BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2012
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
(2012/278/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) führte mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 13. Mai 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2011 vom European Industrial Fasteners Institute (EiFi) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen und die für den vorläufigen Zoll entrichteten Sicherheitsleistungen freizugeben („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Eine Partei brachte ihre Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (vgl. Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verordnung) nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor und behauptete, dass bestimmte Warentypen aus der für diese Untersuchung geltenden Warendefinition ausgeschlossen werden sollten.
(8)
Bei der Untersuchung bestätigt sich jedoch, dass die verschiedenen Warentypen unter die Beschreibung der betroffenen und der gleichartigen Ware fallen, dass sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und dass sie somit derselben Warenkategorie angehören. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(9)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(10)
In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe,
e)
Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,
f)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
g)
Electricity Duty Exemption - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.
(11)
Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen nicht berücksichtigt hatte und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hatten, unterschätzt worden seien.
(12)
Hierzu ist anzumerken, dass der Antrag eine Vielzahl nationaler und lokaler Subventionsregelungen enthielt, die in den Fragebogen für ausführende Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Die Untersuchung ergab jedoch lediglich für die in Erwägungsgrund 10 aufgeführten Regelungen, dass die untersuchten ausführenden Hersteller der Stichprobe Subventionen erhalten hatten.
(13)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Zu den Feststellungen bezüglich der FP-Regelung und der Befreiung von der Elektrizitätsabgabe gingen keine Stellungnahmen ein. Zu den DEPB-, AA-, EPCG- und EC-Regelungen nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller ausführlich Stellung. Die Mehrzahl der Stellungnahmen betraf die Berechnung der Höhe der Subventionen, wobei aufgrund bestimmter Stellungnahmen die Berechnungen geringfügig angepasst wurden. Die Stellungnahmen hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtschlussfolgerungen bezüglich dieser Regelungen, die hiermit bestätigt werden. Auch zur EOU-Regelung gingen Stellungnahmen ein. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Stellungnahmen zur EOU-Regelung, die in den Erwägungsgründen 13 bis 19 zusammengefasst werden, erübrigt sich eine detaillierte Wiedergabe der zu den vier oben aufgeführten Regelungen eingegangenen Stellungnahmen.
3.2. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
3.2.1. Allgemeines
(15)
Es sei daran erinnert (siehe auch Abschnitt 3.5 der vorläufigen Verordnung), dass eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs (Export Oriented Unit - „EOU“) nach FT-Policy 2009-2014 darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; d. h. dass der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum (fünf Jahre) höher sein muss als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Prinzip kann jede Form von Unternehmen, bei der das Unternehmen sich verpflichtet, seine gesamte Produktion an Waren oder Dienstleistungen ausführen, im Rahmen der EOU-Regelung gegründet werden. Im Gegenzug können unter die EOU-Regelung fallende Betriebe eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen, die in Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verordnung aufgeführt sind. Bei diesen Vorteilen für die exportorientierten Unternehmen handelt es sich um finanzielle Beihilfen des indischen Staates im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(16)
In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann, da sie den strengen Vorgaben in Anhang I (Buchstaben h und i), Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem ermittelt werden kann, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (siehe Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(17)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurden keine stichhaltigen Argumente gegen die oben beschriebene Art der EOU-Regelung, insbesondere das Fehlen eines effektiven Nachprüfungssystems und ihre Anfechtbarkeit, vorgebracht. Daher werden die Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung in ihrer zusammengefassten Form in den Erwägungsgründen 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Stellungnahme von Viraj Profiles Limited
(18)
Die einzige in die Stichprobe aufgenommene Partei mit EOU-Status war Viraj Profiles Limited („Viraj“). Die bei der vorläufigen Untersuchung für diesen Hersteller ermittelte EOU-Subventionsspanne betrug 2,73 % gegenüber einer Gesamtsubventionsspanne von 3,2 %. Auf das Unternehmen Viraj entfielen mengenmäßig 87 % der indischen Ausfuhren in die Union.
(19)
Wie bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt, legte Viraj eine ausführliche Stellungnahme zu der Regelung vor. Der betroffene ausführende Hersteller behauptete, die im Rahmen der Regelung berechnete Subvention sei nicht mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar, demzufolge die Höhe des Ausgleichszolls die Höhe der vom Unternehmen tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen darf. Er machte geltend, dass deshalb die Gesamtsubventionsspanne für das Unternehmen unter 2 % und somit unter der Geringfügigkeitsschwelle liege. Das Unternehmen legte zur Untermauerung seines Vorbringens ausführliche Buchführungsdaten vor.
(20)
Das Vorbringen wurde gebührend geprüft. Die von Viraj vorgelegten ausführlichen Buchführungsdaten konnten mit den während des Kontrollbesuchs überprüften Buchführungsdaten in Verbindung gebracht werden; diese Daten deuteten darauf hin, dass der dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährte anfechtbare Vorteil tatsächlich überschätzt worden war. Dementsprechend wurde der Ausgleichszoll für Viraj neu berechnet.
(21)
Die EOU-Subventionsspanne für Viraj wurde neu berechnet und endgültig auf 0,44 % festgesetzt. Einschließlich der Subventionsspannen für die EPCG-Regelung (neu berechnet auf 0,05 %, die EC-Regelung (neu berechnet auf 0,12 %) und die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (0,09 %) wurde die Gesamtsubventionsspanne für Viraj endgültig auf 0,7 % und damit auf einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle festgesetzt.
3.2.3. Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union nach der endgültigen Unterrichtung
(22)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Stellungnahme vor, dass die Neuberechnungen im Zusammenhang mit den von Viraj erhaltenen EOU-Vorteilen ungerechtfertigt und falsch seien. Die Analyse der Kommission sei unvollständig und entspräche nicht der üblichen Vorgehensweise der Institutionen bei der Anfechtung dieser Regelung; ferner habe die Kommission andere Möglichkeiten Virajs außer Acht gelassen, die zollfreien Einfuhren nicht ordnungsgemäß zu verbringen. Des Weiteren hätte Virajs späte Vorlage der nichtvertraulichen Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung die Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union schwer beeinträchtigt.
(23)
Was die Neuberechnung der Subventionsspanne für Viraj betrifft, ist klarzustellen, dass dieser ausführende Hersteller belegt hatte, dass der vorläufig festgesetzte Ausgleichszoll über den tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen lag. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass der mögliche Ausfall von Zolleinnahmen in den vorläufigen Feststellungen überschätzt worden war; dies musste daher bei der endgültigen Berechnung berichtigt werden. Es wäre eine Verstoß gegen Artikel 3 der Grundverordnung gewesen, bestimmte finanzielle Beihilfen anzufechten, die Viraj klar und zweifelsfrei keinen Vorteil brachten. Allerdings wird im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsvorgängen weiterhin in Betracht gezogen, dass das betroffene Unternehmen durch die Regelung in den Genuss spezifischer Subventionen gekommen ist, die angefochten werden sollten. Dieses Vorgehen deckt sich völlig mit der Vorgehensweise der Institutionen bei früheren Anfechtungen dieser Regelung. Folglich steht die Neuberechnung der EOU-Subventionsspanne im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung.
(24)
Hinsichtlich der angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union ist festzustellen, dass die Stellungnahme von Viraj zur Berechnung der EOU-Subvention auch in zwei öffentlichen, bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingereichten Beiträgen sowie in zwei späteren öffentlichen Beiträgen enthalten war. Der erste und wesentliche Beitrag zu diesem Thema, aufgrund dessen die Kommission das Problem gründlich analysierte und schließlich zur Überprüfung ihre Position gelangte, war im Dezember 2011 eingereicht und bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt worden. Alle vorstehend genannten Unterlagen waren unverzüglich in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen worden. In der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen wurde die bereits in den früheren Beiträgen vorgebrachte Position nur zusammengefasst. Zwar ging die öffentliche Fassung der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen tatsächlich sehr spät ein; die Kommission stellte sie dem Wirtschaftszweig der Union aber unverzüglich zur Verfügung und räumte ihm zudem eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme ein.
(25)
Angesichts dieser Sachlage musste das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union zurückgewiesen werden.
3.2.4. Weitere Fragen zur Subvention
(26)
Es gingen ferner Stellungnahmen zur Berechnung der Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe aufgenommenen kooperierenden ausführenden Hersteller sowie zur Berechnung der residualen Subventionsspanne ein. Darüber hinaus bestand der einzige ausführende Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, darauf, dass seinem Antrag nachgekommen wird. In Anbetracht der untenstehenden Schlussfolgerungen zur Schadensursache ist ein endgültiger Standpunkt zu diesen Fragen jedoch nicht erforderlich.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(27)
Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen und Unionsverbrauch
(28)
Da zu den Vorbemerkungen und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(29)
Eine Partei machte geltend, die vorläufige Analyse der Entwicklung der Preise der Einfuhren aus Indien sowie der Preisunterbietung auf der Grundlage von Durchschnittspreisen sei irreführend, da dabei die von einem Jahr zum nächsten unterschiedliche Zusammensetzung des Produktmix im Bezugszeitraum angeblich nicht berücksichtigt werde.
(30)
Dazu ist anzumerken, dass Preisdaten je Warentyp nur für den UZ vorliegen, für den ausführende Hersteller und Unionshersteller im Rahmen der Fragebogenantworten um eine ausführliche Aufstellung der Verkaufsgeschäfte gebeten werden. Da keine Daten je Warentyp für die anderen Jahre im Bezugszeitraum vorliegen, kann eine aussagekräftige Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen nur anhand von Durchschnittspreisen vorgenommen werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die fragliche Partei keine Beweise für ihre Behauptung vorlegte, derzufolge die Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen irreführend sei. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(31)
Was die Preisunterbietung im UZ anbelangt, so sei daran erinnert, dass - wie in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert - zu ihrer Ermittlung für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen wurden.
(32)
Wie in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde ferner der Preisvergleich für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei in Bezug auf die Preisunterbietung zurückgewiesen.
(33)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Erwägungsgründe 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.3.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(34)
Eine Partei brachte vor, die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse bezüglich des Produktionsrückgangs beim Wirtschaftszweig der Union sei irreführend, und machte geltend, der Rückgang der Produktionsmenge sollte vor dem Hintergrund ungenutzter Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden, die im Bezugszeitraum ebenfalls rückläufig waren.
(35)
Die Untersuchung ergab, dass der Produktionsrückgang zeitlich mit dem Rückgang der Verkäufe und dem Anstieg der Lagerbestände zusammenfiel. In dieser Situation sahen sich einige Unionshersteller dazu veranlasst, einen Teil ihrer Produktionsanlagen zu schließen, was die Verringerung der Kapazitätsauslastung erklärt. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen.
(36)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, werden die Erwägungsgründe 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(37)
Da keine Stellungnahmen zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Wachstum
(38)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Beschäftigung
(39)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.5. Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union
(40)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 143 und 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(41)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.7. Lagerbestände
(42)
Eine Partei forderte die Kommission auf, aktuelle anstatt indexierte Zahlen zur Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum vorzulegen, da aufgrund der Indexierung keine angemessenen Stellungnahmen und keine Bewertung des Umfangs der Lagerbestände als Prozentsatz der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union möglich seien.
(43)
Wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung erläutert, mussten aus Gründen der Vertraulichkeit bestimmte Mikroindikatoren, zu denen auch die Lagerbestände zählten, indexiert werden. Die Indexierung der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung vermittelt jedenfalls ein angemessenes Verständnis von der Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(44)
Da zu den Lagerbeständen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.8. Höhe der Subventionsspanne
(45)
Es sei daran erinnert, dass der größte indische ausführende Hersteller, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht subventioniert wurde. Folglich machten die subventionierten Einfuhren mengenmäßig 13 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union aus. Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als unerheblich angesehen werden.
5.3.9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(46)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 151 bis 153 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(47)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
(48)
Wie in den Erwägungsgründen 18 bis 21 erläutert, ergab die Untersuchung, dass die Subventionsspanne für den größten ausführenden Hersteller in Indien, auf den im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union entfielen, unter der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung lag; daher wurde dieser ausführende Hersteller für die Zwecke dieser Untersuchung als nicht subventioniertes Unternehmen eingestuft. Somit waren im UZ lediglich 13 % der indischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert. Auf diese subventionierten Einfuhren entfiel im UZ ein Markanteil von 2 %.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(49)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückgingen.
(50)
In Bezug auf die Preise wurde zwar festgestellt, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise der subventionierten Einfuhren die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in der Union unterboten. Sie lagen aber um rund 12 % über den Preisen des indischen Unternehmens, für das keine Subventionen festgestellt wurden.
(51)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die begrenzte Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien, die höhere Preise aufwiesen als die nicht subventionierten Einfuhren, für die weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben kann.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Nicht subventionierte Einfuhren aus Indien
(52)
Die Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien stieg im Bezugszeitraum mit + 65 % drastisch an, so dass sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Wie oben erläutert, machten allerdings die nicht subventionierten Einfuhren im UZ mengenmäßig 87 % der gesamten indischen Ausfuhren aus, was im UZ einem Marktanteil von 15 % entspricht; demgegenüber entfiel auf die subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum ein Marktanteil von 2 %.
(53)
Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge von den durchschnittlichen Preisen der nicht subventionierten Einfuhren viel stärker unterboten wurden als von denen der subventionierten Einfuhren.
6.3.2. Einfuhren aus anderen Drittländern
(54)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, werden die Erwägungsgründe 161 bis 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.3. Wirtschaftskrise
(55)
Da zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 166 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.4. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
(56)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(57)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(58)
Angesichts der Feststellung, dass die Ausfuhren des größten indischen ausführenden Herstellers, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, nicht subventioniert waren, wird jedoch die Auffassung vertreten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren, die lediglich 13 % der aus Indien ausgeführten Gesamtmenge ausmachen, und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden kann. Das Argument, dass die subventionierten indischen Ausfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen würden, ist nämlich angesichts ihrer begrenzten Menge, ihres sehr geringen Marktanteils (2 %) und der Tatsache, dass ihre Preise im Durchschnitt um 12 % über denen der nicht subventionierten Einfuhren lagen, nicht stichhaltig.
(59)
Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, - einschließlich der nicht subventionierten Einfuhren, der Einfuhren aus anderen Drittländern, der Wirtschaftskrise und der Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union - hat ergeben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren aus Indien zurückgeht, die im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union ausmachten und erheblich niedrigere Preise aufwiesen als die subventionierten Einfuhren.
7. EINSTELLUNG DES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS
(60)
Da sich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herstellen lässt, wird die Auffassung vertreten, dass keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung somit eingestellt werden sollte.
(61)
Der Antragsteller und alle anderen interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass dieses Antisubventionsverfahren eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien werden freigegeben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. Mai 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 maggio 2012
che chiude il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di alcuni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell’India
(2012/278/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 14,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure provvisorie
(1)
La Commissione europea («la Commissione»), con il regolamento (UE) n. 115/2012 (2) («il regolamento provvisorio»), ha imposto un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell’India («India» o «il paese interessato»).
(2)
Il procedimento è stato aperto il 13 maggio 2011 (3), a seguito di una denuncia presentata il 31 marzo 2011 dallo European Industrial Fasteners Institute (EIFI) («il denunziante») per conto di produttori che rappresentano più del 25 % della produzione totale dell’Unione di alcuni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti.
(3)
Come indicato al considerando 21 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa alla sovvenzione e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o aprile 2010 e il 31 marzo 2011 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
1.2. Procedura successiva
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e delle considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure compensative provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie raggiunte. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto l’opportunità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie per giungere a conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e, ove opportuno, le conclusioni provvisorie sono state modificate di conseguenza.
(6)
Successivamente, tutte le parti sono state informate dei principali fatti e delle considerazioni in base ai quali si intendeva chiudere il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di alcuni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell’India e svincolare gli importi depositati a titolo di dazio provvisorio («divulgazione delle conclusioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale potevano presentare osservazioni sulle conclusioni definitive.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(7)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, una parte ha ribadito le sue osservazioni sulla definizione del prodotto in esame e del prodotto simile data nei considerando 22 e 23 del regolamento provvisorio, sostenendo che alcuni tipi di prodotto dovrebbero essere esclusi dalla definizione del prodotto oggetto dell’inchiesta.
(8)
Tuttavia, l’inchiesta ha confermato che i diversi tipi di prodotto rientrano nella descrizione del prodotto in esame e del prodotto simile e presentano le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base, hanno le stesse utilizzazioni finali e appartengono, di conseguenza, alla stessa categoria di prodotti. Questo argomento è stato perciò respinto
(9)
In assenza di altre osservazioni riguardanti il prodotto in esame e il prodotto simile, si confermano i considerando 22 e 23 del regolamento provvisorio.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(10)
Nel considerando 24 del regolamento provvisorio è fatto riferimento ai seguenti regimi, che secondo i richiedenti comportano la concessione di sovvenzioni:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme («DEPBS»);
b)
Advance Authorisation Scheme («AAS»);
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme («EPCGS»);
d)
Export Oriented Units Scheme («EOUS»);
e)
Focus Product Scheme («FPS»);
f)
Sistema di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme, «ECS»);
g)
Esenzione dall’imposta sull’elettricità.
(11)
L’industria dell’Unione ritiene che la Commissione non abbia tenuto conto di diversi regimi di sovvenzione e, di conseguenza, che le sovvenzioni di cui hanno fruito i produttori indiani siano state sottostimate.
(12)
A questo proposito, va osservato che nella denuncia era menzionato un gran numero di regimi di sovvenzione nazionali e locali, che figuravano nel questionario per i produttori esportatori dell’India e sono stati esaminati dalla Commissione. Tuttavia, è risultato che soltanto per i regimi elencati nel considerando 10 i produttori esportatori oggetto dell’inchiesta inclusi nel campione aveva ricevuto sovvenzioni.
(13)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 24 a 27 del regolamento provvisorio.
(14)
Non sono state ricevute osservazioni sulle conclusioni riguardanti il FPS e l’esenzione dall’imposta sull’elettricità. Su DEPBS, AAS, EPCGS e ECS, i produttori esportatori che hanno collaborato hanno formulato osservazioni dettagliate, che per la maggior parte hanno riguardato il calcolo degli importi delle sovvenzioni e in alcuni casi hanno portato a lievi modifiche di tali calcoli. Le osservazioni formulate non invalidano però le conclusioni generali su questi regimi, che sono confermate. Sono pervenute osservazioni anche sul regime EOUS. Tenendo conto delle conseguenze di tali osservazioni, riassunte oltre nei considerando da 13 a 19, non è necessario riferire dettagliatamente gli altri commenti ricevuti sui quattro regimi citati.
3.2. Export oriented units scheme (EOUS)
3.2.1. Generalità
(15)
Va ricordato che, come è detto al punto 3.5 del regolamento provvisorio, le «unità orientate all’esportazione» (EOU) hanno l’obbligo fondamentale, previsto dalla politica del commercio estero per il periodo 2009-2014, di realizzare un utile netto in valuta straniera, vale a dire che nel periodo di riferimento (5 anni), il valore totale delle loro esportazioni deve essere superiore al valore totale delle merci importate. In linea di principio, tutte le imprese che si impegnano a esportare la loro intera produzione di beni o servizi possono essere costituite in regime EOUS. Le società che godono dello status di unità orientate all’esportazione hanno diritto alle concessioni elencate al considerando 71 del regolamento provvisorio. Queste concessioni sono contributi finanziari dello Stato indiano ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, e conferiscono un vantaggio alle EOU. Inoltre, sono condizionate di diritto all’andamento delle esportazioni e sono quindi considerate specifiche e compensabili ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(16)
Nel regolamento provvisorio si rileva che il regime EOUS non può essere considerato un sistema consentito di restituzione del dazio o un sistema di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, in quanto non è conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettere h) e i), dell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e dell’allegato III (definizioni e norme relative alla restituzione sostitutiva), del regolamento di base. In effetti, non si è potuto stabilire che lo Stato indiano dispone di un sistema di verifica o di una procedura che consenta di accertare se e in quale misura input acquisiti in esenzione da dazi e/o imposte sulle vendite siano stati utilizzati nella produzione del prodotto esportato (cfr. l’allegato II, titolo II, paragrafo 4, del regolamento di base e, in caso di sistemi di restituzione daziaria sostitutiva, l’allegato III, titolo II, paragrafo 2, del regolamento di base). Il sistema di verifica in atto mira a controllare l’obbligo relativo all’utile netto in valuta straniera, e non il consumo di importazioni in relazione alla produzione dei beni esportati.
(17)
Dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie, non sono stati addotti argomenti che contraddicano sostanzialmente la natura dell’EOUS, come descritta sopra, in particolare l’assenza di un sistema di verifica efficace e la sua compensabilità. Pertanto, le conclusioni relative all’EOUS esposte nei considerando da 78 a 81 del regolamento provvisorio sono confermate.
3.2.2. Osservazioni presentate da Viraj Profiles Limited
(18)
L’unica società del campione con status di EOU era Viraj Profiles Limited («Viraj»). Il tasso di sovvenzione stabilito per questo produttore nella fase provvisoria era del 2,73 %, su un tasso di sovvenzione complessivo del 3,2 %. Viraj rappresentava, in volume, l’87 % delle esportazioni indiane verso l’Unione.
(19)
Come detto al considerando 77 del regolamento provvisorio, Viraj ha presentato osservazioni dettagliate sul regime. Il produttore esportatore in questione ha sostenuto che la sovvenzione calcolata non sarebbe conforme all’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base, secondo cui l’importo del dazio compensabile non deve superare l’importo delle sovvenzioni compensabili effettivamente ricevute dalla società. Di conseguenza, il tasso di sovvenzione complessivo della società sarebbe inferiore al 2 %, ossia minimo. La società ha presentato dati contabili dettagliati a sostegno della sua tesi.
(20)
L’obiezione è stata debitamente analizzata. È stato possibile confrontare i dati contabili forniti da Viraj con i dati contabili verificati nel corso del sopralluogo e da questi dati risulta che in effetti il vantaggio compensabile ottenuto dalla società durante il periodo dell’inchiesta era stato sovrastimato. Pertanto, il dazio compensativo per Viraj è stato ricalcolato.
(21)
Il tasso di sovvenzione EOUS di Viraj è stato dunque ricalcolato e fissato in via definitiva allo 0,44 %. Compresi i tassi di sovvenzione stabiliti per EPCGS (ricalcolato allo 0,05 %), SCE (ricalcolato allo 0,12 %) e per l’esenzione dall’imposta sull’elettricità (0,09 %), il tasso di sovvenzione complessivo è stato fissato in via definitiva allo 0,7 %, vale a dire al di sotto della soglia minima.
3.2.3. Osservazioni dell’industria dell’Unione sulle conclusioni definitive
(22)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, l’industria dell’Unione ha presentato osservazioni nelle quali sostiene che i ricalcoli effettuati in relazione ai vantaggi EOUS ottenuti da Viraj sono ingiustificati ed errati. L’analisi della Commissione sarebbe incompleta, in contrasto con le modalità di compensazione di questo regime solitamente seguite dalle istituzioni e non terrebbe conto di altri possibili scenari nei quali Viraj potrebbe avere fruito indebitamente dell’esenzione dai dazi. Inoltre, l’industria dell’Unione ha sostenuto che la presentazione tardiva da parte di Viraj delle osservazioni non riservate sulle conclusioni provvisorie ha leso gravemente il diritto di difesa dell’industria dell’Unione.
(23)
Per quanto riguarda il ricalcolo del margine di sovvenzione di Viraj, va chiarito che il produttore esportatore aveva dimostrato che il dazio compensativo provvisorio era superiore all’importo delle sovvenzioni compensabili effettivamente ricevute. La società ha dimostrato infatti che il dazio potenziale non riscosso era stato provvisoriamente sovrastimato e, pertanto, nel calcolo finale si è dovuto tener conto di questa correzione. Sarebbe stato contrario alle disposizioni dell’articolo 3 del regolamento di base compensare contributi finanziari che, senza alcun dubbio, non si può ritenere conferiscano un vantaggio a Viraj. Si considera comunque che, nel caso di certe operazioni, il regime ha concesso all’impresa interessata sovvenzioni specifiche che devono essere compensate. Questo approccio è quindi pienamente coerente con il modo in cui le istituzioni hanno compensato il regime in passato. Di conseguenza, la revisione del margine di sovvenzione EOUS è del tutto conforme all’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base.
(24)
Quanto alla presunta violazione del diritto di difesa dell’industria dell’Unione, va notato che le osservazioni di Viraj in merito al calcolo della sovvenzione EOUS erano comprese anche nelle due comunicazioni non riservate precedenti l’istituzione delle misure provvisorie, nonché in due comunicazioni non riservate successive. La prima e fondamentale osservazione formulata a questo riguardo, che ha portato la Commissione ad analizzare la questione in modo approfondito e infine a rivedere la sua posizione, è stata presentata nel dicembre 2011 ed è già menzionata al considerando 77 del regolamento provvisorio. Tutti i documenti menzionati sono stati immediatamente inclusi nel fascicolo consultabile dalle parti interessate. Le osservazioni di Viraj sulle conclusioni provvisorie riassumevano semplicemente la posizione già espressa nelle precedenti comunicazioni. Se è vero che la versione non riservata delle osservazioni di Viraj sulle conclusioni provvisorie è stata presentata tardivamente, la Commissione ha provveduto a metterla prontamente a disposizione dall’industria dell’Unione, cui è stato concesso un periodo di tempo supplementare per formulare i propri commenti.
(25)
In considerazione di quanto precede, gli argomenti dell’industria dell’Unione hanno dovuto essere respinti.
3.2.4. Altre questioni riguardanti le sovvenzioni
(26)
Sono pervenute osservazioni anche sul calcolo del margine di sovvenzione per i produttori esportatori che hanno collaborato non inclusi nel campione e sul calcolo del margine di sovvenzione residuo. Inoltre, il solo produttore esportatore che ha chiesto l’esame individuale ha insistito perché la sua richiesta sia esaminata. Tuttavia, alla luce delle conclusioni sul nesso di causalità di cui oltre, non è necessario prendere una posizione definitiva su queste questioni.
4. INDUSTRIA DELL’UNIONE
(27)
In assenza di osservazioni sulla produzione dell’Unione e sull’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 120 a 123 del regolamento provvisorio.
5. PREGIUDIZIO
5.1. Osservazioni preliminari e consumo dell’Unione
(28)
In assenza di commenti sulle osservazioni preliminari e sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 124 a 130 del regolamento provvisorio.
5.2. Importazioni dal paese interessato
(29)
Una parte ha sostenuto che l’analisi provvisoria dell’evoluzione dei prezzi all’importazione dall’India e della sottoquotazione dei prezzi sulla base dei prezzi medi sarebbe fuorviante, in quanto non terrebbe conto delle variazioni del mix dei prodotti da un anno all’altro durante il periodo considerato.
(30)
Al riguardo, va notato che i dati sui prezzi per tipo di prodotto sono disponibili solo per il PI, per il quale ai produttori esportatori e ai produttori dell’Unione è chiesto di fornire un elenco dettagliato delle operazioni nelle loro risposte al questionario. Pertanto, in mancanza di dati per tipo di prodotto per gli altri anni, nel periodo considerato, un’analisi corretta dell’evoluzione dei prezzi all’importazione può essere fatta solo sulla base dei prezzi medi. Va inoltre rilevato che la parte in questione non ha dimostrato perché l’analisi riguardante l’evoluzione dei prezzi all’importazione sarebbe fuorviante. L’obiezione è stata perciò respinta.
(31)
Per quanto riguarda la sottoquotazione dei prezzi, si ricorda che, come indicato al considerando 134 del regolamento provvisorio, al fine di determinare la sottoquotazione dei prezzi durante il PI la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati sul mercato dell’Unione dai produttori dell’Unione inclusi nel campione ad acquirenti indipendenti, adeguati a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la media ponderata dei prezzi corrispondenti delle importazioni dall’India praticati sul mercato dell’Unione al primo acquirente indipendente, stabiliti su una base cif e opportunamente adeguati per tenere conto dei dazi esistenti e dei costi sostenuti dopo l’importazione.
(32)
Inoltre, come indicato al considerando 135 del regolamento provvisorio, il confronto dei prezzi è stato effettuato per tipo di prodotto tra operazioni allo stesso stadio commerciale. Pertanto, l’obiezione di questa parte relativa alla sottoquotazione è stata respinta.
(33)
In assenza di altre osservazioni riguardo alle importazioni dal paese interessato, si confermano i considerando da 131 a 135 del regolamento provvisorio.
5.3. Situazione economica dell’industria dell’Unione
5.3.1. Produzione, capacità di produzione e utilizzazione degli impianti
(34)
Una parte ha sostenuto che l’analisi del regolamento provvisorio concernente il calo della produzione dell’industria dell’Unione è fuorviante e che la diminuzione del volume della produzione va vista alla luce delle capacità inutilizzate dell’industria dell’Unione, che sono anch’esse diminuite nel periodo considerato.
(35)
L’inchiesta ha dimostrato che il calo della produzione è coinciso con il calo delle vendite e con l’aumento delle scorte. Questa situazione ha indotto alcuni produttori dell’Unione a chiudere alcune delle loro linee di produzione, il che spiega la diminuzione dell’utilizzazione degli impianti. L’obiezione della parte è stata pertanto respinta.
(36)
In assenza di altre osservazioni relative alla produzione, alla capacità di produzione e all’utilizzazione degli impianti, si confermano i considerando 137 e 138 del regolamento provvisorio.
5.3.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(37)
In assenza di osservazioni concernenti l’evoluzione del volume delle vendite e della quota di mercato dell’industria dell’Unione, si conferma il considerando 139 del regolamento provvisorio.
5.3.3. Crescita
(38)
In mancanza di osservazioni sulla crescita, si conferma il considerando 140 del regolamento provvisorio.
5.3.4. Occupazione
(39)
In assenza di osservazioni concernenti l’occupazione, si confermano i considerando 141 e 142 del regolamento provvisorio.
5.3.5. Prezzi unitari medi nell’Unione
(40)
In assenza di osservazioni sui prezzi unitari medi nell’Unione, si confermano i considerando 143 e 144 del regolamento provvisorio.
5.3.6. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitali
(41)
In mancanza di osservazioni relative alla redditività, al flusso di cassa, agli investimenti, all’utile sul capitale investito e alla capacità di ottenere capitali, si confermano i considerando da 145 a 148 del regolamento provvisorio.
5.3.7. Scorte
(42)
Una parte ha chiesto alla Commissione di fornire dati reali sull’andamento del livello delle scorte nel corso del periodo considerato e non dati indicizzati, sostenendo che l’indicizzazione non permette di formulare commenti validi o di valutare il livello delle scorte in percentuale delle vendite dell’industria dell’Unione.
(43)
Per motivi di riservatezza, come spiegato al considerando 127 del regolamento provvisorio, alcuni microindicatori, tra cui le scorte, hanno dovuto essere indicizzati. In ogni caso, l’indicizzazione delle scorte finali dell’industria dell’Unione nella tabella 10 del regolamento provvisorio permette di avere una buona idea dell’andamento delle scorte durante il periodo considerato. L’obiezione è stata pertanto respinta.
(44)
In assenza di altre osservazioni sulle scorte, si conferma il considerando 149 del regolamento provvisorio.
5.3.8. Entità del margine di sovvenzione
(45)
Va ricordato che il maggiore produttore esportatore indiano, che rappresentava l’87 % delle esportazioni indiane verso l’Unione durante il PI, non ha beneficiato di sovvenzioni. Di conseguenza, le importazioni sovvenzionate hanno rappresentato il 13 % del volume totale delle esportazioni del prodotto in esame dall’India verso l’Unione. Dati il volume, la quota di mercato e i prezzi delle importazioni dall’India sovvenzionate, l’impatto sull’industria dell’Unione dei margini effettivi di sovvenzione può essere considerato trascurabile.
5.3.9. Conclusioni sul pregiudizio
(46)
L’inchiesta ha confermato che la maggior parte degli indicatori di pregiudizio hanno registrato un calo nel periodo considerato. Pertanto, la conclusione enunciata nei considerando da 151 a 153 del regolamento provvisorio, ossia che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio grave ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base è confermata.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
6.1. Introduzione
(47)
Come previsto dall’articolo 8, paragrafi 5 e 6, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se le importazioni sovvenzionate originarie dell’India hanno arrecato all’industria dell’Unione un pregiudizio di dimensioni tali da potersi considerare grave. I fattori noti diversi dalle importazioni sovvenzionate che nello stesso periodo potrebbero aver causato un pregiudizio all’industria dell’Unione sono stati anch’essi esaminati in modo da evitare che l’eventuale pregiudizio provocato da questi altri fattori non fosse attribuito alle importazioni sovvenzionate.
(48)
Come spiegato nei considerando da 18 a 21, il margine di sovvenzione del maggiore produttore esportatore indiano, che rappresenta l’87 % della totalità delle esportazioni indiane verso l’Unione durante il PI, è risultato minimo ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5 del regolamento di base e questo produttore esportatore, di conseguenza è stato considerato non sovvenzionato ai fini della presente inchiesta. Pertanto, solo il 13 % delle esportazioni indiane del prodotto in esame verso l’Unione durante il PI ha fruito di sovvenzioni. La quota di mercato delle importazioni sovvenzionate nel PI è stata del 2 %.
6.2. Effetto delle importazioni sovvenzionate
(49)
Dall’inchiesta è risultato che il consumo nell’Unione è aumentato del 9 % nel periodo considerato, mentre il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è diminuito del 14 % e la quota di mercato è diminuita del 21 %.
(50)
Per quanto riguarda i prezzi, i prezzi medi delle importazioni sovvenzionate sono risultati inferiori ai prezzi di vendita medi dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione. Tuttavia, sono stati del 12 % circa superiori ai prezzi della società indiana non sovvenzionata.
(51)
Sulla base di quanto precede, si ritiene che, dato il loro modesto volume, le importazioni dall’India sovvenzionate, a prezzi superiori a quelli delle importazioni non sovvenzionate, possono aver avuto un ruolo solo molto limitato, se lo hanno avuto, nel deterioramento della situazione di pregiudizio dell’industria dell’Unione.
6.3. Effetto di altri fattori
6.3.1. Importazioni dall’India non sovvenzionate
(52)
Il volume totale delle importazioni dall’India è fortemente aumentato (del 65 %) durante il periodo considerato e la loro quota di mercato è salita dal 12,1 % al 18,3 %. Tuttavia, come si è detto, le importazioni non sovvenzionate hanno rappresentato l’87 % del volume totale delle esportazioni indiane nel PI, per una quota di mercato del 15 % nel PI, mentre la quota di mercato delle importazioni dall’India sovvenzionate è stata nello stesso periodo del 2 %.
(53)
I prezzi delle importazioni dall’India sono diminuiti complessivamente del 9 % nel periodo considerato, restando sempre inferiori ai prezzi delle importazioni dal resto del mondo e ai prezzi di vendita dell’industria dell’Unione. È però da notare che, come spiegato al considerando 50, i prezzi medi delle importazioni non sovvenzionate sono risultati ben più bassi rispetto ai prezzi dell’industria dell’Unione di quelli delle importazioni sovvenzionate.
6.3.2. Importazioni da altri paesi terzi
(54)
In assenza di osservazioni relative alle importazioni da altri paesi terzi, si confermano i considerando da 161 a 165 del regolamento provvisorio.
6.3.3. Crisi economica
(55)
In assenza di altre osservazioni relative all’impatto della crisi economica sul pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 166 a 169 del regolamento provvisorio.
6.3.4. Andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione
(56)
In assenza di osservazioni sull’andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione, si conferma il considerando 170 del regolamento provvisorio.
6.4. Conclusioni sul nesso di causalità
(57)
L’analisi di cui sopra ha dimostrato che nel periodo considerato vi è stato un sostanziale aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni a basso prezzo originarie dell’India. È stato inoltre constatato che i prezzi di queste importazioni sono sempre rimasti inferiori a quelli praticati dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione.
(58)
Tuttavia, considerato il fatto che le esportazioni del maggior produttore esportatore indiano, che rappresentavano l’87 % delle esportazioni indiane verso l’Unione durante il PI, non sono state sovvenzionate, si ritiene che un nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate, che rappresentano appena il 13 % del quantitativo totale esportato dall’India, e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione non possa essere stabilito con sufficiente certezza. Infatti, non si può affermare che le esportazioni indiane sovvenzionate, in considerazione del loro limitato volume e della loro quota di mercato molto ridotta (2 %) e del fatto che i loro prezzi erano in media del 12 % superiori a quelli delle importazioni non sovvenzionate, siano state la causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(59)
L’analisi degli altri fattori noti che potrebbero aver causato un pregiudizio all’industria dell’Unione, comprese le importazioni non sovvenzionate, le importazioni da altri paesi terzi, la crisi economica e l’andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione, ha dimostrato che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stato causato dalle importazioni non sovvenzionate provenienti dall’India, che hanno rappresentato l’87 % della totalità delle esportazioni indiane verso l’Unione durante il PI e sono state effettuate a prezzi notevolmente più bassi di quelli delle importazioni sovvenzionate.
7. CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO ANTISOVVENZIONI
(60)
In assenza di un nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si ritiene che non siano necessarie misure compensative e che quindi il presente procedimento antisovvenzioni debba essere chiuso in conformità all’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento di base.
(61)
Il denunziante e le altre parti interessate sono stati informati e hanno avuto l’opportunità di presentare osservazioni. Le osservazioni ricevute non sono state tali da modificare la conclusione raggiunta circa l’opportunità di chiudere il presente procedimento,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di alcuni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti, attualmente classificati nelle voci della nomenclatura combinata corrispondenti ai codici 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70, originari dell’India, è chiuso.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazi compensativi provvisori ai sensi del regolamento (UE) n. 115/2012 sulle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari dell’India sono svincolati.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 23 maggio 2012