DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 143/2010 DES RATES
vom 15. Februar 2010
über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gewährt wird
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 6, kommt die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (nachstehend „Sri Lanka“ genannt) in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union gewährt wird.
(2)
Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission (2), die Sri Lanka als eines der Entwicklungsländer aufführt, denen vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird, hält zugleich fest, dass die Einhaltung der Kriterien mit Bezug auf die drei Menschenrechtsübereinkommen bezüglich Sri Lankas Gegenstand einer nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) eingeleiteten Untersuchung ist.
(3)
Der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) vorliegende Berichte, Erklärungen und Informationen der Vereinten Nationen sowie weitere öffentlich zugängliche Berichte und Informationen anderer maßgeblicher Quellen, unter ihnen auch Nichtregierungsorganisationen, ließen darauf schließen, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, nicht wirksam umgesetzt werden. Die drei genannten Übereinkommen werden in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, Anhang III, Teil A, Punkt 1, 5 und 6 als wesentliche Menschenrechtsübereinkommen aufgeführt.
(4)
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kann die unter dieser Verordnung gewährte, als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die nationalen Rechtsvorschriften, die die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Übereinkommen umfassen und nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung ratifiziert wurden, nicht wirksam umgesetzt werden.
(5)
Mit dem Beschluss 2008/803/EG (4) der Kommission wurde eine Untersuchung zur Prüfung der Frage eingeleitet, „ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden“.
(6)
Die Kommission räumte der Regierung Sri Lankas während der Untersuchung weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten ein, so gab sie Sri Lanka unter anderem die Gelegenheit, zu den umfassenden Erkenntnissen der unabhängigen Sachverständigen Stellung zu nehmen, die von der Kommission mit der rechtlichen Bewertung des zu prüfenden Sachverhalts beauftragt worden waren. Obwohl sich die Regierung Sri Lankas gegen die Mitwirkung oder Beteiligung an der Untersuchung entschied, stand die Kommission außerhalb dieses Rahmens regelmäßig in Kontakt mit ihr, damit sie der Kommission untersuchungsrelevante Informationen zukommen lassen konnte. Die Kommission hat die Informationen, die auf diesem Wege von Sri Lanka übermittelt wurden, in vollem Umfang berücksichtigt und in ihre Bewertung einfließen lassen.
(7)
Am 19. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission einen Bericht mit ihren Erkenntnissen (nachstehend „Bericht“ genannt). Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas internationale Menschenrechtsübereinkommen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht wirksam umsetzten.
(8)
Der Untersuchungsbericht wurde der Regierung Sri Lankas mit dem Hinweis übermittelt, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Erkenntnisse darüber entscheiden werde, ob sie eine vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung empfehlen werde. Ferner wurde der Regierung Sri Lankas eine Frist eingeräumt, binnen derer sie sich zu diesem Sachverhalt oder zum Bericht gezielt äußern konnte.
(9)
Sri Lanka übermittelte der Kommission eine Reihe von Anmerkungen zum Gegenstand des Berichts und zur Durchführung der Untersuchung. Dabei ging die Regierung Sri Lankas auch auf Tatsachen und Erkenntnisse ein, zu denen sie während der Untersuchung keine Stellung bezogen hatte, obwohl ihr die Möglichkeit dazu eingeräumt worden war. Dennoch prüfte die Kommission die Anmerkungen der Regierung Sri Lankas sorgfältig, insbesondere diejenigen, die im Hinblick auf eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung von Belang waren. Im Zuge dieser Prüfung, von der die Kommission die Regierung Sri Lankas in Kenntnis setzte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Einwand der Regierung Sri Lankas eine wesentliche Änderung der Untersuchungsergebnisse bedingte.
(10)
Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 legte die Kommission den Bericht über die Untersuchungsergebnisse am 17. November 2009 dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen vor.
(11)
Demnach ist festzustellen, dass die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen werden sollte, bis beschlossen wird, dass die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.
(12)
Diese Verordnung sollte sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei denn, der Rat beschließt vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen.
Artikel 2
Unter Berücksichtigung des Geltungszeitraums der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für Waren mit Ursprung in Sri Lanka wieder in Kraft zu setzen, wenn die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft, es sei denn, der Rat beschließt nach Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.
Artikel 4
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 143/2010 DEL CONSIGLIO
del 15 febbraio 2010
che revoca temporaneamente il regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo previsti dal regolamento (CE) n. 732/2008 nei confronti della Repubblica democratica socialista dello Sri Lanka
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio, del 22 luglio 2008, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate per il periodo dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2011 (1), in particolare l’articolo 19, paragrafo 4,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
A norma del regolamento (CE) n. 732/2008, in particolare l’articolo 9 e l’articolo 10, paragrafo 6, la Repubblica democratica socialista dello Sri Lanka («Sri Lanka») è un paese beneficiario del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo concesso nel quadro del sistema di preferenze tariffarie generalizzate dell’Unione europea.
(2)
La decisione 2008/938/CE della Commissione (2), nel cui elenco dei paesi beneficiari del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo per il periodo dal 1o gennaio 2009 al 31 dicembre 2011 figura lo Sri Lanka, indicava che il rispetto da parte dello Sri Lanka dei criteri di ammissibilità a tale regime per quanto riguarda le tre convenzioni sui diritti dell’uomo era oggetto di un’inchiesta avviata a norma del regolamento (CE) n. 980/2005 del Consiglio, del 27 giugno 2005, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate (3).
(3)
Le relazioni, dichiarazioni e informazioni delle Nazioni Unite, nonché altre relazioni e informazioni accessibili al pubblico provenienti da altre fonti pertinenti, tra cui organizzazioni non governative, a disposizione della Commissione europea («la Commissione») hanno dimostrato che la legislazione nazionale dello Sri Lanka che ingloba il Patto internazionale sui diritti civili e politici, la Convenzione contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti e la Convenzione sui diritti del fanciullo non era effettivamente applicata. Le tre convenzioni citate figurano nell’elenco delle convenzioni fondamentali sui diritti dell’uomo rispettivamente ai punti 1, 5 e 6 dell’allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 732/2008.
(4)
L’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 732/2008 prevede la revoca temporanea del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo concesso in applicazione dello stesso regolamento, in particolare se la legislazione nazionale che ingloba le convenzioni di cui all’allegato III di tale regolamento, che sono state ratificate in ottemperanza delle disposizioni dell’articolo 8, paragrafi 1 e 2, di tale regolamento, non è effettivamente applicata.
(5)
Con la decisione 2008/803/CE della Commissione (4) è stata aperta un’inchiesta al fine di stabilire «se è effettivamente applicata la legislazione nazionale della Repubblica democratica socialista dello Sri Lanka, che ingloba il Patto internazionale sui diritti civili e politici, la Convenzione contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti e la Convenzione sui diritti del fanciullo».
(6)
Nel corso dell’inchiesta la Commissione ha offerto allo Sri Lanka ogni possibilità di collaborare all’inchiesta, compresa quella di formulare osservazioni riguardo alle conclusioni dettagliate degli esperti incaricati dalla Commissione di effettuare una valutazione giuridica indipendente degli aspetti oggetto dell’inchiesta. Benché lo Sri Lanka avesse deciso di non collaborare o partecipare all’inchiesta, la Commissione ha mantenuto contatti regolari con tale paese al di fuori del quadro dell’inchiesta in modo da permettere allo Sri Lanka di segnalare alla Commissione eventuali informazioni utili ai fini dell’inchiesta. La Commissione ha tenuto pienamente conto delle informazioni comunicatele dallo Sri Lanka in questo contesto e le ha utilizzate nell’elaborazione della sua valutazione.
(7)
Il 19 ottobre 2009 la Commissione ha approvato una relazione contenente le sue conclusioni («la relazione»). La relazione giunge alla conclusione che la legislazione nazionale dello Sri Lanka che ingloba il Patto internazionale sui diritti civili e politici, la Convenzione contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti e la Convenzione sui diritti del fanciullo non è effettivamente applicata.
(8)
La relazione contenente le conclusioni dell’inchiesta è stata trasmessa allo Sri Lanka con la precisazione che su tali conclusioni la Commissione avrebbe basato la sua decisione se raccomandare o meno la revoca temporanea del regime speciale d’incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo. Essa ha inoltre concesso allo Sri Lanka un periodo di tempo per consentirgli di presentare le osservazioni in merito o, più in particolare, riguardo alla relazione.
(9)
Lo Sri Lanka ha trasmesso alla Commissione una serie di osservazioni relativamente all’oggetto della relazione e allo svolgimento dell’inchiesta. Tali osservazioni hanno riguardato anche fatti e conclusioni in merito ai quali lo Sri Lanka aveva avuto la possibilità di formulare commenti nel corso dell’inchiesta, possibilità di cui non ha fatto uso. La Commissione ha tuttavia considerato attentamente le osservazioni dello Sri Lanka, in particolare quelle pertinenti nel contesto di una decisione sulla revoca temporanea. La valutazione della Commissione, di cui lo Sri Lanka era a conoscenza, ha portato alla conclusione che nessuna delle argomentazioni formulate dallo Sri Lanka era tale da poter modificare sostanzialmente le conclusioni dell’inchiesta.
(10)
Il 17 novembre 2009 la Commissione ha presentato la relazione contenente le conclusioni dell’inchiesta al comitato delle preferenze generalizzate, conformemente all’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 732/2008.
(11)
Alla luce di quanto precede, è opportuno revocare temporaneamente il regime speciale d’incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo per tutti i prodotti originari dello Sri Lanka, fino a quando non sia stabilito che le ragioni che giustificano tale revoca temporanea non sussistono più.
(12)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore sei mesi dopo la sua adozione, a meno che nel frattempo il Consiglio non decida, su proposta della Commissione, che le ragioni che lo giustificano non sussistono più,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regime speciale d’incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo per i prodotti originari dello Sri Lanka di cui al regolamento (CE) n. 732/2008 è revocato temporaneamente.
Articolo 2
Per quanto riguarda il periodo d’applicazione del regolamento (CE) n. 732/2008, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, su proposta della Commissione, ripristina il regime speciale d’incentivazione per i prodotti originari dello Sri Lanka, se le ragioni che giustificano la revoca temporanea non sussistono più.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore sei mesi dopo la sua adozione, a meno che nel frattempo il Consiglio, su proposta della Commissione a norma dell’articolo 19, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 732/2008, non decida altrimenti.
Articolo 4
Il presente regolamento è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 15 febbraio 2010.