BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2011
zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3543)
(2011/304/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren („Ausweitungsverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4) („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffentlicht (5), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde.
(2)
Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Hauptuntersuchungszeitraum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2010 bis zum 31. August 2010. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2008 und 2009 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.
(3)
Die Kommission wurde auch über die Auflösung von zwei Unternehmen unterrichtet, die von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden waren. Ein weiteres Unternehmen erfüllte zudem nicht die Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission. Die Befreiung für diese Unternehmen wird widerrufen.
A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung
(4)
Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission einging. Die angeforderten und übermittelten neuen Angaben wurden analysiert und soweit erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Sektor S.R.L.
Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosa‘ (VI)
Italien
A956
Sintema Sport S.R.L.
Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (PLZ wird auf 20847 umgestellt werden)
Italien
A970
Wilier Triestina S.P.A.
Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI)
Italien
A963
(5)
Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge machte für alle diese Antragsteller der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile aus, so dass sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
(6)
In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(7)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge gelten. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen zu betrachten.
(8)
Das Unternehmen Sintema Sport S.R.L. unterrichtete die Kommission davon, dass seine Postleitzahl im April 2011 von 20042 in 20847 geändert wird, weil der Bezirk Albiate dann nicht mehr zur Provinz Mailand sondern zur Provinz Monza gehört.
A.2. Unzulässige Befreiungsanträge
(9)
Die in Tabelle 2 genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas JL
C/Alhama No 64, 14900 Lucena
Spanien
A982
Eddy Merckx Cycles N.V.
Birrebeekstraat 1, 1860 Meise
Belgien
A954
Euro-Bike Produktionsgesellschaft mbH
Biaser Straße 29, 39261 Zerbst
Deutschland
A873
KHK Bike Handels GmbH
Industriestraße 21a, 97483 Eltmann
Deutschland
A965
S.C. Rich Euro Bike S.R.L.
Bucuresti-Urziceni Route, no 54A, 077010 Afumati, Kreis Ilfov
Rumänien
A895
Trade Invest spol. s r.o.
Tiskařská 10/257, 108 00 Prag 10
Tschechische Republik
A962
(10)
Zwei Parteien verwendeten im Untersuchungszeitraum bei ihren Montagevorgängen keine Fahrradteile, die dem Antidumpingzoll unterliegen. Eine Partei teilte der Kommission mit, sie benötige künftig keine Befreiung mehr. Zwei Parteien beantworteten ihre Fragebogen nicht und machten geltend, sie hätten keine dem Antidumpingzoll unterliegenden Fahrradteile bei ihren Montagevorgängen verwendet. Eine Partei befindet sich in Liquidation.
(11)
Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Partei zu erheben.
A.3 Widerrufe
(12)
Die Befreiungen für die in Tabelle 3 genannten Parteien werden widerrufen.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Biria Bike GmbH
Hauptstraße 37, 01904 Neukirch/Lausitz
Deutschland
8062
Moore Large & Co.
Gramplan Buildings, Sinfin Lane, DE24 9GL Derby
Vereinigtes Königreich
8963
N&W Cycle GmbH
Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen
Deutschland
A852
(13)
Diese Parteien waren von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Die Kommission wurde nun davon unterrichtet, dass eine dieser Parteien bereits liquidiert wurde und eine andere sich in Liquidation befindet. Der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass ein weiteres Unternehmen die Montage eingestellt und die eingeführten Teile an eine nicht befreite Partei weiterverkauft hat. Obwohl diese Einfuhren nicht unter die Befreiungsregelung fallen, hat das Unternehmen sie weiterhin als solche gemeldet. Da das Unternehmen keine eigene Montage mehr betreibt, erfüllt es nicht die Verpflichtungen nach Artikel 8 der Befreiungsverordnung, d. h. es stellt nicht sicher, dass seine Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen, und es ist nicht in der Lage, schlüssig nachzuweisen, wie es die erhaltenen Lieferungen verwendet hat. Somit ist die Befreiung gemäß Artikel 10 der Befreiungsverordnung zu widerrufen.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
(14)
Die interessierten Parteien werden davon in Kenntnis gesetzt, dass weitere Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eingegangen sind; die Antragsteller sind in Tabelle 3 aufgeführt. Die Aussetzung des ausgeweiteten Antidumpingzolls aufgrund dieser Anträge sollte mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum erfolgen.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
11.6.2010
A980
Blue Factory Team S.L.
Elche Parque Industrial, C/Torres y Villarroel, 6, 03203 Elche
Spanien
16.7.2010
A984
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (zuvor ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warschau)
Polen
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (zuvor JET’LEAN)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve d’Ascq
Frankreich
18.2.2010
A968
Maxtec Ltd.
1, Goliamokonarsko Shosse, 4204 Tsaratsovo, Plowdiw
Bulgarien
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
30.3.2010
A978 (zuvor A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
11.1.2010
A967
(15)
Dem Unternehmen Code X Sp. z o.o. wurde die Aussetzung am 22. Januar 2010 gewährt. Inzwischen hat das Unternehmen seinen Firmensitz von ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warschau nach Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie verlegt. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung bleibt von dieser Verlegung des Firmensitzes unberührt. Dem Unternehmen JET’LEAN wurde die Aussetzung am 18. Februar 2010 gewährt Inzwischen wurde der Firmenname von JET’LEAN in JETLANE geändert. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung bleibt von dieser Umfirmierung unberührt. Dem Unternehmen Müller GmbH wurde die Aussetzung am 30. März 2010 gewährt. Der TARIC-Zusatzcode A977, der dem Unternehmen Müller GmbH ursprünglich zugewiesen worden war, wurde versehentlich zweimal vergeben und deshalb zurückgezogen. Dem Unternehmen Müller GmbH wurde mit Wirkung vom 3. Juni 2010 der neue TARIC-Zusatzcode A978 zugewiesen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung bleibt von dieser Code-Änderung unberührt.
(16)
Alle in den Tabellen 1 bis 4 genannten Unternehmen wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie sich zeigte, befand sich das Unternehmen IMACycles Bicicletas e Motociclos Lda entgegen den ursprünglich der Kommission vorliegenden Informationen nicht in Liquidation. Deshalb wird die Befreiung für dieses Unternehmen nicht widerrufen und der Name des Unternehmens wurde aus Tabelle 3 gestrichen. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien werden von der Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates, zuletzt geändert und aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005, eingeführt wurde, auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates, befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Tabelle 1
Liste der zu befreienden Parteien
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Sektor S.R.L.
Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosa‘ (VI)
Italien
Artikel 7
27.5.2009
A956
Sintema Sport S.R.L.
Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (PLZ wird auf 20847 umgestellt)
Italien
Artikel 7
22.2.2010
A970
Wilier Triestina S.P.A.
Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI)
Italien
Artikel 7
3.11.2009
A963
Artikel 2
Die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der in nachstehenden Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 2
Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas JL
C/Alhama No 64, 14900 Lucena
Spanien
Artikel 5
5.7.2010
A982
Eddy Merckx Cycles N.V.
Birrebeekstraat 1, 1860 Meise
Belgien
Artikel 5
30.4.2009
A954
Euro-Bike Produktionsgesellschaft mbH
Biaser Straße 29, 39261 Zerbst
Deutschland
Artikel 5
15.10.2007
A873
KHK Bike Handels GmbH
Industriestraße 21a, 97483 Eltmann
Deutschland
Artikel 5
3.12.2009
A965
S.C. Rich Euro Bike S.R.L.
Bucuresti-Urziceni Route, no 54A, 077010 Afumati, Kreis Ilfov
Rumänien
Artikel 5
10.7.2008
A895
Trade Invest spol. s r.o.
Tiskařská 10/257, 108 00 Prag 10
Tschechische Republik
Artikel 5
20.10.2009
A962
Artikel 3
Die den in der nachstehenden Tabelle 3 genannten Parteien gewährten Befreiungen von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen.
Die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 3
Liste der Parteien, für die die Befreiung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Biria Bike GmbH
Hauptstraße 37, 01904 Neukirch/Lausitz
Deutschland
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8062
Moore Large & Co.
Gramplan Buildings, Sinfin Lane, DE24 9GL Derby
Vereinigtes Königreich
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8963
N&W Cycle GmbH
Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen
Deutschland
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
A852
Artikel 4
Tabelle 4 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ in Tabelle 4 genannten Datum ausgesetzt.
Tabelle 4
Liste der untersuchten Parteien
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
Artikel 5
11.6.2010
A980
Blue Factory Team S.L.
Elche Parque Industrial, C/Torres y Villarroel, 6, 03203 Elche
Spanien
Artikel 5
16.7.2010
A984
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (zuvor ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warschau)
Polen
Artikel 5
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (zuvor JET’LEAN)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve d’Ascq
Frankreich
Artikel 5
18.2.2010
A968
Maxtec Ltd.
1, Goliamokonarsko Shosse, 4204 Tsaratsovo, Plowdiw
Bulgarien
Artikel 5
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
Artikel 5
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
Artikel 5
30.3.2010
A978 (zuvor A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
Artikel 5
11.1.2010
A967
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Brüssel, den 23. Mai 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 maggio 2011
che concede a talune parti interessate l’esenzione dall’estensione ad alcune parti di biciclette del dazio antidumping sulle biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, istituito dal regolamento (CEE) n. 2474/93 del Consiglio, mantenuto e modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1095/2005, e che revoca la sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso ad alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, nonché l’esenzione da esso, concesse a talune parti interessate ai sensi del regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione
[notificata con il numero C(2011) 3543]
(2011/304/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»),
visto il regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio (2) («regolamento di estensione») che estende l’applicazione del dazio antidumping definitivo imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93 (3) sulle importazioni nella Comunità di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese e che decide la riscossione del dazio su tali importazioni registrate a norma del regolamento (CE) n. 703/96,
visto il regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione del 20 gennaio 1997 relativo all’autorizzazione all’esenzione delle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, dall’estensione in forza del regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio, del dazio antidumping imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93 (4) («regolamento di esenzione»), in particolare l’articolo 7,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Dopo l’entrata in vigore del regolamento di esenzione, diverse imprese di assemblaggio di biciclette hanno chiesto, a norma dell’articolo 3 di tale regolamento, di essere esentate dal dazio antidumping esteso, con il regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio, alle importazioni di alcune parti di biciclette dalla Repubblica popolare cinese («dazio antidumping esteso»). La Commissione ha pubblicato a più riprese nella Gazzetta ufficiale elenchi di imprese di assemblaggio di biciclette (5) per le quali è stato sospeso, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento di esenzione, il pagamento del dazio antidumping esteso sulle importazioni da esse effettuate di parti essenziali di biciclette dichiarate per l’immissione in libera pratica.
(2)
Dopo l’ultima pubblicazione dell’elenco delle parti oggetto di esame (6), è stato selezionato un periodo di esame. A tal fine è stato fissato il periodo dal 1o gennaio 2010 al 31 agosto 2010. Sono state inoltre richieste ulteriori informazioni circa gli anni 2008 e 2009. A tutte le parti da esaminare è stato inviato un questionario in cui venivano richieste informazioni sulle operazioni di assemblaggio effettuate durante il rispettivo periodo di esame.
(3)
La Commissione è stata inoltre informata in merito alla liquidazione di due società esentate dal dazio antidumping esteso sulle parti di biciclette. Inoltre, un’altra società non ha rispettato le condizioni previste dal regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione. Per queste società sarà revocata l’esenzione.
A. DOMANDE DI ESENZIONE PER LE QUALI ERA STATA CONCESSA IN PRECEDENZA LA SOSPENSIONE
A.1. Domande di esenzione ammissibili
(4)
La Commissione ha ricevuto dalle parti interessate elencate nella seguente tabella 1 tutte le informazioni necessarie per poter decidere in merito all’ammissibilità delle domande. A tali parti interessate era già stata concessa la sospensione a decorrere dal giorno in cui è pervenuto alla Commissione un primo fascicolo completo inerente alla domanda. Le informazioni ulteriormente richieste e fornite sono state esaminate e, se necessario, verificate nelle sedi delle parti interessate. Alla luce delle informazioni ottenute, la Commissione ha giudicato ammissibili, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di esenzione, le domande di esenzione presentate dalle parti interessate elencate nella seguente tabella 1.
Tabella 1
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Sektor S.R.L.
Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosà (VI)
Italia
A956
Sintema Sport S.R.L.
Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (il codice postale diventerà 20847)
Italia
A970
Wilier Triestina S.P.A.
Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI)
Italia
A963
(5)
La Commissione ha accertato che in tutte le operazioni di assemblaggio di biciclette effettuate dai richiedenti, il valore delle parti originarie della Repubblica popolare cinese usate nelle operazioni di assemblaggio era inferiore al 60 % del valore totale delle parti utilizzate e che tali operazioni non rientravano pertanto nel campo di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(6)
Per questo motivo e in conformità dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento di esenzione, le parti interessate elencate nella tabella precedente dovranno essere esentate dal dazio antidumping esteso.
(7)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di esenzione, le parti interessate elencate nella tabella 1 sono esentate dal dazio antidumping esteso a decorrere dalla data di ricevimento delle rispettive domande di esenzione. A decorrere dalla stessa data va inoltre considerata nulla la loro obbligazione doganale riguardo al dazio antidumping esteso.
(8)
La società Sintema Sport S.R.L. ha comunicato alla Commissione che, a partire da aprile 2011, il codice postale della società non sarà più 20042 ma 20847, a causa del passaggio di Albiate dalla provincia di Milano alla provincia di Monza.
A.2. Domande di esenzione non ammissibili
(9)
Anche le parti interessate elencate nella tabella 2 qui di seguito hanno presentato domanda di esenzione dal dazio antidumping esteso.
Tabella 2
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Bicicletas JL
C/Alhama No 64, 14900 Lucena
Spagna
A982
Eddy Merckx Cycles N.V.
Birrebeekstraat 1, 1860 Meise
Belgio
A954
euro-Bike Produktionsgesellschaft mbH
Biaser Strasse 29, 39261 Zerbst
Germania
A873
KHK Bike Handels GmbH
Industriestrasse 21a, 97483 Eltmann
Germania
A965
S.C. Rich euro Bike S.R.L.
Bucuresti-Urziceni Route, no 54 A, 077010 Afumati, Ilfov County
Romania
A895
Trade Invest spol. s r.o.
Tiskařská 10/257, 108 00 Praha 10
Repubblica ceca
A962
(10)
Due delle parti interessate non utilizzavano parti di biciclette soggette al dazio antidumping nelle loro operazioni di assemblaggio durante il periodo di esame. Una parte ha comunicato alla Commissione che non necessiterà dell’esenzione in futuro. Due parti interessate non hanno inviato le risposte al questionario e hanno dichiarato di non aver utilizzato parti di biciclette soggette al dazio antidumping nelle loro operazioni di assemblaggio. Una parte interessata è in liquidazione.
(11)
Poiché le parti interessate elencate nella tabella 2 non hanno soddisfatto i criteri per l’esenzione, la Commissione deve respingere le loro domande di esenzione, ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di esenzione. La sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso di cui all’articolo 5 del regolamento di esenzione deve essere pertanto revocata e il dazio antidumping esteso andrà riscosso dalla data di ricevimento della domanda di tale parte interessata.
A.3 Revoche
(12)
Per le parti interessate elencate nella tabella 3 di seguito è necessario revocare la sospensione.
Tabella 3
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Biria Bike GmbH
Hauptstrasse 37, 01904 Neukirch/Lausitz
Germania
8062
Moore Large & Co.
Gramplan Buildings, Sinfin Lane, DE24 9GL Derby
Regno Unito
8963
N&W Cycle GmbH
Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen
Germania
A852
(13)
Queste parti interessate erano state esentate dal dazio antidumping esteso sulle parti di biciclette. La Commissione ha appreso ora che una di queste parti è già stata liquidata e un’altra è al momento in liquidazione. Secondo gli elementi di prova in possesso della Commissione, un’altra società ha interrotto le operazioni di assemblaggio e ha rivenduto le parti importate ad una parte non soggetta all’esenzione. Nonostante dette importazioni non rientrino nel campo di applicazione del regime di esenzione, la società ha continuato a dichiarare le importazioni in questione all’interno di esso. Non svolgendo direttamente le operazioni di assemblaggio, la società non rispetta gli obblighi definiti dall’articolo 8 del regolamento di esenzione, cioè non è in grado di garantire che le operazioni di assemblaggio rimangano al di fuori del campo di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 e non è possibile fornire prove conclusive relative all’utilizzo delle consegne ricevute. L’esenzione deve quindi essere revocata a norma dell’articolo 10 del regolamento di esenzione.
B. DOMANDE DI ESENZIONE PER LE QUALI NON ERA STATA CONCESSA IN PRECEDENZA LA SOSPENSIONE
(14)
Si informano le parti interessate che sono state ricevute altre domande di esenzione, ai sensi dell’articolo 3 del regolamento di esenzione, dalle parti elencate nella tabella 3. La sospensione del pagamento del dazio esteso, in seguito a queste domande, si applica a partire dalla data indicata nella colonna «Data di entrata in vigore»:
Tabella 4
Nome
Indirizzo
Paese
Data di entrata in vigore
Codice addizionale TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
Germania
11.6.2010
A980
Blue Factory Team S.L.
Elche Parque Industrial, C/Torres y Villarroel, 6, 03203 Elche
Spagna
16.7.2010
A984
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (inizialmente: ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warszawa)
Polonia
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (initially JET’LEAN)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve d’Ascq
Francia
18.2.2010
A968
Maxtec Ltd.
1, Goliamokonarsko Shosse, 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgaria
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italia
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Austria
30.3.2010
A978 (inizialmente A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Svezia
11.1.2010
A967
(15)
Alla società Code X Sp. z o.o. è stata concessa la sospensione il 22 gennaio 2010. Nel frattempo la società ha spostato la sede legale da ul. Krolewska nr 16, 00-103 Warszawa a Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie. Questo cambiamento non incide sulla domanda di sospensione originale. Alla società JET’LEAN è stata concessa la sospensione il 18 febbraio 2010. Nel frattempo la denominazione legale della società è diventata JETLANE. Questo cambiamento non incide sulla domanda di sospensione originale. Alla società Müller GmbH è stata concessa la sospensione il 30 marzo 2010. Il codice addizionale TARIC A977 assegnato inizialmente alla società è stato erroneamente assegnato due volte e pertanto è stato ritirato. In data 3 giugno 2010 la società Müller GmbH ha ricevuto il codice addizionale TARIC A978. Questo cambiamento non incide sulla domanda di sospensione originale.
(16)
Tutte le società elencate nelle tabelle da 1 a 4 precedenti sono state informate e hanno avuto la possibilità di inviare le loro osservazioni. È emerso che, contrariamente a quanto affermato dalle informazioni inizialmente a disposizione della Commissione, la società IMACycles Bicicletas e Motociclos Lda non era in liquidazione. Di conseguenza l’esenzione per detta società non sarà revocata e il nome della società è stato tolto dalla tabella 3. Nessuna delle altre osservazioni ricevute hanno modificato le conclusioni definite nella presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le parti interessate elencate nella seguente tabella 1 sono esentate dall’estensione alle importazioni di alcune parti di biciclette dalla Repubblica popolare cinese, in forza del regolamento (CE) n. 71/97, del dazio antidumping definitivo sulle biciclette originarie della Repubblica popolare cinese istituito dal regolamento (CEE) n. 2474/93 del Consiglio, modificato da ultimo e mantenuto dal regolamento (CE) n. 1095/2005.
Per ciascuna parte interessata, l’esenzione si applica a partire dalla data corrispondente indicata nella colonna «Data di entrata in vigore».
Tabella 1
Elenco delle parti a cui è concessa l’esenzione
Nome
Indirizzo
Paese
Esenzione ai sensi del regolamento (CE) n. 88/97
Data di entrata in vigore
Codice addizionale TARIC
Sektor S.R.L.
Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosà (VI)
Italia
Articolo 7
27.5.2009
A956
Sintema Sport S.R.L.
Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (il codice postale diventerà 20847)
Italia
Articolo 7
22.2.2010
A970
Wilier Triestina S.P.A.
Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI)
Italia
Articolo 7
3.11.2009
A963
Articolo 2
Le domande di esenzione dal dazio antidumping esteso presentate dalle parti elencate nella seguente tabella 2 a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 88/97 sono respinte.
La sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 88/97 è revocata per le parti interessate a decorrere dalla data corrispondente indicata nella colonna «Data di entrata in vigore».
Tabella 2
Parti interessate per le quali viene revocata la sospensione
Nome
Indirizzo
Paese
Sospensione ai sensi del regolamento (CE) n. 88/97
Data di entrata in vigore
Codice addizionale TARIC
Bicicletas JL
C/Alhama No 64, 14900 Lucena
Spagna
Articolo 5
5.7.2010
A982
Eddy Merckx Cycles N.V.
Birrebeekstraat 1, 1860 Meise
Belgio
Articolo 5
30.4.2009
A954
euro-Bike Produktionsgesellschaft mbH
Biaser Strasse 29, 39261 Zerbst
Germania
Articolo 5
15.10.2007
A873
KHK Bike Handels GmbH
Industriestrasse 21a, 97483 Eltmann
Germania
Articolo 5
3.12.2009
A965
S.C. Rich euro Bike S.R.L.
Bucuresti-Urziceni Route, no 54 A, 077010 Afumati, Ilfov County
Romania
Articolo 5
10.7.2008
A895
Trade Invest spol. s r.o.
Tiskařská 10/257, 108 00 Praha 10
Repubblica ceca
Articolo 5
20.10.2009
A962
Articolo 3
Le esenzioni dal pagamento del dazio antidumping esteso ai sensi dell’articolo 7 del regolamento (CE) n. 88/97 per le parti elencate nella tabella 3 seguente vanno revocate ai sensi dell’articolo 10 del regolamento di esenzione.
L’esenzione dal pagamento del dazio antidumping esteso è revocata per le parti interessate a decorrere dalla data corrispondente indicata nella colonna «Data di entrata in vigore».
Tabella 3
Parti interessate per le quali l’esenzione è revocata
Nome
Indirizzo
Paese
Esenzione ai sensi del regolamento (CE) n. 88/97
Data di entrata in vigore
Codice addizionale TARIC
Biria Bike GmbH
Hauptstrasse 37, 01904 Neukirch/Lausitz
Germania
Articolo 7
1 giorno dopo la pubblicazione della presente decisione
8062
Moore Large & Co.
Gramplan Buildings, Sinfin Lane, DE24 9GL Derby
Regno Unito
Articolo 7
1 giorno dopo la pubblicazione della presente decisione
8963
N&W Cycle GmbH
Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen
Germania
Articolo 7
1 giorno dopo la pubblicazione della presente decisione
A852
Articolo 4
Le parti elencate nella seguente tabella 4 costituiscono l’elenco aggiornato delle parti oggetto di esame, a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 88/97. La sospensione del pagamento del dazio esteso, concessa in seguito a queste domande, è stata applicata a partire dalla data indicata nella colonna «Data di entrata in vigore» della tabella 4.
Tabella 4
Elenco delle parti oggetto di esame
Nome
Indirizzo
Paese
Sospensione ai sensi del regolamento (CE) n. 88/97
Data di entrata in vigore
Codice addizionale TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
Germania
Articolo 5
11.6.2010
A980
Blue Factory Team S.L.
Elche Parque Industrial, C/Torres y Villarroel, 6, 03203 Elche
Spagna
Articolo 5
16.7.2010
A984
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (inizialmente: ul Krolewska nr 16, 00-103 Warszawa)
Polonia
Articolo 5
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (initially JET’LEAN)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve d’Ascq
Francia
Articolo 5
18.2.2010
A968
Maxtec Ltd.
1, Goliamokonarsko Shosse, 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgaria
Articolo 5
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italia
Articolo 5
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Austria
Articolo 5
30.3.2010
A978 (inizialmente A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Svezia
Articolo 5
11.1.2010
A967
Articolo 5
La presente decisione è destinata agli Stati membri e alle parti interessate di cui agli articoli 1, 2, 3 e 4. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 23 maggio 2011.