BESCHLUSS Nr. 1105/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 (2) wurde mit den Beschlüssen SCH/Com-ex (98)56 (3) und SCH/Com-ex (99)14 (4) ein Handbuch visierfähiger Reisedokumente geschaffen, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. Diese Beschlüsse sollten dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Union angeglichen werden.
(2)
Die Liste der von Drittländern ausgestellten Reisedokumente sollte systematisch überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Bearbeitung von Visumanträgen und der Grenzkontrolle befasst sind, über korrekte Informationen zu den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen verfügen. Der Austausch von Informationen über Reisedokumente und über deren Anerkennung durch die Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit sollten modernisiert und effizienter gestaltet werden.
(3)
Die Liste der Reisedokumente dient zwei unterschiedlichen Zwecken: Einerseits ermöglicht sie es den Grenzschutzbehörden zu überprüfen, ob ein bestimmtes zum Zweck des Überschreitens der Außengrenzen ausgestelltes Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) anerkannt ist; andererseits ermöglicht sie es den Konsularbediensteten zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ein bestimmtes Reisedokument als visierfähig anerkennen.
(4)
Nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (6) sollte im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort eine abschließende, regelmäßig zu aktualisierende Liste der Reisedokumente, die das Gastland ausstellt, erstellt werden.
(5)
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das gewährleistet, dass die Liste der Reisedokumente laufend aktualisiert wird.
(6)
In Anbetracht der Bedeutung der Sicherheit der Reisepapiere im Hinblick auf ihre etwaige Anerkennung sollte die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine technische Bewertung vornehmen.
(7)
Die Mitgliedstaaten sind für die Anerkennung von visierfähigen Reisedokumenten, die dem Inhaber das Überschreiten der Außengrenzen ermöglichen, zuständig und sollten dafür auch weiterhin zuständig bleiben.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten ihren Standpunkt hinsichtlich sämtlicher Reisedokumente mitteilen und eine Abstimmung ihrer Standpunkte zu den verschiedenen Arten von Reisedokumenten anstreben. Da es für den Inhaber des betreffenden Reisedokuments mit Problemen verbunden sein kann, wenn ein Mitgliedstaat seinen Standpunkt hinsichtlich eines Reisedokuments nicht mitteilt, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine Änderung ihres Standpunkts mitzuteilen.
(9)
Auf lange Sicht sollte eine Online-Datenbank mit Mustern sämtlicher Reisedokumente eingerichtet werden, um die Prüfung eines bestimmten Reisedokuments durch die Grenzschutzbehörden und die Konsularbediensteten zu erleichtern. Diese Datenbank sollte entsprechend den Änderungen bezüglich einer zuvor durch Mitgliedstaaten mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines bestimmten Reisedokuments aktualisiert werden.
(10)
Zu Informationszwecken sollte die Kommission eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe erstellen, von denen die Mitgliedstaaten sie in Kenntnis gesetzt haben. Die in der Liste aufgeführten Fantasie- und Tarnpässe sollten nicht der Anerkennung oder Nichtanerkennung unterliegen. Sie sollten den Inhaber nicht zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen und sollten nicht visierfähig sein.
(11)
Um einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(12)
Für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, da es sich dabei lediglich um die Zusammenstellung ausgestellter Reisedokumente handelt.
(13)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(16)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.
(17)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (13), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(18)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (14) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(19)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(20)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird die Liste der visierfähigen Reisedokumente erstellt, die ihren Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen (im Folgenden „Liste der Reisedokumente“) und ein Verfahren für die Erstellung der Liste festgelegt.
(2) Dieser Beschluss gilt für Reisedokumente wie nationale Pässe (normaler Pass, Diplomatenpass, Dienstpass/amtlicher Pass oder Sonderpass), Rückkehrausweise, die Reisedokumente von Flüchtlingen oder Staatenlosen, von internationalen Organisationen ausgestellte Reisedokumente oder Laissez-passer.
(3) Dieser Beschluss lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten unberührt.
Artikel 2
Erstellung der Liste der Reisedokumente
(1) Die Kommission erstellt die Liste der Reisedokumente mit Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort gesammelten Informationen gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.
(2) Die Liste der Reisedokumente wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellt.
Artikel 3
Struktur der Liste der Reisedokumente
(1) Die Liste der Reisedokumente besteht aus drei Teilen.
(2) Teil I enthält die von Drittländern und Gebietseinheiten ausgestellten Reisedokumente, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgeführt sind (15).
(3) Teil II enthält die folgenden von Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente einschließlich derjenigen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses beteiligen, und von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, ausgestellt worden sind:
a)
Reisedokumente für Drittstaatsangehörige;
b)
Reisedokumente für Flüchtlinge gemäß dem UN-Übereinkommen über den Status von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951;
c)
Reisedokumente für Staatenlose gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954;
d)
Reisedokumente für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen und die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind;
e)
vom Vereinigten Königreich ausgestellte Reisedokumente für britische Bürger, die für die Zwecke des Unionsrechts nicht als Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten.
(4) Teil III enthält die von internationalen Organisationen ausgestellten Reisedokumente.
(5) In der Regel gilt die Auflistung eines bestimmten Reisedokuments für sämtliche noch gültigen Serien dieses Reisedokuments.
(6) Wird ein bestimmtes Reisedokument von einem Drittland nicht ausgestellt, so ist dies in der Liste der Reisedokumente mit „nicht ausgestellt“ zu kennzeichnen.
Artikel 4
Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung von aufgeführten Reisedokumenten
(1) Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Liste der Reisedokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche aufgeführten Reisedokumente von ihnen anerkannt werden und welche Reisedokumente nicht von ihnen anerkannt werden.
(2) Versäumt es ein Mitgliedstaat, seinen Standpunkt innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums mitzuteilen, so gilt das betreffende Reisedokument bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat als anerkannt.
(3) Im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschusses tauschen sich die Mitgliedstaaten über die Gründe für die Anerkennung oder Nichtanerkennung bestimmter Reisedokumente aus, um zu einem abgestimmten Standpunkt zu gelangen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen hinsichtlich der zuvor mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Reisedokuments mit.
Artikel 5
Neue Reisedokumente
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis d mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente durch Drittländer, Mitgliedstaaten und internationale Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 4 mit. Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darum, Muster der neuen Reisedokumente zu beschaffen, um diese allen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Kommission aktualisiert die Liste der Reisedokumente entsprechend den eingegangenen Mitteilungen und Informationen und ersucht die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 mitzuteilen, ob sie die betreffenden Reisedokumente anerkennen.
(4) Die aktualisierte Liste der Reisedokumente wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellt.
Artikel 6
Informationen über bekannte Fantasie- und Tarnpässe
Die Kommission erstellt und aktualisiert ferner eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen.
Artikel 7
Bewertung der Reisedokumente
(1) Um die Mitgliedstaaten bei der technischen Bewertung der Reisedokumente zu unterstützen, kann die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine technische Analyse der Reisedokumente unter Berücksichtigung insbesondere der einschlägigen Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) vornehmen.
(2) Gegebenenfalls können in diesem Rahmen auch die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung von Reisedokumenten geprüft werden.
(3) Das Ergebnis der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bewertungen wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss („Ausschuss für Reisedokumente“) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Veröffentlichung der Liste
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Liste der Reisedokumente einschließlich der gemäß Artikel 4 mitgeteilten Informationen und die in Artikel 6 genannte Liste in regelmäßig aktualisierter Form auf elektronischem Wege zur Verfügung.
Artikel 10
Aufhebung von Rechtsakten
Die Beschlüsse SCH/Com-ex (98)56 und SCH/Com-ex (99)14 werden aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens, mit Ausnahme von Artikel 10, der ab dem Tag der ersten Veröffentlichung der Liste der Reisedokumente durch die Kommission gilt.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DECISIONE N. 1105/2011/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2011
relativa all'elenco dei documenti di viaggio che consentono di attraversare le frontiere esterne e sui quali può essere apposto un visto e relativa alla creazione di un meccanismo per stabilire tale elenco
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l'articolo 77, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Sulla base dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera a), della convenzione d'applicazione dell'accordo di Schengen del 14 giugno 1985 (2), le decisioni SCH/Com-ex (98) 56 (3) e SCH/Com-ex (99) 14 (4) hanno istituito il manuale dei documenti di viaggio che consentono al titolare di attraversare le frontiere esterne e che possono essere muniti di un visto. È opportuno adattare tali decisioni al quadro istituzionale e giuridico dell'Unione.
(2)
È opportuno controllare sistematicamente l'elenco dei documenti di viaggio rilasciati dai paesi terzi per garantire che le autorità degli Stati membri responsabili del trattamento delle domande di visto e dei controlli di frontiera dispongano di informazioni precise relative ai titoli di viaggio esibiti dai cittadini di paesi terzi. È opportuno modernizzare e rendere più efficienti gli scambi di informazioni fra gli Stati membri sui documenti di viaggio rilasciati e sul loro riconoscimento, così come l'accesso dei cittadini all'elenco completo.
(3)
L'obiettivo dell'elenco dei documenti di viaggio è duplice: da un lato, esso permette alle autorità di controllo delle frontiere di verificare se un determinato documento di viaggio è riconosciuto per l'attraversamento delle frontiere esterne come previsto all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2006, che istituisce un codice comunitario relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen) (5); dall'altro lato, esso consente al personale consolare di verificare se gli Stati membri riconoscono un dato documento di viaggio ai fini dell'apposizione di una vignetta di visto.
(4)
Ai sensi dell'articolo 48, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti) (6), nell'ambito della cooperazione locale Schengen è opportuno compilare un elenco esaustivo dei documenti di viaggio rilasciati dal paese ospitante.
(5)
È necessario creare un meccanismo che garantisca un aggiornamento costante dell'elenco dei documenti di viaggio.
(6)
Considerando l'importanza della sicurezza dei documenti di viaggio per quanto riguarda il loro eventuale riconoscimento, la Commissione, assistita da esperti degli Stati membri, dovrebbe fornire una valutazione tecnica, laddove opportuno.
(7)
Gli Stati membri sono e dovrebbero rimanere competenti per il riconoscimento dei documenti di viaggio ai fini dell'attraversamento delle frontiere esterne e dell'apposizione delle vignette di visto.
(8)
È opportuno che gli Stati membri si esprimano in merito al riconoscimento o meno di tutti i documenti di viaggio e che cerchino di armonizzare le loro posizioni sui vari tipi di documenti di viaggio. Poiché la mancata comunicazione da parte di uno Stato membro della propria posizione riguardo ad un documento di viaggio può causare problemi ai titolari di tale documento di viaggio, dovrebbe essere definito un meccanismo per imporre agli Stati membri l'obbligo di esprimere la loro posizione sul riconoscimento e non riconoscimento di detto documento. Tale meccanismo non dovrebbe precludere agli Stati membri di comunicare un cambiamento della loro posizione in qualsiasi momento.
(9)
È opportuno istituire a lungo termine una banca dati on line contenente i modelli di tutti i documenti di viaggio, per agevolare l'esame di un determinato documento di viaggio da parte delle autorità di controllo delle frontiere e del personale consolare. Tale banca dati dovrebbe essere tenuta aggiornata in funzione dei cambiamenti relativi al riconoscimento o al non riconoscimento precedentemente segnalato dagli Stati membri di un dato documento di viaggio.
(10)
A fini informativi, la Commissione dovrebbe redigere un elenco non esaustivo dei passaporti di fantasia e fittizi (camouflage) conosciuti, sottoposti alla sua attenzione da parte degli Stati membri. I passaporti di fantasia e fittizi figuranti nell'elenco non dovrebbero essere soggetti al riconoscimento o al non riconoscimento. Essi non dovrebbero autorizzare i loro titolari ad attraversare le frontiere esterne e non dovrebbe esservi apposto un visto.
(11)
Al fine di garantire condizioni uniformi per la compilazione e l'aggiornamento dell'elenco dei documenti di viaggio, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che definisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (7).
(12)
Per l'elaborazione e l'aggiornamento dell'elenco dei documenti di viaggio si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva, dato che tali atti costituiscono solamente la raccolta dei documenti di viaggio rilasciati.
(13)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A, B e C, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo (9).
(14)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (10), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A, B e C, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (11).
(15)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen, che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A, B e C, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (12).
(16)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che la presente decisione si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell'articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente atto, se intende recepirla nel proprio diritto interno.
(17)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, conformemente alla decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (13); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da essa vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(18)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell'Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (14); l’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(19)
Per quanto concerne Cipro, la presente decisione costituisce un atto basato sull'acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, dell'atto di adesione del 2003.
(20)
La presente decisione costituisce un atto basato sull'acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, dell'atto di adesione del 2005,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente decisione stabilisce l'elenco dei documenti di viaggio che consentono al titolare di attraversare le frontiere esterne e sui quali può essere apposto un visto («elenco dei documenti di viaggio»), e un meccanismo di compilazione di tale elenco.
2. La presente decisione si applica ai documenti di viaggio come i passaporti nazionali (ordinari, diplomatici o di servizio/ufficiali o speciali), i documenti di viaggio provvisori, i documenti di viaggio per rifugiati o per apolidi, i documenti di viaggio rilasciati da organizzazioni internazionali o i lasciapassare.
3. La presente decisione non pregiudica la competenza degli Stati membri per il riconoscimento dei documenti di viaggio.
Articolo 2
Compilazione dell'elenco dei documenti di viaggio
1. La Commissione compila l'elenco dei documenti di viaggio con la collaborazione degli Stati membri e in base alle informazioni raccolte nell'ambito della cooperazione locale Schengen, conformemente all'articolo 48, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 810/2009.
2. L'elenco dei documenti di viaggio è compilato secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 3
Struttura dell'elenco dei documenti di viaggio
1. L'elenco dei documenti di viaggio è diviso in tre parti.
2. La parte I enumera i documenti di viaggio rilasciati dai paesi terzi e dalle entità territoriali di cui agli allegati I e II del regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio, del 15 marzo 2001, che adotta l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini devono essere in possesso del visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne e l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini sono esenti da tale obbligo (15).
3. La parte II elenca i seguenti documenti di viaggio rilasciati dagli Stati membri, compresi quelli rilasciati dagli Stati membri dell'Unione europea che non partecipano all'adozione della presente decisione e dagli Stati membri dell'Unione europea che non applicano ancora pienamente le disposizioni dell'acquis di Schengen:
a)
documenti di viaggio rilasciati a cittadini di paesi terzi;
b)
documenti di viaggio rilasciati a rifugiati ai sensi della Convenzione delle Nazioni Unite del 28 luglio 1951 relativa allo status dei rifugiati;
c)
documenti di viaggio rilasciati ad apolidi in virtù della Convenzione delle Nazioni Unite del 28 settembre 1954 sullo status degli apolidi;
d)
documenti di viaggio rilasciati a persone che non possiedono la cittadinanza di alcun paese e che risiedono in uno Stato membro;
e)
documenti di viaggio rilasciati dal Regno Unito a cittadini britannici che non hanno la qualità di cittadino del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ai sensi del diritto dell'Unione.
4. La parte III enumera i documenti di viaggio rilasciati da organizzazioni internazionali.
5. Di norma, l'inserimento nell'elenco di un dato documento di viaggio vale per tutte le serie di tale documento che sono ancora valide.
6. Se un paese terzo non rilascia un particolare tipo di documento di viaggio, nell'elenco dei documenti di viaggio figura la menzione «non emesso».
Articolo 4
Comunicazione del riconoscimento o del non riconoscimento dei documenti di viaggio figuranti nell'elenco
1. Entro tre mesi dalla trasmissione dell'elenco dei documenti di viaggio, gli Stati membri comunicano alla Commissione la loro posizione in merito al riconoscimento o al non riconoscimento dei documenti di viaggio che vi figurano.
2. Se uno Stato membro non comunica la propria posizione entro il termine di cui al paragrafo 1, il documento di viaggio in questione è considerato riconosciuto fino a quando lo Stato membro comunica alla Commissione il proprio non riconoscimento.
3. Nel quadro del comitato di cui all'articolo 8, paragrafo 1, gli Stati membri si scambiano informazioni sui motivi del riconoscimento o del non riconoscimento di specifici documenti di viaggio al fine di raggiungere una posizione armonizzata.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione ogni cambiamento rispetto al riconoscimento o meno, già indicato, di un dato documento di viaggio.
Articolo 5
Emissione di nuovi documenti di viaggio
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione l'emissione di nuovi documenti di viaggio rientranti nelle categorie di cui all'articolo 3, paragrafo 3, lettere da a) a d).
2. Gli Stati membri informano la Commissione dell'emissione di nuovi documenti di viaggio da parte di paesi terzi, Stati membri e organizzazioni internazionali, rientranti nelle categorie di cui all'articolo 3, paragrafo 2, all'articolo 3, paragrafo 3, lettera e), e all'articolo 3, paragrafo 4. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, si adopera per raccogliere modelli dei nuovi documenti di viaggio al fine di condividerli.
3. La Commissione aggiorna l'elenco dei documenti di viaggio conformemente alle comunicazioni e alle informazioni ricevute e chiede agli Stati membri di esprimere la propria posizione in merito al riconoscimento o al non riconoscimento dei documenti interessati ai sensi dell'articolo 4.
4. L'elenco aggiornato dei documenti di viaggio è compilato secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 6
Informazioni concernenti i passaporti di fantasia e fittizi conosciuti
La Commissione elabora e aggiorna altresì un elenco non esaustivo dei passaporti di fantasia e fittizi conosciuti sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri.
Articolo 7
Valutazione dei documenti di viaggio
1. Per assistere gli Stati membri nella loro valutazione tecnica dei documenti di viaggio, la Commissione, assistita da esperti degli Stati membri, può effettuare un'analisi tecnica di tali documenti, tenendo conto in particolare delle norme e delle raccomandazioni pertinenti dell'Organizzazione internazionale per l'aviazione civile.
2. Se del caso, in questo contesto possono essere analizzate anche le condizioni e le procedure per il rilascio di documenti di viaggio.
3. I risultati della valutazione di cui ai paragrafi 1 e 2 sono comunicati agli Stati membri.
Articolo 8
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato («comitato documenti di viaggio»). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 9
Pubblicazione degli elenchi
La Commissione mette l'elenco dei documenti di viaggio, comprese le comunicazioni di cui all'articolo 4, e l'elenco di cui all'articolo 6, a disposizione degli Stati membri e dei cittadini nella forma di una pubblicazione elettronica costantemente aggiornata.
Articolo 10
Abrogazioni
Le decisioni SCH/Com-ex (98) 56 e SCH/Com-ex (99) 14 sono abrogate.
Articolo 11
Entrata in vigore
1. La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. La presente decisione si applica a decorrere dalla data dell'entrata in vigore, ad eccezione dell'articolo 10, che si applica a decorrere dalla data della prima pubblicazione della lista dei documenti di viaggio da parte della Commissione.
Articolo 12
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2011