VERORDNUNG (EU) Nr. 969/2011 DER KOMMISSION
vom 29. September 2011
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Mit der Verordnung (EU) Nr. 400/2010 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen die von einigen namentlich genannten Unternehmen versandten Einfuhren.
(2)
Im November 2010 gab die Kommission die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China bekannt (4). Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.
B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(3)
Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gestellt, die auf aus der Republik Korea versandte Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl ausgeweitet worden waren. Dieser Antrag wurde von SEIL Wire and Cable („Antragsteller“) eingereicht, einem Hersteller in der Republik Korea („betroffenes Land“).
C. WARE
(4)
Die Überprüfung betrifft aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(5)
Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Europäische Union ausgeführt habe.
(6)
Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen.
(7)
Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe.
E. VERFAHREN
(8)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweitete Maßnahmen befreit werden kann.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ANTIDUMPINGZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(10)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.
(11)
Gleichzeitig sollten diese Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit gewährleistet ist, dass die Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(12)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 9 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(13)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt diese nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(14)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(15)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(16)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen.
(17)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die von SEIL Wire and Cable (TARIC-Zusatzkode A994) hergestellten, aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabeln und Seilen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 9 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
2. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen.
Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
Bei dieser Untersuchung wird die Kommission ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem einsetzen. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 04/092
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax: +32 22956505
E-Mail: TRADE-STEEL-ROPE-DUMPING@EC.EUROPA.EU
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 2011
REGOLAMENTO (UE) N. 969/2011 DELLA COMMISSIONE
del 29 settembre 2011
che avvia un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 400/2010 del Consiglio (che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 1858/2005 sulle importazioni di cavi d'acciaio originari, tra l'altro, della Repubblica popolare cinese alle importazioni di cavi d'acciaio spediti dalla Repubblica di Corea, anche se non dichiarati originari della Repubblica di Corea) allo scopo di determinare la possibilità di concedere l'esenzione da tali misure ad un esportatore coreano, che abroga il dazio antidumping sulle importazioni in provenienza da detto esportatore e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) ("il regolamento antidumping di base"), in particolare l'articolo 11, paragrafo 4, l'articolo 13, paragrafo 4, e l'articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 1858/2005 (2) il Consiglio ha istituito misure antidumping sulle importazioni di cavi d'acciaio originari, tra l'altro, della Repubblica popolare cinese ("le misure iniziali"). Con il regolamento (CE) n. 400/2010 (3) il Consiglio ha esteso tali misure ai cavi d'acciaio spediti dalla Repubblica di Corea ("le misure estese"), fatta eccezione per le importazioni spedite da talune società specificamente menzionate.
(2)
Nel novembre 2010 la Commissione ha pubblicato l'avviso di apertura (4) di un riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping applicabili alle importazioni di cavi d'acciaio originari, tra l'altro, della Repubblica popolare cinese. In attesa che sia completata l'inchiesta ai fini del riesame in previsione della scadenza, le misure restano in vigore.
B. DOMANDA DI RIESAME
(3)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 4, e dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, la Commissione ha ricevuto una richiesta di esenzione dalle misure antidumping estese alle importazioni di cavi d'acciaio spediti dalla Repubblica di Corea. La domanda è stata presentata da SEIL Wire and Cable ("il richiedente"), un produttore della Repubblica di Corea ("il paese interessato").
C. PRODOTTO
(4)
Il prodotto oggetto dell'inchiesta è costituito dai cavi d'acciaio, compresi i cavi chiusi, esclusi i cavi d'acciaio inossidabile, con sezione trasversale massima superiore a 3 mm, spediti dalla Repubblica di Corea ("il prodotto in esame"), attualmente classificabili ai codici NC ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 ed ex 7312 10 98.
D. MOTIVAZIONE DEL RIESAME
(5)
Il richiedente sostiene di non avere esportato il prodotto in esame nell'Unione europea durante il periodo considerato dall'inchiesta che ha portato all'adozione delle misure estese, vale a dire dal 1o luglio 2008 al 30 giugno 2009.
(6)
Inoltre, il richiedente sostiene di non essere collegato ai produttori esportatori soggetti alle misure, né di aver eluso le misure applicabili ai cavi d'acciaio di origine cinese.
(7)
Il richiedente sostiene inoltre di avere iniziato ad esportare il prodotto in esame nell'Unione dopo la fine del periodo dell'inchiesta che ha portato all'adozione delle misure estese.
E. PROCEDURA
(8)
I produttori dell'Unione notoriamente interessati sono stati informati in merito alla domanda di riesame di cui sopra e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(9)
Dopo aver esaminato le prove disponibili, la Commissione conclude che vi sono elementi di prova sufficienti a motivare l'apertura di un'inchiesta a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, e dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, allo scopo di determinare la possibilità di concedere al richiedente l'esenzione dalle misure estese.
a) Questionari
Per raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta, la Commissione invierà al richiedente un questionario.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova pertinenti. La Commissione potrà inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per essere sentite.
F. ABROGAZIONE DEL DAZIO ANTIDUMPING IN VIGORE E REGISTRAZIONE DELLE IMPORTAZIONI
(10)
Conformemente all'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base, occorre abrogare il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame fabbricato e venduto per l'esportazione nell'Unione europea dal richiedente.
(11)
Parallelamente, tali importazioni devono essere sottoposte a registrazione ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base, affinché, qualora il riesame si concluda con l'accertamento dell'elusione dal dazio da parte del richiedente, possano essere riscossi dazi antidumping a titolo retroattivo a decorrere dalla data d'inizio del riesame. In questa fase del procedimento non è possibile stimare l'ammontare dei dazi che il richiedente dovrà eventualmente corrispondere.
G. TERMINI
(12)
Ai fini di una corretta amministrazione, devono essere stabiliti i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi contattando la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto, rispondere al questionario di cui al considerando 9, lettera a), del presente regolamento o fornire qualsiasi altra informazione di cui si debba tener conto nel corso dell'inchiesta,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(13)
Qualora una parte interessata rifiuti l'accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente l'inchiesta, potranno essere elaborate conclusioni affermative o negative, in base ai dati disponibili, in conformità all'articolo 18 del regolamento antidumping di base.
(14)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si terrà conto di tali informazioni e si potranno utilizzare i dati disponibili in conformità all'articolo 18 del regolamento antidumping di base. Se una parte interessata non collabora o collabora soltanto parzialmente e le conclusioni si basano pertanto sui dati disponibili, in conformità all'articolo 18 del regolamento antidumping di base, l'esito dell'inchiesta per tale parte può essere meno favorevole di quanto lo sarebbe stato se essa avesse collaborato.
I. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(15)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
J. CONSIGLIERE-AUDITORE
(16)
Le parti interessate che ritengano di incontrare difficoltà nell'esercizio dei loro diritti di difesa possono chiedere l'intervento del consigliere-auditore della DG Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione offrendo, se necessario, la sua mediazione su questioni procedurali attinenti alla tutela dei loro interessi nel presente procedimento, in particolare per quanto riguarda l'accesso alla pratica, la riservatezza, la proroga dei termini e il trattamento delle osservazioni presentate in forma scritta e/o orale.
(17)
Per ulteriori informazioni e le modalità di contatto, le parti interessate sono invitate a visitare le pagine dedicate al consigliere-auditore nel sito web della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È avviato un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 400/2010 del Consiglio a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, e dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, per stabilire se alle importazioni di cavi d'acciaio, compresi i cavi chiusi, esclusi i cavi di acciaio inossidabile, con sezione trasversale massima superiore a 3 mm, attualmente classificabili ai codici NC ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 ed ex 7312 10 98 (codici TARIC 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 e 7312109813) spediti dalla Repubblica di Corea e prodotti da SEIL Wire and Cable (codice addizionale TARIC A994), debba essere applicato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 400/2010 del Consiglio.
Articolo 2
È abrogato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 400/2010 sulle importazioni di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
Ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, si invitano le autorità doganali degli Stati membri a prendere gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni di cui all'articolo 1 del presente regolamento. La registrazione scade nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
1. Salvo diversa disposizione, affinché durante l'inchiesta si tenga conto delle loro osservazioni, le parti interessate devono manifestarsi prendendo contatto con la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario di cui al considerando 9, lettera a), del presente regolamento nonché eventuali altre informazioni entro 37 giorni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. È importante notare che al rispetto di tale termine è subordinato l'esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti nel regolamento (CE) n. 1225/2009.
Entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
2. Devono essere contrassegnate dalla dicitura "Diffusione limitata" (6) tutte le comunicazioni scritte delle parti interessate, compresi i dati richiesti nel presente regolamento, le risposte ai questionari e la corrispondenza, per cui venga richiesto il trattamento riservato.
Le parti interessate che comunichino informazioni recanti tale dicitura sono invitate a presentare, a norma dell'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, un riassunto non riservato contrassegnato dalla dicitura "Consultabile da tutte le parti interessate". Il riassunto deve essere sufficientemente dettagliato affinché la sostanza delle informazioni presentate a titolo riservato possa essere adeguatamente compresa. Se una parte interessata che comunica informazioni riservate non presenta un riassunto non riservato del formato e della qualità richiesti, tali informazioni riservate potranno non essere prese in considerazione.
Per la presente inchiesta la Commissione si avvarrà di un sistema di gestione elettronica dei documenti. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate via e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, indirizzo e-mail, numero di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono essere tuttavia presentati in formato cartaceo, per posta o a mano, all'indirizzo indicato di seguito. A norma dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado per motivi tecnici di trasmettere le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, ne informa immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni concernenti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate sul sito Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/.
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 04/092
1049 Bruxelles
BELGIO
Fax (+32 2) 295 65 05
E-mail: TRADE-STEEL-ROPE-DUMPING@EC.EUROPA.EU
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 settembre 2011