VERORDNUNG (EU) Nr. 445/2011 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2011
über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (1), insbesondere Artikel 14a,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 8. Juli 2010 zum System der Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG bezweckt die Verbesserung des Zugangs zum Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen durch die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Management, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit. Die Richtlinie 2004/49/EG sieht auch einen Rahmen vor, der für gleiche Bedingungen für alle für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen sorgen soll, indem in der gesamten Union dieselben Zertifizierungsanforderungen angewendet werden.
(2)
Das Zertifizierungssystem bezweckt die Schaffung eines Rahmens für die Harmonisierung der Anforderungen und Methoden zur Bewertung der Fähigkeit von für die Instandhaltung zuständigen Stellen in der gesamten Union.
(3)
Unbeschadet der Zuständigkeit von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern für den sicheren Zugbetrieb sollte die für die Instandhaltung zuständige Stelle mittels eines Instandhaltungssystems gewährleisten, dass die Güterwagen, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Auslegungs- und Instandhaltungsmethoden sollte dieses Instandhaltungssystem ein prozessorientiertes System sein.
(4)
Infrastrukturbetreiber benötigen Güterwagen, um Material für Bautätigkeiten oder für Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur zu befördern. Wenn Infrastrukturbetreiber Güterwagen zu einem solchen Zweck betreiben, tun sie dies in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens. Die Bewertung der Fähigkeit des Infrastrukturbetreibers, Güterwagen zu diesem Zweck zu betreiben, sollte als Teil seiner Bewertung für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung nach Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erfolgen.
(5)
Inspektionen und Überwachungstätigkeiten vor Abfahrt eines Zuges oder auf der Strecke werden im Allgemeinen vom Betriebspersonal der Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber gemäß den Verfahren, die in deren Sicherheitsmanagementsystem festgelegt sind, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG durchgeführt.
(6)
Die Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber sollten mittels ihres Sicherheitsmanagementsystems die Kontrolle aller Risiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, einschließlich des Einsatzes von Auftragnehmern, gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte sich ein Eisenbahnunternehmen auf vertragliche Vereinbarungen stützen, die für die Instandhaltung zuständige Stellen für alle von ihm betriebenen Wagen betreffen. Dabei könnte es sich um einen Vertrag zwischen dem Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle oder um eine Kette von Verträgen unter Einbeziehung anderer Partner, wie den Fahrzeughalter, handeln. Diese Verträge sollten mit den Verfahren vereinbar sein, die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber in seinem Sicherheitsmanagementsystem dargelegt sind, einschließlich des Informationsaustauschs.
(7)
Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG ist die Bescheinigung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle (Instandhaltungsstellen-Bescheinigung) in der gesamten Union gültig. Bescheinigungen, die von Stellen in Drittländern ausgestellt sind, die nach gleichwertigen Kriterien benannt wurden und Anforderungen erfüllen, die den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen gleichwertig sind, sollten in der Regel als einer in der Union ausgestellten Instandhaltungsstellen-Bescheinigung gleichwertig akzeptiert werden.
(8)
Die Bewertung eines Antrags auf Erteilung einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung durch eine Zertifizierungsstelle ist eine Bewertung der Fähigkeit des Antragstellers, Instandhaltungstätigkeiten zu verwalten und betriebliche Instandhaltungsfunktionen entweder selbst oder durch Verträge mit anderen Stellen wie Ausbesserungswerkstätten, die mit der Erbringung dieser Funktionen oder von Teilen davon beauftragt sind, zu erbringen.
(9)
Ein Akkreditierungssystem sollte ein Instrument für das Risikomanagement bereitstellen, indem es die Gewähr dafür bietet, dass akkreditierte Stellen über die Kompetenz zur Durchführung der von ihnen ausgeführten Arbeiten verfügen. Darüber hinaus ist die Akkreditierung als Mittel zur Gewährleistung der nationalen und internationalen Anerkennung von Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen, die von akkreditierten Stellen erteilt wurden, anzusehen.
(10)
Um über ein System zu verfügen, das Zertifizierungsstellen die Überprüfung von zertifizierten für die Instandhaltung zuständigen Stellen in der gesamten Union ermöglicht, ist es wichtig, dass alle Stellen, die Bescheinigungen an für die Instandhaltung zuständige Stellen erteilen können (die „Zertifizierungsstellen“) untereinander zusammenarbeiten, um das Vorgehen bei der Zertifizierung zu harmonisieren. Spezifische Anforderungen an die Akkreditierung sollten entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgearbeitet und genehmigt werden (2).
(11)
Für die Bewertung des in dieser Verordnung dargelegten Zertifizierungsverfahrens ist von Bedeutung, dass die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“) die Entwicklung des Zertifizierungssystems beaufsichtigt. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, muss die Agentur Informationen zur Art der in diesem Bereich tätigen Zertifizierungsstellen und zur Zahl der erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen sammeln. Wichtig ist auch, dass die Agentur die Koordinierung der Zertifizierungsstellen erleichtert.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (3) schreibt das Standardformat der Sicherheitsbescheinigungen vor. Dieses Format ist zu aktualisieren, um weitere Angaben zu den für die Instandhaltung zuständigen Stellen aufzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Bis zur vollständigen Anwendung des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems zur Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle sollte die Gültigkeit bestehender Verfahrensweisen zur Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen und Ausbesserungswerkstätten während eines Übergangszeitraums anerkannt werden, um die unterbrechungsfreie Erbringung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere auf internationaler Ebene, zu gewährleisten. Während dieses Zeitraums sollten die nationalen Sicherheitsbehörden besonders auf die Gleichwertigkeit und Konsistenz der verschiedenen Verfahrensweisen zur Zertifizierung achten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Diese Verordnung legt ein System für die Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen nach Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG fest.
(2) Zweck des Zertifizierungssystems ist der Nachweis, dass die für die Instandhaltung zuständige Stelle ihr Instandhaltungssystem eingerichtet hat und in der Lage ist, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu erfüllen, die gewährleisten, dass die Güterwagen, für dessen Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Das Zertifizierungssystem gilt für jede Stelle, die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständig ist, welche im Eisenbahnnetz innerhalb der Union betrieben werden sollen.
(2) Ausbesserungswerkstätten oder andere Einrichtungen, die einen Teil der in Artikel 4 genannten Funktionen ausführen, können das Zertifizierungssystem auf freiwilliger Basis nach den Grundsätzen von Artikel 8 und Anhang I anwenden.
(3) Bezugnahmen auf einen Infrastrukturbetreiber in den Artikeln 5, 7 und 12 sind zu verstehen als Bezug auf seinen Betrieb von Güterwagen für die Beförderung von Baumaterial oder für Tätigkeiten der Infrastrukturinstandhaltung. Wenn ein Infrastrukturbetreiber Güterwagen zu einem solchen Zweck betreibt, gilt dies als Tätigkeit in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG.
(2) Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
b)
„Instandhaltungsstellen-Bescheinigung (ECM-Bescheinigung)“ eine Bescheinigung, die einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle für die Zwecke von Artikel 14a Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde;
c)
„Zertifizierungsstelle“ eine gemäß Artikel 10 benannte Stelle, die für die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs II verantwortlich ist;
d)
„Güterwagen“ ein Fahrzeug ohne Eigenantrieb, das zur Beförderung von Frachtgütern oder anderen Materialien, die für Tätigkeiten wie Bautätigkeiten oder Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur verwendet werden, vorgesehen ist;
e)
„Ausbesserungswerkstatt“ eine mobile oder ortsfeste Stelle, die Personal, einschließlich Personen mit Managementverantwortung, Werkzeuge und Einrichtungen umfasst und zur Erbringung der Instandhaltung von Fahrzeugen, Teilen, Komponenten oder Baugruppen von Fahrzeugen organisiert ist;
f)
„Betriebsfreigabe“ die dem Fuhrpark-Instandhaltungsmanager von der die Instandhaltung erbringenden Stelle gegebene Zusicherung, dass die Instandhaltung gemäß den Instandhaltungsaufträgen erbracht wurde;
g)
„Wiederinbetriebnahme“ die auf der Betriebsfreigabe gründende Zusicherung, die dem Nutzer, etwa einem Eisenbahnunternehmen oder Halter, von der für die Instandhaltung zuständigen Stelle gegeben wird, dass alle entsprechenden Instandhaltungsarbeiten abgeschlossen wurden und der zuvor außer Betrieb genommene Wagen sich in einem Zustand befindet, in dem er sicher genutzt werden kann, möglicherweise vorbehaltlich zeitweiliger Nutzungsbeschränkungen.
Artikel 4
Instandhaltungssystem
(1) Das Instandhaltungssystem umfasst die folgenden Funktionen:
a)
die Managementfunktion zur Beaufsichtigung und Koordinierung der in den Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen und zur Gewährleistung des sicheren Zustands der Güterwagen im Eisenbahnsystem;
b)
die Instandhaltungsentwicklungsfunktion mit Zuständigkeit für die Verwaltung der Instandhaltungsunterlagen, einschließlich des Konfigurationsmanagements, auf der Grundlage von Konstruktions- und Betriebsdaten sowie Leistung und Erfahrungen;
c)
die Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion zur Verwaltung der Aussetzung von Güterwagen zur Instandhaltung und deren Wiederinbetriebnahme nach der Instandhaltung; und
d)
die Instandhaltungserbringungsfunktion zur Erbringung der technischen Instandhaltung eines Güterwagens oder von Teilen davon, einschließlich der Betriebsfreigabeunterlagen.
(2) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet, dass die in Absatz 1 genannten Funktionen die Anforderungen und Bewertungskriterien von Anhang III erfüllen.
(3) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle führt die Managementfunktion selbst aus, kann vorbehaltlich Artikel 8 die in Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen jedoch ganz oder in Teilen an andere Vertragsparteien untervergeben. Bei Untervergabe hat die für die Instandhaltung zuständige Stelle sicherzustellen, dass die Grundsätze von Anhang I angewendet werden.
(4) Ungeachtet vorgenommener Vorkehrungen für die Untervergabe ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle für das Ergebnis der von ihr verwalteten Instandhaltungstätigkeiten verantwortlich und richtet ein System zur Überwachung der Leistung für diese Tätigkeiten ein.
Artikel 5
Beziehung zwischen den am Instandhaltungsprozess Beteiligten
(1) Jedes Eisenbahnunternehmen und jeder Infrastrukturbetreiber stellt sicher, dass für die von ihm betriebenen Güterwagen vor Abfahrt eine zertifizierte für die Instandhaltung zuständige Stelle vorhanden ist und die Nutzung des Wagens dem Geltungsbereich der Bescheinigung entspricht.
(2) Alle am Instandhaltungsprozess Beteiligten tauschen einschlägige Informationen über die Instandhaltung im Einklang mit den in Anhang III Abschnitte I.7 und I.8 aufgeführten Kriterien aus.
(3) Im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen kann ein Eisenbahnunternehmen für betriebliche Zwecke Informationen über die Instandhaltung eines Güterwagens anfordern. Die für die Instandhaltung des Güterwagens zuständige Stelle beantwortet solche Anfragen entweder unmittelbar oder über andere Vertragsparteien.
(4) Im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen kann eine für die Instandhaltung zuständige Stelle Informationen über den Betrieb eines Güterwagens anfordern. Das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber beantwortet solche Anfragen entweder unmittelbar oder über andere Vertragsparteien.
(5) Alle Vertragsparteien tauschen Informationen über sicherheitsrelevante Fehlfunktionen, Unfälle, Störungen, Beinaheunfälle und andere gefährliche Vorkommnisse sowie über mögliche Einschränkungen der Nutzung von Güterwagen aus.
(6) Die Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen werden als Nachweis der Fähigkeit eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers akzeptiert, die Anforderungen an die Instandhaltung und die Kontrolle von Auftragnehmern und Lieferanten gemäß Anhang II Punkte B.1, B.2, B.3 und C.1 der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (5) zu erfüllen, sofern nicht die nationale Sicherheitsbehörde das Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos nachweisen kann.
(7) Falls eine Vertragspartei, insbesondere ein Eisenbahnunternehmen, Grund zu der Annahme hat, dass eine bestimmte für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen von Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG oder die Zertifizierungsanforderungen dieser Verordnung nicht einhält, unterrichtet sie die Zertifizierungsstelle unverzüglich davon. Die Zertifizierungsstelle ergreift geeignete Maßnahmen zur Prüfung, ob die Behauptung einer Nichteinhaltung begründet ist, und unterrichtet die Beteiligten (einschließlich gegebenenfalls die zuständige nationale Sicherheitsbehörde) über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(8) Bei einem Wechsel der für die Instandhaltung zuständigen Stelle unterrichtet der Inhaber der Registrierung wie in Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegeben die Eintragungsstelle gemäß Begriffsbestimmung von Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (7) fristgerecht, damit diese Stelle das nationale Einstellungsregister aktualisieren kann.
Die zuvor für die Instandhaltung zuständige Stelle händigt die Instandhaltungsunterlagen entweder dem Inhaber der Registrierung oder der neuen für die Instandhaltung zuständigen Stelle aus.
Die frühere für die Instandhaltung zuständige Stelle wird bei Austragung aus dem nationalen Einstellungsregister von ihren Verantwortlichkeiten entlastet. Fall zum Zeitpunkt der Austragung der früheren für die Instandhaltung zuständigen Stelle noch keine neue Stelle die Annahme des Status als für die Instandhaltung zuständige Stelle anerkannt hat, wird die Registrierung des Fahrzeugs ausgesetzt.
Artikel 6
Zertifizierungsstellen
(1) Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen werden von einer zuständigen Zertifizierungsstelle erteilt, die von der antragstellenden für die Instandhaltung zuständigen Stelle ausgewählt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zertifizierungsstellen die allgemeinen Kriterien und Grundsätze von Anhang II sowie etwaiger sich anschließender sektoraler Akkreditierungssysteme erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Zertifizierungsstellen zu gewährleisten.
(4) Um die Vorgehensweise bei der Bewertung von Anträgen zu harmonisieren, arbeiten die Zertifizierungsstellen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch unionsweit untereinander zusammen.
(5) Die Agentur organisiert und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Zertifizierungsstellen.
Artikel 7
System der Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen
(1) Die Zertifizierung beruht auf einer Bewertung der Fähigkeit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, die einschlägigen Anforderungen von Anhang III zu erfüllen und diese durchgängig anzuwenden. Dies schließt ein System der Überwachung ein, um die fortlaufende Erfüllung der anwendbaren Anforderungen nach Erteilung der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung sicherzustellen.
(2) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen beantragen die Zertifizierung mit dem Formblatt in Anhang IV und legen Unterlagen zum Nachweis der in Anhang III festgelegten Verfahren vor. Sie legen alle von der Zertifizierungsstelle angeforderten zusätzlichen Informationen unverzüglich vor. Bei der Bewertung der Anträge legen die Zertifizierungsstellen die Anforderungen und die Bewertungskriterien von Anhang III zugrunde.
(3) Die Zertifizierungsstelle trifft ihre Entscheidung spätestens vier Monate nachdem ihr die für die Instandhaltung zuständige Stelle, die die Bescheinigung beantragt, alle vorgeschriebenen Informationen und angeforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt hat. Die Zertifizierungsstelle nimmt die erforderliche Bewertung an der Betriebsstätte oder den Betriebsstätten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle vor Erteilung der Zertifizierung vor. Die Entscheidung über die Erteilung der Zertifizierung wird der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit dem entsprechenden Formblatt von Anhang V mitgeteilt.
(4) Die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung gilt für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Der Inhaber der Bescheinigung teilt der Zertifizierungsstelle unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der Umstände mit, die zum Zeitpunkt der Erteilung der ursprünglichen Zertifizierung galten, um der Zertifizierungsstelle eine Entscheidung über deren Änderung, Erneuerung oder Aufhebung zu ermöglichen.
(5) Die Zertifizierungsstelle legt die Gründe für jede von ihr getroffene Entscheidung im Einzelnen dar. Die Zertifizierungsstelle übermittelt ihre Entscheidung samt Gründen der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit Hinweis auf Verfahren und Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs sowie Angabe der Anschrift der Widerspruchsstelle.
(6) Die Zertifizierungsstelle führt mindestens einmal im Jahr an ausgewählten Betriebsstätten, die geografisch und funktionell für alle Aktivitäten derjenigen für die Instandhaltung zuständigen Stellen repräsentativ sind, die sie zertifiziert hat, eine Überwachung durch, um sich zu vergewissern, dass die Stellen weiterhin die in Anhang III genannten Kriterien erfüllen.
(7) Stellt die Zertifizierungsstelle fest, dass eine für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen nicht mehr erfüllt, auf deren Grundlage sie die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung erteilt hat, vereinbart sie einen Abhilfeplan mit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, begrenzt den Geltungsbereich der Bescheinigung oder setzt diese aus, je nachdem, inwieweit die Anforderungen nicht erfüllt werden.
Bei dauerhafter Nichterfüllung der Zertifizierungsanforderungen oder eines etwaigen Abhilfeplans begrenzt die Zertifizierungsstelle den Geltungsbereich der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung oder widerruft diese unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und mit Hinweis auf Verfahren und Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs sowie unter Angabe der Anschrift der Widerspruchsstelle.
(8) Beantragt ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung, gilt bezüglich der von ihm genutzten Güterwagen Folgendes:
a)
Werden die Güterwagen vom Antragsteller instand gehalten, fügt der Antragsteller seinem Antrag eine gültige Instandhaltungsstellen-Bescheinigung bei, sofern vorhanden, oder es erfolgt eine Bewertung seiner Fähigkeit als für die Instandhaltung zuständige Stelle im Rahmen seines Antrags auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung;
b)
werden die Güterwagen von einer anderen Partei als dem Antragsteller instandgesetzt, gewährleistet der Antragsteller mittels seines Sicherheitsmanagementsystems die Kontrolle aller Risiken, die mit seiner Tätigkeit, einschließlich der Nutzung solcher Wagen, im Zusammenhang stehen, wobei insbesondere die Bestimmungen von Artikel 5 Anwendung finden.
Zertifizierungsstellen und nationale Sicherheitsbehörden führen unter allen Umständen einen aktiven Meinungsaustausch durch, um eine doppelte Bewertung zu vermeiden.
Artikel 8
System der Zertifizierung von untervergebenen Instandhaltungsfunktionen
(1) Entscheidet die für die Instandhaltung zuständige Stelle, eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Funktionen oder Teile davon unterzuvergeben, so begründet die freiwillige Zertifizierung des Unterauftragnehmers nach dem Zertifizierungssystem dieser Verordnung die Vermutung der Konformität der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit den einschlägigen Anforderungen von Anhang III, insoweit diese Anforderungen durch die freiwillige Zertifizierung des Unterauftragnehmers abgedeckt sind. Fehlt eine solche Zertifizierung, legt die für die Instandhaltung zuständige Stelle der Zertifizierungsstelle dar, wie sie alle Anforderungen von Anhang III hinsichtlich derjenigen Funktionen erfüllt, zu deren Untervergabe sie sich entschließt.
(2) Die Zertifizierung bezüglich Instandhaltungsfunktionen oder Teilen davon, die untervergeben wurden, wird von den Zertifizierungsstellen nach denselben Verfahren von Artikel 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 3 vorgenommen, die dem besonderen Fall des Antragstellers anzupassen sind. Sie ist in der gesamten Union gültig.
Bei der Bewertung von Anträgen auf Erteilung von Bescheinigungen bezüglich Instandhaltungsfunktionen oder Teilen davon, die untervergeben wurden, folgen die Zertifizierungsstellen den Grundsätzen von Anhang I.
Artikel 9
Rolle der Überwachungsregelung
Hat eine nationale Sicherheitsbehörde Grund zu der Annahme, dass eine bestimmte für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen von Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG oder die Zertifizierungsanforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt, trifft sie unverzüglich die notwendige Entscheidung und unterrichtet die Kommission, die Agentur, andere zuständige Behörden, die Zertifizierungsstelle und andere Beteiligte von dieser Entscheidung.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Agentur
(1) Bis spätestens 30. November 2011 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob die Zertifizierungsstellen akkreditierte Stellen, anerkannte Stellen oder nationale Sicherheitsbehörden sind. Sie teilen der Kommission Änderungen dieses Sachverhalts innerhalb eines Monats mit.
(2) Bis spätestens 31. Mai 2012 melden die Mitgliedstaaten der Agentur die anerkannten Zertifizierungsstellen. Die Akkreditierungsstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 melden der Agentur die akkreditierten Zertifizierungsstellen. Änderungen sind der Agentur innerhalb eines Monats zu melden.
(3) Die Zertifizierungsstellen melden der Agentur alle ausgestellten, geänderten, erneuerten oder widerrufenen Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen oder Bescheinigungen für bestimmte Funktionen nach Artikel 4 Absatz 1 innerhalb einer Woche ab ihrer entsprechenden Entscheidung mittels der Formblätter in Anhang V.
(4) Die Agentur zeichnet alle nach den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Informationen auf und macht sie öffentlich zugänglich.
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die folgenden Übergangsbestimmungen gelten unbeschadet Artikel 9.
(2) Ab dem 31. Mai 2012 werden unbeschadet Artikel 14a Absatz 8 der Richtlinie 2004/49/EG Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen den für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt.
(3) Bescheinigungen, die von einer Zertifizierungsstelle nicht später als 31. Mai 2012 auf der Grundlage von Prinzipien und Kriterien erteilt wurden, die denen der von den Mitgliedstaaten am 14. Mai 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zur Festlegung der Grundsätze eines gemeinsamen Systems zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2015 als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(4) Bescheinigungen, die einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle von einer Zertifizierungsstelle nicht später als 31. Mai 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 6 und 7 und den Anhängen I und III, gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2015 als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(5) Bescheinigungen, die Ausbesserungswerkstätten nicht später als 31. Mai 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und dieser Verordnung gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2017 als den nach dieser Verordnung erteilten Bescheinigungen für Ausbesserungswerkstätten, die die Instandhaltungserbringungsfunktion ausüben, gleichwertig anerkannt.
(6) Unbeschadet der Absätze 3 bis 5 lassen sich für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stellen, die nicht später als 31. Mai 2012 im nationalen Einstellungsregister eingetragen sind, nicht später als 31. Mai 2013 nach dieser Verordnung zertifizieren. Während dieses Zeitraums werden Eigenerklärungen der Konformität von für die Instandhaltung zuständigen Stellen mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung oder der Absichtserklärung zur Festlegung der Grundsätze eines gemeinsamen Systems zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen, die am 14. Mai 2009 von Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(7) Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die nicht später als 31. Mai 2012 bereits nach Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zertifiziert sind, brauchen für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigung für die Instandhaltung der Wagen, für die sie als für die Instandhaltung zuständige Stelle verantwortlich sind, keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung zu beantragen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 445/2011 DELLA COMMISSIONE
del 10 maggio 2011
relativo ad un sistema di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione di carri merci e che modifica il regolamento (CE) n. 653/2007
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa alla sicurezza delle ferrovie comunitarie e recante modifica della direttiva 95/18/CE del Consiglio relativa alle licenze delle imprese ferroviarie e della direttiva 2001/14/CE relativa alla ripartizione della capacità di infrastruttura ferroviaria, all’imposizione dei diritti per l’utilizzo dell’infrastruttura ferroviaria e alla certificazione di sicurezza, in particolare l’articolo 14 bis (1),
vista la raccomandazione dell’Agenzia ferroviaria europea dell’8 luglio 2010 relativa ad un sistema di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2004/49/CE è diretta a migliorare l’accesso al mercato dei servizi di trasporto ferroviario definendo principi comuni in materia di gestione, regolamentazione e supervisione della sicurezza ferroviaria. La direttiva 2004/49/CE prevede inoltre l’istituzione di un quadro normativo in grado di garantire pari condizioni per tutti i soggetti responsabili della manutenzione dei carri merci attraverso l’applicazione degli stessi requisiti di certificazione in tutta l’Unione.
(2)
Scopo del sistema di certificazione è fornire un quadro per l’armonizzazione di requisiti e metodi per valutare la capacità dei soggetti responsabili della manutenzione nell’Unione.
(3)
Fatta salva la responsabilità delle imprese ferroviarie e dei gestori dell’infrastruttura per quanto riguarda la sicurezza di funzionamento dei treni, il soggetto responsabile della manutenzione garantisce che i carri merci della cui manutenzione è responsabile siano in grado di circolare in condizioni di sicurezza mediante un sistema di manutenzione. Tenendo conto dell’ampia varietà di metodi di progettazione e manutenzione, tale sistema di manutenzione dovrebbe essere orientato alla procedura.
(4)
I gestori dell’infrastruttura hanno la necessità di utilizzare carri merci per il trasporto di materiali da costruzione o per le attività di manutenzione dell’infrastruttura. Quando utilizzano carri merci a questo fine, i gestori dell’infrastruttura lo fanno a titolo di impresa ferroviaria. La valutazione della capacità di un gestore dell’infrastruttura di utilizzare carri merci a questo scopo deve rientrare nella valutazione relativa all’autorizzazione di sicurezza a norma dell’articolo 11 della direttiva 2004/49/CE.
(5)
Le ispezioni e i controlli effettuati prima della partenza di un treno o durante il percorso vengono normalmente effettuati dal personale operativo delle imprese ferroviarie o dei gestori dell’infrastruttura, seguendo la procedura descritta nel proprio sistema di gestione della sicurezza, in conformità all’articolo 4, paragrafo 3, della direttiva 2004/49/CE.
(6)
Le imprese ferroviarie o i gestori dell’infrastruttura dovrebbero garantire, attraverso il proprio sistema di gestione della sicurezza, il controllo di tutti i rischi connessi alla loro attività, incluso il ricorso ad imprese appaltatrici. A questo fine, un’impresa ferroviaria dovrebbe basarsi su accordi contrattuali che coinvolgono soggetti responsabili della manutenzione di tutti i carri da essa utilizzati. Potrebbe trattarsi di un contratto tra l’impresa ferroviaria e il soggetto responsabile della manutenzione o una serie di contratti che coinvolgono altre parti, come il detentore. Tali contratti dovrebbero essere coerenti con le procedure delineate da un’impresa ferroviaria o un gestore dell’infrastruttura nel proprio sistema di gestione della sicurezza, anche per quanto riguarda lo scambio di informazioni.
(7)
In conformità alla direttiva 2004/49/CE, un certificato di soggetto responsabile della manutenzione (certificato SRM) è valido in tutta l’Unione. I certificati rilasciati da organismi di paesi terzi designati in base a criteri equivalenti e che soddisfano requisiti equivalenti a quelli contenuti nel presente regolamento dovrebbero normalmente essere considerati equivalenti ai certificati SRM rilasciati nell’Unione.
(8)
La valutazione di una domanda di certificato SRM da parte di un organismo di certificazione consiste in una valutazione della capacità del richiedente di svolgere le attività di manutenzione e le funzioni operative di manutenzione sia autonomamente che attraverso contratti stipulati con altri soggetti, come officine di manutenzione, responsabili dello svolgimento di tali funzioni o di parti di esse.
(9)
Un sistema di accreditamento dovrebbe costituire uno strumento idoneo a gestire i rischi garantendo che gli organismi accreditati abbiano la competenza per svolgere il lavoro intrapreso. Inoltre l’accreditamento viene considerato uno strumento per garantire il riconoscimento a livello nazionale e internazionale dei certificati SRM rilasciati da organismi accreditati.
(10)
Per ottenere un sistema che consenta agli organismi di certificazione di effettuare controlli sui soggetti responsabili della manutenzione certificati nell’Unione, è importante che tutti gli organismi in grado di rilasciare certificati a qualsiasi soggetto responsabile della manutenzione (gli «organismi di certificazione») cooperino tra loro allo scopo di armonizzare le modalità di certificazione. I requisiti specifici per ottenere l’accreditamento dovrebbero essere elaborati e approvati in conformità alle disposizioni del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(11)
Al fine di valutare il processo di certificazione illustrato nel presente regolamento è importante che l’Agenzia ferroviaria europea (l’Agenzia) sovrintenda allo sviluppo del sistema di certificazione. Per poter svolgere questa funzione, l’Agenzia deve raccogliere informazioni sulla natura degli organismi di certificazione attivi in questo settore e sul numero di certificati rilasciati a soggetti responsabili della manutenzione. È importante inoltre che l’Agenzia agevoli il coordinamento degli organismi di certificazione.
(12)
Il regolamento (CE) n. 653/2007 della Commissione, del 13 giugno 2007, sull’uso di un formato europeo comune per i certificati di sicurezza e i relativi modelli di domanda conformemente all’articolo 10 della direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e sulla validità dei certificati di sicurezza rilasciati a norma della direttiva 2001/14/CE (3) prevede un formato standard per i certificati di sicurezza. Tale formato deve essere aggiornato per includere ulteriori informazioni sui soggetti responsabili della manutenzione. Il regolamento (CE) n. 653/2007 deve essere pertanto modificato di conseguenza.
(13)
In attesa della piena applicazione del sistema di certificazione del soggetto responsabile della manutenzione previsto dal presente regolamento, sarebbe necessario riconoscere per un periodo transitorio la validità delle prassi esistenti ai fini della certificazione di soggetti responsabili della manutenzione e delle officine di manutenzione al fine di garantire la continuazione delle forniture di servizi di trasporto di merci per ferrovia, in particolare a livello internazionale. Durante tale periodo le autorità nazionali preposte alla sicurezza dovrebbero rivolgere una particolare attenzione all’equivalenza e alla coerenza delle diverse pratiche di certificazione.
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Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito in virtù dell’articolo 27 della direttiva 2004/49/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Obiettivo
1. Il presente regolamento istituisce un sistema di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione di carri merci di cui all’articolo 14 bis della direttiva 2004/49/CE.
2. Lo scopo del sistema di certificazione consiste nel comprovare che un soggetto responsabile della manutenzione abbia istituito un proprio sistema di manutenzione e sia in grado di soddisfare i requisiti stabiliti nel presente regolamento per garantire che i carri merci della cui manutenzione è responsabile siano in grado di circolare in condizioni di sicurezza.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il sistema di certificazione si applica a qualsiasi soggetto responsabile della manutenzione di carri merci da utilizzare sulla rete ferroviaria all’interno dell’Unione.
2. L’officina di manutenzione o qualsiasi organizzazione che assume una parte delle funzioni specificate all’articolo 4 può applicare il sistema di certificazione su base volontaria, sulla base dei principi specificati all’articolo 8 e all’allegato I.
3. I riferimenti al gestore dell’infrastruttura contenuti negli articoli 5, 7 e 12 si intendono in relazione alle operazioni effettuate con carri merci per il trasporto di materiali da costruzione o per le attività di manutenzione dell’infrastruttura. Quando utilizza carri merci a questo fine, si ritiene che un gestore dell’infrastruttura operi a titolo di impresa ferroviaria.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 3 della direttiva 2004/49/CE.
2. Inoltre, valgono le seguenti definizioni:
a)
«accreditamento», l’accreditamento definito all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento (CE) n. 765/2008;
b)
«certificato SRM», certificato rilasciato ad un soggetto responsabile della manutenzione ai fini dell’articolo 14 bis, paragrafo 4, della direttiva 2004/49/CE;
c)
«organismo di certificazione», un organismo, designato a norma dell’articolo 10, competente ai fini della certificazione di soggetti responsabili della manutenzione, sulla base dei criteri di cui all’allegato II;
d)
«carro merci»: veicolo non semovente progettato per il trasporto di merci o altro materiale da utilizzare per attività di costruzione o manutenzione di infrastrutture;
e)
«officina di manutenzione», organizzazione mobile o fissa composta da personale, incluso quello con responsabilità direttive, strumenti e impianti finalizzata a effettuare la manutenzione di veicoli, parti, componenti o subassemblaggi di veicoli;
f)
«reimmissione in servizio», l’assicurazione fornita al gestore per la manutenzione della flotta dal soggetto che effettua la manutenzione che quest’ultima è stata effettuata secondo gli ordini di manutenzione;
g)
«ritorno in esercizio», assicurazione, sulla base della reimmissione in servizio, fornita all’utente, vale a dire un’impresa ferroviaria o un detentore, da parte del soggetto responsabile della manutenzione, che sono state completate tutte le necessarie operazioni di manutenzione e che il carro, precedentemente rimosso dall’attività, può essere ora utilizzato in piena sicurezza, eventualmente nel rispetto di temporanee restrizioni di uso.
Articolo 4
Sistema di manutenzione
1. Il sistema di manutenzione è composto dalle funzioni seguenti:
a)
la funzione di gestione, che consiste nel sovrintendere e coordinare le funzioni di manutenzione di cui alle lettere da b) a d) e garantisce le condizioni di sicurezza dei carri merci nel sistema ferroviario;
b)
la funzione di sviluppo della manutenzione, che è responsabile della gestione del diario di manutenzione, inclusa la gestione della configurazione, sulla base dei dati di progetto e operativi nonché del funzionamento e dell’esperienza maturata;
c)
la funzione di gestione della manutenzione della flotta, che gestisce la rimozione dall’attività del carro merci per essere sottoposto a manutenzione e il suo successivo ritorno in esercizio; nonché,
d)
la funzione di esecuzione della manutenzione, che consiste nell’eseguire la necessaria manutenzione tecnica di un carro merci o di sue parti, inclusa la documentazione per la reimmissione in servizio.
2. Il soggetto responsabile della manutenzione provvede affinché le funzioni di cui al paragrafo 1 siano conformi ai requisiti e ai criteri di valutazione illustrati all’allegato III.
3. Il soggetto responsabile della manutenzione svolge esso stesso la funzione di gestione, ma può esternalizzare le funzioni di manutenzione di cui alle lettere da b) a d) del paragrafo 1, o loro parti, ad altre parti appaltatrici, fatto salvo il disposto dell’articolo 8. Quando fa ricorso all’esternalizzazione, il soggetto responsabile della manutenzione garantisce il rispetto dei principi che figurano all’allegato I.
4. Indipendentemente dalle modalità di esternalizzazione adottate, il soggetto responsabile della manutenzione è responsabile dei risultati delle attività di manutenzione che gestisce e istituisce un sistema di monitoraggio delle prestazioni di tali attività.
Articolo 5
Relazioni tra i soggetti che partecipano alla procedura di manutenzione
1. Le imprese ferroviarie o i gestori dell’infrastruttura provvedono affinché, prima della partenza, i carri merci che essi utilizzano dispongano di un soggetto responsabile della manutenzione certificato e che l’utilizzo di tali carri merci corrisponda all’ambito del certificato.
2. Tutti i soggetti che partecipano alla procedura di manutenzione si scambiano le informazioni pertinenti conformemente ai criteri di cui ai punti I.7 e I.8 dell’allegato III.
3. Sulla base di accordi contrattuali, un’impresa ferroviaria può chiedere informazioni a fini operativi sulla manutenzione di un carro merci. Il soggetto responsabile della manutenzione del carro merci risponde a tale richiesta sia direttamente che attraverso altre parti appaltatrici.
4. Sulla base di accordi contrattuali, un soggetto responsabile della manutenzione può chiedere informazioni sul funzionamento di un carro merci. L’impresa ferroviaria o il gestore dell’infrastruttura risponde a tale richiesta sia direttamente che attraverso altre parti appaltatrici.
5. Tutte le parti appaltatrici si scambiano informazioni su malfunzionamenti, incidenti, inconvenienti, semi incidenti e altri eventi pericolosi connessi alla sicurezza, nonché su tutte le eventuali restrizioni all’uso di carri merci.
6. I certificati di soggetti responsabili della manutenzione vengono accettati come prova della capacità di un’impresa ferroviaria o di un gestore dell’infrastruttura di rispondere ai requisiti che disciplinano la manutenzione e il controllo di appaltatori e fornitori specificato all’allegato II, punti B.1, B.2, B.3 e C.1, ai regolamenti della Commissione (UE) n. 1158/2010, del 9 dicembre 2010, relativo a un metodo di sicurezza comune per valutare la conformità ai requisiti di ottenimento di certificati di sicurezza della rete ferroviaria (4) e (UE) n. 1169/2010, del 10 dicembre 2010, concernente un metodo di sicurezza comune per la valutazione della conformità ai requisiti per ottenere un’autorizzazione di sicurezza per l’infrastruttura ferroviaria (5), a meno che l’autorità preposta alla sicurezza sia in grado di dimostrare l’esistenza di un rischio notevole per la sicurezza.
7. Se una parte appaltatrice, in particolare un’impresa ferroviaria, ha un valido motivo per ritenere che un particolare soggetto responsabile della manutenzione non soddisfi i requisiti di cui all’articolo 14 bis, paragrafo 3, della direttiva 2004/49/CE o i requisiti di certificazione del presente regolamento, ne informa immediatamente l’organismo di certificazione. L’organismo di certificazione adotta le misure opportune per verificare la veridicità dell’asserita non conformità e informa dei risultati della sua indagine le parti interessate (tra cui la competente autorità nazionale preposta alla sicurezza se del caso).
8. In caso di cambiamento del soggetto responsabile della manutenzione, il titolare dell’immatricolazione, come prevede l’articolo 33, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), informa nei tempi prescritti l’organismo di immatricolazione, definito all’articolo 4, paragrafo 1, della decisione 2007/756/CE della Commissione (7), in modo che quest’ultimo possa aggiornare il Registro di immatricolazione nazionale.
Il soggetto responsabile della manutenzione precedente trasmette il diario di manutenzione al titolare dell’immatricolazione o al nuovo soggetto responsabile della manutenzione.
Il precedente soggetto responsabile della manutenzione è sollevato dalle sue responsabilità quando è cancellato dal Registro di immatricolazione nazionale. Se alla data della cancellazione del precedente soggetto responsabile della manutenzione nessun nuovo soggetto ha manifestato la propria accettazione della condizione di soggetto responsabile della manutenzione, l’immatricolazione del veicolo viene sospesa.
Articolo 6
Organismi di certificazione
1. I certificati SRM vengono rilasciati da qualsiasi organismo di certificazione competente, scelto dal soggetto responsabile della manutenzione richiedente.
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli organismi di certificazione siano conformi ai criteri e ai principi generali di cui all’allegato II e a qualsiasi successivo sistema di accreditamento settoriale.
3. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che le decisioni adottate dagli organismi di certificazione siano soggette a controllo giurisdizionale.
4. Al fine di armonizzare le impostazioni nella valutazione delle domande, gli organismi di certificazione cooperano tra loro sia all’interno degli Stati membri che in tutta l’Unione.
5. L’Agenzia organizza e facilita la cooperazione tra gli organismi di certificazione.
Articolo 7
Sistema di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione
1. La certificazione si basa su una valutazione della capacità del soggetto responsabile della manutenzione di soddisfare i pertinenti requisiti dell’allegato III e di applicarli in modo coerente. Deve inoltre comprendere un sistema di supervisione per garantire l’ininterrotta conformità ai requisiti applicabili dopo il rilascio del certificato SRM.
2. I soggetti responsabili della manutenzione chiedono la certificazione utilizzando il pertinente modulo dell’allegato IV e fornendo le prove documentali delle procedure precisate all’allegato III. Essi presentano prontamente tutte le informazioni supplementari richieste dall’organismo di certificazione. Nel valutare le domande gli organismi di certificazione applicano i requisiti e i criteri di valutazione di cui all’allegato III.
3. L’organismo di certificazione decide non oltre quattro mesi dopo che gli siano state trasmesse tutte le informazioni necessarie, oltre alle eventuali informazioni supplementari, dal soggetto responsabile della manutenzione che chiede il certificato. L’organismo di certificazione effettua la necessaria valutazione sul sito o sui siti del soggetto responsabile della manutenzione prima di procedere al rilascio del certificato. La decisione relativa al rilascio del certificato viene comunicata al soggetto responsabile della manutenzione utilizzando il modulo pertinente che figura all’allegato V.
4. Un certificato SRM è valido per un periodo non superiore a cinque anni. Il titolare del certificato informa immediatamente l’organismo di certificazione in merito a tutti i cambiamenti significativi delle circostanze esistenti al momento in cui il certificato originale è stato rilasciato per permettere al suddetto organismo di decidere se modificarlo, rinnovarlo o revocarlo.
5. L’organismo di certificazione espone nei dettagli le motivazioni sulle quali si basano le sue decisioni. L’organismo di certificazione notifica la propria decisione e le relative motivazioni al soggetto responsabile della manutenzione, assieme alle indicazioni relative alla procedura, al termine entro il quale presentare ricorso e ai recapiti dell’organismo di appello.
6. L’organismo di certificazione effettua un’attività di supervisione almeno una volta all’anno su dei siti selezionati, rappresentativi sotto il profilo geografico e funzionale di tutte le attività dei soggetti responsabili della manutenzione da esso certificati, per verificare che tali soggetti soddisfino i criteri di cui all’allegato III.
7. Se l’organismo di certificazione ritiene che un soggetto responsabile della manutenzione non soddisfi più i requisiti sulla cui base è stato rilasciato il certificato SRM, concorda un piano di miglioramento con il soggetto in questione, limita l’ambito di applicazione del certificato o lo sospende, a seconda del grado di non conformità.
In caso di persistenza della non conformità ai requisiti di certificazione o all’eventuale piano di miglioramento, l’organismo di certificazione limita l’ambito di applicazione o revoca il certificato SRM, motivando la propria decisione, fornendo al contempo delle indicazioni relative alla procedura, al termine per presentare ricorso e ai recapiti dell’organismo di appello.
8. Quando un’impresa ferroviaria o un gestore dell’infrastruttura chiede un certificato o un’autorizzazione di sicurezza, si applica quanto segue per quanto riguarda i carri merci utilizzati:
a)
se è il richiedente che effettua la manutenzione dei carri merci, acclude nell’ambito della sua domanda un certificato SRM valido, se è disponibile, oppure la sua capacità in quanto soggetto responsabile della manutenzione viene valutata nell’ambito della sua domanda di un certificato o di un’autorizzazione di sicurezza;
b)
se la manutenzione dei carri merci viene effettuata da altri soggetti diversi dal richiedente, quest’ultimo garantisce, attraverso il suo sistema di gestione della sicurezza, il controllo di tutti i rischi connessi alla sua attività, incluso l’utilizzo di tali carri, ove si applica, in particolare, il disposto dell’articolo 5 del presente regolamento.
Gli organismi di certificazione e le autorità nazionali preposte alla sicurezza procedono ad un ampio scambio di vedute, in tutte le circostanze, allo scopo di evitare qualsiasi duplicazione delle valutazioni.
Articolo 8
Sistema di certificazione per funzioni di manutenzione esternalizzate
1. Qualora un soggetto responsabile della manutenzione decida di esternalizzare una o più delle funzioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettere b), c) e d), o parte di esse, la certificazione volontaria dell’impresa appaltatrice nell’ambito del sistema di certificazione del presente regolamento stabilisce per il soggetto responsabile della manutenzione una presunzione di conformità ai pertinenti requisiti di cui all’allegato III, nella misura in cui tali requisiti sono coperti dalla certificazione volontaria dell’impresa appaltatrice. In assenza di tale certificazione, il soggetto responsabile della manutenzione dimostra all’organismo di certificazione la propria conformità a tutti i requisiti di cui all’allegato III per quanto riguarda le funzioni che decide di esternalizzare.
2. La certificazione relativa alle funzioni di manutenzione esternalizzate, o parte di esse, viene rilasciata dagli organismi di certificazione, seguendo le stesse procedure indicate agli articoli 6, 7 e 10, paragrafo 3, adattate al caso specifico del richiedente. Esse sono valide in tutto il territorio dell’Unione.
Nel valutare le domande di certificati relativi alle funzioni di manutenzione esternalizzate, o parte di esse, gli organismi di certificazione seguono i principi illustrati nell’allegato I.
Articolo 9
Ruolo del regime di supervisione
Se un’autorità nazionale preposta alla sicurezza, ha un valido motivo per ritenere che un particolare soggetto responsabile della manutenzione non soddisfi i requisiti di cui all’articolo 14 bis, paragrafo 3, della direttiva 2004/49/CE o i requisiti di certificazione del presente regolamento, adotta immediatamente le necessarie decisioni e ne informa la Commissione, l’Agenzia, le altre autorità competenti, l’organismo di certificazione e le altre parti interessate.
Articolo 10
Trasmissione delle informazioni alla Commissione e all’Agenzia
1. Entro il 30 novembre 2011, gli Stati membri comunicano alla Commissione se gli organismi di certificazione sono organismi accreditati, organismi riconosciuti o autorità nazionali preposte alla sicurezza. Eventuali modifiche della suddetta situazione vengono inoltre comunicate alla Commissione entro un mese dal loro verificarsi.
2. Entro il 31 maggio 2012, gli Stati membri comunicano alla Agenzia gli organismi di certificazione riconosciuti. Gli organismi di accreditamento definiti nel regolamento (CE) n. 765/2008 informano l’Agenzia in merito agli organismi di certificazione accreditati. Eventuali modifiche vengono inoltre comunicate all’Agenzia entro un mese dal loro verificarsi.
3. Gli organismi di certificazione comunicano all’Agenzia tutti i certificati SRM o certificati per funzioni specifiche a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, rilasciati, modificati, rinnovati o revocati, entro una settimana dalla relativa decisione, utilizzando i moduli di cui all’allegato V.
4. L’Agenzia conserva le registrazioni di tutte le informazioni trasmesse a norma dei paragrafi 2 e 3 e le mette a disposizione del pubblico.
Articolo 11
Modifica del regolamento (CE) n. 653/2007
L’allegato I del regolamento (CE) n. 653/2007 è sostituito dal testo di cui all’allegato VI del presente regolamento.
Articolo 12
Disposizioni transitorie
1. Le seguenti disposizioni transitorie si applicano fatto salvo l’articolo 9.
2. A decorrere dal 31 maggio 2012, tutti i certificati SRM vengono rilasciati in conformità al presente regolamento ai soggetti responsabili della manutenzione di carri merci, fatto salvo l’articolo 14 bis, paragrafo 8, della direttiva 2004/49/CE.
3. I certificati rilasciati da un organismo di certificazione entro e non oltre il 31 maggio 2012 sulla base di principi e criteri equivalenti a quelli del Protocollo di intesa che stabilisce i principi fondamentali di un sistema comune di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione di carri merci, firmato dagli Stati membri il 14 maggio 2009, sono riconosciuti equivalenti ai certificati SRM rilasciati a norma del presente regolamento per il loro periodo di validità originale sino e non oltre al 31 maggio 2015.
4. I certificati rilasciati da un organismo di certificazione a soggetti responsabili della manutenzione entro e non oltre il 31 maggio 2012 sulla base della legislazione nazionale vigente prima dell’entrata in vigore del presente regolamento ed equivalente al presente regolamento, in particolare gli articoli 6 e 7 e gli allegati I e III, sono riconosciuti equivalenti ai certificati SRM rilasciati a norma del regolamento per il loro periodo originale di validità fino e non oltre al 31 maggio 2015.
5. I certificati rilasciati alle officine di manutenzione entro e non oltre il 31 maggio 2014 sulla base della legislazione nazionale vigente prima dell’entrata in vigore del presente regolamento ed equivalente al presente regolamento, sono riconosciuti equivalenti ai certificati per officine di manutenzione che assumono la funzione di esecuzione della manutenzione rilasciati a norma del presente regolamento per il loro periodo originale di validità fino e non oltre al 31 maggio 2017.
6. Fatti salvi i paragrafi da 3 a 5, i soggetti responsabili della manutenzione per carri merci che sono stati iscritti nel registro di immatricolazione nazionale entro e non oltre il 31 maggio 2012 vengono certificati in conformità al presente regolamento entro e non oltre il 31 maggio 2013. Durante questo periodo, le auto dichiarazioni di conformità di soggetti responsabili della manutenzione ai pertinenti requisiti del presente regolamento o del protocollo di intesa che istituisce i principi fondamentali di un sistema comune di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione di carri merci, firmato dagli Stati membri il 14 maggio 2009, vengono riconosciuti equivalenti a certificati SRM rilasciati a norma del presente regolamento.
7. Le imprese ferroviarie e i gestori dell’infrastruttura che hanno già ottenuto la certificazione in conformità agli articoli 10 e 11 della direttiva 2004/49/CE entro e non oltre il 31 maggio 2012 non devono chiedere un certificato SRM per il periodo originale di validità dei loro certificati per la manutenzione dei carri di cui sono responsabili in quanto soggetto responsabile della manutenzione.
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 maggio 2011.