VERORDNUNG (EU) Nr. 1063/2010 DER KOMMISSION
vom 18. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 (2) gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „APS“ oder „Schema“ genannt). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) vorgesehen sind.
(2)
Nach einer umfassenden Debatte im Gefolge ihres Grünbuchs vom 18. Dezember 2003 zur Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (4) nahm die Kommission am 16. März 2005 eine Mitteilung mit dem Titel: „Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen - Künftige Ausrichtungen“ (5) (nachstehend „die Mitteilung“ genannt) an. In dieser Mitteilung wird ein neues Konzept für die Ursprungsregeln in allen Präferenzhandelsregelungen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, und insbesondere in entwicklungsorientierten Regelungen wie dem APS vorgestellt.
(3)
Im Zusammenhang mit der Entwicklungsagenda von Doha wurde anerkannt, dass die Entwicklungsländer insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder besser in die Weltwirtschaft integriert werden müssen.
Daher sollten die Präferenzursprungsregeln vereinfacht und, sofern es zweckdienlich erscheint, gelockert werden, so dass die Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
(4)
Damit die Präferenzen auch tatsächlich denjenigen zugute kommen, die sie brauchen, und um die Eigenmittel der Europäischen Union zu schützen, sollte die Änderung der Präferenzursprungsregeln mit einer Anpassung der Verfahren zu ihrer Verwaltung verbunden sein.
(5)
Aus der Folgenabschätzung der Kommission für diese Verordnung ist ersichtlich, dass die APS-Ursprungsregeln als zu komplex und zu restriktiv angesehen werden. Zudem werden die Präferenzen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere diejenigen, die für die am wenigsten entwickelten Länder am wichtigsten sind, nur selten in Anspruch genommen, was auch an den Ursprungsregeln liegt.
(6)
Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass mit einem einziges Kriterium, das zur Bestimmung des Warenursprungs auf alle Erzeugnisse angewendet wird, die in einem begünstigten Land nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, eine Vereinfachung und ein Beitrag zur Entwicklung erreicht werden könnten; dieses Kriterium sollte sich auf den im begünstigten Land bewirkten Wertzuwachs stützen und eine Schwelle für eine ausreichende Be- oder Verarbeitung vorsehen. Die Folgenabschätzung lässt jedoch nicht darauf schließen, dass zur Vereinfachung und zur Entwicklungsförderung eine einzige Methode unerlässlich ist. Zudem vertreten einige Beteiligte die Auffassung, dass das Kriterium des Wertzuwachses für einige Sektoren, wie die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fischereierzeugnisse, chemische Stoffe, Metalle, Textilwaren sowie Bekleidung und Schuhe nicht gut geeignet ist oder nicht als einziges Kriterium verwendet werden sollte. Daher sollten in solchen Sektoren anstelle des Wertschöpfungskriteriums oder als mögliche Alternative andere, für die Unternehmen leicht verständliche und für die Verwaltungen gut kontrollierbare Kriterien verwendet werden. Solche Kriterien sind u. a. ein zulässiger Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, eine Änderung der Tarifposition oder der Tarif-Unterposition; ein bestimmtes Be- oder Verarbeitungsverfahren und die Verwendung vollständig gewonnener bzw. hergestellter Vormaterialien. Eine Vereinfachung wird allerdings nur dann erreicht, wenn es möglichst wenige unterschiedliche Regeln gibt. Daher sollten die Ursprungsregeln möglichst sektorspezifisch und nicht produktspezifisch sein.
(7)
Die Ursprungsregeln sollten die Merkmale spezifischer Sektoren widerspiegeln, den begünstigten Ländern aber auch ermöglichen, die gewährte Zollpräferenzbehandlung tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Erforderlichenfalls sollten die Regeln auch die unterschiedlichen industriellen Kapazitäten der begünstigten Länder widerspiegeln. Um die industrielle Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder zu fördern, sollte in den Fällen, in denen die Regel auf einem zulässigen Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft beruht, für solche Vormaterialien eine möglichst hohe Schwelle vorgesehen werden, die aber noch gewährleistet, dass in diesen Ländern echte und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitungsschritte erfolgen. Ein Höchstanteil von bis zu 70 % an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jegliche andere Regel, die für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern eine gleichwertige Lockerung vorsieht, dürfte die Exporte dieser Länder ankurbeln.
(8)
Um zu gewährleisten, dass es sich bei der Be- oder Verarbeitung in einem begünstigten Land um einen echten, wirtschaftlich gerechtfertigten Verarbeitungsschritt handelt, der für dieses Land mit einem realen wirtschaftlichen Nutzen verbunden ist, ist es zweckmäßig, eine Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsschritte zu erstellen, die keinesfalls ursprungsverleihend sein können. Diese Liste kann der bisherigen Liste weitgehend entsprechen, wäre jedoch in einigen Punkten anzupassen. So sollte beispielsweise, um die Umleitung von Handelsströmen und eine Verzerrung des Zuckermarktes zu verhindern, analog zu Bestimmungen, die sich bereits in den Ursprungsregeln anderer Präferenzhandelsabkommen finden, eine neue Vorschrift eingeführt werden, wonach Zucker nicht mit anderen Vormaterialien gemischt werden darf.
(9)
In Sektoren, in denen das Wertschöpfungskriterium nicht angewendet wird, sollte wie bisher eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein, damit ein begrenzter Anteil an Vormaterialien verwendet werden kann, die nicht den Vorschriften entsprechen. Jedoch sollte bei Waren, die aus vollständig gewonnenen oder erzeugten Vormaterialien hergestellt wurden, der Umfang dieser Verwendung geklärt werden. Darüber hinaus sollte der zugelassene Anteil solcher Vormaterialien außer bei einigen sensiblen Erzeugnissen von 10 auf 15 % des Ab-Werk-Preises des Endprodukts erhöht werden, um die Flexibilität noch zu erhöhen. Sensible Erzeugnisse sind u.a. Erzeugnisse der Kapitel 2 sowie 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, für die in Gewicht ausgedrückte Toleranzgrenzen geeigneter erscheinen, und Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die weiterhin spezielle, je nach Erzeugnis unterschiedliche Toleranzregeln auf der Grundlage von Gewicht oder Wert gelten sollten.
(10)
Die Ursprungskumulierung ist eine wichtige Vereinfachung, die es Ländern mit gleichen Ursprungsregeln ermöglicht, zur Herstellung von Waren, denen eine Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zusammenzuarbeiten. Die für die regionale Ursprungskumulierung - eine gegenwärtig in drei regionalen Ländergruppen praktizierte Form der Kumulierung - geltenden Bedingungen haben sich als komplex und zu streng erwiesen, weshalb sie durch die Abschaffung des geltenden wertbezogenen Kriteriums vereinfacht und gelockert werden sollten. Die bestehenden Kumulierungsmöglichkeiten zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe sollten beibehalten werden, auch wenn durch diese Verordnung in einigen Fällen bei den Ursprungsregeln eine Differenzierung zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen begünstigten Ländern eingeführt wird. Eine solche Kumulierung sollte nur dann gestattet sein, wenn jedes Land, das zum Zweck der regionalen Kumulierung Vormaterialien in ein anderes Land der Gruppe ausführt, darauf die für seine Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union geltende Ursprungsregel anwendet. Bestimmte sensible Waren sollten jedoch von der regionalen Kumulierung ausgenommen werden, um Handelsverzerrungen zwischen Ländern mit unterschiedlich abgestuften Zollpräferenzen zu vermeiden.
(11)
In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission, dass sie bereit ist, jeden Antrag auf Schaffung neuer Gruppen, sei es durch Zusammenlegung oder Erweiterung, zu prüfen, sofern sich die Länder wirtschaftlich ergänzen, Unterschiede bei den für die verschiedenen Länder geltenden Präferenzregelungen und die damit verbundene Gefahr der Zollumgehung berücksichtigt werden und die erforderlichen Strukturen und Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit bei Verwaltung und Kontrolle des Ursprungs vorhanden sind. Dementsprechend sollte eine Ursprungskumulierung zwischen Ländern in den regionalen Kumulierungsgruppen I und III vorgesehen werden, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Auf Antrag des Mercosur sollte eine neue regionale Kumulierungsgruppe - die so genannte Gruppe IV mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - gebildet werden. Die Anwendung der regionalen Kumulierung zwischen diesen Ländern sollte von der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen abhängen.
(12)
Die begünstigten Länder sollten weiterhin die Kumulierung mit Ländern in Anspruch nehmen können, die Partnerländer in Freihandelsabkommen der EU sind. Diese neue Art der Kumulierung, die so genannte erweiterte Kumulierung, sollte eingleisig sein, so dass nur in begünstigten Ländern Vormaterialien verwendet werden dürfen, und sie würde dem begünstigten Land nach gründlicher Prüfung eines entsprechenden Antrags gewährt. Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sollten aufgrund ihres sensiblen Charakters von dieser Art der Kumulierung ausgeschlossen sein.
(13)
Seit 2001 wird begünstigten Ländern bei Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz die Ursprungskumulierung gestattet. Diese Kumulierung sollte beibehalten und auf die Türkei ausgedehnt werden, sofern Norwegen, die Schweiz und die Türkei den Ursprungsbegriff genauso definieren wie die Europäische Union und eingeführte Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union hergestellt wurden, nach dem Gegenseitigkeitsprinzip behandeln. Die Parteien sollten im Wege eines Briefwechsels oder durch jede andere zweckdienliche Vereinbarung ein diesbezügliches Abkommen mit der Zusage schließen, den Mitgliedstaaten und untereinander in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(14)
Die regionale Kumulierung sollte jedoch nicht für Vormaterialien gelten, bei denen die Europäische Union gegenüber den an der Kumulierung beteiligten Länder unterschiedliche Zollpräferenzen handhabt, weil sonst für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung günstigere Zolltarife gewährt würden als bei einer direkten Ausfuhr in die Europäische Union. Ohne einen solchen Ausschluss von Vormaterialien könnte es zu Zollumgehungen oder Handelsverzerrungen kommen, wenn Waren nur aus Ländern mit den günstigsten Zollpräferenzen in die Europäische Union ausgeführt würden.
(15)
In einem gesonderten Anhang sollten von der regionalen Kumulierung ausgeschlossene Vormaterialien aufgelistet werden. Dieser Anhang kann geändert werden, wenn neue Situationen dieser Art auftreten oder um Fälle abzudecken, in denen solche Situationen entstehen würden, weil eine Kumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III erfolgt.
Die Ursprungskumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III und die erweiterte Kumulierung sollten von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen, die die Kommission prüft, bevor sie im Ausschussverfahren aufgrund sachdienlicher Erwägungen eine Kumulierung genehmigt. Stellt sich nach der Gewährung einer solchen Kumulierung heraus, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht länger erfüllt sind oder sich ungerechtfertigte Folgen wie Handelsverzerrungen oder Zollumgehungen ergeben, sollte die Kommission jederzeit die Genehmigung für diese Art von Kumulierung zurücknehmen können.
(16)
Im Rahmen der geltenden Ursprungsregeln sind einige Bestimmungen zu den Fangtätigkeiten, denen Fischereifahrzeuge außerhalb von Küstengewässern nachgehen, im Vergleich zum Ziel der Regelung unverhältnismäßig komplex und deshalb nur sehr schwer umzusetzen und zu kontrollieren. Diese Bestimmungen sollten daher vereinfacht werden.
Es ist häufig schwierig, den nach den derzeitigen Vorschriften erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass die Waren auf direktem Weg in die Europäische Union befördert wurden. Aufgrund dieses Erfordernisses kann die Präferenz zuweilen für Waren, die von einem gültigen Ursprungsnachweis begleitet werden, nicht gewährt werden. Daher sollte eine neue, einfachere und flexiblere Bestimmung eingeführt werden, die darauf abzielt, dass es sich bei den Waren, die bei der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union gestellt werden, um dieselben Waren handelt, die das begünstigte Ausfuhrland verlassen haben und unterwegs keinerlei Veränderung oder Verarbeitung erfolgt ist.
(17)
Derzeit wird der Ursprung von den Behörden der begünstigten Länder bescheinigt. Stellt sich heraus, dass die Ursprungsangabe falsch war, müssen die Einführer häufig keine Zölle entrichten, weil sie in gutem Glauben gehandelt haben und ein Irrtum der zuständigen Behörden vorliegt. Auf diese Weise entgehen der Europäischen Union Eigenmittel und letztendlich wird die Rechnung vom europäischen Steuerzahler beglichen. Da die Ausführer am besten in der Lage sind, den Ursprung ihrer Erzeugnisse zu kennen, kann von ihnen verlangt werden, ihren Kunden selbst erstellte Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(18)
Um gezielte Kontrollen nach der Ausfuhr zu vereinfachen, sollten Ausführer bei den zuständigen Behörden der begünstigten Länder registriert sein. Zu diesem Zweck sollte jedes begünstigte Land ein elektronisches Verzeichnis registrierter Ausführer erstellen und der Kommission durch seine zuständige Behörde übermitteln. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission für die Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union eine zentrale Datenbank registrierter Ausführer erstellen, anhand derer der Wirtschaftsbeteiligte vor der Anmeldung von Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr überprüfen kann, ob es sich bei seinem Lieferanten um einen im begünstigten Land registrierten Ausführer handelt. Auf die gleiche Weise sollten Wirtschaftsbeteiligte aus der Europäischen Union, die Waren im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung ausführen, bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten registriert sein.
(19)
Aus Transparenzgründen und zur besseren Information der betroffenen Parteien sollten Nummern und nicht vertrauliche Registrierungsdaten von Ausführern veröffentlicht werden, damit sie von anderen Parteien abgefragt werden können. Angesichts möglicher Folgen sollte aber eine Veröffentlichung nur dann erfolgen, wenn sich der Ausführer aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage zuvor damit einverstanden erklärt hat.
(20)
In der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten geregelt. Die in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission geregelt. Die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 niedergelegten Grundsätze sollten in der vorliegenden Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(22)
Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten von den nationalen Überwachungsbehörden kontrolliert, während gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Überwachungsbehörden sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch aktive Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Datenverarbeitung dieser Verordnung entsprechend koordiniert überwacht wird.
(23)
Bei der Einführung des Systems registrierter Ausführer ist zu berücksichtigen, inwieweit die begünstigten Länder in der Lage sind, das Registrierungssystem einzuführen und zu verwalten, und inwieweit die Kommission in der Lage ist, die erforderliche zentrale Datenbank einzurichten. Zu diesem Zweck muss die Kommission noch Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen des Systems festlegen. Sobald der detaillierte Aufbau der zentralen Datenbank feststeht, wird geklärt, welche Folgen das System der registrierten Ausführer insbesondere in Bezug auf Datenzugang und Datenschutz hat, und die einschlägigen Bestimmungen werden dementsprechend angepasst. Daher sollte die Umsetzung des Systems bis zum 1. Januar 2017 verschoben werden, damit genug Zeit für die Entwicklungsphase bleibt, nachdem Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen feststehen und die rechtlichen Anpassungen erfolgt sind, die aufgrund dieser Anforderungen und Spezifikationen sowie ihrer Auswirkungen auf den Datenschutz erforderlich sind. Darüber hinaus sollte für Länder, die diese Frist nicht einhalten können, eine weitere Frist von drei Jahren vorgesehen werden.
Auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen sollten Übergangsbestimmungen für Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden festgelegt werden, die bis 2017 und für begünstigte Länder, die bis dahin noch nicht in der Lage sind, das neue System anzuwenden, noch länger gelten sollten. In den Übergangsbestimmungen sollte insbesondere vorgesehen werden, dass Ursprungsnachweise von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes ausgestellt werden. Zudem sollten im Interesse der Klarheit die bestehenden Vorschriften so gestrafft werden, dass ihr Aufbau demjenigen der Vorschriften entspricht, die gelten sollen, sobald das System des registrierten Ausführers angewendet werden kann, so dass klar unterschieden wird zwischen allgemeinen Grundsätzen, Verfahren, die im begünstigten Land bei der Ausfuhr anzuwenden sind, Verfahren bei der Überlassung zum freien Verkehr in der Europäischen Union und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollte das Ursprungszeugnis nach Formblatt A aktualisiert werden, wozu insbesondere die Bemerkungen zu dem Formblatt durch die Fassung der Bemerkungen aus dem Jahr 2007 zu ersetzen sind, da in dieser Fassung die letzte Erweiterung der EU berücksichtigt wurde und sie daher eine aktualisierte Liste der Länder enthält, die Formblatt A für die Zwecke des APS akzeptieren.
(24)
Das System sollte nur Ländern offenstehen, die Verwaltungsstrukturen einführen und aufrecht erhalten, mit denen es effizient verwaltet werden kann, und die sich verpflichten, jegliche Unterstützung zu leisten, wenn die Kommission darum ersucht, die ordnungsgemäße Verwaltung des Systems zu überwachen. So ist insbesondere ein System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union und den Behörden der begünstigten Länder erforderlich, das es ermöglicht, den Ursprung zu überprüfen. Des Weiteren sollten die Verantwortung des Ausführers bei der Erklärung zum Ursprung und die Rolle der Behörden bei der Verwaltung des Systems klar definiert werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben Erklärungen zum Ursprung enthalten müssen und in welchen Fällen die Zollbehörden in der Europäischen Union eine Erklärung zum Ursprung ablehnen oder zur Überprüfung zurückschicken können.
(25)
In diesen Vorschriften sind die gleichen Definitionen und die gleiche Liste der ausreichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge vorgesehen wie im APS und in den von der Europäischen Union für bestimmte Länder oder Gebiete einseitig erlassenen Zollpräferenzmaßnahmen. Da für die letztgenannten Maßnahmen die Ursprungsregeln erst später überarbeitet werden, sollten sie weiterhin unter die geltenden Bestimmungen fallen. Im Interesse der Kohärenz mit dem APS und anderen unilateralen Präferenzhandelsabkommen sollten jedoch die Definition vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse und die Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die Bestandteil dieser anderen einseitigen Maßnahmen sind, mit denjenigen in den APS-Ursprungsregeln in Einklang gebracht werden.
(26)
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend geändert werden.
(27)
Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1613/2000 (8), 1614/2000 (9) und 1615/2000 (10) der Kommission hat die Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren aus Laos, Kambodscha und Nepal Ausnahmen von den APS-Ursprungsregeln zugelassen, die am 31. Dezember 2010 auslaufen. Durch die einfacheren und entwicklungsfreundlicheren Ursprungsregeln, die mit dieser Verordnung eingeführt werden, erübrigt sich die Aufrechterhaltung dieser Ausnahmen.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
(1)
Teil I Titel IV Kapitel 2, Artikel 66 bis 97 erhalten folgende Fassung:
„Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 66
Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend ‚Schema‘ genannt), das Entwicklungsländern von der Europäischen Union mit Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (11) gewährt wird.
Artikel 67
(1) Im Sinne dieses Abschnitts und des Abschnitts 1A dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Begünstigtes Land‘ ist ein in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführtes Land oder Gebiet; der Begriff ‚begünstigtes Land‘ umfasst auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982);
b)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
c)
‚Vormaterial‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
d)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
e)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
f)
‚bilaterale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
g)
‚Kumulierung‘ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet und in die Europäische Union eingeführt werden;
h)
‚regionale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
i)
‚erweiterte Kumulierung‘ ist ein System, wonach vorbehaltlich der Vorlage eines Antrags eines begünstigten Landes an die Kommission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
j)
Als ‚austauschbar‘ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden;
k)
‚Regionale Gruppe‘ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen denen die regionale Kumulierung angewendet wird;
l)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
m)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 13a ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem begünstigten Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
n)
‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die in dem begünstigten Land für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
o)
‚Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft‘ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
p)
‚Nettogewicht‘ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen;
q)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
r)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
s)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
t)
‚Ausführer‘ ist eine Person, die die Waren in die Europäische Union oder in ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht;
u)
‚registrierter Ausführer‘ ist ein Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen begünstigten Landes registriert ist, um für die Ausfuhr im Rahmen des Schemas Erklärungen zum Ursprung auszufertigen;
v)
‚Erklärung zum Ursprung‘ ist eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen, damit entweder die Person, die die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union anmeldet, die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der Wirtschaftsbeteiligte in einem begünstigten Land, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so kann sich für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe n der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe n Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
Artikel 68
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Schemas sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten Länder, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Abschnitt niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;
b)
Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit besteht aus
a)
der gegebenenfalls von der Kommission beantragten Unterstützung bei ihrer Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Schemas in dem betreffenden Land, einschließlich von Kontrollbesuchen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
der Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche unbeschadet der Artikel 97g und 97h.
(3) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Absatz 1 mit.
Artikel 69
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufzunehmen oder sie daraus zu streichen;
b)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Abschnitt beschriebenen Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen.
(2) Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der in Absatz 1 genannten Angaben mit.
(3) Ausgehend von den Informationen der Regierungsbehörden der begünstigten Länder und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten richtet die Kommission eine elektronische Datenbank der registrierten Ausführer ein.
Zugriff auf diese Datenbank und die darin enthaltenen Daten hat nur die Kommission. Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden übernehmen die Gewähr dafür, dass die der Kommission mitgeteilten Daten aktualisiert werden sowie vollständig und zutreffend sind.
Die in der Datenbank gemäß Unterabsatz 1 verarbeiteten Daten werden über das Internet veröffentlicht; davon ausgenommen sind die vertraulichen Daten in den Feldern 2 und 3 des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 92.
Personenbezogene Daten, die in der in Unterabsatz 1 genannten Datenbank bzw. von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, werden Drittländern oder internationalen Einrichtungen nur vorbehaltlich Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt oder zugänglich gemacht.
(4) Diese Verordnung lässt den von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleisteten Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die in Anhang 13c Nummern 1, 3 (zur Beschreibung der Tätigkeiten), sowie Nummern 4 und 5 genannten Registrierungs- und Identifizierungsdaten von Ausführern dürfen von der Kommission nur dann im Internet veröffentlicht werden, wenn die Ausführer zuvor in Kenntnis der Sachlage freiwillig ihr schriftliches Einverständnis dazu erteilt haben.
Die Ausführer erhalten die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Informationen.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf ihre in Anhang 13c aufgeführten, in nationalen Datenbanken verarbeiteten Registrierungsdaten werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften wahrgenommen, die der Mitgliedstaat, der ihre personenbezogenen Daten gespeichert hat, zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassen hat.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der in Absatz 3 genannten zentralen Datenbank werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wahrgenommen.
Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die in Absatz 3 genannte Datenbank.
Artikel 70
(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der begünstigten Länder und das Datum, ab dem die in den Artikeln 68 und 69 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission wird diese Liste auf den neuesten Stand bringen, wenn ein weiteres begünstigtes Land ebenfalls diese Bedingungen erfüllt.
(2) Auf Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes im Sinne dieses Abschnitts wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union das Schema nur unter der Bedingung angewendet, dass sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.
(3) Die Artikel 68 und 69 gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem das begünstigte Land die Verpflichtungszusage gemäß Artikel 68 Absatz 1 gemacht und die Angaben gemäß Artikel 69 Absatz 1 übermittelt hat.
Artikel 71
Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 2, der Artikel 91, 92, 93 oder 97g bzw. der systematischen Nichtbeachtung von Artikel 97h Absatz 2 seitens der zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 die dem Land im Rahmen des geltenden Schemas gewährten Präferenzregelungen vorübergehend zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 2
Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘
Artikel 72
Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land:
a)
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 75 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden;
b)
Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 76 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 73
(1) Die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen in dem betreffenden begünstigten Land erfüllt werden.
(2) Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
a)
die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und
b)
diese Erzeugnisse während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 74
(1) Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines anschließenden Halters der Waren geschieht und die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
(2) Die Bedingung des Absatzes 1 gilt als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 85 oder 86.
Artikel 75
(1) Als in einem begünstigten Land vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a)
dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)
dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
c)
dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)
Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;
f)
dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
g)
Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;
h)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
i)
Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
j)
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
k)
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
l)
aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
m)
dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis l) hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe ‚Schiffe eines begünstigten Landes‘ und ‚Fabrikschiffe eines begünstigten Landes‘ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)
die in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
b)
die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen;
c)
die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Mitgliedstaaten;
ii)
sie sind Eigentum von Gesellschaften,
-
die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und
-
die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder Mitgliedstaates sind.
(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern die regionale Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sind.
Artikel 76
(1) Unbeschadet der Artikel 78 und 79 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 13a für die betreffenden Waren erfüllt sind.
(2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem Land gemäß Absatz 1 erworben hat, in diesem Land weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
Artikel 77
(1) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen des Artikels 76 Absatz 1 erfüllt sind.
Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 2 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. - wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen - von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt.
(3) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
(4) Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 2 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
Artikel 78
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 76 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)
Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
b)
Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c)
Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
d)
Bügeln von Textilien und Textilwaren;
e)
einfaches Anstreichen oder Polieren;
f)
Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
h)
Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
i)
Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j)
Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
k)
einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
l)
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;
n)
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
o)
einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
p)
Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen;
q)
Schlachten von Tieren.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
(3) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem begünstigten Land an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen.
Artikel 79
(1) Abweichend von Artikel 76 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang 13a bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
a)
ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;
b)
ihr festgestellter Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang 13a Teil I gelten, nicht überschreitet.
(2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste des Anhangs 13 a niedergelegten Regelungen zu überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 78 und des Artikels 80 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang 13a genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.
Artikel 80
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
(2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(3) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 81
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Teilen von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
Artikel 82
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 83
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
a)
Energie und Brennstoffe;
b)
Anlagen und Ausrüstung;
c)
Maschinen und Werkzeuge;
d)
Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Unterabschnitt 3
Kumulierung
Artikel 84
Im Rahmen der bilateralen Kumulierung können Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einem begünstigten Land als Ursprungserzeugnisse dieses Landes betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Artikel 85
(1) Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei allgemeine Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder gewähren und dabei eine Definition des Begriffs Ursprung anwenden, die der in diesem Abschnitt entspricht, können Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, der Schweiz oder der Türkei aufgrund der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz und der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Türkei, Norwegen und die Schweiz Ursprungserzeugnissen aus begünstigten Ländern, die Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union enthalten, die gleiche Behandlung zukommen lassen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.
(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind.
Artikel 86
(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:
a)
Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam;
b)
Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c)
Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka.
d)
Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay and Uruguay.
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln.
Ist die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche, so wird der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, für die regionale Kumulierung ausgehend von der Regelung festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden;
b)
Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet:
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;
c)
Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe b wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.
(3) Die in Anhang 13b genannten Vormaterialien werden von der regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn
a)
die in der Europäischen Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist; und
b)
für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie direkt in die Europäische Union ausgeführt würden.
(4) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialen weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Landes der regionalen Gruppe, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der regionalen Gruppe entfällt.
Wird das Ursprungsland nach Unterabsatz 2 festgelegt, so ist dieses Land auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(5) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes der Gruppe I oder der Gruppe III kann die Kommission die regionale Kumulierung zwischen Ländern dieser Gruppen gewähren, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe a sind erfüllt und
b)
die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpflichtungszusage mitgeteilt,
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss mit dem Nachweis versehen sein, dass die in dem gleichen Unterabsatz genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Die Kommission wird über das Ersuchen unter Berücksichtigung aller, mit der Kumulierung zusammenhängender Faktoren entscheiden, die als relevant betrachtet werden, einschließlich der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien.
(6) Sollen Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land der Gruppe I oder der Gruppe III unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einem Land der anderen Gruppe hergestellt wurden, in die Europäische Union ausgeführt werden, so ist der Ursprung dieser Erzeugnisse wie folgt zu bestimmen:
a)
Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Gruppe gelten als Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
b)
Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kummulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.
Das nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bestimmte Ursprungsland ist auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(7) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes kann die Kommission die erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigten Land und einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Abschnittes einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
b)
Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpflichtungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Bei Änderungen der Vormaterialien muss ein neues Ersuchen vorgelegt werden.
Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sind von der erweiterten Kumulierung ausgeschlossen.
(8) In Fällen der erweiterten Kumulierung gemäß Absatz 7 werden der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in diesem Abschnitt festgelegt.
Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und die in einem begünstigten Land zur Herstellung des in die Europäische Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem begünstigen Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
(9) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C):
a)
das Datum, an dem die Kumulierung gemäß Absatz 5 zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und gegebenenfalls die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt;
b)
das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.
Artikel 87
Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2.
Artikel 88
(1) Die Unterabschnitte 1 und 2 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 unbeschadet Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2.
(2) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Europäischen Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 2 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 2 gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.
(4) Der Begünstigte der Methode nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung gemäß Absatz 2.
Sie können diese widerrufen, wenn der Begünstigte
a)
von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
b)
die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts oder des Abschnitts 1A nicht erfüllt.
Unterabschnitt 4
Abweichungen
Artikel 89
(1) Die Kommission kann einem begünstigten Land von sich aus oder auf dessen Antrag eine vorübergehende Abweichung von den Vorschriften dieses Abschnitts genehmigen, sofern
a)
es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, oder
b)
es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten.
(2) Die vorübergehende Abweichung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der Abweichung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
(3) Anträge auf Abweichungen sind schriftlich an die Kommission zu richten. Darin sind die Gründe für die Abweichung nach Absatz 1 anzuführen und entsprechende Belege beizufügen.
(4) Wenn eine Abweichung genehmigt wird, erfüllt das begünstigte Land alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der Abweichung und die Verwaltung der Mengen, für die die Abweichung genehmigt wurde, vorzulegen sind.
Unterabschnitt 5
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 90
Das Schema wird in den folgenden Fällen angewendet:
a)
Die Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer im Sinne des Artikels 92 ausgeführt;
b)
Es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 91
(1) Die zuständigen Behörden des begünstigten Landes erstellen ein elektronisches Verzeichnis der in dem Land ansässigen registrierten Ausführer und halten es stets auf dem neuesten Stand. Das Verzeichnis wird unverzüglich aktualisiert, wenn ein Ausführer gemäß Artikel 93 Absatz 2 aus dem Verzeichnis registrierter Ausführer gestrichen wird.
(2) Das elektronische Verzeichnis enthält folgende Angaben:
a)
Name und vollständige Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig/niedergelassen ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets (ISO-Alpha-2 Ländercode);
b)
Nummer des registrierten Ausführers;
c)
Im Rahmen des Schemas auszuführende Erzeugnisse (Indikativliste der Kapitel und Positionen des Harmonisierten Systems, je nach Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit durch den Antragstellers);
d)
Daten des Beginns und Ablaufs der Registrierung des Ausführers;
e)
Gründe für die Streichung (Antrag des registrierten Ausführers/Streichung durch die zuständigen Behörden). Diese Angaben werden nur den zuständigen Behörden zugänglich gemacht.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission das Nummerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher Ebene zur Bezeichnung der registrierten Ausführer verwendet wird. Die Nummer beginnt mit dem ISO-Alpha-2 Ländercode.
Artikel 92
Um registriert zu werden, stellen die Ausführer auf einem Vordruck gemäß Anhang 13c einen Antrag an die zuständigen Behörden des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a genannten begünstigten Landes. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Vordrucks stimmen die Ausführer der Speicherung der Angaben in der Datenbank der Kommission und der Veröffentlichung nicht vertraulicher Daten im Internet zu.
Der Antrag wird von den zuständigen Behörden nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.
Artikel 93
(1) Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren in Rahmen des Schemas nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem begünstigten Land streichen.
(2) Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes unbeschadet der in dem begünstigten Land geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen begünstigten Land geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.
(3) Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer mit Zukunftswirkung, d.h. in Bezug auf nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum Ursprung.
(4) Ausführer, die von den zuständigen Behörden gemäß Unterabsatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wiederaufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des begünstigten Landes nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben.
Artikel 94
(1) Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:
a)
Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
b)
sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
c)
sie bewahren Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
d)
sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
i)
die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; und
ii)
Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.
Artikel 95
(1) Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden begünstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Artikel 86 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b angesehen werden können.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird.
(3) Der Ausführer legt seinem Kunden in der Europäischen Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anhang 13 d aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen.
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.
(4) Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 86 Absatz 1 oder 86 Absätze 5 und 6 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf die von dem Lieferanten vorgelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘, ‚regional cumulation‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚cumul regional‘.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 85 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘ bzw. ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘.
(6) Bei erweiterter Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die erweiterte Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt wurde.
In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚extended cumulation with country x‘ bzw. ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Artikel 96
(1) Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.
(2) Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.
(3) Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System;
b)
sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und
c)
sie werden in Teilsendungen eingeführt.
Unterabschnitt 6
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97
(1) Die Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(2) Beantragt der Anmelder die Anwendung des Schemas, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von Artikel 253 Absatz 1 und wird entsprechend behandelt.
(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllen, indem er insbesondere überprüft,
i)
dass der Ausführer in der Datenbank gemäß Artikel 69 Absatz 3 registriert ist, um Erklärungen zum Ursprung abzugeben, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 6 000 EUR, und
ii)
dass die Erklärung zum Ursprung mit Anhang 13d übereinstimmt.
Artikel 97a
(1) Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht überschreitet;
b)
Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht überschreitet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art,
b)
es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Gewährung des Schemas erfüllen,
c)
es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b.
(3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich,
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,
c)
die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Artikel 97b
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
(3) Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 96 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.
Artikel 97c
(1) Das Verfahren nach Artikel 96 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates, die aufeinander folgende Überlassungen zum freien Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Erzeugnisse sind, für die die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.
Artikel 97d
(1) Bei Erzeugnissen, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die vom Besitzer der Waren ausgefertigt wird, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei zu senden. Um Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen zu können, brauchen die Besitzer der Waren keine registrierten Ausführer zu sein.
(2) Das Original der Erklärung zum Ursprung, die ersetzt wird, enthält folgende Angaben:
a)
die Angaben zu der(den) Ersatzerklärung(en) zum Ursprung;
b)
Namen und Anschrift des Versenders;
c)
den oder die Empfänger in der Europäischen Union.
Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift: ‚Replaced‘ oder gegebenenfalls ‚Remplacée‘.
(3) Die Ersatzerklärung zum Ursprung enthält folgende Angaben:
a)
alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse,
b)
das Datum der Ausfertigung des Originals der Erklärung zum Ursprung,
c)
alle erforderlichen Angaben gemäß Anhang 13d,
d)
Namen und Anschrift des Versenders der Erzeugnisse in der Europäischen Union,
e)
Namen und Anschrift des Empfängers in der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei,
f)
Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.
Die Person, die die Ersatzerklärung zum Ursprung ausfertigt, kann der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen, die Erklärungen zum Ursprung ersetzen, die ihrerseits Ersatzerklärungen zum Ursprung sind. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen, die von Versendern der Erzeugnisse in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ausgefertigt werden.
(5) Wird für die Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt die in diesem Artikel genannte Ersatzerklärung nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann eine Ersatzerklärung zum Ursprung nur dann für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen zum Ursprung im Falle einer Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 74.
Artikel 97e
(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 74 nachgeprüft werden kann.
(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung gemäß Artikel 97h aussetzen, wenn
a)
die von dem Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 73 oder Artikel 74 zu bestätigen,
b)
der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet.
(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.
Artikel 97f
(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn
a)
die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;
b)
der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;
c)
unbeschadet Artikel 90 Buchstabe b und Artikel 97d Absatz 1 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde;
d)
die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 13d ausgefertigt wurde;
e)
die Bedingungen des Artikels 74 nicht erfüllt sind.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 97h an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn
a)
aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;
b)
aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 73 nicht erfüllt waren;
c)
sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und
i)
wenn sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 97h keine Antwort erhalten haben oder
ii)
wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.
Unterabschnitt 7
Überprüfung der Ursprungseigenschaft
Artikel 97g
(1) Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes folgende Maßnahmen:
a)
Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten,
b)
sie kontrollieren regelmäßig die Ausführer auf eigene Initiative.
Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei ein Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen haben, wonach sie einander in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung gewähren, gilt Unterabsatz 1 sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens, der Schweiz und der Türkei um Prüfung der auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen zum Ursprung, damit diese Behörden mit den zuständigen Behörden des begünstigten Landes enger zusammenarbeiten.
Die erweiterte Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 setzt voraus, dass ein Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sich bereit erklärt hat, das begünstigte Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die ausgehend von den entsprechenden Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(3) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, sowie Vor-Ort-Kontrollen und jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
Artikel 97h
(1) Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Abschnitts haben.
Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zur Durchführung einer Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung zum Ursprung unrichtig sind.
Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind; davon ausgenommen sind Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei zur Überprüfung von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die auf ihrem Staatsgebiet ausgehend von einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt.
(2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.
Unterabschnitt 8
Sonstige Bestimmungen
Artikel 97i
(1) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5.
(2) Ein EU-Ausführer wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates auf Antrag des Ausführers als registrierter Ausführer im Sinne des Schemas betrachtet, wenn der Ausführer folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Der Ausführer verfügt über eine EORI-Nummer gemäß Artikel 4k bis Artikel 4t;
b)
der Ausführer hat den Status eines ‚ermächtigten Ausführers‘ im Rahmen einer Präferenzregelung;
c)
der Ausführer legt mit seinem Antrag an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die folgenden Angaben nach dem Muster in Anhang 13c vor:
i)
die Detailangaben in den Feldern 1 und 4;
ii)
die Verpflichtungszusage gemäß Feld 5.
Artikel 97j
(1) Die Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für die Feststellung, ob nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder - wenn sie in ein begünstigtes Land ausgeführt werden - als Ursprungserzeugnisse Ceuta und Melillas betrachtet werden können.
(2) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für Erzeugnisse, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung von einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla oder von Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführt werden.
(3) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung der Unterabschnitte 1, 2, 3, 5, 6 und 7 in Ceuta und Melilla.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten Ceuta und Melilla als ein einziges Gebiet.“
(2)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 1A eingefügt:
„Abschnitt 1A
Bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers geltende Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 97k
(1) Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. stellt deren Erfüllung sicher:
a)
die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß Abschnitt 1;
b)
die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist;
c)
die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Rechnung, deren Muster in Anhang 18 wiedergegeben ist;
d)
die Bestimmungen für die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 97s;
e)
die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß Artikel 89.
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder arbeiten mit der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie insbesondere
a)
der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung des ordnungsgemäßen Management des Schemas in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
unbeschadet der Artikel 97s und 97t die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen überprüfen, was Vor-Ort-Kontrollen einschließt, sofern diese von der Kommission oder den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen gefordert wurden.
(3) Wurde in einem begünstigten Land eine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständige Behörde benannt und werden dort Ursprungsnachweise geprüft und Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die Ausfuhren in die Europäische Union ausgestellt, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 1 in diesem begünstigten Land als erfüllt.
(4) Wird ein Land oder Gebiet für unter die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 97s genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
(5) Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
Unterabschnitt 2
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 97l
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 enthalten ist, wird auf schriftlichen Antrag des Ausfhrers oder seines bevollmächtigten Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür ausgestellt, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen.
(2) Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A kann jedoch ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a)
wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b)
wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(3) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk ‚Délivré a posteriori‘ oder ‚Issued retrospectively‘ tragen.
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungsbehörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk ‚Duplicata‘ oder ‚Duplicate‘ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
(5) Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten.
(6) Das Ausfüllen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist ‚Europäische Union‘ oder der Name eines Mitgliedstaates einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 12 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers sind handschriftlich einzusetzen.
Artikel 97m
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 97k Absatz 2 vorgesehene Zusammenarbeit der Verwaltungen auch für dieses Verfahren gilt.
(2) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Regierungsbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
(3) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer oder französischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 18 auszufertigen. Die Erklärung auf der Rechnung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
(4) Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht:
a)
für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b)
sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer diese Kontrolle in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 84, 85 oder 86 stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, mit der eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, auf die folgenden Belege:
-
bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Vorschriften von Unterabschnitt 5 ausgestellt wurde;
-
bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei geltenden APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde;
-
bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut in Anhang 18 wiedergegeben ist;
-
bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land geschlossenen Freihandelsabkommens ausgestellt wurde.
In den im ersten, zweiten, dritten und vierten Gedankenstrich des Unterabsatz 1 genannten Fällen enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚regional cumulation‘, ‚extended cumulation with country x‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘, ‚cumul regional‘, ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Unterabschnitt 3
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97n
(1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. die Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten nach den dort für die Zollanmeldung geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 97k Absatz 5 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 97o
(1) Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so kann den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
(2) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a)
im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b)
Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in dem(den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind,
c)
unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d)
ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle des gleichen Mitgliedstaates erfüllt werden.
Dieses Verfahren gilt für den Zeitraum, der von den zuständigen Zollbehörden festgelegt wird.
Artikel 97p
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle eines einzigen Mitgliedstaates unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden.
(2) Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgefertigt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist. In Feld 4 ist die Angabe ‚Certificat de remplacement‘ oder ‚Replacement certificate‘ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken. In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben. In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden. Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im ursprünglichen Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 übertragen, in Feld 10 wird auf die Rechnung des Wiederausführers verwiesen.
(4) In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und das Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(5) Die Zollstelle, die beauftragt wird, den Vorgang nach Absatz 1 auszuführen, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann ein Ersatzursprungszeugnis für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei nur ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
Artikel 97q
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse, denen die in Artikel 66 genannten Zollpräferenzen gewährt werden, angesehen, sofern
a)
diese Einfuhren
i)
Einfuhren nichtkommerzieller Art sind;
ii)
als die Bedingungen für die Anwendung des Schemas erfüllend erklärt worden sind;
b)
kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe a Ziffer ii besteht.
(2) Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
c)
diese Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Der Gesamtwert der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 97r
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 4
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 97s
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch dem Einführer oder seinem ermächtigten Vertreter die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der Stempel gestatten.
Begünstigte Länder, die die in Unterabsatz 1 verlangten Angaben bereits vorgelegt haben, sind nicht verpflichtet, diese erneut vorzulegen, es sei denn, es haben sich Änderungen ergeben.
(2) Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 97k Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum veröffentlichen, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land oder Gebiet für die in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
(3) Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieser Länder Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 97t
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens durchgeführt, wobei die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden; gehen die Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen zu veranlassen, die in den Staatsgebieten dieser Länder ausgehend von einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes angesehen werden können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die aufgrund bilateraler Kumulierung ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen durch und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bewahren die Ausführer alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse auf, und die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes bewahren Abschriften der Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere auf. Diese Unterlagen sind mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren.
Artikel 97u
(1) Die Artikel 97s und 97t gelten auch zwischen den Ländern der gleichen regionalen Gruppe für die Übermittlung von Angaben an die Kommission oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung, die gemäß den Regeln der regionalen Ursprungskumulierung ausgestellt wurden.
(2) Für die Zwecke der Artikel 85, 97m und 97p sieht das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei unter anderem die Verpflichtung vor, dass die Vertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Für die Zwecke von Artikel 86 Absätze 7 und 8 und Artikel 97k unterstützt das Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, im Rahmen der erweiterten Kumulierung mit einem begünstigten Land dieses Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
Unterabschnitt 5
Verfahren der bilateralen Kumulierung
Artikel 97v
(1) Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Europäischen Union die Ursprungseigenschaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a)
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 oder
b)
einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 18. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Europäischen Union ausgefertigt werden.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke ‚Pays bénéficiaires du SPG‘ und ‚UE‘ oder ‚GSP beneficiary countries‘ und ‚EU‘ ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jeden Ausführer (nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt), der häufig Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union ausführt, im Rahmen der bilateralen Kumulierung ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sofern dieser Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
a)
für die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und
b)
der Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen bietet.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen die Bewilligung in jedem der folgenden Fälle:
a)
der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Gewähr nicht mehr;
b)
der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr;
c)
der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Bewilligung in unzulässiger Art Gebrauch.
(7) Ein ermächtigter Ausführer braucht jedoch Erklärungen auf der Rechnung nicht zu unterzeichnen, wenn der ermächtigte Ausführer sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die den ermächtigten Ausführer so identifiziert, als ob der ermächtigte Ausführer sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
Unterabschnitt 6
Ceuta und Melilla
Artikel 97w
Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gelten sinngemäß für aus einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für im Rahmen der bilateralen Kumulierung aus Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführte Erzeugnisse.
Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.“
(3)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 97x vor Unterabschnitt 1 eingefügt:
„Artikel 97x
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
b)
‚Vormaterialien‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)
‚Ab-Werk-Preis‘ in der Liste des Anhangs 15 ist der Preis der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in dem begünstigten Land angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 15 ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder dem begünstigten Land im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muss, gilt dieser Unterabsatz sinngemäß;
h)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
j)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat. “.
(4)
In Artikel 99 wird der folgende Buchstabe d)a eingefügt:
„d)a
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;“
(5)
Artikel 101 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;“
b)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;“
c)
der folgende Buchstabe m)a wird eingefügt:
„m)a
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;“.
(6)
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13a eingefügt.
(7)
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13b eingefügt.
(8)
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13c eingefügt.
(9)
Der Text in Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang 13d eingefügt.
(10)
In Anhang 14 Bemerkungen 1 und 3.1 wird „Artikel 69 und 100“ ersetzt durch „Artikel 100“.
(11)
Anhang 17 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
(12)
Anhang 18 erhält die Fassung des Texts in Anhang VI dieser Verordnung.
Artikel 2
Die begünstigten Länder übermitteln spätestens drei Monate vor der tatsächlichen Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in ihren Staatsgebieten der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2453/93 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und die in Artikel 69 der erstgenannten Verordnung geforderten Angaben.
Die Kommission prüft spätestens am 1. Juli 2016 und am 1. Juli 2019 den Stand der Vorbereitung der begünstigten Länder im Hinblick auf die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers. Die Kommission schlägt erforderliche Anpassungen vor.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 4 dieses Artikels gelten Artikel 1 Nummer 1 in Bezug auf die Artikel 68 bis 71 und 90 bis 97i und 97j Absatz 2 sowie Artikel 1 Nummern 8 und 9 ab dem 1. Januar 2017.
(4) Begünstigte Länder, die zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt nicht in der Lage sind, das System des registrierten Ausführers anzuwenden, und vor dem 1. Juli 2016 einen schriftlichen Antrag an die Kommission richten bzw. für die die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Anpassungen vorschlägt, können die in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1A und den Anhängen 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung enthaltenen Bestimmungen bis zum 1. Januar 2020 weiterhin anwenden.
(5) Artikel 1 Nummer 2 gilt bis zu dem in Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt beziehungsweise für die begünstigten Länder gemäß Absatz 4 bis zu dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1063/2010 DELLA COMMISSIONE
del 18 novembre 2010
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l'articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
In virtù del regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio, del 22 luglio 2008, relativo all'applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate per il periodo dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2011 e che modifica i regolamenti (CE) n. 552/97 e (CE) n. 1933/2006 e i regolamenti della Commissione (CE) n. 1100/2006 e (CE) n. 964/2007 (2), l'Unione europea concede preferenze commerciali ai paesi in via di sviluppo nell'ambito del sistema di preferenze tariffarie generalizzate (di seguito «SPG» o «il sistema»). In conformità all'articolo 5, paragrafo 2, di tale regolamento, le norme di origine relative alla definizione della nozione di prodotti originari, le procedure e i metodi di cooperazione amministrativa sono quelli fissati nel regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3).
(2)
A seguito di un ampio dibattito avviato dal Libro verde del 18 dicembre 2003 sul futuro delle norme di origine nei regimi commerciali preferenziali (4), il 16 marzo 2005 la Commissione ha adottato una comunicazione intitolata «Le norme di origine nei regimi commerciali preferenziali - Orientamenti per il futuro» (5) (di seguito: «la comunicazione»). Tale comunicazione delinea un nuovo approccio alle norme di origine in tutti i regimi commerciali preferenziali cui partecipa l'Unione europea e in particolare nei regimi orientati allo sviluppo quali l'SPG.
(3)
Nell'ambito dell'agenda di Doha per lo sviluppo è stata riconosciuta la necessità di garantire una migliore integrazione dei paesi in via di sviluppo nell'economia mondiale, in particolare migliorando l'accesso ai mercati dei paesi sviluppati.
A tale scopo occorre semplificare le norme di origine preferenziale e, ove appropriato, renderle meno rigorose, in modo che i prodotti originari dei paesi beneficiari possano effettivamente trarre vantaggio dalle preferenze concesse.
(4)
Per assicurare che le preferenze vadano realmente a beneficio di chi ne ha bisogno e per proteggere le risorse proprie dell'Unione europea è opportuno che le modifiche delle norme di origine preferenziale siano accompagnate da un adeguamento delle relative procedure di gestione.
(5)
Dalla valutazione d'impatto del presente regolamento realizzata dalla Commissione è emerso che le norme di origine dell'SPG sono ritenute troppo complesse e restrittive. Essa mostra inoltre che l'utilizzo effettivo delle preferenze concesse è scarso per alcuni prodotti, in particolare per i prodotti che presentano il maggiore interesse per i paesi meno sviluppati, e che tale situazione è attribuibile in parte alle norme di origine.
(6)
Secondo la valutazione d'impatto, la semplificazione e un maggiore orientamento allo sviluppo potrebbero essere ottenuti definendo per tutti i prodotti un criterio unico di determinazione dell'origine delle merci che non sono interamente ottenute in un paese beneficiario; tale criterio dovrebbe essere basato sul valore aggiunto nel paese beneficiario interessato e prevedere il rispetto di una soglia di trasformazione sufficiente. La valutazione non ha tuttavia dimostrato che, per ottenere la semplificazione o un maggior orientamento allo sviluppo, sia necessario applicare un metodo unico. Inoltre, secondo le informazioni fornite da alcune parti interessate, il criterio del valore aggiunto non è adatto o non dovrebbe essere utilizzato come criterio unico per una serie di settori, fra i cui i prodotti agricoli e i prodotti agricoli trasformati, i prodotti della pesca, i prodotti chimici, i metalli, i tessili, l'abbigliamento e le calzature. In questi settori è pertanto opportuno utilizzare, in sostituzione o in aggiunta al criterio del valore aggiunto, altri semplici criteri, che possano essere facilmente compresi dagli operatori e agevolmente controllati dalle amministrazioni. Questi altri criteri prevedono un contenuto massimo autorizzato di materiali non originari, la modifica della voce o sottovoce tariffaria, una specifica operazione di lavorazione o trasformazione e l'impiego di materiali interamente ottenuti. Per motivi di semplicità è tuttavia necessario che il numero di norme diverse sia il più ridotto possibile. Per quanto fattibile, le norme di origine devono pertanto essere specifiche per settore e non per prodotto.
(7)
Occorre che le norme di origine rispecchino le caratteristiche dei settori specifici, ma offrano al tempo stesso ai paesi beneficiari una reale possibilità di accesso al trattamento tariffario preferenziale concesso. Se del caso, le norme devono inoltre tener conto delle diverse capacità industriali dei paesi beneficiari. Per incoraggiare lo sviluppo industriale dei paesi meno sviluppati, ove la norma sia basata sul limite massimo di materiali non originari, è necessario che il massimale applicabile a tali materiali sia sempre il più elevato possibile, ma che assicuri nel contempo che le operazioni che si svolgono in tali paesi siano genuine ed economicamente giustificate. Un massimale del 70 % per il contenuto massimo di materiali non originari o qualsiasi norma che preveda un livello equivalente di flessibilità per i prodotti originari dei paesi meno sviluppati dovrebbe comportare un aumento delle esportazioni in provenienza da tali paesi.
(8)
Allo scopo di garantire che la lavorazione o la trasformazione che hanno luogo in un determinato paese beneficiario siano operazioni genuine ed economicamente giustificate, che apportino un beneficio economico reale a quel paese, è opportuno redigere un elenco delle operazioni di lavorazione o trasformazione insufficienti che non possono in ogni caso conferire l'origine. Tale elenco può in gran parte corrispondere a quello esistente finora. Occorre tuttavia apportarvi alcuni adeguamenti. Ad esempio, al fine di prevenire la deviazione dei flussi commerciali e la distorsione del mercato dello zucchero e in linea con le disposizioni già adottate nell'ambito delle norme di origine di altri regimi commerciali preferenziali, è necessario stabilire una nuova norma che vieti di miscelare lo zucchero con qualsiasi altra sostanza.
(9)
Occorre garantire un certo grado di flessibilità nei settori in cui non si applica il criterio del valore aggiunto, come avviene attualmente, consentendo l'utilizzo di una proporzione limitata di materiali non conformi alle norme. È tuttavia necessario chiarire il campo di applicazione di tale utilizzo per quanto riguarda i prodotti fabbricati impiegando materiali interamente ottenuti. Inoltre, per consentire una maggiore flessibilità nell'approvvigionamento dei materiali, è opportuno che la proporzione autorizzata di detti materiali sia aumentata dal 10 % al 15 % del prezzo franco fabbrica del prodotto finale, fatta eccezione per alcuni prodotti sensibili. Tali prodotti sensibili comprendono i prodotti di cui ai capitoli 2 e da 4 a 24 del sistema armonizzato, esclusi i prodotti della pesca trasformati di cui al capitolo 16, per i quali sembrano più adatte le tolleranze espresse in peso, e i prodotti di cui ai capitoli da 50 a 63 del sistema armonizzato, che devono rimanere soggetti a norme di tolleranza specifiche basate sul peso o sul valore, a seconda del caso, e che variano in funzione del prodotto.
(10)
Il cumulo dell'origine rappresenta un'importante facilitazione che consente ai paesi aventi norme di origine identiche di cooperare al fine di fabbricare prodotti ammissibili al trattamento tariffario preferenziale. Le condizioni vigenti per il cumulo regionale dell'origine, una forma di cumulo attualmente praticata all'interno di tre gruppi regionali di paesi, si sono rivelate complesse e troppo restrittive. È pertanto opportuno semplificarle e renderle meno restrittive eliminando la condizione vigente relativa al valore. È inoltre opportuno mantenere le possibilità di cumulo attualmente esistenti fra i paesi dello stesso gruppo regionale nonostante la differenziazione fra paesi meno sviluppati e altri paesi beneficiari introdotta in alcuni casi nelle norme di origine dal presente regolamento. È opportuno che tale cumulo sia autorizzato solo se, quando i materiali sono spediti a un altro paese del gruppo a fini di cumulo regionale, ciascun paese applica la norma di origine ad esso applicabile nelle n elle relazioni commerciali con l'Unione europea. Tuttavia, per prevenire la distorsione degli scambi tra paesi che presentano diversi livelli di preferenza tariffaria, è opportuno prevedere l'esclusione dal cumulo regionale di alcuni prodotti sensibili.
(11)
Nella comunicazione la Commissione si è dichiarata disposta ad esaminare qualsiasi richiesta volta a costituire gruppi nuovi o più ampi o derivanti da fusioni, purché vi siano complementarità economiche, si tenga conto delle differenze tra i regimi preferenziali applicabili ai vari paesi e dei rischi connessi di elusione delle tariffe e siano disponibili le strutture e le procedure necessarie alla cooperazione amministrativa nella gestione e nel controllo dell'origine. A fini di coerenza occorre prevedere il cumulo dell'origine fra i paesi dei gruppi di cumulo regionale I e III che soddisfano le condizioni richieste. A seguito di una richiesta presentata da Mercosur, è necessario costituire un nuovo gruppo di cumulo regionale, denominato gruppo IV, comprendente Argentina, Brasile, Paraguay e Uruguay. È opportuno che l'applicazione del cumulo regionale tra i suddetti paesi sia subordinata al soddisfacimento delle necessarie condizioni.
(12)
Occorre che i paesi beneficiari siano autorizzati a fruire anche del cumulo con i paesi che aderiscono agli accordi di libero scambio (ALS) conclusi dall'UE. Questo nuovo tipo di cumulo, il cosiddetto cumulo ampliato, deve essere unidirezionale, ossia deve consentire unicamente l'uso dei materiali nei paesi beneficiari e deve essere concesso dopo un esame approfondito della domanda presentata dal paese beneficiario interessato. A causa della loro natura sensibile, è necessario che le merci comprese nei capitoli da 1 a 24 siano escluse da questo tipo di cumulo.
(13)
Dal 2001 i paesi beneficiari sono stati autorizzati a cumulare l'origine con le merci di cui ai capitoli da 25 a 97 del sistema armonizzato originarie della Norvegia e della Svizzera. È opportuno autorizzare la continuazione di tale cumulo ed estenderlo alla Turchia, a condizione che la Norvegia, la Svizzera e la Turchia applichino la stessa definizione della nozione di origine vigente nell'Unione europea e concedano la reciprocità di trattamento ai prodotti importati nel loro territorio che siano stati fabbricati utilizzando materiali originari dell'Unione europea. Occorre che un accordo in tal senso sia concluso mediante uno scambio di lettere o qualsiasi altra idonea forma di accordo fra le parti e che comprenda un impegno mediante il quale le parti convengano di prestare agli Stati membri e di prestarsi reciprocamente il necessario sostegno nelle questioni di cooperazione amministrativa.
(14)
È tuttavia opportuno che il cumulo regionale non si applichi a determinati materiali ove la preferenza tariffaria disponibile nell'Unione europea non sia la stessa per tutti i paesi partecipanti al cumulo e ove i materiali in questione beneficerebbero, grazie al cumulo, di un trattamento tariffario più favorevole rispetto a quello di cui fruirebbero se fossero direttamente esportati nell'Unione europea. Il mancato fronteggiamento di tali situazione attraverso l'esclusione dei materiali implicherebbe ilrischio dell'elusione delle tariffe ovvero della distorsione degli scambi derivante dalla limitazione delle esportazioni nell'Unione europea alle sole merci originarie di paesi cui si applica la preferenza tariffaria più favorevole.
(15)
Occorre redigere un elenco dei materiali esclusi dal cumulo regionale in un allegato distinto, che può essere modificato non solo quando si verificano nuove situazioni di questo tipo, ma anche per ricoprendere i casi in cui tali situazioni abbiano luogo a seguito dell'attuazione del cumulo fra i paesi dei gruppi di cumulo regionale I e III.
Il cumulo dell'origine fra i paesi dei gruppi di cumulo regionale I e III e il cumulo ampliato devono essere subordinati a condizioni specifiche, di cui la Commissione deve verificare il rispetto prima di decidere la concessione del cumulo, conformemente alla procedura del comitato e sulla base delle pertinenti considerazioni. Per gli stessi motivi, ove il ricorso a tale cumulo sia stato concesso, ma venga successivamente accertato che la sua applicazione non soddisfa più le condizioni o porta a risultati non desiderati, come ad esempio la distorsione degli scambi o l'elusione delle tariffe, occorre che la Commissione possa in qualsiasi momento revocare la concessione all'utilizzo di questo tipo di cumulo.
(16)
Nell'ambito delle norme di origine vigenti, alcune disposizioni riguardanti i pescherecci che effettuano catture al di fuori delle loro acque territoriali sono di una complessità sproporzionata rispetto alla loro finalità e risultano pertanto difficili sia da applicare che da controllare. È pertanto opportuno semplificarle.
Le norme attuali esigono la prova del trasporto diretto nell'Unione europea, che è spesso difficile da ottenere. A causa di tale requisito, alcune merci accompagnate da una prova dell'origine valida non possono di fatto beneficiare delle preferenza. Occorre pertanto introdurre una nuova norma, più semplice e flessibile, intesa a garantire che le merci presentate alla dogana con una dichiarazione di immissione in libera pratica nell'Unione europea siano le stesse che hanno lasciato il paese beneficiario di esportazione e non abbiano subito alcuna trasformazione o modificazione durante il trasporto.
(17)
Attualmente le autorità dei paesi beneficiari certificano l'origine dei prodotti e, se l'origine dichiarata risulta erronea, spesso gli importatori non devono pagare un dazio in quanto hanno agito in buona fede e l'errore è stato commesso dalle autorità competenti. Questa situazione comporta una perdita per le risorse proprie dell'Unione europea il cui onere ricade, in definitiva, sul contribuente dell'Unione. Poiché gli esportatori sono nella posizione migliore per conoscere l'origine dei loro prodotti, è appropriato esigere che essi forniscano le attestazioni di origine direttamente ai loro clienti.
(18)
È opportuno che gli esportatori siano registrati presso le autorità competenti dei paesi beneficiari al fine di agevolare lo svolgimento di controlli mirati successivi all'esportazione. A tal fine occorre che ciascun paese beneficiario istituisca un elenco elettronico degli esportatori registrati, il cui contenuto deve essere comunicato alla Commissione dall'autorità pubblica competente del paese beneficiario. Sulla base di tale elenco la Commissione deve costituire una banca dati centrale degli esportatori registrati a beneficio delle amministrazioni e degli operatori dell'Unione europea, nella quale gli operatori possano verificare, prima di dichiarare le merci per immissione in libera pratica, che il loro fornitore sia un esportatore registrato nel paese beneficiario interessato. Analogamente, è necessario che gli operatori dell'Unione europea che effettuano esportazioni ai fini del cumulo bilaterale dell'origine siano registrati presso le autorità competenti degli Stati membri.
(19)
È opportuno che la pubblicazione dei numeri e dei dati di registrazione non riservati degli esportatori consenta agli altri interessati di consultare tali dati a fini di trasparenza e di maggiore informazione. Tuttavia, tenuto conto delle conseguenze della pubblicazione, essa deve aver luogo unicamente se l'esportatore ha liberamente espresso il proprio accordo per iscritto dopo essere stato debitamente informato.
(20)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6), disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dagli Stati membri. Ove necessario, è opportuno che i principi enunciati nella direttiva 95/46/CE siano chiarificati o integrati dal presente regolamento.
(21)
Il trattamento dei dati personali da parte della Commissione è disciplinato dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7). Ove necessario, è opportuno che i principi enunciati nel regolamento (CE) n. 45/2001 siano chiarificati o integrati dal presente regolamento.
(22)
A norma dell'articolo 28 della direttiva 95/46/CE, le autorità di controllo nazionali sono tenute a sorvegliare la legittimità del trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri, mentre, a norma dell'articolo 46 del regolamento (CE) n. 45/2001, il garante europeo della protezione dei dati deve sorvegliare le attività delle istituzioni e degli organismi dell'Unione europea con riguardo al trattamento dei dati personali. È opportuno che il garante europeo della protezione dei dati e le autorità di controllo nazionali, agendo nell'ambito delle rispettive competenze, cooperino attivamente e garantiscano il controllo coordinato del trattamento effettuato ai sensi del presente regolamento.
(23)
Nell'introdurre il sistema degli esportatori registrati occorre tener conto della capacità dei paesi beneficiari di istituire e gestire il sistema di registrazione nonché della capacità della Commissione di istituire la necessaria banca dati centrale. A tale fine la Commissione deve ancora determinare le esigenze degli utenti e le specifiche tecniche. Una volta definita l'architettura della banca dati centrale, saranno valutate con precisione le ripercussioni del sistema degli esportatori registrati, in particolare per quanto riguarda l'accesso ai dati e la loro protezione, e saranno apportati i necessari adeguamenti alle disposizioni pertinenti. È pertanto opportuno posticipare l'attuazione del sistema al 1o gennaio 2017 in modo da disporre di tempo sufficiente per la fase di messa a punto, una volta determinate le esigenze degli utenti e le specifiche tecniche e attuati gli eventuali adeguamenti giuridici ritenuti necessari alla luce delle esigenze degli utenti e delle specifiche tecniche del sistema nonché delle loro ripercussioni in termini di protezione dei dati. Occorre inoltre concedere un periodo supplementare di tre anni ai paesi che non sono in grado di rispettare tale scadenza.
Fino al 2017 e successivamente è necessario stabilire, per i paesi beneficiari che non saranno ancora in grado di applicare il nuovo sistema a tale data, norme transitorie in materia di procedure e metodi di cooperazione amministrativa, basate sulle disposizioni applicate fino a quel momento. Occorre in particolare che tali disposizioni transitorie prevedano il rilascio della prova dell'origine da parte delle autorità competenti del paese interessato. È inoltre opportuno che le norme vigenti siano semplificate adattandone la struttura a quella delle norme che saranno applicate una volta che il sistema degli esportatori registrati sarà operativo al fine di renderle più chiare, in particolare distinguendo nettamente i principi generali, le procedure per l'esportazione nel paese beneficiario, le procedure per l'immissione in libera pratica nell'Unione europea e i metodi di cooperazione amministrativa. Allo stesso tempo occorre aggiornare il certificato di origine, modulo A, sostituendo in particolare le note relative al modulo con la versione del 2007 delle stesse, in quanto tale versione tiene conto dell'ultimo ampliamento dell'UE e contiene pertanto un elenco aggiornato dei paesi che accettano il modulo A ai fini dell'SPG.
(24)
Occorre che l'accesso al sistema sia subordinato alla condizione che i paesi beneficiari pongano e mantengano in essere le strutture amministrative atte a consentirne la gestione efficace e si impegnino a fornire tutto il sostegno necessario qualora la Commissione chieda di controllare la corretta gestione del sistema. È in particolare necessario un sistema di cooperazione amministrativa fra le autorità dell'Unione europea e quelle dei paesi beneficiari che funga da struttura per la verifica dell'origine. Nel contempo, è opportuno definire chiaramente la responsabilità degli esportatori nel dichiarare l'origine e il ruolo delle autorità amministrative nel gestire il sistema. Occorre precisare il contenuto delle attestazioni di origine nonché i casi in cui le autorità doganali dell'Unione europea possono rifiutare di accettare un'attestazione o farla verificare.
(25)
Le definizioni e l'elenco delle operazioni di lavorazione o trasformazione sufficiente contenuti nelle disposizioni vigenti sono comuni all'SPG e alle misure tariffarie preferenziali adottate unilateralmente dall'Unione europea per taluni paesi o territori. Dal momento che le norme di origine di questi ultimi regimi saranno riformate soltanto in una fase successiva, è opportuno che le disposizioni vigenti continuino ad essere applicate. Per motivi di coerenza con l'SPG ed altri regimi commerciali preferenziali unilaterali è tuttavia appropriato armonizzare la definizione di prodotti interamente ottenuti e l'elenco delle operazioni di lavorazione o trasformazione insufficiente previsti in tali regimi unilaterali con quelli delle norme di origine dell'SPG.
(26)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(27)
In virtù dei regolamenti (CE) nn. 1613/2000 (8), 1614/2000 (9) e 1615/2000 (10) della Commissione, la Comunità ha concesso deroghe alle norme di origine SPG per alcuni prodotti tessili originari del Laos, della Cambogia e del Nepal, la cui scadenza è prevista per il 31 dicembre 2010. Le norme di origine più semplici e più orientate allo sviluppo introdotte dal presente regolamento renderanno superflua la vigenza di tali deroghe.
(28)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è così modificato:
(1)
Nella parte I, titolo IV, capitolo 2, gli articoli da 66 a 97 sono sostituiti dai seguenti:
«Sezione 1
Sistema delle preferenze generalizzate
Sottosezione 1
Disposizioni generali
Articolo 66
La presente sezione stabilisce le norme concernenti la definizione della nozione di “prodotti originari” nonché le procedure e i metodi di cooperazione amministrativa ad essa correlati ai fini dell'applicazione del sistema di preferenze tariffarie generalizzate (SPG) concesso dall'Unione europea ai paesi in via di sviluppo con il regolamento (CE) n. 732/2008 (11) (di seguito “il sistema”).
Articolo 67
1. Ai fini della presente sezione e della sezione 1 bis del presente capitolo si applicano le seguenti definizioni:
a)
“paese beneficiario”, un paese o territorio elencato nel regolamento (CE) n. 732/2008; il termine “paese beneficiario” comprende anche, e non può superare, i limiti del mare territoriale di tale paese o territorio ai sensi della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (Convenzione di Montego Bay, 10 dicembre 1982);
b)
“fabbricazione”, qualsiasi tipo di lavorazione o trasformazione, compreso il montaggio;
c)
“materiale”, qualsiasi ingrediente, materia prima, componente o parte, ecc., impiegato nella fabbricazione del prodotto;
d)
“prodotto”, il prodotto che viene fabbricato, anche se esso è destinato ad essere successivamente impiegato in un'altra operazione di fabbricazione;
e)
“merci”, sia i materiali che i prodotti;
f)
“cumulo bilaterale”, il sistema che consente di considerare i prodotti che, secondo il presente regolamento, sono originari dell'Unione europea come materiali originari di un determinato paese beneficiario quando sono ulteriormente lavorati o incorporati in un prodotto in tale paese;
g)
“cumulo con la Norvegia, la Svizzera o la Turchia”, il sistema che consente di considerare i prodotti originari della Norvegia, della Svizzera o della Turchia come materiali originari di un determinato paese beneficiario quando sono ulteriormente lavorati o incorporati in un prodotto in tale paese e importati nell'Unione europea;
h)
“cumulo regionale”, il sistema che consente di considerare i prodotti che, secondo il presente regolamento, sono originari di un paese facente parte di un gruppo regionale come materiali originari di un altro paese dello stesso gruppo regionale (o di un paese di un altro gruppo regionale se è possibile il cumulo fra gruppi) quando sono ulteriormente trasformati o incorporati in un prodotto ivi fabbricato;
i)
“cumulo ampliato”, il sistema in base al quale, su autorizzazione della Commissione richiesta da un determinato paese beneficiario, taluni materiali originari di un paese vincolato all'Unione europea da un accordo di libero scambio ai sensi dell'articolo XXIV dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) sono considerati materiali originari di tale paese quando sono ulteriormente trasformati o incorporati in un prodotto ivi fabbricato;
j)
“materiali fungibili”, materiali dello stesso tipo e della stessa qualità commerciale, che presentano le stesse caratteristiche tecniche e fisiche e non possono essere distinti tra loro una volta incorporati nel prodotto finito;
k)
“gruppo regionale”, il gruppo di paesi fra i quali si applica il cumulo regionale;
l)
“valore in dogana”, il valore determinato conformemente all'accordo del 1994 relativo all'applicazione dell'articolo VII dell'accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (accordo OMC sul valore in dogana);
m)
“valore dei materiali” nell'elenco di cui all'allegato 13 bis, il valore in dogana al momento dell'importazione dei materiali non originari impiegati o, qualora tale valore non sia noto né verificabile, il primo prezzo verificabile pagato per detti materiali nel paese beneficiario. Tale definizione si applica, mutatis mutandis, anche per la determinazione dei materiali originari utilizzati;
n)
“prezzo franco fabbrica”, il prezzo franco fabbrica pagato per il prodotto al fabbricante nel cui stabilimento è stata effettuata l'ultima lavorazione o trasformazione, purché comprenda il valore di tutti i materiali utilizzati e tutti gli altri costi correlati alla fabbricazione del prodotto stesso, previa detrazione di eventuali imposte interne che siano o possano essere rimborsate al momento dell'esportazione del prodotto ottenuto.
Se il prezzo effettivamente corrisposto non rispecchia tutti i costi correlati alla fabbricazione del prodotto che sono realmente sostenuti nel paese beneficiario, per prezzo franco fabbrica si intende la somma di tutti questi costi, previa detrazione di eventuali imposte interne che siano o possano essere rimborsate al momento dell'esportazione del prodotto ottenuto;
o)
“contenuto massimo di materiali non originari”, il contenuto massimo di materiali non originari ammesso affinché la fabbricazione possa essere considerata come lavorazione o trasformazione sufficiente a conferire al prodotto il carattere originario. Può essere espresso in percentuale del prezzo franco fabbrica del prodotto o in percentuale del peso netto dei materiali utilizzati rientranti in un determinato gruppo di capitoli, in un capitolo, in una voce o in una sottovoce;
p)
“peso netto”, il peso delle merci senza materiale d'imballaggio e contenitori di imballaggio di qualsiasi tipo;
q)
“capitoli”, “voci” e “sottovoci”, i capitoli, le voci e le sottovoci (a quattro o a sei cifre) utilizzati nella nomenclatura che costituisce il sistema armonizzato, con le modifiche indicate nella raccomandazione del Consiglio di cooperazione doganale del 26 giugno 2004;
r)
“classificato”, categorizzato mediante classificazionein una determinata voce o sottovoce del sistema armonizzato;
s)
“spedizione”, i prodotti
-
spediti contemporaneamente da un esportatore a un destinatario oppure
-
trasportati sulla scorta di un titolo di trasporto unico che accompagni il loro invio dall'esportatore al destinatario o, in mancanza di tale documento, sulla scorta di una fattura unica;
t)
“esportatore”, qualsiasi soggetto che esporti merci verso l'Unione europea o un paese beneficiario e sia in grado di provare l'origine delle merci, anche se non ne è il produttore o non espleta personalmente le formalità di esportazione;
u)
“esportatore registrato”, qualsiasi esportatore registrato presso le autorità competenti del paese beneficiario ai fini del rilascio delle attestazioni di origine richieste per l'esportazione nell'ambito del sistema;
v)
“attestazione di origine”, l'attestazione redatta dall'esportatore nella quale si constata che i prodotti in essa contemplati sono conformi alle norme di origine del sistema, allo scopo di consentire alla persona che dichiari le merci per l'immissione in libera pratica nell'Unione europea di ottenere il beneficio del trattamento tariffario preferenziale o all'operatore economico stabilito in un paese beneficiario che importa materiali per l'ulteriore trasformazione nell'ambito delle norme sul cumulo di provare il carattere originario di tali merci.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera n), se l'ultima lavorazione o trasformazione è stata appaltata a un fabbricante, il termine “fabbricante” di cui al paragrafo 1, lettera n), primo comma, può riferirsi all'impresa appaltante.
Articolo 68
1. Al fine di garantire la corretta applicazione del sistema i paesi beneficiari assumono l'impegno di:
a)
porre e mantenere in essere le strutture e i sistemi amministrativi necessari per l'attuazione e la gestione, nel loro paese, delle norme e delle procedure stabilite nella presente sezione, comprese, all'occorrenza, le disposizioni necessarie per l'applicazione del cumulo;
b)
assicurare che le loro autorità competenti cooperino con la Commissione e con le autorità doganali degli Stati membri.
2. La cooperazione di cui al paragrafo 1, lettera b), consiste:
a)
nel fornire tutto il sostegno necessario qualora la Commissione chieda di controllare la corretta gestione del sistema nel paese interessato, anche mediante visite di verifica effettuate dalla Commissione stessa o dalle autorità doganali degli Stati membri;
b)
fatti salvi gli articoli 97 octies e 97 nonies, nel verificare il carattere originario dei prodotti e il rispetto delle altre condizioni stabilite nella presente sezione, anche mediante visite sul posto, ove richiesto dalla Commissione o dalle autorità doganali degli Stati membri nell'ambito di indagini sull'origine.
3. I paesi beneficiari presentano alla Commissione l'impegno di cui al paragrafo 1.
Articolo 69
1. I paesi beneficiari comunicano alla Commissione i nomi e gli indirizzi delle autorità situate nel loro territorio che:
a)
fanno parte delle loro autorità pubbliche, o agiscono sotto l'autorità dello Stato, e sono competenti per registrare gli esportatori e cancellarli dall'elenco degli esportatori registrati;
b)
fanno parte delle loro autorità pubbliche e hanno facoltà di coadiuvare la Commissione e le autorità doganali degli Stati membri mediante la cooperazione amministrativa prevista nella presente sezione.
2. I paesi beneficiari informano senza indugio la Commissione di qualsiasi modifica nelle informazioni di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione costituisce una banca dati elettronica degli esportatori registrati sulla base delle informazioni fornite dalle autorità pubbliche dei paesi beneficiari e dalle autorità doganali degli Stati membri.
Solo la Commissione ha accesso alla banca dati e ai dati in essa contenuti. Le autorità di cui al primo comma garantiscono che i dati trasmessi alla Commissione sono aggiornati, completi ed esatti.
I dati elaborati nella banca dati di cui al primo comma sono pubblicati mediante internet, ad eccezione delle informazioni riservate contenute nelle caselle 2 e 3 della domanda per ottenere la qualifica di esportatore registrato di cui all'articolo 92.
I dati personali trattati nella banca dati di cui al primo comma e dagli Stati membri a norma della presente sezione sono trasferiti o messi a disposizione di paesi terzi o di organizzazioni internazionali unicamente in conformità all'articolo 9 del regolamento (CE) n. 45/2001.
4. Il presente regolamento non pregiudica in alcun modo il livello di tutela delle persone fisiche stabilito dal diritto unionale e nazionale riguardo al trattamento dei dati personali e, in particolare, lascia impregiudicati sia gli obblighi incombenti agli Stati membri in relazione al trattamento dei dati personali ai sensi della direttiva 95/46/CE sia gli obblighi incombenti, nell'esercizio delle loro funzioni, alle istituzioni e agli organismi dell'Unione europea in relazione al trattamento dei dati personali ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001.
I dati relativi all'identificazione e alla registrazione degli esportatori, costituiti dalla serie di dati elencati all'allegato 13 quater, punti 1, 3 (relativo alla descrizione delle attività), 4 e 5, possono essere pubblicati su internet dalla Commissione soltanto se gli esportatori hanno liberamente espresso il proprio consenso scritto dopo essere stati debitamente informati.
Agli esportatori sono fornite le informazioni di cui all'articolo 11 del regolamento (CE) n. 45/2001.
I diritti delle persone riguardo ai dati di registrazione elencati nell'allegato 13 quater e trattati nei sistemi nazionali sono esercitati conformemente alla normativa dello Stato membro che ha conservato i loro dati personali conformemente alle disposizioni della direttiva 95/46/CE.
I diritti delle persone relativi al trattamento dei dati personali nella banca dati centrale di cui al paragrafo 3 sono esercitati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001.
Le autorità nazionali di controllo della protezione dei dati e il garante europeo della protezione dei dati, ciascuno agendo nell'ambito delle proprie competenze, collaborano attivamente e assicurano il controllo coordinato della banca dati di cui al paragrafo 3.
Articolo 70
1. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (serie C) l'elenco dei paesi beneficiari e la data da cui sono considerati adempienti alle condizioni stabilite negli articoli 68 e 69. La Commissione aggiorna tale elenco ogniqualvolta tali condizioni siano adempiute da un nuovo paese beneficiario.
2. I prodotti originari, ai sensi della presente sezione, di un paese beneficiario fruiscono del sistema all'atto dell'immissione in libera pratica nell'Unione europea solo se sono stati esportati alla data specificata nell'elenco di cui al paragrafo 1 o successivamente a tale data.
3. Il paese beneficiario è considerato adempiente alle condizioni di cui agli articoli 68 e 69 dalla data in cui ha presentato l'impegno di cui all'articolo 68, paragrafo 1, ed effettuato la comunicazione di cui all'articolo 69, paragrafo 1.
Articolo 71
L'inosservanza, da parte delle autorità competenti di un determinato paese beneficiario, degli obblighi ad essi incombenti ai sensi dell'articolo 68, paragrafo 1, dell'articolo 69, paragrafo 2, degli articoli 91, 92 e 93 o dell'articolo 97 octies, o l'inosservanza sistematica degli obblighi ad essi incombenti ai sensi dell'articolo 97 nonies, paragrafo 2, comporta, in conformità all'articolo 16 del regolamento (CE) n. 732/2008, la revoca temporanea delle preferenze accordate a tale paese nell'ambito del sistema.
Sottosezione 2
Definizione della nozione di prodotti originari
Articolo 72
I seguenti prodotti sono considerati originari di un paese beneficiario:
a)
i prodotti interamente ottenuti in tale paese a norma dell'articolo 75;
b)
i prodotti ottenuti in tale paese in cui sono incorporati materiali non interamente ottenuti sul suo territorio, a condizione che tali materiali abbiano subito lavorazioni o trasformazioni sufficienti ai sensi dell'articolo 76.
Articolo 73
1. Le condizioni stabilite nella presente sottosezione per l'acquisizione del carattere originario devono essere soddisfatte nel paese beneficiario interessato.
2. I prodotti originari reintrodotti nel paese beneficiaro, dopo essere stati esportati in un altro paese, sono considerati non originari salvo che si dimostri all'autorità competente che:
a)
i prodotti reintrodotti sono gli stessi prodotti che erano stati esportati e
b)
i prodotti reintrodotti non abbiano subito altre operazioni che quelle necessarie per conservarli in buono stato durante la loro permanenza nel paese di cui trattasi o nel corso dell'esportazione.
Articolo 74
1. I prodotti dichiarati per l'immissione in libera pratica nell'Unione europea devono essere gli stessi prodotti esportati dal paese beneficiario di cui sono considerati originari. Essi non devono aver subito alcun tipo di modificazione o trasformazione né operazioni diverse da quelle necessarie per conservarli in buono stato, prima di essere dichiarati ai fini dell'immissione in libera pratica. Il magazzinaggio dei prodotti o delle spedizioni e il frazionamento delle spedizioni sono ammessi solo se effettuati sotto la responsabilità dell'esportatore o di un detentore successivo delle merci e se i prodotti restano sotto controllo doganale nel paese o nei paesi di transito.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 si presumono rispettate salvo che le autorità doganali abbiano motivo di ritenere il contrario; in tal caso dette autorità possono chiedere al dichiarante di fornire le prove del rispetto di tali disposizioni; le prove possono essere presentate in qualsiasi forma, compresi documenti contrattuali di trasporto quali polizze di carico o prove fattuali o concrete basate sulla marcatura o sulla numerazione dei colli o qualsiasi elemento di prova correlato alle merci stesse.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano mutatis mutandis in caso di cumulo ai sensi degli articoli 84, 85 o 86.
Articolo 75
1. Sono considerati interamente ottenuti in un determinato paese beneficiario:
a)
i prodotti minerari estratti dal suo suolo o dal suo fondo marino;
b)
i prodotti del regno vegetale ivi coltivati o raccolti;
c)
gli animali vivi, ivi nati e allevati;
d)
i prodotti che provengono da animali vivi ivi allevati;
e)
i prodotti che provengono da animali macellati ivi nati e allevati;
f)
i prodotti della caccia e della pesca ivi praticate;
g)
i prodotti dell'acquacoltura ove i pesci, i crostacei e i molluschi siano ivi nati e allevati;
h)
i prodotti della pesca marittima e altri prodotti estratti dal mare, al di fuori del suo mare territoriale, con le sue navi;
i)
i prodotti fabbricati a bordo delle sue navi officina, esclusivamente con prodotti di cui alla lettera h);
j)
gli articoli usati, a condizione che siano ivi raccolti e possano servire soltanto al recupero delle materie prime;
k)
gli scarti e i residui provenienti da operazioni manifatturiere ivi effettuate;
l)
i prodotti estratti dal suolo o dal sottosuolo marino al di fuori del suo mare territoriale, purché esso abbia diritti esclusivi per lo sfruttamento di suolo o sottosuolo di cui trattasi;
m)
le merci ivi ottenute esclusivamente con prodotti di cui alle lettere da a) a l).
2. Le espressioni “le sue navi” e “le sue navi officina” di cui al paragrafo 1, lettere h) e i), si riferiscono soltanto alle navi e alle navi officina:
a)
che sono immatricolate nel paese beneficiario o in uno Stato membro;
b)
che battono bandiera del paese beneficiario o di uno Stato membro;
c)
che soddisfano una delle seguenti condizioni:
i)
appartengono, in misura non inferiore al 50 %, a cittadini del paese beneficiario o degli Stati membri oppure
ii)
appartengono a società
-
la cui sede sociale e il cui luogo principale di attività sono situati nel paese beneficiario o negli Stati membri e
-
che sono per almeno il 50 % di proprietà del paese beneficiario o di Stati membri, di enti pubblici o cittadini del paese beneficiario o di Stati membri.
3. Ciascuna delle condizioni di cui al paragrafo 2 può essere soddisfatta negli Stati membri o in diversi paesi beneficiari purché tutti i paesi beneficiari fruiscano del cumulo regionale in conformità all'articolo 86, paragrafi 1 e 5. In tal caso i prodotti sono considerati originari del paese beneficiario di cui la nave o la nave officina battono bandiera conformemente al paragrafo 2, lettera b).
Il primo comma si applica solo se sono state soddisfatte le condizioni previste all'articolo 86, paragrafo 2, lettere b) e c).
Articolo 76
1. Fatti salvi gli articoli 78 e 79, i prodotti non interamente ottenuti nel paese beneficiario ai sensi dell'articolo 75 sono considerati originari di tale paese purché siano soddisfatte le condizioni stabilite per le merci interessate nell'elenco dell'allegato 13 bis.
2. Se un prodotto che ha acquisito il carattere originario in un determinato paese a norma del paragrafo 1 è sottoposto a un'ulterioretrasformazione in tale paese e utilizzato come materiale nella fabbricazione di un altro prodotto, non si tiene conto dei materiali non originari eventualmente utilizzati nella sua fabbricazione.
Articolo 77
1. La conformità alle condizioni di cui all'articolo 76, paragrafo 1, deve essere determinata per ciascun prodotto.
Tuttavia, ove la norma applicabile si fondi sulla conformità ad un determinato contenuto massimo di materiali non originari, il valore dei materiali non originari può essere calcolato come valore medio secondo quanto indicato nel paragrafo 2, affinché sia tenuto conto delle fluttuazioni dei costi e dei tassi di cambio.
2. Nel caso di cui al paragrafo 1, secondo comma, il prezzo franco fabbrica medio del prodotto e il valore medio dei materiali non originari utilizzati sono calcolati, rispettivamente, in base alla somma dei prezzi franco fabbrica applicati nelle vendite del prodotto effettuate nel corso dell'anno fiscale precedente e in base alla somma del valore di tutti i materiali non originari utilizzati nella fabbricazione dei prodotti nel corso dell'anno fiscale precedente quale definito nel paese di esportazione o, qualora non siano disponibili dati relativi a un intero anno fiscale, nel corso di un periodo più breve di durata non inferiore a tre mesi.
3. Gli esportatori che hanno optato per la determinazione del valore medio applicano sistematicamente tale metodo per tutto l'anno successivo all'anno fiscale di riferimento o, se del caso, per tutto l'anno successivo al periodo di riferimento più breve. Possono cessare di applicare tale metodo se, durante un determinato anno fiscale o periodo rappresentativo più breve ma non inferiore a tre mesi, constatano la cessazione delle fluttuazioni dei costi o dei tassi di cambio che ne avevano giustificato l'applicazione.
4. I valori medi di cui al paragrafo 2 sono utilizzati, rispettivamente, in sostituzione del prezzo franco fabbrica e del valore dei materiali non originari ai fini dell'accertamento della conformità al al contenuto massimo di materiali non originari.
Articolo 78
1. Fatto salvo il paragrafo 3, si considerano insufficienti a conferire il carattere originario, a prescindere dall'adempimento dei requisiti deludi cui all'articolo 76, le seguenti lavorazioni o trasformazioni:
a)
le operazioni di conservazione effettuate affinché i prodotti restino in buone condizioni durante il trasporto e il magazzinaggio;
b)
la scomposizione e composizione di confezioni;
c)
il lavaggio, la pulitura, la rimozione di polvere, ossido, olio, pittura o altri rivestimenti;
d)
la stiratura o la pressatura di prodotti e articoli tessili;
e)
semplici operazioni di pittura e lucidatura;
f)
la mondatura, la macinatura parziale o totale, la pulitura e la brillatura di cereali e riso;
g)
le operazioni per colorare o aromatizzare lo zucchero o formare zollette di zucchero, la molitura parziale o totale dello zucchero cristallizzato;
h)
la sbucciatura, la snocciolatura, la sgusciatura di frutta, frutta a guscio e verdura;
i)
l'affilatura, la semplice molitura o il semplice taglio;
j)
il vaglio, la cernita, la selezione, la classificazione, la gradazione, l'assortimento (ivi compresa la costituzione di assortimenti di articoli);
k)
le semplici operazioni di inserimento in bottiglie, lattine, boccette, borse, casse o scatole, o di sistemazione su supporti di cartone o legno e ogni altra semplice operazione di imballaggio;
l)
l'apposizione o la stampa di marchi, etichette, logo o altri segni distintivi analoghi sui prodotti o sui loro imballaggi;
m)
la semplice miscela di prodotti anche di specie diverse; la miscela dello zucchero con qualsiasi sostanza;
n)
la semplice aggiunta di acqua o la diluizione, disidratazione o denaturazione dei prodotti;
o)
il semplice assemblaggio di parti di articoli allo scopo di formare un articolo completo o lo smontaggio di prodotti in parti;
p)
il cumulo di due o più operazioni di cui alle lettere da a) a o);
q)
la macellazione degli animali.
2. Ai fini del paragrafo 1, le operazioni sono considerate semplici quando per la loro esecuzione non sono richieste né abilità speciali, né macchine, apparecchiature o attrezzature appositamente prodotte o installate.
3. Nel determinare se la lavorazione o la trasformazione cui è stato sottoposto un determinato prodotto debba essere considerata insufficiente ai sensi del paragrafo 1 si tiene complessivamente conto di tutte le operazioni eseguite in un paese beneficiario su quel prodotto.
Articolo 79
1. In deroga all'articolo 76 e fatti salvi i paragrafi 2 e 3 del presente articolo, i materiali non originari di cui, secondo le condizioni stabilite nell'elenco dell'allegato 13 bis, non è ammesso l'utilizzo nella fabbricazione di un determinato prodotto, possono nondimeno essere utilizzati qualora il loro valore totale o peso netto accertato non superi:
a)
il 15 % del peso del prodotto per i prodotti compresi nel capitolo 2 e nei capitoli da 4 a 24 del sistema armonizzato, esclusi i prodotti della pesca trasformati di cui al capitolo 16;
b)
il 15 % del prezzo franco fabbrica del prodotto per gli altri prodotti, ad eccezione di quelli compresi nei capitoli da 50 a 63 del sistema armonizzato per i quali si applicano le tolleranze indicate nelle note 6 e 7 della parte I dell'allegato 13 bis.
2. Il paragrafo 1 non consente alcun superamento delle percentuali relative al contenuto massimo dei materiali non originari, specificate nelle norme dell'elenco contenuto nell'allegato 13 bis.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ai prodotti interamente ottenuti in un paese beneficiario ai sensi dell'articolo 75. Tuttavia, fatti salvi l'articolo 78 e l'articolo 80, paragrafo 2, la tolleranza prevista da tali paragrafi si applica alla somma dei materiali utilizzati nella fabbricazione di un determinato prodotto che, secondo la norma stabilita nell'elenco dell'allegato 13 bis relativamente al prodotto stesso, devono essere interamente ottenuti.
Articolo 80
1. L'unità da prendere in considerazione per l'applicazione della presente sezione è lo specifico prodotto adottato come unità di base ai fini della classificazione effettuata secondo il sistema armonizzato.
2. Quando una spedizione consiste in un certo numero di prodotti fra loro identici, classificati nella medesima voce del sistema armonizzato, le disposizioni della presente sezione si applicano ad ogni prodotto considerato singolarmente.
3. L'imballaggio, qualora sia considerato congiuntamente al prodotto ai fini della classificazione in base alla regola generale di interpretazione 5 del sistema armonizzato, è preso in considerazione altresì per la determinazione dell'origine.
Articolo 81
Gli accessori, i pezzi di ricambio e gli utensili consegnati con un'attrezzatura, una macchina, un apparecchio o un veicolo, che fanno parte del suo normale equipaggiamento e sono compresi nel suo prezzo franco fabbrica, si considerano un tutto unico con l'attrezzatura, la macchina, l'apparecchio o il veicolo in questione.
Articolo 82
Gli assortimenti, definiti nella regola generale di interpretazione 3 del sistema armonizzato, si considerano originari a condizione che tutti i prodotti di cui essi si compongono siano originari.
Tuttavia, un assortimento composto di prodotti originari e non originari è considerato originario nel suo insieme qualora il valore dei prodotti non originari non superi il 15 % del prezzo franco fabbrica dell'assortimento.
Articolo 83
Nella determinazione del carattere originario di un determinato prodotto non deve essere presa in considerazione l'origine dei seguenti elementi eventualmente utilizzati per la sua fabbricazione:
a)
energia e combustibili;
b)
impianti e attrezzature;
c)
macchine e utensili;
d)
merci che non entrano, né sono destinate a entrare, nella composizione finale dello stesso.
Sottosezione 3
Cumulo
Articolo 84
In virtù del cumulo bilaterale, i prodotti originari dell'Unione europea possono essere considerati materiali originari di un paese beneficiario quando sono incorporati in un prodotto fabbricato in tale paese, a condizione che la lavorazione o la trasformazione ivi eseguite trascenda le operazioni elencate all'articolo 78, paragrafo 1.
Articolo 85
1. Nella misura in cui la Norvegia, la Svizzera e la Turchia concedono preferenze tariffarie generalizzate per i prodotti originari dei paesi beneficiari e applicano una definizione della nozione di origine corrispondente a quella stabilita nella presente sezione, il cumulo con la Norvegia, la Svizzera o la Turchia consente di considerare i prodotti originari della Norvegia, della Svizzera o della Turchia come materiali originari di un determinato paese beneficiario, purchéla lavorazione o la trasformazione ivi eseguite trascenda le operazioni elencate all'articolo 78, paragrafo 1.
2. Il paragrafo 1 si applica a condizione che la Turchia, la Norvegia e la Svizzera concedano, secondo il principio della reciprocità, lo stesso trattamento ai prodotti originari dei paesi beneficiari che incorporano materiali originari dell'Unione europea.
3. Il paragrafo 1 non si applica ai prodotti contemplati nei capitoli da 1 a 24 del sistema armonizzato.
4. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (serie C) la data dalla quale le condizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono adempiute.
Articolo 86
1. Il cumulo regionale si applica ai seguenti quattro gruppi regionali distinti:
a)
gruppo I: Brunei, Cambogia, Indonesia, Laos, Malaysia, Filippine, Singapore, Thailandia, Vietnam;
b)
gruppo II: Bolivia, Colombia, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Perù, Venezuela;
c)
gruppo III: Bangladesh, Bhutan, India, Maldive, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
d)
gruppo IV: Argentina, Brasile, Paraguay e Uruguay.
2. Il cumulo regionale fra paesi appartenenti allo stesso gruppo si applica unicamente se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
ai fini del cumulo regionale fra paesi di un gruppo regionale si applicano le norme di origine stabilite nella presente sezione.
Quando l'operazione che conferisce il carattere originario di cui all'allegato 13 bis, parte II, non è la stessa per tutti i paesi partecipanti al cumulo, l'origine dei prodotti esportati da un paese a un altro paese del gruppo regionale a fini del cumulo regionale è determinata sulla base della norma che si applicherebbe se i prodotti fossero esportati verso l'Unione europea;
b)
i paesi del gruppo regionale si sono impegnati:
i)
a osservare o a far osservare la presente sezione e
ii)
a fornire la cooperazione amministrativa necessaria per assicurare la corretta applicazione della presente sezione sia nei confronti dell'Unione europea che nelle loro relazioni reciproche.
c)
gli impegni di cui alla lettera b) sono comunicati alla Commissione dal segretariato del gruppo regionale interessato o da un altro organismo comune competente che rappresenti tutti i membri del gruppo in questione.
Se i paesi di un gruppo regionale si sono già conformati, anteriormente al 1o gennaio 2011, alle disposizioni di cui al primo comma, lettere b) e c), non è necessaria la sottoscrizione di un nuovo impegno.
3. I materiali elencati nell'allegato 13 bis sono esclusi dal cumulo regionale di cui al paragrafo 2 se:
a)
la preferenza tariffaria applicabile nell'Unione europea non è la stessa per tutti i paesi partecipanti al cumulo e
b)
i materiali in questione beneficiassero, grazie al cumulo, di un trattamento tariffario più favorevole rispetto a quello di cui avrebbero fruito se fossero stati esportati direttamente verso l'Unione europea.
4. Il cumulo regionale fra paesi dello stesso gruppo regionale si applica solo se la lavorazione o la trasformazione eseguite nel paese beneficiario in cui i materiali sono ulteriormente trasformati o incorporati trascendono le operazioni elencate all'articolo 78, paragrafo 1, e, nel caso dei prodotti tessili, le operazioni elencate nell'allegato 16.
Se la condizione di cui al primo comma non è soddisfatta, si considera come paese di origine del prodotto il paese del gruppo regionale cui è riferibile la percentuale più alta del valore in dogana dei materiali utilizzati originari di altri paesi dello stesso gruppo regionale.
Il paese di origine, se è determinato a norma del secondo comma, è indicato come tale nella del prova dell'origine rilasciata dall'esportatore del prodotto verso l'Unione europea o rilasciata, fino all'entrata in funzione del sistema degli esportatori registrati, dalle autorità del paese beneficiario di esportazione.
5. Su richiesta delle autorità di un paese beneficiario del gruppo I o del gruppo III, la Commissione può autorizzare il cumulo regionale fra i paesi di tali gruppi se accerta che ciascuna delle seguenti condizioni è soddisfatta:
a)
sussistono le condizioni di cui al paragrafo 2, lettera a), e
b)
i paesi che partecipano al cumulo regionale si sono impegnati e hanno congiuntamente comunicato alla Commissione il loro impegno:
i)
a osservare o a far osservare la presente sezione e
ii)
a fornire la cooperazione amministrativa necessaria per assicurare la corretta applicazione della presente sezione sia nei confronti dell'Unione europea che nelle loro relazioni reciproche.
La richiesta di cui al primo comma è corredata da documentazione comprovante che le condizioni stabilite dallo stesso comma sono soddisfatte. Essa è indirizzata alla Commissione, che decide in merito tenendo conto di tutti gli elementi relativi al cumulo ritenuti pertinenti, compresi i materiali oggetto del cumulo.
6. Quando i prodotti fabbricati in un paese beneficiario del gruppo I o del gruppo III utilizzando materiali originari di un paese appartenente all'altro gruppo devono essere esportati verso l'Unione europea, l'origine dei prodotti è determinata come segue:
a)
i materiali originari di un paese appartenente a un gruppo regionale sono considerati originari di un paese appartenente all'altro gruppo regionale quando sono incorporati in un prodotto ivi ottenuto, purché la lavorazione o la trasformazione eseguite in quest'ultimo paese beneficiario trascendano le operazioni elencate all'articolo 78, paragrafo 1, e, nel caso dei prodotti tessili, le operazioni elencate nell'allegato 16.
b)
se la condizione di cui alla lettera a) non è soddisfatta, si considera come paese di origine il paese partecipante al cumulo cui è riferibile la percentuale più alta de valore in dogana dei materiali utilizzati originari di altri paesi partecipanti al cumulo.
Il paese di origine, se è determinato a norma del primo comma, lettera b), deve essere indicato come tale nella prova dell'origine rilasciata dall'esportatore del prodotto verso l'Unione europea ovvero, fino all'entrata in funzione del sistema degli esportatori registrati, dalle autorità del paese beneficiario di esportazione.
7. Su richiesta delle autorità di un paese beneficiario, la Commissione può concedere il cumulo ampliato fra un paese beneficiario e un paese vincolato all'Unione europea da un accordo di libero scambio ai sensi dell'articolo XXIV dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT), purché ciascuna delle condizioni seguenti sia soddisfatta:
a)
i paesi partecipanti al cumulo si sono impegnati ad osservare o far osservare il disposto della presente sezione e a fornire la cooperazione amministrativa necessaria ad assicurare la corretta applicazione della presente sezione sia nei confronti dell'Unione europea che nelle loro relazioni reciproche;
b)
l'impegno di cui alla lettera a) è stato comunicato alla Commissione dal paese beneficiario interessato.
La richiesta di cui al primo comma contiene un elenco dei materiali oggetto del cumulo ed è corredata della documentazione comprovante che le condizioni stabilite nel primo comma, lettere a) e b), sono soddisfatte. Essa è indirizzata alla Commissione. In caso di modifica dei materiali interessati è necessario presentare un'altra richiesta.
Sono esclusi dal cumulo ampliato i materiali compresi nei capitoli da 1 a 24 del sistema armonizzato.
8. Nei casi di cumulo ampliato di cui al paragrafo 7, l'origine dei materiali utilizzati e la prova documentaria dell'origine da fornire sono determinate in conformità alle norme fissate nel pertinente accordo di libero scambio. L'origine dei prodotti destinati ad essere esportati verso l'Unione europea è determinata in conformità alle norme di origine stabilite nella presente sezione.
Affinché il prodotto ottenuto possa acquisire il carattere originario non è necessario che i materiali originari del paese vincolato all''Unione europea da un accordo di libero scambio, utilizzati in un determinato paese beneficiario nella fabbricazione del prodotto destinato ad essere esportato verso l'Unione europea, siano stati sottoposti a lavorazioni o trasformazioni sufficienti, a condizione che le lavorazioni o trasformazioni effettuate nel paese beneficiario interessato trascendano le operazioni elencate all'articolo 78, paragrafo 1.
9. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (serie C):
a)
la data da cui ha effetto il cumulo fra i paesi del gruppo I e quelli del gruppo III di cui al paragrafo 5, i paesi che vi partecipano e, se del caso, l'elenco dei materiali cui il cumulo si applica;
b)
la data da cui ha effetto il cumulo ampliato, i paesi che vi partecipano e l'elenco dei materiali cui il cumulo si applica.
Articolo 87
Se il cumulo bilaterale o il cumulo con la Norvegia, la Svizzera o la Turchia è applicato in combinazione con il cumulo regionale, il prodotto ottenuto è considerato originario di uno dei paesi del gruppo regionale interessato, determinato in conformità all'articolo 86, paragrafo 4, primo e secondo comma.
Articolo 88
1. Le sottosezioni 1 e 2 si applicano mutatis mutandis:
a)
alle esportazioni dall'Unione europea verso un paese beneficiario ai fini del cumulo bilaterale;
b)
alle esportazioni da un determinato paese beneficiario a un altro per il cumulo regionale ai sensi dell'articolo 86, paragrafi 1 e 5, fatto salvo l'articolo 86, paragrafo 2, lettera a), secondo comma.
2. Se materiali fungibili originari e non originari sono utilizzati nella lavorazione o trasformazione di un prodotto, le autorità doganali degli Stati membri possono autorizzare, su richiesta scritta degli operatori economici, la gestione dei materiali nell'Unione europea secondo il metodo della separazione contabile ai fini della successiva esportazione verso un paese beneficiario nell'ambito del cumulo bilaterale, senza che detti materiali debbano essere tenuti in scorte separate.
3. Le autorità doganali degli Stati membri possono subordinare la concessione dell'autorizzazione di cui al paragrafo 2 a condizioni da essi ritenute appropriate.
L'autorizzazione è concessa solo se l'applicazione del metodo di cui al paragrafo 2 può garantire in qualsiasi momento che il numero di prodotti ottenuti che possono essere considerati “originari dell'Unione europea” è identico a quello risultante dall'applicazione di un metodo di separazione fisica delle scorte.
Se autorizzato, il metodo è applicato e l'applicazione è registrata conformemente ai principi contabili generali in vigore nell'Unione europea.
4. Il beneficiario del metodo di cui al paragrafo 2 rilascia la documentazione comprovante l'origine per le quantità di prodotti che possono essere considerate originarie dell'Unione europea o ne chiede, fino all'entrata in funzione del sistema degli esportatori registrati, il rilascio. Su richiesta delle autorità doganali degli Stati membri, il beneficiario fornisce una dichiarazione relativa al modo in cui i quantitativi sono stati gestiti.
5. Le autorità doganali degli Stati membri controllano il modo in cui l'autorizzazione di cui al paragrafo è utilizzata.
Esse possono ritirare l'autorizzazione nei casi seguenti:
a)
il beneficiario fa un uso comunque scorretto dell'autorizzazione
b)
il beneficiario non rispetta una delle altre condizioni stabilite nella presente sezione o nella sezione 1 bis.
Sottosezione 4
Deroghe
Articolo 89
1. La Commissione può concedere a un determinato paese beneficiario, di propria iniziativa o su richiesta del medesimo, una deroga temporanea alle disposizioni della presente sezione:
a)
se fattori interni o esterni privano temporaneamente tale paese della capacità, di cui disponeva in precedenza, di conformarsi alle norme sull'acquisizione dell'origine di cui all'articolo 72, o
b)
se necessita di un certo tempo per potersi conformare alle norme sulll'acquisizione dell'origine di cui all'articolo 72.
2. La deroga temporanea è limitata alla durata degli effetti dei fattori interni o esterni che la giustificano o al periodo di tempo necessario al paese beneficiario per conformarsi alle norme.
3. La domanda di deroga è presentata per iscritto alla Commissione. Essa indica i motivi che giustificano la deroga di cui al paragrafo 1 ed è corredata di un'idonea documentazione.
4. Se la deroga viene concessa, il paese beneficiario deve trasmettere alla Commissione le informazioni prescritte riguardanti l'uso della deroga stessa e la gestione dei quantitativi per cui essa è stata accordata.
Sottosezione 5
Procedure per l'esportazione nel paese beneficiario
Articolo 90
Il sistema si applica:
a)
alle merci esportate da un esportatore registrato ai sensi dell'articolo 92 che soddisfano i requisiti della presente sezione;
b)
a qualsiasi spedizione consistente in uno o più colli contenenti prodotti originari, esportata da qualsiasi esportatore, purché il valore totale dei prodotti originari spediti non superi 6 000 EUR.
Articolo 91
1. Le autorità competenti del paese beneficiario istituiscono e aggiornano costantemente un elenco elettronico degli esportatori registrati stabiliti nel paese. Quando un esportatore è radiato in conformità all'articolo 93, paragrafo 2, l'elenco è aggiornato immediatamente.
2. L'elenco contiene le seguenti informazioni:
a)
il nome e l'indirizzo completo del luogo di stabilimento/residenza dell'esportatore registrato, incluso il codice di identificazione del paese o del territorio (codice paese ISO alpha 2);
b)
il numero dell'esportatore registrato;
c)
i prodotti destinati ad essere esportati nell'ambito del sistema (elenco indicativo dei capitoli o delle voci del sistema armonizzato, compilato secondo la discrezione del richiedente);
d)
la data iniziale e finale della registrazione, in corso o scaduta, dell'esportatore;
e)
il motivo della radiazione (richiesta dell'esportatore registrato/radiazione da parte delle autorità competenti). L'accesso a questi dati è limitato alle autorità competenti.
3. Le autorità competenti dei paesi beneficiari informano la Commissione del sistema di numerazione nazionale utilizzato per designare gli esportatori registrati. Il numero inizia con il codice paese ISO alfa 2.
Articolo 92
Ai fini della registrazione gli esportatori presentano domanda alle autorità competenti del paese beneficiario indicate all'articolo 69, paragrafo 1, lettera a), utilizzando un formulario redatto sul modello contenuto nell'allegato 13 quater. Compilando il formulario gli esportatori acconsentono alla conservazione delle informazioni fornite nella banca dati della Commissione e alla pubblicazione dei dati non riservati su internet.
Le domande incomplete non sono prese in considerazione dalle autorità competenti.
Articolo 93
1. Gli esportatori registrati che non soddisfano più le condizioni richieste per l'esportazione di merci nell'ambito del sistema o non intendono più esportare tali merci ne informano le autorità competenti del paese beneficiario, che provvedono a cancellarli immediatamente dall'elenco degli esportatori registrati tenuto in quel paese.
2. Fatto salvo il sistema di pene e sanzioni in vigore nel paese beneficiario, le autorità competenti dello stesso radiano dall'elenco degli esportatori registrati di detto paese qualsiasi esportatore registrato che, per dolo o colpa, compili o faccia compilare un'attestazione di origine o un documento giustificativo contenente dati non rispondenti a verità allo scopo di ottenere, in modo irregolare o fraudolento, il beneficio di un trattamento tariffario preferenziale.
3. Fatte salve le eventuali ripercussioni delle irregolarità riscontrate sulle verifiche pendenti, la radiazione dall'elenco degli esportatori registrati ha effetto per il futuro, ossia si applica alle attestazioni rilasciate dopo la data della radiazione.
4. Un esportatore radiato dalle autorità competenti a norma del paragrafo 2 può essere reiscritto nell'elenco solo dopo che abbia dimostrato alle autorità competenti del paese beneficiario di aver rimediato alla situazione che ha condotto alla radiazione.
Articolo 94
1. Gli esportatori, registrati o no, devono adempiere i seguenti obblighi:
a)
tengono una contabilità adeguata della produzione e fornitura delle merci ammissibili al trattamento preferenziale;
b)
tengono a disposizione tutta la documentazione giustificativa relativa ai materiali utilizzati nella fabbricazione;
c)
conservano tutta la documentazione doganale relativa ai materiali utilizzati nella fabbricazione;
d)
conservano per almeno tre anni dalla fine dell'anno in cui l'attestazione di origine è stata compilata, o per più tempo se prescritto dalla legge nazionale, i registri:
i)
delle attestazioni di origine rilasciate e
ii)
della contabilità relativa ai materiali originari e non originari, alla produzione e alle scorte.
I registri di cui al primo comma, lettera d), che possono essere elettronici, devono consentire di rintracciare i materiali utilizzati nella fabbricazione dei prodotti esportati e di confermarne il carattere originario.
2. Gli obblighi di cui al paragrafo 1 si applicano anche ai fornitori che trasmettano agli esportatori dichiarazioni attestanti il carattere originario delle merci fornite.
Articolo 95
1. L'attestazione di origine deve essere rilasciata dall'esportatore quando i prodotti di cui trattasi sono esportati, sempre che le merci possano essere considerate originarie del paese beneficiario interessato o di un altro paese beneficiario in conformità all'articolo 86, paragrafo 4, secondo comma, o all'articolo 86, paragrafo 6, primo comma, lettera b).
2. In deroga al paragrafo 1, l'attestazione di origine può eccezionalmente essere rilasciata dopo l'esportazione (“attestazione retroattiva”) a condizione che sia presentata nello Stato membro della dichiarazione di immissione in libera pratica entro due anni dall'esportazione.
3. L'attestazione di origine è fornita dall'esportatore al suo cliente stabilito nell'Unione europea e contiene i dati specificati nell'allegato 13 quinquies. L'attestazione di origine è redatta in inglese o in francese.
Può essere redatta su qualsiasi documento commerciale che consenta di identificare l'esportatore interessato e le merci in questione.
4. Quando si applica il cumulo di cui all'articolo 84, all'articolo 86, paragrafo 1, o all'articolo 86, paragrafi 5 e 6, l'esportatore del prodotto nella cui fabbricazione sono utilizzati materiali originari di un paese con cui è autorizzato il cumulo è autorizzato si basa sull'attestazione di origine trasmessa dal fornitore. In tal caso l'attestazione di origine rilasciata dall'esportatore riporta, a seconda del caso, la dicitura “EU cumulation”, “Regional cumulation” o “Cumul UE”, “Cumul régional”.
5. Quando si applica il cumulo a norma dell'articolo 85, l'esportatore del prodotto nella cui fabbricazione sono utilizzati materiali originari di una paese con cui è autorizzato il cumulo si basa sulla prova dell'origine trasmessa dal fornitore e rilasciata in conformità alle norme di origine SPG della Norvegia, della Svizzera o della Turchia, a seconda dei casi. In tal caso l'attestazione di origine compilata dall'esportatore riporta la dicitura “Norway cumulation”, “Switzerland cumulation”, “Turkey cumulation” o “Cumul Norvège”, “Cumul Suisse”, “Cumul Turquie”.
6. Quando si applica il cumulo ampliato a norma dell'articolo 86, paragrafi 7 e 8, l'esportatore del prodotto nella cui fabbricazione sono utilizzati materiali originari di un paese cui è autorizzato il cumulo ampliato si basa sulla prova dell'origine trasmessa dal fornitore e rilasciata in conformità alle disposizioni del pertinente accordo di libero scambio concluso tra l'Unione europea e il paese interessato.
In tal caso l'attestazione di origine rilasciata dall'esportatore riporta la dicitura “Extended cumulation with country x” o“Cumul étendu avec le pays x”.
Articolo 96
1. Per ogni spedizione deve essere compilata un'attestazione di origine distinta.
2. L'attestazione di origine è valida per dodici mesi dalla data in cui è stata rilasciata dall'esportatore.
3. L'attestazione di origine può riguardare più spedizioni se le merci soddisfano le condizioni seguenti:
a)
si tratta di prodotti smontati o non montati ai sensi della regola generale di interpretazione 2, lettera a), del sistema armonizzato;
b)
sono comprese nelle sezioni XVI o XVII o nelle voci 7308 o 9406 del sistema armonizzato e
c)
sono destinate ad essere importate a scaglioni.
Sottosezione 6
Procedure per l'immissione in libera pratica nell'unione europea
Articolo 97
1. La dichiarazione doganale per l'immissione in libera pratica fa riferimento all'attestazione di origine. L'attestazione di origine è tenuta a disposizione delle autorità doganali, che possono chiederne la presentazione a fini di verifica. Dette autorità possono anche chiederne la traduzione nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro interessato.
2. Se il dichiarante chiede l'applicazione del sistema senza essere in possesso di dell'attestazione di origine al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale di immissione in libera pratica, la dichiarazione è considerata incompleta ai sensi dell'articolo 253, paragrafo 1, e trattata di conseguenza.
3. Prima di dichiarare le merci per l'immissione in libera pratica il dichiarante si accerta che le merci siano conformi alle norme enunciate nella presente sezione, in particolare verificando:
i)
nella banca dati di cui all'articolo 69, paragrafo 3, che l'esportatore sia registrato per il rilascio di attestazioni dell' origine, salvo che il valore totale dei prodotti originari spediti non superi 6 000 EUR, e
ii)
che l'attestazione di origine sia redatta in conformità all'allegato 13 quinquies.
Articolo 97 bis
1. I prodotti seguenti sono esenti dall'obbligo del rilascio e della produzione dell'attestazione di origine:
a)
i prodotti oggetto di piccole spedizioni inviate da privati a privati, a condizione che il valore totale non sia superiore a 500 EUR;
b)
i prodotti contenuti nei bagagli personali dei viaggiatori, il cui valore totale non sia superiore a 1 200 EUR.
2. I prodotti di cui al paragrafo 1 devono soddisfare le seguenti condizioni:
a)
si tratta di importazioni prive di qualsiasi carattere commerciale;
b)
sono stati dichiarati conformi alle condizioni prescritte perché possano beneficiare del sistema;
c)
non sussistono dubbi sulla veridicità della dichiarazione di cui alla lettera b).
3. Ai fini del paragrafo 2, lettera a), le importazioni sono considerate prive di qualsiasi carattere commerciale se tutte le condizioni seguenti sono soddisfatte:
a)
le importazioni presentano carattere occasionale;
b)
le importazioni riguardano esclusivamente prodotti riservati all'uso personale dei destinatari, dei viaggiatori o dei loro familiari;
c)
risulta in modo evidente dalla loro natura e quantità che non sussiste alcun fine commerciale.
Articolo 97 ter
1. La constatazione di lievi discordanze tra i dati che figurano nell'attestazione di origine e quelli menzionati nei documenti presentati alle autorità doganali per l'espletamento delle formalità d'importazione dei prodotti non comporta di per sé l'invalidità dell'attestazione di origine se viene regolarmente accertato che questa attestazione corrisponde ai prodotti in questione.
2. L'attestazione di origine contenente errori formali evidenti, come errori di battitura, non viene rigettata se gli errori stessi non sono tali da destare dubbi sulla correttezza delle indicazioni in essa riportate.
3. Le attestazioni di origine presentate alle autorità doganali del paese d'importazione dopo la scadenza del periodo di validità di cui al paragrafo 96 possono essere ammesse ai fini dell'applicazione delle preferenze tariffarie quando l'inosservanza del termine è dovuta a circostanze eccezionali. Negli altri casi di presentazione tardiva, le autorità doganali del paese d'importazione possono ammettere le attestazioni di origine se i prodotti sono stati loro presentati prima della scadenza di tale termine.
Articolo 97 quater
1. La procedura di cui all'articolo 96, paragrafo 3, si applica per un periodo determinato dalle autorità doganali degli Stati membri.
2. Le autorità doganali degli Stati membri di importazione preposte al controllo delle consecutive immissioni in libera pratica verificano che le spedizioni consecutive facciano parte dei prodotti smontati o non assemblati per i quali è stata compilata l'attestazione di origine.
Articolo 97 quinquies
1. Se i prodotti non sono ancora stati immessi in libera pratica, l''attestazione di origine può essere sostituita da una o più attestazioni di origine sostitutive, compilate dal detentore delle merci, al fine di inviare tutti i prodotti, o una parte di essi, in un altro luogo all'interno del territorio doganale della Comunità o, se del caso, in Norvegia, Svizzera o Turchia. Per poter rilasciare attestazioni di origine sostitutive, i detentori delle merci non devono essere essi stessi esportatori registrati.
2. Qualora venga sostituita, l'attestazione di origine iniziale deve recare le seguenti indicazioni:
a)
i dati corrispondenti alla o alle attestazioni di origine sostitutive;
b)
il nome e l'indirizzo dello speditore;
c)
il o i destinatari nell'Unione europea.
L'attestazione di origine iniziale reca la dicitura “Replaced” or “Remplacée”, a seconda dei casi.
3. L'attestazione di origine sostitutiva deve recare le seguenti indicazioni:
a)
tutti i dati corrispondenti ai prodotti rispediti;
b)
la data di rilascio dell'attestazione di origine iniziale;
c)
tutte le menzioni necessarie in conformità all'allegato 13 quinquies;
d)
il nome e l'indirizzo dello speditore dei prodotti nell'Unione europea;
e)
il nome e l'indirizzo del destinatario nell'Unione europea, in Norvegia, Svizzera o Turchia;
f)
la data e il luogo in cui è effettuata la sostituzione.
La persona che rilascia l'attestazione di origine sostitutiva può allegarvi copia dell'attestazione di origine iniziale.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, alle attestazioni di origine rilasciate in sostituzione di attestazioni che sono a loro volta attestazioni sostitutive. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, alle attestazioni sostitutive redatte dagli speditori dei prodotti in Norvegia, Svizzera o Turchia.
5. Nel caso di prodotti che beneficiano di tariffe preferenziali in base una deroga concessa conformemente alle disposizioni dell'articolo 89, la sostituzione prevista dal presente articolo si applica solo se i prodotti sono destinati all'Unione europea. Se i prodotti in questione hanno acquisito il carattere originario mediante il cumulo regionale, l'attestazione di origine sostitutiva può essere redatta al fine di spedire i prodotti in Norvegia, Svizzera o Turchia solo ove questi paesi applichino le stesse norme dell'Unione europea in materia di cumulo regionale.
6. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, alle attestazioni che sostituiscono altre attestazioni di origine quando la spedizione è frazionata ai sensi dell'articolo 74.
Articolo 97 sexies
1. In caso di dubbi sul carattere originario dei prodotti, le autorità doganali possono chiedere al dichiarante di presentare, entro un congruo termine da esse specificato, qualsiasi elemento probatorio che consenta di verificare l'esattezza dell'indicazione dell'origine contenuta nella dichiarazione o il rispetto delle condizioni di cui all'articolo 74.
2. Le autorità doganali possono sospendere l'applicazione della misura relativa alla tariffa preferenziale per la durata del procedimento di verifica di cui all'articolo 97 nonies se:
a)
le informazioni fornite dal dichiarante non sono sufficienti a confermare il carattere originario dei prodotti o il rispetto delle condizioni stabilite all'articolo 73 o 74;
b)
il dichiarante non risponde entro il termine stabilito per la comunicazione delle informazioni di cui al paragrafo 1.
3. In attesa delle informazioni chieste al dichiarante, di cui al paragrafo 1, o dei risultati del procedimento di verifica, di cui al paragrafo 2, le autorità doganali offrono all'importatore la possibilità di svincolare i prodotti, riservandosi di applicare le misure cautelari ritenute necessarie.
Articolo 97 septies
1. Le autorità doganali dello Stato membro di importazione negano la concessione del sistema, senza essere tenute a chiedere prove supplementari o inviare una richiesta di verifica al paese beneficiario, se:
a)
le merci non sono identiche a quelle indicate nell'attestazione di origine;
b)
il dichiarante non presenta l'attestazione di origine per i prodotti in questione, quando questa è richiesta;
c)
fatto salvo l'articolo 90, lettera b), e l'articolo 97 quinquies, paragrafo 1, l'attestazione di origine in possesso del dichiarante non è stata rilasciata da un esportatore registrato nel paese beneficiario;
d)
l'attestazione di origine non è rilasciata in conformità all'allegato 13 quinquies;
e)
le condizioni di cui all'articolo 74 non sono soddisfatte.
2. Le autorità doganali dello Stato membro di importazione negano la concessione del beneficio del sistema, a seguito di una richiesta di verifica ai sensi dell'articolo 97 nonies rivolta alle autorità competenti del paese beneficiario, se le autorità doganali dello Stato membro di importazione:
a)
hanno ricevuto una risposta da cui risulti che l'esportatore non aveva la facoltà di redigere l'attestazione di origine;
b)
hanno ricevuto una risposta da cui risulti che i prodotti in questione non sono originari di un paese beneficiario o le condizioni dell'articolo 73 non sono soddisfatte;
c)
nutrivano seri dubbi sulla validità dell'attestazione di origine o sull'esattezza delle informazioni fornite dal dichiarante con riguardo all'effettiva origine dei prodotti in questione quando hanno presentato la domanda di verifica e
i)
non hanno ricevuto alcuna risposta entro il termine stabilito ai sensi dell'articolo 97 nonies oppure
ii)
la risposta ricevuta non fornisce adeguati chiarimenti in merito ai quesiti formulati nella richiesta.
Sottosezione 7
Controllo dell'origine
Articolo 97 octies
1. Al fine di garantire il rispetto delle norme riguardanti il carattere originario dei prodotti, le autorità competenti del paese beneficiario svolgono:
a)
verifiche del carattere originario dei prodotti su richiesta delle autorità doganali degli Stati membri;
b)
controlli periodici degli esportatori di iniziativa propria.
Nella misura in cui la Norvegia, la Svizzera e la Turchia hanno concluso con l'Unione europea un accordo di reciproco sostegno in materia di cooperazione amministrativa, il primo comma si applica mutatis mutandis alle richieste inviate alle autorità della Norvegia, della Svizzera e della Turchia affinché, per la verifica delle attestazioni di origine sostitutive rilasciate sul loro territorio fungano da collegamento con le autorità competenti de paese beneficiario.
Il cumulo ampliato è autorizzato ai sensi dell'articolo 86, paragrafi 7 e 8, solo se il paese vincolato all'Unione europea da un accordo di libero scambio si è impegnato a fornire al paese beneficiario il proprio sostegno in materia di cooperazione amministrativa nello stesso modo in cui fornirebbe tale sostegno alle autorità competenti degli Stati membri a norma dell'accordo medesimo.
2. I controlli di cui al paragrafo 1, lettera b), devono garantire il costante adempimento degli obblighi incombenti agli esportatori. Essi sono effettuati a intervalli determinati sulla base di adeguati criteri di analisi del rischio. A tale scopo le autorità competenti dei paesi beneficiari chiedono agli esportatori di fornire copie o un elenco delle attestazioni di origine da essi rilasciate.
3. Le autorità competenti dei paesi beneficiari hanno facoltà di chiedere elementi di prova e di eseguire ispezioni della contabilità dell'esportatore e, se del caso, di quella dei produttori che lo riforniscono, anche presso le loro sedi, o qualsiasi altro controllo ritenuto appropriato.
Articolo 97 nonies
1. Il controllo a posteriori delle attestazioni di origine è effettuato per sondaggio o ogniqualvolta le autorità doganali degli Stati membri abbiano seri motivi di dubitare della loro autenticità, del carattere originario dei prodotti in questione o dell'osservanza degli altri requisiti di cui alla presente sezione.
Le autorità doganali dello Stato membro, qualora richiedono la cooperazione delle autorità competenti di un paese beneficiario per la verifica della validità delle attestazioni di origine o del carattere originario dei prodotti, o di entrambi, indicano nella loro richiesta, all'occorrenza, i motivi per cui nutrono seri dubbi sulla validità dell'attestazione di origine o sul carattere originario dei prodotti.
A corredo della richiesta di verifica possono essere trasmessi una copia dell'attestazione di origine e informazioni o documenti supplementari indicanti che le informazioni fornite nell'attestazione sono inesatte.
Lo Stato membro richiedente fissa un termine iniziale di sei mesi, a partire dalla data della richiesta, per la comunicazione dei risultati della verifica, eccezion fatta per le richieste inviate alla Norvegia, alla Svizzera o alla Turchia al fine di verificare le attestazioni di origine sostitutive compilate sul loro territorio in base ad attestazioni di origine rilasciate in un paese beneficiario, per le quali il termine è aumentato a otto mesi.
2. Se, in caso di seri dubbi, non è pervenuta alcuna risposta allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, o la risposta non contiene informazioni sufficienti per determinare l'effettiva origine dei prodotti, alle autorità competenti deve essere inviata una seconda comunicazione. Tale comunicazione stablisce un ulteriore termine non superiore a 6 mesi.
Sottosezione 8
Altre disposizioni
Articolo 97 decies
1. Le sottosezioni 5, 6 e 7 si applicano mutatis mutandis:
a)
alle esportazioni dall'Unione europea in un paese beneficiario ai fini del cumulo bilaterale;
b)
alle esportazioni da un paese beneficiario a un altro ai fini del cumulo regionale di cui all'articolo 86, paragrafi 1 e 5.
2. Su sua richiesta, l'esportatore dell'Unione europea è considerato dall'autorità doganale di uno Stato membro come esportatore registrato ai fini del sistema se soddisfa le seguenti condizioni:
a)
possiede un numero EORI in conformità agli articoli da 4 duodecies a 4 unvicies;
b)
possiede la qualifica di “esportatore autorizzato” nell'ambito di un regime preferenziale;
c)
include nella domanda rivolta alle autorità doganali dello Stato membro i seguenti dati richiesti nel formulario redatto sul modello contenuto nell'allegato 13 quater:
i)
le informazioni chieste nelle caselle 1 e 4;
ii)
l'impegno di cui alla casella 5.
Articolo 97 undecies
1. Le sottosezioni 1, 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, per determinare se i prodotti possano essere considerati originari di un paese beneficiario quando sono esportati a Ceuta o Melilla oppure originari di Ceuta e Melilla quando sono esportati in un paese beneficiario ai fini del cumulo bilaterale.
2. Le sottosezioni 5, 6 e 7 si applicano, mutatis mutandis, ai prodotti esportati da un paese beneficiario verso Ceuta o Melilla e ai prodotti esportati da Ceuta o Melilla verso un paese beneficiario ai fini del cumulo bilaterale.
3. Le autorità doganali spagnole sono responsabili dell'applicazione delle sottosezioni 1, 2, 3, 5, 6 e 7 a Ceuta e Melilla.
4. Per le finalità indicate nei paragrafi 1 e 2 Ceuta e Melilla sono considerate un unico territorio.»
(2)
Nella parte I, titolo IV, capitolo 2, è aggiunta la seguente sezione 1 bis:
«Sezione 1 bis
Procedure e metodi di cooperazione amministrativa applicabili fino all'entrata in funzione del sistema degli esportatori registrati
Sottosezione 1
Principi generali
Articolo 97 duodecies
1. I paesi beneficiari osservano o fanno osservare:
a)
le norme relative all'origine dei prodotti esportati, fissate nella sezione 1;
b)
le norme relative alla compilazione e al rilascio dei certificati di origine, modulo A, secondo il modello riportato nell'allegato 17;
c)
le disposizioni relative all'uso delle dichiarazioni su fattura redatte secondo il modello modello riportato nell'allegato 18;
d)
le disposizioni concernenti i metodi di cooperazione amministrativa di cui all'articolo 97 vicies;
e)
le disposizioni sulla concessione di deroghe di cui all'articolo 89.
2. Le autorità competenti dei paesi beneficiari cooperano con la Commissione o gli Stati membri; tale cooperazione consiste in particolare:
a)
nel fornire tutto il sostegno necessario qualora la Commissione chieda di controllare la corretta gestione del sistema nel paese interessato, anche mediante visite di verifica sul posto da parte della Commissione stessa o delle autorità doganali degli Stati membri;
b)
fatti salvi gli articoli 97 vicies e 97 unvicies, nel verificare il carattere originario dei prodotti e il rispetto delle altre condizioni stabilite nella presente sezione, anche mediante visite sul posto, ove richiesto dalla Commissione o dalle autorità doganali degli Stati membri nell'ambito di indagini sull'origine.
3. Le condizioni stabilite nel paragrafo 1 si considerano accettate dal paese beneficiario se tale paese designa un'autorità competente per il rilascio dei certificati di origine, modulo A, verifica le prove documentarie dell'origine e rilascia i certificati di origine, modulo A, per le esportazioni verso l'Unione europea, .
4. Le merci originarie di un paese o territorio ammesso o riammesso al beneficio del sistema delle preferenze generalizzate per i prodotti di cui al regolamento (CE) n. 732/2008 possono beneficiare del sistema sempre che siano esportate dal paese o territorio stesso a decorrere dalla data indicata all'articolo 97 vicies.
5. La prova dell'origine ha validità di dieci mesi dalla data di rilascio nel paese di esportazione e deve essere presentata entro tale termine alle autorità doganali del paese d'importazione.
Sottosezione 2
Procedure per l'esportazione nel paese beneficiario
Articolo 97 terdecies
1. Il certificato di origine, modulo A, redatto sul modello contenuto nell'allegato 17, è rilasciato su richiesta scritta dell'esportatore o del suo rappresentante autorizzato, corredata dei documenti giustificativi appropriati attestanti che i prodotti destinati all'esportazione soddisfano le condizioni per il rilascio del certificato di origine, modulo A.
2. Il certificato è tenuto a disposizione dell'esportatore dal momento in cui l'esportazione è effettivamente realizzata o garantita. Il certificato di origine, modulo A, può essere rilasciato, in via eccezionale, dopo l'esportazione dei prodotti cui si riferisce se:
a)
non è stato rilasciato al momento dell'esportazione a causa di errori, omissioni involontarie o circostanze particolari; oppure
b)
è stato dimostrato alle autorità pubbliche competenti che il certificato di origine, modulo A, è stato rilasciato, ma non è stato accettato all'importazione per motivi tecnici.
3. Le autorità pubbliche competenti possono rilasciare il certificato a posteriori solo dopo aver verificato che le indicazioni contenute nella domanda dell'esportatore siano conformi a quelle del fascicolo di esportazione corrispondente e che non sia stato rilasciato, al momento dell'esportazione dei prodotti, alcun certificato di origine, modulo A, conforme alle disposizioni della presente sezione. I certificati di origine, modulo A, rilasciati a posteriori devono recare nella casella n. 4 la dicitura “Issued retrospectively” o “Délivré a posteriori”.
4. In caso di furto, perdita o distruzione del certificato di origine, modulo A, l'esportatore può chiedere alle autorità pubbliche competenti che l'hanno rilasciato un duplicato, compilato sulla base dei documenti di esportazione in loro possesso. I duplicati così rilasciati devono recare nella casella n. 4 la dicitura “Duplicate” o “Duplicata”, nonché la data del rilascio e il numero di serie del certificato originale. Il duplicato è valido a decorrere dalla data dell'originale.
5. Allo scopo di verificare se il prodotto per cui è richiesto il certificato di origine, modulo A, è conforme alle norme di origine pertinenti, le autorità pubbliche competenti sono autorizzate a chiedere qualsiasi prova documentale o a effettuare qualsiasi controllo che ritengano appropriato.
6. La casella n. 2 del certificato di origine, modulo A, non deve essere compilata obbligatoriamente. La casella n. 12 reca la dicitura “Unione europea” o il nome di uno degli Stati membri. La data del rilascio del certificato di origine, modulo A, è indicata nella casella n. 11. La firma da apporre in tale casella, che è riservata alle autorità pubbliche competenti preposte al rilascio del certificato, nonché la firma del firmatario autorizzato dell'esportatore da apporre nella casella n. 12, sono manoscritte.
Articolo 97 quaterdecies
1. La dichiarazione su fattura può essere compilata da qualsiasi esportatore per le spedizioni consistenti in uno o più colli contenenti prodotti originari di valore totale non superiore a 6 000 EUR, a condizione che la cooperazione amministrativa di cui all'articolo 97 duodecies, paragrafo 2, si applichi a questa procedura.
2. L'esportatore che compila la dichiarazione su fattura deve essere in grado di presentare in qualsiasi momento, su richiesta delle autorità doganali o di altre autorità pubbliche competenti del paese di esportazione, tutti i documenti atti a comprovare il carattere originario dei prodotti in questione.
3. La dichiarazione su fattura è compilata dall'esportatore a macchina, in francese o in inglese, stampigliando o stampando sulla fattura, sulla bolletta di consegna o su altro documento commerciale il testo riportato nell'allegato 18. Se è compilata a mano, la dichiarazione deve essere scritta con inchiostro e in stampatello. Le dichiarazioni su fattura recano la firma manoscritta originale dell'esportatore.
4. L'uso della dichiarazione su fattura è subordinato alle seguenti condizioni:
a)
per ogni singola spedizione deve essere compilata una dichiarazione su fattura distinta;
b)
se le merci contenute nella spedizione hanno già subito, nel paese di esportazione, un controllo in base alla definizione della nozione di prodotti originari, l'esportatore può far riferimento a tale controllo nella dichiarazione su fattura.
5. Quando si applica il cumulo di cui agli articoli 84, 85 o 86, le autorità pubbliche competenti del paese beneficiario invitato a rilasciare il certificato di origine, modulo A, per i prodotti nella cui fabbricazione sono utilizzati materiali originari di un paese con cui è autorizzato il cumulo, si fondano sugli elementi seguenti:
-
se trattasi di cumulo bilaterale, sulla prova dell'origine trasmessa dal fornitore dell'esportatore e rilasciata a norma della sottosezione 5;
-
se trattasi di cumulo con la Norvegia, la Svizzera o la Turchia, sulla prova dell'origine trasmessa dal fornitore dell'esportatore e rilasciata secondo le norme di origine SPG della Norvegia, della Svizzera o della Turchia, a seconda dei casi;
-
se trattasi di cumulo regionale, sulla prova dell'origine trasmessa dal fornitore dell'esportatore, in particolare sul certificato di origine, modulo A, redatto in base al modello contenuto nell'allegato 17, ovvero sulla dichiarazione su fattura recante il testo contenuto nell'allegato 18;
-
se trattasi di cumulo ampliato, sulla prova dell'origine trasmessa dal fornitore dell'esportatore e rilasciata in conformità al pertinente accordo di libero scambio concluso tra l'Unione europea e il paese interessato.
Nei casi indicati al primo comma, primo, secondo, terzo e quarto trattino, la casella n. 4 del certificato di origine, modulo A, reca a seconda dei casi, la dicitura “EU cumulation”, “Norway cumulation”, “Switzerland cumulation”, “Turkey cumulation”, “Regional cumulation”, “Extended cumulation with country x” o “Cumul UE”, “Cumul Norvège”, “Cumul Suisse”, “Cumul Turquie”, “Cumul régional”, “Cumul étendu avec le pays x”.
Sottosezione 3
Procedure per l'immissione in libera pratica nell'unione europea
Articolo 97 quindecies
1. I certificati di origine, modulo A, o le dichiarazioni su fattura sono presentati alle autorità doganali degli Stati membri di importazione in conformità alle procedure relative alla dichiarazione in dogana.
2. Le prove dell'origine presentate alle autorità doganali del paese d'importazione dopo la scadenza del periodo di validità di cui all'articolo 97 duodecies, paragrafo 5, possono essere ammesse ai fini dell'applicazione delle preferenze tariffarie quando l'inosservanza del termine è dovuta a circostanze eccezionali. Negli altri casi di presentazione tardiva le autorità doganali del paese d'importazione possono ammettere le prove dell'origine se i prodotti sono stati loro presentati prima della scadenza di tale termine.
Articolo 97 sexdecies
1. Per i prodotti smontati o non assemblati ai sensi della regola generale 2, lettera a), del sistema armonizzato e rientranti nelle sezioni XVI o XVII o nelle voci 7308 o 9406 del sistema armonizzato, i quali siano importati con spedizioni scaglionate su richiesta dell'importatore e alle condizioni stabilite dalle autorità doganali dello Stato membro d'importazione, può essere presentata alle autorità doganali un'unica prova dell'origine al momento dell'importazione del primo scaglione.
2. Su richiesta dell'importatore, alle condizioni stabilite dalle autorità doganali dello Stato membro d'importazione può essere presentata alle autorità doganali un'unica prova dell'origine al momento dell'importazione della prima spedizione quando le merci:
a)
sono importate nell'ambito di operazioni regolari e continuative, di rilevante valore commerciale;
b)
formino oggetto di uno stesso contratto d'acquisto, i cui contraenti siano stabilite nel paese di esportazione o negli Stati membri;
c)
sono classificate nello stesso codice (di otto cifre) della nomenclatura combinata;
d)
provengono esclusivamente da uno stesso esportatore, sono destinate a uno stesso importatore e sono oggetto di formalità di entrata nello stesso ufficio doganale dello stesso Stato membro.
Questa procedura si applica per il periodo stabilito dalle autorità doganali competenti.
Articolo 97 septdecies
1. Se i prodotti originari sono posti sotto il controllo di un ufficio doganale di uno Stato membro, l'originale della prova dell'origine può essere sostituito con uno o più certificati di origine, modulo A, al fine di inviare tutti i prodotti, o parte di essi, in un altro luogo dellUnione europea o, se del caso, in Norvegia, in Svizzera o in Turchia.
2. I certificati sostitutivi di origine, modulo A, sono rilasciati dall'ufficio doganale sotto il cui controllo sono posti i prodotti. Il certificato sostitutivo è rilasciato su domanda scritta del riesportatore.
3. Nel certificato sostitutivo è indicato nella casella in alto a destra il nome del paese intermedio in cui è rilasciato. La casella n. 4 reca la dicitura “Certificat de remplacement” o “Replacement certificate”, nonché la data di rilascio del certificato di origine iniziale e il suo numero di serie. La casella n. 1 reca il nome del riesportatore. La casella n. 2 può recare il nome del destinatario finale. Nelle caselle da n. 3 a n. 9 sono riportate tutte le diciture relative ai prodotti riesportati e contenute nel certificato iniziale, mentre gli estremi della fattura del riesportatore sono indicati nella casella n. 10.
4. La casella n. 11 reca il visto dell'autorità doganale che ha rilasciato il certificato sostitutivo. Tale autorità è responsabile unicamente del rilascio di detto certificato. Nella casella n. 12 sono riportate le indicazioni del paese d'origine e del paese di destinazione contenute nel certificato iniziale. Tale casella è firmata dal riesportatore. Il riesportatore che firma tale casella in buona fede non è responsabile dell'esattezza delle indicazioni contenute nel certificato iniziale.
5. L'ufficio doganale presso il quale ha luogo l'operazione di cui al paragrafo 1 annota sul certificato iniziale il peso, i numeri e la natura dei colli rispediti, indicandovi i numeri di serie del o dei certificati sostitutivi corrispondenti. Il certificato iniziale è conservato dall'ufficio doganale interessato per almeno tre anni. Al certificato sostitutivo può essere acclusa la fotocopia del certificato iniziale.
6. Nel caso di prodotti che beneficiano di tariffe preferenziali in base ad una deroga concessa a norma dell'articolo 89, la procedura prevista dal presente articolo si applica solo se i prodotti sono destinati all'Unione europea. Se i prodotti hanno acquisito il carattere originario mediante cumulo regionale, il certificato sostitutivo può essere rilasciato per la spedizione dei prodotti verso la Norvegia, la Svizzera o la Turchia solo ove questi paesi applichino le stesse norme dell'Unione europea in materia di cumulo regionale.
Articolo 97 octodecies
1. I prodotti oggetto di piccole spedizioni da privati a privati o contenuti nei bagagli personali dei viaggiatori sono ammessi come prodotti originari fruenti delle preferenze tariffarie di cui all'articolo 66, senza che sia necessaria la presentazione di occorra presentare un certificato di origine, modulo A, o una dichiarazione su fattura, a condizione che
a)
tali prodotti:
i)
formino oggetto di importazioni prive di qualsiasi carattere commerciale;
ii)
siano stati dichiarati conformi alla condizioni prescritte perché possano beneficiare del sistema;
b)
non sussistano dubbi sulla veridicità della dichiarazione di cui alla lettera a), punto ii).
2. Le importazioni sono considerate prive di qualsiasi carattere commerciale se sono rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
le importazioni presentano carattere occasionale;
b)
le importazioni riguardano esclusivamente prodotti riservati all'uso personale dei destinatari, dei viaggiatori o dei loro familiari;
c)
risulta in modo evidente dalla natura e quantità dei prodotti che non sussiste alcun fine commerciale.
3. Il valore complessivo dei prodotti di cui al paragrafo 2 non deve superare 500 EUR se si tratta di piccole spedizioni, o 1 200 EUR se si tratta del contenuto dei bagagli personali dei viaggiatori.
Articolo 97 novodecies
1. La constatazione di lievi discordanze tra le indicazioni che figurano sul certificato d'origine, modulo A, o sulla dichiarazione su fattura e quelle contenute nei documenti presentati all'ufficio doganale per l'espletamento delle formalità d'importazione dei prodotti non comporta di per sé l'invalidità del certificato d'origine o della dichiarazione su fattura se viene regolarmente accertato che il o certificato o la dichiarazione corrispondono ai prodotti presentati.
2. I certificati d'origine, modulo A, i certificato di circolazione delle merci EUR.1 o le dichiarazione su fattura che contengano errori formali evidenti non vengono rigettati se gli errori non sono tali da destare dubbi sulla correttezza delle indicazioni in essi riportate.
Sottosezione 4
Metodi di cooperazione amministrativa
Articolo 97 vicies
1. I paesi beneficiari comunicano alla Commissione i nomi e gli indirizzi delle autorità pubbliche situate nel loro territorio che sono preposte al rilascio dei certificati d'origine, modulo A, i facsimile delle impronte dei timbri usati da dette autorità e i nomi e indirizzi delle autorità pubbliche responsabili del controllo dei certificati di origine, modulo A, e delle dichiarazioni su fattura.
La Commissione inoltra queste informazioni alle autorità doganali degli Stati membri. Qualora ciò avvenga in occasione dell'aggiornamento di comunicazioni precedenti, la Commissione comunica la data d'inizio della validità dei nuovi timbri in base alle indicazioni fornite dalle autorità pubbliche competenti dei paesi beneficiari. Tali informazioni sono riservate; tuttavia, quando i prodotti devono essere immessi in libera pratica, le autorità doganali possono permettere agli importatori o ai loro rappresentanti di prendere visione delle impronte dei timbri.
I paesi beneficiari che hanno già trasmesso le informazioni richieste ai sensi del primo comma non sono tenuti a fornirle di nuovo, tranne qualora sia intervenuta una modifica.
2. Ai fini dell'articolo 97 duodecies, paragrafo 4, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (serie C) la data in cui il paese o il territorio ammesso o riammesso al beneficio per i prodotti di cui al regolamento (CE) n. 732/2008 ha adempiuto gli obblighi stabiliti nel paragrafo 1.
3. La Commissione comunica ai paesi beneficiari i facsimile delle impronte dei timbri usati dalle autorità doganali degli Stati membri per il rilascio dei certificati di circolazione delle merci EUR.1 su richiesta delle autorità competenti dei paesi beneficiari stessi.
Articolo 97 unvicies
1. Il controllo a posteriori dei certificati di origine, modulo A, e delle dichiarazioni su fattura è effettuato per sondaggio o ogniqualvolta le autorità doganali degli Stati membri abbiano ragionevole motivo di dubitare dell'autenticità dei documenti, del carattere originario dei prodotti o dell'osservanza delle norme della presente sezione.
2. Le autorità doganali degli Stati membri che presentano richiesta di controllo a posteriori rispediscono alle autorità pubbliche competenti del paese beneficiario d'esportazione il certificato d'origine, modulo A, la fattura, se è stata presentata, e la dichiarazione su fattura, ovvero una copia di questi documenti, indicando, se del caso, i motivi che giustificano l'indagine. A corredo della richiesta di controllo sono inviati tutti i documenti e le informazioni ottenute indicanti la presenza di inesattezze nelle informazioni contenute nella prova dell'origine.
Se le autorità doganali degli Stati membri decidono di sospendere la concessione delle preferenze tariffarie in attesa dei risultati del controllo, esse offrono all'importatore la possibilità di svincolare i prodotti, riservandosi di applicare le misure cautelari ritenute necessarie.
3. Quando viene presentata richiesta di controllo a posteriori, il controllo è effettuato e i risultati sono comunicati alle autorità doganali degli Stati membri entro il termine di sei mesi oppure, nel caso di richieste inviate alla Norvegia, alla Svizzera o alla Turchia al fine di verificare le prove dell'origine sostitutive rilasciate nei loro territori sulla base di certificati di origine, modulo A, o di dichiarazioni su fattura rilasciate nel paese beneficiario, entro il termine di otto mesi dalla data di trasmissione della richiesta. I risultati devono consentire di determinare se la prova dell'origine contestata riguardi i prodotti realmente esportati e se questi ultimi possano essere considerati prodotti originari del paese beneficiario.
4. Nel caso di certificati di origine, modulo A, rilasciati in applicazione del cumulo bilaterale, la risposta comprende il rinvio delle copie del certificato o dei certificati di circolazione delle merci EUR.1 oppure, eventualmente, della o delle dichiarazioni su fattura corrispondenti.
5. Se, in caso di seri dubbi, non è pervenuta alcuna risposta allo scadere del termine di sei mesi di cui al paragrafo 3, ovvero se la risposta non contiene informazioni sufficienti per determinare l'autenticità del documento o l'effettiva origine dei prodotti, alle autorità competenti deve essere inviata una seconda comunicazione. Se, a seguito della seconda comunicazione, i risultati del controllo non sono comunicati alle autorità richiedenti entro quattro mesi dalla data di invio della stessa, ovvero se tali risultati non consentono di determinare l'autenticità del documento o l'effettiva origine dei prodotti, le autorità richiedenti stesse si astengono, salvo circostanze eccezionali, dal concedere il beneficio delle misure tariffarie preferenziali.
6. Qualora dalla procedura di controllo o da qualsiasi altra informazione disponibile emergano indizi di violazioni delle norme di origine, il paese beneficiario di esportazione effettua, d'ufficio o su richiesta delle autorità doganali degli Stati membri, le indagini necessarie o dispone affinché tali inchieste siano effettuate con la dovuta sollecitudine allo scopo di individuare e prevenire siffatte violazioni. A tale scopo, la Commissione o le autorità doganali degli Stati membri possono partecipare alle indagini.
7. Ai fini del controllo a posteriori dei certificati di origine, modulo A, gli esportatori conservano tutti i documenti idonei attestanti il carattere originario dei prodotti in questione, mentre le autorità pubbliche competenti del paese beneficiario di esportazione conservano le copie dei certificati ed i relativi documenti di esportazione. Tali documenti sono conservati per almeno un triennio dalla fine dell'anno in cui è stato rilasciato il certificato di origine, modulo A.
Articolo 97 duovicies
1. Gli articoli 97 vicies e 97 unvicies si applicano anche fra i paesi dello stesso gruppo regionale ai fini della comunicazione di informazioni alla Commissione o alle autorità doganali degli Stati membri e del controllo a posteriori dei certificati di origine, modulo A, o delle dichiarazioni su fattura rilasciati in conformità alle norme sul cumulo regionale dell'origine.
2. Ai fini dell'articolo 85, dell'articolo 97 quaterdecies e dell'articolo 97 septdecies, l'accordo concluso fra l'Unione europea, la Norvegia, la Svizzera e la Turchia comprende, fra l'altro, l'impegno delle parti a fornire reciprocamente il necessario sostegno materia di cooperazione amministrativa.
Ai fini dell'articolo 86, paragrafi 7 e 8, e dell'articolo 97 duodecies, il paese vincolato all'Unione europea da un accordo di libero scambio che acconsenta a partecipare al cumulo ampliato con un paese beneficiario si impegna altresì a prestare a quest'ultimo il proprio sostegno in materia di cooperazione amministrativa nello stesso modo in cui presterebbe tale sostengno alle autorità doganali degli Stati membri secondo le disposizioni di detto accordo.
Sottosezione 5
Procedure applicabili in materia di cumulo bilaterale
Articolo 97 tervicies
1. La prova del carattere originario dei prodotti dell'Unione europea è fornita producendo:
a)
il certificato di circolazione delle merci EUR.1, redatto sul modello contenuto nell'allegato 21; o
b)
la dichiarazione su fattura, recante il testo riportato nell'allegato 18. La dichiarazione su fattura può essere rilasciata da un esportatore qualsiasi per le spedizioni contenenti prodotti originari di valore totale non superiore a 6 000 EUR ovvero da un esportatore autorizzato dell'Unione europea.
2. L'esportatore, o il suo rappresentante autorizzato, appone le diciture “GSP beneficiary countries” e “EU” o “Pays bénéficiaires du SPG” e “UE” nella casella n. 2 del certificato di circolazione delle merci EUR.1.
3. Le disposizioni della presente sezione relative al rilascio, all'uso e al controllo a posteriori dei certificati di origine, modulo A, si applicano, mutatis mutandis, ai certificati di circolazione delle merci EUR.1 e, fatta eccezione per le disposizioni relative al rilascio, alle dichiarazioni su fattura.
4. Le autorità doganali degli Stati membri possono autorizzare qualsiasi esportatore, in prosieguo denominato “esportatore autorizzato”, che effettui frequenti esportazioni di prodotti originari dell'Unione europea nell'ambito del cumulo bilaterale a compilare dichiarazioni su fattura, indipendentemente dal valore dei prodotti in questione, se tale esportatore offre alle autorità doganali ogni garanzia affinché esse possano verificare:
a)
il carattere originario dei prodotti e
b)
l'osservanza degli altri requisiti applicabili in tale Stato membro.
5. Le autorità doganali possono subordinare il conferimento della qualità di esportatore autorizzato alle condizioni che esse considerano appropriate. Esse attribuiscono all'esportatore autorizzato un numero di autorizzazione doganale che deve essere riportaro sulla dichiarazione su fattura.
6. Le autorità doganali controllano l'uso dell'autorizzazione da parte dell'esportatore autorizzato. Esse possono revocare l'autorizzazione in qualsiasi momento.
Esse revocano l'autorizzazione in ciascuno dei seguenti casi:
a)
l'esportatore autorizzato non offre più le garanzie di cui al paragrafo 4;
b)
l'esportatore autorizzato non soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 5;
c)
l'esportare autorizzato fa comunque un uso scorretto dell'autorizzazione.
7. L' esportatore autorizzato non è tenuto a firmare le dichiarazioni su fattura purché consegni alle autorità doganali un impegno scritto con il quale egli assuma la piena responsabilità per qualsiasi dichiarazione su fattura che lo identifichi come se avesse apposto la propria firma.
Sottosezione 6
Ceuta e melilla
Articolo 97 quatervicies
Le disposizioni della presente sezione relative al rilascio, all'uso e al controllo a posteriori delle prove dell'origine si applicano, mutatis mutandis, ai prodotti esportati da un paese beneficiario a Ceuta e Melilla e ai prodotti esportati da Ceuta e Melilla in un paese beneficiario ai fini del cumulo bilaterale.
Ceuta e Melilla sono considerate come un unico territorio.
Le autorità doganali spagnole sono responsabili dell'applicazione della presente sezione a Ceuta e Melilla.»
(3)
Nella parte I, titolo IV, capitolo 2, sezione 2, il seguente articolo 97 quinvicies è inserito prima della sottosezione 1:
«Articolo 97 quinvicies
1. Ai fini della presente sezione si intende per:
a)
“fabbricazione”, qualsiasi tipo di lavorazione o trasformazione, compreso il montaggio;
b)
“materiale”, qualsiasi ingrediente, materia prima, componente o parte, ecc., impiegato nella fabbricazione del prodotto;
c)
“prodotto”, il prodotto che viene fabbricato, anche se esso è destinato ad essere successivamente impiegato in un'altra operazione di fabbricazione;
d)
“merci”, sia i materiali che i prodotti;
e)
“valore in dogana”, il valore determinato conformemente all'accordo del 1994 relativo all'applicazione dell'articolo VII dell'accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (accordo OMC sul valore in dogana);
f)
“prezzo franco fabbrica” nell'elenco dell'allegato 15, il prezzo franco fabbrica pagato per il prodotto al fabbricante nel cui stabilimento è stata effettuata l'ultima lavorazione o trasformazione, purché comprenda il valore di tutti i materiali utilizzati, previa detrazione di eventuali imposte interne che siano o possano essere rimborsate al momento dell'esportazione del prodotto ottenuto.
Se il prezzo effettivamente corrisposto non rispecchia tutti i costi correlati alla fabbricazione del prodotto che sono realmente sostenuti nel paese beneficiario, per prezzo franco fabbrica si intende la somma di tutti questi costi, previa detrazione di eventuali imposte interne che siano o possano essere rimborsate al momento dell'esportazione del prodotto ottenuto;
g)
“valore dei materiali” nell'elenco dell'allegato 15, il valore in dogana al momento dell'importazione dei materiali non originari impiegati o, qualora tale valore non sia noto né verificabile, il primo prezzo verificabile pagato per detti materiali nell'Unione europea o nel paese beneficiario ai sensi dell'articolo 98, paragrafo 1. Tale definizione si applica, mutatis mutandis, anche per la determinazione del valore dei materiali originari utilizzati;
h)
“capitoli”, “voci” e “sottovoci”, i capitoli, le voci e le sottovoci (a quattro o a sei cifre) utilizzati nella nomenclatura che costituisce il sistema armonizzato;
i)
“classificato”, categorizzato mediante classificazione in una determinata voce o sottovoce del sistema armonizzato;
j)
“spedizione”, i prodotti
-
spediti contemporaneamente da un esportatore a un destinatario oppure
-
trasportati sulla scorta di un titolo di trasporto unico che accompagni il loro invio dall'esportatore al destinatario o, in mancanza di tale documento, sulla scorta di una fattura unica.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera f), se l'ultima lavorazione o trasformazione è stata appaltata a un fabbricante, il termine “fabbricante” di cui al paragrafo 1, lettera f), primo comma, può riferirsi all'impresa appaltante.»
(4)
All'articolo 99 è inserita la seguente lettera d) bis:
«d) bis
i prodotti che provengono da animali macellati ivi nati e allevati;».
(5)
L'articolo 101, paragrafo 1, è modificato come segue:
a)
la lettera g) è sostituita dalla seguente:
«g)
le operazioni per colorare o aromatizzare lo zucchero o formare zollette di zucchero, la molitura parziale o totale dello zucchero cristallizzato;»;
b)
la lettera m) è sostituita dalla seguente:
«m)
la semplice miscela di prodotti anche di specie diverse; la miscela dello zucchero con qualsiasi altra sostanza;»;
c)
è inserita la seguente la lettera m) bis:
«m) bis
la semplice aggiunta di acqua o la diluizione, disidratazione o denaturazione dei prodotti;».
(6)
È inserito l'allegato 13 bis di cui all'allegato I del presente regolamento.
(7)
È inserito l'allegato 13 ter di cui all'allegato II del presente regolamento.
(8)
È inserito l'allegato 13 quater di cui all'allegato III del presente regolamento.
(9)
È inserito l'allegato 13 quinquies di cui all'allegato IV del presente regolamento.
(10)
Nell'allegato 14, nelle note 1 e 3.1 i termini «degli articoli 69 e 100» sono sostituiti da «dell'articolo 100».
(11)
L'allegato 17 è modificato conformemente all'allegato V del presente regolamento.
(12)
L'allegato 18 è sostituito dal testo contenuto nell'allegato VI del presente regolamento.
Articolo 2
Almeno tre mesi prima dell'effettiva entrata in funzione nel loro territorio del sistema degli esportatori registrati, i paesi beneficiari presentano alla Commissione l'impegno previsto all'articolo 68, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2454/93, quale modificato dal presente regolamento, e le informazioni richieste all'articolo 69 dello stesso regolamento.
Entro il 1o luglio 2016 e il 1o luglio 2019 la Commissione esaminerà lo stato di preparazione dei paesi beneficiari in vista dell'entrata in funzione del sistema degli esportatori registrati. Essa proporrà le modifiche che riterrà necessarie.
Articolo 3
1. Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
3. Fatto salvo il paragrafo 4 del presente articolo, il punto 1, nella misura in cui si riferisce agli articoli da 68 a 71, agli articoli da 90 a 97 decies e all'articolo 97 undecies, paragrafo 2, e i punti 8 e 9 dell'articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2017.
4. I paesi beneficiari che non sono pronti ad applicare il sistema degli esportatori registrati alla data specificata al paragrafo 3 e che presentano alla Commissione una richiesta scritta anteriormente al 1o luglio 2016 o per i quali la Commissione, conformemente all'articolo 2, secondo comma, ha proposto modifiche, possono continuare ad applicare le disposizioni di cui al titolo IV, capitolo 2, sezione 1 bis, e agli allegati 17 e 18 del regolamento (CE) n. 2454/93, modificato dal presente regolamento, fino al 1o gennaio 2020.
5. L'articolo 1, punto 2, si applica fino alla data indicata nel paragrafo 3 o, per i paesi beneficiari di cui al paragrafo 4, fino alla data indicata nel paragrafo 4.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 novembre 2010.