BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. März 2011
über die Maßnahme C 18/10 (ex NN 20/10) der Französischen Republik zugunsten von Zulieferbetrieben der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1378)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/393/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 17. Oktober 2008 leitete die Kommission von Amts wegen ein Verfahren wegen der von der COFACE gewährten Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos für Zulieferbetriebe der Luftfahrtindustrie ein (im Folgenden Maßnahme oder Garantie „Aero 2008“ genannt) (CP 294/08).
(2)
Am 4. November 2008, 15. Mai 2009 und 30. September 2009 wurden Auskunftsersuche an die Französische Republik gerichtet, die sie jeweils am 8. Dezember 2008, 18. Juni 2009 und 30. Oktober 2009 beantwortete. Alle Antwortschreiben wurden am selben Tag registriert.
(3)
Am 17. Dezember 2009 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission und der Behörden der Französischen Republik statt. Im Nachgang zu dieser Sitzung übermittelte die Französische Republik am 22. Februar 2010 weitere Informationen.
(4)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 gab die Kommission Frankreich ihren Beschluss bekannt, in Bezug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(6)
Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache keine Stellungnahmen von Dritten ein.
(7)
Am 20. September 2010 übermittelte die Französische Republik der Kommission ihre Stellungnahme.
(8)
Mit Schreiben vom 15. November 2010 forderte die Kommission weitere Auskünfte bei der Französischen Republik an. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich das Auskunftsersuchen beantwortet.
(9)
Mit Schreiben vom 31. Januar 2011, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich zusätzliche Informationen übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
II.1. Rechtsgrundlage
(10)
Die französischen Behörden machten geltend, dass Artikel L 432-1, L 432-2, R 442-1 und R 442-8-4 des Versicherungsgesetzes die Rechtsgrundlage der Maßnahme bilden.
II.2. Begünstigte
(11)
Die potentiell Begünstigten der Maßnahme sind die Zulieferer der Luftfahrtindustrie, die in der Zulieferpyramide auf Tier-2-Ebene oder tiefer angesiedelt sind (3).
(12)
Es gibt keine Beschränkung der Größe der begünstigten Unternehmen. Zulieferer, an denen ein Flugzeughersteller mit mehr als 25 % beteiligt ist, sind ausgenommen.
(13)
Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der betreffenden Maßnahme ausgenommen.
(14)
Für die Maßnahme kommen in Frankreich tätige Zulieferer in Betracht sowie solche, die in Frankreich eine Niederlassung oder ihren Firmensitz haben und die nicht in Frankreich ansässige Luftfahrtunternehmen beliefern. Dagegen fallen die Zulieferer, die keine Niederlassung in Frankreich haben und ein in einem anderen Land als Frankreich ansässiges Luftfahrtunternehmen beliefern, nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahme.
(15)
Nach den von Frankreich übermittelten Angaben gehören zu den begünstigten Unternehmen dieser Regelung heute AD Industrie, Aerofonctions, Axon Cable und Exameca. Es handelt sich um in Frankreich niedergelassene Zulieferer der Luftfahrtindustrie, denen die COFACE Ende 2008 eine Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos gewährt hat.
II.3. Wirtschaftlicher Hintergrund
(16)
Nach Auffassung Frankreichs verlangen Flugzeughersteller immer häufiger von ihren Zulieferern, ihre Angebote in US-Dollar vorzulegen (im Folgenden „Dollar“ oder „USD“). Bei einem schwachen Dollar seien auf US-Dollar ausgestellte mittel- bzw. langfristige Zulieferverträge für französische und andere Zulieferer, deren Kostengrundlage vorwiegend im Euro-Raum liegt, problematisch.
(17)
Für einige Luftfahrtunternehmen sei es schwierig, so Frankreich, die nötige, ihren Bedürfnissen entsprechende Garantie zur Absicherung des USD-EUR-Wechselkursrisikos zu erhalten. Obwohl die Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos auf den Finanzmärkten üblich seien, seien die spezifischen Merkmale der geplanten Garantien nicht immer an die besonderen Bedürfnisse bestimmter Unternehmen angepasst. Nach Aussage der französischen Behörden schlagen die Banken insbesondere meistens vor, die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar maximal für zwei Jahre zu decken.
II.4. Beschreibung der Maßnahme
(18)
Die Garantie „Aero 2008“ besteht aus einem Mechanismus zur Deckung des Risikos von Wechselkursschwankungen zwischen USD und EUR. Die Luftfahrt-Zulieferer, die auf Dollar lautende Lieferverträge abgeschlossen haben, profitieren von einem starken Dollar, erleiden jedoch Verluste im Falle eines schwachen Dollars. Dank dieser Garantie können sie sich gegen Verluste im Falle eines schwachen Dollars absichern und gleichzeitig in einem gewissen Maße von Gewinnen bei einem starken Dollar profitieren.
(19)
Die Maßnahme wird von der COFACE verwaltet. Die COFACE ist eine führende Ausfuhrkreditversicherung in Frankreich und gehört seit 2002 zur Natixis-Gruppe. Natixis ist eine Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe BPCE, die 2009 aus der Fusion von Banque Populaire und Caisse d’Épargne hervorgegangen ist.
(20)
Das Gesamtfinanzierungsvolumen ist auf das Wechselkursrisiko für Lieferungen im Wert von bis zu 500 Mio. EUR begrenzt. Bisher umfassten die tatsächlichen Garantiebeträge nur einen kleinen Teil des Höchstbetrags (rund 10 Mio. EUR). Interessierte Unternehmen können die Inanspruchnahme der Garantie bis 15. Dezember 2012 beantragen.
(21)
Ein Luftfahrt-Zulieferer, der „Aero 2008“ in Anspruch nehmen möchte, muss die Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos beantragen und nachweisen, dass sich diese auf Lieferungen bezieht, die in USD fakturiert werden. Das Unternehmen erhält dann ein Angebot von der COFACE, das die Höhe des Umsatzes in Dollar und einen „garantierten“ Wechselkurs gegenüber dem Dollar umfasst; der Außenhandelskredit- und -bürgschaftsausschuss legt diese beiden Parameter unter Berücksichtigung des ursprünglichen Antrages des Zulieferers fest. Die Garantiebeträge sind auf einen Teil der gesamten vom Versicherten in Dollar abgeschlossenen Verträge begrenzt. Das Angebot gilt für höchstens fünf Jahre. Der Zulieferer kann den Vorschlag der COFACE annehmen oder ablehnen. Der garantierte Umsatzbetrag kann nach der Erteilung der Genehmigung der Garantieübernahme durch die COFACE nicht verändert werden.
(22)
Im Falle eines schwachen Dollar gegenüber dem garantierten Kurs erhalten die Unternehmen, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, von der COFACE eine Ausgleichzahlung in Höhe von 100 % des Wechselkursverlustes. Im Falle eines starken Dollar müssen die Unternehmen eine Gewinnbeteiligung an die COFACE abführen. Der Versicherte kann entweder zu 25 % oder zu 50 % am Anstieg des Dollar bei Überprüfung des Wechselkurses beteiligt werden. Die Ausgleichszahlung, die das Unternehmen an die COFACE zu entrichten hat, wird auf Grundlage dieses überprüften Kurses berechnet. Es gibt zwei Arten von Gewinnbeteiligung:
-
Variante 1: Der berichtigte Kurs entspricht dem garantierten Anfangskurs abzüglich der Differenz zwischen dem garantierten Kurs und dem Wechselkurs am Verrechnungstag (entsprechend dem täglichen Referenzwechselkurs („fixing“) der EZB) in Höhe des Anteils der garantierten Gewinnbeteiligung.
-
Variante 2: Es gelten die gleichen Modalitäten wie bei Variante 1, die Gewinnbeteiligung (d. h. die Differenz zwischen dem garantierten Anfangskurs und dem Wechselkurs am Verrechnungstag) ist jedoch auf 0,15 EUR beschränkt.
(23)
Die Zulieferer, die die Garantie für Wechselkursrisiken erhalten haben, zahlen im Falle eines starken USD weniger als sie bei einem vergleichbar schwachen USD erhalten würden. Durch die Gewinnbeteiligung können die Zulieferer in gewissem Maße von einem starken Dollar profitieren. Die Abgabe eines Teils des bei einem starken Dollar erzielten Gewinns erlaubt andererseits eine Senkung der für den Fall eines schwachen Dollars notwendigen Versicherungsprämie.
(24)
Die von den Zulieferern zu entrichtenden Prämien für die Garantie „Aero 2008“ werden bei Vertragsabschluss festgelegt und in Rechnung gestellt. Die Versicherten können zwischen einer sofortigen und einer gestaffelten Zahlung wählen. Die Zulieferer, die die zweite Option wählen, müssen 25 % der Prämie bei Vertragsabschluss zahlen und den Restbetrag für jedes Versicherungsjahr am 31. Januar des jeweiligen Jahres. In diesem Fall wird ein Kurs berechnet, der dem um 60 Basispunkte erhöhten 12-Monats-EURIBOR entspricht, um das Kreditrisiko für die Zahlung der Prämie abzudecken (4).Von den vier Unternehmen, die die Garantie abgeschlossen haben, haben zwei die Staffelzahlung gewählt: AD Industrie und Exameca.
(25)
Die Zulieferer müssen die Rechnungen über die in USD gezahlten Beträge als Nachweis vorlegen.
(26)
Nach Angaben Frankreichs erfolgen alle von der COFACE durchgeführten Transaktionen im Rahmen von „Aero 2008“ für Rechnung des französischen Staates. Für die Transaktionen verwendet die COFACE ein besonderes Bankkonto des französischen Staates. Obwohl der französische Staat Inhaber dieses Kontos ist, hat die COFACE Zugang, um Finanztransaktionen wie den Kauf von Optionen durchzuführen. Die von den Begünstigten entrichteten Prämien werden direkt auf dieses Konto überwiesen. Auf diese Weise unterliegt die COFACE als solche keinem Risiko, da sie die Maßnahme im Namen des Staates verwaltet. Der französische Staat trägt das finanzielle Risiko dieser Maßnahme.
(27)
Die von der COFACE verlangten Prämien werden ad hoc berechnet. Frankreich zufolge entsprechen diese den marktüblichen Preisen, die die COFACE selbst für die zugrunde liegenden Wechselkurssicherungsinstrumente zahlt. Die COFACE kauft die Finanzinstrumente im Auftrag des Staates und in dessen Rechnung; sie decken bei Angebot der Garantie das gesamte von ihm zu tragende Wechselkursrisiko für die gesamte Laufzeit der Garantie.
(28)
Im Falle eines starken USD muss der Zulieferer den der Differenz zwischen dem garantierten Wechselkurs und dem Referenzkurs des Fälligkeitstages entsprechenden Betrag an die COFACE abführen. Bei Ausfall des Versicherten verpflichtet sich die COFACE, für Rechnung des Staates die vertraglichen Verpflichtungen zu tragen (Garantiefall). Die Auszahlung an Dritte, die das Zahlungsversprechen für den Fall eines starken Dollars gekauft haben, erfolgt vom Konto des französischen Staates. Bei Ausfall des Zulieferers wird dem französischen Staat jedoch der Betrag eventuell gar nicht oder nur zum Teil zurückerstattet.
(29)
Im dem Fall, dass der Zulieferer einen Teil der Prämie gestaffelt zahlt, läuft der französische Staat gleichwohl Gefahr, Verluste zu verzeichnen, sofern der Restbetrag der Prämien nicht im Laufe des entsprechenden Jahres entrichtet wird.
(30)
Die Maßnahme besteht seit Herbst 2008. Elf Unternehmen haben bei der COFACE ein formelles Angebot angefordert - vier haben es angenommen. Zwei haben den zu Beginn geforderten Betrag gesenkt. Alle Angebote wurden im November und Dezember 2008 angenommen. Nach Angaben Frankreichs wurden in den Jahren 2009 und 2010 keine Angebote angenommen.
(31)
Von den vier Garantien gelten zwei bis Ende 2013 (d. h. fünfjährige Laufzeit), eine Garantie ist 2010 ausgelaufen (zweijährige Laufzeit) und eine Garantie ist 2009 (nach einem Jahr) ausgelaufen. Die Garantien, die bis 2013 laufen, beziehen sich auf jährliche Liefertranchen. Die möglicherweise betroffenen Lieferungen betragen insgesamt 19 Mio. USD. Einige Zulieferer haben sich entschieden, nur einen Teil ihrer Lieferungen (12 Mio. USD) abzusichern. Drei von vier Zulieferern haben eine Erstattung für Lieferungen unter 2,8 Mio. USD erhalten. Axon Cable hält eine „Beteiligung“ von 25 % am „Gewinn“ im Fall eines starken Dollar, während die anderen Zulieferer 50 % des „Gewinns“ halten.
(32)
Die folgende Tabelle wurde von Frankreich nach der Sitzung im Dezember 2009 übermittelt. Sie gibt einen Überblick über die beteiligten Zulieferer und die jährlich vereinbarten Garantien sowie die garantierten jährlichen Wechselkurse. AD Industrie und Axon Cable haben den von der COFACE angebotenen Gesamtbetrag nicht akzeptiert.
AD Industrie
Aerofonctions
Axon Cable
Exameca
2009
-
0,264 Mio. USD/[…] (5)
0,256 Mio. USD/[…]
-
2010
2 Mio. USD/[…]
-
0,384 Mio. USD/[…]
2,712 Mio. USD/[…]
2011
2 Mio. USD/[…]
-
0,205 Mio. USD/[…]
-
2012
2 Mio. USD/[…]
-
0,511 Mio. USD/[…]
-
2013
2 Mio. USD/[…]
-
0,511 Mio. USD/[…]
-
INSGESAMT
8 Mio. USD
0,264 Mio. USD
1,866 Mio. USD
2,712 Mio. USD
Von COFACE angebotener Höchstbetrag
12,7 Mio. USD
0,264 Mio. USD
3,74 Mio. USD
2,712 Mio. USD
Prämien
2,54 %
2,48 %
1,35 %
2,55 %
Beteiligung
50 %
50 %
25 %
50 %
II.5. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(33)
Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, waren die Zweifel daran, ob die in Rede stehende Maßnahme beihilfefrei und die gewährte Unterstützung mit den geltenden Beihilfevorschriften vereinbar ist.
(34)
In erster Linie hatte die Kommission Zweifel daran, dass die von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien den Marktpreisen entsprechen. Genauer gesagt war die Kommission der Auffassung, dass Frankreich nicht den Nachweis erbracht hatte, dass die gezahlten Prämien folgende Faktoren abdecken: die Kosten für die Verwaltung der Garantie, das mit dem Zulieferbetrieb verbundene Ausfallrisiko, den Zahlungsausfall des Zulieferers, das Kreditrisiko bei einer Staffelzahlung der Prämien und einen Gewinn für den Versicherer. Folglich war es nicht möglich, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Zulieferbetriebe, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, auszuschließen. Da die Maßnahme „Aero 2008“ aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(35)
Zweitens war es nach Auffassung der Kommission fraglich, ob es sich im vorliegenden Fall in Bezug auf den Versicherungsschutz für kurz- und längerfristige USD/EUR-Wechselkursschwankungen um ein Marktversagen handelt, von dem kleine und mittlere sowie große Unternehmen betroffen sind.
(36)
Drittens stellte die Kommission in Frage, dass von der Maßnahme ein Anreiz ausgeht, da die Zulieferer einen Versicherungsschutz für Wechselkursrisiken zu erhalten scheinen, selbst wenn sie ihren Antrag nach Unterzeichnung des Liefervertrags gestellt haben.
(37)
Viertens hatte die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, da sie nicht auf Unternehmen beschränkt ist, für die es nachweislich schwierig ist, bei ihren Banken einen Versicherungsschutz für Wechselkursrisiken einzuholen.
(38)
Fünftens war es nach Auffassung der Kommission fraglich, ob die positiven Auswirkungen der Maßnahme gegenüber den negativen Folgen überwiegen und ob die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändert werden.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(39)
Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.
IV. STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
(40)
Frankreich ist der Auffassung, dass die im Rahmen von „Aero 2008“ in Rechnung gestellten Prämien den Marktwert der Versicherung zur Abdeckung der Wechselkursrisiken widerspiegeln und dass die Maßnahme folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(41)
Frankreich hat der Kommission eine detaillierte Beschreibung der Methode übermittelt, nach der die Beträge der im Rahmen von „Aero 2008“ berechneten Prämien festgelegt werden.
(42)
Frankreich hat die Informationen vorgelegt, anhand derer der genaue Marktwert der zur Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente festgelegt werden kann. Die Garantie besteht aufgrund ihrer Zusammensetzung aus den folgenden Finanzinstrumenten: EUR/USD-Terminkäufe, Kauf und Verkauf von EUR/USD-Optionen.
(43)
Der Marktwert dieser Finanzinstrumente wird anhand der Daten der Bloomberg-Software berechnet, einem der weltweit führenden Anbieter von Finanzinformationen. Frankreich hat Daten der Bloomberg-Software über die gesamten Finanzinstrumente der den vier Zulieferunternehmen im Rahmen von Aero 2008 gewährten Garantien bereitgestellt.
(44)
Die so festgelegten Marktwerte beinhalten eine Gewinnmarge zugunsten der Finanzinstitutionen, bei denen die COFACE diese Instrumente kauft. Nach den von Frankreich bereitgestellten Informationen sehen die von den Banken vorgeschlagenen Instrumente zur Abdeckung des Wechselkursrisikos allgemein nicht die Zahlung einer Prämie vor; der Bankensektor generiert seine Einnahmen aus den garantierten Wechselkursen und Optionspreisen. Die Gewinnmargen sind in den Preisen der Finanzprodukte, welche die Garantie für die Zulieferer bilden, enthalten und damit mit den Prämien der COFACE abgedeckt. Außerdem ist der garantierte Terminkurs immer höher als die Jahresöchstkurse am Terminmarkt bei Festlegung des Kurses durch die COFACE.
(45)
Um die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Maßnahme durch die COFACE abzudecken, enthält die Prämie einen Marge von 40 Basispunkten. Diese Marge stellt zwischen 17 % und 32 % (6) des Gesamtwerts der Prämie dar, die den vier Unternehmen, die die Garantie „Aero 2008“ abgeschlossen haben, in Rechnung gestellt wird.
(46)
Frankreich hat ferner eine detaillierte Erklärung über die Berücksichtigung des mit dem Ausfall des Zuliefers verbundenen Risiko im Rahmen der Berechnung der Prämien abgegeben. Wie unter Erwägungsgrund 28 ausgeführt, kann der Ausfall des Zulieferers im Falle eines starken USD finanzielle Verluste für den französischen Staat verursachen.
(47)
Das Risiko eines Ausfalls des Zulieferers wird von der COFACE auf Grundlage des französischen Unternehmensratingsystems Score@rating bestimmt, das die COFACE 2002 eingeführt hat und das auf eine 20-jährige Erfahrung im Bereich des Unternehmensratings zurückblickt. Die COFACE hat mit ihrem Score@rating von der Commission bancaire (Bankenaufsichtsbehörde) den Status External Credit Assessment Institution (ECAI) für ihre Tätigkeit als Ratingagentur in Frankreich erhalten. Diese Zulassung wurde gemäß den Basel-II-Vorschriften gewährt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entsprechungen der verschiedenen anerkannten Ratingsysteme (7):
ECAI
COFACE
Fitch
Risikogewicht
Mapping nach Basel II
1
10 bis 9
3++ bis 3+
AAA bis AA-
Aaa bis Aa3
AAA bis AA-
20 %
2
8
3
A+ bis A-
A1 bis A3
A+ bis A-
50 %
-
3
7 bis 6
4+
BBB+ bis BBB-
Baa1 bis Baa3
BBB+ bis BBB-
100 %
Bewertung des langfristigen Risikos
4
5 bis 4
4 bis 5+
BB+ bis BB-
Ba1 bis Ba3
BB+ bis BB-
100 %
5
3
5 bis 6
B+ bis B-
B1 bis B3
B+ bis B-
150 %
6
2 bis 1
8 bis 9
CCC+ und niedriger
Caa1 und niedriger
CCC+ und niedriger
150 %
(48)
Score@rating ist eine Risikoeinstufung entsprechend einer Aufteilung in Ausfallwahrscheinlichkeitstranchen. Das analysierte Risiko ist der rechtliche Ausfall des Unternehmens oder die Nichtzahlung gleichen Ausmaßes. Jeder Einstufung auf einer Skala von 1 bis 10 entspricht eine durchschnittliche Ausfallrate für ein Jahr. Folgende Tabelle zeigt die Ausfallquote für ein Jahr entsprechend den verschiedenen Einstufungen von Sore@rating (8):
Sehr hohes Risiko
Mittleres Risiko
Niedriges Risiko
Score@rating
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Ausfallquote für ein Jahr
25 %
10 %
4 %
2 %
1,3 %
0,7 %
0,4 %
0,15 %
0,05 %
0 %
(49)
Um dem Risiko des Zahlungsausfalls des Versicherten im Falle eines starken Dollar zu begegnen, muss sich die COFACE im Hinblick auf die Ausfallwahrscheinlichkeit durch Finanzinstrumente absichern (9). Mit der Bloomberg-Software ist es möglich, den Preis der notwendigen Instrumente zur Deckung des Kreditrisikos bei Notierung einer Garantie zu berechnen. Die Prämie wird daher dem Ausfallrisiko angepasst, das auf Grundlage des Score@rating-Systems und der Kosten der für die Deckung des Risikos notwendigen Instrumente bestimmt wird.
(50)
Die in den Erwägungsgründen 40 und 49 beschriebenen Elemente bilden die Grundlage zur Bestimmung der im Rahmen der Garantie „Aero 2008“ zu zahlenden Prämien. Frankreich hat die detaillierte Zusammensetzung der Prämien bereitgestellt, die den vier Zulieferern in Rechnung gestellt werden. Dies ist in folgender Tabelle dargestellt:
Axon Cable
Exameca
Ad Industrie
Aerofonction
Datum der Notierung
5.12.2008
11.12.2008
14.11.2008
21.10.2008
Einstufung der COFACE bei Notierung
(…)
(…)
(…)
(…)
Anfangsjahr
2009
2010
2010
2009
Endjahr
2013
2010
2013
2009
Beteiligung
25 %
50 %
50 %
50 %
Beteiligung von maximal 0,15 EUR?
ja
ja
ja
nein
Zahlungstermin
3 Monate
2 Monate
3 Monate
3 Monate
Gesamtbetrag in USD
1 865 000
2 712 000
8 000 000
264 000
Marktpreis der Garantie
(…)
(…)
(…)
(…)
Kreditrisiko
(…)
(…)
(…)
(…)
Marge für Verwaltungskosten
0,40 %
0,40 %
0,40 %
0,40 %
INSGESAMT
1,26 %
2,43 %
2,43 %
2,29 %
Prämie COFACE
1,35 %
2,55 %
2,54 %
2,48 %
Restrisiko bis zu Durchführung (10)
0,09 %
0,12 %
0,11 %
0,19 %
(51)
Nach Angaben Frankreichs bringt die so definierte Struktur der Prämie die Garantie hervor, die weniger attraktiv als die vom Bankensektor angebotenen Produkte ist. Die angebotenen Bedingungen im Rahmen der Garantie „Aero 2008“ sind daher nicht günstiger als die Marktbedingungen und die Prämien enthalten den Marktwert der zur Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente sowie eine Gewinnspanne, die Verwaltungskosten der COFACE und den Wert des Ausfallrisikos der Zulieferer. Frankreich vertritt daher die Auffassung, dass die Maßnahme keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil schafft und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(52)
Frankreich hat auch erläutert, dass von den elf Unternehmen, die ein Angebot der COFACE erhalten haben, sieben das Angebot abgelehnt haben. Nach Angaben Frankreichs haben zwei der betreffenden Unternehmen erklärt, dass die Bankbedingungen günstiger waren (insbesondere keine Prämie), und zwei weitere hielten die von der COFACE angebotenen Bedingungen für nicht interessant (insbesondere unattraktive garantierte Wechselkurse). Ein Unternehmen hat angegeben, dass die Zahlungsbedingungen nicht mit der angebotenen Garantie vereinbar waren, ein anderes, dass es letztendlich seinen Vertrag in Euro abschließen konnte und ein drittes Unternehmen begründete, dass am Ende der Gültigkeit des Garantieversprechens die Verhandlungen mit dem Käufer noch nicht begonnen hatten.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(53)
Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des AEUV dar, sofern sie vier Bedingungen erfüllt: Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt sein, gewissen Unternehmen oder gewissen Wirtschaftstätigkeiten einen selektiven Vorteil verschaffen und geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(54)
Wie unter Erwägungsgrund 34 erläutert, beruhte der Beschluss, ein förmliches Prüfungsverfahren zu eröffnen, in erster Linie auf den Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien mit den Marktpreisen. Genauer gesagt war die Kommission der Auffassung, dass Frankreich nicht den Nachweis erbrachten, dass die gezahlten Prämien folgende Faktoren abdecken: die Kosten für die Verwaltung der Garantie, das mit dem Zulieferbetrieb verbundene Ausfallrisiko, den Zahlungsausfall des Zulieferers, das Kreditrisiko bei einer Staffelzahlung der Prämien und eine Gewinnmarge. Folglich war es nicht möglich, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Zulieferbetriebe, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, auszuschließen.
(55)
Die Dienststellen der Kommission haben die von den französischen Behörden nach Eröffnung des in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Verfahrens bereitgestellten Informationen ausgewertet, um zu beurteilen, ob die Maßnahme dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, d. h. ob die von der COFACE angebotenen Bedingungen mit den von privaten Unternehmen angebotenen Marktbedingungen vereinbar sind.
(56)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass sich die französischen Behörden dem auf Grundlage der wie in Kapitel IV beschriebenen Methode von der COFACE festgelegten Kurs der Prämie für alle Unternehmen, die die Garantie beantragen, verpflichtet haben (11).
(57)
Die Kommission stellt fest, dass die mit den von COFACE angebotenen vergleichbaren Instrumente auch auf den Märkten verfügbar sind.
(58)
Daraufhin hat die Kommission überprüft, dass der Marktpreis der von der COFACE in Rechnung gestellten Garantie im Einklang mit den von den privaten Unternehmen angewandten Preisen steht.
(59)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Preis der bei Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente tatsächlich Marktpreise sind, wie die von Frankreich zur Verfügung gestellten Belege der Bloomberg-Software belegen, und dass sie sich in den von der COFACE in Rechnung gestellten Prämien widerspiegeln.
(60)
Außerdem enthalten die Marktpreise dieser Finanzprodukte eine Gewinnmarge zugunsten der Finanzinstitute, bei denen die COFACE die betreffenden Instrumente gekauft hat.
(61)
Die französischen Behörden haben ebenso dargelegt, dass eine zusätzliche Marge von 40 Basispunkten berechnet wird, um die Verwaltungskosten der COFACE zu decken. Wie in Erwägungsgrund 45 beschrieben, stellt diese Marge einen wichtigen Teil des Wertes der berechneten Prämien dar. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die berechneten Prämien tatsächlich eine Gewinnmarge enthalten sowie eine Marge zur Deckung der Verwaltungskosten der COFACE, wodurch die zu Beginn des förmlichen Prüfungsverfahrens geäußerten Zweifel ausgeräumt werden. Die Kommission stellt fest, dass eine solche zusätzliche Marge nicht von den privaten Banken vorgesehen ist, die lediglich die im Preis der Bloomberg-Datenbank enthaltene Marge vorsehen. Demnach steht diese Marge im Einklang mit den Marktpreisen. Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich auch gezeigt, dass das Ausfallrisiko des Zulieferers (12) sich ordnungsgemäß in der Bestimmung des Betrages der berechneten Prämien widerspiegelt. Denn um dem Zahlungsausfallrisiko des Versicherten zu begegnen, muss sich die COFACE gegen die Ausfallwahrscheinlichkeit absichern durch:
-
den Erwerb einer EUR/USD-Kaufoption zu einem Ausübungspreis, der dem garantierten Terminkurs für (1-% Beteiligung) x garantiertem Dollarbetrag entspricht;
-
den Erwerb einer EUR/USD-Kaufoption zu einem Ausübungspreis, der dem garantierten Terminkurs abzüglich 0,15 EUR Beteiligung × garantiertem Dollarbetrag entspricht - sofern eine Obergrenze für die Beteiligung festgelegt wurde.
(62)
Der Wert des Kreditrisikos für ein bestimmtes Jahr entspricht dem Optionspreis multipliziert mit der Ausfallwahrscheinlichkeit des entsprechenden Jahres. Diese Ausfallwahrscheinlichkeit wird, wie in Erwägungsgründen 47 und 48 beschrieben, nach einem international anerkannten Bewertungssystem ermittelt und von der COFACE und ihren Kunden im Rahmen ihres Handelsverkehrs verwendet. Die Kommission hält die Tatsache, dass die COFACE eher ihre eigenen Ratings als externe Ratings verwendet, aufgrund der erzielten Effizienzsteigerungen für gerechtfertigt.
(63)
Auf Grundlage der unter Erwägungsgrund 56 genannten zusätzlichen von Frankreich bereitgestellten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der COFACE geforderte Preis für die Garantie „Aero 2008“ mit den von Privatunternehmen angebotenen Marktbedingungen im Einklang steht.
(64)
Die Bedingungen, unter denen die Garantie „Aero 2008“ gestellt wird, sind daher mit dem Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar. Folglich wurde den Zulieferbetrieben, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft.
(65)
Daher ist es nicht notwendig, die weiteren Zweifel, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt haben, zu überprüfen. Ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil ist eine notwendige Voraussetzung zum Nachweis einer staatlichen Beihilfe, insofern kann festgestellt werden, dass die Garantie „Aero 2008“ keine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt.
(66)
Was die von der COFACE angewandten Bedingungen in den Fällen der Staffelzahlung der Prämien angeht, sind die angewandten Zinssätze, d. h. der um 60 Basispunkte erhöhte 12-Monats-EURIBOR, jedoch nach Auffassung der Kommission nicht mit den üblichen Marktsätzen vereinbar. Insbesondere die Prämie in Höhe von 60 Basispunkten ist eine Pauschalprämie, die weder dem Ausfallrisiko des Zulieferers angepasst wird noch der Höhe der Besicherung. Da Frankreich hierzu kein Begründung angegeben hat, wendet die Kommission die in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (13) (im Folgenden „Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze“) vorgesehene Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, um den Referenzsatz festzulegen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 hat sich Frankreich verpflichtet, die Differenz zwischen den Prämien aufgrund der Anwendung des Zinssatzes der COFACE und den auf Grundlage der Referenzsätze festgelegten Sätze wie in der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze stets unter der Geringfügigkeitsschwelle zu halten und alle Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (14) einzuhalten.
(67)
Die Kommission kann daher auf Grundlage dieser Verpflichtung den Schluss ziehen, dass die in Rechnung gestellten Zinsen bei Staffelzahlung nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des AEUV erfüllen und folglich keine staatlichen Beihilfemaßnahmen darstellen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(68)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Garantie „Aero 2008“ keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Französischen Republik durchgeführte Maßnahme zugunsten von Zulieferunternehmen der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“) stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell’8 marzo 2011
concernente la misura C 18/10 (ex NN 20/10) posta in essere dalla Repubblica francese a favore dei fornitori di attrezzature per l’industria aeronautica (garanzia «Aero 2008»)
[notificata con il numero C(2011) 1378]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/393/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detti articoli (1),
considerando quanto segue:
I. PROCEDURA
(1)
Il 17 ottobre 2008 la Commissione ha avviato il procedimento d’ufficio riguardante la garanzia sul rischio di cambio accordata da COFACE ai fornitori del settore aeronautico (di seguito: misura o garanzia «Aero 2008») (CP 294/08).
(2)
Il 4 novembre 2008, il 15 maggio 2009 e il 30 settembre 2009 sono state trasmesse richieste d’informazioni alla Repubblica francese, che ha risposto, rispettivamente, l’8 dicembre 2008, il 18 giugno 2009 e il 30 ottobre 2009. Tutte le risposte sono state protocollate in tali date.
(3)
Il 17 dicembre 2009 si è tenuta una riunione tra i servizi della Commissione e le autorità della Repubblica francese. In seguito a tale riunione, la Repubblica francese ha inviato informazioni supplementari in data 22 febbraio 2010.
(4)
Con lettera del 20 luglio 2010, la Commissione ha informato la Repubblica francese della sua decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, in merito alla suddetta misura.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni sulla misura in questione.
(6)
La Commissione non ha ricevuto alcuna osservazione in proposito da parte degli interessati.
(7)
Il 20 settembre 2010 la Repubblica francese ha trasmesso le sue osservazioni alla Commissione.
(8)
Con lettera del 15 novembre 2010 la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alla Repubblica francese. Quest’ultima ha risposto con lettera in data 15 dicembre 2010, protocollata il giorno stesso dai servizi della Commissione.
(9)
La Repubblica francese ha trasmesso informazioni supplementari con lettera in data 31 gennaio 2011, protocollata il giorno stesso dai servizi della Commissione.
II. DESCRIZIONE DELLA MISURA
II.1. Base giuridica
(10)
Secondo quanto dichiarato dalle autorità della Repubblica francese la base giuridica della misura è rappresentata dagli articoli L 432-1, L 432-2, R 442-1 e R442-8-4 del codice delle assicurazioni.
II.2. Beneficiari
(11)
I potenziali beneficiari della misura sono i fornitori di attrezzature per l’industria aeronautica di grado 2 o inferiore (3).
(12)
Non vi sono limiti quanto alle dimensioni dei beneficiari. Non sono ammissibili i fornitori in cui un costruttore di aeromobili detenga una quota di partecipazione superiore al 25 %.
(13)
Non hanno accesso alla misura le imprese in difficoltà.
(14)
Possono beneficiare della misura i fornitori di attrezzature operanti in Francia, inclusi quelli che hanno uno stabilimento proprio, ovvero la sede in detto paese e che riforniscono costruttori di aeromobili stabiliti al di fuori del territorio francese. Ne sono invece esclusi i fornitori di attrezzature che non dispongono di uno stabilimento nel territorio francese e che riforniscono un costruttore di aeromobili stabilito in un paese diverso dalla Francia.
(15)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità francesi, le imprese beneficiarie della misura sono, ad oggi, AD Industrie, Aerofonctions, Axon Cable ed Exameca. Si tratta di fornitori di attrezzature per l’industria aeronautica stabiliti in Francia, ai quali COFACE ha concesso una garanzia sul rischio di cambio alla fine del 2008.
II.3. Contesto economico
(16)
Secondo la Francia, i costruttori di aeromobili chiedono sempre più spesso ai loro fornitori di presentare le rispettive offerte in dollari USA (di seguito: «dollaro/i» o «USD»). In caso di debolezza del dollaro, un contratto di fornitura a medio/lungo termine espresso in tale valuta crea problemi ai fornitori - francesi e di altre nazionalità - la cui base di costi è principalmente nell’area dell’euro.
(17)
La Francia ha spiegato che per alcune imprese del settore aeronautico è difficile riuscire a sottoscrivere assicurazioni contro i rischi legati alle oscillazioni del tasso di cambio EUR/USD commisurate alle loro esigenze. Sebbene si faccia correntemente uso dei prodotti di copertura dei rischi di cambio nei mercati finanziari, le caratteristiche peculiari delle garanzie proposte non sempre risultano adeguate alle esigenze specifiche di alcune imprese. In particolare, secondo le autorità francesi le banche propongono solitamente di coprire le fluttuazioni EUR-USD per una durata massima di due anni.
II.4. Descrizione della misura
(18)
La garanzia «Aero 2008» consiste in un meccanismo di copertura del rischio di fluttuazione del tasso di cambio EUR-USD. I fornitori di attrezzature per l’industria aeronautica che concludono contratti di fornitura espressi in dollari guadagnano se il dollaro è forte, ma subiscono perdite in caso di dollaro debole. La garanzia in oggetto permette loro di tutelarsi contro le perdite che subirebbero in caso di dollaro debole e, nel contempo, di beneficiare di un certo margine di guadagno in caso di dollaro forte.
(19)
La misura è gestita da COFACE, una delle compagnie francesi leader nel settore dell’assicurazione crediti all’esportazione, appartenente al gruppo Naxitis dal 2002. Naxitis è una filiale del gruppo BPCE, nata dalla fusione, nel 2009, tra Banque Populaire e Caisse d’Épargne.
(20)
Il volume totale da finanziare è limitato al rischio di cambio per forniture di importo massimo pari a 500 milioni di EUR. A oggi, gli importi effettivamente coperti rappresentano solo una piccola parte (circa 10 milioni di EUR) dell’importo massimo. Le imprese interessate possono chiedere di beneficiare della garanzia fino al 15 dicembre 2012.
(21)
Un fornitore dell’industria aeronautica interessato ad «Aero 2008» deve chiedere una copertura assicurativa contro i rischi di cambio e dimostrare che essa riguarderà forniture da fatturare in dollari. Riceve quindi da COFACE un’offerta in cui sono precisati un fatturato, espresso in dollari, e un tasso di cambio «garantito» rispetto al dollaro - due parametri che vengono definiti dal comitato responsabile delle garanzie («Commission des garanties») sulla base della domanda inizialmente presentata dal fornitore. Gli importi coperti si limitano a una parte di tutti i contratti in dollari sottoscritti dall’assicurato. L’offerta riguarda un periodo massimo di 5 anni. Il fornitore può accettare o rifiutare la proposta di COFACE. Dopo il rilascio dell’autorizzazione che formalizza la copertura della garanzia da parte di COFACE, l’importo del fatturato garantito non può essere modificato.
(22)
In caso di dollaro debole rispetto al corso di cambio garantito, le imprese che hanno sottoscritto la garanzia riceveranno da COFACE un rimborso del 100 % delle perdite subìte dovute al cambio. In caso di dollaro forte, esse dovranno invece restituire a COFACE una parte del guadagno realizzato. L’assicurato può scegliere se beneficiare del 25 % o del 50 % del rialzo del dollaro constatato al momento della revisione del corso di cambio. L’importo che l’impresa dovrà versare a COFACE viene in seguito calcolato utilizzando il corso di cambio rivisto. Esistono due diversi metodi per calcolare l’entità della partecipazione al profitto:
-
metodo 1: il corso rivisto è uguale al cambio garantito iniziale meno la differenza tra quest’ultimo e il tasso di cambio del giorno dell’esercizio [quale risulta dal tasso di cambio di riferimento giornaliero («fixing») della BCE] a concorrenza della percentuale di partecipazione al profitto garantita,
-
metodo 2: stesse modalità del metodo 1, salvo il fatto che la partecipazione al profitto (vale a dire la differenza tra il cambio garantito iniziale e il tasso di cambio del giorno dell’esercizio) è limitata a un massimo di 15 centesimi.
(23)
Per una fluttuazione equivalente, i fornitori che hanno beneficiato della garanzia di cambio pagheranno meno di quanto riceveranno in caso di dollaro debole. Il fatto di trattenere una parte del guadagno realizzato dà quindi ai fornitori la possibilità di trarre vantaggio, in una certa misura, da un dollaro forte. Inversamente, la cessione di una parte del profitto ottenuto in caso di dollaro forte permette di ridurre il costo del premio necessario per la copertura in caso di dollaro debole.
(24)
I premi che i fornitori devono pagare per beneficiare della garanzia «Aero 2008» sono stabiliti e fatturati al momento della sottoscrizione. Gli assicurati possono optare per un pagamento immediato o rateizzato. I fornitori che scelgono questa seconda opzione devono pagare il 25 % del valore del premio al momento della conclusione del contratto e il saldo relativo a ogni anno coperto il 31 gennaio dell’anno in questione. In tal caso, per coprire il rischio di credito sul pagamento del premio, viene fatturato un interesse equivalente al tasso EURIBOR a 12 mesi, maggiorato di 60 bps (4). Delle quattro imprese che hanno sottoscritto la garanzia, due hanno optato per la rateizzazione: AD Industrie ed Exameca.
(25)
I fornitori devono esibire, a titolo di prova, le fatture attestanti gli importi pagati in USD.
(26)
Secondo le autorità francesi tutte le transazioni di COFACE nel quadro di «Aero 2008» sono effettuate per conto dello Stato. Per tali transazioni, COFACE utilizza un conto bancario speciale dello Stato francese. Sebbene il titolare del conto sia lo Stato francese, COFACE vi accede per effettuare transazioni finanziarie quali l’acquisto di opzioni. I premi versati dai beneficiari sono trasferiti direttamente su questo conto. Ciò significa che COFACE in quanto tale non è esposta ad alcun rischio, giacché essa gestisce la misura per conto dello Stato. È lo Stato francese ad assumersi eventualmente il rischio finanziario della misura.
(27)
I premi chiesti da COFACE sono calcolati caso per caso. Secondo la Francia, essi corrispondono ai premi di mercato per gli strumenti di copertura del rischio di cambio sottostanti. Gli strumenti finanziari acquistati da COFACE a nome e per conto dello Stato coprono integralmente il suo rischio di cambio per l’intera durata della garanzia nel momento in cui quest’ultima è offerta al fornitore.
(28)
In caso di dollaro forte, il fornitore deve restituire a COFACE l’importo riferibile alla differenza tra il tasso garantito e il cambio di riferimento del giorno della scadenza. In caso di insolvenza del fornitore, COFACE sarà tenuta a onorare, per conto dello Stato, il suo impegno contrattuale di coprire la garanzia. Il terzo che avrà acquistato la promessa di pagamento in caso di dollaro forte riceverà una somma prelevata dal conto bancario dello Stato francese, il quale però rischia di non essere rimborsato - per intero o parzialmente - dal fornitore insolvente.
(29)
Nel caso in cui il fornitore rateizzi una parte del pagamento del premio, lo Stato francese rischia ugualmente di subire perdite se l’importo rimanente del premio dovuto non è saldato nel corso dell’anno coperto.
(30)
La misura in oggetto è stata avviata nell’autunno del 2008. Undici imprese hanno chiesto a COFACE un’offerta formale, che è stata accettata da quattro di loro, due delle quali hanno successivamente ridotto l’importo chiesto in partenza. Tutte le offerte sono state accettate nei mesi di novembre e dicembre 2008. Secondo le informazioni fornite dalle autorità francesi nessuna offerta è stata accettata nel 2009 o nel 2010.
(31)
Delle quattro garanzie concesse, due scadranno alla fine del 2013 (durata quinquennale), mentre le altre due sono scadute, rispettivamente, nel 2010 (durata biennale) e nel 2009 (durata annuale). Le garanzie con scadenza nel 2013 riguardano serie di consegne annuali. Il totale delle consegne potenzialmente interessate si aggira sui 19 milioni di USD. Poiché alcuni fornitori hanno scelto di coprire solo una parte delle loro consegne, le garanzie riguardano circa 12 milioni di USD. Tre dei quattro fornitori hanno ottenuto una copertura per consegne inferiori a 2,8 milioni di USD ciascuna. Axon Cable trattiene una quota del 25 % del guadagno realizzato in caso di dollaro forte, contro il 50 % degli altri fornitori.
(32)
Nella tabella seguente, fornita dalla Francia in occasione della riunione svoltasi nel dicembre del 2009, figurano sinteticamente le garanzie accordate ogni anno a ciascun fornitore interessato e il tasso di cambio annuale garantito. AD Industrie e Axon Cable non hanno accettato l’importo totale offerto da COFACE.
AD Industrie
Aerofonctions
Axon Cable
Exameca
2009
-
0,264 milioni USD/[…] (5)
0,256 milioni USD/[…]
-
2010
2 milioni USD/[…]
-
0,384 milioni USD/[…]
2,712 milioni USD/[…]
2011
2 milioni USD/[…]
-
0,205 milioni USD/[…]
-
2012
2 milioni USD/[…]
-
0,511 milioni USD/[…]
-
2013
2 milioni USD/[…]
-
0,511 milioni USD/[…]
-
TOTALE
8 milioni USD
0,264 milioni USD
1,866 milioni USD
2,712 milioni USD
Importo massimo offerto da COFACE
12,7 milioni USD
0,264 milioni USD
3,74 milioni USD
2,712 milioni USD
Premi
2,54 %
2,48 %
1,35 %
2,55 %
Partecipazione al profitto
50 %
50 %
25 %
50 %
II.5. Sintesi dei dubbi che hanno condotto all’avvio del procedimento di indagine formale
(33)
La decisione di avviare la procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, è motivata dalla presenza di un certo numero di dubbi circa l’assenza di un aiuto di Stato e l’eventuale compatibilità dell’aiuto esaminato con le norme relative agli aiuti di Stato.
(34)
In primo luogo, la Commissione nutriva dubbi sulla conformità ai prezzi di mercato dei premi versati dalle imprese beneficiarie. Più precisamente, secondo la Commissione le autorità francesi non avevano dimostrato che i premi erano pagati a copertura di quanto segue: i costi amministrativi di COFACE per la gestione della garanzia, il rischio di insolvenza del fornitore, il rischio di credito in caso di rateazione del premio e un margine di profitto. Non era pertanto possibile escludere la presenza di un vantaggio economico selettivo a favore dei fornitori che avevano sottoscritto la garanzia. Poiché la misura «Aero 2008» poteva dirsi imputabile alla Francia, non era possibile escludere che essa si configurasse come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(35)
In secondo luogo, la Commissione dubitava che esistesse un’inefficienza del mercato per imprese di grandi, medie e/o piccole dimensioni relativamente agli strumenti di copertura dei rischi valutari in caso di eventuali fluttuazioni nel cambio EUR/USD nel breve periodo e a più lungo termine.
(36)
In terzo luogo, la Commissione dubitava che la misura avesse un effetto incentivante, poiché i fornitori potevano ottenere la copertura assicurativa contro i rischi di cambio anche se la loro domanda era successiva alla firma del contratto di fornitura.
(37)
In quarto luogo, la Commissione ha espresso dubbi sulla proporzionalità della misura, poiché essa non si limitava alle imprese che avevano comprovate difficoltà nell’ottenere dalle rispettive banche garanzie di copertura dei rischi di cambio.
(38)
In quinto luogo, la Commissione dubitava che l’eventuale impatto positivo dell’aiuto potesse compensarne l’impatto negativo, così da non alterare le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
III. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(39)
La Commissione non ha ricevuto osservazioni da parte degli interessati.
IV. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ FRANCESI
(40)
La Francia ritiene che i premi fatturati nel quadro di «Aero 2008» corrispondano al valore di mercato dell’assicurazione contro i rischi di cambio accordata e che, di conseguenza, la misura in questione non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(41)
Le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione una descrizione dettagliata del metodo utilizzato per calcolare gli importi dei premi fatturati nel quadro di «Aero 2008».
(42)
La Francia ha fornito informazioni che consentono di stabilire l’esatto valore di mercato dei prodotti finanziari necessari all’attivazione della garanzia. Quest’ultima si compone di strumenti finanziari la cui combinazione riproduce il suo profilo di pagamento: acquisti a termine di EUR/USD, acquisti e vendite di opzioni sull’EUR/USD.
(43)
Il valore di mercato di questi strumenti finanziari è calcolato a partire dai dati del software Bloomberg, uno dei leader mondiali dell’informazione finanziaria. La Francia ha fornito estratti del software Bloomberg per tutti gli strumenti finanziari che costituiscono le garanzie accordate ai quattro fornitori che hanno sottoscritto la garanzia «Aero 2008».
(44)
I valori di mercato così definiti includono un margine di profitto per gli istituti finanziari presso i quali COFACE acquista detti strumenti. Secondo le informazioni fornite dalla Francia, i prodotti di copertura del rischio di cambio proposti dalle banche non includono di solito il pagamento di un premio, dal momento che il settore bancario ricava già un profitto dai tassi garantiti e dai prezzi delle opzioni. I margini in questione sono incorporati strutturalmente nel prezzo dei prodotti finanziari che costituiscono la garanzia proposta ai fornitori e sono quindi coperti dai premi fatturati da COFACE. Inoltre, al momento della definizione del cambio da parte di COFACE, il cambio a termine garantito è sempre fissato a un livello superiore a quelli a termine massimi di mercato dell’anno.
(45)
Nell’importo del premio è incluso un margine di 40 bps per coprire i costi amministrativi supplementari connessi alla gestione della misura da parte di COFACE. Tale margine rappresenta tra il 17 % e il 32 % (6) del valore totale dei premi fatturati alle quattro imprese che hanno sottoscritto la garanzia «Aero 2008».
(46)
Le autorità francesi hanno inoltre fornito una spiegazione dettagliata di come viene considerato il rischio di insolvenza del fornitore nel quadro del calcolo dei premi richiesti. Come descritto al considerando 28, nell’ipotesi di un dollaro forte, l’insolvenza del fornitore può comportare una perdita finanziaria per lo Stato francese.
(47)
Il rischio di insolvenza del fornitore è determinato da COFACE sulla base dello «Score @rating», un sistema di classificazione delle imprese francesi inaugurato da COFACE nel 2002, che fa tesoro dell’esperienza ventennale di quest’ultima nel settore della valutazione delle imprese. Grazie a «Score @rating», COFACE ha ottenuto dalla Commission bancaire la qualifica di «External Credit Assessment Institution» (Agenzia esterna di valutazione del merito di credito - ECAI) per la sua attività di valutatore in Francia. Tale qualifica le è stata accordata conformemente alla regolamentazione Basilea II. La tabella seguente fornisce la corrispondenza tra diversi sistemi di rating riconosciuti (7):
ECAI
COFACE
Banque de France
Fitch
Moody's
S & P
Peso del rischio
Classificazione di Basilea
1
da 10 a 9
da 3++ a 3+
da AAA a AA-
da Aaa a Aa3
da AAA a AA-
20 %
2
8
3
da A+ a A-
da A1 a A3
da A+ a A-
50 %
-
3
da 7 a 6
4+
da BBB+ a BBB-
da Baa1 a Baa3
da BBB+ a BBB-
100 %
Valutazione del rischio a lungo termine
4
da 5 a 4
da 4 a 5+
da BB + a BB-
da Ba1 a Ba3
da BB+ a BB-
100 %
5
3
da 5 a 6
da B+ a B-
da B1 a B3
da B+ a B-
150 %
6
da 2 a 1
da 8 a 9
CCC+ e inferiori
Caa1 e inferiori
CCC+ e inferiori
150 %
(48)
Lo Score @rating è una valutazione del rischio basata sulla determinazione di diversi livelli della probabilità di insolvenza. Il rischio analizzato rappresenta l’inadempienza giuridica dell’impresa, ovvero il suo grado di insolvenza di gravità equivalente. A ogni classe di merito, misurata su una scala da 1 a 10, corrisponde un tasso di inadempienza medio, a un anno. La tabella seguente indica i tassi di insolvenza ad un anno corrispondenti alle diverse classi di merito dello Score @rating (8):
Rischio molto alto
Rischio mediamente alto
Rischio basso
Score @rating
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Tasso di insolvenza a un anno
25 %
10 %
4 %
2 %
1,3 %
0,7 %
0,4 %
0,15 %
0,05 %
0 %
(49)
Per far fronte al rischio di insolvenza dell’assicurato in caso di dollaro forte, COFACE deve tutelarsi in misura corrispondente alla probabilità di insolvenza mediante appositi strumenti finanziari (9). Con il software Bloomberg è possibile calcolare il prezzo degli strumenti necessari alla copertura del rischio di credito alla data di valutazione di una garanzia. Il premio è quindi modificato in funzione del rischio di insolvenza determinato sulla base del sistema Score @rating, nonché del costo degli strumenti necessari per coprire tale rischio.
(50)
Gli elementi descritti ai considerando da 40 a 49 rappresentano la base di calcolo dei premi applicati nel quadro della garanzia «Aero 2008». Le autorità francesi hanno fornito la composizione dettagliata dei premi fatturati ai quattro fornitori che hanno sottoscritto la garanzia. Tale composizione figura nella tabella seguente:
Axon Cable
Exameca
Ad Industrie
Aerofonction
Data della valutazione
5.12.2008
11.12.2008
14.11.2008
21.10.2008
Classe di rischio COFACE al momento della valutazione
[…]
[…]
[…]
[…]
Anno d’inizio
2009
2010
2010
2009
Anno di fine
2013
2010
2013
2009
Partecipazione al profitto
25 %
50 %
50 %
50 %
Eventuale limite massimo di 15 centesimi
sì
sì
sì
No
Termine di pagamento
3 mesi
2 mesi
3 mesi
3 mesi
Importo complessivo in USD
1 865 000
2 712 000
8 000 000
264 000
Prezzo di mercato della garanzia
[…]
[…]
[…]
[…]
Rischio di credito
[…]
[…]
[…]
[…]
Margine per i costi amministrativi
0,40 %
0,40 %
0,40 %
0,40 %
TOTALE
1,26 %
2,43 %
2,43 %
2,29 %
Premio COFACE
1,35 %
2,55 %
2,54 %
2,48 %
Variazione legata al rischio di esecuzione (10)
0,09 %
0,12 %
0,11 %
0,19 %
(51)
Secondo le autorità francesi, la struttura del premio così definita rende la garanzia meno appetibile rispetto ai prodotti proposti dal settore bancario. Le condizioni offerte nel quadro della garanzia «Aero 2008», pertanto, non sono più favorevoli delle condizioni di mercato e i premi inglobano di fatto il valore di mercato dei prodotti finanziari necessari all’attivazione della garanzia, incluso un margine di profitto, i costi amministrativi di COFACE e il valore del rischio di insolvenza dei fornitori. La Francia sostiene quindi che la misura non comporta alcun vantaggio economico selettivo e, di conseguenza, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(52)
La Francia ha inoltre rilevato che sette delle undici imprese che hanno ricevuto una proposta da COFACE hanno deciso di rifiutare l’offerta. Secondo le informazioni fornite dalle autorità francesi, due delle imprese in questione hanno dichiarato che le condizioni offerte dalle banche erano più favorevoli (in particolare, non comportavano il pagamento di alcun premio), mentre altre due hanno sostenuto che le condizioni proposte da COFACE non erano interessanti (segnatamente, per i tassi di cambio garantiti non appetibili). Un’impresa ha segnalato che le sue condizioni di pagamento non erano compatibili con la garanzia proposta, un’altra ha precisato di essere infine riuscita a concludere il contratto in EUR e una terza ha specificato che, alla fine della validità della promessa di garanzia, i negoziati con l’acquirente non avevano avuto esito positivo.
V. VALUTAZIONE DELLA MISURA
(53)
Una misura costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, quando sono soddisfatte quattro condizioni: essere concessa dallo Stato o per mezzo di risorse statali, conferire un vantaggio selettivo a talune imprese o a determinate attività economiche, falsare o minacciare di falsare la concorrenza ed essere di natura tale da incidere sugli scambi intracomunitari.
(54)
Come precisato al considerando 34, la decisione di avviare un procedimento di indagine formale si basava in primo luogo sulla sussistenza di dubbi quanto alla conformità ai prezzi di mercato dei premi versati dalle imprese beneficiarie. Più precisamente, secondo la Commissione le autorità francesi non avevano dimostrato che i premi erano pagati a copertura di quanto segue: i costi amministrativi di COFACE per la gestione della garanzia, il rischio di insolvenza del fornitore, il rischio di credito in caso di rateazione del premio e un margine di profitto. Non era pertanto possibile escludere la presenza di un vantaggio economico selettivo a favore dei fornitori che avevano sottoscritto la garanzia.
(55)
I servizi della Commissione hanno proceduto all’analisi delle informazioni fornite dalle autorità francesi in seguito all’avvio della procedura di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, al fine di determinare se la misura è conforme al principio dell’investitore privato operante in un’economia di mercato, vale a dire se le condizioni offerte da COFACE risultano in linea con le condizioni di mercato offerte dagli operatori privati.
(56)
La Commissione rileva innanzitutto che le autorità francesi si sono impegnate affinché, per tutte le imprese che chiedono di beneficiare della garanzia, COFACE determini il tasso del premio applicabile sulla base della stessa metodologia, come descritto in particolare nella sezione IV (11).
(57)
La Commissione constata inoltre che sul mercato sono disponibili prodotti paragonabili a quelli offerti da COFACE.
(58)
La Commissione ha successivamente verificato che il prezzo di mercato della garanzia fatturato da COFACE è conforme ai prezzi di mercato applicati dagli operatori privati.
(59)
La Commissione ritiene che i prezzi degli strumenti finanziari necessari all’attivazione della garanzia siano di fatto dei prezzi di mercato, come attestato dagli estratti del software Bloomberg forniti dalla Francia, e trovino fedele riscontro nei premi fatturati da COFACE.
(60)
I prezzi di mercato di detti strumenti finanziari inglobano peraltro un margine di profitto a favore degli istituti finanziari presso i quali COFACE ha acquistato gli strumenti in questione.
(61)
Le autorità francesi hanno altresì dimostrato che per coprire i costi amministrativi di COFACE viene fatturato un margine supplementare di 40 bps (punti base). Come descritto al considerando 45, tale margine rappresenta una parte significativa del valore dei premi fatturati. La Commissione ritiene pertanto che tali premi inglobino di fatto un margine di profitto, nonché un margine che consente di coprire i costi amministrativi di COFACE, il che permette di fugare i dubbi espressi al momento dell’avvio della procedura d’indagine formale. La Commissione osserva che tale margine supplementare non è previsto dalle banche private, che si limitano a riscuotere quello già presente nel prezzo indicato dalla base di dati Bloomberg. Tale margine può quindi dirsi conforme al prezzo di mercato. La Commissione ritiene che la Francia sia anche riuscita a dimostrare che il rischio di insolvenza da parte del fornitore (12) era preso opportunamente in considerazione nel determinare l’importo dei premi fatturati. Di fatto, per far fronte all’eventuale insolvenza di pagamento da parte dell’assicurato, COFACE deve tutelarsi in misura corrispondente a tale probabilità, mediante:
-
l’acquisto di un’opzione di vendita EUR/USD di prezzo d’esercizio equivalente al tasso di cambio a termine garantito per (1 - % di partecipazione al profitto) l’importo di dollari garantito;
-
l’acquisto di un’opzione di vendita EUR/USD di prezzo d’esercizio equivalente al tasso di cambio a termine garantito meno 15 centesimi relativi alla quota di partecipazione per l’importo di dollari garantito, nel caso in cui sia stato fissato un massimale per detta quota.
(62)
Il valore del rischio di credito per un dato anno di copertura è quindi uguale al prodotto tra il prezzo delle opzioni e la probabilità di insolvenza dell’anno in questione. La probabilità di insolvenza è definita da un sistema di classificazione riconosciuto a livello internazionale, descritto ai considerando 47 e 48, utilizzato da COFACE e dai suoi clienti nel quadro delle loro operazioni commerciali. Secondo la Commissione il fatto che COFACE utilizzi il proprio sistema di classificazione invece dei rating esterni è giustificato dalla realizzazione di una maggior efficienza.
(63)
Sulla base delle informazioni supplementari fornite dalle autorità francesi, nonché dell’impegno di queste ultime menzionato al considerando 56 della presente decisione, la Commissione conclude che il prezzo richiesto da COFACE per le garanzie «Aero 2008» è conforme alle condizioni di mercato offerte dagli operatori privati.
(64)
Il funzionamento della garanzia «Aero 2008» può pertanto dirsi conforme al principio dell’investitore operante in un’economia di mercato. Di conseguenza, i fornitori che hanno sottoscritto tale garanzia non ne hanno ricavato alcun vantaggio economico.
(65)
Non è quindi necessario analizzare gli altri dubbi che hanno motivato l’avvio della procedura d’indagine formale. Poiché la presenza di un vantaggio economico selettivo è una condizione necessaria alla dimostrazione dell’esistenza di un aiuto di Stato, si può concludere che la garanzia «Aero 2008» non costituisce una misura di aiuto di Stato.
(66)
Per quanto riguarda le condizioni applicate da COFACE in caso di pagamento rateale dei premi, la Commissione ritiene tuttavia che il tasso d’interesse applicato, vale a dire l’EURIBOR a 12 mesi maggiorato di 60 bps, non possa dirsi conforme alle pratiche di mercato. In particolare, il premio di 60 bps è un premio fisso che non è modificato in funzione del rischio di insolvenza del fornitore, né del livello di sicurezza. In assenza di una giustificazione particolare da parte della Francia, per stabilire il tasso di riferimento la Commissione applica il metodo di calcolo dei tassi di riferimento e di attualizzazione previsto dalla sua comunicazione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (13) (di seguito: «comunicazione sui tassi di riferimento»). Con lettera in data 31 gennaio 2011 le autorità francesi si sono impegnate affinché, da un lato, la differenza tra i premi risultanti dall’applicazione del tasso d’interesse di COFACE e quelli determinati sulla base dei tassi di riferimento figuranti nella comunicazione sui tassi di riferimento resti sempre inferiore alla soglia «de minimis», dall’altro tutte le disposizioni del regolamento (CE) n. 1998/2006 della Commissione, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti d’importanza minore («de minimis») (14) siano rispettate.
(67)
Sulla base di tale impegno, la Commissione può pertanto concludere che gli interessi fatturati in caso di pagamento rateale non soddisfano tutti i criteri enunciati all’articolo 107, paragrafo 1, TFUE e, di conseguenza, non costituiscono misure di aiuto di Stato.
VI. CONCLUSIONI
(68)
Tenuto conto di quanto sopra, la Commissione ritiene che la garanzia «Aero 2008» non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La misura posta in essere dalla Repubblica francese a favore dei fornitori di attrezzature per l’industria aeronautica (garanzia «Aero 2008») non costituisce un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
Articolo 2
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l’8 marzo 2011.