DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2012 DER KOMMISSION
vom 12. April 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschiedenen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Dokumente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (3) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind insbesondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (4) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vorgesehen wird.
(3)
Titel III und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (6) enthalten die Art der anerkannten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Dokumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Bestimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. berücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderungen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwendung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehörden der EU und schließlich die Änderungen der Vorschriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich.
(4)
Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbauerzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten.
(5)
Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt sind. Daher sind entsprechend diesen neuen Bedingungen die Verfahrensregeln für die Ausfuhr und den tatsächlichen Ausgang der Weinbauerzeugnisse aus dem Zollgebiet der Europäischen Union festzulegen, indem insbesondere die Verpflichtungen des Versenders oder dessen Bevollmächtigten präzisiert werden.
(6)
Hinsichtlich der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen empfiehlt es sich in Anbetracht der Einführung durch die Mitgliedstaaten von Informationssystemen, die einen automatisierten Informationsaustausch ermöglichen, die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehenen Verpflichtungen zu vereinfachen.
(7)
Bei der Beförderung im Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen, die je nach Fall als Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes oder Ursprungserzeugnisse der EU angemeldet und ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandt wurden, sind die Vorschriften, die es ermöglichen, ihren Ursprung zu überprüfen, nicht im Einzelnen dargelegt. Es ist vorzusehen, welche Informationen das Begleitdokument enthalten muss, um die Ursprungskontrolle zu ermöglichen.
(8)
In dem Bemühen um Klarheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind außerdem der Inhalt bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehener Verpflichtungen festzulegen oder zu präzisieren und die Verfahren hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigungen in den Begleitdokumenten und der Nachweise und Dokumente zu vereinfachen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer insbesondere für die Bescheinigungen der g.U. und g.g.A. sowie die Zertifizierungsnachweise der mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarkteten Weine und Weinbauerzeugnisse vorlegen müssen, und im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen im „E-Bacchus-Register“, zu berücksichtigen, das von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (8) erstellt und geführt wird.
(9)
In dem Bemühen um eine Verringerung der Verwaltungslasten empfiehlt es sich, die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009, den Zusatz von Sulfiten in den Büchern zu vermerken, zu streichen, weil Sulfite auf verschiedenen Stufen der Erzeugung und Behandlung des Weins zugesetzt werden und der endgültige Gehalt nicht der Summe der angegebenen Sulfite entspricht.
(10)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen empfiehlt es sich auch, die Verwaltung und Bereitstellung bestimmter Informationen durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu vereinfachen und zu verbessern.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch die Anwendung einiger Bestimmungen in Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für die Verwendung von den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Begleitdokumenten und Bescheinigungen durch die Mitgliedstaaten aufgeschoben wird.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008
In Titel V Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird folgender Artikel 95a eingefügt:
„Artikel 95a
Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (9) durchgeführten Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den im EDV-gestützten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (10) enthaltenen Informationen über die Verbringungen der Weinbauerzeugnisse zu verschaffen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel IV der genannten Richtlinie befördert werden.
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 durchgeführt Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die in den Informationssystemen enthalten sind, die für die Kontrolle der Verbringungen anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Weinbauerzeugnisse eingeführt wurden.
Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur für die spezifischen Kontrollen im Rahmen der Vorschriften für den Weinsektor verwendet werden.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 185c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Teil XII derselben Verordnung (nachstehend „Weinbauerzeugnisse“) festgelegt.
(2) Mit diesem Titel werden die erforderlichen Bedingungen festgelegt für
a)
die Ausstellung und Verwendung der Begleitdokumente für die Beförderung der Weinbauerzeugnisse, nachstehend „Begleitdokument“;
b)
die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung der Weine und teilweise vergorenen Traubenmoste mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und der Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Weinbauerzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.), die mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden;
c)
die Führung der Ein- und Ausgangsbücher durch die Personen, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.“
2.
In Artikel 22 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.
3.
Die Artikel 23 und 24 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Allgemeine Vorschriften
Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.
Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
Artikel 24
Anerkannte Begleitdokumente
(1) Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:
a)
für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:
i)
eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (11) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden;
ii)
das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (12) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden;
iii)
eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:
-
wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode („MVV-Code“) eindeutig hervorgeht;
-
wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt;
b)
für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes.
(2) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a müssen entweder die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C tragen oder den zuständigen Stellen den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen.
Tragen diese Dokumente einen administrativen Referenzcode, der entweder durch das EDV-gestützte System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder durch ein von Versandmitgliedstaat eingeführtes Informationssystem zugeteilt wurde, so müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C der vorliegenden Verordnung im verwendeten System enthalten sein.
(3) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C enthalten.
(4) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii müssen in ihrem Kopf das EU-Logo, die Angabe „Europäische Union“, den Namen des Versandmitgliedstaats und ein Zeichen oder Logo zur Identifizierung des Versandmitgliedstaats tragen.
Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii können die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben tragen.
(5) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Verbringungen von Weinbauerzeugnissen andere Begleitdokumente anerkennen, einschließlich der Dokumente aus einem EDV-gestützten Verfahren, das als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist.
4.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Echtheit des Begleitdokuments
Das Begleitdokument gilt unter folgenden Bedingungen als echt:
a)
im Falle der Verwendung eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2008/118/EG und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung, wenn das entsprechende elektronische Verwaltungsdokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
b)
im Falle der Verwendung des Dokuments gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG, wenn der Versender die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 einhält;
c)
im Falle der Verwendung eines Dokuments aus einem vom Versandmitgliedstaat für die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung eingeführten Informationssystem oder aus einem EDV-gestützten Verfahren, das gemäß Artikel 24 Absatz 5 als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, wenn das entsprechende elektronische Dokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
d)
in den anderen Fällen, wenn das Original des Begleitdokuments und eine Kopie vor der Beförderung folgendermaßen validiert worden sind:
i)
durch das Datum, die Unterschrift des Verantwortlichen der zuständigen Stelle und das Aufbringen des Stempels derselben Stelle oder
ii)
durch das Datum, die Unterschrift des Versenders und je nach Fall das Aufbringen durch den Versender von
-
einem Sonderstempel gemäß dem Muster in Anhang VIII,
-
einer von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder
-
einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Stempelabdruck.
Der Sonderstempel bzw. die vorgeschriebene Kontrollmarke gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.“
5.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i befördert, so besteht der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU in der Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG, die von der Ausfuhrzollstelle anhand der in Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) aufgeführten Nachweise erstellt wird.
Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii befördert, so wird der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU gemäß Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erbracht. In diesem Fall trägt der Versender oder dessen Bevollmächtigter auf dem Begleitdokument unter Verwendung eines der Vermerke des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung den Referenzcode des von der Ausfuhrzollstelle ausgestellten Ausfuhrbegleitdokuments gemäß Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, nachstehend „EAD“, ein.
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
6.
Artikel 28 wird gestrichen.
7.
Die Artikel 29, 30 und 31 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 29
Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse
Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.
Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:
a)
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden,
ii)
teilweise gegorener Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
iv)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
v)
Traubensaft,
vi)
konzentrierter Traubensaft;
b)
Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
ii)
Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost,
iv)
teilweise gegorener Traubenmost,
v)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
vi)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
vii)
Traubensaft,
viii)
konzentrierter Traubensaft;
ix)
Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist;
c)
unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:
i)
Weintrub,
ii)
Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
iii)
Tresterwein,
iv)
Brennwein,
v)
Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
vi)
Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Abweichend von Unteransatz 1 können die Mitgliedstaaten andere Fristen für die Verbringungen von Weinbauerzeugnissen festlegen, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.
Artikel 30
Beförderung eines zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisses aus einem Drittland
(1) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der Europäischen Union von zum freien Verkehr abgefertigten Weinbauerzeugnissen aus Drittländern enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
die Nummer des nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ausgestellten Dokuments VI 1 oder die Referenznummer eines gleichwertigen Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Ursprungslands unter den Bedingungen von Artikel 45 derselben Verordnung zugelassen und im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU mit dem Ursprungsland anerkannt ist und das die Beförderung begleitet hat;
b)
Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch einen Erzeuger erteilt hat;
c)
das Datum der Ausstellung dieses Dokuments.
(2) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der EU, die ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG ausgeführt worden sind, enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
den Bezug auf das anlässlich der ursprünglichen Ausfuhr ausgestellte Begleitdokument gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung oder
b)
die Bezüge auf sonstige vom Einführer vorgelegte Nachweise, die von der zuständigen Stelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU für den Ursprungsnachweis als ausreichend erachtet wurden.
(3) Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels in dem verwendeten System enthalten sein.
Artikel 31
Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung, der geschützten geografischen Angabe, Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n)
(1) Unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 gilt das Begleitdokument als Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n).
(2) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, muss das Begleitdokument entweder die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten oder es den zuständigen Stellen ermöglichen, die Angaben abzurufen. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden.
Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes in dem verwendeten System enthalten sein.
(3) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die nach einem Drittland ausgeführt werden, muss das Begleitdokument die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten oder des Bestimmungsdrittlands als Bescheinigung oder Zertifizierungsnachweis auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(4) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die aus einem Drittland eingeführt werden, muss sich das Begleitdokument auf die Bescheinigung oder den Zertifizierungsnachweis beziehen, die bzw. der im Ursprungsland ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung oder dieser Zertifizierungsnachweis muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(5) Haben die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weinbauerzeugnisse die Ausstellung einer Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. von einer zu diesem Zweck bezeichneten Kontrollstelle verbindlich vorgeschrieben, so muss das Begleitdokument den Bezug auf diese Bescheinigung sowie den Namen und gegebenenfalls die elektronische Adresse der Kontrollstelle enthalten. Diese Angaben folgen auf den gemäß Absatz 2 oder 3 verwendeten Vermerk.
(6) Der Versender bescheinigt die Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 2 bis 5 anhand seiner Bücher oder auf der Grundlage der bescheinigten Informationen in den Dokumenten, die die bisherigen Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben.“
8.
Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
jeden Wein aus einer Keltertraubensorte ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Bezug auf ihre Klassifizierung gemäß Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;“.
b)
Folgender neuer Buchstabe e wird angefügt:
„e)
jeden Wein ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Angabe des Erntejahres.“
9.
Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe u wird gestrichen.
10.
Dem Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Bedingungen, die sie für die Ausstellung des Begleitdokuments gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b anwenden.“
11.
Dem Artikel 50 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Mitteilung und die Weitergabe von Informationen der Kommission an die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Behörden, Stellen und Personen sowie gegebenenfalls an die Öffentlichkeit erfolgen über die von der Kommission eingerichteten Informationssysteme.
Die praktischen Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sind in Anhang IXb aufgeführt.“
12.
Anhang VI wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
13.
Anhang VII wird gestrichen.
14.
Die Anhänge VIII und IX erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
15.
Die neuen Anhänge IXa und IXb, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden eingefügt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gelten in der Fassung von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2013.
Die Begleitdokumente, die unter den von den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erstellt wurden, dürfen bis zum 1. August 2013 verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 314/2012 DELLA COMMISSIONE
del 12 aprile 2012
recante modifica dei regolamenti (CE) n. 555/2008 e (CE) n. 436/2009 per quanto riguarda i documenti che scortano il trasporto dei prodotti vitivinicoli e la tenuta dei registri nel settore vitivinicolo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento «unico OCM») (1), in particolare l’articolo 121, primo comma, lettere k) e m), l’articolo 185 bis, l’articolo 185 quater, paragrafo 3, e l’articolo 192, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 555/2008 della Commissione, del 27 giugno 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo, in ordine ai programmi di sostegno, agli scambi con i paesi terzi, al potenziale produttivo e ai controlli nel settore vitivinicolo (2) prevede al titolo V, e in particolare all’articolo 82, che, qualora uno Stato membro designi più organismi competenti per il controllo del rispetto della normativa vitivinicola, ne garantisce il coordinamento delle attività. Questa misura non permette di rispondere appieno alle esigenze di coordinamento tra i diversi organismi di controllo nell’ambito dei movimenti di prodotti vitivinicoli soggetti ad accisa, poiché nel settore vitivinicolo si usano i documenti previsti in conformità alla direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise (3). Occorre tra l’altro precisare le misure che gli Stati membri devono adottare per garantire agli organismi competenti del controllo dell’osservanza della normativa vitivinicola un accesso alle informazioni relative ai movimenti dei prodotti soggetti ad accisa effettuati in conformità alla direttiva 2008/118/CE e al regolamento (CE) n. 684/2009 della Commissione, del 24 luglio 2009, recante modalità di attuazione della direttiva 2008/118/CE del Consiglio per quanto riguarda le procedure informatizzate relative alla circolazione di prodotti sottoposti ad accisa in sospensione dall’accisa (4). In particolare, è opportuno tenere conto del sistema EMCS (Excise Movement and Control System, sistema di controllo informatico dei movimenti dei prodotti soggetti ad accisa) istituito dalla decisione n. 1152/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 giugno 2003, relativa all’informatizzazione dei movimenti e dei controlli dei prodotti soggetti ad accisa (5).
(2)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 555/2008 prevedendo un’applicazione progressiva delle nuove disposizioni, tenendo conto dei tempi necessari perché le amministrazioni degli Stati membri possano attuare le misure relative al coordinamento dei controlli e all’accesso alle informazioni.
(3)
Il regolamento (CE) n. 436/2009 della Commissione, del 26 maggio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio in ordine allo schedario viticolo, alle dichiarazioni obbligatorie e alle informazioni per il controllo del mercato, ai documenti che scortano il trasporto dei prodotti e alla tenuta dei registri nel settore vitivinicolo (6) prevede al titolo III, in particolare agli articoli da 21 a 31, la natura dei documenti di accompagnamento ammissibili per il trasporto dei prodotti vitivinicoli, le norme che disciplinano l’utilizzo di tali documenti a livello nazionale e unionale nonché all’esportazione e le condizioni di autenticazione degli attestati di origine per i vini a denominazione di origine protetta (DOP) o a indicazione geografica protetta (IGP). Tali disposizioni sono diventate in parte obsolete oppure non tengono conto di tutte le modifiche della pertinente legislazione unionale intervenute dopo l’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 436/2009. Ciò vale in particolare per l’utilizzo, dal 1o gennaio 2011, del documento amministrativo elettronico di cui all’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2008/118/CE, redatto a norma del regolamento (CE) n. 684/2009, per la modifica delle formalità che si applicano al controllo dell’uscita dei prodotti dal territorio dell’Unione in seguito alla generalizzazione delle procedure elettroniche da parte delle autorità doganali dell’Unione e infine per le modifiche delle norme relative alle DOP, alle IGP e all’indicazione dell’annata di raccolta o della varietà di uve da vino in seguito alle riforme della normativa del settore vitivinicolo intervenute dopo il 1o gennaio 2009. È quindi necessario modificare gli articoli di cui trattasi ed eliminare alcune definizioni diventate obsolete.
(4)
Le modifiche intervenute in questo contesto dovrebbero permettere di utilizzare i documenti di accompagnamento riconosciuti a norma del regolamento (CE) n. 436/2009 per i prodotti vitivinicoli come attestati di DOP o di IGP o come certificazioni dell’annata di raccolta o della varietà di uve da vino, anche quando tali documenti sono redatti dallo speditore. È a tal fine opportuno stabilire le condizioni alle quali i documenti di accompagnamento sono considerati autentici.
(5)
Le formalità relative all’uscita dei prodotti dal territorio doganale dell’Unione sono state modificate dopo l’adozione del regolamento (CE) n. 436/2009. Tali formalità sono adempiute in conformità alle nuove condizioni definite dal regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (7). Occorre pertanto stabilire, in base a tali nuove condizioni, le norme procedurali che si applicano all’esportazione e all’uscita effettiva dei prodotti vitivinicoli dal territorio doganale dell’Unione, precisando in particolare gli obblighi in capo allo speditore o al suo mandatario.
(6)
Per quanto riguarda il trasporto di prodotti vitivinicoli sfusi, tenendo conto del fatto che gli Stati membri hanno istituito sistemi informatizzati che permettono lo scambio automatizzato di informazioni, è opportuno semplificare gli obblighi previsti all’articolo 29 del regolamento (CE) n. 436/2009.
(7)
Non esistono norme dettagliate in merito al controllo dell’origine per quanto riguarda il trasporto sul territorio doganale dell’Unione di prodotti vitivinicoli dichiarati, a seconda del caso, originari di un paese terzo o originari dell’Unione e spediti inizialmente a destinazione di un paese terzo o di un territorio definito all’articolo 5, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2008/118/CE. Occorre stabilire le informazioni che il documento di accompagnamento deve contenere per permettere il controllo dell’origine di tali prodotti.
(8)
È inoltre opportuno stabilire o precisare, per motivi di chiarezza e per ridurre gli adempimenti amministrativi, la portata di determinati obblighi previsti dal regolamento (CE) n. 436/2009 e semplificare le procedure relative agli attestati richiesti sui documenti di accompagnamento, oltre alle prove e ai documenti che gli operatori devono fornire alle autorità e agli organismi competenti degli Stati membri, nonché, eventualmente, dei paesi terzi, per quanto riguarda in particolare gli attestati di DOP e IGP e le certificazioni dei vini e dei prodotti vitivinicoli commercializzati con indicazione dell’annata di raccolta o della (delle) varietà di uve da vino, ed è opportuno prendere in considerazione, ai fini di una maggiore trasparenza e tracciabilità, i riferimenti di tali denominazioni nel registro «E-Bacchus» creato e aggiornato dalla Commissione, in conformità all’articolo 18 del regolamento (CE) n. 607/2009 della Commissione, del 14 luglio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, le menzioni tradizionali, l’etichettatura e la presentazione di determinati prodotti vitivinicoli (8).
(9)
Per ridurre gli adempimenti amministrativi è opportuno eliminare l’obbligo, previsto all’articolo 41 del regolamento (CE) n. 436/2009, di indicare nei registri l’aggiunta di solfiti, poiché i solfiti sono aggiunti in diverse fasi della produzione e delle operazioni cui è sottoposto il vino e il loro tenore finale non corrisponde alla somma dei solfiti indicati.
(10)
Ai fini di un’efficace gestione amministrativa e alla luce dell’esperienza maturata con l’uso dei sistemi informatizzati istituiti dalla Commissione, è necessario anche semplificare e migliorare le modalità di gestione e la messa a disposizione di determinate informazioni da parte della Commissione, a norma del regolamento (CE) n. 436/2009.
(11)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 436/2009, rinviando tuttavia l’applicazione di determinate disposizioni per tenere conto dei tempi necessari affinché gli Stati membri possano attuare le misure relative all’uso di documenti di accompagnamento e di attestati conformi alle disposizioni del presente regolamento.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 555/2008
Al titolo V, capo V, del regolamento (CE) n. 555/2008 è inserito il seguente articolo 95 bis:
«Articolo 95 bis
Coordinamento dei controlli e accesso alle informazioni
Per i controlli relativi ai trasporti scortati dai documenti di accompagnamento di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento (CE) n. 436/2009 della Commissione (9), gli Stati membri adottano entro il 1o marzo 2014 le misure necessarie per dare agli organismi competenti designati a norma dell’articolo 82, paragrafo 1, del presente regolamento accesso alle informazioni contenute nel sistema informatizzato di cui all’articolo 21 della direttiva 2008/118/CE del Consiglio (10) e relative ai movimenti dei prodotti vitivinicoli che circolano nell’ambito del regime previsto dal capo IV della medesima direttiva.
Per i controlli relativi ai trasporti scortati dai documenti di accompagnamento di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera a), punti ii) e iii), del regolamento (CE) n. 436/2009, gli Stati membri adottano entro il 1o marzo 2014 le misure necessarie per dare agli organismi competenti designati a norma dell’articolo 82, paragrafo 1, del presente regolamento accesso alle informazioni contenute nei sistemi informatizzati istituiti per il controllo dei movimenti dei prodotti vitivinicoli diversi da quelli di cui al primo comma del presente articolo.
Le informazioni ottenute in conformità al primo e al secondo comma possono essere utilizzate, ai fini del presente regolamento, esclusivamente per i controlli specifici previsti dalla normativa vitivinicola.
Articolo 2
Modifica del regolamento (CE) n. 436/2009
Il regolamento (CE) n. 436/2009 è così modificato:
1)
l’articolo 21 è sostituito dal seguente:
«Articolo 21
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente titolo reca le modalità di applicazione dell’articolo 185 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007 per i prodotti vitivinicoli di cui all’allegato I, parte XII, di tale regolamento (di seguito “prodotti vitivinicoli”).
2. Il presente titolo stabilisce le condizioni necessarie per:
a)
la redazione e l’uso dei documenti che scortano i trasporti di prodotti vitivinicoli (di seguito “documento d’accompagnamento”);
b)
la redazione dell’attestato di origine per i vini e i mosti parzialmente fermentati a denominazione di origine protetta (DOP) o a indicazione geografica protetta (IGP) e la certificazione dei vini e dei prodotti vitivinicoli senza DOP e senza IGP commercializzati con l’indicazione dell’annata di raccolta o della (delle) varietà di uve da vino;
c)
la tenuta dei registri da parte delle persone che detengono prodotti del settore vitivinicolo per l’esercizio della loro professione.»;
2)
all’articolo 22, le lettere d), e) e f) sono soppresse;
3)
gli articoli 23 e 24 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 23
Disposizioni generali
Ogni persona fisica o giuridica e ogni associazione di persone che abbia residenza o sede nel territorio doganale dell’Unione e che effettui o faccia effettuare il trasporto di un prodotto vitivinicolo deve garantire che tale trasporto sia scortato da un documento di accompagnamento.
Il documento di accompagnamento può essere utilizzato per un solo trasporto.
Il documento di accompagnamento è esibito, ad ogni loro richiesta, alle autorità e agli organismi competenti in qualsiasi momento del trasporto.
Articolo 24
Documenti di accompagnamento riconosciuti
1. Sono riconosciuti come documenti di accompagnamento, alle condizioni previste al presente articolo e all’allegato VI:
a)
per i prodotti vitivinicoli spediti all’interno di uno Stato membro o tra Stati membri, fatta salva la lettera b):
i)
uno dei documenti di cui all’articolo 21, paragrafo 6, o all’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2008/118/CE del Consiglio (11), per i prodotti soggetti ad accisa trasportati in regime di sospensione dei diritti di accisa sul territorio dell’Unione;
ii)
il documento di accompagnamento semplificato di cui all’articolo 34, paragrafo 1, della direttiva 2008/118/CE, redatto e utilizzato a norma del regolamento (CEE) n. 3649/92 della Commissione (12), per i prodotti soggetti ad accisa trasportati sul territorio dell’Unione dopo l’immissione al consumo nello Stato membro in cui è iniziato il trasporto;
iii)
uno dei documenti seguenti, redatti alle condizioni fissate dallo Stato membro di spedizione, per i prodotti non soggetti ad accisa e per i prodotti soggetti ad accisa spediti da piccoli produttori, a norma dell’articolo 40 della direttiva 2008/118/CE:
-
se lo Stato membro utilizza un sistema informatizzato, una copia stampata del documento elettronico così redatto o qualsiasi altro documento commerciale che indichi, in modo chiaramente identificabile, il codice di riferimento amministrativo specifico (“codice MVV”) attribuito da tale sistema,
-
se lo Stato membro non utilizza un sistema informatizzato, un documento amministrativo o un documento commerciale che riporti il codice MVV attribuito dall’organismo competente o dallo speditore;
b)
per i prodotti vitivinicoli spediti a destinazione di un paese terzo o di un territorio definito all’articolo 5, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2008/118/CE, uno dei documenti di cui alla lettera a), punti i) o iii), del presente paragrafo.
2. I documenti di accompagnamento di cui al paragrafo 1, lettera a), recano le informazioni di cui all’allegato VI, parte C, oppure permettono agli organismi competenti di accedere a tali informazioni.
Se tali documenti recano un codice di riferimento amministrativo attribuito dal sistema informatizzato di cui all’articolo 21, paragrafo 2, della direttiva 2008/118/CE o da un sistema informatizzato creato dallo Stato membro di spedizione, il sistema utilizzato contiene le informazioni di cui all’allegato VI, parte C, del presente regolamento.
3. I documenti di accompagnamento di cui al paragrafo 1, lettera b), recano le informazioni di cui all’allegato VI, parte C.
4. I documenti di accompagnamento di cui al paragrafo 1, lettera a), punto iii), comportano nell’intestazione il logo dell’Unione, l’indicazione “Unione europea”, il nome dello Stato membro di spedizione e un segno o un logo che identifichi lo Stato membro di spedizione.
I documenti di accompagnamento di cui al paragrafo 1, lettera a), punti i) e ii), possono comportare gli elementi di cui al primo comma del presente paragrafo.
5. In deroga al paragrafo 1, per i movimenti di prodotti vitivinicoli che si svolgono esclusivamente sul loro territorio gli Stati membri possono riconoscere altri documenti di accompagnamento, compresi documenti ottenuti con una procedura informatizzata istituita come procedura semplificata.
4)
l’articolo 26 è sostituito dal seguente:
«Articolo 26
Autenticità del documento di accompagnamento
Il documento di accompagnamento è considerato autentico alle condizioni seguenti:
a)
in caso di utilizzo di uno dei documenti di cui all’articolo 21, paragrafo 6, della direttiva 2008/118/CE e all’articolo 24, paragrafo 1, lettera a), punto iii), primo trattino, del presente regolamento, se il documento amministrativo elettronico corrispondente è redatto in conformità alle norme applicabili;
b)
in caso di utilizzo del documento di cui all’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2008/118/CE, se lo speditore si conforma alle disposizioni del medesimo paragrafo 1;
c)
in caso di utilizzo di un documento ottenuto con un sistema informatizzato creato dallo Stato membro di spedizione per la redazione del documento di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del presente regolamento o con una procedura informatizzata istituita come procedura semplificata a norma dell’articolo 24, paragrafo 5, se il documento elettronico corrispondente è redatto in conformità alle norme applicabili;
d)
negli altri casi, se l’originale del documento di accompagnamento e una copia dello stesso sono convalidati prima del trasporto:
i)
con la data, la firma del responsabile dell’organismo competente e l’apposizione del timbro di tale organismo; oppure
ii)
con la data, la firma dello speditore e l’apposizione da parte di quest’ultimo, secondo il caso:
-
di un timbro speciale conforme al modello figurante nell’allegato VIII,
-
di una marca prescritta dalle autorità competenti, oppure
-
dell’impronta di una timbratrice riconosciuta dalle autorità competenti.
Il timbro speciale o la marca prescritta previsti al primo comma, lettera d), punto ii), possono essere prestampati sui formulari se la stampa è affidata a una tipografia a tal fine riconosciuta.»;
5)
l’articolo 27 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è soppresso;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Se i prodotti vitivinicoli circolano scortati da uno dei documenti di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera a), punto i), la prova dell’uscita dal territorio doganale dell’Unione è costituita dalla nota di esportazione di cui all’articolo 25 della direttiva 2008/118/CE, compilata dall’ufficio doganale di esportazione in base alle prove descritte all’articolo 796 sexies del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (13).
Se i prodotti vitivinicoli circolano scortati dal documento di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera a), punto iii), la prova dell’uscita dal territorio doganale dell’Unione è stabilita in conformità dell’articolo 796 sexies del regolamento (CEE) n. 2454/93. In tal caso lo speditore o il suo mandatario riporta sul documento di accompagnamento il riferimento del documento di accompagnamento di esportazione di cui all’articolo 796 bis del regolamento (CEE) n. 2454/93 (di seguito “DAE”), rilasciato dall’ufficio doganale di esportazione, utilizzando una delle diciture di cui all’allegato IX del presente regolamento.
c)
il paragrafo 4 è soppresso;
6)
l’articolo 28 è soppresso;
7)
gli articoli 29, 30 e 31 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 29
Trasporto di prodotti vitivinicoli sfusi
In caso di trasporto di prodotti vitivinicoli sfusi e se non è usato uno dei sistemi informatizzati di cui all’articolo 24, paragrafo 2, secondo comma, o se il sistema usato non consente di informare l’autorità competente del luogo di scarico, al più tardi al momento della partenza del mezzo di trasporto lo speditore trasmette una copia del documento di accompagnamento all’autorità territorialmente competente per il luogo di carico, che ne informa l’autorità territorialmente competente per il luogo di scarico.
Il primo comma si applica ai seguenti prodotti vitivinicoli:
a)
prodotti originari dell’Unione, in quantità superiore a 60 litri:
i)
vino destinato a essere trasformato in vino DOP o IGP o in vino varietale o di annata, oppure destinato a essere condizionato per essere commercializzato come tale;
ii)
mosto di uve parzialmente fermentato;
iii)
mosto di uve concentrato, rettificato o non rettificato;
iv)
mosto di uve fresche mutizzato con alcole;
v)
succo di uve;
vi)
succo di uve concentrato;
b)
prodotti non originari dell’Unione, in quantità superiore a 60 litri:
i)
uve fresche, escluse le uve da tavola;
ii)
mosto di uve;
iii)
mosto di uve concentrato;
iv)
mosto di uve parzialmente fermentato;
v)
mosto di uve concentrato, rettificato o non rettificato;
vi)
mosto di uve fresche mutizzato con alcole;
vii)
succo di uve;
viii)
succo di uve concentrato;
ix)
vino liquoroso destinato all’elaborazione di prodotti diversi da quelli del codice NC 2204;
c)
prodotti, a prescindere dalla loro origine e dal quantitativo trasportato, fatte salve le deroghe contemplate all’articolo 25:
i)
fecce di vino;
ii)
vinacce destinate a una distilleria o a un’altra trasformazione industriale;
iii)
vinello;
iv)
vino alcolizzato;
v)
vino ottenuto da uve di varietà che non figurano tra le varietà di uve da vino nella classificazione compilata dagli Stati membri in applicazione dell’articolo 120 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007, per l’unità amministrativa nella quale tali uve sono state raccolte;
vi)
prodotti che non possono essere offerti o consegnati per il consumo umano diretto.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono stabilire scadenze diverse per i movimenti di prodotti vitivinicoli che si svolgono esclusivamente sul loro territorio.
Articolo 30
Trasporto di prodotti in provenienza da un paese terzo immessi in libera pratica
1. Per ogni trasporto sul territorio doganale dell’Unione di prodotti vitivinicoli di un paese terzo immessi in libera pratica, il documento di accompagnamento reca le informazioni che seguono o consente agli organismi competenti di accedervi:
a)
il numero del documento VI 1, redatto in conformità al disposto dell’articolo 43 del regolamento (CE) n. 555/2008 o i riferimenti di un documento equivalente, riconosciuto dalle autorità competenti del paese di origine, alle condizioni previste all’articolo 45 del medesimo regolamento, e riconosciuto nell’ambito delle relazioni bilaterali dell’Unione con il paese di origine, che ha scortato il trasporto;
b)
il nome e l’indirizzo dell’organismo del paese terzo che ha redatto tale documento o che ne ha autorizzato la redazione da parte di un produttore;
c)
la data di redazione di tale documento.
2. Per ogni trasporto sul territorio doganale dell’Unione di prodotti vitivinicoli originari dell’Unione, spediti inizialmente a destinazione di un paese terzo o di un territorio definito all’articolo 5, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2008/118/CE, il documento di accompagnamento reca le informazioni che seguono o consente agli organismi competenti di accedervi:
a)
il riferimento al documento di accompagnamento di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento, redatto all’atto della spedizione iniziale; oppure
b)
i riferimenti ad altri documenti giustificativi prodotti dall’importatore e ritenuti idonei dall’organismo competente, all’atto dell’immissione in libera pratica nell’Unione, per dimostrare l’origine del prodotto.
3. In caso di utilizzo del sistema informatizzato di cui all’articolo 21, paragrafo 2, della direttiva 2008/118/CE o di un sistema informatizzato creato dallo Stato membro di spedizione, il sistema utilizzato contiene le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Articolo 31
Attestato di denominazione di origine protetta, di indicazione geografica protetta, di certificazione dell’annata di raccolta o di certificazione della (delle) varietà di uve da vino
1. Il documento di accompagnamento vale quale attestato di DOP o di IGP o quale certificazione dell’annata di raccolta o della (delle) varietà di uve da vino, alle condizioni previste ai paragrafi da 2 a 6.
2. Per i prodotti vitivinicoli spediti all’interno di uno Stato membro o tra Stati membri, il documento di accompagnamento reca le informazioni pertinenti di cui all’allegato IX bis, parte A, o consente agli organismi competenti di accedervi. A tal fine deve essere utilizzata una delle diciture riportate nell’allegato IΧ bis, parte B.
In caso di utilizzo del sistema informatizzato di cui all’articolo 21, paragrafo 2, della direttiva 2008/118/CE o di un sistema informatizzato creato dallo Stato membro di spedizione, il sistema utilizzato contiene le informazioni di cui al primo comma del presente paragrafo.
3. Per i prodotti vitivinicoli esportati a destinazione di un paese terzo, il documento di accompagnamento reca le informazioni pertinenti di cui all’allegato IX bis, parte A. A tal fine deve essere utilizzata una delle diciture riportate nell’allegato IΧ bis, parte B. Tale documento è esibito come attestato o certificato, ad ogni loro richiesta, alle autorità o agli organismi competenti degli Stati membri o del paese terzo di destinazione.
4. Per i prodotti vitivinicoli importati da un paese terzo, il documento di accompagnamento fa riferimento all’attestato o certificato redatto nel paese di origine. Tale attestato o certificato è esibito, ad ogni loro richiesta, alle autorità o agli organismi competenti degli Stati membri in qualsiasi fase delle operazioni di trasporto.
5. Se gli Stati membri hanno reso obbligatoria, per i prodotti vitivinicoli prodotti sul loro territorio, la redazione di un attestato di DOP o di IGP da parte di un organismo di controllo appositamente designato, il documento di accompagnamento contiene il riferimento a tale attestato, il nome e, se del caso, l’indirizzo elettronico dell’organismo di controllo. Tali informazioni seguono la dicitura utilizzata a norma del paragrafo 2 o del paragrafo 3.
6. Lo speditore certifica l’esattezza delle indicazioni richieste in forza dei paragrafi da 2 a 5 sulla base dei propri registri o delle informazioni contenute nei documenti che hanno scortato i trasporti precedenti del prodotto.»;
8)
all’articolo 39, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
per ogni vino di una varietà di uve da vino senza DOP e senza IGP e per i prodotti destinati a essere trasformati in un tale vino o condizionati, con riferimento alla loro classificazione a norma dell’articolo 120 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007.»;
b)
è aggiunta la seguente lettera e):
«e)
per ogni vino senza DOP e senza IGP e per i prodotti destinati a essere trasformati o condizionati, con indicazione dell’annata di raccolta.»;
9)
all’articolo 41, paragrafo 1, la lettera u) è soppressa;
10)
all’articolo 49 è aggiunto il seguente paragrafo:
«4. Anteriormente al 1o gennaio 2013, gli Stati membri comunicano alla Commissione le condizioni che essi applicano per la redazione del documento di accompagnamento di cui all’articolo 24, paragrafo 1, lettera b).»;
11)
all’articolo 50 è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. La comunicazione e la messa a disposizione delle informazioni da parte della Commissione alle autorità, agli organismi e alle persone interessati dal presente regolamento ed, eventualmente, al pubblico, avvengono mediante i sistemi informatizzati istituiti dalla Commissione.
Le modalità pratiche di accesso ai sistemi informatizzati figurano nell’allegato IX ter.»;
12)
l’allegato VI è modificato conformemente all’allegato I del presente regolamento;
13)
l’allegato VII è soppresso;
14)
gli allegati VIII e IX sono sostituiti dal testo riportato nell’allegato II del presente regolamento;
15)
sono inseriti gli allegati IX bis e IX ter, il cui testo è riportato nell’allegato III del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 24, paragrafo 1, lettera b), e l’articolo 31 del regolamento (CE) n. 436/2009, quali modificati dall’articolo 2 del presente regolamento, si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2013.
I documenti di accompagnamento prodotti alle condizioni definite dagli Stati membri prima della data di entrata in vigore del presente regolamento possono continuare a essere utilizzati fino al 1o agosto 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 aprile 2012