DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 827/2012 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2012
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Nettopositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit, das Format, in dem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Informationen zu Netto-Leerverkaufspositionen zu übermitteln sind, die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, und die Daten, zu denen die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, sowie den Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 4,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dieser Verordnung soll als notwendiger Schritt für die Offenlegung von Leerverkaufspositionen bei allen nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien die Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien festgelegt werden und soll bestimmt werden, unter welchen Bedingungen diese Informationen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) weitergeleitet werden sollten. Aus diesem Grund müssen auch hinsichtlich der Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf die nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu treffen sind, Vorschriften festgelegt werden. Um zwischen diesen Bestimmungen über Leerverkäufe, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten, und all denjenigen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, sollten sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erforderlichen technischen Durchführungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
Um hinsichtlich der Informationen, die der ESMA von den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 zu gewährleisten und eine effiziente Verarbeitung dieser Informationen zu erreichen, sollten diese auf sicherem Wege elektronisch über ein Standard-Format ausgetauscht werden.
(3)
Die Daten zu den Netto-Leerverkaufspositionen, die dem Markt über zentrale, von einer zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte Websites offengelegt werden, sollten auf jeden Fall leicht zugänglich und wiederverwendbar sein. Zu diesem Zweck sollten diese Daten in einem Format bereitgestellt werden, das eine flexible Datennutzung gestattet und nicht auf statische Faksimile-Dokumente beschränkt ist. Um den Benutzern eine strukturierte, kosteneffiziente Informationsverarbeitung zu ermöglichen, sollten maschinenlesbare Formate verwendet werden, wann immer dies technisch möglich ist.
(4)
Um dem Markt die öffentliche Verfügbarkeit dieser Informationen zu gewährleisten, sollte die Öffentlichkeit neben der Offenlegung auf der zentralen, von einer zuständigen Behörde verwalteten oder beaufsichtigten Website noch auf anderem Wege über die Einzelheiten einer Netto-Leerverkaufsposition informiert werden können.
(5)
Bei einer über die maßgeblichen Offenlegungsschwellen hinausgehenden öffentlichen Bekanntgabe einzelner Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien müssen die Nutzer über zwei grundlegende Informationsbestandteile verfügen. Diese Informationen sollten eine kompakte Liste oder Tabelle der über die Offenlegungsschwellen hinausgehenden, bei Abfrage der zentralen Website ausstehenden Netto-Leerverkaufspositionen und eine Liste oder Tabelle mit historischen Daten zu allen einzelnen veröffentlichten Netto-Leerverkaufspositionen umfassen.
(6)
Fällt eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien unter eine maßgebliche Offenlegungsschwelle, so sollten die Einzelheiten, einschließlich des tatsächlichen Umfangs der Position, veröffentlicht werden. Um den Nutzern, die die zentralen Websites abfragen, Verwirrung zu ersparen, sollten Positionen, die unter einen Wert von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens gefallen sind, nicht unbegrenzt neben den aktuellen Positionen verbleiben, sondern nach 24-stündiger Anzeige als historische Daten ausgewiesen werden.
(7)
Um für einen kohärenten und klaren, aber dennoch flexiblen Rahmen zu sorgen, sollten die Arten von Leihvereinbarungen und anderen durchsetzbaren Ansprüchen gleicher Wirkung sowie die Arten von Zusagen gegenüber Dritten, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein werden, aufgelistet und die Kriterien festgelegt werden, die solche Vereinbarungen und Zusagen erfüllen müssen.
(8)
Wird im Zusammenhang mit einem Leerverkauf von Rechten zur Zeichnung neuer Aktien Gebrauch gemacht, so ist die Verfügbarkeit für die Abwicklung nur dann angemessen gewährleistet, wenn die Zusage besteht, dass die fälligkeitsgerechte Abwicklung des Leerverkaufs sichergestellt ist. Aus diesem Grund müssen Vorschriften festgelegt werden, die gewährleisten, dass die aus den Zeichnungsrechten resultierenden Aktien am oder vor dem Abwicklungstermin zur Verfügung stehen und zwar in einer Menge, die zumindest der Zahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, entspricht.
(9)
Bei der Festlegung zeitlich befristeter Zusagen muss der Zeitrahmen für die Deckung eines Leerverkaufs durch Ankäufe in einer Weise festgelegt werden, die mit den unterschiedlichen Abwicklungszyklen in verschiedenen Rechtsräumen vereinbar ist.
(10)
Um in Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person, die einen Leerverkauf tätigt, von einem Dritten die Zusage erhalten hat, dass das Instrument lokalisiert wurde, angemessen zu gewährleisten, dass für die Abwicklung Instrumente zur Verfügung stehen, muss Vertrauen im Hinblick darauf herrschen, dass der Dritte - sollte sich dessen Sitz in einem Drittland befinden - einer angemessenen Aufsicht unterliegt und dass angemessene Zusagen für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden bestehen. Als angemessene Zusage könnte es beispielsweise betrachtet werden, wenn der Dritte ein von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions, IOSCO) aufgestelltes multilaterales Memorandum of Understanding unterzeichnet hat.
(11)
Um eine angemessene Einhaltung der Anforderung zu gewährleisten, wonach festgelegt werden muss, ob sich der Haupthandelsplatz einer Aktie außerhalb der Union befindet, sollten für die erstmalige Festlegung der Liste der nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien Übergangsregelungen geschaffen werden. Auch wenn die Liste der von der Verordnung ausgenommenen Aktien für einen Zeitraum von zwei Jahren gilt, sollte darüber hinaus eine gewisse Flexibilität bestehen, da es Fälle gibt, in denen sich während des Zweijahreszeitraums eine Überarbeitung dieser Liste als notwendig erweisen könnte.
(12)
Um Kohärenz zu gewährleisten, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 übereinstimmen. Damit natürliche und juristische Personen genügend Zeit haben, die Liste der nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu verarbeiten, sollte diese Liste allerdings mit ausreichendem Vorlauf vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erstellt und auf der Website der ESMA veröffentlicht werden. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen zum Datum und Zeitraum für die Berechnung des Haupthandelsplatzes, zum Datum, zu dem der ESMA die Aktien mit Haupthandelsplatz außerhalb der Union mitzuteilen sind, und zum Geltungsbeginn der Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.
(13)
Da in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 anerkannt wird, dass sie erst nach Erlass verbindlicher technischer Standards sinnvoll angewandt werden kann, und die erforderlichen nicht wesentlichen Elemente vor dem 1. November 2012 festgelegt werden sollten, um den Marktteilnehmern die Einhaltung dieser Verordnung und den zuständigen Behörden deren Durchsetzung zu erleichtern, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(14)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.
(15)
Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden technische Durchführungsstandards festgelegt, die Folgendes regeln:
a)
gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die möglichen Verfahren, nach denen natürliche oder juristische Personen Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen der Öffentlichkeit gegenüber offenlegen können, bzw. das Format, in dem die zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) die Informationen zu übermitteln haben;
b)
gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass die Aktien für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, bzw. die Arten von Vereinbarungen oder Zusagen, die angemessen gewährleisten, dass ein öffentlicher Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar ist;
c)
gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 das Datum und den Zeitraum für die Berechnung des Haupthandelsplatzes, die Frist für die Mitteilung an die ESMA und das Datum, ab dem die betreffende Liste gilt.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE OFFENLEGUNG SIGNIFIKANTER NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN IN AKTIEN
[ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 2
Verfahren, nach denen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden können
Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien werden gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über eine zentrale, von der jeweils zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte Website offengelegt. Die Informationen werden der Öffentlichkeit gegenüber durch Verfahren offengelegt, die
a)
die Informationen in dem in Anhang I festgelegten Format und in einer Weise veröffentlichen, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, auf der Website eine oder mehrere Tabellen zu konsultieren, die alle relevanten Informationen über die Positionen der einzelnen Aktienemittenten enthalten;
b)
es den Nutzern ermöglichen, zu ermitteln und herauszufiltern, ob die Netto-Leerverkaufspositionen für einen Aktienemittenten zum Zeitpunkt der Abfrage der Website die geltenden Schwellen für die Veröffentlichung erreicht oder überschritten haben;
c)
die Verfügbarkeit historischer Daten zu den veröffentlichten Netto-Leerverkaufspositionen für einen Aktienemittenten gewährleisten;
d)
wann immer technisch möglich, herunterladbare Dateien mit den veröffentlichten und den historischen Netto-Leerverkaufspositionen in maschinenlesbarem Format enthalten, d. h. die Dateien müssen ausreichend strukturiert sein, damit individuelle Sachverhalte und deren interne Struktur mit Software-Anwendungen zuverlässig ermittelt werden können;
e)
zusammen mit den unter Buchstabe b genannten Informationen einen Tag lang die Netto-Leerverkaufspositionen anzeigen, die veröffentlicht werden, weil sie unter die Offenlegungsschwelle von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals abgesunken sind, bevor sie entfernt und in den Abschnitt „historische Daten“ verschoben werden.
KAPITEL III
FORMAT DER INFORMATIONEN ÜBER NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ESMA ÜBERMITTELN MÜSSEN
[ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 3
Format der regelmäßig zu übermittelnden Informationen
(1) Die Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, öffentlichen Schuldtiteln und Credit Default Swaps, die der ESMA gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vierteljährlich zur Verfügung zu stellen sind, werden von den jeweils zuständigen Behörden in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Format übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der ESMA elektronisch über ein von der ESMA geschaffenes System übermittelt, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten während des Übermittlungsvorgangs gewährleistet.
Artikel 4
Format der auf Anfrage zu übermittelnden Informationen
(1) Die jeweils zuständige Behörde übermittelt der ESMA die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln oder über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel in dem von der ESMA in ihrer Anfrage angegebenen Format.
(2) Betrifft die Anfrage Informationen, die der zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gemeldet werden, so werden diese nach Maßgabe des Artikels 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission bereitgestellt (3).
(3) Angeforderte Informationen werden von der zuständigen Behörde elektronisch über ein von der ESMA für den Informationsaustausch geschaffenes System übermittelt, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten während des Übermittlungsvorgangs gewährleistet.
KAPITEL IV
VEREINBARUNGEN, ZUSAGEN UND MASSNAHMEN ZUR ANGEMESSENEN GEWÄHRLEISTUNG DER VERFÜGBARKEIT FÜR DIE GESCHÄFTSABWICKLUNG
[ARTIKEL 12 UND 13 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 5
Leihvereinbarungen und andere durchsetzbare Ansprüche gleicher Wirkung
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Leihvereinbarungen oder anderen durchsetzbaren Ansprüche erhalten die Form einer der folgenden Arten von Vereinbarung, Vertrag oder Forderung, die für die Dauer des Leerverkaufs rechtlich verbindlich sind:
a)
Termingeschäfte und Swaps: Termin- und Swap-Kontrakte, die die physische Lieferung der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen und zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Liefer- oder Ablauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
b)
Optionen: Kontrakte, die die physische Lieferung der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen und zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Ablauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
c)
Rückkaufvereinbarungen: Vereinbarungen, die zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Rückkauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
d)
Ständige Vereinbarungen oder rollierende Fazilitäten: vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossene Vereinbarungen oder Fazilitäten über bzw. für eine im Voraus festgelegte Menge genau bezeichneter Aktien oder öffentlicher Schuldtitel, die für die Dauer des Leerverkaufs zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will und einen Liefer- oder Ausführungstermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
e)
Bezugsrechtsvereinbarungen: Vereinbarungen über Bezugsrechte in Fällen, in denen die natürliche oder juristische Person zur Zeichnung neuer Aktien derselben Kategorie und desselben Emittenten berechtigt ist, die zumindest die Anzahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, abdecken, wenn die natürliche oder juristische Person zur Entgegennahme der Aktien bei oder vor Abwicklung des Leerverkaufs berechtigt ist.
f)
Sonstige Ansprüche oder Vereinbarungen, die die Lieferung der Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen: Vereinbarungen oder Ansprüche, die zumindest die Anzahl der Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen bzw. eingegangen werden und einen Liefer- oder Ausführungstermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Die Vereinbarung, der Kontrakt oder der Anspruch wird der natürlichen oder juristischen Person von der Gegenpartei als Nachweis für das Bestehen der Leihvereinbarung oder eines sonstigen durchsetzbaren Anspruchs auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf Leerverkäufe in Aktien zu treffen sind, die zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind
[Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012]
(1) In den Absätzen 2, 3 und 4 werden die Zusagen und Maßnahmen bestimmt, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 in Bezug auf Leerverkäufe in Aktien abzugeben sind, die zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind.
(2) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die alle folgenden Elemente enthalten:
a)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf durch eine natürliche oder juristische Person vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist,
b)
bei Vormerkungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl von Aktien für diese Person zumindest vorgemerkt hat.
(3) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen für denselben Tag sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die alle folgenden Elemente enthalten:
a)
bei Bestätigungsersuchen: Ersuchen der natürlichen oder juristischen Person an den Dritten, ihr bestätigen, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird;
b)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktien lokalisiert sind;
c)
bei Bestätigungen der Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass die Aktie unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der diesem Dritten ansonsten vorliegenden Informationen über das Angebot an diesen Aktien ohne Weiteres in der erforderlichen Menge geliehen oder erworben werden kann, oder bei Fehlen einer solchen Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl an Aktien für die natürliche oder juristische Person zumindest vorgemerkt hat;
d)
bei Überwachung: eine Zusage der natürlichen oder juristischen Person, den nicht durch Käufe gedeckten Teil des Leerverkaufs zu überwachen;
e)
bei Anweisungen für den Fall fehlender Deckung: eine Zusage der natürlichen oder juristischen Person, dass sie den Dritten für den Fall, dass ausgeführte Leerverkäufe nicht durch Käufe am selben Tag gedeckt sind, umgehend anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.
(4) Zusagen und Maßnahmen in Bezug auf die Problemlosigkeit von Leihe und Ankauf sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen bei Leerverkäufen der natürlichen oder juristischen Person in Aktien, die die in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (4) festgelegten Liquiditätsanforderungen erfüllen, oder anderen Aktien, die in dem von der jeweils zuständigen Behörde der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten wichtigsten nationalen Aktienindex geführt werden und bei einem an einem Handelsplatz zugelassenen Derivatekontrakt das Basisfinanzinstrument darstellen, die die folgenden Elemente beinhalten:
a)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist;
b)
bei Bestätigungen der Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass die Aktie unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der diesem Dritten ansonsten vorliegenden Informationen über das Angebot an diesen Aktien ohne Weiteres in der erforderlichen Menge geliehen oder erworben werden kann, oder bei Fehlen einer solchen Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl an Aktien für die natürliche oder juristische Person zumindest vorgemerkt hat; und
c)
bei Deckungsanweisungen: wenn ausgeführte Leerverkäufe nicht durch Käufe oder Leihen gedeckt sein werden, die Zusage, dass die natürliche oder juristische Person den Dritten umgehend anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.
(5) Als Nachweis für das Bestehen der Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen werden die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen der natürlichen oder juristischen Person von dem Dritten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zusagen von Dritten in Bezug auf öffentliche Schuldtitel
[Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012]
(1) In den Absätzen 2 bis 5 werden die Zusagen bestimmt, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 von Dritten in Bezug auf öffentliche Schuldtitel abzugeben sind.
(2) Eine Standardlokalisierungszusage für öffentliche Schuldtitel ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die öffentlichen Schuldtitel unter Berücksichtigung der Marktbedingungen fristgerecht und in dem von der natürlichen oder juristischen Person angeforderten Umfang für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die öffentlichen Schuldtitel lokalisiert sind.
(3) Eine zeitlich befristete Zusage ist eine Zusage, bei der die natürliche oder juristische Person dem Dritten gegenüber erklärt, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird, und der Dritte vor dem Leerverkauf bestätigt, dass er unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der ihm ansonsten über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel am Tag des Leerverkaufs vorliegenden Informationen berechtigterweise erwarten kann, dass die öffentlichen Schuldtitel in der erforderlichen Menge angekauft werden können.
(4) Eine uneingeschränkte Repo-Bestätigung ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er berechtigterweise erwarten kann, dass aufgrund seiner Beteiligung an einem von einer Zentralbank, einer Schuldenverwaltungsstelle oder einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem organisierten oder betriebenen strukturierten, permanenten System, das uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden öffentlichen Schuldtiteln in einem dem Leerverkauf entsprechendem Umfang bietet, das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(5) Eine Bestätigung der Problemlosigkeit des Ankaufs der öffentlichen Schuldtitel ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er angesichts der Tatsache, dass sich die betreffenden Schuldtitel problemlos in der erforderlichen Menge leihen oder ankaufen lassen, unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der ihm ansonsten über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel vorliegenden Informationen berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(6) Als Nachweis für das Bestehen der Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen der natürlichen oder juristischen Person von dem Dritten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 8
Dritte, von denen Zusagen entgegengenommen werden
(1) Die Dritten, die die in den Artikeln 6 und 7 genannten Zusagen abgeben, lassen sich einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a)
wenn es sich um eine Wertpapierfirma handelt: eine Wertpapierfirma, die die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt;
b)
wenn es sich um eine zentrale Gegenpartei handelt: eine zentrale Gegenpartei, die die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel abrechnet;
c)
wenn es sich um ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem handelt: ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), über das die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel geliefert und abgerechnet werden;
d)
wenn es sich um eine Zentralbank handelt: eine Zentralbank, die die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel als Sicherheit akzeptiert oder in Bezug auf die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel Offenmarkt- oder Repogeschäfte tätigt;
e)
wenn es sich um eine nationale Schuldenverwaltungsstelle handelt: die nationale Schuldenverwaltungsstelle des betreffenden öffentlichen Emittenten;
f)
jede andere Person, die dem Unionsrecht zufolge von einem Mitglied des Europäischen Finanzaufsichtssystems zugelassen oder registriert werden muss und die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt;
g)
eine in einem Drittland niedergelassene zugelassene oder registrierte Person, die von einer Behörde dieses Drittlands beaufsichtigt wird und die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt, sofern die Behörde des Drittlands Vertragspartei einer angemessenen Kooperationsvereinbarung ist, die den Informationsaustausch mit der jeweils zuständigen Behörde regelt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, f und g erfüllt der Dritte folgende Anforderungen:
a)
er ist an der Verwaltung der Leihe oder des Ankaufs der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel beteiligt;
b)
er erbringt den Nachweis einer solchen Beteiligung;
c)
er kann auf Anfrage nachweisen, einschliesslich mit statistischen Nachweisen, dass er die Aktien oder öffentlichen Schuldtitel zu den Terminen, die er seinen Gegenparteien zugesagt hat, liefern bzw. deren Lieferung abwickeln kann.
KAPITEL V
BESTIMMUNG DES HAUPTHANDELSPLATZES FÜR DIE ZWECKE DER AUSNAHMEREGELUNG
[ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 9
Datum und Zeitraum für die Berechnungen zur Ermittlung des Haupthandelsplatzes
(1) Für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2011 führen die jeweils zuständigen Behörden alle Berechnungen zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes einer Aktie mindestens 35 Kalendertage vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 durch.
(2) Die nachfolgenden Berechnungen für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 erfolgen bis zum 22. Februar 2014 und danach alle zwei Jahre für die nachfolgenden Zweijahreszeiträume.
(3) War die betreffende Aktie während des gesamten Zweijahreszeitraums weder an dem Handelsplatz in der Union noch an dem Handelsplatz des Drittlandes zum Handel zugelassen, so wird für die Berechnung der Zeitraum zugrunde gelegt, in dem die Aktie gleichzeitig an beiden Plätzen zum Handel zugelassen war.
Artikel 10
Datum der Mitteilung an die ESMA
Die jeweils zuständigen Behörden teilen der ESMA mindestens 35 Kalendertage vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und danach ab März 2014 alle zwei Jahre am Tag vor dem ersten Handelstag im März mit, bei welchen Aktien der Haupthandelsplatz außerhalb der Union liegt.
Artikel 11
Geltungsbeginn der Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien
Die Liste der Aktien, deren Haupthandelsplatz sich außerhalb der Union befindet, gilt ab dem 1. April nach ihrer Veröffentlichung durch die ESMA; hiervon ausgenommen ist nur die erste von der ESMA veröffentlichte Liste, die ab dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gilt.
Artikel 12
Besondere Fälle, in denen die Liste mit den unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien überarbeitet wird
(1) Eine zuständige Behörde, die nach Eintreten eines der in Absatz 2 genannten Umstände bestimmt, ob sich der Haupthandelsplatz einer Aktie außerhalb der Union befindet, stellt sicher, dass
a)
alle Berechnungen zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes so schnell wie möglich nach Eintreten der maßgeblichen Umstände erfolgen und sich auf den Zweijahreszeitraum, der dem Tag der Berechnung vorangeht, beziehen;
b)
sie der ESMA ihr Ergebnis so schnell wie möglich und - soweit relevant - vor der Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union mitteilt.
Jede geänderte Liste gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung durch die ESMA.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten, wenn
a)
der Handel mit den Aktien eines Unternehmens am Haupthandelsplatz außerhalb der Union auf Dauer eingestellt wird;
b)
der Handel mit den Aktien eines Unternehmens am Haupthandelsplatz innerhalb der Union auf Dauer eingestellt wird;
c)
die Aktien eines Unternehmens, das zuvor an einem Handelsplatz außerhalb der Union zum Handel zugelassen war, an einem Handelsplatz innerhalb der Union zum Handel zugelassen werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2012, mit Ausnahme der Artikel 9, 10 und 11, die ab dem in Absatz 1 genannten Datum gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 827/2012 DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2012
che stabilisce norme tecniche di attuazione relative al metodo di comunicazione al pubblico delle posizioni nette in titoli azionari, al formato delle informazioni da fornire all'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati in relazione alle posizioni corte nette, ai tipi di accordi, alle modalità d'intesa e alle misure che garantiscono adeguatamente che titoli azionari o debito sovrano siano disponibili per il regolamento nonché alle date e al periodo per la determinazione della sede principale di negoziazione dei titoli azionari a norma del regolamento (UE) n. 236/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle vendite allo scoperto e a taluni aspetti dei contratti derivati aventi ad oggetto la copertura del rischio di inadempimento dell'emittente (credit default swap)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 236/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2012, relativo alle vendite allo scoperto e a taluni aspetti dei contratti derivati aventi ad oggetto la copertura del rischio di inadempimento dell'emittente (credit default swap) (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 6, l'articolo 11, paragrafo 4, l'articolo 12, paragrafo 2, l'articolo 13, paragrafo 5 e l'articolo 16, paragrafo 4,
previa consultazione del garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Il presente regolamento mira a determinare l'elenco dei titoli azionari esentati, quale presupposto necessario per la comunicazione al pubblico delle posizioni corte detenute su tutti i titoli azionari non esentati, e le condizioni in base alle quali tali informazioni devono essere trasmesse all'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (nel prosieguo: “AESFEM”. È pertanto indispensabile stabilire regole anche per le intese e le misure da adottare per i titoli azionari non esentati. Per garantire la coerenza tra tali disposizioni sulle vendite allo scoperto, che devono entrare in vigore contemporaneamente, e per consentire alle persone soggette a tali obblighi di fruire di una visione globale e di un accesso semplice alle disposizioni stesse, è opportuno riunire in un unico regolamento tutte le norme tecniche di attuazione di cui al regolamento (UE) n. 236/2012.
(2)
Le informazioni che le autorità competenti devono trasmettere all'AESFEM devono essere trasmesse attraverso mezzi elettronici sicuri e in formato standard per garantire l'applicazione uniforme del regolamento (UE) n. 236/2012 e per realizzare un'efficace elaborazione delle informazioni stesse.
(3)
È importante che i dati relativi alle posizioni corte nette comunicate al mercato attraverso siti internet centrali gestiti o controllati dalle autorità competenti siano facilmente accessibili e riutilizzabili. A questo scopo, tali dati devono essere trasmessi in un formato che ne consenta un uso flessibile e non si limiti ad offrire solo la possibilità di riprodurre documenti identici. Ogniqualvolta tecnicamente possibile, devono essere usati formati leggibili a macchina, che consentano agli utenti di elaborare le informazioni in maniera strutturata e con costi contenuti.
(4)
Per garantire che tali informazioni giungano al mercato, i dettagli delle posizioni corte nette devono poter essere messi a disposizione del pubblico non solo sul sito internet centrale gestito o controllato da un'autorità competente, ma anche in altri modi.
(5)
Quando si rendono pubbliche le singole posizioni nette corte su titoli azionari che si situano al di sopra della soglia di comunicazione al pubblico, per gli utenti sono essenziali due tipi di informazioni: un elenco sintetico o una tabella contenente le posizioni corte nette al di sopra della soglia di comunicazione al pubblico in essere al momento della consultazione del sito internet centrale e un elenco sintetico o una tabella contenente i dati storici su tutte le singole posizioni nette corte pubblicate.
(6)
Quando una posizione corta netta su titoli azionari scende al di sotto della soglia di comunicazione al pubblico applicabile, è opportuno pubblicarne i dettagli, compresa l'effettiva dimensione della posizione. Per evitare di confondere gli utenti che utilizzano i siti internet centrali, le posizioni scese al di sotto dello 0,5% del capitale azionario emesso non devono restare in evidenza a tempo indeterminato accanto alle posizioni in tempo reale, ma essere rese disponibili come dati storici dopo essere rimaste in evidenza per 24 ore.
(7)
Allo scopo di creare un quadro coerente e chiaro che sia tuttavia flessibile, è opportuno specificare i tipi di accordi di prestito e di titoli esecutivi aventi un effetto analogo nonché i tipi di intese con soggetti terzi che garantiscano adeguatamente che i titoli azionari o il debito sovrano siano disponibili per il regolamento, precisando i criteri che tali accordi e intese devono rispettare.
(8)
L'uso di diritti di sottoscrizione di nuovi titoli azionari in relazione ad una vendita allo scoperto può adeguatamente garantire la disponibilità per il regolamento soltanto nei casi in cui l'intesa sia tale da garantire il regolamento della vendita allo scoperto alla scadenza prevista. È pertanto essenziale definire regole in grado di garantire che i titoli azionari provenienti dai diritti di sottoscrizione siano disponibili al più tardi alla data del regolamento e in una quantità almeno equivalente al numero di titoli azionari per i quali si intende procedere alla vendita allo scoperto.
(9)
Ai fini della definizione di intese di conferma a tempo determinato è importante specificare il periodo durante il quale la vendita allo scoperto può essere coperta da acquisti in maniera compatibile con i diversi cicli di regolamento vigenti sfere di competenza diverse.
(10)
Per garantire adeguatamente che i titoli siano disponibili per il regolamento quando la persona fisica o giuridica che effettua la vendita allo scoperto ha concluso un'intesa con un terzo a norma della quale quest'ultimo abbia confermato la localizzazione localizzato del titoli stessi, è indispensabile che il terzo, se stabilito in un paese terzo, sia soggetto ad adeguata vigilanza e che esistano accordi adeguati per lo scambio di informazioni tra le autorità responsabili della vigilanza. Tali accordi potrebbero prevedere anche la firma di un protocollo d'intesa multilaterale stabilito dalla International Organisation of Securities Commissions (IOSCO).
(11)
Per garantire l'adeguata attuazione dell'obbligo di determinare se la sede principale di negoziazione del titolo azionario è ubicata fuori dall'Unione, è opportuno adottare disposizioni transitorie per la prima determinazione dell'elenco dei titoli azionari esentati a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 236/2012. Inoltre, benché l'elenco dei titoli azionari esentati sia valido per un periodo di due anni, è necessario prevedere una certa flessibilità, dato che nel corso di tale periodo potrebbe rendersi necessario un riesame di tale elenco.
(12)
Per garantire la necessaria coerenza, è opportuno che il termine iniziale di applicazione del presente regolamento coincida con quello del regolamento (UE) n. 236/2012. Tuttavia, affinché le persone fisiche e giuridiche abbiano il tempo necessario per esaminare l'elenco dei titoli azionari esentati a norma del regolamento (UE) n. 236/2012, l'elaborazione dell'elenco e la successiva pubblicazione sul sito internet dell'AESFEM devono aver luogo con sufficiente anticipo rispetto al termine iniziale di applicazione del regolamento (UE) n. 236/2012. Occorre pertanto che le disposizioni concernenti la data e il periodo relativi ai calcoli per la determinazione della sede principale di negoziazione, la data di notifica all'AESFEM dei titoli azionari la cui sede principale di negoziazione sia situata al di fuori dell'Unione e la data dalla quale ha effetto l'elenco dei titoli azionari esentati si applichino a decorrere dall'entrata in vigore del presente regolamento.
(13)
Poiché l'utile applicazione del regolamento (UE) n. 236/2012 presuppone l'adozione di norme tecniche vincolanti, come si afferma nel regolamento stesso, e poiché è indispensabile determinare prima del 1o novembre 2012 gli elementi non essenziali volti ad agevolare l'adempimento delle norme del regolamento (UE) n. 236/2012 da parte dei partecipanti al mercato e il relativo controllo da parte delle autorità competenti, il presente regolamento deve entrare in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione.
(14)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'AESFEM ha presentato alla Commissione.
(15)
L'AESFEM ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i correlativi potenziali costi e benefici e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati, istituito dall'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme tecniche di attuazione che specificano quanto segue:
(a)
il metodo con il quale le informazioni sulle posizioni corte nette possono essere comunicate al pubblico da persone fisiche o giuridiche e il formato delle informazioni che le autorità competenti devono fornire all' Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (nel prosieguo: “AESFEM”) a norma dell'articolo 9, paragrafo 6, e dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 236/2012;
(b)
i tipi di accordi, le modalità d'intesa e le misure che garantiscono adeguatamente che i titoli azionari siano disponibili per il regolamento nonché i tipi di accordi o le modalità d'intesa che garantiscono adeguatamente che il debito sovrano sia disponibile per il regolamento a norma dell'articolo 12, paragrafo 2, e dell'articolo 13, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 236/2012;
(c)
la data e il periodo relativi ai calcoli per la determinazione della sede principale di negoziazione, la data di notifica all'AESFEM e la data alla quale l'elenco produce effetti a norma dell'articolo 16, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 236/2012.
CAPO II
METODO DI COMUNICAZIONE AL PUBBLICO DI IMPORTANTI POSIZIONI CORTE NETTE IN TITOLI AZIONARI
[ARTICOLO 9 DEL REGOLAMENTO (UE) N. 236/2012]
Articolo 2
Metodo con il quale le informazioni possono essere comunicate al pubblico
Le informazioni sulle posizioni corte nette in titoli azionari sono comunicate al pubblico inserendole in un sito internet centrale gestito o controllato dall'autorità competente interessata a norma dell'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 236/2012. Le informazioni sono comunicate al pubblico con un metodo che:
(a)
consenta di pubblicarle nel formato specificato all'allegato I, in modo che il pubblico che consulta il sito internet possa accedere a una o più tabelle contenenti tutte le informazioni pertinenti sulle posizioni per ciascun emittente di titoli azionari;
(b)
permetta agli utenti di individuare e filtrare, al momento di accesso al sito internet, le posizioni corte nette detenute su un emittente di titoli azionari che hanno raggiunto o superato la pertinente soglia di comunicazione al pubblico;
(c)
fornisca dati storici circa le posizioni corte nette detenute su un emittente di titoli azionari pubblicate;
(d)
includa, ogniqualvolta tecnicamente possibile, file scaricabili contenenti le posizioni corte nette pubblicate e la loro evoluzione storica in un formato leggibile a macchina, il che implica che i file devono essere sufficientemente strutturati affinché le applicazioni software possano riconoscere in maniera affidabile ciascun elemento riportato e la sua struttura interna;
(e)
mantenga visibili per un giorno, insieme alle informazioni specificate alla lettera b), le posizioni corte nette pubblicate perché sono scese al di sotto della soglia di comunicazione al pubblico dello 0,5% del capitale azionario emesso, prima di trasferire tali informazioni alla sezione dei dati storici.
CAPO III
FORMATO DELLE INFORMAZIONI CHE LE AUTORITÀ COMPETENTI DEVONO FORNIRE ALL'AESFEM IN RELAZIONE ALLE POSIZIONI CORTE NETTE
[ARTICOLO 11 DEL REGOLAMENTO (UE) N. 236/2012]
Articolo 3
Formato delle informazioni periodiche
1. Le informazioni da trasmettere su base trimestrale all'AESFEM sulle posizioni corte nette in titoli azionari, debito sovrano e credit default swap a norma dell'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 236/2012 sono fornite dalle autorità competenti interessate nel formato specificato all'allegato II del presente regolamento.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono trasmesse all'AESFEM elettronicamente attraverso un sistema istituito dall'AESFEM stessa in grado di garantire il mantenimento, durante la trasmissione, della completezza, dell'integrità e della riservatezza delle informazioni.
Articolo 4
Formato delle informazioni da fornire su richiesta
1. L'autorità competente interessata trasmette le informazioni sulle posizioni corte nette in titoli azionari e debito sovrano o sulle posizioni scoperte relative a credit default swap su emittenti sovrani a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 236/2012 nel formato specificato dall'AESFEM nella richiesta.
2. Le informazioni richieste, qualora si riferiscano alle informazioni contenute nella notifica ricevuta dall'autorità competente a norma degli articoli 5, 7 e 8 del regolamento (UE) n. 236/2012, sono fornite secondo le norme stabilite nell'articolo 2 del regolamento delegato (UE) n. 826/2012 della Commissione (3).
3. Le informazioni richieste sono trasmesse dall'autorità competente in formato elettronico, utilizzando un sistema di scambio di informazioni istituito dall'AESFEM in grado di garantire il mantenimento, durante la trasmissione, della completezza, dell'integrità e della riservatezza delle informazioni.
CAPO IV
ACCORDI, MODALITÀ D'INTESA E MISURE CHE GARANTISCONO ADEGUATAMENTE LA DISPONIBILITÀ PER IL REGOLAMENTO
[ARTICOLI 12 E 13 DEL REGOLAMENTO (UE) N. 236/2012]
Articolo 5
Accordi di prestito e altri titoli esecutivi che producono un effetto analogo
1. Gli accordi di prestito e gli altri titoli esecutivi di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera b), e all'articolo 13, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 236/2012 sono posti in essere attraverso i seguenti tipi di accordi, contratti o diritti giuridicamente vincolanti per la durata della vendita allo scoperto:
(a)
future e swap: contratti future (contratti finanziari a termine standardizzati) e swap che comportano il regolamento dei titoli azionari o del debito sovrano pertinente mediante consegna fisica, che comprendono almeno il numero di titoli azionari o la quota di debito sovrano per i quali si propone la vendita allo scoperto da parte della persona fisica o giuridica, che sono sottoscritti prima della vendita allo scoperto o contemporaneamente ad essa e che specificano una data di consegna o scadenza che garantisca la possibilità di effettuare il regolamento della vendita allo scoperto alla scadenza prevista;
(b)
contratti di opzione: contratti di opzione che comportano il regolamento dei titoli azionari o debito sovrano mediante consegna fisica, che comprendono almeno il numero di titoli azionari o la quota di debito sovrano per i quali si propone la vendita allo scoperto da parte della persona fisica o giuridica, che sono sottoscritti prima della vendita allo scoperto o contemporaneamente ad essa e che specificano una data di scadenza che garantisca la possibilità di effettuare il regolamento della vendita allo scoperto alla scadenza prevista;
(c)
contratti pronti contro termine: contratti pronti contro termine che comprendono almeno il numero di titoli azionari o la quota di debito sovrano per i quali si propone la vendita allo scoperto da parte della persona fisica o giuridica, che sono sottoscritti prima della vendita allo scoperto o contemporaneamente ad essa e che specificano una data di riacquisto che garantisca la possibilità di effettuare il regolamento della vendita allo scoperto alla scadenza prevista;
(d)
accordi permanenti o meccanismi rinnovabili: accordi o meccanismi sottoscritti prima della vendita allo scoperto, o contemporaneamente ad essa, di un importo predeterminato di titoli azionari o debito sovrano specificamente individuati, che per la durata della vendita allo scoperto comprendono almeno il numero di titoli azionari o la quota di debito sovrano per i quali si propone la vendita allo scoperto da parte della persona fisica o giuridica e che specificano una data di consegna o esecuzione che garantisca la possibilità di effettuare il regolamento della vendita allo scoperto alla scadenza prevista;
(e)
accordi relativi a diritti di sottoscrizione: accordi relativi a diritti di sottoscrizione in virtù dei quali la persona fisica o giuridica è in possesso di diritti per sottoscrivere nuovi titoli azionari dello stesso emittente e della stessa categoria e che comprendono almeno il numero di titoli azionari per i quali si propone la vendita allo scoperto, a condizione che la persona fisica o giuridica abbia il diritto di ricevere i titoli azionari al regolamento della vendita allo scoperto o precedentemente ad essa;
(f)
altri diritti o accordi che comportano la consegna dei titoli azionari o del debito sovrano: accordi o crediti che comprendono almeno il numero di titoli azionari o la quota di debito sovrano per i quali si propone la vendita allo scoperto da parte della persona fisica o giuridica, che sono sottoscritti prima della vendita allo scoperto o contemporaneamente ad essa e che specificano una data di consegna o di esecuzione che garantisca la possibilità di effettuare il regolamento alla scadenza prevista.
2. Gli accordi, contratti o diritti sono comunicati su supporto durevole dalla controparte alla persona fisica o giuridica come prova dell'esistenza dell'accordo di prestito o altro titolo esecutivo.
Articolo 6
Intese e misure da adottare in relazione alla vendita allo scoperto di un titolo azionario ammesso alla negoziazione in una sede di negoziazione
[articolo 12, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 236/2012]
1. I paragrafi 2, 3 e 4 stabiliscono le intese e le misure da adottare in relazione alla vendita allo scoperto di un titolo azionario ammesso alla negoziazione in una sede di negoziazione ai fini dell'articolo 12, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 236/2012.
2. Per intese e misure standard di localizzazione si intendono intese, conferme e misure che comprendono tutti i seguenti elementi:
(a)
conferma di localizzazione: conferma ricevuta dal terzo, prima che la persona fisica o giuridica effettui la vendita allo scoperto, attestante che il terzo ritiene di poter avere la disponibilità dei titoli azionari per il regolamento alla scadenza prevista, tenuto conto dell'importo della vendita prevista e delle condizioni di mercato, e indicante il periodo per il quale il titolo azionario è localizzato;
(b)
conferma di messa in attesa dei titoli azionari (put on hold confirmation): conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante che il terzo ha messo in attesa per la persona in questione almeno il numero di titoli azionari richiesti.
3. Per intese e misure standard di localizzazione infragiornaliera (same day locate) si intendono intese, conferme e misure che comprendono tutti i seguenti elementi:
(a)
richiesta di conferma: il terzo chiede alla persona fisica o giuridica di confermare che la vendita allo scoperto sarà coperta da acquisti effettuati il giorno della vendita allo scoperto;
(b)
conferma di localizzazione: conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante che il terzo ritiene di poter avere la disponibilità dei titoli azionari per il regolamento alla scadenza prevista, tenuto conto dell'importo della vendita prevista e delle condizioni di mercato, e indicante il periodo per il quale i titoli azionari sono localizzati;
(c)
conferma della facilità di prestito o di acquisto: conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante che il titolo azionario è facilmente ottenibile per il prestito o l'acquisto nella quantità necessaria, tenuto conto delle condizioni di mercato e di altre informazioni disponibili al terzo sull'offerta dei titoli azionari oppure, in assenza di tale conferma da parte del terzo, attestante che esso ha almeno messo in attesa il numero richiesto di titoli azionari per la persona fisica o giuridica;
(d)
monitoraggio: impegno, da parte della persona fisica o giuridica, a monitorare l'importo delle vendite allo scoperto non coperte da acquisti;
(e)
istruzioni in caso di mancata copertura: impegno, da parte della persona fisica o giuridica, ad inviare prontamente istruzioni al terzo, nel caso in cui la vendita allo scoperto eseguita non venga coperta da acquisti effettuati lo stesso giorno, affinché esso provveda a procurare i titoli azionari necessari per coprire la vendita allo scoperto, al fine di garantire il regolamento alla scadenza prevista.
4. Per intese e misure relative alla facilità di prestito o di acquisto si intendono intese, conferme e misure che, quando la persona fisica o giuridica sottoscrive una vendita allo scoperto di titoli azionari rispondenti ai requisiti di liquidità di cui all'articolo 22 del regolamento (CE) n. 1287/2006 della Commissione (4), o di altri titoli azionari che compongono il principale indice di borsa nazionale così come determinato dall'autorità competente interessata di ciascuno Stato membro e costituiscono lo strumento finanziario sottostante di un contratto derivato ammesso alla negoziazione in una sede di negoziazione, includono i seguenti elementi:
(a)
conferma di localizzazione: conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante che il terzo ritiene di poter avere la disponibilità dei titoli azionari per il regolamento alla scadenza prevista, tenuto conto dell'importo della vendita prevista e delle condizioni di mercato, e indicante il periodo per il quale il titolo azionario è localizzato;
(b)
conferma della facilità di prestito o di acquisto: conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante che il titolo azionario è facilmente ottenibile per il prestito o l'acquisto nella quantità necessaria, tenuto conto delle condizioni di mercato e di altre informazioni disponibili al terzo sull'offerta dei titoli azionari oppure, in assenza di tale conferma da parte del terzo, attestante che esso ha almeno messo in attesa il numero richiesto di titoli azionari per la persona fisica o giuridica; e
(c)
istruzioni di copertura: nel caso in cui la vendita allo scoperto eseguita non venga coperta da acquisti o prestiti, impegno della persona fisica o giuridica ad inviare prontamente istruzioni al terzo affinché esso provveda a procurare i titoli azionari necessari per coprire la vendita allo scoperto, al fine di garantire il regolamento alla scadenza prevista.
5. Le intese, le conferme e le istruzioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 sono fornite su supporto durevole dal terzo alla persona fisica o giuridica come prova dell'esistenza delle intese, delle conferme e delle istruzioni.
Articolo 7
Intese da concludere con terzi in relazione al debito sovrano
[articolo 13, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 236/2012]
1. I paragrafi da 2 a 5 stabiliscono le intese da concludere con terzi in relazione al debito sovrano ai fini dell'articolo 13, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 236/2012.
2. Per intesa standard di localizzazione del debito sovrano si intende la conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante che il terzo ritiene di poter avere la disponibilità del debito sovrano per il regolamento alla scadenza prevista e nell'importo richiesto dalla persona fisica o giuridica, tenuto conto delle condizioni di mercato, e indicante il periodo per il quale il debito sovrano è localizzato.
3. Per intesa di conferma a tempo determinato si intende l'intesa in base alla quale la persona fisica o giuridica dichiara al terzo che la vendita allo scoperto sarà coperta da acquisti lo stesso giorno della vendita allo scoperto e il terzo conferma, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, di avere la ragionevole aspettativa che il debito sovrano possa essere acquistato nella quantità necessaria, tenuto conto delle condizioni di mercato e di altre informazioni disponibili al terzo sull'offerta del debito sovrano il giorno in cui la vendita allo scoperto viene effettuata.
4. Per conferma di pronti contro termine incondizionata si intende la conferma con la quale il terzo attesta, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, la sua ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza, sulla base della sua partecipazione ad un meccanismo strutturale che sia organizzato o gestito da una banca centrale, ad un organismo di gestione del debito o ad un sistema di regolamento titoli in grado di garantire l'accesso incondizionato al debito sovrano in questione per un importo coerente con l'importo della vendita allo scoperto.
5. Per conferma della facilità di prestito o di acquisto del debito sovrano si intende la conferma ricevuta dal terzo, prima che la vendita allo scoperto venga effettuata, attestante la sua ragionevole aspettativa che il regolamento possa essere effettuato alla scadenza, sulla base del fatto che il debito sovrano in questione è facilmente ottenibile per il prestito o l'acquisto nella quantità necessaria, tenuto conto delle condizioni di mercato e di altre informazioni disponibili al terzo sull'offerta di debito sovrano.
6. Le intese, le conferme e le istruzioni di cui ai paragrafi da 2 a 5 sono fornite su supporto durevole dal terzo alla persona fisica o giuridica come prova dell'esistenza delle intese, delle conferme e delle istruzioni.
Articolo 8
Terzi con i quali vengono concluse le intese
1. I terzi con i quali vengono concluse le intese di cui agli articoli 6 e 7 fanno parte delle seguenti categorie:
(a)
imprese di investimento che soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 2;
(b)
controparti centrali che compensano i titoli azionari o il debito sovrano interessati;
(c)
sistemi di regolamento titoli definiti a norma della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), che provvedono al regolamento dei pagamenti relativi ai titoli azionari o al debito sovrano interessati;
(d)
banche centrali che accettano in garanzia i titoli azionari o il debito sovrano interessati oppure che conducono operazioni di mercato aperto o di pronti contro termine in relazione a detti titoli azionari o debito sovrano;
(e)
organismi nazionali di gestione del debito dell'emittente di debito sovrano interessato;
(f)
qualsiasi altra persona soggetta a requisiti di autorizzazione o registrazione da parte di un membro del Sistema europeo di vigilanza finanziaria in conformità della legislazione dell'Unione e che soddisfa i requisiti di cui al paragrafo 2;
(g)
una persona stabilita in un paese terzo che è autorizzata o registrata, è soggetta alla vigilanza di un'autorità in detto paese terzo e soddisfa il requisito di cui al paragrafo 2, a condizione che l'autorità del paese terzo abbia sottoscritto un opportuno accordo di cooperazione relativo allo scambio di informazioni con l'autorità competente interessata.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettere a), f) e g), il terzo deve soddisfare i seguenti requisiti:
(a)
partecipa alla gestione dell'assunzione in prestito o dell'acquisto dei titoli azionari o del debito sovrano interessati;
(b)
fornisce una prova di tale partecipazione;
(c)
è in grado, su richiesta, di produrre prove, anche di tipo statistico, della sua capacità di fornire o di assicurare la fornitura alle sue controparti di titoli azionari o debito sovrano alle date alle quali si impegna a farlo.
CAPO V
DETERMINAZIONE DELLA SEDE PRINCIPALE DI NEGOZIAZIONE A FINI DI ESENZIONE
[ARTICOLO 16 DEL REGOLAMENTO (UE) N. 236/2012]
Articolo 9
Data e periodo relativi ai calcoli la determinazione della sede principale di negoziazione
1. Per il periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 dicembre 2011, le autorità competenti interessate procedono ai calcoli per la determinazione della sede principale di negoziazione di un titolo azionario almeno 35 giorni di calendario prima del termine iniziale di applicazione del regolamento (UE) n. 236/2012.
2. Successivamente, i calcoli sono effettuati prima del 22 febbraio 2014 per il periodo tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2013, e ogni due anni per i successivi periodi biennali.
3. Se il titolo azionario interessato non è stato ammesso alla negoziazione nella sede ubicata nell'Unione e in quella ubicata nel paese terzo per tutto il periodo biennale, il periodo di calcolo coincide con il periodo nel corso del quale il titolo azionario è stato ammesso alla negoziazione in entrambe le sedi contemporaneamente.
Articolo 10
Data di notifica all'AESFEM
Le autorità competenti interessate notificano all'AESFEM i titoli azionari per i quali la sede principale di negoziazione è ubicata al di fuori dell'Unione almeno 35 giorni di calendario prima del termine iniziale d'applicazione del regolamento (UE) n. 236/2012 e successivamente, a partire dal marzo 2014, ogni due anni, il giorno precedente il primo giorno di negoziazione del mese di marzo.
Articolo 11
Data alla quale l'elenco dei titoli azionari esentati produce effetti
L'elenco dei titoli azionari per i quali la sede principale di negoziazione è ubicata al di fuori dell'Unione ha effetto dal 1° di aprile successivo alla sua pubblicazione da parte dell'AESFEM, ad eccezione del primo elenco pubblicato dall'AESFEM, che ha effetto dal termine iniziale di applicazione del regolamento (UE) n. 236/2012.
Articolo 12
Casi specifici di riesame dei titoli azionari esentati
1. L'autorità competente interessata che determina se la sede principale di negoziazione di un titolo azionario è ubicata al di fuori dall'Unione a seguito di una delle circostanze di cui al paragrafo 2:
(a)
assicura che i calcoli per la determinazione della sede principale di negoziazione vengano effettuati appena possibile dopo il verificarsi della circostanza in questione e riguardino il periodo di due anni che precede la data del calcolo;
(b)
notifica all'AESFEM i risultati dei calcoli appena possibile e, se del caso, prima della data di ammissione alla negoziazione in una sede di negoziazione ubicata nell'Unione.
L'elenco sottoposto a riesame ha effetto dal giorno successivo alla pubblicazione da parte dell'AESFEM.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano quando:
(a)
i titoli azionari di una società sono revocati dalla negoziazione in via permanente nella sede principale di negoziazione ubicata al di fuori dell'Unione;
(b)
i titoli azionari di una società sono revocati dalla negoziazione in via permanente in una sede di negoziazione ubicata nell'Unione;
(c)
i titoli azionari di una società precedentemente ammessi alla negoziazione in una sede di negoziazione ubicata al di fuori dell'Unione sono ammessi alla negoziazione in una sede di negoziazione ubicata nell'Unione.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o novembre 2012, fatta eccezione per gli articoli 9, 10 e 11, i quali si applicano dalla data di cui al primo comma.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2012