RICHTLINIE 2010/52/EU DER KOMMISSION
vom 11. August 2010
zur Änderung der Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zwecks Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) und die Richtlinie 2009/144/EWG des Rates vom 30. November 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) sind zwei der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der Richtlinie 2003/37/EG.
(2)
Die Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Richtlinie 2003/37/EG. Um die Sicherheit der Bedienungspersonen zu verbessern, ist es jetzt angebracht, die nach jener Richtlinie anwendbaren Anforderungen so zu ergänzen, dass alle in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maschinen aufgeführten Gefährdungen abgedeckt werden, die von den Einzelrichtlinien der Richtlinie 2003/37/EG noch nicht abgedeckt sind.
(3)
Mit dieser Änderung gilt die Richtlinie 2006/42/EG nicht mehr für Zugmaschinen, für die nach Maßgabe der solchermaßen geänderten Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern eine Typgenehmigung erteilt worden ist, da infolge der Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie die Richtlinie 2003/37/EG sämtliche Gefährdungen abdeckt, die von der Richtlinie 2006/42/EG abgedeckt werden.
(4)
Das Europäische Komitee für Normung CEN hat harmonisierte Normen für den Überrollschutz für Fahrzuginsassen und über den Schutz vor gefährlichen Stoffen abgefasst. Diese Normen sind angenommen und veröffentlicht worden; sie sollten in diese Richtlinie einbezogen werden.
(5)
In der Richtlinie 76/763/EWG werden Anforderungen für die Gestaltung und die Anbringung von Beifahrersitzen an landwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt; es ist angebracht, diese Richtlinie zu ändern, um den Schutz durch Einbeziehung weiterer technischer Spezifikationen zu verbessern, die Schutz vor den Gefährdungen von Beifahrern durch Verletzung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/42/EG bieten, insbesondere beim Umstürzen und bezüglich der Verankerung von Sicherheitsgurten für Beifahrersitze.
(6)
In der Richtlinie 2009/144/EG werden technische Anforderungen für Bauteile und Merkmale von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegt; es ist angebracht, diese Richtlinie zu ändern, um den Schutz durch Einbeziehung weiterer technischer Spezifikationen zu verbessern, die Schutz vor den Gefährdungen durch Herabfallen von Gegenständen, durch Eindringen von Gegenständen in das Fahrerhaus und vor gefährlichen Stoffen bieten; ferner sollten Mindestanforderungen an die Betriebsanleitung festgelegt werden.
(7)
Damit das Typgenehmigungsverfahren reibungslos funktioniert und insbesondere die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert wird, sollten inhaltliche Mindestanforderungen an die Betriebsanleitung festgelegt werden. Dadurch ist gewährleistet, dass das Bedienpersonal über die erforderlichen Informationen verfügt, um die Eignung der Zugmaschinen für ihren geplanten Einsatz zu beurteilen und eine angemessene Wartung vorzunehmen.
(8)
Die Vorschriften über vorhandene Aufbauten zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände, über vorhandene Schutzvorrichtungen für die Bedienungsperson und zum Schutz vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen müssen dem Stand der Technik entsprechen.
(9)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt - landwirtschaftliche Zugmaschinen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/763/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Richtlinie 2009/144/EG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 76/763/EWG und der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erfüllen, Folgendes:
a)
Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, weder versagen
b)
noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verbieten.
(2) Mit Wirkung vom ersten Jahrestag des Inkrafttretens dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeugtypen, die die Anforderungen der Richtlinie 76/763/EWG und der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, nicht erfüllen:
a)
die EG-Typgenehmigung nicht erteilen und
b)
können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Mit Wirkung vom zweiten Jahrestag des Inkrafttretens dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 76/763/EWG und der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, nicht erfüllen:
a)
die gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge nicht mehr als gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG ansehen und
b)
können die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verweigern.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. März 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab 2. März 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. August 2010
DIRETTIVA 2010/52/UE DELLA COMMISSIONE
dell’11 agosto 2010
che modifica, ai fini dell’adattamento delle rispettive disposizioni tecniche, la direttiva 76/763/CEE del Consiglio relativa ai sedili per accompagnatori dei trattori agricoli o forestali a ruote e la direttiva 2009/144/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa a taluni elementi e caratteristiche dei trattori agricoli o forestali a ruote
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/37/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, relativa all’omologazione dei trattori agricoli o forestali, dei loro rimorchi e delle loro macchine intercambiabili trainate, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche di tali veicoli e che abroga la direttiva 74/150/CEE (1), in particolare l’articolo 19, paragrafo 1, lettera b),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 76/763/CEE del Consiglio, del 27 luglio 1976, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai sedili per accompagnatori dei trattori agricoli o forestali a ruote (2) e la direttiva 2009/144/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa a taluni elementi e caratteristiche dei trattori agricoli o forestali a ruote (3) sono due delle direttive particolari di cui alla procedura di omologazione CE per trattori agricoli e forestali nel quadro della direttiva 2003/37/CE.
(2)
La sicurezza è uno dei principali elementi su cui si basa la direttiva 2003/37/CE. Per migliorare la protezione degli operatori è opportuno completare le disposizioni applicabili a norma di detta direttiva al fine di tener conto di tutti i rischi di cui all’allegato I della direttiva 2006/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) relativa alle macchine non ancora previsti dalle direttive particolari nel quadro della direttiva 2003/37/CE.
(3)
La direttiva 2006/42/CE, con tale modifica, non si applica più ai trattori omologati in conformità della normativa riguardante l’omologazione per trattori agricoli o forestali a ruote, poiché con l’applicazione della direttiva di modifica tutti i rischi di cui alla direttiva 2006/42/CE rientrano tra i rischi previsti dalla direttiva 2003/37/CE.
(4)
Il comitato europeo di normazione (CEN) ha elaborato norme armonizzate sulla protezione dal capovolgimento per gli accompagnatori e contro le sostanze pericolose. Dette norme sono state adottate e pubblicate ed è quindi opportuno che un richiamo ad esse figuri nella presente direttiva.
(5)
La direttiva 76/763/CEE contempla prescrizioni relative alla progettazione e all’installazione di sedili per accompagnatori nei trattori agricoli; occorre modificare detta direttiva al fine di migliorare la protezione aggiungendo ulteriori specifiche tecniche per garantire una protezione che si estenda ai rischi di lesioni per l’accompagnatore di cui alla direttiva 2006/42/CE, segnatamente per quanto riguarda il capovolgimento e gli ancoraggi delle cinture di sicurezza nei sedili per accompagnatori.
(6)
La direttiva 2009/144/CE contempla prescrizioni tecniche relative a determinati elementi e caratteristiche dei trattori agricoli a ruote; è opportuno modificare detta direttiva al fine di migliorare la protezione aggiungendo ulteriori specifiche tecniche per garantire una protezione contro la caduta di oggetti, la penetrazione di oggetti nella cabina e le sostanze pericolose; vanno inoltre fissate prescrizioni minime relative al manuale di istruzioni.
(7)
Ai fini di un corretto svolgimento del processo di omologazione, migliorando in particolare la sicurezza sul lavoro, è opportuno definire il contenuto minimo del manuale di istruzioni. In tal modo verrà garantito che gli operatori dispongano delle informazioni necessarie per valutare l’adeguatezza dei trattori per gli usi cui sono destinati e per eseguire un’appropriata manutenzione.
(8)
Le disposizioni relative alle eventuali strutture di protezione contro la caduta di oggetti, alle eventuali strutture di protezione degli operatori e alla prevenzione del contatto con sostanze pericolose dovranno essere adeguate allo stato dell’arte.
(9)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato per l’adeguamento al progresso tecnico - trattori agricoli,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 76/763/CEE è modificata conformemente all’allegato I della presente direttiva.
Articolo 2
La direttiva 2009/144/CE è modificata conformemente all’allegato II della presente direttiva.
Articolo 3
1. Dalla data di entrata in vigore, riguardo ai veicoli conformi alle prescrizioni fissate dalla direttiva 76/763/CEE, e dalla direttiva 2009/144/CE, quali modificate dalla presente direttiva, gli Stati membri, per motivi connessi alla materia disciplinata da tali direttive:
a)
non rifiutano il rilascio dell’omologazione CE o dell’omologazione nazionale; oppure
b)
non vietano l’immatricolazione, la vendita o l’entrata in servizio del veicolo in questione.
2. A partire da un anno dalla data di entrata in vigore, riguardo ai nuovi tipi di veicoli non conformi alle prescrizioni fissate dalla direttiva 76/763/CEE, e dalla direttiva 2009/144/CE, quali modificate dalla presente direttiva, gli Stati membri, per motivi connessi alla materia disciplinata da tali direttive:
a)
rifiutano il rilascio dell’omologazione CE; e
b)
possono rifiutare il rilascio dell’omologazione nazionale.
3. A partire da due anni dalla data di entrata in vigore, riguardo ai nuovi veicoli non conformi alle prescrizioni fissate dalla direttiva 76/763/CEE, e dalla direttiva 2009/144/CE, quali modificate dalla presente direttiva, gli Stati membri, per motivi connessi alla materia disciplinata da tali direttive:
a)
cessano di considerare validi, ai fini dell’articolo 7, paragrafo 1, della direttiva 2003/37/CEE i certificati di conformità che accompagnano i veicoli nuovi a norma di detta direttiva; e
b)
possono negare l’immatricolazione, la vendita o l’entrata in servizio di tali veicoli.
Articolo 4
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano entro il 1o marzo 2011 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione i testi di tali disposizioni.
Gli Stati membri applicano dette norme a decorrere dal 2 marzo 2011.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 5
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, l’11 agosto 2010.