DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1323/2011 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2011
zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.
(2)
Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(3)
Die Regeln für die Verwaltung der für 2012 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
(4)
Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) Nr. 1159/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2011 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2012 vergleichbare Regeln aufzustellen.
(5)
Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.
(6)
Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2012 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2011 eingeführt haben.
(7)
Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
(8)
Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2013, zu verlängern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2012 festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2012 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2011 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2011 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 9. Januar 2012 um 10 Uhr mitteilen.
Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
a)
nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
b)
schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
i)
noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
ii)
eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2012.
Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2013 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1323/2011 DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2011
che stabilisce regole per la gestione e la ripartizione dei contingenti tessili istituiti per il 2012 a norma del regolamento (CE) n. 517/94 del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 517/94 del Consiglio, del 7 marzo 1994, che concerne il regime comune applicabile alle importazioni di prodotti tessili da taluni paesi terzi, non contemplato da accordi bilaterali, da protocolli o da altre disposizioni né da altro regime comunitario specifico in materia di importazioni (1), in particolare l’articolo 17, paragrafi 3 e 6, e l’articolo 21, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 517/94 ha istituito contingenti quantitativi sulle importazioni di determinati prodotti tessili da alcuni paesi terzi da assegnarsi secondo il principio «primo arrivato, primo servito».
(2)
A norma del medesimo regolamento è possibile, in determinate circostanze, avvalersi di metodi di assegnazione diversi, suddividere i contingenti in frazioni o riservare una parte di un particolare limite quantitativo esclusivamente alle domande corredate di giustificativi dei risultati delle precedenti importazioni.
(3)
Occorre che le modalità di gestione dei contingenti istituiti per il 2012 siano adottate prima che inizi l’anno contingentale, affinché la continuità degli scambi non sia indebitamente perturbata.
(4)
Le misure adottate negli scorsi anni, quali ad esempio quelle contenute nel regolamento (UE) n. 1159/2010 della Commissione, del 9 dicembre 2010, che stabilisce regole per la gestione e la ripartizione dei contingenti tessili istituiti per il 2011 a norma del regolamento (CE) n. 517/94 del Consiglio (2), si sono dimostrate soddisfacenti ed è pertanto opportuno adottare regole simili per il 2012.
(5)
Al fine di soddisfare il maggior numero possibile di operatori, è opportuno rendere più flessibile il metodo di assegnazione basato sul principio «primo arrivato, primo servito», fissando un massimale per i quantitativi attribuibili a ciascun operatore in base a tale metodo.
(6)
A garanzia di una certa continuità degli scambi commerciali e di un’efficace gestione dei contingenti, è opportuno consentire agli operatori di inoltrare una prima domanda di autorizzazione d’importazione per il 2012 equivalente ai quantitativi da loro importati nel 2011.
(7)
Per un utilizzo ottimale dei contingenti, è necessario che gli operatori che abbiano esaurito almeno la metà del quantitativo già autorizzato possano richiedere un quantitativo ulteriore, purché nei contingenti rimangano quantitativi disponibili.
(8)
A garanzia di una buona gestione, è opportuno che le autorizzazioni d’importazione abbiano una validità di nove mesi dalla data del rilascio, senza che tale validità vada oltre la fine dell’anno. È necessario che gli Stati membri rilascino le licenze solo previa notifica da parte della Commissione circa la disponibilità dei quantitativi e solo se l’operatore interessato può dimostrare l’esistenza di un contratto e, in assenza di una disposizione specifica contraria, può certificare di non avere già beneficiato, per le categorie e i paesi interessati, di un’autorizzazione d’importazione comunitaria rilasciata a norma del presente regolamento. È tuttavia opportuno che le autorità nazionali competenti, su richiesta degli importatori interessati, siano autorizzate a prorogare di tre mesi, fino al 31 marzo 2013, la validità delle licenze di cui, alla data della richiesta di proroga, sia stata utilizzata almeno la metà.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato dei tessili istituito dall’articolo 25 del regolamento (CE) n. 517/94,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il presente regolamento ha l’obiettivo di fissare regole relative alla gestione dei contingenti quantitativi sulle importazioni di determinati prodotti tessili di cui all’allegato IV del regolamento (CE) n. 517/94 per il 2012.
Articolo 2
I contingenti di cui all’articolo 1 sono assegnati secondo l’ordine cronologico di ricezione, da parte della Commissione, delle notifiche degli Stati membri relative alle domande dei singoli operatori, per quantitativi non superiori ai massimali per operatore di cui all’allegato I.
I massimali non si applicano tuttavia agli operatori che, al momento della loro prima domanda per il 2012, sono in grado di dimostrare alle autorità nazionali competenti di avere importato, per determinate categorie e determinati paesi terzi, quantitativi superiori ai massimali stabiliti per ciascuna categoria sulla base delle licenze d’importazione loro concesse per il 2011.
Il quantitativo che le autorità competenti possono autorizzare per questi operatori non dovrà superare, nei limiti dei quantitativi disponibili, quello effettivamente importato nel 2011 dallo stesso paese terzo e per la stessa categoria.
Articolo 3
Un importatore che abbia già utilizzato una licenza per almeno il 50 % del quantitativo assegnatogli a norma del presente regolamento può, per la stessa categoria e lo stesso paese d’origine, inoltrare una nuova domanda relativa a quantitativi che non superino i massimali di cui all’allegato I.
Articolo 4
1. A partire dal 9 gennaio 2012 alle ore 10.00, le autorità nazionali competenti elencate nell’allegato II possono notificare alla Commissione i quantitativi interessati dalle domande di autorizzazione d’importazione.
L’orario fissato al primo comma è indicato secondo l’ora di Bruxelles.
2. Le autorità nazionali competenti rilasciano le autorizzazioni solo previa conferma da parte della Commissione, a norma dell’articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 517/94, che i quantitativi richiesti sono disponibili per l’importazione.
Le autorizzazioni sono rilasciate solo a condizione che l’operatore interessato:
a)
dimostri l’esistenza di un contratto relativo alla fornitura delle merci;
b)
certifichi per iscritto, per le categorie e per i paesi interessati:
i)
di non avere già beneficiato del rilascio di un’autorizzazione a norma del presente regolamento; oppure
ii)
di aver beneficiato del rilascio di un’autorizzazione a norma del presente regolamento, ma di avere utilizzato almeno il 50 % di detta autorizzazione.
3. Le autorizzazioni d’importazione hanno una validità di nove mesi a decorrere dalla data del rilascio e tale validità non può superare la data del 31 dicembre 2012.
Su richiesta dell’importatore, le autorità nazionali competenti sono tuttavia autorizzate a prorogare di tre mesi la validità delle autorizzazioni che, al momento della domanda di proroga, presentano un grado di utilizzo pari ad almeno il 50 %. In nessun caso tale proroga può scadere dopo il 31 marzo 2013.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in tutti gli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2011