RICHTLINIE 2011/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Strategien der Union für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Union als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda hervorgehoben.
(2)
Eine Reihe von Messgeräten fällt unter Einzelrichtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3), welche durch die Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (4) neu gefasst wurde, erlassen worden sind.
(3)
Die Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (5), die Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (6), die Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (7), die Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (8), die Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (9), die Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (10) und die Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen (11), die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG angenommen wurden, sind technisch überholt, entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Messtechnologie oder betreffen Geräte, die technisch nicht weiterentwickelt und immer seltener eingesetzt werden. Überdies dürfen einzelstaatliche Bestimmungen neben den Bestimmungen der Union bestehen.
(4)
Die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (12) sieht zwar eine vollständige Harmonisierung vor, deckt sich inhaltlich aber zum Großteil mit den Unionsverordnungen über die Messung des Alkoholgehalts von Wein und Spirituosen, nämlich mit der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (13) und der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen (14). Die internationalen Normen für Alkoholtafeln sind mit den in der Richtlinie 76/766/EWG festgelegten Standards identisch und können weiterhin als Grundlage für einzelstaatliche Regelungen dienen.
(5)
Technischer Fortschritt und Innovation werden im Zusammenhang mit den Messgeräten, die unter die aufzuhebenden Richtlinien fallen, in der Praxis entweder durch die freiwillige Einhaltung bestehender internationaler und europäischer Normen, durch die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die auf solchen Normen beruhende technische Spezifikationen enthalten, oder, entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, durch Aufnahme zusätzlicher Vorschriften in die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (15) gewährleistet. Überdies wird im Binnenmarkt der freie Verkehr von allen durch die aufzuhebenden Richtlinien betroffenen Erzeugnissen durch die zufrieden stellende Anwendung der Artikel 34, 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sichergestellt.
(6)
Allerdings ist es im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie 2004/22/EG angemessen, den Zeitpunkt der Aufhebung für sieben der Richtlinien hinreichend lange im Voraus festzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der Richtlinie 2004/22/EG unterschiedliche Auffassungen vertreten können.
(7)
Die Richtlinie 71/349/EWG sollte aufgehoben werden.
(8)
Die Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG sollten zwar ebenfalls möglichst bald aufgehoben werden, die Aufhebung sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn bewertet wurde, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten. Die Kommission sollte diese Bewertung parallel zu ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG durchführen. Im Zusammenhang mit dieser Bewertung könnte der Zeitpunkt, der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegt wird, vorverlegt werden, um die Kohärenz der gesetzgeberischen Tätigkeit der Union im Bereich der Messgeräte sicherzustellen. In jedem Fall sollte die Aufhebung dieser Richtlinien spätestens zum 1. Dezember 2015 rechtswirksam werden.
(9)
Die Aufhebung der Richtlinien sollte zu keinerlei neuen Hemmnissen für den freien Warenverkehr und zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.
(10)
Die bestehenden EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen sollten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit von der Aufhebung der Richtlinien unberührt bleiben.
(11)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (16) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 wird die Richtlinie 71/349/EWG mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 werden die Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 werden die Richtlinien 71/317/EWG und 74/148/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 4
Bis zum 30. April 2011 bewertet die Kommission auf der Grundlage von Berichten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich der in den Artikeln 2 und 3 genannten Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten und ob die Übergangsmaßnahmen und der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegte Zeitpunkt entsprechend angepasst werden sollten. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. November 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Dezember 2015 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
(1) Die gemäß der Richtlinie 71/349/EWG bis zum 30. Juni 2011 durchgeführten EG-Ersteichungen und ausgestellten EG-Messbriefe behalten ihre Gültigkeit.
(2) Die gemäß den Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG und 86/217/EWG bis zum 30. November 2015 ausgestellten EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.
(3) Gewichte, die der Richtlinie 71/317/EWG entsprechen, und Gewichte, die der Richtlinie 74/148/EWG entsprechen, können bis zum 30. November 2025 einer EG-Ersteichung nach den Artikeln 8, 9 und 10 der Richtlinie 2009/34/EG unterzogen werden.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
DIRETTIVA 2011/17/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 9 marzo 2011
che abroga le direttive 71/317/CEE, 71/347/CEE, 71/349/CEE, 74/148/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE e 86/217/CEE del Consiglio relative alla metrologia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea e in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La politica dell’Unione per una migliore regolamentazione sottolinea l’importanza della semplificazione delle norme nazionali e dell’Unione in quanto elemento di base per migliorare la competitività delle imprese e per raggiungere gli obiettivi dell’Agenda di Lisbona.
(2)
Diversi strumenti di misura rientrano nell’ambito di applicazione delle direttive specifiche adottate sulla base della direttiva 71/316/CEE del Consiglio, del 26 luglio 1971, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle disposizioni comuni agli strumenti di misura e ai metodi di controllo metrologico (3), che è stata oggetto di rifusione da parte della direttiva 2009/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa alle disposizioni comuni agli strumenti di misura ed ai metodi di controllo metrologico (4).
(3)
Le direttive 71/317/CEE del Consiglio, del 26 luglio 1971, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai pesi parallelepipedi di precisione media da 5 a 50 chilogrammi e ai pesi cilindrici di precisione media da 1 grammo a 10 chilogrammi (5); 71/347/CEE, del 12 ottobre 1971, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle misurazioni del peso ettolitrico dei cereali (6); 71/349/CEE, del 12 ottobre 1971, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alla stazzatura delle cisterne dei natanti (7); 74/148/CEE, del 4 marzo 1974, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai pesi da 1 mg a 50 kg di precisione superiore alla precisione media (8); 75/33/CEE, del 17 dicembre 1974, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai contatori d’acqua fredda (9); 76/765/CEE, del 27 luglio 1976, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di alcolometri e densimetri per alcole (10) e 86/217/CEE, del 26 maggio 1986, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai manometri per pneumatici degli autoveicoli (11), adottata sulla base della direttiva 71/316/CEE, risultano tecnicamente superate, non in grado di rispecchiare la situazione attuale per quanto riguarda la tecnologia delle misurazioni, ovvero riguardano strumenti che non sono soggetti all’evoluzione tecnologica e sempre meno utilizzati. Peraltro, le disposizioni nazionali coesistono con le disposizioni dell’Unione.
(4)
Se la direttiva 76/766/CEE del Consiglio, del 27 luglio 1976, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di tavole alcolometriche (12) dispone l’armonizzazione totale, quasi tutto il suo contenuto è ripreso nei regolamenti dell’Unione sulla misurazione del tasso alcolico nel vino e nelle bevande alcoliche, vale a dire il regolamento (CEE) n. 2676/90 della Commissione, del 17 settembre 1990, che determina i metodi di analisi comunitari da utilizzare nel settore del vino (13) e il regolamento (CE) n. 2870/2000 della Commissione, del 19 dicembre 2000, che definisce i metodi di analisi comunitari di riferimento applicabili nel settore delle bevande spiritose (14). Le norme internazionali relative alle tavole alcolometriche sono identiche a quelle che figurano nella direttiva 76/766/CEE e possono continuare a servire da base per la regolamentazione nazionale.
(5)
Il progresso tecnico e l’innovazione relativa agli strumenti di misura cui si riferiscono le direttive che devono essere abrogate saranno garantiti all’atto pratico sia dall’applicazione volontaria delle norme europee e internazionali che sono state messe a punto, sia dall’applicazione di disposizioni nazionali che stabiliscono specifiche tecniche basate su tali norme o, in linea con i principi dell’accordo «Legiferare meglio», inserendo ulteriori disposizioni nella direttiva 2004/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa agli strumenti di misura (15). La libera circolazione nel mercato interno di tutti i prodotti interessati dalle direttive che devono essere abrogate è inoltre garantita dall’applicazione adeguata degli articoli 34, 35 e 36 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e del principio del riconoscimento reciproco.
(6)
Tuttavia, in vista della prossima revisione della direttiva 2004/22/CE, è opportuno fissare la data di abrogazione per sette delle direttive con sufficiente in anticipo per consentire al Parlamento europeo e al Consiglio di adottare una posizione diversa nel contesto di una qualsiasi revisione della direttiva 2004/22/CE.
(7)
Occorre pertanto abrogare la direttiva 71/349/CEE.
(8)
Anche le direttive 71/317/CEE, 71/347/CEE, 74/148/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE e 86/217/CEE dovrebbero essere abrogate il più presto possibile, ma è opportuno che siano abrogate solo previa valutazione che gli strumenti di misura disciplinati da tali direttive debbano essere inclusi nell’ambito d’applicazione della direttiva 2004/22/CE. È opportuno che la Commissione proceda a tale valutazione parallelamente all’elaborazione della sua relazione sull’attuazione della direttiva 2004/22/CE. Nel contesto di tale valutazione, la data fissata per l’abrogazione delle direttive potrebbe essere anticipata al fine di garantire la coerenza dell’azione legislativa dell’Unione in materia di strumenti di misura. In ogni caso, l’abrogazione di tali direttive dovrebbe prendere effetto entro il 1o dicembre 2015.
(9)
L’abrogazione delle direttive non dovrebbe comportare la creazione di nuovi ostacoli alla libera circolazione dei beni o ulteriori oneri amministrativi.
(10)
L’abrogazione delle direttive non dovrebbe avere conseguenze sulle approvazioni CE dei modelli e sui certificati CE esistenti fino alla fine del periodo di validità.
(11)
Conformemente al punto 34 dell’accordo interistituzionale «Legiferare meglio» (16), gli Stati membri sono incoraggiati a redigere e a rendere pubblici, nell’interesse proprio e dell’Unione, prospetti indicanti, per quanto possibile, la concordanza tra la presente direttiva e i provvedimenti di recepimento,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 1, la direttiva 71/349/CEE è abrogata a decorrere dal 1o luglio 2011.
Articolo 2
Ai sensi dell’articolo 4 e fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 2, le direttive 71/347/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE e 86/217/CEE sono abrogate a decorrere dal 1o dicembre 2015.
Articolo 3
Ai sensi dell’articolo 4 e fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 3, le direttive 71/317/CEE e 74/148/CEE sono abrogate a decorrere dal 1o dicembre 2015.
Articolo 4
Entro il 30 aprile 2011, la Commissione valuta, sulla base delle relazioni trasmesse dagli Stati membri, se gli strumenti di misura disciplinati dalle direttive di cui agli articoli 2 e 3 debbano essere inclusi nell’ambito d’applicazione della direttiva 2004/22/CE e se le disposizioni transitorie e la data fissata per l’abrogazione di tali direttive debbano essere adeguate di conseguenza. La Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredata, se del caso, di una proposta legislativa in merito.
Articolo 5
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano entro il 30 giugno 2011 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 1. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di dette disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o luglio 2011.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri adottano e pubblicano entro il 30 novembre 2015 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi agli articoli 2 e 3. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di dette disposizioni.
Gli Stati membri applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o dicembre 2015.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno da essi adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 6
1. Le verifiche prime CE effettuate e i certificati di stazzatura CE rilasciati fino al 30 giugno 2011 a norma della direttiva 71/349/CEE rimangono validi.
2. Le approvazioni CE del modello e i certificati di approvazione CE del modello rilasciati fino al 30 novembre 2015 a norma delle direttive 71/347/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE e 86/217/CEE, rimangono validi.
3. I pesi conformi alla direttiva 71/317/CEE e i pesi conformi alla direttiva 74/148/CEE possono essere soggetti a una verifica prima CE, ai sensi degli articoli 8, 9 e 10 della direttiva 2009/34/CE fino al 30 novembre 2025.
Articolo 7
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 8
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 9 marzo 2011.