BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
zu der Maßnahme C 48/07 (ex NN 60/07), die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis durchgeführt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4476)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/612/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf das Protokoll Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Kommission wurde im Rahmen der Überwachung der Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie auf Unregelmäßigkeiten im polnischen Stahlrohrsektor hingewiesen. Nach dem Beitritt Polens zur EU wurden die Beihilfen an Walcownia Rur Jedność Sp. z o.o. („WRJ“) und WRJ Serwis Sp. z o.o. („WRJ-Serwis“) von Amts wegen überprüft. Mit Schreiben vom 6. April 2005, 4. August 2005, 3. November 2005, 4. Mai 2006, 17. November 2006 und 11. Juli 2007 forderte die Kommission Informationen von den polnischen Behörden an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. Juni 2005, 29. September 2005, 2. Dezember 2005, 18. Mai 2006, 31. Mai 2006, 10. Januar 2007 und 3. August 2007.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte die Kommission Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (3) bezüglich mehrerer Maßnahmen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. November 2007 veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(4)
Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten. Sie leitete diese an Polen weiter, das Gelegenheit zur Reaktion auf die Stellungnahme erhielt; Polen übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 16. Februar 2009. Die Antwort Polens auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfolgte mit Schreiben vom 21. Januar 2008 und 1. Februar 2008.
(5)
Am 16. Februar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Polen mit Schreiben vom 4. Juni 2009 übermittelte.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Begünstigte
2.1.1. WRJ
(6)
WRJ hat seinen Sitz in Katowice und beschäftigt 12 Personen in der Verwaltung. 40,736 % der Anteile sind im Besitz von Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z o.o. („TFS“), einem zu 99,6 % in Staatseigentum stehenden Unternehmen. Weitere 7,235 % der Anteile werden von Walcownia Rur Silesia S.A. („Walcownia Rur Silesia“) gehalten, einem 100%igen Tochterunternehmen von TFS.
(7)
Die übrigen Anteilseigner sind:
-
PIW Enpol Sp. z o.o. (Anteil 19,009 %),
-
Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (Anteil 8,3 %),
-
Kulczyk Privatstiftung (Anteil 4,533 %),
-
Huta Jedność (Anteil 0,817 %),
-
eine Reihe weiterer Minderheitsanteilseigner mit einem jeweiligen Anteil von 0,004 % bis 3,4 %.
(8)
WRJ wurde 1995 zwecks Errichtung eines neuen Walzwerks für nahtlose Rohre mit einer Produktionskapazität von 160 000 t im Jahr („WRJ-Projekt“) gegründet.
(9)
Ein weiteres Unternehmen, Huta Jedność, hatte 1978 mit dem Bau eines Walzwerks für nahtlose Rohre mit einer Kapazität von 400 000 t begonnen, die Arbeiten wurden aber 1980 eingestellt, als staatliche Beihilfen ausgesetzt wurden. Nach verschiedenen Anläufen zur Wiederaufnahme des Projekts stellte Huta Jedność einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Liquidation des Vermögens, der jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Derzeit befindet sich das Unternehmen Huta Jedność in Liquidation, deren Aktivitäten in der Vermietung von Gegenständen des Produktionsvermögens an andere Unternehmen und der Tätigkeit als Versorgungsdienstleister bestehen.
(10)
Das WRJ-Projekt umfasste Infrastrukturelemente ebenso wie einen Teil der Maschinen und Anlagen, die zuvor von Huta Jedność für das ursprüngliche Projekt zusammengetragen worden waren, und sollte auf einem Grundstück errichtet werden, das zuvor Huta Jedność gehörte. Zur Beteiligung am WRJ-Projekt, das 1997 begann, wurden neue Investoren aufgefordert. Das Projekt wurde 2001 gestoppt, seitdem haben sich die Investoren zurückgezogen. Obschon die Arbeiten anscheinend zu 86 % abgeschlossen wurden, hat WRJ nie die Produktion aufgenommen.
(11)
Am 4. September 2007 meldete Walcownia Rur Silesia, ein 100%iges Tochterunternehmen von TFS, das zur Konsolidierung des polnischen Stahlrohrsektors gegründet worden war (siehe Erwägungsgründe 15 bis 17), die Insolvenz von WRJ an und beantragte die Liquidation von dessen Vermögen. Das Bezirksgericht Katowice erklärte WRJ am 23. Januar 2008 für insolvent und ordnete die Liquidation seines Vermögens an, wozu es einen Insolvenzverwalter bestellte. Anscheinend wurden bislang noch keine Vermögensgegenstände von WRJ im Rahmen des Insolvenzverfahrens veräußert.
2.1.2. WRJ-Serwis
(12)
WRJ-Serwis wurde 2002 gegründet, nach Umwandlung des Unternehmens Zakład Usług Energomechanicznych „Jedność“ S.A., das 1999 gegründet worden war. Anteilseigner sind TFS (Anteil 54,66 %), PIW ENPOL Sp. z o.o. (Anteil 36,77 %), Commplex Sp. z o.o. (Anteil 8,29 %) und Huta Jedność (Anteil 0,28 %).
(13)
Ursprünglicher Zweck von WRJ-Serwis war die Durchführung des WRJ-Projekts und die Schaffung besserer Möglichkeiten zur Kreditaufnahme für WRJ. WRJ-Serwis nahm die Investitionstätigkeiten jedoch nie auf, sondern hat seit Mai 2004 nahtlose kaltgewalzte Stahlrohre produziert, nachdem Huta Jedność die Produktion im Walzwerk Anfang 2004 eingestellt hatte. Diese Tätigkeit wird auf der Grundlage von Aktiva durchgeführt, die ursprünglich von Huta Jedność geleast wurden. Diese Aktiva wurden später von ING Bank Śląski S.A. und schließlich von Walcownia Rur Silesia übernommen. Darüber hinaus erwarb WRJ-Serwis 9/10 der Nutznießung des Grundstücks, auf dem das WRJ-Projekt angesiedelt ist, sowie 9/10 des Eigentums an den auf diesem Grundstück errichteten Gebäuden.
(14)
WRJ-Serwis stellte den Betrieb im April 2008 ein, als Walcownia Rur Silesia die Produktion von Stahlrohren im Walzwerk übernahm.
2.1.3. Konsolidierung von WRJ und WRJ-Serwis und Anläufe zu ihrer Privatisierung
(15)
TFS begann 2004 mit der Suche nach einem strategischen Investor für WRJ und WRJ-Serwis. 2005 wurden interessierte Parteien zu Angeboten eingeladen, woraufhin zwei Angebote eingereicht wurden. Schließlich wurde eine Rahmenvereinbarung mit einem Bieter über den Erwerb der von allen Verbindlichkeiten befreiten Aktiva von WRJ und WRJ-Serwis geschlossen; diese Vereinbarung wurde jedoch zum Oktober 2006 gekündigt, da die Bedingungen nicht erfüllt worden waren. TFS leitete im Dezember 2006 ein neues Ausschreibungsverfahren ein, erhielt aber keine verbindlichen Angebote.
(16)
Nach einer neuerlichen Ausschreibung im Jahr 2007 beschloss TFS, WRJ und WRJ-Serwis zu konsolidieren, um deren Privatisierung zu erleichtern. Zu diesem Zweck schuf TFS zwei neue Unternehmen, FEREX Sp. z o.o. („FEREX“) und Walcownia Rur Silesia. TFS hält 100 % der Anteile an beiden Unternehmen. Über Walcownia Rur Silesia und FEREX erwarb TFS die zur Durchführung des WRJ-Projekts erforderlichen Aktiva und übernahm die Verbindlichkeiten von WRJ und WRJ-Serwis:
a)
Walcownia Rur Silesia wurde durch den Erwerb der Verbindlichkeiten von WRJ in Höhe von PLN 168 940 469 bzw. PLN 95 595 057, die es vom Bankensyndikat bzw. von Stalexport erwarb, Gläubiger von WRJ. Außerdem erwarb Walcownia Rur Silesia das bewegliche Vermögen des Walzwerks vom Bankensyndikat, das von ING Bank Śląski geführt wurde.
b)
FEREX wurde ebenfalls Gläubiger von WRJ durch Erwerb von Verbindlichkeiten von WRJ in Höhe von insgesamt PLN 142 941 270,43, die FEREX von den Banken erwarb und die durch eine Hypothek auf Grundbesitz von WRJ und WRJ-Serwis gesichert waren.
(17)
Im August 2008 versuchten die polnischen Behörden erneut, WRJ, WRJ-Serwis, FEREX und Walcownia Rur Silesia zu verkaufen. TFS und Walcownia Rur Silesia forderten interessierte Parteien auf, an Verhandlungen über den gemeinsamen Erwerb der Aktiva von Walcownia Rur Silesia, des Anteilskapitals von FEREX, der Forderungen von TFS gegenüber FEREX und der TFS-Anteile am Kapital von WRJ-Serwis teilzunehmen. Das Verfahren endete am 15. Januar 2009 und führte nicht zum Verkauf angebotener Aktiva.
2.2. Die in Frage stehenden Maßnahmen
(18)
Die WRJ gewährte Beihilfe besteht aus Kapitalzuführungen durch TFS (2.2.1), von TFS übernommenen Bürgschaften (2.2.2) und vom Staat gestellte Sicherheiten (2.2.3). Die WRJ-Serwis gewährte Beihilfe besteht aus Kapitalzuführungen durch TFS (2.2.4).
2.2.1. Zuführungen zum Kapital von WRJ durch TFS
(19)
Die erste Zuführung zum Kapital von WRJ durch TFS erfolgte am 26. Juni 2002, als die Anteilseigner von WRJ eine Kapitalerhöhung beschlossen. TFS wurden Anteile im Nennwert von PLN 15 Mio. im Tausch gegen Forderungen zugeteilt. Die Forderungen von TFS bestanden gegenüber Huta Andrzej und Huta Katowice und beliefen sich auf PLN 15 Mio. Die Kapitalerhöhung wurde eingetragen und am 22. November 2002 wirksam.
(20)
Die zweite Kapitalerhöhung erfolgte am 17. Januar 2003, als die Anteilseigner von WRJ eine erneute Kapitalerhöhung beschlossen. TFS wurden Anteile im Nennwert von PLN 40 Mio. im Tausch gegen Forderungen von TFS an WRJ zugeteilt. Die Forderungen hatten einen Nennwert von PLN 40 Mio. und TFS hatte sie zuvor, im Dezember 2002, von ING Bank Śląski S.A. übernommen. Die Kapitalerhöhung wurde eingetragen und am 25. August 2003 wirksam.
2.2.2. Übernahme von Bürgschaften zugunsten WRJ durch TFS
(21)
2001 übernahm TFS eine Bürgschaft über bis zu PLN 5 Mio. eines Darlehens in Höhe von PLN 20 Mio. Das Darlehen war WRJ 1999 durch die Regionale Umwelt- und Wasserverwaltung (WFOŚiGW) gewährt worden.
(22)
2001 übernahm TFS eine Bürgschaft über bis zu PLN 50 Mio. eines Darlehens in Höhe von PLN 115 Mio. Das Darlehen war WRJ 1996 durch die Regionale Umwelt- und Wasserverwaltung (WFOŚiGW) gewährt worden.
2.2.3. Stellung von Sicherheiten zugunsten WRJ durch den Staat
(23)
Am 14. Oktober 1997 gewährte der Staat eine Bürgschaft über 45 % des Darlehensbetrags und der Zinsen für zwei Darlehen über insgesamt PLN 262,5 Mio. Diese Darlehen umfassten eine Fremdwährungs-Kreditfazilität und eine Kreditfazilität in PLN, die beide 1997 von einem Banksyndikat gewährt wurden.
(24)
Am 2. Januar 2003 wurde die staatliche Bürgschaft vom Kabinett durch Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente auf 55 % erhöht. Die Erhöhung der Bürgschaft wurde nicht vollzogen.
2.2.4. Zuführungen zum Kapital von WRJ-Serwis durch TFS
(25)
TFS nahm Erhöhungen des Kapitals von WRJ-Serwis im Dezember 2003 vor, um die Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen zu erzielen und dadurch die Kontrolle über das WRJ-Projekt zu erlangen. Mit Beschluss vom Dezember 2003 stimmten die Anteilseigner von WRJ-Serwis dem Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch TFS zu. Die Anteile hatten einen Nennwert von PLN 7 910 000. TFS erwarb diese Anteile hauptsächlich im Tausch gegen Forderungen von TFS an Huta Jedność. Diese Forderungen wurden an WRJ-Serwis übertragen. TFS leistete für die Anteile auch eine Barzahlung (PLN 890 000) sowie eine Sacheinlage (Metallspäne von Huta Jedność für die weitere Verarbeitung, Übertragungswert PLN 450 000). Der Anteilserwerb wurde am 8. Juni 2004 unterzeichnet. Die Kapitalerhöhung wurde erst am 17. August 2007 eingetragen.
(26)
Neben TFS wurden Anteile aus der Kapitalerhöhung auch von einem bestehenden Anteilseigner, PIW Enpol Sp. z o.o., und einem neuen Anteilseigner, Commplex Sp. z o.o., (beides Privatunternehmen) gezeichnet. Die Unternehmen erwarben die Anteile durch die Übertragung von Forderungen, die gegenüber Huta Jedność bestanden, an WRJ-Serwis.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(27)
Wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt, beschloss die Kommission am 23. Oktober 2007, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen („Eröffnungsbeschluss“). Im Eröffnungsbeschluss drückte die Kommission zuerst ihre Ansicht aus, dass sie über die Zuständigkeit verfügte, eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und dass die in Frage stehenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
3.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(28)
Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Artikel 107 und 108 (AEUV) (vormals Artikel 87 und 88 EG-Vertrag) normalerweise nicht auf Beihilfen anwendbar sind, die vor dem Beitritt gewährt und nach dem Beitritt nicht mehr angewendet wurden. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie („Protokoll Nr. 8“) könnten jedoch als eine lex specialis im Verhältnis zu den Artikeln 107 und 108 AEUV angesehen werden, die die Überwachung staatlicher Beihilfen nach dem AEUV auf alle Beihilfen ausdehnten, die für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie zwischen 1997 und 2006 gewährt wurden. Demgemäß wäre die Kommission grundsätzlich für die Bewertung solcher Beihilfen zuständig.
(29)
Hinsichtlich der Frage, ob Hersteller von Stahlrohren wie WRJ und WRJ-Serwis Teil der „Stahlindustrie“ im Sinne des Protokolls Nr. 8 sind, argumentierte die Kommission wie folgt: Das Protokoll Nr. 8 basierte auf dem nationalen Umstrukturierungsprogramm (Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramm für die polnische Stahlindustrie („NUP“)). Der Anwendungsbereich des NUP und des Protokolls Nr. 8 war nicht auf den Anwendungsbereich von Anhang I des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl („EGKS-Vertrag“) beschränkt, sondern umfasste auch bestimmte Stahlsektoren wie nahtlose Rohre und große gewalzte Rohre.
(30)
Laut Eröffnungsbeschluss war diese Auslegung erstens vereinbar mit der Definition der Stahlindustrie nach den EU-Regeln für staatliche Beihilfen, namentlich der Definition in Anhang B des multisektoralen Rahmens (5). Zweitens ergab sich dies aus dem NUP, bei dem die Hälfte der Begünstigten Hersteller von Rohren waren. In der Tat war Huta Jedność, Vorgängerin von WRJ und WRJ-Serwis, am Umstrukturierungsprozess beteiligt und wurde ausdrücklich mehrmals im Entwurf des NUP genannt, jedoch schließlich nicht als potenzieller Begünstigter angesehen, da es zu dem Zeitpunkt Pläne zur Liquidation des Unternehmens nach seiner Insolvenz im Jahr 2002 gab.
(31)
Im Ergebnis war die Kommission der Ansicht, dass das Verbot der Gewährung von Beihilfen, die nicht unter den NUP und das Protokoll Nr. 8 fielen, für Huta Jedność, WRJ und WRJ-Serwis zur Anwendung kommt.
3.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(32)
Hinsichtlich der Investitionen von TFS in WRJ und der von TFS für das Unternehmen gestellten Sicherheiten äußerte die Kommission ernste Bedenken, dass diese den Anforderungen des Prinzips eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprochen hätten. WRJ befand sich zu dem Zeitpunkt, als diese Maßnahmen ergriffen wurden, in Schwierigkeiten und wäre selbst nicht in der Lage gewesen, Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Kommission bezweifelte auch, dass eine ausreichende Rendite in Aussicht stand. Schließlich war sie auch der Auffassung, dass die Investitionen kaum dadurch zu rechtfertigen waren, dass TFS beabsichtigte, WRJ zu einem späteren Zeitpunkt zu privatisieren.
(33)
Hinsichtlich der vom Staat gewährten Bürgschaften zugunsten WRJ stellte die Kommission fest, dass es nicht klar war, ob sich WRJ zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung, d. h. 1997, in Schwierigkeiten befand. Was die Erhöhung der Bürgschaftssumme im Jahr 2003 angeht, könnte andererseits angenommen werden, dass sich WRJ in Schwierigkeiten befand, so dass die Kommission bezweifelte, dass die Erhöhung der Bürgschaftssumme mit dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors vereinbar war.
(34)
Hinsichtlich der Investitionen in WRJ-Serwis durch TFS bezweifelte die Kommission, dass diese die Anforderungen des Prinzips eines markwirtschaftlich handelnden Investors erfüllt hätten. Die Kommission stellte fest, dass sich das Unternehmen 2003 in Schwierigkeiten befand, und erachtete es daher als zweifelhaft, dass die Investitionen eine angemessene Rendite versprachen.
3.3. Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe
(35)
Die Kommission konnte keine Gründe erkennen, wonach die potenzielle staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätte erklärt werden können, da Investitions- oder Umstrukturierungsbeihilfen an die Stahlindustrie im Zeitraum 1997 bis 2006 durch das Protokoll Nr. 8 und somit nach den EU-Regeln für staatliche Beihilfen untersagt waren.
4. ÄUSSERUNGEN POLENS ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(36)
Polen übermittelte seine Äußerungen zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 21. Januar und 1. Februar 2008. Zusammengefasst stimmte Polen der Auslegung des Protokolls Nr. 8 durch die Kommission nicht zu und wiederholte seine Auffassung, dass die in Frage stehenden Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten.
4.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(37)
Polen ist der Auffassung, dass Verallgemeinerungen auf der Grundlage des Protokolls Nr. 8 nicht getroffen werden sollten, das eine Ausnahme von der Regel des Nichteingreifens in Bezug auf staatliche Beihilfen vor dem Beitritt darstellt.
(38)
Erstens weist Polen darauf hin, dass Hersteller von Rohren und ihre Erzeugnisse nicht in Anhang I zum Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (6) („Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens“) aufgenommen waren und daher nicht in dessen Anwendungsbereich fielen.
(39)
Zweitens wurde das Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen an Hersteller von Rohren in den Mitgliedstaaten am 24. Juli 2002 eingeführt, als Anhang B des multisektoralen Rahmens, in dem der Umfang des Begriffs „Stahlindustrie“ definiert wurde, in Kraft trat. Gemäß dieser Definition war der Sektor der nahtlosen Rohre und großen geschweißten Rohre Teil der „Stahlindustrie“. Dementsprechend schlossen der von der Kommission 2003 genehmigte NUP und das Protokoll Nr. 8 auch Hersteller von Rohren ein. Zuvor, während der Geltung des EGKS-Vertrags, war der Stahlrohrsektor ausgenommen.
(40)
Polen kommt zu dem Schluss, dass das Protokoll Nr. 8 so auszulegen ist, dass vor dem 24. Juli 2002 Herstellern von Rohren gewährte Beihilfen nicht der Kontrolle durch die Kommission unterlagen (wie bei allen anderen Eingriffen, die vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erfolgten). Nach diesem Zeitpunkt unterlagen Hersteller von Rohren den genannten Beschränkungen.
(41)
Was die Begünstigten angeht, weist Polen darauf hin, dass WRJ-Serwis erst seit 2004 als Stahlhersteller eingestuft werden kann, als das Unternehmen begann, die Walzwerkseinrichtungen zu nutzen, und dass vor diesem Zeitpunkt staatliche Eingriffe nicht als staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie angesehen werden konnten.
(42)
Schließlich betont Polen, dass das WRJ-Projekt keine Fortsetzung des früheren Projekts von Huta Jedność darstellt.
4.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(43)
Darüber hinaus macht Polen geltend, dass TFS, obschon vom Staat kontrolliert, nach Marktbedingungen mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die von TFS getroffenen Maßnahmen bezüglich WRJ und WRJ-Serwis ergaben sich nicht aus einer besonderen Kontrolle oder Beaufsichtigung durch den Staat. Demgemäß übte der Staat nicht notwendigerweise die Kontrolle im Sinne des Urteils „Stardust Marine“ (7) aus.
(44)
Was die von TFS vorgenommenen Erhöhungen des Kapitals von WRJ und die von TFS übernommenen Bürgschaften angeht, ist Polen der Auffassung, dass TFS keine wesentlichen Mittel in das WRJ-Projekt gesteckt hat. Der Tausch von Forderungen gegen WRJ-Anteile war wirtschaftlich sinnvoller als die unmittelbare Eintreibung dieser Forderungen. Außerdem lagen TFS zum Zeitpunkt der Investitionen in WRJ Geschäftspläne vor, wonach das WRJ-Projekt profitabel war. Schließlich war auch das Bankensyndikat bereit, WRJ zu diesem Zeitpunkt weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Demnach hat sich TFS wie ein markwirtschaftlich handelnder Investor verhalten.
(45)
Polen erachtet die Erhöhung der Bürgschaftssumme zugunsten WRJ als dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprechend, da die Bürgschaft durch werthaltige Sicherheiten gedeckt war und WRJ dem Staat eine Marktsätzen entsprechende Bürgschaftsgebühr zahlte. Außerdem war die Bürgschaft von einer Empfehlung der Banken abhängig, das WRJ-Projekt zu finanzieren, die aber nicht erfolgte. Demgemäß wurde die Erhöhung der Bürgschaftssumme nie vollzogen und ergab sich nach Auffassung Polens kein Vorteil zugunsten WRJ.
(46)
Die Erhöhung des Kapitals von WRJ-Serwis wird als dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprechend angesehen. Erstens erwarben private Anteilseigner zusammen mit TFS Anteile am Unternehmen. Zweitens befand sich WRJ-Serwis nicht in einer schwierigen Finanzlage und TFS traf die Entscheidung in Anbetracht der künftig von WRJ-Serwis zu erzielenden Gewinne. Schließlich war TFS in der Lage, die Kontrolle über WRJ-Serwis und die Grundstücke für die Errichtung des WRJ-Projekts zu erlangen.
(47)
Was die Konsolidierung von WRJ und WRJ-Serwis angeht, argumentiert Polen, dass dies der einzige Weg war, um eine rasche Übernahme und Fertigstellung des WRJ-Projekts durch einen privaten Investor zu ermöglichen und dabei die größtmögliche Rückzahlung der bis dahin vom Staat investierten Mittel sicherzustellen.
5. ÄUSSERUNGEN BETEILIGTER
(48)
Der Kommission gingen Äußerungen eines beteiligten Dritten zu, der die von Polen gewährten Subventionen entschieden ablehnte. Der Beteiligte weist darauf hin, dass Rohre nie Erzeugnisse darstellten, die dem EGKS-Vertrag unterlagen, und die Rohrindustrie die Umstrukturierung auf eigene Kosten bewältigen musste, ohne staatliche Beihilfen zu erhalten. Die Akzeptanz von Beihilfen in dieser Angelegenheit würde die europäische Rohrindustrie schädigen. Der Beteiligte führte auch aus, dass die Akzeptanz der Beihilfen Anstrengungen gefährden könnten nachzuweisen, dass bestimmte Rohre importierende Länder in die EU zu Dumpingpreisen oder subventionierten Preisen importieren. Schließlich argumentiert der Beteiligte, dass sich die europäische Industrie der nahtlosen Stahlrohre in einer besonderen wirtschaftlichen Situation befand, mit Überkapazitäten in Europa und der Notwendigkeit, große Mengen zu exportieren, während die Importe aus China 2007 zunahmen.
6. ÄUSSERUNGEN POLENS ZU DEN BEMERKUNGEN DES BETEILIGTEN
(49)
Die Bemerkungen des Beteiligten wurden Polen übermittelt, das seine Äußerungen am 16. Februar 2009 vorlegte. Polen unterstütze die Ansicht, dass es transparente Regeln für den fairen Wettbewerb auf dem Markt für Rohre geben sollte.
(50)
Polen stimmt mit dem Beteiligten überein, dass Rohre nie ein vom EGKS-Vertrag erfasstes Erzeugnis waren, und wiederholt, dass Hersteller von Rohren bis zum Inkrafttreten des multisektoralen Rahmens am 24. Juli 2002 nicht zur Stahlindustrie gehörten. Demnach hat das Verbot staatlicher Beihilfen im Rohrsektor erst seit dem 24. Juli 2002 gegolten, als die „erweiterte“ Definition der Stahlindustrie in Kraft trat.
(51)
Schließlich wiederholt Polen, dass WRJ die Produktionstätigkeit nie aufgenommen hat und WRJ-Serwis die Produktion 2008 eingestellt hat. Polen betont, dass es WRJ nie staatliche Beihilfen gewährt hat.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHME
7.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(52)
Die in Frage stehenden Maßnahmen wurden vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (d. h. vor dem 1. Mai 2004) gewährt. Grundsätzlich gelten die Artikel 107 und 108 AEUV nicht für Beihilfen, die vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (8). Abweichend von dieser allgemeinen Regel, und daher auf Basis einer Ausnahme, ist die Kommission nach dem Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag für die Überprüfung von Beihilfen zuständig, die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seiner Stahlindustrie von Polen vor dem Beitritt gewährt wurden.
7.1.1. Die Eigenart des Protokolls Nr. 8 als eine lex specialis
(53)
Das Protokoll Nr. 8 umfasst Bestimmungen, die es Polen ermöglichen, die vor dem Beitritt begonnene Umstrukturierung seiner Stahlindustrie abzuschließen. Die vor dem Beitritt eingeleitete Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie wurde auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens, das durch einen Beschluss des Assoziationsrates EU-Polen („Beschluss des Assoziationsrates“) (9) verlängert worden war, durchgeführt.
(54)
Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens räumte Polen eine Übergangsfrist von fünf Jahren, ab 1992 bis Ende 1996 ein, während der es Polen gestattet war, seinen EGKS-Stahlsektor mit staatlichen Beihilfen umzustrukturieren.
(55)
Diese Übergangsfrist wurde durch den Beschluss des Assoziationsrates um weitere acht Jahre ab dem 1. Januar 1997 oder bis zum EU-Beitritt Polens verlängert. In dieser Zeit konnte Polen ausnahmsweise in Bezug auf „Stahlerzeugnisse“ staatliche Beihilfen nach den Bedingungen des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens (wie durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängert) und auf der Grundlage des NUP, den Polen der Kommission im April 2003 vorlegte, für Umstrukturierungszwecke gewähren. Nach Bewertung des NUP durch die Kommission genehmigten die Mitgliedstaaten den polnischen Vorschlag im Juli 2003 (10).
(56)
Das Protokoll Nr. 8 erlaubt es der Kommission, nach dem Beitritt Polens staatliche Beihilfen, die Polen der Stahlindustrie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens (wie durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängert) und des NUP gewährt hat, zu überwachen. Darüber hinaus ermächtigt das Protokoll Nr. 8 die Kommission, Beihilfen zurückzufordern, die unter Verstoß gegen das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und den NUP gewährt wurden. Demnach ist das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis, das auf Basis einer Ausnahme und in Abweichung von der allgemeinen Regelung die nachträgliche Überwachung und Überprüfung staatlicher Beihilfen, die der polnischen Stahlindustrie von Polen vor dem Beitritt gewährt wurden, erlaubt. Dies wurde vom Gerichtshof bestätigt, der für Recht erkannte, dass das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis bezüglich der Artikel 107 und 108 AEUV darstellt, die die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission nach dem AEUV auf Beihilfen ausdehnt, die für die Reorganisation der polnischen Stahlindustrie während des Zeitraums von 1997 bis 2007 gewährt wurden (11).
7.1.2. Umfang der Zuständigkeit der Kommission zur nachträglichen Kontrolle nach dem Protokoll Nr. 8
(57)
Im Rahmen dieses Verfahrens muss die Kommission bewerten, ob die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit zur nachträglichen Kontrolle, die in den Erwägungsgründen 53 bis 56 dargelegt ist, auch Maßnahmen erfasst, die von Polen vor dem Beitritt zugunsten von Herstellern von Rohren ergriffen wurden. Dazu sind die für diesen Fall geltenden Rechtsgrundlagen, d. h. das Protokoll Nr. 8 in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und dem Beschluss des Assoziationsrates, im Hinblick auf die Feststellung auszulegen, ob die Bestimmungen Maßnahmen erfassen, die zugunsten polnischer Hersteller von Rohren vor dem Beitritt gewährt wurden.
(58)
Es handelt sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, dass die Bestimmungen einer lex specialis, die Ausnahmen von der allgemeinen Regelung vorsieht, strikt auszulegen sind. Eine strikte Auslegung der vorgenannten Rechtsgrundlagen (siehe Erwägungsgründe 59 bis 65) führt zu dem Schluss, dass sich die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit der Kommission für die nachträgliche Kontrolle auf Maßnahmen vor dem Beitritt beschränkt, die EGKS-Herstellern gewährt wurden, was Maßnahmen zugunsten von Herstellern von Rohren ausschließt.
7.1.3. Auslegung der Rechtsgrundlagen
(59)
Die Nummern 12 und 18 des Protokolls Nr. 8 legen die Zuständigkeiten der Kommission für die Überwachung und nachträgliche Kontrolle von vor dem Beitritt gewährten Beihilfen zugunsten der polnischen Stahlindustrie fest. Nummer 12 ermächtigt die Kommission und den Rat, die Umsetzung des NUP vor und nach dem Beitritt bis 2006 zu überwachen. Nummer 18 ermächtigt die Kommission, die Rückforderung staatlicher Beihilfen anzuordnen, die unter Verstoß gegen die im Protokoll Nr. 8 festgelegten Bedingungen gewährt wurden.
(60)
Nummer 1 des Protokolls Nr. 8 legt fest, dass von Polen gewährte Beihilfen für die Umstrukturierung „bestimmter Teile seiner Stahlindustrie“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind, sofern „der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen […] bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist“, die Bedingungen des NUP eingehalten werden, die Bedingungen des Protokolls Nr. 8 erfüllt sind und „der polnischen Stahlindustrie nach dem Tag des Beitritts keine staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist“.
(61)
Nummer 2 des Protokolls Nr. 8 bestimmt, dass die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen bis spätestens 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein muss. Nummer 3 des Protokolls Nr. 8 legt fest, dass nur den in Anhang 1 des Protokolls aufgeführten Unternehmen im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die polnische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden können.
(62)
Nummer 1 des Protokolls Nr. 8 bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 8 Absatz 4 des durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängerten Europa-Abkommens. Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens galt nur für „EGKS-Stahlerzeugnisse“ (Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2) und führte die Stahlerzeugnisse sogar in einem Anhang auf. Letzterer gab die Liste der EGKS-Erzeugnisse gemäß Anhang I des EGKS-Vertrags wieder, wo die Definition von „EGKS-Stahlerzeugnissen“ Rohre („Stahlröhren (nahtlos oder geschweißt), […], Blankstahl und Gussstücke (Röhren, Gusseisenrohre und Rohrleitungszubehör, schwere Gussstücke)“) ausdrücklich ausschließt.
(63)
Der EGKS-Vertrag lief am 23. Juli 2002 aus. Ab diesem Zeitpunkt wurden staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie der allgemeinen EG-Regelung unterworfen. Anlässlich dessen wurde entschieden, die Definition der europäischen Stahlindustrie zu erweitern und Hersteller von Rohren einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 und Anhang B des multisektoralen Rahmens kodifiziert, in dem die EU-Stahlindustrie unter Einbeziehung nahtloser Rohre und Hohlprofile sowie geschweißter oder genieteter Rohre aus Eisen oder Stahl definiert wurde. Diese erweiterte Definition der Stahlindustrie wurde in Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (12) sowie in Nummer 29 von Artikel 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (13) übernommen.
(64)
Weder das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens noch der Beschluss des Assoziationsrates wurde jedoch ausdrücklich geändert, um diese erweiterte Definition der EU-Stahlindustrie zur Einbeziehung von Herstellern von Rohren widerzuspiegeln. Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens lief am 31. Dezember 1996 aus. Der Beschluss des Assoziationsrates verlängerte die Geltung des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens ab dem 1. Januar 1997 um acht Jahre oder längstens bis zum Beitritt Polens. Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrates bezieht sich auf „Eisen- und Stahlerzeugnisse“ allgemein, sein Anwendungsbereich ist aber auch besonders mit Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens verknüpft, das nur EGKS-Stahlerzeugnisse erfasst. Insbesondere wurde die Verlängerung des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens davon abhängig gemacht, dass Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für dessen Begünstigte vorlegt, die allesamt „die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen und von seiner nationalen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt wurden“ (Artikel 2 des Beschlusses des Assoziationsrates).
(65)
Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Nummer 18 des Protokolls Nr. 8, ausgelegt im Lichte der Nummern 1 bis 3 des Protokolls Nr. 8 in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und des Beschlusses des Assoziationsrates der Kommission nicht die Zuständigkeit gibt, Beihilfen zu kontrollieren, die polnischen Herstellern von Rohren vor dem Beitritt gewährt wurden.
7.1.4. Durchführungsvorschriften des Europa-Abkommens als Auslegungsinstrument
(66)
Neben der rechtlichen Auslegung des Geltungsbereichs der einschlägigen Rechtsgrundlagen (d. h. Protokoll Nr. 8, Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und Beschluss des Assoziationsrates, siehe Erwägungsgründe 59 bis 65) hat die Kommission auch die Frage geprüft, ob die Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2, die vom Assoziationsrat EU-Polen 2001 erlassen wurden („die Durchführungsvorschriften“) (14) von Belang sind, was die Feststellung des Anwendungsbereichs der Zuständigkeit der Kommission zur nachträglichen Kontrolle vor dem Beitritt gewährter Maßnahmen zugunsten polnischer Hersteller von Rohren angeht.
(67)
Grundsätzlich enthalten die Durchführungsvorschriften Verfahrensregeln, die von den substanziellen Bestimmungen für staatliche Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zu unterscheiden sind. Es ist jedoch anzumerken, dass die Durchführungsvorschriften auch spezifische Bestimmungen zu den Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Europa-Abkommen und mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthalten.
(68)
Satz 1 von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften lautet: „Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.“ Dieser Satz legt den Grundsatz fest, dass substanzielle Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen „evolutiver“ Art sind in dem Sinne, dass sie Änderungen/Weiterentwicklungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung im Laufe der Zeit Rechnung tragen.
(69)
Satz 2 von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften bezieht sich insbesondere auf die Vereinbarkeitskriterien nach Protokoll Nr. 2: „Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.“ Der Wortlaut dieses Satzes macht deutlich, dass im Gegensatz zum Fall allgemeiner Beihilfen, der von Satz 1 von Artikel 2 Absatz 1 erfasst wird (siehe Erwägungsgrund 68) für die Zwecke von Beihilfen, die vom Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens erfasst werden, sich die Vereinbarkeitskriterien unter Bezugnahme auf den EGKS-Vertrag entwickeln. Es werden keine spezifischen Angaben gemacht zur Weiterentwicklung der Vereinbarkeitskriterien nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002.
(70)
Die Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Durchführungsvorschriften legen das Verfahren fest, wie Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien in Polen Rechnung zu tragen ist. Insbesondere ist Polen von Änderungen der gemeinschaftlichen Vereinbarkeitskriterien, die nicht veröffentlicht wurden, zu unterrichten und es gilt: „Erhebt die Republik Polen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Polen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.“
(71)
Selbst wenn Polen nicht innerhalb von drei Monaten Einwände gegen die 2002 vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsdefinition der Stahlindustrie, mit der Hersteller von Rohren einbezogen wurden, erhoben hat, konnten diese Änderungen des Gemeinschaftsrechts nicht auf Maßnahmen anwendbar werden, die nicht in den Anwendungsbereich des Europa-Abkommens fallen, d. h. diejenigen, die nicht vom EGKS-Vertrag erfasst wurden. Außerdem ist das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis, so dass sich die Kommission für die Feststellung seines Anwendungsbereichs nicht auf die Erweiterung der Definition der EU-Stahlindustrie nach Auslaufen des EGKS-Vertrags stützen kann. Es ist daher zu schlussfolgern, dass eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist zwischen einerseits der „evolutiven“ Natur des Rechts, das für staatliche Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie in Polen vor dem Beitritt laut Europa-Abkommen gilt, und andererseits der notwendigen strikten Auslegung des Anwendungsbereichs der Zuständigkeit der Kommission für die nachträgliche Kontrolle, die sich aus dem Protokoll Nr. 8, dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und dem Beschluss des Assoziationsrates ergibt.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(72)
Auf dieser Grundlage muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass sie auf Grund des Protokolls Nr. 8 nicht zuständig ist für die Überprüfung vor dem Beitritt, insbesondere im Zeitraum von 1997 bis 2003 getroffener Maßnahmen zugunsten polnischer Hersteller von Rohren. Dieses Verfahren wird angesichts der Tatsache, dass die Kommission nicht für die Bewertung der von diesem Verfahren erfassten Maßnahmen zuständig ist, geschlossen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, das mit Schreiben an Polen vom 23. Oktober 2007 eingeleitet wurde, wird geschlossen, da die Kommission nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 des Vertrags über den Beitritt Polens nicht zuständig ist für die Überprüfung der Maßnahmen, die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis 2001, 2002 und 2003 ergriffen wurden.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 luglio 2010
relativa all’aiuto di Stato C 48/07 (ex NN 60/07) concesso dalla Polonia a favore di WRJ e WRJ-Serwis
[notificata con il numero C(2010) 4476]
(Il testo in lingua polacca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2010/612/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
visto il protocollo n. 8 del trattato di adesione sulla ristrutturazione dell’industria siderurgica polacca (1),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni a norma delle disposizioni succitate (2), e tenuto conto di dette osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
La Commissione ha ricevuto informazioni riguardo ad alcune irregolarità nel settore dei tubi in acciaio nel corso delle verifiche sulla ristrutturazione dell’industria siderurgica polacca. Dopo l’adesione della Polonia all’UE, l’aiuto a favore di Walcownia Rur Jedność Sp. z o.o. (in appresso «società WRJ») e di WRJ-Serwis Sp. z o.o. (in appresso «società WRJ-Serwis») sono stati sottoposti d’ufficio a verifica. Con lettere del 6 aprile 2005, 4 agosto 2005, 3 novembre 2005, 4 maggio 2006, 17 novembre 2006 e 11 luglio 2007, la Commissione ha chiesto informazioni alle autorità polacche, che hanno risposto con lettere del 7 giugno 2005, 29 settembre 2005, 2 dicembre 2005, 18 maggio 2006, 31 maggio 2006, 10 gennaio 2007 e 3 agosto 2007.
(2)
Con lettera del 23 ottobre 2007 la Commissione ha informato la Polonia di aver deciso di avviare un procedimento di indagine formale ai sensi dell’articolo 108 paragrafo 2 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) (3) in relazione alla serie di misure concesse a WRJ e WRJ-Serwis.
(3)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 24 novembre 2007 (4). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni in merito alle misure in questione.
(4)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di un terzo interessato e le ha trasmesse alla Polonia per dare a quest’ultima la possibilità di reagire; la Polonia ha risposto con lettera del 16 febbraio 2009. Con lettere del 21 gennaio 2008 e 1o febbraio 2008 ha preso posizione rispetto alla decisione di avvio del procedimento di indagine formale.
(5)
In data 16 febbraio 2009, la Commissione ha richiesto ulteriori informazioni, che le sono state trasmesse con lettera del 4 giugno 2009.
2. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLE MISURE
2.1. Beneficiari
2.1.1. WRJ
(6)
La società WRJ ha sede a Katowice e dà lavoro a 12 dipendenti nel settore dell’amministrazione. Il 40,736 % delle quote della società appartiene a Towarzystwo Finansowego Silesia Sp. z o.o. (in appresso «società TFS»), un’impresa che appartiene per il 99,6 % allo Stato. Il rimanente 7,235 % delle quote appartiene a Walcownia Rur Silesia SA (in appresso: «Walcownia Rur Silesia»), società controllata al 100 % da TFS.
(7)
Gli altri azionisti sono:
-
PIW Enpol Sp. z o.o. (19,009 % delle azioni),
-
Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo SA (8,3 % delle azioni),
-
Kulczyk Privatstiftung (4,533 % delle azioni),
-
Huta Jedność (0,817 % delle azioni),
-
una serie di azionisti di minoranza che possiedono quote di azioni tra 0,004 % e il 3,4 %.
(8)
La società WRJ è stata creata nel 1995 al fine di costruire un nuovo laminatoio di tubi senza saldatura con una capacità produttiva di 160 000 tonnellate annue (in appresso «progetto WRJ»).
(9)
Inizialmente, c’era stata un’altra impresa, Huta Jedność, che aveva avviato la costruzione di un laminatoio di tubi senza saldatura con una capacità produttiva di 400 000 tonnellate, ma l’operazione si era interrotta nel 1980 quando lo Stato aveva sospeso le sovvenzioni. Dopo diversi tentativi di riprendere il progetto, Huta Jedność ha chiesto l’avvio di una procedura di fallimento che includeva la liquidazione degli attivi ma la richiesta è stata respinta dal tribunale. Attualmente, Huta Jedność è un’impresa in liquidazione le cui attività consistono nel dare in leasing i propri attivi di produzione ad altre imprese e nel fornire mezzi di produzione.
(10)
Il progetto WRJ si basava sulle infrastrutture e su una parte dei macchinari e delle attrezzature precedentemente acquisiti da Huta Jedność per il progetto iniziale e doveva essere realizzato sui terreni che precedentemente appartenevano a Huta Jedność. Nuovi investitori sono stati invitati a partecipare al progetto che ha preso l’avvio nel 1997. La sua realizzazione è stata interrotta nel 2001 e gli investitori si sono ritirati. Sembra che fosse stato effettuato l’86 % dei lavori anche se la società WRJ non ha intrapreso alcuna attività produttiva.
(11)
Il 4 settembre 2007 Walcownia Rur Silesia, una controllata appartenente interamente a TFS, creata nell’ambito dei piani di consolidamento per il settore polacco dei tubi in acciaio (cfr. i considerando 15-17), ha chiesto l’avvio di una procedura di fallimento nei confronti della società WRJ che comprendesse la liquidazione dei suoi attivi. Il 23 gennaio 2008 il Tribunale regionale di Katowice ha dichiarato il fallimento di WRJ comprensivo della liquidazione dei suoi attivi nominando a tal fine un curatore fallimentare. Al momento attuale non risulta che sia stata venduta alcuna parte degli attivi della società.
2.1.2. WRJ-Serwis
(12)
La società WRJ-Serwis è stata creata nel 2001 mediante trasformazione dell’impresa Zakład Usług Energomechanicznych «Jedność» SA, fondata nel 1999. Ne sono azionisti la società TFS (54,66 % delle azioni), e PIW ENPOL Sp. z o.o. (36,77 % delle azioni), Commplex Sp. z o.o. (8,29 % delle azioni) e Huta Jedność (0,28 % delle azioni).
(13)
Obiettivo primario della società WRJ-Serwis era realizzare una parte del progetto WRJ e garantire alla società WRJ le migliori possibilità di credito. Tuttavia, la società WRJ-Serwis non ha iniziato alcuna attività di investimento, ma, dopo la cessazione delle attività produttive di Huta Jedność all’inizio del 2004, ha avviato nella filiera la produzione di tubi in acciaio senza saldature trafilati a freddo. Tale attività viene realizzata utilizzando gli attivi inizialmente presi in leasing da Huta Jedność. Gli attivi in questione sono stati acquisiti da ING Bank Śląski SA e poi da Walcownia Rur Silesia. Soprattutto, la società WRJ-Serwis ha acquisito il 9/10 dei diritti di usufrutto perenne dei terreni sui quali è localizzato il progetto di WRJ, nonché i 9/10 dei diritti di proprietà degli edifici installati su tale terreno.
(14)
La società WRJ-Serwis ha cessato l’attività operativa nell’aprile 2008 quando Walcownia Rur Silesia ha avviato la produzione di tubi in acciaio nella filiera.
2.1.3. Consolidamento di WRJ e WRJ-Serwis e tentativi di privatizzazione
(15)
Nel 2004 la società TFS ha iniziato la ricerca di un investitore strategico per le società WRJ e WRJ-Serwis. Nel 2005 ha invitato gli interessati a presentare un’offerta. Due parti hanno proposto un’offerta. Infine, è stato concluso con uno degli offerenti un accordo quadro per l’acquisizione degli attivi delle società WRJ e WRJ-Serwis, liberi da qualsiasi onere, che è stato però sciolto nell’ottobre 2006 per mancato adempimento delle sue condizioni. Nel dicembre 2006 la società TFS ha avviato una nuova procedura d’appalto che non ha portato però alla presentazione di nessuna offerta.
(16)
Dopo un nuovo bando di gara lanciato nel 2007, TFS ha deciso di consolidare le due società WRJ e WRJ-Serwis al fine di agevolare la loro privatizzazione. Con questo obiettivo ha fondato due nuove società, FEREX Sp. z o.o. (in appresso «FEREX») e Walcownia Rur Silesia, di cui possiede il 100 % delle azioni. Attraverso Walcownia Rur Silesia e FEREX, TFS ha acquisito gli attivi necessari per la realizzazione del progetto WRJ e ha rilevato i debiti di WRJ e WRJ-Serwis come segue:
a)
Walcownia Rur Silesia è diventata creditrice di WRJ rilevando dal consorzio di banche crediti relativi a tale società per un importo di 168 940 469 PLN e della società Stalexport di crediti relativi a WRJ per un importo di 95 595 057 PLN. Inoltre, Walcownia Rur Silesia ha acquistato dal consorzio di banche presieduto da ING Bank Śląski i beni mobili che rappresentano le attrezzature della filiera;
b)
anche la società FEREX è diventata creditrice di WRJ acquisendo dalle banche crediti relativi a WRJ pari complessivamente a 142 941 270,43 PLN, garantiti da un’ipoteca sul terreno appartenente alle società WRJ e WRJ-Serwis.
(17)
Nell’agosto 2008 le autorità polacche hanno cercato ancora una volta di vendere WRJ, WRJ-Serwis, FEREX e Walcownia Rur Silesia. Le società TFS e Walcownia Rur Silesia hanno invitato le parti interessate a negoziare l’acquisto congiunto degli attivi di Walcownia Rur Silesia, del capitale sociale di FEREX, dei crediti di TFS relativi a FERX e delle azioni di TFS nel capitale di WRJ-Serwis. La procedura è terminata il 15 gennaio 2009 e non ha portato alla vendita di nessuno degli attivi proposti.
2.2. Le misure sottoposte a valutazione
(18)
Le misure concesse a favore della società WRJ consistono in investimenti di capitale realizzati dalla società TFS (2.2.1), in una garanzia concessa da TFS (2.2.2) e nelle garanzie concesse dal Tesoro di Stato. Le misure concesse a favore della società WRJ-Serwis consistono in investimenti di capitale realizzati dalla società TFS (2.2.4).
2.2.1. Gli investimenti di capitale in WRJ realizzati da TFS
(19)
Il primo investimento di capitale della società TFS nella società WRJ ha avuto luogo il 26 giugno 2002 quando gli azionisti di quest’ultima hanno deciso un aumento del capitale sociale. In cambio dei crediti la società TFS ha ottenuto azioni per un valore nominale di 15 milioni di PLN. I crediti, pari a 15 milioni di PLN, erano dovuti a TFS da parte di Huta Andrzej e Huta Katowice. L’aumento di capitale è stato registrato ed è diventato effettivo a partire dal 22 novembre 2002.
(20)
L’altro aumento di capitale ha avuto luogo il 17 gennaio 2003 quando gli azionisti di WRJ hanno deciso nuovamente un aumento del capitale sociale della società. In cambio dei crediti, la società TFS ha ottenuto dalla società WRJ azioni per un valore nominale di 40 milioni di PLN (scambio di debiti con quote del capitale sociale). Il valore nominale dei crediti era pari a 40 milioni di PNL, e la società TFS li aveva acquisiti in precedenza, nel dicembre 2002, da ING Bank Śląski SA L’aumento di capitale è stato registrato ed è diventato effettivo il 25 agosto 2003.
2.2.2. Garanzie concesse a WRJ da TFS
(21)
Nel 2001 la società TFS ha concesso garanzie per un importo di 5 milioni di PNL in relazione al prestito di 20 milioni di PNL che WRJ aveva ottenuto nel 1999 dal Fondo regionale per la tutela dell’ambiente e la gestione delle acque.
(22)
Anche nel 2001 la società TFS aveva concesso garanzie per un importo di 50 milioni di PNL in relazione a un prestito di 115 milioni di PNL che WRJ aveva ottenuto nel 1996 dal Fondo regionale per la tutela dell’ambiente e la gestione delle acque.
2.2.3. Garanzie concesse a WRJ dal Tesoro di Stato
(23)
Il 14 ottobre 1997 il Tesoro di Stato ha concesso una garanzia pari complessivamente a 262,5 milioni di PLN sull’importo principale e gli interessi di due prestiti: un credito in valuta e un credito in PLN, entrambi concessi dal consorzio di banche nel 1997.
(24)
Il 2 gennaio 2003 il Consiglio dei Ministri ha firmato i documenti relativi ad una garanzia di Stato fino al 55 %. Tale aumento della garanzia non è però stato realizzato.
2.2.4. Gli investimenti di capitale in WRJ-Serwis realizzati da TFS
(25)
La società TFS ha effettuato degli apporti di capitale a favore della società WRJ-Serwis nel dicembre 2003 al fine di ottenere una quota di maggioranza, circostanza che le avrebbe permesso di assumere il controllo del progetto WRJ. Nella decisione del dicembre 2003 gli azionisti della società WRJ-Serwis hanno accettato la vendita di azioni a TFS. Le azioni avevano un valore nominale pari a 7 910 000 PLN. La società TFS ha acquisito azioni principalmente in cambio dei crediti dovuti da Huta Jedność, crediti che sono stati trasferiti alla società WRJ-Serwis. Inoltre, TFS ha fornito, in cambio di azioni, liquidità (890 000 PLN) e un apporto in natura (materie prime: placche metalliche provenienti da Huta Jedność destinate alla trasformazione, per un valore commerciale di 450 000 PLN). L’accordo relativo all’acquisizione delle quote è stato firmato l’8 giugno 2004 mentre l’aumento di capitale è stato registrato la prima volta il 17 agosto 2007.
(26)
Oltre a TFS, hanno acquisito azioni del capitale aumentato uno degli azionisti già esistenti, PIW Enpol Sp. z o.o., e un azionista nuovo, Commplex Sp. z o.o., (in entrambi i casi imprese private). Le società hanno acquisito azioni cedendo in cambio i crediti che Huta Jedność aveva nei confronti di WRJ-Serwis.
3. MOTIVAZIONI PER L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(27)
Come specificato al punto 3, il 23 ottobre 2007 la Commissione ha deciso di avviare il procedimento d’indagine formale (in appresso «decisione di avvio del procedimento»). In tale decisione, la Commissione dichiarava di essere l’organo competente per l’esame del caso e che le misure in questione costituivano un aiuto di Stato incompatibile con il mercato interno.
3.1. Diritto applicabile e competenze della Commissione
(28)
Nella decisione di avviare il procedimento la Commissione ha riconosciuto che gli articoli 107 e 108 del TFUE (precedentemente articoli 87 e 88 del trattato CE) non sono, in linea di principio, applicabili agli aiuti concessi prima dell’adesione e non applicati dopo l’adesione. Tuttavia, le disposizioni del protocollo n. 8 del trattato di adesione sulla ristrutturazione dell’industria siderurgica polacca (in appresso: ‘protocollo n. 8’) possono essere considerate come una lex specialis con riferimento agli articoli 107 e 108 del TFUE che ha esteso il controllo degli aiuti di Stato sulla base del TFUE a tutti gli aiuti a favore della ristrutturazione dell’industria siderurgica polacca concessi tra il 1997 e il 2006. Pertanto, in linea di massima, la Commissione sarebbe competente per la valutazione di tali aiuti.
(29)
Per quanto riguarda la questione di sapere se i produttori di tubi come WRJ e WRJ-Serwis facciano parte del settore dell’«industria siderurgica» ai fini del protocollo n. 8, la Commissione ha tenuto conto di quanto segue: il protocollo n. 8 si basava sul programma nazionale di ristrutturazione (il programma «ristrutturazione e sviluppo dell’industria siderurgica in Polonia» o «PNR»). Il campo di applicazione sia del PNR che del protocollo n. 8 non si limitava a quello dell’allegato I del trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell’acciaio (in appresso: «trattato CECA»), ma copriva anche alcuni settori dell’industria siderurgica come quelli dei tubi senza saldatura e dei tubi grandi saldati.
(30)
Conformemente alla decisione di avvio del procedimento, prima di tutto tale interpretazione corrispondeva alla definizione dell’industria siderurgica nel quadro delle norme UE relative agli aiuti di Stato e segnatamente alla definizione di cui all’allegato B della disciplina multisettoriale (5). In secondo luogo, la definizione scaturiva dal campo di applicazione del PNR, la metà dei beneficiari del quale erano produttori di tubi. Huta Jedność, la società che ha preceduto WRJ i WRJ-Serwis, ha effettivamente partecipato al processo descritto nel programma di ristrutturazione ed è stata più volte direttamente menzionata nel progetto di PNR, ma alla fine non è stata considerata un potenziale beneficiario dal momento che all’epoca, a seguito del suo fallimento, ne era prevista la liquidazione.
(31)
Pertanto, la Commissione ha ritenuto che il divieto di concedere un aiuto non previsto dal PNR né dal protocollo n. 8 si applicasse sia a Huta Jedność che alle società WRJ e WRJ-Serwis.
3.2. Esistenza di aiuto di Stato
(32)
Per quanto riguarda gli investimenti nella società WRJ effettuati dalla società TFS e le garanzie concesse da quest’ultima, la Commissione ha espresso seri dubbi quanto al fatto che fosse soddisfatto il criterio dell’investitore privato. Quando sono state prese queste misure, WRJ si trovava in difficoltà e non sarebbe stata in condizione di reperire fondi sul mercato dei capitali. Inoltre, la Commissione ha manifestato dubbi per quanto riguarda il fatto che fosse possibile ottenere un rendimento sufficiente da tale investimento. Ha ritenuto inoltre che sarebbe stato difficile giustificare gli investimenti con il fatto che la società TFS intendeva in futuro privatizzare WRJ.
(33)
Per quanto riguarda la garanzia concessa a WRJ dal Tesoro di Stato, la Commissione ha osservato che nel 1997, all’epoca della concessione della garanzia, non era chiaro che l’impresa si trovasse in difficoltà. D’altra parte, l’aumento della garanzia nel 2003 può far ritenere che la società WRJ si trovasse in difficoltà; pertanto, la Commissione dubitava che tale aumento rispettasse il criterio dell’investitore privato.
(34)
Per quanto riguarda gli investimenti nella società WRJ effettuati dalla società TFS, la Commissione ha espresso dubbi quanto al fatto che fosse soddisfatto il criterio dell’investitore privato. La Commissione ha osservato che nel 2003 la società si trovava in difficoltà per cui è poco probabile che il rendimento dell’investimento potesse essere soddisfacente.
3.3. Compatibilità dell’aiuto di Stato con il mercato interno
(35)
La Commissione non è riuscita ad individuare alcuna motivazione che permettesse di considerare un eventuale aiuto di Stato compatibile con il mercato comune dal momento che gli investimenti o aiuti alla ristrutturazione a favore dell’industria siderurgica tra il 1997 e il 2006 erano vietati dal protocollo n. 8 e pertanto dalle norme UE in materia di aiuti di Stato.
4. OSSERVAZIONI DELLA POLONIA SULLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(36)
Con lettere del 21 gennaio 2008 e 1o febbraio 2008 le autorità polacche hanno presentato le proprie osservazioni in merito alla decisione di avvio del procedimento. In sintesi, le autorità polacche non concordano con l’interpretazione che la Commissione ha dato del protocollo n. 8 e sostengono che le misure in questione non costituiscono aiuto di Stato.
4.1. Diritto applicabile e competenze della Commissione
(37)
Le autorità polacche ritengono che il protocollo n. 8, che costituisce un’eccezione al principio di non intervento nei confronti degli aiuti di Stato concessi prima dell’adesione, non possa essere interpretato mediante generalizzazioni.
(38)
Affermano, innanzitutto, che poiché l’allegato 1 del protocollo n. 2 dell’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall’altra (6) (in appresso «accordo europeo») non includeva alcun riferimento né ai produttori di tubi né ai loro prodotti, questi non rientravano nel campo di applicazione dell’accordo.
(39)
In secondo luogo, il divieto di concessione di aiuti di Stato ai produttori di tubi negli Stati membri è stato introdotto il 24 luglio 2002 quando è entrato in vigore l’allegato B della disciplina multisettoriale che definiva il campo di applicazione dell’industria siderurgica. Conformemente a tale definizione, il segmento dei tubi l’industria siderurgica senza saldatura e dei tubi grandi saldati, faceva parte dell’industria siderurgica. Pertanto, il PNR autorizzato dalla Commissione nel 2003 e il protocollo n. 8 riguardavano anche i produttori di tubi. Prima, all’epoca dell’applicazione del trattato CECA, il segmento dei tubi non era preso in considerazione.
(40)
Le autorità polacche sostengono che il protocollo n. 8 va interpretato nel senso che, prima del 24 luglio 2002, l’aiuto concesso ai produttori di tubi non era sottoposto al controllo della Commissione, analogamente a tutti gli altri aiuti concessi prima dell’entrata in vigore del trattato di adesione. Dopo tale termine, i produttori di tubi erano soggetti alle restrizioni di cui sopra.
(41)
Per quanto riguarda i beneficiari, le autorità polacche fanno presente che la società WRJ-Serwis può essere considerata produttrice di prodotti in acciaio solo dopo il 2004, anno in cui ha iniziato ad utilizzare le attrezzature della filiera, e che, prima di tale data, nessun intervento di Stato avrebbe potuto essere considerato un aiuto di Stato a favore dell’industria siderurgica.
(42)
Inoltre, la Polonia ha sottolineato che il progetto WRJ non costituisce la continuazione del progetto Huta Jedność.
4.2. Esistenza di aiuto di Stato
(43)
Inoltre, le autorità polacche sostengono che, nonostante la società TFS sia controllata dal Tesoro di Stato, essa agisce conformemente alle regole di mercato per conseguire degli utili. Le azioni che ha realizzato nei confronti di WRJ e WRJ-Serwis non risultavano da alcun particolare controllo o sorveglianza esercitata dallo Stato. Pertanto, il Tesoro non ha necessariamente esercitato il controllo nel senso di cui alla sentenza Stardust Marine (7).
(44)
Per quanto riguarda l’aumento del capitale della società WRJ e le garanzie concessi dalla società TFS, la Polonia ritiene che la società TFS non abbia apportato risorse finanziarie significative al progetto WRJ. Lo scambio dei crediti con azioni nella società WRJ era una misura economicamente più razionale dell’esecuzione diretta di tali crediti. Inoltre, all’epoca in cui aveva effettuato gli investimenti nella società WRJ, la società TFS disponeva di piani operativi che dimostravano la redditività del progetto WRJ. Anche il consorzio di banche era pronto a fornire ulteriori finanziamenti alla società WRJ. Pertanto, la società TFS ha agito come un investitore privato.
(45)
Le autorità polacche ritengono che l’aumento della portata della garanzia a favore di WRJ fosse conforme ai criteri dell’investitore privato dal momento che era assicurata la copertura di un importo considerevole e che WRJ aveva versato al Tesoro di Stato un’imposta per l’aumento della garanzia conforme al tasso di mercato. Inoltre, la garanzia era subordinata a un rifinanziamento del progetto WRJ da parte delle banche che non ha avuto luogo. Pertanto, l’aumento della garanzia non è mai stato effettuato e la Polonia ritiene che la società WRJ non abbia ricavato degli utili.
(46)
Si può ritenere che l’intervento di capitale nella società WRJ-Serwis soddisfi il criterio dell’investitore privato. Prima di tutto, vi hanno partecipato azionisti privati diversi da TFS. In secondo luogo, la società WRJ-Serwis non si trovava in difficoltà finanziarie e TFS aveva preso la propria decisione pensando ai profitti che avrebbe ottenuto in futuro WRJ-Serwis. Inoltre, TFS è riuscita a prendere il controllo sulla società WRJ-Serwis e il terreno su cui è stato realizzato il progetto WRJ.
(47)
Per quanto riguarda il consolidamento delle società WRJ e WRJ-Serwis, le autorità polacche sostengono che era l’unica possibilità di giungere rapidamente alla ripresa e al completamento del progetto WRJ da parte di un investitore privato pur garantendo il recupero della massima parte del capitale investito fino ad allora dallo Stato.
5. OSSERVAZIONI PRESENTATE DALLE PARTI INTERESSATE
(48)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di un terzo interessato, decisamente contrario alle sovvenzioni concesse dalla Polonia. La persona in questione fa presente che i tubi non sono mai stati oggetto del trattato CECA e che l’industria dei tubi doveva effettuare la ristrutturazione a proprie spese senza intervento dello Stato. L’accettazione dell’aiuto in esame avrebbe pregiudicato il settore europeo della produzione dei tubi. La parte interessata sostiene anche che l’accettazione dell’aiuto può compromettere i tentativi di dimostrare che alcuni paesi importano nell’UE tubi che sono oggetto di dumping o di sovvenzioni. Inoltre sostiene che il settore europeo dei tubi non saldati si trovava in una situazione economica particolare, caratterizzata, da una parte, dall’esistenza di capacità di produzione in surplus e dalla necessità di esportare grossi quantitativi e, dall’altra, da un aumento delle importazioni provenienti dalla Cina.
6. OSSERVAZIONI DELLA POLONIA SULLE AFFERMAZIONI DELLA PARTE INTERESSATA
(49)
Le osservazioni della parte interessata sono state trasmesse alla Polonia che le ha commentate il 16 febbraio 2009. Le autorità polacche sostengono la necessità di norme trasparenti per garantire una concorrenza leale sul mercato dei tubi.
(50)
La Polonia concorda con la terza parte interessata sul fatto che i tubi non sono mai stati oggetto del trattato CECA e ribadisce che è con l’avvento della disciplina multisettoriale, entrata in vigore il 24 luglio 2002, che i produttori di tubi sono entrati a far parte dell’«industria siderurgica». Quindi, il divieto di aiuti di Stato a favore del settore dei tubi si applica a partire dal 24 luglio 2002, data in cui è entrata in vigore la definizione «allargata» dell’industria siderurgica.
(51)
Inoltre, le autorità polacche ribadiscono che la società WRJ non ha mai iniziato l’attività di produzione e che la società WRJ-Serwis ha cessato la produzione nel 2008. La Polonia sottolinea di non aver mai concesso aiuti di Stato a WRJ.
7. VALUTAZIONE DELLA MISURA
7.1. Diritto applicabile e competenze della Commissione
(52)
Le misure in oggetto sono state concesse prima dell’adesione della Polonia all’Unione europea, vale a dire prima del 1o maggio 2004. In linea di principio, gli articoli 107 e 108 del TFUE non si applicano agli aiuti concessi prima dell’adesione e non applicati dopo l’adesione (8). A titolo di deroga dal principio di cui sopra e quindi a titolo di eccezione, la Commissione è competente per esaminare un aiuto di Stato concesso dalla Polonia nel contesto della ristrutturazione dell’industria siderurgica nazionale prima dell’adesione all’UE in virtù del protocollo n. 8 al trattato di adesione.
7.1.1. Il protocollo n. 8 come lex specialis
(53)
Il protocollo n. 8 contiene una disposizione che autorizza la Polonia a portare a termine la ristrutturazione dell’industria siderurgica avviata prima dell’adesione. La ristrutturazione dell’industria siderurgica polacca prima dell’adesione è stata intrapresa sulla base del protocollo n. 2 dell’accordo europeo e portata avanti sulla base della decisione del Consiglio di associazione UE-Polonia (in appresso: «decisione del Consiglio di associazione») (9).
(54)
Nel protocollo n. 2 dell’accordo europeo è stata concessa alla Polonia una moratoria di 5 anni, dal 1992 alla fine del 1996, durante la quale il paese poteva utilizzare aiuti di Stato al fine di ristrutturare la propria industria di prodotti in acciaio CECA.
(55)
Tale moratoria è stata prorogata con la decisione del Consiglio di associazione per i successivi otto anni, a partire dal 1o gennaio 1997 fino al momento dell’adesione della Polonia all’UE. In tal periodo, la Polonia poteva, a titolo eccezionale, ottenere per i prodotti in acciaio aiuti di Stato per le esigenze del processo di ristrutturazione alle condizioni stabilite dal protocollo n. 2 all’accordo europeo (la cui applicazione era stata prorogata sulla base della decisione del Consiglio di associazione) e sulla base del PNR presentato dalla Polonia alla Commissione nell’aprile 2003. Nel luglio 2003, dopo che la Commissione aveva valutato il PNR, la domanda della Polonia è stata approvata dagli Stati membri (10).
(56)
Conformemente al protocollo n. 8, la Commissione è autorizzata a controllare dopo l’adesione della Polonia all’UE gli aiuti di Stato concessi da questo paese all’industria siderurgica sulla base del protocollo n. 2 dell’accordo europeo (e successivamente della decisione del Consiglio di associazione) e del PNR. Inoltre, il protocollo n. 8 stabilisce che la Commissione ha il diritto di esigere il rimborso degli aiuti concessi in violazione del protocollo n. 2 dell’accordo europeo o del PNR. Il protocollo n. 8 ha pertanto il carattere di una lex specialis, che permette, a titolo di eccezione, la deroga dai principi generali relativi alla verifica e al controllo con effetto retroattivo degli aiuti di Stato concessi dalla Polonia all’industria siderurgica prima dell’adesione. Lo ha confermato il tribunale che ha affermato che il protocollo n. 8 costituisce una lex specialis in relazione agli articoli 107 e 108 del TFUE e estende il controllo degli aiuti di Stato effettuato dalla Commissione in virtù del TFUE agli aiuti concessi per la riorganizzazione dell’industria siderurgica polacca nel periodo tra il 1997 e il 2003 (11).
7.1.2. Ambito delle competenze della Commissione per quanto riguarda il controllo con effetto retroattivo sulla base del protocollo n. 8
(57)
Nel contesto del procedimento in corso, la Commissione deve valutare se nell’ambito delle competenze relative al controllo eccezionale con effetto retroattivo, di cui ai considerando 53-56, rientrino anche gli aiuti concessi dalla Polonia ai produttori di tubi prima dell’adesione all’UE. A tal fine, occorre interpretare le basi giuridiche applicabili al caso, vale a dire il protocollo n. 8 insieme con il protocollo n. 2 dell’accordo europeo e la decisione del Consiglio di associazione, al fine di determinare se tali norme riguardano gli aiuti concessi a favore dei produttori di tubi polacchi prima dell’adesione all’UE.
(58)
Conformemente ad un principio giuridico universalmente riconosciuto, le norme che hanno carattere di lex specialis, dal momento che costituiscono una deroga alle disposizioni generali, devono essere interpretate in senso stretto. L’interpretazione in senso stretto delle basi giuridiche di cui sopra (cfr. i considerando 59-65) porta a concludere che le competenze della Commissione relative al controllo eccezionale con effetto retroattivo sono limitate agli aiuti concessi prima dell’adesione a favore dei produttori di prodotti CECA; quindi gli aiuti a favore dei produttori dei tubi non rientrano tra tali competenze.
7.1.3. Interpretazione delle basi giuridiche
(59)
Le competenze della Commissione relative alla verifica e al controllo con effetto retroattivo degli aiuti concessi prima dell’adesione a favore della siderurgia polacca sono definite dai punti 12 e 18 del protocollo n. 8. Ai sensi del punto 12 la Commissione e il Consiglio seguono da vicino la realizzazione della ristrutturazione nel periodo precedente e successivo all’adesione fino al 2006. Conformemente al punto 18, la Commissione è autorizzata a esigere il rimborso degli aiuti di Stato concessi in violazione dei criteri stabiliti dal protocollo n. 8.
(60)
Il punto 1 del protocollo n. 8 stabilisce che gli aiuti di Stato concessi dalla Polonia ai fini della ristrutturazione di parti specifiche dell’industria siderurgica polacca sono ritenuti compatibili con il mercato comune a condizione che: «il periodo di cui all’articolo 8, paragrafo 4 del protocollo n. 2, sui prodotti della CECA dell’accordo europeo […] sia prorogato fino alla data di adesione»; si rispetti, per tutto il periodo 2002-2006, quanto stabilito nel piano di ristrutturazione; che le condizioni previste nel protocollo n. 8 siano soddisfatte e che «non venga concesso alcun aiuto di Stato all’industria siderurgica polacca dopo l’adesione».
(61)
Il punto 2 del protocollo n. 8 esige che la ristrutturazione del settore siderurgico polacco, come illustrato nei piani d’impresa specifici delle società di cui all’allegato 1 e in linea con le condizioni definite nel presente Protocollo, sia completata entro il 31 dicembre 2006. Il punto 3 del protocollo n. 8 stabilisce che possono beneficiare di aiuti nel quadro del programma di ristrutturazione dell’industria siderurgica polacca esclusivamente le imprese indicate nell’allegato 1 del protocollo.
(62)
Il punto 1 del protocollo n. 8 rinvia esplicitamente all’articolo 8, paragrafo 4, del protocollo n. 2 dell’accordo europeo (una disposizione la cui applicazione è stata prorogata mediante la decisione del Consiglio di associazione). Il protocollo 2 dell’accordo europeo si applicava esclusivamente ai «prodotti dell’acciaio CECA» (articolo 8, paragrafo 4, del protocollo 2) il cui elenco era allegato. L’allegato riprendeva l’elenco dei prodotti CECA che figuravano nell’allegato I del trattato CECA che escludeva esplicitamente i tubi («tubi in acciaio (non saldati o saldati) […], le barre trafilate e la ghisa (tubi, tubolature e armature e altri tipi di ghisa) dalla definizione dei prodotti CECA in acciaio)»).
(63)
Il trattato CECA è scaduto il 23 luglio 2002. A partire da quella data, gli aiuti di Stato per il settore siderurgico sono rientrati nel quadro giuridico generale dell’UE. In quell’occasione è stato deciso che la definizione del settore siderurgico europeo sarebbe stata estesa ai produttori di tubi. In base alla definizione modificata contenuta nell’articolo 27 e nell’allegato B della disciplina multisettoriale, il settore siderurgico dell’UE comprende «tubi e profilati cavi, senza saldatura» e «altri tubi, saldati o ribaditi […] di ferro o di acciaio». Tale definizione allargata del settore dell’industria siderurgica viene ripresa nell’allegato I degli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale 2007-2013 (12) e dall’articolo 2, punto 29, del regolamento generale di esenzione per categoria (13).
(64)
Tuttavia, né il protocollo n. 2 dell’accordo europeo né la decisione del Consiglio di associazione sono stati chiaramente modificati al fine di tener conto della nuova definizione del settore siderurgico dell’UE estesa ai produttori di tubi. Il protocollo n. 2 dell’accordo europeo scadeva il 31 dicembre 1996. Per decisione del Consiglio di associazione, la sua validità è stata prorogata di otto anni supplementari a decorrere dal 1o gennaio 1997 o fino alla data di adesione della Polonia all’UE (a seconda di quale data veniva prima). L’articolo 1 della decisione del Consiglio di associazione concerne «i prodotti dell’acciaio» in generale, e anche il suo campo di applicazione è chiaramente legato all’articolo 8, paragrafo 4, del protocollo n. 2 dell’accordo europeo che concerne esclusivamente i prodotti in acciaio della CECA. Segnatamente, la proroga della validità del protocollo 2 dell’accordo europeo è subordinata alla presentazione da parte della Polonia alla Commissione di un PNR e di piani di impresa dei beneficiari che, ai sensi dell’articolo 2 della decisione del Consiglio di associazione «soddisfino i requisiti di cui all’articolo 8, paragrafo 4, del protocollo n. 2 e che siano stati valutati e approvati dall’organo nazionale responsabile per il controllo degli aiuti di Stato (Ufficio per la tutela della concorrenza e dei consumatori)».
(65)
Sulla base di quanto precede, la Commissione ritiene che il punto 18 del protocollo n. 8, interpretato alla luce dei punti 1-3 del protocollo n. 8 e anche del protocollo n. 2 dell’accordo europeo e della decisione del Consiglio di associazione, non conferisca alla Commissione competenza per quanto riguarda il controllo degli aiuti di Stato concessi ai produttori di tubi polacchi prima dell’adesione.
7.1.4. Norme di applicazione dell’accordo europeo come strumento di interpretazione
(66)
Indipendentemente dall’interpretazione giuridica del campo di applicazione delle basi giuridiche applicabili (il protocollo n. 8, il protocollo n. 2 dell’accordo europeo e la decisione del Consiglio di associazione, cfr. i considerando 59-65), la Commissione ha anche valutato se le norme di attuazione delle disposizioni relative agli aiuti di Stato nell’accordo europeo e nel protocollo n. 2, adottate nel 2001 dal Consiglio di associazione UE-Polonia (in appresso «norme di attuazione») (14) fossero pertinenti per definire l’ambito della competenza della Commissione in materia di controllo con effetto retroattivo delle misure adottate prima dell’adesione a favore dei produttori di tubi polacchi.
(67)
In linea di massima, le norme di attuazione contengono disposizioni procedurali che è opportuno distinguere dalle disposizioni sostanziali relative agli aiuti di Stato contenute nell’accordo europeo e nel suo protocollo n. 2. Occorre, tuttavia, tener presente che le norme di attuazione contengono anche norme specifiche sui criteri di valutazione della compatibilità degli aiuti di Stato con l’accordo europeo e con il suo protocollo n. 2.
(68)
La prima frase dell’articolo 2, paragrafo 1 delle norme di attuazione stabilisce quanto segue: «La compatibilità dei singoli aiuti concessi e dei programmi di aiuti con le disposizioni dell’accordo europeo, di cui all’articolo 1 delle presenti norme, è valutata in base ai criteri derivanti dall’applicazione delle disposizioni dell’articolo 87 del trattato che istituisce la Comunità europea, compresi il diritto derivato presente e futuro, i quadri, gli orientamenti e gli altri atti amministrativi pertinenti in vigore nella Comunità, nonché la giurisprudenza del Tribunale di primo grado e della Corte di giustizia delle Comunità europee, e alle eventuali decisioni del Consiglio di associazione adottate ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3». Tale disposizione stabilisce il principio generale secondo cui i criteri sostanziali per la valutazione della compatibilità di un aiuto di Stato con l’accordo europeo sono di natura «evolutiva», cioè tengono conto della costante evoluzione della legislazione dell’UE e della giurisprudenza.
(69)
La seconda frase dell’articolo 2, paragrafo 1 delle norme di attuazione contiene un riferimento specifico ai criteri di compatibilità conformemente al protocollo n. 2: «Se gli aiuti concessi o i programmi di aiuti sono destinati a prodotti contemplati dal protocollo n. 2 dell’accordo europeo, la prima frase del presente paragrafo è totalmente applicabile, con la sola differenza che la valutazione è effettuata in base ai criteri derivanti dall’applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato del trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell’acciaio anziché in base ai criteri derivanti dall’applicazione delle norme dell’articolo 87 del trattato che istituisce la Comunità europea». Dalla formulazione di tale norma si evince chiaramente che, contrariamente a ciò che avviene nel caso di un aiuto generale, di cui alla prima frase dell’articolo 2, paragrafo 1 (cfr. considerando 68), nel caso di un aiuto di cui al protocollo 2 dell’accordo europeo, l’evoluzione dei criteri di compatibilità è legata al trattato CECA. Non vi è alcun riferimento specifico per quanto riguarda l’evoluzione dei criteri di compatibilità dopo la scadenza del trattato CECA nel 2002.
(70)
L’articolo 2, paragrafi 2 e 3 delle norme di attuazione stabilisce un meccanismo mediante il quale le modifiche apportate ai criteri di compatibilità dell’UE devono essere prese in considerazione dalla Polonia. Segnatamente, la Polonia viene informata di tutte le modifiche dei criteri di compatibilità UE che non sono stati pubblicati e «se la Repubblica di Polonia non solleva obiezioni entro tre mesi dalla data in cui ha ricevuto le informazioni ufficiali al loro riguardo, tali cambiamenti diventano criteri di compatibilità ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo. Se invece la Repubblica di Polonia solleva obiezioni circa tali cambiamenti e tenendo conto del ravvicinamento delle legislazioni previsto dall’accordo europeo, si tengono consultazioni conformemente agli articoli 7 e 8 delle presenti norme».
(71)
Anche qualora la Repubblica di Polonia non avesse espresso, entro il termine previsto di tre mesi, alcuna obiezione nei confronti della modifica della definizione UE del settore siderurgico che nel 2002 è stata estesa ai produttori di tubi, tali modifiche della normativa UE non avrebbero potuto applicarsi a misure che non rientravano nel campo di applicazione dell’accordo europeo, cioè che non rientravano nel campo di applicazione del trattato CECA. D’altronde, il protocollo n. 8 ha carattere di lex specialis e, pertanto, per stabilire il suo campo di applicazione, la Commissione non può basarsi sulla definizione estesa del settore siderurgico dell’UE dopo la scadenza del trattato CECA. È pertanto opportuno concludere che c’è una chiara distinzione tra la natura «evolutiva» del diritto applicabile agli aiuti di Stato concessi al settore siderurgico conformemente all’accordo europeo prima dell’adesione all’UE da una parte e, dall’altra, la necessità di interpretare in senso stretto l’ambito delle competenze della Commissione in materia di controllo con effetto retroattivo che deriva dal protocollo n. 8, dal protocollo n. 2 dell’accordo europeo e dalla decisione del Consiglio di associazione.
8. CONCLUSIONE
(72)
Alla luce di quanto precede, la Commissione deve concludere di non essere competente per l’esame degli aiuti di Stato concessi a favore dei produttori polacchi di tubi prima dell’adesione, segnatamente tra il 1997 e il 2003, sulla base del protocollo n. 8. Il presente procedimento viene chiuso dal momento che la Commissione non è competente per l’esame degli aiuti oggetto del procedimento,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento di indagine formale previsto dall’articolo 108, paragrafo 2 del TFUE, avviato con lettera del 23 ottobre inviata alla Polonia, è chiuso dal momento che la Commissione non è competente, ai sensi delle norme di cui al protocollo n. 8 del trattato di adesione della Polonia all’UE, per l’esame degli aiuti di Stato concessi dalla Polonia negli anni 2001, 2002 e 2003 a favore delle società WRJ i WRJ-Serwis.
Articolo 2
La Repubblica polacca è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 luglio 2010.