BESCHLUSS 2010/336/GASP DES RATES
vom 14. Juni 2010
zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.
(2)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union die Resolution 61/89 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen in diesem Prozess ist.
(4)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachverständigen (nachstehend „GGE“ genannt) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sitzungen abgehalten und ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt und in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, hilfebedürftigen Staaten auf Ersuchen Unterstützung zu leisten.
(5)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer GGE der Vereinten Nationen begrüßt und seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen.
(6)
Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteiligen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analysen der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und mögliche Parameter eines Vertrags über den Waffenhandel bestand. Die im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgelegten Analysen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE.
(7)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. Dezember 2008 die Resolution 63/240 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, mit der eine offene Arbeitsgruppe (nachstehend „OAG“ genannt) eingesetzt wurde, um diejenigen Elemente in dem Bericht der GGE weiter zu prüfen, über deren Aufnahme in einen späteren rechtsverbindlichen Vertrag über die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen ein Konsens erzielt werden könnte. Die OAG ist 2009 zweimal zusammengetreten und hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Problem des unregulierten Handels mit konventionellen Waffen und deren Abzweigung in den illegalen Markt mit internationalen Maßnahmen bewältigt werden muss.
(8)
Auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates hat die Union beschlossen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, indem die Debatte auf Staaten, die nicht in der GGE vertreten sind, sowie auf andere Akteure, wie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, ausgeweitet wird, um so das Verständnis dieser Frage zu vertiefen und zur Arbeit der OAG beizutragen. Zu diesem Zweck hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP des Rates (1) zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, angenommen.
(9)
Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP hat UNIDIR als Durchführungsstelle des Beschlusses zwischen Februar 2009 und Februar 2010 sechs regionale Seminare, eine Nebenveranstaltung sowie eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung organisiert. Diese Maßnahmen ermöglichten den einschlägigen Interessenvertretern, darunter Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von Ländern, die nicht in der GGE vertreten sind, sich an informellen Gesprächen über einen Vertrag über den Waffenhandel zu beteiligen. Ferner bot die Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP die Möglichkeit, nationale und regionale Konzepte in den laufenden internationalen Prozess zu integrieren und zur Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Auswirkungen eines Vertrags über den Handel mit konventionellen Waffen beizutragen.
(10)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, die Konferenz der Vereinten Nationen zu dem Vertrag über den Waffenhandel für das Jahr 2012 einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Ferner wurde in der Resolution beschlossen, dass die restlichen Tagungen der OAG als Vorbereitungsausschuss für die Konferenz der Vereinten Nationen zu betrachten sind.
(11)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen des Beschlusses 2009/42/GASP im Mai 2010 enden und Vorbereitungen für eine erfolgreiche Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2012 erforderlich sind, und angesichts der in der Resolution 64/48 enthaltenen Empfehlung, eine möglichst breite und wirksame Teilnahme an der Konferenz zu gewährleisten, sollte die Union die Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen unterstützen, damit sichergestellt wird, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben. Die Unterstützung der Union für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel sollte auch Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Einfuhr- und Ausfuhrkontrollsysteme in Drittländern umfassen, die im Einklang mit einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel stehen müssten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung der Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, um sicherzustellen, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben;
-
Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgendes Projekt durch:
-
Ausrichtung von sieben Regionalseminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung und bis zu drei Nebenveranstaltungen und Verbreitung der Ergebnisse.
Eine ausführliche Beschreibung des oben genannten Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
(2) Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gewährleistet.
(3) UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 520 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR ab. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Regionalseminars, des Eröffnungs- und dem Abschlussseminars sowie der Nebenveranstaltungen erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von UNIDIR erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
DECISIONE 2010/336/PESC DEL CONSIGLIO
del 14 giugno 2010
relativa alle attività dell’UE a sostegno del trattato sul commercio di armi nell’ambito della strategia europea in materia di sicurezza
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia europea in materia di sicurezza, che sollecitava la creazione di un ordine internazionale basato su un multilateralismo efficace. La strategia europea in materia di sicurezza riconosce la Carta delle Nazioni Unite (ONU) come quadro fondamentale per le relazioni internazionali. Rafforzare l’ONU e dotarla dei mezzi necessari per assolvere alla sua responsabilità e agire con efficacia rappresenta una priorità dell’Unione europea.
(2)
Il 6 dicembre 2006 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 61/89 dal titolo «Verso l’elaborazione di un trattato sul commercio di armi: stabilire norme internazionali comuni per l’importazione, l’esportazione e il trasbordo di armi leggere e di piccolo calibro».
(3)
Nelle conclusioni dell’11 dicembre 2006, il Consiglio dell’Unione europea ha espresso soddisfazione per l’avvio formale del processo di elaborazione di un trattato internazionale sul commercio di armi («ATT») giuridicamente vincolante e si è compiaciuto del fatto che una netta maggioranza di Stati membri dell’ONU, compresi tutti gli Stati membri dell’UE, abbia appoggiato la risoluzione 61/89 dell’Assemblea generale dell’ONU. Il Consiglio ha ribadito che l’Unione e gli Stati membri svolgeranno un ruolo attivo in tale processo e ha sottolineato l’importanza della cooperazione, in tale processo, con altri Stati e organizzazioni regionali.
(4)
Il segretario generale dell’ONU ha istituito un gruppo di esperti governativi («GGE»), costituito da 28 membri, per proseguire l’esame di un eventuale ATT. Il GGE si è riunito ripetutamente nel corso del 2008 e ha concluso che è necessario un ulteriore esame e che occorrerebbe operare, con un approccio graduale, aperto e trasparente, nell’ambito dell’ONU. Il GGE ha incoraggiato gli Stati che sono in grado di fornire assistenza a fornirla, su richiesta, agli Stati che ne hanno bisogno.
(5)
Nelle conclusioni del 10 dicembre 2007 il Consiglio ha accolto con favore l’istituzione di un GGE dell’ONU e ha espresso la ferma convinzione che uno strumento esauriente, giuridicamente vincolante, coerente con le attuali responsabilità degli Stati ai sensi del diritto internazionale pertinente, che stabilisca norme internazionali comuni per l’importazione, l’esportazione e il trasferimento di armi convenzionali costituirebbe un contributo fondamentale per contrastare la proliferazione indesiderabile e irresponsabile delle armi convenzionali.
(6)
L’Istituto delle Nazioni Unite per la ricerca sul disarmo (UNIDIR) ha sostenuto tale processo avviando uno studio in due parti che consistono in due analisi approfondite dei pareri degli Stati membri dell’ONU sulla fattibilità, la portata e il progetto di parametri di un ATT. Le analisi elaborate nel dicembre 2007 e nel gennaio 2008 hanno costituito un contributo utile per il GGE.
(7)
Il 24 dicembre 2008 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 63/240 dal titolo «Verso l’elaborazione di un trattato sul commercio di armi: stabilire norme internazionali comuni per l’importazione, l’esportazione e il trasbordo di armi leggere e di piccolo calibro», istituendo un gruppo di lavoro a composizione aperta allo scopo di esaminare ulteriormente gli elementi della relazione del GGE su cui si potrebbe sviluppare un consenso in vista della loro inclusione in un trattato finale giuridicamente vincolante in materia di importazione, esportazione e trasferimento di armi convenzionali. Il gruppo di lavoro a composizione aperta si è riunito due volte nel 2009 e ha presentato all’Assemblea generale dell’ONU una relazione in cui si rilevava che il problema del commercio non regolamentato di armi convenzionali e il loro dirottamento verso il mercato illegale dovrebbe essere affrontato attraverso azioni a livello internazionale.
(8)
In base alle succitate conclusioni del Consiglio, l’Unione ha deciso di sostenere il processo ATT, aprendo il dibattito per includere Stati non membri del GGE e altri attori quali la società civile e l’industria, per sviluppare la comprensione della questione e per contribuire ai lavori del gruppo di lavoro a composizione aperta. A tal fine, il 19 gennaio 2009 il Consiglio ha adottato la decisione 2009/42/PESC (1) a supporto delle attività dell’Unione volta a promuovere tra paesi terzi l’elaborazione di un trattato sul commercio di armi, nell’ambito della strategia di sicurezza europea.
(9)
Nell’ambito dell’attuazione della decisione 2009/42/PESC l’UNIDIR, in qualità di agenzia incaricata dell’attuazione della decisione, ha organizzato, tra febbraio 2009 e febbraio 2010, sei seminari regionali, un evento collaterale ed eventi di apertura e di chiusura. Tali attività hanno permesso ai soggetti interessati, compresi i rappresentanti della società civile, dell’industria e dei paesi che non hanno partecipato al GGE, di prendere parte alle discussioni aperte e informali in merito ad un ATT. L’attuazione della decisione 2009/42/PESC ha inoltre offerto la possibilità di integrare gli approcci nazionali e regionali al processo internazionale in corso e di contribuire a individuare la portata e le implicazioni di un trattato sul commercio di armi convenzionali.
(10)
Il 2 dicembre 2009 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 64/48 dal titolo «Trattato per il commercio di armi» con cui si è deciso di convocare la conferenza dell’ONU sull’ATT nel 2012 al fine di elaborare uno strumento giuridicamente vincolante che stabilisca su norme internazionali comuni quanto più possibile elevate per il trasferimento di armi convenzionali. La risoluzione ha inoltre stabilito che le restanti sessioni del gruppo di lavoro a composizione aperta sono considerate riunioni del comitato preparatorio della conferenza dell’ONU.
(11)
Tenuto conto delle attività della decisione 2009/42/PESC che scadrà a maggio 2010, della preparazione necessaria per garantire il buon esito della conferenza dell’ONU sull’ATT prevista nel 2012 e della raccomandazione formulata nella risoluzione 64/48 al fine di assicurare una partecipazione alla conferenza efficace e quanto più estesa possibile, l’Unione dovrebbe sostenere il processo preparatorio in vista della conferenza dell’ONU per assicurare che sia il più possibile inclusiva e in grado di presentare raccomandazioni concrete relative agli elementi del futuro ATT. Il sostegno da parte dell’Unione al processo ATT dovrebbe includere misure a favore dei sistemi nazionali di controllo all’importazione e all’esportazione nei paesi terzi che sarebbero tenuti ad applicare il futuro ATT,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di sostenere il trattato sul commercio delle armi («ATT») l’Unione intraprende attività con i seguenti obiettivi:
-
sostenere il processo preparatorio in vista della conferenza dell’ONU sull’ATT al fine di garantire che sia il più possibile inclusiva e in grado di presentare raccomandazioni concrete relative agli elementi del futuro ATT,
-
incoraggiare gli Stati membri dell’ONU a sviluppare e migliorare competenze nazionali e regionali per attuare controlli efficaci sul trasferimento di armi, al fine di assicurare che il futuro ATT, quando entrerà in vigore, sia quanto più possibile efficace.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l’Unione prende le seguenti misure:
-
organizzazione di sette seminari regionali, un evento di apertura e un evento conclusivo, fino a tre eventi collaterali e la diffusione dei risultati.
Una descrizione particolareggiata del progetto di cui sopra figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è affidata all’Istituto dell’ONU per la ricerca sul disarmo (UNIDIR).
3. L’UNIDIR svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con l’UNIDIR.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’esecuzione del progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 1 520 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione europea vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude un accordo di finanziamento con l’UNIDIR. L’accordo prevede che l’UNIDIR assicuri la visibilità del contributo dell’Unione corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Informa il Consiglio di tutte le difficoltà per pervenirvi e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio sull’attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche in seguito all’organizzazione di ciascun seminario regionale, del seminario di apertura e di quello finale, come anche degli eventi collaterali. Le relazioni saranno stilate dall’UNIDIR e costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio. La Commissione trasmette informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione del progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data di entrata in vigore se l’accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Lussemburgo, addì 14 giugno 2010.