VERORDNUNG (EU) Nr. 904/2010 DES RATES
vom 7. Oktober 2010
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Die Instrumente der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sollten in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008, die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der Europäischen Union und den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden: „Bericht der Kommission“) verbessert und ergänzt werden. Ferner bedürfen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 redaktioneller oder praktischer Klarstellungen.
(3)
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmenverlusten und verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Sie können auch Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Die Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich sind.
(5)
Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergriffen werden, sollte die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten - vor allem hinsichtlich des Informationsaustausches - gehören, bei der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(6)
Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte nicht zu einer ungebührlichen Verlagerung des Verwaltungsaufwands zwischen den Mitgliedstaaten führen.
(7)
Für die Erhebung der geschuldeten Steuer sollten die Mitgliedstaaten kooperieren, um die richtige Festsetzung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Daher müssen sie nicht nur die richtige Erhebung der geschuldeten Steuer in ihrem eigenen Hoheitsgebiet kontrollieren, sondern sollten auch anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe gewähren, um die richtige Erhebung der Steuer sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einer in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird.
(8)
Die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer ansässig ist, steuerbar sind, hängt in vielen Fällen von Informationen ab, die dem Mitgliedstaat der Ansässigkeit vorliegen oder die von diesem Mitgliedstaat viel einfacher beschafft werden können. Für eine effektive Kontrolle dieser Umsätze ist es daher erforderlich, dass der Mitgliedstaat der Ansässigkeit diese Informationen erhebt oder erheben kann.
(9)
Für die Einführung des Systems einer einzigen Anlaufstelle durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (4) und für die Anwendung des Erstattungsverfahrens für Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind durch die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (5) sind Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Aufbewahrung dieser Informationen erforderlich.
(10)
In grenzüberschreitenden Fällen ist es wichtig, die Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats genau festzulegen, so dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschuldet wird, effektiv kontrolliert werden kann.
(11)
Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems sind die elektronische Speicherung und Übertragung bestimmter Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich. Sie ermöglichen einen schnellen Informationsaustausch und einen automatisierten Informationszugang, wodurch die Betrugsbekämpfung gestärkt wird. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Datenbestand in Bezug auf Mehrwertsteuerpflichtige und ihre innergemeinschaftlichen Umsätze verbessert wird, indem darin eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Umsätze aufgenommen wird.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Überprüfungsverfahren anwenden, mit denen die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Qualität der Informationen sichergestellt und dadurch auch ihre Verlässlichkeit erhöht werden können. Die Bedingungen für den Austausch von elektronisch gespeicherten Daten und den automatisierten Zugang der Mitgliedstaaten zu elektronisch gespeicherten Daten sollten eindeutig festgelegt werden.
(13)
Für eine wirksame Betrugsbekämpfung ist es notwendig, einen Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen vorzusehen. Zur Erleichterung des Informationsaustauschs sollte festgelegt werden, für welche Kategorien ein automatischer Austausch notwendig ist.
(14)
Wie im Bericht der Kommission dargelegt, ist die Rückmeldung (Feedback) ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung einer laufenden Verbesserung der Qualität der ausgetauschten Informationen. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung von Rückmeldung festgelegt werden.
(15)
Für die effektive Kontrolle der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze ist es notwendig, die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitgliedstaaten gleichzeitige Kontrollen durchführen und sich Beamte eines Mitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten.
(16)
Die Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern per Internet ist ein Instrument, das die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend nutzen. Das System zur Bestätigung der Gültigkeit von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern sollte den Wirtschaftsbeteiligten die relevanten Informationen automatisiert bestätigen.
(17)
Einige Steuerpflichtige unterliegen spezifischen Verpflichtungen, die namentlich in Bezug auf die Rechnungsstellung dann von denen im Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, abweichen, wenn sie an Empfänger, die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind, Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den diese Steuerpflichtigen sich ohne weiteres über solche Verpflichtungen informieren können.
(18)
In jüngster Zeit gewonnene praktische Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 im Rahmen der Bekämpfung des Karussellbetrugs hat gezeigt, dass es für eine wirksame Betrugsbekämpfung in bestimmten Fällen unabdingbar ist, einen Mechanismus für einen wesentlich schnelleren Informationsaustausch einzurichten, der viel weitergehende und gezieltere Informationen umfasst. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008 sollte im Rahmen dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten ein dezentralisiertes Netzwerk ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Eurofisc“ geschaffen werden, das die multilaterale und dezentrale Zusammenarbeit zur gezielten und schnellen Bekämpfung besonderer Betrugsfälle fördert und erleichtert.
(19)
Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck macht es die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich, Regeln über die Bereitstellung von Informationen und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat der Identifizierung und dem Mitgliedstaat des Verbrauchs festzulegen.
(20)
Informationen, die ein Mitgliedstaat von Drittländern erhalten hat, können anderen Mitgliedstaaten sehr nützlich sein. Ebenso können von einem Mitgliedstaat erhaltene Informationen anderer Mitgliedstaaten für Drittländer sehr nützlich sein. Deshalb sollten die Bedingungen für den Austausch dieser Informationen festgelegt werden.
(21)
Die nationalen Bestimmungen über das Bankgeheimnis sollten der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen.
(22)
Die vorliegende Verordnung darf andere auf Ebene der Union verabschiedete Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs nicht beeinträchtigen.
(23)
Aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ist es unerlässlich, dass die im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilten Informationen möglichst auf elektronischem Weg übermittelt werden.
(24)
Angesichts des repetitiven Charakters bestimmter Ersuchen und der Sprachenvielfalt in der Union sowie um eine schnellere Bearbeitung der Informationsersuchen zu ermöglichen, ist es wichtig, die Verwendung von Standardformularen für den Informationsaustausch zur Regel zu machen.
(25)
Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen sind als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen, wobei grundsätzlich gelten sollte, dass im ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegende Informationen im Interesse einer effizienten Zusammenarbeit unverzüglich übermittelt werden.
(26)
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Diese Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von dieser Verordnung erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(27)
Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) sind, sind sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und Informationen austauschen, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer insbesondere auf grenzüberschreitende Umsätze sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignet sind. Es werden insbesondere die Regeln und Verfahren festgelegt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Informationen elektronisch zu erfassen und auszutauschen.
(2) Diese Verordnung legt die Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannten Behörden Unterstützung zum Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen in allen Mitgliedstaaten leisten, fest.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
(4) In dieser Verordnung werden auch Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Dienstleistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„zentrales Verbindungsbüro“ das gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
b)
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
c)
„zuständiger Beamter“ jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 4 Absatz 3 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
d)
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
e)
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
f)
„innergemeinschaftliche Umsätze“ die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
g)
„innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen“ eine Lieferung von Gegenständen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
h)
„innergemeinschaftliche Dienstleistung“ die Erbringung von Dienstleistungen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
i)
„innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen“ die Erlangung des Rechts, nach Artikel 20 der Richtlinie 2006/112/EG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
j)
„Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer“ die in den Artikeln 214, 215 und 216 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Nummer;
k)
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen;
l)
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
m)
„spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
n)
„Person“
i)
eine natürliche Person,
ii)
eine juristische Person,
iii)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
iv)
alle anderen rechtlichen Zusammenschlüsse gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit -, die Umsätze bewirken, die der Mehrwertsteuer unterliegen;
o)
„automatisierter Zugang“ die Möglichkeit, unverzüglich Zugang zu einem elektronischen System zu haben, um bestimmte darin enthaltene Informationen einsehen zu können;
p)
„auf elektronischem Weg“ die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der digitalen Kompression, und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
q)
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Common Communication Network (im Folgenden: „CCN“) und das Common System Interface (im Folgenden: „CSI“) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
r)
„gleichzeitige Prüfung“ eine von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger.
(2) Ab dem 1. Januar 2015 gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 358, 358a und 369a der Richtlinie 2006/112/EG auch für die Zwecke diese Verordnung.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden sind die Behörden, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2010 mit, welches seine zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung ist; er setzt die Kommission unverzüglich von jeder Änderung in Kenntnis.
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zuständigen Behörden zur Verfügung und veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als zuständige Stelle für Kontakte zur Kommission benannt werden.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können. Hierbei kann sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(4) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30 austauschen, gelten in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
Artikel 6
Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnt die in Artikel 10 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
ABSCHNITT 1
Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Informationen, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Bis 31. Dezember 2014 kann das Ersuchen nach Absatz 1 einen begründeten Antrag auf eine behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass die behördliche Ermittlung nicht erforderlich ist, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Ab 1. Januar 2015 kann das Ersuchen nach Absatz 1 einen begründeten Antrag auf eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördliche Ermittlung erforderlich ist, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann eine Ermittlung, die Beträge zum Gegenstand hat, die von einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Lieferung oder Erbringung von in Anhang I genannten Gegenständen bzw. Dienstleistungen, die von einem im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde ansässigen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden und im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde steuerpflichtig sind, erklärt wurden, nur abgelehnt werden
a)
aufgrund von Artikel 54 Absatz 1, wenn die Wechselwirkung dieses Absatzes mit Artikel 54 Absatz 1 von der ersuchten Behörde in Übereinstimmung mit einer nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren anzunehmenden Erklärung zu bewährten Verfahren geprüft wurde;
b)
aufgrund von Artikel 54 Absätze 2, 3 und 4 oder
c)
wenn die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde zum selben Steuerpflichtigen bereits Informationen erteilt hat, die im Rahmen einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden behördlichen Ermittlung erlangt wurden.
Lehnt die ersuchte Behörde eine behördliche Ermittlung gemäß Unterabsatz 2 aufgrund von Buchstabe a oder b ab, muss sie dennoch der ersuchenden Behörde die Daten und Beträge der relevanten, in den letzten zwei Jahren vom Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde getätigten Lieferungen bzw. Dienstleistungen mitteilen.
(5) Zur Beschaffung der angeforderten Informationen oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.
Artikel 8
Ein Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 7 wird außer in den Fällen des Artikels 50 oder in Ausnahmefällen, in denen das Ersuchen die Begründung enthält, warum die ersuchende Behörde der Auffassung ist, dass das Standardformular nicht sachgerecht ist, unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 9
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
ABSCHNITT 2
Frist für die Informationsübermittlung
Artikel 10
Die Informationsübermittlung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 7 und 9 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat verkürzt.
Artikel 11
In bestimmten speziellen Kategorien von Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Artikel 10 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
Artikel 12
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 13
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen ohne vorheriges Ersuchen, wenn
a)
die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für die Wirksamkeit der Kontrollen des Bestimmungsmitgliedstaats notwendig sind;
b)
ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;
c)
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
(2) Der Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen erfolgt entweder automatisch gemäß Artikel 14 oder spontan gemäß Artikel 15.
(3) Die Informationen werden unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 14
(1) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 wird Folgendes festgelegt:
a)
die genauen Kategorien der dem automatischen Austausch unterliegenden Informationen,
b)
die Häufigkeit des automatischen Austauschs der jeweiligen Kategorie von Informationen und
c)
die praktischen Vorkehrungen für den automatischen Austausch von Informationen.
Ein Mitgliedstaat kann in Bezug auf eine oder mehrere Kategorien davon absehen, an dem automatischen Austausch von Informationen teilzunehmen, wenn infolge der Erhebung der Informationen für diesen Austausch den Mehrwertsteuerpflichtigen neue Pflichten auferlegt werden müssten oder ihm selbst ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde.
Die Ergebnisse des automatischen Austauschs von Informationen werden für jede Kategorie durch den in Artikel 58 Absatz 1 genannten Ausschuss einmal im Jahr überprüft, um sicherzustellen, dass diese Art des Austausches nur dann erfolgt, wenn sie das wirksamste Mittel für den Austausch von Informationen darstellt.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats nimmt ab dem 1. Januar 2015 insbesondere einen automatischen Austausch von Informationen vor, der es den Verbrauchsmitgliedstaaten ermöglicht, nachzuprüfen, ob nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Steuerpflichtige für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen in korrekter Weise Mehrwertsteuererklärungen abgegeben und Mehrwertsteuer entrichtet haben, unabhängig davon, ob diese Steuerpflichtigen die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen oder nicht. Der Mitgliedstaat der Identifizierung hat den Verbrauchsmitgliedstaat über Unregelmäßigkeiten, von denen er Kenntnis erlangt, zu informieren.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übersenden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten spontan Informationen nach Artikel 13 Absatz 1, die nicht im Rahmen des automatischen Austausches nach Artikel 14 übermittelt wurden, von denen sie Kenntnis haben und die ihrer Ansicht nach für die anderen zuständigen Behörden von Nutzen sein können.
KAPITEL IV
RÜCKMELDUNGEN
Artikel 16
Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 7 oder 15, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung zu diesen Informationen bitten. Wird eine solche Anfrage gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Information erhält, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz, die Rückmeldung möglichst rasch, vorausgesetzt, dass hierdurch kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Die praktischen Modalitäten des Informationsaustauschs werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL V
SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH BESTIMMTER INFORMATIONEN
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat speichert in einem elektronischen System folgende Informationen:
a)
Informationen, die er gemäß Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erhebt;
b)
Angaben zur Identität, Tätigkeit, Rechtsform und Anschrift der Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, und die in Anwendung des Artikels 213 der Richtlinie 2006/112/EG erhoben werden, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Nummer zugeteilt wurde;
c)
Angaben zu den zugeteilten und ungültig gewordenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und der jeweilige Zeitpunkt des Ungültigwerdens dieser Nummern und
d)
Informationen, die er gemäß den Artikeln 360, 361, 364 und 365 der Richtlinie 2006/112/EG einholt, und ab dem 1. Januar 2015 Informationen, die er entsprechend den Artikeln 369c, 369f und 369g der genannten Richtlinie einholt.
(2) Die technischen Einzelheiten betreffend die automatisierte Bereitstellung der Informationen nach Absatz 1 Buchstaben b, c, und d werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 18
Um die Verwendung der in Artikel 17 genannten Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind diese Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des ersten Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, bereitzuhalten.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der in das elektronische System nach Artikel 17 eingestellten Informationen.
Nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Artikel 20
(1) Die Informationen nach Artikel 17 werden unverzüglich in das elektronische System eingestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen spätestens innerhalb eines Monats ab dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Informationen beziehen, in das elektronische System eingestellt.
(3) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 sind Informationen, die nach Artikel 19 im Datenbankensystem korrigiert oder ergänzt werden müssen, spätestens innerhalb des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem diese Informationen eingeholt wurden, in das elektronische System einzustellen.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats den automatisierten Zugang zu den nach Artikel 17 gespeicherten Informationen.
(2) In Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen sind mindestens folgende Einzelangaben zugänglich:
a)
die von dem Mitgliedstaat, der die Informationen erhält, erteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern;
b)
der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen und der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Dienstleistungen, die an die Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß Buchstabe a erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem die Information erteilenden Mitgliedstaat eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden;
c)
die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern der Personen, die die Lieferungen und Dienstleistungen gemäß Buchstabe b getätigt oder erbracht haben;
d)
der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nach Buchstabe a erteilt wurde;
e)
der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Zugang zu den Informationen steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug,
ii)
der Zugang erfolgt über einen Eurofisc-Verbindungsbeamten im Sinne des Artikels 36 Absatz 1, der eine persönliche Nutzerberechtigung für das elektronische System besitzt, die den Zugang zu den Informationen erlaubt, und
iii)
der Zugang wird nur während der üblichen Arbeitszeiten gewährt.
Die in Buchstaben b, d und e genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.
Artikel 22
(1) Um den Steuerbehörden ein angemessenes Niveau an Qualität und die Zuverlässigkeit der über das elektronische System nach Artikel 17 zur Verfügung gestellten Informationen zu bieten, stellen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass die Angaben, die Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige Personen machen, um nach Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erhalten, ihrer Beurteilung nach vollständig und richtig sind.
Die Mitgliedstaaten sehen die gemäß den Ergebnissen ihrer Risikoanalyse erforderlichen Verfahren zur Überprüfung dieser Angaben vor. Die Überprüfung erfolgt in der Regel vor der Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder, falls vor der Erteilung nur eine vorläufige Überprüfung vorgenommen wird, binnen höchstens sechs Monaten nach Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren den in Artikel 58 genannten Ausschuss über die auf nationaler Ebene eingeführten Maßnahmen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen gemäß Absatz 1 sicherzustellen.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im elektronischen System nach Artikel 17 dieser Verordnung zumindest in folgenden Fällen als ungültig ausgewiesen wird:
a)
Eine Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, hat mitgeteilt, dass sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG aufgegeben hat, oder hat nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben. Eine Steuerbehörde kann insbesondere annehmen, dass eine Person ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben hat, wenn sie ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten Mehrwertsteuererklärung bzw. die Übermittlung der ersten zusammenfassenden Meldung weder Mehrwertsteuererklärungen abgegeben noch zusammenfassende Meldungen übermittelt hat, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Person hat das Recht, mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht;
b)
eine Person hat zur Erlangung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer falsche Angaben gemacht oder Änderungen in Bezug auf diese Angaben nicht mitgeteilt, die - wenn sie der Steuerbehörde bekannt gewesen wären - zur Nichterteilung oder zum Entzug der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer geführt hätten.
Artikel 24
Tauschen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Artikel 17 bis 21 Daten auf elektronischem Weg aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 55 zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme so weiterzuentwickeln, dass ein Informationsaustausch unter Verwendung des CCN/CSI-Netzes möglich ist.
KAPITEL VI
ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG
Artikel 25
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
Artikel 26
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 27
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
KAPITEL VII
ANWESENHEIT IN DEN AMTSRÄUMEN DER BEHÖRDEN UND TEILNAHME AN BEHÖRDLICHEN ERMITTLUNGEN
Artikel 28
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats oder an jedem anderen Ort, in denen diese Behörden ihre Tätigkeit ausüben, zugegen sein. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats geführt werden, zugegen sein. Diese behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
KAPITEL VIII
GLEICHZEITIGE PRÜFUNGEN
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als die Durchführung einer Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 30
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrundeliegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
KAPITEL IX
UNTERRICHTUNG DER STEUERPFLICHTIGEN
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen oder innergemeinschaftlichen Dienstleistungen beteiligt sind, und nichtansässige steuerpflichtige Personen, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2006/112/EG genannten, erbringen, für die Zwecke solcher Umsätze auf elektronischem Weg eine Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person sowie des damit verbundenen Namens und der damit verbundenen Anschrift erhalten können. Diese Informationen müssen den Angaben gemäß Artikel 17 entsprechen.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestätigt auf elektronischem Weg den Namen und die Anschrift der Person, der die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, im Einklang mit seinen nationalen Datenschutzbestimmungen.
(3) Während des in Artikel 357 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Zeitraums ist Absatz 1 dieses Artikels nicht auf nichtansässige Steuerpflichtige anwendbar, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen erbringen.
Artikel 32
(1) Auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website die Details der von jedem Mitgliedstaat zur Umsetzung von Titel XI Kapitel 3 der Richtlinie 2006/112/EG erlassenen Regelungen.
(2) Die Einzelheiten sowie das Format der zu übermittelnden Informationen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL X
EUROFISC
Artikel 33
(1) Zur Förderung und Erleichterung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wird durch dieses Kapitel ein Netzwerk für den raschen Austausch gezielter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung „Eurofisc“ eingerichtet.
(2) Im Rahmen von Eurofisc werden die Mitgliedstaaten
a)
ein multilaterales Frühwarnsystem zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs einrichten;
b)
den raschen multilateralen Austausch von gezielten Informationen in den Arbeitsbereichen von Eurofisc (im Folgenden: „Eurofisc-Arbeitsbereiche“) koordinieren;
c)
die Arbeit der Eurofisc-Verbindungsbeamten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Reaktion auf eingegangene Warnmeldungen koordinieren.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen ihrer Wahl; ebenso können sie beschließen, ihre Teilnahme daran zu beenden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die sich an einem der Eurofisc-Arbeitsbereiche beteiligen, nehmen aktiv am multilateralen Austausch gezielter Informationen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.
(3) Die ausgetauschten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 55.
Artikel 35
Die Kommission unterstützt Eurofisc technisch und logistisch. Die Kommission hat keinen Zugang zu den Informationen im Sinne des Artikels 1, die über Eurofisc ausgetauscht werden können.
Artikel 36
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats benennen mindestens einen Eurofisc-Verbindungsbeamten. Die „Eurofisc-Verbindungsbeamten“ sind zuständige Beamte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und führen die Aufgaben nach Artikel 33 Absatz 2 aus. Diese Beamten unterstehen weiterhin ausschließlich ihren nationalen Behörden.
(2) Die Verbindungsbeamten der an einem bestimmten Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: „teilnehmende Eurofisc-Verbindungsbeamte“) benennen aus dem Kreis der teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator (im Folgenden: „Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator“). Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)
Zusammenstellung der ihnen von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen und Bereitstellung dieser Informationen für die anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg;
b)
Sicherstellung der Verarbeitung der von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen in der mit den Teilnehmern an dem Arbeitsbereich vereinbarten Weise und Bereitstellung des Ergebnisses für die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten;
c)
Rückmeldung an die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten.
Artikel 37
Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren legen dem Ausschuss nach Artikel 58 Absatz 1 jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten aller Arbeitsbereiche vor.
KAPITEL XI
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNGEN NACH TITEL XII KAPITEL 6 DER RICHTLINIE 2006/112/EG
ABSCHNITT I
Bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare Bestimmungen
Artikel 38
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Sonderregelungen. Die Begriffsbestimmungen des Artikels 358 der genannten Richtlinie finden im Rahmen dieses Kapitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 39
(1) Die Angaben nach Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Weg die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nichtansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird
Artikel 40
(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 365 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Weg die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 41
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
(2) Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat der Identifizierung sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Weg hierüber in Kenntnis.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 41 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Weg unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer mit.
ABSCHNITT 2
Ab dem 1. Januar 2015 anwendbare Vorschriften
Artikel 43
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Sonderregelungen.
Artikel 44
(1) Die Angaben nach Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, die Angaben nach Absatz 1 elektronisch den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Entsprechende Angaben zur Identifizierung des Steuerpflichtigen, der die Sonderregelung nach Artikel 369b der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt, werden innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats übermittelt, in dem der Steuerpflichtige die Aufnahme seiner dieser Sonderregelung unterliegenden steuerbaren Tätigkeiten gemeldet hat. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert.
Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich elektronisch, wenn ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger oder ein nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässiger Steuerpflichtiger von der Sonderregelung ausgeschlossen wird.
Artikel 45
(1) Die Steuererklärung mit den in den Artikeln 365 und 369g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats des Verbrauchs. Die Meldung gemäß Artikel 369g Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erfolgt auch an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats der Niederlassung. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Weg die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 46
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
(2) Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Weg hierüber in Kenntnis.
(3) Bei Zahlungen, die gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG dem Verbrauchsmitgliedstaat überwiesen werden, ist der Mitgliedstaat der Identifizierung berechtigt, von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträgen folgenden Prozentsatz einzubehalten:
a)
vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 30 %,
b)
vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 15 %,
c)
ab dem 1. Januar 2019 0 %.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 46 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Weg unverzüglich jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen mit.
KAPITEL XII
AUSTAUSCH UND AUFBEWAHRUNG VON INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN DER ERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN STEUERPFLICHTIGE, DIE NICHT IN DEM ERSTATTUNGSMITGLIEDSTAAT, SONDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND
Artikel 48
(1) Geht bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG ein und findet Artikel 18 der genannten Richtlinie keine Anwendung, so leitet sie den Antrag innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach dessen Eingang auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats der Erstattung weiter und bestätigt damit, dass der Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2008/9/EG für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein Steuerpflichtiger ist und dass die von dieser Person angegebene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer für den Erstattungszeitraum gültig ist.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg alle Informationen, die sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG vorschreiben. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg mit, ob sie von der Möglichkeit nach Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG Gebrauch machen, nach der von dem Antragsteller verlangt werden kann, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand von harmonisierten Codes vorzulegen.
Die in Unterabsatz 1 genannten harmonisierten Codes werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren auf der Grundlage der NACE-Klassifikation, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (8) festgelegt ist, bestimmt.
KAPITEL XIII
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.
(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
(6) Falls erforderlich, teilt die Kommission, sobald sie darüber verfügt, den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung solche Informationen mit, die es ihnen ermöglichen könnte, gegen Betrug im Bereich der Mehrwertsteuer vorzugehen.
(7) Die Kommission kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung ihr Expertenwissen, technische oder logistische Unterstützung oder jede andere Unterstützung zur Verfügung stellen.
KAPITEL XIV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 50
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
(2) Die zuständigen Behörden können unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer die nach dieser Verordnung erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von der die Informationen stammen, hat der Übermittlung zugestimmt; und
b)
das betreffende Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Mehrwertsteuervorschriften verstoßenden Umsätzen erforderlich ist.
KAPITEL XV
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 51
(1) Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Weg nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(2) Wurde ein Ersuchen durch das in Absatz 1 genannte elektronische System nicht vollständig übermittelt, so bestätigt die ersuchte Behörde unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt, auf elektronischem Weg den Eingang des Ersuchens.
Geht einer Behörde ein Ersuchen zu, das nicht für sie bestimmt ist, oder erhält sie Informationen, die nicht für sie bestimmt sind, so übermittelt sie dem Absender unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt, eine Meldung auf elektronischem Weg.
Artikel 52
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 53
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vorhandenen oder neuen Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach dieser Verordnung notwendig sind, einsatzbereit sind. Zur Sicherstellung der technischen Qualität und Quantität der von der Kommission und den Mitgliedstaaten für das Funktionieren dieser Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme bereitzustellenden Dienste wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 eine Dienstgütevereinbarung beschlossen. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN/CSI-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mit Hilfe des CCN/CSI-Netzes notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Artikel 54
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen nützen hätte können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
(2) Diese Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen in einem konkreten Fall, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die Gründe für diese Ablehnung werden von dem ersuchten Mitgliedstaat auch der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Auf keinen Fall sind die Absätze 2, 3 und 4 so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Bereitstellung von Informationen über einen Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde nur deshalb ablehnen kann, weil sich diese Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.
(6) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
(7) Der Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 55
(1) Die Informationen, die gemäß dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt oder erhoben werden, einschließlich aller Informationen, die einem Beamten im Rahmen der Bestimmungen der Kapitel VII, VIII und X sowie in den Fällen des Absatzes 2 zugänglich waren, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Union geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren. Solche Informationen werden nur in den durch diese Verordnung festgelegten Umständen genutzt.
Diese Informationen können zur Bemessung, Erhebung oder administrativen Kontrolle der Steuern zum Zweck der Steuerfestsetzung verwendet werden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (9) fallen.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Informationen, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis. Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei der vorherigen Zustimmung bedarf.
(5) Jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG. Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 56
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 57
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.
KAPITEL XVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 59
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. November 2013 und anschließend alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 60
(1) Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, insbesondere in Anwendung von Artikel 11. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 61
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben. Jedoch bleibt Artikel 2 Absatz 1 jener Verordnung bis zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Kommission das Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung veröffentlicht.
Kapitel V - mit Ausnahme des Artikels 27 Absatz 4 - der vorgenannten Verordnung bleibt bis zum 31. Dezember 2012 wirksam.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 62
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.
Jedoch sind die Artikel 33 bis 37 ab dem 1. November 2010 anwendbar;
Kapitel V - mit Ausnahme der Artikel 22 und 23 - ist ab dem 1. Januar 2013 anwendbar;
-
die Artikel 38 bis 42 sind vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 anwendbar und
-
die Artikel 43 bis 47 sind ab dem 1. Januar 2015 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 904/2010 DEL CONSIGLIO
del 7 ottobre 2010
relativo alla cooperazione amministrativa e alla lotta contro la frode in materia d’imposta sul valore aggiunto
(rifusione)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1798/2003 del Consiglio, del 7 ottobre 2003, relativo alla cooperazione amministrativa in materia d’imposta sul valore aggiunto e che abroga il regolamento (CEE) n. 218/92 (3), ha subito diverse e sostanziali modificazioni. Esso deve ora essere nuovamente modificato ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Gli strumenti per combattere la frode in materia di imposta sul valore aggiunto (in prosieguo «IVA») previsti dal regolamento (CE) n. 1798/2003 dovrebbero essere migliorati e integrati in seguito alle conclusioni del Consiglio del 7 ottobre 2008; alla comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo e al Comitato economico e sociale europeo su una strategia coordinata per migliorare la lotta contro le frodi IVA nell’Unione europea; nonché alla relazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sull’attuazione del regolamento (CE) n. 1798/2003 concernente la cooperazione amministrativa in materia di IVA (in prosieguo la «relazione della Commissione»). Sono anche necessari alcuni chiarimenti redazionali o pratici delle disposizioni del regolamento (CE) n. 1798/2003.
(3)
La pratica dell’evasione e dell’elusione fiscale al di là dei confini degli Stati membri non solo conduce a perdite di bilancio ma lede anche il principio della giustizia fiscale. Essa può altresì provocare distorsioni dei movimenti di capitali e delle condizioni di concorrenza. Pertanto essa pregiudica il funzionamento del mercato interno.
(4)
La lotta contro l’evasione dell’IVA esige una stretta cooperazione tra le autorità competenti che, in ciascuno degli Stati membri, sono incaricate dell’applicazione delle disposizioni in materia.
(5)
Le misure di armonizzazione delle disposizioni fiscali adottate per completare il mercato interno dovrebbero comprendere l’istituzione di un sistema comune di cooperazione tra gli Stati membri, in particolare per quanto riguarda lo scambio di informazioni, nell’ambito del quale le autorità competenti degli Stati membri sono tenute a prestarsi mutua assistenza e a collaborare con la Commissione al fine di assicurare la corretta applicazione dell’IVA alla fornitura di beni e alla prestazione di servizi, all’acquisizione intracomunitaria di beni e all’importazione di beni.
(6)
La cooperazione amministrativa non dovrebbe comportare un indebito trasferimento di oneri amministrativi tra gli Stati membri.
(7)
Ai fini della riscossione dell’imposta dovuta gli Stati membri dovrebbero cooperare per assicurare l’accertamento corretto dell’IVA. Essi devono pertanto non solo controllare l’applicazione corretta dell’imposta dovuta nel loro territorio, ma dovrebbero anche fornire assistenza ad altri Stati membri per assicurare la corretta applicazione dell’imposta connessa a un’attività che si svolge sul loro territorio e dovuta in un altro Stato membro.
(8)
Il controllo dell’applicazione corretta dell’IVA nelle operazioni transfrontaliere imponibili in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilito il prestatore o il fornitore dipende sovente da informazioni che sono detenute dallo Stato membro di stabilimento o che possono essere ottenute molto più facilmente da quest’ultimo. Il controllo efficace di tali operazioni dipende pertanto dalla circostanza che lo Stato membro di stabilimento raccolga o sia in grado di raccogliere dette informazioni.
(9)
Al fine di realizzare il regime dello sportello unico previsto dalla direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (4) e applicare la procedura di rimborso ai soggetti passivi non stabiliti nello Stato membro di rimborso, prevista dalla direttiva 2008/9/CE del 12 febbraio 2008, che stabilisce norme dettagliate per il rimborso dell’imposta sul valore aggiunto, previsto dalla direttiva 2006/112/CE, ai soggetti passivi non stabiliti nello Stato membro di rimborso, ma in un altro Stato membro (5), sono necessarie norme sullo scambio e la memorizzazione di informazioni da parte degli Stati membri.
(10)
In caso di operazioni transfrontaliere è importante precisare gli obblighi di ciascuno Stato membro per permettere un controllo effettivo dell’imposta nello Stato membro in cui essa è dovuta.
(11)
La memorizzazione e la trasmissione elettronica di taluni dati ai fini del controllo dell’IVA sono indispensabili per il corretto funzionamento del regime dell’IVA. Essi permettono un rapido scambio di informazioni e l’accesso automatico alle stesse, rafforzando la lotta alla frode. Ciò sarà reso possibile dal rafforzamento delle banche dati sui soggetti passivi e sulle loro operazioni intracomunitarie inserendo nelle stesse una serie di informazioni sui soggetti passivi IVA e sulle loro operazioni.
(12)
Gli Stati membri dovrebbero attuare adeguate procedure di verifica volte ad assicurare che le informazioni siano aggiornate, comparabili e di buona qualità e quindi più affidabili. Le condizioni per lo scambio e l’accesso automatizzato degli Stati membri ai dati memorizzati elettronicamente dovrebbero essere definite in maniera chiara.
(13)
Per lottare efficacemente contro la frode è necessario prevedere lo scambio di informazioni senza previa richiesta. Per facilitare lo scambio di informazioni dovrebbero essere precisate le categorie per le quali è necessario procedere allo scambio automatico.
(14)
Come indicato nella relazione della Commissione il feedback è un mezzo appropriato per assicurare il miglioramento continuo della qualità delle informazioni scambiate. Di conseguenza, dovrebbe essere predisposto un quadro per fornire il feedback.
(15)
Per effettuare controlli efficaci sull’IVA nelle operazioni transfrontaliere è necessario prevedere la possibilità di controlli simultanei da parte degli Stati membri e la presenza di funzionari di uno Stato membro nel territorio di un altro Stato membro nel quadro della cooperazione amministrativa.
(16)
La conferma della validità dei numeri di identificazione IVA su internet costituisce uno strumento sempre più utilizzato dagli operatori. Il sistema di conferma della validità dei numeri di identificazione IVA dovrebbe consentire la conferma automatizzata delle pertinenti informazioni agli operatori.
(17)
Alcuni soggetti passivi possono essere sottoposti a obblighi specifici diversi da quelli in vigore nello Stato membro in cui sono stabiliti, in particolare in materia di fatturazione, all’atto di fornire beni o servizi a clienti stabiliti sul territorio di un altro Stato membro. Occorre porre in essere un meccanismo che renda le informazioni sugli obblighi in parola prontamente disponibili per tali soggetti passivi.
(18)
L’esperienza pratica di recente acquisita con l’applicazione del regolamento (CE) n. 1798/2003 nell’ambito della lotta contro la frode «carosello» ha dimostrato che in alcuni casi è indispensabile attuare un meccanismo di scambio di informazioni molto più rapido, concernente informazioni più estese e mirate, per lottare efficacemente contro la frode. Conformemente alle conclusioni del Consiglio del 7 ottobre 2008, si dovrebbe istituire una rete decentrata senza personalità giuridica, denominata Eurofisc, nel quadro del presente regolamento per l’insieme degli Stati membri, allo scopo di promuovere e facilitare una cooperazione multilaterale e decentrata che permetta di lottare in modo mirato e rapido contro frodi specifiche.
(19)
Lo Stato membro di consumo ha la responsabilità primaria di garantire che i fornitori non stabiliti ottemperino ai loro obblighi. A tal fine, l’applicazione del regime particolare temporaneo per la prestazione di servizi elettronici di cui al titolo XII, capo 6, della direttiva 2006/112/CE esige la definizione di norme relative alla fornitura di informazioni e al trasferimento di denaro tra lo Stato membro di identificazione e lo Stato membro di consumo.
(20)
Le informazioni ottenute da paesi terzi da parte di uno Stato membro possono essere molto utili ad altri Stati membri. Parimenti, le informazioni ottenute dagli altri Stati membri da parte di uno Stato membro possono essere molto utili ai paesi terzi. Dovrebbero pertanto essere precisate le condizioni per lo scambio di tali informazioni.
(21)
Le norme nazionali applicabili al segreto bancario non devono opporsi all’applicazione del presente regolamento.
(22)
Il presente regolamento dovrebbe far salve le altre misure adottate a livello di Unione che contribuiscono alla lotta contro le frodi IVA.
(23)
Per motivi di efficacia, rapidità e costo è indispensabile che le informazioni comunicate a norma del presente regolamento siano trasmesse nella misura del possibile per via elettronica.
(24)
Tenuto conto del carattere ripetitivo di talune richieste e della diversità linguistica all’interno dell’Unione, è importante aumentare l’uso di formulari tipo nell’ambito dello scambio di informazioni affinché le richieste di informazioni siano trattate più rapidamente.
(25)
I termini indicati nel presente regolamento per la trasmissione di informazioni sono da considerarsi periodi massimi da non superare, fermo restando che, affinché la cooperazione sia efficace, le informazioni già in possesso dello Stato membro interpellato dovrebbero essere fornite senza indugio.
(26)
Ai fini del presente regolamento è opportuno considerare l’ipotesi di limitare taluni diritti ed obblighi previsti dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6), al fine di salvaguardare gli interessi di cui all’articolo 13, paragrafo 1, lettera e), della medesima direttiva. Tali limitazioni sono necessarie e proporzionate tenuto conto delle potenziali perdite di gettito per gli Stati membri e dell’importanza cruciale delle informazioni contemplate dal presente regolamento per l’efficacia della lotta contro la frode.
(27)
Dato che le misure necessarie all’attuazione del presente regolamento sono misure di portata generale ai sensi dell’articolo 2 della decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (7), esse devono essere adottate secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 5 di tale decisione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
1. Il presente regolamento stabilisce le condizioni secondo le quali le autorità competenti degli Stati membri preposte all’applicazione della legislazione relativa all’IVA devono collaborare tra loro e con la Commissione allo scopo di assicurare l’osservanza di tale legislazione.
A tal fine esso definisce norme e procedure che consentono alle autorità competenti degli Stati membri di collaborare e di scambiare tra loro ogni informazione che possa consentire di accertare correttamente l’IVA, di verificarne la corretta applicazione, in particolare sulle transazioni intracomunitarie, e di lottare contro la frode all’IVA. Esso definisce in special modo le norme e le procedure che consentono agli Stati membri di raccogliere e scambiare per via elettronica le suddette informazioni.
2. Il presente regolamento determina le condizioni alle quali le autorità di cui al paragrafo 1 forniscono assistenza nella protezione del gettito IVA in tutti gli Stati membri.
3. Il presente regolamento fa salva l’applicazione negli Stati membri delle norme di mutua assistenza giudiziaria in materia penale.
4. Il presente regolamento prevede altresì norme e procedure per lo scambio con mezzi elettronici di informazioni su servizi forniti per via elettronica conformemente al regime speciale di cui al titolo XII, capo 6 della direttiva 2006/112/CE ed anche per eventuali altri scambi di informazioni e, per quanto riguarda i servizi coperti dal regime speciale, per i trasferimenti di denaro tra le autorità competenti degli Stati membri.
Articolo 2
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «ufficio centrale di collegamento»: l’ufficio che è stato designato, a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, quale responsabile principale dei contatti con gli altri Stati membri nel settore della cooperazione amministrativa;
b) «servizio di collegamento»: qualsiasi ufficio diverso dall’ufficio centrale di collegamento che è stato designato come tale dall’autorità competente ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, per procedere a scambi diretti di informazioni sulla base del presente regolamento;
c) «funzionario competente»: qualsiasi funzionario che può scambiare direttamente informazioni in base al presente regolamento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3;
d) «autorità richiedente»: l’ufficio centrale di collegamento, un servizio di collegamento o qualsiasi funzionario competente di uno Stato membro che formula una richiesta di assistenza a nome dell’autorità competente;
e) «autorità interpellata»: l’ufficio centrale di collegamento, un servizio di collegamento o qualsiasi funzionario competente di uno Stato membro che riceve una richiesta di assistenza a nome dell’autorità competente;
f) «operazioni intracomunitarie»: la fornitura intracomunitaria di beni o la prestazione intracomunitaria di servizi;
g) «fornitura intracomunitaria di beni»: una fornitura di beni che deve essere dichiarata nell’elenco riepilogativo di cui all’articolo 262 della direttiva 2006/112/CE;
h) «prestazione intracomunitaria di servizi»: una prestazione di servizi che deve essere dichiarata nell’elenco riepilogativo di cui all’articolo 262 della direttiva 2006/112/CE;
i) «acquisizione intracomunitaria di beni»: l’acquisizione del potere di disporre come proprietario di un bene mobile materiale, secondo l’articolo 20 della direttiva 2006/112/CE;
j) «numero d’identificazione IVA»: il numero previsto dagli articoli 214, 215 e 216 della direttiva 2006/112/CE;
k) «indagine amministrativa»: tutti i controlli, le verifiche e gli interventi eseguiti da Stati membri nell’esercizio delle loro funzioni allo scopo di assicurare la corretta applicazione della legislazione sull’IVA;
l) «scambio automatico»: la comunicazione sistematica e senza preventiva richiesta di informazioni predeterminate ad un altro Stato membro;
m) «scambio spontaneo»: la comunicazione non sistematica effettuata in qualsiasi momento e senza preventiva richiesta di informazioni ad un altro Stato membro;
n) «persona»:
i)
una persona fisica;
ii)
una persona giuridica;
iii)
dove la normativa vigente lo preveda, un’associazione di persone alla quale è riconosciuta la capacità di compiere atti giuridici, ma che è priva di personalità giuridica; oppure
iv)
qualsiasi altra costruzione giuridica di qualunque natura e forma, dotata o meno di personalità giuridica, che effettua operazioni soggette all’IVA;
o) «accesso automatizzato»: possibilità di accesso immediato ad un sistema elettronico al fine di consultare alcune informazioni ivi contenute;
p) «con mezzi elettronici»: mediante attrezzature elettroniche di trattamento, compresa la compressione digitale, e di memorizzazione di dati e utilizzando fili, radio, mezzi ottici o altri mezzi elettromagnetici;
q) «Rete CCN/CSI»: la piattaforma comune basata sulla rete comune di comunicazione (in prosieguo il «CCN») e sull’interfaccia comune di sistema (in prosieguo il «CSI»), sviluppata dall’Unione per assicurare tutte le trasmissioni con mezzi elettronici tra le autorità competenti nel settore delle dogane e della fiscalità;
r) «controllo simultaneo»: il controllo coordinato della situazione tributaria di uno o più soggetti passivi collegati fra loro organizzato da almeno due Stati membri partecipanti che presentano interessi comuni o complementari.
2. A decorrere dal 1o gennaio 2015 le definizioni di cui agli articoli 358, 358 bis e 369 bis della direttiva 2006/112/CE si applicano anche ai fini del presente regolamento.
Articolo 3
Le autorità competenti sono le autorità a nome delle quali va applicato il presente regolamento, direttamente o mediante delega.
Ciascuno Stato membro comunica alla Commissione, entro il 1o dicembre 2010, l’autorità competente ai fini del presente regolamento e successivamente ne comunica senza indugio ogni eventuale cambiamento.
La Commissione mette a disposizione degli altri Stati membri un elenco di tutte le autorità degli Stati membri e pubblica questa informazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
1. Ciascuno Stato membro designa un unico ufficio centrale di collegamento quale responsabile principale, in virtù di delega, dei contatti con gli altri Stati membri nel settore della cooperazione amministrativa. Esso ne informa la Commissione e gli altri Stati membri. L’Ufficio centrale di collegamento può anche essere designato quale responsabile per i contatti con la Commissione.
2. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare i servizi di collegamento. Spetta all’ufficio centrale di collegamento tenere aggiornato l’elenco di tali servizi e renderlo accessibile agli uffici centrali di collegamento degli altri Stati membri interessati.
3. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può inoltre designare, alle condizioni da essa fissate, funzionari competenti che possono scambiare direttamente informazioni in base al presente regolamento. In tal caso può limitare la portata di siffatta designazione. Spetta all’ufficio centrale di collegamento tenere aggiornato l’elenco di tali funzionari e renderlo accessibile agli uffici centrali di collegamento degli altri Stati membri interessati.
4. I funzionari che scambiano informazioni ai sensi degli articoli 28, 29 e 30 sono comunque considerati funzionari all’uopo competenti, alle condizioni stabilite dalle autorità competenti.
Articolo 5
Quando un servizio di collegamento o un funzionario competente trasmette o riceve una richiesta o una risposta ad una richiesta di assistenza, ne informa l’ufficio centrale di collegamento del proprio Stato membro alle condizioni da questo stabilite.
Articolo 6
Quando un servizio di collegamento o un funzionario competente riceve una richiesta di assistenza che rende necessaria un’azione all’esterno della sua circoscrizione territoriale o della sua sfera funzionale, trasmette senza indugio la richiesta all’ufficio centrale di collegamento del proprio Stato membro e ne informa l’autorità richiedente. In tal caso il termine di cui all’articolo 10 inizia a decorrere il giorno successivo a quello in cui la richiesta di assistenza è stata trasmessa all’ufficio centrale di collegamento.
CAPO II
SCAMBIO DI INFORMAZIONI SU RICHIESTA
SEZIONE 1
Richiesta di informazioni e richiesta di indagini amministrative
Articolo 7
1. Su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità interpellata comunica le informazioni di cui all’articolo 1, anche in relazione a uno o più casi specifici.
2. Ai fini della comunicazione di informazioni di cui al paragrafo 1, l’autorità interpellata fa eseguire le indagini amministrative necessarie per ottenere le informazioni in oggetto.
3. Fino al 31 dicembre 2014 la richiesta di cui al paragrafo 1 può contenere una richiesta motivata relativa ad un’indagine amministrativa. Se l’autorità interpellata ritiene che le indagini amministrative non siano necessarie, ne comunica immediatamente i motivi all’autorità richiedente.
4. Dal 1o gennaio 2015 la richiesta di cui al paragrafo 1 può contenere una richiesta motivata relativa ad un’indagine amministrativa specifica. Se l’autorità interpellata ritiene che non siano necessarie indagini amministrative, ne comunica immediatamente all’autorità richiedente le ragioni.
In deroga al primo comma, un’indagine relativa agli importi dichiarati da un soggetto passivo in relazione alle cessioni di beni o alle prestazioni di servizi di cui all’allegato I, effettuate da un soggetto passivo stabilito nello Stato membro dell’autorità interpellata e imponibili nello Stato membro dell’autorità richiedente, può essere rifiutata solo:
a)
per i motivi di cui all’articolo 54, paragrafo 1, valutati dall’autorità interpellata in conformità di una dichiarazione delle prassi migliori concernente l’interazione del presente paragrafo e dell’articolo 54, paragrafo 1, da adottare secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2;
b)
per i motivi di cui all’articolo 54, paragrafi 2, 3 e 4; oppure
c)
sulla base del fatto che l’autorità interpellata ha già fornito all’autorità richiedente informazioni sul medesimo soggetto in seguito ad un’indagine amministrativa effettuata da meno di due anni.
L’autorità interpellata che rifiuti un’indagine amministrativa di cui al secondo comma per i motivi menzionati alle lettere a) o b) fornisce, tuttavia, all’autorità richiedente le date e i valori di tutte le pertinenti cessioni e prestazioni effettuate negli ultimi due anni dal soggetto passivo nello Stato membro dell’autorità richiedente.
5. Per procurarsi le informazioni richieste o condurre l’indagine amministrativa richiesta l’autorità interpellata, o l’autorità amministrativa cui essa si rivolge, procede come se agisse per conto proprio o su richiesta di un’altra autorità del proprio Stato membro.
Articolo 8
Le richieste di informazioni e di indagini amministrative a norma dell’articolo 7 sono trasmesse mediante un formulario tipo adottato secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, salvo nei casi di cui all’articolo 50 o, in casi eccezionali, qualora la richiesta includa i motivi in base ai quali l’autorità richiedente ritenga inappropriato il formulario tipo.
Articolo 9
1. Su richiesta dell’autorità richiedente l’autorità interpellata le trasmette, sotto forma di relazioni, di attestati e di qualsiasi altro documento, o di copie conformi o estratti degli stessi, tutte le informazioni pertinenti che si è procurata o di cui dispone, nonché i risultati delle indagini amministrative.
2. I documenti originali sono trasmessi soltanto ove ciò non sia vietato da disposizioni vigenti nello Stato membro in cui ha sede l’autorità interpellata.
SEZIONE 2
Termine per la comunicazione di informazioni
Articolo 10
L’autorità interpellata esegue le comunicazioni di informazioni di cui agli articoli 7 e 9 al più presto e comunque entro tre mesi dalla data di ricevimento della richiesta.
Tuttavia, se le informazioni di cui trattasi sono già in possesso dell’autorità interpellata, il termine è ridotto ad un periodo massimo di un mese.
Articolo 11
Per alcune categorie di casi specifici, tra l’autorità interpellata e l’autorità richiedente possono essere convenuti termini diversi da quelli contemplati all’articolo 10.
Articolo 12
L’autorità interpellata, qualora non possa rispondere alla richiesta entro il termine previsto, informa immediatamente per iscritto l’autorità richiedente delle circostanze che ostano al rispetto di tale termine indicando quando ritiene che gli sarà possibile dar seguito alla richiesta.
CAPO III
SCAMBIO DI INFORMAZIONI SENZA PREVENTIVA RICHIESTA
Articolo 13
1. L’autorità competente di ogni Stato membro trasmette senza preventiva richiesta le informazioni di cui all’articolo 1 con l’autorità competente di ogni altro Stato membro interessato nelle seguenti situazioni:
a)
se la tassazione deve aver luogo nello Stato membro di destinazione e se le informazioni fornite dallo Stato membro di origine sono necessarie all’efficacia del sistema di controllo dello Stato membro di destinazione;
b)
se uno Stato membro ha motivo di credere che nell’altro Stato membro è stata o potrebbe essere stata violata la legislazione sull’IVA;
c)
se esiste un rischio di perdita di gettito fiscale nell’altro Stato membro.
2. Lo scambio di informazioni senza preventiva richiesta è automatico, conformemente all’articolo 14, o spontaneo, conformemente all’articolo 15.
3. Le informazioni sono trasmesse mediante formulari tipo adottati secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
Articolo 14
1. Gli elementi seguenti sono determinati secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2:
a)
le esatte categorie di informazioni oggetto di scambio automatico;
b)
la periodicità dello scambio automatico per ciascuna categoria di informazioni;
c)
le modalità pratiche di scambio automatico delle informazioni in questione.
Uno Stato membro può astenersi dal partecipare allo scambio automatico di informazioni relativamente ad una o più di tali categorie quando la raccolta delle informazioni ai fini di tale scambio comporterebbe l’imposizione di nuovi obblighi ai debitori dell’IVA o di sproporzionati oneri amministrativi allo Stato membro.
I risultati dello scambio automatico di informazioni per ciascuna categoria sono esaminati una volta all’anno dal comitato di cui all’articolo 58, paragrafo 1, in modo da garantire che questo tipo di scambio abbia luogo solo quando rappresenta il mezzo più efficace per lo scambio delle informazioni.
2. A decorrere dal 1o gennaio 2015 l’autorità competente di ogni Stato membro procede, in particolare, a uno scambio automatico di informazioni che consenta agli Stati membri di consumo di accertare se i soggetti passivi non stabiliti nel loro territorio dichiarano e pagano correttamente l’IVA dovuta per i servizi di telecomunicazione, i servizi di teleradiodiffusione e i servizi per via elettronica, indipendentemente dal fatto che tali soggetti si avvalgano del regime speciale previsto dal titolo XII, capo 6, sezione 3, della direttiva 2006/112/CE. Lo Stato membro di stabilimento informa lo Stato membro di consumo di eventuali discrepanze di cui venga a conoscenza.
Articolo 15
Le autorità competenti degli Stati membri, tramite scambio spontaneo, inviano alle autorità competenti degli altri Stati membri le informazioni di cui all’articolo 13, paragrafo 1, che non sono state trasmesse nel quadro dello scambio automatico previsto all’articolo 14, di cui sono a conoscenza e che, a loro parere, possono essere utili a dette autorità.
CAPO IV
FEED BACK
Articolo 16
L’autorità competente che fornisce informazioni a norma degli articoli 7 o 15, può chiedere all’autorità competente che riceve le informazioni di inviare un feedback. Laddove tale richiesta sia formulata, l’autorità competente che riceve le informazioni, fatte salve le norme sul segreto fiscale e la protezione dei dati applicabili nel suo Stato membro, lo invia il più rapidamente possibile a condizione che ciò non imponga un onere amministrativo sproporzionato. Le modalità pratiche sono stabilite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
CAPO V
ARCHIVIAZIONE E SCAMBIO DI INFORMAZIONI SPECIFICHE
Articolo 17
1. Ciascuno Stato membro archivia in un sistema elettronico le informazioni seguenti:
a)
le informazioni che raccoglie a norma del titolo XI, capo 6, della direttiva 2006/112/CE;
b)
i dati riguardanti l’identità, l’attività, l’organizzazione e l’indirizzo delle persone a cui ha attribuito un numero di identificazione IVA, raccolti in applicazione dell’articolo 213 della direttiva 2006/112/CE, nonché la data di attribuzione di tale numero;
c)
i dati riguardanti i numeri di identificazione IVA attribuiti che hanno perso validità, e le date in cui tali numeri hanno perso validità; e
d)
le informazioni raccolte conformemente agli articoli 360, 361, 364 e 365 della direttiva 2006/112/CE nonché, a decorrere dal 1o gennaio 2015, le informazioni che raccoglie a norma degli articoli 369 quater, 369 septies e 369 octies della direttiva 2006/112/CE.
2. I dettagli tecnici relativi alla ricerca automatizzata delle informazioni di cui al paragrafo 1, lettere b), c), e d), sono stabiliti secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
Articolo 18
Per consentire l’uso delle informazioni di cui all’articolo 17 nell’ambito delle procedure previste dal presente regolamento, le informazioni sono disponibili per un periodo di almeno cinque anni a decorrere dalla fine del primo anno civile in cui si deve consentire l’accesso alle medesime.
Articolo 19
Gli Stati membri provvedono a che le informazioni disponibili nel sistema elettronico di cui all’articolo 17 siano aggiornate, complete ed esatte.
Sono definiti criteri per determinare le modificazioni che possono non essere apportate, in quanto non pertinenti, essenziali od utili, conformemente alla procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
Articolo 20
1. Le informazioni di cui all’articolo 17 sono inserite immediatamente nel sistema elettronico.
2. In deroga al paragrafo 1, le informazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 1, lettera a), sono inserite nel sistema elettronico entro un mese a decorrere dalla fine del periodo cui tali informazioni si riferiscono.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, qualora delle informazioni siano da correggere o da aggiungere nel sistema elettronico a norma dell’articolo 19, il loro inserimento deve aver luogo entro un mese a decorrere dal periodo nel quale le informazioni sono state raccolte.
Articolo 21
1. Ciascuno Stato membro accorda senza indugio all’autorità competente di ogni altro Stato membro un accesso automatico alle informazioni archiviate a norma dell’articolo 17.
2. Per quanto riguarda le informazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 1, lettera a), del suddetto articolo, sono accessibili almeno i seguenti dati:
a)
i numeri di identificazione IVA attribuiti dallo Stato membro che riceve le informazioni;
b)
il valore totale di tutte le forniture intracomunitarie di beni e il valore totale di tutte le prestazioni intracomunitarie di servizi a persone titolari di un numero d’identificazione IVA di cui alla lettera a) effettuate da tutti gli operatori identificati ai fini dell’IVA nello Stato membro che fornisce le informazioni;
c)
i numeri d’identificazione IVA delle persone che hanno effettuato le cessioni di beni e le prestazioni di servizi di cui alla lettera b);
d)
il valore totale delle cessioni di beni e delle prestazioni di servizi di cui alla lettera b) effettuate da ognuna delle persone di cui alla lettera c) per ciascuna persona a cui è stato attribuito un numero d’identificazione IVA di cui alla lettera a);
e)
il valore totale delle cessioni di beni e delle prestazioni di servizi di cui alla lettera b) effettuate da ognuna delle persone di cui alla lettera c) per ciascuna persona a cui è stato attribuito un numero d’identificazione IVA da un altro Stato membro, a condizione che:
i)
l’accesso riguardi un’indagine su un caso di sospetta frode;
ii)
l’accesso avvenga attraverso un funzionario di collegamento di Eurofisc di cui all’articolo 36, paragrafo 1, che disponga di un’identificazione personale dell’utente per i sistemi elettronici che danno acceso alle informazioni in questione; e
iii)
l’accesso sia garantito unicamente durante l’orario lavorativo.
I valori di cui alle lettere b), d) ed e), sono espressi nella moneta dello Stato membro che fornisce le informazioni e si riferiscono ai periodi di presentazione degli elenchi riepilogativi di ciascun soggetto passivo stabiliti conformemente all’articolo 263 della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 22
1. Per fornire alle amministrazioni tributarie un livello ragionevole di garanzia circa la qualità e l’affidabilità delle informazioni disponibili tramite il sistema elettronico di cui all’articolo 17, gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che i dati forniti da soggetti passivi e da persone giuridiche che non sono soggetti passivi per la loro identificazione ai fini dell’IVA in conformità dell’articolo 214 della direttiva 2006/112/CE, siano, a loro giudizio, completi e esatti.
Gli Stati membri attuano procedure di verifica di tali dati in base ai risultati della loro valutazione del rischio. Le verifiche sono effettuate, in linea di massima, prima dell’identificazione o, qualora prima dell’identificazione siano effettuate solo verifiche preliminari, entro sei mesi da tale identificazione.
2. Gli Stati membri informano il comitato di cui all’articolo 58, paragrafo 1, delle misure attuate a livello nazionale per garantire la qualità e l’affidabilità delle informazioni conformemente al paragrafo 1.
Articolo 23
Gli Stati membri provvedono affinché il numero d’identificazione IVA, di cui all’articolo 214 della direttiva 2006/112/CE, risulti non valido nel sistema elettronico di cui all’articolo 17 del presente regolamento almeno nelle situazioni seguenti:
a)
quando persone identificate ai fini dell’IVA abbiano dichiarato di non esercitare più la loro attività economica, come definita all’articolo 9 della direttiva 2006/112/CE, o quando l’amministrazione tributaria competente abbia ritenuto che non esercitino più la loro attività economica. Un’amministrazione tributaria può presumere, in particolare, che una persona abbia cessato la sua attività economica qualora, pur essendo stata sollecitata in tal senso, tale persona non abbia presentato né dichiarazioni IVA né elenchi ricapitolativi per un anno a decorrere dal termine per la presentazione della prima dichiarazione o del primo elenco mancanti. La persona ha il diritto di provare l’esistenza di un’attività economica con altri mezzi;
b)
quando persone abbiano dichiarato dati falsi per un’identificazione IVA o non abbiano comunicato eventuali cambiamenti dei loro dati tali talché, se l’amministrazione tributaria ne fosse stata a conoscenza, avrebbe rifiutato l’identificazione ai fini IVA o avrebbe soppresso il numero di identificazione IVA.
Articolo 24
Le autorità competenti degli Stati membri, qualora, ai fini degli articoli da 17 a 21, si scambino informazioni con mezzi elettronici, adottano tutte le misure necessarie ad assicurare l’osservanza dell’articolo 55.
Gli Stati membri sono responsabili di tutti gli sviluppi dei loro sistemi necessari per consentire che tali informazioni siano scambiate utilizzando la rete CCN/CSI.
CAPO VI
RICHIESTA DI NOTIFICA AMMINISTRATIVA
Articolo 25
Su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità interpellata notifica al destinatario, secondo le norme sulla notifica dei corrispondenti atti vigenti nello Stato membro in cui essa ha sede, tutti gli atti e le decisioni promananti dalle autorità competenti e relativi all’applicazione della legislazione IVA nel territorio dello Stato membro in cui ha sede l’autorità richiedente.
Articolo 26
La richiesta di notifica, che precisa il contenuto dell’atto o della decisione da notificare, indica il nome, l’indirizzo e ogni altro elemento utile per l’identificazione del destinatario.
Articolo 27
L’autorità interpellata informa immediatamente l’autorità richiedente del seguito dato alla richiesta di notifica e, in particolare, della data in cui la decisione o l’atto sono stati notificati al destinatario.
CAPO VII
PRESENZA NEGLI UFFICI AMMINISTRATIVI E PARTECIPAZIONE ALLE INDAGINI AMMINISTRATIVE
Articolo 28
1. Previo accordo fra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata, e secondo le modalità fissate da quest’ultima, agenti autorizzati dall’autorità richiedente possono, al fine di scambiare le informazioni di cui all’articolo 1, essere presenti negli uffici delle autorità amministrative dello Stato membro interpellato o in qualsiasi altro luogo nei quali tali autorità esercitano le loro funzioni. Qualora le informazioni richieste siano contenute in una documentazione cui possono accedere gli agenti dell’autorità interpellata, agli agenti dell’autorità richiedente ne è fornita copia.
2. Previo accordo tra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata, e in base alle modalità stabilite da quest’ultima agenti designati dall’autorità richiedente possono essere presenti durante le indagini amministrative svolte nel territorio dello Stato membro interpellato al fine di scambiare le informazioni di cui all’articolo 1. Tali indagini amministrative sono svolte esclusivamente dagli agenti dell’autorità interpellata. Gli agenti dell’autorità richiedente non esercitano i poteri di controllo di cui sono titolari gli agenti dell’autorità interpellata. Tuttavia possono avere accesso agli stessi locali e agli stessi documenti cui hanno accesso questi ultimi, per il tramite degli agenti dell’autorità interpellata ed esclusivamente ai fini dello svolgimento dell’indagine amministrativa.
3. Gli agenti dell’autorità richiedente che sono presenti in un altro Stato membro a norma dei paragrafi 1 e 2 devono essere in grado di produrre, in qualsiasi momento, un mandato scritto in cui siano indicate la loro identità e la loro qualifica ufficiale.
CAPO VIII
CONTROLLI SIMULTANEI
Articolo 29
Gli Stati membri possono convenire di procedere a controlli simultanei nel caso in cui ritengano che tali controlli siano più efficaci di un controllo eseguito da un solo Stato membro.
Articolo 30
1. Uno Stato membro individua autonomamente i soggetti passivi sui quali intende proporre un controllo simultaneo. L’autorità competente di detto Stato membro informa l’autorità competente degli altri Stati membri interessati circa i casi proposti per un controllo simultaneo. Per quanto possibile, motiva la sua scelta fornendo le informazioni che l’hanno determinata. Indica il periodo di tempo durante il quale occorre eseguire detti controlli.
2. L’autorità competente dello Stato membro che riceve la proposta di controllo simultaneo, conferma all’autorità omologa l’assenso o comunica il suo rifiuto motivato quanto all’esecuzione di tale controllo in linea di massima entro due settimane dal ricevimento della proposta, ma al più tardi entro un mese.
3. Le autorità competenti degli Stati membri interessati designano un rappresentante incaricato di dirigere e coordinare il controllo.
CAPO IX
INFORMAZIONE DEI SOGGETTI PASSIVI
Articolo 31
1. L’autorità competente di ciascuno Stato membro provvede affinché le persone aventi interesse a cessioni intracomunitarie di beni o a prestazioni intracomunitarie di servizi e i soggetti passivi non stabiliti che prestano servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione e per via elettronica, in particolare i servizi di cui all’allegato II della direttiva 2006/112/CE, siano autorizzati, per le esigenze di questo tipo di operazione, a ottenere conferma per via elettronica della validità del numero d’identificazione IVA di una data persona nonché del nome e dell’indirizzo corrispondenti. Tali informazioni devono corrispondere ai dati indicati all’articolo 17.
2. Ciascuno Stato membro fornisce con mezzi elettronici la conferma del nome e dell’indirizzo della persona alla quale è stato attribuito il numero di identificazione IVA in conformità della sua normativa in materia di protezione dei dati.
3. Nel periodo previsto all’articolo 357 della direttiva 2006/112/CE il paragrafo 1 del presente articolo non si applica ai soggetti passivi non stabiliti che prestano servizi di telecomunicazione e di teleradiodiffusione.
Articolo 32
1. In base alle informazioni fornite dagli Stati membri, la Commissione pubblica sul suo sito internet i dettagli delle disposizioni, approvate da ciascuno Stato membro, che recepiscono il titolo XI, capo 3, della direttiva 2006/112/CE.
2. L’elenco particolareggiato e il formato delle informazioni da comunicare sono decisi secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
CAPO X
EUROFISC
Articolo 33
1. Per promuovere e facilitare la cooperazione multilaterale nella lotta contro le frodi in materia di IVA, il presente capo istituisce una rete per lo scambio rapido di informazioni mirate tra Stati membri, in prosieguo denominata «Eurofisc».
2. Nel contesto di Eurofisc, gli Stati membri:
a)
stabiliscono un meccanismo multilaterale di allerta precoce nel quadro della lotta alle frodi in materia di IVA;
b)
coordinano lo scambio rapido multilaterale di informazioni mirate nel quadro dei settori in cui Eurofisc opera (in prosieguo «ambiti di attività di Eurofisc»);
c)
coordinano i lavori dei funzionari di collegamento di Eurofisc degli Stati membri partecipanti in risposta alle allerte ricevute.
Articolo 34
1. Gli Stati membri partecipano agli ambiti di attività di Eurofisc di loro scelta e possono altresì decidere di porre fine alla loro partecipazione.
2. Gli Stati membri che hanno scelto di prendere parte agli ambiti di attività di Eurofisc, partecipano attivamente allo scambio multilaterale di informazioni mirate tra tutti gli Stati membri partecipanti.
3. Le informazioni scambiate sono riservate, secondo quanto previsto dall’articolo 55.
Articolo 35
La Commissione fornisce sostegno tecnico e logistico a Eurofisc. La Commissione non ha accesso alle informazioni di cui all’articolo 1 che possono essere scambiate attraverso Eurofisc.
Articolo 36
1. Le autorità competenti di ogni Stato membro designano almeno un funzionario di collegamento di Eurofisc. I funzionari di collegamento di Eurofisc sono funzionari competenti ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera c), e svolgono le attività di cui all’articolo 33, paragrafo 2. Essi continuano a rispondere esclusivamente alle loro amministrazioni nazionali.
2. I funzionari di collegamento degli Stati membri che partecipano ad uno specifico ambito di attività di Eurofisc (in prosieguo «funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti») designano, per un periodo di tempo determinato, un coordinatore (in prosieguo «coordinatore dell’ambito di attività di Eurofisc») fra i funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti. I coordinatori degli ambiti di attività di Eurofisc:
a)
raccolgono le informazioni ricevute dai funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti e le rendono accessibili agli altri funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti. Le informazioni sono scambiate con mezzi elettronici;
b)
provvedono affinché le informazioni ricevute dai funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti vengano elaborate, come convenuto dai partecipanti all’ambito di attività, e rendono accessibili i risultati ai funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti;
c)
forniscono un feedback ai funzionari di collegamento di Eurofisc partecipanti.
Articolo 37
I coordinatori degli ambiti di attività di Eurofisc presentano una relazione annuale delle attività di tutti gli ambiti di attività al comitato di cui all’articolo 58, paragrafo 1.
CAPO XI
DISPOSIZIONI RIGUARDANTI I REGIMI SPECIALI DI CUI AL TITOLO XII, CAPO 6, DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE
SEZIONE 1
Disposizioni applicabili fino al 31 dicembre 2014
Articolo 38
Le seguenti disposizioni si applicano in riferimento al regime speciale di cui al titolo XII, capo 6, della direttiva 2006/112/CE. Le definizioni di cui all’articolo 358 di detta direttiva si applicano anche ai fini del presente capo.
Articolo 39
1. Le informazioni di cui all’articolo 361 della direttiva 2006/112/CE, fornite da un soggetto passivo non stabilito nella Comunità allo Stato membro di identificazione all’inizio delle sue attività, sono presentate in forma elettronica. Le modalità tecniche, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Lo Stato membro di identificazione trasmette le informazioni di cui al paragrafo 1 per via elettronica alle autorità competenti degli altri Stati membri entro dieci giorni dalla fine del mese in cui le informazioni sono pervenute da parte del soggetto passivo non stabilito. Allo stesso modo le autorità competenti degli altri Stati membri ricevono la comunicazione del numero di identificazione attribuito. Le modalità tecniche per la trasmissione di tali informazioni, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
3. Lo Stato membro di identificazione informa senza indugio per via elettronica le competenti autorità degli altri Stati membri dell’esclusione di un soggetto passivo non stabilito dal registro di identificazione.
Articolo 40
1. La dichiarazione con le informazioni particolareggiate di cui all’articolo 365 della direttiva 2006/112/CE deve essere trasmessa in modo elettronico. Le modalità tecniche, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Lo Stato membro di identificazione trasmette tali informazioni per via elettronica alla competente autorità dello Stato membro interessato entro i dieci giorni successivi alla fine del mese in cui è pervenuta la dichiarazione. Gli Stati membri che esigono che la dichiarazione dell’imposta sia effettuata in una valuta nazionale diversa dall’euro convertono gli importi in euro al tasso di cambio dell’ultimo giorno del periodo cui si riferisce la dichiarazione. Il cambio è effettuato in base ai tassi di cambio pubblicati dalla Banca centrale europea per quel giorno o, in caso di non pubblicazione in tale giorno, in base ai tassi del primo giorno successivo di pubblicazione. Le modalità tecniche per la trasmissione di tali informazioni sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
3. Lo Stato membro di identificazione trasmette per via elettronica allo Stato membro di consumo le informazioni necessarie per collegare ogni pagamento con la corrispondente dichiarazione trimestrale.
Articolo 41
1. Lo Stato membro di identificazione assicura che l’importo che il soggetto passivo non stabilito ha pagato sia trasferito al conto bancario denominato in euro indicato dallo Stato membro di consumo al quale è dovuto il pagamento. Gli Stati membri che esigono che i pagamenti siano effettuati in una valuta nazionale diversa dall’euro convertono gli importi in euro al tasso di cambio dell’ultimo giorno del periodo cui si riferisce la dichiarazione. Il cambio è effettuato in base ai tassi di cambio pubblicati dalla Banca centrale europea per quel giorno o, in caso di non pubblicazione in tale giorno, in base ai tassi del primo giorno successivo di pubblicazione. Il trasferimento avviene entro i dieci giorni successivi alla fine del mese in cui è pervenuto il pagamento.
2. Se il soggetto passivo non stabilito non paga il totale dell’imposta dovuta, lo Stato membro d’identificazione provvede affinché il pagamento sia trasferito agli Stati membri di consumo in proporzione all’imposta dovuta in ciascuno di essi. Lo Stato membro di identificazione informa per via elettronica le autorità competenti degli Stati membri di consumo interessati.
Articolo 42
Gli Stati membri notificano per via elettronica alle competenti autorità degli altri Stati membri i pertinenti numeri di conto bancario per l’accredito dei pagamenti effettuati a norma dell’articolo 41.
Gli Stati membri notificano senza indugio per via elettronica alle competenti autorità degli altri Stati membri e alla Commissione qualsiasi modifica dell’aliquota normale dell’imposta.
SEZIONE 2
Disposizioni applicabili a decorrere dal 1o gennaio 2015
Articolo 43
Le seguenti disposizioni si applicano in riferimento ai regimi speciali previsti dal titolo XII, capo 6, della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 44
1. Le informazioni di cui all’articolo 361 della direttiva 2006/112/CE, fornite da un soggetto passivo non stabilito nella Comunità allo Stato membro di identificazione all’inizio delle sue attività, sono presentate in forma elettronica. Le modalità tecniche, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Lo Stato membro di identificazione trasmette le informazioni di cui al paragrafo 1 per via elettronica alle autorità competenti degli altri Stati membri entro dieci giorni dalla fine del mese in cui le informazioni sono pervenute da parte del soggetto passivo non stabilito nella Comunità. Dettagli analoghi per l’identificazione del soggetto passivo che si avvale del regime speciale ai sensi dell’articolo 369 ter della direttiva 2006/112/CE sono trasmessi alle autorità competenti degli altri Stati membri entro dieci giorni dalla fine del mese durante il quale il soggetto passivo ha dichiarato che le sue attività imponibili ai sensi del regime speciale hanno avuto inizio. Allo stesso modo le autorità competenti degli altri Stati membri ricevono la comunicazione del numero di identificazione attribuito.
Le modalità tecniche per la trasmissione di tali informazioni, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Lo Stato membro di identificazione comunica senza indugio per via elettronica alle autorità competenti degli altri Stati membri se un soggetto passivo non stabilito nella Comunità o un soggetto passivo non stabilito nello Stato membro di consumo è escluso dal regime speciale.
Articolo 45
1. La dichiarazione con le informazioni di cui agli articoli 365 e 369 octies della direttiva 2006/112/CE deve essere trasmessa in modo elettronico. Le modalità tecniche, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Lo Stato membro di identificazione trasmette tali informazioni per via elettronica alla competente autorità dello Stato membro di consumo interessato, entro i dieci giorni successivi alla fine del mese in cui è pervenuta la dichiarazione. Le informazioni previste all’articolo 369 octies, secondo comma, della direttiva 2006/112/CE sono trasmesse anche all’autorità competente dello Stato membro di stabilimento interessato. Gli Stati membri che esigono che la dichiarazione dell’imposta sia effettuata in una valuta nazionale diversa dall’euro convertono gli importi in euro al tasso di cambio dell’ultimo giorno del periodo cui si riferisce la dichiarazione. Il cambio è effettuato in base ai tassi di cambio pubblicati dalla Banca centrale europea per quel giorno o, in caso di non pubblicazione in tale giorno, in base ai tassi del primo giorno successivo di pubblicazione. Le modalità tecniche per la trasmissione di tali informazioni sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Lo Stato membro di identificazione trasmette per via elettronica allo Stato membro di consumo le informazioni necessarie per collegare ogni pagamento con una determinata dichiarazione trimestrale.
Articolo 46
1. Lo Stato membro di identificazione assicura che l’importo che il soggetto passivo non stabilito ha pagato sia trasferito al conto bancario denominato in euro indicato dallo Stato membro di consumo al quale è dovuto il pagamento. Gli Stati membri che esigono che i pagamenti siano effettuati in una valuta nazionale diversa dall’euro convertono gli importi in euro al tasso di cambio dell’ultimo giorno del periodo cui si riferisce la dichiarazione. Il cambio è effettuato in base ai tassi di cambio pubblicati dalla Banca centrale europea per quel giorno o, in caso di non pubblicazione in tale giorno, in base ai tassi del primo giorno successivo di pubblicazione. Il trasferimento avviene entro i dieci giorni successivi alla fine del mese in cui è pervenuto il pagamento.
2. Se il soggetto passivo non stabilito non paga il totale dell’imposta dovuta, lo Stato membro d’identificazione provvede affinché il pagamento sia trasferito agli Stati membri di consumo in proporzione all’imposta dovuta in ciascuno di essi. Lo Stato membro di identificazione informa per via elettronica le autorità competenti degli Stati membri di consumo interessati.
3. Per quanto riguarda i pagamenti da trasferire allo Stato membro di consumo conformemente al regime speciale previsto nella direttiva 2006/112/CE, titolo XII, capo 6, sezione 3, lo Stato membro di identificazione è autorizzato a trattenere dagli importi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo:
a)
dal 1o gennaio 2015 al 31 dicembre 2016: - il 30 %;
b)
dal 1o gennaio 2017 al 31 dicembre 2018: - il 15 %;
c)
dal 1o gennaio 2019: - lo 0 %.
Articolo 47
Gli Stati membri notificano per via elettronica alle competenti autorità degli altri Stati membri i pertinenti numeri di conto bancario per l’accredito dei pagamenti effettuati in conformità dell’articolo 46.
Gli Stati membri notificano senza indugio per via elettronica alle competenti autorità degli altri Stati membri e alla Commissione qualsiasi modifica dell’aliquota d’imposta applicabile alle prestazioni di servizi di telecomunicazione, di servizi di teleradiodiffusione e di servizi prestati per via elettronica.
CAPO XII
SCAMBIO E CONSERVAZIONE DELLE INFORMAZIONI NEL CONTESTO DELLA PROCEDURA DI RIMBORSO DELL’IVA AI SOGGETTI PASSIVI NON STABILITI NELLO STATO MEMBRO DI RIMBORSO, MA IN UN ALTRO STATO MEMBRO
Articolo 48
1. L’autorità competente dello Stato membro di stabilimento che riceve una richiesta di rimborso dell’IVA a norma dell’articolo 5 della direttiva 2008/9/CE, la trasmette, qualora non sia applicabile l’articolo 18 di tale direttiva, entro quindici giorni di calendario dalla ricezione e con mezzi elettronici, alle competenti autorità di ciascuno Stato membro di rimborso interessato, confermando che il richiedente ai sensi dell’articolo 2, punto 5, della direttiva 2008/9/CE è un soggetto passivo ai fini dell’IVA e che il numero d’identificazione o il numero di registrazione dato da tale persona è valido per il periodo di riferimento.
2. Le autorità competenti di ciascuno Stato membro di rimborso notificano, con mezzi elettronici, alle autorità competenti degli altri Stati membri tutte le informazioni da essi richieste ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva 2008/9/CE. Le modalità tecniche per la trasmissione di tali informazioni, compreso un messaggio elettronico comune, sono definite secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Le autorità competenti di ciascuno Stato membro di rimborso notificano, con mezzi elettronici, alle autorità competenti degli altri Stati membri se intendono avvalersi della possibilità, prevista dall’articolo 11 della direttiva 2008/9/CE, di esigere dal richiedente di presentare una descrizione della sua attività economica in base a codici armonizzati.
I codici armonizzati di cui al primo comma sono determinati in conformità della procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2, del presente regolamento in base alla classificazione NACE stabilita dal regolamento (CE) n. 1893/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, che definisce la classificazione statistica delle attività economiche NACE Revisione 2 (8).
CAPO XIII
RELAZIONI CON LA COMMISSIONE
Articolo 49
1. Gli Stati membri e la Commissione esaminano e valutano il funzionamento del dispositivo di cooperazione amministrativa previsto dal presente regolamento. La Commissione centralizza l’esperienza degli Stati membri per migliorare il funzionamento di tale dispositivo.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione ogni informazione disponibile pertinente all’applicazione che essi danno al presente regolamento.
3. L’elenco degli elementi statistici necessari per valutare il presente regolamento è stabilito secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2. Gli Stati membri comunicano tali elementi statistici alla Commissione nella misura in cui sono disponibili e tale comunicazione non comporta oneri amministrativi ingiustificati.
4. Ai fini della valutazione dell’efficacia del presente dispositivo di cooperazione amministrativa nella lotta contro la frode e l’evasione fiscale gli Stati membri possono comunicare alla Commissione ogni altra informazione di cui all’articolo 1.
5. La Commissione comunica le informazioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 agli altri Stati membri interessati.
6. Ove ciò sia necessario, a complemento di quanto disposto da altre disposizioni del presente regolamento la Commissione comunica alle autorità competenti di ciascuno Stato membro, non appena ne dispone, le informazioni che consentono loro di lottare contro la frode ai danni dell’IVA.
7. Ai fini della realizzazione degli obiettivi del presente regolamento, su richiesta di uno Stato membro, la Commissione può mettere a disposizione sue perizie di esperti, assistenza tecnica o logistica o qualsiasi altro tipo di sostegno.
CAPO XIV
RELAZIONI CON I PAESI TERZI
Articolo 50
1. Quando un paese terzo comunica informazioni all’autorità competente di uno Stato membro, questa può trasmetterle alle autorità competenti degli Stati membri che possono avere interesse a dette informazioni e in ogni caso a quelli che le richiedano, nella misura in cui lo consentono gli accordi presi con quel particolare paese terzo in materia di assistenza.
2. Le autorità competenti possono comunicare ad un paese terzo, nel rispetto delle loro disposizioni interne relative al trasferimento di dati personali a paesi terzi, le informazioni ottenute a norma del presente regolamento, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l’autorità competente dello Stato membro da cui provengono le informazioni ha acconsentito a tale comunicazione; e
b)
il paese terzo interessato ha assunto l’obbligo di fornire la cooperazione necessaria per raccogliere tutti gli elementi comprovanti l’irregolarità di operazioni che sembrano contrarie alla legislazione sull’IVA.
CAPO XV
CONDIZIONI RELATIVE ALLO SCAMBIO DI INFORMAZIONI
Articolo 51
1. Le comunicazioni trasmesse in forza del presente regolamento sono fornite per quanto possibile con mezzi elettronici, secondo modalità adottate secondo la procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
2. Qualora la richiesta non sia stata presentata interamente tramite il sistema elettronico di cui al paragrafo 1, l’autorità interpellata accusa ricevuta della richiesta con mezzi elettronici quanto prima e comunque entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento della stessa.
Qualora un’autorità abbia ricevuto una richiesta di informazioni di cui non è il destinatario previsto, essa invia al mittente un messaggio di avviso con mezzi elettronici senza indugio e comunque entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento della stessa.
Articolo 52
Le richieste di assistenza, comprese le richieste di notifica, e la documentazione acclusa possono essere formulate in qualsiasi lingua convenuta tra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata. Dette richieste sono corredate di una traduzione, nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui ha sede l’autorità interpellata, soltanto in casi eccezionali se l’autorità interpellata presenta una richiesta motivata in tal senso.
Articolo 53
La Commissione e gli Stati membri assicurano che sistemi, esistenti o nuovi, per la comunicazione e lo scambio di informazioni, necessari per gli scambi di informazioni descritti nel presente regolamento, siano operativi. Un accordo sui livelli dei servizi che garantisca la quantità e la qualità tecnica dei servizi forniti dalla Commissione e dagli Stati membri per il funzionamento di tali sistemi per la comunicazione e lo scambio di informazioni è deciso in conformità della procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2. La Commissione è responsabile di tutti gli sviluppi della rete CCN/CSI necessari per consentire lo scambio di dette informazioni fra Stati membri. Gli Stati membri sono responsabili di tutti gli sviluppi dei loro sistemi necessari per consentire che tali informazioni siano scambiate utilizzando la rete CCN/CSI.
Gli Stati membri rinunciano a chiedere il rimborso delle spese sostenute per l’applicazione del presente regolamento ad eccezione, se del caso, delle indennità versate a periti.
Articolo 54
1. L’autorità interpellata di uno Stato membro fornisce all’autorità richiedente di un altro Stato membro le informazioni di cui all’articolo 1 alle seguenti condizioni:
a)
che il numero e il tipo delle richieste di informazioni presentate in un determinato periodo di tempo dall’autorità richiedente non impongano all’autorità interpellata un onere amministrativo eccessivo;
b)
che l’autorità richiedente abbia esaurito le fonti di informazione consuete, che avrebbe potuto utilizzare, a seconda delle circostanze, per ottenere le informazioni richieste senza rischiare di compromettere il raggiungimento del risultato perseguito.
2. Il presente regolamento non impone di far effettuare indagini o di trasmettere informazioni su un caso determinato quando la legislazione o la prassi amministrativa dello Stato membro che dovrebbe fornire le informazioni non consentano allo Stato membro di effettuare tali indagini né di raccogliere o utilizzare tali informazioni per le sue esigenze proprie.
3. L’autorità competente di uno Stato membro interpellato può rifiutare di fornire informazioni allorché, per motivi di diritto, lo Stato membro richiedente non è in grado di fornire informazioni equipollenti. Tale rifiuto motivato è comunicato alla Commissione dallo Stato membro interpellato.
4. La trasmissione di informazioni può essere rifiutata qualora comporti la divulgazione di un segreto commerciale, industriale o professionale, di un procedimento commerciale o di un’informazione la cui divulgazione sia contraria all’ordine pubblico.
5. I paragrafi 2, 3 e 4 non possono in nessun caso essere interpretati nel senso di autorizzare l’autorità interpellata di uno Stato membro a rifiutare di fornire informazioni concernenti un soggetto passivo identificato ai fini dell’IVA nello Stato membro dell’autorità richiedente solamente perché tali informazioni sono detenute da una banca, da un altro istituto finanziario, da una persona designata o che agisce in qualità di agente o fiduciario o perché si riferiscono agli interessi proprietari in una persona giuridica.
6. L’autorità interpellata informa l’autorità richiedente dei motivi che ostano all’accoglimento della richiesta di assistenza.
7. Un importo minimo che possa dar luogo a una richiesta di assistenza può essere adottato i conformità della procedura di cui all’articolo 58, paragrafo 2.
Articolo 55
1. Le informazioni comunicate o raccolte in qualsiasi forma ai sensi del presente regolamento, compresa qualsiasi informazione che sia stata accessibile a un funzionario nelle circostanze di cui ai capi VII, VIII e X nonché nei casi di cui al paragrafo 2 del presente articolo, sono coperte dal segreto d’ufficio e godono della protezione accordata alle informazioni di analoga natura dalla legislazione nazionale dello Stato membro che le riceve o dalle norme omologhe cui sono soggette le autorità dell’Unione. Tali informazioni possono essere utilizzate unicamente nelle circostanze previste dal presente regolamento.
Dette informazioni possono essere usate per accertare la base imponibile, la riscossione o il controllo amministrativo dell’imposta, ai fini di un corretto accertamento fiscale.
Le informazioni possono inoltre essere usate per accertare altri contributi, dazi e imposte contemplati dall’articolo 2 della direttiva 2008/55/CE del Consiglio, del 26 maggio 2008, sull’assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da taluni contributi, dazi, imposte ed altre misure (9).
Inoltre, esse possono essere utilizzate in occasione di procedimenti giudiziari che implicano l’eventuale irrogazione di sanzioni, avviati per violazioni della normativa fiscale, fatte salve le norme generali e le disposizioni giuridiche che disciplinano i diritti dei convenuti e dei testimoni in siffatti procedimenti.
2. Le persone debitamente accreditate dall’autorità di accreditamento in materia di sicurezza della Commissione possono accedere a tali informazioni soltanto nella misura in cui ciò è necessario per l’assistenza, la manutenzione e lo sviluppo della rete CCN/CSI.
3. In deroga al paragrafo 1, l’autorità competente dello Stato membro che fornisce le informazioni ne consente l’uso ad altro scopo nello Stato membro dell’autorità richiedente quando l’uso per scopi analoghi sia consentito dalla legislazione dello Stato membro dell’autorità interpellata.
4. Quando l’autorità richiedente ritiene che le informazioni fornitele dall’autorità interpellata possano essere utili all’autorità competente di un terzo Stato membro, può trasmetterle a quest’ultima. Ne informa preventivamente l’autorità interpellata. Quest’ultima può subordinare la trasmissione dell’informazione ad un terzo Stato membro al suo consenso preventivo.
5. Le archiviazioni o gli scambi di informazioni di cui al presente regolamento sono soggetti alle disposizioni di attuazione della direttiva 95/46/CE. Tuttavia, ai fini della corretta applicazione del presente regolamento, gli Stati membri limitano la portata degli obblighi e dei diritti previsti dall’articolo 10, dall’articolo 11, paragrafo 1, dall’articolo 12 e dall’articolo 21 della direttiva 95/46/CE nella misura in cui ciò sia necessario al fine di salvaguardare gli interessi di cui all’articolo 13, paragrafo 1, lettera e), della medesima.
Articolo 56
Relazioni, attestati e altri documenti, o relative copie conformi o estratti ottenuti da agenti dell’autorità interpellata e trasmessi all’autorità richiedente nei casi di assistenza previsti dal presente regolamento possono essere addotti come elementi di prova dagli organi competenti dello Stato membro dell’autorità richiedente allo stesso titolo dei documenti equivalenti trasmessi da un’altra autorità del suo paese.
Articolo 57
1. Ai fini dell’applicazione del presente regolamento, gli Stati membri adottano tutti i provvedimenti necessari a quanto segue:
a)
garantire, sul piano interno, un efficace coordinamento fra le autorità competenti;
b)
istituire una cooperazione diretta fra le autorità specialmente abilitate ai fini di tale coordinamento;
c)
garantire il buon funzionamento del sistema di scambio di informazioni previsto dal presente regolamento.
2. La Commissione comunica al più presto a ciascuno Stato membro tutte le informazioni che riceve e che è in grado di trasmettere.
CAPO XVI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 58
1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per la cooperazione amministrativa.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Il periodo di cui all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 59
1. Entro il 1o novembre 2013, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dal presente regolamento.
Articolo 60
1. Il presente regolamento non osta all’esecuzione di obblighi più ampi in materia di assistenza reciproca risultanti da altri atti giuridici, compresi eventuali accordi bilaterali o multilaterali.
2. Quando gli Stati membri hanno raggiunto un accordo bilaterale nei settori oggetto del presente regolamento, in particolare in applicazione dell’articolo 11, salvo per la soluzione di casi particolari, essi ne informano la Commissione il più rapidamente possibile. La Commissione, a sua volta, ne informa gli altri Stati membri.
Articolo 61
Il regolamento (CE) n. 1798/2003 è abrogato a decorrere dal 1o gennaio 2012. Tuttavia, gli effetti dell’articolo 2, paragrafo 1, di tale regolamento sono mantenuti fino alla data di pubblicazione da parte della Commissione dell’elenco delle autorità competenti di cui all’articolo 3 del presente regolamento.
Il capo V, ad eccezione dell’articolo 27, paragrafo 4, di tale regolamento rimane applicabile fino al 31 dicembre 2012.
I riferimenti al regolamento abrogato s’intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 62
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Tuttavia, gli articoli da 33 a 37 si applicano a decorrere dal 1o novembre 2010;
Il capo V, ad eccezione degli articoli 22 e 23, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013;
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gli articoli da 38 a 42 si applicano dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2014; e
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gli articoli da 43 a 47 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 7 ottobre 2010.