BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. April 2011
über die staatliche Beihilfe Dänemarks C 19/09 (zuvor N 64/09) zur Umstrukturierung von TV2 Danmark A/S
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2614)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/109/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 4. August 2008 hat die Kommission dem Königreich Dänemark ihren Beschluss mitgeteilt, gegen die Rettungsbeihilfe, die TV2 Danmark A/S in Form einer Kreditfazilität von insgesamt 1 000 Mio. DKK gewährt werden soll, keine Einwände zu erheben (nachstehend „Rettungsbeihilfebeschluss“) (3). Diesem Beschluss lag die Feststellung zugrunde, dass die geplante Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und insbesondere mit den in den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (im Folgenden „die Leitlinien“) festgelegten Vorschriften vereinbar war.
(2)
Gemäß dem Beschluss über die Rettungsbeihilfe und den Leitlinien musste der Kommission ein Umstrukturierungsplan oder ein Liquidationsplan oder ein Nachweis, dass das Darlehen innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe, d. h. spätestens am 4. Februar 2009, vollständig zurückerstattet wurde, vorgelegt werden.
(3)
Am 4. Februar 2009 hat Dänemark gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, die Kommission über einen Umstrukturierungsplan für TV2 Danmark A/S unterrichtet.
(4)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 teilte die Kommission Dänemark ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV, einzuleiten.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Die Kommission erhielt die folgenden Stellungnahmen von Beteiligten.
-
1.10.2009
TDC A/S und You see
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1.10.2009
Canal Digital Danmark
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1.10.2009
MTV Networks
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2.10.2009
Niels Jorgen Langkilde
-
2.10.2009
Boxer TV
-
2.10.2009
Discovery Networks Nordic
-
2.10.2009
TV2 Danmark (Beihilfeempfänger)
-
2.10.2009
MTG Viasat (das mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 weitere Anhänge einreichte)
-
2.10.2009
Danish Cable Television Association
-
2.10.2009
SBS Broadcasting Networks Ltd und SBS TV A/S
-
7.10.2009
Telia Stofa A/S
(7)
Die Kommission leitete diese Stellungnahmen am 27. Oktober 2009 an Dänemark weiter. Die verspätete Stellungnahme von Telia Stofa wurde am 30. November 2009 an Dänemark weitergeleitet. Dänemark wurde Gelegenheit zur Antwort gegeben; diese erfolgte in Form von zwei Schreiben, in denen auf verschiedene Aspekte der Stellungnahmen Dritter eingegangen wurde: per Schreiben der dänischen Regierung vom 29. Januar 2010, das über die Ständige Vertretung einging und am 23. Februar 2010 als eingegangen verzeichnet wurde, und per Schreiben vom 29. März 2010, das am 30. März 2010 als eingegangen verzeichnet wurde, wobei die Anhänge zum letztgenannten Schreiben am 14. April 2010 als eingegangen verzeichnet wurden. Am 8. Juni 2010 legte die dänische Regierung weitere Informationen bezüglich der Annahme einer neuen Medienvereinbarung für den Zeitraum 2011-2014 vor.
(8)
Am 9. Juni 2010 legte TV2 Danmark A/S ein Informationsmemorandum über den Verkauf des TV2-Rundfunkübertragungsnetzes vor.
(9)
Die Kommission traf sich am 8. Juni 2010 mit dem Beihilfeempfänger TV2 Danmark A/S. Als Follow-up zur Sitzung sendete die Kommission am 30. Juni 2010 eine Fragenliste an Dänemark, die Dänemark per Schreiben vom 9. Juli 2010 beantwortete.
(10)
Viasat legte per E-Mail vom 26. Mai 2010 und per Schreiben mit Eingangsdatum vom 1. Juni 2010 und vom 6. Juli 2010 weitere Informationen vor.
(11)
Weitere Fragen der Kommission vom 23. und 28. Juli 2010 beantwortete Dänemark am 17. August 2010. Die Kommission traf sich am 14. September 2010 mit Dänemark, woraufhin Dänemark am 15. Oktober 2010 eine weitere Stellungnahme abgab.
(12)
Viasat legte der Kommission am 22. Dezember 2010 weitere Informationen vor, SBS am 7. Februar 2011.
(13)
Am 14. Januar 2011 sendete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Dänemark, das Dänemark mit Schreiben vom 3. Februar 2011 beantwortete. Per Schreiben vom 28. Januar 2011 beantragte Dänemark ein weiteres Treffen. Dieses Treffen fand am 7. Februar 2011 statt. Am 24. Februar 2011 wurden weitere Informationen vorgelegt.
(14)
Auf Wunsch der dänischen Behörden fand am 4. März 2011 ein weiteres Treffen statt. Anschließend legte Dänemark per Schreiben mit Eingangsdatum vom 11., 17. und 18. März 2011 sowie vom 6. und 14. April 2011 weitere Informationen vor. In seinem Schreiben vom 11. März 2011 setzte Dänemark die Kommission darüber in Kenntnis, dass Teile des Umstrukturierungsplans (die weiter unten erläuterte Karte „TV2 Alene“) nicht umgesetzt würden. Am 17. und 18. März sowie am 6. und 14. April 2011 legte Dänemark aktualisierte Finanzdaten vor, in denen diese Änderung berücksichtigt wurde.
(15)
Zu erwähnen ist auch, dass Viasat Broadcasting UK Ltd am 24. März 2009 vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: das Gericht) einen Antrag auf Aufhebung des Rettungsbeihilfebeschlusses stellte (6). Zudem beantragte Viasat Broadcasting UK Ltd am 15. Mai 2009, dass die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein Verfahren zwecks Aufhebung des Rettungsbeihilfebeschlusses einleiten solle (7). Diese Anträge betreffen einen anderen Beschluss und hindern die Kommission nicht daran, eine Auffassung zum Umstrukturierungsplan zu vertreten. Allerdings wurde das Gerichtsverfahren per Beschluss vom 17. Mai 2010 so lange ausgesetzt, bis die Kommission im Umstrukturierungsfall einen endgültigen Beschluss gefasst haben würde (8).
(16)
Am 14. Dezember 2009 reichte MTG/Viasat eine Beschwerde ein, wonach Dänemark durch die Einführung der Nutzungsgebühren für TV2 u. a. gegen die Artikel 106 und 102 AEUV verstoße.
II. DER EMPFÄNGER: TV2 DANMARK A/S
(17)
TV2 Danmark A/S wurde 2003 als vollständig im Eigentum des dänischen Staates befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Das Unternehmen übernahm die Tätigkeiten der selbständigen staatlichen Einrichtung TV2, die 1986 gegründet worden war. Danmark A/S ist an mehreren verschiedenen Unternehmen beteiligt, darunter 100-prozentige Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Joint Ventures und Minderheitsbeteiligungen. TV2 Danmark A/S (im Folgenden „TV2“) ist die Muttergesellschaft der TV2-Gruppe und betreibt den öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal TV2 (im Folgenden auch als „Hauptkanal“ bezeichnet).
(18)
Derzeitiges Geschäftsmodell: Bislang wurde der Hauptkanal von TV2 durch Fernsehgebühren und Werbeeinnahmen finanziert. Während die Regionalsender noch zum Teil in dieser Form finanziert werden, endete für den Hauptkanal die Finanzierung über Fernsehgebühren im Juli 2004, so dass nur noch die Finanzierung über Werbeeinnahmen blieb. Abgesehen von den Gewinnen aus den kommerziellen Kanälen stellen diese Werbeeinnahmen derzeit die einzige Einnahmequelle für den Hauptkanal dar. TV2 darf derzeit keine Nutzungsgebühren für seinen Hauptkanal berechnen.
(19)
Öffentlich-rechtlicher Auftrag: Abschnitt 38a(1) des Dänischen Rundfunkgesetzes begründet einen öffentlich-rechtlichen Auftrag für TV2 und legt fest, dass „das öffentlich-rechtliche Programmangebot der allgemeinen Öffentlichkeit gemäß den in Abschnitt 10 genannten Grundsätzen bereitzustellen ist“. Diese generellen Verpflichtungen werden in der öffentlich-rechtlichen Lizenz und dem zugehörigen Nachtrag durch detailliertere Beschreibungen ergänzt.
(20)
Die Kommission akzeptiert (9) und wurde in dieser Frage vom Gerichtshof bestätigt (10), dass der Hauptkanal von TV2 einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Auftrag von TV2 verursacht mehr als […] (11) seiner Kosten (12).
(21)
Der Hauptkanal von TV2 unterliegt zudem gemäß Punkt 2.5 der öffentlich-rechtlichen Lizenz von TV2 dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, Regionalprogramme zu senden (13). Die regionalen Inhalte werden von den regionalen TV2-Sendern produziert. Die acht regionalen Sender sind von TV2 unabhängig. Sie unterliegen den Abschnitten 31 ff. des Dänischen Rundfunkgesetzes (14). Die acht regionalen TV2-Sender verfügen jeweils über einen Beirat, dessen Zusammensetzung vielfältige Aspekte der regionalen Kultur und Gemeinschaft widerspiegelt. TV2 darf in diesen Beiräten nicht vertreten sein. Die regionalen Sender übernehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben gemäß den Abschnitten 31 ff. des Dänischen Rundfunkgesetzes, und ihr Programm muss die regionale Bindung betonen. Ihre Tätigkeiten werden in erster Linie durch Rundfunkgebühren finanziert (15). TV2 ist verpflichtet, diese Regionalprogramme im normalen Programmangebot von TV2 in „Fenstern“ zu senden (16). TV2 hat keinen Einfluss auf das gewählte TV-Format, um also die Einbindung in das allgemeine Fernsehprogramm des Hauptkanals zu gewährleisten. Zwischen nationalem und regionalem Programm sendet TV2 Werbung, die sich an den Regionalmarkt richtet, und behält die Werbeeinnahmen ein.
(22)
Übertragungspflicht: Derzeit unterliegt der Hauptkanal einer „Übertragungspflicht“ gemäß Abschnitt 6 des Dänischen Rundfunkgesetzes, nach dem SMATV-Betreiber (einschließlich kommerziellen Kabelnetzbetreibern) in sämtlichen Angebotspaketen Zugriff auf die in der Vorschrift genannten Kanäle (d. h. TV2 und DR) bieten müssen (17).
Zwar waren TV-Vertriebsgesellschaften, die über Satelliten ausstrahlen, nicht verpflichtet, den Hauptkanal von TV2 in ihre Programmpakete aufzunehmen, doch entschieden sie sich angesichts der großen Popularität des Kanals dazu (18).
(23)
TV-Ausstrahlung in Dänemark: Ausgehend vom Empfang des TV-Signals wird Fernsehen in Dänemark auf fünf verschiedene Arten ausgestrahlt: Kabel (YouSee und Stofa), SMATV (lokale Kabelnetze), Satellit (Viasat und Canal Digital), Breitband (IPTV) und terrestrisch. Zum 1. November 2009 wurden das analoge terrestrische Signal abgeschaltet und die dänischen terrestrischen TV-Signale digitalisiert. Die Firma Boxer gewann die Ausschreibung als kommerzieller Gatekeeper und ist dadurch für die Übertragung kostenpflichtiger Kanäle über das terrestrische Netz verantwortlich. Derzeit wird der Hauptkanal von TV2 frei empfangbar ausgestrahlt (19).
(24)
Aktivitäten von TV2: TV2 ist vor allem in der Ausstrahlung und im Verkauf von TV-Werbung tätig. Darüber hinaus erwirbt und verkauft das Unternehmen audiovisuelle Rechte für internationale Märkte (z. B. Euro 2008 oder Olympische Spiele), die es selbst ausstrahlen oder weiterverkaufen kann. TV2 ist fast ausschließlich im Markt für Fernsehprogramme und ähnlichen medienbezogenen Märkten in Dänemark tätig. Der Hauptkanal von TV2 stellt, zusammen mit Danmarks Radio (einem öffentlichen Unternehmen, das ausschließlich durch Rundfunk- und Fernsehgebühren finanziert wird und zwei öffentlich-rechtliche Kanäle betreibt), den größten Fernsehkanal dar.
Der Hauptkanal von TV2 konkurriert auf dem TV-Werbemarkt derzeit etwa mit den Viasat-Kanälen TV3 und TV3+. Eigentümer von Viasat ist die schwedische Modern Times Group A/S (MTG), die auch als Vertriebsgesellschaft im Satellitensegment tätig ist. Darüber hinaus konkurriert TV2 mit SBS A/S, einem in Besitz der deutschen ProSiebenSat.1 befindlichen Unternehmen, um Werbeeinnahmen. Die Pay-TV Kanäle von TV2, etwa TV2 Zulu und TV2 Charlie, konkurrieren mit anderen kommerziellen Kanälen auf dem Großhandelsmarkt zur Verteilung in Pay-TV-Paketen.
(25)
Kommerzielle Aktivitäten: TV2 betreibt eine Reihe nicht öffentlich-rechtlicher, kommerzieller Kanäle, darunter TV2 Zulu, TV2 Charlie, TV2 Film und TV2 News. Außerdem besitzt das Unternehmen 50 % an TV2 Sports. TV2 Zulu, TV2 Charlie und TV2 News werden über Abonnements und Werbung finanziert, TV2 Film hingegen ausschließlich über Abonnements.
(26)
Wie von Dänemark (20) und TV2 Danmark A/S und seinem Wettbewerber Viasat (21) bestätigt, ist der Betrieb des Hauptkanals von Bedeutung, um die von den kommerziellen Kanälen erzielten Erlöse zu gewährleisten.
(27)
Seit 2001 ist TV2 verpflichtet, die Konten seiner kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Aktivitäten getrennt zu führen, siehe Verordnung Nr. 740 (22). Die Konten werden von externen Prüfern kontrolliert.
(28)
Sonstige Aktivitäten: Darüber hinaus besitzt TV2 Danmark A/S mehrere Tochtergesellschaften oder ist Teil TV-bezogener Joint Ventures im Bereich von Inhalten und Rundfunk. Zuvor besaß das Unternehmen gemeinsam mit DR auch ein Rundfunkübertragungsnetz (Broadcast Service Denmark (BDS), DTT/Digi-TV, 4M und Fordelingsnet). Laut den von Dänemark vorgelegten Informationen ist Broadcast Service Denmark die führende dänische Fernsehgesellschaft bei Planung, Errichtung, Betrieb und Service von Übertragungsnetzen. Das Übertragungsnetz war direkt oder über Partnerschaften (Fordelingsnet, 4M, Digi-TV) in gemeinsamem Besitz von Danske Radio und TV2. Im Rahmen seiner Umstrukturierung hat TV2 jedoch seine Anteile an diesem Netzwerk verkauft.
(29)
Nationale Kartellfälle, die TV2 betreffen: Die Kommission stellt fest, dass das Verhalten von TV2 auf dem Werbemarkt von den dänischen Wettbewerbsbehörden untersucht wird. Am 21. Dezember 2005 entschied der dänische Wettbewerbsrat, dass TV2 mit treuefördernden Rabatten auf dem Werbemarkt gegen Artikel 102 AEUV und die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften verstoßen hatte. Diese Entscheidung wurde am 1. November 2006 vom Berufungsgericht für Wettbewerbsfragen zunächst aufgehoben, am 22. Juni 2009 in der Rechtsmittelinstanz beim Hohen Gericht Ostdänemarks aber bestätigt. Beim Obersten Gericht wurde gegen dieses Urteil wiederum Berufung eingelegt. Das Oberste Gericht bestätigte jedoch das Urteil des Hohen Gerichts am 18. März 2011. Dem Verfahren war eine Rechtssache vom 29. November 2000 vorangegangen, in dem der dänische Wettbewerbsrat festgestellt hatte, dass die von TV2 2000 gewährten Rabatte einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellten.
III. WEITERE ANHÄNGIGE GERICHTSVERFAHREN MIT BETEILIGUNG VON TV2
(30)
Die aus öffentlichen Mitteln stammende Unterstützung für die Aktivitäten von TV2 vor dessen Umwandlung und nachfolgender Rekapitalisierung wurde jeweils in den Beschlüssen der Kommission vom 19. Mai 2004 und vom 2. Februar 2005 behandelt (23). Im ersten Beschluss verfügte die Kommission die Rückforderung unrechtmäßiger Beihilfen an TV2 in Höhe von 628,1 Mio. DKK. Dänemark forderte von dem Beihilfeempfänger die Beihilfe mit Zinsen zurück und erlangte von TV2 einen Betrag von 1 050 Mio. DKK. Der zweite Beschluss erhob keine Einwände gegen die Vereinbarkeit der Rekapitalisierung, die in einer Kapitalspritze in Höhe von 440 Mio. DKK und einem Schuldenswap von 394 Mio. DKK bestand, mit dem gemeinsamen Markt.
(31)
Am 22. Oktober 2008 hob der Gerichtshof die Rückforderungsentscheidung der Kommission auf (24). Am 24. September 2009 (25) erließ der Gerichtshof eine Verfügung hinsichtlich der Entscheidung über die Rekapitalisierung und führte aus, es gäbe keine Notwendigkeit einer Entscheidung, da die Rekapitalisierungsentscheidung - die auf der Rückforderungsentscheidung gründete - auf Voraussetzungen beruhte, die nicht mehr Bestand hatten, und deshalb ihres Inhalts und Sinns beraubt war. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die beiden Entscheidungen zwei Aspekte derselben Rechtsfrage darstellten.
(32)
Die Untersuchung der Kommission hinsichtlich der oben genannten Rechtssache wurde parallel zu diesem Verfahren durchgeführt, und der Beschluss der Kommission in der oben genannten Rechtssache wird zum gleichen Zeitpunkt wie der vorliegende Beschluss gefasst.
IV. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
1. Kontext des ursprünglichen Umstrukturierungsplans
(33)
Wie im 2008 erfolgten Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Rettungsbeihilfe in Höhe von 1 000 Mio. DKK ausgeführt, stand TV2 Danmark aufgrund massiver Investitionen, insbesondere in einen Radiosender, niedriger als erwartet ausgefallener Werbeeinnahmen und höherer Zinslast vor schwerwiegenden Liquiditätsproblemen. Dieser Liquiditätsbedarf konnte nicht mit Hilfe von Darlehen privater Kreditgeber (Banken) gedeckt werden. Im Anschluss an den Rettungsbeihilfebeschluss legte Dänemark innerhalb der in den Leitlinien festgelegten Sechsmonatsfrist einen Umstrukturierungsplan vor.
(34)
Der der Kommission am 4. Februar 2009 vorgelegte Umstrukturierungsplan beruhte auf einer Einigung der überwiegenden Mehrheit der politischen Parteien Dänemarks über eine Ergänzung zur Medienvereinbarung 2007-2010, die am 9. Januar 2009 veröffentlicht wurde.
(35)
In seiner Mitteilung vom 4. Februar 2009 meldete Dänemark mehrere Umstrukturierungsbeihilfen, da laut Dänemark die im Rettungsbeihilfebeschluss der Kommission genannten Probleme im Zusammenhang mit der kurzfristigen Liquidität und der Verschuldung fortbestanden. Durch diese Probleme ist TV2 Danmark A/S zu einem „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien (26) geworden. In ihrer Eröffnungsentscheidung sah die Kommission keinen Grund, von dieser Einstufung abzuweichen. Nach Aussage von Dänemark gilt diese Einstufung auch noch, nachdem TV2 die Rettungsbeihilfe erhalten hat. Dies wird durch die Daten belegt, die im Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erwähnt werden (27).
(36)
Im weiteren Verlauf des Verfahrens, und insbesondere als Reaktion auf die Stellungnahmen Dritter, legte Dänemark eine weitere aktualisierte PWC-Studie über die finanzielle Situation von TV2 vor. Die aktualisierten Daten sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst (28).
Entwicklung der Schlüsselzahlen von TV2
Danmark A/S
(in Mio. DKK)
2006
2007
2008
2009
Gewinn vor Steuern
142
- 213
18
-28
Umsatz
1 980
2 251
2 206
2 029
Nettocashflow
79
- 550
-73
-60
Verzinsliche Nettoverschuldung
232
564
622
659
Nettozinslast
10
19
41
31
Nettoinventarwert
815
598
616
601
Nach Angaben von Dänemark ergeben sich die Probleme von TV2 u. a. aus einem zunehmend unrentablen öffentlich-rechtlichen Kanal (29) ohne nachhaltiges Geschäftsmodell sowie Verlusten aus erfolglosen Investitionen.
(37)
Verluste: Da die Werbeeinnahmen geringer ausfielen als angesetzt und sich eine Reihe von Investitionen erfolglos zeigte (insbesondere TV2 Radio), musste TV2 Danmark A/S 2007 einen erheblichen Verlust verzeichnen (214 Mio. DKK, Eigenkapitalrendite -36 %). Zudem ergab die Ende März 2008 vorgelegte Projektion des Finanzergebnisses für 2008 einen weiteren Verlust vor Steuern in Höhe von bis zu […] Mio. DKK, wobei diese Projektion als sehr abhängig von Entwicklungen auf dem Werbemarkt eingestuft wurde. Ebenso verzeichnete das Unternehmen im Jahr 2009 Verluste.
(38)
Umsatz/Marktanteil: In den Jahren vor der Rettungsbeihilfe büßte der Hauptkanal von TV2 Marktanteile ein, eine Entwicklung, die sich weiter fortsetzt. Der Wegfall des historischen Wettbewerbsvorteils von TV2 durch die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens und die Einführung von DTT (digitales terrestrisches Fernsehen) hat seit November 2009 eine gleiche Chancenverteilung bewirkt. Der Wegfall der Übertragungspflicht (siehe Randnummer 52 unten) dürfte einen weiteren Verlust an Marktanteilen bewirken. Zwischen 2003 und 2009 ist der „kommerzielle“ Marktanteil (21-50 Jahre, die kommerziell interessanteste Zuschauergruppe) des Hauptkanals von TV2 bereits um 19 % von 56,2 % auf 45,6 % zurückgegangen (30). Der kommerzielle Marktanteil von TV2 dürfte sich 2013 auf […] % belaufen (31).
(39)
Steigende Verschuldung/Cashflow/Zinslast: Wie aus der Tabelle zu erkennen, nahm die verzinsliche Nettoverschuldung von TV2 Danmark A/S zwischen 2006 und 2008 stetig von 232 Mio. DKK auf 622 Mio. DKK zu (vor dem Verkauf des Netzwerks und der Rückzahlung des überwiegenden Teils der Verbindlichkeiten war die verzinsliche Nettoverschuldung 2010 mit […] Mio. DKK angesetzt). Aus der Tabelle geht weiter hervor, dass TV2 Danmark A/S im Zeitraum 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2009 negative Cashflows, steigende Verbindlichkeiten, steigende Zinslasten und einen sinkenden Nettoinventarwert zu verzeichnen hatte.
(40)
Best-Case-/Worst-Case-Analyse: Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan enthält Base-Case-, Worst-Case- und Best-Case-Szenarien mit Empfindlichkeitsberechnungen. Er beruht auf Marktprognosen, die außerhalb des Unternehmens erstellt wurden (von PriceWaterhouseCoopers zusammengestellt). In den Szenarien wird das reale BIP-Wachstum prognostiziert und hiervon ausgehend wiederum ein geschätztes Wachstum (bzw. ein geschätzter Rückgang) des TV-Werbemarkts. In Kombination mit Projektionen des Marktanteils werden Projektionen für die Werbeeinnahmen von TV2 berechnet. Das Basisszenario betrachtet einen leichten Anstieg des BIP ([…] % in den Jahren 2009 und 2010, […] % im Jahr 2011 und […] % im Jahr 2012). Für den TV-Werbemarkt wurde für den Zeitraum 2009 bis 2012 ein […] von […] Mio. DKK auf […] Mio. DKK prognostiziert ([…] %). Im Worst-Case-Szenario wird von einem weniger positiven Wachstum des realen BIP (null in den Jahren 2009 und 2010 und einem Anstieg um […] % bzw. […] % in den Jahren 2011 und 2012) sowie einem […] der Werbeausgaben von […] Mio. DKK im Jahr 2009 auf […] Mio. DKK im Jahr 2012 ([…] %) ausgegangen. Das Best-Case-Szenario prognostiziert ein leicht höheres BIP-Wachstum als das Basisszenario und somit einen leichten Anstieg des TV-Werbemarkts von […] Mio. DKK im Jahr 2009 auf […] Mio. DKK im Jahr 2012 ([…] %). In Kombination mit einem projizierten Verlust an Marktanteilen wurde für die Werbeeinnahmen von TV2 im Zeitraum 2009-2012 je nach Basis-, Worst-Case- und Best-Case-Szenario ein […] um […] %, […] % und […] %, entsprechend einem […] um […] %, […] % und […] %, errechnet.
(41)
Im Zeitraum 1999-2009 sind die Werbeeinnahmen von TV2 mit einer (geometrischen) Durchschnittsrate von 1,9 % bei einer Standardabweichung von 12 % gewachsen (32). Angesichts der Abhängigkeit der Werbeeinnahmen von TV2 vom Konjunkturzyklus und der allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten zum Zeitpunkt der Analyse können die von PWC für den Zeitraum 2009-2012 erstellten Projektionen nicht als unvernünftig betrachtet werden.
(42)
Der Bericht von PWC wurde im September 2009 aktualisiert, um die jüngsten Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Werbeeinnahmen zu berücksichtigen, wobei sich herausstellte, dass die Entwicklung ungünstiger als im Basisszenario angesetzt verlief (33). Der TV-Werbemarkt ging 2009 gegenüber 2008 um 18,7 % zurück (34). Die Werbeeinnahmen von TV2 gingen 2008 um 4 % (von 1 667 Mio. DKK auf 1 597 Mio. DKK) und 2009 um weitere 24 % (von 1 597 Mio. DKK auf 1 220 Mio. DKK) zurück (35).
(43)
Dänemark bringt vor, die Schwierigkeiten von TV2 seien ein Ergebnis der durch massive Investitionen in den vorangegangenen Jahren hervorgerufenen Verschuldung, der Unsicherheit hinsichtlich des Ergebnisses des anhängigen Beihilfeverfahrens bezüglich TV2 und nicht zuletzt eines Geschäftsmodells für den öffentlich-rechtlichen Kanal, das sich ausschließlich auf Werbeeinnahmen stützt. Insbesondere der Radiosender hatte seit seinem Start 2007 für massive Verluste gesorgt. Im April 2008 wurde entschieden, den Radiosender zu schließen.
(44)
Mangelnde externe Finanzierung durch Banken: Der Umstrukturierungsplan berücksichtigt die Zweifel, die die Banken von TV2 am derzeitigen Geschäftsmodell des Hauptkanals und am möglichen Ausgang der anhängigen Verfahren über zurückliegende Beihilfen für TV2 hegen. Der Umstrukturierungsplan begrenzt das Kreditrisiko der Banken am Unternehmen durch eine weitere Reduzierung aktueller Darlehen oder Kreditfazilitäten. Dänemark hat nachgewiesen, dass die wichtigste Bank des Unternehmens, […], am 22. April 2009 nach Veröffentlichung der Unternehmenskonten um eine Reduzierung ihrer Darlehen und Kreditfazilitäten gegenüber dem Unternehmen bat (36).
(45)
Für TV2 gestaltete es sich schwierig, seine Räumlichkeiten in Odense hypothekarisch zu belasten, und TV2 führte aus, dass nicht nur der Wert der Gebäude, sondern auch der möglichen Hypothek zurückgegangen war (37). Letztlich erhielt TV2 von der Nordea Bank ein Darlehen über 80 Mio. DKK, das niedriger als erwartet ausfiel. Dänemark legte später neue Informationen über das fehlende Interesse der Banken, gewerbliche Darlehen zu vergeben, vor. Aus diesen Informationen lässt sich erkennen, dass keine der angesprochenen Banken ([…], […], […] und […]) TV2 als kreditwürdig einstufte. Dies ergab sich aus den Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung des Werbemarkts, der die einzige Einnahmequelle von TV2 darstellt. Zum einen stand die Ertragskraft von TV2 infrage, zum anderen wurden die anhängigen Verfahren als weiterer Risikofaktor betrachtet (38).
2. Beschreibung des ursprünglich übermittelten Umstrukturierungsplans und der entsprechenden Änderungen
(46)
Der für TV2 übermittelte Umstrukturierungsplan betraf den Zeitraum vom 4. Februar 2009 bis zum 31. Dezember 2012. Er zielte auf den Abbau wirtschaftlicher Schwächen von TV2 ab, insbesondere das Ungleichgewicht in Bezug auf kurzfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht und das Geschäftsmodell des öffentlich-rechtlichen Kanals, das aufgrund seines Finanzierungsbedarfs durch zyklusabhängige Werbeeinnahmen als nicht nachhaltig eingeschätzt wird. Der Plan bestand aus den folgenden fünf Hauptkomponenten: i) finanzielle Umstrukturierung mit Auswirkungen auf die Vermögensübersicht, ii) operative Umstrukturierung, iii) Neufinanzierung des öffentlich-rechtlichen Kanals TV2 durch Einführung eines neuen Geschäftsmodells, iv) Beihilfemaßnahmen v) Ausgleichsmaßnahme(n)
(47)
Die Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung setzten sich hauptsächlich aus den folgenden vier Elementen zusammen: Verkauf der 50-prozentigen Beteiligung am Rundfunkübertragungsnetzwerk BSD (39), Aufnahme von Hypotheken auf die Geschäftsräume in Odense (Kvaegtorvet) in Erwartung, […] Mio. DKK zu generieren, Verschiebung und Minderung geplanter Kapitalinvestitionen und Veräußerung von Minderheitsbeteiligungen an bestimmten, in angrenzenden Mediensektoren aktiven Unternehmen, […], Momondo, […] und […]. Diese Maßnahmen sollten Erlöse von mehr als […] Mio. DKK einbringen, die zum Teil für die Reduzierung kurzfristiger Darlehen eingesetzt werden sollten.
(48)
Die Maßnahmen zur operativen Umstrukturierung bauen auf den bereits 2008 eingeleiteten Sparmaßnahmen in Höhe von 280 Mio. DKK auf und beinhalten die Schließung von East Production und seine Integration in TV2, die Aufgabe bzw. den Abbau der Beteiligung von TV2 an […] und weitere Einsparungen in Höhe von 40 Mio. DKK. Darüber hinaus hat TV2 im Anschluss an die Mitteilung in einem am 30. März 2009 verabschiedeten Plan zusätzliche Kosteneinsparungen einführen können, zu denen reduzierte Kapitalinvestitionen in Höhe von 30 Mio. DKK für das Jahr 2009 zählen sowie eine weitere Reduzierung wiederkehrender Kosten in Höhe von 97 Mio. DKK (40).
(49)
Eine neue Finanzierungsmaßnahme (Benutzergebühr) (41) soll die stabilen Einnahmequellen für den öffentlich-rechtlichen Kanal TV2 erweitern. Die diesbezügliche Entscheidung wurde in einer am 9. Januar 2009 zwischen den großen politischen Parteien getroffenen Einigung über eine Änderung an der Medienvereinbarung 2007-2010 verabschiedet.
(50)
Erhebung von Abonnementgebühren: Das Geschäftsmodell für den Hauptkanal soll nachhaltig gestaltet werden, indem TV2 das Recht zugesprochen wird, ab dem 1. Januar 2012 Nutzungsgebühren, z. B. in Form von Abonnementgebühren, zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Kanals einzuführen. Darüber hinaus erhält TV2 weiterhin Werbeeinnahmen.
(51)
Die Gebühren werden von den Vertriebsgesellschaften gegenüber den Endbenutzern erhoben. Die vom Endbenutzer zu entrichtende Gebühr wird nicht staatlich festgelegt, sondern in normalen Verhandlungen zwischen TV2 und den Vertriebsgesellschaften (z. B. für DTT Boxer). TV2 geht davon aus, dass die von TV2 der Vertriebsgesellschaft in Rechnung gestellte Monatsgebühr etwa 10-12 DKK (ohne MwSt.) pro Haushalt betragen wird (42). Die Einführung von Nutzungsgebühren ab 2012 soll Haushalten, die derzeit im Besitz von Geräten auf MPEG-2-Basis sind, die den Empfang von frei empfangbarem terrestrischem Digitalfernsehen ermöglichen (DR1, DR2 und TV2), ausreichend Zeit für die Umstellung auf Geräte im MPEG-4-Format geben. Dänemark erwartet, dass die Einführung dieses Teils des Umstrukturierungsplans die langfristige Überlebensfähigkeit von TV2 wiederherstellt. TV2 geht davon aus, dass die Nutzungsgebühren 2012 einen geschätzten Anstieg der Einnahmen um […] Mio. DKK netto bewirken werden (43).
(52)
Vertriebsgesellschaften werden nicht gesetzlich dazu gezwungen, TV2 in ihre Pakete aufzunehmen. Vielmehr wird die bestehende Übertragungspflicht mit Einführung der Nutzungsgebühren aufgehoben (44). Dies geht aus dem Wortlaut von Kapitel 6 Absatz 38a(2) des geltenden Dänischen Rundfunkgesetzes hervor, der besagt, dass die Übertragungspflicht endet, wenn der Minister für Kultur TV2 die Erhebung von Nutzungsgebühren gestattet. Somit erlischt die Übertragungspflicht automatisch mit der Einführung von Nutzungsgebühren. Es ist zu erwarten, dass der Hauptkanal von TV2 de facto wie in der heutigen Form über Kabelnetzwerke und Antennengemeinschaften ausgestrahlt wird. Die Paketstruktur kann von den Vertriebsgesellschaften geändert werden, wobei TV2 unter Umständen einen bestehenden Pay-TV-Sender ersetzt.
(53)
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass Ausnahmen in Bezug auf die mögliche Erhebung von Nutzungsgebühren gemacht würden und dass TV2 keine Gebühren für Endbenutzer erheben würde, die keine anderen Pay-TV-Kanäle empfangen (auch als „TV2 Alene“-Kartensystem bezeichnet). Dies hätte zur Folge gehabt, dass Endbenutzer, die nur frei empfangbares Fernsehen empfangen, TV2 weiterhin kostenlos hätten nutzen können. Diese Möglichkeit, die in einem vom Ministerium für Kultur am 18. November 2010 verfassten Vorschlagsentwurf angegeben war, wird jedoch nicht umgesetzt. TV2 wird daher ab 2012 für alle Endbenutzer, die TV2 als öffentlich-rechtlichen Kanal empfangen möchten, Gebühren erheben. Die Möglichkeit, Gebühren für Endbenutzer zu erheben, erfordert eine Änderung der Lizenzbedingungen von TV2, die durch das Ministerium für Kultur vorgenommen wird.
(54)
Die ursprünglich mitgeteilten Beihilfemaßnahmen: Wie ursprünglich angemeldet, waren drei Beihilfemaßnahmen in einer Gesamthöhe von maximal 1 375 Mio. DKK als Begleitmaßnahme zur Umstrukturierung geplant. Diese umfassten
-
ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 300 Mio. DKK,
-
die Ausstellung einer Garantie für den Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzwerks in Höhe des erwarteten Verkaufserlöses von 475 Mio. DKK und
-
eine vorübergehende Kreditfazilität für einen ursprünglichen Betrag von 600 Mio. DKK, wenn TV2 nicht in der Lage sein sollte, Fremdfinanzierung zu erhalten.
(55)
Laut Dänemark hätten sich die Zinssätze und Garantiegebühren auf ähnlichem Niveau wie für finanziell gesunde Unternehmen bewegt. Diese Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Weitere Einzelheiten finden sich in der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (45).
(56)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Kreditfazilität von 1 000 DKK, wie durch die Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 genehmigt, bleibt bestehen.
(57)
Dänemark hat Angaben zu den Umstrukturierungskosten eingereicht und bietet diesbezüglich zwei unterschiedliche Berechnungsoptionen. Erstens wird argumentiert, dass es sich bei der Umstrukturierung von TV2 um eine finanzielle Umstrukturierung handelt, in deren Rahmen die Kosten zur Beseitigung der Liquiditätsinkongruenz tatsächlich Umstrukturierungskosten sind, d. h. Kosten für die Sicherstellung der langfristigen Rentabilität. Dänemark ist der Auffassung, dass diese Kosten unabhängig von ihrer Art vollständig von TV2 übernommen werden sollen. Der Grund hierfür liegt in der Annahme Dänemarks, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission alle Beihilfemaßnahmen entweder nicht implementiert oder vollständig zurückgezahlt worden sind (46). Dänemark verweist auch darauf, dass im besonderen Fall der Umstrukturierung von TV2 Kosteneinsparungen ebenfalls als Umstrukturierungskosten akzeptabel sein sollten, da die Kosteneinsparungen nicht nur der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, sondern auch die finanzielle Leistungsfähigkeit aus rein kommerzieller Sicht sicherstellen (47). Andernfalls würde eine eher herkömmliche Berechnung der Umstrukturierungskosten, bei der Kosteneinsparungen nicht berücksichtigt werden, die einmaligen außerordentlichen Aufwendungen in den Vordergrund stellen. Diese beziffert Dänemark mit […] Mio. DKK für Transaktionskosten für das Übertragungsnetzwerk, die mit der Umstellung auf Pay-TV (Nutzungsgebühren) verbundenen Kosten, Rechts- und Beratungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung von Personalverträgen (48).
(58)
Als Ausgleichsmaßnahme verpflichtete sich TV2 ursprünglich, während des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2012, keine neuen Fernsehrundfunkkanäle einzurichten. Dänemark weist darauf hin, dass dies eine Einschränkung für das Unternehmen bedeutet, da neue Kanäle TV2s Abhängigkeit von Werbeeinnahmen verringern würden. In der digitalen Welt werden Zuschauer immer häufiger über Spezialkanäle angesprochen, und TV2 weist darauf hin, dass seine Wettbewerber in diesem Zeitraum neue Kanäle einrichten.
(59)
Im Hinblick auf die Dauer des Umstrukturierungsplans, dessen Ende als 31. Dezember 2012 angemeldet war, gaben die dänischen Behörden an, dass es im Interesse von TV2 liege, alle staatlichen Beihilfen zu einem früheren Zeitpunkt zurückzuerstatten, um den Umstrukturierungszeitraum möglichst früher zu beenden (49).
3. Weitere Entwicklungen im Umstrukturierungsprozess
(60)
Gemäß Umstrukturierungsplan verkaufte TV2 sein Rundfunkübertragungsnetz am 30. September 2010 an das schwedische Unternehmen Teracom AB, Eigentümer von Boxer. Der für TV2 erzielte Verkaufserlös beläuft sich brutto auf ungefähr 640 Mio. DKK und wurde zum Abbau der Verschuldung von TV2 verwendet.
(61)
TV2 konnte außerdem eine Hypothek auf seine Geschäftsräume in Odense aufnehmen, allerdings in einer geringeren Höhe als erwartet. Anstelle von […] Mio. DKK konnte nur eine Hypothek von 80 Mio. DKK aufgenommen werden.
(62)
Am 4. Oktober 2010 zahlte TV2 alle Entnahmen aus der vorübergehenden Kreditfazilität zurück, die in der Rettungsbeihilfeentscheidung der Kommission genehmigt worden war. Insgesamt hatte TV2 223 Mio. DKK von der als Rettungsbeihilfe gewährten Fazilität in Anspruch genommen. Bis Ende 2008, d. h. während des sechsmonatigen Rettungsbeihilfezeitraums, hatte TV2 208 Mio. in Anspruch genommen (50). Angesichts des Verkaufs des Rundfunkübertragungsnetzwerks, der erfolgreicher verlief als im Umstrukturierungsplan geschätzt, hat Dänemark die folgenden berichtigten Zahlen zur finanziellen Lage von TV2 mitgeteilt (basierend auf Abonnements für den Hauptkanal) (51).
(in Mio. DKK)
Erzielt
2009
Schätzung
2010
Prognose
2011
Prognose
2012
Prognose
2013
Einnahmen
2 029
2 147
(…)
(…)
(…)
Kosten
-1 910
-1 974
(…)
(…)
(…)
EBIT
-2
25
(…)
(…)
(…)
Gewinn vor Steuern, Fortführung der Tätigkeiten
-28
42
(…)
(…)
(…)
Gewinn vor Steuern, keine Fortführung der Tätigkeiten
1
397
(…)
(…)
(…)
Gewinn nach Steuern
-14
353
(…)
(…)
(…)
Eigenkapital zum Jahreswechsel
601
952
(…)
(…)
(…)
Verzinsliche Nettoverschuldung zum Jahreswechsel
659
-84
(…)
(…)
(…)
(63)
Am 13. Oktober 2010 hat […] zusätzliche Kreditfazilitäten in Höhe von […] Mio. DKK für TV2 angeboten. Dadurch würden sich die langfristigen Fazilitäten für TV2 bei […] von […] Mio. auf […] Mio. DKK erhöhen (52). Das Angebot unterliegt jedoch den folgenden beiden Bedingungen:
a)
[…]
b)
[…].
(64)
Auf dieser Grundlage geht TV2 von Finanzierungsfazilitäten im Bereich von etwa […]-[…] Mio. DKK bis Ende 2012 aus. Diese setzen sich aus […]-[…] Mio. DKK und den zusätzlichen externen Kreditfazilitäten in Höhe von […] Mio. DKK zusammen (53).
(65)
Dänemark hat auch Daten zur Kapitalstruktur von TV2 vorgelegt. Aufgrund von Problemen beim Zugang zu externer Finanzierung, die mit der Unsicherheit in Bezug auf anhängige Gerichtsverfahren und das von Werbeeinnahmen abhängige Geschäftsmodell von TV2 in Verbindung stehen, hat Dänemark argumentiert, dass TV2 sich weniger auf Verschuldung und mehr auf Eigenkapital stützen sollte. Die Kommission stellt ferner Diskrepanzen bei der Höhe der Eigenmittelfinanzierung von TV2 im Vergleich zu Mitbewerbern fest.
(66)
Im Einzelnen kann die Kapitalstruktur unter dem Aspekt des Solvabilitätskoeffizienten bewertet werden, d. h. dem Verhältnis zwischen Buchkapital und Bilanzgesamtsumme. Das dänische Finanzberatungsunternehmen PWC zeigt, dass der durchschnittliche (mittlere) Solvabilitätskoeffizient der Mitbewerber von TV2 ungefähr […] % beträgt ([…] % Ende 2009) (54). Der durchschnittliche Solvabilitätskoeffizient der Mitbewerber von TV2 liegt deutlich unter dem Solvabilitätskoeffizienten, den TV2 voraussichtlich am Ende des Umstrukturierungszeitraums aufweisen wird. Nach dem Verkauf des Übertragungsnetzwerks beträgt der Solvabilitätskoeffizient von TV2 Ende 2010 […] %. Er wird Ende 2011 voraussichtlich […] % und Ende 2012 […] % betragen. Den jüngsten von TV2 eingereichten Prognosen zufolge sollte sich der Nettosolvabilitätskoeffizient (verzinsliche Nettoverschuldung im Verhältnis zum Gewinn vor Steuern (EBITDA)) Ende 2010 ungefähr auf […] belaufen, Ende 2011 auf […] und Ende 2012 auf […]. Das durchschnittliche (mittlere) Verhältnis zwischen Nettoverschuldung und Eigenkapitel beträgt Ende 2009 […], […] für eine Stichprobe der Mitbewerber von TV2 (55).
4. Auswirkungen der neuen Finanzparameter auf den angemeldeten Umstrukturierungsplan
(67)
Dänemark hat bestätigt, dass keine der drei ursprünglich geplanten Beihilfemaßnahmen des Umstrukturierungsplans implementiert wurden, da Dänemark in Übereinstimmung mit dem Durchführungsverbot nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf die Entscheidung der Kommission gewartet hat (56). Angesichts jüngster Entwicklungen sind jedoch nur das Darlehen und die Kreditfazilität unter dem gegenwärtigen Umstrukturierungsplan relevant (57). Die angemeldete Beihilfemaßnahme einer geplanten Garantie in Bezug auf den Verkauf des Übertragungsnetzwerks ist nicht länger relevant und durchführbar (58), da der Verkauf erfolgreich ohne Garantie abgeschlossen wurde (59). Einstweilen wurde nur die vorübergehende Kreditfazilität implementiert.
Angesichts der verbesserten finanziellen Lage von TV2 nach dem Verkauf des Übertragungsnetzwerks erklärte Dänemark, dass alle Beihilfemaßnahmen abgeschafft werden können unter der Bedingung, dass der Umstrukturierungsplan genehmigt wird (einschließlich der Möglichkeit, Nutzungsgebühren zu erheben) und die Kommission eine Entscheidung über die „alten“ staatlichen Beihilfen fasst, die keine zusätzliche Rückzahlung der staatlichen Beihilfe an die dänische Regierung vorsieht (60). TV2 erklärt, dass in einem solchen Szenario ausreichende Finanzmittel bis 2012 zur Verfügung stünden, wenn die Abonnementzahlungen für den Hauptkanal implementiert werden (61). Der Umstrukturierungsplan an sich wurde nicht zurückgezogen. Aus der noch vorhandenen als Rettungshilfe gewährten Fazilität kann TV2 derzeit keine finanziellen Mittel in Anspruch nehmen, da die Bedingungen (durch einen Sachverständigen bestätigter Liquiditätsbedarf) nicht erfüllt sind (62).
(68)
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan hatte Dänemark verbindlich erklärt, dass TV2 keine neuen Fernsehrundfunkkanäle einrichten würde. In einer späteren Klarstellung dieser Verpflichtung wurde hinzugefügt, dass sich dies auch auf Hörfunk bezieht. Die dänischen Behörden sind allerdings der Ansicht, dass diese Ausgleichsmaßnahme mit Aufhebung aller Beihilfemaßnahmen enden sollte, da dies ihrer Ansicht nach das Ende des Umstrukturierungszeitraums darstellt (63). Während der Untersuchung durch die Kommission hat die dänische Regierung beschlossen, einen öffentlich-rechtlichen Hörfunkkanal auszuschreiben (64). Ziel dieses neuen Hörfunkkanals ist es, eine Wettbewerbssituation auf dem dänischen Hörfunkmarkt für das öffentlich-rechtliche Programmangebot herzustellen, das derzeit mit einem Zuhöreranteil von fast 80 % von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR beherrscht wird. TV2 hatte ursprünglich die Absicht, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, wobei ein Angebot erst nach Ende der Beihilfemaßnahmen hätte eingereicht werden können. Allerdings hat Dänemark während der Untersuchung bestätigt, dass TV2 sich aufgrund der noch andauernden Untersuchung durch die Kommission nicht an dieser Ausschreibung beteiligen werde (65).
(69)
TV2 gibt an, dass nur Ertragszahlen angemessene Richtwerte für die Bewertung der finanziellen Lage von TV2 im Vergleich zu Wettbewerbern darstellen, solange Gerichtsverfahren anhängig sind. Allerdings erkennt TV2 an, dass Eigenkapitalquoten (z. B. der Solvabilitätskoeffizient) erst Aufschluss geben können, wenn die Unsicherheitsfaktoren in Bezug auf das Geschäftsmodell und die Rechtsstreitigkeiten geklärt worden sind (66). Die dänische Regierung hat ihre Absicht bekundet, TV2 nicht überzukapitalisieren, und sie erklärt sich zur Einführung von Maßnahmen bereit, mit denen sichergestellt werden soll, dass dieses Ziel nach Einführung der Nutzungsgebühren 2012 erreicht wird. Die dänische Regierung wird als Eigentümer von TV2 sicherstellen, dass nach Einführung der Nutzungsgebühren und wenn sich die finanzielle Lage normalisiert hat, die Kapitalstruktur von TV2 normalen Marktbedingungen entspricht.
(70)
Hierzu hat sich Dänemark verpflichtet, Ende 2012 oder Anfang 2013 einen unabhängigen Finanzsachverständigen mit einer Analyse der Kapitalstruktur von TV2 und einem Vergleich zwischen dieser Struktur und den Kapitalstrukturen anderer relevanter Medienunternehmen zu beauftragen. Die dänische Regierung hat für den Fall, dass die Kapitalstruktur von TV2 wesentlich von dem Mittel oder Durchschnitt der relevanten Peer-Gruppe abweichen sollte, zugesagt, die Kapitalstruktur von TV2 im Rahmen der Hauptversammlung im April 2013 anzupassen, um diesen Missstand zu beheben. Falls es wichtige Gründe dafür gibt, die Kapitalstruktur nicht anzupassen, wird die dänische Regierung die Kommission über eine Änderung des Umstrukturierungsplans in Kenntnis setzen. Die dänische Regierung hat zugesagt, dass die Umstrukturierung der Kapitalbasis nicht durch eine die Bilanz aufblähende Erhöhung der Verschuldung von TV2, sondern durch eine Verabschiedung von Dividendenzahlungen anlässlich der Hauptversammlung im April 2013 erfolgen soll.
(71)
Dänemark hat sich darüber hinaus verpflichtet, die Analyse zusammen mit den Plänen der Regierung für Maßnahmen aufgrund der Analyse rechtzeitig vor dem Treffen im April 2013 der Kommission vorzulegen.
V. ZUSAMMENFASSUNG DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2. JULI 2009
(72)
Bei der Entscheidung, eine formelle Untersuchung einzuleiten, ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die gemeldeten Darlehen und die Garantie im Umstrukturierungsplan staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, nun Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, und hat die Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, nun Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, in Verbindung mit den Umstrukturierungsleitlinien der Kommission untersucht (67). Die Kommission hat jedoch um eine Stellungnahme dazu gebeten, ob die Anwendung von Artikel 87 EG-Vertrag (Artikel 107 AEUV) der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkübertragungsauftrags, mit dem TV2 betraut ist, entgegen steht.
(73)
Die Kommission hat erklärt, dass die folgenden Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des angemeldeten Umstrukturierungsplans bestehen:
-
Während einstweilen anerkannt wird, dass TV2 Danmark A/S im Sinne der Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, hat die Kommission um Stellungnahme dazu gebeten, dass nach Aussage der Wettbewerber von TV2 die Cashflowprobleme selbst verursacht worden seien, einfach gelöst werden könnten und keinen Einfluss auf die grundlegende Rentabilität des Unternehmens hätten. Die Wettbewerber führten außerdem an, dass TV2 2008 Gewinn erzielt habe.
-
Darüber hinaus hat die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Umstrukturierungsplan die Aufgabe von Aktivitäten einschließen muss, die auch nach der Umstrukturierung noch ein strukturelles Defizit aufweisen würden (68), die Frage gestellt, ob die Maßnahmen im Umstrukturierungsplan dazu führen würden, dass TV2 als eigenständiges Unternehmen Gewinn erwirtschaftet. Auch war die Kommission nicht in der Lage, die Richtigkeit der allgemeinen Marktprognosen zu bestätigen, die dem Plan zugrunde liegen (z. B. Entwicklungen auf dem Werbemarkt, BIP-Wachstum, Stabilität des Zuschaueranteils von TV2).
-
Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Umstrukturierungsplan eingeführt wird, erscheint die lange Laufzeit des Plans fragwürdig.
-
Da die Einführung von Nutzungsgebühren für TV2 zur Sicherung der langfristigen Lebensfähigkeit von TV2 Danmark A/S durch eine erfolgreiche Umsetzung der im Umstrukturierungsplan für 2010-2011 vorgesehenen finanziellen und betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen überflüssig werden könnte und da keine Bewertung der Auswirkungen dieser Gebühren auf den Wettbewerb vorliegt, stellt sich die Frage, ob die bereits beschlossene automatische schrittweise Einführung dieser Gebühren bis 2012 angemessen ist.
-
Die Kommission hat Zweifel darüber geäußert, ob die einzige Ausgleichsmaßnahme in Form eines Stillhalteabkommens hinsichtlich der Einführung neuer TV-Kanäle der Beihilfe, der Größe von TV2 Danmark A/S und seiner relativen Bedeutung in den Märkten, in denen das Unternehmen aktiv ist, angemessen ist (69).
-
Die Kommission hat die Frage aufgeworfen, ob die Beihilfe über den Beitrag zu den Umstrukturierungskosten hinaus zur Finanzierung von aggressivem Marktverhalten eingesetzt werden könnte.
VI. ZUSAMMENFASSUNG DES STANDPUNKTS DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN
(74)
Es ist zu beachten, dass in der folgenden Zusammenfassung der Stellungnahmen von Dänemark und Drittparteien keine Anmerkungen in Bezug auf den Betrieb des „TV2 Alene“-Kartensystems übernommen wurden, da dieser Teil des Umstrukturierungsplans nicht umgesetzt wird.
(75)
Die dänischen Behörden behaupten, dass TV2 laut einem Bericht von PWC (70), der später aktualisiert wurde (71), ein Unternehmen in Schwierigkeiten sei. Dieser Standpunkt wurde auch in Reaktion auf Stellungnahmen Dritter weiter vertreten (72).
(76)
Laut einem Bericht von PWC, der kurz vor der Umstrukturierungsmitteilung angefertigt wurde, ist TV2 nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln zu marktüblichen Bedingungen zu erholen. Dänemark führt außerdem an, dass der der Kommission vorgelegte Umstrukturierungsplan auf realistischen Annahmen und Szenarien beruhe und veranschauliche, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werde. Die Situation auf dem Werbemarkt hat sich jedoch gegenüber dem Basisszenario des Umstrukturierungsplans verschlechtert. Der Werbemarkt brach im ersten Halbjahr 2009 um 19 % ein, und die Werbeeinnahmen von TV2 sind 2009 um 24 % zurückgegangen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen werden schnellstmöglich implementiert. Hiervon ausgenommen ist die Einführung von Nutzungsgebühren, da betriebliche und technische Probleme eine Verschiebung bis 2012 begründen. Darüber hinaus behauptete Dänemark in einer späteren Stellungnahme, die sich erneut auf Prognosen seitens PWC stützt, dass sich die Aussichten seit dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan in der Tat verschlechtert hätten und dass das EBIT von TV2 für 2009 mit […] Mio. DKK weniger als im Umstrukturierungsplan geschätzt beziffert würde (73). Dänemark weist ferner darauf hin, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, Fremdkapital zu beschaffen, da die Banken Zweifel am Geschäftsmodell für den Hauptkanal und Bedenken hinsichtlich der zyklusabhängigen Werbeeinnahmen haben und die Unsicherheiten, die sich aus anhängigen Gerichtsverfahren ergeben, als problematisch erachten. Dies wird durch Aussagen verschiedener Banken belegt.
(77)
Die betrieblichen und finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen werden als maximale Maßnahmen erachtet, die unternommen werden können, ohne die Programmqualität von TV2 als öffentlich-rechtlichem Kanal zu beeinträchtigen. Die Maßnahmen zwingen TV2 dazu, vorhandene Aktiva besser zu nutzen und so die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu reduzieren.
(78)
Da der Verkauf des Rundfunknetzes erfolgreicher verlief als erwartet, hat die Regierung später zugesichert, dass alle Beihilfemaßnahmen aufgehoben werden können und nicht umgesetzt werden müssen, wenn die Kommission den Umstrukturierungsplan genehmigt hat und das anhängige Verfahren wegen staatlicher Beihilfen vom 19. Mai 2004 ohne höhere Rückzahlungen entschieden worden ist (74).
(79)
Nutzungsgebühren, die nicht als staatliche Beihilfe gelten, sind ein stabileres operatives Einkommen und sollten die Banken in Bezug auf das Geschäftsmodell von TV2 beruhigen. Aufgrund der Umstrukturierung soll sich die EBIT-Marge des Unternehmens insgesamt angeblich auf […] bis […] % belaufen, weshalb sich das Unternehmen dann aus eigenen Mitteln finanzieren können sollte.
(80)
Zwar lassen sich Änderungen an Preisgebung und Struktur der Pakete von Vertriebsgesellschaften nicht vorhersagen, aber die Einführung von Nutzungsgebühren für TV2 sollte keine indirekte Finanzierung durch und keinen Kapazitätsabbau für die Wettbewerber von TV2 zur Folge haben. Diese neue Finanzierung gilt als Änderung des Basisszenarios für die langfristigen Finanzierungsbedingungen für TV2, wodurch eine Gleichstellung von TV2 mit seinen privaten Mitbewerbern erzielt wird (75).
(81)
Schließlich behaupten die dänischen Behörden, dass die geplante Ausgleichsmaßnahme in Form eines Stillhalteabkommens hinsichtlich der Einführung neuer Fernsehrundfunkkanäle (und nun auch Hörfunkkanäle) tatsächlich eine Einschränkung für TV2 Danmark A/S darstelle. Diese Einschränkung begründe sich auf dem Interesse des Unternehmens an einer Diversifizierungsstrategie zur Aufrechterhaltung des Marktanteils, den Einnahmenverlusten und dem Vorreitervorteil, der sich für die Mitbewerber ergibt, die derzeit und in Zukunft neue Kanäle einführen. Dänemark forderte später, dass die Maßnahme nach Aufhebung aller Beihilfemaßnahmen beendet werden sollte, also mit dem Datum dieses Beschlusses.
(82)
In Bezug auf den in der Eröffnungsentscheidung gebrachten Vorschlag, TV2s Möglichkeit zur Ausstrahlung von kostenpflichtigen Inhalten zu ändern, weist Dänemark darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung von TV2 die Übertragung von Sportinhalten, einschließlich wichtiger Sportereignisse, und die Beihilfe für Filmproduktion umfasst. Darüber hinaus argumentiert Dänemark, dass die Standardverträge TV2 daran hindern, Drittparteien Rechte zuzuweisen, wodurch Ausschreibungen verhindert werden.
(83)
Dänemark ist der Auffassung, dass der Umstrukturierungsprozess den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV entspricht. Allerdings erkennt Dänemark an, dass der Hauptkanal laut den von PWC angegebenen Ertragserwartungen auch nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums weiterhin Verluste erleiden würde (76). Dänemark weist darauf hin, dass TV2 zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verpflichtet ist, dem TV2 sich nicht entziehen kann. Dieser besondere Umstand des öffentlich-rechtlichen Auftrags von TV2 sollte berücksichtigt werden, wenn der Fall im Hinblick auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien oder Artikel 106 Absatz 2 AEUV geprüft wird. Die Schließung des öffentlich-rechtlichen Kanals wäre betriebswirtschaftlich nutzlos, da der Sender zahlreiche Synergien zwischen Haupt- und Spezialkanälen ermöglicht.
VII. ZUSAMMENFASSUNG DER STANDPUNKTE BETEILIGTER DRITTER
(84)
TV2 bezieht sich in seinen Anmerkungen zunächst allgemein auf die seiner Meinung nach wichtigsten Punkte bei der Bewertung des Umstrukturierungsplans.
(85)
TV2 führt an, dass seine Haupttätigkeit in den weitreichenden und kostspieligen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen bestünde, denen der Hauptkanal des Unternehmens unterliegt. TV2 sagt aus, dass diese Aktivitäten derzeit mehr als […] % der Kosten für den Hauptkanal verursachen.
(86)
TV2 verweist auf den politischen Beschluss, auf den sich die derzeitige Situation begründet. Die dänische Regierung und die Parteien, die die aktuelle Medienvereinbarung unterstützt haben, sind übereingekommen, dass im Rahmen des Umstrukturierungsplans keine öffentlichen Ausgleichsleistungen für Ausgaben wiedereingeführt würden, die TV2 durch die Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entstehen. Es wurde hingegen entschieden, ein nachhaltiges, marktbasiertes Geschäftsmodell für TV2 einzuführen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in den relevanten Märkten trotz der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sicherstellen soll. Diese Entscheidung war von TV2 begrüßt worden. TV2 argumentiert, dass es in diesem Kontext am wichtigsten sei, das frühere Verbot der Erhebung von Nutzungsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Hauptkanal ab dem 1. Januar 2012 aufzuheben. TV2 führt aus, dass die Beihilfe keinen betrieblichen oder kommerziellen Vorteil darstelle, sondern lediglich sicherstelle, dass TV2 Finanzierungsmöglichkeiten nutzen kann, die auch Mitbewerbern zur Verfügung stehen. TV2 argumentiert, dass sein Hauptkanal nicht isoliert zu betrachten sei, da sowohl der Haupt- als auch die Spezialkanäle die Basis für das Finanzergebnis des Konzerns darstellen. TV2 muss auf jeden Fall seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Dies sollte bei Anwendung der Leitlinien oder des Artikels 106 Absatz 2 AEUV anerkannt werden.
(87)
TV2 merkt an, dass der Kanal zwar den dänischen Markt für Fernsehwerbung dominiert, die Konkurrenz in diesem Markt jedoch stark und von finanziell soliden multinationalen Konzernen gekennzeichnet ist. TV2 führt zudem aus, dass seine Mitbewerber nicht am Markteintritt gehindert würden, da sie eine Reihe neuer Kanäle auf dem dänischen Fernsehmarkt eingeführt haben (z. B. SBS 6 (Pro 7), TV3 Puls (MTG) und Canal 9 (Bonnier)).
(88)
Darüber hinaus argumentiert TV2 in Bezug auf die Wettbewerbssituation im dänischen Fernsehmarkt, dass es deutliche Verluste bei Markt- und Zuschaueranteilen verzeichnet habe (77), die […], u. a. aufgrund des Abschaltens des Analogsignals im November 2009. TV2 führt zudem aus, dass das Verbot der Einführung neuer Fernsehkanäle bis 2012 die Wettbewerbsfähigkeit von TV2 weiter senken und so das Unternehmen schwächen würde.
(89)
Im Hinblick auf den Pay-TV-Markt merkt TV2 an, dass der Konzern keine marktbeherrschende Stellung einnimmt, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass der einzige große dänische kommerzielle Fernsehkanal, der nicht im Markt tätig ist, der öffentlich-rechtliche Kanal von TV2 ist. Zudem schätzt TV2, dass Spezialkanäle derzeit einen Marktanteil von etwa […] % im Pay-TV-Markt einnehmen, und es wird erwartet, dass der Marktanteil des Senders insgesamt um ungefähr […]-[…] % ansteigt, wenn TV2 2012 Nutzungsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Hauptkanal erheben kann.
(90)
TV2 weist darauf hin, dass das Unternehmen keine Darlehen von Banken erhalten konnte und dass sogar die Aufnahme einer Hypothek für seine Immobilie in Kvaegtorvet schwierig war. TV2 weist darauf hin, dass die Unsicherheit, die sich u. a. aus den offenen Beihilfeverfahren ergibt, Banken davon abgehalten hat, die erforderliche Finanzierung zu gewähren. TV2 hält die Dauer des Umstrukturierungsplans für angemessen und weist darauf hin, dass sich eine Verbesserung der finanziellen Lage lediglich auf die Ausnutzung der Kreditfazilität auswirken würde und nicht auf das Geschäftsmodell, das die mittel- und langfristige Rentabilität von TV2 sicherstellen soll.
(91)
TV2 argumentiert, dass die Einführung von Nutzungsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Hauptkanal nicht mit staatlicher Beihilfe verbunden sei, sondern dem Kanal einfach dieselben Geschäftschancen wie den Mitbewerbern ermögliche, um die gängigsten Marktmittel einzusetzen, nämlich Gebühren für Benutzer zu erheben, die den Service nutzen. Eine Wettbewerbsverzerrung könnte durch Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV beseitigt werden. Laut TV2 zieht die Nutzungsgebühr als eines der Elemente im Umstrukturierungsplan keine Wettbewerbsverzerrung in den relevanten Märkten nach sich. TV2 argumentiert diesbezüglich, durch den Plan würde sichergestellt, dass der TV2-Konzern, insbesondere der öffentlich-rechtliche Hauptkanal, bis zur Einführung von Nutzungsgebühren über die notwendige Liquidität verfügt. TV2 führt ferner aus, dass eine Wiedereinführung nicht marktgestützter Finanzierung als alternative Ausgleichsmaßnahme für einen öffentlich-rechtlichen Auftrag der Einführung von Nutzungsgebühren beihilferechtlich nicht vorzuziehen sei.
(92)
TV2 betont, dass das Verbot der Einführung neuer Kanäle eine deutliche Einschränkung darstellt. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es im Rahmen der digitalen Umstellung und des Verkaufs seines Netzwerks den Vorsprung einbüßt, den es bisher aufgrund seiner Miteigentümerschaft am Netzwerk hatte. Als Antwort auf die im Einleitungsbeschluss enthaltene Frage, ob der Verkauf bestimmter Programme an Drittparteien oder Beschränkungen für die Ausstrahlung bestimmter Sendungen (z. B. Sportsendungen) in Betracht gezogen werden solle, erklärt TV2, dass es TV2 gemäß Standardverträgen nicht gestattet ist, Rechte an Drittparteien zu übertragen. Dänische Spielfilme und Sportsendungen gehören zum öffentlich-rechtlichen Programmangebot von TV2.
(93)
SBS sieht keinen Grund, warum eine Reihe von Fehlentscheidungen des Managements eine Änderung des Finanzierungsmodells und somit eine deutliche Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben sollte. SBS stellt fest, dass TV2 abgesehen von schlechten Investitionsentscheidungen im Zeitraum 2004-2008 positive Ergebnisse erzielt hat und eine führende Position im TV-Werbemarkt einnimmt. SBS ist weiterhin der Meinung, dass der Umstrukturierungsplan weit über das Notwendige hinaus gehe. Der Nettobarwert des Rechts, Nutzungsgebühren zu erheben, ist wesentlich höher als das geschätzte optimale Kapital, das bei der Entscheidung zur Rekapitalisierung angegeben wurde. SBS spricht ferner den Punkt an, dass Beihilfe, die den Regionalkanälen in Form von Rundfunkgebühren in Höhe von etwa 400 Mio. DKK gewährt wurde, in die Bewertung der Auswirkungen des Umstrukturierungsplans aufgenommen werden sollte.
(94)
SBS behauptet, dass weder TV2 noch eine der Tochtergesellschaften gemäß den Umstrukturierungsleitlinien beihilfefähig seien. In dieser Hinsicht weist SBS darauf hin, dass TV2 Danmark im ersten Halbjahresbericht für 2009 ein Nettokapital von 644,9 Mio. DKK vorweisen konnte und dass das Unternehmen nicht die Kriterien für ein Insolvenzverfahren erfüllt. Verluste aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags sollten gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV ausgewertet werden, auf den sich die dänische Regierung nicht bezogen hat.
(95)
SBS argumentiert, dass die Kostenzuweisung zwischen den verschiedenen Teilen des TV2-Konzerns sorgfältig bewertet werden muss, insbesondere da die Kosten der Spezialkanäle gegenüber denen von Mitbewerbern sehr gering sind. Der Hauptkanal wurde als separate Entität betrachtet, deren Rentabilität durch eine angemessene Preisgestaltung erreicht werden könne.
(96)
SBS stellt fest, dass der TV2-Konzern im Zeitraum von 2004 bis 2008 Gewinn erzielt hat, wenn die nun aufgegebenen, Verlust bringenden Aktivitäten (wie TV2 Radio) und die Auswirkungen der Rückforderungsentscheidung der Kommission ausgeklammert werden. Jedenfalls könnte TV2, z. B. durch Kostensenkungen, rentabel werden.
(97)
SBS wendet sich zudem gegen die von Dänemark vorgelegte Marktanalyse. SBS stimmt insbesondere nicht mit dem Ausblick für den Werbemarkt überein, von dem SBS erwartet, dass er ab 2010 wächst (78).
(98)
SBS führt an, dass der Umstrukturierungsplan, falls er überhaupt genehmigt werden sollte, auf die Dauer beschränkt werden sollte, die für den Verkauf von Vermögenswerten zur Behebung von Liquiditätsproblemen erforderlich ist.
(99)
SBS führt an, dass die Einführung von Nutzungsgebühren de facto dieselbe Auswirkung wie eine Anhebung der Rundfunkgebühren haben wird und im Einklang mit Rechtssache C-206/06 Essent Netwerk Noord BV eingestuft werden sollte. Es gibt beträchtliche Unterschiede zu Rechtssache C-345/02 (Pearle), da die Maßnahme auf alleinige Initiative von Dänemark und TV2 eingeführt wurde und da Nutzungsgebühren nicht für bestimmte, von den Zuschauern gewählte Zwecke vorgesehen sind.
(100)
SBS betont, wie wichtig die Analyse von Nutzungsgebühren im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe ist. Eine Vereinbarung zur Einführung von Nutzungsgebühren wirkt sich wahrscheinlich ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Umstrukturierungsplans und nicht ab dem Zeitpunkt der Einführung der Nutzungsgebühren auf das Marktverhalten von TV2 und von relevanten Drittparteien, z. B. Banken, aus. Ferner wird kritisiert, dass keine Obergrenze für die Nutzungsgebühren, die TV2 erheben kann, und keine Nutzbarkeitsbedingungen festgelegt wurden. Nutzungsgebühren können auch zur Finanzierung kommerzieller Tätigkeiten eingesetzt werden.
(101)
SBS gibt weiterhin an, dass die Einführung von Nutzungsgebühren nicht mit dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Auftrags in Einklang gebracht werden kann. Dies bedeutet, dass die Umstrukturierungsbeihilfe an sich nur dann gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV begründet werden kann, wenn die Pläne für die Nutzungsgebühren aufgegeben werden. SBS gibt ferner an, dass die wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Nutzungsgebühren eindeutig seien, insbesondere die Tatsache, dass sie zur Folge haben können, dass einige Betreiber aus dem Markt aussteigen müssen und dass es TV2 ermöglicht wird, noch aggressiver in neue Inhalte zu investieren. Dies ist negativ zu beurteilen, zumal TV2 insofern außergewöhnlich ist, als das Unternehmen eine beherrschende Stellung im Werbemarkt einnimmt.
(102)
SBS gibt an, dass es ausreichend strenger Ausgleichsmaßnahmen bedarf. Daher schlägt das Unternehmen vor, dass TV2 erstens nicht erlaubt werden sollte, Nutzungsgebühren einzuführen. Zweitens sollten öffentliche Ausschreibungen eingeführt werden, um beim Verkauf von Programmen durch TV2 an seine Tochtergesellschaften korrektere interne Verrechnungspreise sicherzustellen. Drittens könnten Regionalkanäle von TV2 an Danmarks Radio übertragen werden, da die Regionalkanäle erhebliche Beträge an staatlichen Beihilfen erhalten und da Haushalte, die Rundfunkgebühren zahlen und gleichzeitig Pay-TV empfangen, für die Regionalkanäle von TV2 doppelt zahlen müssten. Viertens sollte TV2 verpflichtet werden, nicht nur keine neuen kommerziellen Kanäle einzuführen, sondern auch zumindest einige der bestehenden Kanäle zu veräußern. Zuletzt sollte TV2 verpflichtet werden, in seinem Netzwerk Werbung konkurrierender Senderbetreiber zuzulassen.
(103)
Zudem schlägt SBS vor, eine Reihe von Schutzmechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass TV2 die Beihilfen und/oder Nutzungsgebühren nicht zur Wettbewerbsverzerrung nutzt. Erstens sollte es Dänemark nicht gestattet werden, diskriminierende Nutzungsgebühren anzuwenden. Zweitens sollte es TV2 nicht gestattet werden, den Hauptkanal mit den anderen Kanälen des Vertriebsmarktes zu bündeln, und TV2 sollte verpflichtet werden, TV2 als eigenständigen Kanal zu unterhalten. Drittens sollte TV2 daran gehindert werden, die Beihilfen oder Nutzungsgebühren für andere Aktivitäten als den Hauptkanal zu nutzen oder die Preise auf dem Werbemarkt zu drücken. Viertens sollte TV2 gezwungen werden, eine Verpflichtung abzugeben, keine undurchsichtigen Rabatte zu gewähren.
(104)
Viasat stellt fest, dass es sich bei TV2 nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, und weist insbesondere auf den Gewinn im Jahr 2008 hin. Das Unternehmen vertrat die Meinung, dass TV2 in Zukunft profitabel sein dürfte und verwies dabei u. a. auf den Gewinn von TV2 in der ersten Hälfte des Jahres 2009 (der einen Gewinn vor Steuern von 249 Mio. DKK erwarten lässt). Im Hinblick auf die spätere Information, dass TV2 2009 in Wirklichkeit einen Verlust erwirtschaftete, geht Viasat davon aus, dass dieser geringfügige Verlust mit dem allgemeinen Einbruch des Werbemarktes um 18,7 % gegenüber 2008 zusammenhängt. Es zeige, dass es TV2 nun gelungen sei, die Kosten dem aktuellen kommerziellen und finanziellen Umfeld anzupassen. Bezüglich der Verluste des Jahres 2007 hebt Viasat hervor, dass diese hauptsächlich auf TV2 Radio zurückgehen, das inzwischen verkauft worden ist. Dass der Umsatz von TV2 2008 zurückgegangen ist, gelte für die meisten Unternehmen, und trotzdem sei es TV2 gelungen, den Gewinn vor Steuern zu steigern.
(105)
Viasat argumentiert, dass es keine Beweise für einen kurzfristigen Cashflow-Bedarf gebe. Ganz im Gegenteil habe TV2 unlängst erhebliche Ausgaben für den Erwerb neuer Filme getätigt und auch seine Kosten gesteigert, was laut Viasat auf den Ausbau des Programmbestands, eine Kostensteigerung im Bereich allgemeiner Fiktion und Überinvestitionen in teure dänische Fiktion zurückzuführen ist (79).
(106)
Im Einzelnen betont Viasat, dass zwar ein großer Teil der verzinslichen Verschuldung von TV2 weiterhin kurzfristig sei, dies aber unproblematisch sei, solange TV2 die Refinanzierung möglich ist. Die Finanzkosten von TV2 seien 2009 von 49,2 Mio. DKK auf 19 Mio. DKK zurückgegangen. Zudem habe TV2 erhebliche Mittel für den Erwerb neuer Inhalte aufgewendet. Darüber hinaus sei der negative Cashflow des Zeitraums 2006-2008 hauptsächlich auf eine ungewöhnlich hohe Investitionsaktivität zurückzuführen und nicht auf Kosten im Zusammenhang mit den betrieblichen Tätigkeiten von TV2. Der negative Cashflow hätte daher durch die Verschiebung oder Reduzierung der Investitionen vermieden werden können. Entsprechend lasse sich die erhöhte Verschuldung von TV2 auf die umfangreichen Investitionen zurückführen, die TV2 im Zeitraum 2006-2008 getätigt habe.
(107)
Viasat weist auch darauf hin, dass die Zinslast seit 2008 zurückzugehen scheine. Zudem stellt Viasat die Probleme von TV2 beim Erhalt von Darlehen in Zweifel, da TV2 anscheinend nur bei der Danske Bank versucht habe, Darlehen zu erhalten. Hinzu komme, dass dies zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als der Erhalt eines Darlehens schwieriger als derzeit gewesen sei.
(108)
Im Hinblick auf die exogenen Faktoren stimmt Viasat der in der Eröffnungsentscheidung gemachten Annahme eines BIP-Wachstums von 1,02 % pro Jahr zu. Insbesondere weist Viasat darauf hin, dass die von PWC getroffenen Prognosen zum Wachstum des Werbemarktes, auf die sich die dänische Regierung stützt, erheblich konservativer ausfallen als diejenigen anderer Stellen, insbesondere die Prognosen von Unternehmen, die auf diesem Markt aktiv sind. In seiner Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung legt Viasat eine eigene Prognose für die TV2-Gruppe für den Zeitraum 2009-2019 vor (Bericht von Audon Partners), die ausführt, dass TV2 kurz- und mittelfristig nicht zur Aufgabe gezwungen sei.
(109)
Hinsichtlich der Rentabilität des öffentlich-rechtlichen Kanals betont Viasat, es sei angesichts der ausgeprägten Synergien der TV2-Gruppe unmöglich, die Rentabilität der einzelnen Aktivitäten isoliert voneinander zu betrachten. Daher sollte der Hauptkanal nicht getrennt betrachtet werden. Dessen ungeachtet sei die Gestaltung der Verrechnungspreise zwischen TV2 und den Spezialkanälen mängelbehaftet, da der Preis deutlich unter den Kosten liege. Viasat hat Rentabilitätsberechnungen vorgelegt, bei denen die Kosten dem Umsatz der Kanäle entsprechend aufgeteilt sind. Zudem erklärt Viasat, dass beim Leistungsvergleich mit vergleichbaren Medienunternehmen die finanzielle Performance der Spezialkanäle deutlich nahelegt, dass die segmentierte Berichterstattung der TV2-Gruppe außer Acht gelassen werden sollte. Zuletzt merkt Viasat an, dass TV2 die Rechte zur Übertragung seiner attraktivsten Programme mit Ausnahme von Sportereignissen, d. h. Dramen, Fiktion und Dokumentationen, versteigern könnte, um den Gewinn des Hauptkanals zu erhöhen. Auch fürchtet Viasat, dass die Beihilfe für ein aggressives Marktverhalten genutzt werden könnte, und erklärt, dass TV2 in der Vergangenheit durch Überbietung der Wettbewerber in Fernsehserien investiert habe, die Preise für TV2 News anhob und Rabatte gewährte.
(110)
Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass ein Bedarf für Beihilfen besteht, sollte diese Beihilfe eher auf das unmittelbare Problem abzielen, d. h. den Cashflow, als auf betriebliche Aspekte. Dies bedeutet, dass TV2 die Umwandlung in einen Pay-TV-Kanal nicht gestattet werden sollte, da die Bereitstellung einer Kreditfazilität ausreichen würde. Zudem würde die Einführung von Nutzungsgebühren TV2 mit Geldmitteln versorgen, die es ihm erlauben würden, sein missbräuchliches Verhalten auf dem Werbemarkt fortzusetzen, wodurch die Gefahr bestünde, dass Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden. Viasat stellt außerdem die Frage, ob das Vorhaben mit der öffentlich-rechtlichen Aufgabe von TV2 im Einklang steht.
(111)
Viasat betont vornehmlich die wettbewerbswidrigen Auswirkungen von Nutzungsgebühren, da hierdurch die Programme anderer Betreiber zu teureren Programmpaketen gedrängt würden, was bei diesen zu Einnahmeeinbußen bei Abonnements und Werbung führen würde.
(112)
Viasat führt zudem aus, dass die geplante Ausgleichsmaßnahme faktisch keine Einschränkung darstelle, da ohnehin kein Raum für neue Kanäle vorhanden sei. Wie oben erwähnt, merkt Viasat an, dass TV2 die Rechte zur Übertragung seiner attraktivsten Programme mit Ausnahme von Sportereignissen, d. h. Dramen, Fiktion und Dokumentationen, versteigern könnte, um den Gewinn des Hauptkanals zu erhöhen.
(113)
Zuletzt erklärt Viasat, dass die Heranziehung von Artikel 106(2) durch die dänische Regierung unwahrscheinlich sei.
(114)
Boxer gibt an, dass die Einführung von Nutzungsgebühren teilweise die derzeitige wettbewerbswidrige Situation beseitige, in der Boxer - anders als alle anderen Plattformanbieter - die Tatsache, TV2 zu senden, nicht kommerziell nutzen könne. Boxer schlägt vor, die Preisgestaltung von TV2 einer Kontrolle entweder durch die Politik oder die Wettbewerbsbehörden zu unterstellen.
(115)
Hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe stellen einige Parteien die Frage, ob TV2 tatsächlich in Schwierigkeiten ist (ASK) und ob die Ausgleichsmaßnahmen in einem gesättigten Markt nicht zu schwach ausfallen (FDA). Einige Parteien geben jedoch an, dass Nutzungsgebühren ins Auge gefasst werden könnten, falls sich das Unternehmen tatsächlich in Schwierigkeiten befindet (DI, TDC). Von anderen Parteien wird der Umstrukturierungszeitraum als zu lang angesehen (Discovery). Weitere Parteien vertreten die Meinung, dass TV2, falls das Unternehmen bis 2012 wirtschaftliche Stabilität erreicht, die Einführung von Nutzungsgebühren nicht erlaubt werden sollte.
(116)
Bezüglich der Nutzungsgebühren: Einige Parteien (Langkilde, MTV Networks AB, FDA, Discovery, Stofa) bringen vor, die Nutzungsgebühren führten dazu, dass kleinere Kanäle aus den bestehenden Pay-TV-Paketen verdrängt würden oder die Kunden mehr zahlen müssten.
(117)
Einige Parteien halten eine Nutzungsgebühr von 25 DKK für zu hoch (FDA, TDC). FDA ist zudem der Ansicht, dass die Erhebung solcher Nutzungsgebühren nicht mit der Rolle von TV2 als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt vereinbar ist.
VIII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Umfang der Würdigung
(118)
Wie aus der Einreichung Dänemarks ersichtlich ist, wurde der angemeldete Umstrukturierungsplan nicht zurückgezogen. Dänemark gibt an, es bestehe kein Bedarf für Beihilfemaßnahmen und sämtliche Beihilfemaßnahmen würden nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans samt Nutzungsgebühren aufgehoben. Weiterhin führt Dänemark aus, TV2 würde nicht zur Leistung zusätzlicher Zahlungen verpflichtet, die sich aus den beiden vorangegangenen Untersuchungen der Kommission bezüglich TV2 ergeben (80). Mit anderen Worten hat die Kommission von Dänemark noch keine bedingungslose Bestätigung dafür erhalten, dass diese Maßnahmen nicht länger Teil des Umstrukturierungsplans bilden und somit nicht länger zum Umfang der formalen Untersuchung durch die Kommission gehören.
(119)
Die einzige Ausnahme ist die geplante Garantie für die Veräußerung des Rundfunkübertragungsnetzes, zu der es nicht kommen wird, da der Verkauf bereits erfolgt ist und daher für diesen Fall nicht länger relevant ist. Die Kommission betrachtet diese Maßnahme als nicht länger angemeldet.
(120)
Im Folgenden wird die Kommission daher noch die weiterhin angemeldeten Maßnahmen würdigen (Darlehen sowie befristete und Umstrukturierungskreditfazilitäten) sowie die Kreditfazilität der genehmigten Rettungsbeihilfe, die bestehen bleibt.
2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(121)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es:
„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(122)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfemaßnahme vorliegen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird. Die Anwendung dieser Bedingungen auf die vorliegenden Maßnahmen wird im Folgenden behandelt.
2.1. Staatliche Mittel
(123)
Das nachrangige Darlehen und die befristeten Kreditfazilitäten aus der ursprünglichen Rettungsbeihilfe und gemäß Umstrukturierungsplan (81) beinhalten durch die Regierung mit Zustimmung des Folketinget freigegebene Mittel aus dem allgemeinen Haushalt Dänemarks, wodurch sie staatliche Mittel darstellen.
(124)
Dänemark bringt vor, dass die Zinssätze und Gebühren dem marktüblichen Niveau für finanziell gesunde Unternehmen entsprechen. Indem Dänemark die gleichen Konditionen für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen wie TV2 ansetzt, verliert es staatliche Mittel. Der Grund hierfür ist, dass private Kreditgeber die finanziellen Schwierigkeiten von TV2 berücksichtigen und Darlehen oder Kreditfazilität gar nicht erst gewähren oder aber höhere Zinssätze als für finanziell gesunde Unternehmen verlangen würden.
(125)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das TV2 eingeräumte Recht, ab 2012 Nutzungsgebühren zu erheben, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Die Nutzungsgebühren stammen aus privater Hand (82) und werden für die Nutzung des Kanals TV2 direkt von den Konsumenten an die Vertriebsgesellschaft entrichtet. TV2 muss mit der Vertriebsgesellschaft in normale Verhandlungen treten, damit der Kanal in ein Digitalpaket aufgenommen wird, und sich auf eine akzeptable Vergütung einigen. Es besteht keine Rechtsvorschrift, die die Vertriebsgesellschaft dazu zwingt, den Hauptkanal von TV2 in das Paket zu übernehmen, da die in Artikel 6 des Dänischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes festgeschriebene Übertragungspflicht mit der Einführung des Nutzungsgebührensystems aufgehoben wird. Ebensowenig befinden sich die Nutzungsgebühren oder deren Höhe unter der ständigen Kontrolle der Regierung oder stehen dieser zur Verfügung (83). Die Regierung ist weder an der Preisgestaltung beteiligt, bei der es sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung von TV2 handelt, noch treibt sie die Gebühren für TV2 ein oder kontrolliert oder verfügt in irgendeiner Weise über diese.
(126)
Die Nutzungsgebühren können nicht, wie von SBS behauptet, mit der Erhebung einer Rundfunkgebühr gleichgesetzt werden. SBS argumentiert, dass die Nutzungsgebühren in der Praxis für Haushalte den gleichen Effekt haben wie eine Erhöhung der Rundfunkgebühr, da TV2 Danmark in den Angebotspaketen der Vertriebsgesellschaften stets enthalten sein wird. Dieser verbindliche Aspekt und die Tatsache, dass Nutzungsgebühren nur durch eine Gesetzesänderung geändert werden können (84), sollten die Einstufung als staatliche Beihilfe bewirken (85). In diesem Zusammenhang führt SBS die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Fall Essent Netwerks (86) an.
(127)
Allerdings sind diesmal, anders als bei der vorherigen Fernsehgebührenregelung in Dänemark, die tatsächlich von der Kommission als staatliche Beihilfe eingestuft worden war (87), die Nutzer nicht gesetzlich zur Zahlung der Gebühren verpflichtet, sondern zahlen die Vergütung als Teil einer vertraglichen Vereinbarung, die sie freiwillig eingehen. Ebensowenig werden die Gebühren durch eine öffentliche Stelle eingetrieben, wie dies bei der Fernsehgebühr der Fall war, sondern durch den privaten Betreiber Boxer und die privaten Vertriebsgesellschaften der übrigen Plattformen. Der Staat ist in Fällen, in denen die Benutzer die Gebühren nicht zahlen, an keinerlei Zwangsmaßnahmen beteiligt. Die Vertriebsgesellschaft müsste zum Erreichen der Zahlung ein Zivilverfahren bestreiten.
(128)
Die Tatsache, dass TV2 durch eine Lizenzänderung des Ministeriums für Kultur das Recht eingeräumt wird, Abonnementgebühren zu erheben, reicht nicht für den Schluss aus, dass staatliche Mittel beteiligt sind. Es handelt sich nicht um einen Fall, in dem ein staatlicher Eingriff zum Verlust staatlicher Mittel führt. In dieser Hinsicht ist der Verweis von SBS auf die Rechtssache Essent Netwerks nicht relevant. Randnummer 73 des zitierten Urteils trifft eine Unterscheidung zwischen den Umständen der Rechtssachen Essent und Pearle (88), indem festgestellt wird, dass in der erstgenannten Rechtssache die Gebühr Teil einer von den Behörden festgelegten Politik war. Zur Unterscheidung der Fälle verweist der Gerichtshof in der Rechtssache Essent auf die Einführung der Gebühr durch den Gesetzgeber, sagt aber nicht, dass jegliches staatliches Eingreifen durch gesetzgeberische Maßnahmen automatisch eine Beteiligung staatlicher Mittel zur Folge hat. Dies wird aus dem zitierten Urteil in der Rechtssache Essent selbst deutlich, da in Randnummer 75 dieses Urteils eine weitere Abgrenzung zur Rechtssache Preussen Elektra vorgenommen wird. Bei dieser wurden durch einen Gesetzgebungsakt (bei dem keine Beteiligung staatlicher Beihilfe festgestellt wurde) private Elektrizitätsversorger zur Abnahme von in ihrem Liefergebiet produziertem Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen verpflichtet. Der Gerichtshof erklärt, dass bei Essent die fraglichen Unternehmen mit der „Verwaltung staatlicher Mittel“ betraut worden waren, anders als im Fall Preussen Elektra (89). Im vorliegenden Fall wurde TV2 nicht mit der Verwaltung einer staatlichen Ressource betraut. Die Lizenzänderung setzt lediglich ein bereits bestehendes Recht auf eine zusätzliche Einkommensquelle um (zur Gesetzgebung siehe Artikel 38a(2) des Dänischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes).
(129)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Nutzungsgebühren nicht zur Beteiligung staatlicher Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV führen.
2.2. Selektiver Vorteil
(130)
Die beteiligten staatlichen Mittel verschaffen TV2 dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil, dass die gleichen Finanzinstrumente zu Marktkonditionen höhere Fremdkapitalkosten oder höhere Gebühren mit sich bringen würden, falls ein Marktteilnehmer sich bereiterklären würde, dem Begünstigten weitere Mittel in der gewünschten Höhe zur Verfügung zu stellen. Laut den durch Dänemark eingereichten Nachweisen war keiner von ihnen hierzu bereit.
2.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel
(131)
Diese Mittel werden TV2 die Fortsetzung des Betriebs auf den Märkten ermöglichen, auf denen es derzeit aktiv ist. Diese Märkte umfassen die Märkte für die Veräußerung und den Erwerb von Senderechten, für Pay-TV-Dienste und für TV-Werbung in Dänemark. Auf diesen Märkten steht TV2 im Wettbewerb mit anderen Sendeanstalten wie, unter anderem, SBS oder Viasat. Hieraus folgt, dass durch die Begünstigung von TV2 die fragliche Beihilfe den Wettbewerb auf diesen Märkten verzerrt oder zu verzerren droht.
(132)
Die betroffenen Märkte, wie der Erwerb und die Veräußerung von Senderechten und TV-Werbung für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten, die für den Verkauf in Dänemark vorgesehen sind, sind am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt (90). Darüber hinaus senden einige Wettbewerber von TV2 Danmark A/S aus dem Vereinigten Königreich und/oder sind Tochtergesellschaften von Konzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, und ihre Entscheidung darüber, ihre Aktivität auf dem dänischen Markt beizubehalten oder auszubauen, könnte durch die geplante Beihilfe beeinflusst werden. Die in Rede stehende staatliche Beihilfe wirkt sich daher auf die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten aus oder droht sich auf diese auszuwirken.
(133)
Da Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss das Paket der Umstrukturierungsbeihilfen im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bewertet werden.
3. Durchführungsverbot
(134)
Dänemark hat das in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (91) aufgeführte Durchführungsverbot eingehalten, da es die Beihilfemaßnahmen des Umstrukturierungsplans angemeldet und bislang nicht umgesetzt hat. Die Umsetzung der Rettungsbeihilfe wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 genehmigt.
4. Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt
4.1. Rechtsgrundlage
(135)
Die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen erfolgt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien. Die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf die in Rede stehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird nicht geprüft. Während sich die finanziellen Schwierigkeiten von TV2 hauptsächlich auf die Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Kanals und das Fehlen eines Geschäftsmodells mit stabilen Einnahmequellen zurückführen lassen, sind die staatlichen Beihilfemaßnahmen nicht auf die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistung beschränkt, sondern richten sich an TV2 als Gruppe, d. h. einschließlich der kommerziellen Tätigkeiten. Darüber hinaus haben die dänischen Behörden nicht im Detail argumentiert, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, und die Kommission hat nicht ausreichend Informationen für eine Bewertung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und der Rundfunkmitteilung erhalten (92).
(136)
Die Leitlinien regeln die Möglichkeit zur Gewährung von Rettungsbeihilfen als vorübergehende Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Überbrückung der für die Vorbereitung eines Umstrukturierungsplans benötigten Zeit oder akuter Liquiditätsprobleme. Laut Randnummer 26 der Leitlinien verlängert sich die Frist für die Beendigung der Beihilfe, bis die Kommission über den Plan entschieden hat. Die Tatsache, dass die Rettungsbeihilfefazilität für TV2 noch immer besteht, steht im Einklang mit dieser Vorgabe, da TV2 innerhalb dieser Frist einen Umstrukturierungsplan eingereicht hat.
(137)
Umstrukturierungsbeihilfen müssen sich auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist stützen. Restrukturierung umfasst in der Regel die folgenden Elemente: die Umstrukturierung aller betrieblichen Aspekte des Unternehmens, die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens einschließlich des Rückzugs aus defizitären Geschäftsbereichen und eine finanzielle Umstrukturierung. Umgekehrt darf sich eine von staatlichen Beihilfen profitierende Umstrukturierung nicht auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne die Ursachen anzugehen. Zudem muss die Umstrukturierung zumindest teilweise aus eigenen Mitteln des Unternehmens finanziert werden. Schließlich müssen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfe zu minimieren. Im Folgenden wird die Kommission prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind.
4.2. Förderungswürdigkeit - Unternehmen in Schwierigkeiten
(138)
Gemäß Randnummer 9 der Leitlinien gilt ein Unternehmen als in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Randnummer 11 der Leitlinien führt bestimmte Kriterien auf, nach denen ein Unternehmen als in Schwierigkeiten gilt, selbst wenn keine der in Randnummer 10 der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt sind. Randnummer 11 führt aus, dass „[e]in Unternehmen in Schwierigkeiten […] jedenfalls nur dann für eine Beihilfe in Betracht [kommt], wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Fremdmitteln zu sanieren“.
(139)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans TV2 ein solches Unternehmen in Schwierigkeiten darstellte. Dies geht aus den Zahlen der Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und vor allem aus den Zahlen in den Randnummern 36-42 der Entscheidung hervor, die zu einem späteren Zeitpunkt im Januar 2010 eingereicht wurden. Diese beschreiben ein Unternehmen mit Verlusten, zurückgehenden Marktanteilen, steigenden Schulden und insbesondere einem negativen Cashflow aufgrund sinkender Werbeeinnahmen, Fehlinvestitionen und steigender Zinsbelastungen. Zwar stellte sich später heraus, dass das Unternehmen tatsächlich, wie von seinen Wettbewerbern erwartet, 2008 einen Gewinn erwirtschaftet hatte (die Prognose gegen Ende März 2008 deutete auf einen […] von […] DKK hin), doch fiel dieser gering aus und ändert allein nichts an dem Befund, dass der Fortbestand des Unternehmens ohne Fremdfinanzierung nicht möglich war. Die dem Unternehmen zur Verfügung stehenden privaten Kreditfazilitäten waren kurzfristig und konnten jederzeit zurückgenommen werden. Das Unternehmen hatte einen akuten Liquiditätsbedarf, den es aus eigenen Mitteln nicht bewältigen konnte.
(140)
Ebensowenig konnte es sich eine Fremdfinanzierung sichern. Es bestand die Gefahr, dass kurzfristige Darlehen zurückgefordert würden. Wie bereits in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, ersuchte die Hauptbank für die Finanzierung von TV2, […], TV2 2008 um eine Reduzierung ihrer Darlehen und Kreditfazilitäten. Neben den Problemen von TV2, in deren Rahmen es sogar zur Aufnahme einer Hypothek auf die eigenen Gebäude in Odense kam, legte Dänemark Belege dafür vor, dass auch andere Banken die Vergabe langfristiger Darlehen an TV abgelehnt hatten (siehe Randnummern 44 ff. dieser Entscheidung). Die Banken verwiesen auf die Schwäche der konjunkturabhängigen Einnahmenströme von TV2 aus Werbeeinnahmen, was als Geschäftsmodell als nicht nachhaltig angesehen wurde. Anhängige Gerichtsverfahren verschärften die Probleme noch. Infolgedessen verschob sich die Finanzierung von TV2 immer weiter hin zu kurzfristigen Verbindlichkeiten und wurde entsprechend anfällig. Anders ausgedrückt war TV2 nicht in der Lage, sich im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien mit Fremdmitteln zu sanieren.
(141)
Dieser Befund wird durch die Vorträge der Wettbewerber nicht infrage gestellt. Zur Vollständigkeit sollte erwähnt werden, dass sich den Leitlinien gemäß das Unternehmen nicht notwendigerweise in einem gegenwärtigen Insolvenzverfahren befinden muss. Im Gegenteil kann - unter strengen Auflagen - Beihilfe gewährt werden, um genau dies zu verhindern.
(142)
Was die Argumente der Wettbewerber anbelangt, dass TV2 ein profitables Unternehmen ist oder profitabel werden könnte, zeigen die oben angeführten Ergebnisse von TV2, dass das Unternehmen 2008 einen Gewinn erwirtschaftete, allerdings anders als von Viasat prognostiziert 2009 einen Verlust von 27 Mio. DKK zu verzeichnen hatte, was eine bedeutende Abweichung zur Prognose durch Viasat eines Gewinns von 249 Mio. DKK darstellt. Auch der Gewinn im Jahr 2010 dürfte geringer ausfallen als von Viasat angenommen. Die Kommission hat keine Fehler in den durch TV2 und seinen Berater PWC genutzten Methoden gefunden (siehe auch Randnummer 41 dieses Beschlusses).
(143)
Bezüglich der durch Viasat eingereichten und durch Audon Partners durchgeführten Untersuchung zum Kredit-Standing von TV2 (93), demgemäß TV2 Darlehen hätte erhalten können, zeichnen die Reaktionen der Banken ein anderes Bild. Darüber hinaus beruht die Analyse ausschließlich auf Zahlen und Annahmen, die nicht mit TV2 überprüft wurden. Einige der Zahlen entsprechen nicht der Wirklichkeit, wie aus den Zahlen für 2009 und 2010 ersichtlich ist. Der Bericht selbst betont, dass es sich dabei nicht um eine vollumfängliche Analyse handelt (da aus offensichtlichen Gründen kein Kontakt mit TV2 hergestellt wurde) und das verwendete Modell daher Beschränkungen unterliegt (94).
(144)
Die Tatsache, dass das Unternehmen sehr viel weniger von der Kreditfazilität der Rettungsbeihilfe Gebrauch gemacht hat, als möglich gewesen wäre, bedeutet nicht, dass es nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden kann. Es wäre absurd, einen Begünstigten von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von der Förderungswürdigkeit auszuschließen, wenn Spar- und andere im Umstrukturierungsplan vorgesehene Maßnahmen sich später als erfolgreich erweisen und dem Unternehmen dabei helfen, seine Finanzprobleme überwiegend mit eigenen Mitteln in den Griff zu bekommen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt eine fortgesetzte staatliche Beihilfe nicht länger nötig ist, was weiter unten näher erläutert wird (siehe Randnummer 149). In jedem Fall war die Kreditfazilität stets so konstruiert, dass das Unternehmen nur im Falle eines bestätigten Bedarfs auf sie zurückgreifen kann. Dies geschah, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, und das Verhalten von TV2, namentlich der Versuch, den Umstrukturierungsprozess so weit wie möglich mit eigenen Mitteln zu bestreiten, steht im Einklang mit dieser Bedingung.
(145)
Zudem sollte unterstrichen werden, dass die zahlreichen Vorwürfe von Viasat und SBS, die schlechte finanzielle Situation von TV2 sei durch falsche Managemententscheidungen oder Fehlinvestitionen selbstverschuldet, für die Förderungswürdigkeit laut den Leitlinien irrelevant ist, da diese nicht nach den Ursachen der finanziellen Probleme des Begünstigten von Beihilfen fragen, sondern ausschließlich darauf abzielen sicherzustellen, dass es sich bei dem Begünstigten in der Tat um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt.
(146)
Wettbewerber haben in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, dass die Probleme von TV2 größtenteils vom öffentlich-rechtlichen Kanal herrühren und dass dieser Zustand durch Anpassungen der internen Kosten und der Verrechnungspreise behoben werden könnte. Allerdings bewertet die Kommission dieses Argument als nicht relevant für eine Situation, in der die Beihilfe an die Gruppe als solche geht, einschließlich der kommerziellen Tätigkeiten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass TV2 über separate und geprüfte Abschlüsse für die gemeinwirtschaftlichen und anderen Tätigkeiten verfügt sowie über eine vollständig dokumentierte und geprüfte Verrechnungspreispolitik, die relativ einfach und transparent ist und darauf abzielt, ein genaues Bild von den verschiedenen Aktivitäten auf Basis der Verrechnungspreise zu Marktbedingungen zu vermitteln.
(147)
Im Hinblick auf die exogenen Faktoren stimmt Viasat der Annahme von 1,02 % BIP-Wachstum zu. Was die Entwicklung auf dem Werbemarkt anbelangt, stimmen die Parteien überein, dass die Werbeeinnahmen von TV2 2008 um 19 % sanken. Allerdings interpretieren Viasat und SBS die Prognose Dänemarks zur zukünftigen Entwicklung des Werbemarktes falsch. Anders als von ihnen verstanden prognostizierte Dänemark nicht, dass der Werbemarkt im Zeitraum 2009-2013 jedes Jahr um 10 % nachgeben würde, sondern gab nur an, dass […].
(148)
Hinsichtlich des Arguments, dass Fernsehgebühren, die den regionalen Sendern gewährt wurden, bei der Bewertung der finanziellen Lage von TV2 hätten berücksichtigt werden sollen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Fernsehgebühren der Finanzierung der Programmproduktion der regionalen Sender dienen und nur in diesem Zusammenhang relevant sind. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die TV2-Regionalsender von TV2 unabhängig sind und ihren eigenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß dem Dänischen Rundfunk- und Fernsehgesetz unterliegen, wofür sie eine Gebührenfinanzierung erhalten. Im Hinblick auf das Argument von SBS, dass die Zuschauer doppelt für das Programm zahlen werden, sollte betont werden, dass eine der Zahlungen - die Teilnehmergebühren für den TV2-Hauptkanal - sich aus der Wahl des Kunden ergeben und nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden. In jedem Fall wurde oben gezeigt, dass es sich bei TV2 als Gruppe um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte, das unter einem akuten Finanzierungsbedarf litt, da es ihm nicht möglich war, eine Fremdfinanzierung durch Banken zu erhalten. Dies schloss auch potenzielle Vorteile mit ein, die sich aus seiner Verpflichtung zum Senden dieser Programme ergaben.
(149)
Die schwierige Situation von TV2 veränderte sich jedoch mit dem Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes. Unter Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes war es TV2 möglich, einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen, womit sich die finanziellen Aussichten deutlich aufhellten, wie aus den Zahlen der Randnummern 62-64 dieses Beschlusses ersichtlich ist. Auch die Trends auf dem Werbemarkt sind positiver (95). TV2 war in der Lage, sein staatliches Darlehen aus der Rettungsbeihilfefazilität zurückzuzahlen. Abhängig vom Ausgang der anhängigen Verfahren zu staatlichen Beihilfen und der Genehmigung des Umstrukturierungsplans rechnet TV2 damit, über eine ausreichende Finanzierung bis Januar 2012 zu verfügen, wenn die neuen Teilnehmergebühren eingerichtet werden (96).
(150)
Angesichts dieser neuen Lage hält es die Kommission für unbegründet, TV2 derzeit als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen. Daher besteht kein Bedarf für staatliche Beihilfemaßnahmen, die über die Genehmigung dieses Beschlusses hinausgehen, und die angemeldete, nicht umgesetzte Darlehens- und Kreditfazilität, die im Umstrukturierungsplan enthalten ist, sollte aufgehoben werden. Mit der gleichen Begründung sollte die bestehende Beihilfefazilität gemäß der Rettungsbeihilfeentscheidung ebenfalls beendet werden.
4.3. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(151)
Nach Randnummer 34 der Leitlinien muss die Gewährung von Beihilfen von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellt. Der Umstrukturierungsplan beschreibt die Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und führt sie auf neue Aktivitäten, die sich als nicht profitabel erwiesen, und den in zunehmendem Maße unprofitablen öffentlich-rechtlichen Kanal zurück. Nach Ansicht der Kommission behandelt der Umstrukturierungsplan diese Themen in angemessener Weise.
(152)
Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur finanziellen und betrieblichen Umstrukturierung vorsieht, die es, gemeinsam mit einem geänderten Geschäftsmodell dem Unternehmen ermöglichen werden, auf eigenen Beinen zu stehen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission zum einen fest, dass die im Umstrukturierungsplan enthaltene Anforderung bezüglich einer Veräußerung von Vermögenswerten zum erfolgreichen Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes führte, der TV2 mit ausreichenden Mitteln zur Rückzahlung seiner Schulden versorgte. Auch wurde die aus der Rettungsbeihilfefazilität stammende Beihilfe am 4. Oktober 2010 zurückgezahlt. Das Unternehmen selbst gibt an, dass es nun über ausreichende Mittel verfügt, um die Zeit bis zur Einführung der Nutzungsgebühren zu überbrücken (97). Andere Maßnahmen in Form von Kosteneinsparungen werden ebenfalls zur langfristigen Rentabilität des Unternehmens beitragen (siehe Randnummern 47 und 48 oben).
(153)
Das Unternehmen zieht sich auch aus verlustträchtigen Aktivitäten zurück; 2008 veräußerte es seinen verlustbringenden Radiosender an die SBS-Gruppe.
(154)
Es wird erwartet, dass das Unternehmen die strukturellen Probleme, die zu seinem Liquiditätsbedarf geführt haben, dadurch löst, dass ihm gestattet wird, von Januar 2012 an Teilnehmergebühren zu erheben. Die mangelnde Rentabilität des öffentlich-rechtlichen Kanals ist auf die Abhängigkeit von einer einzigen Einnahmequelle in Form von Werbeeinnahmen zurückzuführen, die konjunkturabhängig ist und empfindlich auf die Wirtschaftslage reagiert. Dies zeigt sich auch in der Reaktion der Banken, die sich weigerten, Mittel zur Verfügung zu stellen, da sie Bedenken im Hinblick auf die Entwicklung des Werbemarktes und die Ertragsfähigkeit von TV2 hegten. Das neue Geschäftsmodell wird TV2 durch die Erhebung von Teilnehmergebühren für die Betrachtung seines Hauptkanals eine stabilere Einnahmebasis verschaffen. TV2 hat für 2012 zusätzliche Einnahmen aus den Nutzungsgebühren in Höhe von […] Millionen DKK prognostiziert. Zudem rechnet es für dasselbe Jahr mit einem […] der Gruppe. Die Kommission stellt fest, dass neben […] die zweite Einkommensquelle in Form von Nutzungsgebühren das Unternehmen auch weniger anfällig für Abschwünge im Bereich konjunkturabhängiger Aktivitäten macht. Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahmen zur Herbeiführung der Trendwende auf den Umstrukturierungsplan selbst zurückzuführen sind und nicht auf externe Faktoren.
(155)
Die ursprünglich angemeldete Dauer des Umstrukturierungsplans bis zum 31. Dezember 2012 umfasst einen Zeitraum von beinahe vier Jahren. Dieser Zeitraum wurde gewählt, da die dänische Regierung davon ausging, dass mit der Einführung eines neuen Geschäftsmodells und den ersten praktischen Erfahrungen die Banken wieder bereit sein würden, TV2 Geld zu leihen, d. h. der Zeitraum wurde lang genug gestaltet, um diese Erfahrungen sammeln zu können. Jedoch zieht die dänische Regierung nun, in Anbetracht der Tatsache, dass die Beihilfe mit Erlass dieses Beschlusses aufgehoben wird (siehe oben), in Erwägung, dass der Umstrukturierungszeitraum mit der Aufhebung aller Beihilfemaßnahmen enden sollte.
(156)
Die Kommission ist anderer Ansicht. Laut den Leitlinien sollte die Umstrukturierung zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens führen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Umstrukturierungszeitraum solange andauert, bis das Unternehmen sämtliche Umstrukturierungsmaßnahmen umgesetzt hat, womit eine solche langfristige Rentabilität sichergestellt wird. Während alle staatlichen Beihilfemaßnahmen unmittelbar mit Erlass dieses Beschlusses enden werden, ist die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von TV2 zu diesem Zeitpunkt nicht gewährleistet, solange TV2 noch immer nicht über ein nachhaltiges Geschäftsmodell verfügt. Ein solches Geschäftsmodell wird erst mit Einführung der Nutzungsgebühren eingerichtet. Die Einführung der Nutzungsgebühren ist zudem die wichtigste Umstrukturierungsmaßnahme, die die schwerwiegendste Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten von TV2 direkt angeht. Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Umstrukturierungszeitraum am 31. Dezember 2012 endet, oder zu dem Zeitpunkt, wenn TV2 Teilnehmergebühren von den Endbenutzern erheben kann, falls dies vor dem 31. Dezember 2012 der Fall sein sollte. Derzeit scheint es, dass TV2 nur dann zur Erhebung von Benutzergebühren berechtigt ist, wenn seine Lizenz geändert wurde (während das aktuelle Dänische Rundfunk- und Fernsehgesetz für TV2 bereits die Möglichkeit vorsieht, Nutzungsgebühren zu verlangen, ist dies nach der derzeitigen Lizenz nicht gestattet).
4.4. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(157)
Laut Randnummer 38 der Leitlinien sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden, so dass die angestrebten positiven Folgen die nachteiligen überwiegen. In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau oder eine Beschränkung der Marktpräsenz. Nach Randnummer 40 der Leitlinien müssen die Maßnahmen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und der Stellung des Unternehmens auf seinen Märkten stehen.
(158)
Prinzipiell kann die Verpflichtung, keine neuen Kanäle zu gründen (d. h. Beschränkung der Marktpräsenz), als Ausgleichsmaßnahme angesehen werden, da dies TV2 vom Wettbewerb um neue Kunden ausschließt und somit seinen Konkurrenten zugute kommt. Die Gründung neuer kommerzieller Kanäle würde TV2 nützen, da die Kanäle durch eine stetige Einnahmequelle auf Basis konjunkturunabhängiger Teilnehmergebühren finanziert würden und die Kanäle die Gruppe mit den nötigen Einnahmen versorgen und somit die negativen Ergebnisse des öffentlich-rechtlichen Kanals teilweise ausgleichen würden. Laut der mit dem Umstrukturierungsplan eingereichten Marktanalyse wächst der Pay-TV-Markt (98). Die Wettbewerber von TV2 argumentieren jedoch, dass TV2 ohnehin keine Möglichkeit zur Gründung eines neuen kommerziellen Kanals gehabt hätte, da der Markt gesättigt sei.
(159)
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Wettbewerber von TV2 2009 selbst Kanäle gegründet haben (SBS führte 6erene ein, Canal Digital wird einen Sportkanal in Betrieb nehmen, Viasat gründete einen Kanal am 23. März 2009 und die TV4-Gruppe Canal 9 im Juli 2009).
(160)
Zudem bestätigte Dänemark, dass TV2 durch die Umstrukturierung auch an der Gründung neuer Radiokanäle gehindert wird (99). Diese Verpflichtung ist von großer Bedeutung, da bald ein Ausschreibungsverfahren für die Lizenz zum Betrieb des neuen Radiokanals FM 4 stattfindet. Dänemark brachte zunächst sein Interesse an einer möglichen Teilnahme von TV2 an dieser Ausschreibung zum Ausdruck, bestätigte jedoch später, dass es angesichts der laufenden Untersuchung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission nicht zur Abgabe eines derartigen Angebots kommen würde, auch wenn hierzu schon Pläne gemacht wurden. Somit hatte, anders als von den Wettbewerbern behauptet, die Verpflichtung, keine neuen Kanäle zu gründen, eine wirkliche Bedeutung und stellt eine Einschränkung für das Unternehmen dar. Die Kommission hält diese Verpflichtung für bedeutsam im Zusammenhang mit Randnummer 46 der Leitlinien, laut der die Beihilfe nicht zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden darf, die für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.
(161)
Die Kommission bewertet zudem die geplanten Ausgleichsmaßnahmen als im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass alle diese Maßnahmen am Tag des Erlasses dieses Beschlusses auslaufen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass keine der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfemaßnahmen umgesetzt wurden oder werden. Wie in den Randnummern 150 ff. ersichtlich ist, wird auch die Rettungsbeihilfefazilität mit dem Erlass dieses Beschlusses aufgehoben. Dies bedeutet, dass das Unternehmen keine staatliche Beihilfe erhalten wird. Die tatsächlichen Zahlungen aus der Rettungsbeihilfefazilität waren jedoch beschränkt (223 Mio. DKK von verfügbaren 1 000 Mio. DKK). Tatsächlich wurde der Großteil der Beihilfe als Rettungsbeihilfe ausgezahlt (208 Mio. DKK von 223 Mio. wurden bis Ende 2008 in Anspruch genommen, d. h. innerhalb des sechsmonatigen Rettungszeitraums) und sämtliche tatsächlich aus der Kreditfazilität entnommenen Mittel wurden bereits an den Staat zurückgezahlt. Ebenso wenig ist der tatsächlich aus der Kreditfazilität in Anspruch genommene Betrag von 223 Mio. DKK angesichts des Umsatzes von TV2 in 2008 ([…] %) übermäßig. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission nicht für nötig, von Dänemark und dem Begünstigten der Beihilfe weitere Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen. Daher sieht die Kommission keinen Grund für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen, wie von den Wettbewerbern vorgeschlagen.
(162)
Allerdings stimmt die Kommission nicht dem Vorschlag Dänemarks zu, dass die Verpflichtung auslaufen sollte, wenn alle Beihilfemaßnahmen beendet sind (100). Erstens sah Dänemark selbst einen längeren Umstrukturierungszeitraum - bis zum 31. Dezember 2012 - vor. Zweitens legen die Leitlinien nirgends fest, dass die Dauer der Ausgleichsmaßnahme mit derjenigen des Vorhandenseins laufender Beihilfemaßnahmen übereinstimmen muss. Drittens beruht der Umstrukturierungsplan auf der Annahme, dass das Unternehmen erst mit Einführung der Nutzungsgebühren 2012 Zugang zu Fremdfinanzierung haben wird; erst dann wird die langfristige Rentabilität wiederhergestellt sein. Dänemark selbst hat argumentiert, dass die Beihilfemaßnahmen einschließlich der noch vorhandenen Rettungsbeihilfefazilität benötigt würden, um die Liquiditätslücke zu schließen, bis ein stabileres Geschäftsmodell für den öffentlich-rechtlichen Kanal vorhanden sei. Die Rettungsbeihilfefazilität diente daher dazu, die Weiterführung des Unternehmens zu gewährleisten, bis ein neues Geschäftsmodell wirksam würde. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Verpflichtung zu Ausgleichsmaßnahmen mit dem Ende der Beihilfe oder zum Datum dieser Entscheidung auslaufen kann. Die Kommission hält es jedoch für realistisch, dass die Verpflichtung, keine neuen Kanäle zu gründen, zu einem früheren Zeitpunkt als dem Ende des für den Umstrukturierungsplan vorgesehenen Zeitraums (31. Dezember 2012) enden kann, und zwar dann, wenn die Nutzungsgebühren eingeführt worden sind (durch Abänderung der Lizenz) und TV2 sie erheben kann.
4.5. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß
(163)
Laut Randnummer 43 der Leitlinien müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränken. Die Idee hinter dieser Regelung ist, dass das Unternehmen am Ende der Umstrukturierung nicht über überschüssige Liquidität verfügt, die für ein aggressives Marktverhalten verwendet werden könnte. Von Begünstigten wird erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Es muss sich um einen konkreten Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein und bei großen Unternehmen mindestens 50 % betragen. Die Kommission betrachtet TV2 als großes Unternehmen im Sinne der Leitlinien.
(164)
Die Kommission teilt nicht die Ansicht der dänischen Regierung, dass sämtliche Kosten und insbesondere Sparmaßnahmen automatisch als Umstrukturierungsmaßnahmen gelten. Ein Unternehmen könnte Ausgaben tätigen, um Kosteneinsparungen zu erreichen. Kosteneinsparungen wie im vorliegenden Fall von Dänemark beschrieben stellen nicht an sich Umstrukturierungskosten dar. Dänemark legte eine Liste „klassischer“ Umstrukturierungskosten vor, die […] Millionen DKK umfassen und die Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung des Rundfunkübertragungsnetzes ([…] Millionen DKK), mit der Umstellung auf das neue Geschäftsmodell verbundene Kosten ([…]-[…] Millionen DKK) sowie Personalkosten für die Kündigung von Verträgen, Rechts- und Beratungskosten ([…] Millionen DKK) abdecken. Die Kommission erkennt diese Kosten als Umstrukturierungskosten an.
(165)
Gemäß der Beschlussfassungspraxis der Kommission schließen Umstrukturierungskosten sämtliche außerordentlichen Kosten ein, die angefallen sind, um die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, nicht aber gewöhnliche, im Umstrukturierungszeitraum angefallene Betriebskosten. Allerdings geht es im vorliegenden Fall um den Liquiditätsbedarf eines Unternehmens zur Überbrückung einer Übergangsphase, bis ein neues, nachhaltiges Geschäftsmodell eingerichtet ist. Wie oben dargelegt bestand bei TV2 ein echter Finanzierungsbedarf, da kein Zugang zu einer Fremdfinanzierung bestand. In diesem speziellen Fall, bei dem es um eine rein finanzielle Umstrukturierung geht, bis das Unternehmen zu einem stabileren Geschäftsplan übergeht, kann die Kommission auch akzeptieren, dass dieser Finanzierungsbedarf Umstrukturierungskosten darstellt. Es war die Kreditfazilität der Rettungsbeihilfeentscheidung (1 000 Mio. DKK), die den notwendigen vorübergehenden Puffer zur Überbrückung der Finanzlücke bereitstellte. Allerdings war diese Fazilität nur eine Übergangsmaßnahme, auf die TV2 nur zugreifen konnte, wenn das Unternehmen einen durch einen externen Prüfer bestätigten Finanzierungsbedarf nachweisen konnte. Letztendlich nahm TV2 die Kreditfazilität nicht in großem Umfang in Anspruch (lediglich zu […] %). Zusätzlich wurde der Großteil der in Anspruch genommenen Kredite ([…] Millionen DKK) während des durch die Rettungsbeihilfeentscheidung der Kommission abgedeckten Zeitraums abgerufen, d. h. innerhalb der sechsmonatigen Rettungsphase vor Einreichung des Umstrukturierungsplans.
(166)
TV2 leistete seinen Beitrag zu den oben genannten Umstrukturierungskosten durch den Verkauf von Vermögenswerten - genauer des Rundfunkübertragungsnetzes für einen Betrag von 640 Mio. DKK - und durch Fremdfinanzierung durch Aufnahme einer Hypothek auf Unternehmensgebäude in Odense über 80 Mio. DKK. Der Beitrag von 720 Mio. DKK ist weit größer als der Mindestwert von 50 % für große Unternehmen. Wie oben dargelegt verwendete TV2 die Einnahmen aus der Veräußerung des Netzes zur Verringerung der Schuldenlast. Das so ausgegebene Geld kann nicht für andere Zwecke genutzt werden. Darüber hinaus enden, wie aus dem oben Genannten deutlich hervorgeht, alle Beihilfemaßnahmen zum Datum dieses Beschlusses, und keinerlei im Umstrukturierungsplan angemeldete neue Beihilfemaßnahmen werden eingeführt (siehe Randnummer 150 dieser Entscheidung). Daher besteht kein Risiko im Sinne von Randnummer 45 der Leitlinien von übermäßigen Beihilfen neben den notwendigerweise im Unternehmen verbleibenden Beihilfen.
4.6. Sonstige Bedingungen
(167)
Nach Randnummer 46 der Leitlinien kann die Kommission dem Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird.
(168)
Die Kommission nimmt von den durch Dänemark während der förmlichen Prüfung vorgebrachten Argumenten und der durch den Begünstigten der Beihilfe in Begleitdokumenten zum Ausdruck gebrachten Absicht Kenntnis, dass der Umstrukturierungsplan TV2 in die Lage versetzen sollte, Geschäftschancen ebenso ergreifen zu können wie die anderen Fernseh- und Rundfunkunternehmen und Teilnehmergebühren zu erheben. Dänemark und TV2 weisen weiter darauf hin, dass der derzeitig hohe Eigenkapitalpuffer von TV2 mit Koeffizienten für Solvabilität (und verzinsliche Nettoverschuldung), die deutlich über (unter) denen der Wettbewerber liegen, nur aufgrund der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den anhängigen Verfahren zu staatlichen Beihilfen und dem Geschäftsmodell nötig ist. Sowohl TV2 als auch Dänemark bringen ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck, die Kapitalstruktur wieder derjenigen der anderen Fernseh- und Rundfunkunternehmen anzugleichen, sobald die Prüfungen zur staatlichen Beihilfe abgeschlossen sind.
(169)
Die Kommission sieht ihrerseits keinen Bedarf dafür, dass TV2 eine andere Kapitalstruktur als die anderen Fernseh- und Rundfunkunternehmen aufweist, sobald das Geschäftsmodell und die anhängigen Gerichtsverfahren geklärt sind. Kapitalstrukturen, die auf (künstlich) hohem Eigenkapital basieren, sind für das Unternehmen von Vorteil, da es hierdurch in die Lage versetzt wird, Finanzierungsmöglichkeiten zu relativ günstigen Konditionen zu finden. Ebenso bedeutsam ist, dass TV2 seine Kapitalstruktur auf ein Niveau zurückführt, das sicherstellt, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird. Die Kommission möchte, dass TV2 durch Dividendenzahlungen an den Staat zu einer normalen Kapitalstruktur zurückkehrt, statt durch eine aggressive Ausweitung der Vermögensübersicht durch Fremdmittelfinanzierung.
4.7. Kontrolle und Jahresbericht
(170)
Entsprechend den Randnummern 49 und 50 der Leitlinien hat sich Dänemark verpflichtet, der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe Berichte vorzulegen.
4.8. Kartellrechtsangelegenheiten
(171)
Die Kommission stellt fest, dass einer der Wettbewerber von TV2 eine Kartellrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Nutzungsgebühren eingereicht hat. Die Kommission ist sich bewusst, dass Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Bestimmungen des Vertrags als diejenigen zur staatlichen Beihilfe enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können (101). Der Gerichtshof betonte, dass die Verpflichtung, den Zusammenhang zwischen Vorschriften zur staatlichen Beihilfe und den sonstigen Vorschriften des Vertrags zu beachten, ganz besonders dann gilt, wenn mit diesen anderen Vorschriften ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs verfolgt wird. Gleichwohl erkennt die Rechtsprechung des Gerichtshofes an, dass die Verfahren zur staatlichen Beihilfe und zum Wettbewerbsrecht voneinander unabhängige Verfahren sind, für die jeweils besondere Regeln gelten. Der Gerichtshof stellte Folgendes fest: „Trifft die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, so ist sie daher nicht verpflichtet, das Ergebnis eines aufgrund der Verordnung Nr. [1] eingeleiteten Parallelverfahrens abzuwarten, wenn sie aufgrund einer wirtschaftlichen Analyse des Sachverhalts ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Empfänger der Beihilfe nicht in der Lage ist, den Artikeln [101 und 102 AEUV] zuwiderzuhandeln.“ (102) Der Kartellrechtsfall muss daher nicht förmlich abgeschlossen sein, damit die Kommission einen Beschluss im Fall der staatlichen Beihilfe treffen kann.
(172)
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass im vorliegenden Fall nicht die Beihilfe selbst (die Rettungsbeihilfefazilität) ursächlich für die Kartellrechtsbeschwerde ist, sondern ein anderes Element des Umstrukturierungsplans (die Nutzungsgebühren). Die Nutzungsgebühren werden zu Beginn des Jahres 2012, d. h. nach Aufhebung der Beihilfenfazilität, durch eine Änderung der Lizenzbestimmungen von TV2 eingeführt. Es sollte auch bedacht werden, dass der Großteil der tatsächlich abgerufenen Beihilfe während des Rettungszeitraums in Anspruch genommen wurde und durch die Rettungsbeihilfeentscheidung der Kommission vom 4. August 2008 gedeckt war, sowie dass sämtliche Beihilfen aufgehoben werden, sobald dieser Beschluss in Kraft tritt.
(173)
Falls eine Kartellbeschwerde oder Stellungnahmen von Dritten im vorliegenden Verfahren auch als Beschwerde darüber zu verstehen sein sollen, dass TV2 zu einem Pay-TV-Kanal wird, reicht der Hinweis, dass die reine Einführung von Nutzungsgebühren für den Hauptkanal keinen Bruch des Wettbewerbsrechts darstellen kann. Wenn der Hauptkanal von TV2 zu einem Pay-TV-Kanal wird, führt dies zum Eintritt dieses Kanals in den Pay-TV-Markt. Der Eintritt des Hauptkanals von TV2 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur Wettbewerber betreffen, die auf diesem Markt tätig sind, was z. B. einige Akteure zum Ausstieg aus diesem Markt (den entsprechenden Pay-TV-Paketen) führen oder zur Senkung ihrer Preise zwingen kann. Bei diesen Effekten handelt es sich allerdings um normale Auswirkungen des Markteintritts eines existenzfähigen Wettbewerbers. Die bloße Tatsache, dass Nutzungsgebühren eingeführt werden und sich hierdurch eine verschärfte Konkurrenz ergibt, verstößt daher nicht gegen Artikel 102 und 106 AEUV.
(174)
Der Beschwerdeführer sowie einige andere Wettbewerber argumentieren in den Stellungnahmen von Dritten, dass die geplante Einführung der „TV2 Alene“-Karte wettbewerbswidrige Effekte mit sich bringen und zudem die Vertriebsgesellschaft Boxer bevorzugen würde. Kurz gesagt bedeutete das „TV2 Alene“-Modell, dass Kunden TV2 kostenlos empfangen könnten, wenn sie keine weiteren Pay-TV-Dienste kaufen würden. Nach dieser Beschwerde hätte die „TV2 Alene“-Karte entsprechend eine abschreckende Wirkung auf Kunden, die planen, sich Pay-TV zuzulegen, und zwar zu Lasten der Wettbewerber von TV2. Da Dänemark die geplante „TV2 Alene“-Karte zurückgezogen hat, sind Diskussionen darüber, ob sie die Wettbewerbsregeln verletzt hätte, bedeutungslos geworden und haben daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Umstrukturierungsplans.
(175)
Was die Befürchtungen einiger Wettbewerber anbelangt, dass die Beihilfe selbst für ein aggressives Marktverhalten genutzt werden könnte, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die staatliche Beihilfe an sich eine Verletzung der sonstigen Vorschriften des AEUV mit sich bringt oder dazu führt, dass TV2 automatisch wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legt.
(176)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass unter folgenden Bedingungen der angemeldete Umstrukturierungsplan mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien der Kommission zur Rettung und Umstrukturierung vereinbar ist.
(177)
Da das Unternehmen sich nach dem Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes in besserer finanzieller Verfassung befindet, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass keine der Beihilfemaßnahmen aus dem Umstrukturierungsplan (Darlehen und Kreditfazilität) umgesetzt werden sollte und dass die bereits bestehende Kreditfazilität (wie in der Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008, N 287/08, genehmigt) mit sofortiger Wirkung zum Datum des vorliegenden Beschlusses zurückgenommen werden sollte. Die Kommission stellt fest, dass die ursprünglich angemeldete Garantie für die Veräußerung des Rundfunkübertragungsnetzes nicht länger relevant ist, da der Verkauf des Netzes ohne Inanspruchnahme der Garantie abgeschlossen wurde.
(178)
Darüber hinaus nimmt die Kommission die Verpflichtung Dänemarks zur Kenntnis, dass die Ausgleichsmaßnahme, keine neuen Kanäle zu gründen, sowohl für Fernseh- als auch für Radiokanäle gilt. Diese Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 2012 bestehen bleiben, oder aber, falls der Beihilfeempfänger vor diesem Datum in der Lage ist, Nutzungsgebühren zu erheben, bis zur Einführung der Nutzungsgebühren. Als Einführung der Nutzungsgebühren gilt der Zeitpunkt, ab dem es TV2 rechtlich gestattet ist, eine solche Vergütung zu verlangen.
(179)
Die Kommission nimmt Kenntnis von der Verpflichtung Dänemarks, einen unabhängigen Finanzexperten damit zu beauftragen, die Kapitalstruktur von TV2 mit derjenigen anderer Medienunternehmen zu vergleichen und sie bei deutlichen Abweichungen vom Median oder Durchschnitt der relevanten Gruppe gleichartiger Unternehmen entsprechend anzupassen. Falls es wichtige Gründe dafür gibt, die Kapitalstruktur nicht anzupassen, kann die dänische Regierung die Kommission über eine Änderung des Umstrukturierungsplans in Kenntnis setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung des am 4. Februar 2009 angemeldeten Umstrukturierungsplans sowie der Bedingungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 ist die TV2 durch Dänemark gewährte und durch die Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. August 2008 als Rettungsbeihilfe genehmigte Fazilität mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Zum Datum dieses Beschlusses soll die TV2 durch Dänemark gewährte und durch die Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. August 2008 genehmigte Rettungsbeihilfefazilität aufgehoben werden. Keine der übrigen von Dänemark am 4. Februar 2009 bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen darf umgesetzt werden.
Artikel 3
Die durch Dänemark geplante Ausgleichsmaßnahme, die es TV2 untersagt, einen neuen Fernseh- oder Radiokanal zu gründen, bleibt bis zum angemeldeten Enddatum des Umstrukturierungszeitraums, dem 31. Dezember 2012, gültig. Wird es TV2 allerdings vor diesem Datum gestattet, Teilnehmergebühren (Nutzungsgebühren) zu erheben, endet die Verpflichtung, keinen neuen Fernseh- oder Radiokanal zu gründen, am Einführungsdatum der Gebühren.
Artikel 4
Die dänische Regierung beauftragt Ende 2012 oder Anfang 2013 einen unabhängigen Finanzsachverständigen mit einer Analyse der Kapitalstruktur von TV2 und einem Vergleich zwischen dieser Struktur und den Kapitalstrukturen anderer relevanter Medienunternehmen. Die dänische Regierung sagt für den Fall, dass die Kapitalstruktur von TV2 wesentlich von dem Mittel oder Durchschnitt der relevanten Peer-Gruppe abweichen sollte, zu, die Kapitalstruktur von TV2 im Rahmen der Hauptversammlung im April 2013 anzupassen, um jegliche Abweichung dieser Art zu korrigieren.
Artikel 5
Dänemark teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 aprile 2011
riguardante l’aiuto di Stato C 19/09 (ex N 64/09) al quale la Danimarca intende dare esecuzione a favore della ristrutturazione di TV2 Danmark A/S
[notificata con il numero C(2011) 2614]
(Il testo in lingua danese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/109/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) (1), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente a detti articoli (2), e viste le loro osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 4 agosto 2008 la Commissione ha notificato alla Danimarca la propria decisione di non sollevare obiezioni in merito all’aiuto al salvataggio che la Danimarca intendeva concedere a TV2 Danmark A/S sotto forma di un credito agevolato per un importo totale di 1 000 milioni di DKK (di seguito «decisione relativa all’aiuto al salvataggio») (3). In tale decisione si constata che l’aiuto previsto era compatibile con l’articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE, ora l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), e, in particolare, con le disposizioni degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (4) (di seguito «gli orientamenti»).
(2)
In base alla decisione relativa all’aiuto al salvataggio e agli orientamenti, la Commissione doveva ricevere un piano di ristrutturazione o un piano di liquidazione, o la prova che il prestito era stato interamente rimborsato entro sei mesi dall’autorizzazione della misura di aiuto al salvataggio, ossia entro il 4 febbraio 2009.
(3)
Il 4 febbraio 2009 la Danimarca ha notificato alla Commissione, ai sensi dell’articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, ora l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, un piano di ristrutturazione relativo a TV2 Danmark A/S.
(4)
Con lettera del 2 luglio 2009, la Commissione ha informato la Danimarca che aveva deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, ora l’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, in relazione all’aiuto.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5). La Commissione ha invitato le persone interessate a presentare le loro osservazioni.
(6)
La Commissione ha ricevuto le seguenti osservazioni dalle parti interessate.
-
1.10.2009
TDC A/S e You see
-
1.10.2009
Canal Digital Danmark
-
1.10.2009
MTV Networks
-
2.10.2009
Niels Jorgen Langkilde
-
2.10.2009
Boxer TV
-
2.10.2009
Discovery Networks Nordic
-
2.10.2009
TV2 Danmark (beneficiario dell’aiuto)
-
2.10.2009
MTG Viasat (che ha presentato altri allegati con lettera del 15 ottobre 2009)
-
2.10.2009
Danish Cable Television Association
-
2.10.2009
SBS Broadcasting Networks Ltd e SBS TV A/S
-
7.10.2009
Telia Stofa A/S
(7)
Il 27 ottobre 2009 la Commissione ha trasmesso tali osservazioni alla Danimarca. Le osservazioni tardive di Telia Stofa sono state trasmesse alla Danimarca il 30 novembre 2009. Alla Danimarca è stata data l’opportunità di rispondere e le sue osservazioni sono state ricevute con due lettere riguardanti i vari aspetti delle osservazioni di terzi, di cui una del governo danese del 29 gennaio 2010, ricevuta tramite la rappresentanza permanente e protocollata il 23 febbraio 2010 e una del 29 marzo 2010 protocollata il 30 marzo 2010, mentre i relativi allegati sono stati protocollati il 14 aprile 2010. L’8 giugno 2010 il governo danese ha fornito ulteriori informazioni relative all’adozione di un nuovo accordo in materia di politica dei mezzi di comunicazione per il periodo 2011-2014.
(8)
Il 9 giugno 2010 TV2 Danmark A/S ha presentato un memorandum informativo sulla vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva di TV2.
(9)
L’8 giugno 2010 la Commissione ha avuto una riunione con il beneficiario dell’aiuto TV2 Danmark A/S. Facendo seguito alla riunione, il 30 giugno 2010 la Commissione ha inviato alla Danimarca alcune domande, alle quali la Danimarca ha risposto il 9 luglio 2010.
(10)
Con e-mail del 26 maggio 2010 e con lettere protocollate e ricevute il 1o giugno 2010 e il 6 luglio 2010, Viasat ha presentato ulteriori informazioni.
(11)
In seguito alle domande supplementari rivolte dalla Commissione il 23 e il 28 luglio 2010, la Danimarca ha trasmesso le sue risposte il 17 agosto 2010. Il 14 settembre 2010 la Commissione ha avuto una riunione con la Danimarca, che successivamente ha fornito ulteriori osservazioni in una lettera trasmessa il 15 ottobre 2010.
(12)
Il 22 dicembre 2010 Viasat ha presentato ulteriori informazioni alla Commissione e il 7 febbraio 2011 SBS ha fatto altrettanto.
(13)
Il 14 gennaio 2011 la Commissione ha inviato alla Danimarca una richiesta di informazioni, alla quale la Danimarca ha risposto con lettera del 3 febbraio 2011. Con lettera del 28 gennaio 2011, la Danimarca ha richiesto che si svolgesse un’altra riunione. Tale riunione ha avuto luogo il 7 febbraio 2011. Il 24 febbraio 2011 sono state fornite ulteriori informazioni.
(14)
Su richiesta delle autorità danesi, il 4 marzo 2011 si è tenuta un’altra riunione. La Danimarca ha quindi trasmesso ulteriori informazioni con lettere ricevute e protocollate l’11, il 17 e il 18 marzo 2011 e il 6 e il 14 aprile 2011. Nella sua lettera dell’11 marzo 2011, la Danimarca ha informato la Commissione che non sarebbero state attuate alcune parti del piano di ristrutturazione (la «scheda TV2 Alene», riguardo alla quale di seguito si forniscono spiegazioni). Il 17 e il 18 marzo e il 6 e il 14 aprile 2011 la Danimarca ha fornito dati finanziari modificati tenendo conto di tale variazione.
(15)
Va inoltre sottolineato che il 24 marzo 2009 Viasat Broadcasting UK Ltd ha presentato una richiesta di annullamento della decisione relativa all’aiuto al salvataggio al Tribunale di primo grado delle Comunità europee (ora il Tribunale) (6). Inoltre, il 15 maggio 2009 Viasat Broadcasting UK Ltd aveva richiesto che la Commissione avviasse un procedimento ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE allo scopo di revocare la decisione relativa all’aiuto al salvataggio (7). Tali richieste riguardano una decisione diversa e non impediscono alla Commissione di esprimere un parere sul piano di ristrutturazione. Tuttavia, con ordinanza del 17 maggio 2010, il procedimento nel caso esposto in tribunale è stato sospeso fino all’adozione di una decisione finale da parte della Commissione nel caso della ristrutturazione (8).
(16)
Il 14 dicembre 2009 MTG/Viasat ha presentato una denuncia sostenendo che con l’introduzione di un sistema di pagamento per TV2 la Danimarca violava, tra gli altri, gli articoli 106 e 102 del TFUE.
II. IL BENEFICIARIO: TV2 DANMARK A/S
(17)
TV2 Danmark A/S è stata costituita nel 2003 come società privata a responsabilità limitata interamente appartenente allo Stato danese. La società ha rilevato le attività dell’istituzione pubblica autonoma TV2, creata nel 1986. Danmark A/S possiede quote parti in molte società diverse, fra cui controllate detenute al 100 %, collegate, imprese comuni e partecipazioni minoritarie. TV2 Danmark A/S (di seguito «TV2») è la società capogruppo del gruppo TV2 e gestisce il canale televisivo di servizio pubblico TV2 (di seguito definito anche il «canale principale»).
(18)
Modello aziendale attuale: storicamente, il canale principale di TV2 era finanziato mediante risorse derivanti da canoni di licenza e proventi pubblicitari. Tuttavia, sebbene i canali regionali siano ancora in parte finanziati in questo modo, il finanziamento mediante canone televisivo per il canale principale è cessato nel luglio 2004 ed è rimasto soltanto il finanziamento mediante proventi pubblicitari. I proventi pubblicitari sono attualmente l’unica fonte di entrate per il canale principale, a parte i profitti derivanti dai canali commerciali. Attualmente TV2 non può richiedere il pagamento di un abbonamento per il suo canale principale.
(19)
Obblighi di servizio pubblico: la sezione 38 bis, paragrafo 1, della legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive stabilisce un obbligo di servizio pubblico per TV2 e prevede che le attività di programmazione del servizio pubblico siano fornite al pubblico in generale nel rispetto dei principi di cui alla sezione 10. Gli obblighi generali sono integrati da descrizioni più particolareggiate nella licenza di servizio pubblico e nei relativi documenti aggiuntivi.
(20)
La Commissione ha riconosciuto (9), e su questo aspetto ha ricevuto il sostegno del Tribunale (10), che il canale principale di TV2 assicura il rispetto dell’obbligo di servizio pubblico. L’attività di servizio pubblico di TV2 rappresenta più del […] (11) dei suoi costi (12).
(21)
Il canale principale di TV2 ha inoltre l’obbligo di servizio pubblico di trasmettere programmi regionali in base al punto 2.5 della licenza di servizio pubblico di TV2 (13). I contenuti regionali sono prodotti dalle emittenti regionali di TV2. Le otto emittenti regionali sono indipendenti da TV2. Sono disciplinate dalla sezione 31 e seguenti della legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive (14). Ognuna delle otto emittenti regionali di TV2 ha un organo collegiale, la cui composizione tiene conto di un’ampia serie di aspetti della cultura e della comunità regionali. TV2 non può far parte di tali organi collegiali. Alle emittenti regionali sono affidate attività di servizio pubblico in base alla sezione 31 e seguenti della legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive. La programmazione di tali emittenti deve porne in evidenza il carattere regionale e le loro attività sono finanziate principalmente mediante i canoni di licenza (15). TV2 ha l’obbligo di trasmettere i programmi regionali in «finestre» inserite nella normale programmazione di TV2 (16). TV2 non ha alcuna influenza sul formato televisivo scelto, per esempio per garantire la coerenza con la programmazione televisiva generale sul canale principale. Tra i programmi nazionali e regionali, TV2 trasmette annunci pubblicitari rivolti al mercato regionale e trattiene i proventi pubblicitari.
(22)
Obbligo di diffusione: attualmente, il canale principale è soggetto a un obbligo di diffusione ai sensi della sezione 6 della legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive, in base al quale i distributori di SMATV (compresi i distributori delle televisioni commerciali via cavo) devono concedere l’accesso ai canali menzionati nella disposizione (ossia TV2 e DR) in tutti i loro pacchetti (17).
I distributori televisivi che utilizzavano il satellite come piattaforma di distribuzione non avevano l’obbligo di includere il canale principale di TV2 nei pacchetti di programmi, tuttavia avevano deciso di farlo, data la grande popolarità del canale (18).
(23)
Distribuzione di programmi televisivi in Danimarca: i programmi televisivi in Danimarca sono distribuiti in cinque modi diversi, sulla base di mezzi alternativi di ricezione del segnale televisivo. Si tratta di distribuzione via cavo (distributori YouSee e Stofa), SMATV (distribuzione via cavo locale), distribuzione mediante parabola satellitare (Viasat e Canal Digital), distribuzione mediante banda larga (IPTV) e distribuzione terrestre. Il 1o novembre 2009 il segnale analogico terrestre è stato spento e i segnali televisivi terrestri danesi sono stati digitalizzati. La società Boxer ha vinto l’appalto per l’affidamento dell’incarico di controllore commerciale ed è responsabile della trasmissione di canali basati sul pagamento di un abbonamento attraverso la rete terrestre. Attualmente, il canale principale di TV2 viene trasmesso in chiaro senza che sia necessario pagare un abbonamento per vederlo (19).
(24)
Attività di TV2: TV2 è attiva principalmente nel settore delle trasmissioni radiotelevisive e della vendita di pubblicità televisiva. Inoltre, acquista e vende diritti audiovisivi sui mercati internazionali (come nel caso, per esempio, di EUR 2008 o dei giochi olimpici) che può utilizzare essa stessa per trasmettere i relativi programmi o rivendere. TV2 opera quasi esclusivamente sul mercato delle trasmissioni televisive e su altri mercati legati ai mezzi di comunicazione in Danimarca. Il canale principale di TV2, insieme a Danmarks Radio (un’impresa pubblica finanziata esclusivamente mediante un canone di licenza che gestisce due canali di servizio pubblico), è il maggiore canale televisivo.
Attualmente il canale principale di TV2 compete sul mercato della pubblicità televisiva, per esempio, con i canali TV3 e TV3 + di Viasat. Viasat appartiene al gruppo svedese Modern Times Group A/S (MTG), che svolge anche un’attività di distribuzione nel segmento satellitare. Per quanto riguarda i proventi pubblicitari, TV2 compete anche con SBS A/S, che appartiene a German ProSiebenSat. I canali televisivi a pagamento di TV2, come TV2 Zulu e TV2 Charlie, competono con altri canali commerciali sul mercato all’ingrosso della distribuzione di pacchetti televisivi a pagamento.
(25)
Attività commerciali: TV2 gestisce alcuni canali commerciali non aventi carattere di servizio pubblico, fra cui TV2 Zulu, TV2 Charlie, TV2 Film e TV2 News. Detiene inoltre il 50 % di TV2 Sports. TV2 Zulu, TV2 Charlie e TV2 News sono finanziati mediante abbonamenti e pubblicità, mentre TV2 Film è finanziato esclusivamente mediante abbonamenti.
(26)
Come riconosciuto dalla Danimarca (20), da TV2 Danmark A/S e dal suo concorrente Viasat (21), il funzionamento del canale principale riveste fondamentale importanza per conseguire le entrate realizzate dalle reti commerciali.
(27)
Dal 2001 TV2 ha l’obbligo di tenere separati i conti delle attività commerciali e delle attività di servizio pubblico [cfr. ordinanza n. 740 (22)]. I conti sono controllati da revisori esterni.
(28)
Altre attività: inoltre, TV2 Danmark A/S possiede varie controllate o fa parte di alcune imprese comuni legate al settore televisivo per quanto riguarda contenuti e trasmissioni radiofoniche, e in precedenza aveva anche una rete di trasmissione radiotelevisiva [Broadcast Service Denmark (BDS), DTT/Digi-TV, 4M e Fordelingsnet] con DR. In base alle informazioni fornite dalla Danimarca, Broadcast Service Denmark è il principale fornitore delle emittenti danesi in relazione alla programmazione, alla costruzione, al funzionamento e alla manutenzione delle reti di trasmissione. La rete di trasmissione apparteneva in parte a Danske Radio e in parte a TV2 direttamente o tramite partenariati in comproprietà (Fordelingsnet, 4M, Digi-TV). TV2, tuttavia, ha venduto le sue quote della rete nell’ambito della sua ristrutturazione.
(29)
Casi nazionali di violazione delle norme antitrust relativi a TV2: la Commissione sottolinea che il comportamento di TV2 nel mercato pubblicitario è oggetto di indagine da parte delle autorità danesi garanti della concorrenza. Il 21 dicembre 2005 il Consiglio danese preposto alla concorrenza ha deciso che TV2 aveva violato l’articolo 102 del TFUE, e le corrispondenti disposizioni legislative nazionali, utilizzando sconti per rafforzare la fedeltà sul mercato pubblicitario. Il 1o novembre 2006 tale decisione è stata annullata dal Competition Appeal Tribunal, ma il 22 giugno 2009 è stata confermata in appello dall’Alta corte della Danimarca orientale. Contro la sentenza dell’Alta corte è stato presentato ricorso alla Corte suprema, che il 18 marzo 2011 l’ha confermata. Il caso faceva seguito a un caso precedente del 29 novembre 2000 in cui il Consiglio danese preposto alla concorrenza aveva ritenuto che gli sconti applicati da TV2 nel 2000 erano un abuso di posizione dominante.
III. ALTRE CAUSE LEGALI PENDENTI IN CUI È COINVOLTA TV2
(30)
Il sostegno a favore delle attività di TV2 mediante fondi pubblici prima della sua costituzione e della sua successiva ricapitalizzazione è stato oggetto rispettivamente delle decisioni della Commissione del 19 maggio 2004 e del 2 febbraio 2005 (23). Nella prima decisione, la Commissione ha ordinato il recupero dell’aiuto incompatibile a TV2 per un importo di 628,1 milioni di DKK. La Danimarca ha ordinato il recupero dal beneficiario dell’aiuto con gli interessi e ha recuperato un importo di 1 050 milioni di DKK da TV2. La seconda decisione non sollevava obiezioni alla ricapitalizzazione, che consisteva in un apporto di capitale di 440 milioni di DKK e in un’ulteriore conversione del debito in titoli di 394 milioni di DKK, in termini di compatibilità con il mercato comune.
(31)
Il 22 ottobre 2008 il Tribunale ha annullato la decisione di recupero della Commissione (24). Il 24 settembre 2009 (25) il Tribunale ha emanato un provvedimento riguardo alla decisione di ricapitalizzazione, dichiarando che non era necessario pronunciarsi, in quanto la decisione sulla ricapitalizzazione, che era basata sulla decisione di recupero, era fondata su presupposti che non esistevano più e che quindi erano svuotati di contenuto e di significato. Il Tribunale ha ritenuto che le due decisioni costituissero due aspetti della stessa questione giuridica.
(32)
L’indagine della Commissione per quanto riguarda il caso menzionato in precedenza è stata svolta parallelamente al presente procedimento, e la decisione della Commissione in tale caso sarà adottata contemporaneamente alla presente decisione.
IV. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
1. Contesto del piano di ristrutturazione originario
(33)
Come indicato nella decisione della Commissione che autorizzava l’aiuto al salvataggio di 1 000 milioni di DKK nel 2008, TV2 Danmark si trovava a dover affrontare seri problemi di liquidità in seguito a considerevoli investimenti, in particolare in un’emittente radiofonica, proventi pubblicitari inferiori al previsto e oneri per interessi più elevati. Il fabbisogno di liquidità non poteva essere soddisfatto mediante prestiti ottenuti da creditori privati (banche). In seguito alla decisione relativa all’aiuto al salvataggio, la Danimarca ha notificato un piano di ristrutturazione entro il limite di sei mesi prescritto dagli orientamenti.
(34)
Il piano di ristrutturazione presentato alla Commissione il 4 febbraio 2009 faceva seguito a un accordo raggiunto tra una larga maggioranza di partiti politici danesi riguardo a una parte aggiuntiva dell’accordo in materia di politica dei mezzi di comunicazione per il periodo 2007-2010, che era stato reso pubblico il 9 gennaio 2009.
(35)
Nella sua notifica del 4 febbraio 2009, la Danimarca ha comunicato varie misure di aiuto alla ristrutturazione, in quanto, secondo la Danimarca, esistevano ancora i problemi di indebitamento e di liquidità a breve termine individuati nella decisione della Commissione relativa all’aiuto al salvataggio. Tali problemi hanno fatto sì che TV2 Danmark A/S venisse considerata un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti (26), ai quali la Commissione, nella decisione di avvio del procedimento, non aveva alcun motivo di derogare e che, secondo la Danimarca, restano validi anche dopo che TV2 ha ricevuto l’aiuto al salvataggio. Ciò può essere dimostrato dai dati menzionati nella decisione di avvio del procedimento di indagine formale della Commissione (27).
(36)
In una fase successiva del procedimento, e in particolare in risposta alle osservazioni di terzi, la Danimarca ha fornito un altro studio di PWC aggiornato sulla situazione finanziaria di TV2. I dati aggiornati sono sintetizzati nella tabella di seguito riportata (28).
Sviluppo di TV2 Danmark A/S
Cifre chiave
(in milioni di DKK)
2006
2007
2008
2009
Risultato al netto d’imposte
142
- 213
18
-28
Fatturato
1 980
2 251
2 206
2 029
Flusso di cassa netto
79
- 550
-73
-60
Finanziamenti a titolo oneroso netti (capitale di debito)
232
564
622
659
Interessi netti
10
19
41
31
Valore netto di inventario
815
598
616
601
Secondo la Danimarca, i problemi di TV2 derivano, tra gli altri, da un canale di servizio pubblico sempre meno redditizio (29) senza un modello aziendale sostenibile e da alcune perdite dovute a investimenti non fruttiferi.
(37)
Perdite: in seguito a proventi pubblicitari inferiori a quelli previsti in bilancio, uniti a una serie di investimenti sbagliati (in particolare TV2 Radio), nel 2007 TV2 Danmark A/S ha subito una perdita considerevole (214 milioni di DKK, rendimento del capitale netto - 36 %). Inoltre, alla fine di marzo 2008, la previsione del risultato finanziario per il 2008 ha posto in evidenza un’altra perdita al lordo delle imposte di […] milioni di DKK, malgrado il fatto che la previsione fosse ritenuta altamente sensibile agli sviluppi del mercato pubblicitario. La società ha registrato perdite anche nel 2009.
(38)
Fatturato/quota di mercato: la quota di mercato del canale principale di TV2 è diminuita per anni prima dell’aiuto al salvataggio e continua a ridursi. Da novembre 2009 si è avuta una distribuzione più equa delle opportunità con l’eliminazione del vantaggio commerciale storico di TV2 dovuta all’abbandono definitivo della televisione analogica terrestre e all’introduzione della televisione digitale terrestre. L’abolizione dell’obbligo di diffusione (cfr. considerando 52) dovrebbe comportare ulteriori perdite di quote di mercato. Dal 2003 al 2009, la quota del mercato «commerciale» (costituito da persone di età compresa tra 21 e 50 anni che rappresentano il gruppo di telespettatori più interessante dal punto di vista commerciale) del canale principale di TV2 era già diminuita del 19 % passando dal 56,2 % al 45,6 % (30). Si prevede che la quota del mercato commerciale di TV2 sarà pari a […] % nel 2013 (31).
(39)
Aumento dell’indebitamento/flusso di cassa/oneri per interessi: come si può constatare dalla tabella, i finanziamenti a titolo oneroso netti (capitale di debito) di TV2 Danmark A/S sono aumentati costantemente, passando da 232 milioni di DKK nel 2006 a 622 milioni di DKK nel 2008 (prima della vendita della rete e del rimborso della maggior parte del debito, i finanziamenti a titolo oneroso netti preventivati erano pari a […] milioni di DKK nel 2010). La tabella dimostra inoltre che nel periodo compreso tra il 31 dicembre 2006 e il 31 dicembre 2009 TV2 Danmark A/S si trovava di fronte a flussi di cassa negativi, un aumento dei debiti e degli oneri per interessi e una riduzione del valore netto di inventario.
(40)
Analisi dello scenario più favorevole/più sfavorevole: il piano di ristrutturazione originale contiene uno scenario di base, uno scenario più sfavorevole e uno scenario più favorevole con i calcoli di sensibilità del rischio. Si basa su previsioni di mercato esogene alla società (compilate da PriceWaterhouseCoopers). Gli scenari prevedono la crescita del PIL reale, e da ciò si desume la crescita (o la riduzione) stimata del mercato pubblicitario televisivo che, unitamente alle previsioni relative alle quote di mercato, consente di ottenere una proiezione dei proventi pubblicitari di TV2. Nello scenario di base, si prevede un aumento modesto del PIL ([…] % per il 2009 e il 2010, […] % per il 2011 e […] % per il 2012). Il mercato pubblicitario televisivo avrebbe dovuto […] tra il 2009 e il 2012 da […] milioni di DKK a […] milioni di DKK in tale periodo ([…] %). Nello scenario più sfavorevole la crescita del PIL reale era meno positiva (zero nel 2009 e nel 2010 e un aumento […] % e […] % rispettivamente nel 2011 e nel 2012), e […] della spesa pubblicitaria da […] milioni di DKK nel 2009 a […] milioni di DKK nel 2012 ([…] %). Lo scenario più favorevole prevedeva una crescita del PIL leggermente più elevata rispetto allo scenario di base e quindi un lieve aumento del mercato pubblicitario televisivo da […] milioni di DKK nel 2009 a […] milioni di DKK nel 2012 ([…] %). Unitamente alla previsione di una perdita di quote di mercato, i proventi pubblicitari di TV2 avrebbero dovuto […] del […] %, […] % e […] % per lo scenario di base, lo scenario più sfavorevole e lo scenario più favorevole nel periodo 2009-2012, che equivale a […] del […] %, […] % e […] %.
(41)
I proventi pubblicitari di TV2 sono aumentati a un tasso medio (geometrico) dell’1,9 % nel periodo 1999-2009 con una deviazione standard del 12 % (32). Pertanto, tenuto conto della sensibilità al ciclo aziendale dei proventi pubblicitari di TV2 e delle prospettive economiche generali esistenti al momento della valutazione, le previsioni di PWC per il periodo 2009-2012 non possono essere respinte come irragionevoli.
(42)
La relazione di PWC è stata aggiornata nel settembre 2009 per tenere conto di aspettative più recenti riguardo ai proventi pubblicitari e prevedeva una situazione più sfavorevole di quella ipotizzata nello scenario di base (33). Il mercato pubblicitario televisivo ha subito una contrazione del 18,7 % nel 2009 rispetto al 2008 (34). I proventi pubblicitari di TV2 sono diminuiti del 4 % nel 2008 (da 1 667 milioni di DKK a 1 597 milioni di DKK) e di un ulteriore 24 % nel 2009 (da 1 597 milioni di DKK a 1 220 milioni di DKK) (35).
(43)
La Danimarca sostiene che le difficoltà di TV2 sono dovute al debito causato da considerevoli investimenti effettuati in anni precedenti, all’incertezza riguardo all’esito del procedimento in corso sull’aiuto di Stato relativo a TV2 e, non ultimo, a un modello aziendale per il canale di servizio pubblico basato esclusivamente sui proventi pubblicitari. Le attività radiofoniche in particolare hanno determinato perdite significative dall’avvio nel 2007. Nell’aprile 2008 è stato deciso di cessare le attività radiofoniche.
(44)
Mancanza di finanziamenti esterni dalle banche: il piano di ristrutturazione tiene conto dei dubbi nutriti dai finanziatori di TV2 riguardo all’attuale modello aziendale del canale principale e al possibile esito delle cause legali pendenti relative all’aiuto concesso in passato a TV2. Il piano di ristrutturazione limita l’esposizione al rischio delle banche nei confronti della società attraverso ulteriori riduzioni dei prestiti o dei crediti agevolati attuali. La Danimarca ha fornito la prova che il 22 aprile 2009, in seguito alla pubblicazione dei conti della società, la banca principale della società […] ha chiesto di ridurre il suo prestito e il suo credito agevolato nei confronti della società (36).
(45)
La TV2 ha avuto difficoltà a ottenere un mutuo ipotecario per la propria sede a Odense e ha segnalato che era diminuito non solo il valore degli edifici, ma anche il possibile mutuo ipotecario (37). In definitiva, TV2 ha ottenuto dalla banca Nordea un prestito di 80 milioni di DKK, che era inferiore al previsto. Successivamente la Danimarca ha fornito informazioni aggiornate riguardo alla mancanza di interesse da parte delle banche a concedere prestiti commerciali. Da tali informazioni si può constatare che nessuna delle banche contattate ([…], […], […] e […]) ha ritenuto TV2 meritevole di credito. Ciò era dovuto alle aspettative riguardo allo sviluppo del mercato pubblicitario, che è l’unica fonte di entrate di TV2. Si metteva in dubbio la redditività di TV2 e le cause legali pendenti erano considerate un ulteriore fattore di rischio (38).
2. Descrizione del piano di ristrutturazione originariamente notificato e delle relative modifiche
(46)
Il piano di ristrutturazione notificato per TV2, relativo al periodo compreso tra il 4 febbraio 2009 e il 31 dicembre 2012, aveva lo scopo di far fronte alle debolezze aziendali di TV2, in particolare uno squilibrio verso i debiti a breve termine nello stato patrimoniale e un modello aziendale per il canale di servizio pubblico ritenuto insostenibile per la sua dipendenza da un finanziamento tramite proventi pubblicitari sensibili al ciclo aziendale. Il piano era costituito da cinque componenti principali: i) ristrutturazione finanziaria che interessava lo stato patrimoniale, ii) ristrutturazione operativa, iii) nuovo finanziamento del canale di servizio pubblico TV2 con l’introduzione di un nuovo modello aziendale, iv) misure di aiuto e v) misure compensative.
(47)
Le misure di ristrutturazione finanziaria dovevano essere costituite principalmente da quattro elementi: vendita del 50 % dei diritti di proprietà nella rete di trasmissione radiotelevisiva BSD (39), concessione in ipoteca della sede aziendale a Odense (Kvaegtorvet), che avrebbe dovuto consentire di ottenere […] milioni di DKK, il rinvio e la riduzione degli investimenti di capitale previsti e la cessione di partecipazioni minoritarie detenute in alcune imprese attive in settori limitrofi a quello dei mezzi di comunicazione, […], Momondo, […] e […]. Tali misure avrebbero dovuto consentire di ottenere proventi superiori a […] milioni di DKK, una parte dei quali sarebbe stata utilizzata per ridurre i prestiti a breve termine.
(48)
Le misure di ristrutturazione operativa integrano le misure di riduzione dei costi per un importo di 280 milioni di DKK già avviate nel 2008, e comprendono la chiusura di East Production e la sua integrazione in TV2, la cessazione o la riduzione della partecipazione di TV2 in […] e ulteriori riduzioni dei costi per un importo di 40 milioni di DKK. Inoltre, dopo la notifica, TV2 è riuscita a introdurre ulteriori riduzioni dei costi in un piano adottato il 30 marzo 2009, che prevede riduzioni di 30 milioni di DKK degli investimenti di capitale per il 2009, nonché ulteriori riduzioni dei costi ricorrenti per un importo di 97 milioni di DKK (40).
(49)
Una nuova misura di finanziamento (il sistema di pagamento) (41) è intesa ad ampliare le fonti di entrate stabili per il canale di servizio pubblico TV2. La decisione in materia è stata adottata in un accordo del 9 gennaio 2009 concluso tra i principali partiti politici riguardo a una modifica dell’accordo in materia di politica dei mezzi di comunicazione per il periodo 2007-2010.
(50)
Pagamento di un abbonamento: il modello aziendale per il canale principale deve essere reso sostenibile consentendo a TV2 di introdurre un sistema di pagamento, ossia di richiedere il pagamento di un abbonamento, per finanziare il canale di servizio pubblico dal 1o gennaio 2012. Inoltre, TV2 continuerà a ricevere proventi pubblicitari.
(51)
Gli importi di cui si intende chiedere il pagamento saranno addebitati dai distributori agli utenti finali. L’importo che l’utente finale dovrà pagare non sarà fissato dal governo ma concordato mediante normali negoziati commerciali tra TV2 e i distributori (ossia per DTT Boxer). TV2 prevede che il prezzo mensile applicato da TV2 al distributore sarà pari a circa 10-12 DKK (IVA esclusa) per famiglia (42). L’introduzione del sistema di pagamento dal 2012 ha lo scopo di concedere alle famiglie attualmente dotate di apparecchiature con la tecnologia MPEG 2 in grado di ricevere «in chiaro» la televisione digitale terrestre (DR1, DR2 e TV2) il tempo sufficiente per passare ad apparecchiature con il formato MPEG 4. La Danimarca prevede che l’introduzione di questo elemento del piano di ristrutturazione potrà ripristinare la redditività a lungo termine di TV2. TV2 prevede un aumento netto stimato delle entrate derivanti dal sistema di pagamento pari a […] milioni di DKK nel 2012 (43).
(52)
Non sarà adottato alcun atto legislativo che costringa i distributori a includere TV2 nei propri pacchetti. Per contro, l’obbligo di diffusione esistente sarà abolito nel momento in cui sarà introdotto il sistema di pagamento (44), come si desume dal testo del capitolo 6, sezione 38 bis, paragrafo 2, dell’attuale legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive, secondo cui se il ministero della Cultura consente a TV 2 di richiedere agli utenti il pagamento di un corrispettivo, l’obbligo di diffusione deve cessare di esistere. In altre parole, l’obbligo di diffusione cessa automaticamente con l’introduzione del sistema di pagamento. Si prevede che il canale principale di TV2 sarà di fatto distribuito dalle reti via cavo e da associazioni di emittenti analogamente a quanto avviene attualmente. La struttura dei pacchetti potrebbe essere modificata dai distributori, con la sostituzione di un canale a pagamento esistente con TV2.
(53)
Originariamente è stato previsto che sarebbero state concesse deroghe alla possibilità di applicare un sistema di pagamento e che TV2 non avrebbe richiesto un pagamento agli utenti che non ricevevano altri canali televisivi a pagamento (noto come sistema con scheda TV2 Alone). Pertanto, gli utenti finali che ricevevano unicamente canali in chiaro avrebbero potuto continuare a vedere TV2 gratuitamente. Questa possibilità, prevista da un progetto di proposta del ministero della Cultura del 18 novembre 2010, non sarà tuttavia attuata. Dal 2012 TV2 richiederà quindi un pagamento a tutti gli utenti finali che desiderano ricevere TV2 per vedere il canale di servizio pubblico. La possibilità di applicare un sistema di pagamento rende necessaria una modifica delle condizioni di licenza di TV2, che sarà effettuata dal ministero della Cultura.
(54)
Le misure di aiuto originariamente notificate: come originariamente notificato, erano previste tre misure di aiuto per un importo massimo di 1 375 milioni di DKK per accompagnare la ristrutturazione. Si trattava di quanto segue:
-
un prestito subordinato di 300 milioni di DKK,
-
il rilascio di una garanzia per la vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva per un importo di vendita previsto di 475 milioni di DKK,
-
un credito agevolato temporaneo di importo iniziale pari a 600 milioni di DKK qualora TV2 non fosse riuscita a ottenere un finanziamento esterno.
(55)
La Danimarca ha dichiarato che i tassi di interesse e le spese di garanzia sarebbero state simili a quelle previste per le imprese sane. Tali misure non sono mai state attuate. Maggiori informazioni sono reperibili nella decisione di avvio del procedimento di indagine formale della Commissione (45).
(56)
Resta in vigore il credito agevolato per l’aiuto al salvataggio di 1 000 milioni di DKK, autorizzato con decisione della Commissione del 4 agosto 2008.
(57)
La Danimarca ha fornito informazioni sui costi di ristrutturazione e a questo proposito offre due diverse opzioni di calcolo. In primo luogo, sostiene che la ristrutturazione di TV2 è una ristrutturazione finanziaria in cui i costi da sostenere per soddisfare il fabbisogno di liquidità sono costi di ristrutturazione, ossia i costi per garantire la redditività a lungo termine. La Danimarca ritiene che qualunque essi siano, tali costi saranno pagati interamente da TV2. Il motivo è che la Danimarca presume che al momento della decisione della Commissione tutte le misure di aiuto non saranno state attuate o saranno state interamente rimborsate (46). La Danimarca sostiene inoltre che, nel caso specifico della ristrutturazione di TV2, anche le riduzioni dei costi dovrebbero essere riconosciute come costi di ristrutturazione, in quanto tali riduzioni sono intese non solo ad accrescere la competitività, ma anche a garantire la redditività finanziaria di TV2 da un punto di vista puramente commerciale (47). In alternativa, un calcolo più tradizionale dei costi di ristrutturazione, in cui non siano incluse le riduzioni dei costi, indurrebbe a concentrare l’attenzione sulle spese straordinarie una tantum sostenute, che secondo la Danimarca sono […] milioni di DKK per i costi di transazione per la rete di trasmissione, i costi associati al trasferimento alla televisione a pagamento (sistema di pagamento), i costi giuridici e di consulenza e i costi per porre fine ai contratti relativi al personale (48).
(58)
Quale misura compensativa, originariamente TV2 si è impegnata a non avviare nuovi canali di trasmissione televisiva nel periodo di ristrutturazione, ossia fino al 31 dicembre 2012. La Danimarca sottolinea che si tratta di un sacrificio da parte della società, in quanto nuovi canali avrebbero reso TV2 meno dipendente dai proventi pubblicitari. Nel mondo digitale, molto spesso agli spettatori vengono offerti canali specializzati e TV2 sottolinea che i suoi concorrenti stanno avviando nuovi canali durante tale periodo.
(59)
Riguardo alla durata del piano di ristrutturazione, che in base a quanto notificato dovrebbe arrivare fino al 31 dicembre 2012, le autorità danesi hanno affermato che è nell’interesse di TV2 sostituire anticipatamente tutti gli aiuti di Stato, consentendo quindi di concludere il periodo di ristrutturazione il più presto possibile (49).
3. Ulteriori sviluppi durante il processo di ristrutturazione
(60)
Come stabilito nel piano di ristrutturazione, il 30 settembre 2010 TV2 ha venduto la sua rete di trasmissione radiotelevisiva alla società svedese Teracom AB, proprietaria di Boxer. I proventi della vendita per TV2 sono stati pari a circa 640 milioni di DKK al lordo delle imposte e sono stati utilizzati per ridurre il debito di TV2.
(61)
TV2 è anche riuscita a ottenere un mutuo ipotecario per la sede della sua attività a Odense, ma a un tasso inferiore a quello originariamente previsto. Anziché […] milioni di DKK, il mutuo ipotecario era pari soltanto a 80 milioni di DKK.
(62)
Il 4 ottobre 2010 TV2 ha rimborsato tutti gli importi di cui ha usufruito mediante il credito agevolato temporaneo autorizzato dalla Commissione nella sua decisione relativa all’aiuto al salvataggio. In totale, TV2 ha utilizzato 223 milioni di DKK dell’aiuto al salvataggio. Alla fine del 2008, ossia nei sei mesi del periodo dell’aiuto al salvataggio, TV2 aveva utilizzato 208 milioni (50). Alla luce della vendita della rete di trasmissione, il cui esito è stato migliore di quanto previsto nel piano di ristrutturazione, la Danimarca ha inviato i seguenti dati modificati sulla situazione finanziaria di TV2 (sulla base degli abbonamenti al canale principale) (51).
(in milioni di DKK)
Risultato realizzato
2009
Stima
2010
Previsione
2011
Previsione
2012
Previsione
2013
Entrate
2 029
2 147
[…]
[…]
[…]
Costi
-1 910
-1 974
[…]
[…]
[…]
EBIT
-2
25
[…]
[…]
[…]
Risultato al lordo delle imposte, attività continue
-28
42
[…]
[…]
[…]
Risultato al lordo delle imposte, attività discontinue
1
397
[…]
[…]
[…]
Risultato al netto delle imposte
-14
353
[…]
[…]
[…]
Capitale proprio alla fine dell’esercizio
601
952
[…]
[…]
[…]
Finanziamenti a titolo oneroso netti alla fine dell’esercizio
659
-84
[…]
[…]
[…]
(63)
Il 13 ottobre 2010 […] ha offerto di fornire a TV2 crediti agevolati supplementari per […] milioni di DKK. I crediti agevolati a lungo termine di TV2 sarebbero quindi aumentati al […] da […] milioni a […] milioni di DKK (52). L’offerta è tuttavia subordinata alle due condizioni di seguito specificate:
a)
[…];
b)
[…].
(64)
Su tale base, TV2 prevede di disporre di risorse finanziarie per un importo di circa […]-[…] milioni di DKK fino alla fine del 2012. Esse consistono in […]-[…] milioni di DKK e nei crediti agevolati esterni supplementari di […] milioni di DKK (53).
(65)
La Danimarca ha anche fornito dati sulla struttura patrimoniale di TV2. Tenuto conto dei problemi a ottenere finanziamenti esterni, a loro volta dovuti alle incertezze legate alle cause legali pendenti e al modello aziendale di TV2 che è sensibile ai proventi pubblicitari, la Danimarca ha sostenuto che TV2 avrebbe dovuto dipendere meno dai titoli di debito che dal capitale proprio. La Commissione constata inoltre discrepanze tra il grado di apporto di capitale proprio di TV2 rispetto a imprese simili.
(66)
Più specificamente, la struttura patrimoniale può essere valutata in termini di coefficiente di solvibilità, ossia di rapporto tra capitale netto e totale di bilancio. PWC (la società di consulenza finanziaria della Danimarca) dimostra che il coefficiente di solvibilità medio (mediano) di imprese simili a TV2 è di circa […] % ([…] % alla fine del 2009) (54). Il coefficiente di solvibilità medio di imprese simili a TV2 è molto inferiore al coefficiente di solvibilità che TV2 dovrebbe avere al termine del periodo di ristrutturazione. Dopo la vendita della rete di trasmissione, il rapporto di solvibilità di TV2 è pari a […] % alla fine del 2010. Dovrebbe arrivare a […] % alla fine del 2011 e a […] % alla fine del 2012. In base alle ultime previsioni fornite da TV2, il rapporto del debito netto (finanziamenti a titolo oneroso netti rispetto all’EBITDA) dovrebbe essere pari a circa […] alla fine del 2010, […] alla fine del 2011 e […] nel 2012. Il quoziente di indebitamento medio (mediano) alla fine del 2009 è […] ([…]) per un campione di imprese simili a TV2 (55).
4. Effetti dei nuovi parametri finanziari sul piano di ristrutturazione notificato
(67)
La Danimarca ha confermato che nessuna delle tre misure di aiuto originariamente proposte nel piano di ristrutturazione è stata mai attuata, tuttavia ha atteso la decisione della Commissione nel rispetto della clausola di sospensione di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 659/1999 (56). Tuttavia, alla luce dei recenti sviluppi, sono pertinenti soltanto il prestito e il credito agevolato nell’ambito del piano di ristrutturazione nella sua versione attuale (57). La misura di aiuto notificata di una garanzia proposta in relazione alla vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva è diventata irrilevante e inattuabile (58), in quanto la vendita è stata effettuata con esito positivo senza un garanzia (59). Nel frattempo, è disponibile soltanto il credito agevolato temporaneo.
Tenuto conto del miglioramento della posizione finanziaria di TV2 dopo la vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva, la Danimarca ha dichiarato che tutte le misure di aiuto possono essere abolite con la sola condizione che il piano di ristrutturazione sia approvato (compresa la possibilità di applicare un sistema di pagamento) e che la Commissione adotti una decisione nei «vecchi» casi di aiuti di Stato che non comportano ulteriori rimborsi di aiuti di Stato al governo danese (60). In tale scenario, TV2 afferma che avrà finanziamenti sufficienti fino al 2012, quando sarà attuato il sistema di pagamento di un abbonamento per il canale principale (61). Il piano di ristrutturazione in quanto tale non viene ritirato. Riguardo all’aiuto al salvataggio ancora in vigore, attualmente TV2 non può usufruirne in quanto non sono soddisfatte le condizioni necessarie (la liquidità certificata deve essere confermata da un esperto) (62).
(68)
Nel piano di ristrutturazione originale, la Danimarca si era impegnata a garantire che TV2 non avviasse nuovi canali di trasmissione televisiva. Tale impegno è stato successivamente chiarito nel senso che riguardava anche i canali radiofonici, tuttavia le autorità danesi sono del parere che questa misura compensativa dovrebbe cessare nel momento in cui saranno abolite tutte le misure di aiuto, in quanto considerano tale momento il termine del periodo di ristrutturazione (63). Nel corso dell’indagine della Commissione, il governo danese ha deciso di bandire una gara per un canale radiofonico di servizio pubblico (64). L’obiettivo del nuovo canale radiofonico era stabilire una situazione di concorrenza sul mercato radiofonico danese dei programmi di servizio pubblico che, attualmente, è dominato dall’emittente pubblica DR con una quota di pubblico pari a quasi l’80 %. Originariamente TV2 intendeva partecipare alla gara, in cui poteva essere presentata un’offerta soltanto dopo la cessazione delle misure di aiuto. Tuttavia, durante l’indagine la Danimarca ha confermato che TV2 non parteciperà alla gara, tenuto conto dell’indagine in corso della Commissione (65).
(69)
Secondo TV2, finché vi saranno cause legali pendenti, soltanto il rapporto tra prezzo e utili è un parametro di riferimento adeguato per valutare la posizione finanziaria di TV2 rispetto ai suoi concorrenti. TV2 riconosce tuttavia che i coefficienti patrimoniali (come il coefficiente di solvibilità) diventeranno significativi soltanto nel momento in cui saranno risolte le incertezze relative al modello aziendale e alle controversie giuridiche (66). Il governo danese ha espresso la sua intenzione di evitare che TV2 sia sovracapitalizzata e vuole introdurre misure atte a garantire il conseguimento di questo obiettivo nel momento in cui sarà introdotto il sistema di pagamento nel 2012. Il governo danese, in qualità di proprietario di TV2, farà sì che, dopo l’introduzione del sistema di pagamento e la normalizzazione della situazione finanziaria, TV2 abbia una struttura patrimoniale in linea con le normali condizioni di mercato.
(70)
A tale scopo, la Danimarca si è impegnata a istruire un esperto finanziario indipendente alla fine del 2012 o agli inizi del 2013 per condurre un’analisi della struttura patrimoniale di TV2, confrontandola con la struttura patrimoniale di altre importanti società attive nel settore dei mezzi di comunicazione. Se la deviazione della struttura patrimoniale di TV2 rispetto a quella media del gruppo di imprese simili pertinente è considerevole, il governo danese si è impegnato ad adeguare la struttura patrimoniale nella riunione dell’assemblea generale di aprile 2013, per porre rimedio alla situazione. Se vi sono motivi sostanziali per non adeguare la struttura patrimoniale, il governo danese notificherà alla Commissione una modifica del piano di ristrutturazione. Il governo danese si impegna a ristrutturare la base di capitali con i pagamenti dei dividendi da adottare nel corso dell’assemblea generale di aprile 2013, e non aumentando l’indebitamento di TV2, ampliando quindi il bilancio.
(71)
La Danimarca si è anche impegnata a presentare l’analisi alla Commissione, insieme alle azioni che il governo intende intraprendere per conformarsi all’esito dell’analisi, in tempo utile prima della riunione di aprile 2013.
V. SINTESI DELLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO DELLA COMMISSIONE DEL 2 LUGLIO 2009
(72)
Nella decisione di avvio dell’indagine formale, la Commissione ha ritenuto che i prestiti e la garanzia notificati nel piano di ristrutturazione costituissero un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE (ora articolo 107, paragrafo 1, del TFUE), e ha esaminato la compatibilità del piano di ristrutturazione ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE (ora articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE) e degli orientamenti della Commissione in materia di ristrutturazione (67). La Commissione ha tuttavia invitato a esprimere osservazioni sul fatto che l’applicazione dell’articolo 87 del trattato CE (articolo 107 del TFUE) ostacoli o meno la prestazione del servizio pubblico di trasmissione televisiva affidato a TV2.
(73)
La Commissione ha sollevato dubbi riguardo alla compatibilità del piano di ristrutturazione notificato in relazione agli aspetti di seguito specificati.
-
Pur ammettendo per il momento che TV2 Danmark A/S era un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti, la Commissione ha invitato a esprimere osservazioni tenuto conto che i concorrenti di TV 2 avevano sottolineato che i problemi finanziari erano autoinflitti, facilmente risolvibili e senza conseguenze per la redditività fondamentale della società. I concorrenti hanno anche sostenuto che TV2 era redditizia nel 2008.
-
Inoltre, tenendo conto che un piano di ristrutturazione deve comportare l’abbandono di attività che resterebbero strutturalmente in perdita anche dopo la ristrutturazione (68), la Commissione dubitava che le misure indicate nel piano di ristrutturazione potessero rendere TV2 redditizia in modo autonomo. La Commissione non era neppure in grado di confermare la validità delle ipotesi generali relative al mercato che sono alla base del piano (per esempio, gli sviluppi del mercato pubblicitario, la crescita del PIL, il mantenimento delle quote di pubblico da parte di TV2).
-
Considerata la situazione economica nel cui contesto il piano è stato promosso, la sua lunga durata è discutibile.
-
Inoltre, poiché la riuscita dell’attuazione delle misure di ristrutturazione finanziaria e operativa incluse nel piano di ristrutturazione 2010-2011 potrebbe rendere inutile l’introduzione di un sistema di pagamento per il canale TV2 al fine di garantire la redditività a lungo termine di TV2 Danmark A/S e poiché manca una valutazione degli effetti di tale sistema di pagamento sulla concorrenza, sorge il problema di stabilire se la progressiva introduzione automatica del sistema di pagamento entro il 2012, che è già stata decisa, sia giustificata.
-
La Commissione dubitava che l’unica misura compensativa, ossia la sospensione dell’avvio di nuovi canali televisivi, fosse proporzionata all’aiuto, alle dimensioni e al ruolo relativamente rilevante di TV2 Danmark A/S sui mercati in cui opera (69).
-
La Commissione temeva che l’aiuto, oltre al contributo ai costi di ristrutturazione, potesse essere usato per finanziare un comportamento aggressivo sul mercato.
VI. SINTESI DEI PARERI DELLE AUTORITÀ DANESI
(74)
Va sottolineato che nella seguente sintesi delle osservazioni della Danimarca e di terzi non sono state riportate osservazioni che riguardano il funzionamento del sistema di schede TV2 Alene, in quanto si tratta di una parte del piano di ristrutturazione che non sarà attuata.
(75)
Le autorità danesi sostengono che TV2 è un’impresa in difficoltà, come risulta da una relazione di PWC (70), successivamente aggiornata (71). Tale parere è stato ribadito anche in risposta a osservazioni di terzi (72).
(76)
Secondo una relazione di PWC realizzata poco prima della notifica della ristrutturazione, TV2 non può riprendersi con le proprie risorse o con i finanziamenti del mercato. La Danimarca sostiene inoltre che il piano di ristrutturazione presentato alla Commissione è basato su ipotesi e scenari realistici e dimostra che la redditività a lungo termine della società sarà ripristinata. Il mercato pubblicitario si è tuttavia deteriorato rispetto allo scenario di base del piano di ristrutturazione. Il mercato pubblicitario è diminuito del 19 % nella prima metà del 2009 e i proventi pubblicitari di TV2 sono scesi del 24 % nel 2009. Le misure di ristrutturazione saranno attuate appena possibile, fatta eccezione per l’introduzione del sistema di pagamento, nel cui caso difficoltà tecniche e operative richiedono un rinvio fino al 2012. Inoltre, successivamente la Danimarca, sempre basandosi sulle proiezioni di PWC, ha sostenuto che le previsioni erano peggiorate dalla presentazione del piano di ristrutturazione originario e che l’EBIT di TV2 nel 2009 era di […] milioni di DKK inferiore a quanto stimato nel piano di ristrutturazione (73). La Danimarca sottolinea inoltre che, come dimostrato dalle dichiarazioni di varie banche, la società non può ottenere fondi esterni in quanto le banche nutrono dubbi sul modello aziendale per il canale principale, sono critiche riguardo ai proventi pubblicitari ciclici come fonte di entrate e ritengono problematiche le incertezze derivanti dalle cause legali pendenti.
(77)
Le misure di ristrutturazione operativa e finanziaria sono considerate le misure massime che possano essere adottate senza compromettere la qualità della programmazione del canale di servizio pubblico TV2. Le misure costringeranno TV2 a utilizzare in maniera più adeguata le proprie risorse, riducendo quindi l’aiuto al minimo necessario.
(78)
Poiché la vendita della rete di trasmissione si è conclusa con un esito più positivo del previsto, successivamente il governo ha assicurato che tutte le misure di aiuto potevano essere abolite e non attuate dopo l’approvazione del piano di ristrutturazione da parte della Commissione e la conclusione del procedimento in materia di aiuti di Stato del 19 maggio 2004 senza un aumento dell’importo dei rimborsi (74).
(79)
Il sistema di pagamento, che non può essere considerato un aiuto di Stato, consente di ottenere un utile di esercizio più stabile e rassicura le banche riguardo al modello aziendale di TV2. In seguito alla ristrutturazione, il margine EBIT della società nel complesso dovrebbe essere compreso tra […] e […] %, consentendo alla società di gestirsi con fondi propri.
(80)
Sebbene sia impossibile prevedere le modifiche dei prezzi e della struttura dei pacchetti dei distributori, l’introduzione di un sistema di pagamento per TV2 non dovrebbe comportare un finanziamento indiretto da parte dei concorrenti di TV2 o una riduzione della loro capacità. Questo nuovo finanziamento viene considerato una modifica delle condizioni di base del finanziamento a lungo termine di TV2 che consentirà a TV2 di essere su un piano di parità con i suoi concorrenti privati (75).
(81)
Infine, le autorità danesi sostengono che la misura compensativa proposta, ossia la sospensione dell’avvio di nuovi canali di trasmissione televisiva (attualmente anche di canali radiofonici) costituisce un vero e proprio sacrificio per TV2 Danmark A/S, tenuto conto del suo interesse nei confronti di una strategia di diversificazione per mantenere la sua quota di mercato complessiva, della perdita di entrate subita e del vantaggio del pioniere che conferirà ai concorrenti, che attualmente stanno avviando nuovi canali e continueranno a farlo. Successivamente la Danimarca ha espresso il parere che la misura avrebbe dovuto giungere al termine dopo l’abolizione di tutte le misure di aiuto, ossia alla data della presente decisione.
(82)
Riguardo all’idea di modificare la capacità di TV2 di trasmettere contenuti di grande richiamo suggerita nella decisione di avvio del procedimento, la Danimarca sottolinea che l’obbligo di servizio pubblico di TV2 riguarda lo sport, compresi i principali eventi sportivi, e il sostegno alla produzione cinematografica. Inoltre, la Danimarca sostiene che i contratti standard precludono a TV2 la possibilità di assegnare diritti a terzi, ostacolandone quindi la messa all’asta.
(83)
La Danimarca ritiene che il processo di ristrutturazione sia conforme alle disposizioni dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. La Danimarca riconosce tuttavia che, in base alle previsioni di entrate di PWC, il canale principale sarebbe comunque in perdita dopo la fine del periodo di ristrutturazione (76). La Danimarca sottolinea che TV2 ha l’obbligo di esercitare una missione di servizio pubblico, alla quale non può venire meno. Questa situazione specifica di TV2, dovuta alla sua missione di servizio pubblico, deve essere presa in considerazione quando si valuta il caso in base agli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione o all’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE. Sarebbe inutile dal punto di vista commerciale chiudere il canale di servizio pubblico, in quanto consente di ottenere considerevoli sinergie tra il canale principale e quelli di nicchia.
VII. SINTESI DEI PARERI DI TERZI INTERESSATI
(84)
Nelle sue osservazioni, in primo luogo TV2 fa riferimento in generale a quelli che considera aspetti fondamentali nella valutazione del piano di ristrutturazione.
(85)
TV2 sostiene che la sua principale attività consiste nell’adempimento di obblighi di servizio pubblico ampi e costosi che disciplinano il canale principale dell’impresa. TV2 afferma che tale attività rappresenti attualmente più […] % dei costi del canale principale.
(86)
TV2 fa riferimento alla decisione politica che ha determinato la situazione attuale. Il governo danese e le parti che hanno sostenuto l’attuale accordo in materia di politica dei mezzi di comunicazione hanno convenuto che nell’ambito del piano di ristrutturazione non sarebbe stata reintrodotta una compensazione pubblica per le spese sostenute da TV2 per ottemperare ai suoi obblighi di servizio pubblico. D’altro canto, è stato deciso di introdurre un modello aziendale sostenibile basato sul mercato per TV2 che avrebbe garantito all’impresa di poter competere sui mercati pertinenti nonostante i suoi obblighi di servizio pubblico; tale decisione è stata accolta con favore da TV2. TV2 sostiene che l’elemento più importante in questo contesto è la revoca del precedente divieto di applicazione di un sistema di pagamento per il canale di servizio pubblico principale, con effetto dal 1o gennaio 2012. Secondo TV2, l’aiuto non comporta vantaggi operativi o commerciali, ma garantisce soltanto che TV2 possa usufruire delle possibilità di finanziamento disponibili per i suoi concorrenti. TV2 sostiene che il suo canale principale non può essere considerato un’entità a sé stante, in quanto sia il canale principale sia quelli di nicchia contribuiscono al risultato finanziario del gruppo. TV2 non può in ogni caso venire meno alla sua missione di servizio pubblico, e ciò dovrebbe essere riconosciuto quando si applicano gli orientamenti o l’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE.
(87)
TV2 sottolinea che nonostante il fatto che domini il mercato pubblicitario televisivo danese, la concorrenza in questo mercato è forte e caratterizzata dalla presenza di gruppi multinazionali finanziariamente solidi. TV2 sostiene inoltre che ai suoi principali concorrenti non è stato impedito di entrare nel mercato, in quanto hanno avviato alcuni nuovi canali nel mercato televisivo danese (per esempio, SBS 6 (Pro 7), TV3 Puls (MTG) e Canal 9 (Bonnier).
(88)
Inoltre, in relazione alla situazione concorrenziale nel mercato televisivo danese, TV2 sostiene di aver subito considerevoli riduzioni delle quote di mercato e di pubblico (77), che […], tra l’altro, in seguito allo spegnimento definitivo del segnale analogico nel novembre 2009. TV2 sostiene inoltre che il divieto di avvio di nuovi canali televisivi fino al 2012 ridurrà ulteriormente la competitività di TV2 e indebolirà quindi l’impresa.
(89)
Per quanto riguarda il mercato delle televisioni a pagamento, TV2 sottolinea che il gruppo non ha una posizione dominante su tale mercato, facendo anche presente che l’unico canale televisivo commerciale rilevante in Danimarca che non opera sul mercato è il canale di servizio pubblico di TV2. Inoltre, TV2 ritiene che i canali di nicchia abbiano attualmente una quota di circa […] % del mercato delle televisioni a pagamento, e prevede che la quota di mercato totale dell’emittente aumenterà a circa […]-[…] % dopo che nel 2012 TV2 potrà iniziare ad applicare un sistema di pagamento per il canale di servizio pubblico principale.
(90)
TV2 sottolinea di non aver potuto ottenere prestiti dalle banche e che non era neppure facile ottenere un mutuo ipotecario per i suoi immobili a Kvaegtorvet. TV2 pone in evidenza che le incertezze derivanti, tra gli altri, dai procedimenti in materia di aiuti di Stato aperti hanno scoraggiato le banche dal fornire i finanziamenti necessari. TV2 ritiene appropriata la durata del piano di ristrutturazione e sottolinea che eventuali miglioramenti della sua situazione finanziaria influiranno soltanto sul suo utilizzo del credito agevolato e non sul suo modello aziendale, che dovrebbe garantire la redditività di TV2 nel medio e lungo temine.
(91)
TV2 sostiene che l’introduzione di un sistema di pagamento per il canale di servizio pubblico principale non comporta un aiuto di Stato, ma si limita a offrire al canale le stesse opportunità dei suoi concorrenti di utilizzare i mezzi più convenzionali del mercato per operare sul mercato, ossia richiedere il pagamento di un importo a coloro che scelgono di utilizzare i suoi servizi. Si potrebbe ovviare alle distorsioni della concorrenza applicando l’articolo 101 o 102 del TFUE. Secondo TV2, il sistema di pagamento, tra gli altri elementi del piano di ristrutturazione, non comporta distorsioni della concorrenza sui mercati pertinenti. TV2 sostiene a questo proposito che il piano garantirà che il gruppo TV2, in particolare il canale di servizio pubblico principale, disponga della liquidità necessaria fino all’introduzione del sistema di pagamento. TV2 afferma inoltre che l’alternativa della reintroduzione di finanziamenti non basati sul mercato come compensazione degli obblighi di servizio pubblico non sarebbe preferibile all’introduzione di un sistema di pagamento in termini di normativa in materia di aiuti di Stato.
(92)
TV2 sottolinea che l’impossibilità di avviare nuove reti è un vero e proprio sacrificio e che con il passaggio al digitale e la vendita della sua rete perde il vantaggio di cui finora ha usufruito grazie alla comproprietà della rete. In risposta alla questione sollevata nella decisione di avvio del procedimento riguardo alla necessità o meno di considerare la vendita di alcuni programmi a terzi o le limitazioni alla trasmissione televisiva (per esempio per quanto riguarda lo sport), TV2 specifica che i contratti standard impediscono a TV2 di assegnare diritti a terzi. Le opere di «fiction» e gli eventi sportivi danesi fanno parte dei programmi di servizio pubblico di TV2.
(93)
SBS non vede il motivo per cui una serie di decisioni gestionali sbagliate debba comportare un cambiamento del modello finanziario con considerevoli effetti distorsivi sulla concorrenza. SBS asserisce che, a prescindere da decisioni di investimento sbagliate, TV2 ha registrato risultati positivi nel periodo 2004-2008 e gode di una posizione dominante sul mercato pubblicitario televisivo. È inoltre del parere che il piano di ristrutturazione vada ben oltre quanto necessario. Il valore attuale netto del diritto di applicare un sistema di pagamento è molto maggiore del valore ottimale del capitale proprio stimato individuato nella decisione di ricapitalizzazione. SBS fa inoltre presente che l’aiuto concesso ai canali regionali sotto forma di gettito del canone di circa 400 milioni di DKK annuali dovrebbe essere incluso nella valutazione degli effetti del piano di ristrutturazione.
(94)
SBS sostiene che né TV2 né le sue collegate sono ammissibili all’aiuto previsto dagli orientamenti in materia di ristrutturazione. A questo proposito, SBS sottolinea che TV2 Denmark, nella sua prima relazione semestrale per il 2009, aveva un patrimonio netto di 644,9 milioni di DKK, e che l’impresa non soddisfa i criteri per la procedura di insolvenza. Le perdite derivanti dall’obbligo di servizio pubblico devono essere analizzate ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE, che non è stato invocato dal governo danese.
(95)
SBS sostiene che si deve analizzare in maniera adeguata la ripartizione dei costi tra le varie parti del gruppo TV2, soprattutto se si tiene conto che i costi dei canali di nicchia sono molto bassi rispetto ai concorrenti. Il canale principale è stato considerato un’attività indipendente che poteva essere resa redditizia attraverso adeguate norme di tariffazione.
(96)
SBS afferma che il gruppo TV2 era redditizio nel periodo 2004-2008, se si escludono le attività in perdita ora abbandonate come TV2 Radio e gli effetti della decisione di recupero della Commissione. In ogni caso TV2 potrebbe diventare redditizia, per esempio riducendo i costi.
(97)
SBS contesta inoltre l’analisi di mercato fornita dalla Danimarca. In particolare, SBS è in disaccordo riguardo alle prospettive del mercato pubblicitario, che a suo avviso dovrebbe crescere dal 2010 (78).
(98)
SBS sostiene che il piano di ristrutturazione, qualora dovesse essere approvato, dovrebbe essere limitato al tempo necessario per vendere gli elementi dell’attivo al fine di risolvere i problemi di liquidità.
(99)
Secondo SBS, l’introduzione di un sistema di pagamento avrà in pratica lo stesso effetto di un aumento del canone di licenza e deve essere classificata come aiuto di Stato in linea con la causa C-206/06 Essent Netwerk Noord BV. Esistono considerevoli differenze rispetto alla causa C-345/02 (Pearle), in quanto la misura è stata introdotta unicamente su iniziativa della Danimarca e di TV2 e gli importi applicati agli utenti non sono destinati a scopi specifici scelti dagli spettatori.
(100)
SBS sottolinea l’importanza di analizzare il sistema di pagamento nel quadro dell’aiuto alla ristrutturazione. Un accordo riguardo all’introduzione di un sistema di pagamento potrebbe influire sul comportamento di mercato di TV2 e su quello di terzi pertinenti come le banche, a partire dalla data di approvazione del piano di ristrutturazione anziché dalla data di attuazione del sistema di pagamento. SBS ha anche criticato il fatto che non sono previsti un massimale per l’importo che TV2 può richiedere agli utenti di pagare né condizioni riguardanti il suo utilizzo. Gli importi pagati dagli utenti possono essere utilizzati anche per finanziare attività commerciali.
(101)
SBS afferma inoltre che l’introduzione di un sistema di pagamento è inconciliabile con il concetto di servizio pubblico. Ne consegue che l’aiuto alla ristrutturazione in quanto tale non può essere giustificato ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE salvo che si abbandoni l’intenzione di applicare un sistema di pagamento. SBS sostiene altresì che gli effetti anticoncorrenziali del sistema di pagamento sono chiari, e in particolare che possono costringere alcuni operatori a uscire dal mercato e consentire a TV2 di investire in maniera ancora più aggressiva in nuovi contenuti. Ciò è inaccettabile, in particolare se si tiene conto che TV2 detiene una posizione dominante sul mercato pubblicitario.
(102)
SBS sostiene che sono necessarie misure compensative sufficientemente rigorose e pertanto suggerisce, in primo luogo, che non si consenta a TV2 di introdurre un sistema di pagamento. In secondo luogo, devono essere introdotti appalti pubblici per garantire una più corretta tariffazione dei trasferimenti interni quando i programmi vengono venduti da TV2 alle sue collegate. In terzo luogo, i canali regionali di TV2 potrebbero essere trasferiti a Danmarks Radio, in quanto i canali regionali ricevono considerevoli importi di aiuto di Stato e le famiglie che pagano un canone e ricevono la televisione a pagamento pagherebbero due volte per i canali regionali di TV2. In quarto luogo, TV2 dovrebbe non soltanto non avviare nuovi canali commerciali, ma anche vendere almeno alcuni dei canali esistenti. Infine, TV2 dovrebbe essere obbligata a consentire agli operatori concorrenti di trasmettere pubblicità sulla sua rete.
(103)
SBS suggerisce inoltre di istituire alcune forme di tutela per garantire che TV2 non utilizzi l’aiuto e/o gli importi pagati dagli utenti per distorcere la concorrenza. In primo luogo, la Danimarca non dovrebbe avere la possibilità di applicare un sistema di pagamento discriminatorio agli utenti. In secondo luogo, TV2 non dovrebbe avere la possibilità di raggruppare il canale principale con gli altri canali sul mercato della distribuzione, e TV2 dovrebbe avere l’obbligo di offrire TV2 come canale indipendente. In terzo luogo, a TV2 dovrebbe essere vietato utilizzare l’aiuto o gli importi pagati dagli utenti per attività diverse da quelle del canale principale e applicare prezzi di dumping nel mercato pubblicitario. In quarto luogo, TV2 dovrebbe avere l’obbligo di impegnarsi a non utilizzare sconti non trasparenti.
(104)
Viasat asserisce che TV2 non è un’impresa in difficoltà, sottolineando in particolare gli utili realizzati nel 2008. La società ha inoltre sostenuto che TV2 sarebbe stata redditizia in futuro, facendo riferimento, tra gli altri, all’utile registrato da TV2 per la prima metà del 2009 (che lascia prevedere un utile di 249 milioni di DKK al lordo delle imposte). Tenuto conto delle informazioni successive secondo cui TV2 in effetti ha registrato una perdita per il 2009, Viasat ritiene che questa perdita sia stata di lieve entità se considerata in relazione alla riduzione globale del mercato pubblicitario del 18,7 % rispetto al 2008. Ciò dimostra che TV2 è riuscita ad adeguare i suoi costi alle attuali condizioni commerciali e finanziarie. Per quanto riguarda le perdite del 2007, Viasat sottolinea che sono dovute principalmente a TV2 Radio, che successivamente è stata venduta. TV2 ha conosciuto una riduzione del fatturato nel 2008, ma lo stesso è avvenuto nel caso della maggior parte delle imprese, e TV2 è riuscita comunque ad aumentare gli utili al lordo delle imposte.
(105)
Viasat sostiene che non esistono prove di un fabbisogno di cassa a breve termine (flussi di tesoreria). Per contro, di recente TV2 ha speso un considerevole importo per l’acquisizione di nuovi film e ha aumentato i suoi costi, e secondo Viasat ciò è dovuto a un aumento della sua riserva di programmi, a un incremento dei costi nel settore delle opere di «fiction» generali e a un eccessivo investimento in costose opere di «fiction» danesi (79).
(106)
Più in particolare, Viasat sottolinea che anche se gran parte del finanziamento a titolo oneroso di TV2 è ancora a breve termine, non si tratta di un problema, in quanto TV2 può rifinanziarlo. I costi finanziari di TV2 sono diminuiti nel 2009 da 49,2 milioni di DKK a 19 milioni di DKK. TV2 ha anche speso considerevoli importi per l’acquisto di nuovi contenuti. Inoltre, i flussi di cassa negativi nel periodo 2006-2008 erano dovuti principalmente ad attività di investimento insolitamente ampie e non ai costi relativi alle attività operative di TV2. Il flusso di cassa negativo poteva quindi essere eliminato rinviando o riducendo gli investimenti. Allo stesso modo, il motivo dell’aumento dell’indebitamento di TV2 erano i considerevoli investimenti effettuati nel periodo 2006-2008.
(107)
Viasat sottolinea inoltre che l’onere per interessi sembra essere diminuito a partire dal 2008. Viasat dubita inoltre che TV2 abbia problemi a ottenere prestiti, in quanto sembra che TV2 abbia cercato di ottenerli soltanto da Danske Bank. Inoltre, ciò è avvenuto in un momento in cui ottenere un prestito era più difficile di quanto non sia attualmente.
(108)
Riguardo ai fattori esogeni, Viasat concorda sull’ipotesi contenuta nella decisione di avvio del procedimento di una crescita del PIL dell’1,02 % all’anno. Viasat sottolinea in particolare che le previsioni relative alla crescita del mercato pubblicitario fatte da PWC, su cui si basa il governo danese, sono molto più conservative di quelle fatte da altri, in particolare le previsioni fatte da imprese che sono attive sul mercato. Nelle sue osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento, Viasat fornisce la sua previsione per il gruppo TV2 per il periodo 2009-2019 (relazione Audon Partners), dalla quale risulta che TV2 non sarà costretta a cessare l’attività nel breve o medio termine.
(109)
Per quanto riguarda la redditività del canale di servizio pubblico, Viasat sottolinea che il gruppo TV2 è costituito da sinergie tali che è impossibile valutare la redditività di ogni singola attività. Il canale principale non deve pertanto essere valutato in una prospettiva autonoma. Ciononostante, la tariffazione dei trasferimenti tra TV2 e i canali di nicchia non è corretta in quanto i prezzi sono molto inferiori ai costi. Viasat fornisce calcoli della redditività in cui i costi sono suddivisi in base al fatturato del canale. Viasat afferma inoltre che in confronto alle prestazioni di mezzi di comunicazione comparabili, le prestazioni finanziarie dei canali di nicchia inducono a concludere che non sia necessario tenere conto della suddivisione della rendicontazione nel gruppo TV2. Viasat osserva infine che TV2 potrebbe mettere all’asta i diritti di ritrasmissione dei suoi programmi di maggior richiamo (esclusi gli eventi sportivi), come per esempio le opere teatrali, le opere di «fiction» e i documentari, per accrescere gli utili del canale principale. Viasat teme inoltre che l’aiuto possa essere utilizzato per un comportamento aggressivo sul mercato e sostiene che in passato TV2 ha investito nell’acquisizione di serie teatrali superando i concorrenti, ha aumentato i prezzi delle notizie di TV2 e ha concesso sconti.
(110)
Qualora la Commissione giunga alla conclusione che è necessario un aiuto, tale aiuto dovrebbe essere utilizzato per risolvere il problema immediato, ossia il flusso di cassa, anziché per le attività operative. Pertanto, non si dovrebbe concedere a TV2 di diventare un canale televisivo a pagamento, in quanto sarebbe sufficiente fornirgli un credito agevolato. Inoltre, l’introduzione di un sistema di pagamento fornirebbe a TV2 i fondi con i quali potrebbe continuare a tenere un comportamento abusivo nel mercato pubblicitario e rischierebbe di eliminare i concorrenti dal mercato. Viasat dubita inoltre che il sistema sia in linea con l’obbligo di servizio pubblico universale di TV2.
(111)
Viasat sottolinea in primo luogo gli effetti anticoncorrenziali del sistema di pagamento, che comporterebbe l’offerta di pacchetti di programmi più costosi da parte di altri operatori, con la conseguenza per loro di una perdita dei proventi derivanti da abbonamenti e pubblicità.
(112)
Viasat sostiene inoltre che le misure compensative proposte non sono un sacrificio, in quanto non vi è comunque spazio per altri canali. Come indicato in precedenza, Viasat osserva che TV2 potrebbe mettere all’asta il diritto di ritrasmettere i suoi programmi di maggior richiamo (esclusi gli eventi sportivi), come per esempio le opere teatrali o di «fiction» e i documentati, per accrescere gli utili per il canale principale.
(113)
Infine, Viasat afferma inoltre che è improbabile che il governo danese possa invocare l’articolo 106, paragrafo 2.
(114)
Boxer sostiene che l’introduzione del sistema di pagamento porrà in parte rimedio all’attuale situazione anticoncorrenziale in cui Boxer, a differenza di altri fornitori di piattaforme, non può utilizzare dal punto di vista commerciale il fatto di trasmettere i programmi di TV2. Boxer suggerisce che i prezzi stabiliti da TV2 dovrebbero essere sottoposti al controllo delle autorità politiche o di quelle garanti della concorrenza.
(115)
Riguardo all’aiuto alla ristrutturazione, alcune parti dubitano che TV2 sia in difficoltà (ASK) e che le misure compensative in un mercato saturo non siano troppo deboli (FDA). Alcuni sostengono tuttavia che se l’impresa è in difficoltà potrebbe essere presa in considerazione la possibilità di introdurre un sistema di pagamento (DI, TDC). Alcuni ritengono che il periodo di ristrutturazione sia troppo lungo (Discovery). Altri sostengono che se TV2 sarà un’impresa stabile sotto il profilo economico entro il 2012, non dovrebbe avere la possibilità di introdurre il sistema di pagamento.
(116)
In merito al sistema di pagamento, alcune parti (Langkilde, MTV Networks AB, FDA, Discovery, Stofa) asseriscono che un sistema di pagamento comporterà l’uscita dei piccoli canali dai pacchetti televisivi a pagamento esistenti o un aumento del prezzo che i clienti devono pagare.
(117)
Alcune parti sono del parere che un sistema di pagamento di 25 DKK sia troppo elevato (FDA, TDC). FDA ritiene inoltre che l’applicazione di un sistema di pagamento non sia compatibile con il ruolo di emittente di servizio pubblico di TV2.
VIII. VALUTAZIONE IN BASE ALLE NORME IN MATERIA DI AIUTI DI STATO
1. Ambito della valutazione
(118)
Come si può constatare dai documenti trasmessi dalla Danimarca, il piano di ristrutturazione notificato non è stato ritirato. Secondo la Danimarca, non sono necessarie misure di aiuto e tutte le misure di aiuto saranno abolite nel momento in cui sarà approvato il piano di ristrutturazione, compreso il sistema di pagamento, e TV2 non dovrà effettuare ulteriori pagamenti nel quadro delle due precedenti indagini della Commissione riguardanti TV2 (80). In altre parole, la Commissione non ha ancora ricevuto dalla Danimarca una conferma incondizionata che tali misure non fanno più parte del piano di ristrutturazione e quindi non rientrano più nell’ambito dell’indagine formale della Commissione.
(119)
L’unica eccezione è la garanzia proposta della vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva, che non sarà attuata in quanto la vendita si è già svolta e pertanto non è più pertinente per il caso in esame. La Commissione non ritiene più che tale misura debba essere notificata.
(120)
Nel prosieguo, pertanto, la Commissione valuterà le restanti misure notificate (prestito e credito agevolato temporaneo e credito agevolato per la ristrutturazione) e il credito agevolato derivante dall’autorizzazione dell’aiuto al salvataggio, che resta in vigore.
2. Presenza di aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(121)
L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE stabilisce quanto segue:
«Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.»
(122)
Per poter applicare l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, deve esservi una misura di aiuto imputabile allo Stato che sia concessa mediante risorse statali, incida sugli scambi tra Stati membri e falsi la concorrenza nel mercato comune conferendo un vantaggio economico selettivo ad alcune imprese. Di seguito viene esaminata l’applicazione di queste condizioni alle misure in questione.
2.1. Risorse statali
(123)
Il prestito subordinato e i crediti agevolati temporanei derivanti dall’aiuto al salvataggio originario e previsti nell’ambito del piano di ristrutturazione (81) comportano l’utilizzo di fondi erogati dal governo con il consenso del parlamento (Folketinget) a titolo del bilancio generale della Danimarca, che costituiscono pertanto risorse statali.
(124)
La Danimarca sostiene che i tassi di interesse e gli oneri sono quelli applicati sul mercato alle imprese sane. Applicando le stesse condizioni a un’impresa in difficoltà come TV2, la Danimarca rinuncia a far ricorso a risorse statali. Il motivo è che un creditore privato terrebbe conto delle difficoltà finanziarie di TV2 e non concederebbe in alcun caso un prestito o un credito agevolato, o lo farebbe a tassi superiori a quelli previsti per le imprese sane.
(125)
La Commissione ritiene che il diritto concesso a TV2 di applicare un sistema di pagamento dal 2012 non costituisca una risorsa statale ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Il sistema di pagamento è di origine privata (82) e il pagamento viene effettuato direttamente dai consumatori al distributore come remunerazione per la visione del canale TV2. TV2 deve avviare normali negoziati commerciali con il distributore per includere il proprio canale in un pacchetto digitale e concordare una remunerazione accettabile. Non esiste alcuna disposizione giuridica che costringa il distributore a inserire il canale principale di TV2 nel proprio pacchetto, poiché l’attuale obbligo di diffusione stabilito dall’articolo 6 della legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive sarà abolito nel momento in cui sarà introdotto il sistema di pagamento. Inoltre, il sistema di pagamento, o il relativo importo, non è sotto il controllo permanente del governo o a disposizione del medesimo (83). Il governo non è coinvolto nella fissazione dei prezzi, che è una decisione commerciale di TV2, né riscuote i pagamenti per TV2 o li controlla o ne dispone in qualsiasi modo.
(126)
Il sistema di pagamento non può essere equiparato alla richiesta del pagamento di un abbonamento, come sostenuto da SBS. Secondo SBS il sistema di pagamento avrà in pratica lo stesso effetto per le famiglie di un aumento dell’abbonamento, in quanto i pacchetti operativi dei distributori comprenderanno TV2 Danmark. Questo elemento obbligatorio, unitamente al fatto che il sistema di pagamento può essere modificato soltanto mediante un emendamento legislativo (84), dovrebbe far considerare il sistema un aiuto di Stato (85). A questo proposito, SBS menziona la giurisprudenza della Corte relativa alla causa Essent Netwerks (86).
(127)
Tuttavia, a differenza del precedente accordo in materia di abbonamenti vigente in Danimarca, ritenuto un aiuto di Stato dalla Commissione (87), gli utenti finali non hanno l’obbligo giuridico di pagare un canone, ma pagano la remunerazione nell’ambito dell’accordo contrattuale da essi concluso su base volontaria. Inoltre, i pagamenti non sono riscossi da un’istituzione pubblica come nel caso del canone, ma dall’operatore privato Boxer e da altri distributori privati sulle altre piattaforme. Lo Stato non viene coinvolto in eventuali procedimenti giuridici avviati nei casi in cui gli utenti non paghino gli importi dovuti; il distributore dovrebbe intentare una causa civile per ottenere il pagamento.
(128)
Il fatto che a TV2 sia concesso il diritto di applicare un canone di licenza mediante una modifica della licenza rilasciata dal ministero della Cultura non è sufficiente per ritenere che siano implicate risorse statali. Non si tratta di un intervento statale che comporta una perdita di risorse statali. A questo proposito, il riferimento di SBS alla causa Essent Netwerks non è pertinente. Il paragrafo 73 della sentenza menzionata stabilisce una distinzione tra la situazione nel caso di Essent e quella nel caso di Pearle (88), sostenendo che in quest’ultimo caso, il pagamento in questione si collocava in una politica definita dalle autorità. Per distinguere i casi, per quanto riguarda Essent la Corte fa riferimento all’introduzione di un pagamento per legge, ma non stabilisce che qualsiasi intervento statale prescritto dalla legge comporti automaticamente l’erogazione di risorse statali. Ciò emerge chiaramente dalla stessa sentenza Essent menzionata, in quanto il paragrafo 75 della sentenza stabilisce un’ulteriore distinzione rispetto alla causa Preussen Elektra, che implicava un atto legislativo (e in cui è stato rilevato che non erano presenti aiuti di Stato) che obbligava i fornitori di elettricità ad acquistare l’elettricità prodotta da energie rinnovabili nella loro zona di fornitura a un prezzo minimo. La Corte sostiene che nel caso di Essent le imprese in questione erano state incaricate di «gestire una risorsa statale», a differenza della situazione esistente per quanto riguarda Preussen Elektra (89). Nel caso in questione, TV2 non è chiamata dallo Stato a gestire una risorsa statale. La modifica della licenza applica soltanto un diritto già esistente a una fonte aggiuntiva di entrate (per la normativa, cfr. sezione 38 bis, paragrafo 2, della legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive).
(129)
La Commissione ritiene pertanto che il sistema di pagamento non comporti l’uso di risorse statali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
2.2. Vantaggio selettivo
(130)
Le risorse statali impiegate conferiscono un vantaggio economico a TV2 nel senso che gli stessi strumenti finanziari alle condizioni di mercato attirano un onere finanziario più elevato, o commissioni più elevate, qualora operatori del mercato decidessero di mettere a disposizione del beneficiario altri fondi per l’importo previsto. In base alle prove fornite dalla Danimarca, nessuno è stato disposto a farlo.
2.3. Distorsione della concorrenza e effetto sugli scambi
(131)
Le risorse consentiranno a TV2 di continuare a operare sui mercati sui quali è attualmente attiva. Tali mercati comprendono i mercati per la compravendita dei diritti di trasmissione, i mercati per i servizi delle televisioni a pagamento e il mercato per la pubblicità televisiva in Danimarca. Sui mercati in questione, TV2 compete con altre emittenti quali SBS o Viasat, tra le altre. Ne consegue che favorendo TV2 l’aiuto in esame falsa o minaccia di falsare la concorrenza sui mercati in questione.
(132)
I mercati menzionati, come quelli per la compravendita dei diritti di trasmissione e per la pubblicità televisiva di prodotti di altri Stati membri destinati alla vendita in Danimarca, sono interessati dagli scambi tra Stati membri (90). Inoltre, alcuni concorrenti di TV2 Danmark A/S trasmettono i loro canali dal Regno Unito e/o sono collegate di gruppi costituiti in altri Stati membri, la cui decisione di restare o di aumentare la loro attività sul mercato danese può essere influenzata dall’aiuto programmato. L’aiuto di Stato in questione incide pertanto o rischia di incidere sulla struttura degli scambi tra Stati membri.
(133)
Poiché si applica l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, il pacchetto di aiuti alla ristrutturazione deve essere valutato in termini di compatibilità con il mercato interno.
3. Obbligo di sospensione
(134)
La Danimarca ha rispettato l’obbligo di sospensione di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (91), poiché ha notificato le misure di aiuto nell’ambito del piano di ristrutturazione e finora non le ha attuate. L’attuazione dell’aiuto al salvataggio è stata autorizzata con decisione della Commissione del 4 agosto 2008.
4. Compatibilità dell’aiuto di Stato con il mercato interno
4.1. Base giuridica
(135)
La compatibilità delle misure sarà valutata sulla base dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE «gli orientamenti». Non viene analizzata l’applicazione dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE alle misure in questione in relazione al finanziamento delle trasmissioni radiotelevisive di servizio pubblico. Sebbene le difficoltà finanziarie di TV2 derivino principalmente dal canale di servizio pubblico e dall’assenza di un modello aziendale con fonti di entrate stabili, le misure di aiuto di Stato non sono limitate alla prestazione del servizio pubblico, ma sono destinate a TV2 come gruppo, ossia includendo le sue attività commerciali. Inoltre, le autorità danesi non hanno sostenuto che le misure di aiuto di Stato fossero compatibili con il mercato interno sulla base dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE e la Commissione non ha ricevuto informazioni sufficienti che le consentano di effettuare la valutazione ai sensi dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE e della comunicazione relativa alla radiodiffusione (92).
(136)
Gli orientamenti prevedono la possibilità di concedere un aiuto al salvataggio come forma di assistenza temporanea per le imprese in difficoltà in attesa dell’elaborazione di un piano di ristrutturazione o per affrontare una grave crisi di liquidità. In base al punto 26 degli orientamenti, il termine per la cessazione dell’aiuto viene prorogato fino al momento dell’adozione da parte della Commissione di una decisione in merito al piano. Il fatto che l’aiuto al salvataggio sia ancora in vigore per TV2 è in linea con tale disposizione in quanto TV2 ha presentato un piano di ristrutturazione entro il termine stabilito.
(137)
L’aiuto alla ristrutturazione deve essere basato su un piano realizzabile, coerente e di ampia portata, volto a ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa entro un periodo di tempo ragionevole. La ristrutturazione comporta generalmente i seguenti elementi: la ristrutturazione di tutti gli aspetti del funzionamento dell’impresa, la riorganizzazione e la razionalizzazione delle attività dell’impresa, compreso il ritiro da attività in perdita e la ristrutturazione finanziaria. Le operazioni di ristrutturazione, se usufruiscono di un aiuto di Stato, non possono tuttavia limitarsi a porre rimedio alle perdite registrate in passato senza cercare di capirne i motivi. Inoltre, la ristrutturazione deve essere finanziata almeno in parte con risorse proprie dell’impresa. Infine, devono essere adottate misure compensative per ridurre al minimo gli effetti distorsivi dell’aiuto. Nel prosieguo, la Commissione esamina se sono soddisfatte tali condizioni.
4.2. Ammissibilità - Impresa in difficoltà
(138)
In base al punto 9 degli orientamenti, un’impresa è in difficoltà quando essa non è in grado, con le proprie risorse o con le risorse che può ottenere dai proprietari/azionisti, di contenere perdite che, in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche, la condurrebbero quasi certamente al collasso economico. Il punto 11 degli orientamenti menziona alcuni criteri secondo i quali un’impresa è in difficoltà anche se non sono presenti i criteri di cui al punto 10 degli orientamenti. Il punto 11 stabilisce che «in ogni caso un’impresa in difficoltà può beneficiare di aiuti solo previa verifica della sua incapacità di riprendersi con le proprie forze o con i finanziamenti ottenuti dai suoi proprietari/azionisti o da altre fonti sul mercato».
(139)
La Commissione giunge alla conclusione che al momento della notifica del piano di ristrutturazione, TV2 costituiva un’impresa in difficoltà, come può essere constatato dai dati contenuti nella decisione di avvio del procedimento di indagine formale della Commissione e, aspetto ancora più importante, dai dati riportati ai considerando 36-42 della decisione, che sono stati presentati in un momento successivo nel gennaio 2010 e che descrivono un’impresa con perdite, una riduzione delle quote di mercato, un aumento dell’indebitamento e in particolare flussi di cassa negativi dovuti a una diminuzione dei proventi pubblicitari, a investimenti sbagliati e a un aumento degli oneri per interessi. Anche se successivamente è emerso, secondo le stime dei concorrenti, che nel 2008 l’impresa aveva realizzato un utile (la stima alla fine di marzo 2008 indicava ancora […] di […] milioni di DKK), l’utile è stato minimo e di per sé non modifica il fatto che l’impresa non poteva continuare le sue attività senza un finanziamento esterno. I crediti agevolati privati di cui l’impresa poteva disporre erano a breve termine e potevano essere ritirati in qualsiasi momento. L’impresa aveva un enorme fabbisogno di liquidità che non poteva soddisfare con risorse proprie.
(140)
L’impresa non poteva neppure ottenere finanziamenti esterni. Esisteva il rischio di un ritiro dei crediti a breve termine. Come già specificato nella decisione di avvio del procedimento, nel 2008 la principale banca di finanziamento di TV2, […], aveva chiesto di ridurre il prestito e i crediti agevolati concessi. In aggiunta ai problemi di TV2, che comprendevano anche un mutuo ipotecario sulla propria sede a Odense, la Danimarca ha fornito la prova che anche altre banche si erano rifiutate di fornire a TV2 prestiti a lungo termine (cfr. considerando 44 e seguenti della presente decisione). Le banche hanno posto in evidenza le carenze del flusso delle entrate cicliche di TV2 basate sui proventi pubblicitari, che come modello aziendale era considerato insostenibile. Le cause legali pendenti non facevano altro che aggravare ulteriormente i problemi. Pertanto, i finanziamenti di TV2 si sono sempre più orientati verso debiti a breve termine, quindi più fragili. In altre parole, TV2 non poteva, si sensi del punto 11 degli orientamenti, riprendersi dalla situazione utilizzando fondi ottenibili da fonti di mercato.
(141)
Tali constatazioni non sono messe in discussione dalle osservazioni presentate dai concorrenti. A fini di completezza, va menzionato che gli orientamenti non prevedono che l’impresa sia oggetto di una procedura concorsuale per insolvenza. Per contro, l’aiuto può essere concesso, a condizioni rigorose, proprio per evitare questa situazione.
(142)
In merito a quanto sostenuto dai concorrenti secondo cui TV2 è un’impresa redditizia, o potrebbe diventare redditizia, dai risultati menzionati in precedenza per TV2 emerge che nel 2008 l’impresa ha realizzato un utile, tuttavia a differenza di quanto stimato da Viasat, nel 2009 ha subito una perdita di 27 milioni di DKK, che è un dato che diverge in misura considerevole dalla previsione di Viasat di un utile di 249 milioni di DKK. Si stima che anche per il 2010 l’utile sia molto inferiore a quello supposto da Viasat. La Commissione non ha rilevato errori nelle metodologie utilizzate da TV2 e dal suo consulente PWC (cfr. anche considerando 41 della presente decisione).
(143)
Riguardo allo studio del rating del credito di TV2 presentato da Viasat e condotto da Audon Partners (93), secondo cui TV2 avrebbe potuto ottenere un credito, le reazioni delle banche dimostrano che la situazione effettiva è diversa. L’analisi è inoltre basata soltanto su dati e ipotesi che non sono stati verificati con TV2. Alcuni dei dati non sono suffragati dalla realtà, come si può constatare dai dati relativi al 2009 e al 2010. La stessa relazione sottolinea che non si tratta di un’analisi completa, in quanto per ovvi motivi non è stato stabilito alcun contatto con TV2, e il modello utilizzato ha quindi i suoi limiti (94).
(144)
Il fatto che l’impresa abbia utilizzato l’aiuto al salvataggio in misura molto inferiore a quanto avrebbe potuto fare non significa che non possa essere considerata un’impresa in difficoltà. Sarebbe assurdo escludere il beneficiario di un aiuto al salvataggio e alla ristrutturazione dall’ammissibilità all’aiuto se le misure di riduzione dei costi e altre misure previste nel piano di ristrutturazione successivamente si rivelano efficaci e aiutano l’impresa ad affrontare i suoi problemi finanziari facendo ampiamente ricorso alle sue risorse proprie. La conseguenza potrebbe tuttavia essere che a un certo punto l’aiuto in corso non sia più necessario, come verrà descritto nel successivo considerando 149. In ogni caso, il credito agevolato era concepito in modo tale che l’impresa poteva avervi accesso soltanto in caso di necessità certificata, allo scopo di mantenere l’aiuto al minimo, e il comportamento di TV2 nel tentativo di realizzare il processo di ristrutturazione per quanto possibile con risorse proprie è in linea con tale requisito.
(145)
Va inoltre sottolineato che le numerose ipotesi di Viasat e SBS secondo cui la debole situazione finanziaria di TV2 sarebbe imputabile a decisioni gestionali inadeguate o investimenti sbagliati è irrilevante ai fini della sua ammissibilità in base agli orientamenti, che non tengono conto della causa dei problemi finanziari del beneficiario dell’aiuto, ma cercano soltanto di accertare che il beneficiario dell’aiuto sia effettivamente un’impresa in difficoltà.
(146)
A questo proposito, i concorrenti hanno anche asserito che i problemi di TV2 derivano in larga misura dal canale di servizio pubblico e che gli adeguamenti dei costi interni e delle tariffe di trasferimento potrebbero ovviare a questa situazione. La Commissione non ritiene tuttavia pertinente questo argomento in una situazione in cui l’aiuto è destinato al gruppo in quanto tale, comprese le attività commerciali. La Commissione sottolinea tuttavia che TV2 ha conti separati e sottoposti a revisione per il servizio pubblico e le altre attività e una politica in materia di tariffe di trasferimento pienamente documentata e sottoposta a revisione, che è relativamente semplice e trasparente e mira a fornire un quadro preciso delle varie attività sulla base di prezzi di trasferimento alle condizioni di mercato.
(147)
In merito ai fattori esogeni, Viasat condivide l’ipotesi di una crescita del PIL dell’1,02 %. Riguardo allo sviluppo del mercato pubblicitario, le parti concordano che i proventi pubblicitari di TV2 sono diminuiti del 19 % nel 2008. Viasat e SBS interpretano tuttavia in maniera errata le previsioni della Danimarca sul futuro sviluppo del mercato pubblicitario. In contrasto con la loro interpretazione, la Danimarca non ha previsto che il mercato pubblicitario avrebbe subito una riduzione del 10 % all’anno nel periodo 2009-2013, ma ha semplicemente affermato che riteneva che il mercato pubblicitario […].
(148)
Riguardo all’argomento secondo cui i canoni di licenza concessi alle emittenti radiotelevisive regionali avrebbero dovuto essere inclusi nella valutazione della situazione finanziaria di TV2, la Commissione ritiene che i canoni di licenza finanzino la produzione di programmi di emittenti regionali e sono pertinenti solo in relazione a tale aspetto. A questo proposito, la Commissione sottolinea che le emittenti regionali di TV2 sono indipendenti da TV2 e soggette a propri obblighi di servizio pubblico in base alla legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive, per i quali ricevono finanziamenti legati alle licenze. Quanto all’argomento di SBS secondo cui gli spettatori pagheranno due volte i programmi, va sottolineato che uno dei pagamenti, ossia quello relativo all’abbonamento per il canale principale di TV2, deriva dalla scelta dei clienti e non presenta elementi di aiuto di Stato. In ogni caso, in precedenza è stato dimostrato che TV2 come gruppo era un’impresa in difficoltà con un fabbisogno di finanziamenti particolarmente acuto, in quanto non poteva ottenere finanziamenti esterni dalle banche. In questo contesto, erano inclusi eventuali benefici derivanti dal suo obbligo di trasmettere i programmi.
(149)
La situazione negativa di TV2 è tuttavia cambiata con la vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva. Utilizzando i proventi della vendita di tale rete, TV2 ha potuto rimborsare parte del suo debito, e le prospettive finanziarie sono diventate molto più positive, come si può constatare dai dati riportati nei considerando 62-64 della presente decisione. Anche le tendenze nel mercato pubblicitario sono molto più positive (95). TV2 ha potuto rimborsare il prestito statale ottenuto mediante l’aiuto al salvataggio. Fatto salvo l’esito dei procedimenti in corso sugli aiuti di Stato e l’approvazione del piano di ristrutturazione, TV2 prevede di disporre di finanziamenti fino a gennaio 2012 quando sarà applicato il pagamento di un abbonamento (96).
(150)
Tenuto conto della nuova situazione, la Commissione non ritiene che attualmente TV2 possa ancora essere classificata come impresa in difficoltà. Non esiste pertanto la necessità di una misura di aiuto oltre all’approvazione della presente decisione, e il prestito e il credito agevolato non attuati notificati contenuti nel piano di ristrutturazione devono essere aboliti. Per lo stesso motivo, deve giungere al termine anche il credito agevolato esistente nell’ambio dell’aiuto al salvataggio.
4.3. Rispristino della redditività a lungo termine
(151)
In base al punto 34 degli orientamenti, la concessione dell’aiuto deve essere subordinata alla realizzazione di un piano di ristrutturazione che deve permettere di ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa entro un lasso di tempo ragionevole. Il piano di ristrutturazione descrive le circostanze all’origine delle difficoltà dell’impresa dovute a nuove attività che non si sono rivelate redditizie e al canale di servizio pubblico sempre meno redditizio. La Commissione è del parere che il piano di ristrutturazione affronti tali aspetti in maniera adeguata.
(152)
La Commissione sottolinea che il piano di ristrutturazione prevede misure di ristrutturazione finanziaria e operativa che, insieme a un modello aziendale modificato, consentirà all’impresa di funzionare con le proprie risorse. A questo proposito, in primo luogo la Commissione sottolinea che il requisito di vendere elementi dell’attivo previsto dal piano di ristrutturazione ha avuto come conseguenza il buon esito della vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva, che ha fornito a TV2 fondi sufficienti per rimborsare i suoi debiti. Il 4 ottobre 2010 TV2 ha anche rimborsato l’importo ottenuto mediante l’aiuto al salvataggio. La stessa impresa sostiene che attualmente dispone di mezzi sufficienti per coprire il periodo fino all’adozione del sistema di pagamento (97). Anche altre misure sotto forma di riduzioni dei costi contribuiranno alla redditività a lungo termine dell’impresa (cfr. considerando 47 e 48).
(153)
L’impresa sta anche cedendo le attività in perdita; nel 2008 ha venduto la sua attività radiofonica in perdita al gruppo SBS.
(154)
L’impresa dovrebbe risolvere i problemi strutturali che hanno determinato il suo fabbisogno di liquidità se avrà la possibilità di applicare il sistema di pagamento da gennaio 2012. La mancanza di redditività del canale di servizio pubblico è dovuta alla sua dipendenza da una sola fonte di entrate sotto forma di proventi pubblicitari, che sono ciclici e sensibili al clima economico. Ciò è dimostrato anche dalle reazioni delle banche, che si sono rifiutate di fornire finanziamenti per le preoccupazioni nutrite riguardo alle tendenze nel mercato pubblicitario e i dubbi relativi alla redditività di TV2. Il nuovo modello aziendale fornirà a TV2 una base di entrate più stabile richiedendo il pagamento di un abbonamento per la visione del suo canale principale. TV2 ha previsto entrate aggiuntive derivanti dal sistema di pagamento per un importo di […] milioni di DKK nel 2012. Prevede inoltre utili per il gruppo per un importo di […] nel 2012. La Commissione sottolinea che oltre a […], la seconda fonte di entrate sotto forma di sistema di pagamento renderà l’impresa meno vulnerabile alle fasi di contrazione delle sue attività sensibili alle congiunture cicliche. La Commissione sottolinea che le misure intese a giungere a un’inversione di tendenza derivano dallo stesso piano e non da fattori esterni.
(155)
La durata del piano di ristrutturazione originariamente notificata comprende un periodo di quasi quattro anni fino al 31 dicembre 2012. Tale periodo è stato scelto in quanto il governo danese riteneva che con l’introduzione di un nuovo modello aziendale e la sua prima esperienza pratica, le banche sarebbero state nuovamente disposte a fornire prestiti a TV2, ossia il periodo è stato scelto in modo che fosse abbastanza lungo da poter accumulare esperienza. Tuttavia, tenuto conto che tutto l’aiuto sarà abolito con l’adozione della presente decisione (cfr. sopra), attualmente il governo danese ritiene che il periodo di ristrutturazione dovrebbe terminare nel momento in cui saranno abolite tutte le misure di aiuto.
(156)
La Commissione è di parere diverso. Secondo gli orientamenti, il piano di ristrutturazione dovrebbe permettere di ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa. La Commissione ritiene che il periodo di ristrutturazione durerà fino al momento un cui l’impresa avrà attuato tutte le misure di ristrutturazione, garantendo la redditività a lungo termine. Sebbene tutte le misure di aiuto di Stato cesseranno immediatamente nel momento in cui la presente decisione sarà adottata, il ripristino della redditività a lungo termine di TV2 non è garantita in tale momento in quanto TV2 non dispone ancora di un modello aziendale sostenibile, che sarà stabilito soltanto con l’introduzione del sistema di pagamento. L’introduzione del sistema di pagamento costituisce anche la principale misura di ristrutturazione che affronta direttamente la causa più seria delle difficoltà finanziarie di TV2. La Commissione conclude pertanto che il termine del periodo di ristrutturazione sia il 31 dicembre 2012, o il momento in cui TV2 potrà richiedere il pagamento di un abbonamento all’utente finale, qualora tale evento si verifichi prima del 31 dicembre 2012. Attualmente risulta che TV2 abbia il diritto giuridico di richiedere il pagamento di un corrispettivo soltanto in caso di modifica della sua licenza (anche se la legge danese sulle trasmissioni radiotelevisive prevede già la possibilità per TV2 di applicare un sistema di pagamento, ciò non è consentito con la licenza attuale).
4.4. Esclusione di indebite distorsioni della concorrenza
(157)
In base al punto 38 degli orientamenti, devono essere adottate misure compensative per minimizzare il più possibile gli effetti negativi sulle condizioni degli scambi, in modo che prevalgano gli effetti positivi. Tali misure possono comprendere la cessione di elementi dell’attivo o la riduzione delle capacità o della presenza sul mercato. Secondo il punto 40 degli orientamenti, le misure devono essere proporzionali all’effetto distorsivo dell’aiuto e al peso relativo dell’impresa sui mercati in cui opera.
(158)
In linea di principio, l’impegno di non avviare nuovi canali, ossia di limitare la presenza sul mercato, può essere considerato una misura compensativa, in quanto esclude TV2 dalla competizione per ottenere nuovi clienti e pertanto avvantaggia i suoi concorrenti. L’avvio di nuovi canali commerciali avrebbe effetti positivi per TV2, in quanto i canali sarebbero finanziati da una fonte di entrate stabile basata su proventi da abbonamenti, che non sono sensibili alle congiunture cicliche e che fornirebbero le entrate necessarie al gruppo, compensando in parte i risultati negativi del canale di servizio pubblico. Secondo l’analisi di mercato contenuta nel piano di ristrutturazione, il mercato delle televisioni a pagamento è in crescita (98). I concorrenti di TV2 sostengono tuttavia che TV2 non disponeva comunque della possibilità di avviare nuovi canali commerciali in quanto il mercato era saturo.
(159)
A questo proposito, la Commissione sottolinea che gli stessi concorrenti di TV2 hanno avviato canali nel 2009 (SBS ha avviato 6erene, Canal Digital avvierà un canale sportivo, Viasat ha avviato un canale il 23 marzo 2009, e il gruppo TV4 ha avviato Canal 9 nel luglio 2009).
(160)
La Danimarca ha anche confermato che la ristrutturazione non consentirà a TV2 neppure di avviare canali radiofonici (99). Tale impegno è molto rilevante nel senso che è prevista una gara d’appalto per la licenza operativa per la nuova emittente radiofonica FM 4. Inizialmente la Danimarca ha espresso interesse nei confronti della possibile partecipazione di TV2 a tale gara, ma successivamente ha confermato che ciò non avrebbe avuto luogo tenuto conto dell’indagine in corso della Commissione riguardo al piano di ristrutturazione, nonostante il fatto che ciò fosse già stato programmato. In altre parole, contrariamente a quanto sostenuto dai concorrenti, è risultato che l’impegno di non avviare nuovi canali ha un fondamento e costituisce un sacrificio per l’impresa. La Commissione ritiene che questo impegno sia importante alla luce del punto 46 degli orientamenti, secondo cui l’aiuto non deve servire a finanziare nuovi investimenti non indispensabili per il ripristino della redditività dell’impresa.
(161)
La Commissione ritiene inoltre che le misure compensative proposte siano proporzionali agli effetti distorsivi delle misure di aiuto. Va sottolineato che tali misure saranno abolite alla data di adozione della presente decisione. A questo proposito, la Commissione sottolinea che nessuna delle misure di aiuto alla ristrutturazione notificate è stata attuata o sarà attuata. Come si può constatare dal considerando 150 e seguenti, anche l’aiuto al salvataggio sarà abolito al momento dell’adozione della presente decisione. Ciò significa che l’impresa non riceverà aiuti di Stato. I pagamenti effettivi eseguiti nell’ambito dell’aiuto al salvataggio sono stati tuttavia limitati (223 milioni di DKK utilizzati su 1 000 milioni di DKK disponibili). La maggior parte dell’aiuto è stata effettivamente utilizzata come aiuto al salvataggio (208 milioni di DKK su 223 milioni di DKK sono stati utilizzati fino alla fine del 2008, ossia entro il periodo di salvataggio di sei mesi) e tutti i fondi del credito agevolato effettivamente utilizzati sono già stati rimborsati allo Stato. L’importo del credito agevolato effettivamente utilizzato, ossia 223 milioni di DKK, non è neppure eccessivo alla luce del fatturato del 2008 di TV2 ([…] %). Tenuto conto di quanto precede, la Commissione non ritiene necessario chiedere l’adozione di ulteriori misure compensative alla Danimarca e al beneficiario dell’aiuto. Per tale motivo, la Commissione non ritiene necessarie altre misure compensative, come suggerito dai concorrenti.
(162)
La Commissione non è tuttavia d’accordo riguardo alla proposta della Danimarca secondo cui l’impegno dovrebbe cessare nel momento in cui giungeranno a termine tutte le misure di aiuto (100). In primo luogo, la stessa Danimarca aveva stabilito un periodo di ristrutturazione più lungo, fino al 31 dicembre 2012. In secondo luogo, gli orientamenti non stabiliscono in alcun modo che la durata delle misure compensative debba essere identica a quella della presenza di misure di aiuto in corso. In terzo luogo, il piano di ristrutturazione è basato sul presupposto che l’impresa avrà accesso a finanziamenti esterni soltanto nel momento in cui il sistema di pagamento sarà introdotto nel 2012, ossia nel momento in cui sarà ripristinata la redditività a lungo termine. La stessa Danimarca ha sostenuto che le misure di aiuto, compreso l’aiuto al salvataggio che è ancora in vigore, sarebbero state necessarie per soddisfare il fabbisogno di liquidità fino alla definizione di un modello aziendale più stabile per il canale di servizio pubblico. L’aiuto al salvataggio aveva quindi la funzione di garantire la sopravvivenza dell’impresa fino all’inizio dell’applicazione del nuovo modello aziendale. In questo contesto, la Commissione non ritiene che l’impegno relativo alle misure compensative possa giungere a termine con la fine dell’aiuto o alla data della presente decisione. La Commissione ritiene tuttavia fattibile che l’obbligo di non avviare nuovi canali possa cessare in una data antecedente a quella della fine del periodo del piano di ristrutturazione (31 dicembre 2012), ossia nel momento in cui il sistema di pagamento sarà introdotto (mediante la modifica della licenza) e TV2 potrà applicarlo.
4.5. Aiuto limitato al minimo
(163)
In base al punto 43 degli orientamenti, l’importo e l’intensità dell’aiuto devono essere limitati ai costi minimi indispensabili per la ristrutturazione. L’idea alla base di tale disposizione è che l’impresa, alla fine della ristrutturazione, non è dotata di un eccesso di liquidità che potrebbe utilizzare per un comportamento aggressivo sul mercato. I beneficiari dell’aiuto dovranno pertanto contribuire in maniera significativa al piano di ristrutturazione con fondi propri, ivi compresa la vendita di elementi dell’attivo non indispensabili alla sopravvivenza dell’impresa. Il contributo deve essere reale, ossia concreto, escludendo tutti i profitti attesi, quali il flusso di cassa, e deve essere il più elevato possibile, ossia pari almeno al 50 % per imprese di grandi dimensioni. La Commissione ritiene che TV2 sia un’impresa di grandi dimensioni ai sensi degli orientamenti.
(164)
La Commissione non condivide il parere del governo danese secondo cui tutte le misure relative ai costi, in particolare le misure di riduzione dei costi, siano automaticamente da considerare misure di ristrutturazione. Un’impresa potrebbe dover affrontare alcune spese nel tentativo di ridurre i costi. Le riduzioni dei costi descritte dalla Danimarca nel caso in esame non rappresentano di per sé un costo di ristrutturazione. La Danimarca ha fornito un elenco dei costi di ristrutturazione «tradizionali», costituiti da […] milioni di DKK e che coprono i costi delle transazioni relative alla vendita della rete di trasmissione ([…] milioni di DKK), i costi associati al trasferimento del nuovo modello aziendale ([…]-[…] milioni di DKK) e i costi del personale per la cessazione dei contratti, oneri legali e per consulenze ([…] milioni di DKK). La Commissione riconosce tali costi come costi di ristrutturazione.
(165)
Secondo la casistica della Commissione, i costi di ristrutturazione comprendono tutti i costi straordinari sostenuti per il ripristino della redditività dell’impresa, ma non i costi di esercizio regolari sostenuti nel periodo di ristrutturazione. Tuttavia, il caso in esame riguarda il fabbisogno di liquidità dell’impresa per coprire un periodo di transizione fino alla definizione di un nuovo modello aziendale sostenibile. Come descritto in precedenza, TV2 aveva un effettivo bisogno di fondi, in quanto non aveva accesso a finanziamenti esterni. In questo caso specifico che comporta una ristrutturazione puramente finanziaria fino al passaggio dell’impresa a un piano aziendale più stabile, la Commissione può anche riconoscere che la necessità di fondi costituisca un costo di ristrutturazione. Il credito agevolato della decisione relativa all’aiuto al salvataggio (1 000 milioni di DKK) forniva l’ammortizzatore temporaneo necessario per coprire il fabbisogno finanziario. Tale credito agevolato era tuttavia soltanto transitorio e poteva essere utilizzato unicamente nel caso in cui TV2 potesse dimostrare l’esistenza di un fabbisogno finanziario certificato da un revisore esterno. In definitiva, TV2 non ha utilizzato in larga misura il credito agevolato (soltanto […] % del medesimo). Inoltre, la maggior parte del credito ([…] milioni di DKK) è stato utilizzato nel periodo coperto dalla decisione della Commissione relativa all’aiuto al salvataggio, ossia entro il periodo di sei mesi del salvataggio prima della presentazione del piano di ristrutturazione.
(166)
TV2 ha contribuito ai costi di ristrutturazione summenzionati attraverso la vendita di elementi dell’attivo, con la vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva per un importo di 640 milioni di DKK, e mediante finanziamenti esterni stipulando un mutuo ipotecario per la sua sede a Odense per 80 milioni di DKK. Il contributo di 720 milioni di DKK è molto superiore alla soglia del 50 % prevista per le imprese di grandi dimensioni. Come indicato in precedenza, TV2 ha utilizzato i proventi della vendita della rete per ridurre il debito. Le risorse spese in questo modo non possono essere utilizzate per altri scopi. Inoltre, come risulta chiaramente da quanto esposto in precedenza, tutte le misure di aiuto termineranno alla data della presente decisione e non saranno introdotte nuove misure di aiuto come quelle notificate nell’ambito del piano di ristrutturazione (cfr. considerando 150 della presente decisione). Non esiste pertanto alcun rischio, ai sensi del punto 45 degli orientamenti, che l’impresa possa disporre di un aiuto superiore a quello necessario.
4.6. Altre condizioni
(167)
In base al punto 46 degli orientamenti, la Commissione può imporre agli Stati membri l’adozione di misure aggiuntive per impedire che l’aiuto possa falsare la concorrenza in misura contraria al comune interesse.
(168)
La Commissione prende atto degli argomenti avanzati dalla Danimarca nel corso di tutta l’indagine formale e dell’intenzione espressa dal beneficiario dell’aiuto nei documenti di accompagnamento secondo cui il piano di ristrutturazione dovrebbe consentire a TV2 di sfruttare le opportunità commerciali in linea con imprese simili e di richiedere il pagamento di un abbonamento. La Danimarca e TV2 pongono inoltre in evidenza che la riserva di capitale proprio attualmente elevata di TV2 con rapporti di insolvenza (e di finanziamenti onerosi) considerevolmente superiori (inferiori) rispetto a quelli dei concorrenti, è necessaria soltanto in considerazione delle incertezze legate ai procedimenti in corso relativi agli aiuti di Stato e del modello aziendale. TV2 e la Danimarca hanno espresso una generale disponibilità a riportare la struttura patrimoniale in linea con quella di imprese simili a TV2 dopo la chiusura dell’indagine sugli aiuti di Stato.
(169)
Dal canto suo, la Commissione non ritiene necessario che TV2 abbia una struttura patrimoniale diversa da quella di imprese simili una volta risolti la questione del modello aziendale e i procedimenti giuridici in corso. Strutture patrimoniali basate su un capitale proprio (artificialmente) elevato sono vantaggiose per l’impresa, in quanto possono attirare finanziamenti a tassi relativamente bassi. Un aspetto altrettanto importante è che TV2 deve riportare la sua struttura patrimoniale a un livello che consenta di evitare distorsioni della concorrenza. La Commissione auspica che TV2 ritorni a una struttura patrimoniale normale pagando i dividendi allo Stato anziché ampliare in maniera aggressiva il proprio bilancio attraverso il finanziamento del debito.
4.7. Controllo e relazione annuale
(170)
In linea con i punti 49 e 50 degli orientamenti, la Danimarca si è impegnata a presentare relazioni alla Commissione entro sei mesi dall’approvazione dell’aiuto.
4.8. Questioni relative alla violazione delle norme in materia di intese
(171)
La Commissione sottolinea che uno dei concorrenti di TV2 ha presentato una denuncia per violazione delle norme in materia di intese riguardo alla prevista introduzione del sistema di pagamento. La Commissione è consapevole che gli aspetti di un aiuto che sono in contrasto con specifiche disposizioni del trattato diverse da quelle relative agli aiuti di Stato possono essere così indissolubilmente legate all’oggetto dell’aiuto che è impossibile valutarle separatamente (101). La Corte ha sottolineato che l’obbligo di garantire il rispetto della coerenza tra le norme in materia di aiuti di Stato e altre disposizioni del trattato è ancor più necessario nei casi in cui tali disposizioni perseguano anche l’obiettivo di evitare distorsioni della concorrenza. Tuttavia, la giurisprudenza della Corte riconosce che i procedimenti relativi agli aiuti di Stato e quelli relativi alle intese sono tra loro indipendenti e disciplinati da norme specifiche. La Corte ha stabilito che «adottando una decisione sulla compatibilità di un aiuto statale con il mercato comune, la Commissione non è tenuta ad attendere l’esito di un parallelo procedimento iniziato in base al regolamento n. [1] qualora sulla base dell’analisi economica della situazione, non viziata da alcun manifesto errore di valutazione, abbia acquisito la convinzione che il beneficiario dell’aiuto non si trova in una situazione tale da contravvenire agli artt. [101 e 102 del TFUE]» (102). Il caso relativo a una violazione delle norme in materia di intese non deve pertanto essere formalmente chiuso affinché la Commissione adotti una decisione nel caso relativo a un aiuto di Stato.
(172)
La Commissione sottolinea che nel caso in esame, la denuncia per violazione delle norme in materia di intese trae origine non dall’aiuto di per sé (l’aiuto al salvataggio), ma da un altro elemento del piano di ristrutturazione (il sistema di pagamento). Il sistema di pagamento sarà introdotto agli inizi del 2012, ossia dopo l’abolizione dell’aiuto, mediante una modifica dei termini della licenza di TV2. Va anche preso in considerazione il fatto che la maggior parte dell’aiuto è stata effettivamente utilizzata durante il periodo del salvataggio ed è stata autorizzata nella decisione della Commissione del 4 agosto 2008 relativa all’aiuto al salvataggio e che tutto l’aiuto sarà abolito all’entrata in vigore della presente decisione.
(173)
Se la denuncia in questione, o le osservazioni di terzi espresse nel presente procedimento, devono essere interpretate come una denuncia contro il fatto che TV2 diventi un canale televisivo a pagamento, è sufficiente dire che la semplice introduzione di un sistema di pagamento per il canale principale non può costituire una violazione della normativa in materia di intese. Quando il canale principale di TV2 diventerà un canale televisivo a pagamento, tale canale entrerà nel mercato delle televisioni a pagamento. L’ingresso del canale principale di TV2 riguarderà molto probabilmente soltanto i concorrenti attivi in tale mercato e comporterà, per esempio, l’uscita di alcuni operatori da tale mercato (i rispettivi pacchetti delle televisioni a pagamento), o il fatto che saranno costretti a ridurre i loro prezzi. Si tratta tuttavia di effetti normali dell’ingresso nel mercato di un concorrente redditizio. Il solo fatto che si introduca un sistema di pagamento, e che ciò aumenti la concorrenza, non è pertanto in contrasto con gli articoli 102 e 106 del TFUE.
(174)
Il denunciante, e alcuni altri concorrenti nelle osservazioni di terzi, sostengono che la prevista introduzione della scheda «TV2 Alene» avrebbe effetti anticoncorrenziali, favorendo anche il distributore Boxer. In breve, il modello TV2 Alene significava che i clienti avrebbero ricevuto TV2 gratuitamente se non avessero acquistato altri servizi televisivi a pagamento. Secondo il denunciante, la scheda TV2 Alene avrebbe avuto pertanto un effetto disincentivante sui clienti che intendevano acquistare programmi televisivi a pagamento, a scapito dei concorrenti di TV2. Poiché la Danimarca ha ritirato la scheda TV2 Alene, gli argomenti riguardo alla sua eventuale violazione delle norme in materia di intese sono irrilevanti e pertanto non hanno alcuna influenza sulla legalità del piano di ristrutturazione.
(175)
Riguardo ai timori nutriti da alcuni concorrenti secondo cui l’aiuto in quanto tale potrebbe essere utilizzato per un comportamento aggressivo sul mercato, la Commissione sottolinea che non risulta che l’aiuto di Stato di per sé comporti una violazione di altre disposizioni del TFUE o possa indurre automaticamente TV2 a intraprendere comportamenti anticoncorrenziali.
(176)
La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione notificato sia compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE e degli orientamenti della Commissione in materia di salvataggio e di ristrutturazione, nel rispetto delle condizioni di seguito riportate.
(177)
Poiché l’impresa è in condizioni finanziarie migliori in seguito alla vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva, la Commissione ritiene che non debba essere attuata alcuna delle misure di aiuto del piano di ristrutturazione (prestito e credito agevolato) e che il credito agevolato esistente (autorizzato nella decisione n. 287/08 della Commissione del 4 agosto 2008) debba essere abolito con effetto immediato dalla data della presente decisione. La Commissione sottolinea che la garanzia originariamente notificata per la vendita della rete di trasmissione radiotelevisiva non è più pertinente, tenuto conto che la vendita della rete è stata completata senza la garanzia.
(178)
La Commissione prende inoltre atto dell’impegno della Danimarca a garantire che la misura compensativa di non avviare nuovi canali di trasmissione riguardi canali televisivi e radiofonici. Questa misura dovrebbe restare in vigore fino al 31 dicembre 2012 o, se il destinatario dell’aiuto potrà applicare un sistema di pagamento prima di tale data, fino all’introduzione del sistema di pagamento. Quest’ultima coinciderà con il momento in cui TV2 sarà giuridicamente autorizzata a richiedere tale remunerazione.
(179)
La Commissione prende atto dell’impegno della Danimarca a incaricare un esperto finanziario indipendente a confrontare la struttura patrimoniale di TV2 con quelle di altre imprese del settore dei mezzi di comunicazione e ad adeguare la struttura patrimoniale se diverge in misura considerevole da quella media o mediana del gruppo di imprese simili pertinente. Se esistono motivi sostanziali per non adeguare il patrimonio, il governo danese può notificare una modifica del piano di ristrutturazione alla Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Fatto salvo il pieno rispetto del piano di ristrutturazione notificato il 4 febbraio 2009 e alle condizioni di cui agli articoli 2, 3 e 4, l’aiuto concesso dalla Danimarca a TV2 e autorizzato come aiuto al salvataggio dalla Commissione nella sua decisione del 4 agosto 2008 è compatibile con il mercato interno.
Articolo 2
Dalla data della presente decisione l’aiuto al salvataggio concesso dalla Danimarca a TV2 e autorizzato dalla Commissione nella sua decisione del 4 agosto 2008 è abolito. Nessuna delle altre misure di aiuto notificate dalla Danimarca alla Commissione il 4 febbraio 2009 può essere attuata.
Articolo 3
La misura compensativa proposta dalla Danimarca che vieta a TV2 di avviare nuovi canali televisivi o radiofonici resta in vigore fino al termine notificato del periodo di ristrutturazione, ossia il 31 dicembre 2012. Tuttavia, se TV2 può ottenere proventi facendo pagare un abbonamento (sistema di pagamento) prima di tale data, l’obbligo di non avviare nuovi canali televisivi o radiofonici cessa in tale data.
Articolo 4
Alla fine del 2012 o agli inizi del 2013 il governo danese incarica un esperto finanziario indipendente di condurre un’analisi della struttura patrimoniale di TV2, confrontandola con la struttura patrimoniale di altre imprese del settore dei mezzi di comunicazione pertinente. Se la struttura patrimoniale di TV2 diverge in misura considerevole da quella media o mediana del gruppo di imprese simili pertinente, il governo danese adegua la struttura patrimoniale nella riunione dell’assemblea generale di aprile 2013, per ovviare a tale divergenza.
Articolo 5
La Danimarca comunica alla Commissione, entro il termine di due mesi a decorrere dalla notifica della presente decisione, le misure previste per conformarsi alla medesima.
Articolo 6
Il Regno di Danimarca è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 aprile 2011