BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Mai 2011
über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien
(2011/288/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Beschluss 2011/289/EU (2) hat der Rat den gegenseitigen Beistand für Rumänien verlängert.
(2)
Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und noch immer erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, gerechtfertigt. Zwar will Rumänien unter den derzeitigen Marktbedingungen keinerlei Auszahlung beantragen, doch wird der vorsorgliche Beistand eine auch weiterhin geordnete Korrektur des Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizits erleichtern, indem er die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsprogramms der Regierung stärkt, das eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen sowie eine erhöhte Abrufung von Strukturfondsmitteln der Union vorsieht. Diese Maßnahmen sollten das Wachstumspotenzial des Landes steigern, die Währungs- und Finanzstabilität sowie das Vertrauen in die rumänische Landeswährung (RON) stärken und die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzlage von Unternehmen und privaten Haushalten senken.
(3)
Sollten die beim derzeitigen Basis-Szenario des Wirtschaftsprogramms der Regierung bestehenden Abwärtsrisiken eintreten, wäre Rumänien nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Verfügbarkeit von Refinanzierungsmitteln für die Schuldentilgung, insbesondere seitens Banken, zurückzuführen wäre. Bei einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf durch Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der Union gedeckt werden. Das Stress-Szenario wurde in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internationalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste.
(4)
Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vorsorglich bis zu 1,4 Mrd. EUR bereitstellt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einer Finanzhilfe des IWF von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen einer am 25. März 2011 genehmigten vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung. Die Weltbank wird ihre bereits im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird bis zu 750 Mio. EUR ergebnisabhängiger Finanzierung für Sozialhilfe und Gesundheitsreformen bereitstellen.
(5)
Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt werden.
(6)
Da es sich um einen vorsorglichen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung im Rahmen des Unionsdarlehens nur beantragen, wenn es sich in Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten befindet. Sollte Rumänien bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer solchen Auszahlung entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.
(7)
Der vorsorgliche finanzielle Beistand wird gewährt, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und bewirkt damit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 1,4 Mrd. EUR zur Verfügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszahlungen kommen, wird der Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal sieben Jahren geleistet.
(2) Der vorsorgliche finanzielle Beistand der Union kann bis zum 31. März 2013 aktiviert werden; Auszahlungen können bis zu diesem Datum beantragt werden.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) und der jährlichen Fortschreibung des rumänischen Konvergenzprogramms (KP) im Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die in Artikel 3 Absatz 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der vorsorgliche finanzielle Beistand geknüpft ist. Diese Auflagen werden in einem MoU niedergelegt, das mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen und Empfehlungen im Einklang steht. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.
Artikel 3
(1) Stellt Rumänien bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der Union, so wird der Antrag von der Kommission geprüft. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des WFA, ob die Aktivierung und der anschließende Auszahlungsantrag gerechtfertigt sind und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Auszahlungen erfolgen sollen. Bei Aktivierung des finanziellen Beistands kann das Darlehen in maximal drei Tranchen ausgezahlt werden, deren Höhe und Auszahlungszeitpunkt in einem Zusatz zum MoU festgelegt werden. Jede Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
(2) Bei einer Aktivierung des Beistands kann eine vollständige oder teilweise Auszahlung des Darlehens erst nach Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zusatzes zum MoU erfolgen. Die Kommission entscheidet über die vollständige oder teilweise Auszahlung des Unionsdarlehens nach Stellungnahme des WFA.
(3) Jede Auszahlung hängt von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung ab, das sowohl in das KP als auch das NRP aufzunehmen ist; dies bedeutet insbesondere, dass die im MoU dargelegten wirtschaftspolitischen Auflagen unter anderem vorsehen müssen, dass
a)
in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 nach klaren haushaltspolitischen Zielvorgaben Haushalte zu verabschieden und Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung sichern, um damit die öffentliche Schuldenquote zu stabilisieren und das übermäßige Defizit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entsprechend zu beenden;
b)
für den Abbau der Zahlungsrückstände auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nach und nach strengere Benchmarks zu erreichen sind;
c)
bei staatseigenen Unternehmen, die nach der Definition des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen bereits unter den Sektor Gesamtstaat fallen oder 2011 und 2012 von Eurostat voraussichtlich in diesen Sektor umgegliedert werden, ein verbessertes Berichtswesen eingeführt wird, das es der Regierung ermöglicht, die wahrscheinlichen Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und die Entwicklung von Zahlungsrückständen, Subventionen und Transfers sowie der mit diesen Unternehmen verbundenen Verluste kontinuierlich zu bewerten;
d)
die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor kontinuierlich überwacht werden, um die Einhaltung der in der mittelfristigen Haushaltsstrategie gesetzten einschlägigen Obergrenzen zu gewährleisten;
e)
bei medizinischen Diensten bedarfsabhängige Zuzahlungen eingeführt werden und ein angemessenes Prüf- und Kontrollsystem geschaffen wird, das das Auflaufen von Zahlungsrückständen im Gesundheitssystem verhindert;
f)
Maßnahmen durchgeführt werden, die die Verwaltung der öffentlichen Investitionsmittel im Einklang mit der Haushaltsstrategie 2012-2014 verbessern und in erster Linie darauf gerichtet sind, bei Investitionen von einer reinen Inlandsfinanzierung auf eine Kofinanzierung durch die Union umzustellen;
g)
die mehrjährige Strategie für das Schuldenmanagement jährlich überprüft, aktualisiert und veröffentlicht wird;
h)
politische Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine Rationalisierung des Tarifsystems abzielen, damit die Lohnentwicklung die Produktivität in höherem Maße widerspiegelt, und im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes Reformen zur Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeitregelungen durchgeführt werden;
i)
Maßnahmen beschlossen werden, die auf eine Verbesserung des Funktionierens des Energie- und Verkehrsmarkts abzielen, wobei gegebenenfalls auf Einhaltung der Unionsvorschriften zu achten ist;
j)
Maßnahmen durchgeführt werden, die die Rahmenbedingungen für Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) verbessern;
k)
Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Aufsichtsrahmens für Kreditinstitute und zur Vorbereitung der Einführung Internationaler Finanzberichterstattungsnormen im Jahr 2012 getroffen werden;
l)
Legislativänderungen vorgenommen werden, um für gegenseitige Vereinbarkeit zwischen dem Gesetz über die Liquidation von Versicherungsgesellschaften, dem allgemeinen Insolvenzrecht und dem Gesetz über das Versicherungsgeschäft und die Versicherungsaufsicht zu sorgen;
m)
die Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmittel der Union verbessert und spezielle zu erreichende Zielvorgaben für die Gesamthöhe der bescheinigten Ausgaben aus diesen Fonds gesetzt werden.
(4) Sofern zur Finanzierung des Darlehens erforderlich, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2011.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 12 maggio 2011
relativa alla concessione a titolo precauzionale di un sostegno finanziario a medio termine dell’Unione europea a favore della Romania
(2011/288/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea presentata previa consultazione del comitato economico e finanziario (CEF),
considerando quanto segue:
(1)
Con decisione 2011/289/UE (2) il Consiglio ha deciso di prorogare il concorso reciproco concesso alla Romania.
(2)
Nelle circostanze attuali, ancora caratterizzate da una riduzione dei flussi in entrata di capitali e da forti squilibri esterni e di bilancio, appare opportuno concedere a titolo precauzionale un sostegno finanziario a medio termine alla Romania mediante il meccanismo di sostegno della bilancia dei pagamenti degli Stati membri. Per quanto nelle attuali condizioni di mercato la Romania non abbia intenzione di chiedere l’erogazione del prestito, il sostegno concesso a titolo precauzionale faciliterà l’ulteriore aggiustamento ordinato del disavanzo di bilancio e del disavanzo esterno rafforzando la credibilità del programma economico del governo, in particolare l’aggiustamento di bilancio in corso, il consolidamento della riforma dei mercati finanziari, una maggiore priorità alla riforma dei mercati del prodotto e del lavoro e un maggiore assorbimento dei fondi strutturali dell’Unione. Tali misure dovrebbero rafforzare il potenziale di crescita della Romania, sostenere la stabilità monetaria e finanziaria e la fiducia nella moneta rumena (RON) e ridurre la probabilità di effetti negativi sui bilanci delle imprese e delle famiglie.
(3)
Se i rischi che pesano sull’attuale scenario di base del programma economico del governo dovessero concretizzarsi, la Romania non sarebbe in grado di coprire il suo fabbisogno di finanziamenti esterni con le risorse disponibili, in gran parte a causa dei minori flussi in entrata di investimenti diretti esteri e dei minori tassi di rifinanziamento del debito soprattutto da parte delle banche. In un tale scenario di stress, il fabbisogno finanziario residuo dovrebbe essere coperto tramite l’attivazione del sostegno finanziario concesso a titolo precauzionale dall’Unione. Lo scenario di stress è stato sviluppato in stretta collaborazione con i servizi del Fondo monetario internazionale (FMI) ed evidenzia la necessità di finanziamenti aggiuntivi per un importo di circa 5 miliardi di EUR da coprire mediante un sostegno finanziario internazionale.
(4)
È opportuno fornire alla Romania a titolo precauzionale un sostegno dell’Unione per un importo massimo di 1,4 miliardi di EUR mediante il meccanismo dell’Unione di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri, istituito con il regolamento (CE) n. 332/2002. Occorre che tale sostegno sia fornito in connessione con il sostegno finanziario concesso dal FMI per un importo di 3,09 miliardi di DSP (circa 3,6 miliardi di EUR) nel quadro di un accordo di stand-by precauzionale approvato il 25 marzo 2011. La Banca mondiale continuerà a fornire i 400 milioni di EUR già impegnati nel quadro del suo programma di prestito per lo sviluppo (DPL3) e fornirà fino a 750 milioni di EUR di finanziamenti basati sui risultati a favore di riforme nel settore sanitario e nel settore dell’assistenza sociale.
(5)
È opportuno che il sostegno sia gestito dalla Commissione, la quale, previa consultazione del CEF, concorderà con le autorità rumene le specifiche condizioni di politica economica cui sarà subordinata la concessione a titolo precauzionale del sostegno finanziario. Le condizioni dovrebbero essere specificate in un memorandum d’intesa (MI).
(6)
Data la natura precauzionale del sostegno finanziario, la Romania non chiederà l’erogazione delle rate del prestito dell’Unione, a meno che non si trovi in difficoltà con la bilancia dei pagamenti (partite correnti o movimenti di capitali). Qualora la Romania presenti una domanda di finanziamento alla Commissione, quest’ultima deciderà, previa consultazione del CEF, in merito all’attivazione del programma e sull’importo e il calendario dei pagamenti. Le condizioni finanziarie dettagliate relative a possibili erogazioni saranno stabilite in un accordo quadro sul prestito (AQP).
(7)
Il sostegno finanziario concesso a titolo precauzionale è fornito al fine di contribuire al successo dell’attuazione del programma di politica economica del governo e garantire in tal modo la sostenibilità della bilancia dei pagamenti della Romania,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione della Romania, a titolo precauzionale, un sostegno finanziario a medio termine per un importo massimo di 1,4 miliardi di EUR. In caso di attivazione dello strumento e di effettuazione dei pagamenti, il sostegno è concesso in forma di prestito con scadenza media massima di sette anni.
2. Il sostegno finanziario concesso a titolo precauzionale dall’Unione può essere attivato e le erogazioni possono essere richieste fino al 31 marzo 2013.
Articolo 2
1. Il sostegno sarà gestito dalla Commissione conformemente agli impegni assunti dalla Romania e alle raccomandazioni del Consiglio, in particolare nel contesto dell’attuazione del programma nazionale di riforma (PNR) e dell’aggiornamento annuale del programma di convergenza della Romania.
2. La Commissione concorda con le autorità rumene, previa consultazione del CEF, le condizioni specifiche di politica economica cui sarà subordinata la concessione a titolo precauzionale del sostegno finanziario, come previsto all’articolo 3, paragrafo 3. Tali condizioni sono fissate in un MI in linea con gli impegni e le raccomandazioni di cui al paragrafo 1. Le condizioni finanziarie dettagliate sono specificate dalla Commissione in un AQP.
3. La Commissione verifica periodicamente, in collaborazione con il CEF, che siano soddisfatte le condizioni di politica economica cui è subordinato il sostegno.
Articolo 3
1. L’attivazione del sostegno finanziario concesso a titolo precauzionale dall’Unione è esaminata dalla Commissione, a seguito di domanda scritta della Romania. Previa consultazione del CEF, la Commissione decide se l’attivazione del programma e la relativa domanda di erogazione del sostegno siano giustificate e decide l’importo e il calendario dei pagamenti. In caso di attivazione del sostegno finanziario, i fondi possono essere messi a disposizione in non più di tre rate, il cui importo e il cui calendario di erogazione sono fissati in un appendice del MI. Ogni rata può essere erogata in una o più soluzioni.
2. In caso di attivazione del sostegno finanziario, ogni erogazione del prestito, o di parti di esso, è subordinata all’entrata in vigore dell’appendice del MI0 di cui al paragrafo 1. La Commissione decide in merito all’erogazione del prestito dell’Unione, o di parti esso, previo parere del CEF.
3. Ogni pagamento è subordinato all’attuazione soddisfacente del programma economico del governo rumeno da includere sia nel programma di convergenza che nel PNR; in particolare, le condizioni specifiche di politica economica stabilite nel MI comprendono, tra l’altro:
a)
l’adozione dei bilanci e l’attuazione delle politiche in conformità con obiettivi di bilancio ben definiti per gli esercizi dal 2011 al 2013, alla base del risanamento del bilancio in corso per stabilizzare il rapporto debito pubblico/PIL e correggere il disavanzo eccessivo conformemente alle raccomandazioni formulate dal Consiglio nell’ambito della procedura per i disavanzi eccessivi;
b)
l’obbligo di conseguire parametri di riferimento sempre più rigorosi per la riduzione degli arretrati di pagamento del governo sia a livello dell’amministrazione centrale che delle autorità locali;
c)
l’introduzione di un sistema di informazione rafforzato sia per le imprese statali che rientrano già nella definizione di amministrazioni pubbliche del Sistema europeo dei conti sia per quelle che saranno probabilmente riclassificate da Eurostat nel settore delle amministrazioni pubbliche nel 2011 e nel 2012, per permettere al governo di valutare costantemente il probabile impatto sul disavanzo pubblico e l’evoluzione degli arretrati di pagamento, dei sussidi e dei trasferimenti, nonché delle perdite collegate a tali imprese;
d)
il monitoraggio continuo delle retribuzioni nel settore pubblico perché rispettino i limiti stabiliti nella strategia di bilancio a medio termine;
e)
l’introduzione di un sistema di ticket basato sul reddito per i servizi sanitari, nonché di un adeguato sistema di verifiche e controlli per impedire l’accumulo di arretrati di pagamento nel sistema sanitario;
f)
l’attuazione di misure volte a migliorare la gestione del bilancio degli investimenti pubblici in conformità con la strategia di bilancio 2012-2014, con particolare riguardo al passaggio da investimenti interamente finanziati a livello nazionale a favore di investimenti finanziati congiuntamente dall’Unione;
g)
la revisione, l’aggiornamento e la pubblicazione su base annua di una strategia pluriennale di gestione del debito;
h)
l’attuazione di misure politiche volte a razionalizzare il sistema di fissazione delle retribuzioni, in modo che l’andamento retributivo rifletta meglio l’aumento della produttività, e riforme che aumentino la flessibilità dei contratti di lavoro e degli accordi sull’orario di lavoro nell’ambito di un quadro integrato di flessicurezza;
i)
l’adozione di misure volte a migliorare il funzionamento dei mercati dell’energia e dei trasporti, se del caso, in conformità della normativa dell’Unione;
j)
l’attuazione di misure volte a migliorare il contesto imprenditoriale nel settore dei servizi, conformemente alla direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno (3);
k)
misure volte a rafforzare ulteriormente il quadro prudenziale per gli enti creditizi e a preparare l’introduzione dei principi internazionali d’informativa finanziaria nel 2012;
l)
modifiche legislative per garantire la coerenza reciproca tra la legge sulla liquidazione delle imprese di assicurazione, il diritto fallimentare generale e la legge sulle attività delle imprese di assicurazione e sulla vigilanza del settore assicurativo;
m)
migliorare l’assorbimento dei fondi strutturali e di coesione dell’Unione e gli obiettivi specifici da raggiungere in termini di livello cumulato aggregato della spesa certificata nel quadro di detti fondi.
4. Per finanziare il prestito, è consentito, se necessario, l’uso prudente di swap sui tassi di interesse con controparti appartenenti alla classe di merito di credito più elevata. La Commissione tiene informato il CEF in merito al possibile rifinanziamento dei prestiti o alla ristrutturazione delle condizioni finanziarie.
Articolo 4
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 5
La Romania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, addì 12 maggio 2011.