BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juni 2011
über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union
(2011/432/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen basiert.
(2)
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) stellt ein solides Fundament für ein weltweites System der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und für eine Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen dar, da es eine unentgeltliche juristische Unterstützung in nahezu allen Fällen, die den Unterhalt für Kinder betreffen, sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vorsieht.
(3)
Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.
(4)
In dem Übereinkommen sind Angelegenheiten geregelt, die auch von der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (2) erfasst werden. Wie bei Annahme des Beschlusses 2011/220/EU des Rates (3) über die Unterzeichnung des Übereinkommens vereinbart wurde, sollte die Union das Übereinkommen allein genehmigen und ihre Zuständigkeit für alle darin geregelten Angelegenheiten ausüben. Das Übereinkommen sollte daher aufgrund seiner Genehmigung durch die Union für die Mitgliedstaaten bindend sein.
(5)
Die Union sollte folglich bei Genehmigung des Übereinkommens die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens abgeben.
(6)
Die Union sollte außerdem bei Genehmigung des Übereinkommens alle Vorbehalte und Erklärungen anbringen bzw. abgeben, die nach Artikel 62 beziehungsweise Artikel 63 des Übereinkommens zulässig sind und die sie für erforderlich hält.
(7)
So sollte die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens erklären, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstrecken wird. Sie sollte zugleich eine einseitige Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs vorzunehmen.
(8)
Die Union sollte den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens zu den für den Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden akzeptierten Sprachen anbringen. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diesen Vorbehalt für sie anbringt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt des anzubringenden Vorbehalts mitteilen.
(9)
Die Union sollte die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 44 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens abgeben. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diese Erklärungen für sie abgibt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt der abzugebenden Erklärungen mitteilen.
(10)
Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden in Anhang II wiedergegebenen Vorbehalt zu einem späteren Zeitpunkt zurücknehmen muss oder der die ihn betreffende in Anhang III wiedergegebene Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt ändern oder zurücknehmen muss oder der eine ihn betreffende Erklärung dem Anhang III hinzufügen muss, sollte den Rat und die Kommission davon unterrichten. Die Union sollte auf dieser Grundlage die entsprechende Notifikation beim Depositar vornehmen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte(n) Zentrale(n) Behörde(n) unterrichten und sollten der Kommission die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen gemäß Artikel 57 des Übereinkommens übermitteln. Die Kommission sollte diese Angaben, wie im Übereinkommen vorgeschrieben, an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“) zu dem Zeitpunkt übermitteln, an dem die Union die Urkunde über die Genehmigung hinterlegt.
(12)
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen zu ihrer/ihren Zentralen Behörde(n) und zu ihren Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen mitteilen, sollten sie das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“ verwenden, wenn möglich in elektronischer Form.
(13)
Ein Mitgliedstaat, der die Informationen zu der/den Zentralen Behörde(n) oder zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt ändern muss, sollte das Ständige Büro direkt darüber unterrichten und die Änderung zugleich der Kommission mitteilen.
(14)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen.
Artikel 3
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens ab.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil A beigefügt.
Artikel 4
(1) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstreckt.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil B beigefügt.
(2) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die einseitige Erklärung ab, deren Wortlaut diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt ist.
Artikel 5
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens bringt die Union den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens hinsichtlich der Mitgliedstaaten an, die gegen die Verwendung entweder des Englischen oder des Französischen im Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden Einspruch erheben.
Der Wortlaut dieses Vorbehalts ist diesem Beschluss als Anhang II beigefügt.
Artikel 6
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g des Übereinkommens zu den von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben oder Schriftstücken und nach Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens zu den Sprachen, die von den Mitgliedstaaten außer ihren Amtssprachen akzeptiert werden, sowie die Erklärung nach Artikel 44 Absatz 2 des Übereinkommens ab.
Der Wortlaut dieser Erklärungen ist diesem Beschluss als Anhang III beigefügt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 10. Dezember 2012 Folgendes mit:
a)
die Kontaktdaten der gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmten Zentralen Behörde(n) und
b)
die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen nach Artikel 57 des Übereinkommens.
(2) Für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“, wenn möglich in elektronischer Form.
(3) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens durch die Union übermittelt die Kommission die von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Formulare „Landesprofil“ an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“).
Artikel 8
Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden, in Anhang II niedergelegten Vorbehalt zurückzunehmen oder der die ihn betreffende, in Anhang III niedergelegte Erklärung zu ändern oder zurückzunehmen oder der eine ihn betreffende, in Anhang III niederzulegende Erklärung hinzuzufügen wünscht, unterrichtet den Rat und die Kommission über die gewünschte Rücknahme, Änderung oder Hinzufügung.
Die Union nimmt nachfolgend nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 2 des Übereinkommens die entsprechende Notifikation beim Depositar vor.
Artikel 9
Ein Mitgliedstaat, der nach der ursprünglichen Übermittlung des ihn betreffenden Formulars „Landesprofil“ durch die Kommission die in diesem Formular enthaltenen Angaben ändern möchte, unterrichtet das Ständige Büro direkt darüber oder nimmt, falls er die elektronische Form des Formulars „Landesprofil“ verwendet, darin direkt die erforderliche Änderung vor. Er unterrichtet gleichzeitig die Kommission über diese Änderungen.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 9 giugno 2011
relativa all’approvazione, a nome dell’Unione europea, della convenzione dell’Aia del 23 novembre 2007 sull’esazione internazionale di prestazioni alimentari nei confronti di figli e altri membri della famiglia
(2011/432/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 81, paragrafo 3, primo comma, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 6, secondo comma, lettera b), e con l’articolo 218, paragrafo 8, secondo comma, prima frase,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si sta adoperando per creare uno spazio giudiziario comune basato sul principio del reciproco riconoscimento delle decisioni giudiziarie.
(2)
La convenzione dell’Aia del 23 novembre 2007 sull’esazione internazionale di prestazioni alimentari nei confronti di figli e altri membri della famiglia («la convenzione») costituisce una valida base per l’istituzione, su scala mondiale, di un sistema di cooperazione amministrativa e per il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni e delle convenzioni in materia di alimenti, prevedendo l’assistenza legale gratuita per la quasi totalità delle richieste legate agli alimenti destinati ai figli e una procedura semplificata di riconoscimento ed esecuzione.
(3)
L’articolo 59 della convenzione abilita le organizzazioni regionali di integrazione economica quali l’Unione a firmare, accettare e approvare la convenzione o aderirvi.
(4)
Le materie disciplinate dalla convenzione rientrano anche nel campo di applicazione del regolamento (CE) n. 4/2009 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, relativo alla competenza, alla legge applicabile, al riconoscimento e all’esecuzione delle decisioni e alla cooperazione in materia di obbligazioni alimentari (2). Come convenuto quando è stata adottata la decisione 2011/220/UE del Consiglio (3) relativa alla firma della convenzione, l’Unione dovrebbe approvare la convenzione da sola ed esercitare la competenza per tutte le materie da questa disciplinate. Di conseguenza, gli Stati membri dovrebbero essere vincolati dalla convenzione in forza della sua approvazione da parte dell’Unione.
(5)
Al momento dell’approvazione della convenzione, l’Unione dovrebbe pertanto formulare la dichiarazione di competenza ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 3, della convenzione.
(6)
L’Unione dovrebbe inoltre formulare, all’atto dell’approvazione della convenzione, tutte le riserve e le dichiarazioni appropriate consentite ai sensi, rispettivamente, degli articoli 62 e 63 della convenzione e da essa ritenute necessarie.
(7)
L’Unione dovrebbe dichiarare al riguardo, a norma dell’articolo 2, paragrafo 3, della convenzione, che estenderà l’applicazione dei capi II e III della convenzione alle obbligazioni alimentari tra coniugi ed ex coniugi. Dovrebbe, nel contempo, formulare una dichiarazione unilaterale ai cui sensi s’impegna ad esaminare, in una fase ulteriore, la possibilità di procedere ad un’estensione più ampia del campo d’applicazione.
(8)
L’Unione dovrebbe formulare la riserva di cui all’articolo 44, paragrafo 3, della convenzione relativa alle lingue accettate per le comunicazioni tra le autorità centrali. Gli Stati membri che auspicano che l’Unione formuli tale riserva per quanto li riguardi dovrebbero informarne preventivamente la Commissione indicando il contenuto della riserva da formulare.
(9)
L’Unione dovrebbe formulare le dichiarazioni previste all’articolo 11, paragrafo 1, lettera g), e all’articolo 44, paragrafi 1 e 2, della convenzione. Gli Stati membri che auspicano che l’Unione formuli tali dichiarazioni che li riguardano dovrebbero informarne preventivamente la Commissione indicando il contenuto delle dichiarazioni da formulare.
(10)
Uno Stato membro che necessitasse di far ritirare successivamente la riserva che lo riguarda di cui all’allegato II o di far modificare o far ritirare le dichiarazioni che lo riguardano di cui all’allegato III o di far aggiungere una dichiarazione che lo riguarda di cui all’allegato III dovrebbe informarne il Consiglio e la Commissione. L’Unione dovrebbe pertanto procedere alla notifica appropriata presso il depositario.
(11)
Gli Stati membri dovrebbero informare la Commissione delle autorità centrali designate a norma dell’articolo 4, paragrafo 3, della convenzione e dovrebbero comunicarle le informazioni relative alle leggi, alle procedure e ai servizi di cui all’articolo 57 della convenzione. Al momento in cui l’Unione deposita il suo strumento di approvazione, la Commissione dovrebbe trasmettere tali informazioni all’Ufficio permanente della conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato («l’Ufficio permanente»), come richiesto dalla convenzione.
(12)
Allorché comunicano alla Commissione le informazioni relative alle rispettive autorità centrali e alle leggi, alle procedure e ai servizi rispettivi, gli Stati membri dovrebbero utilizzare il modulo relativo al profilo dei paesi raccomandato e pubblicato dalla conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato, se possibile nella versione elettronica.
(13)
Uno Stato membro che necessitasse di procedere successivamente a modifiche delle informazioni relative all’autorità centrale o alle leggi, alle procedure e ai servizi, dovrebbe informarne direttamente l’Ufficio permanente comunicando contestualmente la modifica alla Commissione.
(14)
A norma dell’articolo 3 del protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, il Regno Unito e l’Irlanda partecipano all’adozione e all’applicazione della presente decisione.
(15)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea ed al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente decisione e non è vincolata da essa né è soggetta alla sua applicazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È approvata, a nome dell’Unione europea, la convenzione dell’Aia del 23 novembre 2007 sull’esazione internazionale di prestazioni alimentari nei confronti di figli e altri membri della famiglia («la convenzione»).
Il testo della convenzione è accluso alla presente decisione.
Articolo 2
Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a depositare, a nome dell’Unione, lo strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione.
Articolo 3
All’atto del deposito dello strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione, l’Unione formula la dichiarazione di competenza ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 3, della convenzione.
Il testo di tale dichiarazione è accluso come sezione A dell’allegato I della presente decisione.
Articolo 4
1. All’atto del deposito dello strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione, l’Unione dichiara, a norma dell’articolo 2, paragrafo 3, della convenzione, che estenderà l’applicazione dei capi II e III della convenzione alle obbligazioni alimentari tra coniugi ed ex coniugi.
Il testo di tale dichiarazione è accluso come sezione B dell’allegato I della presente decisione.
2. All’atto del deposito dello strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione, l’Unione formula al tempo stesso la dichiarazione unilaterale il cui testo è accluso come allegato IV della presente decisione.
Articolo 5
All’atto del deposito dello strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione, l’Unione formula la riserva di cui all’articolo 44, paragrafo 3, della convenzione, relativa agli Stati membri che si oppongono all’uso o dell’inglese o del francese nelle comunicazioni tra autorità centrali.
Il testo di tale riserva è accluso come allegato II della presente decisione.
Articolo 6
All’atto del deposito dello strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione, l’Unione formula le dichiarazioni di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera g), della convenzione relativa alle informazioni o ai documenti richiesti dagli Stati membri e di cui all’articolo 44, paragrafo 1, della convenzione relativa alle lingue accettate dagli Stati membri oltre alle loro lingue ufficiali, nonché la dichiarazione di cui all’articolo 44, paragrafo 2, della convenzione.
Il testo di tali dichiarazioni è accluso come allegato III della presente decisione.
Articolo 7
1. Entro il 10 dicembre 2012, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
gli estremi delle autorità centrali designate a norma dell’articolo 4, paragrafo 3, della convenzione; e
b)
le informazioni sulle leggi, sulle procedure e sui servizi di cui all’articolo 57 della convenzione.
2. Ai fini della trasmissione delle informazioni alla Commissione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri utilizzano il modulo relativo al profilo dei paesi raccomandato e pubblicato dalla conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato, se possibile nella versione elettronica.
3. Allorché l’Unione deposita lo strumento di cui all’articolo 58, paragrafo 2, della convenzione, la Commissione trasmette all’Ufficio permanente («l’Ufficio permanente») i singoli moduli relativi al profilo dei paesi compilati dagli Stati membri.
Articolo 8
Uno Stato membro che auspica un ritiro della riserva che lo riguarda di cui all’allegato II o una modifica o un ritiro della dichiarazione che lo riguarda di cui all’allegato III o l’aggiunta di una dichiarazione che lo riguarda di cui all’allegato III informa il Consiglio e la Commissione del ritiro, della modifica o dell’aggiunta auspicati.
L’Unione procede successivamente alla notifica appropriata presso il depositario conformemente all’articolo 63, paragrafo 2, della convenzione.
Articolo 9
Uno Stato membro che, dopo la trasmissione iniziale da parte della Commissione del modulo relativo al profilo dei paesi che lo riguarda, desidera modificare le informazioni contenute in tale modulo, ne informa direttamente l’Ufficio permanente o procede direttamente, in caso di uso della versione elettronica del modulo relativo al profilo dei paesi, alla modifica necessaria. Ne informa contestualmente la Commissione.
Articolo 10
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Lussemburgo, addì 9 giugno 2011.