Inhalt
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
Seite
VERORDNUNGEN
*
Verordnung (EU) Nr. 554/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds
1
*
Verordnung (EU) Nr. 555/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
5
*
Verordnung (EU) Nr. 556/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
9
*
Verordnung (EU) Nr. 557/2010 der Kommission vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 596/2004, (EG) Nr. 633/2004, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 2014/2005, (EG) Nr. 239/2007, (EG) Nr. 1299/2007, (EG) Nr. 543/2008, (EG) Nr. 589/2008, (EG) Nr. 617/2008 und (EG) Nr. 826/2008 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte
13
*
Verordnung (EU) Nr. 558/2010 der Kommission vom 24. Juni 2010 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 1 )
18
Verordnung (EU) Nr. 559/2010 der Kommission vom 24. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
22
Berichtigungen
*
Berichtigung des Einnahmen- und Ausgabenplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 - Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 ( ABl. L 18 vom 22.1.2010 )
24
*
Berichtigung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (EZB/2010/5) ( ABl. L 124 vom 20.5.2010 )
25
*
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt ( ABl. L 90 vom 10.4.2010 )
26
*
Berichtigung des Beschlusses 2010/67/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats ( ABl. L 35 vom 6.2.2010 )
27
*
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit ( ABl. L 55 vom 5.3.2010 )
27
*
Berichtigung des Beschlusses 2010/57/EU der Kommission vom 3. Februar 2010 zur Festlegung von Gesundheitsgarantien für die Durchfuhr von Equiden durch die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates aufgeführten Gebiete ( ABl. L 32 vom 4.2.2010 )
28
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
25.6.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 159/1
VERORDNUNG (EU) Nr. 554/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen (1) und auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP des Rates vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (3) wurden bestimmte restriktive Maßnahmen im Einklang mit den Gemeinsamen Standpunkten 2000/599/GASP und 2000/696/GASP bestätigt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Alle Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzuteilen.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis müssen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen,
a)
dem auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für das Land, in dem sie wohnhaft oder ansässig sind, unverzüglich alle Informationen liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 1 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde der Kommission übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenarbeiten.
(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“
3.
Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zu ändern;
b)
in Ausnahmefällen Befreiungen von Artikel 1 für rein humanitäre Zwecken zu gewähren;
c)
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(3) Anträge einer Person auf Gewährung einer Befreiung nach Absatz 2 Buchstabe b oder auf Änderung des Anhangs I sind über die auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden einzureichen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen so umfassend wie möglich die von den Antragstellern gelieferten Informationen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II angegebenen Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II angegebenen Websites, bevor die Änderung wirksam wird.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten zuständigen dieser Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
5.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
6.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
Sommario
II Atti non legislativi
pagina
REGOLAMENTI
*
Regolamento (UE) n. 554/2010 del Consiglio, del 24 giugno 2010, che modifica il regolamento (CE) n. 2488/2000 relativo al mantenimento del congelamento di capitali relativi a Milosevic e alle persone a lui collegate
1
*
Regolamento (UE) n. 555/2010 del Consiglio, del 24 giugno 2010, che modifica il regolamento (CE) n. 1412/2006 relativo a talune misure restrittive nei confronti del Libano
5
*
Regolamento (UE) n. 556/2010 del Consiglio, del 24 giugno 2010, recante modifica del regolamento (CE) n. 1763/2004 che istituisce alcune misure restrittive a sostegno dell’attuazione effettiva del mandato del tribunale penale internazionale per l’ex Jugoslavia (ICTY)
9
*
Regolamento (UE) n. 557/2010 della Commissione, del 24 giugno 2010, che modifica i regolamenti (CE) n. 1518/2003, (CE) n. 596/2004, (CE) n. 633/2004, (CE) n. 1345/2005, (CE) n. 2014/2005, (CE) n. 239/2007, (CE) n. 1299/2007, (CE) n. 543/2008, (CE) n. 589/2008, (CE) n. 617/2008 e (CE) n. 826/2008 per quanto riguarda gli obblighi di notifica nell'ambito dell'organizzazione comune dei mercati agricoli
13
*
Regolamento (UE) n. 558/2010 della Commissione, del 24 giugno 2010, che modifica l’allegato III del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale ( 1 )
18
Regolamento (UE) n. 559/2010 della Commissione, del 24 giugno 2010, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di taluni ortofrutticoli
22
Rettifiche
*
Rettifica dello stato delle entrate e delle spese dell’Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione per l’esercizio 2009 - Bilancio rettificativo n. 2 ( GU L 18 del 22.1.2010 )
24
(1) Testo rilevante ai fini del SEE
IT
Gli atti i cui titoli sono stampati in caratteri chiari appartengono alla gestione corrente. Essi sono adottati nel quadro della politica agricola ed hanno generalmente una durata di validità limitata.
I titoli degli altri atti sono stampati in grassetto e preceduti da un asterisco.
II Atti non legislativi
REGOLAMENTI
25.6.2010
IT
Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
L 159/1
REGOLAMENTO (UE) N. 554/2010 DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2010
che modifica il regolamento (CE) n. 2488/2000 relativo al mantenimento del congelamento di capitali relativi a Milosevic e alle persone a lui collegate
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 2,
vista la posizione comune 2000/599/PESC del Consiglio, del 9 ottobre 2000, relativa al sostegno a una RFI democratica e alla revoca immediata di talune misure restrittive (1), e la posizione comune 2000/696/PESC del Consiglio, del 10 novembre 2000, relativa al mantenimento delle misure restrittive specifiche nei confronti di Milosevic e delle persone a lui collegate (2),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2488/2000 del Consiglio, del 10 novembre 2000, relativo al mantenimento del congelamento di capitali relativi a Milosevic e alle persone a lui collegate (3), ha confermato talune misure restrittive in linea con le posizioni comuni 2000/599/PESC e 2000/696/PESC.
(2)
È opportuno allineare il regolamento (CE) n. 2488/2000 ai recenti sviluppi in materia di sanzioni per quanto riguarda, da un lato, l’identificazione delle autorità competenti e, dall’altro, l’articolo sulla competenza dell’Unione.
(3)
È opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 2488/2000,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 2488/2000 è così modificato:
1)
all’articolo 2, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Qualsiasi informazione relativa all’elusione, già avvenuta o ancora in corso, delle disposizioni del presente regolamento è comunicata alle autorità competenti indicate nei siti web elencati nell’allegato II e/o alla Commissione.»;
2)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi:
a)
forniscono immediatamente alle autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato II per il paese in cui risiedono o sono situati, tutte le informazioni atte a facilitare l’osservanza del presente regolamento, in particolare i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell’articolo 1 e trasmettono tali informazioni alla Commissione, direttamente o tramite l’autorità competente indicata nei siti web elencati nell’allegato II; e
b)
collaborano con detta autorità competente per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Le ulteriori informazioni ricevute direttamente dalla Commissione sono messe a disposizione dello Stato membro interessato.
3. Le informazioni fornite o ricevute a norma del presente articolo sono utilizzate unicamente per i fini per i quali sono state fornite o ricevute.»;
3)
all’articolo 4, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. La Commissione ha la facoltà di:
a)
modificare l’allegato I, tenendo conto delle decisioni che danno attuazione alla posizione comune 2000/696/PESC;
b)
in via eccezionale, concedere deroghe all’articolo 1 per scopi strettamente umanitari;
c)
modificare l’allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.
3. Le richieste di deroga di cui al paragrafo 2, lettera b), o di modifica dell’allegato I devono essere presentate dalla persona interessata tramite le autorità competenti indicate nei siti web elencati nell’allegato II.
Le autorità competenti degli Stati membri verificano, per quanto possibile, le informazioni fornite dalle persone che presentano la richiesta.»;
4)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 8 bis
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui agli articoli 2, 3 e 4 e le indicano nei siti web elencati nell’allegato II. Gli Stati membri notificano alla Commissione, prima che entrino in vigore, le eventuali modifiche degli indirizzi dei loro siti web elencati nell’allegato II.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le proprie autorità competenti, compresi gli estremi di dette autorità competenti, entro il 15 luglio 2010 e informano immediatamente la Commissione di ogni eventuale successiva modifica.»;
5)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a tutti i cittadini di uno Stato membro, che si trovano all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a tutte le persone giuridiche, entità o organismi registrati o costituiti secondo la legislazione di uno Stato membro;
e)
a tutte le persone giuridiche, entità o organismi per qualsiasi attività economica svolta in tutto o in parte all’interno dell’Unione.»;
6)
l’allegato II è sostituito dal testo dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 24 giugno 2010.