BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. September 2010
über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5676)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/485/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 im Falle von Kontrollen und Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.
(2)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Dementsprechend sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen personenbezogenen Daten sowie Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen vorsehen. Personen, die von den zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.
(3)
Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Rahmen der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates stattfinden.
(4)
Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten gemeinsamen Kontrollen zustimmen, wenn diese zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika in Form von gemeinsamen Kontrollen oder durch Beobachter ohne Kontroll- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zustimmen. Diese Zusammenarbeit sollte stets im Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle gemeinsamen Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unter der Führung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(5)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung jener Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen Australiens oder der Vereinigten Staaten von Amerika eine Offenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind deshalb stets die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen zum Schutz der weitergeleiteten personenbezogenen Daten treffen, insbesondere durch bindende Vereinbarungen im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, und sicherstellen, dass letztere personenbezogene Daten, die in weitergegebenen Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften enthalten sind, nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben.
(6)
Die Bewertung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.
(7)
Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Union, die in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika Wertpapiere emittiert haben oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Ländern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen.
(8)
Die zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika wurden einer Bewertung der Angemessenheit im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit dieser Stellen sollten sich auf diese Bewertungen stützen.
(9)
Die Australian Securities and Investments Commission nimmt Aufgaben hinsichtlich der Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Australiens darf sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von australischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Australian Securities and Investments Commission für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(10)
Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch derzeitige und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Sie verwendet weitergegebene Arbeitspapiere und andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Securities and Exchange Commission Arbeitspapiere oder andere relevante Dokumente, die sich im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden und die Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften betreffen, an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(11)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Es wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch derzeitige und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere und anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann es den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten direkten Zugang zu den Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten gewähren, die sich im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, darf solche Dokumente nach US-amerikanischem Recht aber nicht an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben.
(12)
Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika kann den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten jedoch die vom Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika herausgegebenen Kontrollberichte über US-amerikanische Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und, auf vorherigen begründeten Antrag, die für die Kontrollen relevanten Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Kontrolle von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften führt zu Ergebnissen, die im Wesentlichen mit dem in Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehenen direkten Austausch von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gleichwertig sind. Angesichts dieser Sachlage sollte der Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(13)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG beschriebenen Bedingungen - nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Kundenunternehmens - befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.
(14)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.
(15)
Da dieser Beschluss innerhalb der Übergangsfrist ergeht, die bestimmten Drittlandabschlussprüfern und -abschlussprüfungsgesellschaften durch die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (4) eingeräumt wird, sollte er keine abschließenden Beschlüsse über die Gleichwertigkeit vorwegnehmen, die die Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt.
(16)
Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika vereinfachen, um diesen Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die mit diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen mitteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG erfolgt.
(17)
Das Ziel der Zusammenarbeit mit Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, so dass die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften eine Ausnahme darstellt. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens soll die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Union und jener der genannten Länder sein.
(18)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht, die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung zu unterziehen, bevor es beschließt, sich auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stützen. Daher sollte der Mechanismus für die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika überprüft werden, um die Fortschritte auf dem Weg zu gegenseitigem Vertrauen zu bewerten. Deshalb sollte dieser Beschluss, soweit er das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft, nach dem 31. Juli 2013 keine Anwendung mehr finden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende zuständige Stellen von Drittländern werden für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen betrachtet:
1.
Die Australian Securities and Investments Commission;
2.
das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika;
3.
die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG gilt ab dem 29. Juni 2008 im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, dass sie entweder einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt oder durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dient dem alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.
(3) Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente, die im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sind, im ausschließlichen Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen personenbezogenen Daten sowie Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen vorsehen.
(5) Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gemäß den bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, die Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen von Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates stattfinden.
(6) Die Mitgliedstaaten können gemeinsamen Kontrollen im Bedarfsfall zustimmen. Sie stellen sicher, dass alle gemeinsamen Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG in der Regel unter der Führung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle bilateralen Vereinbarungen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika mit den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen für die Zusammenarbeit in Einklang stehen.
Artikel 3
Dieser Beschluss findet, soweit er die in Artikel 1 Nummern 2 und 3 genannten zuständigen Stellen betrifft, nach dem 31. Juli 2013 keine Anwendung mehr.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. September 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 1o settembre 2010
relativa all'adeguatezza delle autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America in conformità della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2010) 5676]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/485/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati, che modifica le direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio e abroga la direttiva 84/253/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 47, paragrafo 3, primo comma,
dopo aver consultato il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 47, paragrafo 1, e all’articolo 53 della direttiva 2006/43/CE, del 29 giugno 2008, in caso di ispezioni o indagini su revisori legali o imprese di revisione contabile, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare la trasmissione alle autorità competenti di un paese terzo di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile soltanto a condizione che le autorità competenti di tale paese terzo siano state considerate adeguate dalla Commissione e che siano stati convenuti accordi di cooperazione basati sulla reciprocità tra le predette autorità e le autorità competenti degli Stati membri interessati. Di conseguenza, è necessario individuare quali autorità competenti dei paesi terzi siano adeguate ai fini della trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile.
(2)
La trasmissione alle autorità competenti di un paese terzo di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile costituisce materia sostanziale di pubblico interesse connessa con l’esercizio della funzione di controllo pubblico indipendente. Di conseguenza, tutte le trasmissioni di carte di lavoro o di altri documenti da parte delle autorità competenti di uno Stato membro dovranno essere realizzate unicamente ai fini dell’esercizio di funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile da parte delle autorità competenti del paese terzo interessato. Occorre che gli Stati membri garantiscano che gli accordi bilaterali che consentono la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile tra le proprie autorità competenti e le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America prevedano appropriate misure di salvaguardia circa la protezione dei dati personali trasmessi, nonché circa la protezione del segreto d'ufficio e di informazioni commerciali sensibili relative alle società i cui bilanci sono sottoposti a revisione contabile e ai revisori dei conti delle società che figurano nelle suddette carte di lavoro. I soggetti che prestino o abbiano prestato attività in seno alle autorità competenti del paese terzo che ricevono l'informazione sono soggetti all'obbligo del segreto d'ufficio.
(3)
Fatto salvo l'articolo 47, paragrafo 4, della direttiva 2006/43/CE, occorre che gli Stati membri garantiscano che, ai fini del controllo pubblico, del controllo della qualità e di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile, i contatti tra i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile degli Stati membri e le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America si svolgano attraverso le autorità competenti dello Stato membro interessato.
(4)
In circostanze eccezionali, gli Stati membri possono decidere di accettare ispezioni congiunte, qualora ciò sia necessario per garantire un controllo efficace. Gli Stati membri possono consentire che la cooperazione con le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America si svolga sotto forma di ispezioni congiunte o attraverso osservatori non dotati di poteri di ispezione o di indagine e senza facoltà di accesso alle carte riservate o ad altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile. È opportuno che tale cooperazione si svolga sempre nel rispetto delle condizioni di cui all'articolo 47, paragrafo 2, della direttiva 2006/43/CE e alla presente decisione, in particolare per quanto riguarda la necessità di rispettare la sovranità, la riservatezza e la reciprocità. Occorre che gli Stati membri garantiscano che le ispezioni congiunte svolte dalle loro autorità competenti e dalle autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America nel territorio degli Stati membri ai sensi dell'articolo 47 della direttiva 2006/43/CE si svolgano sotto la guida dell'autorità competente dello Stato membro interessato.
(5)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (2), si applica al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione di detta direttiva. Di conseguenza, laddove la trasmissione alle autorità competenti dell'Australia o degli Stati Uniti d'America di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile implichi la divulgazione di dati personali, essa dovrà sempre avere luogo conformemente alle disposizioni della direttiva 95/46/CE. Occorre inoltre che gli Stati membri garantiscano appropriate misure di salvaguardia circa la protezione dei dati personali trasmessi, in particolare attraverso accordi vincolanti conclusi, in conformità con il capo IV della direttiva 95/46/CE, tra le proprie autorità competenti e quelle dell'Australia e degli Stati Uniti d'America, e che assicurino che queste ultime non rendano pubblici, senza il previo consenso delle autorità competenti degli Stati membri interessati, i dati personali contenuti nelle carte di lavoro o in altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile loro trasmessi.
(6)
È opportuno che l'adeguatezza delle autorità competenti di un paese terzo sia valutata alla luce degli obblighi di cooperazione di cui all'articolo 36 della direttiva 2006/43/CE o di risultati funzionali essenzialmente equivalenti. In particolare, l'adeguatezza dovrà essere valutata alla luce delle funzioni esercitate dalle autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America, delle misure da queste messe in atto per contrastare la violazione delle norme di riservatezza e del segreto d'ufficio nonché della loro capacità, in virtù delle leggi e regolamentazioni in vigore nel loro paese, di cooperare con le autorità competenti degli Stati membri.
(7)
Dal momento che i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile di società dell'Unione europea che abbiano emesso valori mobiliari in Australia o negli Stati Uniti d'America o che facciano parte di un gruppo che elabori conti consolidati in quei paesi sono disciplinati dal diritto interno di questi ultimi, occorre decidere se le autorità competenti degli Stati membri possono trasferire alle autorità competenti di quei paesi carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile unicamente ai fini dell'esercizio delle loro funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile.
(8)
Sono state condotte valutazioni di adeguatezza di cui all'articolo 47 della direttiva 2006/43/CE nei confronti delle autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America. Occorre deliberare in merito all'adeguatezza sulla base delle suddette valutazioni.
(9)
La Australian Securities and Investment Commission è competente in materia di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità e di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. Essa mette in atto misure adeguate tese a proibire e a sanzionare la comunicazione di informazioni riservate a persone o autorità terze da parte di persone che prestano o hanno prestato attività al suo interno e fa uso di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile che le sono eventualmente trasmessi ai soli fini dell'esercizio delle funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. In base alle leggi e ai regolamenti vigenti in Australia, essa può trasmettere alle autorità competenti degli Stati membri carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori dei conti o da imprese di revisione contabile australiani. La Australian Securities and Investment Commission deve pertanto essere considerata adeguata ai fini dell'articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE.
(10)
La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America è competente in materia di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. Le disposizioni della presente decisione si applicano unicamente alle competenze della Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America in materia di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America mette in atto misure adeguate tese a proibire e a sanzionare la comunicazione di informazioni riservate a persone o autorità terze da parte di persone che prestano o hanno prestato attività al suo interno e fa uso dei documenti di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile che le sono eventualmente trasmessi ai soli fini dell'esercizio delle funzioni di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. In base alle leggi e ai regolamenti vigenti negli Stati Uniti d'America, la Securities and Exchange Commission può trasmettere alle autorità competenti degli Stati membri carte di lavoro o altri documenti pertinenti detenuti da revisori dei conti o da imprese di revisione contabile degli Stati Uniti e relativi alle indagini che essa ha la facoltà di effettuare su tali revisori o imprese di revisione contabile. La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America deve pertanto essere considerata adeguata ai fini dell'articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE.
(11)
Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America è competente in materia di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità e di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. Esso mette in atto misure adeguate tese a proibire e a sanzionare la comunicazione di informazioni riservate a persone o autorità terze da parte di persone che prestano o hanno prestato attività al suo interno e fa uso dei documenti di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile che gli sono eventualmente trasmessi ai soli fini dell'esercizio delle funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità, nonché di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile. In base alle leggi e ai regolamenti vigenti negli Stati Uniti d'America, il Board può dare alle autorità competenti degli Stati membri accesso diretto alle carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori dei conti o da imprese di revisione contabile degli Stati Uniti ma non può, in virtù della legge statunitense, trasmettere tali documenti alle autorità competenti degli Stati membri.
(12)
La Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America, tuttavia, può fornire alle autorità competenti degli Stati membri i rapporti d'ispezione elaborati dal Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America circa i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile degli Stati Uniti, e, previa richiesta motivata, le carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile degli Stati Uniti relativi a tali ispezioni. Pertanto, la cooperazione tra le autorità competenti degli Stati membri e il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America in materia di ispezioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile conduce a risultati essenzialmente equivalenti allo scambio diretto di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile di cui all'articolo 36 della direttiva 2006/43/CE. Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America deve pertanto essere considerato adeguato ai fini dell'articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE.
(13)
Previo accordo delle autorità competenti degli Stati membri, è opportuno che la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile comporti anche l'accesso o la trasmissione alle autorità considerate adeguate ai sensi della presente decisione di carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile, nonché l'accesso o la trasmissione di dette carte alle suddette autorità da parte delle autorità competenti degli Stati membri. Di conseguenza, in caso di ispezioni o indagini, è opportuno che revisori legali e imprese di revisione contabile siano autorizzati a dare accesso o a trasmettere alle succitate autorità carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile unicamente alle condizioni fissate nella presente decisione e all'articolo 47 della direttiva 2006/43/CE, come nel caso, per esempio, in cui ci sia l'accordo del revisore legale, delle imprese di revisione contabile o della società cliente.
(14)
La presente decisione non pregiudica gli accordi in materia di cooperazione di cui all'articolo 25, paragrafo 4, della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull'armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato e che modifica la direttiva 2001/34/CE (3).
(15)
Poiché la presente decisione è adottata durante il periodo transitorio accordato ai revisori dei conti e agli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi in virtù della decisione 2008/627/CE della Commissione, del 29 luglio 2008, relativa ad un periodo transitorio per le attività di revisione contabile dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi (4), essa non deve ostare all'adozione da parte della åCommissione di decisioni definitive in materia di equivalenza ai sensi dell'articolo 46 della direttiva 2006/43/CE.
(16)
Scopo della presente decisione è facilitare una cooperazione efficace tra le autorità competenti degli Stati membri e quelle dell'Australia e degli Stati Uniti d'America ai fini dell'esercizio delle loro funzioni di controllo pubblico, di controllo esterno della qualità e di indagine nonché, al tempo stesso, tutelare i diritti delle parti interessate. È opportuno che gli Stati membri rendano noti alla Commissione gli accordi di cooperazione conclusi con le suddette autorità al fine di consentirle di verificare che detta cooperazione avvenga in conformità con l'articolo 47 della direttiva 2006/43/CE.
(17)
Scopo ultimo della cooperazione con l'Australia e con gli Stati Uniti d'America in materia di controllo dei revisori dei conti è il conseguimento della reciproca fiducia nei rispettivi sistemi di controllo laddove la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile rappresenti un'eccezione. La fiducia reciproca si basa sull’equivalenza dei sistemi di controllo dei revisori contabili dell'Unione europea e dei succitati paesi.
(18)
Il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America vorrebbe valutare più a fondo i sistemi di controllo dei revisori contabili degli Stati membri prima di decidere se affidarsi al controllo effettuato dalle autorità competenti di questi ultimi. Pertanto, è opportuno rivedere i meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti degli Stati membri e il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America e la Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America, per valutare i progressi compiuti verso il conseguimento della reciproca fiducia. Per questi motivi, il 31 luglio 2013 la presente decisione dovrebbe cessare di applicarsi nei confronti della Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America e della Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America.
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Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell'articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le seguenti autorità competenti di paesi terzi sono considerate adeguate ai fini dell'articolo 47, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE:
1)
la Australian Securities and Investments Commission;
2)
il Public Company Accounting Oversight Board degli Stati Uniti d'America;
3)
la Securities and Exchange Commission degli Stati Uniti d'America.
Articolo 2
1. In conformità con l'articolo 53 della direttiva 2006/43/CE, dal 29 giugno 2008, in caso di ispezioni o indagini di revisori legali o imprese di revisione contabile, qualsiasi trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile è soggetta alla previa autorizzazione dell'autorità competente dello Stato membro interessato, oppure è effettuata dall'autorità competente dello Stato membro interessato.
2. Le carte di lavoro o altri documenti pertinenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile sono trasmessi ai soli fini del controllo pubblico, del controllo esterno della qualità o di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile.
3. Qualora le carte di lavoro o altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile fossero detenuti unicamente da revisori legali o da imprese di revisione contabile registrati in uno Stato membro diverso da quello in cui è registrato il revisore del gruppo e la cui autorità competente abbia ricevuto una richiesta da parte di una delle autorità di cui all'articolo 1, le suddette carte o documenti dovranno essere trasmessi all'autorità competente del paese terzo interessato solo nel caso in cui l'autorità competente del primo Stato membro abbia espresso il suo accordo sulla trasmissione.
4. Gli Stati membri garantiscono che gli accordi bilaterali che consentono la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile tra le proprie autorità competenti e le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America prevedano appropriate misure di salvaguardia circa la protezione dei dati personali trasmessi, nonché circa la protezione del segreto d'ufficio e di informazioni commerciali sensibili relative alle società i cui bilanci sono sottoposti a revisione contabile e ai revisori dei conti delle società che figurano nelle suddette carte di lavoro.
5. Fatto salvo l'articolo 47, paragrafo 4, della direttiva 2006/43/CE, gli Stati membri garantiscono che, ai fini del controllo pubblico, del controllo della qualità e di indagine sui revisori dei conti e sulle imprese di revisione contabile, gli accordi bilaterali che consentono la trasmissione di carte di lavoro o di altri documenti detenuti da revisori legali o da imprese di revisione contabile tra le proprie autorità competenti e le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America prevedano che i contatti tra i revisori dei conti e le imprese di revisione contabile degli Stati membri e le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America si svolgano attraverso le autorità competenti dello Stato membro interessato.
6. Qualora necessario, gli Stati membri possono accettare ispezioni congiunte. Gli Stati membri garantiscono che le ispezioni congiunte svolte dalle loro autorità competenti e dalle autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America nel territorio degli Stati membri ai sensi dell'articolo 47 della direttiva 2006/43/CE si svolgano, in regola generale, sotto la guida dell'autorità competente dello Stato membro interessato.
7. Gli Stati membri garantiscono che gli accordi bilaterali tra le proprie autorità competenti e le autorità competenti dell'Australia e degli Stati Uniti d'America siano conformi alle condizioni di cooperazione stabilite nella presente decisione.
Articolo 3
Nei confronti delle autorità competenti di cui all'articolo 1, paragrafi 2 e 3, la presente decisione cessa di applicarsi il 31 luglio 2013.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 1o settembre 2010.