BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2011
über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 (ex N 264/09)) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6483)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kommission staatliche Maßnahmen zugunsten der HSH Nordbank AG (im Folgenden „HSH AG“) in Form einer Garantie an, die eine Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR (im Folgenden „Risikoabschirmung“) und eine Kapitalzufuhr von 3 Mrd. EUR (im Folgenden „Rekapitalisierung“) umfasst. Diese Maßnahmen waren indirekt von den öffentlichen Eigentümern der HSH, d. h. der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein (im Folgenden einzeln „Hamburg“ bzw. „Schleswig-Holstein“ oder zusammen „öffentliche Eigentümer“), gewährt worden.
(2)
Mit der Entscheidung vom 29. Mai 2009 in der Sache N 264/09 (2) (im Folgenden „Rettungsentscheidung“) genehmigte die Kommission die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung für einen Zeitraum von sechs Monaten als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsmaßnahmen für die HSH AG. In der Entscheidung forderte die Kommission Deutschland auf, innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(3)
Am 1. September 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan vor.
(4)
Am 22. Oktober 2009 eröffnete die Kommission in Bezug auf die Risikoabschirmung und die Bewertung der HSH AG im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) (4).
(5)
Am 21. November 2009 wurde die Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Veröffentlichung abzugeben.
(6)
Am 30. November und am 11. Dezember 2009 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinischen Sparkassen-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG (im Folgenden einzeln „SGVSH“ bzw. „SVB“ oder zusammen „Sparkassenverbände“) ein.
(7)
Am 3. Dezember 2009 beantragten die von J. C. Flowers & Co. LLC beratenen Investoren (im Folgenden „Flowers“) eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 7. Dezember 2009 statt. Am 17. Dezember 2009 ging der Kommission die Stellungnahme von Flowers zu.
(8)
Am 1. Dezember 2009 beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 7. Dezember 2009 statt. Am 7. Dezember 2009 beantragte auch die HSH AG eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 17. Dezember 2009 statt. Am 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme der Länder und der HSH AG zur Eröffnungsentscheidung.
(9)
Am 2. Dezember 2009 fand ein Treffen statt, an dem Flowers, die Sparkassenverbände, Deutschland und die Kommission teilnahmen.
(10)
Am 21. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Deutschland die nichtvertraulichen Fassungen der von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen und forderte die deutschen Behörden auf, innerhalb eines Monats seine Anmerkungen dazu zu übermitteln.
(11)
Am 18. Januar 2010 übermittelte Deutschland die Anmerkungen der Öffentlichen Eigentümer zu den Stellungnahmen von Flowers und den Sparkassenverbänden.
(12)
Was die Risikoabschirmung und insbesondere die Bewertung des Portfolios der Vermögenswerte, deren Risiko durch die Risikoabschirmung gedeckt ist (im Folgenden „abgeschirmtes Portfolio“) betrifft, fanden im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 zwischen Deutschland und der Kommission mehrere Treffen, Telekonferenzen und sonstige Formen des Informationsaustauschs statt. Deutschland übermittelte unter anderem am 6., 20., 21., 22., 23. und 29. Oktober, am 11., 12., 16. und 27. November und am 17. Dezember 2009 sowie am 26. und 27. Januar und am 19. Februar 2010 zusätzliche Informationen.
(13)
Der Umstrukturierungsplan, die Risikoabschirmung und die Rekapitalisierung sowie die Bewertung des abgeschirmten Portfolios wurden von Deutschland und den Dienststellen der Kommission in der Zeit von Oktober 2009 bis Juni 2011 im Rahmen einer Reihe von Sitzungen, Telekonferenzen und anderen Formen des Informationsaustauschs behandelt, insbesondere - aber nicht ausschließlich - am 5., 21. und 27. Oktober, am 4., 12., 13., 18., 27. und 30. November und am 7., 9., 14. und 15. Dezember 2009, am 14. und 19. Januar, am 21. April, am 5., 12., 20., 26., 28. und 31. Mai, am 15. Juni, am 13., 16., 22. und 23. Juli, am 30. September, am 22. November und am 9. und 22. Dezember 2010 sowie am 23. und 28. Februar, am 18. März, am 1. und 8. April, am 25. Mai und am 7., 16. und 29. Juni 2011. Die endgültige Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 11. Juli 2011 vorgelegt.
(14)
Am 5. September 2011 übermittelte Deutschland den Zusagenkatalog, der in Anhang I dieses Beschlusses enthalten ist.
2. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN
(15)
Der HSH-Konzern (im Folgenden „HSH“) ist die fünftgrößte deutsche Landesbank mit Sitz in Hamburg und Kiel. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft, die am 2. Juni 2003 im Zuge der Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet wurde. Im Oktober 2006 erwarb Flowers (6) von der WestLB 24,1 % der HSH-Anteile (26,6 % der Stimmrechte) in Erwartung eines Börsengangs der HSH im Jahr 2008.
(16)
Am 31. Dezember 2008 hatte die HSH eine Bilanzsumme von 208 Mrd. EUR und risikogewichtete Vermögenswerte (im Folgenden „RWA“) im Wert von 112 Mrd. EUR.
(17)
Nach der Umsetzung der von der Kommission in der Rettungsentscheidung vom 29. Mai 2009 genehmigten Maßnahmen ergab sich bei der HSH folgende Eigentümerstruktur: Hamburg 10,89 %; Schleswig-Holstein 10,42 %; HSH Finanzfonds AöR, eine von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam errichtete und zu gleichen Teilen kontrollierte Anstalt öffentlichen Rechts, 64,18 %; SGVSH 4,73 %; SVB 0,58 % und Flowers 9,19 % (7).
(18)
Die HSH ist eine Geschäftsbank mit Kernregion Norddeutschland. Ihre wichtigsten Geschäftsfelder sind Merchant Banking und Private Banking. Die Tätigkeiten im Geschäftsfeld Merchant Banking konzentrieren sich auf die Bereiche Shipping, Firmenkunden, Transport, Immobilien und erneuerbare Energien. Die HSH ist der weltweit größte Schiffsfinanzierer und hat einen erheblichen Marktanteil auf dem Markt für Finanzdienstleistungen im Luftverkehr (Teil des Geschäftsbereichs Transport). Im Dezember 2008 war die HSH an 21 großen Finanzstandorten in Europa, Asien und Amerika vertreten.
(19)
Die HSH zählt zu den öffentlichen deutschen Kreditinstituten, die bis zum 18. Juli 2005 von den unbeschränkten staatlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitierten (8).
(20)
Anfang der 1990er Jahre erfolgten Vermögenswert- und Kapitalübertragungen in Höhe von 523 Mio. EUR, die den Vorgängern der HSH, der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, einen Vorteil verschafften. Am 20. Oktober 2004 entschied die Kommission, dass diese Übertragungen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen bildeten, die zurückgefordert werden mussten (9). Die HSH musste einen Betrag von insgesamt 756 Mio. EUR inklusive Zinsen an ihre öffentlichen Eigentümer zurückzahlen. Die HSH leistete diese Rückzahlung in zwei Teilzahlungen am 31. Dezember 2004 und am 3. Januar 2005.
(21)
Um den Kapitalabfluss auszugleichen, erhöhten die Anteilseigner das Kapital der HSH am 20. Juli 2005 um 556 Mio. EUR (10). Diese Kapitalerhöhung erfolgte aus Gesellschaftsmitteln in Verbindung mit sogenannten Teilzahlungen. Aufgrund dieses Mechanismus hat sich die Eigentumsstruktur nur geringfügig geändert. Am 6. September 2005 entschied die Kommission, dass die Kapitalerhöhung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stand und damit keine staatliche Beihilfe darstellte (11).
(22)
Mitte Juli 2008 beschlossen die Anteilseigner der HSH, die Eigenkapitalausstattung der HSH zu erhöhen, um ihr Wachstum zu finanzieren. Das Volumen dieser Kapitalmaßnahmen belief sich auf knapp 2 Mrd. EUR; rund 1,26 Mrd. EUR davon waren frisches Kapital.
(23)
Der erste Teil dieser Kapitalmaßnahmen bestand darin, dass alle stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 685 Mio. EUR (12) und Vorzugsaktien in Höhe von 57 Mio. EUR, die von den öffentlichen Eigentümern gehalten wurden, in Stammaktien umgewandelt wurden. Zum Zeitpunkt der Umwandlung zeichnete Flowers eine Barkapitalerhöhung, um eine Verwässerung ihres Aktienbesitzes zu vermeiden (13). Infolgedessen erhielt die HSH zusätzlich rund 300 Mio. EUR.
(24)
Als zweiten Teil der Kapitalmaßnahmen beschlossen die Eigentümer eine neue stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 962 Mio. EUR. Die Teilnahme der öffentlichen und privaten Anteilseigner an der stillen Einlage stand im Verhältnis zu ihren Anteilen (öffentliche 660 Mio. EUR, private 240 Mio. EUR). Weitere 62 Mio. EUR wurden von den privaten Anteilseignern übernommen. Zum 31. Dezember 2010 wurde diese stille Einlage in Stammaktien umgewandelt.
(25)
Deutschland informierte die Kommission über die in den Randnummern 22 bis 24 beschriebenen Kapitalmaßnahmen. Nach Ansicht der Kommission standen die Investitionen der öffentlichen Anteilseigner mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang, da ein privater Kapitalgeber sich in erheblicher Weise und zu denselben Bedingungen wie die öffentlichen Anteilseigner an der Transaktion beteiligte; am 1. August 2008 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung, diese Angelegenheit nicht weiterzufolgen.
(26)
Im Zeitraum 1999-2009 verzeichnete die HSH kumulierte Verluste von 1,85 Mrd. EUR und zahlte kumulierte Dividenden von 354 Mio. EUR an seine öffentlichen Eigentümer. In demselben Zeitraum führten die öffentlichen Eigentümer der HSH [4-5] (14) Mrd. EUR frisches Kapital zu und garantierten Verbindlichkeiten von bis zu 166 Mrd. EUR.
Tabelle 1
HSH-Finanzkennzahlen für die öffentlichen Eigentümer im Zeitraum 1999-2009 (15)
Geschäftsjahr
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Gewinn & Verlust (in Mio. EUR) (16)
111
110
204
239
261
127
400
460
270
-3 195
- 838
Kumulierter Gewinn & Verlust (in Mio. EUR)
111
221
425
664
925
1 052
1 452
1 912
2 182
-1 013
-1 851
Dividendenzahlungen an öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
36
44
72
96
105
0
0
Kumulierte Dividendenzahlungen an öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
36
80
153
248
354
354
354
Zufuhr frischen Kapitals durch Eigentümer (in Mio. EUR) nach den lokalen GAAP
[300-600]
0
0
[700-1 400]
3 000
Kumulierte Kapitalzufuhr durch öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[1 000-2 000]
[4 000-5 000]
Risikoabschirmung - Garantie (in Mrd. EUR)
10
Garantierte Verbindlichkeiten (in Mrd. EUR), davon
162
166
152
144
161
88
78
75
73
Gewährträgerhaftung (in Mrd. EUR)
162
166
152
144
161
88
78
65
56
SoFFin-Garantien (in Mrd. EUR)
0
0
0
0
0
0
0
10
17
(27)
Früher ist die HSH von allen drei großen Ratingagenturen (17) stets im AA-Bereich bewertet worden. Das langfristige Rating spiegelte die von den öffentlichen Eigentümern der HSH gewährten unbeschränkten staatlichen Garantien wider. Die Annahme, dass die öffentlichen Eigentümer weitere Unterstützung gewähren werden, spielt weiterhin eine wesentliche Rolle beim Rating der HSH, wobei Fitch eine Heraufstufung (18) um 7 Stufen vornahm. Moody’s nahm aufgrund von Unterstützungsfaktoren eine Heraufstufung um insgesamt 7 Stufen vor, von denen eine der von den öffentlichen Eigentümern gewährten Unterstützung (regionale Unterstützung) zuzurechnen ist.
(28)
Das Stand-alone-Rating (bei Moody’s „Bank-Finanzkraftrating“ oder „BFSR“) (19) C spiegelte die Ansicht der Ratingagenturen wider, dass die HSH über eine angemessene Finanzkraft mit einem beschränkten, aber guten Geschäftsmodell verfügt. Nach der BFSR-Methode von Moody’s weisen mit C bewertete Banken entweder akzeptable finanzielle Fundamentaldaten innerhalb eines vorhersehbaren und stabilen Umfelds oder aber gute finanzielle Fundamentaldaten innerhalb eines weniger vorhersehbaren und stabilen Umfelds auf.
(29)
Im Juli 2004 begann Fitch, die nichtgarantierten Obligationen der HSH im A-Bereich zu bewerten, wobei es das Stand-alone-Rating der HSH bei C beließ. Moody’s und S&P folgten im Juli 2005 mit ihren Ratings für nichtgarantierte Obligationen. Bis zum Beginn der Krise im Jahr 2008 waren die Ratings der HSH stabil.
(30)
Seit Oktober 2008 sind bei den Ratings der HSH zwei Trends zu beobachten. Der erste Trend begann im Oktober 2008, als Fitch und Moody’s die Stand-alone-Ratings der HSH schrittweise auf den niedrigeren D- und den höheren E-Bereich herabstuften (E ist das niedrigstmögliche BFSR-Rating von Moody’s) (20). Als Gründe für die Herabstufung nannten die Agenturen a) das erhebliche Risiko aus der zyklischen Vermögensbasis der HSH und insbesondere aus den Vermögenswerten im Bereich Shipping. b) den beschränkten Zugang der HSH zu Kapital, obwohl die HSH ein sehr kapitalintensives Kreditgeschäft ausübte und c) die schwache und geringe Rentabilität der HSH im Vergleich zur Zeit vor der Krise, die auf geringere Vermögensrenditen, vergleichsweise höhere Rückstellungen für Risiken im Bereich der mit Vermögen unterlegten Finanzierungen („asset-based finance“) und deutlich höhere Finanzierungskosten als vor der Krise zurückzuführen ist. Ferner äußerten die Agenturen grundlegende Bedenken hinsichtlich des Unternehmensprofils der HSH. Da die HSH keinen wesentlichen Zugang zu Privatkunden hat, wird sie weiterhin von den Geld- und Kapitalmärkten abhängig sein, auf denen sie jedoch Schwierigkeiten haben wird, ausreichende finanzielle Mittel aufzunehmen. Die Einhaltung strengerer aufsichtsrechtlicher Vorschriften für Kapitalisierung, Liquiditätspuffer und Finanzierungsungleichgewichte wären für eine reine Wholesalebank wie die HSH eine besondere Herausforderung.
(31)
Der zweite Trend begann im Mai 2009, als S&P das Rating der HSH auf BBB + herabstufte, gefolgt von Moody’s und Fitch, die die HSH im Mai und Juli 2010 auf A3/A- zurückstuften. Zur Begründung der Herabstufung wiesen die Ratingagenturen darauf hin, dass die weitere Unterstützung durch die öffentlichen Eigentümer aufgrund a) der EU-Beihilfevorschriften und b) ihrer Haushaltszwänge begrenzt sein werde. Die bisherigen umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen lasteten schwer auf der Finanzstärke der öffentlichen Eigentümer, so dass sie in geringerem Umfange geneigt seien, weitere Unterstützung zu gewähren. Ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung der weiteren Bereitschaft der öffentlichen Eigentümer, Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, war der große Umfang der unter Inanspruchnahme der „Grandfathering“-Klausel (21) emittierten Schuldtitel, der damals in der Bilanz der HSH verblieb.
(32)
Bereits im Jahr 2007 wurde der Wert des strukturierten Kreditportfolios (CIP) (22) der HSH von 30 Mrd. USD infolge der Finanzkrise um 1,3 Mrd. EUR nach unten berichtigt. Die Ausweitung der Krise auf die Realwirtschaft wirkte sich auf das traditionelle Kreditportfolio und die Qualität der Forderungen der HSH aus ihren Finanzierungstätigkeiten in den Bereichen Shipping, Transport, Immobilien und erneuerbare Energien negativ aus. Eine weitere Abwärtskorrektur des Wertes des CIP um 1,6 Mrd. EUR und eine Risikovorsorge von 1,9 Mrd. EUR für das Kreditgeschäft trugen erheblich zu dem negativen Ergebnis von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2008 bei.
(33)
Der Konkurs des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 führte zu einer weiteren Verschärfung der Refinanzierungsschwierigkeiten der HSH, so dass die HSH beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“) Liquiditätsgarantien in Höhe von 30 Mrd. EUR beantragte.
(34)
Am 29. April 2009 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden „BaFin“) der HSH mit, sie vertrete aufgrund der derzeitigen aufsichtsrechtlichen Situation der HSH die Auffassung, dass es für die HSH schwierig sei, die gesetzlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die BaFin kündigte an, sie werde nach Paragraf 47 des deutschen Kreditwesengesetzes ein Moratorium anordnen, wenn die Eigentümer der HSH die Kapitalbasis der HSH nicht aufstockten.
(35)
Am 6. Mai 2009 stufte S&P das Rating der HSH um zwei Stufen von (A) auf (BBB+) mit negativem Ausblick herab.
3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(36)
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben der HSH im Mai und Juni 2009 zwei Beihilfemaßnahmen zugestanden: Eine Rekapitalisierung von 3 Mrd. EUR und eine Zweitverlustgarantiemaßnahme (im Folgenden „Risikoabschirmung“) von 10 Mrd. EUR. Zudem erhielt die HSH eine dritte Beihilfemaßnahme in Form von Liquiditätsgarantien von SoFFin, welche sich am Ende auf 17 Mrd. EUR beliefen (im Folgenden „Liquiditätsgarantien“ genannt).
3.1. DIE REKAPITALISIERUNG
(37)
Die Rekapitalisierung bestand in der Zuführung von Barkapital in Höhe von insgesamt 3 Mrd. EUR Core-Tier-1-Kapital gegen stimmberechtigte Stammaktien. Die Aktien wurden von der HSH AG emittiert und vollständig von der HSH Finanzfonds AöR gezeichnet. Die HSH Finanzfonds AöR ist eine von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam errichtete und zu gleichen Teilen im Eigentum und unter der Kontrolle der Länder stehende Anstalt öffentlichen Rechts.
(38)
Die HSH Finanzfonds AöR brachte die für die Rekapitalisierung benötigten finanziellen Mittel durch Begebung einer Anleihe an den Kapitalmärkten auf. Die sich aus der Anleihenemission ergebenden Verbindlichkeiten der Anstalt werden zu gleichen Teilen von Hamburg und Schleswig-Holstein als Teilschuldner und durch Garantien gegenüber den Anleiheninhabern garantiert. Die von der HSH Finanzfonds AöR emittierte Anleihe dient allein dazu, die Rekapitalisierung der HSH zu finanzieren. Die HSH Finanzfonds AöR fungiert ausschließlich als Zweckgesellschaft für Hamburg und Schleswig-Holstein und verfolgt neben der Rekapitalisierung und der Risikoabschirmung keine weiteren Ziele.
(39)
Der Ausgabepreis der neuen Aktien wurde auf der Grundlage einer Bewertung der HSH durch PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC“) festgelegt, die eine Unternehmenswertbandbreite zwischen [ 2] Mrd. EUR und [ 3] Mrd. EUR ([ 19] EUR bis [ 28] EUR pro Aktie) ergab. Auf der Grundlage der Bewertung liegt der Durchschnittswert der HSH bei [2-3] Mrd. EUR ([19-28] EUR pro Aktie). Das Wertgutachten wurde vor der Herabstufung des Ratings für die HSH vom 6. Mai 2009 erstellt. Die Auswirkung der Herabstufung auf den Wert der HSH wurde bei der Bewertung nicht berücksichtigt, floss aber in die Beratungen über die Festlegung des Ausgabepreises ein. Die Bewertung basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2013 eine Heraufstufung auf das vorhergehende Rating (A) erfolgen würde.
(40)
Hamburg und Schleswig-Holstein wollten eine jährliche Vergütung von 10 % für die 3 Mrd. EUR an neu zugeführtem Kapital (300 Mio. EUR pro Jahr) erzielen. Da die im Geschäftsplan der HSH prognostizierten Gewinne für den Zeitraum 2009-2012 nicht ausreichten, um auf alle Stammaktien 10 % Dividende zu zahlen, wurde der Ausgabepreis der neuen Stammaktien um die im Zeitraum 2009-2012 nicht gezahlten Dividende von 10 % gesenkt. Der Gegenwartswert der Zahlung einer Dividende von 10 % für den Zeitraum 2009-2012 beläuft sich auf [650-800] Mio. EUR ([3-6] EUR pro Aktie). Der Preis für die neuen Aktien wurde auf 19 EUR pro Aktie ([19-28] EUR minus [3-6] EUR) festgesetzt. HSH Finanzfonds AöR erwarb 157 894 737 neue Stammaktien.
(41)
Die Sparkassenverbände und Flowers beteiligten sich nicht an der Rekapitalisierung, wodurch sich die Anteile der beiden Sparkassenverbände und Flowers von 13,20 %, 1,62 % bzw. 25,67 % auf 4,73 %, 0,58 % bzw. 9.19 % verwässerten und die gemeinsamen direkten und indirekten Beteiligungen von Hamburg und Schleswig-Holstein (einschließlich der über die HSH Finanzfonds AöR gehaltenen Anteile) sich von 59,51 % auf 85,49 % erhöhten.
3.2. DIE RISIKOABSCHIRMUNG
(42)
Die Risikoabschirmung wurde gleichzeitig mit der Rekapitalisierung im Juni 2009 eingerichtet. Auch sie wurde direkt von der HSH Finanzfonds AöR gewährt. Die Sparkassenverbände und Flowers beteiligten sich nicht an dieser Maßnahme. Die Risikoabschirmung besteht in einer Zweitverlustgarantie in Höhe von 10 Mrd. EUR, die die HSH vor Verlusten schützt, die ab einem bestimmten Stichtag im März 2009 in einem Portfolio von insgesamt rund 172 Mrd. EUR auflaufen (Forderungshöhe von 187 Mrd. EUR bei Ausfall). Die Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR wird von der HSH selbst getragen. Die Zweitverlusttranche von bis zu 10 Mrd. EUR geht zu Lasten der HSH Finanzfonds AöR. Über 13,2 Mrd. EUR hinausgehende Verluste (Erst- und Zweitverlusttranche zusammengenommen) sind von der HSH zu tragen. Der Übernahmewert des abgeschirmten Portfolios liegt bei [rund 168] Mrd. EUR (Gesamtvermögenswert von [rund 172] Mrd. EUR minus 3,2 Mrd. EUR).
(43)
Grundsätzlich kann die HSH die Garantie jederzeit kündigen, bis zum 31. Dezember 2013 ist eine derartige Kündigung allerdings auf insgesamt [2-5] Mrd. EUR und auf [1-4] Mrd. EUR pro Jahr beschränkt. Am 9. März 2011 kündigte die HSH 1 Mrd. EUR der Garantie. Am 18. Juni 2011 und erneut am 6. September 2011 kündigte die HSH weitere 1 Mrd. EUR der Garantie, so dass die verbleibende Garantie auf 7 Mrd. EUR gesunken ist. Die BaFin wurde über die Kündigungen unterrichtet. Die BaFin erklärte, sie würde keinen Einspruch dagegen erheben.
(44)
Wertgeminderte Vermögenswerte wie Asset-Backed-Securities („ABS“) machen rund [3-6] % des von der Risikoabschirmung abgedeckten Portfolios von [rund 172] Mrd. EUR aus. Den größten Teil der abgeschirmten Vermögenswerte bilden Kundenkredite, die die Kerntätigkeit der HSH darstellen. Das abgeschirmte Portfolio lautet auf verschiedene Währungen, u. a. EUR, USD und GBP.
Tabelle 2
Aufschlüsselung der abgeschirmten Vermögenswerte von [rund 172] Mrd. EUR
Art der Vermögenswerte
In der Bilanz erscheinende Vermögenswerte
(in Mrd. EUR)
% des Portfolios
Kundenkredite
[rund 115]
(…)
Festverzinsliche Wertpapiere
[rund 30]
(…)
Schuldscheindarlehen (23)
[rund 15]
(…)
Assets-Backed-Securities
[rund 10]
(…)
Zahlungsgarantien
[rund 5]
(…)
Insgesamt
[rund 172]
100,0
(45)
Vor der Einrichtung der Risikoabschirmung hat die HSH nicht das gesamte Portfolio durch externe Experten bewerten lassen, sondern lediglich das ABS-Portfolio und einen Teil des CIP-Portfolios, die von Blackrock und Cambridge Place bewertet wurden. Nach entsprechender Aufforderung durch die Kommission nahm die HSH im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 auf der Grundlage der Annahme der Kommission für ein strenges Stress-Szenario eine Bewertung des abgeschirmten Portfolios vor. Die Bewertung wurde in Zusammenarbeit mit den Experten der Kommission durchgeführt. Die Bewertungsannahmen standen im Einklang mit den von der Kommission in anderen Fällen zugrundegelegten strengen Stress-Szenarios. Die Bewertung basierte auf der umfassenden Analyse einer Stichprobe von 40 Transaktionen mit einem fiktiven Wert von 1 Mrd. EUR, d. h. 0,6 % der Gesamtexposition, und einer mit Moody’s CDOROM-Tool (24) an einem großen repräsentativen Teil des Portfolios vorgenommenen Tranchenbewertung. Die zugrunde liegenden Annahmen wurden mit den Experten der Kommission besprochen. Die HSH wurde dabei von ihrem externen Experten Morgan Stanley unterstützt, der die technische Richtigkeit der Berechnungen bestätigte. Der Kapitalentlastungseffekt der Risikoabschirmung zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung wurde auf [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert. Im Februar 2010 bestätigte die BaFin die Richtigkeit der zur Bestimmung des Kapitalentlastungseffekts verwendeten Methode und der zugrunde liegenden Berechnungen.
(46)
Nach dem zwischen der HSH Finanzfonds AöR und der HSH am 2. Juni 2009 geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung einer Garantie erhält die HSH Finanzfonds AöR für die Gewährung der Zweitverlustgarantie eine Prämie von 400 bps p. a. auf den Nennwert der Garantie (10 Mrd. EUR) (im Folgenden „Grundprämie“). Durch Inanspruchnahme und Kündigungen verringert sich der Betrag, auf den die Vergütung von 400 bps gezahlt wird. Tabelle 3 zeigt den Gesamtbetrag der kumulativen Zahlung für drei Szenarien: a) Szenario 1: Der HSH-Base-Case, bei dem angenommen wird, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen und von der HSH bis Ende 2015 vollständig gekündigt wird; b) Szenario 2: ein mittleres Szenario, bei dem von einer Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 5 Mrd. EUR ausgegangen wird und c) Szenario 3: der der Bewertung der Vermögenswerte zugrunde liegende Fall, bei dem angenommen wird, dass die Garantie bis [2015-2020] voll in Anspruch genommen wird (keine Kündigungen).
Tabelle 3
Vergütung der Risikoabschirmung nach dem Vorschlag Deutschlands für verschiedene Szenarien
(in Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Inanspruchnahme der Garantie)
Szenario 2
(Inanspruchnahme der Garantie: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Inanspruchnahme der Garantie: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf den ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
(47)
Während des Umstrukturierungszeitraums würden die Grundprämienzahlungen je nach Inanspruchnahme der Garantie zwischen [100-150] Mio. EUR und 405 Mio. EUR pro Jahr ausmachen (vgl. Tabelle 4).
Tabelle 4
Voraussichtliche Grundprämienzahlung (400 bps) von der HSH an die HSH Finanzfonds AöR während des Umstrukturierungszeitraums
(in Mio. EUR)
2009 tatsächlicher Wert
2010 Tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Szenario 1 (keine Inanspruchnahme)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [150-200]
- [100-150]
Szenario 2 (Inanspruchnahme 5 Mrd. EUR)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [180-230]
- [150-200]
Szenario 3 (Inanspruchnahme 10 Mrd. EUR)
- 300
- 405
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
3.3. DIE LIQUIDITÄTSGARANTIEN
(48)
Ferner hatte die HSH Liquiditätsgarantien bei SoFFin beantragt, die die Emission neuer Schuldtitel in Höhe von insgesamt 30 Mrd. EUR abdecken sollten. Anfang Dezember 2008 genehmigte der SoFFin die Emission einer ersten Tranche von 10 Mrd. EUR. Die Garantien wurden im Rahmen des deutschen Rettungspakets (25) genehmigt. Die verbleibenden 20 Mrd. EUR sollten nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans freigegeben werden. Die zweite Tranche von 20 Mrd. EUR wurde freigegeben, nachdem die HSH dem SoFFin am 7. März 2009 ihr Umstrukturierungskonzept vorgelegt hatte. Zum 30. September 2009 waren insgesamt 17 Mrd. EUR in Anspruch genommen worden. Zum 1. Januar 2010 senkte der SoFFin den Höchstbetrag der Garantie von 30 Mrd. EUR auf 17 Mio. EUR. Der Höchstbetrag wurde nicht wieder angehoben.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
4.1. URSPRÜNGLICHER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND ANSCHLIESSENDE ÄNDERUNG DER FINANZPROGNOSEN
(49)
Der erste am 1. September 2009 übermittelte Umstrukturierungsplan (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“) ist in der Eröffnungsentscheidung beschrieben (Erwägungsgründe 23 bis 28 der Eröffnungsentscheidung). Ergänzende Informationen zu dem Umstrukturierungskonzept im ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurden im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2011 übermittelt. Die geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 11. Juli 2011 vorgelegt (im Folgenden „geänderter Umstrukturierungsplan“). Die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan enthaltenen Finanzprognosen und die entsprechenden Aktualisierungen werden nachfolgend kurz beschrieben.
(50)
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah für den Zeitraum 2009-2014 einen Rückgang der Nettozinserträge um [rund 20] % von [rund 1,4] Mrd. EUR auf [rund 1,1] Mrd. EUR vor. In Bezug auf die einzelnen Elemente der Finanzergebnisse prognostizierte die HSH für die Kernbank (26) für den Zeitraum 2009 bis 2014 eine Zunahme des Ergebnis vor Umstrukturierung (und nach Risikovorsorge für das Kreditgeschäft) um mehr als 200 %, und zwar von [rund 350] Mio. EUR auf [rund 1,1] Mrd. EUR. Die für 2014 prognostizierten Ergebnis vor Umstrukturierung in Höhe von [rund 1,1] Mrd. EUR beinhalteten auch eine positive Auswirkung von [rund 100] Mio. EUR aus der Auflösung von Teilen der Risikovorsorge für das Kreditgeschäft. Als Provisionsüberschuss und Handelsergebnis waren für das Jahr 2014 [jeweils rund 20] % des Ergebnis vor Umstrukturierung der Kernbank ausgewiesen. Im geänderten Umstrukturierungsplan wurden das prognostizierte Ergebnis vor Umstrukturierung für 2014 auf [350-450] Mio. EUR korrigiert, wobei der Provisionsüberschuss und das Handelsergebnis [10-15] % ausmachen.
(51)
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurde eine Verringerung der Gesamtvermögenswerte der HSH von [rund 175] Mrd. EUR (2009) auf [rund 150] Mrd. EUR (2014) prognostiziert. Ferner wurde eine Erhöhung der Vermögenswerte der Kernbank von [rund 100] Mrd. EUR (2009) auf [rund 110] Mrd. EUR (2014) angenommen. Die für 2014 prognostizierten Gesamtvermögenswerte für die HSH und die Vermögenswerte für die Kernbank sind im geänderten Umstrukturierungsplan auf 120 Mrd. EUR bzw. 82 Mrd. EUR geändert worden.
(52)
Dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zufolge sollten die Segmentvermögenswerte der Sektorbank (Shipping, Energie und Transport) von [rund 30] Mrd. EUR (2009) auf [rund 35] Mrd. EUR (2014) ansteigen; davon sollten [rund 20] Mrd. EUR auf vorrangig US-Dollar-finanzierte Shipping-Vermögenswerte entfallen. Im geänderten Umstrukturierungsplan wurden die prognostizierten Segmentvermögenswerte der Sektorbank und die Shipping-Vermögenswerte für das Jahr 2014 auf [20-25] Mrd. EUR bzw. auf 15 Mrd. EUR korrigiert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurde der Geschäftsbereich Luftverkehr nicht mehr in den geänderten Umstrukturierungsplan aufgenommen.
(53)
Die für 2014 prognostizierte Tier-1-Kapitalquote betrug im ursprünglichen Umstrukturierungsplan [rund 10] % und wurde im geänderten Umstrukturierungsplan mit [10-15] % veranschlagt.
(54)
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan enthielt für das Jahr 2014 eine Aufschlüsselung der geplanten Finanzierungsquellen für den zu finanzierenden Teil der Bilanz in Höhe von [rund 100] Mrd. EUR (davon [rund 25] Mrd. EUR an ungesicherter Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt), so dass gegenüber den geplanten Gesamtvermögenswerten von [rund 150] Mrd. EUR eine Finanzierungslücke von [rund 50] Mrd. EUR verblieb. Mit dem geänderten Umstrukturierungsplan wurde die Lücke zwischen den prognostizierten Gesamtvermögenswerten und den prognostizierten Gesamtverbindlichkeiten verringert; die HSH machte Angaben zu den Finanzierungsquellen, mit deren Hilfe der sich aus der Lücke ergebende Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll.
(55)
In der nachstehenden Tabelle sind die Wachstumsprognosen für die Haupttätigkeitsbereiche der HSH nach dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan und die im geänderten Umstrukturierungsplan vorgenommenen Änderungen dargestellt.
Tabelle 5
Gegenüberstellung der Wachstumsraten in den Segmenten Shipping und Firmenkunden
Segment
Ursprünglicher Umstrukturierungsplan
(1. September 2009)
Geänderter Umstrukturierungsplan
(11. Juli 2011)
Anmerkungen zu den Wachstumsprognosen im geänderten Umstrukturierungsplan
Shipping
Wachstumsrate im Neugeschäft von [rund 250] % für 2010 (tatsächlicher Wert) bis 2014 (mittlere jährliche Wachstumsrate [rund 40] %)
Wachstumsrate im Neugeschäft von [90-130] % für 2010 (tatsächlicher Wert) bis 2014 (mittlere jährliche Wachstumsrate […] %)
Diese Wachstumsrate basiert auf einem jährlichen absoluten Neugeschäftsvolumen von durchschnittlich […] Mrd. EUR im Zeitraum 2011 bis 2014. Zum Vergleich: Das Gesamtmarktvolumen belief sich in demselben Zeitraum durchschnittlich auf rund [rund 25] Mrd. EUR Neugeschäft.
Firmenkunden
Zunahme des Kreditvolumens um [rund 100] % (2010 tatsächlicher Wert - 2014)
Zunahme des Kreditvolumens um […] % (2010 tatsächlicher Wert - 2014)
Diese Zunahme entspricht einem absoluten Neugeschäftsvolumen von […] Mrd. EUR in vier Jahren. Zum Vergleich: Die Gesamtvermögenswerte in diesem Segment beliefen sich zum 31. Dezember 2008 auf 25,7 Mrd. EUR.
4.2. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS
(56)
Der geänderte Umstrukturierungsplan wurde am 11. Juli 2011 übermittelt. Er sieht wesentliche Änderungen am Geschäftsmodell der HSH vor. Das neue Geschäftsmodell der HSH ist durch ein verringertes Risiko, eine stärkere Fokussierung auf das Regionalgeschäft sowie Nachhaltigkeit bei Finanzierung und Kreditgewährung gekennzeichnet. Die geplanten und bereits eingeleiteten Umstukturierungsmaßnahmen umfassen neben der Konzentration auf die Tätigkeiten des Kerngeschäfts und folglich der Veräußerung bzw. Einstellung verschiedener Tätigkeiten und wesentlicher Beteiligungen, die Anpassung des Niederlassungsnetzes und eine Optimierung der Kostenstruktur. Der geänderte Umstrukturierungsplan sieht die Einrichtung einer internen Restructuring Unit vor, in der Tätigkeiten, die nicht fortgeführt werden sollen, zu buchhalterischen und organisatorischen Zwecken zusammengefasst werden sollen. Die wichtigsten Punkte des neuen Geschäftsmodells sind:
a)
Neuausrichtung auf eine lebensfähige Kernbank durch erhebliche Verringerung der Vermögenswerte, Stärkung des Regionalgeschäfts (Firmenkundengeschäft in Deutschland, Immobiliengeschäft in Deutschland und Private Banking) und Beibehaltung von Kernkompetenzen in ausgewählten internationalen Geschäftstätigkeiten mit starker regionaler Bindung (Shipping und erneuerbare Energien mit Konzentration auf Europa);
b)
Ausschließliche Konzentration des Kapitalmarktgeschäfts auf Treasury Aktivitäten und kundenbezogenes Geschäft, insbesondere als Anbieter von Produkten für andere Geschäftseinheiten (Cross-selling); der Eigenhandel wurde eingestellt;
c)
Einstellung der Tätigkeiten, die nicht mit der strategischen Neuausrichtung der HSH im Einklang stehen, d. h. des internationalen Geschäfts mit fremdfinanzierten Übernahmeangeboten (LBO-Geschäft), des Auslandsimmobiliengeschäfts, der mit Vermögen unterlegten Flugzeugfinanzierung und des sonstigen Kreditgeschäfts, das nicht eindeutig zur Kernkompetenz gehört;
d)
Veräußerung aller Tochtergesellschaften, die nicht mit der strategischen Neuausrichtung der HSH im Einklang stehen. Der geänderte Umstrukturierungsplan sieht die Veräußerung von insgesamt [100-120] Beteiligungen vor. Die HSH hat die Anzahl der Beteiligungen bereits um 25 verringert. Alle Veräußerungen sollen bis spätestens […] erfolgen;
e)
Klare Abtrennung der eingestellten Geschäftsbereiche, die im Rahmen der internen Restructuring Unit verkleinert oder verkauft werden sollen. Die Restructuring Unit wird keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen;
f)
Erhebliche Anpassung der Niederlassungen im In- und Ausland: Die Aufgabe der nicht-strategischen Tätigkeiten wird die Schließung von 15 der ursprünglich 21 Auslandsniederlassungen nach sich ziehen. Die Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in Helsinki, Shanghai, Mumbai, Stockholm, Neapel, Oslo, Riga, Tallinn, Warschau, San Francisco und Hanoi sind bereits geschlossen worden. Die Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in Kopenhagen, Paris, Amsterdam und Moskau werden bis 2012 geschlossen. Nach der Umstrukturierung wird die HSH sechs Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in London, Hongkong, New York, Singapur, Luxemburg und Athen behalten, wobei die Londoner, Luxemburger und New Yorker Niederlassung verkleinert und die Niederlassung in Hongkong in eine Repräsentanz umgewandelt werden sollen.
(57)
Die regionale Ausrichtung umfasst insbesondere das norddeutsche Firmen- und Privatkundengeschäft, das Immobiliengeschäft sowie das Sparkassengeschäft. Ferner wird sich die HSH auf ausgewählte Bereiche der internationalen Schiffsfinanzierung sowie auf die Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Europa sowie bestimmte Infrastrukturinvestitionen konzentrieren. Die HSH wird den Standort in Lübeck bis Ende 2011 schließen.
(58)
Insgesamt wird die Bilanzsumme der neuen Kernbank erheblich verringert, insbesondere durch Übertragung von Vermögenswerten von der Kernbank auf die HSH-eigene Restructuring Unit. Am Ende des Umstrukturierungszeitraums am 31. Dezember 2014 wird die Bilanzsumme der HSH (Kernbank) 82 Mrd. EUR betragen. Gegenüber der Bilanzsumme von 208 Mrd. EUR im Jahr 2008 entspricht dies einer Verringerung um 126 Mrd. EUR, d. h. um fast 61 %.
(59)
Der geänderte Umstrukturierungsplan basiert auf allgemeinen Annahmen in Bezug auf die Entwicklung des BIP in Deutschland, im Euroraum, in den USA und in der ganzen Welt, Änderungen bei den kurz- und langfristigen Zinsen, die Inflation im Euroraum und in den USA, die Ölpreise und den Wechselkurs EUR/USD. Die Prognosen für die einzelnen Geschäftsbereiche basieren auf Annahmen hinsichtlich der Wachstumsraten des relevanten Marktes, Volumina und Margen im Bereich des Neugeschäfts pro Segment und der Cross-Selling-Kapazität. Angesichts der Bedeutung des Geschäftsbereichs Shipping für das Gesamtfinanzergebnis der HSH hat die HSH sektorspezifische Annahmen zur Entwicklung des Schiffsfinanzierungsmarktes vorgelegt. In der nachstehenden Tabelle sind die Prognosen für die Entwicklung der Größe des Marktes in Bezug auf das weltweite Neugeschäft (Gesamtwerte für die Segmente Fracht-, Container- und Tankerschiffe), zum Umfang des Neugeschäfts der HSH und zum Marktanteil der HSH dargestellt.
Tabelle 6
Annahmen zur Schiffsfinanzierung 2011-2014
Durchschnitt 2005-2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamtes weltweites Neugeschäft der Schiffsfinanzierung (in Mrd. EUR)
109,4
25,9
48,3
[10-15]
[15-25]
[25-35]
[40-50]
Neugeschäft der HSH (in Mrd. EUR)
6,7
0,2
1
[0,5-1,5]
[0,5-1,5]
[1-2]
[2-3]
Marktanteil der HSH (%)
6,1
0,8
2,1
[ca. 4]
[ca. 5]
[ca. 5]
[ca. 5]
(60)
Die HSH geht von einem durchschnittlichen Wechselkurs EUR/USD von [1,30-1,50] aus. Sie hat Daten über die Auswirkung geänderter Annahmen auf Gewinn und Verlust sowie ihrer Nettoliquiditätsposition vorgelegt und insbesondere eine Sensitiitätsanalyse für Zinsänderungen und Änderungen des Wechselkurses EUR/USD präsentiert. Der Sensitiitätsanalyse zufolge würden die Verluste, die der HSH bei erheblichen Änderungen der Annahmen hinsichtlich der Zinssätze und des Wechselkurses EUR/USD entstehen würden, nicht über das hinausgehen, was sie auffangen könnte. Ferner wäre die Liquiditätsposition der HSH nicht negativ, wenn der Wechselkurs EUR/USD deutlich vom Base-Case-Szenario abweichen würde.
(61)
Ferner übermittelte die HSH auf der Grundlage weniger günstiger Marktannahmen ein Negativ- und ein Worst-Case-Szenario auf Konzernebene. Die Finanzprognosen beim Negativ- und beim Worst-Case-Szenario zeigen, dass die Auswirkung eines Stressfaktors auf die Zahlungsfähigkeit der HSH durch die Struktur der Risikoabschirmung aufgefangen wird. Bei einem Negativszenario würde die HSH die Teilkündigungen der Garantie verschieben und damit die Zunahme der RWA infolge der negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bei beiden Szenarien würde die sich ergebende Tier-1-Kapitalquote der HSH während des Umstrukturierungszeitraums bei rund 10 % liegen.
4.3. BESCHREIBUNG DER UMSTRUKTURIERUNG DER EINZELNEN GESCHÄFTSBEREICHE DER HSH
(62)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Firmenkunden der Kernbank wird von 26,3 Mrd. EUR (2008) auf [10-20] Mrd. EUR (2014) reduziert. Insgesamt wird der Geschäftsbereich in diesem Zeitraum um rund [45-55] % verkleinert werden.
(63)
Im Firmenkundengeschäft wird die HSH größeren mittelständischen Unternehmen Finanzmittel anbieten, insbesondere in der Kernregion Norddeutschland.
(64)
Die HSH hat ihre Tätigkeiten im Bereich der Refinanzierung von Leasinggesellschaften und ihr internationales LBO-Geschäft eingestellt und wird auch ihr kundenbezogenes Firmenkundengeschäft in Asien und Skandinavien beenden. Der Geschäftsbereich Firmenkunden wird nicht auf dem Gebiet der mit Vermögen unterlegten Finanzierung von Flugzeugen oder Schiffen tätig sein. Die Fähigkeit der HSH, das regionale Geschäft in der Kernregion zu stützen, wird jedoch nicht geschmälert.
(65)
Die HSH wird sich in erster Linie auf größere mittelständische Unternehmen in Norddeutschland und auf deutsche Unternehmen bestimmter Hauptwirtschaftszweige konzentrieren. Sie wird sich deutlich auf rentable Transaktionen sowie auf Kunden mit guter Bonität konzentrieren, die verschiedene Produkte benötigen. Die HSH wird versuchen, bei diesen Kunden zu deren „bevorzugten“ Bank zu werden.
(66)
Im Hinblick auf eine Verbesserung der Finanzierungssituation wird der Geschäftsbereich zunehmend darauf abzielen, Einlagen hereinzunehmen und Finanzierungsstrukturen einzusetzen, die Syndizierungen erlauben, EZB-fähig sind oder an Investoren weitergegeben werden können.
(67)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Immobilien der Kernbank soll von 30,5 Mrd. EUR (2008) auf [9-18] Mrd. EUR (2014) reduziert werden. Dies entspricht einer Schrumpfung um [50-70] %.
(68)
Die HSH wird alle Arten von Kreditprodukten und alle sonstigen Bankprodukte anbieten, die von Immobiliengesellschaften nachgefragt werden. Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeit auf Norddeutschland und deutsche Ballungsgebiete konzentrieren. Der Schwerpunkt wird auf Finanzierungslösungen für […] und der Finanzierung von Projekten mit vertretbarem Risiko liegen. In diesem Geschäftsbereich wird sich die HSH auf die Finanzierung von […] konzentrieren. Besondere Immobilienarten werden nur in selektiver Weise finanziert.
(69)
Die Tätigkeiten in anderen Staaten - einschließlich des internationalen Immobiliengeschäfts, das in der Unterstützung deutscher Kunden in europäischen Ballungsgebieten besteht - werden aufgegeben. In diesen Bereichen wird die HSH kein Neugeschäft mehr tätigen und die bestehenden Geschäftstätigkeiten auslaufen lassen.
(70)
Die HSH wird sich hauptsächlich auf professionelle Immobilieninvestoren konzentrieren und dabei den Schwerpunkt auf die bestehenden Kunden, auf ausgewählte Immobilienentwickler, auf Kunden mit einer gefestigten Position im Immobiliensektor und einem hohen Potenzial im Bereich des Cross-Selling sowie auf mit Norddeutschland verbundene Kunden, die komplexe Finanzierungsstrukturen benötigen legen. Die HSH wird weiterhin Strukturen und Produkte einsetzen, die den Finanzmittelbedarf verringern, d. h. für gedeckte Schuldverschreibungen in Frage kommende Geschäfte, EZB-fähige Kredite und von der Kreditanstalt für Wiederbau (KfW) gewährte Finanzmittel und Sicherheiten.
(71)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Sparkassen der Kernbank wird insbesondere durch Abbau der Refinanzierungstätigkeiten für Sparkassen von 8,7 Mrd. EUR (2008) auf [ 3] Mrd. EUR (2014) verringert.
(72)
Der Kundenstamm dieses Geschäftsbereichs besteht in erster Linie aus Sparkassen und öffentlichen Kunden in Norddeutschland und in zweiter Linie aus Sparkassen und öffentlichen Kunden außerhalb Norddeutschlands (sekundäre Bankbeziehung).
(73)
Die HSH bietet eine große Bandbreite an Produkten, die sich auf die Kerngeschäftsbereiche von Sparkassen konzentrieren. Hierzu zählen insbesondere das Privat- und Firmenkundengeschäft, Treasury-Aktivitäten sowie Depot-A-Management und Kreditportfoliomanagement.
(74)
Im Geschäftsbereich Private Banking wird die Kernbank-Bilanzsumme von 1,7 Mrd. EUR (2008) auf [0,5-1,5] Mrd. EUR (2014) reduziert.
(75)
Die HSH wird sich auf die Erbringung von Dienstleistungen für wohlhabende Privatkunden in der Kernregion Norddeutschland konzentrieren. Zudem wird die HSH in den überregionalen Vertriebsniederlassungen der anderen Marktsegmente Private Banking-Dienste anbieten. Die Bandbreite der Dienstleistungen wird […].
(76)
Die HSH wird sich auf die Gewinnung und Betreuung wohlhabender und sehr wohlhabender Privatkunden sowie Stiftungen konzentrieren. Im Rahmen des Cross-Selling werden die Private Banking-Dienstleistungen auch für Kunden/natürliche Personen anderer Geschäftsbereiche der Kernbank erbracht werden.
(77)
Im Geschäftsbereich Shipping wird die Kernbank-Bilanzsumme um 46 % von 28,3 Mrd. EUR (2008) auf rund 15 Mrd. EUR (2014) verringert.
(78)
Bis zum 31. Dezember 2014 wird der Marktanteil des HSH-Neugeschäfts im Bereich der weltweiten Schiffsfinanzierung nicht über [ 8] % auf Jahresbasis liegen. Ferner wird die HSH gewährleisten, dass sie bis zum 31. Dezember 2014 - auf der Grundlage der auf Jahresbasis festgestellten Marktrankings - nicht zu den drei Anbietern von Schiffsfinanzierungen mit dem höchsten jährlichen weltweiten Neugeschäftsvolumen zählt.
(79)
Das Portfolio der HSH wird sowohl im Hinblick auf die Schiffstypen als auch auf die Staaten diversifiziert werden. Was die verschiedenen Arten von Vermögenswerten betrifft, wird der Schwerpunkt weiterhin bei […] sowie mehreren […] liegen. Herkömmliche langfristige Hypothekenkredite für Neubauten und die Finanzierung gebrauchter Schiffe werden wichtige Produkte sein. Ferner wird die HSH selektiv als Anbieter strukturierter Finanzdienstleistungen auftreten.
(80)
Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeiten reduzieren, indem sie die Finanzierung von Roll-on/Roll-off-Schiffen und Kreuzfahrtschiffen einstellt, […].
(81)
Die HSH wird sich auf mittlere und große weltweit tätige Schifffahrtsgesellschaften, kleine rentable Kunden sowie aufgrund von Gesamtertragspotenzial und Risikoaspekten ausgewählte Kunden konzentrieren. Ferner spielen die Bereitschaft des Kunden zu Syndizierungen sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für Syndizierung (z. B. Transparenz) und Refinanzierung eine Rolle.
(82)
Der Geschäftsbereich Shipping wird insbesondere „Plain vanilla-“ (27) und in beschränktem Umfang strukturelle Finanzierungen anbieten und als Mandated Lead Arranger and Bookrunner auftreten.
(83)
Der Geschäftsbereich Transport/Luftverkehr der Kernbank wird aufgegeben. Die Bilanzsumme von 11,7 Mrd. EUR (2008) wird innerhalb der Restructuring Unit auslaufen oder anderen Geschäftsbereichen zugeordnet werden. In Zukunft wird die HSH keine neuen mit Vermögen unterlegten Flugzeugfinanzierungen mehr durchführen. Das einschlägige vorhandene Geschäft wird auslaufen, veräußert oder zum Zweck des Abbaus auf die Restructuring Unit übertragen. Im Rahmen der Umstrukturierung hat die HSH den Geschäftsbereich bereits teilweise umgestaltet und die strategisch wichtigen Bereiche Schiene und Infrastruktur dem Geschäftsbereich Energie & Infrastruktur zugeordnet.
(84)
Infolge der Neuordnung des Geschäftsbereichs Energie & Infrastruktur im Zuge des Umstrukturierungsprozesses erhöht sich die Kernbank-Bilanzsumme des Bereichs Energie & Infrastruktur von 4,6 Mrd. EUR im Jahr 2008 (ehemaliger Geschäftsbereich Energie) auf [5-10] Mrd. EUR im Jahr 2014. Der Geschäftsbereich Energie & Infrastruktur umfasst sowohl das Segment Erneuerbare Energien als auch die Segmente Infrastruktur und Schiene, die zuvor dem Geschäftsbereich Transport zugehörten.
(85)
Im Energie-Segment wird die HSH Projekte in den Bereichen Wind- und Sonnenenergie finanzieren. Der Bereich umfasst die Vermögenskategorien Windenergie (On- und Offshore), Sonnenenergie (photovoltaisch und thermisch) und als Zusatzgeschäft Netzwerke in Verbindung mit Wind- und Sonnenenergieprojekten. Zielregion für diese Tätigkeiten ist in erster Linie Europa. Das Geschäft der HSH im Bereich der konventionellen Energiequellen und das gesamte Nordamerika-Energiegeschäft werden eingestellt.
(86)
Die Anpassungen in den Geschäftsbereichen, insbesondere die Schließung des Geschäftsbereichs Luftverkehr und die Verkleinerung der Segmente Auslandsimmobilien und Shipping werden zu einer automatischen Verkleinerung des Segments „Sonstiges“ führen.
(87)
Das Segment Sonstiges umfasst - neben dem Corporate Centre - das Kapitalmarktgeschäft, in dem die HSH ihr Vermögen verwaltet und das als Anbieter von Produkten für die Geschäftsbereiche dient.
(88)
Die HSH wird die Stabilität und Qualität ihrer Finanzierungen kontinuierlich verbessern. Ab Ende 2012 wird sie gewährleisten, dass sowohl ihre NET Stable Funding Ratio (NSFR) als auch ihre Liquidity Coverage Ratio (LCR) (28) […]. Der Anteil des USD-Geschäfts der Kernbank, der mittels Finanzierungen in USD (und nicht durch Swaps) refinanziert wird, wird bis Ende 2012 auf mindestens […] % und bis Ende 2014 auf mindestens […] % wachsen.
(89)
Die HSH wird das Kapitalmarktgeschäft mit hohem Risikopotenzial erheblich reduzieren und hat ihren Produktkatalog bereits deutlich gekürzt. Der Eigenhandel wurde bereits eingestellt.
4.4. BESCHREIBUNG DER FINANZPLANUNG IM GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(90)
Die HSH hat für den Zeitraum 2011-2014 einen umfassenden Geschäftsplan einschließlich Gewinn- & Verlustrechnung und Bilanz, Rentabilitäts- und Produktionsindikatoren aufgeschlüsselt nach Geschäftsbereich und konsolidiert auf Konzernebene vorgelegt. Ferner hat die HSH eine Sensitivitätsanalyse in Form eines Negativ- und eines Worst-Case-Szenarios auf Konzernebene übermittelt. Nach den Gewinn- und Verlusterwartungen wird dem HSH-Konzern 2011 ein zusätzlicher Verlust von rund [100-200] Mio. EUR entstehen, und er wird seine Gewinne bis 2014 stetig auf rund [400-500] Mio. EUR nach Steuern steigern. Die Eigenkapitalrendite wird 2011 negativ sein und bis 2014 auf rund [7-8] % steigen. Die Tier-1-Quote wird im Zeitraum 2012-2014 rund [13-16] % erreichen. Nach Vorgabe der Kommission beinhalten die Finanzprognosen des geänderten Umstrukturierungsplans eine einmalige Zahlung von 500 Mio. EUR für 2011, die vom Ergebnis vor Steuern abgezogen wurde. Die Gesamtaktiva dürften den Prognosen zufolge von 208 Mrd. EUR (2008) auf 120 Mrd. EUR (2014) sinken.
(91)
In den folgenden Tabellen sind die Eckdaten des geänderten Umstrukturierungsplans für die HSH und die Kernbank aufgeführt.
Tabelle 7
Finanzplanung für die HSH 2011-2014
2008 tatsächlicher Wert
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011 Prognose
2012 Prognose
2013 Prognose
2014 Prognose
Gesamtertrag (in Mio. EUR)
157
2 876
1 603
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
Ergebnis vor Umstrukturierung (in Mio. EUR)
(2 796)
(718)
545
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
Ergebnis vor Steuern (in Mio. EUR)
(2 968)
(1 325)
17
[- 200-300]
[0-500]
[100-600]
[200-700]
Ergebnis (in Mio. EUR)
(3 195)
(902)
48
[- 400-100]
[0-500]
[0-500]
[0-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
573
29
54
[45-55]
[45-55]
[45-55]
[40-50]
Eigenkapitalrendite (RoE) nach Steuern (%)
0
0
0
[- 5-+ 5]
[5-10]
[5-10]
[5-10]
Gesamtaktiva (in Mrd. EUR)
208
175
151
[130-150]
[125-145]
[120-140]
[115-135]
Tabelle 8
Finanzplanung für die Kernbank 2011-2014
2008 tatsächlicher Wert
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011 Prognose
2012 Prognose
2013 Prognose
2014 Prognose
Gesamtertrag (in Mio. EUR)
1 582
1 756
1 103
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
Ergebnis vor Umstrukturierung (in Mio. EUR)
418
354
574
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[300-600]
Ergebnis vor Steuern (in Mio. EUR)
295
18
318
[200-500]
[200-500]
[200-500]
[200-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
39
32
52
[40-60]
[40-60]
[40-60]
[40-60]
Segmentvermögenswerte (in Mrd. EUR)
113
97
88
[60-90]
[60-90]
[60-90]
82
(92)
In den folgenden Tabellen ist der Finanzierungsplan der HSH mit Blick auf die allgemeine Finanzierungsstrategie und die USD-Finanzierungsstrategie dargestellt.
Tabelle 9
Finanzierungsplan der HSH 2010-2014
(in Mrd. EUR)
Volumen pro Finanzierungsquelle
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Gedeckte Anleihen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Staatlich garantierte langfristige Obligationen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Langfristige ungesicherte Vorzugsobligationen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Kurzfristige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Sonstige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Firmen- und Privatkundeneinlagen (bis 2010)/Resteinlagen (Bodensatz von 2011)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Entwicklungsbanken und Wirtschaftkredite
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Hybride Kapitalinstrumente (Tier 1 und Tier 2)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Insgesamt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Derivate
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte - (Gesamtverbindlichkeiten + Derivate), die durch kurzfrstige besicherte Finanzmittel zu finanzieren sind, überschüssige Einlagen und Eigenmittel
(…)
(…)
(…)
(…)
(93)
Die staatlich garantierten langfristigen Anleihen werden von 44 Mrd. EUR (Ende 2010) auf [13-18] Mrd. EUR (Ende 2014) zurückgehen. Gleichzeitig werden die Gesamtvermögenswerte der HSH um [25-35] Mrd. EUR sinken. Die Differenz zwischen den Gesamtvermögenswerten und den Gesamtverbindlichkeiten (bereinigt um den Effekt der Derivate) bildet eine Lücke im Finanzierungsplan, die durch kurzfristige unbesicherte und besicherte Finanzmittel sowie einen Überschuss an Einlagen und Eigenmitteln gedeckt werden muss. Die Planung der HSH in Bezug auf die Einlagen bezieht sich nur auf einen Teil der Gesamteinlagen, der als stabil betrachtet wird (Bodensatz), wobei die tatsächliche Höhe der Einlagen jedoch voraussichtlich höher sein und einen Teil der Finanzierungslücke schließen wird. Wenngleich ein Teil der Finanzierungslücke zwischen finanzierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten durch eine kurzfristige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt abgedeckt werden könnte, nimmt die Abhängigkeit der HSH von kurzfristigen Finanzierungen auf dem Geld- und Kapitalmarkt im Laufe des Umstrukturierungszeitraums in absoluten Zahlen ab. In Bezug auf die Finanzierungsstrategie in Euro wird die HSH relativ mehr gedeckte Anleihen einsetzen.
Tabelle 10
Finanzierungsstrategie in USD (2010-2014)
(in Mrd. USD)
Volumen
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Finanzierung in USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
USD-Finanzierung durch Swaps
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte in USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte in USD - Shipping
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(94)
Während die HSH im Jahr 2010 75 % ihrer USD-Vermögenswerte durch währungsübergreifende Swaps finanzierte, soll der Einsatz von Swaps auf […] % der gesamten USD-Vermögenswerte (einschließlich der Vermögenswerte in der Restructuring Unit) zurückgehen. Die relativ geringere Abhängigkeit von Swap-Finanzierungen wird durch eine Verringerung der auf USD lautenden Vermögenswerte und damit durch einen Rückgang der absoluten Beträge der USD-Finanzierung erreicht.
(95)
Im Jahr 2010 stellten die Sparkassen [2,5-3,5] Mrd. EUR der langfristigen unbesicherten Finanzierung der HSH und [200-500] Mio. EUR der langfristigen besicherten Finanzierung, d. h. insgesamt [2,7-4] Mrd. EUR bereit. Demgegenüber brachten andere Landesbanken insgesamt [150-250] Mio. EUR und andere Finanzinstitute (private und öffentliche Finanzinstitute ohne Sparkassen und Landesbanken) [1-2] Mrd. EUR ein.
(96)
Der geänderte Umstrukturierungsplan zeigt eine Stärkung der Kapitalpositionen und -kennzahlen der HSH im Laufe des Umstrukturierungszeitraums mit einer geplanten Common-Equity-Quote von [10-13] % für Ende 2014. Auf Aufforderung der Kommission hat die HSH eine Aufstockung des Aktienkapitals um 500 Mio. EUR für 2013 in ihre Finanzprognosen aufgenommen.
Tabelle 11
Kapitalposition der HSH (2009-2015)
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
2015
Risikogewichtete Vermögenswerte nach Garantie (in Mrd. EUR)
71
41
[40-60]
[40-60]
[45-65]
[50-70]
[50-70]
Ausstehende Garantie (in Mrd. EUR)
10
10
7,0
[ 7,0]
[ 7,0]
[ 5,0]
[ 5,0]
Kapitalentwicklung (in Mrd. EUR)
Common Equity-Tier-I-Kapital (in Mrd. EUR)
5,080
4,433
[4 000-6 000]
[4 500-6 500]
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
Tier-I-Kapital (in Mrd. EUR)
7,491
6,274
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
[6 500-8 500]
[7 000-9 000]
Gesamtkapital (in Mrd. EUR)
11,523
9,400
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
Kapitalkennzahlen
Common Equity/RWA (%)
7,1
10,7
[ 7,0]
[ 8,0]
[ 9,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
Tier-1-Kapital/RWA (%)
10,5
15,2
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
4.5. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DEUTSCHLANDS
(97)
Deutschland hat zugesichert, dass die HSH den geänderten Umstrukturierungsplan umsetzen wird, und hat die in den Anhängen I und III dieses Beschlusses dargelegten Verpflichtungszusagen vorgelegt.
4.6. ÜBERWACHUNG
(98)
Deutschland hat zugesagt, dass ein Überwachungstreuhänder vierteljährlich einen ausführlichen Bericht vorlegen wird. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen zur Vergütung der Entlastungsmaßnahme (im Einklang mit Anhang V der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft, im Folgenden „Impaired-Asset-Mitteilung“ (29)) und zur Umsetzung des geänderten Umstrukturierungsplans (im Einklang mit Randnummer 46 der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“ (30)).
5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS ZUR PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER HSH
(99)
Am 30. Oktober 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Risikoabschirmung die Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich der entlastungsfähigen Vermögenswerte, der Bewertung (einschließlich der Bewertungsmethode), der Vergütung und des Managements der wertgeminderten Vermögenswerte erfüllte. Außerdem wollte die Kommission die für die Rekapitalisierungsmaßnahme geltenden Voraussetzungen, die Lastenverteilung und die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen untersuchen.
(100)
Bezüglich der Entlastungsfähigkeit der abgeschirmten Vermögenswerte äußerte die Kommission in Randnummer 40 der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die diesbezüglichen Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung erfüllt waren, da nur ein kleiner Teil des abgeschirmten Portfolios direkt unter die in der Impaired-Assets-Mitteilung enthaltene Definition von wertgeminderten Vermögenswerten fiel.
(101)
Bezüglich der Transparenz und der Offenlegung erklärte die Kommission in Randnummer 43 der Eröffnungsentscheidung, dass die HSH von unabhängigen Sachverständigen erstellte Bewertungsberichte vorgelegt habe, die lediglich einen Bruchteil des abgeschirmten Portfolios - genauer gesagt, einen großen Teil der strukturierten Kreditbesicherungen - erfassten. Zudem habe Deutschland damals keine Validierung des Bewertungsprozesses und des Ergebnisses durch die BaFin zur Verfügung gestellt.
(102)
Bezüglich des Managements der Vermögenswerte äußerte die Kommission in Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung Bedenken, ob die von der HSH vorgesehenen Vorkehrungen die Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung erfüllten, da alle Vermögenswerte weiterhin in der Bilanzsumme der HSHerscheinen würden.
(103)
Bezüglich der Bewertung erklärte die Kommission in Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung, dass nur das strukturierte Kreditportfolio durch unabhängige Experten bewertet worden war und ihr zum damaligen Zeitpunkt keine ausreichenden Informationen für die Bewertung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des gesamten Portfolios vorlagen. Die Kommission erklärte ferner, sie wolle die von der HSH für die abgeschirmten Vermögenswerte zugrunde gelegten Korrelationsannahmen prüfen.
(104)
Bezüglich der Vergütung äußerte die Kommission in Randnummer 49 der Eröffnungsentscheidung Zweifel an der Angemessenheit der Lastenverteilung, da nach der Impaired-Assets-Mitteilung von der HSH verlangt werden müsse, dass sie durch eine Erstverlustklausel für einen Teil (in der Regel mindestens 10 %) der Verluste oder Risiken aufkommt. Des Weiteren äußerte die Kommission in den Randnummern 51 ff. der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob der Aufschlag von 400 Basispunkten eine angemessene Vergütung für das von den öffentlichen Eigentümernübernommene Risiko darstellt.
(105)
Bezüglich der Wiederherstellung der Rentabilität äußerte die Kommission in Randnummer 59 der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die HSH ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann. Angesichts der starken Abhängigkeit der HSH vom Geld- und Kapitalmarkt hatte die Kommission insbesondere Zweifel, ob die vorgestellte Refinanzierungsstrategie für sich allein nach Auslaufen der staatlichen Garantien mittel- und langfristig tragfähig ist.
(106)
In den Randnummern 60 und 61 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission die dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen für die Wachstumsraten und die Margen in Frage. Die Kommission zweifelte insbesondere an den höheren Margen im Geschäftsfeld Private Banking und an den prognostizierten Wachstumsraten in den Geschäftsfeldern Shipping und Transport, in denen die HSH bereits verhältnismäßig hohe Marktanteile hatte.
(107)
In Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, weil die HSH ihre internationalen Kapitalmarktaktivitäten in einem beträchtlichen Umfang fortsetzen will, gleichzeitig aber erklärt, dass sie ihr Geschäftsmodell wieder stärker auf regionale Aktivitäten ausrichten will. In Randnummer 63 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, ob die Annahme, dass die HSH 2013 ihr früheres A-Rating wiedererlangen könne, realistisch ist.
(108)
Bezüglich des Eigenbeitrags erklärte die Kommission, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan keine weitreichenden Vorschläge enthält. Der Umfang der Eigenleistung in Form von Veräußerungen bleibe vage. Im Zusammenhang mit der Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung äußerte die Kommission Bedenken bezüglich der Bewertung der HSH und damit auch des Preises der neu ausgegebenen Aktien. In den Randnummern 10 und 32 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, dass die Sparkassenverbände und Flowers, die sich nicht an der Rekapitalisierung beteiligt hatten, durch die Kapitalzuführung profitiert haben könnten, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten.
6. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(109)
Am 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme der Länder und der HSH zur Eröffnungsentscheidung.
6.1. STELLUNGNAHME ZUR RISIKOABSCHIRMUNG
(110)
Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die von der Kommission vorgenommene rechtliche Beurteilung der Risikoabschirmung fehlerhaft ist, weil sie sich auf die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung stütze, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
(111)
Deutschland stimmte nicht mit der Kommission überein, dass die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung zwingend erforderlich ist und die Kommission unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Maßnahme die zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden musste (31). Deutschland zufolge kann dem nur insofern zugestimmt werden, als der Anwendungsbereich der jeweiligen Rechtsvorschriften oder Mitteilungen eröffnet ist, was vorliegend nicht der Fall sei. Deutschland machte ferner geltend, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht alle Arten von Unterstützungsmaßnahmen abdeckt, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen. Nach Auffassung Deutschlands ist die Impaired-Assets-Mitteilung lediglich als Verwaltungsvorschrift zu qualifizieren, die allein einer einheitlichen Verwaltungspraxis diene und ausschließlich die Kommission zu binden vermöge. Die Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit dem Binnenmarkt müsse unmittelbar auf der Grundlage des AEUV geprüft werden. Da nach Auffassung Deutschlands die Zielsetzung der Zweitverlustgarantie und die Zusammensetzung des abgeschirmten Portfolios nicht unter die Impaired-Assets-Mitteilung fallen, sei bewiesen, dass die Impaired-Assets-Mitteilung im HSH-Fall nicht anwendbar sei.
(112)
Deutschland erklärte, dass die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung zu einem falschen Beurteilungsrahmen führe, der für die HSH in Bezug auf die Bestimmung des Beihilfeelements, des Portfoliowerts, der Vergütungshöhe und des Umstrukturierungsbedarfs ungünstig sei.
(113)
Deutschland bezog sich auf Randnummer 38 der Eröffnungsentscheidung, in dem die Kommission erklärte, dass die Beurteilung des Marktwerts des hauptsächlich aus Unternehmenskrediten bestehenden Portfolios schwierig sei. Deutschland erachtete diese Schwierigkeiten als Beweis dafür, dass die Zweitverlustgarantie nicht auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen sei, und erklärte, die Kommission gelange durch eine Hochrechnung auf einen Beihilfebetrag in Höhe des Garantienominals. Dieses Ergebnis belege bereits, dass die gewählte Methode fehlerhaft sein müsse, denn es würde bedeuten, dass die Kommission die gewählte Risikoabschirmung hinsichtlich des Beihilfeelementes mit einer Rekapitalisierung in gleicher Höhe gleichsetzte, obwohl beide Maßnahmen unterschiedlicher Natur seien. Während die Rekapitalisierung eine dauerhafte Kapitalzuführung darstelle, handele es sich bei der Garantie um eine auf die Laufzeit der abgesicherten Assets begrenzte, lediglich regulatorisch wirkende Stabilisierungsmaßnahme.
(114)
Deutschland wies darauf hin, dass die Herleitung des Beihilfeelementes unter Einbeziehung des Marktwerts zeige, dass die Kommission die Natur der Risikoabschirmung verkenne, denn diese sichere keine Marktwertschwankungen ab. Die Kommission solle das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie vielmehr nach allgemeinen beihilfenrechtlichen Regeln und insbesondere unter Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (32) (im Folgenden „Garantiemitteilung“) bestimmen. Deutschland zufolge würde die Anwendung der Garantiemitteilung, sofern die Vergütung der Risikoabschirmung als marktübliches Entgelt anerkannt werde, zu einem geringeren Beihilfeelement führen.
(115)
Auch wenn die Impaired-Assets-Mitteilung auf die Zweitverlustgarantie anzuwenden wäre, sind der Kommission nach Auffassung Deutschlands bei der Anwendung Fehler bei der Bestimmung des Beihilfeelements und der Berechnung der Vergütungshöhe sowie in Bezug auf die Lastenverteilung und das Management der Vermögenswerte in der Restructuring Unit unterlaufen. Das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie sei unzutreffend, weil die Annahmen bezüglich des Übernahme- und des Marktwerts des Portfolios unzutreffend seien. Hinsichtlich der Vergütung des Kapitalentlastungseffekts machte Deutschland geltend, dass sich die in der Eröffnungsentscheidung enthaltene Bewertung des Kapitalentlastungseffekts auf alte Daten stütze. Neueren Daten zufolge sei der Kapitalentlastungseffekt erheblich geringer. Die vorläufige Beurteilung der Lastenverteilung sei ebenfalls nicht richtig und zu eng, da die Kommission sich lediglich auf die Erstverlusttranche der Garantie beziehe, die weit unter der in der Impaired-Assets-Mitteilung geforderten Erstverlusttranche von 10 % des abgesicherten Portfolios liege. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Lastenverteilung und der in absoluten Zahlen angegebenen Erstverlusttranche. Zudem trage die HSH jegliche Verluste, die über die Zweitverlustgarantie hinausgehen. Bezüglich des Managements der Vermögenswerte erklärte Deutschland, dass die Grundsätze der Impaired-Assets-Mitteilung nicht auf die HSH-Risikoabschirmung anwendbar seien und es nicht sinnvoll wäre, alle von der Risikoabschirmung erfassten Werte unter eine getrennte Verwaltung zu stellen. Die HSH werde möglicherweise eine Restructuring Unit einrichten und eine klare funktionale und organisatorische Trennung zwischen Kernbank und Restructuring Unit sicherstellen, die bis in den Vorstand eingehalten werde.
(116)
Deutschland ist mit der in Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung getroffenen Portfoliobewertung nicht einverstanden. Bei dem abgeschirmten Portfolio handele es sich größtenteils um klassisches Kreditgeschäft, das einer Cashflow-basierten Bewertung nicht ohne weiteres zugänglich sei Auch sei eine Bewertungsregel für „komplexe“ Vermögenswerte, die mittels pauschaler Haircuts die Unsicherheit im Markt simulieren soll, für die Bewertung des abgeschirmten Portfolios im vorliegenden Fall nicht angemessen. Während das CIP-Portfolio der HSH von externen Experten auf Cashflow-Basis bewertet worden sei, seien die Positionen in dem deutlich größeren Kreditportfolio einer normalen, banküblichen und im Einklang mit den einschlägigen regulatorischen Vorschriften stehenden Kreditanalyse unterzogen worden, in der die Bonität des Kreditnehmers von größter Bedeutung sei.
(117)
Deutschland machte, wie in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt, geltend, dass die Anwendung der in der Impaired-Assets-Mitteilung dargelegten Berechnungsmethoden auf die Zweitverlustgarantie unangemessen sei und dass für die Bestimmung der Vergütungshöhe die Garantiemitteilung zugrunde gelegt werden sollte. Im Zuge des Informationsaustauschs, der auch mehrere Treffen und Telefonkonferenzen umfasste, legte Deutschland im Zeitraum Januar bis August 2010 Informationen vor, um zu beweisen, dass eine vollumfängliche Rückforderung des Betrags von […] die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH erschweren würde.
6.2. STELLUNGNAHME ZUR REKAPITALISIERUNG
(118)
Deutschland vertrat die Auffassung, dass der Kommission auch bei der Beurteilung der Rekapitalisierung Fehler unterlaufen seien, die sich auf die Unternehmensbewertung der HSH und die rechtliche Bewertung etwaiger Vorteile für die sich nicht an den Rekapitalisierung beteiligenden Minderheitsaktionäre beziehen.
(119)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Unternehmensbewertung seien, so Deutschland, auf fehlerhafte tatsächliche Feststellungen zurückzuführen. So sei es nicht bedeutsam, dass die ursprüngliche Unternehmensbewertung durch PwC das Rating-Downgrade von S&P nicht einbeziehe, und es gebe gute Gründe für die Annahme, dass die HSH im Jahr 2013 wieder über ein A-Rating verfügen werde.
(120)
Was den Ausgabepreis für neue Aktien betreffe, so seien bei börsennotierten Banken Abschläge in Höhe von 30 % bis 60 % üblich. Die Bewertung der HSH sei eine angemessene Basis für die Festlegung des Preises neuer Aktien und die Altaktionäre der HSH hätten nicht von den Beihilfemaßnahmen profitiert, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten.
6.3. STELLUNGNAHME ZUR RISIKOABSCHIRMUNG UND ZUR REKAPITALISIERUNG VOR DEM HINTERGRUND DER GEWÄHRTRÄGERHAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN EIGENTÜMER
(121)
Deutschland erklärte, dass es ohne die Rettungsbeihilfe zur Liquidation der HSH und darauf folgend zu einer Inanspruchnahme der öffentlichen Eigentümer im Zuge der Gewährträgerhaftung für weit höhere Verluste gekommen wäre. Mögliche Forderungen im Rahmen der Gewährträgerhaftung wurden auf rund 30 Mrd. EUR und mehr geschätzt. Deutschland wies darauf hin, dass ein privater Kapitalgeber in der Situation der öffentlichen Eigentümer dieselben Rettungsmaßnahmen ergriffen hätte, um höhere Verluste zu vermeiden.
(122)
Deutschland ist der Auffassung, dass die Rettungsmaßnahmen die Kriterien des „Private Investor Tests“ (d. h. der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers) erfüllen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Die Kriterien dieses Tests seien erfüllt, wenn bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen sei, dass das Unternehmen seine Rentabilität wieder erreiche und die Liquidationskosten die Kosten der Kapitalmaßnahmen überstiegen (33). Deutschland zufolge ist der am 1. September 2009 vorgelegte ursprüngliche Umstrukturierungsplan ein ausreichender Nachweis für die Fähigkeit der HSH, ihre Rentabilität wieder zu erreichen. Im Zusammenhang mit der Schätzung der Liquidationskosten erklärte Deutschland, dass zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden ist, die die Länder als Eigentümer der HSH zu übernehmen haben, und den Verpflichtungen, die ihnen als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen. Verpflichtungen der Länder als Träger der öffentlichen Gewalt (z. B. Arbeitslosenunterstützung und Sozialversicherungsbeiträge) dürften nicht in die Schätzung der Liquidationskosten einfließen. Nur die Verpflichtungen, die die Länder als Eigentümer der HSH zu übernehmen hätten, sollten bei den Liquidationskosten berücksichtigt werden. Unter Berufung auf das Linde-Urteil (34) vertrat Deutschland die Auffassung, dass Belastungen aus zuvor rechtmäßig gewährten Beihilfen bei der Durchführung des Private Investor Tests zu berücksichtigen seien. Die Gewährträgerhaftung sei von der Kommission genehmigt worden und stelle daher eine Beihilfe dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Zudem zählten die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Verpflichtungen zu den Verpflichtungen der Länder in ihrer Eigenschaft als Eigentümer der HSH und nicht als Träger der öffentlichen Gewalt. Die Gewährträgerhaftung sei ihrer Natur nach mit einer Patronatserklärung vergleichbar. Daher sollten die Verpflichtungen der öffentlichen Eigentümer aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von mindestens 30 Mrd. EUR bei der Schätzung der Liquidationskosten berücksichtigt werden. Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die Liquidationskosten deutlich über den Kosten der Kapitalmaßnahmen der öffentlichen Eigentümer zugunsten der HSH liegen würden. Deutschland ist daher der Auffassung, dass die Kriterien des Private Investor Tests erfüllt sind und es sich bei den Rettungsmaßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt.
6.4. STELLUNGNAHME ZUR TRAGFÄHIGKEIT DES GESCHÄFTSMODELLS DER HSH
(123)
Obwohl Deutschland die vorläufige Beurteilung des Geschäftsmodells der HSH in Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung zunächst als zu negativ erachtete, aktualisierte es seinen ursprünglichen Umstrukturierungsplan, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.
6.5. STELLUNGNAHME ZUM EIGENBEITRAG UND ZU DEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(124)
Deutschland erklärte, dass durch die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der Maßgabe eines angemessenen Eigenbeitrags - Vergütung der Maßnahmen, Entnahmen aus Kapitalrücklagen, Verkauf von wesentlichen Beteiligungen und Kostenreduktionen - im Ergebnis ein Eigenbeitrag von 5,9 Mrd. EUR erreicht werde und diese Maßnahmen daher ausreichen sollten.
(125)
Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen - Bilanzsummenreduktion, Aufgabe profitabler Geschäftsportfolien, die Schließung von 12 (35) der bislang 21 internationalen Standorte und Verkauf wesentlicher Beteiligungen (REAG und DAL (36)) - wurden von Deutschland zwar zunächst als ausreichend angesehen, im geänderten Umstrukturierungsplan allerdings nochmals geändert.
7. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(126)
Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen Dritter. Am 30. November und 11. Dezember 2009 übermittelten die Sparkassenverbände und am 17. Dezember 2009 Flowers ihre Stellungnahmen.
7.1. STELLUNGNAHMEN DES SGVSH UND DER SVB
(127)
Die Sparkassenverbände stimmten mit der vorläufigen Auffassung der Kommission, sie hätten unverhältnismäßig stark von der Rekapitalisierung profitiert, die der HSH von den staatlichen Anteilseignern gewährt worden war, nicht überein, da der Ausgabepreis der neuen Aktien nach Auffassung der Verbände recht niedrig angesetzt war.
(128)
Eine Teilung des Verfahrens in der HSH-Sache, bei der die Beihilfemaßnahmen in dem einen Verfahren genehmigt würden und die Frage etwaiger indirekter Beihilfen an Minderheitsaktionäre in einem anderen Verfahren untersucht würde, verstieße gegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (37) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“). Die Beihilfemaßnahme könne nicht gleichzeitig (zugunsten der HSH) mit dem Binnenmarkt vereinbar und hinsichtlich der Anteilseigner der HSH unvereinbar sein. Eine Negativentscheidung über die Rekapitalisierung in Bezug auf die Sparkassenverbände und Flowers würde dazu führen, dass die Rekapitalisierung eine nicht vereinbare Beihilfe darstellen würde. Nach Auffassung der Sparkassenverbände sollte die Kommission die Frage der Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung bei der allgemeinen Würdigung der Lastenverteilung im Rahmen der Rekapitalisierung behandeln.
(129)
Die nach Auffassung der Kommission unzureichende Verwässerung der Anteile der Minderheitsaktionäre kann den Sparkassenverbänden zufolge keine staatliche Beihilfe darstellen. Ihrer Auffassung nach ist eine Verwässerung ein Sekundäreffekt einer Rekapitalisierung. Außerdem seien die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV insoweit nicht erfüllt, als die Sparkassenverbände keine Unternehmen im Sinne der Beihilferegeln darstellten. Der SGVSH und die SVB sind selbst auf keinem Markt tätig, sondern halten lediglich Beteiligungen für ihre Mitglieder (die öffentlichen Sparkassen in Hamburg und Schleswig-Holstein). Der Vorteil für die Sparkassenverbände könnte allenfalls in einer Werterhöhung der HSH-Beteiligungen bestehen, die allen Kapitalzuführungen inhärent sei. Außerdem sei der vermeintliche Vorteil nicht aus staatlichen Mitteln gewährt worden. Der Verwässerungsgrad hänge von der Zahl und dem Preis der Aktien ab. Die Entscheidung über den Preis sei aber nicht vom Staat, sondern auf der Hauptversammlung der Anteilseigner getroffen worden. Diese Entscheidung sei nicht dem Staat zuzurechen und könne gemäß dem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine (38) nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. Der mutmaßliche Vorteil habe sich jedenfalls nicht auf die Wettbewerbsposition der Sparkassen auf den Märkten, auf denen sie tätig sind, ausgewirkt. Somit verzerre der mutmaßliche Vorteil nicht den Wettbewerb und verfälsche auch nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(130)
Die Sparkassenverbände wiesen ferner darauf hin, dass die Kommission bislang bei anderen Rekapitalisierungsmaßnahmen keine Sekundäreffekte untersucht habe. Auch die Unionsgerichte hätten im WestLB-Urteil (39) keinen solchen Ansatz zugrunde gelegt. Des Weiteren stellten die Sparkassenverbände fest, dass die Kommission in anderen Fällen, in denen der Ausgabepreis für neue Aktien extrem hoch (40) erschien, Sekundäreffekte nicht untersucht habe. Wenn dieser Aspekt nur in Fällen wie dem der HSH oder der BayernLB untersucht würde, würde dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
(131)
Die Sparkassenverbände erklärten ferner, dass an einer Aktiengesellschaft beteiligte Aktionäre ein Bezugsrecht für neue Aktien haben. Dies sei jedoch eine Option und keine Bezugspflicht. Die Sparkassenverbände hielten den Preis der neuen Aktien für angemessen, konnten sich aber aus finanziellen Gründen nicht an der Rekapitalisierung beteiligen.
(132)
Des Weiteren machen die Sparkassenverbände geltend, dass sie 2008 einen erheblichen Beitrag zu Kapitalmaßnahmen zugunsten der HSH geleistet hätten. So hätten die Sparkassenverbände im Juli 2008 eine stille Beteiligung in Höhe von 685 Mio. EUR in Stammkapital der HSH in Höhe von 125 Mio. EUR und Kapitalrücklagen von 560 Mio. EUR gewandelt. Zudem hätten die Sparkassenverbände zusammen mit Flowers eine stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe (Hybridinstrument) von 962 Mio. EUR gezeichnet, wobei die Sparkassenverbände einen Anteil von 660,5 Mio. EUR übernommen hätten. Ende 2008 habe die HSH Kapitalrücklagen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR aufgelöst, um Verluste auszugleichen und eine Verlustabsorption der Hybridinstrumente zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hätten die Sparkassenverbände ihren Anteil von 560 Mio. EUR an den Kapitalrücklagen verloren. Die Pflichtwandelanleihe nehme am Verlust der HSH teil; ein Kupon sei ebenfalls nicht vergütet worden. Die Sparkassenverbände hätten seit 2008 keine Dividenden erhalten.
(133)
Im Mai 2009 hätten die Sparkassenverbände ihre Aktien verkaufen wollen. Ein Verkauf sei jedoch aufgrund einer am 25. März 2003 mit den öffentlichen Eigentümern geschlossenen Haltevereinbarung nicht möglich gewesen. Die Vertragsparteien der Haltevereinbarung hätten sich verpflichtet, ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Stimmenmehrheit der öffentlichen Anteilseigner und Sparkassenverbände erhalten bleibt, und ihre Anteile bis zu einem bestimmten Prozentsatz nicht zu veräußern. Die Haltevereinbarung könne nicht vor dem 31. Dezember 2013 gekündigt werden.
(134)
Die Sparkassenverbände wiesen darauf hin, dass ihre Anteile im Zuge der Rekapitalisierung beträchtlich verwässert worden und von 13,2 % auf 4,7 % bzw. von 1,62 % auf 0,6 % gesunken seien. Mit 85,5 % der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen übten die öffentlichen Eigentümer die gemeinsame Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen der HSH aus. Diese gemeinsame Kontrolle bedeute aus der Sicht eines privaten Investors eine zusätzliche Minderung des Werts der von den Minderheitsaktionären gehaltenen Beteiligungen.
(135)
Die Sparkassenverbände wiesen darauf hin, dass die Bewertung der HSH durch PwC von der HSH und nicht von den Minderheitsaktionären in Auftrag gegeben wurde. PwC habe die Bewertung auf der Grundlage anerkannter Bewertungsgrundsätze durchgeführt. Nach Auffassung der Sparkassenverbände hätte PwC Sonderwerte und einen modifizierten Risikozuschlag berücksichtigen müssen, wodurch sich ein Aktienwert von 30 EUR ergeben hätte. Die Sparkassenverbände vertraten daher den Standpunkt, dass ihre Beteiligungen übermäßig stark verwässert worden seien, und schätzten die Belastung auf rund 200 Mio. EUR.
7.2. STELLUNGNAHME VON FLOWERS
(136)
Flowers brachte ähnliche Argumente wie die Sparkassenverbände vor und machte zusätzlich geltend, dass sie bereits einen erheblichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung der HSH geleistet hätten. Die im Juli 2008 zugunsten der HSH durchgeführten Kapitalmaßnahmen stünden in engem Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung vom Mai 2009. Im Juli 2008 hätte Flowers 300 Mio. EUR in Barmitteln eingebracht. Hinsichtlich der stillen Beteiligung in Form einer Wandelanleihe im Gesamtbetrag von 962 Mio. EUR hätte Flowers insgesamt Barzahlungen in Höhe von 301,5 Mio. EUR erbracht. Die stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe habe am Verlust teilgenommen, da kein Kupon gezahlt worden sei. Der Anteil der Investoren an diesen Kapitalmaßnahmen habe 48 % betragen und sei damit erheblich höher als ihre damalige Beteiligung an der HSH von insgesamt 25,67 %.
(137)
Im Gegensatz zu der in den Randnummern 65 und 73 der Eröffnungsentscheidung dargelegten vorläufigen Beurteilung der Kommission war Flowers nicht der Auffassung, dass ihr Eigenbeitrag und ihre Einbindung in die Lastenverteilung unzureichend gewesen seien. Sie wiesen darauf hin, dass sie 2009 bei der Auflösung von Kapitalrücklagen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR einen Beitrag von 794 Mio. EUR geleistet hätten. Die Investoren führten die Entscheidung der Kommission in der Sache Commerzbank (41) an und machten geltend, dass die Kommission im Falle der Commerzbank den Verkauf von Beteiligungswerten und anderen Vermögenswerten als ausreichenden Eigenbeitrag und das Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen als Lastenverteilung erachtet habe. Nach Auffassung der Investoren sollten die Kapitalmaßnahmen von 2008 berücksichtigt werden.
(138)
Die Investoren forderten, dass der durch die Verwässerung ihrer Anteile bewirkte Verlust ihrer Sperrminorität ebenfalls als Eigenbeitrag berücksichtigt werden sollte. Trotz der Verwässerung ihrer Anteile auf 9,19 % könnten sie entsprechend ihrer Beteiligungsquote vor der Rekapitalisierung weiterhin zu 26,58 % nach der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen werden. Ferner hielten sie die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Bewertung der HSH und des nach Auffassung der Kommission überhöhten Aktienpreises für nicht gerechtfertigt. Ihrer Auffassung nach wurde eine Reihe werterhöhender Faktoren nicht berücksichtigt.
(139)
Da das deutsche Recht die Möglichkeit der Übertragung von Aktien nicht vorsehe, könnten indirekte Beihilfen für Minderheitsaktionäre nicht zurückgefordert werden. Eine Aufspaltung des laufenden Verfahrens sei nicht möglich, da nur eine Beihilfemaßnahme zugunsten der HSH durchgeführt worden sei.
8. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER
(140)
Deutschland übermittelte eine Stellungnahme zu den Argumenten der Sparkassenverbände und Flowers. Es vertrat weiterhin den Standpunkt, dass die Bewertung der HSH angemessen ist und die Minderheitsaktionäre nicht von indirekten staatlichen Beihilfen profitiert hätten. Zudem befürwortete Deutschland eine Aufteilung des Verfahrens, wenn dadurch ein von der HSH und den Märkten erwarteter schnellerer Abschluss möglich wäre. Deutschland bezweifelte, dass eine Rekapitalisierung ein einheitlicher rechtlicher Vorgang ist und daher nur einheitlich beihilferechtlich beurteilt werden kann. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte erklärte Deutschland, dass eine Aufteilung des Verfahrens rechtlich möglich sei. Wenn die rechtliche Beurteilung einer Beihilfe in Bezug auf unterschiedliche Begünstigte (in diesem Fall die HSH und die Minderheitsaktionäre) unterschiedlich ausfalle, dann gefährde dies nicht die Vereinbarkeit der zugunsten der HSH gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Ebene der begünstigten Bank könne durch entsprechende Ausgestaltung des Umstrukturierungsplans gesichert werden, während etwaige durch einen zu hohen Aktienausgabepreis erfolgten Begünstigungen der Minderheitsaktionäre separat beschieden und korrigiert werden müssten. Deutschland stimmte der Auffassung von Flowers nicht zu, dass indirekte Beihilfen für Minderheitsaktionäre nicht zurückgefordert werden könnten, weil das deutsche Recht die Möglichkeit der Übertragung von Anteilsscheinen nicht vorsehe. Eine solche Übertragung sei nach deutschem Recht möglich, doch selbst wenn dies nicht möglich wäre, könne sich Deutschland nicht auf das Fehlen eines Vollstreckungstitels berufen, um zu rechtfertigen, warum es einer Rückforderungsentscheidung der Kommission nicht nachgekommen sei.
9. BEIHILFENRECHTLICHE WÜRDIGUNG
9.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(141)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(142)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Sie muss durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden; b) sie muss einen Vorteil gewähren, durch den bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden können; c) dieser Vorteil muss selektiv sein und d) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
(143)
Erstens wurden die Maßnahmen von der HSH Finanzfonds AöR gewährt, einer von den öffentlichen Eigentümern errichteten und zu gleichen Teilen im Eigentum und unter der Kontrolle der öffentlichen Eigentümer stehenden Anstalt öffentlichen Rechts. Die Gründung dieser Anstalt erfolgte auf der Grundlage des am 3. April 2009 in Kiel und am 5. April 2009 in Hamburg unterzeichneten Staatsvertrags (42) zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Finanzfonds AöR übernimmt für die öffentlichen Eigentümer die Aufgabe, die HSH zu unterstützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe übernimmt die HSH Finanzfonds AöR Garantien bis zu einer Garantiesumme von 10 Mrd. EUR, erwirbt Aktien der HSH und nimmt Kredite zum Erwerb dieser Aktien auf. Nach § 3 des Staatsvertrags haften die öffentlichen Eigentümer für die Verbindlichkeiten der HSH Finanzfonds AöR. Somit sind die Maßnahmen eindeutig staatlich finanziert.
(144)
Zweitens wurden die Risikoabschirmung und die Rekapitalisierung gewährt, um eine Insolvenz der HSH (43) zu verhindern, und trugen folglich zum Fortbestand der HSH bei. Daher handelt es sich um wirtschaftliche Vorteile im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(145)
Drittens sind die Maßnahmen spezifisch auf die HSH ausgerichtet und damit selektiv.
(146)
Ferner müssen die in Rede stehenden Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Diese Auswirkungen können anhand der Höhe der Beihilfe, der Merkmale der Beihilfemaßnahme und des Beihilfeempfängers geprüft werden (44). Die Beihilfemaßnahmen ermöglichten es der HSH, die Insolvenz zu vermeiden und ihre Geschäftstätigkeit auf einer Reihe von Märkten fortzusetzen. Die HSH ist eine international aufgestellte Bank, die mit anderen Banken in Deutschland und in anderen Ländern im Wettbewerb steht. Zudem ist die HSH für den deutschen Bankensektor systemrelevant (45) und ein wichtiger Wettbewerber auf dem Markt für Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen (die HSH ist der weltweit größte Schiffsfinanzierer und ein führender Anbieter von Finanzdienstleistungen im Luftfahrtsektor). Außerdem hat die HSH eine relative hohe Beihilfe (siehe Randnummer (159)) erhalten, und die Risikoabschirmung deckt rund 75 % ihrer Bilanzsumme. Angesichts der Auswirkungen der Maßnahme, der Stellung der HSH im Bankensektor (insbesondere auf dem Markt für Schiffsfinanzierung) und der Höhe der Beihilfe, bestand die Gefahr, dass der dieser Bank gewährte Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(147)
Diese Einschätzung hat sich auch nach Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands und Dritter nicht geändert. Die Äußerungen Deutschlands zum Beihilfecharakter der zugunsten der HSH durchgeführten Maßnahmen sind widersprüchlich. Zum einen fordert Deutschland, die Kommission solle die Risikoabschirmung auf der Grundlage der Garantiemitteilung anstatt der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen, und nimmt daher anscheinend an, dass es sich bei der Risikoabschirmung um eine staatliche Beihilfe handelt. Zum anderen macht Deutschland geltend (wie in Abschnitt 6.3. dieses Beschlusses zusammengefasst), dass ein privater Investor, der sich in der Situation der öffentlichen Eigentümer befunden hätte, angesichts der unbeschränkten staatlichen Garantie (Gewährträgerhaftung) für Forderungen von mindestens 30 Mrd. EUR ebenfalls die Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH durchgeführt hätte, um höhere Verluste zu vermeiden. Deutschland zieht daraus den Schluss, dass die Kriterien des Private Investor Tests erfüllt sind und die in Rede stehenden Maßnahmen somit keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(148)
Deutschland hat die Rechtsprechung, auf die es sich beruft, falsch ausgelegt. Im vorliegenden Fall argumentiert Deutschland, dass eine staatliche Beihilfe (die Gewährträgerhaftung) als Bestandteil der Liquidationskosten behandelt werden sollte, um andere staatliche Beihilfen (die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung) als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar zu erklären. In der Rechtssache Linde schlossen die Parteien ein Geschäft zu Marktbedingungen ab, das einen Zuschuss beinhaltete, um sich von einem zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls zu Marktbedingungen geschlossenen Liefervertrag zu lösen, dessen Durchführung hohe jährliche Verluste bedingte. Das EuG stellte in diesem Zusammenhang Folgendes fest: „… die vorstehend beschriebene umfassende Vereinbarung [ist] als ein normales Handelsgeschäft anzusehen, in dessen Rahmen sich die …[Treuhandanstalt] und LWG als marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsteilnehmer verhalten haben. Offenkundig haben sich diese Beteiligten vor allem von kaufmännischen Erwägungen unter Ausschluss wirtschafts- oder sozialpolitischer Ziele leiten lassen. (46)“ Diese Sachlage ist nicht mit dem in Rede stehenden Fall vergleichbar, da im Linde-Fall beide Geschäfte zu Marktbedingungen geschlossen wurden, während im HSH-Fall keines der beiden Geschäfte zu Marktbedingungen geschlossen wurde.
(149)
Die Gewährträgerhaftung ist als direkte, auf Gesetz oder Verordnung basierende Verpflichtung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts für alle Verbindlichkeiten dieses Instituts definiert. Gewährträgerhaftung begründet somit die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstituts einzutreten. Sie begründet einen unmittelbaren Anspruch der Gläubiger des Kreditinstituts gegenüber dem Gewährträger, der jedoch nur geltend gemacht werden kann, wenn das Vermögen des Kreditinstituts nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Gewährträgerhaftung ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Zudem entrichtet das Kreditinstitut keine Vergütung für diese Haftung (47). Die Gewährträgerhaftung ist eine nicht vergütete, unbeschränkte subsidiäre Haftung einer öffentlichen Körperschaft (Kommune, Land) für Forderungen gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts (in diesem Falle ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut), für den Fall, dass diese Anstalt nicht zahlungsfähig ist. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in der Situation der öffentlichen Eigentümer hätte nicht, wie es die öffentlichen Eigentümer mit der Gewährträgerhaftung taten, für eine Bank eine nicht vergütete, unbeschränkte Garantie übernommen, die die gesamte Bilanzsumme deckt.
(150)
Die Kommission hat die Gewährträgerhaftung in der Tat als staatliche Beihilfe erachtet. Die Kommission hat verlangt, dass Deutschland die Gewährträgerhaftung abschafft.
(151)
Die Gewährträgerhaftung ist im öffentlichen Recht verankert. Die öffentlichen Eigentümer haften im Rahmen der Gewährträgerhaftung in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt und nicht als private Eigentümer. Im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission (48) und der Rechtsprechung (49) sind lediglich Verpflichtungen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber beglichen haben könnte, als Bestandteil der Liquidationskosten anzusehen. Wie in Randnummer (149) dargelegt, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer Bank keine Garantie gestellt, die nicht vergütet wird, unbeschränkt ist und die gesamte Bilanzsumme der Bank deckt. Somit ist das Linde-Urteil für die Würdigung des vorliegenden Falls wenig relevant, da die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Verpflichtungen nicht als Liquidationskosten eingestuft werden können.
(152)
Als Beihilfeelement der Rekapitalisierung ist der Nennwert der Rekapitalisierung heranzuziehen, denn ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte einem Unternehmen in Schwierigkeiten nie diese Mittel zur Verfügung gestellt. Wie in den Randnummern 27 und 28 der Rettungsentscheidung dargelegt, weisen die Nichtbeteiligung der Minderheitsaktionäre an der Rekapitalisierung und die ungleiche Verteilung der aus den Rettungsmaßnahmen erwachsenden Lasten auf die öffentlichen Eigentümer darauf hin, dass die öffentlichen Eigentümer mit der Rekapitalisierung Gemeinwohlziele verfolgten und nicht wie ein privater Investor handelten. Im Einklang mit ihrer Beschlusspraxis (50) bekräftigt die Kommission ihre Auffassung, dass das Beihilfeelement der Rekapitalisierung 3 Mrd. EUR beträgt.
(153)
Die Kommission bekräftigt ferner, dass sich das in der Risikoabschirmung enthaltene Beihilfeelement auf 10 Mrd. EUR beläuft. Ungeachtet der Argumente Deutschlands ist die Kommission nach wie vor davon überzeugt, dass die Maßnahme auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen ist. In der Impaired-Assets-Mitteilung wird erläutert, wie Entlastungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für wertgeminderte Vermögenswerte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beihilfenrechtlich zu würdigen sind. Wertgeminderte Vermögenswerte sind Vermögenswerte, bei denen den Banken Verluste drohen. Nach Auffassung der Kommission ist die Impaired-Assets-Mitteilung bei allen Unterstützungsmaßnahmen, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen und das begünstigte Finanzinstitut tatsächlich entlasten, anzuwenden, da es sich der Mitteilung zufolge bei Entlastungsmaßnahmen um Maßnahmen handelt, mit denen Banken starke Wertberichtigungen bestimmter Kategorien von Vermögenswerten vermeiden können (51). Dies trifft auch auf die Risikoabschirmung im vorliegenden Fall zu.
(154)
Die Kommission teilt nicht die Auffassung Deutschlands, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht anzuwenden und das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie nach den allgemeinen Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere der Garantiemitteilung zu bestimmen ist. Die Garantiemitteilung gilt für Beihilfemaßnahmen, mit denen Banken Liquidität verschafft werden soll (52). Die Risikoabschirmung dient einem anderen Zweck. Sie zielt auf die Aktiva der Bank ab und soll möglichst viel Kapital freisetzen, so dass die Bank ihre Eigenkapitalquote verbessern kann.
(155)
Im Hinblick auf den von Deutschland vorgebrachten ratione temporis-Einwand erinnert die Kommission daran, dass sie unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Maßnahme die zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden muss (53). Dies ist eine allgemeine Regel und jegliche Ausnahme von dieser Regel muss in der Rechtsvorschrift, die andernfalls anwendbar wäre, klar genannt werden. Wie von den Unionsgerichten (54) bestätigt, sollte eine angemeldet Maßnahme nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung bzw. des Beschlusses anwendbaren Regeln geprüft werden. Daher hat die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise bereits auf Maßnahmen angewendet, die vor Veröffentlichung dieser Mitteilung angemeldet wurden (55).
(156)
Nach der Impaired-Assets-Mitteilung entspricht der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Der Übernahmewert des abgeschirmten Portfolios beträgt [rund 168] Mrd. EUR, was seinem Nennwert von [rund 172] Mrd. EUR abzüglich des Erstverlusts von 3,2 Mrd. EUR (Erstverlusttranche) entspricht.
(157)
Angesicht des beträchtlichen Umfangs und der Zusammensetzung des abgeschirmten Portfolios ([60-80] % des Portfolios bestehen aus Krediten) ist die Bestimmung seines Marktwerts schwierig. Gibt es keinen Markt, so könnte der Marktwert einiger Vermögenswerte effektiv Null betragen (56). Auf jeden Fall liegt der Marktwert des abgeschirmten Portfolios weit unter seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (57), der den zugrunde liegenden langfristigen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte widerspiegelt. Da der Beihilfebetrag der Garantie nicht über ihrem Nennwert (10 Mrd. EUR) liegen kann, ist eine Bestimmung des exakten Werts nicht erforderlich. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Beihilfeelement der Risikoabschirmung 10 Mrd. EUR beträgt.
(158)
Die Kommission weist darauf hin, dass die vom SoFFin gestellten Liquiditätsgarantien in Höhe von 17 Mrd. EUR eine im Rahmen der deutschen Regelung gewährte Beihilfe darstellen.
(159)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das in der Risikoabschirmung und der Rekapitalisierung enthaltene Beihilfeelement 13 Mrd. EUR beträgt. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass das Beihilfeelement der Liquiditätsgarantien bis zu 17 Mrd. EUR beträgt.
9.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMASSNAHMEN
9.2.1. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE B AEUV
(160)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. Im Zuge der Genehmigung des deutschen Bankenrettungspakets (58) hat die Kommission bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass eine staatliche Stützung von Banken geeignet ist, diese Störung zu beheben. Obwohl sich die Wirtschaft seit Anfang 2010 langsam erholt, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt sind, da die Finanzmärkte wieder unter Druck geraten sind. Die Kommission bekräftigte diese Auffassung, indem sie im Dezember 2010 eine Mitteilung annahm, mit der die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise (59) bis zum 31. Dezember 2011 verlängert wurde.
(161)
Der Zusammenbruch einer Bank wie der HSH könnte sich direkt auf die Finanzmärkte und somit auch auf die gesamte Wirtschaft eines Mitgliedstaats auswirken. Angesichts der derzeitigen Fragilität der Finanzmärkte stützt die Kommission die Prüfung von Beihilfemaßnahmen im Bankensektor weiterhin auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
9.2.2. VEREINBARKEIT DER RISIKOABSCHIRMUNG MIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(162)
Die Kommission sollte die Vereinbarkeit von Entlastungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen. Die Impaired-Assets-Mitteilung zielt nicht, wie von Deutschland ausgeführt, allein auf eine einheitliche Verwaltungspraxis (60) ab, sondern erläutert die Anwendung der Beihilferegeln auf Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte. Sie trägt den Besonderheiten von Entlastungsmaßnahmen Rechnung und leitet aus den Beihilfevorschriften die Vereinbarkeitskriterien für solche Maßnahmen ab. Die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung soll die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewährten Entlastungsmaßnahmen und die Einhaltung von Vorschriften der Beihilfenkontrolle sicherstellen. Nach Randnummer 18 der Impaired-Assets-Mitteilung besteht das Ziel dieser Mitteilung darin, koordinierte Grundsätze und Kriterien festzulegen, um die Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen im Binnenmarkt so weit wie möglich zu garantieren und dabei gleichzeitig auf das langfristige Ziel der Wiederherstellung normaler Marktbedingungen hinzuwirken. Die Zielsetzung der Mitteilung ist somit weiter gefasst als von Deutschland angenommen und nicht auf das Ziel einer einheitlichen Verwaltungspraxisbeschränkt. Angesichts dieser Zielsetzung muss die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung auf alle Entlastungsmaßnahmen anwenden.
(163)
Die Kommission sieht folglich keinen Anlass, die Maßnahme, wie von Deutschland gefordert, direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu prüfen.
(164)
In der Impaired-Assets-Mitteilung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Entlastungsmaßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar sind. Die Vereinbarkeitsprüfung ist somit anhand einer Reihe von Kriterien durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, das Management der Vermögenswerte, die Bewertung des abgeschirmten Portfolios, die klare Identifizierung des Problems sowie die uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen ex ante, die Ausrichtung der Maßnahme am Gemeinwohlinteresse, die Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung sowie eine obligatorische Prüfung eines Umstrukturierungsplans durch die Kommission.
9.2.2.1. Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte
(165)
Nach Randnummer 33 ff. der Impaired-Assets-Mitteilung müssen die entlastungsfähigen Vermögenswerte identifiziert und in Kategorien (Körben) zusammengefasst werden. Ausführliche Erläuterungen zur Abgrenzung dieser Kategorien finden sich in Anhang III der Impaired-Assets-Mitteilung. Aufgrund der Vielfalt der von der Risikoabschirmung abgedeckten Vermögenswerte reicht das Korbsystem der Impaired-Assets-Mitteilung jedoch nicht aus. Randnummer 35 der Impaired-Assets-Mitteilung räumt jedoch für die Identifizierung der entlastungsfähigen Vermögenswerte zusätzlichen Spielraum ein. So können Banken, die nicht unter Randnummer 33 der Mitteilung fallen, auch ohne besondere Rechtfertigung von wertgeminderten Vermögenswerten entlastet werden, solange diese nicht mehr als 10-20 % der gesamten von der Entlastung erfassten Vermögenswerte ausmachen. Da im vorliegenden Fall die in Rede stehende Risikoabschirmung [rund 75] % der Bilanzsumme der HSH deckt, bietet Randnummer 35 der Impaired-Assets-Mitteilung keine befriedigende Lösung.
(166)
Nach Randnummer 32 der Impaired-Assets-Mitteilung, in der die grundlegenden Ausführungen zur Entlastungsfähigkeit von Vermögenswerten enthalten sind, sollte jedoch bei der Bewertung der Art der unter eine Entlastungsmaßnahme fallenden Vermögenswerte pragmatisch vorgegangen werden. Die Kommission stellt fest, dass das Spektrum der von der Finanzkrise betroffenen Asset-Kategorien im Laufe der Zeit aufgrund von Spillover-Effekten größer geworden ist. Insbesondere Wertpapiere aus den Bereichen Shipping, Luftfahrt und Immobilien sind derzeit illiquide oder unterliegen starken Wertberichtigungen. Entlastungsmaßnahmen für diese Arten von Vermögenswerten können dazu beitragen, dass die Ziele der Impaired-Assets-Mitteilung erreicht werden, d. h. dass die Transparenz erhöht und ein Beitrag zur Finanzstabilität geleistet wird, selbst wenn diese Vermögenswerte nicht in die Kategorien von Vermögenswerten fallen, die Auslöser der Finanzkrise waren. Aus diesem Grund hat die Kommission in früheren Fällen Entlastungsmaßnahmen für solche Vermögenswerte akzeptiert (61) und hält dies auch im vorliegenden Fall für angemessen.
(167)
Nach Randnummer 36 der Impaired-Assets-Mitteilung können die Kriterien für die Entlastungsfähigkeit weiter gefasst werden, wenn dies durch eine tiefgreifende Umstrukturierung kompensiert wird. Je größer der Anteil der abgeschirmten Vermögenswerte am Portfolio einer Bank ist, desto umfangreicher muss die Umstrukturierung sein. Die Kommission äußerte in der Eröffnungsentscheidung Bedenken im Hinblick auf die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, weil der ihr damals vorgelegte ursprüngliche Umstrukturierungsplan nicht weitreichend genug erschien, um einen angemessen Ausgleich für die flexible Anwendung der Entlastungsfähigkeitskriterien zu bieten. Am 11. Juli 2011 legte die HSH den geänderten Umstrukturierungsplan vor. Die geänderten Umstrukturierungsmaßnahmen umfassen eine Bilanzsummenreduktion von rund 61 %, die Veräußerung […] Beteiligungen und die Schließung von 15 der 21 internationalen Standorte der HSH. Nach Auffassung der Kommission bietet das Ausmaß der Umstrukturierung einen Ausgleich für die flexible Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung in Bezug auf die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte. Folglich sind die Bedenken der Kommission bezüglich der Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte ausgeräumt.
9.2.2.2. Management der Vermögenswerte
(168)
In Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung zweifelte die Kommission in Bezug auf das Management der Vermögenswerte an der Vereinbarkeit der Garantie mit dem Binnenmarkt. Da alle Vermögenswerte weiterhin in der Bilanz der HSH erscheinen sollten, gab es keinen Nachweis für eine klare funktionale und organisatorische Trennung zwischen der HSH und den abgeschirmten Vermögenswerten (insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Personal und Kunden).
(169)
Deutschland übermittelte zusätzliche Auskünfte und erläuterte, dass die HSH eine Restructuring Unit eingerichtet habe, bei der es sich um eine interne Abbaubank mit getrenntem Management handele. Die HSH habe eine Berichterstattung über die einzelnen Geschäftsfelder sowie ein getrenntes Management der Restructuring Unit eingeführt, so dass kein Interessenkonflikt zwischen der Kernbank und der Restructuring Unit entstehen könne. Die Kommission stimmt den in Randnummer (115) zusammengefassten Äußerungen Deutschlands über das Management der Vermögenswerte zu und akzeptiert die von der HSH vorgenommenen Änderungen in diesem Bereich. Folglich erfüllt die Risikoabschirmung die Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich des Managements von Vermögenswerten.
9.2.2.3. Bewertung des abgeschirmten Portfolios
(170)
In Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission auch Bedenken in Bezug auf die Bewertung des abgeschirmten Portfolios, weil nur ein kleiner Teil des Portfolios von unabhängigen Experten bewertet worden war und die HSH nicht genügend Informationen für die Bewertung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des gesamten Portfolios übermittelt hatte. Vor der Durchführung der Maßnahme bestellte die HSH zwei unabhängige Sachverständige: Blackrock und Cambridge Place. Diese bewerteten lediglich einen kleinen Teil des abgeschirmten Portfolios, und zwar die Asset-Backed-Securities („ABS“) und Teile des CIP-Portfolios.
(171)
Die Kommission teilt nicht die in Randnummer (116) dargelegte Auffassung Deutschlands, dass das Kreditgeschäft einer Bewertung kaum zugänglich sei, weil Cash-Flow-Prognosen sich auf eine Vielzahl von Annahmen stützen, z. B. Annahmen in Bezug auf künftigen Zahlungsverzug, Ausfallwahrscheinlichkeiten und Ausfallzeitpunkt, Rückforderung und Zinssätze (risikofreier Zinssatz wie auch Risikozuschlag). Selbst wenn die Komplexität der Bewertung bei verlängerbaren Krediten, die bei Schiffs- und Immobilienfinanzierungen, d. h. einem großen Teil des abgeschirmten Portfolios, den Regelfall darstellen, steigt, so zeigt die Beschlusspraxis der Kommission, dass Portfolios einschließlich ähnlicher Vermögenswerte bereits auf Cash-Flow-Basis bewertet worden sind (62). Deutschland konnte zudem nicht den Nachweis dafür erbringen, dass eine auf Cash-Flow-Prognosen gestützte Bewertung zu einem ganz anderen Resultat führen würde.
(172)
Die Bewertung sollte auf der Grundlage einer auf Ebene der Europäischen Union festgelegten einheitlichen Methode erfolgen. Auf Ersuchen der Kommission nahmen die HSH und ihr externer Sachverständiger Morgan Stanley in enger Zusammenarbeit mit den Experten der Kommission eine vollständige Bewertung des Portfolios vor. Die von der HSH bei der Bewertung zugrunde gelegten Annahmen standen mit den von der Kommission in anderen Fällen angewandten strengen Stressszenarien im Einklang. Die angewandten Methoden waren kohärent.
(173)
Die Bewertung ergab, dass die erwarteten Verluste weit über die Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR hinausgehen und die Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR […] aufzehren würden. Außerdem zeigte es sich, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert […] bei rund [155-170] Mrd. EUR ([rund 172] Mrd. EUR abzüglich 3,2 Mrd. EUR abzüglich [2,5-10] Mrd. EUR) liegt.
(174)
Da die Bewertung im Einklang mit der Impaired-Assets-Mitteilung durchgeführt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre in Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung dargelegten Bedenken ausgeräumt sind.
9.2.2.4. Uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung ex ante
(175)
In Randnummer 42 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Offenlegung, da Deutschland keine vollständige Bewertung des abgeschirmten Portfolios durch einen anerkannten unabhängigen Experten vorgelegt hatte.
(176)
Nach Randnummer 20 der Impaired-Assets-Mitteilung erfordert jeder Beihilfeantrag ex ante seitens der förderfähigen Banken uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen bei den Aktiva, für die die Entlastung beantragt wird. Grundlage hierfür ist eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validierte Bewertung. Die übermittelten Informationen über die wertgeminderten Vermögenswerte sollten so ausführlich sein, wie es in Anhang III Abschnitt II und Tabelle 2 der Impaired-Assets-Mitteilung ausgeführt ist.
(177)
Seit der Annahme der Eröffnungsentscheidung wurden der Kommission ausführliche Informationen über das abgeschirmte Portfolio und die Vermögenswerte vorgelegt. Die Bewertung ergab einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Portfolios von rund [155-170] Mrd. EUR. Der Kapitalentlastungseffekt der Risikoabschirmung wurde auf [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert. Morgan Stanley hat die Bewertung einschließlich der zugrunde gelegten Annahmen und Methoden offiziell unterzeichnet und validiert. Der Kapitalentlastungseffekt der Maßnahme wurde von der BaFin im Februar 2010 bestätigt. Der anhand der Bewertung der Vermögenswerte berechnete Kapitalentlastungseffekt unterscheidet sich von der vorläufigen Beurteilung der Kommission in Randnummer 51 ff. der Eröffnungsentscheidung. Die Kommission akzeptiert das Bewertungsergebnis und die Berechnung des Kapitalentlastungseffekts, die von Deutschland übermittelt wurden. In Anbetracht des Ergebnisses der Prüfung muss daher nicht mehr auf die Äußerungen Deutschlands zum Kapitalentlastungseffekt eingegangen werden.
(178)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Transparenz und der Offenlegung ex ante sind ausgeräumt.
9.2.2.5. Ausrichtung am Gemeinwohlinteresse
(179)
Nach Abschnitt 5.3 der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Anreize für die Teilnahme von Banken an Entlastungsmaßnahmen auf folgende Weise am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden: durch a) eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Beantragung der Entlastung, b) Mechanismen zur Gewährleistung der Teilnahme der Banken, die Entlastungsmaßnahmen am dringendsten benötigen und c) geeignete Verhaltensmaßregeln, um u. a. die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu begrenzen.
(180)
Die Garantie wurde angesichts der systemischen Bedeutung der HSH für die Wirtschaft der öffentlichen Eigentümer eigens für die HSH konzipiert und auf ihre spezifische Lage zugeschnitten. Im Zusammenhang mit dem geänderten Umstrukturierungsplan werden der HSH eine Reihe von Verhaltensmaßregeln auferlegt, die sich insbesondere auf die Punkte Dividenden- und Kuponzahlungen, Corporate Governance, Vergütung und Marktpräsenz in bestimmten Branchen wie der Schiffsfinanzierung beziehen.
(181)
Folglich ist die Risikoabschirmung zugunsten der HSH mit den Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich der Ausrichtung am Gemeinwohlinteresse vereinbar.
9.2.2.6. Vergütung und Lastenverteilung
(182)
In Randnummer 49 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit der Lastenverteilung. Nach Randnummer 24 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte von der HSH verlangt werden, dass sie durch eine Erstverlustklausel für einen Teil der Verluste oder Risiken aufkommt (normalerweise mindestens für 10 %). Auch durch eine höhere Vergütung oder einen nachträglichen Ausgleich kann eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt werden. Des Weiteren äußerte die Kommission in Randnummer 51 ff. der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die Prämie von 400 bps eine angemessene Vergütung für das von den öffentlichen Eigentümern übernommene Risiko darstellt.
(183)
Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist bei allen Entlastungsmaßnahmen eine angemessene Vergütung des Staates sicherzustellen. Eine Vergütung für eine Entlastungsmaßnahme ist dann angemessen, wenn sie die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital vergütet. Dies bedeutet, dass eine angemessene Vergütung für den Kapitalentlastungseffekt gewährleistet sein muss.
(184)
Im Hinblick auf den Kapitalentlastungseffekt stellte die Kommission in ihrem Beschluss über die staatliche Beihilfe Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (63) fest, dass eine durch die betreffende Maßnahme erzielte Kapitalentlastung von 6,25 % als angemessene Vergütung des Kapitalentlastungseffekts betrachtet werden kann. (64) Der Kapitalentlastungseffekt für die Risikoabschirmung wurde mit [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert, woraus sich eine jährliche Vergütung von ca. 220 Mio. EUR ergibt (was [ca. 220] bps des Nennwerts der Garantie entspricht), wenn die HSH den vollen Garantiebetrag in Anspruch nimmt. Bei einer (Teil-)Kündigung der Garantie sollte die Mindestvergütung der Kapitalentlastung proportional auf [ca. 220] bps des ausstehenden Nennwerts der Garantie gesenkt werden.
(185)
Wie in Randnummer (46) ausgeführt, hat die HSH vorgeschlagen, eine Garantiegebühr von 400 bps für die Risikoabschirmung zu zahlen. Dies bedeutet, dass die HSH je nach Szenario [ 1,5] Mrd. EUR (keine Garantieziehung), [ 2,5] Mrd. EUR (Ziehung von 5 Mrd. EUR) oder [ 4] Mrd. EUR (Ziehung von 10 Mrd. EUR) zahlen wird.
(186)
Was die Angemessenheit der Mindestvergütung der Kapitalentlastung von [ca. 220] bps p.a. auf 10 Mrd. EUR oder - im Falle von Teilkündigungen - auf den ausstehenden Nennwert der Garantie angeht (65), so wird der absolute Vergütungsbetrag für die Kapitalentlastung gesenkt, wenn die Garantie teilweise gekündigt wird. Auch wenn der Kapitalentlastungseffekt wahrscheinlich nicht in direktem Verhältnis zum Risikoabschirmungsbetrag sinken wird, ist die Kommission der Auffassung, dass er über die Laufzeit der Risikoabschirmung für die Zwecke der Berechnung der Mindestvergütung für die Kapitalentlastung eine angemessene Annäherung ermöglicht. Daher würde die Kommission eine Vergütung von jährlich etwa [ca. 220] bps auf den ausstehenden Nennwert der Garantie als angemessen ansehen.
(187)
Da [ca. 220] bps auf den ausstehenden Garantiebetrag eine annehmbare Annäherung an den Satz von 6,25 % auf den Kapitalentlastungsbetrag darstellen, ist es nach Auffassung der Kommission ausreichend, dass jährlich stets 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt werden. Die Kapitalentlastungsvergütung kann deshalb als mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar betrachtet werden.
(188)
Zudem muss nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung bei Entlastungsmaßnahmen in Form eines Kaufs bzw. der Versicherung von Vermögenswerten der Übernahmewert auf deren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beruhen.
(189)
Die Bewertung der Risikoabschirmung durch die Kommission ergab, dass der garantierte Wert von [rund 168] Mrd. EUR zu hoch (über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert) und die Erstverlusttranche zu niedrig angesetzt war. Die Differenz zwischen dem garantierten Wert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beträgt [2,5-10] Mrd. EUR. Folglich sollte eine „Berichtigung“ des garantierten Werts und eine Erhöhung der Erstverlusttranche vorgenommen werden. Deutschland hat Beweise übermittelt, die belegen, dass es der HSH nicht möglich ist, [2,5-10] Mrd. EUR zurückzuzahlen, und lehnt eine solche Rückzahlung ab. Doch selbst wenn die HSH die Erstverlusttranche nicht um [2,5-10] Mrd. EUR erhöhen kann, um die erwarteten Verluste zu decken, so könnte nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung die Differenz auch zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden, z. B. über einen Claw-back-Mechanismus in Verbindung mit weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen.
(190)
So kann über die an den Staat zu entrichtende Grundprämie von 400 bps ein Claw-back-Mechanismus eingerichtet werden, der sich auf den Teil der Zahlung beziehen würde, der über die Kapitalentlastungsvergütung von [ca. 220] bps hinausgeht. Dieser Betrag würde zudem von einer etwaigen Ziehung der Garantie abhängen, da sich die Grundprämie - wie aus nachstehender Tabelle ersichtlich - ändern kann.
Tabelle 12
Claw-back-Zahlung im Wege der Grundprämie und zusätzliche Rückzahlungen
(in Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Garantieziehung: 0 EUR)
Szenario 2
(Garantieziehung: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Garantieziehung: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Davon Kapitalentlastungsvergütung ([ca. 220] bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
In der Grundprämie enthaltene zusätzliche Rückzahlung
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Weitere erforderliche Rückzahlungen
(…)
(…)
(…)
(191)
Die Vergütung würde folglich keine ausreichende Rückzahlung im Wege der Grundprämie gewährleisten. Um eine vollständige Rückzahlung zu erreichen muss die HSH auch die nicht durch die Grundprämie von 400 bps gedeckte Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übernahmewert an den Staat zahlen. Je nach Szenario liegt die Differenz zwischen […] EUR und […] EUR.
(192)
Da Deutschland und die HSH es ablehnen, die diesbezügliche Zahlung zu erhöhen, kann die Beihilfe nicht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(193)
Die Kommission hält fest, dass aus dem geänderten Umstrukturierungsplan ersichtlich ist, dass eine zusätzliche Claw-back-Zahlung zwischen […] EUR und […] EUR nicht möglich ist, da ansonsten die Rentabilität der HSH gefährdet werden würde; eine vollständige Rückzahlung würde - den Prognosen in Randnummer (91) zufolge - alle Gewinne aufzehren, die die HSH über den gesamten Umstrukturierungszeitraum und darüber hinaus erwirtschaften würde.
(194)
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass mit Hilfe eines Vergütungssystems, das eine Berichtigung ermöglicht, die sowohl mit der Impaired-Assets-Mitteilung als auch mit der Beschlusspraxis der Kommission in Bezug auf Rückzahlungen und Vergütungen im Einklang steht, die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt gewährleistet werden könnte. Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist es zulässig, dass der Übernahmewert (garantierter Wert) der Vermögenswerte ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übersteigt, wenn die Maßnahme eine umfassende Umstrukturierung vorsieht und Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen. Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung lässt also einen gewissen Spielraum im Hinblick auf partielle Rückzahlungsmaßnahmen, solange diese durch Umstrukturierung angemessen kompensiert werden.
(195)
In der vorliegenden Beihilfesache ist es nach Auffassung der Kommission möglich, durch eine Kombination von Maßnahmen eine partielle zusätzliche Rückzahlung zu erreichen.
(196)
So sollte nach Auffassung der Kommission zunächst einmal die Zahlung etwaiger zusätzlicher Rückzahlungsbeträge so weit wie möglich (und ohne die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH zu gefährden) unmittelbar erfolgen und nicht länger als nötig aufgeschoben werden. Deshalb prüfte sie, inwieweit eine Einmalzahlung möglich ist. Deshalb hat die Kommission, wie in Randnummer (90) dargelegt, von der HSH verlangt, in ihren Finanzprognosen für 2011 eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR zu berücksichtigen. Den Finanzprognosen in Randnummer (91) zufolge ist die HSH in der Lage, eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR an den Staat zu leisten. Die Zahlung eines solchen Betrags würde alle erwarteten Gewinne der HSH aufzehren und dürfte für 2011 zu einem Nettoverlust von [150-200] Mio. EUR führen. Dieser Verlust kann jedoch in den Folgejahren absorbiert werden und wird die HSH nicht daran hindern, in den verbleibenden Jahren der Umstrukturierung nachweislich und kontinuierlich Gewinne zu erzielen (die die Rentabilität ihres Geschäfts widerspiegeln). Eine derartige „Erfolgsbilanz“ ist erforderlich, um die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH und letztendlich auch die Fähigkeit der HSH, wieder Investoren zu finden, nachweisen zu können. Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass 500 Mio. EUR der höchstmögliche Beitrag zu einer partiellen Rückzahlung sind, den die HSH zunächst leisten kann.
(197)
Die Kommission vertritt allerdings nicht die Auffassung, dass der Betrag, der zunächst einmal zurückgezahlt wird, in bar an den Staat gezahlt werden sollte. In Anbetracht der derzeitigen Kapitalausstattung der HSH, die bislang nicht ausreichte, um die aus ihren Investitionsgeschäften resultierenden Verluste zu decken und die Eigenkapitaldecke zu stärken, könnte nach Auffassung der Kommission die Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR in Form von Anteilen anstatt in bar erfolgen. Da die HSH weiterhin den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten auf Geschäftsfelder mit ausgeprägter Prozyklizität und hoher Volatilität wie die Schiffsfinanzierung (siehe Erwägungsgründe (223) bis (226)) legen wird, muss ihre Kapitalstruktur unbedingt gestärkt werden.
(198)
Zusätzlich zu der vorgenannten Einmalzahlung ist die HSH nach Auffassung der Kommmission außerdem in der Lage, fortlaufend weitere Rückzahlungen zu leisten. Eine weitere Berichtigung des Übernahmepreises kann durch eine zusätzlich zur Grundprämie und während des gesamten Umstrukturierungszeitraums zu entrichtende Prämie erreicht werden. Auf der Grundlage der Finanzprognosen in Randnummer (91) vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine solche zusätzliche Prämie bei 385 bps liegen könnte, ohne dass die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH gefährdet werden würde. Durch eine zusätzliche Prämie von 385 bps würden die in Tabelle 4 für den gesamten Umstrukturierungszeitraum vorgesehenen Grundprämienzahlungen von 400 bps nicht überschritten (66). Die Zahlungen der zusätzlichen Prämie würden folglich nur im Szenario 3 mit einer veranschlagten Ziehung von 10 Mrd. EUR (siehe Randnummer (90)) den für den Zeitraum 2012 bis 2014 erwarteten Nettogewinn der HSH übersteigen. Des Weiteren hält die Kommission fest, dass die HSH bereits 3 Mrd. EUR der Garantie gekündigt hat, so dass ein Eintreten des dritten Szenarios in Tabelle 4 (Ziehung der gesamten 10 Mio. EUR an Garantie) ausgeschlossen werden kann.
(199)
Würde mehr als diese zusätzliche Prämie gezahlt werden, bestünde die Gefahr, dass die HSH ihre Common-Equity-Quote von 10 % nicht erreicht. Wie in den Randnummern (223) bis (226) dargelegt und in den Randnummern (229) bis (232) näher ausgeführt, ist es nach Auffassung der Kommission für die HSH unverzichtbar, eine Kapitalisierung zu erreichen, der ihr einen Puffer bietet, mit dem sie konjunkturbedingte Schwankungen ihrer Finanzergebnisse auffangen kann, damit die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist. Eine Common-Equity-Quote von 10 % gilt als ausreichender Puffer. Wenn diese Quote durch die zusätzliche Prämie gemindert würde, sollte die Zahlung dieser Prämie, solange die Rentabilität der HSH gefährdet wäre, ausgesetzt werden.
(200)
Auf dieser Grundlage ist es nach Auffassung der Kommission für die HSH durchaus möglich, in den kommenden Jahren weitere Zahlungen zu leisten, ohne dass dadurch die Wiederherstellung ihrer Rentabilität behindert würde.
(201)
Aus den vorstehenden Gründen und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit der Impaired-Assets-Mitteilung schreibt die Kommission einen anderen Vergütungsmechanismus vor, der die Bestimmungen des am 2. Juni 2009 geschlossenen Vertrags über die Bereitstellung eines Garantierahmens („Garantiebereitstellungsvertrag“) wie folgt ändert. Der Vergütungsmechanismus beruht auf der derzeitigen, im Garantiebereitstellungsvertrag vorgesehenen Grundprämie von 400 bps p.a. auf den Nennwert der ausstehenden Garantie. Diese Grundprämie bleibt unverändert, mit der Ausnahme, dass sich der Nennwert als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Grundprämie nicht durch Ziehung der Garantie verringert. Auf diese Weise setzt die Kommission keine Anreize für eine Inanspruchnahme der Garantie. Zusätzlich zu der Grundprämie sind eine zusätzliche Prämie von 385 bps sowie eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Stammaktien („Einmalzahlung“ oder „Einmalzahlung in Form von Aktien“) vorgesehen. Für die Umsetzung dieser Auflagen muss der ursprüngliche Garantiebereitstellungsvertrag, wie in den Randnummern (201) bis (208) erläutert, geändert werden.
(202)
Erstens muss die zusätzliche Prämie in den Vertrag aufgenommen werden. Die Bemessungsgrundlage für die zusätzliche Prämie sollte jener für die Grundprämie ähneln und sich aus dem Nennwert der Garantie abzüglich etwaiger Teilkündigungen aber nicht etwaiger Garantieziehungen zusammensetzen. Die Bemessungsgrundlage für die zusätzliche Prämie sollte jedoch davon abhängig sein, in welchem Umfang die HSH letztlich diese Garantie kündigt, wobei der Zeitpunkt der Kündigung nicht von Belang ist. Die Rentabilität der HSH ist folglich nur in dem Umfang betroffen, wie die HSH die Garantie in Anspruch nimmt. Bei Teilkündigung der Garantie wird deshalb der Teil aller geleisteten zusätzlichen Prämien, der dem teilgekündigten Garantiebetrag entspricht, an die HSH zurückgezahlt. Um diesen Effekt zu erreichen, sollte - auch wenn beide Prämien anhand des vertraglich vereinbarten Garantiebetrags abzüglich von Kündigungen, aber nicht Ziehungen zu berechnen sind - die Grundprämie jährlich auf den ausstehenden Garantiebetrag gezahlt, die zusätzliche Prämie jedoch in ein Konto eingezahlt werden. Die zusätzliche Prämie wird nur dann an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt, wenn die Garantie in Anspruch genommen wird. Entsprechend sollte bei Teilkündigung der Garantie die auf das Konto eingezahlte zusätzliche Prämie, die dem teilgekündigten Garantiebetrag entspricht, an die HSH zurückgezahlt werden.
(203)
Damit Kündigungen nicht zu Lasten der Rentabilität gehen, sollten Teilkündigungen der Garantie nur dann erfolgen, wenn die Common-Equity-Quote der HSH dadurch nicht zum 31. Dezember 2011 unter [8,5-9,5] %, zum 31. Dezember 2012 unter [9-10] %, zum 31. Dezember 2013 unter [9,5-10,5] % bzw. zum 31. Dezember 2014 unter [10-11] % fällt. Ferner darf eine Teilkündigung nicht vorgenommen werden, wenn zwar zum Zeitpunkt der Teilkündigung die vorgenannten Quoten jeweils erreicht werden, dies aber bei konservativer Planung für die Folgejahre nicht mehr der Fall wäre.
(204)
Die zusätzliche Prämie sollte rückwirkend ab dem 31. März 2009 erhoben und für Teile von Geschäftsjahren zeitanteilig berechnet werden. Die zusätzliche Prämie sollte zusammen mit der Grundprämie gezahlt werden, solange die Common-Equity-Quote der HSH mindestens 10 % („Mindest-Common-Equity-Quote“) beträgt.
(205)
Damit die Rentabilität der HSH nicht durch die Entrichtung der zusätzlichen Prämie gefährdet wird, sollte der Claw-back-Mechanismus einen Besserungsschein beinhalten. Der Besserungsschein sollte eine Laufzeit bis zum 31. Dezember [2030-2040] haben. Sollte die Common-Equity-Quote der HSH aufgrund der zu zahlenden zusätzlichen Prämie unter die Mindest-Common-Equity-Quote fallen, so wird die Zahlung gegen Gewährung eines Besserungsscheins auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Überschreitet die Common-Equity-Quote die Mindest-Common-Equity-Quote wird der Besserungsschein bis zur Mindest-Common-Equity-Quote wieder zurückgezahlt. Durch diesen Mechanismus verfügt die HSH über die nötige Flexibilität, er stellt jedoch gleichzeitig sicher, dass die Rückzahlung erfolgt, sobald die HSH wieder zahlen kann.
(206)
Der aufgeschobene Anspruch auf die zusätzliche Prämie sollte während der Laufzeit des Besserungsscheins vollständig wieder aufleben. Die zusätzliche Prämie ist längstens zahlbar bis zum 31. Dezember [2015-2025]. Ungeachtet dessen sollten die Grundprämie und die zusätzliche Prämie längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Summe aus Teilkündigungen und Inanspruchnahme der Garantie 10 Mrd. EUR ergibt, zahlbar sein.
(207)
Zweitens sollte der HSH Finanzfonds AöR und der HSH auferlegt werden, den am 2. Juni 2009 geschlossenen Garantiebereitstellungsvertrag dahingehend zu ändern, dass ein Anspruch der HSH Finanzfonds AöR gegen die HSH auf eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR begründet wird. Um eine weitere Reduzierung der Eigenkapitalquote der HSH zu vermeiden, sollte die HSH diesem Anspruch durch Ausgabe von Stammaktien im Zuge einer Kapitalerhöhung nachkommen. Der Ausgabepreis ist anhand des Wertes der HSH an dem Tag des Hauptversammlungsbeschlusses über eine solche Kapitalerhöhung und des Nettowertes des Anspruchs auf die Einmalzahlung zu berechnen. Die HSH sollte direkt an die HSH Finanzfonds AöR (und damit indirekt an die öffentlichen Eigentümer) Aktien in Höhe des Nettowerts des Anspruchs ausgeben.
(208)
Die Kapitalerhöhung kann entweder im Wege einer ordentlichen Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Minderheitsaktionäre oder im Wege einer gemischten Sach-/Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht aller Aktionäre außer der HSH Finanzfonds AöR bezüglich des Baranteils erfolgen. Es bleibt der HSH Finanzfonds AöR und der HSH vorbehalten, die Form der Kapitalerhöhung zu wählen, die eine zügigere Umsetzung und Eintragung in das Handelsregister garantiert.
(209)
Wenn der Garantiebereitstellungsvertrag geändert wird, schwankt der absolute Betrag der zusätzlichen Prämie entsprechend der Höhe der tatsächlich von der HSH Finanzfonds AöR gedeckten Verluste (d. h., je höher die von der HSH Finanzfonds AöR absorbierten Verluste, desto höher die Rückzahlung). Die Rückzahlungen, die sich insgesamt aus den beiden oben beschriebenen Bedingungen der Kommission für die drei in Randnummer (46) beschriebenen Szenarien ergeben, sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.
Tabelle 13
Claw-back über Grundprämie, Einmalzahlung und zusätzliche Prämie
(In Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Garantieziehung: 0 EUR)
Szenario 2
(Garantieziehung: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Garantie-ziehung: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
davon Kapitalentlastungsvergütung ([ca. 220] bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
In der Grundprämie enthaltene zusätzliche Rückzahlung
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Zusätzliche Prämie (385 bps auf letztlich gezogenen Garantiebetrag)
0
[1 500-2 500]
[3 500-4 500]
Einmalzahlung in Form von Aktien
500
500
500
Insgesamt geleisteter Claw-back
[1 000-1 300]
[3 000-4 400]
[5 500-7 000]
Weitere erforderliche Rückzahlungen
(…)
(…)
(…)
(210)
Die Kommission räumt ein, dass trotz der zusätzlichen Auflagen der Vergütungsmechanismus für alle drei Szenarien in Tabelle 13 nach wie vor nur eine partielle Rückzahlung der insgesamt bestehenden Differenz von [2,5-10] EUR zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem garantierten Wert ([…] EUR im ersten Szenario, […] EUR im zweiten Szenario und […] EUR im dritten Szenario) erfolgen wird.
(211)
Die Kommission hat jedoch die in Rede stehende Risikoabschirmung (einschließlich der zusätzlichen Auflagen bezüglich der Vergütung) mit genehmigten Entlastungsmaßnahmen für andere Banken verglichen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung bei der Würdigung von Entlastungsmaßnahmen, bei denen keine angemessene Vergütung gezahlt werden kann, einen gewissen Spielraum lässt, wenn die betreffende Maßnahme durch tiefgreifende Umstrukturierungen und/oder einen Claw-back-Mechanismus untermauert wird. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer Beschlusspraxis sowohl Maßnahmen mit vollständiger Rückzahlung (z. B. bei ING (67) oder der LBBW (68)) als auch Maßnahmen, in denen keine Rückzahlung erfolgte, jedoch eine sehr weitreichende Umstrukturierung vorgenommen wurde (z. B. bei der Parex Banka (69)), genehmigt hat.
(212)
Die Risikoabschirmung sieht eine partielle Rückzahlung in Verbindung mit einer weitreichenden Umstrukturierung vor. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen von Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung und fällt in das Spektrum der Maßnahmen, die die Kommission bislang in ihrer Beschlusspraxis genehmigt hat. Der HSH-Garantievergütungsmechanismus ermöglicht zudem in allen möglichen Szenarien eine partielle Rückzahlung. Wenn wie zum Beispiel im Szenario 3 die volle Garantiesumme in Anspruch genommen werden würde, betrüge der entsprechende partielle Rückzahlungsbetrag […] % der erforderlichen Rückforderung. Gleichzeitig wird sich, wie nachstehend in den Randnummern (266) bis (270) dargelegt, aus der Umstrukturierung der HSH eine Reduzierung der Bilanzsumme um 61 % ergeben. In Anbetracht der derzeitigen weitreichenden Umstrukturierung steht diese partielle Rückzahlung im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entlastungsmaßnahmen als mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar betrachtet werden können, sofern die vorgenannten und in Anhang II näher beschriebenen Auflagen erfüllt werden.
9.2.2.7. Schlussfolgerung
(213)
Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich der Risikoabschirmung durch die Stellungnahmen Deutschlands und sonstiger Beteiligter nicht ausgeräumt worden sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Risikoabschirmung, was die in Abschnitt 9.2.2 dieses Beschlusses geprüften Aspekte betrifft, nicht mit der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht. Bei Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Auflagen könnte jedoch eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erreicht werden.
9.2.3. VEREINBARKEIT DES GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS MIT DEM BINNENMARKT
9.2.3.1. Umfang der erforderlichen Umstrukturierung
(214)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften festgelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Hinblick auf Maßnahmen gelten, die bis einschließlich 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldet werden. Daher wird der geänderte Umstrukturierungsplan der HSH auf dieser Grundlage geprüft. Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar zu sein, muss die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen Finanzkrise nach der Umstrukturierungsmitteilung gewährleisten, dass
a)
die langfristige Rentabilität der HSH wiederhergestellt wird;
b)
der Begünstigte einen ausreichenden Eigenbeitrag leistet (Lastenverteilung) und
c)
ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen getroffen werden.
(215)
Im Einklang mit ihrer Beschlusspraxis während der Finanzkrise fügt die Kommission bei der Prüfung von Umstrukturierungsbestimmungen den Betrag von Liquiditätsgarantien dem Beihilfebetrag nicht hinzu.
9.2.3.2. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(216)
In der Eröffnungsentscheidung wurden Zweifel daran geäußert, dass die HSH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität in der Lage ist. Diese Zweifel wurden durch eine eingehende Prüfung der Rentabilität bestärkt, die nach der Annahme der Eröffnungsentscheidung durchgeführt wurde.
(217)
In der Eröffnungsentscheidung wurden drei wesentliche Schwachstellen festgestellt, die die langfristige Rentabilität der HSH wahrscheinlich gefährden und im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht ausreichend berücksichtigt wurden: a) die Abhängigkeit der HSH vom Geld- und Kapitalmarkt, b) ihre Abhängigkeit von volatilen und zyklischen Tätigkeiten und c) der große Umfang ihrer Kapitalmarkttätigkeiten im Verhältnis zu ihren Banktätigkeiten. Ferner wurden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wachstumsraten und anderen dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Prognosen geäußert.
(218)
Die Prüfung deckte hinsichtlich der Finanzierungssituation der HSH Folgendes auf: a) eine schwache Finanzierungsstruktur mit begrenzten Quellen für eine langfristige stabile Finanzierung, da insbesondere nach der „Grandfathering-Klausel“ emittierte staatlich garantierte Anleihen nach und nach fällig werden und refinanziert werden müssen, b) eine große Abhängigkeit von Sparkassen als bevorzugter Finanzierungsquelle und c) einen Mangel an auf USD lautenden Finanzierungen.
(219)
In der Eröffnungsentscheidung (70) wurde hervorgehoben, dass die HSH 2014 [60-110] Mrd. EUR auf dem Geld- und Kapitalmarkt refinanzieren muss; gleichzeitig wurden Bedenken geäußert, dass die HSH dazu nicht in der Lage sein würde. Die Kommission hatte eine Lücke von rund [15-30] Mrd. EUR festgestellt, für deren Schließung die HSH keine spezifischen Finanzierungsquellen eingeplant und zugewiesen hatte. Wie in Randnummer (54) ausgeführt, wies der Finanzierungsplan der HSH eine Lücke von 48 Mrd. EUR auf, die auf der Grundlage von Prognosen für Eigenkapital und Derivate im Einklang mit Daten aus der Vergangenheit angepasst und mit etwa [15-30] Mrd. EUR an ungedecktem Finanzierungsbedarf angegeben werden kann. Durch die Bilanzsummenreduktion auf Konzernebene um 34 Mrd. EUR auf 120 Mrd. EUR bis Ende 2014 (im Vergleich zu 150 Mrd. EUR im ursprünglichen Umstrukturierungsplan) wird jedoch der Finanzierungsbedarf auf dem Geld- und Kapitalmarkt sowie der Druck auf die Finanzierungssituation der HSH gesenkt. So wird die Finanzierungslücke geschlossen, für die die HSH keine spezifischen Finanzierungsquellen vorgesehen hat. Des Weiteren hat die HSH belegt, dass ihre Prognosen zum geplanten Bodensatz im Vergleich zum derzeitigen und früheren Finanzierungsniveau aus dieser Quelle konservativ angesetzt sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Finanzierungsbedarf in Höhe von [15-25] Mrd. EUR, zu dessen Deckung keine Finanzierungsquellen vorgesehen sind, durch Eigenkapital, überschüssige Einlagen und kurzfristige Finanzierungen (besicherte und unbesicherte Finanzierungen) ohne negative Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der HSH gedeckt werden kann. Somit muss die HSH keine neuen Finanzierungsquellen finden und kann sich bei ihrem gesamten Finanzierungsbedarf bis 2014 auf festgestellte und bestehende Quellen stützen.
(220)
Zur Abhängigkeit von Sparkassen als bevorzugter Finanzierungsquelle (siehe Randnummer (95)) stellt die Kommission fest, dass mit der Senkung des Risikoprofils der HSH auch die Bedeutung der Sparkassen gegenüber anderen Quellen zurückgeht. Die im geänderten Umstrukturierungsplan vorgesehene zusätzliche Bilanzsummenreduktion (um 30 Mrd. EUR im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan, siehe Randnummer (51)) wird den neuen Finanzierungsbedarf und die Finanzierungslücke beträchtlich verkleinern. Durch die vorgesehene Finanzierungsmischung zum Ende der Umstrukturierungsphase (siehe Tabelle 7 und Randnummer (93)) wird die Abhängigkeit der HSH von kurzfristigen unbesicherten Finanzierungen gesenkt, wodurch sie auch weniger stark durch Liquiditätskrisen gefährdet ist. Die HSH wird ihre Finanzierung außerdem im Verhältnis stärker auf gedeckte Anleihen stützen, die in Deutschland strikte Emissionsauflagen erfüllen und als stabile und relativ günstige Finanzierungsquelle betrachtet werden können.
(221)
Der Mangel an auf USD lautenden Finanzierungen der HSH stellt eine weitere wichtige Schwachstelle im Geschäftsprofil der HSH dar. Ende 2010 lauteten etwa [20-30] % der Gesamtvermögenswerte der HSH auf USD; dies entspricht [50-70] Mrd. USD, wovon lediglich [15-20] Mrd. USD ([20-25] %) direkt in USD finanziert wurden. Die Lücke wird durch Devisenswapgeschäfte geschlossen, die regelmäßig verlängert werden. Aufgrund der anhaltenden Ausweitung des EUR/USD-Devisenswaps seit dem Ausbruch der Finanzkrise kostet diese Finanzierungsstrategie im Vergleich zu einer auf USD lautenden Finanzierungsstrategie zusätzlich etwa [20-30] Basispunkte. Des Weiteren birgt diese Strategie eine Reihe von Risiken. Hierzu zählen a) potenzielle zusätzliche Kosten, die sich aus wahrscheinlichen Diskrepanzen zwischen tatsächlichen und erwarteten Cashflows aus USD-Vermögenswerten ergeben, b) die erhöhte Volatilität der kurzfristigen Liquiditätsposition aufgrund der Verpflichtung zum Margenausgleich in Verbindung mit den Swap-Positionen (71) und c) die erhöhte Exposition in Bezug auf das Gegenparteiausfallrisiko aufgrund der Tatsache, dass Swaps außerbörslich gehandelt werden und die HSH das Gegenparteiausfallrisiko für diese Transaktionen voll trägt. Da die Verringerung des Risikoprofils der HSH jedoch hauptsächlich in Segmenten stattfindet, in denen auf USD lautende Vermögenswerte entstehen (z. B. Flugzeug-, Schiffs- und Auslandsimmobilienfinanzierung), trägt sie auch wesentlich zur Verringerung des Finanzierungsbedarfs in USD bei. Des Weiteren hat sich die HSH verpflichtet, den Anteil des USD-Geschäfts der Kernbank, das durch USD-Funding refinanziert wird, bis Ende 2014 auf mindestens […] % zu erhöhen.
(222)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Kommission geäußerten Bedenken durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeräumt werden. Die Maßnahmen sollten gewährleisten, dass die HSH auf dem richtigen Weg ist, im Hinblick auf Volumen, Fälligkeit, Vorrangigkeit, Sicherheit und Währungen eine nachhaltigere und stabilere Finanzierungsmischung zu entwickeln. Die Verpflichtung, bis Ende 2012 und damit vor Ablauf der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hierfür festgesetzten Frist eine NET Stable Funding Ratio und eine Liquidity Coverage Ratio […] zu erreichen, wird eine Kontrolle der Fortschritte der HSH in diesem Bereich ermöglichen und dürfte dazu beitragen, dass sie die Qualität und Stabilität ihrer Finanzierung weiter verbessert und ausreichend überschüssige Liquidität für Stresssituationen vorhält.
(223)
In der Eröffnungsentscheidung (72) wurde in Frage gestellt, dass die HSH ihre langfristige Rentabilität sicherstellen kann, indem sie sich auf eine Expansion der zyklischen und volatilen Geschäftssegmente (73) konzentriert. Die eingehende Rentabilitätsprüfung bestärkte diese Bedenken, da sie ergab, dass ein wachsender Anteil der Nettozinserträge der HSH durch volatile und zyklische Tätigkeiten erzielt wird (74). Als besonders problematisch wurde die relativ große Bedeutung der Schiffs- und Flugzeugfinanzierung eingestuft. Im geänderten Umstrukturierungsplan wird jedoch der Aspekt der zyklischen Natur der Vermögenswerte angemessen berücksichtigt und gleichzeitig die HSH-Franchise im Geschäftsbereich Shipping gewahrt.
(224)
Der zusätzliche Abbau von Vermögenswerten im Umfang von [30-35] Mrd. EUR (auf 82 Mrd. EUR im Jahr 2014) wird vollständig bei der Kernbank und insbesondere bei zyklischen und volatilen Tätigkeiten vorgenommen. Die HSH wird ihre Aktivitäten im Bereich Flugzeugfinanzierungen einstellen. Die bestehenden Vermögenswerte im Bereich Flugzeugfinanzierung im Umfang von [3-8] Mrd. EUR werden bis Ende [2011-2012] auf die Restructuring Unit übertragen und abgewickelt. Die HSH verpflichtet sich, keine neuen Geschäfte in diesem Bereich zu tätigen. Außerdem verpflichtete sie sich, ihre Gesamtvermögenswerte innerhalb der Kernbank im Geschäftsbereich Shipping bis Ende 2014 auf 15 Mrd. EUR zu senken. Dies wird erreicht, indem weitere [0,5-2] Mrd. EUR bis Ende [2011-2012] auf die Restructuring Unit übertragen und das Neugeschäftsvolumen beschränkt werden. Der Gesamtbetrag von 15 Mrd. EUR der Vermögenswerte im Bereich Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung steht im Vergleich zu einem Wert von [25-30] Mrd. EUR im Jahr 2008.
(225)
Zudem sollen die Gesamtvermögenswerte des Geschäftsbereichs Immobilien bis Ende 2014 auf 13 Mrd. EUR gesenkt werden, da das neue internationale Immobiliengeschäft für deutsche Firmenkunden eingestellt und das andere Neugeschäft eingeschränkt wird. Ferner wird das Firmenkundengeschäft bis 2014 durch geringere Neugeschäftsvolumen deutlich eingeschränkt.
(226)
Die Verringerung insgesamt geht mit einer Verbesserung der Risikoverwaltungsverfahren der HSH einher. Insbesondere arbeitet die HSH daran, vor allem im Geschäftsbereich Shipping große Einzelrisiken zu beschränken. Sie hat sich außerdem verpflichtet, bestehende große Einzelrisiken auf […] Mio. EUR zu senken und neue Einzelrisiken auf maximal […] Mio. EUR zu begrenzen.
(227)
In Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken im Hinblick auf den Umfang des Kapitalmarktgeschäfts der HSH, das trotz der Neuausrichtung auf regionale Tätigkeiten noch immer als unverhältnismäßig groß angesehen wurde. Insbesondere trug der Eigenhandel zu den Schwierigkeiten der HSH bei.
(228)
Die Bilanzsummenreduktion wird zu einer erheblichen Reduzierung der Kapitalmarktaktivitäten der HSH führen. Letztere werden bis 2014 auf einen Umfang von [25-35] Mrd. EUR an Vermögenswerten in der Kernbank reduziert. Im Vergleich dazu belief sich der Umfang 2008 auf 98,8 Mrd. EUR. Ferner sagte Deutschland zu, dass die HSH keinen Eigenhandel betreiben werde. Die HSH wird Handelstätigkeiten nur in dem Umfang eingehen, der für die Ausführung von Kundenaufträgen, zum Zwecke des Hedgings für das Kundengeschäft bzw. zur Liquiditätssteuerung im Bereich Treasury sowie zur Verwaltung der Bilanzsumme (in jedem Fall bis zu einer Wertgrenze gemessen mit einem maximalen Value-at-Risk (VaR)) notwendig ist. Folglich werden die in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken mit diesen Maßnahmen ausgeräumt.
(229)
Die schwache Kapitalstruktur der HSH stellt ein weiteres mögliches Hindernis für ihre langfristige Rentabilität dar. Insbesondere im Hinblick auf die nachstehenden Punkte war es fraglich, ob die erwartete geringe Kapitalisierung, die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan zum Ende der Umstrukturierungsphase vorgesehen war (eine Tier-1-Quote von [rund 9] %), angemessen ist: a) die zyklische und volatile Natur des Geschäftsprofils der HSH, die einen zusätzlichen Kapitalpuffer notwendig macht, um wiederkehrende, erhöhte korrelierte Verluste abzufangen, b) die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Kapital der HSH (75) und c) die Einführung der neuen Basel-III-Regeln, durch die die neue, aufsichtsrechtlich geforderte Mindestkapitalhöhe (76) deutlich angehoben wird. Es ist außerdem anzunehmen, dass Marktteilnehmer und insbesondere Institutionen, die wahrscheinlich ungesicherte Finanzierungsmittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt anbieten, höhere Kapitalquoten erwarten.
(230)
Die weitere Senkung des Risikoprofils der HSH, die Einbehaltung von Gewinnen und die Kapitalerhöhung um 500 Mio. EUR im Jahr 2013 werden die Kapitalisierung der HSH deutlich verbessern. Ende 2014 dürfte ihre Common-equity-Quote bei über 10 % und die Tier-1-Quote bei über 12 % liegen. Diese Zahlen stehen den im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Quoten von [rund 7] % bzw. [rund 9] % gegenüber. Sie entsprechen eher den neuen Kapitalnormen für Banken. Ein Teil dieser Verbesserungen ist zwar mit der noch immer beträchtlichen Verringerung der risikogewichteten Vermögenswerte verbunden, die durch die Risikoabschirmung bedingt ist, die Kapitalstruktur würde sich jedoch in jedem Fall verbessern. Diese Verbesserung muss im Zusammenhang mit der Verringerung des Risikoprofils der Bilanz der HSH und insbesondere der Verringerung des Anteils an zyklischen Vermögenswerten gesehen werden.
(231)
Ferner lautete eine der von der Kommission erlassenen Auflagen für die Vereinbarkeit der Vergütung der Risikoabschirmung sowie der Rückzahlung mit dem Binnenmarkt, dass die HSH die Risikoabschirmung nicht kündigen darf, wenn dies dazu führen würde, dass die Common-equity-Quote während der Umstrukturierungsphase unter die festgelegten Werte sinkt und vor allem zum 31. Dezember 2014 auf unter 10 % fällt (siehe Randnummer (203)). So wird sichergestellt, dass die HSH in der Lage ist, während der Umstrukturierungsphase eine angemessene Kapitalisierung aufrechtzuerhalten, selbst wenn es zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation kommt. Dieser Mechanismus sollte dazu beitragen, dass die HSH das Vertrauen der Geschäftspartner am Markt wiedergewinnt. Der geänderte Umstrukturierungsplan der HSH sieht vor, dass diese bis [2014-2016] ganz aus der Garantie aussteigen wird; dann dürfte die Common-Equity-Quote bei [ 10] % liegen.
(232)
Abschließend lässt sich feststellen, dass sich die Kapitalstruktur der HSH durch die vorgeschlagenen Maßnahmen verbessert, so dass sie mit den neuen internationalen Normen im Einklang steht. Die verbesserten Kapitalquoten und die höhere Stressresistenz werden sich mittelfristig positiv auf die Finanzierungskosten der HSH auswirken.
(233)
In der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgründe 60 und 63) wurden Zweifel an der Verlässlichkeit bestimmter Prognosen geäußert, auf die bei der Planung der HSH zurückgegriffen wurde. Diese Zweifel bezogen sich insbesondere auf Prognosen für a) das Wachstum der wichtigsten Geschäftssegmente, b) das Wachstum der nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen, c) die Margen in den wichtigsten Geschäftssegmenten und d) die Entwicklung der Risikovorsorge.
(234)
Die Kommission befand die Wachstumsprognosen vor allem in den Segmenten Shipping, Transport und Firmenkunden für zu optimistisch. Es wurde daher in Frage gestellt, ob die HSH die vorgesehenen Gesamterträge erzielen kann. Der geänderte Umstrukturierungsplan basiert jedoch auf angemesseneren Wachstumsprognosen für die Segmente Shipping und Firmenkunden (siehe Tabelle 5). Da die HSH nun aus dem Flugzeugfinanzierungsgeschäft aussteigen wird, ist die Wachstumsrate in diesem Segment nicht mehr von Bedeutung. Wie in Tabelle 5 und 6 dargestellt, sind die für die Planung der Segmente Shipping und Firmenkunden angesetzten Wachstumsraten erheblich niedriger als die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vom 1. September 2009 verwendeten. Des Weiteren entsprechen sie dem absoluten Geschäftsvolumen, das die HSH in diesen Branchen angesichts ihres Marktanteils und des Gesamtmarktvolumens eher erreichen dürfte.
(235)
Die HSH hat außerdem ihre Prognosen für das Wachstum bei den nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen überprüft. Es wird angenommen, dass die nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen im Zeitraum 2010-2014 durchschnittlich etwa [7-12] % der Nettozinserträge der Kernbank ausmachen werden. Angesichts der Absicht der HSH, das Cross-Selling von Produkten zwischen ihren Finanzmarktsegmenten und anderen Geschäftsbereichen zu verbessern, scheint dieses Ziel erreichbar.
(236)
In der Eröffnungsentscheidung wurden die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan angesetzten Margenprognosen in Frage gestellt. Die neuen Geschäftsmargen Ende 2010 fielen jedoch tatsächlich höher aus als ursprünglich angenommen und die Planungsprognosen wurden entsprechend angepasst.
(237)
In der Eröffnungsentscheidung wurde in Frage gestellt, ob die HSH in der Lage sein wird, die nächste Rezession zu überstehen, ohne wieder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu müssen, und somit ihre langfristige Rentabilität angezweifelt. Diese Bedenken basierten auf den folgenden Schwachstellen: a) einer fragilen Finanzierungsstruktur und insbesondere einer bevorstehenden großen Finanzierungslücke sowie einer chronische Knappheit an auf USD lautenden Finanzierungen, b) dem Schwerpunkt auf zyklischen und volatilen Tätigkeiten, die wahrscheinlich zu wiederkehrenden großen, korrelierten Verlusten führen und c) einer zu geringen Kapitalisierung, um solche Verluste auffangen zu können. Die im geänderten Umstrukturierungsplan enthaltenen zusätzlichen Maßnahmenvorschläge sind jedoch geeignet, die Zweifel der Kommission auszuräumen. Der geänderte Umstrukturierungsplan baut auf realistischeren und nachvollziehbareren Prognosen auf und zeichnet daher ein verlässlicheres Bild der Rentabilität der HSH. Das sich ergebende Bild ist das einer Bank, die am Ende der Umstrukturierungsphase angemessen mit Kapital ausgestattet sein wird, einen geringeren Anteil ihrer Transaktionen auf stark zyklische Segmente ausrichtet und eine stabilisierte, jedoch noch immer schwierige Finanzierungsstruktur aufweisen wird, wobei die Kontrollinstrumente (die NET Stable Funding Ratio und der Anteil der auf USD lautenden Finanzierungen) dazu beitragen sollten, dass die HSH sich mittelfristig auf eine kontinuierliche Verbesserung in diesem Bereich konzentriert. Die HSH sollte daher nun über die Kapitalgrundlage und die notwendige Finanzierungsstruktur verfügen, um eine Rezession ohne Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen überstehen zu können. Im Hinblick auf die Gesamtrentabilität der HSH zeigt der geänderte Umstrukturierungsplan, dass die Eigenkapitalrendite der HSH während der Umstrukturierungsphase 2014 [5-10] % erreichen wird (77). In absoluten Zahlen ist dieser Prozentsatz niedrig, sollte jedoch infolge des deutlich niedrigeren Risikoprofils der HSH stabiler sein. Er sollte daher als deutliche Verbesserung gegenüber den Prozentsätzen angesehen werden, die in den zehn Jahren vor der Krise festzustellen waren.
9.2.3.3. Eigenbeitrag der Minderheitsaktionäre und Einbindung in die Lastenverteilung
(238)
Um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen und moralischen Risiken vorzubeugen, sollten nach der Umstrukturierungsmitteilung a) die Umstrukturierungskosten und gleichzeitig b) der Beihilfebetrag begrenzt werden; außerdem ist ein wesentlicher Eigenbeitrag erforderlich. Nach der Umstrukturierungsmitteilung sollten die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung ferner zunächst ihre Eigenmittel verwenden, um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Die mit der Umstrukturierung verbundenen Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat, sondern auch von denjenigen, die in die HSH investiert haben, getragen werden. Zu letzteren zählen Anteilseigner und Inhaber von nachrangigen Schuldverschreibungen.
9.2.3.3.1. Eigenbeitrag, Lastenverteilung und Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum
(239)
In Randnummer 65 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass der Umfang des Eigenbeitrags, der in Form der vorgeschlagenen Veräußerungen geleistet werden sollte, vage war. Deutschland hat zugesagt, dass die HSH bis zum Ende der Umstrukturierungsphase [100-120] Tochtergesellschaften veräußern wird. Die HSH hat bereits [30-40] dieser [100-120] Tochtergesellschaften veräußert und erwartet, dass sämtliche Veräußerungen spätestens zum […] abgeschlossen werden. Die erzielten Einnahmen und Gewinne werden zur Deckung der Umstrukturierungskosten verwendet. Die zu veräußernden finanziellen Beteiligungen sind in Anhang II aufgeführt und umfassen die HSH Real estate AG, […], die DekaBank und die […], die größten HSH-Tochtergesellschaften.
(240)
Ferner sagte Deutschland zu, dass die HSH bis 31. Dezember 2014 keine Übernahmen tätigen wird.
(241)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Randnummer (239) und (240) dargelegten Maßnahmen zum Eigenbeitrag nicht gewährleisten, dass die HSH unter den derzeitigen finanziellen Umständen den größtmöglichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Im Einklang mit Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung ist die Kommission insbesondere der Auffassung, dass im Kontext einer Umstrukturierung ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum grundsätzlich nicht vereinbar ist. Insbesondere sollten Finanzinstrumente mit Eigenkapitalkomponenten an entstandenen Verlusten beteiligt werden.
(242)
Da Deutschland es ablehnt, zusätzliche Maßnahmen zum Eigenbeitrag vorzuschlagen, kann die Beihilfe nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Solche Maßnahmen können jedoch auferlegt werden.
(243)
Die Kommission erlegt der HSH daher auf, dass sie während der Umstrukturierungsphase keine Zahlungen auf gewinnabhängige Eigenkapitalinstrumente (wie hybride Finanzinstrumente und Genussscheine) leisten darf, soweit diese nicht vertraglich oder gesetzlich geschuldet sind. Nach Auffassung der Kommission ist Teil eines solchen Dividendenverbots, dass diese Instrumente auch an Verlusten beteiligt werden, wenn die Bilanz der HSH ohne Auflösung von Rücklagen und Reserven einen Verlust ausweisen würde. Eine Teilnahme an Verlustvorträgen aus Vorjahren sollte nicht stattfinden.
(244)
Um sicherzustellen, dass die Bankeigentümer während der Umstrukturierungsphase im größtmöglichen Umfang an der Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalbasis teilnehmen (siehe Randnummern (229) bis (231)), würde die Kommission auch alle Dividendenzahlungen während der Umstrukturierungsphase als Verstoß gegen den Grundsatz der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum erachten. Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die HSH bis einschließlich Ende des Geschäftsjahres 2014 keine Dividenden ausschütten sollte.
9.2.3.3.2. Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung
(245)
In der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgründe 66 bis 72) vertrat die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre, die sich nicht an der Rekapitalisierung der HSH im Mai 2009 beteiligt hatten, nicht ausreichend verwässert wurden. So sah der ursprüngliche Umstrukturierungsplan keine angemessene Lastenverteilung vor, die eine Bewertung der Beihilfe für die HSH als mit dem Binnenmarkt vereinbar zugelassen hätte. Des Weiteren warf die Kommission die Frage auf, ob die Minderheitsaktionäre selbst möglicherweise durch die staatliche Beihilfe begünstigt wurden, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine potenzielle mittelbare Beihilfe zugunsten der Minderheitsaktionäre umfasste, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein könnte, falls keine Mechanismen zur Gewährleistung einer angemessenen Lastenverteilung eingerichtet würden (Randnummer 73 der Eröffnungsentscheidung).
(246)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass entgegen der Stellungnahme der Sparkassenverbände, sie habe bisher in keiner anderen Rekapitalisierungen betreffenden Beihilfesache die Sekundäreffekte mittelbarer Beihilfen geprüft (siehe Randnummer (130)), mittelbare Beihilfen sehr wohl im Zusammenhang mit einer großen Bandbreite an Beihilfemaßnahmen im Rahmen einer Reihe von Beschlüssen bzw. Entscheidungen untersucht wurden (78).
(247)
Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach ständiger Rechtsprechung staatliche Eingriffe nicht im Hinblick auf deren Gründe oder Ziele, sondern deren Auswirkungen unterscheidet (79). Der den Minderheitsaktionären indirekt gewährte Vorteil entstand dadurch, dass die öffentlichen Eigentümer auf die zusätzliche Beteiligung an der HSH verzichteten, die sie erhalten hätten, wenn der Preis der neuen Anteile korrekt festgesetzt worden wäre. Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen den aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen an die HSH und dem Vorteil für die Minderheitsaktionäre.
(248)
Die Kommission teilt ferner nicht die geltend gemachte Auffassung, dass der Vorteil für die Minderheitsaktionäre nicht dem Staat zuzurechnen sei, da die Entscheidung über die Rekapitalisierung sowie über die Anzahl der Anteile und deren Preis auf der Hauptversammlung der Anteilseigner gefasst wurde (siehe Randnummer (129)). Bei der genannten Versammlung waren die öffentlichen Eigentümer jedoch als Anteilseigner vertreten und handelten in ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtungen (80). Daraus ergibt sich, dass zum damaligen Zeitpunkt eine politische Debatte über die Zukunft der HSH stattfand.
(249)
Die wichtigsten Stellungnahmen Deutschlands und der Minderheitsaktionäre beziehen sich auf das Argument, dass eine geringere Verwässerung keine Beihilfe darstelle und dass eine Verwässerung in jedem Fall schlicht Ergebnis der für die Kapitalerhöhung gewählten Parameter, d. h. der Anzahl und des Preises der Anteile, sei. Im Hinblick auf diese Parameter wiesen Deutschland und die Minderheitsaktionäre darauf hin, dass die Bewertung von PwC, einem angesehenen Unternehmen, im Einklang mit anerkannten Bewertungsnormen vorgenommen wurde. Die Bewertung basierte auf der Annahme, dass die HSH 2013 wieder über ein A-Rating verfügen würde, wofür gute Gründe sprächen. Die Sparkassenverbände und Flowers stimmen Deutschland in diesem Punkt zu. Sie bringen vor, dass der Ausgabepreis der neuen Anteile in Wirklichkeit zu niedrig gewesen sei.
(250)
Die Kommission zweifelt nicht an, dass PwC ein angesehenes Unternehmen ist und die Bewertung der HSH im Einklang mit anerkannten Bewertungsnormen vorgenommen hat. Sie bleibt jedoch bei dem Standpunkt, dass bei der Bewertung der HSH mehrere Aspekte nicht berücksichtigt wurden, die andernfalls zu einem niedrigeren Wert der HSH geführt hätten.
(251)
Der PwC-Bewertungsbericht (81) („Bewertungsbericht“) wurde am 15. Mai 2009 herausgegeben. Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kommission die Beihilfemaßnahmen zugunsten der HSH an, da die HSH Gefahr lief, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen nicht erfüllen zu können. Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass die HSH sich einer beträchtlichen Umstrukturierung würde unterziehen und Ausgleichsmaßnahmen für die Wettbewerbsverfälschungen würde anbieten müssen, die die Beihilfemaßnahmen verursachen könnten. Die PwC-Bewertung erfolgte auf der Grundlage eines Geschäftsplans, der nicht allen diesen Aspekten Rechnung trug. In der Zusammenfassung (82) des Bewertungsberichts gab PwC eindeutig an, dass die Bewertung auf der Planung der HSH basierte, die von einer Normalisierung der Märkte im Jahr 2011 ausging. Diese Prognose kann nicht als konservativ bewertet werden.
(252)
Des Weiteren lag der Bewertung die Annahme zugrunde, dass die HSH 2013 wieder ein A-Rating erhalten würde. PwC erwähnte im Bewertungsbericht ausdrücklich (83), dass S&P die HSH am 6. Mai 2009 von A auf BBB + mit negativem Ausblick herabgestuft hatte und dass sich diese Herabstufung nicht im Finanzierungsplan widerspiegelte, auf dem die Bewertung basierte, und daher bei der Berechnung des indikativen Werts der HSH nicht berücksichtig wurde. Ferner stellte PwC fest, dass mit Blick auf die bevorstehende beihilfenrechtliche Prüfung Auflagen zu erwarten seien, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt sichergestellt werden soll und die beträchtliche Auswirkungen auf den Geschäftsplan der HSH haben würden. PwC stellte außerdem fest, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den für die HSH relevanten Branchen (Schifffahrt, Luftfahrt) sowie die Beschränkungen auf dem Kapitalmarkt (Finanzierung) eine Vorhersage künftiger Entwicklungen erschwerten.
(253)
Abschließend ist festzustellen, dass die Bewertung unter der Annahme vorgenommen wurde, dass die Risikoabschirmung umgesetzt wird. Ohne die Risikoabschirmung hätte die Entlastung risikogewichteter Vermögenswerte nicht stattgefunden, der Umfang der erforderlichen Rekapitalisierung hätte erhöht und die Rating-Prognosen hätten überprüft werden müssen. PwC (84) berechnete den Wert der HSH auch für den Fall, dass die Risikoabschirmung nicht umgesetzt wird, und kam zu einem indikativen Wert der HSH in Höhe von [0,8-1,2] Mrd. bis [1,5-2] Mrd. EUR, was einem Aktienpreis zwischen [ 9] und [ 22] EUR entspricht. Angesichts dieser Tatsachen betrachtet die Kommission den Preis der neu ausgegebenen Anteile noch immer als deutlich zu hoch.
(254)
Die Minderheitsaktionäre führten ferner an, dass die Kommission in ihrem Beschluss in der Beihilfesache Hypo Real Estate einen Preis für die neuen Aktien akzeptiert habe, der über dem Börsenpreis lag, ohne die Angemessenheit des Preises im Hinblick auf die Lastenverteilung in Frage zu stellen. Nach Ansicht der Minderheitsaktionäre sollte daher auch der HSH-Aktienpreis nicht geprüft werden. Nach Auffassung der Kommission sind die beiden Beihilfesachen jedoch nicht vergleichbar. In der Beihilfesache Hypo Real Estate wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur vollständigen Verstaatlichung der Bank führten. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Fällen besteht darin, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde und der Staat die Anteile zu einem Preis erwarb, der auf dem Konzernwert ohne staatliche Unterstützung beruhte (85). Dies ist bei der HSH nicht der Fall. Die Bewertung der HSH zur Bestimmung des Preises der neu ausgegebenen Aktien fand in der Annahme statt, dass die Risikoabschirmung in Höhe von 10 Mrd. EUR umgesetzt würde. Diese Annahme hat das Bewertungsergebnis erheblich beeinflusst.
(255)
Die Minderheitsaktionäre führten des Weiteren aus, dass sie die HSH 2008 durch beträchtliche finanzielle Beiträge unterstützt und an der Rekapitalisierung im April 2009 nicht hätten teilnehmen können. Sie seien hierzu auch nicht verpflichtet gewesen, da eine Option auf neue Aktien nicht mit einer Bezugspflicht einhergehe.
(256)
Nach Auffassung der Kommission hatten die Sparkassenverbände ein Bezugsrecht für neue Aktien, waren aber nicht zur Wahrnehmung dieses Rechts verpflichtet. Die Kommission kann jedoch die finanzielle Unterstützung der HSH durch die Minderheitsaktionäre 2008 nicht als Beitrag zur Lastenverteilung im Zusammenhang mit den der HSH im Mai und Juni 2009 gewährten Beihilfemaßnahmen behandeln. Die der Bank 2008 zur Verfügung gestellte Unterstützung erfolgte auf eine Investitionsentscheidung hin, die die Minderheitsaktionäre zum damaligen Zeitpunkt trafen. Die Kommission sieht keine Verbindung zwischen den Kapitalmaßnahmen 2008 und den Beihilfemaßnahmen 2009.
(257)
Die Kommission stimmt der Stellungnahme der Sparkassenverbände nicht zu, wonach diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübten und daher nicht als Unternehmen für die Zwecke der Beihilfevorschriften angesehen werden könnten (siehe Randnummer (129)). Die Sparkassen in Schleswig-Holstein üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus (86). Sie haben ihre wirtschaftlichen Interessen in den Sparkassenverbänden gebündelt. Die Sparkassenverbände erbringen Dienstleistungen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein und halten Beteiligungen/Anteile für die Sparkassen, so wie es bei den Sparkassenanteilen an der HSH der Fall ist. Steigt der Wert der Beteiligungen der Sparkassen an den Verbänden, so steigt auch der Wert der Sparkassen. Die Sparkassenverbände und die Sparkassen, die bei ihnen Mitglied sind, bilden eine wirtschaftliche Einheit. Ein Vorteil für die Verbände bildet gleichzeitig einen Vorteil für die Sparkassen in Schleswig-Holstein. Daher können die Sparkassenverbände, die den Sparkassen in Schleswig-Holstein wirtschaftlich vollständig zurechenbar sind, als Begünstigte staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden.
(258)
Die Stellungnahmen Deutschlands und Dritter haben die Zweifel der Kommission hinsichtlich der unzureichenden Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung nicht ausgeräumt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre, die nicht an der Rekapitalisierung der HSH in 2009 teilgenommen haben, nicht ausreichend verwässert wurden, da die Anzahl der Anteile, die den öffentlichen Eigentümern im Rahmen der Rekapitalisierung zugewiesen wurden, zum damaligen Zeitpunkt nicht auf einer korrekten Bewertung der HSH basierte. Die Kommission stellt jedoch fest, dass der geänderte Umstrukturierungsplan zusätzliche Maßnahmen enthält, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung deutlich verbessern.
(259)
Insbesondere wird durch die zusätzlichen Maßnahmen zur Vergütung der Risikoabschirmung, die die Kommission auferlegt hat (Erwägungsgründe (202) bis (208)) der Beitrag zur Lastenverteilung vergrößert. Die zusätzliche Vergütung für die Risikoabschirmung, die sich aus der zusätzlichen Prämie und der Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Anteilen zusammensetzt, wird zwei Haupteffekte mit sich bringen: Zum einen werden durch die Erhöhung des absoluten Betrags der Vergütungszahlung an die öffentlichen Eigentümer die ausschüttungsfähigen Gewinne der HSH reduziert und somit der Wert der HSH für ihre Anteilseigner gesenkt. Zum anderen wird die Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR die Anteile der Minderheitsaktionäre von derzeit 16,8 % auf etwa 14-15 % verwässern (abhängig von der Bewertung des Aktienpreises).
(260)
Über den Effekt hinaus, der sich durch die Auflagen im Zusammenhang mit der Vergütung der Risikoabschirmung ergibt, wird die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung durch die Beschränkung der Vergütung der Kapitalinstrumente weiter verbessert (siehe Erwägungsgründe (241) bis (244)). Der Wert der HSH für die Anteilseigner hängt von den künftigen Cashflows ab, wobei diese Cashflows in Form von Dividenden nicht vor 2014 gezahlt werden. Daher werden die von der Kommission auferlegten Beschränkungen im Hinblick auf den Zeitplan der künftigen Cashflows die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung weiter verstärken.
(261)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung im geänderten Umstrukturierungsplan und durch die von der Kommission vorgeschriebenen Auflagen zwar deutlich verbessert wurden, sie jedoch dennoch nicht gewährleisten, dass die Minderheitsaktionäre den größtmöglichen Beitrag zur Lastenverteilung leisten. Da Deutschland es ablehnt, zusätzliche Maßnahmen zur Lastenverteilung vorzuschlagen, kann die Beihilfemaßnahme nicht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Auf dieser Grundlage wäre die mittelbare Beihilfe für die Minderheitsaktionäre als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einzustufen, sofern nicht weitere Auflagen erlassen werden können, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung verbessern.
(262)
Angesichts des potenziellen Vorteils, den die Minderheitsaktionäre erhalten haben, und der Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung ist die Kommission somit der Auffassung, dass eine Ausweitung des Dividendenverbots über das Jahr 2014 hinaus erforderlich ist. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte das Dividendenverbot jedoch beschränkt werden. Hierzu erlässt die Kommission die Auflage, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 Dividendenzahlungen nur bis in Höhe von 50 % des Jahresüberschusses des jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres erfolgen dürfen. Des Weiteren sind Dividendenzahlungen in diesem Zeitraum nur insoweit zulässig, als sie die Einhaltung der Vorschriften über die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute nach Basel III mittelfristig nicht gefährden.
9.2.3.3.3. Schlussfolgerung zum Eigenbeitrag der Minderheitsaktionäre und ihrer Einbindung in die Lastenverteilung
(263)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass ein angemessener Eigenbeitrag und eine angemessene Einbindung in die Lastenverteilung seitens der Minderheitsaktionäre erreicht werden kann und dass die Beihilfe daher unter den in den Randnummern (262), (202) bis (208)) und (241) bis (244) aufgeführten Auflagen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
9.2.3.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(264)
Der Umstrukturierungsmitteilung zufolge muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung beihilfenbedingter Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Nach Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung sollten die Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist. Bei der Prüfung der betreffenden Maßnahmen sollte die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten der Bank ausgehen.
(265)
In der Eröffnungsentscheidung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen nicht weitreichend genug waren. Der geänderte Umstrukturierungsplan enthält allerdings weitere Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen.
(266)
Im geänderten Umstrukturierungsplan ist im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan eine erheblich stärkere Bilanzsummenreduktion vorgesehen. Bis Ende 2014 wird die HSH die Summe der Bilanzaktiva des Konzerns gegenüber der Bilanzsumme von 2008 um 61 % reduzieren (87). Die Bilanzsummenreduktion um mehr als die Hälfte des Wertes der HSH ist in Anbetracht der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die sehr hohen Beihilfen entstanden sind, angemessen. Relativ gesehen entspricht diese Reduktion der Beschlusspraxis der Kommission bei vergleichbaren Beihilfebeträgen. Im Falle der HSH sind die Umstrukturierung und die Bilanzsummenreduktion angesichts der durch die unvollständigen Claw-Back-Klauseln bedingte unzureichende Lastenverteilung besonders wichtig. Die Bilanzsummenreduktion ergänzt die Zusage der HSH, die Mehrheit ihrer Beteiligungen zu veräußern.
(267)
Des Weiteren hat die HSH zugesagt, die Zahl der internationalen Niederlassungen oder Repräsentanzen von 21 auf 6 und die Zahl der Niederlassungen in Deutschland von 9 auf 7 zu senken. Die verbleibenden Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in London und New York werden erheblich verkleinert, die Niederlassung in Luxemburg wird ausschließlich als Niederlassung der Restructuring Unit fungieren.
(268)
Ferner hat die HSH zugesagt, während der Umstrukturierungsphase (bis 31. Dezember 2014) auf Übernahmen zu verzichten (Übernahmeverbot). Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeit nicht durch Übernahme anderer Unternehmen ausbauen. Zusammenschlüsse im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung sind vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission nach wie vor möglich. Debt-to-Equity-Swaps und andere Maßnahmen im Rahmen des üblichen Asset-Managements sind zulässig, solange sie nicht den Zweck verfolgen, das Übernahmeverbot zu umgehen. Geben die öffentlichen Eigentümer die Kontrolle über die HSH ab, so gilt das Übernahmeverbot nur für drei Jahre. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die Privatisierung der HSH positiv auf die Rentabilität der HSH auswirken und einen wirksamen Wettbewerb gewährleisten würde. Eine Beibehaltung des Übernahmeverbots weit über den Verkaufstermin hinaus könnte eine mögliche Privatisierung erschweren.
(269)
So hat sich die HSH außerdem verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die direkt auf die Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abzielen, in denen sich die HSH eine starke Stellung erworben hatte und in denen sie expandieren wollte. Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen im Luftverkehr vollständig aufgeben (88). Insgesamt [3-8] Mrd. EUR an Vermögenswerten des Geschäftsbereichs Luftfahrt sollen der Restructuring Unit übertragen bzw. ab Ende [2011-2012] verkauft werden. Des Weiteren wird die HSH ihre Geschäftsaktivitäten in den Bereichen Shipping, Immobilienfinanzierung und Firmenkunden erheblich abbauen. So hat die HSH für den Geschäftsbereich Shipping, mit dem sie sich einen Namen als führender Anbieter von Schiffsfinanzierungen gemacht hat und den sie weiter ausbauen wollte, für die gesamte Umstrukturierungsphase zugesagt, dass ihr Marktanteil am Neugeschäft in der weltweiten Schiffsfinanzierung [ 8] % nicht übersteigen wird und sie vermeiden wird, unter den drei Anbietern von Schiffsfinanzierungen mit dem größten Neugeschäftsvolumen zu sein.
(270)
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen stellen folglich eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bislang von der HSH ergriffenen Schritten im ursprünglichen Umstrukturierungsplan dar und werden als angemessen und ausreichend betrachtet.
9.2.3.5. Schlussfolgerung bezüglich der Umstrukturierung
(271)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich der Verpflichtungszusagen Deutschlands in Anhängen I und III eignen, die langfristige Rentabilität der HSH wiederherzustellen, dass sie einen angemessenen Eigenbeitrag der HSH darstellen und dass sie die beihilfenbedingten Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen. Unter den von der Kommission auferlegten und in Anhang II genannten Voraussetzungen in Bezug auf Vergütung und Lastenverteilung, beinhaltet der geänderte Umstrukturierungsplan eine angemessene und ausreichende Lastenverteilung und kann somit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(272)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Beihilfe, die in den vom SoFFin gestellten Liquiditätsgarantien im Umfang von 17 Mrd. EUR enthalten ist, insofern um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe handelt, als die Garantien in Anbetracht des Marktversagens aufgrund des Zusammenbruchs des Interbankenmarktes erforderlich waren.
10. POTENZIELLER NUTZEN FÜR ANDERE ANTEILSEIGNER
(273)
Die Minderheitsaktionäre haben geltend gemacht, dass eine Teilung des Verfahrens, bei der in dem einen Verfahren die direkten Beihilfemaßnahmen für HSH genehmigt würden und in einem anderen Verfahren die Frage etwaiger indirekter Beihilfen an Minderheitsaktionäre untersucht würde, einen Verstoß gegen Artikel 7 der Verfahrensverordnung darstelle. Ein Negativbeschluss zur Rekapitalisierung in Bezug auf die Sparkassenverbände und Flowers würde dazu führen, dass die Rekapitalisierung eine nicht vereinbare Beihilfe darstellen würde. Nach Auffassung der Sparkassenverbände sollte die Kommission die Frage der Einbeziehung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung vor dem allgemeinen Hintergrund der Beurteilung der Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung behandeln.
(274)
Die Kommission stimmt den Minderheitsaktionären in ihrer Auslegung der Verfahrensverordnung nicht zu. Eine Unterteilung der Beihilfesache ist rechtlich möglich und wurde bereits in anderen Fällen von der Kommission praktiziert (89). Gibt es bei einer einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahme mehrere Begünstigte, die aufgrund ihrer Rechtsstellung einer unterschiedlichen Würdigung bedürfen, was sich auf das Tempo und Fortkommen der Untersuchung auswirken kann, kann die förmliche Prüfung im Interesse einer effizienten Verfahrensdurchführung aufgeteilt werden.
(275)
Des Weiteren ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sich eine unterschiedliche beihilfenrechtliche Würdigung der Beihilfemaßnahme hinsichtlich der Minderheitsaktionäre als indirekt Begünstigte auf die beihilfenrechtliche Würdigung (und die Vereinbarkeit) derselben Beihilfemaßnahme mit Blick auf die HSH als direkt Begünstigte auswirken würde. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission (90), in dem der Gerichtshof die Würdigung der Kommission bestätigte, dass eine Beihilfe zugunsten eines Begünstigten als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann (weil sie mit den De-minimis-Bestimmungen im Einklang steht), sie aber gleichzeitig in Bezug auf die indirekt Begünstigten als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden kann und deshalb zurückgefordert werden muss. Die Kommission hält fest, dass durch angemessene Maßnahmen im geänderten Umstrukturierungsplan die Verhältnismäßigkeit der Rekapitalisierung im Hinblick auf die HSH gewährleistet werden kann, während Vorteile, die den Minderheitsaktionären durch völlig überhöhte Aktienausgabepreise gewährt wurden, separat beschieden und korrigiert werden könnten (indem sie z. B. in die Lastenverteilung mit einbezogen werden).
(276)
Die Kommission sieht jedoch keinen Anlass für eine Aufteilung der Beihilfesache, da sie die verschiedenen Aspekte der Beihilfemaßnahme in einem Beschluss behandeln kann. Etwaige Vorteile für Minderheitsaktionäre könnten folglich auch, wie im verfügenden Teil der Eröffnungsentscheidung erläutert, im Falle einer unzureichenden Lastenverteilung gewürdigt werden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass sich aus der Änderung der Vergütung für die Risikoabschirmung und den zusätzlichen Maßnahmen zur Lastenverteilung eine erhebliche Verwässerung des Aktienbesitzes der Minderheitsaktionäre und eine zusätzliche Einbindung in die Lastenverteilung ergeben wird, wodurch wiederum die Schwachpunkte, die auf die von PwC vorgenommene Bewertung zurückzuführen sind, erheblich gemindert werden, so dass wieder eine angemessene Lastenverteilung gegeben ist. Da durch die mit diesem Beschluss verbundenen Auflagen für eine angemessene Lastenverteilung gesorgt ist, betrachtet die Kommission die Lastenverteilung als weitreichend genug und wird diesen Aspekt nicht weiter prüfen.
11. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(277)
In Anbetracht des von Deutschland unterbreiteten Zusagenkatalogs bezüglich der Umstrukturierung der HSH und der von der Kommission diesem Mitgliedstaat auferlegten Auflagen in Bezug auf Vergütung und Lastenverteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Risikoabschirmung im Einklang mit Abschnitt 5 der Impaired-Assets-Mitteilung steht. In Anbetracht des vorgelegten geänderten Umstrukturierungsplans, des Zusagenkatalogs Deutschlands und der von der Kommission diesem Mitgliedstaat auferlegten Auflagen steht die Umstrukturierungsbeihilfe, die eine Risikoabschirmung, eine Rekapitalisierung und Liquiditätsgarantien beinhaltet, im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und kann als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten beihilfenrechtlichen Bedenken der Kommission konnten ausgeräumt werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Rekapitalisierung in Höhe von 3 Mrd. EUR, die von Deutschland in Form einer Risikoabschirmung gestellte Garantie für die HSH AG in Höhe von 10 Mrd. EUR und die von Deutschland gestellten Liquiditätsgarantien stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
2. Die Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung von 3 Mrd. EUR, die von Deutschland in Form einer Risikoabschirmung gestellte Garantie für die HSH AG in Höhe von 10 Mrd. EUR und die von Deutschland gestellten Liquiditätsgarantien sind in Anbetracht der Zusagen in den Anhängen I und III und vorbehaltlich der Erfüllung der Auflagen in Anhang II mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass der am 1. September 2009 übermittelte ursprüngliche Umstrukturierungsplan, der zuletzt entsprechend der Mitteilung Deutschlands vom 11 Juli 2011 geändert wurde, einschließlich des Zusagenkatalogs in den Anhängen I und III und der Auflagen in Anhang II vollständig im Einklang mit dem im Zusagen- und Auflagenkatalog angegebenen Zeitplan umgesetzt wird.
Artikel 3
Deutschland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Deutschland wird aufgefordert, dem Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Beschlusses zuzuleiten.
Brüssel, den 20. September 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 settembre 2011
relativa all’aiuto di Stato SA.29338 [(C 29/09 (ex N 264/09)] cui la Repubblica federale di Germania ha dato esecuzione a favore di HSH Nordbank AG
[notificata con il numero C(2011) 6483]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/477/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA -
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, secondo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e gli altri interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 30 aprile 2009 la Germania ha notificato alla Commissione interventi dello Stato a favore di HSH Nordbank AG (in prosieguo «HSH AG») concessi sotto forma di garanzia, comprendenti una tranche second-loss di 10 miliardi di EUR (in prosieguo la «garanzia di rischio») e un conferimento di 3 miliardi di EUR (in prosieguo la «ricapitalizzazione»). Dette misure erano state accordate indirettamente dai proprietari pubblici di HSH AG, vale a dire il Land di Amburgo («Freie und Hansestadt Hamburg») e il Land Schleswig-Holstein (in prosieguo rispettivamente «Amburgo» e «Schleswig-Holstein» oppure, insieme, i «proprietari pubblici»).
(2)
Con la decisione del 29 maggio 2009 nel caso N 264/09 (2) (in prosieguo la «decisione di salvataggio»), la Commissione ha autorizzato a favore di HSH AG la ricapitalizzazione e la garanzia di rischio per un periodo di sei mesi, quali misure di salvataggio compatibili con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (3) (TFUE). In tale decisione la Commissione ha chiesto alla Germania di presentare entro tre mesi un piano di ristrutturazione.
(3)
Il 1o settembre 2009 la Germania ha trasmesso alla Commissione un piano di ristrutturazione.
(4)
Il 22 ottobre 2009 la Commissione ha avviato, con riguardo alla garanzia di rischio e alla valutazione di HSH AG nell’ambito della ricapitalizzazione, il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE (in prosieguo la «decisione di avvio del procedimento») (4).
(5)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5) il 21 novembre 2009 e gli interessati sono stati invitati a prendere posizione entro due settimane dalla pubblicazione.
(6)
Il 30 novembre e l’11 dicembre 2009 la Commissione ha ricevuto le osservazioni di Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein e di Schleswig-Holsteinischen Sparkassen-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG (in prosieguo «SGVSH» e «SVB» oppure, insieme, le «associazioni delle casse di risparmio regionali»).
(7)
Il 3 dicembre 2009 gli investitori assistiti di J. C. Flowers & Co. LLC (in prosieguo «Flowers») hanno chiesto una proroga per la presentazione delle osservazioni; la Commissione ha accolto detta richiesta il 7 dicembre 2009. Il 17 dicembre 2009 la Commissione ha ricevuto le osservazioni di Flowers.
(8)
Il 1o dicembre 2009 la Germania ha chiesto una proroga per la presentazione delle osservazioni; la Commissione ha accolto detta richiesta il 7 dicembre 2009. Il 7 dicembre 2009 anche HSH AG ha chiesto una proroga per la presentazione delle osservazioni; la Commissione ha accolto la richiesta il 17 dicembre 2009. Il 17 dicembre 2009 la Germania ha trasmesso le osservazioni congiunte dei Länder e di HSH AG sulla decisione di avvio del procedimento.
(9)
Il 2 dicembre 2009 ha avuto luogo un incontro, cui hanno partecipato Flowers, le associazioni delle casse di risparmio regionali, la Germania e la Commissione.
(10)
Il 21 dicembre 2009 la Commissione ha inviato alla Germania le versioni non riservate delle osservazioni trasmesse dagli interessati, invitando le autorità tedesche a trasmettere i propri commenti in merito entro un mese.
(11)
Il 18 gennaio 2010 la Germania ha trasmesso i commenti dei proprietari pubblici in merito alle osservazioni di Flowers e delle associazioni delle casse di risparmio regionali.
(12)
Tra il settembre 2009 e il febbraio 2010 hanno avuto luogo molteplici incontri, teleconferenze e altri scambi di informazioni tra la Germania e la Commissione inerenti, in particolare, alla valutazione del portafoglio delle attività il cui rischio è coperto dalla garanzia (in prosieguo il «portafoglio protetto»). La Germania ha trasmesso informazioni aggiuntive, in particolare, in data 6, 20, 21, 22, 23 e 29 ottobre e 11, 12, 16 e 27 novembre, 17 dicembre 2009, 26 e 27 gennaio e 19 febbraio 2010.
(13)
Il piano di ristrutturazione, la garanzia di rischio e la ricapitalizzazione, così come la valutazione del portafoglio protetto sono stati discussi dalla Germania e dai servizi della Commissione in una serie di incontri, teleconferenze e mediante altri scambi di informazioni tra l’ottobre 2009 e il giugno 2011, in particolare - ma non soltanto - il 5, 21 e 27 ottobre, il 4, 12, 13, 18, 27 e 30 novembre e il 7, 9, 14 e 15 dicembre 2009, il 14 e il 19 gennaio, il 21 aprile, il 5, 12, 20, 26, 28 e 31 maggio, il 15 giugno, il 13, 16, 22 e 23 luglio, il 30 settembre, il 22 novembre e il 9 e il 22 dicembre 2010 nonché il 23 e il 28 febbraio, il 18 marzo, il 1o e l’8 aprile, il 25 maggio e il 7, 16 e 29 giugno 2011. La versione definitiva del piano di ristrutturazione è stata presentata l’11 luglio 2011.
(14)
Il 5 settembre 2011 la Germania ha trasmesso il catalogo degli impegni, contenuto nell’allegato I della presente decisione.
2. DESCRIZIONE DEI BENEFICIARI
(15)
Il gruppo HSH (in prosieguo «HSH») è la quinta Landesbank tedesca in ordine di grandezza, con sede ad Amburgo e Kiel. Si tratta di una società per azioni costituita il 2 giugno 2003, a seguito della fusione tra Hamburgische Landesbank e Landesbank Schleswig-Holstein. Nell’ottobre 2006 Flowers (6) ha acquisito da WestLB il 24,1 % delle quote di HSH (26,6 % dei diritti di voto) in attesa di una quotazione in borsa di HSH nel 2008.
(16)
Al 31 dicembre 2008 HSH registrava un totale di bilancio di 208 miliardi di EUR e attività ponderate per il rischio (in prosieguo «RWA») per un valore di 112 miliardi di EUR.
(17)
Dopo l’attuazione delle misure autorizzate dalla Commissione nella decisione di salvataggio del 29 maggio 2009, l’assetto proprietario di HSH era il seguente: Amburgo 10,89 %; Schleswig-Holstein 10,42 %; HSH Finanzfonds AöR, un soggetto di diritto pubblico costituito da Amburgo e Schleswig-Holstein e da entrambi controllato per parti uguali, 64,18 %; SGVSH 4,73 %; SVB 0,58 % e Flowers 9,19 % (7).
(18)
HSH è una banca d’affari il cui centro d’interessi è la Germania settentrionale. I suoi settori di attività principali sono il merchant banking e il private banking. Le attività del ramo merchant banking si concentrano sui settori navale, clienti business, trasporti, immobili ed energie rinnovabili. HSH è il principale finanziatore del settore navale a livello mondiale, e controlla una quota rilevante del mercato dei servizi finanziari nel settore aeronautico (parte del ramo di attività «trasporti»). Nel dicembre 2008 HSH era presente su ventuno importanti piazze finanziarie in Europa, Asia e America.
(19)
HSH rientra tra gli istituti di credito tedeschi di diritto pubblico che, fino al 18 luglio 2005, potevano godere di garanzie statali illimitate (8) nell’ambito del sistema di garanzie di Stato a favore delle banche pubbliche («Anstaltslast» e «Gewährträgerhaftung»).
(20)
All’inizio degli anni ‘90 sono stati effettuati trasferimenti di attività e di capitale per 523 milioni di EUR, che hanno conferito un vantaggio ai predecessori di HSH, la Hamburgische Landesbank e la Landesbank Schleswig-Holstein. Il 20 ottobre 2004 la Commissione ha deciso che detti trasferimenti costituivano aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno e dovevano essere restituiti (9). HSH ha dovuto rimborsare ai proprietari pubblici un importo pari a complessivi 756 milioni di EUR, interessi inclusi. HSH ha provveduto al rimborso in due rate, il 31 dicembre 2004 e il 3 gennaio 2005.
(21)
Per compensare l’esborso, il 20 aprile 2005 gli azionisti hanno aumentato il capitale di HSH per 556 milioni di EUR (10). Detto aumento di capitale è stato realizzato mediante capitalizzazione delle riserve collegata a cosiddetti pagamenti parziali. In virtù di detto meccanismo l’assetto proprietario è rimasto pressoché invariato. Il 6 settembre 2005 la Commissione ha deciso che l’aumento di capitale era conforme al principio dell’investitore operante in condizioni di mercato e non costituiva quindi un aiuto di Stato (11).
(22)
A metà luglio 2008 gli azionisti di HSH hanno deciso di aumentare la dotazione patrimoniale di HSH per finanziarne la crescita. Il volume di queste operazioni sul capitale ammontava a quasi 2 miliardi di EUR; di questi, circa 1,26 miliardi di EUR erano rappresentati da capitali freschi.
(23)
Con la prima parte delle operazioni sul capitale si sono convertite in azioni ordinarie tutte le partecipazioni tacite per complessivi 685 milioni di EUR (12) e azioni privilegiate per 57 milioni di EUR, detenute dai proprietari pubblici. Al momento della conversione Flowers ha sottoscritto un aumento di capitale mediante conferimento in denaro per evitare una diluizione della sua partecipazione (13). A seguito di questa operazione HSH ha ricevuto all’incirca altri 300 milioni di EUR.
(24)
Nel quadro della seconda parte delle operazioni sul capitale, i proprietari hanno deliberato una nuova partecipazione tacita sotto forma di obbligazioni convertibili per complessivi 962 milioni di EUR. La partecipazione degli azionisti pubblici e privati ai conferimenti taciti è stata proporzionale alle loro partecipazioni (azionisti pubblici 660 milioni di EUR, privati 240 milioni di EUR). Altri 62 milioni di EUR sono stati sottoscritti dagli azionisti privati. Al 31 dicembre 2010 questi conferimenti taciti sono stati convertiti in azioni ordinarie.
(25)
La Germania ha informato la Commissione delle operazioni sul capitale descritte ai punti 22-24. La Commissione ha ritenuto che gli investimenti degli azionisti pubblici fossero conformi al principio dell’investitore operante in condizioni di mercato, dal momento che un investitore privato ha partecipato alla transazione in modo consistente e alle stesse condizioni degli azionisti pubblici; il 1o agosto 2008 la Commissione ha informato la Germania della propria decisione di non procedere a ulteriori indagini sul caso.
(26)
Nel periodo 1999-2009 HSH ha riportato perdite cumulate per 1,85 miliardi di EUR e ha versato ai suoi proprietari pubblici dividendi cumulati per 354 milioni di EUR. Nello stesso periodo, i proprietari pubblici hanno apportato a HSH [4-5] (14) miliardi di EUR di capitali freschi e hanno garantito passività per un importo fino a 166 miliardi di EUR.
Tabella 1
Dati finanziari di HSH in relazione ai proprietari pubblici nel periodo 1999-2009 (15)
Esercizio
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Profitti & perdite (in milioni di euro) (16)
111
110
204
239
261
127
400
460
270
-3 195
- 838
Profitti & perdite cumulati (in milioni di euro)
111
221
425
664
925
1 052
1 452
1 912
2 182
-1 013
-1 851
Dividendi distribuiti a proprietari pubblici (in milioni di euro)
36
44
72
96
105
0
0
Dividendi cumulati distribuiti a proprietari pubblici (in milioni di euro)
36
80
153
248
354
354
354
Apporto capitali freschi da parte di proprietari (in milioni di euro) in base ai GAAP locali
[300-600]
0
0
[700-1 400]
3 000
Apporto cumulato di capitali da parte di proprietari pubblici (in milioni di euro)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[1 000-2 000]
[4 000-5 000]
Garanzia di rischio - (in Mrd EUR)
10
Passività garantite (in Mrd EUR), di queste
162
166
152
144
161
88
78
75
73
Gewährträgerhaftung (in Mrd EUR)
162
166
152
144
161
88
78
65
56
Garanzie di SoFFin (in Mrd EUR)
0
0
0
0
0
0
0
10
17
(27)
In passato, HSH aveva sempre ottenuto da tutte e tre le grandi agenzie di rating (17) la valutazione AA. Il rating a lungo termine rispecchiava le garanzie statali illimitate accordate dai proprietari pubblici di HSH. La convinzione che i proprietari pubblici continueranno a garantire il loro sostegno svolge ancora un ruolo essenziale nella valutazione di HSH, con Fitch che ha alzato il rating (18) di sette livelli. In considerazione di vari elementi favorevoli, tra cui il sostegno garantito dai proprietari pubblici (sostegno locale), Moody’s ha alzato il rating di complessivi sette livelli.
(28)
Il rating stand alone (per Moody’s «rating della solidità finanziaria intrinseca della banca» o «BFSR») (19) C rispecchiava l’opinione delle agenzie di rating, secondo cui HSH disponeva di un’adeguata solidità finanziaria intrinseca e di un modello operativo limitato, ma valido. In base al metodo di valutazione BFSR adottato da Moody’s, le banche valutate con C presentano, alternativamente, dati finanziari fondamentali accettabili all’interno di un contesto prevedibile e stabile, oppure dati finanziari fondamentali buoni all’interno di un contesto meno prevedibile e meno stabile.
(29)
Nel luglio 2004 Fitch ha iniziato ad attribuire un rating A alle obbligazioni non garantite di HSH, mantenendo il rating stand alone al livello C. Nel luglio 2005, Moody’s e S&P hanno reso noti i loro rating per le obbligazioni non garantite. Fino all’inizio della crisi nel 2008 le valutazioni di HSH sono rimaste stabili.
(30)
Da ottobre 2008 si osservano due tendenze per quanto riguarda il rating di HSH. La prima tendenza ha avuto inizio nell’ottobre 2008, quando Fitch e Moody’s hanno gradualmente declassato il rating stand alone di HSH portandolo verso la zona più bassa del livello D e poi alla fascia più alta di E (E è il rating BFSR più basso previsto da Moody’s) (20). Le agenzie hanno motivato il declassamento evidenziando a) l’elevato rischio legato alle attività cicliche di HSH, in particolare in relazione alle attività del settore navale; b) l’accesso limitato di HSH al capitale, pur svolgendo HSH attività di credito a forte intensità di capitale, e c) il debole e ridotto tasso di rendimento di HSH rispetto al periodo prima della crisi, imputabile a rendite di capitale più contenute, accantonamenti in proporzione più alti a copertura dei rischi nel settore dei finanziamenti con garanzie collaterali («asset-based finance») e costi di finanziamento decisamente più alti rispetto al periodo antecedente alla crisi. Le agenzie hanno inoltre manifestato forti riserve con riguardo al profilo imprenditoriale di HSH. Non avendo un accesso ampio a clienti privati, HSH continua a dipendere dai mercati monetari e dei capitali, sui quali avrà tuttavia difficoltà a raccogliere mezzi finanziari sufficienti. Per una banca che offre puramente servizi di wholesale banking, come HSH, sarebbe particolarmente difficile rispettare norme prudenziali più rigorose quanto alla capitalizzazione, alle riserve di liquidità e all’equilibrio tra le fonti di finanziamento.
(31)
Il secondo trend ha avuto inizio nel maggio 2009, quando S&P ha declassato il rating di HSH a BBB+, seguita da Moody’s e Fitch, che hanno declassato HSH, rispettivamente in maggio e luglio 2010, portando il rating a A3/A-. Le società di rating hanno motivato il declassamento osservando che, in futuro, il sostegno dei proprietari pubblici sarebbe stato verosimilmente più contenuto in considerazione a) delle disposizioni dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato e b) dei vincoli di bilancio degli stessi proprietari. Le consistenti misure di sostegno già adottate graverebbero pesantemente sulla solidità finanziaria dei proprietari pubblici che sarebbero così meno propensi ad accordare ulteriori aiuti. La grande quantità di titoli di debito emessi nell’ambito della regolamentazione dei rapporti preesistenti (ricorso alla cosiddetta «clausola grandfathering») (21), all’epoca iscritti al bilancio di HSH, ha avuto un ruolo importante in sede di valutazione dell’ulteriore disponibilità dei proprietari pubblici ad adottare misure di sostegno.
(32)
Già nel 2007, a seguito della crisi, il valore del portafoglio crediti strutturati (CIP) (22) di HSH di 30 miliardi di USD era stato rettificato al ribasso per 1,3 miliardi di EUR. L’estensione della crisi all’economia reale ha avuto ripercussioni negative sul portafoglio crediti tradizionale e sulla qualità dei crediti di HSH derivanti dalla sua attività creditizia nei settori navale, trasporti, immobili ed energie rinnovabili. Un’ulteriore correzione al ribasso del valore dei CIP per 1,6 miliardi di EUR e la previsione di una copertura contro i rischi da attività creditizia di 1,9 miliardi di EUR sono concause importanti del risultato negativo di 3,2 miliardi di EUR nel 2008.
(33)
Il fallimento della banca d’investimenti Lehman Brothers nel settembre 2008 ha portato a un ulteriore inasprimento delle difficoltà di rifinanziamento di HSH, che ha così richiesto al Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (fondo speciale per la stabilizzazione dei mercati, in prosieguo il «SoFFin») garanzie di liquidità per 30 miliardi di EUR.
(34)
Il 29 aprile 2009 il Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (ente federale di vigilanza sulle operazioni di credito, in prosieguo il «BaFin») in considerazione della situazione di HSH, ha comunicato a quest’ultima di ritenere, secondo criteri prudenziali, che la banca avrebbe incontrato difficoltà nel soddisfare i requisiti patrimoniali di legge. La BaFin ha comunicato che avrebbe disposto una moratoria ai sensi del paragrafo 47 della legge tedesca sul credito, se i proprietari di HSH non avessero effettuato un aumento di capitale di HSH,.
(35)
Il 6 maggio 2009 S&P ha abbassato il rating di HSH di due livelli da (A) a (BBB+) con prospettiva negativa.
3. LE MISURE D’AIUTO
(36)
Nel maggio e nel giugno 2009 i Länder Schleswig-Holstein e Amburgo hanno approvato due misure d’aiuto a favore di HSH: una ricapitalizzazione per 3 miliardi di EUR e una garanzia second-loss (in prosieguo la «garanzia di rischio») per 10 miliardi di EUR. HSH ha ottenuto, inoltre, un terzo aiuto dalla SoFFin, sotto forma di garanzie di liquidità per un importo pari, alla fine, a 17 miliardi di EUR (in prosieguo le «garanzie di liquidità»).
3.1. LA RICAPITALIZZAZIONE
(37)
La ricapitalizzazione consisteva in un apporto di denaro liquido per complessivi 3 miliardi di EUR di capitale di base di classe 1 (core tier 1 capital) a fronte dell’emissione di azioni ordinarie con diritto di voto. Le azioni, emesse da HSH AG, sono state integralmente sottoscritte da HSH Finanzfonds AöR, un soggetto di diritto pubblico costituito da Amburgo e Schleswig-Holstein e da questi detenuto e controllato in quote uguali.
(38)
HSH Finanzfonds AöR ha apportato i mezzi finanziari necessari per la ricapitalizzazione collocando un prestito obbligazionario sui mercati. I debiti derivanti in capo a detto soggetto dall’emissione delle obbligazioni vengono garantiti, nei confronti dei titolari delle stesse, in pari misura da Amburgo e Schleswig-Holstein quali debitori parziari e mediante garanzie. L’obbligazione emessa da HSH Finanzfonds AöR è volta solo a finanziare la ricapitalizzazione di HSH. HSH Finanzfonds AöR funge unicamente da società veicolo per Amburgo e Schleswig-Holstein e non persegue altro scopo oltre alla ricapitalizzazione e alla garanzia di rischio.
(39)
Il prezzo di emissione delle nuove azioni è stato stabilito sulla base di una valutazione di HSH effettuata da PricewaterhouseCoopers (in prosieguo «PwC»), dalla quale risulta un valore dell’impresa collocato in una fascia tra [ 2] miliardi di EUR e [ 3] miliardi di EUR (da [ 19] EUR a [ 28] EUR per azione). In base alla valutazione, il valore medio di HSH si attesta su [2-3] miliardi EUR ([19-28] EUR per azione). La perizia era stata redatta prima del declassamento del rating di HSH nel maggio 2009. L’effetto del declassamento sul valore di HSH non è stato preso in considerazione in sede di valutazione, ma è stato oggetto di discussione nel corso delle consultazioni per la determinazione del prezzo di emissione. La valutazione si basava sull’ipotesi di un upgrade del rating al livello precedente (A) nel 2013.
(40)
Amburgo e lo Schleswig-Holstein volevano ottenere per i 3 miliardi di EUR di nuovo capitale apportato una remunerazione del 10 % (300 milioni di EUR l’anno). Dato che gli utili previsti nel piano operativo di HSH per il periodo 2009-2012 non erano sufficienti per riconoscere a tutte le azioni ordinarie un dividendo del 10 %, il prezzo di emissione delle nuove azioni è stato ridotto in misura pari ai dividendi del 10 % non liquidati nel periodo 2009-2012. Il controvalore della liquidazione di un dividendo del 10 % per il periodo 2009-2012 ammonta a [650-800] milioni di EUR ([3-6] EUR per azione). Il prezzo per le nuove azioni è stato fissato in 19 EUR per azione ([19-28] EUR meno [3-6] EUR). HSH Finanzfonds AöR ha acquistato 157 894 737 nuove azioni ordinarie.
(41)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali e Flowers non hanno partecipato alla ricapitalizzazione, e ciò ha portato a una riduzione delle loro quote che sono passate da 13,20 a 4,73 %, e da 1,62 % a 0,58 % per le due associazioni delle casse di risparmio regionali e da 25,67 % a 9,19 % per Flowers, mentre le partecipazioni comuni dirette ed indirette di Amburgo e Schleswig-Holstein (comprese le quote detenute attraverso HSH Finanzfonds AöR) sono aumentate, passando dal 59,51 % all’85,49 %.
3.2. LA GARANZIA DI RISCHIO
(42)
La garanzia di rischio è stata concessa contestualmente alla ricapitalizzazione nel giugno 2009. Anch’essa è stata accordata direttamente da HSH Finanzfonds AöR. Le associazioni delle casse di risparmio regionali e Flowers non hanno partecipato a detta misura. La garanzia di rischio consiste in una garanzia second-loss di importo pari a 10 miliardi di EUR, che tutela HSH dalle perdite che, a partire da una determinata data di riferimento nel marzo 2009, si sono verificate su un portafoglio di circa 172 miliardi di EUR (esposizione di 187 Mrd EUR in caso di insolvenza). HSH si fa carico in proprio della tranche first-loss per 3,2 miliardi di EUR. La tranche second-loss, fino a 10 miliardi di EUR, grava su HSH Finanzfonds AöR. Le perdite che eccedono i 13,2 miliardi di EUR (comprensivi delle tranche first-loss e second-loss) sono a carico di HSH. Il valore di trasferimento del portafoglio protetto è pari a [circa 168] miliardi di EUR (valore complessivo delle attività di [circa 172] Mrd EUR meno 3,2 Mrd EUR).
(43)
In linea di principio, HSH può rinunciare alla garanzia in ogni momento, però fino al 31 dicembre 2013 la possibilità di una siffatta rinuncia è limitata a complessivi [2-5] miliardi di EUR e a [1-4] miliardi di EUR l’anno. Il 9 marzo 2011 HSH ha rinunciato alla garanzia per un miliardo di EUR. Il 18 giugno 2011 HSH ha rinunciato alla garanzia per un miliardo di EUR e, di nuovo, il 6 settembre 2011, per pari importo, cosicché la garanzia residua si è ridotta a 7 miliardi di EUR. La BaFin, informata delle rinunce, ha dichiarato che non aveva obiezioni in merito.
(44)
Le attività deteriorate, come gli asset backed securities («ABS»), rappresentano circa il [3-6] % del portafoglio coperto dalla garanzia di rischio pari a [circa 172] miliardi di EUR. Le attività protette sono composte principalmente da crediti verso clienti, che rappresentano il core business di HSH. Il portafoglio protetto è espresso in diverse valute, in particolare, in EUR, USD e GBP.
Tabella 2
Ripartizione delle attività protette per [circa 172] miliardi di EUR
Tipo di attività
Attività iscritte a bilancio
(in Mrd EUR)
% del portafoglio
Crediti verso clienti
[circa 115]
[…]
Titoli di credito a tasso fisso
[circa 30]
[…]
Schuldscheindarlehen (mutui comprovati da certificati di debito) (23)
[circa 15]
[…]
Assets backed securities
[circa 10]
[…]
Garanzie di pagamento
[circa 5]
[…]
Complessivamente
[circa 172]
100,0
(45)
Prima di costituire la garanzia di rischio, HSH non ha fatto valutare l’intero portafoglio da esperti esterni, ma soltanto il portafoglio ABS e una parte del portafoglio CIP, che sono stati valutati da Blackrock e Cambridge Place. Dopo le richieste in tal senso da parte della Commissione, tra il novembre 2009 e il gennaio 2010, HSH effettuava una valutazione del portafoglio protetto muovendo da un rigoroso scenario stress case. La valutazione è stata effettuata in collaborazione con gli esperti della Commissione. Le stime erano in linea con i rigorosi scenari stress case presi in considerazione dalla Commissione in altri casi. La valutazione si basava su un’ampia analisi di una prova a campione di 40 transazioni con un valore fittizio di un miliardo di EUR, vale a dire lo 0,6 % della posizione complessiva, e su una valutazione a tranche effettuata su una parte ampia e rappresentativa del portafoglio utilizzando uno strumento CDOROM di Moody’s (24). Le ipotesi poste alla base sono state discusse con gli esperti della Commissione. In tale occasione, HSH si è fatta assistere da esperti esterni di Morgan Stanley che hanno confermato la correttezza tecnica dei calcoli. L’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali della garanzia di rischio al momento della sua costituzione è stato quantificato in [circa 3,5] miliardi di EUR. Nel febbraio 2010 la BaFin ha confermato la correttezza del metodo utilizzato per la determinazione dell’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali e dei calcoli su cui esso si basa.
(46)
In base al contratto sulla concessione della garanzia stipulato il 2 giugno 2009 tra HSH Finanzfonds AöR e HSH, HSH Finanzfonds AöR riceve per la concessione della garanzia second-loss un premio annuo di 400 punti base («bps») calcolato sul valore nominale della garanzia (10 Mrd EUR) (in prosieguo il «premio di base»). Il ricorso alla garanzia e le rinunce riducono l’importo in relazione al quale viene corrisposto l’indennizzo di 400 bps. La tabella 3 mostra l’importo complessivo dei pagamenti cumulativi in tre diverse ipotesi: a) ipotesi 1: lo scenario base case per HSH, nel quale si presume che non venga fatto ricorso alla garanzia e che HSH rinunci completamente alla garanzia entro fine 2015; b) ipotesi 2: uno scenario intermedio, basato su un ricorso alla garanzia per 5 miliardi di EUR, e c) ipotesi 3: lo scenario su cui si basa la valutazione degli attivi nella fattispecie in esame, che presuppone che si usufruisca di tutta la garanzia fino al [2015-2020] (nessuna rinuncia).
Tabella 3
Valutazione della garanzia di rischio sulla base della proposta della Germania nelle diverse ipotesi
(In milioni di EUR)
Ipotesi 1
(nessun ricorso alla garanzia)
Ipotesi 2
(ricorso alla garanzia: 5 Mrd EUR)
Ipotesi 3
(ricorso alla garanzia: 10 Mrd EUR)
Premio di base (400 bps calcolato sul valore nominale della garanzia residua)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
(47)
Per il periodo della ristrutturazione i pagamenti del premio base si attesterebbero, a seconda dell’entità del ricorso alla garanzia, tra [100-150] milioni di EUR e 405 milioni di EUR l’anno (v. tabella 4).
Tabella 4
Previsione di pagamenti a titolo di premio di base (400 bps) da HSH a HSH Finanzfonds AöR durante il periodo di ristrutturazione (in milioni di euro)
(In milioni di EUR)
2009 Valore effettivo
2010 Valore effettivo
2011
2012
2013
2014
Ipotesi 1 (nessun utilizzo)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [150-200]
- [100-150]
Ipotesi 2 (ricorso per 5 Mrd EUR)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [180-230]
- [150-200]
Ipotesi 3 (ricorso per 10 Mrd EUR)
- 300
- 405
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
3.3. LE GARANZIE DI LIQUIDITÀ
(48)
HSH ha inoltre richiesto alla SoFFin garanzie di liquidità che dovrebbero coprire l’emissione di nuovi titoli di debito per complessivi 30 miliardi di EUR. A inizio dicembre 2008, la SoFFin ha autorizzato l’emissione di una prima tranche per 10 miliardi di EUR. Le garanzie sono state autorizzate nel quadro del pacchetto di misure di salvataggio tedesco (25). I rimanenti 20 miliardi di EUR dovevano essere svincolati dopo la presentazione di un piano di ristrutturazione. La seconda tranche per 20 miliardi di EUR è stata svincolata dopo che HSH ha presentato alla SoFFin, il 7 marzo 2009, il suo progetto di ristrutturazione. Al 30 settembre 2009 erano stati impiegati complessivamente 17 miliardi di EUR. Al 1o gennaio 2010, la SoFFin ha ridotto l’importo massimo della garanzia da 30 miliardi di EUR a 17 milioni di EUR. L’importo massimo non è più stato aumentato.
4. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
4.1. PIANO DI RISTRUTTURAZIONE INIZIALE E SUCCESSIVA MODIFICA DELLE PREVISIONI FINANZIARIE
(49)
Il primo piano di ristrutturazione trasmesso il 1o settembre 2009 (in prosieguo il «piano di ristrutturazione iniziale») viene descritto nella decisione di avvio del procedimento (punti 23-28 della decisione di avvio del procedimento). Nel periodo compreso tra l’ottobre 2009 e il giugno 2011 sono state comunicate informazioni integrative sul progetto di ristrutturazione contenuto in detto piano. La versione modificata del piano di ristrutturazione è stata presentata l’11 luglio 2011 (in prosieguo il «piano di ristrutturazione modificato»). Di seguito vengono brevemente descritte le previsioni finanziarie contenute nel piano di ristrutturazione iniziale e i relativi aggiornamenti.
(50)
Il piano di ristrutturazione iniziale prevedeva per il periodo 2009-2014 una riduzione dei proventi netti da interessi di [circa il 20] %, passando così da [circa 1,4] miliardi di EUR a [circa 1,1] miliardi di EUR. Con riguardo alle singole voci dei risultati finanziari, HSH prevedeva per la banca principale (26), nel periodo 2009-2014, una crescita del risultato ante ristrutturazione (e al netto della copertura contro i rischi) superiore al 200 %, vale a dire da [circa 350] milioni di EUR a [circa 1,1] miliardi di EUR. Il risultato previsto per il 2014 ante ristrutturazione per [circa 1,1] miliardi di EUR teneva conto anche delle ripercussioni positive per [circa 100] milioni di EUR della liquidazione di parti della copertura contro i rischi da attività creditizie. Come avanzo da commissioni e risultato di esercizio venivano indicati per l’anno 2014 [rispettivamente circa il 20] % del risultato ante ristrutturazione della banca principale. Nel piano di ristrutturazione modificato il risultato previsto ante ristrutturazione per il 2014 veniva rettificato a [350-450] milioni di EUR, dei quali l’avanzo da commissioni e il risultato di esercizio rappresentano il [10-15] %.
(51)
Il piano di ristrutturazione prevedeva una riduzione delle attività totali di HSH da [circa 175] miliardi di EUR (2009) a [circa 150] miliardi di EUR (2014). Veniva stimato inoltre un incremento delle attività totali della banca principale da [circa 100] miliardi di EUR (2009) a [circa 110] miliardi di EUR (2014). Le attività totali previste per il 2014 per HSH e le attività per la banca principale sono state riviste nel piano di ristrutturazione modificato e valutate, rispettivamente, in 120 miliardi di EUR e 82 miliardi di EUR.
(52)
In base al piano di ristrutturazione iniziale le attività della banca di settore (navale, energia e trasporti) dovevano crescere da [circa 30] miliardi di EUR (2009) a [circa 35] miliardi di EUR (2014); di questi, [circa 20] miliardi di EUR dovevano riferirsi ad attività del settore navale finanziate prevalentemente in USD. Nel piano di ristrutturazione modificato, le attività di settore previste per la banca di settore e le attività del settore navale per l’anno 2014 sono state riviste e valutate, rispettivamente, in [20-25] miliardi di EUR e 15 miliardi di EUR. A differenza del piano di ristrutturazione iniziale, il comparto aeronautico non è più stato inserito nel piano di piano di ristrutturazione modificato.
(53)
L’indice di capitale Tier 1 previsto per il 2014 era indicato, nel piano di ristrutturazione iniziale, in [circa 10] %, mentre nel piano di ristrutturazione modificato è stato stimato in [10-15] %.
(54)
Il piano di ristrutturazione iniziale conteneva per l’anno 2014 una ripartizione delle fonti di finanziamento previste per il fabbisogno di bilancio relativamente ad un importo finanziabile di [circa 100] miliardi di EUR (dei quali [circa 25] Mrd EUR riconducibili a finanziamenti non sicuri sui mercati monetari e dei capitali), cosicché permaneva, rispetto ad attività totali per [circa 150] miliardi di EUR, un deficit di finanziamento di [circa 50] miliardi di EUR. Con il piano di ristrutturazione modificato lo scarto tra le attività totali e le obbligazioni complessive previste si è ridotto; HSH ha indicato le fonti di finanziamento cui intende ricorrere per coprire il fabbisogno di finanziamento risultante da tale deficit.
(55)
Nella tabella che segue sono indicate le previsioni di crescita dei principali settori di attività di HSH in base al piano di ristrutturazione iniziale e le modifiche apportate al piano di ristrutturazione modificato.
Tabella 5
Confronto tra i tassi di crescita nei settori navale e clienti business
Settore
Piano di ristrutturazione iniziale
(1o settembre 2009)
Piano di ristrutturazione modificato
(11 luglio 2011)
Osservazioni sulle previsioni di crescita nel piano di ristrutturazione modificato
Navale
Tasso di crescita delle nuove operazioni del [circa 250] % dal 2010 (valore effettivo) fino al 2014 (tasso medio di crescita annuo [circa 40] %)
Tasso di crescita delle nuove operazioni del [90-130] % dal 2010 (valore effettivo) fino al 2014 (tasso di crescita medio […] %)
Il tasso di crescita indicato si basa su un volume assoluto annuo medio di nuove operazioni di […] Mrd EUR nel periodo 2011-2014. Per un confronto: il volume totale del mercato per le nuove attività nello stesso periodo era pari a [circa 25] Mrd EUR.
Clienti business
Incremento del volume del credito di [circa 100] % (2010 valore effettivo - 2014)
Incremento del volume del credito del […] % (2010 valore effettivo - 2014)
L’incremento indicato corrisponde ad un volume assoluto di nuove operazioni di […] Mrd EUR in quattro anni. Per un confronto: le attività totali in questo settore ammontavano al 31 dicembre 2008 a 25,7 Mrd EUR.
4.2. DESCRIZIONE GENERALE DEL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE MODIFICATO
(56)
Il piano di ristrutturazione modificato è stato trasmesso l’11 luglio 2011. Esso prevede modifiche essenziali al modello operativo di HSH. Il nuovo modello operativo di HSH si caratterizza per un rischio ridotto, una maggiore attenzione per le attività a livello locale e per la sostenibilità dei finanziamenti e delle erogazioni di credito. Le misure di ristrutturazione previste e già introdotte comprendono, oltre alla concentrazione sulle attività di core business e alla conseguente cessione o cessazione di numerose attività e di partecipazioni importanti, l’adeguamento della rete delle filiali e un’ottimizzazione della struttura dei costi. Il piano di ristrutturazione modificato prevede la costituzione di un’unità interna di ristrutturazione, nella quale verranno riunite, a fini contabili e organizzativi, le attività destinate a non proseguire. I punti più importanti del nuovo modello operativo sono:
(a)
riorientamento su una banca principale in grado di stare sul mercato, mediante una consistente riduzione dell’attivo, il rafforzamento dell’attività a livello locale (attività con clienti business in Germania, attività immobiliare in Germania e private banking) e mantenimento di competenze centrali in settori selezionati di attività a livello internazionale con un forte legame regionale (settore navale ed energie rinnovabili, con focalizzazione sull’Europa);
(b)
concentrazione dell’attività sui mercati finanziari sulle sole attività di treasury e servizi alla clientela, in particolare come fornitore di servizi per altre unità operative (cross-selling); cessazione delle operazioni in conto proprio;
(c)
ritiro dalle attività non compatibili con la nuova linea strategica di HSH, vale a dire dall’attività internazionale di acquisizione tramite indebitamento finanziario (attività di leveraged buyout ovvero LBO), dalle attività nel settore immobiliare all’estero, dal finanziamento asset-based nel settore aeronautico e dalle altre attività di credito che non rientrano chiaramente nel core business;
(d)
cessione di tutte le controllate non compatibili con la nuova linea strategica di HSH. Il piano di ristrutturazione prevede la cessione complessivamente di [100-120] partecipazioni. HSH ha già ridotto il numero di partecipazioni di 25 unità. Tutte le cessioni devono essere attuate entro il […];
(e)
chiara separazione dei settori di attività che vengono abbandonati, che devono essere ridotti o ceduti nell’ambito dell’unità interna di ristrutturazione. L’unità di ristrutturazione non avvierà alcuna nuova attività;
(f)
consistente adeguamento delle filiali nazionali e estere: gli incarichi relativi alle attività non strategiche verranno concentrati in quindici delle originarie ventuno filiali estere. Le filiali e le rappresentanze a Helsinki, Shangai, Mumbai, Stoccolma, Napoli, Oslo, Riga, Tallinn, Varsavia, San Francisco e Hanoi sono già state chiuse. Le filiali e le rappresentanze di Copenaghen, Parigi, Amsterdam e Mosca verranno chiuse entro il 2012. Al termine della ristrutturazione HSH manterrà sei filiali o rappresentanze a Londra, Hong Kong, New York, Singapore, Lussemburgo e Atene; le filiali di Londra, Lussemburgo e New York dovranno essere ridotte e la filiale di Hong Kong dovrà essere trasformata in una rappresentanza.
(57)
L’orientamento regionale riguarda in particolare private banking e clienti business della Germania settentrionale, l’attività nel settore immobiliare e l’attività delle casse di risparmio. HSH si concentrerà, inoltre, su ambiti selezionati del finanziamento internazionale nel settore navale e sul finanziamento di progetti nel settore delle energie rinnovabili localizzati in prevalenza in Europa nonché su determinati investimenti in infrastrutture. HSH chiuderà la sede di Lubecca entro la fine del 2011.
(58)
Nel complesso, il totale di bilancio della nuova banca principale verrà considerevolmente ridotto, grazie, in particolare, al trasferimento di attività dalla banca principale all’unità di ristrutturazione di HSH. Al termine della fase di ristrutturazione, al 31 dicembre 2014, il totale di bilancio di HSH (banca principale) ammonterà a 82 miliardi di EUR. Se confrontato con il totale di bilancio di 208 miliardi di EUR del 2008, si tratta di una riduzione di 126 miliardi di EUR, vale a dire, di quasi il 61 %.
(59)
Il piano di ristrutturazione modificato si basa su valutazioni generali che attengono allo sviluppo del PIL in Germania, nell’area dell’euro, negli USA e in tutto il mondo, alle variazioni dei tassi di interesse a breve e lungo termine, all’inflazione nell’area dell’euro e negli USA, ai prezzi del petrolio e al cambio EUR/USD. Le stime per i singoli settori di attività si basano su considerazioni relative ai tassi di crescita del mercato di riferimento, ai volumi e ai margini delle nuove attività per singolo settore e alla capacità di cross-selling. In considerazione dell’importanza che il settore navale riveste ai fini del risultato finanziario totale di HSH, quest’ultima ha presentato specifiche ipotesi di sviluppo del mercato finanziario nel settore navale. Nella tabella che segue sono esposte le previsioni di sviluppo delle dimensioni del mercato con riguardo alle nuove attività a livello mondiale (valori complessivi per i settori navi cargo, container e petroliere), delle dimensioni delle nuove attività di HSH e delle percentuali di mercato di HSH.
Tabella 6
Previsioni di sviluppo del credito navale 2011-2014
MEDIA 2005-2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Nuove attività complessive a livello mondiale nel settore del credito navale in Mrd EUR
109,4
25,9
48,3
[10-15]
[15-25]
[25-35]
[40-50]
Nuove attività di HSH
6,7
0,2
1
[0,5-1,5]
[0,5-1,5]
[1-2]
[2-3]
Percentuale del mercato di HSH (%)
6,1
0,8
2,1
[ca. 4]
[ca. 5]
[ca. 5]
[ca. 5]
(60)
HSH fa riferimento ad un cambio medio EUR/USD di [1,30-1,50] e ha trasmesso dati che illustrano gli effetti di una variazione delle condizioni sugli utili e sulle perdite, e la propria posizione di liquidità netta; in particolare, HSH ha presentato un’analisi di sensitività per le variazioni dei tassi di interesse e del cambio EUR/USD. In base all’analisi di sensitività, le perdite che HSH subirebbe in caso di forte variazione delle previsioni con riguardo ai tassi di interesse e al cambio EUR/USD non supererebbero i livelli che HSH è in grado di assorbire. Se il cambio EUR/USD dovesse discostarsi sensibilmente dallo scenario base case, la posizione di liquidità di HSH non sarebbe comunque negativa.
(61)
HSH ha trasmesso, inoltre, basandosi su previsioni di bilancio meno favorevoli, uno scenario negativo e uno scenario worst case a livello di gruppo. Le previsioni finanziarie nel caso di scenario negativo e worst case mostrano che gli effetti di un fattore di stress sulla solvibilità di HSH verrebbero riassorbiti grazie alla struttura della garanzia di rischio. In uno scenario negativo HSH posticiperebbe la rinuncia parziale alla garanzia, limitando così l’aumento delle RWA a fronte delle condizioni economiche generali negative. In entrambi gli scenari, l’indice di capitale Tier 1 di HSH durante la fase di ristrutturazione si attesterebbe sul 10 % circa.
4.3. DESCRIZIONE DELLA RISTRUTTURAZIONE DEI SINGOLI SETTORI DI ATTIVITÀ DI HSH
(62)
Il totale di bilancio del comparto clienti business della banca principale viene ridotto da 26,3 miliardi di EUR (2008) a [10-20] miliardi di EUR (2014). Nel corso di questo periodo l’attività viene ridotta complessivamente del [45-55] %.
(63)
Nell’ambito del comparto clienti business, HSH metterà a disposizione risorse finanziarie a favore delle principali piccole e medie imprese, in particolare nella sua zona di attività primaria, la Germania settentrionale.
(64)
HSH si è ritirata dall’attività di rifinanziamento di società leasing e dalla sua attività LBO a livello internazionale e abbandonerà anche l’attività clienti business per conto dei suoi clienti in Asia e Scandinavia. Il comparto clienti business non opererà nel settore del credito aeronautico e navale assistito da garanzie collaterali. Tale scelta non avrà tuttavia ripercussioni sulla capacità di HSH di sostenere l’attività a livello regionale nella sua zona principale di attività.
(65)
HSH si concentrerà innanzitutto sulle maggiori piccole e medie imprese nella Germania settentrionale e sulle imprese tedesche in determinati settori principali di attività. Si concentrerà chiaramente su operazioni remunerative e su clienti con un buon grado di solvibilità, che necessitano di prodotti diversificati. HSH cercherà di diventare la banca «di riferimento» di tale clientela.
(66)
Nell’obiettivo di migliorare la situazione dei finanziamenti, il comparto mirerà sempre di più a raccogliere depositi e a impiegare strutture di finanziamento che permettano sindacazioni, che siano ammissibili presso la BCE e cedibili ad altri investitori.
(67)
Il totale di bilancio del comparto immobiliare della banca principale deve essere ridotto da 30,5 miliardi di EUR (2008) a [9-18] miliardi di EUR (2014). Si tratta di una contrazione del [50-70] %.
(68)
HSH proporrà tutte le tipologie di credito e tutti gli altri prodotti bancari richiesti dalle società immobiliari. HSH concentrerà la propria attività in Germania settentrionale e negli agglomerati urbani tedeschi. Il fulcro dell’attività consisterà nell’offerta di soluzioni di finanziamento per […] e nel finanziamento di progetti a rischio sostenibile. In questo settore, HSH si concentrerà sul finanziamento di […]. Determinati tipi di immobili verranno finanziati soltanto in modo selettivo.
(69)
Le attività in altri Stati - compresa l’attività immobiliare all’estero volta a sostenere clienti tedeschi nelle aree urbane europee - vengono abbandonate. In questi settori HSH non intraprenderà nuove attività e lascerà che le attività in corso vadano a scadenza.
(70)
HSH si concentrerà prevalentemente su investitori immobiliari professionali, con particolare attenzione alla clientela già acquisita, su operatori selezionati del settore immobiliare e su clienti con una posizione consolidata nel settore immobiliare e con un alto potenziale nell’ambito del cross-selling, oltre che su clienti legati alla Germania settentrionale che necessitano di strutture di finanziamento complesse. HSH continuerà ad impiegare strutture e prodotti che riducono il fabbisogno di risorse finanziarie, vale a dire operazioni che possono essere oggetto di obbligazioni garantite, crediti ammissibili presso la BCE e mezzi e garanzie accordate dal Kreditanstalt für Wiederbau (KfW).
(71)
Il totale di bilancio del comparto Casse di risparmio della banca principale verrà ridotto da 8,7 miliardi di EUR (2008) a [ 3] miliardi di EUR (2014) grazie, in particolare, alla riduzione delle attività di rifinanziamento a favore delle casse di risparmio.
(72)
La clientela di questo comparto è composta innanzitutto da casse di risparmio e clienti pubblici collocati in Germania settentrionale e, in secondo luogo, da casse di risparmio e clienti pubblici al di fuori della Germania settentrionale (rapporti bancari secondari).
(73)
HSH offre un’ampia gamma di prodotti che si concentrano sul core business delle casse di risparmio. Tra questi rientra in particolare l’attività con i clienti privati e business, le attività di treasury, la gestione dei titoli propri e la gestione di portafoglio crediti.
(74)
Nel settore private banking il totale di bilancio della banca principale viene ridotto da 1,7 miliardi di EUR (2008) a [0,5-1,5] miliardi di EUR (2014).
(75)
HSH si concentrerà sui servizi a clienti privati benestanti della Germania settentrionale, sua zona principale di attività. HSH offrirà inoltre servizi di private banking all’interno delle sedi commerciali sovra-regionali degli altri settori di mercato. La gamma dei servizi viene […].
(76)
HSH si concentrerà sull’acquisizione e l’assistenza di clienti privati, benestanti e molto benestanti, e di fondazioni. Nell’ambito del cross-selling i servizi di private banking vengono prestati anche a favore di clienti/persone fisiche di altri settori della banca principale.
(77)
Nel settore navale il totale di bilancio della banca principale viene ridotto del 46 %, passando da 28,3 miliardi di EUR (2008) a circa 15 miliardi di EUR (2014).
(78)
Fino al 31 dicembre 2014 la quota di mercato di HSH nel settore del finanziamento navale a livello mondiale non supererà, con riguardo alle nuove attività, l’[ 8] % su base annua. HSH garantirà inoltre che sino al 31 dicembre 2014 - con riferimento ad una valutazione del mercato effettuata su base annua - non rientrerà tra i tre fornitori di finanziamenti navali con il maggiore volume annuale di nuove attività su scala mondiale.
(79)
Il portafoglio di HSH viene diversificato con riferimento sia alla tipologia di navi, sia agli Stati. Per quanto riguarda i diversi tipi di attività, il core business continuerà a consistere nel […] così come in diverse […]. Prodotti importanti saranno i classici crediti ipotecari a lungo termine per la costruzione ex novo e i finanziamenti di navi usate. HSH opererà inoltre in modo selettivo come fornitore di servizi finanziari strutturati.
(80)
HSH ridurrà la propria attività, ritirandosi dall’attività di finanziamento di navi roll on/roll off e di navi da crociera, […].
(81)
HSH si concentrerà su società navali di dimensioni medio-grandi attive su scala mondiale, su clienti rimunerativi di piccole dimensioni e su clienti scelti in base alla capacità complessiva di generare entrate e tenendo conto dei profili di rischio. Un ruolo importante avranno anche la disponibilità del cliente alla sindacazione e il soddisfacimento delle condizioni per la sindacazione (ad esempio, la trasparenza) e il rifinanziamento.
(82)
Il comparto navale offrirà in particolare obbligazioni «plain vanilla» (27) e, in misura ridotta, finanziamenti strutturati e opererà in qualità di mandated lead arranger e bookrunner.
(83)
Il comparto trasporti/settore aeronautico della banca principale viene chiuso. Il totale di bilancio di 11,7 miliardi di EUR (2008) verrà liquidato attraverso l’unità di ristrutturazione o verrà ricondotto ad altri settori di attività. In futuro, HSH non effettuerà più operazioni di finanziamento asset-based di aeromobili. L’attività in corso in questo settore viene portata ad esaurimento, ceduta o trasferita in capo all’unità di ristrutturazione per essere liquidata. Nel quadro della ristrutturazione, HSH ha già in parte reimpostato il settore e ricondotto le attività dei settori strategici rotaie e infrastrutture nel comparto energia & infrastrutture.
(84)
In seguito alla riorganizzazione del comparto energia & infrastrutture nel corso del processo di ristrutturazione, il totale di bilancio della banca principale per tale comparto aumenta da 4,6 miliardi di EUR nell’anno 2008 (l’allora settore energia) a [5-10] miliardi di EUR nell’anno 2014. La divisione energia & infrastrutture ricomprende sia il segmento energie rinnovabili che quello infrastrutture e rotaie, che prima rientravano nel comparto trasporti.
(85)
Nel segmento energia HSH finanzierà progetti nel campo dell’energia eolica e solare. Il segmento ricomprende le attività collegate all’energia eolica (onshore e offshore), all’energia solare (fotovoltaico e termico) e, come attività accessoria, le attività di realizzazione di reti collegate ai progetti legati all’energia eolica e solare. L’area interessata da questa attività è prima di tutto l’Europa. Viene ad essere abbandonata sia l’attività di HSH legata alle fonti energetiche convenzionali, sia tutta l’attività nel settore energetico in Nordamerica.
(86)
Gli adeguamenti apportati ai diversi comparti, in particolare, la chiusura del comparto aeronautico e la riduzione dei settori immobiliare estero e navale comporteranno automaticamente una riduzione del segmento «varie».
(87)
Il segmento varie comprende - oltre al Corporate Centre - l’attività sui mercati finanziari, nell’ambito della quale HSH gestisce le sue attività e opera come fornitore di prodotti per gli altri settori.
(88)
HSH continuerà a migliorare la stabilità e la qualità dei suoi finanziamenti. Da fine 2012 garantirà che sia il suo coefficiente netto di finanziamento stabile (NSFR), sia il suo coefficiente di copertura della liquidità (LCR) (28) […]. La quota di attività in USD della banca principale, che viene rifinanziata mediante finanziamenti in USD (e non mediante swap), arriverà entro fine 2012 almeno a […] % e entro fine 2014 almeno a […] %.
(89)
HSH ridurrà notevolmente l’attività sui mercati finanziari con elevato potenziale di rischio e ha già ridotto considerevolmente la gamma di prodotti offerti. Non vengono più effettuate operazioni in conto proprio.
4.4. DESCRIZIONE DEL PIANO DI FINANZIARIO ALL’INTERNO DEL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE MODIFICATO
(90)
HSH ha presentato un piano operativo dettagliato per il periodo 2011-2014, comprendente conto economico e stato patrimoniale, nonché indicatori di redditività e di produzione suddivisi per comparti e consolidati a livello di gruppo. HSH ha trasmesso inoltre un’analisi di sensitività, a livello di gruppo, per uno scenario negativo e uno scenario worst case. In base agli utili e alle perdite previste, il gruppo HSH chiuderà nel 2011 con una perdita aggiuntiva di circa [100-200] milioni di EUR e incrementerà gradualmente i suoi utili, portandoli entro il 2014 a [400-500] milioni di EUR post imposte. Il rendimento del capitale netto nel 2011 sarà negativo e arriverà entro il 2014 circa al [7-8] %. L’indice Tier 1 arriverà nel periodo 2012-2014 circa al [13-16] %. Seguendo le indicazioni della Commissione, le previsioni finanziarie del piano di ristrutturazione modificato prevedono un pagamento una tantum di 500 milioni di EUR per il 2011, che è stato detratto dal risultato ante imposte. In base alle previsioni, l’attivo totale scenderà da 208 miliardi di EUR (2008) a 120 miliardi di EUR (2014).
(91)
Nelle seguenti tabelle vengono indicati i valori di riferimento del piano di ristrutturazione modificato per HSH e per la banca principale.
Tabella 7
Piano finanziario per HSH 2011-2014
2008 Valore effettivo
2009 Valore effettivo
2010 Valore effettivo
2011 Previsione
2012 Previsione
2013 Previsione
2014 Previsione
Entrate totali (in milioni di euro)
157
2 876
1 603
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
Risultato ante ristrutturazione (in milioni di euro)
(2 796)
(718)
545
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
Risultato ante imposte (in milioni di euro)
(2 968)
(1 325)
17
[- 200-300]
[0-500]
[100-600]
[200-700]
Risultato (in milioni di euro)
(3 195)
(902)
48
[- 400-100]
[0-500]
[0-500]
[0-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
573
29
54
[45-55]
[45-55]
[45-55]
[40-50]
Rendimento del capitale netto (RoE) post imposte (%)
0
0
0
[- 5-+ 5]
[5-10]
[5-10]
[5-10]
Attivo totale (in Mrd EUR)
208
175
151
[130-150]
[125-145]
[120-140]
[115-135]
Tabella 8
Piano finanziario per la banca principale 2011-2014
2008 Valore effettivo
2009 Valore effettivo
2010 Valore effettivo
2011 Previsione
2012 Previsione
2013 Previsione
2014 Previsione
Entrate totali (in milioni di euro)
1 582
1 756
1 103
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
Risultato ante ristrutturazione (in milioni di euro)
418
354
574
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[300-600]
Risultato ante imposte (in milioni di euro)
295
18
318
[200-500]
[200-500]
[200-500]
[200-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
39
32
52
[40-60]
[40-60]
[40-60]
[40-60]
Attività dei segmenti (in Mrd EUR)
113
97
88
[60-90]
[60-90]
[60-90]
82
(92)
Nelle seguenti tabelle viene esposto il piano di finanziamento di HSH con riguardo alla strategia finanziaria generale e alla strategia finanziaria in USD.
Tabella 9
Piano finanziario di HSH 2010-2014
(in Mrd EUR)
Volumi per fonti di finanziamento
2010 Valore effettivo
2011
2012
2013
2014
Obbligazioni coperte
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Obbligazioni a lungo termine con garanzia statale
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Obbligazioni privilegiate a lungo termine non garantite
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finanziamenti a breve termine sui mercati monetari e dei capitali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Altri finanziamenti sui mercati monetari e dei capitali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Depositi aziende e clienti privati (fino al 2010)/depositi residui (depositi a lungo termine del 2011)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Banche di sviluppo e crediti commerciali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Strumenti di capitale ibridi (Tier 1 e Tier 2)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Totale
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Derivati
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Attività totali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Attività totali - (importo totale delle passività + derivati), che devono essere finanziate mediante strumenti finanziari garantiti a breve termine, eccedenze di depositi e risorse proprie
[…]
[…]
[…]
[…]
(93)
Le obbligazioni a lungo termine garantite dallo Stato si ridurranno da 44 miliardi di EUR (fine 2010) a [13-18] miliardi di EUR (fine 2014). Contemporaneamente le attività totali di HSH si ridurranno di [25-35] miliardi di EUR. La differenza tra le attività totali e l’importo totale delle passività (depurato dagli effetti dei derivati) comporta un deficit nel piano di finanziamento che deve essere coperto con mezzi finanziari a breve termine garantiti e non garantiti e mediante un’eccedenza di conferimenti e risorse proprie. Il piano di HSH, nella parte relativa ai depositi, si riferisce soltanto ad una parte dei depositi complessivi, quelli considerati stabili (depositi a lungo termine), mentre il volume effettivo dei depositi sarà prevedibilmente maggiore e andrà a chiudere una parte del deficit di finanziamento. Anche se una parte del deficit di finanziamento esistente tra le attività finanziate e le passività potrebbe essere coperto ricorrendo ad un finanziamento a breve termine sui mercati monetari e dei capitali, la dipendenza di HSH dai finanziamenti a breve termine sui mercati monetari e dei capitali, in termini assoluti, nel corso del periodo di ristrutturazione andrà a ridursi. Quanto alla strategia di finanziamento in EUR, HSH farà ricorso in modo relativamente più consistente a obbligazioni coperte.
Tabella 10
Strategia di finanziamento in USD (2010-2014)
(in Mrd USD)
Volumi
2010 Valore effettivo
2011
2012
2013
2014
Finanziamento in USD
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finanziamento in USD in swap
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Attività totali in USD
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Attività totali in USD - Settore navale
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(94)
Mentre HSH nel 2010 ha finanziato il 75 % delle sue attività in USD mediante swap valutari, il ricorso agli swap dovrebbe ridursi al […] % delle attività complessive in USD (comprese le attività nell’unità di ristrutturazione). La dipendenza da finanziamenti mediante swap verrà proporzionalmente ridotta diminuendo le attività in USD e, di conseguenza, il valore assoluto dei finanziamenti in USD.
(95)
Nel 2010, [2,5-3,5] miliardi di EUR dei finanziamenti a lungo termine non garantiti di HSH e [200-500] milioni di EUR dei finanziamenti garantiti, vale a dire complessivamente [2,7-4] miliardi di EUR, erano stati messi a disposizioni dalle casse di risparmio. Di contro, altre Landesbank mettevano a disposizione complessivamente [150-250] milioni di EUR e altri istituti di credito (istituti di credito privati e pubblici, escluse le casse di risparmio e le Landesbank) [1-2] miliardi di EUR.
(96)
Il piano di ristrutturazione modificato mostra un rafforzamento delle quote e dei coefficienti di capitale di HSH nel corso del periodo di ristrutturazione, con una quota di common equity del [10-13] % per fine 2014. Su richiesta della Commissione, HSH ha inserito nelle sue previsioni finanziarie un aumento del capitale sociale di 500 milioni di EUR per il 2013.
Tabella 11
Quota di capitale di HSH (2009-2015)
2009 valore effettivo
2010 valore effettivo
2011
2012
2013
2014
2015
Attività ponderate per il rischio post garanzia (in Mrd EUR)
71
41
[40-60]
[40-60]
[45-65]
[50-70]
[50-70]
Garanzie in essere (in Mrd EUR)
10
10
7,0
[ 7,0]
[ 7,0]
[ 5,0]
[ 5,0]
Andamento del capitale (in Mrd EUR)
Common equity Tier 1 capital (in Mrd EUR)
5,080
4,433
[4 000-6 000]
[4 500-6 500]
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
Tier 1 capital (in Mrd EUR)
7,491
6,274
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
[6 500-8 500]
[7 000-9 000]
Capitale totale (in Mrd EUR)
11,523
9,400
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
Coefficienti di capitale
Common equity/RWA (%)
7,1
10,7
[ 7,0]
[ 8,0]
[ 9,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
Tier 1 capital/RWA (%)
10,5
15,2
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
4.5. IMPEGNI DELLA GERMANIA
(97)
La Germania si è impegnata ad attuare il piano di ristrutturazione modificato e ha presentato gli impegni illustrati negli allegati I e III della presente decisione.
4.6. CONTROLLO
(98)
La Germania ha assicurato che un fiduciario di controllo presenterà trimestralmente una relazione dettagliata. Detta relazione contiene, in particolare, informazioni sulla remunerazione della misura di salvataggio (in conformità dell’allegato V della comunicazione della Commissione sul trattamento delle attività che hanno subito una riduzione di valore nel settore bancario comunitario, in prosieguo la «comunicazione sulle attività deteriorate» (29)) e sull’attuazione del piano di ristrutturazione modificato (in conformità del punto 46 della comunicazione della Commissione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi, in prosieguo la «comunicazione relativa alla ristrutturazione» (30)).
5. MOTIVI CHE HANNO PORTATO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE SULLE MISURE D’AIUTO A FAVORE DI HSH
(99)
Il 30 ottobre 2009 la Commissione ha avviato il procedimento d’indagine formale per accertare se la garanzia di rischio soddisfaceva i criteri della comunicazione sulle attività deteriorate con riferimento alle attività ammissibili al sostegno, alla valutazione (ivi compresi i metodi di valutazione), alla remunerazione e alla gestione delle attività deteriorate. La Commissione voleva inoltre esaminare le condizioni vigenti per le misure di ricapitalizzazione, la condivisione degli oneri e le misure intese a limitare le distorsioni della concorrenza.
(100)
Quanto all’ammissibilità delle attività protette, al punto 40 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha manifestato riserve circa il rispetto dei criteri relativi a questo punto posti dalla comunicazione sulle attività deteriorate, dato che soltanto una piccola parte del portafoglio protetto rientrava direttamente nella definizione di attività deteriorate ai sensi della comunicazione sulle attività deteriorate.
(101)
Con riguardo alla trasparenza e all’informativa, la Commissione dichiarava al punto 43 della decisione di avvio del procedimento che HSH aveva presentato relazioni di valutazione redatte da periti indipendenti relative soltanto ad una parte del portafoglio protetto, più precisamente, ad un’ampia parte degli strumenti strutturati di attenuazione del rischio di credito. All’epoca, inoltre, la Germania non avrebbe messo a disposizione alcuna certificazione del processo di valutazione e dei risultati da parte della BaFin.
(102)
Al punto 45 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione sollevava dubbi, con riguardo alla gestione delle attività, sulla conformità delle misure previste da HSH con i criteri della comunicazione sulle attività deteriorate, dal momento che tutte le attività continuavano a figurare nel totale di bilancio di HSH.
(103)
Quanto alla valutazione, la Commissione ha dichiarato al punto 47 della decisione di avvio del procedimento che solo il portafoglio crediti strutturato era stato valutato da periti indipendenti e che essa non disponeva, all’epoca, di informazioni sufficienti per valutare l’effettivo valore economico dell’intero portafoglio. La Commissione spiegava, inoltre, di voler verificare le ipotesi di correlazione poste da HSH alla base delle attività protette.
(104)
Per quanto riguarda la remunerazione, al punto 49 della decisione di avvio del procedimento la Commissione manifestava riserve in merito all’adeguatezza della condivisione degli oneri, dato che in base alla comunicazione sulle attività deteriorate si dovrebbe pretendere da HSH che essa risponda, mediante la clausola «first-loss», di una parte (generalmente almeno il 10 %) delle perdite o dei rischi. Ai punti 51 e segg. della decisione di avvio del procedimento, la Commissione dichiarava poi di dubitare che il premio di 400 pbs rappresentasse un’adeguata remunerazione del rischio assunto dai proprietari pubblici.
(105)
Quanto al ripristino della redditività, la Commissione manifestava riserve, al punto 59 della decisione di avvio del procedimento, circa la possibilità per HSH di ripristinare la redditività a lungo termine. Alla luce della forte dipendenza di HSH dai mercati monetari e dei capitali, la Commissione dubitava in particolare che la strategia di rifinanziamento presentata fosse, da sola, sostenibile a medio e lungo termine, dopo la scadenza delle garanzie statali.
(106)
Ai punti 60 e 61 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha messo in dubbio le previsioni relative a tasso di crescita e margini, poste alla base del piano di ristrutturazione iniziale. La Commissione dubitava in particolare della correttezza dei margini più elevati nel comparto private banking e dei tassi di crescita previsti per i comparti navale e trasporti, nei quali HSH deteneva già quote relativamente consistenti del mercato.
(107)
Al punto 62 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha manifestato riserve per il fatto che HSH intende mantenere una quota consistente delle sue attività sui mercati dei capitali internazionali, ma allo stesso tempo dichiara di voler di nuovo orientare il proprio modello aziendale in modo più marcato verso le attività a livello locale. Al punto 63 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione sollevava dubbi quanto al fatto che HSH possa realisticamente, come ipotizzato, riottenere nel 2013 il suo precedente rating A.
(108)
Con riguardo al contributo proprio, la Commissione dichiarava che il piano di ristrutturazione iniziale non conteneva proposte di ampia portata. L’entità del contributo proprio prestato sotto forma di cessioni rimarrebbe vaga. Per quanto attiene al coinvolgimento degli azionisti di minoranza nella condivisione degli oneri, la Commissione manifestava riserve sulla valutazione di HSH e, quindi, sul prezzo delle nuove azioni emesse. Ai punti 10 e 32 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione manifestava il dubbio che le associazioni delle casse di risparmio regionali e Flowers, che non hanno partecipato alla ricapitalizzazione, potrebbero aver tratto vantaggio dall’apporto di capitale, mantenendo quote di partecipazione eccessivamente alte in HSH.
6. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA
(109)
Il 17 dicembre 2009 la Germania ha trasmesso le osservazioni congiunte dei Länder e di HSH sulla decisione di avvio del procedimento.
6.1. OSSERVAZIONI SULLA GARANZIA DI RISCHIO
(110)
La Germania ha sostenuto che la valutazione giuridica delle garanzia di rischio operata dalla Commissione non è corretta, in quanto si basa sulla comunicazione sulle attività deteriorate che non sarebbe però applicabile alla fattispecie.
(111)
La Germania non concordava con la Commissione sul fatto che dovesse trovare necessariamente applicazione la comunicazione sulle attività deteriorate e che la Commissione, indipendentemente dal momento della definizione e della notifica delle misure, dovesse applicare le disposizioni di legge e le comunicazioni vigenti al momento dell’adozione della decisione (31). La Germania ritiene che si possa concordare con tale affermazione solo nella misura in cui la fattispecie rientra nell’ambito di applicazione delle rispettive disposizioni di legge o comunicazioni, condizione questa che non ricorrerebbe nel caso in esame. La Germania sostiene, inoltre, che la comunicazione sulle attività deteriorate non si riferisce a tutte le tipologie di misure di aiuto destinate alle attività deteriorate. Secondo la Germania, la comunicazione sulle attività deteriorate deve essere qualificata come una semplice norma di carattere amministrativo, volta unicamente a creare una prassi amministrativa unitaria e sarebbe vincolante esclusivamente per la Commissione. La compatibilità della garanzia di rischio con il mercato interno dovrebbe essere valutata direttamente sulla base del TFUE. Secondo la Germania, il fatto che gli obiettivi della garanzia second-loss e la composizione del portafoglio protetto non rientrino nella comunicazione sulle attività deteriorate, comproverebbe la non applicabilità di detta comunicazione nel caso di HSH.
(112)
Secondo la Germania l’applicazione della comunicazione sulle attività deteriorate comporterebbe un quadro di valutazione errato, svantaggioso per HSH, con riguardo alla determinazione dell’elemento di aiuto, del valore del portafoglio, dell’entità della remunerazione e della necessità di ristrutturazione.
(113)
La Germania richiamava il punto 38 della decisione di avvio del procedimento, nel quale la Commissione aveva dichiarato che sarebbe stato difficile quantificare il valore di mercato del portafoglio, composto prevalentemente da crediti alle imprese. Secondo la Germania tale difficoltà costituiva la prova del fatto che la garanzia second-loss non andava valutata sulla base della comunicazione sulle attività deteriorate; le autorità tedesche affermavano quindi che la Commissione era arrivata ad un importo dell’aiuto pari al valore nominale mediante estrapolazione. Già questo risultato dimostrerebbe che il metodo scelto era scorretto, dato che riguardo all’elemento d’aiuto la Commissione avrebbe equiparato la garanzia di rischio scelta ad una ricapitalizzazione dello stesso importo, anche se si tratta di due misure di natura diversa. Mentre la ricapitalizzazione costituisce un apporto di capitale duraturo, nel caso della garanzia si tratta di una misura di stabilizzazione circoscritta alla durata delle attività garantite e con effetto meramente regolamentare.
(114)
La Germania osservava che il fatto di ricavare l’elemento di aiuto tenendo conto del valore di mercato indicherebbe che la Commissione disconosce la natura della garanzia di rischio, dal momento che questa non copre le oscillazioni di mercato. La Commissione dovrebbe invece determinare l’elemento di aiuto della garanzia second-loss sulla base delle regole generali in materia di aiuti e, in particolare, applicando la comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (32) (in prosieguo la «comunicazione sulle garanzie»). Secondo la Germania, l’applicazione della comunicazione sulle garanzie, nella misura in cui la remunerazione della garanzia di rischio viene riconosciuta come un prezzo orientato al mercato, porterebbe ad un elemento di aiuto inferiore.
(115)
Anche laddove la comunicazione sulle attività deteriorate andava applicata alla garanzia second-loss, secondo la Germania la Commissione ha compiuto errori in fase di applicazione, in particolare nel determinare l’elemento di aiuto e nel quantificare la remunerazione, nonché con riguardo alla condivisione del rischio e alla gestione delle attività da parte dell’unità di ristrutturazione. L’elemento di aiuto della garanzia second-loss non sarebbe corretto, essendo errate le premesse circa il valore di trasferimento e il valore di mercato. Con riguardo alla remunerazione dell’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali, la Germania sosteneva che la valutazione di detto effetto contenuta nella decisione di avvio del procedimento si fonderebbe su dati non attuali. In base a dati più recenti l’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali sarebbe molto più contenuto. La valutazione provvisoria della condivisione degli oneri sarebbe anch’essa non corretta e troppo limitata, in quanto la Commissione si riferirebbe unicamente alla tranche first loss della garanzia, che si collocherebbe molto al di sotto della percentuale di first-loss del 10 % del portafoglio assicurato prevista dalla comunicazione sulle attività deteriorate. Non vi sarebbe alcun collegamento tra la condivisione degli oneri e la tranche first-loss in valori assoluti. HSH si farebbe inoltre carico delle perdite che superano la garanzia second-loss. Con riguardo alla gestione delle attività, la Germania ha osservato che i principi della comunicazione sulle attività deteriorate non sarebbero applicabili alla garanzia di rischio di HSH e che non sarebbe sensato inserire tutti i valori coperti dalla garanzia di rischio in una gestione separata. HSH intende istituire un’unità di ristrutturazione e garantirà una chiara separazione funzionale e organizzativa tra la banca principale e l’unità di ristrutturazione, che verrà mantenuta fino a livello direzionale.
(116)
La Germania non concorda con la valutazione del portafoglio effettuata al punto 47 della decisione di avvio del procedimento. Il portafoglio garantito si riferirebbe prevalentemente a un’attività di credito tradizionale, che non può essere automaticamente sottoposta a una valutazione basata sul flusso di cassa. Anche un metodo di valutazione per attività «complesse», che simula le incertezze sul mercato ricorrendo a tagli forfettari, non sarebbe adatta per la valutazione del portafoglio protetto nel caso in esame. Mentre il portafoglio CIP di HSH sarebbe stato valutato da esperti esterni sulla base del flusso di cassa, le posizioni del portafoglio crediti, nettamente più consistenti, sarebbero state sottoposte ad una normale valutazione usuale nel settore bancario, nel rispetto delle disposizioni regolamentari applicabili, nell’ambito della quale la solvibilità del debitore rivestirebbe la massima importanza.
(117)
La Germania, come indicato nella decisione di avvio del procedimento, ha negato che i metodi di calcolo previsti nella comunicazione sulle attività deteriorate fossero idonei ad essere applicati alla garanzia second-loss e ha sostenuto che l’entità della remunerazione andava determinata sulla base della comunicazione sulle garanzie. Tra il gennaio e l’agosto del 2010, nel quadro dello scambio di informazioni, compresi anche numerosi incontri e teleconferenze, la Germania ha fornito informazioni volte a provare che l’integrale recupero dell’importo di […] avrebbe reso più difficile il ripristino della redditività di HSH.
6.2. OSSERVAZIONI SULLA RICAPITALIZZAZIONE
(118)
La Germania ha sostenuto che, anche nel valutare la ricapitalizzazione, la Commissione avrebbe commesso errori inerenti alla valutazione di HSH come impresa e alla valutazione giuridica degli eventuali benefici per gli azionisti di minoranza che non hanno aderito alla ricapitalizzazione.
(119)
Le riserve della Commissione in merito alla valutazione dell’impresa sarebbero da ricondurre, secondo la Germania, ad accertamenti di fatto errati. Per esempio, non sarebbe significativo che la valutazione iniziale dell’impresa da parte di PwC non tenesse conto del downgrade di S&P e ci sarebbero buoni motivi per ritenere che HSH si veda riconoscere nuovamente un rating A nel 2013.
(120)
Per quanto riguarda il prezzo di emissione delle nuove azioni, per le banche quotate in borsa ribassi dal 30 % al 60 % sarebbero del tutto normali. La valutazione di HSH sarebbe una base corretta per determinare il prezzo delle nuove azioni e gli azionisti di HSH non avrebbero beneficiato delle misure di aiuto, mantenendo quote di partecipazione eccessivamente alte di HSH.
6.3. OSSERVAZIONI SULLA GARANZIA DI RISCHIO E SULLA RICAPITALIZZAZIONE ALLA LUCE DELLA GEWÄHRTRÄGERHAFTUNG DEI PROPRIETARI PUBBLICI
(121)
La Germania ha dichiarato che, in mancanza di aiuti per il salvataggio, si sarebbe arrivati alla liquidazione di HSH e che, di conseguenza, i proprietari pubblici sarebbero stati chiamati, nell’ambito della Gewährträgerhaftung, a rispondere di perdite ben maggiori. I possibili crediti nell’ambito della Gewährträgerhaftung sono stati stimati in almeno 30 miliardi di EUR. La Germania ha osservato che un finanziatore privato nella situazione dei proprietari pubblici avrebbe adottato le stesse misure per evitare perdite maggiori.
(122)
La Germania ritiene che le misure di salvataggio soddisfino i criteri del «private investor test» (vale a dire dell’applicazione del principio dell’investitore operante in un’economia di mercato) e che pertanto non costituiscano un aiuto di Stato. I criteri di detto test sarebbero soddisfatti quando, in base ad una valutazione ragionevole, si deve ritenere che l’impresa ripristinerà la sua redditività e i costi di liquidazione supererebbero i costi delle misure di consolidamento del capitale (33). A detta della Germania, il piano di ristrutturazione iniziale presentato il 1o settembre 2009 è una prova sufficiente della capacità di HSH di riacquistare la sua redditività. Con riferimento alla stima dei costi di liquidazione, la Germania ha osservato che occorre distinguere tra gli obblighi di cui i Länder devono farsi carico in quanto proprietari di HSH e gli obblighi che competono loro in quanto autorità pubblica. Gli obblighi dei Länder in quanto autorità pubblica (ad esempio, sussidi di disoccupazione e contributi sociali) non dovrebbero essere compresi nella stima dei costi di liquidazione. Solo gli obblighi di cui i Länder devono farsi carico in quanto proprietari di HSH dovrebbero essere considerati tra i costi di liquidazione. Richiamandosi alla sentenza nella causa Linde (34), la Germania ha sostenuto che nell’effettuare il «private investor test» occorra prendere in considerazione gli oneri derivanti da misure legittimamente concesse in precedenza. Essendo stata autorizzata dalla Commissione, la Gewährträgerhaftung costituisce, secondo la Germania, un aiuto compatibile con il mercato interno. Inoltre, le obbligazioni derivanti dalla Gewährträgerhaftung rientrerebbero tra le obbligazioni dei Länder in quanto proprietari di HSH, e non in quanto autorità pubblica. La Gewährträgerhaftung sarebbe di natura equiparabile ad una lettera di patronage. Nel quantificare i costi di liquidazione andrebbero pertanto considerati obblighi dei proprietari pubblici derivanti dalla Gewährträgerhaftung per almeno 30 miliardi di EUR. La Germania sostiene che i costi di liquidazione supererebbero di molto i costi delle misure finanziarie a favore di HSH poste a carico dei proprietari pubblici. La Germania ritiene pertanto che siano soddisfatti i criteri del private investor test e che le misure di salvataggio non costituiscano aiuti di Stato.
6.4. OSSERVAZIONI SULLA SOSTENIBILITÀ DEL MODELLO OPERATIVO DI HSH
(123)
Benché la Germania abbia ritenuto eccessivamente negativo il giudizio provvisorio del modello operativo di HSH di cui al punto 62 della decisione di avvio del procedimento, essa ha rivisto il piano di ristrutturazione iniziale per superare le riserve della Commissione sotto il profilo della concorrenza.
6.5. OSSERVAZIONI SUL CONTRIBUTO PROPRIO E SULLE MISURE COMPENSATIVE
(124)
La Germania ha dichiarato che le misure previste nel piano di ristrutturazione iniziale al fine di soddisfare il requisito di un adeguato contributo proprio - remunerazione delle misure, prelievi dalle riserve di capitali, cessione di partecipazioni importanti e riduzioni dei costi - porterebbero complessivamente ad un contributo proprio di 5,9 miliardi di EUR e che pertanto dette misure sarebbero sufficienti.
(125)
Le misure compensative proposte - riduzione del totale di bilancio, abbandono di attività redditizie, chiusura di dodici (35) delle ventuno filiali estere esistenti e vendita di partecipazioni importanti (REAG e DAL) (36) - sono state valutate dalla Germania, in un primo momento, come sufficienti, salvo poi essere nuovamente riviste nel piano di ristrutturazione modificato.
7. OSSERVAZIONI DI TERZI
(126)
La Commissione ha ricevuto anche osservazioni da parte di terzi. Il 30 novembre e l’11 dicembre 2009 trasmettevano osservazioni le associazioni delle casse di risparmio regionali e il 17 dicembre 2009 Flowers.
7.1. OSSERVAZIONI DELLA SGVSH E DELLA SVB
(127)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno segnalato di non essere d’accordo con la valutazione preliminare della Commissione secondo cui esse avrebbero tratto un vantaggio eccessivo dalla ricapitalizzazione di HSH da parte degli azionisti statali, dato che il prezzo di emissione delle nuove azioni, a detta delle associazioni, sarebbe stato decisamente basso.
(128)
Una divisione del procedimento nel caso di HSH, cosicché le misure di aiuto verrebbero autorizzate nell’ambito di un procedimento e la questione relativa a eventuali aiuti indiretti agli azionisti di minoranza verrebbe analizzata nell’ambito di un altro procedimento, contrasterebbe con l’articolo 7 del regolamento (CE) n. 659/1999 (37) (in prosieguo il «regolamento di procedura»). Le misure di aiuto non potrebbero essere considerate contemporaneamente compatibili con il mercato interno (a favore di HSH) e incompatibili con lo stesso con riguardo agli azionisti di HSH. Una decisione negativa sulla ricapitalizzazione nei confronti delle associazioni delle casse di risparmio regionali e di Flowers porterebbe alla qualificazione della ricapitalizzazione come aiuto non compatibile. Secondo le associazioni delle casse di risparmio regionali, la Commissione dovrebbe considerare la questione del coinvolgimento degli azionisti di minoranza nella condivisione degli oneri nell’ambito della valutazione generale della condivisione degli oneri in sede di ricapitalizzazione.
(129)
A detta delle associazioni delle casse di risparmio regionali, la diluizione delle quote degli azionisti di minoranza, considerata dalla Commissione come insufficiente, non può costituire un aiuto di Stato. Esse ritengono che la diluizione sia un effetto secondario di una ricapitalizzazione. I criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, TFUE non sarebbero peraltro soddisfatti, dato che le associazioni delle casse di risparmio regionali non costituirebbero imprese ai sensi delle disposizioni relative agli aiuti di Stato. La SGVSH e la SVB non sono esse stesse attive su un mercato, ma detengono unicamente partecipazioni per conto dei loro soci (le casse di risparmio pubbliche di Amburgo e dello Schleswig-Holstein). Il vantaggio per le associazioni delle casse di risparmio regionali consiste tutt’al più nell’aumento del valore delle partecipazioni in HSH, che sarebbe inerente a ogni aumento di capitale. Il presunto vantaggio non sarebbe, inoltre, garantito da risorse statali. Il livello di diluizione dipenderebbe dal numero e dal prezzo delle azioni. La decisione in merito al prezzo non sarebbe stata però adottata dallo Stato, ma dall’assemblea generale degli azionisti. Detta decisione non potrebbe essere imputata allo Stato e non potrebbe essere considerata come un aiuto di Stato, in conformità della sentenza nella causa Stardust Marine (38). Il presunto vantaggio non avrebbe neppure influito sulla posizione competitiva delle casse di risparmio sul mercato di riferimento e non comporterebbe pertanto alcuna distorsione della concorrenza né inciderebbe sugli scambi tra gli Stati membri.
(130)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno osservato come la Commissione, ad oggi, non abbia esaminato gli effetti secondari con riguardo ad altre misure di ricapitalizzazione. Neppure le giurisdizioni dell’Unione avrebbero adottato un simile approccio nella sentenza WestLB (39). Le associazioni delle casse di risparmio regionali rilevavano inoltre che la Commissione non avrebbe tenuto conto degli effetti secondari neppure in casi in cui era stato fissato un prezzo molto elevato per le nuove azioni emesse (40). Se detto aspetto venisse preso in considerazione soltanto in casi come quello da HSH o di BayernLB, si verificherebbe una violazione del principio di uguaglianza.
(131)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno altresì affermato che gli azionisti che partecipano ad una società per azioni hanno un diritto di opzione per le azioni di nuova emissione. Si tratterebbe però di un’opzione e non di un obbligo di acquisto. Le associazioni delle casse di risparmio regionali reputavano il prezzo previsto per le nuove azioni adeguato, ma non hanno potuto partecipare alla ricapitalizzazione per ragioni finanziarie.
(132)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno inoltre affermato di aver contribuito nel 2008 in modo rilevante alle misure finanziarie a favore di HSH. Nel 2008 le associazioni delle casse di risparmio regionali avrebbero così convertito una partecipazione tacita di 685 milioni di EUR in capitale nominale di HSH, per 125 milioni di EUR, e in riserve di capitale per 560 milioni di EUR. Le associazioni delle casse di risparmio regionali, insieme a Flowers, avrebbero inoltre sottoscritto una partecipazione tacita in forma di un’obbligazione convertibile (strumento ibrido) per 962 milioni di EUR, della quale le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno acquisito una quota pari a 660,5 milioni di EUR. A fine 2008 HSH avrebbe liberato riserve di capitale per 3,1 miliardi di EUR per coprire perdite e per evitare un assorbimento delle perdite degli strumenti ibridi. In tale occasione, le associazioni delle casse di risparmio regionali avrebbero perso la loro quota di riserve per 560 milioni di EUR. Le obbligazioni convertibili parteciperebbero alle perdite, infatti non sarebbero neppure state liquidate cedole. Le associazioni delle casse di risparmio regionali non avrebbero incassato alcun dividendo dal 2008.
(133)
Nel maggio 2009 le associazioni delle casse di risparmio regionali avrebbero voluto cedere le loro azioni. La vendita non sarebbe però stata possibile a causa dell’accordo di lock-up stipulato con i proprietari pubblici il 25 marzo 2003. Le parti dell’accordo di lock-up si sarebbero impegnate a esercitare il loro diritto di voto in modo tale da garantire che gli azionisti pubblici e le associazioni delle casse di risparmio regionali mantenessero la maggioranza e a non vendere la propria partecipazione fino a una determinata percentuale. Non sarebbe possibile recedere dall’accordo di lock-up prima del 31 dicembre 2013.
(134)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno affermato che le loro partecipazioni erano state pesantemente diluite nel corso della ricapitalizzazione scendendo, rispettivamente, dal 13,2 % al 4,7 % e dal 1,62 % allo 0,6 %. Con l’85,5 % delle partecipazioni dirette e indirette, i proprietari pubblici esercitavano un controllo congiunto sulle decisioni strategiche di HSH. Secondo gli investitori privati, detto controllo congiunto aveva comportato un’ulteriore riduzione del valore delle partecipazioni detenute dai soci di minoranza.
(135)
Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno evidenziato che HSH, e non gli azionisti di minoranza, aveva affidato a PwC la valutazione di HSH. A loro avviso, PwC aveva effettuato la valutazione sulla base di principi di valutazione riconosciuti. Secondo le associazioni delle casse di risparmio regionali, PwC avrebbe dovuto considerare valori particolari e un premio di rischio modificato, con i quali si sarebbe arrivati ad un valore delle azioni di 30 EUR. Le associazioni delle casse di risparmio regionali hanno quindi affermato che le loro partecipazioni sarebbero state eccessivamente diluite e stimavano l’onere in circa 200 milioni di EUR.
7.2. OSSERVAZIONI DI FLOWERS
(136)
Flowers ha apportato argomentazioni analoghe a quelle delle associazioni delle casse di risparmio regionali, sostenendo altresì di aver già prestato un considerevole contributo proprio alla ristrutturazione di HSH. Le misure finanziarie attuate nel luglio 2008 a favore di HSH sarebbero strettamente collegate con l’aumento di capitale del maggio 2009. Nel luglio 2008 Flowers avrebbe apportato 300 milioni di EUR di liquidità. Con riguardo alla partecipazione tacita sotto forma di un’obbligazione convertibile per complessivi 962 milioni di EUR, Flowers avrebbe effettuato pagamenti per complessivi 301,5 milioni di EUR. La partecipazione tacita sotto forma di obbligazione convertibile avrebbe condiviso le perdite, non essendo state pagate cedole. La quota di partecipazione degli investitori a tali misure finanziarie sarebbe stata del 48 % e sarebbe pertanto molto più elevata rispetto alla loro partecipazione dell’epoca in HSH, pari complessivamente al 25,67 %.
(137)
Contrariamente alla valutazione preliminare della Commissione di cui ai punti 65 e 73 della decisione di avvio del procedimento, Flowers riteneva sufficienti il contributo proprio prestato e il suo coinvolgimento nella condivisione degli oneri. Essa sostiene di aver contribuito per 794 milioni di EUR nel 2009, all’atto della liberazione delle riserve di capitale per 3,1 milioni di EUR. Gli investitori hanno citato la decisione della Commissione nel caso Commerzbank (41),sostenendo che in quel caso la Commissione aveva ritenuto che la cessione di partecipazioni e di altre attività rappresentasse un contributo proprio sufficiente e che il divieto di liquidazione di cedole e dividendi fosse sufficiente ai fini della condivisione degli oneri. Secondo gli investitori, si dovrebbe tener conto delle misure finanziarie del 2008.
(138)
Gli investitori hanno inoltre insistito affinché la perdita della minoranza di blocco a seguito della diluizione delle quote venisse considerata anch’essa come contributo proprio. Nonostante la diluizione delle quote al 9,19 %, essi potrebbero ancora essere chiamati a rispondere, in forza della Gewährträgerhaftung, in base alla loro quota di partecipazione precedente alla ricapitalizzazione, pari al 26,58 %. Essi ritenevano altresì non giustificate le riserve della Commissione in merito alla valutazione di HSH e al prezzo delle azioni, a detta della Commissione eccessivo. Secondo loro, non si sarebbe infatti tenuto conto di una serie di fattori che ne aumentavano il valore.
(139)
Dato che il diritto tedesco non prevede la possibilità di trasferire le azioni, non sarebbe possibile chiedere la restituzione degli aiuti indiretti per gli azionisti di minoranza. Una divisione del procedimento non sarebbe possibile, poiché sarebbero state attuate soltanto misure di aiuto a favore di HSH.
8. OSSERVAZIONI DELLA GERMANIA SULLE OSSERVAZIONI DI TERZI
(140)
La Germania ha trasmesso le proprie osservazioni sulle argomentazioni delle associazioni delle casse di risparmio regionali e di Flowers. Ha ribadito la sua opinione circa la correttezza della valutazione di HSH e circa il fatto che gli azionisti di minoranza non avrebbero beneficiato di aiuti di Stato indiretti. La Germania si è inoltre dichiarata favorevole ad una divisione del procedimento, se in tal modo si fosse riusciti a garantire una conclusione più veloce, come auspicata da HSH e dai mercati. La Germania non era certa che una ricapitalizzazione costituisse un procedimento giuridico unitario e che pertanto potesse essere valutato, sotto il profilo del diritto della concorrenza, soltanto nel suo complesso. Richiamando la giurisprudenza degli organi giurisdizionali dell’Unione, la Germania ha dichiarato che una divisione della procedura era giuridicamente possibile. Se la valutazione giuridica di un aiuto con riguardo a diversi beneficiari (nel caso di specie, HSH e gli azionisti di minoranza) dovesse portare a risultati diversi, ciò non metterebbe a rischio la compatibilità con il mercato interno degli aiuti concessi a HSH. Il requisito di proporzionalità degli aiuti, a livello della banca beneficiaria, potrebbe essere assicurato mediante un idoneo adattamento del piano di ristrutturazione, mentre eventuali vantaggi a favore degli azionisti di minoranza, derivanti dalla previsione di un prezzo di emissione delle azioni troppo alto, andrebbero valutati e corretti separatamente. La Germania non concordava con Flowers nella parte in cui sosteneva che non si potrebbe chiedere la restituzione degli aiuti indiretti concessi agli azionisti di minoranza, non prevedendo il diritto tedesco la possibilità di trasferire le quote di partecipazione. Un simile trasferimento sarebbe in primis possibile in base alla normativa tedesca e, quand’anche non lo fosse, la Germania non potrebbe appellarsi alla mancanza di un titolo esecutivo per seguito giustificare la mancata esecuzione di una decisione di recupero della Commissione.
9. VALUTAZIONE
9.1. ESISTENZA DI UN AIUTO DI STATO
(141)
In base all’articolo 107, paragrafo 1, TFUE sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(142)
Una misura deve essere qualificata come aiuto di Stato quando sono soddisfatte le seguenti condizioni: (a) è finanziata dallo Stato o mediante risorse statali; (b) conferisce un vantaggio che favorisce una determinata impresa o una determinata produzione; (c) detto vantaggio deve essere selettivo e (d) la misura può incidere sugli scambi intracomunitari e falsare o minacciare di falsare la concorrenza nel mercato interno. Una misura costituisce un aiuto di Stato quando tutte queste condizioni sono soddisfatte. La Commissione continua a ritenere che queste condizioni sussistano.
(143)
Le misure sono state accordate, innanzitutto, da HSH Finanzfonds AöR, un soggetto di diritto pubblico, costituito dai proprietari pubblici e da questi partecipato e controllato in pari misura. La costituzione di detto soggetto è avvenuta sulla base del trattato interstatale (42) sottoscritto il 3 aprile 2009 a Kiel e il 5 aprile 2009 ad Amburgo tra i Länder Amburgo e Schleswig-Holstein. HSH Finanzfonds AöR assume per conto dei proprietari pubblici l’incarico di sostenere HSH. Al fine di adempiere questo incarico, HSH Finanzfonds AöR presta garanzie per un importo fino a 10 miliardi di EUR, acquista azioni di HSH e contrae finanziamenti per l’acquisto di dette azioni. In base al § 3 del trattato interstatale, i proprietari pubblici rispondono delle obbligazioni di HSH Finanzfonds AöR. È evidente pertanto che le misure sono finanziate dallo Stato.
(144)
La garanzia di rischio e la ricapitalizzazione sono state accordate, in secondo luogo, per evitare il fallimento di HSH (43), e quindi hanno contribuito alla sopravvivenza di HSH. Si tratta pertanto di un vantaggio economico ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(145)
In terzo luogo, le misure sono rivolte specificatamente a HSH e pertanto sono selettive.
(146)
Le misure in parola devono, inoltre, poter incidere sugli scambi intracomunitari e falsare o minacciare di falsare la concorrenza nel mercato interno. Questi effetti possono essere valutati sulla base dell’entità degli aiuti, delle caratteristiche delle misure di aiuto e del destinatario dell’aiuto (44). Le misure hanno permesso a HSH di evitare il fallimento e di portare avanti le sue attività su una serie di mercati. HSH è una banca che opera a livello internazionale ed è in concorrenza con altre banche in Germania e in altri paesi. HSH ha inoltre un’importanza sistemica nel settore bancario tedesco (45) ed è un importante concorrente sul mercato dei finanziamenti navali e nel settore aeronautico (HSH è il principale finanziatore a livello mondiale nel settore navale ed è uno dei principali fornitori di servizi finanziari nel settore aeronautico). HSH ha ottenuto inoltre un aiuto relativamente alto (si veda il punto 159) e la garanzia di rischio copre circa il 75 % del suo totale di bilancio. In considerazione degli effetti della misura, della posizione di HSH nel settore bancario (in particolare sul mercato del finanziamento navale) e dell’entità dell’aiuto, sussisteva il rischio che il vantaggio accordato a questa banca incidesse sugli scambi tra gli Stati membri.
(147)
Questa valutazione non è cambiata alla luce delle osservazioni della Germania e dei terzi. Le argomentazioni addotte dalla Germania sulla natura di aiuto delle misure attuate a favore di HSH sono contraddittorie. Da un lato, la Germania chiede che la Commissione valuti la garanzia di rischio sulla base della comunicazione sulle garanzie invece che sulla base della comunicazione sulle attività deteriorate, ammettendo così, a quanto pare, che la garanzia di rischio costituisca un aiuto di Stato. Dall’altro la Germania sostiene (come brevemente riportato alla sezione 6.3 della presente decisione), che un investitore privato che si fosse trovato nella stessa situazione dei proprietari pubblici, in considerazione della garanzia statale illimitata (Gewährträgerhaftung) per crediti pari almeno a 30 miliardi di EUR, avrebbe anch’egli attuato le misure di salvataggio a favore di HSH per evitare perdite maggiori. La Germania ne trae la conclusione che si debbano ritenere soddisfatti i criteri del private investor test e che pertanto le misure in questione non costituiscono aiuti di Stato.
(148)
La Germania ha interpretato in modo errato la giurisprudenza a cui si richiama. Nel caso di specie la Germania sostiene che un aiuto di Stato (la Gewährträgerhaftung) dovrebbe essere considerato come parte integrante dei costi di liquidazione per poter dichiarare altri aiuti di Stato (la ricapitalizzazione e la garanzia di rischio) compatibili con il principio dell’investitore operante in un’economia di mercato. Nella causa Linde le parti avevano stipulato un negozio a condizioni di mercato, il quale prevedeva una sovvenzione per poter recedere anticipatamente da un contratto di fornitura, anch’esso stipulato a condizioni di mercato, la cui esecuzione comportava annualmente perdite consistenti. A tale proposito il Tribunale aveva quanto segue: «… si deve considerare che l’intesa complessiva descritta poc’anzi costituisce una transazione commerciale normale nell’ambito della quale … [la Treuhandanstalt], ente di diritto pubblico incaricato di amministrare, ristrutturare e privatizzare le imprese dell’ex Repubblica democratica tedesca] e la LWG si sono comportate come operatori razionali in un’economia di mercato. È evidente che tali enti sono stati spinti prevalentemente da considerazioni di carattere commerciale, prescindendo da qualsiasi obiettivo di politica economica o sociale» (46). Detta fattispecie non può essere equiparata al caso in esame, dal momento che nella causa Linde entrambi i contratti erano stati stipulati a condizioni di mercato, mentre nel caso di HSH nessuno dei negozi è stato concluso a tali condizioni.
(149)
La Gewährträgerhaftung è definita come un obbligo diretto, fondato su una legge o su un regolamento, di un ente territoriale o di un altro organismo di diritto pubblico nei confronti dei creditori di un istituto di credito di diritto pubblico relativo a tutti gli obblighi di detto istituto. La Gewährträgerhaftung comporta quindi l’obbligo del garante di intervenire in caso di insolvenza o di liquidazione dell’istituto di credito. Essa conferisce al creditore dell’istituto di credito un diritto diretto nei confronti del garante, che può tuttavia essere azionato soltanto laddove il patrimonio dell’istituto di credito non sia sufficiente a soddisfare i creditori. La Gewährträgerhaftung non è limitata, né quanto all’importo, né quanto alla durata. L’istituto di credito inoltre non riconosce alcuna remunerazione per detta responsabilità (47). La Gewährträgerhaftung è una responsabilità a titolo gratuito, illimitata e sussidiaria di un ente pubblico (comune, Stato) a favore di un istituto di diritto pubblico (in questo caso, un istituto di credito di diritto pubblico) che copre i crediti nel caso in cui detto istituto divenga insolvibile. Un investitore operante in un’economia di mercato nella situazione dei proprietari pubblici non avrebbe mai rilasciato, come hanno fatto invece i proprietari pubblici con la Gewährträgerhaftung, una garanzia illimitata a titolo gratuito. che copre l’intero totale di bilancio a favore di una banca.
(150)
La Commissione ha ritenuto che la Gewährträgerhaftung integrasse, di fatto, un aiuto di Stato e ha preteso che la Germania la abolisse.
(151)
La Gewährträgerhaftung è un istituto di diritto pubblico. I proprietari pubblici rispondono nell’ambito della Gewährträgerhaftung in quanto autorità pubblica e non quali privati proprietari. In linea con la prassi decisionale della Commissione (48) e con la giurisprudenza (49), solo le passività che avrebbe sostenuto un investitore operante in un’economia di mercato devono essere considerate come parte dei costi di liquidazione. Come osservato al punto 149, un investitore operante in un’economia di mercato non avrebbe rilasciato a titolo gratuito ad una banca una garanzia illimitata che copre l’intera somma di bilancio della banca. La sentenza Linde è quindi poco pertinente ai fini della valutazione del caso di specie, dal momento che gli obblighi che traggono origine dalla Gewährträgerhaftung non possono essere qualificate come costi di liquidazione.
(152)
Come elemento di aiuto della ricapitalizzazione deve considerarsi il valore nominale della ricapitalizzazione, dato che un investitore operante in un’economia di mercato non avrebbe mai messo tali mezzi a disposizione di un’impresa in difficoltà. Come osservato ai punti 27 e 28 della decisione di salvataggio, la mancata partecipazione degli azionisti di minoranza alla ricapitalizzazione e la suddivisione non paritaria degli oneri derivanti dalle misure di salvataggio a carico dei proprietari pubblici sono un indice del fatto che i proprietari pubblici con la ricapitalizzazione perseguivano interessi generali e che non hanno agito come un investitore privato. Conformemente alla sua prassi decisionale (50), la Commissione ribadisce la sua opinione, ovvero che l’elemento di aiuto della ricapitalizzazione ammonta a 3 miliardi di EUR.
(153)
La Commissione ribadisce poi che l’elemento di aiuto della garanzia di rischio ammonta a 10 miliardi di EUR. Malgrado le argomentazioni della Germania, la Commissione continua a ritenere che la misura debba essere valutata sulla base della comunicazione sulle attività deteriorate. Nella comunicazione sulle attività deteriorate viene chiarito che le misure di sostegno degli Stati membri per le attività deteriorate devono essere valutate sotto il profilo del diritto in materia di aiuti, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE. Le attività deteriorate sono attività in relazione alle quali le banche rischiano di subire perdite. La Commissione ritiene che la comunicazione sulle attività deteriorate trovi applicazione con riguardo a tutte le misure di sostegno che si riferiscono ad attività deteriorate e che forniscano effettivamente un sostegno agli istituti di credito, dal momento che, in base alla comunicazione, si tratta di misure di sostegno con le quali le banche possono evitare pesanti rettifiche di valore di determinate categorie di attività (51). Lo stesso vale nel caso della garanzia di rischio nella presente fattispecie.
(154)
La Commissione non condivide l’opinione della Germania, secondo cui non troverebbe applicazione la comunicazione sulle attività deteriorate e l’elemento di aiuto della garanzia second-loss andrebbe determinato sulla base delle disposizioni generali in materia di aiuti di Stato e, in particolare, in base alla comunicazione sulle garanzie. La comunicazione sulle garanzie riguarda le misure di aiuto finalizzate a garantire liquidità alle banche (52). La garanzia di rischio persegue un obiettivo diverso. Essa è rivolta alle attività della banca e dovrebbe liberare liquidità, permettendo alla banca di migliorare la quota di capitale proprio.
(155)
Con riguardo all’eccezione ratione temporis sollevata dalla Germania, la Commissione ricorda che è tenuta ad applicare le norme di diritto e le comunicazioni vigenti al momento dell’adozione della decisione, a prescindere dal momento della definizione della misura o della sua notifica (53). Si tratta di una regola generale e un’eventuale eccezione a questa regola deve essere stabilita chiaramente all’interno delle norma di legge che sarebbe altrimenti applicabile. Come confermato dalle giurisdizioni dell’Unione (54), la misura notificata andava valutata sulla base delle regole vigenti all’atto dell’adozione della decisione. Per tale motivo la Commissione ha applicato la comunicazione sulle attività deteriorate, sullo sfondo della crisi finanziaria attuale, anche a misure che sono state notificate prima della pubblicazione di detta comunicazione (55).
(156)
In base alla comunicazione sulle attività deteriorate, l’importo dell’aiuto corrisponde alla differenza tra il valore di trasferimento delle attività e il prezzo di mercato. Il valore di trasferimento del portafoglio protetto ammonta a [circa 168] miliardi di EUR, che corrisponde al suo valore nominale di [circa 172] miliardi di EUR detratta la first-loss di 3,2 miliardi di EUR (tranche first-loss).
(157)
In considerazione dell’entità considerevole e della composizione del portafoglio protetto ([60-80] % del portafoglio è composto da crediti), la determinazione del valore di mercato è difficile. Se non c’è mercato, il valore di mercato di determinate attività può, di fatto, essere pari a zero (56). In ogni caso, il valore di mercato del portafoglio protetto è molto al di sotto del suo valore economico reale (57), il quale rispecchia il sottostante valore economico a lungo termine. Dato che l’importo dell’aiuto prestato con la garanzia non può superare il suo valore nominale (10 miliardi EUR), non appare necessario determinare il suo esatto valore. La Commissione ritiene che l’elemento di aiuto della garanzia di rischio ammonti a 10 miliardi di EUR.
(158)
La Commissione osserva che le garanzie di liquidità messe a disposizione dalla SoFFin per 17 miliardi di EUR rappresentano un aiuto accordato nell’ambito della normativa tedesca.
(159)
La Commissione è giunta alla conclusione che l’elemento di aiuto della garanzia di rischio e della ricapitalizzazione ammonta a 13 miliardi di EUR. La Commissione ritiene, inoltre, che l’elemento di aiuto delle garanzie di liquidità arrivi fino a 17 miliardi di EUR.
9.2. COMPATIBILITÀ DELLE MISURE DI AIUTO
9.2.1. APPLICAZIONE DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 3, LETTERA B), TFUE
(160)
In base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, può essere considerato compatibile con il mercato interno l’aiuto destinato a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro». In sede di autorizzazione del «deutschen Bankenrettungspaket» (il piano di salvataggio delle banche tedesco) (58) la Commissione ha confermato il rischio di un grave turbamento per l’economia tedesca e ha riconosciuto che un sostegno statale alle banche è idoneo a porre rimedio a detto turbamento. Benché l’economia si sia lentamente ripresa a partire dal gennaio 2010, la Commissione continua a ritenere che siano soddisfatte le condizioni per l’autorizzazione di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, dato che i mercati finanziari si trovano ad essere nuovamente sotto pressione. La Commissione ha ribadito questa opinione adottando nel dicembre 2010 una comunicazione con cui ha prorogato fino al 31 dicembre 2011 l’applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria (59).
(161)
Il collasso di una banca come HSH potrebbe ripercuotersi direttamente sui mercati finanziari e di conseguenza sull’intera economia di uno Stato membro. In considerazione dell’attuale fragilità dei mercati finanziari, la Commissione continua a riferirsi, nel valutare le misure d’aiuto a favore del settore bancario, all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE.
9.2.2. COMPATIBILITÀ DELLA GARANZIA DI RISCHIO CON LA COMUNICAZIONE SULLE ATTIVITÀ DETERIORATE
(162)
La Commissione doveva esaminare la compatibilità delle misure di sostegno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE e sulla base della comunicazione sulle attività deteriorate. La comunicazione sulle attività deteriorate non mira, come sostiene la Germania, soltanto a creare una prassi amministrativa unitaria (60), ma illustra invece l’applicazione delle norme in materia di aiuti alle misure di sostegno per le attività deteriorate. Essa tiene conto delle particolarità delle misure di sostegno e trae dalle norme in materia di aiuti i criteri di compatibilità di dette misure. L’applicazione della comunicazione sulle attività deteriorate deve garantire la coerenza delle misure di sostegno accordate dagli Stati membri e assicurare il rispetto delle norme in materia di controllo degli aiuti. In base al suo punto 18, la comunicazione sulle attività deteriorate mira a definire principi e condizioni coordinati per garantire per quanto possibile l’efficacia delle misure di sostegno a fronte di attività deteriorate nel mercato unico, tenendo conto dell’obiettivo di lungo periodo di un ritorno a normali condizioni di mercato. L’obiettivo della comunicazione è quindi più ampio rispetto a quanto supposto dalla Germania e non è limitato alla creazione di una prassi amministrativa unitaria. In considerazione di tale obiettivo, la Commissione è tenuta all’applicazione della comunicazione sulle attività deteriorate a tutte le misure di sostegno.
(163)
La Commissione non individua pertanto alcuna ragione per valutare la misura direttamente sulla base dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, come richiesto dalla Germania.
(164)
La comunicazione sulle attività deteriorate indica quali condizioni devono essere soddisfatte perché una misura di sostegno sia compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE. La valutazione della compatibilità deve pertanto essere effettuata sulla base di una serie di criteri. Tra questi rientrano l’ammissibilità delle attività, la gestione delle attività, la valutazione del portafoglio protetto, la debita individuazione del problema, la piena trasparenza e informativa completa in materia di attività deteriorate ex ante, l’allineamento con gli obiettivi strategici pubblici, l’adeguatezza della remunerazione e la condivisione degli oneri, oltre al controllo obbligatorio del piano di ristrutturazione da parte della Commissione.
9.2.2.1. Ammissibilità delle attività
(165)
In base ai punti 33 e segg. della comunicazione sulle attività deteriorate, le attività ammissibili devono essere suddivise in categorie («basket»). L’allegato III alla comunicazione sulle attività deteriorate contiene orientamenti più dettagliati per la definizione di queste categorie. In considerazione della varietà delle attività coperte dalla garanzia di rischio, la suddivisione in basket prevista dalla comunicazione sulle attività deteriorate non è però sufficiente. Il punto 35 della comunicazione sulle attività deteriorate accorda tuttavia un ulteriore margine di discrezionalità nell’individuazione delle attività ammissibili. Le banche che non rientrano nell’ambito di applicazione del punto 33 della comunicazione possono così fruire, senza bisogno di una giustificazione specifica, di un sostegno a fronte di attività deteriorate che non rappresenti oltre il 10-20 % delle attività globali che beneficiano dell’attività di sostegno. Dato che nel caso di specie la garanzia di rischio in questione copre [circa 75] % del totale di bilancio di HSH, il punto 35 della comunicazione sulle attività deteriorate non offre una soluzione soddisfacente.
(166)
In base al punto 32 della comunicazione sulle attività deteriorate, che contiene le indicazioni fondamentali sull’ammissibilità delle attività, occorrerebbe tuttavia adottare un approccio pragmatico nel valutare le tipologie di attività che ricadono nella misura di sostegno. La Commissione ha constatato che nel corso del tempo la gamma di categorie di attività interessate dalla crisi finanziaria si è ampliata a causa di effetti di ricaduta. In particolare, i titoli del settore navale, aeronautico e immobiliare sono attualmente illiquidi o sono soggetti a forti rettifiche di valore. Misure di sostegno per questo tipo di attività possono contribuire a raggiungere gli obiettivi della comunicazione sulle attività deteriorate, vale a dire un incremento della trasparenza e un contributo alla stabilità finanziaria, anche se queste attività non rientrano tra quelle che hanno fatto scaturire la crisi. Per questa ragione la Commissione, in casi precedenti, ha accettato misure di sostegno per attività di tale tipo (61) e lo ritiene adeguato anche nel caso di specie.
(167)
In base al punto 36 della comunicazione sulle attività deteriorate, i criteri di ammissibilità possono essere più ampi se ciò viene compensato con una ristrutturazione di ampia portata. Più la quota di attività protette nel portafoglio di una banca è alta, più la ristrutturazione deve essere di ampia portata. Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione ha manifestato riserve quanto all’ammissibilità delle attività, dato che, all’epoca, il piano di ristrutturazione iniziale sottopostole non era sembrato sufficientemente ampio da compensare l’applicazione flessibile dei criteri di ammissibilità. L’11 luglio 2011 HSH ha presentato il piano di ristrutturazione modificato. Le misure di ristrutturazione modificate comprendono una riduzione del totale di bilancio pari a circa il 61 %, la cessione […] di partecipazioni e la chiusura di quindici delle ventuno filiali internazionali di HSH. La Commissione ritiene che l’entità della ristrutturazione compensi l’applicazione flessibile della comunicazione sulle attività deteriorate con riguardo all’ammissibilità delle attività. Ne consegue che le riserve della Commissione in relazione all’ammissibilità delle attività sono state superate.
9.2.2.2. Gestione delle attività
(168)
Al punto 45 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha manifestato riserve circa la compatibilità della garanzia con il mercato interno per quanto attiene alla gestione delle attività. Dato che tutte le attività continuano a comparire nel bilancio di HSH, non vi era alcuna prova di una chiara separazione funzionale e organizzativa tra HSH e le attività protette (in particolare con riguardo all’amministrazione, al personale e ai clienti).
(169)
La Germania ha trasmesso informazioni aggiuntive e ha spiegato che HSH avrebbe costituito un’unità di ristrutturazione che avrebbe operato quale bad bank interna con una gestione separata. HSH avrebbe presentato relazioni sui singoli settori di attività e un’unità di ristrutturazione separata, così da evitare che potessero insorgere conflitti di interessi tra la banca principale e l’unità di ristrutturazione. La Commissione approva le osservazioni della Germania in merito alla gestione delle attività, riassunte al punto 115, e accetta le modifiche apportate da HSH con riguardo a tale aspetto. La garanzia di rischio soddisfa quindi le condizioni della comunicazione sulle attività deteriorate per quanto attiene alla gestione delle attività.
9.2.2.3. Valutazione del portafoglio protetto
(170)
Al punto 47 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha avanzato riserve anche con riguardo alla valutazione del portafoglio protetto, dal momento che solo una piccola parte del portafoglio era stata valutata da esperti indipendenti e HSH non aveva trasmesso informazioni sufficienti ai fini della valutazione del valore economico reale dell’intero portafoglio. Prima dell’attuazione della misura, HSH aveva nominato due periti indipendenti: Blackrock e Cambridge Place. Questi hanno valutato soltanto una piccola parte del portafoglio protetto, vale a dire soltanto gli asset backed security («ABS») e parte del portafoglio CIP.
(171)
La Commissione non condivide l’opinione espressa dalla Germania, riportata al punto 116, secondo cui sarebbe pressoché impossibile valutare l’attività di credito, in quanto le previsioni di flusso di cassa si basano su una molteplicità di variabili legate, ad esempio, a futuri ritardi nei pagamenti, alla probabilità di insolvenza e al momento in cui si verificherà, alle richieste di restituzione e ai tassi di interesse (tasso base privo di rischio e premio di rischio). Benché la valutazione divenga ancor più complessa nel caso di crediti prorogabili, che rappresentano la regola nel settore del finanziamento navale e in quello immobiliare, cioè una parte importante del portafoglio protetto, dalla prassi decisionale della Commissione emerge che portafogli comprendenti attività analoghe sono stati già valutati sulla base del flusso di cassa (62). La Germania non ha inoltre potuto provare che una valutazione sulla base delle previsioni di flusso di cassa avrebbe portato ad un risultato del tutto diverso.
(172)
La valutazione doveva essere effettuata sulla base di un metodo stabilito in modo unitario a livello di Unione europea. Su richiesta della Commissione, HSH e il suo consulente esterno Morgan Stanley hanno effettuato una valutazione complessiva del portafoglio, operando in stretta collaborazione con gli esperti della Commissione. Le premesse su cui HSH ha fondato la valutazione erano in linea con i rigorosi scenari di stress applicati dalla Commissione in altri casi. I metodi applicati erano coerenti.
(173)
Dalla valutazione è emerso che le perdite previste avrebbero ampiamente superato la tranche first-loss di 3,2 miliardi di EUR ed esaurito la tranche second-loss di 10 miliardi di EUR […]. È emerso altresì che il valore economico reale si attesta su […] circa [155-170] miliardi di EUR ([circa 172] miliardi di EUR meno 3,2 miliardi di EUR e detratti [2,5-10] miliardi di EUR).
(174)
Dal momento che la valutazione è stata effettuata in conformità della comunicazione sulle attività deteriorate, la Commissione ritiene che le riserve manifestate al punto 45 della decisione di avvio del procedimento debbano ritenersi superate.
9.2.2.4. Piena trasparenza e informativa completa ex ante
(175)
Al punto 42 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha espresso le proprie riserve quanto alla piena trasparenza e all’informativa completa, dato che la Germania non aveva presentato una valutazione complessiva del portafoglio protetto compiuta da un perito indipendente riconosciuto.
(176)
In base al punto 20 della comunicazione sulle attività deteriorate, le richieste di aiuto devono rispettare l’obbligo di piena trasparenza e di trasmissione di un’informativa completa ex ante, da parte delle banche ammissibili, in merito alle attività deteriorate cui si applicheranno le misure di sostegno, sulla base di una valutazione adeguata, certificata da esperti indipendenti riconosciuti e convalidata dall’autorità di vigilanza competente. Le informazioni trasmesse sulle attività deteriorate devono essere dettagliate così come illustrato nella tabella 2, contenuta nella sezione II dell’allegato III alla comunicazione sulle attività deteriorate.
(177)
Successivamente all’adozione della decisione di avvio del procedimento sono state fornite alla Commissione informazioni dettagliate in merito al portafoglio protetto e alle attività. Dalla valutazione è emerso un valore economico reale del portafoglio di circa [155-170] miliardi di EUR. L’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali della garanzia di rischio è stato quantificato in [circa 3,5] miliardi di EUR. Morgan Stanley ha ufficialmente sottoscritto e convalidato la valutazione, unitamente alle ipotesi e ai metodi su cui è stata basata. L’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali della misura è stato confermato dalla BaFin nel febbraio 2010. L’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali calcolato sulla base della valutazione delle attività si differenzia dalla valutazione preliminare della Commissione di cui ai punti 51 e segg. della decisione di avvio del procedimento. La Commissione accetta il risultato della valutazione e il calcolo dell’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali trasmessi dalla Germania. In considerazione del risultato dell’esame quindi non è più necessario esaminare le affermazioni della Germania in merito all’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali.
(178)
Le riserve della Commissione circa la piena trasparenza e informativa completa possono quindi ritenersi superate.
9.2.2.5. Allineamento con gli obiettivi strategici pubblici
(179)
In base alla sezione 5.3 della comunicazione sulle attività deteriorate, gli incentivi per le banche ad aderire al sostegno a fronte di attività deteriorate dovrebbero essere allineati con gli obiettivi strategici pubblici prevedendo: a) un termine di adesione ai programmi di sostegno massimo di sei mesi, b) meccanismi per garantire la partecipazione delle banche più bisognose di sostegno per attività deteriorate c) vincoli comportamentali adeguati al fine, tra l’altro, di limitare le conseguenze per la concorrenza.
(180)
In considerazione dell’importanza sistemica di HSH per l’attività economica dei proprietari pubblici, la garanzia è stata appositamente studiata per HSH con riguardo alla sua specifica situazione. Nel quadro del piano di ristrutturazione modificato è stata imposta a HSH una serie di vincoli comportamentali, riferiti principalmente al pagamento di dividendi e cedole, alla governance d’impresa, alla remunerazione e alla presenza sul mercato in determinati settori, quali il finanziamento navale.
(181)
La garanzia di rischio a favore di HSH è quindi compatibile con i requisiti posti della comunicazione sulle attività deteriorate in relazione all’allineamento con gli obiettivi strategici pubblici.
9.2.2.6. Remunerazione e condivisione degli oneri
(182)
Al punto 49 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha manifestato dei dubbi quanto all’adeguatezza della condivisione degli oneri. In conformità del punto 24 della comunicazione sulle attività deteriorate, si dovrebbe chiedere a HSH di coprire in parte la perdita o di contribuire alla copertura del rischio (di norma con un minimo del 10 %), mediante una clausola «first-loss». L’adeguata condivisione degli oneri può essere garantita anche con una più elevata remunerazione oppure mediante una compensazione in una fase successiva. La Commissione, inoltre, ai punti 51 e segg. della decisione di avvio del procedimento, manifesta dubbi sul fatto che un premio di 400 bps costituisca una remunerazione adeguata per il rischio assunto dai proprietari pubblici.
(183)
In base al punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate, occorre garantire un’adeguata remunerazione per lo Stato. Una remunerazione per una misura di sostegno è adeguata se retribuisce gli effetti della misura sul capitale proprio obbligatorio stabilito per legge. Questo significa che deve essere garantita un’adeguata remunerazione per l’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali.
(184)
Con riguardo all’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali, la Commissione ha stabilito nella decisione sugli aiuti di Stato accordati dalla Germania per la ristrutturazione della Landesbank Baden-Württemberg (63) che un alleggerimento del 6,25 % in forza delle relative misure può essere considerata una remunerazione adeguata del salvataggio degli attivi (64). L’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali per la garanzia di rischio è stato quantificato in [circa 3,5] miliardi di EUR, da cui deriva una remunerazione annua di circa 220 milioni di EUR (che corrisponde a [circa 220] bps del valore nominale della garanzia), nel caso che HSH faccia ricorso all’intera garanzia. In caso di rinuncia (parziale) alla garanzia, la remunerazione minima dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali dovrebbe essere ridotta proporzionalmente a circa 220 bps calcolati sul valore nominale residuo della garanzia.
(185)
Come osservato al punto 46, HSH ha proposto di corrispondere un premio di 400 bps per la garanzia di rischio. Questo comporta che HSH verserà, a seconda delle varie ipotesi [ 1,5] miliardi di EUR (nessun ricorso alla garanzia), [ 2,5] miliardi di EUR (ricorso alla garanzia per 5 miliardi di EUR) o [ 4] miliardi EUR (ricorso alla garanzia per 10 miliardi di EUR).
(186)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della remunerazione minima dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali di [circa 220] bps l’anno calcolati su 10 miliardi di EUR o - nel caso di un recesso parziale - sul valore nominale residuo della garanzia (65), l’importo in termini assoluti della remunerazione dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali si riduce in caso di rinuncia parziale alla garanzia. Anche se verosimilmente l’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali non si ridurrà in modo proporzionale alla riduzione dell’importo della garanzia di rischio, la Commissione ritiene che esso permetta nel periodo di durata della garanzia di rischio un’adeguata approssimazione ai fini della quantificazione della remunerazione minima dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali. La Commissione riterrebbe quindi adeguata una remunerazione annua di [circa 220] bps calcolati sul valore nominale residuo della garanzia.
(187)
Dato che [circa 220] bps sull’importo residuo della garanzia si avvicinano ragionevolmente ad una percentuale del 6,25 % sull’entità dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali, la Commissione ritiene sufficiente che venga versato a HSH Finanzfonds AöR sempre il 6,25 % annuo calcolato sull’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali. La remunerazione dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali può quindi ritenersi compatibile con la comunicazione sulle attività deteriorate.
(188)
In base al punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate, inoltre, il valore di trasferimento per le misure di acquisizione o di assicurazione delle attività dovrebbe basarsi sul loro valore economico reale.
(189)
Dalla valutazione della garanzia di rischio effettuata dalla Commissione è emerso che era stato fissato un valore garantito troppo alto, pari a [circa 168] miliardi EUR (al di sopra del valore economico reale) e una tranche first-loss troppo bassa. La differenza tra il valore garantito e il valore economico reale ammonta a [2,5-10] miliardi di EUR. Di conseguenza, occorrerebbe effettuare una «rettifica» del valore garantito e incrementare la tranche first-loss. La Germania ha fornito prove del fatto che per HSH non è possibile rimborsare [2,5-10] miliardi di EUR e rifiuta un simile recupero. Tuttavia, anche se HSH non può innalzare la tranche first-loss di [2,5-10] miliardi di EUR, per coprire le perdite previste, secondo il punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate la differenza potrebbe essere richiesta anche in una fase successiva, ad esempio mediante meccanismi di recupero, collegati a misure di ristrutturazione di ampia portata.
(190)
In tal senso, oltre al premio base da versare allo Stato di 400 bps, può essere previsto un meccanismo di recupero riferito alla parte dei pagamenti che eccede la remunerazione dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali di [circa 220] bps. Questo importo dipenderebbe, inoltre, da un eventuale ricorso alla garanzia, visto che il premio base - come emerge dalla tabella che segue - può variare.
Tabella 12
Recuperi in base al premio base e ai rimborsi aggiuntivi
(in milioni di euro)
Ipotesi 1
(nessun ricorso alla garanzia: 0 EUR)
Ipotesi 2
(ricorso alla garanzia: 5 Mrd EUR)
Ipotesi 3
(ricorso alla garanzia: 10 Mrd EUR)
Premio base (400 bps calcolati sul valore nominale della garanzia residua)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
di cui remunerazione dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali ([circa 220] bps calcolati sul valore nominale della garanzia residua)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
Recuperi aggiuntivi inclusi nel premio base
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Altri recuperi necessari
[…]
[…]
[…]
(191)
La remunerazione dovuta in forza del premio base non garantirebbe di conseguenza un rimborso sufficiente. Per garantire un rimborso completo HSH deve corrispondere allo Stato anche la differenza tra il valore economico reale e il valore di trasferimento non coperto dal premio base di 400 bps. A seconda delle ipotesi la differenza si colloca tra […] EUR e […] EUR.
(192)
Dal momento che la Germania e HSH rifiutano di incrementare l’entità del pagamento previsto a tal fine, la misura non può essere dichiarata compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 659/1999.
(193)
La Commissione osserva che dal piano di ristrutturazione modificato emerge che non è possibile prevedere un pagamento aggiuntivo tra […] EUR e […] EUR in forza di un meccanismo di recupero, in quanto, così facendo, verrebbe messa a rischio la redditività di HSH; un rimborso integrale finirebbe - stando alle previsioni di cui al punto 91 - con l’assorbire tutti gli utili che HSH potrebbe conseguire durante l’intero periodo di ristrutturazione e successivamente.
(194)
La Commissione ritiene tuttavia che, con l’aiuto di un meccanismo di remunerazione che permetta una rettifica compatibile sia con la comunicazione sulle attività deteriorate, sia con la prassi decisionale della Commissione in materia di recuperi e remunerazione, potrebbe essere garantita la compatibilità della misura di aiuto con il mercato comune. In base al punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate è ammissibile che il valore di trasferimento (il valore garantito) delle attività superi il loro valore economico reale, se accompagnato da una ristrutturazione approfondita e dall’introduzione di condizioni che consentano il recupero di questo aiuto supplementare in una fase successiva. Il punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate lascia quindi un certo margine di discrezionalità con riguardo a misure di recupero parziali, a condizione che vengano adeguatamente compensate mediante la ristrutturazione.
(195)
Nel caso in esame la Commissione ritiene sia possibile garantire un rimborso parziale aggiuntivo ricorrendo ad un insieme di misure.
(196)
Secondo la Commissione si dovrebbe innanzitutto procedere, direttamente e senza rinviare oltre il necessario, al pagamento di eventuali rimborsi aggiuntivi quanto più elevati possibile (e senza mettere a rischio il ripristino della redditività a lungo termine di HSH). La Commissione ha pertanto verificato in che misura fosse possibile un pagamento una tantum. Pertanto la Commissione, come esposto al punto 90, ha preteso da HSH che inserisse nelle proprie previsioni finanziarie per il 2011 un pagamento una tantum di 500 milioni di EUR. In base alle previsioni finanziarie di cui al punto 91, HSH è in grado di effettuare un pagamento una tantum di 500 milioni di EUR a favore dello Stato. Il pagamento di detto importo assorbirebbe tutti gli utili previsti di HSH e potrebbe comportare per il 2011 una perdita netta di [150-200] milioni di EUR. Questa perdita può tuttavia essere assorbita negli anni seguenti e non impedirà a HSH, nei rimanenti anni della ristrutturazione, di conseguire utili in modo dimostrabile e continuativo (che rifletterebbero la redditività della sua attività). Un simile «bilancio dei risultati» è necessario per poter dimostrare il ripristino della redditività di HSH e in definitiva anche la capacità di HSH di trovare nuovamente investitori. Su questa base, la Commissione ritiene che 500 milioni di EUR siano l’importo massimo che l’HSH può, per il momento, versare a titolo di rimborso parziale.
(197)
La Commissione non sostiene tuttavia che l’importo da rimborsare immediatamente debba essere versato allo Stato in contanti. In considerazione dell’attuale capitalizzazione di HSH che, fino ad ora, non è stata sufficiente a coprire le perdite derivanti dalla sua attività di investimento e a rafforzare il capitale proprio, la Commissione ritiene che il pagamento una tantum per 500 milioni di EUR possa essere effettuato mediante partecipazioni, invece che in contanti. Dato che HSH continuerà a concentrare la propria attività su settori caratterizzati da marcata prociclicità e da un’elevata volatilità, come il finanziamento navale (cfr. punti 223-226), la struttura patrimoniale deve necessariamente essere rafforzata.
(198)
Oltre al suddetto versamento una tantum, HSH è in grado, a detta della Commissione, di effettuare rimborsi continuativi. Un’ulteriore rettifica del prezzo di trasferimento può essere ottenuta prevedendo un premio aggiuntivo rispetto al premio base che dovrà essere versato durante tutto il periodo della ristrutturazione. Sulla base delle previsioni finanziarie di cui al punto 91, la Commissione ritiene che un siffatto premio potrebbe attestarsi sui 385 bps, senza che ciò pregiudichi il ripristino della redditività di HSH. Prevedendo un premio aggiuntivo di 385 bps, non verrebbero superati i pagamenti dei premi base di 400 bps previsti nella tabella 4 per tutto il periodo della ristrutturazione (66). I pagamenti del premio aggiuntivo supererebbero così l’utile netto previsto per HSH nel periodo 2012-2014 soltanto nell’ipotesi 3, vale a dire, nel caso del ricorso stimato alla garanzia per 10 miliardi di EUR (cfr. punto 90). La Commissione osserva inoltre che HSH ha già rinunciato a 3 miliardi di EUR di garanzia, cosicché si può escludere che possa verificarsi la terza ipotesi indicata nella tabella 4 (ricorso a tutti i 10 miliardi di EUR di garanzia).
(199)
Un pagamento di entità superiore a tale premio aggiuntivo metterebbe a rischio il raggiungimento da parte di HSH della quota di common equity del 10 %. Come esposto ai punti 223-226 e come meglio illustrato ai punti 229-232, la Commissione ritiene indispensabile che HSH raggiunga un grado di capitalizzazione che le garantisca una riserva cui fare ricorso in caso di oscillazioni congiunturali dei risultati finanziari conseguiti, in modo che il ripristino della redditività di HSH non venga mai messo a rischio. Una quota di common equity del 10 % è considerata una riserva sufficiente. Se questa quota venisse intaccata dal premio aggiuntivo, il pagamento di detto premio dovrebbe essere sospeso, finché mette a rischio la redditività di HSH.
(200)
Su questa base, la Commissione ritiene che HSH possa senz’altro effettuare ulteriori pagamenti negli anni a venire, senza che ciò metta a rischio il ripristino della sua redditività.
(201)
Alla luce delle ragioni che precedono e per garantire la compatibilità della garanzia di rischio con la comunicazione sulle attività deteriorate, la Commissione prescrive un altro meccanismo di remunerazione, che modifica, come di seguito indicato, le disposizioni del contratto sulla concessione di un insieme di garanzie stipulato il 2 giugno 2009 (in prosieguo il «contratto sulla concessione della garanzia»). Il meccanismo di remunerazione si basa sul premio di base attualmente previsto nel contratto sulla concessione della garanzia di 400 bps su base annua, calcolato sul valore nominale residuo della garanzia. Questo premio di base rimane invariato, ma il valore nominale della base di calcolo per determinare l’entità del premio di base non viene ridotto in caso di ricorso alla garanzia. Così facendo, la Commissione non incentiva il ricorso alla garanzia. Oltre al premio di base, occorre prevedere un premio aggiuntivo di 385 bps e il pagamento di un importo una tantum di 500 milioni di EUR in azioni ordinarie («importo una tantum» o «importo una tantum sotto forma di azioni»). Per attuare questi obblighi il contratto sulla concessione della garanzia deve essere modificato, come illustrato ai punti 201-208.
(202)
In primo luogo, deve essere inserito nel contratto il premio aggiuntivo. La base di calcolo per il premio aggiuntivo deve essere simile a quella per la garanzia di base e comporsi del valore nominale della garanzia, detratte le eventuali rinunce parziali, ma non deve tener conto dell’eventuale ricorso alla garanzia. La base di calcolo del premio aggiuntivo deve tuttavia dipendere, in ultima analisi, dalla misura in cui HSH rinuncia alla garanzia, a prescindere dal momento della rinuncia. La redditività di HSH è quindi influenzata soltanto dalla misura in cui HSH fa valere la garanzia. In caso di rinuncia parziale alla garanzia viene quindi rimborsata a HSH la parte di tutti i premi aggiuntivi versati corrispondente all’importo della garanzia revocata. Per raggiungere questo risultato - anche se entrambi i premi vengono calcolati sulla base dell’importo della garanzia pattuito contrattualmente, detratte le rinunce, ma non le escussioni - il premio di base deve essere calcolato annualmente sulla base dell’importo residuo della garanzia, mentre il premio aggiuntivo deve essere versato su un conto. Il premio aggiuntivo viene poi liquidato a HSH Finanzfonds AöR soltanto in caso di ricorso alla garanzia. Allo stesso modo, in caso di rinuncia parziale alla garanzia il premio aggiuntivo versato sul conto, che corrisponde all’importo della rinuncia parziale alla garanzia, viene rimborsato a HSH.
(203)
Per evitare che le rinunce vadano a carico della redditività, esse dovrebbero avvenire solo se non comportano che la quota di common equity scenda, al 31 dicembre 2011, sotto l’[8,5-9,5] %, al 31 dicembre 2012 sotto il [9-10] %, e al 31 dicembre 2013 sotto il [9,5-10,5] % ovvero al 31 dicembre 2014 sotto il [10-11] %. Una rinuncia parziale non è possibile neppure se ciò comporta, in base ad una valutazione prudenziale, che le quote succitate non saranno mantenute negli anni successivi, anche se i criteri sono soddisfatti al momento della rinuncia.
(204)
Il premio aggiuntivo deve essere riscosso retroattivamente a partire dal 31 marzo 2009, con un calcolo pro rata temporis per gli esercizi non completi. Il premio aggiuntivo deve essere pagato insieme al premio di base, a condizione che la quota di common equity di HSH corrisponda almeno al 10 % («quota minima di common equity»).
(205)
Per evitare di mettere a rischio la redditività di HSH con il versamento di un premio aggiuntivo, il meccanismo di recupero deve prevedere un buono di recupero, che deve avere validità fino al 31 dicembre [2030-2040]. Qualora la quota di common equity di HSH dovesse scendere sotto la quota minima di common equity a causa di detto premio aggiuntivo, il pagamento viene posticipato a fronte della concessione di un buono di recupero. Quando la quota di common equity supera la quota minima di common equity, il buono di recupero viene rimborsato fino al raggiungimento della quota minima di common equity. Grazie a questo meccanismo HSH dispone della flessibilità necessaria, garantendo allo stesso tempo che il rimborso verrà effettuato non appena HSH potrà nuovamente effettuare il pagamento.
(206)
Il diritto posticipato al pagamento del premio aggiuntivo ritorna ad essere integralmente esigibile nel periodo di durata del buono di recupero. Il premio aggiuntivo è pagabile al massimo fino al 31 dicembre [2015-2025]. A prescindere da ciò, il premio base e il premio aggiuntivo devono essere pagabili al massimo sino al momento in cui la somma delle rinunce parziali e del ricorso alla garanzia ammonta a 10 miliardi di EUR.
(207)
In secondo luogo, si deve imporre a HSH Finanzfonds AöR e a HSH di modificare il contratto sulla concessione della garanzia concluso il 2 giugno 2009 nel senso di prevedere il diritto di HSH Finanzfonds AöR di ottenere da HSH un importo una tantum di 500 milioni di EUR. Per evitare un’ulteriore riduzione della quota di capitale proprio di HSH, quest’ultima deve dar seguito a tale richiesta mediante emissione di azioni ordinarie nell’ambito di un aumento di capitale. Il prezzo di emissione deve essere calcolato sulla base del valore di HSH nel giorno dell’assemblea generale che delibera detto aumento di capitale e sulla base del valore netto del diritto all’importo una tantum. HSH deve emettere direttamente a favore di HSH Finanzfonds AöR (e, quindi, indirettamente dei proprietari pubblici) azioni per l’importo del valore netto del diritto.
(208)
L’aumento di capitale può avvenire o nel quadro di un aumento ordinario di capitale mediante conferimenti in natura con esclusione del diritto di opzione dei soci di minoranza, o mediante un aumento di capitale misto in contanti/mediante conferimento in natura con diritto di opzione di tutti gli azionisti ad esclusione di HSH Finanzfonds AöR con riguardo alla parte di aumento in contanti. HSH Finanzfonds AöR e HSH sono libere di scegliere la forma di aumento del capitale sociale che garantisce una più spedita attuazione e iscrizione nel registro delle imprese.
(209)
Con la modifica del contratto sulla concessione della garanzia il valore assoluto del premio aggiuntivo varierà a seconda dell’entità delle perdite effettivamente coperte da HSH Finanzfonds AöR (vale a dire, quanto più alte sono le perdite assorbite da HSH Finanzfonds AöR, tanto più alto sarà il rimborso). Nella tabella seguente vengono riassunti i rimborsi dovuti, considerando entrambe le condizioni sopra descritte imposte dalla Commissione, nelle tre ipotesi illustrate al punto 46.
Tabella 13
recupero attraverso premio base, pagamento una tantum e premio aggiuntivo
(In milioni di EUR)
Ipotesi 1
(nessun ricorso alla garanzia: 0 EUR)
Ipotesi 2
(ricorso alla garanzia: 5 Mrd EUR)
Ipotesi 3
(ricorso alla garanzia: 10 Mrd EUR)
Premio base (400 bps sul valore nominale residuo della garanzia)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
di cui: remunerazione dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali ([circa 220] bps sul valore nominale residuo della garanzia)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
Rimborso aggiuntivo contenuto nel premio base
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Premio aggiuntivo (385 bps sull’importo della garanzia azionata)
0
[1 500-2 500]
[3 500-4 500]
Importo una tantum in forma di azioni
500
500
500
Recupero complessivo
[1 000-1 300]
[3 000-4 400]
[5 500-7 000]
Altri rimborsi necessari
[…]
[…]
[…]
(210)
La Commissione ammette che, malgrado gli obblighi aggiuntivi del meccanismo di remunerazione, in tutte e tre le ipotesi di cui alla tabella 13, il recupero della differenza complessiva di [2,5-10] EUR tra il valore economico reale e il valore garantito ([…] EUR nella prima ipotesi, […] EUR nella seconda ipotesi e […] EUR nella terza ipotesi) continuerà ad essere solo parziale.
(211)
La Commissione ha tuttavia confrontato la garanzia di rischio in questione (ivi compresi gli obblighi aggiuntivi relativi alla remunerazione) con misure di sostegno approvate per altre banche. La Commissione osserva, inoltre, che il punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate accorda un certo margine di discrezionalità nel valutare le misure di sostegno nei casi in cui non può essere garantita un’adeguata remunerazione, se le misure in questione sono supportate da una ristrutturazione approfondita e/o da un meccanismo di recupero. La Commissione rileva altresì che, nell’ambito della sua prassi decisionale, essa ha autorizzato sia misure che prevedevano un recupero completo (nel caso, ad esempio, della ING (67) o della LBBW (68)), sia misure che non prevedevano alcun recupero, ma nell’ambito delle quali è stata attuata una ristrutturazione di portata molto ampia (ad esempio nel caso della Parex Banka (69)).
(212)
La garanzia di rischio prevede un recupero parziale collegato ad una ristrutturazione di ampia portata. Essa soddisfa pertanto le condizioni di cui al punto 41 della comunicazione sulle attività deteriorate e rientra nell’ambito delle misure che la Commissione, nella sua prassi decisionale, ha sino ad oggi autorizzato. Il meccanismo di remunerazione della garanzia di HSH permette, inoltre, in tutte e tre le ipotesi, un recupero parziale. Se essa dovesse, ad esempio, nell’ipotesi 3, far ricorso alla garanzia per l’intero importo, il corrispondente rimborso parziale ammonterebbe a […] % del recupero necessario. Allo stesso tempo, come illustrato ai punti 266-270 che seguono, la ristrutturazione di HSH porterà a una riduzione del totale di bilancio del 61 %. In considerazione dell’attuale ristrutturazione di ampia portata, questo recupero parziale non contrasta con la prassi decisionale della Commissione. La Commissione ritiene pertanto che le misure di sostegno possono essere considerate compatibili con la comunicazione sulle attività deteriorate, a condizione che si soddisfino gli obblighi succitati e meglio descritti all’allegato II.
9.2.2.7. Conclusione
(213)
Alla luce dei motivi che precedono, la Commissione conclude che le riserve da essa espresse sotto profilo della concorrenza con riferimento alla garanzia di rischio non sono state fugate dalle osservazioni della Germania e delle altre parti. La Commissione ritiene che la garanzia di rischio, per quanto attiene gli aspetti analizzati alla sezione 9.2.2 di questa decisione, non sia compatibile con la comunicazione sulle attività deteriorate. La compatibilità con il mercato interno potrebbe essere assicurata adempiendo agli obblighi indicati nell’allegato II.
9.2.3. COMPATIBILITÀ DEL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE MODIFICATO CON IL MERCATO INTERNO
9.2.3.1. Grado di ristrutturazione richiesto
(214)
Nella comunicazione relativa alla ristrutturazione sono stabilite le norme sugli aiuti di Stato applicabili alla ristrutturazione di istituzioni finanziarie con riguardo a misure notificate alla Commissione entro il 31 dicembre 2010. Il piano di ristrutturazione modificato di HSH viene pertanto esaminato su tale base. Secondo la comunicazione relativa alla ristrutturazione per essere compatibile con l’articolo 7, paragrafo 3, lettera b), TFUE, la ristrutturazione deve garantire che
a)
venga ripristinata la redditività a lungo termine di HSH;
b)
il beneficiario presti un contributo proprio adeguato (condivisione degli oneri) e
c)
vengano adottate misure adeguate per limitare le distorsioni della concorrenza.
(215)
In conformità con la prassi decisionale seguita durante la crisi finanziaria, nel valutare le disposizioni relative alla ristrutturazione la Commissione non inserirà l’importo delle garanzie di liquidità nell’importo dell’aiuto.
9.2.3.2. Ripristino della redditività a lungo termine
(216)
Nella decisione di avvio del procedimento sono state espresse riserve circa la capacità di HSH di ripristinare la propria redditività a lungo termine. Un esame approfondito della redditività, condotto dopo l’adozione della decisione di avvio del procedimento, ha rafforzato detti dubbi.
(217)
Nella decisione di avvio del procedimento sono stati individuati tre punti deboli essenziali che possono verosimilmente pregiudicare la redditività a lungo termine di HSH e che non sono stati sufficientemente presi in considerazione nel piano di ristrutturazione iniziale: a) la dipendenza di HSH dai mercati monetari e dei capitali, b) la sua dipendenza da attività volatili e cicliche, e c) l’ampia portata delle sue attività sul mercato dei capitali rispetto alle attività bancarie. Sono stati avanzati dubbi, inoltre, sull’attendibilità dei tassi di crescita e delle altre previsioni poste alla base del piano di ristrutturazione iniziale.
(218)
L’esame ha portato alla luce, quanto alla situazione del finanziamento di HSH, i seguenti aspetti: a) una struttura dei finanziamenti debole con limitate fonti idonee a garantire un finanziamento stabile a lungo termine, in particolare alla luce del fatto che i titoli di debito garantiti dallo Stato emessi in base alla «clausola grandfathering» vanno gradualmente a scadenza e devono essere rifinanziati, b) una forte dipendenza dalle casse di risparmio come fonte di finanziamento privilegiata, e c) una carenza di finanziamenti in USD.
(219)
Nella decisione di avvio del procedimento (70) è stato evidenziato che nel 2014 HSH dovrà rifinanziare [60-110] miliardi di EUR sui mercati monetari e dei capitali; contemporaneamente si sono espresse riserve quanto alla capacità di HSH di provvedere in tal senso. La Commissione aveva accertato un deficit di circa [15-30] miliardi di EUR, ma HSH non aveva previsto e assegnato specifiche fonti di finanziamento per colmare tale deficit. Come osservato al punto 54, il piano di finanziamento di HSH presentava un deficit di 48 miliardi di EUR, che può essere rivisto sulla base delle previsioni per il capitale proprio e i derivati, in conformità dei dati del passato, quantificando in circa [15-30] miliardi di EUR il fabbisogno di finanziamento non coperto. Mediante la riduzione di 34 miliardi di EUR del totale di bilancio a livello di gruppo, che passa così a 120 miliardi di EUR entro fine 2014 (rispetto ai 150 miliardi di EUR previsti nel piano di ristrutturazione iniziale), il fabbisogno di finanziamento sui mercati monetari e dei capitali e la pressione a carico della situazione dei finanziamenti di HSH scenderanno. In tal modo verrà coperto il deficit di finanziamento per il quale HSH non aveva previsto alcuna specifica fonte di finanziamento. HSH ha altresì dimostrato che le sue previsioni circa i depositi a lungo termine previsti, rispetto al suo attuale e precedente grado di finanziamento da tale fonte, devono ritenersi prudenti. La Commissione ritiene quindi che il fabbisogno di finanziamento di [15-25] miliardi di EUR per il quale non sono state previste fonti di finanziamento può essere coperto mediante capitale proprio, conferimenti in eccedenza e finanziamenti di breve durata (finanziamenti garantiti e non garantiti) senza ripercussioni negative per HSH. HSH non deve pertanto reperire nuove fonti di finanziamento e può fare affidamento, per il suo fabbisogno di finanziamento complessivo fino al 2014, su fonti individuate ed esistenti.
(220)
Per quanto attiene alla dipendenza dalle casse di risparmio come fonte di finanziamento privilegiato (cfr. punto 95), la Commissione osserva che con la riduzione del profilo di rischio di HSH anche il ruolo delle casse di risparmio rispetto ad altre fonti di finanziamento si ridimensionerà. L’ulteriore riduzione del totale di bilancio (di 30 miliardi di EUR rispetto al piano di ristrutturazione iniziale, cfr. punto 51) prevista nel piano di ristrutturazione modificato ridurrà notevolmente il fabbisogno di nuovi finanziamenti e il deficit di finanziamento. La composizione dei finanziamenti prevista per la fine della fase di ristrutturazione (cfr. tabella 7 e punto 93) limiterà la dipendenza di HSH dai finanziamenti non garantiti a breve termine, con l’effetto che essa sarà anche meno esposta a crisi di liquidità. HSH disporrà inoltre di una quota proporzionalmente maggiore di finanziamento mediante obbligazioni coperte, che in Germania soddisfano rigorose condizioni di emissione e possono essere considerate una fonte di finanziamento stabile e relativamente conveniente.
(221)
La carenza di finanziamenti in USD rappresenta un altro importante punto di debolezza nel profilo di attività di HSH. A fine 2010 circa il [20-30] % delle attività totali di HSH erano espresse in USD; esse corrispondono a [50-70] miliardi di USD, dei quali solo [15-20] miliardi di USD ([20-25] %) sono stati finanziati direttamente in USD. Il deficit viene coperto mediante operazioni di swap in valuta, che vengono regolarmente prorogate. A causa del continuo ampliamento dello swap valutario EUR/USD a partire dall’esplosione della crisi finanziaria, questa strategia di finanziamento comporta, rispetto ad una strategia di finanziamento in USD, un costo aggiuntivo di circa [20-30] punti base. Essa comporta inoltre una serie di rischi, tra cui rientrano a) potenziali rischi aggiuntivi, derivanti da possibili discrepanze tra il flusso di cassa effettivo e quello previsto da attività in USD, b) la più elevata volatilità delle posizioni di liquidità a causa dell’obbligo di richiesta di margini con riguardo alle posizioni swap (71), e c) una maggiore esposizione al rischio di controparte, dal momento che gli swap vengono negoziati fuori Borsa (over-the-counter) e HSH sopporta integralmente il rischio di controparte per dette operazioni. Tuttavia, dato che la riduzione del profilo di rischio di HSH interessa principalmente i settori nei quali vengono svolte attività espresse in USD (ad esempio, il finanziamento nel settore aeronautico, navale e di immobili all’estero), essa contribuisce in misura essenziale anche alla riduzione del fabbisogno di finanziamento in USD. HSH si è impegnata, inoltre, ad incrementare la quota di attività in USD della banca principale, che viene rifinanziata mediante finanziamenti in USD, così da arrivare almeno al […] % entro fine 2014.
(222)
Si deve, in sintesi, constatare che le riserve espresse dalla Commissione sono superate alla luce delle misure proposte. Tali misure dovrebbero permettere a HSH di arrivare a garantirsi, quanto a volumi, scadenze, priorità, garanzie e valute, un mix di fonti di finanziamento più duraturo e più stabile. L’obbligo di raggiungere entro fine 2012, e quindi entro il termine a tal fine stabilito dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria, un coefficiente netto di finanziamento stabile e un coefficiente di copertura della liquidità […], permetterà di controllare i progressi di HSH in questo settore e potrebbe contribuire al far sì che HSH continui a migliorare la qualità e il grado di stabilità del suo finanziamento e conservi una riserva di liquidità sufficiente per fronteggiare situazioni di stress.
(223)
Nella decisione di avvio del procedimento (72) si poneva la domanda se HSH sia in grado di garantire la sua redditività a lungo termine, dato che la sua espansione si concentra su settori di attività caratterizzati da ciclicità e volatilità (73). L’esame approfondito della redditività ha rafforzato dette perplessità, in quanto è emerso che una parte crescente dei proventi netti da interessi di HSH viene conseguito mediante attività volatili e cicliche (74). Particolarmente problematica è stata ritenuta la rilevanza relativamente considerevole del finanziamento nel settore navale e aeronautico. Nel piano di ristrutturazione modificato viene adeguatamente considerato l’aspetto della natura ciclica delle attività e allo stesso tempo si mantiene l’attività di franchising di HSH nel settore navale.
(224)
L’ulteriore riduzione delle attività per un importo di [30-35] miliardi di EUR (arrivando così a 82 miliardi di EUR nel 2014) riguarderà esclusivamente la banca principale e in particolare le attività cicliche e volatili. HSH intende cessare la propria attività nel settore del finanziamento aeronautico. Le attività esistenti nel settore del finanziamento aeronautico per un importo di [3-8] miliardi di EUR verranno trasferite entro fine [2011-2012] in capo all’unità di ristrutturazione e liquidate. HSH si impegna a non esercitare più alcuna attività in questo settore. Essa si impegna inoltre a ridurre, entro fine 2014, le proprie attività totali nel settore navale della banca principale a 15 miliardi di EUR. Questo risultato verrà raggiunto trasferendo in capo all’unità di ristrutturazione ulteriori [0,5-2] miliardi di EUR entro fine [2011-2012] e limitando il volume delle nuove attività. L’importo complessivo di 15 miliardi di EUR di attività nel settore del finanziamento navale e aeronautico si contrappone ad un valore di [25-30] miliardi di EUR nel 2008.
(225)
Le attività totali del settore immobiliare, inoltre, verranno ridotte entro fine 2014 a 13 miliardi di EUR, abbandonando l’attività immobiliare a livello internazionale per i clienti business tedeschi e riducendo, per il resto, le nuove attività. L’attività legata ai clienti business verrà nettamente limitata entro il 2014, riducendo i volumi delle nuove attività.
(226)
La riduzione complessiva si accompagna ad un miglioramento della gestione del rischio di HSH. HSH sta lavorando, in particolare, per limitare le grandi posizioni singole di rischio, specialmente nel comparto navale. Essa si è impegnata inoltre, a ridurre le grandi posizioni singole di rischio esistenti a […] milioni di EUR e a limitare le nuove grandi posizioni singole di rischio ad un importo massimo di […] milioni di EUR.
(227)
Al punto 62 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha espresso riserve in merito alla portata delle attività sui mercati finanziari di HSH, la cui consistenza, nonostante la nuova attenzione per le attività regionali, continuava ed essere considerata sproporzionata. In particolare, le operazioni in conto proprio avevano contribuito alle difficoltà di HSH.
(228)
La riduzione del totale di bilancio comporterà una netta riduzione delle attività di HSH sui mercati finanziari. Queste ultime verranno portate, entro il 2014, a un importo di [25-35] miliardi di EUR di attività nella banca principale. In confronto, nel 2008 la loro portata si era attestata a 98,8 miliardi EUR. La Germania ha inoltre acconsentito a che HSH non svolga più operazioni in conto proprio. HSH svolgerà attività commerciali soltanto nella misura in cui si renderanno necessarie per dar seguito a richieste dei clienti, per effettuare operazioni di hedging in relazione ad attività per la clientela o per la gestione della liquidità nel settore treasury e per l’amministrazione del totale di bilancio [comunque, fino ad un valore massimo calcolato sulla base del valore a rischio (VaR)]. Dette misure permettono di superare le riserve sollevate nella decisione di avvio del procedimento.
(229)
La debole struttura del capitale di HSH costituisce un altro possibile ostacolo alla sua redditività a lungo termine. Era dubbio che l’attesa contenuta capitalizzazione, prevista nel piano di ristrutturazione iniziale (una quota Tier-1 pari a [circa 9] %), fosse adeguata, in particolare, in considerazione dei seguenti aspetti: a) la natura ciclica e volatile del portafoglio delle attività di HSH, che rende necessaria un’ulteriore riserva di liquidità per affrontare perdite correlate ripetute e consistenti, b) gli effetti della crisi finanziaria sul capitale di HSH (75), e c) l’introduzione delle nuove norme di Basilea III, che comportano un netto incremento del capitale minimo obbligatorio richiesto (76). Si può inoltre presumere che gli operatori del mercato, in particolare le istituzioni che offrono sui mercati monetari e dei capitali strumenti finanziari tendenzialmente non garantiti, si aspettino quote di capitale più alte.
(230)
Grazie all’ulteriore riduzione del profilo di rischio di HSH, alla mancata distribuzione degli utili e all’aumento di capitale di 500 milioni di EUR nel 2013, la capitalizzazione di HSH migliorerà nettamente. A fine 2014 la quota di common equity potrebbe attestarsi sul 10 % e la quota Tier 1 sul 12 %. Questi dati si contrappongono alle quote indicate nel piano di ristrutturazione iniziale, pari rispettivamente, al [circa 7] % e [circa 9] %. Esse soddisfano meglio le nuove disposizioni in materia di capitale previste per le banche. Benché una parte di questo miglioramento sia ancora collegato alla consistente riduzione delle attività ponderate in base al rischio che è condizionato alla garanzia di rischio, la struttura del capitale migliorerebbe in ogni caso. Questo miglioramento deve essere letto insieme alla riduzione del profilo di rischio del bilancio di HSH e, in particolare, alla riduzione delle attività cicliche.
(231)
Una delle condizioni poste dalla Commissione ai fini della compatibilità con il mercato comune della remunerazione della garanzia di rischio e del rimborso è che HSH non possa rinunciare alla garanzia se questo comporta che la quota di common equity scenda, durante la fase di ristrutturazione, sotto i valori stabiliti e, soprattutto, al di sotto del 10 % al 31 dicembre 2014 (cfr. paragrafo 203). In tal modo, viene garantito che HSH sia nella condizione di mantenere un adeguato livello di capitalizzazione durante la fase di ristrutturazione anche se si dovesse verificare un peggioramento della situazione economica. Questo meccanismo dovrebbe contribuire a far sì che HSH riacquisti la fiducia dei partner commerciali sul mercato. Il piano di ristrutturazione modificato di HSH prevede che essa rinunci completamente alla garanzia entro il [2014-2016], periodo in cui la quota di common equity dovrebbe essersi attestata sul [ 10] %.
(232)
In conclusione, la struttura del capitale di HSH migliorerà grazie alle misure proposte, in modo da rispettare le nuove norme internazionali. Le migliorate quote di capitale e la maggiore resistenza alle situazioni di stress avrà medio tempore un impatto positivo sui costi di finanziamento di HSH.
(233)
Nella decisione di avvio del procedimento (punti 60 e 63) sono state manifestate riserve quanto all’attendibilità di determinate previsioni cui veniva fatto riferimento nella programmazione di HSH. Queste riserve si riferivano, in particolare, alle previsioni relative a) alla crescita dei segmenti di attività più importanti, b) alla crescita delle entrate non da interessi, c) ai margini nei segmenti di attività più importanti, e d) allo sviluppo della copertura contro i rischi.
(234)
La Commissione ha reputato troppo ottimistiche le previsioni di crescita specialmente nei segmenti navale, trasporti e clienti business. È stato pertanto messo in dubbio che HSH potesse conseguire le entrate complessive indicate. Il piano di ristrutturazione modificato si basa tuttavia su previsioni di crescita più adeguate per i settori navale e clienti business (cfr. tabella 5). Dato che HSH si ritirerà dall’attività di finanziamento aeronautico, il tasso di crescita in detto settore non è più rilevante. Come indicato nelle tabelle 5 e 6, i tassi di crescita impiegati per la programmazione dei settori navale e clienti business sono molto più bassi di quelli adottati nel piano di ristrutturazione iniziale del 1o settembre 2009. Essi corrispondono inoltre ai volumi assoluti di attività che HSH potrebbe più verosimilmente conseguire in questi settori, in considerazione della sua quota di mercato e del volume complessivo del mercato.
(235)
HSH ha anche verificato le sue previsioni di crescita delle entrate non da interessi. Si presume che le entrate non provenienti da interessi saranno nel periodo 2010-2014 mediamente circa il [7-12] % dei proventi netti da interessi della banca principale. Alla luce dell’intenzione di HSH di migliorare il cross-selling di prodotti tra i suoi segmenti dei mercati finanziari e altri settori di attività, questo risultato appare raggiungibile.
(236)
Nella decisione di avvio del procedimento sono stati messi in dubbio i margini previsti nel piano di ristrutturazione iniziale. I nuovi margini operativi a fine 2010 sono stati però effettivamente più alti rispetto a quanto inizialmente atteso e le previsioni alla base della programmazione sono state modificate di conseguenza.
(237)
Nella decisione di avvio del procedimento si è sollevata la questione che HSH potrebbe non essere in grado di superare la prossima recessione senza dover nuovamente ricorrere ad aiuti di Stato e si è dubitato quindi della sua redditività a lungo termine. Queste riserve si fondavano sui seguenti punti deboli: a) una struttura di finanziamento debole e, in particolare, un imminente consistente deficit di finanziamento e una carenza cronica di finanziamenti in USD, b) il ruolo preponderante di attività cicliche e volatili, che possono verosimilmente comportare perdite correlate consistenti e ripetute, e c) un grado di capitalizzazione troppo ridotto per poter affrontare tali perdite. Le misure aggiuntive proposte nel piano di ristrutturazione modificato sono tuttavia idonee a fugare i dubbi della Commissione. Il piano di ristrutturazione modificato si basa su previsioni realistiche e realizzabili e offre così un’immagine attendibile della redditività di HSH. Ne emerge l’immagine di una banca che, alla fine della fase di ristrutturazione, disporrà di un capitale sufficiente, avrà ridotto la parte delle sue transazioni rivolte a settori marcatamente ciclici e avrà una struttura di finanziamento stabile, seppur sempre con profili di difficoltà, mentre gli strumenti di controllo (il coefficiente netto di finanziamento stabile e la percentuale di finanziamenti in USD) dovrebbero contribuire a far sì che HSH si concentri a medio termine su un continuo miglioramento in questo settore. HSH dovrebbe così disporre di un capitale adeguato e dei finanziamenti necessari per superare una situazione di recessione senza il ricorso ad aiuti di Stato. Con riguardo alla redditività complessiva di HSH, il piano di ristrutturazione modificato mostra che il rendimento del capitale netto di HSH dovrebbe passare, durante la fase di ristrutturazione, al [5-10] % nel 2014 (77). Si tratta, in valori assoluti, di una percentuale contenuta, che però, in considerazione del profilo di rischio di HSH nettamente più ridotto, dovrebbe rivelarsi più stabile. Tale valore va quindi letto come un netto miglioramento rispetto alle percentuali riscontrate nei dieci anni che hanno preceduto la crisi.
9.2.3.3. Contributo proprio degli azionisti di minoranza e coinvolgimento nella condivisione degli oneri
(238)
Per limitare le distorsioni della concorrenza ed evitare rischi morali, la comunicazione relativa alla ristrutturazione prevede che occorra contenere a) i costi di ristrutturazione, e contemporaneamente b) l’importo dell’aiuto; è altresì necessario un contributo proprio significativo. In base alla comunicazione relativa alla ristrutturazione, le banche dovrebbero impiegare per il finanziamento della ristrutturazione innanzitutto risorse proprie, per limitare al minimo necessario l’aiuto. I costi connessi alla ristrutturazione non dovrebbero essere sostenuti soltanto dallo Stato, ma anche da coloro che hanno investito in HSH. Tra questi ultimi rientrano gli azionisti e i detentori di titoli di debito subordinato.
9.2.3.3.1. Contributo proprio, condivisione degli oneri e limitazione dell’aiuto al minimo necessario
(239)
Al punto 65 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha constatato che l’entità del contributo proprio, che avrebbe dovuto essere prestato mediante le cessioni proposte, non era chiara. La Germania si è impegnata affinché HSH ceda entro la fine della fase di ristrutturazione [100-120] controllate. HSH ha già ceduto [30-40] di dette [100-120] controllate e ritiene che tutte le cessioni saranno concluse al più tardi entro […]. Le entrate e gli utili conseguiti verranno impiegati per coprire i costi di ristrutturazione. Le partecipazioni finanziarie che devono essere cedute sono elencate nell’allegato II e ricomprendono HSH Real estate AG, […], la DekaBank e la […], le principali controllate di HSH.
(240)
La Germania ha anche accettato che HSH non effettui, fino al 31 dicembre 2014, alcuna acquisizione.
(241)
La Commissione ritiene che le misure sul contributo proprio indicate ai punti 239 e 240 non garantiscano che HSH, date le attuali condizioni finanziarie, presti il maggior contributo proprio possibile ai costi di ristrutturazione. In conformità del punto 26 della comunicazione relativa alla ristrutturazione, la Commissione ritiene in particolare che, in un contesto di ristrutturazione, una compensazione rimessa alla discrezionalità delle banche beneficiare (ad esempio, mediante liberazione delle riserve o riduzione del capitale proprio) al fine di garantire il pagamento di dividendi e cedole sul debito subordinato esistente non è, in linea di principio, compatibile con l’obiettivo di contenere l’aiuto al minimo necessario. In particolare, gli strumenti finanziari con componenti del capitale netto dovrebbero partecipare alle perdite conseguite.
(242)
Dal momento che la Germania rifiuta di proporre misure aggiuntive al contributo proprio, l’aiuto non può essere dichiarato compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999. Dette misure possono tuttavia essere imposte.
(243)
La Commissione vieta pertanto a HSH di effettuare, durante la fase di ristrutturazione, pagamenti a favore di strumenti di capitale proprio dipendenti dagli utili (quali gli strumenti di capitale ibrido e i certificati di partecipazione), salvo i casi in cui detti pagamenti sono dovuti contrattualmente o per legge. La Commissione ritiene che il divieto di distribuzione di dividendi comporti anche la partecipazione di detti strumenti alle perdite nel caso in cui il bilancio di HSH, senza liquidazione di accantonamenti o riserve, chiuda in perdita. Non va prevista una partecipazione alle perdite degli anni precedenti.
(244)
Al fine di garantire la più ampia partecipazione dei proprietari della banca al ripristino di un capitale adeguato durante la fase di ristrutturazione (v. punti 229-231), la Commissione valuterebbe inoltre ogni distribuzione di dividendi durante la fase di ristrutturazione come una violazione del principio della limitazione degli aiuti al minimo necessario. La Commissione ritiene pertanto che HSH, fino alla conclusione dell’esercizio 2014, non debba distribuire dividendi.
9.2.3.3.2. Coinvolgimento degli azionisti di minoranza nella condivisione degli oneri
(245)
Nella decisione di avvio del procedimento (punti 66-72) la Commissione ha sostenuto la posizione preliminare secondo cui la quota di partecipazione dei soci di minoranza, che non hanno partecipato alla ricapitalizzazione di HSH nel maggio 2009, non sarebbe stata diluita a sufficienza. Il piano di ristrutturazione non prevedeva pertanto una condivisione degli oneri adeguata, che permettesse di considerare l’aiuto a favore di HSH come compatibile con il mercato interno. La Commissione si chiedeva anche se gli azionisti di minoranza stessi non avessero tratto vantaggio dall’aiuto di Stato, mantenendo quote di partecipazione in HSH eccessivamente elevate. La Commissione è giunta alla conclusione che le misure comprendevano un potenziale aiuto indiretto a favore degli azionisti di minoranza, che avrebbe potuto essere incompatibile con il mercato interno in mancanza di meccanismi idonei a garantire un’adeguata condivisione degli oneri (punto 73 della decisione di avvio del procedimento).
(246)
La Commissione ha osservato innanzitutto che, contrariamente a quanto sostenuto dalle associazioni delle casse di risparmio regionali, secondo cui essa non avrebbe sino ad oggi mai tenuto conto degli effetti secondari degli aiuti nel valutare altre misure di aiuto relative a ricapitalizzazioni (cfr. punto 130), gli aiuti indiretti sono stati invece oggetto di esame in relazione ad un ampio spettro di misure di aiuto nell’ambito di una serie di decisioni (78).
(247)
La Commissione ricorda che, per giurisprudenza costante, l’articolo 107, paragrafo 1, TFUE distingue gli aiuti di Stato, non in base ai motivi o agli obiettivi, bensì in base ai loro effetti (79). Il vantaggio indiretto a favore degli azionisti di minoranza è derivato dal fatto che i proprietari pubblici hanno rinunciato alla quota di partecipazione che avrebbero acquisito se il prezzo delle nuove azioni fosse stato stabilito correttamente. Esiste un nesso causale tra gli aiuti concessi a HSH mediante risorse statali e il vantaggio per gli azionisti di minoranza.
(248)
La Commissione non condivide inoltre l’opinione fatta valere, secondo cui il vantaggio per gli azionisti di minoranza non dipenderebbe dallo Stato, dato che la decisione in merito alla ricapitalizzazione e in merito al numero e al prezzo delle azioni è stata assunta in occasione dell’assemblea generale dei soci (cfr. punto 129). In occasione di detta assemblea i proprietari pubblici erano tuttavia rappresentati in quanto azionisti e agivano in quanto istituzioni pubbliche (80). Se ne evince che, all’epoca, era in corso un dibattito politico sul futuro di HSH.
(249)
Le più importanti osservazioni della Germania e degli azionisti di minoranza riguardano l’argomento secondo cui una diluizione ridotta non integrerebbe un aiuto e secondo cui la diluizione sarebbe, in ogni caso, il mero risultato di parametri adottati per l’aumento di capitale, vale a dire, numero e prezzo delle azioni. Con riguardo a detti parametri, la Germania e i soci di minoranza osservavano che PwC, una società stimata, aveva effettuato la sua valutazione nel rispetto di criteri di valutazione riconosciuti. La valutazione si basava sull’ipotesi che HSH avrebbe nuovamente goduto nel 2013 di un rating A, ipotesi questa che sarebbe stata supportata da validi motivi. Le associazioni delle casse di risparmio regionali e Flowers concordano con la Germania su questo punto. Esse sostengono che il prezzo di emissione delle nuove azioni sarebbe stato in realtà troppo basso.
(250)
La Commissione non dubita che PwC sia una società stimata e che la valutazione sia stata effettuata in conformità di criteri di valutazione riconosciuti. Essa ribadisce però che in sede di valutazione di HSH non si è tenuto conto di molti aspetti che avrebbero altrimenti condotto ad una valutazione di HSH inferiore.
(251)
La relazione di valutazione di PwC (81) (in prosieguo la «relazione di valutazione») è stata resa pubblica il 15 maggio 2009. Il 30 aprile 2009 la Germania notificava alla Commissione gli aiuti a favore di HSH, poiché HSH correva il rischio di non soddisfare i requisiti patrimoniali previsti secondo criteri prudenziali. In quel momento era chiaro che HSH avrebbe dovuto subire una profonda ristrutturazione e che sarebbe stato necessario proporre misure compensative delle distorsioni della concorrenza potenzialmente causate dagli aiuti. La relazione di valutazione di PwC è stata redatta sulla base di un piano operativo che non teneva conto adeguatamente di tutti questi aspetti. Nella sintesi (82) della relazione di valutazione, PwC ammetteva inequivocabilmente che la valutazione si basava su una programmazione di HSH che presupponeva una normalizzazione dei mercati nel 2011. Questa previsione non può essere ritenuta prudente.
(252)
La valutazione muoveva inoltre dal presupposto che HSH avrebbe riottenuto nel 2013 il rating A. Nella relazione di valutazione (83), PwC faceva esplicitamente riferimento al fatto che, il 6 maggio 2009, S&P aveva abbassato il rating di HSH da A a BBB + con outlook negativo e che questo declassamento non si rifletteva nel piano di finanziamento posto a base della valutazione, e che pertanto esso non era stato tenuto in considerazione in sede di determinazione del valore indicativo di HSH. PwC osservava altresì che, in considerazione dell’imminente verifica dal punto di vista del diritto in materia di aiuti, era verosimile che venissero posti degli obblighi volti a garantire la compatibilità dell’aiuto con il mercato interno, con effetti rilevanti sul piano operativo di HSH. PwC rilevava inoltre che le condizioni-quadro economiche generali nei settori di interesse per HSH (navale, aeronautico) e le contrazioni sul mercato dei capitali (finanziamento) rendevano più difficoltosa una previsione dei futuri sviluppi.
(253)
Concludendo, si deve osservare che la valutazione è stata effettuata presumendo che la garanzia di rischio sarebbe stata messa in atto. Senza la garanzia di rischio non si sarebbe verificato l’effetto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali, si sarebbe resa necessaria una maggiore ricapitalizzazione e le previsioni di rating avrebbero dovuto essere riviste. PwC (84) ha calcolato anche il valore di HSH in caso di mancata attuazione della garanzia di rischio, arrivando ad un valore indicativo di HSH tra [0,8-1,2] miliardi di EUR e [1,5-2] miliardi di EUR, che corrisponde ad un prezzo per azione tra [ 9] e [ 22] EUR. In considerazione di detta circostanza, la Commissione continuava a reputare il prezzo delle azioni di nuova emissione chiaramente troppo alto.
(254)
Gli azionisti di minoranza sostenevano poi che la Commissione nella sua decisione nel caso Hypo Real Estate aveva accettato un prezzo per le nuove azioni superiore alla quotazione in Borsa, senza mettere in discussione la congruità del prezzo con riguardo alla condivisione degli oneri. Secondo gli azionisti di minoranza neppure il prezzo delle azioni di HSH dovrebbe pertanto essere sottoposto a controllo. La Commissione ritiene tuttavia che i due casi non siano tra loro equiparabili. Nel caso Hypo Real Estate è stata adottata una serie di misure che hanno portato alla completa nazionalizzazione della banca. La differenza principale tra i due casi consiste nel fatto che la Hypo Real Estate è stata nazionalizzata e lo Stato ha acquistato le quote ad un prezzo basato sul valore del gruppo senza il sostegno dello Stato (85). Diversa è la situazione nel presente caso. La valutazione di HSH ai fini della determinazione del prezzo delle azioni di nuova emissione è stata compiuta sulla base del presupposto che sarebbe stata concessa la garanzia di rischio per 10 miliardi di EUR. Questa presunzione ha influito notevolmente sul risultato della valutazione.
(255)
Gli azionisti di minoranza sostenevano poi di aver accordato nel corso del 2008 un notevole sostegno finanziario a HSH e che non erano nelle condizioni di partecipare alla ricapitalizzazione dell’aprile 2009. Non sarebbero stati neppure obbligati a farlo, dato che un’opzione di acquisto di nuove azioni non comporterebbe un obbligo di acquisto.
(256)
Secondo la Commissione, le associazioni delle casse di risparmio regionali avevano un diritto di opzione su dette azioni, ma non erano obbligate ad esercitarlo. La Commissione non può tuttavia considerare il sostegno finanziario accordato dai soci di minoranza a HSH nel corso del 2008 come un contributo alla condivisione degli oneri in relazione agli aiuti accordati a HSH nel maggio e nel giugno 2009. Il sostegno accordato alla banca nel 2008 faceva seguito ad una decisione di investire assunta all’epoca dai soci di minoranza. La Commissione non rinviene alcun collegamento tra le misure finanziarie del 2008 e gli aiuti del 2009.
(257)
La Commissione non concorda con le associazioni delle casse di risparmio regionali nella parte in cui sostengono che esse non esercitavano alcuna attività economica e che pertanto non dovevano essere considerate come imprenditori ai fini delle norme sugli aiuti di Stato (cfr. punto 129). Le casse di risparmio in Schleswig-Holstein svolgono un’attività economica (86). Esse hanno deciso di condividere i loro interessi economici all’interno delle associazioni delle casse di risparmio regionali. Tali associazioni forniscono servizi alle casse di risparmio in Schleswig-Holstein e detengono partecipazioni per conto delle casse di risparmio, come accade nel caso delle partecipazioni delle casse di risparmio in HSH. Se aumenta il valore delle partecipazioni delle casse di risparmio nelle associazioni, aumenta anche il valore delle casse di risparmio. Le associazioni delle casse di risparmio regionali e le casse che ne sono membri costituiscono un gruppo economico. Un vantaggio per le associazioni è allo stesso tempo un vantaggio per le casse di risparmio in Schleswig-Holstein. Ne consegue che le associazioni delle casse di risparmio regionali, che dal punto di vista economico vanno ricondotte interamente alle casse di risparmio dello Schleswig-Holstein, possono essere considerate come beneficiari degli aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(258)
Le osservazioni della Germania e dei terzi non hanno fugato le riserve della Commissione con riguardo all’insufficiente coinvolgimento dei soci di minoranza nella condivisione degli oneri. La Commissione continua a ritenere che le quote dei soci di minoranza, che non hanno partecipato alla ricapitalizzazione di HSH nel 2009, non sono state sufficientemente diluite, dal momento che il numero di quote che sono state attribuite ai proprietari pubblici nel quadro della ricapitalizzazione non si basavano, all’epoca, su una corretta valutazione di HSH. La Commissione osserva tuttavia che il piano di ristrutturazione modificato contiene misure aggiuntive che migliorano nettamente il coinvolgimento dei soci di minoranza nella condivisione degli oneri.
(259)
Il contributo alla condivisione degli oneri viene incrementato, in particolare, mediante le misure aggiuntive sulla remunerazione della garanzia di rischio imposte dalla Commissione (punti 202-208). La remunerazione aggiuntiva per la garanzia di rischio, che si compone del premio aggiuntivo e del pagamento una tantum di 500 milioni di EUR in azioni, avrà due principali effetti: da un lato l’aumento in termini assoluti dell’importo da versare a titolo di remunerazione ai proprietari pubblici ridurrà gli utili distribuibili di HSH e, di conseguenza, il valore di HSH per i suoi azionisti. Dall’altro, il pagamento una tantum di 500 milioni di EUR diluirà la partecipazione degli azionisti di minoranza dall’attuale 16,8 % a circa 14-15 % (a seconda della valutazione del prezzo delle azioni).
(260)
Oltre all’effetto conseguito grazie agli obblighi posti in relazione alla remunerazione della garanzia di rischio, il coinvolgimento dei soci di minoranza nella condivisione degli oneri verrà migliorato ancora mediante la limitazione della remunerazione degli strumenti finanziari (cfr. punti 241-244). Il valore di HSH per i soci dipende dal futuro flusso di cassa, ma questo flusso non potrà essere distribuito in forma di dividenti prima del 2014. Le limitazioni poste dalla Commissione con riguardo alla tempistica del futuro flusso di cassa rafforzeranno ancora il coinvolgimento dei soci di minoranza nella condivisione degli oneri.
(261)
La Commissione ritiene che, benché le misure volte al coinvolgimento degli azionisti di minoranza nella condivisione degli oneri siano state chiaramente migliorate nel piano di ristrutturazione modificato e mediante gli obblighi stabiliti dalla Commissione, non garantiscano tuttavia ancora che i soci di minoranza prestino il maggior contributo possibile alla condivisione degli oneri. Dato che la Germania rifiuta di proporre misure aggiuntive con riguardo alla condivisione degli oneri, l’aiuto non può essere dichiarato compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999. Su questa base, se non si possono prevedere ulteriori obblighi che rafforzino il coinvolgimento degli azionisti di minoranza nella condivisione degli oneri, l’aiuto indiretto accordato agli azionisti di minoranza dovrebbe essere considerato incompatibile con il mercato interno.
(262)
In considerazione del vantaggio potenziale di cui hanno goduto gli azionisti di minoranza e della necessità di un’adeguata condivisione degli oneri, la Commissione ritiene necessario estendere il divieto di distribuzione di dividendi oltre il 2014. Per garantire la proporzionalità, il divieto di distribuzione dei dividendi dovrebbe tuttavia essere limitato. A tal fine la Commissione dispone che, nel periodo ricompreso tra il 1o gennaio 2015 e il 31 dicembre 2016, le distribuzioni di dividendi sono ammesse soltanto fino alla concorrenza del 50 % dell’utile di esercizio del rispettivo esercizio precedente. Nel corso di detto periodo, inoltre, il pagamento di dividendi è ammesso soltanto se non pregiudica, a medio termine, il rispetto delle disposizioni in materia di risorse proprie degli enti creditizi ai sensi di Basilea III.
9.2.3.3.3. Conclusioni sul contributo proprio dei soci di minoranza e sul loro coinvolgimento nella condivisione degli oneri
(263)
La Commissione giunge alla conclusione che si può conseguire un adeguato contributo proprio e un adeguato coinvolgimento dei soci di minoranza e che l’aiuto può pertanto essere considerato compatibile con il mercato interno alle condizioni stabilite ai punti 262, da 202 a 208 e da 241 a 244.
9.2.3.4. Misure che limitano le distorsioni della concorrenza
(264)
In base alla comunicazione relativa alla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione deve prevedere misure che limitino le distorsioni della concorrenza e garantiscano un settore bancario competitivo. In base al punto 30 della comunicazione relativa alla ristrutturazione, le misure che limitano la distorsioni della concorrenza devono essere sempre formulate ad hoc per affrontare le distorsioni individuate sui mercati in cui opera la banca beneficiaria dopo il ripristino della redditività a seguito della ristrutturazione. Nell’esaminare le misure in questione la Commissione deve innanzitutto prendere come punto di partenza le dimensioni, l’entità e la portata dei settori di operatività della banca.
(265)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione è pervenuta alla conclusione che le misure proposte per limitare eventuali distorsioni della concorrenza non erano sufficientemente ampie. Il piano di ristrutturazione modificato contiene tuttavia altre misure per limitare eventuali distorsioni della concorrenza.
(266)
Il piano di ristrutturazione modificato prevede una riduzione del totale di bilancio molto più marcata rispetto al piano di ristrutturazione iniziale. Entro fine 2014, HSH ridurrà il totale di bilancio del gruppo del 61 % (87) rispetto al totale di bilancio del 2008. La riduzione del totale di bilancio di oltre la metà del valore di HSH è adeguata, considerate le distorsioni della concorrenza derivanti dagli aiuti di entità notevole. Questa riduzione è in linea con la prassi decisionale della Commissione in presenza di aiuti di importi equiparabili. Nel caso di HSH la ristrutturazione e la riduzione del totale di bilancio rivestono particolare importanza in considerazione dell’insufficiente condivisione degli oneri a causa di condizioni che non permettono un recupero completo. La riduzione dei totali di bilancio va ad integrare l’impegno di HSH di cedere la maggior parte delle sue partecipazioni.
(267)
HSH si è impegnata inoltre a ridurre il numero delle filiali estere o rappresentanze da ventuno a sei e il numero delle filiali in Germania da nove a sette. Le filiali o rappresentanze mantenute a Londra e a New York verranno notevolmente ridotte, mentre la filiale in Lussemburgo opererà esclusivamente come sede dell’unità di ristrutturazione.
(268)
HSH si è inoltre impegnata a non effettuare acquisizioni (divieto di acquisizione) durante la fase di ristrutturazione (fino al 31 dicembre 2014). HSH non amplierà la propria attività operativa mediante l’acquisizione di altre imprese. Le fusioni nel quadro di un eventuale consolidamento delle banche regionali continuano ad essere possibili, previa autorizzazione della Commissione. Sono ammesse la capitalizzazione dei debiti (debt-to-equity swap) e le altre misure nell’ambito della normale gestione delle attività, a condizione che non perseguano lo scopo di aggirare il divieto di acquisizione. Se i proprietari pubblici cedono il controllo, il divieto di acquisizione vale solo per tre anni. La Commissione ritiene che la privatizzazione di HSH avrebbe ripercussioni positive sulla sua redditività e garantirebbe un’effettiva concorrenza. Un mantenimento del divieto di acquisizione molto oltre la data della vendita potrebbe rendere più difficile un’eventuale privatizzazione.
(269)
HSH si è altresì impegnata ad adottare misure aggiuntive che mirano direttamente a contrastare le distorsioni della concorrenza sui mercati in cui HSH ha acquisito una posizione di forza e nei quali intendeva espandersi. HSH si ritirerà completamente dalla sua attività nel settore dei servizi finanziari per il comparto aeronautico (88). Verranno trasferiti all’unità di ristrutturazione e ceduti a partire da fine [2011-2012], complessivamente [3-8] miliardi di EUR di attività nel settore aeronautico. HSH ridurrà inoltre considerevolmente le sue attività nei comparti navale, finanziamento immobiliare e clienti business. Per quanto riguarda il settore navale, ambito nel quale HSH si è fatta un nome quale principale fornitore di finanziamenti navali e che intendeva ulteriormente ampliare, la banca ha accettato che, per tutta la durata della ristrutturazione, la sua quota di mercato per le nuove attività nel settore del finanziamento navale a livello mondiale non superi l’[ 8] % e farà in modo di non essere tra i tre fornitori di servizi di finanziamento navale con il maggiore volume di nuove attività.
(270)
Le misure proposte per limitare le distorsioni della concorrenza rappresentano quindi un sensibile miglioramento rispetto ai passi finora intrapresi da HSH nel piano di ristrutturazione iniziale e vengono considerate adeguate e sufficienti.
9.2.3.5. Conclusioni in merito alla ristrutturazione
(271)
La Commissione è giunta alla conclusione che le misure di ristrutturazione, unitamente al catalogo degli impegni della Germania di cui agli allegati I e II, sono idonee a ripristinare la redditività di HSH a lungo termine, rappresentano un adeguato contributo proprio di HSH e compensano le distorsioni della concorrenza causate dall’aiuto. Alla luce degli obblighi imposti dalla Commissione con riguardo alla remunerazione e alla condivisione degli oneri, indicati nell’allegato II, il piano di ristrutturazione modificato prevede un’adeguata e sufficiente condivisione degli oneri e può pertanto essere dichiarato compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE.
(272)
La Commissione ritiene che l’aiuto, che comprende le garanzie di liquidità accordate dalla SoFFin per 17 miliardi EUR, integri un aiuto alla ristrutturazione compatibile con il mercato interno, in quanto le garanzie si sono rese necessarie di fronte alla crisi del mercato a seguito del collasso del mercato interbancario.
10. VANTAGGIO POTENZIALE PER GLI ALTRI AZIONISTI
(273)
I soci di minoranza hanno sostenuto che una divisione del procedimento, che comporti l’autorizzazione degli aiuti diretti per HSH all’interno di un procedimento e l’esame della questione degli eventuali aiuti a favore dei soci di minoranza nell’altro, integrerebbe una violazione dell’articolo 7 del regolamento di procedura. Una decisione negativa in merito alla ricapitalizzazione con riguardo alle associazioni delle casse di risparmio regionali e a Flowers significherebbe che la ricapitalizzazione costituisce un aiuto non compatibile. Secondo le associazioni delle casse di risparmio regionali, la Commissione doveva valutare la questione del coinvolgimento degli azionisti di minoranza nella condivisione degli oneri nel contesto generale della valutazione della condivisione degli oneri in relazione alla ricapitalizzazione.
(274)
La Commissione non concorda con l’interpretazione che i soci di minoranza hanno dato del regolamento di procedura. Una divisione del caso è giuridicamente possibile e la Commissione vi ha già fatto ricorso in altre occasioni (89). Quando i beneficiari di un singolo aiuto di Stato sono più d’uno e, in considerazione della loro posizione giuridica, vanno sottoposti a valutazioni distinte, circostanza questa che può avere ripercussione sulla tempistica e sull’avanzamento dell’esame, l’indagine formale può essere divisa nell’interesse di un’efficiente conduzione del procedimento.
(275)
La Commissione ritiene inoltre che una diversa valutazione della misura di aiuto sotto il profilo del diritto in materia di aiuti con riguardo ai soci di minoranza, quali beneficiari indiretti, non andrebbe a incidere sulla valutazione, sempre sotto il profilo del diritto in materia di aiuti (e sulla compatibilità), della stessa misura di aiuto con riguardo a HSH, quale beneficiario diretto. A tale proposito la Commissione richiama la sentenza della Corte nella causa C-382/99, Paesi Bassi/Commissione (90), nella quale la Corte ha confermato la valutazione della Commissione secondo la quale un aiuto può essere ritenuto compatibile con il mercato interno con riguardo ad un beneficiario (in quanto conforme alle disposizioni in materia di aiuti de minimis) ed essere, allo stesso tempo, dichiarato incompatibile in relazione ai beneficiari indiretti, con riguardo ai quali se ne deve richiedere la restituzione. La Commissione ritiene che la proporzionalità della ricapitalizzazione possa essere assicurata, con riguardo a HSH, mediante idonee misure previste nel piano di ristrutturazione modificato, mentre i vantaggi, accordati ai soci di minoranza grazie ad un prezzo di emissione delle azioni oltremodo eccessivo, andrebbero esaminati e corretti separatamente (considerandoli ad esempio nell’ambito della condivisione degli oneri).
(276)
La Commissione non vede però motivo di adottare un provvedimento di divisione del procedimento, dal momento che i diversi aspetti della misura di aiuto possono essere trattati all’interno di una stessa decisione. Eventuali benefici per i soci di minoranza potrebbero quindi, come illustrato nel dispositivo della presente decisione, venir valutati anche in caso di insufficiente condivisione degli oneri. La Commissione ritiene tuttavia che la modifica apportata alla remunerazione per la garanzia di rischio e le misure aggiuntive relative alla condivisione degli oneri comportino una considerevole diluizione delle quote in capo ai soci di minoranza e un loro ulteriore coinvolgimento nella condivisione degli oneri, il che comporta, d’altra parte, un notevole ridimensionamento dei punti deboli riscontrati nella valutazione effettuata da PwC e, di conseguenza, il ripristino di un’adeguata condivisione degli oneri. Dato che mediante gli obblighi collegati a questa decisione si è provveduto a un’adeguata condivisione degli oneri, la Commissione ritiene la condivisione degli oneri sufficiente e non valuterà oltre detto aspetto.
11. CONCLUSIONE
(277)
In considerazione del catalogo degli impegni presentato dalla Germania in relazione alla ristrutturazione di HSH e degli obblighi posti dalla Commissione a detto Stato membro con riguardo alla remunerazione e alla condivisione degli oneri, la Commissione giunge alla conclusione che la garanzia di rischio è compatibile con la sezione 5 della comunicazione sulle attività deteriorate. Alla luce del piano di ristrutturazione modificato, del catalogo degli impegni della Germania e degli obblighi posti dalla Commissione a detto Stato membro, l’aiuto per la ristrutturazione, che comprende una garanzia di rischio, una ricapitalizzazione e garanzie di liquidità, è compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE e può essere dichiarato compatibile con il mercato interno. Le riserve espresse dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento sotto il profilo del diritto in materia di aiuti possono ritenersi superate.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La ricapitalizzazione per 3 miliardi di EUR, la garanzia accordata dalla Germania sotto forma di una garanzia di rischio per HSH AG per un importo di 10 miliardi di EUR e le garanzie di liquidità accordate dalla Germania costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
2. Alla luce degli impegni di cui agli allegati I e III e fatto salvo il rispetto degli obblighi elencati all’allegato II, l’aiuto sotto forma di ricapitalizzazione per l’importo di 3 miliardi di EUR, la garanzia accordata dalla Germania sotto forma di garanzia di rischio per HSH AG per l’importo di 10 miliardi di EUR e le garanzie di liquidità accordate dalla Germania sono compatibili con il mercato interno.
Articolo 2
La Germania assicura che il piano di ristrutturazione iniziale trasmesso il 1o settembre 2009, modificato da ultimo mediante la comunicazione della Germania dell’11 luglio 2011, ivi compreso il catalogo degli impegni di cui agli allegati I e III e gli obblighi elencati all’allegato II, sia integralmente attuato nel rispetto della tempistica stabilita nel catalogo degli impegni e degli obblighi.
Articolo 3
La Germania comunica alla Commissione, entro il termine di due mesi a decorrere dalla notifica della presente decisione, le misure previste per conformarsi alla medesima.
Articolo 4
La Germania è destinataria della presente decisione.
La Germania inoltra immediatamente una copia della presente decisione al beneficiario dell’aiuto in oggetto.
Fatto a Bruxelles, il 20 settembre 2011