VERORDNUNG (EU) Nr. 966/2010 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.
(3)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 2, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren durch den Versand über Malaysia umgangen werden.
(6)
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(7)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Malaysia in die Union hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen.
(9)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(10)
Der Kommission liegen zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(17)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden (3) sind (4) und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(18)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(19)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(20)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(21)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(22)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(23)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(24)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(25)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen und die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren in die Union von aus Malaysia versandten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d.h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
Die Fragebogen sollten bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union angefordert werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Hersteller in Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22978486
E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-MALAYSIA@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 966/2010 DELLA COMMISSIONE
del 27 ottobre 2010
che avvia un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 91/2009 del Consiglio sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese, tramite importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese, e che dispone la registrazione di dette importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafi 3 e 5,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione ha deciso, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, di avviare di propria iniziativa un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese.
A. PRODOTTO
(2)
Il prodotto oggetto della possibile elusione è costituito da determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, vale a dire viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, originari della Repubblica popolare cinese, classificati ai codici NC 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 e ex 7318 22 00.
(3)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è uguale a quello descritto nel precedente considerando, ma è spedito dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che sia originario o meno della Malaysia, ed è attualmente classificato negli stessi codici NC del prodotto in esame.
B. MISURE IN VIGORE
(4)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 91/2009 del Consiglio (2).
C. MOTIVAZIONE
(5)
La Commissione dispone di elementi di prova diretti sufficienti a dimostrare che le misure antidumping istituite sulle importazioni del prodotto in esame vengono eluse mediante il trasbordo in Malaysia.
(6)
Gli elementi di prova diretti a disposizione della Commissione sono i seguenti.
(7)
In seguito all’istituzione delle misure sul prodotto in esame, si è verificato un significativo cambiamento nella configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese e dalla Malaysia verso l’Unione, senza che vi sia sufficiente motivazione o giustificazione per tale cambiamento oltre all’istituzione del dazio.
(8)
Questa modifica della configurazione degli scambi sembra dovuta al trasbordo in Malaysia di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese.
(9)
Le prove disponibili dimostrano inoltre che gli effetti riparatori dei dazi antidumping in vigore per il prodotto in esame risultano compromessi in termini quantitativi e di prezzi. Volumi considerevoli di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Inoltre, vi sono sufficienti elementi di prova del fatto che questo incremento dei volumi delle importazioni avviene a prezzi nettamente inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure in vigore.
(10)
La Commissione dispone infine di sufficienti elementi di prova diretti del fatto che i prezzi del prodotto sottoposto all’inchiesta siano oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in esame.
(11)
Se nel corso dell’inchiesta saranno individuate pratiche di elusione, di cui all’articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo in Malaysia, l’inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
D. PROCEDURA
(12)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta, a norma dell’articolo 13 del regolamento di base, e per rendere obbligatoria la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o meno originario della Malaysia, conformemente all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(13)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note della Malaysia, ai produttori/esportatori noti e alle associazioni di produttori/esportatori note della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni di importatori note dell’Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese e della Malaysia. Potranno eventualmente essere chieste informazioni anche all’industria dell’Unione.
(14)
In qualsiasi caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare la Commissione senza indugio entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(15)
L’apertura dell’inchiesta sarà comunicata alle autorità della Repubblica popolare cinese e della Malaysia.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(16)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l’importazione non costituisce una forma di elusione.
(17)
Poiché la possibile elusione avviene al di fuori dell’Unione, possono essere concesse esenzioni, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, ai produttori della Malaysia di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio che dimostrino di non essere legati (3) ad alcun produttore soggetto alle misure (4) e che non risultino coinvolti nelle pratiche di elusione definite nell’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. I produttori che desiderano ottenere un’esenzione sono invitati a presentare una domanda, debitamente sostenuta da elementi di prova, entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
E. REGISTRAZIONE
(18)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta vanno sottoposte a registrazione affinché, in caso di conferma dell’elusione, dazi antidumping di un importo appropriato possano essere riscossi retroattivamente a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni spedite dalla Malaysia.
F. TERMINI
(19)
Ai fini di una corretta amministrazione, occorre fissare i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario o fornire qualsiasi altra informazione di cui va tenuto conto nell’inchiesta,
-
i produttori della Malaysia possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(20)
Si ricorda che l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base è subordinato al rispetto dei termini di cui all’articolo 3 del presente regolamento.
G. OMESSA COLLABORAZIONE
(21)
Se una parte interessata rifiuta di comunicare le informazioni necessarie, non le comunica entro i termini stabiliti od ostacola gravemente lo svolgimento dell’inchiesta, potranno essere tratte conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, in conformità all’articolo 18 del regolamento di base.
(22)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si terrà conto di tali informazioni e potranno essere utilizzati i dati disponibili. Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni si basano perciò sui dati disponibili, in conformità all’articolo 18 del regolamento di base, l’esito dell’inchiesta potrà essere meno favorevole per tale parte di quanto lo sarebbe stato se avesse collaborato.
H. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(23)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(24)
Si ricorda che i dati personali raccolti nel corso di questa inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
J. CONSIGLIERE-AUDITORE
(25)
Si ricorda inoltre che se le parti interessate ritengono di incontrare difficoltà nell’esercizio dei propri diritti di difesa, possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione, se necessario offrendo la sua mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela degli interessi delle parti nel presente procedimento, in particolare per quanto riguarda questioni quali l’accesso al fascicolo, la riservatezza, la proroga dei termini e il trattamento delle osservazioni presentate in forma scritta e/o orale. Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore sul sito Internet della DG Commercio (http://ec.europa.eu/trade),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È aperta un’inchiesta, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, per stabilire se le importazioni nell’Unione europea di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio, non inossidabile, vale a dire viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni a testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» di spessore di stelo inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi viti e bulloni per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari di tale paese, attualmente classificati ai codici NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 e ex 7318 22 00 (codici TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 e 7318220095), eludano le misure istituite dal regolamento (CE) n. 91/2009.
Articolo 2
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, le autorità doganali sono invitate a prendere le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione definite all’articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può chiedere alle autorità doganali, mediante regolamento, di sospendere la registrazione delle importazioni nell’Unione di prodotti fabbricati da produttori che abbiano chiesto di essere esentati dalla registrazione e che siano risultati conformi alle condizioni per l’ottenimento dell’esenzione.
Articolo 3
I questionari vanno chiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Salvo altrimenti disposto, le parti interessate devono contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario e fornire qualsiasi altra informazione entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, affinché tali osservazioni ed informazioni possano essere prese in considerazione ai fini dell’inchiesta.
I produttori della Malaysia che chiedono l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda, debitamente sostenuta da elementi di prova, entro lo stesso termine di 37 giorni.
Le parti interessate possono anche chiedere di essere sentite dalla Commissione entro lo stesso termine di 37 giorni.
Le informazioni, le richieste di audizioni o di questionari, nonché le domande di esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure vanno presentate per iscritto (non in formato elettronico, se non altrimenti disposto), indicando nome, indirizzo, e-mail e numeri di telefono e di fax della parte interessata. Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura «Diffusione limitata» (6) e, conformemente all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, devono essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «Consultabile da tutte le parti interessate».
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIO
Fax +32 22978486
E-mail: TRADE-AD-FASTENERS-MALAYSIA@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 ottobre 2010.