DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. März 2012
über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1310)
(2012/138/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die allgemeine Erfahrung aus der Durchführung der Entscheidung 2008/840/EG der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) (2), unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Ausbrüche und Untersuchungsergebnisse, die aus Deutschland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gemeldet wurden, und der Erfahrungen aus den Ausrottungsmaßnahmen, zeigt die Notwendigkeit, die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen zu überarbeiten. Im Interesse der Klarheit und angesichts des Umfangs dieser Änderungen sowie früherer Änderungen ist es angebracht, die Entscheidung 2008/840/EG zu ersetzen.
(2)
In Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sind Anoplophora chinensis (Thomson) und Anoplophora malasiaca (Forster) aufgeführt, obwohl beide Bezeichnungen für dieselbe Art stehen, die für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses als Anoplophora chinensis (Forster) bezeichnet wird, nachstehend „spezifizierter Organismus“ genannt, in Analogie zur Entscheidung 2008/840/EG.
(3)
Angesichts der bisherigen Erfahrung sollten bestimmte Pflanzenarten, die in der Entscheidung 2008/840/EG nicht aufgeführt sind, in den Anwendungsbereich aufgenommen, andere, die bisher dort genannt sind, jedoch gestrichen werden. Pflanzen und Edelreiser mit einem Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser unter einem bestimmten Wert sollten aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Zur Verbesserung der Klarheit und Lesbarkeit sollten bestimmte Definitionen aufgenommen werden.
(4)
In Bezug auf Einfuhren sollte in den Bestimmungen der Pflanzengesundheitsstatus des spezifizierten Organismus im Ursprungsland berücksichtigt werden.
(5)
Angesichts der Erfahrung mit befallenen Sendungen mit Ursprung in China sollten für Einfuhren aus diesem Land besondere Bestimmungen gelten. Da die Mehrzahl der Beanstandungen aus China importierter spezifizierter Pflanzen sich auf Pflanzen der Art Acer spp. bezogen, ist es angemessen, das bestehende Verbot der Einfuhr dieser Pflanzen bis zum 30. April 2012 beizubehalten.
(6)
Die Verbringung von Pflanzen innerhalb der Union sollte geregelt werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten jährlich Erhebungen durchführen und die Ergebnisse der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Es sollte eine Regelung für die Meldung in den Fällen vorgesehen werden, in denen der spezifizierte Organismus in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats festgestellt wird, in dem sein Vorkommen zuvor unbekannt war oder er als ausgerottet galt. Für die Meldung des Vorhandenseins des spezifizierten Organismus durch einen Mitgliedstaat sollte eine Frist von fünf Tagen festgelegt werden, um gegebenenfalls eine rasche Reaktion auf Unionsebene zu ermöglichen.
(8)
Zur Ausrottung des spezifizierten Organismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete festlegen und die notwendigen Maßnahmen treffen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus sensibilisieren. Außerdem sollten sie feste Fristen für die Durchführung dieser Maßnahmen festsetzen. Ist eine Ausrottung des spezifizierten Organismus nicht mehr möglich, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu seiner Eindämmung treffen.
(9)
Unter bestimmten Umständen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich gegen die Festlegung abgegrenzter Gebiete zu entscheiden und die Maßnahmen auf die Vernichtung des befallenen Materials zu begrenzen, wobei eine verstärkte Überwachung und die Rückverfolgung von Pflanzen, die mit dem Befall in Zusammenhang stehen, erforderlich sind.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über durchgeführte oder beabsichtigte Maßnahmen sowie über die Gründe für den Verzicht auf abgegrenzte Gebiete informieren. Sie sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich eine aktualisierte Fassung des Berichts übermitteln und einen Überblick über die Situation geben.
(11)
Die Entscheidung 2008/840/EG sollte deshalb aufgehoben werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a) „spezifizierte Pflanzen“: zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit einem Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser von 1 cm oder mehr, ausgenommen Samen, von Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Fagus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp. und Ulmus spp;
b) „Erzeugungsort“: den Ort der Erzeugung im Sinne des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (nachstehend „ISPM“) Nr. 5 (3);
c) „spezifizierter Organismus“: Anoplophora chinensis (Forster).
Artikel 2
Einfuhr der spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern außer China
Für die Einfuhr aus Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, mit Ausnahme von China, gilt, dass spezifizierte Pflanzen nur in die Union eingeführt werden dürfen, wenn:
a)
sie den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil A Nummer 1 entsprechen;
b)
sie bei der Einführung in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil A Nummer 2 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurden, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden.
Artikel 3
Einfuhr der spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in China
(1) Für Einfuhren aus China gilt, dass spezifizierte Pflanzen nur in die Union eingeführt werden dürfen, wenn:
a)
sie den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang I Abschnitt I Teil B Nummer 1 entsprechen;
b)
sie bei der Einführung in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 2 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurden, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden;
c)
der Erzeugungsort dieser Pflanzen
i)
von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Chinas mit einer eindeutigen Registriernummer gekennzeichnet wird,
ii)
in der von der Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 mitgeteilten neuesten Fassung des Registers eingetragen ist,
iii)
innerhalb der zwei vorangegangenen Jahre nicht Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Streichung aus dem Register gemäß Absatz 3 war und
iv)
innerhalb der zwei vorangegangenen Jahre nicht Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 war.
(2) Pflanzen der Art Acer spp. dürfen jedoch bis zum 30. April 2012 nicht in die Union eingeführt werden.
Ab dem 1. Mai 2012 gilt Absatz 1 für Pflanzen der Art Acer spp.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten das Register der Erzeugungsorte in China, das die nationale Pflanzenschutzorganisation Chinas gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b erstellt hat.
Aktualisiert die genannte Organisation das Register durch Streichung eines Erzeugungsorts, weil entweder die genannte Organisation festgestellt hat, dass der Erzeugungsort nicht länger den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b entspricht, oder weil die Kommission China über in Einfuhren spezifizierter Pflanzen von einem dieser Erzeugungsorte festgestellte Anzeichen des Vorkommens des spezifizierten Organismus unterrichtet hat, und übermittelt China die aktualisierte Fassung des Registers an die Kommission, übermittelt diese die aktualisierte Fassung des Registers den Mitgliedstaaten.
Aktualisiert die genannte Organisation das Register durch Aufnahme eines Erzeugungsorts, weil die genannte Organisation festgestellt hat, dass der Erzeugungsort den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b entspricht, und übermittelt China die aktualisierte Fassung des Registers zusammen mit einschlägigen Erläuterungen an die Kommission, stellt diese die aktualisierte Fassung und gegebenenfalls die Erläuterungen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Die Kommission veröffentlicht das Register und die jeweiligen Aktualisierungen auf einer Website.
(4) Stellt die chinesische Pflanzenschutzorganisation anlässlich einer Kontrolle an einem registrierten Erzeugungsort gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv Anzeichen für das Vorhandensein des spezifizierten Organismus fest und wird die Kommission von China darüber informiert, unterrichtet die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten.
Die Kommission veröffentlicht diese Information ebenfalls auf einer Website.
(5) Liegen der Kommission aus anderen als den in den Absätzen 3 und 4 genannten Quellen Informationen vor, wonach ein im Register aufgeführter Erzeugungsort die Anforderungen in Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b nicht mehr erfüllt oder der spezifizierte Organismus an von solchen Erzeugungsorten eingeführten spezifizierten Pflanzen gefunden wurde, stellt sie den Mitgliedstaaten die Information bezüglich dieses Erzeugungsorts zur Verfügung.
Die Kommission veröffentlicht diese Information ebenfalls auf einer Website.
Artikel 4
Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union
Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Union gemäß Artikel 6 stammen, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 entsprechen.
Spezifizierte Pflanzen, die nicht in abgegrenzten Gebieten gewachsen sind, aber in solche Gebiete eingeführt wurden, dürfen innerhalb der Union nur verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2 erfüllen.
Spezifizierte Pflanzen, die gemäß den Artikeln 2 und 3 aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 3 erfüllen.
Artikel 5
Erhebungen und Meldung des spezifizierten Organismus
(1) Jedes Jahr führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet amtliche Erhebungen zum Vorkommen des spezifizierten Organismus und zu Anzeichen dafür durch, dass Wirtspflanzen von diesem Schadorganismus befallen sind.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG teilen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April eines jeden Jahres mit.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG teilen die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen in schriftlicher Form der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets mit, in dem das Vorkommen zuvor unbekannt war oder der spezifizierte Organismus als ausgerottet galt bzw. der Befall auf einer Pflanzenart festgestellt wurde, die zuvor nicht als Wirtspflanze bekannt war.
Artikel 6
Abgegrenzte Gebiete
(1) Wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Vorkommen dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Abschnitt 1 unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein, das aus einer Befallszone und einer Pufferzone besteht.
(2) Sofern die in Anhang II Abschnitt 2 Nummer 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten keine abgegrenzten Gebiete gemäß Absatz 1 festlegen. In einem solchen Fall treffen die Mitgliedstaaten die unter Nummer 2 des genannten Abschnitts festgelegten Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen in den abgegrenzten Gebieten Maßnahmen gemäß Anhang II Abschnitt 3.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 fest.
Artikel 7
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Bericht über bereits getroffene oder geplante Maßnahmen gemäß Artikel 6.
In diesem Bericht ist auch - soweit eingerichtet - das abgegrenzte Gebiet zu beschreiben, mit geografischen Angaben und der Darstellung der Grenzen auf einer Karte; außerdem sind Informationen über den aktuellen Befallsstatus sowie die Maßnahmen zur Erfüllung der Bestimmungen bezüglich der Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union gemäß Artikel 4 vorzulegen.
Anzugeben sind auch die Evidenzbasis und die Kriterien, auf die sich die Maßnahmen stützen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, kein abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 6 Absatz 2 festzulegen, muss der Bericht Daten und Gründe zur Rechtfertigung dieser Entscheidung enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 30. April jedes Jahres der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen Bericht einschließlich einer aktuellen Liste aller abgegrenzten Gebiete gemäß Artikel 6 sowie Erläuterungen und geografischen Angaben und der Darstellung der Grenzen auf einer Karte, außerdem Angaben zu bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen.
Artikel 8
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss nachzukommen; ferner ändern sie erforderlichenfalls die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben, damit die Vorschriften dieses Beschlusses eingehalten werden. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/840/EG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 10
Überprüfung
Dieser Beschluss wird spätestens am 31. Mai 2013 überprüft.
Artikel 11
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. März 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 1o marzo 2012
relativa alle misure d’emergenza per impedire l’introduzione e la diffusione nell’Unione di Anoplophora chinensis (Forster)
[notificata con il numero C(2012) 1310]
(2012/138/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 16, paragrafo 3, quarta frase,
considerando quanto segue:
(1)
L’esperienza acquisita, in generale, dall’attuazione della decisione 2008/840/CE della Commissione, del 7 novembre 2008, che stabilisce misure di emergenza per impedire l’introduzione e la diffusione nella Comunità di Anoplophora chinensis (Forster) (2), e, in particolare, dai recenti focolai e ritrovamenti, e relative eradicazioni, segnalati da Germania, Italia, Paesi Bassi e Regno Unito, ha messo in luce l’esigenza di modificare le misure definite nella suddetta decisione. Ai fini della chiarezza, e vista la portata di dette modifiche nonché di modifiche precedenti, è opportuno sostituire la decisione 2008/840/CE.
(2)
Nell’allegato I, parte A, sezione I, della direttiva 2000/29/CE figurano sia l’Anoplophora chinensis (Thomson) che l’Anoplophora malasiaca (Forster), nonostante entrambe le denominazioni riguardino un’unica specie che ai fini della presente decisione è denominata Anoplophora chinensis (Forster), di seguito l’«organismo specificato», come nella decisione 2008/840/CE.
(3)
Alla luce dell’esperienza acquisita, determinate specie di piante non incluse nella decisione 2008/840/CE dovrebbero essere incluse nel campo di applicazione mentre sarebbe opportuno escluderne altre che prima vi rientravano. Le piante e le marze con il fusto o il colletto della radice inferiore ad un determinato diametro non devono rientrare nel campo di applicazione. È inoltre opportuno inserire alcune definizioni per migliorare la chiarezza e la leggibilità.
(4)
Per quanto riguarda le importazioni, le disposizioni devono tenere conto della situazione fitosanitaria dell’organismo specificato nel paese di origine.
(5)
In considerazione dell’esperienza passata di spedizioni infestate originarie della Cina, è opportuno che le importazioni da tale paese siano regolate da disposizioni speciali. Poiché la maggior parte delle intercettazioni in piante specificate importate dalla Cina è stata segnalata su piante di Acer spp., è opportuno mantenere attivo il bando sulle importazioni di queste ultime fino al 30 aprile 2012, come precedentemente stabilito.
(6)
È opportuno prevedere lo spostamento di piante all’interno dell’Unione.
(7)
Gli Stati membri devono effettuare ispezioni annuali e notificarne i risultati alla Commissione e agli altri Stati membri. È opportuno definire disposizioni che regolino le notifiche nei casi in cui l’organismo specificato compaia in uno Stato membro, o in una parte di esso, in cui precedentemente non si era a conoscenza della sua presenza o si riteneva che esso fosse stato eradicato. Al fine di consentire un’azione rapida a livello dell’Unione, ove opportuno, occorre stabilire un termine di cinque giorni entro cui lo Stato membro deve notificare la presenza dell’organismo specificato.
(8)
Per eradicare l’organismo specificato e impedirne la diffusione, gli Stati membri devono delimitare le zone interessate e adottare le misure necessarie. Dette misure devono comprendere attività di sensibilizzazione realizzate dagli Stati membri per aumentare la consapevolezza pubblica in merito alla minaccia rappresentata dall’organismo specificato. Gli Stati membri devono inoltre stabilire periodi di tempo specifici per l’attuazione di dette misure. Nei casi in cui l’eradicazione dell’organismo specificato non sia più possibile, gli Stati membri devono adottare misure per il suo contenimento.
(9)
In particolari circostanze, agli Stati membri deve essere consentito di non delimitare le zone interessate e di adottare misure che si limitano a distruggere il materiale infestato, effettuando attività di monitoraggio intensivo volte a rintracciare le piante associate al caso di contaminazione in questione.
(10)
Gli Stati membri sono tenuti a trasmettere alla Commissione e agli altri Stati membri una relazione riguardante le misure che hanno adottato o che intendono adottare, nonché i motivi per cui hanno deciso di non delimitare le zone interessate. Devono inoltre trasmettere annualmente alla Commissione e agli altri Stati membri una versione aggiornata di detta relazione contenente una descrizione esauriente della situazione.
(11)
È dunque opportuno abrogare la decisione 2008/840/CE.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «piante specificate» s’intendono le piante destinate all’impianto, il cui fusto o il colletto della cui radice ha un diametro uguale o superiore ad 1 cm, nel punto più spesso, diverse dalle sementi, di Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Fagus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp. e Ulmus spp.;
b)
per «luogo di produzione» s’intende il luogo di produzione come definito nella norma internazionale FAO per le misure fitosanitarie (di seguito «ISPM») (3) n. 5;
c)
per «organismo specificato» s’intende Anoplophora chinensis (Forster).
Articolo 2
Importazione delle piante specificate originarie di paesi terzi eccetto la Cina
Per quanto riguarda le importazioni originarie di paesi terzi, diversi dalla Cina, dove l’organismo specificato è notoriamente presente, le piante specificate possono essere introdotte nell’Unione solo se rispettano le condizioni seguenti:
a)
sono conformi alle prescrizioni specifiche relative all’importazione di cui all’allegato I, sezione 1, lettera A, punto 1;
b)
al loro ingresso nell’Unione sono ispezionate dall’organismo ufficiale responsabile conformemente all’allegato I, sezione 1, lettera A, punto 2, per verificare la presenza dell’organismo specificato e non viene riscontrata alcuna traccia di tale organismo.
Articolo 3
Importazione delle piante specificate originarie della Cina
1. Per quanto riguarda le importazioni originarie della Cina, le piante specificate possono essere introdotte nell’Unione solo se rispettano le condizioni seguenti:
a)
sono conformi alle prescrizioni specifiche relative all’importazione di cui all’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 1;
b)
al loro ingresso nell’Unione sono ispezionate dall’organismo ufficiale responsabile conformemente all’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 2, per verificare la presenza dell’organismo specificato e non viene riscontrata alcuna traccia di tale organismo;
c)
il luogo di produzione di dette piante:
i)
è identificato da un unico numero di registrazione assegnato dall’organismo nazionale cinese per la protezione dei vegetali;
ii)
è incluso nella versione più recente del registro trasmessa dalla Commissione agli Stati membri in conformità al paragrafo 3;
iii)
non è stato oggetto, nei due anni precedenti, di una comunicazione fra la Commissione e gli Stati membri relativa alla sua rimozione dal registro in conformità al paragrafo 3; e
iv)
non è stato oggetto, nei due anni precedenti, di una comunicazione fra la Commissione e gli Stati membri in conformità ai paragrafi 4 o 5.
2. Piante di Acer spp. non devono tuttavia essere introdotte nell’Unione fino al 30 aprile 2012.
A partire dal 1o maggio 2012, il paragrafo 1 si applica alle piante di Acer spp.
3. La Commissione trasmette agli Stati membri il registro dei luoghi di produzione in Cina redatto dall’organismo nazionale cinese per la protezione dei vegetali in conformità all’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 1, lettera b).
Qualora detto organismo aggiorni il registro rimuovendo un luogo di produzione poiché ha riscontrato che quest’ultimo non è più conforme all’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 1, lettera b), o perché la Commissione ha informato la Cina della presenza comprovata dell’organismo specificato in piante specificate importate dal luogo di produzione in questione, e qualora la Cina metta a disposizione della Commissione la versione aggiornata del registro, la Commissione trasmette agli Stati membri tale versione aggiornata.
Qualora detto organismo aggiorni il registro aggiungendo un luogo di produzione perché ha riscontrato che quest’ultimo è conforme all’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 1, lettera b), e la Cina metta a disposizione della Commissione la versione aggiornata del registro nonché le note esplicative necessarie, la Commissione trasmette detta versione aggiornata e, ove opportuno, dette note esplicative agli Stati membri.
La Commissione mette il registro e i relativi aggiornamenti a disposizione del pubblico attraverso pagine informative su Internet.
4. Qualora, durante un’ispezione in uno dei luoghi di produzione registrati, come definito nell’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 1, lettera b), punti ii), iii) e iv), l’organismo nazionale cinese per la protezione dei vegetali comprovi la presenza dell’organismo specificato e la Commissione ne venga informata dalla Cina, la Commissione informa immediatamente gli Stati membri di tale scoperta.
La Commissione mette inoltre tali informazioni a disposizione del pubblico attraverso pagine informative su Internet.
5. Qualora la Commissione abbia riscontro, da fonti diverse da quelle citate ai paragrafi 3 e 4, che un luogo di produzione iscritto nel registro non è conforme all’allegato I, sezione 1, lettera B, punto 1, lettera b), o che l’organismo specificato è presente su piante specificate importate da un tale luogo di produzione, essa comunica agli Stati membri tale informazione relativa al luogo di produzione.
La Commissione mette inoltre tali informazioni a disposizione del pubblico attraverso pagine informative su Internet.
Articolo 4
Spostamenti di piante specificate all’interno dell’Unione
Le piante specificate originarie di zone delimitate all’interno dell’Unione in conformità all’articolo 6 possono essere spostate all’interno dell’Unione solo se soddisfano le condizioni previste nell’allegato I, sezione 2, punto 1.
Le piante specificate coltivate al di fuori di zone delimitate, ma introdotte in dette zone, possono essere spostate all’interno dell’Unione solo se soddisfano le condizioni previste nell’allegato I, sezione 2, punto 2.
Le piante specificate importate a norma degli articoli 2 e 3 da paesi terzi dove l’organismo specificato è notoriamente presente possono essere spostate all’interno dell’Unione solo se soddisfano le condizioni previste nell’allegato I, sezione 2, punto 3.
Articolo 5
Ispezioni e notifiche dell’organismo specificato
1. Gli Stati membri effettuano ispezioni ufficiali annuali per rilevare l’eventuale presenza dell’organismo specificato e individuare eventuali indizi di contaminazione da parte di detto organismo sulle piante ospiti nel loro territorio.
Fatte salve le disposizioni dell’articolo 16, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, gli Stati membri notificano i risultati di dette ispezioni alla Commissione e agli altri Stati membri entro il 30 aprile di ogni anno.
2. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 16, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, gli Stati membri notificano, entro cinque giorni e per iscritto, alla Commissione e agli altri Stati membri, la presenza dell’organismo specificato in una zona all’interno del loro territorio in cui tale presenza non era precedentemente nota, o dove si riteneva che tale organismo fosse stato eradicato, o dove la contaminazione è stata rilevata in una specie di pianta non nota come pianta ospite.
Articolo 6
Zone delimitate
1. Se i risultati delle ispezioni di cui all’articolo 5, paragrafo 1, confermano la presenza dell’organismo specificato in una determinata zona, o se si rilevano indizi della presenza di tale organismo con altri mezzi, gli Stati membri interessati definiscono senza indugio una zona delimitata, che comprende la zona infestata e una zona cuscinetto, conformemente all’allegato II, sezione 1.
2. Qualora siano soddisfatte le condizioni di cui all’allegato II, sezione 2, punto 1, gli Stati membri non sono tenuti a stabilire zone delimitate conformemente al paragrafo 1. In questo caso, gli Stati membri adottano le misure in conformità al punto 2 di detta sezione.
3. Nelle zone delimitate gli Stati membri adottano le misure stabilite nell’allegato II, sezione 3.
4. Gli Stati membri stabiliscono i periodi di tempo per l’attuazione delle misure di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 7
Relazioni sulle misure
1. Entro trenta giorni dalla notifica di cui all’articolo 5, paragrafo 2, gli Stati membri inviano alla Commissione e agli altri Stati membri una relazione sulle misure che hanno adottato o che intendono adottare conformemente all’articolo 6.
Qualora sia stata definita una zona delimitata, detta relazione contiene anche la descrizione di detta zona, nonché informazioni circa la sua posizione, una mappa che ne mostra i confini, dettagli sull’attuale situazione degli organismi nocivi e le misure adottate per conformarsi alle prescrizioni relative agli spostamenti delle piante specificate all’interno dell’Unione di cui all’articolo 4.
La relazione illustra inoltre le prove e i criteri alla base delle misure.
Qualora gli Stati membri decidano di non stabilire una zona delimitata a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, la relazione deve specificare i dati e motivi che giustificano tale decisione.
2. Entro il 30 aprile di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione e agli altri Stati membri una relazione contenente un elenco aggiornato di tutte le zone delimitate istituite a norma dell’articolo 6, nonché la loro descrizione, informazioni circa la loro posizione, mappe che ne indicano i confini e le misure che gli Stati membri hanno adottato o intendono adottare.
Articolo 8
Conformità
Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per conformarsi alla presente decisione e, se necessario, modificano i provvedimenti da essi adottati per proteggersi dall’introduzione e dalla diffusione dell’organismo specificato in modo da renderli conformi alla presente decisione. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 9
Abrogazione
La decisione 2008/840/CE è abrogata.
Articolo 10
Riesame
La presente decisione verrà riesaminata entro il 31 maggio 2013.
Articolo 11
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 1o marzo 2012