DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 585/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Obst- und Gemüsemarkt der Union sieht sich einer beispiellosen Krise gegenüber, nachdem eine in zahlreichen Fällen auch tödlich verlaufende Epidemie von Enterohämorrhagischer Escherichia coli (EHEC) in Deutschland aufgetreten ist, die mit dem Verzehr von bestimmtem frischem Obst und Gemüse in Zusammenhang gebracht wurde. Die Krise begann am 26. Mai 2011, als in Pressemeldungen Hinweise erschienen, dass der Ausbruch durch Gurken ausgelöst wurde.
(2)
Mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer haben Schutzmaßnahmen ergriffen, und ein plötzlicher Verlust an Verbrauchervertrauen aufgrund der wahrgenommenen Gefahr für die öffentliche Gesundheit hat zu einer erheblichen Störung des Obst- und Gemüsemarktes der Union geführt, insbesondere bei in der Union erzeugten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmten Erzeugnissen aus den Familien der Salate und Endivien.
(3)
In Anbetracht der gegenwärtigen und der zu erwartenden Marktlage sowie der Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), die ab 22. Juni 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) ersetzt werden soll, keine sektorspezifischen Instrumente umfassen, mit denen den derzeitigen praktischen Problemen im Sektor Obst und Gemüse angemessen begegnet werden kann, erweist es sich als dringlich, befristete Sondermaßnahmen zu erlassen.
(4)
Da Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien die Haupterzeugnisse bilden, die von der Krise im Sektor Obst und Gemüse betroffen sind, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Sondermaßnahmen auf diese Erzeugnisse zu begrenzen.
(5)
Aufgrund der Besonderheiten des Sektors Obst und Gemüse sind die Krisenmanagement- und Marktstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 103c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 am besten geeignet, um die im Bereich der Obst- und Gemüseerzeugung anerkannten Erzeugerorganisationen zu unterstützen.
(6)
Die Union sollte eine zusätzliche Unterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten von zum Frischverzehr bestimmten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmten Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien gewähren. In Anbetracht der erheblichen Störung des Obst- und Gemüsemarktes und der relativ geringen Anzahl Mitglieder von Erzeugerorganisationen in bestimmten Mitgliedstaaten muss eine Unionsunterstützung für solche Maßnahmen auch denjenigen Obst- und Gemüseerzeugern gewährt werden, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, um Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien aus dem Markt zu nehmen.
(7)
In dem Bemühen um Einheitlichkeit und um Überkompensation zu vermeiden, sollten auf Unionsebene Höchstgrenzen für die zusätzliche Unionsunterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten festgesetzt werden. Um den besonderen Merkmalen der Nichterntemaßnahmen und der Ernte vor der Reifung Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Berechnung nicht auf kg-Basis wie bei den Marktrücknahmen, sondern anhand der Erträge je Hektar vornehmen.
(8)
Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die Unionsunterstützung auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten dabei sicherstellen, dass die Unionsunterstützung Erzeugern, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unionsunterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(9)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin muss eine Obergrenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt und ferner ein Notifizierungs- und Überwachungssystem geschaffen werden, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung unterrichten.
(10)
Um die dem Sektor Obst und Gemüse entstandenen Schäden in ihren Auswirkungen zu begrenzen, sollte diese Verordnung für einen am 26. Mai 2011 beginnenden Zeitraum gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 122 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Erzeugern, die nicht Mitglied dieser Erzeugerorganisationen sind, wird vom 26. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 eine außergewöhnliche Unterstützung für die folgenden zum Frischverzehr bestimmten Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse gewährt:
a)
Tomaten 0702 00 00,
b)
Salate der KN-Codes 0705 11 00 und 0705 19 00 sowie krause Endivie und Eskariol des KN-Codes 0705 29 00,
c)
Gurken des KN-Codes 0707 00 05,
d)
Gemüsepaprika des KN-Codes 0709 60 10,
e)
Zucchini des KN-Codes 0709 90 70.
(2) Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (4).
Artikel 2
Höchstbetrag der Unterstützung
Die Gesamtausgaben, die der Union im Rahmen dieser Verordnung entstehen, dürfen 210 000 000 EUR nicht überschreiten. Sie werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert und dürfen nur zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 3
Anwendbarkeit der Vorschriften
Sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder sowie sinngemäß für die Erzeuger gemäß Artikel 5.
Artikel 4
Erzeugerorganisationen
(1) Der Höchstsatz von 5 % gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse nicht, wenn diese Erzeugnisse während des in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Zeitraums aus dem Markt genommen worden sind.
(2) Die Nichterntemaßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 können hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums getroffen werden, auch wenn eine gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus stattgefunden hat. In solchen Fällen werden die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 nach Maßgabe der bereits geernteten Erzeugung anteilig gekürzt, die auf der Grundlage der Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen festgestellt wurde.
(3) Im Falle von Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung darf der Unionsbeitrag zu den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 bzw. Artikel 79 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Höchstbeträgen die Beträge gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Im Falle der kostenlosen Verteilung werden diese Beträge verdoppelt.
(4) Die in Artikel 103c Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der Höchstsatz von 25 % für die Anhebung der Höhe des Betriebsfonds gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gelten nicht für Ausgaben, die für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen während des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums getätigt wurden.
(5) Eine zusätzliche Unionsunterstützung wird gewährt für Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung, die hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums durchgeführt werden. Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich materiell auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.
Die zusätzliche Unionsunterstützung wird nicht in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen aufgenommen und bei der Berechnung der Obergrenzen von 4,1 % und 4,6 % gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht berücksichtigt.
Die Beträge der zusätzlichen Unionsunterstützung für Marktrücknahmen sind in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Im Falle der Nichternte und der Ernte vor der Reifung setzen die Mitgliedstaaten die Beträge der zusätzlichen Unionsunterstützung je Hektar in einer Höhe fest, die nicht mehr als 90 % der in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung für Marktrücknahmen festgesetzten Beträge abdeckt.
Die zusätzliche Unionsunterstützung wird auch dann gewährt, wenn die Erzeugerorganisationen diese Maßnahmen nicht im Rahmen ihrer operationellen Programme vorsehen.
(6) Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation. Artikel 103b Absatz 2 und Artikel 103d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die zusätzliche Unionsunterstützung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels.
Artikel 5
Erzeuger, die nicht Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind
(1) Die Unionsunterstützung wird Obst- und Gemüseerzeugern gewährt, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind (nachstehend „Nichtmitglieder-Erzeuger“ genannt), um Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums durchzuführen. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 oder Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt worden, so gelten deren Mitglieder für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Nichtmitglieder-Erzeuger.
Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich materiell auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.
(2) Im Fall von Marktrücknahmen müssen die Nichtmitglieder-Erzeuger einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation unterzeichnen.
Die Unionsunterstützung wird diesen Erzeugern von der Erzeugerorganisation ausgezahlt, mit der sie einen solchen Vertrag unterzeichnet haben. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 5 und Artikel 4 Absatz 6 gelten sinngemäß.
(3) Die Beträge der Unterstützung, die gemäß Absatz 1 in der Situation gemäß Absatz 2 zu gewähren ist, entsprechen den Beträgen in Anhang I Teil B abzüglich der Beträge, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der Erzeugerorganisation bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstanden sind und die die Erzeugerorganisation einbehält. Nachweise für diese Kosten sind anhand von Rechnungen zu erbringen. Die Erzeugerorganisationen müssen alle vernünftigen Anträge von Erzeugern annehmen, die keine Mitglieder einer Erzeugerorganisation im Sinne dieser Verordnung sind.
(4) In hinreichend begründeten Fällen wie dem geringen Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Nichtmitglied-Erzeuger die zuständige Behörde des Mitgliedstaats notifiziert, anstatt den in Absatz 2 genannten Vertrag zu unterzeichnen. Für eine solche Notifizierung gelten Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Unionsunterstützung gemäß seinen eigenen Rechtsvorschriften direkt an den Erzeuger. Die Beträge der Unterstützung entsprechen den Beträgen in Anhang I Teil B.
(5) Im Falle von Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung notifizieren die Nichterzeuger-Mitglieder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats angemessen im Rahmen der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Die Beträge der Unionsunterstützung für die Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung entsprechen den Beträgen in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4.
Artikel 6
Kontrollen der Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung
(1) Die Marktrücknahmemaßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5 sind Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen. Diese Kontrollen werden jedoch auf 10 % der Menge aus dem Markt genommener Erzeugnisse beschränkt.
Bei den Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe auf 100 % der Menge aus dem Markt genommener Erzeugnisse beziehen.
(2) Die Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung gemäß den Artikeln 4 und 5 sind den Kontrollen gemäß den Bedingungen von Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 110 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen, ausgenommen hinsichtlich der Anforderung, dass keine teilweise Ernte erfolgte. Die Kontrollen werden auf 10 % der Erzeugungsflächen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beschränkt.
Bei den Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung gemäß Artikel 5 Absatz 5 müssen sich die Kontrollen auf 100 % der Erzeugungsflächen beziehen.
Artikel 7
Notifizierungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung jeden Mittwoch (bis 12.00 Uhr, Brüsseler Zeit) über die in der Vorwoche eingegangenen Notifizierungen der Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeuger. Diese Notifizierungen müssen sich auf die im Rahmen dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen und die Mengen, Flächen und Höchstausgaben der Union für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse beziehen.
Die Mitgliedstaaten haben die Muster gemäß Anhang II zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission am 22. Juni 2011 die Angaben gemäß Unterabsatz 1 anhand der Muster von Anhang II über die zwischen dem 26. Mai 2011 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 18. Juli 2011 über die aus dem Markt genommenen Gesamtmengen, die Gesamtfläche, auf der Maßnahmen der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung durchgeführt worden sind, und die Anträge auf Unionsunterstützung insgesamt für die entsprechenden Marktrücknahme- und Nichterntemaßnahmen.
Die Mitgliedstaaten haben die Muster gemäß Anhang III zu verwenden.
Eine Unionsunterstützung wird nur gewährt für Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung, über die die Kommission gemäß diesem Absatz unterrichtet worden ist.
(3) Überschreiten die gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträge auf Unionsunterstützung den in Artikel 2 genannten Höchstbetrag der Unterstützung, so setzt die Kommission ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf der Grundlage der eingegangenen Anträge einen Zuteilungskoeffizienten für die Gewährung der verfügbaren gesamten Unionsunterstützung fest. Überschreiten die Unterstützungsanträge den Höchstbetrag der Unterstützung nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten müssen den Zuteilungskoeffizienten auf alle Anträge gemäß Artikel 8 anwenden.
Artikel 8
Beantragung und Zahlung der Unionsunterstützung
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen die Zahlung der in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Unionsunterstützung bis zum 11. Juli 2011 beantragen.
(2) Abweichend von den gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Fristen müssen die Erzeugerorganisationen die Zahlung der in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der vorliegenden Verordnung genannten gesamten Unionsunterstützung im Wege des Verfahrens von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 11. Juli 2011 beantragen.
Der Höchstsatz von 80 % des ursprünglich genehmigten Betrags der Beihilfe für das operationelle Programm gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 findet keine Anwendung.
(3) Die Nichtmitglieder-Erzeuger beantragen die Zahlung der Unionsunterstützung in den in Artikel 5 Absätze 4 und 5 genannten Situationen selbst bis zum 11. Juli 2011 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden bis zum 30. Juni 2011.
(4) Den Anträgen auf Unionsunterstützung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 müssen Belege für die Höhe der beantragten Unionsunterstützung beigefügt werden sowie eine schriftliche Bestätigung, dass der Antragsteller keine Doppelfinanzierung aus EU- oder einzelstaatlichen Mitteln bzw. einen solchen Doppelausgleich im Rahmen einer Versicherungspolice für die Maßnahmen erhalten hat, die im Rahmen dieser Verordnung für eine Unionsunterstützung in Betracht kommen.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen Zahlungen erst vor, nachdem der Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 7 Absatz 3 festgesetzt worden ist. Sie stellen sicher, dass alle im Rahmen dieser Verordnung zu tätigenden Zahlungen bis spätestens 15. Oktober 2011 erfolgt sind.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 585/2011 DELLA COMMISSIONE
del 17 giugno 2011
che istituisce misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo per il settore degli ortofrutticoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 191 in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il mercato ortofrutticolo dell’Unione sta attraversando una crisi senza precedenti a seguito del manifestarsi di un focolaio mortale di Escherichia coli (E. coli) enteroemorragico in Germania, che è stato associato con il consumo di determinati tipi di ortofrutticoli freschi. La crisi ha avuto inizio il 26 maggio 2011, quando la stampa ha cominciato a riferire informazioni allarmanti secondo cui i cetrioli sarebbero stati all’origine del focolaio.
(2)
Alcuni Stati membri e paesi terzi hanno adottato misure precauzionali e un calo di fiducia repentino da parte dei consumatori dovuto alla percezione di rischi per la salute pubblica sta provocando una gravissima perturbazione del mercato ortofrutticolo dell’Unione, soprattutto per quanto concerne cetrioli, pomodori, peperoni, zucchine e alcuni prodotti della famiglia delle lattughe e delle indivie originari dell’Unione.
(3)
Tenuto conto della situazione attuale del mercato e di quella prevista, e considerando il fatto che il regolamento (CE) n. 1234/2007 e il regolamento (CE) n. 1580/2007 della Commissione, del 21 dicembre 2007, recante modalità di applicazione dei regolamenti (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96 e (CE) n. 1182/2007 nel settore degli ortofrutticoli (2), sostituiti a decorrere dal 22 giugno 2011 dal regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione, del 7 giugno 2011, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio con riguardo ai settori degli ortofrutticoli e degli ortofrutticoli trasformati (3), non forniscono espressamente strumenti settoriali adeguati per risolvere i problemi pratici che si manifestano nel settore degli ortofrutticoli, è necessario adottare misure eccezionali, con carattere urgente e per un periodo limitato.
(4)
Poiché i cetrioli, i pomodori, i peperoni, le zucchine e alcuni prodotti della famiglia delle lattughe e delle indivie costituiscono i principali prodotti colpiti dalla crisi ortofrutticola, è opportuno limitare a questi prodotti il campo di applicazione delle misure eccezionali.
(5)
Tenuto conto della natura specifica del settore ortofrutticolo, le misure di gestione delle crisi e le misure di sostegno ai mercati di cui all’articolo 103 quater, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 risultano le più adeguate per offrire un sostegno alle organizzazioni di produttori riconosciute per la produzione di ortofrutticoli.
(6)
L’Unione deve concedere un sostegno supplementare relativo ai ritiri dal mercato, alla raccolta prima della maturazione e alla mancata raccolta di cetrioli, pomodori, peperoni, zucchine e alcuni prodotti della famiglia delle lattughe e delle indivie destinati al consumo fresco. Tenuto conto della considerevole perturbazione del mercato ortofrutticolo e del numero relativamente limitato di aderenti a organizzazioni di produttori in alcuni Stati membri, è inoltre necessario concedere un sostegno dell’Unione per tali misure ai produttori di ortofrutticoli che non aderiscono a un’organizzazione di produttori riconosciuta e che hanno firmato un contratto con un’organizzazione di produttori riconosciuta per il ritiro di cetrioli, pomodori, peperoni, zucchine e alcuni prodotti della famiglia delle lattughe e delle indivie.
(7)
Per motivi di uniformità e al fine di evitare compensazioni eccessive, i livelli massimi di sostegno aggiuntivo dell’Unione per i ritiri, la raccolta prima della maturazione e la mancata raccolta devono essere fissati a livello dell’Unione. Per tener conto della natura specifica delle operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione, gli Stati membri devono convertire l’approccio per chilogrammi adottato per i ritiri in un approccio per ettari sulla base delle rese.
(8)
Le organizzazioni di produttori sono i soggetti principali del settore ortofrutticolo e costituiscono le entità più adeguate per garantire che il sostegno dell’Unione venga versato ai produttori che non aderiscono a un’organizzazione di produttori riconosciuta. Esse devono garantire che il sostegno dell’Unione venga versato ai produttori che non aderiscono a un’organizzazione di produttori riconosciuta tramite la conclusione di un contratto. Poiché non tutti gli Stati membri dispongono dello stesso livello di organizzazione sul fronte dell’offerta del mercato ortofrutticolo, ove ciò sia debitamente giustificato è opportuno autorizzare l’autorità competente degli Stati membri a versare il sostegno dell’Unione direttamente ai produttori.
(9)
Ai fini della disciplina di bilancio, è necessario stabilire un limite massimo per le spese che saranno finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e definire un sistema di notifica e monitoraggio nell’ambito del quale gli Stati membri informino la Commissione in merito alle loro operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione.
(10)
Al fine di limitare l’impatto dei danni provocati al settore ortofrutticolo, il presente regolamento deve riguardare un periodo che ha inizio dal 26 maggio 2011. Per motivi di urgenza, il presente regolamento deve entrare in vigore il giorno della sua pubblicazione.
(11)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non ha emesso alcun parere entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Per il periodo dal 26 maggio al 30 giugno 2011, è concesso un sostegno eccezionale alle organizzazioni di produttori di cui all’articolo 122, lettera a), punto iii), del regolamento (CE) n. 1234/2007 e ai produttori che non aderiscono a tali organizzazioni, in relazione ai seguenti prodotti del settore ortofrutticolo destinati al consumo fresco:
a)
pomodori di cui al codice NC 0702 00 00;
b)
lattughe di cui ai codici NC 0705 11 00 e NC 0705 19 00 e indivie ricce e scarole di cui al codice NC 0705 29 00;
c)
cetrioli di cui al codice NC 0707 00 05;
d)
peperoni di cui al codice NC 0709 60 10;
e)
zucchine di cui al codice NC 0709 90 70.
2. Le misure adottate nell’ambito del presente regolamento sono considerate misure d’intervento destinate a regolarizzare i mercati agricoli ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (4).
Articolo 2
Importo massimo del sostegno
La spesa totale sostenuta dall’Unione ai fini del presente regolamento non può essere superiore a 210 000 000 EUR. Tale importo è finanziato dal Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e viene utilizzato esclusivamente per finanziare le misure previste dal presente regolamento.
Articolo 3
Applicabilità delle norme
Salvo disposizione contraria del presente regolamento, il regolamento (CE) n. 1234/2007, il regolamento (CE) n. 1580/2007 e il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 si applicano alle organizzazioni di produttori e ai loro aderenti nonché, mutatis mutandis, ai produttori di cui all’articolo 5.
Articolo 4
Organizzazioni di produttori
1. Il limite massimo del 5 % di cui all’articolo 80, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 79, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non si applica ai prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento nel caso in cui tali prodotti vengano ritirati nel corso del periodo menzionato nel suddetto articolo.
2. Le misure di mancata raccolta di cui all’articolo 85, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 84, paragrafo 1, lettera b), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 possono essere adottate, con riguardo ai prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento e per i periodi ivi menzionati, anche quando la produzione commerciale è stata prelevata dalla zona di produzione interessata durante il normale ciclo di produzione. In tali casi, gli importi compensativi di cui all’articolo 86, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 85, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 vengono proporzionalmente ridotti in funzione della produzione già raccolta, secondo quanto stabilito sulla base dei dati contabili o fiscali delle organizzazioni di produttori interessate.
3. Il contributo dell’Unione agli importi massimi fissati dagli Stati membri a norma dell’articolo 80 del regolamento (CE) n. 1580/2007 o dell’articolo 79 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non superano gli importi fissati all’allegato I, parte A, del presente regolamento, in caso di ritiri con destinazione diversa dalla distribuzione gratuita. In caso di distribuzione gratuita, tali importi vengono raddoppiati.
4. Il massimale di un terzo della spesa di cui al secondo comma dell’articolo 103 quater, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e il massimale del 25 % per l’aumento del fondo operativo di cui all’articolo 67, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 66, paragrafo 3, lettera c), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non si applicano alle spese sostenute in relazione alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo nel corso del periodo di cui all’articolo 1, paragrafo 1.
5. Il sostegno aggiuntivo dell’Unione viene concesso per le operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione effettuate con riguardo ai prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, nel corso del periodo ivi indicato. Il sostegno destinato alla raccolta prima della maturazione riguarda unicamente i prodotti che si trovano fisicamente nei campi e che sono stati effettivamente raccolti prima della maturazione.
Il sostegno aggiuntivo dell’Unione non viene incluso nei programmi operativi delle organizzazioni di produttori e non è preso in considerazione ai fini del calcolo dei massimali del 4,1 % e del 4,6 % di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Gli importi del sostegno aggiuntivo dell’Unione per i ritiri sono fissati nell’allegato I, parte B, del presente regolamento.
In caso di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione, gli Stati membri fissano gli importi del sostegno aggiuntivo dell’Unione per ettaro a un livello che copra al massimo il 90 % degli importi fissati per i ritiri nell’allegato I, parte B, del presente regolamento.
Il sostegno aggiuntivo dell’Unione è concesso anche qualora le organizzazioni di produttori non prevedano tali operazioni nell’ambito dei propri programmi operativi.
6. Le spese sostenute conformemente al presente articolo fanno parte del fondo operativo delle organizzazioni di produttori. Gli articoli 103 ter, paragrafo 2, e 103 quinquies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 non si applicano al sostegno aggiuntivo dell’Unione di cui al paragrafo 5 del presente articolo.
Articolo 5
Produttori non aderenti a organizzazioni di produttori
1. Il sostegno dell’Unione è concesso ai produttori di ortofrutticoli non aderenti a un’organizzazione di produttori riconosciuta (di seguito: «produttori non aderenti») per effettuare operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione con riguardo ai prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, nel corso del periodo ivi indicato. Qualora un’organizzazione di produttori sia stata sospesa conformemente all’articolo 116, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1580/2007 o all’articolo 114, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, i suoi aderenti sono considerati produttori non aderenti ai fini del presente regolamento.
Il sostegno destinato alla raccolta prima della maturazione riguarda unicamente i prodotti che si trovano fisicamente nei campi e che sono stati effettivamente raccolti prima della maturazione.
2. Nel caso dei ritiri, i produttori non aderenti stipulano un contratto con un’organizzazione di produttori riconosciuta.
Il sostegno dell’Unione viene versato a tali produttori dall’organizzazione di produttori con cui hanno stipulato il contratto. Il secondo e il quinto comma dell’articolo 4, paragrafo 5, e dell’articolo 4, paragrafo 6, si applicano mutatis mutandis.
3. Gli importi del sostegno da versare a norma del paragrafo 1 nella situazione di cui al paragrafo 2 sono quelli fissati nell’allegato I, parte B, meno gli importi corrispondenti ai costi reali sostenuti dall’organizzazione di produttori per il ritiro dei rispettivi prodotti, che l’organizzazione di produttori può trattenere. Tali costi sono documentati mediante la presentazione di fatture. Le organizzazioni di produttori accettano tutte le richieste ragionevoli provenienti da produttori non aderenti a un’organizzazione di produttori ai fini del presente regolamento.
4. Per motivi debitamente giustificati, come il grado limitato di organizzazione dei produttori nello Stato membro interessato, e in modo non discriminatorio, gli Stati membri possono autorizzare un produttore non aderente a effettuare una notifica all’autorità competente dello Stato membro anziché stipulare il contratto di cui al paragrafo 2. Con riguardo a tale notifica, l’articolo 79 del regolamento (CE) n. 1580/2007 o l’articolo 78 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 si applicano mutatis mutandis.
Nei casi sopra indicati, l’autorità competente dello Stato membro versa il sostegno dell’Unione direttamente al produttore, conformemente alla sua legislazione. Gli importi del sostegno sono quelli fissati nell’allegato I, parte B.
5. Nel caso delle operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione, i produttori non aderenti provvedono alla necessaria notifica all’autorità competente dello Stato membro secondo le modalità da esso adottate conformemente all’articolo 86, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1580/2007 o all’articolo 85, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
Gli importi del sostegno dell’Unione per le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione sono quelli fissati a norma dell’articolo 4, paragrafo 5, quarto comma.
Articolo 6
Controlli sulle operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione
1. Le operazioni di ritiro di cui agli articoli 4 e 5 sono soggette a controlli di primo livello conformemente all’articolo 110 del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 108 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011. Tali controlli sono tuttavia limitati al 10 % del quantitativo di prodotti ritirati dal mercato.
Per le operazioni di ritiro di cui all’articolo 5, paragrafo 4, i controlli di primo livello vertono sul 100 % del quantitativo di prodotti ritirati.
2. Le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione di cui agli articoli 4 e 5 sono soggette ai controlli e alle condizioni di cui all’articolo 112 del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 110 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, salvo per quanto riguarda il requisito che non abbia già avuto luogo alcuna raccolta parziale. I controlli si limitano al 10 % delle zone di produzione di cui all’articolo 4, paragrafo 2.
Per le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione di cui all’articolo 5, paragrafo 5, i controlli vertono sul 100 % delle zone di produzione.
Articolo 7
Notifiche
1. A decorrere dall’entrata in vigore del presente regolamento, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro le ore 12.00 (ora di Bruxelles) di ogni mercoledì, le notifiche ricevute nel corso della settimana precedente dalle organizzazioni di produttori e da produttori non aderenti. Le suddette notifiche fanno riferimento alle operazioni da effettuare ai fini del presente regolamento, in termini di quantitativi, superficie e spesa massima dell’Unione per ciascuno dei prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1.
Gli Stati membri si avvalgono a tal fine dei modelli riportati nell’allegato II.
Il 22 giugno 2011 gli Stati membri trasmettono alla Commissione, avvalendosi dei modelli riportati nell’allegato II, le informazioni di cui al primo comma in relazione alle operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione effettuate tra il 26 maggio 2011 e la data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Entro il 18 luglio 2011 gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni riguardanti i quantitativi totali ritirati, la superficie complessiva su cui sono state effettuate operazioni di mancata raccolta o di raccolta prima della maturazione e le domande di sostegno totale dell’Unione per le corrispondenti operazioni di ritiro e di mancata raccolta.
Gli Stati membri si avvalgono a tal fine del modello riportato nell’allegato III.
Non sono ammesse a beneficiare del sostegno dell’Unione le operazioni di ritiro, mancata raccolta o raccolta prima della maturazione che non siano state notificate alla Commissione in conformità del presente paragrafo.
3. Se le domande di sostegno dell’Unione notificate in conformità del paragrafo 2 superano l’importo massimo del sostegno di cui all’articolo 2, la Commissione, senza l’assistenza del comitato di cui all’articolo 195, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, fissa un coefficiente di assegnazione per la concessione del sostegno totale disponibile dell’Unione sulla base delle domande ricevute. Se la domanda di sostegno non supera l’importo massimo del sostegno, il coefficiente di assegnazione è fissato al 100 %.
Gli Stati membri applicano il coefficiente di assegnazione a tutte le domande di cui all’articolo 8.
Articolo 8
Domanda di sostegno dell’Unione e pagamento degli aiuti
1. Le organizzazioni di produttori presentano domanda di pagamento del sostegno dell’Unione di cui all’articolo 4, paragrafo 5, e all’articolo 5, paragrafo 2, entro l’11 luglio 2011.
2. In deroga ai termini stabiliti a norma dell’articolo 73 del regolamento (CE) n. 1580/2007 e dell’articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, entro l’11 luglio 2011 le organizzazioni di produttori presentano domanda di pagamento del sostegno totale dell’Unione di cui all’articolo 4, paragrafi da 1 a 4, del presente regolamento in conformità della procedura di cui all’articolo 73 del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
Non si applica il limite massimo dell’80 % dell’importo dell’aiuto inizialmente approvato per il programma operativo di cui all’articolo 73, terzo comma, del regolamento (CE) n. 1580/2007 e all’articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
3. Nei casi di cui all’articolo 5, paragrafi 4 e 5, entro l’11 luglio 2011 i produttori non aderenti presentano alle autorità competenti degli Stati membri domanda di pagamento del sostegno dell’Unione. Gli Stati membri designano le autorità competenti entro il 30 giugno 2011.
4. Le domande di sostegno dell’Unione di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sono accompagnate da documenti che giustifichino l’importo del sostegno richiesto e contengono una dichiarazione scritta attestante che il richiedente non ha percepito un duplice finanziamento dell’Unione o nazionale o un indennizzo assicurativo per le operazioni ammesse a beneficiare del sostegno dell’Unione ai sensi del presente regolamento.
5. Le autorità competenti degli Stati membri non effettuano pagamenti prima che sia stato fissato il coefficiente di assegnazione di cui all’articolo 7, paragrafo 3. Esse provvedono affinché tutti i pagamenti da effettuare ai fini del presente regolamento siano eseguiti entro il 15 ottobre 2011.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 giugno 2011.