BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. August 2011
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2011/498/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 23. Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat („TCPP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 9. Juni 2010 vom Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von TCPP entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping von TCPP mit Ursprung in der VR China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie ihre Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlands offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller und Einführer war nach Artikel 17 der Grundverordnung in der Einleitungsbekanntmachung für die Ermittlung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, forderte sie alle ausführenden Hersteller und Einführer auf, sich zu melden und ihr wie in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzt die grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) vorzulegen.
(5)
Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der hohen Zahl von Einführern, die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, für die unabhängigen Einführer eine Stichprobe zu bilden. Dagegen wurde angesichts der geringen Zahl von ausführenden Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren, entschieden, dass in ihrem Fall kein Stichprobenverfahren erforderlich war.
(6)
Sechs unabhängige Einführer, auf die 25 % der Einfuhren in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf zwei der in die Stichprobe einbezogenen Einführer entfielen etwa 20 % der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sowie über 80 % aller Einfuhren der zur Einbeziehung in die Stichprobe bereiten Einführer. Die betroffenen Parteien erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurden keine Einwände erhoben.
(7)
Die Kommission sandte den ausführenden Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, den Unionsherstellern, allen ihr bekannten Verwendern in der Union und den ihr bekannten Herstellern im Vergleichsland (Vereinigte Staaten von Amerika, „USA“) Fragebogen zu. Antworten auf die Fragebogen gingen ein von vier ausführenden Herstellern in der VR China, einem Hersteller im Vergleichsland, drei EU-Herstellern, zwei in die Stichprobe einbezogenen Einführern und 35 Verwendern in der EU. Allerdings waren die Antworten eines der vier ausführenden chinesischen Hersteller mangelhaft; er wurde im Weiteren als nicht mitarbeitend betrachtet.
(8)
Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. auf eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Zwei (Gruppen von) Unternehmen beantragten die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder - falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für die MWB nicht erfüllten - alternativ eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Ein Unternehmen beantragte nur eine IB.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführende Hersteller in der VR China
-
Albemarle Chemicals (Nanjing), Nanjing, VR China,
-
Jiangsu Yoke Technology Co., Ltd., Yixing, VR China;
Verbundene Einführer in der Union
-
Albemarle Europe, Louvain-La-Neuve, Belgien,
-
Shekoy Chemicals Europe B.V., Breda, Niederlande;
Unionshersteller
-
ICL-IP Bitterfeld GmbH, Bitterfeld-Wolfen, Deutschland,
-
LANXESS Deutschland GmbH, Leverkusen, Deutschland,
-
PCC Rokita SA, Brzeg Dolny, Polen.
(10)
Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen möglicherweise keine MWB gewährt werden konnte, sowie für den ausführenden Hersteller, der nur eine IB beantragt hatte, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde für die Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten aus dem Vergleichsland USA ein Kontrollbesuch im Betrieb des folgenden Unternehmens durchgeführt:
-
ICL-IP America Inc., St. Louis, Missouri, USA.
2.1. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(11)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
3. Betroffene Ware und gleichartige Ware
3.1. Betroffene Ware
(12)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2919 90 00 eingereiht wird.
Die Ware hat die CUS-Nummer (CUS: Customs Union and Statistics) 0024577-2. Die Ware ist auch als „TCPP“ sowie unter den folgenden Synonymen bekannt:
-
2-Propanol, 1-Chlorphosphat (3:1)
-
Tris(monochlorisopropyl)phosphat (TMCP)
-
Tris(2-chlorisopropyl)phosphat (TCIP)
-
Phosphorsäure, Tris(2-chlor-1-methylethyl)ester
-
Tris(β-chlorisopropyl)phosphat
-
1-Chlor-2-propanolphosphat (3:1).
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um ein Flammschutzmittel, das vor allem bei der Herstellung von Polyurethan (PUR) für das Baugewerbe und die Möbelindustrie verwendet wird.
3.2. Gleichartige Ware
(14)
Die Untersuchung ergab, dass das in der VR China hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte TCPP, das aus der VR China in die Union eingeführte TCPP, das im Vergleichsland USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte TCPP sowie das in der Union hergestellte und dort vom Wirtschaftszweig der Union verkaufte TCPP dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
4. Vorläufige Feststellungen und weiteres Verfahren
(15)
Am 27. April 2011 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre vorläufigen Feststellungen in diesem Verfahren. Da einige Aspekte einer weiteren Klärung bedurften, erschien es angemessen, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchungen fortzuführen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, relevante Beweise vorzulegen und zur vorläufigen Sachaufklärung Stellung zu nehmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(16)
Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.
(17)
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
(18)
Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die diese Auffassung hätten ändern können.
(19)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der VR China in die Union ohne Einführung von Maßnahmen einstellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2919 90 00 eingereiht wird, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 9. August 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 agosto 2011
che chiude il procedimento antidumping relativo alle importazioni di fosfato di tris (2-cloro-1-metiletile) originario della Repubblica popolare cinese
(2011/498/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Apertura
(1)
Il 23 luglio 2010 la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («avviso di apertura»), l’apertura di un procedimento antidumping, a norma dell’articolo 5 del regolamento di base, riguardante le importazioni nell’Unione di fosfato di tris (2-cloro-1-metiletile) («TCPP») originario della Repubblica popolare cinese («RPC» o «paese interessato»).
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata il 9 giugno 2010 dal Consiglio europeo dell’industria chimica (CEFIC) («il denunziante») per conto di produttori che rappresentano una quota rilevante, in questo caso superiore al 25 %, della produzione complessiva dell’Unione di TCPP. La denuncia conteneva elementi di prova relativi all’esistenza di pratiche di dumping sul TCPP originario della RPC e al conseguente grave pregiudizio, che sono stati considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento.
2. Parti interessate dal procedimento
(3)
La Commissione ha avvisato ufficialmente dell’apertura del procedimento il denunziante, gli altri produttori noti dell’Unione, i produttori esportatori, gli importatori e gli utilizzatori notoriamente interessati, nonché le loro associazioni e i rappresentanti del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine indicato nell’avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta, dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(4)
Visto il numero apparentemente elevato di produttori esportatori e di importatori, nell’avviso di apertura è stata prospettata la possibilità di ricorrere a tecniche di campionamento per la determinazione del dumping e del pregiudizio, a norma dell’articolo 17 del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in caso affermativo, di selezionare un campione, tutti i produttori esportatori e gli importatori sono stati invitati a contattare la Commissione fornendo, secondo quanto specificato nell’avviso di apertura, una serie di informazioni essenziali sulle loro attività relative al prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta (1o luglio 2009-30 giugno 2010).
(5)
Dopo aver esaminato le informazioni presentate e visto il numero elevato di importatori dichiaratisi disposti a cooperare, si è deciso che occorreva procedere al campionamento per quanto riguarda gli importatori indipendenti. Dato lo scarso numero di produttori esportatori dichiaratisi disposti a collaborare, non si è ritenuto necessario costituire un campione dei produttori esportatori.
(6)
Sei importatori indipendenti, che rappresentano il 25 % delle importazioni nell’Unione, hanno accettato di essere inclusi nel campione. Sono stati inclusi nel campione due importatori che rappresentano circa il 20 % delle importazioni originarie della RPC e oltre l’80 % delle importazioni effettuate dagli importatori che hanno accettato di essere inclusi nel campione. Conformemente all’articolo 17, paragrafo 2, del regolamento di base, le parti interessate hanno avuto la possibilità di formulare osservazioni in merito alla selezione del campione. Non sono state sollevate obiezioni per quanto concerne la selezione del campione.
(7)
La Commissione ha inviato questionari ai produttori esportatori, agli importatori inclusi nel campione, ai produttori dell’Unione, agli utilizzatori dell’Unione notoriamente interessati e ai produttori noti del paese di riferimento, in questo caso gli Stati Uniti d’America («USA»). Hanno risposto al questionario quattro produttori esportatori della RPC, un produttore del paese di riferimento, tre produttori dell’Unione, due importatori inclusi nel campione e 35 utilizzatori dell’UE. Uno dei quattro produttori esportatori cinesi ha tuttavia risposto in maniera gravemente incompleta al questionario ed è quindi stato considerato come se non avesse collaborato.
(8)
Per consentire ai produttori esportatori della RPC di presentare domanda per ottenere, qualora lo desiderassero, il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») o il trattamento individuale («TI»), la Commissione ha inviato i relativi moduli di richiesta ai produttori esportatori che si sono manifestati entro i termini stabiliti nell’avviso di apertura. Due (gruppi di) società hanno chiesto il TEM a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base o il TI, a norma dell’articolo 9, paragrafo 5, dello stesso regolamento, qualora l’inchiesta avesse stabilito che essi non soddisfacevano le condizioni per ottenere il TEM. Una società ha chiesto unicamente il TI.
(9)
La Commissione ha raccolto e verificato le informazioni ritenute necessarie per la determinazione del dumping, del conseguente pregiudizio e dell’interesse dell’Unione. Sono state effettuate verifiche presso le sedi delle seguenti società.
Produttori esportatori della RPC
-
Albemarle Chemicals (Nanjing), Nanjing, RPC,
-
Jiangsu Yoke Technology Co., Ltd, Yixing, RPC.
Importatori collegati dell’UE
-
Albemarle Europe, Louvain-La-Neuve, Belgio,
-
Shekoy Chemicals Europe B.V., Breda, Paesi Bassi.
Produttori dell’Unione
-
ICL-IP Bitterfeld GmbH, Bitterfeld-Wolfen, Germania,
-
LANXESS Deutschland GmbH, Leverkusen, Germania,
-
PCC Rokita SA, Brzeg Dolny, Polonia.
(10)
Vista l’esigenza di stabilire un valore normale per i produttori esportatori della RPC a cui potrebbe non essere concesso il TEM e per il produttore esportatore che ha richiesto unicamente il TI, è stato effettuato un accertamento per determinare il valore normale sulla base dei dati di un paese di riferimento, in questo caso gli USA, presso la sede della seguente società:
-
ICL-IP America Inc., St. Louis, Missouri, USA.
2.1. Periodo dell’inchiesta e periodo in esame
(11)
L’inchiesta sul dumping e sul pregiudizio ha preso in considerazione il periodo compreso tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’esame delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2007 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
3. Prodotto in esame e prodotto simile
3.1. Prodotto in esame
(12)
Il prodotto in esame è il fosfato di tris (2-cloro-1-metiletile) originario della RPC, attualmente classificato al codice NC ex 2919 90 00.
Il prodotto ha il numero Customs and Statistics (CUS) 0024577-2. È detto anche «TCPP» ed è noto con i seguenti sinonimi:
-
2-Propanol, 1-cloro, fosfato (3:1),
-
tris(monocloroisopropil)fosfato (TMCP),
-
tris(2-cloroisopropil)fosfato (TCIP),
-
acido fosforico, tris(2-cloro-1-metiletile)estere,
-
tris(beta-cloroisopropil)fosfato,
-
1-cloro-2-propanol fosfato (3:1).
(13)
Il prodotto in esame è un ritardante di fiamma usato principalmente nella produzione di poliuretano (PUR) destinato al settore della costruzione e alla fabbricazione di mobili.
3.2. Prodotto simile
(14)
Dall’inchiesta è emerso che il TCPP prodotto e venduto sul mercato interno della RPC e il TCPP importato nell’Unione originario della RPC, nonché quello prodotto e venduto sul mercato interno degli USA, paese di riferimento, e quello prodotto e venduto nell’Unione dall’industria dell’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e sono destinati agli stessi usi. Di conseguenza, tali prodotti sono considerati prodotti analoghi conformemente all’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
4. Conclusioni preliminari e procedimento successivo
(15)
Il 27 aprile 2011 la Commissione ha trasmesso alle parti interessate un documento d’informazione in cui esponeva le sue conclusioni preliminari per quanto concerne il procedimento in questione. Tenuto conto della necessità di approfondire determinati aspetti dell’inchiesta, si è ritenuto appropriato non istituire misure provvisorie ma continuare l’inchiesta. Tutte le parti hanno avuto la possibilità di presentare elementi di prova e osservazioni pertinenti sulle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno inoltre avuto l’opportunità di essere sentite. La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive.
B. RITIRO DELLA DENUNCIA E CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(16)
Con lettera del 16 giugno 2011 indirizzata alla Commissione, il denunziante ha formalmente ritirato la denuncia.
(17)
Conformemente all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base, il procedimento può essere chiuso quando viene ritirata la denuncia, a meno che tale chiusura sia contraria all’interesse dell’Unione.
(18)
La Commissione ha ritenuto che il presente procedimento potesse essere chiuso, poiché dall’inchiesta non erano emerse considerazioni indicanti che tale chiusura fosse contraria all’interesse dell’Unione. Le parti interessate sono state informate in proposito e hanno avuto l’opportunità di presentare osservazioni. Non è però pervenuto alcun commento tale da giustificare una modifica di questa decisione.
(19)
La Commissione conclude pertanto che il procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di fosfato di tris (2-cloro-1-metiletile) originario della PRC debba essere chiuso senza l’istituzione di misure antidumping,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento antidumping relativo alle importazioni di fosfato di tris (2-cloro-1-metiletile) originario della Repubblica popolare cinese, attualmente classificato al codice NC ex 2919 90 00, è chiuso.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 9 agosto 2011.