RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES
vom 19. Juli 2011
über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden.
(2)
Artikel 30 des Euratom-Vertrags sieht vor, dass Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden.
(3)
Nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln.
(4)
Mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (3) werden grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Diese Richtlinie wurde durch speziellere Rechtsvorschriften ergänzt.
(5)
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird anerkannt, dass die Bestimmungen des den Gesundheitsschutz betreffenden Kapitels 3 des Euratom-Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden (4).
(6)
Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) wurde ein Rahmen für die Benachrichtigung und die Bereitstellung von Informationen aufgestellt, den die Mitgliedstaaten anzuwenden haben, um die Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notstands zu schützen. Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (6) verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Notstands.
(7)
Die Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates (7) regelt die Kontrolle hochradioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen, einschließlich ausgedienter Strahlenquellen. In Einklang mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Gemeinsames Übereinkommen“), dem Verhaltenskodex der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und der branchenüblichen Praxis können ausgediente umschlossene Quellen wiederverwendet, recycelt oder endgelagert werden. Dies erfordert in vielen Fällen, dass die Quelle oder die Ausrüstung, die die Quelle enthält, an einen Lieferanten oder Hersteller zur Requalifizierung oder Bearbeitung zurückgeführt wird.
(8)
Die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (8) erfasst die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie, schließt aber speziell mit der Radioaktivität zusammenhängende Aspekte, die unter den Euratom-Vertrag fallen, aus.
(9)
Die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates (9) enthält ein System der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Diese Richtlinie wurde durch die Empfehlung 2008/956/Euratom der Kommission vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer (10) ergänzt.
(10)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (11) erlegt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die nukleare Sicherheit auf. Auch wenn die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen im Mittelpunkt der genannten Richtlinie steht, wird in ihr darauf hingewiesen, dass es ebenfalls wichtig ist, eine sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, auch in Zwischen- und Endlagern, zu gewährleisten. Für diese Anlagen, die sowohl von der Richtlinie 2009/71/Euratom als auch von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, sollten daher keine unverhältnismäßigen oder unnötigen Verpflichtungen eingeführt werden, insbesondere was die Berichterstattung anbelangt.
(11)
Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (12) gilt für bestimmte Pläne und Programme im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (13).
(12)
Die Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (14) befasst sich schwerpunktmäßig mit der Angemessenheit der Finanzierung sowie mit der Deckungsvorsorge und Transparenz, damit die Finanzmittel ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden.
(13)
Aufgrund der besonderen Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Litauens, der Slowakei und Bulgariens zur Europäischen Union - hier wurden einige Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt - hat sich die Gemeinschaft an der Mobilisierung von Finanzmitteln beteiligt, und sie leistet unter bestimmten Bedingungen finanzielle Unterstützung für verschiedene Stilllegungsprojekte einschließlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
(14)
Das unter der Schirmherrschaft der IAEO geschlossene Gemeinsame Übereinkommen dient als Anreizinstrument mit dem Ziel der Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicherheitsniveaus bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch die Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit.
(15)
Einige Mitgliedstaaten haben sich bereits an dem unter Federführung der USA und Russlands stehenden Programm „Initiative zur Reduzierung globaler Bedrohungen“ beteiligt und in diesem Rahmen die abgebrannten Brennelemente von Forschungsreaktoren in die Vereinigten Staaten bzw. in die Russische Föderation verbracht und möchten sich weiter an diesem Programm beteiligen.
(16)
2006 aktualisierte die IAEO die Struktur der Standards und veröffentlichte die grundlegenden Sicherheitsprinzipien, die gemeinsam von der Gemeinschaft, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur und anderen internationalen Organisationen unterstützt wurden. Die Anwendung der grundlegenden Sicherheitsprinzipien wird die Anwendung internationaler Sicherheitsstandards erleichtern und für eine stärkere Übereinstimmung der Vorkehrungen der verschiedenen Staaten sorgen.
(17)
Der Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle dazu aufgefordert, eine hochrangige Gruppe auf EU-Ebene einzusetzen; daraufhin wurde mit dem Beschluss 2007/530/Euratom der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (15) die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group - ENSREG) eingesetzt, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beitragen soll. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der ENSREG schlugen sich in der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2009 zum Bericht der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit nieder.
(18)
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 2007 die Entschließung „Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik“ angenommen, in der es harmonisierte Normen für die Behandlung radioaktiver Abfälle gefordert und die Kommission aufgefordert hat, die einschlägigen Entwürfe ihres Gesetzgebungsvorschlags zu überarbeiten und einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle vorzulegen.
(19)
Zwar entscheidet weiterhin jeder Mitgliedstaat selbst über seinen Energiemix, aber in allen Mitgliedstaaten fallen radioaktive Abfälle an, sei es bei der Stromerzeugung oder bei Tätigkeiten in Industrie, Landwirtschaft, Medizin oder Forschung oder bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen oder bei Sanierungs- und Interventionsmaßnahmen.
(20)
Beim Betrieb von Kernreaktoren entstehen abgebrannte Brennelemente. Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin seine Brennstoffkreislaufpolitik festlegen. Abgebrannte Brennelemente können entweder als wertvolle wiederaufarbeitbare Ressource betrachtet oder, wenn sie als radioaktiver Abfall eingestuft werden, zur direkten Endlagerung bestimmt werden. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, sollte die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung abgetrennt werden, oder abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, in Betracht gezogen werden.
(21)
Radioaktive Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, müssen eingeschlossen und langfristig vom Menschen und der belebten Umwelt isoliert werden. Ihre spezifischen Eigenschaften, nämlich Radionuklide zu enthalten, verlangen spezielle Vorkehrungen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung zu schützen, einschließlich der Endlagerung in geeigneten Anlagen als Endverbleib. Die Lagerung radioaktiver Abfälle - einschließlich der Langzeitlagerung - ist eine Übergangslösung, aber keine Alternative zur Endlagerung.
(22)
Ein nationales Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das den spezifischen Arten und Eigenschaften radioaktiver Abfälle vollständig Rechnung trägt, sollte die genannten Vorkehrungen unterstützen.
(23)
Das typische Endlagerungskonzept für schwach- und mittelaktive Abfälle ist die oberflächennahe Endlagerung. Auf fachlich-technischer Ebene ist weitgehend anerkannt, dass die Endlagerung in geologischen Tiefenformationen derzeit die sicherste und ökologisch tragfähigste Option als Endpunkt der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, darstellt. Zwar sind die Mitgliedstaaten weiterhin für ihre jeweilige Politik in Bezug auf die Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und ihrer schwach-, mittel- oder hochradioaktiven Abfälle verantwortlich, sie sollten aber die Planung und Umsetzung von Endlagerungsoptionen in ihre nationale Politik einbeziehen. Da sich Einrichtung und Ausbau eines Endlagers über viele Jahrzehnte erstrecken werden, wird in vielen Programmen dem Umstand Rechnung getragen, dass sie flexibel und anpassbar bleiben müssen, z. B. um neue Erkenntnisse über Standortbedingungen oder etwaige Weiterentwicklungen des Entsorgungssystems berücksichtigen zu können. Die Tätigkeiten im Rahmen der „Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform“ (IGD-TP - Technologieplattform für die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen) könnten den Zugang zu Sachwissen und Technologie auf diesem Gebiet erleichtern. Zu diesem Zweck können Umkehrbarkeit und Rückholbarkeit als Leitkriterien für die technische Entwicklung eines Entsorgungssystems verwendet werden. Diese Kriterien sollten jedoch nicht an die Stelle eines optimal ausgelegten Endlagers treten, deren Verschluss auf einer vertretbaren Grundlage erfolgen kann. Es bedarf eines Kompromisses, da die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente auf dem Stand von Wissenschaft und Technik beruht.
(24)
Es sollte eine ethische Pflicht jedes Mitgliedstaats sein zu vermeiden, künftigen Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einschließlich radioaktive Abfälle, die aus der Stilllegung bestehender kerntechnischer Anlagen zu erwarten sind, aufzubürden. Durch die Anwendung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten unter Beweis, dass sie angemessene Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternommen haben.
(25)
Dass die Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle letztlich bei den Mitgliedstaaten liegt, ist ein Grundprinzip, das im Gemeinsamen Übereinkommen erneut bekräftigt wird. Dieses Prinzip der einzelstaatlichen Verantwortung sowie das Prinzip der in erster Linie beim Genehmigungsinhaber liegenden Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter der Aufsicht der zuständigen Regulierungsbehörde sollte mit dieser Richtlinie ebenso gestärkt werden wie die Rolle und die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörde.
(26)
Es wird davon ausgegangen, dass die Nutzung radioaktiver Strahlenquellen durch eine zuständige Regulierungsbehörde zum Zwecke der Erfüllung ihrer Regulierungsaufgaben deren Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verfügbar sind.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme aufstellen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen in klare Vorschriften über die rechtzeitige Durchführung sämtlicher Schritte der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung umgesetzt werden. Ein solches nationales Programm sollte in Form eines einzigen Referenztextes oder in Form einer Textsammlung vorliegen.
(29)
Es besteht Einverständnis, dass nationale Vorkehrungen für die Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in Form eines Gesetzes-, Regulierungs- oder Organisationsinstruments angewendet werden, wobei die Wahl des Instruments den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
(30)
Die einzelnen Schritte bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind eng miteinander verzahnt. Entscheidungen, die bei einem Schritt getroffen werden, können einen nachfolgenden Schritt beeinflussen. Deshalb sollten solche wechselseitigen Abhängigkeiten bei der Ausarbeitung nationaler Programme berücksichtigt werden.
(31)
Transparenz ist bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wichtig. Die Transparenz sollte dadurch verwirklicht werden, dass in Einklang mit nationalen und internationalen Verpflichtungen sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit effektiv informiert wird und allen betroffenen Interessengruppen, einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften und der Öffentlichkeit, die Möglichkeit gegeben wird, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
(32)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene könnte die Entscheidungsfindung vereinfachen und beschleunigen, da dadurch der Zugang zu Erkenntnissen und Technologien ermöglicht wird.
(33)
Einige Mitgliedstaaten sehen die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagern, als eine potenziell nützliche, sichere und kostengünstige Option an, wenn sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten stützt.
(34)
Die Dokumentation des Entscheidungsprozesses, soweit er sich auf Sicherheitsaspekte bezieht, sollte im Verhältnis zum Risikograd stehen (abgestuftes Konzept) und eine Grundlage für Entscheidungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bieten. Dies sollte die Ermittlung von Unsicherheitsfaktoren ermöglichen, auf die sich die Aufmerksamkeit bei einer Sicherheitsbewertung konzentrieren sollte. Die Sicherheitsentscheidungen sollten auf den Ergebnissen einer Sicherheitsbewertung und Angaben zur Fundiertheit und Zuverlässigkeit dieser Bewertung sowie der zugrunde gelegten Annahmen beruhen. Der Entscheidungsprozess sollte daher auf einer Zusammenstellung der Argumente und Fakten beruhen, mit denen nachgewiesen werden soll, dass der erforderliche Standard für die Sicherheit einer Anlage oder Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erreicht ist. Insbesondere im Falle einer Anlage zur Endlagerung sollte die Dokumentation ein besseres Verständnis der Aspekte bewirken, welche die Sicherheit des Endlagersystems, einschließlich der natürlichen (geologischen) und technischen Barrieren, und die im Laufe der Zeit erwarteten Entwicklungen im Endlagersystem beeinflussen.
(35)
Für einen Mitgliedstaat, in dem gegenwärtig und in unmittelbarer Zukunft keine abgebrannten Brennelemente vorhanden sind und in dem keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen stattfinden oder geplant sind, wäre es eine unangemessene und unnötige Verpflichtung, die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf abgebrannte Brennelemente umsetzen zu müssen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher von der Pflicht zur Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf abgebrannte Brennelemente beziehen, ausgenommen werden, solange sie nicht beschlossen haben, Tätigkeiten aufzunehmen, die mit Kernbrennstoffen in Verbindung stehen.
(36)
Ein Vertrag zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien über den Status und andere rechtliche Beziehungen in Bezug auf Investitionen in das Kernkraftwerk Krško und auf dessen Nutzung und Stilllegung regelt das gemeinsame Eigentum an einem Kernkraftwerk. Dieser Vertrag sieht eine gemeinsame Verantwortung für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente vor. Daher sollte eine Ausnahme von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgesehen werden, um die uneingeschränkte Anwendung dieses bilateralen Vertrags nicht zu behindern.
(37)
Auch wenn anerkannt wird, dass in dem nationalen Rahmen radiologische und nichtradiologische Gefahren im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen berücksichtigt werden sollten, werden nichtradiologische Gefahren von dieser Richtlinie nicht erfasst; diese fallen unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(38)
Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle als wesentliches Element zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus sollte sich auf Lernprozesse durch Betriebserfahrung gründen.
(39)
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung, unterstützt durch technische Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, können neue Möglichkeiten eröffnen, um die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verbessern. Sie können auch dazu beitragen, das Risiko der Radiotoxizität hochaktiver Abfälle zu senken.
(40)
Prüfungen durch Experten, die darauf abzielen, Erfahrungen zu gewinnen und auszutauschen sowie hohe Standards zu garantieren, könnten als ausgezeichnetes Mittel zur Bildung von Vertrauen in die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in der Europäischen Union dienen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ZIELE, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen, um zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden.
(2) Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.
(3) Sie gewährleistet die erforderliche Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Belange der Sicherung und des Geheimschutzes werden dabei angemessen berücksichtigt.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 96/29/Euratom ergänzt die vorliegende Richtlinie die in Artikel 30 des Euratom-Vertrags genannten Grundnormen in Bezug auf die Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Stufen
a)
der Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen;
b)
der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen, von der Erzeugung bis zur Endlagerung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
möglicherweise radioaktive Abfälle der mineralgewinnenden Industrie, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/21/EG fallen;
b)
genehmigte Freisetzungen.
(3) Artikel 4 Absatz 4 gilt nicht für
a)
die Rückführung ausgedienter umschlossener Quellen an einen Lieferanten oder Hersteller;
b)
die Verbringung abgebrannter Brennelemente aus Forschungsreaktoren in ein Land, in dem Brennelemente für Forschungsreaktoren bereitgestellt oder hergestellt werden, unter Berücksichtigung geltender internationaler Übereinkünfte;
c)
Abfälle und abgebrannte Brennelemente aus dem bestehenden Kernkraftwerk Krško, in Bezug auf Verbringungen zwischen Slowenien und Kroatien.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat, radioaktive Abfälle nach ihrer Bearbeitung in den Ursprungsstaat zurückzuverbringen, wenn
a)
die radioaktiven Abfälle in diesen Mitgliedstaat oder zu diesem Unternehmen zur Bearbeitung verbracht werden sollen oder
b)
anderes Material in diesen Mitgliedstaat oder zu diesem Unternehmen zum Zwecke der Verwertung der radioaktiven Abfälle verbracht werden soll.
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den abgebrannte Brennelemente zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung verbracht werden sollen, radioaktive Abfälle, die bei der Behandlung oder Wiederaufarbeitung anfallen, oder nach entsprechender Vereinbarung ein Äquivalent in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verschluss“ den Abschluss aller betrieblichen Tätigkeiten zu irgendeinem Zeitpunkt nach der Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage zur Endlagerung, einschließlich der abschließenden technischen oder sonstigen Arbeiten, die erforderlich sind, um die Anlage in einen langfristig sicheren Zustand zu versetzen;
2.
„zuständige Regulierungsbehörde“ eine Behörde oder ein System von Behörden, die in einem Mitgliedstaat zur Regulierung der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 6 benannt wurden;
3.
„Endlagerung“ die Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;
4.
„Anlage zur Endlagerung“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist;
5.
„Genehmigung“ jedes Rechtsdokument, das unter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats zur Erlaubnis der Durchführung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle oder zur Zuweisung der Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb, Stilllegung oder Verschluss einer Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ausgestellt wird;
6.
„Genehmigungsinhaber“ eine juristische oder natürliche Person, die, wie in einer Genehmigung angegeben, die Gesamtverantwortung für eine Tätigkeit oder eine Anlage im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle hat;
7.
„radioaktive Abfälle“ radioaktives Material in gasförmiger, flüssiger oder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitgliedstaats als radioaktiver Abfall der Regulierung durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt;
8.
„Entsorgung radioaktiver Abfälle“ sämtliche Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung oder Endlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts;
9.
„Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist;
10.
„Wiederaufarbeitung“ ein Verfahren oder einen Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung von spaltbarem oder brütbarem Material aus abgebrannten Brennelementen für die Weiterverwendung ist;
11.
„abgebrannte Brennelemente“ Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden ist; abgebrannte Brennelemente können entweder als verwendbare wiederaufarbeitbare Ressource betrachtet oder, wenn sie als radioaktiver Abfall eingestuft werden, zur Endlagerung bestimmt werden;
12.
„Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ sämtliche Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Lagerung, Wiederaufarbeitung oder Endlagerung abgebrannter Brennelemente zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts;
13.
„Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Entsorgung abgebrannter Brennelemente ist;
14.
„Lagerung“ das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist.
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die nationale Politik für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und erhalten diese aufrecht. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 hat jeder Mitgliedstaat die abschließende Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die in seinem Hoheitsgebiet entstanden sind.
(2) Werden radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zur Bearbeitung oder Wiederaufarbeitung in einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat verbracht, so verbleibt die abschließende Verantwortung für die sichere und verantwortungsvolle Endlagerung dieses Materials, einschließlich aller Abfälle, die als Nebenprodukt entstehen, bei dem Mitgliedstaat oder Drittstaat, aus dem das radioaktive Material versandt wurde.
(3) Die nationale Politik beruht auf allen folgenden Grundsätzen:
a)
die Erzeugung radioaktiver Abfälle wird durch eine geeignete Auslegung sowie Betriebs- und Stilllegungsverfahren (einschließlich der Weiter- und Wiederverwendung von Material) auf das hinsichtlich Aktivität und Volumen vernünftigerweise realisierbare Mindestmaß beschränkt;
b)
die wechselseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Schritte bei der Entstehung und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden berücksichtigt;
c)
abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden sicher entsorgt; langfristig sind auch die Aspekte der passiven Sicherheit zu berücksichtigen;
d)
die Durchführung von Maßnahmen erfolgt nach einem abgestuften Konzept;
e)
die Kosten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden von denjenigen getragen, die dieses Material erzeugt haben;
f)
in Bezug auf alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle kommt ein faktengestützter und dokumentierter Entscheidungsprozess zur Anwendung.
(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, es sei denn, zum Zeitpunkt der Verbringung war - unter Berücksichtigung der von der Kommission in Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom festgelegten Kriterien - ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat in Kraft, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in einem dieser Staaten genutzt wird.
Vor der Verbringung in ein Drittland unterrichtet der Ausfuhrmitgliedstaat die Kommission über den Inhalt jedweden solchen Abkommens und ergreift angemessene Maßnahmen, um sich von Folgendem zu überzeugen:
a)
Das Bestimmungsland hat ein Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle mit der Gemeinschaft geschlossen oder ist Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Gemeinsames Übereinkommen“).
b)
Das Bestimmungsland verfügt über Programme für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, deren Ziele ein hohes Sicherheitsniveau bedeuten und denjenigen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
c)
Die Anlage zur Endlagerung im Bestimmungsland verfügt über eine Genehmigung für den zu verbringenden radioaktiven Abfall, ist vor der Verbringung in Betrieb und wird gemäß den Anforderungen des Programms für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle dieses Bestimmungslands betrieben.
KAPITEL 2
VERPFLICHTUNGEN
Artikel 5
Nationaler Rahmen
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden „nationaler Rahmen“) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, der die Zuweisung der Verantwortlichkeit regelt und für die Koordinierung zwischen den einschlägigen zuständigen Stellen sorgt. Der nationale Rahmen sieht alles Folgende vor:
a)
ein nationales Programm zur Umsetzung der Politik für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
nationale Vorkehrungen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Dabei verbleibt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu bestimmen, wie diese Vorkehrungen angenommen werden, sowie die Instrumente zur Anwendung dieser Vorkehrungen zu bestimmen;
c)
ein Genehmigungssystem für Anlagen und/oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, in dem auch das Verbot vorgesehen ist, ohne Genehmigung Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durchzuführen und/oder eine Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle zu betreiben, und in dem gegebenenfalls auch Bedingungen für die weitere Ausführung der Tätigkeit und/oder den weiteren Betrieb der Anlage vorgeschrieben werden;
d)
ein System, das eine geeignete Kontrolle, ein Managementsystem, Inspektionen durch die Regulierungsbehörde, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten für Tätigkeiten und/oder Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umfasst, einschließlich geeigneter Maßnahmen für die Zeit nach dem Verschluss von Anlagen zur Endlagerung;
e)
Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Einstellung von Tätigkeiten und Änderung, Befristung oder Widerruf einer Genehmigung sowie gegebenenfalls Auflagen bezüglich Alternativlösungen, die einen Sicherheitsgewinn bewirken;
f)
die Zuweisung der Verantwortung an die an den einzelnen Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten Stellen. Insbesondere weist der nationale Rahmen die Hauptverantwortung für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle den Erzeugern oder, unter bestimmten Umständen, einem Genehmigungsinhaber, dem diese Verantwortung von zuständigen Stellen übertragen wurde, zu;
g)
nationale Vorschriften für die Unterrichtung und die Beteiligung der Öffentlichkeit;
h)
die Finanzierungsregelung(en) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 9.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen gegebenenfalls verbessert wird, wobei sie der Betriebserfahrung, Erkenntnissen aus dem Entscheidungsprozess gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f und den Entwicklungen in der einschlägigen Forschung und Technik Rechnung tragen.
Artikel 6
Zuständige Regulierungsbehörde
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet dauerhaft eine zuständige Regulierungsbehörde ein, die für den Bereich der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde funktional von allen anderen Stellen und Organisationen getrennt ist, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie oder radioaktivem Material, einschließlich der Elektrizitätserzeugung und der Anwendung von Radioisotopen, oder mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle befasst sind, um die tatsächliche Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung in ihrer Regulierungsfunktion sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde mit den rechtlichen Befugnissen sowie mit den personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die erforderlich sind, um ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e beschriebenen nationalen Rahmen zu erfüllen.
Article 7
Genehmigungsinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen und/oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in erster Linie dem Genehmigungsinhaber obliegt. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem geltenden nationalen Rahmen verpflichtet sind, unter der rechtlichen Kontrolle der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit der Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise zu überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise erreichbar, kontinuierlich zu verbessern. Dies wird durch eine geeignete Sicherheitsbewertung, andere Argumente und Fakten erreicht.
(3) Als Teil des Genehmigungsverfahrens für eine Anlage oder Tätigkeit erstreckt sich der Sicherheitsnachweis auf die Entwicklung und die Ausführung einer Tätigkeit und die Entwicklung, den Betrieb und die Stilllegung einer Anlage oder den Verschluss einer Anlage zur Endlagerung sowie die Phase nach dem Verschluss einer Anlage zur Endlagerung. Der Umfang des Sicherheitsnachweises muss der Komplexität der betrieblichen Tätigkeit und dem Ausmaß der mit den radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Anlage oder Tätigkeit verbundenen Gefahren entsprechen. Das Genehmigungsverfahren muss dazu beitragen, dass die Anlage oder Tätigkeit unter normalen Betriebsbedingungen, bei möglichen Betriebsstörungen und bei Auslegungsstörfällen sicher ist. Es muss die erforderliche Gewissheit erbringen, dass die Anlage oder Tätigkeit sicher ist. Es müssen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen vorhanden sein, einschließlich der Überprüfung, welche physischen Barrieren sowie administrativen Schutzverfahren des Genehmigungsinhabers versagen müssten, bevor Arbeitskräfte oder die Bevölkerung erheblich durch ionisierende Strahlung geschädigt würden. Dieses Konzept dient dazu, Unsicherheitsfaktoren zu erkennen und abzuschwächen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, integrierte Managementsysteme einschließlich Qualitätssicherung einzurichten und anzuwenden, die der Sicherheit der gesamten Kette der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gebührenden Vorrang einräumen und regelmäßig von der zuständigen Regulierungsbehörde überprüft werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung ihrer in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle vorzusehen und dauerhaft bereitzuhalten.
Artikel 8
Kenntnisse und Fähigkeiten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung vorschreibt, die alle Beteiligten ihrem Personal erteilen müssen; gleiches gilt für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Anforderungen der nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle abdecken, um die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Artikel 9
Finanzmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch den nationalen Rahmen vorgeschrieben ist, dass angemessene Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 11 genannten nationalen Programme insbesondere zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist.
Artikel 10
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Arbeitskräfte und die Bevölkerung die erforderlichen Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erhalten. Zu dieser Pflicht gehört sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde die Öffentlichkeit in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen, sofern dadurch nicht andere Interessen - wie unter anderem Sicherheitsinteressen -, die im nationalen Recht oder in internationalen Verpflichtungen anerkannt sind, gefährdet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Öffentlichkeit im erforderlichen Umfang die Möglichkeit gegeben wird, sich in Einklang mit dem nationalen Recht und internationalen Verpflichtungen an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle effektiv zu beteiligen.
Artikel 11
Nationale Programme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (im Folgenden „nationale Programme“) durchgeführt werden und für Arten abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter ihrer Rechtshoheit sowie alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung abdecken.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen und aktualisieren ihre nationalen Programme regelmäßig, wobei sie gegebenenfalls dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie Empfehlungen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, die sich aus den Prüfungen durch Experten ergeben, Rechnung tragen.
Artikel 12
Inhalt der nationalen Programme
(1) Die nationalen Programme legen dar, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 4 umzusetzen beabsichtigen, um die Einhaltung der Ziele dieser Richtlinie zu gewährleisten, und umfassen alle folgenden Bestandteile:
a)
die Gesamtziele der nationalen Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
die maßgeblichen Zwischenetappen und klare Zeitpläne für die Erreichung dieser Zwischenetappen im Lichte der übergreifenden Ziele der nationalen Programme;
c)
eine Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen, auch aus der Stilllegung; aus der Bestandsaufnahme müssen der Standort und die Menge radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gemäß einer geeigneten Klassifizierung der radioaktiven Abfälle eindeutig hervorgehen;
d)
die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;
e)
die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebenszeit der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren;
f)
die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen;
g)
die Zuständigkeit für die Umsetzung der nationalen Programme und die Leistungskennzahlen für die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung;
h)
eine Abschätzung der Kosten der nationalen Programme sowie Ausgangsbasis und Hypothesen, auf denen diese Abschätzung beruht, einschließlich einer Darstellung des zeitlichen Profils;
i)
die geltende(n) Finanzierungsregelung(en);
j)
eine Transparenzpolitik oder ein Transparenzverfahren gemäß Artikel 10;
k)
gegebenenfalls das bzw. die mit einem Mitgliedstaat oder einem Drittland geschlossenen Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich der Nutzung von Anlagen zur Endlagerung.
(2) Das nationale Programm kann zusammen mit der nationalen Strategie in einem einzigen Dokument oder in mehreren Dokumenten enthalten sein.
Artikel 13
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre nationalen Programme und jedwede späteren wesentlichen Änderungen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung kann die Kommission Erläuterungen anfordern und/oder eine Stellungnahme dazu abgeben, ob der Inhalt des nationalen Programms mit Artikel 12 in Einklang steht.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die angeforderten Erläuterungen und/oder unterrichten sie über eine etwaige Überarbeitung der nationalen Programme.
(4) Bei ihrer Entscheidung über die Bereitstellung finanzieller oder technischer Hilfe für Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Rahmen der Gemeinschaft berücksichtigt die Kommission die Erläuterungen der Mitgliedstaaten und die Fortschritte im Zusammenhang mit den nationalen Programmen.
Artikel 14
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals bis spätestens zum 23. August 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie die Überprüfung und Berichterstattung nach dem Gemeinsamen Übereinkommen nutzen.
(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vor:
a)
einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Richtlinie gemachten Fortschritte und
b)
eine Bestandsaufnahme der im Gebiet der Gemeinschaft vorhandenen radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente sowie Prognosen.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde sowie des nationalen Programms und von dessen Umsetzung erfolgt, und laden zu einer Prüfung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde und/oder ihres nationalen Programms durch internationale Experten mit dem Ziel ein, bei der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen. Über die Ergebnisse der Prüfung durch Experten wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten berichtet; die Ergebnisse können auch veröffentlicht werden, sofern Belange der Sicherung und des Geheimschutzes dem nicht entgegenstehen.
KAPITEL 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 23. August 2013 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Pflicht zur Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen über abgebrannte Brennelemente gilt nicht für Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta und Zypern, solange sie nicht beschließen, auf dem Gebiet der Kernbrennstoffe tätig zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Inhalt ihres nationalen Programms, das alle in Artikel 12 genannten Aspekte umfasst, erstmals so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 23. August 2015.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.
DIRETTIVA 2011/70/EURATOM DEL CONSIGLIO
del 19 luglio 2011
che istituisce un quadro comunitario per la gestione responsabile e sicura del combustibile nucleare esaurito e dei rifiuti radioattivi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare gli articoli 31 e 32,
vista la proposta della Commissione europea, elaborata previo parere di un gruppo di personalità designate dal Comitato scientifico e tecnico fra gli esperti scientifici degli Stati membri,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Parlamento europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 2, lettera b), del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica («trattato Euratom») devono essere istituite norme di sicurezza uniformi per la protezione sanitaria dei lavoratori e della popolazione.
(2)
L’articolo 30 del trattato Euratom prevede l’adozione di norme fondamentali relative alla protezione sanitaria dei lavoratori e della popolazione contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti.
(3)
L’articolo 37 del trattato Euratom prescrive che gli Stati membri forniscano alla Commissione i dati generali relativi a qualsiasi progetto di smaltimento dei residui radioattivi.
(4)
La direttiva 96/29/Euratom del Consiglio (3), stabilisce le norme fondamentali di sicurezza relative alla protezione sanitaria della popolazione e dei lavoratori contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti. Tale direttiva è stata integrata da una normativa più specifica.
(5)
Come riconosciuto dalla Corte di giustizia dell’Unione europea nella sua giurisprudenza, le disposizioni del capo 3 del trattato Euratom, relative alla protezione sanitaria, formano un complesso coerente che attribuisce alla Commissione competenze piuttosto estese per la protezione della popolazione e dell’ambiente contro i rischi di contaminazione nucleare (4).
(6)
La decisione 87/600/Euratom del Consiglio, del 14 dicembre 1987, concernente le modalità comunitarie di uno scambio rapido di informazioni in caso di emergenza radioattiva (5), ha istituito un quadro per la notifica e la trasmissione di informazioni che gli Stati membri devono utilizzare per proteggere la popolazione in caso di emergenza radioattiva. La direttiva 89/618/Euratom del Consiglio, del 27 novembre 1989, concernente l’informazione della popolazione sui provvedimenti di protezione sanitaria applicabili e sul comportamento da adottare in caso di emergenza radioattiva (6), ha imposto agli Stati membri l’obbligo di informare la popolazione in caso di emergenza radioattiva.
(7)
La direttiva 2003/122/Euratom del Consiglio (7), prevede il controllo delle sorgenti radioattive sigillate ad alta attività e delle sorgenti orfane, comprese le sorgenti dismesse. Conformemente alla convenzione congiunta sulla sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi («convenzione congiunta») e al codice di condotta dell’Agenzia internazionale per l’energia atomica (AIEA) sulla sicurezza delle sorgenti radioattive nonché alle pratiche industriali correnti, le sorgenti sigillate dismesse possono essere riutilizzate, riciclate o smaltite. In molti casi ciò richiede la restituzione, a un fornitore o fabbricante, della sorgente o la restituzione delle attrezzature, inclusa la stessa sorgente, per la riqualificazione o il trattamento.
(8)
La direttiva 2006/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2006, relativa alla gestione dei rifiuti delle industrie estrattive (8), disciplina la gestione dei rifiuti delle industrie estrattive che possono essere radioattivi, ma escludendo aspetti come quelli specifici della radioattività, che sono disciplinati dal trattato Euratom.
(9)
La direttiva 2006/117/Euratom del Consiglio (9), istituisce a livello di Comunità europea dell’energia atomica («Comunità») un sistema di sorveglianza e controllo delle spedizioni transfrontaliere di rifiuti radioattivi e di combustibile esaurito. Tale direttiva è stata integrata dalla raccomandazione 2008/956/Euratom della Commissione, del 4 dicembre 2008, relativa ai criteri per l’esportazione di rifiuti radioattivi e di combustibile nucleare esaurito verso paesi terzi (10).
(10)
La direttiva 2009/71/Euratom del Consiglio, del 25 giugno 2009, che istituisce un quadro comunitario per la sicurezza nucleare degli impianti nucleari (11), impone agli Stati membri l’obbligo di istituire e mantenere un quadro nazionale per la sicurezza nucleare. Benché riguardi principalmente la sicurezza nucleare degli impianti nucleari, tale direttiva precisa che è altresì importante garantire la gestione sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, anche negli impianti di stoccaggio e di smaltimento. Pertanto, tali impianti, oggetto della direttiva 2009/71/Euratom e della presente direttiva, non dovrebbero essere soggetti a obblighi sproporzionati o inutili, soprattutto per quanto riguarda le relazioni.
(11)
La direttiva 2003/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, che prevede la partecipazione del pubblico nell’elaborazione di taluni piani e programmi in materia ambientale (12), si applica a taluni piani e programmi che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2001, concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull’ambiente (13).
(12)
La raccomandazione 2006/851/Euratom della Commissione, del 24 ottobre 2006, concernente la gestione delle risorse finanziarie destinate alla disattivazione di installazioni nucleari e alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi (14), si concentra sull’adeguatezza del finanziamento, sulla sua sicurezza finanziaria e sulla sua trasparenza al fine di garantire che i fondi siano impiegati esclusivamente per gli scopi previsti.
(13)
Secondo le specifiche condizioni dell’adesione all’Unione europea di Lituania, Slovacchia e Bulgaria, laddove talune centrali nucleari erano soggette a chiusura anticipata, la Comunità ha partecipato alla mobilitazione delle risorse finanziarie e fornisce, a determinate condizioni, assistenza finanziaria a vari progetti di disattivazione, inclusa la gestione dei rifiuti radioattivi e del combustibile esaurito.
(14)
La convenzione congiunta, conclusa sotto gli auspici dell’AIEA, rappresenta uno strumento incentivante che mira a raggiungere e mantenere un elevato livello di sicurezza a livello mondiale nella gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi attraverso il potenziamento delle misure nazionali e della cooperazione internazionale.
(15)
Alcuni Stati membri hanno già partecipato e intendono continuare a partecipare al programma guidato da USA-Russia, denominato «Iniziativa per la riduzione della minaccia globale», spedendo il combustibile esaurito di reattori di ricerca agli Stati Uniti d’America e alla Federazione russa.
(16)
Nel 2006 l’AIEA ha aggiornato la struttura delle norme e pubblicato i principi fondamentali di sicurezza, sponsorizzati congiuntamente dalla Comunità, dall’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici/Agenzia per l’energia nucleare e da altre organizzazioni internazionali. L’applicazione dei principi fondamentali di sicurezza faciliterà l’applicazione di norme di sicurezza internazionali e consentirà una maggiore coerenza tra i regimi dei diversi Stati.
(17)
A seguito dell’invito del Consiglio a istituire un gruppo ad alto livello in ambito UE, contenuto nelle conclusioni dell’8 maggio 2007 relative alla sicurezza nucleare e alla gestione sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, la decisione 2007/530/Euratom della Commissione, del 17 luglio 2007, relativa all’istituzione del gruppo europeo ad alto livello sulla sicurezza nucleare e la sicurezza della gestione dei residui (15), ha istituito il gruppo dei regolatori europei in materia di sicurezza nucleare (ENSREG), al fine di contribuire al conseguimento degli obiettivi della Comunità in materia di combustibile esaurito e rifiuti radioattivi. Le conclusioni e raccomandazioni dell’ENSREG sono state recepite nella risoluzione del Consiglio del 16 dicembre 2008 concernente la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi e nelle conclusioni del Consiglio del 10 novembre 2009 sulla relazione del gruppo dei regolatori europei in materia di sicurezza nucleare.
(18)
Il 10 maggio 2007 il Parlamento europeo ha adottato la risoluzione «Valutare l’Euratom - 50 anni di politica nucleare europea», in cui ha chiesto norme armonizzate per la gestione dei rifiuti radioattivi e ha invitato la Commissione a riesaminare i progetti della propria proposta legislativa e a presentare una nuova proposta di direttiva concernente la gestione dei rifiuti radioattivi.
(19)
Sebbene ciascuno Stato membro rimanga libero di decidere del proprio mix energetico, tutti gli Stati membri generano rifiuti radioattivi dalla produzione di energia o nel corso di attività industriali, agricole, sanitarie e di ricerca, oppure attraverso la dismissione degli impianti nucleari o in situazioni di riparazione e interventi.
(20)
Il funzionamento dei reattori nucleari genera combustibile esaurito. Ciascuno Stato membro rimane libero di definire la propria politica del ciclo del combustibile. Il combustibile esaurito può essere considerato una risorsa preziosa da ritrattare oppure un rifiuto radioattivo destinato allo smaltimento diretto. Indipendentemente dall’opzione scelta, occorre tenere in considerazione lo smaltimento di rifiuti ad alta attività, separati durante il ritrattamento, o del combustibile esaurito considerato come rifiuto.
(21)
I rifiuti radioattivi, ivi compreso il combustibile esaurito considerato come rifiuto, richiedono il contenimento e l’isolamento dall’uomo e dall’ambiente nel lungo periodo. La loro particolare natura, vale a dire il fatto che contengono radionuclidi, necessita di provvedimenti tesi a proteggere la salute umana e l’ambiente dai pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti, ivi compreso lo smaltimento in adeguati impianti che costituiscono il punto di arrivo finale. Lo stoccaggio dei rifiuti radioattivi, compreso lo stoccaggio a lungo termine, è una soluzione provvisoria ma non un’alternativa allo smaltimento.
(22)
Tali provvedimenti dovrebbero basarsi su un sistema nazionale di classificazione dei rifiuti radioattivi che tenga pienamente conto delle loro proprietà e tipologie specifiche.
(23)
La tipica modalità di smaltimento per i rifiuti ad attività bassa e intermedia è lo smaltimento in prossimità della superficie. È ampiamente accettato a livello tecnico che, attualmente, lo smaltimento geologico in profondità rappresenti l’opzione più sicura e sostenibile come punto di arrivo della gestione di rifiuti ad alta attività e del combustibile esaurito considerato rifiuto. Gli Stati membri, mantenendo la responsabilità delle rispettive politiche in relazione alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi ad attività bassa, intermedia o alta, dovrebbero includere la pianificazione e l’attuazione delle opzioni di smaltimento nelle rispettive politiche nazionali. Poiché la realizzazione e lo sviluppo di un impianto di smaltimento avverrà nel corso di svariati decenni, molti programmi riconoscono la necessità di restare flessibili e adattabili, per esempio al fine di incorporare le nuove conoscenze sulle condizioni del sito o sulla possibile evoluzione del sistema di smaltimento. Le attività realizzate nel quadro della piattaforma tecnologica per lo smaltimento geologico dei residui radioattivi (Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform - IGD-TP) potrebbero facilitare l’accesso alle competenze e alle tecnologie in tale ambito. A tal fine, la possibilità di riconversione e di recupero come criteri operativi e progettuali possono essere utilizzati per orientare l’elaborazione tecnica di un sistema di smaltimento. Tuttavia, tali criteri non dovrebbero sostituirsi a un impianto di smaltimento ben concepito che abbia una base difendibile per la chiusura. È necessario un compromesso in quanto la gestione dei rifiuti radioattivi e del combustibile esaurito è basata sullo stato dell’arte della scienza e della tecnologia.
(24)
Dovrebbe essere un obbligo morale di ciascuno Stato membro evitare ogni onere indebito a carico delle future generazioni in relazione al combustibile esaurito e ai rifiuti radioattivi, compreso ogni rifiuto radioattivo previsto per la disattivazione degli impianti nucleari esistenti. Attraverso l’attuazione della presente direttiva, gli Stati membri avranno dimostrato di aver intrapreso iniziative ragionevoli per garantire il conseguimento di tale obiettivo.
(25)
La responsabilità ultima degli Stati membri riguardo alla sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi è un principio fondamentale ribadito dalla convenzione congiunta. La presente direttiva dovrebbe rafforzare il principio della responsabilità nazionale, nonché quello della responsabilità primaria della sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, che spetta al titolare della licenza sotto il controllo della propria autorità di regolamentazione competente, e dovrebbe potenziare il ruolo e l’indipendenza dell’autorità di regolamentazione competente.
(26)
Resta inteso che l’utilizzo di sorgenti radioattive da parte dell’autorità di regolamentazione competente nell’espletamento dei propri compiti di regolamentazione non ne pregiudica l’indipendenza.
(27)
Gli Stati membri dovrebbero garantire la disponibilità di finanziamenti sufficienti per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
(28)
Gli Stati membri dovrebbero istituire un programma nazionale al fine di assicurare la trasposizione delle decisioni politiche in norme chiare per realizzare nei tempi previsti tutti i passaggi della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, dalla generazione allo smaltimento. Tali programmi nazionali dovrebbero poter essere in forma di singolo documento di riferimento o serie di documenti.
(29)
Resta inteso che i regimi nazionali per la sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi saranno applicati sotto forma di uno strumento giuridico, regolamentare o organizzativo la cui scelta è di competenza degli Stati membri.
(30)
Le varie fasi della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi sono strettamente interconnesse. Le decisioni prese per una singola fase possono avere conseguenze sulla fase successiva. Occorre pertanto tenere conto di tali interconnessioni nella messa a punto dei programmi nazionali.
(31)
La trasparenza è un fattore importante nella gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi. La trasparenza dovrebbe essere garantita tramite un’effettiva informazione della popolazione e la possibilità per tutte le parti interessate, comprese le autorità locali e la popolazione, di partecipazione ai processi decisionali conformemente agli obblighi nazionali e internazionali.
(32)
La collaborazione tra gli Stati membri e a livello internazionale potrebbe facilitare e accelerare le decisioni da prendere mediante l’accesso a competenze e tecnologia.
(33)
Alcuni Stati membri ritengono che la condivisione di impianti di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, inclusi gli impianti di smaltimento, sia un’opzione potenzialmente vantaggiosa, sicura ed efficiente in termini di costi se basata su un accordo tra gli Stati membri interessati.
(34)
La documentazione del processo decisionale in relazione alla sicurezza dovrebbe essere commisurata ai livelli di rischio (approccio calibrato) e costituire la base per le decisioni riguardanti la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi. Questo dovrebbe consentire di individuare le aree di incertezza sulle quali sarà necessario concentrare l’attenzione in una valutazione della sicurezza. Le decisioni in materia di sicurezza dovrebbero basarsi sui risultati della valutazione della sicurezza nonché sulle informazioni sulla robustezza e l’affidabilità di tale valutazione e dei suoi presupposti. Il processo decisionale dovrebbe essere pertanto basato su un elenco delle argomentazioni e delle prove che cercano di dimostrare che la norma di sicurezza richiesta è conseguita per un impianto o un’attività relativi alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi. Nel caso particolare di un impianto di smaltimento, la documentazione dovrebbe aumentare ulteriormente la conoscenza degli aspetti che influenzano la sicurezza del sistema di smaltimento, tra cui anche le barriere naturali (geologiche) e artificiali, e dello sviluppo previsto del sistema di smaltimento nel tempo.
(35)
Uno Stato membro che non disponga di combustibile esaurito, né abbia alcuna prospettiva immediata di averne, né abbia attività in corso o pianificate relative a combustibile esaurito, avrebbe un obbligo sproporzionato e inutile se dovesse recepire e attuare le disposizioni della presente direttiva in relazione al combustibile esaurito. Pertanto tali Stati membri devono essere esentati - finché non abbiano preso la decisione di sviluppare un’attività relativa al combustibile nucleare - dall’obbligo di recepire e attuare le disposizioni relative al combustibile esaurito della presente direttiva.
(36)
Un trattato fra il governo della Repubblica di Slovenia e il governo della Repubblica di Croazia che regolamenta lo status e altri rapporti giuridici riguardo agli investimenti, allo sfruttamento e alla disattivazione della centrale nucleare di Krško disciplina la comproprietà di una centrale nucleare. Tale trattato prevede la responsabilità condivisa per la gestione e lo smaltimento dei rifiuti radioattivi e del combustibile esaurito. Dovrebbe pertanto essere prevista una deroga a talune disposizioni della presente direttiva al fine di non ostacolare la piena attuazione di tale trattato bilaterale.
(37)
Pur riconoscendo che il quadro nazionale dovrebbe prendere in considerazione tutti i pericoli radioattivi e non radioattivi associati al combustibile esaurito e ai rifiuti radioattivi, la presente direttiva non disciplina i rischi non radiologici, che rientrano nel trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(38)
Il mantenimento e lo sviluppo di nuove competenze e abilità nella gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, in quanto elementi essenziali per garantire elevati livelli di sicurezza, dovrebbero fondarsi sull’acquisizione di conoscenze sulla scorta dell’esperienza pratica.
(39)
La ricerca scientifica e lo sviluppo tecnologico sostenuti dalla cooperazione tecnica tra vari soggetti possono aprire orizzonti per migliorare la gestione sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, nonché contribuire a ridurre il rischio della radiotossicità dei rifiuti ad alta attività.
(40)
La verifica inter pares potrebbe costituire un eccellente strumento per rafforzare la fiducia in riferimento alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi nell’Unione europea, allo scopo di sviluppare e scambiare esperienze e garantire standard elevati,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO 1
AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E PRINCIPI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva stabilisce un quadro comunitario al fine di garantire una gestione responsabile e sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi onde evitare di imporre oneri indebiti alle future generazioni.
2. Essa garantisce che gli Stati membri adottino adeguati provvedimenti in ambito nazionale per un elevato livello di sicurezza nella gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, al fine di proteggere i lavoratori e la popolazione dai pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti.
3. Essa garantisce la trasmissione delle informazioni necessarie e la partecipazione della popolazione in relazione alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi prestando un’attenzione particolare alle questioni concernenti le informazioni proprietarie e di sicurezza.
4. Fatta salva la direttiva 96/29/Euratom, la presente direttiva integra le norme fondamentali di cui all’articolo 30 del trattato Euratom per quanto attiene alla sicurezza del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica a tutte le fasi:
a)
della gestione del combustibile esaurito quando questo deriva da attività civili;
b)
della gestione dei rifiuti radioattivi, dalla generazione fino allo smaltimento, quando questi derivano da attività civili.
2. La presente direttiva non si applica:
a)
ai rifiuti provenienti dalle industrie estrattive che possono essere radioattivi e che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2006/21/CE;
b)
agli scarichi autorizzati.
3. L’articolo 4, paragrafo 4, della presente direttiva non si applica:
a)
al rimpatrio di sorgenti sigillate dismesse al fornitore o fabbricante;
b)
alla spedizione del combustibile esaurito di reattori di ricerca ad un paese in cui i combustibili di reattori di ricerca sono forniti o fabbricati, tenendo conto degli accordi internazionali applicabili;
c)
ai rifiuti e al combustibile esaurito dell’attuale centrale nucleare di Krško, nel contesto di spedizioni tra Slovenia e Croazia.
4. La presente direttiva fa salvo il diritto di uno Stato membro o di un’impresa di tale Stato membro di restituire i rifiuti radioattivi trattati al paese di origine, se:
a)
i rifiuti radioattivi devono essere spediti a tale Stato membro o impresa per il trattamento; oppure
b)
altri materiali devono essere spediti a tale Stato membro o impresa allo scopo di recuperare i rifiuti radioattivi.
La presente direttiva fa altresì salvo il diritto di uno Stato membro o di un’impresa nello Stato membro cui debba essere spedito combustibile esaurito destinato al trattamento o al ritrattamento di restituire al paese di origine i rifiuti radioattivi recuperati con l’operazione di trattamento o ritrattamento o un prodotto equivalente concordato.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1) «chiusura»: il completamento di tutte le operazioni ad un dato momento dopo la collocazione di combustibile esaurito o di rifiuti radioattivi in un impianto di smaltimento, compresi gli interventi tecnici finali o ogni altro lavoro necessario per rendere l’impianto sicuro a lungo termine;
2) «autorità di regolamentazione competente»: un’autorità o un sistema di autorità designati in uno Stato membro nel campo della regolamentazione della sicurezza per la gestione del combustibile esaurito o dei rifiuti radioattivi, come previsto all’articolo 6;
3) «smaltimento»: la collocazione di rifiuti radioattivi o di combustibile esaurito in un impianto senza intenzione di recuperarli successivamente;
4) «impianto di smaltimento»: qualsiasi impianto o struttura il cui scopo principale lo smaltimento dei rifiuti radioattivi;
5) «licenza»: qualsiasi documento avente valore legale rilasciato sotto la giurisdizione di uno Stato membro al fine di svolgere qualsiasi attività connessa alla gestione di combustibile esaurito o di rifiuti radioattivi oppure al fine di conferire la responsabilità in materia di localizzazione, progettazione, costruzione, messa in funzione, esercizio, disattivazione o chiusura di un impianto di gestione di combustibile esaurito o di rifiuti radioattivi;
6) «titolare della licenza»: la persona fisica o giuridica avente la responsabilità generale di un’attività o di un impianto connessi alla gestione di combustibile esaurito o di rifiuti radioattivi, come specificato in una licenza;
7) «rifiuti radioattivi»: qualsiasi materia radioattiva in forma gassosa, liquida o solida per la quale nessun utilizzo ulteriore è previsto o preso in considerazione dallo Stato membro o da una persona giuridica o fisica la cui decisione sia accettata dallo Stato membro e che sia regolamentata a titolo di rifiuto radioattivo da un’autorità di regolamentazione competente conformemente al quadro legislativo e regolamentare dello Stato membro;
8) «gestione dei rifiuti radioattivi»: tutte le attività attinenti a manipolazione, pretrattamento, trattamento, condizionamento, stoccaggio o smaltimento dei rifiuti radioattivi, escluso il trasporto al di fuori del sito;
9) «impianto di gestione dei rifiuti radioattivi»: qualsiasi impianto o struttura il cui scopo principale sia la gestione dei rifiuti radioattivi;
10) «ritrattamento»: un processo o un’operazione intesi ad estrarre materie fissili e fertili dal combustibile esaurito ai fini di un ulteriore uso;
11) «combustibile esaurito»: combustibile nucleare irradiato e successivamente rimosso in modo definitivo dal nocciolo di un reattore; il combustibile esaurito può essere considerato una risorsa utilizzabile da ritrattare o può essere destinato allo smaltimento se considerato rifiuto radioattivo;
12) «gestione del combustibile esaurito»: tutte le attività concernenti la manipolazione, lo stoccaggio, il ritrattamento o lo smaltimento del combustibile esaurito, escluso il trasporto al di fuori del sito;
13) «impianto di gestione del combustibile esaurito»: qualsiasi impianto o struttura il cui scopo principale sia la gestione del combustibile esaurito;
14) «stoccaggio»: il collocamento di combustibile esaurito o di rifiuti radioattivi in un impianto con l’intenzione di recuperarli successivamente.
Articolo 4
Principi generali
1. Gli Stati membri istituiscono e mantengono politiche nazionali relative alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi. Fatto salvo l’articolo 2, paragrafo 3, ciascuno Stato membro ha la responsabilità ultima riguardo alla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi generati nel suo territorio.
2. Qualora rifiuti radioattivi o combustibile esaurito siano spediti in uno Stato membro o un paese terzo per il trattamento o il ritrattamento, la responsabilità ultima dello smaltimento sicuro e responsabile di questi stessi materiali, inclusi eventuali rifiuti come sottoprodotti, è dello Stato membro o del paese terzo da cui il materiale radioattivo è stato spedito.
3. Le politiche nazionali sono basate su tutti i seguenti principi:
a)
la generazione di rifiuti radioattivi è tenuta al minimo ragionevolmente praticabile, tanto in termini di attività quanto di volume, mediante adeguate misure di progettazione e pratiche di esercizio e disattivazione, compresi il riciclaggio e il riutilizzo di materie prime;
b)
sono tenute in considerazione le interconnessioni tra tutte le fasi della generazione e gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi;
c)
il combustibile esaurito e i rifiuti radioattivi sono gestiti in sicurezza, anche nel lungo periodo con caratteristiche di sicurezza passiva;
d)
l’attuazione delle misure segue un approccio calibrato;
e)
i costi per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi sono sostenuti da coloro che hanno prodotto questi stessi materiali;
f)
si applica un processo decisionale documentato e basato su prove in relazione a tutte le fasi della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
4. I rifiuti radioattivi sono smaltiti nello Stato membro in cui sono stati generati, a meno che, all’epoca della spedizione, tra lo Stato membro interessato e un altro Stato membro o un paese terzo non sia in vigore un accordo che tiene conto dei criteri stabiliti dalla Commissione conformemente all’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2006/117/Euratom, per utilizzare un impianto di smaltimento situato in uno di essi.
Prima di una spedizione ad un paese terzo, lo Stato membro esportatore informa la Commissione circa il contenuto di tale eventuale accordo e adotta misure ragionevoli volte ad assicurare che:
a)
il paese di destinazione abbia concluso un accordo con la Comunità in materia di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi o è parte della convenzione congiunta sulla sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi («convenzione congiunta»);
b)
il paese di destinazione disponga di programmi per la gestione e lo smaltimento dei rifiuti radioattivi con obiettivi indicativi di un elevato livello di sicurezza, equivalenti a quelli stabiliti dalla presente direttiva; e
c)
l’impianto di smaltimento nel paese di destinazione sia autorizzato ai fini della spedizione di rifiuti radioattivi, sia operativo prima della spedizione e sia gestito conformemente ai requisiti previsti nei programmi di gestione e smaltimento dei rifiuti radioattivi di tale paese di destinazione.
CAPO 2
OBBLIGHI
Articolo 5
Quadro nazionale
1. Gli Stati membri istituiscono e mantengono un quadro legislativo, regolamentare e organizzativo nazionale («quadro nazionale») per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi che attribuisce la responsabilità e prevede il coordinamento tra gli organismi statali competenti. Il quadro nazionale comprende tutti gli elementi seguenti:
a)
un programma nazionale per l’attuazione della politica di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi;
b)
un regime nazionale per la sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi. La determinazione delle modalità di adozione di tale regime e dei relativi strumenti di applicazione è di competenza degli Stati membri;
c)
un sistema di licenze per le attività o gli impianti di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi o di entrambi che includa il divieto di attività di gestione del combustibile esaurito o dei rifiuti radioattivi o di esercizio di impianti per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi senza una licenza o di entrambi e, se del caso, imponga condizioni per l’ulteriore gestione dell’attività, degli impianti o di entrambi;
d)
un sistema di adeguati controlli, un sistema di gestione, ispezioni regolamentate, obblighi in materia di documentazione e relazioni per le attività o gli impianti di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi o di entrambi, incluse adeguate misure per le fasi post-chiusura degli impianti di smaltimento;
e)
azioni di garanzia dell’esecuzione, comprese la sospensione delle attività e la modifica, scadenza o revoca di una licenza insieme ai requisiti, se del caso, per soluzioni alternative che portino a una sicurezza maggiore;
f)
la suddivisione delle responsabilità tra gli organismi coinvolti nelle diverse fasi di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi; in particolare, il quadro nazionale conferisce la responsabilità primaria per il combustibile esaurito e i rifiuti radioattivi ai rispettivi generatori oppure, in circostanze specifiche, al titolare della licenza cui è stata conferita la responsabilità dagli organismi competenti;
g)
requisiti nazionali per l’informazione e la partecipazione del pubblico;
h)
il regime o i regimi di finanziamento per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi a norma dell’articolo 9.
2. Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale sia migliorato, se del caso, tenendo conto dell’esperienza operativa, delle conoscenze acquisite con il processo decisionale di cui all’articolo 4, paragrafo 3, lettera f), e dello sviluppo della tecnologia e delle ricerche pertinenti.
Articolo 6
Autorità di regolamentazione competente
1. Ciascuno Stato membro istituisce e mantiene un’autorità di regolamentazione competente in materia di sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
2. Gli Stati membri garantiscono che l’autorità di regolamentazione competente sia funzionalmente separata da ogni altro organismo o organizzazione coinvolti nella promozione o nell’utilizzazione dell’energia nucleare o di materiale radioattivo, compresa la produzione di energia elettrica e le applicazioni dei radioisotopi, o coinvolti nella gestione di combustibile esaurito e rifiuti radioattivi al fine di assicurare l’effettiva indipendenza da influenze indebite sulla sua attività di regolamentazione.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità di regolamentazione competente sia dotata dei poteri giuridici e delle risorse umane e finanziarie necessari per adempiere ai suoi obblighi in relazione al quadro nazionale di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettere b), c), d) ed e).
Articolo 7
Titolari di licenze
1. Gli Stati membri provvedono affinché la responsabilità primaria per la sicurezza degli impianti e/o delle attività di gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi resti in capo ai titolari delle licenze. Tale responsabilità non può essere delegata.
2. Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale vigente imponga ai titolari delle licenze, sotto il controllo regolamentare dell’autorità di regolamentazione competente, di valutare e verificare periodicamente nonché di migliorare costantemente, nella misura ragionevolmente possibile, la sicurezza dell’impianto o dell’attività di gestione dei rifiuti radioattivi e del combustibile esaurito in modo sistematico e verificabile. Ciò è conseguito tramite un’adeguata valutazione della sicurezza, altre argomentazioni e prove.
3. Nell’ambito della concessione di licenze per un impianto o un’attività, la dimostrazione della sicurezza contempla lo sviluppo e l’esercizio di un’attività e lo sviluppo, l’esercizio e la disattivazione di un impianto o la chiusura di un impianto di smaltimento nonché la fase post-chiusura di un impianto di smaltimento. La portata della dimostrazione della sicurezza è commisurata alla complessità delle operazioni svolte e all’entità dei pericoli associati ai rifiuti radioattivi e al combustibile esaurito, e all’impianto o all’attività. La procedura di concessione di licenze contribuisce alla sicurezza dell’impianto o dell’attività durante le normali condizioni di funzionamento, di fronte a prevedibili inconvenienti nel funzionamento e a incidenti previsti nella progettazione. Essa fornisce la richiesta garanzia di sicurezza nell’impianto o attività. Le misure sono intese alla prevenzione di incidenti e all’attenuazione delle relative conseguenze, compresa la verifica delle barriere fisiche e delle procedure amministrative di protezione adottate dal titolare della licenza il cui mancato funzionamento farebbe sì che gli addetti e la popolazione fossero esposti in modo significativo alle radiazioni ionizzanti. Tale approccio individua e riduce le incertezze.
4. Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale imponga ai titolari delle licenze di istituire e attuare sistemi integrati di gestione, inclusa la garanzia di qualità, che attribuiscano alla sicurezza la dovuta priorità per la gestione complessiva del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi e che siano regolarmente controllati dall’autorità di regolamentazione competente.
5. Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale imponga ai titolari delle licenze di prevedere e mantenere adeguate risorse finanziarie e umane per adempiere ai loro obblighi, di cui ai paragrafi da 1 a 4, concernenti la sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
Articolo 8
Esperienza e competenze
Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale imponga a tutte le parti di prendere misure per l’istruzione e la formazione del personale, nonché di intraprendere attività di ricerca e sviluppo per contemplare le esigenze del programma nazionale per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi al fine di ottenere, mantenere e sviluppare ulteriormente l’esperienza e le competenze necessarie.
Articolo 9
Risorse finanziarie
Gli Stati membri assicurano che il quadro nazionale esiga la disponibilità al momento opportuno di adeguate risorse finanziarie per l’attuazione dei programmi nazionali di cui all’articolo 11, soprattutto per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, tenendo nel debito conto la responsabilità dei produttori di combustibile esaurito e di rifiuti radioattivi.
Articolo 10
Trasparenza
1. Gli Stati membri provvedono affinché le necessarie informazioni sulla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi siano rese disponibili ai lavoratori e alla popolazione. Sono altresì tenuti a provvedere affinché l’autorità di regolamentazione competente informi il pubblico nei settori di sua competenza. Le informazioni sono rese accessibili al pubblico conformemente alle legislazioni nazionali e agli obblighi internazionali, purché ciò non pregiudichi altri interessi, quali, in particolare, la sicurezza, riconosciuti dalla legislazione nazionale o da obblighi internazionali.
2. Gli Stati membri provvedono affinché la popolazione abbia le necessarie occasioni di effettiva partecipazione ai processi decisionali concernenti la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi conformemente alla legislazione nazionale e agli obblighi internazionali.
Articolo 11
Programmi nazionali
1. Ciascuno Stato membro assicura l’attuazione del proprio programma nazionale per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi («programma nazionale»), comprendente tutti i tipi di combustibile esaurito e di rifiuti radioattivi soggetti alla sua giurisdizione e tutte le fasi della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, dalla generazione allo smaltimento.
2. Ciascuno Stato membro provvede a rivedere e aggiornare periodicamente il proprio programma nazionale, tenendo conto, se del caso, dei progressi scientifici e tecnici nonché delle raccomandazioni, buone prassi e insegnamenti tratti dalle verifiche inter pares.
Articolo 12
Contenuto dei programmi nazionali
1. I programmi nazionali illustrano come gli Stati membri intendono attuare le rispettive politiche nazionali di cui all’articolo 4 per la gestione responsabile e sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi al fine di rispettare gli obiettivi della presente direttiva, e includono tutti gli elementi seguenti:
a)
gli obiettivi generali delle politiche nazionali degli Stati membri riguardanti la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi;
b)
le tappe più significative e chiari limiti temporali per l’attuazione di tali tappe alla luce degli obiettivi primari del programma nazionale;
c)
un inventario di tutto il combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi e stime delle quantità future, comprese quelle provenienti da impianti disattivati, in cui si indichi chiaramente l’ubicazione e la quantità dei rifiuti radioattivi e del combustibile esaurito, conformemente all’opportuna classificazione dei rifiuti radioattivi;
d)
i progetti o piani e soluzioni tecniche per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi dalla generazione fino allo smaltimento;
e)
i progetti e o piani per la fase post-chiusura della vita di un impianto di smaltimento, compreso il periodo in cui sono mantenuti opportuni controlli e i mezzi da impiegare per conservare la conoscenza riguardo all’impianto nel lungo periodo;
f)
le attività di ricerca, sviluppo e dimostrazione necessarie al fine di mettere in atto soluzioni per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi;
g)
la responsabilità per l’attuazione del programma nazionale e gli indicatori chiave di prestazione per monitorare i progressi compiuti per l’attuazione;
h)
una valutazione dei costi del programma nazionale e delle premesse e ipotesi alla base di tale valutazione, che devono includere un profilo temporale;
i)
il regime o i regimi di finanziamento in vigore;
j)
la politica o procedura in materia di trasparenza di cui all’articolo 10;
k)
eventuali accordi conclusi con uno Stato membro o un paese terzo sulla gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, compreso l’uso di impianti di smaltimento.
2. Il programma nazionale e la politica nazionale possono essere contenuti in un unico documento o in una serie di documenti.
Articolo 13
Notifica
1. Gli Stati membri informano la Commissione dei loro programmi nazionali e di ogni successiva modifica significativa.
2. Entro sei mesi dalla data di notifica, la Commissione può richiedere chiarimenti e/o esprimere il suo parere sulla conformità del contenuto del programma nazionale all’articolo 12.
3. Entro sei mesi a decorrere dal ricevimento della reazione della Commissione, gli Stati membri forniscono i chiarimenti richiesti e/o informano la Commissione di un’eventuale revisione dei programmi nazionali.
4. Nel decidere in merito a provvedimenti comunitari di finanziamento o assistenza tecnica per impianti o attività di gestione di combustibile esaurito e rifiuti radioattivi, la Commissione tiene conto dei chiarimenti degli Stati membri e dei progressi compiuti nell’ambito dei programmi nazionali.
Articolo 14
Relazione
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sull’attuazione della presente direttiva per la prima volta entro il 23 agosto 2015, e successivamente ogni tre anni, approfittando dei riesami e delle relazioni previsti dalla convenzione congiunta.
2. In base alle relazioni degli Stati membri, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
una relazione sui progressi realizzati nell’attuazione della presente direttiva; e
b)
un inventario dei rifiuti radioattivi e del combustibile esaurito presenti sul territorio comunitario, nonché le prospettive per il futuro.
3. Gli Stati membri organizzano periodicamente, almeno ogni dieci anni, autovalutazioni del loro quadro nazionale, dell’autorità di regolamentazione competente, del programma nazionale e della sua attuazione, e invitano una verifica inter pares internazionale del loro quadro nazionale, dell’autorità di regolamentazione competente e/o del programma nazionale al fine di garantire che siano raggiunti elevati standard di sicurezza nella gestione sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi. I risultati delle verifiche inter pares sono trasmessi alla Commissione e agli altri Stati membri e possono essere resi accessibili al pubblico qualora non confliggano con le informazioni proprietarie e di sicurezza.
CAPO 3
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva anteriormente al 23 agosto 2013. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli obblighi di recepimento e attuazione delle disposizioni relative al combustibile esaurito contenute nella presente direttiva non si applicano a Cipro, Danimarca, Estonia, Irlanda, Lettonia, Lussemburgo e Malta finché tali paesi non decideranno di sviluppare una qualsiasi attività collegata al combustibile nucleare.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva, nonché ogni loro successiva modificazione ed integrazione.
4. Gli Stati membri trasmettono per la prima volta alla Commissione il contenuto del loro programma nazionale riguardante tutte le voci di cui all’articolo 12 al più presto e comunque non oltre il 23 agosto 2015.
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, addì 19 luglio 2011.