VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2012
mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 97/78/EG ist vorgesehen, dass Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.
(3)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie von daraus gewonnenen Lebensmitteln.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sicherstellen müssen, dass die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen Lebensmitteln enthalten sind, bestimmten in der Verordnung festgelegten Gesundheitsanforderungen genügen. Außerdem müssen Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nachweisen können, z. B. durch entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen, dass sie dies getan haben.
(5)
Die Verordnung (EC) Nr. 853/2004 gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger darin festgelegter Maßnahmen ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.
(6)
In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (6) ist festgelegt, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die zusammengesetzte Erzeugnisse enthalten, abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit sind.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 enthält die gleiche Befreiung von der Verpflichtung des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.
(8)
Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 vor, dass Einfuhren solcher zusammengesetzten Erzeugnisse die harmonisierten Rechtsvorschriften der Union, soweit anwendbar, und in anderen Fällen den von den Mitgliedstaaten angewandten nationalen Vorschriften entsprechen.
(9)
Die Verordnung (EC) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(10)
In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (8), ist festgelegt, dass bestimmte Produkte bei der Einfuhr in die Union Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Gemäß der genannten Entscheidung sind diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugnis bestehen, und solche, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte bestimmte Anforderungen der Entscheidung 2007/275/EG nicht erfüllen.
(11)
Außerdem enthält die Entscheidung 2007/275/EG bestimmte Bescheinigungsanforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen unterliegen. Demnach sind zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den Rechtsvorschriften der Union beizulegen. Zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union beiliegen. Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten und die einer Veterinärkontrolle zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder - sofern dies nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument beiliegen.
(12)
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die gemäß der Entscheidung 2007/275/EG Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sind naturgemäß diejenigen, die ein höheres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen können. Das Ausmaß des potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit variiert je nachdem, welches Produkt tierischen Ursprungs in dem zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, nach dem prozentualen Anteil des Produkts tierischen Ursprungs im zusammengesetzten Erzeugnis, und nach der Behandlung, der es unterzogen wurde, sowie nach der Lagerfähigkeit des zusammengesetzten Erzeugnisses.
(13)
Es ist daher angebracht, dass die Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse bereits gelten, bevor die Ausnahmeregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 ausläuft.
(14)
Insbesondere sollte die Bescheinigung über die Erfüllung der Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, zusammengesetzter Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus Milcherzeugnissen oder verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen, sowie solcher zusammengesetzter Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, vorgesehen werden, sofern die Endprodukte bei Raumtemperatur nicht lagerfähig sind oder während der Herstellung nicht nachweislich einen vollständigen Kochvorgang oder eine durchgehende Hitzebehandlung zur Denaturierung der Rohstoffe durchlaufen haben.
(15)
Dementsprechend sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Ausnahmeregelung für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.
(16)
Die Tiergesundheitsanforderungen an diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bereits im Unionsrecht festgelegt. Gemäß diesen Anforderungen sollten diese zusammengesetzten Erzeugnisse insbesondere nur aus zugelassenen Drittländern eingeführt werden.
(17)
In der vorliegenden Verordnung sollte eine eigene Muster-Veterinärbescheinigung festgelegt werden, mit der bescheinigt werden kann, dass derartige zusammengesetzte Erzeugnisse, die in die Union eingeführt werden, den genannten Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen genügen. Dementsprechend sollten die im Beschluss 2007/275/EG festgelegten Bescheinigungsanforderungen für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.
(18)
Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als der Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme von Milch-, Fischerei- und Eierzeugnissen bestehen, sollten die Bescheinigungsvorschriften gemäß der Entscheidung 2007/275/EG weiter gelten. Im Sinne eines einfachen und klaren Unionsrechts ist es jedoch angebracht, diese Bescheinigungsvorschriften in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, sodass die wichtigsten Regeln für Bescheinigungen für zusammengesetzte Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt enthalten sind.
(19)
Die Entscheidung 2007/275/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(20)
Aus Gründen der Tiergesundheit sollten eine Bescheinigung und spezifische Bedingungen für die Durchfuhr durch die Union vorgesehen werden. Diese Bedingungen sollten jedoch nur für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten, die verarbeitete Fleischerzeugnisse oder verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten.
(21)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, die nur für Lettland, Litauen und Polen von Bedeutung ist, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(22)
Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Datum der Geltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Entscheidung 2007/275/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden Regeln für Bescheinigungen für Sendungen mit bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen festgelegt, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/275/EG.
Artikel 3
Einfuhr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse
(1) Sendungen mit folgenden zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Union eingeführt werden, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, wobei die Produkte tierischen Ursprungs, die für die Herstellung solcher zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, aus Betrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 stammen müssen:
a)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG;
b)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und Artikel 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen;
c)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen und Artikel 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen.
(2) Sendungen mit den in Absatz 1 genannten zusammengesetzten Erzeugnissen muss eine Veterinärbescheinigung gemäß der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang I beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.
(3) Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die mindestens zur Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten bestehen, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und ihnen liegt bei der Einfuhr in die Union die entsprechende Bescheinigung gemäß dem Unionsrecht für die genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. - sofern eine solche Bescheinigung nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument bei.
Artikel 4
Durchfuhr und Lagerung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse
Das Verbringen von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und erfüllen im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung solcher Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (9) und der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (10);
b)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei;
c)
sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen für eine Einfuhr der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union entsprechend der Tiergesundheitsbescheinigung in der Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (11) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 5
Ausnahmeregelung für die Durchfuhr von Sendungen, die aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (12) aufgeführt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 6
Änderung der Entscheidung 2007/275/EG
Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG wird gestrichen.
Artikel 7
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 (13) genannten enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
Für eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die entsprechenden Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG vor dem 1. März 2012 ausgestellt wurden, weiterhin in die Union eingeführt werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Januar 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 28/2012 DELLA COMMISSIONE
dell'11 gennaio 2012
che fissa requisiti per importare nell’Unione e per consentire il transito attraverso di essa di alcuni prodotti composti e che modifica la decisione 2007/275/CE nonché il regolamento (CE) n. 1162/2009
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 5,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (2), in particolare l’articolo 8, paragrafo 5,
visto il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (3), in particolare l’articolo 9, primo comma,
visto il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4), in particolare l’articolo 16, primo comma,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 (5) del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali, in particolare l’articolo 48, paragrafo 1 e l’articolo 63, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 97/78/CE stabilisce che i controlli veterinari su prodotti provenienti da paesi terzi e introdotti nella Comunità devono essere effettuati dagli Stati membri in conformità a tale direttiva e al regolamento (CE) n. 882/2004.
(2)
Il regolamento (CE) n. 882/2004 fissa regole generali in base alle quali effettuare controlli ufficiali tesi a verificare la conformità a norme miranti, in particolare, a prevenire, a eliminare o a ridurre a livelli accettabili rischi per l’uomo e gli animali che possono presentarsi sia direttamente che attraverso l’ambiente.
(3)
La direttiva 2002/99/CE fissa le norme generali di polizia sanitaria che disciplinano tutte le fasi di produzione, trasformazione, distribuzione nell’Unione nonché l’introduzione dai paesi terzi di prodotti di origine animale e di prodotti derivati destinati al consumo umano.
(4)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 stabilisce norme specifiche in materia di igiene degli alimenti di origine animale per gli operatori del settore alimentare. L’articolo 6, paragrafo 4, di tale regolamento stabilisce che gli operatori del settore alimentare che importano alimenti contenenti prodotti di origine vegetale e prodotti trasformati di origine animale (prodotti composti) devono garantire che i prodotti trasformati di origine animale contenuti in tali alimenti soddisfano determinate condizioni di polizia sanitaria da esso fissate. Il regolamento (CE) n. 853/2004 stabilisce inoltre che essi devono poter dimostrare, per esempio attraverso appositi documenti o certificati di aver ottemperato a tale prescrizione.
(5)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2006. Tuttavia, l’applicazione con effetto immediato di alcune di queste misure a partire da tale data avrebbe comportato in alcuni casi problemi di ordine pratico.
(6)
Il regolamento (CE) n. 2076/2005 della Commissione (6), introduceva pertanto una deroga dall’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 853/2004, grazie alla quale gli operatori del settore alimentare che importassero alimenti contenenti prodotti composti potevano essere esentati dall’obbligo imposto da tale articolo.
(7)
Il regolamento (CE) n. 1162/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, che fissa disposizioni transitorie per l’attuazione dei regolamenti (CE) n. 853/2004, (CE) n. 854/2004 e (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 2076/2005. Il regolamento (CE) n. 1162/2009 contiene la stessa deroga dall’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 853/2004 già introdotta dal regolamento (CE) n. 2076/2005.
(8)
Il regolamento (CE) n. 1162/2009 stabilisce inoltre che l’importazione di prodotti composti deve eventualmente essere conforme alle norme armonizzate dell’Unione e, altrimenti, alle norme nazionali messe in atto dagli Stati membri.
(9)
Il regolamento (CE) n. 1162/2009 resta in vigore fino al 31 dicembre 2013.
(10)
La decisione 2007/275/CE della Commissione, del 17 aprile 2007, relativa agli elenchi di animali e prodotti da sottoporre a controlli presso i posti d’ispezione frontalieri a norma delle direttive del Consiglio 91/496/CEE e 97/78/CE (8), stabilisce che alcuni prodotti composti devono essere sottoposti a controlli veterinari al momento della loro importazione nell’Unione. Secondo tale decisione, i prodotti composti da sottoporre ai controlli veterinari sono quelli che contengono prodotti trasformati a base di carne, quelli in cui almeno la metà della massa sia costituita da un prodotto trasformato di origine animale diverso da un prodotto trasformato a base di carne e quelli che non contengono prodotti trasformati a base di carne e in cui meno della metà della massa sia costituita da un prodotto trasformato a base di latte ove i prodotti finali non soddisfino alcuni requisiti della decisione 2007/275/CE.
(11)
La decisione 2007/275/CE stabilisce inoltre alcune modalità di certificazione dei prodotti composti da sottoporre ai controlli veterinari. Ciò significa che prodotti composti contenenti prodotti trasformati a base di carne saranno accompagnati, al momento dell’introduzione nell’Unione, dal pertinente certificato per i prodotti a base di carne, richiesto dalla legislazione dell’Unione. I prodotti composti contenenti prodotti caseari trasformati da sottoporre ai controlli veterinari, saranno accompagnati al momento dell’introduzione nell’Unione dal pertinente certificato richiesto dalla legislazione dell’Unione. Inoltre, prodotti composti da sottoporre ai controlli veterinari, contenenti unicamente prodotti trasformati della pesca od ovoprodotti, saranno accompagnati al momento dell’introduzione nell’Unione dal pertinente certificato richiesto dalla legislazione dell’Unione o da un documento commerciale se non è prescritto alcun certificato.
(12)
I prodotti composti da sottoporre ai controlli veterinari ai sensi della decisione 2007/275/CE sono, naturalmente, quelli che possono presentare rischi più elevati per la sanità pubblica. I livelli dei potenziali rischi per la sanità pubblica variano a seconda del prodotto di origine animale incluso nel prodotto composto, della percentuale in cui il prodotto di origine animale è presente nel prodotto composto, il trattamento cui quest’ultimo è stato sottoposto nonché dalla stabilità della sua conservazione.
(13)
È perciò opportuno che le disposizioni di sanità pubblica prescritte dal regolamento (CE) n. 853/2004 si applichino a tali prodotti composti anche prima che spiri la deroga di cui al regolamento (CE) n. 1162/2009.
(14)
È necessario, in particolare, che il presente regolamento determini la certificazione della conformità alle disposizioni di sanità pubblica prescritte dal regolamento (CE) n. 853/2004, per consentire l’importazione di prodotti composti contenenti prodotti a base di carne trasformati, di prodotti composti in cui almeno la metà della massa sia costituita da prodotti a base di latte o da prodotti della pesca trasformati o da ovoprodotti, nonché di prodotti composti che non contengono prodotti a base di carne trasformati e in cui meno della metà della massa sia costituita da un prodotto trasformato a base di latte, se i prodotti finali non si conservano a temperatura ambiente o se la loro massa non subisce durante la fabbricazione un trattamento di cottura o termico completo tale da denaturare tutte le materie prime.
(15)
L’applicazione della deroga di cui al regolamento (CE) n. 1162/2009 a questi prodotti composti può pertanto cessare.
(16)
La legislazione dell’Unione contiene già le norme di polizia veterinaria relative a tali prodotti composti. Ai sensi di tali norme, tali prodotti composti possono essere importati esclusivamente da paesi terzi autorizzati.
(17)
Il presente regolamento deve contenere il modello di un certificato sanitario specifico attestante la conformità di tali prodotti composti importati nell’Unione alle suddette norme di sanità pubblica e polizia veterinaria. Pertanto, la certificazione richiesta ai sensi della decisione 2007/275/CE per questi prodotti composti non è più necessaria.
(18)
Per gli altri prodotti composti, costituiti per almeno metà della loro massa da prodotti d’origine animale diversi dai prodotti a base di latte, o della pesca o dagli ovoprodotti, continua a essere necessaria la certificazione di cui alla decisione 2007/275/CE. Tuttavia, per ragioni di semplificazione e di chiarezza della legislazione dell’Unione, è opportuno includere tale certificazione nel presente regolamento, in modo che le principali norme di certificazione dei prodotti composti siano esposte in un unico atto.
(19)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2007/275/CE e il regolamento (CE) n. 1162/2009.
(20)
Per ragioni di polizia veterinaria, occorre prevedere un certificato e una serie di condizioni specifiche di transito attraverso l’Unione. Tali condizioni vanno comunque applicate solo ai prodotti composti contenenti prodotti a base di carne trasformati o prodotti lattiero-caseari trasformati.
(21)
Data la situazione geografica di Kaliningrad che interessa soltanto la Lettonia, la Lituania e la Polonia, è opportuno prevedere condizioni specifiche per il transito attraverso l’Unione di partite destinate alla Russia e da essa provenienti.
(22)
Per evitare perturbazioni negli scambi, l’uso di certificati conformi alla decisione 2007/275/CE, rilasciati prima della data di applicazione del presente regolamento, devono essere autorizzati per un periodo transitorio.
(23)
Le misure di cui al presente regolamento risultano conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme riguardanti la certificazione di partite costituite da alcuni prodotti composti, introdotti nell’Unione da paesi terzi.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 della direttiva 2007/275/CE.
Articolo 3
Importazioni di alcuni prodotti composti
1. Le partite dei seguenti prodotti composti, introdotti nell’Unione, provengono da un paese terzo, o da una parte di esso, autorizzato a introdurre nell’Unione partite di prodotti d’origine animale contenute in tali prodotti composti, e i prodotti d’origine animale usati per fabbricare tali prodotti composti avranno la loro origine in stabilimenti conformi all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 853/2004:
a)
prodotti composti, contenenti prodotti a base di carne trasformati, di cui all’articolo 4, lettera a), della decisione 2007/275/CE;
b)
prodotti composti, contenenti prodotti caseari trasformati, di cui all’articolo 4, lettere b) e c), della decisione 2007/275/CE;
c)
prodotti composti, in cui almeno la metà della massa è costituita da prodotti trasformati della pesca od ovoprodotti, di cui all’articolo 4, lettera b), della decisione 2007/275/CE.
2. Le partite di prodotti composti di cui al paragrafo 1 devono essere accompagnate da un certificato conforme al modello di certificato sanitario illustrato all’allegato I e conforme alle condizioni stabilite da tali certificati.
3. Partite di prodotti composti, in cui almeno metà della massa sia costituita da prodotti d’origine animale diversi da quelli di cui al paragrafo 1, devono provenire da un paese terzo, o da una parte di esso, autorizzato a introdurre nell’Unione partite di prodotti d’origine animale contenute in tali prodotti composti e devono essere accompagnate al momento dell’introduzione nell’Unione dal pertinente certificato richiesto dalla legislazione dell’Unione o da un documento commerciale se non è prescritto alcun certificato.
Articolo 4
Transito e stoccaggio di alcuni prodotti composti
L’introduzione nell’Unione di partite di prodotti composti, di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettere a) e b), non destinate all’importazione nell’Unione ma a un paese terzo con transito immediato o dopo stoccaggio nell’Unione, ai sensi degli articoli 11, 12 o 13 della direttiva 97/78/CE del Consiglio, è autorizzata solo alle seguenti condizioni:
a)
esse provengono da un paese terzo, o da una parte di esso, autorizzato a introdurre nell’Unione partite di prodotti d’origine animale contenute in tali prodotti composti e soddisfano le pertinenti condizioni di trattamento per tali prodotti, ai sensi della decisione 2007/777/CE della Commissione (9) e del regolamento (UE) n. 605/2010 della Commissione (10), per il prodotto d’origine animale interessato;
b)
sono accompagnate da un certificato sanitario redatto in conformità al modello di certificato sanitario cui all’allegato II;
c)
soddisfano le norme specifiche di polizia veterinaria che regolano l’importazione nell’Unione dei prodotti d’origine animale contenuti nei prodotti composti interessati, esposte nell’attestato zoosanitario nel modello di certificato sanitario di cui al punto b);
d)
la loro ammissione al transito, e all’eventuale stoccaggio, è certificata dal documento veterinario comune di entrata di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 136/2004 della Commissione (11), firmato dal veterinario ufficiale del posto di ispezione frontaliero di introduzione nell’Unione.
Articolo 5
Deroga per il transito di partite provenienti dalla Russia e ad essa destinate
1. In deroga all’articolo 4, è autorizzato il transito attraverso l’Unione, per strada o ferrovia, tra i posti di ispezione frontalieri designati di Lettonia, Lituania e Polonia elencati nella decisione 2009/821/CE della Commissione (12), di partite di prodotti composti di cui all’articolo 3, provenienti dalla Russia e ad essa destinate, direttamente o attraverso un paese terzo, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
i servizi veterinari dell’autorità competente appongono alla partita un sigillo numerato progressivamente presso il posto di ispezione frontaliero di introduzione nell’Unione;
b)
ogni pagina dei documenti di cui all’articolo 7 della direttiva 97/78/CE che accompagnano la partita reca il timbro «SOLO PER IL TRANSITO ATTRAVERSO LA UE VERSO LA RUSSIA» apposto dal veterinario ufficiale dell’autorità competente responsabile del posto di ispezione frontaliero di introduzione nell’Unione;
c)
i requisiti procedurali di cui all’articolo 11 della direttiva 97/78/CE sono soddisfatti;
d)
il veterinario ufficiale del posto di ispezione frontaliero di introduzione nell’Unione certifica l’ammissione della partita al transito con il documento veterinario comune di entrata.
2. Nel territorio dell’Unione, le partite di cui sopra non possono essere oggetto di operazioni di scarico o di stoccaggio, quali definite all’articolo 12, paragrafo 4 o all’articolo 13 della direttiva 97/78/CE.
3. L’autorità competente effettua controlli periodici volti a verificare che il numero di partite e i quantitativi di prodotto in uscita dal territorio dell’Unione corrispondano a quelli in entrata nell’Unione.
Articolo 6
Modifica della decisione 2007/275/CE
L’articolo 5 della decisione 2007/275/CE è soppresso.
Articolo 7
Modifica del regolamento (CE) n. 1162/2009
Nel regolamento (CE) n. 1162/2009, all’articolo 3, il paragrafo 2, primo comma è sostituito dal testo seguente:
«2. In deroga all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 853/2004, gli operatori del settore alimentare che importano alimenti contenenti sia prodotti di origine vegetale sia prodotti trasformati di origine animale, diversi da quelli di cui all’articolo 3, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 28/2012 della Commissione (13), sono esenti dall’obbligo previsto in tale articolo.
Articolo 8
Disposizione transitoria
Per un periodo transitorio che termina il 30 settembre 2012, le partite di prodotti composti, per le quali siano stati rilasciati i certificati pertinenti ai sensi dell’articolo 5 della decisione 2007/275/CE prima del 1o marzo 2012, possono continuare a essere introdotti nell’Unione.
Articolo 9
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o marzo 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 gennaio 2012