DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 72/2012 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2012
zur Änderung und Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission in Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigen, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung entspricht.
(2)
Gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) berechnet sich für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung. Um die ordnungsgemäße Verwendung der einzelstaatlichen Beihilfe zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrades klargestellt werden.
(3)
Gemäß Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt als Gebiet der aufgrund seiner administrativen, geografischen oder wirtschaftlichen Merkmale deutlich unterscheidbare Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Im Interesse der Kohärenz und Überprüfbarkeit sollten die Festlegung eines Gebiets präzisiert und ein Mindestzeitraum festgelegt werden, in dem die Festlegung eines Gebiets nicht geändert werden darf, sofern dies nicht sachlich begründet ist.
(4)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres bei der Kommission zu beantragen. Damit der geänderte Artikel 91 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 im Jahre 2012 angewendet werden kann, ist eine Abweichung von der Frist gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Durchführungsverordnung vorzusehen. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereichte Anträge berichtigt werden.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe für 2012 durchzuführende operationelle Programme nach den neuen Vorschriften beantragt werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist einem Antrag auf Erstattung durch die Union jedoch auch ein Nachweis über den Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet beizufügen. Die vorliegende Verordnung sollte daher gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gestellte Anträge auf Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, unberührt lassen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Artikel 91 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erhält folgende Fassung:
„Artikel 91
Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets
(1) Für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung.
Der Wert der in diesem Gebiet gewonnenen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarkteten Obst- und Gemüseerzeugung gemäß Unterabsatz 1 umfasst nur Erzeugnisse, für die diese Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen anerkannt sind. Die Artikel 42 und 50 gelten entsprechend. Für die Berechnung dieses Wertes wird nur die in dem betreffenden Gebiet von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und ihren Mitgliedern gewonnene Erzeugung, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, berücksichtigt.
Für die Berechnung des Gesamtwertes der in dem betreffenden Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung ist die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebene Methode entsprechend anwendbar.
(2) Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.
(3) Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur die aus dem Gebiet gemäß diesem Artikel stammende Obst- und Gemüseerzeugung in Betracht.
(4) Für die Zwecke dieses Kapitels legen die Mitgliedstaaten die Gebiete, für die Daten zur Berechnung des Organisationsgrads gemäß Absatz 1 vorliegen, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial/Obst- und Gemüseerzeugungspotenzial oder ihrer institutionellen oder administrativen Struktur als deutlich unterscheidbaren Teil ihres Hoheitsgebiets fest.
Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Gebiete dürfen für einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht geändert werden, sofern eine solche Änderung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger in dem/den betreffenden Gebiet(en) in keinem Zusammenhang steht.
Artikel 2
Abweichung von Artikel 92 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Abweichend von Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für 2012 durchzuführende operationelle Programme von den Mitgliedstaaten bis zum 29. Februar 2012 zu beantragen.
Die Mitgliedstaaten legen die Gebiete, einschließlich ihrer geografischen Abgrenzung gemäß Artikel 91 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung, in dem ersten Ermächtigungsantrag fest, den sie nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einreichen. Die Mitgliedstaaten berichtigen gegebenenfalls Ermächtigungsanträge für 2012, die der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum 29. Februar 2012 übermittelt wurden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie berührt nicht gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gestellte Anträge auf Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 72/2012 DELLA COMMISSIONE
del 27 gennaio 2012
recante modifica e deroga al regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l'articolo 103 nonies, lettera b), in combinato disposto con l'articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1234/2007 istituisce un'organizzazione comune dei mercati agricoli che disciplina anche i settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati. A norma dell'articolo 103 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, nelle regioni degli Stati membri in cui il livello di organizzazione dei produttori nel settore ortofrutticolo è particolarmente scarso, gli Stati membri possono essere autorizzati dalla Commissione, previa richiesta debitamente giustificata, a concedere alle organizzazioni di produttori un aiuto finanziario nazionale non superiore all'80 % dei contributi finanziari di cui all'articolo 103 ter, paragrafo 1, lettera a), del medesimo regolamento.
(2)
A norma dell'articolo 91, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione (2), ai fini dell'articolo 103 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, il livello di organizzazione dei produttori in una regione di uno Stato membro è dato dal valore della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione e commercializzata dalle organizzazioni di produttori, dalle loro associazioni e dai gruppi di produttori, diviso per il valore totale della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione. Per garantire l'uso corretto dell'aiuto nazionale, è opportuno precisare le regole relative al calcolo del livello di organizzazione.
(3)
Ai sensi dell'articolo 91, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, per "regione" si intende una parte distinta del territorio di uno Stato membro in base alle sue caratteristiche amministrative, geografiche o economiche. A fini di coerenza e verificabilità è opportuno chiarire la definizione di "regione" e stabilire un periodo di tempo minimo durante il quale non sia modificare la definizione di tale concetto, a meno che ciò non sia obiettivamente giustificato.
(4)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
(5)
A norma dell'articolo 92, paragrafo 1, primo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, le richieste di autorizzazione a concedere l'aiuto finanziario nazionale per i programmi operativi da attuare in un dato anno civile devono essere presentate alla Commissione entro il 31 gennaio di quell'anno. Affinché l'articolo 91 modificato del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 si applichi nel 2012, è opportuno stabilire una deroga al termine di cui all'articolo 92, paragrafo 1, primo comma, di tale regolamento. È inoltre opportuno prevedere una correzione delle richieste presentate prima dell'entrata in vigore del presente regolamento.
(6)
Al fine di garantire che le richieste di autorizzazione a concedere l'aiuto finanziario nazionale per i programmi operativi da attuare nel 2012 possano essere presentate in conformità alle nuove norme, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione. Tuttavia, a norma dell'articolo 95, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, le eventuali richieste di un rimborso da parte dell'Unione devono essere corredate di elementi comprovanti il livello di organizzazione dei produttori della regione di cui trattasi. Il presente regolamento deve pertanto lasciare impregiudicate le richieste di rimborso da parte dell'Unione, presentate in conformità all'articolo 95, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, dell'aiuto finanziario nazionale autorizzato dalla Commissione prima della data di entrata in vigore del presente regolamento.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011
L'articolo 91 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 è sostituito dal seguente:
"Articolo 91
Livello di organizzazione dei produttori e definizione di "regione"
1. Ai fini dell'articolo 103 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, il livello di organizzazione dei produttori in una regione di uno Stato membro è dato dal valore della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione in questione e commercializzata dalle organizzazioni di produttori, dalle loro associazioni e dai gruppi di produttori, diviso per il valore totale della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione.
Il valore della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione in questione e commercializzata dalle organizzazioni di produttori, dalle loro associazioni e dai gruppi di produttori di cui al primo comma comprende solo i prodotti per i quali tali organizzazioni di produttori, loro associazioni e gruppi di produttori sono riconosciuti. Gli articoli 42 e 50 si applicano mutatis mutandis. Ai fini del calcolo di tale valore si prende in considerazione solo la produzione delle organizzazioni di produttori, delle loro associazioni, dei gruppi di produttori e dei loro membri ottenuta nella regione in questione e commercializzata da organizzazioni di produttori, da loro associazioni o da gruppi di produttori.
Ai fini del calcolo del valore totale della produzione ortofrutticola ottenuta in tale regione si applica, mutatis mutandis, la metodologia di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 138/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
2. Il livello di organizzazione dei produttori di una regione di uno Stato membro è considerato particolarmente scarso quando, negli ultimi tre anni per i quali si dispone di dati, il livello medio, calcolato come previsto al paragrafo 1, è inferiore al 20 %.
3. Soltanto la produzione ortofrutticola ottenuta nella regione di cui al presente articolo può beneficiare di un aiuto finanziario nazionale.
4. Ai fini del presente capo, gli Stati membri definiscono le regioni come una parte distinta del loro territorio, in base a criteri oggettivi e non discriminatori quali le caratteristiche agronomiche ed economiche e il potenziale regionale agricolo/ortofrutticolo o la struttura istituzionale o amministrativa, e per la quale sono disponibili dati per calcolare il livello di organizzazione in conformità al paragrafo 1.
Le regioni definite da uno Stato membro ai fini del presente capo non sono modificate per almeno 5 anni, salvo che tale modifica sia obiettivamente giustificata da motivi di merito non aventi alcun nesso con il calcolo del livello di organizzazione dei produttori della regione o delle regioni di cui trattasi.
Articolo 2
Deroga all'articolo 92, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011
In deroga all'articolo 92, paragrafo 1, primo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, gli Stati membri presentano entro il 29 febbraio 2012 la richiesta di autorizzazione a concedere l'aiuto finanziario nazionale in conformità all'articolo 103 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 per i programmi operativi da attuare nel 2012.
Nella loro prima richiesta di autorizzazione presentata dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento, gli Stati membri individuano le regioni, compresa la loro delimitazione geografica a norma dell'articolo 91, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 come modificato dal presente regolamento. Se del caso, entro il 29 febbraio 2012 gli Stati membri correggono le richieste di autorizzazione per il 2012 trasmesse alla Commissione prima della data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso lascia impregiudicate le richieste di rimborso da parte dell'Unione, presentate in conformità all'articolo 95, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, dell'aiuto finanziario nazionale autorizzato dalla Commissione prima della data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2012