BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/241/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 3,
auf Antrag der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann die Slowakei unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in der Slowakei weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 20. Januar 2011 beantragte die Slowakei die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in der Slowakei zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen der Slowakei und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Gefahr von Spekulationen mit Flächen von geringem Wert ist groß.
(5)
Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in der Slowakei und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei im Verhältnis zur Kaufkraft hoch.
(6)
Eurostat zufolge ist die Struktur des Landbesitzes in der Slowakei vor allem durch kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe von weniger als 2 ha gekennzeichnet, die überwiegend nicht marktorientiert sind. Der Konsolidierungsprozess dieser kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verläuft sehr langsam und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb unter 2 ha stieg zwischen 2001 und 2007 von 0,5 ha auf 0,6 ha. Obgleich nur 4,56 % aller Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt sind, lebt fast die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum. Nach Angaben der slowakischen Behörden werden viele landwirtschaftliche Flächen, die sich in Privateigentum befinden, nicht bewirtschaftet.
(7)
Ferner wird die Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen dadurch behindert, dass der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten aufgrund noch nicht geklärter Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Zudem werden über 360 000 ha landwirtschaftlicher Flächen vom Slowakischen Landfonds verwaltet, bis ihre rechtmäßigen Eigentümer feststehen. Rund 130 000 ha der in Staatseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flächen werden weiterhin vom Slowakischen Landfonds verwaltet. Diese Flächen machen zusammen mit den Flächen, deren Rechtslage unsicher ist, fast ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der Slowakischen Republik aus. Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben.
(8)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die slowakischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in der Slowakei bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei.
(9)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(10)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Agrarreform während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung betont wurde.
(11)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in der Slowakei potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(12)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems der Slowakei nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 aprile 2011
che proroga il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Slovacchia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/241/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia,
visto l’atto di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia, in particolare l’allegato XIV, capitolo 3,
vista la richiesta presentata dalla Slovacchia,
considerando quanto segue:
(1)
L’atto di adesione del 2003 prevede che la Slovacchia possa mantenere in vigore, alle condizioni in esso definite, e durante un periodo di sette anni a decorrere dalla data di adesione, vale a dire fino al 30 aprile 2011, i divieti relativi all’acquisto di terreni agricoli da parte di persone fisiche e giuridiche di altri Stati membri UE non stabilite, non residenti o non aventi una filiale o un’agenzia in Slovacchia. Si tratta di un’eccezione provvisoria alla libertà di circolazione dei capitali come garantita dagli articoli da 63 a 66 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Il periodo transitorio può essere prorogato soltanto una volta, per un periodo massimo di tre anni.
(2)
Il 20 gennaio 2011 la Slovacchia ha chiesto che il periodo transitorio relativo all’acquisizione di terreni agricoli venga prorogato di tre anni.
(3)
La ragione principale del periodo transitorio è costituita dall’esigenza di salvaguardare le condizioni socioeconomiche in cui sono esercitate le attività agricole successivamente all’introduzione del mercato unico e alla transizione della Slovacchia verso la politica agricola comune. In particolare, esso intende rispondere alle preoccupazioni sollevate in merito all’impatto che la liberalizzazione dell’acquisto di terreni agricoli potrebbe avere sul settore a causa delle sostanziali differenze iniziali sia nei prezzi dei terreni agricoli che nei redditi agricoli rispetto a quelli esistenti in Austria, Belgio, Danimarca, Finlandia, Francia, Germania, Grecia, Irlanda, Italia, Lussemburgo, Paesi Bassi, Portogallo, Spagna, Svezia e Regno Unito (in prosieguo l’UE-15). Il periodo transitorio era inoltre volto a facilitare il processo di restituzione e di privatizzazione dei terreni agricoli. Nella sua relazione del 16 luglio 2008 intitolata «Riesame delle misure transitorie per l’acquisizione di proprietà agricole di cui al trattato di adesione del 2003» (in prosieguo «la relazione intermedia»), la Commissione ha già ha sottolineato l’importanza di completare la riforma agraria entro il periodo transitorio previsto (1).
(4)
Stando ai dati di cui dispone l’Eurostat, in Slovacchia i prezzi dei terreni agricoli sono inferiori a quelli del resto dell’UE. La totale convergenza dei prezzi di vendita dei terreni agricoli non era prevista, né era considerata come condizione necessaria per mettere fine al periodo transitorio. Tuttavia, la differenza tra i prezzi di vendita dei terreni agricoli slovacchi e quelli dell’UE-15 è tale da poter ostacolare una graduale evoluzione verso la convergenza dei prezzi. Esiste anche il rischio considerevole che si assista ad attività speculative su terreni di scarso valore.
(5)
Analogamente a quanto accade con i livelli dei prezzi dei terreni agricoli, i dati forniti da Eurostat mostrano il persistere del divario tra il PIL pro capite slovacco, misurato in standard di potere d’acquisto, e quello dell’UE-15. Pertanto, i prezzi dei terreni agricoli sono attualmente elevati rispetto al potere d’acquisto degli slovacchi.
(6)
Stando ad Eurostat, in Slovacchia la struttura della proprietà fondiaria è caratterizzata prevalentemente da aziende agricole di piccole dimensioni (meno di 2 ha) a conduzione familiare e, nella maggior parte dei casi, non orientate al mercato. Il processo di accorpamento delle suddette imprese si rivela essere molto lento e tra il 2001 e il 2007 la media della superficie agricola utilizzata è passata da 0,5 ha a 0,6 ha. Sebbene solo il 4,56 % del totale della popolazione attiva lavori nell’agricoltura, circa la metà della popolazione vive nelle campagne. Secondo quanto riferito dalle autorità slovacche, molte delle terre agricole in mano a proprietari privati non sono coltivate.
(7)
A rallentare l’accorpamento dei fondi rustici contribuisce anche il mancato completamento del processo di restituzione dei diritti di proprietà per reclami ancora pendenti. Inoltre, più di 360 000 ha di terreno agricolo privato sono amministrati dal fondo slovacco per la proprietà fondiaria, nell’attesa che vengano identificati i legittimi proprietari. Il fondo gestisce anche circa 130 000 ha di terreni agricoli statali. Questi terreni, assieme a quelli la cui situazione giuridica è incerta, costituiscono quasi un quarto del totale dei fondi agricoli slovacchi. La mancanza di chiarezza sui diritti di proprietà ostacola inevitabilmente la compravendita di terreni e l’accorpamento della proprietà agricola. A sua volta, la frammentazione fondiaria contribuisce ulteriormente a ridurre la competitività e fa sì che le aziende agricole siano meno orientate al mercato.
(8)
Dato il contesto ci si può attendere, assieme alle autorità slovacche, che la revoca delle restrizioni alla data del 1o maggio 2011 comporti un aumento dei prezzi dei terreni agricoli slovacchi. Esiste pertanto il pericolo che gravi perturbazioni colpiscano il mercato dei terreni agricoli slovacchi una volta scaduto il periodo transitorio.
(9)
Dovrebbe pertanto essere concessa una proroga triennale del periodo transitorio di cui all’allegato XIV, capitolo 3, dell’atto di adesione del 2003.
(10)
Come già sottolineato nella relazione intermedia, per preparare il mercato alla piena liberalizzazione resta cruciale, anche in presenza di circostanze economiche avverse, promuovere il miglioramento di fattori quali le facilitazioni creditizie e assicurative per gli agricoltori e il completamento della riforma agraria durante il periodo transitorio.
(11)
Poiché un mercato unico aperto è stato da sempre al centro della prosperità europea, un aumento del flusso di capitali esteri potrebbe in teoria giovare anche al mercato agricolo slovacco. Come sottolineato nella relazione intermedia, gli investimenti esteri nel settore agricolo avrebbero inoltre un notevole impatto a lungo termine sul conferimento del capitale e del know-how necessari, sul funzionamento dei mercati fondiari e sulla produttività agricola. La progressiva diminuzione delle restrizioni alla proprietà estera nel corso del periodo transitorio contribuirebbe anche a preparare il mercato alla piena liberalizzazione.
(12)
Ai fini della certezza del diritto e onde evitare un vuoto nel sistema giuridico nazionale della Slovacchia una volta scaduto l’attuale periodo transitorio, occorre che la presente decisione entri in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Slovacchia di cui all’allegato XIV, capitolo 3, dell’atto di adesione del 2003 è prorogato fino al 30 aprile 2014.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 2011.