BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 (ex NN 52/04))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8289)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/471/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
1.1. Verfahren vor der Kommission
(1)
Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.
(2)
Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003, eingetragen am 28. Januar 2003, mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.
(3)
Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.
(4)
Die Kommission erbat mit Schreiben vom 9. September 2003 Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, erteilte. Die Kommission forderte am 9. Dezember 2003 weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.
(5)
Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.
(6)
Am 20. Oktober 2005 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren wegen dreier vermutlicher staatlicher Beihilfen ein. In dem gleichen Beschluss stellte sie fest, dass mehrere andere angeblich rechtswidrig gewährte Beihilfemaßnahmen entweder keine Beihilfe darstellen oder auf der Grundlage und im Einklang mit genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden waren. Die einschlägige Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den möglichen Beihilfemaßnahmen zu äußern. Stellungnahmen wurden von einem Beteiligten, der anonym bleiben möchte, mit Schreiben vom 27. Januar 2006, eingetragen am 30. Januar 2006, von Prophete GmbH & Co KG, Rheda-Wiedenbrück, und Pantherwerke AG, Löhne, mit Schreiben vom 6. Februar, eingetragen am selben Tag, sowie von Vaterland-Werke GmbH & Co. KG, Neuenrade, mit Schreiben vom 6. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, und Schreiben vom 27. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, übermittelt.
(7)
Diese Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2006 und vom 2. März 2006 vorgelegt. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, und mit Schreiben vom 12. Mai 2006, eingetragen am selben Tag.
(8)
Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 23. Januar 2006, eingetragen am selben Tag.
(9)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 6. Februar 2006 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, erteilte. Die Kommission forderte mit einem erneuten Auskunftsersuchen am 19. Juli 2006 weitere Auskünfte an, auf das Deutschland mit Schreiben vom 25. September 2006, eingetragen am 26. September 2006, antwortete.
(10)
Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung (4) nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5).
1.2. Verfahren vor dem Gericht
(11)
Am 5. April 2007 erhob der Freistaat Sachsen Klage gegen die Entscheidung der Kommission, soweit sie die Maßnahmen 2 und 3 betraf (Rechtssache T-102/07). Eine weitere Klage wurde am 16. April 2007 von MB Immobilien Verwaltungs GmbH und MB System GmbH & Co. KG erhoben, bei denen es sich um die Rechtsnachfolger der Begünstigten handelt, an die die Entscheidung gerichtet war (T-120/07). Die letztgenannte Klage bezog sich auf alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung waren. Die beiden Rechtssachen wurden mit Beschluss des Präsidenten vom 24. November 2008 verbunden.
(12)
Mit Urteil vom 3. März 2010 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 für nichtig.
(13)
Die (sich zu einem Großteil überschneidenden) Klagen umfassten im Wesentlichen folgende Klagegründe. Erstens rügten die Kläger, die Kommission habe zu Unrecht den Schluss gezogen, dass die Maßnahmen 2 und 3 nicht unter die genehmigte deutsche Beihilferegelung fielen. Zweitens sei die Sachverhaltswürdigung der Kommission hinsichtlich der Einstufung der Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten fehlerhaft. Drittens rügten die Kläger einen Begründungsfehler in der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Höhe des Beihilfeelements.
(14)
Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen 2 und 3 nicht unter die genehmigte Beihilferegelung fielen. Außerdem bestätigte das Gericht die von der Kommission vorgenommene Einstufung der Begünstigten als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auf der Grundlage der Definition in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen aus dem Jahr 1999 (6) (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999“genannt). Es erklärte die Entscheidung lediglich wegen der mangelnden Begründung der für die Berechnung des Beihilfeelements herangezogenen Risikoprämien für nichtig. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass bei der Berechnung des Beihilfeelements eines Darlehens, das einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, die bloße Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (7) (nachstehend „Referenzsatz-Mitteilung 1997“ genannt) nicht ausreicht, um die Anwendung der verschiedenen Risikoprämien zu begründen.
(15)
Mit diesem Beschluss wird daher das Urteil des Gerichts gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV umgesetzt und die von der Kommission durchgeführte Berechnung des Beihilfeelements der in Rede stehenden Maßnahme eingehender erläutert. Dieser Beschluss ändert nichts an der von der Kommission in der Entscheidung vom 24. Januar 2007 vorgenommenen beihilferechtlichen Würdigung; dies gilt insbesondere für die Aspekte, die bereits vom Gericht geprüft wurden.
1.3. Verfahren nach dem Gerichtsurteil
(16)
Nach dem Gerichtsurteil reichten die Begünstigten am 7. Juni 2010, eingetragen am selben Tag, eine weitere Stellungnahme ein. Diese Stellungnahme wurde am 16. Juni 2010 an Deutschland gesandt. Die Antwort Deutschlands auf die Stellungnahme der Begünstigten wurde am 12. Juli 2010 der Kommission zugesandt, eingetragen am selben Tag.
(17)
Am 19. August 2010 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das mit Schreiben vom 14. September 2010, eingetragen am selben Tag, beantwortet wurde.
II. BESCHREIBUNG
2.1. Der Begünstigte
(18)
Die Biria-Gruppe war bis zum 7. November 2005 in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern tätig. Die Muttergesellschaft der Gruppe, die damals den Namen Biria AG trug, hatte ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (8).
(19)
Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von 93,2 Mio. EUR (2002: 83,8 Mio. EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 3,7 Mio. EUR (2002: Verluste in Höhe von 5,8 Mio. EUR). Die Gruppe zählte 415 Beschäftigte im Jahr 2003 (2002: 490 Beschäftigte) und ist somit als großes Unternehmen einzustufen.
(20)
Die Muttergesellschaft wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet. Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert. Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH einen Jahresumsatz von 55,7 Mio. EUR und Gewinne in Höhe von 3,6 Mio. EUR. Alleineigentümer der Biria AG ist Herr Mehdi Biria. Die Muttergesellschaft wird nachstehend als „Biria“ bezeichnet.
(21)
Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH & Co Thüringer Zweiradwerk KG („Bike Systems“) - dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH („BSBG“) zu Biria - und die Checker Pig GmbH.
(22)
Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Im Jahr 2003, erzielte Bike Systems einen Umsatz von 6,1 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,6 Mio. EUR. Es beschäftigte 157 Mitarbeiter. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG („Lohnherstellungsvertrag“). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.
(23)
Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Im Jahr 2003 erzielte Checker Pig GmbH einen Umsatz von 6,9 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,4 Mio. EUR. Das Unternehmen beschäftigte 43 Mitarbeiter.
(24)
Am 7. November 2005 veräußerte Biria die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Liegenschaften verbleiben im Besitz von Biria und werden von dieser an die Lone Star-Gruppe vermietet. Der Verkaufspreis für die Vermögenswerte belief sich auf 11,5 Mio. EUR. Ein externer Sachverständiger hat den Marktpreis für die betreffenden Vermögenswerte auf 10,7 Mio. EUR veranschlagt.
(25)
Nach den Angaben Deutschlands erfolgte der Verkauf nach einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung. Die Ausschreibung war im Internet und mehreren Printmedien veröffentlicht worden. Für die Beteiligung eines neuen Investors waren mehrere Optionen vorgesehen, ein Erwerb von Vermögenswerten (Asset-Deal), ein Erwerb sämtlicher Vermögenswerte „en bloc“ oder ein Kauf von Anteilen. Lone Star übernahm schließlich die Vermögenswerte im Rahmen eines Asset-Deal.
(26)
Nach Auskunft Deutschlands wurde der Verkauf des Unternehmens bereits vor dem Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2005 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in die Wege geleitet. Die erste Angebotsfrist lief zum 4. Oktober 2005 ab.
(27)
Der derzeitige Rechtsnachfolger der Biria AG (neu) ist die MB Immobilien Verwaltungs GmbH (nachstehend „MB Immobilien“ genannt); der Rechtsnachfolger von Bike Systems ist die MB System GmbH und Co. KG (nachstehend „MB System“ genannt). MB Immobilien befindet sich seit Juli 2008 in Liquidation.
(28)
Im Rahmen dieses Beschlusses werden mit Ausnahme der Muttergesellschaft Biria die Firmenbezeichnungen verwendet, die die Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen trugen.
2.2. Die finanziellen Maßnahmen
(29)
Maßnahme 1: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs AG (nachstehend „gbb“ genannt) eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2 070 732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein. gbb war damals eine 100 %ige Tochtergesellschaft der DtA-Beteiligungs-Holding AG, die wiederum eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank, einer Förderbank des Bundes, war, die per Gesetz als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde.
(30)
Die gbb Beteiligungs AG existierte bereits zu Zeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Staatsbank für den Landwirtschaftssektor. Mit dem Einigungsvertrag wurde sie 1990 zur Berliner Genossenschaftsbank, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. 1991 wurde ihr Name in gbb Beteiligungsholding geändert, und 1997 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit stand sie nicht mehr im Eigentum der Bundesregierung, sondern wurde Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank. Seit Gründung der gbb hat die öffentliche Verwaltung einen starken Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt. Solange die gbb eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, stand sie unter direkter Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat saßen Vertreter der Behörden. Nach der Umwandlung in eine AG und die Eingliederung in die Deutsche Ausgleichsbank unterlag sie der Kontrolle, die die staatlichen Stellen über die Deutsche Ausgleichsbank ausübten (siehe nachstehende Erwägungsgründe).
(31)
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand die Deutsche Ausgleichsbank unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren. Außerdem bestand ihr Aufsichtsrat mehrheitlich aus Vertretern von Bundes- und Landesministerien und aus Mitgliedern des Bundestags.
(32)
Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank ist die Tätigkeit der Bank auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die der Förderung des Mittelstands und der freien Berufe, des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und der Eingliederung der im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Personen dienen.
(33)
In § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bank Beteiligungen an anderen Unternehmen erwirbt, wenn der Aufsichtsrat und das mit der Aufsicht der Bank betraute Ministerium zustimmen.
(34)
Die Beteiligung an Bike Systems ist in den Jahresberichten 2001 und 2002 der Deutschen Ausgleichsbank aufgeführt, weil die der stillen Einlage entsprechende Beteiligung 20 % betrug und damit über der Berichtsschwelle lag. Im Jahr 2001 hielt die gbb Beteiligungen von mindestens 20 % an insgesamt 18 Unternehmen.
(35)
2003 fusionierte die Deutsche Ausgleichsbank auf der Grundlage eines Bundesgesetzes mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
(36)
Sowohl die Deutsche Ausgleichsbank als auch die KfW sind sogenannte Förderinstitute, d. h. Banken, die sich in ihrer Tätigkeit auf die Förderung regional-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahme beschränken. Im Rahmen der zweckdienlichen Maßnahmen, die Deutschland in der Beihilfesache E10/2000 (9) akzeptierte, waren die Tätigkeiten der Förderinstitute auf bestimmte nicht gewerbliche Bereiche, u. a. die Verwaltung von Mittelstandsförderprogrammen, beschränkt.
(37)
Deutschland zufolge erfolgte die Beteiligung der gbb an Bike Systems zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Maßnahme 2: Am 20. März 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008. Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 3) ersetzt. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung (10).
(39)
Maßnahme 3: Am 9. Dezember 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für Betriebsmittelkredite in Höhe 24 875 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (später Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe. Die Kredite mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011 bestehen aus 8 Mio. EUR als Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung. Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 2) zurückgegeben wird. Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(40)
Das förmliche Prüfverfahren wurde eingeleitet, weil die Kommission Zweifel an der Behauptung Deutschlands hegte, die stille Einlage sei zu Marktkonditionen vorgenommen worden. Nach der Auffassung der Kommission war Bike Systems gerade durch Annahme eines Insolvenzplans aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren. Demnach hätte es zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müssen. Die Kommission bezweifelte, dass die Vergütung angesichts des Risikos angemessen war und die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV lagen der Kommission keine Informationen darüber vor, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 erfüllt gewesen wären.
(41)
Ein weiterer Grund für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens war die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission, dass die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH angeblich gewährt worden waren, nicht erfüllt waren und die Bürgschaften somit nicht unter diese Beihilferegelung fielen. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften um Unternehmen in Schwierigkeiten. Da es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH außerdem um große Unternehmen handelte, hätten die Bürgschaften auch nach dieser Beihilferegelung einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV bezweifelte die Kommission, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 erfüllt waren.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(42)
Die Kommission hat Stellungnahmen eines Beteiligten, der nicht genannt werden möchte, sowie von den Unternehmen Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG und von der Vaterland-Werke GmbH & Co. KG erhalten.
4.1. Stellungnahme eines Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte
(43)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, aus, dass die Biria AG dank der staatlichen Bürgschaft von 24,5 Mio. EUR Fahrräder zu Preisen unter den Gestehungskosten an Abnehmer des Wettbewerbers verkaufen konnte, obwohl der Wettbewerber über den wirtschaftlichsten Produktionsstandort in Deutschland verfügt.
(44)
Ferner konnte die Biria AG 2003 nur Gewinne ausweisen, weil Geldinstitute auf Forderungen in Höhe von 8,567 Mio. EUR verzichteten. In den nachfolgenden Jahren 2004 und 2005 erwirtschaftete die Biria AG erneut Verluste.
(45)
Der Wettbewerber weist zudem darauf hin, dass Biria im Rahmen eines Asset-Deals an Lone Star verkauft wurde. Dabei hätten die Sachsen-LB und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft wahrscheinlich auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet. Die neue Biria GmbH, die der Lone Star-Gruppe gehört, hat sämtliche Vermögenswerte der alten Biria AG übernommen.
4.2. Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG
(46)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklären Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG (nachstehend „Prophete und Pantherwerke“), dass Biria wegen der staatlichen Beihilfen zu Preisen verkaufen könne, die unter normalen Marktbedingungen unhaltbar wären. Beide Unternehmen stehen in Wettbewerb zu Biria und sind somit unmittelbar von der Beihilfe betroffen.
(47)
Die Biria-Gruppe ist der größte Fahrradhersteller Deutschlands mit einer Jahresproduktion von ungefähr 700 000 Fahrrädern. Die Unternehmen der Biria-Gruppe sind auf zwei Segmenten des Fahrradmarktes vertreten, dem Nicht-Fachhandel und dem Fachgroßhandel.
(48)
Unter das Segment Nicht-Fachhandel fällt der gesamte Einzelhandel durch größere Einzelhandelsketten und den Versandhandel. Die Fahrräder in diesem Segment kosten üblicherweise zwischen 100 und 199 EUR. Nach Schätzungen von Prophete und Pantherwerke werden auf diesem Markt etwa 1,5 Mio. Fahrräder verkauft, und Biria kommt mit 650 000 verkauften Rädern auf einen Anteil von etwa 50 % in diesem Segment.
(49)
Auch im Fachgroßhandel hat die Biria-Gruppe laut Prophete und Pantherwerke eine beherrschende Stellung inne. Dieses Marktsegment weist ein Handelsvolumen von 150 000 bis 200 000 Fahrrädern auf. Im Fachgroßhandel können Preise bis zu 400 EUR erzielt werden. Pantherwerke ist in diesem Segment unmittelbarer Konkurrent von Biria.
(50)
Prophete und Pantherwerke stellen seit Jahren fest, dass die Preisangebote der Biria-Gruppe ständig unter denen anderer Hersteller liegen. Diese Differenz ist wirtschaftlich nicht zu erklären, da die Biria-Gruppe aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zwar ein höheres Einkaufsvolumen erzielt, dies sich aber nicht in günstigeren Konditionen niederschlägt. Prophete und Pantherwerke vermuten, dass aufgrund der niedrigen Verkaufspreise der Biria-Gruppe das Unternehmen in den letzten Jahren beträchtliche Verluste erlitt.
(51)
Mit Blick auf die stille Einlage bezweifeln Prophete und Pantherwerke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.
(52)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Prophete und Pantherwerke für mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union unvereinbar. Prophete und Pantherwerke sind der Auffassung, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befunden hätten, als die Bürgschaften gewährt wurden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.
(53)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.
(54)
Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weisen Prophete und Pantherwerke auf eine Pressemitteilung hin, der zufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.
4.3. Vaterland-Werke GmbH & Co. KG
(55)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Verfahrens führt die Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (Vaterland-Werke) aus, dass die Biria-Gruppe mit einer Produktion von 700 000 bis 800 000 Fahrrädern jährlich der größte Hersteller in Deutschland sei. Eine vergleichbare Größe erreiche lediglich die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke mit einer Produktion von 700 000 Fahrrädern im Jahr; andere Hersteller kämen lediglich auf 250 000 bis 400 000 Fahrräder.
(56)
Vaterland-Werke und Biria sind beide im Marktsegment des Nicht-Fachhandels vertreten, der auch die größeren Einzelhandelsketten und große Versandhandels-Unternehmen einschließt. In diesem Segment herrscht sehr rege Konkurrenz, und Biria ist für sein aggressives Wettbewerbsverhalten mit Preisen unterhalb der Gestehungskosten bekannt. Dieses Verhalten ist nur bei externen Finanzquellen möglich, im Falle von Biria wegen staatlicher Beihilfen. Dies bedroht die Existenz aller kleinen Wettbewerber, die nicht durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Vaterland-Werke sind hiervon besonders betroffen und freie Kapazitäten können nicht durch andere Auftragseingänge gedeckt werden. Da der Markt Überkapazitäten aufweise, würde jede Kapazitätsausweitung eines Herstellers mit Hilfe staatlicher Subventionen zu Lasten anderer Wettbewerber gehen.
(57)
Mit Blick auf die stille Einlage bezweifelt Vaterland-Werke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.
(58)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Vaterland-Werke für mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union unvereinbar. Die begünstigten Unternehmen hätten sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten befunden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.
(59)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.
(60)
Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weist Vaterland-Werke auf eine Pressemitteilung hin, der zufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.
4.4. Die Begünstigten
(61)
In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2010 nach Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht reichten die Begünstigten weitere Informationen ein.
(62)
Sie vertraten insbesondere die Ansicht, die Kommission müsse bei der Würdigung der stillen Einlage bei Bike Systems durch gbb (Maßnahme 1) dem Bestehen einer sogenannten Patronatserklärung Rechnung tragen, die von Biria GmbH erteilt wurde. Diese Biria GmbH ist eine andere juristische Person als die durch Verschmelzung der Biria AG (alt) und der Sachsen-Zweirad GmbH geschaffene, die in Randnummer 20 erwähnt wird. Die Biria GmbH, die die Patronatserklärung zugunsten Bike Systems ausstellte, ist der Rechtsvorgänger der Biria AG (alt).
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(63)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertritt Deutschland die Auffassung, dass die stille Einlage der gbb zu Marktbedingungen vorgenommen wurde. Deutschland stimmt der Kommission zu, dass mit einer stillen Beteiligung ein höheres Risiko verbunden ist als mit einem herkömmlichen Darlehen. Die Konditionen der stillen Beteiligung seien jedoch so gestaltet, dass die Bestimmungen der Referenzsatz-Mitteilung 1997 eingehalten würden. Gemäß dieser Mitteilung ist der Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann. In diesem Fall kann der Aufschlag bei 400 Basispunkten und mehr liegen.
(64)
Die Vergütung für die stille Einlage beläuft sich nach deutschen Angaben auf 12,25 % (8,75 % fest und 3,5 % gewinnabhängig). Damit liege sie um 600 Basispunkte über dem Referenzzins der Kommission von 6,33 %. Damit habe gbb berücksichtigt, dass sich das Unternehmen in einer Umstrukturierungsphase befand und das Risiko der stillen Beteiligung somit wegen der Neuorientierung des Unternehmens und der fehlenden Sicherheiten erhöht war. Diesem Zusatzrisiko sei durch den zusätzlichen Aufschlag von 200 Basispunkten Rechnung getragen worden.
(65)
Der Beschluss zur stillen Einlage sei ferner auf der Grundlage einer Prognose gefasst worden, nach der sich der Umsatz des Unternehmens von 0,89 Mio. EUR 2001 auf 3,38 Mio. EUR 2003 erhöhen würde. Deutschland gelangt daher zu dem Schluss, dass die vereinbarte Vergütung für die stille Einlage in Höhe von 12,25 % das Risiko angemessen wiedergegeben habe. Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Teil der Vergütung variabel ist, nicht von Belang ist, da dies bei stillen Einlagen üblich sei und dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Anlegers entspreche.
(66)
Zur Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH führt Deutschland aus, dass das Unternehmen sich zum Zeitpunkt der Gewährung nicht in Schwierigkeiten befunden und keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgewiesen habe. Unter anderem habe das Unternehmen 2003 (bis zur Fusion mit Biria im Oktober) über ein positives Eigenkapital von 404 Mio. EUR verfügt und einen Gewinn von 2,1 Mio. EUR erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens hatte sich 2003 gegenüber 2001/2002 dank der Ende 2002 eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen und einer günstigeren Marktlage verbessert.
(67)
Die Liquiditätslage des Unternehmens sei zwar schwierig, aber nicht „ernst“ gewesen. Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, habe nicht bestanden. Auch hohe Zinszahlungen hätten nicht zu Liquiditätsproblemen geführt, wie von der Kommission behauptet.
(68)
Zur Bürgschaft für die Biria GmbH (später Biria AG) führt Deutschland aus, dass sie aufgrund des neuen Konzepts der Biria-Gruppe gewährt worden sei, die eine Bündelung der Organisation der Gruppe und eine Konzentration von Beschaffung, Produktionsverantwortung und Vertrieb bei der Biria GmbH vorsah. Neben dem Finanzbedarf für die Umsatzausweitung schloss das Konzept eine Neuordnung der Gesamtfinanzierung der Gruppe ein.
(69)
Nach Ansicht Deutschlands handelte es sich bei der Biria GmbH (später Biria AG) nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten, als die Bürgschaft gewährt wurde. In diesem Zusammenhang müsse zwischen der alten und der neuen Biria AG unterschieden werden. Das neue Unternehmen sei nur dann als in Schwierigkeiten einzustufen gewesen, wenn es die Schwierigkeiten des alten Unternehmens geerbt hätte (falls sich das alte in Schwierigkeiten befunden hätte). Dies sei bei der neuen Biria AG jedoch nicht der Fall gewesen. Die neue Biria AG war aus einer Fusion der alten Biria AG mit der Sachsen Zweirad GmbH entstanden. Die Sachsen Zweirad GmbH, die sich keineswegs in Schwierigkeiten befand, habe bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Deswegen könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die neue Biria AG in Schwierigkeiten befunden habe. Selbst wenn die alte Biria AG in Schwierigkeiten gewesen wäre, hätte die Fusion mit Sachsen Zweirad GmbH bewirkt, dass die neue Biria AG sich nicht automatisch in Schwierigkeiten befunden hätte.
(70)
Ferner wies Deutschland darauf hin, dass der Rückzug eines der privaten Geldinstitute aus der Finanzierung des Unternehmens auf einer strategischen Umorientierung der Bank infolge einer Fusion beruhe. Die beiden übrigen Geldinstitute beendeten ihr Engagement zur gleichen Zeit wie diese Privatbank. Dies könne jedoch nicht als Zeichen verlorenen Vertrauens gedeutet werden, da eines der Geldinstitute zwei Einzelvorhaben weiter mitfinanziert habe.
(71)
Deutschland wies darauf hin, dass die Fusion der Sachsen Zweirad GmbH mit der Biria AG auch nicht dem Zweck gedient habe, die Beihilfevorschriften und die Einstufung des Unternehmens als eines in Schwierigkeiten zu umgehen, sondern die Folge eines neuen Konzepts der Unternehmensgruppe gewesen sei.
(72)
In seiner Stellungnahme zur Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben wollte, führt Deutschland aus, dass die Zahlen zur Kostenstruktur des Wettbewerbers und Biria nicht vergleichbar seien. Der Umsatz des Wettbewerbers habe zugenommen, während der Absatz der Biria-Gruppe zurückging. Der EBITDA (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) des Wettbewerbers habe gleichzeitig abgenommen, wohingegen der der Biria-Gruppe konstant geblieben sei. Daraus gehe hervor, dass Biria nicht zu Dumpingpreisen verkauft, vielmehr der Wettbewerber ein aggressiveres Preisverhalten praktiziert habe als die Biria-Gruppe.
(73)
Die wirtschaftlichen Nachteile, die der Wettbewerber angeblich wegen des Verhaltens der Biria-Gruppe erlitten habe, seien weder durch Tatsachen belegt noch in einer zusammenhängenden Weise dargestellt worden. Außerdem sei es in einem von Wettbewerb geprägten Markt üblich, dass ein Unternehmen von einem Konkurrenten unterboten würde.
(74)
Zu dem von dem Wettbewerber erwähnten Verkauf der Vermögenswerte der Biria-Gruppe an die Lone Star-Gruppe legte Deutschland Einzelheiten zum Verkaufsvorgang selbst sowie zur Begleichung von Forderungen privater und öffentlicher Gläubiger vor.
(75)
In seiner Stellungnahme zu den Stellungnahmen von Prophete, Pantherwerke und Vaterland-Werke weist Deutschland darauf hin, dass der Fahrradmarkt in drei und nicht wie von diesen Unternehmen behauptet in zwei Segmente gegliedert sei. Bei den drei Segmenten handele es sich um Fachhandel, Versandhandel und SB-Fläche. Biria verfüge im Versandhandel über eine starke Stellung, die aber weniger einer aggressiven Preispolitik geschuldet sei als vielmehr den Just-in-Time-Lieferungen. Im Segment SB-Flächen hingegen sei die MIFA AG der führende Anbieter, während der Biria-Anteil unter 10 % liege.
(76)
Deutschland weist die Behauptung der Vaterland-Werke zurück, dass Biria eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeiten mittels einer aggressiven Preispolitik plane, und verweist dazu auf bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegte Angaben. Deutschland erklärt, dass die Biria AG 2003 670 000 Fahrräder produziert habe und die Produktion seither zurückgehe.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(77)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.
(78)
Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe prüfen zu können, stellt die Kommission zunächst das relevante Unternehmen fest. Dann prüft sie für jede Maßnahme gesondert, ob die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Anschließend wird das Beihilfeelement berechnet und die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt geprüft.
6.1. Das begünstigte Unternehmen
(79)
Die Beihilfen wurden der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria sowie Bike Systems, einer Tochtergesellschaft von Biria, gewährt. Am 7. November 2005 veräußerte Biria die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Kommission stellt fest, dass der Veräußerung nach den vorgelegten Informationen eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung vorausging. Nach Angaben Deutschlands wurde der Verkaufswert der Vermögensgegenstände von einem Sachverständigen auf 10,7 Mio. EUR beziffert. Der von der Lone Star-Gruppe entrichtete Preis von 11,5 Mio. EUR lag somit über dem Schätzpreis.
(80)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es keine Anhaltpunkte dafür gibt, dass die Lone Star-Gruppe in irgendeiner Weise durch die Beihilfen einen Vorteil erhalten hätte und dass die Lone Star-Gruppe somit ein unmittelbarer oder mittelbarer Begünstigter der Biria und Bike Systems gewährten Beihilfen wäre.
6.2. Maßnahme 1: Angeblich zu Marktkonditionen vorgenommene stille Einlage
(81)
Die stille Einlage (Maßnahme 1) wurde von der gbb eingebracht. Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass sie nicht aus staatlichen Mittel stamme. Wie bereits im Einleitungsbeschluss dargelegt, nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank war, die wiederum zu 100 % Eigentum der Bundesrepublik Deutschland war. Die gbb ist deshalb ein Unternehmen des öffentlichen Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei den Ressourcen öffentlicher Unternehmen stets um staatliche Mittel (11).
(82)
Daher ergibt sich für die Kommission zwingend, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist. Diesbezüglich urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache C - 482/99 (Stardust) folgendermaßen (Randnummern 53-56):
„53.
Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Zum einen besteht angesichts der engen Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlichen Unternehmen die tatsächliche Gefahr, dass staatliche Beihilfen über diese Unternehmen in wenig transparenter Weise und unter Verstoß gegen die im Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen gewährt werden.
54.
Zum anderen wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden.
55.
Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist. Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen (insbesondere Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 37), oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien eines Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatten (Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnrn. 11 und 12, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnrn. 13 und 14).
56.
Weitere Indizien sind gegebenenfalls von Bedeutung, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können, wie insbesondere seine Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.“
(83)
Im vorliegenden Fall hat die Kommission solche Indizien gefunden, die den Schluss zulassen, dass der Beschluss von gbb dem Staat zuzurechnen ist.
(84)
So war gbb von der Bundesregierung mit Förderaufgaben betraut und beispielsweise für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland zuständig, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand.
(85)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Geschichte der gbb auf eine starke Beteiligung des Staates an ihren Entscheidungen hinweist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand sie zuerst unter der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat saßen mehrheitlich Vertreter der Behörden. Seitdem sie Aktiengesellschaft ist, unterliegt ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Ausgleichsbank, der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat dominieren Vertreter der Behörden.
(86)
Drittens stellt die Kommission fest, dass die Muttergesellschaft, die Deutsche Ausgleichsbank, zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Beteiligung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, die unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren stand und deren Aufsichtsrat sich mehrheitlich aus Vertretern von Bundes- und Landesministerien sowie aus Bundestagsabgeordneten zusammensetzte. Der Deutschen Ausgleichsbank ist es nicht gestattet, Beteiligungen an anderen Unternehmen ohne vorherige Zustimmung des mit der Aufsicht betrauten Ministeriums und des Aufsichtsrats zu erwerben. Deshalb kontrollierte der Staat die Geschäftsentscheidungen der gbb auch noch nach deren Umwandlung von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft über die Muttergesellschaft.
(87)
Viertens stellt die Kommission fest, dass Deutschland 2002 zweckdienliche Maßnahmen in Bezug auf die deutschen Förderbanken akzeptierte (12). Diese zweckdienlichen Maßnahmen gelten auch für die Deutsche Ausgleichsbank. Nach den zweckdienlichen Maßnahmen müssen die Tätigkeiten der Deutschen Ausgleichsbank auf die Förderung von struktur-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen und die öffentlichen Aufgaben ihrer öffentlich-rechtlichen Eigentümer gemäß öffentlichem Auftrag beschränkt bleiben. Die Kommission vertritt deshalb den Standpunkt, dass die Deutsche Ausgleichsbank dadurch zu einem Teil der öffentlichen Verwaltung wird und somit alle ihre Handlungen dem Staat zuzurechnen sind.
(88)
Fünftens stellt die Kommission fest, dass die stille Einlage unter die Förderaufgabe „Mittelstandsfinanzierung“ (13) zu fallen scheint.
(89)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.
(90)
Nach Auffassung Deutschlands erfolgte die stille Einlage von gbb in Bike Systems (Maßnahme 1) zu Marktbedingungen. Das Risiko einer stillen Einlage entspricht dem eines nachrangigen Darlehens und ist somit als mit einem hohen Risiko behaftetes Darlehen zu behandeln. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind. Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird. Die Durchschnittshöhe der auf dem Markt angewandten Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen belief sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme auf 6,33 %. Die Vergütung für eine solche Einlage sollte somit deutlich über diesem Zinssatz liegen.
(91)
Für die Beteiligung wurden eine feste Vergütung von 8,75 % sowie eine variable, gewinnabhängige Vergütung von 3,5 % vereinbart (14). Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem genannten Referenzsatz.
(92)
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerung voraussetzt, dass Bike Systems seine Rentabilität wiederherstellen kann; Bike Systems war nun aber gerade erst durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Nach der Jahresbilanz 2001 erwirtschaftete das Unternehmen in jenem Jahr immer noch Verluste. Das Eigenkapital war weiterhin negativ, obwohl dies aufgrund stiller Reserven keine Insolvenz auslöste. Bike Systems muss demnach zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.
(93)
Die Kommission stellt in Bezug auf die Patronatserklärung (siehe Randnummer 62) zunächst fest, dass diese Information zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung nicht vorlag. Der Text der Patronatserklärung wurde lediglich im Verlaufe des Gerichtsverfahrens eingereicht.
(94)
Laut Patronatserklärung vom 6. März 2001 nimmt Biria GmbH die stille Beteiligung zur Kenntnis und verpflichtet sich dazu, dass während deren Gültigkeit Bike Systems so geleitet und finanziert wird, dass diese ihren Verpflichtungen aus der stillen Beteiligung nachkommen kann.
(95)
Hierzu führt die Kommission Folgendes aus.
(96)
In Bezug auf die Finanzkraft der Muttergesellschaft (Patron) äußerte Deutschland, dass die Biria GmbH im Jahr 2001 keinen nennenswerten Umsatz aufwies, sie agierte lediglich als Vertriebshändler für andere Teile der Unternehmensgruppe (15). Im Hinblick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit (16) erzielte die Firma im Jahr 1999 nach Abzug der Steuern einen bescheidenen Gewinn in Höhe von 205 000 DEM und im Jahr 2000 einen Nettoverlust in Höhe von 473 000 DEM.
(97)
Aufgrund der erlittenen Verluste des Unternehmens war die Eigenkapitalausstattung im Jahr 1999 negativ. Sie wendete sich im Jahr 2000 ins Positive, was jedoch nicht auf die Leistung des Unternehmens zurückzuführen war, sondern auf einen Gewinntransfer von dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad (17). Die Kommission stellt fest, dass die Patronatserklärung nicht von einem Unternehmen der gleichen Gruppe ausgestellt wurde, das sich in einer soliden Finanzlage befand, sondern von der schlechter abschneidenden Muttergesellschaft.
(98)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Biria GmbH - ungeachtet der Tatsache, ob sie formal als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 1999 eingestuft werden kann - in der Lage gewesen wäre, mögliche Ansprüche aus der Patronatserklärung über die stille Beteiligung in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR zu erfüllen. Wie bereits erwähnt, muss festgehalten werden, dass der buchmäßige Ertrag im Jahr 2000 (vor Ausstellung der Patronatserklärung) tatsächlich allein auf den Gewinntransfer des Tochterunternehmens und nicht auf die Wirtschaftsleistung des Unternehmens zurückzuführen ist und dass seine Eigenkapitalausstattung ohne diesen Gewinntransfer negativ gewesen wäre (einschließlich des gezeichneten Kapitals und anderer Formen wie Reserven oder liquide Mittel in der Bilanz). Es ist daher fraglich, wie die Biria GmbH die mögliche Insolvenz von Bike Systems hätte verhindern können. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die vorliegende Patronatserklärung keinen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert besitzt, um die Schwierigkeiten von Bike Systems kompensieren zu können und daher keine werthaltige Sicherheit darstellt, mit der die Vergütung hätte verringert werden können, die ein Marktinvestor für die stille Beteiligung verlangt hätte.
(99)
Die Kommission kommt deswegen zu dem Schluss, dass die Vergütung dem Risiko nicht angemessen war und die stille Beteiligung nicht zu Marktkonditionen erfolgte. Die Beteiligung hat Bike Systems daher einen Vorteil verschafft, den das Unternehmen nicht auf dem Markt erhalten hätte.
(100)
Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her. Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.3. Maßnahmen 2 und 3: Angeblich durch genehmigte Beihilferegelungen gedeckte Beihilfen
(101)
Die Bürgschaft zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH für einen Betriebsmittelkredit von 5,6 Mio. EUR (Maßnahme 2) und diejenige zugunsten von Biria für einen Betriebsmittelkredit von 24,875 Mio. EUR (Maßnahme 3) waren auf der Grundlage der Bürgschaftsregelung des Freistaats Sachsen (18) gewährt worden. Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 Mio. DEM (2,6 Mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig. In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein. Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.
(102)
Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung. Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH und Biria zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.
(103)
Die Kommission verneint die Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden. Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission, wie nachstehend näher erläutert, der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Bereitstellung einer Bürgschaft zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.
(104)
Nach Auffassung Deutschlands wies die Sachsen Zweirad GmbH keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 auf. Die Kommission weist darauf hin, dass die in Ziffer 6 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgeführten typischen Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten lediglich Anhaltspunkte dafür bieten sollen, wann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten betrachtet werden kann, nicht jedoch als Bedingungen aufzufassen sind, die kumulativ erfüllt sein müssen. Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von 1 274 000 EUR und 2002 in Höhe von 733 000 EUR. Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen. Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.
(105)
Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit Liquiditätsproblemen konfrontiert. So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen. Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren.
(106)
Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, hat nach Auffassung Deutschlands nie bestanden. Das ändert aber nichts an der Feststellung, dass die Liquiditätslage des Unternehmens angespannt war. Laut Geschäftsbericht hatten die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren, was für die Finanzierung der Geschäftstätigkeit keineswegs optimal ist und die Risiken für das Unternehmen erhöht. Die Kurzfristigkeit der Kredite führte überdies zu hohen (wenn auch 2002 gegenüber 2001 leicht rückläufigen) Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.
(107)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung einer solchen Bürgschaft für große Unternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden sind, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt worden war, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.
(108)
Die Biria wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.
(109)
Nach Auffassung Deutschlands muss Biria klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei. Daher müsse die Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2004 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neu verschmolzenen Unternehmens beurteilt werden. Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das die Biria GmbH nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.
(110)
Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das neu verschmolzene Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist. Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen. Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH übernahm alle Schulden und Verpflichtungen der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH besitzt außerdem die selben Vermögensgegenstände und führt die gleiche Geschäftstätigkeit aus wie Biria AG (alt) und Sachsen Zweirad GmbH. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Biria GmbH die Schwierigkeiten der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH übernommen hat.
(111)
Die Sachsen Zweirad GmbH hat laut Deutschland bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Sachsen Zweirad GmbH sei nicht in Schwierigkeiten gewesen, weswegen nicht automatisch anzunehmen sei, dass sich die neue Biria GmbH in Schwierigkeiten befunden habe. Entgegen dem deutschen Vorbringen ist die Kommission sehr wohl der Ansicht, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH in Schwierigkeiten befand. Die neue Biria GmbH hat folglich auch die Schwierigkeiten der Sachsen Zweirad GmbH „geerbt“.
(112)
Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt. Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein. Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24,875 Mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.
(113)
Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8 567 000 EUR - das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein - im Gegenzug für eine unverzügliche Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 3 gedeckt ist, aus 8 Mio. EUR Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR Saisonfinanzierungslinie.
(114)
Biria hatte also zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese Beurteilung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden. Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.
(115)
Deutschland hält dem entgegen, dass die Banken sich lediglich wegen einer Umorientierung ihrer Geschäftsstrategie aus der Finanzierung zurückgezogen hätten. Die Kommission stellt fest, dass die Banken auf wahrscheinlich rund 50 % der ausstehenden Forderungen verzichtet haben. Dies ist selbst im Falle eines Rückzugs der Banken aufgrund einer geschäftsstrategischen Neuausrichtung ein Zeichen dafür, dass die Kreditinstitute einen vollständigen Rückfluss der Darlehen für sehr unwahrscheinlich hielten.
(116)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Biria zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung solcher Bürgschaften für Großunternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden ist und Biria zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheids ein Großunternehmen war, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt wurde, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.
(117)
Die als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften wurden vom Land Sachsen gewährt, stammen somit aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen.
(118)
Eine Maßnahme muss dem Begünstigten ferner einen Vorteil verschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden in Rede stehenden Bürgschaften der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben.
(119)
Aus den in den Abschnitten 2.2 und 3.2d er Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (19) (nachstehend „Bürgschaftsmitteilung“ genannt), dargelegten Gründen, entsteht dem Kreditnehmer ein Vorteil, wenn er für die Bürgschaft nicht den Marktpreis zahlen muss. In bestimmten Fällen würde der Kreditnehmer als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, dass bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie ein Darlehen zu gewähren.
(120)
Im vorliegenden Fall wurden die Bürgschaften für Darlehen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gestellt, wobei für den Bürgen (Staat) kein marktübliches Entgelt vorgesehen war.
(121)
In Abschnitt 3.2 der Bürgschaftsmitteilung führt die Kommission folgende vier Voraussetzungen auf, die sämtlich erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form einer Garantie ausgeschlossen werden kann:
1.
der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten;
2.
der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden;
3.
die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages;.
4.
für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.
(122)
Nach Anwendung dieser Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall, stellt die Kommission zunächst fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und Biria zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften Unternehmen in Schwierigkeiten waren.
(123)
Für die Bürgschaften wurden keine Prämien gezahlt, und sie wurden für die Darlehen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gestellt. Allein die Tatsache, dass kein marktübliches Entgelt für die Bürgschaften gezahlt wurde, weist darauf hin, dass der Sachsen Zweirad GmbH bzw. Biria durch die Maßnahmen ein Vorteil gewährt wurde. Bürgschaften, für die keine marktübliche Prämie zu zahlen ist, gibt es auf dem Geschäftskundenmarkt nicht. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bürgschaften für Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, die ihre Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen können.
(124)
Die Logik der Bürgschaftsmitteilung führt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei der Bürgschaft um eine staatliche Beihilfe handelt.
(125)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Bürgschaften der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) einen Vorteil verschafften, da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.
(126)
Aus denselben Gründen, die bereits in Randnummer 100 dargelegt wurden, sind die Maßnahmen 2 und 3 dazu geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
6.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(127)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Einlage und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und beide Bürgschaften nicht im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden. Die Maßnahmen 1, 3 und 3 stellen also eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
6.5. Berechnung der Beihilfeelements
(128)
Laut Abschnitt 4.1 der Bürgschaftsmitteilung wird davon ausgegangen, dass eine Einzelgarantie oder eine Garantieregelung eine staatliche Beihilfe beinhaltet, wenn sie nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht. Daher muss das Beihilfeelement berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Die Kommission muss deshalb zunächst das Beihilfeelement berechnen, bevor sie die Vereinbarkeit der Beihilfe prüfen kann.
(129)
In der Bürgschaftsmitteilung hat die Kommission allgemeine Grundsätze für die Berechnung des Beihilfeelements festgelegt.
(130)
Nach Auffassung der Kommission kann eine staatliche Garantie grundsätzlich bis zum Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens eine Beihilfe darstellen, wenn der Begünstigte sich nicht aus eigener Kraft Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen kann (siehe Abschnitte 2.2 und 4.1 Buchstabe a der Bürgschaftsmitteilung).
(131)
Die Regeln für die Berechnung des Beihilfeelements sind in den Abschnitten 4.1 (Allgemeine Erwägungen), 4.2 (Beihilfeelement von Einzelgarantien) und 4.4 (Beihilfeelement von Garantieregelungen) der Bürgschaftsmitteilung niedergelegt. Die Kommission wendet diese Regeln im Folgenden auf den vorliegenden Fall an.
(132)
Laut Abschnitt 4.2 der Bürgschaftsmitteilung sind, wenn keine marktübliche Prämie zum Vergleich herangezogen werden kann, die Gesamtfinanzierungskosten eines Darlehens auf dem Markt mit und ohne Garantie einander gegenüberzustellen (d. h. der Zinssatz für ein ähnliches Darlehen ohne Garantie muss mit dem Zinssatz zuzüglich Garantieprämie für das Darlehen mit staatlicher Garantie verglichen werden).
(133)
In vielen Fällen ist ein solcher marktüblicher Zinssatz nicht verfügbar. Deshalb hat die Kommission in ihren Mitteilungen die über Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze eine Methode entwickelt, die aus den in Abschnitt 4.2 der Bürgschaftsmitteilung erläuterten Gründen als Ersatzgröße für den marktüblichen Zinssatz herangezogen werden kann.
(134)
Nach der Referenzsatz-Mitteilung 1997 setzt die Kommission Referenzsätze fest, die die Durchschnittshöhe der auf dem Markt angewandten Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln sollen. In der Referenzsatz-Mitteilung 1997 wird ferner darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Referenzsatz um einen Mindestsatz handelt, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten) erhöht werden kann. In solchen Fällen kann der Aufschlag bei 400 Basispunkten und mehr liegen. In der Referenzsatz-Mitteilung 1997 wird nicht erläutert, ob Risikoprämien zur Berücksichtigung verschiedener Risiken kumuliert werden dürfen. Eine Kumulierung ist nicht ausgeschlossen, doch muss die Kommission in ihrem Beschluss die angewandte Methode zur Kumulierung verschiedener Risikoprämien rechtfertigen und sich dazu auf eine Analyse der auf den Finanzmärkten angewandten Methoden stützen (20).
(135)
2004 hat die Deloitte&Touche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH eine Studie (nachstehend „Studie“ genannt) für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durchgeführt. In der Studie (21) wurden anhand empirischer Forschungen u. a. Risikoprämien ausgewiesen, die auf dem Markt für Unternehmen unterschiedlicher Risikokategorien und Transaktionen mit unterschiedlichen Sicherheiten zu beobachten waren. Der Studie ist eindeutig zu entnehmen, dass sich die Kombination verschiedener Risikoaspekte (Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, Sicherheiten) in unterschiedlichen Aufschlägen auf den Basissatz niederschlägt.
(136)
Die Kommission hat auf der Grundlage der Studie ihren Ansatz bei der Berechnung des Beihilfeelements von Darlehen in ihrer Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (22) (nachstehend „Referenzsatz-Mitteilung 2008“ genannt) weiter verfeinert. Die Referenzsatz-Mitteilung 2008 spiegelt den in der Studie verfolgten Ansatz wieder: Auf einen Basiszinssatz werden nach Maßgabe der Kreditwürdigkeit des Unternehmens und der gebotenen Sicherheiten Aufschläge angewandt.
(137)
Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die Ermittlung des Beihilfeelements in den zu beurteilenden Maßnahmen mit dem Konzept der Beihilfe in Verbindung steht. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht außer Zweifel, dass die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags handelt, anhand objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (23).
(138)
Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die Referenzsatz-Mitteilung 2008 die angemessene Grundlage für die Berechung des Beihilfeelements ist; daher wird sie im Folgenden das Beihilfeelement der in Rede stehenden Maßnahmen anhand dieser Mitteilung beurteilen.
(139)
Das Beihilfeelement der stillen Einlage ergibt sich nach Auffassung der Kommission aus der Differenz zwischen der Vergütung, die Bike Systems auf dem freien Markt für die stille Einlage hätte zahlen müssen, und der tatsächlich gezahlten Vergütung. Da Bike Systems sich in Schwierigkeiten befand, als die stille Einlage vorgenommen wurde, und das mit dieser verbundene Risiko hoch war, kann das Beihilfeelement bis zu 100 % der stillen Einlage betragen, da diese Einlage möglicherweise von einem marktwirtschaftlich handelnden Anleger überhaupt nicht getätigt worden wäre (24).
(140)
Nach Auffassung der Kommission ist eine stille Einlage kein Darlehen, kann aber mit einem besonders risikoreichen Darlehen verglichen werden, da sie im Insolvenzfall sämtlichen anderen Forderungen einschließlich nachrangiger Darlehen nachgeordnet ist.
(141)
Wie in Randnummer 92 erläutert muss die Situation von Bike Systems, das gerade ein Insolvenzverfahren abgeschlossen hatte, nach Auffassung der Kommission als unsicher gelten. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Wie in Randnummer 92 erläutert, ist das Unternehmen daher als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten. Darüber hinaus wurden keine Sicherheiten für die stille Einlage bereitgestellt, was das Ausfallrisiko erhöht. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatz-Mitteilung 2008 anzusehen ist. Zusätzlich zu den fehlenden Sicherheiten ist die stille Einlage auch gegenüber sämtlichen anderen Darlehen im Insolvenzfall nachrangig, was das Ausfallrisiko weiter erhöht. Nach Auffassung der Kommission muss der letztgenannte Umstand als zusätzlicher Risikofaktor zum Fehlen ausreichender Sicherheiten betrachtet werden, denn die geringe Besicherung erhöht das Risiko, dass der Anspruch eines Gläubigers im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers im Rahmen der Verwertung der Sicherheiten nicht unmittelbar befriedigt werden kann, während die Nachrangigkeit des Anspruches bedeutet, dass ein Gläubiger im Falle des Insolvenz seine Ansprüche erst nach anderen Gläubigern befriedigen kann und damit wahrscheinlich nichts zurückerhält.
(142)
Nach Auffassung der Kommission muss Bike Systems, da es sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme in Schwierigkeiten befand, in die Kreditkategorie „schlecht“ eingeordnet werden. In der Referenzsatz-Mitteilung 2008 ist festgelegt, dass für Unternehmen dieser Kreditkategorie mit geringer Besicherung ein Aufschlag von bis zu 1 000 Basispunkten erforderlich sein könnte, um das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen. Nach Auffassung der Kommission ist angesichts des Fehlens von Sicherheiten sowie des niedrigen Rangs der stillen Einlage ein Aufschlag von 1 000 Basispunkten gerechtfertigt.
(143)
Damit ergibt sich das Beihilfeelement der stillen Einlage aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung, die für die stille Einlage zu zahlen war.
(144)
Bei der Berechnung des Beihilfeelements kann die variable Vergütung von 3,5 % nach Auffassung der Kommission ferner nur teilweise berücksichtigt werden, da sie gewinnabhängig war. Das Unternehmen befand sich jedoch in einer schlechten Lage, und die Gewinnaussichten waren unklar. Deswegen hält es die Kommission für gerechtfertigt, die variable Vergütung nur zur Hälfte, d. h. in Höhe von 1,75 %, zu berücksichtigen. Als tatsächliche Vergütung, die in die Berechnung des Beihilfeelements einfließt, sollte daher der feste Satz von 8,75 % sowie die Hälfte der variablen Vergütung von 3,5 % berücksichtigt werden, was einer Gesamtvergütung von 10,5 % entspricht. Das Beihilfeelement entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung von 10,5 %.
(145)
Dank der als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften konnten Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH günstigere finanzielle Konditionen für ihre Darlehen erhalten, als ansonsten auf den Finanzmärkten üblich. Das Beihilfeelement der Bürgschaft der Maßnahme 2 und der Bürgschaft der Maßnahme 3 entspricht der Differenz zwischen dem Zins, den Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH unter Marktbedingungen (d.h. ohne Bürgschaft) für ein Darlehen hätten zahlen müssen, und dem Zins, zu dem das verbürgte Darlehen tatsächlich vergeben wurde. Diese Differenz dürfte der Prämie entsprechen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Bürge für diese Bürgschaften verlangt hätte. Da sich Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden, als die Bürgschaften und die entsprechenden Darlehen gewährt wurden, kann das Beihilfeelement sogar bis zu 100 % der Bürgschaften betragen, da kein Geldgeber die Darlehen ohne Bürgschaft überhaupt gewährt hätte (25).
(146)
Mit dem Darlehen und der Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH war wegen der besonders geringen angebotenen Sicherheiten nach Auffassung der Kommission ein zusätzliches Risiko verbunden. Die Bürgschaft für das Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH war lediglich durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Unternehmen der Gruppe besichert. Der wirtschaftliche Wert solcher selbstschuldnerischen Bürgschaften ist sehr gering. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatz-Mitteilung 2008 anzusehen ist.
(147)
Was das Darlehen und die Bürgschaft an die Biria GmbH betrifft, so waren die hierfür bereitgestellten Sicherheiten von einem höheren wirtschaftlichen Wert als die für die Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH bereitgestellten Sicherheiten. Trotzdem waren die Sicherheiten immer noch geringer als die normalerweise geforderten Sicherheiten. Die Bürgschaft für die Biria GmbH ist mit einer erstrangigen Grundschuld auf Vermögen von Bike Systems in Höhe von 15 Mio. EUR besichert. Die Grundschuld ist jedoch nachrangig zu einem anderen Darlehen von 2 Mio. EUR. Diese erstrangige Grundschuld deckte folglich lediglich knapp über 50 % der gesamten Darlehenssumme. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, wie hoch der ordnungsgemäße Liquidationswert der Grundschuld ausfallen würde. Die weiteren Sicherheiten - Grundschulden, Abtretungen von Forderungen, Sicherungsübereignung von im Besitz der Unternehmen der Gruppe befindlichen Waren und eine selbstschuldnerisch Bürgschaft des Eigentümers von Biria GmbH - waren von geringem wirtschaftlichem Wert. Trotz der gestellten Sicherheiten muss die Bürgschaft nach Auffassung der Kommission als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatzmitteilung 2008 angesehen werden.
(148)
Wie oben dargelegt, befanden sich die Biria GmbH und die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten, so dass sie in die Kreditkategorie „schlecht“ einzustufen sind. Gemäß der Referenzsatz-Mitteilung 2008 kann sich in dieser Ratingkategorie, wenn das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden soll, der anzuwendende Aufschlag im Falle geringer Sicherheiten auf bis zu 1 000 Basispunkte belaufen. Nach Auffassung der Kommission ist im Falle der Sachsen Zweirad GmbH angesichts der geringen Sicherheiten ein Aufschlag in Höhe von 800 Basispunkten gerechtfertigt. Die Biria GmbH bot geringfügig bessere Sicherheiten. Daher ist ein Aufschlag in Höhe von 700 Basispunkten gerechtfertigt. Der bei beiden Unternehmen im Vergleich zur stillen Einlage niedrigere Aufschlag ist auf den niedrigeren Rang der Einlage zurückzuführen.
(149)
Das Beihilfeelement der Bürgschaft für die Sachsen Zweirad GmbH (Maßnahme 2) ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 800 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (Zinssatz für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
(150)
Das Beihilfeelement der Bürgschaft für die Biria GmbH (Maßnahme 3) ergibt sich entsprechend aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 700 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (Zinssatz für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
6.6. Ausnahmen nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(151)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in dessen Absatz 1 vorgesehen.
(152)
Die Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen weder sozialer Art sind noch einzelnen Verbrauchern gewährt werden; sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie werden nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(153)
Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV greifen nicht. Sie beziehen sich auf die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(154)
Damit bleiben die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV und der darauf gestützten der Gemeinschaftsleitlinien.
(155)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Dennoch hat Deutschland trotz der von der Kommission in der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Zweifel, keine Informationen übermittelt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (26) festgelegt, erfüllt sind.
(156)
Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Gemeinschaftsleitlinien enthalten. Da die Beihilfe im März 2001 gewährt wurde, gelangen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 zur Anwendung. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage dieser Leitlinien als mit dem AEUV vereinbar angesehen werden kann. Die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe wird in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 von der Durchführung eines tragfähigen Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, wobei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Beihilfe auf das Mindestmaß zu begrenzen sind. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach diese Voraussetzungen erfüllt wären. Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 nicht erfüllt sind.
(157)
Ferner kommt für die in Rede stehende Maßnahme keine der anderen Leitlinien und Verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahme auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet ist, stellt die Beihilfe eine mit dem AEUV unvereinbare Betriebsbeihilfe dar.
(158)
Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV haben. Dennoch greifen die Ausnahmebestimmungen in diesem Buchstaben und die Regionalbestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.
(159)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass nur die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten greifen könnten. Da die Beihilfe im März 2003 und Dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 zur Anwendung.
(160)
Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach die Bürgschaften aufgrund eines tragfähigen Umstrukturierungsplans gewährt wurden, der die Rentabilität der Gruppe wiederhergestellt hätte.
(161)
Ferner müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor. Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.
(162)
Die Höhe der Beihilfe muss sich nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken. Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Da die Beihilfe nicht auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans gewährt wurde, liegen der Kommission keine Angaben über den Beitrag des Beihilfeempfängers und darüber vor, ob die Beihilfe auf das Mindestmaß begrenzt war.
(163)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
(164)
Die Sachsen Zweirad GmbH hat im April 1996 und im März 1998 eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer öffentlichen Beteiligung von insgesamt 1 278 200 EUR auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung erhalten. Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase der Sachsen Zweirad GmbH abgeschlossen wurde, und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, wurde der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften nicht eingehalten.
(165)
Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 nicht erfüllt sind.
(166)
Ferner kommt nach Auffassung der Kommission für die Maßnahmen 2 und 3 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahmen auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind, stellen die Beihilfen mit dem AEUV unvereinbare Betriebsbeihilfen dar.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(167)
Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von gbb an Bike Systems in Höhe von 1 070 732 EUR, die 80 %ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 5,6 Mio. EUR und die 80 %ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Biria GmbH (später Biria AG) in Höhe von 24 875 000 EUR staatliche Beihilfen darstellen und nicht die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllen.
(168)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Kommission grundsätzlich verpflichtet, die Rückforderung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe vom Beihilfeempfänger anzuordnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System), Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH (später Biria AG und derzeit MB Immobilien) ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die Beihilfe umfasste folgende Maßnahmen:
a)
Maßnahme 1: eine stille Einlage in der Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System) in Höhe von 2 070 732 EUR. Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung der stillen Einlage (Festsatz plus 50 % der variablen Vergütung).
b)
Maßnahme 2: eine Bürgschaft in Höhe von 4 480 000 EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH (später Biria AG, derzeit MB Immobilien). Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 800 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (dem Zins für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
c)
Maßnahme 3: eine Bürgschaft in Höhe von 19 900 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (später Biria AG, derzeit MB Immobilien). Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 700 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (dem Zins für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Durchführung des Beschlusses ermöglichen.
(3) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (27) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(5) Deutschland stellt mit Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 dicembre 2010
relativa all’aiuto di Stato C 38/05 (ex NN 52/04) al quale la Germania ha dato esecuzione a favore del gruppo Biria
[notificata con il numero C(2010) 8289]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/471/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente alle succitate disposizioni (2) e tenuto conto delle osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
1.1. Procedimento dinanzi alla Commissione
(1)
Il 23 gennaio 2002 e il 20 agosto 2002 la Commissione ha ricevuto una denuncia riguardante aiuti di Stato sotto forma di una garanzia di Stato a favore del gruppo Biria.
(2)
In seguito ad uno scambio di corrispondenza tra la Commissione e la Germania, quest’ultima ha comunicato alla Commissione con lettera del 24 gennaio 2003, protocollata il 28 gennaio 2003, l’annullamento della concessione della garanzia che richiedeva un’autorizzazione preventiva della Commissione. L’autore della denuncia è stato informato con lettera del 17 febbraio 2003.
(3)
Con lettera del 1o luglio 2003, protocollata il 9 luglio 2003, e con lettera dell’8 agosto 2003, protocollata il 5 settembre 2003, l’autore della denuncia ha fornito ulteriori informazioni riguardanti sia un’altra garanzia di Stato a favore del gruppo Biria che partecipazioni pubbliche in imprese appartenenti al gruppo.
(4)
La Commissione ha chiesto chiarimenti alla Germania con lettera del 9 settembre 2003, che le autorità tedesche hanno fornito con lettera del 14 ottobre 2003, protocollata il 16 ottobre 2003. La Commissione ha richiesto precisazioni ulteriori il 9 dicembre 2003, che sono state trasmesse dalla Germania con lettera del 19 marzo 2004, protocollata alla stessa data.
(5)
Il 18 ottobre 2004 la Commissione ha emesso un’ingiunzione di fornire informazioni, poiché dubitava che le misure di aiuto a favore del gruppo Biria fossero conformi alla normativa in base alla quale erano state presumibilmente accordate. In risposta a detta ingiunzione la Germania ha trasmesso ulteriori ragguagli con lettera del 31 gennaio 2005, protocollata alla stessa data.
(6)
Il 20 ottobre 2005 la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale in merito a tre presunti aiuti di Stato. Nella stessa decisione la Commissione constatava che diversi altri aiuti la cui ammissibilità era stata contestata non costituivano aiuto o erano stati accordati a norma di regimi di aiuti autorizzati. La decisione della Commissione è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato i terzi interessati a formulare osservazioni in merito alle presunte misure di aiuto. Una parte interessata, che ha preferito mantenere l’anonimato, ha trasmesso le sue osservazioni con lettera del 27 gennaio 2006, protocollata il 30 gennaio 2006; hanno inoltre comunicato le loro osservazioni le imprese Prophete GmbH & Co KG (Rheda-Wiedenbrück) e Pantherwerke AG (Löhne), con lettera del 6 febbraio, protocollata alla stessa data, e l’impresa Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (Neuenrade), con lettera del 6 febbraio 2006, protocollata alla stessa data, e con lettera del 27 febbraio 2006, protocollata alla stessa data.
(7)
Dette osservazioni sono state trasmesse alla Germania in data 6 febbraio 2006 e 2 marzo 2006. La Germania ha risposto con lettera del 5 aprile 2006, protocollata il 7 aprile 2006, e con lettera del 12 maggio 2006, protocollata alla stessa data.
(8)
Le autorità tedesche hanno espresso il proprio parere sull’avvio del procedimento di indagine formale con lettera del 23 gennaio 2006, protocollata alla stessa data.
(9)
Con lettera del 6 febbraio 2006 la Commissione ha chiesto altri chiarimenti, forniti dalla Germania con lettera del 5 aprile 2006, protocollata il 7 aprile 2006. La Commissione ha inviato un’ulteriore richiesta d’informazioni il 19 luglio 2006, alla quale la Germania ha risposto con lettera del 25 settembre 2006, protocollata il 26 settembre 2006.
(10)
Il 24 gennaio la Commissione ha adottato una decisione (4) a norma dell’articolo 7, paragrafo 5, e dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (5).
1.2. Procedimento dinanzi al Tribunale
(11)
Il 5 aprile 2007 il Land della Sassonia ha fatto ricorso avverso la decisione della Commissione in merito alle misure 2 e 3 (Causa T-102/07). Il 16 aprile 2007 hanno adito il Tribunale anche MB Immobilien Verwaltungs GmbH e MB System GmbH & Co. KG, gli aventi causa del beneficiario e destinatari della decisione. Quest’ultimo ricorso riguardava tutte e tre le misure oggetto della decisione. Il 24 novembre 2008 il presidente del Tribunale ha deciso di riunire le due cause.
(12)
Con sentenza del 3 marzo 2010 il Tribunale ha annullato la decisione della Commissione del 24 gennaio 2007.
(13)
I due ricorsi, che si sovrapponevano in larga misura, adducevano gli argomenti principali riportati in appresso. Innanzitutto, la Commissione avrebbe erroneamente concluso che le misure 2 e 3 non erano coperte dal regime di aiuto tedesco autorizzato. In secondo luogo, sarebbe erronea la valutazione effettuata dalla Commissione in merito alla classificazione del beneficiario come impresa in difficoltà. In terzo luogo, i ricorrenti addebitavano alla decisione della Commissione un difetto di motivazione in merito all’elemento di aiuto.
(14)
Il Tribunale ha confermato la decisione della Commissione secondo la quale le misure 2 e 3 non erano coperte dal regime di aiuto autorizzato. Il Tribunale ha altresì confermato la classificazione del beneficiario come «impresa in difficoltà», cui la Commissione ha proceduto sulla base della definizione che figura negli orientamenti del 1999 sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (6) (in appresso gli «orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione del 1999»). Il Tribunale ha dichiarato nulla la decisione della Commissione solo perché presentava un difetto di motivazione relativamente ai premi di rischio utilizzati per determinare l’elemento d’aiuto. In particolare, il Tribunale ha ritenuto che per determinare l’elemento di aiuto di un prestito concesso a un’impresa in difficoltà non sia sufficiente un semplice riferimento alla comunicazione della Commissione relativa al metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione, del 1997 (7) (in appresso la «comunicazione del 1997 sui tassi di riferimento»).
(15)
La presente decisione attua pertanto la sentenza del Tribunale a norma dell’articolo 266, paragrafo 1, del TFUE, e spiega più in dettaglio il metodo applicato dalla Commissione per calcolare l’elemento di aiuto della misura in oggetto. La presente decisione non apporta alcuna modifica alla valutazione effettuata dalla Commissione con la decisione del 24 gennaio 2007, in particolare per quanto riguarda gli aspetti già esaminati dal Tribunale.
1.3. Procedimento a seguito della sentenza del Tribunale
(16)
A seguito della sentenza, i beneficiari hanno trasmesso ulteriori osservazioni con lettera del 7 giugno 2010, protocollata alla stessa data. Tali informazioni sono state inoltrate alla Germania il 16 giugno 2010. La risposta della Germania è stata inviata alla Commissione con lettera del 12 luglio 2010, protocollata alla stessa data.
(17)
Il 19 agosto 2010 la Commissione ha trasmesso alla Germania una richiesta di informazioni, alla quale le autorità tedesche hanno risposto con lettera del 14 settembre 2010, protocollata alla stessa data.
II. DESCRIZIONE
2.1. Il beneficiario delle misure
(18)
Fino al 7 novembre 2005 il gruppo Biria produceva e distribuiva biciclette. La sede della società madre del gruppo, denominata all’epoca Biria AG, si trovava a Neukirch, in Sassonia, una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE (8).
(19)
Nel 2003 il gruppo ha raggiunto un fatturato di 93,2 milioni di EUR (a fronte di 83,8 milioni di EUR nel 2002) e ha registrato un utile pari a 3,7 milioni di EUR (nel 2002 le perdite ammontavano a 5,8 milioni di EUR). Nel 2003 il gruppo contava 415 dipendenti (490 nel 2002) e si classificava pertanto come grande impresa.
(20)
La società madre Biria AG è nata nel 2003, in seguito alla fusione tra la vecchia Biria AG e una sua affiliata, Sachsen Zweirad GmbH. In quell’occasione il nome dell’impresa è cambiato, passando da Sachsen Zweirad GmbH a Biria GmbH. Nell’aprile del 2005 Biria GmbH è stata ribattezzata Biria AG. Nel 2003 Biria GmbH ha registrato un fatturato annuo di 55,7 milioni di EUR e utili pari a 3,6 milioni di EUR. Proprietario unico di Biria AG è il signor Mehdi Biria. La società madre è citata in appresso come «Biria».
(21)
Oltre alla società madre, le principali imprese del gruppo sono: Bike Systems GmbH & Co Thüringer Zweiradwerk KG («Bike Systems») - controllata da Biria attraverso la sua affiliata Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH («BSBG») - e Checker Pig GmbH.
(22)
Bike Systems ha la propria sede a Nordhausen in Turingia, una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Nel 2003 Bike Systems ha realizzato un fatturato di 6,1 milioni di EUR e registrato perdite pari a 0,6 milioni di EUR. L’impresa contava 157 collaboratori. Bike Systems produce esclusivamente biciclette per la società madre BSBG (Lohnherstellungsvertrag - contratto di subfornitura) la quale si occupa della distribuzione delle biciclette.
(23)
Checker Pig GmbH ha la propria sede a Dresda, in Sassonia, una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Nel 2003 Bike Systems ha realizzato un fatturato di 6,9 milioni di EUR e registrato perdite pari a 0,4 milioni di EUR. L’impresa contava 43 collaboratori.
(24)
Il 7 novembre 2005 Biria ha ceduto la quota maggioritaria delle sue attività a due imprese del gruppo Lone Star, un fondo di partecipazione privato. I beni immobili rimangono di proprietà di Biria e vengono affittati da quest’ultima al gruppo Lone Star. Il prezzo di vendita delle attività ammontava a 11,5 milioni di EUR. Un esperto esterno ha stimato il prezzo di mercato di tali attività a 10,7 milioni di EUR.
(25)
In base alle informazioni fornite dalla Germania, la vendita è stata effettuata mediante una gara aperta, trasparente e incondizionata, pubblicata su internet e su diversi organi di stampa. Per la partecipazione di un nuovo investitore erano previste diverse opzioni: acquisto di attivi (asset-deal), acquisto «in blocco» di tutti gli attivi o acquisto di quote. Alla fine Lone Star ha rilevato gli attivi nell’ambito di un asset-deal.
(26)
In base ai dati forniti dalla Germania, la vendita dell’impresa era già iniziata prima che il 20 ottobre 2005 la Commissione decidesse di avviare il procedimento di indagine formale. Il primo termine per la presentazione delle offerte scadeva il 4 ottobre 2005.
(27)
L’attuale avente causa della nuova Biria AG è MB Immobilien Verwaltung GmbH (in appresso «MB Immobilien»); l’avente causa di Bike Systems è MB System GmbH und Co. KG (in appresso «MB System»). Dal luglio 2008 MB Immobilien è in liquidazione.
(28)
Nella presente decisione, ad eccezione della società madre Biria, le imprese saranno designate con il nome che avevano al momento della concessione dell’aiuto.
2.2. Le misure finanziarie
(29)
Misura 1: nel marzo 2001 gbb Beteiligungs AG (in appresso «gbb») ha apportato un conferimento tacito pari a 2 070 732 EUR a favore di Bike Systems con scadenza a fine 2010. All’epoca gbb era una controllata al 100 % di DtA-Beteiligungs-Holding AG, a sua volta interamente controllata da Deutsche Ausgleichsbank, una banca di sviluppo del governo federale tedesco, istituita come ente di diritto pubblico a norma della legge tedesca.
(30)
La gbb Beteiligungs AG esisteva già ai tempi della ex Repubblica democratica tedesca come banca di Stato per il settore agrario. Nel 1990, con il trattato di unificazione, è divenuta Berliner Genossenschaftsbank, un ente di diritto pubblico posto sotto la sorveglianza del ministero federale delle finanze. Nel 1991 è stata denominata gbb Beteiligungsholding e nel 1997 è stata trasformata in società per azioni. In tal modo non era più proprietà del governo tedesco, ma una controllata di Deutsche Ausgleichsbank. La pubblica amministrazione ha esercitato una forte influenza su ggb sin dalla sua fondazione. In quanto ente di diritto pubblico gbb sottostava al controllo diretto del ministero competente e il suo consiglio di amministrazione comprendeva rappresentanti delle autorità pubbliche. Dopo la trasformazione in società per azioni (AG) è divenuta una controllata di Deutsche Ausgleichsbank e da allora sottostà al controllo che le autorità pubbliche esercitano su quest’ultima (cfr. il considerando seguente).
(31)
Come ente di diritto pubblico Deutsche Ausgleichsbank era sotto la responsabilità del ministero federale dell’interno. La maggioranza dei membri del suo consiglio di amministrazione era costituita da rappresentanti dei ministeri federali o dei Länder o da membri del Bundestag.
(32)
L’articolo 4, paragrafo 1, della legge sulla Deutsche Ausgleichbank stabilisce che l’attività della banca è limitata al finanziamento di misure volte a sostenere le piccole e medie imprese e le libere professioni nonché a favorire la protezione dell’ambiente, la politica sociale e l’integrazione dei profughi della seconda guerra mondiale.
(33)
L’articolo 4, paragrafo 4, di detta legge prevede la possibilità che la banca acquisisca partecipazioni in altre imprese previo accordo del consiglio di amministrazione e del ministero responsabile del controllo della banca.
(34)
La partecipazione a Bike Systems è attestata nelle relazioni annuali 2001 e 2002 della Deutsche Ausgleichsbank, poiché la partecipazione relativa al conferimento tacito ammontava al 20 % e superava quindi la soglia oltre la quale scatta l’obbligo di rendicontazione. Nel 2011 gbb deteneva partecipazioni del 20 % o più in 18 imprese.
(35)
Nel 2003, sulla base di una legge federale, la Deutsche Ausgleichsbank si è fusa con la Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
(36)
Deutsche Ausgleichsbank e KfW sono entrambe cosiddette banche di sviluppo (Förderinstitute), la cui attività si limita pertanto a sostenere misure relative alle politiche regionali, economiche e sociali. Nel caso relativo all’aiuto di Stato E10/2000 (9) la Germania ha accettato misure specifiche che limitavano obbligatoriamente le attività delle banche di sviluppo a determinati settori non commerciali, tra cui la gestione dei programmi di sostegno a favore delle PMI.
(37)
Secondo la Germania la partecipazione di gbb a Bike Systems è avvenuta a condizioni di mercato e non costituiva pertanto un aiuto di Stato.
(38)
Misura 2: il 20 marzo 2003 la Sassonia ha concesso una garanzia dell’80 % per un credito d’esercizio pari a 5,6 milioni di EUR a favore di Sachsen Zweirad GmbH con scadenza a fine 2008. La garanzia è stata restituita nel gennaio del 2004 per venir sostituita da una garanzia a favore di Biria GmbH (cfr. misura 3). La garanzia è stata concessa in conformità della «Bürgschaftsrichtlinie» (direttiva sulle garanzie) della Sassonia, un regime di aiuti autorizzato dalla Commissione (10).
(39)
Misura 3: il 9 dicembre 2003 la Sassonia ha concesso una garanzia dell’80 % per un credito d’esercizio pari a 24 875 000 EUR a favore di Biria GmbH (l’attuale Biria AG), per finanziare l’incremento pianificato del volume d’affari e per reimpostare il piano di finanziamento del gruppo. Il credito, con scadenza al 31 dicembre 2011, è composto per 8 milioni di EUR da un prestito d’esercizio rimborsabile, per 7,45 milioni di EUR da un credito in conto corrente e per 9,425 milioni di EUR da un credito stagionale. La garanzia è stata concessa in conformità della «Bürgschaftsrichtlinie» (direttiva sulle garanzie) della Sassonia, un regime di aiuti autorizzato dalla Commissione, a condizione che venisse restituita la garanzia fornita a Sachsen Zweirad GmbH (misura 2). La garanzia è dunque divenuta operativa solo il 5 gennaio 2004, dopo la restituzione della garanzia concessa a Sachsen Zweirad.
III. RAGIONI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(40)
La Commissione ha avviato il procedimento d’indagine formale poiché dubitava della versione data dalla Germania, secondo la quale il conferimento tacito era avvenuto a condizioni di mercato. Secondo la Commissione, Bike Systems aveva appena evitato l’insolvenza mediante l’adozione di una procedura concorsuale e le sue prospettive future apparivano precarie. All’epoca Bike Systems era pertanto da considerarsi un’impresa in difficoltà. La Commissione dubitava che il compenso fosse proporzionato, visto il rischio, e che il conferimento tacito fosse avvenuto a condizioni di mercato. Per quanto riguarda l’eventuale applicazione delle deroghe di cui all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE, la Commissione non disponeva di alcuna informazione riguardo al rispetto delle condizioni previste dagli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione.
(41)
La Commissione ha avviato il procedimento d’indagine formale anche perché aveva concluso in via provvisoria che le garanzie concesse a Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH non rispettavano le condizioni del regime di aiuti autorizzato e che pertanto non erano da esso coperte. Secondo la Commissione, al momento della concessione delle garanzie Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH erano imprese in difficoltà. Trattandosi inoltre di grandi imprese, le garanzie avrebbero dovuto essere notificate individualmente a norma dello stesso regolamento sugli aiuti di Stato. Per quanto riguarda l’eventuale applicazione delle deroghe di cui all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE, la Commissione dubitava che fossero soddisfatte le condizioni degli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione.
IV. OSSERVAZIONI DI TERZI INTERESSATI
(42)
Sono pervenute alla Commissione le osservazioni formulate da un terzo interessato, che ha preferito mantenere l’anonimato, e dalle imprese Prophete GmbH & Co. KG, Pantherwerke AG e Vaterland-Werke GmbH & Co. KG.
4.1. Osservazioni di un concorrente che ha preferito mantenere l’anonimato
(43)
Nelle sue osservazioni relative all’avvio del procedimento di indagine formale, il concorrente che ha preferito mantenere l’anonimato afferma che, sebbene egli disponesse del luogo di produzione meno costoso in Germania, grazie alla garanzia statale di 24,5 milioni di EUR Biria AG è stata in grado di vendere le biciclette ai clienti del concorrente in questione a un prezzo inferiore al costo di produzione.
(44)
Inoltre, nel 2003 Biria AG è riuscita a registrare un utile soltanto perché le banche avevano rinunciato alla restituzione di crediti per un valore di 8,567 milioni di EUR. Gli anni successivi (2004 e 2005) Biria AG era di nuovo in perdita.
(45)
Il concorrente ricorda inoltre che Biria è stata ceduta a Lone Star a seguito di un asset-deal e che contestualmente Sachsen-LB e Mittelständische Beteiligungsgesellschaft avevano verosimilmente rinunciato a gran parte dei loro crediti. La nuova Biria GmbH, che appartiene al gruppo Lone Star, ha rilevato tutte le attività della vecchia Biria AG.
4.2. Prophete GmbH & Co. KG e Pantherwerke AG
(46)
Nelle loro osservazioni relative all’avvio del procedimento di indagine formale, Prophete GmbH & Co. KG e Pantherwerke AG (in appresso «Prophete e Pantherwerke») affermano che, grazie agli aiuti di Stato, Biria riusciva a praticare prezzi insostenibili in normali condizioni di mercato. Entrambe le imprese sono concorrenti di Biria e risentono quindi direttamente delle conseguenze dell’aiuto.
(47)
Il gruppo Biria è il più grande produttore tedesco di biciclette, con una produzione annuale di circa 700 000 unità. Le imprese del gruppo Biria operano in due segmenti del mercato delle biciclette: il commercio non specializzato e il commercio specializzato all’ingrosso.
(48)
Il segmento del commercio non specializzato copre l’intero commercio al dettaglio attraverso le grandi catene di vendita e le vendite per corrispondenza. I prezzi delle biciclette di questo segmento variano in genere tra 100 e 199 EUR. Prophete e Pantherwerke stimano che su questo mercato vengano vendute circa 1,5 milioni di biciclette. Biria, con 650 000 biciclette vendute, detiene una quota di mercato di circa il 50 %.
(49)
Secondo Prophete e Pantherwerke, il gruppo Biria occupa una posizione dominante anche nel commercio specializzato all’ingrosso. Il volume commerciale di questo segmento di mercato va da 150 000 a 200 000 biciclette. Nel commercio specializzato all’ingrosso il prezzo delle biciclette può arrivare a 400 EUR. In questo segmento Pantherwerke è un diretto concorrente di Biria.
(50)
Da anni Prophete e Pantherwerke osservano che i prezzi applicati dal gruppo Biria sono costantemente inferiori a quelli degli altri produttori. Questa differenza non ha alcuna giustificazione economica poiché, sebbene il gruppo Biria registri un volume di acquisti maggiore grazie alla sua posizione dominante sul mercato, non gode di condizioni più vantaggiose. Prophete e Pantherwerke ritengono che il gruppo Biria abbia registrato negli ultimi anni pesanti perdite a causa dei bassi prezzi che pratica.
(51)
Per quanto riguarda il conferimento tacito, Prophete e Pantherwerke dubitano che, considerando la situazione economica di Bike Systems nel marzo 2001, un investitore privato avrebbe acquisito una tale partecipazione.
(52)
Prophete e Pantherwerke ritengono che la concessione delle due garanzie a favore di Sachsen Zweirad GmbH e Biria nel 2003 e nel 2004 sia incompatibile con la normativa dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato. Ritengono inoltre che le imprese beneficiarie fossero in difficoltà quando furono accordate loro le garanzie. La nuova impresa Biria deve essere considerata come l’avente causa delle due precedenti imprese dalle quali trae origine. Vaterland-Werke sostiene che il bilancio d’apertura della nuova impresa non era significativo.
(53)
La concessione delle due garanzie avrebbe violato il principio dell’aiuto una tantum, poiché le imprese del gruppo Biria sono state in grado di proseguire la loro attività economica solo grazie alle ripetute azioni di sostegno da parte dello Stato.
(54)
Non è stata adottata alcuna misura compensatoria per controbilanciare gli effetti negativi subiti dai concorrenti. Non si è provveduto a limitare la presenza sul mercato del gruppo Biria. Al contrario, il piano del gruppo consisteva nell’estendere ulteriormente la propria attività commerciale attraverso una politica dei prezzi aggressiva. Sul suo sito internet, Biria avrebbe annunciato la propria intenzione di incrementare ulteriormente le vendite di biciclette rispetto al 2004, raggiungendo quota 850 000 nel 2005. Prophete e Pantherwerke citano inoltre un comunicato stampa, in base al quale il proprietario di Biria AG avrebbe venduto l’attività al fondo di partecipazione privato Lone Star.
4.3. Vaterland-Werke GmbH & Co. KG
(55)
Nelle sue osservazioni riguardanti l’avvio del procedimento di indagine formale Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (in appresso «Vaterland-Werke») osserva che, con una produzione annua dell’ordine di 700 000-800 000 biciclette, il gruppo Biria è il più grande produttore di biciclette in Germania. Soltanto MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke raggiunge una produzione analoga, con 700 000 biciclette prodotte ogni anno; il volume registrato dagli altri produttori oscilla tra 250 000 e 400 000 unità.
(56)
Sia Vaterland-Werke che Biria sono presenti nel segmento delle vendite non specializzate, che comprende anche le grandi catene di vendita al dettaglio e le vendite per corrispondenza. Questo segmento è caratterizzato da una forte concorrenza, e Biria è conosciuta per le sue pratiche aggressive con prezzi di vendita inferiori al costo di produzione. Un comportamento del genere è possibile solo grazie a fonti di finanziamento esterne, ossia, nel caso del gruppo Biria, agli aiuti di Stato. Questa situazione minaccia l’esistenza dei concorrenti di piccole dimensioni che non beneficiano di aiuti di Stato. In questo contesto Vaterland-Werke è particolarmente colpita, in quanto le capacità produttive inutilizzate non possono essere sfruttate per commesse di altro tipo. Poiché il mercato presenta un eccesso di capacità, ogni aumento della capacità di produzione di un fabbricante grazie ad aiuti di Stato va a discapito degli altri produttori.
(57)
Per quanto riguarda il conferimento tacito, Vaterland-Werke dubita che, considerata la situazione economica in cui si trovava Bike Systems nel marzo del 2001, un investitore privato avrebbe acquisito una partecipazione del genere.
(58)
Prophete e Pantherwerke ritengono che la concessione delle due garanzie a favore di Sachsen Zweirad GmbH e Biria nel 2003 e nel 2004 sia incompatibile con la normativa dell’Unione europea in materia di aiuti di Stato. Al momento della concessione delle garanzie le imprese beneficiarie si sarebbero trovate in difficoltà. La nuova impresa Biria andrebbe considerata l’avente causa delle due imprese dalle quali trae origine. Vaterland-Werke sostiene che il bilancio d’apertura della nuova impresa non era significativo.
(59)
La concessione delle due garanzie avrebbe violato il principio dell’aiuto una tantum, poiché le imprese del gruppo Biria sono state in grado di proseguire la loro attività economica solo grazie alle ripetute azioni di sostegno da parte dello Stato.
(60)
Non è stata adottata alcuna misura compensatoria per controbilanciare gli effetti negativi subiti dai concorrenti. Non si è provveduto a limitare la presenza sul mercato del gruppo Biria. Al contrario, il piano del gruppo consisteva nell’estendere ulteriormente la propria attività commerciale attraverso una politica dei prezzi aggressiva. Sul suo sito internet Biria avrebbe annunciato l’intenzione di incrementare ulteriormente le vendite di biciclette rispetto al 2004, raggiungendo le 850 000 unità nel 2005. Vaterland-Werke cita inoltre un comunicato stampa, in base al quale il proprietario di Biria AG avrebbe ceduto l’attività al fondo di partecipazione privato Lone Star.
4.4. I beneficiari
(61)
Nelle loro osservazioni presentate il 7 giugno 2010 in seguito all’annullamento della prima decisione da parte del Tribunale, i beneficiari hanno trasmesso ulteriori informazioni.
(62)
In particolare hanno fatto valere che la Commissione deve tener conto dell’esistenza di una «lettera di patrocinio», fornita da Biria GmbH, per valutare il conferimento tacito operato da gbb a favore di Bike Systems (misura 1). L’impresa Biria GmbH è una persona giuridica distinta rispetto a quella nata dalla fusione della vecchia Biria AG con Sachsen-Zweirad GmbH, di cui al punto 20. La Biria GmbH, che ha fornito la lettera di patrocinio a favore di Bike Systems, è il predecessore legale della vecchia Biria AG.
V. PARERE DELLA GERMANIA
(63)
Nelle sue osservazioni in merito all’avvio del procedimento di indagine formale la Germania sostiene che il conferimento tacito da parte di gbb è avvenuto a condizioni di mercato. La Germania concorda con la Commissione sul fatto che un conferimento tacito comporti rischi maggiori rispetto a un prestito tradizionale. Nella fattispecie le condizioni del conferimento tacito sarebbero tuttavia tali da rispettare le disposizioni della comunicazione del 1997 relativa al metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione. In base a tale comunicazione il tasso di riferimento è un tasso minimo che in determinati casi di rischio può essere aumentato applicando una maggiorazione di 400 punti di base o più.
(64)
Stando ai dati forniti dalla Germania, la remunerazione per il conferimento tacito ammonterebbe al 12,25 % (8,75 % fisso più 3,5 % in proporzione agli utili). Essa è pertanto superiore di 600 punti di base rispetto al tasso di riferimento della Commissione (6,33 %). Gbb ha quindi tenuto conto del fatto che l’impresa era in fase di ristrutturazione e che il rischio del conferimento tacito era maggiore a causa della riorganizzazione dell’impresa e della mancanza di coperture. Questo rischio supplementare trova riscontro nel premio aggiuntivo di 200 punti di base.
(65)
La decisione relativa al conferimento tacito sarebbe inoltre stata presa sulla base di una previsione relativa all’aumento delle vendite da 0,89 milioni di EUR nel 2001 a 3,38 milioni di EUR nel 2003. La Germania conclude pertanto che la remunerazione concordata per il conferimento tacito del 12,25 % era proporzionata al rischio. Secondo la Germania, il fatto che una parte della remunerazione sia variabile rappresenta un fattore trascurabile, poiché ciò è frequente nel caso dei conferimenti taciti e corrisponde al comportamento di un investitore operante in un’economia di mercato.
(66)
Per quanto riguarda la garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH, la Germania sostiene che, al momento della sua concessione, l’impresa non era in difficoltà e non presentava alcuna caratteristica tipica delle imprese in difficoltà ai sensi degli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione. Inoltre, nel 2003 (e fino alla fusione con Biria in ottobre) l’impresa disponeva di un capitale proprio di 404 milioni di EUR e aveva registrato utili pari a 2,1 milioni di EUR. Grazie al piano di consolidamento avviato alla fine del 2002 e all’evoluzione favorevole del mercato, la situazione economica dell’impresa era migliorata nel 2003 rispetto al 2001/2002.
(67)
La situazione di liquidità dell’impresa era difficile ma non «grave» e non sussisteva il pericolo che gli istituti di credito non prorogassero le loro linee di credito. Contrariamente a quanto sostiene la Commissione, il pagamento di interessi anche elevati non avrebbe causato problemi sul fronte della liquidità.
(68)
Quanto alla garanzia per Biria GmbH (diventata poi Biria AG), la Germania afferma che sarebbe stata concessa sulla base del nuovo piano del gruppo Biria, il quale prevedeva la riorganizzazione del gruppo e l’affidamento delle attività di approvvigionamento, produzione e distribuzione a Biria GmbH. Accanto al fabbisogno finanziario per l’incremento del volume d’affari, il piano contemplava anche una riorganizzazione del sistema di finanziamento del gruppo.
(69)
Secondo la Germania, l’impresa Biria GmbH (in seguito Biria AG) non era un’impresa in difficoltà al momento della concessione della garanzia. Al riguardo si deve operare una distinzione tra la vecchia e la nuova Biria AG. La nuova impresa andrebbe considerata come impresa in difficoltà se avesse ereditato i problemi della vecchia impresa (ammesso che ve ne fossero stati). In realtà, ciò non è accaduto con la nuova Biria AG. La nuova Biria AG era nata da una fusione tra la vecchia Biria AG e Sachsen Zweirad GmbH. Quest’ultima non era affatto in difficoltà e nell’ambito della fusione occupava una posizione economicamente dominante. Pertanto, non si può presupporre automaticamente che la nuova Biria AG si trovasse in difficoltà. Anche se la vecchia Biria AG fosse stata in difficoltà, la fusione con Sachsen Zweirad GmbH avrebbe infatti messo la nuova Biria AG al riparo da automatiche difficoltà.
(70)
La Germania ha inoltre affermato che il ritiro di un istituto di credito privato dall’operazione di finanziamento dell’impresa era dovuto al riassetto strategico della banca in seguito ad una fusione. Gli altri due istituti di credito hanno interrotto il loro impegno in concomitanza con l’uscita della banca privata. Ciò non andrebbe tuttavia interpretato come una perdita di fiducia, poiché uno dei due istituti ha continuato a cofinanziare due progetti separati.
(71)
La Germania ricorda che la fusione tra Sachsen Zweirad GmbH e Biria AG non era intesa a eludere la normativa sugli aiuti di Stato e la classificazione come impresa in difficoltà, bensì era il risultato di un nuovo piano del gruppo.
(72)
In risposta alle osservazioni del concorrente che ha preferito mantenere l’anonimato, la Germania afferma che le cifre riguardanti la struttura dei costi del concorrente non sono paragonabili con quelle di Biria. Il fatturato del concorrente era cresciuto, mentre le vendite del gruppo Biria erano diminuite. Nel contempo, l’EBITDA (utile al lordo di interessi, imposte ammortamenti e svalutazioni) del concorrente si era ridotto, mentre quello del gruppo Biria era rimasto costante. Ciò dimostra che Biria non ha venduto a prezzi di dumping e che il concorrente ha attuato una politica dei prezzi più aggressiva di quella del gruppo Biria.
(73)
Gli svantaggi economici che il concorrente avrebbe subito a causa del comportamento del gruppo Biria non sono suffragati dai fatti né sono stati dimostrati in maniera coerente. Inoltre, è normale che in un mercato competitivo un’impresa venda i propri prodotti a prezzi inferiori rispetto a un concorrente.
(74)
Quanto alla vendita delle attività del gruppo Biria al gruppo Lone Star menzionata dal concorrente, la Germania ha fornito dettagli sulla vendita stessa e sulla liquidazione dei crediti vantati da creditori pubblici e privati.
(75)
In risposta alle osservazioni di Prophete, Pantherwerke e Vaterland-Werke, la Germania afferma che il mercato delle biciclette è diviso in tre segmenti e non in due, come sostengono tali imprese, ossia il commercio specializzato, le vendite per corrispondenza e i supermercati. Biria vantava una posizione di forza nel segmento delle vendite per corrispondenza, dovuta non tanto ad una politica dei prezzi aggressiva, quanto alle forniture just-in-time. Il segmento supermercati sarebbe invece dominato da MIFA AG, mentre la quota di Biria non raggiungerebbe il 10 %.
(76)
La Germania respinge l’affermazione di Vaterland-Werke, secondo la quale Biria avrebbe programmato un’espansione delle proprie attività tramite una politica dei prezzi aggressiva e rimanda alle informazioni già fornite nel quadro del procedimento di indagine. La Germania afferma che nel 2003 Biria AG ha prodotto 670 000 biciclette e che da allora la produzione è in calo.
VI. VALUTAZIONE
(77)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza». Secondo una giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia dell’Unione europea, il criterio dell’incidenza sugli scambi è soddisfatto qualora l’impresa beneficiaria eserciti un’attività economica che è oggetto di scambi tra gli Stati membri.
(78)
Al fine di esaminare l’esistenza di un aiuto di Stato, la Commissione individua anzitutto l’impresa interessata. In seguito esamina separatamente se ciascuna misura rispetti le disposizioni dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Infine calcola l’elemento di aiuto e valuta se la misura sia compatibile con il mercato interno.
6.1. L’impresa beneficiaria
(79)
Gli aiuti sono stati concessi sia a Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH (l’attuale Biria AG) che a Bike Systems, un’affiliata di Biria GmbH. Il 7 novembre 2005 Biria ha ceduto la quota maggioritaria delle sue attività a due imprese del gruppo Lone Star, un fondo di partecipazione privato. La Commissione constata che, in base alle informazioni fornite, la vendita è avvenuta mediante una gara aperta, trasparente e incondizionata. La Germania afferma che il valore di vendita delle attività è stato stimato da un esperto a 10,7 milioni di EUR. Il prezzo pagato dal gruppo Lone Star (11,5 milioni di EUR) era pertanto superiore al prezzo stimato.
(80)
Sulla base delle informazioni in suo possesso, la Commissione conclude che non vi sono elementi per ritenere che il gruppo Lone Star abbia ottenuto in un modo qualsiasi un vantaggio grazie agli aiuti e che abbia quindi beneficiato direttamente o indirettamente degli aiuti concessi a Biria GmbH (l’attuale Biria AG) e a Bike Systems.
6.2. Misura 1: Conferimento tacito a presunte condizioni di mercato
(81)
Il conferimento tacito (misura 1) è stato effettuato da gbb. Secondo i dati forniti dalla Germania il conferimento è stato realizzato nell’ambito del programma messo a punto da gbb e non proviene da risorse pubbliche. Come già esposto nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione rileva che al momento della concessione del conferimento gbb era una controllata al 100 % di Deutsche Ausgleichbank, la quale a sua volta era proprietà al 100 % della Repubblica federale di Germania. Gbb è pertanto un’impresa di diritto pubblico. Secondo la giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, le risorse delle imprese di diritto pubblico sono senza eccezione fondi statali (11).
(82)
La Commissione ne deduce necessariamente che la misura in oggetto è da imputare allo Stato. Sulla questione la Corte di giustizia si è espressa nella causa C-482/99 nei termini seguenti:
«53.
A questo proposito non si può pretendere che venga dimostrato, sulla base di un’istruttoria precisa, che le autorità pubbliche hanno concretamente incitato l’impresa pubblica ad adottare i provvedimenti di aiuto in questione. Infatti, da un lato, considerato che tra lo Stato e le imprese pubbliche sussistono relazioni strette, vi è un rischio reale che aiuti statali vengano concessi per il tramite di tali imprese pubbliche in maniera poco trasparente ed in violazione del regime previsto dal trattato per gli aiuti statali.
54.
Dall’altro lato, come regola generale, sarà assai difficile per un terzo, proprio a motivo delle relazioni privilegiate che esistono tra lo Stato ed una determinata impresa pubblica, dimostrare nel caso concreto che eventuali provvedimenti di aiuto adottati da una tale impresa sono stati effettivamente assunti dietro istruzione delle autorità pubbliche.
55.
A questo proposito, la Corte ha già preso in considerazione fattispecie caratterizzate dalla circostanza che l’organismo in questione non poteva adottare la decisione contestata senza tener conto delle esigenze dei pubblici poteri (cfr. in particolare, sentenza Van der Kooy e a./Commissione, cit., punto 37), ovvero dal fatto che, oltre agli elementi di natura organica che vincolavano le imprese pubbliche allo Stato, tali imprese, grazie alla cui intermediazione gli aiuti erano stati accordati, dovevano tener conto delle direttive impartite da un Comitato interministeriale per la programmazione economica (CIPE) (sentenze 21 marzo 1991, causa C-303/88, Italia/Commissione, cit., punti 11 e 12, e causa C-305/89, Italia/Commissione, cit., punti 13 e 14).
56.
Altri indizi potrebbero, eventualmente, essere pertinenti per giungere ad affermare l’imputabilità allo Stato di un provvedimento di aiuto adottato da un’impresa pubblica, quali, in particolare, l’integrazione di tale impresa nelle strutture dell’amministrazione pubblica, la natura delle sue attività e l’esercizio di queste sul mercato in normali condizioni di concorrenza con gli operatori privati, lo status giuridico dell’impresa, ossia il fatto che questa sia soggetta al diritto pubblico ovvero al diritto comune delle società, l’intensità della tutela esercitata dalle autorità pubbliche sulla gestione dell’impresa, ovvero qualsiasi altro indizio che indichi, nel caso concreto, un coinvolgimento delle autorità pubbliche ovvero l’improbabilità di una mancanza di coinvolgimento nell’adozione di un provvedimento, tenuto conto anche dell’ampiezza di tale provvedimento, del suo contenuto ovvero delle condizioni che esso comporta.»
(83)
Nella fattispecie, la Commissione ha rilevato indizi che le consentono di concludere che la decisione presa da gbb è imputabile allo Stato.
(84)
Innanzitutto il governo federale aveva affidato a gbb la concessione di sovvenzioni; la banca era ad esempio responsabile del fondo per il consolidamento e la crescita nella Germania dell’Est (Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland) destinato a fornire capitale d’esercizio alle medie imprese della Germania dell’Est onde consolidarne i fondi propri.
(85)
In secondo luogo, la Commissione osserva che la storia di gbb è all’insegna di un forte coinvolgimento dello Stato nelle decisioni della banca. In quanto ente di diritto pubblico, gbb sottostava alla sorveglianza diretta del ministero competente e i rappresentanti delle autorità costituivano la maggioranza del suo consiglio di amministrazione. Dopo la trasformazione in società per azioni, la società madre, Deutsche Ausgleichsbank, sottostà alla sorveglianza del ministero competente e nel suo consiglio di amministrazione prevalgono rappresentanti delle autorità pubbliche.
(86)
In terzo luogo, la Commissione rileva che, all’epoca della decisione relativa alla partecipazione, la società madre, Deutsche Ausgleichsbank, era un ente di diritto pubblico sotto il controllo del ministero federale dell’interno e che la maggioranza dei membri del suo consiglio di amministrazione era costituita da rappresentanti di ministeri federali e dei Länder o da membri del Bundestag. A Deutsche Ausgleichsbank non è consentito acquisire partecipazioni in altre società senza l’autorizzazione preventiva sia del ministero responsabile della sorveglianza sia del proprio consiglio di amministrazione. Anche dopo la trasformazione di gbb da ente di diritto pubblico in società per azioni, lo Stato continua a controllarne le decisioni commerciali tramite la società madre.
(87)
In quarto, la Commissione rileva che nel 2002 la Germania ha accettato misure specifiche in relazione alle banche di sviluppo tedesche (12) che valgono anche per Deutsche Ausgleichsbank. Tali misure prevedono che le attività di Deutsche Ausgleichsbank si limitino a sostenere interventi relativi alle politiche strutturali, economiche e sociali e alle missioni pubbliche del suo proprietario statale conformemente all’interesse pubblico. La Commissione ritiene quindi che Deutsche Ausgleichbank sia parte della pubblica amministrazione e che pertanto tutte le sue azioni siano imputabili allo Stato.
(88)
In quinto, la Commissione rileva che il conferimento tacito sembra rientrare nella missione di promuovere lo sviluppo delle piccole e medie imprese (13) conferito a Deutsche Ausgleichsbank.
(89)
La Commissione ritiene di conseguenza che tale misura sia imputabile allo Stato.
(90)
Secondo la Germania il conferimento tacito di gbb a favore di Bike Systems (misura 1) è avvenuto a condizioni di mercato. Un conferimento tacito corrisponde in termini di rischio a un prestito postergato e va pertanto considerato come un prestito ad alto rischio. In caso di insolvenza o di liquidazione il conferimento viene restituito solo dopo l’estinzione di tutti gli altri debiti. Il rischio associato al conferimento tacito è pertanto maggiore rispetto a quello di un tradizionale prestito di investimento, che solitamente è garantito applicando le condizioni della banca e rispecchia il tasso di riferimento della Commissione. Al momento della concessione dell’aiuto, il livello medio dei tassi d’interesse in vigore nel mercato per i prestiti a medio e lungo termine coperti da normali garanzie era di 6,33 %. Di conseguenza, la remunerazione concessa per un tale conferimento avrebbe dovuto essere nettamente superiore al tasso suddetto.
(91)
Per il conferimento fu concordata una remunerazione fissa dell’8,75 % e una remunerazione variabile e subordinata agli utili del 3,5 % (14). La remunerazione concordata è pertanto superiore al tasso di riferimento della Commissione.
(92)
Va tuttavia evidenziato che questo ragionamento parte dall’ipotesi che Bike Systems sia in grado di ripristinare la propria redditività. Bike Systems aveva però appena scongiurato l’insolvenza grazie all’adozione di una procedura concorsuale. Le sue prospettive future erano incerte, poiché la ristrutturazione aziendale non era stata portata a termine. In base al bilancio del 2001 l’impresa risultava ancora in perdita. Sebbene il capitale proprio fosse ancora negativo, l’impresa era riuscita ad evitare l’insolvenza grazie alle sue riserve occulte. All’epoca dei fatti Bike Systems deve quindi essere considerata un’impresa in difficoltà.
(93)
Per quanto riguarda la lettera di patrocinio, la Commissione precisa innanzitutto che non disponeva di questa informazione quando aveva adottato la prima decisione (cfr. il considerando 62). Il testo della lettera di patrocinio è stato fornito solo nell’ambito del procedimento giudiziario.
(94)
Secondo la lettera di patrocinio del 6 marzo 2001, Biria GmbH prende atto del conferimento tacito e, per tutta la sua durata, si impegna a gestire e finanziare Bike Systems in modo che quest’ultima rispetti gli obblighi derivanti da detto conferimento.
(95)
Al riguardo la Commissione osserva quanto segue.
(96)
Per quanto riguarda la forza finanziaria della società madre (Patron), la Germania ha asserito che nel 2001 gli utili di Biria GmbH era insignificanti: la società era operativa solo come distributore per altre divisioni del gruppo (15). In termini di rendimento finanziario (16), l’impresa ha registrato un utile netto di 205 000 DEM nel 1999 e una perdita netta di 473 000 DEM nel 2000.
(97)
A causa delle perdite subite, il capitale proprio della società era negativo nel 1999 ed è divenuto positivo nel 2000, anche se ciò non è da ascrivere alle prestazioni dell’impresa, ma a un trasferimento degli utili dalla controllata Sachsen Zweirad (17) alla società madre. La Commissione osserva che la lettera di patrocinio non è stata emessa da un’impresa dello stesso gruppo con una situazione finanziaria solida, ma dalla società madre che presentava risultati meno positivi.
(98)
Per le ragioni suesposte la Commissione conclude che Biria GmbH, a prescindere dal fatto che possa essere formalmente classificata come impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti per il salvataggio e la ristrutturazione del 1999, non sarebbe stata in grado di soddisfare gli eventuali obblighi derivanti dalla lettera di patrocinio relativi al conferimento tacito per un importo di oltre 2 milioni di EUR. Come già menzionato, va sottolineato che nel 2000 il rendimento contabile era dovuto esclusivamente al trasferimento degli utili della controllata, non già ai risultati economici dell’impresa, e che senza detto trasferimento la dotazione di capitale proprio dell’impresa sarebbe stata negativa (compreso il capitale sottoscritto e altre forme di capitale quali le riserve o le liquidità di bilancio). Vista la situazione, ci si può quindi chiedere come Biria GmbH avrebbe potuto impedire l’eventuale insolvenza di Bike Systems. Di conseguenza, secondo la Commissione la lettera di patrocinio non ha alcun valore economico effettivo atto a compensare le difficoltà di Bike Systems e non costituisce una copertura adeguata per ridurre la remunerazione che un investitore operante in economia di mercato avrebbe richiesto per il conferimento tacito.
(99)
La Commissione ritiene pertanto che la remunerazione non fosse proporzionata al rischio e che il conferimento tacito non sia avvenuto a condizioni di mercato. Il conferimento ha quindi dato a Bike Systems un vantaggio che l’impresa non sarebbe riuscita ad ottenere sul mercato.
(100)
Sia Bike Systems che Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH producono biciclette. Poiché tale prodotto viene commercializzato su scala transfrontaliera, le misure minacciano di falsare la concorrenza e pregiudicano gli scambi tra gli Stati membri.
6.3. Misure 2 e 3: aiuti presumibilmente coperti da regimi di aiuti autorizzati
(101)
La garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH per un credito d’esercizio di 5,6 milioni di EUR (misura 2) e la garanzia a favore di Biria GmbH (l’attuale Biria AG) per un credito d’esercizio di 24,875 milioni di EUR (misura 3) sono state concesse in base alla normativa della Sassonia in materia di garanzie (18). Tale regime di aiuti autorizzato prevede che si possano concedere garanzie per prestiti superiori a 5 milioni di DEM (2,6 milioni di EUR) a imprese sane per nuovi investimenti e, in via straordinaria, per il finanziamento supplementare di investimenti e il fondo d’esercizio. In casi eccezionali è ammesso anche il finanziamento di operazioni di consolidamento e di ristrutturazione. La concessione di garanzie per la ristrutturazione di una grande impresa deve essere tuttavia notificata individualmente alla Commissione.
(102)
Secondo la Germania sono state soddisfatte le condizioni previste dalla normativa alla quale le garanzie sono conformi. La Germania ritiene inoltre che al momento della concessione delle garanzie Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH (l’attuale Biria AG) non fossero in difficoltà. Le garanzie sarebbero state concesse per garantire il prestito d’esercizio rimborsabile, il che è compatibile con il regime di aiuti.
(103)
La Commissione ritiene che le garanzie non sono compatibili con il regime di aiuti in virtù del quale esse sarebbero state presumibilmente concesse. Come spiegato oltre più in dettaglio, contrariamente alle autorità tedesche, la Commissione ritiene che al momento della concessione della garanzia (marzo 2003) Sachsen Zweirad GmbH fosse un’impresa in difficoltà e che lo stesso valga per Biria GmbH (dicembre 2003). La concessione di una garanzia per la ristrutturazione di un’impresa in difficoltà deve comunque essere specificamente notificata alla Commissione.
(104)
Secondo la Germania Sachsen Zweirad GmbH non presentava alcuna caratteristica tipica delle imprese in difficoltà, ai sensi degli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione ricorda che le caratteristiche tipiche di un’impresa in difficoltà di cui al punto 6 di detti orientamenti servono solo a fornire un’indicazione circa il momento in cui un’impresa possa ritenersi in difficoltà, ma non devono essere considerate come condizioni da soddisfare cumulativamente. Nel 2001 e nel 2002 l’attività aziendale di Sachsen Zweirad GmbH ha registrato perdite che ammontavano rispettivamente a 1 274 000 EUR e 733 000 EUR. Tali perdite sono state assunte dalla casa madre Biria in base al contratto di trasferimento degli utili. Nel 2002 le vendite hanno segnato una flessione rispetto al 2001.
(105)
In base alla relazione di bilancio del 2002, Sachsen Zweirad GmbH ha inoltre dovuto far fronte a problemi di liquidità. La relazione indica esplicitamente che, a causa delle ingenti spese associate al prefinanziamento dello stock di merci e della crescita interna al gruppo, la situazione di liquidità di Sachsen Zweirad GmbH era tesa e la sopravvivenza dell’impresa dipendeva dalla disponibilità delle banche a mantenere aperte o a ristrutturare le linee di credito esistenti.
(106)
Secondo la Germania non vi è stato mai il pericolo che gli istituti di credito privati non prorogassero le loro linee di credito. È però un dato di fatto che l’impresa registrava difficoltà di liquidità. Secondo la relazione di bilancio, la maggior parte delle linee di credito sarebbero giunte a scadenza entro cinque anni, una situazione decisamente svantaggiosa per finanziare l’attività aziendale, con conseguente aggravio dei rischi. La scadenza a breve delle linee di credito comportava inoltre tassi di interesse elevati (nonostante un lieve calo nel 2002 rispetto al 2001), riducendo ulteriormente la liquidità dell’impresa.
(107)
La Commissione conclude pertanto che al momento della concessione della garanzia Sachsen Zweirad GmbH era un’impresa in difficoltà e che la garanzia deve ritenersi finalizzata alla ristrutturazione. Dal momento che la concessione di questo tipo di garanzia ad una grande impresa deve essere notificata individualmente alla Commissione, non sono state rispettate le condizioni del regime di aiuti autorizzato sulla cui base le garanzie erano state concesse; di conseguenza la garanzia non era coperta da tale regime.
(108)
Biria GmbH (l’attuale Biria AG) è stata fondata il 1o ottobre 2003 in seguito alla fusione tra (l’ex) Biria AG e la sua affiliata Sachsen Zweirad GmbH.
(109)
Secondo la Germania è necessario operare una netta distinzione tra Biria GmbH (l’attuale Biria AG) e (l’ex) Biria AG e Sachsen Zweirad GmbH, poiché la fusione ha dato vita a una nuova impresa. Per determinare se al momento della concessione della garanzia (9 dicembre 2004) l’impresa si trovasse in difficoltà è pertanto opportuno basarsi sul bilancio di apertura dell’impresa nata dalla fusione. Il bilancio di apertura mostrerebbe che Biria GmbH non può essere considerata un’impresa in difficoltà.
(110)
La Commissione non condivide questo ragionamento. L’attuale Biria GmbH non può essere considerata come un’entità distinta dall’ex Biria AG e da Sachsen Zweirad GmbH, poiché è nata dalla fusione tra le due imprese. In caso contrario sarebbe facile evitare la classificazione come impresa in difficoltà attraverso la fusione di soggetti economici o mediante la creazione di nuove imprese. Anche l’ex Biria AG ha registrato perdite nel 2002 e aveva problemi di liquidità come la Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH ha assunto tutti i debiti e gli impegni dell’ex Biria AG e di Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH possiede inoltre la stessa consistenza patrimoniale e gestisce le stesse attività aziendali dell’ex Biria AG e di Sachsen Zweirad GmbH. La Commissione ritiene pertanto che Biria GmbH abbia ereditato i problemi dell’ex Biria AG e di Sachsen Zweirad GmbH.
(111)
Secondo la Germania Sachsen Zweirad GmbH occupava una posizione dominante nell’ambito della fusione. L’impresa non era in difficoltà, motivo per il quale non si può automaticamente presupporre che la nuova Biria GmbH si trovasse in difficoltà. Contrariamente alla Germania, la Commissione è fermamente convinta che Sachsen Zweirad GmbH si trovasse in difficoltà. La nuova Biria GmbH ha quindi «ereditato» anche i problemi di Sachsen Zweirad GmbH.
(112)
Secondo la relazione di bilancio 2003 la ristrutturazione e riorganizzazione del gruppo Biria è stata portata avanti nel 2003. Questo processo era già iniziato nel 2002 e prevedeva anche la riorganizzazione del finanziamento del gruppo. Sulla base della garanzia fornita dalla Sassonia per il prestito di oltre 24,875 milioni di EUR il gruppo Biria ha elaborato un nuovo piano per il finanziamento a medio termine delle proprie attività, che prevedeva anche un notevole adeguamento dei tassi di interesse e quindi una riduzione del pesante onere derivante dagli interessi.
(113)
Contemporaneamente si è riorganizzato il pool di banche: tre banche si sono dette disposte a rinunciare a crediti per un valore di 8 567 000 EUR (un valore nettamente superiore al 50 % dei loro crediti) in cambio dell’immediata estinzione del rimanente debito. Pertanto, il prestito coperto dalla garanzia dell’80 % attraverso la misura 3 è composto per 8 milioni di EUR da un prestito d’esercizio rimborsabile, per 7,45 milioni di EUR da un credito in conto corrente e per 9,425 milioni di EUR da un credito stagionale.
(114)
Al momento della concessione della garanzia Biria aveva quindi gravi problemi di liquidità e di conseguenza era un’impresa in difficoltà. Questa valutazione viene confermata dal fatto che tre banche hanno cessato di finanziare le attività di Biria e si sono dette persino disposte a rinunciare alla maggior parte dei loro crediti in cambio dell’immediata liquidazione dei crediti rimanenti. Ciò dimostra che le banche nutrivano seri dubbi sulla capacità di Biria di far fronte ai propri debiti e sulla sua redditività.
(115)
La Germania sostiene invece che le banche hanno cessato il finanziamento esclusivamente a causa della revisione della loro strategia commerciale. La Commissione osserva che le banche hanno rinunciato probabilmente a un 50 % dei crediti esigibili. Anche se si ammettesse che le banche si sono ritirate a seguito di una reimpostazione della strategia commerciale, ciò dimostrerebbe che gli istituti di credito consideravano assai improbabile il recupero totale dei crediti.
(116)
La Commissione conclude pertanto che al momento della concessione della garanzia Sachsen Zweirad GmbH era un’impresa in difficoltà e che pertanto la garanzia deve essere considerata come garanzia per la ristrutturazione. Poiché la concessione di una garanzia di questo tipo a favore di una grande impresa deve essere notificata individualmente alla Commissione, non erano soddisfatte le condizioni del regime di aiuti autorizzato sulla cui base le garanzie erano state concesse; di conseguenza la garanzia non era coperta da tale regime.
(117)
Le garanzie di cui alle misure 2 e 3 sono state concesse dalla Sassonia: di conseguenza, provengono da risorse statali e sono imputabili allo Stato.
(118)
Per sua natura, un aiuto conferisce un vantaggio al beneficiario. Secondo la Commissione le due garanzie in oggetto hanno conferito un vantaggio indebito a Sachsen Zweirad GmbH e a Biria GmbH (l’attuale Biria AG).
(119)
Per i motivi di cui ai punti 2.2 e 3.2 della comunicazione della Commissione sull’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (19) (in appresso la «comunicazione sulle garanzie»), il mutuatario ottiene un vantaggio quando non è tenuto a pagare la garanzia al prezzo di mercato. In alcuni casi un’impresa in difficoltà non troverebbe un istituto finanziario disposto a concederle un prestito senza una garanzia statale.
(120)
Nel caso in oggetto sono state emesse garanzie per prestiti a favore di un’impresa in difficoltà, senza che il garante (lo Stato) abbia ricevuto una remunerazione equivalente al prezzo di mercato.
(121)
Al punto 3.2 della comunicazione, la Commissione precisa che, per escludere che un aiuto di Stato sia concesso sotto forma di garanzia, devono essere rispettate le quattro condizioni seguenti:
1)
il mutuatario non si trova in difficoltà finanziarie;
2)
l’entità della garanzia può essere correttamente misurata al momento della concessione;
3)
la garanzia non assiste più dell’80 % del prestito;
4)
per la garanzia viene pagato un prezzo di mercato.
(122)
La Commissione, dopo aver verificato la sussistenza di tali condizioni nel caso in oggetto, constata anzitutto che quando la garanzia è stata concessa Sachsen Zweirad GmbH e Biria erano imprese in difficoltà.
(123)
Per le garanzie non sono stati corrisposti premi e, per di più, esse sono state emesse per prestiti a favore di un’impresa in difficoltà. Il fatto stesso che per la garanzia non sia stato corrisposto un prezzo di mercato indica che la misura si configura come vantaggio a favore di Sachsen Zweirad GmbH e quindi di Biria. Agli operatori le banche non concedono garanzie per le quali non venga corrisposto un prezzo di mercato. Ciò vale a maggior ragione per le garanzie emesse a favore di imprese in difficoltà che rischiano di non rimborsare il prestito.
(124)
Applicando la logica della comunicazione sulle garanzie, si conclude quindi che la garanzia in oggetto si configura come aiuto di Stato.
(125)
La Commissione giunge pertanto alla conclusione che le garanzie conferiscono un vantaggio a Sachsen Zweirad GmbH e a Biria GmbH (l’attuale Biria AG), in quanto nessuna delle due imprese avrebbe ottenuto garanzie del genere sul mercato, alle stesse condizioni.
(126)
Per i motivi già esposti al considerando 100, le misure 2 e 3 sono tali da falsare la concorrenza e pregiudicare gli scambi tra gli Stati membri.
6.4. Conclusione in merito all’esistenza di un aiuto
(127)
La Commissione conclude pertanto che il conferimento tacito ed entrambe le garanzie si configurano come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE e che nessuna delle garanzie è conforme a un regime di aiuti autorizzato. Le misure 1, 2 e 3 costituiscono quindi un nuovo aiuto e devono essere valutate in quanto tale.
6.5. Calcolo dell’elemento d’aiuto
(128)
Il punto 4.1 della comunicazione sulle garanzie precisa che una garanzia ad hoc o un regime di garanzia, i quali non rispettino il principio dell’investitore operante in un’economia di mercato, si configurano come aiuto di Stato. L’elemento d’aiuto deve essere pertanto quantificato per verificare se sia possibile ritenere l’aiuto compatibile con il mercato interno a norma di un’esenzione specifica. Per poter verificare la compatibilità dell’aiuto, la Commissione deve quindi procedere a calcolare l’elemento d’aiuto.
(129)
La comunicazione sulle garanzie fissa i principi generali per calcolare l’elemento d’aiuto.
(130)
Secondo la Commissione, una garanzia statale in linea di principio può arrivare a coprire l’importo complessivo della garanzia se il beneficiario non è in grado di accedere ai mercati finanziari con mezzi propri [cfr. il punto 2.2 e il punto 4.1, lettera a), della comunicazione sulle garanzie].
(131)
Le regole per calcolare l’elemento d’aiuto sono fissate ai punti 4.1 (Aspetti generali) e 4.2 (Elemento di aiuto nelle garanzie ad hoc) della comunicazione sulle garanzie. La Commissione applica qui di seguito tali regole al caso in oggetto.
(132)
Conformemente al punto 4.2 della comunicazione, in assenza di un prezzo di mercato per la garanzia, si fa riferimento al costo complessivo del finanziamento per un prestito sul mercato con e senza garanzia (ossia il tasso di interesse per un prestito analogo senza garanzia deve essere confrontato con il tasso di interesse più il premio per il prestito con la garanzia statale).
(133)
In molti casi il tasso di mercato non è disponibile. Nelle sue comunicazioni relative al metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione, la Commissione ha pertanto messo a punto un metodo che, per i motivi esposti al punto 4.2 della comunicazione sulle garanzie, può essere utilizzato al posto del tasso di mercato.
(134)
Nella comunicazione del 1997 sui tassi di riferimento, la Commissione fissa tassi di riferimento che devono rispecchiare il livello medio dei tassi d’interesse in vigore sul mercato per i prestiti a medio e lungo termine coperti da normali garanzie. Detta comunicazione precisa inoltre che tale tasso di riferimento è un tasso minimo suscettibile di aumento in casi di rischio particolare (ad esempio imprese in difficoltà, mancanza di coperture normalmente richieste dalle banche). In tal caso il premio può essere di 400 punti di base o anche superiore. La comunicazione sui tassi di riferimento non specifica se i premi di rischio relativi a rischi diversi possano essere cumulati. Il cumulo non è escluso, ma nella sua decisione la Commissione deve giustificare il metodo utilizzato per il cumulo di diversi premi di rischio sulla base di un’analisi dei metodi in uso sui mercati finanziari (20).
(135)
Nel 2004 la società Deloitte & Touche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH ha effettuato uno studio (in appresso lo «studio») per la direzione generale Concorrenza della Commissione europea. Sulla base di ricerche empiriche (21), lo studio ha tra l’altro mostrato i differenti premi di rischio osservati sul mercato per imprese appartenenti a diverse categorie di rischio e per transazioni con coperture differenti. Lo studio mostra chiaramente che la combinazione di diversi fattori di rischio (qualità creditizia del mutuatario, coperture) genera una diversa maggiorazione del tasso di base.
(136)
Sulla base di questo studio, nella sua comunicazione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (22) (in appreso la «comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento»), la Commissione ha perfezionato il metodo per calcolare l’elemento di aiuto dei prestiti. Detta comunicazione applica il metodo impiegato nello studio: il tasso di base è maggiorato in funzione della qualità creditizia dell’impresa e delle coperture costituite.
(137)
La Commissione ritiene inoltre che la valutazione dell’elemento di aiuto nelle misure da esaminare vada considerata in relazione al principio dell’aiuto. Secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia è pacifico che per rispondere alla domanda se un aiuto costituisca o meno un aiuto di Stato ai sensi del trattato occorra riferirsi ai dati obiettivi relativi al momento in cui la Commissione adotta la sua decisione (23).
(138)
La Commissione ritiene pertanto che la comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento sia lo strumento adeguato per calcolare l’elemento d’aiuto ed è sulla base di detta comunicazione che valuta qui di seguito l’elemento d’aiuto relativo alla misura in oggetto.
(139)
Secondo la Commissione l’elemento di aiuto del conferimento tacito risulta dalla differenza tra la remunerazione che Bike Systems avrebbe dovuto offrire sul libero mercato per il conferimento tacito e la remunerazione effettivamente pagata. Dato che al momento del conferimento tacito Bike Systems si trovava in difficoltà e il rischio associato al conferimento era elevato, l’elemento di aiuto può rappresentare fino al 100 % del conferimento tacito, poiché nessun investitore operante in un’economia di mercato avrebbe effettuato tale conferimento (24).
(140)
Secondo la Commissione un conferimento non è un prestito, ma può essere paragonato ad un prestito a rischio particolarmente elevato, dato che in caso di insolvenza è subordinato a tutti gli altri crediti, compresi quelli postergati.
(141)
Come esposto al considerando 92, la Commissione ritiene che la situazione di Bike Systems, che aveva appena subito una procedura di insolvenza, dovesse essere considerata precaria. Le sue prospettive future erano incerte, poiché la ristrutturazione aziendale non era stata portata a termine. L’impresa va pertanto considerata un’impresa in difficoltà. Inoltre, non era stata fornita alcuna garanzia per il conferimento tacito, con conseguente aumento del rischio di inadempienza. Per questo motivo la Commissione ritiene che la garanzia offra una copertura di «basso» livello, ai sensi alla comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento. Oltre a disporre di coperture insufficienti, il conferimento tacito è anche postergato rispetto a tutti gli altri prestiti in caso di insolvenza, il che accresce ulteriormente il rischio di inadempienza. Secondo la Commissione, quest’ultimo aspetto costituisce un fattore di rischio supplementare che si aggiunge alla mancanza di sicurezze sufficienti. Un basso livello di copertura aumenta infatti il rischio che le richieste di un creditore non possano venire immediatamente soddisfatte in sede di escussione delle garanzie costituite nel caso di un mutuatario insolvibile, mentre il carattere postergato di un conferimento significa che, in caso di insolvenza, il creditore vedrà onorati i suoi diritti dopo quelli degli altri creditori e rischia quindi di non venir rimborsato.
(142)
Secondo la Commissione Bike Systems, essendosi trovata in difficoltà al momento della concessione dell’aiuto, deve essere classificata nella categoria di credito con un basso livello di copertura. La comunicazione sui tassi di riferimento del 2008 precisa che per le imprese di questa categoria che presentano un livello di copertura basso si può richiedere una maggiorazione fino a 1 000 punti di base onde escludere l’esistenza di un aiuto. La Commissione ritiene che l’assenza di coperture e il carattere postergato del conferimento tacito giustifichino una maggiorazione di 1 000 punti di base.
(143)
L’elemento d’aiuto del conferimento tacito corrisponde quindi alla differenza tra il tasso di riferimento maggiorato di 1 000 punti di base e la remunerazione da corrispondere per il conferimento tacito.
(144)
Nel calcolare l’elemento di aiuto la remunerazione variabile del 3,5 % può essere presa in considerazione solo parzialmente, in quanto era subordinata agli utili. L’impresa si trovava tuttavia in una situazione di difficoltà e le prospettive di guadagno erano incerte. La Commissione ritiene pertanto opportuno tener conto della remunerazione variabile soltanto per metà, ossia per l’1,75 %. Ai fini del calcolo dell’elemento di aiuto, come remunerazione effettiva si dovrebbe quindi applicare un tasso fisso dell’8,75 % più la metà della remunerazione variabile del 3,5 %, il che corrisponde ad un tasso complessivo del 10,5 %. L’elemento di aiuto corrisponde di conseguenza alla differenza tra il tasso di riferimento maggiorato di 1 000 punti di base e la remunerazione del 10,5 %.
(145)
Le garanzie attivate con le misure 2 e 3 hanno permesso a Sachsen Zweirad GmbH e a Biria GmbH di spuntare per i rispettivi prestiti condizioni finanziarie più vantaggiose di quelle solitamente applicate sui mercati finanziari. L’elemento di aiuto relativo alla garanzia della misura 2 e della misura 3 corrisponde alla differenza tra il tasso di interesse che Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH avrebbero dovuto pagare per un prestito a condizioni di mercato (ossia senza garanzia) e quello effettivamente concesso sul prestito garantito. La differenza dovrebbe corrispondere al premio che sarebbe stato applicato da un garante operante in condizioni di mercato. Poiché Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH si trovavano in difficoltà al momento della concessione delle garanzie e dei relativi prestiti, l’elemento di aiuto può rappresentare fino al 100 % delle garanzie, poiché nessun finanziatore avrebbe concesso i prestiti senza una garanzia (25).
(146)
Il prestito e la garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH implicavano un rischio aggiuntivo poiché, a parere della Commissione, le coperture offerte erano particolarmente modeste. La garanzia per il prestito a Sachsen Zweirad GmbH era coperta esclusivamente da una garanzia in solido delle imprese del gruppo. Il valore economico di garanzie in solido del genere è estremamente limitato. La Commissione ritiene pertanto che la garanzia sia corredata di una copertura «bassa» ai sensi della comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento.
(147)
Per quanto riguarda il prestito e la garanzia a favore di Biria GmbH, le coperture fornite avevano un valore economico superiore rispetto a quelle fornite per la garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH. Ciononostante risultavano ancora inferiori a quelle normalmente richieste. La garanzia per Biria GmbH è coperta da un’ipoteca di primo grado sul patrimonio di Bike Systems per un valore di 15 milioni di EUR. L’ipoteca è tuttavia postergata rispetto ad un altro prestito da 2 milioni di EUR. L’ipoteca di primo grado copriva quindi solo poco più del 50 % dell’intero importo del prestito. Non vi sono tuttavia indicazioni relative al valore reale della liquidazione del debito fondiario. Il valore economico delle altre coperture (ipoteche, cessione di crediti, trasferimento di materiali di proprietà delle imprese del gruppo e garanzia in solido dei proprietari di Biria GmbH) era limitato. Nonostante le coperture fornite, la Commissione ritiene che la garanzia vada considerata come una transazione con un livello di copertura «basso» ai sensi della comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento.
(148)
Come precedentemente illustrato, Biria GmbH e Sachsen Zweirad GmbH erano in difficoltà al momento della concessione dell’aiuto e devono essere classificate nella categoria di credito con una copertura bassa. Secondo la comunicazione del 2008 sui tassi di riferimento, la maggiorazione da applicare in questa categoria di rating per escludere l’esistenza di un aiuto di Stato a fronte di una copertura bassa può raggiungere i 1 000 punti. Secondo la Commissione, viste le coperture limitate, nel caso di Sachsen Zweirad GmbH è giustificata una maggiorazione di 800 punti di base. Biria GmbH offriva coperture leggermente superiori, che giustificano una maggiorazione di 700 punti di base. La maggiorazione minore del conferimento tacito per entrambe le imprese dipende dal grado inferiore di postergazione di tale conferimento.
(149)
L’elemento d’aiuto della garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH (misura 2) corrisponde alla differenza tra il tasso di riferimento maggiorato di 800 punti di base e il costo complessivo del finanziamento (tasso d’interesse del prestito più gli eventuali premi da corrispondere per la garanzia) al quale è stato concesso il prestito corredato di garanzia.
(150)
Allo stesso modo l’elemento d’aiuto della garanzia a favore di Biria GmbH (misura 3) corrisponde alla differenza tra il tasso di riferimento maggiorato di 700 punti di base e il costo complessivo del finanziamento (tasso d’interesse del prestito più gli eventuali premi da corrispondere per la garanzia) al quale è stato concesso il prestito corredato di garanzia.
6.6. Deroghe a norma dell’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE
(151)
L’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE contempla alcune deroghe al divieto generale di erogare aiuti stabilito dall’articolo 107, paragrafo 1.
(152)
Le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE non sono applicabili al presente caso, poiché gli aiuti non sono a carattere sociale e non sono concessi a singoli consumatori; inoltre, non sono destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali né vengono concessi all’economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania che risentono della divisione della Germania.
(153)
Non è possibile nemmeno far valere le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettere b) e d), del TFUE le quali si riferiscono agli aiuti volti a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo o la cultura e la conservazione del patrimonio.
(154)
Rimangono quindi le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettere a) e c), del TFUE e quelle contenute nei relativi orientamenti comunitari.
(155)
La Commissione osserva innanzitutto che Bike System ha la propria sede in una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE avente titolo a beneficiare di aiuti regionali. Nonostante i dubbi sollevati dalla Commissione in sede di avvio del procedimento di indagine formale, la Germania non ha fornito informazioni che dimostrino la sussistenza dei requisiti per la concessione degli aiuti regionali, come previsto dagli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale (26).
(156)
Altre deroghe sono contenute negli orientamenti comunitari. Poiché l’aiuto è stato concesso nel marzo del 2001, si applicano gli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione. La Commissione non dispone di alcuna informazione che dimostri che l’aiuto possa essere considerato compatibile con il TFUE sulla base di detti orientamenti. Gli orientamenti del 1999 subordinano la concessione di un aiuto alla ristrutturazione all’esecuzione di un piano di ristrutturazione valido, che eviti indebite distorsioni della concorrenza e limiti l’aiuto al minimo. Nonostante i dubbi sollevati dalla Commissione in sede di avvio del procedimento, la Germania non ha dimostrato che tali condizioni sono soddisfatte. La Commissione conclude pertanto che le condizioni previste dagli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione non ricorrono.
(157)
Inoltre, all’aiuto in questione non si applica nessuno degli altri orientamenti o regolamenti che disciplinano gli aiuti nei settori ricerca e sviluppo, ambiente, PMI, occupazione e formazione, capitale di rischio, ecc. Dato che la misura non persegue un obiettivo di interesse comune, essa rappresenta un aiuto al funzionamento incompatibile con il TFUE.
(158)
La Commissione osserva che Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH hanno la loro sede in una regione assistita ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del TFUE. Tuttavia, le deroghe previste da tale lettera e le disposizioni regionali di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE non sono d’applicazione, poiché Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH si trovavano in difficoltà e le misure di aiuto non erano intese a promuovere lo sviluppo economico di una determinata regione.
(159)
La Commissione conclude che sono applicabili solo gli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà. Essendo l’aiuto è stato concesso nel marzo del 2003, si applicano gli orientamenti del 1999.
(160)
La concessione di un aiuto è subordinata all’esecuzione di un piano di ristrutturazione di durata possibilmente limitata, che ripristini la redditività di lungo periodo dell’impresa entro un termine adeguato e sulla base di ipotesi realistiche circa le future condizioni operative. Nonostante i dubbi sollevati dalla Commissione in sede di avvio del procedimento di indagine formale, la Germania non ha fornito informazioni da cui si evinca che le garanzie sono state concesse sulla base di un piano di ristrutturazione valido, atto a ripristinare la redditività del gruppo.
(161)
È inoltre necessario adottare misure in grado di attenuare, per quanto possibile, le ripercussioni negative per i concorrenti. Questa condizione determina spesso una limitazione della presenza che l’impresa può avere sul suo mercato o sui suoi mercati una volta terminato il periodo di ristrutturazione. La Commissione non dispone di dati sul mercato rilevante e sulla quota di mercato detenuta dal gruppo Biria. Né dispone inoltre di alcun dato sulle eventuali misure di compensazione finalizzate a limitare la presenza dell’impresa sul mercato. Sembrerebbe piuttosto che il gruppo Biria sia cresciuto dopo aver rilevato Checker Pig e Bike Systems nel 2001.
(162)
Conformemente agli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione, l’importo dell’aiuto deve limitarsi al minimo indispensabile per consentire la ristrutturazione, in funzione delle disponibilità finanziarie dell’impresa e dei suoi azionisti. Normalmente i beneficiari dell’aiuto devono inoltre contribuire in misura significativa al programma di ristrutturazione mediante fondi propri o ricorrendo a fonti esterne di finanziamento. Poiché l’aiuto non è stato concesso nel quadro di un piano di ristrutturazione, la Commissione non dispone di alcun dato relativo all’apporto del beneficiario e al conferimento dell’aiuto al minimo indispensabile.
(163)
In base agli orientamenti del 1999 gli aiuti alla ristrutturazione possono essere concessi una sola volta. Qualora l’impresa in questione abbia già ricevuto in passato un aiuto alla ristrutturazione e la fase di ristrutturazione sia terminata da meno di dieci anni, la Commissione autorizza di norma la concessione di un ulteriore aiuto alla ristrutturazione soltanto in caso di circostanze eccezionali ed impreviste.
(164)
Nell’aprile 1996 e nel marzo 1998 Sachsen Zweirad GmbH ha ricevuto un aiuto alla ristrutturazione sotto forma di una partecipazione pubblica pari a 1 278 200 EUR, sulla base di un regime di aiuti autorizzato. Poiché sono trascorsi meno di dieci anni dalla fine di detta ristrutturazione e dato che alla Commissione non risultano circostanze eccezionali ed impreviste, la concessione delle due garanzie non rispetta il principio dell’aiuto una tantum.
(165)
La Commissione conclude pertanto che le condizioni previste dagli orientamenti del 1999 per il salvataggio e la ristrutturazione non sono soddisfatte.
(166)
Inoltre, alle misure 2 e 3 non si applica nessuno degli altri orientamenti e regolamenti che disciplinano gli aiuti nei settori ricerca e sviluppo, ambiente, PMI, occupazione e formazione, capitale di rischio, ecc. Dato che la misura non persegue un obiettivo di interesse comune, essa rappresenta un aiuto al funzionamento incompatibile con il trattato CE.
VII. CONCLUSIONE
(167)
La Commissione conclude pertanto che la partecipazione di gbb in Bike Systems pari a 1 070 732 EUR, la garanzia dell’80 % per un prestito a favore di Sachsen Zweirad GmbH pari a 5,6 milioni di EUR e la garanzia dell’80 % per un prestito a favore di Biria GmbH (l’attuale Biria AG) pari a 24 875 000 EUR costituiscono aiuti di Stato e non soddisfano le condizioni necessarie per essere considerate compatibili con il mercato interno.
(168)
Ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999, la Commissione è tenuta in linea di principio a imporre il recupero presso il beneficiario dell’aiuto non compatibile con il mercato interno,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato al quale la Germania ha dato esecuzione in favore di Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (l’attuale MB System), Sachsen Zweirad GmbH e Biria GmbH (divenuta in seguito Biria AG e attualmente MB Immobilien) è incompatibile con il mercato interno. L’aiuto comprendeva le misure seguenti:
a)
misura 1: un conferimento tacito a favore di Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (l’attuale MB System) pari a 2 070 732 EUR. L’elemento di aiuto corrisponde alla differenza tra il tasso d’interesse di riferimento maggiorato di 1 000 punti di base e la remunerazione del conferimento tacito (tasso fisso più 50 % della remunerazione variabile);
b)
misura 2: una garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH (divenuta in seguito Biria AG, attualmente MB Immobilien) pari a 4 480 000 EUR. L’elemento di aiuto corrisponde alla differenza tra il tasso d’interesse di riferimento maggiorato di 800 punti di base e il costo complessivo del finanziamento (tasso d’interesse del prestito più gli eventuali premi da corrispondere per la garanzia) al quale è stato concesso il prestito coperto da garanzia;
c)
misura 3: una garanzia a favore di Sachsen Zweirad GmbH (divenuta in seguito Biria AG, attualmente MB Immobilien) pari a 19 900 000 EUR. L’elemento di aiuto corrisponde alla differenza tra il tasso d’interesse di riferimento maggiorato di 700 punti di base e il costo complessivo del finanziamento (tasso d’interesse del prestito più gli eventuali premi da corrispondere per la garanzia) al quale è stato concesso il prestito coperto da garanzia.
Articolo 2
1. La Germania procede al recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1 presso il beneficiario.
2. Il recupero viene eseguito senza indugio e secondo le procedure del diritto interno, a condizione che queste consentano l’esecuzione immediata ed effettiva della presente decisione.
3. Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione del beneficiario fino alla data del loro effettivo recupero.
4. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto, a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (27).
5. La Germania annulla tutti i pagamenti pendenti dell’aiuto di cui all’articolo 1 a decorrere dalla data di notifica della presente decisione.
Articolo 3
1. Il recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
2. La Germania provvede a dare esecuzione alla presente decisione entro quattro mesi dalla sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Germania trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata dei provvedimenti già adottati e previsti per ottemperare alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato ingiunto di rimborsare l’aiuto.
2. La Germania informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1. La Germania trasmette immediatamente, dietro richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione. La Germania fornisce inoltre informazioni dettagliate sugli importi già recuperati dai beneficiari e sui relativi interessi.
Articolo 5
La Repubblica federale di Germania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2010.