DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3415)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/310/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Fischereien auf Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauem Wittling (nachstehend: „Fischereien auf pelagische Arten“) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete V bis IX (nachstehend: „westliche Gewässer“) unterliegen Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen u. a. gemäß:
-
Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (2),
-
Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (3),
-
Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (4).
(2)
Anlandungen von Mengen über 10 Tonnen Hering, Makrele und Stöcker aus den ICES-Gebieten I bis X, XII und XIV sowie CECAF-EU-Gewässern unterliegen Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 der Kommission (5).
(3)
In der Regel unterliegen Fischereitätigkeiten in Zusammenhang mit pelagischen Arten in den westlichen Gewässern - einschließlich Anlandungen und Umladungen von pelagischen Arten - den Kontrollmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(4)
Um die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene sicherzustellen, ist es erforderlich, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm unter Einbeziehung von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich einzurichten.
(5)
Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2012 aufgestellt werden.
(6)
Im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm sollten gemeinsame Regeln für die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten enthalten sein. In diesen Regeln sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie die Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen in Einklang mit diesen gemeinsamen Regeln die erforderlichen Maßnahmen.
(7)
Wird ein Großteil der Fänge aus Fischereien auf pelagische Arten in Drittländer ausgeführt, ist es angemessen, die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten auf die gesamte Kette, einschließlich des Handels, auszuweiten.
(8)
Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten sollten, falls zutreffend, mit den gemeinsamen Einsatzplänen der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (6) geschaffenen EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) vereinbar sein.
(9)
Die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms sollten regelmäßig von den betreffenden Mitgliedstaaten und wenn möglich durch die EUFA bewertet werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegt, um eine einheitliche und wirksame Umsetzung von für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt für
a)
jede Fischereitätigkeit, einschließlich Anlandung und Umladung, durch Fischereifahrzeuge, die in den westlichen Gewässern auf pelagische Arten fischen;
b)
jede Tätigkeit nach der Anlandung, einschließlich Wiegen, Vermarktung, Tiefgefrieren, Verarbeitung, Lagerung, Übernahme, Transport, Ein- und Ausfuhr pelagischer Arten aus den westlichen Gewässern.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt ab seinem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2012.
(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich durchgeführt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Begriff
a)
„pelagische Arten“ Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauer Wittling;
b)
„Fischereien auf pelagische Arten“ Fischereien auf Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauem Wittling;
c)
„westliche Gewässer“ EU-Gewässer in den ICES-Gebieten V bis IX;
d)
„Einfuhr“ Einfuhren gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (7);
e)
„Ausfuhr“ Ausfuhren gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
Artikel 4
Gemeinsame Regeln und nationale Maßnahmen
(1) Die gemeinsamen Regeln für das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm, insbesondere die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkte für Inspektionen, sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Maßnahmen zur Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erlassen werden, regeln die in Anhang II aufgeführten Bereiche.
Artikel 5
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
(1) Alle in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten mit den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden von Drittländern bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(3) Wenn Mitgliedstaaten im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zusammenarbeiten, kann ein Teil oder die Gesamtheit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch von der EU-Fischereiaufsichtsagentur („EUFA“) angenommene gemeinsame Einsatzpläne durchgeführt werden.
Artikel 6
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektionen und Überwachungen, gegebenenfalls auch im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 durch.
(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
a)
sorgen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür, dass Inspektoren aus anderen beteiligten Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aufgefordert werden;
b)
legen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren für den Einsatz ihrer Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest.
(3) Bedienstete der Kommission und Gemeinschaftsinspektoren können sich an den gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen beteiligen.
Artikel 7
Information
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EUFA auf elektronischem Wege bis zum 10. Tag jedes Quartals die folgenden Angaben zum vorangegangenen Quartal:
a)
die durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;
b)
alle festgestellten Verstöße und zu jedem Verstoß
i)
die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge und äußeres Schiffskennzeichen) oder in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus pelagischen Arten tätiges Unternehmen;
ii)
das Datum, die Uhrzeit und den Inspektionsort und
iii)
die Art des Verstoßes;
c)
die bei den festgestellten Verstößen bisher ergriffenen Maßnahmen.
(2) Ein Verstoß wird in jeder nachfolgenden Meldung so lange erneut aufgeführt, bis das Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Jede nachfolgende Meldung enthält
a)
den derzeitigen Sachstand des Falls (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch) und
b)
die eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung).
(3) Die Meldungen enthalten eine Erklärung, falls nach Feststellung eines Verstoßes kein Verfahren eingeleitet wurde.
Artikel 8
Evaluierung
Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten erstellen und übermitteln der Kommission und der EUFA bis zum 31. März 2013 einen Evaluierungsbericht über die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, die im Rahmen dieses spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführt wurden.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepubik Deutschland, die Republik Estland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 maggio 2011
che istituisce un programma specifico di controllo ed ispezione per la pesca pelagica nelle acque occidentali dell’Atlantico nord-orientale
[notificata con il numero C(2011) 3415]
(I testi in lingua danese, estone, francese, inglese, lettone, lituana, olandese, polacca, portoghese, spagnola e tedesca sono i soli facenti fede)
(2011/310/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca, che modifica i regolamenti (CE) n. 847/96, (CE) n. 2371/2002, (CE) n. 811/2004, (CE) n. 768/2005, (CE) n. 2115/2005, (CE) n. 2166/2005, (CE) n. 388/2006, (CE) n. 509/2007, (CE) n. 676/2007, (CE) n. 1098/2007, (CE) n. 1300/2008, (CE) n. 1342/2008 e che abroga i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1627/94 e (CE) n. 1966/2006 (1), in particolare l’articolo 95,
considerando quanto segue:
(1)
Le attività di pesca che sfruttano gli stock di aringa, sgombro, sugarello, acciuga e melù (di seguito: «pesca pelagica») nelle acque UE delle zone CIEM da V a IX (di seguito: «acque occidentali») sono soggette alle misure di conservazione e di controllo previste, fra l’altro, dai seguenti regolamenti:
-
regolamento (UE) n. 1236/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2010, che stabilisce un regime di controllo e di coercizione applicabile nella zona della convenzione sulla futura cooperazione multilaterale per la pesca nell’Atlantico nordorientale (2),
-
regolamento (CE) n. 1300/2008 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, che istituisce un piano pluriennale per lo stock di aringa presente ad ovest della Scozia e per le attività di pesca che sfruttano tale stock (3),
-
regolamento (UE) n. 57/2011 del Consiglio, del 18 gennaio 2011, che stabilisce, per il 2011, le possibilità di pesca per alcuni stock ittici o gruppi di stock ittici, applicabili nelle acque UE e, per le navi UE, in determinate acque non UE (4).
(2)
Lo sbarco di quantitativi superiori a 10 tonnellate di aringhe, sgombri e sugarelli catturati nelle zone CIEM da I a X, XII e XIV e nelle acque UE del Copace sono soggetti alle procedure di cui al regolamento (CE) n. 1542/2007 della Commissione (5).
(3)
Come regola generale, le attività di pesca pelagica nelle acque occidentali, inclusi gli sbarchi e i trasbordi di specie pelagiche, sono soggetti alle misure di controllo previste dal regolamento (CE) n. 1224/2009.
(4)
Al fine di garantire, a livello dell’Unione, l’applicazione uniforme ed efficace delle suddette misure di conservazione e di controllo, è necessario stabilire un programma specifico di controllo ed ispezione che coinvolga la Danimarca, la Germania, l’Estonia, l’Irlanda, la Spagna, la Francia, la Lettonia, la Lituania, i Paesi Bassi, la Polonia, il Portogallo e il Regno Unito.
(5)
È opportuno che il programma specifico di controllo ed ispezione sia predisposto per il periodo compreso fra l’entrata in vigore della presente decisione e il 31 dicembre 2012.
(6)
Il programma specifico di controllo ed ispezione deve includere norme comuni relative alle attività di controllo ed ispezione svolte dalle autorità competenti degli Stati membri interessati. Tali norme devono stabilire parametri di riferimento relativi al grado di intensità delle attività di controllo ed ispezione nonché le priorità e le procedure in materia di controllo ed ispezione. Gli Stati membri interessati adottano le misure necessarie in conformità alle suddette norme comuni.
(7)
Se una gran parte delle catture effettuate nell’ambito della pesca pelagica viene esportata verso paesi terzi, è opportuno estendere le attività di controllo ed ispezione all’intera catena, inclusa la fase di commercializzazione.
(8)
È opportuno che le attività congiunte di ispezione e sorveglianza tra Stati membri siano condotte, ove del caso, conformemente a un piano di intervento congiunto stabilito dall’Agenzia comunitaria di controllo della pesca (ACCP) a norma dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 768/2005 del Consiglio (6).
(9)
I risultati conseguiti grazie dall’applicazione del programma specifico di controllo ed ispezione devono essere periodicamente valutati dagli Stati membri interessati, ove possibile ad opera dell’ACCP.
(10)
Le misure di cui alla presente decisione sono state stabilite in collaborazione con gli Stati membri interessati.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione istituisce un programma specifico di controllo ed ispezione al fine di garantire l’attuazione armonizzata ed efficace delle misure di conservazione e di controllo applicabili alla pesca pelagica nella acque occidentali.
Articolo 2
Campo d’applicazione
1. Il programma specifico di controllo ed ispezione riguarda:
a)
tutte le attività di pesca, inclusi gli sbarchi e i trasbordi, praticate da pescherecci dediti alla cattura di specie pelagiche nelle acque occidentali;
b)
tutte le attività successive allo sbarco, comprendenti la pesatura, la commercializzazione, il congelamento, la trasformazione, il magazzinaggio, l’assunzione in carico, il trasporto, l’importazione e l’esportazione di specie pelagiche catturate nelle acque occidentali.
2. Il programma specifico di controllo ed ispezione si applica a partire dalla sua entrata in vigore fino al 31 dicembre 2012.
3. Il programma specifico di controllo ed ispezione è attuato dalla Danimarca, dalla Germania, dall’Estonia, dall’Irlanda, dalla Spagna, dalla Francia, dalla Lettonia, dalla Lituania, dai Paesi Bassi, dalla Polonia, dal Portogallo e dal Regno Unito.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«specie pelagiche», l’aringa, lo sgombro, il sugarello, l’acciuga e il melù;
b)
«pesca pelagica», le attività di pesca che sfruttano gli stock di aringa, sgombro, sugarello, acciuga e melù;
c)
«acque occidentali», le acque UE delle zone CIEM da V a IX;
d)
«importazione», l’importazione quale definita all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, che modifica i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1936/2001 e (CE) n. 601/2004 e che abroga i regolamenti (CE) n. 1093/94 e (CE) n. 1447/1999 (7);
e)
«esportazione»: l’esportazione quale definita all’articolo 2, paragrafo 13, del regolamento (CE) n. 1005/2008.
Articolo 4
Norme comuni e misure nazionali
1. Le norme comuni per il programma specifico di controllo ed ispezione, in particolare gli obiettivi, le priorità e le procedure nonché i parametri di riferimento per l’ispezione, figurano nell’allegato I.
2. Le misure per l’attuazione del programma specifico di controllo ed ispezione, adottate dagli Stati membri a norma dell’articolo 95, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1224/2009, vertono sugli aspetti elencati nell’allegato II.
Articolo 5
Cooperazione fra gli Stati membri e con i paesi terzi
1. Gli Stati membri di cui all’articolo 2, paragrafo 3, cooperano ai fini dell’attuazione del programma specifico di controllo ed ispezione.
2. Tutti gli altri Stati membri cooperano con gli Stati membri di cui all’articolo 2, paragrafo 3, e con le autorità competenti dei paesi terzi ai fini dell’attuazione del programma specifico di controllo ed ispezione.
3. Quando gli Stati membri cooperano nell’ambito del capitolo III del regolamento (CE) n. 768/2005, una parte o la totalità del programma specifico di controllo ed ispezione può essere attuata mediante un piano di intervento congiunto adottato dall’Agenzia comunitaria di controllo della pesca (ACCP).
Articolo 6
Attività congiunte di ispezione e sorveglianza
1. Gli Stati membri di cui all’articolo 2, paragrafo 3, effettuano attività congiunte di ispezione e sorveglianza e, se del caso, nell’ambito del capitolo III del regolamento (CE) n. 768/2005.
2. Ai fini delle attività congiunte di ispezione e sorveglianza, gli Stati membri interessati:
a)
provvedono affinché gli ispettori di altri Stati membri interessati siano invitati a partecipare alle attività congiunte di ispezione e sorveglianza;
b)
stabiliscono procedure operative congiunte applicabili alle loro navi di sorveglianza.
3. Alle attività congiunte di ispezione e sorveglianza possono partecipare funzionari della Commissione e ispettori comunitari.
Articolo 7
Informazioni
1. Gli Stati membri di cui all’articolo 2, paragrafo 3, comunicano per via elettronica alla Commissione e all’ACCP, entro il decimo giorno di ogni trimestre, le seguenti informazioni relative al trimestre precedente:
a)
le attività di ispezione e controllo svolte;
b)
tutte le infrazioni constatate, precisando per ciascuna di esse:
i)
il peschereccio (nome, bandiera e codice di identificazione esterno) o l’impresa di trasformazione e/o commercializzazione delle specie pelagiche interessate;
ii)
la data, l’ora e il luogo dell’ispezione e
iii)
la natura dell’infrazione;
c)
la situazione attuale in relazione al perseguimento delle infrazioni constatate.
2. Le infrazioni vengono riportate in ciascuna relazione successiva fino alla conclusione del procedimento a norma del diritto dello Stato membro interessato. Ciascuna relazione successiva comprende:
a)
l’indicazione dello stato di avanzamento dei procedimenti (ad esempio casi pendenti, in appello, oggetto di indagine) e
b)
la descrizione specifica delle eventuali sanzioni imposte (ad esempio entità delle ammende, valore del pesce/attrezzo confiscato, avvertimenti scritti).
3. Le relazioni contengono una giustificazione qualora in seguito alla constatazione di un’infrazione non sia stata adottata alcuna misura.
Articolo 8
Valutazione
Gli Stati membri di cui all’articolo 2, paragrafo 3, trasmettono alla Commissione e all’ACCP, entro il 31 marzo 2013, una relazione di valutazione relativa alle attività di controllo ed ispezione svolte nell’ambito del programma specifico di controllo ed ispezione.
Articolo 9
Destinatari
Il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 maggio 2011.