BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2010
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/792/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang X Kapitel 3 Ziffer 2,
auf Antrag Ungarns,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Ungarn unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 10. September 2010 beantragte Ungarn die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Ungarn zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern, und die Kommission hatte bereits in ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) die Bedeutung einer Beendigung dieser Maßnahme zum Ende des Übergangszeitraums betont (1).
(4)
Die ungarischen Grundstückspreise weisen zwar seit Ungarns Beitritt zur Europäischen Union zunehmend eine gewisse Konvergenz mit den Preisen in der EU-15 auf, doch unterscheiden sie sich nach Angaben Ungarns immer noch um den Faktor 3-20 von diesen Preisen. Auch wenn die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen wurde, sind die feststellbaren Preisunterschiede zwischen Ungarn und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Kluft zwischen den Einkommen von landwirtschaftlichen Arbeitskräften und Landwirten in Ungarn und den Einkommen in der EU-15 verringert sich zwar, besteht aber fort. Darüber hinaus wurde die ungarische Landwirtschaft nach Eurostat-Daten durch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise relativ hart getroffen, so dass das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft im Jahr 2009 den stärksten Verfall in der ganzen Union aufwies (um ca. 30 % gegenüber durchschnittlich ca. 12 % für die Union). Das geringere Einkommen ging einher mit schlechteren Kreditbedingungen als in den meisten anderen Ländern der EU-15, sowohl in Bezug auf die nominalen Zinssätze als auch das verfügbare Kreditvolumen für Landwirte. Die erwartete größere Präsenz neuer Finanzinstitutionen aus der EU-15 in Ungarn nach dem Beitritt Ungarns entwickelte sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so günstig wie erhofft.
(5)
Der Rückgabeprozess ist zwar während des Übergangszeitraums vorangekommen, konnte aber, da insbesondere seit 2008 Probleme aufgetreten sind, noch nicht abgeschlossen werden. Ein ähnlicher Trend lässt sich bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen feststellen. Die mangelnde Sicherheit von Eigentumsrechten sowie die unterentwickelten Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte führen zu einer weiteren Schwächung des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn und behindern sein reibungsloses Funktionieren nach wie vor.
(6)
Vor diesem Hintergrund lässt sich davon ausgehen - wie die ungarischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Ungarn bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. In Anbetracht der hohen Zahl Beteiligter, der stark fragmentierten Eigentumsstruktur am Markt für landwirtschaftliche Flächen, die sich seit dem Beitritt nicht wesentlich verändert hat, und der vorherrschenden Pachtpraxis dürfte die Wirkung wohl auf den gesamten Sektor durchschlagen. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn.
(7)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang X Kapitel 3 Ziffer 2 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(8)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Rückgabe sowie die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung betont wurde.
(9)
Auch eine stärkere Zuführung ausländischen Kapitals zum Markt für landwirtschaftliche Flächen kann diesen Markt in Ungarn positiv beeinflussen. Wie in der Halbzeitüberprüfung hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang X Kapitel 3 Ziffer 2 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 20. Dezember 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 dicembre 2010
che proroga il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Ungheria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/792/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia,
visto l’atto di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia, in particolare l’allegato X, capitolo 3, punto 2,
vista la richiesta presentata dall’Ungheria,
considerando quanto segue:
(1)
L’Atto di adesione del 2003 prevede che l’Ungheria possa mantenere in vigore, alle condizioni in esso definite, e durante un periodo di sette anni a decorrere dalla data di adesione, vale a dire fino al 30 aprile 2011, i divieti relativi all’acquisto di terreni agricoli da parte di persone fisiche non residenti in Ungheria o aventi nazionalità ungherese o da parte di persone giuridiche. Si tratta di un’eccezione provvisoria alla libertà di circolazione dei capitali come è garantita dagli articoli da 63 a 66 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Questo periodo transitorio può essere prorogato al massimo per tre anni.
(2)
Il 10 settembre 2010 l’Ungheria ha richiesto di prorogare di tre anni il periodo transitorio relativo all’acquisizione di terreni agricoli.
(3)
La ragione principale del periodo transitorio è costituita dall’esigenza di salvaguardare le condizioni socioeconomiche in cui sono esercitate le attività agricole, successivamente all’introduzione del mercato unico e alla transizione dell’Ungheria alla politica agricola comune. In particolare, esso intende rispondere alle preoccupazioni sollevate relativamente all’impatto potenziale sul settore agricolo della liberalizzazione dell’acquisto di terreno agricolo dovuto alle sostanziali differenze iniziali nei prezzi dei terreni agricoli e dei redditi agricoli ungheresi rispetto a quelli esistenti in Austria, Belgio, Danimarca, Finlandia, Francia, Germania, Grecia, Irlanda, Italia, Lussemburgo, Paesi Bassi, Portogallo, Spagna, Svezia e Regno Unito (in prosieguo l’UE-15). Il periodo transitorio era anche destinato a facilitare il processo di privatizzazione e di restituzione dei terreni agricoli agli agricoltori e la Commissione, nella sua relazione del 16 luglio 2008«Riesame delle misure transitorie per l’acquisizione di proprietà agricole di cui al trattato di Adesione del 2003» (in prosieguo «la relazione intermedia») aveva già ha sottolineato l’importanza di completare questa politica entro il periodo transitorio previsto (1).
(4)
Nonostante la tendenza costante dei prezzi dei terreni agricoli in Ungheria ad avvicinarsi a quelli vigenti nell’UE-15, dopo l’adesione dell’Ungheria all’Unione europea, in media e secondo le informazioni trasmesse dall’Ungheria, esiste ancora una differenza da 3 a 20 volte il prezzo dei terreni agricoli. Sebbene la convergenza completa dei prezzi dei terreni agricoli non era affatto attesa, né costituisce una condizione necessaria per la fine del periodo di transizione, le differenze riscontrabili nei prezzi vigenti in Ungheria e nell’UE-15 sono tali da poter ancora perturbare la progressività del processo di convergenza dei prezzi. Analogamente la differenza esistente tra il reddito dei lavoratori agricoli e degli agricoltori in Ungheria rispetto a quella nell’UE-15 è in continua diminuzione, ma tuttavia persiste. Inoltre, secondo i dati forniti da Eurostat, il settore agricolo dell’Ungheria è stato gravemente colpito dalla recente crisi finanziaria ed economica globale, registrando nel 2009 la maggior diminuzione in tutta l’Unione europea in termini di reddito agricolo reale per lavoratore (circa il 30 % contro una media del 12 % nell’UE). La diminuzione del reddito è stata affiancata da un peggioramento delle condizioni creditizie rispetto a quelle applicate nella maggior parte degli Stati membri dell’UE-15, sia per quanto attiene ai tassi di interesse nominale che per il volume dei crediti a disposizione degli agricoltori. L’aumento della presenza in Ungheria di nuove istituzioni finanziarie provenienti dagli Stati membri dell’UE 15, successivamente all’adesione dell’Ungheria, è stata inferiore a quanto previsto a causa della crisi economica e finanziaria.
(5)
Sebbene il processo di restituzione sia continuato durante il periodo transitorio, esso ha dovuto affrontare talune difficoltà, in particolare a partire dal 2008 e perciò non ha potuto essere ancora completato. Un andamento simile può essere riscontrato relativamente alla privatizzazione dei terreni agricoli. La mancanza di certezza dei diritti di proprietà, accompagnata dall’insufficienza di facilitazioni al credito e alle assicurazioni disponibili per gli agricoltori continuano a paralizzare il mercato dei terreni agricoli ungheresi e ne pregiudicano ancora il corretto funzionamento.
(6)
In questo contesto, ci si può attendere, seguendo l’esempio delle autorità ungheresi, che la revoca delle restrizioni alla data del 1o maggio 2011 comporti un aumento dei prezzi dei terreni agricoli ungheresi. Inoltre, considerato l’elevato numero dei partecipanti, la struttura proprietaria molto frammentata del mercato dei terreni agricoli - che non è considerevolmente mutata successivamente all’adesione - e la predominanza della locazione dei terreni, l’impatto potrebbe ricadere su tutto l’intero settore agricolo. Pertanto esiste il pericolo di gravi perturbazioni sul mercato dei terreni agricoli ungheresi, una volta scaduto il periodo transitorio.
(7)
Dovrebbe pertanto essere concessa una proroga triennale del periodo transitorio di cui all’Allegato X, capo 3, punto 2, dell’Atto di adesione.
(8)
Per preparare completamente il mercato alla liberalizzazione resta cruciale, anche in presenza di circostanze economiche avverse, continuare il miglioramento di taluni fattori come le facilitazioni creditizie e assicurative per gli agricoltori la restituzione e la privatizzazione dei terreni agricoli durante il periodo transitorio, come già sottolineato nella relazione intermedia.
(9)
Un aumento dell’immissione di capitale straniero nel mercato dei terreni agricoli costituisce un beneficio potenziale per questo mercato in Ungheria. Come sottolineato nella relazione intermedia, gli investimenti stranieri in agricoltura avrebbero un notevole impatto a lungo termine sul conferimento del capitale e del know-how necessari, sul funzionamento dei mercati fondiari e sulla produttività agricola. La progressiva diminuzione delle restrizioni alla proprietà estera nel corso del periodo transitorio contribuirebbe anche alla preparazione del mercato alla completa liberalizzazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Ungheria di cui all’allegato X, capo 3, punto 2, dell’Atto di adesione del 2003 è prorogato fino al 30 aprile 2014.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2010.