DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 862/2012 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt fest, welche Mindestangaben bei den verschiedenen Wertpapierarten im Prospekt enthalten sein müssen, damit Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als erfüllt gelten können.
(2)
Die Richtlinie 2003/71/EG wurde durch die Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (3), geändert, um den Anlegerschutz zu verbessern, die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte bürokratisch zu entlasten und die Prospektregelung effizienter zu gestalten. Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 hinsichtlich der Zustimmung des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts zuständigen Person zur Verwendung des Prospekts durch Finanzintermediäre und die in den Prospekt aufzunehmenden Informationen über Basisindizes sowie über Gewinnprognosen oder -schätzungen geändert werden.
(3)
Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 spezifizieren, welche Informationen für den Fall beizubringen sind, dass der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person mittels einer schriftlichen Vereinbarung der Verwendung des Prospekts durch Finanzintermediäre zustimmt.
(4)
Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und insbesondere dem verstärkten Rückgriff auf Indizes als Basiswerte für strukturierte Wertpapiere Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 überprüft und klargestellt werden. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Zusammenstellung des Indexes auf ein anderes Unternehmen der Gruppe könnten Emittenten die Anforderung umgehen, derzufolge in den Prospekt eine Beschreibung des vom Emittenten zusammengestellten Indexes aufzunehmen ist (Anhang XII Punkt 4.2.2), und so die Haftung im Falle einer ungenauen Beschreibung vermeiden. Folglich sollte diese Anforderung auch auf Indizes ausgeweitet werden, die von einem Unternehmen zusammengestellt werden, das derselben Gruppe angehört wie der Emittent.
(5)
Angesichts der angestrebten Effizienzerhöhung und Verringerung der Verwaltungslasten sollten in dieser Verordnung auch die Bedingungen festgeschrieben werden, unter denen eine Beschreibung des Indexes im Prospekt nicht erforderlich ist, wenn der Index von Unternehmen zusammengestellt wird, die in Verbindung oder im Namen des Emittenten handeln. Da sich Anhang XV Punkt 2.10 zudem lediglich auf weit verbreitete und anerkannte veröffentlichte Indizes bezieht, dürfte eine Erklärung im Prospekt zur Fundstelle der Angaben zum Index ausreichen, ohne dass eine Beschreibung der Zusammenstellung des Indexes erforderlich ist.
(6)
Um die Bürokratiekosten für Emittenten bei der Kapitalbeschaffung zu senken, sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Bericht der unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer, der den Gewinnprognosen und Schätzungen beizufügen ist, nicht erforderlich ist, insbesondere für den Fall, dass die für den Jahresabschluss benötigten vollständigen Unterlagen nicht verfügbar sind und die unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk daher nicht unterzeichnen können.
(7)
Durch die Richtlinie 2010/73/EU wurde der Begriff „wesentliche Angaben“ bzw. „wichtigste Angaben“ durch den Begriff „grundlegende Informationen“ bzw. „grundlegende Angaben“ in einer Reihe der Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG ersetzt. Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollten dementsprechend angepasst werden.
8)
Um eine weitere uneinheitliche Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG, insbesondere des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie, sowie weitere Verzögerungen bei der Gewährleistung eines verstärkten Anlegerschutzes und geringerer Verwaltungslasten für Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte zu vermeiden, ist als Datum des Inkrafttretens der Tag der Veröffentlichung dieser delegierten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzusehen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Prospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII und in den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbestandteile abhängig von der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Vorbehaltlich des Artikels 4a Absatz 1 verlangen die zuständigen Behörden für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII oder den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbestandteile.“
2.
Folgender Artikel 20a wird eingefügt:
„Artikel 20a
Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG enthält der Prospekt folgende Angaben:
a)
die zusätzlichen Informationen gemäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2A, wenn ein oder mehrere spezifische Finanzintermediäre die Zustimmung erhalten;
b)
die zusätzlichen Informationen gemäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2B, wenn der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person sich dafür entscheidet, allen Finanzintermediären die Zustimmung zu erteilen.
(2) Hält ein Finanzintermediär die im Prospekt veröffentlichten Bedingungen, an die die Zustimmung gebunden ist, nicht ein, ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG ein neuer Prospekt zu erstellen.“
3.
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Basisprospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX und in den Anhängen XXIII bis XXX genannten Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Die zuständigen Behörden verlangen für den Basisprospekt keine Angaben, die nicht in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX oder den Anhängen XXIII bis XXX aufgeführt sind.“
4.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Billigung eines Nachtrags zu einem Prospekt oder Basisprospekt, sofern der Prospekt oder der Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde.
(2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich an, dass der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 862/2012 DELLA COMMISSIONE
del 4 giugno 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 809/2004 per quanto riguarda le informazioni sul consenso ad usare il prospetto, le informazioni sugli indici sottostanti e l’obbligo di presentare una relazione redatta da contabili o revisori indipendenti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 novembre 2003, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2001/34/CE (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 5 e l’articolo 7, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 809/2004 della Commissione, del 29 aprile 2004, recante modalità di esecuzione della direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le informazioni contenute nei prospetti, il modello dei prospetti, l’inclusione delle informazioni mediante riferimento, la pubblicazione dei prospetti e la diffusione di messaggi pubblicitari (2) specifica le informazioni minime da includere nel prospetto, per i diversi tipi di strumenti finanziari, al fine di conformarsi all’articolo 5, paragrafo 5, e all’articolo 7, paragrafo 1, della direttiva 2003/71/CE.
(2)
La direttiva 2003/71/CE è stata modificata dalla direttiva 2010/73/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, recante modifica delle direttive 2003/71/CE relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari e 2004/109/CE sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (3) al fine di rafforzare la tutela degli investitori, ridurre gli oneri amministrativi per le società che raccolgono capitali sui mercati mobiliari nell’Unione e aumentare l’efficienza del regime del prospetto. È pertanto opportuno che il regolamento (CE) n. 809/2004 sia modificato di conseguenza per quanto riguarda il consenso dell’emittente o della persona responsabile della redazione del prospetto all’uso dello stesso prospetto da parte di intermediari finanziari e l’inclusione delle informazioni sugli indici sottostanti e le previsioni e stime degli utili.
(3)
Ai fini dell’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, della direttiva 2003/71/CE, occorre che il regolamento (CE) n. 809/2004 specifichi quali informazioni debbano essere fornite se l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto dà il proprio consenso al suo utilizzo da parte di intermediari finanziari mediante accordo scritto.
(4)
Al fine di tener conto degli sviluppi tecnici nei mercati finanziari, in particolare un maggiore ricorso ad indici come sottostante di strumenti finanziari strutturati, è opportuno che determinati obblighi previsti dal regolamento (CE) n. 809/2004 siano riesaminati e chiariti. Attribuendo la responsabilità di comporre l’indice a un’altra entità del gruppo, gli emittenti potrebbero eludere l’obbligo di includere nel prospetto una descrizione dell’indice composto dall’emittente (punto 4.2.2 dell’allegato XII) e declinare ogni responsabilità in caso di descrizione inaccurata. Pertanto, occorre che tale obbligo sia esteso anche ad indici composti da entità appartenenti allo stesso gruppo dell’emittente.
(5)
Nella prospettiva di un aumento dell’efficacia e di una riduzione degli oneri amministrativi, occorre che il presente regolamento stabilisca inoltre le condizioni per cui non è necessaria una descrizione dell’indice nel prospetto se l’indice è composto da entità che agiscono in associazione con l’emittente o per suo conto. Inoltre, visto che il punto 2.10 dell’allegato XV fa riferimento solo a un indice pubblicato, composto da una vasta gamma di strumenti finanziari e ampiamente noto, al posto di una descrizione della composizione dell’indice, dovrebbe essere sufficiente che il prospetto contenga una dichiarazione che specifichi dove si possono ottenere le informazioni in merito all’indice.
(6)
Al fine di ridurre gli oneri amministrativi della raccolta dei capitali da parte degli emittenti, occorre che il presente regolamento stabilisca le condizioni in cui non è necessaria la relazione redatta da revisori e contabili indipendenti che accompagna le previsioni e le stime degli utili, in particolare laddove i revisori o contabili indipendenti non siano in grado di sottoscrivere la relazione di revisione perché non hanno accesso alla serie completa di documenti che costituisce il bilancio annuale.
(7)
La direttiva 2010/73/UE ha sostituito l’espressione «informazioni chiave» con «informazioni essenziali» in diverse disposizioni della direttiva 2003/71/CE. Occorre pertanto modificare di conseguenza gli allegati del regolamento (CE) n. 809/2004.
(8)
Al fine di evitare un’ulteriore applicazione incoerente della direttiva 2003/71/CE, in particolare per quanto concerne gli scopi previsti all’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, e per evitare ulteriori ritardi nel garantire una maggiore tutela degli investitori e una riduzione degli oneri amministrativi per le società che raccolgono capitali sui mercati mobiliari nell’Unione, è essenziale stabilire l’entrata in vigore nella data di pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(9)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 809/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche al regolamento (CE) n. 809/2004
Il regolamento (CE) n. 809/2004 è modificato come segue:
1)
all’articolo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Il prospetto contiene gli elementi di informazione di cui agli allegati da I a XVII, e da XX a XXX in funzione del tipo di emittente o emissione e di strumento finanziario interessati. Fatto salvo l’articolo 4 bis, paragrafo 1, l’autorità competente non esige che un prospetto contenga elementi di informazione non inclusi negli allegati da I a XVII o da XX a XXX.»;
2)
è inserito il seguente articolo 20 bis:
«Articolo 20 bis
Modulo di informazione aggiuntivo per i consensi accordati a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2003/71/CE
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 3, paragrafo 2, terzo comma, della direttiva 2003/71/CE, il prospetto comprende:
a)
le informazioni aggiuntive di cui alle sezioni 1 e 2A dell’allegato XXX se il consenso è accordato a uno o più intermediari finanziari specifici;
b)
le informazioni aggiuntive di cui alle sezioni 1 e 2B dell’allegato XXX se l’emittente o la persona responsabile della redazione del prospetto sceglie di accordare il proprio consenso a tutti gli intermediari finanziari.
2. Se un intermediario finanziario non rispetta le condizioni annesse al consenso pubblicate nel prospetto, è necessaria l’emissione di un nuovo prospetto a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2003/71/CE.»;
3)
all’articolo 22, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Il prospetto di base contiene gli elementi di informazione di cui agli allegati da I a XVII, all’allegato XX e agli allegati da XXIII a XXX in funzione del tipo di emittente e di strumento finanziario interessati. Le autorità competenti non esigono che un prospetto di base contenga elementi di informazione non inclusi negli allegati da I a XVII, nell’allegato XX o negli allegati da XXIII a XXX.»;
4)
gli allegati sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Disposizione transitoria
1. Il presente regolamento non si applica all’approvazione di supplementi di prospetti o di prospetti di base quando il prospetto o il prospetto di base è stato approvato prima della data di cui all’articolo 3.
2. Quando conformemente all’articolo 18 della direttiva 2003/71/CE l’autorità competente dello Stato membro di origine notifica all’autorità competente dello Stato membro ospitante un certificato di approvazione in relazione a un prospetto o a un prospetto di base approvato prima della data di cui all’articolo 3, l’autorità competente dello Stato membro di origine indica in modo chiaro ed esplicito nel certificato che il prospetto o il prospetto di base è stato approvato prima della data di cui all’articolo 3.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 giugno 2012