BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2010 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8933)
(Nur der deutsche, der französische, der griechische, der italienische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2010/772/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland reichte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag wurde am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 an der deutsch-französischen Grenze festgestellten und von Frankreich gemeldeten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag wurde ebenfalls am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Saperda candida in Schleswig-Holstein, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 28. April 2010 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg, die 2009 durchgeführt wurden, um gegen 2007 bzw. 2009 festgestellte Befälle vorzugehen, wobei für die Befälle von 2007 bereits 2008 und 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt wurde.
(3)
Frankreich reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein, der sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus bezieht, die 2009 durchgeführt wurden, die 2010 durchgeführt bzw. geplant wurden und die für 2011 geplant sind, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 auf der Grundlage der Anmerkungen, die während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission eingingen, überprüft worden. Die von Frankreich übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur aus zurückzuführen ist.
(4)
Italien reichte am 30. April 2010 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Corbetta (Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 und im Jahr 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2007, 2008 und bis April 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.
(5)
Außerdem reichte Italien am 30. April 2010 zwei weitere Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Cornuda (Provinz Treviso, Venetien), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Beide Maßnahmenpakete umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG. Sie umfassen außerdem Verbote oder Beschränkungen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie, insbesondere das Ersetzen der vernichteten Nadelbäume durch andere Baumarten, die nicht von den oben genannten Schadorganismen befallen werden, in den Jahren 2009 und 2010.
(6)
Zypern reichte am 29. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2010 durchgeführt oder geplant wurden, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 nach Eingang der Anmerkungen während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission überprüft worden. Die von Zypern übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in Zypern aus zurückzuführen ist.
(7)
Portugal reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.
(8)
Spanien reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.
(9)
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung bzw. Eindämmung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(10)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Zerstörung von befallenen Bäumen oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie das Ersetzen vernichteter Bäume, im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG.
(11)
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Union zu diesen Programmen beantragt.
(12)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden.
(13)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dritter Unterabsatz verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Anträge auf eine finanzielle Beihilfe der Union ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll.
(14)
Da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) ein finanzieller Beitrag der Union für die beiden ersten Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde, sollte folglich für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Lombardei, Anoplophora glabripennis (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2010) und Spanien, Bursaphelenchus xylophilus (2010). Derselbe Satz sollte für das dritte Jahr (2009) des Programms gewährt werden, das von Deutschland für Diabrotica virgifera in den Landkreisen Ortenaukreis and Bodenseekreis (Baden-Württemberg) unterbreitet wurde und für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (4) und des Beschlusses 2009/996/EU ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.
(15)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 40 % für das vierte Jahr (2010) des Programms gewährt werden, das von Italien für Anoplophora glabripennis in der Lombardei unterbreitet wurde und für das bereits ein finanzieller Beitrag der Union gemäß Beschluss 2009/996/EU für die ersten drei Jahre der Durchführung gewährt wurde.
(16)
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, um gegebenenfalls die Maßnahmen festzulegen, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.
(17)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.
(18)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs voran, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(19)
Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf Kofinanzierung vorgesehenen Ausgaben.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2010 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Ausrottungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 7 342 161 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Union für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen des Artikels 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 dicembre 2010
concernente una partecipazione finanziaria dell'Unione per il 2010 intesa a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Francia, Italia, Cipro e Portogallo ai fini della lotta contro gli organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali
[notificata con il numero C(2010) 8933]
(I testi nelle lingue francese, greca, italiana, portoghese, spagnola e tedesca sono i soli facenti fede)
(2010/772/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell'8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l'introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l'articolo 23, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell'articolo 22 della direttiva 2000/29/CE gli Stati membri possono beneficiare di una partecipazione finanziaria dall'Unione per la lotta fitosanitaria per coprire le spese direttamente connesse alle misure adottate o prospettate in quanto necessarie per lottare contro gli organismi nocivi introdotti a partire da paesi terzi o altre zone dell'Unione, nell'intento di eradicarli o, qualora ciò non fosse possibile, di arginarne la diffusione.
(2)
La Germania ha presentato tre domande di contributo finanziario. La prima è stata presentata il 22 dicembre 2009 e si riferiva alle misure di controllo della Anoplophora glabripennis nel Baden-Württemberg, misure attuate nel 2008 e nel 2009 per controllare il focolaio di un organismo nocivo scoperto ai confini tra Francia e Germania e notificato in Francia nel 2008. La seconda richiesta, presentata il 22 dicembre 2009, si riferisce alle misure di controllo della Saperda candida in Schleswig-Holstein, misure attuate nel 2008 e nel 2009 per controllare un focolaio scoperto nel 2008. La terza richiesta, presentata il 28 aprile 2010, riguarda le misure di controllo della Diabrotica virgifera nel Baden-Württemberg, prese nel 2009 al fine di controllare i focolai di organismi nocivi scoperti nel 2007 e nel 2009; i focolai del 2007 erano già stati oggetto di un cofinanziamento nel 2008.
(3)
La Francia ha presentato una richiesta di partecipazione finanziaria il 30 aprile 2010 riferita alle misure di controllo del Rhynchophorus ferrugineus, attuate nel 2009, attuate o pianificate nel 2010 e pianificate per il 2011 per controllare i focolai scoperti nel 2009 e nel 2010. La richiesta è stata rivista il 15 ottobre 2010 sulla base di osservazioni ricevute durante la valutazione da parte di un gruppo di lavoro ad hoc della Commissione. In base ai dati tecnici forniti dalla Francia non risulta che la presenza del Rhynchophorus ferrugineus nelle aree proposte per un cofinanziamento sia dovuta alla diffusione naturale da altre zone infestate nella regione di Provence-Alpes-Côte d'Azur.
(4)
L'Italia ha presentato due richieste di partecipazione finanziaria il 30 aprile 2010. La prima si riferisce alle misure di controllo della Anoplophora chinensis nel Lazio e nel comune di Roma, misure attuate nel 2009 e nel 2010 per controllare un focolaio scoperto nel 2008. Le misure attuate nel 2008 e nel 2009 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009. La seconda richiesta si riferisce alle misure di controllo della Anoplophora glabripennis in Lombardia, nel comune di Corbetta, misure attuate dal 1 maggio al 31 dicembre 2009 e nel 2010 per controllare un focolaio scoperto nel 2007. Le misure attuate nel 2007, nel 2008 e fino ad aprile 2009 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009.
(5)
L'Italia ha presentato altre due richieste di partecipazione finanziaria il 30 aprile 2010. La prima si riferisce alle misure di controllo dell'Anoplophora chinensis nel comune di Gussago in provincia di Brescia, misure attuate dal 1 maggio al 31 dicembre 2009 per controllare un focolaio scoperto nel 2008. La seconda richiesta si riferisce alle misure di controllo della Anoplophora glabripennis nel comune di Cornuda in provincia di Treviso, misure attuate nel 2009 e nel 2010 per controllare un focolaio scoperto nel 2009. In entrambi i casi si tratta di una serie di interventi fitosanitari, a norma dell'articolo 23, paragrafo 2, lettere a) e b), della direttiva 2000/29/CE. Si sono inoltre disposti divieti o limitazioni ai sensi dell'articolo 23, paragrafo 2, lettera c), della direttiva in questione, segnatamente riguardanti la sostituzione nel 2009 e nel 2010 degli alberi decidui distrutti con specie di alberi insensibili agli organismi nocivi di cui sopra.
(6)
Cipro ha presentato il 29 aprile 2010 una richiesta di partecipazione finanziaria riferita alle misure di controllo del Rhynchophorus ferrugineus, misure attuate o pianificate nel 2010 per controllare i focolai scoperti nel 2009 e nel 2010. La richiesta è stata rivista il 15 ottobre 2010 in base a osservazioni ricevute durante la valutazione da parte del gruppo di lavoro ad hoc della Commissione. In base ai dati tecnici forniti da Cipro non risulta che la presenza del Rhynchophorus ferrugineus nelle aree proposte per un cofinanziamento sia dovuta alla diffusione naturale originata in altre zone infestate nel Paese in questione.
(7)
Il 30 aprile 2010 il Portogallo ha presentato una richiesta di partecipazione finanziaria riferita alle misure di controllo del Bursaphelenchus xylophilus, misure programmate nel 2010 per controllare i focolai scoperti nel 2008. Le misure attuate nel 2008 e nel 2009 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009.
(8)
Il 30 aprile 2010 la Spagna ha presentato una richiesta di partecipazione finanziaria riferita alle misure di controllo del Bursaphelenchus xylophilus, misure pianificate nel 2010 per controllare i focolai scoperti nel 2008. Le misure attuate nel 2008 e nel 2009 sono già state oggetto di cofinanziamento nel 2009.
(9)
Germania, Spagna, Francia, Italia, Cipro e Portogallo hanno varato programmi d'azione per debellare gli organismi nocivi ai vegetali introdotti sui rispettivi territori o per arginarne la diffusione. Tali programmi indicano gli obiettivi da raggiungere, le misure da attuare, i relativi costi e la loro durata.
(10)
Tutte le misure in questione consistono in una serie di provvedimenti fitosanitari, fra cui eradicazione di alberi o colture contaminate, impiego di prodotti fitosanitari, tecniche di pulizia, ispezioni e verifiche effettuate ufficialmente o su richiesta delle autorità competenti al fine di controllare la presenza o la gravità dell'attacco ad opera dei rispettivi organismi nocivi e la sostituzione degli alberi distrutti, ai sensi dell'articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE.
(11)
Germania, Spagna, Francia, Italia, Cipro e Portogallo hanno richiesto l'assegnazione di una partecipazione finanziaria da parte dell'Unione a tali programmi conformemente a quanto prescritto dall'articolo 23 della direttiva 2000/29/CE, in particolare i paragrafi 1 e 4, e in conformità del regolamento (CE) n. 1040/2002 della Commissione, del 14 giugno 2002, recante modalità di applicazione delle disposizioni relative all'assegnazione della partecipazione finanziaria della Comunità per la lotta fitosanitaria e che abroga il regolamento (CE) n. 2051/97 (2).
(12)
Le informazioni tecniche fornite da Germania, Spagna, Francia, Italia, Cipro e Portogallo hanno consentito alla Commissione di effettuare un'analisi esauriente e accurata della situazione. La Commissione ha concluso che sussistono le condizioni per la concessione di una partecipazione finanziaria da parte dell'Unione, a norma in particolare dell'articolo 23 della direttiva 2000/29/CE. È di conseguenza il caso che l'Unione fornisca un contributo finanziario alla copertura delle spese incorse per questi programmi.
(13)
A norma del secondo comma dell'articolo 23, paragrafo 5, della direttiva 2000/29/CE, la partecipazione finanziaria dell'Unione può coprire fino al 50 % delle spese sovvenzionabili sostenute in un periodo non superiore a due anni a partire dalla data della scoperta del focolaio o programmate per quel periodo. A norma del terzo comma del suddetto articolo tale periodo può essere comunque esteso se si è stabilito che l'obiettivo dei provvedimenti possa essere raggiunto entro un periodo supplementare ragionevole, nel qual caso il tasso di partecipazione finanziaria dell'Unione sarà decrescente nel corso degli anni considerati. Viste le conclusioni del gruppo di lavoro sulla valutazione delle pratiche in tema di solidarietà si ritiene opportuno prolungare il periodo di due anni per i piani considerati, riducendo il tasso di partecipazione finanziaria dell'Unione europea per questi provvedimenti al 45 % delle spese sovvenzionabili nel terzo anno e al 40 % nel quarto anno dei suddetti piani.
(14)
La partecipazione finanziaria dell'Unione fino al 45 % delle spese sovvenzionabili dovrebbe pertanto applicarsi ai seguenti piani: Lombardia, Italia, Anoplophora chinensis (2010); Lazio, Italia, Anoplophora chinensis (2010); Lombardia, Italia, Anoplophora glabripennis (2009); Portogallo, Bursaphelenchus xylophilus (2010) e Spagna, Bursaphelenchus xylophilus (2010), poiché i provvedimenti considerati sono già stati oggetto di partecipazione finanziaria dell'Unione a norma della decisione 2009/996/UE della Commissione (3) nei primi due anni della loro applicazione. Lo stesso livello di partecipazione dovrebbe applicarsi al terzo anno (2009) del programma presentato dalla Germania in Baden-Württemberg per la Diabrotica virgifera nelle zone rurali del Ortenaukreis e del Bodenseekreis, i cui provvedimenti sono stati oggetto di partecipazione finanziaria da parte dell'Unione a norma della decisione 2009/147/CE della Commissione (4) e decisione 2009/996/UE.
(15)
Una partecipazione dell'Unione fino al 40 % dovrebbe inoltre applicarsi al quarto anno (2010) del piano presentato dall'Italia, regione Lombardia, per Anoplophora glabripennis, i cui provvedimenti sono stati oggetto di partecipazione finanziaria da parte dell'Unione in conformità alla decisione 2009/996/UE per i primi tre anni di attuazione.
(16)
In applicazione dell'articolo 24 della direttiva 2000/29/CE la Commissione è tenuta ad accertare se l'organismo nocivo in questione è stato introdotto in seguito a esami, ispezioni o controlli inadeguati, considerando la possibilità di adottare provvedimenti necessari a seconda dei risultati della verifica.
(17)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (5), gli interventi fitosanitari vanno finanziati dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario di tali misure si applicano gli articoli 9, 36 e 37 del regolamento di cui sopra.
(18)
Secondo quanto disposto dall'articolo 75 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (6), e dall'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE, Euratom) n. 2342/2002 della Commissione, del 23 dicembre 2002, recante modalità d'esecuzione del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (7), l'impegno di spesa a carico del bilancio dell'Unione è preceduto da una decisione di finanziamento, presa dall'istituzione cui sono stati delegati i poteri, che determina gli elementi essenziali dell'azione comportante la spesa.
(19)
La presente decisione costituisce decisione di finanziamento delle spese di cui alle domande di cofinanziamento presentate dagli Stati membri.
(20)
I provvedimenti di cui alla presente decisione risultano conformi al parere del comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È approvata l'assegnazione di una partecipazione finanziaria dell'Unione per il 2010 destinata a coprire le spese sostenute da Germania, Spagna, Francia, Italia, Cipro e Portogallo, in rapporto alle misure necessarie a termini dell'articolo 23, paragrafo 2, lettere a), b) e c), della direttiva 2000/29/CE e prese ai fini della lotta contro gli organismi interessati dai programmi di eradicazione figuranti nell'allegato.
Articolo 2
L'importo complessivo della partecipazione finanziaria di cui all'articolo 1 è pari a 7 342 161 EUR. Gli importi massimi della partecipazione finanziaria dell'Unione a ogni singolo programma sono indicati nell'allegato.
Articolo 3
Il contributo finanziario dell'Unione di cui all’allegato è soggetto alle seguenti condizioni:
a)
presentazione di prove dell'avvenuta attuazione delle misure decise dagli Stati membri in questione a norma di quanto disposto dal regolamento (CE) n. 1040/2002;
b)
presentazione alla Commissione, da parte dello Stato membro interessato, di una richiesta di pagamento a norma dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1040/2002.
Il versamento della partecipazione finanziaria non pregiudica eventuali verifiche da parte della Commissione a norma dell’articolo 24 della direttiva 2000/29/CE.
Articolo 4
La Repubblica federale di Germania, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro e la Repubblica portoghese sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2010.