VERORDNUNG (EU) Nr. 1096/2010 DES RATES
vom 17. November 2010
zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die nachteilige Entwicklungen bei der Aufsicht auf Makroebene nicht vorhergesehen und die Häufung unvertretbar hoher Risiken im Finanzsektor nicht verhindert hat, und die Krise hat insbesondere die Schwächen der bestehenden Finanzaufsicht auf Makroebene aufgezeigt.
(2)
Die Kommission hat im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (im Folgenden „De-Larosière-Gruppe“) mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt, wie die europäischen Aufsichtsregelungen verstärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.
(3)
Die De-Larosière-Gruppe hat in ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 unter anderem empfohlen, auf Unionsebene ein Gremium einzurichten, das die Risiken im Finanzsystem insgesamt überwachen soll.
(4)
Die Kommission hat die Empfehlungen der De-Larosière-Gruppe in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel: „Impulse für den Aufschwung in Europa“ begrüßt und weitgehend befürwortet. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. und 20. März 2009 darauf geeinigt, dass die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der Union verbessert werden müssen und den Bericht der De-Larosière-Gruppe als Grundlage für künftige Maßnahmen zu verwenden.
(5)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ eine Reihe von Reformen der gegenwärtigen Regelungen für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität auf Unionsebene dargelegt, namentlich unter anderem die Errichtung eines für die Makroaufsicht zuständigen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB). Auf ihren Tagungen vom 9. Juni 2009 bzw. vom 18. und 19. Juni 2009 haben der Rat bzw. der Europäische Rat die Ansichten der Kommission unterstützt und die Absicht der Kommission begrüßt, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, um den neuen Rahmen vollständig errichten zu können.
(6)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden eine Makroaufsicht des Finanzsystems auf Ebene der Union und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet.
(7)
Aufgrund ihres Fachwissens in Fragen der Makroaufsicht kann die Europäische Zentralbank (EZB) einen erheblichen Beitrag zu einer wirksamen Makroaufsicht des Finanzsystems der Union leisten.
(8)
Das Sekretariat des ESRB (im Folgenden „Sekretariat“) sollte von der EZB gestellt werden und zu diesem Zweck sollte die EZB ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Für das Personal des Sekretariats sollten daher die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gelten. Insbesondere sollte das Personal der EZB gemäß der Präambel des Beschlusses der EZB vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999 (EZB/1998/4) (4) unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Basis rekrutiert werden.
(9)
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2009 sollte die EZB den ESRB analytisch, statistisch, administrativ und logistisch unterstützen. Da es die Aufgabe des ESRB ist, alle Aspekte und Bereiche der Finanzmarktstabilität zu behandeln, sollte die EZB die nationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden hinzuziehen, damit diese ihr spezifisches Fachwissen einbringen können. Folglich sollte von der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzaufsicht zu übertragen, indem der EZB die Aufgabe übertragen wird, das Sekretariat des ESRB zu stellen.
(10)
Die EZB sollte mit der Aufgabe betraut werden, dem ESRB statistische Unterstützung zu leisten. Daher sollte die in dieser Verordnung festgelegte und für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB notwendige Erhebung und Verarbeitung von Informationen nach Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (5) erfolgen. Dementsprechend sollten vertrauliche statistische Informationen, die von der EZB oder dem Europäischen System der Zentralbanken erhoben werden, an den ESRB weitergegeben werden. Des Weiteren sollte die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (6) nicht berühren.
(11)
Das Sekretariat sollte die Sitzungen des ESRB vorbereiten und den Verwaltungsrat, den Lenkungsausschuss, den Beratenden Fachausschuss sowie den Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des ESRB bei der Arbeit unterstützen. Das Sekretariat sollte im Namen des ESRB alle Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mitgliedschaft
Der Präsident und der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Mitglieder des Verwaltungsrats des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 errichteten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“).
Artikel 2
Unterstützung des ESRB
Die EZB stellt ein Sekretariat für den ESRB und leistet dem ESRB dadurch analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung. Der Auftrag des Sekretariats im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
a)
die Vorbereitung der Sitzungen des ESRB;
b)
die Erhebung und Verarbeitung von Informationen, einschließlich statistischer Informationen, nach Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Artikel 5 der vorliegenden Verordnung im Auftrag und zur Erfüllung der Aufgaben des ESRB;
c)
die Vorbereitung der Analysen, die für die Ausführung der Aufgaben des ESRB erforderlich sind, wobei auf die fachliche Beratung durch die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden zurückgegriffen wird;
d)
die Unterstützung des ESRB bei dessen internationaler Zusammenarbeit auf verwaltungstechnischer Ebene mit anderen einschlägigen Gremien in Fragen der Makroaufsicht;
e)
die Unterstützung der Arbeit des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses.
Artikel 3
Organisation des Sekretariats
(1) Die EZB stellt ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe, das Sekretariat zu stellen, zur Verfügung.
(2) Der Leiter des Sekretariats wird in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt.
Artikel 4
Leitung
(1) Der Vorsitzende des ESRB und dessen Lenkungsausschuss erteilen dem Leiter des Sekretariats im Namen des ESRB Weisungen.
(2) Der Leiter des Sekretariats oder sein Vertreter nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des ESRB teil.
Artikel 5
Erhebung von Informationen im Auftrag des ESRB
(1) Der ESRB bestimmt, welche Informationen zur Erfüllung seiner in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben erforderlich sind. Angesichts dessen erhebt das Sekretariat regelmäßig und ad hoc alle notwendigen Informationen im Namen des ESRB gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung.
(2) Das Sekretariat stellt den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Namen des ESRB die Informationen über Risiken zur Verfügung, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 6
Vertraulichkeit von Daten und Unterlagen
(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen dürfen jegliche vertrauliche Informationen, von denen das Sekretariat bei der Ausführung seiner Aufgaben Kenntnis erhält, an keinerlei Personen oder Behörden außerhalb des ESRB weitergegeben werden, außer in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(2) Das Sekretariat gewährleistet, dass dem ESRB die Unterlagen in einer Weise unterbreitet werden, die deren Geheimhaltung gewährleistet.
(3) Die EZB gewährleistet die Geheimhaltung der Informationen, die sie vom Sekretariat zur Erfüllung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung erhält. Die EZB errichtet interne Verfahren und erlässt interne Vorschriften, um den Schutz der vom Sekretariat im Namen des ESRB erhobenen Daten sicherzustellen. Die Mitarbeiter der EZB halten sich an die geltenden Vorschriften über die berufliche Geheimhaltungspflicht.
(4) Informationen, von denen die EZB aufgrund der Anwendung dieser Verordnung Kenntnis erhält, werden nur für die in Artikel 2 genannten Zwecke verwendet.
Artikel 7
Zugang zu Dokumenten
(1) Das Sekretariat gewährleistet, dass der Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3) (7) Anwendung findet.
(2) Die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Beschlusses EZB/2004/3 auf Unterlagen des ESRB werden bis zum 17. Juni 2011 erlassen.
Artikel 8
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Verordnung bis zum 17. Dezember 2013 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission. Nach Erhalt der Stellungnahmen der EZB und der Europäischen Aufsichtsbehörden entscheidet der Rat, ob diese Verordnung geändert werden sollte.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1096/2010 DEL CONSIGLIO
del 17 novembre 2010
che conferisce alla Banca centrale europea compiti specifici riguardanti il funzionamento del Comitato europeo per il rischio sistemico
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 127, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere della Banca centrale europea (2),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria ha messo in luce gravi lacune nella vigilanza finanziaria, che non è riuscita a prevedere gli sviluppi macroprudenziali avversi né ad evitare l’accumularsi di rischi eccessivi all’interno del sistema finanziario, e ha in particolare messo in evidenza le debolezze dell’attuale vigilanza macroprudenziale.
(2)
Nel novembre del 2008 la Commissione ha incaricato un gruppo di esperti ad alto livello, presieduto da Jacques de Larosière (il «gruppo de Larosière»), di formulare raccomandazioni su come rafforzare i meccanismi europei di vigilanza per meglio proteggere i cittadini e ripristinare la fiducia nel sistema finanziario.
(3)
Nella relazione finale presentata il 25 febbraio 2009, il gruppo de Larosière ha raccomandato fra l’altro l’istituzione di un organismo a livello dell’Unione incaricato di sorvegliare il rischio nell’intero sistema finanziario.
(4)
Nella comunicazione del 4 marzo 2009 intitolata «Guidare la ripresa in Europa», la Commissione ha accolto favorevolmente e ha ampiamente avallato le raccomandazioni del gruppo de Larosière. Nella riunione del 19 e 20 marzo 2009 il Consiglio europeo ha convenuto sulla necessità di migliorare la regolamentazione e la vigilanza degli istituti finanziari nell’Unione e sull’utilizzo della relazione del gruppo de Larosière quale base dei lavori.
(5)
Nella comunicazione del 27 maggio 2009 intitolata «Vigilanza finanziaria europea», la Commissione ha disposto una serie di riforme delle attuali misure di salvaguardia della stabilità finanziaria a livello dell’Unione, che prevedono in particolare l’istituzione di un Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) responsabile della vigilanza macroprudenziale. Rispettivamente il 9 e il 18 e 19 giugno 2009 il Consiglio e il Consiglio europeo hanno condiviso il parere della Commissione e ne hanno approvato l’intenzione di presentare proposte legislative volte a dare piena attuazione al nuovo quadro.
(6)
Il regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito una vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario a livello dell’Unione e un comitato europeo per il rischio sistemico (CERS).
(7)
Considerate le sue competenze in materia macroprudenziale, la Banca centrale europea (BCE) può dare un contributo significativo all’efficacia della vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario dell’Unione.
(8)
Il segretariato del CERS (il «segretariato») dovrebbe essere assicurato dalla BCE, che dovrebbe mettere a disposizione, a tal fine, risorse umane e finanziarie sufficienti. Al personale del segretariato dovrebbero applicarsi quindi le condizioni d’impiego del personale della BCE. In particolare, in virtù del preambolo della decisione della BCE, del 9 giugno 1998, relativa all’adozione delle condizioni di impiego del personale della Banca centrale europea recante le modifiche apportate il 31 marzo 1999 (BCE/1998/4) (4), il personale della BCE dovrebbe essere assunto su una base geografica quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri.
(9)
Il 9 giugno 2009 il Consiglio ha concluso che la BCE dovrebbe fornire assistenza analitica, statistica, amministrativa e logistica al CERS. Poiché tra i compiti del CERS rientrano tutti gli aspetti e i settori della stabilità finanziaria, la BCE dovrebbe coinvolgere banche centrali e autorità nazionali di vigilanza affinché mettano le rispettive conoscenze specifiche a disposizione. È pertanto opportuno avvalersi della possibilità prevista dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea di affidare alla BCE compiti specifici in merito alle politiche che riguardano la vigilanza prudenziale, affidandole il compito di assicurare il segretariato del CERS.
(10)
Alla BCE dovrebbe essere affidato il compito di fornire sostegno statistico al CERS. La raccolta e l’elaborazione delle informazioni quali stabilite nel presente regolamento e quali necessarie per l’assolvimento dei compiti del CERS dovrebbero pertanto rientrare nell’ambito di applicazione dell’articolo 5 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della BCE nonché del regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (5). Di conseguenza, le informazioni statistiche riservate raccolte dalla BCE o dal Sistema europeo di banche centrali dovrebbero essere condivise con il CERS. Inoltre, il presente regolamento dovrebbe far salvo il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (6).
(11)
Il segretariato dovrebbe preparare le riunioni del CERS e contribuire ai lavori del consiglio generale, del comitato direttivo, del comitato tecnico consultivo e del comitato scientifico consultivo del CERS. Il segretariato, per conto del CERS, dovrebbe raccogliere tutte le informazioni necessarie all’espletamento dei compiti del CERS,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Composizione
Il presidente e il vicepresidente della Banca centrale europea (BCE) sono membri del consiglio generale del Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010.
Articolo 2
Assistenza al CERS
La BCE assicura un segretariato, fornendo in tal modo assistenza analitica, statistica, logistica e amministrativa al CERS. La missione del segretariato, definita all’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1092/2010, comprende in particolare:
a)
la preparazione delle riunioni del CERS;
b)
in conformità dell’articolo 5 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea e dell’articolo 5 del presente regolamento, la raccolta e l’elaborazione di informazioni, anche statistiche, per conto del CERS e per agevolarne lo svolgimento dei compiti;
c)
la preparazione delle analisi necessarie all’adempimento dei compiti del CERS, avvalendosi della consulenza tecnica delle banche centrali e delle autorità nazionali di vigilanza;
d)
l’assistenza al CERS nella cooperazione internazionale a livello amministrativo con altri organismi competenti in materia macroprudenziale;
e)
l’assistenza ai lavori del consiglio generale, del comitato direttivo, del comitato tecnico consultivo e del comitato scientifico consultivo.
Articolo 3
Organizzazione del segretariato
1. La BCE fornisce risorse umane e finanziarie sufficienti per svolgere il proprio compito consistente nell’assicurare il segretariato.
2. Il capo del segretariato è nominato dalla BCE in consultazione con il consiglio generale del CERS.
Articolo 4
Gestione
1. Il presidente del CERS e il suo comitato direttivo impartiscono direttive al capo del segretariato per conto del CERS.
2. Il capo del segretariato o il suo rappresentante assistono alle riunioni del consiglio generale, del comitato direttivo, del comitato tecnico consultivo e del comitato scientifico consultivo del CERS.
Articolo 5
Raccolta di informazioni per conto del CERS
1. Il CERS determina le informazioni necessarie ai fini dello svolgimento dei propri compiti, ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (UE) n. 1092/2010. A tale scopo il segretariato raccoglie tutte le informazioni necessarie per conto del CERS periodicamente e ad hoc, conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1092/2010 e nei limiti dell’articolo 6 del presente regolamento.
2. Per conto del CERS il segretariato mette a disposizione delle autorità europee di vigilanza le informazioni sui rischi necessarie per lo svolgimento dei loro compiti.
Articolo 6
Riservatezza delle informazioni e dei documenti
1. Fatta salva l’applicazione del diritto penale, qualsiasi informazione riservata ricevuta dal segretariato nell’assolvimento dei propri doveri non può essere divulgata ad alcuna persona o autorità al di fuori del CERS, se non in forma sintetica o aggregata, cosicché non si possano individuare i singoli istituti finanziari.
2. Il segretariato garantisce la riservatezza nella trasmissione dei documenti al CERS.
3. La BCE garantisce la riservatezza delle informazioni ricevute dal segretariato al fine dello svolgimento dei propri compiti in virtù del presente regolamento. La BCE pone in atto meccanismi interni e adotta norme interne per garantire la protezione delle informazioni raccolte dal segretariato per conto del CERS. Il personale della BCE rispetta le norme applicabili in materia di segreto professionale.
4. Le informazioni ottenute dalla BCE in applicazione del presente regolamento sono utilizzate unicamente per i fini menzionati all’articolo 2.
Articolo 7
Accesso ai documenti
1. Il segretariato garantisce l’applicazione della decisione della Banca centrale europea, del 4 marzo 2004, relativa all’accesso del pubblico ai documenti della Banca centrale europea (BCE/2004/3) (7).
2. Le modalità pratiche dell’applicazione della decisione BCE/2004/3 ai documenti relativi al CERS sono adottate entro il 17 giugno 2011.
Articolo 8
Riesame
Entro il 17 dicembre 2013, il Consiglio esamina il presente regolamento sulla base di una relazione della Commissione. Sentito il parere della BCE e delle autorità europee di vigilanza, il Consiglio decide se il presente regolamento debba essere riveduto.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 16 dicembre 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 novembre 2010.