BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. August 2010
zur Änderung der Entscheidung 2007/365/EG in Bezug auf die anfälligen Pflanzen und die bei Feststellung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) zu ergreifenden Maßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5640)
(2010/467/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 2007/365/EG der Kommission (2) ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) (Schadorganismus). Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus an Pflanzen der Familie der Palmengewächse bzw. zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch und teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
(2)
Die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2009 durchgeführten amtlichen Untersuchungen zeigen, dass der Schadorganismus auch solche Pflanzenarten der Familie der Palmengewächse befällt, die in der Entscheidung 2007/365/EG nicht unter den anfälligen Pflanzen aufgeführt sind. Es ist daher notwendig, die betreffenden Pflanzenarten in die Liste der anfälligen Pflanzen der Entscheidung 2007/365/EG aufzunehmen, damit die Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß der genannten Entscheidung auch auf diese Arten angewendet werden können.
(3)
Inspektionsbesuche der Kommission in den Mitgliedstaaten, vor allem im Jahr 2009, ergaben, dass die Anwendung der Entscheidung 2007/365/EG hinsichtlich der bei Feststellung des Schadorganismus zu ergreifenden Maßnahmen keine optimalen Ergebnisse zeitigt. Neben den Erkenntnissen aus den Inspektionsbesuchen hat die Kommission weitere Informationen über die Methoden zur Bekämpfung, Eindämmung und Tilgung des Schadorganismus erlangt, im Januar 2010 von einer Sachverständigengruppe, die die Kommission zu Beratungszwecken eingesetzt hatte und an der Experten aus allen vom Schadorganismus betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen, und im Mai 2010 bei einer internationalen Konferenz zum Thema, die in Spanien stattfand. Angesichts der Ergebnisse der Inspektionsbesuche sowie der 2010 erlangten Informationen ist es notwendig, gewisse Änderungen an der Entscheidung 2007/365/EG vorzunehmen.
(4)
Die Informationen von 2009 und 2010 lassen darauf schließen, dass das Risiko einer möglichen Ausbreitung des Schadorganismus infolge der Einfuhr anfälliger Pflanzen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die nicht schadorganismenfrei sind, wegen der versteckten Lebensweise des Schadorganismus nicht hinreichend durch geeignete Präventivbehandlungen gemindert werden kann. Derartige Behandlungen bieten keinen angemessenen Schutz vor der Ausbreitung des Schadorganismus durch anfällige Pflanzen, die befallen sind, aber keine Symptome aufweisen. Es ist daher notwendig, aus den betreffenden Drittländern bzw. Drittlandsgebieten eingeführte anfällige Pflanzen an einen Ort in der Union zu verbringen, der über einen vollständigen physischen Schutz verfügt.
(5)
Tritt der Schadorganismus in einem Mitgliedstaat bzw. Teil eines Mitgliedstaats auf, in dem sein Vorkommen bislang nicht bekannt war, so sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von fünf Tagen, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten informieren. Deshalb sollte auch dafür gesorgt werden, dass die zuständige amtliche Stelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird. Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat in den meisten Fällen ein abgegrenztes Gebiet einrichten, einen Aktionsplan erstellen und diesen Aktionsplan umsetzen. Zwecks Erleichterung eines integrierten Ansatzes zur Tilgung des Organismus sollte der Aktionsplan alle Maßnahmen, die Gründe für diese Maßnahmen, eine Darstellung der Situation und der wissenschaftlichen Daten sowie die Kriterien für die Auswahl dieser Maßnahmen enthalten.
(6)
Gleichwohl kann es vorkommen, dass nur der Befall von Pflanzen einer einzigen Sendung in einem Gebiet festgestellt wird, in dem das Auftreten des Schadorganismus in einem Umkreis von 10 km um diesen Pflanzenbefall vorher nicht bekannt war, dass der Befall auf eine Sendung zurückzuführen ist, die kürzlich in dieses Gebiet verbracht wurde, und dass die Sendung bereits vor der Verbringung vom Schadorganismus befallen war. In diesen Fällen - und nur dann, wenn kein Risiko einer Ausbreitung des Schadorganismus besteht - sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten und die amtlichen Maßnahmen auf die Vernichtung des befallenen Materials, die Durchführung eines intensiven Untersuchungsprogramms und die Rückverfolgung von damit in Zusammenhang stehendem Pflanzenmaterial zu beschränken.
(7)
Damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ausführlich über die Ausbreitung des Schadorganismus und die ergriffenen amtlichen Maßnahmen zu dessen Eindämmung und Tilgung informiert werden, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die jährlichen amtlichen Untersuchungen zusammen mit aktuellen Aktionsplänen und gegebenenfalls einer aktuellen Liste der abgegrenzten Gebiete, einschließlich Beschreibung und Standortangabe, vorlegen.
(8)
Die Entscheidung 2007/365/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/365/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚anfällige Pflanzen‘: Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, deren Stamm an der Basis einen Durchmesser von über 5 cm aufweist, der Spezies Areca catechu, Arecastrum romanzoffianum (Cham) Becc, Arenga pinnata, Borassus flabellifer, Brahea armata, Butia capitata, Calamus merillii, Caryota maxima, Caryota cumingii, Chamaerops humilis, Cocos nucifera, Corypha gebanga, Corypha elata, Elaeis guineensis, Howea forsteriana, Jubea chilensis, Livistona australis, Livistona decipiens, Metroxylon sagu, Oreodoxa regia, Phoenix canariensis, Phoenix dactylifera, Phoenix theophrasti, Phoenix sylvestris, Sabal umbraculifera, Trachycarpus fortunei und Washingtonia spp.;“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Überwachung und Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten führen in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus an Palmenpflanzen oder zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 28. Februar eines jeden Jahres mitgeteilt. In Mitgliedstaaten, in denen der Schadorganismus auftritt, ist dieser Mitteilung Folgendes beizufügen:
a)
eine aktuelle Fassung der gemäß Artikel 6 Absatz 1 angenommenen Aktionspläne;
b)
eine aktuelle Liste der gemäß Artikel 6 Absatz 1 eingerichteten abgegrenzten Gebiete, einschließlich aktualisierter Informationen zu deren Beschreibung und Standort (einschl. Karten).
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, das jedes vermutete oder festgestellte Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets unverzüglich der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet wird.
(3) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG informieren die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten auf jeden Fall innerhalb von fünf Tagen auf schriftlichem Wege über das festgestellte Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets, in dem sein Vorkommen bislang nicht bekannt war.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Tilgungsmaßnahmen, abgegrenzte Gebiete und Aktionspläne
(1) Gibt es aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, der Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder sonstiger Informationsquellen Hinweise auf das Auftreten des Schadorganismus im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so veranlasst dieser Mitgliedstaat unverzüglich Folgendes:
a)
Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets gemäß Nummer 1 des Anhangs II;
b)
Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans in diesem abgegrenzten Gebiet gemäß Nummer 3 des Anhangs II, einschließlich amtlicher Maßnahmen gemäß Nummer 2 des Anhangs II.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 1 ein abgegrenztes Gebiet einrichtet und einen Aktionsplan erstellt, setzt er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Meldung gemäß Artikel 5 Absatz 3 davon in Kenntnis. In diesem Rahmen wird eine Beschreibung des abgegrenzten Gebiets, eine Karte sowie der genannte Aktionsplan übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Aktionsplan und die in Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Maßnahmen von fachlich qualifizierten und ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten und/oder sonstigen befähigten Beauftragten oder Bediensteten oder zumindest unter direkter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen umgesetzt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung abweichen, ein abgegrenztes Gebiet nach Absatz 1 Buchstabe a einzurichten, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder sonstige Informationsquellen darauf hinweisen, dass:
a)
nur der Befall einer einzigen Sendung anfälliger Pflanzen in einem Gebiet festgestellt wurde, in dem das Auftreten des Schadorganismus in einem Umkreis von 10 km um diesen Pflanzenbefall vorher nicht bekannt war,
b)
die Sendung weniger als fünf Monate vorher in das betreffende Gebiet verbracht wurde und bereits vor der Verbringung befallen war und
c)
unter Berücksichtigung solider wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus, des Befallsgrads, der Jahreszeit und der Verteilung der anfälligen Pflanzen in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Risiko einer Ausbreitung des Schadorganismus seit der Verbringung der befallenen Sendung in das Gebiet aufgetreten ist.
In diesen Fällen erstellen die Mitgliedstaaten zwar einen Aktionsplan gemäß Nummer 3 des Anhangs II, doch können sie beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten und die amtlichen Maßnahmen gemäß Nummer 3 des Anhangs II auf die Vernichtung des befallenen Materials, die Durchführung eines intensiven Untersuchungsprogramms im Umkreis von mindestens 10 km um die Befallszone und die Rückverfolgung von damit in Zusammenhang stehendem Pflanzenmaterial zu beschränken.“
4.
Die Anhänge der Entscheidung 2007/365/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. August 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 agosto 2010
che modifica la decisione 2007/365/CE relativamente ai vegetali sensibili e alle misure da adottare nei casi in cui è identificato il Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)
[notificata con il numero C(2010) 5640]
(2010/467/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 16, paragrafo 3, quarta frase,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/365/CE della Commissione (2) prescrive agli Stati membri di adottare misure per proteggersi dall’introduzione e dalla diffusione di Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) (l’organismo specifico). Gli Stati membri sono inoltre tenuti ad effettuare controlli ufficiali annuali per riscontrare la presenza dell’organismo specifico o determinare eventuali indizi di infestazione nelle piante della famiglia Palmae nel loro territorio e a notificare alla Commissione e agli altri Stati membri i risultati di tali controlli.
(2)
I controlli ufficiali annuali effettuati nel 2009 dagli Stati membri hanno mostrato che l’organismo specifico ha anche infestato specie vegetali appartenenti alla famiglia Palmae che non sono definite vegetali sensibili nella decisione 2007/365/CE. È di conseguenza necessario includere tali specie della famiglia Palmae nell’elenco dei vegetali sensibili di cui alla decisione 2007/365/CE affinché le misure di emergenza fissate da tale atto si applichino anche a esse.
(3)
Le missioni effettuate dalla Commissione negli Stati membri, in particolare nel 2009, hanno mostrato che i risultati dell’applicazione della decisione 2007/365/CE non erano completamente soddisfacenti per quanto riguarda le misure da adottare nei casi in cui è identificato l’organismo specifico. Oltre ai risultati di tali missioni, la Commissione ha ricevuto ulteriori informazioni sui metodi di controllo, contenimento ed eliminazione dell’organismo specifico: nel gennaio 2010 da un gruppo di esperti costituito dalla Commissione al fine di fornire assistenza in questo contesto e formato da esperti provenienti da tutti gli Stati membri in cui era presente l’organismo specifico, e nel maggio 2010 in occasione di una conferenza internazionale su tale organismo tenutasi in Spagna. Tenendo conto degli esiti di tali missioni e delle informazioni ricevute nel 2010, è necessario apportare alcune modifiche alla decisione 2007/365/CE.
(4)
Le informazioni ricevute nel 2009 e nel 2010 indicano che il rischio di una possibile diffusione dell’organismo specifico attraverso le importazioni di vegetali sensibili da paesi terzi o da zone dei paesi terzi che non ne sono indenni non può, a causa del ciclo biologico dell’organismo che avviene per la maggior parte all’interno della pianta, essere adeguatamente attenuato da trattamenti preventivi appropriati. Tali trattamenti non svolgono un’azione sufficientemente preventiva contro la diffusione dell’organismo specifico dai vegetali sensibili infestati che tuttavia non mostrano sintomi. È di conseguenza necessario porre i vegetali sensibili importati da tali paesi terzi o da tali zone dei paesi terzi in un sito dell’Unione sotto protezione fisica totale.
(5)
Nei casi in cui l’organismo specifico viene rilevato in uno Stato membro o in una parte di uno Stato membro in cui la sua presenza non era stata ancora riscontrata, il paese interessato deve informarne immediatamente, e comunque entro cinque giorni, la Commissione e gli altri Stati membri. A questo fine, è inoltre opportuno garantire che l’organismo ufficiale responsabile dello Stato membro in questione sia informato immediatamente. Nella maggior parte dei casi tale Stato membro è tenuto inoltre a definire una zona delimitata, ad elaborare un piano d’azione e ad attuarlo. Al fine di facilitare un approccio integrato all’eliminazione dell’organismo, è opportuno che il piano d’azione illustri tutte le misure e i relativi motivi, descrivendo la situazione, i dati scientifici e i criteri alla base della scelta di tali provvedimenti.
(6)
In alcuni casi può tuttavia verificarsi che unicamente i vegetali facenti parte di una partita risultino infestati in una zona in cui l’organismo specifico non era ancora stato riscontrato nel raggio di 10 km attorno a tali piante infestate, che l’infestazione sia collegata a una partita trasferita di recente nella zona e che tale partita sia già stata infestata dall’organismo specifico prima dello spostamento. In una situazione di questo tipo, e unicamente quando non vi è il rischio di diffusione dell’organismo specifico, è opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di decidere di non definire una zona delimitata e di limitare le misure ufficiali alla distruzione del materiale infestato, attuando al contempo un programma di controllo intensificato nonché misure volte a tracciare il relativo materiale vegetale.
(7)
Al fine di fornire alla Commissione e agli Stati membri informazioni dettagliate sulla diffusione dell’organismo specifico e sulle misure ufficiali adottate per contenerlo ed eliminarlo, gli Stati membri interessati sono tenuti a presentare alla Commissione il resoconto dei controlli ufficiali annuali unitamente ai piani d’azione aggiornati e, se del caso, a un elenco aggiornato delle zone delimitate, compresa una descrizione e la localizzazione di tali zone.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2007/365/CE.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2007/365/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
“vegetali sensibili” significa piante ad eccezione dei frutti e delle sementi, il cui fusto alla base ha un diametro superiore a 5 cm, di Areca catechu, Arecastrum romanzoffianum (Cham) Becc, Arenga pinnata, Borassus flabellifer, Brahea armata, Butia capitata, Calamus merillii, Caryota maxima, Caryota cumingii, Chamaerops humilis, Cocos nucifera, Corypha gebanga, Corypha elata, Elaeis guineensis, Howea forsteriana, Jubea chilensis, Livistona australis, Livistona decipiens, Metroxylon sagu, Oreodoxa regia, Phoenix canariensis, Phoenix dactylifera, Phoenix theophrasti, Phoenix sylvestris, Sabal umbraculifera, Trachycarpus fortunei e Washingtonia spp.;»
2)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Controlli e notifiche
1. Gli Stati membri effettuano controlli ufficiali annuali per riscontrare la presenza dell’organismo specifico o determinare eventuali indizi di infestazione nelle piante Palmae nel loro territorio.
Fatte salve le disposizioni dell’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2000/29/CE, i risultati di tali controlli sono notificati alla Commissione e agli altri Stati membri entro il 28 febbraio di ogni anno. Negli Stati membri in cui è presente l’organismo specifico la notifica è corredata di:
a)
una versione aggiornata dei piani d’azione adottati a norma dell’articolo 6, paragrafo 1;
b)
un elenco aggiornato delle zone delimitate, elaborato a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, comprese informazioni aggiornate inerenti la loro descrizione e la loro localizzazione (carte geografiche comprese).
2. Gli Stati membri garantiscono che ogni caso sospetto o effettiva rilevazione concernente la presenza dell’organismo specifico in una zona del loro territorio è immediatamente notificato all’ente ufficiale competente dello Stato membro interessato.
3. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2000/29/CE, gli Stati membri sono tenuti a informare in ogni caso, entro cinque giorni e per iscritto, la Commissione e gli altri Stati membri dell’effettiva rilevazione dell’organismo specifico in una zona all’interno del proprio territorio in cui la sua presenza non era stata ancora riscontrata.»;
3)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Misure di eliminazione, zone delimitate e piani d’azione
1. Quando dai risultati dei controlli di cui all’articolo 5, paragrafo 1, o della notifica di cui all’articolo 5, paragrafo 2, o da informazioni di qualsiasi altra origine, si rilevano indizi della presenza dell’organismo specifico nel territorio di uno Stato membro, tale Stato membro deve immediatamente:
a)
fissare una zona delimitata a norma del punto 1 dell’allegato II;
b)
elaborare e attuare un piano d’azione in tale zona delimitata, a norma del punto 3 dell’allegato II, comprese le misure ufficiali conformemente al punto 2 dell’allegato II.
2. Quando uno Stato membro fissa una zona delimitata ed elabora un piano d’azione conformemente al paragrafo 1, ne informa la Commissione e gli altri Stati membri entro un mese dalla notifica a norma dell’articolo 5, paragrafo 3. La notifica comprende una descrizione della zona delimitata, la relativa carta geografica e il suddetto piano d’azione.
3. Gli Stati membri garantiscono che il piano d’azione e le misure tecniche di cui al punto b) del paragrafo 1, siano attuate da dipendenti pubblici tecnicamente qualificati e debitamente autorizzati e/o da agenti o operatori qualificati, oppure almeno sotto la diretta supervisione degli enti ufficiali competenti.
4. Gli Stati membri possono derogare all’obbligo di fissare una zona delimitata di cui alla lettera a), paragrafo 1, nei casi in cui dai controlli di cui all’articolo 5, paragrafo 1, dalle notifiche di cui all’articolo 5, paragrafo 2, oppure da informazioni di qualsiasi altra origine, sia comprovato che:
a)
le piante risultate infestate facciano parte unicamente di una partita di vegetali sensibili e siano ubicate al centro di una zona con un raggio di 10 km nella quale l’organismo specifico non era stato precedentemente riscontrato;
b)
la partita sia stata introdotta all’interno della zona interessata da non più di 5 mesi e fosse già infestata al momento dell’introduzione; e
c)
prendendo in considerazione principi scientifici validi, la biologia dell’organismo, il livello di infestazione, il periodo dell’anno e la particolare distribuzione dei vegetali sensibili nello Stato membro interessato, non si sia manifestato alcun rischio di diffusione dell’organismo specifico dal momento dell’introduzione della partita contaminata nella zona in questione.
In tali casi gli Stati membri elaborano un piano d’azione conformemente al punto 3 dell’allegato II, ma possono decidere di non definire una zona delimitata e di limitare le misure ufficiali di cui al punto 3 dell’allegato II alla distruzione del materiale infestato, attuando al contempo un programma di controllo intensificato in una area di almeno 10 km attorno alla zona infestata nonché misure volte a tracciare il relativo materiale vegetale.»;
4)
Gli allegati della decisione 2007/365/CE sono modificati conformemente all’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 agosto 2010.