungen vorangehen, sowie Übersetzungs-, Dolmetsch- und Saalmietkosten für diese vorbereitenden Sitzungen;
b)
Kosten für die Teilnahme der jeweiligen BAFA-Vertreter, die dazu ernannt wurden, die BAFA in den Sitzungen der Regionalbeiräte, des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu vertreten;
c)
laufende Kosten der Regionalbeiräte gemäß dem Beschluss 2004/585/EG;“;
b)
Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
möglichst umfangreicher Zugang zu unterstützendem Daten- und Erläuterungsmaterial, vor allem über die Vorschläge der Kommission, durch den Ausbau der Websites der zuständigen Dienststellen der Kommission und die Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung sowie Informations- und Schulungsseminare für Meinungsmultiplikatoren.“
12.
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
freiwillige finanzielle Beteiligung an den Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Union von besonderem Interesse sind;“.
13.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten“;
b)
die Worte „Artikel 23 Absatz 1“ werden durch die Worte „Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008“ ersetzt.
14.
Die Überschrift von Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung zusätzlicher Daten“.
15.
Artikel 18 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Jeder repräsentativen Organisation, die Mitglied der BAFA-Plenarsitzung ist, wird im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission anteilig zur Zahl der Anspruchsberechtigten in der BAFA-Plenarsitzung und nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel ein Ziehungsrecht zugeteilt.
(3) Das bereitgestellte Ziehungsrecht sowie die durchschnittlichen Reisekosten je Mitglied der betreffenden repräsentativen Organisation bestimmen die Anzahl der Dienstreisen, deren Kosten jede Organisation im Hinblick auf vorbereitende Sitzungen eigenverantwortlich übernehmen kann. Im Rahmen der Gesamtobergrenze des zugeteilten Ziehungsrechts werden von jeder repräsentativen Organisation 20 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben als Entschädigung für ihre Logistik- und Verwaltungskosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Organisation der vorbereitenden Sitzungen stehen, pauschal einbehalten.“
16.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Anträge der Mitgliedstaaten auf die Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung der Union sind bei der Kommission bis zum 15. November des Jahres zu stellen, das dem betreffenden Durchführungsjahr vorangeht.
Diesen Anträgen ist ein jährliches Fischereiüberwachungsprogramm mit folgenden Angaben beizufügen:
a)
Ziele des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms;
b)
geplantes verfügbares Personal;
c)
geplante verfügbare Finanzmittel;
d)
geplante verfügbare Anzahl Schiffe und Luftfahrzeuge;
e)
Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird;
f)
veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben;
g)
Zeitplan für die Durchführung jedes in dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm genannten Vorhabens;
h)
Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms herangezogen werden.
(2) In dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm wird für jedes Vorhaben aufgeführt, auf welche Maßnahme gemäß Artikel 8 Buchstabe a es sich bezieht und welche Ziele das Vorhaben verfolgt sowie eine genaue Beschreibung des Vorhabens, unter anderem unter Angabe des Eigners, des Standorts, der geschätzten Kosten, des Zeitplans für die Durchführung des Vorhabens und des einzuhaltenden Verfahrens für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Wird ein Vorhaben von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeführt, enthält das jährliche Fischereiüberwachungsprogramm zudem eine Liste der am Vorhaben beteiligten Mitgliedstaaten, die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben sowie die geschätzten Kosten pro Mitgliedstaat.“
b)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
voraussichtliche Anzahl Stunden oder Tage, die sie im Verlauf eines Jahres für Fischereikontrollen eingesetzt werden, und das in den Mitgliedstaaten eingeführte System, mit dem die Kommission und der Rechnungshof ihren effizienten Einsatz zu Kontrollzwecken prüfen können;“.
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„ (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln, sowohl elektronisch als auch in Papierform, die in den Absätzen 1, 2 und 3 geforderten Angaben unter Verwendung des elektronischen Formulars, das ihnen von der Kommission zugeschickt wurde.“
17.
Die Überschrift von Kapitel V Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„Verfahren im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten“.
18.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Einleitende Bestimmung
Die finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Basisdaten gemäß Artikel 9 entstehen, wird nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren gewährt.“
19.
Artikel 23 wird gestrichen.
20.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Finanzierungsbeschluss der Kommission“;
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 übermittelten und von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 jener Verordnung genehmigten mehrjährigen Programme werden jährlich Beschlüsse über die finanzielle Beteiligung der Union an den nationalen Programmen gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
c)
Absatz 2 wird gestrichen.
21.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
22.
Artikel 31 wird gestrichen.
23.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Aufhebung überholter Rechtsakte
Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000, die Entscheidung 2000/439/EG und die Entscheidung 2004/465/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. Unbeschadet dessen gelten die Regeln, die in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich, in Artikel 4 und in Artikel 6 der Entscheidung 2000/439/EG und in deren Anhang in der Fassung vom 31. Dezember 2006 niedergelegt sind, entsprechend für die nationalen Programme im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für die Jahre 2007 und 2008.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 23 gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 693/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 6 luglio 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio che istituisce un’azione finanziaria della Comunità per l’attuazione della politica comune della pesca e in materia di diritto del mare
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai Parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio (3), prevede un’azione finanziaria nei seguenti settori: relazioni internazionali, governance, raccolta dei dati e consulenza scientifica, controllo ed esecuzione delle norme della politica comune della pesca («PCP»).
(2)
In ogni settore d’intervento, il regolamento (CE) n. 861/2006 è integrato da altri regolamenti o da altre decisioni correlati. Dall’adozione di tale regolamento vi è stata un’evoluzione di diversi elementi della legislazione ad esso correlata; il regolamento dovrebbe essere quindi modificato al fine di garantire la coerenza tra tutti gli elementi del quadro legislativo.
(3)
L’esperienza ha inoltre dimostrato che è necessario modificare il regolamento (CE) n. 861/2006 ritoccandone leggermente alcune disposizioni al fine di rispondere meglio alla situazione attuale.
(4)
È altresì necessario chiarire, ove opportuno, la portata delle misure finanziate e di migliorare la formulazione di taluni articoli.
(5)
Possono essere conclusi partenariati internazionali a livello bilaterale, regionale o multilaterale.
(6)
Il fatto che la decisione 2007/409/CE del Consiglio, dell’11 giugno 2007, che modifica la decisione 2004/585/CE relativa all’istituzione di consigli consultivi regionali nell’ambito della politica comune della pesca (4), ha conferito ai consigli consultivi regionali lo status di organismi che perseguono un obiettivo d’interesse generale europeo dovrebbe trovare riscontro nel presente regolamento.
(7)
Per le riunioni preparatorie del comitato consultivo per la pesca e l’acquacoltura («CCPA») è opportuno prevedere la possibilità di concedere un sostegno finanziario, oltre che ai rappresentanti delle organizzazioni professionali europee, a quelli di altre organizzazioni, nonché di finanziare le spese di traduzione, interpretazione e locazione delle sale. È opportuno aggiornare l’elenco degli organi consultivi per le cui riunioni la plenaria del CCPA nomina un rappresentante.
(8)
Il regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio, del 25 febbraio 2008, che istituisce un quadro comunitario per la raccolta, la gestione e l’uso di dati nel settore della pesca e un sostegno alla formulazione della consulenza scientifica relativa alla politica comune della pesca (5), ha ampliato l’ambito di applicazione della raccolta dei dati al fine di includervi la raccolta, la gestione e l’uso dei dati stessi; è opportuno che ciò trovi esplicito riscontro nel presente regolamento.
(9)
La decisione 2008/949/CE della Commissione, del 6 novembre 2008, che adotta un programma comunitario pluriennale in conformità del regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio (6), include tra i dati da raccogliere una serie di variabili socioeconomiche.
(10)
Le misure ammissibili al sostegno finanziario dell’Unione nel settore della raccolta dei dati e della consulenza scientifica sono definite nel regolamento (CE) n. 199/2008, e il regolamento (CE) n. 861/2006 dovrebbe conformarsi a tali disposizioni.
(11)
Le misure di programmazione nel settore della raccolta dei dati e della consulenza scientifica sono definite nel regolamento (CE) n. 199/2008 e nel regolamento (CE) n. 665/2008 della Commissione, del 14 luglio 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio (7).
(12)
Alcune disposizioni della decisione 2000/439/CE del Consiglio, del 29 giugno 2000, relativa ad una partecipazione finanziaria della Comunità alle spese sostenute dagli Stati membri per la raccolta dei dati, nonché al finanziamento di studi e progetti pilota a sostegno della politica comune della pesca (8), non sono state incluse nel regolamento (CE) n. 861/2006, né convertite in modalità di applicazione. Ciò ha dato luogo ad un vuoto giuridico per gli anni 2007 e 2008, periodo durante il quale la Commissione ha continuato ad applicare le norme precedentemente in vigore previste dalla decisione 2000/439/CE. Ai fini della certezza del diritto è opportuno disporre, con effetto retroattivo, che tali norme siano rimaste applicabili in tale periodo.
(13)
È opportuno che la spesa nel settore della consulenza scientifica includa la spesa per i contratti di partenariato con gli organismi internazionali incaricati della valutazione degli stock.
(14)
È opportuno presentare in modo più chiaro e particolareggiato le indicazioni riguardanti le spese ammissibili nel settore del controllo e stabilire un collegamento con il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (9), e con il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (10).
(15)
I partecipanti ai programmi di formazione in materia di controllo e di esecuzione delle norme PCP, benché rappresentino un’autorità dello Stato membro, non sono necessariamente funzionari. È pertanto opportuno che anche le spese sostenute per la formazione di personale diverso dai funzionari siano sovvenzionabili.
(16)
Oltre ad analizzare l’attuazione delle attività di controllo, il Centro comune di ricerca fornisce pareri e partecipa allo sviluppo di nuove tecnologie.
(17)
Ai fini di una più corretta gestione finanziaria è necessario adeguare le modalità di programmazione per le spese connesse alle attività di controllo, in particolare abbreviando il termine per la presentazione delle domande di finanziamento da parte dell’Unione e specificando ulteriormente le informazioni da trasmettere in relazione ai progetti e il formato per la trasmissione di tali informazioni.
(18)
Il titolo e l’articolato del regolamento (CE) n. 861/2006 dovrebbero essere modificati per tener conto dell’entrata in vigore, il 1o dicembre 2009, del trattato di Lisbona.
(19)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle misure in materia di controllo e di applicazione, più in particolare per quanto riguarda i costi sostenuti dagli Stati membri per l’attuazione dei sistemi di sorveglianza e di controllo applicabili alla PCP, nonché delle misure nel settore della raccolta, della gestione e dell’uso dei dati di base, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11).
(20)
Occorre pertanto modificare il regolamento (CE) n. 861/2006 di conseguenza,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 861/2006 è così modificato:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
2)
nell’articolato, ad eccezione dei riferimenti all’agenzia comunitaria di controllo della pesca all’articolo 4, lettera c), i termini «comunitario», «comunitaria», «comunitari», «comunitarie» nonché «della Comunità» e «delle Comunità» sono sostituiti dai termini «dell’Unione». I termini «acque comunitarie» sono sostituiti dai termini «acque UE». Sono apportati al testo gli eventuali adeguamenti grammaticali necessari;
3)
all’articolo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
misure di conservazione, raccolta e gestione dei dati e uso dei dati per la formulazione di pareri scientifici per la PCP;»;
4)
all’articolo 3, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
migliorare la raccolta, la gestione e l’uso dei dati necessari per la PCP;»;
5)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Obiettivi specifici in materia di raccolta, gestione e uso dei dati e di pareri scientifici
L’azione finanziaria dell’Unione di cui agli articoli 9, 10 e 11 contribuisce a realizzare l’obiettivo di migliorare la raccolta, la gestione e l’uso dei dati e i pareri scientifici riguardanti lo stato delle risorse, il volume di catture, l’impatto delle attività di pesca sulle risorse e sull’ecosistema marino, gli aspetti economici della pesca e dell’acquacoltura e l’operatività del settore alieutico, dentro e fuori delle acque UE, aiutando finanziariamente gli Stati membri a creare, su basi scientifiche, serie pluriennali di dati aggregati che contengano informazioni biologiche, tecniche, ambientali e socioeconomiche.»;
6)
all’articolo 7, paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
sviluppare, attraverso partenariati a livello bilaterale, regionale o multilaterale, la capacità di gestione e di controllo delle risorse di pesca dei paesi terzi, in modo da garantire una pesca sostenibile e promuovere lo sviluppo economico del settore alieutico in quei paesi, migliorando la valutazione scientifica e tecnica dei vari tipi di pesca, il monitoraggio e il controllo delle attività di pesca, le condizioni sanitarie e l’ambiente imprenditoriale del settore;»
7)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Interventi in materia di controllo e di esecuzione
1. Nel campo del controllo e dell’esecuzione delle norme della PCP, sono ammissibili a finanziamento dell’Unione le seguenti spese:
a)
spese sostenute dagli Stati membri per la messa in funzione dei sistemi di controllo e monitoraggio applicabili alla PCP, in particolare per le seguenti azioni:
i)
investimenti connessi ad attività di controllo svolte dalle autorità nazionali competenti, da enti amministrativi o dal settore privato ai fini seguenti:
-
acquisto e/o sviluppo di tecnologia, compresi hardware e software, sistemi di rilevamento delle navi (VDS), reti informatiche per la raccolta, la gestione, la convalida, l’analisi, lo scambio e lo sviluppo di metodi di campionamento di dati relativi alla pesca, compreso lo sviluppo di siti web connessi al controllo,
-
acquisto e/o sviluppo dei componenti necessari ai fini della trasmissione dei dati dagli operatori del settore della pesca e del commercio dei prodotti ittici alle competenti autorità degli Stati membri e dell’Unione, compresi i componenti necessari per i sistemi elettronici di registrazione e comunicazione (ERS), i sistemi di controllo dei pescherecci via satellite (SCP) e i sistemi di identificazione automatica (AIS),
-
attuazione di programmi finalizzati allo scambio e all’analisi dei dati tra gli Stati membri,
-
acquisto e ammodernamento dei mezzi di controllo;
ii)
programmi di formazione e di scambio, anche tra Stati membri, di personale competente per il monitoraggio, il controllo e la sorveglianza delle attività di pesca;
iii)
attuazione di progetti pilota connessi al controllo della pesca;
iv)
analisi costi/benefici, valutazione degli audit effettuati e delle spese sostenute dalle autorità competenti nell’ambito delle attività di monitoraggio, controllo e sorveglianza;
v)
iniziative, tra cui seminari e sussidi mediali, intese a sensibilizzare i pescatori ed altri soggetti, come ispettori, pubblici ministeri e giudici, nonché il pubblico in generale, circa la necessità di opporsi alla pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata e di applicare le norme della PCP;
b)
spese relative ad accordi amministrativi con il Centro comune di ricerca o con altri organi consultivi dell’Unione, aventi per oggetto la valutazione e lo sviluppo di nuove tecnologie di controllo;
c)
tutte le spese operative connesse alla verifica, ad opera di ispettori della Commissione, del rispetto della PCP da parte degli Stati membri, in particolare missioni ispettive, attrezzature di sicurezza, formazione degli ispettori, riunioni, nonché locazione o acquisto di mezzi d’ispezione da parte della Commissione;
d)
il contributo al bilancio dell’ACCP, a copertura delle spese di personale e delle spese amministrative e operative legate all’esecuzione del programma di lavoro annuale dell’ACCP.
2. La Commissione può adottare norme dettagliate per l’applicazione del paragrafo 1, lettera a), mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 30, paragrafo 2.»;
8)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Interventi in materia di raccolta, gestione e uso di dati di base
1. Nell’ambito della raccolta, della gestione e dell’uso di dati di base, le spese seguenti sono ammesse a beneficiare del sostegno finanziario dell’Unione nel quadro di programmi nazionali pluriennali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 199/2008 del Consiglio, del 25 febbraio 2008, che istituisce un quadro comunitario per la raccolta, la gestione e l’uso di dati nel settore della pesca e un sostegno alla consulenza scientifica relativa alla politica comune della pesca (12):
a)
spese sostenute per la raccolta di dati biologici, tecnici, ambientali e socioeconomici in relazione alle attività di pesca commerciali e ricreative, compresi il campionamento, il monitoraggio in mare e le campagne di ricerca, nonché per la raccolta di dati ambientali e socioeconomici nel settore dell’acquacoltura e della trasformazione, in conformità del programma pluriennale dell’Unione di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 199/2008;
b)
spese sostenute per interventi connessi alla gestione, allo sviluppo, al miglioramento e all’utilizzo dei dati di cui alla lettera a);
c)
spese sostenute per interventi connessi all’uso dei dati di cui alla lettera a), quali stime di parametri biologici e la produzione di serie di dati per l’analisi scientifica e la formulazione di pareri;
d)
spese sostenute per la partecipazione alle riunioni di coordinamento regionale di cui all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 199/2008, a pertinenti riunioni scientifiche delle organizzazioni regionali di gestione della pesca di cui l’Unione è parte contraente o osservatore e a riunioni degli organismi internazionali incaricati di formulare pareri scientifici.
2. La Commissione può adottare norme dettagliate per l’applicazione del paragrafo 1 mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 30, paragrafo 2.
9)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Interventi in materia di raccolta, gestione e uso di dati complementari»;
b)
nella parte introduttiva del paragrafo 1, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
«Sono ammissibili al sostegno finanziario dell’Unione le seguenti attività:»;
c)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
studi metodologici e progetti volti ad ottimizzare e standardizzare i metodi di raccolta dei dati necessari per la formulazione di pareri scientifici;»
10)
all’articolo 11, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
spese relative a contratti di partenariato con istituti di ricerca nazionali o organismi internazionali incaricati di effettuare valutazioni degli stock per la presentazione di pareri scientifici e di dati;»
11)
l’articolo 12 è così modificato:
a)
le lettere a), b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
spese di viaggio e alloggio di membri di organizzazioni rappresentative in seno al CCPA per le riunioni preparatorie delle riunioni del CCPA, nonché costi di traduzione, interpretazione e locazione delle sale connessi alle suddette riunioni;
b)
spese di partecipazione dei delegati del CCPA alle riunioni dei CCR, del Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM) e del CSTEP;
c)
spese di funzionamento dei CCR secondo quanto previsto nella decisione 2004/585/CE;»
b)
alla lettera d), il punto ii) è sostituito dal seguente:
«ii)
creazione di un accesso molto ampio ai dati e agli elementi esplicativi, in particolare per quanto riguarda le proposte della Commissione, attraverso lo sviluppo dei siti web dei servizi competenti della Commissione e la realizzazione di una pubblicazione periodica, nonché l’organizzazione di seminari di informazione e formazione destinati agli opinionisti.»;
12)
all’articolo 13, paragrafo 1, la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
contributi finanziari volontari a lavori o programmi svolti da organizzazioni internazionali che rivestono particolare interesse per l’Unione;»
13)
l’articolo 16 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Tassi di cofinanziamento per la raccolta, la gestione e l’uso di dati di base»;
b)
i termini «articolo 23, paragrafo 1» sono sostituiti dai termini «articolo 4 del regolamento (CE) n. 199/2008»;
14)
il titolo dell’articolo 17 è sostituito dal seguente:
«Tassi di cofinanziamento per la raccolta, la gestione e l’uso di dati complementari»;
15)
all’articolo 18, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. A ciascuna organizzazione rappresentativa che fa parte della commissione plenaria del CCPA sono assegnati, in forza di una convenzione di finanziamento con la Commissione, diritti di prelievo in proporzione ai diritti di cui sono titolari i membri della commissione plenaria del CCPA e in funzione delle risorse finanziarie disponibili.
3. Il numero di trasferte di cui ogni organizzazione può farsi carico per le riunioni preparatorie dipende dai diritti di prelievo assegnati e dal costo medio della trasferta di un membro dell’organizzazione rappresentativa. Entro il limite complessivo dei diritti di prelievo, il 20 % delle spese effettive ammissibili è trattenuto forfettariamente da ogni organizzazione rappresentativa a titolo di compensazione dei costi logistici e amministrativi direttamente connessi all’organizzazione delle riunioni preparatorie.»;
16)
l’articolo 20 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri presentano alla Commissione le domande di sostegno finanziario dell’Unione entro il 15 novembre dell’anno precedente l’anno di attuazione considerato.
La domanda è corredata di un programma annuale di controllo della pesca recante le seguenti indicazioni:
a)
obiettivi del programma annuale di controllo della pesca;
b)
risorse umane disponibili preventivate;
c)
risorse finanziarie disponibili preventivate;
d)
numero di mezzi navali e aerei disponibili preventivati;
e)
elenco dei progetti per i quali è richiesto un contributo finanziario;
f)
spesa totale preventivata per la realizzazione dei progetti;
g)
calendario di esecuzione dei singoli progetti elencati nel programma annuale di controllo della pesca;
h)
elenco di indicatori che saranno utilizzati per valutare l’efficacia del programma annuale di controllo della pesca.
2. Per ciascun progetto, il programma annuale di controllo della pesca specifica la misura prevista all’articolo 8, lettera a), cui si riferisce, indica la finalità del progetto e ne fornisce una descrizione particolareggiata comprendente i seguenti elementi: il titolare, l’ubicazione, il costo preventivato, il calendario di esecuzione del progetto e la procedura di appalto pubblico da seguire. Se un progetto è realizzato congiuntamente da più Stati membri, il programma annuale di controllo della pesca comprende altresì l’elenco degli Stati membri che partecipano al progetto, i costi totali preventivati per il progetto e i costi preventivati per Stato membro.»;
b)
al paragrafo 3, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
per quante ore o giorni nel corso di un anno potrebbero essere utilizzati a fini di controllo delle attività di pesca e quale sistema è applicato nello Stato membro, al fine di consentire alla Commissione o alla Corte dei conti di verificane l’effettivo utilizzo a fini di controllo;»
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Gli Stati membri presentano, sia in formato elettronico che su supporto cartaceo, le informazioni specificate ai paragrafi 1, 2 e 3 avvalendosi del modulo elettronico ad essi trasmesso dalla Commissione.»;
17)
il titolo della sezione 2 del capo V è sostituito dal seguente:
«Procedure nel settore della raccolta, della gestione e dell’uso dei dati»;
18)
l’articolo 22 è sostituito dal seguente:
«Articolo 22
Disposizione introduttiva
Il contributo finanziario dell’Unione alle spese sostenute dagli Stati membri per la raccolta, la gestione e l’uso dei dati di base di cui all’articolo 9 è erogato secondo le procedure esposte nella presente sezione.»;
19)
l’articolo 23 è soppresso;
20)
l’articolo 24 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Decisione di finanziamento della Commissione»;
b)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Sulla base dei programmi pluriennali presentati dagli Stati membri in conformità dell’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 199/2008 e approvati dalla Commissione in conformità dell’articolo 6, paragrafo 3, del suddetto regolamento, sono adottate ogni anno, secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 30, paragrafo 2, decisioni in merito al contributo finanziario dell’Unione ai programmi nazionali.»;
c)
il paragrafo 2 è soppresso;
21)
l’articolo 30 è sostituito dal seguente:
«Articolo 30
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura istituito dall’articolo 30, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2371/2002. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (13).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
22)
l’articolo 31 è soppresso;
23)
l’articolo 32 è sostituito dal seguente:
«Articolo 32
Abrogazione di atti obsoleti
Il regolamento (CE) n. 657/2000 e le decisioni 2000/439/CE e 2004/465/CE sono abrogati con effetto dal 1o gennaio 2007. Tuttavia, le disposizioni dell’articolo 3, secondo trattino, e degli articoli 4 e 6 della decisione 2000/439/CE, nonché del relativo allegato, applicabili al 31 dicembre 2006, si applicano per analogia ai programmi nazionali 2007 e 2008 per la raccolta, la gestione e l’utilizzo dei dati.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, punto 23, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2007.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 6 luglio 2011