BESCHLUSS 2010/656/GASP DES RATES
vom 29. Oktober 2010
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1) angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.
(2)
Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP (2) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und um die nach Nummer 6 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen ergänzt wurden.
(3)
Nachdem die restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire durch die Resolution 1842 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verlängert worden waren hat der Rat am 18. November 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/873/GASP (3) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2008 weiter verlängert wurden..
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 15. Oktober 2010 die Resolution 1946 (2010) welche die durch seine Resolution 1572 (2004) und Ziffer 6 seiner Resolution 1643 (2005) gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen bis zum 30. April 2011 verlängerte sowie die restriktiven Maßnahmen betreffend Waffen änderte.
(5)
Die gegen Côte d’Ivoire verhängen restriktiven Maßnahmen sollten daher verlängert werden. Zusätzlich zu den in der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen von dem Waffenembargo ist es angebracht, die restriktiven Maßnahmen zu ändern, um andere, von der Union autonom einbezogene Ausrüstungen auszunehmen.
(6)
Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (4), der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (6) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitgestellt werden, zu gewähren.
Artikel 2
Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
Folgendes, soweit der durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat:
i)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Union, der VN, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) bestimmt ist;
ii)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben;
iii)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;
iv)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d’Ivoire ausgeführt wird;
d)
Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire weitergegeben oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire hat, zu erleichtern, sofern diese dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Sicherheits- und Verteidigungsstreitkräfte nach Ziffer 3 Buchstabe f des Abkommens von Linas-Marcoussis oder zur Nutzung bei diesem Prozess bestimmt sind, soweit diese vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
f)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung.
Artikel 3
Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d’Ivoire in die Union unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Côte d’Ivoire haben oder nicht, ist nach Maßgabe der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;
b)
eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter deren unmittelbarer oder mittelbarer Kontrolle oder der Kontrolle von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, soweit von dem Sanktionsausschuss benannt, werden eingefroren.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind nachdem der betreffende Mitgliedstaat dies dem Sanktionsausschuss mitgeteilt hat und nach dessen Billigung;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Die Gemeinsamen Standpunkte 2004/852/GASP und 2006/30/GASP werden aufgehoben.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2010.
DECISIONE 2010/656/PESC DEL CONSIGLIO
del 29 ottobre 2010
che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 13 dicembre 2004 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2004/852/PESC concernente misure restrittive nei confronti della Costa d’Avorio (1) al fine di attuare le misure imposte nei confronti della Costa d’Avorio dalla risoluzione 1572 (2004) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (in prosieguo l’«UNSCR»).
(2)
Il 23 gennaio 2006 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2006/30/PESC (2) che proroga le misure restrittive imposte nei confronti della Costa d’Avorio per ulteriori dodici mesi e le integra con le misure restrittive imposte dal punto 6 dell’UNSCR 1643 (2005).
(3)
In seguito alla proroga delle misure restrittive imposte nei confronti della Costa d’Avorio dall’UNSCR 1842 (2008), il 18 novembre 2008 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2008/873/PESC (3) che proroga ulteriormente le misure restrittive imposte nei confronti della Costa d’Avorio con effetto a decorrere dal 1o novembre 2008.
(4)
Il 15 ottobre 2010 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato l’UNSRC 1946 (2010) che ha prorogato le misure imposte nei confronti della Costa d’Avorio dall’UNSCR 1572 (2004) e dal punto 6 dell’UNSCR 1643 (2005) fino al 30 aprile 2011 e che ha modificato le misure restrittive sulle armi.
(5)
Le misure restrittive imposte nei confronti della Costa d’Avorio dovrebbero pertanto essere prorogate. Oltre alle deroghe relative all’embargo sulle armi previste dall’UNSCR 1946 (2010), è opportuno modificare le misure restrittive per sottoporre a deroga altro materiale inserito autonomamente dall’Unione.
(6)
Le misure di attuazione dell’Unione figurano nel regolamento (CE) n. 174/2005 del Consiglio, del 31 gennaio 2005, che impone restrizioni alla prestazione di assistenza pertinente ad attività militari in Costa d’Avorio (4), nel regolamento (CE) n. 560/2005 del Consiglio, del 12 aprile 2005, che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti di determinate persone ed entità per tener conto della situazione in Costa d’Avorio (5), e nel regolamento (CE) n. 2368/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo all’attuazione del sistema di certificazione del processo di Kimberley per il commercio internazionale di diamanti grezzi (6),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietate la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione alla Costa d’Avorio di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli e materiali militari, materiale paramilitare e relativi pezzi di ricambio, nonché di materiale che potrebbe essere impiegato per la repressione interna, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli Stati membri, indipendentemente dal se siano tali armamenti o materiale originari o non del territorio degli Stati membri.
2. È altresì vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione e altri servizi connessi ai prodotti di cui al paragrafo 1 o connessi con la fornitura, la fabbricazione, la manutenzione e l’uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Costa d’Avorio, o perché ne usufruisca in Costa d’Avorio;
b)
concedere, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Costa d’Avorio, o perché ne usufruisca in Costa d’Avorio;
Articolo 2
L’articolo 1 non si applica:
a)
alle forniture e all’assistenza tecnica destinate unicamente a sostenere l’operazione delle Nazioni Unite in Costa d’Avorio e le forze francesi che l’appoggiano, oppure ad essere da queste utilizzate;
b)
alle seguenti attività, purché siano state autorizzate preventivamente dal comitato istituito dal punto 14 dell’UNSCR 1572 (2004) (in prosieguo il «comitato delle sanzioni»):
i)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di materiale militare non letale destinato unicamente all’uso umanitario o protettivo, compreso il materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi da parte dell’Unione, dell’ONU, dell’Unione africana e della Comunità economica degli Stati dell’Africa occidentale (ECOWAS);
ii)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di materiale militare non letale destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza della Costa d’avorio di fare esclusivamente un uso appropriato e proporzionato della forza nel mantenimento dell’ordine pubblico;
iii)
al finanziamento e alla prestazione di assistenza finanziaria connessa al materiale di cui ai punti i) e ii);
iv)
alla prestazione di assistenza e di formazione tecniche connesse al materiale di cui ai punti i) e ii);
c)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Costa d’Avorio da personale delle Nazioni Unite, da personale dell’Unione o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei mass media e da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e personale associato, per uso esclusivamente personale;
d)
alle vendite o alle forniture, temporaneamente trasferite o esportate in Costa d’Avorio, alle forze di uno Stato che interviene, in conformità del diritto internazionale, unicamente e direttamente per agevolare l’evacuazione dei propri cittadini e delle persone sulle quali ha responsabilità consolare in Costa d’Avorio, previa notifica al comitato delle sanzioni;
e)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di armamenti e materiale connesso e alla formazione e assistenza tecniche destinati unicamente a sostenere il processo di ristrutturazione delle forze di difesa e sicurezza ai sensi del punto 3, lettera f), dell’accordo di Linas-Marcoussis, ovvero a essere utilizzati nel corso di tale processo, previa approvazione del comitato delle sanzioni;
f)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di materiale non letale in grado di essere impiegato per la repressione interna e che è destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza della Costa d’Avorio di fare esclusivamente un uso appropriato e proporzionato della forza nel mantenimento dell’ordine pubblico, nonché al finanziamento o alla prestazione di assistenza finanziaria o di assistenza e di formazione tecniche connessi a tale materiale.
Articolo 3
L’importazione diretta o indiretta di tutti i diamanti grezzi dalla Costa d’Avorio nell’Unione, siano essi originari o meno della Costa d’Avorio, è vietata conformemente all’UNSRC 1643 (2005).
Articolo 4
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone indicate dal comitato delle sanzioni che costituiscono una minaccia per la pace e il processo di riconciliazione nazionale in Costa d’Avorio, in particolare quelle che impediscono l’attuazione degli accordi di Linas-Marcoussis e Accra III, nonché di qualunque altra persona di cui, sulla base di informazioni pertinenti, sia stabilita la responsabilità per violazioni gravi dei diritti umani e del diritto umanitario internazionale in Costa d’Avorio, così come di ogni altra persona che inciti pubblicamente all’odio e alla violenza e di tutti coloro che violano le misure imposte dal punto 7 dell’UNSCR 1572 (2004), secondo quanto stabilito dal comitato delle sanzioni.
L’elenco delle persone di cui al primo comma figura in allegato.
2. Il paragrafo 1 non obbliga uno Stato membro a vietare ai suoi cittadini l’ingresso nel proprio territorio.
3. Il paragrafo 1 non si applica se il comitato delle sanzioni stabilisce che:
a)
il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti, inclusi obblighi religiosi;
b)
una deroga contribuirebbe agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale in Costa d’Avorio e di stabilità nella regione fissati nelle risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU.
4. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi del paragrafo 3, l’ingresso o il transito nel suo territorio delle persone indicate dal comitato delle sanzioni, l’autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell’autorizzazione stessa.
Articolo 5
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti o controllati direttamente o indirettamente dalle persone o dalle entità indicate dal comitato delle sanzioni a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, o detenuti da entità possedute o controllate, direttamente o indirettamente, da dette persone o dalle persone indicate dal comitato delle sanzioni che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione.
L’elenco delle persone di cui al primo comma figura in allegato.
2. Nessun fondo, attività finanziaria o risorsa economica è messo a disposizione né va a beneficio, direttamente o indirettamente, delle persone o delle entità di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri possono consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese, in conformità delle leggi nazionali, connessi alla gestione ordinaria o alla custodia di fondi e risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al comitato delle sanzioni e questi abbia dato la sua approvazione;
e)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi e le risorse economiche possono essere utilizzati per il soddisfacimento di tale vincolo o decisione purché detti vincolo o decisione siano anteriori alla designazione da parte del comitato delle sanzioni della persona o dell’entità interessata e non vadano a vantaggio di una delle persone o delle entità di cui al presente articolo, previa notifica dello Stato membro interessato al comitato delle sanzioni.
Le deroghe di cui al paragrafo 3, lettere a), b) e c), possono essere disposte a condizione che lo Stato membro interessato abbia notificato al comitato delle sanzioni l’intenzione di autorizzare, se del caso, l’accesso a tali fondi e risorse economiche e che il comitato delle sanzioni non abbia espresso parere negativo entro due giorni lavorativi da tale notifica.
4. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti nel quadro di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle misure restrittive previste dalla posizione comune 2004/852/PESC o dalla presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 6
Il Consiglio redige l’elenco che figura in allegato e lo modifica conformemente alle decisioni prese dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni.
Articolo 7
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni designi una persona o un’entità, il Consiglio inserisce nell’allegato tale persona o entità. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona o all’entità interessata direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all’entità la possibilità di presentare osservazioni.
2. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona o l’entità.
Articolo 8
1. L’allegato indica i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone e delle entità forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni.
2. L’allegato contiene altresì, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni necessarie per identificare le persone o le entità in questione. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Riguardo alle entità tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell’allegato è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza o del comitato delle sanzioni.
Articolo 9
Le posizioni comuni 2004/852/PESC e 2006/30/PESC sono abrogate.
Articolo 10
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
2. La presente decisione è, secondo i casi, riesaminata, modificata o abrogata in conformità delle pertinenti decisioni del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite.
Fatto a Bruxelles, addì 29 ottobre 2010.