BESCHLUSS 2010/784/GASP DES RATES
vom 17. Dezember 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2)
Die Mission ist zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (2) verlängert worden und wird am 31. Dezember 2010 auslaufen.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 17. November 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(4)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(5)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(6)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS), wurde durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet und wird über den 1. Januar 2011 hinaus fortgesetzt.
(2) Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.
Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:
a)
Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;
b)
Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;
c)
Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;
d)
Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 3
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.
Artikel 4
Struktur
Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:
1.
Missionsleiter/Polizeichef,
2.
Abteilung Beratung,
3.
Abteilung Programmkoordinierung,
4.
Abteilung Verwaltung,
5.
Abteilung Rechtsstaatlichkeit.
Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
Artikel 5
Ziviler Operationsführer
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationsführer für EUPOL COPPS.
(2) Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationsführer stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationsführer.
(5) Der Zivile Operationsführer trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationsführer und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationsführers Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden oder dem betreffenden Organ der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal des EUPOL COPPS
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für alle von ihm abgeordnete Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(3) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis ein, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt wird.
(4) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf auch örtliches Personal ein.
(5) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.
(6) Das gesamte Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS
(1) Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags geschlossen wird.
(2) Der Mitgliedstaat oder das Organ der Union, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL COPPS wahr.
(3) Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUPOL COPPS auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL COPPS im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationsführer.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationsführers und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
(2) Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für das EUPOL COPPS.
Artikel 12
Sicherheit
(1) In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationsführer die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL COPPS gemäß den Artikeln 5 und 10.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem für die Mission zuständigen Sicherheitsbeauftragten (Mission Security Officer - MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten des EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 8 250 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für das EUPOL COPPS schließen.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(5) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2010.
DECISIONE 2010/784/PESC DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2010
sulla missione di polizia dell’Unione europea per i territori palestinesi (EUPOL COPPS)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28 e l’articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 novembre 2005 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2005/797/PESC sulla missione di polizia dell’Unione europea per i territori palestinesi (1) (EUPOL COPPS) per un periodo di tre anni. La fase operativa della missione EUPOL COPPS è iniziata il 1o gennaio 2006.
(2)
La missione è stata prorogata per l’ultima volta dalla decisione 2009/955/PESC del Consiglio (2) e scadrà il 31 dicembre 2010.
(3)
Il 17 novembre 2010 il Comitato politico e di sicurezza (CPS) ha raccomandato di prorogare la missione per altri 12 mesi fino al 31 dicembre 2011.
(4)
La struttura di comando e controllo della missione dovrebbe lasciare impregiudicate le responsabilità contrattuali del capomissione nei confronti della Commissione europea per quanto riguarda l’esecuzione del bilancio della missione.
(5)
La capacità di vigilanza dovrebbe essere attivata per la missione.
(6)
La missione sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere gli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune fissati dall’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione di polizia dell’Unione europea per i territori palestinesi, in seguito denominata Ufficio di coordinamento dell’Unione europea per il sostegno alla polizia palestinese (EUPOL COPPS), istituita dall’azione comune 2005/797/PESC prosegue a decorrere dal 1o gennaio 2011.
2. L’EUPOL COPPS opera conformemente al mandato di cui all’articolo 2.
Articolo 2
Mandato
Scopo dell’EUPOL COPPS è contribuire all’istituzione di un dispositivo di polizia duraturo ed efficace sotto la direzione palestinese, conforme ai migliori standard internazionali, in cooperazione con i programmi di costruzione istituzionale dell’Unione e altre iniziative internazionali nel più ampio contesto del settore della sicurezza, compresa la riforma del sistema penale.
A tal fine, l’EUPOL COPPS:
a)
assiste la polizia civile palestinese (PCP) nell’attuazione del programma di sviluppo della polizia fornendo assistenza e sostegno alla stessa PCP, e specificamente ai funzionari superiori a livello di distretto, comando e ministero;
b)
coordina e agevola l’assistenza dell’Unione e degli Stati membri e, se richiesto, l’assistenza internazionale alla PCP;
c)
fornisce consulenza su elementi di giustizia penale collegati alla polizia;
d)
dispone di una cellula di progetto per l’identificazione e l’attuazione dei progetti. Ove opportuno, la missione coordina, agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da paesi terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi alla Missione e a sostegno dei suoi obiettivi.
Articolo 3
Revisione
Un processo di revisione semestrale, secondo i criteri di valutazione fissati nel concetto operativo (CONOPS) e nel piano operativo (OPLAN), tenendo conto degli sviluppi sul terreno, consente di apportare, se necessario, adeguamenti circa le dimensioni e il campo d’applicazione dell’EUPOL COPPS.
Articolo 4
Struttura
Nello svolgimento del mandato, l’EUPOL COPPS comprende i seguenti elementi:
1)
capomissione/responsabile della polizia;
2)
sezione di consulenza;
3)
sezione di coordinamento del programma;
4)
sezione amministrativa;
5)
sezione per lo stato di diritto.
Tali elementi sono elaborati nel CONOPS e nell’OPLAN. Il Consiglio approva il CONOPS e l’OPLAN.
Articolo 5
Comandante dell’operazione civile
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) è il comandante dell’operazione civile dell’EUPOL COPPS.
2. Il comandante dell’operazione civile, posto sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell’alto rappresentante per la politica estera e di sicurezza comune dell’Unione (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell’EUPOL COPPS.
3. Il comandante civile dell’operazione assicura un’attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato da cui proviene o dell’istituzione dell’Unione interessata. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante dell’operazione civile il controllo operativo (OPCON) del loro personale, delle loro squadre e unità.
5. Il comandante dell’operazione civile ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell’Unione sia correttamente assolto.
6. Se necessario, il comandante dell’operazione civile e rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) si consultano reciprocamente.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo della missione a livello di teatro delle operazioni.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante dell’operazione civile, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai beni, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione della missione.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale della missione per la condotta efficace dell’EUPOL COPPS a livello di teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante dell’operazione civile.
4. Il capomissione è responsabile dell’esecuzione del bilancio della missione. A tal fine firma un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l’azione disciplinare è esercitata dall’autorità nazionale o dall’istituzione dell’Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta l’EUPOL COPPS nell’area delle operazioni e assicura un’adeguata visibilità della missione.
7. Il capomissione assicura il coordinamento, se opportuno, con altri attori dell’Unione sul terreno. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall’RSUE.
Articolo 7
Personale dell’EUPOL COPPS
1. Il personale dell’EUPOL COPPS è adeguato per entità e competenza al mandato di cui all’articolo 2 e alla struttura di cui all’articolo 4.
2. Il personale dell’EUPOL COPPS è costituito in primo luogo da personale distaccato dagli Stati membri o dalle istituzioni dell’Unione. Ogni Stato membro o istituzione dell’Unione sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale che ha distaccato, inclusi gli stipendi, la copertura sanitaria, le spese di viaggio per e dalla zona di missione e le indennità diverse da quelle giornaliere nonché le indennità di sede disagiata e di rischio applicabili.
3. EUPOL COPPS assume cittadini degli Stati membri su base contrattuale, in funzione delle necessità, se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri.
4. EUPOL COPPS assume altresì personale locale in funzione delle necessità.
5. Se del caso, anche i paesi terzi possono distaccare personale presso la missione. Ogni paese terzo che distacca del personale sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale da esso distaccato, inclusi gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità, l’assicurazione contro i rischi gravi e le spese di viaggio per e dalla zona di missione.
6. Tutto il personale assolve i propri compiti operando nell’interesse della missione. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2001/264/CE del Consiglio, del 19 marzo 2001, che adotta le norme di sicurezza del Consiglio (3).
Articolo 8
Status del personale dell’EUPOL COPPS
1. Ove richiesto, lo status del personale dell’EUPOL COPPS, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento della stessa EUPOL COPPS, è oggetto di un accordo da stipulare conformemente alla procedura di cui all’articolo 37 del trattato.
2. Lo Stato membro o l’istituzione dell’Unione che ha distaccato un membro del personale è competente per eventuali richieste di indennizzo, presentate dal membro del personale in questione o che lo riguardano, connesse al distacco. Lo Stato membro o l’istituzione dell’Unione in questione è responsabile di eventuali azioni nei confronti della persona distaccata.
3. Le condizioni d’impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e del personale locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione/responsabile della polizia ed i singoli membri del personale.
Articolo 9
Catena di comando
1. L’EUPOL COPPS dispone di una catena di comando unificata, come un’operazione di gestione delle crisi.
2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell’EUPOL COPPS.
3. Il comandante dell’operazione civile, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell’AR, è il comandante dell’EUPOL COPPS a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante civile dell’operazione riferisce al Consiglio tramite l’AR.
5. Il capomissione esercita il comando e il controllo dell’EUPOL COPPS a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante dell’operazione civile.
Articolo 10
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell’AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica della missione. Il Consiglio autorizza il CPS ad adottare le decisioni pertinenti a tal fine, a norma dell’articolo 38, terzo comma, del trattato. Tale autorizzazione include i poteri necessari per nominare un capomissione, su proposta dell’AR, e modificare il CONOPS e l’OPLAN. Essa include altresì i poteri necessari per assumere ulteriori decisioni in merito alla nomina del capomissione. Il potere decisionale riguardante gli obiettivi e la conclusione della missione restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni del comandante civile dell’operazione e del capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 11
Partecipazione di paesi terzi
1. Fermi restando l’autonomia decisionale dell’Unione e il quadro istituzionale unico della stessa, i paesi terzi possono essere invitati a contribuire all’EUPOL COPPS, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco dei loro membri del personale, inclusi gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità, l’assicurazione contro i rischi gravi e le spese di viaggio per e dalla zona della missione, e contribuiscano adeguatamente ai costi correnti dell’EUPOL COPPS.
2. I paesi terzi che apportano un contributo all’EUPOL COPPS hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana della missione, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti e ad istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità dettagliate concernenti la partecipazione dei paesi terzi sono oggetto di un accordo da stipulare a norma dell’articolo 37 del trattato e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Allorché l’Unione e un paese terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale paese terzo alle operazioni dell’Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’EUPOL COPPS.
Articolo 12
Sicurezza
1. Il comandante dell’operazione civile dirige la pianificazione delle misure di sicurezza del capomissione e garantisce l’attuazione corretta ed efficace di tali misure per l’EUPOL COPPS in conformità degli articoli 5 e 10, in coordinamento con il servizio di sicurezza del Consiglio.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell’operazione e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all’operazione, in linea con la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato e relativi strumenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un responsabile della sicurezza della missione (MSO), che riferirà al capomissione e manterrà anche uno stretto rapporto funzionale con il servizio di sicurezza del Consiglio.
4. Il personale dell’EUPOL COPPS è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni, conformemente all’OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall’MSO.
Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa connessa alla missione EUPOL COPPS per il periodo 1o gennaio - 31 dicembre 2011 è pari a 8 250 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La partecipazione alle gare d’appalto è aperta ai cittadini dei paesi terzi partecipanti e dei paesi limitrofi. Con l’approvazione della Commissione il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con i paesi terzi partecipanti e con gli altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all’EUPOL COPPS.
4. Il capomissione/responsabile della polizia riferisce dettagliatamente alla Commissione, ed è soggetto a supervisione da parte della stessa, sulle attività intraprese nell’ambito del suo contratto.
5. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi dell’EUPOL COPPS, compresa la compatibilità delle attrezzature e l’interoperabilità delle squadre.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 14
Comunicazione di informazioni classificate
1. L’AR è autorizzato a comunicare ai paesi terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze operative della missione, informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio.
2. Qualora insorgano necessità operative precise ed immediate, l’AR è inoltre autorizzato a comunicare alle autorità locali informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini della missione, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio. In tutti gli altri casi, tali informazioni e documenti sono trasmessi alle autorità locali secondo procedure consone al loro livello di cooperazione con l’Unione.
3. L’AR è autorizzato a trasmettere ai paesi terzi associati alla presente decisione e alle autorità locali documenti non classificati dell’UE connessi alle deliberazioni del Consiglio inerenti alla missione e coperte dal segreto professionale a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
Articolo 15
Vigilanza
È attivata la capacità di vigilanza per l’EUPOL COPPS.
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Essa cessa di produrre effetti a decorrere dal 31 dicembre 2011.
Fatto a Bruxelles, addí 17 dicembre 2010.