BESCHLUSS 2012/285/GASP DES RATES
vom 31. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 3. Mai 2012 den Beschluss 2012/237/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1) erlassen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Mai 2012 die Resolution 2048 (2012) verabschiedet, mit der ein Reiseverbot für Personen verhängt wird, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern suchen oder Maßnahmen zur Untergrabung der Stabilität in der Republik Guinea-Bissau ergreifen, insbesondere diejenigen, die bei dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und die durch ihr Handeln darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität in dem Land zu fördern.
(3)
Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea-Bissau sollten weitere Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/237/GASP unterliegen.
(4)
Der Beschluss 2012/237/GASP sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a)
in der Anlage der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder von dem gemäß Nummer 9 der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2048 (2012) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
nicht in Anhang I erfassten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
a)
die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder
b)
eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Republik Guinea-Bissau und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
(5) Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat dennoch mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6, 8 und 9 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang III aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an den Listen in den Anhängen II und III vor.
(3) Der Rat setzt die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 6
Der Beschluss 2012/237/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.
DECISIONE 2012/285/PESC DEL CONSIGLIO
del 31 maggio 2012
concernente misure restrittive nei confronti di persone, entità e organismi che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau e che abroga la decisione 2012/237/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 3 maggio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/237/PESC concernente misure restrittive nei confronti di persone, entità e organismi che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau (1).
(2)
Il 18 maggio 2012 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2048 (2012), che ha imposto un divieto di viaggio per le persone che cercano di ostacolare il ripristino dell'ordine costituzionale o prendono iniziative volte a minare la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau, in particolare coloro che hanno avuto un ruolo di primo piano nel colpo di stato del 12 aprile 2012 e che agiscono nell'intento di indebolire lo Stato di diritto, ridurre la preminenza del potere civile e diffondere l'impunità e l'instabilità nel paese.
(3)
Tenuto conto della gravità della situazione nella Repubblica di Guinea-Bissau, altre persone dovrebbero essere inserite nell'elenco delle persone e delle entità soggette a misure restrittive riportato nella decisione 2012/237/PESC.
(4)
Occorre pertanto abrogare la decisione 2012/237/PESC e sostituirla con la presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio:
a)
alle persone elencate nell'allegato dell'UNSCR 2048 (2012) e alle altre persone indicate dal Consiglio di sicurezza o dal comitato istituito ai sensi del punto 9 dell'UNSCR 2048 (2012) («comitato»), in conformità del punto 6 dell'UNSCR 2048 (2012), elencate nell'allegato I;
b)
alle persone non coperte dall'allegato I che intraprendono o sostengono atti che minaccino la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau e alle persone a esse associate, elencate nell'allegato II.
2. Il paragrafo 1 non comporta l'obbligo per uno Stato membro di rifiutare l'ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se il comitato stabilisce che:
a)
il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi; o
b)
una deroga contribuirebbe agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale nella Repubblica di Guinea-Bissau e di stabilità nella regione.
4. Il paragrafo 1, lettera a), non si applica se l'ingresso o il transito sono necessari ai fini di un procedimento giudiziario.
5. Il paragrafo 1, lettera b), lascia impregiudicate le situazioni in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione intergovernativa internazionale;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di tale organizzazione;
c)
in virtù di un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità; o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
6. Si considera che il paragrafo 5 si applica anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
7. Il Consiglio è debitamente informato di tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi del paragrafo 5 o 6.
8. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite a norma del paragrafo 1, lettera b) allorquando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione, o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si sviluppi un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto nella Repubblica di Guinea-Bissau.
9. Lo Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 8, presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un'obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può comunque decidere di concedere la deroga proposta.
10. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, a norma dei paragrafi 5, 6, 8 e 9, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato II, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione stessa.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati da persone fisiche o giuridiche, entità od organismi che intraprendono o sostengono atti che minaccino la pace, la sicurezza o la stabilità della Repubblica di Guinea-Bissau e da persone fisiche o giuridiche, entità od organismi a essi associati, di cui all'elenco nell'allegato III.
2. Non sono messi a disposizione fondi o risorse economiche direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui all'allegato III.
3. Alle condizioni che ritiene appropriate, l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche interessati sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone di cui all'allegato III e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute in relazione alla prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi e risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia notificato alle altre autorità competenti e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica.
Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del presente paragrafo.
4. In deroga al paragrafo 1, l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo di cui al paragrafo 1, sono stati inclusi nell'allegato III o di una decisione giudiziaria, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi e le risorse economiche siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la decisione non vadano a favore di una persona fisica o giuridica, un'entità o un organismo di cui all'allegato III;
d)
il riconoscimento del vincolo o della sentenza non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse in conformità del presente paragrafo.
5. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti in virtù di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati soggetti alle disposizioni della presente decisione;
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino a essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 3
1. Il Consiglio esegue le modifiche dell'allegato I sulla scorta di quanto determinato dal Consiglio di sicurezza o dal comitato.
2. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, adotta modifiche agli elenchi riportati negli allegati II e III, ove necessario.
3. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco, alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo interessati elencati nell'allegato III, direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona fisica o giuridica, entità o organismo la possibilità di presentare osservazioni.
4. Qualora siano avanzate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo interessati elencati nell'allegato III.
Articolo 4
Per massimizzare l'impatto delle misure stabilite nella presente decisione, l'Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 5
1. La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata, segnatamente in conformità delle pertinenti decisioni del Consiglio di sicurezza.
2. Le misure di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera b) e all'articolo 2, sono riesaminate periodicamente e almeno ogni dodici mesi. Esse cessano di applicarsi con riguardo alle persone o entità interessate se il Consiglio stabilisce, in conformità della procedura di cui all'articolo 3, paragrafo 2, che le condizioni necessarie alla loro applicazione non sono più soddisfatte.
Articolo 6
La decisione 2012/237/PESC è abrogata.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 31 maggio 2012