BESCHLUSS 2011/781/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2011
über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/906/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2011.
(2)
Die EUPM sollte bis 30. Juni 2012 fortgesetzt werden.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPM sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt lassen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden.
(5)
Die EUPM wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (2) eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 fortgesetzt.
(2) Die EUPM handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben aus.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Als Teil des weiter gefassten Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region unterstützt die EUPM die relevanten Strafverfolgungsbehörden und das Strafrechtssystem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, wobei sie sich auf ein verstärktes Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft und die Förderung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit konzentriert.
Die EUPM berät den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in operativen Angelegenheiten und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Durch ihre Arbeit und ihr Netzwerk innerhalb des Landes leistet die EUPM einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um eine umfassende Unterrichtung der Union über die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina.
Mit Blick auf den Abschluss der Mission bereitet die EUPM die Übertragung der verbleibenden Kernaufgaben auf das Amt des Sonderbeauftragten vor.
Die EUPM unterstützt die vorläufigen Maßnahmen für eine Lagerhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), solange ständige Regelungen für die Lagerhaltung noch ausstehen.
Artikel 3
Kernaufgaben der Mission
Zur Erfüllung ihres Auftrags nimmt die EUPM folgende Kernaufgaben wahr:
1.
strategische Beratung der Strafverfolgungsbehörden und politischen Organe in Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption;
2.
Förderung und Erleichterung der Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen zwischen den relevanten Strafverfolgungsbehörden, sowohl vertikal als auch horizontal, unter besonderer Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Behörden;
3.
Sicherstellung einer erfolgreichen Aufgabenübertragung zwischen der EUPM und dem Amt des Sonderbeauftragten;
4.
Beitrag zur Koordinierung der Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die EUPM besteht aus dem Folgenden:
a)
Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt,
b)
vier Regionalbüros - in Sarajewo, Banja Luka, Mostar and Tuzla.
(2) Die Einzelheiten hierzu werden im OPLAN festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPM.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUPM im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der EUPM zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUPM Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPM im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUPM. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Im Falle von abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Unionsbehörde.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUPM im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Sonderbeauftragten vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
EUPM-Personal
(1) Stärke und Zuständigkeiten des EUPM-Personals richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission, den in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben und der in Artikel 4 beschriebenen Struktur.
(2) Das Personal der EUPM wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(3) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann die EUPM gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung der Mission und des EUPM-Personals
(1) Es werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit das Abkommen zwischen der Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeit der EUPM in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der EUPM weitergeführt werden kann.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Unionsorgan zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen sowie die Rechte und Pflichten des auf Vertragsbasis eingestellten internationalen und örtlichen Zivilpersonals werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Die EUPM hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPM auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPM im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierzu die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUPM verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung dritter Staaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUPM zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Bosnien und Herzegowina tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUPM beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUPM beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUPM dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden durch Übereinkünfte gemäß Artikel 37 EUV und im Einklang mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Der Hohe Vertreter kann solche Übereinkünfte aushandeln. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUPM.
Artikel 12
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 5 250 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Im Einklang mit der Haushaltsordnung kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPM schließen. Der Missionsleiter ist für die Verwaltung eines Lagers für gebrauchte Ausrüstungsgegenstände zuständig, die auch zur Deckung eines dringenden Bedarfs bei GSVP-Einsätzen verwendet werden können. Angehörigen von beteiligten Drittstaaten und des Gastlandes ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich der Aufsicht der Kommission.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Die Ausgaben betreffend die EUPM können ab dem 1. Januar 2012 getätigt werden.
Artikel 13
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt in Abstimmung mit der Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EUPM nach Maßgabe der Artikel 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUPM und die Einhaltung der für sie geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Direktorat Sicherheit des EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Der Missionsleiter ernennt im Benehmen mit der Direktion Sicherheit des EAD in den vier Regionalbüros Sicherheitsbeauftragte mit gebietsgebundener Zuständigkeit, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen EUPM-Komponenten verantwortlich sind.
(5) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUPM vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
Artikel 14
Koordination
(1) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Bosnien und Herzegowina, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der Union in Bosnien und Herzegowina ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat und dem Internationalen Hilfs- und Ausbildungsprogramm für die Untersuchung von Verbrechen zusammen.
Artikel 15
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM erstellt werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUPM an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der Union weitergegeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle nicht als EU-Verschlusssachen eingestuften, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegenden Dokumente über die die EUPM betreffenden Beratungen des Rates weiterzugeben.
Artikel 16
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPM aktiviert.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
DECISIONE 2011/781/PESC DEL CONSIGLIO
del 1o dicembre 2011
relativa alla missione di polizia dell'Unione europea (EUPM) in Bosnia-Erzegovina
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28 e gli articoli 42, paragrafo 4 e 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
L'8 dicembre 2009 il Consiglio ha adottato la decisione 2009/906/PESC (1) relativa alla missione di polizia dell'Unione europea (EUPM) in Bosnia-Erzegovina. Tale decisione scade il 31 dicembre 2011.
(2)
L'EUPM dovrebbe proseguire fino al 30 giugno 2012.
(3)
La struttura di comando e controllo dell’EUPM dovrebbe lasciare impregiudicate le responsabilità contrattuali del capomissione nei confronti della Commissione per quanto riguarda l'esecuzione del bilancio dell’EUPM.
(4)
La capacità di vigilanza dovrebbe essere attivata per l'EUPM.
(5)
L'EUPM sarà condotta nell'ambito di una situazione che può deteriorarsi e che potrebbe impedire la realizzazione dell'azione esterna dell'Unione di cui all'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione di polizia dell'Unione europea (EUPM) in Bosnia-Erzegovina, istituita dall'azione comune 2002/210/PESC (2), prosegue dal 1o gennaio 2012 al 30 giugno 2012.
2. L'EUPM opera conformemente al mandato della missione di cui all'articolo 2 e svolge i compiti essenziali di cui all'articolo 3.
Articolo 2
Mandato della missione
Nell'ambito di un'impostazione più ampia improntata allo stato di diritto nella Bosnia-Erzegovina e nella regione, l'EUPM sostiene i pertinenti servizi di contrasto della Bosnia-Erzegovina e il sistema giudiziario penale nella lotta contro la criminalità organizzata e la corruzione, rafforzando l'interazione tra polizia e procure e promuovendo la cooperazione regionale e internazionale.
L'EUPM fornisce consulenza operativa al rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per coadiuvarlo nelle sue funzioni. Attraverso il suo operato e la sua rete all'interno del paese, l'EUPM contribuisce agli sforzi globali volti ad assicurare la piena informazione dell'Unione in merito agli sviluppi in Bosnia-Erzegovina.
In vista della chiusura della missione, l'EUPM predispone il trasferimento dei rimanenti compiti essenziali all'ufficio dell'RSUE.
L'EUPM appoggia le disposizioni provvisorie in materia di deposito nel quadro della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) in attesa dell'elaborazione delle disposizioni definitive a tale riguardo.
Articolo 3
Compiti essenziali della missione
Ai fini della realizzazione della sua missione, i compiti essenziali dell'EUPM sono i seguenti:
1)
fornire ai servizi di contrasto e alle autorità politiche in Bosnia-Erzegovina consulenza strategica sulla lotta contro la criminalità organizzata e la corruzione;
2)
promuovere e facilitare i meccanismi di coordinamento e di cooperazione, verticale e orizzontale, tra i pertinenti servizi di contrasto, rivolgendo particolare attenzione alle agenzie di livello statale;
3)
assicurare il buon esito del trasferimento tra l'EUPM e l'ufficio dell'RSUE;
4)
contribuire al coordinamento degli sforzi dell'Unione e degli Stati membri nel settore dello stato di diritto.
Articolo 4
Struttura della missione
1. L'EUPM si compone dei seguenti elementi:
a)
comando principale a Sarajevo, composto dal capomissione e dal personale definito nel piano operativo (OPLAN);
b)
quattro antenne sul campo a Sarajevo, Banja Luka, Mostar e Tuzla.
2. Tali elementi sono circostanziati dalle ulteriori disposizioni particolareggiate dell’OPLAN.
Articolo 5
Comandante civile dell’operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta funge da comandante civile dell'operazione dell'EUPM.
2. Il comandante civile dell'operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del Comitato politico e di sicurezza (CPS) e l'autorità generale dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell'EUPM.
3. Il comandante civile dell'operazione assicura un'attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d’origine o all’istituzione dell’Unione interessate. Le autorità nazionali trasferiscono al comandante civile dell'operazione il controllo operativo del personale, delle squadre e delle unità rispettivi.
5. Il comandante civile dell'operazione ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell'Unione sia correttamente assolto.
6. Se necessario, il comandante civile dell’operazione e l’RSUE si consultano reciprocamente.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo dell’EUPM a livello di teatro delle operazioni.
2. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante civile dell'operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai mezzi, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione dell’EUPM.
3. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale dell’EUPM per la condotta efficace dell'EUPM sul teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni a livello strategico del comandante civile dell'operazione.
4. Il capomissione è responsabile dell'esecuzione del bilancio dell’EUPM. A tal fine, il capomissione sottoscrive un contratto con la Commissione.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l'azione disciplinare è esercitata dall'autorità nazionale o dell'Unione interessata.
6. Il capomissione rappresenta l'EUPM nell'area delle operazioni e ne assicura un'adeguata visibilità.
7. Il capomissione assicura il coordinamento sul terreno, se opportuno, unitamente ad altri attori dell'Unione. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall'RSUE.
Articolo 7
Personale dell’EUPM
1. Il personale dell'EUPM è coerente per entità e competenze con il mandato della missione di cui all'articolo 2, con i compiti essenziali di cui all'articolo 3 e con la struttura di cui all'articolo 4.
2. L'EUPM è costituita essenzialmente da personale distaccato dagli Stati membri o dalle istituzioni dell'Unione. Ogni Stato membro o istituzione dell'Unione sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale che ha distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità diverse da quelle giornaliere e le indennità di sede disagiata e di rischio applicabili.
3. L’EUPM può anche assumere, all'occorrenza, personale civile internazionale e personale locale su base contrattuale, se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri. In via eccezionale, in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili candidature qualificate provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
4. Tutto il personale osserva le norme operative minime di sicurezza specifiche della missione ed il piano di sicurezza della missione che sostiene la politica dell'Unione per la sicurezza sul campo. Per quanto riguarda la protezione delle informazioni classificate dell'UE affidategli nell'esercizio delle sue funzioni, tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (3).
Articolo 8
Status della missione e del personale dell’EUPM
1. Sono prese le disposizioni necessarie per la riconduzione dell'accordo del 4 ottobre 2002 tra l'Unione e la Bosnia-Erzegovina sulle attività dell'EUPM nella Bosnia-Erzegovina per la durata dell'EUPM.
2. Lo Stato o l'istituzione dell'Unione che ha distaccato un membro del personale è competente per eventuali ricorsi connessi al distacco presentati dal membro del personale in questione o che lo riguardano. Lo Stato o l’istituzione dell'Unione in questione è competente a proporre eventuali azioni nei confronti dell’agente oggetto del distacco.
3. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e del personale civile locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra il capomissione e i singoli membri del personale.
Articolo 9
Catena di comando
1. L'EUPM dispone di una catena di comando unificata, come un'operazione di gestione delle crisi.
2. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell'EUPM.
3. Il comandante civile dell'operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l'autorità generale dell'AR, è il comandante dell'EUPM a livello strategico e, in quanto tale, impartisce istruzioni al capomissione e gli fornisce consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante civile dell'operazione riferisce al Consiglio tramite l'AR.
5. Il capomissione esercita il comando e il controllo dell'EUPM a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante civile dell'operazione.
Articolo 10
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell'EUPM. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti a tal fine a norma dell'articolo 38, terzo comma, TUE. Tale autorizzazione include la facoltà di nominare un capomissione, su proposta dell'AR, e di modificare il concetto operativo (CONOPS) e l'OPLAN. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell'EUPM restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni dal comandante civile dell’operazione e dal capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 11
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatti salvi l'autonomia decisionale dell'Unione e il suo quadro istituzionale unico, Stati terzi possono essere invitati a contribuire all’EUPM, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco del loro personale, inclusi gli stipendi, l'assicurazione che copre tutti i rischi, le indennità giornaliere e le spese di viaggio per e dalla Bosnia-Erzegovina, e contribuiscano, ove opportuno, ai costi operativi dell’EUPM.
2. Gli Stati terzi che contribuiscono all’EUPM hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana dell’EUPM, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti in merito all’accettazione dei contributi proposti e ad istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di accordi da stipulare in virtù dell’articolo 37 TUE e conformemente all'articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. L'AR può negoziare tali accordi. Se l'Unione e uno Stato terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo ad operazioni dell'Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell'ambito dell'EUPM.
Articolo 12
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPM nel periodo dal 1o gennaio 2012 al 30 giugno 2012 è pari a 5 250 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite in conformità delle regole e delle procedure applicabili al bilancio generale dell'Unione. In conformità del regolamento finanziario, il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUPM. Il capomissione è responsabile della gestione di un deposito di stoccaggio delle attrezzature usate che possono essere utilizzate anche per rispondere a urgenze nel quadro degli spiegamenti in ambito PSDC. Le gare d’appalto sono aperte ai cittadini degli Stati terzi partecipanti e ai cittadini dello Stato ospitante.
3. Il capomissione riferisce dettagliatamente alla Commissione ed è soggetto alla supervisione da parte della stessa sulle attività intraprese nell'ambito del suo contratto.
4. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi dell'EUPM, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
5. Le spese connesse all’EUPM sono ammissibili a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Articolo 13
Sicurezza
1. Il comandante civile dell'operazione dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l'attuazione corretta ed efficace di tali misure per l'EUPM a norma degli articoli 5 e 9, in coordinamento con la direzione della sicurezza del servizio europeo per l'azione esterna (SEAE).
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell’EUPM e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all’EUPM, in linea con la politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del TUE e relativi documenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con la direzione della sicurezza del SEAE.
4. Il capomissione, in consultazione con la direzione della sicurezza del SEAE, nomina funzionari della sicurezza di zona nelle quattro antenne sul campo, responsabili, sotto l'autorità dell'alto responsabile della sicurezza della missione, della gestione quotidiana di tutti gli aspetti relativi alla sicurezza dei rispettivi elementi dell'EUPM.
5. Il personale dell'EUPM è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni conformemente all'OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall'alto responsabile della sicurezza della missione.
Articolo 14
Coordinamento
1. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con la delegazione dell'Unione in Bosnia-Erzegovina al fine di garantire la coerenza dell'azione dell'Unione a sostegno della Bosnia-Erzegovina.
2. Il capomissione si coordina strettamente con i capimissione dell'Unione in Bosnia-Erzegovina.
3. Il capomissione collabora con gli altri attori internazionali presenti nel paese, in particolare l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa, il Consiglio d'Europa e il Programma internazionale di assistenza alla formazione sull'investigazione criminale.
Articolo 15
Comunicazione di informazioni classificate
1. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze dell’EUPM, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini dell’EUPM, in conformità della decisione 2011/292/UE.
2. Qualora insorgano necessità operative specifiche ed immediate, l'AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni e i documenti classificati dell'UE fino al livello «RESTREINT UE» prodotti ai fini dell’EUPM, in conformità della decisione 2011/292/UE. In tutti gli altri casi tali informazioni e documenti sono comunicati allo Stato ospitante secondo le procedure appropriate alla cooperazione dello Stato ospitante con l’Unione.
3. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all’EUPM, coperti dall'obbligo del segreto professionale ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
Articolo 16
Capacità di vigilanza
La capacità di vigilanza è attivata per l'EUPM.
Articolo 17
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica dal 1o gennaio 2012 al 30 giugno 2012.
Fatto a Bruxelles, il 1o dicembre 2011