DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 157/2010 DES RATES
vom 22. Februar 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („die Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Union, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.
(2)
Nach einer Untersuchung entsprechend Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (4) die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle betrugen zwischen 51,2 % und 78,8 %.
(3)
Nach einer auf Antrag von zwei Unionsherstellern im Januar 2002 eingeleiteten Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (5) verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 (6) die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre.
(4)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (7) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, aus.
(5)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (8) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, aus.
(6)
Schließlich erweiterte der Rat im August 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 818/2008 (9) den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf bestimmte leicht veränderte RBM, da eine Umgehung der Maßnahmen nachgewiesen wurde.
2. Überprüfungsantrag
(7)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China (10) ging am 4. September 2008 ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bei der Kommission ein.
(8)
Der Überprüfungsantrag wurde von dem Unionshersteller „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ („Antragsteller“), auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt, eingereicht. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(9)
Die Kommission gelangte, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen, und leitete eine Überprüfung ein (11).
3. Untersuchung
a) Verfahren
(10)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes, den antragstellenden Unionshersteller und den anderen bekannten Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(12)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle Parteien, die offiziell von der Einleitung der Überprüfung unterrichtet wurden, sowie an die Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist einen Fragebogen angefordert hatten. Außerdem setzte sich die Kommission mit einem Hersteller in Thailand (dem vorgesehenen Vergleichsland) in Verbindung und übermittelte ihm einen Fragebogen.
(13)
Fragebogenantworten gingen von einem ausführenden Hersteller in der VR China, der keine RBM in die Europäische Union („EU“) ausführt, und einem mit ihm verbundenen Unternehmen in Thailand, dem antragstellenden Unionshersteller, drei unabhängigen Einführern und einem mit dem Antragsteller verbundenen Verwender ein. Die übrigen Unionshersteller arbeiteten an dieser Untersuchung nicht mit; ein unabhängiger Einführer übermittelte nur Anmerkungen.
(14)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
b) Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie benötigte, um festzustellen, ob ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings wahrscheinlich wäre, und um das EU-Interesse festzustellen. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
i)
Unionshersteller
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich.
ii)
Hersteller im Ausfuhrland:
-
Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou und sein verbundenes Unternehmen Wah Hing Stationery Manufactory Ltd („WHS“) in Hongkong, VR China.
iii)
Unabhängiger Einführer in der EU
-
Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italien.
c) Untersuchungszeitraum
(16)
Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“, abgekürzt „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 definierte Ware, d.h. um bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei sie in den meisten Fällen rund und D-förmig sind („betroffene Ware“). RBM werden zurzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. Hebelmechaniken, die unter demselben KN-Code eingereiht werden, fallen nicht unter die betroffene Ware.
(18)
Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder sonstige Zwecke
(19)
In der Gemeinschaft wurden im UZÜ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Da alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(20)
Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.
(21)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die RBM mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
(22)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
1. Vorbemerkungen
(23)
Kein chinesischer Hersteller, der RBM in die EU ausführt, arbeitete an der Untersuchung mit. Von den vier im Antrag genannten chinesischen Unternehmen kooperierte nur eines, ebenso das mit ihm verbundene Unternehmen mit Sitz in Thailand. Die drei übrigen ausführenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen nicht. Der einzige kooperierende chinesische Hersteller führte die betroffene Ware nicht in die EU, sondern in andere Drittländer aus. Da während des UZÜ kein chinesischer Hersteller der in die EU ausgeführten RBM kooperierte, mussten nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich des Dumpings aufgrund den der Kommission vorliegenden Informationen aus anderen Quellen getroffen werden. In diesem Fall wurde die Ansicht vertreten, dass die angemessensten und geeignetsten Informationen die Eurostat-Angaben zu Ausfuhren waren. Diese Angaben wurden anhand der Angaben des einzigen chinesischen Herstellers, der bei der gegenwärtigen Untersuchung kooperierte, jedoch keine RBM in die EU ausführte, sowie anhand der chinesischen Ausfuhrstatistik überprüft, sofern dies unter angemessener Berücksichtigung der Fristen der Untersuchung zweckmäßig war. Angesichts des Fehlens entsprechender unternehmensspezifischer Daten der chinesischen ausführenden Hersteller hinsichtlich der Mengen und Volumina werden jedoch die Eurostat-Statistiken immer noch als einzige verfügbare Grundlage für die Bezifferung der chinesischen Ausfuhren in die EU angesehen, auch wenn das von Eurostat angegebene absolute Preisniveau verglichen mit den Einfuhrpreisen der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Zahlen zu Drittländern recht hoch erscheint.
2. Anhalten des Dumpings
a) Vergleichsland
(24)
Da die VR China ein Transformationsland ist, war der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zu ermitteln auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder einschließlich der Union verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(25)
In der vorhergehenden Untersuchung war Indien als Vergleichsland herangezogen worden. Hierzu wird angemerkt, dass der einzige indische Hersteller, der bei der vorhergehenden Untersuchung kooperiert hatte, von der Kommission über die Einleitung des gegenwärtigen Verfahrens informiert wurde, eine Zusammenarbeit jedoch ablehnte. In dem Antrag auf eine Auslaufüberprüfung wurde Thailand als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes vorgeschlagen. Einige vom Verfahren betroffenen Parteien erhoben gegen diese Wahl Einspruch und machten geltend, dass Indien als geeignetes Vergleichsland hätte herangezogen werden sollen.
(26)
In Thailand war ein Hersteller bereit zu kooperieren. Die Kommission prüfte daher die Möglichkeit, Daten aus Thailand für die Ermittlung des Normalwertes für die VR China zu verwenden. Hierzu sei angemerkt, dass in Thailand keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware stattfanden. Der Normalwert in Thailand hätte daher nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c ermittelt werden müssen.
(27)
Der Vergleich der durchschnittlichen Ausfuhrpreise der betroffenen Ware aus Thailand mit den Eurostat-Angaben zum durchschnittlichen Ausfuhrpreis aus der VR China ergab überdies, dass die chinesischen Preise höher waren als die thailändischen. Hierzu sei angemerkt, dass unter die betroffene Ware eine bedeutende Bandbreite verschiedener Produkttypen fällt und die Preise ja nach Produkttyp unterschiedlich hoch sind. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnte die genaue Zusammensetzung ihrer Ausfuhrverkäufe in die EU nicht ermittelt und mit der Produktpalette der thailändischen ausführenden Hersteller verglichen werden. Da nichts darauf hindeutete, dass der erhebliche Unterschied bei den Ausfuhrpreisen auf andere Faktoren zurückging, wurde der Schluss gezogen, dass zwischen den chinesischen Herstellern, die RBM in die Gemeinschaft ausführen, und dem thailändischen ausführenden Hersteller ein Unterschied in der Produktpalette vorliegt. In der Tat wurde auf der Grundlage der unterschiedlichen Ausfuhrpreise aus Thailand und der VR China in die Europäische Union unter Verwendung der besten verfügbaren Daten geschlossen, dass die Ausfuhren aus der VR China eher auf teurere, ausgefeilte Produkttypen entfallen und dass die Heranziehung von Daten aus Thailand zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China auch aus diesem Grund unangemessen wäre.
(28)
Das thailändische Unternehmen war zudem mit dem einzigen kooperierenden chinesischen RBM-Hersteller verbunden. Die Kommission untersuchte, ob die Tatsache, dass die beiden Unternehmen miteinander verbunden waren, die Ermittlung des Normalwertes beeinflussen konnte. Hierzu wird an vorherige Untersuchungen (nämlich zwei Umgehungsuntersuchungen) erinnert, welche ergaben, dass das thailändische Unternehmen als Reaktion eines chinesischen Herstellers auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware gegründet wurde. Diese Feststellung wird, wie unter Randnummer 38 im Einzelnen ausgeführt, durch die gegenwärtige Untersuchung bestätigt. Angesichts dieser gut belegten Verbindung zwischen dem chinesischen und dem thailändischen Hersteller wurde es für angebracht erachtet, die von dem einzigen kooperierenden Unternehmen im Vergleichsland vorgelegten Informationen nicht zu verwenden. Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren und entsprechend Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde daher die Ansicht vertreten, dass Thailand für die Ermittlung des Normalwertes kein geeignetes Vergleichsland darstellt.
(29)
Unter Berücksichtigung der genannten Tatsachen zu Thailand, des Fehlens jeglicher Kooperation seitens des zuvor herangezogenen Vergleichslandes (Indien) sowie des Umstandes, dass kein RBM in die EU ausführendes chinesisches Unternehmen bei der Untersuchung kooperierte, wurde für angemessen erachtet, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage, d.h. den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen für die gleichartige Ware, zu ermitteln.
b) Normalwert
(30)
Angesichts der beschriebenen Tatsachen wurde beschlossen, die Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union d.h. der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, vorzunehmen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage von Daten ermittelt, die in den Betrieben des antragstellenden Unionsherstellers überprüft worden waren. Die Inlandsverkäufe dieses Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die aus der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware. Da die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union verlustbringend waren, mussten sie - wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen - um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt werden. Dazu wurde eine für diese Branche als angemessen geltende Gewinnspanne von 5 % zugrundegelegt.
c) Ausfuhrpreis
(31)
Nach Artikel 18 der Grundverordnung und in Anbetracht der mangelnden Kooperation seitens der ausführenden Hersteller in China wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten berechnet.
d) Vergleich
(32)
Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Wenn dies erforderlich war, wurden entsprechende Berichtigungen für Unterschiede bei den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Transportkosten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
(33)
Aus diesem Grund und wegen des Fehlens anderer verlässlicher Angaben zur landesweiten Dumpingspanne in China wurde die landesweite Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der gewogenen Durchschnittswerte ermittelt; sie betrug ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der EU, unverzollt, 20,7 %.
f) Schlussfolgerung zum Dumping
(34)
Die Untersuchung ergab, dass während des UZÜ Dumping stattfand. Diese Schlussfolgerung gründete sich einerseits i) aus den unter Randnummer 23 erläuterten Gründen auf die Ausfuhrpreise nach Eurostat und andererseits ii) auf den Normalwert, welcher aus den unter den Randnummern 24 bis 29 erläuterten Gründen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt wurde.
3. Wiederauftreten des Dumpings
(35)
Im Anschluss an die Untersuchung des Vorliegens von Dumping im UZÜ wurde geprüft, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da außer einem Unternehmen, das Ausfuhren nur in Nicht-EU-Länder tätigte, kein ausführender chinesischer Hersteller kooperierte und öffentlich zugängliche Informationen nicht zur Verfügung standen, stützen sich die nachfolgenden Schlussfolgerungen entsprechend Artikel 18 der Grundverordnung hauptsächlich auf die vorliegenden Fakten, insbesondere auf Eurostat-Daten, Daten des einzigen kooperierenden Unternehmens, chinesische Statistiken und den Antrag auf Überprüfung.
(36)
Zu diesem Zweck wurden folgende Aspekte untersucht: a) die Kapazitätsreserven und das Verhalten in Bezug auf Mengen und Preise der ausführenden chinesischen Hersteller und b) die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer hinsichtlich der Preise und Mengen.
a) Kapazitätsreserven und Verhalten der ausführenden chinesischen Hersteller
(37)
Es sei daran erinnert, dass von den chinesischen ausführenden Herstellern nur WHS kooperierte und daher, von diesem Unternehmen abgesehen, keine Informationen zur Produktion in der VR China und zu den Kapazitätsreserven oder den Verkäufen auf dem chinesischen Markt vorlagen.
(38)
Der einzige kooperierende Hersteller hatte seine eigene Produktionskapazität zwischen 2005 und dem UZÜ erheblich verringert (aus Vertraulichkeitsgründen kann der genaue Betrag nicht bekannt gegeben werden). Er ist jedoch in der Lage, seine Produktionskapazität erneut zu erhöhen. Die reduzierte Produktionskapazität könnte tatsächlich unverzüglich und mühelos wiederhergestellt werden, weil der Hersteller immer noch Eigentümer einer leeren Fabrikanlage in der Nähe der in Betrieb befindlichen ist. Er könnte daran binnen kurzer Zeit, d.h. innerhalb von sechs Monaten, eine Produktionslinie für RBM wiedereinrichten und dabei Ausrüstung verwenden, die zurzeit anderen Produktionszwecken dient, jedoch neu angepasst werden könnte, um seine Gesamtkapazität zur Produktion von RBM zu erhöhen. Hierzu sei ebenfalls angemerkt, dass dieser chinesische Hersteller keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigt und dies für die nahe Zukunft offensichtlich auch nicht plant. Folglich könnte dieser Hersteller bei Auslaufen der Maßnahmen die Produktion rasch erhöhen und auf einen Ausfuhrmarkt (einschließlich des EU-Marktes, auf dem er zurzeit keine Verkäufe tätigt) bringen. Das Unternehmen bestätigte auch, dass es bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen die Produktionsstätte seines verbundenen thailändischen Unternehmens schließen und die gesamte Produktion von RBM wieder nach China verlegen würde. Das kooperierende Unternehmen wies kein hohes Investitionsniveau auf, was durch die Existenz seines verbundenen Unternehmens in Thailand, die geringen Investitionen, die diese Art Produktion in der Regel erfordert, und die kurze Zeit, in der sich die Maschinen auf die Herstellung von RBM umstellen lassen, leicht erklärbar ist.
(39)
Im Hinblick auf die nicht kooperierenden chinesischen Hersteller wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in der VR China immer noch Kapazitätsreserven bestehen. Sie stützt sich darauf, dass die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgingen und nichts auf eine Verringerung der Kapazitäten in der VR China hindeutet. Weiterhin wird angemerkt, dass im Erwerbszweig der RBM die Ausrüstung vielfältig einsetzbar und die Vorlaufzeit für die Anpassung der Maschinen gering ist, so dass Kapazitäten entsprechend der Entwicklung des RBM-Marktes leicht wiederhergestellt werden könnten.
(40)
Zu den Ausfuhrverkäufen des einzigen kooperierenden chinesischen Herstellers in Drittländer liegen nur Teilinformationen vor, welche darauf hindeuten, dass seine Verkäufe zwischen 2006 und dem UZÜ um etwa 10 % zunahmen. Im selben Zeitraum stiegen die Preise seiner Ausfuhren in Drittländer um 0,7 %.
(41)
Im Hinblick auf die Entwicklung der gesamten chinesischen Ausfuhren in andere Länder wurden Mengen und Preise auf der Grundlage der verfügbaren chinesischen Statistiken ermittelt. Diese Daten bestätigen, dass die Menge der RBM aus China im Zeitraum zwischen 2004 und dem UZÜ erheblich abnahm. Nach der chinesischen Statistik betrug die Stückzahl der 2004 ausgeführten RBM 198 Mio., dieser Wert sank im UZÜ auf 89 Mio. Der durchschnittliche Verkaufspreis wiederum fiel zwischen 2004 und 2007 rasch, lag dann im UZÜ aber nur geringfügig unter dem Stand von 2004. Dass die Menge der aus China ausgeführten RBM während des UZÜ nur 45 % des Wertes von 2004 betrug, während der durchschnittliche Ausfuhrpreis im UZÜ 7 % unter dem von 2004 lag, bestätigt, dass angesichts ihrer verfügbaren Kapazitäten und der in den letzten Jahren beobachteten Tendenz zu steigenden Ausfuhrpreisen für alle chinesischen Hersteller, ob sie bei der Untersuchung kooperieren oder nicht, ein starker Anreiz besteht, zu ihrer früheren Exportleistung zurückzukehren. Unter diesen Umständen ist die Annahme zulässig, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen den EU-Markt zu einem sehr attraktiven Ziel für alle chinesischen Hersteller machen würde, so dass diese bestrebt wären, erhebliche Mengen in die EU auszuführen.
b) Attraktivität des EU-Marktes
(42)
Vor der Einführung von Antidumpingmaßnahmen war die EU für die VR China im Hinblick auf die Gesamtmengen der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt für RBM. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen, ihrer Ausdehnung im Anschluss an zwei Umgehungsuntersuchungen und ihre Überarbeitung (Erweiterung ihres Anwendungsbereichs) nahm der Marktanteil der VR China konstant ab. Die Marktanteile blieben während des Bezugszeitraums weitgehend stabil und sanken während des UZÜ nur leicht auf 3,2 % (- 0,4 %). Aufgrund seiner nur von den USA übertroffenen Größe und der sich daraus ergebenden Nachfrage ist der EU-Markt jedoch ein wichtiges Ziel im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten Chinas. Die frühere Präsenz Chinas auf dem EU-Markt und dessen Bedeutung können als klares Indiz dafür angesehen werden, dass die chinesischen Hersteller in der Zukunft versuchen würden, erneut Marktanteile in der EU zu gewinnen.
(43)
Weiterhin gibt es klare Hinweise darauf, dass Parteien in China die gegenwärtigen Untersuchungen aufmerksam verfolgen und erwägen, mit Ausfuhren in die EU zu beginnen. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission nach Einleitung des Verfahrens Anfragen eines im Antrag auf Auslaufüberprüfung nicht erwähnten chinesischen Herstellers erhielt, welcher angab, das Unternehmen sei 2005 gegründet worden, stelle RBM her und plane, ab 2009 RBM in die EU auszuführen. Dieses Unternehmen zog anfänglich eine Kooperation bei dem Verfahren in Erwägung, legte aber die entsprechenden Fragebogenantworten nicht vor. Dies bestätigt, dass die EU selbst mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller ist; bei einem Auslaufen der Maßnahmen bestünden daher für sie beträchtlich verstärkte Anreize für eine Erhöhung oder eine Wiederaufnahme der Ausfuhren in die EU.
(44)
Die frühere Bedeutung und Attraktivität der EU als RBM-Markt wird ebenfalls durch die früheren hartnäckigen Versuche einer Umgehung oder Übernahme der gegenwärtigen Antidumpingzölle bestätigt. Seit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China wurde von chinesischen Ausführern ständig versucht, diese zu umgehen und zu übernehmen, um Zugang zum EU-Markt zu erlangen. Es wird daran erinnert, dass die geltenden Zölle im Jahr 2000 als Ergebnis eines Verfahrens wegen Zollübernahme erhöht und wegen des Vorliegens von Umgehungspraktiken in den Jahren 2004 und 2006 auf Vietnam bzw. Laos ausgeweitet wurden und dass 2008, ebenfalls aufgrund von Umgehung durch geringfügige Veränderungen der Ware, die Definition der betroffenen Ware geändert wurde.
(45)
Was die Preise betrifft, so ist den chinesischen Statistiken zufolge der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren in Drittländer höher als der der chinesischen Ausfuhren in die EU, aber dieser liegt immer noch bedeutend niedriger als die durchschnittlichen EU-Markt-Preise indischer und thailändischer Ausführer, d.h. der potenziellen direkten Konkurrenten Chinas. Die einschlägigen chinesischen Ausfuhrdaten legen nahe, dass chinesische Hersteller entgegen ihrer derzeitigen Ausfuhrleistung in der EU auf den meisten anderen Märkten bereits gut positioniert sind. Es ist somit klar, dass der EU-Markt eine finanziell attraktive Option für die chinesischen Ausführer wäre, denn sie könnten in der EU zu höheren Preisen verkaufen, ohne ihre Verkäufe in der restlichen Welt zu gefährden, und ihre wichtigsten Wettbewerber in der EU weiterhin mit Dumpingpreisen unterbieten.
c) Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern
(46)
Kein Drittland wendet handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China an.
4. Schlussfolgerung
(47)
Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die anderen chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund des erheblichen Rückgangs ihrer Ausfuhren zwischen 2004 und dem UZÜ beträchtliche Kapazitätsreserven besitzen. Sie ergab ebenfalls, dass seitens der chinesischen Parteien ein anhaltendes Interesse an einem Zutritt zum EU-Markt besteht. Überdies könnte der einzige kooperierende Hersteller bei einem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen seine Produktionskapazitäten leicht von Thailand zurück nach China verlegen.
(48)
Angesichts der Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller und der Vielseitigkeit ihrer Maschinen und ihrer Ausrüstung ist wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt erhebliche Höhen erreichen könnten, falls die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten. Der EU-Markt ist zurzeit der weltweit einzige, auf dem Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, und die festgestellten Tatsachen legen nahe, dass die chinesischen Ausführer sicherlich bestrebt wären, unter Ausnutzung ihres Vorteils bei der notwendigen Fähigkeit zur Kapazitätsanpassung so bald wie möglich ihre früheren Marktanteile wiederzugewinnen. Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestätigt, dass die chinesischen Ausführer es sich erlauben könnten, zu niedrigeren Preisen als alle ihre Mitbewerber auf dem EU-Markt zu verkaufen, was sie im UZÜ bereits bewiesen haben.
(49)
Aufgrund all dieser Feststellungen und Vorgänge ist wahrscheinlich, dass im Falle einer Wiederaufnahme der chinesischen Ausfuhren in die EU deren Preise unter dem Normalwert liegen würden. Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu gedumpten Einfuhren aus China kommen wird.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(50)
Im UZÜ stellten folgende Unternehmen RBM in der EU her:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich,
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.
(51)
Der erste Hersteller, der der Antragsteller ist, kooperierte bei der Untersuchung. Der andere (kleinere) Unionshersteller kooperierte nicht. Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ über 50 % der gesamten Unionsproduktion von RBM auf den Antragsteller entfielen. Dieses Unternehmen gilt daher als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Es wird im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Der Antragsteller und seine Tochterunternehmen sind nicht mit dem chinesischen ausführenden Hersteller verbunden.
(52)
Es sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union ursprünglich aus zwei anderen Herstellern (Koloman Handler - Österreich and Robert Krause - Deutschland) bestand, welche in Konkurs gingen und von einem österreichischen Konzern übernommen wurden. Die Unternehmen wurden erheblich umstrukturiert, wobei die heutige Struktur „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ im Jahr 2003, d.h. mehr als zwei Jahre vor dem Bezugszeitraum, geschaffen wurde. Die Unternehmensführung hat ihren Sitz in Österreich, während die Produktion in Ungarn stattfindet.
E. LAGE AUF DEM EU-MARKT
1. Verbrauch auf dem EU-Markt
(53)
Für die Ermittlung der RBM-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt wurden die Fragebogenantworten der kooperierenden Unionshersteller herangezogen. Zur Ermittlung der Verkäufe der Unionshersteller, die von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nicht erfasst werden, wurden auch andere verfügbare Informationen herangezogen.
(54)
Die Daten zu den Einfuhrmengen stammten aus Eurostat-Statistiken; eine Ausnahme bildeten die Einfuhren aus Thailand, für die Fragebogenantworten im Rahmen des parallel laufenden Antidumpingverfahrens gegen dieses Land verwendet wurden.
(55)
Auf dieser Grundlage ermittelt sank der EU-Verbrauch von RBM im Laufe des Bezugszeitraums um 4 %.von 170-180 Mio. Stück im Jahr 2005 auf 165-175 Mio. Stück im UZÜ (12).
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrmenge und Marktanteil
2005
2006
2007
UZÜ
Einfuhrmenge
100
49
41
43
Marktanteil (in %)
7,0 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
(56)
Bei der Ermittlung der Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China erschien es angebracht, auch die Einfuhren aus denjenigen Ländern einzubeziehen, auf die die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen entsprechend Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausgedehnt wurden, d.h. Vietnam und Laos (siehe Randnummern 4 und 5). Es wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass es sich bei Einfuhren aus diesen Ländern tatsächlich um Waren mit Ursprung in der VR China handelte. Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, dass die Gesamteinfuhrmenge von RBM aus der VR China im Bezugszeitraum um mehr als 50 % zurückging. Der Marktanteil sank während dieses Zeitraums um denselben Betrag. Es sei jedoch angemerkt, dass in diesen Zahlen die aus Laos versandten Einfuhren nur für das Jahr 2005 enthalten sind; sie machten die Hälfte der Einfuhren dieses Jahres aus. Zu beachten ist auch, dass die Umgehungsuntersuchung betreffend aus Laos versandte Einfuhren von RBM im April 2005 eingeleitet wurde.
(57)
Der Marktanteil der VR China fiel von 7,0 % auf 3,8 % im Jahr 2006 und blieb seitdem stabil (etwa 3 %). Hierzu wird angemerkt, dass die vorhergehende Auslaufüberprüfung eine Abnahme des Marktanteils der VR China von 14,8 % im Jahr 1998 auf 1,9 % im Jahr 2001 ergab, d. h. der Marktanteil der chinesischen RBM liegt heute höher als am Ende des Bezugszeitraums der letzten Auslaufüberprüfung.
b) Einfuhrpreis der betroffenen Ware/Preisunterbietung
(58)
Von den drei kooperierenden Einführern führte nur einer während des UZÜ RBM aus der VR China ein. Diese, im Vergleich mit den Gesamteinfuhren aus der VR China nur geringfügigen Einfuhren bestanden aus Mechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Diese konnten daher nicht als repräsentative Grundlage verwendet werden. Nach den Eurostat-Statistiken sank der Einfuhrpreis für RBM mit Ursprung in der VR China während des Bezugszeitraums um 5 %, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um etwa 10 % unterboten wurden (ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle). Das absolute Preisniveau nach Eurostat erscheint jedoch recht hoch verglichen mit den Einfuhrpreisen in der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Daten für andere Drittländer. Wie weiter oben ausgeführt müssten sich die chinesischen Ausführer bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich an den Preisen ihrer ausländischen Wettbewerber (Thailand, Indien) ausrichten, was zu einer weitaus bedeutenderen Preisunterbietung führen würde.
c) Einfuhren aus anderen Drittländern
2005
2006
2007
UZÜ
Indien
52,9 %
48,3 %
44,9 %
43,3 %
Thailand
11,5 %
12,2 %
7,9 %
13,0 %
Hongkong
0,2 %
0,0 %
5,1 %
4,9 %
Andere
1,2 %
2,7 %
4,4 %
1,7 %
(59)
Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern sanken die Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indien, während die Einfuhren mit Ursprung in Thailand während des UZÜ leicht anstiegen und einen höheren Wert erreichten als in den vorhergehenden Jahren. So wie andere Länder führt auch Hongkong RBM in die EU aus, dies wurde jedoch nicht geltend gemacht, und es liegen keine weiteren Informationen hierzu vor.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union (13)
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2005
2006
2007
UZÜ
Produktion
100
102
118
119
Produktionskapazität
100
91
100
103
Kapazitätsauslastung (in %)
59 %
66 %
70 %
68 %
(60)
Die Produktion nahm im Bezugszeitraum um fast 20 % zu, während die Kapazitäten relativ stabil blieben. Die Kapazitätsauslastung folgte daher einer ähnlichen Tendenz wie die Produktion und stieg um 9 Prozentpunkte.
(61)
Die Kapazitätsauslastung lag im UZÜ jedoch unter ihrem Wert aus dem Jahr 2001, d.h. dem Untersuchungszeitraum der vorherigen Auslaufüberprüfung. Sie betrug zwischen 70 % und 75 %.
b) Lagerbestände
2005
2006
2007
UZÜ
Schlussbestände
100
95
119
143
(62)
Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union um insgesamt 43 %. Die RBM-Produktion besteht zu einem großen Teil aus Standardware, so dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Lagerbestand aufrechterhalten muss, um die Nachfrage seiner Kunden rasch befriedigen zu können. Ein Anstieg der Schlussbestände über die durchschnittliche Höhe deutet auf Absatzschwierigkeiten (auf dem Inlands- und auf den Ausfuhrmärkten) hin. Die jahreszeitlichen Schwankungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, denn wegen des Schuljahresbeginns werden im letzten Quartal des Jahres größere Mengen abgesetzt.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
2005
2006
2007
UZÜ
Verkaufsmenge
100
113
118
123
Marktanteil
24,4 %
30,2 %
31,5 %
31,1 %
(63)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt nahmen im Bezugszeitraum um 23 % zu, und die Marktanteile stiegen von 24,4 % auf 31,1 %, d.h. um fast 7 Prozentpunkte. Dieser Anstieg des Marktanteils zeigt an, dass das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union die Entwicklung des Verbrauchs übertraf.
(64)
Der absolute Marktanteil lag dennoch unter seinem Wert von 2001, dem vorherigen Bezugszeitraum, als er etwa 40 % erreichte.
d) Verkaufspreise und Kosten
2005
2006
2007
UZÜ
Verkaufspreise
100
88
88
88
(65)
Der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 12 %. Hierzu sei angemerkt, dass die Preise für Rohstoffe (Stahl) in den letzten Jahren weltweit gestiegen sind und dass der Stahlpreis etwa 40 % der gesamten Einheitspreises ausmacht. Die Verkaufspreise waren ab 2006 verlustbringend.
e) Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow
2005
2006
2007
UZÜ
Rentabilität
100
- 646
-62
- 115
Nettokapitalrendite
100
-72
- 103
-53
Cashflow
100
56
42
- 131
(66)
Der Wirtschaftszweig der Union war 2005 noch rentabel; im nächsten Jahr kam es jedoch wegen Umgehungspraktiken, welche eine Ausweitung der Maßnahmen im Jahr 2006 und der Warendefinition im Jahr 2008 nach sich zogen, zu einer ernstlichen Verschlechterung der Lage. Obwohl die Rentabilität sich im Jahr 2007 verbesserte, erreichte der Wirtschaftszweig der Union den Break-even-Punkt nicht und machte im UZÜ Verluste. Die Verluste im UZÜ waren geringfügig.
(67)
Der Cashflow und die Nettokapitalrendite folgten weitgehend derselben Tendenz. In einer solchen finanziellen Lage hätte der den Wirtschaftszweig der Union repräsentierende Antragsteller zweifellos Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung außerhalb des Konzerns.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
2005
2006
2007
UZÜ
Investitionen (EUR)
100
190
85
80
(68)
Trotz einer fallenden Tendenz bei den Investitionen mit einem Rückgang von 20 % im Bezugszeitraum hielt der Wirtschaftszweig der Union ein gewisses Investitionsniveau aufrecht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Investitionen bestanden in neuen Maschinen zur Verbesserung des Produktionsprozesses und der Wettbewerbsfähigkeit.
(69)
Wie unter Randnummer 66 ausgeführt, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung aus unabhängigen Quellen angesichts seiner finanziellen Schwäche stark in Mitleidenschaft gezogen war.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
2005
2006
2007
UZÜ
Beschäftigung
100
94
105
104
Produktivität
100
109
113
114
Löhne gesamt
100
102
107
111
Löhne
100
109
102
106
(70)
Während des Bezugszeitraums stieg die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) um 4 % und die Produktivität in tausend Stück pro in diesem Zeitraum beschäftigte Person um 14 %; die Arbeitskosten nahmen um 11 % zu, was weitgehend auf die höheren Beschäftigtenzahlen zurückgeht; der durchschnittliche Lohnzuwachs pro Angestellten hielt sich in engeren Grenzen.
h) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(71)
Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung die recht bedeutende Dumpingspanne von 20,7 % während des UZÜ.
4. Schlussfolgerung
(72)
Der Wirtschaftszweig der Union hat sich umstrukturiert und von der Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in gewissem Maße profitiert. In der Tat verbesserte sich seine wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren: Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung weisen eine positive Tendenz auf.
(73)
Trotz der erwähnten positiven Entwicklung konnte sich der Wirtschaftszweig jedoch von der zuvor erlittenen Schädigung nicht vollständig erholen. Dies wird vor allem durch die finanziellen Indikatoren belegt, denn Rentabilität, Cashflow und Nettokapitalrendite lassen immer noch Anzeichen von Schädigung erkennen. Der Erwerbszweig konnte ebenfalls die Verkaufs- und Produktionszahlen der Vergangenheit nicht wieder erreichen. Hierzu ist auch zu bedenken, dass die Maßnahmen in einem Teil des Bezugszeitraums wie oben beschrieben durch Umgehungspraktiken untergraben wurden.
(74)
Der Wirtschaftszweig der Union blieb daher im Bezugszeitraum trotz einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation in einer prekären Lage.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(75)
Der Wirtschaftszweig der Union strukturierte seine Tätigkeit um und profitierte von den Antidumpingmaßnahmen. Obwohl diese Maßnahmen 1997 erstmals eingeführt wurden, waren sie jedoch erst nach Abstellung der Übernahme- und Umgehungspraktiken voll wirksam. Obwohl die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sich verbesserte, bleibt er anfällig und verwundbar.
(76)
Unter diesen Umständen ist es angebracht, zu untersuchen, wie wahrscheinlich eine erneute erhebliche Schädigung ist, um zu prüfen ob - im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen - voraussichtliche Entwicklungen bei Mengen und Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China die Lage des Wirtschaftszweigs weiter verschlechtern und eine erhebliche Schädigung verursachen würden.
1. Auswirkungen des voraussichtlichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union
(77)
Es wird daran erinnert, dass in China bedeutende Kapazitätsreserven bestehen und eine beträchtliche Erhöhung der Produktion von RBM leicht möglich wäre. Diese gründet sich auf die erwähnten Feststellungen, dass der einzige kooperierende chinesische Hersteller seine derzeit verringerte Produktionskapazität leicht wiederherstellen und sogar seine Produktionsstätte in Thailand schließen könnte, um die Produktion wieder nach China zu verlegen. Überdies besitzen andere nicht kooperierende chinesische Hersteller beträchtliche Kapazitätsreserven oder könnten solche Kapazitäten leicht wieder schaffen, da die Anpassung der Maschinen nur eine geringe Vorlaufzeit erfordert und die für die Herstellung von RBM notwendige Ausrüstung vielseitig einsetzbar ist.
(78)
Es wurde festgestellt, dass eine erhöhte Produktion von RBM in der VR China höchstwahrscheinlich massiv in die EU ausgeführt werden würde, falls die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Diese Feststellung stützt sich auf die Tatsache, dass der EU-Markt weiterhin eine beträchtliche Größe hat und in der Vergangenheit ein wichtiger Markt für chinesische Ausführer war, welche sicherlich versuchen würden, ihre verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer wurde auch durch die zahlreichen Versuche belegt, den geltenden Antidumpingmaßnahmen auszuweichen. So wurden Zölle übernommen, durch Umwege über Drittländer oder sogar durch geringfügige Veränderungen der Ware umgangen.
(79)
Schließlich wird festgestellt, dass eine künftige Erhöhung der RBM-Einfuhren in die EU ernstliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hätte. Wie oben erwähnt, ist bei Aufhebung der Maßnahmen mit RBM-Einfuhren aus der VR China in erheblichen Mengen zu rechnen. Überdies würden diese Einfuhren höchstwahrscheinlich einen erheblichen Preisdruck auf den EU-Markt und damit auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, wie die Analyse des Preisniveaus in der EU und auf den Märkten von Drittländern nahelegt. Eurostat zufolge unterbieten nämlich die derzeitigen Preise der chinesischen Ausführer die EU-Preise um 10 % (Antidumpingzölle nicht eingerechnet), und sie sind zurzeit deutlich höher als der Durchschnittspreis der potenziellen Wettbewerber Chinas (Indien und Thailand) auf dem EU-Markt. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die chinesischen Ausführer in der Lage sein, alle Arten von RBM ohne Antidumpingzölle in die EU auszuführen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie zumindest in gewissem Maße versuchen würden, ihre Preise an denen ihrer Wettbewerber auszurichten. Dies bestätigt auch das - niedrige - chinesische Preisniveau auf den Märkten von Drittländern, das aus der chinesischen Ausfuhrstatistik hervorgeht. Ohne Maßnahmen würde der EU-Markt somit sehr attraktiv für chinesische Ausführer werden.
2. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(80)
Aufgrund dessen würde das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich einen steilen Anstieg der Einfuhrmengen in die EU zu sehr niedrigen Preisen zur Folge haben, was die Preise auf dem EU-Markt insgesamt drücken würde. Hierzu sei angemerkt, dass die große Masse der Waren auf dem RBM-Markt hoch standardisiert und der Preis daher der Hauptentscheidungsfaktor ist.
(81)
Eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen gepaart mit einer erheblichen Preisunterbietung hätte zweifellos ernste Auswirkungen auf die bereits prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Dies hätte eine erhebliche Schädigung zur Folge und würde die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Neustrukturierung zunichte machen.
G. UNIONSINTERESSE
1. Einleitung
(82)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Verlängerung oder das Auslaufen der Maßnahmen für sie hätte.
(83)
Zur Bewertung der Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wurde allen interessierten Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes gegeben. Wie bereits erwähnt antworteten nur der kooperierende Unionshersteller und drei unabhängige Einführer auf den Fragebogen. Ein unabhängiger Einführer und ein Verwender übermittelten ebenfalls Anmerkungen, ohne den Fragebogen zu beantworten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(84)
Als 1995 der erste Antidumpingantrag gestellt wurde, bestand der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Herstellern, dem österreichischen Unternehmen Koloman Handler GmbH und der deutschen Firma Robert Krause GmbH & Co. Beide Firmen waren seit langem auf dem EU-Markt vertreten, hatten jedoch, unter anderem wegen unfair gehandelter Einfuhren, mit bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.
(85)
Ihre wirtschaftliche Lage war so schlecht, dass beide Konkurs anmelden mussten. Die Robert Krause GmbH ging 1998 in Konkurs, ebenso ihr Nachfolgeunternehmen im Jahr 2002, während Koloman Handler 2001 Insolvenz anmeldete. Beide Firmen wurden von einem anderen Unternehmen, der SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, übernommen und diese wiederum von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, dem Antragsteller in diesem Überprüfungsverfahren.
(86)
Seither wurde die Tätigkeit des Unternehmens umstrukturiert, um weltweit, vor allem aber auf dem Kernmarkt des Antragstellers, d.h. dem EU-Markt, wettbewerbsfähiger zu werden.
(87)
Die Übernahme von Bensons, einem etablierten Händler von RBM mit Niederlassungen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, zeigte deutlich den Willen des Wirtschaftszweigs der Union zu einem verbesserten Zugang zu den Weltmärkten und die Ernsthaftigkeit seiner Umstrukturierungsbemühungen.
(88)
Wie aus der Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens hervorgeht, waren die Anstrengungen des Antragstellers zumindest teilweise erfolgreich. In den letzten Jahren kam es zu einem Anstieg von Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil sowie der Beschäftigung.
(89)
Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Verbesserung seiner Lage wurden jedoch durch Zollübernahme- und Umgehungspraktiken untergraben, welche die Wirkung der Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren verringerten. Die Lage des Wirtschaftszweigs bleibt daher trotz einer bedeutenden Verbesserung prekär, wie die Entwicklung der Finanzindikatoren beweist.
(90)
Der Wirtschaftszweig ist daher immer noch anfällig für die Auswirkungen höherer Einfuhren aus der VR China zu Niedrig- und Dumpingpreisen. Es ist offensichtlich, dass er bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut erheblichen Schwierigkeiten gegenüberstünde, welche zu seinem endgültigen Verschwinden führen könnten. Durch seine Umstrukturierungsbemühungen bewies der Wirtschaftszweig der Union, dass er lebensfähig und immer noch in der Lage ist, einen bedeutenden Teil des EU-Marktes zu versorgen; er benötigt jedoch zu seiner Stabilisierung und Gesundung zusätzlichen und wirksamen Schutz gegen gedumpte Einfuhren.
(91)
Auf dieser Grundlage wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge, die Maßnahmen für einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern.
3. Interesse der Einführer
(92)
Vier unabhängige Einführer arbeiteten an dieser Überprüfung mit, aber nur drei von ihnen beantworteten den Fragebogen. Allerdings führte nur einer von ihnen noch RBM aus der VR China ein, dabei handelte es sich um Mechaniken mit 17 oder 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Während zwei von ihnen sich gegen die Überprüfung und die seit 10 Jahren geltenden Antidumpingmaßnahmen aussprachen, war der dritte eher neutral und gab an, dass er von den derzeit geltenden Maßnahmen nicht betroffen sei.
(93)
Die Einführer beklagten sich hauptsächlich über die begrenzte Zahl der Bezugsquellen auf dem EU-Markt infolge der Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China und des bedeutenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sowie über die Tatsache, dass dieser auch Eigentümer eines großen RBM-Händlers auf dem EU-Markt ist, welcher angeblich Alleinvertreiber von RBM mit Ursprung in Indien ist.
(94)
Hierzu sei angemerkt, dass es zurzeit verschiedene Bezugsquellen auf dem EU-Markt gibt, nämlich den Wirtschaftszweig der Union, den anderen Unionshersteller und andere Quellen außer der VR China, z.B. Thailand.
(95)
Obwohl die derzeitigen Zölle in der Tat relativ hoch sind, sei außerdem daran erinnert, dass die Erhöhung im Anschluss an eine Untersuchung erfolgte, welche ergeben hatte, dass die Zölle von den chinesischen Ausführern übernommen wurden. Ihre aktuelle Höhe ist daher vollauf gerechtfertigt.
(96)
Seit der Einführung der Zölle und ihrer Erhöhung sanken die Einfuhren aus der VR China beträchtlich und hatten während des UZÜ nur noch einen geringen Anteil am EU-Markt. Die Einführer haben sich jedoch der Lage angepasst und die Bezugsquellen gewechselt. Obwohl anerkannt wird, dass die Einführer ohne Antidumpingmaßnahmen eine breitere Auswahl an Bezugsmöglichkeiten hätten, da sie zurzeit keine RBM aus der VR China importieren, hätte die Verlängerung der Maßnahmen keinerlei nachteilige Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage.
(97)
Es wird daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verlängerung der geltenden Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Einführer hätte.
4. Interesse der Verwender
(98)
Der einzige Verwender, der den Fragebogen beantwortete, brachte Argumente zugunsten der Verlängerung der Maßnahmen vor, denn ihm zufolge sind die in der EU hergestellten RBM von weit besserer Qualität als die aus der VR China eingeführten.
(99)
Ein weiterer Verwender übermittelte einige Anmerkungen, die jedoch durch keine Beweise gestützt wurden. Dies deutet darauf hin, dass die geltenden Maßnahmen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verwender hatten. Eine Verschlechterung ihrer Lage infolge der Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen ist daher unwahrscheinlich.
5. Interessen der vorgelagerten Industrie
(100)
Die Anbieter von Stahldraht und Stahlband verkaufen nur einen geringfügigen Teil ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Union und sind daher als solche vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen. Keiner von ihnen meldete sich als interessierte Partei.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(101)
Im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen Auslaufens der Maßnahmen auf den Wettbewerb in der EU ist zu beachten, dass es weltweit nur wenige Hersteller von RBM gibt; diese sind hauptsächlich chinesische oder von chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen. Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, würde sich somit negativ auf den Wettbewerb in der EU auswirken.
7. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(102)
Angesichts des oben Dargelegten wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. OFFENLEGUNG UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(103)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einschlägige Stellungnahmen wurden analysiert, führten jedoch nicht zu einer Änderung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde.
(104)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(3) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
a)
für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100023, 8305100029 und 8305100035) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;
b)
für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019 und 8305100034) in der in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Höhe
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
-
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China
51,2 %
8934
-
alle übrigen Unternehmen
78,8 %
8900
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus Vietnam versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100021), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100013 und 8305100023), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(3) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(4) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
a)
für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021 und 8305100023) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;
b)
für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100013) beträgt die Höhe des Zollsatzes 78,8 %.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den 22. Februar 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 157/2010 DEL CONSIGLIO
del 22 febbraio 2010
che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli originari della Repubblica popolare cinese in seguito ad un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 384/96
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), che abroga il regolamento (CE) n. 384/96 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (2) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1225/2009,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 119/97 (3), il Consiglio ha istituito dazi antidumping definitivi varianti tra il 32,5 % e il 39,4 % sulle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli («meccanismi») originari della Repubblica popolare cinese («RPC»). Tali aliquote del dazio erano applicabili ai meccanismi diversi da quelli con 17 o 23 anelli, mentre per i meccanismi con 17 e 23 anelli l’importo del dazio era pari alla differenza tra il prezzo minimo all’importazione di 325 EUR per 1 000 unità e il prezzo franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, quando quest’ultimo era inferiore al prezzo minimo all’importazione.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 2100/2000 (4), il Consiglio ha modificato e aumentato i dazi sopraindicati per alcuni tipi di meccanismi diversi da quelli con 17 o 23 anelli, in seguito a un’inchiesta di riesame ai sensi dell’articolo 12 del regolamento di base. I dazi modificati andavano dal 51,2 % al 78,8 %.
(3)
A seguito di un esposto presentato da due produttori dell’Unione nel gennaio 2002 è stato aperto un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento di base (5) e, con il regolamento (CE) n. 2074/2004 (6) il Consiglio ha prorogato di quattro anni la validità delle misure antidumping esistenti.
(4)
A seguito di un’inchiesta antielusione a norma dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 1208/2004 (7), il Consiglio ha esteso le misure antidumping definitive alle importazioni di alcuni tipi di meccanismi spediti dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che tali prodotti siano dichiarati o meno originari di tale paese.
(5)
A seguito di un’inchiesta antielusione a norma dell’articolo 13 del regolamento di base, con il regolamento (CE) n. 33/2006 (8) il Consiglio ha esteso le misure antidumping definitive alle importazioni di alcuni tipi di meccanismi spediti dalla Repubblica democratica popolare del Laos, indipendentemente dal fatto che tali prodotti siano dichiarati o meno originari di tale paese.
(6)
Infine, nell’agosto 2008, con il regolamento (CE) n. 818/2008 (9), il Consiglio ha esteso il campo d’applicazione delle misure ad alcuni tipi di meccanismi leggermente modificati in quanto si è riscontrato che tali misure erano state eluse.
2. Domanda di riesame
(7)
A seguito della pubblicazione di un avviso di imminente scadenza delle misure antidumping in vigore sulle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli originari della Repubblica popolare cinese (10), il 4 settembre 2008 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame delle suddette misure a norma dell’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento di base.
(8)
La domanda è stata presentata dal produttore dell’Unione Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH («il richiedente») che rappresenta una quota considerevole, in questo caso più del 50 %, della produzione totale dell’Unione di meccanismi per la legatura di fogli. La richiesta è stata motivata dal fatto che la scadenza delle misure avrebbe implicato il rischio del persistere o della reiterazione del dumping e del pregiudizio arrecato all’industria dell’Unione.
(9)
Sentito il comitato consultivo e avendo stabilito che esistevano elementi sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento di base, la Commissione ha avviato un riesame (11).
3. Inchiesta
a) Procedura
(10)
La Commissione ha avvisato ufficialmente dell’apertura del riesame in previsione della scadenza i produttori esportatori, gli importatori e gli utilizzatori notoriamente interessati, i rappresentanti del paese esportatore, il produttore dell’Unione che ha presentato la richiesta e l’altro produttore dell’Unione noto. La parti interessate hanno avuto la possibilità di far conoscere il loro punto di vista per iscritto e richiedere di essere ascoltate entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(11)
Sono state sentite tutte le parti che ne hanno fatto richiesta entro il termine fissato dimostrando di avere particolari motivi per essere sentite.
(12)
Sono stati inviati questionari a tutte le parti che erano state ufficialmente informate dell’apertura del riesame e a quelle che ne avevano fatto richiesta entro il termine indicato nell’avviso di apertura. È stato inoltre contattato un produttore in Thailandia (paese di riferimento previsto), al quale è stato inviato un questionario.
(13)
Al questionario hanno risposto un produttore esportatore della RPC che non esportava meccanismi nell’Unione europea («UE») e la sua società collegata in Thailandia, il produttore dell’Unione che ha presentato la richiesta, tre importatori non collegati e un utilizzatore collegato al denunziante. L’altro produttore dell’Unione non ha collaborato all’inchiesta e un importatore non collegato si è limitato a comunicare le sue osservazioni.
(14)
Tutte le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di dazi antidumping definitivi. È stato fissato un termine entro il quale esse potevano presentare le loro osservazioni in merito a tali comunicazioni. Le osservazioni delle parti sono state esaminate e, ove ritenuto opportuno, la Commissione ha modificato le proprie conclusioni di conseguenza.
b) Parti interessate e visite di verifica
(15)
I servizi della Commissione hanno raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare il rischio del persistere o della reiterazione del dumping e del pregiudizio, nonché l’interesse dell’UE. Si è inoltre proceduto a verifiche presso le sedi delle seguenti società:
i)
produttore dell’Unione che ha presentato la richiesta
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Vienna, Austria;
ii)
produttore del paese esportatore
-
Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou e la sua società collegata Wah Hing Stationery Manufactory Ltd («WHS»), Hong Kong, RPC;
iii)
importatore non collegato dell’UE
-
Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italia.
c) Periodo dell’inchiesta
(16)
L’inchiesta relativa al persistere o alla reiterazione del dumping ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2007 e il 30 settembre 2008 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»). L’esame delle tendenze significative ai fini della valutazione della probabilità del persistere o della reiterazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2005 e la fine del PIR («periodo considerato»).
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(17)
Il prodotto in esame è quello definito nel regolamento (CE) n. 2074/2004 del Consiglio, ossia alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli, costituiti da due lame o fili di acciaio sui quali sono fissati almeno quattro semianelli in filo di acciaio e che sono tenuti insieme da un rivestimento di acciaio. Il sistema di apertura è a trazione oppure con un dispositivo d’acciaio a scatto, fissato al meccanismo. Gli anelli possono essere di forma diversa; i più diffusi sono rotondi o a D («il prodotto in esame»). Essi sono attualmente classificati nel codice NC ex 8305 10 00. Non rientrano nella definizione del prodotto in esame i meccanismi a leva classificati nello stesso codice NC.
(18)
I meccanismi sono utilizzati per realizzare fascicoli di carta, cartoncino o plastificati, fascicoli di presentazione ed altri fascicoli rilegati.
(19)
Durante il PIR sono stati venduti nell’UE numerosi tipi diversi di meccanismi. Le differenze tra tali tipi riguardano la larghezza della base, il tipo di meccanismo, il numero di anelli, il sistema di apertura, la capacità nominale di legatura, il diametro degli anelli, la forma degli anelli, la lunghezza e la distanza tra gli anelli. Dato che tutti i tipi presentano le medesime caratteristiche fisiche e tecniche di base e che, all’interno di determinate gamme di prodotto, essi sono intercambiabili, si è stabilito che, ai fini del presente procedimento, tutti i meccanismi per la legatura di fogli costituiscono un unico prodotto.
2. Prodotto simile
(20)
Si è constatato inoltre che i meccanismi prodotti nella RPC e quelli prodotti dall’industria dell’Unione e venduti sul mercato interno presentavano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e le stesse applicazioni.
(21)
Si è pertanto concluso che i meccanismi originari della RPC e quelli prodotti e venduti dall’industria dell’Unione sul mercato dell’UE sono tutti prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4 del regolamento di base.
C. PROBABILITÀ DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DEL DUMPING
(22)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento di base, si è esaminato se la scadenza delle misure in vigore rischiasse di comportare il persistere o la reiterazione del dumping.
1. Osservazioni preliminari
(23)
Nessun produttore cinese che esporta i meccanismi nell’UE ha collaborato all’inchiesta. Delle quattro società cinesi citate nella domanda soltanto una ha collaborato, oltre alla sua società collegata stabilita in Thailandia. Le altre tre società esportatrici non hanno risposto al questionario. L’unico produttore cinese che ha collaborato non ha esportato il prodotto in esame nell’UE, ma in altri paesi terzi. Mancando la collaborazione dei produttori cinesi esportatori di meccanismi verso l’UE durante il PIR, la Commissione ha basato le sue conclusioni riguardo al dumping sui dati messi a disposizione da altre fonti conformemente all’articolo 18 del regolamento di base. Nella fattispecie si è ritenuto che le informazioni più attendibili e adatte fossero quelle fornite da Eurostat relativamente alle esportazioni. Per quanto possibile e tenendo debitamente conto dei termini dell’inchiesta, tali informazioni sono state verificate in relazione ai dati forniti dall’unico produttore cinese che ha collaborato con l’attuale inchiesta ma che non ha esportato meccanismi nell’UE e alle statistiche cinesi sulle esportazioni. Tuttavia, tenuto conto del fatto che non esistono dati societari specifici riguardo ai quantitativi e ai volumi forniti dai produttori esportatori cinesi, le statistiche di Eurostat sono tuttora considerate gli unici dati disponibili indicativi delle esportazioni cinesi nell’UE, anche se il livello assoluto dei prezzi indicati da Eurostat risulta piuttosto elevato rispetto ai prezzi all’importazione delle statistiche cinesi sulle esportazioni e alle cifre di Eurostat relative ad altri paesi terzi.
2. Persistere del dumping
a) Paese di riferimento
(24)
Dato che la RPC è un’economia in fase di transizione, il valore normale deve essere determinato, conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base, in base al prezzo o al valore normale costruito in un appropriato paese terzo ad economia di mercato («paese di riferimento») oppure al prezzo all’esportazione da tale paese terzo in altri paesi, compresa l’Unione, oppure, qualora ciò non sia possibile, su qualsiasi altra base equa, compreso il prezzo realmente pagato o pagabile nell’Unione per un prodotto simile, se necessario debitamente adeguato per includere un equo margine di profitto.
(25)
Nell’inchiesta precedente era stata scelta l’India come paese di riferimento. A questo proposito si rammenta che la Commissione ha informato l’unico produttore indiano che ha collaborato all’inchiesta precedente dell’apertura dell’attuale procedimento; quest’ultimo ha tuttavia rifiutato di collaborare. Nella domanda di riesame in previsione della scadenza, è stata proposta la Thailandia come paese di riferimento ai fini della determinazione del valore normale. Tale scelta è stata contestata da alcune parti interessate secondo le quali l’India sarebbe stata il paese di riferimento più adatto.
(26)
Per quanto riguarda la Thailandia, un produttore di questo paese ha accettato di collaborare. Pertanto, la Commissione ha esaminato la possibilità di utilizzare i dati ottenuti dalla Thailandia ai fini della determinazione del valore normale per la RPC. A tale proposito si osserva che il prodotto in esame non era venduto sul mercato interno thailandese. Pertanto, il valore normale in Thailandia doveva essere determinato in base all’articolo 2, paragrafo 6, lettera c).
(27)
Inoltre, confrontando il livello dei prezzi medi all’esportazione del prodotto in esame dalla Thailandia con quello dei prezzi medi all’esportazione del prodotto in esame dalla RPC, in base ai dati forniti da Eurostat, si è riscontrato che i prezzi cinesi erano superiori ai prezzi thailandesi. A questo proposito è utile precisare che la definizione del prodotto in esame si applica ad una vasta gamma di diversi tipi di prodotto e che i prezzi possono variare a seconda del tipo di prodotto. A causa della mancanza di collaborazione da parte dei produttori esportatori cinesi è stato impossibile stabilire l’esatta composizione delle loro vendite all’esportazione nell’UE e paragonarla alla gamma di prodotti dei produttori esportatori thailandesi. Di conseguenza, dal momento che non vi erano elementi per ritenere che lo scarto rilevante nei prezzi all’esportazione fosse imputabile ad altri fattori, si è concluso che la differenza sta nella gamma di meccanismi esportati verso l’UE rispettivamente dai produttori esportatori thailandesi e dai produttori esportatori cinesi. Di fatto, alla luce delle differenze dei prezzi all’esportazione dalla Thailandia e dalla RPC nell’Unione europea, si è concluso, sulla base dei dati più attendibili, che le esportazioni dalla RPC riguardano tipi di prodotto più costosi, più elaborati e che anche per questo motivo non sarebbe opportuno utilizzare i dati della Thailandia ai fini della determinazione del valore normale per la RPC.
(28)
Inoltre, la società thailandese era collegata con l’unico produttore cinese di meccanismi che ha collaborato. La Commissione ha valutato se il fatto che le due società erano collegate potesse incidere sulla determinazione del valore normale. A tale proposito si rammenta che le inchieste precedenti (in particolare due inchieste relative all’elusione delle misure) hanno rivelato che la società thailandese è stata creata da un produttore cinese in risposta all’istituzione di misure antidumping sul prodotto in esame. La stessa conclusione è confermata dall’attuale inchiesta, come esposto in dettaglio nel considerando 38. Alla luce di questo solido collegamento tra il produttore cinese e quello thailandese si è ritenuto opportuno non utilizzare le informazioni fornite dall’unica società che ha collaborato del paese di riferimento proposto. Pertanto, tenuto conto di tutti i fattori di cui sopra e conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base, la Thailandia non è stata considerata un paese di riferimento adatto ai fini della determinazione del valore normale.
(29)
Stando a quanto suddetto riguardo alla Thailandia, alla mancanza di collaborazione da parte dell’India, utilizzato in precedenza come paese di riferimento, nonché al fatto che nessuna società cinese esportatrice di meccanismi nell’UE abbia collaborato all’inchiesta, si è ritenuto opportuno basare il calcolo del valore normale su ogni altra base equa, ovverosia sui prezzi effettivamente pagati o pagabili nell’Unione per il prodotto simile.
b) Valore normale
(30)
Stante quanto sopra, si è deciso di basare la determinazione del valore normale, conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base, sui prezzi dell’industria dell’Unione, ovverosia sui prezzi effettivamente pagati o pagabili nell’Unione per il prodotto simile. Il valore normale è stato pertanto calcolato sulla base di dati forniti dal produttore dell’Unione richiedente verificati presso la sua sede. Le vendite del prodotto simile realizzate dal produttore in questione sul mercato interno sono risultate rappresentative rispetto alle esportazioni del prodotto in esame dalla RPC nell’Unione europea. Dal momento che le vendite dell’industria dell’Unione sono state effettuate in perdita, è stato necessario adeguare i prezzi di vendita per includere un equo margine di profitto, come previsto all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base. A tal fine si è tenuto conto di un congruo margine di profitto del 5 %, ritenuto ragionevole per questo tipo di attività commerciale.
c) Prezzo all’esportazione
(31)
Conformemente all’articolo 18 del regolamento di base e mancando ogni collaborazione da parte dei produttori esportatori cinesi, il prezzo all’esportazione è stato calcolato sulla base dei dati di Eurostat.
d) Confronto
(32)
Il confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione è stato effettuato allo stadio franco fabbrica. Per garantire un equo confronto fra il valore normale e il prezzo all’esportazione, a norma dell’articolo 2, paragrafo 10 del regolamento di base, si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità. Ove necessario, sono stati operati adeguamenti per differenze riguardanti le spese di trasporto, assicurazione e altri costi legati al trasporto.
e) Margine di dumping
(33)
Tenuto conto di quanto precede e in mancanza di ogni altra informazione attendibile riguardo al margine di dumping su scala nazionale in Cina, quest’ultimo è stato calcolato sulla base di un confronto delle medie ponderate; espresso quale percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’UE, dazio non corrisposto, è risultato pari al 20,7 %.
f) Conclusioni relative al dumping
(34)
L’inchiesta ha accertato l’esistenza di pratiche di dumping durante il PIR. Questa conclusione si basa i) da un lato, sui prezzi all’esportazione secondo i dati di Eurostat per le ragioni esposte al considerando 23, e ii) dall’altro, sul valore normale determinato sulla base dei prezzi dell’industria dell’Unione conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base per le ragioni esposte ai considerando 24, 25, 26, 27, 28 e 29.
3. Reiterazione del dumping
(35)
Dopo aver verificato l’esistenza di pratiche di dumping nel PIR, si è proceduto ad esaminare la probabilità della reiterazione del dumping. In mancanza di collaborazione da parte dei produttori esportatori cinesi, ad eccezione di una società che esportava soltanto verso paesi non-UE e in ragione della scarsità di informazioni disponibili, le conclusioni qui di seguito esposte si basano principalmente, come disposto dall’articolo 18 del regolamento di base, sui dati disponibili, ossia i dati di Eurostat, quelli forniti dall’unica società che ha collaborato, le statistiche cinesi e i dati contenuti nella domanda di riesame.
(36)
A tale proposito, sono stati analizzati i seguenti elementi: a) le capacità di produzione inutilizzate e la strategia in materia di volumi e prezzi dei produttori esportatori cinesi e b) l’interesse del mercato dell’UE per gli esportatori cinesi per quanto riguarda prezzi e volumi.
a) Capacità inutilizzate e politica dei produttori cinesi esportatori
(37)
È opportuno rammentare che, dal momento che i produttori esportatori, a parte WHS, non hanno collaborato, non erano disponibili informazioni in merito alla produzione nella RPC, alle capacità di produzione inutilizzate e alle vendite realizzate sul mercato cinese, fatta eccezione per il produttore che ha collaborato.
(38)
L’unico produttore cinese che ha collaborato aveva ridotto significativamente la propria capacità di produzione tra il 2005 e il PIR (la cifra esatta non può essere rivelata per ragioni di riservatezza). Egli potrebbe, tuttavia, incrementare nuovamente la sua capacità di produzione. Infatti, la capacità di produzione attualmente ridotta potrebbe essere ripristinata senza indugio e senza difficoltà dal momento che il produttore in questione possiede tuttora un impianto industriale vuoto accanto a quello operativo. In quel sito il produttore cinese potrebbe ripristinare in breve tempo, ad esempio entro sei mesi, una linea di produzione di meccanismi, utilizzando l’attrezzatura esistente, destinata attualmente ad altre produzioni, ma riadattabile al fine di incrementare la produzione globale di meccanismi. A tale proposito va rilevato che questo produttore cinese non vende il suo prodotto sul mercato interno, né prevede di farlo nell’immediato futuro. Se si lasciassero scadere le misure, quindi, questo produttore potrebbe incrementare rapidamente la produzione e orientarla verso qualsiasi mercato delle esportazioni (compreso quello dell’UE, sul quale attualmente non vende). La società ha inoltre confermato che, in caso di abrogazione delle misure antidumping, chiuderebbe l’impianto di produzione della società thailandese collegata e tutta la produzione di meccanismi sarebbe ritrasferita in Cina. La società che ha collaborato non presentava un elevato livello di investimenti, il che è facilmente spiegabile data l’esistenza della sua società collegata in Thailandia, gli scarsi investimenti che richiede generalmente questo tipo di produzione e il breve tempo necessario per adattare i macchinari in vista della produzione di meccanismi.
(39)
Per quanto riguarda i produttori cinesi che non hanno collaborato, si è concluso che la RPC dispone tuttora di capacità inutilizzate. Ciò è dovuto al fatto che le esportazioni cinesi sono nel complesso diminuite e che nessun dato indica che la capacità della RPC sia calata. Inoltre, si noterà che nell’industria manifatturiera dei meccanismi l’adattamento dei macchinari e delle attrezzature può essere realizzato generalmente in breve tempo; le capacità potrebbero pertanto essere ripristinate facilmente al fine di seguire l’evoluzione del mercato dei meccanismi.
(40)
Per quanto riguarda le vendite all’esportazione verso i paesi terzi realizzate dall’unico produttore cinese che ha collaborato, sono disponibili solo informazioni parziali da cui si desume che le sue vendite sono aumentate del 10 % circa tra il 2006 e il PIR. Durante lo stesso periodo il prezzo medio delle sue esportazioni verso i paesi terzi è aumentato dello 0,7 %.
(41)
Per quanto riguarda l’andamento delle esportazioni cinesi totali verso altri paesi, i volumi e i prezzi sono stati determinati sulla base delle statistiche cinesi disponibili. Questi dati confermano che le esportazioni di meccanismi dalla Cina nel periodo compreso tra il 2004 e il PIR hanno subito un netto calo. Secondo le statistiche cinesi, il volume dei meccanismi esportati nel 2004, pari a 198 milioni di pezzi, è sceso a 89 milioni durante il PIR. Il prezzo di vendita medio è a sua volta calato sensibilmente tra il 2004 e il 2007, stabilizzandosi, nel corso del PIR, a livelli leggermente inferiori a quelli del 2004. Il fatto che il volume delle esportazioni cinesi di meccanismi abbia rappresentato, durante il PIR, il 45 % soltanto del suo valore del 2004, mentre il prezzo medio all’esportazione durante lo stesso periodo era inferiore del 7 % rispetto al suo livello del 2004, conferma che i produttori cinesi, che abbiano collaborato o meno all’inchiesta, sono fortemente incentivati a riconquistare con le loro esportazioni le quote di mercato che detenevano in precedenza, tenuto conto delle loro capacità disponibili e della tendenza registrata negli ultimi anni ad un aumento dei prezzi all’esportazione. In tali circostanze, è ragionevole ritenere che se si lasciassero scadere le misure antidumping il mercato dell’UE diventerebbe estremamente interessante per tutti questi produttori cinesi, che si adopererebbero per esportare quantitativi ingenti su detto mercato.
b) Attrattiva del mercato dell’UE
(42)
Prima dell’istituzione dei dazi antidumping, l’UE ha costituito per la RPC, in termini di volume globale, il secondo mercato d’esportazione di meccanismi. La quota di mercato della RPC è calata costantemente dopo l’istituzione delle misure antidumping, che sono state prorogate in seguito a due inchieste antielusione e sono state oggetto nel 2008 di un riesame che ne ha esteso il campo d’applicazione. Le quote di mercato sono rimaste sostanzialmente stabili durante il periodo considerato e hanno registrato un lieve calo (- 0,4 %) attestandosi al 3,2 % durante PIR. Tuttavia, la dimensione del mercato dell’UE (secondo soltanto a quello degli Stati Uniti) e la domanda che ne deriva fanno dell’UE un obiettivo importante se paragonato ad altri mercati d’esportazione della Cina. Data la presenza, in passato, della Cina sul mercato dell’UE e l’importanza di tale mercato, è ipotizzabile che i produttori cinesi cercheranno in futuro di recuperate quote di mercato nell’Unione.
(43)
Esistono, inoltre, chiare indicazioni che soggetti interessati in Cina seguono attentamente gli sviluppi della presente inchiesta e prevedono la possibilità di cominciare ad esportare i loro prodotti nell’UE. A tale riguardo si osserva che, in seguito all’apertura del procedimento, alla Commissione sono pervenute richieste da un produttore cinese non citato nella domanda di riesame in previsione della scadenza, che ha dichiarato che la società è stata fondata nel 2005, produce meccanismi e prevede di esportare tali prodotti nell’UE a partire dal 2009. Questa società ha preso inizialmente in esame la possibilità di collaborare all’inchiesta, ma non ha risposto al questionario in maniera pertinente. Ciò conferma che l’UE rimane per i produttori cinesi un mercato attraente anche con le misure antidumping esistenti e che, in caso di scadenza delle misure, essi sarebbero ulteriormente incentivati ad iniziare, ad incrementare o a riprendere l’esportazione verso l’UE.
(44)
L’importanza storica e l’attrattiva dell’UE come mercato dei meccanismi è inoltre confermata dai continui tentativi in passato di eludere o assorbire le misure antidumping esistenti. Dall’istituzione delle misure antidumping nei confronti della RPC, infatti, gli esportatori cinesi hanno cercato ripetutamente di eludere e di assorbire tali misure per poter accedere al mercato dell’UE. Si rammenta che le misure in vigore sono state rafforzate nel 2000 a seguito di un procedimento «antiassorbimento»; esse sono state inoltre estese al Vietnam e al Laos rispettivamente nel 2004 e nel 2006 a motivo dell’esistenza di pratiche di elusione e modificate nel 2008 per quanto riguarda la definizione di prodotto in esame, anche in questo caso in seguito all’accertamento di pratiche di elusione che erano consistite nell’apportare leggere modifiche al prodotto.
(45)
Per quanto riguarda i prezzi, secondo le statistiche cinesi il prezzo medio all’esportazione dalla RPC verso i mercati dei paesi terzi è più elevato di quello verso l’UE, ma resta sensibilmente inferiore ai prezzi medi praticati sul mercato dell’UE dagli esportatori indiani e thailandesi, che sono i potenziali concorrenti diretti della Cina. Dai dati cinesi relativi all’esportazione risulta che i produttori cinesi, contrariamente a quanto avviene nell’UE, detengono una salda posizione nella maggior parte degli altri mercati. È quindi evidente che il mercato dell’UE costituirebbe un’opzione finanziariamente attraente per gli esportatori cinesi, in quanto potrebbero vendere nell’UE a prezzi più elevati senza compromettere le loro vendite nel resto del mondo e continuare a praticare il dumping vendendo a prezzi inferiori a quelli dei loro principali concorrenti nell’UE.
c) Misure di difesa commerciale applicate dai paesi terzi
(46)
Nessun paese terzo applica misure di difesa commerciale nei confronti delle importazioni di meccanismi originari della RPC.
4. Conclusioni
(47)
Dall’inchiesta è emerso che sia il produttore esportatore che ha collaborato che, molto probabilmente, anche gli altri produttori esportatori cinesi dispongono di considerevoli capacità inutilizzate, tenuto conto del netto calo delle loro esportazioni tra il 2004 e il PIR. Essa ha inoltre dimostrato l’assiduo interesse da parte dei cinesi nei confronti del mercato dell’UE. Inoltre, in caso di abrogazione delle misure, l’unico produttore che ha collaborato potrebbe facilmente spostare la sua capacità di produzione dalla Thailandia e rilocalizzarla in Cina.
(48)
Tenuto conto delle capacità inutilizzate dei produttori cinesi e dell’adattabilità dei loro macchinari e delle loro attrezzature, è probabile che se si lasciassero scadere le misure antidumping la RPC riprenderebbe ad esportare ingenti quantitativi sul mercato dell’UE. Il mercato dell’UE è attualmente l’unico mercato mondiale in cui sono in atto misure antidumping e i fatti inducono a ritenere che gli esportatori cinesi sarebbero sicuramente interessati a riguadagnare quanto prima le quote di mercato che detenevano in passato avvalendosi dell’adattabilità necessaria delle capacità. Tale conclusione è confermata dal fatto che essi potrebbero permettersi di vendere a prezzi inferiori a quelli di tutti i loro concorrenti sul mercato dell’UE, come hanno già dimostrato di poter fare nel corso del PIR.
(49)
Tenuto conto di tali conclusioni e di tali fatti, è probabile che, qualora gli esportatori cinesi riprendessero ad esportare nell’Unione europea, il prezzo di tali esportazioni sarebbe inferiore al valore normale. Di conseguenza, si è accertato che un’eventuale abrogazione delle misure esistenti comporterebbe una reiterazione del dumping da parte della Cina.
D. DEFINIZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(50)
Durante il PIR, nell’UE sono stati fabbricati meccanismi dai seguenti produttori:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Vienna, Austria,
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italia.
(51)
Il primo produttore, il richiedente, ha collaborato all’inchiesta. L’altro produttore dell’Unione (minore) non ha collaborato. L’inchiesta ha stabilito che, durante il PIR, il richiedente rappresentava più del 50 % della produzione totale dell’Unione di meccanismi. Si ritiene quindi che tale produttore costituisca l’industria dell’Unione a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 5, paragrafo 4 del regolamento di base. Esso sarà denominato in appresso «l’industria dell’Unione». Il richiedente e le sue consociate non sono collegati ai produttori esportatori cinesi.
(52)
Va fatto presente che l’industria dell’Unione era originariamente composta da due altre società (Koloman Handler - Austria e Robert Krause - Germania) che sono fallite e sono state rilevate da un gruppo austriaco. Tali società sono state oggetto di un’importante ristrutturazione e l’attuale struttura «Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH» è stata creata nel 2003, ossia circa due anni prima del periodo considerato. Le sedi sociali si trovano in Austria mentre la produzione ha luogo in Ungheria.
E. SITUAZIONE DEL MERCATO DELL’UE
1. Consumo nel mercato dell’UE
(53)
Le risposte al questionario fornite dal produttore dell’Unione che ha collaborato sono state utilizzate per determinare il volume delle vendite di meccanismi realizzate dall’industria dell’Unione sul mercato dell’UE. Per calcolare il volume delle vendite del produttore dell’Unione non incluso nella definizione dell’industria dell’Unione sono state impiegate anche altre informazioni disponibili.
(54)
I dati relativi ai volumi delle importazioni sono stati ricavati dalle statistiche di Eurostat, fatta eccezione per le importazioni dalla Thailandia, per le quali ci si è basati sulle risposte al questionario pervenute nel contesto del parallelo procedimento antidumping nei confronti di tale paese.
(55)
Su tale base, il consumo di meccanismi dell’UE è calato da circa 170-180 milioni di pezzi nel 2005 a 165-175 milioni di pezzi durante il PIR (4 %) (12).
2. Importazioni dal paese interessato
a) Volume delle importazioni e quota di mercato
2005
2006
2007
PIR
Volume delle importazioni
100
49
41
43
Quota di mercato (%)
7,0 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
(56)
Per stabilire il volume totale delle importazioni del prodotto in esame dalla RPC, è stato ritenuto opportuno includere le importazioni dai paesi ai quali sono state estese le attuali misure antidumping in applicazione dell’articolo 13, paragrafo 3 del regolamento di base, vale a dire Vietnam e Laos (cfr. considerando 4 e 5). Si è infatti ritenuto che le importazioni provenienti da questi paesi fossero in realtà prodotti originari della RPC. Su questa base, è stato riscontrato che il volume totale delle importazioni di meccanismi dalla RPC durante il periodo considerato è calato di più del 50 %. Altrettanto è diminuita nello stesso periodo la quota di mercato. Va fatto notare, tuttavia, che tali cifre riguardano le importazioni spedite dal Laos unicamente per il 2005, anno nel quale esse hanno rappresentato la metà delle importazioni. Va ricordato anche che l’inchiesta antielusione riguardante le importazioni di meccanismi spedite dal Laos è stata aperta nell’aprile 2005.
(57)
La quota di mercato della RPC è scesa dal 7,0 % al 3,8 % nel 2006 e da allora è rimasta stabile (3 % circa). Si noterà che, nel quadro del precedente riesame in previsione della scadenza, le quote di mercato della RPC sono drasticamente diminuite dal 14,8 % nel 1998 all’1,9 % nel 2001, il che significa che oggi la quota di mercato dei meccanismi di produzione cinese è maggiore che alla fine del periodo di riferimento del precedente riesame in previsione della scadenza.
b) Prezzo delle importazioni del prodotto in esame/sottoquotazione
(58)
Dei tre importatori che hanno collaborato, soltanto uno ha importato meccanismi dalla RPC durante il PIR. Si è trattato di quantitativi molto limitati rispetto al volume totale delle importazioni dalla RPC, consistenti in meccanismi con 17 e 23 anelli ad un prezzo d’importazione minimo. Essi non potevano pertanto essere utilizzati come base rappresentativa. Secondo le statistiche di Eurostat, i prezzi all’importazione di meccanismi originari della RPC sono calati del 5 % durante il periodo considerato, risultando del 10 % circa inferiori a quelli praticati dall’industria dell’Unione (se non si considerano i dazi antidumping). Il livello assoluto dei prezzi forniti da Eurostat, tuttavia, risulta piuttosto elevato se confrontato ai prezzi all’importazione indicati dalle statistiche cinesi sulle esportazioni e alle cifre di Eurostat relative ad altri paesi terzi. Come indicato, è probabile che, in caso di abrogazione delle misure, i prezzi all’esportazione cinesi dovranno essere adeguati a quelli dei concorrenti stranieri (Thailandia, India) e, in questo caso, il margine di sottoquotazione sarà molto maggiore.
c) Importazioni da altri paesi terzi
2005
2006
2007
PIR
India
52,9 %
48,3 %
44,9 %
43,3 %
Thailandia
11,5 %
12,2 %
7,9 %
13,0 %
Hong Kong
0,2 %
0,0 %
5,1 %
4,9 %
Altri
1,2 %
2,7 %
4,4 %
1,7 %
(59)
Per quanto riguarda le importazioni da altri paesi terzi, le importazioni di meccanismi originari dell’India sono in calo, mentre quelle di meccanismi originari dalla Thailandia sono leggermente aumentate durante il PIR se paragonate a quelle degli anni precedenti. Al pari di altri paesi, Hong Kong esporta meccanismi verso l’UE ma non sono state formulate osservazioni, né sono disponibili informazioni al riguardo.
3. Situazione economica dell’industria dell’Unione (13)
a) Produzione, capacità di produzione e utilizzo degli impianti
2005
2006
2007
PIR
Produzione
100
102
118
119
Capacità di produzione
100
91
100
103
Utilizzo degli impianti (%)
59 %
66 %
70 %
68 %
(60)
Durante il periodo considerato la produzione è aumentata di quasi il 20 % mentre la capacità di produzione è rimasta relativamente stabile. Di conseguenza l’utilizzo degli impianti ha seguito un andamento simile a quello della produzione, crescendo di 9 punti percentuali.
(61)
Il livello di utilizzo degli impianti durante il PIR è stato tuttavia inferiore a quello del 2001, anno corrispondente al periodo dell’inchiesta del precedente riesame in previsione della scadenza. Il tasso di utilizzo degli impianti era compreso tra il 70 % e il 75 %.
b) Scorte
2005
2006
2007
PIR
Scorte finali
100
95
119
143
(62)
Nel periodo considerato le scorte dell’industria dell’Unione sono aumentate complessivamente del 43 %. La produzione di meccanismi consiste in larga parte in prodotti standard; l’industria dell’Unione deve pertanto garantire un certo livello di scorte per essere in grado di soddisfare rapidamente la domanda dei suoi clienti. Un eventuale aumento del volume delle scorte finali oltre al livello medio è indice di difficoltà a vendere i prodotti (sia sul mercato interno che su quello d’esportazione). Va tenuto conto anche dell’andamento stagionale delle vendite: con l’inizio dell’anno scolastico durante l’ultimo trimestre il volume delle vendite è maggiore.
c) Volume delle vendite, quota di mercato e crescita
2005
2006
2007
PIR
Volume delle vendite
100
113
118
123
Quote di mercato
24,4 %
30,2 %
31,5 %
31,1 %
(63)
Le vendite dell’industria dell’Unione sul mercato dell’UE sono aumentate del 23 % nel periodo considerato e le quote di mercato sono cresciute dal 24,4 % al 31,1 %, ossia di quasi 7 punti percentuali. Questo aumento delle quote di mercato indica che l’industria dell’Unione è cresciuta più rapidamente del consumo.
(64)
Il livello assoluto della quota di mercato è rimasto tuttavia al di sotto di quello del 2001, periodo dell’inchiesta precedente, pari al 40 % circa.
d) Prezzi di vendita e costi
2005
2006
2007
PIR
Prezzi di vendita
100
88
88
88
(65)
La media ponderata del prezzo di vendita dell’industria dell’Unione è diminuita del 12 % durante il periodo considerato. Va tenuto presente che negli ultimi anni i prezzi della materia prima (acciaio) sul mercato mondiale hanno registrato una tendenza al rialzo e che il prezzo dell’acciaio rappresenta circa il 40 % del costo unitario totale. Dal 2006 in poi le vendite sono state effettuate in perdita.
e) Redditività, utile sul capitale investito, flusso di cassa
2005
2006
2007
PIR
Redditività
100
- 646
-62
- 115
Rendimento delle attività nette
100
-72
- 103
-53
Flusso di cassa
100
56
42
- 131
(66)
Nel 2005 l’industria dell’Unione era ancora in attivo; la situazione si è gravemente deteriorata l’anno dopo a causa di pratiche di elusione che hanno determinato la proroga delle misure nel 2006 e l’estensione della definizione del prodotto nel 2008. Nonostante una ripresa della redditività nel 2007, l’industria dell’Unione non è riuscita a raggiungere la soglia di redditività e durante il PIR ha subito perdite, peraltro modeste.
(67)
Il flusso di cassa e il rendimento delle attività nette hanno seguito in larga parte la stessa tendenza. In una simile situazione finanziaria il richiedente che rappresenta l’industria dell’Unione incontrerebbe sicuramente difficoltà a reperire capitali al di fuori del gruppo.
f) Investimenti e capacità a reperire capitali
2005
2006
2007
PIR
Investimenti (EUR)
100
190
85
80
(68)
Nonostante il trend negativo degli investimenti con un calo del 20 % durante il periodo considerato, l’industria dell’Unione per rimanere competitiva ha tuttavia mantenuto un certo livello di investimenti. Tali investimenti hanno riguardato nuovi macchinari destinati a migliorare il processo di produzione e ad accrescere la competitività.
(69)
Come affermato nel considerando 66, data la fragile situazione finanziaria dell’industria dell’Unione, si può concludere che la sua capacità di reperire capitali da fonti indipendenti è stata seriamente compromessa.
g) Occupazione, produttività e salari
2005
2006
2007
PIR
Occupazione
100
94
105
104
Produttività
100
109
113
114
Massa salariale
100
102
107
111
Salari
100
109
102
106
(70)
Durante il periodo considerato l’occupazione (posti a tempo pieno) è cresciuta del 4 % e la produttività, calcolata in migliaia di pezzi prodotti per dipendente nel corso di tale periodo, è migliorata del 14 %; il costo globale della manodopera è cresciuto dell’11 %, incremento questo imputabile in gran parte all’aumento delle cifre relative all’occupazione; l’aumento salariale medio per dipendente è stato meno marcato.
h) Entità del margine di dumping effettivo
(71)
In base alle informazioni più attendibili, l’inchiesta ha stabilito un notevole margine di dumping durante il PIR, pari al 20,7 %.
4. Conclusione
(72)
L’industria dell’Unione ha subito una ristrutturazione ed ha in parte tratto vantaggio dall’istituzione delle misure contro le importazioni in dumping. La sua situazione economica è effettivamente migliorata negli ultimi anni: la produzione, le vendite, la quota di mercato e l’occupazione mostrano tendenze positive.
(73)
Nonostante tale andamento positivo, l’industria non è riuscita tuttavia a riprendersi pienamente dal pregiudizio subito in passato. Ciò è dimostrato soprattutto dagli indicatori finanziari: le cifre relative alla redditività, al flusso di cassa e al rendimento delle attività nette rivelano tuttora un certo pregiudizio. L’industria non è neppure stata in grado di eguagliare il livello di vendite e di produzione del passato. Va considerato a questo proposito che, per una parte del periodo considerato, l’efficacia delle misure era stata compromessa dalle pratiche di elusione descritte dianzi.
(74)
Pertanto, benché la situazione economica dell’industria dell’Unione fosse parzialmente migliorata, durante il periodo considerato ha continuato ad essere precaria.
F. RISCHIO DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DEL PREGIUDIZIO
(75)
L’industria dell’Unione ha ristrutturato le sue attività ed ha tratto vantaggio dalle misure antidumping. Tuttavia, benché tali misure siano state istituite per la prima volta nel 1997, sono risultate pienamente efficaci solo dopo la compensazione degli effetti di pratiche di assorbimento e di elusione. Nonostante il miglioramento, la situazione dell’industria dell’Unione permane fragile e vulnerabile.
(76)
In tali circostanze è opportuno effettuare un’analisi della probabilità di reiterazione del pregiudizio notevole per esaminare se, qualora le misure fossero abrogate, i previsti sviluppi in termini di volumi e di prezzi delle importazioni dalla RPC aggraverebbero la situazione dell’industria e le arrecherebbero un notevole pregiudizio.
1. Impatto sull’industria dell’Unione del previsto aumento delle importazioni oggetto di dumping
(77)
Si ricorda che la Cina dispone di considerevoli capacità inutilizzate e che la produzione di meccanismi potrebbe essere facilmente incrementata in misura significativa, come si deduce dalle conclusioni di cui sopra, secondo cui l’unico produttore cinese che ha collaborato potrebbe facilmente ripristinare la sua capacità di produzione, attualmente ridotta, e persino chiudere il suo impianto di produzione in Thailandia per rilocalizzare la produzione in Cina. Inoltre, altri produttori cinesi che non hanno collaborato dispongono di considerevoli capacità inutilizzate o potrebbero facilmente ristabilire tali capacità dal momento che l’adeguamento dei macchinari richiede tempi brevi e le attrezzature necessarie alla fabbricazione dei meccanismi hanno un’ampia gamma di applicazioni.
(78)
Si è stabilito che, qualora le misure fossero abrogate, un eventuale aumento della produzione di meccanismi nella RPC comporterebbe con ogni probabilità esportazioni massicce nell’UE. Questa constatazione si basa sul fatto che, a tutt’oggi, il mercato dell’UE è un mercato importante; lo è stato in passato per gli esportatori cinesi che sicuramente cercherebbero di recuperare le quote di mercato perse. L’attrattiva del mercato dell’UE per gli esportatori cinesi è stata inoltre chiaramente dimostrata dai numerosi tentativi di evitare le misure antidumping in vigore. Alcune misure sono state infatti assorbite, altre eluse attraverso la spedizione da altri paesi terzi e perfino apportando leggere modifiche ai prodotti.
(79)
Infine, è evidente che un eventuale futuro incremento delle importazioni di meccanismi nell’UE avrebbe gravi conseguenze negative sulla situazione dell’industria dell’Unione. Come già detto, l’abrogazione delle misure dovrebbe comportare l’importazione di meccanismi RPC in ingenti quantitativi. Inoltre, è molto probabile che tali importazioni eserciterebbero una forte pressione sui prezzi del mercato dell’UE, e di conseguenza sull’industria dell’Unione, come suggerisce l’analisi del livello dei prezzi praticati sui mercati dell’UE e dei paesi terzi. Infatti, secondo Eurostat, gli attuali prezzi cinesi sono inferiori del 10 % circa ai prezzi dell’UE (al netto dei dazi antidumping) e superano attualmente di molto il prezzo medio dei potenziali concorrenti della Cina (India e Thailandia) sul mercato dell’UE. Nel caso in cui le misure fossero abrogate e i produttori cinesi fossero in grado di esportare nell’UE tutti i tipi di meccanismi al netto di dazi antidumping, è più che probabile che, almeno in una certa misura, cercherebbero di allineare i loro prezzi a quelli dei loro concorrenti. Lo conferma anche il (basso) livello dei prezzi cinesi sui mercati dei paesi terzi ricavato dalle statistiche cinesi sulle esportazioni. In assenza di misure, il mercato dell’UE acquisterebbe interesse per gli esportatori cinesi.
2. Conclusioni sulla probabilità di reiterazione del pregiudizio
(80)
Stante quanto precede, la scadenza delle misure antidumping applicate alle importazioni di meccanismi originari della RPC comporterebbe probabilmente un rapido aumento del volume di tali importazioni nell’UE a prezzi estremamente bassi, con conseguente netto ribasso dei prezzi sul mercato dell’UE. Occorre sottolineare che la maggior parte dei prodotti commercializzati sul mercato dei meccanismi è altamente standardizzata e che il prezzo costituisce pertanto il principale fattore determinante.
(81)
Un incremento sostanziale delle importazioni dalla RPC a prezzi di dumping associato a una forte sottoquotazione dei prezzi avrebbe sicuramente gravi conseguenze sulla situazione già precaria dell’industria dell’Unione. Ciò le arrecherebbe un notevole pregiudizio e ne vanificherebbe gli sforzi di ristrutturazione.
G. INTERESSE DELL’UE
1. Introduzione
(82)
Si è esaminato se esistessero motivi validi per concludere che non è nell’interesse dell’Unione europea prorogare le misure antidumping in vigore. A tal fine, ai sensi dell’articolo 21 del regolamento di base, sono stati considerati, in base a tutti gli elementi di prova presentati, l’impatto della proroga delle misure su tutte le parti interessate dal presente procedimento, nonché le conseguenze della scadenza di tali misure.
(83)
Per valutare l’impatto di un eventuale mantenimento delle misure, tutte le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni a norma dell’articolo 21, paragrafo 2 del regolamento di base. Come si è detto, soltanto i produttori dell’Unione che hanno collaborato e tre importatori non collegati hanno risposto al questionario. Hanno formulato osservazioni anche un importatore non collegato e un utilizzatore, senza rispondere al questionario.
2. Interesse dell’industria dell’Unione
(84)
L’industria dell’Unione era costituita da due produttori quando è stata presentata la prima denuncia antidumping nel 1995: Koloman Handler GmbH, una società austriaca, e Robert Krause GmbH & Co, una società tedesca. Le due società erano presenti da lungo tempo sul mercato dell’UE, confrontate tuttavia con gravi difficoltà finanziarie dovute, fra l’altro, a importazioni effettuate in condizioni sleali.
(85)
La loro situazione economica era precaria al punto di dover dichiarare fallimento. La Robert Krause GmbH è fallita nel 1998 e lo stesso è successo alla società subentrante nel 2002, mentre la Koloman Hander è divenuta insolvente nel 2001. Entrambe le società sono state rilevate da un’altra società, SX Bürowaren Produktions und Handels GmbH, che a sua volta è stata acquistata dalla Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, il denunciante nel presente riesame.
(86)
Da allora l’attività della società è stata ristrutturata per essere più competitiva sul mercato mondiale, ma in particolare sul mercato principale del denunciante, cioè sul mercato dell’UE.
(87)
L’acquisizione di Bensons, che da anni opera nel settore dei meccanismi e conta società stabilite nei Paesi Bassi, a Singapore, nel Regno Unito e negli Stati Uniti, è una chiara dimostrazione della volontà dell’industria dell’Unione di potenziare il proprio accesso ai mercati mondiali e della serietà dei suoi sforzi di ristrutturazione.
(88)
Gli sforzi del denunciante hanno avuto successo, almeno parzialmente, come si può dedurre dall’analisi della situazione economica della società. Negli ultimi anni sono cresciuti la produzione, il volume delle vendite, la quota di mercato e l’occupazione.
(89)
Gli sforzi intrapresi dall’industria per migliorare la sua situazione sono stati tuttavia vanificati giacché gli effetti delle misure istituite contro le importazioni sleali sono stati attenuati da pratiche di assorbimento e di elusione. Di conseguenza, nonostante il notevole miglioramento, la situazione dell’industria rimane fragile, come è dimostrato dall’andamento degli indicatori finanziari.
(90)
Pertanto, l’industria resta vulnerabile agli effetti di un eventuale aumento delle importazioni dalla RPC a prezzi bassi e in dumping. È ovvio che, qualora fossero abrogate le misure, l’industria si troverebbe nuovamente ad affrontare gravi difficoltà che potrebbero comportarne la scomparsa definitiva. Attraverso i suoi sforzi di ristrutturazione l’industria dell’Unione ha dimostrato di essere un’industria vitale che riesce ancora a rifornire una parte importante del mercato dell’UE, ma ha bisogno di una protezione supplementare ed efficace contro le importazioni oggetto di dumping per conseguire solidità e salute.
(91)
In considerazione di quanto precede, si conclude che sarebbe nell’interesse dell’industria dell’Unione prorogare le misure per altri cinque anni.
3. Interesse degli importatori
(92)
Quattro importatori non collegati hanno partecipato a questa inchiesta, ma soltanto tre di loro hanno risposto al questionario. Tuttavia, essi non hanno più importato meccanismi dalla RPC, ad eccezione di una società che ha importato unicamente meccanismi con 17 e 23 anelli soggetti ad un prezzo minimo all’importazione. Due di loro si sono dichiarati contrari all’inchiesta ed hanno contestato le misure antidumping in vigore da dieci anni e il terzo si è dichiarato neutrale ed ha affermato di non essere interessato dalle attuali misure.
(93)
Gli importatori hanno denunciato principalmente la scarsa disponibilità di fonti di approvvigionamento sul mercato dell’UE, dovuta alla portata delle misure antidumping istituite contro le importazioni dalla RPC e alla rilevante quota di mercato dell’industria dell’Unione, nonché al fatto che essa possiede un importante distributore di meccanismi sul mercato dell’UE che godrebbe di una sorta di esclusiva per i meccanismi originari dell’India.
(94)
A tale riguardo va segnalato che esistono attualmente diverse fonti di approvvigionamento sul mercato dell’UE: l’industria dell’Unione stessa, l’altro produttore dell’Unione o fonti diverse dalla RPC, ad esempio la Thailandia.
(95)
Inoltre, anche se il livello delle attuali misure è in effetti relativamente alto, le misure sono state rafforzate a seguito di un’inchiesta che ne ha dimostrato l’assorbimento da parte degli esportatori cinesi. L’attuale livello è pertanto pienamente giustificato.
(96)
Dall’istituzione delle misure e dal loro rafforzamento, le importazioni dalla RPC sono notevolmente diminuite ed hanno rappresentato solo una piccola parte del mercato dell’UE durante il PIR. Gli importatori tuttavia si sono adeguati alla situazione ed hanno cambiato fonti di approvvigionamento. Ammettendo che, in assenza di misure, la scelta delle fonti di approvvigionamento per gli importatori sarebbe maggiore (essi non importano al momento meccanismi originari della RPC), il mantenimento delle misure non inciderebbe negativamente sulla loro situazione economica.
(97)
In base a quanto precede si conclude che il mantenimento delle misure in vigore non avrebbe effetti rilevanti sugli importatori.
4. Interesse degli utilizzatori
(98)
L’unico utilizzatore che ha risposto al questionario ha fornito argomentazioni valide a favore di una proroga delle misure, sostenendo che la qualità dei meccanismi prodotti dall’UE supera di gran lunga quella dei meccanismi importati dalla RPC.
(99)
Un altro utilizzatore ha formulato alcune osservazioni ma non ha fornito elementi a sostegno delle sue affermazioni. Ciò lascia presupporre che, nonostante l’esistenza delle misure, queste non abbiano inciso in maniera significativa sugli utilizzatori. È quindi improbabile che la situazione degli utilizzatori possa peggiorare a causa del mantenimento delle misure antidumping.
5. Interesse delle industrie fornitrici
(100)
I fornitori di filo e nastro d’acciaio vendono una percentuale trascurabile della loro produzione all’industria dell’Unione e non sono pertanto interessati dall’esito del presente procedimento. Nessuno di essi si è manifestato come parte interessata.
6. Effetti di distorsione della concorrenza e degli scambi
(101)
Per quanto riguarda gli effetti di un’eventuale scadenza delle misure sulla concorrenza nell’UE, va sottolineato che nel mondo esistono soltanto pochi produttori di meccanismi, e che si tratta per la maggior parte di produttori esportatori cinesi o controllati da società cinesi. La scomparsa dei pochi produttori esistenti non controllati da società cinesi avrebbe pertanto ripercussioni negative sulla concorrenza nell’UE.
7. Conclusioni relative all’interesse dell’UE
(102)
Tenuto conto dei fatti e delle considerazioni che precedono, si conclude che non esistono motivi validi per non mantenere le misure antidumping in vigore.
H. DIVULGAZIONE DELLE INFORMAZIONI E MISURE ANTIDUMPING
(103)
Tutte le parti sono state informate delle considerazioni e dei fatti principali in base ai quali si intendeva raccomandare la proroga delle misure in vigore. È stato anche fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare osservazioni e ricorsi concernenti le informazioni comunicate. Le osservazioni presentate sono state analizzate, ma non hanno condotto a una modifica delle considerazioni e dei fatti principali in base ai quali è stato deciso di prorogare le attuali misure antidumping.
(104)
Ne consegue che, a norma dell’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento di base, è opportuno prorogare le misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli originari della Repubblica popolare cinese, istituite dal regolamento (CE) n. 2074/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli di cui al codice NC ex 8305 10 00 originari della Repubblica popolare cinese.
2. Ai fini del presente articolo, i meccanismi per la legatura di fogli sono costituiti da due lame rettangolari o fili di acciaio sui quali sono fissati almeno quattro semianelli in filo di acciaio e che sono tenuti insieme da un rivestimento di acciaio. Il sistema di apertura è a trazione oppure con un dispositivo d’acciaio a scatto, fissato al meccanismo.
3. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è la seguente:
a)
per i meccanismi con 17 e 23 anelli (codici TARIC 8305100021, 8305100023, 8305100029 e 8305100035), l’importo del dazio è pari alla differenza tra il prezzo minimo all’importazione di 325 EUR per 1 000 unità e il prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto;
b)
per i meccanismi diversi da quelli con 17 o 23 anelli (codici TARIC 8305100011, 8305100013, 8305100019 e 8305100034)
Aliquota del dazio
Codice addizionale TARIC
Repubblica popolare cinese:
-
World Wide Stationery Mfg, Hong Kong, Repubblica popolare cinese
51,2 %
8934
-
Tutte le altre società
78,8 %
8900
Articolo 2
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli di cui al codice NC ex 8305 10 00 spediti dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati originari di tale paese o meno (codici TARIC 8305100011 e 8305100021).
2. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di meccanismi per la legatura di fogli di cui al codice NC ex 8305 10 00 spediti dalla Repubblica democratica popolare del Laos, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati originari di tale paese o meno (codici TARIC 8305100013 e 8305100023).
3. Ai fini del presente articolo, i meccanismi per la legatura di fogli sono costituiti da due lame rettangolari o fili di acciaio, sui quali sono fissati almeno quattro semianelli in filo di acciaio e che sono tenuti insieme da un rivestimento di acciaio. Essi possono essere aperti mediante trazione dei semianelli o con un piccolo dispositivo a scatto fissato al meccanismo.
4. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è la seguente:
a)
per i meccanismi con 17 e 23 anelli (codici TARIC 8305100021 e 8305100023), l’importo del dazio è pari alla differenza tra il prezzo minimo all’importazione di 325 EUR per 1 000 unità e il prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto;
b)
per i meccanismi diversi da quelli con 17 o 23 anelli (codici TARIC 8305100011 e 8305100013) l’importo del dazio è pari al 78,8 %,
Articolo 3
Salvo altrimenti disposto, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 5
Il presente regolamento è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 22 febbraio 2010.