RICHTLINIE 2010/76/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken im Bankensektor hat in den Mitgliedstaaten und weltweit zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen geführt. Wenngleich die Ursachen einer solchen Übernahme von Risiken vielfältig und komplex sind, herrscht unter Aufsichtsbehörden und Regulierungsinstanzen, einschließlich der G-20 und des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), doch Einigkeit darüber, dass die unangemessenen Vergütungsstrukturen einiger Finanzinstitute hierzu beigetragen haben. Eine Vergütungspolitik, die Anreize zur Übernahme von Risiken gibt, die über das allgemein von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen, kann ein solides und wirksames Risikomanagement untergraben und ein übermäßiges Risikoverhalten noch verstärken. Den international vereinbarten und übernommenen Grundsätzen des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board, nachstehend „FSB“ genannt) in Bezug auf angemessene Vergütungspraktiken kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.
(2)
Nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) müssen Kreditinstitute über Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen für das Management ihrer Risiken verfügen. Aufgrund der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5) gilt diese Anforderung auch für Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (6). Nach der Richtlinie 2006/48/EG müssen die zuständigen Behörden diese Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen überprüfen und feststellen, ob die Eigenmittel des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ein solides Management und eine solide Absicherung der Risiken gewährleisten, denen das Institut bzw. die Firma ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Diese Beaufsichtigung erfolgt bei Bankengruppen auf konsolidierter Basis und schließt auch Finanzholdinggesellschaften und angeschlossene Finanzinstitute in allen Rechtsordnungen ein.
(3)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des Risikoverhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG ergänzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und -praktiken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar sind. Zu diesen Kategorien von Mitarbeitern sollten zumindest die Geschäftsleitung, Risikoübernehmer, Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung einschließlich der Regelungen über freiwillige Rentenzahlungen in derselben Einkommensstufe wie Mitglieder der Geschäftsleitung und Risikoübernehmer befinden, gehören.
(4)
Da die übermäßige, unvorsichtige Übernahme von Risiken die finanzielle Solidität von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen untergraben und das Bankensystem destabilisieren kann, ist es wichtig, dass die neuen Vorschriften für Vergütungspolitik und -praxis einheitlich angewandt werden und dass sie alle Aspekte der Vergütung einschließlich Gehälter, freiwillige Rentenzahlungen und alle vergleichbaren Leistungen umfassen. In diesem Zusammenhang sollten freiwillige Rentenzahlungen freiwillige Leistungen sein, die ein Kreditinstitut bzw. eine Wertpapierfirma einem Mitarbeiter auf individueller Basis gewährt und die mit Bezug auf den Renteneintritt oder in Erwartung des Renteneintritts zu zahlen sind und mit einer variablen Vergütung gleichzusetzen sind. Um zu gewährleisten, dass die Vergütungsstruktur einzelnen Personen keinen Anreiz zur übermäßigen Risikoübernahme gibt und auch zu keinem moralischen Risiko („moral hazard“) führt und mit der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma in Einklang steht, ist es daher angebracht, klare Grundsätze für eine solide Vergütung festzulegen. Die Vergütung sollte mit der Rolle des Finanzsektors als dem Mechanismus, über den Finanzmittel in der Volkswirtschaft effizient zugeteilt werden, in Einklang stehen. Die Grundsätze sollten insbesondere vorsehen, dass die Ausgestaltung einer variablen Vergütungspolitik gewährleistet, dass Anreize an den langfristigen Interessen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma ausgerichtet sind und dass die Zahlungsmethoden seine bzw. ihre Eigenkapitalausstattung stärken. Leistungsabhängige Vergütungskomponenten sollten auch dazu beitragen, die Fairness innerhalb der Vergütungsstrukturen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma zu erhöhen. Die Grundsätze sollten anerkennen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Bestimmungen entsprechend ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten auf unterschiedliche Weise anwenden können, und insbesondere, dass die Einhaltung aller Grundsätze für die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Wertpapierfirmen unverhältnismäßig sein könnte. Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma ist, sollte das Leitungsorgan jedes Kreditinstituts oder jeder Wertpapierfirma in seiner Aufsichtsfunktion die anzuwendenden Grundsätze annehmen und in regelmäßigen Abständen überprüfen. In diesem Zusammenhang sollte es möglich sein, das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion je nach einzelstaatlichem Gesellschaftsrecht gegebenenfalls als Aufsichtsorgan zu verstehen.
(5)
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die wegen ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, sollte es zur Auflage gemacht werden, einen Vergütungsausschuss als integralen Bestandteil ihrer Lenkungsstruktur und ihrer Organisation einzurichten.
(6)
Bis 1. April 2013 sollte die Kommission die Grundsätze der Vergütungspolitik unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effizienz, Umsetzung und Durchsetzung und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung, einschließlich weiterer Vorschläge des FSB und der Umsetzung der FSB-Grundsätze in anderen Rechtsordnungen, einschließlich der Verbindung zwischen der Gestaltung von variabler Vergütung und übermäßigem Risikoverhalten, überprüfen.
(7)
Die Vergütungspolitik sollte darauf abzielen, die persönlichen Ziele der Mitarbeiter an den langfristigen Interessen des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma auszurichten. Die Bemessung der erfolgsabhängigen Vergütungskomponenten sollte auf den längerfristigen Erfolg abstellen und den dabei noch ausstehenden Risiken Rechnung tragen. Um zu gewährleisten, dass die Beurteilung auf den längerfristigen Erfolg abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über den Geschäftszyklus des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma verteilt ist, sollte die Erfolgsbeurteilung in einem mehrjährigen Zeitrahmen von mindestens drei bis fünf Jahren erfolgen. Zur weiteren Angleichung der Anreize sollte vorbehaltlich der Rechtsform des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma ein erheblicher Anteil der variablen Vergütung aller Mitarbeiter, die unter diese Bestimmungen fallen, aus Anteilen oder aus mit Anteilen verknüpften Instrumenten des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma und bei nicht börsennotierten Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen aus anderen entsprechenden unbaren Instrumenten und, soweit angemessen, aus anderen langlaufenden Finanzinstrumenten, die die Bonität des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma angemessen widerspiegeln, bestehen. Es sollte möglich sein, dass diese Instrumente ein Kapitalinstrument umfassen, das bei schwerwiegenden Finanzproblemen des Instituts in Gesellschaftskapital umgewandelt oder auf andere Art und Weise abgeschrieben wird. Für den Fall, dass das betreffende Kreditinstitut keine langlaufenden Finanzinstrumente auflegt, sollte ihm gestattet werden, den wesentlichen Anteil der variablen Vergütung in Anteilen, mit Anteilen verknüpften Instrumenten und anderen entsprechenden unbaren Instrumenten auszustellen. Die Mitgliedstaaten bzw. die zuständigen nationalen Behörden sollten gegebenenfalls Einschränkungen betreffend die Arten und Formen dieser Instrumente festlegen oder bestimmte Instrumente verbieten können.
(8)
Um die Anreize für eine übermäßige Risikoübernahme zu mindern, sollte die variable Vergütung einen angemessenen Anteil der Gesamtvergütung darstellen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Festgehalt eines Mitarbeiters einen so hohen Anteil seiner Gesamtvergütung darstellt, dass eine in jeder Hinsicht flexible variable Vergütungspolitik möglich ist und gegebenenfalls auch ganz auf die Zahlung einer variablen Vergütung verzichtet werden kann. Es ist zweckmäßig, bestimmte klare Anforderungen festzulegen, damit kohärente Vergütungspraktiken in der gesamten Branche sichergestellt werden können. Eine garantierte variable Vergütung ist nicht mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsorientierten Vergütung vereinbar und sollte generell verboten werden.
(9)
Ein wesentlicher Anteil der variablen Vergütungskomponente, wie zum Beispiel 40 bis 60 %, sollte während eines angemessenen Zeitraums zurückgestellt werden. Dieser Anteil sollte mit wachsendem Umfang der Führungsbefugnisse oder der Verantwortung der die Vergütung erhaltenden Person erheblich höher ausfallen. Darüber hinaus sollte vorbehaltlich der Rechtsform des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma ein erheblicher Anteil der variablen Vergütungskomponente aus Anteilen oder aus mit Anteilen verknüpften Instrumenten des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma, bzw. bei nicht börsennotierten Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen aus anderen entsprechenden unbaren Instrumenten, und, soweit angemessen, aus anderen langlaufenden Finanzinstrumenten, die die Bonität des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma angemessen widerspiegeln, bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von großer Bedeutung, da eine Anwendung dieser Vorschriften bei kleinen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen möglicherweise nicht immer angemessen ist. Unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die die Höhe der bar und sofort zu zahlenden variablen Vergütung begrenzen, sollte der Betrag der variablen Vergütung, die in Bargeld oder in Bargeldäquivalenten gezahlt werden kann und nicht Gegenstand einer Zurückstellung ist, begrenzt werden, um so die persönlichen Ziele der Mitarbeiter besser an den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma auszurichten.
(10)
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten sicherstellen, dass ihre Fähigkeit zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung nicht durch die gesamte variable Vergütung eingeschränkt wird. Der Umfang einer notwendigen Aufstockung des Eigenkapitals sollte von der laufenden Eigenkapitalposition des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma abhängig sein. In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis haben, die variable Vergütung zu begrenzen, beispielsweise auf einen Prozentsatz der gesamten Nettoeinnahmen, wenn diese Vergütung mit der Aufrechterhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung unvereinbar ist.
(11)
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen integrierte Ausrichtung am Risikoverhalten zu unterlaufen.
(12)
Bei Unternehmen, die in den Genuss außerordentlicher staatlicher Beihilfen gelangen, sollte die Priorität darin bestehen, ihre Eigenkapitalausstattung aufzubauen und die Wiederbeschaffung der durch die Steuerzahler geleisteten Unterstützung zu ermöglichen. Jede variable Vergütungszahlung sollte diesen Prioritäten Rechnung tragen.
(13)
Die in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (7) festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik stimmen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen überein und ergänzen diese.
(14)
Die uneingeschränkte Wahrnehmung der durch die Verträge, insbesondere durch Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Rechte und der Beteiligung von Aktionären und die allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls bestehende Rechte der Sozialpartner, gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Gepflogenheiten Tarifverträge abzuschließen und durchzusetzen, sollten von den Bestimmungen über die Vergütung unberührt bleiben.
(15)
Um eine rasche und wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ebenfalls finanzielle oder nicht-finanzielle Sanktionen oder andere Maßnahmen verhängen bzw. anwenden dürfen, wenn gegen eine Anforderung der Richtlinie 2006/48/EG verstoßen wird, einschließlich der Anforderung, dass die Vergütungspolitik mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar sein muss. Diese Maßnahmen und Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte die Kommission die Annahme und die Anwendung solcher Maßnahmen und Sanktionen durch die Mitgliedstaaten in aggregierter Form im Hinblick auf ihre Einheitlichkeit in der gesamten Union überprüfen.
(16)
Um eine wirksame Beaufsichtigung der durch unangemessene Vergütungsstrukturen bedingten Risiken zu gewährleisten, sollte die Vergütungspolitik und -praxis der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in die aufsichtliche Überprüfung nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen werden. Im Rahmen dieser Überprüfung sollten die Aufsichtsbehörden beurteilen, ob die Vergütungspolitik und -praxis die betreffenden Mitarbeiter zu einer übermäßigen Übernahme von Risiken ermutigen könnte. Überdies sollte der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sicherstellen, dass Leitlinien für die Bewertung der Eignung der Personen zur Verfügung stehen, die die Geschäfte eines Kreditinstituts tatsächlich leiten.
(17)
Im Grünbuch der Kommission vom 2. Juni 2010 zu Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik wird eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Corporate Governance von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen festgestellt, die behoben werden sollten. Hinsichtlich möglicher Lösungen, die aufgezeigt werden, weist die Kommission darauf hin, dass die Anforderungen an Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten, erheblich erhöht werden müssten; diese sollten ausreichend gut beleumundet sein, über angemessene Erfahrung verfügen und auch mit Blick auf ihre Eignung für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beurteilung unterzogen werden. Im Grünbuch wird auch betont, dass die Aktionäre an der Billigung der Vergütungspolitik beteiligt werden müssen. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im weiteren Verlauf, sofern dies angemessen ist, zu diesen Fragen Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten.
(18)
Im Hinblick auf eine weitere Stärkung der Transparenz in Bezug auf die Vergütungspraktiken von Finanzinstituten und Wertpapierfirmen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über Vergütungspraktiken sammeln, um die Vergütungstendenzen nach Maßgabe der Kategorien quantitativer Informationen, die die Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß dieser Richtlinie offenlegen müssen, zu vergleichen. Die zuständigen Behörden sollten dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden entsprechende Informationen übermitteln, damit dieser entsprechende Bewertungen auf Unionsebene durchführen kann.
(19)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen und um die Sammlung von Informationen und eine einheitliche Umsetzung der Vergütungsgrundsätze im Bankensektor zu erleichtern, sollte der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden Leitlinien für solide Vergütungsgrundsätze im Bankensektor erarbeiten. Da diese Leitlinien auch für die Vergütung von Personen gelten, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und der Ausführung von Anlagetätigkeiten durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, sollte auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden an der Ausarbeitung dieser Leitlinien mitwirken. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte offene und öffentliche Anhörungen zu den technischen Normen durchführen und die damit möglicherweise verbundenen Kosten und den entsprechenden Nutzen untersuchen. Die Kommission sollte in der Lage sein, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Bankenwesen und, soweit angemessen, die Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiermärkte, die gemäß dem de-Larosière-Prozess zur Finanzaufsicht eingesetzt wurden, mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards und Durchführungsstandards betraut werden, die die Sammlung von Informationen und eine einheitliche Umsetzung der Vergütungsgrundsätze im Bankensektor erleichtern sollen, wobei diese Normen von der Kommission anzunehmen sind.
(20)
Da schlecht gestaltete Vergütungs- und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß anschwellen lassen können, sollten unverzügliche Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden befugt sind, den betreffenden Unternehmen qualitative oder quantitative Maßnahmen aufzuerlegen, die auf die Beseitigung der Probleme abzielen, die bei der aufsichtlichen Überprüfung im Rahmen der Säule 2 im Zusammenhang mit der Vergütungspolitik identifiziert wurden. Als qualitative Maßnahmen können die zuständigen Behörden Kreditinstituten und Wertpapierfirmen beispielsweise vorschreiben, das mit ihren Tätigkeiten, Produkten oder Systemen samt Vergütungsstrukturen verbundene Risiko zu senken, einschließlich der Vornahme von Änderungen an ihren Vergütungsstrukturen oder des Einfrierens von variablen Teilen der Vergütung, wenn diese nicht mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren sind. Zu den quantitativen Maßnahmen gehört das Erfordernis, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten.
(21)
Gute Lenkungsstrukturen, Transparenz und Offenlegung sind für eine solide Vergütungspolitik von wesentlicher Bedeutung. Um dem Markt gegenüber eine angemessene Transparenz ihrer Vergütungsstrukturen und damit verbundenen Risiken zu gewährleisten, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Vergütungspolitik und -praxis sowie die aus Vertraulichkeitsgründen aggregierten Vergütungssummen für alle Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma auswirken, detailliert offenlegen. Diese Informationen sollten für alle beteiligten Kreise (Aktionäre, Mitarbeiter und Öffentlichkeit) verfügbar sein. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) sollte von dieser Verpflichtung aber unberührt bleiben.
(22)
Um die uneingeschränkte Wirksamkeit dieser Vorschriften sicherzustellen und um Unterschiede bei ihrer Anwendung zu vermeiden, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Vergütung auf Vergütungen Anwendung finden, die auf der Grundlage von Verträgen zu leisten sind, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden und nach diesem Zeitpunkt gewährt bzw. ausgezahlt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, diese Bestimmungen auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten für 2010 erbrachte Dienstleistungen gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurden, um die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, insbesondere ein wirksames Risikomanagement, mit Blick auf auch weiterhin durch ein hohes Maß an Finanzinstabilität gekennzeichnete Zeiten sicherzustellen und um jedem Risiko der Umgehung der in dieser Richtlinie festgelegten Vergütungsbestimmungen während der Zeit vor ihrer Umsetzung vorzubeugen.
(23)
Der Bewertung der Risiken, denen das Kreditinstitut ausgesetzt sein könnte, sollten wirksame Aufsichtsmaßnahmen folgen. Der Grad an Konvergenz sollte deshalb mit dem Ziel erhöht werden, gemeinsame Entscheidungen der Aufsichtsbehörden zu erleichtern und Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Union zu gewährleisten.
(24)
Kreditinstitute, die in Wiederverbriefungen investieren, sind nach der Richtlinie 2006/48/EG auch in Bezug auf die zugrunde liegenden Verbriefungen und die unverbrieften Basisforderungen zu einer Due-Diligence-Prüfung verpflichtet. Kreditinstitute sollten beurteilen, ob Forderungen im Kontext forderungsgedeckter Geldmarktpapier-Programme Wiederverbriefungspositionen darstellen, einschließlich der Forderungen im Kontext von Programmen, bei denen Senior-Tranchen gesonderter Darlehens-Portfolios („pools of whole loans“) erworben werden, wobei keines der Darlehen eine Verbriefungs- oder Wiederverbriefungsposition darstellt und die Erstverlust-Tranche jedes dieser Darlehens-Portfolios vom Verkäufer des Kredits übernommen wird. Im zuletzt genannten Fall sollte eine poolspezifische Liquiditätsfazilität generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet werden, da sie eine Tranche eines einzelnen Pools von Vermögenswerten darstellt (nämlich des jeweiligen Darlehens-Portfolios), der keine Verbriefungspositionen beinhaltet. Im Gegensatz dazu würde es sich bei einer programmweiten Bonitätsverbesserung, die nur einen Teil der Verluste abdeckt, die oberhalb der vom Verkäufer abgesicherten Verluste für die verschiedenen Pools liegen, generell um eine Tranchierung des Verlustrisikos eines Pools verschiedenster Vermögenswerte, der mindestens eine Verbriefungsposition beinhaltet, handeln und diese somit eine Wiederverbriefungsposition darstellen. Refinanziert sich ein solches Emissionsprogramm allerdings vollständig über eine einzige Kategorie von Geldmarktpapieren und ist entweder die programmweite Bonitätsverbesserung keine Wiederverbriefung oder wird das Geldmarktpapier von dem Sponsor-Kreditinstitut vollständig unterstützt, so dass der die Geldmarktpapiere erwerbende Investor effektiv das Ausfallrisiko des Sponsor-Kreditinstituts und nicht das des zugrunde liegenden Forderungspools oder der zugrunde liegenden Vermögenswerte trägt, sollten derartige Geldmarktpapiere generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet werden.
(25)
Die in der Richtlinie 2006/49/EG enthaltenen Bestimmungen zur vorsichtigen Bewertung sollten für alle zum Fair Value bewerteten Instrumente gelten, unabhängig davon, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch eines Instituts erfasst sind. Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen eine vorsichtige Bewertung einen niedrigeren als den tatsächlich angesetzten Buchwert zur Folge hätte, der absolute Wert der Differenz von den Eigenmitteln abgezogen werden sollte.
(26)
Die Institute sollten wählen können, ob sie Verbriefungspositionen, die nach dieser Richtlinie ein Risikogewicht von 1 250 % erhalten, mit Eigenkapital unterlegen oder vom Eigenkapital abziehen, wobei keine Rolle spielt, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch erfasst sind.
(27)
Eigenkapitalanforderungen für Abwicklungsrisiken sollten auch für das Anlagebuch gelten.
(28)
Originierende oder Sponsor-Institute sollten das Verbot der impliziten Kreditunterstützung nicht dadurch umgehen können, dass sie ihr Handelsbuch für eine solche Unterstützung nutzen.
(29)
Unbeschadet der in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgeschriebenen Angaben sollten die Offenlegungspflichten zum Ziel haben, den Marktteilnehmern präzise und umfassende Angaben zum Risikoprofil einzelner Institute zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund sollte den Instituten die Offenlegung zusätzlicher, in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich genannter Angaben vorgeschrieben werden, wenn die Offenlegung zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(30)
Um eine kohärente Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG in der gesamten Union zu gewährleisten, haben die Kommission und der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden 2006 eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie - CRDTG) eingesetzt und damit beauftragt, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu erörtern und beizulegen. Nach Auffassung dieser Arbeitsgruppe müssen bestimmte technische Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG näher ausgeführt werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Bestimmungen näher ausgeführt werden.
(31)
Werden bei einem externen Rating für eine Verbriefungsposition die Auswirkungen einer Besicherung durch das investierende Institut selbst berücksichtigt, sollte das Institut nicht von dem aus dieser Besicherung resultierenden niedrigeren Risikogewicht profitieren können. Wenn es andere Wege gibt, das Risikogewicht dem tatsächlichen Risiko der Position entsprechend zu bestimmen, ohne dabei eine solche Besicherung zu berücksichtigen, sollte dies nicht zum Abzug der Verbriefung vom Eigenkapital führen.
(32)
Bei Verbriefungen sollten die Offenlegungspflichten der Institute erheblich verschärft werden. Auch sollten sie insbesondere den Risiken von Verbriefungspositionen im Handelsbuch Rechnung tragen. Um ein angemessenes Maß an Transparenz hinsichtlich der Art der Verbriefungstätigkeiten eines Instituts zu gewährleisten, sollten Offenlegungen ferner deutlich machen, in welchem Umfang es als Sponsor von Verbriefungs-Zweckgesellschaften auftritt und wie groß die Beteiligung bestimmter verbundener Unternehmen ist, da eng verbundene Unternehmen fortlaufende Risiken für das betreffende Institut darstellen können.
(33)
Die speziellen Risikozuschläge für Verbriefungspositionen sollten nach den Eigenkapitalanforderungen im Bankenbuch ausgerichtet werden, da diese eine differenziertere und risikogerechtere Behandlung von Verbriefungspositionen vorsehen.
(34)
Angesichts ihrer schwachen Leistung in jüngerer Zeit sollten die Anforderungen an interne Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko ergänzt werden. Insbesondere die Risikoerfassung sollte mit Blick auf die Kreditrisiken im Handelsbuch vervollständigt werden. Darüber hinaus sollten die Eigenkapitalanforderungen eine Komponente für Stresssituationen enthalten, um die Eigenkapitalanforderungen im Hinblick auf sich verschlechternde Marktbedingungen zu stärken und das prozyklische Potenzial zu verringern. Ebenso sollten die Institute umgekehrte Stresstests durchführen, um zu prüfen, welche Szenarien eine Herausforderung für den Fortbestand des Instituts darstellen könnten, es sei denn, sie können nachweisen, dass auf einen solchen Test verzichtet werden kann. Angesichts der jüngst aufgetretenen besonderen Schwierigkeit, Verbriefungspositionen mit internen Modellen zu erfassen, sollte die Möglichkeit der Institute, Verbriefungsrisiken im Handelsbuch zu modellieren, begrenzt und für Verbriefungspositionen im Handelsbuch eine standardisierte Eigenkapitalanforderung vorgeschrieben werden.
(35)
Mit dieser Richtlinie werden begrenzte Ausnahmen für bestimmte Korrelationshandelsaktivitäten festgelegt, gemäß denen es Instituten von ihren Aufsichtsbehörden gestattet werden kann, eine umfassende Kapitalunterlegung zu berechnen, die strengen Mindestanforderungen unterliegt. In solchen Fällen sollte von Instituten verlangt werden, die Eigenkapitalanforderung für die Korrelationshandelsaktivitäten als den größeren Betrag aus der Eigenkapitalanforderung gemäß diesem intern entwickelten Ansatz oder 8 % der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko nach dem Standard-Messverfahren zu bestimmen. Von Instituten sollte nicht verlangt werden, diese Positionen in den Ansatz für zusätzliche Risiken einzubeziehen, aber die Positionen sollten in die Modelle betreffend das Risikopotenzial („Value-at-Risk“) und die Modelle betreffend das Risikopotenzial unter Stressbedingungen („Stressed Value-at-risk“) einbezogen werden.
(36)
Gemäß Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG müssen bestimmte Kreditinstitute für eine Eigenmittelausstattung sorgen, die in den drei Zwölfmonatszeiträumen zwischen dem 31. Dezember 2006 und dem 31. Dezember 2009 bestimmte angegebene Mindestbeträge nicht unterschreitet. Angesichts der derzeitigen Lage im Bankensektor und der Verlängerung der Übergangsregelung für die Mindesteigenkapitalanforderungen, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angenommen wurden, ist es zweckmäßig, diese Anforderung für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(37)
Damit die Kreditinstitute nicht wegen unzumutbarer und unverhältnismäßiger Durchführungskosten davor zurückschrecken, während des Übergangszeitraums zu dem auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) oder den fortgeschrittenen Messansätzen für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen überzugehen, sollte es den Kreditinstituten, die seit Januar 2010 zum IRB-Ansatz oder zu den fortgeschrittenen Messansätzen übergegangen sind und die zuvor ihre Eigenkapitalanforderungen nach anderen, weniger komplizierten, Ansätzen berechnet haben, vorbehaltlich einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung gestattet werden können, die weniger komplizierten Ansätze als Grundlage für die Berechnung der Übergangs-Eigenmitteluntergrenze heranzuziehen. Die zuständigen Behörden sollten ihre Märkte genau überwachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb all ihrer Märkte und Marktsegmente sicherstellen sowie Verzerrungen des Binnenmarkts vermeiden.
(38)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(39)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen sind Teil des Reformprozesses als Reaktion auf die Finanzkrise. Gemäß den Schlussfolgerungen der G-20, des Rates für Finanzstabilität und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht können sich weitere Reformen als notwendig erweisen, unter anderem der Aufbau antizyklischer Puffer, dynamische Rückstellungen, die Grundlage der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach der Richtlinie 2006/48/EG sowie zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf risikogestützte Anforderungen für Kreditinstitute, um dazu beizutragen, den Aufbau von Hebelwirkungen im Bankensystem einzuschränken. Zur Gewährleistung einer angemessenen demokratischen Überwachung dieses Prozesses sollten das Europäische Parlament und der Rat rechtzeitig und wirksam in diesen Prozess eingebunden werden.
(40)
Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG überprüfen, um zu gewährleisten, dass ihre Bestimmungen auf eine ausgewogene Art und Weise angewendet werden, die nicht zu einer Diskriminierung zwischen Kreditinstituten auf der Grundlage ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.
(41)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/48/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die Terminologie und die Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte anzupassen; um zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten den Inhalt der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung im Rahmen jener Richtlinie gilt, zu erweitern oder die Terminologie der Liste anzupassen; um die Bereiche, in denen die zuständigen Behörden gehalten sind, Informationen auszutauschen, anzupassen; um die Bestimmungen jener Richtlinie über Eigenmittel anzupassen, um den Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken Rechnung zu tragen; um die Listen der Forderungsklassen zu Zwecken des Standard-Ansatzes oder des IRB-Ansatzes zu erweitern, um die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu berücksichtigen; um bestimmte für diese Forderungsklassen relevante Beträge zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation anzupassen; um die Liste und Klassifizierung der außerbilanziellen Posten anzupassen; und um spezielle Vorschriften und technische Kriterien über die Behandlung von Gegenparteiausfallrisiken, die Organisation und die Behandlung von Risiken, den Standard-Ansatz und den IRB-Ansatz, Kreditrisikominderung, Verbriefungen, operationelle Risiken, Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden und die Offenlegung, zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen. Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, um die Größe der plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen für die Zwecke der Überprüfung und Bewertung des Zinsrisikos aus Nicht-Handelsaktivitäten durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2006/48/EG festzulegen; um eine vorübergehende Herabsetzung der Mindesteigenmittelanforderungen oder der gemäß jener Richtlinie festgelegten Risikogewichte zur Berücksichtigung besonderer Umstände vorzuschreiben; um die Befreiung bestimmter Forderungen von der Anwendung der Bestimmungen jener Richtlinie über Großkredite zu klären; und um die Kriterien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörden gemäß jener Richtlinie der Eignung eines interessierten Erwerbers für ein Kreditinstitut und die finanzielle Solidität eines beabsichtigten Erwerbs anzupassen.
(42)
Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/49/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die durch bestimmte Vorschriften jener Richtlinie vorgeschriebenen Beträge des Anfangskapitals und bestimmte zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch relevante Beträge anzupassen, um wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklungen zu berücksichtigen; um die Kategorien von Wertpapierfirmen, denen bestimmte Ausnahmen vom erforderlichen Mindestmaß an Eigenmitteln gewährt werden können, zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten anzupassen; um die Anforderung, dass Wertpapierfirmen Eigenmittel in Höhe von einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres halten müssen, zu klären, um die einheitliche Anwendung jener Richtlinie sicherzustellen; um die Terminologie und die Begriffsbestimmungen an spätere Rechtsakte anzupassen; um technische Bestimmungen jener Richtlinie über die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für verschiedene Risiko-Klassen und Großkredite, über die Verwendung von internen Modellen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen und für den Handel zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Risikomessung oder Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen; und um die Ergebnisse der Überprüfung verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG zu berücksichtigen.
(43)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist außerdem um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angemessen, wenn Fristen eingehalten werden müssen, um beispielsweise die im Basisrechtsakt für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission festgelegten Zeitpläne einzuhalten.
(44)
In der Erklärung 39 zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(45)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu verlangen, dass sie eine Vergütungspolitik festlegen, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist, und bestimmte Eigenkapitalanforderungen anzupassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
folgende Nummern werden eingefügt:
„(40a) ‚Wiederverbriefung‘: eine Verbriefung, bei der das mit einem zugrunde liegenden Pool von Forderungen verbundene Risiko in Tranchen unterteilt wird und mindestens eine der zugrunde liegenden Forderungen eine Verbriefungsposition ist;
(40b) ‚Wiederverbriefungsposition‘: eine Risikoposition in einer Wiederverbriefung;“
b)
folgende Nummer wird angefügt:
„(49) ‚freiwillige Rentenzahlungen‘: verbesserte Altersversorgung, die einem Mitarbeiter von einem Kreditinstitut nach Ermessen im Rahmen seines variablen Vergütungspakets gewährt wird; erworbene Rentenansprüche, die einem Mitarbeiter im Rahmen des betrieblichen Versorgungssystems gewährt werden, sind davon nicht umfasst.“
2.
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt sicher, dass Leitlinien für die Bewertung der Eignung der Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten, zur Verfügung stehen.“
3.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, sowie eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist, zählen.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen die gemäß den in Anhang XII Teil 2 Nummer 15 Buchstabe f festgelegten Offenlegungskriterien gesammelten Informationen, um einen Vergleich im Hinblick auf die Vergütungstrends und -praktiken vorzunehmen. Die zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden diese Angaben zur Verfügung.
(4) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden gewährleistet das Bestehen von Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik, die den in Anhang V Nummern 23 und 24 festgelegten Grundsätzen entsprechen. In den Leitlinien werden die in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (10) enthaltenen Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik berücksichtigt.
Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt unter anderem sicher, dass Leitlinien zur Verfügung stehen, um
a)
spezifische Kriterien zur Ermittlung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der festen und der variablen Komponente der Gesamtvergütung im Sinne von Anhang V Nummer 23 Buchstabe l festzulegen;
b)
Instrumente festzulegen, die als Instrumente im Sinne von Anhang V Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii eingesetzt werden und die Bonität eines Kreditinstituts im Sinne von Nummer 23 Buchstabe o des genannten Anhangs widerspiegeln.
In Bezug auf Mitarbeiterkategorien, die an Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, arbeitet der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden bei der Gewährleistung der Vergütungsleitlinien eng mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden zusammen.
Der Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden nutzt die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 bereitgestellten Informationen dazu, einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken auf Unionsebene vorzunehmen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sammeln Informationen über die Anzahl der Personen je Kreditinstitut in Einkommensstufen ab mindestens 1 Mio. EUR einschließlich des betreffenden Geschäftsbereichs und der wesentlichen Bestandteile des Gehalts, Bonuszahlungen, langfristiger Belohnungen und Pensionsbeiträgen. Diese Informationen werden dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden übermittelt, der sie in nach Herkunftsmitgliedstaaten aggregierter Form in einem gemeinsamen Berichterstattungsformat veröffentlicht. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Absatzes zu erleichtern und die Einheitlichkeit der gesammelten Informationen sicherzustellen.
4.
In Artikel 54 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden für die Zwecke des Absatzes 1 befugt sind, finanzielle und nicht-finanzielle Sanktionen oder andere Maßnahmen zu verhängen bzw. anzuwenden. Diese Sanktionen oder Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
5.
Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe r erhält folgende Fassung:
„r)
der ermittelte Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, die nach dieser Richtlinie mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt werden, und der Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen im Handelsbuch, die mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt würden, wenn sie im Anlagebuch desselben Kreditinstituts aufgeführt wären.“
6.
In Artikel 64 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Bei der Berechnung ihrer Eigenmittel wenden die Kreditinstitute die Anforderungen des Anhangs VII Teil B der Richtlinie 2006/49/EG auf all ihre zum Fair Value bewerteten Aktiva an und ziehen von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k den Betrag der notwendigen zusätzlichen Wertberichtigungen ab. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt Leitlinien zu den Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmung auf.“
7.
Artikel 66 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r wird zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k und zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben d bis h unter Anwendung der Beschränkungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgezogen. Sofern die Hälfte der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r die Summe der Bestandteile der Buchstaben d bis h übersteigt, ist dieser Mehrbetrag von der Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k abzuziehen.
Die Bestandteile des Artikels 57 Buchstabe r sind nicht abzuziehen, wenn sie für die Zwecke des Artikels 75 in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der vorliegenden Richtlinie oder in die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang I oder gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/49/EG einbezogen wurden.“
8.
In Artikel 75 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
die nach Artikel 18 und den Artikeln 28 bis 32 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken und Gegenparteiausfallrisiken und - im Ausmaß einer genehmigten Überschreitung der in den Artikeln 111 bis 117 festgelegten Obergrenzen - für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken;
c)
die nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungs-, das Abwicklungs- und das Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern;“
9.
Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Sponsor oder ein Originator, der in Bezug auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge der verbrieften Forderungen Artikel 95 anwendet oder Instrumente aus seinem Handelsbuch an eine Verbriefungs-Zweckgesellschaft veräußert hat, so dass er für die besonderen Risiken dieser Instrumente kein Eigenkapital mehr vorhalten muss, darf eine Verbriefung nicht über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus unterstützen, um dadurch die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der Investoren abzuschwächen.“
10.
Artikel 136 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„f)
sie können von den Kreditinstituten verlangen, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der gesamten Nettoeinnahmen zu begrenzen, wenn diese Vergütung mit der Aufrechterhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung unvereinbar ist;
g)
sie können von den Kreditinstituten verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung zu verwenden.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Um auf der Grundlage der gemäß Artikel 124 durchgeführten Überprüfung und Bewertung die angemessene Höhe der Eigenmittel zu bestimmen, bewerten die zuständigen Behörden, ob zur Deckung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken eines Kreditinstituts eine spezielle, über die Mindestausstattung hinausgehende Eigenkapitalanforderung festgelegt werden muss, und tragen dabei Folgendem Rechnung:
a)
den quantitativen und qualitativen Aspekten der in Artikel 123 genannten Bewertungsverfahren der Kreditinstitute;
b)
den in Artikel 22 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Kreditinstitute;
c)
dem Ergebnis der nach Artikel 124 durchgeführten Überprüfung und Bewertung.“
11.
Artikel 145 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kreditinstitute legen in einem förmlichen Verfahren fest, wie sie ihren in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen; sie verfügen über Vorschriften, anhand deren sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können, wozu auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt. Die Kreditinstitute verfügen ferner über Vorschriften, anhand deren sie bewerten können, ob ihre Angaben den Marktteilnehmern ein umfassendes Bild ihres Risikoprofils vermitteln.
Vermitteln diese Angaben den Marktteilnehmern kein umfassendes Bild des Risikoprofils, so veröffentlichen die Kreditinstitute alle Informationen, die über die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben hinaus erforderlich sind. Diese Offenlegungspflicht ist jedoch auf Angaben beschränkt, die nach den in Anhang XII Teil 1 genannten Kriterien wesentlich und weder geheim noch vertraulich sind.“
12.
Die Überschrift von Titel VI erhält folgende Fassung:
„DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE“
13.
Artikel 150 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die technischen Anpassungen in den folgenden Bereichen werden, hinsichtlich der Eigenmittel unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 151a unter den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen erlassen:
a)
Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen;
b)
Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;
c)
Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;
d)
Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 23 und 24 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
e)
in Artikel 42 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen;
f)
technische Anpassungen an den Artikeln 56 bis 67 und in Artikel 74 infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, die unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken;
g)
Änderung der Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 79 und 86 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
h)
inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a, Anhang VII Teil 1 Nummer 5 sowie Anhang VII Teil 2 Nummer 15 genannten Betrags;
i)
Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV;
j)
Anpassung der Bestimmungen der Anhänge III und V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken.
1a. Die folgenden Maßnahmen werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren erlassen:
a)
technische Anpassungen an der Liste in Artikel 2;
b)
Änderung des nach Artikel 9 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Die Kommission kann die folgenden Maßnahmen erlassen:“
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und f werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 151a und unter den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen festgelegt. Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben d und e werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren erlassen.“
14.
In Artikel 151 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
15.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 151a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 150 Absatz 1 und Artikel 150 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 151b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen.
Artikel 151b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 150 Absatz 1 und Artikel 150 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 151c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
16.
In Artikel 152 werden die folgenden Absätze eingefügt:
„(5a) Kreditinstitute, die risikogewichtete Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, stellen sicher, dass ihre Eigenmittelausstattung bis zum 31. Dezember 2011 zu keiner Zeit den in Absatz 5c oder, falls anwendbar, den in Absatz 5d genannten Betrag unterschreitet.
(5b) Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko mit Hilfe fortgeschrittener Messansätze gemäß Artikel 105 ermitteln, stellen sicher, dass ihre Eigenmittelausstattung bis zum 31. Dezember 2011 zu keiner Zeit den in Absatz 5c oder, falls anwendbar, den in Absatz 5d genannten Betrag unterschreitet.
(5c) Der in den Absätzen 5a und 5b genannte Betrag entspricht 80 % des Betrags, den die Kreditinstitute gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG und der Richtlinie 2000/12/EG in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müssten.
(5d) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden kann der in den Absätzen 5a und 5b genannte Betrag bei den in Absatz 5e genannten Kreditinstituten 80 % des Betrags entsprechen, den die Kreditinstitute gemäß den Artikeln 78 bis 83, 103 oder 104 und der Richtlinie 2006/49/EG in der vor dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müssten.
(5e) Ein Kreditinstitut kann Absatz 5d nur dann anwenden, wenn es am 1. Januar 2010 oder danach begonnen hat, den auf internen Ratings basierenden Ansatz oder die fortgeschrittenen Messansätze für die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen anzuwenden.“
17.
Artikel 154 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bis zum 31. Dezember 2012 liegt die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderungen ohne Garantie eines Zentralstaates nicht unter 10 %.“
18.
In Artikel 156 werden nach Absatz 3 folgende Absätze eingefügt:
„Bis 1. April 2013 überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen die Vergütungsbestimmungen, einschließlich jener nach Anhang V und nach Anhang XII, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effizienz, ihrer Umsetzung und ihrer Durchsetzung und berichtet darüber. Im Zuge dieser Überprüfung werden die Schwachstellen aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen festgestellt. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen überprüft die Kommission die Umsetzung von Artikel 54 in Bezug auf die Einheitlichkeit der verhängten und angewendeten Sanktionen und anderen Maßnahmen in der gesamten Union und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Die regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Kommission gewährleistet, dass die Art und Weise ihrer Anwendung nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Kreditinstituten aufgrund ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des aufsichtsrechtlichen Ansatzes in Bezug auf das Eigenkapital überprüft die Kommission die Relevanz des Verweises auf Instrumente im Sinne von Artikel 66 Absatz 1a Buchstabe a in Anhang V Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii, sobald sie eine Initiative zur Überprüfung der Definition von Kapitalinstrumenten nach den Artikeln 56 bis 67 ergreift.“
19.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 156a
Bis zum 31. Dezember 2011 überprüft die Kommission, ob Änderungen zur Anpassung von Anhang IX dieser Richtlinie unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen über Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Bezug auf Verbriefungspositionen wünschenswert sind, und berichtet über das Ergebnis dieser Überprüfung. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen.“
20.
Die Anhänge werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2006/49/EG
Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„t)
‚Verbriefungsposition‘ und ‚Wiederverbriefungsposition‘ sind die Verbriefungsposition bzw. Wiederverbriefungsposition im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG.“
2.
In Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Berechnet ein Institut risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke von Anhang II der vorliegenden Richtlinie gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/48/EG, so gilt Folgendes für die Berechnung gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 36 der Richtlinie 2006/48/EG:“
3.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die gemäß den Methoden und Optionen der Artikel 28 bis 32 und der Anhänge I, II und VI sowie gegebenenfalls Anhang V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch und die nach Anhang II Nummern 1 bis 4 errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Anlagebuch;“
4.
Die Überschrift von Kapitel VIII Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„Delegierte Rechtsakte und Durchführungsbefugnisse“
5.
Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42a und unter den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen erlassen.“
6.
Artikel 42 Absatz 2 wird gestrichen.
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 42a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 41 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 42b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen.
Artikel 42b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 41 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 42c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 30. Dezember 2011 oder bis zu einem von den zuständigen Behörden auf Einzelfallbasis festgelegten früheren Zeitpunkt können Institute, die vor dem 1. Januar 2007 eine besondere Risikomodell-Anerkennung gemäß Anhang V Nummer 1 erhalten haben, für die Zwecke dieser bestehenden Anerkennung die Nummern 4 und 8 des Anhangs VIII der Richtlinie 93/6/EWG in ihrer vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung anwenden.“
9.
Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
a)
Artikel 1 Nummern 3, 4, 16 und 17 und Anhang I Nummer 1, Anhang I Nummer 2 Buchstabe c, Anhang I Nummer 3 und Anhang I Nummer 5 Buchstabe b Ziffer iii bis 1. Januar 2011 und
b)
allen anderen als den unter Buchstabe a genannten Bestimmungen dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2011 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die in diesem Absatz genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Anhang I Nummer 1 nachzukommen, verlangen von Kreditinstituten, die darin enthaltenen Grundsätze anzuwenden
i)
auf Vergütungen, die auf der Grundlage von vor dem tatsächlichen Zeitpunkt der Umsetzung in dem jeweiligen Mitgliedstaat geschlossenen Verträgen zu leisten sind und nach diesem Zeitpunkt gewährt oder ausgezahlt werden, und
ii)
auf Vergütungen, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurden für im Jahr 2010 erbrachte Dienstleistungen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Bericht
Unter Berücksichtigung des internationalen Charakters des Baseler Regelungsrahmens und der Risiken der nicht gleichzeitigen Umsetzung der Änderungen dieses Regelungsrahmens in wichtigen Rechtsordnungen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 über die Fortschritte in Bezug auf die internationale Umsetzung der Änderungen am Regelungsrahmen für eine angemessene Eigenkapitalausstattung und legt geeignete Vorschläge vor.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/76/CE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
che modifica le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE per quanto riguarda i requisiti patrimoniali per il portafoglio di negoziazione e le ricartolarizzazioni e il riesame delle politiche remunerative da parte delle autorità di vigilanza
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Un’assunzione di rischi eccessiva e imprudente nel settore bancario ha portato al fallimento di singoli istituti finanziari e causato problemi sistemici negli Stati membri e nel mondo. Le cause di tale assunzione di rischi sono molte e complesse, ma vi è accordo tra le autorità di vigilanza e gli organismi regolatori, tra cui il G20 e il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria (CEBS), nel ritenere che l’inadeguatezza dei regimi remunerativi di alcuni istituti finanziari vi abbia contributo. Le politiche remunerative che incentivano un’assunzione di rischi oltre il livello generale di rischio tollerato dall’istituto possono compromettere la gestione sana ed efficace dei rischi ed esacerbare comportamenti tendenti ad un’eccessiva assunzione di rischi. I principi internazionalmente concordati e approvati del Consiglio per la stabilità finanziaria (i «principi FSB») in materia di prassi remunerative corrette rivestono quindi particolare importanza in tale ambito.
(2)
La direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (4) impone agli enti creditizi di dotarsi di dispositivi, strategie, processi e meccanismi per la gestione dei rischi cui sono esposti. A norma della direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (5), il predetto obbligo si applica alle imprese di investimento ai sensi della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (6). La direttiva 2006/48/CE impone alle autorità competenti di riesaminare i dispositivi, le strategie, i processi e i meccanismi e di determinare se i fondi propri detenuti dagli enti creditizi e dalle imprese di investimento interessati assicurano la gestione sana e la copertura dei rischi cui l’ente o l’impresa sono o potrebbero essere esposti. La vigilanza viene effettuata su base consolidata in relazione ai gruppi bancari e include le società di partecipazione finanziaria e gli istituti finanziari collegati in qualsiasi paese.
(3)
Per contrastare gli effetti potenzialmente negativi di regimi remunerativi mal concepiti sulla gestione sana dei rischi, e sul controllo dell’assunzione dei rischi da parte di singole persone, occorre integrare gli obblighi imposti dalla direttiva 2006/48/CE con un obbligo espresso, a carico degli enti creditizie delle imprese di investimento, di creare e mantenere, per le categorie di persone la cui attività professionale ha un impatto significativo sul loro profilo di rischio, politiche e prassi remunerative in linea con una gestione efficace dei rischi. Tali categorie di personale dovrebbero includere almeno gli alti dirigenti, i soggetti che assumono il rischio («risk taker»), il personale che svolge funzioni di controllo e qualsiasi dipendente la cui remunerazione totale, inclusi i benefici pensionistici discrezionali, lo collochi nella medesima fascia remunerativa degli alti dirigenti e dei «risk taker».
(4)
Dato che un’assunzione di rischi eccessiva e imprudente potrebbe minare la solidità finanziaria degli enti creditizi o delle imprese di investimento e destabilizzare il sistema bancario, è importante che il nuovo obbligo in materia di politiche e di prassi remunerative sia attuato in maniera uniforme, ed è opportuno che copra tutti gli aspetti della remunerazione, tra cui stipendi, benefici pensionistici discrezionali e qualsiasi altro contributo analogo. In tale contesto, per «benefici pensionistici discrezionali» dovrebbe intendersi pagamenti discrezionali concessi da un ente creditizio o da un’impresa di investimento a un dipendente a titolo individuale, versati in relazione alla pensione, o in attesa di essa, e assimilabili a una remunerazione variabile. È pertanto opportuno definire principi chiari di una sana politica remunerativa per assicurare che il regime remunerativo non incoraggi l’assunzione eccessiva di rischi da parte di singoli o l’azzardo morale e sia in linea con la propensione al rischio, con i valori e gli interessi a lungo termine dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento. La remunerazione dovrebbe essere in linea con il ruolo del settore finanziario, in quanto meccanismo che consente una distribuzione efficace delle risorse finanziarie nell’economia. In particolare, tali principi dovrebbero prevedere che gli obiettivi delle politiche di remunerazione variabile garantiscano che gli incentivi siano in linea con gli interessi a lungo termine dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento e che i metodi di pagamento rafforzino la base di capitale di quest’ultimo. Gli elementi della remunerazione basati sui risultati dovrebbero altresì contribuire a rafforzare l’equità delle strutture remunerative dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento. Tali principi dovrebbero riconoscere che gli enti creditizi e le imprese di investimento possono applicare le disposizioni in modi diversi a seconda delle loro dimensioni, della loro organizzazione interna e della natura, portata e complessità delle loro attività, e, in particolare che il rispetto della totalità dei principi potrebbe essere eccessivo per le imprese di investimento di cui all’articolo 20, paragrafi 2 e 3 della direttiva 2006/49/CE. Al fine di assicurare che la definizione delle politiche remunerative sia integrata nella gestione del rischio dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento, l’organo di direzione di ogni ente creditizio o impresa di investimento, nella sua funzione di sorveglianza, dovrebbe adottare e riesaminare periodicamente i principi generali da applicare. A tale proposito l’organo di amministrazione nella sua funzione di supervisione dovrebbe poter essere considerato, se del caso e conformemente al diritto societario nazionale, alla stregua del consiglio di sorveglianza.
(5)
Gli enti creditizi e le imprese di investimento rilevanti per dimensioni, organizzazione interna e natura, portata e complessità delle loro attività dovrebbero istituire un comitato per le remunerazioni quale parte integrante della loro struttura di governo societario e della loro organizzazione.
(6)
Entro il 1o aprile 2013, la Commissione dovrebbe rivedere i principi in materia di politica remunerativa, prestando particolare attenzione alla loro efficienza, attuazione e applicazione, tenendo conto degli sviluppi internazionali, incluse eventuali ulteriori proposte del FSB nonché dell’attuazione dei principi FSB in altre giurisdizioni, incluso il legame tra la definizione della remunerazione variabile e un’assunzione di rischi eccessiva.
(7)
Occorre che la politica remunerativa miri ad allineare gli obiettivi personali dei membri del personale agli interessi a lungo termine dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento interessati. Occorre che la valutazione delle componenti della remunerazione legate ai risultati sia basata sui risultati a lungo termine e tenga conto dei rischi associati ai risultati. È opportuno che la valutazione dei risultati venga effettuata in un quadro pluriennale di almeno tre-cinque anni, in modo da assicurare che il processo di valutazione sia basato sui risultati a lungo termine e che il pagamento effettivo delle componenti della remunerazione basate sui risultati venga ripartito su tutto il ciclo di attività dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento. Ai fini di un ulteriore allineamento degli incentivi, una parte sostanziale della remunerazione variabile di tutto il personale soggetto a tali requisiti dovrebbe consistere in azioni, strumenti legati alle azioni dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento, in funzione della struttura giuridica dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento interessati o, nel caso di un ente creditizio o di un’impresa di investimento non quotati in borsa, altri strumenti non monetari equivalenti e, se del caso, altri strumenti finanziari a lungo termine che riflettano in modo adeguato la qualità del credito dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento. Tali strumenti dovrebbero poter comprendere uno strumento patrimoniale che, nel caso in cui l’ente si trovi in gravi problemi finanziari, è convertito in azioni o altrimenti ammortizzato. Nei casi in cui l’ente creditizio interessato non emetta strumenti finanziari a lungo termine, dovrebbe essere possibile emettere tale parte sostanziale remunerativa variabile in azioni e strumenti legati alle azioni nonché altri strumenti non monetari. Gli Stati membri o le autorità nazionali competenti dovrebbero poter imporre restrizioni sul tipo e sulla configurazione di tali strumenti o vietare, se del caso, alcuni strumenti.
(8)
Per ridurre al minimo gli incentivi all’assunzione di rischi eccessivi, è opportuno che la remunerazione variabile costituisca una quota proporzionata della remunerazione totale. È indispensabile che lo stipendio fisso di un dipendente rappresenti una quota sufficientemente elevata della sua remunerazione complessiva per consentire l’attuazione di una politica in materia di remunerazione variabile pienamente flessibile, tra cui la possibilità di non corrisponderne affatto. Per garantire la coerenza delle prassi remunerative in tutto il settore, è opportuno specificare alcuni obblighi precisi. Una remunerazione variabile garantita non è conforme ad una sana gestione dei rischi o al principio della ricompensa per i risultati ottenuti e, di norma, andrebbe vietata.
(9)
Una parte sostanziale, dal 40 al 60 %, della componente variabile della remunerazione dovrebbe essere differita per un periodo di tempo appropriato. Tale parte dovrebbe crescere significativamente con l’aumentare del livello di anzianità o responsabilità della persona che riceve la remunerazione. Inoltre, una parte sostanziale della componente variabile della remunerazione dovrebbe consistere in azioni, strumenti legati alle azioni dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento, in funzione della struttura giuridica dell’ente o impresa interessati o, nel caso di un ente creditizio o impresa di investimento non quotati in borsa, altri strumenti non monetari equivalenti e, ove opportuno, altri strumenti finanziari a lungo termine che riflettano in modo adeguato la qualità del credito dell’ente. In tale ambito, il principio di proporzionalità è molto importante, in quanto non sempre è opportuno applicare tali obblighi nel contesto di enti creditizi e imprese di investimento di piccole dimensioni. Tenuto conto delle restrizioni che limitano l’ammontare della remunerazione variabile da versare in contanti e in anticipo, l’ammontare della remunerazione variabile che può essere versato in contanti o con altri mezzi equivalenti non soggetti a un differimento dovrebbe essere limitato al fine di allineare ulteriormente gli obiettivi individuali del personale con gli interessi a lungo termine dell’ente creditizio o della impresa di investimento.
(10)
Gli enti creditizi e le imprese di investimento dovrebbero garantire che la componente variabile complessiva della remunerazione non limiti la loro capacità di rafforzare la loro base di capitale. L’entità dell’aumento di capitale richiesto dovrebbe essere in funzione della posizione patrimoniale corrente dell’ente creditizio o della impresa di investimento. A tale riguardo, le autorità competenti degli Stati membri dovrebbero avere il potere di limitare la componente variabile della remunerazione, tra l’altro, sotto forma di percentuale dei ricavi netti complessivi, quando è incompatibile con il mantenimento di una solida base di capitale.
(11)
Gli enti creditizi e le imprese di investimento devono esigere dai loro dipendenti che questi si impegnino a non avvalersi di strategie di copertura personale o di assicurazioni, volte ad inficiare gli effetti di allineamento al rischio insiti nei loro meccanismi remunerativi.
(12)
Per quanto concerne gli enti che beneficiano di un intervento governativo eccezionale, dovrebbe essere data la priorità al rafforzamento della loro base di capitale e al recupero del sostegno fornito dal contribuente. Qualsiasi pagamento di una remunerazione variabile dovrebbe riflettere tali priorità.
(13)
I principi relativi a sane politiche remunerative enunciati nella raccomandazione della Commissione del 30 aprile 2009 sulle politiche remunerative nel settore dei servizi finanziari (7) sono in linea con i principi enunciati nella presente direttiva e li integrano.
(14)
Occorre che le disposizioni in materia di remunerazione facciano salvo il pieno esercizio dei diritti fondamentali garantiti dai trattati, in particolare l’articolo 153, paragrafo 5, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), i principi generali del diritto nazionale dei contratti e del lavoro, la legislazione in materia di diritti e coinvolgimento degli azionisti e le responsabilità generali degli organi di amministrazione e supervisione dell’ente interessato, nonché, laddove applicabile, i diritti delle parti sociali di concludere e applicare i contratti collettivi, in conformità delle leggi e delle consuetudini nazionali.
(15)
Per assicurare il rispetto rapido ed effettivo delle norme, occorre che le autorità competenti abbiano anche il potere di imporre o applicare sanzioni finanziarie o non finanziarie o altre misure per la violazione degli obblighi di cui alla direttiva 2006/48/CE, tra cui l’obbligo di dotarsi di politiche remunerative coerenti con una gestione dei rischi sana ed efficace. Occorre che le misure e le sanzioni siano effettive, proporzionate e dissuasive. Al fine di garantire la coerenza e la parità di trattamento, è opportuno che la Commissione riesamini l’adozione e l’applicazione di tali misure e sanzioni da parte degli Stati membri su base aggregata, per quanto riguarda la loro coerenza in tutta l’Unione.
(16)
Per assicurare un efficiente controllo di vigilanza dei rischi posti da strutture remunerative inadeguate, occorre che le politiche e le prassi remunerative adottate dagli enti creditizi e dalle imprese di investimento siano assoggettate al riesame delle autorità di vigilanza ai sensi della direttiva 2006/48/CE. Nel corso del riesame, le autorità di vigilanza devono valutare se le predette politiche e prassi possano incoraggiare un’eccessiva assunzione di rischi da parte del personale in questione. Inoltre, il CEBS dovrebbe garantire la messa a punto di orientamenti per la valutazione dell’idoneità delle persone che gestiscono effettivamente l’attività di un ente creditizio.
(17)
Il libro verde della Commissione del 2 giugno 2010 sul governo societario negli istituti finanziari e le politiche remunerative individua una serie di carenze nel governo societario degli enti creditizi e delle imprese di investimento che occorre affrontare. Tra le soluzioni proposte, la Commissione si riferisce alla necessità di rafforzare notevolmente i requisiti concernenti le persone incaricate della direzione effettiva delle attività dell’ente creditizio, le quali dovrebbero godere di una buona reputazione e disporre di un’esperienza adeguata ed essere giudicate anche in relazione alla loro capacità di svolgere la propria attività professionale. Il libro verde sottolinea altresì la necessità di rafforzare la partecipazione degli azionisti all’approvazione delle politiche remunerative. Il Parlamento europeo e il Consiglio prendono atto della volontà della Commissione, in seguito, di presentare, se del caso, proposte legislative su tali questioni.
(18)
Per migliorare ulteriormente la trasparenza delle prassi remunerative degli enti creditizi e delle imprese di investimento, le autorità competenti degli Stati membri dovrebbero raccogliere dati sulle remunerazioni per classificare le tendenze in materia di remunerazioni in funzione delle categorie di dati quantitativi che tali enti creditizi e imprese di investimento sono tenute a comunicare a norma della presente direttiva. Occorre altresì che le autorità competenti trasmettano tali dati al CEBS affinché quest’ultimo possa svolgere valutazioni simili a livello di Unione.
(19)
Per promuovere la convergenza tra le autorità di vigilanza nella valutazione delle politiche e delle prassi remunerative nonché facilitare la raccolta di dati e l’applicazione coerente dei principi remunerativi nel settore bancario, è opportuno che il CEBS elabori orientamenti su sane politiche remunerative nel settore bancario. È opportuno che il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari (CESR) assista nell’elaborazione dei predetti orientamenti, nella misura in cui si applicano anche alle politiche remunerative per le persone partecipanti alla fornitura dei servizi di investimento e all’esercizio delle attività di investimento da parte di enti creditizi e di imprese di investimento rientranti nell’ambito di applicazione della direttiva 2004/39/CE. È opportuno che il CEBS svolga consultazioni pubbliche sulle norme tecniche e ne analizzi i relativi costi e benefici potenziali. La Commissione dovrebbe poter presentare proposte normative che affidino all’autorità di vigilanza europea che si occupa di questioni bancarie, e, nella misura in cui ciò sia appropriato, all’autorità di vigilanza europea che si occupa di questioni attinenti ai mercati e ai titoli, come stabilito a seguito della procedura Larosière sulla vigilanza finanziaria, il compito di elaborare un progetto di standard tecnici normativi e di attuazione, al fine di facilitare la raccolta di informazioni e l’applicazione coerente dei principi remunerativi nel settore bancario che dovranno essere adottati dalla Commissione.
(20)
Dato che politiche remunerative e regimi di incentivi mal concepiti possono aumentare a livelli inaccettabili i rischi cui sono esposti gli enti creditizi e le imprese di investimento, occorre intraprendere una rapida azione di rimedio e, se necessario, adottare appropriate misure correttive. Di conseguenza, è opportuno assicurare che le autorità competenti abbiano il potere di imporre ai soggetti pertinenti misure qualitative e quantitative miranti ad affrontare i problemi individuati nell’ambito del riesame delle autorità di vigilanza (secondo pilastro) in relazione alle politiche remunerative. Le misure qualitative di cui le autorità competenti dispongono includono l’obbligo a carico degli enti creditizi o delle imprese di investimento di ridurre i rischi inerenti alle loro attività, ai loro prodotti o ai loro sistemi, anche apportando modifiche alle loro strutture remunerative o congelando gli elementi variabili della remunerazione, quando sono incompatibili con una gestione dei rischi efficace. Tra le misure quantitative figura l’obbligo di detenere fondi propri aggiuntivi.
(21)
Ai fini di sane politiche remunerative, sono essenziali delle buone strutture di governance, la trasparenza e la divulgazione delle informazioni. Per assicurare un’adeguata trasparenza, verso il mercato, dei loro regimi remunerativi e dei rischi associati, occorre che gli enti creditizi e le imprese di investimento comunichino informazioni dettagliate sulle loro politiche remunerative, sulle loro prassi e, per motivi di riservatezza, sugli importi complessivi destinati al personale la cui attività professionale ha un impatto significativo sul profilo di rischio dell’ente creditizio o dell’impresa di investimento. È opportuno che tali informazioni siano messe a disposizione di tutti i soggetti interessati (azionisti, dipendenti e pubblico in generale). Tuttavia, occorre che quest’obbligo lasci impregiudicata la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (8).
(22)
Al fine di garantirne la piena efficacia e di evitare qualsiasi effetto discriminatorio nella loro applicazione, le disposizioni in materia di remunerazione di cui alla presente direttiva si applicano alle remunerazioni dovute in base a contratti conclusi prima della data della loro effettiva attuazione in ogni Stato membro e accordate o versate dopo tale data. Inoltre, per tutelare gli obiettivi perseguiti dalla presente direttiva, in particolare una gestione efficace dei rischi in relazione a periodi caratterizzati da un alto livello di instabilità finanziaria, e al fine di evitare qualsiasi rischio di aggiramento delle disposizioni in materia di remunerazione di cui alla presente direttiva durante il periodo precedente la loro attuazione, è necessario applicare tali disposizioni alle remunerazioni accordate, ma non ancora versate, prima della data di loro attuazione effettiva in ogni Stato membro, per i servizi prestati nel 2010.
(23)
Il riesame dei rischi cui l’ente creditizio potrebbe essere sottoposto deve condurre a misure di vigilanza efficaci. È pertanto necessario assicurare un’ulteriore convergenza al fine di sostenere decisioni comuni delle autorità di vigilanza e di assicurare pari condizioni di concorrenza nell’ambito dell’Unione.
(24)
Gli enti creditizi che investono in ricartolarizzazioni sono tenuti, conformemente alla direttiva 2006/48/CE, a esercitare la dovuta diligenza anche per quanto riguarda le cartolarizzazioni sottostanti e le esposizioni sottostanti queste ultime non inerenti a cartolarizzazione. Gli enti creditizi dovrebbero valutare se le esposizioni nel quadro di programmi di cambiali finanziarie garantite da attività costituiscano esposizioni inerenti a ricartolarizzazioni, incluse le esposizioni nel quadro di programmi che acquisiscono segmenti di rango più elevato di aggregati distinti di mutui nessuno dei quali costituisca un’esposizione inerente a cartolarizzazione o ricartolarizzazione, ed in cui la protezione della prima perdita per ciascun investimento è assicurata dal venditore dei mutui stessi. In quest’ultimo caso, una linea di liquidità specifica dell’aggregato non dovrebbe in genere essere considerata un’esposizione inerente a ricartolarizzazione, in quanto rappresenta un segmento di un singolo aggregato di attività (ovvero l’aggregato applicabile di mutui effettivamente detenuti) che non contiene alcuna esposizione inerente a cartolarizzazione. Invece, un supporto del credito relativo ad un intero programma che copra solo alcune delle perdite, al di là della protezione assicurata dal venditore per i diversi aggregati, sarebbe in generale assimilato ad una segmentazione del rischio di un aggregato di attività multiple contenente almeno un’esposizione inerente a cartolarizzazione, e rappresenterebbe, pertanto, un’esposizione inerente a ricartolarizzazione. Tuttavia, se tale programma si finanzia esclusivamente con un’unica categoria di cambiali finanziarie e se il supporto di credito relativo ad un intero programma non costituisce una ricartolarizzazione o se la cambiale finanziaria è interamente sostenuta dall’ente creditizio promotore, lasciando l’investitore che sottoscrive la cambiale finanziaria di fatto esposto al rischio di inadempimento del promotore invece degli aggregati o delle attività soggiaciuti, allora la cambiale finanziaria in questione non dovrebbe in genere essere considerata un’esposizione inerente a ricartolarizzazione.
(25)
Occorre che le disposizioni sulla valutazione prudente di cui alla direttiva 2006/49/CE si applichino a tutti gli strumenti valutati al valore equo, siano essi inseriti nel portafoglio di negoziazione degli enti o esterni ad esso. Occorre chiarire che, qualora l’applicazione della valutazione prudente porti a un valore contabile inferiore rispetto a quello rilevato in bilancio, il valore assoluto della differenza viene dedotto dai fondi propri.
(26)
È opportuno che gli enti possano scegliere se applicare un requisito patrimoniale o dedurre dai fondi propri le posizioni inerenti a cartolarizzazione che ricevono un fattore di ponderazione del rischio pari a 1 250 % ai sensi della presente direttiva, siano esse inserite nel portafoglio di negoziazione o esterne ad esso.
(27)
È opportuno che i requisiti patrimoniali per i rischi di regolamento si applichino anche agli elementi esterni al portafoglio di negoziazione.
(28)
Occorre impedire che gli enti cedenti o promotori possano eludere il divieto di sostegno implicito mediante i loro portafogli di negoziazione al fine di fornire detto sostegno.
(29)
Fatte salve le informazioni previste esplicitamente dalla presente direttiva, gli obblighi di informativa mirano a fornire ai partecipanti al mercato informazioni accurate ed esaustive sul profilo di rischio dei singoli enti. Occorre, pertanto, che gli enti siano tenuti a comunicare altre informazioni non menzionate esplicitamente nella presente direttiva, laddove tale informativa sia necessaria al predetto scopo.
(30)
Per assicurare un’attuazione uniforme in tutta l’Unione della direttiva 2006/48/CE, nel 2006 la Commissione e il CEBS hanno istituito un gruppo di lavoro (Capital Requirements Directive Transposition Group - CRDTG), con il compito di esaminare le questioni relative all’attuazione della direttiva e di trovare soluzioni adeguate. Secondo il CRDTG, alcune disposizioni tecniche delle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE devono essere ulteriormente specificate. Occorre pertanto specificare dette disposizioni.
(31)
È opportuno che nei casi in cui una valutazione esterna del merito di credito per una posizione inerente a cartolarizzazione incorpori l’effetto della protezione del credito fornita dall’ente investitore stesso, l’ente non possa beneficiare del fattore di ponderazione del rischio ridotto risultante da detta protezione. Ciò non dovrebbe tuttavia portare a una deduzione della cartolarizzazione dal capitale, se esistono altre modalità per determinare un fattore di ponderazione del rischio conforme al rischio effettivo della posizione, senza tener conto della predetta protezione del credito.
(32)
In materia di cartolarizzazione, occorre rafforzare notevolmente gli obblighi di informativa a carico degli enti. Essi dovrebbero in particolare anche tener conto dei rischi insiti nelle posizioni inerenti a cartolarizzazione inserite nel portafoglio di negoziazione. Inoltre, al fine di assicurare un’adeguata trasparenza per quanto riguarda la natura delle attività di cartolarizzazione di un ente, le informazioni dovrebbero far emergere in quale misura l’ente è promotore di società veicolo di cartolarizzazione e il coinvolgimento di talune imprese collegate, in quanto parti strettamente collegate possono comportare rischi permanenti per l’ente interessato.
(33)
Occorre allineare la copertura per rischi specifici delle posizioni inerenti a cartolarizzazione ai requisiti patrimoniali che si applicano al portafoglio bancario, dato che questi ultimi consentono un trattamento più differenziato e sensibile al rischio delle posizioni inerenti a cartolarizzazione.
(34)
Considerate le loro carenze recentemente riscontrate, occorre rafforzare gli standard dei modelli interni per il calcolo dei requisiti patrimoniali per il rischio di mercato. In particolare, occorre fare in modo che assicurino una copertura completa dei rischi di credito nel portafoglio di negoziazione. Inoltre, è opportuno che la copertura patrimoniale includa una componente adatta per le condizioni di stress, al fine di rafforzare i requisiti patrimoniali in caso di deterioramento delle condizioni di mercato e al fine di ridurre il potenziale di prociclicità. Gli enti creditizi dovrebbero inoltre effettuare prove inverse di stress per esaminare quali scenari potrebbero pregiudicare la redditività dell’ente creditizio, a meno che possano dimostrare che tale prova non sia indispensabile. Tenuto conto delle recenti difficoltà legate al trattamento delle posizioni inerenti a cartolarizzazione mediante approcci basati sui modelli interni, occorre limitare la possibilità degli enti di modellizzare i rischi di cartolarizzazione nel portafoglio di negoziazione e imporre una copertura patrimoniale standardizzata automatica per le posizioni inerenti a cartolarizzazione nel portafoglio di negoziazione.
(35)
La presente direttiva stabilisce deroghe limitate per alcune attività di negoziazione di correlazione, in conformità delle quali un ente può essere autorizzato dalla sua autorità di vigilanza a calcolare una copertura patrimoniale del rischio globale soggetta a rigorosi requisiti minimi. In tali casi, l’ente dovrebbe essere tenuto ad assoggettare tali attività a una copertura patrimoniale pari al valore più elevato tra la copertura patrimoniale secondo tale approccio sviluppato internamente e l’8 % della copertura patrimoniale per rischi specifici secondo il metodo di misurazione standardizzato. Per tali esposizioni non dovrebbe essere necessario imporre la copertura patrimoniale per il rischio incrementale, ma le stesse dovrebbero essere integrate nelle misure del valore a rischio e nelle misure del valore a rischio in condizioni di stress.
(36)
L’articolo 152 della direttiva 2006/48/CE prevede che determinati enti creditizi detengano fondi propri di importo almeno pari a taluni importi minimi specificati, per i tre periodi di dodici mesi tra il 31 dicembre 2006 e il 31 dicembre 2009. Alla luce dell’attuale situazione del settore bancario e della proroga delle disposizioni transitorie in materia di capitale minimo, adottate dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria, è opportuno rinnovare tale requisito per un periodo di tempo limitato sino al 31 dicembre 2011.
(37)
Al fine di non dissuadere gli enti creditizi dall’adottare il metodo basato sui rating interni («approccio IRB») o i metodi avanzati di misurazione per il calcolo dei requisiti patrimoniali durante il periodo transitorio, a motivo di costi di attuazione eccessivi e sproporzionati, gli enti creditizi, che sono passati al metodo IRB o ai metodi avanzati di misurazione dal 1o gennaio 2010 e che hanno precedentemente calcolato i loro requisiti patrimoniali secondo altri meno sofisticati metodi, dovrebbero poter utilizzare, previa autorizzazione dell’autorità di vigilanza, metodi meno sofisticati quale base per il calcolo della soglia transitoria. Le autorità competenti dovrebbero sorvegliare attentamente i loro mercati e assicurare condizioni di parità in tutti i loro mercati e segmenti di mercato, nonché evitare distorsioni nel mercato interno.
(38)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (9), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento.
(39)
Le disposizioni di cui alla presente direttiva costituiscono delle tappe del processo di riforma in risposta alla crisi finanziaria. In linea con le conclusioni del G20, del FSB e del Comitato di Basilea sulla vigilanza bancaria potranno essere necessarie ulteriori riforme, tra cui lo sviluppo di ammortizzatori anticiclici, l’accantonamento dinamico («dynamic provisioning»), le motivazioni alla base del calcolo dei requisiti patrimoniali nella direttiva 2006/48/CE e misure supplementari relative ai requisiti basati sul rischio per gli enti creditizi, per contribuire a limitare l’accumulo di leva finanziaria nel sistema bancario. Per assicurare un adeguato controllo democratico del processo, il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero essere coinvolti in modo tempestivo ed efficace.
(40)
La Commissione dovrebbe rivedere l’applicazione delle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE, per garantire che le relative disposizioni siano applicate secondo modalità eque che non provochino discriminazioni tra gli enti creditizi, fondate sulla loro struttura giuridica o sul modello di proprietà.
(41)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE riguardo agli adattamenti tecnici da apportare alla direttiva 2006/48/CE per: chiarire le definizioni, al fine di assicurare un’applicazione uniforme di tale direttiva o di tenere conto dell’evoluzione dei mercati finanziari; adeguare la terminologia e le definizioni a quelle degli atti successivi; ampliare il contenuto o adattare la terminologia dell’elenco di attività soggette a riconoscimento reciproco ai sensi di tale direttiva al fine di tener conto dell’evoluzione dei mercati finanziari; adeguare le materie nelle quali le autorità competenti si scambiano le informazioni; adeguare le disposizioni di tale direttiva relative ai fondi propri per riflettere gli sviluppi delle norme contabili o della legislazione dell’Unione o della convergenza delle prassi di vigilanza; ampliare l’elenco delle classi di esposizioni ai fini dell’approccio standardizzato o dell’IRB, per tener conto dell’evoluzione dei mercati finanziari; adeguare taluni importi concernenti tali classi di esposizioni per tenere conto degli effetti dell’inflazione; adeguare l’elenco e la classificazione delle voci fuori bilancio; e adeguare specifiche disposizioni e criteri tecnici relativi al trattamento dei rischi di credito di controparte, all’organizzazione e al trattamento del rischio, all’approccio standardizzato e all’IRB, alla riduzione del rischio su credito, alla cartolarizzazione, al rischio operativo, alla revisione e valutazione da parte delle autorità competenti e alla divulgazione per tener conto dell’evoluzione dei mercati finanziari o dei principi contabili o della legislazione dell’Unione o della convergenza delle prassi di vigilanza. La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE riguardo alle misure per:specificare la portata di improvvisi e inattesi cambiamenti nei tassi di interesse, ai fini di verifica e valutazione, da parte delle autorità competenti ai sensi della direttiva 2006/48/CE, del rischio di tasso di interesse derivante da attività diverse dalla negoziazione; stabilire una riduzione temporanea nel livello minimo di fondi propri o di fattori di ponderazione del rischio precisati ai sensi di tale direttiva al fine di tenere conto di specifiche circostanze; chiarire l’esenzione di taluni fidi dall’applicazione delle disposizioni di tale direttiva relative ai grandi fidi; adeguare i criteri per la valutazione, da parte dei supervisori, ai sensi di tale direttiva, dell’adeguatezza di un acquirente proposto per un ente creditizio e della solidità finanziaria di ogni proposta di acquisto.
(42)
La Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE riguardo agli adattamenti tecnici da apportare alla direttiva 2006/48/CE per: chiarire le definizioni, al fine di assicurare un’applicazione uniforme di tale direttiva o di tenere conto dell’evoluzione dei mercati finanziari; adeguare gli importi del capitale iniziale stabiliti da talune disposizioni di tale direttiva e gli importi specifici pertinenti per il calcolo dei requisiti patrimoniali per il portafoglio di negoziazione, al fine di tenere conto dell’evoluzione in campo economico e monetario; adeguare le categorie delle imprese di investimento che possono godere di talune deroghe ai livelli minimi richiesti di fondi propri, al fine di tenere conto dell’evoluzione dei mercati finanziari; chiarire il requisito che le imprese di investimento detengono fondi propri pari a un quarto delle loro spese fisse generali dell’esercizio precedente, al fine di assicurare un’applicazione uniforme di tale direttiva; adeguare la terminologia e le definizioni a quelle degli atti successivi; adeguare le disposizioni tecniche di tale direttiva sul calcolo dei requisiti patrimoniali per diverse classi di rischio e grandi fidi, sui modelli interni per il calcolo del requisito patrimoniale e sulla negoziazione, per tenere conto dell’evoluzione dei mercati finanziari o delle tecniche di misurazione del rischio o delle norme contabili o della legislazione dell’Unione o ai fini della convergenza delle prassi di vigilanza; e tener conto degli esiti della revisione su varie questioni relative all’ambito di applicazione della direttiva 2004/39/CE.
(43)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter avere tre mesi dalla data di notifica per sollevare obiezioni all’atto delegato. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo dovrebbe poter essere altresì prorogato di tre mesi. Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter informare le altre istituzioni della loro intenzione di non sollevare obiezioni. Tale rapida approvazione degli atti delegati è particolarmente adeguata quando è necessario rispettare scadenze, ad esempio quando vi siano calendari fissati nell’atto di base per l’adozione di atti delegati da parte della Commissione.
(44)
Nella dichiarazione 39 relativa all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, allegata all’atto finale della Conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Lisbona firmato il 13 dicembre 2007, la Conferenza ha preso nota dell’intenzione della Commissione di continuare a consultare gli esperti nominati dagli Stati membri nell’elaborazione dei progetti di atti delegati nel settore dei servizi finanziari, secondo la prassi costante.
(45)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, in particolare richiedere agli enti creditizi e alle imprese di investimento di istituire politiche remunerative coerenti con una gestione efficace del rischio e adeguare taluni requisiti patrimoniali non possono essere conseguiti in maniera sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a causa della loro dimensione e degli effetti dell’azione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea; la presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(46)
Occorre pertanto modificare di conseguenza le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche alla direttiva 2006/48/CE
La direttiva 2006/48/CE è così modificata:
1)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
sono aggiunti i seguenti punti:
«40 bis “ricartolarizzazione”: una cartolarizzazione in cui il rischio associato ad un aggregato sottostante di esposizioni viene diviso in segmenti ed almeno una delle esposizioni sottostanti è una posizione inerente a cartolarizzazione;
40 ter “posizione inerente a ricartolarizzazione”: esposizione su una ricartolarizzazione;»;
b)
sono aggiunti i seguenti punti:
«49) “benefici pensionistici discrezionali”: diritti pensionistici supplementari accordati su base discrezionale da parte di un ente creditizio a un dipendente, nel quadro del pacchetto remunerativo variabile di detto dipendente, esclusi i diritti maturati da un dipendente ai sensi del sistema pensionistico della sua società.»;
2)
all’articolo 11, paragrafo 1, è aggiunto il seguente comma:
«Il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria garantisce l’esistenza di orientamenti per la valutazione dell’adeguatezza delle persone incaricate della direzione effettiva dell’attività di un ente creditizio.»;
3)
l’articolo 22 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine esigono che ciascun ente creditizio sia dotato di solidi dispositivi di governo societario, ivi compresa una chiara struttura organizzativa con linee di responsabilità ben definite, trasparenti e coerenti, di processi efficaci per l’identificazione, la gestione, la sorveglianza e la segnalazione dei rischi ai quali è o potrebbe essere esposto, e di adeguati meccanismi di controllo interno, ivi comprese valide procedure amministrative e contabili nonché politiche e prassi remunerative, che riflettano e promuovano una sana ed efficace gestione del rischio.»;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3. Le autorità competenti dello Stato membro usano le informazioni raccolte, in base ai criteri per la divulgazione di informazioni di cui all’allegato XII, parte 2, punto 15, lettera f), per confrontare le tendenze e le prassi remunerative. Le autorità competenti trasmettono tali dati al comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria.
4. Il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria assicura l’esistenza di orientamenti su sane politiche remunerative che soddisfino i principi di cui all’allegato V, punti 23 e 24. Gli orientamenti tengono conto dei principi per sane politiche remunerative enunciati nella raccomandazione della Commissione del 30 aprile 2009 sulle politiche remunerative nel settore dei servizi finanziari (10).
Il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria assicura, tra l’altro, l’esistenza di orientamenti atti a:
b)
fissare criteri specifici atti a determinare i rapporti adeguati tra le componenti fissa e variabile della remunerazione complessiva, ai sensi dell’allegato V, articolo 23, lettera l);
a)
specificare gli strumenti che possono essere considerati tra gli strumenti ai sensi dell’allegato V, punto 23, lettera o), punto ii) che riflettono in modo adeguato la qualità del credito degli enti creditizi ai sensi del punto 23, lettera o) di detto allegato.
Il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari coopera strettamente con il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria al fine di assicurare l’esistenza di orientamenti sulle politiche remunerative per le categorie di personale partecipanti alla prestazione dei servizi di investimento e all’esercizio delle attività di investimento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2004/39/CE.
Il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria utilizza le informazioni ottenute dalle autorità competenti ai sensi del paragrafo 3 per effettuare un’analisi comparativa delle tendenze e delle prassi remunerative a livello dell’Unione.
5. Le autorità competenti dello Stato membro raccolgono informazioni sul numero di soggetti per ente creditizio, rientranti nella fascia remunerativa di almeno 1 milione di EUR, comprese le aree di attività interessate e i principali elementi dello stipendio, i bonus, le gratifiche a lungo termine e i contributi pensionistici. Tali informazioni sono trasmesse al comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria che le pubblica su base aggregata per Stato membro di origine in un formato comune di presentazione. Il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria può predisporre orientamenti volti a facilitare l’attuazione del presente paragrafo e a garantirne la coerenza delle informazioni raccolte.
4)
all’articolo 54 è aggiunto il comma seguente:
«Gli Stati membri assicurano che, ai fini del primo comma, le rispettive autorità competenti abbiano il potere di imporre o applicare sanzioni finanziarie e non finanziarie o altre misure. Le sanzioni e le misure sono effettive, proporzionate e dissuasive.»;
5)
all’articolo 57, primo comma, la lettera r) è sostituita dalla seguente:
«r)
l’importo dell’esposizione associato a posizioni inerenti a cartolarizzazione cui è attribuito un fattore di ponderazione del rischio pari al 1 250 % ai sensi della presente direttiva, e l’importo dell’esposizione associato a posizioni inerenti a cartolarizzazione nel portafoglio di negoziazione cui andrebbe attribuito un fattore di ponderazione del rischio pari a 1 250 % se fossero detenute al di fuori del portafoglio di negoziazione dallo stesso ente creditizio.»;
6)
all’articolo 64 è aggiunto il seguente paragrafo:
«5. Gli enti creditizi applicano i requisiti di cui all’allegato VII, parte B, della direttiva 2006/49/CE a tutte le loro attività, misurate al valore equo nel calcolo dell’importo dei fondi propri, e deducono dal totale degli elementi di cui alle lettere da a) a c bis) meno quelli di cui alle lettere da i) a k) dell’articolo 57 l’importo delle rettifiche di valore supplementari necessarie. Il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria elabora orientamenti sulle modalità di applicazione della presente disposizione.»;
7)
all’articolo 66, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La metà del totale degli elementi di cui all’articolo 57, lettere da l) a r) è dedotto dal totale degli elementi di cui alle lettere da a) a c) bis meno quelli di cui alle lettere da i) a k) dello stesso articolo e per metà dal totale degli elementi di cui alle lettere da d) a h) dello stesso articolo, una volta applicate le limitazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Nella misura in cui la metà del totale degli elementi di cui alle lettere da l) a r) eccede il totale degli elementi di cui alle lettere da d) a h) dell’articolo 57, l’eccedenza è dedotta dal totale degli elementi di cui allo stesso articolo, lettere da a) a c) bis, meno quelli di cui alle lettere da i) a k).
Gli elementi di cui all’articolo 57, lettera r), non sono dedotti se sono stati inclusi nel calcolo degli importi delle esposizioni ponderate per il rischio ai fini dell’articolo 75 conformemente alla presente direttiva o nel calcolo dei requisiti patrimoniali conformemente all’allegato I o V della direttiva 2006/49/CE.»;
8)
all’articolo 75, le lettere b) e c) sono sostituite dalle seguenti:
«b)
relativamente alle attività ricomprese nel portafoglio di negoziazione, per il rischio di posizione e per il rischio di controparte e, qualora sia possibile superare i limiti di cui agli articoli da 111 a 117, per i grandi fidi che superano tali limiti, i requisiti patrimoniali determinati conformemente all’articolo 18 e agli articoli da 28 a 32 della direttiva 2006/49/CE;
c)
relativamente a tutte le loro attività, per il rischio di cambio, per il rischio di regolamento e per il rischio di variazione del prezzo delle merci, i requisiti patrimoniali definiti conformemente all’articolo 18 della direttiva 2006/49/CE;»
9)
all’articolo 101, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Un ente creditizio promotore o un ente creditizio cedente che, in relazione ad una cartolarizzazione, si è avvalso dell’articolo 95 ai fini del calcolo degli importi delle esposizioni ponderati per il rischio o ha venduto strumenti contenuti nel suo portafoglio di negoziazione ad una società veicolo di cartolarizzazione, per cui non è più tenuto a detenere fondi propri per il rischio legato a detti strumenti, non fornisce a un’operazione di cartolarizzazione un supporto superiore a quanto stabilito dalle sue obbligazioni contrattuali nel tentativo di ridurre le perdite effettive o potenziali per gli investitori»;
10)
l’articolo 136 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, secondo comma, sono aggiunte le seguenti lettere:
«f)
esigere che gli enti creditizi limitino la componente variabile della remunerazione in percentuale dei ricavi netti complessivi quando è incompatibile con il mantenimento di una solida base di capitale;
g)
esigere che gli enti creditizi utilizzino gli utili netti per rafforzare la base di capitale.»;
b)
al paragrafo 2, è aggiunto il seguente comma:
«Ai fini della determinazione del livello appropriato di fondi propri sulla base del riesame e della valutazione effettuati conformemente all’articolo 124, le autorità competenti valutano se sia eventualmente necessario imporre uno specifico requisito in materia di fondi propri superiore al livello minimo necessario per coprire i rischi ai quali un ente creditizio sia o possa essere esposto, tenendo conto dei seguenti elementi:
a)
gli aspetti quantitativi e qualitativi del processo di valutazione degli enti creditizi di cui all’articolo 123;
b)
i dispositivi, i processi e i meccanismi di cui all’articolo 22;
c)
il risultato del riesame e della valutazione effettuati conformemente all’articolo 124.»;
11)
all’articolo 145, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli enti creditizi adottano una politica formale per conformarsi ai requisiti in materia di informativa stabiliti dai paragrafi 1 e 2 e si dotano di politiche che permettano loro di valutare l’adeguatezza della loro informativa, anche per quanto riguarda la sua verifica e la sua frequenza. Gli enti creditizi si dotano inoltre di politiche per valutare se la loro informativa trasmetta esaurientemente ai partecipanti al mercato il loro profilo di rischio.
Qualora l’informativa non trasmetta esaurientemente ai partecipanti al mercato il profilo di rischio, gli enti creditizi comunicano al pubblico le informazioni necessarie in aggiunta a quelle previste ai sensi del paragrafo 1. Tuttavia, essi sono tenuti a pubblicare solo informazioni che siano rilevanti e che non siano esclusive dell’ente creditizio o riservate, secondo i criteri tecnici di cui alla parte I dell’allegato XII.»;
12)
l’intestazione del titolo VI è sostituita dalla seguente:
«ATTI DELEGATI E POTERI DI ESECUZIONE»;
13)
l’articolo 150 è così modificato:
a)
il paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Fatta salva, per quanto riguarda i fondi propri, la proposta che la Commissione può presentare ai sensi dell’articolo 62, sono adottati gli adeguamenti tecnici, per mezzo di atti delegati a norma degli articoli 151 bis, e soggetta alle condizioni degli articoli 151 ter e 151 quater, nelle seguenti aree:
a)
il chiarimento delle definizioni allo scopo di assicurare un’applicazione uniforme della presente direttiva;
b)
il chiarimento delle definizioni per tenere conto, nell’applicazione della presente direttiva, dell’evoluzione dei mercati finanziari;
c)
l’adeguamento della terminologia e delle definizioni a quelle degli atti successivi concernenti gli enti creditizi e le materie connesse;
d)
l’ampliamento del contenuto dell’elenco menzionato agli articoli 23 e 24 figurante nell’allegato I o l’adattamento della terminologia dell’elenco per tener conto dell’evoluzione dei mercati finanziari;
e)
le materie nelle quali le autorità competenti si scambiano le informazioni, elencate all’articolo 42;
f)
gli adattamenti tecnici degli articoli da 56 a 67 e dell’articolo 74 a seguito di sviluppi in materia di principi contabili o di altri requisiti che tengano conto della legislazione dell’Unione, o ai fini della convergenza delle prassi di vigilanza;
g)
la revisione dell’elenco delle classi di esposizioni di cui agli articoli 79 e 86 per tener conto dell’evoluzione dei mercati finanziari;
h)
l’importo specificato all’articolo 79, paragrafo 2, lettera c), all’articolo 86, paragrafo 4, lettera a), all’allegato VII, parte 1, punto 5 e all’allegato VII, parte 2, punto 15, per tenere conto degli effetti dell’inflazione;
i)
l’elenco e la classificazione delle voci fuori bilancio figuranti negli allegati II e IV;
j)
l’adeguamento delle disposizioni degli allegati III e da V a XII, al fine di tenere conto dell’evoluzione dei mercati finanziari, con particolare riferimento ai nuovi prodotti finanziari, o dei principi contabili o di altri requisiti che tengano conto della legislazione dell’Unione, o ai fini della convergenza delle prassi di vigilanza.
1 bis Le seguenti misure sono adottate secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 151, paragrafo 2 bis:
a)
gli adattamenti tecnici dell’elenco di cui all’articolo 2;
b)
la modifica dell’ammontare del capitale iniziale richiesto all’articolo 9 per tener conto degli andamenti economici e monetari.»;
b)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
al primo comma, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«La Commissione può adottare le seguenti misure:»;
ii)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Le misure di cui al primo comma, lettere a), b), c) e f) sono adottate mediante atti delegati ai sensi degli articoli 151 bis, e alle condizioni di cui agli articoli 151 ter e 151 quater. Le misure di cui al primo comma, lettere d) ed e) sono adottate secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 151, paragrafo 2 bis.»;
14)
all’articolo 151, i paragrafi 2 e 3 sono soppressi;
15)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 151 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 150, paragrafo 1 e paragrafo 2, secondo comma, prima frase è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 15 dicembre 2010. La Commissione presenta una relazione sul potere delegato non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non la revochino in conformità dell’articolo 151 ter.
2. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni di cui agli articoli 151 ter e 151 quater.
Articolo 151 ter
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all’articolo 150, paragrafo 1, e paragrafo 2, secondo comma, prima frase, può essere revocata in ogni momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca di una delega di potere si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbe essere oggetto della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 151 quater
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro un termine di tre mesi a decorrere dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di tre mesi.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo. L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio si sono reciprocamente informati e hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio muovono obiezioni all’atto delegato nel termine di cui al paragrafo 1, quest’ultimo non entra in vigore. Ai sensi dell’articolo 296 TFUE, l’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.»;
16)
all’articolo 152 sono inseriti i seguenti paragrafi:
«5 bis. Gli enti creditizi che calcolano gli importi delle esposizioni ponderati per il rischio, conformemente agli articoli da 84 a 89, detengono fino al 31 dicembre 2011 fondi propri di importo sempre superiore o uguale all’importo indicato al paragrafo 5 quater o al paragrafo 5 quinquies, se applicabile.
5 ter. Gli enti creditizi che applicano i metodi avanzati di misurazione di cui all’articolo 105 per il calcolo dei loro requisiti patrimoniali a fronte del rischio operativo detengono fino al 31 dicembre 2011 fondi propri di importo sempre superiore o uguale all’importo indicato al paragrafo 5 quater o 5 quinquies, se applicabile.
5 quater. L’importo di cui ai paragrafi 5 bis e 5 ter è pari all’80 % dell’importo totale minimo dei fondi propri che gli enti creditizi sarebbero tenuti a detenere ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 93/6/CEE e della direttiva 2000/12/CE, se del caso, prima del 1o gennaio 2007.
5 quinquies. Previa approvazione delle autorità competenti, per gli enti creditizi di cui al paragrafo 5 sexies, l’importo di cui ai paragrafi 5 bis e 5 ter può ammontare fino all’80 % dell’importo totale minimo dei fondi propri che tali enti creditizi sarebbero tenuti a detenere ai sensi di uno degli articoli da 78 a 83, 103 o104 e della direttiva 2006/49/CE, se del caso, prima del 1o gennaio 2011.
5 sexies. Un ente creditizio può applicare il paragrafo 5 quinquies solo se ha iniziato a utilizzare il metodo IRB o metodi avanzati di misurazione per il calcolo dei propri requisiti patrimoniali il 1o gennaio 2010 o successivamente a tale data.»;
17)
all’articolo 154, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Fino al 31 dicembre 2012 la perdita media ponderata di esposizioni, in caso di inadempimento, per tutte le esposizioni al dettaglio che sono garantite da immobili residenziali e che non beneficiano di garanzie delle amministrazioni centrali, non è inferiore al 10 %.»;
18)
all’articolo 156, dopo il terzo comma sono inseriti i seguenti commi:
«Entro il 1o aprile 2013, la Commissione riesamina le disposizioni in materia di remunerazione, comprese quelle di cui agli allegati V e XII, con particolare riguardo all’efficienza, all’attuazione e all’applicazione, tenendo conto degli sviluppi internazionali, e riferisce in merito. Tale riesame individua eventuali lacune derivanti dall’applicazione del principio di proporzionalità di tali disposizioni. La Commissione presenta tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio corredandola di ogni proposta appropriata.
Per assicurare coerenza e condizioni di parità, la Commissione riesamina l’attuazione dell’articolo 54, per quanto riguarda la coerenza delle sanzioni e delle altre misure imposte e applicate in tutta l’Unione e, se del caso, formula proposte.
Il riesame periodico da parte della Commissione dell’applicazione della presente direttiva garantisce che le modalità di applicazione non provochino discriminazioni manifeste tra gli enti creditizi fondate sulla loro struttura giuridica o sul modello di proprietà.
Per garantire la coerenza dell’approccio prudenziale al capitale, la Commissione riesamina la pertinenza del riferimento agli strumenti ai sensi dell’articolo 66, paragrafo 1 bis, lettera a) nell’allegato V, punto 23, lettera o), punto ii), non appena decide di rivedere la definizione degli strumenti di capitale di cui agli articoli da 56 a 67.»;
19)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 156 bis
Entro il 31 dicembre 2011 la Commissione riesamina e riferisce in merito all’opportunità di aggiornare l’allegato IX della presente direttiva per tenere conto degli accordi internazionali in materia di requisiti patrimoniali degli enti creditizi per le posizioni inerenti a cartolarizzazione. La Commissione presenta tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredandola di ogni proposta legislativa appropriata.»;
20)
gli allegati sono modificati conformemente all’allegato I della presente direttiva.
Articolo 2
Modifiche alla direttiva 2006/49/CE
La direttiva 2006/49/CE è così modificata:
1)
all’articolo 3, paragrafo 1, primo comma, viene aggiunta la seguente lettera t):
«t) “posizione inerente a cartolarizzazione” e “posizione inerente a ricartolarizzazione”: rispettivamente posizione inerente a cartolarizzazione e posizione inerente a ricartolarizzazione secondo la definizione di cui alla direttiva 2006/48/CE.»;
2)
all’articolo 17, paragrafo 1, primo comma, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Quando un ente calcola gli importi dell’esposizione ponderati per il rischio ai fini dell’allegato II della presente direttiva conformemente agli articoli da 84 a 89 della direttiva 2006/48/CE, si applicano le disposizioni seguenti ai fini del calcolo di cui all’allegato VII, parte 1, punto 36, della direttiva 2006/48/CE:»;
3)
all’articolo 18, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
copertura patrimoniale, calcolata secondo i metodi e le opzioni di cui agli articoli da 28 a 32 e agli allegati I, II e VI e, se del caso, all’allegato V, per il loro portafoglio di negoziazione e all’allegato II, punti da 1 a 4 per le attività esterne al portafoglio di negoziazione.»;
4)
il titolo della sezione 2 del capo VIII è sostituito dal seguente:
«Atti delegati e poteri di esecuzione»;
5)
all’articolo 41, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le misure di cui al paragrafo 1 sono adottate mediante atti delegati ai sensi degli articoli 42 bis, e soggetto alle condizioni di cui agli articoli 42 ter e 42 quater.»;
6)
all’articolo 42, il paragrafo 2 è soppresso;
7)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 42 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 41 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 15 dicembre 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della fine del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non la revochino ai sensi dell’articolo 42 ter.
2. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni di cui agli articoli 42 ter e 42 quater.
Articolo 42 ter
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 41 può essere revocata in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca di una delega di potere si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di prendere una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbe essere oggetto della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 42 quater
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro un termine di tre mesi a decorrere dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di tre mesi.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all’atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo. L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio si sono reciprocamente informati e hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni all’atto delegato nel termine di cui al paragrafo1, quest’ultimo non entra in vigore. Ai sensi dell’articolo 296 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, l’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.»;
8)
l’articolo 47 è sostituito dal seguente:
«Fino al 30 dicembre 2011 o a qualsiasi data anteriore indicata dalle autorità competenti per ogni caso specifico, gli enti che hanno ottenuto il riconoscimento di un modello di rischio specifico anteriormente al 1o gennaio 2007, conformemente all’allegato V, punto 1, possono, per tale riconoscimento esistente, dare attuazione ai punti 4 e 8 dell’allegato VIII della direttiva 93/6/CEE nella versione anteriore al 1o gennaio 2007.»;
9)
gli allegati sono modificati conformemente all’allegato II della presente direttiva.
Articolo 3
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi:
a)
ai punti 3, 4, 16 e 17 dell’articolo 1 nonché ai punti 1, 2, lettera c), 3, 4, lettera a), e 5, lettera b), punto iii), dell’allegato I entro il 1o gennaio 2011; nonché
b)
alle disposizioni della presente direttiva diverse da quelle indicate alla lettera a) entro il 31 dicembre 2011.
Quando gli Stati membri adottano le disposizioni di cui al presente paragrafo, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi al punto 1 dell’allegato I prevedono che gli enti creditizi applichino i principi in esse indicati alla:
i)
remunerazione dovuta in base ai contratti conclusi prima della data effettiva di attuazione in ogni Stato membro e accordata o pagata dopo tale data; e
ii)
per i servizi prestati nel 2010, alla remunerazione accordata, ma non ancora versata, prima della data di attuazione effettiva in ogni Stato membro, per i servizi prestati nel 2010.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 4
Relazione
Visto il carattere internazionale del quadro di Basilea e i rischi connessi all’applicazione non contestuale delle modifiche dello schema di adeguatezza patrimoniale nelle principali giurisdizioni, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2010 sui progressi compiuti in sede di attuazione, a livello internazionale, delle modifiche dello schema di adeguatezza patrimoniale e trasmette eventuali proposte adeguate.
Articolo 5
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 6
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 24 novembre 2010.