DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 446/2012 DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten durch die Ratingagenturen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission bis zum 2. Januar 2012 Entwürfe technischer Regulierungsstandards für Inhalt und Format der Ratingdaten, die die Ratingagenturen der ESMA regelmäßig übermitteln müssen, zur Billigung vorlegen. Mit dieser regelmäßigen Übermittlung von Daten soll es der ESMA ermöglicht werden, ihre Aufgaben in Bezug auf die laufende Beaufsichtigung der Ratingagenturen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung wahrzunehmen.
(2)
Die Ratingdaten sollten es der ESMA ermöglichen, Verhalten und Tätigkeiten von Ratingagenturen genau zu beaufsichtigen, um im Fall von tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sofort reagieren zu können. Aus diesem Grund sollten die Ratingdaten in der Regel monatlich an die ESMA übermittelt werden. Um jedoch die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte es Ratingagenturen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die nicht zu einer Gruppe von Ratingagenturen gehören, möglich sein, Ratingdaten alle zwei Monate anstatt monatlich zu übermitteln. Die ESMA sollte dennoch von diesen Ratingagenturen verlangen können, dass sie unter Berücksichtigung von Zahl und Art ihrer Ratings sowie der Komplexität der Kreditanalyse, der Relevanz der bewerteten Instrumente oder Emittenten und der Eignung der Ratings für Zwecke wie jene der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) monatlich Bericht erstatten.
(3)
Die zu übermittelnden Daten sollten in einem Standardformat zusammengestellt werden, damit die ESMA die Aufzeichnungen automatisch entgegennehmen und in ihren internen Systemen verarbeiten kann. Aufgrund des technischen Fortschritts müssen im Laufe der Zeit möglicherweise eine Reihe technischer Anweisungen zur Berichterstattung, die die Übermittlung oder das Format der von den Ratingagenturen zu übermittelnden Dateien betreffen, von der ESMA im Wege besonderer Mitteilungen oder Leitlinien aktualisiert und mitgeteilt werden.
(4)
Im Hinblick auf die Gewährleistung der vollständigen und ordnungsgemäßen Übermittlung der Ratingdaten und unter Berücksichtigung weiterer Entwicklungen an den Finanzmärkten ist es wichtig, den Ratingagenturen die Möglichkeit zu geben, gemäß den technischen Spezifikationen der ESMA angemessene Systeme und Verfahren zu entwickeln. Zu diesem Zweck tritt die Verordnung erst sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. In der Zwischenzeit sollten die Ratingagenturen die Ratingdaten in Einklang mit den bestehenden Leitlinien des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden regelmäßig übermitteln.
(5)
Ratingagenturen, die Teil einer Gruppe sind, sollten ihre Ratingdaten entweder gesondert der ESMA übermitteln oder eine der anderen Agenturen der Gruppe beauftragen können, die Daten im Namen aller diesen Berichterstattungsvorschriften unterliegenden Mitgliedern der Gruppe zu übermitteln.
(6)
Diese Verordnung basiert auf den der Kommission von der ESMA gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgelegten Entwürfen technischer Regulierungsstandards.
(7)
Die ESMA hat offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten bzw. den Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten fest, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufzufordern sind.
Artikel 2
Grundsätze der Berichterstattung
(1) Die Ratingagenturen müssen die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen und sind für die Genauigkeit und Vollständigkeit der an die ESMA zu übermittelnden Daten verantwortlich.
(2) Bei einer Gruppe von Ratingagenturen können die Mitglieder der Gruppe ein Mitglied damit beauftragen, die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Berichte im eigenen Namen und im Namen der übrigen Mitglieder der Gruppe zu übermitteln. Jede Ratingagentur, in deren Namen ein Bericht übermittelt wird, ist in den der ESMA übermittelten Daten anzugeben.
(3) Die gemäß dieser Verordnung übermittelten Berichte werden monatlich vorgelegt und müssen Ratingdaten enthalten, die sich auf den vorhergehenden Kalendermonat beziehen.
(4) Ratingagenturen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die nicht Teil einer Gruppe von Ratingagenturen sind, können alle zwei Monate Berichte mit Ratingdaten, die sich auf die vorhergehenden zwei Kalendermonate beziehen, übermitteln, es sei denn, die ESMA teilt der Ratingagentur mit, dass sie angesichts von Art, Komplexität und Umfang ihrer Ratings eine monatliche Übermittlung benötigt.
(5) Die Berichte sind der ESMA binnen fünfzehn Tagen nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln.
(6) Die Ratingagenturen müssen die ESMA unverzüglich über etwaige außergewöhnliche Umstände unterrichten, aufgrund derer sie vorübergehend nicht oder nur mit Verzögerung in der Lage sind, gemäß dieser Verordnung Bericht zu erstatten.
Artikel 3
Zu übermittelnde Daten
(1) Nach Ablauf des ersten Berichtszeitraums fügt die Ratingagentur ihrem Bericht an die ESMA die im Anhang in Tabelle 1 aufgeführten qualitativen Daten bei. Ändern sich diese Daten im Laufe eines späteren Berichtszeitraums, so sind die neuen Daten der ESMA zu übermitteln.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln die im Anhang in Tabelle 2 aufgeführten Daten zu jeder in der Tabelle genannten Maßnahme einer Ratingagentur und jedem von dieser Maßnahme betroffenen Rating. Die Maßnahmen, über die Bericht zu erstatten ist, betreffen von der Ratingagentur abgegebene oder übernommene Ratings.
(3) Wurde im Berichtszeitraum keine in Tabelle 2 genannte Maßnahme durchgeführt, so ist die Ratingagentur nicht verpflichtet, dies zu melden.
(4) Die im Anhang in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Daten werden der ESMA in gesonderten Dateien übermittelt. Die in Tabelle 1 aufgeführten qualitativen Daten werden vor den in Tabelle 2 aufgeführten Daten übermittelt.
Artikel 4
Ratingarten
(1) Die Ratingagenturen stufen die zu übermittelnden Ratings nach folgenden Ratingarten ein:
a)
Unternehmensratings,
b)
Ratings strukturierter Finanzprodukte,
c)
Länderratings und Ratings von öffentlichen Finanzen,
d)
Ratings gedeckter Schuldverschreibungen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 beziehen sich „Ratings strukturierter Finanzinstrumente“ auf Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte, die aus einer in Artikel 4.36 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen.
Bei der Übermittlung von Ratings strukturierter Finanzinstrumente stufen die Ratingagenturen das Rating in eine der folgenden Anlageklassen ein:
a)
Durch Forderungen unterlegte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS). Diese Anlageklasse umfasst Darlehen für Autos/Boote/Flugzeuge, Studentendarlehen, Verbraucherkredite, Gesundheitsdarlehen, Darlehen für vorgefertigte mobile Häuser, Filmkredite, Infrastrukturdarlehen, Mobilien-Leasing, Kreditkartenforderungen, Steuerpfandrechte, notleidende Kredite, Credit-linked Notes, Darlehen für Campingfahrzeuge sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
b)
Wertpapiere, die durch einen Pool privater Hypothekendarlehen besichert sind (residential mortgage-backed securities). Dazu zählen Wertpapiere sowohl des Prime- als auch des Subprime-Segments, die durch einen Pool privater Hypothekendarlehen besichert sind, und Wohnbaukredite.
c)
Wertpapiere, die durch Forderungen aus gewerblichen Hypothekendarlehen unterlegt sind (commercial mortgage-backed securities). Zu dieser Anlageklasse zählen Kleindarlehen oder Darlehen für Büroimmobilien, Krankenhäuser, Pflegeheime, Lagerräume, Hotels und Pflegeeinrichtungen, Firmenkredite und Darlehen für Mehrfamilienhäuser.
d)
Wertpapiere, die durch ein Kreditportfolio besichert sind (collateralised debt obligations, CDO). Diese Anlageklasse umfasst folgende Unterklassen: CLO, durch einen Anleihe-Pool besicherte Wertpapiere, besicherte synthetische Wertpapiere, CDO mit nur einer Tranche, durch ein Fondsportfolio besicherte Wertpapiere, CDO von ABS und CDO von CDO.
e)
Durch Forderungen unterlegte Geldmarktpapiere (asset-backed commercial papers).
f)
Andere strukturierte Finanzinstrumente, die unter keine der vorstehend genannten Anlageklassen fallen, einschließlich strukturierter gedeckter Schuldverschreibungen, strukturierter Anlagemedien, Verbriefungen von Versicherungsrisiken (insurance-linked securities) und Anbietern derivativer Produkte (derivative product companies).
(3) Die Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht in das Verzeichnis der Anlageklassen in Bezug auf Ratings für strukturierte Finanzinstrumente nach Absatz 2 aufgenommen wurden.
Artikel 5
Übermittlungsverfahren
(1) Die Ratingagenturen übermitteln die Dateien gemäß dem von der ESMA bereitgestellten XML-Schema und unter Verwendung des von der ESMA eingeführten Übermittlungssystems. Sie benennen die Dateien gemäß der von der ESMA angegebenen Namenskonvention.
(2) Die Ratingagenturen bewahren die der ESMA übermittelten und von dieser erhaltenen Dateien in elektronischer Form mindestens fünf Jahre lang auf. Diese Dateien sind der ESMA auf Antrag zur Verfügung zu stellen.
(3) Eine Ratingagentur löscht und ersetzt die betreffenden Daten, wenn sie feststellt, dass übermittelte Daten sachliche Fehler enthalten.
(4) Um Daten zu löschen, übermittelt eine Ratingagentur der ESMA eine Datei, die die im Anhang in Tabelle 3 aufgeführten Felder enthält. Sobald die ursprünglichen Aufzeichnungen gelöscht worden sind, übermittelt die Ratingagentur die neue Fassung der Aufzeichnungen unter Verwendung einer Datei, die die in Tabelle 1 bzw. gegebenenfalls die in Tabelle 2 festgelegten Felder umfasst.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 446/2012 DELLA COMMISSIONE
del 21 marzo 2012
che integra il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione relative al contenuto e al formato dei rapporti periodici sui dati di rating che le agenzie di rating del credito devono presentare all’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l’articolo 21, paragrafo 4, lettera e),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 21, paragrafo 4, lettera e), del regolamento (CE) n. 1060/2009, stabilisce che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) presenti entro il 2 gennaio 2012 progetti di norme tecniche di regolamentazione da sottoporre all’approvazione della Commissione riguardo al contenuto e al formato dei dati di rating che le agenzie di rating del credito devono comunicare periodicamente all’AESFEM, allo scopo di consentire all’AESFEM di svolgere il suo compito di vigilanza continuativa delle agenzie di rating del credito come stabilito dall’articolo 21, paragrafo 1, di detto regolamento.
(2)
È opportuno che i dati di rating consentano all’AESFEM di controllare con efficacia il comportamento e le attività delle agenzie di rating del credito, in modo da poter reagire prontamente in caso di violazioni effettive o potenziali degli obblighi del regolamento (CE) n. 1060/2009. Per questo motivo, occorre che di norma i dati di rating siano comunicati all’AESFEM mensilmente. Tuttavia, per garantire la proporzionalità, è necessario che le agenzie di rating del credito con meno di 50 dipendenti che non fanno parte di un gruppo possano presentare i dati di rating ogni due mesi anziché ogni mese. Occorre che l’AESFEM possa però richiedere a tali agenzie di rating del credito di fornire mensilmente i loro dati in funzione del numero e del tipo di rating, considerando anche la complessità dell’analisi del credito, la rilevanza degli strumenti o degli emittenti valutati e l’ammissibilità dell’uso dei rating per fini come quelli previsti dalla direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(3)
È necessario che i dati da comunicare siano forniti in un formato standard per consentire all’AESFEM di riceverli ed elaborarli automaticamente nei suoi sistemi interni. Tenuto conto dei progressi tecnici che possono verificarsi nel corso del tempo, è probabile che alcune istruzioni tecniche di comunicazione riguardanti la trasmissione o il formato dei file che le agenzie di rating devono presentare debbano essere aggiornate e rese note dall’AESFEM mediante comunicazioni o orientamenti specifici.
(4)
Al fine di garantire una comunicazione corretta e completa dei dati di rating, e tenere conto degli ulteriori sviluppi dei mercati finanziari, è importante consentire alle agenzie di rating del credito di istituire sistemi e procedure adeguati sulla base delle specifiche tecniche fornite dall’AESFEM. Per questa ragione il regolamento entra in vigore solo sei mesi dopo la sua pubblicazione. Nel frattempo, occorre che le agenzie di rating del credito presentino i dati di rating periodici conformemente ai vigenti orientamenti del comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari (CESR).
(5)
Occorre che le agenzie di rating del credito appartenenti a un gruppo possano comunicare i dati di rating separatamente all’AESFEM, o incaricare una delle altre agenzie del gruppo di presentare i dati per conto di tutti i membri del gruppo soggetti agli obblighi di comunicazione.
(6)
Il presente regolamento è basato sui progetti di norme tecniche di regolamentazione presentati dall’AESFEM alla Commissione a norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(7)
L’AESFEM ha condotto una consultazione pubblica aperta sui progetti di norme tecniche di regolamentazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1095/2010,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce il contenuto e il formato dei rapporti periodici sui dati di rating che devono essere richiesti alle agenzie di rating del credito ai fini della vigilanza continuativa dell’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati («AESFEM»), a norma dell’articolo 21, paragrafo 4, lettera e), del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 2
Principi in materia di comunicazione
1. Le agenzie di rating del credito rispettano gli obblighi stabiliti dal presente regolamento e sono responsabili della correttezza e della completezza dei dati comunicati all’AESFEM.
2. Nel caso di un gruppo di agenzie di rating del credito, i membri del gruppo possono incaricare un membro di presentare i rapporti richiesti a norma del presente regolamento per proprio conto e per conto degli altri membri del gruppo. Ogni agenzia di rating del credito per conto della quale viene presentato un rapporto è identificata nei dati trasmessi all’AESFEM.
3. I rapporti trasmessi a norma del presente regolamento sono presentati mensilmente e forniscono i dati di rating relativi al mese di calendario precedente.
4. Le agenzie di rating del credito con meno di 50 dipendenti non appartenenti ad un gruppo di agenzie di rating del credito possono presentare rapporti ogni due mesi fornendo i dati di rating riferiti ai due mesi di calendario precedenti, salvo che l’AESFEM informi l’agenzia che deve inviare rapporti mensilmente tenuto conto del carattere, della complessità e della gamma dei suoi rating del credito.
5. I rapporti sono presentati all’AESFEM entro quindici giorni dalla fine del periodo oggetto del rapporto.
6. Le agenzie di rating del credito comunicano immediatamente all’AESFEM eventuali circostanze eccezionali che possono impedire temporaneamente o ritardare la loro capacità di fornire i dati richiesti dal presente regolamento.
Articolo 3
Dati da comunicare
1. Al termine del primo periodo di riferimento, le agenzie di rating del credito includono nel loro rapporto all’AESFEM i dati qualitativi specificati nella tabella 1 dell’allegato. Qualora tali dati cambino nel corso di un periodo di riferimento successivo, i nuovi dati vengono trasmessi all’AESFEM.
2. Le agenzie di rating del credito forniscono i dati di cui alla tabella 2 dell’allegato per ogni azione realizzata dall’agenzia di rating del credito come specificato in tale tabella e per ogni rating del credito interessato da tale azione. Le azioni da comunicare si riferiscono ai rating del credito emessi o avallati dall’agenzia di rating del credito.
3. Se durante un periodo di riferimento non si è verificata alcuna delle azioni specificate nella tabella 2 dell’allegato, l’agenzia di rating del credito non ha l’obbligo di presentare una comunicazione a tale titolo.
4. I dati specificati nella tabella 1 e nella tabella 2 dell’allegato sono trasmessi all’AESFEM in file separati. I dati qualitativi di cui alla tabella 1 sono trasmessi prima dell’invio dei dati di cui alla tabella 2.
Articolo 4
Tipi di rating
1. Le agenzie di rating del credito classificano i rating da comunicare in base ai seguenti tipi:
a)
rating di società;
b)
rating di strumenti finanziari strutturati;
c)
rating sovrani e rating di finanze pubbliche;
d)
rating di obbligazioni garantite.
2. Ai fini del paragrafo 1, i rating di strumenti finanziari strutturati si riferiscono a strumenti finanziari o ad altre attività derivanti da un’operazione di cartolarizzazione o un dispositivo di cui all’articolo 4, punto 36, della direttiva 2006/48/CE.
Quando comunicano i rating di strumenti finanziari strutturati, le agenzie di rating del credito classificano il rating in una delle classi di attività di seguito specificate:
a)
strumenti finanziari emessi a fronte di operazioni di cartolarizzazione (ABS). Questa classe comprende prestiti per l’acquisto di automobili/barche/aerei, prestiti per studenti, prestiti al consumo, prestiti per assistenza sanitaria, prestiti per manufactured housing (case prefabbricate), prestiti per produzioni cinematografiche, prestiti alle imprese nel settore dei servizi pubblici (utility loans), locazione di impianti, prestiti su carte di credito, privilegi del fisco, crediti deteriorati, credit-linked notes, prestiti per veicoli per il tempo libero e camper, crediti commerciali;
b)
strumenti finanziari emessi a fronte della cartolarizzazione di mutui ipotecari (MBS) residenziali. Questa classe comprende MBS residenziali di prima qualità e non di prima qualità e home equity loans (prestiti ipotecari per i consumi);
c)
strumenti finanziari emessi a fronte della cartolarizzazione di mutui ipotecari (MBS) commerciali. Questa classe comprende i prestiti per uffici o centri commerciali, prestiti a ospedali, residenze assistenziali, impianti di stoccaggio, prestiti a hotel, case di cura, prestiti industriali e proprietà immobiliari multifamiliari;
d)
collateralised debt obligations (CDO). Questa classe comprende collateralised loan obligations, collateralised bond obligations, collateralised synthetic obligations, single-tranche collateralised debt obligations, collateralised fund obligations, CDO di ABS, e CDO di CDO;
e)
asset-backed commercial papers (cambiali finanziarie garantite da attività);
f)
altri strumenti finanziari strutturati non inclusi nelle classi precedenti, fra cui obbligazioni garantite strutturate, structured investment vehicles (veicoli di investimento strutturato), titoli collegati ad assicurazioni (insurance-linked securities) e veicoli di cartolarizzazione del tipo derivative product companies (DPC).
3. I rating di obbligazioni garantite riguardano le obbligazioni garantite non incluse nell’elenco delle classi di attività riguardanti i rating di strumenti finanziari strutturati di cui al paragrafo 2.
Articolo 5
Procedure di comunicazione
1. Le agenzie di rating del credito presentano file di dati conformi agli schemi XML forniti dall’AESFEM e utilizzando il sistema di comunicazione stabilito dall’AESFEM. Esse nominano i file in base alla convenzione di denominazione indicata dall’AESFEM.
2. Le agenzie di rating del credito conservano i file inviati all’AESFEM e da questa ricevuti in formato elettronico per almeno cinque anni. I file sono messi a disposizione dell’AESFEM su richiesta.
3. Nel caso in cui individuino errori materiali nei dati comunicati, le agenzie di rating del credito cancellano e sostituiscono i dati pertinenti.
4. Per cancellare i dati, le agenzie di rating del credito inviano all’AESFEM un file che include i campi specificati nella tabella 3 dell’allegato. Dopo la cancellazione dei dati originari, le agenzie di rating del credito inviano la nuova versione dei dati utilizzando un file che comprenda i campi specificati nella tabella 1 o nella tabella 2 dell’allegato, a seconda dei casi.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore sei mesi dopo la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2012