VERORDNUNG (EU) Nr. 1094/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht, sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem, offenbart. Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors sowie mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht länger Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zutage.
(2)
Vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4), vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch (6), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (7), vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (8) sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (9) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (10)).
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Die Gruppe kam überdies zu dem Schluss, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht geschaffen werden solle, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung; des Weiteren empfahl die Gruppe die Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. Der Bericht enthielt die von den Experten für notwendig erachteten Reformen, zu denen die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden mussten.
(4)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften vor, mit denen ein Europäisches System der Finanzaufsicht und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen werden sollten. In ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ erläuterte die Kommission im Einzelnen die mögliche Struktur eines solchen neuen Aufsichtsrahmens, der die wesentlichen Richtungsvorgaben des De-Larosière-Berichts widerspiegelt.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 bestätigte der Europäische Rat, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht bestehend aus drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet werden sollte. Mit dem System sollten die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden auch über Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen verfügen sollten, und forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Art und Weise auszuarbeiten, wie das Europäische System der Finanzaufsicht in Krisensituationen eine wirksame Rolle spielen könnte; dabei unterstrich er, dass die von den Europäischen Aufsichtsbehörden erlassenen Beschlüsse die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht berühren sollten.
(6)
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu realen und schwerwiegenden Risiken für die Stabilität des Finanzsystems und das Funktionieren des Binnenmarkts geführt. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen und verlässlichen Finanzsystems ist eine Grundvoraussetzung für die Wahrung des Vertrauens in den Binnenmarkt und seiner Kohärenz und dadurch für die Wahrung und Verbesserung der Bedingungen im Hinblick auf die Schaffung eines vollständig integrierten und gut funktionierenden Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus bieten tiefere und stärker integrierte Finanzmärkte bessere Möglichkeiten für Finanzierungen und die Risikodiversifizierung, was wiederum die Kapazität der Volkswirtschaften bei der Abfederung von Schocks verbessert.
(7)
Die Union hat die Grenzen dessen erreicht, was im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Europäischen Ausschüsse der Aufsichtsbehörden geschehen kann. Die Union darf sich nicht damit abfinden, dass es keinen Mechanismus gibt, der sicherstellt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei Aufsichtsentscheidungen für grenzübergreifend tätige Finanzinstitute zur bestmöglichen Lösung gelangen, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsehern unzureichend sind, dass ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Behörden komplizierte Vereinbarungen erfordert, um den sehr unterschiedlichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen Rechnung zu tragen, dass die nationalen Lösungen in den meisten Fällen die einzig vertretbare Antwort auf Probleme auf Unionsebene sind und dass ein und derselbe Rechtstext von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt wird. Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.
(8)
Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt. Auch sollte eine größere Harmonisierung und kohärente Anwendung von Vorschriften für die Finanzinstitute und -märkte in der Union erreicht werden. Zusätzlich zur Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden „Behörde“) sollten eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie ein Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) errichtet werden. Ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) sollte Teil des ESFS zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sein.
(9)
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden zusammen „ESA“) sollten an die Stelle des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der durch den Beschluss 2009/78/EG der Kommission (12) eingesetzt wurde, des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2009/79/EG der Kommission (13) eingesetzt wurde, und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission (14) eingesetzt wurde, treten und sämtliche Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Ausschüsse, einschließlich gegebenenfalls der Fortführung laufender Arbeiten und Projekte, übernehmen. Der Tätigkeitsbereich jeder Europäischen Aufsichtsbehörde sollte klar festgelegt werden. Die ESA sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Bezieht sich diese Rechenschaftspflicht auf sektorübergreifende Fragen, die über den Gemeinsamen Ausschuss koordiniert wurden, so sollten die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss für diese Koordinierung rechenschaftspflichtig sein.
(10)
Die Behörde sollte dazu beitragen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen aller Mitgliedstaaten und der Verschiedenartigkeit der Finanzinstitute ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet ist. Die Behörde sollte öffentliche Werte wie die Stabilität des Finanzsystems und die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und den Schutz von Versicherungsnehmern, Altersversorgungsanwärtern und Begünstigten gewährleisten. Die Behörde sollte ferner Aufsichtsarbitrage verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und die internationale Koordinierung der Aufsicht zum Wohle der Volkswirtschaften insgesamt, einschließlich der Finanzinstitute sowie sonstigen Interessengruppen, Verbraucher und Arbeitnehmer ausbauen. Zu den Aufgaben der Behörde sollte auch gehören, die Angleichung der Aufsicht zu fördern und die Organe der Union auf dem Gebiet der Regulierung und Aufsicht im Sektor der Versicherung, der Rückversicherung und der betrieblichen Altersversorgung sowie in damit zusammenhängenden Fragen der Unternehmensführung, der Rechnungsprüfung und der Rechnungslegung zu beraten. Die Behörde sollte ebenfalls mit bestimmten Zuständigkeiten für bestehende und neue Finanztätigkeiten betraut werden.
(11)
Die Behörde sollte auch in der Lage sein, bestimmte Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder von Teilen des Finanzsystems in der Union gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in dieser Verordnung genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken. Ist es notwendig, ein solches vorübergehendes Verbot im Krisenfall auszusprechen, so sollte die Behörde dies gemäß dieser Verordnung und unter den darin festgelegten Bedingungen tun. In den Fällen, in denen die vorübergehende Untersagung oder Beschränkung bestimmter Finanztätigkeiten sektorübergreifende Auswirkungen hat, sollten die sektorspezifischen Vorschriften vorsehen, dass die Behörde über den Gemeinsamen Ausschuss die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) konsultieren und gegebenenfalls ihre Maßnahmen mit diesen abstimmen sollte.
(12)
Die Behörde sollte die Auswirkung ihrer Tätigkeiten auf Wettbewerb und Innovation innerhalb des Binnenmarkts, auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union, die finanzielle Integration und auf die neue Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung angemessen berücksichtigen.
(13)
Um ihre Ziele zu erreichen, sollte die Behörde Rechtspersönlichkeit sowie administrative und finanzielle Autonomie besitzen.
(14)
Ausgehend von den Arbeiten internationaler Gremien sollte das Systemrisiko als ein Risiko der Störung des Finanzsystems definiert werden, die das Potenzial hat, zu schwerwiegenden negativen Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft zu führen. Alle Arten von Finanzintermediären, -märkten und -infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße systemrelevant sein.
(15)
Zu den grenzübergreifenden Risiken gehören alle Risiken, die durch wirtschaftliche Ungleichgewichte oder Finanzausfälle in der Gesamtheit oder in einem Teil der Union verursacht wurden und die das Potenzial haben, erhebliche negative Folgen für die Transaktionen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten, für das Funktionieren des Binnenmarkts oder für die öffentlichen Finanzen der Union oder jedes ihrer Mitgliedstaaten nach sich zu ziehen.
(16)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) anerkannt, „dass der Wortlaut des Artikels 95 EG-Vertrag [jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)] nicht den Schluss erlaubt, dass die vom Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassenen Maßnahmen nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sein dürften. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann nämlich aufgrund seiner Sachwürdigung die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für notwendig erachten, deren Aufgabe es ist, in Situationen, in denen der Erlass von nicht zwingenden Begleit- und Rahmenmaßnahmen zur Erleichterung der einheitlichen Durchführung und Anwendung von auf Artikel 95 EG gestützten Rechtsakten geeignet erscheint, zur Verwirklichung des Harmonisierungsprozesses beizutragen“ (15). Zweck und Aufgaben der Behörde, d. h. den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bei der kohärenten Auslegung und Anwendung der Unionsvorschriften Hilfe zu leisten und einen Beitrag zur für die Finanzintegration erforderlichen Finanzstabilität zu leisten, sind eng mit den Zielen verknüpft, die im Besitzstand der Union für den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen festgeschrieben sind. Deshalb sollte die Behörde auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV errichtet werden.
(17)
Die folgenden Gesetzgebungsakte legen die Aufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zusammenarbeit untereinander sowie mit der Kommission, fest: Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (16), mit Ausnahme des Titels IV, Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (17), Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (18), Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (19), Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (20), Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (21), Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (22), Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (23), Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (24), Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (25), Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (26), Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (27), Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (28), Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (29), Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (30), Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (31) und Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (32). In Bezug auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten die Maßnahmen der Behörde jedoch die nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften unberührt lassen.
(18)
Zu den vorhandenen Unionsvorschriften, die den durch diese Verordnung abgedeckten Bereich regulieren, zählen ebenfalls die einschlägigen Teile der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (33) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (34).
(19)
Es ist wünschenswert, dass die Behörde einen Beitrag zur Beurteilung der Notwendigkeit eines mit angemessenen Finanzmitteln ausgestatteten und ausreichend harmonisierten europäischen Netzwerks von nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen leistet.
(20)
Gemäß der der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, ist für die Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards die Unterstützung durch Sachverständige in einer für den Bereich der Finanzdienstleistungen spezifisch Form erforderlich. Die Behörde muss diese Sachkenntnis auch zu Standards oder Teile von Standards zur Verfügung stellen können, die sich nicht auf einen von ihr ausgearbeiteten Entwurf technischer Standards stützen.
(21)
Zur Festlegung harmonisierter technischer Regulierungsstandards für Finanzdienstleistungen und um sicherzustellen, dass mittels eines einheitlichen Regelwerks gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessener Schutz von Versicherungsnehmern, Altersversorgungsanwärtern und sonstigen Begünstigten in der Union gewährleistet sind, bedarf es der Einführung eines wirksamen Rechtsinstruments. Als ein Organ mit hochspezialisierter Sachkenntnis, ist es wirksam und angemessen, die Behörde in vom Unionsrecht genau festgelegten Bereichen mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards zu betrauen, die an keine politischen Entscheidungen geknüpft sind.
(22)
Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Sie sollten nur in äußerst begrenzten Fällen und unter außergewöhnlichen Umständen geändert werden dürfen, da die Behörde der Akteur ist, der sich im engen Kontakt mit den Finanzmärkten befindet und deren tägliches Funktionieren am besten kennt. Entwürfe technischer Regulierungsstandards müssten in Fällen geändert werden, in denen sie nicht mit dem Unionsrecht vereinbar wären, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würden oder grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zuwider laufen würden, so wie sie im Besitzstand der Union für Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen verankert sind. Die Kommission sollte den Inhalt der von der Behörde ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde abgestimmt zu haben. Um eine reibungslose und rasche Annahme dieser Standards zu gewährleisten, sollte die Billigung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch die Kommission an eine Frist gebunden sein.
(23)
Angesichts der Sachkenntnis der Behörde in den Bereichen, in denen technische Regulierungsstandards entwickelt werden sollten, sollte die erklärte Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen werden, in der Regel auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards zurückzugreifen, die die Behörde ihr im Hinblick auf die Annahme der entsprechenden delegierten Rechtsakte übermittelt hat. Legt die Behörde jedoch nicht innerhalb der in dem einschlägigen Gesetzgebungsakt angegebenen Frist einen Entwurf technischer Regulierungsstandards vor, so sollte sichergestellt werden, dass das Ergebnis der Ausübung der delegierten Befugnis tatsächlich erreicht wird und die Effizienz des Prozesses der Beschlussfassung erhalten bleibt. Daher sollte die Kommission in diesen Fällen befugt sein, in Ermangelung eines von der Behörde vorgelegten Entwurfs technische Regulierungsstandards anzunehmen.
(24)
Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen.
(25)
In von den technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards nicht abgedeckten Bereichen sollte die Behörde befugt sein, Leitlinien und Empfehlungen zur Anwendung des Unionsrechts abzugeben. Zur Gewährleistung der Transparenz und verstärkten Einhaltung dieser Leitlinien und Empfehlungen seitens der nationalen Aufsichtsbehörden sollte es der Behörde möglich sein, die Gründe für die Nichteinhaltung der Leitlinien und Empfehlungen durch die Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen.
(26)
Für die Integrität, Transparenz, Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, für die Stabilität des Finanzsystems und neutrale Wettbewerbsbedingungen für Finanzinstitute in der Union ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass das Unionsrecht korrekt und vollständig angewandt wird. Deshalb sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem die Behörde Fälle einer Nichtanwendung oder nicht ordnungsgemäßen Anwendung des Unionsrechts, die eine Verletzung desselben darstellen, angehen kann. Dieser Mechanismus sollte in Bereichen angewandt werden, in denen das Unionsrecht klare und unbedingte Verpflichtungen vorsieht.
(27)
Um auf Fälle einer nicht ordnungsgemäßen oder unzureichenden Anwendung des Unionsrechts angemessen reagieren zu können, sollte ein Drei-Stufen-Mechanismus eingeführt werden. Erstens sollte die Behörde befugt sein, Nachforschungen über eine vermutete nicht ordnungsgemäße oder unzureichende Anwendung der Verpflichtungen nach dem Unionsrecht durch die nationalen Behörden in deren Aufsichtspraxis anzustellen, die durch eine Empfehlung abgeschlossen werden sollte. Kommt die zuständige nationale Behörde der Empfehlung nicht nach, so sollte die Kommission zweitens die Befugnis haben, eine förmliche Stellungnahme abzugeben, in der sie die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Empfehlung der Behörde auffordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(28)
Um Ausnahmesituationen vorzubeugen, in denen die zuständige Behörde nachhaltig nicht reagiert, sollte die Behörde als drittes und letztes Mittel die Befugnis haben, Beschlüsse zu erlassen, die an einzelne Finanzinstitute gerichtet sind. Diese Befugnis sollte auf Ausnahmefälle beschränkt sein, in denen eine zuständige Behörde der an sie gerichteten förmlichen Stellungnahme nicht Folge leistet und das Unionsrecht kraft bestehender oder künftiger Unionsverordnungen unmittelbar auf Finanzinstitute anwendbar ist.
(29)
Ernsthafte Bedrohungen für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems in der Union erfordern eine rasche und konzertierte Antwort auf Unionsebene. Die Behörde sollte von den nationalen Behörden daher fordern können, in einer Krisensituation spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Befugnis zur Feststellung, dass eine Krisensituation vorliegt, sollte im Anschluss an ein Ersuchen einer der ESA, der Kommission oder des ESRB dem Rat übertragen werden.
(30)
Die Behörde sollte von den nationalen Aufsichtsbehörden fordern können, in einer Krisensituation spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Behörde sollte die Maßnahmen in dieser Hinsicht unbeschadet der Befugnis der Kommission treffen, nach Artikel 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde wegen Nichtergreifens solcher Maßnahmen einzuleiten, sowie unbeschadet des Rechts der Kommission, unter diesen Umständen vorläufige Maßnahmen gemäß der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beantragen. Ferner sollten die Maßnahmen der Behörde jegliche Haftung, der dieser Mitgliedstaat gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegen könnte, unberührt lassen, wenn dessen Aufsichtsbehörden die von der Behörde geforderten Maßnahmen nicht ergreifen.
(31)
Zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Aufsicht und einer ausgewogenen Berücksichtigung der Positionen der zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten sollte die Behörde in grenzübergreifenden Fällen bestehende Differenzen zwischen diesen zuständigen Behörden - auch in den Aufsichtskollegien - verbindlich schlichten können. Es sollte eine Schlichtungsphase vorgesehen werden, in der die zuständigen Behörden eine Einigung erzielen können. Die Befugnis der Behörde sollte sich auf Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das Vorgehen oder den Inhalt einer Maßnahme oder das Nichttätigwerden einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats in den Fällen, die in den verbindlichen Rechtsakten der Union nach dieser Verordnung genannt sind, erstrecken. In solchen Fällen sollte eine der betroffenen Aufsichtsbehörden befugt sein, die Behörde mit der Frage zu befassen, die im Einklang mit dieser Verordnung tätig werden sollte. Die Behörde sollte die Befugnis erhalten, von den betreffenden zuständigen Behörden mit für diese verbindlicher Wirkung zu verlangen, zur Beilegung der Angelegenheit und zur Einhaltung des Unionsrechts bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen. Kommt eine zuständige nationale Behörde dem gegen sie ergangenen Schlichtungsbeschluss nicht nach, sollte die Behörde befugt sein, unmittelbar an die Finanzinstitute gerichtete Beschlüsse in Bereichen des direkt auf sie anwendbaren Unionsrechts zu erlassen. Von der Befugnis zum Erlass solcher Beschlüsse sollte nur als letztes Mittel und dann nur zur Sicherstellung einer korrekten und kohärenten Anwendung des Unionsrechts Gebrauch gemacht werden. In den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, können die Beschlüsse der Behörde die Ausübung dieses Ermessens im Einklang mit dem Unionsrecht nicht ersetzen.
(32)
Die Krise hat gezeigt, dass das derzeitige System der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, deren Befugnisse auf die einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt sind, mit Blick auf grenzübergreifend tätige Finanzinstitute unzureichend ist.
(33)
Von den Mitgliedstaaten eingesetzte Expertengruppen, die die Ursachen der Krise prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors unterbreiten sollten, haben bestätigt, dass die bestehenden Regelungen keine solide Grundlage für die künftige Regulierung und Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute in der Union als Ganzer sind.
(34)
Wie im De-Larosière-Bericht festgestellt wird, „haben wir [im Grunde] zwei Möglichkeiten: Jeder für sich, im Alleingang auf Kosten der anderen, oder aber eine verstärkte, pragmatische und vernünftige Zusammenarbeit in Europa zugunsten aller, um eine offene Weltwirtschaft zu erhalten. [….] [Diese] Lösung [wird] unbestritten wirtschaftliche Vorteile bringen.“
(35)
Die Aufsichtskollegien spielen bei der effizienten, wirksamen und kohärenten Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Finanzinstitute eine zentrale Rolle. Die Behörde sollte dazu beitragen, eine effiziente, wirksame und einheitliche Funktionsweise der Aufsichtskollegien zu fördern und zu überwachen und in dieser Hinsicht eine führende Rolle bei der Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien für grenzübergreifend tätige Institute in der gesamten Union übernehmen. Die Behörde sollte daher an diesen Aufsichtskollegien voll beteiligt sein, um ihre Funktionsweise und ihre Informationsaustauschverfahren zu straffen sowie die Angleichung und die Kohärenz bei der Anwendung des Unionsrechts durch diese Aufsichtskollegien zu fördern. Wie der De-Larosière-Bericht betont, müssen „durch unterschiedliche Aufsichtspraktiken bedingte Wettbewerbsverzerrungen und Arbitrage […] vermieden werden, weil sie die Stabilität des Finanzsystems unter anderem dadurch untergraben können, dass sie die Verlagerung von Finanztätigkeiten in Länder mit laxer Aufsicht fördern. Das Aufsichtssystem muss als fair und ausgewogen empfunden werden“.
(36)
Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen, einschließlich der Finanzierungsmechanismen, ist notwendig, damit gewährleistet ist, dass die Behörden in der Lage sind, insolvenzbedrohte Finanzinstitute abzuwickeln und dabei gleichzeitig die Auswirkungen von Insolvenzen auf das Finanzsystem, den Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und den Einsatz öffentlicher Mittel zu minimieren, den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen und die Anwendung nationaler Abwicklungsmaßnahmen zu koordinieren. Im Hinblick darauf sollte die Kommission in der Lage sein, die Behörde zu ersuchen, einen Beitrag zu der Bewertung gemäß Artikel 242 der Richtlinie 2009/138/EG zu leisten, unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation der Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden sowie dessen Funktionsweise, der Aufsichtspraktiken bei der Festsetzung der Kapitalaufschläge, des Nutzens einer verstärkten Gruppenaufsicht und eines verstärkten Kapitalmanagements innerhalb einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, einschließlich möglicher Maßnahmen zur Stärkung eines intakten grenzüberschreitenden Managements von Versicherungsgruppen, insbesondere im Hinblick auf Risiken und Vermögensverwaltung, und ferner Bericht zu erstatten über neue Entwicklungen und Fortschritte hinsichtlich eines Bündels von koordinierten nationalen Krisenbewältigungsvorkehrungen, einschließlich darüber, ob ein System kohärenter und glaubwürdiger Finanzierungsmechanismen mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten notwendig ist oder nicht.
(37)
Bei der derzeitigen Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (35) und der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (36) will die Kommission der Notwendigkeit, unionsweit für eine weitere Harmonisierung zu sorgen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Im Versicherungssektor will die Kommission die Möglichkeit prüfen, Unionsregeln einzuführen, mit denen Versicherungsnehmer im Falle der drohenden Insolvenz einer Versicherungsgesellschaft geschützt werden. Die ESA sollten in diesen Bereichen eine wichtige Rolle übernehmen und es sollten ihnen geeignete Befugnissen in Bezug auf das europäische Netzwerk von nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen übertragen werden.
(38)
Die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten kann ein nützliches Instrument für das Funktionieren des Netzes der Aufsichtsbehörden sein, wenn es darum geht, Doppelarbeit bei den Aufsichtsaufgaben zu verringern, die Zusammenarbeit zu fördern und dadurch die Aufsichtsprozesse zu vereinfachen und die Verwaltungslast für Finanzinstitute abzubauen. In dieser Verordnung sollte folglich eine klare Rechtsgrundlage für eine solche Delegation geschaffen werden. Zwar sollte die allgemeine Regel, dass die Delegation erlaubt sein sollte, eingehalten werden, doch sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, spezifische Bedingungen für die Delegation von Zuständigkeiten - beispielsweise in Bezug auf die Informationen über Delegationsregelungen und die Notifizierung dieser Regelungen - vorzusehen. Die Delegation von Aufgaben bedeutet, dass Aufgaben von der Behörde oder von einer anderen nationalen Aufsichtsbehörde als der eigentlich zuständigen wahrgenommen werden, obwohl die Zuständigkeit für Aufsichtsbeschlüsse bei der delegierenden Behörde verbleibt. Durch die Delegation von Zuständigkeiten sollte es der Behörde oder einer nationalen Aufsichtsbehörde (der „Bevollmächtigten“) ermöglicht werden, in einer bestimmten Aufsichtsangelegenheit selbst anstelle der der delegierenden Behörde zu beschließen. Die Delegationen sollten dem Prinzip folgen, dass die Aufsichtskompetenz auf eine Aufsichtsbehörde übertragen wird, die am besten geeignet ist, in der entsprechenden Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen. Eine Umverteilung der Zuständigkeiten wäre dann zweckmäßig, wenn es z. B. um Größen- oder Verbundvorteile, die Kohärenz bei der Gruppenaufsicht und eine optimale Nutzung des technischen Sachverstands der verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden geht. Entscheidungen der Bevollmächtigten sollten von der delegierenden Behörde und von anderen zuständigen Behörden als maßgeblich anerkannt werden, sofern sie im Rahmen der Delegation erfolgen. In einschlägigen Unionsvorschriften könnten überdies die Grundsätze der Umverteilung von Zuständigkeiten aufgrund von Vereinbarungen festgelegt werden.
Die Behörde sollte Delegationsvereinbarungen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden mit allen angemessenen Mitteln fördern und kontrollieren. Auch sollte sie im Voraus über geplante Vereinbarungen unterrichtet werden, um gegebenenfalls dazu Stellung nehmen zu können. Sie sollte die Veröffentlichung derartiger Vereinbarungen zentralisieren, um entsprechend fristgerechte, transparente und leicht zugängliche Informationen für alle interessierten Kreise zu gewährleisten. Sie sollte vorbildliche Vorgehensweisen im Bereich Delegation und Delegationsvereinbarungen ermitteln und bekannt machen.
(39)
Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur sollte die Behörde die Angleichung der Aufsicht in der Union fördern.
(40)
Vergleichende Analysen („Peer Reviews“) sind ein effizientes und wirksames Instrument für die Förderung der Kohärenz innerhalb des Netzes der Finanzaufsichtsbehörden. Deshalb sollte die Behörde eine Rahmenmethode für derlei Bewertungen entwickeln und diese regelmäßig durchführen. Im Mittelpunkt sollten dabei nicht nur die Angleichung der Aufsichtspraktiken stehen, sondern auch die Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, qualitativ hochwertige Aufsichtsergebnisse zu erzielen, und die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden. Die Ergebnisse der vergleichenden Analysen sollten mit Zustimmung der der Bewertung unterzogenen zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Des Weiteren sollten vorbildliche Vorgehensweisen ermittelt und veröffentlicht werden.
(41)
Die Behörde sollte eine abgestimmte Antwort der Union in Aufsichtsfragen fördern, um vor allem das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten und die Stabilität des Finanzsystems in der Union sicherzustellen. Über ihre Befugnisse für die Ergreifung von Maßnahmen in Krisenfällen hinaus sollte der Behörde eine allgemeine Koordinierungsrolle im ESFS zukommen. Die Maßnahmen der Behörde sollten insbesondere einen reibungslosen Fluss aller wichtigen Informationen zwischen den zuständigen Behörden sicherstellen.
(42)
Zur Sicherung der Finanzstabilität müssen frühzeitig Trends, potenzielle Risiken und Schwachstellen bei der Aufsicht auf Mikroebene sowie bei grenz- und sektorübergreifenden Tätigkeiten ausgemacht werden. Die Behörde sollte diese Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen und bewerten und erforderlichenfalls das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, die anderen Europäischen Aufsichtsbehörden sowie den ESRB regelmäßig oder, wenn erforderlich, auf Ad-hoc-Basis darüber unterrichten. Die Behörde sollte überdies in Zusammenarbeit mit dem ESRB unionsweite Stresstests initiieren und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können, und sie sollte dabei sicherstellen, dass auf nationaler Ebene eine soweit wie möglich kohärente Methode für diese Tests zugrunde gelegt wird. Um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, sollte die Behörde wirtschaftliche Analysen der Märkte vornehmen und untersuchen, wie sich mögliche Marktentwicklungen auswirken könnten.
(43)
Angesichts der Globalisierung der Finanzdienstleistungen und der zunehmenden Bedeutung internationaler Standards sollte die Behörde den Dialog und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsstellen außerhalb der Union fördern. Sie sollte die Befugnis erhalten, Kontakte zu Aufsichtsbehörden und Verwaltungseinrichtungen in Drittländern sowie zu internationalen Organisationen zu knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen zu schließen; dabei sollte sie die jeweilige Rolle und die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union beachten. Die Beteiligung an der Arbeit der Behörde sollte Ländern offen stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, denen zufolge sie das Unionsrecht übernommen haben und anwenden, und die Behörde sollte mit Drittländern zusammenarbeiten können, die Rechtsvorschriften anwenden, die als den Rechtsvorschriften der Union gleichwertig anerkannt wurden.
(44)
Die Behörde sollte in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig beratend für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission tätig sein. Unbeschadet der Zuständigkeiten der betreffenden zuständigen Behörden sollte die Behörde im Rahmen der der Richtlinie 92/49/EWG und der Richtlinien 2002/83/EG und 2005/68/EG in der durch Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung (37) auch ihre Stellungnahme zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor in Fällen abgeben können, in denen nach der genannten Richtlinie eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erforderlich ist.
(45)
Um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sollte die Behörde alle notwendigen Informationen anfordern können. Zur Vermeidung doppelter Meldepflichten für Finanzinstitute sollten derlei Informationen in der Regel von den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt werden, die den Finanzmärkten und -instituten am nächsten sind, und die Behörde sollte bereits vorhandene Statistiken berücksichtigen. Allerdings sollte die Behörde nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten befugt sein, in Fällen, in denen eine zuständige nationale Behörde diese Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder übermitteln kann, ein gebührend gerechtfertigtes und begründetes Ersuchen um Informationen direkt an ein Finanzinstitut zu richten. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Behörde bei der Durchsetzung derartiger direkter Anfragen zu helfen. In diesem Zusammenhang ist die Arbeit an gemeinsamen Berichtsformaten wichtig. Die Maßnahmen für die Erhebung von Informationen sollten den Rechtsrahmen des Europäischen Statistischen Systems und des Europäischen Systems der Zentralbanken im Bereich der Statistik unberührt lassen. Diese Verordnung sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (38) und die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (39) unberührt lassen.
(46)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde und dem ESRB ist von grundlegender Bedeutung, um die Funktionsweise des ESRB und die Folgemaßnahmen zu seinen Warnungen und Empfehlungen voll wirksam zu gestalten. Die Behörde und der ESRB sollten alle wichtigen Informationen miteinander teilen. Daten über einzelne Unternehmen sollten nur auf eine begründete Anfrage hin übermittelt werden. Nach dem Erhalt von Warnungen oder Empfehlungen, die der ESRB an die Behörde oder eine nationale Aufsichtsbehörde richtet, sollten die Behörde gegebenenfalls Folgemaßnahmen gewährleisten.
(47)
Die Behörde sollte interessierte Parteien zu technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien oder Empfehlungen konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Vor der Annahme von Entwürfen technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen sollte die Behörde eine Folgenabschätzung durchführen. Aus Gründen der Effizienz sollte zu diesem Zweck eine Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und eine Interessengruppe betriebliche Altersversorgung genutzt werden, in denen jeweils die einschlägigen in der Union tätigen Finanzinstitute (die die verschiedenen Modelle und Größen von Finanzinstituten und Finanzunternehmen repräsentieren), kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Gewerkschaften, Wissenschaftler, Verbraucher, andere private Nutzer dieser Dienstleistungen sowie Vertreter der einschlägigen Berufsverbände in einem ausgewogenen Maße vertreten sein sollten. Diese Interessengruppen sollten als Schnittstelle zu anderen Nutzergruppen im Finanzdienstleistungsbereich dienen, die von der Kommission oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union eingesetzt wurden.
(48)
Die Mitglieder der Interessengruppen, die Organisationen ohne Erwerbszweck oder die Wissenschaft vertreten, sollten eine angemessene Erstattung erhalten, damit die Personen, die weder über solide finanzielle Mittel verfügen noch Wirtschaftsvertreter sind, in umfassender Weise an den Erörterungen über die Finanzregulierung teilnehmen können.
(49)
Die Behörde sollte die Interessengruppen konsultieren und diese sollten bei ihr Stellungnahmen und Ratschläge zu Fragen im Zusammenhang mit der fakultativen Anwendung auf Institute vorlegen können, die unter die Richtlinie 2002/83/EG oder die Richtlinie 2003/41/EG fallen.
(50)
Zur Gewährleistung eines koordinierten Krisenmanagements und der Wahrung der Finanzstabilität in Krisensituationen kommt den Mitgliedstaaten eine Schlüsselverantwortung zu, insbesondere was die Stabilisierung und die Rettung notleidender Finanzinstitute betrifft. Beschlüsse der Behörde in Krisensituationen oder bei der Beilegung von Differenzen, die die Stabilität eines Finanzinstituts beeinträchtigen, sollten sich nicht auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auswirken. Es sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der es den Mitgliedstaaten gestattet, sich auf diese Schutzklausel zu berufen und die Angelegenheit in letzter Instanz an den Rat weiterzuleiten, so dass dieser darüber befinden kann. Dieser Schutzmechanismus sollte jedoch nicht missbraucht werden, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit einem Beschluss der Behörde, der keine signifikanten oder wesentlichen haushaltspolitischen Auswirkungen hat, wie etwa eine Einkommenskürzung infolge des vorübergehenden Verbots spezifischer Tätigkeiten oder Produkte zum Zwecke des Verbraucherschutzes. Bei der Beschlussfassung gemäß dieser Schutzklausel sollte der Rat bei der Abstimmung nach dem Grundsatz vorgehen, dass jedes Mitglied eine Stimme hat. Angesichts der besonderen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ist es angemessen, dem Rat in dieser Angelegenheit eine Rolle zu übertragen. Aufgrund der Sensibilität der Thematik sollten strenge Vertraulichkeitsregelungen gewährleistet werden.
(51)
Bei ihren Beschlussfassungsverfahren sollte die Behörde an Unionsregeln und allgemeine Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Verfahren und Transparenz gebunden sein. Das Recht der Adressaten, an die die Beschlüsse der Behörde gerichtet sind, auf Anhörung sollte umfassend geachtet werden. Die Rechtsakte der Behörde sollten integraler Bestandteil des Unionsrechts sein.
(52)
Ein Rat der Aufseher, der sich aus den Leitern der jeweils zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und unter der Leitung des Vorsitzenden der Behörde steht, sollte das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde sein. Vertreter der Kommission, des ESRB, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sollten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Rates der Aufseher sollten unabhängig und lediglich im Interesse der Union handeln.
(53)
In der Regel sollte der Rat der Aufseher seinen Beschluss mit einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz treffen, dass jedes Mitglied eine Stimme hat. Für Rechtsakte allgemeiner Art einschließlich jener im Zusammenhang mit von technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, im Hinblick auf Haushaltsfragen sowie für Anträge von Mitgliedstaaten auf Überprüfung des Beschlusses der Behörde, bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken, ist es jedoch angemessen, die in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und in dem dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen festgelegten Regeln für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden. Fälle, in denen es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geht, sollten von einem objektiven Gremium mit begrenzter Repräsentation untersucht werden, das sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die weder Vertreter der zuständigen Behörden sind, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht, noch ein Interesse an der Meinungsverschiedenheit oder direkte Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörden haben. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte angemessen ausgewogen sein. Der Beschluss des Gremiums sollte von den Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz, dass jedes Mitglied über eine Stimme verfügt, gebilligt werden. Bei Beschlüssen, die von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gefasst werden, können die von dem Gremium vorgeschlagenen Beschlüsse jedoch durch Mitglieder, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen darstellen, abgelehnt werden.
(54)
Ein Verwaltungsrat, der sich aus dem Vorsitzenden der Behörde, Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der Kommission zusammensetzt, sollte gewährleisten, dass die Behörde ihren Auftrag erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Dem Verwaltungsrat sollten unter anderem die Befugnisse übertragen werden, das Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramm vorzuschlagen, bestimmte Haushaltsbefugnisse auszuüben, die Personalpolitikplanung der Behörde anzunehmen, besondere Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu Dokumenten anzunehmen und den Jahresbericht vorzuschlagen.
(55)
Die Behörde sollte von einem in Vollzeit beschäftigten Vorsitzenden vertreten werden, der vom Rat der Aufseher aufgrund eines von diesem veranstalteten und durchgeführten offenen Auswahlverfahrens aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ernannt wird; die Kommission unterstützt den Rat der Aufseher bei der Durchführung des Auswahlverfahrens. Für die Benennung des ersten Vorsitzenden der Behörde sollte die Kommission unter anderem eine Liste von Bewerbern aufgrund ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie ihrer Erfahrungen in den Bereichen Finanzaufsicht und -regulierung aufstellen. Für die nachfolgenden Benennungen sollte die Möglichkeit, von der Kommission eine Liste aufstellen zu lassen, in dem gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Bericht überprüft werden. Vor dem Amtsantritt der ausgewählten Person und innerhalb eines Monats nach ihrer Auswahl durch den Rat der Aufseher sollte das Europäische Parlament nach Anhörung der ausgewählten Person deren Ernennung widersprechen können.
(56)
Die Leitung der Behörde sollte ein Exekutivdirektor übernehmen, der an den Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann.
(57)
Um die sektorübergreifende Kohärenz der Tätigkeiten der ESA zu gewährleisten, sollten diese eng im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten und erforderlichenfalls gemeinsame Positionen festlegen. Der Gemeinsame Ausschuss sollte die Aufgaben der ESA in Bezug auf Finanzkonglomerate und andere sektorübergreifende Fragen koordinieren. Erforderlichenfalls sollten Rechtsakte, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) fallen, von den betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörden parallel angenommen werden. Im Gemeinsamen Ausschuss sollten die Vorsitzenden der ESA für jeweils zwölf Monate im Wechsel den Vorsitz führen. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses sollte ein stellvertretender Vorsitzender des ESRB sein. Der Gemeinsame Ausschuss sollte über eigenes Personal verfügen, das von der ESA bereitgestellt wird, sodass ein informeller Informationsaustausch und die Entwicklung einer gemeinsamen Aufsichtskultur der ESA ermöglicht werden.
(58)
Es muss gewährleistet sein, dass Beteiligte, die von Beschlüssen der Behörde betroffen sind, über angemessene Rechtsbehelfe verfügen. Um die Rechte von Beteiligten wirksam zu schützen und im Interesse eines reibungslosen Verfahrensablaufs in Fällen, in denen die Behörde Beschlussfassungsbefugnisse hat, sollten die Beteiligten das Recht erhalten, einen Beschwerdeausschuss anzurufen. Aus Gründen der Effizienz und der Kohärenz sollte es sich bei dem Beschwerdeausschuss um ein gemeinsames Organ der ESA handeln, das von ihren Verwaltungs- und Regulierungsstrukturen unabhängig ist. Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses sollten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechtbar sein.
(59)
Um die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Behörde zu gewährleisten, sollte dieser ein eigener Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der im Wesentlichen aus Pflichtbeiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden und aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird. Die Finanzierung der Behörde durch die Union wird gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (40) in einer Übereinkunft der Haushaltsbehörde geregelt. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Der gesamte Haushaltsplan unterliegt dem Entlastungsverfahren.
(60)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (41) sollte auf die Behörde Anwendung finden. Die Behörde sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (42) beitreten.
(61)
Zur Gewährleistung offener und transparenter Beschäftigungsbedingungen und der Gleichbehandlung der Beschäftigten sollte das Personal der Behörde unter das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (43) fallen.
(62)
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb sollten die der Behörde bereitgestellten und innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Informationen strengen und wirksamen Vertraulichkeitsregeln unterworfen werden.
(63)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (44) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (45) finden auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt Anwendung.
(64)
Um eine transparente Arbeitsweise der Behörde zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (46) auf die Behörde Anwendung finden.
(65)
Drittländer sollten sich auf der Grundlage entsprechender von der Union zu schließender Übereinkünfte an den Arbeiten der Behörde beteiligen können.
(66)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts mittels der Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Beaufsichtigung, des Schutzes von Versicherungsnehmern, Altersversorgungsanwärtern und sonstigen Begünstigten, des Schutzes der Integrität, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte, der Wahrung der Stabilität des Finanzsystems und des Ausbaus der internationalen Koordinierung der Aufsicht, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(67)
Die Behörde sollte alle derzeitigen Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung übernehmen. Der Beschluss 2009/79/EG sollte deshalb mit dem Tag der Einrichtung der Behörde aufgehoben werden und der Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (47) sollte entsprechend geändert werden. Angesichts der bestehenden Strukturen und Maßnahmen des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist es wichtig, für eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Kommission bei der Festlegung der geeigneten Übergangsregelungen zu sorgen, so dass sichergestellt wird, dass der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission für die administrative Einrichtung und die Aufnahme der administrativen Tätigkeiten der Behörde verantwortlich ist, möglichst begrenzt ist.
(68)
Für die Anwendung dieser Verordnung sollte eine Frist festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Behörde für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten angemessen vorbereitet ist und der Übergang vom Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auf die Behörde reibungslos erfolgt. Die Behörde sollte mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet sein. Zumindest sollte am Anfang sollte sie zu 40 % aus Unionsmitteln und zu 60 % durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, die nach Maßgabe der Stimmengewichtung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen entrichtet werden.
(69)
Damit die Behörde am 1. Januar 2011 errichtet werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINRICHTUNG UND RECHTSSTELLUNG
Artikel 1
Einrichtung und Tätigkeitsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, im Folgenden „Behörde“) eingerichtet.
(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/138/EG mit Ausnahme des Titels IV, der Richtlinien 2002/92/EG, 2003/41/EG, 2002/87/EG, 64/225/EWG, 73/239/EWG, 73/240/EWG, 76/580/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG, 2005/68/EG und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsvermittler beziehen, die einschlägigen Teile der Richtlinien 2005/60/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.
(3) Die Behörde wird auch in den Tätigkeitsbereichen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten sowie von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsvermittlern im Zusammenhang mit Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den in Absatz 2 genannten Rechtsakten abgedeckt werden, einschließlich Fragen der Unternehmensführung sowie der Rechungsprüfung und Rechnungslegung, vorausgesetzt solche Maßnahmen der Behörde sind erforderlich, um die wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte sicherzustellen.
(4) In Bezug auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung lassen die Maßnahmen der Behörde die nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften unberührt.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Befugnisse der Kommission, die ihr insbesondere aus Artikel 258 AEUV erwachsen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(6) Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt. Die Behörde trägt zu Folgendem bei:
a)
Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;
b)
Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;
c)
Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht;
d)
Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;
e)
Gewährleistung, dass die Übernahme von Risiken im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Versicherung, Rückversicherung und betrieblichen Altersversorgung angemessen reguliert und beaufsichtigt wird, und
f)
Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur Gewährleistung der kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, fördert die Angleichung der Aufsicht, gibt Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab und führt wirtschaftliche Analysen der Märkte, die das Erreichen des Ziels der Behörde fördern sollen.
Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben berücksichtigt die Behörde insbesondere die potenziellen Systemrisiken, die von Finanzinstituten ausgehen, deren Zusammenbruch Auswirkungen auf das Finanzsystem oder die Realwirtschaft haben kann.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig und objektiv und im alleinigen Interesse der Union.
Artikel 2
Europäisches System der Finanzaufsicht
(1) Die Behörde ist Bestandteil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS). Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.
(2) Das ESFS besteht aus:
a)
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und der vorliegenden Verordnung;
b)
der Behörde;
c)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (48) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde);
d)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (49) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
e)
dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden („Gemeinsamer Ausschuss“) zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den Artikeln 54 bis 57 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010;
f)
den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, in der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsakten der Union genannt sind.
(3) Die Behörde arbeitet im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses regelmäßig und eng mit dem ESRB sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) zusammen und gewährleistet eine sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten und das Herbeiführen gemeinsamer Positionen im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und zu anderen sektorübergreifenden Fragen.
(4) Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer des ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigen Respekt zusammen und stellen insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander sicher.
(5) Diese Aufsichtsbehörden, die zum ESFS gehören, sind verpflichtet, die in der Union tätigen Finanzinstitute gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten zu beaufsichtigen.
Artikel 3
Rechenschaftspflicht der Behörden
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Finanzinstitute“ Unternehmen, Institute sowie natürliche und juristische Personen, die einem der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte unterliegen. In Bezug auf die Richtlinie 2005/60/EG sind „Finanzinstitute“ lediglich Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler im Sinne jener Richtlinie;
2.
„zuständige Behörden“:
i)
Aufsichtsbehörden im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG und zuständige Behörden im Sinne der Richtlinien 2003/41/EG und 2002/92/EG;
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinien durch die Finanzinstitute im Sinne von Nummer 1 sicherzustellen.
Artikel 5
Rechtsstellung
(1) Die Behörde ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Behörde verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestreichende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Behörde wird von ihrem Vorsitzenden vertreten.
Artikel 6
Zusammensetzung
Die Behörde besteht aus
1.
einem Rat der Aufseher, der die in Artikel 43 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
2.
einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
3.
einem Vorsitzenden, der die in Artikel 48 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
4.
einem Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
5.
einem Beschwerdeausschuss, der die in Artikel 60 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.
Artikel 7
Sitz
Die Behörde hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
KAPITEL II
AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER BEHÖRDE
Artikel 8
Aufgaben und Befugnisse der Behörde
(1) Die Behörde hat folgende Aufgaben:
a)
Sie leistet einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere Stellungnahmen für die Organe der Union abgibt und Leitlinien, Empfehlungen sowie Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeitet, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen;
b)
sie trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sicherstellt, eine Aufsichtsarbitrage verhindert, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzinstitute sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt, unter anderem in Krisensituationen;
c)
sie regt die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden an und erleichtert diese;
d)
sie arbeitet eng mit dem ESRB zusammen, indem sie dem ESRB insbesondere die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen übermittelt und angemessene Folgemaßnahmen für die Warnungen und Empfehlungen des ESRB sicherstellt;
e)
sie organisiert vergleichende Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden organisieren und führt diese durch, einschließlich der Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen und der Bestimmung vorbildlicher Vorgehensweisen, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsicht zu stärken;
f)
sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
g)
sie führt wirtschaftliche Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;
h)
sie fördert den Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten;
i)
sie trägt im Einklang mit den Artikeln 21 bis 26 zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken und zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen bei und bietet ein hohes Schutzniveau für Versicherungsnehmer und Begünstige in der gesamten Union;
j)
sie erfüllt jegliche sonstigen Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;
k)
sie veröffentlicht auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über ihren Tätigkeitsbereich, insbesondere innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs über registrierte Finanzinstitute, um sicherzustellen, dass die Informationen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind;
l)
sie übernimmt gegebenenfalls sämtliche bestehenden und laufenden Aufgaben des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS).
(2) Um die in Absatz 1 festgelegten Aufgaben ausführen zu können, wird die Behörde mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnissen ausgestattet; dazu zählen insbesondere die Befugnisse:
a)
zur Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards in den in Artikel 10 genannten besonderen Fällen;
b)
zur Entwicklung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards in den in Artikel 15 genannten besonderen Fällen;
c)
zur Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16;
d)
zur Abgabe von Empfehlungen in besonderen Fällen gemäß Artikel 17 Absatz 3;
e)
zum Erlass von an die zuständigen Behörden gerichteten Beschlüsse im Einzelfall in den in Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3 genannten besonderen Fällen;
f)
in Fällen, die das unmittelbar anwendbare Unionsrecht betreffen, zum Erlass von an die Finanzinstitute gerichteten Beschlüsse im Einzelfall in den in Artikel 17 Absatz 6, in Artikel 18 Absatz 4 und in Artikel 19 Absatz 4 genannten besonderen Fällen;
g)
zur Abgabe von Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 34;
h)
zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzinstituten gemäß Artikel 35;
i)
zur Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewertung der Wirkungen von Produktmerkmalen und Verteilungsprozessen auf die Finanzlage der Institute und den Verbraucherschutz;
j)
zur Bereitstellung einer zentral zugänglichen Datenbank der registrierten Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern dies in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten vorgesehen ist.
Artikel 9
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und Finanztätigkeiten
(1) Die Behörde übernimmt eine Führungsrolle bei der Förderung der Transparenz, Einfachheit und Fairness auf dem Markt für Finanzprodukte und -dienstleistungen für Verbraucher im gesamten Binnenmarkt, und zwar unter anderem durch
a)
die Erfassung und Analyse von Verbrauchertrends und die Berichterstattung über diese Trends;
b)
die Überprüfung und Koordinierung von Initiativen der zuständigen Behörden zur Vermittlung von Wissen und Bildung über Finanzfragen;
c)
die Entwicklung von Ausbildungsstandards für die Wirtschaft und
d)
die Mitwirkung an der Entwicklung allgemeiner Offenlegungsvorschriften.
(2) Die Behörde überwacht neue und bestehende Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der der Regulierungspraxis zu fördern.
(3) Die Behörde kann auch Warnungen herausgeben, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für die in Artikel 1 Absatz 6 festgelegten Ziele darstellt.
(4) Die Behörde errichtet - als integralen Bestandteil der Behörde - einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle einschlägigen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und der Behörde Rat zu erteilen, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt.
(5) Die Behörde kann bestimmte Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall nach Maßgabe des Artikels 18 und unter den darin festgelegten Bedingungen vorübergehend verbieten oder beschränken.
Die Behörde überprüft den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss in angemessenen Abständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird der Beschluss nach Ablauf von drei Monaten nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.
Ein Mitgliedstaat kann die Behörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. In diesem Fall beschließt die Behörde im Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.
Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten zu verbieten oder zu beschränken, und, sollte dies notwendig sein, die Kommission informieren, um den Erlass eines Verbots oder einer Beschränkung zu erleichtern.
Artikel 10
Technische Regulierungsstandards
(1) Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen. Die Behörde legt ihre Entwürfe der Standards der Kommission zur Billigung vor.
Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, begrenzt.
Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Behörde holt auch die Stellungnahme der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.
Legt die Behörde einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vor, so leitet die Kommission diesen umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen billigt. Die Kommission kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.
Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen zu billigen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht billigt, oder gegebenenfalls, warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf dieser Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.
Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(2) Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern.
(3) Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines delegierten Rechtsakts erlassen.
Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Stellungnahme oder Empfehlung der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.
Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Die Kommission übermittelt der Behörde ihren Entwurf des technischen Regulierungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen noch keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard annehmen.
Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(4) Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen erlassen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten technischen Regulierungsstandards wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 16. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen technischen Regulierungsstandard erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards unterliegt den in den Artikeln 12 bis 14 genannten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die in diesem Beschluss angegebene Befugnisübertragung. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von technischen Regulierungsstandards, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen technische Regulierungsstandards
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um einen Monat verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der technische Regulierungsstandard kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard an.
Artikel 14
Nichtannahme oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards
(1) Nimmt die Kommission den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht an oder ändert sie ihn gemäß Artikel 10 ab, so unterrichtet sie die Behörde, das Europäische Parlament und den Rat unter Angabe der Gründe dafür.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegebenenfalls den zuständigen Kommissar zusammen mit dem Vorsitzenden der Behörde innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung zu einer Ad-hoc-Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Darlegung und Erläuterung ihrer Differenzen einladen.
Artikel 15
Technische Durchführungsstandards
(1) Die Behörde kann technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV für die Bereiche entwickeln, die ausdrücklich in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Gesetzgebungsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Zustimmung vor.
Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Behörde holt auch die Stellungnahme der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.
Legt die Behörde einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vor, so leitet die Kommission diesen umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission über seine Billigung. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.
Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise oder mit Änderungen anzunehmen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie ihn zu nicht billigen beabsichtigt, oder gegebenenfalls, warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 5 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder aber ihn ablehnen.
Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(2) Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern.
(3) Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen nach Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen.
Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Stellungnahme oder Empfehlung der in Artikel 37 genannten einschlägigen Interessengruppe ein.
Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Die Kommission übersendet der Behörde den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen noch keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandard vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen.
Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen.
Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(4) Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen erlassen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.
Artikel 16
Leitlinien und Empfehlungen
(1) Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Behörde Leitlinien und Empfehlungen für die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute heraus.
(2) Die Behörde führt gegebenenfalls offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen. Diese Anhörungen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 genannten relevanten Interessengruppe ein.
(3) Die zuständigen Behörden und Finanzinstitute unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.
Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Kommt eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nach oder beabsichtigt sie nicht, dieser nachzukommen, teilt sie dies der Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Die Behörde veröffentlicht die Tatsache, dass eine zuständige Behörde dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nicht nachzukommen beabsichtigt. Die Behörde kann zudem von Fall zu Fall die Veröffentlichung der von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe für die Nichteinhaltung einer Leitlinie oder Empfehlung beschließen. Die zuständige Behörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn dies gemäß dieser Leitlinie oder Empfehlung erforderlich ist, erstatten die Finanzinstitute auf klare und ausführliche Weise Bericht darüber, ob sie einer Leitlinie oder Empfehlung nachkommen.
(4) In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht informiert die Behörde das Europäischen Parlament, den Rat und die Kommission darüber, welche Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben worden sind und welche zuständigen Behörden diesen nicht nachgekommen sind, wobei auch erläutert wird, wie die Behörde beabsichtigt sicherzustellen, dass die betroffenen zuständigen Behörden den Empfehlungen und Leitlinien in Zukunft nachkommen werden.
Artikel 17
Verletzung von Unionsrecht
(1) Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzinstitut den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.
(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der relevanten Interessengruppe oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde kann die Behörde eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen.
Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchungen für erforderlich hält.
(3) Spätestens zwei Monate nach Beginn ihrer Untersuchungen kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen.
Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(4) Sollte die zuständige Behörde das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen hin eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Unionsrechts zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.
Die Kommission gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern.
Die Behörde und die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen.
(5) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.
(6) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union auf Finanzinstitute unmittelbar anwendbar sind, einen an ein Finanzinstitut gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der dieses zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
Der Beschluss der Behörde muss mit der förmlichen Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 im Einklang stehen.
(7) Nach Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.
Ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 oder eines Beschlusses nach Absatz 6 sind, müssen die zuständigen Behörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen.
(8) In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht legt die Behörde dar, welche zuständigen Behörden und Finanzinstitute den in den den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.
Artikel 18
Maßnahmen im Krisenfall
(1) Im Fall von ungünstigen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde sämtliche von den betreffenden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen aktiv erleichtern und diese, sofern dies als notwendig erachtet wird, koordinieren.
Um diese Aufgabe des Erleichterns und Koordinierens von Maßnahmen wahrnehmen zu können, wird die Behörde über alle relevanten Entwicklungen in vollem Umfang unterrichtet und wird sie eingeladen, als Beobachterin an allen einschlägigen Zusammentreffen der betreffenden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden teilzunehmen.
(2) Der Rat kann in Abstimmung mit der Kommission und dem ESRB sowie gegebenenfalls den ESA auf Ersuchen der Behörde, der Kommission oder des ESRB einen an die Behörde gerichteten Beschluss erlassen, in dem das Vorliegen einer Krisensituation im Sinne dieser Verordnung festgestellt wird. Der Rat überprüft diesen Beschluss in angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Monat. Wird der Beschluss bei Ablauf der Frist von einem Monat nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft. Der Rat kann die Krisensituation jederzeit für beendet erklären.
Sind der ESRB oder die Behörde der Auffassung, dass sich eine Krisensituation abzeichnet, richten sie eine vertrauliche Empfehlung an den Rat und geben eine Lagebeurteilung ab. Der Rat beurteilt dann, ob es notwendig ist, eine Tagung einzuberufen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.
Wenn der Rat das Vorliegen einer Krisensituation feststellt, so unterrichtet er das Europäische Parlament und die Kommission ordnungsgemäß und unverzüglich davon.
(3) Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden können, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzinstitute und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.
(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde dem in Absatz 3 genannten Beschluss nicht innerhalb der in diesem Beschluss genannten Frist nachkommt und wenn die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte, einschließlich der gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, unmittelbar auf Finanzinstitute anwendbar sind, einen an ein Finanzinstitut gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der dieses zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen dieser Rechtsvorschriften erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit. Dies gilt nur in Fällen, in denen die zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte, einschließlich der gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, nicht anwendet oder in einer Weise anwendet, die eine eindeutige Verletzung dieser Rechtsakte darstellen dürfte, und sofern dringend eingeschritten werden muss, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen wiederherzustellen.
(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.
Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Fragen, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen im Einklang stehen.
Artikel 19
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen
(1) Wenn eine zuständige Behörde in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, mit dem Vorgehen oder dem Inhalt einer Maßnahme einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
Wenn in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften festgelegt sind sind, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten festgestellt wird, kann die Behörde von sich aus im Einklang mit dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
(2) Die Behörde setzt den zuständigen Behörden für die Schlichtung ihrer Meinungsverschiedenheit eine Frist und trägt dabei allen relevanten Fristen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, sowie der Komplexität und Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung. In diesem Stadium handelt die Behörde als Vermittlerin.
(3) Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde gemäß dem Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 einen Beschluss mit verbindlicher Wirkung für die betreffenden zuständigen Behörden erlassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzinstitut die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf dieses anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an das betreffende Finanzinstitut richten und es so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen. Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Sachverhalten, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen in Einklang stehen.
(6) In dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Bericht legt der Vorsitzende der Behörde die Art der Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden, die erzielten Einigungen und die zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten getroffenen Beschlüsse dar.
Artikel 20
Beilegung von sektorübergreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden
Der Gemeinsame Ausschuss legt gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 19 und 56 sektorübergreifende Meinungsverschiedenheiten bei, die zwischen zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auftreten können.
Artikel 21
Aufsichtskollegien
(1) Die Behörde trägt zur Förderung und Überwachung eines effizienten, wirksamen und kohärenten Funktionierens der in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Aufsichtskollegien bei und fördert die kohärente Anwendung des Unionsrechts in diesen Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der Behörde die Möglichkeit, sich an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien zu beteiligen, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(2) Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das einheitliche und kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23.
Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.
Die Behörde kann:
a)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen erfassen und austauschen, um die Tätigkeit des Kollegiums zu erleichtern und ein zentrales System einrichten und verwalten, mit dem diese Informationen den zuständigen Behörden im Kollegium zugänglich gemacht werden;
b)
die Durchführung unionsweiter Stresstests gemäß Artikel 32 veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gegenüber insbesondere das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 bei ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können; eine Beurteilung der potenziellen Erhöhung des Systemrisikos in Stress-Situationen veranlassen und koordinieren, wobei sicherzustellen ist, dass auf nationaler Ebene eine kohärente Methode für diese Tests angewendet wird, und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständigen Behörden aussprechen, Problempunkte zu beheben, die bei den Stresstests festgestellt wurden
c)
wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten unterstützen, wozu auch die Beurteilung der Risiken gehört, denen Finanzinstitute gemäß den Erkenntnissen aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren oder in Stress-Situationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten;
d)
im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen die Tätigkeiten der zuständigen Behörden beaufsichtigen und
e)
weitere Beratungen eines Aufsichtskollegiums in den Fällen fordern, in denen sie der Auffassung ist, dass der Beschluss in eine falsche Anwendung des Unionsrechts münden oder nicht zur Erreichung des Ziels der Angleichung der Aufsichtspraktiken beitragen würde. Die Behörde kann außerdem von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde verlangen, eine Sitzung des Kollegiums anzusetzen oder einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung einer Sitzung aufzunehmen.
(3) Die Behörde kann Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, um einheitliche Anwendungsbedingungen im Hinblick auf die Vorschriften zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien sicherzustellen; ferner kann sie gemäß Artikel 16 angenommene Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Angleichung der Funktionsweise der Aufsicht und der von den Aufsichtskollegien gewählten bewährten Aufsichtspraktiken zu fördern.
(4) Die Behörde hat eine rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden nach dem Verfahren des Artikels 19 zu schlichten. Im Einklang mit Artikel 19 kann die Behörde Aufsichtsbeschlüsse treffen, die direkt auf das betreffende Institut anwendbar sind.
Artikel 22
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Behörde trägt dem Systemrisiko im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 gebührend Rechnung. Sie reagiert auf alle Risiken der Beeinträchtigung von Finanzdienstleistungen, die
a)
durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht werden und
b)
das Potenzial haben, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft führen können.
Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls die Überwachung und Bewertung des Systemrisikos, die vom ESRB und der Behörde entwickelt wurden, und reagiert auf Warnungen und Empfehlungen des ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.
(2) Die Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ESRB und im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung und Messung der Systemrelevanz einschließlich quantitativer und qualitativer Indikatoren, soweit erforderlich.
Diese Indikatoren sind ein wesentliches Element für die Festlegung von geeignetem aufsichtlichen Handeln. Die Behörde überwacht zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes das Ausmaß an Konvergenz bei diesen Festlegungen.
(3) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte formuliert die Behörde nach Bedarf zusätzliche Leitlinien und Empfehlungen für Finanzinstitute, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen.
Die Behörde stellt sicher, dass dem von Finanzinstituten ausgehenden Systemrisiko bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, Rechnung getragen wird.
(4) Die Behörde kann auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanzinstitut, Produkt oder Verhaltensweise durchführen, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können.
Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich des Artikels 35 übertragen werden.
(5) Der Gemeinsame Ausschuss stellt eine umfassende sektorenübergreifende Koordinierung der gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sicher.
Artikel 23
Ermittlung und Messung des Systemrisikos
(1) Die Behörde entwickelt in Abstimmung mit dem ESRB Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos sowie ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, mit dem sich beurteilen lässt, wie hoch das Potenzial ist, dass sich das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko in Stress-Situationen erhöht.
Die Behörde entwickelt ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, um dabei zu helfen, solche Finanzinstitute zu identifizieren, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte. Diese Institute werden Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der Sanierungs- und Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 25.
(2) Bei der Entwicklung der Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos, das von Instituten der Versicherung, Rückversicherung und betrieblichen Altersversorgung ausgehen kann, trägt die Behörde den einschlägigen internationalen Konzepten, einschließlich der vom Finanzstabilitätsrat, vom Internationalen Währungsfonds, von der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher und von der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ausgearbeiteten Konzepte, uneingeschränkt Rechnung.
Artikel 24
Dauerhafte Fähigkeit zur Reaktion auf Systemrisiken
(1) Die Behörde stellt sicher, dass sie dauerhaft über die fachliche Kapazität verfügt, die es erlaubt, effizient auf das tatsächliche Eintreten eines Systemrisikos im Sinne der Artikel 22 und 23 und insbesondere in Bezug auf Institute, von denen ein Systemrisiko ausgeht, zu reagieren.
(2) Die Behörde erfüllt alle ihr in dieser Verordnung und in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben und trägt dazu bei, eine kohärente und koordinierte Regelung zum Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung in der Union sicherzustellen.
Artikel 25
Sanierungs- und Abwicklungsverfahren
(1) Die Behörde trägt dazu bei, dass wirksame und kohärente Sanierungs- und Abwicklungspläne, Verfahren im Krisenfall und Präventivmaßnahmen zur Minimierung von systemischen Auswirkungen von Insolvenzen entwickelt und aufeinander abgestimmt werden, und beteiligt sich aktiv daran.
(2) Die Behörde kann bewährte Praktiken und Vorgehensweisen aufzeigen, die darauf abzielen, die Abwicklung von insolvenzbedrohten Instituten und insbesondere von grenzüberschreitend tätigen Gruppen dergestalt zu erleichtern, dass das Insolvenzrisiko nicht weitergegeben und zugleich sichergestellt wird, dass geeignete Instrumente einschließlich ausreichender Mittel zur Verfügung stehen, die eine geordnete, kosteneffiziente und rasche Abwicklung des Instituts oder der Gruppe ermöglichen.
(3) Die Behörde kann technische Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gemäß dem in den Artikeln 10 bis 15 festgelegten Verfahren ausarbeiten.
Artikel 26
Entwicklung eines europäischen Netzwerks von nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen
Die Behörde kann einen Beitrag zur Beurteilung der Notwendigkeit eines mit angemessenen Finanzmitteln ausgestatteten und ausreichend harmonisierten europäischen Netzwerks von nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen leisten.
Artikel 27
Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen
Die Behörde kann von der Kommission ersucht werden, einen Beitrag zu der Bewertung gemäß Artikel 242 der Richtlinie 2009/138/EG zu leisten, unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation der Aufsichtsbehörden innerhalb des Aufsichtskollegiums sowie dessen Funktionsweise, der Aufsichtspraktiken bei der Festsetzung der Kapitalaufschläge, des Nutzens einer verstärkten Gruppenaufsicht und eines verstärkten Kapitalmanagements innerhalb einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, einschließlich möglicher Maßnahmen zur Stärkung eines intakten grenzüberschreitenden Managements von Versicherungsgruppen, insbesondere im Hinblick auf Risiken und Vermögensverwaltung, und sie kann Bericht erstatten über neue Entwicklungen und Fortschritte hinsichtlich
a)
eines harmonisierten Rahmens für frühzeitige Interventionen;
b)
der Verfahren für das zentrale Risikomanagement der Gruppe, der Funktionsweise gruppeninterner Modelle, einschließlich Stresstests;
c)
gruppeninterner Transaktionen und Risikokonzentrationen;
d)
der längerfristigen Entwicklung von Diversifizierungs- und Konzentrationseffekten;
e)
eines harmonisierten Rahmens für die Übertragung von Vermögenswerten und für Insolvenz- und Liquidationsverfahren, durch den die relevanten nationalen gesellschaftsrechtlichen Hindernisse für die Übertragung von Vermögenswerten beseitigt werden;
f)
eines gleichwertigen Schutzes der Versicherungsnehmer und Begünstigten von Unternehmen der gleichen Gruppe, insbesondere in Krisensituationen;
g)
einer harmonierten und angemessen finanzierten unionsweiten Regelung für Garantiesysteme zum Schutz der Versicherten.
Bezüglich Buchstabe f kann die Behörde auch Bericht erstatten über neue Entwicklungen und Fortschritte hinsichtlich eines Bündels von koordinierten nationalen Krisenbewältigungsvorkehrungen, einschließlich darüber, ob ein System kohärenter und glaubwürdiger Finanzierungsmechanismen mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten notwendig ist oder nicht.
Bei der Überprüfung dieser Verordnung gemäß Artikel 81 wird insbesondere die Möglichkeit einer Stärkung der Rolle der Behörde im Rahmen der Verhütung, des Managements und der Bewältigung von Krisen geprüft.
Artikel 28
Delegation von Aufgaben und Pflichten
(1) Die zuständigen Behörden können - mit Zustimmung der Bevollmächtigten - Aufgaben und Pflichten vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen an die Behörde oder andere zuständige Behörden delegieren. Die Mitgliedstaaten können spezielle Regelungen für die Delegation von Pflichten festlegen, die erfüllt werden müssen, bevor ihre zuständigen Behörden solche Delegationsvereinbarungen schließen, und sie können den Umfang der Delegation auf das für die wirksame Beaufsichtigung von grenzübergreifend tätigen Finanzinstituten oder grenzübergreifend tätigen Gruppen erforderliche Maß begrenzen.
(2) Die Behörde fördert und erleichtert die Delegation von Aufgaben und Pflichten zwischen zuständigen Behörden, indem sie ermittelt, welche Aufgaben und Pflichten delegiert oder gemeinsam erfüllt werden können, und indem sie empfehlenswerte Praktiken fördert.
(3) Die Delegation von Pflichten führt zu einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind. Das Recht der bevollmächtigten Behörde ist maßgeblich für das Verfahren, die Durchsetzung und die verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung in Bezug auf die delegierten Pflichten.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde über die von ihnen beabsichtigten Delegationsvereinbarungen. Sie setzen diese Vereinbarungen frühestens einen Monat nach Unterrichtung der Behörde in Kraft.
Die Behörde kann innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung zu der beabsichtigten Vereinbarung Stellung nehmen.
Um eine angemessene Unterrichtung aller Betroffenen zu gewährleisten, werden alle von den zuständigen Behörden geschlossenen Delegationsvereinbarungen von der Behörde in geeigneter Weise veröffentlicht.
Artikel 29
Gemeinsame Aufsichtskultur
(1) Die Behörde spielt bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle. Die Behörde hat zumindest folgende Aufgaben:
a)
Sie gibt Stellungnahmen an die zuständigen Behörden ab,
b)
sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt,
c)
sie trägt zur Entwicklung qualitativ hochwertiger, einheitlicher Aufsichtsstandards einschließlich Berichterstattungsstandards sowie internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß Artikel 1 Absatz 3 bei,
d)
sie überprüft die Anwendung der von der Kommission festgelegten einschlägigen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards und der von der Behörde herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor und
e)
sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen.
(2) Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Angleichung erhöhen.
Artikel 30
Vergleichende Analyse der zuständigen Behörden
(1) Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die Behörde alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer von ihr organisierten vergleichenden Analyse („Peer Review“). Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften Behörden ermöglichen. Bei der Durchführung der vergleichenden Analyse werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt.
(2) Bei der vergleichenden Analyse wird unter anderem, aber nicht ausschließlich Folgendes bewertet:
a)
die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 und der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren,
b)
der Grad der Angleichung, der bei der Anwendung des Unionsrechts und bei den Aufsichtspraktiken, einschließlich der nach den Artikeln 10 bis 15 und 16 festgelegten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, erzielt wurde, sowie der Umfang, in dem mit den Aufsichtspraktiken die im Unionsrecht gesetzten Ziele erreicht werden;
c)
vorbildliche Vorgehensweisen einiger zuständiger Behörden, deren Übernahme für andere zuständige Behörden von Nutzen sein könnte;
d)
die Wirksamkeit und der Grad an Angleichung, die in Bezug auf die Durchsetzung der im Rahmen der Durchführung des Unionsrechts erlassenen Bestimmungen, wozu auch Verwaltungsmaßnahmen und Strafen gegen Personen, die für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich sind, gehören, erreicht wurden.
(3) Ausgehend von einer vergleichenden Analyse kann die Behörde Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 herausgeben. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 bemühen sich die zuständigen Behörden, den Leitlinien oder Empfehlungen der Behörde nachzukommen. Die Behörde berücksichtigt das Ergebnis der vergleichenden Analyse, wenn sie technische Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 entwickelt.
(4) Die Behörde veröffentlicht die im Zuge dieser vergleichenden Analysen ermittelten bewährten Praktiken. Darüber hinaus können alle anderen Ergebnisse der vergleichenden Analysen öffentlich bekannt gemacht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde, die der vergleichenden Analyse unterzogen wurde.
Artikel 31
Koordinatorfunktion
Die Behörde wird allgemein als Koordinatorin zwischen den zuständigen Behörden tätig, insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union gefährden könnten.
Die Behörde fördert ein abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene, indem sie unter anderem
a)
den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert,
b)
den Umfang der Informationen, die alle betroffenen zuständigen Behörden erhalten sollten, bestimmt und - sofern möglich und zweckmäßig - die Zuverlässigkeit dieser Informationen überprüft,
c)
unbeschadet des Artikels 19 auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder von Amts wegen eine nicht bindende Vermittlertätigkeit wahrnimmt,
d)
den ESRB unverzüglich auf jeden potenziellen Krisenfall aufmerksam macht,
e)
sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden können,
f)
Informationen zentralisiert, die sie von zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 21 und 35 als Ergebnis der Berichterstattungspflichten im Regulierungsbereich, die für Institute gelten, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, erhält. Die Behörde stellt diese Informationen auch den anderen betroffenen zuständigen Behörden zur Verfügung.
Artikel 32
Bewertung von Marktentwicklungen
(1) Die Behörde verfolgt und bewertet die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Marktentwicklungen und unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), den ESRB sowie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission erforderlichenfalls über die einschlägigen Trends im Rahmen der Mikroaufsicht, über potenzielle Risiken und Schwachstellen. Die Behörde nimmt in ihre Bewertungen eine wirtschaftliche Analyse der Märkte, auf denen Finanzinstitute tätig sind, sowie eine Abschätzung der Folgen potenzieller Marktentwicklungen auf diese Institute auf.
(2) In Zusammenarbeit mit dem ESRB initiiert und koordiniert die Behörde unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie für die Anwendung durch die zuständigen Behörden
a)
gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Instituts,
b)
gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten,
c)
gemeinsame Methoden für die Bewertung der Wirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf die Finanzlage eines Instituts und auf Informationen für die Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärtern, Begünstigten und Verbraucher.
(3) Unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben des ESRB legt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mindestens einmal jährlich, bei Bedarf aber auch häufiger, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Bewertung von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen vor.
In diesen Bewertungen nimmt die Behörde auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor und empfiehlt bei Bedarf Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen.
(4) Die Behörde sorgt durch enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) über den Gemeinsamen Ausschuss dafür, dass sektorübergreifende Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen bei den Bewertungen angemessen abgedeckt sind.
Artikel 33
Internationale Beziehungen
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde Kontakte zu den Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit ihnen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden auch nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen.
(2) Die Behörde hilft gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern festgestellt wird.
(3) In dem Bericht gemäß Artikel 43 Absatz 5 legt die Behörde die Verwaltungsvereinbarungen dar, die mit internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern getroffen wurden, sowie die Unterstützung, welche sie bei der Vorbereitung von Beschlüssen zur Gleichwertigkeit geleistet hat.
Artikel 34
Sonstige Aufgaben
(1) Die Behörde kann auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.
(2) Im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/49/EWG und der Richtlinien 2002/83/EG und 2005/68/EG in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung fallen und den genannten Richtlinien entsprechend eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betroffenen zuständigen Behörden zu einer aufsichtsrechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme abgeben und diese veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 19a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2005/68/EG. Die Stellungnahme wird unverzüglich und in jedem Fall vor Ablauf des Beurteilungszeitraums gemäß der Richtlinie 2006/48/EG in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung abgegeben. Artikel 35 gilt für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.
Artikel 35
Einholen von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsgesuch ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich.
(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für diese Gesuche werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.
(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann die Behörde sämtliche Informationen vorlegen, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.
(4) Bevor die Behörde Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt sie - zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten - einschlägige bestehende Statistiken, die vom Europäischen Statistischen System und vom Europäischen System der Zentralbanken erstellt und verbreitet werden.
(5) Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen um Informationen an andere Aufsichtsbehörden, an das für Finanzen zuständige Ministerium - sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt -, an die nationale Zentralbank oder an das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats richten.
(6) Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie nicht rechtzeitig gemäß Absatz 1 oder Absatz 5 übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen direkt an die betreffenden Finanzinstitute richten. In dem mit Gründen versehenen Ersuchen wird erläutert, weshalb die Informationen über die einzelnen Finanzinstitute notwendig sind.
Die Behörde setzt die jeweils zuständigen Behörden gemäß dem vorliegenden Absatz und gemäß Absatz 5 von den Ersuchen in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.
(7) Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.
Artikel 36
Verhältnis zum ESRB
(1) Die Behörde arbeitet eng und regelmäßig mit dem ESRB zusammen.
(2) Sie liefert dem ESRB regelmäßig und rechtzeitig die Informationen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Alle Angaben, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt und die nicht in zusammengefasster oder aggregierter Form vorliegen, werden dem ESRB gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 auf begründeten Antrag hin unverzüglich vorgelegt. Die Behörde sorgt in Zusammenarbeit mit dem ESRB für angemessene interne Verfahren für die Übermittlung vertraulicher Informationen, insbesondere Informationen über einzelne Finanzinstitute.
(3) Die Behörde gewährleistet gemäß den Absätzen 4 und 5 angemessene Folgemaßnahmen zu den in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannten Warnungen und Empfehlungen des ESRB.
(4) Erhält die Behörde vom ESRB eine an sie gerichtete Warnung oder Empfehlung, so beruft die Behörde unverzüglich eine Sitzung des Rates der Aufseher ein und bewertet, inwieweit sich diese Warnung oder Empfehlung auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirkt.
Sie beschließt nach dem einschlägigen Verfahren über die Maßnahmen, die nach Maßgabe der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu treffen sind, um auf die in den Warnungen und Empfehlungen genannten Probleme zu reagieren.
Lässt die Behörde einer Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem ESRB und dem Rat ihre Gründe hierfür dar.
(5) Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige nationale Aufsichtsbehörde gerichtet hat, so macht sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnissen Gebrauch, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.
Beabsichtigt der Adressat, der Empfehlung des ESRB nicht zu folgen, so teilt er dem Rat der Aufseher die Gründe für sein Nichthandeln mit und erörtert sie mit dem Rat der Aufseher.
Unterrichtet die zuständige Behörde den Rat und den ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, so trägt sie den Standpunkten des Rates der Aufseher angemessen Rechnung.
(6) Bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben trägt die Behörde den Warnungen und Empfehlungen des ESRB in größtmöglichem Umfang Rechnung.
Artikel 37
Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung
(1) Um die Konsultation von Interessenvertretern in Bereichen, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind, zu erleichtern, werden eine Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und eine Interessengruppe betriebliche Altersversorgung (im Folgenden gemeinsam „die Interessengruppen“ genannt) eingesetzt. Die Interessengruppen werden zu Maßnahmen konsultiert, die gemäß den Artikeln 10 bis 15 in Bezug auf technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und, soweit sie nicht einzelne Finanzinstitute betreffen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen ergriffen werden. Müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden und sind Konsultationen nicht möglich, so werden die Interessengruppen schnellstmöglich informiert.
Die Interessengruppen treten mindestens viermal jährlich zusammen. Sie können Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse gemeinsam behandeln und setzen einander von den übrigen behandelten Angelegenheiten in Kenntnis.
Die Mitglieder der einen Interessengruppe können auch Mitglied der anderen Interessengruppe sein.
(2) Die Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die in ausgewogenem Verhältnis in der Union tätige Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Versicherungsvermittler, Vertreter von deren Beschäftigten sowie Verbraucher und Nutzer von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen, Vertreter von KMU und Vertreter einschlägiger Berufsverbände vertreten. Mindestens fünf ihrer Mitglieder sind renommierte unabhängige Wissenschaftler. Zehn ihrer Mitglieder vertreten Versicherungsgesellschaften, Rückversicherungsgesellschaften oder Versicherungsvermittler, von denen drei Mitglieder genossenschaftliche Versicherungen oder Rückversicherungen beziehungsweise Versicherungsvereine oder Rückversicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vertreten.
(3) Die Interessengruppe Betriebliche Altersversorgung setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die in ausgewogenem Verhältnis in der Union tätige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Beschäftigtenvertreter, Vertreter der Begünstigten, Vertreter von KMU sowie Vertreter einschlägiger Berufsverbände vertreten. Mindestens fünf ihrer Mitglieder sind renommierte unabhängige Wissenschaftler. Zehn ihrer Mitglieder vertreten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.
(4) Die Mitglieder der Interessengruppen werden auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertreter vom Rat der Aufseher ernannt. Bei seinem Beschluss sorgt der Rat der Aufseher soweit wie möglich für eine angemessene geografische und geschlechtsbezogene Verteilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union.
(5) Die Behörde legt - vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 - alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppen angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhalten. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppen, die gemeinnützige Einrichtungen vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Die Interessengruppen können Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einrichten. Die Mitglieder der Interessengruppen bleiben zweieinhalb Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.
Die Amtszeit der Mitglieder der Interessengruppen kann einmal verlängert werden.
(6) Die Interessengruppen können zu jedem Thema, das mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängt, der Behörde gegenüber Stellung nehmen oder Ratschläge erteilen; der Schwerpunkt liegt dabei auf den in den Artikeln 10 bis 16 sowie den Artikeln 29, 30 und 32 festgelegten Aufgaben.
(7) Die Interessengruppen geben sich mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit ihrer jeweiligen Mitglieder eine Geschäftsordnung.
(8) Die Stellungnahmen und Ratschläge der Interessengruppen und die Ergebnisse ihrer Konsultationen werden von der Behörde veröffentlicht.
Artikel 38
Schutzmaßnahmen
(1) Die Behörde gewährleistet, dass kein nach den Artikeln 18 oder 19 erlassener Beschluss in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass sich ein nach Artikel 19 Absatz 3 erlassener Beschluss auf seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten auswirkt, so kann er der Behörde und der Kommission innerhalb von zwei Wochen, nachdem die zuständige Behörde über den Beschluss der Behörde in Kenntnis gesetzt wurde, mitteilen, dass die zuständige Behörde den Beschluss nicht umsetzen wird.
In seiner Mitteilung erläutert der Mitgliedstaat unmissverständlich und konkret, warum und in welcher Weise der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift.
In Falle einer solchen Mitteilung wird der Beschluss der Behörde ausgesetzt.
Die Behörde setzt den Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach seiner Mitteilung darüber in Kenntnis, ob sie an ihrem Beschluss festhält, ihn ändert oder aufhebt. Wird der Beschluss aufrechterhalten oder geändert, so erklärt die Behörde, dass haushaltspolitische Zuständigkeiten nicht berührt werden.
Hält die Behörde an ihrem Beschluss fest, so fasst der Rat auf einer seiner Tagungen, jedoch spätestens zwei Monate, nachdem die Behörde den Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 4 unterrichtet hat, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Beschluss, ob der Beschluss der Behörde aufrechterhalten wird.
Fasst der Rat nach Prüfung der Angelegenheit gemäß Unterabsatz 5 keinen Beschluss, den Beschluss der Behörde aufrechtzuerhalten, so erlischt der Beschluss der Behörde.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein nach Artikel 18 Absatz 3 erlassener Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift, so kann er der Behörde, der Kommission und dem Rat innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde an die zuständige Behörde mitteilen, dass die zuständige Behörde den Beschluss nicht umsetzen wird.
In seiner Mitteilung erläutert der Mitgliedstaat eindeutig und konkret, warum und in welcher Weise der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift.
Im Fall einer solchen Mitteilung wird der Beschluss der Behörde ausgesetzt.
Der Rat beruft innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Tagung ein und fasst mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss, ob der Beschluss der Behörde aufgehoben wird.
Fasst der Rat nach Erörterung der Angelegenheit gemäß Unterabsatz 4 keinen Beschluss, den Beschluss der Behörde aufzuheben, so endet die Aussetzung des Beschlusses.
(4) Hat der Rat gemäß Absatz 3 den Beschluss gefasst, den Beschluss der Behörde im Zusammenhang mit Artikel 18 Absatz 3 nicht aufzuheben, und ist der betreffende Mitgliedstaat weiterhin der Auffassung, dass der Beschluss der Behörde in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift, so kann dieser Mitgliedstaat der Kommission und der Behörde dies mitteilen und den Rat ersuchen, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Der betreffende Mitgliedstaat begründet seine Ablehnung des Beschlusses des Rates eindeutig.
Innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 bestätigt der Rat seinen ursprünglichen Beschluss oder fasst einen neuen Beschluss gemäß Absatz 3.
Der Rat kann die Frist von vier Wochen um weitere vier Wochen verlängern, falls die besonderen Umstände des Falls dies erfordern.
(5) Jeder Missbrauch dieses Artikels, insbesondere im Zusammenhang mit einem Beschluss der Behörde, der keine signifikanten oder wesentlichen haushaltspolitischen Auswirkungen hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten.
Artikel 39
Beschlussfassung
(1) Bevor die Behörde die in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlüsse erlässt, teilt sie dem benannten Adressaten ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zu der Angelegenheit Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Dies gilt für Empfehlungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.
(2) Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.
(3) Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.
(4) Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Absatz 4 erlassen, überprüft sie diesen Beschluss in angemessenen Abständen.
(5) Die von der Behörde nach den Artikeln 17, 18 oder 19 erlassenen Beschlüsse werden unter Nennung der betroffenen zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzinstituts und unter Angabe ihres wesentlichen Inhalts veröffentlicht, es sei denn, dass die Veröffentlichung im Widerspruch zu dem legitimen Interesse der Finanzinstitute am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse steht oder das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnte.
KAPITEL III
ORGANISATION
ABSCHNITT 1
Rat der Aufseher
Artikel 40
Zusammensetzung
(1) Der Rat der Aufseher besteht aus
a)
dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden,
b)
dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats, der mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheint,
c)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission,
d)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter des ESRB,
e)
je einem nicht stimmberechtigten Vertreter der beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden.
(2) Der Rat der Aufseher organisiert regelmäßig und mindestens zweimal jährlich Sitzungen mit den Interessengruppen ein.
(3) Jede zuständige Behörde benennt aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter, der das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher bei Verhinderung vertreten kann.
(4) In Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Behörde für die Aufsicht gemäß dieser Verordnung verantwortlich sind, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter. Muss der Rat der Aufseher jedoch einen Punkt erörtern, der nicht in die Zuständigkeit der nationalen Behörde fällt, die von dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglied vertreten wird, so kann dieses Mitglied einen nicht stimmberechtigten Vertreter der betreffenden nationalen Behörde hinzuziehen.
(5) Der Rat der Aufseher kann beschließen, Beobachter zuzulassen.
Der Exekutivdirektor kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Rates der Aufseher teilnehmen.
Artikel 41
Interne Ausschüsse und Gremien
(1) Der Rat der Aufseher kann für bestimmte, ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse und Gremien einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Beschlüsse auf interne Ausschüsse und Gremien, den Verwaltungsrat oder den Vorsitzenden vorsehen.
(2) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 19 ein unabhängiges Gremium ein, um eine unparteiische Beilegung der Meinungsverschiedenheit zu erleichtern; dieses Gremium besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Rates der Aufseher, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörden handelt, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht und deren Interessen durch den Konflikt nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörden haben.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 schlägt das Gremium dem Rat der Aufseher einen Beschluss zur endgültigen Annahme nach dem Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 3 vor.
(4) Der Rat der Aufseher gibt dem in Absatz 2 genannten Gremium eine Geschäftsordnung.
Artikel 42
Unabhängigkeit
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Vorsitzende und die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Rates der Aufseher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 43
Aufgaben
(1) Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und erlässt die in Kapitel II genannten Beschlüsse.
(2) Der Rat der Aufseher gibt die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen ab, erlässt die dort genannten Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge.
(3) Der Rat der Aufseher ernennt den Vorsitzenden.
(4) Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Verwaltungsrats das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.
(5) Der Rat der Aufseher beschließt auf der Grundlage des in Artikel 53 Absatz 7 genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Verwaltungsrats den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht bis zum 15. Juni jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.
(6) Der Rat der Aufseher beschließt das mehrjährige Arbeitsprogramm der Behörde und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das mehrjährige Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.
(7) Der Rat der Aufseher erlässt gemäß Artikel 63 den Haushaltsplan.
(8) Der Rat der Aufseher hat die Disziplinargewalt über den Vorsitzenden und den Exekutivdirektor und kann diese gemäß Artikel 48 Absatz 5 beziehungsweise Artikel 51 Absatz 5 ihres Amtes entheben.
Artikel 44
Beschlussfassung
(1) Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen.
In Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 19 Absatz 3 gilt für Beschlüsse der Gruppenaufsicht der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss als angenommen, wenn er mit einfacher Mehrheit gebilligt wird, es sei denn, er wird von Mitgliedern, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen bilden, abgelehnt.
Bei allen anderen Beschlüssen nach Artikel 19 Absatz 3 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Rates der Aufseher angenommen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
(2) Die Sitzungen des Rates der Aufseher werden vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.
(3) Der Rat der Aufseher gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(4) Die Geschäftsordnung legt die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen fest und enthält, soweit dies angebracht ist, Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Exekutivdirektors nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.
ABSCHNITT 2
Verwaltungsrat
Artikel 45
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern zusammen, die von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher und aus ihrem Kreis gewählt werden.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden hat jedes Mitglied des Verwaltungsrats einen Stellvertreter, der es bei Verhinderung vertreten kann.
Die Amtszeit der vom Rat der Aufseher gewählten Mitglieder beträgt zweieinhalb Jahre. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln. Die Mandate überschneiden sich, und es gilt eine angemessene Rotationsregelung.
(2) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
Der Exekutivdirektor und ein Vertreter der Kommission nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
Der Vertreter der Kommission ist in den in Artikel 63 genannten Fragen stimmberechtigt.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf Ersuchen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.
Der Verwaltungsrat tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und so oft der Verwaltungsrat es für notwendig hält zusammen. Er tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder mit Ausnahme des Exekutivdirektors nehmen nicht an Beratungen des Verwaltungsrats über einzelne Finanzinstitute teil.
Artikel 46
Unabhängigkeit
Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 47
Aufgaben
(1) Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das mehrjährige Arbeitsprogramm zur Annahme vor.
(3) Der Verwaltungsrat übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.
(4) Der Verwaltungsrat nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.
(5) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.
(6) Der Verwaltungsrat schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Artikel 53 Absatz 7 einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.
(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(8) Der Verwaltungsrat bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5.
ABSCHNITT 3
Vorsitzender
Artikel 48
Ernennung und Aufgaben
(1) Die Behörde wird durch einen Vorsitzenden vertreten, der dieses Amt unabhängig und als Vollzeitbeschäftigter wahrnimmt.
Der Vorsitzende bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.
(2) Der Vorsitzende wird vom Rat der Aufseher im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ernannt.
Vor dem Amtsantritt des Kandidaten und innerhalb eines Monats nach seiner Auswahl durch den Rat der Aufseher kann das Europäische Parlament nach Anhörung des Kandidaten dessen Ernennung widersprechen.
Der Rat der Aufseher wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Stellvertreter, der bei Abwesenheit des Vorsitzenden dessen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Stellvertreter wird nicht aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt.
(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Vorsitzenden beurteilt der Rat der Aufseher
a)
welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit erreicht und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,
b)
welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.
Unter Berücksichtigung dieser Beurteilung und vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament kann der Rat der Aufseher die Amtszeit des Vorsitzenden einmal verlängern.
(5) Der Vorsitzende kann nur durch das Europäische Parlament im Anschluss an einen Beschluss des Rates der Aufseher seines Amtes enthoben werden.
Der Vorsitzende darf den Rat der Aufseher nicht daran hindern, ihn betreffende Angelegenheiten, insbesondere die Notwendigkeit seiner Abberufung, zu erörtern, und nimmt an derartigen Beratungen nicht teil.
Artikel 49
Unabhängigkeit
Unbeschadet der Rolle, die der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vorsitzenden spielt, darf der Vorsitzende von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
Gemäß dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Vorsitzende nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 50
Bericht
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter unter uneingeschränkter Achtung ihrer Unabhängigkeit auffordern, eine Erklärung abzugeben. Der Vorsitzende gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und stellt sich den Fragen seiner Mitglieder, wenn hierum ersucht wird,
(2) Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament einen schriftlichen Bericht über die wichtigsten Tätigkeiten der Behörde, wenn er dazu aufgefordert wird und spätestens 15 Tage vor Abgabe der in Absatz 1 genannten Erklärung.
(3) Neben den in den Artikeln 11 bis 18 sowie den Artikeln 20 und 33 genannten Informationen enthält der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament ad hoc angefordert werden.
ABSCHNITT 4
Exekutivdirektor
Artikel 51
Ernennung
(1) Die Behörde wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der sein Amt unabhängig und als Vollzeitbeschäftigter wahrnimmt.
(2) Der Exekutivdirektor wird vom Rat der Aufseher im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren und nach Bestätigung durch das Europäische Parlament auf der Grundlage seiner Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnis über Finanzinstitute und -märkte sowie seiner Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und seiner Erfahrung als Führungskraft ernannt.
(3) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) In den neun Monaten vor Ende der Amtszeit des Exekutivdirektors beurteilt der Rat der Aufseher insbesondere,
a)
welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit erreicht und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,
b)
welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.
Der Rat der Aufseher kann die Amtszeit des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 1 genannten Beurteilung einmal verlängern.
(5) Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur durch einen Beschluss des Rates der Aufseher enthoben werden.
Artikel 52
Unabhängigkeit
Unbeschadet der Rolle, die der Verwaltungsrat und der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Exekutivdirektors spielen, darf der Exekutivdirektor von Organen der Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats und von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Einrichtungen versuchen, den Exekutivdirektor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
Gemäß dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Exekutivdirektor nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 53
Aufgaben
(1) Der Exekutivdirektor ist für die Leitung der Behörde verantwortlich und bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats vor.
(2) Der Exekutivdirektor ist für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Behörde verantwortlich, wobei der Rat der Aufseher eine Beratungs- und Lenkungsfunktion übernimmt und der Verwaltungsrat die administrative Kontrolle ausübt.
(3) Der Exekutivdirektor trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
(4) Der Exekutivdirektor erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte mehrjährige Arbeitsprogramm.
(5) Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr bis zum 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.
(6) Der Exekutivdirektor erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.
(7) Der Exekutivdirektor erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.
(8) Der Exekutivdirektor übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.
KAPITEL IV
GEMEINSAME GREMIEN DER EUROPÄISCHEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Artikel 54
Einrichtung
(1) Hiermit wird der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und gewährleistet eine sektorübergreifende Abstimmung mit diesen, insbesondere in Bezug auf:
-
Finanzkonglomerate;
-
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung;
-
mikroprudentielle Analysen sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen für die Finanzstabilität;
-
Anlageprodukte für Kleinanleger;
-
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und
-
Informationsaustausch mit dem ESRB sowie Ausbau der Verbindungen zwischen dem ESRB und den ESA.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss verfügt über eigenes Personal, das von den ESA bereitgestellt wird und das die Aufgaben eines Sekretariats wahrnimmt. Die Behörde stellt angemessene Ressourcen für die Ausgaben für Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen bereit.
(4) Ist ein Finanzinstitut sektorübergreifend tätig, so regelt der Gemeinsame Ausschuss Meinungsverschiedenheiten gemäß Artikel 56.
Artikel 55
Zusammensetzung
(1) Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA sowie gegebenenfalls dem Vorsitzenden jedes gemäß Artikel 57 eingerichteten Unterausschusses zusammen.
(2) Der Exekutivdirektor, ein Vertreter der Kommission und der ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.
(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses wird unter jährlicher Rotation aus den Reihen der Vorsitzenden der ESA ernannt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses ist ein stellvertretender Vorsitzender des ESRB.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Darin können weitere Teilnehmer der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt werden.
Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal alle zwei Monate zusammen.
Artikel 56
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Maßnahmen
Die Behörde führt im Rahmen ihrer Aufgaben nach Kapitel II und - sofern einschlägig - insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG gemeinsame Positionen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) herbei.
Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 15, 17, 18 oder 19 dieser Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG und anderer in Artikel 1 Absatz 2 genannter Rechtsakte der Union, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) fallen, werden von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), sofern angebracht, parallel angenommen.
Artikel 57
Unterausschüsse
(1) Für die Zwecke des Artikels 56 wird innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses ein Unterausschuss für Finanzkonglomerate eingerichtet.
(2) Der Unterausschuss setzt sich aus den in Artikel 55 Absatz 1 genannten Personen und einem hochrangigen Vertreter des Personals der betreffenden zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammen.
(3) Der Unterausschuss wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, der auch Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses ist.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss kann weitere Unterausschüsse einrichten.
ABSCHNITT 2
Beschwerdeausschuss
Artikel 58
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der Beschwerdeausschuss ist ein gemeinsames Gremium der ESA.
(2) Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die einen ausgezeichneten Ruf genießen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche - einschließlich aufsichtliche - Erfahrungen auf ausreichend hoher Ebene in den Sektoren Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgung und Wertpapiere oder andere Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der zuständigen Behörden oder anderer nationaler Einrichtungen oder Einrichtungen der Union gehören, die an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind. Der Beschwerdeausschuss muss über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen, um die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse sachkundig rechtlich beraten zu können.
Der Beschwerdeausschuss ernennt seinen Vorsitzenden.
(3) Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Verwaltungsrat der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.
Die anderen Mitglieder werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden.
(5) Ein vom Verwaltungsrat der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und der Verwaltungsrat nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
(6) Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden mit einer Mehrheit von mindestens vier der sechs Mitglieder gefasst. Fällt der angefochtene Beschluss in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so muss die Beschlussmehrheit mindestens eines der beiden von der Behörde ernannten Mitglieder des Beschwerdeausschusses umfassen.
(7) Der Beschwerdeausschuss wird von seinem Vorsitzenden bei Bedarf einberufen.
(8) Die ESA gewährleisten, dass der Beschwerdeausschuss durch den Gemeinsamen Ausschuss angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte erhält.
Artikel 59
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihren Beschlüssen unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, den Verwaltungsrat oder den Verwaltungsrat oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.
(2) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.
(3) Ist ein Mitglied des Beschwerdeausschusses aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, dass ein anderes Mitglied nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken sollte, so teilt es dies dem Beschwerdeausschuss mit.
(4) Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann die Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen.
Eine Ablehnung aufgrund der Staatsangehörigkeit eines Mitglieds ist ebenso unzulässig wie eine Ablehnung in dem Fall, dass der am Beschwerdeverfahren Beteiligte eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat, ohne die Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses abzulehnen, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte.
(5) Der Beschwerdeausschuss beschließt über das Vorgehen in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.
Das betroffene Mitglied wird bei diesem Beschluss durch seinen Stellvertreter im Beschwerdeausschuss vertreten. Befindet sich der Stellvertreter in einer ähnlichen Situation, so benennt der Vorsitzende eine Person aus dem Kreis der verfügbaren Stellvertreter.
(6) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses verpflichten sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln.
Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass entweder keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden können, oder dass keine mittelbaren oder unmittelbaren Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben und öffentlich bekannt gemacht.
KAPITEL V
RECHTSBEHELF
Artikel 60
Beschwerden
(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 getroffenen Beschluss der Behörde, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.
(2) Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betreffenden Person oder, sofern eine Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat, schriftlich bei der Behörde einzulegen.
Der Beschwerdeausschuss beschließt über Beschwerden innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung.
(3) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdeausschuss kann jedoch den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern.
(4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(5) Der Beschwerdeausschuss kann entweder den Beschluss der zuständigen Stelle der Behörde bestätigen oder die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Behörde zurückverweisen. Diese Stelle ist an den Beschluss des Beschwerdeausschusses gebunden und trifft einen geänderten Beschluss zu der betreffenden Angelegenheit.
(6) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(7) Die Beschlüsse en des Beschwerdeausschusses werden begründet und von der Behörde veröffentlicht.
Artikel 61
Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen einen Beschluss des Beschwerdeausschusses oder, in Fällen, in denen kein Rechtsbehelf beim Beschwerdeausschuss möglich ist, der Behörde erhoben werden.
(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Beschlüsse der Behörde erheben.
(3) Nimmt die Behörde trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss an, so kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.
(4) Die Behörde muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.
KAPITEL VI
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 62
Haushalt der Behörde
(1) Die Einnahmen der Behörde, einer europäischen Einrichtung gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (50) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), bestehen insbesondere aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:
a)
Pflichtbeiträge der nationalen Behörden, die für die Aufsicht über Finanzinstitute zuständig sind, die gemäß einer Formel geleistet werden, die auf der Stimmengewichtung nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen beruht. Für die Zwecke dieses Artikels gilt Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen über den darin festgelegten Stichtag 31. Oktober 2014 hinaus;
b)
Zuschuss der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);
c)
Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts beschriebenen Fällen an die Behörde gezahlt werden.
(2) Die Ausgaben der Behörde umfassen zumindest die Personalaufwendungen, Entgelte, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Ausgaben für berufliche Fortbildung und die Betriebskosten.
(3) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(4) Alle Einnahmen und Ausgaben der Behörde sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Behörde ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Artikel 63
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor erstellt spätestens zum 15. Februar jeden Jahres einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das nachfolgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat und dem Rat der Aufseher zusammen mit dem Stellenplan. Der Rat der Aufseher stellt auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat genehmigten Entwurfs des Voranschlags des Exekutivdirektors jedes Jahr einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das nachfolgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Rat der Aufseher zugeleitet. Vor Annahme des Voranschlags wird der vom Exekutivdirektor erstellte Entwurf vom Verwaltungsrat genehmigt.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden zusammen „Haushaltsbehörde“).
(3) Die Kommission stellt auf der Grundlage des Voranschlags die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 313 und 314 AEUV zu zahlenden Zuschusses in den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union ein.
(4) Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.
(5) Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er der Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Projekt diese Absicht mit. Bleibt eine Antwort aus, so kann die Behörde mit dem geplanten Projekt fortfahren.
(7) In Bezug auf das am 31. Dezember 2011 endende erste Tätigkeitsjahr der Behörde unterliegt die Finanzierung der Behörde durch die Union einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
Artikel 64
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor handelt als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan der Behörde aus.
(2) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. März nach Abschluss jedes Haushaltsjahres die vorläufigen Rechnungen unter Beifügung des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Ferner übermittelt der Rechnungsführer der Behörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bis zum 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralen Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Nach Übermittlung der Anmerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung erstellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Behörde und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme.
(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(5) Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli nach Ende des Haushaltsjahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(6) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Er übermittelt dem Verwaltungsrat und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.
(8) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9) Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, bis zum 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und der zuständigen Behörden, für das Haushaltsjahr N.
Artikel 65
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (51) nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 66
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.
(2) Die Behörde tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen OLAF bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der Behörde haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die daran geknüpften Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und bei den Empfängern der von der Behörde ausgezahlten Gelder sowie bei den für die Zuweisung der Gelder Verantwortlichen OLAF bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 67
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Behörde und ihr Personal Anwendung.
Artikel 68
Personal
(1) Für das Personal der Behörde, einschließlich ihres Exekutivdirektors und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.
(2) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.
(3) Die Behörde übt in Bezug auf ihr Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.
Artikel 69
Haftung der Behörde
(1) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Behörde durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(2) Für die persönliche finanzielle Haftung und disziplinarische Verantwortung der Bediensteten der Behörde gegenüber der Behörde gelten die einschlägigen Regeln für das Personal der Behörde.
Artikel 70
Berufsgeheimnis
(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.
Artikel 16 des Statuts findet auf sie Anwendung.
Im Einklang mit dem Statut ist das Personal nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union sowie alle anderen öffentlichen oder privaten Stellen versuchen nicht, die Mitglieder des Personals der Behörde bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
(2) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die die unter Absatz 1 genannten Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes hindert die Behörde und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.
(3) Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzinstitute anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit nationalen Aufsichtsbehörden Informationen auszutauschen.
Diese Informationen unterliegen den Bedingungen des Berufsgeheimnisses gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest.
(4) Die Behörde wendet den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (52) an.
Artikel 71
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 72
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente, die sich im Besitz der Behörde befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 31. Mai 2011 praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Beschlüsse der Behörde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann gegebenenfalls nach einer Beschwerde beim Beschwerdeausschuss, nach Maßgabe von Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten beziehungsweise Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Artikel 73
Sprachenregelung
(1) Für die Behörde gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (53).
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die interne Sprachenregelung der Behörde.
(3) Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 74
Sitzabkommen
Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.
Der betreffende Mitgliedstaat gewährleistet die bestmöglichen Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren der Behörde, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.
Artikel 75
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Beteiligung an der Arbeit der Behörde steht Drittländern offen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, denen zufolge sie das Unionsrecht in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde übernommen haben und anwenden.
(2) Die Behörde kann mit Drittländern gemäß Absatz 1 zusammenarbeiten, die Rechtsvorschriften anwenden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde als gleichwertig anerkannt wurden, wie in den von der Union gemäß Artikel 216 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen.
(3) Nach den einschlägigen Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen werden insbesondere die Modalitäten für Art und Umfang der Beteiligung dieser in Absatz 1 genannten Länder an der Arbeit der Behörde und die verfahrenstechnischen Aspekte festgelegt, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. Eine Vertretung im Rat der Aufseher mit Beobachterstatus kann vorgesehen werden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass diese Länder nicht an Beratungen über einzelne Finanzinstitute teilnehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Interesse.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor der Errichtung der Behörde bereitet der CEIOPS in enger Zusammenarbeit mit der Kommission seine Ersetzung durch die Behörde vor.
(2) Wenn die Behörde eingerichtet ist, ist die Kommission für die administrative Errichtung und die Aufnahme der administrativen Tätigkeiten der Behörde verantwortlich, bis die Behörde einen Exekutivdirektor ernannt hat.
Die Kommission kann zu diesem Zweck einen Beamten benennen, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis dieser nach seiner Ernennung durch den Rat der Aufseher gemäß Artikel 51 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Dieser Zeitraum ist auf die zur Ernennung eines Exekutivdirektors der Behörde notwendige Zeit begrenzt.
Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Behörde zur Verfügung stehen und nachdem die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge schließen, einschließlich Arbeitsverträge nach Annahme des Stellenplans der Behörde.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Befugnisse des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.
(4) Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CEIOPS betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CEIOPS automatisch auf die Behörde über. CEIOPS erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird von CEIOPS und von der Kommission geprüft und genehmigt.
Artikel 77
Übergangsbestimmungen für das Personal
(1) Abweichend von Artikel 68 laufen sämtliche Arbeitsverträge und Abordnungsvereinbarungen, die von CEIOPS oder dessen Sekretariat abgeschlossen wurden und am 1. Januar 2011 gültig sind, bis zum Vertragsende. Sie können nicht verlängert werden.
(2) Personalmitgliedern mit einem unter Absatz 1 genannten Arbeitsvertrag wird der Abschluss eines Vertrags als Bediensteter auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in einem im Stellenplan der Behörde beschriebenen Dienstgrad angeboten.
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung richtet die zum Abschluss von Verträgen ermächtigte Behörde ein internes Auswahlverfahren für Personalmitglieder aus, die einen Vertrag mit dem CEIOPS oder dessen Sekretariat abgeschlossen haben, um Fähigkeiten, Effizienz und Integrität der Personen zu prüfen, die eingestellt werden sollen. Im Rahmen des internen Auswahlverfahrens werden die durch die Leistungen des Einzelnen vor der Einstellung erwiesenen Fähigkeiten und Erfahrungen umfassend berücksichtigt.
(3) Je nach Art und Niveau der wahrzunehmenden Aufgaben wird den erfolgreichen Bewerbern ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit angeboten, dessen Laufzeit mindestens genauso lang ist wie die noch verbleibende Laufzeit des vorherigen Vertrags.
(4) Für Personalmitglieder mit früheren Verträgen, die beschließen, sich nicht für einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zu bewerben, oder denen kein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gemäß Absatz 2 angeboten wird, gelten weiterhin das einschlägige nationale Recht, das auf Arbeitsverträge anwendbar ist, sowie andere einschlägige Instrumente.
Artikel 78
Nationale Vorkehrungen
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 79
Änderungen
Der Beschluss Nr. 716/2009/EG wird insoweit geändert, als der CEIOPS von der Liste der Begünstigten in Abschnitt B des Anhangs des Beschlusses gestrichen wird.
Artikel 80
Aufhebung
Der Beschluss 2009/79/EG zur Einsetzung des CEIOPS wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
Artikel 81
Überprüfung
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 2. Januar 2014 und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Angleichung, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die angewandten Aufsichtspraktiken erreicht wurde;
i)
das Maß der Angleichung bei der funktionellen Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und bei Standards, die Regeln der guten Unternehmensführung gleichwertig sind;
ii)
die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde;
b)
das Funktionieren der Aufsichtskollegien;
c)
die Fortschritte, die im Hinblick auf die Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen erzielt wurden, einschließlich Finanzierungsmechanismen der Union;
d)
die Rolle der Behörde hinsichtlich des Systemrisikos;
e)
die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 38;
f)
die Anwendung der verbindlichen Vermittlerrolle gemäß Artikel 19.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob
a)
es zweckmäßig ist, Banken, Versicherungen, die betriebliche Altersversorgung, Wertpapiere und Finanzmärkte weiterhin getrennt zu beaufsichtigen;
b)
es zweckmäßig ist, prudentielle Aufsicht und Aufsicht über Geschäftsverhalten zu trennen oder durch dieselbe Aufsichtsbehörde vorzunehmen;
c)
es zweckmäßig ist, die Strukturen des ESFS zu vereinfachen und zu stärken, um Kohärenz zwischen Makro- und Mikroebenen und zwischen den ESA zu erhöhen;
d)
die Entwicklung des ESFS im Einklang mit der globalen Entwicklung verläuft;
e)
innerhalb des ESFS ausreichend Vielfalt und Kompetenz besteht;
f)
Rechenschaftspflicht und Transparenz den Offenlegungserfordernissen gerecht werden;
g)
die Behörde mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;
h)
es angemessen ist, den Sitz der Behörde beizubehalten oder die ESA an einem einzigen Sitz anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung untereinander zu fördern.
(3) Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Finanzinstituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen.
(4) Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 82
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2011; hiervon ausgenommen sind Artikel 76 und Artikel 77 Absätze 1 und 2, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung gelten.
Die Behörde wird am 1. Januar 2011 errichtet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1094/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 novembre 2010
che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali), modifica la decisione n. 716/2009/CE e abroga la decisione 2009/79/CE della Commissione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria del 2007 e del 2008 ha evidenziato una serie di lacune nella vigilanza finanziaria, sia in casi specifici sia in relazione al sistema finanziario nel suo complesso. I modelli di vigilanza nazionali non sono riusciti a stare al passo con la globalizzazione finanziaria e la realtà integrata e interconnessa dei mercati finanziari europei, nei quali numerosi istituti finanziari operano a livello transnazionale. La crisi ha evidenziato gravi lacune in materia di cooperazione, coordinamento, applicazione uniforme del diritto dell’Unione e fiducia tra le autorità nazionali di vigilanza.
(2)
Prima e durante la crisi finanziaria, il Parlamento europeo ha esortato ad adottare un sistema europeo di vigilanza più integrato al fine di assicurare reali condizioni di parità per tutti gli attori al livello dell’Unione e di rispecchiare l’integrazione sempre maggiore dei mercati finanziari nell’Unione (risoluzioni del 13 aprile 2000 sulla comunicazione della Commissione «Messa in atto del quadro di azione per i servizi finanziari: piano d’azione» (4), del 21 novembre 2002 sulle norme di vigilanza prudenziale nell’Unione europea (5), dell’11 luglio 2007 sulla politica dei servizi finanziari per il periodo 2005-2010 - Libro bianco (6), del 23 settembre 2008 recante raccomandazioni alla Commissione sui fondi speculativi e i fondi d’investimento privati (private equity) (7) e del 9 ottobre 2008 recante raccomandazioni alla Commissione sul seguito della procedura Lamfalussy: futura struttura della vigilanza (8); nonché posizioni del 22 aprile 2009 sulla proposta modificata di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa all’accesso alle attività di assicurazione e di riassicurazione e al loro esercizio (Solvibilità II) (9) e del 23 aprile 2009 sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito (10)).
(3)
Nel novembre 2008, la Commissione ha incaricato un gruppo di esperti ad alto livello, presieduto da Jacques de Larosière, di formulare raccomandazioni su come rafforzare i meccanismi europei di vigilanza per meglio proteggere i cittadini e ripristinare la fiducia nel sistema finanziario. Nella relazione finale, presentata il 25 febbraio 2009 (la «relazione de Larosière»), il gruppo di esperti ad alto livello ha raccomandato che il quadro di vigilanza fosse rafforzato per ridurre il rischio e la gravità di crisi finanziarie future. Il gruppo ha raccomandato riforme della struttura della vigilanza del settore finanziario nell’Unione. Ha, inoltre, consigliato di creare un Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria, comprendente tre autorità europee di vigilanza, una per il settore bancario, una per il settore degli strumenti finanziari e una per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali, e ha raccomandato la creazione di un Consiglio europeo per il rischio sistemico. La relazione ha elencato le riforme che gli esperti ritenevano necessarie e sulle quali occorreva avviare i lavori con la massima urgenza.
(4)
Nella comunicazione del 4 marzo 2009 dal titolo «Guidare la ripresa in Europa», la Commissione ha proposto di presentare un progetto legislativo mirante a istituire un Sistema europeo di vigilanza finanziaria e un Comitato europeo per il rischio sistemico. Nella comunicazione del 27 maggio 2009 dal titolo «Vigilanza finanziaria europea» ha fornito maggiori dettagli sulla possibile struttura di questo nuovo quadro di vigilanza, sulla base degli elementi principali contenuti nella relazione de Larosière.
(5)
Nelle conclusioni del 19 giugno 2009, il Consiglio europeo ha confermato la necessità di istituire un Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria comprendente tre nuove autorità europee di vigilanza. Occorre che il sistema consenta di accrescere la qualità e l’uniformità della vigilanza nazionale, rafforzando la vigilanza dei gruppi transfrontalieri e creando un corpus unico di norme applicabile a tutti gli istituti finanziari nel mercato interno. Esso ha insistito sulla necessità che le autorità europee di vigilanza dispongano di poteri di vigilanza anche in relazione alle agenzie di rating del credito e ha invitato la Commissione a preparare proposte concrete riguardanti le modalità secondo le quali il Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria potrebbe svolgere un ruolo forte nelle situazioni di crisi, sottolineando, allo stesso tempo, che occorre che le decisioni prese dalle autorità europee di vigilanza non incidano sulle competenze degli Stati membri in materia di bilancio.
(6)
La crisi finanziaria ed economica ha creato rischi seri e reali per la stabilità del sistema finanziario e per il funzionamento del mercato interno. Il ripristino e il mantenimento di un sistema finanziario stabile e affidabile è un prerequisito essenziale per rinsaldare la fiducia e la coerenza nel mercato interno e per preservare e migliorare in tal modo le condizioni necessarie per la creazione di un mercato interno pienamente integrato e funzionante nel settore dei servizi finanziari. Inoltre, mercati finanziari più profondi e integrati offrono opportunità migliori per i finanziamenti e la diversificazione del rischio e, pertanto, contribuiscono a migliorare la capacità delle economie di assorbire gli shock.
(7)
L’Unione ha raggiunto il massimo di quanto poteva essere ottenuto con l’attuale sistema dei comitati delle autorità europee di vigilanza. L’Unione non può rimanere in una situazione in cui non esistono meccanismi che garantiscano che le autorità nazionali di vigilanza prendano le migliori decisioni possibili in materia di vigilanza degli istituti finanziari transfrontalieri, in cui la cooperazione e lo scambio di informazioni tra le autorità nazionali di vigilanza sono insufficienti, in cui un’azione comune delle autorità nazionali impone meccanismi complessi per tenere conto del mosaico di requisiti in materia di regolamentazione e di vigilanza, in cui le soluzioni nazionali sono molto spesso l’unica opzione possibile per far fronte a problemi a livello di Unione e in cui lo stesso testo normativo è oggetto di interpretazioni divergenti. Occorre che il nuovo Sistema europeo di vigilanza finanziaria (in prosieguo il «SEVIF») sia concepito in modo da colmare queste lacune e da creare un sistema in linea con l’obiettivo di un mercato finanziario stabile e unico per i servizi finanziari dell’Unione, che colleghi le autorità nazionali di vigilanza all’interno di una robusta rete dell’Unione.
(8)
Occorre che il SEVIF sia costituito da una rete integrata di autorità di vigilanza nazionali e dell’Unione, in cui la vigilanza corrente continui a essere esercitata a livello nazionale. Occorre anche armonizzare maggiormente le norme che disciplinano gli istituti e i mercati finanziari nell’Unione e garantirne l’applicazione uniforme. Oltre all’Autorità europea di vigilanza (Autorità delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) (in prosieguo l’«Autorità»), occorre istituire un’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e un’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), nonché un comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza (in prosieguo il «comitato congiunto»). Dovrebbe far parte del SEVIF un Comitato europeo per il rischio sistemico (in prosieguo il «CERS») ai fini dei compiti specificati nel presente regolamento e nel regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(9)
Occorre che le autorità europee di vigilanza (in prosieguo, collettivamente: le «AEV») sostituiscano il comitato delle autorità europee di vigilanza bancaria, istituito con decisione 2009/78/CE (12) della Commissione, il comitato delle autorità europee di vigilanza delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali, istituito con decisione 2009/79/CE della Commissione (13), e il comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari, istituito con decisione 2009/77/CE della Commissione (14), e che assumano tutti i compiti e tutte le competenze di questi comitati incluso il proseguimento dei lavori e dei progetti in corso, se del caso. Occorre definire chiaramente il campo di azione di ogni autorità europea di vigilanza. Le AEV dovrebbero rispondere al Parlamento europeo e al Consiglio. Laddove tale responsabilità riguardi questioni intersettoriali che sono state coordinate mediante il comitato congiunto, le AEV dovrebbero essere responsabili, tramite il comitato congiunto, di tale coordinamento.
(10)
Occorre che l’Autorità operi per migliorare il funzionamento del mercato interno, in particolare assicurando un livello di regolamentazione e di vigilanza elevato, efficace e uniforme, tenuto conto degli interessi diversi di tutti gli Stati membri e della natura diversa degli istituti finanziari. L’Autorità dovrebbe tutelare i valori di pubblico interesse quali la stabilità del sistema finanziario, la trasparenza dei mercati e dei prodotti finanziari e la tutela dei titolari di polizze assicurative, degli aderenti e dei beneficiari di schemi pensionistici. L’Autorità dovrebbe altresì prevenire l’arbitraggio regolamentare e garantire condizioni di parità, nonché rafforzare il coordinamento internazionale della vigilanza, nell’interesse dell’economia nel suo complesso, compresi gli istituti finanziari e le altre parti interessate, i consumatori e i lavoratori. Tra i suoi compiti dovrebbe esservi anche quello di promuovere la convergenza in materia di vigilanza e di fornire consulenza alle istituzioni dell’Unione nel settore della regolamentazione e della vigilanza delle assicurazioni, delle riassicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali e nelle materie ad esso connesse della governance, della revisione contabile e dell’informativa finanziaria. Occorre altresì che all’Autorità siano affidate talune responsabilità per le attività finanziarie esistenti e nuove.
(11)
È opportuno, inoltre, che l’Autorità possa proibire o limitare temporaneamente talune attività finanziarie che mettono a repentaglio il corretto funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità generale o parziale del sistema finanziario dell’Unione nei casi specificati e alle condizioni previste negli atti legislativi di cui al presente regolamento. Ove le venisse richiesto di operare tale proibizione temporanea in caso di situazione di emergenza, l’Autorità dovrebbe agire in conformità e a norma delle condizioni di cui al presente regolamento. Nei casi in cui un divieto o una limitazione temporanei di talune attività finanziarie abbiano un impatto intersettoriale, la normativa di settore dovrebbe prevedere che l’Autorità si consulti e coordini la sua azione, se del caso, con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea dei servizi finanziari e dei mercati) tramite il comitato congiunto.
(12)
L’Autorità dovrebbe tenere debitamente conto dell’impatto delle sue attività sulla concorrenza e sull’innovazione nel mercato interno, sulla competitività globale dell’Unione, sull’inclusione finanziaria e sulla nuova strategia dell’Unione per la crescita e l’occupazione.
(13)
Per conseguire i suoi obiettivi, l’Autorità dovrebbe essere dotata di personalità giuridica e di autonomia amministrativa e finanziaria.
(14)
Sulla scorta dei lavori degli organismi internazionali, il rischio sistemico dovrebbe essere definito come un rischio di perturbazione, all’interno del sistema finanziario, potenzialmente in grado di produrre conseguenze negative gravi per il mercato interno e l’economia reale. In una certa misura, tutti i tipi di intermediari, infrastrutture e mercati finanziari possono rivestire un’importanza potenzialmente sistemica.
(15)
Il rischio transfrontaliero comprende tutti i rischi causati da squilibri economici o da fallimenti finanziari in tutta l’Unione o in parti di essa potenzialmente in grado di produrre conseguenze negative significative per le transazioni fra operatori economici di due o più Stati membri, per il funzionamento del mercato interno o per le finanze pubbliche dell’Unione europea o di uno dei suoi Stati membri.
(16)
Nella sentenza 2 maggio 2006, causa C-217/04 (Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord/Parlamento europeo e Consiglio dell’Unione europea), la Corte di giustizia dell’Unione europea ha statuito che: «nulla nel tenore testuale dell’articolo 95 CE [attuale articolo 114 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE)] permette di concludere che i provvedimenti adottati dal legislatore comunitario sul fondamento di tale disposizione debbano limitarsi, quanto ai loro destinatari, ai soli Stati membri. Può infatti rendersi necessario prevedere, sulla scorta di una valutazione rimessa al detto legislatore, l’istituzione di un organismo comunitario incaricato di contribuire alla realizzazione di un processo di armonizzazione nelle situazioni in cui, per agevolare l’attuazione e l’applicazione uniformi di atti fondati su tale norma, appaia appropriata l’adozione di misure di accompagnamento e di inquadramento non vincolanti» (15). La finalità e i compiti dell’Autorità - assistere le autorità nazionali di vigilanza competenti nell’interpretazione e nell’applicazione uniformi delle norme dell’Unione e contribuire alla stabilità finanziaria necessaria per l’integrazione finanziaria - sono strettamente legati agli obiettivi dell’acquis dell’Unione sul mercato interno dei servizi finanziari. Pertanto, occorre istituire l’Autorità sulla base dell’articolo 114 TFUE.
(17)
I seguenti atti legislativi fissano i compiti delle autorità competenti degli Stati membri, tra cui la cooperazione reciproca e con la Commissione: la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (16), ad eccezione del titolo IV, la direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 dicembre 2002, sulla intermediazione assicurativa (17), la direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 giugno 2003, relativa alle attività e alla supervisione degli enti pensionistici aziendali o professionali (18), la direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2002, relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti ad un conglomerato finanziario (19), la direttiva 64/225/CEE del Consiglio, del 25 febbraio 1964, volta a sopprimere in materia di riassicurazione e di retrocessione le restrizioni alle libertà di stabilimento ed alla libera prestazione dei servizi (20), la direttiva 73/239/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1973, recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di accesso e di esercizio dell’assicurazione diretta diversa dall’assicurazione sulla vita (21), la direttiva 73/240/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1973, intesa a sopprimere le restrizioni alla libertà di stabilimento in materia di assicurazioni dirette diverse dell’assicurazione sulla vita (22), la direttiva 76/580/CEE del Consiglio, del 29 giugno 1976, che modifica la direttiva 73/239/CEE recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di accesso e di esercizio dell’assicurazione diretta diversa dell’assicurazione sulla vita (23), la direttiva 78/473/CEE del Consiglio, del 30 maggio 1978, relativa al coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di coassicurazione comunitaria (24), la direttiva 84/641/CEE del Consiglio, del 10 dicembre 1984, che modifica, per quanto riguarda in particolare l’assistenza turistica, la prima direttiva 73/239/CEE del Consiglio recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di accesso e di esercizio dell’assicurazione diretta diversa dell’assicurazione sulla vita (25), la direttiva 87/344/CEE del Consiglio, del 22 giugno 1987, recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative relative all’assicurazione tutela giudiziaria (26), la direttiva 88/357/CEE del Consiglio, del 22 giugno 1988, recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative riguardanti l’assicurazione diretta diversa dall’assicurazione sulla vita, e alla fissazione delle disposizioni volte ad agevolare l’esercizio effettivo della libera prestazione di servizi (27), la direttiva 92/49/CEE del Consiglio, del 18 giugno 1992, che coordina le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative riguardanti l’assicurazione diretta diversa dell’assicurazione sulla vita (terza direttiva assicurazione non vita) (28), la direttiva 98/78/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 ottobre 1998, relativa alla vigilanza supplementare sulle imprese di assicurazione appartenenti ad un gruppo assicurativo (29), la direttiva 2001/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 marzo 2001, in materia di risanamento e liquidazione delle imprese di assicurazione (30), la direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, relativa all’assicurazione sulla vita (31), e la direttiva 2005/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2005, relativa alla riassicurazione (32). Tuttavia, per quanto riguarda gli enti pensionistici aziendali o professionali, le misure adottate dall’Autorità dovrebbero far salve le disposizioni nazionali in materia di diritto del lavoro e sicurezza sociale.
(18)
La vigente normativa dell’Unione che disciplina il settore oggetto del presente regolamento comprende altresì le parti pertinenti della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alla prevenzione dell’uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio dei proventi di attività criminose e di finanziamento del terrorismo (33), e della direttiva 2002/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 settembre 2002, concernente la commercializzazione a distanza di servizi finanziari ai consumatori (34).
(19)
È auspicabile che l’Autorità contribuisca a valutare l’esigenza di una rete europea dei sistemi nazionali di garanzia assicurativa adeguatamente finanziata e sufficientemente armonizzata.
(20)
Conformemente alla dichiarazione (n. 39) relativa all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), allegata all’atto finale della Conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Lisbona, l’elaborazione di norme tecniche di regolamentazione richiede una competenza tecnica in una forma specifica al settore dei servizi finanziari. Occorre consentire all’Autorità di fornire tale competenza, anche con riguardo a norme o a parti di norme che non sono basate su progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborati dall’Autorità stessa.
(21)
È necessario introdurre uno strumento efficace per fissare norme tecniche di regolamentazione armonizzate in materia di servizi finanziari, in modo da assicurare, in particolare grazie ad un corpus unico di norme, condizioni di parità e tutela adeguata dei titolari di polizze assicurative, degli aderenti e degli altri beneficiari di schemi pensionistici in tutta l’Unione. È efficace e opportuno che l’Autorità, in quanto organismo dotato di competenze tecniche altamente specialistiche, sia incaricata dell’elaborazione in settori definiti dal diritto dell’Unione, di progetti di norme tecniche di regolamentazione che non comportino scelte politiche.
(22)
Occorre che la Commissione approvi tali progetti di norme tecniche di regolamentazione mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE per conferire loro valore giuridico vincolante. Essi dovrebbero essere modificati soltanto in circostanze molto limitate e straordinarie, dal momento che l’Autorità è l’attore a stretto contatto con i mercati finanziari che ne conosce meglio il funzionamento quotidiano. I progetti di norme tecniche di regolamentazione sarebbero soggetti a modifica qualora si rivelassero incompatibili con il diritto dell’Unione, non rispettassero il principio di proporzionalità o violassero i principi fondamentali del mercato interno dei servizi finanziari sanciti nell’acquis dell’Unione in materia di servizi finanziari. La Commissione dovrebbe modificare il contenuto dei progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborati dall’Autorità solo previo coordinamento con l’Autorità stessa. Per facilitare e accelerare l’iter di adozione di tali norme, occorre imporre alla Commissione un termine per deliberare sull’approvazione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione.
(23)
Date le competenze tecniche dell’Autorità nei settori di elaborazione delle norme tecniche di regolamentazione, occorre prendere atto dell’intenzione dichiarata dalla Commissione di basarsi, come regola generale, sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l’Autorità le ha sottoposto in vista dell’adozione degli atti delegati corrispondenti. Tuttavia, qualora l’Autorità non presenti un progetto di norma tecnica di regolamentazione entro i termini fissati nel pertinente atto legislativo, occorre assicurare che il risultato dell’esercizio del potere delegato sia effettivamente conseguito e che l’efficienza del processo decisionale sia mantenuta. In tali casi, la Commissione dovrebbe pertanto avere il potere di adottare norme tecniche di regolamentazione in mancanza di un progetto presentato dall’Autorità.
(24)
La Commissione dovrebbe altresì avere il potere di adottare norme tecniche di attuazione mediante atti di esecuzione ai sensi dell’articolo 291 TFUE.
(25)
Nei settori non coperti da norme tecniche di regolamentazione o di attuazione, occorre che l’Autorità abbia il potere di formulare orientamenti e raccomandazioni sull’applicazione del diritto dell’Unione. Per garantire la trasparenza e rafforzare il rispetto di tali orientamenti e raccomandazioni da parte delle autorità nazionali di vigilanza, l’Autorità dovrebbe poter pubblicare le motivazioni della mancata osservanza di tali orientamenti e raccomandazioni da parte delle autorità di vigilanza.
(26)
Assicurare la corretta e integrale applicazione del diritto dell’Unione è un prerequisito essenziale per l’integrità, la trasparenza, l’efficienza e il regolare funzionamento dei mercati finanziari, per la stabilità del sistema finanziario e l’instaurazione di condizioni di concorrenza neutre per gli istituti finanziari dell’Unione. Occorre quindi istituire un meccanismo che permetta all’Autorità di trattare i casi di mancata o errata applicazione del diritto dell’Unione che risultino in una violazione dello stesso. Occorre che detto meccanismo sia applicato nei casi in cui il diritto dell’Unione definisce obblighi chiari e incondizionati.
(27)
Per permettere una risposta proporzionata nei casi di applicazione errata o insufficiente del diritto dell’Unione, occorre applicare un meccanismo articolato in tre fasi. In primo luogo, l’Autorità dovrebbe avere il potere di condurre indagini sui casi di presunta applicazione errata o insufficiente degli obblighi previsti dal diritto dell’Unione da parte delle autorità nazionali nelle loro pratiche di vigilanza, emanando al termine una raccomandazione. In secondo luogo, qualora l’autorità nazionale competente non segua la raccomandazione, la Commissione dovrebbe avere la facoltà di formulare un parere formale, che tenga conto della raccomandazione dell’Autorità e che imponga all’autorità competente di adottare le misure necessarie per assicurare il rispetto del diritto dell’Unione.
(28)
In terzo luogo, per porre fine a situazioni eccezionali di persistente inerzia da parte dell’autorità competente interessata, l’Autorità dovrebbe avere il potere di adottare, in ultima istanza, decisioni indirizzate a singoli istituti finanziari. Occorre che questo potere sia limitato a casi eccezionali nei quali un’autorità competente non si conformi al parere formale adottato nei suoi confronti e in cui il diritto dell’Unione sia direttamente applicabile agli istituti finanziari conformemente a vigenti o futuri regolamenti dell’Unione.
(29)
Le minacce gravi al regolare funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o alla stabilità del sistema finanziario nell’Unione impongono una risposta rapida e concertata a livello di Unione. Occorre che l’Autorità possa, pertanto, imporre alle autorità nazionali di vigilanza l’adozione di misure specifiche per rimediare ad una situazione di emergenza. Il potere di determinare l’esistenza di una situazione di emergenza dovrebbe essere conferito al Consiglio, su richiesta di una qualsiasi delle AEV, della Commissione o del CERS.
(30)
Occorre che l’Autorità possa imporre alle autorità nazionali di vigilanza l’adozione di misure specifiche per rimediare ad una situazione di emergenza. Le misure adottate al riguardo dall’Autorità dovrebbero fare salvi i poteri della Commissione di cui all’articolo 258 TFUE di avviare procedure di infrazione avverso lo Stato membro di detta autorità di vigilanza per aver omesso di adottare le misure suddette, nonché il diritto della Commissione di richiedere, in tali circostanze, misure provvisorie conformemente al regolamento di procedura della Corte di giustizia dell’Unione europea. Dovrebbero, inoltre, essere fatte salve eventuali responsabilità dello Stato membro in conformità della giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea nel caso in cui le sue autorità di vigilanza omettano di adottare le misure richieste dall’Autorità.
(31)
Per assicurare una vigilanza efficiente ed efficace ed una considerazione equilibrata delle posizioni delle autorità competenti di Stati membri diversi, occorre che l’Autorità possa risolvere le controversie in situazioni transfrontaliere tra le autorità competenti con valore vincolante, anche nei collegi delle autorità di vigilanza. Occorre prevedere una fase di conciliazione, durante la quale le autorità competenti possano raggiungere un accordo. È opportuno che la competenza dell’Autorità copra le controversie relative alla procedura seguita o al contenuto di una misura adottata da un’autorità competente di uno Stato membro o all’assenza di intervento da parte di quest’ultima nei casi specificati negli atti dell’Unione giuridicamente vincolanti di cui al presente regolamento. In una siffatta situazione, una delle autorità di vigilanza interessate dovrebbe avere la facoltà di sottoporre la questione all’Autorità, che dovrebbe agire in conformità del presente regolamento. L’Autorità dovrebbe avere il potere di prescrivere alle autorità competenti interessate di adottare provvedimenti specifici, o astenersi dal farlo, per risolvere la questione, al fine di assicurare la conformità al diritto dell’Unione, con effetti vincolanti per le autorità competenti interessate. Se un’autorità competente non si conforma alla decisione risolutiva nei suoi confronti, l’Autorità dovrebbe avere il potere di adottare decisioni indirizzate direttamente agli istituti finanziari nei settori disciplinati dal diritto dell’Unione ad essi direttamente applicabile. Il potere di adottare tali decisioni dovrebbe applicarsi solo in ultima istanza e, comunque, solo per garantire la corretta e coerente applicazione del diritto dell’Unione. Nei casi in cui la pertinente normativa dell’Unione attribuisca potere discrezionale alle autorità competenti degli Stati membri, le decisioni adottate dall’Autorità non possono sostituire l’esercizio, conforme al diritto dell’Unione, di tale discrezionalità.
(32)
La crisi ha dimostrato che l’attuale sistema di cooperazione tra autorità nazionali, le cui competenze sono limitate ai singoli Stati membri, è insufficiente nel caso di istituti finanziari che operano a livello transfrontaliero.
(33)
I gruppi di esperti istituiti dagli Stati membri per esaminare le cause della crisi e avanzare proposte per migliorare la regolamentazione e la vigilanza del settore finanziario hanno confermato che gli attuali meccanismi non costituiscono una base solida per la regolamentazione e la vigilanza future degli istituti finanziari che operano a livello transfrontaliero attraverso l’Unione.
(34)
Come indicato nella relazione de Larosière, «in sostanza, abbiamo due alternative: la prima soluzione, all’insegna del “chacun pour soi”, o la seconda, all’insegna di una cooperazione europea migliorata, pragmatica e ragionevole a beneficio di tutti per preservare un’economia mondiale aperta. Quest’ultima soluzione porterà indubbi vantaggi economici».
(35)
I collegi delle autorità di vigilanza hanno un ruolo importante nella vigilanza efficiente, efficace e uniforme degli istituti finanziari che operano in un contesto transfrontaliero. L’Autorità dovrebbe contribuire a promuovere e a monitorare il funzionamento efficiente, efficace e uniforme dei collegi delle autorità di vigilanza e, al riguardo, dovrebbe svolgere un ruolo guida nell’assicurare il funzionamento uniforme e coerente dei collegi delle autorità di vigilanza per gli istituti finanziari transfrontalieri in tutto il territorio dell’Unione. Occorre, pertanto, che l’Autorità goda di pieni diritti di partecipazione ai collegi delle autorità di vigilanza, al fine di semplificare il funzionamento dei collegi delle autorità di vigilanza e il processo di scambio di informazioni al loro interno, e al fine di promuovere la convergenza e l’applicazione uniforme del diritto dell’Unione da parte dei collegi. Come rileva la relazione de Larosière, «occorre evitare le distorsioni della concorrenza e l’arbitraggio regolamentare che derivano dall’applicazione di prassi di vigilanza diverse, perché ciò può mettere in pericolo la stabilità finanziaria, ad esempio incentivando il trasferimento dell’attività finanziaria verso paesi con una vigilanza meno rigorosa. Il sistema di vigilanza deve essere visto come giusto ed equilibrato».
(36)
La convergenza nei settori della prevenzione, della gestione e della risoluzione delle crisi, senza trascurare i meccanismi di finanziamento, è necessaria per garantire la capacità delle autorità pubbliche di risanare gli istituti finanziari in fallimento, al tempo stesso riducendo al minimo gli effetti dei fallimenti sul sistema finanziario, il ricorso al denaro dei contribuenti per il salvataggio delle imprese di assicurazione o di riassicurazione e l’uso di risorse del settore pubblico, limitando i danni all’economia e coordinando l’applicazione di misure nazionali di risoluzione delle crisi. A tale riguardo, la Commissione dovrebbe poter chiedere all’Autorità di contribuire alla valutazione di cui all’articolo 242 della direttiva 2009/138/CE, in particolare in merito alla cooperazione tra autorità di vigilanza nell’ambito del collegio delle autorità di vigilanza e sul suo funzionamento, le prassi di vigilanza legate alla fissazione delle maggiorazioni di capitale, la valutazione sui vantaggi del miglioramento della vigilanza di gruppo e della gestione del capitale nell’ambito di un gruppo di imprese di assicurazione o di riassicurazione, indicando eventuali misure per potenziare la sana gestione transfrontaliera dei gruppi assicurativi, in particolare per quanto concerne la gestione di rischi e attività, e di riferire sull’evoluzione e sui progressi riguardanti una serie di modalità di gestione coordinata delle crisi nazionali, inclusa la necessità o meno di un sistema di meccanismi di finanziamento coerenti e credibili, con idonei strumenti di finanziamento.
(37)
Nel riesame in corso della direttiva 94/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 1994, relativa ai sistemi di garanzia dei depositi (35), e della direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 marzo 1997, relativa ai sistemi di indennizzo degli investitori (36), si prende atto dell’intenzione della Commissione di prestare particolare attenzione all’esigenza di garantire un’ulteriore armonizzazione in tutta l’Unione. Anche nel settore assicurativo si prende atto dell’intenzione della Commissione di esaminare la possibilità di introdurre a livello di Unione norme di tutela dei titolari di polizze assicurative in caso di fallimento delle compagnie di assicurazione. Le AEV dovrebbero svolgere un ruolo importante in questi settori, e dovrebbero essere conferiti loro adeguati poteri riguardo alla rete europea dei sistemi nazionali di garanzia assicurativa.
(38)
La delega di compiti e responsabilità può essere uno strumento utile nel funzionamento della rete di autorità di vigilanza per ridurre la duplicazione di compiti di vigilanza, per promuovere la cooperazione e, in tal modo, per semplificare il processo di vigilanza e ridurre gli oneri a carico degli istituti finanziari. Occorre pertanto che il presente regolamento crei una base giuridica chiara per questo tipo di delega. Ferma restando la regola generale per cui la delega dovrebbe essere autorizzata, gli Stati membri dovrebbero poter introdurre condizioni specifiche per la delega di responsabilità, ad esempio per quanto concerne l’informazione sulle modalità di delega e la loro notifica. La delega di compiti implica che i compiti siano eseguiti dall’Autorità o da un’autorità nazionale di vigilanza diversa dall’autorità responsabile, pur restando la responsabilità delle decisioni in materia di vigilanza in capo all’autorità delegante. Con la delega di responsabilità, l’Autorità o un’autorità nazionale di vigilanza (il delegato) dovrebbe poter decidere su talune questioni di vigilanza in nome proprio al posto dell’autorità delegante. Le deleghe dovrebbero basarsi sul principio dell’attribuzione delle competenze in materia di vigilanza all’autorità di vigilanza che si trova nella posizione migliore per adottare misure nel caso specifico. La ridistribuzione delle competenze sarebbe opportuna, ad esempio, per ragioni di economie di scala o di scopo, di coerenza nella vigilanza di gruppo e di utilizzo ottimale delle competenze tecniche fra le autorità nazionali di vigilanza. Le decisioni del delegato dovrebbero essere riconosciute dall’autorità delegante e da altre autorità competenti come determinanti se tali decisioni rientrano nell’ambito della delega. La pertinente normativa dell’Unione potrebbe inoltre precisare i principi della ridistribuzione delle competenze mediante accordo.
Occorre che l’Autorità faciliti e supervisioni gli accordi di delega tra autorità nazionali di vigilanza con tutti i mezzi idonei. Occorre che essa sia preventivamente informata degli accordi di delega previsti, così che possa esprimere un parere ove necessario. L’Autorità dovrebbe centralizzare la pubblicazione di tali accordi per assicurare che tutte le parti interessate abbiano accesso facilmente, tempestivamente e in modo trasparente alle informazioni sugli accordi. Dovrebbe infine individuare e diffondere le migliori prassi in materia di delega e accordi di delega.
(39)
Occorre che l’Autorità promuova attivamente la convergenza della vigilanza in tutta l’Unione per instaurare una cultura comune della vigilanza.
(40)
Le verifiche inter pares costituiscono uno strumento efficiente ed efficace per favorire la coerenza nell’ambito della rete delle autorità di vigilanza finanziaria. Occorre pertanto che l’Autorità elabori il quadro metodologico di tali verifiche e le effettui su base regolare. Occorre che la verifica si concentri non soltanto sulla convergenza delle prassi di vigilanza ma anche sulla capacità delle autorità di vigilanza di raggiungere risultati di alta qualità in materia di vigilanza, nonché sull’indipendenza di tali autorità competenti. Occorre rendere pubblici i risultati delle verifiche inter pares con il consenso dell’autorità competente sottoposta a verifica. Occorre, inoltre, individuare e rendere pubbliche le migliori prassi.
(41)
Occorre che l’Autorità promuova attivamente una risposta coordinata a livello dell’Unione in materia di vigilanza, in particolare per garantire il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari e la stabilità del sistema finanziario nell’Unione. Oltre ai suoi poteri di azione in situazioni di emergenza, l’Autorità dovrebbe pertanto essere incaricata del coordinamento generale nell’ambito del SEVIF. Il flusso regolare di tutte le informazioni pertinenti tra le autorità competenti dovrebbe essere oggetto di un’attenzione particolare da parte dell’Autorità.
(42)
Per salvaguardare la stabilità finanziaria, è necessario individuare, in una fase precoce, le tendenze, i rischi potenziali e le vulnerabilità derivanti dal livello microprudenziale, in un contesto transfrontaliero e intersettoriale. Occorre che l’Autorità sorvegli e valuti queste evoluzioni nel suo settore di competenza e, se necessario, informi il Parlamento europeo, il Consiglio, la Commissione, le altre autorità europee di vigilanza e il CERS, periodicamente e, se necessario, in casi specifici. Occorre anche che l’Autorità avvii e coordini, in collaborazione con il CERS, le prove di stress su scala dell’Unione per valutare la resilienza degli istituti finanziari a evoluzioni negative dei mercati e assicuri che a livello nazionale sia applicata la metodologia più uniforme possibile per tali prove. Al fine di assolvere correttamente alle proprie funzioni, occorre che l’Autorità effettui analisi economiche dei mercati e dell’impatto dell’andamento potenziale del mercato.
(43)
Data la globalizzazione dei servizi finanziari e l’accresciuta importanza degli standard internazionali, occorre altresì che l’Autorità promuova il dialogo e la cooperazione con le autorità di vigilanza al di fuori dell’Unione. Essa dovrebbe essere abilitata a stabilire contatti e concludere accordi amministrativi con le autorità di vigilanza e le amministrazioni di paesi terzi, nonché con organizzazioni internazionali, nel pieno rispetto delle funzioni esistenti e delle rispettive competenze degli Stati membri e delle istituzioni dell’Unione. La partecipazione ai lavori dell’Autorità dovrebbe essere aperta ai paesi che hanno concluso con l’Unione accordi in base ai quali hanno adottato, e applicano, il diritto dell’Unione e l’Autorità dovrebbe poter cooperare con i paesi terzi che applicano una normativa che è stata riconosciuta come equivalente a quella dell’Unione.
(44)
Occorre che l’Autorità operi come organismo consultivo indipendente del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione nel settore di sua competenza. Fatte salve le competenze delle autorità interessate, l’Autorità dovrebbe essere in grado di esprimere un parere sulla valutazione prudenziale di fusioni e acquisizioni che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 92/49/CEE e delle direttive 2002/83/CE e 2005/68/CE, quali modificate dalla direttiva 2007/44/CE (37), nei casi in cui tale direttiva esiga consultazioni tra autorità competenti di due o più Stati membri.
(45)
Per svolgere efficacemente i suoi compiti, occorre che l’Autorità abbia il diritto di chiedere tutte le informazioni necessarie. Per evitare duplicazioni degli obblighi di informativa a carico degli istituti finanziari, occorre che tali informazioni siano fornite, di norma, dalle autorità nazionali di vigilanza più vicine ai mercati e agli istituti finanziari e che tengano conto delle statistiche disponibili. Tuttavia, in ultima istanza, occorre che l’Autorità possa rivolgere una richiesta di informazioni debitamente giustificata e motivata direttamente all’istituto finanziario qualora un’autorità competente nazionale non fornisca, o non possa fornire, dette informazioni tempestivamente. Occorre che le autorità degli Stati membri siano tenute a prestare assistenza all’Autorità nel far rispettare queste richieste dirette. In tale contesto, è essenziale lavorare alla messa a punto di modelli comuni di informativa. Le misure per la raccolta di informazioni dovrebbero far salvo il quadro giuridico del Sistema statistico europeo e del Sistema europeo di banche centrali nel settore statistico. Il presente regolamento dovrebbe pertanto far salvi sia il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (38), sia il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (39).
(46)
Una stretta cooperazione tra l’Autorità e il CERS è essenziale per rendere pienamente efficace il funzionamento del CERS e garantire il seguito alle sue segnalazioni e alle sue raccomandazioni. Occorre che l’Autorità e il CERS condividano ogni informazione pertinente. Occorre che i dati relativi ad una singola impresa siano trasmessi soltanto su domanda motivata. Quando riceve segnalazioni o raccomandazioni indirizzate dal CERS all’Autorità o ad un’autorità nazionale di vigilanza, l’Autorità dovrebbe assicurare che vi venga dato seguito, se del caso.
(47)
Occorre che l’Autorità consulti le parti interessate in merito alle norme tecniche di regolamentazione o di attuazione, agli orientamenti e alle raccomandazioni e dia loro una ragionevole possibilità di formulare osservazioni sulle misure proposte. Prima di adottare progetti di norme tecniche di regolamentazione o di attuazione, orientamenti e raccomandazioni, l’Autorità dovrebbe procedere a un’analisi di impatto. Per ragioni di efficacia, occorre ricorrere a tale scopo a un gruppo delle parti interessate nel settore dell’assicurazione e della riassicurazione e a un gruppo delle parti interessate nel settore dei fondi pensionistici aziendali e professionali, che rappresentino in modo proporzionato e rispettivamente i pertinenti istituti finanziari che operano nell’Unione, rappresentando i vari modelli di business e le varie dimensioni di istituti finanziari ed imprese, le piccole e medie imprese (PMI), i sindacati, il mondo accademico, i consumatori, altri utenti al dettaglio di tali istituti finanziari e i rappresentanti delle pertinenti associazioni professionali. Occorre che tali gruppi delle parti interessate svolgano un ruolo di interfaccia con altri gruppi di utenti nel settore dei servizi finanziari istituiti dalla Commissione o dalla normativa dell’Unione.
(48)
Ai membri dei gruppi delle parti interessate che rappresentano organizzazioni senza scopo di lucro o il mondo accademico dovrebbe essere corrisposto un rimborso adeguato al fine di consentire a persone che non dispongono di finanziamenti né rappresentano le imprese del settore di partecipare pienamente al dibattito sulla normativa finanziaria.
(49)
Il gruppo delle parti interessate dovrebbe essere consultato dall’Autorità e dovrebbe poter fornire all’Autorità pareri e consulenze su questioni relative all’applicazione facoltativa agli enti disciplinati dalla direttiva 2002/83/CE o dalla direttiva 2003/41/CE.
(50)
Gli Stati membri hanno una responsabilità essenziale nel garantire una gestione coordinata delle crisi e nell’assicurare il mantenimento della stabilità finanziaria in situazioni di crisi, in particolare per quanto riguarda la stabilizzazione e la risoluzione delle crisi di singoli istituti finanziari in fallimento. Occorre che le decisioni adottate dall’Autorità in situazioni di emergenza o per risolvere controversie che influiscono sulla stabilità di un istituto finanziario non incidano sulle competenze degli Stati membri in materia di bilancio. Occorre istituire un meccanismo che permetta agli Stati membri di invocare questa salvaguardia e di rivolgersi in ultima istanza al Consiglio perché decida sulla questione. Non si dovrebbe tuttavia abusare di tale meccanismo di salvaguardia, specialmente in rapporto ad una decisione adottata dall’Autorità che sia priva di effetti significativi o concreti sotto il profilo del bilancio, quale una riduzione dei ricavi legata al divieto temporaneo di attività o prodotti specifici ai fini della protezione dei consumatori. Quando decide ai sensi del meccanismo di salvaguardia, il Consiglio dovrebbe votare secondo il principio di un voto per membro. È opportuno conferire al Consiglio un ruolo in materia, date le competenze specifiche degli Stati membri a tale riguardo. Stante la delicatezza della questione, dovrebbero essere previste disposizioni rigorose in materia di riservatezza.
(51)
Nelle sue procedure decisionali, occorre che l’Autorità sia soggetta alle norme e ai principi generali dell’Unione in materia di giusto processo e di trasparenza. Occorre rispettare pienamente il diritto dei destinatari delle decisioni dell’Autorità ad essere ascoltati. Gli atti dell’Autorità dovrebbero formare parte integrante del diritto dell’Unione.
(52)
Occorre che il principale organo decisionale dell’Autorità sia un consiglio delle autorità di vigilanza composto dai capi delle pertinenti autorità competenti di ogni Stato membro e presieduto dal presidente dell’Autorità. Rappresentanti della Commissione, del CERS, dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) devono poter partecipare in qualità di osservatori. Occorre che i membri del consiglio delle autorità di vigilanza agiscano in modo indipendente ed esclusivamente nell’interesse dell’Unione.
(53)
Come regola generale, il consiglio delle Autorità di vigilanza dovrebbe adottare le sue decisioni a maggioranza semplice in conformità del principio di un voto per membro. Tuttavia, per gli atti di natura generale, tra i quali quelli legati alle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione, agli orientamenti e alle raccomandazioni, per le questioni relative al bilancio, nonché qualora uno Stato membro chieda all’Autorità di riconsiderare una decisione di proibire o limitare temporaneamente talune attività finanziarie, è opportuno applicare le norme in materia di maggioranza qualificata di cui all’articolo 16, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea e al protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea. I casi di risoluzione delle controversie tra autorità nazionali di vigilanza dovrebbero essere esaminati da un gruppo ristretto ed imparziale di esperti, composto di membri che non sono rappresentanti delle autorità competenti coinvolte nella controversia né hanno interessi nel conflitto o legami diretti con l’autorità competente interessata. La composizione del gruppo dovrebbe essere adeguatamente equilibrata. La decisione presa dal gruppo dovrebbe essere approvata dal consiglio delle autorità di vigilanza a maggioranza semplice in conformità del principio di un voto per membro. Tuttavia, per quanto riguarda le decisioni adottate dall’autorità di vigilanza su base consolidata, la decisione proposta dal gruppo potrebbe essere respinta da membri che rappresentino una minoranza di blocco quale definita all’articolo 16, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e all’articolo 3 del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie.
(54)
Il consiglio di amministrazione, composto dal presidente dell’Autorità, da rappresentanti delle autorità nazionali di vigilanza e della Commissione, dovrebbe assicurare che l’Autorità compia la sua missione ed esegua i compiti che le sono affidati. Occorre che il consiglio di amministrazione sia dotato dei poteri necessari, in particolare, per proporre i programmi di lavoro annuali e pluriennali, esercitare alcune competenze di bilancio, adottare il piano dell’Autorità in materia di politica del personale, adottare alcune disposizioni speciali riguardanti il diritto di accesso ai documenti e proporre la relazione annuale.
(55)
Occorre che l’Autorità sia rappresentata da un presidente a tempo pieno, nominato dal consiglio delle autorità di vigilanza in base ai meriti, alle competenze, alla conoscenza degli istituti e dei mercati finanziari, nonché all’esperienza in materia di vigilanza e di regolamentazione finanziaria, a seguito di una procedura di selezione aperta organizzata e gestita dal consiglio delle autorità di vigilanza assistito dalla Commissione. Per la designazione del primo presidente dell’Autorità, la Commissione dovrebbe, in particolare, redigere un elenco ristretto di candidati in base ai meriti, alle competenze, alla conoscenza degli istituti e dei mercati finanziari e all’esperienza in materia di vigilanza e di regolamentazione finanziaria. Per le designazioni successive, la possibilità di avere un elenco ristretto di candidati preparato dalla Commissione dovrebbe essere riesaminata in una relazione elaborata ai sensi del presente regolamento. Prima che la persona selezionata assuma le proprie funzioni, e fino a un mese dopo la selezione da parte del consiglio delle autorità di vigilanza, il Parlamento europeo dovrebbe avere la facoltà, dopo aver ascoltato la persona selezionata, di opporsi alla sua designazione.
(56)
Occorre che la gestione dell’Autorità sia affidata ad un direttore esecutivo, che abbia il diritto di partecipare, senza diritto di voto, alle riunioni del consiglio delle autorità di vigilanza e del consiglio di amministrazione.
(57)
Per garantire la coerenza intersettoriale delle loro attività, occorre che le AEV si coordinino strettamente attraverso un comitato congiunto ed elaborino posizioni comuni, se del caso. Occorre che il comitato congiunto coordini le funzioni delle AEV in relazione ai conglomerati finanziari e ad altre questioni intersettoriali. Se del caso, occorre che gli atti che dipendono anche dal settore di competenza dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) o dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) siano adottati in parallelo dalle autorità europee di vigilanza interessate. I presidenti delle AEV dovrebbero avvicendarsi a rotazione annuale alla presidenza del comitato congiunto. Il presidente del comitato congiunto dovrebbe essere un vicepresidente del CERS. Il comitato congiunto dovrebbe disporre di apposito personale fornito dalle AEV, onde consentire uno scambio informale di informazioni e la definizione di una cultura comune della vigilanza tra le AEV.
(58)
È necessario assicurare che le parti interessate dalle decisioni dell’Autorità possano esperire idonee vie di ricorso. Per tutelare efficacemente i diritti delle parti e per ragioni di semplificazione delle procedure, occorre che le parti possano far ricorso dinanzi ad una commissione di ricorso nei casi in cui l’Autorità dispone di poteri di decisione. Per ragioni di efficacia e di uniformità, occorre che la commissione di ricorso sia un organismo congiunto delle AEV, indipendente dalle loro strutture amministrative e regolamentari. Le decisioni della commissione di ricorso dovrebbero essere impugnabili dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea.
(59)
Per garantirne la completa autonomia e indipendenza, occorre che l’Autorità sia dotata di un bilancio autonomo, con entrate provenienti principalmente da contributi obbligatori delle autorità nazionali di vigilanza e dal bilancio generale dell’Unione europea. Il finanziamento dell’Autorità da parte dell’Unione è subordinato all’accordo dell’autorità di bilancio in conformità del punto 47 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (40). Occorre che si applichi la procedura di bilancio dell’Unione. La revisione contabile dovrebbe essere effettuata dalla Corte dei conti. L’intero bilancio è soggetto alla procedura di discarico.
(60)
Occorre che all’Autorità si applichi il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (41). Occorre che l’Autorità aderisca anche all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 tra il Parlamento europeo, il Consiglio dell’Unione europea e la Commissione delle Comunità europee relativo alle inchieste interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (42).
(61)
Per assicurare condizioni di lavoro aperte e trasparenti e il pari trattamento del personale, occorre che al personale dell’Autorità si applichino lo statuto dei funzionari delle Comunità europee e il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunità (43).
(62)
È essenziale proteggere i segreti commerciali e le altre informazioni riservate. La riservatezza delle informazioni messe a disposizione dell’Autorità e scambiate in seno alla rete dovrebbe essere soggetta a norme rigorose ed efficaci.
(63)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (44), e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (45), si applicano pienamente al trattamento dei dati personali ai fini del presente regolamento.
(64)
Per assicurare la trasparenza del funzionamento dell’Autorità, occorre che a questa si applichi il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (46).
(65)
Occorre consentire la partecipazione di paesi terzi all’attività dell’Autorità sulla base di opportuni accordi che dovranno essere conclusi dall’Unione.
(66)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire migliorare il funzionamento del mercato interno assicurando un livello elevato, efficace e uniforme della regolamentazione e della vigilanza prudenziale, proteggere i titolari di polizze assicurative, gli aderenti e gli altri beneficiari di schemi pensionistici, garantire l’integrità, l’efficienza e il regolare funzionamento dei mercati finanziari, mantenere la stabilità del sistema finanziario e rafforzare il coordinamento internazionale in materia di vigilanza, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata dell’azione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(67)
L’Autorità dovrebbe assumere tutti i compiti e i poteri attuali del comitato delle Autorità europee di vigilanza delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali. Occorre pertanto abrogare la decisione 2009/79/CE della Commissione a decorrere dalla data dell’istituzione dell’Autorità e modificare di conseguenza la decisione n. 716/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, che istituisce un programma comunitario a sostegno di attività specifiche nel campo dei servizi finanziari, dell’informativa finanziaria e della revisione contabile (47). Considerate le strutture e le operazioni del comitato delle autorità europee di vigilanza delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali, è importante assicurare una stretta collaborazione tra il comitato delle autorità europee di vigilanza delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali e la Commissione nello stabilire le opportune disposizioni transitorie, per assicurare che sia limitato il più possibile il periodo durante il quale la Commissione è responsabile dell’istituzione amministrativa e del funzionamento amministrativo iniziale dell’Autorità.
(68)
È opportuno fissare un termine per l’applicazione del presente regolamento, al fine di assicurare che l’Autorità sia adeguatamente preparata a iniziare la sua attività e di facilitare la transizione dal comitato delle autorità europee di vigilanza delle assicurazioni delle pensioni aziendali e professionali. L’Autorità dovrebbe essere finanziata in modo adeguato. Almeno inizialmente dovrebbe essere finanziata per il 40 % con fondi dell’Unione e per il 60 % con contributi degli Stati membri, conformemente alla ponderazione dei voti di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie.
(69)
Affinché l’Autorità possa essere istituita il 1o gennaio 2011, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
ISTITUZIONE E STATUS GIURIDICO
Articolo 1
Istituzione e ambito di intervento
1. Il presente regolamento istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) (in prosieguo l’«Autorità»).
2. L’Autorità opera nel quadro dei poteri conferiti dal presente regolamento e nell’ambito di applicazione della direttiva 2009/138/CE, ad eccezione del titolo IV, delle direttive 2002/92/CE, 2003/41/CE, 2002/87/CE, 64/225/CEE, 73/239/CEE, 73/240/CEE, 76/580/CEE, 78/473/CEE, 84/641/CEE, 87/344/CEE, 88/357/CEE, 92/49/CEE, 98/78/CE, 2001/17/CE, 2002/83/CE e 2005/68/CE e, nella misura in cui tali atti si applicano alle imprese di assicurazione, alle imprese di riassicurazione, agli enti pensionistici aziendali e professionali e agli intermediari assicurativi, delle parti pertinenti delle direttive 2005/60/CE e 2002/65/CE, comprese le direttive, i regolamenti e le decisioni basati su tali atti e di ogni altro atto giuridicamente vincolante dell’Unione che attribuisca compiti all’Autorità.
3. L’Autorità opera altresì nel settore di attività delle imprese di assicurazione, delle imprese di riassicurazione, dei conglomerati finanziari, degli enti pensionistici aziendali e professionali e degli intermediari assicurativi, in relazione a questioni non direttamente contemplate negli atti di cui al paragrafo 2, incluse le questioni relative alla governance, alla revisione contabile e all’informativa finanziaria, purché tali azioni dell’Autorità siano necessarie per assicurare l’applicazione efficace e coerente di tali atti.
4. Per quanto riguarda gli enti pensionistici aziendali e professionali, le misure adottate dall’Autorità fanno salve le disposizioni nazionali in materia di diritto del lavoro e sicurezza sociale.
5. Le disposizioni del presente regolamento fanno salve le competenze attribuite alla Commissione, in particolare ai sensi dell’articolo 258 TFUE, al fine di assicurare il rispetto del diritto dell’Unione.
6. L’obiettivo dell’Autorità è proteggere l’interesse pubblico contribuendo alla stabilità e all’efficacia a breve, medio e lungo termine del sistema finanziario, a beneficio dell’economia dell’Unione, dei suoi cittadini e delle sue imprese. L’Autorità contribuisce a:
a)
migliorare il funzionamento del mercato interno, con particolare riguardo a un livello di regolamentazione e di vigilanza valido, efficace e uniforme;
b)
garantire l’integrità, la trasparenza, l’efficienza e il regolare funzionamento dei mercati finanziari;
c)
rafforzare il coordinamento internazionale in materia di vigilanza;
d)
impedire l’arbitraggio regolamentare e promuovere pari condizioni di concorrenza;
e)
assicurare che l’assunzione di rischi in relazione ad attività nel settore delle assicurazioni, riassicurazioni e pensioni aziendali e professionali sia adeguatamente regolamentata e oggetto di opportuna vigilanza; e
f)
aumentare la protezione dei consumatori.
A tali fini, l’Autorità contribuisce ad assicurare l’applicazione uniforme, efficiente ed efficace degli atti di cui al paragrafo 2, favorisce la convergenza in materia di vigilanza, fornisce pareri al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione ed effettua analisi economiche dei mercati per promuovere il raggiungimento degli obiettivi dell’Autorità.
Nell’esecuzione dei compiti conferitile dal presente regolamento, l’Autorità presta una speciale attenzione a qualsiasi rischio sistemico posto dagli istituti finanziari il cui fallimento è suscettibile di pregiudicare il funzionamento del sistema finanziario o dell’economia reale.
Nello svolgimento dei suoi compiti, l’Autorità agisce in maniera indipendente e obiettiva nell’interesse esclusivo dell’Unione.
Articolo 2
Sistema europeo di vigilanza finanziaria
1. L’Autorità fa parte del Sistema europeo di vigilanza finanziaria (SEVIF). Lo scopo principale del SEVIF è garantire che le norme applicabili al settore finanziario siano attuate in modo adeguato per preservare la stabilità finanziaria, creare fiducia nell’intero sistema finanziario e assicurare una sufficiente protezione dei consumatori di servizi finanziari.
2. Il SEVIF comprende:
a)
il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS), ai fini dei compiti specificati nel regolamento (UE) n. 1092/2010 e nel presente regolamento;
b)
l’Autorità;
c)
l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (48);
d)
l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), istituita con regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio; (49)
e)
il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza («comitato congiunto»), ai fini dello svolgimento dei compiti specificati agli articoli da 54 a 57 del presente regolamento, del regolamento (UE) n. 1093/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010;
f)
le autorità competenti o di vigilanza degli Stati membri specificate negli atti dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, del regolamento (UE) n. 1093/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010;
3. L’Autorità collabora regolarmente e strettamente con il CERS così come con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) attraverso il comitato congiunto, assicurando la coerenza intersettoriale delle attività e raggiungendo posizioni comuni nel settore della vigilanza dei conglomerati finanziari e su altre questioni intersettoriali.
4. In virtù del principio di leale cooperazione di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, le parti del SEVIF cooperano con fiducia e pieno rispetto reciproco, in particolare garantendo lo scambio reciproco di informazioni utili e affidabili.
5. Le autorità di vigilanza che sono parti del SEVIF sono tenute a esercitare la vigilanza sugli istituti finanziari che operano nell’Unione conformemente agli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 3
Responsabilità delle Autorità
Le Autorità di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettere da a) a d), sono responsabili dinanzi al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 4
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«istituti finanziari»: le imprese, entità e persone fisiche e giuridiche soggette a qualsiasi degli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2. In relazione alla direttiva 2005/60/CE, per «istituti finanziari» si intendono soltanto le imprese di assicurazione e gli intermediari assicurativi ai sensi di tale direttiva;
2)
«autorità competenti»:
i)
autorità di vigilanza quali definite dalla direttiva 2009/138/CE e autorità competenti quali definite dalle direttive 2003/41/CE e 2002/92/CE;
ii)
in relazione alle direttive 2002/65/CE e 2005/60/CE, le autorità competenti ad assicurare l’osservanza dei requisiti di tali direttive da parte degli istituti finanziari di cui al punto 1.
Articolo 5
Status giuridico
1. L’Autorità è un organismo dell’Unione dotato di personalità giuridica.
2. L’Autorità gode, in ciascuno Stato membro, della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dall’ordinamento giuridico nazionale. In particolare, può acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
3. L’Autorità è rappresentata dal presidente.
Articolo 6
Composizione
L’Autorità è composta da:
1)
un consiglio delle autorità di vigilanza, che svolge i compiti di cui all’articolo 43;
2)
un consiglio di amministrazione, che svolge i compiti di cui all’articolo 47;
3)
un presidente, che svolge i compiti di cui all’articolo 48;
4)
un direttore esecutivo, che svolge i compiti di cui all’articolo 53;
5)
una commissione di ricorso, che svolge i compiti di cui all’articolo 60.
Articolo 7
Sede
L’Autorità ha sede a Francoforte sul Meno.
CAPO II
COMPITI E POTERI DELL’AUTORITÀ
Articolo 8
Compiti e poteri dell’Autorità
1. L’Autorità svolge i seguenti compiti:
a)
contribuisce all’elaborazione di norme e prassi comuni di regolamentazione e vigilanza di elevata qualità, in particolare fornendo pareri alle istituzioni dell’Unione ed elaborando orientamenti, raccomandazioni e progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione basati sugli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2;
b)
contribuisce all’applicazione uniforme degli atti giuridicamente vincolanti dell’Unione, in particolare contribuendo ad una cultura comune della vigilanza, assicurando l’applicazione uniforme, efficiente ed efficace degli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, impedendo l’arbitraggio regolamentare, mediando e risolvendo controversie tra autorità competenti, assicurando una vigilanza efficace e coerente sugli istituti finanziari, garantendo il funzionamento uniforme dei collegi delle autorità di vigilanza e prendendo provvedimenti, anche in situazioni di emergenza;
c)
incoraggia e facilita la delega dei compiti e delle responsabilità tra autorità competenti;
d)
coopera strettamente con il CERS, in particolare fornendogli le informazioni necessarie per l’assolvimento dei suoi compiti e assicurando un seguito adeguato alle sue segnalazioni e raccomandazioni;
e)
organizza ed effettua verifiche inter pares delle autorità competenti, anche formulando orientamenti e raccomandazioni e individuando le migliori prassi, al fine di rafforzare l’uniformità dei risultati di vigilanza;
f)
sorveglia e valuta gli sviluppi di mercato nei settori di sua competenza;
g)
svolge analisi economiche dei mercati per coadiuvare l’Autorità nell’espletamento dei propri compiti;
h)
promuove la tutela dei titolari di polizze assicurative, degli aderenti e dei beneficiari di schemi pensionistici;
i)
contribuisce al funzionamento uniforme e coerente dei collegi delle autorità di vigilanza, alla sorveglianza, valutazione e misurazione del rischio sistemico, allo sviluppo e al coordinamento dei piani di risanamento e di risoluzione delle crisi, fornendo un livello elevato di protezione ai titolari di polizze assicurative, ai beneficiari e in tutto il territorio dell’Unione, conformemente agli articoli da 21 a 26;
j)
esegue ogni altro compito specifico stabilito dal presente regolamento o da altri atti legislativi;
k)
pubblica sul sito web e aggiorna regolarmente le informazioni relative al suo settore di attività, in particolare nella sua area di competenza, sugli istituti finanziari registrati, in modo da rendere le informazioni facilmente accessibili al pubblico;
l)
assume, se del caso, tutti i compiti esistenti e in corso del comitato delle autorità europee di vigilanza delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali (CEIOPS).
2. Per l’esecuzione dei compiti enumerati al paragrafo 1, l’Autorità dispone dei poteri stabiliti nel presente regolamento, ossia:
a)
elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione nei casi specifici di cui all’articolo 10;
b)
elaborare progetti di norme tecniche di attuazione nei casi specifici di cui all’articolo 15;
c)
emanare orientamenti e formulare raccomandazioni secondo le modalità previste all’articolo 16;
d)
formulare raccomandazioni nei casi specifici di cui all’articolo 17, paragrafo 3;
e)
prendere decisioni individuali nei confronti delle autorità competenti nei casi specifici di cui all’articolo 18, paragrafo 3, e all’articolo 19, paragrafo 3;
f)
nei casi concernenti il diritto dell’Unione direttamente applicabile, prendere decisioni individuali nei confronti di istituti finanziari nei casi specifici di cui all’articolo 17, paragrafo 6, all’articolo 18, paragrafo 4, e all’articolo 19, paragrafo 4;
g)
emanare pareri rivolti al Parlamento europeo, al Consiglio o alla Commissione, come previsto all’articolo 34;
h)
raccogliere le informazioni necessarie relative agli istituti finanziari, come previsto all’articolo 35;
i)
sviluppare metodologie comuni per valutare l’effetto delle caratteristiche del prodotto e dei relativi processi di distribuzione sulla situazione finanziaria di un istituto e sulla protezione dei consumatori;
j)
fornire una banca dati, accessibile a livello centrale, degli istituti finanziari registrati nella sua area di competenza ove specificato negli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 9
Compiti relativi alla protezione dei consumatori e alle attività finanziarie
1. L’Autorità assume un ruolo guida nella promozione della trasparenza, della semplicità e dell’equità nel mercato per i prodotti o servizi finanziari destinati ai consumatori in tutto il mercato interno, anche tramite:
a)
la raccolta, l’analisi e l’informativa sulle tendenze dei consumatori,
b)
il riesame e il coordinamento dell’alfabetizzazione finanziaria e delle iniziative formative da parte delle autorità competenti;
c)
l’elaborazione di standard formativi per l’industria, e
d)
il contributo a favore dello sviluppo di norme comuni in materia di divulgazione.
2. L’Autorità esegue il monitoraggio delle attività finanziarie nuove ed esistenti e può adottare orientamenti e raccomandazioni volti a promuovere la sicurezza e la solidità dei mercati e la convergenza delle prassi di regolamentazione.
3. L’Autorità può altresì emettere segnalazioni nel caso in cui un’attività finanziaria costituisca una seria minaccia per gli obiettivi di cui all’articolo 1, paragrafo 6.
4. L’Autorità istituisce, quale parte integrante dell’Autorità stessa, un comitato sull’innovazione finanziaria, che riunisce tutte le pertinenti autorità nazionali di vigilanza competenti al fine di conseguire un approccio coordinato nella regolamentazione e nella vigilanza delle attività finanziarie nuove o innovative e di fornire all’Autorità consulenza da sottoporre al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
5. L’Autorità può proibire o limitare temporaneamente talune attività finanziarie che mettono a repentaglio il corretto funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità generale o parziale del sistema finanziario dell’Unione nei casi e alle condizioni specificati negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, oppure, se così richiesto, in caso di necessità dovuta a situazioni di emergenza in conformità e a norma delle condizioni di cui all’articolo 18.
L’Autorità riesamina la decisione di cui al primo comma ad intervalli adeguati e almeno una volta ogni tre mesi. Se non è rinnovata decorso un termine di tre mesi, la decisione decade automaticamente.
Uno Stato membro può chiedere all’Autorità di riconsiderare la decisione. In tal caso l’Autorità decide secondo la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 1, secondo comma, se mantenere la decisione.
L’Autorità può altresì valutare la necessità di proibire o limitare determinati tipi di attività finanziaria e, qualora si presenti tale necessità, informarne la Commissione per facilitare l’adozione di tale eventuale divieto o limitazione.
Articolo 10
Norme tecniche di regolamentazione
1. Se il Parlamento europeo e il Consiglio delegano alla Commissione il potere di adottare norme tecniche di regolamentazione mediante atti delegati a norma dell’articolo 290 TFUE al fine di garantire un’armonizzazione coerente nei settori specificati negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, l’Autorità può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione. L’Autorità sottopone i suoi progetti di norme tecniche all’approvazione della Commissione.
Le norme tecniche di regolamentazione sono di carattere tecnico, non implicano decisioni strategiche o scelte politiche e il loro contenuto è limitato dagli atti legislativi su cui si basano.
Prima di presentarli alla Commissione, l’Autorità effettua consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione e analizza i potenziali costi e benefici, a meno che dette consultazioni e analisi siano sproporzionate in relazione alla portata e all’impatto dei progetti di norme tecniche di regolamentazione interessati o in relazione alla particolare urgenza della questione. L’Autorità chiede altresì il parere del pertinente gruppo delle parti interessate di cui all’articolo 37.
Se l’Autorità presenta un progetto di norma tecnica di regolamentazione, la Commissione lo trasmette senza indugio al Parlamento europeo e al Consiglio.
Entro tre mesi dal ricevimento del progetto di norma tecnica di regolamentazione, la Commissione decide se approvarlo. La Commissione può approvare i progetti di norme tecniche di regolamentazionesolo in parte o con modifiche, se necessario per tutelare gli interessi dell’Unione.
Ove non intenda approvare un progetto di norma tecnica di regolamentazione o intenda approvarlo in parte o con modifiche, la Commissione lo rinvia all’Autorità, fornendo le ragioni della sua mancata approvazione o, a seconda dei casi, delle modifiche apportate. Entro un termine di sei settimane, l’Autorità può modificare il progetto di norma tecnica di regolamentazione sulla base delle modifiche proposte dalla Commissione e ripresentarlo come parere formale alla Commissione. L’Autorità invia copia del parere formale al Parlamento europeo e al Consiglio.
Se, alla scadenza di tale termine di sei settimane, l’Autorità non ha presentato un progetto modificato di norma tecnica di regolamentazione o ha presentato un progetto di norma tecnica di regolamentazione modificato in modo non coerente con le modifiche proposte dalla Commissione, questa può adottare la norma tecnica di regolamentazione con le modifiche che ritiene pertinenti o respingerla.
La Commissione può modificare il contenuto di un progetto di norma tecnica di regolamentazione elaborato dall’Autorità solo previo coordinamento con l’Autorità, come indicato nel presente articolo.
2. Ove l’Autorità non abbia presentato un progetto di norma tecnica di regolamentazione entro il termine fissato negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, la Commissione può richiedere il progetto in questione entro un nuovo termine.
3. Solo ove l’Autorità non presenti alla Commissione un progetto di norma tecnica di regolamentazione entro i termini di cui al paragrafo 2, la Commissione può adottare una norma tecnica di regolamentazione mediante un atto delegato senza un progetto dell’Autorità.
La Commissione effettua consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione e analizza i potenziali costi e benefici, a meno che dette consultazioni e analisi siano sproporzionate in relazione alla portata e all’impatto dei progetti di norme tecniche di regolamentazione interessati o in relazione alla particolare urgenza della questione. La Commissione chiede altresì il parere o la consulenza del pertinente gruppo delle parti interessate di cuiall’articolo 37.
La Commissione trasmette senza indugio il progetto di norma tecnica di regolamentazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
La Commissione invia il suo progetto di norma tecnica di regolamentazione all’Autorità. Entro un termine di sei settimane, l’Autorità può modificare il progetto di norma tecnica di regolamentazione e presentarlo come parere formale alla Commissione. L’Autorità invia copia del parere formale al Parlamento europeo e al Consiglio.
Se, alla scadenza del termine di sei settimane di cui al quarto comma, l’Autorità non ha presentato un progetto modificato di norma tecnica di regolamentazione, la Commissione può adottare la norma tecnica di regolamentazione.
Se l’Autorità ha presentato un progetto modificato di norma tecnica di regolamentazione entro il termine di sei settimane, la Commissione può modificare il progetto di norma tecnica di regolamentazione in base alle modifiche proposte dell’Autorità o adottare la norma tecnica di regolamentazione con le modifiche che ritiene pertinenti. La Commissione modifica il contenuto del progetto di norma tecnica di regolamentazione elaborato dall’Autorità solo previo coordinamento con l’Autorità, come indicato nel presente articolo.
4. Le norme tecniche di regolamentazione sono adottate tramite regolamento o decisione. Sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrano in vigore alla data indicata nel relativo atto.
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui all’articolo 10 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 16 dicembre 2010. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 14.
2. Non appena adotta una norma tecnica di regolamentazione, la Commissione la notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare norme tecniche di regolamentazione è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli da 12 a 14.
Articolo 12
Revoca della delega
1. La delega di poteri di cui all’articolo 10 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di poteri si adopera per informarne l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbe essere oggetto di revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità delle norme tecniche di regolamentazione già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 13
Obiezioni alle norme tecniche di regolamentazione
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a una norma tecnica di regolamentazione entro un termine di tre mesi dalla data di notifica della norma tecnica di regolamentazione adottata dalla Commissione. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di tre mesi.
Quando la Commissione adotta una norma tecnica di regolamentazione invariata rispetto al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dall’Autorità, il termine entro il quale il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni è di un mese dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di un mese.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni alla norma tecnica di regolamentazione, quest’ultima è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo. La norma tecnica di regolamentazione può essere pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni a una norma tecnica di regolamentazione nel termine di cui al paragrafo 1, essa non entra in vigore. Conformemente all’articolo 296 TFUE, l’istituzione che solleva obiezioni alla norma tecnica di regolamentazione ne illustra le ragioni.
Articolo 14
Mancata approvazione o modifica del progetto di norme tecniche di regolamentazione
1. Se non approva un progetto di norma tecnica di regolamentazione o lo modifica come previsto all’articolo 10, la Commissione ne informa l’Autorità, il Parlamento europeo e il Consiglio, motivando la decisione.
2. Se del caso, il Parlamento europeo o il Consiglio possono invitare, entro un mese dalla comunicazione di cui al paragrafo 1, il commissario competente, insieme al presidente dell’Autorità, a un’apposita riunione della commissione competente del Parlamento europeo o del Consiglio, per presentare e illustrare le loro divergenze.
Articolo 15
Norme tecniche di attuazione
1. L’Autorità può elaborare norme tecniche di attuazione mediante atti di esecuzione a norma dell’articolo 291 TFUE nei settori specificati negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2. Le norme tecniche di attuazione sono di carattere tecnico, non implicano decisioni strategiche o scelte politiche e lo scopo del loro contenuto è quello di determinare le condizioni di applicazione di tali atti. L’Autorità sottopone i suoi progetti di norme tecniche di attuazione all’approvazione della Commissione.
Prima di presentare i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione, l’Autorità effettua consultazioni pubbliche e analizza i relativi costi e benefici potenziali, a meno che dette consultazioni e analisi siano sproporzionate in relazione alla portata e all’impatto dei progetti di norme tecniche di attuazione interessati o in relazione alla particolare urgenza della questione. L’Autorità chiede altresì il parere del pertinente gruppo delle parti interessate di cui all’articolo 37.
Se l’Autorità presenta un progetto di norma tecnica di attuazione, la Commissione lo trasmette senza indugio al Parlamento europeo e al Consiglio.
Entro tre mesi dal ricevimento di un progetto di norma tecnica di attuazione, la Commissione decide se approvarlo. La Commissione può prorogare detto termine di un mese. La Commissione può approvare il progetto di norma tecnica di attuazione solo in parte o con modifiche, se necessario per tutelare gli interessi dell’Unione.
Ove non intenda approvare un progetto di norma tecnica di attuazione o intenda approvarlo in parte o con modifiche, la Commissione lo rinvia all’Autorità, fornendo le ragioni della sua mancata approvazione o, a seconda dei casi, delle modifiche apportate. Entro un termine di sei settimane, l’Autorità può modificare il progetto di norma tecnica di attuazione sulla base delle modifiche proposte dalla Commissione e ripresentarlo come parere formale alla Commissione. L’Autorità invia copia del parere formale al Parlamento europeo e al Consiglio.
Se, alla scadenza del termine di sei settimane di cui al quinto comma, l’Autorità non ha presentato un progetto modificato di norma tecnica di attuazione o ha presentato un progetto di norma tecnica di attuazione modificato in modo non coerente con le modifiche proposte dalla Commissione, questa può adottare la norma tecnica di attuazione con le modifiche che ritiene pertinenti o respingerla.
La Commissione modifica il contenuto di un progetto di norma tecnica di attuazione elaborato dall’Autorità solo previo coordinamento con l’Autorità, come indicato nel presente articolo.
2. Nei casi in cui l’Autorità non abbia presentato un progetto di norma tecnica di attuazione entro il termine fissato negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, la Commissione può richiedere il progetto in questione entro un nuovo termine.
3. Solo ove l’Autorità non presenti alla Commissione un progetto di norma tecnica di attuazione entro i termini conformemente al paragrafo 2, la Commissione può adottare una norma tecnica di attuazione mediante un atto di esecuzione senza un progetto dell’Autorità.
La Commissione effettua consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di attuazione e analizza i potenziali costi e benefici, a meno che dette consultazioni e analisi siano sproporzionate in relazione alla portata e all’impatto dei progetti di norme tecniche di attuazione interessati o in relazione alla particolare urgenza della questione. La Commissione chiede altresì il parere o la consulenza del pertinente gruppo delle parti interessate di cui all’articolo 37.
La Commissione trasmette senza indugio il progetto di norma tecnica di attuazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
La Commissione inviail progetto di norma tecnica di attuazione all’Autorità. Entro un termine di sei settimane l’Autorità può modificare il progetto di norma tecnica di attuazione e presentarlo come parere formale alla Commissione. L’Autorità invia copia del parere formale al Parlamento europeo e al Consiglio.
Se, alla scadenza del termine di sei settimane di cui al quarto comma, l’Autorità non ha presentato un progetto modificato di norma tecnica di attuazione, la Commissione può adottare la norma tecnica di attuazione.
Se l’Autorità ha presentato un progetto modificato di norma tecnica di attuazione entro tale termine di sei settimane, la Commissione può modificare il progetto di norma tecnica di attuazione in base alle modifiche proposte dall’Autorità o adottare la norma tecnica di attuazione con le modifiche che ritiene pertinenti.
La Commissione modifica il contenuto dei progetti di norme tecniche di attuazione elaborati dall’Autorità solo previo coordinamento con l’Autorità, come indicato nel presente articolo.
4. Le norme tecniche di attuazione sono adottate tramite regolamento o decisione. Sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrano in vigore alla data indicata nel relativo atto.
Articolo 16
Orientamenti e raccomandazioni
1. Al fine di istituire prassi di vigilanza uniformi, efficienti ed efficaci nell’ambito del SEVIF, e per assicurare l’applicazione comune, uniforme e coerente del diritto dell’Unione, l’Autorità emana orientamenti e formula raccomandazioni indirizzate alle autorità competenti o agli istituti finanziari.
2. L’Autorità effettua, se del caso, consultazioni pubbliche sugli orientamenti e sulle raccomandazioni e ne analizza i potenziali costi e benefici. Dette consultazioni e analisi sono proporzionate rispetto alla sfera d’applicazione, alla natura e all’impatto degli orientamenti o delle raccomandazioni. Ove opportuno, l’Autorità richiede altresì pareri o consulenza al pertinente gruppo delle parti interessate di cui all’articolo 37.
3. Le autorità e gli istituti finanziari competenti compiono ogni sforzo per conformarsi agli orientamenti e alle raccomandazioni.
Entro due mesi dall’emanazione di un orientamento o di una raccomandazione, ciascuna autorità nazionale di vigilanza competente conferma se è conforme o intende conformarsi all’orientamento o alla raccomandazione in questione. Nel caso in cui un’autorità competente non sia conforme o non intenda conformarsi, ne informa l’Autorità motivando la decisione.
L’Autorità pubblica l’informazione secondo cui l’autorità competente non è conforme o non intende conformarsi agli orientamenti o alla raccomandazione. L’Autorità può anche decidere, caso per caso, di pubblicare le ragioni fornite da un’autorità competente riguardo alla mancata conformità all’orientamento o alla raccomandazione in questione. L’autorità competente riceve preliminarmente comunicazione di tale pubblicazione.
Ove richiesto dall’orientamento o dalla raccomandazione in questione, gli istituti finanziari riferiscono, in maniera chiara e dettagliata, se si conformano all’orientamento o alla raccomandazione in parola.
4. Nella relazione di cui all’articolo 43, paragrafo 5, l’Autorità informa il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione in merito agli orientamenti e alle raccomandazioni che sono stati emessi, indicando quale autorità competente non vi abbia ottemperato e illustrando il modo in cui l’Autorità intende garantire che l’autorità competente interessata si conformi in futuro ai suoi orientamenti e raccomandazioni.
Articolo 17
Violazione del diritto dell’Unione
1. Se un’autorità competente non ha applicato gli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, comprese le norme tecniche di regolamentazione e le norme tecniche di attuazione adottate ai sensi degli articoli da 10 a 15, o li ha applicati in un modo che sembra costituire una violazione del diritto dell’Unione, in particolare in quanto ha omesso di assicurare che un istituto finanziario rispetti gli obblighi stabiliti in tali atti, l’Autorità agisce in conformità dei poteri di cui ai paragrafi 2, 3 e 6 del presente articolo.
2. Su richiesta di una o più autorità competenti, del Parlamento europeo, del Consiglio, della Commissione o del pertinente gruppo delle parti interessate, o di propria iniziativa, e dopo averne informato l’autorità competente interessata, l’Autorità può effettuare indagini sull’asserita violazione o mancata applicazione del diritto dell’Unione.
Fatti salvi i poteri di cui all’articolo 35, l’autorità competente fornisce senza indugio all’Autorità tutte le informazioni che l’Autorità considera necessarie per le sue indagini.
3. Non oltre due mesi dall’avvio dell’indagine, l’Autorità può trasmettere all’autorità competente interessata una raccomandazione in cui illustra l’azione necessaria per conformarsi al diritto dell’Unione.
Entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento della raccomandazione l’autorità competente informa l’Autorità delle misure adottate o che intende adottare per conformarsi al diritto dell’Unione.
4. Se l’autorità competente non si conforma al diritto dell’Unione entro il termine di un mese dal ricevimento della raccomandazione dell’Autorità, la Commissione, dopo essere stata informata dall’Autorità, o di propria iniziativa, può esprimere un parere formale per chiedere all’autorità competente di prendere le misure necessarie per rispettare il diritto dell’Unione. Il parere formale della Commissione tiene conto della raccomandazione dell’Autorità.
La Commissione esprime il parere formale entro tre mesi dall’adozione della raccomandazione. La Commissione può prorogare tale termine di un mese.
L’Autorità e le autorità competenti forniscono alla Commissione tutte le informazioni necessarie.
5. Entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento del parere formale di cui al paragrafo 4, l’autorità competente informa la Commissione e l’Autorità delle misure adottate o che intende adottare per conformarsi a tale parere formale.
6. Fatti salvi i poteri della Commissione ai sensi dell’articolo 258 TFUE, se un’autorità competente non si conforma al parere formale di cui al paragrafo 4 entro il termine ivi specificato e se è necessario rimediare tempestivamente a tale inosservanza al fine di mantenere o di ripristinare condizioni neutre di concorrenza sul mercato o per assicurare il regolare funzionamento e l’integrità del sistema finanziario, l’Autorità può, se i pertinenti obblighi degli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, sono direttamente applicabili agli istituti finanziari, adottare una decisione nei confronti di un singolo istituto finanziario, imponendogli di prendere misure per rispettare gli obblighi imposti dal diritto dell’Unione, tra cui la cessazione di ogni eventuale pratica.
La decisione dell’Autorità è conforme al parere formale espresso dalla Commissione ai sensi del paragrafo 4.
7. Le decisioni adottate ai sensi del paragrafo 6 prevalgono su ogni decisione adottata in precedenza dalle autorità competenti sulla stessa materia.
In fase di adozione di misure in relazione a questioni che sono oggetto di un parere formale a norma del paragrafo 4 o di una decisione a norma del paragrafo 6, le autorità competenti si conformano al parere formale o alla decisione, secondo i casi.
8. Nella relazione di cui all’articolo 43, paragrafo 5, l’Autorità indica le autorità competenti e gli istituti finanziari che non hanno rispettato i pareri formali o le decisioni di cui ai paragrafi 4 e 6 del presente articolo.
Articolo 18
Intervento in situazioni di emergenza
1. In caso di sviluppi negativi che possano seriamente compromettere il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari nonché la stabilità generale o parziale del sistema finanziario nell’Unione, l’Autorità facilita attivamente e, ove ritenuto necessario, coordina le misure adottate dalle pertinenti autorità nazionali di vigilanza competenti.
Per essere in grado di svolgere tale ruolo di facilitazione e coordinamento, l’Autorità è pienamente informata di tutti gli sviluppi rilevanti ed è invitata dalle pertinenti autorità nazionali di vigilanza competenti a partecipare in qualità di osservatore alle eventuali riunioni in materia.
2. Il Consiglio, in consultazione con la Commissione e con il CERS e, se del caso, con le AEV, può adottare una decisione indirizzata all’Autorità con la quale determina l’esistenza di una situazione di emergenza ai fini del presente regolamento, su richiesta dell’Autorità, della Commissione o del CERS. Il Consiglio riesamina tale decisione a intervalli opportuni e almeno una volta al mese. Se non è rinnovata entro il termine di un mese, la decisione decade automaticamente. Il Consiglio può dichiarare la cessazione della situazione di emergenza in qualsiasi momento.
Qualora ritengano che sussista la probabilità che si verifichi una situazione di emergenza, il CERS o l’Autorità formulano una raccomandazione riservata destinata al Consiglio e gli forniscono una valutazione della situazione. Il Consiglio valuta quindi la necessità di convocare una riunione. È garantita a tale riguardo una doverosa attenzione alla riservatezza.
Se determina l’esistenza di una situazione di emergenza, il Consiglio informa debitamente e senza indugio il Parlamento europeo e la Commissione.
3. Se il Consiglio ha adottato una decisione ai sensi del paragrafo 2, e in casi eccezionali se è necessaria un’azione coordinata delle autorità nazionali per rispondere a sviluppi negativi che possano seriamente compromettere il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità generale o parziale del sistema finanziario nell’Unione, l’Autorità può adottare decisioni individuali per chiedere alle autorità competenti di prendere le misure necessarie conformemente alla normativa di cui all’articolo 1, paragrafo 2, per affrontare tali sviluppi, assicurando che gli istituti finanziari e le autorità competenti rispettino gli obblighi fissati in tale normativa.
4. Fatti salvi i poteri della Commissione ai sensi dell’articolo 258 TFUE, se un’autorità competente non si conforma alla decisione dell’Autorità di cui al paragrafo 3 entro il termine fissato nella decisione, l’Autorità può, se i pertinenti obblighi previsti negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, ivi incluse le norme tecniche di regolamentazione e le norme tecniche di attuazione adottate conformemente ai suddetti atti, sono direttamente applicabili agli istituti finanziari, adottare una decisione nei confronti di un singolo istituto finanziario imponendogli di prendere le misure necessarie per rispettare gli obblighi imposti da tale normativa, tra cui la cessazione di ogni eventuale pratica. Ciò si applica soltanto nelle situazioni in cui un’autorità competente non applica gli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, ivi incluse le norme tecniche di regolamentazione e le norme tecniche di attuazione adottate conformemente ai suddetti atti, o li applica in un modo che sembra una manifesta violazione di tali atti, e se un rimedio urgente è necessario per ripristinare il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità generale o parziale del sistema finanziario nell’Unione.
5. Le decisioni adottate ai sensi del paragrafo 4 prevalgono su ogni decisione adottata in precedenza dalle autorità competenti sulla stessa materia.
Ogni misura adottata dalle autorità competenti in relazione alle questioni oggetto di una decisione ai sensi dei paragrafi 3 o 4 è compatibile con dette decisioni.
Articolo 19
Risoluzione delle controversie tra autorità competenti in situazioni transfrontaliere
1. Fatti salvi i poteri di cui all’articolo 17, se un’autorità competente è in disaccordo con la procedura seguita o il contenuto di una misura adottata da un’autorità competente di un altro Stato membro o con l’assenza di intervento da parte di quest’ultima in casi specificati negli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, l’Autorità può, su richiesta di una o più autorità competenti interessate, prestare assistenza alle autorità per trovare un accordo conformemente alla procedura di cui ai paragrafi da 2 a 4 del presente articolo.
In casi specificati nella normativa di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e ove in base a criteri obiettivi sia possibile constatare una controversia tra autorità competenti di Stati membri diversi, l’Autorità può, di sua iniziativa, prestare assistenza alle autorità per trovare un accordo conformemente alla procedura di cui ai paragrafi da 2 a 4.
2. L’Autorità fissa un termine per la conciliazione tra le autorità competenti tenendo conto dei termini eventuali previsti in materia negli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, nonché della complessità e dell’urgenza della questione. In tale fase l’Autorità funge da Mediatore.
3. Se le autorità competenti interessate non riescono a trovare un accordo entro la fase di conciliazione di cui al paragrafo 2, l’Autorità può, in conformità della procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 1, terzo e quarto comma, adottare una decisione per imporre loro di adottare misure specifiche o di astenersi dall’agire al fine di risolvere la questione, con valore vincolante per le autorità competenti interessate, e assicurare il rispetto del diritto dell’Unione.
4. Fatti salvi i poteri attribuiti alla Commissione dall’articolo 258 TFUE, se un’autorità competente non si conforma alla decisione dell’Autorità e pertanto omette di assicurare che un istituto finanziario rispetti gli obblighi che gli sono direttamente applicabili ai sensi degli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, l’Autorità può adottare nei confronti del singolo istituto finanziario una decisione individuale che gli impone di adottare le misure necessarie per rispettare gli obblighi che gli incombono ai sensi del diritto dell’Unione, tra cui la cessazione di ogni eventuale pratica.
5. Le decisioni adottate ai sensi del paragrafo 4 prevalgono su ogni decisione adottata in precedenza dalle autorità competenti sulla stessa materia. Ogni misura adottata dalle autorità competenti in relazione ai fatti oggetto di una decisione ai sensi dei paragrafi 3 o 4 è compatibile con dette decisioni.
6. Nella relazione di cui all’articolo 50, paragrafo 2, il presidente dell’Autorità espone la natura e il tipo di controversie fra le autorità competenti, gli accordi raggiunti e le decisioni adottate per comporre siffatte controversie.
Articolo 20
Risoluzione delle controversie intersettoriali tra autorità competenti
Il comitato congiunto, agendo conformemente alla procedura di cui agli articoli 19 e 56, risolve le controversie intersettoriali che dovessero sorgere fra autorità competenti quali definite all’articolo 4, punto 2, del presente regolamento, del regolamento (UE) n. 1093/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010 rispettivamente.
Articolo 21
Collegi delle autorità di vigilanza
1. L’Autorità contribuisce a promuovere e a monitorare il funzionamento efficiente, efficace e uniforme dei collegi delle autorità di vigilanza di cui alla direttiva 2009/138/CE e a promuovere l’applicazione uniforme del diritto dell’Unione in tutti i collegi delle autorità di vigilanza. Con l’obiettivo di far convergere le migliori prassi in materia di vigilanza, il personale dell’Autorità ha la facoltà di partecipare alle attività dei collegi delle autorità di vigilanza, comprese le indagini in loco, effettuate congiuntamente da due o più autorità competenti.
2. L’Autorità guida le attività volte ad assicurare un funzionamento uniforme e coerente dei collegi delle autorità di vigilanza per gli istituti transfrontalieri in tutto il territorio dell’Unione, tenendo conto del rischio sistemico costituito dagli istituti finanziari di cui all’articolo 23.
Ai fini del presente paragrafo e del paragrafo 1 del presente articolo, l’Autorità è considerata un«autorità competente» ai sensi della normativa applicabile.
L’Autorità può:
a)
raccogliere e condividere tutte le informazioni pertinenti in collaborazione con le autorità competenti in modo da facilitare i lavori del collegio e istituire e gestire un sistema centrale per rendere queste informazioni accessibili alle autorità competenti nel collegio;
b)
avviare e coordinare prove di stress a livello dell’Unione conformemente all’articolo 32 per valutare la resilienza degli istituti finanziari, in particolare il rischio sistemico costituito dagli istituti finanziari di cui all’articolo 23, ad andamenti negativi dei mercati, e valutare il potenziale aumento del rischio sistemico in situazioni di stress, assicurando che a livello nazionale sia applicata una metodologia uniforme per tali prove; può anche, se necessario, formulare una raccomandazione all’autorità competente per risolvere problemi rilevati nelle prove di stress;
c)
promuovere attività di vigilanza effettive ed efficaci, ivi compresa la valutazione dei rischi ai quali gli istituti finanziari sono o potrebbero essere esposti quali determinati secondo la procedura di valutazione della vigilanza o in situazioni di stress;
d)
supervisionare, conformemente ai compiti e ai poteri specificati nel presente regolamento, i compiti svolti dalle autorità competenti; e
e)
chiedere ulteriori deliberazioni di un collegio in tutti i casi in cui ritenga che la decisione dia luogo a un’applicazione errata del diritto dell’Unione o non contribuisca all’obiettivo della convergenza delle prassi di vigilanza. Può altresì chiedere all’autorità di vigilanza del gruppo di programmare una riunione del collegio o di aggiungere un punto all’ordine del giorno di una riunione.
3. L’Autorità può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione per assicurare condizioni di applicazione uniformi riguardo alle disposizioni relative al funzionamento operativo dei collegi delle autorità di vigilanza e formulare orientamenti e raccomandazioni adottati ai sensi dell’articolo 16 per promuovere la convergenza del funzionamento della vigilanza e delle migliori prassi adottate dai collegi delle autorità di vigilanza.
4. L’Autorità svolge un ruolo di mediazione giuridicamente vincolante al fine di risolvere le controversie fra autorità competenti secondo la procedura di cui all’articolo 19. L’Autorità può adottare decisioni di vigilanza direttamente applicabili all’istituto interessato conformemente all’articolo 19.
Articolo 22
Disposizioni generali
1. L’Autorità prende debitamente in considerazione il rischio sistemico definito dal regolamento (UE) n. 1092/2010. Essa affronta qualsivoglia rischio di perturbazione dei servizi finanziari che:
a)
sia imputabile a un deterioramento totale o parziale del sistema finanziario;e
b)
sia potenzialmente in grado di produrre effetti negativi gravi per il mercato interno e l’economia reale.
L’Autorità prende in considerazione, ove opportuno, il monitoraggio e la valutazione del rischio sistemico, quale elaborato dal CERS e dall’Autorità stessa, e reagisce a segnalazioni e raccomandazioni del CERS conformemente all’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1092/2010.
2. L’Autorità, in collaborazione con il CERS e in conformità dell’articolo 23, paragrafo 1, elabora un approccio comune all’individuazione e alla misurazione dell’importanza sistemica, ivi inclusi eventualmente gli indicatori quantitativi e qualitativi.
Detti indicatori costituiscono un elemento cruciale nel definire le opportune azioni di vigilanza. L’Autorità sorveglia il grado di convergenza delle decisioni prese, al fine di promuovere un approccio comune.
3. Fatti salvi gli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, l’Autorità elabora, ove necessario, orientamenti e raccomandazioni supplementari per gli istituti finanziari, allo scopo di tener conto del rischio sistemico da essi costituito.
L’Autorità assicura che il rischio sistemico costituito dagli istituti finanziari sia preso in considerazione nell’elaborazione dei progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione nei settori previsti dagli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
4. Su richiesta di una o più autorità competenti, del Parlamento europeo, del Consiglio o della Commissione, o di propria iniziativa, l’Autorità può condurre un’indagine su un tipo particolare di istituto finanziario, su un tipo di prodotto o su un tipo di condotta allo scopo di valutare le potenziali minacce per la stabilità del sistema finanziario e raccomandare interventi appropriati alle autorità competenti interessate.
In questi casi l’Autorità può esercitare i poteri che le sono conferiti dal presente regolamento, in particolare dall’articolo 35.
5. Il comitato congiunto assicura il coordinamento intersettoriale generale delle attività svolte ai sensi del presente articolo.
Articolo 23
Individuazione e misurazione del rischio sistemico
1. Di concerto con il CERS, l’Autorità elabora criteri per l’individuazione e la misurazione del rischio sistemico e un sistema adeguato di prove di stress che prevede una valutazione del potenziale rischio sistemico che potrebbero comportare gli istituti finanziari in situazioni di stress.
L’Autorità elabora inoltre un sistema adeguato di prove di stress per contribuire ad individuare gli istituti finanziari che potrebbero comportare un rischio sistemico. Tali istituti sono soggetti a una vigilanza rafforzata e, ove necessario, alle procedure di risanamento e di risoluzione delle crisi di cui all’articolo 25.
2. L’Autorità tiene pienamente conto dei pertinenti approcci a livello internazionale nell’elaborare i criteri di individuazione e misurazione del rischio sistemico che possono comportare gli istituti di assicurazione, riassicurazione e pensionistici aziendali e professionali, tra cui quelli stabiliti dal Consiglio per la stabilità finanziaria, dal Fondo monetario internazionale, dall’Associazione internazionale delle autorità di vigilanza delle assicurazioni e dalla Banca dei regolamenti internazionali.
Articolo 24
Capacità costante di reagire ai rischi sistemici
1. L’Autorità si assicura di avere la capacità specialistica e costante per reagire efficacemente alla materializzazione dei rischi sistemici di cui agli articoli 22 e 23, in particolare riguardo alle istituzioni che comportano un rischio sistemico.
2. L’Autorità esegue i compiti ad essa conferiti nel presente regolamento e nella normativa di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e contribuisce a garantire un regime coerente e coordinato per la gestione e la risoluzione delle crisi nell’Unione.
Articolo 25
Procedure di risanamento e di risoluzione delle crisi
1. L’Autorità contribuisce e partecipa attivamente a elaborare e coordinare efficaci e coerenti piani di risanamento e di risoluzione delle crisi, procedure in situazioni di emergenza e misure preventive per ridurre al minimo l’impatto sistemico di un eventuale fallimento.
2. L’Autorità può individuare migliori prassi intese a facilitare la risoluzione delle crisi degli istituti in fallimento e, in particolare, di gruppi transfrontalieri, con modalità che evitino il contagio, facendo in modo da rendere disponibili strumenti idonei, tra cui risorse sufficienti, e da consentire che i problemi dell’istituto o del gruppo siano risolti in maniera ordinata, efficiente in termini di costi e tempestiva.
3. L’Autorità può elaborare norme tecniche di regolamentazione e di attuazione come specificato negli atti legislativi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, in conformità della procedura di cui agli articoli da 10 a 15.
Articolo 26
Sviluppo di una rete europea dei sistemi nazionali di garanzia assicurativa
L’Autorità può contribuire a valutare l’esigenza di una rete europea dei sistemi nazionali di garanzia assicurativa adeguatamente finanziato e sufficientemente armonizzato.
Articolo 27
Prevenzione, gestione e risoluzione delle crisi
La Commissione può chiedere all’Autorità di contribuire alla valutazione di cui all’articolo 242 della direttiva 2009/138/CE, in particolare in merito alla cooperazione tra autorità di vigilanza nell’ambito del collegio delle autorità di vigilanza e sul suo funzionamento, le prassi di vigilanza legate alla fissazione delle maggiorazioni di capitale, la valutazione sui vantaggi del miglioramento della vigilanza di gruppo e della gestione del capitale nell’ambito di un gruppo di imprese di assicurazione o di riassicurazione, indicando eventuali misure per potenziare una sana gestione transfrontaliera dei gruppi assicurativi, in particolare per quanto concerne la gestione di rischi e attività, e l’Autorità può riferire sull’evoluzione e sui progressi riguardanti:
a)
un quadro armonizzato in materia di intervento precoce;
b)
prassi di gestione centralizzata del rischio del gruppo e di funzionamento dei modelli interni di gruppo, compresa la verifica in condizioni di stress;
c)
operazioni infragruppo e concentrazioni dei rischi;
d)
l’andamento nel tempo degli effetti di diversificazione e di concentrazione;
e)
un quadro armonizzato in materia di trasferibilità delle attività, insolvenza e procedure di liquidazione che elimini dal diritto societario nazionale i pertinenti ostacoli alla trasferibilità delle attività;
f)
un livello equivalente di protezione dei titolari di polizze assicurative e dei beneficiari delle imprese appartenenti allo stesso gruppo, in particolare in situazioni di crisi;
g)
una soluzione armonizzata e adeguatamente finanziata su scala dell’Unione per i sistemi di garanzia assicurativa.
Tenuto conto della lettera f), l’Autorità può inoltre riferire sull’evoluzione e sui progressi riguardanti una serie di modalità di gestione coordinata delle crisi nazionali, inclusa la necessità o meno di un sistema di meccanismi di finanziamento coerenti e credibili, con idonei strumenti di finanziamento.
Il riesame del presente regolamento previsto all’articolo 81 valuta in particolare l’eventuale potenziamento del ruolo dell’Autorità in un quadro per la prevenzione, la gestione e la risoluzione delle crisi.
Articolo 28
Delega di compiti e responsabilità
1. Le autorità competenti, con il consenso del delegato, possono delegare compiti e responsabilità all’Autorità o ad altre autorità competenti alle condizioni di cui al presente articolo. Gli Stati membri possono stabilire, per la delega di responsabilità, modalità specifiche che devono essere osservate prima che le proprie autorità competenti sottoscrivano siffatti accordi di delega, e possono limitare la portata della delega a quanto necessario per la vigilanza efficace degli istituti o dei gruppi finanziari transfrontalieri.
2. L’Autorità stimola e facilita la delega di compiti e responsabilità tra autorità competenti, individuando i compiti e le responsabilità che possono essere delegati o esercitati congiuntamente e promuovendo le migliori prassi.
3. La delega di responsabilità porta alla ridistribuzione delle competenze definite negli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2. L’ordinamento giuridico dell’autorità delegata disciplina la procedura, l’applicazione e il riesame amministrativo e giudiziario in relazione alle responsabilità delegate.
4. Le autorità competenti informano l’Autorità degli accordi di delega che intendono concludere. Esse danno esecuzione agli accordi non prima di un mese dopo avere informato l’Autorità.
L’Autorità può emanare un parere sul progetto di accordo entro un mese dal ricevimento delle informazioni.
L’Autorità pubblica, mediante i mezzi appropriati, gli accordi di delega conclusi dalle autorità competenti, in modo da assicurare che tutti i soggetti interessati siano informati adeguatamente.
Articolo 29
Cultura comune della vigilanza
1. L’Autorità contribuisce attivamente a creare una cultura comune a livello di Unione e prassi uniformi in materia di vigilanza, nonché ad assicurare l’uniformità delle procedure e la coerenza degli approcci in tutta l’Unione. L’Autorità svolge almeno le attività seguenti:
a)
fornire pareri alle autorità competenti;
b)
promuovere lo scambio efficace di informazioni, sia bilaterale sia multilaterale, tra le autorità competenti, nel pieno rispetto delle disposizioni applicabili in materia di riservatezza e di protezione dei dati, quali stabilite dalla pertinente normativa dell’Unione;
c)
contribuire a sviluppare standard di vigilanza uniformi e di elevata qualità, tra l’altro in materia di informativa, e standard contabili internazionali in conformità dell’articolo 1, paragrafo 3;
d)
esaminare l’applicazione delle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione pertinenti adottate dalla Commissione, e degli orientamenti e delle raccomandazioni formulati dall’Autorità e proporre modifiche, se necessario; e
e)
stabilire programmi di formazione settoriale e intersettoriale, agevolare gli scambi di personale e incoraggiare le autorità competenti a intensificare il ricorso a regimi di distacco e ad altri strumenti.
2. L’Autorità può sviluppare, se del caso, nuovi strumenti pratici di convergenza per promuovere approcci e prassi comuni in materia di vigilanza.
Articolo 30
Verifiche inter pares delle autorità competenti
1. L’Autorità organizza ed effettua regolarmente verifiche inter pares di tutte le attività delle autorità competenti o di parte di esse in modo da rafforzare l’uniformità dei risultati in materia di vigilanza. A tale scopo elabora metodi che consentano una valutazione ed un raffronto oggettivi delle autorità verificate. In sede di svolgimento delle verifiche inter pares si tiene conto delle informazioni esistenti e delle valutazioni già realizzate riguardo all’autorità competente in questione.
2. La verifica inter pares include una valutazione dei seguenti elementi, ma non è limitata ad essi:
a)
l’adeguatezza delle risorse e delle disposizioni di governance dell’autorità competente, in particolare dal punto di vista dell’applicazione efficace delle norme tecniche di regolamentazione e delle norme tecniche di attuazione di cui agli articoli da 10 a 15, nonché degli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e la capacità di rispondere agli sviluppi del mercato;
b)
il grado di convergenza raggiunto per quanto riguarda l’applicazione del diritto dell’Unione e le pratiche di vigilanza, tra cui le norme tecniche di regolamentazione e le norme tecniche di attuazione, gli orientamenti e le raccomandazioni adottati ai sensi degli articoli da 10 a 16, e il contributo delle pratiche di vigilanza al conseguimento degli obiettivi definiti dal diritto dell’Unione;
c)
le migliori prassi sviluppate da alcune autorità competenti e che le altre autorità competenti potrebbero utilmente adottare;
d)
l’efficacia e il grado di convergenza raggiunti riguardo all’applicazione delle disposizioni adottate nell’attuazione del diritto dell’Unione, incluse le misure e le sanzioni amministrative applicate nei confronti delle persone responsabili in caso di inosservanza.
3. Sulla base di una verifica inter pares, l’Autorità può formulare orientamenti e raccomandazioni a norma dell’articolo 16. Conformemente all’articolo 16, paragrafo 3, le autorità competenti si sforzano di seguire tali orientamenti e raccomandazioni. L’Autorità tiene conto dei risultati della verifica inter pares nell’elaborare i progetti di norme tecniche di regolamentazione o di attuazione in conformità degli articoli da 10 a 15.
4. L’Autorità rende pubbliche le migliori prassi che possono essere individuate attraverso le verifiche inter pares. In aggiunta, tutti gli altri risultati delle verifiche inter pares possono essere resi pubblici, previo accordo dell’autorità competente oggetto della verifica.
Articolo 31
Funzione di coordinamento
L’Autorità esercita una funzione di coordinamento generale tra le autorità competenti, in particolare nei casi in cui gli sviluppi negativi potrebbero compromettere il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità del sistema finanziario nell’Unione.
L’Autorità promuove la risposta coordinata dell’Unione, in particolare:
a)
facilitando lo scambio di informazioni tra le autorità competenti;
b)
determinando la portata e, ove possibile e appropriato, verificando l’affidabilità delle informazioni che dovrebbero essere messe a disposizione di tutte le autorità competenti interessate;
c)
fatto salvo l’articolo 19, svolgendo una mediazione non vincolante su richiesta delle autorità competenti o di propria iniziativa;
d)
informando senza indugio il CERS di ogni potenziale situazione di emergenza;
e)
adottando tutte le misure opportune in caso di sviluppi che possano compromettere il funzionamento dei mercati finanziari, al fine di facilitare il coordinamento delle misure adottate dalle pertinenti autorità competenti;
f)
centralizzando le informazioni ricevute, a norma degli articoli 21 e 35, dalle autorità competenti in conseguenza degli obblighi regolamentari di informativa a carico degli istituti attivi in più di uno Stato membro. L’Autorità condivide tali informazioni con le altre autorità competenti interessate.
Articolo 32
Valutazione degli sviluppi del mercato
1. L’Autorità sorveglia e valuta gli sviluppi di mercato nella sua area di competenza e, se necessario, informa l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), il CERS e il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulle pertinenti tendenze microprudenziali, sui rischi potenziali e sulle vulnerabilità. L’Autorità include nelle sue valutazioni un’analisi economica dei mercati in cui operano gli istituti finanziari nonché una valutazione dell’impatto che il potenziale andamento del mercato può esercitare su tali istituti.
2. In cooperazione con il CERS, l’Autorità avvia e coordina le valutazioni in tutta l’Unione sulla resilienza degli istituti finanziari agli sviluppi negativi dei mercati. A tale scopo, elabora gli elementi seguenti, che dovranno essere applicati dalle autorità competenti:
a)
metodologie comuni per valutare l’effetto di scenari economici sulla situazione finanziaria di un istituto;
b)
strategie comuni di comunicazione dei risultati di tali valutazioni sulla resilienza degli istituti finanziari;
c)
metodologie comuni per valutare gli effetti di particolari prodotti o processi di distribuzione sulla situazione finanziaria di un istituto e sui titolari di polizze assicurative, sugli aderenti e sui beneficiari di schemi pensionistici e sull’informazione dei clienti.
3. Fatti salvi i compiti del CERS definiti nel regolamento (UE) n. 1092/2010, l’Autorità fornisce, almeno una volta all’anno ed eventualmente con maggiore frequenza, valutazioni al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e al CERS in merito alle tendenze, ai rischi potenziali e alle vulnerabilità nel settore di competenza.
Tali valutazioni dell’Autorità comprendono una classificazione dei principali rischi e vulnerabilità e raccomandano, ove necessario, misure preventive o correttive.
4. L’Autorità assicura una copertura adeguata degli sviluppi, dei rischi e delle vulnerabilità intersettoriali, cooperando strettamente con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) tramite il comitato congiunto.
Articolo 33
Relazioni internazionali
1. Fatte salve le rispettive competenze degli Stati membri e delle istituzioni dell’Unione, l’Autorità può stabilire contatti e concludere accordi amministrativi con le autorità di vigilanza, le organizzazioni internazionali e le amministrazioni di paesi terzi. Tali accordi non creano obblighi giuridici per l’Unione e gli Stati membri, né impediscono agli Stati membri e alle loro autorità competenti di concludere accordi bilaterali o multilaterali con tali paesi terzi.
2. L’Autorità fornisce assistenza nell’elaborazione delle decisioni in materia di equivalenza dei regimi di vigilanza dei paesi terzi conformemente agli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
3. Nella relazione di cui all’articolo 43, paragrafo 5, l’Autorità presenta gli accordi amministrativi concordati con organizzazioni internazionali o amministrazioni di paesi terzi e l’assistenza fornita nella preparazione delle decisioni in materia di equivalenza.
Articolo 34
Altri compiti
1. Su richiesta del Parlamento europeo, del Consiglio o della Commissione, o di propria iniziativa, l’Autorità può fornire pareri al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione su tutte le questioni connesse con la sua area di competenza.
2. Per quanto riguarda la valutazione prudenziale di fusioni e acquisizioni che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 92/49/CEE e delle direttive 2002/83/CE e 2005/68/CE, come modificate dalla direttiva 2007/44/CE, e che, secondo tali direttive, richiedono consultazioni tra autorità competenti di due o più Stati membri, l’Autorità può, su richiesta di una delle autorità competenti interessate, emanare e pubblicare un parere su una valutazione prudenziale, tranne in relazione ai criteri di cui all’articolo 15 ter, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 92/49/CEE, all’articolo 15 ter, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 2002/83/CE e all’articolo 19 bis, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 2005/68/CE. Il parere è emanato senza indugio e in ogni caso prima della scadenza del termine per la valutazione in conformità della direttiva 92/49/CEE e delle direttive 2002/83/CE e 2005/68/CE, come modificate dalla direttiva 2007/44/CE. L’articolo 35 si applica ai settori in relazione ai quali l’Autorità può emanare un parere.
Articolo 35
Raccolta di informazioni
1. Su richiesta dell’Autorità, le autorità competenti degli Stati membri forniscono all’Autorità tutte le informazioni necessarie per consentirle di svolgere i compiti che le sono attribuiti dal presente regolamento, a condizione che tali autorità abbiano accesso legale alle informazioni in questione e la richiesta di informazioni sia necessaria in relazione alla natura del compito in questione.
2. L’Autorità può anche chiedere che le siano fornite informazioni a scadenza regolare e in modelli specificati. Tali richieste sono presentate, ove possibile, usando modelli comuni di informativa.
3. Su richiesta debitamente motivata di un’autorità competente di uno Stato membro, l’Autorità può fornire qualsiasi informazione necessaria per consentire all’autorità competente di adempiere alle sue funzioni, conformemente all’obbligo del segreto professionale previsto dalla normativa settoriale e all’articolo 70.
4. Prima di richiedere le informazioni in base al presente articolo e per evitare la duplicazione degli obblighi di informativa, l’Autorità si avvale delle eventuali statistiche pertinenti esistenti, prodotte e divulgate dal Sistema statistico europeo e dal Sistema europeo di banche centrali.
5. In mancanza di informazioni o quando le autorità competenti non forniscono le informazioni tempestivamente, l’Autorità può presentare una richiesta debitamente giustificata e motivata ad altre autorità di vigilanza, al ministero responsabile delle finanze ove questo disponga di informazioni prudenziali, alla banca centrale nazionale o all’istituto statistico dello Stato membro interessato.
6. In mancanza di informazioni o quando le informazioni non sono fornite tempestivamente ai sensi del paragrafo 1 o 5, l’Autorità può presentare una richiesta debitamente giustificata e motivata direttamente agli istituti finanziari interessati. La richiesta motivata spiega perché sono necessarie le informazioni relative ai rispettivi singoli istituti finanziari.
L’Autorità informa le pertinenti autorità competenti delle richieste in conformità del presente paragrafo e del paragrafo 5.
Su richiesta dell’Autorità, le autorità competenti assistono l’Autorità nella raccolta delle informazioni.
7. L’Autorità può utilizzare informazioni riservate ottenute ai sensi del presente articolo unicamente ai fini dello svolgimento dei compiti che le sono attribuiti dal presente regolamento.
Articolo 36
Rapporti con il CERS
1. L’Autorità coopera strettamente e regolarmente con il CERS.
2. L’Autorità comunica regolarmente e tempestivamente al CERS le informazioni di cui ha bisogno per eseguire i suoi compiti. Tutti i dati necessari allo svolgimento dei suoi compiti che non si presentano in forma sintetica o aggregata sono forniti senza indugio al CERS su richiesta motivata, secondo le modalità definite all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1092/2010. L’Autorità, in cooperazione con il CERS, dispone di adeguate procedure interne per la divulgazione di informazioni riservate, in particolare informazioni riguardanti i singoli istituti finanziari.
3. Conformemente ai paragrafi 4 e 5, l’Autorità garantisce un seguito adeguato alle segnalazioni e alle raccomandazioni del CERS di cui all’articolo16 del regolamento (UE) n. 1092/2010.
4. Quando riceve una segnalazione o una raccomandazione inviatale dal CERS, l’Autorità convoca senza indugio una riunione del consiglio delle autorità di vigilanza ed esamina le implicazioni della segnalazione o della raccomandazione per l’esecuzione dei suoi compiti.
Decide, secondo la procedura di decisione pertinente, qualsiasi misura da adottare conformemente alle competenze che le sono conferite dal presente regolamento per risolvere i problemi rilevati nelle segnalazioni e nelle raccomandazioni.
Se non dà seguito ad una raccomandazione, l’Autorità comunica le sue ragioni al CERS e al Consiglio.
5. Quando riceve una segnalazione o una raccomandazione inviata dal CERS ad un’autorità nazionale di vigilanza competente, l’Autorità esercita, se necessario, i poteri che le sono conferiti dal presente regolamento per assicurare il seguito tempestivo.
Quando non intende seguire la raccomandazione del CERS, il destinatario comunica e ne discute le sue ragioni con il consiglio delle autorità di vigilanza.
L’Autorità competente tiene debitamente conto delle argomentazioni del consiglio delle autorità di vigilanza nell’informare il Consiglio e il CERS ai sensi dell’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1092/2010.
6. Nell’esecuzione dei compiti che le sono assegnati dal presente regolamento, l’Autorità tiene in massima considerazione le segnalazioni e le raccomandazioni del CERS.
Articolo 37
Gruppi delle parti interessate nel settore dell’assicurazione e della riassicurazione e nel settore dei fondi pensionistici aziendali e professionali
1. Per facilitare la consultazione delle parti interessate nei settori pertinenti per i compiti dell’Autorità, sono istituti un gruppo delle parti interessate nel settore dell’assicurazione e della riassicurazione e un gruppo delle parti interessate nel settore dei fondi pensionistici aziendali e professionali (in prosieguo, collettivamente: i gruppi delle parti interessate). I gruppi delle parti interessate sono consultati sulle misure adottate ai sensi degli articoli da 10 a 15 riguardo alle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione e, ove queste non riguardino i singoli istituti finanziari, ai sensi dell’articolo 16 riguardo agli orientamenti e alle raccomandazioni. Quando occorre agire con urgenza e la consultazione risulta impossibile, i gruppi delle parti interessate sono informati il prima possibile.
I gruppi delle parti interessate si riuniscono almeno quattro volte all’anno. Possono discutere insieme di settori di reciproco interesse e si informano reciprocamente delle altre questioni in esame.
I membri di un gruppo delle parti interessate possono far parte anche dell’altro gruppo.
2. Il gruppo delle parti interessate nel settore dell’assicurazione e della riassicurazione si compone di trenta membri che rappresentano in modo proporzionato le imprese di assicurazione e di riassicurazione e gli intermediari assicurativi che operano nell’Unione, i rappresentanti dei loro lavoratori, nonché i consumatori, gli utenti dei servizi assicurativi e riassicurativi, i rappresentanti delle PMI e i rappresentanti delle pertinenti associazioni professionali. Almeno cinque dei suoi membri sono esponenti del mondo accademico indipendenti e di altissimo livello. Dieci dei suoi membri rappresentano le imprese di assicurazione, le imprese di riassicurazione o gli intermediari assicurativi, tre dei quali rappresentano le compagnie di assicurazione o riassicurazione cooperative e mutualistiche.
3. Il gruppo delle parti interessate nel settore dei fondi pensionistici aziendali e professionali si compone di trenta membri che rappresentano in modo proporzionato gli enti pensionistici aziendali e professionali che operano nell’Unione, i rappresentanti dei lavoratori, i rappresentanti dei beneficiari, i rappresentanti delle PMI e i rappresentanti delle pertinenti associazioni professionali. Almeno cinque dei suoi membri sono esponenti del mondo accademico indipendenti e di altissimo livello. Dieci dei suoi membri rappresentano gli enti pensionistici aziendali e professionali.
4. I membri dei gruppi delle parti interessate sono nominati dal consiglio delle autorità di vigilanza su proposta delle relative parti interessate. Nella sua decisione, il consiglio delle autorità di vigilanza provvede, per quanto possibile, a garantire un equilibrio geografico e di genere ed una rappresentanza adeguati delle parti interessate di tutta l’Unione.
5. L’Autorità fornisce tutte le informazioni necessarie nel rispetto del segreto professionale di cui all’articolo 70 e assicura un adeguato supporto di segreteria ai gruppi delle parti interessate. Ai membri dei gruppi delle parti interessate che rappresentano organizzazioni senza scopo di lucro è garantito un adeguato rimborso, ad esclusione dei rappresentanti delle imprese del settore. I gruppi delle parti interessate possono istituire gruppi di lavoro su questioni tecniche. La durata del mandato dei membri dei gruppi delle parti interessate è di due anni e mezzo, al termine dei quali ha luogo una nuova procedura di selezione.
I membri dei gruppi delle parti interessate possono essere nominati per due mandati consecutivi.
6. I gruppi delle parti interessate possono emanare pareri e fornire consulenze all’Autorità su qualsiasi questione in relazione ai compiti dell’Autorità, concentrandosi in particolare sui compiti di cui agli articoli da 10 a 16 e agli articoli 29, 30 e 32.
7. I gruppi delle parti interessate adottano il proprio regolamento interno a maggioranza dei due terzi dei loro rispettivi membri.
8. L’Autorità pubblica i pareri e le consulenze dei gruppi delle parti interessate e i risultati delle loro consultazioni.
Articolo 38
Salvaguardie
1. L’Autorità assicura che nessuna decisione adottata ai sensi degli articoli 18 o 19 incida in alcun modo sulle competenze degli Stati membri in materia di bilancio.
2. Quando uno Stato membro ritiene che una decisione presa ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, incida sulle sue competenze in materia di bilancio, entro due settimane dalla notifica della decisione dell’Autorità all’autorità competente può informare l’Autorità e la Commissione che l’autorità competente non applicherà la decisione.
Nella sua notifica, lo Stato membro precisa chiaramente come e perché la decisione incide sulle sue competenze in materia di bilancio.
Nel caso di una tale notifica, la decisione dell’Autorità è sospesa.
Entro un mese dalla notifica dello Stato membro, l’Autorità comunica a quest’ultimo se mantiene la sua decisione, se la modifica o se l’annulla. Se la decisione è mantenuta o modificata l’Autorità dichiara che non vi sono incidenze sulle competenze in materia di bilancio.
Se l’Autorità mantiene la sua decisione, il Consiglio, non oltre due mesi da quando l’Autorità ha informato lo Stato membro ai sensi del quarto comma, decide a maggioranza dei suffragi espressi, in una delle sue riunioni, se mantenere la decisione dell’Autorità.
Se il Consiglio, dopo aver considerato la questione, non decide di mantenere la decisione dell’Autorità, conformemente al quinto comma, gli effetti della decisione dell’Autorità cessano.
3. Quando uno Stato membro ritiene che una decisione presa ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 3, incida sulle sue competenze in materia di bilancio, entro tre giorni lavorativi dalla notifica della decisione dell’Autorità all’autorità competente può informare l’Autorità, la Commissione e il Consiglio che l’autorità competente non applicherà la decisione.
Nella sua notifica, lo Stato membro precisa chiaramente come e perché la decisione incide sulle sue competenze in materia di bilancio.
Nel caso di una tale notifica, la decisione dell’Autorità è sospesa.
Entro dieci giorni lavorativi il Consiglio convoca una riunione e decide, a maggioranza semplice dei membri, se revocare la decisione dell’Autorità.
Se il Consiglio, dopo aver considerato la questione, non decide di revocare la decisione dell’Autorità, conformemente al quarto comma, la sospensione della decisione dell’Autorità cessa.
4. Qualora il Consiglio abbia deciso, conformemente al paragrafo 3, di non revocare una decisione dell’Autorità relativa all’articolo 18, paragrafo 3, e lo Stato membro interessato continui a ritenere che la decisione dell’Autorità incida sulle sue competenze in materia di bilancio, tale Stato membro può informare la Commissione e l’Autorità e chiedere al Consiglio di riesaminare la questione. Lo Stato membro interessato espone chiaramente i motivi del suo disaccordo con la decisione del Consiglio.
Entro un termine di quattro settimane dalla notifica di cui al primo comma, il Consiglio conferma la sua decisione originaria o adotta una nuova decisione conformemente al paragrafo 3.
Il termine di quattro settimane può essere prorogato di altre quattro settimane dal Consiglio, se le particolari circostanze del caso lo richiedono.
5. È vietato, in quanto incompatibile con il mercato interno, il ricorso abusivo al presente articolo, specialmente in rapporto ad una decisione adottata dall’Autorità che sia priva di effetti significativi o concreti sotto il profilo del bilancio.
Articolo 39
Procedure decisionali
1. Prima di adottare le decisioni di cui al presente regolamento, l’Autorità informa ogni destinatario specificato della sua intenzione di adottare la decisione, precisando il termine assegnatogli per esprimere il suo parere, tenuto conto dell’urgenza, della complessità e delle potenziali conseguenze della questione. Lo stesso vale, mutatis mutandis, anche nel caso delle raccomandazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 3.
2. Le decisioni dell’Autorità indicano le ragioni sulle quali si basano.
3. I destinatari delle decisioni dell’Autorità sono informati dei mezzi di ricorso disponibili ai sensi del presente regolamento.
4. Quando l’Autorità ha adottato una decisione ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 3 o 4, riesamina la decisione a intervalli opportuni.
5. Le decisioni prese dall’Autorità ai sensi degli articoli 17, 18 o 19 sono pubblicate menzionando l’autorità competente o l’istituto finanziario interessati e i principali elementi della decisione, a meno che la pubblicazione non sia in conflitto con gli interessi legittimi degli istituti finanziari alla protezione dei loro segreti commerciali o possa compromettere gravemente il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o la stabilità generale o parziale del sistema finanziario dell’Unione.
CAPO III
ORGANIZZAZIONE
SEZIONE 1
Consiglio delle autorità di vigilanza
Articolo 40
Composizione
1. Il consiglio delle autorità di vigilanza è composto da:
a)
il presidente, senza diritto di voto;
b)
il capo dell’autorità pubblica nazionale competente per la vigilanza degli istituti finanziari in ogni Stato membro, che partecipa di persona almeno due volte all’anno;
c)
un rappresentante della Commissione, senza diritto di voto;
d)
un rappresentante del CERS, senza diritto di voto;
e)
un rappresentante per ognuna delle altre due autorità europee di vigilanza, senza diritto di voto.
2. Il consiglio delle autorità di vigilanza convoca le riunioni con i gruppi delle parti interessate su base periodica, almeno due volte l’anno.
3. Ogni autorità competente è responsabile della nomina di un supplente di alto livello scelto nell’ambito della propria autorità, il quale può sostituire il membro del consiglio delle autorità di vigilanza di cui al paragrafo 1, lettera b), nel caso in cui questi non possa partecipare.
4. Negli Stati membri in cui più di un’autorità è responsabile della vigilanza ai sensi del presente regolamento, tali autorità si accordano su un rappresentante comune. Tuttavia, quando un punto previsto per la discussione del consiglio delle autorità di vigilanza non rientra nella competenza dell’autorità nazionale rappresentata dal membro di cui al paragrafo 1, lettera b), detto membro può portare un rappresentante dell’autorità nazionale competente, senza diritto di voto.
5. Il consiglio delle autorità di vigilanza può decidere di ammettere osservatori.
Il direttore esecutivo può partecipare alle riunioni del consiglio delle autorità di vigilanza senza diritto di voto.
Articolo 41
Comitati e gruppi di esperti interni
1. Il consiglio delle autorità di vigilanza può istituire comitati o gruppi di esperti interni per compiti specifici che gli sono attribuiti e può prevedere la delega di alcuni compiti e decisioni ben definiti ai comitati e ai gruppi di esperti interni, al consiglio di amministrazione o al presidente.
2. Ai fini dell’articolo 19, il consiglio delle autorità di vigilanza convoca un gruppo di esperti indipendente incaricato di facilitare una risoluzione imparziale delle controversie, comprendente il suo presidente e due dei suoi membri che non siano rappresentanti delle autorità competenti che sono parti della controversia e non abbiano né interesse nel conflitto né legami diretti con le autorità competenti interessate.
3. Fatto salvo l’articolo 19, paragrafo 2, il gruppo di esperti propone una decisione al consiglio delle autorità di vigilanza affinché venga adottata in via definitiva, secondo la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 1, terzo comma.
4. Il consiglio delle autorità di vigilanza adotta il regolamento interno del gruppo di esperti di cui al paragrafo 2.
Articolo 42
Indipendenza
Nello svolgimento dei compiti che sono loro assegnati dal presente regolamento, il presidente e i membri con diritto di voto del consiglio delle autorità di vigilanza agiscono in piena indipendenza e obiettività nell’interesse esclusivo dell’Unione nel suo insieme, senza chiedere né ricevere istruzioni da parte di istituzioni o organi dell’Unione, dai governi degli Stati membri o da altri soggetti pubblici o privati.
Né gli Stati membri, né le istituzioni o gli organi dell’Unione, né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare i membri del consiglio delle autorità di vigilanza nello svolgimento dei loro compiti.
Articolo 43
Compiti
1. Il consiglio delle autorità di vigilanza fornisce orientamenti al lavoro dell’Autorità ed è incaricato di adottare le decisioni di cui al capo II.
2. Il consiglio delle autorità di vigilanza emana pareri, formula raccomandazioni e prende decisioni ed emana i pareri di cui al capo II.
3. Il consiglio delle autorità di vigilanza nomina il presidente.
4. Entro il 30 settembre di ogni anno il consiglio delle autorità di vigilanza adotta, su proposta del consiglio di amministrazione, il programma di lavoro dell’Autorità per l’anno successivo e lo trasmette per informazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
Il programma di lavoro è adottato fatta salva la procedura di bilancio annuale ed è reso pubblico.
5. Il consiglio delle autorità di vigilanza, su proposta del consiglio di amministrazione, adotta la relazione annuale sulle attività dell’Autorità, compresa l’esecuzione dei compiti del presidente, sulla base del progetto di relazione di cui all’articolo 53, paragrafo 7, e la trasmette, entro il 15 giugno di ogni anno, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione, alla Corte dei conti e al Comitato economico e sociale europeo. La relazione è resa pubblica.
6. Il consiglio delle autorità di vigilanza adotta il programma di lavoro pluriennale dell’Autorità e lo trasmette per informazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
Il programma di lavoro pluriennale è adottato fatta salva la procedura di bilancio annuale ed è reso pubblico.
7. Il consiglio delle autorità di vigilanza adotta il bilancio ai sensi dell’articolo 63.
8. Il consiglio delle autorità di vigilanza esercita l’autorità disciplinare sul presidente e il direttore esecutivo e può rimuoverli dall’incarico conformemente all’articolo 48, paragrafo 5, o all’articolo 51, paragrafo 5, rispettivamente.
Articolo 44
Processo decisionale
1. Le decisioni del consiglio delle autorità di vigilanza sono adottate a maggioranza semplice dei suoi membri. Ogni membro dispone di un solo voto.
Per gli atti di cui agli articoli da 10 a 16 e le misure e decisioni adottate in base all’articolo 9, paragrafo 5, e al capo VI e in deroga al primo comma del presente paragrafo, il consiglio delle autorità di vigilanza delibera a maggioranza qualificata dei membri, quale definita all’articolo 16, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea e all’articolo 3 del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie.
Per quanto riguarda le decisioni adottate ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, nel caso di decisioni prese dall’autorità di vigilanza del gruppo, la decisione proposta dal gruppo di esperti si considera adottata se è approvata a maggioranza semplice, a meno che non sia respinta da membri che rappresentino una minoranza di blocco quale definita all’articolo 16, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea e all’articolo 3 del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie.
Per tutte le altre decisioni adottate ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, la decisione proposta dal gruppo di esperti è adottata a maggioranza semplice dei membri del consiglio delle autorità di vigilanza. Ogni membro dispone di un solo voto.
2. Le riunioni del consiglio delle autorità di vigilanza sono convocate dal presidente di propria iniziativa o su richiesta di un terzo dei membri, e sono presiedute dal presidente.
3. Il consiglio delle autorità di vigilanza adotta e pubblica il proprio regolamento interno.
4. Il regolamento interno fissa nel dettaglio le modalità di voto, tra cui, se del caso, le regole in materia di quorum. I membri non votanti e gli osservatori, a eccezione del presidente e del direttore esecutivo, non assistono alle discussioni del consiglio delle autorità di vigilanza relative a singoli istituti finanziari, salvo diversamente disposto all’articolo 75, paragrafo 3, o negli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
SEZIONE 2
Consiglio di amministrazione
Articolo 45
Composizione
1. Il consiglio di amministrazione comprende il presidente e altri sei membri del consiglio delle autorità di vigilanza eletti da e fra i membri con diritto di voto dello stesso consiglio delle autorità di vigilanza.
Tranne il presidente, ogni membro del consiglio di amministrazione ha un supplente che può sostituirlo in caso di impedimento.
Il mandato dei membri eletti dal consiglio delle autorità di vigilanza è di due anni e mezzo. Il mandato può essere rinnovato una volta. La composizione del consiglio di amministrazione è equilibrata e proporzionata e riflette l’insieme dell’Unione. I mandati si sovrappongono e si applicano opportune modalità di rotazione.
2. Il consiglio di amministrazione adotta le sue decisioni a maggioranza dei membri presenti. Ogni membro dispone di un solo voto.
Il direttore esecutivo e un rappresentante della Commissione partecipano alle riunioni del consiglio di amministrazione senza diritto di voto.
Il rappresentante della Commissione ha diritto di voto nelle questioni di cui all’articolo 63.
Il consiglio di amministrazione adotta e pubblica il proprio regolamento interno.
3. Le riunioni del consiglio di amministrazione sono convocate dal presidente di sua propria iniziativa o su richiesta di almeno un terzo dei membri, e sono presiedute dal presidente.
Il consiglio di amministrazione si riunisce prima di ogni riunione del consiglio delle autorità di vigilanza e ogni qual volta il consiglio di amministrazione lo ritenga necessario. Esso si riunisce almeno cinque volte l’anno.
4. I membri del consiglio di amministrazione possono farsi assistere da consulenti o esperti, fatte salve le disposizioni del regolamento interno. I membri senza diritto di voto, ad eccezione del direttore esecutivo, non assistono alle discussioni del consiglio di amministrazione che riguardano singoli istituti finanziari.
Articolo 46
Indipendenza
I membri del consiglio di amministrazione agiscono in piena indipendenza e obiettività nell’interesse esclusivo dell’Unione nel suo insieme, senza chiedere né ricevere istruzioni da parte di istituzioni o organi dell’Unione, dai governi degli Stati membri o da altri soggetti pubblici o privati.
Né gli Stati membri, né le istituzioni o gli organi dell’Unione né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare i membri del consiglio di amministrazione nell’assolvimento dei loro compiti.
Articolo 47
Compiti
1. Il consiglio di amministrazione assicura che l’Autorità assolva la sua missione ed esegua i compiti che le sono affidati ai sensi del presente regolamento.
2. Il consiglio di amministrazione propone all’adozione del consiglio delle autorità di vigilanza il programma di lavoro annuale e pluriennale.
3. Il consiglio di amministrazione esercita le sue competenze di bilancio conformemente agli articoli 63 e 64.
4. Il consiglio di amministrazione adotta il piano dell’Autorità in materia di politica del personale e, ai sensi dell’articolo 68, paragrafo 2, stabilisce le necessarie modalità di applicazione dello statuto dei funzionari delle Comunità europee (in prosieguo lo «statuto dei funzionari»).
5. Il consiglio di amministrazione adotta le disposizioni particolari relative al diritto di accesso ai documenti dell’Autorità, conformemente all’articolo 72.
6. Il consiglio di amministrazione sottopone all’approvazione del consiglio delle autorità di vigilanza una relazione annuale sulle attività dell’Autorità, tra cui i compiti del presidente, sulla base del progetto di cui all’articolo 53, paragrafo 7.
7. Il consiglio di amministrazione adotta e pubblica il proprio regolamento interno.
8. Il consiglio di amministrazione nomina e revoca i membri della commissione di ricorso a norma dell’articolo 58, paragrafi 3 e 5.
SEZIONE 3
Presidente
Articolo 48
Nomina e compiti
1. L’Autorità è rappresentata dal presidente, che è un professionista indipendente impiegato a tempo pieno.
Il presidente è incaricato di preparare i lavori del consiglio delle autorità di vigilanza e di presiedere le riunioni del consiglio delle autorità di vigilanza e del consiglio di amministrazione.
2. Il presidente è designato dal consiglio delle autorità di vigilanza in base ai meriti, alle competenze, alla conoscenza degli istituti e dei mercati finanziari, nonché all’esperienza in materia di vigilanza e di regolamentazione finanziaria, tramite una procedura di selezione aperta.
Prima di assumere le proprie funzioni e fino a un mese dopo la selezione da parte del consiglio delle autorità di vigilanza, il Parlamento europeo può, dopo aver ascoltato il candidato scelto dal consiglio delle autorità di vigilanza, opporsi alla designazione della persona selezionata.
Il consiglio delle autorità di vigilanza elegge al suo interno anche un supplente che assume le funzioni di presidente in assenza di quest’ultimo. Il supplente non è eletto tra i membri del consiglio di amministrazione.
3. Il mandato del presidente è di cinque anni ed è rinnovabile una volta.
4. Nel corso dei nove mesi che precedono la scadenza del mandato di cinque anni del presidente, il consiglio delle autorità di vigilanza valuta:
a)
i risultati conseguiti nel corso del primo mandato e il modo in cui sono stati raggiunti;
b)
i doveri e le esigenze dell’Autorità per gli anni successivi.
Il consiglio delle autorità di vigilanza, tenuto conto della valutazione, può rinnovare il mandato del presidente una volta, con riserva di conferma da parte del Parlamento europeo.
5. Il presidente può essere rimosso dal suo incarico solo dal Parlamento europeo a seguito di una decisione del consiglio delle autorità di vigilanza.
Il presidente non impedisce al consiglio delle autorità di vigilanza di esaminare le questioni che lo riguardano, in particolare la necessità di rimuoverlo dal suo incarico, e non partecipa alle deliberazioni relative a tali questioni.
Articolo 49
Indipendenza
Fatto salvo il ruolo del consiglio delle autorità di vigilanza in relazione ai compiti del presidente, il presidente non chiede né riceve istruzioni da parte di istituzioni o organi dell’Unione, dai governi degli Stati membri o da altri soggetti pubblici o privati.
Né gli Stati membri, né le istituzioni o gli organi dell’Unione, né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare il presidente nell’assolvimento dei suoi compiti.
Conformemente allo statuto dei funzionari di cui all’articolo 68, il presidente, terminato l’incarico, è tenuto ad osservare i doveri di onestà e delicatezza nell’accettare determinate funzioni o determinati vantaggi.
Articolo 50
Relazione
1. Il Parlamento europeo e il Consiglio possono invitare il presidente o il suo supplente a fare una dichiarazione, nel pieno rispetto della loro indipendenza. Il presidente fa una dichiarazione dinanzi al Parlamento europeo e risponde a eventuali domande poste dai suoi membri ogni volta che ne sia richiesto.
2. Qualora richiesto, il presidente trasmette al Parlamento europeo una relazione scritta sulle principali attività dell’Autorità almeno quindici giorni prima della dichiarazione di cui al paragrafo 1.
3. Oltre alle informazioni di cui agli articoli da 11 a 18 e agli articoli 20 e 33, la relazione include anche le eventuali informazioni pertinenti richieste dal Parlamento europeo su una base puntuale.
SEZIONE 4
Direttore esecutivo
Articolo 51
Nomina
1. L’Autorità è gestita da un direttore esecutivo, che è un professionista indipendente impiegato a tempo pieno.
2. Il direttore esecutivo è nominato dal consiglio delle autorità di vigilanza, previa conferma del Parlamento europeo, in base ai meriti, alle competenze, alla conoscenza degli istituti e dei mercati finanziari, nonché all’esperienza in materia di vigilanza e di regolamentazione finanziaria e all’esperienza manageriale, tramite una procedura di selezione aperta.
3. Il mandato del direttore esecutivo è di cinque anni ed è rinnovabile una volta.
4. Nel corso dei nove mesi che precedono la scadenza del mandato del direttore esecutivo, il consiglio delle autorità di vigilanza valuta in particolare:
a)
i risultati conseguiti nel corso del primo mandato e il modo in cui sono stati raggiunti;
b)
i doveri e le esigenze dell’Autorità per gli anni successivi.
Il consiglio delle autorità di vigilanza, tenuto conto della valutazione di cui al primo comma, può rinnovare il mandato del direttore esecutivo una volta.
5. Il direttore esecutivo può essere rimosso dal suo incarico solo con una decisione del consiglio delle autorità di vigilanza.
Articolo 52
Indipendenza
Fatti salvi i rispettivi ruoli del consiglio di amministrazione e del comitato delle autorità di vigilanza in relazione ai compiti del direttore esecutivo, il direttore esecutivo non chiede né riceve istruzioni da parte di istituzioni o organi dell’Unione, dai governi degli Stati membri o da altri soggetti pubblici o privati.
Né gli Stati membri, né le istituzioni o gli organi dell’Unione né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare il presidente nell’assolvimento dei suoi compiti.
Conformemente allo statuto dei funzionari di cui all’articolo 68, il direttore esecutivo, terminato l’incarico, è tenuto ad osservare i doveri di onestà e delicatezza nell’accettare determinate funzioni o determinati vantaggi.
Articolo 53
Compiti
1. Il direttore esecutivo si occupa della gestione dell’Autorità e prepara i lavori del consiglio di amministrazione.
2. Il direttore esecutivo è responsabile dell’esecuzione del programma di lavoro annuale dell’Autorità, sotto la guida del comitato delle autorità di vigilanza e sotto il controllo del consiglio di amministrazione.
3. Il direttore esecutivo prende le misure necessarie, in particolare l’adozione di istruzioni amministrative interne e la pubblicazione di avvisi, per assicurare il funzionamento dell’Autorità conformemente al presente regolamento.
4. Il direttore esecutivo prepara il programma di lavoro pluriennale di cui all’articolo 47, paragrafo 2.
5. Ogni anno, entro il 30 giugno, il direttore esecutivo elabora un programma di lavoro per l’esercizio successivo, come previsto all’articolo 47, paragrafo 2.
6. Il direttore esecutivo redige un progetto preliminare di bilancio dell’Autorità ai sensi dell’articolo 63 e dà esecuzione al bilancio dell’Autorità ai sensi dell’articolo 64.
7. Ogni anno il direttore esecutivo prepara un progetto di relazione che prevede una parte dedicata alle attività di regolamentazione e di vigilanza dell’Autorità e una parte dedicata alle questioni finanziarie e amministrative.
8. Il direttore esecutivo esercita nei confronti del personale dell’Autorità le competenze di cui all’articolo 68 e gestisce le questioni relative al personale.
CAPO IV
ORGANISMI CONGIUNTI DELLE AUTORITÀ EUROPEE DI VIGILANZA
SEZIONE 1
Comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza
Articolo 54
Istituzione
1. È istituito il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza.
2. Il comitato congiunto funge da forum in cui l’Autorità coopera regolarmente e strettamente con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) e assicura l’uniformità intersettoriale, in particolare per quanto concerne:
-
i conglomerati finanziari;
-
la contabilità e la revisione dei conti;
-
le analisi microprudenziali degli sviluppi intersettoriali, dei rischi e delle vulnerabilità in termini di stabilità finanziaria;
-
i prodotti di investimento al dettaglio;
-
le misure di contrasto al riciclaggio di denaro; e
-
lo scambio di informazioni con il CERS e lo sviluppo dei rapporti tra il CERS e le AEV.
3. Il comitato congiunto dispone di apposito personale fornito dalle AEV, che svolge funzioni di segreteria. L’Autorità fornisce un adeguato contributo di risorse per le spese amministrative, di infrastruttura e operative.
4. Qualora un istituto finanziario svolga un’attività multisettoriale, il comitato congiunto provvede alla composizione di divergenze a norma dell’articolo 56.
Articolo 55
Composizione
1. Il comitato congiunto è composto dai presidenti delle AEV e, se del caso, dal presidente di uno dei sottocomitati istituiti a norma dell’articolo 57.
2. Il direttore esecutivo, un rappresentante della Commissione e il CERS sono invitati alle riunioni del comitato congiunto, nonché di ogni sottocomitato di cui all’articolo 57, in qualità di osservatori.
3. Il presidente del comitato congiunto è nominato in base a un sistema di rotazione annuale fra i presidenti delle AEV. Il presidente del comitato congiunto è un vicepresidente del CERS.
4. Il comitato congiunto adotta e pubblica il suo regolamento interno. Il regolamento interno può specificare gli altri partecipanti alle riunioni del comitato congiunto.
Il comitato congiunto si riunisce almeno una volta ogni due mesi.
Articolo 56
Posizioni congiunte e atti comuni
Nel quadro dei compiti che le sono attribuiti ai sensi del capo II, in particolare in relazione all’attuazione della direttiva 2002/87/CE, ove opportuno, l’Autorità adotta posizioni comuni con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), a seconda dei casi.
Gli atti di cui agli articoli da 10 a 15 e agli articoli 17, 18 o 19 del presente regolamento per quanto riguarda l’applicazione della direttiva 2002/87/CE e di qualsiasi altro atto dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, che rientri anche nel settore di competenza dell’Autorità bancaria europea o dell’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati sono adottati, in parallelo, dall’Autorità, dall’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) e dall’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), a seconda dei casi.
Articolo 57
Sottocomitati
1. Ai fini dell’articolo 56, è istituito un sottocomitato per i conglomerati finanziari del comitato congiunto.
2. Il sottocomitato si compone delle persone di cui all’articolo 55, paragrafo 1, e di un rappresentante ad alto livello nominato tra il personale in servizio della corrispondente autorità competente di ogni Stato membro.
3. Il sottocomitato elegge tra i suoi membri il presidente, che è altresì membro del comitato congiunto.
4. Il comitato congiunto può istituire altri sottocomitati.
SEZIONE 2
Commissione di ricorso
Articolo 58
Composizione e funzionamento
1. La commissione di ricorso è un organismo congiunto delle AEV.
2. La commissione di ricorso è composta di sei membri e sei supplenti, persone di indubbio prestigio, che abbiano dato prova delle conoscenze pertinenti e di esperienza professionale, anche nell’ambito della vigilanza, a livello sufficientemente elevato in campo bancario, assicurativo, delle pensioni aziendali e professionali, dei mercati azionari o altri servizi finanziari, ad eccezione del personale in servizio delle autorità competenti o di altre istituzioni nazionali o dell’Unione coinvolte nelle attività dell’Autorità. La commissione di ricorso è in possesso delle sufficienti competenze giuridiche necessarie a fornire consulenza giuridica sulla legittimità dell’esercizio dei poteri dell’Autorità.
La commissione di ricorso designa il suo presidente.
3. Due membri della commissione di ricorso e due supplenti sono nominati dal consiglio di amministrazione dell’Autorità da un elenco ristretto di candidati proposto dalla Commissione a seguito di un invito a manifestare interesse pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e previa consultazione del consiglio delle autorità di vigilanza.
Gli altri membri sono nominati conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010 e al regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Il mandato dei membri della commissione di ricorso è di cinque anni. Tale mandato può essere rinnovato una volta.
5. Il membro della commissione di ricorso nominato dal consiglio di amministrazione dell’Autorità è rimosso durante il suo mandato solo per colpa grave e se il consiglio di amministrazione decide in tal senso previa consultazione del consiglio delle autorità di vigilanza.
6. Le decisioni della commissione di ricorso sono adottate con la maggioranza di almeno quattro dei suoi sei membri. Laddove la decisione oggetto di ricorso rientri nell’ambito di applicazione del presente regolamento, la maggioranza comprende almeno uno dei due membri della commissione di ricorso nominati dall’Autorità.
7. La commissione di ricorso è convocata dal suo presidente quando necessario.
8. Le AEV assicurano un adeguato sostegno operativo e amministrativo alla commissione di ricorso tramite il comitato congiunto.
Articolo 59
Indipendenza e imparzialità
1. I membri della commissione di ricorso sono indipendenti nelle loro decisioni. Essi non sono vincolati da alcuna istruzione. Essi non esercitano altre funzioni in relazione all’Autorità, al suo consiglio di amministrazione o al suo consiglio delle autorità di vigilanza.
2. I membri della commissione di ricorso non prendono parte a un procedimento di ricorso in cui abbiano un conflitto di interessi, se vi hanno precedentemente preso parte come rappresentanti di una delle parti o se sono intervenuti nell’adozione della decisione oggetto del ricorso.
3. Se, per uno dei motivi di cui ai paragrafi 1 e 2 o per qualsivoglia altro motivo, un membro della commissione di ricorso ritiene che un altro membro non debba partecipare al procedimento di ricorso, ne informa di conseguenza la commissione di ricorso.
4. Qualsiasi delle parti del procedimento di ricorso può ricusare un membro della commissione di ricorso per uno dei motivi di cui ai paragrafi 1 e 2 ovvero per sospetta parzialità.
La ricusazione non può né fondarsi sulla cittadinanza dei membri né essere ammessa quando una delle parti del procedimento di ricorso, pur essendo a conoscenza dell’esistenza di un motivo di ricusazione, abbia ciò nonostante compiuto atti procedurali diversi dall’opposizione alla composizione della commissione di ricorso.
5. La commissione di ricorso decide quali provvedimenti debbano essere adottati nei casi di cui ai paragrafi 1 e 2 senza la partecipazione del membro interessato.
Ai fini della decisione, il membro interessato è sostituito nella commissione di ricorso dal suo supplente. Qualora anche quest’ultimo si trovi in una situazione similare, il presidente dell’Autorità designa un sostituto fra i supplenti disponibili.
6. I membri della commissione di ricorso si impegnano ad agire in modo indipendente e nel pubblico interesse.
A tal fine, essi rendono una dichiarazione di impegni e una dichiarazione di interessi con la quale indicano o l’assenza di interessi che possano essere considerati in contrasto con la loro indipendenza o eventuali interessi diretti o indiretti che possano essere considerati in contrasto con la loro indipendenza..
Tali dichiarazioni sono rese pubbliche annualmente e per iscritto.
CAPO V
MEZZI DI RICORSO
Articolo 60
Ricorsi
1. Qualsiasi persona fisica o giuridica, incluse le autorità competenti, può proporre ricorso contro una decisione dell’Autorità di cui agli articoli 17, 18 e 19, e contro ogni altra decisione adottata dall’Autorità in conformità degli atti dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, avente come destinatario la predetta persona, o contro una decisione che, pur apparendo come una decisione presa nei confronti di un’altra persona, riguardi detta persona direttamente e individualmente.
2. Il ricorso, insieme a una memoria che ne espone i motivi, è presentato per iscritto all’Autorità entro due mesi dalla data della notifica della decisione alla persona interessata o, in assenza di notifica, dal giorno in cui l’Autorità ha pubblicato la sua decisione.
La commissione di ricorso decide in merito al ricorso nei due mesi dalla presentazione del ricorso.
3. La presentazione di un ricorso conformemente al paragrafo 1 non ha effetto sospensivo.
La commissione di ricorso può tuttavia sospendere l’esecuzione della decisione impugnata se ritiene che le circostanze lo richiedano.
4. Se il ricorso è ammissibile, la commissione di ricorso ne esamina il merito. Invita le parti del procedimento di ricorso a presentare, entro un termine determinato, le osservazioni sulle proprie notificazioni o sulle comunicazioni provenienti dalle altre parti del procedimento di ricorso. Le parti del procedimento di ricorso possono presentare osservazioni orali.
5. La commissione di ricorso può confermare la decisione presa dall’organo competente dell’Autorità o rinviare il caso a tale organo. Quest’ultimo è vincolato dalla decisione della commissione di ricorso e adotta una decisione modificata sul caso in questione.
6. La commissione di ricorso adotta e pubblica il proprio regolamento interno.
7. Le decisioni adottate dalla commissione di ricorso sono motivate e pubblicate dall’Autorità.
Articolo 61
Azione dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea
1. Le decisioni della commissione di ricorso e, nei casi in cui non vi è la possibilità di ricorso dinanzi alla commissione di ricorso, le decisioni dell’Autorità possono essere impugnate dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea, a norma dell’articolo 263 TFUE.
2. Gli Stati membri e le istituzioni dell’Unione, come pure qualsiasi persona fisica o giuridica, possono intentare un’azione giudiziaria dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea avverso le decisioni dell’Autorità a norma dell’articolo 263 TFUE.
3. Quando l’Autorità ha l’obbligo di intervenire e omette di adottare una decisione, può essere avviato dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea un procedimento per carenza a norma dell’articolo 265 TFUE.
4. L’Autorità è tenuta a prendere i provvedimenti necessari per conformarsi alla sentenza della Corte di giustizia dell’Unione europea.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 62
Bilancio dell’Autorità
1. Le entrate dell’Autorità, organismo europeo a norma dell’articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (50) (in prosieguo il «regolamento finanziario»), sono costituite in particolare da una combinazione di:
a)
contributi obbligatori delle autorità pubbliche nazionali competenti per la vigilanza degli istituti finanziari, che sono erogati in conformità di una formula basata sulla ponderazione dei voti di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie. Ai fini del presente articolo, l’articolo 3, paragrafo 3, del protocollo (n. 36) sulle disposizioni transitorie continua ad applicarsi oltre la scadenza del 31 ottobre 2014 ivi stabilita;
b)
una sovvenzione dell’Unione iscritta nel bilancio generale dell’Unione europea (sezione Commissione);
c)
le eventuali commissioni pagate all’Autorità nei casi previsti dai pertinenti strumenti del diritto dell’Unione.
2. Le spese dell’Autorità comprendono almeno le spese di personale, retributive, amministrative, di infrastruttura, di formazione professionale e operative.
3. Le entrate e le spese devono essere in pareggio.
4. Le previsioni di tutte le entrate e di tutte le spese dell’Autorità sono predisposte per ciascun esercizio finanziario, che coincide con l’anno civile, e sono iscritte nel bilancio dell’Autorità.
Articolo 63
Elaborazione del bilancio
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno il direttore esecutivo redige un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese per l’esercizio successivo e lo trasmette al consiglio di amministrazione e al consiglio delle autorità di vigilanza, unitamente alla tabella dell’organico. Ogni anno, il consiglio delle autorità di vigilanza elabora, sulla base del progetto redatto dal direttore esecutivo e approvato dal consiglio di amministrazione, lo stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Autorità per l’esercizio successivo. Questo stato di previsione, che include un progetto di tabella dell’organico, è trasmesso dal consiglio delle autorità di vigilanza alla Commissione entro il 31 marzo. Prima dell’adozione dello stato di previsione, il progetto preparato dal direttore esecutivo è approvato dal consiglio di amministrazione.
2. Lo stato di previsione è trasmesso dalla Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio (in prosieguo, congiuntamente l’«autorità di bilancio») unitamente al progetto di bilancio dell’Unione europea.
3. Sulla base dello stato di previsione, la Commissione inserisce nel progetto di bilancio dell’Unione europea le previsioni che ritiene necessarie relativamente all’organico e all’importo della sovvenzione a carico del bilancio generale dell’Unione europea conformemente agli articoli 313 e 314 TFUE.
4. L’autorità di bilancio adotta la tabella dell’organico dell’Autorità. L’autorità di bilancio autorizza gli stanziamenti a titolo della sovvenzione destinata all’Autorità.
5. Il bilancio dell’Autorità è adottato dal consiglio delle autorità di vigilanza. Esso diventa definitivo dopo l’adozione definitiva del bilancio generale dell’Unione europea. Se del caso, si procede agli opportuni adeguamenti.
6. Il consiglio di amministrazione notifica senza indugio all’autorità di bilancio che intende attuare un progetto che può avere implicazioni finanziarie significative per il finanziamento del suo bilancio, in particolare per quanto riguarda i progetti in campo immobiliare, quali la locazione o l’acquisto di edifici. Esso ne informa la Commissione. Qualora un ramo dell’autorità di bilancio intenda emanare un parere, esso informa l’Autorità della sua intenzione, entro due settimane dal ricevimento delle informazioni sul progetto. In assenza di risposta, l’Autorità può procedere con l’operazione prevista.
7. Per il primo anno di funzionamento dell’Autorità, che si conclude il 31 dicembre 2011, il finanziamento dell’Autorità da parte dell’Unione è subordinato a un accordo dell’autorità di bilancio, secondo quanto indicato al punto 47 dell’accordo interistituzionale sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria.
Articolo 64
Esecuzione e controllo del bilancio
1. Il direttore esecutivo esercita le funzioni di ordinatore e dà esecuzione al bilancio dell’Autorità.
2. Entro il 1o marzo successivo alla chiusura dell’esercizio finanziario, il contabile dell’Autorità trasmette i conti provvisori, accompagnati dalla relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio, al contabile della Commissione e alla Corte dei conti. Il contabile dell’Autorità trasmette la relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio anche ai membri del consiglio delle autorità di vigilanza, al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 marzo dell’esercizio successivo.
Il contabile della Commissione consolida i conti provvisori delle istituzioni e degli organismi decentrati ai sensi dell’articolo 128 del regolamento finanziario.
3. Dopo aver ricevuto le osservazioni della Corte dei conti sui conti provvisori dell’Autorità, conformemente all’articolo 129 del regolamento finanziario, il direttore esecutivo stabilisce i conti definitivi dell’Autorità sotto la propria responsabilità e li trasmette, ai fini dell’acquisizione del parere, al consiglio di amministrazione.
4. Il consiglio di amministrazione emana un parere sui conti definitivi dell’Autorità.
5. Entro il 1o luglio successivo alla chiusura dell’esercizio finanziario il direttore esecutivo trasmette i conti definitivi, accompagnati dal parere del consiglio di amministrazione, ai membri del consiglio delle autorità di vigilanza, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti.
6. I conti definitivi sono pubblicati.
7. Entro il 30 settembre il direttore esecutivo invia alla Corte dei conti una risposta alle osservazioni di quest’ultima, con copia al consiglio di amministrazione e alla Commissione.
8. Il direttore esecutivo presenta al Parlamento europeo, su richiesta di quest’ultimo, come previsto all’articolo 146, paragrafo 3, del regolamento finanziario, ogni informazione necessaria per la corretta applicazione della procedura di discarico per l’esercizio finanziario in questione.
9. Il Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio, che delibera a maggioranza qualificata, dà discarico, entro il 15 maggio dell’anno N + 2, all’Autorità sull’esecuzione del bilancio, che comprende le entrate provenienti dal bilancio generale dell’Unione europea e delle competenti autorità, dell’esercizio finanziario N.
Articolo 65
Disposizioni finanziarie
Le disposizioni finanziarie applicabili all’Autorità sono adottate dal consiglio di amministrazione previa consultazione della Commissione. Tali disposizioni possono discostarsi dal regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 della Commissione, del 19 novembre 2002, sul regolamento finanziario quadro degli organismi di cui all’articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (51), solo se lo richiedono le esigenze operative specifiche dell’Autorità e unicamente previo accordo della Commissione.
Articolo 66
Misure antifrode
1. Ai fini della lotta contro le frodi, la corruzione e altre attività illecite, all’Autorità si applica senza restrizioni il regolamento (CE) n. 1073/1999.
2. L’Autorità aderisce all’accordo interistituzionale relativo alle indagini interne svolte dall’OLAF e adotta immediatamente le disposizioni opportune che si applicano a tutto il personale dell’Autorità.
3. Le decisioni di finanziamento, gli accordi e gli strumenti di applicazione che ne derivano prevedono espressamente che, se necessario, la Corte dei conti e l’OLAF possono effettuare un controllo in loco presso i beneficiari degli stanziamenti dell’Autorità e presso gli agenti responsabili della loro allocazione.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 67
Privilegi e immunità
All’Autorità e al suo personale si applica il protocollo (n. 7) sui privilegi e le immunità dell’Unione europea allegato al trattato sull’Unione europea e al TFUE.
Articolo 68
Personale
1. Al personale dell’Autorità, compreso il direttore esecutivo e il presidente, si applicano lo statuto dei funzionari e il regime applicabile agli altri agenti nonché le regole adottate congiuntamente dalle istituzioni dell’Unione ai fini della loro applicazione.
2. Il consiglio di amministrazione, di concerto con la Commissione, adotta le necessarie disposizioni di esecuzione, secondo le modalità di cui all’articolo 110 dello statuto dei funzionari.
3. L’Autorità esercita, relativamente al suo personale, le competenze conferite all’autorità investita del potere di nomina dallo statuto dei funzionari e all’autorità abilitata a stipulare contratti dal regime applicabile agli altri agenti.
4. Il consiglio di amministrazione adotta disposizioni che consentano di ricorrere a esperti nazionali distaccati dagli Stati membri presso l’Autorità.
Articolo 69
Responsabilità dell’Autorità
1. In materia di responsabilità extracontrattuale, l’Autorità risarcisce, conformemente ai principi generali comuni agli ordinamenti degli Stati membri, i danni cagionati dall’Autorità stessa o dal suo personale nell’esercizio delle sue funzioni. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a conoscere delle controversie relative al risarcimento dei danni.
2. La responsabilità personale finanziaria e disciplinare del personale dell’Autorità nei confronti dell’Autorità è disciplinata dalle disposizioni pertinenti applicabili al personale dell’Autorità.
Articolo 70
Obbligo del segreto professionale
1. I membri del consiglio delle autorità di vigilanza e del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo e il personale dell’Autorità, ivi compresi i funzionari temporaneamente distaccati dagli Stati membri e tutte le altre persone che svolgono compiti per l’Autorità su base contrattuale, sono soggetti all’obbligo del segreto professionale conformemente all’articolo 339 TFUE e alle disposizioni della pertinente normativa dell’Unione, anche dopo la cessazione dalle loro funzioni.
Ad essi si applica l’articolo 16 dello statuto dei funzionari.
Conformemente allo statuto dei funzionari, il personale, dopo la cessazione dal servizio, è tenuto a osservare i doveri di onestà e delicatezza nell’accettare determinate funzioni o determinati vantaggi.
Né gli Stati membri, né le istituzioni o gli organi dell’Unione né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare i membri del personale dell’Autorità nell’assolvimento dei loro compiti.
2. Fatti salvi i casi rilevanti per il diritto penale, qualsiasi informazione riservata ricevuta dalle persone di cui al paragrafo 1 nell’esercizio delle loro funzioni non può essere divulgata ad alcuna persona o autorità, se non in forma sintetica o aggregata cosicché non si possano individuare i singoli istituti finanziari.
Inoltre, l’obbligo di cui al paragrafo 1 e al primo comma del presente paragrafo non impedisce all’Autorità e alle autorità nazionali di vigilanza di utilizzare le informazioni per garantire l’osservanza degli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e in particolare nelle procedure di adozione delle decisioni.
3. I paragrafi 1 e 2 non ostano a che l’Autorità proceda allo scambio di informazioni con le autorità nazionali di vigilanza previsto dal presente regolamento e da altra normativa dell’Unione applicabile agli istituti finanziari.
Tali informazioni sono coperte dal segreto professionale di cui ai paragrafi 1 e 2. L’Autorità inserisce nel proprio regolamento interno le disposizioni pratiche per l’attuazione delle norme di riservatezza di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. L’Autorità applica la decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione, del 29 novembre 2001, che modifica il regolamento interno della Commissione (52).
Articolo 71
Protezione dei dati
Il presente regolamento fa salvi gli obblighi a carico degli Stati membri in relazione al trattamento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE o gli obblighi a carico dell’Autorità in relazione al trattamento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001 nell’esercizio delle sue competenze.
Articolo 72
Accesso ai documenti
1. Ai documenti detenuti dall’Autorità si applica il regolamento (CE) n. 1049/2001.
2. Il consiglio di amministrazione adotta, entro il 31 maggio 2011, le disposizioni pratiche di attuazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Le decisioni prese dall’Autorità in applicazione dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono essere oggetto di una denuncia al Mediatore o di un ricorso alla Corte di giustizia dell’Unione europea, previo ricorso alla commissione di ricorso, se del caso, alle condizioni previste rispettivamente agli articoli 228 e 263 TFUE.
Articolo 73
Regime linguistico
1. Il regolamento n. 1 del Consiglio, che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (53), si applica all’Autorità.
2. Il consiglio di amministrazione decide riguardo al regime linguistico interno dell’Autorità.
3. I servizi di traduzione necessari per il funzionamento dell’Autorità sono forniti dal Centro di traduzione degli organismi dell’Unione europea.
Articolo 74
Accordo sulla sede
Le necessarie disposizioni relative all’ubicazione dell’Autorità nello Stato membro in cui si trova la sede e alle strutture messe a disposizione dal predetto Stato membro, nonché le norme specifiche applicabili in tale Stato membro al direttore esecutivo, ai membri del consiglio di amministrazione, al personale dell’Autorità e ai loro familiari sono fissate in un accordo sulla sede concluso, previa approvazione del consiglio di amministrazione, fra l’Autorità e il predetto Stato membro.
Il predetto Stato membro garantisce le migliori condizioni possibili per il buon funzionamento dell’Autorità, offrendo anche una scolarizzazione multilingue e a orientamento europeo, e adeguati collegamenti di trasporto.
Articolo 75
Partecipazione di paesi terzi
1. La partecipazione ai lavori dell’Autorità è aperta ai paesi terzi che hanno concluso accordi con l’Unione in virtù dei quali hanno adottato e applicano il diritto dell’Unione nei settori di competenza dell’Autorità di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
2. L’Autorità può cooperare con i paesi terzi di cui al paragrafo 1 che applichino una normativa riconosciuta come equivalente nei settori di competenza dell’Autorità di cui all’articolo 1, paragrafo 2, come previsto negli accordi internazionali conclusi dall’Unione conformemente all’articolo 216 TFUE.
3. Conformemente alle pertinenti disposizioni degli accordi di cui al paragrafo 1, sono elaborate disposizioni dirette a precisare, in particolare, la natura, la portata e le modalità della partecipazione dei paesi di cui al paragrafo 1 ai lavori dell’Autorità, comprese le disposizioni relative ai contributi finanziari e al personale. Esse possono prevedere una rappresentanza in seno al consiglio delle autorità di vigilanza in qualità di osservatore, ma assicurano che detti paesi non partecipino alle discussioni relative a singoli istituti finanziari, tranne qualora esista un interesse diretto.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 76
Azioni preparatorie
1. A seguito dell’entrata in vigore del presente regolamento e prima dell’istituzione dell’Autorità, il CEIOPS, in stretta collaborazione con la Commissione, prepara la sostituzione del CEIOPS con l’Autorità.
2. Una volta istituita l’Autorità, la Commissione è responsabile dell’istituzione amministrativa e del funzionamento amministrativo iniziale dell’Autorità fino al momento in cui questa abbia nominato il direttore esecutivo.
A tale scopo, fino a quando il direttore esecutivo non assume le sue funzioni in seguito alla nomina da parte del consiglio delle autorità di vigilanza a norma dell’articolo 51, la Commissione può distaccare ad interim un funzionario per svolgere le funzioni di direttore esecutivo. Tale periodo è limitato al tempo necessario alla nomina del direttore esecutivo dell’Autorità.
Il direttore esecutivo ad interim può autorizzare tutti i pagamenti coperti dagli stanziamenti previsti nel bilancio dell’Autorità, previa approvazione del consiglio di amministrazione, e può concludere contratti, anche relativi al personale, in seguito all’adozione della tabella dell’organico dell’Autorità.
3. I paragrafi 1 e 2 fanno salve le prerogative del consiglio delle autorità di vigilanza e del consiglio di amministrazione.
4. L’Autorità succede giuridicamente al CEIOPS. Entro la data d’istituzione dell’Autorità, tutto l’attivo e il passivo e tutte le operazioni del CEIOPS rimaste in sospeso sono trasferiti automaticamente all’Autorità. Il CEIOPS redige un documento attestante lo stato patrimoniale alla data del trasferimento. Tale documento è sottoposto a revisione contabile e approvato dal CEIOPS e dalla Commissione.
Articolo 77
Disposizioni transitorie in materia di personale
1. In deroga all’articolo 68, tutti i contratti di lavoro e gli accordi di distacco conclusi dal CEIOPS o dal suo segretariato e in vigore al 1o gennaio 2011 sono onorati fino alla scadenza. Gli stessi non sono prorogabili.
2. Al personale che ha sottoscritto i contratti di cui al paragrafo l è offerta la possibilità di concludere un contratto di agente temporaneo ai sensi dell’articolo 2, lettera a), del regime applicabile agli altri agenti ai vari gradi secondo la tabella dell’organico dell’Autorità.
Dopo l’entrata in vigore del presente regolamento l’autorità autorizzata a concludere contratti effettua una selezione interna riservata al personale avente sottoscritto un contratto con il CEIOPS o con il suo segretariato al fine di verificare le capacità, l’efficienza e l’integrità del personale da assumere. La procedura di selezione interna tiene pienamente conto delle capacità e dell’esperienza dimostrate dal soggetto nello svolgimento delle proprie mansioni prima dell’assunzione.
3. A seconda del tipo e del livello delle funzioni da svolgere, al personale che avrà superato la selezione è offerto un contratto di agente temporaneo di durata corrispondente almeno al periodo di tempo restante in base al precedente contratto.
4. La legislazione nazionale in materia di contratti di lavoro e altri atti pertinenti continuano ad applicarsi al personale con contratti precedenti che decida di non presentare domanda per ottenere un contratto di agente temporaneo o al quale non venga offerto il contratto di agente temporaneo ai sensi del paragrafo 2.
Articolo 78
Disposizioni nazionali
Gli Stati membri adottano le opportune disposizioni per assicurare un’attuazione efficace del presente regolamento.
Articolo 79
Modifiche
La decisione n. 716/2009/CE è modificata nella misura in cui il CEIOPS è eliminato dall’elenco dei beneficiari di cui alla sezione B dell’allegato di tale decisione.
Articolo 80
Abrogazione
La decisione 2009/79/CE della Commissione che istituisce il CEIOPS è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2011.
Articolo 81
Clausola di revisione
1. Entro il 2 gennaio 2014 e, in seguito, ogni tre anni, la Commissione pubblica una relazione generale sull’esperienza acquisita grazie all’operato dell’Autorità e alle procedure di cui al presente regolamento. La relazione valuta tra l’altro:
a)
la convergenza nelle prassi di vigilanza raggiunta dalle autorità competenti;
i)
il grado di convergenza raggiunto nell’indipendenza operativa delle autorità competenti e negli standard equivalenti alla governance;
ii)
l’imparzialità, l’obiettività e l’autonomia dell’Autorità;
b)
il funzionamento dei collegi delle autorità di vigilanza;
c)
i progressi compiuti verso la convergenza nei settori della prevenzione, della gestione e della risoluzione delle crisi, inclusi i meccanismi di finanziamento dell’Unione;
d)
il ruolo dell’Autorità riguardo al rischio sistemico;
e)
l’applicazione della clausola di salvaguardia di cui all’articolo 38;
f)
l’applicazione del ruolo di mediazione vincolante di cui all’articolo 19.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 valuta inoltre:
a)
se sia opportuno continuare una vigilanza separata di banche, assicurazioni, pensioni aziendali e professionali, strumenti e mercati finanziari;
b)
se sia opportuno iniziare la vigilanza prudenziale e supervisionare l’esercizio dell’attività in modo distinto o tramite un’unica autorità di vigilanza;
c)
se sia opportuno semplificare e rafforzare la struttura del SEVIF onde aumentare la coerenza tra i livelli macro e micro e tra le AEV;
d)
se l’evoluzione del SEVIF sia coerente con l’evoluzione globale;
e)
se la composizione del SEVIF presenti sufficiente diversificazione ed eccellenza;
f)
se siano adeguate la responsabilità e la trasparenza per quanto riguarda gli obblighi di pubblicazione;
g)
se le risorse dell’Autorità siano adeguate per consentirle di adempiere alle sue responsabilità;
h)
se sia opportuno mantenere la sede dell’Autorità ovvero riunire le AEV in un’unica sede al fine di migliorarne il coordinamento.
3. Riguardo alla questione della vigilanza diretta di istituzioni o infrastrutture di portata paneuropea e tenuto conto degli sviluppi del mercato, la Commissione elabora una relazione annuale sull’opportunità di attribuire all’Autorità ulteriori compiti di vigilanza in questo settore.
4. La relazione e le eventuali proposte di accompagnamento sono trasmesse al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 82
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011, ad eccezione dell’articolo 76 e dell’articolo 77, paragrafi 1 e 2, che si applicano a decorrere dalla data dell’entrata in vigore..
L’Autorità è istituita il 1o gennaio 2011
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 24 novembre 2010.