BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Oktober 2010
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2010/707/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 148 AEUV im Rat, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.
(2)
Artikel 3 Absatz 3 EUV besagt, dass die Union nach Vollbeschäftigung strebt, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit und Sozialschutz fördert; außerdem kann sie Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen. In Artikel 8 AEUV heißt es, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Nach Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung Rechnung.
(3)
Nach dem AEUV verabschiedet der Rat beschäftigungspolitische Leitlinien und Grundzüge der Wirtschaftspolitik, an denen die Mitgliedstaaten ihre Politik ausrichten sollen.
(4)
Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Lissabon-Strategie entstand aus der Erkenntnis, dass die EU angesichts des weltweiten Wettbewerbs, des technologischen Wandels, der ökologischen Herausforderungen und der Bevölkerungsalterung ihre Erwerbsbeteiligung sowie ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich den sozialen Zusammenhalt stärken muss. Die Lissabon-Strategie wurde 2005 nach einer Halbzeitprüfung neu aufgelegt, wobei Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden.
(5)
Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat dazu beigetragen, einen Konsens über die grobe Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU zu erzielen. Im Rahmen dieser Strategie hat der Rat mit seiner Entscheidung 2005/600/EG (5) Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet und diese mit seiner Entscheidung 2008/618/EG (6) überarbeitet. Die 24 Leitlinien skizzierten die makro- und mikroökonomischen Prioritäten sowie die Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktreform für die Union insgesamt und legten somit die Grundlagen für die nationalen Reformprogramme. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Leitlinien keine hinreichend klar definierten Prioritäten setzten und nicht stark genug ineinandergriffen. Dadurch hielten sich ihre Auswirkungen auf die nationalen politischen Entscheidungsprozesse in Grenzen.
(6)
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, brachte einen beträchtlichen Verlust von Arbeitsplätzen und einen starken Rückgang des Produktionspotenzials mit sich und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen, wobei der Euro als Anker für die makroökonomische Stabilität fungierte. So hat die Krise gezeigt, dass sich mit einer wirksamen und engen wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Union greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem machte sie deutlich, wie eng die Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung der Mitgliedstaaten miteinander verflochten ist.
(7)
Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt, die „Strategie Europa 2020“, zu konzipieren, damit die Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann, das durch ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt gekennzeichnet ist. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten - ausrichtet; auch das Handeln der Union richtet sich an ihnen aus. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem alles daransetzen, die nationalen Ziele zu erreichen und Wachstumsengpässe zu beseitigen.
(8)
Im Rahmen umfassender Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise sollten die Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformen durchführen, um die makroökonomische Stabilität, die Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Produktivität zu steigern, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern und die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen sollte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und koordiniert werden.
(9)
Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Reformen durchführen, die auf ein intelligentes, d. h. wissens- und innovationsgestütztes Wachstum abzielen. Die Reformen sollten darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, allen Menschen Zugang zur Bildung zu bieten sowie die Forschung und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und den Regelungsrahmen weiter zu verbessern, um Innovation und Wissenstransfer innerhalb der Union zu fördern. Die Reformen sollten die unternehmerische Tätigkeit und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern und dazu beitragen, kreative Ideen in innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren umzusetzen, durch die Wachstum, hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze sowie territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt entstehen können und die dazu beitragen, die europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamer anzugehen. In diesem Zusammenhang ist eine optimale Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung.
(10)
Mit den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, unter anderem mit ihren Reformprogrammen, sollte ein nachhaltiges Wachstum angestrebt werden. Nachhaltiges Wachstum bedeutet, unter Ausschöpfung der Führungsrolle Europas im Wettbewerb um die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien, einschließlich grüner Technologien, eine energie- und ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufzubauen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die erforderlichen Reformen durchführen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen effizient zu nutzen, was auch zur Vermeidung von Umweltschäden und zur Aufhaltung des Verlusts der biologischen Vielfalt beitragen wird. Zudem sollten sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Schaffung grüner Arbeitsplätze fördern und den Unternehmen dabei helfen, ihre industrielle Basis zu modernisieren.
(11)
Mit den Maßnahmen der Union und den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten sollte darüber hinaus ein integratives Wachstum angestrebt werden. Integratives Wachstum bedeutet, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, in dessen Rahmen die Menschen befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und dergestalt aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher sollten die Reformen der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein, allen lebenslang Zugangsmöglichkeiten und Chancen zu bieten und somit Armut und soziale Ausgrenzung dadurch zu verringern, dass Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und legalen Migranten abgebaut werden. Außerdem sollten sie sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugute kommen, und darüber hinaus Anreize für ein beschäftigungsförderndes Wachstum, das auf menschenwürdiger Arbeit basiert, schaffen. Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden, indem in erfolgreiche Beschäftigungsübergänge, die Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung, eine angemessene Qualifikationsentwicklung und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität investiert wird, Arbeitsmarktsegmentierung, strukturelle Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit abgebaut werden sowie ein angemessener, nachhaltiger Sozialschutz und eine aktive Eingliederung zur Verhinderung und Verringerung von Armut sichergestellt werden, wobei besonderes Augenmerk auf das Vorgehen gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit und auf die Verringerung von Armut in den Personenkreisen, die am stärksten von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Kinder und junger Menschen, zu legen ist, während gleichzeitig an der vereinbarten Haushaltskonsolidierung festgehalten wird.
(12)
Eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist eine Voraussetzung dafür, das Wachstum zu stimulieren und den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Eine deutliche Gleichstellungskomponente, die in alle relevanten Politikbereiche einfließt, ist daher entscheidend für die Umsetzung sämtlicher Aspekte der Leitlinien in den Mitgliedstaaten. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die der Bereitstellung angemessener, erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Betreuungsdienste für Kinder im Vorschulalter förderlich sind. Der Grundsatz, dass männliche und weibliche Arbeitnehmer das gleiche Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten, sollte Anwendung finden.
(13)
Die Strukturreformen der Union und der Mitgliedstaaten können dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Weltwirtschaft stärken, den Exporteuren Europas neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Einfuhrerzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Konditionen zugänglich machen. Deswegen sollten sie die möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nach außen berücksichtigen, um das Wachstum in Europa und die Teilhabe an weltweit offenen und fairen Märkten zu fördern.
(14)
Die Strategie Europa 2020 muss durch ein integriertes Bündel von auf europäischer und nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen unterlegt werden, das die Mitgliedstaaten und die Union in vollem Umfang und rechtzeitig umsetzen sollten, damit die positiven Ausstrahlungs-Effekte koordinierter Strukturreformen greifen und die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen einen kohärenteren Beitrag zu den mit der Strategie verfolgten Zielen leisten. Die Leitlinien bilden für die Mitgliedstaaten eine Richtschnur für die Konzeption, Durchführung und Überwachung ihrer nationalen Maßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie der EU. Bei der Festlegung ihrer eigenen nationalen Ziele und eventuellen Zwischenziele sollen sich die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren - von den Kernzielen der Strategie Europa 2020, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind, leiten lassen. Dabei können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls je nach Bedarf die vom Beschäftigungsausschuss beziehungsweise vom Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeiteten Indikatoren heranziehen. Bei dem beschäftigungspolitischen Kernziel wird das Augenmerk auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit von besonders schutzbedürftigen Personenkreisen, einschließlich junger Menschen, gelenkt.
(15)
Die Kohäsionspolitik und die zugehörigen Strukturfonds gehören zu einer Reihe von Hauptinstrumenten zur Verwirklichung der Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in den Mitgliedstaaten und in den Regionen. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 betont, wie wichtig es ist, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, um zum Erfolg der neuen Strategie Europa 2020 beizutragen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Gestaltung und Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme nach diesen Leitlinien für eine wirksame Umsetzung ihrer Beschäftigungspolitik sorgen. Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten richten, sollte die Strategie Europa 2020 je nach Bedarf in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt, überwacht und evaluiert werden, die zudem in die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie einbezogen werden sollten.
(17)
Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf ein kleineres Bündel von Leitlinien, das das bisherige Bündel von 24 Leitlinien ersetzt und beschäftigungspolitische Fragen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragen auf kohärente Weise behandelt. Die diesem Beschluss beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind eng mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union verbunden, die der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (7) beigefügt sind. Sie bilden zusammen die integrierten Leitlinien zu Europa 2020.
(18)
Diese neuen integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung von Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV gegebenenfalls parallel zu den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet, damit sich auf diese Weise ein in sich stimmiges Bündel von Empfehlungen ergibt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Europäische Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln.
(19)
Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sollten die Fortschritte bei den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Einklang mit ihrem jeweiligen vertragsgestützten Mandat überwachen. Dabei sollten insbesondere die Maßnahmen der offenen Koordinierungsmethode in den Bereichen Beschäftigung sowie Sozialschutz und soziale Eingliederung herangezogen werden. Darüber hinaus sollte der Beschäftigungsausschuss - auch im Bereich Bildungswesen - enge Kontakte mit anderen zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates pflegen.
(20)
Auch wenn diese Leitlinien jedes Jahr erstellt werden müssen, sollten sie bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden kann -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.
Artikel 2
Die Leitlinien werden von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt, über die in nationalen Reformprogrammen Bericht erstattet wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 21 ottobre 2010
sugli orientamenti per le politiche degli Stati membri a favore dell’occupazione
(2010/707/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 148, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
visto il parere del Comitato delle regioni (3),
visto il parere del Comitato per l’occupazione (4),
considerando quanto segue:
(1)
Il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) dispone nell’articolo 145 che gli Stati membri e l’Unione si adoperino per sviluppare una strategia coordinata a favore dell’occupazione, e in particolare a favore della promozione di una forza lavoro competente, qualificata, adattabile nonché mercati del lavoro in grado di rispondere ai mutamenti economici, al fine di realizzare gli obiettivi previsti all’articolo 3 del trattato sull’Unione europea (TUE). Gli Stati membri, tenuto conto delle prassi nazionali in materia di responsabilità delle parti sociali, considerano la promozione dell’occupazione una questione di interesse comune e coordinano in sede di Consiglio le loro azioni al riguardo, in base alle disposizioni dell’articolo 148 TFUE.
(2)
Il TUE sancisce, all’articolo 3, paragrafo 3, che l’Unione mira alla piena occupazione e combatte l’esclusione sociale e le discriminazioni e promuove la giustizia e la protezione sociali e dispone che l’Unione prenda iniziative per assicurare il coordinamento delle politiche sociali degli Stati membri. L’articolo 8 del TFUE dispone che in tutte le sue azioni l’Unione mira ad eliminare le ineguaglianze nonché a promuovere la parità, tra uomini e donne. In virtù dell’articolo 9 l’Unione tiene conto, nella definizione e nell’attuazione delle sue politiche e azioni, delle esigenze connesse alla promozione di un elevato livello di occupazione, la garanzia di un’adeguata protezione sociale, la lotta contro l’esclusione sociale, e un elevato livello di istruzione e formazione.
(3)
A norma del TFUE, il Consiglio deve adottare orientamenti a favore dell’occupazione e indirizzi di massima per le politiche economiche degli Stati membri.
(4)
La strategia di Lisbona lanciata nel 2000 era basata sulla consapevolezza che l’UE, per far fronte alla concorrenza mondiale, ai cambiamenti tecnologici, alle sfide ambientali e all’invecchiamento della popolazione, doveva migliorare occupazione, produttività e competitività rafforzando nel contempo la coesione sociale. La strategia di Lisbona è stata rilanciata nel 2005 a seguito di un riesame intermedio che ha conferito maggiore centralità alla crescita e al miglioramento quantitativo e qualitativo dell’occupazione.
(5)
La strategia di Lisbona per la crescita e l’occupazione ha contribuito a creare un consenso sull’impostazione generale delle politiche economiche e occupazionali dell’UE. Nel 2005 il Consiglio, con la decisione 2005/600/CE (5), ha adottato nell’ambito di tale strategia indirizzi di massima per le politiche economiche e orientamenti a favore dell’occupazione, che sono stati rivisti con la decisione 2008/618/CE (6). I 24 orientamenti hanno posto le basi dei programmi nazionali di riforma, definendo le principali priorità per le riforme macroeconomiche, microeconomiche e del mercato del lavoro per l’intera Unione. L’esperienza dimostra tuttavia che le priorità definite dagli orientamenti non erano sufficientemente chiare e che i collegamenti tra di essi non erano abbastanza forti, il che ne ha limitato l’impatto sull’elaborazione delle politiche nazionali.
(6)
La crisi finanziaria ed economica iniziata nel 2008 ha provocato pesanti perdite di posti di lavoro e di produzione potenziale e un gravissimo deterioramento delle finanze pubbliche. Il piano europeo di ripresa economica, tuttavia, ha aiutato gli Stati membri ad affrontare la crisi, in parte mediante uno stimolo fiscale coordinato, mentre l’euro ha costituito un’ancora per la stabilità macroeconomica. La crisi ha dimostrato pertanto che il coordinamento delle politiche economiche dell’UE, quando è rafforzato e reso efficace, può dare ottimi risultati. La crisi ha evidenziato altresì la stretta interdipendenza fra le prestazioni economiche e quelle occupazionali degli Stati membri.
(7)
La Commissione ha proposto di definire una nuova strategia per il prossimo decennio, nota come Europa 2020, per consentire all’Unione di uscire più forte dalla crisi e di far progredire la sua economia verso una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, accompagnata da elevati livelli di occupazione, produttività e coesione sociale. Cinque obiettivi principali, elencati negli orientamenti corrispondenti, costituiscono traguardi comuni che devono orientare l’azione degli Stati membri, tenendo in considerazione le rispettive posizioni di partenza e le situazioni nazionali, e dell’Unione. Gli Stati membri dovrebbero inoltre adoperarsi con il massimo impegno per conseguire i traguardi nazionali ed eliminare gli ostacoli che frenano la crescita.
(8)
Nell’ambito di strategie globali di uscita dalla crisi economica, gli Stati membri dovrebbero attuare riforme ambiziose per garantire la stabilità macroeconomica, la promozione di nuovi e migliori posti di lavoro e la sostenibilità delle finanze pubbliche, migliorare la competitività e la produttività, ridurre gli squilibri macroeconomici e migliorare le prestazioni del mercato del lavoro. Il ritiro dello stimolo fiscale dovrebbe essere operato e coordinato nell’ambito del patto di stabilità e crescita.
(9)
Nell’ambito della strategia Europa 2020 gli Stati membri e l’Unione europea devono attuare riforme finalizzate a una «crescita intelligente», guidata dalla conoscenza e dall’innovazione. Le riforme devono puntare a migliorare la qualità dell’istruzione e garantirne l’accesso a tutti, nonché potenziare sia la ricerca sia le prestazioni delle imprese e a perfezionare il quadro normativo onde promuovere l’innovazione e il trasferimento delle conoscenze in tutta l’Unione. Le riforme devono incoraggiare l’imprenditoria, lo sviluppo delle piccole e medie imprese (PMI) e contribuire a trasformare le idee creative in prodotti, servizi e processi innovativi che permettano di stimolare la crescita, creare posti di lavoro di qualità e sostenibili, favorire la coesione territoriale, economica e sociale e gestire meglio le sfide proprie della società europea e mondiale. In tale contesto, è di fondamentale importanza sfruttare appieno le tecnologie dell’informazione e della comunicazione.
(10)
Le politiche dell’Unione e degli Stati membri, ivi inclusi i programmi di riforma, devono puntare alla «crescita sostenibile». Crescita sostenibile significa costruire un’economia efficiente sotto il profilo energetico e delle risorse, sostenibile e competitiva, assicurare un’equa ripartizione di costi e benefici e sfruttare il ruolo guida dell’Europa nella corsa allo sviluppo di nuovi processi e tecnologie, comprese le tecnologie verdi. Gli Stati membri e l’Unione devono varare le riforme necessarie per ridurre le emissioni di gas a effetto serra e garantire un uso efficiente delle risorse, contribuendo così anche alla prevenzione del degrado ambientale e della perdita di biodiversità. Devono inoltre migliorare il clima imprenditoriale, favorire la creazione di posti di lavoro verdi e aiutare le imprese ad ammodernare la base industriale.
(11)
Le politiche dell’Unione e i programmi di riforma degli Stati membri devono puntare anche alla «crescita inclusiva». Crescita inclusiva significa costruire una società coesa in cui i cittadini possano prepararsi ai cambiamenti e gestirli e, di conseguenza, partecipare attivamente alla società e all’economia. Le riforme degli Stati membri devono pertanto garantire a tutti accesso e opportunità in tutto l’arco della vita, in modo da ridurre la povertà e l’esclusione sociale eliminando i fattori che ostacolano la partecipazione al mercato del lavoro, specialmente per le donne, i lavoratori anziani, i giovani, le persone con disabilità e gli immigrati regolari. Occorre inoltre estendere i benefici della crescita economica a tutti i cittadini e a tutte le regioni e promuovere una crescita capace di favorire l’occupazione sulla base di un lavoro dignitoso. I programmi di riforma degli Stati membri devono quindi puntare in via prioritaria a garantire il funzionamento dei mercati occupazionali mediante investimenti finalizzati al buon esito delle transizioni, ai sistemi d’istruzione e di formazione, allo sviluppo di competenze appropriate, al miglioramento qualitativo dei posti di lavoro e alla lotta contro la segmentazione, la disoccupazione strutturale, la disoccupazione giovanile e l’inattività, assicurando una protezione sociale adeguata e sostenibile e un’inclusione attiva per prevenire e ridurre la povertà, concentrandosi in particolare sulla lotta alla povertà di chi lavora e alla riduzione della povertà dei gruppi più esposti al rischio di esclusione sociale, tra cui i bambini e i giovani, sempre nel rispetto del risanamento di bilancio convenuto.
(12)
Una maggiore partecipazione femminile al mercato del lavoro è un presupposto indispensabile per migliorare la crescita e far fronte alle sfide demografiche. Per dare attuazione a tutti gli aspetti degli orientamenti negli Stati membri è quindi essenziale integrare in tutti i settori politici una prospettiva di pari opportunità visibile. Occorre creare le condizioni per sostenere l’offerta di servizi assistenziali adeguati, abbordabili e di qualità ai bambini in età prescolare. Si dovrebbe applicare il principio della parità tra uomo e donna nelle retribuzioni per uno stesso lavoro o per un lavoro di pari valore.
(13)
Le riforme strutturali dell’Unione e degli Stati membri possono dare un contributo effettivo alla crescita e all’occupazione purché rafforzino la competitività dell’Unione nell’economia mondiale, offrano nuovi sbocchi agli esportatori europei e assicurino un accesso competitivo alle importazioni vitali. Pertanto, le riforme devono tener conto delle proprie implicazioni in termini di competitività esterna per stimolare la crescita e la partecipazione dell’Europa ai mercati aperti ed equi di tutto il mondo.
(14)
La strategia Europa 2020 deve essere sostenuta da una serie integrata di politiche europee e nazionali, che gli Stati membri e l’Unione devono attuare integralmente e tempestivamente per assicurare le ricadute positive delle riforme strutturali coordinate e un contributo più coerente delle politiche europee agli obiettivi della strategia. Gli orientamenti offrono agli Stati membri il quadro entro il quale delineare, attuare e verificare le politiche nazionali nell’ambito della strategia globale dell’UE. Gli obiettivi principali di Europa 2020 elencati negli orientamenti corrispondenti devono guidare gli Stati membri nel definire i rispettivi obiettivi ed eventuali sotto-obiettivi, tenendo conto delle rispettive posizioni di partenza e situazioni nazionali e secondo le rispettive procedure decisionali nazionali. In questo gli Stati membri possono basarsi opportunamente sugli indicatori sviluppati dal comitato per l’occupazione e dal comitato per la protezione sociale. L’obiettivo principale a favore dell’occupazione si concentra sulla riduzione della disoccupazione presso i gruppi vulnerabili, tra cui i giovani.
(15)
La politica di coesione e i fondi strutturali fanno parte di importanti meccanismi attuativi volti a realizzare le priorità di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva negli Stati membri e nelle regioni. Nelle conclusioni del 17 giugno 2010 il Consiglio europeo ha sottolineato l’importanza di promuovere la coesione economica, sociale e territoriale al fine di contribuire al successo della nuova strategia Europa 2020.
(16)
In sede di definizione e di attuazione dei programmi nazionali di riforma alla luce di tali orientamenti, gli Stati membri devono garantire una governanza efficace della politica occupazionale. Sebbene i presenti orientamenti siano destinati agli Stati membri, la strategia Europa 2020, secondo le circostanze, deve essere attuata, verificata e valutata in partenariato con tutte le autorità nazionali, regionali e locali e in stretta collaborazione con i parlamenti, le parti sociali e i rappresentanti della società civile, che contribuiranno all’elaborazione dei programmi nazionali di riforma, alla loro attuazione e alla comunicazione globale sulla strategia.
(17)
Integra la strategia Europa 2020 una serie più limitata di orientamenti, che sostituisce i precedenti 24 e affronta in modo coerente questioni riguardanti l’occupazione e la politica economica in senso lato. Gli orientamenti per le politiche a favore dell’occupazione degli Stati membri, allegati alla presente decisione, sono strettamente legati agli orientamenti per le politiche economiche degli Stati membri e dell’Unione allegati alla raccomandazione del Consiglio, del 13 luglio 2010, sugli orientamenti di massima per le politiche economiche degli Stati membri e dell’Unione (7) insieme ai quali costituiscono gli «orientamenti integrati di Europa 2020».
(18)
Questi nuovi orientamenti integrati, in linea con le conclusioni del Consiglio europeo, danno agli Stati membri indicazioni precise su come definire e attuare i propri programmi nazionali di riforma, tenendo conto dell’interdipendenza e in linea con il patto di stabilità e crescita. Gli orientamenti a favore dell’occupazione devono essere alla base di tutte le eventuali raccomandazioni specifiche per paese rivolte dal Consiglio agli Stati membri a norma dell’articolo 148, paragrafo 4, TFUE, parallelamente alle raccomandazioni specifiche per paese trasmesse agli Stati membri a norma dell’articolo 121, paragrafo 4 del trattato, per ottenere un pacchetto coerente di raccomandazioni. Gli orientamenti per l’occupazione dovrebbero costituire inoltre la base per la redazione della relazione comune sull’occupazione che Consiglio e Commissione europea trasmettono ogni anno al Consiglio europeo.
(19)
In conformità del rispettivo mandato che ha fondamento nel trattato, il comitato per l’occupazione e il comitato per la protezione sociale dovrebbero monitorare i progressi inerenti agli aspetti occupazionali e sociali degli orientamenti per l’occupazione, in particolare muovendo dalle attività svolte con il metodo di coordinamento aperto nei settori dell’occupazione e della protezione sociale e dell’inclusione sociale. Il comitato per l’occupazione dovrebbe inoltre tenersi in stretto contatto con gli altri organi preparatori del Consiglio pertinenti, ivi incluso il settore dell’istruzione.
(20)
Sebbene debbano essere elaborati ogni anno, i presenti orientamenti dovrebbero rimanere stabili fino al 2014 per mantenere la centralità dell’applicazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Sono adottati gli orientamenti per le politiche degli Stati membri, di cui all’allegato, a favore dell’occupazione.
Articolo 2
Le politiche occupazionali degli Stati membri tengono conto degli orientamenti e ad essi si fa riferimento nei programmi nazionali di riforma.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, addì 21 ottobre 2010.