VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Exportkreditagenturen („ECA“) tragen zur Entwicklung des Welthandels bei, indem sie ergänzend zur Finanzierung und Absicherung durch den privaten Sektor die Ausfuhren und Investitionen von Unternehmen unterstützen. Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“). Das zwischen den Teilnehmern geschlossene Übereinkommen regelt die von ECA gebotenen Finanzierungsbedingungen, um gleiche Voraussetzungen für alle öffentlich unterstützten Exportkredite zu schaffen.
(2)
Aufgrund der Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (2) und der Entscheidung 2001/77/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Projektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (3) finden die Leitlinien des Übereinkommens und die besonderen Regeln für die Projektfinanzierung in der Union Anwendung.
(3)
Das Übereinkommen trägt durch die Tätigkeit der ECA indirekt zum freien und fairen Handel und zu Investitionen von Unternehmen bei, die andernfalls nur eingeschränkt Zugang zu den vom privaten Sektor gebotenen Kreditfazilitäten hätten.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung ihrer nationalen Exportkreditsysteme und bei der Überwachung der öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten die allgemeinen Vorschriften der Union für Maßnahmen im Außenbereich einhalten, wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie Bekämpfung des Klimawandels.
(5)
Die Teilnehmer an dem Übereinkommen sind in einen kontinuierlichen Prozess eingebunden, durch den Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß beschränkt und gleiche Voraussetzungen geschaffen werden sollen, in deren Rahmen die von den ECA berechneten Prämien vom Risiko abhängen und hinreichend sein sollten, um die langfristigen Kosten und Verluste zu decken, sowie im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation stehen sollten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, arbeiten die Exportkreditsysteme auf transparente Weise, und die Agenturen erstatten der OECD entsprechend Bericht.
(6)
Gezielt ausgerichtete Exportkredite, die von ECA bereitgestellt werden, können dazu beitragen, Unternehmen mit Sitz in der Union, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), neue Möglichkeiten des Marktzugangs zu erschließen.
(7)
Die Teilnehmer an dem Übereinkommen und die Mitgliedstaaten der Union haben vereinbart, gemäß den Transparenzvorschriften der OECD und der Union bestimmte Angaben über Exportkredite offen zu legen, damit gleiche Bedingungen für die Teilnehmer an dem Übereinkommen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden können.
(8)
In der Union gelten die in Anhang I festgelegten Transparenz- und Berichterstattungsauflagen.
(9)
Angesichts des verstärkten Wettbewerbs auf den Weltmärkten und um Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen der Union entgegenzuwirken, sollte die Kommission im Hinblick auf die Verhandlungsermächtigung, die ihr die Mitgliedstaaten erteilen, die Bemühungen der OECD um die Einbeziehung der Staaten, die sich nicht am Übereinkommen beteiligen, unterstützen. Die Kommission sollte bilaterale und multilaterale Verhandlungen dazu nutzen, weltweite Normen für öffentlich unterstützte Exportkredite festzulegen. Weltweite Normen in diesem Bereich sind eine Voraussetzung für gleiche Bedingungen im Welthandel.
(10)
Zwar sind die OECD-Länder an das Übereinkommen gebunden, doch die Nicht-OECD-Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht am Übereinkommen, wodurch Wettbewerbsvorteile für Exporteure aus den zuletzt genannten Ländern entstehen könnten. Daher wird diesen Ländern nahe gelegt, das Übereinkommen anzuwenden, um gleiche Bedingungen auch auf globaler Ebene zu gewährleisten.
(11)
Angesichts der Politik der Union für eine bessere Rechtsetzung, durch die bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht und verbessert werden sollen, werden sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei künftigen Überprüfungen des Übereinkommens erforderlichenfalls auf den Abbau von Verwaltungslasten für Unternehmen und nationale Verwaltungen einschließlich ECA konzentrieren.
(12)
Die Teilnehmer an dem Übereinkommen haben beschlossen, das Übereinkommen zu ändern und zu vereinfachen. Die von ihnen vereinbarten Änderungen umfassen größere Benutzerfreundlichkeit, bessere Vereinbarkeit der einschlägigen internationalen Verpflichtungen und mehr Transparenz, insbesondere für Nichtteilnehmer an dem Übereinkommen. Darüber hinaus haben die Teilnehmer an dem Übereinkommen vereinbart, die mit der Entscheidung 2001/77/EG eingeführten Regeln für die Projektfinanzierung und die mit der Entscheidung 2002/634/EG des Rates (4) zur Änderung der Entscheidung 2001/76/EG eingeführten Regeln für Exportkredite für Schiffe in den Wortlaut des Übereinkommens einzubeziehen.
(13)
Daher sollte die Entscheidung 2001/76/EG in der geänderten Fassung durch diese Verordnung aufgehoben und ersetzt, der konsolidierte und überarbeitete Wortlaut des Übereinkommens beigefügt und die Entscheidung 2001/77/EG aufgehoben werden.
(14)
Um die von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarten Änderungen der im Übereinkommen niedergelegten Leitlinien reibungslos und unverzüglich in die Rechtsvorschriften der Union aufzunehmen, sollte die Kommission erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II erlassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte im Hinblick auf die von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarten Änderungen der Leitlinien zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendung des Übereinkommens
Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) finden in der Union Anwendung. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Übertragung von Befugnissen
Die Kommission erlässt im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien nach dem Verfahren von Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II.
Ist dies im Falle von Änderungen von Anhang II im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so gelangt das Verfahren von Artikel 4 für nach diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte zur Anwendung.
Artikel 3
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 9. Dezember 2011 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 4
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 5
Transparenz und Berichterstattung
Die Transparenz- und Berichterstattungsauflagen, die in der Union gelten, werden in Anhang I aufgeführt.
Artikel 6
Aufhebung
Die Entscheidungen 2001/76/EG und 2001/77/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1233/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
relativo all’applicazione di alcuni orientamenti sui crediti all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico e che abroga le decisioni del Consiglio 2001/76/CE e 2001/77/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le agenzie di credito all’esportazione («ACE») contribuiscono allo sviluppo del commercio mondiale sostenendo le esportazioni e gli investimenti delle società in modo complementare alle prestazioni del settore finanziario e assicurativo privato. L’Unione è parte dell’accordo sui crediti all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico («accordo») dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico («OCSE»). L’accordo, quale concluso dai partecipanti, disciplina le condizioni e i termini finanziari che le ACE possono offrire, al fine di promuovere condizioni uniformi per i crediti all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico.
(2)
Gli orientamenti che figurano nell’accordo e le norme specifiche in tema di finanza di progetto si applicano nell’Unione a norma della decisione 2001/76/CE del Consiglio, del 22 dicembre 2000, che sostituisce la decisione del 4 aprile 1978 relativa all’applicazione di alcuni orientamenti in materia di crediti all’esportazione che beneficiano di pubblico sostegno (2), e della decisione 2001/77/CE del Consiglio, del 22 dicembre 2000, relativa all’applicazione dei principi di un accordo quadro sul finanziamento di progetti nell’ambito dei crediti all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico (3).
(3)
L’accordo contribuisce indirettamente, per il tramite dell’attività delle ACE, al commercio libero ed equo e agli investimenti da parte di imprese che avrebbero altrimenti un minor accesso alle agevolazioni creditizie fornite dal settore privato.
(4)
È opportuno che, nell’istituire, sviluppare e applicare i propri sistemi nazionali di credito all’esportazione, così come nell’esercizio della propria vigilanza sulle attività di credito all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico, gli Stati membri ottemperino alle disposizioni generali dell’Unione in materia di azione esterna, quali il consolidamento della democrazia, il rispetto dei diritti umani e la coerenza delle politiche per lo sviluppo, nonché la lotta contro il cambiamento climatico.
(5)
I partecipanti all’accordo sono coinvolti in un processo continuo inteso a ridurre al minimo le distorsioni del mercato e a creare condizioni di parità, in virtù delle quali i premi applicati dalle ACE sono basati sul rischio e risultino adeguati per coprire i costi e le perdite di esercizio a lungo termine, oltre a essere conformi agli obblighi nel quadro dell’Organizzazione mondiale del commercio. Per conseguire tale obiettivo, i sistemi di credito all’esportazione operano in modo trasparente e le agenzie presentano pertinenti relazioni all’OCSE.
(6)
La predisposizione di crediti all’esportazione mirati da parte delle ACE può contribuire a offrire possibilità di accesso al mercato alle imprese dell’Unione, comprese le piccole e medie imprese (PMI).
(7)
I partecipanti all’accordo e gli Stati membri dell’Unione hanno deciso di divulgare determinate informazioni sui crediti all’esportazione in conformità delle norme dell’OCSE e dell’Unione in materia di trasparenza, al fine di favorire la creazione di condizioni di parità per i partecipanti all’accordo e gli Stati membri.
(8)
L’Unione applica le misure in materia di trasparenza e comunicazione enunciate nell’allegato I.
(9)
Vista l’accresciuta concorrenza sui mercati mondiali e al fine di evitare svantaggi competitivi per le imprese dell’Unione, è opportuno che la Commissione, con riferimento all’autorizzazione a negoziare conferita dagli Stati membri, sostenga gli sforzi dell’OCSE per coinvolgere i paesi che non partecipano all’accordo. La Commissione dovrebbe ricorrere a negoziati bilaterali e multilaterali per stabilire norme valide a livello mondiale per i crediti all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico. L’esistenza di norme valide a livello mondiale in tale settore è un requisito preliminare per creare condizioni di parità nel commercio mondiale.
(10)
Se è vero che i paesi OCSE sono guidati dall’accordo, i paesi che non sono membri dell’OCSE non partecipano all’accordo, il che potrebbe comportare un vantaggio competitivo per gli esportatori di questi ultimi. Detti paesi sono pertanto incoraggiati ad applicare l’accordo al fine di garantire condizioni di parità anche a livello mondiale.
(11)
Vista la politica dell’Unione sul miglioramento della legislazione, volta a semplificare e migliorare la normativa esistente, nelle future revisioni dell’accordo la Commissione e gli Stati membri dovrebbero appuntare la loro attenzione, ove opportuno, sulla riduzione degli oneri burocratici per le imprese e le amministrazioni nazionali, incluse le ACE.
(12)
I partecipanti all’accordo hanno deciso di modificare e razionalizzare l’accordo stesso. Le modifiche da essi concordate riguardano una maggiore facilità di consultazione, una migliore coerenza con gli obblighi internazionali esistenti nel settore e una maggiore trasparenza, soprattutto nei confronti dei non partecipanti all’accordo. I partecipanti all’accordo hanno inoltre convenuto di integrare nel testo dell’accordo stesso le norme in tema di finanza di progetto introdotte dalla decisione 2001/77/CE, nonché le norme sui crediti all’esportazione relativi alle navi, introdotte dalla decisione 2002/634/CE del Consiglio (4), che ha modificato la decisione 2001/76/CE.
(13)
È opportuno che la decisione 2001/76/CE, quale modificata, sia abrogata e sostituita dal presente regolamento e dal testo consolidato e riveduto dell’accordo ad esso allegato, e che la decisione 2001/77/CE sia abrogata.
(14)
Per integrare agevolmente e prontamente nella legislazione dell’Unione le modifiche degli orientamenti figuranti nell’accordo convenute dai partecipanti all’accordo stesso, è opportuno che la Commissione, quando necessario, adotti atti delegati per modificare l’allegato II. Dovrebbe dunque essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alle modifiche degli orientamenti convenute dai partecipanti all’accordo. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Applicazione dell’accordo
Gli orientamenti che figurano nell’accordo sui crediti all’esportazione che beneficiano di sostegno pubblico («accordo») si applicano nell’Unione. Il testo dell’accordo è allegato al presente regolamento.
Articolo 2
Delega di potere
La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 3 per modificare l’allegato II a seguito di modifiche degli orientamenti concordate dai partecipanti all’accordo.
Qualora, in caso di modifiche dell’allegato II a seguito di modifiche degli orientamenti concordate dai partecipanti all’accordo, motivi imperativi d’urgenza lo richiedano, la procedura di cui all’articolo 4 si applica agli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo.
Articolo 3
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 2 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 9 dicembre 2011.
3. La delega di potere di cui all’articolo 2 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 2 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 4
Procedura d’urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura di urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all’articolo 3, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 5
Trasparenza e rendicontazione
Le misure in materia di trasparenza e rendicontazione da applicare nell’Unione figurano nell’allegato I.
Articolo 6
Abrogazione
Le decisioni 2001/76/CE e 2001/77/CE sono abrogate.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011