RICHTLINIE 2011/99/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über die Europäische Schutzanordnung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstaben a und d,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.
(2)
Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht.
(3)
Gemäß dem Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (2) sollte sich die gegenseitige Anerkennung auf alle Arten von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen erstrecken, die je nach Rechtsordnung strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein können. Ferner werden die Kommission und die Mitgliedstaaten in dem Programm ersucht, zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz von Opfern verbessert werden könnten. In dem Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass für Opfer von Straftaten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können, die innerhalb der Union wirksam sein sollten. Diese Richtlinie ist Teil eines kohärenten und umfassenden Maßnahmenpakets zu den Opferrechten.
(4)
In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnahmen, und fordert die Union ferner auf, das Recht auf Beistand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten. In seiner Entschließung vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 unterstützt das Europäische Parlament den Vorschlag zur Einführung der Europäischen Schutzanordnung für Opfer.
(5)
In seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren, hat der Rat erklärt, dass auf Ebene der Union Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rechte und den Schutz der Opfer von Straftaten zu stärken, und zugleich die Kommission aufgefordert, hierzu geeignete Vorschläge vorzulegen. In diesem Rahmen sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der eine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen betreffend Schutzmaßnahmen für Opfer von Straftaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Gemäß der genannten Entschließung sollte diese Richtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von in Strafsachen getroffenen Schutzmaßnahmen betrifft, durch einen geeigneten Mechanismus für die in Zivilsachen getroffenen Maßnahmen ergänzt werden.
(6)
In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer natürlichen Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 21 AEUV im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, für die Unionsbürger nicht zum Verlust des ihnen gewährten Schutzes führt.
(7)
Damit diese Ziele erreicht werden können, sollten in dieser Richtlinie Regeln festgelegt werden, wonach der Schutz aufgrund bestimmter nach dem Recht eines Mitgliedstaats („anordnender Staat“) angeordneter Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat, in dem die geschützte Person sich niederlassen oder aufhalten will („vollstreckender Staat“), ausgedehnt werden kann.
(8)
In dieser Richtlinie werden die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sowie der Umstand berücksichtigt, dass wirksamer Schutz durch Schutzanordnungen gewährt werden kann, die von Behörden, die keine Strafgerichte sind, erlassen werden. Diese Richtlinie begründet weder eine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Regelungen zur Anordnung von Schutzmaßnahmen noch eine Verpflichtung zur Einführung oder Änderung eines strafrechtlichen Systems zur Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung.
(9)
Diese Richtlinie gilt für Schutzmaßnahmen, die speziell darauf abzielen, eine Person vor strafbaren Handlungen einer anderen Person zu schützen, die in irgendeiner Weise ihr Leben oder ihre physische, psychische und sexuelle Integrität beziehungsweise ihre Würde oder persönliche Freiheit gefährden können - beispielsweise durch vorbeugende Maßnahmen gegen Belästigungen jeglicher Form beziehungsweise gegen Entführungen, beharrliche Nachstellungen und andere Formen der Nötigung - und neue strafbare Handlungen zu verhindern oder die Auswirkungen vorangegangener strafbarer Handlungen zu verringern. Diese persönlichen Rechte der geschützten Person sind Ausdruck grundlegender Werte, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt sind und denen alle Mitgliedstaaten Geltung verschaffen. Ein Mitgliedstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine Europäische Schutzanordnung aufgrund einer strafrechtlichen Maßnahme zu erlassen, die nicht speziell dem Schutz einer Person, sondern vorwiegend anderen Zielen dient, wie etwa der Resozialisierung des Täters. Es ist wichtig hervorzuheben, dass sich diese Richtlinie auf Schutzmaßnahmen für alle Opfer und nicht nur für die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt bezieht und die Besonderheiten jeder betroffenen Art von Straftaten berücksichtigt werden.
(10)
Diese Richtlinie gilt für Schutzmaßnahmen in Strafsachen und erstreckt sich somit nicht auf Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Für die Vollstreckbarkeit einer Schutzmaßnahme gemäß dieser Richtlinie ist es nicht erforderlich, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat ergangen ist. Auch ist unerheblich, welche ob eine straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Behörde die Schutzmaßnahme anordnet. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihr nationales Recht zu ändern, um Schutzmaßnahmen im Rahmen von Strafverfahren anordnen zu können.
(11)
Diese Richtlinie soll für Schutzmaßnahmen gelten, die zugunsten von Opfern oder potenziellen Opfern von Straftaten angeordnet werden. Diese Richtlinie sollte daher nicht auf Maßnahmen Anwendung finden, die zum Zwecke des Zeugenschutzes angeordnet werden.
(12)
Wird eine Schutzmaßnahme im Sinne dieser Richtlinie zum Schutz eines Angehörigen der in erster Linie geschützten Person angeordnet, so kann - sofern die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt sind - eine Europäische Schutzanordnung auch durch diesen Angehörigen beantragt und in Bezug auf diesen angeordnet werden.
(13)
Jeder Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung sollte unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Dringlichkeit des Falls, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats und, soweit möglich, des Risikos für die geschützte Person mit angemessener Schnelligkeit behandelt werden.
(14)
Ist gemäß dieser Richtlinie die geschützte Person oder die gefährdende Person zu unterrichten, so sollte diese Information, wenn dies sachdienlich ist, auch dem Vormund oder dem Vertreter der betroffenen Person mitgeteilt werden. Es sollte auch gebührend auf das Bedürfnis der geschützten Person, der gefährdenden Person oder des Vormunds oder ihrer Verfahrensvertreter geachtet werden, die von dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen in einer Sprache zu erhalten, die die jeweilige Person versteht.
(15)
In den Verfahren des Erlasses und der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung sollten die zuständigen Behörden die Bedürfnisse der Opfer, einschließlich der besonders schutzbedürftigen Personen, wie etwa Minderjährige oder Menschen mit Behinderungen, angemessen berücksichtigen.
(16)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie kann eine Schutzmaßnahme im Anschluss an ein Urteil im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (3) oder im Anschluss an eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (4) angeordnet worden sein. Ist im anordnenden Staat eine Entscheidung aufgrund einer dieser Rahmenbeschlüsse ergangen, so sollte das Anerkennungsverfahren im vollstreckenden Staat entsprechend durchgeführt werden. Dies sollte jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Europäische Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der Entscheidungen aufgrund dieser Rahmenbeschlüsse vollstreckt, zu übermitteln.
(17)
Gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollte der gefährdenden Person in dem zur Anordnung einer Schutzmaßnahme führenden Verfahren oder vor Erlass einer Europäischen Schutzanordnung die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs und der Anfechtung der Schutzmaßnahme eingeräumt werden.
(18)
Um die Begehung einer Straftat oder einer neuen Straftat zum Nachteil des Opfers im vollstreckenden Staat zu verhindern, sollte in diesem Staat eine rechtliche Möglichkeit zur Anerkennung der zuvor im anordnenden Staat zugunsten des Opfers ergangenen Entscheidung bestehen und gleichzeitig vermieden, dass das Opfer im vollstreckenden Staat ein neues Verfahren anstrengen oder erneut Beweise vorlegen muss, so als ob der anordnende Staat die Entscheidung nicht erlassen hätte. Die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung durch den vollstreckenden Staat beinhaltet unter anderem, dass die zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen das Bestehen und die Gültigkeit der im anordnenden Staat erlassenen Schutzmaßnahme akzeptiert, den in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Sachverhalt anerkennt und sich der Auffassung anschließt, dass im Einklang mit ihrem nationalen Recht Schutz gewährt und aufrechterhalten werden sollte.
(19)
Diese Richtlinie enthält eine erschöpfende Aufzählung von Verboten und Beschränkungen, die, wenn sie im anordnenden Staat angeordnet wurden und in der Europäischen Schutzanordnung enthalten sind, im vollstreckenden Staat innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen anerkannt und vollstreckt werden sollten. Andere Arten von Schutzmaßnahmen können auf nationaler Ebene bestehen, wie die Verpflichtung für die gefährdende Person, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, sofern diese Verpflichtung in nationalem Recht vorgesehen ist. Solche Maßnahmen können im anordnenden Staat im Rahmen des Verfahrens angeordnet werden, das zur Anordnung einer der Schutzmaßnahmen führt, die gemäß dieser Richtlinie die Grundlage für die Europäische Schutzanordnung sein können.
(20)
Da in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten von Behörden (Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörden) für den Erlass und die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen zuständig sind, ist es angebracht, bei den Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie ein hohes Maß an Flexibilität vorzusehen. Daher muss die zuständige Behörde im vollstreckenden Staat nicht in allen Fällen die gleiche Schutzmaßnahme anwenden, wie sie im anordnenden Staat angeordnet wurde, sondern hat einen gewissen Ermessensspielraum, jegliche Maßnahme zu ergreifen, die ihres Erachtens in einem vergleichbaren Fall entsprechend ihrem nationalen Recht geeignet und angemessen ist, um der geschützten Person angesichts der im anordnenden Staat angeordneten und in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Schutzmaßnahme fortdauernden Schutz zu gewähren.
(21)
Die Verbote und Beschränkungen, für die diese Richtlinie gilt, umfassen unter anderem Maßnahmen zur Beschränkung des persönlichen Kontakts oder des Kontakts mit Mitteln der Fernkommunikation zwischen der geschützten Person und der gefährdenden Person, beispielsweise durch Auferlegung bestimmter Bedingungen für diese Kontakte oder durch Anordnung von Beschränkungen des Inhalts der Kommunikation.
(22)
Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats sollte die gefährdende Person, die zuständige Behörde des anordnenden Staats und die geschützte Person von allen auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen. In der Mitteilung an die gefährdende Person sollte dem Interesse der geschützten Person daran, dass ihre Anschrift und anderen Kontaktangaben nicht offen gelegt werden, gebührend Rechnung getragen werden. Die betreffenden Angaben sollten nicht in der Mitteilung erscheinen, sofern die Anschrift oder andere Kontaktangaben nicht in dem Verbot oder der Beschränkung enthalten sind, das beziehungsweise die der gefährdenden Person als Vollstreckungsmaßnahme auferlegt wird.
(23)
Hat die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung zurückgenommen, so sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die von ihr zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung getroffenen Maßnahmen beenden, wobei dies so zu verstehen ist, dass die zuständige Behörde im vollstreckenden Staat - unabhängig und nach ihrem nationalen Recht - zum Schutz der betroffenen Person Schutzmaßnahmen nach ihrem nationalen Recht treffen kann.
(24)
Da diese Richtlinie Fälle regelt, in denen die geschützte Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, sollte der Erlass oder die Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung nicht den Übergang von Befugnissen auf den vollstreckenden Staat mit sich bringen, die Hauptstrafen, ausgesetzte Strafen, alternative Strafen, Bewährungsstrafen oder Nebenstrafen beziehungsweise Sicherungsmaßregeln, die gegen die gefährdende Person verhängt wurden, betreffen, wenn die gefährdende Person sich weiterhin in dem Staat aufhält, der die Schutzmaßnahme angeordnet hat.
(25)
Gegebenenfalls sollten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren elektronische Mittel genutzt werden können, um die in Anwendung dieser Richtlinie angeordneten Maßnahmen durchzuführen.
(26)
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den an der Gewährleistung des Schutzes der geschützten Person beteiligten Behörden sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die im vollstreckenden Staat zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen mitteilen. Diese Mitteilung sollte die zuständige Behörde des anordnenden Staats in die Lage versetzen, unverzüglich über angemessene Reaktionen hinsichtlich der Schutzmaßnahme zu entscheiden, die der gefährdenden Person im anordnenden Staat auferlegt wurde. Diese Reaktionen können gegebenenfalls die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme anstelle der ursprünglich, als Alternative zur Untersuchungshaft oder als Folgemaßnahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe angeordneten nicht freiheitsentziehenden Maßnahme umfassen. Da eine solche Entscheidung keine neue Sanktion in Bezug auf eine neue strafbare Handlung ist, steht sie der Möglichkeit nicht entgegen, dass der vollstreckende Staat bei einem Verstoß gegen die zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen gegebenenfalls Sanktionen verhängen kann.
(27)
In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats in dem Fall, dass im vollstreckenden Staat in einem mit dem in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Sachverhalt vergleichbaren Fall keine Schutzmaßnahme zur Verfügung steht, der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme melden, von dem sie Kenntnis erhält.
(28)
Um eine reibungslose Anwendung dieser Richtlinie in jedem Einzelfall zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden des Anordnungs- und des vollstreckenden Staats von ihren Befugnissen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie Gebrauch machen und dabei dem Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) Rechnung tragen.
(29)
Die geschützte Person sollte keine Kosten für die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung tragen müssen, die gegenüber einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unverhältnismäßig wären. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die geschützte Person nach der Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung und als unmittelbare Folge ihrer Anerkennung keine weiteren nationalen Verfahren einleiten muss, um von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats eine Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen, die gemäß ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall für den Schutz der geschützten Person zur Verfügung stehen, zu erwirken.
(30)
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich diese Richtlinie stützt, sollten die Mitgliedstaaten unmittelbare Kontakte zwischen ihren zuständigen Behörden bei der Anwendung dieser Richtlinie so weit wie möglich fördern.
(31)
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation der Justiz innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten erwägen, von den zuständigen Stellen für die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Polizei- und Justizbediensteten, die an Verfahren zum Erlass oder zur Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung beteiligt sind, angemessene Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie zu verlangen.
(32)
Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Daten hinsichtlich der Anwendung der nationalen Verfahren zur Europäischen Schutzanordnung übermitteln, zumindest bezüglich der Zahl der beantragten, erlassenen und/oder anerkannten Europäischen Schutzanordnungen. In dieser Hinsicht wären auch andere Informationen, wie etwa die Art der betroffenen Straftaten, dienlich.
(33)
Diese Richtlinie sollte zum Schutz von gefährdeten Personen beitragen und damit die in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsinstrumente, wie etwa die Rahmenbeschlüsse 2008/947/JI und 2009/829/JI, ergänzen, aber unberührt lassen.
(34)
Fällt eine Entscheidung zu einer Schutzmaßnahme in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5), der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (6) oder des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (7), so sollten Anerkennung und Vollstreckung der betreffenden Entscheidung im Einklang mit dem einschlägigen Rechtsinstrument erfolgen.
(35)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten, sofern angemessen, Informationen über die Europäische Schutzanordnung in bestehende Bildungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten aufnehmen.
(36)
Die bei der Durchführung dieser Richtlinie zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sollten gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (8), und gemäß dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 geschützt werden.
(37)
Diese Richtlinie sollte gemäß Artikel 6 EUV im Einklang mit den Grundrechten stehen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind.
(38)
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Umsetzung dieser Richtlinie die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen von 1979 verankerten Rechte und Grundsätze zu berücksichtigen.
(39)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz gefährdeter Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(42)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, nach denen eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde in einem Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme zum Schutz einer Person vor einer strafbaren Handlung einer anderen Person angeordnet wurde, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden kann, eine Europäische Schutzanordnung erlassen kann, die es einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht, den Schutz der Person im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats fortzuführen, wenn nach dem nationalen Recht des anordnenden Staats ein strafbares Verhalten oder ein mutmaßliches strafbares Verhalten vorliegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Europäische Schutzanordnung“ eine von einer Justizbehörde oder einer entsprechenden Behörde eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, auf deren Grundlage eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach dessen eigenem nationalen Recht eine beziehungsweise mehrere geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der geschützten Person in diesem Mitgliedstaat fortzuführen;
2.
„Schutzmaßnahme“ eine im anordnenden Staat nach dessen nationalem Recht und nationalen Verfahren ergangene Entscheidung in Strafsachen, mit der einer gefährdenden Person ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen auferlegt werden, um eine geschützte Person vor einer strafbaren Handlung zu schützen, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden könnte;
3.
„geschützte Person“ eine natürliche Person, die Gegenstand des Schutzes ist, der aufgrund einer durch den Anordnungsstaat angeordneten Schutzmaßnahme gewährt wird;
4.
„gefährdende Person“ eine natürliche Person, der ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden;
5.
„anordnender Staat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme angeordnet wurde, die die Grundlage für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung darstellt;
6.
„vollstreckender Staat“ den Mitgliedstaat, dem eine Europäische Schutzanordnung zum Zwecke der Anerkennung übermittelt wurde;
7.
„überwachender Staat“ den Mitgliedstaat, dem ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI übermittelt wurde.
Artikel 3
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche Justizbehörde oder Justizbehörden oder welche entsprechende Behörde oder Behörden nach seinem nationalen Recht für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung und die Anerkennung einer solchen Anordnung gemäß dieser Richtlinie zuständig ist beziehungsweise sind, wenn dieser Mitgliedstaat der anordnende Staat oder der vollstreckende Staat ist.
(2) Die Kommission macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Änderungen der Angaben gemäß Absatz 1.
Artikel 4
Befassung einer zentralen Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine zentrale Behörde oder, wenn seine Rechtsordnung dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde benennen, die seine zuständigen Behörden unterstützt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund der Organisation seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Schutzanordnungen sowie des gesamten übrigen damit verbundenen amtlichen Schriftverkehrs betrauen. In der Folge können alle Mitteilungen, alle Konsultationen, sämtlicher Austausch von Informationen, alle Nachfragen und alle Notifizierungen zwischen den zuständigen Behörden mit Unterstützung der benannten zentralen Behörde(n) des betreffenden Mitgliedstaats abgewickelt werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, der von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, übermittelt der Kommission die Angaben über die von ihm benannte(n) zentrale(n) Behörde(n). Diese Angaben sind für alle Behörden des anordnenden Staats verbindlich.
Artikel 5
Voraussetzung des Bestehens einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht
Eine Europäische Schutzanordnung kann nur dann erlassen werden, wenn zuvor eine Schutzmaßnahme im anordnenden Staat angeordnet wurde, mit der der gefährdenden Person ein/eine oder mehrere der folgenden Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden:
a)
das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder festgelegter Gebiete, in beziehungsweise an denen sich die geschützte Person aufhält, oder die sie aufsucht;
b)
das Verbot oder die Regelung jeglicher Form der Kontaktaufnahme - auch telefonisch, auf elektronischem Weg oder per Post oder Fax oder mit anderen Mitteln - mit der geschützten Person oder
c)
das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu.
Artikel 6
Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
(1) Eine Europäische Schutzanordnung kann erlassen werden, wenn die geschützte Person beschließt, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, oder ihren Wohnsitz bereits in einem anderen Mitgliedstaat hat oder wenn die geschützte Person beschließt, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten oder sich bereits in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Bei der Entscheidung über den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung berücksichtigt die zuständige Behörde des anordnenden Staats unter anderem die Länge des Zeitraums oder der Zeiträume, in dem beziehungsweise in denen sich die geschützte Person im vollstreckenden Staat aufzuhalten beabsichtigt, sowie auch, inwieweit Schutz benötigt wird.
(2) Eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde des anordnenden Staats kann eine Europäische Schutzanordnung nur auf Antrag der geschützten Person erlassen und nur, nachdem sie geprüft hat, dass die Schutzmaßnahme alle Anforderungen nach Artikel 5 erfüllt.
(3) Die geschützte Person kann einen Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung entweder bei der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder bei der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats stellen. Wird ein solcher Antrag im vollstreckenden Staat gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde dieses Staates den Antrag so rasch wie möglich der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats.
(4) Vor dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung steht der gefährdenden Person ein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ein Recht zur Anfechtung der Schutzmaßnahme zu, sofern ihr diese Rechte nicht bereits in dem zum Erlass der Schutzmaßnahme führenden Verfahren gewährt worden sind.
(5) Ordnet eine zuständige Behörde eine Schutzmaßnahme an, welche ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen enthält, unterrichtet sie die geschützte Person auf geeignete Weise im Einklang mit den Verfahren nach ihrem nationalen Recht über die Möglichkeit, eine Europäische Schutzanordnung für den Fall zu beantragen, dass diese Person sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben möchte, und über die grundlegenden Voraussetzungen eines solchen Antrags. Die Behörde empfiehlt der geschützten Person, einen Antrag zu stellen, bevor sie das Hoheitsgebiet des anordnenden Staats verlässt.
(6) Hat die geschützte Person einen Vormund oder einen Vertreter, so kann der Vormund oder der Vertreter den Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 im Namen der geschützten Person stellen.
(7) Wird der Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung abgewiesen, so belehrt die zuständige Behörde des anordnenden Staats die geschützte Person über die nach ihrem nationalen Recht gegen diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.
Artikel 7
Form und Inhalt der Europäischen Schutzanordnung
Die Europäische Schutzanordnung wird nach dem Muster in Anhang I ausgestellt. Sie enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
Identität und Staatsangehörigkeit der geschützten Person sowie Identität und Staatsangehörigkeit ihres Vormunds oder ihres Vertreters, wenn die geschützte Person minderjährig oder geschäftsunfähig ist;
b)
Tag, ab dem die geschützte Person im vollstreckenden Staat ihren Wohnsitz hat oder sich dort aufhalten möchte, und der Zeitraum oder die Zeiträume des Aufenthalts, sofern bekannt;
c)
Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats;
d)
Angaben zu dem Rechtsakt (beispielsweise Nummer und Datum), der die Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt, enthält;
e)
Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der Schutzmaßnahme im anordnenden Staat geführt haben;
f)
Verbote oder Beschränkungen, die der gefährdenden Person mit der der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegenden Schutzmaßnahme auferlegt wurden, Dauer dieser Verbote oder Beschränkungen und gegebenenfalls Angabe der Sanktionen, die ein Verstoß gegen diese Verbote oder Beschränkungen nach sich zieht;
g)
gegebenenfalls Verwendung einer technischen Vorrichtung, die der geschützten Person oder der gefährdenden Person als Mittel zur Vollstreckung der Schutzmaßnahme zur Verfügung gestellt wurde;
h)
Identität und Staatsangehörigkeit der gefährdenden Person sowie ihre Kontaktangaben;
i)
sofern diese Angaben der zuständige Behörde des anordnenden Staats ohne weitere Nachforschungen bekannt ist, Angaben darüber, ob der geschützten Person und/oder der gefährdenden Person im anordnenden Staat Prozesskostenhilfe gewährt worden ist;
j)
gegebenenfalls eine Beschreibung sonstiger Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die der geschützten Person droht, Einfluss haben könnten;
k)
gegebenenfalls ein ausdrücklicher Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI bereits dem überwachenden Staat übermittelt wurde, sofern es sich dabei nicht um den vollstreckenden Staat der Europäischen Schutzanordnung handelt, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde dieses Staats.
Artikel 8
Übermittlungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats übermittelt die Europäische Schutzanordnung an die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, damit die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die Echtheit der Schutzanordnung feststellen kann. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen diesen zuständigen Behörden.
(2) Ist der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats oder des anordnenden Staats nicht bekannt, welche Behörde im jeweils anderen Staat zuständig ist, so führt sie alle sachdienlichen Nachforschungen durch, um die notwendigen Angaben zu erlangen; dies schließt Nachforschungen über die in dem Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (9) genannten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes, das nationale Mitglied von Eurojust oder ihr nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein.
(3) Ist eine Behörde des vollstreckenden Staats, die eine Europäische Schutzanordnung erhält, nicht dafür zuständig, diese Schutzanordnung anzuerkennen, so übermittelt diese Behörde die Schutzanordnung von Amts wegen der zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde des anordnenden Staats darüber unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Artikel 9
Maßnahmen im Vollstreckungsstaat
(1) Bei Eingang einer gemäß Artikel 8 übermittelten Europäischen Schutzanordnung erkennt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats diese Anordnung unverzüglich an und trifft eine Entscheidung zum Erlass aller Maßnahmen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 10 geltend zu machen. Der vollstreckende Staat kann gemäß seinem nationalen Recht straf-, verwaltungs- oder zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen.
(2) Die von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats nach Absatz 1 erlassene Maßnahme sowie sonstige Maßnahmen, die auf der Grundlage einer weiteren Entscheidung nach Artikel 11 getroffen werden, entsprechen im höchstmöglichen Maße der im anordnenden Staat angeordneten Schutzmaßnahme.
(3) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats unterrichtet die gefährdende Person, die zuständige Behörde des anordnenden Staats und die geschützte Person über alle Maßnahmen, die in Anwendung von Absatz 1 getroffen werden, und über die möglichen Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine solche Maßnahme nach nationalem Recht und gemäß Artikel 11 Absatz 2. Die Anschrift oder andere Kontaktangaben der geschützten Person werden der gefährdenden Person nicht offengelegt, es sei denn, diese Angaben sind für die Vollstreckung der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahme notwendig.
(4) Ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der Auffassung, dass die mit der Europäischen Schutzanordnung gemäß Artikel 7 übermittelten Angaben unvollständig sind, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anordnenden Staats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, und setzt ihr eine angemessene Frist für die Übermittlung der fehlenden Angaben.
Artikel 10
Gründe für die Nichtanerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
(1) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats kann die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung in folgenden Fällen ablehnen:
a)
die Europäische Schutzanordnung ist unvollständig oder wurde nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats gesetzten Frist vervollständigt;
b)
die Anforderungen nach Artikel 5 sind nicht erfüllt;
c)
die Schutzmaßnahme bezieht sich auf eine Handlung, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats keine Straftat darstellt;
d)
der Schutz leitet sich aus der Vollstreckung einer Sanktion oder Maßregel ab, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats Gegenstand einer Amnestie ist und sich auf eine Handlung oder eine Verhaltensweise bezieht, für die nach diesem Recht der vollstreckende Staat zuständig ist;
e)
die gefährdende Person genießt nach dem Recht des vollstreckenden Staats Immunität, und diese Immunität macht den Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung unmöglich;
f)
die strafrechtliche Verfolgung der gefährdenden Person wegen der Handlung oder der Verhaltensweise, aufgrund deren die Schutzmaßnahme erlassen wurde, ist nach dem Recht des vollstreckenden Staats verjährt und die Handlung oder die Verhaltensweise fällt nach seinem nationalen Recht in seine Zuständigkeit;
g)
die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung würde dem Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) zuwiderlaufen;
h)
die gefährdende Person kann aufgrund ihres Alters nach dem Recht des vollstreckenden Staats für die Handlung oder Verhaltensweise, aufgrund derer die Schutzmaßnahme erlassen wurde, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden;
i)
die Schutzmaßnahme bezieht sich auf eine strafbare Handlung, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats ganz oder zu einem großen oder wesentlichen Teil in dessen Hoheitsgebiet begangen worden ist.
(2) Lehnt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe ab, so
a)
unterrichtet sie den Anordnungsstaat und die geschützte Person unverzüglich über die ablehnende Entscheidung und die Gründe hierfür;
b)
unterrichtet sie gegebenenfalls die geschützte Person über die Möglichkeit, den Erlass einer Schutzmaßnahme nach ihrem nationalen Recht zu beantragen;
c)
unterrichtet sie die geschützte Person über gegen diese Entscheidung nach ihrem nationalen Recht zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe.
Artikel 11
Maßgebliches Recht und Zuständigkeit im Vollstreckungsstaat
(1) Der vollstreckende Staat ist befugt, nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung im vollstreckenden Staat Maßnahmen zu erlassen und zu vollstrecken. Für den Erlass und die Vollstreckung der Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 gilt das Recht des vollstreckenden Staats, einschließlich der Vorschriften über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, die im vollstreckenden Staat im Zusammenhang mit der Europäischen Schutzanordnung erlassen werden.
(2) Bei einem Verstoß gegen eine oder mehrere der Maßnahmen, die der vollstreckende Staat nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung trifft, ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats gemäß Absatz 1 befugt,
a)
wegen des Verstoßes strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und jede sonstige Maßnahme zu ergreifen, wenn dieser Verstoß nach dem Recht des vollstreckenden Staats eine strafbare Handlung darstellt;
b)
im Zusammenhang mit dem Verstoß nicht-strafrechtliche Entscheidungen zu treffen;
c)
dringende und vorläufige Maßnahmen zu treffen, um den Verstoß zu beenden, bis der anordnende Staat gegebenenfalls eine weitere Entscheidung trifft.
(3) Steht in einem vergleichbaren Fall auf nationaler Ebene keine Maßnahme zur Verfügung, die im vollstreckenden Staat getroffen werden könnte, so meldet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme, von dem sie Kenntnis erhält.
Artikel 12
Unterrichtung im Falle eines Verstoßes
Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats teilt der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder des Staats der Überwachung jeden Verstoß gegen die Maßnahme(n) mit, die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffen wurde(n). Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang II.
Artikel 13
Zuständigkeit im Anordnungsstaat
(1) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats hat die ausschließliche Zuständigkeit für Entscheidungen in Bezug auf Folgendes:
a)
die Verlängerung, die Überprüfung, die Änderung, den Widerruf und die Rücknahme der Schutzmaßnahme und dementsprechend der Europäischen Schutzanordnung;
b)
die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme als Folge des Widerrufs der Schutzmaßnahme, sofern die Schutzmaßnahme auf der Grundlage eines Urteils im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder auf der Grundlage einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI angewendet wurde.
(2) Auf die nach Absatz 1 getroffenen Entscheidungen ist das Recht des anordnenden Staats anwendbar.
(3) Ist ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden oder wird nach dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat übermittelt, so werden weitere in diesen Rahmenbeschlüssen vorgesehene Entscheidungen gemäß den einschlägigen Vorschriften jener Rahmenbeschlüsse getroffen.
(4) Ist die Schutzmaßnahme in einem Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI enthalten, das einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden ist oder nach dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung übermittelt wird, und hat die zuständige Behörde des überwachenden Staates nach Artikel 14 jenes Rahmenbeschlusses weitere Entscheidungen getroffen, die sich auf die in der Schutzmaßnahme enthaltenen Verpflichtungen oder Anweisungen auswirken, so wird die Europäische Schutzanordnung von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats unverzüglich entsprechend verlängert, überprüft, geändert, widerrufen oder zurückgenommen.
(5) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats unterrichtet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats unverzüglich über eine Entscheidung nach den Absätzen 1oder 4.
(6) Wenn die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 widerruft oder zurücknimmt, beendet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen, sobald sie von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats ordnungsgemäß unterrichtet wurde.
(7) Hat die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 geändert, so geht die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats je nachdem, was im gegebenen Fall sachdienlich ist, wie folgt vor:
a)
sie ändert die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung erlassenen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 oder
b)
sie lehnt die Vollstreckung des geänderten Verbots oder der geänderten Beschränkung ab, wenn diese/s nicht unter die Arten von Verboten oder Beschränkungen gemäß Artikel 5 fällt oder wenn die mit der Europäischen Schutzanordnung übermittelten Angaben gemäß Artikel 7 unvollständig sind oder nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats gemäß Artikel 9 Absatz 4 gesetzten Frist vervollständigt wurden.
Artikel 14
Gründe für die Beendigung von Maßnahmen, die auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung getroffen wurden
(1) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats kann die Maßnahmen, die zur Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung ergriffen wurden, beenden, wenn
a)
klare Hinweise darauf vorliegen, dass die geschützte Person ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats hat oder sich dort nicht aufhält oder dieses Hoheitsgebiet endgültig verlassen hat;
b)
die maximale Dauer der zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung erlassenen Maßnahmen nach dem nationalen Recht des vollstreckenden Staats endet;
c)
der Fall nach Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b vorliegt oder
d)
ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI nach der Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung an den vollstreckenden Staat übermittelt wird.
(2) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats setzt die zuständige Behörde des anordnenden Staats und, soweit möglich, die geschützte Person sofort von einer solchen Entscheidung in Kenntnis.
(3) Vor der Beendigung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die zuständige Behörde des anordnenden Staats ersuchen, Angaben dazu vorzulegen, ob der aufgrund der Europäischen Schutzanordnung vorgesehene Schutz in Anbetracht der Gegebenheiten des konkreten Falls noch erforderlich ist. Die zuständige Behörde des anordnenden Staats beantwortet ein solches Ersuchen unverzüglich.
Artikel 15
Vorrang der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Eine Europäische Schutzanordnung wird mit dem gleichen Vorrang anerkannt, der in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall anwendbar wäre, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls, einschließlich der Dringlichkeit der Angelegenheit, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats und, soweit möglich, des Risikos für die geschützte Person.
Artikel 16
Konsultation zwischen den zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden des anordnenden Staats und des vollstreckenden Staats können einander gegebenenfalls konsultieren, um die reibungslose und effiziente Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 17
Sprachenregelung
(1) Eine Europäische Schutzanordnung wird von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des vollstreckenden Staats übersetzt.
(2) Das Formblatt nach Artikel 12 wird von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des anordnenden Staats übersetzt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie oder später in einer bei der Kommission zu hinterlegenden Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Union akzeptiert.
Artikel 18
Kosten
Die Kosten aus der Anwendung dieser Richtlinie werden vom vollstreckenden Staat nach Maßgabe seines nationalen Rechts getragen, ausgenommen solche, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des anordnenden Staats entstehen.
Artikel 19
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
(1) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen auch weiterhin anzuwenden, soweit diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zweiseitige oder mehrseitige Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, soweit diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 11. April 2012 über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auch über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
Artikel 20
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 11. Januar 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Erhebung von Daten
Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Daten in Bezug auf die Anwendung nationaler Verfahren zur Europäischen Schutzanordnung, zumindest zur Zahl der beantragten, erlassenen und/oder anerkannten Europäischen Schutzanordnungen, mit.
Artikel 23
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Januar 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/99/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
sull’ordine di protezione europeo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 82, paragrafo 1, lettere a) e d),
vista l’iniziativa del Regno del Belgio, della Repubblica di Bulgaria, della Repubblica di Estonia, del Regno di Spagna, della Repubblica francese, della Repubblica italiana, della Repubblica di Ungheria, della Repubblica di Polonia, della Repubblica portoghese, della Romania, della Repubblica di Finlandia e del Regno di Svezia,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione europea si è prefissa l’obiettivo di conservare e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia.
(2)
L’articolo 82, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) dispone che la cooperazione giudiziaria in materia penale nell’Unione è fondata sul principio di riconoscimento reciproco delle sentenze e delle decisioni giudiziarie.
(3)
Conformemente al programma di Stoccolma - Un’Europa aperta e sicura al servizio e a tutela dei cittadini (2), il riconoscimento reciproco dovrebbe essere esteso a tutti i tipi di sentenze e decisioni di natura giudiziaria, che possono avere, a seconda dell’ordinamento giuridico, carattere penale o amministrativo. Nel programma si sollecitano altresì la Commissione e gli Stati membri a riflettere su come migliorare la normativa e le misure pratiche di sostegno per la protezione delle vittime. Il programma prevede inoltre che le vittime della criminalità possano essere soggette a particolari misure di protezione che dovrebbero essere efficaci all’interno dell’Unione. La presente direttiva fa parte di una serie coerente ed esaustiva di misure sui diritti delle vittime.
(4)
La risoluzione del Parlamento europeo, del 26 novembre 2009, sull’eliminazione della violenza contro le donne raccomanda agli Stati membri di migliorare le proprie legislazioni e politiche nazionali per combattere ogni forma di violenza contro le donne e ad affrontarne le cause, non da ultimo mediante il ricorso a misure preventive, e chiede all’Unione di garantire a tutte le vittime di violenza il diritto all’assistenza e al sostegno. La risoluzione del Parlamento europeo, del 10 febbraio 2010, sulla parità tra donne e uomini nell’Unione europea - 2009 appoggia la proposta di introdurre un ordine di protezione europeo per le vittime.
(5)
Nella sua risoluzione del 10 giugno 2011 relativa a una tabella di marcia per il rafforzamento dei diritti e della tutela delle vittime, in particolare nei procedimenti penali, il Consiglio ha affermato che si dovrebbero intraprendere azioni a livello di Unione per rafforzare i diritti e la protezione delle vittime di reato e ha raccomandato alla Commissione di presentare adeguate proposte in tal senso. In questo quadro si dovrebbe istituire un meccanismo volto ad assicurare il riconoscimento reciproco tra gli Stati membri delle decisioni relative a misure di protezione per le vittime di reato. Secondo detta risoluzione, la presente direttiva, che concerne il riconoscimento reciproco delle misure di protezione adottate in materia penale, dovrebbe essere integrata da un adeguato meccanismo riguardante le misure adottate in materia civile.
(6)
In uno spazio comune di giustizia senza frontiere interne è necessario garantire che la protezione offerta a una persona fisica in uno Stato membro sia mantenuta e continui a essere assicurata in ciascun altro Stato membro nel quale la persona si trasferisce o si è trasferita. Dovrebbe anche essere garantito che l’esercizio legittimo del diritto dei cittadini dell’Unione di circolare e risiedere liberamente nel territorio degli Stati membri in conformità dell’articolo 3, paragrafo 2, del trattato sull’Unione europea (TUE) e dell’articolo 21 TFUE non si traduca in una perdita di protezione.
(7)
Al fine di conseguire questi obiettivi la presente direttiva dovrebbe stabilire norme secondo le quali la protezione basata su misure di protezione adottate in conformità della legge di uno Stato membro («Stato di emissione») può essere estesa a un altro Stato membro nel quale la persona protetta decida di risiedere o soggiornare («Stato di esecuzione»).
(8)
La presente direttiva tiene conto delle diverse tradizioni giuridiche degli Stati membri nonché del fatto che si possa fornire una protezione efficace mediante ordini di protezione emessi da un’autorità diversa dal giudice penale. La presente direttiva non istituisce l’obbligo di modificare i sistemi nazionali per l’adozione di misure di protezione, né l’obbligo di introdurre o modificare un sistema penale per l’esecuzione di un ordine di protezione europeo.
(9)
La presente direttiva si applica alle misure di protezione volte specificamente a proteggere una persona da atti di rilevanza penale di un’altra persona tali da mettere in pericolo, in qualsiasi modo, la vita o l’integrità fisica, psichica e sessuale di detta persona, ad esempio prevenendo molestie di qualsiasi forma, incluse quelle alla dignità o alla libertà personale di detta persona, ad esempio prevenendo rapimenti, stalking e altre forme indirette di coercizione, e che mirano a prevenire nuovi atti criminali o a ridurre le conseguenze di atti criminali precedenti. Tali diritti personali della persona protetta corrispondono ai valori fondamentali riconosciuti e difesi in tutti gli Stati membri. Tuttavia, uno Stato membro non è obbligato a emettere un ordine di protezione europeo sulla base di una misura penale che non sia volta specificamente a proteggere una persona ma sia diretta principalmente ad altri fini, ad esempio il reinserimento sociale del reo. È importante sottolineare che la presente direttiva si applica alle misure di protezione volte a proteggere tutte le vittime e non solo le vittime di violenze di genere, tenendo conto delle caratteristiche specifiche di ogni tipo di reato interessato.
(10)
La presente direttiva si applica alle misure di protezione adottate in materia penale e pertanto non riguarda le misure di protezione adottate in materia civile. Affinché una misura di protezione sia eseguibile conformemente alla presente direttiva, non è necessario che un reato sia stato accertato da una decisione passata in giudicato. È altresì irrilevante la natura penale, amministrativa o civile dell’autorità che adotta una misura di protezione. La presente direttiva non obbliga gli Stati membri a modificare il loro diritto nazionale in modo tale da poter adottare misure di protezione nell’ambito di un procedimento penale.
(11)
La presente direttiva è destinata a essere applicata alle misure di protezione adottate a favore di vittime, o potenziali vittime di reati. La presente direttiva non dovrebbe pertanto essere applicata a misure adottate a fini di protezione di testimoni.
(12)
Se è adottata una misura di protezione, quale definita nella presente direttiva, per proteggere un familiare della persona protetta principale, un ordine di protezione europeo può essere altresì richiesto ed emesso per detto familiare, nel rispetto delle condizioni stabilite nella presente direttiva.
(13)
Le richieste di emissione di un ordine di protezione europeo dovrebbero essere trattate con adeguata celerità, tenendo conto delle circostanze specifiche del caso, inclusi la sua urgenza, la data prevista di arrivo della persona protetta nel territorio dello Stato di esecuzione e, ove possibile, il livello di rischio per la persona protetta.
(14)
Ove la presente direttiva preveda che siano fornite informazioni alla persona protetta o alla persona che determina il pericolo, tali informazioni dovrebbero essere fornite, se opportuno, anche al tutore o al rappresentante della persona interessata. Si dovrebbe inoltre prestare la dovuta attenzione a che la persona protetta, la persona che determina il pericolo o il tutore o rappresentante nel procedimento riceva le informazioni previste dalla presente direttiva, in una lingua compresa da tale persona.
(15)
Nei procedimenti di emissione e riconoscimento di un ordine di protezione europeo, le autorità competenti dovrebbero tener conto in maniera adeguata delle esigenze delle vittime, incluse le persone particolarmente vulnerabili, quali i minori o le persone disabili.
(16)
Ai fini dell’applicazione della presente direttiva una misura di protezione può essere stata imposta in seguito a una sentenza ai sensi della decisione quadro 2008/947/GAI del Consiglio, del 27 novembre 2008, relativa all’applicazione del principio del reciproco riconoscimento alle sentenze e alle decisioni di sospensione condizionale in vista della sorveglianza delle misure di sospensione condizionale e dell’esecuzione delle sanzioni sostitutive (3), o in seguito a una decisione sulle misure cautelari ai sensi della decisione quadro 2009/829/GAI del Consiglio, del 23 ottobre 2009, sull’applicazione tra gli Stati membri dell’Unione europea del principio del reciproco riconoscimento alle decisioni sulle misure alternative alla detenzione cautelare (4). Se nello Stato di emissione è stata adottata una decisione sulla base di tali decisioni quadro, la procedura di riconoscimento dovrebbe essere seguita di conseguenza nello Stato di esecuzione. Ciò non dovrebbe escludere, tuttavia, la possibilità di trasferire un ordine di protezione europeo a uno Stato membro diverso dallo Stato che esegue decisioni in base a tali decisioni quadro.
(17)
In conformità dell’articolo 6 della Convenzione europea di salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali e dell’articolo 47, secondo comma, della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, la persona che determina il pericolo dovrebbe disporre, durante il procedimento che ha portato all’adozione di una misura di protezione o prima dell’emissione di un ordine di protezione europeo, della possibilità di essere ascoltata e di contestare la misura di protezione.
(18)
Al fine di impedire che sia commesso un reato contro la vittima nello Stato di esecuzione, quest’ultimo dovrebbe disporre degli strumenti giuridici per riconoscere la decisione precedentemente adottata nello Stato di emissione a favore della vittima, evitando altresì che la vittima sia costretta ad avviare un nuovo procedimento o a fornire nuovamente le prove nello Stato di esecuzione come se lo Stato di emissione non avesse adottato la decisione. Il riconoscimento dell’ordine di protezione europeo da parte dello Stato di esecuzione implica tra l’altro che l’autorità competente di tale Stato, nei limiti definiti nella presente direttiva, accetta l’esistenza e la validità della misura di protezione adottata nello Stato di emissione, riconosce la situazione di fatto descritta nell’ordine di protezione europeo e conviene che occorra fornire la protezione e continuare a fornirla conformemente alla legislazione nazionale.
(19)
La presente direttiva contiene un elenco esaustivo di divieti e restrizioni che, se imposti nello Stato di emissione ed inclusi nell’ordine di protezione europeo, dovrebbero essere riconosciuti e applicati nello Stato di esecuzione, fatte salve le limitazioni contenute nella presente direttiva. A livello nazionale possono esistere altri tipi di misure di protezione, quale, se previsto dal diritto interno, l’obbligo per la persona che determina il pericolo di rimanere in un luogo determinato. Tali misure possono essere imposte nello Stato di emissione nel quadro del procedimento di adozione di una delle misure di protezione che, secondo la presente direttiva, possono costituire la base di un ordine di protezione europeo.
(20)
Poiché negli Stati membri diversi tipi di autorità (civile, penale o amministrativa) hanno competenza di adozione ed esecuzione delle misure di protezione, è opportuno offrire ampia flessibilità alle modalità di cooperazione tra gli Stati membri ai sensi della presente direttiva. Pertanto, l’autorità competente dello Stato di esecuzione non è tenuta ad adottare in tutti i casi la stessa misura di protezione adottata dallo Stato di emissione, e dispone di un margine di discrezione per l’adozione di ogni misura che ritenga adeguata e consona alla propria legislazione nazionale in un caso analogo per assicurare una protezione costante alla persona protetta alla luce della misura di protezione adottata nello Stato di emissione quale descritta nell’ordine di protezione europeo.
(21)
I divieti o le restrizioni cui la presente direttiva si applica comprendono, tra l’altro, misure volte a limitare contatti personali o a distanza tra la persona protetta e la persona che determina il pericolo, ad esempio imponendo determinate condizioni per tali contatti o imponendo restrizioni al contenuto delle comunicazioni.
(22)
L’autorità competente dello Stato di esecuzione dovrebbe informare la persona che determina il pericolo, l’autorità competente dello Stato di emissione e la persona protetta di ogni misura adottata sulla base dell’ordine di protezione europeo. Nella notifica alla persona che determina il pericolo si dovrebbe tener conto dell’interesse della persona protetta, non divulgando l’indirizzo o altri dati di contatto di tale persona. Tali dati dovrebbero essere esclusi dalla notifica nella misura in cui l’indirizzo o altri dati di contatto non sono compresi nel divieto o nella restrizione imposta come misura esecutiva alla persona che determina il pericolo.
(23)
Se l’autorità competente dello Stato di emissione annulla l’ordine di protezione europeo, l’autorità competente dello Stato di esecuzione dovrebbe interrompere le misure che ha adottato per eseguire l’ordine di protezione europeo, restando inteso che l’autorità competente dello Stato di esecuzione può - in modo autonomo, e conformemente alla propria legislazione nazionale - adottare ogni misura di protezione ai sensi della legislazione nazionale per proteggere la persona interessata.
(24)
Poiché la presente direttiva riguarda situazioni in cui la persona protetta si trasferisce in un altro Stato membro, l’emissione o l’esecuzione di un ordine di protezione europeo non dovrebbe comportare alcun trasferimento allo Stato di esecuzione di competenze riguardanti pene principali, sospese, sostitutive, condizionali o accessorie, ovvero riguardanti misure di sicurezza a carico della persona che determina il pericolo, se quest’ultima continua a risiedere nello Stato che ha adottato la misura di protezione.
(25)
Ove opportuno, dovrebbe essere possibile ricorrere a strumenti elettronici per mettere in atto le misure adottate in applicazione della presente direttiva, conformemente alle leggi e procedure nazionali.
(26)
Nell’ambito della cooperazione tra le autorità interessate che assicurano la protezione della persona protetta, l’autorità competente dello Stato di esecuzione dovrebbe comunicare all’autorità competente dello Stato di emissione ogni violazione delle misure adottate nello Stato di esecuzione per eseguire l’ordine di protezione europeo. Tale comunicazione dovrebbe permettere all’autorità competente dello Stato di emissione di decidere tempestivamente la risposta adeguata in relazione alla misura di protezione imposta nel proprio Stato alla persona che determina il pericolo. Tale risposta può prevedere, se opportuno, l’imposizione di una misura detentiva in sostituzione della misura non detentiva inizialmente adottata, ad esempio in alternativa alla detenzione preventiva o in conseguenza della sospensione condizionale della pena. Resta inteso che una tale decisione, poiché non impone ex novo una sanzione in relazione a un nuovo reato, non interferisce con la possibilità, per lo Stato di esecuzione, di imporre sanzioni in caso di violazione delle misure adottate nell’esecuzione di un ordine di protezione europeo.
(27)
Alla luce delle diverse tradizioni giuridiche degli Stati membri, qualora nello Stato di esecuzione non siano disponibili misure di protezione in un caso analogo alla situazione di fatto descritta nell’ordine di protezione europeo, l’autorità competente dello Stato di esecuzione dovrebbe riferire su qualsiasi violazione della misura di protezione indicata nell’ordine di protezione europeo di cui sia al corrente all’autorità competente dello Stato di emissione.
(28)
Al fine di assicurare la corretta applicazione della presente direttiva in ogni caso specifico, le autorità competenti dello Stato di emissione e dello Stato di esecuzione dovrebbero esercitare le rispettive competenze conformemente alle disposizioni della presente direttiva, tenendo conto del principio del ne bis in idem.
(29)
La persona protetta non dovrebbe essere tenuta a sostenere spese relative al riconoscimento dell’ordine di protezione europeo che siano sproporzionate rispetto alle spese per un caso analogo a livello nazionale. Nell’attuare la presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero garantire che, una volta riconosciuto l’ordine di protezione europeo, la persona protetta non sia tenuta ad avviare un nuovo procedimento a livello nazionale per ottenere dall’autorità competente dello Stato di esecuzione, quale conseguenza diretta del riconoscimento dell’ordine di protezione europeo, una decisione che adotti le misure di protezione che sarebbero previste dalla legislazione nazionale in un caso analogo per garantire la protezione della persona protetta.
(30)
Tenendo presente il principio del riconoscimento reciproco su cui si basa la presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero promuovere, per quanto possibile, un contatto diretto tra le autorità competenti al momento dell’applicazione della presente direttiva.
(31)
Fatte salve l’indipendenza della magistratura e le differenze nell’organizzazione del potere giudiziario nell’Unione, gli Stati membri dovrebbero prendere in considerazione l’opportunità di richiedere che i responsabili della formazione di giudici, pubblici ministeri, funzionari di polizia e operatori giudiziari coinvolti nei procedimenti di emissione o riconoscimento di un ordine di protezione europeo forniscano un’adeguata formazione nel rispetto degli obiettivi della presente direttiva.
(32)
Al fine di agevolare la valutazione dell’applicazione della presente direttiva, è opportuno che gli Stati membri comunichino alla Commissione i dati pertinenti concernenti l’applicazione delle procedure nazionali relative all’ordine di protezione europeo, comunicando quanto meno il numero di ordini di protezione europei richiesti, emessi e/o riconosciuti. A tale proposito, sarebbero utili anche altri tipi di dati, quali ad esempio i tipi di reati in questione.
(33)
La presente direttiva dovrebbe contribuire alla protezione delle persone in pericolo, in tal modo integrando ma senza pregiudicare gli strumenti vigenti in questo settore, quali la decisione quadro 2008/947/GAI e la decisione quadro 2009/829/GAI.
(34)
Se una decisione relativa ad una misura di protezione rientra nell’ambito d’applicazione del regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio, del 22 dicembre 2000, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (5), del regolamento (CE) n. 2201/2003 del Consiglio, del 27 novembre 2003, relativo alla competenza, al riconoscimento e all’esecuzione delle decisioni in materia matrimoniale e in materia di responsabilità genitoriale (6), o della convenzione dell’Aia del 1996 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione in materia di potestà genitoriale e di misure di protezione dei minori (7), il riconoscimento e l’esecuzione di detta decisione dovrebbe essere perseguito conformemente alle disposizioni dello strumento giuridico pertinente.
(35)
Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero includere informazioni sull’ordine di protezione europeo, ove opportuno, nelle campagne d’informazione e di sensibilizzazione esistenti sulla protezione delle vittime di reati.
(36)
I dati personali trattati nel contesto dell’attuazione della presente direttiva dovrebbero essere protetti conformemente alla decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio, del 27 novembre 2008, sulla protezione dei dati personali trattati nell’ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale (8) e ai principi sanciti dalla convenzione del Consiglio d’Europa del 1981, sulla protezione delle persone rispetto al trattamento automatizzato di dati di carattere personale.
(37)
La presente direttiva dovrebbe rispettare i diritti fondamentali garantiti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea e dalla Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, conformemente all’articolo 6 TUE.
(38)
Nell’attuare la presente direttiva, gli Stati membri sono invitati a tener conto dei diritti e dei principi sanciti dalla Convenzione delle Nazioni Unite del 1979, sull’eliminazione di tutte le forme di discriminazione nei confronti della donna.
(39)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire la protezione di persone che sono in pericolo, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a causa della sua portata e dei suoi effetti, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire conformemente al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(40)
A norma dell’articolo 3 del protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, il Regno Unito ha notificato che desidera partecipare all’adozione e all’applicazione della presente direttiva.
(41)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, l’Irlanda non partecipa all’adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(42)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Obiettivo
La presente direttiva stabilisce le norme che permettono all’autorità giudiziaria o equivalente di uno Stato membro, in cui è stata adottata una misura di protezione volta a proteggere una persona da atti di rilevanza penale di un’altra persona tali da metterne in pericolo la vita, l’integrità fisica o psichica, la dignità, la libertà personale o l’integrità sessuale, di emettere un ordine di protezione europeo onde consentire all’autorità competente di un altro Stato membro di continuare a proteggere la persona all’interno di tale altro Stato membro, in seguito a un comportamento di rilevanza penale o a un presunto comportamento di rilevanza penale, conformemente al diritto nazionale dello Stato di emissione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«ordine di protezione europeo», una decisione adottata dall’autorità giudiziaria o equivalente di uno Stato membro in relazione ad una misura di protezione sulla cui base l’autorità giudiziaria o equivalente di un altro Stato membro prende misure appropriate secondo la propria legislazione interna al fine di continuare a proteggere la persona protetta;
2)
«misura di protezione», una decisione in materia penale, adottata nello Stato di emissione conformemente alla legislazione e alle procedure nazionali, con la quale uno o più divieti o restrizioni di cui all’articolo 5 sono imposti alla persona che determina il pericolo al fine di proteggere la persona protetta contro un atto di rilevanza penale che può metterne in pericolo la vita, l’integrità fisica o psichica, la dignità, la libertà personale o l’integrità sessuale;
3)
«persona protetta», la persona fisica oggetto della protezione derivante da una misura di protezione adottata dallo Stato di emissione;
4)
«persona che determina il pericolo», la persona fisica alla quale sono stati imposti uno o più divieti o restrizioni di cui all’articolo 5;
5)
«Stato di emissione», lo Stato membro in cui è stata adottata la misura di protezione che costituisce la base dell’emissione di un ordine di protezione europeo;
6)
«Stato di esecuzione», lo Stato membro al quale è stato trasmesso, affinché lo riconosca, un ordine di protezione europeo;
7)
«Stato di sorveglianza», lo Stato membro al quale è stata trasmessa una sentenza ai sensi dell’articolo 2 della decisione quadro 2008/947/GAI o una decisione sulle misure cautelari ai sensi dell’articolo 4 della decisione quadro 2009/829/GAI.
Articolo 3
Designazione delle autorità competenti
1. Ciascuno Stato membro indica alla Commissione quali autorità giudiziarie o equivalenti sono competenti ai sensi della legislazione nazionale a emettere e a riconoscere un ordine di protezione europeo, conformemente alla presente direttiva, allorché detto Stato membro è lo Stato di emissione o lo Stato di esecuzione.
2. La Commissione mette le informazioni ricevute a disposizione di tutti gli Stati membri. Gli Stati membri informano la Commissione di qualsiasi modifica alle informazioni di cui al paragrafo 1.
Articolo 4
Ricorso a un’autorità centrale
1. Ciascuno Stato membro può designare un’autorità centrale o, laddove previsto dal proprio ordinamento giuridico, più di un’autorità centrale per assistere le autorità competenti.
2. Uno Stato membro può, se l’organizzazione del proprio sistema giudiziario lo rende necessario, affidare alla propria autorità centrale o alle proprie autorità centrali la trasmissione e la ricezione amministrativa degli ordini di protezione europei e della corrispondenza ufficiale a essi relativa. Di conseguenza, tutte le comunicazioni, le consultazioni, gli scambi d’informazioni, le richieste e le notifiche tra autorità competenti possono essere trattate, ove opportuno, con l’assistenza dell’autorità centrale o delle autorità centrali designate dello Stato membro interessato.
3. Gli Stati membri che intendano avvalersi delle facoltà descritte nel presente articolo comunicano alla Commissione le informazioni relative all’autorità centrale o alle autorità centrali designate. Dette indicazioni sono vincolanti per tutte le autorità dello Stato di emissione.
Articolo 5
Necessità di una misura di protezione esistente in base al diritto nazionale
Un ordine di protezione europeo può essere emesso solo se nello Stato di emissione è stata precedentemente adottata una misura di protezione che impone alla persona che determina il pericolo uno o più dei seguenti divieti o delle seguenti restrizioni:
a)
divieto di frequentare determinate località, determinati luoghi o determinate zone definite in cui la persona protetta risiede o che frequenta;
b)
divieto o regolamentazione dei contatti, in qualsiasi forma, con la persona protetta, anche per telefono, posta elettronica o ordinaria, fax o altro; o
c)
divieto o regolamentazione dell’avvicinamento alla persona protetta entro un perimetro definito.
Articolo 6
Emissione dell’ordine di protezione europeo
1. Un ordine di protezione europeo può essere emesso se la persona protetta decide di risiedere o già risiede in un altro Stato membro, o se decide di soggiornare o già soggiorna in un altro Stato membro. Nel decidere l’emissione di un ordine di protezione europeo l’autorità competente dello Stato di emissione tiene conto, tra l’altro, della durata del periodo o dei periodi in cui la persona protetta intende soggiornare nello Stato di esecuzione e del grado di necessità della protezione.
2. L’autorità giudiziaria o equivalente dello Stato di emissione può emettere un ordine di protezione europeo solo su richiesta della persona protetta e dopo aver accertato che la misura di protezione soddisfa i requisiti di cui all’articolo 5.
3. La persona protetta può presentare richiesta di emissione di un ordine di protezione europeo all’autorità competente dello Stato di emissione o all’autorità competente dello Stato di esecuzione. Se tale richiesta è presentata nello Stato di esecuzione, l’autorità competente di quest’ultimo la trasmette quanto prima all’autorità competente dello Stato di emissione.
4. Prima di emettere un ordine di protezione europeo, è dato diritto alla persona che determina il pericolo di essere ascoltata e di contestare la misura di protezione, se questi diritti non sono stati concessi a tale persona nel procedimento che ha portato all’adozione della misura di protezione.
5. L’autorità competente che adotta una misura di protezione contenente uno o più dei divieti o restrizioni di cui all’articolo 5 informa in modo adeguato la persona protetta, conformemente alle procedure di diritto nazionale, della possibilità di richiedere un ordine di protezione europeo qualora tale persona intenda recarsi in un altro Stato membro, nonché delle condizioni fondamentali di tale richiesta. L’autorità informa la persona protetta della possibilità di presentare la richiesta prima di lasciare il territorio dello Stato di emissione.
6. Se la persona protetta ha un tutore o un rappresentante, tale tutore o rappresentante può presentare la richiesta di cui ai paragrafi 2 e 3 a nome della persona protetta.
7. Se la richiesta di emissione di un ordine di protezione europeo è respinta, l’autorità competente dello Stato di emissione informa la persona protetta circa le possibilità di ricorso applicabili contro tale decisione previste dal diritto nazionale.
Articolo 7
Forma e contenuto dell’ordine di protezione europeo
L’ordine di protezione europeo è emesso conformemente al modello riportato nell’allegato I della presente direttiva. Esso contiene, in particolare, le seguenti informazioni:
a)
l’identità e la cittadinanza della persona protetta, nonché l’identità e la cittadinanza del tutore o del rappresentante se la persona protetta è minore o legalmente incapace;
b)
la data a decorrere dalla quale la persona protetta intende risiedere o soggiornare nello Stato di esecuzione e il periodo o i periodi di soggiorno, se noti;
c)
il nome, l’indirizzo, i numeri di telefono e fax, nonché l’indirizzo di posta elettronica dell’autorità competente dello Stato di emissione;
d)
i riferimenti (ad esempio tramite numero e data) dell’atto giuridico contenente la misura di protezione in base alla quale è stato emesso l’ordine di protezione europeo;
e)
una sintesi dei fatti e delle circostanze che hanno portato all’adozione della misura di protezione nello Stato di emissione;
f)
i divieti e le restrizioni imposti dalla misura di protezione su cui si fonda l’ordine di protezione europeo alla persona che determina il pericolo, il loro periodo di applicazione e l’indicazione dell’eventuale sanzione in caso di violazione dei divieti o delle restrizioni;
g)
il ricorso ad eventuale dispositivo tecnologico fornito alla persona protetta o alla persona che determina il pericolo come mezzo di esecuzione della misura di protezione;
h)
l’identità e la cittadinanza della persona che determina il pericolo, nonché i dati di contatto di tale persona;
i)
la concessione o meno di assistenza legale gratuita, nello Stato di emissione, alla persona protetta e/o alla persona che determina il pericolo, qualora tale informazione sia nota all’autorità competente dello Stato di emissione senza dover effettuare ulteriori indagini;
j)
ove opportuno, una descrizione delle altre circostanze che potrebbero influire sulla valutazione del pericolo cui è esposta la persona protetta;
k)
se del caso, l’indicazione esplicita che una sentenza ai sensi dell’articolo 2 della decisione quadro 2008/947/GAI o una decisione sulle misure cautelari ai sensi dell’articolo 4 della decisione quadro 2009/829/GAI è già stata trasmessa allo Stato di sorveglianza, qualora diverso dallo Stato di esecuzione dell’ordine di protezione europeo, e i riferimenti dell’autorità competente di detto Stato per l’esecuzione di tale sentenza o decisione.
Articolo 8
Procedura di trasmissione
1. La trasmissione dell’ordine di protezione europeo da parte dell’autorità competente dello Stato di emissione all’autorità competente dello Stato di esecuzione è effettuata con qualsiasi mezzo che lasci una traccia scritta, in modo tale da consentire all’autorità competente dello Stato di esecuzione di accertarne l’autenticità. Tutte le comunicazioni ufficiali sono effettuate direttamente tra tali autorità competenti.
2. Se l’autorità competente dello Stato di esecuzione o dello Stato di emissione non è nota all’autorità competente dell’altro Stato, quest’ultima compie tutti i relativi accertamenti, anche tramite i punti di contatto della Rete giudiziaria europea di cui alla decisione 2008/976/GAI del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa alla Rete giudiziaria europea (9), tramite il membro nazionale di Eurojust o tramite il sistema nazionale di coordinamento Eurojust del proprio Stato, al fine di ottenere le necessarie informazioni.
3. L’autorità dello Stato di esecuzione che riceve un ordine di protezione europeo e non è competente a riconoscerlo trasmette d’ufficio l’ordine di protezione europeo all’autorità competente e ne informa senza indugio l’autorità competente dello Stato di emissione di conseguenza, con qualsiasi mezzo che lasci una traccia scritta.
Articolo 9
Misure nello Stato di esecuzione
1. L’autorità competente dello Stato di esecuzione che riceve un ordine di protezione europeo trasmesso ai sensi dell’articolo 8 lo riconosce senza indugio e adotta le misure che sarebbero previste dalla legislazione nazionale in un caso analogo per garantire la protezione della persona protetta, a meno che decida di invocare uno dei motivi di non riconoscimento di cui all’articolo 10. Lo Stato di esecuzione può applicare, conformemente alla sua legislazione nazionale, misure penali, amministrative o civili.
2. La misura adottata dall’autorità competente dello Stato di esecuzione conformemente al paragrafo 1, nonché qualsiasi altra misura adottata in base a una successiva decisione di cui all’articolo 11, corrisponde quanto più possibile alla misura di protezione adottata dallo Stato di emissione.
3. L’autorità competente dello Stato di esecuzione informa la persona che determina il pericolo, l’autorità competente dello Stato di emissione e la persona protetta di ogni misura adottata conformemente al paragrafo 1, nonché delle possibili conseguenze giuridiche di una violazione di tale misura previste dal diritto nazionale e conformemente all’articolo 11, paragrafo 2. L’indirizzo o altri dati di contatto della persona protetta non sono resi noti alla persona che determina il pericolo se non ove tali dati siano necessari ai fini dell’esecuzione della misura adottata conformemente al paragrafo 1.
4. Se l’autorità competente dello Stato di esecuzione ritiene che l’informazione trasmessa con l’ordine di protezione europeo conformemente all’articolo 7 sia incompleta, informa senza indugio l’autorità competente dello Stato di emissione con ogni mezzo che lasci traccia scritta, assegnandole un termine ragionevole per fornire l’informazione mancante.
Articolo 10
Motivi di non riconoscimento di un ordine di protezione europeo
1. L’autorità competente dello Stato di esecuzione può rifiutare di riconoscere un ordine di protezione europeo nelle seguenti circostanze:
a)
l’ordine di protezione europeo è incompleto o non è stato completato entro il termine stabilito dall’autorità competente dello Stato di esecuzione;
b)
i requisiti di cui all’articolo 5 non sono stati soddisfatti;
c)
la misura di protezione si riferisce ad un atto che non costituisce reato secondo la legislazione dello Stato di esecuzione;
d)
la protezione deriva dall’esecuzione di una sanzione o una misura coperta da amnistia in conformità della legislazione dello Stato di esecuzione e si riferisce a un atto o a una condotta che rientra nella sua giurisdizione in conformità di detta legislazione;
e)
la legislazione dello Stato di esecuzione prevede l’immunità per la persona che determina il pericolo, rendendo così impossibile l’adozione di misure di protezione in base ad un ordine di protezione europeo;
f)
l’azione penale contro la persona che determina il pericolo a causa dell’atto o della condotta in relazione alla quale è stata adottata la misura di protezione è prescritta ai sensi della legislazione dello Stato di esecuzione, quando l’atto o la condotta rientrano nella sua giurisdizione secondo la legislazione nazionale;
g)
il riconoscimento dell’ordine di protezione europeo sarebbe in contrasto con il principio del ne bis in idem;
h)
la persona che determina il pericolo, in base alla legislazione dello Stato di esecuzione, non può considerarsi, per motivi di età, penalmente responsabile dell’atto o della condotta in relazione alla quale è stata adottata la misura di protezione;
i)
la misura di protezione si riferisce a un reato che, in base alla legislazione dello Stato di esecuzione, è considerato commesso in toto o per una parte importante o essenziale all’interno del suo territorio.
2. Se l’autorità competente dello Stato di esecuzione rifiuta di riconoscere un ordine di protezione europeo in forza di uno dei motivi di cui al paragrafo 1, essa provvede a:
a)
informare senza indugio lo Stato di emissione e la persona protetta circa il suo rifiuto e i relativi motivi;
b)
informare, ove opportuno, la persona protetta circa la possibilità di chiedere l’adozione di una misura di protezione conformemente al diritto nazionale;
c)
informare la persona protetta circa le possibilità di ricorso applicabili contro tale decisione previste dal diritto nazionale.
Articolo 11
Legislazione applicabile e competenza nello Stato di esecuzione
1. Lo Stato di esecuzione è competente ad adottare ed eseguire le misure in tale Stato in seguito al riconoscimento di un ordine di protezione europeo. La legislazione dello Stato di esecuzione si applica all’adozione e all’esecuzione della decisione di cui all’articolo 9, paragrafo 1, comprese le norme sui ricorsi contro decisioni adottate nello Stato di esecuzione relative all’ordine di protezione europeo.
2. L’autorità competente dello Stato di esecuzione, in caso di violazione di una o più misure adottate in seguito al riconoscimento di un ordine di protezione europeo, è competente, conformemente al paragrafo 1, a:
a)
imporre sanzioni penali e adottare ogni altra misura in conseguenza della violazione, laddove tale violazione configuri un reato nella legislazione dello Stato di esecuzione;
b)
adottare decisioni di natura non penale in relazione alla violazione;
c)
prendere altre misure urgenti e provvisorie per porre fine alla violazione in attesa, ove opportuno, di una successiva decisione dello Stato di emissione.
3. Se non sono disponibili misure a livello nazionale relative ad un caso analogo che potrebbero essere adottate nello Stato di esecuzione, l’autorità competente dello Stato di esecuzione riferisce all’autorità competente dello Stato di emissione su qualsiasi violazione della misura di protezione indicata nell’ordine di protezione europeo di cui sia al corrente.
Articolo 12
Notifica in caso di violazione
L’autorità competente dello Stato di esecuzione notifica all’autorità competente dello Stato di emissione o dello Stato di sorveglianza le violazioni della misura o delle misure adottate sulla base di un ordine di protezione europeo. La notifica è effettuata utilizzando il modulo standard di cui all’allegato II.
Articolo 13
Competenza nello Stato di emissione
1. L’autorità competente dello Stato di emissione ha competenza esclusiva per l’adozione di decisioni relative:
a)
alla proroga, al riesame, alla modifica, alla revoca e all’annullamento della misura di protezione e di conseguenza dell’ordine di protezione europeo;
b)
all’imposizione di una misura detentiva in conseguenza della revoca della misura di protezione, purché quest’ultima sia stata applicata sulla base di una sentenza ai sensi dell’articolo 2 della decisione quadro 2008/947/GAI o sulla base di una decisione sulle misure cautelari ai sensi dell’articolo 4 della decisione quadro 2009/829/GAI.
2. La legislazione dello Stato di emissione si applica alle decisioni adottate conformemente al paragrafo 1.
3. Qualora una sentenza ai sensi dell’articolo 2 della decisione quadro 2008/947/GAI o una decisione sulle misure cautelari ai sensi dell’articolo 4 della decisione quadro 2009/829/GAI sia già stata trasmessa, o sia trasmessa in seguito all’emissione di un ordine di protezione europeo, ad un altro Stato membro, le successive decisioni previste da tali decisioni quadro sono adottate conformemente alle pertinenti disposizioni delle decisioni quadro.
4. Qualora una misura di protezione sia contenuta in una sentenza ai sensi dell’articolo 2 della decisione quadro 2008/947/GAI che è già stata trasmessa, o lo sia in seguito all’emissione di un ordine di protezione europeo, a un altro Stato membro, e l’autorità competente dello Stato di sorveglianza abbia adottato successive decisioni che pregiudicano gli obblighi o le istruzioni contenuti nella misura di protezione conformemente all’articolo 14 di tale decisione quadro, l’autorità competente dello Stato di emissione proroga, riesamina, modifica, revoca o annulla senza indugio l’ordine di protezione europeo di conseguenza.
5. L’autorità competente dello Stato di emissione informa senza indugio l’autorità competente dello Stato di esecuzione di ogni decisione adottata conformemente al paragrafo 1 o 4.
6. Se l’autorità competente dello Stato di emissione ha revocato o annullato l’ordine di protezione europeo conformemente al paragrafo 1, lettera a) o al paragrafo 4, l’autorità competente nello Stato di esecuzione interrompe le misure adottate conformemente all’articolo 9, paragrafo 1, non appena ha ricevuto debita notifica dall’autorità competente dello Stato di emissione.
7. Se l’autorità competente nello Stato di emissione ha modificato l’ordine di protezione europeo conformemente al paragrafo 1, lettera a) o al paragrafo 4, l’autorità competente dello Stato di esecuzione, ove opportuno:
a)
modifica le misure adottate sulla base dell’ordine di protezione europeo conformemente all’articolo 9; o
b)
rifiuta di eseguire la modifica del divieto o della restrizione laddove non rientri nei tipi di divieto o restrizione indicati nell’articolo 5 o se l’informazione trasmessa con l’ordine di protezione europeo conformemente all’articolo 7 è incompleta o non è stata completata nei termini indicati dall’autorità competente dello Stato di esecuzione conformemente all’articolo 9, paragrafo 4.
Articolo 14
Motivi di interruzione delle misure adottate sulla base di un ordine di protezione europeo
1. L’autorità competente dello Stato di esecuzione può interrompere le misure adottate in esecuzione di un ordine di protezione europeo:
a)
se vi sono chiare indicazioni del fatto che la persona protetta non risieda né soggiorni nel territorio dello Stato di esecuzione o abbia definitivamente abbandonato tale territorio;
b)
se, secondo la legislazione nazionale, è scaduto il termine massimo di durata delle misure adottate in esecuzione di un ordine di protezione europeo;
c)
nel caso di cui all’articolo 13, paragrafo 7, lettera b); o
d)
qualora una sentenza ai sensi dell’articolo 2 della decisione quadro 2008/947/GAI o una decisione sulle misure cautelari ai sensi dell’articolo 4 della decisione quadro 2009/829/GAI sia trasmessa allo Stato di esecuzione dopo il riconoscimento dell’ordine di protezione europeo.
2. L’autorità competente dello Stato di esecuzione informa immediatamente di tale decisione l’autorità competente dello Stato di emissione e, ove possibile, la persona protetta.
3. L’autorità competente dello Stato di esecuzione, prima di interrompere le misure conformemente al paragrafo 1, lettera b), può invitare l’autorità competente dello Stato di emissione a fornire informazioni sulla necessità di proseguire la protezione prevista dall’ordine di protezione europeo nelle circostanze del caso in questione. L’autorità competente dello Stato di emissione risponde senza indugio a tale invito.
Articolo 15
Priorità nel riconoscimento di un ordine di protezione europeo
Il riconoscimento di un ordine di protezione europeo avviene con la stessa priorità applicabile a livello nazionale in un caso analogo, tenendo conto di eventuali circostanze specifiche del caso, inclusi la sua urgenza, la data prevista di arrivo della persona protetta nel territorio dello Stato di esecuzione e, ove possibile, il livello di rischio per la persona protetta.
Articolo 16
Consultazioni tra autorità competenti
Ove opportuno, le autorità competenti dello Stato di emissione e dello Stato di esecuzione possono consultarsi per agevolare la corretta ed efficace applicazione della presente direttiva.
Articolo 17
Lingue
1. L’autorità competente dello Stato di emissione traduce l’ordine di protezione europeo nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato di esecuzione.
2. L’autorità competente dello Stato di esecuzione traduce il modulo di cui all’articolo 12 nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato di emissione.
3. Ciascuno Stato membro può, al momento dell’adozione della presente direttiva o successivamente, esprimere in una dichiarazione che deposita presso la Commissione, la volontà di accettare una traduzione in una o più altre lingue ufficiali dell’Unione.
Articolo 18
Spese
Le spese risultanti dall’applicazione della presente direttiva sono a carico dello Stato di esecuzione, conformemente alla legislazione nazionale, a eccezione di quelle sorte esclusivamente nel territorio dello Stato di emissione.
Articolo 19
Rapporto con altri accordi e intese
1. Gli Stati membri possono continuare ad applicare gli accordi o le intese bilaterali o multilaterali vigenti alla data di entrata in vigore della presente direttiva, nella misura in cui essi consentano di andare oltre gli obiettivi della presente direttiva e contribuiscano a semplificare o agevolare ulteriormente le procedure di adozione delle misure di protezione.
2. Gli Stati membri possono concludere accordi o intese bilaterali o multilaterali dopo l’entrata in vigore della presente direttiva, nella misura in cui essi consentano di andare oltre gli obiettivi della presente direttiva e contribuiscano a semplificare o agevolare le procedure di adozione delle misure di protezione.
3. Entro l’11 aprile 2012, gli Stati membri notificano alla Commissione gli accordi e le intese esistenti di cui al paragrafo 1 che intendono continuare ad applicare. Gli Stati membri notificano inoltre alla Commissione, entro tre mesi dalla firma, i nuovi accordi o le nuove intese di cui al paragrafo 2.
Articolo 20
Rapporto con altri strumenti
1. La presente direttiva non pregiudica l’applicazione del regolamento (CE) n. 44/2001, del regolamento (CE) n. 2201/2003, della convenzione dell’Aia del 1996 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione, in materia di potestà genitoriale e di misure di protezione dei minori, o della convenzione dell’Aia del 1980 sugli aspetti civili della sottrazione internazionale di minori.
2. La presente direttiva non pregiudica l’applicazione della decisione quadro 2008/947/GAI e della decisione quadro 2009/829/GAI.
Articolo 21
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro l’11 gennaio 2015. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 22
Raccolta dei dati
Al fine di agevolare la valutazione dell’applicazione della presente direttiva, gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni pertinenti concernenti l’applicazione delle procedure nazionali relative all’ordine di protezione europeo, comunicando almeno il numero di ordini di protezione europei richiesti, emessi e/o riconosciuti.
Articolo 23
Riesame
Entro l’11 gennaio 2016 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione della presente direttiva. Tale relazione è corredata, se necessario, di proposte legislative.
Articolo 24
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 25
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011