BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über Beihilfen Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Getreidegenossenschaften
Nr. SA 27354 (C36/10, ex NN 3/10, ex CP 11/09)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9335)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/320/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E-Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getreidesektor aufmerksam gemacht. Die streitige Beihilfe erfolgte in Form eines zinsfreien Darlehens. Am 21. November 2008 forderte die Kommission daher bei den griechischen Behörden Informationen zu der in Rede stehenden Beihilfe an.
(2)
Mit Schreiben vom 24. November 2008 ersuchte die Kommission den Beschwerdeführer, ein vollständig ausgefülltes Beschwerdeformular zu übermitteln, das am 8. Januar 2009 bei der Kommission einging.
(3)
Nach Eingang des Beschwerdeformulars richtete die Kommission, da die griechischen Behörden das Schreiben vom 21. November 2008 nicht beantwortet hatten, am 23. Januar 2009 ein zweites Schreiben an die griechischen Behörden, in dem sie Auskunft über die in Rede stehende Maßnahme forderte. Da die Kommission innerhalb der in diesem Schreiben gesetzten Frist keine Antwort erhielt, sandte sie am 24. März 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden.
(4)
Am 14. Mai 2009 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission ein Schreiben, das jedoch nur äußerst wenige Informationen zu der streitigen Beihilfe enthielt. Die Kommission richtete daraufhin am 11. Juni 2009 ein zweites Auskunftsersuchen an die griechischen Behörden, in dem sie ausführlichere Fragen zu der angeblichen staatlichen Beihilfe stellte.
(5)
Am 20. Juli 2009 baten die griechischen Behörden, die Frist für die Bereitstellung der entsprechenden Informationen bis zum 30. August 2009 zu verlängern. Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 stimmte die Kommission dieser Fristverlängerung zu. Per E-Mail ersuchten die griechischen Behörden am 1. September 2009 um eine zweite Verlängerung der vorstehend genannten Frist um einen weiteren Monat. Die Kommission gewährte mit Schreiben vom 14. September eine zweite Fristverlängerung bis zum 30. September 2009.
(6)
Als die Kommission mehr als zwei Monate nach Ablauf der gesetzten Frist keine Antwort erhalten hatte, richtete sie am 1. Dezember 2009 ein Erinnerungsschreiben an die griechischen Behörden, in dem sie eine weitere Einmonatsfrist für die Übermittlung der Informationen setzte. In diesem Erinnerungsschreiben machte die Kommission die griechischen Behörden darauf aufmerksam, dass sie die verlangten Auskünfte, wenn diese nicht innerhalb der von ihr festgesetzten Frist erteilt werden sollten, in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (3) durch Entscheidung anfordern werde („Anordnung zur Auskunftserteilung“). Am 26. Januar 2010 wurde der Fall unter der NN 3/10 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(7)
Die von der Kommission festgesetzte letzte Frist verstrich, ohne dass Informationen von den griechischen Behörden eingegangen wären. Daher erließ die Kommission am 10. März 2010 eine Entscheidung im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, in der von den griechischen Behörden verlangt wurde, die von der Kommission geforderten Auskünfte zu erteilen.
(8)
Die griechischen Behörden behaupteten in ihrer Antwort vom 19. März 2010, dass sie das Schreiben der Kommission vom 1. Dezember 2009 mit Schreiben vom 9. Februar 2010 beantwortet hätten. Am 17. Mai 2010 bat die Kommission um Erläuterungen zu weiteren Fragen. Außerdem forderte sie die griechischen Behörden auf, einen Nachweis über den Versand des angeblich am 9. Februar 2010 an die Kommission übermittelten Schreibens zu übermitteln. In der Zwischenzeit gingen bei der Kommission zusätzliche Informationen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Beihilfe ein. Am 18. Juni 2010 übermittelte die Kommission den griechischen Behörden daher ein weiteres Schreiben, damit diese zu den neuen Aussagen Stellung nehmen konnten. Die griechischen Behörden antworteten auf das Schreiben vom 17. Mai 2010, ohne jedoch den Nachweis über den Versand des Schreibens vom 9. Februar 2010 beizufügen. Am 30. September 2010 übersandten sie ihre Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 18. Juni 2010.
(9)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 setzte die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Am 21. Januar 2011 übermittelten die griechischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 richtete die Kommission weitere Fragen an die griechischen Behörden, die am 6. Juni 2011 beantwortet wurden.
(10)
Der Beschluss der Kommission, ein Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Maßnahme Stellung zu nehmen, und erhielt daraufhin die Stellungnahme eines Beteiligten, der auf den rechtswidrigen Charakter der Maßnahme verwies. Diese Stellungnahme wurde den griechischen Behörden übermittelt. Sie äußerten sich hierzu mit Schreiben vom 1. Dezember 2011.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Beschwerde
(11)
Am 18. November 2008 wurde die Kommission per E-Mail auf eine angeblich gewährte staatliche Beihilfe Griechenlands an Getreide erzeugende Landwirte und Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften aufmerksam gemacht. Der Beschwerde zufolge handelte es sich bei der Beihilfe um ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR zugunsten von Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften im Getreidesektor.
II.2. Sachverhalt
(12)
Nach Angaben der griechischen Behörden bauten die griechischen Landwirte im Jahr 2008 auf einer Fläche Mais an, die 60 000 Hektar (600 000 Stremmata) größer war als im Vorjahr. Dies führte zu einer erheblichen Mais-Überproduktion und damit zu einem Preisverfall. Das Gleiche traf auch für Weizen zu. Daher und in Anbetracht der Wirtschaftskrise beschloss die griechische Regierung, die griechischen Erzeuger zu subventionieren.
(13)
Nach Angaben der griechischen Behörden wurde die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, d. h. die Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG), gewährt. Aufgrund der Wirtschaftskrise stand den Vereinigungen der landwirtschaftlichen Genossenschaften weder das erforderliche Kapital zur Verfügung, um das Einkommen der Landwirte zu stützen, noch hatten sie Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Die griechischen Behörden machten geltend, dass es zu einem massiven Preisverfall gekommen wäre und für die Erzeuger erhebliche Verluste entstanden wären, wenn die Genossenschaften im Winter 2008 die Getreidemengen verkauft hätten. Um dem Rückgang der Getreidepreise entgegenzuwirken und ein Mindesteinkommen für die Landwirte sicherzustellen, habe die griechische Regierung beschlossen, den VLG und indirekt den Landwirten (die den Genossenschaften ihre Erzeugnisse zur Verfügung gestellt hatten) eine Beihilfe in Form eines zinsfreien und durch eine staatliche Bürgschaft gedeckten Darlehens zu gewähren. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden die Teildarlehen den VLG zur Vergütung der Erzeuger für die durch die VLG im Jahr 2008 aufgekauften und abgenommenen Getreidemengen gewährt. Da die Krise auf dem Weizenmarkt andauerte, verlängerten die griechischen Behörden die Rückzahlungsdauer der Darlehen bis zum 30. September 2010.
II.3. Maßnahme
(14)
Die griechischen Behörden verabschiedeten im Zusammenhang mit der Bewilligung der in Rede stehenden Beihilfe eine Reihe von Beschlüssen.
(15)
In dem am 8. Dezember 2008 vom Minister für Wirtschaft und Finanzen angenommenen Beschluss Nr. 56700/B.3033 ist unter anderem Folgendes vorgesehen:
„Artikel 1. Es wird eine Zinsvergütung für Darlehen genehmigt, die im Jahr 2008 von Kreditinstituten an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften und erstinstanzliche landwirtschaftliche Genossenschaften des Landes gewährt wurden bzw. gewährt werden, damit die Erzeuger für im Jahr 2008 aufgekaufte und abgenommene Getreidemengen vergütet werden. Die vorstehend genannten Darlehen werden vom Zeitpunkt ihrer Bewilligung an subventioniert. …
Artikel 3. Die Laufzeit der vorgenannten Darlehen beginnt zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung und endet am Fälligkeitstag, jedoch spätestens am 30.9.2009. …“
(16)
Dem am 9. Dezember 2008 vom Minister für Wirtschaft und Finanzen verabschiedeten Beschluss Nr. 2/88675/0025 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
„1.
Die Darlehen, die den Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG) und erstinstanzlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes von den Kreditinstituten zur Vergütung der Erzeuger für aufgekaufte und abgenommene Getreidemengen im Jahr 2008 gewährt werden, werden den Bestimmungen des Gesetzes 2322/1995 entsprechend zu 100 % durch eine staatliche Bürgschaft gedeckt. Die von den Kreditinstituten im Jahr 2008 an VLG und erstinstanzliche landwirtschaftliche Genossenschaften gewährten Darlehen für den Getreideankauf unterliegen vom Zeitpunkt ihrer Bewilligung an den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses. Die Gesamthöhe der bereits gewährten und zu gewährenden Darlehen darf höchstens 150 Mio. EUR betragen. …
3.
… Ist das Darlehen zum Fälligkeitstag ungetilgt, so wird der Betrag fällig und zahlbar. Zur Tilgung der durch die Bürgschaft gedeckten Forderungen durch den Staat haben die Banken innerhalb eines Quartals ab Ende der Laufzeit des Darlehens die im Beschluss des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 2/478/0025/4.1.2006 (Griechisches Amtsblatt Β, Nr. 16, 13.1.2006) aufgeführten Unterlagen einzureichen. …“
(17)
Durch die Beschlüsse des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Nr. 46825/B.2248 vom 29. September 2009 und Nr. 2/69591/0025 vom 2. Oktober 2009 wurde die Laufzeit der Darlehen bis zum 30. September 2010 verlängert.
(18)
Im Beschluss Nr. 8264 vom 9. Dezember 2008 des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung ist vorgesehen, den Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR auf 57 Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften aufzuteilen. Zudem erfolgt ein Verweis auf den Beschluss des Regierungsausschusses vom 12. November 2008 über die Bewilligung eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. EUR an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften und deren Mitglieder.
(19)
Laut Schreiben der griechischen Behörden vom 19. März 2010 wurden alle Teildarlehen (mit einer Ausnahme) von der Landwirtschaftsbank Griechenlands (nachfolgend „ATE“ genannt) ausgereicht. Die griechischen Behörden machten geltend, dass die Zinsvergütung und die staatliche Bürgschaft im Getreidesektor notwendige Maßnahmen darstellten, um dem durch die Überproduktion bedingten Verfall der Getreidepreise im Jahr 2008 zu begegnen, und vertraten die Auffassung, dass eine derartige geringfügige Krediterleichterung durch den Staat nicht als staatliche Beihilfe zu werten sei, da sie weder den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich der Vorteil, den die betreffenden Erzeuger aus dieser Maßnahme ziehen, auf ein Mindestmaß beschränke.
(20)
Nach Artikel 1 des Darlehensvertrags zwischen der ATE und den VLG („Darlehensvertrag“) wird das an den Darlehensnehmer gewährte Bankdarlehen für den Kauf bzw. die Abnahme der Getreideproduktion aus dem Jahr 2008 eingesetzt.
(21)
Zu den Konditionen, zu denen das Darlehen gewährt wurde, erklärten die griechischen Behörden, dass der entsprechende Zinssatz dem um 30 % erhöhten Zinssatz für zwölfmonatige griechische Schatzwechsel (ausgegeben vor dem Zeitpunkt der Zinsberechnung für das Darlehen) entsprochen habe. Ferner verwiesen sie auf eine Bestimmung im Darlehensvertrag zwischen der ATE und den VLG, aus der hervorgehe, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Dieser Bestimmung besage: „Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes 2844/2000 vor der Auszahlung des Darlehens mit dem griechischen Staat, der zu diesem Zweck durch die Bank vertreten wird, einen Sicherungsvertrag über die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse sowie sonstige bewegliche Vermögensgüter, die mit Hilfe des Darlehens beschafft werden, und alle Waren und Gegenstände, die in seinem Eigentum oder unter seiner Verwaltung stehen, zu unterzeichnen.“ Dies bedeutet, dass die VLG dem Staat (vertreten durch die ATE) ein Pfandrecht an den von ihnen mithilfe des Darlehens erworbenen Erzeugnissen einräumen.
(22)
Am 26. Oktober 2010 wurde der Beschluss Nr. 2/21304/0025 des stellvertretenden Finanzministers erlassen. Darin ist Folgendes vorgesehen:
„Α.
Den Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften (VLG) und den erstinstanzlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes, denen durch eine staatliche Bürgschaft gedeckte Darlehen im Sinne des Beschlusses Nr. 2/88675/0025/9.12.2008 des stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und Finanzen in der geltenden Fassung gewährt wurden, wird nach dem vorstehenden Beschluss die Möglichkeit gegeben, ihre durch staatliche Bürgschaft vom 30.9.2010 gedeckten Schulden wie folgt zu tilgen:
Die Gesamtlaufzeit des Darlehens im Rahmen dieser Regelung wird auf fünf Jahre festgelegt. Das Darlehen ist in Form von halbjährlichen Rückzahlungsraten, beginnend am 30.3.2011 und endend am 30.9.2015, zu tilgen.
Darüber hinaus hat jeder Darlehensnehmer bis zum Ablauf des Darlehens eine jährliche Garantieprämie in Höhe von 2 % des jeweils ungetilgten Darlehensrestbetrags an den griechischen Staat zu zahlen. Die erste Zahlung erfolgt mit der Entrichtung der ersten Tilgungsrate am 30.3.2011.
Das bestehende Pfandrecht des griechischen Staates am Weizen wird aufgehoben.
Als Zinssatz für das Darlehen im Rahmen der Regelung wird der für jedes Kreditinstitut geltende Zinssatz für die betreffende Darlehenskategorie festgelegt. …“
III. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
(23)
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 trugen die griechischen Behörden vor, dass die Zinsvergütung und die staatliche Bürgschaft im Lichte der Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (5) (nachfolgend „vorübergehender Rahmen“ genannt) zu beurteilen seien. Konkret wurde geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Darlehen während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 gewährt und die angeführten Maßnahmen zur Überwindung der Krise eingesetzt worden seien.
(24)
Die griechischen Behörden verwiesen außerdem darauf, dass der durch das zinsfreie Darlehen für den einzelnen Begünstigten entstandene Vorteil aufgrund der hohen Anzahl von Endbegünstigten (Mitglieder der Genossenschaften) so gering gewesen sei, dass nicht von wettbewerbsverfälschenden Wirkungen die Rede sein könne.
(25)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, dass durch die Verpflichtung der betreffenden Darlehensnehmer zur Zahlung einer jährlichen Prämie im Sinne des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 in Höhe von 2 % das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen sei.
(26)
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 trugen die griechischen Behörden erneut ihre Argumente vor, weshalb die in Rede stehenden Maßnahmen notwendig gewesen seien, und wiederholten die Gründe dafür, auf die sie sich bereits während des Verfahrens berufen hatten. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass die Annahme des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 und die Anwendung eines Umschuldungs-Zinssatzes (entsprechend dem Zinssatz, der von jedem Kreditinstitut bei der entsprechenden Darlehenskategorie erhoben werde) in Zusammenhang mit der Zinsvergütung jedes Beihilfeelement ausschlössen. Weiter merkten sie an, dass sich die in der Zeit von 2009 bis zum 28. November 2011 vom Staat gewährten Zinsvergütungen auf einen Betrag von 7 762 113 EUR beliefen.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
IV.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(27)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(28)
Bevor beurteilt werden kann, ob die in Rede stehende Maßnahme die Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, müssen nach Auffassung der Kommission zwei Aspekte der Maßnahme auf Grundlage dieser Regelung überprüft werden: a) die Zinsvergütung und b) die staatliche Bürgschaft.
IV.1.1. Zinsvergütung
(29)
Die vom griechischen Staat im Sinne des Ministerialbeschlusses Nr. 56700/B.3033/8.12.2008 gewährte Zinsvergütung erfüllt alle Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Die Subventionierung erfolgt durch den griechischen Staat und verschafft den Begünstigten aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein zinsfreies Darlehen handelt, einen klaren Vorteil. Die unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe sind die Genossenschaften. Da es das Ziel des Staates war, über die Ausreichung der Darlehen einen künstlichen Anstieg der Erzeugerpreise beim Getreideverkauf an die Genossenschaften zu bewirken und damit die Einkommen der griechischen Landwirte anzuheben, sind die Landwirte (die Erzeuger) die indirekten Begünstigten der Beihilfe. Das Kriterium der Selektivität ist ebenfalls erfüllt, da nur diese Genossenschaften und letztendlich die Landwirte, die im Jahr 2008 in Griechenland Getreide kauften oder erzeugten, zu den Begünstigten gehören. Die Zinsvergütung galt bis zur Umsetzung des Ministerialbeschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 und der neuen Schuldenregelung, in deren Rahmen als Zinssatz für die Darlehen der für jedes Kreditinstitut geltende Zinssatz für die betreffende Darlehenskategorie festgelegt wurde.
(30)
Was die Bestimmung angeht, wonach der Wettbewerb nicht verfälscht werden darf, kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein schon die Tatsache, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern durch die Gewährung eines Vorteils, den es unter den regulären Marktbedingungen nicht hätte erreichen können, gestärkt wird, den Wettbewerb verfälschen (6). Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt operiert, der dem Handel innerhalb der EU offen steht (7). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (8). Im Getreidesektor der EU findet ein reger Handel statt. Die in Rede stehende Maßnahme kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten daher beeinträchtigen.
(31)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Hinblick auf die Zinsvergütung alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.
ΙV.1.2. Staatliche Bürgschaft
(32)
Per Ministerialbeschluss Nr. 2/88675/0025/9.12.2008 entschied der griechische Staat, Genossenschaften für Darlehen, die sie bei der Landwirtschaftsbank Griechenlands aufnehmen, staatliche Bürgschaften zu gewähren. Die Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind allgemein auf Bürgschaften anzuwenden. Nach Ziffer 2.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) (nachstehend „Garantiemitteilung“ genannt) können Garantien, die unmittelbar vom Staat übernommen werden, in der Tat staatliche Beihilfen darstellen. Eine staatliche Garantie bietet den Vorteil, dass das Risiko, auf die sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird. Dabei sollte die Risikoträgerfunktion durch eine angemessene Prämie vergütet werden (Ziffer 2.2 der Garantiemitteilung). Verzichtet der Staat auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen, dem die staatliche Beihilfe gewährt wird, und ein Verlust staatlicher Ressourcen. Die Bürgschaft erfolgt in diesem Fall über den Einsatz staatlicher Mittel. In der Garantiemitteilung wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass eine staatliche Beihilfe selbst dann vorliegen kann, wenn im Rahmen einer Garantie keine Zahlungen des Staates erfolgen.
(33)
Der den VLG und letztendlich den Landwirten durch die Bürgschaften verschaffte Vorteil ist offensichtlich: Die Kreditnehmer waren zumindest bis zum 30. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 22) nicht verpflichtet, eine entsprechende Prämie zur Übernahme der Risikoträgerfunktion zu entrichten. Im Vergleich zu einem Szenario ohne Garantie versetzt die staatliche Garantie den Kreditnehmer in die Lage, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Ziffer 3.4 der Garantiemitteilung enthält eine Auflistung sämtlicher Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine staatliche Garantieregelung keine staatliche Beihilfe darstellt. Es liegt auf der Hand, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht alle genannten Voraussetzungen erfüllt. Beispielsweise scheinen im vorliegenden Fall mindestens zwei Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein. Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen.
(34)
Wie bereits in Erwägungsgrund 29 angeführt, sind die Genossenschaften die unmittelbaren Begünstigten der Beihilfe. Da es das Ziel des Staates war, über die Ausreichung der Darlehen einen künstlichen Anstieg der Erzeugerpreise beim Getreideverkauf an die Genossenschaften zu bewirken und damit die Einkommen der griechischen Landwirte anzuheben, sind die Landwirte (die Erzeuger) die indirekten Begünstigten der Beihilfe. Das Kriterium der Selektivität ist ebenfalls erfüllt, da nur die Genossenschaften und letztendlich die Landwirte, die im Jahr 2008 in Griechenland Getreide kauften oder erzeugten, zu den Begünstigten gehören.
(35)
Für die Voraussetzungen für das Vorliegen von Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel gelten die Ausführungen in Erwägungsgrund 30.
(36)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, die Sicherung der Pfandrechte im Darlehensvertrag, die von den VLG dem Staat eingeräumt worden sei, mache deutlich, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Wie die Kommission im Rahmen ihres Beschlusses zur Verfahrenseinleitung feststellte, trifft dies jedoch aus den folgenden Gründen nicht zu: a) Erstens ist anzumerken, dass es im Falle des Ausbleibens der Darlehenstilgung durch die Genossenschaften im Ermessen des Staates liegt zu entscheiden, ob er von den Rechten, die sich aus dem Pfandvertrag ergeben, Gebrauch macht, und b) zweitens ist festzustellen, dass die Sicherung der Pfandrechte nicht den gesamten Darlehensbetrag abdeckt, da der von den VLG an die Landwirte für den Getreidekauf entrichtete Preis (der regulär der Höhe des Darlehensbetrags entsprechen müsste) über dem Marktpreis liegt.
(37)
Überdies gilt es zu bedenken, dass derartige Pfandrechtsicherungen durch Beschluss Nr. 2/21304/0025/26.10.2010 bereits aufgehoben wurden. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, wurden diese durch eine Garantieprämie in Höhe von 2 %, zahlbar bei Entrichtung der ersten fälligen Rate am 30. März 2011, ersetzt. Die griechischen Behörden führten in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2011 aus, dass die Garantieprämie im Sinne der Garantiemitteilung eine SAFE-Harbour-Prämie für KMU darstellt, deren Bonität von nachteiligen Entwicklungen beeinflusst werden kann. Aus den in den Erwägungsgründen 38, 39 und 40 dargestellten Gründen kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
(38)
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift zu der Garantieprämie in Höhe von 2 % erst im Oktober 2010 eingeführt wurde und sich nur auf die im September 2010 ausstehenden Zahlungen bezog. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine solche Garantieprämie das Vorliegen staatlicher Beihilfeelemente ausschließt (quod non), stellt die staatliche Bürgschaft bis zu diesem Zeitpunkt eine staatliche Beihilfe dar.
(39)
Zweitens ergibt sich aus der Formulierung des Beschlusses Nr. 2/21304/0025/26.10.2010, dass die VLG die Möglichkeit und nicht die Pflicht haben, diese Bestimmung anzuwenden (siehe Erwägungsgrund 22). Die griechischen Behörden erklärten, dass die Darlehensnehmer im vorliegenden Fall tatsächlich verpflichtet gewesen seien, die Bestimmung anzuwenden, da die Schuld im Falle ihrer Nichttilgung bis zum 30. September 2009 nach Artikel 13 des Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten durch den Staat zu begleichen gewesen wäre und dieser seinerseits gegenüber dem Darlehensnehmer administrative Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hätte. Auch dieses Argument kann nicht für stichhaltig befunden werden: Entrichtet der Staat die geschuldeten Beträge, so geht er danach nicht unbedingt gegen den ursprünglichen Schuldner vor, um die Beträge zurückzufordern, da es im staatlichen Ermessen liegt, dies nicht zu tun.
(40)
Schließlich ist festzustellen, dass die Garantieprämie in Höhe von 2 % allein kein Element darstellt, das im Sinne der vorstehend angeführten Garantiemitteilung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließen kann, wie die griechischen Behörden behaupten. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei allen Begünstigten der Maßnahme um KMU handelte, wie die griechischen Behörden erklärten, ist Ziffer 3.5 der vorstehend angeführten Garantiemitteilung anzuwenden. Dort heißt es, dass Garantien, die im Rahmen von Garantieregelungen unter Anwendung von Einheitsprämien gewährt wurden, keine staatlichen Beihilfen darstellen, sofern alle Voraussetzungen nach Ziffer 3.4 Buchstaben a, b, c, e, f und g erfüllt sind. Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 angeführt, werden die genannten Voraussetzungen in dem zu überprüfenden Fall nicht erfüllt: Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen.
(41)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Hinblick auf die Darlehen alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.
IV.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
IV.2.1. Allgemeine Bemerkungen
(42)
Im AEUV werden bestimmte Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt genannt, die unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV angeführt werden. Einige dieser Ausnahmen finden im vorliegenden Fall offenkundig keine Anwendung. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2, die sich auf Beihilfen sozialer Art, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung beziehen.
(43)
Gleiches gilt auch für die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, b und d AEUV vorgesehenen Ausnahmen, da die strittigen Beihilfen weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Erhaltung des kulturellen Erbes eingesetzt werden sollten.
(44)
Als einzige Ausnahmeregelung käme allein Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, müssen die Beihilfen den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen entsprechen. Für den Agrarsektor sind diese Vorschriften in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachfolgend „Rahmenregelung“) festgehalten.
(45)
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben sollte die zu überprüfende Maßnahme eingesetzt werden, um der Getreideüberproduktion in Griechenland im Jahr 2008 zu begegnen. Die griechischen Behörden gaben in ihrem Schreiben vom 19. März 2010 insbesondere an, dass die „Sicherung eines Mindesteinkommens für die Erzeuger“ ein Ziel der Maßnahme war.
(46)
Da das Darlehen in Höhe von 150 Mio. EUR für den Ankauf des Getreides der Genossenschaftsmitglieder durch die VLG eingesetzt werden sollte (Beschluss Nr. 8264 vom 9. Dezember 2008), wurde die Beihilfe offenbar auf Grundlage der erzeugten Mengen gewährt.
(47)
Die Art der von Griechenland gewährten Beihilfe ist weder in der Rahmenregelung noch in anderen Vorschriften der Union geregelt. Das wurde von den griechischen Behörden nicht in Abrede gestellt. Daher ist festzustellen, dass es sich bei der Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, die zur Anhebung des Einkommens der Landwirte im Wege einer künstlichen Erhöhung der Getreidepreise eingesetzt werden sollte. Die Vorschriften der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen untersagen derartige Maßnahmen ausdrücklich.
(48)
Es sei daran erinnert, dass, wie die zuständigen Rechtsprechungsorgane des Gerichtshofs der Europäischen Union geltend gemacht haben, Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, insoweit verfälschen, als sie zum einen nicht die „Entwicklung“ erleichtern und zum anderen dem Empfänger eine künstliche finanzielle Unterstützung verschaffen, die den Wettbewerb dauerhaft verfälscht und die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(49)
Insbesondere die Agrarmärkte in der Europäischen Union sind durch die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) umfassend geregelt. Die GMO haben u. a. die Aufgabe, einen lauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen des betroffenen Sektors innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Die von Griechenland eingeführten und finanzierten Unterstützungsmaßnahmen scheinen mit den Zielen der GMO für Getreide im Widerspruch zu stehen und eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise darzustellen.
(50)
Wie der Gerichtshof mehrfach (11) betonte, kann jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Marktmechanismen - die von der Gemeinschaft speziell vorgesehenen Fälle ausgenommen - das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisationen stören und ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte wirtschaftliche Gruppen in der Union schaffen. In seiner jüngsten Rechtsprechung (12) rief der Gerichtshof ein weiteres Mal in Erinnerung, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind.
(51)
Es ist hervorzuheben, dass nationale Beihilfemechanismen für Preise der hier vorliegenden Art die gemeinsame Preisregelung und allgemeiner den Zweck der durch die Regelungen der Union geschaffenen Mechanismen für die gemeinsame Marktorganisation unterlaufen, selbst wenn sie das Ziel verfolgen, das Einkommen der Landwirte zu stützen.
(52)
Schließlich untersuchte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Kommission - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13). Sollte es sich bei einem Begünstigten zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Absatz 2 der genannten Leitlinien gehandelt haben, so übermittelten die griechischen Behörden keine Informationen, die die Erfüllung der zahlreichen Vorgaben der Leitlinien bestätigt und somit die Gewährung von Beihilfen an bestimmte Leistungsempfänger rechtfertigt hätten.
IV.2.2. Vorübergehender Rahmen
(53)
Zur Begründung der Beihilfe beriefen sich die griechischen Behörden auf die Wirtschaftskrise und den mangelnden Zugang der Genossenschaften zu Finanzierungsmöglichkeiten. In Anerkennung der Schwere der Wirtschaftskrise genehmigte die Kommission im Jahr 2009 den sogenannten „vorübergehenden Rahmen“ (14), wonach im Falle der landwirtschaftlichen Primärerzeugung Beihilfen bis zu 15 000 EUR als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.
(54)
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 erklärten die griechischen Behörden, sowohl die Zinsvergütung als auch das durch eine staatliche Bürgschaft gedeckte Darlehen erfüllten die Voraussetzungen des vorübergehenden Rahmens. Konkret wurde geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Darlehen während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 gewährt und die angeführten Maßnahmen zur Überwindung der Krise eingesetzt worden seien. Die griechischen Behörden verwiesen außerdem darauf, dass der durch das zinsfreie Darlehen für den einzelnen Begünstigten entstandene Vorteil aufgrund der hohen Anzahl von Endbegünstigten (Mitglieder der Genossenschaften) so gering gewesen sei, dass nicht von wettbewerbsverfälschenden Wirkungen die Rede sein könne. Schließlich erklärten die griechischen Behörden noch, dass die Bestimmungen des Artikels 7 des vorübergehenden Rahmens auch in Fällen nicht angemeldeter staatlicher Beihilfen gelten würden.
(55)
Die Kommission kann die von den griechischen Behörden dargelegten Argumente nicht gelten lassen und bestreitet die Möglichkeit der Anwendung der Bestimmungen des vorübergehenden Rahmens auf den vorliegenden Fall. Der Geltungsbereich des vorübergehenden Rahmens wurde erst am 31. Oktober 2009 (15) auf die landwirtschaftliche Primärerzeugung ausgedehnt. Daher sind staatliche Beihilfemaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Erweiterung bewilligt wurden, nicht durch den vorübergehenden Rahmen abgedeckt. Artikel 1 des Ministerialbeschlusses Nr. 56700/B.3033/8.12.2008 besagt, dass sich die Zinsvergütung auf Kredite bezieht, die entweder im Jahr 2008 bereits gewährt worden waren oder noch innerhalb des Jahres gewährt werden sollten. Die in Rede stehenden Darlehen und folglich auch die staatliche Beihilfe wurden vor dem 31. Oktober 2009 gewährt.
(56)
Weiterhin weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahmen nicht die im vorübergehenden Rahmen genannte Voraussetzung erfüllen, wonach die Vereinbarkeit einer Beihilfe gegeben ist, wenn sie im gesamten Agrarsektor und nicht nur in einem Teilsektor - im vorliegenden Fall im Weizensektor - Anwendung findet.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die zu überprüfende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Da die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, hat Griechenland die Maßnahme einzustellen und die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
(58)
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurden, stellen keine Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (16) erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind.
(59)
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme gewährt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfeintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme zugunsten von Getreide erzeugenden Landwirten und Getreidegenossenschaften, die kraft der Ministerialbeschlüsse Nr. 56700/Β.3033/8.12.2008 und Nr. 2/88675/0025/9.2.2008 in Form eines zinsfreien und durch eine staatliche Bürgschaft gedeckten Darlehens eingeführt wurde, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Die von Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährte rechtswidrige Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt werden, stellen keine Beihilfe dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 3
Einzelbeihilfen, die aufgrund der unter Artikel 1 angeführten Maßnahme gewährt werden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfeintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
(1) Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst die Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (17) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag der Notifizierung dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die gemäß der unter Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an die Begünstigten ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurde, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 gennaio 2012
relativa agli aiuti concessi dalla Grecia ai produttori di cereali e alle cooperative agricole di raccolta dei cereali
n. SA 27354 (C 36/10) (ex NN 3/10, ex CP 11/09)
[notificata con il numero C(2011) 9335]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/320/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato le parti interessate a presentare le loro osservazioni ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, primo comma, del trattato (1) e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDURA
(1)
Il 18 novembre 2008 la Commissione ha ricevuto per posta elettronica informazioni relative a presunti aiuti concessi dallo Stato greco a imprese agricole di produzione di cereali e a unioni di cooperative agricole di raccolta di cereali erogati in forma di prestiti a tasso zero. Con lettera del 21 novembre 2008 la Commissione ha chiesto alle autorità greche di fornire informazioni in merito all’aiuto di cui sopra.
(2)
Con lettera del 24 novembre 2008 la Commissione ha invitato il denunciante a compilare e inviare un modulo di denuncia, che è pervenuto alla Commissione l’8 gennaio 2009.
(3)
Dopo aver ricevuto il modulo di denuncia, e in assenza di risposta da parte delle autorità greche alla lettera del 21 novembre 2008, la Commissione ha inviato, in data 23 gennaio 2009, una seconda lettera alle autorità greche chiedendo informazioni sulla misura in parola. In assenza di risposta alla succitata lettera entro i termini previsti, il 24 marzo 2009 la Commissione ha inviato alle autorità greche una lettera di richiamo.
(4)
Il 14 maggio 2009 le autorità greche hanno inviato alla Commissione una risposta che conteneva tuttavia scarse informazioni in relazione all’aiuto in parola. L’11 giugno 2009 la Commissione ha inviato alle autorità greche una seconda richiesta di informazioni, formulando interrogativi più articolati riguardo al presunto aiuto di Stato.
(5)
In data 20 luglio 2009 le autorità greche hanno chiesto una proroga (fino al 30 agosto 2009) del termine ultimo per l’invio delle informazioni richieste, che è stata concessa dalla Commissione con lettera del 23 luglio 2009. Con messaggio di posta elettronica del 1o settembre 2009 le autorità greche hanno chiesto un’ulteriore proroga (di un mese) del termine ultimo di cui sopra. Con lettera del 14 settembre la Commissione ha concesso una seconda proroga (fino al 30 settembre 2009) di tale termine.
(6)
In assenza di risposta delle autorità greche oltre due mesi dopo il termine stabilito, il 1o dicembre 2009 la Commissione ha inviato a queste ultime un richiamo, concedendo un ulteriore mese di tempo per trasmettere le informazioni richieste. In tale comunicazione la Commissione richiamava l’attenzione delle autorità greche sul fatto che, in assenza di una loro lettera di risposta entro i termini previsti, avrebbe inviato una richiesta di informazioni («un’ingiunzione a fornire informazioni»), conformemente all’articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (2) (3). A decorrere dal 26 gennaio 2010, inoltre, il caso è iscritto nel registro degli aiuti non notificati con il numero NN 3/10.
(7)
Le autorità greche, tuttavia, hanno mancato di inviare le informazioni richieste dalla Commissione anche entro il nuovo termine fissato da quest’ultima. Per questo motivo in data 10 marzo 2010 la Commissione ha adottato una decisione a norma dell’articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 659/1999, chiedendo alle autorità greche di trasmettere le informazioni richieste.
(8)
Le autorità greche hanno risposto in data 19 marzo 2010, sostenendo di avere risposto alla lettera della Commissione del 1o febbraio 2009 con lettera del 9 febbraio 2010. Con lettera del 17 maggio 2010 la Commissione ha chiesto alle autorità greche di rispondere a una serie di questioni supplementari e di fornire prova della lettera che esse sostenevano di aver inviato alla Commissione in data 9 febbraio 2010. Nel frattempo la Commissione ha ricevuto informazioni supplementari da parte del denunciante in merito all’aiuto in parola, in seguito alle quali ha inviato alle autorità greche una lettera, datata 18 giugno 2010, per dare a queste ultime l’opportunità di formulare osservazioni sulle nuove informazioni acquisite. Le autorità greche hanno risposto alla lettera del 17 maggio 2010 senza però fornire prova della lettera che asserivano di aver inviato il 9 febbraio 2010. Il 30 settembre 2010 le autorità greche hanno quindi risposto alla lettera della Commissione del 18 giugno 2010.
(9)
Con lettera del 15 dicembre 2010 la Commissione ha informato le autorità greche di aver deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato in relazione all’aiuto in parola. Con lettera del 21 gennaio 2011 le autorità greche hanno formulato osservazioni in merito alla decisione della Commissione del 15 dicembre 2010. Con lettera del 5 maggio 2011, alla quale le autorità greche hanno risposto in data 6 giugno 2011, la Commissione ha inviato a tali autorità la richiesta di informazioni supplementari.
(10)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (4). La Commissione ha chiesto agli interessati di presentare le loro osservazioni in merito alla misura. La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di un interessato che ha sottolineato la natura illegale della misura di cui trattasi. Tali osservazioni sono state comunicate alle autorità greche che hanno formulato le loro contro-osservazioni con lettera del 1o dicembre 2011.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL’AIUTO
ΙΙ.1 Denuncia
(11)
Il 18 novembre 2008 la Commissione ha ricevuto per posta elettronica informazioni relative a presunti aiuti concessi dallo Stato greco a imprese agricole di produzione di cereali e a unioni di cooperative agricole. Secondo la denuncia gli aiuti in parola sono stati erogati mediante prestiti a tasso zero per un importo di 150 milioni di EUR a beneficio di unioni di cooperative agricole attive nel settore cerealicolo.
II.2 Contesto
(12)
Secondo le informazioni trasmesse dalle autorità greche, nel corso del 2008 gli agricoltori greci hanno seminato 60 000 ettari (600 000stremmata) di granturco in più rispetto all’anno precedente, determinando una significativa sovrapproduzione di granturco e, di conseguenza, un forte calo dei prezzi. La stessa cosa si è verificata nel caso del frumento. Per questo motivo, e data la situazione di crisi economica, il governo greco ha deciso di erogare aiuti ai produttori greci.
(13)
Secondo le autorità greche l’aiuto è stato concesso alle organizzazioni di produttori, ovvero alle Unioni delle cooperative agricole (EAS), un organismo che non disponeva né dei capitali necessari per sostenere il reddito degli agricoltori né, a causa della crisi economica, dell’accesso ai mercati dei capitali per contrarre prestiti. Le autorità greche sostengono inoltre che, se nel corso dell’inverno del 2008 le cooperative avessero messo in vendita i quantitativi di cereali che avevano raccolto, i prezzi degli stessi avrebbero subito un crollo con perdite notevoli per i produttori. Pertanto, al fine di evitare il crollo dei prezzi dei cereali e di assicurare un reddito per quanto minimo agli agricoltori, il governo greco ha deciso di erogare un aiuto alle Unioni delle cooperative agricole e, indirettamente, ai produttori (che avevano conferito la loro produzione alle cooperative) in forma di prestito garantito dallo Stato con abbuono degli interessi. Secondo le autorità greche i prestiti sono stati concessi alle Unioni delle cooperative per essere da queste «girati» ai produttori per quantitativi di cereali acquistati o ricevuti dalle stesse nel corso dell’inverno 2008. A causa della crisi persistente del mercato del frumento, le autorità greche hanno quindi deciso di prorogare i termini per il rimborso del prestito fino al 30 settembre 2010.
ΙΙ.3 Misura
(14)
Le autorità greche hanno adottato una serie di decisioni per la concessione dell’aiuto di cui trattasi.
(15)
La decisione n. 56700/Β.3033 del ministero degli affari economici e delle finanze, dell’8 dicembre 2008, stabilisce tra l’altro quanto segue:
«Articolo 1 È approvato l’abbuono di interessi per i prestiti che sono stati o saranno concessi nel corso del 2008 da istituzioni finanziarie alle Unioni delle cooperative agricole e alle singole cooperative agricole del paese e che quest’ultime mettono a disposizione dei produttori per quantitativi di cereali acquistati o ricevuti dalle stesse nel corso del 2008. L’abbuono di interessi decorre dalla data di concessione dei prestiti. […]
Articolo 3. La durata del prestito decorre dalla data di concessione dello stesso fino alla data del suo rimborso che deve avvenire al più tardi il 30 settembre 2009. […]».
(16)
La decisione n. 2/88675/0025 del ministero degli affari economici e delle finanze, del 9 dicembre 2008, stabilisce tra l’altro quanto segue:
«1)
Lo Stato greco garantisce al 100 % i prestiti che saranno concessi da istituzioni finanziarie alle Unioni delle cooperative agricole e alle singole cooperative agricole del paese e che queste ultime mettono a disposizione dei produttori per quantitativi di cereali acquistati o ricevuti dalle stesse nel corso del 2008, conformemente alle disposizioni della legge n. 2322/1995. I prestiti erogati nel corso del 2008 da istituzioni finanziarie alle Unioni delle cooperative agricole e alle singole cooperative agricole per l’acquisto di cereali sono soggetti alle disposizioni della presente decisione a decorrere dalla data di erogazione. L’importo complessivo dei prestiti che sono stati o saranno concessi non può superare 150 milioni di EUR. […]
3)
[…] In caso di mancata restituzione dell’importo insoluto del prestito entro la data prevista, tale importo è considerato scaduto ed esigibile. Al fine di ottenere dallo Stato il rimborso dei crediti garantiti, le istituzioni bancarie devono presentare, entro tre mesi dalla scadenza del prestito, i documenti giustificativi di cui alla decisione n. 2/478/0025/04.01.2006 (Gazzetta ufficiale della Repubblica ellenica, serie II n. 16 del 13.1.2006) del ministero degli affari economici e delle finanze. […]».
(17)
Con decisioni n. 46825/B.2248 del 29 settembre 2009 e n. 2/69591/0025 del 2 ottobre 2009 del ministero degli affari economici e delle finanze, il termine per il rimborso dei prestiti è stato prorogato fino al 30 settembre 2010.
(18)
La decisione n. 8264 del 9 dicembre 2008 del ministro dello sviluppo rurale e dell’alimentazione disciplina l’assegnazione dell’importo di 150 milioni di EUR a 57 unioni di cooperative agricole. Essa fa riferimento inoltre alla decisione del 12 novembre 2008 della commissione governativa relativa alla concessione di un prestito di 150 milioni di EUR alle Unioni delle cooperative agricole e ai membri delle stesse.
(19)
Secondo la lettera inviata il 19 marzo 2010 dalle autorità greche, tutti i prestiti (eccetto uno) sono stati erogati dalla Banca greca dell’agricoltura (nel prosieguo «ATE»). Nella stessa lettera le autorità greche sostenevano che l’abbuono di interessi e le garanzie statali nel settore cerealicolo costituivano misure necessarie per evitare nel 2008 un crollo dei prezzi dovuto alla sovrapproduzione di cereali in Grecia. Le autorità greche sostenevano inoltre che la linea di credito di ridotta entità concessa dallo Stato non può essere considerata aiuto di Stato in quanto non falsa né minaccia di falsare la concorrenza, né pregiudica gli scambi tra Stati membri, sottolineando che i benefici della misura per i singoli produttori erano minimi.
(20)
Conformemente all’articolo 1 del contratto di credito tra l’ATE e le Unioni delle cooperative agricole (nel prosieguo il «contratto di credito»), il prestito concesso dalla banca aveva l’obiettivo di consentire al beneficiario l’acquisto o la presa in consegna di cereali prodotti nel 2008.
(21)
Per quanto concerne le condizioni di concessione del prestito, le autorità greche hanno indicato che il tasso di interesse corrispondeva a quello dei buoni del tesoro greci a 12 mesi (emessi prima della data di decorrenza degli interessi) maggiorato del 30 %. Le autorità greche hanno sostenuto inoltre che nel contratto di credito tra l’ATE e le Unioni delle cooperative figura una clausola che dimostra l’assenza di aiuti di Stato e che recita: «Prima dell’erogazione del prestito il mutuatario si impegna a sottoscrivere con lo Stato greco, rappresentato a tal fine dalla banca, una garanzia collaterale su prodotti, sottoprodotti e altri beni mobili che il mutuatario acquisirà grazie al prestito in oggetto e su tutti i beni di sua proprietà o affidati alla sua gestione, conformemente alle disposizioni della legge n. 2844/2000.» In altri termini, la garanzia collaterale è fornita dalle Unioni di cooperative allo Stato (rappresentato dall’ATE) per i prodotti acquistati dalle stesse Unioni utilizzando il prestito.
(22)
Il 26 ottobre 2010 il ministero delle finanze ha adottato la decisione n. 2/21304/0025 in virtù della quale:
«A.
Le Unioni delle cooperative agricole (EAS) e le singole cooperative agricole del paese che hanno ottenuto prestiti garantiti dallo Stato greco a norma della decisione n. 2/88675/0025/9.12.2008 del ministero degli affari economici e delle finanze, attualmente in vigore, hanno la possibilità di rinegoziare i prestiti che beneficiano di garanzia dello Stato del 30 settembre 2010, di cui alla citata decisione, con le modalità di seguito indicate.
La durata complessiva del prestito rinegoziato è fissata in cinque anni ed esso può essere rimborsato in rate semestrali gravate dei relativi interessi (prima rata il 30 marzo 2011 e ultima rata il 30 settembre 2015).
Ogni mutuatario, inoltre, con cadenza annuale e fino alla scadenza del prestito, versa allo Stato greco un premio pari al 2 % (a titolo di cauzione) dell’importo residuo del credito da rimborsare. Il primo versamento del premio è effettuato contestualmente al pagamento della prima rata il 30 marzo 2011.
Sono soppresse le garanzie collaterali in cereali in essere a favore dello Stato greco.
Il tasso di interesse del prestito rinegoziato corrisponde a quello in essere per tutte le istituzioni finanziarie per la stessa categoria di prestiti. […]».
III. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA
(23)
Nella risposta del 21 gennaio 2011 le autorità greche hanno sostenuto che, sia gli abbuoni di interesse sia le garanzie dello Stato sui prestiti in oggetto, devono essere valutati alla luce della comunicazione della Commissione «Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica» (5) (nel prosieguo il «quadro di riferimento temporaneo»). In particolare le autorità hanno affermato che i prestiti in oggetto sono stati concessi nel periodo di crisi economico-finanziaria del 2008-2009 e che tali misure avevano come obiettivo proprio il superamento di tale crisi.
(24)
Le autorità greche hanno sostenuto inoltre che, dato il numero elevato dei beneficiari finali (membri delle cooperative), il vantaggio di ciascun prestito a zero interessi per ciascun beneficiario era così limitato da escludere di per sé stesso l’esistenza di effetti distorsivi.
(25)
Infine, le autorità greche hanno sostenuto che l’obbligo fatto a ciascun mutuatario di versare con cadenza annuale un premio del 2 %, come previsto dalla decisione ministeriale n. 2/21304/0025/26.10.2010, esclude l’esistenza di aiuto di Stato.
(26)
Nella loro lettera del 1o dicembre 2011 le autorità greche hanno ribadito molte delle argomentazioni già formulate nel corso della procedura relativamente alla necessità di adottare la misura in parola e alle ragioni della stessa. Hanno sostenuto inoltre che l’adozione della decisione ministeriale n. 2/21304/0025/26.10.2010, come pure l’applicazione di un tasso di interesse sul prestito rinegoziato (pari a quello applicato da tutte le istituzioni finanziarie per prestiti analoghi), indica che l’abbuono di interessi non si configurava come aiuto di Stato. Le autorità greche hanno inoltre aggiunto che, nel periodo 2009 - 28 novembre 2011, gli abbuoni di interesse concessi dallo Stato sono ammontati a 7 762 113 EUR.
ΙV. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
ΙV.1 Sussistenza di aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato
(27)
In conformità dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati membri ovvero mediante risorse statali sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(28)
Prima di valutare se la misura di cui trattasi sia conforme alle disposizioni dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, la Commissione rileva che due aspetti della misura devono essere esaminati alla luce di tale regolamentazione: a) l’abbuono di interessi; e b) la garanzia dello Stato.
ΙV.1.1 Abbuono di interessi
(29)
L’abbuono di interessi concesso dallo Stato greco alle cooperative a norma della decisione ministeriale n. 56700/B.3033/8.12.2008 rientra pienamente nei criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. L’abbuono di interessi è concesso dallo Stato greco e conferisce un chiaro vantaggio, dal momento che consente di contrarre un prestito a tasso zero. I beneficiari diretti dell’aiuto sono le cooperative. Tuttavia, dal momento che con la concessione dei prestiti lo Stato mirava ad aumentare il reddito degli agricoltori greci mediante un aumento artificiale del prezzo di vendita dei cereali ceduti dai produttori alle cooperative, gli agricoltori (produttori) sono i beneficiari indiretti dell’aiuto. Infine, è soddisfatto anche il criterio della selettività, in quanto i beneficiari dell’aiuto sono esclusivamente le cooperative di cui trattasi e, in ultima analisi, gli agricoltori che hanno acquistato o prodotto cereali in Grecia nel corso del 2008. L’abbuono di interessi è stato concesso fino all’applicazione della decisione ministeriale n. 2/21304/0025/26.10.2010 e alla decisione di rinegoziazione del prestito, in virtù della quale sarebbe stato applicato in seguito un tasso di interesse pari a quello applicato dagli istituti finanziari alla stessa categoria di prestiti.
(30)
Per quanto concerne la distorsione delle condizioni di concorrenza, conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia il semplice fatto di rafforzare la posizione competitiva di un’impresa nei confronti di altre imprese concorrenti grazie alla concessione di un vantaggio economico che l’impresa non avrebbe ottenuto nel corso normale della sua attività può causare una distorsione della concorrenza (6). L’aiuto concesso a un’impresa sembrerebbe incidere sugli scambi tra Stati membri nei casi in cui l’impresa in questione è attiva in un mercato aperto al commercio intraunionale (7). Inoltre, secondo la giurisprudenza della Corte, non esistono una soglia o una percentuale minime al di sotto delle quali si possa ritenere che gli scambi fra Stati membri non siano pregiudicati. Il livello relativamente basso dell’aiuto o le dimensioni relativamente contenute dell’impresa non escludono a priori la possibilità che l’aiuto incida sugli scambi tra Stati membri (8). Il mercato dei cereali nell’Unione europea registra scambi significativi. Per questo motivo si ritiene che la misura in oggetto possa incidere sugli scambi tra Stati membri.
(31)
Alla luce di quanto precede, si può concludere che, per quanto riguarda l’abbuono di interessi, sono soddisfatti tutti i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
ΙV.1.2 Garanzia dello Stato
(32)
Con decisione ministeriale n. 2/88675/0025/9.12.2008 lo Stato greco ha deciso di concedere alle cooperative una garanzia sui prestiti contratti presso la banca ATE. In termini generali, i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato si applicano alle garanzie. Come indicato al punto 2.1 della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (9) (nel prosieguo, la «comunicazione sulle garanzie»), le garanzie concesse direttamente dallo Stato possono effettivamente configurarsi come aiuti di Stato. Il beneficio derivante dalla garanzia statale risiede nel fatto che il relativo rischio viene assunto dallo Stato. Di norma, l’assunzione del rischio dovrebbe essere remunerata con un adeguato corrispettivo (premio) (punto 2.2 della comunicazione sulle garanzie). Quando lo Stato non chiede il versamento di tale premio, non solo concede un vantaggio all’impresa che beneficia della garanzia ma determina anche una perdita di risorse per lo Stato. Pertanto, nel caso di cui trattasi la garanzia è concessa mediante risorse statali. La comunicazione sulle garanzie stabilisce inoltre che un aiuto di Stato può sussistere anche nei casi in cui risulti che non è stato effettuato alcun versamento da parte dello Stato in esecuzione della garanzia prestata.
(33)
Il vantaggio conferito alle Unioni delle cooperative e, in ultima analisi, agli agricoltori in virtù della garanzia è evidente: i mutuatari non erano obbligati, quantomeno fino al 30 marzo 2011 (si veda il considerando 22), a versare un adeguato corrispettivo (premio) a copertura del rischio, come dovrebbe normalmente avvenire. Inoltre, rispetto a una situazione priva di garanzie, la garanzia statale consente ai mutuatari di ottenere per il prestito condizioni migliori di quelle conseguibili in genere sui mercati finanziari. Al punto 3.4 della comunicazione sulle garanzie figura un elenco di tutte le condizioni da soddisfare affinché un regime di garanzia statale non si configuri come aiuto di Stato. È chiaro che la misura in esame non soddisfa tutte le condizioni di cui sopra. Ad esempio, due di tali condizioni non sono rispettate nel caso di cui trattasi. La garanzia copre un importo superiore all’80 % dei prestiti e la misura non sembra escludere i mutuatari che si trovano in situazione di difficoltà finanziarie.
(34)
Come indicato al considerando 29, i beneficiari diretti dell’aiuto sono le cooperative. Tuttavia, dal momento che con la concessione dei prestiti lo Stato greco mirava ad aumentare il reddito degli agricoltori greci mediante un aumento artificiale del prezzo di vendita dei cereali ceduti dai produttori alle cooperative, gli agricoltori (produttori) sono i beneficiari indiretti dell’aiuto. Anche la condizione della selettività è soddisfatta, in quanto beneficiari dell’aiuto sono esclusivamente le cooperative di cui trattasi e gli agricoltori che hanno acquistato o prodotto cereali in Grecia nel corso del 2008.
(35)
Per quanto riguarda i criteri della distorsione della concorrenza e l’incidenza sugli scambi, si rinvia a quanto illustrato al considerando 30.
(36)
Infine, le autorità greche sostengono che la garanzia collaterale fornita dalle Unioni delle cooperative allo Stato, come previsto dal contratto di credito, dimostra che non sussistono aiuti di Stato. Tuttavia, come sostenuto dalla Commissione nella decisione di avviare il procedimento, tale argomentazione non è condivisibile per le ragioni seguenti: in primo luogo, in caso di mancato rimborso del prestito da parte delle cooperative, lo Stato può decidere a sua discrezione se fare uso o no dei diritti che gli derivano dal contratto sulle garanzie collaterali; in secondo luogo, la garanzia collaterale non copre l’intero importo del prestito, in quanto il prezzo pagato dalle cooperative agli agricoltori per l’acquisto di cereali (che dovrebbe, in generale, essere pari all’importo del prestito) è superiore al prezzo di mercato.
(37)
Va rilevato inoltre che le garanzie collaterali sono state poi soppresse con decisione ministeriale n. 2/21304/0025/26.10.2010. Come già indicato al considerando 22, esse sono state sostituite da un premio di garanzia del 2 % da versare contestualmente alla prima rata (30 marzo 2011). Nella lettera del 7 giugno 2011 le autorità greche avevano sostenuto che, conformemente alla comunicazione sulle garanzie, il versamento del premio di garanzia costituiva un «porto sicuro» per le piccole e medie imprese, la cui capacità di rimborso può essere compromessa da condizioni avverse. Tale argomentazione non può essere accolta per le ragioni esposte ai considerando 38, 39 e 40.
(38)
In primo luogo, il pagamento del premio di garanzia è stato deciso soltanto nell’ottobre 2010 e riguarda esclusivamente gli importi dovuti a settembre 2010. Anche concedendo che tale premio di garanzia elimini qualsiasi elemento di aiuto, quod non, la garanzia dello Stato continuerebbe a configurarsi come aiuto di Stato fino a quel momento.
(39)
In secondo luogo, dal testo della decisione ministeriale n. 2/21304/0025/26.10.2010 emerge che le Unioni di cooperative hanno la possibilità e non l’obbligo di avvalersi della relativa disposizione (cfr. considerando 22). A tale riguardo le autorità greche hanno rilevato che, in realtà, i mutuatari sono stati costretti ad avvalersi di tale disposizione in quanto, come si evince dall’articolo 13 del contratto di credito, in caso di mancato rimborso del prestito entro il 30 settembre 2009, il pagamento di quest’ultimo era esigibile, entro tre mesi, dallo Stato, che a sua volta poteva rivalersi sui mutuatari con misure di riscossione coattiva. Anche questa argomentazione, tuttavia, non può essere accettata. Se lo Stato rimborsa gli importi dovuti, non è sicuro che poi si rivalga sul mutuatario originario per recuperare tali importi, in quanto è a sua discrezione se farlo o meno.
(40)
Infine, il versamento di un premio di garanzia del 2 % non costituisce di per sé un elemento che, conformemente alla comunicazione sulle garanzie, permetta da solo di escludere l’esistenza di aiuti di Stato, come sostenuto dalle autorità greche. Anche ammettendo che tutti i beneficiari della misura siano piccole e medie imprese, come sostengono le autorità greche, si applica il punto 3.5 della comunicazione sulle garanzie, in virtù del quale, onde poter considerare che le garanzie concesse nell’ambito di un regime, che prevede un premio di garanzia annuo, non costituiscano aiuto di Stato, devono essere soddisfatte tutte le altre condizioni indicate alle lettere a), b), c), e), f) e g) del punto 3.4. Come già indicato al considerando 33, nel caso in esame tali condizioni non sono soddisfatte in quanto: la garanzia copre un importo superiore all’80 % dei prestiti e la misura non sembra escludere i mutuatari che si trovano in situazione di difficoltà finanziarie.
(41)
Sulla base di quanto precede, per quanto concerne la garanzia statale sui prestiti, sono soddisfatti tutti i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1.
ΙV.2 Compatibilità dell’aiuto
ΙV.2.1 Osservazioni di carattere generale
(42)
Il trattato prevede determinate deroghe al principio generale dell’incompatibilità degli aiuti di Stato con il mercato interno, di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Alcune di tali deroghe non sono applicabili al caso di cui trattasi, in particolare quelle previste all’articolo 107, paragrafo 2, che riguardano gli aiuti a carattere sociale, gli aiuti diretti a porre rimedio ai danni provocati dalle calamità naturali, nonché gli aiuti connessi alla riunificazione della Germania.
(43)
Lo stesso vale per le deroghe previste all’articolo 107, paragrafo 3, lettere a), b) e d), del trattato, dato che gli aiuti in questione non erano né destinati a favorire lo sviluppo economico di una regione in cui il tenore di vita è anormalmente basso oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione, né destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né destinati a promuovere la cultura o la conservazione del patrimonio.
(44)
Pertanto, la sola deroga applicabile nel caso di specie è quella prevista all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato che prevede che possano considerarsi compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Per poter beneficiare della deroga in questione, gli aiuti devono essere conformi alle norme unionali applicabili in materia di aiuti di Stato. Nel campo dell’agricoltura, tali norme sono contenute negli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (10) (nel prosieguo, gli «orientamenti»).
(45)
Secondo le informazioni di cui dispone la Commissione, la misura in esame aveva l’obiettivo di affrontare la situazione provocata dalla sovrapproduzione di cereali registrata in Grecia nel 2008. Più in particolare le autorità greche si richiamavano alla lettera del 19 marzo 2010, in cui sostenevano che uno degli obiettivi della misura era «garantire un reddito minimo ai produttori».
(46)
Inoltre, poiché i prestiti per un ammontare di 150 milioni di EUR erano destinati all’acquisto da parte delle Unioni delle cooperative di cereali prodotti dai loro membri (decisione ministeriale n. 8264 del 9 dicembre 2009), appare evidente che l’aiuto è stato concesso sulla base dei quantitativi prodotti.
(47)
Il tipo di aiuto concesso dalla Grecia non rientra nelle categorie previste dagli orientamenti o da altri atti legislativi pertinenti dell’Unione né, peraltro, le autorità greche hanno sostenuto il contrario. Ne discende che l’aiuto in parola si configura come aiuto al funzionamento destinato ad aumentare il reddito degli agricoltori mediante un aumento artificiale dei prezzi dei cereali. Questo tipo di interventi è rigorosamente vietato dalla normativa unionale sugli aiuti di Stato.
(48)
È opportuno ricordare che, come emerge dalla giurisprudenza degli organi competenti della Corte di giustizia dell’Unione europea, gli aiuti al funzionamento, vale a dire gli aiuti diretti ad alleviare un’impresa delle spese che essa stessa avrebbe dovuto normalmente sostenere nell’ambito della sua gestione corrente o delle sue normali attività, falsano, in linea di principio, la concorrenza nella misura in cui da un lato, non agevolano lo «sviluppo» di alcun settore economico e, dall’altro, procurano al beneficiario un sostegno finanziario artificiale che falsa in modo duraturo il gioco della concorrenza e incide sugli scambi in misura contraria all’interesse comune.
(49)
In particolare, i mercati dei prodotti agricoli nell’Unione europea sono integralmente regolamentati attraverso le organizzazioni comuni di mercato (OCM). Le OCM hanno il compito, tra l’altro, di assicurare una concorrenza leale tra gli operatori del settore interessato all’interno dell’Unione europea. Misure di sostegno al mercato come quelle introdotte e finanziate dalla Grecia non sembrano essere conformi agli obiettivi delle OCM dei cereali e possono perturbarne gravemente il funzionamento.
(50)
Come ha sottolineato a più riprese la Corte di giustizia (11), qualsiasi intervento di uno Stato membro nel gioco del mercato, al di fuori di quelli specificamente contemplati da un regolamento dell’Unione, rischia di ostacolare il funzionamento dell’organizzazione comune dei mercati e di attribuire vantaggi ingiustificati a determinati gruppi economici nell’Unione. In particolare, nella sua giurisprudenza più recente (12), la Corte ha ancora una volta ricordato che, nei settori disciplinati da un’organizzazione comune, a maggior ragione quando questa organizzazione si basa su un regime comune dei prezzi, gli Stati membri non possono più intervenire con disposizioni nazionali adottate unilateralmente nel processo di formazione dei prezzi disciplinati, per il medesimo stadio di produzione, dall’organizzazione comune.
(51)
È opportuno rilevare che i meccanismi nazionali di sostegno dei prezzi come quelli in questione compromettono il regime comune dei prezzi e più in generale la finalità dei meccanismi creati dai regolamenti dell’Unione recanti organizzazione comune dei mercati, anche quando hanno lo scopo di sostenere il reddito degli agricoltori.
(52)
Infine la Commissione ha valutato se l’aiuto possa considerarsi compatibile sulla base della comunicazione della Commissione relativa agli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (13). Tuttavia, per quanto il beneficiario al momento della concessione dell’aiuto fosse un’impresa in difficoltà ai sensi del punto 2 dei citati orientamenti (cosa peraltro non chiara), le autorità greche non hanno fornito alcuna prova che, nei casi in esame, fossero soddisfatte le numerose condizioni di cui agli orientamenti, che avrebbero eventualmente giustificato la concessione di aiuti a beneficiari specifici.
IV.2.2 Quadro di riferimento temporaneo
(53)
Per giustificare la concessione dell’aiuto le autorità greche hanno addotto la crisi economica e l’impossibilità per le cooperative di accedere ai finanziamenti. Nel 2009 la Commissione, riconoscendo la gravità della crisi economica, ha adottato il cosiddetto «quadro di riferimento temporaneo» (14), in virtù del quale sono considerati compatibili con il mercato interno aiuti che, nel caso degli agricoltori attivi nella produzione agricola primaria, possono ammontare a 15 000 EUR.
(54)
Nella lettera del 21 gennaio 2011 le autorità greche hanno sostenuto che, sia gli abbuoni di interesse sia le garanzie concesse dallo Stato sui prestiti, si richiamavano a disposizioni del quadro di riferimento temporaneo. In particolare le autorità sostenevano che i prestiti in oggetto erano stati concessi nel periodo di crisi economico-finanziaria del 2008-2009 e che tali misure avevano come obiettivo proprio il superamento di tale crisi. Le autorità greche avevano inoltre aggiunto che, dato il numero elevato dei beneficiari finali (membri delle cooperative), il vantaggio di ciascun prestito a zero interessi per ciascun beneficiario era così limitato da escludere di per sé stesso l’esistenza di effetti distorsivi. Le autorità greche avevano infine sostenuto che, conformemente all’articolo 7 del quadro di riferimento temporaneo, le disposizioni di quest’ultimo si applicavano anche ai regimi di aiuti di Stato non notificati.
(55)
La Commissione non può accogliere le argomentazioni addotte dalle autorità greche e contesta l’applicazione delle disposizioni del quadro di riferimento temporaneo al caso di cui trattasi. In primo luogo, il campo di applicazione del quadro di riferimento temporaneo è stato ampliato per aggiungervi la produzione agricola primaria soltanto il 31 ottobre 2009 (15). Ne consegue che le misure di aiuti di Stato adottate prima dell’entrata in vigore della modifica del quadro di riferimento non possono essere giustificate sulla base di quest’ultimo. Nel caso di cui trattasi l’articolo 1 della decisione ministeriale n. 56700/B.3033/8.12.2008 stabilisce che l’abbuono di interessi riguarda prestiti che erano stati o che sarebbero stati concessi nel corso del 2008. Ne consegue che i prestiti in questione, e di conseguenza gli aiuti di Stato, sono stati concessi anteriormente al 31 ottobre 2009.
(56)
In secondo luogo, la Commissione sottolinea che le misure in questione non sono conformi alla disposizione del quadro temporaneo, secondo la quale l’aiuto, per essere compatibile, deve applicarsi a tutto il settore agricolo e non a uno specifico ambito di prodotti, come quello dei cereali nel caso in esame.
V. CONCLUSIONI
(57)
La Commissione ritiene che la Grecia abbia dato illegalmente esecuzione alla misura di aiuto in esame, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Dal momento che l’aiuto non è compatibile con il mercato interno, la Grecia deve mettere fine alla misura e recuperare dai beneficiari gli aiuti concessi.
(58)
Gli aiuti individuali concessi a titolo della misura in esame non costituiscono aiuti di Stato se, al momento della loro concessione, erano conformi alle disposizioni di un regolamento adottato in virtù dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunità europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (16), e in vigore al momento della concessione degli aiuti.
(59)
Gli aiuti individuali concessi a titolo della misura in esame e che, al momento della loro concessione, erano conformi alle disposizioni di un regolamento adottato in virtù dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 o nell’ambito di un altro regime di aiuto approvato, sono compatibili con il mercato interno fino alla soglia massima dell’intensità di aiuto applicabile al tipo di aiuto in questione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il regime a favore dei produttori di cereali e delle cooperative agricole di raccolta dei cereali stabilito in virtù delle decisioni ministeriali n. 56700/Β.3033/8.12.2008 e n. 2/88675/0025/9.2.2008 in forma di prestito garantito dallo Stato e con abbuono di interessi, costituisce aiuto di Stato. Tale aiuto di Stato, concesso illegalmente dalla Grecia in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 2
Gli aiuti individuali concessi a titolo della misura di cui all’articolo 1 non costituiscono aiuti di Stato se, al momento della loro concessione, erano conformi alle disposizioni di un regolamento adottato in virtù dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 994/98 in vigore al momento della concessione degli aiuti.
Articolo 3
Gli aiuti individuali concessi a titolo della misura di cui all’articolo 1 e che, al momento della loro concessione, erano conformi alle disposizioni di un regolamento adottato in virtù dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 o nell’ambito di un altro regime di aiuto approvato, sono compatibili con il mercato interno fino alla soglia massima dell’intensità di aiuto applicabile al tipo di aiuto in questione.
Articolo 4
1. La Grecia procede presso i beneficiari al recupero dell’aiuto incompatibile concesso nel quadro del regime di cui all’articolo 1.
2. Le somme da recuperare comprendono gli interessi, che decorrono dalla data in cui sono divenute disponibili per il beneficiario fino alla data dell’effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati, in conformità alle disposizioni del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (17), secondo il regime dell’interesse composto.
4. La Grecia annulla tutti i pagamenti in sospeso a titolo del regime di aiuti di cui all’articolo 1 a decorrere dalla data di notifica della presente decisione.
Articolo 5
1. Il recupero degli aiuti concessi nell’ambito della misura di cui all’articolo 1 deve essere immediato ed effettivo.
2. La Grecia si assicura che la presente decisione venga applicata entro quattro mesi a partire dalla data di notifica della stessa.
Articolo 6
1. Entro due mesi dalla pubblicazione della presente decisione, la Grecia trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’elenco dei beneficiari che hanno ricevuto aiuti nel quadro della misura di cui all’articolo 1 e l’importo complessivo degli aiuti ricevuti da ciascuno di essi;
b)
l’importo totale (capitale e interessi) da recuperare presso ciascun beneficiario;
c)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
d)
la documentazione attestante che è stato ingiunto ai beneficiari di restituire gli aiuti.
2. La Grecia tiene informata la Commissione dell’iter delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso i beneficiari.
Articolo 7
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 gennaio 2012