VERORDNUNG (EU) Nr. 1214/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Einführung des Euro hat die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Straßentransporten von Bargeld erheblich zugenommen. Innerhalb des Euroraums sollten Banken, große Einzelhandelsunternehmen und sonstige professionelle Bargeldverwender mit dem Geldtransportunternehmen (Cash-in-transit-(CIT)-Unternehmen), das das beste Preis-/Leistungsverhältnis bietet, Verträge abschließen können und die Bargelddienstleistungen der nächstgelegenen Filiale der nationalen Zentralbank oder des nächstgelegenen CIT-Cash-Centers nutzen können, auch wenn diese/dieses in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Darüber hinaus lassen viele Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“), ihre Banknoten und Münzen im Ausland herstellen oder haben möglicherweise die Absicht, dies in Zukunft zu tun. Es liegt im Wesen einer einheitlichen Währung, dass Bargeld zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten frei zirkulieren kann.
(2)
Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten ist es im Allgemeinen außerordentlich schwierig, Euro-Bargeld auf dem Straßenweg gewerbsmäßig zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu transportieren. Diese Situation steht im Widerspruch zu dem Grundsatz des freien Verkehrs des Euro und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, die zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören.
(3)
Diese Verordnung ist die Antwort auf die in Artikel 38 Buchstabe b der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) vorgesehene Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte für die Beförderung von Bargeld vorzulegen.
(4)
Zur Verbesserung der Sicherheit der Geldtransporte sowohl für das beteiligte CIT-Sicherheitspersonal als auch für die Bevölkerung sollte der Einsatz eines intelligenten Banknoten-Neutralisationssystems (IBNS) gefördert und nach einer eingehenden Analyse der möglichen Auswirkungen durch die Kommission so weiterentwickelt werden können, dass unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über die anwendbaren Transportarten eine Harmonisierung von IBNS in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht wird.
(5)
Aufgrund der mit Bargeldtransporten verbundenen besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben des CIT-Sicherheitspersonals und der Bevölkerung sollte für den grenzüberschreitenden Euro-Bargeldtransport eine besondere Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte vorgeschrieben werden. Eine solche Lizenz sollte zusätzlich zur nationalen Lizenz für Geltransporte erforderlich sein, die in den meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist und deren Form durch diese Verordnung nicht harmonisiert wird. CIT-Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügen, das über ihre allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, sollten nachweisen müssen, dass sie in dem Niederlassungsmitgliedstaat seit mindestens 24 Monaten regelmäßig Bargeldtransporte ohne Verstöße gegen einschlägiges nationales Recht durchgeführt haben, bevor dieser Mitgliedstaat ihnen eine Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport erteilen kann. Dieses Vorgehen würde zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten beitragen.
(6)
Um sich überschneidende Pflichten und die Einführung eines unnötig aufwändigen Verfahrens zu vermeiden, darf der Inhaber einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport nicht zusätzlich verpflichtet sein, eine Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (4) zu besitzen.
(7)
Beim gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung oder das jeweilige Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Aufnahmemitgliedstaats und gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaats vollständig erfüllt werden.
(8)
Diese Verordnung soll ermöglichen, dass der gewerbsmäßige grenzüberschreitende Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Bedingungen erfolgt, die die Sicherheit des Vorgangs, des beteiligten CIT-Sicherheitspersonals und der Öffentlichkeit sowie den freien Verkehr von Euromünzen gewährleisten. In Einklang mit der gängigen Marktpraxis sollte zudem Bargeld in anderen Währungen als dem Euro in begrenztem Umfang im selben CIT-Fahrzeug transportiert werden dürfen.
(9)
Angesichts der besonderen Anforderungen, die an grenzüberschreitend eingesetztes CIT-Personal gestellt werden, sollten die CIT-Mitarbeiter ein spezielles Schulungsmodul mit grenzüberschreitendem Bezug gemäß Anhang VI absolvieren. Um unnötigen Doppelaufwand zu vermeiden, sollte das Schulungsmodul mit grenzüberschreitendem Bezug keine Aspekte beinhalten, die bereits durch die für die Durchführung nationaler Geldtransporte obligatorische Schulung abgedeckt werden.
(10)
Aufgrund der besonderen Bedingungen im CIT-Sektor ist es schwierig, sichere mehrtägige Euro-Bargeldlieferungen durchzuführen. Ein für den grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetztes CIT-Fahrzeug sollte daher am selben Tag in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren.
(11)
Die Kommission sollte eine Änderung der Definition des Begriffs „tagsüber“ und/oder der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mindestdauer der Ad-hoc-Grundausbildung vorschlagen, wenn sich die Sozialpartner auf Unionsebene einig sind, dass eine andere Definition angemessener ist.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist die Zahl der Kabotagebeförderungen, die in dem Aufnahmemitgliedstaat im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden dürfen, auf drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen begrenzt. Aufgrund der besonderen Merkmale des CIT-Sektors ist es jedoch gängige Praxis, dass ein CIT-Fahrzeug mitunter weitaus mehr Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen pro Tag durchführt. Daher sollte eine Ausnahmeregelung von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 getroffen werden, indem keine Höchstzahl für Euro-Geldzustellungen/-abholungen, die ein CIT-Fahrzeug in einem Aufnahmemitgliedstaat pro Tag durchführen darf, vorgeschrieben wird.
(13)
Die nationalen Vorschriften für das Verhalten des CIT-Sicherheitspersonals außerhalb eines CIT-Fahrzeugs und über die Sicherheit der Standorte der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen sollten den möglichen Einsatz von Banknotenneutralisationssystemen bei Banknotentransporten in vollgepanzerten CIT-Fahrzeugen ohne IBNS nicht abdecken.
(14)
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (5) regelt Entsendungsfälle, in denen ein Unternehmen grenzübergreifende Dienstleistungen in seinem Namen und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertrags erbringt, der zwischen dem betreffenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde.
(15)
Angesichts der besonderen Art von CIT-Transportdienstleistungen muss die Richtlinie 96/71/EG auf alle grenzüberschreitenden Euro-Bargeldtransportdienstleistungen entsprechend Anwendung finden, um den betroffenen Akteuren Rechtssicherheit zu geben und zu gewährleisten, dass die Richtlinie in diesem Sektor angewendet werden kann.
(16)
Wegen der Besonderheit der betreffenden Transporttätigkeiten, von denen einige nur gelegentlich erfolgen, sollte sich die entsprechende Anwendung der Mindestschutzbestimmungen der Richtlinie 96/71/EG auf die Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG beschränken, wobei diese für den gesamten Arbeitstag gewährt werden sollten, um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu vermeiden. Gemäß der Richtlinie 96/71/EG und in den Grenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird der Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in den der Arbeitnehmer entsandt wird. Führt ein CIT-Mitarbeiter aufgrund von Verträgen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder der Arbeitsplanung an mehr als 100 Arbeitstagen in einem Kalenderjahr grenzüberschreitende Transporte in einem anderen Mitgliedstaat durch, so sollten die Mindestschutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 96/71/EG für einen solchen Arbeitnehmer entsprechend Anwendung finden.
(17)
Die Anwendung der Mindestschutzbestimmungen im Aufnahmemitgliedstaat sollte der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegenstehen, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen im Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers bestehen.
(18)
Für die Festlegung der entsprechenden Mindestschutzbestimmungen sollten die Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG über die Zusammenarbeit im Informationsbereich entsprechend Anwendung finden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auf Amtshilfe und Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie 96/71/EG zurückgreifen können.
(19)
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (6).
(20)
Um dem technischen Fortschritt und möglichen neuen europäischen Standards Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung der technischen Vorschriften über Normen für IBNS, die Panzerung von CIT-Fahrzeugen, kugelsichere Westen und Waffensicherheitskassetten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und der Sozialpartner, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, nämlich der Erleichterung des gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums, erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE STRASSENTRANSPORTE VON EURO-BARGELD IM ALLGEMEINEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;
b)
„grenzüberschreitender Straßentransport von Euro-Bargeld“ den gewerbsmäßigen Transport von Euro-Banknoten oder -Münzen durch ein CIT-Fahrzeug auf der Straße aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat, der entweder gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung Dritter oder innerhalb eines Geldtransportunternehmens (im Folgenden „CIT-Unternehmen“) zwecks Belieferung mit Euro-Banknoten oder -Münzen - oder deren Abholung - von einem oder mehreren Kunden in einem oder mehreren anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Herkunftsmitgliedstaat - unbeschadet des Transports von Bargeld in anderen Währungen als dem Euro im Umfang von höchstens 20 % des Gesamtwerts des im selben CIT-Fahrzeug transportierten Bargelds - erfolgt, wenn die Mehrheit der während desselben Tages von einem CIT-Fahrzeug durchgeführten Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats stattfindet, oder, im Falle von Direkttransporten, wenn der Transport zwischen zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten stattfindet;
c)
„Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte“ eine von der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilte Lizenz, die den Inhaber zur Durchführung grenzüberschreitender Straßentransporte von Euro-Bargeld zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen berechtigt;
d)
„Bewilligungsbehörde“ die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die für die Ausstellung der Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte zuständig ist;
e)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den teilnehmenden Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das CIT-Unternehmen ansässig ist. Das CIT-Unternehmen wird als niedergelassen betrachtet, wenn es tatsächlich eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 49 AEUV auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur ausübt, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird;
f)
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen ein CIT-Unternehmen Euro-Bargeld zustellt/abholt und die nicht sein Herkunftsmitgliedstaat sind;
g)
„Durchfuhrmitgliedstaat“ einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Herkunftsmitgliedstaat identisch sind und die das CIT-Fahrzeug durchfahren muss, um entweder den Aufnahmemitgliedstaat zu erreichen oder in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren;
h)
„tagsüber“ in Bezug auf einen Transport einen Transport zwischen 6:00 und 22:00 Uhr;
i)
„CIT-Sicherheitspersonal“ Angestellte mit dem Auftrag, das CIT-Fahrzeug zu fahren, in dem das Euro-Bargeld transportiert wird, oder das Transportgut zu schützen;
j)
„CIT-Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das für den gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetzt wird;
k)
„unauffälliges Fahrzeug“ ein CIT-Fahrzeug von normalem Aussehen, das keine eindeutigen Kennzeichen aufweist, die seine Zugehörigkeit zu einem CIT-Unternehmen oder die Verwendung für Euro-Bargeldtransporte erkennen lassen;
l)
„Direkttransport“ den Transport von einem gesicherten Bereich zu einem anderen gesicherten Bereich ohne Zwischenstopps;
m)
„gesicherter Bereich“ einen Bereich für die Zustellung/Abholung von Euro-Bargeld innerhalb eines Gebäudes, der durch entsprechende Ausrüstung (Einbruchsicherung, „anti-intrusion systems“) und durch Zugangskontrollsysteme gesichert ist;
n)
„gesicherter Raum“ einen Raum innerhalb eines geschützten Bereichs, zu dem ein CIT-Fahrzeug Zugang hat und in dem es auf sichere Weise be- und entladen werden kann;
o)
„neutralisieren“ einer Banknote das Unbrauchbarmachen oder Zerstören der Banknote durch Tinte oder sonstige Mittel gemäß Anhang II;
p)
„intelligentes Banknoten-Neutralisationssystem“ oder „IBNS“ ein System, das folgende Bedingungen erfüllt:
i)
der Banknotenbehälter bietet anhand eines Systems zur Neutralisation des Euro-Bargelds einen durchgängigen Schutz der Banknoten von einem gesicherten Bereich bis zum Ort der Euro-Bargeldzustellung bzw. vom Ort der Euro-Bargeldabholung bis zu einem gesicherten Bereich;
ii)
dem CIT-Sicherheitspersonal ist es nicht möglich, den Behälter außerhalb der vorprogrammierten Zeiten und/oder an anderen als den festgelegten Standorten zu öffnen oder die vorprogrammierten Zeiten und/oder festgelegten Standorte, zu bzw. an denen der Behälter geöffnet werden kann, zu ändern, sobald der Euro-Bargeldtransport begonnen hat;
iii)
der Behälter ist mit einem Mechanismus ausgestattet, der bei einem unbefugten Öffnungsversuch Banknoten dauerhaft neutralisiert, und
iv)
die Anforderungen des Anhangs II werden erfüllt;
q)
„End-to-end-IBNS“ ein IBNS, das für den „End-to-End“-Einsatz ausgerüstet ist, das heißt, die Banknoten sind auch für das CIT-Sicherheitspersonal jederzeit unzugänglich und durchgängig von einem gesicherten Bereich bis zu einem anderen gesicherten Bereich oder bei Kassetten für Geldautomaten (ATM) oder andere Arten von Geldausgabeautomaten von einem gesicherten Bereich bis zum Innern des Geldautomaten bzw. der anderen Arten von Geldausgabeautomaten durch ein IBNS geschützt;
r)
„A1“ und „B1“ in Bezug auf Sprachkenntnisse die im Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats festgelegten Niveaus gemäß Anhang VII;
s)
„EU-Amtssprachen“ die Sprachen gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (7).
Artikel 2
Ausschlüsse
(1) Transporte von Euro-Banknoten und -Münzen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, wenn sie
a)
auf Rechnung von und zwischen nationalen Zentralbanken oder zwischen Banknotendruckereien und/oder Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen nationalen Zentralbanken durchgeführt werden und
b)
durch eine Militär- und/oder Polizeieskorte gesichert sind.
(2) Transporte von ausschließlich Euro-Münzen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, wenn sie
a)
auf Rechnung von und zwischen nationalen Zentralbanken oder zwischen Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen nationalen Zentralbanken durchgeführt werden und
b)
durch eine Militär- und/oder Polizeieskorte oder durch privates Sicherheitspersonal in gesonderten Fahrzeugen gesichert sind.
Artikel 3
Abfahrtsort, Höchstdauer und Zahl der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erfolgenden grenzüberschreitenden Transporte von Euro-Bargeld werden tagsüber durchgeführt.
(2) Ein CIT-Fahrzeug, das für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld eingesetzt wird, beginnt seine Fahrt in seinem Herkunftsmitgliedstaat und kehrt am selben Tag dorthin zurück.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Direkttransporte auch innerhalb von 24 Stunden durchgeführt werden, wenn der Nachttransport von Euro-Bargeld im Rahmen der nationalen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats erlaubt ist.
(4) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist die Zahl der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen, die ein CIT-Fahrzeug in einem Aufnahmemitgliedstaat innerhalb desselben Tages durchführen kann, nicht begrenzt.
Artikel 4
Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte
(1) Ein Unternehmen, das grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Bargeld durchführen möchte, muss bei der Bewilligungsbehörde in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte beantragen.
(2) Die nationale Bewilligungsbehörde erteilt die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte für einen Zeitraum von fünf Jahren, sofern das antragstellende Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Es hat eine Zulassung für Geldtransporte in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder es kann, wenn der Mitgliedstaat über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügt, das über die allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, nachweisen, dass es in seinem Herkunftsmitgliedstaat seit mindestens 24 Monaten vor der Antragstellung regelmäßig und ohne Verstöße gegen das einschlägige Recht dieses Mitgliedstaats Geldtransporte durchgeführt hat.
b)
Seine Manager und Vorstandsmitglieder dürfen keine einschlägigen Einträge in einem Strafregister haben und müssen, z. B. laut einschlägigen polizeilichen Registern, von gutem Leumund und integer sein.
c)
Es besitzt eine gültige Haftpflichtversicherung, die mindestens die Schäden an Leib und Eigentum Dritter abdeckt, unabhängig davon, ob das transportierte Bargeld von ihr abgedeckt ist.
d)
Das antragstellende Unternehmen, sein CIT-Sicherheitspersonal, die Fahrzeuge und die Sicherheitsverfahren, die von dem Unternehmen für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld angewendet bzw. eingesetzt werden, müssen dieser Verordnung oder - wo dies ausdrücklich von dieser Verordnung verlangt wird - dem nationalen Recht entsprechen, das speziell für den Transport von Bargeld gilt.
(3) Die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte wird nach dem Muster und entsprechend den Merkmalen gemäß Anhang I erstellt. Das CIT-Scherheitspersonal von CIT-Fahrzeugen, die für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetzt werden, muss den Kontrollbehörden jederzeit das Original oder eine beglaubigte Kopie einer gültigen Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte vorweisen können.
(4) Die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte berechtigt das Unternehmen, unter den Bedingungen dieser Verordnung grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld durchzuführen. Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist der Inhaber einer solchen Lizenz nicht verpflichtet, eine Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr zu besitzen.
Artikel 5
CIT-Sicherheitspersonal
(1) CIT-Sicherheitskräfte müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a)
Sie haben keine einschlägigen Einträge in einem Strafregister und müssen, z. B. laut einschlägigen polizeilichen Registern, von gutem Leumund und integer sein.
b)
Sie sind im Besitz eines ärztlichen Attests, das ihnen die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderliche körperliche und geistige Gesundheit bescheinigt.
c)
Sie müssen eine Ad-hoc-Grundausbildung von mindestens 200 Stunden erfolgreich absolviert haben, Schulungen zur Verwendung von Schusswaffen nicht inbegriffen.
Die Mindestanforderungen an die Ad-hoc-Grundausbildung nach Buchstabe c sind in Anhang VI festgelegt. CIT-Sicherheitskräfte nehmen mindestens alle drei Jahre an weiteren Schulungen in den in Anhang VI Nummer 3 genannten Bereichen teil.
(2) Mindestens ein Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals im CIT-Fahrzeug muss mindestens Sprachkenntnisse auf A1-Niveau für die Sprachen haben, die von den lokalen Behörden und der Bevölkerung im Durchfuhrmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat gesprochen werden. Das CIT-Fahrzeug muss ferner über das Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens in stetiger Funkverbindung zu einer Person stehen, die mindestens Kenntnisse der von den lokalen Behörden und der Bevölkerung in den entsprechenden Gebieten des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats gesprochenen Sprache auf B1-Niveau hat, so dass zu jeder Zeit eine effiziente Kommunikation mit den nationalen Behörden sichergestellt ist.
Artikel 6
Führen von Waffen
(1) In Bezug auf das Führen von Waffen und das maximal zulässige Kaliber muss das CIT-Sicherheitspersonal das Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmestaats einhalten.
(2) Bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht eine Bewaffnung von CIT-Sicherheitspersonal nicht zulässig ist, müssen alle Waffen im Besitz von CIT-Sicherheitskräften in einer Waffensicherheitskassette an Bord verwahrt werden, die der europäischen Norm EN 1143-1 entspricht. Während der Fahrt durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats müssen die Waffen für die CIT-Sicherheitskräfte unzugänglich aufbewahrt werden. Bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals zulässig ist, können sie aus der Waffensicherheitskassette entnommen werden; bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Recht eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals vorschreibt, müssen sie aus der Waffensicherheitskassette entnommen werden. Das Öffnen der Waffensicherheitskassette darf nur unter Einsatz einer Fernsteuerung durch das für das CIT-Fahrzeug zuständige Kontrollzentrum möglich sein und darf erst möglich sein, nachdem das Kontrollzentrum das CIT-Fahrzeug punktgenau geortet hat.
Die Auflagen gemäß Unterabsatz 1 gelten auch, wenn die Art oder das Kaliber der Waffe nach dem Recht des Durchfuhrmitgliedstaats oder des Aufnahmemitgliedstaats nicht zulässig ist.
(3) Fährt ein CIT-Fahrzeug, in dessen Herkunftsmitgliedstaat eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals nicht zulässig ist, in das Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht das CIT-Personal bewaffnet sein muss, so stellt das CIT-Unternehmen sicher, dass das an Bord befindliche CIT-Sicherheitspersonal mit den erforderlichen Waffen ausgestattet ist und die Mindestausbildungsanforderungen des Aufnahmemitgliedstaats erfüllt.
(4) CIT-Sicherheitskräfte, die bewaffnet sind oder in einem CIT-Fahrzeug fahren, in dem sich Waffen befinden, müssen einen professionellen Waffenschein oder eine professionelle Waffengenehmigung besitzen, die von den nationalen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats und/oder des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellt wurde, sofern diese Mitgliedstaaten eine Bewaffnung von CIT-Sicherheitskräften zulassen, und müssen sämtliche nationalen Anforderungen für diesen professionellen Waffenschein oder diese professionelle Waffengenehmigung erfüllen. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung eines anderen Mitgliedstaats anerkennen.
(5) Die Mitgliedstaaten richten eine zentrale nationale Kontaktstelle ein, bei der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene CIT-Unternehmen einen professionellen Waffenschein oder eine professionelle Waffengenehmigung für ihr CIT-Sicherheitspersonal beantragen können. Bundesstaatlich aufgebaute Mitgliedstaaten können Kontaktstellen auf Ebene der Gliedstaaten einrichten. Die Mitgliedstaaten teilen dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen mit, wie über seinen Antrag entschieden wurde.
(6) Um es dem von einem CIT-Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, beschäftigten CIT-Sicherheitspersonal zu erleichtern, die nationalen Anforderungen für die Ausstellung eines professionellen Waffenscheins oder einer professionellen Waffengenehmigung zu erfüllen, sehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer gleichwertigen Schulung für Berufswaffenträger, die in dem Mitgliedstaat absolviert wurde, in dem der Arbeitgeber des Antragstellers ansässig ist, vor. Ist dies nicht möglich, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die erforderliche Schulung für Berufswaffenträger in einer EU-Amtssprache, die eine Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Arbeitgeber des Antragstellers ansässig ist, in ihrem Hoheitsgebiet stattfindet.
Artikel 7
Ausrüstung des CIT-Fahrzeugs
(1) CIT- Fahrzeuge müssen mit einem weltweiten Navigationssystem ausgerüstet sein. Das Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens muss die eigenen Fahrzeuge durchgängig punktgenau lokalisieren können.
(2) CIT-Fahrzeuge müssen mit geeigneten Kommunikationsmitteln ausgerüstet sein, die zu jeder Zeit eine Kontaktaufnahme mit dem Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens, zu dem die Fahrzeuge gehören, und zu den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen. Die Notrufnummern, unter denen Verbindung mit den Polizeibehörden im Durchfuhrmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen werden kann, müssen an Bord der Fahrzeuge verfügbar sein.
(3) CIT-Fahrzeuge müssen so ausgerüstet sein, dass Zeit und Ort sämtlicher Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen registriert werden können, damit jederzeit der Anteil der Euro-Bargeldzustellungen/Abholungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b überprüft werden kann.
(4) Bei CIT-Fahrzeugen, die mit IBNS ausgerüstet sind, muss das eingesetzte IBNS Anhang II entsprechen und in einem teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassen sein. Unternehmen, die grenzüberschreitende Euro-Bargeldtransporte in CIT-Fahrzeugen mit IBNS durchführen, müssen den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, des Aufnahmemitgliedstaats oder des Durchfuhrmitgliedstaats auf Verlangen zur Überprüfung binnen 48 Stunden einen schriftlichen Nachweis über die Zulassung des eingesetzten IBNS-Modells vorlegen.
Artikel 8
Rolle der nationalen Polizeikräfte
Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften, wonach
a)
die Polizei über Bargeldtransporte im Voraus zu benachrichtigen ist;
b)
CIT-Fahrzeuge mit einer Vorrichtung auszurüsten sind, die ihre Fernortung durch die Polizei ermöglicht;
c)
Direkttransporte großer Geldmengen unter Polizeieskorte erfolgen müssen.
Artikel 9
Sicherheitsvorschriften für die Standorte von Bargeldzustellungen/-abholungen im Aufnahmemitgliedstaat
Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Vorschriften über das Verhalten von CIT-Personal außerhalb eines CIT-Fahrzeugs und über die Sicherheit der Standorte, an denen Bargeld in dem betreffenden Mitgliedstaat zugestellt/abgeholt wird.
Artikel 10
Einziehung neutralisierter Banknoten
Im Rahmen dieser Verordnung tätige CIT-Unternehmen ziehen sämtliche gefärbten Banknoten aus dem Verkehr, die möglicherweise neutralisiert wurden und auf die sie bei ihrer Tätigkeit stoßen. Sie übergeben diese Banknoten der jeweiligen Filiale der nationalen Zentralbank ihres Herkunftsmitgliedstaats und geben eine schriftliche Erklärung zur Ursache und Natur der Neutralisation ab. Wurden diese Banknoten in einem Aufnahmemitgliedstaat eingesammelt, so wird die nationale Zentralbank dieses Mitgliedstaats von der nationalen Zentralbank des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet.
Artikel 11
Gegenseitige Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusätzlich zu den in den Artikeln 8 und 9 genannten Vorschriften mit, welches IBNS sie zugelassen haben, und informieren die Kommission umgehend über etwaige Änderungen dieser Vorschriften und Zulassungen. Die Kommission gewährleistet, dass diese Vorschriften und eine Liste der zugelassenen IBNS auf geeignete Weise in allen EU-Amtsprachen, die Amtssprachen der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten umgehend darüber zu informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein Register aller Unternehmen, denen sie eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte erteilt haben, und informieren die Kommission über dessen Inhalt. Sie aktualisieren das Register, auch bei Entscheidungen zur Aussetzung oder zum Entzug einer Lizenz gemäß Artikel 22, und informieren die Kommission umgehend über diese Aktualisierungen. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, richtet die Kommission eine zentrale gesicherte Datenbank über die ausgestellten, ausgesetzten oder entzogenen Lizenzen ein, auf die die zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten Zugriff haben.
(3) Bei der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a trägt der Herkunftsmitgliedstaat etwaigen Informationen Rechnung, die ihm der Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf Vorstrafen, Leumund und Integrität des CIT-Sicherheitspersonals übermittelt.
(4) Für die Zwecke der Ad-hoc-Grundausbildung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre besonderen Ausbildungsanforderungen für CIT-Sicherheitspersonal. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise in allen EU-Amtsprachen, die Amtssprachen der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie sonstige einschlägige nationale Rechtsvorschriften mit. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
(6) Entzieht ein Mitgliedstaat einem Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung, den bzw. die er ausgestellt hat, so teilt er dies der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der in Artikel 12 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
Artikel 12
Mitteilung vor Beginn des grenzüberschreitenden Transports
(1) Ein Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte bzw. ein Unternehmen, das eine solche Lizenz beantragt hat, teilt der Bewilligungsbehörde mindestens zwei Monate vor Aufnahme seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit die Mitgliedstaaten mit, in denen es Geldtransporte durchführen wird. Der Herkunftsmitgliedstaat teilt den betreffenden Mitgliedstaaten sodann umgehend mit, dass die grenzüberschreitende Tätigkeit aufgenommen wird.
(2) Ein Unternehmen, das beabsichtigt, grenzüberschreitend Bargeld zu transportieren, teilt der (den) vom Aufnahmemitgliedstaat angegebenen Behörde(n) im Voraus Informationen über die Transportart(en), die es ausführen wird, die Namen der Personen, die diese Transporte durchführen könnten, und die Art der dabei gegebenenfalls mitgeführten Waffen mit.
ABSCHNITT 2
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN TRANSPORTARTEN
Artikel 13
Anwendbare Transportarten
(1) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Banknoten in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat
a)
mindestens eine der in den Artikeln 14, 15, 16, 17 oder 18 festgelegten Optionen und
b)
die in den Artikeln 14, 15, 16, 17 und 18 festgelegten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportarten vergleichbar sind.
Artikel 17 gilt für alle Mitgliedstaaten bei Direkttransporten.
(2) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Münzen in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat
a)
mindestens eine der in den Artikeln 19 oder 20 festgelegten Optionen und
b)
die in den Artikeln 19 und 20 festgelegten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportarten vergleichbar sind.
(3) Auf Transporte, bei denen sowohl Euro-Banknoten als auch Euro-Münzen transportiert werden, finden die für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Banknoten geltenden Transportarten Anwendung.
(4) Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 14, 15, 16 und 18 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass in seinem Hoheitsgebiet für die Bedienung von Geldautomaten an Standorten außerhalb von Banken („off-premises ATMs“) oder von anderen Arten von Geldausgabeautomaten an Standorten außerhalb von Banken nur End-to-End-IBNS eingesetzt werden dürfen, sofern für den nationalen Geldtransport dieselben Regeln gelten.
(5) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel anwendbaren Transportarten mit. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die anwendbaren Transportarten werden einen Monat nach der Bekanntmachung der Mitteilung wirksam. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten verfahren genauso, wenn neue Transportarten gemäß diesem Artikel anwendbar werden.
(6) Ist ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein Durchfuhrmitgliedstaat der Ansicht, dass ein IBNS ernsthafte Mängel hinsichtlich der üblichen technischen Merkmale aufweist, d. h., dass das Bargeld zugänglich ist, ohne dass der Neutralisationsmechanismus ausgelöst wird, oder dass das IBNS nach der Zulassung so geändert wurde, dass es die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt, so informiert er die Kommission und den Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, hierüber und kann verlangen, dass das IBNS neuen Tests unterzogen wird. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung des IBNS in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten, bis die Ergebnisse dieser neuen Tests vorliegen. Sie setzen die Kommission und die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten hierüber unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 14
Transport von Banknoten in einem unauffälligen, ungepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug ist unauffällig.
b)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
c)
Kein Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals trägt eine Uniform.
Artikel 15
Transport von Banknoten in einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug mit deutlichem Hinweis auf IBNS-Ausrüstung
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug und die Banknotenbehälter sind mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass sie mit IBNS ausgerüstet sind, und diese Kennzeichnung entspricht den Piktogrammen in Anhang III.
b)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Artikel 16
Transport von Banknoten in einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Fahrerkabine ist so gepanzert, dass sie mindestens einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V festgelegten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Das Fahrzeug und die Banknotenbehälter sind mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass sie mit IBNS ausgerüstet sind, und diese Kennzeichnung entspricht den Piktogrammen in Anhang III.
c)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
d)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe c genannten kugelsicheren Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
Artikel 17
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug ohne IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug ohne IBNS Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Teile des Fahrzeugs, in denen sich das CIT-Sicherheitspersonal aufhält, müssen mindestens mit einer Panzerung versehen sein, die einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V genannten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
c)
Das CIT-Fahrzeug ist mit mindestens drei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe b genannten Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
Artikel 18
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist, Euro-Banknoten auf der Straße gemäß Artikel 16 Buchstabe b und Artikel 17 Buchstaben a und b grenzüberschreitend transportieren.
Das Fahrzeug muss mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt sein.
Artikel 19
Transport von Münzen in einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das ausschließlich Münzen befördert, Euro-Münzen auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug ist unauffällig.
b)
Das CIT-Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
c)
Kein Mitglied der CIT-Sicherheitskräfte trägt eine Uniform.
Artikel 20
Transport von Münzen in einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug, das ausschließlich Münzen befördert, Euro-Münzen auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Fahrerkabine ist mit einer Panzerung versehen, die mindestens einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V genannten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Das Fahrzeug ist mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass es ausschließlich Münzen transportiert, und diese Kennzeichnung entspricht dem Piktogramm in Anhang IV.
c)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
d)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe c genannten kugelsicheren Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
ABSCHNITT 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Einhaltung der Bestimmungen
Die Herkunftsmitgliedstaaten stellen während der Geltungsdauer einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte, unter anderem durch Stichprobekontrollen ohne Vorankündigung bei dem betreffenden Unternehmen, sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Solche Kontrollen können auch von Aufnahmemitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 22
Sanktionen
(1) Stellen die zuständigen nationalen Behörden einen Verstoß gegen eine der Lizenzbedingungen für den grenzüberschreitenden Bargeldtransport fest, so kann die Bewilligungsbehörde je nach Art und Schwere des Verstoßes dem betreffenden Unternehmen eine Warnung erteilen, eine Geldstrafe verhängen, die Lizenz für einen Zeitraum von zwei Wochen bis zu zwei Monaten aussetzen oder sie vollständig entziehen. Die Bewilligungsbehörde kann dem betreffenden Unternehmen auch für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren untersagen, eine neue Lizenz zu beantragen.
(2) Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat teilt Verstöße gegen diese Verordnung, einschließlich Verstöße gegen die nationalen Vorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit, die eine angemessene Sanktion beschließen. Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat kann darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 oder gegen die anwendbaren Transportarten gemäß Artikel 13 eine Geldstrafe verhängen. Er kann den CIT-Sicherheitskräften, die diese Verstöße begangen haben, die Durchführung von Geldtransporten in seinem Hoheitsgebiet verbieten, wenn sie für die Verstöße verantwortlich sind.
(3) Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat kann bis zu einer Entscheidung der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats das Recht eines CIT-Unternehmens auf Durchführung von Straßentransporten von Euro-Bargeld in seinem Hoheitsgebiet für eine maximale Dauer von zwei Monaten aussetzen - wobei die Bewilligungsbehörde ihre Entscheidung innerhalb dieser zeitlichen Frist trifft -, wenn das CIT-Unternehmen
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung über die Mindestanzahl von CIT-Sicherheitskräften je CIT-Fahrzeug oder über Waffen nicht eingehalten hat;
b)
seine Transporttätigkeit in einer Weise ausübt, die die öffentliche Ordnung gefährdet oder
c)
wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat.
(4) Der Mitgliedstaat, der den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung ausgestellt hat, kann gegen das CIT-Sicherheitspersonal bei Verstößen gegen sein nationales Waffenrecht Sanktionen nach seinen nationalen Vorschriften verhängen.
(5) Die Sanktionen müssen zur Schwere des Verstoßes in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Artikel 23
Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle
(1) Ein Mitgliedstaat kann in einer Notfallsituation, in der die Sicherheit von Geldtransporten ernsthaft bedroht ist, vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Diese vorübergehenden Maßnahmen müssen alle Geldtransporte im gesamten nationalen Hoheitsgebiet oder in Teilen des nationalen Hoheitsgebiets betreffen, dürfen maximal vier Wochen gelten und sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die Kommission sorgt auf geeignetem Wege für eine umgehende Veröffentlichung dieser Maßnahmen.
(2) Die Verlängerung der in Absatz 1 vorgesehenen befristeten Maßnahmen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus unterliegt der vorherigen Genehmigung der Kommission. Die Kommission beschließt innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt eines Antrags darüber, ob sie eine solche vorherige Genehmigung erteilt.
Artikel 24
Entlohnung des grenzüberschreitende Geldtransporte durchführenden CIT-Sicherheitspersonals
CIT-Sicherheitskräften, die grenzüberschreitende Transporte gemäß dieser Verordnung durchführen, werden die im Aufnahmemitgliedstaat einschlägigen Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG gewährt. Sind die einschlägigen Mindestlohnsätze im Aufnahmemitgliedstaat höher als der Lohn, den der Arbeitnehmer in seinem Herkunftsmitgliedstaat erhält, so werden die einschlägigen Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, des Aufnahmemitgliedstaats auf den gesamten Arbeitstag angewendet. Werden die Transporte während desselben Tages in mehr als einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt und hat mehr als einer dieser Mitgliedstaaten höhere Mindestlohnsätze als der im Herkunftsmitgliedstaat gezahlte Lohn, so werden die höchsten dieser Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, auf den gesamten Arbeitstag angewendet.
Führt ein CIT-Mitarbeiter jedoch aufgrund von Verträgen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder der Arbeitsplanung in einem Kalenderjahr an mehr als 100 Arbeitstagen, die ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, grenzüberschreitende Transporte durch, so finden die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß der Richtlinie 96/71/EG für alle in diesem Aufnahmemitgliedstaat in dem betreffenden Kalenderjahr ganz oder teilweise verbrachten Arbeitstage vollständig Anwendung.
Für die Ermittlung der entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen findet Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG entsprechend Anwendung.
Artikel 25
Ausschuss für grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld
(1) Es wird ein Ausschuss für grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld eingesetzt. Den Vorsitz führt die Kommission; der Ausschuss setzt sich zusammen aus jeweils zwei Vertretern je teilnehmendem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Europäischen Zentralbank.
(2) Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zu einem Meinungsaustausch über die Durchführung dieser Verordnung zusammen. Zu diesem Zweck konsultiert er die Interessenträger des Sektors, einschließlich der Sozialpartner, und berücksichtigt deren Standpunkte in angemessener Weise. Der Ausschuss wird bei der Vorbereitung der Überprüfung gemäß Artikel 26 konsultiert.
Artikel 26
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Zu diesem Zweck konsultiert sie die Interessenträger des Sektors, einschließlich der Sozialpartner, und anschließend die Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob für das Führen von Waffen durch CIT-Sicherheitspersonal gemeinsame Schulungsanforderungen aufgestellt und ob Änderungen an Artikel 24 im Hinblick auf die Richtlinie 96/71/EG vorgenommen werden können; der Bericht trägt dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der IBNS Rechnung, prüft, ob sich aus der Vergabe einer Unionslizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte auf Gruppenbasis ein Mehrwert ergeben könnte, und bewertet, ob eine entsprechende Änderung dieser Verordnung angebracht ist.
Artikel 27
Änderung der technischen Vorschriften
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 in Bezug auf Änderungen des Anhangs II und der technischen Vorschriften über die Normen für die Panzerung von CIT-Fahrzeugen und kugelsichere Westen gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 20 und Waffensicherheitskassetten gemäß Artikel 6 Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und möglichen neuen europäischen Standards Rechnung zu tragen.
Artikel 28
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 30. November 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1214/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
sul trasporto transfrontaliero professionale su strada di contante in euro tra gli Stati membri dell’area dell’euro
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 133,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’introduzione dell’euro ha notevolmente aumentato l’esigenza di trasporto transfrontaliero su strada di contante. All’interno dell’area dell’euro, le banche, il settore della grande distribuzione e altri soggetti che operano con il contante a titolo professionale dovrebbero poter interagire con l’impresa di trasporto di contante («CIT») che offre il miglior prezzo e/o servizio, e potersi avvantaggiare dei servizi relativi al contante offerti dalla succursale della banca centrale nazionale (BCN) più vicina o del deposito CIT più vicino, anche se ubicati in un altro Stato membro. Inoltre, molti degli Stati membri la cui moneta è l’euro «Stati membri partecipanti») hanno stipulato, o potrebbero voler stipulare, degli accordi per la produzione all’estero di banconote e monete metalliche in euro. Il principio stesso della moneta unica implica la libertà di circolazione di contante fra gli Stati membri partecipanti.
(2)
In ragione delle notevoli differenze esistenti fra le normative nazionali degli Stati membri, è in generale molto difficile effettuare il trasporto professionale transfrontaliero su strada di contante in euro fra gli Stati membri partecipanti. Questa situazione contrasta con il principio della libera circolazione dell’euro e va a detrimento del principio della libera prestazione dei servizi, che sono tra i principi fondamentali dell’Unione europea.
(3)
Il presente regolamento è la risposta alla possibilità di presentare strumenti di armonizzazione per il trasporto di contante, sancita dall’articolo 38, lettera b), della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno (3).
(4)
Per migliorare le condizioni di sicurezza del CIT sia per il personale di sicurezza CIT coinvolto sia per il pubblico, è opportuno incoraggiare e, dopo un’approfondita valutazione dell’impatto potenziale da parte della Commissione, sviluppare il ricorso al sistema intelligente di neutralizzazione delle banconote (IBNS) in modo armonico tra gli Stati membri partecipanti, ferme restando le disposizioni stabilite dal presente regolamento sulle modalità applicabili al trasporto.
(5)
Alla luce dei particolari pericoli per la salute e la vita del personale di sicurezza CIT e del pubblico, legati all’attività di trasporto di contante, è opportuno che il trasporto transfrontaliero di contante in euro sia subordinato al possesso di una specifica licenza per il CIT transfrontaliero. Si dovrebbe possedere tale licenza in aggiunta alla licenza CIT nazionale che è richiesta nella maggior parte degli Stati membri partecipanti e la cui forma non è oggetto di armonizzazione da parte del presente regolamento. È opportuno, inoltre, che le imprese CIT, stabilite negli Stati membri partecipanti privi di una procedura specifica di approvazione per le imprese CIT in aggiunta alle loro norme generali per il settore della sicurezza o del trasporto, dimostrino di aver esercitato regolarmente l’attività di trasporto di contante per almeno ventiquattro mesi nello Stato membro di stabilimento senza aver commesso alcuna violazione della normativa nazionale prima della concessione di una licenza per il CIT transfrontaliero da parte di tale Stato membro. Tale approccio contribuirebbe a migliorare la reciproca fiducia tra gli Stati membri.
(6)
Per evitare una duplicazione di obblighi e l’introduzione di appesantimenti inutili della procedura, è opportuno altresì prevedere che il detentore di una licenza per il CIT transfrontaliero non sia obbligato a possedere anche una licenza comunitaria per il trasporto internazionale di merci su strada conformemente al regolamento (CE) n. 1072/2009 del Parlamento e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, che fissa norme comuni per l’accesso al mercato internazionale del trasporto di merci su strada (4).
(7)
Il trasporto transfrontaliero professionale su strada di contante in euro fra gli Stati membri partecipanti dovrebbe conformarsi pienamente al presente regolamento, oppure alla legislazione dello Stato membro d’origine, dello Stato membro ospitante e, se del caso, dello Stato membro di transito.
(8)
Lo scopo del presente regolamento è di consentire il trasporto transfrontaliero professionale su strada di contante in euro fra gli Stati membri partecipanti in condizioni che garantiscano la sicurezza della transazione, quella del personale di sicurezza CIT coinvolto e del pubblico, nonché la libera circolazione di contante in euro. Conformemente alla normale prassi di mercato, è altresì opportuno consentire importi limitati di contante in una valuta diversa dall’euro da trasportare nello stesso veicolo CIT.
(9)
Alla luce dei requisiti specifici previsti per gli addetti di CIT transfrontaliero, è opportuno che essi seguano un modulo specifico di formazione transfrontaliera quale precisata nell’allegato VI. Per evitare inutile ripetizioni, il modulo specifico di formazione transfrontaliera non dovrebbe comprendere elementi già rientranti nella formazione obbligatoria richiesta per l’esecuzione di attività CIT interne.
(10)
In ragione delle condizioni specifiche del settore CIT, è difficile organizzare consegne sicure di contante in euro ripartite su più giorni. È pertanto opportuno che il veicolo CIT che effettua il trasporto transfrontaliero professionale su strada di contante in euro faccia ritorno al proprio Stato membro d’origine lo stesso giorno.
(11)
La Commissione dovrebbe formulare una proposta per modificare la definizione di «orario diurno» e/o della durata minima necessaria della formazione iniziale specifica prevista nel presente regolamento, qualora le parti sociali concordino a livello di Unione sull’opportunità di riformulare detta definizione.
(12)
A norma del regolamento (CE) n. 1072/2009, il numero di trasporti di cabotaggio che possono essere effettuati nello Stato membro ospitante a seguito del trasporto internazionale da un altro Stato membro è limitato a tre trasporti di cabotaggio in sette giorni. Tuttavia, in considerazione delle caratteristiche specifiche del settore CIT, è prassi corrente che un veicolo CIT effettui un numero giornaliero maggiore di consegne/prelievi di contante in euro. Occorre pertanto derogare al regolamento (CE) n. 1072/2009 non fissando alcun limite al numero di consegne/prelievi di contante in euro che un veicolo CIT può effettuare in uno Stato membro ospitante nel corso di una sola giornata.
(13)
Le norme nazionali che disciplinano la condotta del personale di sicurezza CIT al di fuori di un veicolo CIT, nonché la sicurezza dei luoghi di consegne/prelievi di contante in euro non dovrebbero applicarsi all’eventuale utilizzo di sistemi di neutralizzazione delle banconote in combinazione con il trasporto di banconote in un veicolo CIT interamente blindato non dotato di IBNS.
(14)
L’articolo 1, paragrafo 3, lettera a), della direttiva 96/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1996, relativa al distacco dei lavoratori nell’ambito di una prestazione di servizi (5), concerne situazioni in cui un’impresa distacca un lavoratore fornendo servizi transazionali per conto proprio e sotto la sua direzione, nell’ambito di un contratto concluso fra l’impresa che lo invia e il destinatario della prestazione.
(15)
Data la natura specifica dei servizi di trasporto CIT, è necessario disporre l’applicazione analoga della direttiva 96/71/CE a tutti i servizi di trasporto transfrontaliero di contante in euro, al fine di dare certezza giuridica agli operatori e garantire l’applicabilità pratica della direttiva in tale settore.
(16)
In ragione della specificità delle attività di trasporto interessate, e del carattere occasionale di talune di tali attività, l’applicazione analogica delle norme di tutela minime stabilite dalla direttiva 96/71/CE dovrebbe limitarsi alle tariffe minime salariali, incluse le tariffe maggiorate per il lavoro straordinario, come indicato all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), di tale direttiva, e queste dovrebbero essere garantite nell’arco dell’intera giornata lavorativa, al fine di non far gravare sugli operatori un onere amministrativo inutile. Come previsto nella direttiva 96/71/CE, ed entro i limiti della giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, la definizione di tariffe salariali minime è stabilita dal diritto nazionale o dalle prassi dello Stato membro in cui è distaccato il lavoratore. Qualora, in conseguenza di contratti, di norme di legge, di disposizioni amministrative o di modalità pratiche, un addetto CIT effettui trasporti transfrontalieri per più di cento giorni lavorativi, nel corso di un anno solare, in un altro Stato membro, è opportuno che a tale addetto si applichino mutatis mutandis le norme di tutela minime di cui alla direttiva 96/71/CE.
(17)
L’applicazione di norme di tutela minime nello Stato membro ospitante non dovrebbe pregiudicare l’applicazione di termini e condizioni di lavoro vigenti più favorevoli al lavoratore a norma della legge, del contratto collettivo o del contratto di lavoro nello Stato membro d’origine del lavoratore.
(18)
Al fine di fissare le relative norme di tutela minime, è opportuno applicare mutatis mutandis le disposizioni sulla cooperazione in materia di informazione di cui all’articolo 4 della direttiva 96/71/CE. A tale proposito, gli Stati membri dovrebbero potersi avvalere della cooperazione amministrativa e degli scambi di informazioni previsti dalla direttiva 96/71/CE.
(19)
Il presente regolamento fa salva l’applicazione del regolamento (CE) n. 1889/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativo ai controlli sul denaro contante in entrata nella Comunità o in uscita dalla stessa (6).
(20)
Al fine di tenere conto del progresso tecnologico e di eventuali nuove norme europee, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), riguardo alla modifica delle norme tecniche sugli standard concernenti l’IBNS, la blindatura dei veicoli CIT, i giubbotti antiproiettile e le casseforti contenenti le armi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga le opportune consultazioni, anche a livello di esperti e partner sociali. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(21)
Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire il suo obiettivo, vale a dire agevolare il trasporto transfrontaliero professionale su strada di contante in euro tra Stati membri della zona euro, in ottemperanza al principio di proporzionalità sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
SEZIONE 1
NORME COMUNI APPLICABILI A OGNI TRASPORTO TRANSFRONTALIERO SU STRADA DI CONTANTE IN EURO
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a)
«Stati membri partecipanti», gli Stati membri la cui moneta è l’euro;
b)
«trasporto transfrontaliero su strada di contante in euro», il trasporto, da uno Stato membro partecipante, su strada tramite un veicolo CIT, di banconote o monete metalliche, effettuato in modo professionale, dietro remunerazione, per conto di terzi, o effettuato nell’ambito di un’impresa di trasporto di contante (cash-in-transit, «CIT») per la fornitura di banconote o monete metalliche in euro, o la raccolta delle stesse da uno o più luoghi in uno o più altri Stati membri partecipanti e nello Stato membro d’origine, fatto salvo il trasporto di non più del 20 % di contante in una valuta diversa dall’euro rispetto al valore totale del contante trasportato nello stesso veicolo CIT, qualora almeno la maggior parte delle consegne/prelievi di contante in euro effettuati da un veicolo CIT nell’arco della giornata stessa avvenga nel territorio dello Stato membro ospitante o, nel caso di trasporti da punto a punto, qualora il trasporto avvenga fra due diversi Stati membri partecipanti;
c)
«licenza per il CIT transfrontaliero», una licenza rilasciata dall’autorità preposta dello Stato membro d’origine che autorizza il titolare a effettuare trasporti transfrontalieri su strada di contante in euro fra gli Stati membri partecipanti, ai sensi di quando disposto dal presente regolamento;
d)
«autorità che ha rilasciato la licenza», l’autorità dello Stato membro d’origine preposta al rilascio della licenza per il CIT transfrontaliero;
e)
«Stato membro d’origine», lo Stato membro partecipante in cui è stabilita l’impresa CIT. L’impresa CIT si considera stabilita nel momento in cui esercita effettivamente, a tempo indeterminato, un’attività economica, conformemente all’articolo 49 TFUE, attraverso un’infrastruttura stabile a partire dalla quale svolge effettivamente l’attività di prestazione di servizi;
f)
«Stato membro ospitante», uno o più Stati membri partecipanti in cui un’impresa CIT fornisce il servizio di consegna/prelievo di contante in euro, diverso dal suo Stato membro d’origine;
g)
«Stato membro di transito», uno o più Stati membri partecipanti, diversi dallo Stato membro d’origine, che il veicolo CIT attraversa per poter raggiungere lo Stato membro ospitante o per ritornare allo Stato membro d’origine;
h)
«diurno», quando riferito al trasporto, il trasporto effettuato tra le ore 6.00 e le ore 22.00;
i)
«personale di sicurezza CIT», i dipendenti che hanno ricevuto istruzioni di guidare il veicolo CIT nel quale è trasportato il contante in euro o di proteggerne il contenuto;
j)
«veicolo CIT», un veicolo utilizzato per il trasporto professionale su strada di contante in euro;
k)
«veicolo banalizzato», un veicolo CIT di apparenza normale, privato di qualsiasi indicazione della sua appartenenza a un’impresa CIT o del suo utilizzo per operazioni di trasporto di contante in euro;
l)
«trasporto da punto a punto», il trasporto da un posto sicuro a un altro, effettuato senza fermate intermedie;
m)
«area securizzata», un punto di consegna/prelievo di contante in euro situato all’interno di un edificio e securizzato contro l’accesso non autorizzato in termini di dotazioni (sistemi anti-intrusione) e procedure per l’accesso delle persone;
n)
«posto sicuro», un posto all’interno di un’area securizzata accessibile ai veicoli CIT e in cui questi ultimi possono essere caricati e scaricati in modo sicuro;
o)
«neutralizzare» una banconota, mutilare o danneggiare la banconota tramite macchie o altri metodi, come specificato all’allegato II;
p)
«sistema intelligente di neutralizzazione di banconote» o «IBNS», un sistema che soddisfa le seguenti condizioni:
i)
il contenitore di banconote protegge continuativamente le banconote tramite un sistema di neutralizzazione del contante in euro, da un’area securizzata al punto di consegna del contante in euro o dal punto di prelievo del contante in euro a un’area securizzata,
ii)
il personale di sicurezza CIT non è in grado di aprire il contenitore al di fuori degli orari e/o dei luoghi prestabiliti, ovvero di modificare gli orari e/o i luoghi prestabiliti dove il contenitore può essere aperto, una volta avviata l’operazione di trasporto di contante in euro,
iii)
il contenitore è dotato di un sistema di neutralizzazione permanente delle banconote in caso di tentativo non autorizzato di effrazione del contenitore, e
iv)
sono soddisfatti i requisiti di cui all’allegato II;
q)
«IBNS da punto a punto», un IBNS che è dotato di sistema da punto a punto, vale a dire che le banconote restano inaccessibili al personale di sicurezza CIT per tutto il tempo del trasporto e sono costantemente protette con un IBNS da un’area securizzata all’altra, oppure, per le cassette dei distributori automatici di contante (ATM) o dei distributori di contante di altro tipo, da un’area securizzata al punto all’interno dell’ATM o del distributore di contante di altro tipo;
r)
«A1» e «B1», quando riferiti al livello di conoscenze linguistiche, i livelli stabiliti dal quadro comune europeo di riferimento per le lingue del Consiglio d’Europa, di cui all’allegato VII;
s)
«lingue ufficiali dell’Unione» le lingue di cui all’articolo 1 del regolamento n. 1 che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (7).
Articolo 2
Esclusioni
1. È escluso dall’ambito di applicazione del presente regolamento il trasporto di banconote e monete metalliche in euro nel caso in cui è:
a)
effettuato per conto e tra le BCN, o tra le officine carte valori e/o le zecche degli Stati membri partecipanti e le BCN competenti; e
b)
effettuato con scorta militare o della polizia.
2. È escluso dall’ambito di applicazione del presente regolamento il trasporto esclusivo di monete metalliche in euro nel caso in cui è:
a)
effettuato per conto e tra le BCN, o tra le zecche degli Stati membri partecipanti e le BCN competenti; e
b)
effettuato con scorta militare o della polizia o di imprese di sicurezza private, in veicoli separati.
Articolo 3
Luogo di partenza, durata massima e numero di consegne/prelievi di contante in euro
1. Il servizio di trasporto transfrontaliero di contante in euro prestato ai sensi del presente regolamento è effettuato durante l’orario diurno.
2. Un veicolo CIT che effettua un trasporto transfrontaliero di contante in euro parte dal proprio Stato membro d’origine e vi fa ritorno nello stesso giorno.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, i trasporti da punto a punto possono essere tuttavia realizzati entro una fascia oraria di 24 ore, a condizione che il trasporto notturno di contante in euro sia autorizzato dalle norme nazionali dello Stato membro d’origine, dello Stato membro di transito e dello Stato membro ospitante.
4. In deroga al regolamento (CE) n. 1072/2009, non sussistono limiti al numero di consegne/prelievi di contante in euro che un veicolo CIT può effettuare in uno Stato membro ospitante durante lo stesso giorno.
Articolo 4
Licenza per il CIT transfrontaliero
1. L’impresa che intende effettuare il trasporto transfrontaliero su strada del contante in euro presenta domanda per ottenere una licenza per il CIT transfrontaliero alle autorità competenti del suo Stato membro di origine.
2. La licenza per il CIT transfrontaliero è concessa dalle autorità nazionali competenti per un periodo di cinque anni, purché l’impresa richiedente soddisfi le condizioni seguenti:
a)
essa è autorizzata ad effettuare trasporti CIT all’interno del proprio Stato membro d’origine o, se lo Stato membro non dispone di una procedura specifica di approvazione per le imprese CIT ulteriore rispetto alle norme generali per il settore della sicurezza o del trasporto, essa è in grado di dimostrare di aver esercitato regolarmente l’attività di trasporto di contante per almeno ventiquattro mesi nel proprio Stato membro d’origine prima della presentazione della domanda, senza aver commesso violazioni della legislazione nazionale di detto Stato membro relativa a tali attività;
b)
i suoi direttori e i membri del suo consiglio di amministrazione non hanno un precedente rilevante nel casellario giudiziale e rispondono a requisiti di rispettabilità e correttezza, secondo, ad esempio, i rapporti degli organi di polizia competenti;
c)
essa dispone di un’assicurazione di responsabilità civile in corso di validità, idonea a coprire almeno i danni alla vita e alla proprietà di terzi, a prescindere dall’assicurazione o meno del contante trasportato;
d)
l’impresa richiedente, il suo personale di sicurezza CIT, i suoi veicoli e le procedure di sicurezza utilizzati o applicati ai fini del trasporto transfrontaliero di contante in euro sono conformi al presente regolamento o, laddove esplicitamente indicato dal presente regolamento, alla legislazione nazionale relativa specificatamente al trasporto di contante.
3. La licenza per il CIT transfrontaliero è redatta conformemente al modello e alle caratteristiche fisiche definite all’allegato I. Il personale di sicurezza CIT a bordo dei veicoli CIT utilizzati nel trasporto professionale transfrontaliero di contante in euro su strada è in grado di esibire in qualunque momento alle autorità di controllo l’originale o una copia certificata di una licenza per il CIT transfrontaliero in corso di validità.
4. La licenza per il CIT transfrontaliero consente all’impresa di effettuare il trasporto transfrontaliero di contante in euro a norma del presente regolamento. In deroga al regolamento (CE) n. 1072/2009, il detentore di una licenza di questo tipo non è tenuto a possedere una licenza comunitaria per il trasporto internazionale di merci su strada.
Articolo 5
Personale di sicurezza CIT
1. Tutti i membri del personale di sicurezza CIT soddisfano i seguenti requisiti:
a)
non hanno precedenti rilevanti nel casellario giudiziale e risponde a requisiti di rispettabilità e correttezza, secondo, ad esempio, i rapporti degli organi di polizia competenti;
b)
dispone di un certificato medico che attesti la salute fisica e mentale degli operatori e consenta al personale di esercitare la funzione assegnata;
c)
ha frequentato con successo almeno 200 ore di formazione iniziale ad hoc, senza contare qualsivoglia formazione sull’uso di armi a fuoco.
I requisiti minimi della formazione iniziale ad hoc di cui alla lettera c) sono stabiliti all’allegato VI. Il personale di sicurezza CIT segue attività di formazione ulteriore nelle materie stabilite all’allegato VI, punto 3 almeno ogni tre anni.
2. Almeno un membro del personale di sicurezza CIT a bordo del veicolo CIT è in grado di dimostrare conoscenze linguistiche di livello A1 nelle lingue usate dalle autorità locali e dalla popolazione nelle aree pertinenti dello Stato membro di transito e dello Stato membro ospitante. Inoltre, il veicolo CIT è in contatto radio costante, tramite il centro di controllo dell’impresa CIT, con qualcuno che abbia conoscenze linguistiche almeno di livello B1 nelle lingue usate dalle autorità locali e dalla popolazione nelle aree pertinenti dello Stato membro di transito e dello Stato membro ospitante, in modo da garantire costantemente una comunicazione efficace con le autorità nazionali.
Articolo 6
Porto di armi da fuoco
1. Il personale di sicurezza CIT rispetta la legislazione dello Stato membro d’origine, dello Stato membro di transito e dello Stato membro ospitante per quanto attiene al porto d’armi da fuoco e al calibro massimo consentito.
2. In caso di ingresso nel territorio di uno Stato membro la cui legislazione non consente al personale di sicurezza CIT di essere armato, qualsivoglia arma in possesso del personale di sicurezza CIT è riposta all’interno di una cassaforte contenente le armi a bordo del veicolo conforme alla norma europea EN 1143-1. Tali armi restano inaccessibili al personale di sicurezza CIT per tutto il tragitto effettuato sul territorio dello Stato membro in questione. Le armi possono essere prelevate dalla cassaforte contenente le armi all’ingresso nel territorio di uno Stato membro la cui legislazione consente al personale di sicurezza CIT di portare armi; esse sono prelevate da detta cassaforte all’ingresso nel territorio di uno Stato membro la cui legislazione imponga che il personale di sicurezza CIT sia armato. L’apertura della cassaforte contenente le armi da fuoco è effettuata a distanza dal centro di controllo del veicolo CIT e solo dopo che quest’ultimo abbia verificato l’esatta posizione geografica del veicolo.
Gli obblighi di cui al primo comma si applicano anche quando la legislazione dello Stato membro di transito o dello Stato membro ospitante non consente l’uso di armi del tipo o del calibro di quelle detenute.
3. Qualora un veicolo CIT, il cui Stato membro d’origine non consenta al personale di sicurezza CIT di portare armi, entri nel territorio di uno Stato membro la cui legislazione imponga il porto di armi al personale di sicurezza CIT, l’impresa CIT assicura che il personale di sicurezza CIT a bordo sia dotato delle armi richieste e che soddisfi i requisiti minimi di formazione richiesti dallo Stato membro ospitante.
4. Il personale di sicurezza CIT, che opera armato o che viaggia in un veicolo CIT con armi a bordo, possiede una licenza o un’autorizzazione al porto d’armi a fini professionali, rilasciata dalle autorità nazionali dello Stato membro di transito o dello Stato membro ospitante, nel caso tali Stati membri consentano al personale di sicurezza CIT di essere armato, nonché soddisfa tutti i requisiti nazionali per tale licenza o autorizzazione al porto d’armi a fini professionali. A tal fine, gli Stati membri possono riconoscere la licenza o autorizzazione al porto d’armi a fini professionali di un altro Stato membro.
5. Gli Stati membri istituiscono un unico punto di contatto nazionale centrale cui le imprese CIT stabilite in altri Stati membri possono presentare la domanda di licenza o autorizzazione al porto d’armi a fini professionali per il proprio personale di sicurezza CIT. Gli Stati membri con struttura federale possono istituire punti di contatto a livello statale decentrato. Gli Stati membri informano il richiedente dell’esito della richiesta entro tre mesi dalla presentazione della domanda.
6. Al fine di rendere più agevole per il personale di sicurezza CIT dipendente da una società stabilita in un altro Stato membro e residente in un altro Stato membro soddisfare i requisiti nazionali per il rilascio di una licenza o autorizzazione al porto d’armi a fini professionali, gli Stati membri provvedono alla convalida della formazione equivalente per il porto d’armi a fini professionali seguita nello Stato membro in cui è stabilito il datore di lavoro del richiedente. Se ciò non è possibile, gli Stati membri assicurano che venga fornita la formazione necessaria per il porto d’armi a fini professionali sul proprio territorio, in una lingua ufficiale dell’Unione europea che sia lingua ufficiale dello Stato membro in cui è stabilito il datore di lavoro del richiedente.
Articolo 7
Equipaggiamento dei veicoli CIT
1. I veicoli CIT utilizzati sono dotati di un sistema di posizionamento globale via satellite. Il centro di controllo dell’impresa CIT è in grado di localizzare continuativamente e con precisione i propri veicoli.
2. I veicoli CIT sono dotati di strumenti di comunicazione appropriati che consentono di prendere contatto in qualunque momento con il centro di controllo dell’impresa CIT che gestisce i veicoli e con le autorità nazionali competenti. I numeri d’emergenza per contattare le autorità di polizia nello Stato membro di transito o negli Stati membri ospitanti sono disponibili a bordo del veicolo.
3. I veicoli CIT sono equipaggiati in modo che sia possibile registrare l’ora e il luogo in cui vengono effettuate le consegne e i prelievi di contante in euro, al fine di consentire che in ogni momento sia controllata la proporzione di consegne/prelievi di contante in euro di cui all’articolo 1, lettera b).
4. Per i veicoli CIT dotati di IBNS, l’IBNS utilizzato è conforme all’allegato II ed è omologato in uno Stato membro partecipante. In caso di richiesta di verifica avanzata dalle autorità dello Stato membro d’origine, dello Stato membro ospitante o dello Stato membro di transito, le imprese che effettuano il trasporto transfrontaliero di contante in euro in veicoli CIT dotati di IBNS forniscono entro quarantotto ore la documentazione scritta comprovante l’avvenuta approvazione del modello IBNS.
Articolo 8
Ruolo delle forze di polizia nazionali
Il presente regolamento fa salva l’applicazione della norme nazionali che impongono:
a)
di notificare in anticipo alla polizia le operazioni di trasporto del contante;
b)
che i veicoli CIT siano dotati di un sistema che consenta la loro individuazione a distanza da parte della polizia;
c)
che il trasporto da punto a punto di notevoli somme di contante sia scortato dalla polizia.
Articolo 9
Norme per garantire la sicurezza dei luoghi di consegna/prelievo di contante nello Stato membro ospitante
Il presente regolamento fa salva l’applicazione delle norme nazionali che disciplinano la condotta del personale di sicurezza CIT al di fuori di un veicolo CIT e la sicurezza dei luoghi in cui il contante è consegnato/prelevato nello Stato membro interessato.
Articolo 10
Ritiro dalla circolazione delle banconote neutralizzate
Le imprese CIT che operano a norma del presente regolamento ritirano dalla circolazione tutte le banconote che potrebbero essere state neutralizzate rivenute nell’esercizio delle loro attività. Esse consegnano tali banconote alla succursale competente della BCN del proprio Stato membro d’origine e presentano una dichiarazione scritta sulla causa e sulla natura della neutralizzazione. Se tali banconote sono raccolte in uno Stato membro ospitante, la BCN dello Stato membro ospitante è informata dalla BCN dello Stato membro d’origine.
Articolo 11
Informazione reciproca
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le norme di cui agli articoli 8 e 9, nonché le informazioni sugli IBNS da loro omologati, e informano la Commissione immediatamente di qualsivoglia modifica a dette norme e omologazioni. La Commissione garantisce che tali norme, insieme all’elenco degli IBNS omologati, siano pubblicate in tutte le lingue ufficiali dell’Unione europea che siano lingue ufficiali dei pertinenti Stati membri partecipanti, tramite i canali appropriati, al fine di informare rapidamente tutti i soggetti partecipanti a un’attività CIT transfrontaliera.
2. Gli Stati membri tengono un registro di tutte le imprese alle quali hanno rilasciato una licenza per il CIT transfrontaliero e informano la Commissione in merito al suo contenuto. Essi aggiornano il registro, anche in merito a qualsiasi decisione di sospendere o ritirare una licenza a norma dell’articolo 22, e informano immediatamente la Commissione in merito a tale aggiornamento. Per facilitare lo scambio di informazioni, la Commissione istituisce una banca dati centrale protetta, contenente i dati sulle licenze rilasciate, sospese o revocate, la quale è accessibile alle competenti autorità degli Stati membri partecipanti.
3. Ai fini dell’attuazione dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera a), lo Stato membro d’origine tiene in debito conto le informazioni concernenti il casellario giudiziale e i requisiti di rispettabilità e correttezza del personale di sicurezza CIT che gli sono comunicate dallo Stato membro ospitante.
4. Gli Stati membri informano la Commissione sui rispettivi specifici requisiti di formazione per il personale di sicurezza CIT, ai fini della formazione iniziale ad hoc di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera c). La Commissione provvede a che tali informazioni siano pubblicate in tutte le lingue ufficiali dell’Unione europea che siano lingue ufficiali dei pertinenti Stati membri partecipanti, tramite i canali appropriati, al fine di informare tutti i soggetti partecipanti all’attività CIT transfrontaliera.
5. Gli Stati membri pubblicano e informano la Commissione sugli indirizzi e gli altri dettagli di contatto relativi ai punti di contatto nazionali di cui all’articolo 6, paragrafo 5), e alla legislazione nazionale pertinente. La Commissione provvede a che tali informazioni siano pubblicate tramite i canali appropriati, al fine di informare tutti i soggetti partecipanti all’attività CIT transfrontaliera.
6. Qualora uno Stato membro ritiri il porto d’armi a fini professionali o l’autorizzazione che ha rilasciato a un membro del personale di sicurezza CIT di un’impresa stabilita in un altro Stato membro, ne informa l’autorità preposta al rilascio delle licenze nello Stato membro d’origine.
7. Gli Stati membri comunicano alla Commissione gli indirizzi e gli altri dettagli di contatto delle autorità competenti di cui all’articolo 12, paragrafo 2. La Commissione provvede a che tali informazioni siano pubblicate tramite i canali appropriati, al fine di informare tutti i soggetti partecipanti all’attività CIT transfrontaliera.
Articolo 12
Informazioni da fornire prima dell’inizio del trasporto transfrontaliero
1. Un’impresa che possiede o che ha inoltrato la richiesta per una licenza per il CIT transfrontaliero comunica, almeno due mesi prima dell’inizio della sua attività transfrontaliera, all’autorità che l’ha rilasciata gli Stati membri in cui eseguirà il trasporto CIT. In seguito, lo Stato membro di origine comunica immediatamente agli Stati membri interessati l’imminente inizio dell’attività transfrontaliera.
2. Un’impresa che intenda eseguire un trasporto transfrontaliero di contante fornisce in anticipo all’autorità o alle autorità competente indicato dallo Stato membro ospitante le informazioni sul tipo o i tipi di trasporto che intende utilizzare, i nomi delle persone che possono effettuare tale trasporto e il tipo di armi che possono portare con sé.
SEZIONE 2
NORME SPECIFICHE PER CIASCUN TIPO DI TRASPORTO
Articolo 13
Modalità applicabili al trasporto
1. Per quanto concerne le operazioni di trasporto transfrontaliero su strada di banconote in euro effettuate sul suo territorio, ciascuno Stato membro autorizza:
a)
almeno una delle opzioni di cui agli articoli 14, 15, 16, 17 o 18; e
b)
le opzioni di cui agli articoli 14, 15, 16, 17 o 18 che sono analoghe alle modalità di trasporto autorizzate per il trasporto CIT nazionale.
L’articolo 17 si applica a tutti gli Stati membri per quanto concerne il trasporto da punto a punto.
2. Per quanto concerne le operazioni di trasporto transfrontaliero su strada di monete metalliche in euro effettuate sul suo territorio, ciascuno Stato membro autorizza:
a)
almeno una delle opzioni di cui all’articolo 19 o 20; e infine
b)
le opzioni di cui agli articoli 19 e 20 che sono analoghe alle modalità di trasporto autorizzate per il trasporto CIT nazionale.
3. I trasporti che prevedono sia monete metalliche sia banconote in euro sono coperti dalle modalità di trasporto relative al trasporto transfrontaliero di banconote in euro.
4. Per quanto concerne l’applicazione degli articoli 14, 15, 16 e 18, uno Stato membro può decidere di consentire l’utilizzo solo di IBNS per i trasporti da punto a punto sul suo territorio per il rifornimento di ATM o altri tipi di distributori di contante distaccati, purché le stesse regole si applichino al trasporto CIT nazionale.
5. Gli Stati membri partecipanti informano la Commissione in merito alle modalità di trasporto applicabili a norma del presente articolo. La Commissione pubblica una nota informativa in materia nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Le modalità di trasporto applicabili prendono effetto un mese dopo la pubblicazione dell’avviso. Gli Stati membri partecipanti utilizzano la stessa procedura allorché nuove modalità di trasporto divengano applicabili a norma del presente articolo.
6. Se uno Stato membro ospitante o uno Stato membro di transito ritiene che un IBNS riveli gravi lacune rispetto alle caratteristiche tecniche normalmente richieste, e in particolare che sia possibile accedere al contante senza far scattare il meccanismo di neutralizzazione o che, successivamente all’omologazione, l’IBNS sia stato modificato in modo da non soddisfare più i criteri di omologazione, ne informa la Commissione e lo Stato membro che ha concesso l’omologazione e può chiedere che si effettuino nuove verifiche su quel dato IBNS. In attesa dei risultati delle nuove verifiche, gli Stati membri possono provvisoriamente vietare l’uso di quel dato IBNS sul proprio territorio. Essi informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri partecipanti.
Articolo 14
Trasporto di banconote con un veicolo CIT non blindato banalizzato dotato di IBNS
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di banconote in euro utilizzando un veicolo CIT non blindato dotato di IBNS, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il veicolo è banalizzato;
b)
sono presenti a bordo almeno due membri del personale di sicurezza CIT;
c)
nessun membro del personale di sicurezza CIT indossa un’uniforme.
Articolo 15
Trasporto di banconote con un veicolo CIT non blindato con la chiara indicazione della dotazione di IBNS
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di banconote in euro utilizzando un veicolo CIT non blindato dotato di IBNS, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il veicolo e i contenitori delle banconote provvisti di contrassegni ben visibili indicanti che sono dotati di IBNS e tali contrassegni corrispondono al pittogramma illustrato nell’allegato III;
b)
a bordo di ogni veicolo sono presenti almeno due membri del personale di sicurezza CIT.
Articolo 16
Trasporto di banconote con veicolo CIT a cabina blindata dotato di IBNS
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di banconote in euro utilizzando un veicolo CIT a cabina blindata dotato di IBNS, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la cabina del veicolo è blindata per resistere per lo meno a colpi di arma da fuoco conformemente alle specifiche di cui all’allegato V;
b)
il veicolo e i contenitori delle banconote provvisti di contrassegni ben visibili indicanti che sono dotati di IBNS e tali contrassegni corrispondono al pittogramma illustrato nell’allegato III;
c)
la cabina del veicolo è dotata di un giubbotto antiproiettile per ogni membro del personale di sicurezza CIT, che risponda per lo meno agli standard VPAM classe 5, NIJ IIIA o equivalenti;
d)
a bordo di ogni veicolo sono presenti almeno due membri del personale di sicurezza CIT.
Il personale di sicurezza CIT può indossare i giubbotti antiproiettile di cui alla lettera c), durante il trasporto e indossa tali giubbotti ove prescritto dalla legislazione dello Stato membro dove si trova.
Articolo 17
Trasporto di banconote con veicolo CIT interamente blindato non dotato di IBNS
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di banconote in euro utilizzando un veicolo CIT interamente blindato non dotato di IBNS, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le parti del veicolo occupato dal personale di sicurezza CIT sono blindate per resistere per lo meno a colpi di arma da fuoco conformemente alle specifiche di cui all’allegato V;
b)
nella cabina del veicolo è disponibile un giubbotto antiproiettile per ogni membro del personale di sicurezza CIT a bordo, che risponda per lo meno agli standard VPAM classe 5, NIJ IIIA o equivalenti;
c)
a bordo di ogni veicolo sono presenti almeno tre membri del personale di sicurezza CIT.
Il personale di sicurezza CIT può indossare i giubbotti di cui alla lettera b), durante il trasporto e indossa tali giubbotti ove prescritto dalla legislazione dello Stato membro in cui si trova.
Articolo 18
Trasporto di banconote con veicolo CIT interamente blindato dotato di IBNS
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di banconote in euro utilizzando un veicolo CIT interamente blindato dotato di IBNS ai sensi dell’articolo 16, lettera b), e dell’articolo 17, lettere a) e b).
A bordo di ogni veicolo sono presenti almeno due membri del personale di sicurezza CIT.
Articolo 19
Trasporto di monete metalliche in un veicolo CIT non blindato
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di monete metalliche in euro utilizzando un veicolo CIT non blindato per il trasporto del solo contante in monete metalliche, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il veicolo è banalizzato;
b)
sono presenti a bordo almeno due membri del personale di sicurezza CIT;
c)
nessun membro del personale di sicurezza CIT indossa un’uniforme.
Articolo 20
Trasporto di monete metalliche in un veicolo CT a cabina blindata
Le imprese che possiedono una licenza per il CIT transfrontaliero possono effettuare il trasporto transfrontaliero su strada di monete metalliche in euro utilizzando un veicolo CIT a cabina blindata per il trasporto del solo contante in monete metalliche, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la cabina del veicolo è blindata per resistere per lo meno a colpi di arma da fuoco conformemente alle specifiche di cui all’allegato V;
b)
il veicolo è provvisto di contrassegni ben visibili indicanti che sta trasportando solo monete metalliche e tali contrassegni corrispondono al pittogramma illustrato nell’allegato IV;
c)
nella cabina del veicolo è disponibile un giubbotto antiproiettile per ogni membro del personale di sicurezza CIT a bordo, che risponda per lo meno agli standard VPAM classe 5, NIJ IIIA o equivalenti;
d)
a bordo di ogni veicolo sono presenti almeno due membri del personale di sicurezza CIT.
Il personale di sicurezza CIT può indossare i giubbotti antiproiettile di cui alla lettera c), durante il trasporto e indossa tali giubbotti ove prescritto dalla legislazione dello Stato membro in cui si trova.
SEZIONE 3
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 21
Conformità
Nel corso del periodo di validità di una licenza per il CIT transfrontaliero, gli Stati membri d’origine ne garantiscono la conformità alle norme stabilite dal presente regolamento, anche tramite ispezioni casuali senza preavviso alle imprese. Dette ispezioni possono essere effettuate anche dagli Stati membri ospitanti.
Articolo 22
Sanzioni
1. Qualora le autorità nazionali competenti riscontrassero una violazione di una delle condizioni di concessione della licenza per il CIT transfrontaliero, l’autorità che ha rilasciato la licenza può, secondo la natura e la gravità della violazione, inviare all’impresa interessata un avvertimento, infliggere un’ammenda, sospendere la licenza per un periodo che va da due settimane a due mesi, ovvero revocare la licenza. L’autorità che ha rilasciato la licenza ha altresì facoltà di vietare all’impresa interessata di presentare domanda per la concessione di una nuova licenza per un periodo massimo di cinque anni.
2. Lo Stato membro di transito o lo Stato membro ospitante comunica ogni eventuale violazione del presente regolamento, incluse le violazioni delle normative nazionali di cui agli articoli 8 e 9, alle competenti autorità nazionali dello Stato membro d’origine, le quali decidono in merito alla sanzione adeguata. Lo Stato membro di transito o lo Stato membro ospitante può inoltre infliggere un’ammenda in caso di violazione della normativa nazionale di cui agli articoli 8 e 9, ovvero delle modalità applicabili al trasporto di cui all’articolo 13. Esso può vietare il trasporto transfrontaliero di contante sul suo territorio da parte del personale di sicurezza CIT che ha commesso la violazione, laddove quest’ultima possa essere imputata a detto personale.
3. Lo Stato membro di transito o lo Stato membro ospitante ha la possibilità di sospendere il diritto dell’impresa CIT di effettuare sul suo territorio il trasporto su strada di contante in euro per un periodo non superiore a due mesi, in attesa della decisione dell’autorità dello Stato membro di origine che ha rilasciato la licenza - la quale prende la sua decisione entro lo stesso termine - nel caso in cui l’impresa CIT:
a)
non ha rispettato le disposizioni del presente regolamento relative al numero minimo di personale di sicurezza CIT per veicolo CIT o alle armi da fuoco;
b)
esegue la sua attività di trasporto in un modo da costituire un pericolo per l’ordine pubblico; o
c)
ha commesso ripetute violazioni del presente regolamento.
4. Lo Stato membro che ha rilasciato la licenza di porto d’armi a fini professionali o un’autorizzazione può infliggere una sanzione al personale di sicurezza CIT ai sensi della normativa nazionale, in caso di violazione della legislazione nazionale sulle armi.
5. Le sanzioni sono proporzionate alla gravità della violazione.
Articolo 23
Misure di sicurezza da adottare in caso di emergenza
1. Uno Stato membro può decidere di introdurre delle misure di sicurezza temporanee più restrittive di quelle previste dal presente regolamento, da adottare in caso di emergenza qualora un problema urgente dovesse avere serie ripercussioni sulla sicurezza delle operazioni CIT. Tali misure temporanee riguardano ciascun trasporto CIT, in tutto o in parte del territorio nazionale, sono applicabili per un periodo massimo di quattro settimane e sono immediatamente notificate alla Commissione. La Commissione ne garantisce la pronta pubblicazione attraverso i canali appropriati.
2. Le misure temporanee di cui al paragrafo 1 possono essere prorogate oltre il periodo di quattro settimane previa autorizzazione della Commissione. La Commissione decide se concedere tale autorizzazione entro settantadue ore dal ricevimento della richiesta.
Articolo 24
Retribuzione del personale di sicurezza CIT che effettua il trasporto transfrontaliero
Al personale di sicurezza CIT che effettua il trasporto transfrontaliero ai sensi del presente regolamento è garantita la tariffa salariale minima pertinente in vigore, incluse le tariffe per gli straordinari, nello Stato membro ospitante conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 96/71/CE. Qualora le tariffe salariali minime pertinenti in vigore nello Stato membro ospitante siano superiori al salario corrisposto all’addetto nello Stato membro d’origine, si applicano le tariffe minime pertinenti dello Stato membro ospitante, incluse le tariffe per gli straordinari, all’intera giornata lavorativa. Se il trasporto è effettuato nel corso della stessa giornata in più di uno Stato membro ospitante, e più di uno di tali Stati membri ha tariffe minime pertinenti superiori al salario dello Stato membro d’origine, si applica la tariffa più alta fra quelle minime considerate, incluse le tariffe per gli straordinari, all’intera giornata lavorativa.
Tuttavia, qualora, in conseguenza di contratti, di norme di legge, di disposizioni amministrative o di modalità pratiche, un addetto CIT effettui il trasporto transfrontaliero per più di cento giorni lavorativi, interamente o parzialmente trascorse, nel corso di un anno solare, in un altro Stato membro, i termini e le condizioni di lavoro di cui alla direttiva 96/71/CE si applicano a tutti i giorni lavorativi trascorsi in tutto o in parte in detto Stato membro ospitante in quell’anno solare.
Al fine di imporre i termini e le condizioni pertinenti di lavoro, si applica mutatis mutandis l’articolo 4 della direttiva 96/71/CE.
Articolo 25
Comitato sul trasporto transfrontaliero di contante in euro
1. È istituito un comitato sul trasporto transfrontaliero di contante in euro. Esso è presieduto dalla Commissione e composto da due rappresentanti di ciascuno Stato membro partecipante, nonché da due rappresentanti della Banca centrale europea.
2. Il comitato si riunisce almeno una volta l’anno per esaminare l’attuazione del presente regolamento. A tal scopo, esso consulta le parti interessate del settore, incluse le parti sociali, e tiene conto dei loro pareri ove opportuno. Esso è consultato in merito alla preparazione della revisione di cui all’articolo 26.
Articolo 26
Revisione
Entro il 1o dicembre 2016 e, successivamente ogni cinque anni, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio sull’applicazione del presente regolamento. A tal fine, essa consulta le parti interessate del settore, incluse le parti sociali, e successivamente gli Stati membri. In particolare, la relazione esamina la possibilità di definire dei requisiti di formazione comuni per il porto di armi da fuoco da parte del personale di sicurezza CIT e di modificare l’articolo 24 alla luce della direttiva 96/71/CE, tiene in debito conto il progresso tecnologico in materia di IBNS, considera il valore aggiunto potenziale del rilascio per gruppo di licenze CIT dell’Unione e valuta l’eventuale conseguente necessità di revisione del presente regolamento.
Articolo 27
Modifica delle norme tecniche
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 28 in ordine alle modifiche dell’allegato II e delle norme tecniche sugli standard applicabili concernenti la blindatura dei veicoli CIT e i giubbotti antiproiettile di cui agli articoli 16, 17, 18 e 20, e le casseforti contenenti le armi di cui all’articolo 6, paragrafo 2, al fine di tener conto del progresso tecnologico e di eventuali nuove norme europee.
Articolo 28
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 27 è conferita alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato a decorrere dal 30 novembre 2012.
3. La delega di potere di cui all’articolo 27 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 27 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 29
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore dodici mesi dalla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011