BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4932)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/346/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der vorliegende Beschluss betrifft eine staatliche Beihilfe, die Portugal der Banco Privado Português (nachstehend „BPP“ genannt) in Form einer staatlichen Garantie gewährt hat.
1. VERFAHREN
(2)
Am 13. März 2009 genehmigte die Kommission in einer Entscheidung (2) (nachstehend „Entscheidung über die Sofortbeihilfe“ genannt) eine staatliche Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, das sechs portugiesische Banken am 5. Dezember 2008 der Banco Privado Português gewährt hatten. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) für einen Zeitraum von sechs Monaten unter der Voraussetzung genehmigt, dass die portugiesischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen und innerhalb von sechs Monaten (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungsplan vorlegen.
(3)
Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, umgehend einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen. Da dies unterblieb, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.
(4)
Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zusammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Entscheidung ersuchte die Kommission Portugal um Auskünfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009.
(5)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (3). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. In einem Schreiben vom 6. April 2010 wurde von einem Dritten, der anonym bleiben will, eine Stellungnahme zur Sache vorgelegt.
(6)
Im Schreiben vom 12. März 2010 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Auf dieses Ersuchen antwortete Portugal in einem Schreiben vom 13. April 2010, dessen Eingang am 14. April 2010 registriert wurde.
(7)
Die Stellungnahme der Beteiligten wurde Portugal im Schreiben vom 15. April 2010 übermittelt. Portugal hat darauf im Schreiben vom 13. Mai 2010, dessen Eingang am 14. Mai 2010 registriert wurde, geantwortet.
(8)
Am 29. April 2010 ersuchte die Kommission um zusätzliche Informationen, die Portugal im Schreiben vom 13. Mai 2010 zur Verfügung stellte. Am 15. und 21. Juni 2010 übermittelte Portugal weitere Angaben.
2. BEIHILFEEMPFÄNGER UND BEIHILFEMASSNAHME
2.1. Der Beihilfeempfänger
(9)
Bei der BPP handelt es sich um ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das in den Bereichen Private Banking, Unternehmensberatung und Private Equity tätig ist. Zu den Kunden der BPP gehören private und institutionelle Anleger sowie u. a. fünf landwirtschaftliche Kreditkassen, eine Sparkasse, mehrere Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. Die BPP ist in Portugal und Spanien und in geringerem Umfang auch in Brasilien und Südafrika tätig.
(10)
Die Aktien der BPP sind nicht an der Börse notiert, so dass es nicht möglich ist, ihren Marktwert zu verfolgen. Am 30. Juni 2008 betrug das gesamte, in der Bilanz des BPP ausgewiesene Anlage- und Umlaufvermögen 2,9 Mio. EUR und damit weniger als 1 % sämtlicher Aktiva des portugiesischen Bankensektors. Die BPP wird zu 100 % von der Privado Holding SGPS, S.A. kontrolliert. Am 30. Juni 2008 wurde die Aktienmehrheit dieser Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (51,5 %) von 12 Aktionären gehalten. 2009 hatte die Privado Holding 187 Angestellte, von denen 148 bei der BPP beschäftigt waren.
2.2. Finanzielle Schwierigkeiten der Bank
(11)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden geriet die Bank im Zuge der Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage die das Liquiditätsmanagement der Bank deutlich beeinträchtigte, in Liquiditätsschwierigkeiten.
(12)
Am 24. November 2008 setzte die BPP die portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) davon in Kenntnis, dass die Gefahr bestehe, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Daraufhin erhielt die BPP die Genehmigung, ihre Zahlungen zum 1. Dezember 2008 einzustellen.
(13)
Am 5. Dezember 2008 erhielt die BPP ein staatlich garantiertes Darlehen über 450 Mio. EUR zu folgenden Bedingungen: Das Darlehen und die Garantie decken lediglich die Haftung der BPP im Zusammenhang mit der Passivseite, die in der Bilanz vom 24. November 2008 ausgewiesen ist, und das Darlehen sollte nur für Auszahlungen an Sparer und andere Gläubiger verwendet werden. Damit könnten die Schulden anderer zur Gruppe gehörender Institute nicht gedeckt werden.
2.3. Sofortbeihilfemaßnahme
(14)
Am 5. Dezember 2008 unterzeichnete die BPP einen staatlich garantierten Darlehensvertrag (nachstehend Darlehensvertrag genannt) über 450 Mio. EUR mit sechs namhaften portugiesischen Banken (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central - Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL (nachstehend Bankenkonsortium genannt). Das Darlehen wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgereicht und durfte bis auf zwei Jahre verlängert werden. Für das Darlehen galt eine Verzinsung entsprechend dem EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte. Die Vergütung für das Darlehen wurde auf der Grundlage der Finanzierungskosten für die Gläubigerbanken am Tag des getätigten Rechtsgeschäfts berechnet.
(15)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden wäre aufgrund der Schwere der finanziellen Lage der BPP kein Darlehensgeber bereit, sie ohne eine staatliche Garantie zu einem annehmbaren Zinssatz zu finanzieren. Die staatliche Garantie für das Darlehen wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 112/97 gewährt und damit außerhalb der portugiesischen Regelungen für die Gewährung von Garantien (Gesetz 60-A/2008), die die Kommission am 29. Oktober 2008 verabschiedet hat (4). Die portugiesischen Behörden erläuterten insbesondere, dass wegen der zunehmenden finanziellen Schieflage der Bank und den mit dem Rechtsgeschäft verbundenen spezifischen Risiken das Kreditabsicherungssystem, das solvente Banken in Anspruch nehmen können, keinen geeigneten Rahmen für ein Eingreifen des Staates zugunsten der BPP darstellen würde.
(16)
Die Vergütung der vom Staat gestellten Garantie wurde auf 20 Basispunkte unter Berücksichtigung der durch die BPP vorgelegten Gegengarantien festgelegt.
(17)
Bei den Gegengarantien handelt es sich um folgende: i) Vorrangsrecht bei der Verwertung von diversem Aktivvermögen, das in dem zwischen Portugal, der BPP und der Banco de Portugal unterzeichneten Vertrag spezifiziert ist, und ii) erste Hypothek auf das Immobilienvermögen der BPP. Die gestellten Gegengarantien beliefen sich auf einen von den portugiesischen Behörden bei Abschluss des Darlehensvertrages und der Garantievereinbarung geschätzten Wert von annähernd 672 Mio. EUR (5). Die Stellung der Gegengarantien wird durch eine Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Staatskasse, der BPP und der Banco de Portugal geregelt, in der Letztere mit der Überwachung und Verwaltung der Gegengarantien im Namen der Generaldirektion beauftragt wurde. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden besitzt Portugal gemäß dem nationalen Recht Privilegien und vorrangige Rechte bei der der Inanspruchnahme der Gegengarantien.
(18)
Während der Laufzeit des durch die staatliche Garantie gedeckten Darlehensvertrages verpflichtet sich die BPP, ihr derzeitiges oder zukünftiges Aktivvermögen weder zu veräußern noch als Zahlungssicherheit zu verwenden oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
(19)
Im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Sofortbeihilfemaßnahme verpflichtete sich Portugal, innerhalb von sechs Monaten ab Eingreifen des Staates (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen.
(20)
In der Entscheidung vom 13. März 2009 genehmigte die Kommission die Beihilfemaßnahme für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Stellung der staatlichen Garantie und damit bis zum 5. Juni 2009. Die Kommission hielt es ebenfalls für notwendig, dass der Umstrukturierungsplan wegen der ungewöhnlich niedrigen Darlehenskosten bis zum 5. Juni 2009 vorzulegen war.
(21)
Zur Verlängerung der staatlichen Garantie über den Anfangszeitraum von sechs Monaten hinaus verpflichteten sich die portugiesischen Behörden, der Kommission eine gesonderte Mitteilung zu übermitteln.
(22)
Portugal hat die oben genannten Verpflichtungen nicht erfüllt.
2.4. Verlängerung der Sofortbeihilfemaßnahme
(23)
In der E-Mail vom 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war (Entscheidung Nr. 13364-A/2009 des Finanzministeriums vom 5. Juni 2009). Portugal meldete diese Maßnahme jedoch weder an, noch holte es die Genehmigung der Kommission dazu ein.
(24)
Da jedoch mit der Entscheidung der Kommission die Beihilfe bis zum 5. Juni 2009 genehmigt worden war, ist die Sofortbeihilfe seit dem 6. Juni 2009 rechtswidrig.
(25)
Am 24. April 2009 legte die BPP-Geschäftsführung der Banco de Portugal einen Umstrukturierungsplan vor.
(26)
In ihrem Schreiben vom 5. Juni 2009 erläuterten die portugiesischen Behörden der Kommission, dass sich die Vorlage des Umstrukturierungsplans für die BPP verzögert hat, weil die Banco de Portugal den von der BPP vorgeschlagenen Sanierungs- und Rettungsplan abgelehnt hat.
(27)
Am 9. Juni 2009 veröffentlichte das Ministerium für Finanzen und Öffentliche Verwaltung ein Dokument mit der Überschrift „Klarstellung des Ministeriums für Finanzen und Öffentliche Verwaltung - Entscheidung zur Portugiesischen Privatbank“ (nachstehend „Dokument vom 9. Juni 2009“ genannt). In diesem wird erklärt, dass in dem von der BPP am 24. April 2009 der Banco de Portugal vorgelegten Sanierungs- und Rettungsplan eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Staates in Höhe von 150 bis 200 Mio. EUR in Form von Stammaktien, Vorzugsaktien und Zusatzleistungen ohne jedwede Vergütung vorgesehen war. Dieser Plan wurde abgelehnt, da man der Auffassung war, dass er weder den „Regeln der Rekapitalisierung nach Gesetz 63-A/2008 noch den diesbezüglich auf EU-Ebene festgelegten Leitlinien entsprach und darüber hinaus die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einzuhalten waren, da wir es in diesem Fall mit staatlichen Beihilfen zu tun haben“.
(28)
Im Dokument vom 9. Juni 2009 wurde weiterhin erwähnt, dass viele BPP-Kunden ihre Ersparnisse der Bank anvertraut haben, die diese für den Erwerb von Finanzierungsinstrumenten einsetzte, welche über dutzende, in rechtlichen Offshore-Hoheitsgebieten liegende Zweckgesellschaften verteilt sind. Ungeachtet der mit dieser Anlageform verbundenen Risiken („Absolute Return“-Fonds) hat die BPP eine bestimmte Verwertungsrate zugesichert und bei Auszahlung jeweils das gesamte, von den Kunden angelegte Kapital garantiert. Dass es eine solche Zusicherung gibt, war den Aufsichtsbehörden zu keiner Zeit mitgeteilt noch in die Bilanz übernommen oder dort ausgewiesen worden. Durch das Verschweigen dieser Haftung vermied die Bank, dass ihr die Aktionäre zusätzliches Kapital bereitstellen mussten, um die entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Forderungen und Regelungen zu erfüllen. Darüber hinaus wurden laut diesem Dokument vom 9. Juni 2009 bei der Prüfung des Marktes beweglicher Vermögenswerte Portugals und der Banco de Portugal durch die Kommission gravierende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die die BPP mit Straftaten in Zusammenhang bringen.
2.5. Situation der Finanzprodukte in „Absolute Return“-Fonds
(29)
Im Dokument vom 9. Juni 2009 bestätigen die portugiesischen Behörden weiterhin, dass sie bestrebt sind, gemeinsam mit den Überwachungsbehörden eine Lösung zu finden, um mögliche Verluste der BPP-Kunden, die „Absolute Return“-Fonds besitzen und ihre Geldanlagen gefährdet sehen, so gering wie möglich zu halten. Die von der Regierung vorgesehene Lösung würde folgendermaßen aussehen: 1) Schaffung eines neuen, für die jetzige indirekte absolute Returnanlage repräsentativen Finanzierungsinstruments, damit die aktuellen Positionen der Anleger abgelöst werden; 2) das Finanzierungsinstrument würde von einer von der BPP unabhängigen Einrichtung entwickelt und verwaltet, deren Eigentum und Management von nationalen Bankinstituten gesichert werden.
2.6. Förmliches Prüfungsverfahren und zweite Verlängerung der Sofortbeihilfemaßnahme
(30)
Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, umgehend den Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen, auch wenn dieser nur vorläufig sein sollte, und erinnerte daran, dass die Sofortbeihilfe seit dem 6. Juni 2009 rechtswidrig ist.
(31)
Da der geforderte Plan nicht vorgelegt wurde, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(32)
Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zusammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Entscheidung ersuchte die Kommission Portugal um Auskünfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009.
(33)
Der Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (6). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(34)
Am 3. Dezember 2009 teilten die portugiesischen Behörden der Kommission mit, dass die staatliche Garantie um weitere sechs Monate verlängert wird. Den portugiesischen Behörden zufolge sah sich der Staat gezwungen, die Garantie zu verlängern, da eine unmittelbare Störung des Geschäftsbetriebs der BPP mit Sicherheit die Lösung, die zu diesem Zeitpunkt geprüft wurde, gefährdet hätte. Da die BPP offenkundig nicht in der Lage war, das Darlehen zu bedienen, vereinbarten die Darlehensgeberbanken, die Laufzeit um weitere sechs Monate zu verlängern, ohne die gültigen Darlehensbedingungen zu ändern und ohne eine Zusatzfinanzierung. Voraussetzung war, dass die entsprechende staatliche Garantie ebenfalls verlängert würde.
(35)
In der Folge wurde dann am 5. Dezember 2009 die staatliche Garantie um weitere sechs Monate verlängert. Die Verlängerung wurde der Kommission jedoch nicht gemeldet. Die portugiesischen Behörden informierten lediglich darüber, dass die Sicherheit für das Darlehen verlängert würde.
(36)
Am 25. Februar 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission ein Schreiben, in dem sie erläuterten, auf welche wesentlichen Elemente sich die Regierung stützen sollte, um die von der BPP vielen ihrer Kunden verursachten Probleme zu lösen, insbesondere mit Blick auf die Inhaber von „Absolute Return“-Fonds.
(37)
In dem Schreiben informierten die portugiesischen Behörden die Kommission auch über die von der Regierung am 11. Dezember 2009 gefassten Beschlüsse:
i)
Bildung eines geschlossenen, nicht harmonisierten Sonderinvestitionsfonds (FEI) aus dem Vermögen (Brutto-Aktiv- und Passivvermögen) der absoluten Return-Produkte mit folgenden Fondsmerkmalen: a) passive Steuerung des Sonderinvestitionsfonds, b) Sacheinlagen, c) Laufzeit von vier Jahren, verlängerbar bis maximal zehn Jahre auf Beschluss der Teilnehmerversammlung (1 Beteiligungseinheit = 1 Stimme), d) freiwilliger Beitritt der Kunden zum Fonds.
ii)
Verlängerung der staatlichen Garantie für das Darlehen über 450 Mio. EUR bis zur Bildung des Sonderinvestitionsfonds.
iii)
Einrichtung eines Spareinlagenabsicherungsfonds (FGD) zur Sicherung der vollständigen Rückzahlung der Guthaben auf den Barkonten der Sparer bis zu einer Höhe von 100 000 EUR, und eines Anlegerentschädigungsfonds (SII), der eine maximale Entschädigung von 25 000 EUR pro Anleger entsprechend der im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen garantiert und keine staatlichen Mittel umfasst.
iv)
Abgesicherte Deckung bis zu 250 000 EUR für dem FEI beitretende Kunden, sofern diese den Kriterien des FGD und SII entsprechen; sollte sich eine negative Differenz zwischen den Auszahlungen an den Kunden - Rückzahlungen über den FGD und den SII und Zahlungen aus dem FEI - und dem Nennbetrag der Anlage ergeben, wird diese bis zu einem Höchstwert von 250 000 EUR mit Stand 24. November 2008 vom Staat abgesichert.
(38)
Die vom portugiesischen Staat gegenüber den FEI-Anlegern übernommene Verpflichtung ist entsprechend ihres rechtlichen Rahmens erst am Tag der Löschung des Fonds anwendbar, d. h. vier Jahre nach dessen Einrichtung, also am 30. März 2014 (7).
(39)
Am 1. Februar 2010 genehmigte die Kommission für den Markt beweglicher Vermögenswerte (CMVM) die Einrichtung des FEI mit den oben genannten Merkmalen. Die Privado Fundos - Sociedade Gestora de Fundos de Investimento, S.A., ist für die Verwaltung des Fonds und die Banif - Banco de Investimento, S.A, für dessen Ausstattung zuständig.
(40)
Der FEI wurde am 30. März 2010 eingerichtet.
(41)
Am 16. April 2010 gab die Banco de Portugal eine Mitteilung heraus, um darüber zu informieren, dass der BPP mit Beschluss vom 15. April 2010 die Zulassung entzogen wurde, da keine Umstrukturierung oder Rekapitalisierung der Bank möglich sei. Am 22. April 2010 beantragte die Banco de Portugal beim zuständigen Gericht (Tribunal de Comércio de Lisboa) die Liquidation der BPP und unterbreitete gleichzeitig einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Die Liquidation der BPP erfolgt entsprechend den einschlägigen Vorschriften Portugals über die Liquidation von Bankinstituten. Nach Auffassung der portugiesischen Behörden kann das Liquidationsverfahren aufgrund der in den entsprechenden Gesetzen vorgeschriebenen rechtlichen Schritte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.
(42)
Am 13. Mai 2010 teilten die portugiesischen Behörden der Kommission mit, dass auf der Grundlage des Darlehensvertrages (8) die Sicherheit durch das Bankenkonsortium am 7. Mai 2010 in Anspruch genommen worden sei und Portugal den sechs Banken die 450 Mio. EUR gezahlt habe. Der portugiesische Staat erklärte, dass er bereits die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um seine Rechte als bevorrechtigter und vorrangiger Gläubiger der Gegengarantien im Zusammenhang mit der von ihm geleisteten staatlichen Garantie wahrzunehmen, und dass er seine Ansprüche beim zuständigen Gericht angemeldet hat (9).
3. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(43)
In ihrer Entscheidung vom 10. November 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens formulierte die Kommission ihre vorläufige Einschätzung und äußerte ihre Zweifel, ob die zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei ging es um folgende Fragen:
-
Die Vergütung der vom Staat gestellten Garantie lag unter dem in der Bankenmitteilung normalerweise geforderten Niveau (10). Die Kommission hatte Zweifel, ob die Vergütung dem realen Risiko angemessen war. Darüber hinaus wurde die Genehmigung dieser Vergütungshöhe von der Vorlage eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der längerfristig diese Begünstigung rechtfertigt.
-
Die Tatsache, dass Portugal keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, obwohl es im Schreiben vom 6. Oktober 2009 förmlich dazu aufgefordert worden war.
-
Die Verlängerung der staatlichen Garantie (am 5. Juni 2009) über die ursprünglich von der Kommission genehmigten sechs Monate hinaus.
4. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(44)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führten die portugiesischen Behörden an, dass ihnen die gegenüber der Kommission eingegangen Verpflichtung zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die BPP sehr wohl bekannt ist. Unter Verweis auf das Dokument vom 13. April 2010 lag die Zuständigkeit für die Vorlage des Umstrukturierungsplans (der von der Banco de Portugal abgelehnt wurde) letztlich jedoch bei der BPP selbst, und somit oblag dem portugiesischen Staat lediglich die Übermittlung des Plans an die Kommission. Die portugiesischen Behörden hatten der Kommission den Umstrukturierungsplan nur deshalb nicht vorgelegt, weil der von der BPP vorgelegte Plan von der Banco de Portugal nicht genehmigt wurde. Die Auflage aus der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2009 konnte somit nicht erfüllt werden, ungeachtet aller politischen Anstrengungen des portugiesischen Staates, damit die BPP ihren Verpflichtungen gegenüber der Banco de Portugal, dem Staat und letztlich auch der Kommission in vollem Umfang nachkommt.
(45)
Was die staatliche Beihilfe für die BPP betrifft, so vertritt Portugal die Auffassung, dass diese Beihilfe nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt insofern vereinbar war und ist, als sie ähnlich wie in anderen europäischen Staaten zur Sicherung der nationalen Finanzsysteme gewährt wurde.
(46)
Zu den Verlängerungen der staatlichen Garantie über 450 Mio. EUR führt Portugal an, dass es sich dabei um keine neue Beihilfe gehandelt hat, da die Umstände, die zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme durch die Kommission geführt haben, sich nicht geändert hätten. Die zweimal verlängerte staatliche Garantie blieb in ihren Bedingungen unverändert: i) die Darlehenssumme wurde nicht aufgestockt, ii) die mit der Stellung des Darlehens verbundenen Verpflichtungen wurden nicht verändert (11), iii) gemäß dem Absicherungsvertrag läuft die staatliche Garantie erst dreißig Tage nach der letzten Darlehenstilgung und Zinszahlung aus und der Kommission war bekannt, dass der Darlehensvertrag eine Laufzeit von zwei Jahren hatte (12).
(47)
In Bezug auf die nicht erfolgte schriftliche Meldung der Verlängerung der staatlichen Garantie für die Beihilfemaßnahme machen die portugiesischen Behörden geltend, dass die Verlängerung des Darlehensvertrages nicht nur vom portugiesischen Staat abhing, sondern auch von der Entscheidung des Bankenkonsortiums und der BPP und ein Versagen der Verlängerung für das portugiesische Finanzsystem die gleichen negativen Auswirkungen gehabt hätte, die ursprünglich Anlass für die uneingeschränkte Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahme durch die Kommission war. Außerdem vertritt Portugal die Auffassung, dass die staatliche Garantie unter Verweis auf den Inhalt des Darlehensvertrages zwar jeweils automatisch verlängert wurde, dies aber aus Gründen der Rechtssicherheit gegenüber dem Bankenkonsortium förmlich in der vorgeschriebenen Schriftform erfolgte.
(48)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden stellen andererseits die Verlängerungen (selbst wenn es sich jeweils um eine neue Unterstützung gehandelt hat) keinen wirtschaftlichen Vorteil dar, weil die BPP seit dem 1. Dezember 2008 praktisch nicht mehr aktiv war. Demzufolge hat die Maßnahme mit oder ohne Verlängerungen „die BPP weder in eine wirtschaftlich vorteilhafte Lage versetzt noch ihre Position im Wettbewerb verbessert, da sie ja nicht mehr am Markt tätig war und sich somit auch nicht mehr im Wettbewerb mit anderen Banken befand“ (13). Portugal ist daher überzeugt, dass die staatliche Beihilfemaßnahme weder den Wettbewerb noch den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst hat.
(49)
In ihren Bemerkungen zu den Stellungnahmen von Dritten (siehe unten) führten die portugiesischen Behörden an, dass bei der Verwendung des Darlehens in Höhe von 450 Mio. EUR jederzeit Transparenz geherrscht habe, um Systemauswirkungen zu verhindern und die am 24. November 2008 in der Bilanz der BPP festgestellte Passivseite zu regeln.
(50)
Die portugiesischen Behörden führten darüber hinaus an, dass Portugal seine Ansprüche aus den Gegengarantien für die gestellte staatliche Garantie im Liquidationsverfahren der BPP anmelden wird. In Anbetracht seines Statuts als privilegierter Gläubiger der BPP ist Portugal zuversichtlich, dass es die den Gläubigerbanken zur Verfügung gestellte Summe von 450 Mio. EUR vollständig zurückerhalten wird. In diesem Zusammenhang führen die portugiesischen Behörden an, dass sich der Wert der Gegengarantien per 7. Mai 2010 auf mehr als 20 % über dem Gesamtbetrag des abgesicherten Darlehens belief.
(51)
Zur Verpflichtung des Staates, Verluste bis zum Höchstwert von 250 000 EUR für dem FEI beigetretene Inhaber von „Absolute Return“-Fonds zu tragen, erklärt Portugal, dass diese Verpflichtung keine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt, weil: i) keine Übertragung staatlicher Mittel an die Verwaltungsgesellschaft des FEI oder eine andere am Markt tätige Organisation erfolgt; ii) es sich um einen Mechanismus handelt, der im Rahmen der erweiterten Logik zur Entschädigung von Anlegern geschaffen wurde; iii) sie den Anlegern, für die sie zur Erfüllung europäischer, nationaler und gesetzlicher Forderungen generell und ausschließlich vorgesehen ist, keine wirtschaftlichen Vorteile bringt und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt oder zwischen den Mitgliedstaaten kommen wird.
(52)
Weiterhin vertritt Portugal die Auffassung, dass die effektiven Zahlungen an die Kunden des FEI in der Folge der übernommenen Verpflichtung minimal sein werden oder gar nicht notwendig sein werden. Die portugiesischen Behörden führen an, dass die Absicherung von 250 000 EUR eine vertrauensbildende Maßnahme für die Kunden des FEI darstellt, die jedoch mehrheitlich zu keiner tatsächlichen Auszahlung führen wird. Bei einem Szenario, das von der Hypothese ausgeht, dass das Aktivvermögen des FEI in den kommenden vier Jahren unter den Wert vom Oktober 2009 zurückgehen wird, rechnet Portugal damit, dass die sich die Auszahlung pro Kunde auf maximal 68 000 EUR belaufen wird. Unter günstigeren Umständen ist es sogar möglich, dass überhaupt keine Auszahlungen erforderlich werden.
5. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(53)
Im Ergebnis von Erwägungsgrund 6 der Entscheidung vom 10. November 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission am 6. April 2010 Stellungnahmen von namentlich bekannten Dritten erhalten, die jedoch anonym bleiben wollen. In ihren Stellungnahmen zur Einleitung des Prüfverfahrens haben die Drittinteressenten klargestellt, dass keine der Bedingungen, auf deren Grundlage die staatliche Garantie für das Darlehen gestellt wurde, erfüllt ist (maximale Dauer von sechs Monaten und Vorlage des Umstrukturierungsplans). Damit war nach Ansicht der vorgelegten Stellungnahmen die staatliche Hilfe rechtswidrig und die Kommission hätte Portugal auffordern müssen, die Stellung der Sicherheit abzubrechen. Außerdem sei der Betrag von 450 Mio. EUR nicht zur Umstrukturierung der Bank, sondern zur Befriedigung bestimmter Kunden der BPP zum Nachteil der anderen eingesetzt worden.
6. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME
6.1. Einstufung der Maßnahmen als staatliche Beihilfe
(54)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist festgelegt:
„Sofern in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(55)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfemaßnahme vorliegen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird.
6.1.1. Staatliche Garantie für das Darlehen über 450 Mio. EUR
(56)
Die Kommission erinnert daran, dass in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe vom 13. März 2009 festgelegt war, dass die staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe darstellt (14). Die Maßnahme wird durch staatliche Mittel in dem Umfang finanziert, der der von Portugal gewährten staatlichen Garantie entspricht. Bei dem vom portugiesischen Staat dem Bankenkonsortium am 13. Mai 2010 (siehe Erwägungsgrund 42) gezahlten Betrag handelt es sich nachweislich um staatliche Mittel.
(57)
Wie in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe vom 13. Mai 2009 (15) ebenfalls festgelegt wurde, wurde es durch die staatliche Garantie möglich, dass die BPP bessere finanzielle Bedingungen für das aufgenommene Darlehen erhalten hat, als sie normalerweise am Markt für andere, sich in einer gleichen Situation befindliche Unternehmen möglich sind. Dafür wurde von den portugiesischen Behörden ein nicht glaubhaftes Szenario eingeräumt, damit solche Darlehen auch zur Verfügung gestellt werden. In diesem Sinne war in der Entscheidung über die Sofortbeihilfemaßnahme eine Verzinsung vorgesehen, die mit 20 Basispunkten erheblich unter dem empfohlenen Niveau der Europäischen Zentralbank vom 20. Oktober 2008 liegt. Obwohl eine staatliche Garantie in beträchtlicher Höhe gestellt wurde, so stellt die Kommission fest, liegen die Zinsen weit unter dem Niveau, das für in Schwierigkeiten geratene Banken üblich und angemessen ist. Die besagte Finanzierung war lediglich für die reine Notphase unter der Bedingung gerechtfertigt, dass bis zum 5. Juni 2009 ein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden wäre.
(58)
Im Vergleich zu anderen Bankinstituten, die nicht von einer staatlichen Garantie profitieren konnten, hat sich die BPP einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, denn die Vergütung für die staatliche Garantie lag deutlich unter den marktüblichen Zinsen.
(59)
Dem Argument der portugiesischen Seite, die BPP wäre ab dem 1. Dezember 2008 nicht mehr am Markt tätig gewesen, kann nicht gefolgt werden. Da die Banco de Portugal der BPP erst am 15. April 2010 die Bankzulassung entzogen hat, hätte die BPP jederzeit kurzfristig (wieder) auf dem Markt aktiv werden können. Zwischen Dezember 2008 und April 2009 wurden tatsächlich Rettungspläne für die BPP vorgelegt und die Möglichkeit nachgewiesen, dass die Bank zur Fortführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Sofortbeihilfemaßnahme in der Lage ist. Unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit der BPP und seiner Position an den nationalen und internationalen Finanzmärkten kann ein solcher Vorteil den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinflussen. Erst seit dem 15. April 2010 hat die BPP mit dem Entzug der Bankzulassung jede Möglichkeit verloren, sich wieder auf dem Markt zu etablieren und potenziell Einfluss auf den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu nehmen.
(60)
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Garantie der BPP durch die Nutzung der von Portugal abgesicherten staatlichen Mittel einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Dieser Vorteil kann den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verfälschen. Daher stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar.
6.1.2. Sicherheit in Höhe von 250 000 EUR für die FEI-Kunden
(61)
Wie oben bereits beschrieben, sind die Begünstigten dieser Maßnahme die BPP-Bankkunden, die Geld in „Absolute Return“-Fonds angelegt und sich entschlossen haben, dem FEI beizutreten. Ohne die von Portugal gefundene Lösung wären die FEI-Kunden dem Risiko ausgesetzt gewesen, nicht ausgezahlt zu werden oder hätten, was noch wahrscheinlicher ist, Verluste unterhalb der garantierten Absicherung hinnehmen müssen. Den von Portugal vorgenommenen Schätzungen zufolge können FEI-Kunden durch die garantierte Absicherung mit einer höheren Rückzahlung rechnen. Damit hatten die FEI-Kunden bei Inanspruchnahme dieser Maßnahme einen Vorteil.
(62)
Die bloße Existenz des Fonds stellt jedoch noch keine Handelstätigkeit im Sinne der Regeln für staatliche Beihilfen dar, und nach dem von Portugal vorgelegten Nachweis sind die dem FEI beigetretenen Anleger Privatanleger und keine Unternehmen. Insofern, als die von den FEI-Beträgen, die von einer staatlichen Garantie abgedeckt werden, auch Unternehmen begünstigen, kann dieser Umstand sehr wohl eine staatliche Beihilfe begründen.
(63)
Die von Portugal vorgelegten Angaben belegen jedoch eindeutig, dass die vom Staat abgesicherte Rückzahlung unterhalb der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR in einem Zeitraum von drei Jahren liegt (16), wenn man von der Deckung über das System zur Entschädigung von Anlegern und den Fonds zur Depotabsicherung sowie den wahrscheinlichen Beträgen ausgeht, die die Anleger aus Basistiteln bei einer guten Anlage erzielen.
6.2. Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
6.2.1. Staatliche Garantie für das Darlehen von 450 Mio. EUR
(64)
Portugal führt an, dass das Beihilfeelement nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beurteilt werden müsse. Dieser Bestimmung zufolge ist es zulässig, dass die Kommission eine mit dem Binnenmarkt verträgliche staatliche Beihilfe genehmigt, wenn eine „schwere Störung in der Wirtschaft eines Mitgliedstaats beseitigt werden muss“. Die Kommission erinnert daran, dass das Gericht unterstrichen hat, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV restriktiv anzuwenden ist und eine Störung in der Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats zu beseitigen ist (17).
(65)
Die Kommission hat bereits anerkannt, dass die Krise der Finanzmärkte zu einer schweren Störung in der Wirtschaft eines Staates führen kann und die Beihilfemaßnahmen für Banken geeignet sind, um diese Störung zu beseitigen. Diese Einschätzung wurde durch die Bankenmitteilung (18), Mitteilung über die Rekapitalisierung der Banken (19), Mitteilung über Behandlung wertgeminderter Aktiva (20) und Mitteilung über die Umstrukturierung der Banken bestätigt (21). Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann unter den aktuellen Umständen als juristische Grundlage für Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung des Systemkrise dienen. In Bezug auf die besonderen Umstände der wirtschaftlichen Lage Portugals ist die Einschätzung auch die richtige Grundlage für mehrere Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung von Maßnahmen, die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise eingeleitet wurden, zum Beispiel die Beschlüsse zur Genehmigung und der nachfolgenden Verlängerung der Rekapitalisierung der Kreditinstitute in Portugal, wobei der letzte Beschluss vom März 2010 datiert (22).
(66)
In dem zur Bewertung vorliegenden Fall führt die Kommission ebenfalls an, dass in ihrer Entscheidung, in der die Sofortbeihilfe genehmigt wurde, die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft und geschlussfolgert wurde, dass die Bestimmung erfüllt ist, da die Nichterfüllung finanziellen Verpflichtungen der BPP negative Folgen für den portugiesischen Finanzsektor haben könnten (siehe Erwägungsgründe 33 bis 45 der Entscheidung über die Sofortbeihilfe).
(67)
Obwohl der Umstrukturierungsplan nicht vorgelegt wurde und trotz mehrerer Aufforderungen und des Erinnerungsschreibens, fehlende Informationen (siehe Erwägungsgründe 30 bis 32) zu übermitteln, verlängerte Portugal die Garantie zwei Mal, ohne dies der Kommission vorher gemeldet zu haben und deren Zustimmung abzuwarten.
(68)
Die Argumente der portugiesischen Behörden, nach denen der Kommission bekannt war, dass die Garantie gemäß dem Darlehensvertrag zwei Jahre lang gestellt werden kann und es auch keine materielle Veränderung der staatlichen Garantie gab, können nicht akzeptiert werden. Die Entscheidung über die Sofortbeihilfe verknüpft die Wirksamkeit der Genehmigung der staatlichen Garantie mit der Erfüllung der von den portugiesischen Behörden abgegebenen Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Dieser Verpflichtung sind die portugiesischen Behörden nicht nachgekommen.
(69)
Außerdem ist das Vorhandensein einer vertraglichen Bestimmung zur Verlängerung der staatlichen Garantie als Entscheidungsgrundlage für das Bankenkonsortium und die BPP nicht dazu geeignet, Portugal von seinen spezifischen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber der Kommission eingegangen ist, und auf deren Grundlage die Entscheidung über die Sofortbeihilfe gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV gefasst wurde.
(70)
Zur Verpflichtung, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, vertritt Portugal die Position, dass es lediglich für die Weiterleitung des Plans an die Kommission zuständig gewesen sei. Im Lichte der Verpflichtungen, auf die sich die Entscheidung über die Sofortbeihilfe gründet, kann dieser Begründung ebenfalls nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass der Umstrukturierungsplan nicht innerhalb der in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe angegebenen Frist vorgelegt wurde und somit die Verpflichtung, die Voraussetzung für die Zustimmung zur Sofortbeihilfe war, nicht erfüllt wurde.
(71)
Daraus folgt, dass das Entgelt für die Stellung der staatlichen Garantie unterhalb der normalerweise geforderten Höhe lag, wie sie in der Bankenmitteilung zu einem angemessenen Entgelt beschrieben ist. Die Kommission hatte dieser Höhe in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Sofortbeihilfe nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Portugal einen Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation vorlegt, der die Wettbewerbsverfälschung auf ein angemessenes Mindestmaß reduziert. Da der besagte Plan nicht bis zum 5. Juni 2009 übermittelt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Portugal am 5. Dezember 2008 gestellte Garantie und deren Verlängerung am 5. Juni 2009 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.
(72)
Auch wenn Portugal den Umstrukturierungsplan für die BPP nicht übermittelt hat, stellten die portugiesischen Behörden Informationen zur Verfügung, die belegen, dass das mit dem Entzug der Bankzulassung am 15. April 2010 eingeleitete Liquidationsverfahren zur tatsächlich Liquidation der BPP geführt hat. Darüber hinaus erhalten die BPP-Aktionäre neben den unter Umständen nach dem Liquidationsverfahren verbleibenden Beträgen keinen Ausgleich. Unter Verweis auf diese Informationen geht die Kommission davon aus, dass zukünftig kein Risiko für eine von der BPP verursachte Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. Diese Schlussfolgerung kann jedoch nicht die Nichtvereinbarkeit der von Portugal zwischen dem 5. Dezember 2008 und dem 15. April 2010 gewährten Maßnahme ausräumen.
(73)
Zur Bestimmung einer marktüblichen Größenordnung für die Darlehenszinsen beruft sich die Kommission in ihrer Prüfung auf die Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (23). Die Kommission legt Referenzsätze fest, die dem Mittelwert der marktüblichen Zinssätze für die Ausreichung von mittelfristigen, von normalen Garantien abgesicherten Darlehen entsprechen. Dieser Referenzsatz ist ein Mindestwert, der bei besonders hohen Risiken auch erhöht werden kann (zum Beispiel bei sich in Schwierigkeiten befindenden Unternehmen, beim Fehlen der normalerweise von den Banken geforderten Sicherheiten usw.). In Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie der Summe entsprechen, die tatsächlich von der Garantie gedeckt wird.
(74)
Durch die Garantie konnte die BPP in den Genuss von Finanzierungsmöglichkeiten für das Darlehen gelangen, die günstiger waren, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Die Kommission geht davon aus, dass das Beihilfeelement der Garantie als Differenz zwischen dem Zinssatz, die die BPP für ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen, d. h. ohne Garantie, hätte zahlen müssen, und dem Zinssatz berechnet werden kann, zu dem das Darlehen effektiv genehmigt wurde. Daraus ergibt sich, dass diese Differenz der Prämie entspricht, die ein Bürge für solche Garantien in einer Marktwirtschaft fordert.
(75)
Im vorliegenden Fall hätte die BPP nach Ansicht der Kommission, ohne die staatliche Garantie einen Zinssatz mindestens in Höhe des Referenzsatzes zuzüglich 400 Basispunkte zahlen müssen, weil es sich um ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen handelte, das hohe Gegengarantien gestellt hatte. Die Kommission hält eine Größenordnung von 400 Basispunkten aufgrund der hohen dinglichen Sicherheiten für das Darlehen für angemessen (siehe Erwägungsgrund 17), da sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Darlehensgeber ungeachtet der äußerst komplizierten Lage der BPP zumindest einen Teil seines Darlehens zurückerhält. Das Beihilfeelement der Garantie besteht demzufolge in der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen abgesichert wurde (das heißt, EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte), nach Abzug des für die Garantie tatsächlich gezahlten Entgeltes, d. h. 20 Basispunkte.
(76)
In diesem Zusammenhang merkt die Kommission ebenfalls an, dass Portugal erklärt hat, es habe für die Durchsetzung seiner Privilegien und vorrangigen Rechte bereits seine Ansprüche für die gegen die BPP gehaltenen Gegengarantien angemeldet und es werde dies auch solange tun, bis der gesamte Darlehensbetrag zurückgezahlt sei (24). Die Kommission geht davon aus, dass Portugal dazu auch verpflichtet ist, damit die Bestimmungen aus der Vereinbarung zur Stellung der Garantie umgesetzt werden, denn ein Verzicht auf die Ansprüche aus den Gegengarantien für die Realisierung des gesamten Darlehensbetrages wäre als staatliche Beihilfe für die BPP auszulegen.
6.3. Verwendung des Darlehens über 450 Mio. EUR durch die BPP
(77)
Der Dritte, der eine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens übermittelte, hat vorgetragen, dass das Darlehen über 450 Mio. EUR nicht zur Umstrukturierung der BPP, sondern zur Auszahlung bestimmter Bankkunden zum Nachteil der anderen verwendet wurde. Die Kommission erhielt von den portugiesischen Behörden Informationen, die belegen, dass das Darlehen zur Auszahlung bestimmter Gläubiger der BPP verwendet wurde, deren Kredite fällig waren oder deren Kreditlinien ausliefen und die sich entschieden hatten, die Kredite nicht zu verlängern oder die Kreditlinien nicht zu erneuern. Die Kommission konnte jedoch keine substanziellen Beweise dafür finden, dass die Behauptungen des Dritten wahr sind.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(78)
Im Lichte der vorstehenden Darlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die der BPP gewährte staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
8. RÜCKFORDERUNG
(79)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu Entscheidungen bei rechtswidrigen Beihilfen wird die Kommission beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern. Es können nur Beihilfen zurückgefordert werden, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(80)
Ziel der Rückforderung ist es, die vor der Bewilligung der Beihilfe vorhandene Situation wiederherzustellen. Das Ziel gilt als erreicht, wenn die BPP die mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfe vollständig zurückerstattet hat und damit den Vorteil verliert, den sie sich gegenüber anderen Unternehmen am Markt verschafft hat. Mit der Rückforderung des Betrags soll der BPP ein wirtschaftlicher Vorteil versagt bleiben.
(81)
Gemäß Ziffer 3.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (nachstehend „Mitteilung der Kommission über Garantien“ genannt) (25) muss im Falle einer vom Staat gewährten Einzelgarantie das Element der Beihilfe auf der Grundlage der Bedingungen für die Garantie und das Darlehen beurteilt werden. In Anbetracht der hohen finanziellen Schwierigkeiten der BPP zum Zeitpunkt der Stellung der Garantie bestanden nur sehr geringe Chancen, dass das Unternehmen ein Bankdarlehen auf dem Markt ohne Mitwirkung des Staates aufnehmen konnte.
(82)
Zur genauen Bezifferung des Beihilfebetrages muss, da es nicht möglich ist, einen angemessenen Marktpreis für die Finanzierung der staatlichen Garantie zu bestimmen, ein sinnvoller Referenzwert festgelegt werden. Wie in Abschnitt 3.2 der Mitteilung der Kommission über Garantien angegeben ist, kann das Bar-Subventionsäquivalent für ein Darlehen in einem bestimmten Jahr auf die gleiche Weise berechnet werden wie das Subventionsäquivalent eines Darlehens unter günstigen Bedingungen. In diesem Fall kann die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem im Wege der staatlichen Garantie tatsächlich angewandten Zinssatz nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen berechnet werden.
(83)
Im vorliegenden Fall hätte die BPP wegen ihrer finanziellen Schwierigkeiten und aufgrund der gestellten Gegengarantien für das Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, d. h. ohne Garantie, einen Referenzzinssatz zuzüglich einer Risikoprämie von 400 Basispunkten zahlen müssen. Damit muss die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz berechnet werden, zu dem der BPP das abgesicherte Darlehen effektiv gewährt wurde (d. h. EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte), nach Abzug des tatsächlich gezahlten Garantieentgeltes, d. h. 20 Basispunkte.
(84)
Was die Gesamtsumme des Darlehens betrifft, so hat Portugal den portugiesischen Behörden zufolge bis heute alle Maßnahmen ergriffen und Schritte unternommen, um seine vorrangigen Rechte bei der Inanspruchnahme der von der BPP gestellten Gegengarantien (deren Wert erheblich über der Darlehenssumme liegt) durchzusetzen (26). Die Kommission geht davon aus, dass der portugiesische Staat weiterhin seine Rechte durchsetzen wird, um so die Rückzahlung des gesamten Darlehens im Rahmen des Liquidationsverfahrens zu erwirken, wie es auch in der Antwort vom 15. Juni 2010 angekündigt wurde (27).
(85)
Der in Erwägungsgrund 83 genannte Betrag ist die zurückzufordernde Summe, zuzüglich der effektiv fällig werdenden Zinsen auf den Betrag ab dem Tag, an dem die Beihilfe dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellt wurde (5. Dezember 2008). Die Verzinsung gilt bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens. Diese Zinsen dürfen nicht geringer sein als der Wert, der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates berechnet wird (28) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in der Form einer Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, die Portugal unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugunsten der Banco Privado Portugûes rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Portugal fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinserzinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Portugal sein Vorabbefriedigungsrecht an den von Banco Privado Português gestellten Gegengarantien im Rahmen der geleisteten Garantie ausgeübt hat.
(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 luglio 2010
riguardante l’aiuto di Stato C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09) al quale il Portogallo ha dato esecuzione in forma di garanzia statale a favore del BPP
[notificata con il numero C(2010) 4932]
(Il testo in lingua portoghese è l’unico facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/346/UE)
LA COMMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver chiesto ai diretti interessati di presentare le loro osservazioni ai sensi delle suddette disposizioni (1) e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
(1)
La presente decisione riguarda un aiuto di Stato concesso dal Portogallo in forma di garanzia statale a favore del Banco Privado Português (Banca privata portoghese: il «BPP»).
1. PROCEDIMENTO
(2)
Il 13 marzo 2009 la Commissione ha adottato una decisione (2) («decisione sull’aiuto di urgenza»), mediante la quale ha approvato una garanzia statale sul mutuo di 450 milioni di EUR concesso al BPP il 5 dicembre 2008 da sei banche portoghesi. Questa misura è stata autorizzata in base all’articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE [ora articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE], per un periodo di sei mesi, a condizione che le autorità portoghesi rispettassero il loro impegno di presentare un piano di ristrutturazione entro sei mesi (ossia entro il 5 giugno 2009).
(3)
Il 15 luglio 2009 la Commissione ha chiesto alle autorità portoghesi di presentare con urgenza il piano di ristrutturazione del BPP. Poiché questo piano non è stato presentato, il 6 ottobre 2009 la Commissione ha inviato al Portogallo un sollecito ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE (3).
(4)
Il 10 novembre 2009 la Commissione ha iniziato il procedimento formale di esame riguardo alla misura di presunto aiuto statale. Nella medesima decisione, la Commissione ha ingiunto al Portogallo di inviarle informazioni e di presentare il piano di ristrutturazione entro il 22 dicembre 2009.
(5)
La decisione della Commissione di iniziare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea del 6 marzo 2010 (4). La Commissione ha invitato i diretti interessati a presentare osservazioni sulla misura di aiuto. Con lettera del 6 aprile 2010 ha presentato osservazioni un terzo interessato, che ha chiesto di restare anonimo.
(6)
Con lettera del 12 marzo 2010 la Commissione ha chiesto ancora informazioni al Portogallo, che ha risposto con lettera del 13 aprile 2010, protocollata presso la Commissione il 14 aprile.
(7)
Le osservazioni del diretto interessato sono state trasmesse al Portogallo con lettera del 15 aprile 2010. Il Portogallo ha replicato a tali osservazioni con lettera del 13 maggio 2010, protocollata presso la Commissione il 14 maggio.
(8)
Il 29 aprile 2010 la Commissione ha chiesto al Portogallo informazioni supplementari, che le sono state inviate con lettera del 13 maggio 2010. Il Portogallo ha trasmesso nuove informazioni il 15 e 21 giugno 2010.
2. IL BENEFICIARIO E LA MISURA DI AIUTO
2.1. Il beneficiario
(9)
Il BPP è un’istituzione finanziaria avente sede in Portogallo, che presta servizi di private banking, corporate advisor e private equity (amministrazione fiduciaria personalizzata di patrimoni, consulenza a società, investimenti in titoli non quotati in borsa). I depositanti presso il BPP sono singoli individui e istituzioni, tra cui cinque casse di mutuo credito agricolo, una cassa di risparmio, vari fondi pensionistici, società di assicurazioni ecc. Il BPP svolge le sue attività in Portogallo, in Spagna e in minor misura in Brasile e in Sudafrica.
(10)
Le azioni del BPP non sono quotate in borsa: di conseguenza, non è possibile seguire il loro valore di mercato. Al 30 giugno 2008 gli attivi iscritti nel bilancio del BPP ammontavano in totale a 2,9 miliardi di euro, ossia a meno dell’1 % del totale degli attivi del settore bancario portoghese. Il BPP è di proprietà al 100 % del gruppo Privado Holding SGPS SA (SpA di gestione di partecipazioni societarie). Al 30 giugno 2008 la maggioranza (51,5 %) delle azioni di questa società di gestione di partecipazioni societarie era in mano a 12 azionisti. Nel 2009 il gruppo Privado Holding aveva 187 dipendenti, 148 dei quali lavoravano presso il BPP.
2.2. Difficoltà finanziarie del BPP
(11)
Secondo le autorità portoghesi, il BPP aveva problemi di tesoreria a causa del deterioramento della situazione economica mondiale, che riduceva in grave misura la sua capacità di gestione delle liquidità.
(12)
Il 24 novembre 2008 il BPP ha informato il Banco Central Português («Banca del Portogallo») che correva il rischio di non essere in grado di adempiere ai suoi obblighi in materia di pagamenti. Il BPP è stato quindi autorizzato a sospendere tutti i pagamenti con decorrenza dal 1o dicembre 2008.
(13)
Il 5 dicembre 2008 il BPP ha ricevuto un mutuo di 450 milioni di EUR corredato da una garanzia dello Stato, alle condizioni che si descriveranno più oltre. Il mutuo e la garanzia bastavano appena a coprire le passività del BPP iscritte in bilancio al 24 novembre 2008. Il mutuo sarebbe stato utilizzato soltanto per rimborsare i titolari di conti e altri creditori, senza poter coprire i debiti delle altre entità del gruppo.
2.3. La misura di aiuto di urgenza
(14)
Il 5 dicembre 2008 il BPP ha firmato un contratto di mutuo (il «contratto di mutuo»), corredato da garanzia dello Stato, per l’importo di 450 milioni di EUR, con sei grandi banche portoghesi (Banco Comercial Português SA, Caixa Geral de Depósitos SA, Banco Espírito Santo SA, Banco BPI SA, Banco Santander Totta SA, Caixa Central - Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL: il «consorzio bancario»). Il mutuo è stato concesso per sei mesi, prorogabile sino a due anni, a un tasso d’interesse pari al tasso EURIBOR + 100 punti base. La remunerazione del mutuo è stata calcolata in base ai costi del finanziamento per le banche creditrici alla data dell’operazione.
(15)
Secondo le autorità portoghesi, senza la garanzia statale nessun mutuante sarebbe stato disposto a finanziare il BPP a un tasso ragionevole, data la gravità della sua situazione finanziaria. La garanzia dello Stato che corredava il mutuo è stata concessa ai sensi dalle legge 112/97, ossia non nell’ambito del regime portoghese di garanzie (legge 60-A/2008) che era stato approvato dalla Commissione il 29 ottobre 2008 (5). In particolare, le autorità portoghesi hanno dichiarato che il regime generale di garanzie, riservato alle banche solventi, non sarebbe stato un contesto adeguato per l’intervento statale a favore del BPP, in considerazione del crescente deterioramento finanziario di tale banca e dei rischi specifici correlati a questa operazione.
(16)
La remunerazione della garanzia dello Stato è stata fissata a 20 punti base, tenuto conto delle controgaranzie presentate dal BPP.
(17)
Le controgaranzie sono le seguenti: (i) diritto di garanzia prioritaria relativa a vari attivi, precisati nel contratto concluso tra il Portogallo, il BPP e la Banca del Portogallo; (ii) ipoteca di primo grado sugli attivi immobiliari di proprietà del BPP. Secondo la stima delle autorità portoghesi, tali controgaranzie avevano un valore di circa 672 milioni di EUR al momento della firma del contratto di mutuo e dell’accordo di garanzia (6). La presentazione di controgaranzie è disciplinata da un accordo concluso tra la direzione generale del Tesoro, il BPP e la Banca del Portogallo, in base al quale quest’ultima è stata incaricata della custodia e della gestione delle controgaranzie, per conto della direzione generale del Tesoro. Secondo le autorità portoghesi, a norma del diritto nazionale lo Stato portoghese ha diritti di privilegio e di priorità sulle controgaranzie.
(18)
Per il periodo di concessione del mutuo coperto dalla garanzia dello Stato, il BPP si è impegnato a non vendere né dare in garanzia i propri attivi attuali o futuri e a non disporne in altro modo.
(19)
Nell’ambito dell’esame, da parte della Commissione, della misura di aiuto di urgenza, il Portogallo si era impegnato a presentare un piano di ristrutturazione del BPP entro sei mesi dall’intervento statale (ossia entro il 5 giugno 2009).
(20)
Nella decisione del 13 marzo 2009 la Commissione ha approvato la misura per un periodo di sei mesi con decorrenza dalla data di concessione della garanzia dello Stato, ossia fino al 5 giugno 2009. Secondo la Commissione, era necessario presentare il piano di ristrutturazione entro il 5 giugno 2009 poiché il livello di remunerazione era eccezionalmente basso.
(21)
In caso di proroga della validità della garanzia oltre il periodo iniziale di sei mesi, le autorità portoghesi si erano impegnate a inviare alla Commissione una notifica specifica.
(22)
Il Portogallo non ha rispettato tali impegni.
2.4. Proroga della misura di aiuto di urgenza
(23)
Con messaggio elettronico del 23 giugno 2009 il Portogallo ha informato la Commissione di aver deciso di prorogare la garanzia dello Stato per un altro periodo di sei mesi (decreto 13364-A/2009 del ministero delle finanze, del 5 giugno 2009). Tuttavia, il Portogallo non ha notificato la proroga né ha chiesto l’approvazione della Commissione.
(24)
Poiché nella sua decisione la Commissione aveva approvato l’aiuto soltanto fino al 5 giugno 2009, l’aiuto di urgenza è divenuto illegale dal 6 giugno 2009.
(25)
Il 24 aprile 2009 gli amministratori del BPP hanno presentato alla Banca del Portogallo un piano di ristrutturazione.
(26)
Con lettera del 5 giugno 2009 le autorità portoghesi hanno spiegato alla Commissione che il ritardo nella presentazione del piano di ristrutturazione del BPP era dovuto al fatto che il piano di riassetto e risanamento proposto dal BPP non era stato accettato dalla Banca del Portogallo.
(27)
Il 9 giugno 2009 il ministero delle finanze e della pubblica amministrazione ha pubblicato un documento dal titolo «Esclarecimento do Ministério das Finanças e da Administração Pública - Decisão relativa ao Banco Privado Português» (chiarimenti del suddetto ministero, decisione relativa al BPP: il «documento del 9 giugno 2009»), indicando che nel piano di riassetto e risanamento presentato il 24 aprile 2009 dal BPP alla Banca del Portogallo si sosteneva tra l’altro la necessità di un’operazione di ricapitalizzazione, con un contributo statale dell’ordine di 150-200 milioni di EUR in forma di azioni ordinarie, azioni privilegiate e prestazioni supplementari senza nessuna remunerazione. Questo piano non era stato accettato perché era stato ritenuto non consono alle «norme del regime di ricapitalizzazione stabilite dalla legge 63-A/2008 né agli orientamenti in materia definiti al livello dell’Unione europea allo scopo di far rispettare le regole comunitarie sulla concorrenza, dato che nella fattispecie si tratta di aiuti di Stato».
(28)
Nel documento del 9 giugno 2009 era inoltre indicato che numerosi clienti del BPP avevano affidato la gestione dei loro risparmi alla banca, che li aveva utilizzati per acquistare strumenti finanziari distribuiti da varie decine di società di comodo aventi sede «offshore». Nonostante i rischi inerenti a questo collocamento (quote di fondi d’investimento speculativo), il BPP assicurava un tasso d’interesse e garantiva, alla scadenza, il rimborso dell’importo totale del capitale investito da tali clienti. L’esistenza di questa garanzia non è mai stata comunicata alle autorità di vigilanza né è stata iscritta in bilancio come obbligazione della banca. Celando tale obbligazione, si era evitato che gli azionisti della banca dovessero fornire apporti di capitale in ottemperanza delle pertinenti disposizioni giuridiche e regolamentari. Inoltre, secondo il documento del 9 giugno 2009, in un’ispezione effettuata dalla commissione della borsa valori portoghese e dalla Banca del Portogallo si erano constatate gravi irregolarità, che si configuravano come prassi illecite all’interno del BPP.
2.5. La situazione dei prodotti d’investimento in fondi speculativi
(29)
Nel documento del 9 giugno 2009 le autorità portoghesi dichiaravano inoltre che, di concerto con le autorità di vigilanza, stavano cercando una soluzione atta a ridurre al minimo le eventuali perdite dei clienti del BPP detentori delle quote dei fondi speculativi, i cui investimenti erano a rischio. La soluzione prevista dal governo comprendeva tra l’altro i seguenti elementi: 1) creazione di un nuovo strumento finanziario, rappresentativo del portafoglio attuale dei fondi speculativi alimentati da investimenti indiretti, che si proponesse come sostituto nei confronti degli investitori; 2) lo strumento finanziario sarebbe stato emesso e gestito da un organismo indipendente dal BPP, appartenente a istituti bancari nazionali, che ne avrebbero curato la gestione.
2.6. Il procedimento formale di esame e la seconda proroga della misura di aiuto di urgenza
(30)
Il 15 luglio 2009 la Commissione ha chiesto alle autorità portoghesi di presentare immediatamente il piano di ristrutturazione del BPP, anche a titolo provvisorio, rammentando loro che l’aiuto di urgenza era divenuto illegale dal 6 giugno 2009.
(31)
Poiché il piano richiesto non è stato presentato, il 6 ottobre 2009 la Commissione ha inviato alle autorità portoghesi un sollecito ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/1999.
(32)
Il 10 novembre 2009 la Commissione ha iniziato il procedimento formale di esame riguardo alla misura di presunto aiuto di Stato. Nella medesima decisione, la Commissione ha ingiunto al Portogallo di inviare informazioni, esigendo la presentazione del piano di ristrutturazione entro il 22 dicembre 2009.
(33)
La decisione della Commissione di iniziare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (7). La Commissione ha invitato i diretti interessati a presentare osservazioni sulla misura di aiuto.
(34)
Il 3 dicembre 2009 le autorità portoghesi hanno informato la Commissione che la garanzia statale sarebbe stata prorogata di altri sei mesi. Secondo tali autorità, lo Stato era stato costretto a prorogare la garanzia perché una perturbazione immediata dell’attività del BPP avrebbe certamente compromesso la soluzione che era in esame in quel momento. Poiché era evidente che il BPP non era in grado di rimborsare il mutuo, le banche che glielo avevano concesso avevano accordato una proroga della scadenza di altri sei mesi, senza modificare le condizioni cui era subordinato il mutuo e senza erogare un finanziamento supplementare, purché fosse prorogata anche la relativa garanzia statale.
(35)
Di conseguenza, il 5 dicembre 2009 la garanzia statale è stata prorogata di altri sei mesi. La proroga non è stata notificata alla Commissione: le autorità portoghesi si sono limitate a informarla che la garanzia sul mutuo sarebbe stata prorogata.
(36)
Con lettera del 25 febbraio 2010 le autorità portoghesi hanno precisato gli elementi principali sui quali il governo riteneva che si potesse imperniare una soluzione dei problemi che il BPP aveva causato a un numero considerevole dei suoi clienti, ossia agli investitori nei fondi speculativi.
(37)
Nella medesima lettera, le autorità portoghesi informavano la Commissione che l’11 dicembre 2009 il governo aveva deciso:
i)
di costituire un fondo speciale d’investimento (Fundo Especial de Investimento: «FEI») chiuso, non armonizzato, composto dal portafoglio (attivi e passivi lordi) dei fondi d’investimento speculativo, avente le seguenti caratteristiche: a) gestione passiva; b) acquisto in natura delle unità di partecipazione; c) durata quadriennale con possibilità di proroga fino a 10 anni al massimo, previa decisione favorevole dell’assemblea dei sottoscrittori (1 unità di partecipazione = 1 voto); d) adesione volontaria dei clienti;
ii)
la proroga della garanzia statale sul mutuo di 450 milioni di EUR fino alla costituzione del FEI;
iii)
l’attivazione del Fondo di garanzia sui depositi (Fundo de Garantia de Depósitos: «FGD»), che rimborsa integralmente il saldo creditore del conto corrente di ogni depositante purché l’importo non sia superiore a 100 mila euro, e del Sistema d’indennizzo degli investitori (Sistema de Indemnização aos Investidores: «SII»), che versa un indennizzo dell’importo massimo di 25 mila euro per investitore, alle condizioni previste dalla legge, senza intervento di risorse statali;
iv)
la copertura assicurativa fino all’importo di 250 mila euro per i clienti aderenti al FEI, purché rispondenti ai criteri dell’FGD e del SII, grazie alla quale è assicurata dallo Stato l’eventuale differenza negativa tra le somme ricevute dal cliente - a titolo di rimborso da parte dell’FGD e del SII e di pagamento da parte del FEI - e il valore nominale del suo investimento alla data del 24 novembre 2008, fino al massimale di 250 mila euro.
(38)
L’impegno assunto dallo Stato portoghese nei confronti degli investitori del FEI, quale è previsto nelle disposizioni di legge, si applicherà soltanto alla data di estinzione del Fondo, ossia quattro anni dopo la sua costituzione: quindi il 30 marzo 2014 (8).
(39)
Il 1o febbraio 2010 la commissione della borsa valori ha autorizzato la costituzione del FEI, con le caratteristiche sopra descritte. La gestione del Fondo è stata affidata alla società Privado Fundos - Sociedade Gestora de Fundos de Investimento SA (Fondi privati: SpA di gestione di fondi d’investimento) mentre depositario del Fondo è il Banif - Banco de Investimento SA (banca SpA di investimenti).
(40)
Il FEI è stato costituito il 30 marzo 2010.
(41)
Il 16 aprile 2010 la Banca del Portogallo ha emesso un comunicato per informare che la licenza bancaria del BPP era stata revocata con decisione del 15 aprile, data l’impossibilità di ristrutturare o ricapitalizzare tale banca. Il 22 aprile 2010 la Banca del Portogallo ha adito il tribunale competente (il Tribunale del commercio di Lisbona) chiedendo la liquidazione del BPP e presentando contemporaneamente una proposta di designazione della commissione liquidatrice. La liquidazione del BPP avverrà secondo le norme portoghesi in materia di liquidazione relative specificamente agli istituti bancari. Le autorità portoghesi ritengono che le varie formalità giuridiche previste dai pertinenti testi di legge implicano che il procedimento di liquidazione potrà durare circa un anno.
(42)
Il 13 maggio 2010 le autorità portoghesi hanno informato la Commissione che, in base al contratto di mutuo (9), il consorzio bancario aveva presentato richiamo alla garanzia, cui è stata data esecuzione il 7 maggio 2010, e che il Portogallo aveva rimborsato i 450 milioni di EUR alle sei banche. Lo Stato portoghese ha dichiarato di aver già adottato le misure necessarie per esercitare i suoi diritti di creditore privilegiato e prioritario nei confronti delle controgaranzie associate alla garanzia da esso concessa, avendo reclamato i sui diritti dinanzi al tribunale competente (10).
3. DECISIONE DELLA COMMISSIONE NELL’AMBITO DEL PROCEDIMENTO FORMALE DI ESAME
(43)
Nella decisione del 10 novembre 2009 di iniziare il procedimento formale di esame, la Commissione ha esposto la sua valutazione preliminare e ha espresso dubbi riguardo alla compatibilità delle misure in esame con il mercato interno. Gli elementi in questione erano i seguenti:
-
il livello inferiore della remunerazione della garanzia rispetto al livello normalmente richiesto nella comunicazione relativa alle banche (11): la Commissione dubitava che tale remunerazione fosse adeguata in funzione del rischio e l’aveva autorizzata soltanto in base all’impegno assunto dal Portogallo di presentare un piano di ristrutturazione che compensasse adeguatamente, a lungo termine, il vantaggio così accordato,
-
il fatto che non fosse stato presentato un piano di ristrutturazione nonostante che fosse stato rivolto al Portogallo un sollecito con lettera del 6 ottobre 2009,
-
la proroga della garanzia (il 5 giugno 2009) al di là dei sei mesi inizialmente approvati dalla Commissione.
4. OSSERVAZIONI DEL PORTOGALLO
(44)
Nelle osservazioni sull’avvio del procedimento formale di esame, le autorità portoghesi hanno dichiarato di non ignorare l’impegno da esse assunto nei confronti della Commissione di inviare un piano di ristrutturazione del BPP. Tuttavia, secondo la lettera della Commissione del 13 aprile 2010, la responsabilità della presentazione del piano di ristrutturazione (che doveva essere approvato dalla Banca del Portogallo) spettava in definitiva al BPP, mentre lo Stato portoghese doveva soltanto trasmetterlo alla Commissione. L’unico motivo per il quale le autorità portoghesi non hanno presentato alla Commissione il piano di ristrutturazione è che il piano presentato dal BPP non era stato approvato dalla Banca del Portogallo. Non era stato possibile, quindi, ottemperare all’ingiunzione notificata dalla Commissione nella decisione del 10 novembre 2009, nonostante le azioni in sede politica intraprese dallo Stato portoghese perché il BPP adempisse effettivamente ai suoi obblighi nei confronti della Banca del Portogallo e dello Stato portoghese e, da ultimo e di conseguenza, nei confronti della Commissione.
(45)
Riguardo all’aiuto di Stato concesso al BPP, secondo il Portogallo questo aiuto era ed è compatibile con il mercato interno in base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, poiché è stato concesso ai fini della stabilità del sistema finanziario nazionale, analogamente a quanto si è verificato nel contesto europeo.
(46)
Riguardo alle proroghe della garanzia statale sui 450 milioni di EUR, secondo il Portogallo queste non si configurano come un nuovo aiuto, in quanto restava inalterata la situazione che aveva indotto la Commissione ad approvare tale misura di aiuto. Le condizioni della garanzia statale, prorogata due volte, sono rimaste immutate: i) non è stato aumentato l’importo del mutuo; ii) non sono stati modificati gli obblighi ai quali è subordinato il mutuo (12); iii) a norma dell’accordo di garanzia, questa scadrà soltanto trenta giorni dopo la data dell’ultimo rimborso del capitale e del pagamento degli interessi, e la Commissione sapeva che il contratto di mutuo aveva durata biennale (13).
(47)
Riguardo al fatto che non sono state notificate le proroghe della garanzia statale, le autorità portoghesi sostengono che la proroga del contratto di mutuo dipendeva non dallo Stato portoghese, ma dalla decisione del consorzio bancario e del BPP, e che non prorogando la garanzia si sarebbero avute per il sistema finanziario portoghese le medesime ripercussioni negative che avevano pienamente giustificato l’approvazione da parte della Commissione di tale misura di aiuto di Stato. Inoltre, il Portogallo osserva che le proroghe della garanzia erano automatiche, in base all’accordo che disciplinava il contratto di mutuo, ma che nondimeno erano state formalizzate ai fini della certezza del diritto per il consorzio bancario.
(48)
D’altro canto, secondo le autorità portoghesi, le proroghe (pur configurandosi come un nuovo aiuto) non hanno conferito al BPP un vantaggio economico, perché in pratica il BPP non esercitava più nessuna attività almeno dal 1o dicembre 2008. Di conseguenza la misura, con o senza proroghe, non «ha conferito al BPP un vantaggio economico né ne ha rafforzato la posizione rispetto ai suoi concorrenti per il semplice motivo che il BPP non operava più sul mercato e quindi non si trovava in concorrenza con altre banche» (14). Il Portogallo ritiene dunque che la misura non abbia inciso sulla concorrenza né sugli scambi tra gli Stati membri.
(49)
Nella replica alle osservazioni del terzo interessato (cfr. più oltre), le autorità portoghesi hanno dichiarato che il mutuo di 450 milioni di EUR è stato utilizzato secondo modalità trasparenti, nell’intento di evitare un contagio sistemico e di sanare il passivo del BPP registrato in bilancio alla data del 24 novembre 2008.
(50)
Le autorità portoghesi osservano inoltre che il Portogallo eserciterà nell’ambito del procedimento di liquidazione del BPP i suoi diritti sulle controgaranzie correlate con la garanzia. Tenuto conto del suo statuto di creditore privilegiato del BPP, il Portogallo confida di essere in grado di recuperare integralmente l’importo di 450 milioni di EUR pagato alle banche creditrici. A tale riguardo, le autorità portoghesi osservano che al 7 maggio 2010 il valore delle controgaranzie era superiore di oltre il 20 % all’importo totale del mutuo garantito.
(51)
Per quanto riguarda l’impegno dello Stato di compensare le perdite fino a 250 mila euro dei titolari dei conti dei fondi speculativi che hanno aderito al FEI, il Portogallo ritiene che tale impegno non si configuri come aiuto di Stato poiché: i) non implica il trasferimento di risorse statali alla società che gestisce il FEI né a nessun’altra organizzazione attiva nel mercato; ii) è un dispositivo regolare e accettato in una logica ampliata del sistema d’indennizzo degli investitori; iii) non comporta nessun vantaggio economico per gli investitori, ai quali è rivolto nella loro generalità e in termini esclusivi, in ottemperanza delle disposizioni giuridiche nazionali ed europee, e non provoca nessuna distorsione della concorrenza sul mercato e nelle relazioni tra gli Stati membri.
(52)
Inoltre, il Portogallo ritiene che i pagamenti effettivi a favore dei clienti del FEI che saranno effettuati in base a tale impegno saranno minimi se non addirittura nulli. Secondo le autorità portoghesi, l’assicurazione di 250 mila euro è una misura intesa a creare fiducia nei clienti del FEI, ma che non porterà a esborsi effettivi nella maggior pare degli scenari. In uno scenario conservativo, basato sull’ipotesi che nei prossimi quattro anni gli attivi del FEI si deterioreranno rispetto ai valori dell’ottobre 2009, il Portogallo calcola che l’entità massima di esborso per ciascun cliente sarà di circa 68 mila euro. Secondo scenari più favorevoli, non vi sarà nessun esborso.
5. OSSERVAZIONI DI ALTRI DIRETTI INTERESSATI
(53)
Ai sensi del considerando 6 della decisione della Commissione del 10 novembre 2009 di iniziare un procedimento formale di esame, il 6 aprile 2010 la Commissione ha ricevuto osservazioni di un terzo interessato, debitamente identificato, che desiderava tuttavia restare anonimo. Nel presentare osservazioni sull’avvio del procedimento formale di esame, il terzo interessato ha fatto notare che non era stata rispettata nessuna delle condizioni in base alle quali era stata concessa la garanzia statale sul mutuo (durata massima di sei mesi e presentazione di un piano di ristrutturazione). Di conseguenza, secondo tali osservazioni, l’aiuto era illegale e la Commissione doveva intimare al Portogallo di ritirare la garanzia. Inoltre, secondo questa parte terza l’importo di 450 milioni di EUR era stato utilizzato, invece che per ristrutturare la banca, per rimborsare alcuni clienti del BPP penalizzando tutti gli altri.
6. VALUTAZIONE
6.1. Qualifica delle misure come aiuto di Stato
(54)
L’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, stabilisce quanto segue:
«Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.»
(55)
Perché si applichi l’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, è necessario che vi sia una misura di aiuto attribuibile allo Stato, che essa sia concessa mediante risorse statali, incida sugli scambi tra Stati membri e falsi la concorrenza nel mercato interno, conferendo un vantaggio selettivo a determinate imprese.
6.1.1. La garanzia statale sul mutuo di 450 milioni di EUR
(56)
La Commissione rammenta che già nella decisione del 13 marzo 2009 sull’aiuto di urgenza aveva concluso che la garanzia statale costituiva un aiuto di Stato (15). Tale misura è finanziata mediante risorse statali, poiché si tratta di una garanzia statale concessa dal Portogallo. In effetti, il rimborso versato dallo Stato portoghese al consorzio bancario il 13 maggio 2010 (cfr. il considerando 42 della presente decisione) dimostra con chiarezza che sono state utilizzate risorse statali.
(57)
Nella decisione del 13 marzo 2009 sull’aiuto di urgenza (16) si è anche concluso che la garanzia statale ha consentito al BPP di ottenere il mutuo a condizioni finanziarie migliori di quelle che normalmente avrebbero ottenuto sul mercato altre imprese in situazioni analoghe nell’ipotesi, improbabile come hanno ammesso le autorità portoghesi, che simili mutui fossero disponibili. In tal senso, nella decisione sull’aiuto di urgenza si è già concluso che la remunerazione di 20 punti base era alquanto inferiore al livello da fissare attenendosi alla raccomandazione del 20 ottobre 2008 della Banca centrale europea. Nonostante la cospicua entità delle garanzie effettive, la Commissione ha concluso che la remunerazione della garanzia statale era considerevolmente inferiore a quanto sarebbe ritenuto adeguato, in generale, per banche in difficoltà. Tale remunerazione è stata considerata adeguata soltanto per la fase di urgenza, a condizione che fosse presentato un piano di ristrutturazione entro il 5 giugno 2009.
(58)
Al contrario degli altri istituti del settore bancario che non hanno beneficiato di una garanzia statale, il BPP ha ottenuto un vantaggio economico, poiché la remunerazione richiesta per la garanzia statale era manifestamente inferiore al livello del mercato.
(59)
Non può essere accettata l’argomentazione presentata dalle autorità portoghesi secondo la quale il BPP ha cessato di operare nel mercato dal 1o dicembre 2008. Dato che la licenza bancaria del BPP è stata revocata dalla Banca del Portogallo il 15 aprile 2010, il BPP poteva entrare o rientrare nel mercato in tempi brevi. In effetti, tra il dicembre 2008 e l’aprile 2009 sono stati presentati piani di riassetto del BPP, il che attesta il potenziale della banca di continuare ad esercitare un’attività economica grazie alla misura di urgenza. Tenuto conto delle attività del BPP e della sua posizione nei mercati finanziari nazionale e internazionale, il vantaggio conferitogli è tale da incidere sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. Soltanto dal 15 aprile 2010, con la revoca della licenza bancaria, il BPP ha perduto ogni possibilità di riaccedere al mercato e di incidere potenzialmente sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri.
(60)
In base alle considerazioni sin qui esposte, la Commissione ha concluso che la garanzia statale ha conferito al BPP un vantaggio economico, mediante l’utilizzo di risorse statali attribuibili al Portogallo. Questo vantaggio è tale da incidere sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. Di conseguenza, la misura in esame si configura come aiuto di Stato.
6.1.2. La garanzia di 250 mila euro concessa ai clienti del FEI
(61)
Come già si è detto, i beneficiari di questa misura sono i clienti del BPP che avevano investito nei prodotti dei fondi speculativi e hanno scelto di aderire al FEI. Senza la soluzione applicata dal Portogallo, i clienti del FEI rischiavano di non essere rimborsati o, più probabilmente, di ricevere un rimborso inferiore a quello coperto dalla garanzia. Le stime elaborate dal Portogallo mostrano che il loro reddito, in quanto clienti del FEI, sarà più elevato grazie alla garanzia. Di conseguenza, la misura adottata comporta un vantaggio per i clienti del FEI.
(62)
Tuttavia, il semplice deposito di fondi non costituisce necessariamente un’attività commerciale ai termini delle norme sugli aiuti di Stato. Di fatto, secondo il documento presentato dal Portogallo, la maggior parte degli aderenti al FEI sono singoli individui e non imprese. Nondimeno, nei casi in cui gli importi del FEI coperti da una garanzia statale andranno a beneficio di imprese, questo fatto può costituire un aiuto di Stato.
(63)
I dati presentati dal Portogallo mostrano tuttavia con chiarezza che l’erogazione da parte dello Stato sarà molto inferiore alla soglia de minimis di 200 mila euro in un triennio (17), se si tiene conto da un lato della copertura cui provvedono il Sistema d’indennizzo degli investitori e il Fondo di garanzia sui depositi e dall’altro degli importi degli attivi soggiacenti che probabilmente, secondo uno scenario prudente, saranno recuperati dagli investitori.
6.2. Compatibilità con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE
6.2.1. La garanzia statale sul mutuo di 450 milioni di EUR
(64)
Il Portogallo fa notare che l’elemento di aiuto deve esser valutato in base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE. Questa disposizione permette alla Commissione di dichiarare compatibile con il mercato interno un aiuto inteso a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro». La Commissione rammenta che il Tribunale di primo grado ha statuito che l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, deve essere applicato in forma restrittiva e deve porre rimedio a una perturbazione dell’economia di uno Stato membro nel suo complesso (18).
(65)
La Commissione ha già riconosciuto che l’attuale crisi dei mercati finanziari può provocare una grave perturbazione nell’economia di uno Stato membro e che le misure di sostegno a favore delle banche possono esser ritenute atte a porre rimedio a tale perturbazione. Quest’analisi è stata confermata nelle comunicazioni riguardanti rispettivamente le banche (19), la ricapitalizzazione delle banche (20), il deprezzamento degli attivi (21) e la ristrutturazione delle banche (22). Nelle circostanze attuali, l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, può servire quindi da base giuridica per le misure di aiuto adottate per combattere questa crisi sistemica. Per quanto riguarda specificamente la situazione dell’economia portoghese, tale articolo è anche la base giuridica adeguata per le varie decisioni mediante le quali la Commissione ha approvato le misure attuate dalle autorità portoghesi per combattere la crisi finanziaria, per esempio le decisioni di approvazione e di successiva proroga del regime di ricapitalizzazione degli istituti di credito in Portogallo, l’ultima delle quali risale al marzo 2010 (23).
(66)
Per quanto riguarda il caso in esame, la Commissione osserva inoltre che, nella decisione recante approvazione dell’aiuto di urgenza, era stata anche valutata la possibilità di applicare l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE, e si era concluso che tale disposizione era di applicazione poiché l’inadempimento degli obblighi finanziari da parte del BPP poteva avere ripercussioni negative nel settore finanziario portoghese (cfr. i considerando 33-45 della decisione sull’aiuto di urgenza).
(67)
Benché non fosse stato presentato il piano di ristrutturazione, e nonostante i vari solleciti e persino l’invio di un’ingiunzione di fornire informazioni come indicato ai considerando 30-32, il Portogallo ha prorogato la garanzia a due riprese senza inviarne notifica preliminare alla Commissione e senza ottenerne l’approvazione.
(68)
Non si possono accettare le argomentazioni delle autorità portoghesi secondo le quali la Commissione era al corrente che, in base all’accordo, la garanzia poteva esser prestata per due anni e che alla garanzia statale non era stata apportata nessuna modifica concreta. La decisione sull’aiuto di urgenza subordina gli effetti derivanti dall’approvazione della garanzia statale al rispetto dell’impegno assunto dalle autorità portoghesi di presentare il piano di ristrutturazione entro sei mesi. Le autorità portoghesi non hanno rispettato tale impegno.
(69)
Fermo restando quanto si è detto, il fatto che una disposizione dell’accordo prevedesse la proroga della garanzia statale previa decisione del consorzio bancario e del BPP non può esonerare il Portogallo dai suoi obblighi specifici derivanti dagli impegni presentati alla Commissione, sui quali era fondata la decisione sull’aiuto di urgenza, e stabiliti all’articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
(70)
Considerati gli impegni che avevano determinato la decisione sull’aiuto di urgenza, non si può accettare neanche quanto sostiene il Portogallo riguardo all’obbligo di presentare un piano di ristrutturazione, ossia che il suo obbligo consistesse soltanto nel trasmettere il piano alla Commissione. In ogni modo, il fatto è che il piano di ristrutturazione non è stato presentato entro il termine stabilito nella decisione sull’aiuto di urgenza, il che significa che non si è concretato il presupposto sul quale si era basata l’approvazione della misura di aiuto.
(71)
Si è già detto che la remunerazione della garanzia era inferiore al livello normalmente richiesto, ai sensi della comunicazione relativa alle banche, per poter esser considerata un aiuto compatibile e che nella decisione sull’aiuto di urgenza la Commissione aveva autorizzato questo livello di remunerazione soltanto nel presupposto che il Portogallo presentasse un piano di ristrutturazione oppure che si procedesse alla liquidazione del BPP, in modo da ridurre al minimo la distorsione di concorrenza. Poiché entro il 5 giugno 2009 non è stato presentato il piano suddetto, la Commissione conclude che già la garanzia concessa dal Portogallo il 5 dicembre 2008 e poi le sue proroghe dopo il 5 giugno 2009 non sono compatibili con il mercato interno.
(72)
Nonostante che il Portogallo non abbia presentato il piano di ristrutturazione del BPP, le informazioni trasmesse dalle autorità portoghesi attestano che il procedimento di liquidazione, iniziato il 15 aprile 2010 con la revoca della licenza bancaria del BPP, porterà alla liquidazione del BPP. D’altro canto, agli azionisti del BPP non sarà concessa nessuna compensazione oltre agli eventuali importi derivanti dal procedimento stesso di liquidazione. Sulla scorta di queste informazioni, la Commissione ritiene che in futuro non vi sarà un rischio di distorsione della concorrenza provocato dal BPP. Tuttavia, tale conclusione non consente di non tener conto dell’incompatibilità della misura attuata dal Portogallo tra il 5 dicembre 2008 e 15 aprile 2010.
(73)
Per determinare il valore di mercato degli interessi del mutuo, la Commissione ha basato l’analisi sulla sua comunicazione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (24). È la Commissione che stabilisce i tassi di riferimento, i quali devono riflettere il livello medio dei tassi d’interesse nel mercato dei mutui a medio e lungo termine corredati da garanzie normali. I tassi di riferimento sono tassi minimi, che possono esser maggiorati in situazioni di speciale rischio (per esempio imprese in difficoltà, mancanza delle garanzie normalmente richieste dalle banche ecc.). In circostanze eccezionali, l’elemento di aiuto può corrispondere all’importo effettivamente coperto dalla garanzia.
(74)
La garanzia ha consentito al BPP di ottenere condizioni di finanziamento del mutuo migliori di quelle normalmente disponibili nei mercati finanziari. Secondo la Commissione, l’elemento di aiuto della garanzia può esser calcolato come la differenza tra il tasso d’interesse che il BPP avrebbe dovuto pagare per un mutuo alle condizioni di mercato, ossia senza garanzia, e il tasso d’interesse al quale è stato effettivamente concesso il mutuo garantito. Si può ritenere che tale differenza corrisponda al premio che un garante avrebbe chiesto per simili garanzie in un’economia di mercato.
(75)
Nel caso in esame la Commissione ritiene che, senza la garanzia, il BPP avrebbe dovuto pagare un tasso d’interesse almeno pari al tasso d’interesse di riferimento maggiorato di 400 punti base, dato che si trattava di un’impresa in difficoltà che aveva presentato controgaranzie molto valide. La Commissione ritiene adeguato il margine di 400 punti base, tenuto conto del livello elevato delle garanzie effettive del mutuo (cfr. il considerando 17), le quali accrescevano la probabilità per il mutuante di riuscire a recuperare almeno una parte del mutuo, nonostante la difficilissima situazione del BPP. L’elemento di aiuto della garanzia consiste quindi nella differenza tra il tasso d’interesse di riferimento maggiorato di 400 punti base e il tasso d’interesse al quale è stato concesso il mutuo garantito (ossia il tasso EURIBOR + 100 punti base), dopo la detrazione del prezzo effettivamente pagato per la garanzia, ossia 20 punti base.
(76)
In tale contesto, la Commissione osserva inoltre che il Portogallo ha segnalato di aver già presentato le istanze necessarie per esercitare i suoi diritti di privilegio e di priorità sulle controgaranzie da esso detenute nei confronti del BPP e che continuerà a far valere i suoi diritti finché non avrà recuperato l’importo integrale del mutuo (25). La Commissione ritiene che il Portogallo sia tenuto ad agire in tal modo per dare esecuzione alle disposizioni dell’accordo di garanzia: se il Portogallo non esercitasse i suoi diritti sulle controgaranzie, allo scopo di recuperare l’importo integrale del mutuo, quest’omissione si configurerebbe come un aiuto di Stato a favore del BPP.
6.3. Utilizzo del mutuo di 450 milioni di EUR da parte del BPP
(77)
Il terzo interessato che ha presentato osservazioni riguardo alla decisione della Commissione di iniziare il procedimento formale di esame ha sostenuto che il mutuo di 450 milioni di EUR è stato utilizzato, invece che per ristrutturare il BPP, per rimborsare certi clienti della banca penalizzando tutti gli altri. Secondo le informazioni che la Commissione ha ricevuto dalle autorità portoghesi, il mutuo è stato utilizzato per rimborsare i creditori del BPP i cui crediti erano dovuti o le cui linee di credito stavano per scadere e che avevano deciso di non prorogare i crediti o di non rinnovare le linee di credito. La Commissione non ha riscontrato nessun elemento probatorio sostanziale che corroborasse le argomentazioni del terzo interessato.
7. CONCLUSIONE
(78)
In base alle considerazioni sin qui esposte, la Commissione conclude che la garanzia statale concessa al BPP costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, che non può esser dichiarato compatibile con il mercato interno.
8. RECUPERO
(79)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999, nelle decisioni negative riguardanti aiuti illegali la Commissione impone allo Stato membro in questione di prendere tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto presso il beneficiario. Si devono recuperare soltanto gli aiuti incompatibili con il mercato interno.
(80)
L’obiettivo del recupero consiste nel ripristinare la situazione esistente prima della concessione dell’aiuto. Tale obiettivo sarà conseguito quando l’aiuto incompatibile sarà rimborsato dal BPP, che perderà così il vantaggio di cui godeva rispetto ai suoi concorrenti nel mercato. L’importo da recuperare deve permettere di eliminare il vantaggio economico conferito al BPP.
(81)
Ai sensi del punto 3.1 della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie («comunicazione della Commissione sulle garanzie») (26), nel caso di una determinata garanzia concessa dallo Stato l’elemento di aiuto deve esser valutato in base alle condizioni della garanzia e del mutuo. Date le gravi difficoltà finanziarie in cui versava il BPP nel momento in cui gli è stata concessa la garanzia, vi erano pochissime probabilità che, senza l’intervento dello Stato, il BPP fosse in grado di ottenere un mutuo bancario sul mercato.
(82)
Per quanto riguarda la quantificazione esatta dell’importo dell’aiuto, poiché non è possibile determinare un adeguato prezzo di mercato per la remunerazione della garanzia statale, si deve definire un valore ragionevole di riferimento. Come è stabilito al primo comma del punto 3.2 della comunicazione della Commissione sulle garanzie, «l’equivalente sovvenzione» della garanzia di un mutuo in un determinato anno può esser calcolato allo stesso modo dell’equivalente sovvenzione dei prestiti agevolati. In questo caso, l’importo dell’aiuto può esser calcolato come la differenza tra il tasso teorico d’interesse del mercato e il tasso d’interesse ottenuto grazie alla garanzia statale, dopo la detrazione degli eventuali premi pagati.
(83)
Nel caso in esame, date le difficoltà finanziarie del BPP e tenuto conto delle controgaranzie presentate, il BPP avrebbe dovuto pagare il mutuo a condizioni di mercato ossia, in mancanza di garanzia, a un tasso d’interesse maggiorato di un premio di rischio di 400 punti base. Di conseguenza, l’importo dell’aiuto deve esser calcolato come la differenza tra questo tasso teorico di mercato e il tasso d’interesse al quale il mutuo garantito è stato effettivamente concesso (il tasso EURIBOR + 100 punti base), dopo la detrazione del prezzo effettivamente pagato per la garanzia, ossia 20 punti base.
(84)
Per quanto riguarda l’importo totale del mutuo stesso, secondo le autorità portoghesi lo Stato portoghese ha preso finora tutti i provvedimenti e ha espletato tutte le formalità necessarie per esercitare i suoi diritti di priorità sulle controgaranzie presentate dal BPP (che sono state stimate a un valore considerevolmente superiore al valore del mutuo) (27). La Commissione suppone che lo Stato portoghese continuerà a esercitare i suoi diritti, ottenendo in tal modo il recupero dell’importo totale del mutuo nell’ambito del procedimento di liquidazione, come ha indicato nella sua risposta del 15 giugno 2010 (28).
(85)
L’importo da recuperare è quello menzionato al considerando 83, maggiorato degli interessi effettivamente maturati su tale importo dalla data alla quale l’aiuto è stato messo a disposizione del beneficiario (il 5 dicembre 2008) fino al suo recupero effettivo. Gli interessi non possono essere inferiori al valore calcolato a norma dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (29).
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto statale in forma di garanzia associata a un mutuo di 450 milioni di EUR, concesso illegalmente dal Portogallo a favore del Banco Privado Português, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, è incompatibile con il mercato comune.
Articolo 2
1. Il Portogallo procederà a recuperare presso il beneficiario l’aiuto di cui all’articolo 1.
2. Agli importi da recuperare si applicano interessi dalla data alla quale tali importi sono stati messi a disposizione del beneficiario fino alla data del loro recupero effettivo.
3. Gli interessi sono calcolati in regime di capitalizzazione composta, a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
Articolo 3
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1 sarà immediato ed effettivo.
2. Il Portogallo assicurerà l’applicazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, il Portogallo trasmetterà alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’importo totale (capitale e interessi maturati) da recuperare presso il beneficiario;
b)
la descrizione particolareggiata delle misure già adottate e previste per eseguire la presente decisione;
c)
i documenti attestanti che lo Stato portoghese ha esercitato i suoi diritti di priorità sulle controgaranzie presentate dal Banco Privado Português nell’ambito della garanzia ad esso concessa.
2. Il Portogallo terrà informata la Commissione sugli sviluppi delle misure nazionali adottate per applicare la presente decisione fino al completamento del recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1. A semplice richiesta della Commissione, il Portogallo le trasmetterà immediatamente informazioni sulle misure già adottate e previste per eseguire la presente decisione e fornirà anche informazioni particolareggiate sugli importi dell’aiuto e degli interessi da recuperare già rimborsati dal beneficiario.
Articolo 5
Destinataria delle presente decisione è la Repubblica Portoghese.
Fatto a Bruxelles, il 20 luglio 2010.