BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. August 2010
über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5835)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/468/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen sowie zur Änderung bestimmter Anlagen bzw. Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG infolge neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse (2) wurde die Art Avena strigosa Schreb. („A. strigosa“) als eigenständige Art anerkannt, die in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG aufzunehmen ist.
(2)
A. strigosa zählt zu den Kulturpflanzen, die sich bei der Verringerung der Bodenerosion, der Stickstoffauswaschung, insbesondere aus landwirtschaftlichen Quellen, als am wirksamsten erwiesen haben, und sie ist ein wichtiger Bestandteil von Saatgutmischungen für Grünfutter. Nach den von den Behörden von sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal) vorgelegten Informationen ist die Nachfrage nach Saatgut dieser Art in der Union und insbesondere in diesen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
(3)
Vor Inkrafttreten der Richtlinie 2009/74/EG und der nachfolgenden Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG wurde die Belieferung des Marktes durch nationale Erzeugung und vor allem durch die Einfuhr von Saatgut dieser Art aus Drittländern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften sichergestellt, die zu dem Zeitpunkt anwendbar waren. Nach der Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG darf nur Saatgut von im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten registrierten Sorten in Verkehr gebracht und eingeführt werden.
(4)
Seit der Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG wurden nur zwei Sorten dieser Art im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten registriert.
(5)
Angesichts dieser Umstände sind vorübergehende Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit A. strigosa aufgetreten und werden voraussichtlich weiter bestehen. Diesen Schwierigkeiten kann nur dadurch begegnet werden, dass die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum und für eine angemessene Höchstmenge das Inverkehrbringen von Sorten von A. strigosa gestatten, die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
(6)
Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, das Inverkehrbringen solchen Saatguts unter bestimmten Bedingungen und Beschränkungen sowie unbeschadet der strengeren Bestimmungen über das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut, die Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich hinsichtlich Nordirland gemäß den einschlägigen Kommissionsentscheidungen anwenden können, vorübergehend zu genehmigen.
(7)
Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben, ist zu schließen, dass in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 eine Menge von insgesamt 4 970 Tonnen (Belgien 300 t, Deutschland 200 t, Spanien 300 t, Frankreich 3 700 t, Italien 220 t und Portugal 250 t) erforderlich ist, um diesen Lieferengpässen zu begegnen. Damit gewährleistet ist, dass dieses Saatgut eine ausreichende Qualität aufweist, sollte es zumindest die Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten erfüllen, die für die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation von A. strigosa gelten.
(8)
Ein Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, dass die Menge an Saatgut, deren Inverkehrbringen durch die Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, die Gesamthöchstmenge von 4 970 Tonnen, die zur Behebung des Lieferengpasses erforderlich ist, nicht überschreitet. Entsprechend den Anträgen der sechs Mitgliedstaaten sollte daher Frankreich als alleiniger Koordinator fungieren. Damit gewährleistet ist, dass das mit dem vorliegenden Beschluss festgelegte System gut funktioniert, müssen außerdem der koordinierende Mitgliedstaat, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission die entsprechenden Informationen über Anträge und die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen unmittelbar austauschen.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen in der Union von Saatgut von A.-strigosa-Sorten, die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, wird im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen genehmigt.
(2) Die Gesamtmenge an Saatgut, dessen Inverkehrbringen in der Union gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, beläuft sich auf höchstens 4 970 Tonnen.
(3) Das in Absatz 1 genannte Saatgut entspricht den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten, die für die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation von A. strigosa gelten.
(4) Unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 66/402/EWG trägt das amtliche Etikett den Vermerk, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, die weniger strengen als den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen genügt, und diese Kategorie niedriger ist als die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation. Die Papierfarbe des Etiketts ist braun.
(5) Das Inverkehrbringen des in Absatz 1 genannten Saatguts wird auf Antrag gemäß Artikel 2 genehmigt.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in dem sie das Saatgut in Verkehr bringen wollen. In dem Antrag ist die Menge an Saatgut zu nennen, die der Lieferant in Verkehr bringen will.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, die im Antrag genannte Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a)
Es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant willens und in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b)
nach Informationen des koordinierenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 3 würde die Erteilung der Genehmigung dazu führen, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamthöchstmenge an Saatgut überschritten wird, oder
c)
die Bedingungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten gemäß Artikel 1 Absatz 3 sind nicht erfüllt.
Zu Buchstabe b: Sofern in Anbetracht der Gesamthöchstmenge die Genehmigung nur für einen Teil der beantragten Menge erteilt werden könnte, kann der betreffende Mitgliedstaat den Lieferanten ermächtigen, diese geringere Menge in Verkehr zu bringen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterstützen einander in verwaltungstechnischer Hinsicht bei der Anwendung dieses Beschlusses.
Für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2010 fungiert Frankreich als koordinierender Mitgliedstaat, der sicherstellt, dass die Menge an Saatgut, deren Inverkehrbringen in der Union von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamthöchstmenge nicht überschreitet.
Ein Mitgliedstaat, in dem ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, meldet dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Der koordinierende Mitgliedstaat teilt diesem Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob und in welcher Höhe die Genehmigung des Inverkehrbringens der beantragten Menge zu einer Überschreitung der Gesamthöchstmenge an Saatgut führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für deren Inverkehrbringen sie eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. August 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 agosto 2010
che prevede la commercializzazione temporanea di varietà di Avena strigosa Schreb. non incluse nel catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole o nei cataloghi nazionali delle varietà degli Stati membri
[notificata con il numero C(2010) 5835]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/468/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 66/402/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di cereali (1), in particolare l’articolo 17, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Nella direttiva 2009/74/CE della Commissione, del 26 giugno 2009, che modifica le direttive 66/401/CEE, 66/402/CEE, 2002/55/CE e 2002/57/CE del Consiglio per quanto riguarda le denominazioni botaniche delle piante e le denominazioni scientifiche di altri organismi, nonché alcuni allegati delle direttive 66/401/CEE, 66/402/CEE e 2002/57/CE alla luce dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche (2), la specie Avena strigosa Schreb. (nel seguito «A. strigosa») è stata riconosciuta come specie indipendente da includere nell’elenco di specie di cui alla direttiva 66/402/CEE.
(2)
È stato accertato che le colture di A. strigosa si annoverano tra le più efficaci nel ridurre l’erosione del suolo, la lisciviazione dell’azoto e in particolare la lisciviazione dei nitrati provenienti da fonti agricole, oltre ad essere un importante componente dei miscugli di sementi da foraggio. Secondo le informazioni fornite dalle autorità di 6 Stati membri (Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia e Portogallo), negli ultimi anni la domanda di sementi di tale specie è aumentata notevolmente nell’Unione e in particolare in detti Stati membri.
(3)
Prima dell’entrata in vigore della direttiva 2009/74/CE e della conseguente inclusione della specie A. strigosa nell’elenco di cui alla direttiva 66/402/CEE, l’approvvigionamento del mercato era garantito dalla produzione nazionale e principalmente dall’importazione da paesi terzi di sementi di tale specie conformemente alla legislazione nazionale allora in vigore. Successivamente all’inclusione della specie A. strigosa nell’elenco di cui alla direttiva 66/402/CEE, solo le sementi delle varietà registrate nel catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole possono essere commercializzate e importate.
(4)
Dall’inclusione della specie A. strigosa nell’elenco di cui alla direttiva 66/402/CEE, soltanto due varietà di tale specie sono state registrate nel catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole.
(5)
Considerate tali circostanze, si sono verificate difficoltà temporanee nell’approvvigionamento generale della specie A. strigosa, che probabilmente continueranno in futuro. Tali difficoltà possono essere superate soltanto se gli Stati membri consentiranno, per un periodo definito ed entro un quantitativo massimo appropriato, la commercializzazione di varietà della specie A. strigosa non incluse nel catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole o nei cataloghi nazionali delle varietà degli Stati membri.
(6)
Di conseguenza, è necessario che gli Stati membri siano autorizzati a permettere la commercializzazione temporanea di tali sementi, a determinate condizioni ed entro determinati limiti, fatte salve le disposizioni più rigorose, relative alla presenza di Avena fatua nelle sementi di cereali, che Danimarca, Estonia, Irlanda, Lettonia, Lituania, Malta, Paesi Bassi, Finlandia, Svezia e Regno Unito limitatamente all’Irlanda del Nord possono applicare a norma delle pertinenti decisioni della Commissione.
(7)
Dalle informazioni fornite alla Commissione dagli Stati membri emerge che, nel periodo che termina il 31 dicembre 2010, è necessaria una quantità totale di 4 970 tonnellate per far fronte a dette difficoltà di approvvigionamento (Belgio: 300 tonnellate, Germania: 200 tonnellate, Spagna: 300 tonnellate, Francia: 3 700 tonnellate, Italia: 220 tonnellate e Portogallo: 250 tonnellate). Per garantire che tali sementi siano di qualità sufficiente, esse devono essere conformi almeno ai requisiti di cui all’allegato II della direttiva 66/402/CEE per quanto riguarda la facoltà germinativa, la purezza specifica e il contenuto di semi di altre specie di piante per la categoria sementi certificate di 2a generazione di A. strigosa.
(8)
È necessario che un unico Stato membro operi in modo da garantire che la quantità di sementi di cui gli Stati membri autorizzano la commercializzazione a norma della presente decisione non sia superiore alla quantità massima totale di 4 970 tonnellate necessaria a risolvere le difficoltà di approvvigionamento. Conformemente alle richieste dei 6 Stati membri, la Francia deve quindi fungere da coordinatore unico. Al fine di garantire il corretto funzionamento del sistema previsto dalla presente decisione, è inoltre necessario che lo Stato membro coordinatore, gli altri Stati membri e la Commissione condividano senza indugio le informazioni pertinenti relative alle domande e al rilascio delle autorizzazioni alla commercializzazione.
(9)
I provvedimenti di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le sementi e i materiali di moltiplicazione agricoli, orticoli e forestali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La commercializzazione nell’Unione di sementi delle varietà di A. strigosa non incluse nel catalogo comune delle varietà delle specie di piante agricole o nei cataloghi nazionali delle varietà degli Stati membri è consentita, per un periodo che termina il 31 dicembre 2010, alle condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 5.
2. La quantità totale di sementi la cui commercializzazione nell’Unione è autorizzata a norma della presente decisione non è superiore a 4 970 tonnellate.
3. Le sementi di cui al paragrafo 1 sono conformi ai requisiti, di cui all’allegato II della direttiva 66/402/CEE per quanto riguarda la facoltà germinativa, la purezza specifica e il contenuto di semi di altre specie di piante, che devono essere soddisfatti dalle sementi per la categoria sementi certificate di 2a generazione di A. strigosa.
4. Fatte salve tutte le norme sull’etichettatura previste dalla direttiva 66/402/CEE, l’etichetta ufficiale indica che le sementi in questione appartengono a una categoria soggetta a prescrizioni meno rigorose di quelle stabilite dalla direttiva citata e che la relativa categoria è inferiore alla categoria sementi certificate di 2a generazione. Il colore dell’etichetta è marrone.
5. La commercializzazione delle sementi di cui al paragrafo 1 è autorizzata previa domanda in conformità dell’articolo 2.
Articolo 2
Un fornitore di sementi che intenda commercializzare le sementi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, ne chiede l’autorizzazione allo Stato membro in cui è stabilito o allo Stato membro in cui desidera commercializzare le sementi. Nella domanda il fornitore specifica la quantità di sementi che intende commercializzare.
Lo Stato membro interessato autorizza il fornitore a commercializzare la quantità di sementi specificata nella domanda, purché:
a)
non ci siano validi motivi per dubitare della capacità e dell’intenzione del fornitore di immettere sul mercato il quantitativo di sementi per il quale ha chiesto l’autorizzazione; oppure
b)
considerate le informazioni fornite dallo Stato membro coordinatore di cui all’articolo 3, terzo comma, il rilascio dell’autorizzazione non risulti nel superamento del limite totale massimo di sementi di cui all’articolo 1, paragrafo 2; oppure
c)
siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 1, paragrafo 3, per quanto riguarda la facoltà germinativa, la purezza specifica e il contenuto di semi di altre specie di piante.
Per quanto riguarda la lettera b), se il limite massimo totale consentisse solo l’autorizzazione di parte della quantità specificata nella domanda, lo Stato membro interessato potrebbe autorizzare il fornitore a commercializzare tale quantità inferiore.
Articolo 3
Nell’applicare la presente decisione, gli Stati membri si prestano reciprocamente la necessaria assistenza amministrativa.
Durante il periodo compreso tra l’entrata in vigore della presente decisione e il 31 dicembre 2010, la Francia funge da Stato membro coordinatore in modo da garantire che la quantità di sementi di cui gli Stati membri autorizzano la commercializzazione nell’Unione a norma della presente decisione non sia superiore alla quantità massima totale di sementi di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Lo Stato membro che riceva una domanda conformemente all’articolo 2 comunica immediatamente allo Stato membro coordinatore la quantità specificata nella domanda. Lo Stato membro coordinatore informa immediatamente lo Stato membro qualora il rilascio dell’autorizzazione alla commercializzazione relativo a tale domanda risulti nel superamento del limite totale massimo di sementi, specificando la quantità in eccesso.
Articolo 4
Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione e agli altri Stati membri i quantitativi di sementi di cui hanno autorizzato la commercializzazione a norma della presente decisione.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 agosto 2010.