VERORDNUNG (EU) Nr. 1168/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Migrationspolitik, die auf Menschenrechten, Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, insbesondere für jene Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, ist weiterhin eines der politischen Hauptziele der Europäischen Union.
(2)
Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck ist die Festlegung gemeinsamer Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen vorgesehen.
(3)
Die effiziente Durchführung der gemeinsamen Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzenerfordert eine verstärkte Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
(4)
Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Verringerung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten bei.
(5)
Grenzkontrollen an den Außengrenzen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben.
(6)
Der Rat hat 2004 die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) (Frontex) (im Folgenden „Agentur“) erlassen; die Agentur nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit auf. Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wurde 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (4) geändert.
(7)
Eine weitere Stärkung der Rolle der Agentur entspricht dem Ziel der Union, eine Politik zur schrittweisen Einführung des Konzepts eines integrierten Grenzschutzes zu schaffen. Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Mandats bei der Umsetzung dieses Konzepts gemäß den Schlussfolgerungen des Rates über einen integrierten Grenzschutz vom 4.-5. Dezember 2006 unterstützen.
(8)
Im Mehrjahresprogramm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (Stockholm-Programm), das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10.-11. Dezember 2009 angenommen hat, wird eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen gefordert.
(9)
Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, wirksam sind und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in vollem Umfang wahren, insbesondere das Verbot der Zurückweisung.
(10)
Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen sollten im Hinblick auf die verfügbaren technischen Ressourcen verbessert werden. Die Agentur sollte in der Lage sein, die Koordinierung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte hinreichend genau zu planen.
(11)
Die Festlegung eines Mindestkontingents an erforderlicher technischer Ausrüstung, die von der Agentur und/oder auf Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Abkommen von den Mitgliedstaaten bereitzustellen ist, wird künftig maßgeblich zur besseren Planung und Umsetzung der von der Agentur koordinierten Aktionen beitragen.
(12)
Die Agentur sollte Listen der sich im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenstände und von im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenstände führen und zu diesem Zweck ein Zentralregister in Form eines Ausrüstungspools erstellen und führen. Dieser Pool sollte pro Art von Ausrüstungsgegenständen das Mindestkontingententhalten, das die Agentur für die Durchführung ihrer Aktivitäten benötigt.
(13)
Zur Gewährleistung der wirksamen Arbeit sollte die Agentur Teams aus Grenzschutzbeamten zusammenstellen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Teams unterstützen, indem sie eine angemessene Zahl von qualifizierten Grenzschutzbeamten für den Einsatz bereitstellen, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.
(14)
Die Agentur sollte in der Lage sein, ihren Teil zu den Teams beizutragen, indem sie die Grenzschutzbeamten bereitstellt, die von den Mitgliedstaaten zeitlich befristet an die Agentur abgeordnet wurden; diese Grenzschutzbeamten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse demselben Rechtsrahmen unterliegen wie die direkt für diese Teams abgestellten Gastbeamten der Mitgliedstaaten. Die Agentur sollte ihre interne Regelung für die abgeordneten nationalen Experten anpassen, damit der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten den Grenzschutzbeamten direkte Anweisungen geben kann.
(15)
Ein klar definierter Einsatzplan, einschließlich einer Evaluierung und der Verpflichtung zur Berichterstattung über Zwischenfälle, der vor Beginn von gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart wird, wird durch eine stärker harmonisierte Vorgehensweise bei der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten maßgeblich zu den Zielen dieser Verordnung beitragen.
(16)
Das System für die Berichterstattung über Zwischenfälle sollte von der Agentur eingesetzt werden, um den einschlägigen nationalen Behörden und ihrem Verwaltungsrat (im Folgenden „Verwaltungsrat“) sämtliche Informationen über glaubwürdige Berichte über Verstöße, insbesondere gegen die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 oder den durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffenen Schengener Grenzkodex sowie die Grundrechte, zukommen zu lassen, die während gemeinsamer Aktionen, Pilotprojekten oder Soforteinsätzen begangen wurden.
(17)
Die Risikoanalyse hat sich für die Durchführung von Operationen an den Außengrenzen als Kernelement erwiesen. Ihre Qualität sollte gesteigert werden, indem sie um eine Methode zur Bewertung der Kapazitäten erweitert wird, über die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung kommender Herausforderungen verfügen, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen. Solche Bewertungen sollten jedoch den Schengen-Bewertungsmechanismus unberührt lassen.
(18)
Die Agentur sollte für Ausbilder von nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen auch die Themen Grundrechte, Zugang zu internationalem Schutz sowie Zugang zu Asylverfahren behandelt werden; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen einschließlich eines Austauschprogramms durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Arbeit der Agentur in die nationalen Ausbildungsprogramme für ihre Grenzschutzbeamten einbeziehen.
(19)
Die Agentur sollte die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung, die für ihren Tätigkeitsbereich relevant sind, verfolgen, selbst einen Beitrag zur Forschung leisten und diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterleiten.
(20)
In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind. Da die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur unter Einhaltung der Rückführungspolitik der Union bei gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten die Koordinierung oder Organisation sicherstellen, bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten ermitteln und einen Verhaltenskodex festlegen, der bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, Anwendung findet. Für Aktivitäten oder Operationen, die nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechte-Charta“) im Einklang stehen, sollten keine Finanzmittel der Union zur Verfügung gestellt werden.
(21)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen wurden. Die Agentur sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union erleichtern.
(22)
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereichen gewinnt an Bedeutung. Zur Einführung eines Modells der soliden Kooperation mit den einschlägigen Drittstaaten sollte die Agentur die Möglichkeit haben, Projekte zur technischen Unterstützung umzusetzen und zu finanzieren und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden dieser Drittstaaten Verbindungsbeamte in diesen Ländern einzusetzen. Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, Beobachtern aus Drittstaaten vorzuschlagen, sich nach Teilnahme an den erforderlichen, von der Agentur anzubietenden Schulungen an ihren Tätigkeiten zu beteiligen. Die Aufnahme einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung von Grenzschutznormen in der Union, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.
(23)
Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (6) festgelegte Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gelten; dies schließt die Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder andere vergleichbare Geheimhaltungspflichten ein.
(24)
Zudem sollte der Verwaltungsrat spezifische Vorschriften erlassen, nach denen nationale Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. In diesen Bestimmungen sollte unter anderem festgelegt werden, dass die zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder Soforteinsätzen abgeordneten nationalen Grenzschutzbeamten als Gastbeamte mit den entsprechenden Aufgaben und Befugnissen gelten sollten.
(25)
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) Anwendung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte daher die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur überwachen und von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen können.
(26)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) uneingeschränkt Anwendung.
(27)
Beim Betriebsmanagement der IT-Systeme sollte die Agentur europäische und internationale Normen, einschließlich solchen zum Datenschutz, befolgen und höchsten fachlichen Anforderungen Rechnung tragen.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(29)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit dem AEUV und der Grundrechte-Charta anerkannt wurden, insbesondere die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Jeglicher Einsatz von Zwangsmitteln sollte in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einsatzmitgliedstaats stehen und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
(30)
Die Umsetzung dieser Verordnung sollte die Rechte oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See oder der Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nicht beeinträchtigen.
(31)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zur Schaffung einer integrierten Verwaltung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden genannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (10) genannten Bereich fallen. Daher sollten die Delegationen der Republik Island und des Königreichs Norwegen dem Verwaltungsrat als Mitglieder - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(33)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen. Daher sollte die Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Verwaltungsrat als Mitglied - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(34)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EG des Rates (14) genannten Bereich fallen. Daher sollte die Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat als Mitglied - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(35)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(36)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (15), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(37)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (16) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(38)
Die Agentur sollte die Durchführung von operativen Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Einzelheiten der Nutzung von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Deshalb sollten Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie an den Beratungen zur Vorbereitung solcher operativer Maßnahmen uneingeschränkt teilnehmen können.
(39)
Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.
(40)
Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird hiermit wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur als Einrichtung der Union gemäß Artikel 15 und im Einklang mit Artikel 19 dieser Verordnung die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (17) geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.
Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechte-Charta“), dem einschlägigen Völkerrecht, einschließlich des am 28. Juli 1951 in Genf geschlossenen Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (im Folgenden „Genfer Konvention“), der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte, wobei die Berichte des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums zu berücksichtigen sind.
(3) Die Agentur steht der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem mit der notwendigen technischen Unterstützung und dem notwendigen Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite und fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für jene, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind.
2.
Artikel 1a wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Nummer wird eingefügt:
„1a.
‚europäische Grenzschutzteams‘ für die Zwecke von Artikel 3, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 8 und Artikel 17 für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte eingesetzte Teams, für die Zwecke von Artikel 8a bis 8g für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (im Folgenden ‚Soforteinsätze‘) gemäß Verordnung (EG) Nr. 863/2007 (18) eingesetzte Teams und für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben ea und g und Artikel 5 für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätze eingesetzte Teams;
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
‚Einsatzmitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Pilotprojekt oder ein Soforteinsatz stattfindet oder eingeleitet wird;“.
c)
Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„4.
‚Teammitglieder‘ Grenzschutzbeamte der Mitgliedstaaten, die in den europäischen Grenzschutzteams Dienst tun und nicht Grenzschutzbeamte des Einsatzmitgliedstaats sind;
5.
‚anfordernder Mitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden die Agentur ersuchen, Teams für Soforteinsätze in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen;“.
3.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c)
Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;
d)
Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;“.
ii)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„da)
Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;“.
iii)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, insbesondere jener Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;“.
iv)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ea)
Zusammenstellung europäischer Grenzschutzteams, die für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätze eingesetzt werden;“.
v)
Die Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
„f)
Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, einschließlich - auf deren Ersuchen - Koordinierung oder Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen;
g)
Einsatz von Grenzschutzbeamten der europäischen Grenzschutzteams in den Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte oder Soforteinsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 863/2007;“.
vi)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„h)
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über entstehende Risiken an den Außengrenzen ermöglichen, einschließlich des durch die Entscheidung 2005/267/EG (19) des Rates eingerichteten Informations- und Koordinierungsnetzes;
i)
Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und dem Völkerrecht darf keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Landes überstellt werden, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht. Den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen und anderen schutzbedürftigen Personen wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und dem Völkerrecht Rechnung getragen.“
c)
In Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden ‚Exekutivdirektor‘) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden ‚Verwaltungsrat‘) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Verhaltenskodex
Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Einsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, schutzbedürftigen Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.
Die Agentur erarbeitet den Verhaltenskodex in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 26a genannten Konsultationsforum.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen
(1) Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich Ersuchen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Situationen, die eine verstärkte technische oder operative Unterstützung erfordern, insbesondere in Fällen von besonderem und unverhältnismäßigem Druck.
Die Agentur kann selbst Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten ergreifen und diese durchführen.
Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen.
Gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten sollte eine sorgfältige Risikoanalyse vorangehen.
(1a) Die Agentur darf nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte beenden, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung dieser gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte nicht mehr erfüllt sind.
Die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Pilotprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Agentur zur Beendigung dieser gemeinsamen Aktionen oder dieses Projekts auffordern.
Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift bei Verstößen gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Pilotprojekts ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.
Der Exekutivdirektor setzt gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte ganz oder teilweise aus oder beendet sie ganz oder teilweise, wenn er der Auffassung ist, dass solche Verstöße schwerwiegend sind oder voraussichtlich weiter anhalten werden.
(1b) Die Agentur richtet im Einklang mit Artikel 3b einen Pool aus Grenzschutzbeamten, so genannte europäische Grenzschutzteams, für einen möglichen Einsatz im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten nach Absatz 1 ein. Sie entscheidet über den Einsatz personeller Ressourcen und technischer Ausrüstung im Einklang mit den Artikeln 3a und 7.
(2) Die Agentur kann sich für die praktische Organisation gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte ihrer Fachaußenstellen nach Artikel 16 bedienen.
(3) Die Agentur evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung dieser Aktionen und Projekte die ausführlichen Evaluierungsberichte, denen die Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten nach Artikel 26a beigefügt sind. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b auf.
(4) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Absatz 1 mit Zuschüssen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Agentur.
(5) Die Absätze 1a und 4 gelten auch für Soforteinsätze.“
6.
Folgende Artikel werden angefügt:
„Artikel 3a
Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte
(1) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Artikel 3 Absatz 1 auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den an einer gemeinsamen Aktion oder einem Pilotprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem geplanten Beginn dieser gemeinsamen Aktion oder dieses Pilotprojekt einen Einsatzplan, in dem die genauen organisatorischen Aspekte niedergelegt sind.
Der Einsatzplan enthält alle Angaben, die für die Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Pilotprojekte als notwendig erachtet werden, einschließlich der folgenden:
a)
eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion;
b)
die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts;
c)
das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfinden wird;
d)
eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die Gastbeamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;
e)
die Zusammensetzung der Teams aus Gastbeamten und der Einsatz sonstigen relevanten Personals;
f)
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Gastbeamten und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Gastbeamten in der Befehlskette;
g)
die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;
h)
nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;
i)
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und mit dem gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;
j)
bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;
k)
Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.
(2) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats voraus. Eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans wird von der Agentur sofort an die beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die Agentur gewährleistet im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgabe die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte während der in diesem Artikel genannten gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich der Anwesenheit eines Bediensteten der Agentur.
Artikel 3b
Zusammensetzung und Einsatz von europäischen Grenzschutzteams
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenzschutzteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenzschutzteams, indem sie Grenzschutzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.
(2) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr für bestimmte gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Auswahl des Personals und die Dauer seines Einsatzes bleibt unberührt.
(3) Die Agentur leistet mit qualifizierten Grenzschutzbeamten, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 als nationale Experten abgeordnet wurden, ebenfalls einen Beitrag zu den europäischen Grenzschutzteams. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr zur Agentur abzuordnenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant.
Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Situationen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzschutzbeamten zurückrufen.
Die Höchstdauer einer solchen Abordnung beträgt sechs Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die abgeordneten Grenzschutzbeamten als Gastbeamte betrachtet und haben die in Artikel 10 aufgeführten Aufgaben und Befugnisse. Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 3c, 10 und 10b wird der Mitgliedstaat, der die entsprechenden Grenzschutzbeamten abgeordnet hat, als ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ gemäß Artikel 1a Nummer 3 betrachtet. Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt.
(4) Die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, darunter Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.
(5) Im Einklang mit Artikel 8g benennt die Agentur einen Koordinierungsbeamten für jede gemeinsame Aktionen und jedes Pilotprojekte, für die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams eingesetzt werden.
Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern.
(6) Die Agentur trägt nach Maßgabe von Artikel 8h die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten gemäß Absatz 1 dieses Artikels für europäische Grenzschutzteams entstehen.
(7) Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für die europäischen Grenzschutzteams zur Verfügung gestellt haben.
Artikel 3c
Anweisungen für die europäischen Grenzschutzteams
(1) Während des Einsatzes von europäischen Grenzschutzteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat entsprechend dem Einsatzplan nach Artikel 3a Absatz 1 den Teams Anweisungen.
(2) Die Agentur kann über ihren Koordinierungsbeamten nach Artikel 3b Absatz 5 dem Einsatzmitgliedstaat ihren Standpunkt zu den Anweisungen nach Absatz 1 übermitteln. In diesem Fall berücksichtigt der Einsatzmitgliedstaat diesen Standpunkt.
(3) Der Einsatzmitgliedstaat gewährt nach Artikel 8g dem Koordinierungsbeamten jede notwendige Unterstützung; dazu gehört auch, dass dieser während des gesamten Einsatzes uneingeschränkten Zugang zu den europäischen Grenzschutzteams erhält.
(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse bleiben die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.“
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Risikoanalyse
Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an.
Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
Für die Zwecke der Risikoanalyse kann die Agentur nach vorheriger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten deren Kapazitäten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen bewerten, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten; dies gilt besonders für jene Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck kann die Agentur eine Bewertung der Ausrüstung und der Ressourcen der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes vornehmen. Die Bewertung stützt sich auf von den betroffenen Mitgliedstaaten erteilten Informationen sowie auf die Berichte und Ergebnisse von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen und anderen Tätigkeiten der Agentur. Diese Bewertungen erfolgen unbeschadet des Schengen-Bewertungsmechanismus.
Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Verwaltungsrat vorgelegt.
Für die Zwecke dieses Artikels versorgen die Mitgliedstaaten die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage und zu potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen.
Die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells fließen in die von der Agentur konzipierten gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten gemäß Artikel 5 ein.“
8.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen bietet die Agentur den europäischen Grenzschutzteams angehörenden Grenzschutzbeamten Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind, und führt mit diesen Grenzschutzbeamten regelmäßige Übungen durch.
Die Agentur unternimmt außerdem die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzschutzbeamte und andere Bedienstete der Mitgliedstaaten, die an den europäischen Grenzschutzteams beteiligt sind, sowie das Agenturpersonal vor ihrer Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, auch betreffend Grundrechte und internationalen Schutz sowie Leitlinien für die Identifizierung schutzsuchender Personen und deren Zuleitung zu geeigneten Einrichtungen, teilgenommen haben.
Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden.
Die Agentur erarbeitet die gemeinsamen zentralen Lehrpläne nach Konsultation des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums.
Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer nationalen Grenzschutzbeamten.“
b)
Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz eingefügt:
„Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, dass es den an den europäischen Grenzschutzteams beteiligten Grenzschutzbeamten ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder Spezialwissen aus Erfahrungen und empfehlenswerten Praktiken im Ausland zu erwerben.“
9.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit
Die Agentur verfolgt aktiv die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, zu der sie auch selbst aktiv beiträgt, und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 7
Technische Ausrüstung
(1) Die Agentur darf gemäß den für die Agentur geltenden Finanzvorschriften technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze, gemeinsame Rückführungsaktionen oder Projekte zur fachlichen Unterstützung für sich selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen im Haushaltsplan der Agentur, wie er vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 29 Absatz 9 festgelegt wird, ausgewiesen sein. Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen wie hochseetauglichen Patrouillenbooten, Küstenwachschiffen oder Fahrzeugen gelten folgende Bedingungen:
a)
Im Falle eines Erwerbs und einer Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat förmlich darauf, dass dieser die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt.
b)
Wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert sein.
Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten, mit denen die Zeiten sichergestellt werden, in denen der Ausrüstungsgegenstand, der in Miteigentum steht, der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Ausrüstungsgegenstands.
Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und Mannschaften bereitstellen, die nötig sind, um dessen Betrieb unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.
(2) Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenständen, die zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen eingesetzt werden können. Der Ausrüstungspool muss für jede einzelne der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Arten von technischen Ausrüstungsgegenständen ein Mindestkontingent enthalten. Die technischen Ausrüstungsgegenstände, die im Ausrüstungspool aufgeführt sind, kommen bei den in den Artikeln 3, 8a und 9 genannten Aktivitäten zum Einsatz.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool gemäß Absatz 2 bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen gehört, stellen die Mitgliedstaaten die technische Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen ist mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr erneut überprüft.
(4) Das Register des Ausrüstungspools wird von der Agentur wie folgt geführt:
a)
Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;
b)
Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);
c)
benötigte Kontingente;
d)
ggf. benötigtes Personal;
e)
sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Wartungsvorschriften, anwendbare nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige einschlägige Hinweise zur korrekten Bedienung.
(5) Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.
Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors auf jährlicher Basis die Einzelheiten hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis 31. März jeden Jahres fassen.
Die Agentur schlägt ein ihrem Bedarf entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen vor, das sie in die Lage versetzt, die in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze und gemeinsamen Rückführungsaktionen durchzuführen.
Ist das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen oder gemeinsamen Rückführungsaktionen, die im Einsatzplan vereinbart wurden, nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.
(6) Die Agentur erstattet dem Verwaltungsrat monatlich Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zum Ausrüstungspool gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen gemäß Absatz 5 nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die festgestellten Defizite auszugleichen. Er informiert die Kommission über die festgestellten Defizite und die eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt hierbei auch ihre eigene Einschätzung mit.
(7) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben.“
10.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (‚AEUV‘) können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind und sich mit einer Situation konfrontiert sehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur organisiert gemäß Artikel 3 die technische und operative Unterstützung für den/die ersuchenden Mitgliedstaat(en).“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Grenzschutzbeamte der europäischen Grenzschutzteams einsetzen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Agentur kann technische Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen für die Verwendung durch ihre Experten und im Rahmen von Soforteinsätzen während deren Dauer erwerben.“
11.
Artikel 8a erhält folgende Fassung:
„Artikel 8a
Soforteinsätze
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der einem plötzlichen und außergewöhnlichen Druck ausgesetzt ist, insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, kann die Agentur gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 zeitlich befristet ein oder mehrere europäische Grenzschutzteams (im Folgenden ‚Team(s)‘ genannt) im Hoheitsgebiet des anfordernden Mitgliedstaats für einen angemessenen Zeitraum einsetzen.“
12.
Artikel 8d Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Teams zu entsenden, so erstellt die Agentur zusammen mit dem anfordernden Mitgliedstaat sofort und in jedem Fall nicht später als fünf Arbeitstage nach der Entscheidung einen Einsatzplan gemäß Artikel 8e.“
13.
Artikel 8e Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Die Buchstaben e, f und g erhalten folgende Fassung:
„e)
die Zusammensetzung der Teams und Einsatz sonstigen relevanten Personals;
f)
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teams zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während der Dauer des Einsatzes die Befehlsgewalt über die Teams innehaben, sowie die Stellung der Teams in der Befehlskette;
g)
die zusammen mit den Teams einzusetzende technische Ausrüstung, mit den entsprechenden Spezifierungen wie Nutzungsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung der finanziellen Aspekte;“.
b)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„h)
detaillierte Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;
i)
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;
j)
bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der Soforteinsatz stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;
k)
Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.“
14.
In Artikel 8h Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten für die in Artikel 3 Absatz 1b sowie den Artikeln 8a und 8c genannten Zwecke entstehen:“.
15.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Zusammenarbeit bei der Rückführung
(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union und insbesondere der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (20), und ohne auf die Rückkehrentscheidungen Einfluss zu nehmen, die erforderliche Unterstützung und gewährleistet auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur finanziert oder kofinanziert Aktionen und Projekte im Zusammenhang mit diesem Absatz mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzvorschriften. Sie kann hierfür auch die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte-Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.
(1a) Die Agentur erarbeitet einen Verhaltenskodex für die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsaktionen gilt und die Standardverfahren beschreibt, die die Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, darunter vor allem der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.
(1b) Der Verhaltenskodex berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung, ein wirksames System zur Überwachung von zwangsweisen Rückführungen zu schaffen, sowie auf die in Artikel 26a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Grundrechtsstrategie. Die Überwachung der gemeinsamen Rückführungsaktionen erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erfasst die komplette gemeinsame Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der Rückkehrer im Bestimmungsland.
(1c) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, inwieweit sie die Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erarbeitet einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung einschließlich technischer Ausrüstung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 erhalten. Der Verwaltungsrat entscheidet gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.
(2) Die Agentur arbeitet mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten zusammen, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, um bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen zu ermitteln.
16.
Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Gastbeamten das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.“
17.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Systeme für den Informationsaustausch
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den in Artikel 13 genannten Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können, einschließlich der in den Artikeln 11a, 11b und 11c genannten personenbezogenen Daten.
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit dem Vereinigten Königreich und Irland zu erleichtern, sofern sie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 12 und Artikel 20 Absatz 5 beteiligt sind.“
18.
Es werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 11a
Datenschutz
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur anzuwenden.
Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt. Unbeschadet der Artikel 11b und 11c kann die Agentur personenbezogene Daten für Verwaltungszwecke verarbeiten.
Artikel 11b
Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen Rückführungsaktionen
(1) Die Agentur kann bei der Erfüllung ihrer in Artikel 9 genannten Aufgaben im Bereich der Organisation und Koordinierung der gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von Personen verarbeiten, die im Rahmen solcher gemeinsamer Aktionen rückgeführt werden.
(2) Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Insbesondere ist sie auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke der gemeinsamen Rückführungsaktion benötigt werden.
(3) Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens zehn Tage nach dem Ende der gemeinsamen Rückführungsaktion, gelöscht werden.
(4) In dem Fall, dass die personenbezogenen Daten dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt werden, kann die Agentur diese Daten übermitteln.
(5) Dieser Artikel wird im Einklang mit den in Artikel 11a genannten Maßnahmen angewendet.
Artikel 11c
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen erfasst wurden
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen und vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 genannten Einschränkungen kann die Agentur personenbezogene Daten weiterverarbeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen solcher operativer Maßnahmen erfasst und der Agentur übermittelt wurden, um zur Sicherheit der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beizutragen.
(2) Diese Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ist auf personenbezogene Daten von Personen beschränkt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinreichend begründet der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung oder Aktivitäten in Bezug auf den Menschenhandel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (21) verdächtigt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten werden durch die Agentur ausschließlich für folgende Zwecke weiterverarbeitet:
a)
die Übermittlung von Fall zu Fall an Europol oder andere Strafverfolgungsbehörden der Union gemäß Artikel 13,
b)
die Verwendung für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen. Im Ergebnis der Risikoanalyse werden die Daten anonymisiert.
(4) Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie an Europol oder andere Agenturen der Union übermittelt oder für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherzeit darf keinesfalls länger sein als drei Monate nach der Erhebung dieser Daten.
(5) Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Die personenbezogenen Daten werden von der Agentur nicht zum Zweck von Ermittlungen verwendet; diese unterliegen weiterhin der Verantwortung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Insbesondere ist die Verarbeitung auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind.
(6) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der personenbezogenen Daten, die von der Agentur verarbeitet wurden, an Drittländer oder andere Dritte verboten.
(7) Dieser Artikel wird im Einklang mit den in Artikel 11a genannten Maßnahmen angewendet.
Artikel 11d
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (22) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission an. Diese Vorschriften werden unter anderem auf den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen angewendet.
(2) Die Agentur wendet die in dem in Absatz 1 genannten Beschluss dargelegten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen in der von der Kommission durchgeführten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.
19.
Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 13
Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen
Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend ‚Grundrechte-Agentur‘) und anderen Agenturen und Einrichtungen der Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Arbeitsvereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des AEUV sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.
Die Weiterleitung oder andere Übermittlung personenbezogener Daten, die von der Agentur verarbeitetet werden, an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen betreffend den Austausch von personenbezogenen Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter von Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Praktiken beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.
Artikel 14
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
(1) Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.
Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.
Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Grenzschutznormen, auch was die Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde betrifft.
(2) Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit.
(3) Die Agentur kann ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (23) geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen eingebunden. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzschutzmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen. Ihre Entsendung muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen sollten Entsendungen vorrangig in diejenigen Drittstaaten erfolgen, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Auf Basis der Gegenseitigkeit kann die Agentur für eine begrenzte Zeit auch Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und gemäß Artikel 24 die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest.
(4) Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um in Übereinstimmung mit dem Recht der Union und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer zu leisten.
(5) Die Agentur kann über die einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung von Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen auf den Weg bringen und finanzieren.
(6) Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittländern einladen, sich an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Praktiken beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.
(7) Die Mitgliedstaaten können in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur einfügen, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Teammitglieder während der gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte gemäß Artikel 3 betrifft.
(8) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tätigkeiten bedürfen einer vorherigen Stellungnahme der Kommission und das Europäische Parlament ist schnellstmöglich und umfassend über diese Tätigkeiten zu informieren.
20.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.“
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Sitzabkommen
Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur schaffen; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.“
22.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 5 kommen als Koordinierungsbeamte im Sinne von Artikel 8g ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen, in Frage. Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 3 dürfen nur von einem Mitgliedstaat abgeordnete nationale Experten in die europäischen Grenzschutzteams entsandt werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Experten, die gemäß dem vorgenannten Artikel den europäischen Grenzschutzteams zugewiesen werden.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
(5) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach nationale Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen die Erfordernisse von Artikel 3b Absatz 3 berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass sie als Gastbeamte betrachtet werden und die in Artikel 10 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.“
23.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur; er entwirft insbesondere einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (24) wird dieser mehrjährige Personalentwicklungsplan der Kommission sowie, nachdem diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, der Haushaltsbehörde vorgelegt;
ii)
Es wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
nimmt den Mehrjahresplan der Agentur mit einer Beschreibung der langfristigen Strategie der Agentur in Bezug auf ihre Tätigkeiten an.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption der operativen Verwaltung der Außengrenzen einschließlich der in Artikel 6 genannten forschungsbezogenen Tätigkeiten betreffen.“
24.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Der letzte Satz in Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wiederernennung ist zulässig.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung wurden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festlegen.“
25.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den allgemeinen Bericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und den in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i genannten Mehrjahresplan der Agentur.“
b)
In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
Er stellt die Durchführung der Einsatzpläne nach den Artikeln 3a und 8e sicher.“
26.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 26a
Grundrechtsstrategie
(1) Die Agentur erstellt eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch. Die Agentur führt einen wirksamen Mechanismus ein, mit dem die Einhaltung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht wird.
(2) Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt. Die Agentur lädt die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Konsultationsforums und die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum.
Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, des Verhaltenskodex und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne konsultiert.
Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
(3) Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Grundrechtsbereich verfügt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Grundrechtsbeauftragter unabhängig und erstattet dem Verwaltungsrat und dem Konsultationsforum unmittelbar Bericht. Er erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.
(4) Der Grundrechtsbeauftragte und das Konsultationsforum haben Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.“
27.
In Artikel 33 werden folgende Absätze eingefügt:
„(2a) In der ersten Evaluierung nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (25) wird auch der Bedarf für eine weiter verstärkte Koordinierung der Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten analysiert, einschließlich der Frage, ob ein europäisches System von Grenzschutzbeamten geschaffen werden kann.
(2b) Die Evaluierung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1168/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio che istituisce un'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 74 e l'articolo 77, paragrafo 2, lettere b) e d),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Uno degli obiettivi politici chiave dell'Unione è lo sviluppo di una politica migratoria europea lungimirante e articolata, fondata sui diritti dell'uomo, la solidarietà e la responsabilità, in particolare per gli Stati membri che facciano fronte a pressioni specifiche e sproporzionate.
(2)
La politica dell'Unione nel settore delle frontiere esterne mira ad una gestione integrata delle frontiere che garantisca un livello elevato ed uniforme di controllo e sorveglianza, quale necessario corollario alla libera circolazione delle persone nell'ambito dell'Unione e quale componente essenziale di uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia. A tal fine è contemplata l'istituzione di norme comuni in materia di criteri e procedure relativi al controllo e alla sorveglianza delle frontiere esterne degli Stati membri.
(3)
L'efficace attuazione delle norme comuni in materia di criteri e procedure relativi al controllo e alla sorveglianza delle frontiere esterne rende necessario un maggiore coordinamento della cooperazione operativa tra gli Stati membri.
(4)
Una gestione efficace delle frontiere esterne attraverso controlli e sorveglianza contribuisce alla lotta contro l'immigrazione clandestina e la tratta di esseri umani nonché alla riduzione delle minacce alla sicurezza interna, all'ordine pubblico, alla sanità pubblica e alle relazioni internazionali degli Stati membri.
(5)
Il controllo di frontiera alle frontiere esterne è nell'interesse non solo dello Stato membro alle cui frontiere esterne esso è effettuato, ma anche di tutti gli Stati membri che hanno abolito i controlli alle frontiere interne.
(6)
Nel 2004 il Consiglio ha adottato il regolamento (CE) n. 2007/2004, del 26 ottobre 2004, che istituisce un'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (3) (Frontex) (Agenzia), operativa dal maggio 2005. Il regolamento (CE) n. 2007/2004 è stato modificato nel 2007 con regolamento (CE) n. 863/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 luglio 2007, che istituisce un meccanismo per la creazione di squadre di intervento rapido alle frontiere (4).
(7)
Un ulteriore potenziamento del ruolo dell'Agenzia è in linea con l'obiettivo dell'Unione di sviluppare una politica volta ad introdurre gradualmente il concetto di gestione integrata delle frontiere. Entro i limiti del suo mandato, l'Agenzia dovrebbe sostenere gli Stati membri nell'attuazione di tale concetto, come definito nelle conclusioni del Consiglio sulla gestione integrata delle frontiere del 4-5 dicembre 2006.
(8)
Il programma pluriennale per uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia al servizio del cittadino (programma di Stoccolma), adottato dal Consiglio europeo del 10-11 dicembre 2009, chiede che sia precisato e potenziato il ruolo dell'Agenzia in relazione alla gestione delle frontiere esterne.
(9)
È pertanto opportuno rivedere il mandato dell'Agenzia al fine di rafforzarne in particolare le capacità operative, assicurando nel contempo che tutte le misure adottate siano proporzionate agli obiettivi perseguiti, siano efficaci e rispettino pienamente i diritti fondamentali e i diritti dei rifugiati e dei richiedenti asilo, in particolare il divieto di respingimento.
(10)
È opportuno rafforzare, in termini di risorse tecniche disponibili, le attuali possibilità di assistenza effettiva agli Stati membri in relazione agli aspetti operativi della gestione delle frontiere esterne. L'Agenzia dovrebbe poter pianificare con sufficiente precisione il coordinamento delle operazioni congiunte o dei progetti pilota.
(11)
Stabilendo una quantità minima di attrezzature tecniche necessarie fornite dall'Agenzia e/o su base obbligatoria dagli Stati membri, secondo quanto stabilito nel quadro di negoziati e accordi annuali bilaterali, si contribuirà ampiamente a migliorare la pianificazione e l'attuazione delle operazioni previste coordinate dall'Agenzia.
(12)
L'Agenzia dovrebbe gestire elenchi di attrezzature tecniche di proprietà degli Stati membri o dell'Agenzia stessa e di attrezzature di comproprietà degli Stati membri e dell'Agenzia, creando e mantenendo un registro centralizzato di una dotazione di attrezzature tecniche. Tale dotazione dovrebbe contenere il numero minimo di attrezzature tecniche necessarie affinché l'Agenzia possa svolgere le proprie attività.
(13)
Per assicurare l'efficacia delle operazioni, l'Agenzia dovrebbe creare delle squadre di guardie di frontiera. Gli Stati membri dovrebbero contribuire a tali squadre con un numero adeguato di guardie di frontiera qualificate e metterle a disposizione per il loro impiego, salvo che si trovino a far fronte a una situazione eccezionale che incide in misura sostanziale sull'adempimento dei compiti nazionali.
(14)
L'Agenzia dovrebbe poter contribuire a tali squadre con le guardie di frontiera che sono distaccate presso l'Agenzia dagli Stati membri su base semi-permanente, che dovrebbero essere soggette, nello svolgimento dei loro compiti e nell'esercizio delle loro competenze, allo stesso quadro giuridico applicabile agli agenti distaccati messi a disposizione direttamente dagli Stati membri presso tali squadre. È opportuno che l'Agenzia adatti le sue regole interne relative agli esperti nazionali distaccati affinché lo Stato membro ospitante possa impartire le istruzioni direttamente alle guardie di frontiera durante le operazioni congiunte e i progetti pilota.
(15)
Un piano operativo chiaro che preveda una valutazione e l'obbligo di comunicare gli incidenti, convenuto prima dell'avvio di operazioni congiunte o di progetti pilota tra l'Agenzia e lo Stato membro ospitante, in consultazione con gli Stati membri partecipanti, contribuirà ampiamente a raggiungere gli obiettivi del presente regolamento con un modus operandi più armonizzato per quanto riguarda il coordinamento delle operazioni congiunte e dei progetti pilota.
(16)
L'Agenzia dovrebbe utilizzare il meccanismo di comunicazione degli incidenti per trasmettere alle autorità pubbliche nazionali competenti e al proprio consiglio di amministrazione («consiglio di amministrazione») tutte le informazioni relative a segnalazioni attendibili di violazioni del regolamento (CE) n. 2007/2004 oppure del codice frontiere Schengen, istituito con regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), in particolare dei diritti fondamentali, verificatesi nel corso di operazioni congiunte, di progetti pilota o di interventi rapidi.
(17)
L'analisi dei rischi si è rivelata un elemento fondamentale nello svolgimento delle operazioni alle frontiere esterne. È opportuno migliorarne la qualità introducendo un metodo di verifica della capacità degli Stati membri di far fronte a problemi imminenti, comprese le minacce e le pressioni presenti e future alle frontiere esterne. Tuttavia, occorre che tali verifiche lascino impregiudicato il meccanismo di valutazione di Schengen.
(18)
L'Agenzia dovrebbe offrire una formazione a livello europeo, anche sui diritti fondamentali, sull'accesso alla protezione internazionale e alle procedure in materia di asilo, per gli istruttori del corpo nazionale delle guardie di frontiera degli Stati membri, e una formazione supplementare e seminari in materia di controllo e sorveglianza delle frontiere esterne e di allontanamento dei cittadini di paesi terzi in posizione irregolare negli Stati membri per i funzionari dei servizi nazionali competenti. L'Agenzia può organizzare attività di formazione, compreso un programma di scambi, in cooperazione con gli Stati membri nel loro territorio. È opportuno che gli Stati membri integrino i risultati del lavoro dell'Agenzia in questo ambito nei rispettivi programmi nazionali di formazione delle guardie di frontiera.
(19)
L'Agenzia dovrebbe monitorare gli sviluppi nella ricerca scientifica relativa al suo settore di attività, contribuirvi e trasmettere le informazioni pertinenti alla Commissione e agli Stati membri.
(20)
Nella maggioranza degli Stati membri gli aspetti operativi concernenti il rimpatrio dei cittadini di paesi terzi in posizione irregolare negli Stati membri sono competenza delle autorità preposte al controllo delle frontiere esterne. Considerato l'evidente valore aggiunto di svolgere tali compiti a livello di Unione, l'Agenzia, nel pieno rispetto della politica di rimpatrio dell'Unione, dovrebbe garantire di conseguenza il coordinamento o l'organizzazione delle operazioni congiunte di rimpatrio degli Stati membri, individuare le prassi migliori in relazione all'acquisizione di documenti di viaggio e definire un codice di condotta da applicarsi in occasione dell'allontanamento dei cittadini di paesi terzi in posizione irregolare nei territori degli Stati membri. Non dovrebbero essere mobilitate risorse finanziarie dell'Unione per attività od operazioni non conformi alla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta dei diritti fondamentali»).
(21)
Per assolvere le proprie funzioni e nella misura necessaria per l'espletamento dei suoi compiti, l'Agenzia può collaborare con Europol, l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo, l'Agenzia dell'Unione europea per i diritti fondamentali e altre agenzie, organi e organismi dell'Unione, le autorità competenti dei paesi terzi e le organizzazioni internazionali competenti per le materie disciplinate dal regolamento (CE) n. 2007/2004, nell'ambito degli accordi di lavoro conclusi conformemente alle pertinenti disposizioni del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). L'Agenzia dovrebbe agevolare la cooperazione operativa tra Stati membri e paesi terzi nel quadro della politica dell'Unione in materia di relazioni esterne.
(22)
La cooperazione con i paesi terzi nelle materie disciplinate dal regolamento (CE) n. 2007/2004 diventa sempre più importante. Per stabilire un modello di cooperazione solida con i paesi terzi interessati, è necessario che all'Agenzia sia data la possibilità di varare e finanziarie progetti di assistenza tecnica e inviare funzionari di collegamento nei paesi terzi, in cooperazione con le autorità competenti di detti paesi. L'Agenzia dovrebbe poter invitare osservatori dei paesi terzi affinché partecipino alle sue attività dopo aver fornito loro una formazione appropriata. Instaurare una cooperazione con i paesi terzi è altresì importante per promuovere le norme dell'Unione in materia di gestione delle frontiere, segnatamente il rispetto dei diritti fondamentali e della dignità umana.
(23)
Onde garantire condizioni d'impiego aperte e trasparenti e la parità di trattamento per il personale, lo statuto dei funzionari dell'Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea, definiti dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (6), comprese le regole relative al segreto professionale o altro equivalente obbligo di segretezza, dovrebbero applicarsi al personale e al direttore esecutivo dell'Agenzia.
(24)
Inoltre, il consiglio di amministrazione dovrebbe adottare disposizioni specifiche per consentire il distacco presso l'Agenzia di esperti nazionali dagli Stati membri. Dette disposizioni dovrebbero fra l'altro specificare che le guardie di frontiera nazionali distaccate da impiegare durante le operazioni congiunte, i progetti pilota o gli interventi rapidi dovrebbero essere considerate agenti distaccati, con le competenze e i compiti corrispondenti.
(25)
Al trattamento dei dati personali da parte dell'Agenzia si applica il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7). Il garante europeo della protezione dei dati dovrebbe pertanto controllare il trattamento dei dati personali effettuato dall'Agenzia e dovrebbe avere il potere di ottenere dall'Agenzia l'accesso a tutte le informazioni necessarie alle sue indagini.
(26)
Quanto al trattamento dei dati personali a cura degli Stati membri, si applica pienamente la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (8).
(27)
Quando assicura la gestione operativa dei sistemi IT, è opportuno che l'Agenzia osservi le norme europee e internazionali, incluse quelle concernenti la protezione dei dati, tenendo conto dei più elevati requisiti professionali.
(28)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 2007/2004.
(29)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, in particolare, dal TFUE e dalla Carta dei diritti fondamentali, segnatamente la dignità umana, la proibizione della tortura e delle pene o trattamenti inumani o degradanti, il diritto alla libertà e alla sicurezza, il diritto alla protezione dei dati di carattere personale, il diritto di asilo, il principio di non respingimento, il principio di non discriminazione, i diritti del minore e il diritto a un ricorso effettivo. Gli Stati membri dovrebbero applicare il presente regolamento osservando tali diritti e principi. L'eventuale uso della forza dovrebbe essere conforme al diritto interno dello Stato membro ospitante, compresi i principi di necessità e proporzionalità.
(30)
L'attuazione del presente regolamento non dovrebbe pregiudicare i diritti o gli obblighi degli Stati membri ai sensi della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, della Convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare, della Convenzione internazionale sui servizi di ricerca e salvataggio in mare e della Convenzione di Ginevra relativa allo status dei rifugiati.
(31)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire contribuire a creare una gestione integrata della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(32)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (9), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo (10). Di conseguenza, le delegazioni della Repubblica d'Islanda e del Regno di Norvegia dovrebbero essere associate, in qualità di membri, al consiglio di amministrazione, sebbene con un diritto di voto limitato.
(33)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (11), che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A, B e G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (12). Di conseguenza, la delegazione della Confederazione svizzera dovrebbe essere associata, in qualità di membro, al consiglio di amministrazione, sebbene con un diritto di voto limitato.
(34)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (13) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A, B e G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (14). Di conseguenza, la delegazione del Principato del Liechtenstein dovrebbe essere associata, in qualità di membro, al consiglio di amministrazione, sebbene con un diritto di voto limitato.
(35)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell'articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(36)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (15); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(37)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell'Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (16); l'Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(38)
L'Agenzia dovrebbe agevolare l'organizzazione di interventi operativi in cui gli Stati membri possano avvalersi delle conoscenze specialistiche e delle attrezzature che l'Irlanda e il Regno Unito saranno disposti a offrire, secondo modalità da decidere caso per caso dal consiglio di amministrazione. A tal fine, i rappresentanti dell'Irlanda e del Regno Unito dovrebbero essere invitati ad assistere a tutte le riunioni del consiglio di amministrazione, per consentire loro di partecipare pienamente alle deliberazioni in vista della preparazione di tali interventi operativi.
(39)
È pendente una controversia tra il Regno di Spagna e il Regno Unito sulla demarcazione delle frontiere di Gibilterra.
(40)
La sospensione dell'applicabilità del presente regolamento alle frontiere di Gibilterra non implica cambiamenti nelle rispettive posizioni degli Stati interessati,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche
Il regolamento (CE) n. 2007/2004 è così modificato:
1)
all'articolo 1, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Fatta salva la competenza degli Stati membri in materia di controllo e sorveglianza delle frontiere esterne, l'Agenzia, in quanto organismo dell'Unione quale definito all'articolo 15 e in conformità dell'articolo 19 del presente regolamento, semplifica e rende più efficace l'applicazione delle misure dell'Unione vigenti e future relative alla gestione delle frontiere esterne, in particolare il codice frontiere Schengen, istituito mediante il regolamento (CE) n. 562/2006 (17). A tal fine garantisce il coordinamento delle azioni intraprese dagli Stati membri ai fini dell'applicazione di tali misure, contribuendo in tal modo a un livello efficace, elevato e uniforme di controllo delle persone e di sorveglianza delle frontiere esterne degli Stati membri.
L'Agenzia espleta le proprie funzioni nel pieno rispetto della pertinente normativa dell'Unione, fra cui la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (“Carta dei diritti fondamentali”), del diritto internazionale pertinente, compresa la convenzione relativa allo status di rifugiati firmata a Ginevra il 28 luglio 1951 (“convenzione di Ginevra”), degli obblighi inerenti all'accesso alla protezione internazionale, in particolare il principio di non respingimento, e dei diritti fondamentali, nonché tenendo conto delle relazioni del forum consultivo di cui all'articolo 26 bis del presente regolamento.
3. L'Agenzia fornisce altresì alla Commissione e agli Stati membri il sostegno tecnico e le conoscenze specialistiche necessari per la gestione delle frontiere esterne e promuove la solidarietà tra gli Stati membri, in particolare tra quelli che fanno fronte a pressioni specifiche o sproporzionate.
2)
l'articolo 1 bis è così modificato:
a)
è inserito il punto seguente:
«1 bis) “squadre europee di guardie di frontiera”: ai fini degli articoli 3, 3 ter, 3 quater, 8 e 17, squadre da impiegare durante le operazioni congiunte e i progetti pilota; ai fini degli articoli da 8 bis a 8 octies, squadre da impiegare per interventi rapidi alle frontiere (“interventi rapidi”) ai sensi del regolamento (CE) n. 863/2007 (18) e, ai fini dell'articolo 2, paragrafo 1, lettere e bis) e g), e dell'articolo 5, squadre da impiegare durante le operazioni congiunte, i progetti pilota e gli interventi rapidi;
b)
il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2) “Stato membro ospitante”: lo Stato membro nel quale ha luogo o dal quale prende avvio un'operazione congiunta, un progetto pilota o un intervento rapido;»
c)
i punti 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4) “membri delle squadre”: le guardie di frontiera di Stati membri che operano nelle squadre europee di guardie di frontiera e non appartengono allo Stato membro ospitante;
5) “Stato membro richiedente”: lo Stato membro le cui autorità competenti chiedono all'Agenzia di inviare le squadre per un intervento rapido nel suo territorio;»
3)
l'articolo 2 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
le lettere c) e d) sono sostituite dalle seguenti:
«c)
effettua analisi dei rischi, compresa la verifica della capacità degli Stati membri di far fronte a minacce e pressioni alle frontiere esterne;
d)
partecipa agli sviluppi della ricerca pertinenti al controllo e alla sorveglianza delle frontiere esterne;»
ii)
è inserita la lettera seguente:
«d bis)
assiste gli Stati membri in circostanze che richiedono una maggiore assistenza tecnica e operativa alle frontiere esterne, tenendo conto del fatto che alcune situazioni possono comportare emergenze umanitarie e il soccorso in mare;»
iii)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
assiste gli Stati membri in circostanze che richiedono una maggiore assistenza tecnica e operativa alle frontiere esterne, in particolare quelli che fanno fronte a pressioni specifiche o sproporzionate;»
iv)
è inserita la lettera seguente:
«e bis)
istituisce squadre europee di guardie di frontiera da impiegare durante le operazioni congiunte, i progetti pilota e gli interventi rapidi;»
v)
le lettere f) e g) sono sostituite dalle seguenti:
«f)
offre agli Stati membri il supporto necessario e, se richiesto, il coordinamento o l'organizzazione di operazioni congiunte di rimpatrio;
g)
invia guardie di frontiera appartenenti alle squadre europee di guardie di frontiera negli Stati membri per operazioni congiunte, progetti pilota o interventi rapidi in conformità del regolamento (CE) n. 863/2007;»
vi)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«h)
sviluppa e gestisce, in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001, sistemi informativi che consentano scambi rapidi e affidabili di informazioni sui rischi emergenti alle frontiere esterne, compresa la rete di informazione e coordinamento creata con decisione 2005/267/CE del Consiglio (19);
i)
presta la necessaria assistenza per sviluppare e gestire un sistema europeo di sorveglianza di frontiera e, ove opportuno, per creare un ambiente comune di condivisione delle informazioni, compresa l'interoperabilità dei sistemi.
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. In conformità del diritto dell'Unione e internazionale, nessuno può essere sbarcato in un paese, o altrimenti consegnato alle autorità dello stesso, in violazione del principio di non respingimento o in un paese nel quale sussista un rischio di espulsione o di rimpatrio verso un altro paese in violazione di detto principio. Le speciali esigenze dei bambini, delle vittime della tratta, delle persone bisognose di assistenza medica, delle persone bisognose di protezione internazionale e di altre persone vulnerabili devono essere trattate in conformità del diritto dell'Unione e internazionale.»;
c)
al paragrafo 2, l'ultimo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri riferiscono all'Agenzia in merito alle questioni operative alle frontiere esterne che si collocano al di fuori del quadro dell'Agenzia. Il direttore esecutivo dell'Agenzia (“direttore esecutivo”) informa il consiglio di amministrazione dell'Agenzia (“consiglio di amministrazione”) in merito a tali questioni su base regolare e almeno una volta all'anno.»;
4)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 2 bis
Codice di condotta
L'Agenzia elabora e sviluppa ulteriormente un codice di condotta applicabile a tutte le operazioni di cui assicura il coordinamento. Il codice di condotta stabilisce procedure intese a garantire i principi dello Stato di diritto e il rispetto dei diritti fondamentali, con particolare attenzione nel caso dei minori non accompagnati e delle persone vulnerabili, come anche delle persone che chiedono protezione internazionale, e applicabili a tutti coloro che prendono parte alle attività dell'Agenzia.
L'Agenzia mette a punto il codice di condotta in cooperazione con il forum consultivo di cui all'articolo 26 bis.»;
5)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Operazioni congiunte e progetti pilota alle frontiere esterne
1. L'Agenzia valuta, approva e coordina le proposte degli Stati membri relative alle operazioni congiunte e ai progetti pilota, comprese le richieste degli Stati membri riguardanti circostanze che richiedono una maggiore assistenza tecnica e operativa, in particolare in caso di pressioni specifiche o sproporzionate.
L'Agenzia stessa può avviare e realizzare operazioni congiunte e progetti pilota in cooperazione con gli Stati membri interessati e di comune accordo con gli Stati membri ospitanti.
Essa può inoltre decidere di mettere le proprie attrezzature tecniche a disposizione degli Stati membri che prendono parte alle operazioni congiunte o ai progetti pilota.
Un'attenta analisi dei rischi dovrebbe precedere le operazioni congiunte e i progetti pilota.
1 bis. Dopo averne informato lo Stato membro interessato, l'Agenzia può porre termine alle operazioni congiunte e ai progetti pilota se non ricorrono più le condizioni per il loro svolgimento.
Gli Stati membri che partecipano ad un'operazione congiunta o a un progetto pilota possono chiedere all'Agenzia di porre termine a tale operazione congiunta o progetto pilota.
Lo Stato membro di origine predispone adeguate misure disciplinari o di altra natura conformemente al proprio diritto interno nel caso vi siano state violazioni dei diritti fondamentali o degli obblighi in materia di protezione internazionale nel corso di un'operazione congiunta o di un progetto pilota.
Il direttore esecutivo sospende o conclude, totalmente o parzialmente, operazioni congiunte e progetti pilota se ritiene che tali violazioni siano gravi o destinate a persistere.
1 ter. L'Agenzia istituisce un gruppo di guardie di frontiera denominato “squadre europee di guardie di frontiera” in conformità dell'articolo 3 ter, per il suo eventuale impiego nelle operazioni congiunte e nei progetti pilota di cui al paragrafo 1. L'Agenzia decide l'impiego di risorse umane e attrezzature tecniche a norma degli articoli 3 bis e 7.
2. L'Agenzia può operare attraverso i propri reparti specializzati di cui all'articolo 16 per l'organizzazione pratica delle operazioni congiunte e dei progetti pilota.
3. L'Agenzia valuta i risultati delle operazioni congiunte e dei progetti pilota e trasmette al consiglio di amministrazione relazioni di valutazione dettagliate entro sessanta giorni dal termine di tali operazioni congiunte e progetti pilota, unitamente alle osservazioni del responsabile dei diritti fondamentali di cui all'articolo 26 bis. L'Agenzia effettua un'analisi completa e comparativa di tali risultati allo scopo di migliorare la qualità, la coerenza e l'efficacia delle operazioni congiunte e dei progetti pilota futuri e la inserisce nella propria relazione generale di cui all'articolo 20, paragrafo 2, lettera b).
4. L'Agenzia finanzia o cofinanzia le operazioni congiunte e i progetti pilota di cui al paragrafo 1 con sovvenzioni dal proprio bilancio, conformemente alla normativa finanziaria applicabile all'Agenzia.
5. I paragrafi 1 bis e 4 si applicano anche agli interventi rapidi.»;
6)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 3 bis
Aspetti organizzativi delle operazioni congiunte e dei progetti pilota
1. Il direttore esecutivo stabilisce un piano operativo per le operazioni congiunte e i progetti pilota di cui all'articolo 3, paragrafo 1. Il direttore esecutivo e lo Stato membro ospitante, in consultazione con gli Stati membri che partecipano ad un'operazione congiunta o ad un progetto pilota, concordano il piano operativo che definisce nel dettaglio gli aspetti organizzativi in tempo utile prima dell'inizio previsto di tale operazione congiunta o progetto pilota.
Il piano operativo copre tutti gli aspetti considerati necessari per la realizzazione dell'operazione congiunta e del progetto pilota, fra cui i seguenti elementi:
a)
una descrizione della situazione con modus operandi e obiettivi dell'operazione, scopo operativo compreso;
b)
la durata prevedibile dell'operazione congiunta o del progetto pilota;
c)
l'area geografica in cui si svolgerà l'operazione congiunta o il progetto pilota;
d)
una descrizione dei compiti e istruzioni specifiche per gli agenti distaccati, anche in merito all'autorizzazione a consultare banche dati e portare armi d'ordinanza, munizioni ed equipaggiamento nello Stato membro ospitante;
e)
la composizione delle squadre di agenti distaccati e l'impiego di altro personale pertinente;
f)
disposizioni in ordine al comando e al controllo, compreso il nome e il grado delle guardie di frontiera dello Stato membro ospitante responsabili della cooperazione con gli agenti distaccati e con l'Agenzia, in particolare delle guardie di frontiera che hanno il comando durante l'operazione, e la posizione gerarchica degli agenti distaccati;
g)
le attrezzature tecniche da utilizzare durante l'operazione congiunta o il progetto pilota, comprensive di requisiti specifici come le condizioni d'uso, il personale richiesto, il trasporto e altri aspetti logistici, e le disposizioni finanziarie;
h)
disposizioni dettagliate riguardo alla comunicazione immediata di incidenti al consiglio di amministrazione e alle competenti autorità pubbliche nazionali da parte dell'Agenzia;
i)
un sistema di rapporti e di valutazione contenente i parametri per la relazione di valutazione e il termine ultimo per presentare la relazione di valutazione finale a norma dell'articolo 3, paragrafo 3;
j)
per le operazioni in mare, informazioni specifiche riguardanti la giurisdizione e la legislazione applicabili nell'area geografica in cui si svolge l'operazione congiunta o il progetto pilota, compresi i riferimenti al diritto dell'Unione e internazionale in materia di intercettazione, soccorso in mare e sbarco;
k)
le modalità di cooperazione con i paesi terzi, le agenzie, gli organi e organismi dell'Unione o con le organizzazioni internazionali.
2. Le eventuali modifiche o adattamenti del piano operativo sono subordinati al consenso del direttore esecutivo e dello Stato membro ospitante. L'Agenzia trasmette immediatamente copia del piano operativo modificato o adattato agli Stati membri partecipanti.
3. L'Agenzia, nell'ambito delle sue funzioni di coordinamento, garantisce l'attuazione operativa di tutti gli aspetti organizzativi durante le operazioni congiunte e i progetti pilota di cui al presente articolo, compresa la presenza di un membro del suo personale.
Articolo 3 ter
Composizione e impiego delle squadre europee di guardie di frontiera
1. Su proposta del direttore esecutivo, il consiglio di amministrazione decide a maggioranza assoluta dei membri aventi diritto di voto dei profili e del numero complessivo delle guardie di frontiera da mettere a disposizione per le squadre europee di guardie di frontiera. La stessa procedura si applica per eventuali successive modifiche dei profili e del numero complessivo. Gli Stati membri contribuiscono alla formazione delle squadre europee di guardie di frontiera tramite un contingente nazionale in base ai diversi profili stabiliti, designando le guardie di frontiera corrispondenti ai profili richiesti.
2. Il contributo degli Stati membri, relativamente alle loro guardie di frontiera, a operazioni congiunte e a progetti pilota specifici per l'anno successivo è programmato sulla base di negoziati e accordi annuali bilaterali tra l'Agenzia e gli Stati membri. Conformemente a tali accordi, gli Stati membri tengono a disposizione dell'Agenzia le guardie di frontiera per il loro impiego su richiesta della stessa, salvo che si trovino a far fronte a una situazione eccezionale che incide in misura sostanziale sull'adempimento dei compiti nazionali. Tale richiesta è inoltrata almeno quarantacinque giorni prima del loro impiego. Lo Stato membro di origine conserva la sua autonomia per quanto riguarda la selezione del personale e la durata del suo impiego.
3. L'Agenzia contribuisce altresì alle squadre europee di guardie di frontiera con guardie di frontiera competenti distaccate dagli Stati membri in qualità di esperti nazionali a norma dell'articolo 17, paragrafo 5. Il contributo degli Stati membri relativamente al distacco delle loro guardie di frontiera presso l'Agenzia per l'anno successivo è programmato sulla base di negoziati e accordi annuali bilaterali tra l'Agenzia e gli Stati membri.
Conformemente a tali accordi, gli Stati membri mettono a disposizione le guardie di frontiera disponibili per il distacco, a meno che ciò non incida gravemente sull'adempimento dei compiti nazionali. In tali situazioni, gli Stati membri possono richiamare le loro guardie di frontiera distaccate.
La durata massima del distacco non è superiore a sei mesi su un periodo di dodici mesi. Ai fini del presente regolamento, le guardie di frontiera distaccate sono considerate agenti distaccati con le competenze e i compiti di cui all'articolo 10. Ai fini dell'applicazione degli articoli 3 quater, 10 e 10 ter, lo Stato membro che ha distaccato le guardie di frontiera in questione è considerato “Stato membro di origine”, come definito all'articolo 1 bis, punto 3. Agli altri agenti impiegati dall'Agenzia su base temporanea che non sono qualificati per svolgere attività di controllo di frontiera sono affidate, durante le operazioni congiunte e i progetti pilota, soltanto funzioni di coordinamento.
4. Nello svolgimento dei loro compiti e nell'esercizio delle loro competenze, i membri delle squadre europee di guardie di frontiera rispettano pienamente i diritti fondamentali, compreso l'accesso alle procedure di asilo, e la dignità umana. Qualsiasi misura adottata nello svolgimento dei loro compiti e nell'esercizio delle loro competenze deve essere proporzionata agli obiettivi perseguiti dalla misura stessa. Nello svolgimento dei loro compiti e nell'esercizio delle loro competenze non discriminano le persone in base al sesso, alla razza o all'origine etnica, alla religione o alle convinzioni personali, alla disabilità, all'età o all'orientamento sessuale.
5. A norma dell'articolo 8 octies, l'Agenzia nomina un agente di coordinamento per ogni operazione congiunta e progetto pilota in cui siano impiegate squadre europee di guardie di frontiera.
L'agente di coordinamento ha il compito di favorire la cooperazione e il coordinamento tra gli Stati membri ospitanti e partecipanti.
6. L'Agenzia copre i costi sostenuti dagli Stati membri nel mettere le loro guardie di frontiera a disposizione per le squadre europee di guardie di frontiera a norma del paragrafo 1 del presente articolo, in conformità dell'articolo 8 nonies.
7. L'Agenzia informa ogni anno il Parlamento europeo del numero di guardie di frontiera che ciascuno Stato membro ha destinato alle squadre europee di guardie di frontiera a norma del presente articolo.
Articolo 3 quater
Istruzioni alle squadre europee di guardie di frontiera
1. Durante l'invio delle squadre europee di guardie di frontiera, lo Stato membro ospitante fornisce le istruzioni alle squadre conformemente al piano operativo di cui all'articolo 3 bis, paragrafo 1.
2. L'Agenzia, tramite l'agente di coordinamento di cui all'articolo 3 ter, paragrafo 5, può comunicare i suoi pareri sulle istruzioni di cui al paragrafo 1 allo Stato membro ospitante, il quale, in tale eventualità, deve tenerne conto.
3. A norma dell'articolo 8 octies, lo Stato membro ospitante fornisce all'agente di coordinamento tutta l'assistenza necessaria, compreso il pieno accesso alle squadre europee di guardie di frontiera in qualsiasi momento per tutta la durata della missione.
4. Nello svolgimento dei loro compiti e nell'esercizio delle loro competenze, i membri delle squadre europee di guardie di frontiera restano soggetti alle misure disciplinari dei rispettivi Stati membri d'origine.»;
7)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Analisi dei rischi
L'Agenzia elabora e applica un modello comune di analisi integrata dei rischi.
Essa prepara analisi dei rischi, di carattere sia generale che mirato, da sottoporre al Consiglio e alla Commissione.
Ai fini dell'analisi dei rischi, l'Agenzia può verificare, previa consultazione con gli Stati membri interessati, la capacità di questi ultimi di far fronte a problemi imminenti, comprese le minacce e le pressioni presenti e future alle frontiere esterne degli Stati membri, specialmente nel caso di quelli che fanno fronte a pressioni specifiche e sproporzionate. A tal fine, l'Agenzia può verificare le attrezzature e le risorse degli Stati membri finalizzate al controllo di frontiera. La verifica è basata sulle informazioni fornite dagli Stati membri interessati e sulle relazioni e gli esiti di operazioni congiunte, progetti pilota, interventi rapidi e altre attività dell'Agenzia. Tali verifiche lasciano impregiudicato il meccanismo di valutazione di Schengen.
I risultati di dette verifiche sono presentati al consiglio di amministrazione.
Ai fini del presente articolo gli Stati membri trasmettono all'Agenzia tutte le informazioni necessarie sulla situazione e sulle ipotesi di minaccia alle frontiere esterne.
L'Agenzia tiene conto dei risultati del modello comune di analisi integrata dei rischi nell'elaborare una base comune per la formazione delle guardie di frontiera di cui all'articolo 5.»;
8)
l'articolo 5 è così modificato:
a)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«Per le guardie di frontiera che fanno parte delle squadre europee di guardie di frontiera, l'Agenzia organizza formazioni avanzate in relazione ai loro compiti e alle loro competenze, e prevede esercitazioni periodiche per le stesse guardie di frontiera secondo il calendario di formazione avanzata e di esercitazione fissato nel programma di lavoro annuale dell'Agenzia.
L'Agenzia prende altresì le iniziative necessarie per assicurare che tutte le guardie di frontiera e l'altro personale degli Stati membri che fanno parte delle squadre europee di guardie di frontiera, come anche il personale dell'Agenzia, abbiano ricevuto, prima di partecipare alle attività operative organizzate dall'Agenzia, una formazione sul pertinente diritto dell'Unione e internazionale, compresi i diritti fondamentali e l'accesso alla protezione internazionale, e orientamenti intesi a consentire l'identificazione delle persone che chiedono protezione e ad indirizzarle verso le strutture appropriate.
L'Agenzia crea e sviluppa una base comune per la formazione delle guardie di frontiera e offre formazione a livello europeo per gli istruttori del corpo nazionale delle guardie di frontiera degli Stati membri, anche in materia di diritti fondamentali, di accesso alla protezione internazionale e del pertinente diritto del mare.
L'Agenzia redige la base comune previa consultazione del forum consultivo di cui all'articolo 26 bis.
Gli Stati membri integrano tale base comune nei corsi di formazione dei rispettivi corpi nazionali di guardie di frontiera.»;
b)
dopo l'ultimo comma è inserito il comma seguente:
«L'Agenzia istituisce un programma di scambi inteso a consentire alle guardie di frontiera che partecipano alle squadre europee di guardie di frontiera di acquisire le conoscenze o le competenze specifiche dalle esperienze e buone prassi all'estero, lavorando con le guardie di frontiera in uno Stato membro diverso dal proprio.»;
9)
gli articoli 6 e 7 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 6
Monitoraggio e contributo in materia di ricerca
L'Agenzia provvede attivamente a monitorare e contribuisce agli sviluppi nel settore della ricerca pertinenti al controllo e alla sorveglianza delle frontiere esterne, contribuisce ad essi e trasmette tali informazioni alla Commissione e agli Stati membri.
Articolo 7
Attrezzature tecniche
1. L'Agenzia può acquistare, autonomamente o in comproprietà con uno Stato membro, o prendere in locazione finanziaria attrezzature tecniche di controllo delle frontiere esterne da utilizzare durante le operazioni congiunte, i progetti pilota, gli interventi rapidi, le operazioni congiunte di rimpatrio o i progetti di assistenza tecnica, conformemente alla normativa finanziaria applicabile all'Agenzia. L'acquisto o la locazione finanziaria di attrezzature comportanti costi significativi a carico dell'Agenzia sono preceduti da un'attenta analisi costi-benefici e del fabbisogno. Tali eventuali spese sono previste nel bilancio dell'Agenzia quale adottato dal consiglio di amministrazione conformemente all'articolo 29, paragrafo 9. Ove l'Agenzia acquisti o prenda in locazione finanziaria importanti attrezzature tecniche, come unità navali o altri mezzi da pattugliamento costiero e in mare aperto, si applicano le seguenti condizioni:
a)
in caso di acquisto e comproprietà, l'Agenzia concorda formalmente con uno Stato membro che questo provveda all'immatricolazione dell'attrezzatura conformemente alla legislazione applicabile di tale Stato membro;
b)
in caso di locazione finanziaria, l'attrezzatura è immatricolata in uno Stato membro.
Sulla base di un modello di accordo redatto dall'Agenzia, lo Stato membro dell'immatricolazione e l'Agenzia stabiliscono di comune accordo le modalità che garantiscono i periodi di piena disponibilità delle risorse in comproprietà per l'Agenzia, nonché le condizioni d'uso dell'attrezzatura.
Lo Stato membro dell'immatricolazione o il fornitore dell'attrezzatura tecnica mettono a disposizione gli esperti e il personale tecnico necessari per un uso dell'attrezzatura tecnica corretto sul piano giuridico e sicuro.
2. L'Agenzia crea e conserva un registro centralizzato della dotazione di attrezzature tecniche comprendente le attrezzature di controllo delle frontiere esterne di proprietà degli Stati membri o dell'Agenzia e le attrezzature in comproprietà degli Stati membri e dell'Agenzia. La dotazione di attrezzature tecniche contiene un numero minimo di attrezzature tecniche per tipo, ai sensi del paragrafo 5 del presente articolo. Le unità rientranti nella dotazione attrezzature tecniche sono utilizzate per le attività di cui agli articoli 3, 8 bis e 9.
3. Gli Stati membri contribuiscono alla dotazione di attrezzature tecniche di cui al paragrafo 2. Il loro apporto alla dotazione di attrezzature tecniche e all'utilizzo di queste per operazioni specifiche è programmato sulla base di negoziati e accordi annuali bilaterali tra l'Agenzia e gli Stati membri. Conformemente a tali accordi e nella misura in cui le attrezzature rientrano nel numero minimo di attrezzature tecniche fornite per un anno determinato, gli Stati membri mettono a disposizione le attrezzature tecniche su richiesta dell'Agenzia, a meno che si trovino a far fronte a una situazione eccezionale che incide in misura sostanziale sull'adempimento dei compiti nazionali. Tale richiesta è inoltrata almeno quarantacinque giorni prima dell'utilizzo previsto. L'apporto alla dotazione di attrezzature tecniche è soggetto a revisione annua.
4. L'Agenzia tiene il registro della dotazione di attrezzature tecniche come segue:
a)
classificazione per tipo di attrezzatura e per tipo di operazione;
b)
classificazione per proprietario (Stato membro, Agenzia, altro);
c)
numero complessivo delle attrezzature richieste;
d)
personale richiesto, se applicabile;
e)
altre informazioni come dati di immatricolazione, condizioni di trasporto e manutenzione, regimi nazionali di esportazione applicabili, istruzioni tecniche, ovvero altre informazioni necessarie per la corretta manipolazione delle attrezzature.
5. L'Agenzia finanzia l'utilizzo delle attrezzature tecniche rientranti nel numero minimo di attrezzature tecniche fornite da un determinato Stato membro per un anno determinato. L'invio di attrezzature tecniche che non rientrano in tale numero minimo è cofinanziato dall'Agenzia fino a un massimo del 100 % delle spese ammissibili, tenendo conto delle particolari circostanze degli Stati membri che inviano dette attrezzature tecniche.
Su proposta del direttore esecutivo, il consiglio di amministrazione decide, conformemente all'articolo 24, su base annuale le regole relative alle attrezzature tecniche, in particolare il numero minimo complessivo per tipo di attrezzatura tecnica, le condizioni di invio e le modalità di rimborso dei costi. Per motivi di bilancio, il consiglio di amministrazione decide entro il 31 marzo di ogni anno.
L'Agenzia propone il numero minimo di attrezzature tecniche in funzione del fabbisogno, in particolare al fine di poter realizzare le operazioni congiunte, i progetti pilota, gli interventi rapidi e le operazioni congiunte di rimpatrio, in conformità del suo programma di lavoro per l'anno in questione.
Se il numero minimo di attrezzature dovesse rivelarsi insufficiente per eseguire il piano operativo concordato per le operazioni congiunte, i progetti pilota, gli interventi rapidi o le operazioni congiunte di rimpatrio, l'Agenzia lo rivede in funzione di esigenze giustificate e di un accordo con gli Stati membri.
6. L'Agenzia riferisce mensilmente al consiglio di amministrazione circa la composizione e l'invio delle attrezzature che fanno parte della dotazione di attrezzature tecniche. Ove non sia raggiunto il numero minimo di attrezzature tecniche di cui al paragrafo 5, il direttore esecutivo ne informa immediatamente il consiglio di amministrazione. Il consiglio di amministrazione decide senza indugio sull'ordine di priorità di invio delle attrezzature tecniche, adotta opportune misure per correggere le carenze rilevate e ne informa la Commissione. La Commissione riferisce successivamente al Parlamento europeo e al Consiglio, esprimendo altresì la propria valutazione.
7. L'Agenzia informa annualmente il Parlamento europeo del numero di attrezzature tecniche che ciascuno Stato membro ha impegnato nella dotazione di attrezzature tecniche a norma del presente articolo.»;
10)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Fatto salvo l'articolo 78, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), uno o più Stati membri che facciano fronte a pressioni specifiche o sproporzionate e si trovino in circostanze che richiedono una maggiore assistenza tecnica e operativa nell'adempimento dei propri obblighi relativi al controllo e alla sorveglianza delle frontiere esterne possono rivolgersi all'Agenzia per assistenza. L'Agenzia predispone, a norma dell'articolo 3, l'adeguata assistenza tecnica e operativa per lo Stato membro o gli Stati membri richiedenti.»;
b)
al paragrafo 2 è aggiunta la lettera seguente:
«c)
impiegare guardie di frontiera delle squadre europee di guardie di frontiera.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L'Agenzia può acquistare attrezzature tecniche di controllo e di sorveglianza delle frontiere esterne ad uso dei propri esperti e nel quadro degli interventi rapidi per la loro durata.»;
11)
l'articolo 8 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 8 bis
Interventi rapidi
Su richiesta di uno Stato membro che si trovi a far fronte a pressioni urgenti ed eccezionali, specie in caso di afflusso massiccio alle frontiere esterne di cittadini di paesi terzi che tentano di entrare illegalmente nel territorio di tale Stato membro, l'Agenzia può inviare per un periodo limitato nel territorio dello Stato membro richiedente una o più squadre europee di guardie di frontiera (“squadre”), per la durata necessaria, in conformità dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 863/2007.»;
12)
all'articolo 8 quinquies, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Se il direttore esecutivo decide di inviare una o più squadre, l'Agenzia, unitamente allo Stato membro richiedente, elabora immediatamente, e comunque non oltre cinque giorni lavorativi dalla data della decisione, un piano operativo ai sensi dell'articolo 8 sexies.»;
13)
all'articolo 8 sexies, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
le lettere e), f) e g) sono sostituite dalle seguenti:
«e)
la composizione delle squadre come anche l'impiego di altro personale pertinente;
f)
disposizioni in ordine al comando e al controllo, compresi il nome e il grado delle guardie di frontiera dello Stato membro ospitante responsabili della cooperazione con le squadre, in particolare delle guardie di frontiera che hanno il comando delle squadre durante la missione, e la posizione gerarchica delle squadre;
g)
le attrezzature tecniche da utilizzare insieme con le squadre, comprensive di requisiti specifici come le condizioni d'uso, il personale richiesto, il trasporto e altri aspetti logistici, e le disposizioni finanziarie;»
b)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«h)
disposizioni dettagliate riguardo alla comunicazione immediata di incidenti al consiglio di amministrazione e alle competenti autorità pubbliche nazionali da parte dell'Agenzia;
i)
un sistema di rapporti e di valutazione contenente i parametri per la relazione di valutazione e il termine ultimo per presentare la relazione di valutazione finale a norma dell'articolo 3, paragrafo 3;
j)
per le operazioni in mare, informazioni specifiche riguardanti la giurisdizione e la legislazione applicabili nell'area geografica in cui si svolge l'intervento rapido, compresi i riferimenti al diritto dell'Unione e internazionale in materia di intercettazione, soccorso in mare e sbarco;
k)
le modalità di cooperazione con i paesi terzi, le agenzie e gli organi e organismi dell'Unione o con le organizzazioni internazionali.»;
14)
all'articolo 8 nonies, paragrafo 1, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«1. L'Agenzia copre pienamente i seguenti costi sostenuti dagli Stati membri nel mettere le loro guardie di frontiera a disposizione ai fini di cui all'articolo 3, paragrafo 1 ter, e agli articoli 8 bis e 8 quater:»;
15)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Cooperazione in materia di rimpatrio
1. Fatta salva la politica di rimpatrio dell'Unione, in particolare la direttiva 2008/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, recante norme e procedure comuni applicabili negli Stati membri al rimpatrio di cittadini di paesi terzi il cui soggiorno è irregolare (20), e senza entrare nel merito delle decisioni di rimpatrio, l'Agenzia garantisce l'assistenza e, su istanza degli Stati membri partecipanti, il coordinamento o l'organizzazione delle operazioni congiunte di rimpatrio degli Stati membri, anche mediante il noleggio di aerei ai fini di tali operazioni. L'Agenzia finanzia o cofinanzia le operazioni e i progetti di cui al presente paragrafo con sovvenzioni dal proprio bilancio, conformemente alla normativa finanziaria applicabile all'Agenzia. L'Agenzia può altresì usufruire degli strumenti finanziari dell'Unione previsti per il rimpatrio. L'Agenzia provvede affinché, nelle convenzioni di sovvenzione concluse con gli Stati membri, il sostegno finanziario sia sempre subordinato al pieno rispetto della Carta dei diritti fondamentali.
1 bis. L'Agenzia mette a punto un codice di condotta per il rimpatrio dei cittadini di paesi terzi in posizione irregolare, applicabile in tutte le operazioni congiunte di rimpatrio coordinate dall'Agenzia, che descriva procedure standard comuni dirette a semplificare l'organizzazione delle operazioni congiunte di rimpatrio e a garantire che esse si svolgano in maniera umana e nel pieno rispetto dei diritti fondamentali, segnatamente la dignità umana, la proibizione della tortura e delle pene o trattamenti inumani o degradanti, il diritto alla libertà e alla sicurezza e il diritto alla protezione dei dati personali e la non discriminazione.
1 ter. Il codice di condotta terrà conto in particolare dell'obbligo di prevedere un sistema di monitoraggio efficace dei rimpatri forzati prescritto all'articolo 8, paragrafo 6, della direttiva 2008/115/CE nonché della strategia in materia di diritti fondamentali di cui all'articolo 26 bis, paragrafo 1, del presente regolamento. Il controllo delle operazioni congiunte di rimpatrio dovrebbe svolgersi sulla base di criteri oggettivi e trasparenti e vertere sull'intera operazione, dalla fase precedente la partenza fino alla consegna del rimpatriato nel paese di rimpatrio.
1 quater. Gli Stati membri informano regolarmente l'Agenzia delle loro necessità in fatto di assistenza e di coordinamento da parte dell'Agenzia. L'Agenzia stabilisce un piano operativo aperto diretto a fornire agli Stati membri che lo richiedano il necessario sostegno operativo, comprese le attrezzature tecniche di cui all'articolo 7, paragrafo 1. Il consiglio di amministrazione decide, su proposta del direttore esecutivo e in conformità dell'articolo 24, dei contenuti e del modus operandi del piano operativo aperto.
2. L'Agenzia collabora con le autorità competenti dei paesi terzi di cui all'articolo 14 per individuare le migliori prassi in relazione all'acquisizione di documenti di viaggio e al rimpatrio dei cittadini di paesi terzi in posizione irregolare.
16)
all'articolo 10, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Nello svolgimento dei loro compiti e nell'esercizio delle loro competenze, gli agenti distaccati osservano il diritto dell'Unione e internazionale e rispettano i diritti fondamentali e il diritto interno dello Stato membro ospitante.»;
17)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Sistemi di scambio delle informazioni
L'Agenzia può prendere tutte le misure necessarie per semplificare lo scambio di informazioni utili allo svolgimento delle sue funzioni con la Commissione e gli Stati membri e, se del caso, con le agenzie dell'Unione di cui all'articolo 13. Essa sviluppa e gestisce un sistema informativo che permetta di scambiare informazioni classificate con detti attori, compresi i dati personali di cui agli articoli 11 bis, 11 ter e 11 quater.
L'Agenzia può adottare tutte le misure necessarie per semplificare lo scambio di informazioni utili allo svolgimento delle sue funzioni con il Regno Unito e l'Irlanda se sono inerenti alle attività cui essi partecipano a norma dell'articolo 12 e dell'articolo 20, paragrafo 5.»;
18)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 11 bis
Protezione dei dati
Il regolamento (CE) n. 45/2001 si applica al trattamento dei dati personali da parte dell'Agenzia.
Il consiglio di amministrazione stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 45/2001 a cura dell'Agenzia, anche in relazione al suo responsabile della protezione dei dati. Tali misure sono stabilite previa consultazione del garante europeo della protezione dei dati. Fatti salvi gli articoli 11 ter e 11 quater, l'Agenzia può trattare i dati personali per scopi amministrativi.
Articolo 11 ter
Trattamento dei dati personali nel contesto delle operazioni congiunte di rimpatrio
1. Nello svolgimento dei suoi compiti di organizzazione e coordinamento delle operazioni congiunte di rimpatrio degli Stati membri di cui all'articolo 9, l'Agenzia può trattare i dati personali di coloro che sono oggetto di dette operazioni.
2. Il trattamento di tali dati personali rispetta i principi di necessità e proporzionalità. In particolare, esso è strettamente limitato ai dati personali che sono necessari ai fini dell'operazione di rimpatrio congiunta.
3. I dati personali sono cancellati non appena sia conseguito lo scopo per il quale erano stati raccolti, e al più tardi dieci giorni dopo il termine dell'operazione di rimpatrio congiunta.
4. Qualora uno Stato membro non trasferisca i dati personali al vettore, l'Agenzia può procedere a tale trasferimento.
5. Il presente articolo si applica in conformità delle misure di cui all'articolo 11 bis.
Articolo 11 quater
Trattamento dei dati personali raccolti durante le operazioni congiunte, i progetti pilota e gli interventi rapidi
1. Fatta salva la competenza degli Stati membri per quanto attiene alla raccolta di dati personali nel contesto di operazioni congiunte, progetti pilota e interventi rapidi, e con riserva delle limitazioni stabilite ai paragrafi 2 e 3, l'Agenzia può trattare ulteriormente i dati personali che sono raccolti dagli Stati membri durante tali attività operative e che le sono trasmessi al fine di contribuire alla sicurezza delle frontiere esterne degli Stati membri.
2. Tale ulteriore trattamento dei dati personali da parte dell'Agenzia è limitato ai dati riguardanti persone che sono sospettate dalle competenti autorità degli Stati membri, per motivi ragionevoli, di essere coinvolte in attività criminali transfrontaliere, nell'agevolazione di attività di migrazione illegale o in attività di tratta di esseri umani quali definite all'articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e b), della direttiva 2002/90/CE del Consiglio, del 28 novembre 2002, volta a definire il favoreggiamento dell'ingresso, del transito e del soggiorno illegali (21).
3. I dati personali di cui al paragrafo 2 sono ulteriormente trattati dall'Agenzia solo per i seguenti scopi:
a)
la trasmissione, caso per caso, a Europol o ad altre agenzie incaricate dell'applicazione del diritto dell'Unione, ai sensi dell'articolo 13;
b)
l'elaborazione delle analisi dei rischi di cui all'articolo 4. Nel risultato di dette analisi i dati sono resi anonimi.
4. I dati personali sono cancellati non appena sono stati trasmessi a Europol o ad altre agenzie dell'Unione ovvero utilizzati per l'elaborazione delle analisi dei rischi di cui all'articolo 4. Il termine di memorizzazione non supera in ogni caso i tre mesi dalla data di raccolta di tali dati.
5. Il trattamento di tali dati personali rispetta i principi di necessità e proporzionalità. I dati personali non sono utilizzati dall'Agenzia a fini di investigazione, un'attività che rimane di responsabilità delle autorità competenti degli Stati membri.
In particolare, il trattamento dei dati è strettamente limitato ai dati personali che sono necessari per gli scopi di cui al paragrafo 3.
6. Fatto salvo il regolamento (CE) n. 1049/2001, la trasmissione ulteriore o altra comunicazione dei dati personali trattati dall'Agenzia a paesi terzi o ad altre terze parti sono vietate.
7. Il presente articolo si applica in conformità delle misure di cui all'articolo 11 bis.
Articolo 11 quinquies
Norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate e delle informazioni sensibili non classificate
1. L'Agenzia applica le norme di sicurezza della Commissione di cui all'allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione, del 29 novembre 2001, che modifica il regolamento interno della Commissione (22). Tali norme si applicano, inter alia, allo scambio, al trattamento e alla conservazione di informazioni classificate.
2. L'Agenzia applica i principi di sicurezza adottati in relazione al trattamento delle informazioni sensibili non classificate definiti nella decisione di cui al paragrafo 1 del presente articolo e quali attuati dalla Commissione. Il consiglio di amministrazione stabilisce le modalità di applicazione di tali principi di sicurezza.
19)
gli articoli 13 e 14 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 13
Collaborazione con le agenzie, gli organi e gli organismi dell'Unione e con le organizzazioni internazionali
L'Agenzia può collaborare con Europol, l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo, l'Agenzia dell'Unione europea per i diritti fondamentali (“Agenzia per i diritti fondamentali”), altre agenzie, organi e organismi dell'Unione, e con le organizzazioni internazionali competenti per questioni contemplate nel presente regolamento nell'ambito di accordi di lavoro conclusi con tali organismi conformemente alle pertinenti disposizioni del TFUE e alle disposizioni sulla competenza di detti organismi. In ogni caso, l'Agenzia informa il Parlamento europeo in merito a tali accordi.
La trasmissione ulteriore o altra comunicazione di dati personali trattati dall'Agenzia ad altre agenzie, organi e organismi dell'Unione sono soggette ad accordi di lavoro specifici concernenti lo scambio di dati personali nonché alla previa approvazione del garante europeo della protezione dei dati.
L'Agenzia può altresì, con l'accordo dello Stato membro o degli Stati membri interessati, invitare osservatori di agenzie, organi e organismi dell'Unione o di organizzazioni internazionali a partecipare alle sue attività di cui agli articoli 3, 4 e 5, nella misura in cui la loro presenza sia conforme agli obiettivi di tali attività, possa contribuire allo sviluppo della cooperazione e allo scambio di buone prassi e non influisca sulla sicurezza complessiva delle attività. La partecipazione di tali osservatori alle attività di cui agli articoli 4 e 5 può avvenire solo con l'accordo dello Stato membro o degli Stati membri interessati e alle attività di cui all'articolo 3 solo con l'accordo dello Stato membro ospitante. Norme dettagliate sulla partecipazione degli osservatori sono incluse nel piano operativo di cui all'articolo 3 bis, paragrafo 1. Gli osservatori ricevono dall'Agenzia una formazione appropriata prima della loro partecipazione.
Articolo 14
Agevolazione della cooperazione operativa con paesi terzi e cooperazione con le autorità competenti di paesi terzi
1. L'Agenzia, per quanto attiene alle attività da essa svolte e nella misura necessaria per l'espletamento dei suoi compiti, agevola la cooperazione operativa tra Stati membri e paesi terzi nel quadro della politica dell'Unione in materia di relazioni esterne e di diritti umani in particolare.
L'Agenzia e gli Stati membri osservano norme e standard almeno equivalenti a quelli stabiliti dalla normativa dell'Unione anche quando la cooperazione con i paesi terzi avviene nel territorio di detti paesi.
L'istituzione di una cooperazione con i paesi terzi consente di promuovere norme europee in materia di gestione delle frontiere, che comprendono altresì il rispetto dei diritti fondamentali e della dignità umana.
2. L'Agenzia può cooperare con le autorità di paesi terzi competenti per questioni contemplate nel presente regolamento nell'ambito di accordi di lavoro conclusi con tali autorità, ai sensi delle pertinenti disposizioni del TFUE. Tali accordi di lavoro sono solamente connessi alla gestione della cooperazione operativa.
3. L'Agenzia può inviare nei paesi terzi i suoi funzionari di collegamento, cui deve essere garantita la massima protezione nell'esercizio delle loro funzioni. Tali funzionari di collegamento appartengono alle reti locali o regionali di cooperazione di funzionari di collegamento incaricati dell'immigrazione degli Stati membri, istituite a norma del regolamento (CE) n. 377/2004 del Consiglio, del 19 febbraio 2004, relativo alla creazione di una rete di funzionari di collegamento incaricati dell'immigrazione (23), e sono inviati unicamente nei paesi terzi le cui pratiche in materia di gestione delle frontiere sono conformi alle norme minime di protezione dei diritti umani. Il loro invio è approvato dal consiglio di amministrazione. Nel quadro della politica dell'Unione in materia di relazioni esterne, è data priorità all'invio nei paesi terzi che sono, secondo l'analisi dei rischi, paesi di origine o transito di migrazione clandestina. Per reciprocità, l'Agenzia può ugualmente ricevere funzionari di collegamento distaccati da quei paesi terzi per un periodo limitato. Il consiglio di amministrazione adotta annualmente l'elenco delle priorità su proposta del direttore esecutivo e in conformità dell'articolo 24.
4. Rientra tra i compiti dei funzionari di collegamento dell'Agenzia, nel rispetto del diritto dell'Unione e dei diritti fondamentali, instaurare e mantenere contatti con le autorità competenti dei paesi terzi presso i quali sono distaccati, per contribuire a prevenire e combattere l'immigrazione clandestina e il rimpatrio degli immigrati in posizione irregolare.
5. L'Agenzia può godere del finanziamento dell'Unione ai sensi delle disposizioni dei pertinenti strumenti di sostegno per la politica dell'Unione in materia di relazioni esterne, può varare e finanziare progetti di assistenza tecnica nei paesi terzi per le materie oggetto del presente regolamento.
6. L'Agenzia può altresì, con l'accordo dello Stato membro o degli Stati membri interessati, invitare osservatori di paesi terzi a partecipare alle sue attività di cui agli articoli 3, 4 e 5, nella misura in cui la loro presenza sia conforme agli obiettivi di tali attività, possa contribuire allo sviluppo della cooperazione e allo scambio di buone prassi e non influisca sulla sicurezza complessiva di tali attività. La partecipazione di tali osservatori alle attività di cui agli articoli 4 e 5 può avvenire solo con l'accordo dello Stato membro o degli Stati membri interessati e alle attività di cui all'articolo 3 solo con l'accordo dello Stato membro ospitante. Norme dettagliate sulla partecipazione degli osservatori sono incluse nel piano operativo di cui all'articolo 3 bis, paragrafo 1. Gli osservatori ricevono dall'Agenzia una formazione appropriata prima della loro partecipazione.
7. Nel concludere accordi bilaterali con paesi terzi in conformità dell'articolo 2, paragrafo 2, gli Stati membri possono includere disposizioni in ordine al ruolo e alle competenze dell'Agenzia, specie per quanto riguarda l'esercizio dei poteri di esecuzione da parte dei membri delle squadre inviate dall'Agenzia nelle operazioni congiunte o nei progetti pilota di cui all'articolo 3.
8. Le attività di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo sono soggette al previo parere della Commissione. Il Parlamento europeo è informato quanto prima e in modo esaustivo su tali attività.
20)
all'articolo 15, il primo comma è sostituito dal seguente:
«L'Agenzia è un organismo dell'Unione. Essa è dotata di personalità giuridica.»;
21)
è inserito l'articolo articolo seguente:
«Articolo 15 bis
Accordo di sede
Le necessarie disposizioni relative all'insediamento dell'Agenzia nello Stato membro che ne ospita la sede e alle strutture da questo messe a disposizione, nonché le norme specifiche applicabili in tale Stato membro al direttore esecutivo, al vice direttore esecutivo, ai membri del consiglio di amministrazione, al personale dell'Agenzia e ai loro familiari sono fissate in un accordo fra l'Agenzia e lo Stato membro che ne ospita la sede. Tale accordo è concluso previa approvazione del consiglio di amministrazione. Lo Stato membro che ospita la sede dovrebbe garantire le migliori condizioni possibili per il buon funzionamento dell'Agenzia, offrendo anche una scolarizzazione multilingue e a orientamento europeo, e adeguate reti di trasporti.»;
22)
l'articolo 17 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Ai fini dell'articolo 3 ter, paragrafo 5, può essere nominato agente di coordinamento in conformità dell'articolo 8 octies soltanto un membro del personale dell'Agenzia soggetto allo statuto dei funzionari dell'Unione europea o al titolo II del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea. Ai fini dell'articolo 3 ter, paragrafo 3, possono essere designati a integrare le squadre europee di guardie di frontiera soltanto gli esperti nazionali distaccati da uno Stato membro presso l'Agenzia. L'Agenzia designa gli esperti nazionali che integreranno le squadre europee di guardie di frontiera in conformità di quell'articolo.»;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«4. Il consiglio di amministrazione adotta le necessarie disposizioni di esecuzione in accordo con la Commissione ai sensi dell'articolo 110 dello statuto dei funzionari dell'Unione europea.
5. Il consiglio di amministrazione può adottare disposizioni per consentire il distacco presso l'Agenzia di esperti nazionali degli Stati membri. Tali disposizioni tengono conto dei requisiti di cui all'articolo 3 ter, paragrafo 3, in particolare del fatto che gli esperti nazionali sono considerati agenti distaccati con le competenze e i compiti di cui all'articolo 10. Sono incluse disposizioni sulle condizioni di invio.»;
23)
l'articolo 20 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
la lettera h) è sostituita dalla seguente:
«h)
stabilisce la struttura organizzativa dell'Agenzia e adotta la politica relativa al personale dell'Agenzia, in particolare il piano pluriennale in materia di politica del personale. In conformità delle pertinenti disposizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 della Commissione, del 19 novembre 2002, che stabilisce il regolamento finanziario quadro degli organismi di cui all'articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (24), il piano pluriennale in materia di politica del personale è trasmesso alla Commissione e all'autorità di bilancio, previo parere favorevole della Commissione;
ii)
è aggiunta la lettera seguente:
«i)
adotta il piano pluriennale dell'Agenzia diretto a definire la futura strategia a lungo termine riguardo alle attività dell'Agenzia.»;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Il consiglio di amministrazione può consigliare il direttore esecutivo su qualsiasi questione strettamente legata allo sviluppo della gestione operativa delle frontiere esterne, comprese le attività in materia di ricerca di cui all'articolo 6.»;
24)
l'articolo 21 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, l'ultima frase è sostituita dalla seguente:
«Il mandato è rinnovabile.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I paesi associati all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen prendono parte all'Agenzia, ciascuno con un rappresentante e relativo supplente al consiglio di amministrazione. In base alle pertinenti disposizioni dei rispettivi accordi di associazione, sono stati elaborati accordi che precisano la natura, la portata e le modalità particolareggiate della partecipazione di tali paesi al lavoro dell'Agenzia, comprese le disposizioni sui contributi finanziari e sul personale.»;
25)
l'articolo 25 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono invitare il direttore esecutivo a riferire sull'esercizio delle sue funzioni, in particolare sull'attuazione e sul monitoraggio della strategia in materia di diritti fondamentali, sulla relazione generale dell'Agenzia per l'anno precedente, sul programma di lavoro per l'anno successivo e sul piano pluriennale dell'Agenzia di cui all'articolo 20, paragrafo 2, lettera i).»;
b)
al paragrafo 3 è aggiunta la lettera seguente:
«g)
assicurare l'attuazione dei piani operativi di cui agli articoli 3 bis e 8 octies.»;
26)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 26 bis
Strategia in materia di diritti fondamentali
1. L'Agenzia elabora, sviluppa ulteriormente e attua la sua strategia in materia di diritti fondamentali. Essa istituisce un meccanismo efficace per monitorare il rispetto dei diritti fondamentali in tutte le proprie attività.
2. Un forum consultivo è istituito dall'Agenzia per assistere il direttore esecutivo e il consiglio di amministrazione in questioni legate ai diritti fondamentali. L'Agenzia invita l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo, l'Agenzia per i diritti fondamentali, l'Alto Commissario delle Nazioni Unite per i rifugiati e altre pertinenti organizzazioni a partecipare al forum consultivo. Su proposta del direttore esecutivo, il consiglio di amministrazione decide la composizione e i metodi di lavoro del forum consultivo nonché le modalità di trasmissione delle informazioni allo stesso.
Il forum consultivo è consultato sull'ulteriore sviluppo e attuazione della strategia in materia di diritti fondamentali, sul codice di condotta e sulla base comune per la formazione.
Il forum consultivo prepara una relazione annuale delle sue attività. Tale relazione è resa pubblica.
3. Il consiglio di amministrazione designa un responsabile dei diritti fondamentali che dispone delle qualifiche e dell'esperienza necessarie nel settore dei diritti fondamentali. Questi è indipendente nell'espletamento delle sue funzioni di responsabile dei diritti fondamentali e riferisce direttamente al consiglio di amministrazione e al forum consultivo. Riferisce regolarmente contribuendo così al meccanismo per il monitoraggio dei diritti fondamentali.
4. Il responsabile dei diritti fondamentali e il forum consultivo hanno accesso a tutte le informazioni riguardanti il rispetto dei diritti fondamentali in relazione a tutte le attività dell'Agenzia.»;
27)
all'articolo 33, sono inseriti i paragrafi seguenti:
«2 bis. La prima valutazione a seguito dell'entrata in vigore del regolamento (UE) n. 1168/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, recante modifica del regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio che istituisce un'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (25) analizza altresì il fabbisogno di un maggiore coordinamento nella gestione delle frontiere esterne degli Stati membri, compresa la fattibilità della creazione di un sistema europeo di guardie di frontiera.
2 ter. La valutazione comporta un'analisi specifica del modo in cui è stata osservata la Carta dei diritti fondamentali in applicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2011