VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
über die Bürgerinitiative
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Ähnlich wie das Recht, das dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Rat gemäß Artikel 241 AEUV eingeräumt wird, bietet dieses Verfahren den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt mit der Aufforderung an die Europäische Kommission zu wenden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten.
(2)
Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. Sie sollten einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten schaffen.
(3)
Sie sollten ferner gewährleisten, dass für alle Unionsbürger unabhängig von dem Mitgliedstaat, aus dem sie stammen, die gleichen Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative gelten.
(4)
Die Kommission sollte den Bürgern auf Antrag Informationen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen bereitstellen, insbesondere was die Kriterien der Registrierung betrifft.
(5)
Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Instrument weiterhin einfach zu handhaben ist, sollte diese Zahl auf ein Viertel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(6)
Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Mindestzahl der aus jedem dieser Mitgliedstaaten kommenden Unterzeichner festzulegen. Um für alle Bürger ähnliche Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative zu gewährleisten, sollten diese Mindestzahlen degressiv proportional sein. Zum Zwecke der Klarheit sollten diese Mindestzahlen für jeden Mitgliedstaat in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderliche Mindestzahl an Unterzeichnern sollte der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750, entsprechen. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, den genannten Anhang zu ändern, um etwaigen Änderungen der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(7)
Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
(8)
Für die erfolgreiche Durchführung einer Bürgerinitiative ist eine minimale Organisationsstruktur erforderlich. Diese Struktur sollte die Form eines Bürgerausschusses haben, dem natürliche Personen (Organisatoren) angehören, die aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, um die Thematisierung europaweiter Fragen anzuregen und das Nachdenken über diese Fragen zu fördern. Im Interesse der Transparenz und einer reibungslosen und effizienten Kommunikation sollte der Bürgerausschuss Vertreter benennen, die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglieder zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der Union dienen.
(9)
Rechtspersonen, insbesondere Organisationen, die gemäß den Verträgen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Unionsbürger beitragen, sollten eine Bürgerinitiative unterstützen können, sofern dies vollkommen transparent erfolgt.
(10)
Um bei geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für eine geplante Bürgerinitiative gesammelt werden, die nicht den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entspricht, sollte es verpflichtend sein, diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Website vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Bürgern zu registrieren. Alle geplanten Bürgerinitiativen, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen, sollten von der Kommission registriert werden. Die Kommission sollte die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vornehmen.
(11)
Sobald eine geplante Bürgerinitiative registriert ist, können die Organisatoren Unterstützungsbekundungen von Bürgern sammeln.
(12)
Es empfiehlt sich, das Formular für eine Unterstützungsbekundung mit den Angaben, die für die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind, in einem Anhang zu dieser Verordnung festzulegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, den genannten Anhang gemäß Artikel 290 AEUV unter Berücksichtigung der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, zu ändern.
(13)
Unter gebührender Wahrung des Grundsatzes, dass personenbezogene Daten dem Zweck entsprechen müssen, für den sie erhoben werden, dafür erheblich sein müssen und nicht darüber hinausgehen dürfen, werden die Unterzeichner einer geplanten Bürgerinitiative zur Angabe personenbezogener Daten, gegebenenfalls auch einer persönlichen Identifikationsnummer oder der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers, aufgefordert, sofern dies notwendig ist, um eine Überprüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und Verfahren zu ermöglichen.
(14)
Um die moderne Technologie als Instrument der partizipatorischen Demokratie sinnvoll einzusetzen, ist es angemessen, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung sollten angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Daten sicher gesammelt und gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festlegen.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten vor der Sammlung von Unterstützungsbekundungen die Konformität der Online-Sammelsysteme mit den Vorschriften dieser Verordnung überprüfen.
(16)
Die Kommission sollte eine Open-Source-Software bereitstellen, die mit den einschlägigen technischen und sicherheitsspezifischen Funktionen ausgestattet ist, die zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf Online-Sammelsysteme notwendig sind.
(17)
Es sollte gewährleistet werden, dass Unterstützungsbekundungen für eine Bürgerinitiative innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Um zu gewährleisten, dass geplante Bürgerinitiativen ihre Relevanz behalten, und gleichzeitig der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, unionsweit Unterstützungsbekundungen zu sammeln, sollte dieser Zeitraum zwölf Monate ab der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative nicht überschreiten.
(18)
Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern erhalten hat, sollte jeder Mitgliedstaat für die Prüfung und Bescheinigung der Unterstützungsbekundungen, die bei Unterzeichnern aus diesem Mitgliedstaat gesammelt wurden, verantwortlich sein. Angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Antrags auf Bescheinigung auf der Grundlage angemessener Überprüfungen, etwa anhand von Stichproben, durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der erhaltenen gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.
(19)
Die Organisatoren sollten gewährleisten, dass alle in dieser Verordnung niedergelegten einschlägigen Bedingungen vor Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission erfüllt sind.
(20)
Die Kommission sollte eine Bürgerinitiative prüfen und ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen getrennt darlegen. Ferner sollte sie auch ihr beabsichtigtes Vorgehen im Hinblick auf die Bürgerinitiative innerhalb von drei Monaten darlegen. Um den Nachweis zu erbringen, dass eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million Unionsbürger unterstützt wird und ihre mögliche Weiterbehandlung sorgfältig geprüft wird, sollte die Kommission auf klare, verständliche und detaillierte Weise die Gründe für ihr beabsichtigtes Vorgehen erläutern und ebenfalls die Gründe angeben, falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der Kommission eine Bürgerinitiative vorgelegt wird, die von der erforderlichen Anzahl von Unterzeichnern unterstützt wird und den anderen Anforderungen der vorliegenden Verordnung entspricht, sollten die Organisatoren berechtigt sein, diese Initiative auf einer öffentlichen Anhörung auf der Ebene der Union vorzustellen.
(21)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist es zum Zwecke der Rechtssicherheit angebracht klarzustellen, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen sind; ferner sollte die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, spezifiziert werden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche haben die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere diejenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie auf Durchsetzung der Berichtigung und Löschung dieser Daten.
(22)
Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten uneingeschränkt für die Datenverarbeitung in Anwendung dieser Verordnung. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative sollten entsprechend den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für jegliche von ihnen verursachte Schäden haften. Ferner gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission in Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(24)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt.
(25)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) beschlossen werden.
(26)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (7) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Verfahren und Bedingungen für eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 11 EUV und Artikel 24 AEUV fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht von Bürgern eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die Unterstützung von mindestens einer Million teilnahmeberechtigten Unterzeichnern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;
2.
„Unterzeichner“ Bürger der Union, die eine Bürgerinitiative unterstützt haben, indem sie für diese Initiative ein Formular für die Unterstützungsbekundung abgegeben haben;
3.
„Organisatoren“ natürliche Personen, die einen Bürgerausschuss bilden, der für die Vorbereitung einer Bürgerinitiative sowie ihre Einreichung bei der Kommission verantwortlich ist.
Artikel 3
Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner
(1) Die Organisatoren müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter haben, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
(2) Die Organisatoren bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Personen angehören, die Einwohner von mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sind.
Die Organisatoren benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter (nachstehend „Kontaktpersonen“ genannt), die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglied zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der Union dienen und beauftragt werden, im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln.
Organisatoren, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, werden im Hinblick auf die Erreichung der Mindestzahl, die für die Bildung eines Bürgerausschusses erforderlich ist, nicht mitgerechnet.
Für die Zwecke der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gemäß Artikel 4 werden von der Kommission nur die Angaben berücksichtigt, die die sieben zur Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels und in diesem Absatz genannten Anforderungen erforderlichen Mitglieder des Bürgerausschusses betreffen.
(3) Die Kommission kann von den Organisatoren geeignete Nachweise dafür verlangen, dass die in den Absätzen 1 und 2 niedergelegten Anforderungen erfüllt sind.
(4) Um berechtigt zu sein, eine geplante Bürgerinitiative zu unterstützen, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Alter haben, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
Artikel 4
Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative
(1) Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative beginnen, sind die Organisatoren verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden, wobei sie die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative, bereitstellen.
Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „Register“ genannt) bereitzustellen.
Die Organisatoren stellen für das Register und - soweit zweckmäßig - auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über die Quellen der Unterstützung und Finanzierung für die geplante Bürgerinitiative bereit.
Nach Bestätigung der Registrierung gemäß Absatz 2 können die Organisatoren die geplante Bürgerinitiative zur Aufnahme in das Register in anderen Amtssprachen der Union bereitstellen. Die Übersetzung der geplanten Bürgerinitiative in andere Amtssprachen der Union fällt in die Verantwortung der Organisatoren.
Die Kommission richtet eine Kontaktstelle ein, die Informationen und Hilfe anbietet.
(2) Binnen zwei Monaten nach Eingang der in Anhang II genannten Informationen registriert die Kommission eine geplante Bürgerinitiative unter einer eindeutigen Identifikationsnummer und sendet eine entsprechende Bestätigung an die Organisatoren, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist der Bürgerausschuss eingesetzt und sind die Kontaktpersonen benannt worden;
b)
die geplante Bürgerinitiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen;
c)
die geplante Bürgerinitiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös;
d)
die geplante Bürgerinitiative verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.
(3) Die Kommission verweigert die Registrierung, wenn die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Wenn die Kommission es ablehnt, eine geplante Bürgerinitiative zu registrieren, unterrichtet sie die Organisatoren über die Gründe der Ablehnung und alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen.
(4) Eine geplante Bürgerinitiative, die registriert worden ist, wird im Register veröffentlicht. Unbeschadet ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 haben die betroffenen Personen das Recht, nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung ihrer persönlichen Daten aus dem Register zu verlangen.
(5) Vor der Vorlage der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 8 können die Organisatoren eine geplante Bürgerinitiative, die registriert worden ist, jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird dies im Register entsprechend vermerkt.
Artikel 5
Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen
(1) Die Organisatoren sind verantwortlich für die Sammlung der Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert wurde.
Für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen dürfen nur Formulare verwendet werden, die den in Anhang III dargestellten Mustern entsprechen und in einer der Sprachfassungen vorliegen, die im Register für die betreffende geplante Bürgerinitiative angegeben sind. Die Organisatoren füllen die Formulare wie in Anhang III angegeben aus, bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern beginnen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.
(2) Die Organisatoren können Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch sammeln. Für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen gilt Artikel 6.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden Unterstützungsbekundungen, die mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (8) elektronisch unterzeichnet werden, auf dieselbe Weise behandelt wie Unterstützungsbekundungen in Papierform.
(3) Die Unterzeichner haben die von den Organisatoren zur Verfügung gestellten Formulare für Unterstützungsbekundungen auszufüllen. Sie geben nur die personenbezogenen Daten an, die für die Prüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Anhang III erforderlich sind.
Unterzeichner dürfen eine bestimmte geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jede Änderung der in Anhang III genannten Informationen. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 18 und 19 genannten Bedingungen Änderungen des Anhangs III erlassen.
(5) Sämtliche Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.
Artikel 6
Online-Sammelsysteme
(1) Werden Unterstützungsbekundungen online gesammelt, sind die über das Online-Sammelsystem eingegangenen Daten auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu speichern.
Dem Online-Sammelsystem wird in dem Mitgliedstaat, in dem die mit Hilfe des Online-Sammelsystems gesammelten Daten gespeichert werden, die Bescheinigung gemäß Absatz 3 ausgestellt. Die Organisatoren können ein Online-Sammelsystem zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen in mehreren oder allen Mitgliedstaaten verwenden.
Die Muster der Formulare für Unterstützungsbekundungen können zum Zweck der Online-Sammlung angepasst werden.
(2) Die Organisatoren stellen sicher, dass das für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen verwendete Online-Sammelsystem Absatz 4 entspricht.
Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen, beantragen die Organisatoren bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Bescheinigung, dass das zu diesem Zweck genutzte Online-Sammelsystem Absatz 4 entspricht.
Die Organisatoren können mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen mit Hilfe des Online-Sammelsystems erst nach Erhalt der Bescheinigung gemäß Absatz 3 beginnen. Die Organisatoren veröffentlichen eine Kopie dieser Bescheinigung auf der für das Online-Sammelsystem verwendeten Website.
Bis zum 1. Januar 2012 richtet die Kommission eine Open-Source-Software ein, die mit den relevanten technischen und sicherheitsspezifischen Funktionen ausgestattet ist, die zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf Online-Sammelsysteme notwendig sind; die Kommission wartet diese anschließend. Die Software wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.
(3) Entspricht das Online-Sammelsystem Absatz 4, stellt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats eine entsprechende Bescheinigung nach dem in Anhang IV dargestellten Muster aus.
Die Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an.
(4) Die Online-Sammelsysteme verfügen über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Merkmale, um zu gewährleisten, dass
a)
nur natürliche Personen ein Formular für eine Unterstützungsbekundung online einreichen können;
b)
die online bereitgestellten Daten auf sichere Weise gesammelt und gespeichert werden, um unter anderem zu gewährleisten, dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden können und dass personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden;
c)
das System Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die den in Anhang III dargelegten Mustern entspricht, um die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu ermöglichen.
(5) Bis zum 1. Januar 2012 verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.
Artikel 7
Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat
(1) Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen.
(2) In mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten müssen die Unterzeichner zumindest die zum Zeitpunkt der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative in Anhang I genannte Mindestzahl an Bürgern umfassen. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750.
(3) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 geeignete Anpassungen des Anhangs I, um Änderungen der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(4) Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat kommend, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 für die Überprüfung ihrer Unterstützungsbekundungen zuständig ist.
Artikel 8
Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7 legen die Organisatoren die Unterstützungsbekundungen den in Artikel 15 genannten entsprechenden zuständigen Behörden in Papierform oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Bescheinigung vor. Zu diesem Zweck verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang V und führen die in Papierform gesammelten, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichneten und die über ein Online-Sammelsystem gesammelten Unterstützungsbekundungen getrennt voneinander auf.
Die Organisatoren legen die Unterstützungsbekundungen dem betreffenden Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
dem Mitgliedstaat, in dem der Unterzeichner seinen Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehörigkeit der Unterzeichner hat, wie in Anhang III Teil C Nummer 1 angegeben, oder
b)
dem Mitgliedstaat, der die in der Unterstützungsbekundung angegebene persönliche Identifikationsnummer oder das in der Unterstützungsbekundung angegebene persönliche Ausweispapier ausgestellt hat, wie in Anhang III Teil C Nummer 2 angegeben.
(2) Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten nach Erhalt des Antrags die vorgelegten Unterstützungsbekundungen auf der Grundlage angemessener Überprüfungen, wobei sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verfahren, je nachdem, was angebracht ist. Auf dieser Grundlage stellen sie den Organisatoren eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang VI über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für den betreffenden Mitgliedstaat aus.
Eine Authentifizierung der Unterschriften ist für die Zwecke der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen nicht erforderlich.
(3) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird unentgeltlich ausgestellt.
Artikel 9
Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission
Nach Erhalt der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Bescheinigungen können die Organisatoren, sofern alle in dieser Verordnung genannten einschlägigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden, die Bürgerinitiative zusammen mit Informationen über jedwede Unterstützung und Finanzierung der genannten Initiative der Kommission vorlegen. Die genannten Informationen werden von der Kommission im Register veröffentlicht.
Der Umfang der aus einer Quelle stammenden Unterstützung und Finanzierung, ab dessen Überschreiten Informationen übermittelt werden müssen, entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (9) festgelegten Umfang.
Für die Zwecke dieses Artikels verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang VII und reichen das ausgefüllte Formular zusammen mit Kopien der Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in Papierform oder elektronischer Form ein.
Artikel 10
Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission
(1) Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 9 ein, so
a)
veröffentlicht sie die Bürgerinitiative unverzüglich im Register;
b)
empfängt sie die Organisatoren auf geeigneter Ebene, damit sie im Detail die mit der Bürgerinitiative angesprochenen Aspekte erläutern können;
c)
legt sie innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür dar.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Mitteilung wird den Organisatoren sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 11
Öffentliche Anhörung
Sind die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, wird den Organisatoren innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen. Die Kommission und das Europäische Parlament stellen sicher, dass diese Anhörung im Europäischen Parlament stattfindet, dass gegebenenfalls andere Organe und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen, an der Anhörung teilnehmen, und dass die Kommission auf geeigneter Ebene vertreten ist.
Artikel 12
Schutz personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung haben die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Richtlinie 95/46/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften einzuhalten.
(2) Für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die gemäß Artikel 15 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Die Organisatoren stellen sicher, dass die für eine bestimmte Bürgerinitiative gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung für diese Initiative verwendet werden, und vernichten alle im Zusammenhang mit dieser Initiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 9 bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative; hierbei gilt das jeweils frühere Datum.
(4) Die zuständige Behörde verwendet die für eine bestimmte Bürgerinitiative erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und vernichtet alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Ausstellung der im genannten Artikel genannten Bescheinigung.
(5) Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative und Kopien derselben dürfen über die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen hinaus aufbewahrt werden, wenn dies für die Zwecke der rechtlichen oder verwaltungstechnischen Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bürgerinitiative notwendig ist. Die Organisatoren und die zuständige Behörde vernichten alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien derselben spätestens eine Woche nach Abschluss der genannten Verfahren durch eine endgültige Beschlussfassung.
(6) Die Organisatoren ergreifen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust, unberechtigter Änderung, unberechtigter Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen, insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden, und vor jeder anderen Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen.
Artikel 13
Haftung
Die Organisatoren haften entsprechend dem geltenden einzelstaatlichen Recht für alle Schäden, die sie bei der Organisation einer Bürgerinitiative verursachen.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden, insbesondere für:
a)
falsche Erklärungen der Organisatoren,
b)
Datenmissbrauch.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 15
Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 benennen die Mitgliedstaaten die für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigung zuständigen Behörden.
(2) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die für die Koordinierung der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen sowie für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigungen zuständig ist.
(3) Spätestens am 1. März 2012 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der zuständigen Behörden.
(4) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden.
Artikel 16
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung beschließen.
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 16 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 18 und Artikel 19 genannten Bedingungen.
Artikel 18
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 16 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 19
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 21
Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die besonderen Bestimmungen mit, die er zur Umsetzung dieser Verordnung erlässt.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 22
Überprüfung
Bis zum 1. April 2015 und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 23
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 211/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 febbraio 2011
riguardante l’iniziativa dei cittadini
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 24, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il trattato sull’Unione europea (TUE) rafforza la cittadinanza dell’Unione e potenzia ulteriormente il funzionamento democratico dell’Unione, prevedendo, tra l’altro, che ogni cittadino ha il diritto di partecipare alla vita democratica dell’Unione mediante l’iniziativa dei cittadini europei. Tale procedura offre la possibilità ai cittadini di rivolgersi direttamente alla Commissione sottoponendole una richiesta in cui la invita a presentare una proposta di un atto legislativo dell’Unione, ai fini dell’applicazione dei trattati, analogamente al diritto conferito al Parlamento europeo a norma dell’articolo 225 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e al Consiglio a norma dell’articolo 241 TFUE.
(2)
Le procedure e le condizioni necessarie per l’iniziativa dei cittadini dovrebbero essere chiare, semplici, di facile applicazione e proporzionate alla natura dell’iniziativa dei cittadini, in modo da incoraggiare la partecipazione dei cittadini e rendere l’Unione più accessibile. Esse dovrebbero stabilire un giusto equilibrio tra diritti e obblighi.
(3)
Tali procedure e condizioni dovrebbero inoltre assicurare che i cittadini dell’Unione siano soggetti a condizioni analoghe nel sostenere un’iniziativa dei cittadini, indipendentemente dallo Stato membro al quale appartengono.
(4)
È opportuno che la Commissione fornisca ai cittadini, su richiesta, informazioni e consigli informali sulle iniziative dei cittadini, in particolare per quanto riguarda i criteri di registrazione.
(5)
È necessario stabilire il numero minimo di Stati membri cui devono appartenere i cittadini. Per garantire che un’iniziativa dei cittadini sia rappresentativa di un interesse dell’Unione, è opportuno stabilire questo numero a un quarto degli Stati membri, garantendo al tempo stesso il facile utilizzo dello strumento.
(6)
Ai medesimi fini è anche opportuno stabilire il numero minimo di firmatari appartenenti a ciascuno di tali Stati membri. Per assicurare che i cittadini dell’Unione siano soggetti a condizioni analoghe nel sostenere un’iniziativa dei cittadini, tali numeri minimi dovrebbero essere in proporzione decrescente. Ai fini della chiarezza, si dovrebbe stabilire tale numero minimo per ciascuno Stato membro in un allegato del presente regolamento. Il numero minimo di firmatari richiesti in ciascuno Stato membro dovrebbe essere pari al numero di membri del Parlamento europeo eletti in ciascuno Stato membro moltiplicato per 750. La Commissione dovrebbe avere facoltà di modificare tale allegato per rispecchiare eventuali modifiche della composizione del Parlamento europeo.
(7)
È opportuno fissare un’età minima per poter sostenere un’iniziativa dei cittadini. Tale età minima dovrebbe corrispondere all’età alla quale i cittadini acquisiscono il diritto di voto per le elezioni del Parlamento europeo.
(8)
Perché un’iniziativa dei cittadini possa avere buon esito si rende necessaria una struttura organizzativa minima. Tale struttura dovrebbe assumere la forma di un comitato dei cittadini composto di persone fisiche (organizzatori) provenienti da almeno sette Stati membri diversi, onde incoraggiare l’emergere di questioni di dimensione europea e promuovere una riflessione in merito. Ai fini della trasparenza e di una comunicazione fluida ed efficace, il comitato dei cittadini dovrebbe designare rappresentanti che mettano in collegamento il comitato dei cittadini e le istituzioni dell’Unione durante l’intera procedura.
(9)
Le entità, in particolare le organizzazioni che, conformemente ai trattati, contribuiscono a formare una coscienza politica europea e ad esprimere la volontà dei cittadini dell’Unione, dovrebbero essere in grado di promuovere un’iniziativa dei cittadini, purché lo facciano in piena trasparenza.
(10)
Per assicurare la coerenza e trasparenza nelle proposte d’iniziativa dei cittadini e per evitare la raccolta di firme per una proposta di iniziativa dei cittadini che non soddisfa le condizioni di cui al presente regolamento, dovrebbe essere obbligatorio registrare tali iniziative in un sito web messo a disposizione dalla Commissione prima di raccogliere le necessarie dichiarazioni di sostegno dei cittadini. Tutte le proposte di iniziativa dei cittadini che soddisfano le condizioni di cui al presente regolamento dovrebbero essere registrate dalla Commissione. Nelle questioni relative alla registrazione, la Commissione dovrebbe attenersi ai principi della buona amministrazione.
(11)
Una volta che una proposta di iniziativa dei cittadini è registrata, gli organizzatori possono raccogliere le dichiarazioni di sostegno dei cittadini.
(12)
È opportuno che nell’allegato del presente regolamento figuri il modulo della dichiarazione di sostegno in cui si specificano i dati richiesti per la verifica a cura degli Stati membri. La Commissione dovrebbe avere il potere di modificare tale allegato ai sensi dell’articolo 290 TFUE, tenendo conto delle informazioni trasmessele dagli Stati membri.
(13)
Nel rispetto del principio secondo cui i dati personali devono essere adeguati, pertinenti e proporzionati alle finalità per le quali sono raccolti, la comunicazione di dati personali, incluso, ove applicabile, un numero di identificazione personale oppure il numero di un documento d’identità personale, da parte dei firmatari di un proposta d’iniziativa dei cittadini è richiesta nella misura in cui ciò può essere necessario per consentire la verifica delle dichiarazioni di sostegno da parte degli Stati membri, conformemente alla legislazione e alle prassi nazionali.
(14)
Per fare buon uso della tecnologia moderna quale strumento di democrazia partecipativa, è opportuno prevedere che le dichiarazioni di sostegno siano raccolte per via elettronica ma anche su carta. Nei sistemi di raccolta elettronica dovrebbero essere incorporati adeguati dispositivi per assicurare, tra l’altro, la sicurezza nella raccolta e nell’archiviazione dei dati. A tale scopo, la Commissione dovrebbe stabilire particolareggiate specifiche tecniche per i sistemi di raccolta elettronica.
(15)
È opportuno che gli Stati membri accertino la rispondenza di sistemi di raccolta elettronica alle norme del presente regolamento prima della raccolta delle dichiarazioni di sostegno.
(16)
La Commissione dovrebbe mettere a disposizione un software con codice sorgente aperto che presenti le pertinenti caratteristiche tecniche e di sicurezza necessarie per soddisfare le disposizioni del presente regolamento in ordine ai sistemi di raccolta per via elettronica.
(17)
È opportuno assicurare che le dichiarazioni di sostegno per un’iniziativa dei cittadini siano raccolte entro un determinato termine. Perché le proposte d’iniziativa dei cittadini restino pertinenti e tenendo conto al tempo stesso della complessità dell’operazione di raccolta di dichiarazioni di sostegno in tutta l’Unione, il suddetto termine non dovrebbe essere superiore a dodici mesi con decorrenza dalla data di registrazione della proposta d’iniziativa dei cittadini.
(18)
È opportuno che, quando un’iniziativa dei cittadini ha ottenuto le necessarie dichiarazioni di sostegno da parte dei firmatari, ogni Stato membro sia responsabile della verifica e della certificazione delle dichiarazioni di sostegno dei propri firmatari. Data l’esigenza di limitare l’onere amministrativo degli Stati membri, entro un termine di tre mesi dalla data di ricevimento di una domanda di certificazione questi dovrebbero effettuare tali verifiche mediante adeguati controlli, eventualmente mediante campionamento casuale, e rilasciare un documento attestante il numero di dichiarazioni di sostegno valide che siano state ricevute.
(19)
Prima di presentare alla Commissione un’iniziativa dei cittadini, gli organizzatori dovrebbero assicurare che siano rispettate tutte le pertinenti condizioni stabilite nel presente regolamento.
(20)
La Commissione dovrebbe esaminare l’iniziativa dei cittadini e presentare le proprie conclusioni giuridiche e politiche separatamente. Entro un termine di tre mesi, dovrebbe inoltre illustrare le azioni che intende intraprendere in risposta ad essa. Al fine di dimostrare che un’iniziativa dei cittadini sostenuta da almeno un milione di cittadini dell’Unione e il seguito eventualmente datole sono esaminati con attenzione, la Commissione dovrebbe spiegare in modo chiaro, comprensibile e dettagliato le ragioni per cui intende agire e, parimenti, i motivi per cui non intende intraprendere alcuna azione. Qualora alla Commissione sia pervenuta un’iniziativa dei cittadini sostenuta dal numero di firmatari necessario e che soddisfa gli altri requisiti del presente regolamento, gli organizzatori dovrebbero poter presentare tale iniziativa in un’audizione pubblica organizzata a livello dell’Unione.
(21)
Al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del presente regolamento si applicano integralmente la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4). A questo riguardo, per ragioni di certezza del diritto, è opportuno chiarire che gli organizzatori di un’iniziativa dei cittadini e le autorità competenti degli Stati membri sono i responsabili del trattamento dei dati ai sensi della direttiva 95/46/CE e precisare il periodo massimo di conservazione dei dati personali raccolti ai fini di un’iniziativa dei cittadini. Nella loro qualità di responsabili del trattamento dei dati, gli organizzatori devono prendere tutti i provvedimenti adeguati per ottemperare agli obblighi imposti dalla direttiva 95/46/CE, in particolare quelli riguardanti la legittimità del trattamento, la sicurezza delle operazioni di trattamento e l’informazione delle persone interessate, che gli organizzatori dovranno mettere al corrente del loro diritto di accedere ai propri dati personali e di apportarvi eventuali rettifiche o cancellazioni.
(22)
Al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del presente regolamento si applicano integralmente le disposizioni del capo III su ricorsi giurisdizionali, responsabilità e sanzioni della direttiva 95/46/CE. Gli organizzatori di un’iniziativa dei cittadini dovrebbero rispondere degli eventuali danni da essi arrecati, in conformità del diritto nazionale applicabile. Gli Stati membri dovrebbero inoltre assicurare che gli organizzatori incorrano nelle appropriate sanzioni in caso di violazioni del presente regolamento.
(23)
Al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del presente regolamento si applica integralmente il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
(24)
In vista di una futura necessità di apportare adeguamenti, la Commissione dovrebbe avere il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE allo scopo di modificare gli allegati del presente regolamento. È particolarmente importante che durante i lavori preparatori la Commissione svolga le opportune consultazioni, anche a livello di esperti.
(25)
Le misure necessarie per l’attuazione del presente regolamento dovrebbero essere adottate secondo la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999 recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (6).
(26)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e ottempera ai principi enunciati nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare all’articolo 8, che stabilisce che ognuno ha il diritto alla protezione dei dati personali che lo riguardano.
(27)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha adottato un parere (7),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le procedure e le condizioni relative a un’iniziativa dei cittadini, quale prevista all’articolo 11 TUE e all’articolo 24 TFUE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1)
«iniziativa dei cittadini», un’iniziativa che ha ricevuto il sostegno di almeno un milione di firmatari appartenenti ad almeno un quarto degli Stati membri, sottoposta alla Commissione a norma del presente regolamento e nella quale si chiede alla Commissione di presentare, nell’ambito delle sue attribuzioni, un’adeguata proposta su temi per i quali i cittadini ritengono necessario un atto legislativo dell’Unione ai fini dell’attuazione dei trattati;
2)
«firmatari», i cittadini dell’Unione che hanno dichiarato il proprio sostegno a una determinata iniziativa dei cittadini, compilando la dichiarazione del modulo di sostegno per tale iniziativa;
3)
«organizzatori», le persone fisiche che formano un comitato dei cittadini responsabile della preparazione di un’iniziativa dei cittadini e della sua presentazione alla Commissione.
Articolo 3
Disposizioni riguardanti gli organizzatori ed i firmatari
1. Gli organizzatori devono essere cittadini dell’Unione e aver raggiunto l’età alla quale si acquisisce il diritto di voto per le elezioni del Parlamento europeo.
2. Gli organizzatori istituiscono un comitato dei cittadini composto da almeno sette persone residenti in almeno sette diversi Stati membri.
Gli organizzatori designano un rappresentante e un supplente («le persone di contatto»), che mettono in collegamento il comitato dei cittadini e le istituzioni dell’Unione durante l’intera procedura e sono incaricati di parlare e agire a nome del comitato dei cittadini.
Gli organizzatori che sono deputati al Parlamento europeo non sono conteggiati ai fini del raggiungimento del numero minimo necessario per formare un comitato dei cittadini.
Ai fini della registrazione di una proposta d’iniziativa dei cittadini a norma dell’articolo 4, la Commissione esamina solo le informazioni concernenti i sette membri del comitato dei cittadini necessarie per soddisfare i requisiti stabiliti al paragrafo 1 del presente articolo e al presente paragrafo.
3. La Commissione può chiedere agli organizzatori di fornire la prova del rispetto dei requisiti di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Per poter dichiarare il proprio sostegno a un’iniziativa dei cittadini, i firmatari devono essere cittadini dell’Unione e avere l’età minima richiesta per acquisire il diritto di voto per le elezioni del Parlamento europeo.
Articolo 4
Registrazione di una proposta d’iniziativa dei cittadini
1. Prima d’iniziare la raccolta delle dichiarazioni di sostegno dei firmatari per una proposta d’iniziativa dei cittadini, gli organizzatori sono tenuti a chiederne la registrazione alla Commissione fornendo le informazioni indicate nell’allegato II, riguardanti in particolare l’oggetto e gli obiettivi di tale iniziativa dei cittadini.
Le suddette informazioni sono introdotte in una delle lingue ufficiali dell’Unione, in un registro elettronico messo a disposizione a tale scopo dalla Commissione (il «registro»).
Gli organizzatori forniscono, per il registro e, se del caso, sul loro sito web, informazioni regolarmente aggiornate sulle fonti di sostegno e di finanziamento della proposta d’iniziativa dei cittadini.
Dopo la conferma della registrazione a norma del paragrafo 2, gli organizzatori possono inserire nel registro la proposta d’iniziativa dei cittadini in altre lingue ufficiali dell’Unione. La traduzione della proposta d’iniziativa dei cittadini in altre lingue ufficiali dell’Unione è di responsabilità degli organizzatori.
La Commissione istituisce un punto di contatto per la fornitura di informazioni e di assistenza.
2. Entro due mesi dalla data di ricevimento delle informazioni di cui all’allegato II, la Commissione registra una proposta d’iniziativa dei cittadini attribuendole un numero individuale di registrazione e ne invia conferma agli organizzatori, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il comitato dei cittadini è stato costituito e le persone di contatto sono state designate a norma dell’articolo 3, paragrafo 2;
b)
la proposta d’iniziativa dei cittadini non esula manifestamente dalla competenza della Commissione di presentare una proposta di atto legislativo dell’Unione ai fini dell’applicazione dei trattati;
c)
la proposta d’iniziativa dei cittadini non è presentata in modo manifestamente ingiurioso, o non ha un contenuto futile o vessatorio; e
d)
la proposta d’iniziativa dei cittadini non è manifestamente contraria ai valori dell’Unione quali stabiliti nell’articolo 2 TUE.
3. La Commissione rifiuta la registrazione se le condizioni di cui al paragrafo 2 non sono soddisfatte.
Qualora rifiuti di registrare una proposta d’iniziativa dei cittadini, la Commissione informa gli organizzatori dei motivi di tale rifiuto e di tutti i possibili ricorsi giudiziari ed extragiudiziari a loro disposizione.
4. Una volta che è stata registrata, una proposta d’iniziativa dei cittadini è resa nota al pubblico nel registro. Fatti salvi i loro diritti a norma del regolamento (CE) n. 45/2001, le persone interessate possono richiedere la cancellazione dei loro dati personali dal registro alla scadenza del termine di due anni dalla data di registrazione di una proposta d’iniziativa dei cittadini.
5. Gli organizzatori possono ritirare una proposta d’iniziativa dei cittadini che è stata registrata in qualsiasi momento prima della presentazione delle dichiarazioni di sostegno a norma dell’articolo 8. In questo caso, un’indicazione in tal senso è inserita nel registro.
Articolo 5
Procedure e condizioni di raccolta delle dichiarazioni di sostegno
1. Gli organizzatori sono responsabili della raccolta delle dichiarazioni di sostegno dei firmatari per una proposta d’iniziativa dei cittadini registrata a norma dell’articolo 4.
Per la raccolta delle dichiarazioni di sostegno possono essere utilizzati soltanto moduli che sono conformi ai modelli figuranti nell’allegato III e che sono redatti in una delle versioni linguistiche incluse nel registro per la proposta d’iniziativa dei cittadini in questione. Prima d’iniziare la raccolta delle dichiarazioni di sostegno, gli organizzatori compilano i moduli come prescritto nell’allegato III. Le informazioni indicate nei moduli devono corrispondere a quelle immesse nel registro.
2. Gli organizzatori possono raccogliere le dichiarazioni di sostegno su carta o per via elettronica. In questo secondo caso, si applica l’articolo 6.
Ai fini del presente regolamento le dichiarazioni di sostegno firmate in modo elettronico mediante firma elettronica avanzata ai sensi della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 1999, relativa ad un quadro comunitario per le firme elettroniche (8), sono trattate alla stregua delle dichiarazioni di sostegno su carta.
3. I firmatari completano le indicazioni richieste nel modulo di dichiarazione di sostegno fornito loro dagli organizzatori. Essi indicano solo i dati personali richiesti per la verifica a cura degli Stati membri, di cui all’allegato III.
I firmatari possono dichiarare una volta soltanto il loro sostegno a una determinata iniziativa dei cittadini.
4. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le eventuali modifiche delle informazioni di cui all’allegato III. In considerazione di tali modifiche la Commissione può adottare mediante atti delegati, ai sensi dell’articolo 17 e alle condizioni di cui agli articoli 18 e 19, modifiche dell’allegato III.
5. Tutte le dichiarazioni di sostegno sono raccolte dopo la data di registrazione della proposta d’iniziativa dei cittadini, per un periodo non superiore a dodici mesi.
Alla fine di tale periodo, il registro indica che il termine è scaduto e, se del caso, che non è stato raccolto il numero necessario di dichiarazioni di supporto.
Articolo 6
Sistemi di raccolta per via elettronica
1. Se le dichiarazioni di sostegno sono raccolte per via elettronica, i dati ottenuti mediante i relativi sistemi sono archiviati nel territorio di uno Stato membro.
Il sistema di raccolta per via elettronica è certificato ai sensi del paragrafo 3 nello Stato membro in cui saranno archiviati i dati raccolti tramite il sistema stesso. Per la raccolta delle dichiarazioni di sostegno in vari o in tutti gli Stati membri gli organizzatori possono servirsi di un unico sistema di raccolta per via elettronica.
I moduli della dichiarazione di sostegno possono essere adattati ai fini della raccolta per via elettronica.
2. Gli organizzatori si accertano che il sistema di raccolta per via elettronica utilizzato per la raccolta delle dichiarazioni di sostegno rispetti il paragrafo 4.
Prima di iniziare la raccolta delle dichiarazioni di sostegno, gli organizzatori chiedono all’autorità competente dello Stato membro interessato di certificare che il sistema di raccolta per via elettronica utilizzato a tale scopo rispetta il paragrafo 4.
Gli organizzatori possono iniziare a raccogliere le dichiarazioni di sostegno mediante il sistema per via elettronica solo una volta che hanno ottenuto la certificazione di cui al paragrafo 3. Gli organizzatori pubblicano copia della certificazione in parola nel sito web utilizzato per il sistema di raccolta.
Entro il 1o gennaio 2012, la Commissione sviluppa e successivamente mantiene un software con codice sorgente aperto che presenti le pertinenti caratteristiche tecniche e di sicurezza necessarie per ottemperare alle disposizioni del presente regolamento in ordine ai sistemi di raccolta per via elettronica. Il software è messo a disposizione gratuitamente.
3. Se il sistema di raccolta per via elettronica è rispondente al paragrafo 4, entro un mese l’autorità competente rilascia un certificato basato sul modello figurante nell’allegato IV.
Gli Stati membri riconoscono i certificati rilasciati dalle autorità competenti degli altri Stati membri.
4. I sistemi di raccolta per via elettronica presentano dispositivi tecnici e di sicurezza atti ad assicurare che:
a)
soltanto le persone fisiche possano presentare una dichiarazione di sostegno per via elettronica;
b)
i dati immessi per via elettronica siano raccolti e conservati in modo da impedire, tra l’altro, che possano essere modificati o utilizzati per scopi diversi da quello di sostenere l’iniziativa dei cittadini in oggetto e in modo da proteggere i dati personali da distruzione accidentale o dolosa o da perdita accidentale, da alterazioni o da diffusione e accesso non autorizzati;
c)
il sistema possa produrre dichiarazioni di sostegno secondo un modulo conforme ai modelli figuranti nell’allegato III, così da consentirne la verifica da parte degli Stati membri a norma dell’articolo 8, paragrafo 2.
5. Entro il 1o gennaio 2012, la Commissione adotta le specifiche tecniche per l’attuazione del paragrafo 4, secondo la procedura normativa stabilita all’articolo 20, paragrafo 2.
Articolo 7
Numero minimo di firmatari per Stato membro
1. Un’iniziativa dei cittadini deve essere firmata da cittadini di almeno un quarto degli Stati membri.
2. In almeno un quarto degli Stati membri, l’iniziativa dei cittadini deve essere firmata almeno dal numero minimo di cittadini indicato, al momento della registrazione della proposta d’iniziativa dei cittadini, nell’allegato I. Il numero minimo è pari al numero di membri del Parlamento europeo eletti in ciascuno Stato membro moltiplicato per 750.
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 17 e alle condizioni di cui agli articoli 18 e 19, opportuni adeguamenti dell’allegato I per rispecchiare eventuali modifiche della composizione del Parlamento europeo.
4. I firmatari sono considerati cittadini dello Stato membro responsabile della verifica della loro dichiarazione di sostegno a norma dell’articolo 8, paragrafo 1.
Articolo 8
Verifica e certificazione da parte degli Stati membri delle dichiarazioni di sostegno
1. Dopo aver raccolto le necessarie dichiarazioni di sostegno di firmatari a norma degli articoli 5 e 7, gli organizzatori presentano alle autorità competenti di cui all’articolo 15, per verifica e certificazione, le dichiarazioni di sostegno su carta o in formato elettronico. A tale scopo, gli organizzatori si servono del modulo figurante nell’allegato V e separano le dichiarazioni di sostegno su carta, quelle firmate per via elettronica mediante firma elettronica avanzata e quelle raccolte tramite il sistema di raccolta per via elettronica.
Gli organizzatori presentano le dichiarazioni di sostegno allo Stato membro competente nel modo seguente:
a)
allo Stato membro in cui il firmatario risiede o di cui è cittadino, secondo quanto precisato nell’allegato III, parte C, punto 1; oppure
b)
allo Stato membro che ha rilasciato il numero di identità personale o il documento d’identità personale indicato nella dichiarazione di sostegno, secondo quanto precisato nell’allegato III, parte C, punto 2.
2. Entro un periodo non superiore a tre mesi dal ricevimento della richiesta, le autorità competenti verificano mediante adeguati controlli le dichiarazioni di sostegno loro presentate, conformemente alla legislazione e alle prassi nazionali, se del caso. Su questa base rilasciano agli organizzatori un certificato basato sul modello figurante nell’allegato VI, nel quale attestano il numero di dichiarazioni di sostegno valide per lo Stato membro interessato.
Per la verifica delle dichiarazioni di sostegno non è richiesta l’autenticazione della firma.
3. Il certificato di cui al paragrafo 2 è rilasciato gratuitamente.
Articolo 9
Presentazione di un’iniziativa dei cittadini alla Commissione
Dopo aver ottenuto i certificati di cui all’articolo 8, paragrafo 2, e purché siano state seguite tutte le pertinenti procedure e rispettate tutte le condizioni stabilite nel presente regolamento, gli organizzatori possono presentare alla Commissione l’iniziativa dei cittadini, corredandola di informazioni relative al sostegno e ai finanziamenti eventualmente ricevuti a tal fine. Tali informazioni sono pubblicate sul registro.
L’importo del sostegno e dei finanziamenti ricevuti da qualsiasi fonte al di là del quale diventa obbligatorio fornire informazioni è identico a quello previsto nel regolamento (CE) n. 2004/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 novembre 2003, relativo allo statuto e al finanziamento dei partiti politici a livello europeo (9).
Ai fini del presente articolo, gli organizzatori si servono del modulo figurante nell’allegato VII e trasmettono tale modulo compilato insieme con le copie, su carta o in formato elettronico, dei certificati di cui all’articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 10
Procedura di esame dell’iniziativa dei cittadini da parte della Commissione
1. Quando la Commissione riceve un’iniziativa dei cittadini ai sensi dell’articolo 9, essa:
a)
pubblica senza indugio l’iniziativa dei cittadini sul suo registro;
b)
riceve gli organizzatori a un livello appropriato per consentire loro di esporre in dettaglio le tematiche sollevate dall’iniziativa dei cittadini;
c)
entro tre mesi, espone in una comunicazione le sue conclusioni giuridiche e politiche riguardo all’iniziativa dei cittadini, l’eventuale azione che intende intraprendere e i suoi motivi per agire o meno in tal senso.
2. La comunicazione di cui al paragrafo 1, lettera c), è notificata agli organizzatori, al Parlamento europeo e al Consiglio ed è resa pubblica.
Articolo 11
Audizione pubblica
Qualora siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettere a) e b), ed entro il termine di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera c), gli organizzatori hanno l’opportunità di presentare l’iniziativa in un’audizione pubblica. La Commissione e il Parlamento europeo garantiscono che l’audizione sia organizzata presso il Parlamento europeo, se dal caso con le altre istituzioni e organismi dell’Unione che intendono partecipare, e che la Commissione sia rappresentata a un livello appropriato.
Articolo 12
Protezione dei dati personali
1. Nel trattare i dati personali a norma del presente regolamento, gli organizzatori di un’iniziativa dei cittadini e le autorità competenti dello Stato membro ottemperano alla direttiva 95/46/CE e alle disposizioni nazionali adottate per il suo recepimento.
2. Nelle loro rispettive operazioni di trattamento dei dati personali, gli organizzatori di un’iniziativa dei cittadini e le autorità competenti scelte a norma dell’articolo 15, paragrafo 2, sono considerati come i responsabili del trattamento dei dati ai sensi dell’articolo 2, lettera d), della direttiva 95/46/CE.
3. Gli organizzatori assicurano che i dati personali raccolti per un’iniziativa dei cittadini non siano usati per scopi diversi dal sostegno dichiarato all’iniziativa stessa e distruggono tutte le dichiarazioni di sostegno ricevute per l’iniziativa in questione e le eventuali loro copie entro il termine più breve tra i seguenti: un mese dopo aver presentato tale iniziativa alla Commissione a norma dell’articolo 9 oppure diciotto mesi dopo la data di registrazione di una proposta d’iniziativa dei cittadini.
4. L’autorità competente usa i dati personali ricevuti per una determinata iniziativa dei cittadini al solo scopo di verificare le dichiarazioni di sostegno ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, e distrugge tutte le dichiarazioni di sostegno e le loro copie al più tardi un mese dopo aver rilasciato il certificato di cui all’articolo suddetto.
5. La dichiarazioni di sostegno per una determinata iniziativa dei cittadini e le loro copie possono essere conservate oltre i termini di cui ai paragrafi 3 e 4 se necessario ai fini di procedimenti amministrativi e giudiziari relativi a una proposta d’iniziativa dei cittadini. Gli organizzatori e l’autorità competente distruggono tutte le dichiarazioni di sostegno e le loro copie al più tardi una settimana dopo l’adozione di una decisione definitiva a conclusione di tali procedimenti.
6. Gli organizzatori applicano misure adeguate di ordine tecnico ed organizzativo per proteggere i dati personali da distruzione accidentale o dolosa o da perdita accidentale, da alterazioni, da diffusione e accesso non autorizzati, in particolare se il trattamento implica la trasmissione dei dati in rete, e da ogni altra forma illegittima di trattamento.
Articolo 13
Responsabilità
Gli organizzatori rispondono degli eventuali danni da essi arrecati nell’organizzazione delle iniziative dei cittadini, in conformità del diritto nazionale applicabile.
Articolo 14
Sanzioni
1. Gli Stati membri assicurano che gli organizzatori incorrano nelle appropriate sanzioni in caso di violazione del presente regolamento, e in particolare in caso di:
a)
false dichiarazioni rese dagli organizzatori;
b)
utilizzo fraudolento dei dati.
2. Le sanzioni di cui al paragrafo 1 sono effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 15
Autorità competenti negli Stati membri
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 6, paragrafo 3, gli Stati membri designano le autorità competenti responsabili del rilascio del certificato ivi previsto.
2. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 8, paragrafo 2, ogni Stato membro designa un’autorità competente responsabile di coordinare l’operazione di verifica delle dichiarazioni di sostegno e il rilascio dei certificati ivi previsti.
3. Entro il 1o marzo 2012, gli Stati membri indicano alla Commissione la denominazione e l’indirizzo delle autorità competenti.
4. La Commissione compila l’elenco delle autorità competenti, che è disponibile al pubblico.
Articolo 16
Modifica degli allegati
La Commissione può adottare modifiche degli allegati del presente regolamento, entro i limiti delle pertinenti disposizioni del presente regolamento, mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 17 e alle condizioni di cui agli articoli 18 e 19.
Articolo 17
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 16 è conferito alla Commissione a tempo indeterminato.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica contemporaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 18 e 19.
Articolo 18
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui all’articolo 16 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di potere si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che possono esser soggetti a revoca e gli eventuali motivi della deroga.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri specificati nella decisione. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 19
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni all’atto delegato entro due mesi dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, detto termine è prorogato di due mesi.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio ha sollevato obiezioni all’atto delegato, quest’ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a un atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, quest’ultimo non entra in vigore. L’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 20
Comitato
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 6, paragrafo 5, la Commissione è assistita da un comitato.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Il termine stabilito all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
Articolo 21
Notifica delle disposizioni nazionali
Ogni Stato membro notifica alla Commissione le disposizioni specifiche da esso adottate ai fini dell’applicazione del presente regolamento.
La Commissione ne informa gli altri Stati membri.
Articolo 22
Clausola di revisione
Entro il 1o aprile 2015, e successivamente ogni tre anni, la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento.
Articolo 23
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla data della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o aprile 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 febbraio 2011.