VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (2) wurden besondere Handelsmaßnahmen eingeführt, welche für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Zollgebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt gewähren. Da an der Verordnung Nr. 2007/2000 mehrfach erhebliche Änderungen vorgenommen worden waren, wurde sie im Interesse der Klarheit und Rationalität mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (3) kodifiziert.
(2)
Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (4) unterzeichnet und geschlossen (5), und dieses ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
(3)
Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (6) unterzeichnet und geschlossen (7), und dieses ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
(4)
Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die Interimsabkommen treffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen der Europäischen Union und Serbien. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien müssen daher durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 für dieselben Waren, die auch von den vertragsmäßigen Handelsregelungen erfasst werden, aus der Liste der Begünstigten der Zollzugeständnisse gestrichen werden; darüber hinaus ist es notwendig, die Gesamtzollkontingente für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Handelsregelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien sollten jedoch weiterhin Begünstigte nach der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleiben, sofern in der Verordnung Zugeständnisse vorgesehen sind, die für sie günstiger sind als diejenigen, die in den bilateralen Abkommen festgelegt sind.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleibt das wichtigste Instrument zur Regelung der Handelsbeziehungen mit Kosovo (8). Ein ununterbrochener Zugang Kosovos zum Unionsmarkt ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung Kosovos und der gesamten Region. Zugleich wird ein derartiger Zugang keinerlei nachteilige Folgen für die Union haben.
(6)
Aus diesen Gründen, und da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 am 31. Dezember 2010 endete, ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2015 angemessen.
(7)
Um sicherzustellen, dass die Union ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzregeln von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von Verpflichtungen seitens der Welthandelsorganisation (WTO) abhängig gemacht werden.
(8)
Zum Schutz der Interessen der Wirtschaftsteilnehmer ist es notwendig, im Hinblick auf Waren, die sich zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung im Durchgangsverkehr befinden oder vorübergehend in Zolllagern oder in Freizonen verwahrt werden, Übergangsmaßnahmen vorzusehen.
(9)
Damit die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge I und II infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen, sowie der Anpassungen, die infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in dieser Verordnung genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(10)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Aufhebung der Zulassung zur Präferenzregelung im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen, der Ausstellung von Echtheitszeugnissen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition in dieser Verordnung entsprechen, sowie die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der Regelungen gemäß dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden.
(11)
Diese Verordnung muss rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 angewandt werden, um Störungen des Handels zu vermeiden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Union zugelassen.
(2) Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro oder Serbien kommen in den ausdrücklich angeführten Fällen weiterhin in den Genuss dieser Verordnung. Solche Waren kommen außerdem weiterhin in den Genuss der Zugeständnisse dieser Verordnung, sofern diese günstiger sind als die Zugeständnisse, die nach den bilateralen Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern vorgesehen sind.“;
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Waren der Definition ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen,“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Hält ein Land oder ein Gebiet die Absätze 1 oder 2 nicht ein, so kann die Kommission die dem betreffenden Land oder dem betreffenden Gebiet durch diese Verordnung gewährte Zulassung zur Präferenzregelung im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Einfuhrzoll der Union auf ‚Baby-Beef‘-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 475 Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieses Kontingents ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebiets sind und der Definition des Anhangs II dieser Verordnung entsprechen. Dieses Zeugnis ist von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 10 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse geeignete Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Union und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Durchführung der Zollkontingente für ‚Baby-Beef‘
Die Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für ‚Baby-Beef‘-Erzeugnisse werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
5.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
erforderliche Änderungen und technische Anpassungen der Anhänge I und II, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen ergeben;
b)
erforderliche Anpassungen infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten.“;
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 wird der Kommission bis zum Tag des Auslaufens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke der Artikel 2 und 10 wird die Kommission vom Durchführungsausschuss für den westlichen Balkan unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10).
(2) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 wird die Kommission von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (11) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 wird die Kommission von dem nach Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (12) gebildeten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
8.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den Durchführungsausschuss für die Länder des westlichen Balkans unterrichtet hat;“.
ii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
b)
Absatz 2 wird gestrichen;
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.“;
9.
Artikel 12, Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Die Präferenzen nach dieser Verordnung verlieren ganz oder teilweise ihre Geltung, falls ihnen die Genehmigung in Form einer durch die WTO erteilten Befreiung versagt wird. Eine solche Beendigung gilt ab dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt. Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden hiervon mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit ausreichender Vorlaufzeit. In der Bekanntmachung sind die nicht mehr geltenden Präferenzen nach dieser Verordnung und das Datum der Beendigung ihrer Geltung anzugeben.“;
10.
Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Waren, die sich am 1. Januar 2011 im Durchgangsverkehr oder in der Union in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und für die vor diesem Zeitpunkt ein Nachweis über den Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder Serbien entsprechend Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) ordnungsgemäß ausgestellt wurde, kommen für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Datum der Geltung dieser Verordnung weiter in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1336/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1215/2009 del Consiglio recante misure commerciali eccezionali applicabili ai paesi e territori che partecipano o sono legati al processo di stabilizzazione e di associazione dell’Unione europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2007/2000 del Consiglio, del 18 settembre 2000, recante misure commerciali eccezionali applicabili ai paesi e territori che partecipano o sono legati al processo di stabilizzazione e di associazione dell’Unione europea (2), ha introdotto misure commerciali eccezionali che concedono un accesso illimitato ed esente da dazi al mercato dell’Unione per quasi tutti i prodotti originari dei paesi e territori doganali che beneficiano del processo di stabilizzazione e di associazione. Atteso che il regolamento (CE) n. 2007/2000 ha subito diverse e sostanziali modificazioni, per motivi di chiarezza e razionalizzazione esso è stato codificato dal regolamento (CE) n. 1215/2009 del Consiglio (3).
(2)
Il 16 giugno 2008 è stato firmato a Lussemburgo un accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Bosnia-Erzegovina, dall’altra. In attesa dell’espletamento delle procedure necessarie per la sua entrata in vigore, un accordo interinale sugli scambi e sulle questioni commerciali tra la Comunità europea, da una parte, e la Bosnia-Erzegovina, dall’altra (4), è stato firmato e concluso (5) ed è entrato in vigore il 1o luglio 2008
(3)
Il 29 aprile 2008 è stato firmato a Lussemburgo un accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Serbia, dall’altra. In attesa dell’espletamento delle procedure necessarie per la sua entrata in vigore, un accordo interinale sugli scambi e sulle questioni commerciali tra la Comunità europea, da una parte, e la Repubblica di Serbia, dall’altra (6) è stato firmato e concluso (7) ed è entrato in vigore il 1o febbraio 2010.
(4)
Gli accordi di stabilizzazione e di associazione e gli accordi interinali istituiscono un regime commerciale contrattuale tra l’Unione europea e la Bosnia-Erzegovina e tra l’Unione europea e la Serbia. È pertanto necessario modificare il regolamento (CE) n. 1215/2009 rimuovendo la Bosnia-Erzegovina e la Serbia dall’elenco dei beneficiari delle concessioni tariffarie per gli stessi prodotti nel quadro del regime contrattuale commerciale, nonché adeguare i volumi dei contingenti tariffari globali per i prodotti specifici per i quali sono stati concessi contingenti tariffari nel quadro del regime contrattuale commerciale. È opportuno, tuttavia, che la Bosnia-Erzegovina e la Serbia continuino a beneficiare del regolamento (CE) n. 1215/2009, nella misura in cui detto regolamento preveda concessioni più favorevoli rispetto a quelle previste dagli accordi bilaterali.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1215/2009 resta il principale strumento di regolamentazione degli scambi con il Kosovo (8). Un accesso costante del Kosovo al mercato dell’Unione è di fondamentale importanza per la ripresa economica del paese e per l’intera regione. Allo stesso tempo tale accesso non avrà conseguenze negative per l’Unione.
(6)
Per tali motivi e in considerazione del fatto che il regolamento (CE) n. 1215/2009 ha cessato di essere di applicazione il 31 dicembre 2010, è opportuno prorogare la validità del regolamento (CE) n. 1215/2009 fino al 31 dicembre 2015.
(7)
Al fine di garantire il rispetto da parte dell’Unione dei suoi obblighi internazionali, i regimi preferenziali previsti nel presente regolamento dovrebbero essere subordinati al mantenimento o al rinnovo dell’attuale deroga agli obblighi dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC) ottenuta dall’Unione.
(8)
Al fine di tutelare gli interessi economici degli operatori, è necessario prevedere misure transitorie con riguardo alle merci che, alla data di applicazione del presente regolamento, si trovino in transito o in regime di deposito provvisorio in magazzini doganali o in zone franche.
(9)
Al fine di adottare le disposizioni necessarie per l’applicazione del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alle necessarie modifiche e agli adeguamenti tecnici degli allegati I e II, in seguito alle modifiche ai codici della nomenclatura combinata e alle suddivisioni TARIC nonché ai necessari adeguamenti in seguito alla concessione di preferenze commerciali in base ad altri accordi tra l’Unione e i paesi e territori di cui al presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(10)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento per quanto riguarda la sospensione del diritto di beneficiare dei regimi preferenziali in caso di non conformità, il rilascio di certificati di autenticità attestanti che le merci sono originarie del paese o territorio in questione e corrispondono alla definizione di cui al presente regolamento, nonché per la sospensione temporanea, integrale o parziale, dei regimi previsti dal presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (9).
(11)
Al fine di evitare perturbazioni degli scambi commerciali, è necessario che il presente regolamento si applichi in via retroattiva, a decorrere dal 1o gennaio 2011,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1215/2009 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Regimi preferenziali
1. Fatte salve le disposizioni specifiche stabilite all’articolo 3, i prodotti originari del territorio doganale del Kosovo, diversi da quelli delle voci 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 e 2204 della nomenclatura combinata, sono ammessi all’importazione nell’Unione senza restrizioni quantitative né misure di effetto equivalente e in esenzione dai dazi doganali e dagli oneri di effetto equivalente.
2. I prodotti originari dell’Albania, della Bosnia-Erzegovina, della Croazia, dell’ex Repubblica iugoslava di Macedonia, del Montenegro o della Serbia continuano a beneficiare delle disposizioni del presente regolamento laddove ciò sia indicato. Tali prodotti beneficiano inoltre di qualsiasi concessione contemplata dal presente regolamento che sia più favorevole rispetto a quelle previste dagli accordi bilaterali tra l’Unione e tali paesi.»;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
osservanza della definizione di “prodotti originari” di cui alla parte I, titolo IV, capo 2, sezione 2, del regolamento (CEE) n. 2454/93.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«3. In caso di mancato rispetto di un paese o di un territorio dei paragrafi 1 o 2, la Commissione, mediante atti di esecuzione, può sospendere, in tutto o in parte, il diritto del paese o del territorio in questione ai benefici a norma del presente regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 4.»;
3)
l’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. I dazi doganali applicabili alle importazioni nell’Unione di prodotti di “baby-beef” definiti nell’allegato II e originari del territorio doganale del Kosovo corrispondono al 20 % del dazio ad valorem e al 20 % del dazio specifico previsti dalla tariffa doganale comune, entro i limiti di un contingente tariffario annuo di 475 tonnellate, espresso in peso carcasse.
Tutte le domande d’importazione nei limiti di questi contingenti sono corredate di un certificato di autenticità, rilasciato dalle autorità competenti del territorio esportatore, in cui si attesta che la merce è originaria del territorio in questione e corrisponde alla definizione di cui all’allegato II del presente regolamento. Tale certificato è redatto dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 4.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Fatte salve altre disposizioni del presente regolamento, in particolare l’articolo 10, considerato il carattere particolarmente sensibile dei mercati agricolo e della pesca, se le importazioni di prodotti agricoli e alieutici causano gravi perturbazioni nei mercati dell’Unione e nei relativi meccanismi regolatori, la Commissione può adottare le misure opportune mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 4.»;
4)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Applicazione dei contingenti tariffari ai prodotti di “baby-beef”
Le modalità di applicazione dei contingenti tariffari relativi ai prodotti di “baby-beef” sono determinate dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 4.»;
5)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 7 bis riguardo a:
a)
le modifiche e gli adeguamenti tecnici necessari agli allegati I e II richiesti da modifiche dei codici della nomenclatura combinata e delle suddivisioni TARIC;
b)
gli adeguamenti richiesti dalla concessione di preferenze commerciali ai sensi di altri accordi tra l’Unione e i paesi e territori di cui all’articolo 1.»;
6)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 7 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 7 è conferito alla Commissione fino alla data di cessazione degli effetti del presente regolamento. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima di tale data.
3. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 7 può essere revocato in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 7 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
7)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Procedura di comitato
1. Ai fini degli articoli 2 e 10, la Commissione è assistita dal comitato di attuazione per i Balcani occidentali. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (10).
2. Ai fini dell’articolo 3, paragrafo 4, la Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, relativo al regime comune applicabile alle importazioni (11). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Ai fini dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 4, la Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 195, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (12). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
8)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
comunicato le proprie intenzioni al comitato di attuazione per i Balcani occidentali;»
ii)
è aggiunto il seguente comma:
«Le misure di cui al primo comma sono adottate mediante atti di esecuzione. Tali atti sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 8, paragrafo 4.»;
b)
il paragrafo 2 è soppresso;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Al termine del periodo di sospensione, la Commissione può decidere di porre fine alla misura di sospensione provvisoria oppure di prorogare la misura di sospensione a norma del paragrafo 1.»;
9)
all’articolo 12, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Esso si applica fino al 31 dicembre 2015.
Le preferenze previste dal presente regolamento cessano di applicarsi, in tutto o in parte, qualora non fossero consentite da una deroga concessa dall’OMC. Tale cessazione si applica dal giorno in cui la deroga cessa di applicarsi. Con anticipo sufficiente rispetto a tale data, la Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea per informare gli operatori e le autorità competenti. L’avviso specifica quali tra le preferenze previste dal presente regolamento cessano di applicarsi e la data di cessazione della loro applicazione.»;
10)
l’allegato I è sostituito dal testo che figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Le merci che il 1o gennaio 2011 sono in transito o si trovano nell’Unione in regime di deposito provvisorio in magazzini doganali o zone franche e per le quali prima di tale data sono state debitamente rilasciate prove di origine della Bosnia-Erzegovina o della Serbia conformemente alla parte I, titolo IV, capitolo 2, sezione 2, del regolamento (CEE) n. 2454/1993 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (13), continuano a beneficiare del regolamento (CE) n. 1215/2009 fino al 1o maggio 2011 per un periodo di quattro mesi dalla data di applicazione del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011