BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2010
über die von Frankreich gewährten steuerlichen Beihilfen für den „Fonds de prévention des aléas de pêche et aux entreprises de pêche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (staatliche Beihilfe C 24/08, ex NN 38/2007)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3938)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/569/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (3) gemäß den genannten Artikeln,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Rahmen der Untersuchung zu den für den Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Fonds de prévention des aléas pêche“, im Folgenden „FPAP“) und die Fischereiunternehmen gewährten Beihilfen, die zur Entscheidung 2008/936/EG der Kommission vom 20. Mai 2008 (4) geführt hatte, hatte die Kommission von der Existenz einer besonderen Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern erfahren.
(2)
Diese Steuerregelung war im Verfahren, das zur Entscheidung vom 20. Mai 2008 geführt hatte, nicht untersucht worden, denn es handelte sich um einen neuen Tatbestand, welcher der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht bekannt war (5).
(3)
Da die Kommission aber der Auffassung war, dass sie über genügend greifbare Hinweise verfügte, die auf das Vorliegen rechtswidriger Beihilfen schließen ließen, beschloss sie, diese steuerlichen Beihilfen in einer Voruntersuchung zu prüfen (6). Im Anschluss an diese Analyse leitete sie ebenfalls per Entscheidung vom 20. Mai 2008 (7) das förmliche Prüfverfahren gegen die besagten Beihilfen ein.
(4)
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zu äußern. Es ist keine Stellungnahme von beteiligten Dritten eingegangen.
(5)
Frankreich nahm mit Schreiben vom 8. September 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung.
(6)
Im Zuge des Rückforderungsverfahrens für die Beihilfen, gegen welche die Entscheidung 2008/936/EG ergangen war, teilte Frankreich im Übrigen per Schreiben vom 29. November 2008 mit, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst und die verbliebenen staatlichen Vorauszahlungen an den Staat zurückgezahlt worden seien.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN
(7)
Die Kommission verweist hierzu auf die Entscheidung 2008/936/EG, in der sich eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise der Maßnahmen des FPAP findet.
(8)
Die besondere Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern wird in zwei Briefen des französischen Haushaltsministeriums beschrieben, die der Kommission nach Bekanntgabe der Einleitung des Prüfverfahrens, das zur Entscheidung 2008/936/EG geführt hatte, übermittelt worden waren (8).
(9)
Das erste Schreiben vom 5. Februar 2004 ist vor dem Hintergrund der FPAP-Gründung zu sehen, ein entsprechender Satzungsentwurf wurde von der Gründungsversammlung am 10. Februar 2004 gebilligt. In diesem Schreiben heißt es:
„-
der Fonds in Form einer Berufsgenossenschaft (‚syndicat professionnel‘) unterliegt bei den Beitragszahlungen der Fischereiunternehmer und den Zinserlösen, die durch die Anlage des Liquiditätsbestands erwirtschaftet werden, nicht der Körperschaftssteuer;
-
die Beitragszahlungen können vom versteuerbaren Gewinn der Fischereiunternehmer im Jahr der Zahlung abgesetzt werden. Ausnahmsweise ist der Abzug der ersten Beiträge bei Zahlung bis spätestens 30. März 2004 von den Betriebsergebnissen 2003 zulässig.“
(10)
Hier finden sich ebenfalls Angaben, für welche Beträge der erwähnte Abzug gelten könnte: Der Jahresbeitrag der angeschlossenen Fischereiunternehmer, der vom versteuerbaren Einkommen absetzbar sein soll, soll zwischen 1 000 und 15 000 EUR liegen.
(11)
In dem zweiten Schreiben vom 28. November 2004 geht es hauptsächlich um die Absetzbarkeit der Erträge durch die Beitragszahlungen der Mitglieder. Es ist vor dem Hintergrund der veränderten Absicherungsvereinbarung für die FPAP-Mitglieder zu sehen, wonach eingezahlte, aber nicht ausgeschöpfte Beiträge nunmehr an die Mitglieder zurückfließen könnten.
(12)
In dem Schreiben heißt es:
„-
die gemäß dieser neuen Vereinbarung von den Mitgliedern gezahlten Beiträge sind im Jahr der Zahlung sehr wohl bis zu einer Höhe von 10 000 EUR jährlich und pro Mitglied abzugsfähig, wobei sich dieser Höchstbetrag um 25 % des Gewinnanteils zwischen 40 000 und 80 000 EUR erhöht;
-
Beitragszahlungen über die vorgenannten Grenzen hinaus, die für ein vom Fonds eingerichtetes Absicherungsprojekt geleistet werden, sind in voller Höhe vom versteuerbaren Einkommen der Mitglieder im Jahr ihrer Zahlung absetzbar.“
(13)
In diesem Schreiben heißt es, dass Ende 2006 Bilanz zu diesem Versuch gezogen und eventuell erforderliche Umstellungen geprüft werden sollen. Es handelt sich also nicht um eine unbefristete Steuerregelung.
(14)
Auch wenn die Beitragszahlungen eben laut Schreiben vom 28. November 2004 vom versteuerbaren Einkommen im Jahr ihrer Zahlung absetzbar sind, ist im Übrigen nicht erkennbar, dass die Abzugsfähigkeit für Anfang 2004 (bis Ende März) gezahlte Beiträge in Bezug auf das Einkommen 2003, wie im Schreiben vom 5. Februar 2004 vorgesehen, in Frage gestellt wird.
(15)
Aus den beiden genannten Schreiben geht hervor, das die vom Finanzministerium gewährte Steuerregelung für den FPAP und dessen Mitglieder zwei Aspekte umfasst:
-
zum Einen eine Befreiung von der Körperschaftssteuer für den FPAP,
-
zum Anderen die Möglichkeit für die FPAP-Mitglieder, ihre Beitragszahlungen an den Fonds von den versteuerbaren Betriebsergebnissen abzusetzen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(16)
Die Kommission war der Ansicht, dass die von den französischen Behörden für den FPAP und dessen Mitglieder gewährte Steuerregelung - wie im Fall C-9/06 - in Bezug auf staatliche Beihilferegelungen unter dem Blickwinkel der dadurch entstehenden Vorteile einerseits für den FPAP selbst und andererseits für die angeschlossenen Fischereiunternehmen analysiert werden müsste.
3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
3.1.1. Staatliche Beihilfe zugunsten des FPAP
(17)
Wie in der Entscheidung 2008/936/EG ausgeführt wurde, ist der FPAP als Unternehmen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts zu betrachten. Dabei ist der Umstand, dass der FPAP keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgte oder eine Berufsgenossenschaft war, nicht von Bedeutung.
(18)
Demzufolge ging die Kommission davon aus, dass die von den französischen Behörden gewährte Steuerregelung dem FPAP gegenüber anderen privaten Investoren auf dem Terminmarkt für Erdölprodukte zwei Vorteile verschaffte:
-
Erstens stellt die unter Randnummer 9 beschriebene Befreiung von der Körperschaftssteuer für den FPAP eine Entlastung von den Aufwendungen dar, die normalerweise in diesem Bereich tätige Unternehmen aufbringen müssen;
-
zweitens bildet der Steuervorteil, der den FPAP-Mitgliedern gewährt wurde, unabhängig von seiner Art einen Anreiz, zu den Einnahmen des FPAP beizutragen; dadurch kann der FPAP seinen Liquiditätsbestand verbessern, während andere in diesem Bereich tätige Unternehmen ohne einen derartigen Mechanismus auskommen müssen.
(19)
Mit Abschluss ihrer Voruntersuchung gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass der Vorteil gemäß Randnummer 17 vom Staat gewährt wurde und somit einem Verzicht auf staatliche Ressourcen gleichkam.
(20)
Und schließlich kam dem FPAP durch die steuerlichen Maßnahmen gemäß Randnummer 17 ein finanzieller Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen an den Terminmärkten sowohl in Frankreich als auch in den übrigen Mitgliedstaaten zugute.
(21)
In der Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, gab die Kommission auch an, sie gehe davon aus, dass die Rechtsgrundlage für die Freistellung des FPAP von der Gewinnbesteuerung in Artikel 206 Absatz 1a des allgemeinen Steuergesetzbuchs (9) liege, wonach Berufsgenossenschaften unter bestimmten Bedingungen freigestellt werden können. Unter dieser Umständen kam der FPAP möglicherweise auch in den Genuss einer Freistellung von der Gewerbesteuer, wie dies laut Artikel 1447 des allgemeinen Steuergesetzbuchs zugunsten von Organisationen vorgesehen ist, die gemäß Artikel 206 Absatz 1a des gleichen Steuergesetzbuchs befreit sind.
3.1.2. Staatliche Beihilfe zugunsten von Fischereiunternehmen
(22)
Der finanzielle Vorteil gemäß Randnummer 17 ermöglichte es den angeschlossenen Fischereiunternehmen, durch die Betätigung des FPAP an den Terminmärkten für Erdölprodukte Kraftstoff zu günstigeren Preisen einzukaufen.
(23)
Die Möglichkeit, die Beitragszahlungen an den FPAP von ihrem Einkommen abzusetzen, führte für die Fischereiunternehmen zu einer Entlastung von den normalerweise für sie anfallenden Ausgaben. Diese Abzugsfähigkeit war vom Haushaltsministerium beschlossen worden; sie ist somit dem Staat zuzurechnen.
(24)
Die Unternehmen, die Abzüge gemäß Randnummer 22 vornehmen konnten, kamen gegenüber den anderen Fischereiunternehmen der Europäischen Union in den Genuss eines finanziellen Vorteils. Ebenso beeinträchtigte dieser finanzielle Vorteil den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und verfälschte den Wettbewerb bzw. drohte ihn zu verfälschen. Aus diesem Grund bildet er eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(25)
Anhand der Informationen in der ausführlichen Gebrauchsanweisung zum Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Mode d’emploi détaillé du Fonds de prévention des aléas pêche“), einem Dokument, das ebenfalls im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zur Beihilfe C-9/06 vorgelegt wurde, hatte die Kommission aber festgestellt, dass der vorgenommene Steuerabzug in voller Höhe dem Reeder zugute kam, wenn die Beitragszahlungen an den FPAP, die anhand von Erklärungen über den angenommenen Kraftstoffverbrauch für das kommende Jahr ermittelt wurden, nach einer höheren Grundlage berechnet wurden, als es dem tatsächlichen Verbrauch entsprach. Dieses System bildete offenbar einen Anreiz für die Reeder, ihren Deckungsbedarf höher anzusetzen, nur um in den Genuss des Steuerabzugs zu kommen.
(26)
Auf Grundlage desselben Dokuments hatte die Kommission ferner festgestellt, dass bestimmte Mitglieder, deren Tätigkeit keinen Bezug zur Fischerei aufwies, die aber zu einer moralischen Unterstützung der Genossenschaft bereit sind, ebenfalls die Möglichkeit hatten, ihre Beitragszahlungen an den FPAP von der Steuer abzusetzen, auch wenn diese nicht für ein Absicherungsrisiko verwendet wurden.
3.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(27)
In dieser Frage verwies die Kommission auf ihre Analyse in der Entscheidung 2008/936/EG. Die Kommission war nämlich davon ausgegangen, dass es sich um Betriebsbeihilfen zugunsten des FPAP und der Fischereiunternehmen handelte, und keine Bestimmung im AEUV oder kein von der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen erlassenes Instrument ließ die Annahme zu, dass diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(28)
Folglich teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt habe.
4. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
4.1. Steuerliche Maßnahme zugunsten der Fischereiunternehmen
(29)
Nach Ansicht Frankreichs sind die steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen keine staatlichen Beihilfen, da die Beitragszahlungen der Fischereiunternehmen an den FPAP zu den Gemeinkosten dieser Unternehmen im Rahmen ihrer Gewerbeausübung gehören. Nun sind aber gemäß Artikel 39 des allgemeinen Steuergesetzbuchs entsprechende Aufwendungen vom versteuerbaren Einkommen abziehbar. Der Abzug dieser Beitragszahlungen entspricht somit der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme und stellt daher keine staatliche Beihilfe dar.
(30)
Frankreich räumt ein, dass die unter Randnummer 7 erwähnten Schreiben keine Angaben zur Beitragserstattungsregelung enthielten. Trotzdem bedeute dies nicht, wie Frankreich erläutert, dass diese Erstattung steuerlich unerheblich war. Gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Ermittlung des versteuerbaren Betriebsergebnisses bildete diese Beitragserstattung an die dem FPAP angeschlossenen Fischereiunternehmen nämlich einen Erlös, der der betrieblichen Gewinnbesteuerung unterlag. Wie Frankreich ferner angibt, stellte der Ausgleich für die dem FPAP angeschlossenen Unternehmen einen der Gewinnbesteuerung unterliegenden Ertrag dar, sobald der Kraftstoffpreis den in der Absicherungsvereinbarung festgelegten Grenzwert überschritt. Folglich hatten die Mitgliedsunternehmen kein Interesse daran, ihren Deckungsbedarf überhöht anzusetzen, denn das hätte zu einer zusätzlichen Besteuerung geführt.
(31)
Andererseits weist Frankreich darauf hin, dass der selektive Charakter einer Beihilfemaßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein kann. So kann es legitime Gründe geben, die eine differenzierte Behandlung und somit gegebenenfalls die Gewährung der damit verbundenen Vorteile rechtfertigen. Frankreich macht jedoch keine Angaben, wodurch eine differenzierte Behandlung zugunsten der Fischereiunternehmen im vorliegenden Fall gerechtfertigt sein könnte.
4.2. Steuerliche Maßnahme zugunsten des FPAP
(32)
Nach Auffassung Frankreichs ist die dem FPAP gewährte Freistellung von der Körperschaftssteuer durch den gemeinnützigen Charakter des Fonds und durch seine Eigenschaft als Berufsgenossenschaft gerechtfertigt.
(33)
Frankreich verweist darauf, dass dies dem Recht der Europäischen Union entspricht. Der eigentliche Zweck der Körperschaftssteuer bestehe nämlich darin, Tätigkeiten mit Erwerbscharakter zu besteuern. Wie Frankreich anführt, ist die Kommission selbst in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (10) (im Folgenden „Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung“) der Auffassung, dass es sich gemäß diesem Grundsatz aus der Natur des Steuersystems erklären kann, dass Unternehmen ohne Erwerbscharakter von der Gewinnbesteuerung befreit sind.
5. WÜRDIGUNG
(34)
Die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ausgeführte Würdigung muss im Lichte der Stellungnahmen Frankreichs vom 8. September und 29. November 2008 (siehe Randnummern 5 und 6) überarbeitet und ergänzt werden.
(35)
Für die Analyse sind die zweifache Zielsetzung des FPAP ausschlaggebend, d.h. einerseits Finanzoptionen auf den Terminmärkten für Erdöl und Erdölderivate zu erwerben und andererseits an die angeschlossenen Fischereiunternehmen den Differenzbetrag zwischen dem mittleren monatlichen Referenzpreis und dem „abgesicherten Höchstpreis“ bzw. 0,30 EUR pro Liter je nach Zeitraum auszuzahlen.
5.1. Steuerliche Maßnahme zugunsten der Fischereiunternehmen
(36)
Die betreffende steuerliche Maßnahme besteht für die Fischereiunternehmen aus der Möglichkeit, ihre Beitragszahlungen an den FPAP vom versteuerbaren Einkommen abzuziehen.
(37)
Nach Auffassung Frankreichs stellt diese Abzugsmöglichkeit keine staatliche Beihilfe dar, da derartige Beitragszahlungen in die Gruppe der betrieblichen Gemeinkosten fallen und der Abzug dieser Kosten vom versteuerbaren Einkommen gemäß französischem Steuersystem vorgesehen ist. Daher handle es sich um die Anwendung einer allgemeinen Maßnahme, und die Abzugsmöglichkeit stelle keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Die Kommission stellt fest, dass Gemeinkosten tatsächlich gemäß Artikel 39 des allgemeinen Steuergesetzbuchs vom Betriebsergebnis abgezogen werden können. Es handelt sich um eine allgemeine Maßnahme, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich gilt. Diese Abzugsmöglichkeit gehört demnach zur Gruppe der steuerlichen Maßnahmen, die gemäß Ziffer 13 der „Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung“ allen Wirtschaftsbeteiligten offen steht. Folglich stelle eine derartige Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, da sie für alle Unternehmen und Produktionszweige gleichermaßen gilt.
(39)
Wie Frankreich ausführt, ist für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Gemeinkosten ausschlaggebend, für welchen Zweck sie getätigt werden. Aufwendungen im Sinne des Unternehmens seien grundsätzlich abzugsfähig. So sind Beitragszahlungen an berufsständische Einrichtungen (Berufsverbände, Handelskammern usw.) definitionsgemäß Ausgaben, die im betrieblichen Interesse getätigt werden, und werden immer als Abzugsbeträge vom versteuerbaren Betriebsergebnis anerkannt. Da der FPAP eine Berufsgenossenschaft ist, ist die Abzugsmöglichkeit für die Beiträge nur folgerichtig.
(40)
Wie die Kommission unter Randnummer 20 der Entscheidung 2008/936/EG zudem angab, ist „der FPAP somit als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit konzipiert, der seinen Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Beiträge eine gewisse Zahl von Leistungen bietet.“
(41)
Nun gehören aber Versicherungsbeiträge zu den Ausgaben, die Unternehmen zur Absicherung gegen verschiedene Risiken aufwenden. Auch das Risiko von Schwankungen des Erdölpreises kann als ein solches Risiko gelten. Diese Aufwendungen sind unmittelbar durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit bedingt und tragen nicht zur Erhöhung des Betriebsvermögens bei; sie sind ferner als Gemeinkosten vom versteuerbaren Einkommen abziehbar. Es ist somit davon auszugehen, dass die FPAP-Beiträge zur Absicherung gegen mögliche Ölpreisschwankungen gemäß Artikel 39 des allgemeinen französischen Steuergesetzbuchs vom Betriebsergebnis abgezogen werden können. Unter diesen Umständen handelt es sich sehr wohl um die Anwendung einer allgemeinen Maßnahme. Diese Abzugsmöglichkeit bildet somit keine staatliche Beihilfe.
5.2. Steuerliche Maßnahme zugunsten des FPAP
(42)
Die Kommission stellt fest, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst wurde. Die steuerlichen Bestimmungen zugunsten des FPAP liefen zum selben Zeitpunkt aus.
(43)
Wie die Kommission ferner festhält, hat der FPAP nach Abschluss des Auflösungsverfahrens jegliche Wirtschaftstätigkeit endgültig eingestellt. Die Tätigkeit und das Vermögen des FPAP wurden nicht auf ein anderes Unternehmen übertragen. Darüber hinaus flossen Gelder, die dem FPAP zum Zeitpunkt seiner Auflösung evtl. noch verblieben waren, über OFIMER, eine staatlich finanzierte öffentliche Einrichtung, zurück an den Staat.
(44)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass auch bei der Annahme, die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP hätten einen Vorteil für den FPAP und eine Wettbewerbsverzerrung dargestellt, eine derartige Wettbewerbsverzerrung in dem Augenblick zu Ende ging, in dem der FPAP seine Tätigkeit einstellte und die Maßnahmen zu seinem Gunsten ausliefen. Unter diesen Umständen sei ein Beschluss der Kommission über das Bestehen derartiger steuerlicher Beihilfen und ihre eventuelle Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in der Praxis grundsätzlich wirkungslos.
(45)
Folglich ist das förmliche Prüfverfahren, das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen den FPAP eingeleitet worden war, gegenstandslos geworden.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(46)
Auf Grundlage der in Abschnitt 5.1. ausgeführten Analyse stellt die Kommission fest, dass die den FPAP-Mitgliedern gewährten steuerlichen Vorteile keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(47)
Auf Grundlage der in Abschnitt 5.2. ausgeführten Erwägungen stellt die Kommission fest, dass das Verfahren gegen den FPAP gegenstandslos ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich gewährten steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen stellen keine staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Das förmliche Prüfverfahren, das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP eingeleitet wurde, ist abgeschlossen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Frankreich gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 giugno 2010
relativa agli aiuti fiscali concessi dalla Francia al Fondo per la prevenzione dei rischi della pesca e alle imprese di pesca [aiuto di Stato C 24/08 (ex NN 38/07)]
[notificata con il numero C(2010) 3938]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/569/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo (2), in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni (3) conformemente ai detti articoli,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Nell’ambito dell’esame degli aiuti concessi al Fondo per la prevenzione dei rischi della pesca (di seguito: «FPAP») e alle imprese di pesca, che ha portato alla decisione 2008/936/CE della Commissione (4), la Commissione era giunta a conoscenza dell’esistenza di un regime fiscale specifico a favore del FPAP e dei suoi membri.
(2)
Detto regime non era stato esaminato nell’ambito del primo procedimento conclusosi con la decisione del 20 maggio 2008, in quanto si trattava di un nuovo elemento che la Commissione ignorava al momento dell’avvio del procedimento di indagine formale (5).
(3)
Tuttavia, considerando che disponeva di elementi sufficientemente espliciti per poter constatare l’esistenza di aiuti illegittimi, la Commissione ha deciso di procedere all’esame preliminare dei suddetti aiuti fiscali (6). Al termine dell’esame, con decisione adottata sempre il 20 maggio 2008 (7), la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale nei confronti degli aiuti suddetti.
(4)
La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare le loro osservazioni entro un mese dalla data della pubblicazione. Non sono state presentate osservazioni da terzi interessati.
(5)
La Francia ha comunicato le sue osservazioni sull’avvio del procedimento di indagine formale con lettera dell’8 settembre 2008.
(6)
Inoltre, con lettera del 29 novembre 2008 nell’ambito della procedura di recupero degli aiuti oggetto della decisione 2008/936/CE, la Francia ha comunicato che il FPAP era stato soppresso il 27 febbraio 2008 e che il saldo degli anticipi ricevuti da parte dello Stato era stato rimborsato.
2. DESCRIZIONE DEGLI AIUTI
(7)
Per una descrizione particolareggiata del funzionamento e delle azioni del FPAP la Commissione rimanda alla decisione 2008/936/CE.
(8)
Lo specifico regime fiscale esistente a favore del FPAP e dei suoi membri è illustrato in due lettere del ministero francese del Bilancio, che erano state trasmesse alla Commissione in seguito alla pubblicazione dell’avvio del procedimento di indagine conclusosi con la decisione 2008/936/CE (8).
(9)
La prima lettera, datata 5 febbraio 2004, si iscrive nel contesto della creazione del FPAP, il cui progetto di statuto è stato approvato dall’assemblea costitutiva svoltasi il 10 febbraio 2004. La lettera indica quanto segue:
«-
il fondo costituito come sindacato professionale non sarà soggetto all’imposta sulle società per le quote versate dai pescatori proprietari e per i prodotti finanziari provenienti dall’investimento della liquidità,
-
le quote saranno detraibili dal reddito imponibile dei pescatori autonomi nell’anno in cui sono state versate. In via eccezionale, le prime quote versate entro il 30 marzo 2004 saranno detraibili dai redditi del 2003.»
(10)
Dà inoltre un’indicazione degli importi che potrebbero formare oggetto della detrazione ivi menzionata: la quota annuale dei pescatori autonomi aderenti, detraibile dal reddito imponibile, sarebbe compresa tra 1 000 e 15 000 EUR.
(11)
La seconda lettera, datata 28 novembre 2004, riguarda più in particolare la detrazione dai redditi delle quote versate dai membri. Essa si iscrive nel contesto di una modifica dell’accordo di garanzia tra il FPAP e i suoi membri, che prevederebbe la restituzione a questi ultimi delle quote versate e non utilizzate.
(12)
La lettera indica quanto segue:
«-
le quote versate dai membri in applicazione del nuovo accordo saranno detraibili, nell’anno in cui sono state versate, a concorrenza massima di 10 000 EUR per anno e per membro; tale massimale è maggiorato del 25 % della frazione degli utili compresa tra 40 000 e 80 000 EUR,
-
le quote versate al di là dei limiti suddetti per un progetto di garanzia predisposto dal fondo saranno interamente detraibili dal reddito imponibile dei membri nell’anno in cui sono state versate.»
(13)
La lettera precisa che alla fine del 2006 dovrà essere tracciato un «bilancio di questa sperimentazione» e «dovranno essere esaminati gli adattamenti eventualmente necessari». Non si tratta pertanto di un regime fiscale concesso in via permanente.
(14)
Peraltro, anche se la lettera del 28 novembre 2004 prevede che le quote siano detratte dal reddito imponibile nell’anno in cui sono state versate, nulla indica che sia rimessa in discussione la detrazione delle quote versate all’inizio del 2004 (fino a fine marzo) dai redditi del 2003, prevista dalla lettera del 5 febbraio 2004.
(15)
Dalle due lettere succitate risulta che il regime fiscale concesso dal ministero delle Finanze al FPAP e ai suoi membri comporta due aspetti:
-
da un lato, a favore del FPAP, un’esenzione dall’imposta sulle società,
-
dall’altro, per i membri del FPAP, la possibilità di detrarre dal loro reddito imponibile i contributi da essi versati al fondo.
3. RAGIONI CHE HANNO CONDOTTO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE
(16)
La Commissione ha ritenuto che il regime fiscale autorizzato dalle autorità francesi a favore del FPAP e dei suoi membri dovesse essere esaminato, analogamente al fascicolo C-9/06, alla luce del regime di aiuti di Stato sotto il profilo dei vantaggi da esso conferiti, da un lato, al FPAP stesso e, dall’altro, alle imprese di pesca ad esso aderenti.
3.1. Esistenza di un aiuto di stato
3.1.1. Aiuto di Stato a favore del FPAP
(17)
Come indicato nella decisione 2008/936/CE, il FPAP deve essere considerato un’impresa ai sensi del diritto della concorrenza dell’Unione europea. A questo riguardo non è rilevante che il FPAP non perseguisse scopi di lucro o fosse un sindacato.
(18)
Pertanto la Commissione ha ritenuto che il regime fiscale concesso dalle autorità francesi al FPAP conferisse a quest’ultimo, rispetto agli altri investitori privati operanti sui mercati a termine dei prodotti petroliferi, un duplice vantaggio:
-
in primo luogo, l’esenzione dall’imposta sulle società concessa al FPAP, descritta al considerando 9, costituisce una riduzione degli oneri che gravano normalmente sul bilancio delle imprese operanti in questo settore;
-
in secondo luogo, il vantaggio fiscale conferito ai membri del FPAP, quale che ne sia la natura, costituisce un incentivo a contribuire alle entrate del FPAP; esso consente al FPAP di aumentare la propria liquidità mentre le altre imprese operanti in questo settore non beneficiano di un analogo meccanismo.
(19)
In esito all’esame preliminare la Commissione ha concluso che il vantaggio previsto al considerando 17 era stato concesso dallo Stato e che comportava la rinuncia a risorse statali.
(20)
Infine, grazie alle misure fiscali previste al considerando 17, il FPAP ha beneficiato di un vantaggio finanziario rispetto alle altre società operanti sui mercati a termine, sia in Francia che negli altri Stati membri.
(21)
Nella decisione di avviare il procedimento d’indagine formale la Commissione ha inoltre precisato che supponeva che la base giuridica che aveva permesso al FPAP di beneficiare dell’esenzione dall’imposta sugli utili fosse costituita dall’articolo 206, paragrafo 1 bis, del codice generale delle imposte (9), che, a determinate condizioni, consente di esonerare i sindacati professionali. In tali circostanze, è possibile che il FPAP beneficiasse anche dell’esenzione dalla tassa professionale prevista all’articolo 1447 del codice suddetto a favore degli enti beneficiari dell’esonero di cui all’articolo 206, paragrafo 1 bis, del codice stesso.
3.1.2. Aiuto di Stato a favore delle imprese di pesca
(22)
Il vantaggio finanziario di cui al considerando 17 ha permesso alle imprese di pesca iscritte al fondo di acquistare carburante ad una tariffa preferenziale grazie all’attività svolta dal FPAP sui mercati a termine dei prodotti petroliferi.
(23)
La possibilità, conferita alle imprese di pesca, di detrarre dai loro redditi le quote versate al FPAP ha consentito di ridurre gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di tali imprese. Tale possibilità di detrazione era stata decisa dal ministero del Bilancio ed è pertanto imputabile allo Stato.
(24)
Le imprese che hanno potuto procedere alla detrazione di cui al considerando 22 hanno beneficiato di un vantaggio finanziario rispetto alle altre imprese di pesca dell’Unione. Analogamente, tale vantaggio finanziario ha inciso sugli scambi tra gli Stati membri e ha falsato o minacciato di falsare la concorrenza. Esso costituisce pertanto un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(25)
D’altro canto, sulla base delle informazioni contenute nel «Guida dettagliata del Fondo per la prevenzione dei rischi della pesca», documento trasmesso anche nell’ambito del procedimento di indagine formale dell’aiuto C-9/06, la Commissione aveva constatato che, quando le quote versate al FPAP, stabilite su base dichiarativa in funzione del consumo previsto di carburante per l’anno seguente, erano calcolate su una base più elevata rispetto al consumo reale, la detrazione fiscale operata rimaneva acquisita dall’armatore nella sua totalità. Tale sistema sembrava costituire un incentivo per gli armatori a sovrastimare il loro fabbisogno di copertura al fine esclusivo di beneficiare della detrazione fiscale.
(26)
Sulla base dello stesso documento la Commissione aveva inoltre constatato che alcuni membri che, pur non esercitando attività connesse al settore della pesca, erano «disposti ad apportare un contributo morale al sindacato», avevano anch’essi la possibilità di beneficiare della detrazione fiscale dei contributi versati al FPAP, anche se non erano destinati a coprire un rischio di garanzia.
3.2. Compatibilità con il mercato interno
(27)
A questo riguardo la Commissione ha rimandato all’analisi elaborata nella decisione 2008/936/CE. Essa ha infatti ritenuto che si trattasse di aiuti al funzionamento a favore del FPAP e delle imprese di pesca e che nessuna disposizione del TFUE o di qualsivoglia strumento adottato dalla Commissione in materia di aiuti di Stato permettesse di confermarne la compatibilità con il mercato interno.
(28)
La Commissione ha pertanto comunicato alla Francia le proprie gravi perplessità riguardo alla compatibilità di tali misure di aiuto con il mercato interno.
4. OSSERVAZIONI DELLA FRANCIA
4.1. Misura fiscale a favore delle imprese di pesca
(29)
La Francia ritiene che le misure fiscali a favore delle imprese di pesca non costituiscano aiuti di Stato in quanto le quote versate al FPAP da tali imprese fanno parte delle spese generali da esse sostenute per l’esercizio della loro attività. In virtù dell’articolo 39 del codice generale delle imposte, tali oneri sono detraibili dal reddito imponibile. Tale detrazione rappresenta l’attuazione di una misura generale e pertanto non costituisce un aiuto di Stato.
(30)
La Francia riconosce che le lettere citate al considerando 7 non recavano alcuna informazione sul regime di restituzione delle quote. Tuttavia la Francia precisa che ciò non significa che la restituzione fosse priva di incidenza fiscale. Infatti, conformemente ai principi di diritto comune per la determinazione del reddito imponibile, la restituzione delle quote alle imprese di pesca iscritte al FPAP costituiva un prodotto soggetto all’imposta sugli utili di tali imprese. La Francia precisa inoltre che, nei casi in cui il prezzo del carburante ha superato la soglia fissata nell’accordo di garanzia, la compensazione ottenuta dalle imprese iscritte al FPAP ha costituito un profitto soggetto all’imposta sugli utili. Pertanto le imprese iscritte al fondo non avevano alcun interesse a sovrastimare il loro fabbisogno di copertura, in quanto ciò avrebbe comportato un aggravio di imposte.
(31)
D’altro canto, la Francia indica che la selettività di una misura di aiuto può essere giustificata dalla natura e dall’economia del sistema. Possono pertanto esistere motivi legittimi che giustificano un trattamento differenziato e di conseguenza la concessione dei vantaggi che ne possono eventualmente derivare. La Francia non fornisce tuttavia alcun elemento che consentirebbe di giustificare un trattamento differenziato a favore delle imprese di pesca nel caso in esame.
4.2. Misura fiscale a favore del FPAP
(32)
La Francia reputa che l’esenzione dall’imposta sulle società di cui il FPAP ha beneficiato sia giustificata dal carattere non lucrativo del fondo e dalla sua natura di sindacato professionale.
(33)
La Francia fa osservare che ciò è conforme al diritto dell’Unione europea. Infatti, la finalità intrinseca dell’imposta sulle società è di tassare le attività aventi scopo di lucro. In virtù di tale principio, la Francia rammenta che la Commissione stessa, nella sua comunicazione sull’applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese (10) (di seguito: «comunicazione sulla tassazione diretta»), considera che la natura del sistema fiscale possa giustificare il fatto che le imprese senza scopo di lucro siano esentate dall’imposta sugli utili.
5. VALUTAZIONE
(34)
La valutazione formulata nella decisione di avviare il procedimento deve essere rivista ed integrata alla luce delle osservazioni trasmesse dalla Francia in data 8 settembre e 29 novembre 2008 (cfr. considerando 4 e 5).
(35)
L’analisi è realizzata sotto il profilo del duplice scopo del FPAP, vale a dire acquistare opzioni finanziarie sui mercati a termine del petrolio e dei suoi derivati, da un lato, e, dall’altro, versare alle imprese di pesca aderenti la differenza tra il prezzo medio mensile di riferimento e il «prezzo massimo coperto» o il prezzo di 30 centesimi di EUR al litro, in funzione del periodo.
5.1. Misura fiscale a favore delle imprese di pesca
(36)
La misura fiscale considerata consiste nella possibilità di detrarre dal reddito imponibile le quote versate dalle imprese di pesca al FPAP.
(37)
La Francia ritiene che tale detrazione non costituisca un aiuto di Stato, in quanto le quote rientrano nella categoria delle spese generali delle imprese e il sistema fiscale francese prevede la detrazione di queste spese dal reddito imponibile. Si tratterebbe pertanto dell’attuazione di una misura generale e la detrazione non configurerebbe un aiuto di Stato.
(38)
La Commissione constata che le spese generali sono effettivamente detraibili dagli utili delle imprese in virtù dell’articolo 39 del codice generale delle imposte. Si tratta di una misura generale applicabile a tutte le imprese, a prescindere dal loro settore di attività. Tale facoltà di detrazione rientrerebbe quindi nella categoria delle misure fiscali a favore di tutti gli agenti economici previste al punto 13 della «comunicazione sulla tassazione diretta». Una misura di questo tipo, essendo indistintamente applicabile a tutte le imprese e le produzioni, non costituirebbe quindi un aiuto di Stato.
(39)
La Francia spiega che la detraibilità delle spese in quanto spese generali è determinata in funzione dello scopo delle spese stesse. Se sono state sostenute nell’interesse della società, le spese sono in linea di principio detraibili. Le quote versate ad enti professionali (sindacati, camere di commercio, ecc.) costituiscono per definizione spese sostenute nell’interesse dell’impresa e sono sempre ammesse in deduzione dal reddito imponibile. Trattandosi di un sindacato professionale, la detraibilità della quota versata al FPAP rientra nella stessa logica.
(40)
Inoltre, al considerando 20 della decisione 2008/936/CE, la Commissione indica che «Il FPAP è quindi pensato come una società di mutua assicurazione che propone ai propri membri un certo numero di prestazioni in contropartita delle loro quote».
(41)
Ora, le quote assicurative fanno parte delle spese che le aziende sostengono per premunirsi da vari rischi. Il rischio di fluttuazione del prezzo del petrolio può costituire uno di questi rischi. Tali spese sono direttamente connesse all’esercizio dell’attività professionale e non contribuiscono ad aumentare il patrimonio dell’impresa; anch’esse sono quindi detraibili dal reddito imponibile in quanto spese generali. Si può dunque considerare che le quote versate al FPAP a copertura del rischio di fluttuazione del prezzo del petrolio siano detraibili dal reddito delle imprese in virtù dall’articolo 39 del codice generale delle imposte della Francia. In tali circostanze si tratta quindi dell’attuazione di una misura generale. Tale facoltà di detrazione non costituisce pertanto un aiuto di Stato.
5.2. Misura fiscale a favore del FPAP
(42)
La Commissione constata che il FPAP è stato soppresso il 27 febbraio 2008. Le disposizioni fiscali a favore del FPAP hanno cessato di essere applicabili alla stessa data.
(43)
La Commissione rileva inoltre che il FPAP ha definitivamente cessato qualsiasi attività economica a seguito della procedura di liquidazione. Le attività e gli attivi del FPAP non sono stati trasferiti a un’altra impresa. Inoltre i fondi di cui il FPAP poteva ancora disporre alla data in cui è stato soppresso sono stati restituiti allo Stato per il tramite di OFIMER, un ente pubblico finanziato dallo Stato.
(44)
Per le ragioni suesposte la Commissione ritiene che, anche nell’ipotesi che le misure fiscali a favore del FPAP abbiano determinato un vantaggio per il fondo e una distorsione della concorrenza, tale distorsione è venuta meno nel momento in cui il FPAP ha cessato le sue attività e le misure adottate in suo favore hanno cessato di essere applicate. In tali circostanze, una decisione della Commissione in merito all’esistenza di tali aiuti fiscali e alla loro eventuale compatibilità con il mercato interno sarebbe priva di qualsiasi effetto pratico.
(45)
Pertanto, il procedimento di indagine formale avviato ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE nei confronti del FPAP è divenuto privo di oggetto.
6. CONCLUSIONE
(46)
Sulla base dell’analisi formulata al punto 5.1, la Commissione constata che i vantaggi fiscali conferiti ai membri del FPAP non configurano un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(47)
Sulla base delle considerazioni enunciate al punto 5.2, la Commissione constata che il procedimento avviato nei confronti del FPAP è privo di oggetto,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le misure fiscali concesse dalla Francia a favore delle imprese di pesca non configurano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
Articolo 2
È chiuso il procedimento di indagine formale avviato in applicazione dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE nei confronti delle misure fiscali a favore del FPAP.
Articolo 3
La Francia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 giugno 2010.