DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 856/2010 DES RATES
vom 27. September 2010
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORGESCHICHTE
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/1995 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat („AN“) der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. In einer weiteren Untersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung stellte sich heraus, dass der zu entrichtende Zoll von den Ausführern aufgefangen wurde; deshalb wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/1998 (3) geändert. Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (4) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (5) endgültige Antidumpingzölle zwischen 41,42 EUR und 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
(2)
Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung („letzte Auslaufüberprüfung“) und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (6) für weitere fünf Jahre ein endgültiger Antidumpingzoll zwischen 28,88 EUR und 47,07 EUR je Tonne eingeführt.
(3)
Nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, mit der die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 teilweise für nichtig erklärt wurde, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (7) den endgültigen Antidumpingzoll für das Unternehmen JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat.
(4)
Mit dem Beschlusses 2008/577/EG vom 4. Juli 2008 (8) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine an; dazu zählen auch die verbundenen russischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Acron und Joint Stock Company Dorogobuzh („Acron“ Holding Company).
B. JETZIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(5)
Die Unternehmen JSC Acron, JSC Dorogobuzh und das mit ihnen verbundene Handelsunternehmen Agronova International Inc., Mitglieder der Acron-Holding („Antragsteller“), beantragten eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Ausdehnung der Preisverpflichtung von JSC Acron und JSC Dorogobuzh auf Agronova International Inc.
(6)
Der Antragsteller gab an, dass sich die Voraussetzungen für die Preisverpflichtung geändert hätten, insbesondere dass Agronova International Inc., ein in den USA neu gegründetes Handelsunternehmen, in die Acron-Holding integriert worden sei. Diese Veränderung sei von Dauer.
2. Einleitung einer Überprüfung
(7)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 („derzeit geltende Maßnahmen“) ein (9); diese Überprüfung beschränkte sich auf die Form der Maßnahmen, insbesondere auf die möglichen Auswirkungen der Ausdehnung der Preisverpflichtung von JSC Acron und JSC Dorogobuzh auf Agronova International Inc.
3. Betroffene Ware
(8)
Von der jetzigen Überprüfung ist die gleiche Ware betroffen wie in der letzten Auslaufüberprüfung, nämlich feste Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von über 80 GHT mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
4. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden. Die Kommission holte ferner alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten von Agronova International Inc., Hallandale, USA („Agronova“) durch.
5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 (Untersuchungszeitraum der Überprüfung - „UZÜ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(12)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei Agronova um ein neugegründetes Unternehmen handelt, das zur Acron-Holding gehört.
1. Praktikabilität der Verpflichtung
(13)
Die Hauptüberlegungen bei der Ausdehnung der derzeitigen Verpflichtung auf eine Handelsgesellschaft richteten sich auf die Praktikabilität der Verpflichtung, d. h. auf die Möglichkeit ihrer wirksamen Überwachung und vor allem die Einschätzung des Risikos von Ausgleichsgeschäften sowie des Risikos der Umgehung durch unterschiedliche Absatzkanäle und/oder durch die Bepreisung unterschiedlicher Waren für potenziell dieselben Kunden.
1.1. Hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften über eine verdeckte Handelsgesellschaft
(14)
Die Untersuchung ergab, dass Agronova mit mindestens einer anderen verdeckten Handels- und Marketinggesellschaft für Düngemittel personell und operativ eng verflochten war. Es zeigte sich, dass dieselben Personen, die Agronova betrieben, de facto auch an den Tätigkeiten dieser Handelsgesellschaft beteiligt waren. Nach den vorliegenden Erkenntnissen waren insbesondere ein Manager sowie ein Mitarbeiter fast im ganzen UZÜ in beiden Unternehmen gleichzeitig tätig; darüber hinaus besorgte eine dritte Person (die sich auch als Geschäftsführer der besagten Handelsgesellschaft erwies) die unternehmerischen Tagesgeschäfte, obwohl sie formell nicht bei Agronova angestellt war; diese Person übernahm für Agronova sogar die Abwicklung des Kontrollbesuchs, bei dem sie als Berater von Agronova vorgestellt wurde. Abgesehen von der starken personellen Verflechtung stellte sich weiter heraus, dass beide Unternehmen fast im ganzen UZÜ vom selben Büro aus operierten und nicht nur dieselbe Sekretariatskraft beschäftigten, sondern auch dieselbe Datenverarbeitungsanlage und Büroausstattung nutzten. Agronova hatte die Existenz und die Tätigkeit dieser anderen Handelsgesellschaft weder in ihrem Fragebogen noch beim Kontrollbesuch erwähnt. Der Antragsteller kam dem Ersuchen der Kommission um klärende Auskünfte nur eingeschränkt nach, denn er verschwieg unter anderem, wem genau diese Handelsgesellschaft gehörte und worin ihre genaue Tätigkeit bestand. Die Auskünfte wurden daher als unzureichend angesehen.
(15)
Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zum Schluss, dass die obengenannte Handelsgesellschaft im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) („Zollkodex-Durchführungsverordnung“) mit Agronova verbunden war und deshalb vom Antragssteller im Fragebogen hätte angegeben werden müssen. Dementsprechend teilte die Kommission dem Antragsteller nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung mit, dass sie ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen beabsichtige; gleichzeitig verwies sie den Antragsteller nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Möglichkeit, weitere Erläuterungen zu geben.
(16)
Der Antragsteller bestritt, dass Agronova mit der obengenannten oder irgendeiner anderen Handelsgesellschaft verbunden sei. Im Übrigen versäumte er es, dem weiteren Ersuchen der Kommission nachzukommen, ihr innerhalb der gesetzten Frist genaue nachprüfbare Auskünfte zu erteilen, wem die besagte Handelsgesellschaft gehörte und worin ihre genaue Tätigkeit bestand.
(17)
Im Anschluss an die Mitteilung, dass die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen beabsichtige, bestritt der Antragsteller weiter jede Verbindung im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung zwischen Agronova und der besagten Handelsgesellschaft. Bezüglich der genauen Funktion der in beiden Unternehmen beschäftigten Personen bestritt der Antragsteller, dass sich die beiden Unternehmen Führungskräfte oder Mitarbeiter teilen würden. Der Antragsteller widerrief sogar zuvor gegebene Auskünfte unter dem Vorwand, sie seien falsch und ungenau. Die neuen Auskünfte wurden indessen nicht hinreichend belegt. Alles in allem waren die diesbezüglichen Auskünfte und Belege des Antragstellers undurchsichtig und streckenweise widersprüchlich und ließen daher insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen aufkommen.
(18)
So gab der Antragsteller z. B. zunächst an, dass der Geschäftsführer von Agronova auch die besagte Handelsgesellschaft leite, schränkte diese Aussage später aber dahingehend ein, dass die vom Geschäftsführer von Agronova in der Handelsgesellschaft wahrgenommenen Aufgaben keinerlei Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse beinhalten würden. In ähnlicher Weise ergab sich aus den eingereichten Belegen (Jahresabschlüsse), dass eine andere Person in beiden Unternehmen als „Mitarbeiter“ geführt wurde, wohingegen später behauptet wurde, diese Person erfülle eigentlich die Aufgaben eines „Legal Secretary“.
(19)
Fazit: Der Antragsteller konnte mit seinen Auskünften und Belegen nicht mit hinreichender Verlässlichkeit zeigen, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure so definiert waren und so ausgeübt wurden, dass die Existenz einer Beziehung ausgeschlossen war.
(20)
Der Antragsteller bestritt ferner, dass die besagte Handelsgesellschaft überhaupt als Handelsgesellschaft angesehen werden könne, da sie hauptsächlich mit der Vermarktung anstatt mit dem Verkauf von Düngemitteln befasst sei. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Behauptung nicht bewiesen wurde, hatte die Gesellschaft mehrfach angegeben, tatsächlich mit Düngemitteln zu handeln, wenngleich nur in geringen Mengen für außereuropäische Märkte. Die Gesellschaft musste folglich als Händler angesehen und das Argument damit zurückgewiesen werden.
(21)
Die Kommission gelangte zur Auffassung, dass der Auftraggeber die Untersuchung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung behinderte, weil er bedeutsame Informationen nur schrittweise auf Nachfrage vorlegte und seine Auskünfte in den meisten Fällen nachträglich korrigierte, änderte oder widerrief. Aufgrund der unbefriedigenden Mitarbeit von Agronova konnte kein Vertrauensverhältnis zwischen der Kommission und dem Unternehmen entstehen; ein solches Vertrauensverhältnis gilt indessen als notwendige Grundvoraussetzung für die Annahme einer Verpflichtung.
(22)
Es sei daran erinnert, dass Erkenntnisse über unterschiedliche Absatzkanäle und den Warenfluss durch diese Kanäle unverzichtbar für die Einschätzung des Risikos von Ausgleichsgeschäften sind. Angesichts der sehr engen personellen und operativen Verflechtungen zwischen Agronova und der anderen Handelsgesellschaft kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko aufgrund unterschiedlicher Absatzkanäle zu hoch war und die derzeitige Verpflichtung deshalb nicht auf Agronova ausgedehnt werden sollte.
(23)
Nach der Unterrichtung des Antragstellers brachte dieser vor, ein Risiko von Ausgleichsgeschäften würde nur bestehen, wenn Unternehmen aktienrechtlich miteinander verbunden wären. Darauf ist zum einen zu erwidern, dass sich das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf Fälle beschränkt, in denen Unternehmen aktienrechtlich miteinander verbunden sind, da Ausgleichsgeschäfte auf unterschiedliche Weise abgewickelt werden können. Deshalb wird davon ausgegangen, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften im vorliegenden Fall aus den vorausgehend dargelegten Gründen hoch ist, selbst wenn der Antragsteller und Agronova nicht aktienrechtlich miteinander verbunden sind. Zum anderen lieferte der Antragsteller weder rechtliche oder faktische Gründe noch etwaige Beweise für seine Behauptung. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
1.2. Beträchtliches Risiko von Ausgleichsgeschäften durch die Gestaltung der Preise für unterschiedliche Waren
(24)
Die derzeitige Verpflichtung gilt nicht nur für Ammoniumnitrat, sondern beinhaltet auch eine Preisregelung für andere von der Gruppe gehandelte Waren; damit soll das Risiko von Ausgleichsgeschäften ausgeschlossen werden. Der Antragsteller gab in seinem Fragebogen an, dass er beabsichtige, über Agronova unter anderem auch Waren abzusetzen, die nicht von der Preisregelung betroffen sind, darüber hinaus sogar Düngemittel anderer Hersteller aus Russland und anderen Ländern. Aus diesem Grund wurde das Risiko von Ausgleichsgeschäften durch die Ausfuhr unterschiedlicher Waren an dieselben Kunden als hoch eingestuft.
(25)
Für einige der Waren, die Agronova abzusetzen beabsichtigte, gibt es keine notierten Marktpreise, die als Bezugsgröße für Überwachungszwecke dienen könnten. Aus diesem Grund könnte die Einhaltung der Verpflichtung auch nicht kontrolliert werden.
(26)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe seinem Angebot nicht Rechnung getragen, seine Geschäftspläne hinsichtlich der Mischung von Düngemitteln und hinsichtlich anderer Waren aufzugeben, sofern die Kommission dies für notwendig erachtete. Dazu ist anzumerken, dass der Kommission die geänderten Angebote erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt vorgelegt wurden. Die Kommission war der Ansicht, dass der Antragsteller mit der fortlaufenden Anpassung seines Geschäftsplans an die vermeintlichen Erwartungen der Kommission Zweifel an der Seriosität seines Angebots nährte. In diesem Zusammenhang gelangte die Kommission ferner zu der Auffassung, dass aufgrund der unzureichenden Mitarbeit von Agronova bei der Untersuchung kein Vertrauensverhältnis zwischen der Kommission und Agronova entstehen konnte. Folglich war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine diesbezügliche Zusage auch wirklich eingehalten würde.
(27)
Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass die Einbindung von Agronova in die Absatzkanäle der Acron-Holding das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko erheblich vergrößern und außerdem die Praktikabilität und die wirksame Überwachung der Verpflichtung beeinträchtigen würde.
2. Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände
(28)
Im Verlauf der Untersuchung gründete die Acron-Holding eine weitere Handelsgesellschaft, Agronova Europe AG („Agronova Europe“), die angeblich den Großteil des Handelsgeschäfts mit europäischen Kunden übernehmen und nach und nach an die Stelle von Agronova treten würde. An einem bestimmten Punkt des Verfahrens ersuchte der Antragsteller um die Einbeziehung dieses neuen Händlers in die laufende Überprüfung in der Absicht, die bestehende Preisverpflichtung auf beide Händler ausdehnen zu lassen; ersatzweise ersuchte er um die Einleitung einer neuen Überprüfung in der Absicht, den Absatzkanal, für den diese Verpflichtung gilt, auch auf diesen neuen Händler auszudehnen. Dies zeigt, dass die geänderten Umstände, die den Anlass zur jetzigen Überprüfung gaben, nicht dauerhaft sind.
(29)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Frage der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände, die den Anlass zur jetzigen Untersuchung gegeben hatten, sei für die jetzige, auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung irrelevant. Eine diesbezügliche Analyse sei nur erforderlich, wenn es um die Bewertung eines Dumping- und/oder Schädigungssachverhalts gehe.
(30)
Im Übrigen beabsichtige er auch nicht mehr, Ammoniumnitrat über Agronova Europe abzusetzen.
(31)
Der Antragsteller versäumte es indessen, sein Argument, dass die Frage der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände in der jetzigen Untersuchung irrelevant sei, in seinem Sinne rechtlich zu begründen. Die Kommission ging in der jetzigen Überprüfung davon aus, dass die Stabilität des Absatzkanals (der Absatzkanäle) bei der Entscheidung über die Ausdehnung einer Verpflichtung auf einen neu gegründeten Händler von erheblicher Bedeutung ist, da das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko mit jedem zusätzlich eingebundenen Händler steigt. Dieser Gefahr muss außerdem mit einer angemessenen Überwachung begegnet werden. Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände sehr wohl von Belang ist und das Argument des Antragstellers somit zurückzuweisen ist.
(32)
Die Zusicherung, Ammoniumnitrat werde letztlich doch nicht über Agronova Europe auf dem EU-Markt vertrieben, wurde erst ganz am Ende der Untersuchung gegeben (nach der endgültigen Unterrichtung) und widersprach den zuvor erteilten Auskünften. Der Antragsteller konnte zudem nicht glaubhaft versichern, dass er diese Zusage einhalten werde. Die Kommission war auch hier der Ansicht, dass der Antragsteller mit der fortlaufenden Anpassung seines Geschäftsplans an die vermeintlichen Erwartungen der Kommission Zweifel an der Seriosität seines Angebots nährte. Wie bereits unter Randnummer 26 dargelegt, kam die Kommission im Übrigen zu dem Schluss, dass das unkooperative Verhalten von Agronova verhinderte, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien der Verpflichtung entstehen konnte. Das Argument des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(33)
Aufgrund der Schlussfolgerungen zur Praktikabilität der Verpflichtung und der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände sollte die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Verpflichtung des Antragstellers eingestellt werden.
E. UNTERRICHTUNG
(34)
Der Antragsteller und die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(35)
Der Antragsteller erklärte, seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf eine faire Anhörung seien im Verfahren missachtet worden. Dem Antragsteller wurden hingegen sehr wohl zahlreiche Gelegenheiten eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, wovon dieser auch tatsächlich Gebrauch machte; ihm wurde außerdem genügend Zeit zugestanden, im Laufe des Verfahren Informationen und Nachweise vorzulegen. Dem Antragsteller wurde zudem mehrfach die Möglichkeit gegeben, sich Gehör zu verschaffen. Daher sind seine diesbezüglichen Einsprüche unbegründet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von über 80 GHT der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 mit Ursprung in Russland und hergestellt von Joint Stock Company Acron und Joint Stock Company Dorogobuzh wird ohne Änderung der Form der Maßnahme eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 856/2010 DEL CONSIGLIO
del 27 settembre 2010
che chiude il riesame intermedio parziale del regolamento (CE) n. 661/2008 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di nitrato di ammonio originario della Russia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 8, l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. IL PROCEDIMENTO PRECEDENTE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2022/1995 (2), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di nitrato di ammonio («NA») originario della Russia, di cui ai codici NC 3102 30 90 e 3102 40 90. Dal momento che un’inchiesta condotta successivamente ai sensi dell’articolo 12 del regolamento di base ha accertato che il dazio veniva assorbito, le misure sono state modificate con regolamento (CE) n. 663/1998 (3). In seguito a una domanda di riesame in previsione della scadenza e di riesame intermedio presentata ai sensi dell’articolo 11, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, il Consiglio con il regolamento (CE) n. 658/2002 (4) ha istituito un dazio antidumping definitivo di 47,07 EUR a tonnellata sulle importazioni di nitrato di ammonio di cui ai codici 3102 30 90 e 3102 40 90 e originario della Russia. Una definizione del prodotto è stata infine oggetto di un riesame intermedio ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base e, con regolamento (CE) n. 945/2005 (5), è stato istituito un dazio antidumping definitivo compreso tra 41,42 EUR a tonnellata e 47,07 EUR a tonnellata sulle importazioni di fertilizzanti solidi originari della Russia con un tenore di nitrato di ammonio superiore all’80 % in peso, di cui ai codici NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 ed ex 3105 90 91.
(2)
In seguito a una domanda di riesame in previsione della scadenza e di riesame intermedio («ultimo riesame in previsione della scadenza») presentata ai sensi dell’articolo 11, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, con il regolamento (CE) n. 661/2008 (6) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo compreso tra 28,88 EUR a tonnellata e 47,07 EUR a tonnellata per altri cinque anni.
(3)
A seguito della decisione del Tribunale di primo grado delle Comunità europee di annullare parzialmente il regolamento (CE) n. 945/2005, con regolamento (CE) n. 989/2009 (7) il Consiglio ha modificato il dazio antidumping definitivo per quanto riguardava JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat.
(4)
Con decisione 2008/577/CE del 4 luglio 2008 (8), la Commissione ha accettato offerte di impegni presentate da vari produttori esportatori, compresi i produttori esportatori russi collegati Joint Stock Company Acron e Joint Stock Company Dorogobuzh («Acron» Holding Company), in relazione al procedimento antidumping riguardante le importazioni di nitrato di ammonio originario della Russia e dell’Ucraina.
B. IL PROCEDIMENTO ATTUALE
1. Domanda di riesame
(5)
La domanda di riesame intermedio parziale («presente riesame») ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stata presentata da JSC Acron, JSC Dorogobuzh e dalla loro società commerciale collegata Agronova International Inc., membri di «Acron» Holding Company («richiedente»). La domanda si limitava all’analisi della forma del provvedimento, in particolare all’inclusione di Agronova International Inc. negli impegni sui prezzi di JSC Acron e JSC Dorogobuzh.
(6)
Il richiedente sosteneva che le circostanze nel cui ambito era stato formulato l’impegno sui prezzi erano mutate e che, in particolare, Agronova International Inc., società commerciale di recente stabilitasi negli USA, era stata incorporata in «Acron» Holding Company. Il richiedente sosteneva inoltre che questi cambiamenti erano di natura durevole.
2. Apertura di un riesame
(7)
La Commissione ha esaminato gli elementi di prova prima facie presentati dal richiedente e li ha ritenuti sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Consultato il comitato consultivo, la Commissione ha iniziato (9) un esame delle misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 661/2008 («misure in vigore»), la cui ampiezza si limitava all’esame della forma delle misure, in particolare il potenziale effetto dell’inclusione di Agronova International Inc. nell’impegno sui prezzi di JSC Acron e di JSC Dorogobuzh.
3. Prodotto in esame
(8)
Il prodotto in esame è identico a quello dell’ultimo riesame in previsione della scadenza, cioè concimi solidi con un titolo di nitrato di ammonio superiore all’80 % in peso originari della Russia («prodotto in esame»), attualmente classificati ai codici NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 ed ex 3105 90 91.
4. Parti interessate
(9)
La Commissione ha formalmente avvisato il richiedente, i rappresentanti del paese esportatore e l’associazione dei produttori dell’Unione dell’apertura del riesame. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine stabilito nell’avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(10)
La Commissione ha inviato questionari al richiedente e ha ricevuto risposte nei termini a tale scopo fissati. La Commissione ha chiesto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie. La Commissione ha effettuato una visita di verifica allo stabilimento di Agronova International Inc., Hallandale, USA («Agronova»).
5. Periodo dell’inchiesta di riesame
(11)
L’inchiesta di riesame ha riguardato il periodo dall’1 luglio 2008 al 30 giugno 2009 («PIR»).
C. RISULTATI DELL’INCHIESTA
(12)
L’inchiesta ha confermato che Agronova era una società commerciale di recente fondazione appartenente ad «Acron» Holding Company.
1. Praticabilità dell’impegno
(13)
I principali aspetti considerati in merito all’inclusione di una società commerciale nell’impegno attuale sono stati la praticabilità dell’impegno stesso, cioè l’efficacia del controllo su di esso e, in particolare, la valutazione dei rischi di compensazione incrociata e di elusione attraverso canali di vendita diversi e/o mediante fissazione di prezzi di prodotti diversi, venduti potenzialmente agli stessi clienti.
1.1. Rischio elevato di compensazione incrociata attraverso una società commerciale non dichiarata
(14)
L’inchiesta ha rivelato che Agronova aveva stretti collegamenti a livello personale e operativo con almeno un’altra società non dichiarata attiva nella commercializzazione dei fertilizzanti. È emerso che i dirigenti di Agronova erano di fatto le stesse persone che intervenivano nelle attività di tale società commerciale. In particolare, è provato che entrambe le società avevano lo stesso direttore e lo stesso responsabile durante la maggior parte del PIR, mentre una terza persona (risultata essere il presidente della società commerciale in questione), pur non formalmente assunta da Agronova, di fatto svolgeva la sua attività commerciale corrente, compresa quella direttiva al momento della visita di verifica, a nome di Agronova, dove veniva presentata come consulente di Agronova. Oltre agli stretti legami personali, è emerso che entrambe le società sono state dirette a partire dallo stesso ufficio, hanno impiegato la stessa segreteria e usato gli stessi computer e lo stesso materiale d’ufficio per tutta la durata del PIR. Agronova non ha rivelato l’esistenza e le attività di quest’altra società commerciale né nella risposta data al questionario né all’atto della visita di verifica. La richiesta della Commissione di informazioni aggiuntive per chiarire la situazione è stata soddisfatta solo parzialmente dal richiedente poiché questi non ha, tra l’altro, rivelato dati precisi sui rapporti di proprietà della società commerciale né sui dettagli delle sue attività. Le informazioni fornite sono state dunque ritenute insufficienti.
(15)
Sulla base di quanto precede, la Commissione ha ritenuto che la società commerciale di cui sopra fosse collegata a Agronova ai sensi dell’articolo 143 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario («IPCCC») (10), e avrebbe dovuto essere dichiarata nella risposta del richiedente al questionario. La Commissione ha informato il richiedente, in conformità all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, della sua intenzione di fondare le proprie conclusioni sui dati disponibili e ha invitato il richiedente a formulare osservazioni in proposito in conformità all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base.
(16)
Il richiedente ha negato che Agronova fosse collegata alla suddetta società commerciale o a qualsiasi altra società. Inoltre, alla richiesta della Commissione di informazioni aggiuntive, non ha dato alcuna informazione dettagliata e verificabile sul regime di proprietà e sulle attività della società commerciale in questione nel termine fissato.
(17)
Informata della proposta della Commissione di fondare le conclusioni sull’articolo 18 del regolamento di base, il richiedente ha continuato a negare qualsiasi legame tra Agronova e la società commerciale nel senso dell’articolo 143 dell’IPCCC. Riguardo ai ruoli precisi delle persone attive in entrambe le società, il richiedente ha negato che le due società condividessero direttori o altri responsabili. Il richiedente ha anche ritirato informazioni fornite in precedenza, sostenendo che fossero erronee o imprecise. Le nuove informazioni fornite non erano tuttavia suffragate in misura sufficiente da elementi probanti. In generale, informazioni e prove fornite in questo senso erano poco chiare e in alcuni casi contraddittorie e facevano ingenerare dubbi sulla loro affidabilità.
(18)
Il richiedente ad esempio, pur avendo affermato originariamente che il presidente di Agronova era anche il direttore della società commerciale in questione, ha successivamente relativizzato questa dichiarazione spiegando che le funzioni svolte nella società commerciale dal presidente di Agronova non comprendevano attività di controllo e decisionali. Analogamente, mentre dagli elementi forniti (resoconti annuali) emergeva che un’altra persona lavorava come «responsabile» in entrambe le società, il richiedente ha successivamente sostenuto che le vere funzioni di questa persona fossero quelle di un segretario giuridico.
(19)
In conclusione, il richiedente non ha presentato alcuna informazione o prova sufficientemente affidabile atta a dimostrare che ruoli e responsabilità delle varie persone fossero definiti ed esercitati in modo da escludere l’esistenza di legami.
(20)
Il richiedente ha anche negato che la società commerciale in questione potesse essere considerata come società commerciale dato che era coinvolta soprattutto nel marketing piuttosto che nella vendita di fertilizzanti. Ma, a parte il fatto che questa dichiarazione non è suffragata da prove, la società stessa ha a più riprese affermato di essere effettivamente coinvolta nella vendita di fertilizzanti come società commerciale, sia pur solo per piccole quantità destinate a mercati non europei. Bisognava dunque considerare la società interessata un operatore commerciale e respingere gli argomenti del richiedente.
(21)
La Commissione ha ritenuto che il richiedente ostacolasse l’inchiesta nel senso dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, avendo fornito informazioni pertinenti solo a piccole dosi e su richiesta; in seguito, le informazioni fornite sono state, nella maggior parte dei casi, corrette, modificate o contraddette. In questo senso, data l’insoddisfacente cooperazione di Agronova, non è stato possibile instaurare una relazione di fiducia tra la Commissione e la società, il che, come politica generale, sarebbe un presupposto necessario per accettare degli impegni.
(22)
Si ricordi che, nell’analisi del rischio di compensazione incrociata, la conoscenza di canali di vendita diversi nonché il flusso dei prodotti attraverso tali canali sono informazioni indispensabili. Dati gli strettissimi legami personali e operativi tra Agronova e l’altra società commerciale, si è concluso che il rischio di compensazione incrociata e di elusione attraverso canali di vendita diversi fosse eccessivo e che perciò Agronova non dovesse essere inclusa nell’impegno attuale.
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Comunicati questi elementi, il richiedente ha sostenuto che esisterebbe un rischio di compensazione incrociata solo se le società fossero legate dall’azionariato. Si noti innanzitutto che il rischio di compensazione incrociata non si limita a situazioni in cui le società sono legate dall’azionariato, poiché la compensazione incrociata si manifesta in vari modi. Ora, in questa caso particolare e per le ragioni spiegate sopra, si è ritenuto che esistesse un rischio elevato di compensazione incrociata anche se il richiedente e Agronova non fossero legate dall’azionariato. Il richiedente non ha neppure delineato una base giuridica o di fatto né ha presentato una prova a sostegno della sua tesi. L’argomentazione è stata pertanto respinta.
1.2. Considerevole rischio di compensazione incrociata mediante fissazione di prezzi di prodotti diversi
(24)
L’impegno attuale non solo copre il nitrato di ammonio ma istituisce anche un regime di prezzi per altri prodotti venduti dal gruppo onde evitare rischi di compensazione incrociata. Nella sua risposta al questionario, il richiedente affermava di voler vendere attraverso Agronova, tra l’altro, prodotti non inclusi in tale regime di prezzi e perfino fertilizzanti prodotti da altri fabbricanti, stabiliti in Russia e in altri paesi. Il rischio di compensazione incrociata attraverso esportazioni di prodotti diversi verso gli stessi clienti è stato pertanto ritenuto assai elevato.
(25)
Alcuni prodotti che Agronova intendeva vendere non hanno un prezzo di mercato quotato che possa servire da punto di riferimento a fini di controllo. Anche per questo motivo il controllo dell’impegno sarebbe stato impraticabile.
(26)
Comunicata questa constatazione, il richiedente ha sostenuto che la Commissione aveva trascurato l’offerta del richiedente di abbandonare i propri progetti nel campo delle miscele e di altri prodotti se la Commissione lo avesse ritenuto necessario. In proposito, si noti che la Commissione ha ricevuto tali offerte modificate solo a una fase tardiva del procedimento. La Commissione ha ritenuto che i continui cambiamenti dei progetti introdotti dal richiedente per conformarsi alle presunte attese della Commissione facessero sorgere dubbi sulla credibilità dell’offerta del richiedente. In proposito, la Commissione ha anche ritenuto l’insufficiente livello di cooperazione, esibito da Agronova in questa inchiesta, un impedimento all’instaurazione di una relazione di fiducia tra la Commissione e Agronova stessa. La Commissione non era pertanto affatto convinta che tale impegno sarebbe stato effettivamente rispettato.
(27)
È stato perciò concluso che l’inclusione di Agronova nei canali di vendita di «Acron» Holding Company avrebbe notevolmente aumentato i rischi di compensazione incrociata e di elusione e avrebbe influito sulla praticabilità e sull’efficace controllo dell’impegno.
2. Carattere duraturo del mutamento di circostanze
(28)
Durante l’inchiesta, «Acron» Holding Company ha fondato un’altra società commerciale, denominata Agronova Europa AG («Agronova Europa»), che, a suo dire, avrebbe assunto la maggior parte delle attività commerciali con i clienti europei e avrebbe quindi progressivamente sostituito Agronova. A un certo punto del procedimento, il richiedente ha chiesto che anche questo nuovo operatore commerciale fosse incluso nell’attuale riesame al fine di ottenere l’inclusione di due operatori commerciali nell’impegno sui prezzi esistente o, altrimenti, di iniziare un nuovo riesame per includere anche questo nuovo operatore nei canali di vendita interessati all’impegno. Ciò dimostra che le circostanze mutate sulla cui base è stato chiesto l’attuale riesame non sono di natura durevole.
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Informato di questa constatazione, il richiedente ha sostenuto che, nel contesto dell’attuale riesame intermedio la cui ampiezza si limita alla forma di misure, sapere se le circostanze mutate, in base alle quali è stato iniziato l’attuale riesame, siano o no di natura durevole non sarebbe pertinente. Il richiedente ha sostenuto che tale analisi sarebbe necessaria solo in caso di valutazione del dumping e/o del pregiudizio.
(30)
Il richiedente ha inoltre sostenuto che intendeva cessare di incanalare le vendite di nitrato di ammonio attraverso Agronova Europa.
(31)
Riguardo all’argomento del richiedente secondo cui sapere se le circostanze mutate avessere natura durevole sarebbe irrilevante agli effetti dell’attuale riesame, il richiedente non ha fornito alcun argomento giuridico a supporto del suo punto di vista. Nell’attuale riesame si è ritenuto che la stabilità dei canali di/delle vendita/e fosse un elemento importante nella decisione se accettare l’inclusione di un operatore commerciale appena stabilito in un impegno, poiché ad ogni nuovo operatore incluso in un impegno sui prezzi aumenta il rischio di compensazione incrociata e di elusione. Anche questo deve essere affrontato attraverso adeguate attività di controllo. Si è perciò concluso che la natura durevole delle circostanze mutate fosse effettivamente un elemento pertinente e l’argomento del richiedente ha dovuto essere respinto.
(32)
Riguardo all’affermazione del richiedente secondo cui Agronova Europa non sarebbe stata usata per vendere nitrato di ammonio sul mercato dell’UE, essa è stata fatta in una fase molto tardiva dell’inchiesta (dopo la comunicazione delle conclusioni definitive) e contraddiceva informazioni presentate in precedenza. Il richiedente non ha potuto tra l’altro fornire garanzie sufficienti riguardo al rispetto di quest’impegno. La Commissione ha, di nuovo, ritenuto che i continui cambiamenti dei progetti introdotti dal richiedente per conformarsi alle presunte attese della Commissione facessero sorgere dubbi sulla credibilità dell’offerta del richiedente. Come affermato al considerando 26, la Commissione ha inoltre ritenuto il comportamento di Agronova, di aver ostacolato l’inchiesta, come un impedimento all’instaurazione di un rapporto di fiducia tra le parti all’impegno. L’argomentazione del richiedente è stata quindi respinta.
D. CHIUSURA DEL RIESAME
(33)
Viste le conclusioni raggiunte riguardo alla praticabilità dell’impegno e la natura durevole delle circostanze mutate, è opportuno chiudere l’inchiesta senza modificare l’impegno esistente del richiedente.
E. INFORMAZIONE DELLE PARTI
(34)
Il richiedente e le parti interessate sono stati informati degli elementi e delle considerazioni essenziali in base ai quali si è inteso chiudere l’inchiesta. Tutte le parti hanno avuto la possibilità di formulare le loro osservazioni.
(35)
Il richiedente ha affermato che i suoi diritti di difesa e a essere ascoltato in modo equo non sono stati rispettati nel corso del procedimento. Al richiedente sono state date e ha effettivamente usato numerose occasioni per introdurre osservazioni e gli è stato accordato tempo sufficiente per fornire informazioni e prove a durante il procedimento. Al richiedente è stata inoltre data a più riprese la possibilità di chiedere un’audizione. Pertanto, le sue richieste in proposito sono ingiustificate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’esame intermedio parziale riguardante le importazioni di fertilizzanti solidi con un tenore di nitrato di ammonio superiore all’80 % in peso, di cui ai codici NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 ed ex 3105 90 91, originario della Russia prodotto da Joint Stock Company Acron e da Joint Stock Company Dorogobuzh è terminato senza cambiare la forma della misura.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 27 settembre 2010.