BESCHLUSS 2012/328/GASP DES RATES
vom 25. Juni 2012
zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.
(2)
Es sollte ein Sonderbeauftragter für Zentralasien für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 ernannt werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Frau Patricia FLOR wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zur Sonderbeauftragten für Zentralasien ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;
b)
sie verfolgt im Namen des Hohen Vertreters gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, dies ergänzt durch aufeinander folgende Zwischenberichte über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
sie unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
sie verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem sie enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
sie ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
sie baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC, der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC);
g)
sie trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem sie vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
h)
sie trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem sie Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertretern, aufbaut;
i)
sie liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Grenzsicherheit, einschließlich der Drogenbekämpfung, und die Wasserwirtschaft, die Umwelt und den Klimawandel betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien;
j)
sie fördert die regionale Sicherheit innerhalb der Grenzen Zentralasiens, wenn die Kräfte der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) beginnen abzuziehen.
(2) Die Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 120 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit der Gastpartei bzw. den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats der Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.
DECISIONE 2012/328/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 giugno 2012
che nomina il rappresentante speciale dell’Unione europea per l’Asia centrale
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 5 ottobre 2006 il Consiglio ha adottato la decisione 2006/670/PESC (1), relativa alla nomina del sig. Pierre MOREL quale rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per l’Asia centrale. Il mandato dell’RSUE scade il 30 giugno 2012.
(2)
Dovrebbe essere nominato un RSUE per l’Asia centrale per il periodo dal 1o luglio 2012 al 30 giugno 2013.
(3)
L’RSUE espleterà il mandato nell’ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
La sig.ra Patricia FLOR è nominata RSUE per l’Asia centrale per il periodo dal 1o luglio 2012 al 30 giugno 2013. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente, qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
Il mandato dell’RSUE si basa sugli obiettivi politici dell’Unione in Asia centrale. Tali obiettivi includono:
a)
promuovere buone e strette relazioni tra l’Unione e i paesi dell’Asia centrale in base a valori e interessi comuni, come previsto nei pertinenti accordi;
b)
contribuire a rafforzare la stabilità e la cooperazione tra i paesi nella regione;
c)
contribuire a rafforzare la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo e il rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali in Asia centrale;
d)
affrontare le minacce principali e, particolarmente, i problemi specifici aventi implicazioni dirette per l’Europa;
e)
potenziare l’efficacia e la visibilità dell’Unione nella regione, anche mediante un più stretto coordinamento con altri pertinenti partner e organizzazioni internazionali quali l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE) e le Nazioni Unite.
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici, l’RSUE ha il mandato di:
a)
promuovere il coordinamento politico generale dell’Unione in Asia centrale e contribuire a garantire la coerenza delle azioni esterne dell’Unione nella regione;
b)
monitorare, per conto dell’AR, unitamente al Servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) e alla Commissione, il processo di attuazione della strategia dell’UE per un nuovo partenariato con l’Asia centrale, integrato da successive relazioni sui progressi compiuti relativi all’attuazione della strategia dell’UE per l’Asia centrale, formulare raccomandazioni e riferire periodicamente ai competenti organi del Consiglio;
c)
assistere il Consiglio nell’ulteriore sviluppo di una politica globale nei confronti dell’Asia centrale;
d)
seguire da vicino gli sviluppi politici in Asia centrale, sviluppando e mantenendo stretti contatti con i governi, i parlamenti, la magistratura, la società civile e i mezzi di comunicazione di massa;
e)
incoraggiare il Kazakhstan, il Kirghizistan, il Tagikistan, il Turkmenistan e l’Uzbekistan a cooperare su questioni regionali di interesse comune;
f)
sviluppare contatti e cooperazione appropriati con i principali attori interessati nella regione e con tutte le pertinenti organizzazioni regionali e internazionali, inclusi l’Organizzazione per la cooperazione di Shanghai (SCO), la Comunità economica euro-asiatica (EURASEC), la Conferenza sull’interazione e sulle misure di rafforzamento della fiducia in Asia (CICA), l’Organizzazione del trattato di sicurezza collettiva (OTCS), il Programma regionale di cooperazione economica per l’Asia centrale (CAREC) e il Centro regionale di informazione e coordinamento per l’Asia centrale (CARICC);
g)
contribuire all’attuazione della politica e degli orientamenti dell’Unione in materia di diritti umani, in particolare per quanto riguarda le donne e i bambini che si trovano nelle zone colpite dai conflitti, soprattutto tramite monitoraggi e valutando gli sviluppi intervenuti al riguardo;
h)
contribuire, in stretta cooperazione con l’OSCE, alla prevenzione e alla risoluzione dei conflitti sviluppando contatti con le autorità e gli altri attori locali, come organizzazioni non governative, partiti politici, minoranze, gruppi religiosi e loro dirigenti;
i)
contribuire alla formulazione degli aspetti della politica estera e di sicurezza comune legati alla sicurezza energetica, alla sicurezza delle frontiere, compresa l’antidroga, e alla gestione delle risorse idriche, all’ambiente e ai cambiamenti climatici per quanto riguarda l’Asia centrale;
j)
promuovere la sicurezza regionale all’interno delle frontiere dell’Asia centrale nel momento in cui le truppe Forza internazionale di assistenza alla sicurezza (ISAF) iniziano a ritirarsi.
2. L’RSUE sostiene l’operato dell’AR e mantiene una visione globale di tutte le attività dell’Unione nella regione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
3. L’RSUE opera in stretto coordinamento con il SEAE e i suoi uffici competenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE nel periodo dal 1o luglio 2012 al 30 giugno 2013 è pari a 1 120 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell’RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le esigenze del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale che lavori con l’RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione interessati o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE possono essere assegnati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’hanno distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell’RSUE e del personale dell’RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell’RSUE e del personale dell’RSUE sono convenuti con la parte o le parti ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e la Commissione forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L’RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nell’ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità del mandato e in funzione della situazione di sicurezza nell’area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell’RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che includa le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e un piano di emergenza e di evacuazione della missione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un’adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal SEAE alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando all’AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione sui progressi compiuti e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, l’RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri».
Articolo 12
Coordinamento
1. L’RSUE contribuisce all’unità, alla coerenza e all’efficacia dell’azione dell’Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell’Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. Le attività dell’RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e con quelle dell’RSUE per l’Afghanistan. L’RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell’Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione e i capimissione degli Stati membri. Questi si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. L’RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta all’AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di dicembre 2012 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato entro la fine dello stesso.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 25 giugno 2012