VERORDNUNG (EU) Nr. 572/2012 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2012
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs („EuGH“) vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-338/10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China vor.
A. BETROFFENE WARE
(1)
Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
B. DAS URTEIL DES GERICHTSHOFS
(2)
Am 22. März 2012 erklärte der Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-338/10 die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) („endgültige Antidumpingverordnung“ oder „angefochtene Verordnung“) für ungültig.
(3)
Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass die Kommission nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten habe, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft festzulegen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschrieben.
(4)
Aufgrund dieses Urteils unterliegen Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in die Europäische Union nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(5)
Nach dem Urteil des EuGH hat die Kommission daher beschlossen, die nach Maßgabe der Grundverordnung eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der beschriebenen Feststellung des EuGH. (3)
C. ANTRAG
(6)
Nach dem Urteil des EuGH beantragte der spanische Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie („FENAVAL“, früher „FNACV“) („Antragsteller“), dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können.
D. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Der Antragsteller brachte vor, dass die aus anderen Gründen als dem Nichtvorliegen von Dumping und einer daraus entstehenden Schädigung erfolgte Ungültigkeitserklärung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen durch den EuGH mehr als anderthalb Jahre vor ihrem vorgesehenen Auslaufen seine Existenzfähigkeit stark gefährde. Er verwies insbesondere auf die unmittelbare Gefahr, dass die betroffenen Einfuhren in erheblichem Umfang eingelagert würden, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Daher beantragte er die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(8)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(9)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Es sei daran erinnert, dass die Ware austauschbar ist und Saisoncharakter hat, dass sie in der Regel in Dosen konserviert wird und leicht über längere Zeit gelagert und transportiert werden kann. All dies ermöglicht einen schnellen Aufbau von Lagerbeständen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 der Kommission, mit der ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt wurde, wurde bereits dargelegt, dass vor der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren der betroffenen Ware innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums ebenfalls sehr stark angestiegen waren. (4) Die Befürchtung des Antragstellers, dass es jetzt, da die Maßnahmen für ungültig erklärt wurden, erneut zu einem starken Anstieg der Einfuhren kommt, wird daher als gerechtfertigt angesehen. Dies wird durch statistische Daten aus den Mitgliedstaaten untermauert, die bereits im März 2012 einen sehr starken Anstieg der Einfuhren meldeten; und zwar auf ein Niveau, das doppelt so hoch war wie im März 2011 und drei bis vier Mal höher als in allen anderen vorherigen Monaten der Jahre 2011 und 2012.
(11)
Das Urteil des EuGH beschränkt sich auf die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland. Das Vorliegen einer Schädigung wird also nicht in Zweifel gezogen. Außerdem verwies der Antragsteller in seinem Antrag auf die unmittelbare Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU, da die Einführer nach wie vor von EU-Waren auf chinesische Waren umsteigen könnten, was beim Wirtschaftszweig der EU zu einer Anhäufung erheblicher Lagerbestände führen würde.
(12)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die von etwaigen endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Abhilfewirkung ernsthaft untergraben werden dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(14)
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Ergebnisse der wieder aufgenommenen Untersuchung zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können. Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der wieder aufgenommenen Antidumpinguntersuchung.
G. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(16)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von unter die KN-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, in die Europäische Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2. Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 572/2012 DELLA COMMISSIONE
del 28 giugno 2012
che sottopone a registrazione le importazioni di alcuni tipi di agrumi preparati o conservati (mandarini ecc.) originari della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
Vista la sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea (in prosieguo, “CGUE”) del 22 marzo 2012 nella causa C-338/10,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (in prosieguo, “il regolamento di base”), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4, e l’articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
La Commissione europea (in prosieguo, “la Commissione”) ha ricevuto una richiesta ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base di sottoporre a registrazione alcuni tipi di agrumi preparati o conservati (mandarini ecc.) originari della Repubblica popolare cinese.
A. IL PRODOTTO IN ESAME
(1)
Il prodotto in esame da sottoporre a registrazione è costituito da mandarini (compresi tangerini e mandarini satsuma), clementine, wilking e altri ibridi simili di agrumi, preparati o conservati, senza alcole aggiunto, con o senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, quali definiti alla voce 2008 della NC, attualmente classificati ai codici NC 2008 30 55, 2008 30 75 ed ex 2008 30 90 (codici TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) originari della Repubblica popolare cinese.
B. LA SENTENZA DELLA CORTE
(2)
Con sentenza del 22 marzo 2012 nella causa C-338/10, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) dichiarava invalido il regolamento (CE) n. 1355/2008 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio sulle importazioni di alcuni tipi di agrumi preparati o conservati (mandarini ecc.) originari della Repubblica popolare cinese (2) (in prosieguo “regolamento antidumping definitivo” o “regolamento controverso”).
(3)
La sentenza della CGUE si basava sul fatto che la Commissione non aveva impiegato tutta la diligenza necessaria a determinare il valore normale in base al prezzo o al valore costruito in un paese terzo a economia di mercato, come prescritto all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base.
(4)
In seguito a tale sentenza, le importazioni nell’UE di alcuni tipi di agrumi preparati o conservati (mandarini, ecc.), non sono più soggette alle misure antidumping di cui al regolamento (CE) n. 1355/2008.
(5)
In seguito alla sentenza della CGUE, La Commissione ha perciò deciso di riaprire l’inchiesta antidumping riguardante le importazioni di alcuni tipi di agrumi preparati o conservati (mandarini, ecc.) originari della Repubblica popolare cinese, avviata in applicazione del regolamento di base. L’ambito della riapertura si limita all’attuazione della suddetta sentenza della CGUE (3).
C. LA RICHIESTA
(6)
A seguito della sentenza della CGUE, la Federazione nazionale spagnola delle associazioni di prodotti trasformati a base di ortofrutticoli (“FENAVAL”, in precedenza “FNACV”) (in prosieguo “il richiedente”) ha chiesto che le importazioni del prodotto in esame siano sottoposte a registrazione ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base ai fini della successiva applicazione di misure a decorrere dalla data di tale registrazione.
D. MOTIVI DELLA REGISTRAZIONE
(7)
Il richiedente ha sostenuto che la dichiarazione della CGUE, di nullità delle misure antidumping in questione, intervenuta più di un anno e mezzo prima della data prevista della loro scadenza e per motivi diversi dall’assenza di dumping e di un conseguente pregiudizio, ne comprometta fortemente l’efficacia. In proposito, sottolineato in particolare il rischio immediato di un aumento significativo delle importazioni in questione, come già avvenuto in passato, esso chiede perciò la registrazione di tali importazioni.
(8)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può chiedere alle autorità doganali di prendere le opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure a decorrere dalla data della registrazione. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione in seguito a una domanda dell’industria dell’Unione che contenga sufficienti elementi di prova in tal senso.
(9)
La domanda contiene elementi di prova sufficienti per giustificare la registrazione. Si noti che il prodotto è fungibile e stagionale, normalmente è inscatolato e può essere facilmente stoccato per lunghi periodi e facilmente trasportato. In tal modo è inoltre possibile costituire rapidamente delle scorte.
(10)
Già il regolamento (CE) n. 642/2008 della Commissione, che aveva istituito dazi antidumping provvisori sulle importazioni del prodotto in esame, notava come, anche prima dell’istituzione delle misure antidumping provvisorie, le importazioni del prodotto in esame fossero notevolmente aumentate in breve tempo (4). Il timore del richiedente, che si verifichi di nuovo un aumento delle importazioni ora che le misure sono state giudicate invalide, è pertanto ritenuto fondato. Esso è confermato da dati statistici degli Stati membri che già nel marzo 2012 registravano un balzo delle importazioni a un livello doppio rispetto al marzo 2011 e 3, 4 volte più alto di tutti gli altri mesi precedenti nel 2011 e nel 2012.
(11)
La sentenza della CGUE si limita alla determinazione del valore normale in base al prezzo o al valore costruito in un paese terzo a economia di mercato. E non discute la questione se esista un pregiudizio. Nella sua domanda, il richiedente segnalava anche il rischio immediato di un grave pregiudizio per l’industria comunitaria, poiché gli importatori sarebbero ancora in grado di passare da prodotti UE a prodotti cinesi, lasciando l’industria UE con ingenti scorte nei magazzini.
(12)
Tenuto conto di quanto precede, è probabile che l’effetto correttivo dei dazi antidumping definitivi sia seriamente compromesso, a meno che tali dazi non siano applicati con effetto retroattivo. Di conseguenza, le condizioni della registrazione sono in questo caso soddisfatte.
E. PROCEDURA
(13)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione ha concluso che la domanda del richiedente contiene elementi di prova sufficienti per sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto in esame, ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(14)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a giustificarle. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
F. REGISTRAZIONE
(15)
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto in esame devono essere sottoposte a registrazione affinché, se dall’inchiesta riaperta risultasse la necessità di riapplicare dazi antidumping, quest’ultimi, soddisfatte le condizioni necessarie, possano essere riscossi a titolo retroattivo, ai sensi delle norme giuridiche in vigore. Eventuali future obbligazioni dipenderanno dai risultati dell’inchiesta antidumping.
G. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(16)
I dati personali raccolti in questa inchiesta sono trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi dell’UE, nonché la libera circolazione di tali dati (5),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, le autorità doganali sono tenute ad adottare opportune disposizioni per registrare le importazioni nella Comunità di mandarini (compresi tangerini e mandarini satsuma), clementine, wilking e altri ibridi simili di agrumi, preparati o conservati, senza alcole aggiunto, con o senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, quali definiti alla voce 2008 della NC, attualmente classificati ai codici NC 2008 30 55, 2008 30 75 ed ex 2008 30 90 (codici TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069), originari della Repubblica popolare cinese. Le importazioni sono soggette a registrazione per 9 mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro 20 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 giugno 2012