VERORDNUNG (EU) Nr. 702/2010 DER KOMMISSION
vom 4. August 2010
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Olomoucké tvarůžky (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Olomoucké tvarůžky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Deutschland hat am 7. Januar 2008, Österreich am 31. Januar 2008 und am 4. Februar 2008 gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. Die Einsprüche wurde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und d der genannten Verordnung für zulässig befunden.
(3)
Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Mai 2008 aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen.
(4)
Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder eine Einigung zwischen der Tschechischen Republik und Österreich noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.
(5)
Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 in Bezug auf die Spezifizität des Erzeugnisses angeht, so enthält die Produktspezifikation Einzelheiten über den Erzeugungsprozess und die Merkmale des Enderzeugnisses, insbesondere über dessen organoleptische Eigenschaften, aus denen geschlossen werden kann, dass hier kein Fehler vorliegt.
(6)
In Bezug auf den Einspruch, dass eine Eintragung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nur von einer Vereinigung beantragt werden kann, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der antragstellenden Vereinigung in diesem Fall um ein einzelnes Unternehmen handelt, das die Bedingungen für die Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (3) erfüllt, in der die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegt sind. Darüber hinaus ist der Antragsteller der einzige Erzeuger in der bezeichneten Region und der einzige Erzeuger eines solchen Käses in diesem Gebiet oder den umliegenden Gebieten.
(7)
Bei den Bezeichnungen „Olmützer Quargel“ und „Olomoucké tvarůžky“ handelt es sich um Namen ähnlicher Käse in deutscher bzw. tschechischer Sprache, die einen gemeinsamen historischen Ursprung in Bezug auf die Stadt Olomouc in der Tschechischen Republik haben. Die Einwände aus Österreich haben gezeigt, dass Handelsmarken einschließlich der Bezeichnung „Olmützer Quargel“ bereits eingetragen worden sind, bevor die Eintragung der Bezeichnung „Olomoucké tvarůžky“ als geschützte geografische Angabe beantragt wurde. Die Namen sind gleichen Ursprungs, und angesichts der optischen Ähnlichkeiten zwischen den Erzeugnissen könnte die Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und insbesondere von dessen Absatz 1 Buchstabe b dazu führen, dass „Olomoucké tvarůžky“ im Falle der Eintragung durch ein zuständiges Gericht als gegen die Verwendung des Namens „Olmützer Quargel“ geschützt betrachtet werden könnte. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Olmützer Quargel“ durch die Eintragung von „Olomoucké tvarůžky“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein würde. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Verwendung der Bezeichnung „Olmützer Quargel“ auf ein Erzeugnis bezieht, das einen gemeinsamen Ursprung mit „Olomoucké tvarůžky“ hat, sich jedoch im Allgemeinen nicht den Ruf des letzteren zunutze machen will. Aus diesen Gründen und im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung sollte die maximale Übergangszeit gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgesehen werden.
(8)
Was Handelsmarken angeht, die die Bezeichnung „Olmützer Quargel“ enthalten und vor dem Antrag auf Eintragung von „Olomoucké tvarůžky“ durch Eintragung geschützt oder durch Verwendung erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt und die genannten Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Olomoucké tvarůžky“ als geschützte geografische Angabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.
(9)
Das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 der Eintragung von Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden, bezieht sich auf die gesamte Bezeichnung, die zur Eintragung vorgeschlagen wird. Dies schließt die Eintragung einer Bezeichnung, die aus mehr als einem Teil besteht, nicht aus, selbst wenn ein Bestandteil dieser Bezeichnung oder eine Übersetzung davon als Gattungsbezeichnung wahrgenommen wird - vorausgesetzt die Bezeichnung als ganze ist nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden. Außerdem ist ein Einspruch gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d der genannten Verordnung betreffend den Status einer Bezeichnung als Gattungsbezeichnung auf die Bezeichnung begrenzt, für die eine Eintragung beantragt wird. Die zur Eintragung vorgeschlagene Bezeichnung ist „Olomoucké tvarůžky“, während sich die Nachweise in den Einwänden auf die allgemeine Verwendung der Bezeichnung „Olmützer Quargel“ in Deutschland und Österreich und nicht auf „Olomoucké tvarůžky“ beziehen. Es wurde in den Einsprüchen nicht nachgewiesen, dass die zur Eintragung vorgeschlagene Bezeichnung (auch nur teilweise) allgemein verwendet wird.
(10)
Während die Bezeichnung „Olomoucké tvarůžky“ als ganze geschützt wird, darf die nichtgeografische Komponente der Bezeichnung als solche oder in übersetzter Form in der gesamten Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Regeln der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.
(11)
Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Olomoucké tvarůžky“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen, wobei jedoch eine Übergangszeit von fünf Jahren gilt, während der die Bezeichnung „Olmützer Quargel“ unter Umständen weiter verwendet werden darf, die außerhalb dieser Übergangszeit im Widerspruch zu dem Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen könnten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
Die Bezeichnung „Olmützer Quargel“ darf während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für Käse verwendet werden, der nicht der Spezifikation für „Olomoucké tvarůžky“ entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Brüssel, den 4. August 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 702/2010 DELLA COMMISSIONE
del 4 agosto 2010
recante iscrizione di una denominazione nel registro delle denominazioni d’origine protette e delle indicazioni geografiche protette [Olomoucké tvarůžky (IGP)]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l’articolo 7, paragrafo 5, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 6, paragrafo 2, primo comma, e in applicazione dell’articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006, la domanda di registrazione della denominazione «Olomoucké tvarůžky», presentata dalla Repubblica ceca, è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2).
(2)
La Germania, il 7 gennaio 2008, e l’Austria, il 31 gennaio 2008 e il 4 febbraio 2008, hanno dichiarato la propria opposizione a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006. Le opposizioni sono state ritenute ricevibili a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, primo comma, lettere a), c) e d) del suddetto regolamento.
(3)
Con lettere in data 6 maggio 2008, la Commissione ha invitato gli Stati membri interessati a raggiungere un accordo in conformità delle rispettive procedure interne.
(4)
Poiché nel termine previsto non è stato raggiunto alcun accordo tra la Repubblica ceca e l’Austria o tra la Repubblica ceca e la Germania, la Commissione deve adottare una decisione secondo la procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(5)
In merito alla presunta inosservanza delle disposizioni dell’articolo 2, rispetto all’assenza di determinata qualità del prodotto, nel disciplinare di produzione sono riportati particolari concernenti il processo di produzione e le caratteristiche del prodotto finale, segnatamente le caratteristiche organolettiche, da cui non si rileva l’esistenza di alcun errore manifesto.
(6)
Quanto all’obiezione che in base all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006 la domanda di registrazione può essere presentata esclusivamente da un’associazione, occorre sottolineare che nel caso in esame l’associazione richiedente era costituita da un’unica impresa che soddisfaceva le condizioni per la presentazione di una domanda stabilite all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1898/2006 della Commissione (3) recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 510/2006. Inoltre, il richiedente è l’unico produttore nella regione designata e il solo produttore di detto formaggio nella zona di cui trattasi o nelle zone circostanti.
(7)
Dalle ricerche svolte risulta che le denominazioni «Olmützer Quargel» e «Olomoucké tvarůžky» sono, rispettivamente in lingua tedesca e in lingua ceca, i nomi di formaggi simili che hanno origini storiche comuni, in quanto fanno riferimento alla città di Olomouc nella Repubblica ceca. Le dichiarazioni di opposizione dell’Austria facevano valere che marchi contenenti i termini «Olmützer Quargel» erano stati registrati prima che venisse presentata la domanda di registrazione della denominazione «Olomoucké tvarůžky» come indicazione geografica protetta. Poiché le denominazioni hanno origini comuni, e in considerazione delle somiglianze visive tra i prodotti, la richiesta della protezione di cui all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 510/2006, in particolare paragrafo 1, lettera b), potrebbe comportare, se registrata, che la denominazione «Olomoucké tvarůžky» sia considerata da un tribunale competente tutelata contro l’uso della denominazione «Olmützer Quargel». Ne consegue pertanto che l’esistenza della denominazione «Olmützer Quargel» sarebbe danneggiata dalla registrazione di «Olomoucké tvarůžky», come previsto all’articolo 7, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (CE) n. 510/2006. È inoltre provato che l’uso della denominazione «Olmützer Quargel», pur concernendo un prodotto che ha un’origine comune con «Olomoucké tvarůžky», non è in genere inteso a sfruttare la reputazione di quest’ultima denominazione. Per tali motivi e in base a considerazioni di equità e di uso tradizionale, è opportuno prevedere il periodo transitorio massimo stabilito all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(8)
Quanto ai marchi contenenti i termini «Olmützer Quargel», tutelati da una registrazione o acquisiti con l’uso prima della presentazione della domanda di registrazione della denominazione «Olomoucké tvarůžky», poiché le condizioni di cui all’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006 non sono soddisfatte, i marchi in questione non possono essere invalidati e la loro esistenza non può essere ostacolata in virtù della registrazione della denominazione «Olomoucké tvarůžky» come indicazione geografica protetta, a condizione che siano peraltro soddisfatte le prescrizioni generali previste dalla normativa in materia di marchi.
(9)
Il divieto di registrare denominazioni che sono divenute generiche, previsto all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006 si riferisce all’intera denominazione proposta per registrazione. Ciò non osta alla registrazione di una denominazione composta di più di un termine, anche nel caso in cui uno di tali termini o una sua traduzione abbiano carattere generico, se la denominazione nel suo insieme non è divenuta generica. Inoltre una dichiarazione di opposizione presentata a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, lettera d), di detto regolamento, concernente la genericità di una denominazione, può riguardare unicamente la denominazione della quale è chiesta la registrazione. La denominazione proposta per registrazione è «Olomoucké tvarůžky», mentre le prove addotte nelle dichiarazioni di opposizione riguardano il presunto uso corrente di «Olmützer Quargel» in Germania e in Austria, non quello di «Olomoucké tvarůžky». Nelle dichiarazioni di opposizione non vi è alcun elemento da cui risulti che la denominazione proposta per registrazione rientri in tale uso corrente.
(10)
Poiché la protezione è accordata per l’intera denominazione «Olomoucké tvarůžky», la sua componente non geografica può essere utilizzata, anche nelle sue traduzioni, in tutta l’Unione a condizione che siano rispettati i principi e le regole applicabili nell’ambito dell’ordinamento giuridico dell’Unione.
(11)
Ne consegue pertanto che la denominazione «Olomoucké tvarůžky» può essere iscritta nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette, a condizione di prevedere un periodo transitorio di cinque anni nel corso del quale il termine «Olmützer Quargel» può continuare a essere utilizzato in circostanze che, per il solo periodo transitorio, potrebbero essere in contrasto con la protezione di cui all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 510/2006.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le indicazioni geografiche protette e le denominazioni d’origine protette,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La denominazione che figura nell’allegato del presente regolamento è registrata.
Articolo 2
Per un periodo di cinque anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, il termine «Olmützer Quargel» può essere utilizzato per designare formaggi che non rispettano il disciplinare previsto per la denominazione «Olomoucké tvarůžky».
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 agosto 2010.