DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 905/2011 DES RATES
vom 1. September 2011
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll beträgt zwischen 87,50 EUR und 200,90 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,60 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Zölle“).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(3)
Mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen ein Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zugesagt wurde („Verpflichtung“).
1.2. Überprüfungsantrag
(4)
Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein ausführender PET-Hersteller in Indien („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten Waren; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(5)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union habe eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter den geltenden Zölle liege.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) rechtfertigen, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(7)
Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat („PET“) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(8)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da diese Überprüfung auf die Ermittlung von Dumping beim Antragsteller beschränkt war, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.
1.5. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Andauern der im UZÜ angeblich eingetretenen Veränderung der Umstände
(14)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer ist.
(15)
Der Antragsteller brachte vor, die Veränderungen seines Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise, die seit der Ausgangsuntersuchung, in der seine Dumpingspanne festgelegt wurde, eingetreten seien, seien auf eine wesentliche Veränderung seiner Produktionskosten zurückzuführen. Diese Veränderung seiner Produktionskosten hänge mit der Senkung der Zölle zusammen, die in Indien auf die Einfuhren des in seinem Produktionsprozess eingesetzten Grundrohstoffs erhoben werden. Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, die Zollsenkung habe zu einer Verringerung der Exportanreize geführt mit der Folge, dass sich die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Inlandsverkaufspreise verändert hätten.
(16)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die zur Ermittlung des Normalwerts im UZÜ herangezogenen Inlandsverkaufspreise des Unternehmens trotz der Zollsenkung und der geringeren Exportanreize höher waren als die in der Ausgangsuntersuchung für die Ermittlung der Dumpingspanne des Antragstellers verwendeten Preise. Die höheren Inlandsverkaufspreise waren unter anderem durch die gestiegenen Kosten bestimmter Rohstoffe und anderer Vorleistungen bedingt.
(17)
Die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ wurden nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung ermittelt. Insbesondere musste jedoch analysiert werden, ob sich die Preisverpflichtung, der zufolge der Antragsteller verpflichtet war, seine Ware zu einem Preis in die Union zu verkaufen, der über einem für jeden Monat festgesetzten MEP lag, im UZÜ auf die Ausfuhrpreise des Antragstellers auswirkte. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen wurde geschlossen, dass sich die Preisverpflichtung tatsächlich auf die Ausfuhren in die Union auswirkte. Da der Antragsteller an den MEP seiner Preisverpflichtung gebunden war, entschied er sich, in bestimmten Monaten des UZÜ, in denen die Preise seiner Ausfuhren auf andere Ausfuhrmärkte unter dem MEP lagen, nicht in die Union zu exportieren.
(18)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ seine Ware nur in sechs Monaten in die Union verkaufte. Hingegen verkaufte er in allen Monaten Waren auf andere Exportmärkte, bei denen er nicht an die Preisverpflichtung gebunden war. Es zeigte sich, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer in den Monaten, in denen der Antragsteller nicht in die Union exportierte, erheblich unter dem festgesetzten MEP lagen. Aus den dargelegten Gründen kann bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in den übrigen Monaten nur deshalb keine Waren in die Union verkaufte, weil er an seine Verpflichtung gebunden war und nicht unter dem festgesetzten MEP verkaufen konnte.
(19)
Der Antragsteller bestritt die Feststellung, der Grund dafür, dass er keine Waren auf den Unionsmarkt verkauft habe, hänge mit der geltenden Verpflichtung zusammen. Was seine Verkäufe auf andere große Ausfuhrmärkte im UZÜ angehe, so gebe es Monate, in denen keine Verkäufe getätigt würden; somit seien unregelmäßige Verkäufe kein spezielles Merkmal des Unionsmarktes. Er brachte ferner vor, ein auf Monatsbasis vorgenommener Vergleich der Preise der betroffenen Ware bei der Einfuhr in die Union aus allen anderen Ausfuhrländern und/oder der Einfuhrpreise der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien mit dem monatlichen MEP des Unternehmens zeige, dass der Antragsteller in allen Monaten des UZÜ in der Lage gewesen wäre, Waren in die Union zu verkaufen, ohne gegen seine Verpflichtung zu verstoßen.
(20)
Dem Vorbringen des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen zum einen seine Tätigkeit auf ausgewählte Einzelmärkte konzentrierte, die ihren eigenen Marktbedingungen unterliegen und keine Hinweise darauf liefern, warum das Unternehmen nicht in die Union verkaufte. Zum anderen beruhten die vom Antragsteller vorgenommenen Vergleiche auf statistischen Gesamtdaten, während den Ergebnissen dieser Überprüfung unternehmensspezifische Daten zugrunde liegen, die eine aussagekräftigere und zuverlässigere Basis für Schlussfolgerungen darstellen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente waren zudem nicht ganz stichhaltig; so waren beispielsweise die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union in einigen Monaten tatsächlich höher als der MEP, in anderen Zeiträumen hingegen waren die Gesamteinfuhrpreise niedriger, so dass sich aus ihnen keine allgemeingültigen Schlussfolgerungen ableiten lassen. Unbestritten ist indessen, dass der Antragsteller Verkäufe in die Union nur in den Monaten tätigte, in denen die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union so hoch wie der MEP oder höher waren.
(21)
Das Vorbringen des Antragstellers, in den sechs Monaten, in denen er Waren zu einem niedrigeren Preis als seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte, wäre er, wenn er nur gewollt hätte, durchaus in der Lage gewesen, Waren auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, wird als spekulativ und daher gegenstandslos zurückgewiesen. Der Antragsteller brachte keine weiteren Argumente dazu vor, warum er in diesen sechs Monaten keine Waren in die Union verkaufte, während er gleichzeitig dieselben Waren zu einem Preis unter seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Verpflichtung während eines bestimmten Zeitraums keine Waren in die Union verkaufte. Folglich sind die im UZÜ auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig.
(22)
Darüber hinaus wurden die Preise der Verkäufe des Antragstellers in die Union mit den auf anderen Exportmärkten erzielten Preisen verglichen, für die keine Verpflichtung galt. Dabei wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren auf diese preisverpflichtungsfreien Märkte im UZÜ durchweg niedriger waren.
(23)
Der Antragsteller stellte die aus dem Vergleich der Preise bei der Ausfuhr in die Union mit den Preisen bei der Ausfuhr auf andere Exportmärkte gezogenen Schlussfolgerungen in Frage und wandte ein, bei einer Analyse nach Ländern gebe es mehrere andere Ausfuhrmärkte, auf denen Preise in Rechnung gestellt würden, die über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lägen. Diesbezüglich ist jedoch der Vergleich von Durchschnittspreisen aussagekräftiger als die individuellen Unterschiede bei einem Ländervergleich, der sowohl an die Größe als auch an die charakteristischen Wettbewerbsfaktoren dieser individuellen Märkte geknüpft ist.
(24)
Folglich vermitteln die Preise der Ausfuhren in Drittländer ein besseres Bild vom üblichen Preisbildungsverhalten des Unternehmens. Der Unterschied zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Union und denen bei der Ausfuhr in die übrige Welt lässt vermuten, dass es starke wirtschaftliche Anreize für den Antragsteller gäbe, zu niedrigeren Preisen in die Union zu verkaufen, wenn es keine MEP gebe. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Berechnung einer neuen, auf die im UZÜ erzielten Preise für die Ausfuhren in die Union gestützten Dumpingspanne auf der Grundlage von Preisen vorgenommen würde, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für das unter Randnummer 5 angeführte Vorbringen des Antragstellers, dass ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine niedrigere Dumpingspanne als die geltenden Zölle ergäbe.
(25)
Aus den genannten Gründen ist die Bedingung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich geändert haben, nicht erfüllt. Daher ist die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings erforderlich.
(26)
Nach der Unterrichtung des Antragstellers bestand dieser darauf, seine auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise seien voll und ganz zuverlässig. Da sich diese Ausfuhrpreise zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ beträchtlich erhöht hätten, sollte davon ausgegangen werden, dass sich auch das Ausfuhrverhalten des Unternehmens in diesem Zeitraum wesentlich und dauerhaft verändert habe. Daher hätte sich auch die Dumpingspanne des Unternehmens wesentlich und dauerhaft verringert.
(27)
Der Antragsteller wandte ferner ein, die dauerhafte Veränderung der Umstände sei nicht unbedingt das ausschlaggebende Element bei der nach der Einleitung einer Überprüfung vorzunehmenden Bewertung, wichtiger sei vielmehr, ob die Aufrechterhaltung des Zolls zum Ausgleich des Dumpings erforderlich sei. Er verwies auf das in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung und in Artikel 11 Absatz 1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens niedergelegte Grundprinzip, dass Antidumpingmaßnahmen nur so lange und in dem Umfang in Kraft bleiben, wie diese notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller vor, die Analyse der Notwendigkeit sollte eine vorausschauende Bewertung sein; dabei müsste zumindest das wahrscheinliche oder voraussichtliche erneute Auftreten des Dumpings in dem zuvor ermittelten Umfang eingeschätzt werden.
(28)
Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt auch bei Interimsüberprüfungen wie im vorliegenden Fall, für die Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem Folgendes vorsieht: „[…] Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde […].“ Die genannte Bestimmung ist die Richtschnur, wenn eine interessierte Partei die Auffassung vertritt, die geltenden Maßnahmen seien zu hoch oder zu niedrig angesetzt, und darum eine Überprüfung dieser Maßnahmen beantragt. Ist eine solche Überprüfung eingeleitet, so besagt Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung weiter ausdrücklich: „Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings […] wesentlich verändert haben […]. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.“ Somit wird in Artikel 11 Absatz 3 für Interimsüberprüfungen ein zusätzliches Bewertungskriterium vorgegeben (nämlich eine wesentliche Veränderung der Umstände), das in der Untersuchung zusätzlich zu der Voraussetzung für die Einleitung (also der Prüfung, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch immer erforderlich sind) berücksichtigt werden sollte, so wie es der Antragsteller verlangt.
(29)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es bei Interimsüberprüfungen üblich ist, die Dauerhaftigkeit der in der Untersuchung festgestellten veränderten Umstände zu prüfen. In der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (9) wird bestätigt, dass „die Organe über ein weites Ermessen verfügen, wozu auch die Befugnis gehört, bei ihrer Prüfung der Notwendigkeit einer Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen die voraussichtliche Entwicklung der Preise der betroffenen Ausführer zu beurteilen.“ Die vorliegenden Beweise belegen, dass die vom Antragsteller auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht die tatsächliche Preispolitik des Antragstellers widerspiegeln; daher sind die auf dem Unionsmarkt im UZÜ in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig (vgl. Randnummer 21) und folglich würde eine anhand dieser Preise neu berechnete Dumpingspanne auf Preisen basieren, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben (vgl. Randnummer 24).
(30)
Trotz der Schlussfolgerung, dass sich die Ausfuhrpreise in die Union nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, wurde den Vorbringen des Antragsstellers Rechnung getragen, und es wurde geprüft, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Der Antragsteller behauptete in diesem Zusammenhang, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich zu hoch seien, da seine Dumpingspanne erheblich unter derjenigen der Ausgangsuntersuchung liege und da sein Ausfuhrverhalten auf anderen Märkten bestätige, dass die Veränderung der Dumpingspanne die Entwicklung wiedergebe, die man bei vernünftiger Betrachtungsweise künftig erwarten könne. Diese Behauptungen konnten jedoch nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Erstens ergab sich zum Ausfuhrverhalten des Antragstellers auf anderen Märkten, dass entgegen dem Vorbringen im Antrag des Antragstellers die Preise bei der Ausfuhr auf diese Märkte im Durchschnitt fast 10 % unter den Ausfuhrpreisen für die Union lagen. Zu diesen Ausfuhrmärkten in Drittländern gehören mehrere Länder mit unterschiedlich großen Märkten; einige dieser Märkte verfügen wahrscheinlich über keine einheimische PET-Herstellung. Auf diesen Märkten herrschen damit eigene Wettbewerbsmerkmale, die zu Preisen und Trends führen, die von denjenigen des Unionsmarktes abweichen. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die derzeitige Höhe der Maßnahmen geändert werden sollte, da sie nicht länger notwendig ist, um das Dumping unwirksam zu machen, ist es zum zweiten angesichts dieser Feststellungen nicht möglich, mit angemessener Sicherheit zu bestimmen, welches die geeignete Höhe der Maßnahmen wäre, da zuverlässige Ausfuhrpreise fehlen, die sich aus normalen Bedingungen auf dem Unionsmarkt ergeben oder diese widerspiegeln.
(31)
Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, insbesondere Buchstabe k bei „anderen … Faktoren“ vorgenommen werden könnte, „sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann.“
(32)
Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrpreise sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, ist es nicht möglich, eine Dumpingspanne festzulegen. Daher ist der Antrag auf Berichtigung hinfällig und wird zurückgewiesen.
3. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
(33)
In Anbetracht der Feststellung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft geändert haben, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Überprüfung eingestellt werden sollte, ohne dass die Höhe des Zolls für den Antragsteller geändert wird. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den PET-Einfuhren des Antragstellers sollten daher unverändert beibehalten werden.
4. UNTERRICHTUNG
(34)
Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser überprüfung vorgeschlagen werden soll. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.
5. SCHLUSSBESTIMMUNG
(35)
Diese Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 905/2011 DEL CONSIGLIO
del 1o settembre 2011
che chiude il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicate alle importazioni di alcuni tipi di polietilentereftalato (PET) originario dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2604/2000 (2) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di polietilentereftalato (PET) originario, tra l’altro, dell’India («inchiesta iniziale»). In seguito a un riesame in previsione della scadenza, il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 192/2007 (3), un dazio antidumping definitivo per un periodo di altri cinque anni. Le misure antidumping sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 del Consiglio (4), in seguito a un riesame intermedio parziale («ultima inchiesta di riesame»). Le misure sono state fissate al livello di eliminazione del pregiudizio e consistono in dazi antidumping specifici. L’aliquota del dazio varia da 87,5 EUR a 200,9 EUR/t per i produttori indiani inseriti nell’elenco, mentre l’aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni degli altri produttori («dazi in vigore») ammonta a 153,6 EUR/t.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 2603/2000 (5) il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di PET originario, tra l’altro, dell’India. In seguito a un riesame in previsione della scadenza, il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 193/2007 (6), un dazio compensativo definitivo per un periodo di altri cinque anni. Le misure compensative sono state modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 dopo l’ultima inchiesta di riesame. Esse consistono in un dazio specifico. L’aliquota del dazio varia da 0 EUR a 106,5 EUR/t per i produttori indiani inseriti nell’elenco, mentre l’aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni degli altri produttori («misure compensative in vigore») ammonta a 69,4 EUR/t.
(3)
Con decisione 2000/745/CE (7) la Commissione ha accettato gli impegni offerti da alcuni produttori esportatori, coi quali si fissa un prezzo minimo delle importazioni («PMI») («impegno»).
1.2. Richiesta di riesame
(4)
Una richiesta di riesame intermedio parziale è stata presentata, in conformità all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, dalla società Reliance Industries Limited, un produttore esportatore indiano di PET («il richiedente»). La richiesta si limitava all’esame del dumping per quanto riguarda il richiedente. Contemporaneamente, il richiedente ha chiesto anche il riesame delle misure compensative in vigore. Il dazio antidumping residuo e il dazio compensativo sono applicabili alle importazioni dei prodotti fabbricati dal richiedente e le vendite del richiedente all’Unione sono disciplinate dall’impegno.
(5)
Il richiedente ha fornito prove dirette del fatto che, per compensare il dumping, non è più necessario continuare ad applicare il dazio in vigore al livello attuale. In particolare, il richiedente ha sostenuto che in seguito all’istituzione dei dazi in vigore i costi di produzione della società avevano subito cambiamenti significativi, che hanno comportato un sostanziale abbassamento del margine di dumping. Secondo un confronto effettuato dal richiedente tra i suoi prezzi praticati sul mercato interno e i suoi prezzi all’esportazione nell’Unione, il margine di dumping era notevolmente più basso rispetto al livello dei dazi in vigore.
1.3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(6)
Avendo determinato, dopo aver sentito il comitato consultivo, che la richiesta conteneva elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale («il presente riesame»), la Commissione ha annunciato, con un avviso (8) pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 10 giugno 2010, l’apertura di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, limitato all’esame del dumping per quanto riguarda il richiedente.
1.4. Prodotto in esame e prodotto simile
(7)
Il prodotto in esame è polietilentereftalato (PET) con una viscosità pari o superiore a 78 ml/g, conformemente alla norma ISO 1628-5, attualmente classificato al codice NC 3907 60 20 e originario dell’India («prodotto in esame»).
(8)
Dall’inchiesta è emerso che il prodotto in esame fabbricato in India e venduto all’Unione è identico, in termini di caratteristiche fisiche e chimiche e di impieghi, al prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno dell’India. Si è quindi concluso che i prodotti venduti sul mercato interno e sul mercato d’esportazione sono prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base. Poiché il presente riesame si limita alla determinazione del dumping per quanto concerne il richiedente, non sono state formulate conclusioni riguardo al prodotto fabbricato e venduto dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione.
1.5. Parti interessate
(9)
La Commissione ha informato formalmente il richiedente, i rappresentanti del paese esportatore e l’associazione dei produttori dell’Unione dell’apertura del riesame. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di esprimere il loro punto di vista per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(10)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta e hanno dimostrato di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(11)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine fissato.
(12)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per la determinazione del dumping e ha effettuato visite di verifica presso la sede del richiedente a Mumbai, in India.
1.6. Periodo dell’inchiesta di riesame
(13)
L’inchiesta relativa al dumping ha riguardato il periodo che va dal 1o aprile 2009 al 31 marzo 2010 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Carattere duraturo del presunto cambiamento delle circostanze prevalenti nel PIR
(14)
In conformità all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stato esaminato se le circostanze relative al dumping fossero cambiate in modo significativo e se tale cambiamento fosse di carattere duraturo.
(15)
Il richiedente ha sostenuto che i cambiamenti del suo valore normale e dei suoi prezzi all’esportazione, avvenuti in seguito all’inchiesta iniziale che ha stabilito il suo margine di dumping, fossero il risultato di un cambiamento significativo dei costi di produzione. Secondo il richiedente, tale cambiamento era legato alla riduzione dei dazi doganali applicabili alle importazioni in India della principale materia prima utilizzata nel processo di produzione. Inoltre, il richiedente ha sostenuto che la riduzione dei dazi doganali ha causato una riduzione degli incentivi all’esportazione, la quale ha determinato un cambiamento dei prezzi di vendita sul mercato interno utilizzati per stabilire il valore normale.
(16)
È stato tuttavia rilevato che nonostante la riduzione dei dazi doganali e degli incentivi all’esportazione, i prezzi di vendita sul mercato interno della società, utilizzati per stabilire il valore normale nel PIR, sono stati superiori ai prezzi utilizzati nell’inchiesta iniziale per calcolare il margine di dumping del richiedente. L’aumento dei prezzi di vendita sul mercato interno è stato causato, tra l’altro, dall’aumento del costo di alcune materie prime e di altri fattori di produzione.
(17)
I prezzi all’esportazione verso l’Unione nel PIR sono stati determinati in conformità all’articolo 2, paragrafi 8 e 9, del regolamento di base. In particolare, è stato analizzato se nel PIR i prezzi all’esportazione del richiedente fossero stati influenzati dall’esistenza di un impegno sui prezzi che obbligava il richiedente a vendere i suoi prodotti sul mercato dell’Unione a un prezzo superiore al prezzo minimo all’importazione fissato per ciascun mese. Per i motivi indicati di seguito si è concluso che le esportazioni verso l’Unione sono effettivamente state influenzate dall’impegno sui prezzi. Dovendo rispettare l’impegno sul prezzo minimo all’importazione, il richiedente ha infatti deciso di non esportare verso l’Unione durante determinati mesi del PIR, quando i prezzi all’esportazione verso altri mercati erano inferiori al PMI.
(18)
È stato notato che il richiedente ha venduto i suoi prodotti nell’Unione solo per sei mesi nel corso del PIR, mentre ha venduto prodotti per tutto il periodo su altri mercati all’esportazione dove non era tenuto a rispettare l’obbligo stabilito nell’impegno sui prezzi. È stato constatato che i prezzi all’esportazione verso i paesi terzi nei mesi in cui il richiedente non ha esportato verso l’Unione erano notevolmente inferiori al PMI fissato. In considerazione di ciò, è ragionevole supporre che l’unico motivo per cui il richiedente non ha venduto prodotti nell’Unione negli altri mesi sia il fatto che ha dovuto rispettare il suo impegno e non ha potuto vendere al di sotto del PMI fissato.
(19)
Il richiedente ha contestato la conclusione secondo la quale il motivo per cui non ha venduto prodotti sul mercato dell’Unione fosse legato all’impegno assunto. Egli ha sostenuto che per quanto riguarda le sue vendite nel PIR ad altri grandi mercati d’esportazione, per vari mesi non è stata effettuata alcuna vendita, mentre una tale irregolarità delle vendite non era una caratteristica specifica del mercato dell’Unione. Egli ha anche sostenuto che un confronto mensile dei prezzi all’importazione del prodotto in esame nell’Unione da tutti gli altri paesi esportatori e/o dei prezzi all’importazione del prodotto in esame originario dell’India con il PMI mensile della società dimostrava che Reliance avrebbe potuto vendere prodotti all’Unione in tutti i mesi del PIR senza venir meno al suo impegno.
(20)
Le argomentazioni del richiedente non possono essere accettate, da un lato perché la società ha concentrato le sue attività su singoli mercati selezionati, che operano secondo le proprie specificità di mercato e non forniscono indicazioni sul motivo per cui la società non ha venduto prodotti all’Unione. Dall’altro lato, i confronti effettuati dal richiedente si basavano su dati statistici generali, mentre le conclusioni del presente riesame sono basate su dati specifici della società che costituiscono una fonte più pertinente e affidabile da cui trarre conclusioni. Inoltre, le argomentazioni presentate dal richiedente non erano pienamente valide, dato che per alcuni mesi i prezzi globali all’importazione verso l’Unione erano effettivamente superiori al PMI, mentre in altri periodi essi erano inferiori e quindi non è stato possibile trarre conclusioni generali. Tuttavia, è incontestabile che il richiedente abbia venduto prodotti all’Unione solo nei mesi in cui i prezzi globali all’importazione verso l’Unione erano pari o superiori al PMI.
(21)
L’argomentazione del richiedente secondo la quale, se avesse voluto, avrebbe potuto vendere prodotti sul mercato dell’Unione durante il periodo di sei mesi in cui ha venduto prodotti su altri mercati d’esportazione a un prezzo inferiore al suo PMI è respinta perché speculativa e ingiustificata. Il richiedente non ha indicato altri motivi per cui non ha venduto prodotti all’Unione nei sei mesi in cui ha venduto gli stessi prodotti su altri mercati d’esportazione a un prezzo inferiore al suo PMI. Pertanto, è stato concluso che il richiedente non ha venduto prodotti all’Unione durante un certo periodo perché ha dovuto rispettare il suo impegno. Di conseguenza, i prezzi all’esportazione praticati sul mercato dell’Unione nel PIR non sono affidabili.
(22)
Sono stati anche confrontati i prezzi di vendita del richiedente sul mercato dell’Unione e quelli che ha praticato sugli altri mercati d’esportazione, dove non esisteva un impegno sui prezzi. È stato constatato che i prezzi all’esportazione verso i mercati senza obblighi di prezzo sono stati costantemente più bassi durante tutto il PIR.
(23)
Il richiedente ha contestato le conclusioni emerse dal confronto dei prezzi praticati all’Unione e agli altri mercati d’esportazione e ha sostenuto che se si effettua un confronto sulla base dei singoli paesi, si nota che in vari altri mercati d’esportazione i prezzi praticati sono superiori a quelli del mercato dell’Unione. A tale riguardo va notato tuttavia che il confronto dei prezzi medi è più pertinente delle differenze individuali risultanti da un confronto a livello dei singoli paesi, legate alle dimensioni e ai fattori concorrenziali specifici dei singoli mercati.
(24)
Di conseguenza, i prezzi all’esportazione verso i mercati dei paesi terzi riflettono meglio le pratiche abituali della società in materia di prezzi. La differenza tra i prezzi all’esportazione verso l’Unione e quelli verso il resto del mondo indica che se non ci fosse il PMI, il richiedente avrebbe una forte motivazione economica a vendere a prezzi inferiori nell’Unione. In queste circostanze si ritiene che qualsiasi nuovo margine di dumping calcolato in base ai prezzi all’esportazione verso l’Unione nel PIR sarebbe fissato sulla base di prezzi che non sono cambiati in modo significativo e duraturo. La stessa conclusione vale per l’argomentazione del richiedente indicata al considerando 5, secondo la quale un confronto fra i suoi prezzi praticati sul mercato interno e i suoi prezzi all’esportazione verso l’Unione evidenzierebbe un margine di dumping inferiore al livello dei dazi in vigore.
(25)
In considerazione di quanto precede, la condizione prevista dall’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, concernente il cambiamento significativo delle circostanze relative al dumping, non è soddisfatta. Pertanto, è necessario mantenere le misure al loro livello attuale per controbilanciare il dumping.
(26)
Dopo la comunicazione dei risultati il richiedente ha ribadito che i suoi prezzi praticati sul mercato dell’Unione erano del tutto affidabili. Dato che tali prezzi all’esportazione sono aumentati notevolmente tra il periodo dell’inchiesta iniziale e il PIR, si ritiene che anche le pratiche di esportazione della società siano cambiate in modo significativo e duraturo durante tale periodo. Quindi anche il margine di dumping della società è presumibilmente diminuito in modo significativo e durevole.
(27)
Il richiedente ha inoltre affermato che il cambiamento duraturo delle circostanze non è necessariamente l’elemento determinante per la valutazione che va effettuata dopo l’apertura di un riesame, essendo più pertinente stabilire se sia necessario mantenere il dazio per controbilanciare il dumping. Egli ha fatto riferimento al principio fondamentale fissato dall’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento di base e dall’articolo 11, punto 1 dell’accordo antidumping dell’OMC, secondo il quale le misure antidumping restano in vigore solo per il tempo e nella misura necessari per agire contro il dumping arrecante pregiudizio. A tale riguardo il richiedente ha sostenuto che l’analisi della necessità dovrebbe essere una valutazione prospettiva che richiede almeno la probabile reiterazione del dumping al livello precedentemente stabilito.
(28)
L’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento di base, stabilisce che «le misure antidumping restano in vigore per il tempo e nella misura necessari per agire contro il dumping arrecante pregiudizio». Questo principio è applicato nel corso dei riesami intermedi, come nel presente caso, in cui l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, stabilisce, tra l’altro, che «[…] un riesame intermedio è avviato quando la domanda contiene sufficienti elementi di prova del fatto che le misure non sono più necessarie per eliminare il dumping oppure che, in caso di soppressione o modifica delle misure, il pregiudizio non persisterebbe né si ripeterebbe […].» La disposizione suddetta fissa il criterio che va applicato se una parte interessata ritiene che il livello delle misure sia troppo basso o troppo elevato e chiede il riesame delle misure. Una volta aperto tale riesame, l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, stabilisce esplicitamente che «nello svolgimento delle inchieste a norma del presente paragrafo, la Commissione può, tra l’altro, esaminare se le circostanze relative al dumping […] siano mutate in misura significativa […]. A tale fine, nella conclusione definitiva, si tiene conto di tutti gli elementi di prova pertinenti e debitamente fondati e documentati». Quindi l’articolo 11, paragrafo 3, prevede un criterio di valutazione supplementare (cioè un mutamento significativo delle circostanze) nel caso dei riesami intermedi, che dovrebbe essere considerato durante l’inchiesta, oltre al requisito per l’apertura del riesame (cioè la valutazione se le misure al livello attuale sono ancora necessarie), come affermato dal richiedente.
(29)
Va notato inoltre che è una pratica abituale nelle inchieste di riesame intermedio esaminare il carattere duraturo del cambiamento delle circostanze constatato durante l’inchiesta. A tale riguardo la giurisprudenza del Tribunale dell’Unione europea (9) conferma infatti che «le istituzioni dispongono di un ampio potere discrezionale, che comprende la facoltà di ricorrere a una valutazione prospettica della politica dei prezzi degli esportatori interessati, nell’ambito del loro esame sulla necessità di lasciare in vigore le misure esistenti». Gli elementi di prova disponibili mostrano che i prezzi all’esportazione praticati dal richiedente sul mercato dell’Unione non riflettono l’effettiva politica dei prezzi del richiedente e di conseguenza, come concluso nel considerando 21, i prezzi all’esportazione praticati sul mercato dell’Unione durante il PIR non sono affidabili e quindi qualsiasi nuovo margine di dumping calcolato in base a tali prezzi sarebbe basato su prezzi che non sono cambiati in modo significativo e duraturo, come indicato nel considerando 24.
(30)
Malgrado la conclusione che i prezzi all’esportazione verso l’Unione non sono cambiati in modo significativo e duraturo, sono state prese in considerazione le argomentazioni del richiedente e la questione se le misure al livello attuale siano ancora necessarie per controbilanciare il dumping. A tale riguardo, il richiedente ha sostenuto che il livello attuale delle misure è decisamente eccessivo, perché il suo margine di dumping è notevolmente inferiore a quello rilevato nell’inchiesta iniziale e le sue pratiche di esportazione verso altri mercati confermano che il cambiamento del margine di dumping riflette una tendenza che può essere ragionevolmente prevista per il futuro. Queste argomentazioni non sono però dimostrate dai fatti. In primo luogo, per quando riguarda le pratiche di esportazione del richiedente verso altri mercati, è stato constatato che, contrariamente a quanto sostenuto dal richiedente nella sua domanda, i prezzi di questi mercati erano, in media, inferiori quasi del 10 % rispetto ai prezzi sul mercato dell’Unione. Questi mercati d’esportazione dei paesi terzi comprendono una serie di paesi con mercati di dimensioni diverse, alcuni dei quali non hanno probabilmente una produzione nazionale di PET. Questi mercati sono perciò definiti dalle loro caratteristiche concorrenziali individuali, che determinano prezzi e tendenze diversi da quelli del mercato dell’Unione. In secondo luogo, considerando queste conclusioni, anche se si dovesse constatare che il livello attuale delle misure dovrebbe essere modificato perché non è più necessario controbilanciare il dumping, non è possibile determinare con sufficiente accuratezza quale sarebbe il livello appropriato, in mancanza di prezzi all’esportazione affidabili che risultano dalle condizioni normali sul mercato dell’Unione e le riflettono.
(31)
Infine, il richiedente ha sostenuto che si potrebbe effettuare un adeguamento in conformità dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, in particolare della lettera k), per «differenze relative ad altri fattori […] se è dimostrato, come prescritto a norma del presente paragrafo, che tali differenze incidono sulla comparabilità dei prezzi».
(32)
Tenuto conto della suddetta conclusione che i prezzi all’esportazione non sono cambiati in modo significativo e duraturo, non è possibile stabilire un margine di dumping. Per questo motivo, la richiesta di un adeguamento non è pertinente ed è respinta.
3. CHIUSURA DELL’INCHIESTA
(33)
Essendosi accertato che le circostanze relative al dumping non hanno subito un cambiamento significativo e duraturo, si ritiene che il presente riesame debba essere chiuso senza modificare il livello del dazio per il richiedente. Pertanto, le misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 1286/2008 sulle importazioni di PET prodotto dal richiedente non dovrebbero essere modificate.
4. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(34)
Il richiedente e le altre parti interessate sono stati informati dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva proporre la chiusura del presente riesame. Non sono pervenute osservazioni tali da modificare le conclusioni sopra indicate.
5. DISPOSIZIONE FINALE
(35)
È opportuno pertanto chiudere il presente riesame senza modificare il regolamento (CE) n. 192/2007,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di polietilentereftalato classificato attualmente al codice NC 3907 60 20 e originario, tra l’altro, dell’India, è chiuso senza alcuna modifica delle misure in vigore.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 1o settembre 2011