DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2011 DES RATES
vom 31. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) in der durch den Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 geänderten Fassung (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.
(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.
(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2b
(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“
7.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt.
8.
Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt.
9.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 84/2011 DEL CONSIGLIO
del 31 gennaio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 765/2006 relativo a misure restrittive nei confronti del presidente Lukashenko e di determinati funzionari della Bielorussia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 1,
vista la decisione 2010/639/PESC del Consiglio, del 25 ottobre 2010, relativa a misure restrittive nei confronti di determinati funzionari della Bielorussia (1), modificata dalla decisione 2011/69/PESC del Consiglio del 31 gennaio 2011 (2),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2010/639/PESC del Consiglio, come modificata, prevede il congelamento dei fondi e delle risorse economiche appartenenti, tra l’altro, alle persone responsabili delle violazioni delle norme internazionali in materia elettorale verificatesi durante le elezioni presidenziali in Bielorussia del 19 marzo 2006 e della repressione della società civile e dell’opposizione democratica, nonché alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi a loro associati.
(2)
Le misure in questione rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione.
(3)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, segnatamente, dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente a tali diritti e principi.
(4)
La facoltà di modificare gli elenchi di cui agli allegati I e IA del presente regolamento dovrebbe essere esercitata dal Consiglio, in considerazione della minaccia specifica alla pace e alla sicurezza internazionali rappresentata dalla situazione in Bielorussia e per garantire la coerenza con la procedura per la modifica e revisione dell’allegato della decisione del Consiglio 2011/69/PESC.
(5)
La procedura di modifica degli elenchi di cui agli allegati I e IA del presente regolamento dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi designati i motivi del loro inserimento nell’elenco affinché abbiano l’opportunità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne opportunamente la persona, l’entità o l’organismo interessati.
(6)
Ai fini dell’attuazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all’interno dell’Unione, è opportuno pubblicare i nomi e gli altri dati pertinenti relativi a persone fisiche e giuridiche, entità e organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento. Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3), e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4).
(7)
Il presente regolamento deve entrare in vigore immediatamente per garantire l’efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 765/2006 è così modificato:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti a, posseduti, detenuti o controllati dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità e dagli organismi elencati nell’allegato I o nell’allegato IA.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui all’allegato I o all’allegato IA.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad azioni le cui finalità o conseguenze siano tali da eludere, direttamente o indirettamente, le misure di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Nell’allegato I figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera a) della decisione 2010/639/PESC del Consiglio, come modificata.
5. Nell’allegato IA figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera b) della decisione 2010/639/PESC del Consiglio, come modificata.»;
2)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 2 ter
1. Gli allegati I e IA indicano i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone, entità e organismi.
2. Gli allegati I e IA riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il genere, l’indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.»;
3)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri indicate sui siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici delle persone di cui all’allegato I o all’allegato IA e dei loro familiari dipendenti;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali; o
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati.
2. In deroga all’articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri indicate sui siti web elencati nell’allegato II possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato abbia notificato agli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un’autorizzazione specifica.
3. Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse ai sensi dei paragrafi 1 o 2»;
4)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.»;
5)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 8 bis
1. Qualora il Consiglio decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un’entità o a un organismo le misure di cui all’articolo 2, paragrafo 1, esso modifica di conseguenza l’allegato I o l’allegato IA.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo di cui al paragrafo 1 direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all’entità o all’organismo la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo.
4. Gli elenchi di cui agli allegati I e IA sono riesaminati periodicamente e almeno ogni 12 mesi.»;
6)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 9 ter
Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l’indirizzo e gli altri estremi da usare per tali comunicazioni sono quelli indicati nell’allegato II.»;
7)
l’allegato I del regolamento (CE) n. 765/2006 è sostituito dal testo di cui all’allegato I;
8)
il testo di cui all’allegato II è inserito nel regolamento (CE) n. 765/2006 come allegato IA;
9)
l’allegato II del regolamento (CE) n. 765/2006 è modificato come indicato nell’allegato III.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 31 gennaio 2011.