VERORDNUNG (EU) Nr. 556/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2) werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die bestimmten vor dem ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, eingefroren.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. Im Interesse der Klarheit sollten die Artikel, an denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut ersetzt werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen bestimmt sind;
b)
ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind,
c)
ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
2.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche Person in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Ver-waltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts.
b)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist.
c)
Das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche Person.
d)
Die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang II genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.“
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, 4 und 7 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites mit, bevor diese Änderungen wirksam werden.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
5.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.“
6.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 556/2010 DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 1763/2004 che istituisce alcune misure restrittive a sostegno dell’attuazione effettiva del mandato del tribunale penale internazionale per l’ex Jugoslavia (ICTY)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 2,
vista la posizione comune 2004/694/PESC del Consiglio, dell’11 ottobre 2004, relativa ad ulteriori misure a sostegno dell’effettiva attuazione del mandato del tribunale penale internazionale per la ex Jugoslavia (ICTY) (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1763/2004 del Consiglio, dell’11 ottobre 2004, che istituisce alcune misure restrittive a sostegno dell’attuazione effettiva del mandato del tribunale penale internazionale per l’ex Jugoslavia (ICTY) (2), dispone il congelamento dei fondi e delle risorse economiche appartenenti a, di proprietà o in possesso di determinate persone fisiche accusate dall’ICTY, a norma della posizione comune 2004/694/PESC.
(2)
È opportuno allineare il regolamento (CE) n. 1763/2004 con i recenti sviluppi in materia di sanzioni per quanto riguarda, da un lato, l’identificazione delle autorità competenti e, dall’altro, l’articolo sulla competenza dell’Unione. Per motivi di chiarezza, è opportuno sostituire integralmente gli articoli che devono essere modificati.
(3)
È opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1763/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1763/2004 è così modificato:
1)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per le prestazioni di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese amministrative connessi alla normale gestione dei fondi o delle risorse economiche congelati; oppure
d)
necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che lo Stato membro interessato abbia comunicato agli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per i quali ritiene che debba essere concessa una determinata autorizzazione.
2. Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione dell’eventuale autorizzazione concessa a norma del paragrafo 1.»;
2)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati se sono soddisfatte le condizioni in appresso:
a)
i fondi o le risorse economiche formano oggetto di un vincolo costituito a livello giudiziale, amministrativo o arbitrale prima della data alla quale la persona fisica di cui all’articolo 2 è stata inserita nell’allegato I o di una sentenza in un procedimento giudiziario, amministrativo o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche saranno usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi in tale sentenza, entro i limiti fissati dalle disposizioni legislative e regolamentari applicabili che disciplinano i diritti delle persone che dispongono di tali crediti;
c)
il vincolo o la sentenza non sono a vantaggio di una persona fisica figurante nell’allegato I;
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non è contrario all’ordine pubblico nello Stato membro interessato.
2. Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione dell’eventuale autorizzazione concessa a norma del paragrafo 1.»;
3)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti a:
a)
fornire immediatamente qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali i dati relativi ai conti e agli importi congelati a norma dell’articolo 2, alle autorità competenti degli Stati membri indicate nei siti web elencati nell’allegato II per il paese in cui risiedono o sono situati e a trasmettere tali informazioni alla Commissione, direttamente o attraverso l’autorità competente indicata nei siti web elencati nell’allegato II; e
b)
collaborare con detta autorità competente per qualsiasi verifica di tali informazioni.
2. Le ulteriori informazioni ricevute direttamente dalla Commissione sono messe a disposizione dello Stato membro interessato.
3. Tutte le informazioni fornite o ricevute a norma del presente articolo sono usate unicamente per i fini per i quali sono state fornite o ricevute.»;
4)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 11 bis
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui agli articoli 3, 4 e 7 e le indicano nei siti web elencati nell’allegato II. Gli Stati membri notificano alla Commissione, prima che entrino in vigore, le eventuali modifiche degli indirizzi dei loro siti web elencati nell’allegato II.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le proprie autorità competenti, compresi gli estremi di dette autorità competenti, entro il 15 luglio 2010 e informano immediatamente la Commissione di ogni eventuale successiva modifica.»;
5)
l’articolo 12 è sostituito dal seguente:
«Articolo 12
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell’Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili e di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a tutti i cittadini di uno Stato membro che si trovano all’interno o all’esterno del territorio dell’Unione;
d)
a tutte le persone giuridiche, entità o organismi registrati o costituiti secondo la legislazione di uno Stato membro;
e)
a tutte le persone giuridiche, entità o organismi per attività economiche svolte in tutto o in parte all’interno dell’Unione.»;
6)
l’allegato II è sostituito dal testo dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, addì 24 giugno 2010.