VERORDNUNG (EU) Nr. 750/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 2010
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Pestizide in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für Acetamiprid, Acibenzolar-S-methyl, Azoxystrobin, Imazalil, Prohexadion, Pyraclostrobin und Thiacloprid wurden in Anhang II und Teil B des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Dimethomorph, Dithiocarbamate (Mancozeb), Fipronil, Fludioxonil, Pirimicarb, Prosulfocarb, Tebuconazol, Triclopyr und Valiphenal wurden in Teil A des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Amisulbrom, Ametoctradin und Bixafen wurden bislang keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte festgelegt, und die Stoffe wurden auch nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen.
(2)
Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Azoxystrobin für die Anwendung bei Kardonen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden Rückstandshöchstgehalts gestellt.
(3)
Bezüglich Acetamiprid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Mangold und Kirschen gestellt. Bezüglich Acibenzolar-S-methyl wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Pfirsichen und Aprikosen/Marillen gestellt. Bezüglich Amisulbrom wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tafel- und Keltertrauben gestellt. Bezüglich Bixafen wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Getreide gestellt. Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass Rückstandshöchstgehalte für Fleisch, Fett, Leber, Nieren und Milch von Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt werden müssen, da Getreide als Futtermittel Verwendung findet und Rückstände auf dem Viehfutter verbleiben können. Bezüglich Ametoctradin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tafel- und Keltertrauben, Kartoffeln/Erdäpfeln, Tomaten/Paradeisern, Paprika, Schlangengurken, Zucchini, Melonen, Wassermelonen, Kürbissen, Kopfsalat und Feldsalat/Vogerlsalat gestellt. Bezüglich Dithiocarbamaten (Mancozeb) wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Erbsen ohne Hülsen gestellt. Bezüglich Dimethomorph wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Erbsen ohne Hülsen und Porree gestellt. Bezüglich Fludioxonil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Knollensellerie gestellt. Bezüglich Fipronil wurde ein Antrag zur Änderung der Werte für Getreide gestellt. Bezüglich Imazalil wurde ein Antrag zur Änderung des Wertes für die Bestimmungsgrenze (LOD) gestellt. Bezüglich Pirimicarb wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Fenchel gestellt. Bezüglich Prohexadion wurde ein solcher Antrag zur Änderung der Rückstandsdefinition sowie für die Anwendung bei Roggen gestellt. Bezüglich Prosulfocarb wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Karotten und Knollensellerie gestellt. Bezüglich Tebuconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Mandarinen gestellt. Bezüglich Thiacloprid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Oliven, Mohnsamen und verschiedenem Wurzel- und Knollengemüse gestellt. Bezüglich Triclopyr wurde ein solcher Antrag zur Änderung der Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse und zur Änderung der Rückstandshöchstgehalte für tierische Erzeugnisse gestellt. Bezüglich Valifenalat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tomaten/Paradeisern und Auberginen/Melanzani gestellt.
(4)
Ein Antrag gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde für die Anwendung von Tebuconazol bei Passionsfrüchten gestellt. Die zugelassene Anwendung von Tebuconazol bei Passionsfrüchten in Kenia führt zu Rückstandsgehalten, die den geltenden Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überschreiten. Um Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Passionsfrüchten zu vermeiden, muss ein höherer Rückstandshöchstgehalt festgelegt werden. Die zugelassenen Anwendungen von Pyraclostrobin bei Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Strauchbeerenobst, anderem Kleinobst und Beeren, Frühlingszwiebeln, Schlangengurken, Melonen, Wassermelonen, Kürbissen, Sonnenblumenkernen und Kaffeebohnen in den USA, Kanada und Brasilien führen zu Rückstandsgehalten, die den geltenden Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überschreiten. Um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden, müssen höhere Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden.
(5)
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.
(6)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten ab (3). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(7)
Die Behörde kam in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten und Informationen erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten Änderungen der Rückstandshöchstgehalte im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder bei lebenslanger Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch bei kurzzeitiger Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen wurde ein Risiko nachgewiesen, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake - ADI) oder die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose - ARfD) überschritten werden könnte. Im Fall von Valifenalat war die Behörde der Auffassung, dass niedrigere als die vom berichterstattenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte ausreichten. In diesem Fall sollten die niedrigeren Werte festgelegt werden.
(8)
Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 750/2010 DELLA COMMISSIONE
del 7 luglio 2010
che modifica gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i livelli massimi di residui di determinati antiparassitari in o su determinati prodotti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Per acetamiprid, acibenzolar-S-metile, azossistrobina, imazalil, proesadione, pyraclostrobin e tiacloprid sono stati fissati livelli massimi di residui (LMR) nell'allegato II e nell'allegato III, parte B, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per dimetomorf, ditiocarbammati (mancozeb), fipronil, fludioxonil, pirimicarb, prosulfocarb, tebuconazolo, triclopir e valifenal sono stati fissati LMR nell'allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per amisulbrom, ametoctradin e bixafen non sono finora stati fissati LMR specifici e tali sostanze non sono state incluse nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 396/2005.
(2)
Nell'ambito di una procedura a norma della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (2), per l'autorizzazione dell'uso di un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva azossistrobina su cardi, è stata presentata una domanda di modifica degli attuali LMR a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(3)
Per quanto riguarda l'acetamiprid, una domanda simile è stata presentata per l'uso su bietole da foglia e ciliege. Per quanto riguarda l'acibenzolar-S-metile, una domanda simile è stata presentata per l'uso su pesche e albicocche. Per quanto riguarda l'amisulbrom, una domanda simile è stata presentata per l'uso su uve da tavola e uve da vino. Per quanto riguarda il bixafen, è stata presentata una domanda simile relativa ai cereali. In relazione a tale domanda è necessario fissare LMR per carne, grasso, fegato, reni e latte di bovini, ovini e caprini, dato che i cereali sono utilizzati come mangimi e il foraggio destinato a tali animali potrebbe contenere dei residui. Per quanto riguarda l'ametoctradin, una domanda simile è stata presentata per l'uso su uve da tavola e uve da vino, patate, pomodori, peperoni, cetrioli, zucchine, melone, anguria, zucca, lattuga e lattughella. Per quanto riguarda i ditiocarbammati (mancozeb), una domanda simile è stata presentata per l'uso su piselli senza bacello. Per quanto riguarda il dimetomorf, una domanda simile è stata presentata per l'uso su piselli senza bacello e porri. Per quanto riguarda il fludioxonil, una domanda simile è stata presentata per l'uso su sedani-rapa. Per quanto riguarda il fipronil, è stata presentata una domanda per modificare i valori relativi ai cereali. Per quanto riguarda l'imazalil, è stata presentata una domanda per modificare il valore del limite di determinazione (LOD). Per quanto riguarda il pirimicarb, una domanda simile è stata presentata per l'uso su finocchi. Per quanto riguarda il proesadione, una simile domanda è stata presentata per modificare la definizione del residuo e per l'uso su segale. Per quanto riguarda il prosulfocarb, una domanda simile è stata presentata per l'uso su carote e sedani-rapa. Per quanto riguarda il tebuconazolo, una domanda simile è stata presentata per l'uso su mandarini. Per quanto riguarda il tiacloprid, una domanda simile è stata presentata per olive, semi di papavero e vari ortaggi a radice e tubero. Per quanto riguarda il triclopir, una simile domanda è stata presentata per modificare la definizione del residuo riguardo ai prodotti animali e per modificare i LMR riguardo ai prodotti animali. Per quanto riguarda il valifenalate una simile domanda è stata presentata per l'uso su pomodori e melanzane.
(4)
Conformemente all'articolo 6, paragrafi 2 e 4 del regolamento (CE) n. 396/2005 è stata presentata una domanda per l'uso di tebuconazolo su passiflore. L'impiego autorizzato di tebuconazolo su passiflore in Kenya comporta residui più elevati dei LMR fissati nell'allegato III del regolamento (CE) n. 396/2005. Per non creare ostacoli all'importazione di passiflore è necessario un LMR più elevato. L'impiego autorizzato di pyraclostrobin su ciliegie, prugne, fragole, zucchero di canna, altri piccoli frutti e bacche, cipolline, cetrioli, melone, anguria, zucca, semi di girasole e chicchi di caffè negli USA, in Canada e in Brasile comporta residui più elevati dei LMR fissati nell'allegato III del regolamento (CE) n. 396/2005. Per non creare ostacoli commerciali all'importazione di tali prodotti è necessario un LMR più elevato.
(5)
A norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 396/2005, queste domande sono state valutate dagli Stati membri interessati e le relazioni di valutazione sono state trasmesse alla Commissione.
(6)
L'Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA), qui di seguito «l'Autorità», ha esaminato le domande e le relazioni di valutazione, con particolare riguardo ai rischi per i consumatori e, se del caso, per gli animali e ha emesso pareri motivati sui LMR proposti (3). L'Autorità ha trasmesso questi pareri alla Commissione e agli Stati membri e li ha resi pubblici.
(7)
L'Autorità ha concluso nei suoi pareri motivati che tutte le prescrizioni relative ai dati erano soddisfatte e che, sulla base di una valutazione dell'esposizione di 27 gruppi di consumatori europei specifici, le modifiche dei LMR richieste erano accettabili dal punto di vista della sicurezza dei consumatori. L'autorità ha tenuto conto delle più recenti informazioni sulle proprietà tossicologiche delle sostanze. Né l'esposizione in vita a queste sostanze dovuta al consumo di tutti i prodotti alimentari che possono contenerle, né l'esposizione a breve termine dovuta a un consumo eccessivo dei prodotti in questione sono risultate presentare un rischio di superamento della dose giornaliera ammissibile o della dose acuta di riferimento. Nel caso di valifenalate l'Autorità ha ritenuto che fosse sufficiente prevedere LMR più bassi rispetto a quelli proposti dallo Stato membro di valutazione. In questo caso è opportuno fissare LMR più bassi.
(8)
Sulla base dei pareri motivati emessi dall'Autorità e tenendo conto dei fattori pertinenti alla materia in esame, le opportune modifiche dei LMR sono conformi a quanto prescritto dall'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(9)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 396/2005.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 sono modificati come indicato nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 luglio 2010.