DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 464/2011 DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina ein.
(2)
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde am 4. Januar 2010 von Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. und Zeolite Mira Srl Unipersonale („Antragsteller“) eingebracht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Zeolith-A-Pulver in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 12 bis 15 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
(9)
Aus vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle oben definierten Typen von Zeolith-A-Pulver gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
4. STICHPROBENVERFAHREN
(10)
Die bosnische Gruppe ausführender Hersteller („Birac“) machte wie in der vorläufigen Untersuchung geltend, dass der nicht in die Stichprobe aufgenommene Unionshersteller (Silkem d.o.o. bzw. „Silkem“) vollständig in die Antwort auf den Fragebogen des in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellers (MAL Magyar Aluminium bzw. „MAL“) hätte einbezogen werden müssen, da die zwei Unternehmen miteinander verbunden sind. Würde diese Unterlassung hingenommen, handele es sich um eine Diskriminierung zwischen Unionsherstellern und Ausführern, da in Fällen, bei denen verbundene ausführende Hersteller in Ländern angesiedelt sind, in denen eine Antidumpinguntersuchung durchgeführt wird, die Fragebogen von allen Beteiligten zu beantworten sind. Des Weiteren machte Birac geltend, dass sowohl MAL als auch Silkem als nicht kooperierende Unternehmen angesehen werden sollten.
(11)
Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Aus den unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen haben MAL und Silkem bei der Untersuchung vollständig kooperiert. Es sei daran erinnert, das Silkem in der Antwort auf die Stichprobenfragen Informationen bereitgestellt hat und das Unternehmen bei den makroökonomischen Indikatoren berücksichtigt wurde. Aufgrund seiner geringen Größe wurde das Unternehmen jedoch nicht in die Liste der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aufgenommen. Daher brauchte Silkem keine so genannten Mikrodaten bereitzustellen, die folglich auch nicht überprüft wurden. Da die von Silkem verzeichneten Verkäufe der betreffenden Ware gegenüber den von MAL verzeichneten Verkäufen überdies relativ gering ausfielen, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Konsolidierung der Daten der beiden Unternehmen zu einem unterschiedlichen Ergebnis geführt hätte.
(12)
Darüber hinaus ist die Behauptung der Diskriminierung zwischen ausführenden Herstellern und Unionsherstellern offensichtlich unbegründet, da es sich um unterschiedliche Situationen handelt. Einerseits wird wie üblich auf Unternehmensebene das Vorliegen von Dumping untersucht, wobei die Kommissionsdienststellen die unternehmensspezifische Dumpingspanne ermitteln müssen. Zudem muss eine Gruppe ausführender Hersteller in ihrer Gesamtheit untersucht werden, da andernfalls das Risiko besteht, dass die Ausfuhren über die Mitglieder dieser Gruppe mit den niedrigsten Zöllen abgewickelt werden. Andererseits wird bei der Schadensuntersuchung geprüft, ob der Wirtschaftszweig der Union insgesamt eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In diesem Fall werden die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Untersuchung hinsichtlich bestimmter Schadensindikatoren (Mikroindikatoren) als repräsentativ für die gesamte Unionsproduktion angesehen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(13)
Birac machte außerdem geltend, dass ein mit MAL verbundenes bosnisches Bergbauunternehmen, das diesen Unionshersteller mit Rohstoffen (und zwar Bauxit) beliefert, ebenfalls bei der Untersuchung hätte mitarbeiten müssen. Hierzu sei angemerkt, dass das betreffende Bergbauunternehmen in der Fragebogenantwort von MAL aufgeführt wurde. Auch die Kosten in Verbindung mit dem Bezug von Bauxit und der Umwandlung des Rohstoffes in Aluminiumtrihydrat wurden in den Produktionskosten von MAL vollständig berücksichtigt. Daher erfüllt die MAL-Gruppe die von den Kommissionsdienststellen aufgestellten Anforderungen bezüglich der Berichterstattung. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(14)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5. DUMPING
5.1 Normalwert
(15)
Es wird daran erinnert, dass aufgrund fehlender repräsentativer Inlandsverkäufe der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmt wurde.
(16)
Zur Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene Durchschnitt des im Untersuchungszeitraum von jedem der kooperierenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Geschäftsverkehr erzielten Gewinns zu seinen durchschnittlichen Produktionskosten im Untersuchungszeitraum hinzuaddiert. Da keine separaten Warentypen der betroffenen oder einer gleichartigen Ware existieren, wurde eine gewogene durchschnittliche Gewinnspanne zugrunde gelegt. Wenn nötig wurden die Produktions- und die VVG-Kosten berichtigt, bevor sie in der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der Berechnung des Normalwertes verwendet wurden.
(17)
Über die vorläufige Unterrichtung hinaus übermittelte Birac Argumente betreffend die Feststellung der Gewinnspanne, die bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurde. Birac zufolge verstößt die angewandte Methode gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung, da in diesem spezifischen Fall die Zugrundelegung der Gewinnspanne der nicht repräsentativen Inlandsverkäufe bei der Ermittlung des Normalwertes genau zum gleichen Ergebnis führt, als wenn die Preise der nicht repräsentativen Inlandsverkäufe zugrunde gelegt würden. Die Gruppe behauptet, dass ein solch inkohärenter Ansatz nicht im Sinne der kombinierten Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sein könne. Außerdem vertritt sie die Auffassung, die zugrunde gelegte Gewinnspanne sei unrealistisch und unangemessen, insbesondere im Verhältnis zur Zielgewinnspanne, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne zugrunde gelegt werde.
(18)
Des Weiteren machte Birac geltend, dass die Inlandsverkäufe naturgemäß nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden könnten und daher nicht für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden sollten.
(19)
Hinsichtlich der ersten Behauptung ist anzumerken, dass die angewandte Methode den Bestimmungen der Grundverordnung und dem WTO-Recht entspricht, wonach bei der Ermittlung des Normalwertes der Gewinn der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe zugrunde gelegt wird, auch wenn diese Verkäufe nicht repräsentativ sind. In diesem spezifischen Fall sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass alle Inlandsverkäufe gewinnbringend waren, die Ermittlung des Normalwertes tatsächlich zum gleichen Ergebnis geführt hat, als wenn dem Normalwert die Preise der Inlandsverkäufe zugrunde gelegt worden wären. Zunächst sei angemerkt, dass die Angaben zu VVG-Kosten und Gewinn auf den eigenen Inlandsverkäufen des Unternehmens beruhten, die als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen wurden. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die „Angemessenheit“ nicht an der Zielgewinnspanne gemessen werden kann, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne zugrunde gelegt wird, da diese Gewinne die Lage am Unionsmarkt ohne gedumpte Einfuhren widerspiegeln und daher keine verlässliche Benchmark für die Bestimmung des Gewinns darstellen, der bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wird. Das Vorbringen sollte daher zurückgewiesen werden.
(20)
Hinsichtlich der Behauptung, die Inlandsverkäufe sollten nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden, ergab die Untersuchung, dass die Daten und Beweise, die von Birac vorgelegt wurden, eine verlässliche Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes darstellten. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwertes eingingen, wird die unter den Randnummern 21 bis 26 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.
5.2 Ausfuhrpreis
(22)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 27 bis 28 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5.3 Vergleich
(23)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis eingingen, wird Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4 Dumpingspanne
(24)
Da hinsichtlich der Ermittlung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern 30 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHÄDIGUNG
(25)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schädigung gingen von einigen Unionsherstellern, zwei Verwendern in der Union und vom einzigen bosnischen ausführenden Hersteller ein.
(26)
Sofern die Argumente bereits in der vorläufigen Verordnung vollständig gewürdigt wurden, werden sie in dieser Verordnung nicht wiederholt.
6.1 Allgemeine Bemerkungen
(27)
In den Randnummern 45 und 68 der vorläufigen Verordnung wurde klargestellt, dass der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ im Rahmen dieser Untersuchung alle Unionshersteller umfasst. Darüber hinaus basieren die Schadensfaktoren, auf die sich die Feststellung zur Schädigung stützt, in der Regel auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union. Wurden Daten des Wirtschaftszweigs der Union zugrunde gelegt, sind diese in Abschnitt 5.4 der vorläufigen Verordnung als „Makrodaten“ bezeichnet. Wenn allerdings keine Informationen für den gesamten Wirtschaftszweig der Union verfügbar waren, wurden die Daten der repräsentativen Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern herangezogen. Es gingen keine Stellungnahmen hierzu ein und die vorläufigen Feststellungen werden daher endgültig bestätigt.
(28)
Allerdings ist die Erklärung unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung fehlerhaft. Diese Randnummer hätte lauten müssen: „Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung umfasst der Wirtschaftszweig der Union sämtliche Hersteller der Union, die im Folgenden als ‚Wirtschaftszweig der Union‘ bezeichnet werden“.
(29)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2 Unionsverbrauch
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3 Einfuhren aus dem betroffenen Land
(31)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 39 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4 Lage des Wirtschaftszweigs der Union
6.4.1 Schadensindikatoren
(32)
Im Oktober 2010 ereignete sich in einer Anlage eines Unionsherstellers, MAL, ein Zwischenfall. Doch den vom Unternehmen übermittelten Angaben zufolge haben sich die Lieferungen der betreffenden Ware seit Januar 2011 wieder erholt. Daher war klar, dass dieser Zwischenfall keine schwerwiegenden Lieferprobleme auf dem Unionsmarkt zur Folge hatte.
(33)
Birac bekräftigte, dass angesichts der Tatsache, dass das oben erwähnte, mit MAL verbundene bosnische Bergbauunternehmen im UZ Gewinne erzielte, die Kommission den Gewinn vor Steuern und den Gewinn von MAL bei der Ermittlung der Wirtschaftsindikatoren anpassen sollte, da der Gewinn von MAL aufgrund der von seinem verbundenen Bergbauunternehmen in Bosnien und Herzegowina erzielten Gewinne angeblich reduziert war.
(34)
Hinsichtlich des obigen Vorbringens sei angemerkt, dass der Bauxiterwerb bei dem verbundenen Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt wurde. Dieser Punkt wurde im Verlauf des Kontrollbesuchs geklärt. Da MAL im UZ Bauxit zu etwa gleichen Durchschnittspreisen sowohl von verbundenen als auch unverbundenen Unternehmen erwarb, hat sich die Kommission vergewissert, dass der Bauxiterwerb wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt wurde und daher keine Anpassungen der Rentabilitätstendenz von MAL erforderlich sind, die bei der Ermittlung der unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung aufgezeigten Tendenz zugrunde gelegt wurde. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(35)
Birac führte überdies an, dass das Unternehmen angesichts der Tatsache, dass es bestimmte Rohstoffe direkt aus seiner Aluminiumproduktion bezog, gegenüber den meisten Unionsherstellern über bedeutende Wettbewerbsvorteile verfügte, was bei den Schadensspannen berücksichtigt werden sollte. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Wenn ein Unternehmen über einen Wettbewerbsvorteil verfügt, wirkt sich dies normalerweise in Form von niedrigeren Kosten und somit einem niedrigeren Normalwert auf seine Gesamt-Dumpingberechnung aus. Diese Art Wettbewerbsvorteil hat theoretisch keinerlei Auswirkungen auf die Schadensspanne. Bei letzterer geht es darum zu untersuchen, ob ein Zollsatz, der unter den Dumpingspannen liegt, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(36)
Die Unionshersteller machten geltend, dass die positive Entwicklung bestimmter Schadensfaktoren in der vorläufigen Erhebung der Kommission (Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite) nicht berücksichtig wurde; ihrer Auffassung nach sollten alle Faktoren analysiert werden. In der Schadensanalyse wurden diese positiven Entwicklungen jedoch vollständig berücksichtigt. Sie wurden berücksichtigt, jedoch aus den in Randnummern 52 bis 60 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen in diesem Fall nicht als entscheidend angesehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(37)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 44 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5 Schlussfolgerungen zur Schädigung
(38)
Aus den vorstehenden Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. SCHADENSURSACHE
(39)
Ein kooperierender Verwender machte geltend, die Analyse der Schadensursache sei mangelhaft, da die Kommission für den UZ (2009) eine temporäre Besserung bestimmter Schadensfaktoren festgestellt habe. Dieser Verwender erklärt sich mit der Bewertung durch die Kommission, die im Untersuchungszeitraum verzeichnete höhere Rentabilität im Jahr 2009 gegenüber 2008 sei das Ergebnis kurzlebiger vorübergehender Entwicklungen, die sich im Jahr 2010 nicht wiederholen würden, nicht einverstanden.
(40)
Hierzu sei angemerkt, dass es sich bei dem Vorbringen dieser Partei um einfache Behauptungen handelt, die nicht durch neue Beweise gestützt sind. Dagegen hat die Kommission zur Unterstützung ihres Standpunkts Informationen vorgelegt, die ihr im Verlauf der Untersuchung - sowohl der vorläufigen als auch der endgültigen - von Unionsherstellern übermittelt wurden. Die im Vorfeld der Kontrollbesuche übermittelten Informationen wurden zudem vor Ort überprüft. Die für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum vorhergesagte Verschlechterung der Gewinnspannen wird auch durch die Angaben zweier Unionshersteller für das gesamte Jahr 2010 bestätigt. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(41)
Birac bestreitet die vorläufigen Feststellungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern. Doch der Analyse der Kommission unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung zufolge war Birac der einzige wesentliche Ausführer für den Unionsmarkt. Es gab praktisch keine Einfuhren anderer Herkunft. Birac bringt in dieser Hinsicht keine neuen Beweise bei; ihr Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(42)
Ein kooperierender Verwender bestritt die Analyse der vorläufigen Verordnung zum Verbrauchsrückgang und führte an, das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte sei ein Präzedenzfall für den Nachfragerückgang (3). Er führte an, dass bei der genannten Untersuchung ein Nachfragerückgang zur Einstellung des Verfahrens geführt habe. Es besteht jedoch keine Parallele zwischen dem Fall der Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte und der laufenden Untersuchung. Im ersten Fall ging der Verbrauch drastisch zurück, weil das betreffende Produkt durch andere Produkte ersetzt wurde. In der laufenden Untersuchung hingegen ist der Verbrauchsrückgang sehr mäßig (7 % - wie in den Randnummern 37 und 38 der vorläufigen Verordnung festgestellt). In diesem Zusammenhang sei zudem angemerkt, dass die Verbrauchsentwicklung in den Randnummern 78 bis 80 der vorläufigen Verordnung näher ausgeführt wird und der betreffende kooperierende Verwender keinerlei Beweise vorlegen konnte, die die Feststellungen der Kommission widerlegt hätten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(43)
Aus diesen Gründen werden die unter den Randnummern 70 bis 92 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, nämlich dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren verursacht wurde, bestätigt.
8. UNIONSINTERESSE
(44)
Ein kooperierender Verwender führte an, die Kommission habe unter Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung hinsichtlich der Gesamtkosten irreführende Informationen über die Höhe der Zeolithkosten vorgelegt. Insbesondere wandte er ein, die Zeolithkosten machten mehr als 5 % der in der genannten Randnummer angegebenen Gesamtkosten aus. Hierzu sei angemerkt, dass die Partei keinerlei neue Daten zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt hat, während die Feststellungen der Kommission auf den überprüften Angaben der mitarbeitenden Verwender beruhen. Es sei angemerkt, dass der Begriff „Gesamtkosten“, der in Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung verwendet wird, alle Herstellungskosten zuzüglich der VVG-Kosten umfasst. Darüber hinaus bedeutet die Angabe „weniger als 5 %“ einen Durchschnittswert, der sowohl für Waschmittel- als auch Wasserenthärterprodukte gilt. Schließlich sollte klargestellt werden, dass die Kosten für Zeolith in Wasserenthärtern höher sind als bei Waschmitteln, in denen sie dafür weit mehr verwendet werden. Für diesen speziellen kooperierenden Verwender entfiel auf Wasserenthärter tatsächlich nur ein geringer Teil seines Umsatzes von nachgelagerten Produkten, bei denen Zeolith zum Einsatz kommt. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(45)
Ein kooperierender Verwender bestritt die Feststellung in Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung, dass China als alternative Bezugsquelle in Betracht kommt. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen räumt die Kommission ein, dass es trotz der Tatsache, dass einige chinesische Waren im Untersuchungszeitraum auf den Unionsmarkt gelangt sind, unwahrscheinlich ist, dass China in naher Zukunft zur Hauptbezugsquelle werden wird (siehe Randnummer 41 oben). Angesichts der Kapazitätsauslastung für die betreffende Ware in der Union hält die Kommission allerdings an ihrer Feststellung fest, dass keinerlei Lieferprobleme für die betreffende Ware bestehen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(46)
Ein kooperierender Verwender führte an, dass wenn infolge dieser Untersuchung Zölle erhoben würden, die Kosten für Zeolith derart steigen würden, dass sich auch die Preise für Waschmittel und Wasserenthärter und somit die Verbraucherpreise erhöhen würden. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass die Verwender die Preissteigerungen für Zeolith infolge des Antidumpingzolls weitergeben werden. Zunächst ist die Kommission der Ansicht, dass die Unionshersteller nicht durch die Preissteigerungen, sondern eher durch die größeren Skaleneinsparungen von diesen Maßnahmen profitieren werden (siehe Randnummern 108 und 111 der vorläufigen Verordnung). Schließlich ist, wie oben erklärt, der Anteil der mit Zeolith verbundenen Kosten an den Gesamtproduktionskosten der nachgelagerten Produkte klein, so dass etwaige Auswirkungen des Zolls, auch wenn sie unwahrscheinlich sind, die vorläufige Schlussfolgerung, dass keine Gründe des vorrangigen Unionsinteresses gegen die Durchsetzung der Maßnahmen sprechen, nicht in Frage stellen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(47)
Ein kooperierender Verwender warnte, er könne auf zeolithfreie Lösungen in seinen Waschmittelprodukten umstellen, was für die Unionshersteller von Zeolith ungünstige Folgen hätte. Die Unionshersteller sind sich dieses Risikos für ihr Geschäft aufgrund der Informationen mit dem Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ bewusst. Es liegen jedoch keine konkreten Beweise vor, auf deren Grundlage die angeblichen Auswirkungen dieser hypothetischen Umstellung auf den Wirtschaftszweig der Union bewertet werden könnten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(48)
Die obigen Ausführungen wurden bei der endgültigen Untersuchung berücksichtigt, ändern jedoch nichts an ihren allgemeinen Schlussfolgerungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 93 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Daher wird der Schluss gezogen, dass keine Argumente vorgebracht wurden, die nahelegen, dass die Einführung von Maßnahmen im Anschluss an diese Untersuchung dem Unionsinteresse zuwiderläuft.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 114 bis 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.2 Endgültige Maßnahmen
(50)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden. Diese wurde mit 28,1 % berechnet.
(51)
Auf dieser Grundlage beträgt der vorläufige Antidumpingzollsatz für Bosnien und Herzegowina 28,1 %.
10. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(52)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen.
11. FORM DER MASSNAHMEN
(53)
Im Verlauf der Untersuchung bot der bosnische ausführende Hersteller Aluminia d.o.o., Zvornik, zusammen mit seinem in Kaunas, Litauen, angesiedelten verbundenen Unternehmen Kauno Tiekimas AB eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei angemerkt, dass die Fabrica glinice („Birac“) kürzlich zur Holdinggesellschaft wurde und die in Zvornik angesiedelte Aluminia d.o.o. der einzige ausführende Hersteller der Gruppe bleibt.
(54)
Das Angebot wurde von der Kommission geprüft. Es handelt sich bei der betroffenen Ware um ein Grunderzeugnis, das nur in dieser Form und mit dieser Produktspezifikation existiert, so dass das mögliche Risiko von Ausgleichsgeschäften mit unterschiedlichen Produkttypen ausgeschlossen ist. Die Untersuchung ergab, dass alle Ausfuhren in die Union von dem verbundenen Unternehmen in der Union (d. h. von Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Litauen) in Rechnung gestellt wurden. Dieses verbundene Unternehmen vertreibt auch andere von Birac hergestellte Produkte. Jedoch ist der Markt für Zeolith-A-Pulver genau festgelegt, und die Kunden, die Zeolith-A-Pulver erwerben, würden die anderen von Birac hergestellten Produkte naturgemäß nicht kaufen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h. der Versuch, denselben Kunden andere Produkte zu verkaufen, sehr gering war.
(55)
Mit Beschluss 2011/279/EU (4) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Aluminia d.o.o. Zvornik und seinem verbundenen Unternehmen Kauno Tiekimas an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot hinsichtlich des Preises die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.
(56)
Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung durch Alumina d.o.o. Zvornik und seine verbundenen Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; dies ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren entweder von Alumina d.o.o. Zvornik hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt oder von Kauno Tiekimas dem ersten unabhängigen Abnehmer verkauft werden; und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(57)
Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(58)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 56 und 57 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(59)
Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(60)
Aus diesen Gründen hält die Kommission das Verpflichtungsangebot von Alumina d.o.o. Zvornik und Kauno Tiekimas für annehmbar. Die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme des Verpflichtungsangebots stützt.
(61)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver, auch Zeolith-NaA- oder Zeolith-A4-Pulver genannt, das gegenwärtig unter dem KN-Code ex 2842 10 00 eingereiht wird (TARIC-Code 2842100030), mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 28,1 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2011/279/EU genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
a)
sie direkt von Aluminia d.o.o., Zvornik, Bosnien und Herzegowina, hergestellt und versandt und entweder dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden oder von dem Unternehmen Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Litauen, dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden;
b)
für sie eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang festgelegt sind -; und
c)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 auf Einfuhren von Zeolith-A-Pulver des KN-Codes ex 2842 10 00 (TARIC-Code 2842100030) mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 464/2011 DEL CONSIGLIO
dell’11 maggio 2011
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di polvere di zeolite A originaria della Bosnia-Erzegovina
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. MISURE PROVVISORIE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 1036/2010 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di polvere di zeolite A originaria della Bosnia-Erzegovina («BiH»).
(2)
Il procedimento è stato aperto in seguito a una denuncia presentata in data 4 gennaio 2010 da Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. e Zeolite Mira Srl Unipersonale («denunzianti»), che rappresentano una quota notevole, in questo caso oltre il 25 %, della produzione totale dell’Unione di polvere di zeolite A. La denuncia conteneva elementi di prova relativi al dumping e al notevole pregiudizio che ne deriva, considerati sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento.
2. FASE SUCCESSIVA DEL PROCEDIMENTO
(3)
In seguito alla divulgazione dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali è stata decisa l’istituzione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(4)
La Commissione ha continuato a raccogliere e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive.
(5)
L’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2005 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo in esame»).
(6)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali la Commissione intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di polvere di zeolite A originaria della BiH e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori. È stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni.
(7)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
3. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(8)
In assenza di obiezioni o altre osservazioni, si confermano i considerando da 12 a 15 del regolamento provvisorio.
(9)
Si conclude pertanto in via definitiva che tutti i tipi di polvere di zeolite A quali definiti sopra sono considerati simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
4. CAMPIONAMENTO
(10)
Il gruppo produttore esportatore bosniaco («Birac») ha ribadito la denuncia presentata durante la fase provvisoria dell’inchiesta, secondo la quale un produttore dell’Unione non inserito nel campione (Silkem d.o.o. o «Silkem») avrebbe dovuto essere pienamente consolidato nella risposta al questionario di un produttore dell’Unione che ha fatto parte del campione (MAL Magyar Aluminium o «MAL») dato che le due società sono collegate. Secondo la denuncia, accettando tale omissione si produce discriminazione tra i produttori dell’Unione e gli esportatori, dato che quando vi sono produttori esportatori collegati siti in paesi oggetto di un’inchiesta antidumping, tutti sono tenuti a presentare risposte ai questionari. Inoltre la Birac ha affermato che sia la MAL che la Silkem dovrebbero essere definite società che non hanno collaborato.
(11)
Tali argomenti non possono essere accolti. Per i motivi illustrati nel considerando 19 del regolamento provvisorio, sia la MAL che la Silkem hanno pienamente collaborato all’inchiesta. Si ricorda che la Silkem ha fornito informazioni rispondendo al modulo di campionamento e si è tenuto conto di tale società nei macroindicatori dei dati. Tuttavia la società non è stata inserita nell’elenco delle società appartenenti al campione in considerazione delle sue ridotte dimensioni. Per tale motivo la Silkem non ha dovuto presentare i cosiddetti microdati e di conseguenza essi non sono stati verificati. Inoltre, dato che le sue vendite del prodotto in esame sono relativamente limitate rispetto a quelle della MAL, non si ritiene che consolidando i dati della Silkem con quelli della MAL si otterrebbero differenze.
(12)
Inoltre, la presunta discriminazione tra produttori esportatori e produttori dell’Unione è ovviamente infondata perché le situazioni sono diverse. Da un lato, l’inchiesta in merito all’esistenza del dumping viene normalmente svolta a livello della società per la quale i servizi della Commissione devono calcolare un margine di dumping specifico per la società. Inoltre, un gruppo di produttori esportatori deve essere considerato nel suo insieme dato che, altrimenti, si rischia di incanalare le esportazioni attraverso la parte del gruppo con il livello di dazio più basso. Dall’altro lato, l’inchiesta sul pregiudizio intende esaminare se l’industria dell’Unione nel suo insieme patisca un notevole pregiudizio. Nel caso specifico i produttori dell’Unione appartenenti al campione dell’inchiesta sono stati considerati rappresentativi dell’intera produzione dell’Unione per quanto riguarda determinati indicatori di pregiudizio (microindicatori). Tale argomentazione è perciò respinta.
(13)
La Birac ha anche affermato che una società mineraria bosniaca, collegata alla MAL, che fornisce a tale specifico produttore dell’Unione una materia prima (bauxite) avrebbe dovuto collaborare all’inchiesta. Al riguardo si osserva che la società mineraria era elencata nelle risposte al questionario della MAL. Inoltre, i costi associati all’approvvigionamento di bauxite e alla sua conversione in idrossido di alluminio sono stati integralmente riportati nel costo di produzione della MAL. Pertanto il gruppo MAL ha integralmente soddisfatto i requisiti informativi dei servizi della Commissione. Tale argomentazione è perciò respinta.
(14)
In mancanza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 16 a 20 del regolamento provvisorio.
5. DUMPING
5.1. Valore normale
(15)
Si ricorda che, in assenza di vendite rappresentative sul mercato nazionale, il valore normale è stato costruito a norma dell’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base.
(16)
Per costruire il valore normale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base, le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) sostenute e la media ponderata dei profitti di ciascuno dei produttori esportatori che hanno collaborato, realizzati sulle vendite del prodotto simile effettuate sul mercato interno nel corso di normali operazioni commerciali durante il PI, sono stati sommati alla media dei rispettivi costi di produzione durante tale periodo. Dato che non vi sono tipi distinti del prodotto in esame o del prodotto simile, è stato utilizzato un profitto medio. Se necessario, i costi di produzione e le SGAV sono stati adeguati prima di essere usati per verificare l’esistenza di normali operazioni commerciali e per la costruzione dei valori normali.
(17)
Dopo la pubblicazione delle conclusioni provvisorie la Birac ha presentato osservazioni riguardanti la fissazione del margine di profitto utilizzato per costruire il valore normale. Secondo la Birac, la metodologia impiegata viola l’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base dato che, nel caso specifico, utilizzando il margine di profitto delle vendite non rappresentative sul mercato nazionale per costruire il valore normale si ottiene esattamente lo stesso risultato che si otterrebbe utilizzando i prezzi delle vendite non rappresentative sul mercato nazionale. Tale strategia priva di coerenza non può, secondo la Birac, essere il risultato della lettura combinata dell’articoli 2, paragrafo 3, e dell’articolo 2, paragrafo 6, del regolamento di base. La Birac ritiene inoltre che il margine di profitto utilizzato non sia né ragionevole né proporzionato, soprattutto rispetto al profitto di riferimento utilizzato per calcolare l’underselling.
(18)
Infine la Birac ha affermato che le vendite sul mercato nazionale, vista la loro natura, non dovrebbero essere considerate come effettuate nel corso di normali operazioni commerciali e quindi non dovrebbero essere impiegate per stabilire il valore normale.
(19)
Per quanto riguarda la prima argomentazione, si osserva che il metodo applicato è conforme alle prescrizioni del regolamento di base e alla giurisprudenza derivata dalle sentenze dell’OMC, secondo le quali quando si costruisce il valore normale, si deve utilizzare il profitto delle vendite nazionali nel corso di normali operazioni commerciali, anche se tali vendite non sono rappresentative. In questo caso specifico si osserva che, poiché tutte le vendite nazionali erano remunerative, costruendo il valore normale si ottiene lo stesso risultato che si sarebbe ottenuto se il valore normale fosse stato basato sui prezzi delle vendite sul mercato nazionale. È opportuno innanzitutto ricordare che i dati relativi al profitto e alle SGAV erano basati sulle vendite della società sul mercato nazionale, che erano state considerate come effettuate nel corso di normali operazioni commerciali. Si aggiunge inoltre che la «ragionevolezza» non può essere misurata in rapporto al profitto di riferimento utilizzato per i calcoli dell’underselling, dato che tale profitto riflette la situazione sul mercato dell’UE in assenza di importazioni oggetto di dumping e pertanto non può costituire un termine di riferimento adeguato per stabilire il profitto da utilizzare nel contesto della costruzione del valore normale. L’argomentazione dovrebbe pertanto essere respinta.
(20)
Per quanto riguarda l’affermazione che le vendite nazionali non devono essere considerate come effettuate nel corso di normali operazioni commerciali, dall’inchiesta è risultato che i dati e le prove forniti dalla Birac costituivano una base affidabile per la fissazione del valore normale. Ne consegue che la tesi non è stata considerata giustificata ed è stata respinta.
(21)
In mancanza di altre osservazioni sulla determinazione del valore normale, si conferma il metodo di cui ai considerando da 21 a 26 del regolamento provvisorio.
5.2. Prezzo all’esportazione
(22)
In assenza di osservazioni sul prezzo all’esportazione, si confermano i considerando 27 e 28 del regolamento provvisorio.
5.3. Confronto
(23)
In assenza di osservazioni sul confronto tra valore normale e prezzo all’esportazione, si conferma il considerando 29 del regolamento provvisorio.
5.4. Margine di dumping
(24)
In assenza di altre osservazioni sulla determinazione del margine di dumping tali da modificare le conclusioni provvisorie, si confermano i considerando da 30 a 32 del regolamento provvisorio.
6. PREGIUDIZIO
(25)
Taluni produttori dell’Unione, due utilizzatori dell’UE e l’unico produttore esportatore bosniaco hanno presentato osservazioni sui risultati relativi al pregiudizio.
(26)
Poiché tali osservazioni sono già state trattate in modo esauriente nel regolamento provvisorio esse non vengono ripetute nel presente regolamento.
6.1. Osservazioni generali
(27)
Nei considerando 45 e 68 del regolamento provvisorio si precisa che l’espressione «industria dell’Unione» nella presente inchiesta comprende tutti i produttori dell’Unione. Inoltre i fattori di pregiudizio di cui si è tenuto conto per determinare il pregiudizio sono generalmente basati su dati riguardanti l’industria dell’Unione. Quando sono stati usati i dati riguardanti l’industria dell’Unione, nel punto 5.4 del regolamento provvisorio essi vengono definiti «macrodati». Quando però le informazioni non erano disponibili per tutta l’industria dell’Unione, sono stati utilizzati i dati del campione rappresentativo di produttori dell’Unione. Su tali questioni non sono pervenute osservazioni e i risultati provvisori sono quindi confermati in via definitiva.
(28)
Nel considerando 34 del regolamento provvisorio è stato però commesso un errore. Il testo del considerando avrebbe dovuto essere «Tutti i produttori dell’Unione costituiscono l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base e saranno di seguito denominati “industria dell’Unione”».
(29)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 52 a 56 del regolamento provvisorio.
6.2. Consumo dell’Unione
(30)
In assenza di osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 35 a 38 del regolamento provvisorio.
6.3. Importazioni dal paese interessato
(31)
In assenza di osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 39 a 43 del regolamento provvisorio.
6.4. Situazione dell’industria dell’Unione
6.4.1. Indicatori di pregiudizio
(32)
Nell’ottobre 2010 sul sito di uno dei produttori dell’Unione, la MAL, si è verificato un incidente industriale. Tuttavia, le cifre fornite dalla società dimostrano che le forniture del prodotto in esame sono riprese nel gennaio 2011. Era quindi evidente che tale incidente non aveva provocato gravi problemi di approvvigionamento sul mercato dell’UE.
(33)
La Birac ha asserito che, poiché la suddetta società mineraria bosniaca connessa alla MAL ha realizzato profitti durante il PI, la Commissione dovrebbe adeguare il costo di produzione ed il profitto della MAL nel calcolo degli indicatori economici perché il profitto della MAL è stato presumibilmente ridotto a seguito degli elevati profitti realizzati dalla sua società mineraria collegata in BiH.
(34)
Per quanto riguarda tale affermazione si osserva che gli acquisti di bauxite dalla società collegata sono stati effettuati a condizioni di mercato. Durante la verifica in loco tale questione è stata esaminata. Dato che, durante il PI, la MAL ha acquistato bauxite sia da società collegate che da società indipendenti, a circa lo stesso prezzo medio, la Commissione ha potuto constatare che gli acquisti erano stati effettuati a condizioni di mercato e che pertanto non era necessario adeguare l’andamento della redditività della MAL utilizzato nel calcolo della tendenza di cui al considerando 52 del regolamento provvisorio. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(35)
La Birac ha affermato anche che, poiché la società aveva ottenuto determinate materie prime direttamente dalla propria produzione di allumina, godeva di notevoli vantaggi competitivi rispetto alla maggior parte dei produttori dell’Unione e questo doveva essere tenuto in considerazione nei margini di pregiudizio. Questo argomento non può essere accettato. Se una società gode di un vantaggio competitivo questo dovrebbe normalmente ripercuotersi sul suo calcolo globale del dumping in termini di costi inferiori e dunque anche di un valore normale inferiore. Questo tipo di vantaggio competitivo concettualmente non ha niente a che vedere con il margine di pregiudizio. Quest’ultimo serve infatti a esaminare se un livello di dazio inferiore al margine di dumping sia sufficiente ad eliminare il pregiudizio. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(36)
Gli utilizzatori dell’Unione hanno affermato che lo sviluppo positivo di determinati fattori di pregiudizio era stato ignorato nella valutazione provvisoria (redditività, flusso di cassa e utile sul capitale investito) sottolineando che tutti i fattori dovrebbero essere esaminati. Tuttavia, nella valutazione del pregiudizio questi sviluppi positivi sono stati interamente analizzati. Essi sono stati presi in considerazione ma non considerati decisivi in questo caso, per le ragioni esposte nei considerando da 52 a 60 del regolamento provvisorio. Tale argomentazione è stata quindi respinta.
(37)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 44 a 64 del regolamento provvisorio.
6.5. Conclusioni relative al pregiudizio
(38)
Di conseguenza, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 65 a 69 del regolamento provvisorio.
7. NESSO DI CAUSALITÀ
(39)
Un utilizzatore che ha collaborato ha affermato che l’analisi del nesso di causalità è errata perché la Commissione dichiara di aver individuato un temporaneo miglioramento di taluni fattori di pregiudizio nel PI (2009). Tale utilizzatore non concorda con la valutazione della Commissione secondo cui la maggiore redditività nel 2009 rispetto al 2008 sia il risultato di sviluppi temporanei di breve durata che non si ripeterebbero nel 2010.
(40)
In merito a tale affermazione si osserva che le argomentazioni dell’utilizzatore sono semplici dichiarazioni non sostenute da nessun elemento di prova. La posizione della Commissione è invece suffragata da informazioni presentate dai produttori dell’Unione durante l’inchiesta sia nella fase provvisoria che in quella definitiva. Le informazioni presentate in vista dei sopralluoghi di verifica sono state verificate in loco. Il previsto deterioramento dei margini di profitto successivo al PI previsto dalla Commissione è confermato anche dai dati per l’intero 2010 forniti da due produttori dell’Unione. Tale argomentazione è perciò respinta.
(41)
La Birac ha contestato la conclusione provvisoria relativa all’impatto delle importazioni dai paesi terzi. Secondo l’analisi della Commissione riportata nel regolamento provvisorio, considerando 77, la Birac era comunque l’unico grande esportatore verso il mercato UE. Le importazioni da altre fonti erano praticamente inesistenti. Poiché la Birac non fornisce nuovi elementi di prova al riguardo, la sua argomentazione è respinta.
(42)
Un utilizzatore che ha collaborato ha contestato l’analisi effettuata nel regolamento provvisorio relativa al crollo dei consumi e ha citato l’inchiesta antidumping sui tubi catodici per televisori a colori quale precedente per quanto riguarda la contrazione della domanda (3). Si afferma che in tale inchiesta una contrazione della domanda ha portato alla chiusura del procedimento. Pertanto non vi sono analogie tra il caso dei tubi catodici per televisori a colori e l’inchiesta attuale. Nel primo il consumo è crollato perché il prodotto in questione è stato sostituito da altri prodotti. Nell’inchiesta attuale invece la contrazione dei consumi è molto moderata (7 %, come indicato nei considerando 37 e 38 del regolamento provvisorio). Al riguardo si osserva anche che l’andamento dei consumi è stato ulteriormente trattato nei considerando da 78 a 80 del regolamento provvisorio, ma l’utilizzatore in questione non è stato in grado di fornire elementi di prova atti a confutare le conclusioni della Commissione. Tali obiezioni sono state pertanto respinte.
(43)
In considerazione di quanto finora esposto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 70 a 92 del regolamento provvisorio, secondo le quali il grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione era causato dalle importazioni oggetto di dumping.
8. INTERESSE DELL’UNIONE
(44)
Un utilizzatore che ha collaborato ha affermato che la Commissione ha fornito informazioni fuorvianti in merito alla quota dei costi della zeolite nei suoi costi totali nel considerando 104 del regolamento provvisorio. L’utilizzatore ha dichiarato che i costi della zeolite costituiscono più del 5 % del costo complessivo, e non meno del 5 % come indicato in tale considerando. Al riguardo si precisa che tale parte non ha fornito nuove informazioni a sostegno di tale affermazione, mentre le conclusioni della Commissione sono fondate su informazioni verificate dagli utilizzatori che hanno collaborato. Si osserva che il termine «costo complessivo» impiegato nel considerando 104 del regolamento provvisorio comprende tutti i costi di produzione più le SGAV. Inoltre la formulazione «meno del 5 %» riguarda una media che comprende sia il detersivo da bucato che gli addolcitori d’acqua. Infine è opportuno precisare che i costi della zeolite sono maggiori negli addolcitori d’acqua rispetto ai detersivi da bucato, ma l’uso prevalente riguarda comunque i detersivi da bucato. Infatti, per quanto riguarda questo specifico utilizzatore che ha collaborato, gli addolcitori d’acqua costituivano una parte minore del giro d’affari dei suoi prodotti a valle a base di zeolite. Tale argomentazione è perciò respinta.
(45)
Un utilizzatore che ha collaborato ha messo in discussione le conclusioni del considerando 102 del regolamento provvisorio, secondo le quali la Cina è una potenziale fonte di approvvigionamento alternativa. Tenendo presenti le osservazioni presentate, la Commissione accetta che, sebbene alcune merci cinesi abbiano raggiunto il mercato UE durante il PI, è poco probabile che la Cina diventerà uno dei principali fornitori nel prossimo futuro (cfr. precedente considerando 41). Tuttavia, visti i tassi di utilizzo della capacità nell’Unione per il prodotto in esame, la Commissione continua ad essere del parere che non vi siano problemi di approvvigionamento per quanto riguarda il prodotto in esame. Tale argomentazione è perciò respinta.
(46)
Un utilizzatore che ha collaborato ha affermato che se venissero istituiti dazi in seguito alla presente inchiesta, i costi della zeolite salirebbero a livelli tali da far aumentare anche i suoi prezzi per il detersivo da bucato e per gli addolcitori d’acqua e, di conseguenza, i prezzi per i consumatori. Tale argomentazione si basa sul presupposto che gli utilizzatori trasferiscano gli aumenti di prezzo della zeolite risultanti dal dazio antidumping. In primo luogo la Commissione ritiene che i produttori dell’Unione sarebbero avvantaggiati dalle misure, grazie a maggiori economie di scala, e non ad aumenti di prezzo (cfr. i considerando 108 e 111 del regolamento provvisorio). Infine, come già affermato, la quota dei costi associati alla zeolite nel costo totale di produzione dei prodotti a valle è limitata e quindi le eventuali conseguenze del dazio, seppur improbabili, non metterebbero in discussione la conclusione provvisoria secondo la quale non vi sono motivi prevalenti di interesse dell’Unione contrari all’istituzione delle misure. Tale argomentazione è perciò respinta.
(47)
Un utilizzatore che ha collaborato dichiara di poter passare, nella produzione di detersivi per bucato, a nuove formulazioni prive di zeolite, con conseguente impatto negativo sui produttori di zeolite dell’Unione. I produttori dell’Unione, grazie alle informazioni contenute nel file «Versione consultabile da tutte le parti interessate» sono consapevoli dei rischi per le loro aziende. Tuttavia non esistono elementi di prova concreti che consentano di valutare il presunto impatto sull’industria dell’Unione di tale ipotetico passaggio. Tale argomentazione è perciò respinta.
(48)
Dei punti illustrati finora è stato tenuto conto nella fase definitiva dell’inchiesta, le cui principali conclusioni non vengono però modificate. In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 93 a 112 del regolamento provvisorio. Si conclude pertanto che non sono state presentate argomentazioni atte a suggerire che l’istituzione di misure in seguito alla presente inchiesta non sia nell’interesse dell’Unione.
9. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
9.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(49)
In assenza di osservazioni su questo punto, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 114 a 116 del regolamento provvisorio.
9.2. Misure definitive
(50)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione e a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che debba essere istituito un dazio antidumping definitivo di importo corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il margine di pregiudizio accertati, conformemente alla regola del dazio inferiore. Nel caso in oggetto l’aliquota del dazio deve pertanto essere fissata al livello del dumping accertato. Secondo i calcoli esso ammonta al 28,1 %.
(51)
Ne consegue che l’aliquota del dazio antidumping definitivo per la BiH è fissata al 28,1 %.
10. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(52)
In considerazione dell’entità del margine di dumping accertato e del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi delle garanzie costituite a titolo di dazio antidumping provvisorio, istituito dal regolamento provvisorio, siano definitivamente riscossi sino a concorrenza del dazio istituito in via definitiva dal presente regolamento.
11. FORMA DELLE MISURE
(53)
Durante l’inchiesta il produttore esportatore bosniaco Alumina d.o.o. Zvornik, insieme alla sua società collegata nell’Unione Kauno Tiekimas AB, sita a Kaunas, Lituania, ha offerto un impegno sui prezzi a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Si osserva che, recentemente, la società Fabrica glinice «Birac» è diventata una holding e che Alumina d.o.o., sita a Zvornik, è rimasta l’unico produttore esportatore del gruppo.
(54)
L’offerta è stata esaminata dalla Commissione. Il prodotto in esame è un prodotto di base esistente in un solo tipo e con un’unica specifica, è quindi escluso il rischio di compensazione del prezzo attraverso vari tipi di prodotto. Dall’inchiesta è risultato che tutte le esportazioni verso l’Unione sono state fatturate attraverso la società collegata nell’Unione (Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Lituania). Tale società collegata vende anche altri prodotti fabbricati dal gruppo Birac. Il mercato della zeolite è però ben definito e i clienti che acquistano polvere di zeolite A per la loro natura non acquisterebbero gli altri prodotti fabbricati dal gruppo Birac. Di conseguenza si è concluso che il rischio di compensazioni incrociate attraverso la vendita di altri prodotti agli stessi clienti fosse esiguo.
(55)
Con decisione 2011/279/UE (4) la Commissione ha accettato l’offerta di impegno di Alumina d.o.o. Zvornik e della sua società collegata Kauno Tiekimas. Il Consiglio riconosce che l’offerta di impegno sui prezzi elimina gli effetti pregiudizievoli del dumping e limita in misura sufficiente il rischio di elusione.
(56)
Per consentire alla Commissione e alle autorità doganali di controllare con efficacia che Alumina d.o.o. Zvornik e la sua società collegata rispettino l’impegno assunto, quando la domanda di immissione in libera pratica viene presentata alle autorità doganali competenti, l’esenzione dal dazio antidumping è subordinata i) alla presentazione di una fattura corrispondente all’impegno, ossia di una fattura commerciale contenente almeno le informazioni e la dichiarazione di cui all’allegato; ii) al fatto che i beni importati siano fabbricati, spediti e fatturati o direttamente dall’Alumina d.o.o. Zvornik al primo acquirente indipendente nell’Unione o fatturati direttamente da Kauno Tiekimas al primo acquirente indipendente nell’Unione; e iii) al fatto che i beni dichiarati e presentati alle autorità doganali corrispondano esattamente alla descrizione figurante sulla fattura corrispondente all’impegno. Se le condizioni di cui sopra non sono rispettate, al momento dell’accettazione della dichiarazione d’immissione in libera pratica verrà imposto il dazio antidumping applicabile.
(57)
Qualora la Commissione, a norma dell’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base, ritiri la propria accettazione di un impegno a seguito della violazione dello stesso in relazione a operazioni particolari e dichiari non conformi le fatture corrispondenti, al momento dell’accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica sorge un’obbligazione doganale.
(58)
Gli importatori devono essere consapevoli del fatto che, al momento dell’accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, può sorgere, quale normale rischio commerciale, un’obbligazione doganale come indicato ai considerando 56 e 57, anche se la Commissione ha accettato un impegno offerto dal fabbricante dal quale essi, direttamente o indirettamente, acquistano.
(59)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 7, del regolamento di base, le autorità doganali informano immediatamente la Commissione ogniqualvolta rilevino indicazioni di una violazione dell’impegno.
(60)
Per i motivi di cui sopra l’impegno offerto dalle società Alumina d.o.o. Zvornik e Kauno Tiekimas è ritenuto accettabile dalla Commissione. Le società interessate sono state informate dei fatti, delle considerazioni e degli obblighi essenziali sulla base dei quali i loro impegni sono stati accettati.
(61)
In caso di violazione o di revoca dell’impegno, o di revoca dell’accettazione dell’impegno da parte della Commissione, il dazio antidumping istituito dal Consiglio a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, si applica automaticamente, come disposto dall’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Viene istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di polvere di zeolite A, definita anche zeolite NaA o polvere di zeolite 4 A, classificata attualmente al codice NC ex 2842 10 00 (codice TARIC 2842100030) e proveniente dalla Bosnia-Erzegovina.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo, applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti di cui al paragrafo 1 è del 28,1 %.
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le importazioni dichiarate per l’immissione in libera pratica e fatturate dalle società che hanno offerto impegni accettati dalla Commissione, società elencate nella decisione 2011/279/UE sono esenti dal dazio antidumping istituito dall’articolo 1, a condizione che:
a)
siano fabbricate, spedite e o fatturate direttamente da Alumina d.o.o., Zvornik, Bosnia-Erzegovina, al primo acquirente indipendente dell’Unione o fatturate direttamente dalla società Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Lituania, al primo acquirente indipendente nell’Unione;
b)
siano corredate di una fattura corrispondente all’impegno, ossia di una fattura commerciale contenente almeno le informazioni e la dichiarazione di cui all’allegato del presente regolamento; e
c)
le merci dichiarate e presentate in dogana corrispondano esattamente alla descrizione riportata sulla fattura corrispondente all’impegno.
2. All’atto dell’accettazione della dichiarazione d’immissione in libera pratica sorge un’obbligazione doganale:
-
ogniqualvolta sia accertata, relativamente alle importazioni di cui al paragrafo 1, l’inosservanza di una o più delle condizioni elencate in tale paragrafo, o
-
qualora la Commissione ritiri l’accettazione dell’impegno, in conformità dell’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base, con un regolamento o una decisione che si riferisce a determinate operazioni e che dichiara invalide le pertinenti fatture corrispondenti all’impegno.
Articolo 3
Gli importi depositati a titolo di dazi antidumping provvisori a norma del regolamento (UE) n. 1036/2010 sulle importazioni di polvere di zeolite A di cui al codice NC ex 2842 10 00 (codice TARIC 2842100030), originaria della Bosnia-Erzegovina, sono riscossi in via definitiva.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 11 maggio 2011.