VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (3) sind Kreditinstitute und - im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit - andere Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, verpflichtet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden und dass Fälschungen aufgedeckt werden.
(2)
Die Empfehlung 2005/504/EG der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (4) sieht empfohlene Vorgehensweisen für die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und die Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor. Da es jedoch keinen verbindlichen gemeinsamen Rahmen für die Echtheitsprüfung gibt, gehen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise vor, so dass kein einheitlicher Schutz des Euro im Euro-Währungsgebiet sichergestellt ist.
(3)
Zur Gewährleistung wirksamer und einheitlicher Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet ist es deshalb erforderlich, verbindliche Vorschriften für die Anwendung einheitlicher Verfahren zur Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro-Münzen und für die Anwendung von Mechanismen für die Kontrolle dieser Verfahren durch die nationalen Behörden zu erlassen.
(4)
Bei der Echtheitsprüfung sollten auch echte Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf geeignet sind, identifiziert werden. Der Umlauf nicht geeigneter Münzen beeinträchtigt ihre Verwendung, insbesondere die Verwendung in Münzautomaten, und kann die Benutzer möglicherweise hinsichtlich ihrer Echtheit verunsichern. Nicht für den Umlauf geeignete Münzen sollten daher aus dem Verkehr gezogen werden. Daher sind für die Mitgliedstaaten einheitliche verbindliche Regeln für die Behandlung und die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen erforderlich.
(5)
Zur Koordinierung der Umsetzung der Echtheitsprüfungsverfahren sollte das mit dem Beschluss 2005/37/EG der Kommission (5) errichtete Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) nach Konsultation der in diesem Beschluss genannten Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ außerdem die Test- und Schulungsanforderungen für die Echtheitsprüfung, die technischen Merkmale für die Untersuchung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung bestimmen.
(6)
Um eine schrittweise Anpassung ihres derzeitigen Systems der Vorschriften und Verfahrensweisen an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 befugt sein, Ausnahmen im Hinblick auf die Art und die Zahl der zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen eingesetzten Münzsortiergeräte festzulegen, die jedes Jahr geprüft werden.
(7)
Jede nationale Behörde, die nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen behandelt, sollte gemäß dieser Verordnung eine Bearbeitungsgebühr erheben können, um die mit der Bearbeitung verbundenen Ausgaben zu decken. Auf Einreichungen kleiner Mengen nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen sollten keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten für Personen, die bei der Entfernung gefälschter oder nicht für den Umlauf geeigneter Münzen aus dem Verkehr eng mit den Behörden zusammenarbeiten, eine Freistellung von den Bearbeitungsgebühren vorsehen können. Die Mitgliedstaaten sollten zulassen können, dass gefälschte und nicht für den Umlauf geeignete Münzen ohne Anwendung eines Preisaufschlags in Beuteln oder Paketen vermischt verpackt werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient.
(8)
Es sollte jedem Mitgliedstaat obliegen, Sanktionen einzuführen, die bei Verstößen verhängt werden, um die Gleichwertigkeit der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und der Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen im Euro-Währungsgebiet zu erreichen.
(9)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich wirksame und einheitliche Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet, wegen unterschiedlicher nationaler Vorgehensweisen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niederlegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen erforderlichen Verfahren fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Echtheitsprüfung von Euro-Münzen“ die Prüfung von Euro-Münzen auf Echtheit und auf Eignung für den Umlauf;
b)
„nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen“ Euro-Münzen, die echt sind, jedoch bei der Echtheitsprüfung zurückgewiesen wurden, oder Euro-Münzen, deren Aussehen erheblich verändert wurde;
c)
„zuständige nationale Behörde“ das nationale Münzanalysezentrum oder eine andere von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde;
d)
„Institute“ die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Institute, mit Ausnahme der dort im dritten Gedankenstrich genannten Institute;
e)
„CCEG“ (Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“) die im Beschluss 2005/37/EG genannten Falschmünzexperten.
KAPITEL II
ECHTHEITSPRÜFUNG VON EURO-MÜNZEN
Artikel 3
Echtheitsprüfung von Euro-Münzen
(1) Die Institute stellen sicher, dass Euro-Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, einer Echtheitsprüfung unterzogen werden. Sie kommen dieser Verpflichtung nach
a)
mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Münzsortiergeräten oder
b)
mit Personal, das gemäß von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten geschult wurde.
(2) Nach der Echtheitsprüfung werden alle vermutlich falschen Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen der zuständigen nationalen Behörde übermittelt.
(3) Für die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 an die zuständigen nationalen Behörden übermittelten gefälschten Euro-Münzen werden keine Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren erhoben. Auf nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen findet Kapitel III der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Artikel 4
Vorgeschriebene Tests und Münzsortiergeräte
(1) Bei der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a verwenden die Institute nur Typen von Münzsortiergeräten, die von der zuständigen nationalen Behörde oder dem ETSC erfolgreich getestet worden sind und zum Zeitpunkt ihres Erwerbs auf der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Website verzeichnet waren. Die Institute stellen sicher, dass die Geräte regelmäßig gewartet werden, so dass ihr Erkennungsvermögen gewahrt bleibt, und berücksichtigen dabei Änderungen in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verzeichnis. Dieser Erkennungstest gewährleistet aufgrund seiner Konzeption, dass ein Münzsortiergerät in der Lage ist, die bekannten Arten von gefälschten Euro-Münzen sowie in weiterer Folge nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen und alle sonstigen münzähnlichen Objekte, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, auszusortieren.
(2) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 für am 11. Januar 2011 in Gebrauch befindliche Münzsortiergeräte einführen, die nachweislich für die Erkennung gefälschter Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen und sonstiger münzähnlicher Objekte, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, geeignet sind, auch wenn diese Geräte nicht in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verzeichnis enthalten sind. Diese Ausnahmen werden nach Konsultation der CCEG angenommen.
Artikel 5
Einstellung von Münzsortiergeräten
(1) Damit die Hersteller von Münzsortiergeräten über die nötigen Merkmale verfügen, um ihre Geräte so einzustellen, dass sie gefälschte Euro-Münzen erkennen, können die Tests gemäß Artikel 4 bei der zuständigen nationalen Behörde, beim ETSC oder nach bilateraler Übereinkunft in den Räumen des Herstellers durchgeführt werden. Nach erfolgreichem Test eines Münzsortiergeräts wird für den Hersteller des Geräts eine Zusammenfassung des Erkennungstestberichts ausgestellt, von der das ETSC eine Kopie erhält.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website ein konsolidiertes Verzeichnis aller Münzsortiergeräte, für die das ETSC eine positive und gültige Zusammenfassung des Erkennungstestberichts erhalten oder erstellt hat.
Artikel 6
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ein.
(2) Die Mitgliedstaaten führen alljährlich Vor-Ort-Kontrollen in den Instituten durch, um mit Erkennungstests das einwandfreie Funktionieren einer repräsentativen Zahl von Münzsortiergeräten zu prüfen. In Fällen, in denen das Personal dieser Institute die Echtheit der Euro-Münzen, die wieder in Umlauf gegeben werden, manuell prüfen soll, verschaffen sich die Mitgliedstaaten von den Instituten Gewissheit darüber, dass deren Personal für diese Aufgabe angemessen geschult ist.
(3) In jedem Mitgliedstaat werden jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte geprüft, dass die von den Geräten in dem fraglichen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 25 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat. Die Anzahl der zu prüfenden Münzsortiergeräte bestimmt sich nach der Menge der drei größten für den Umlauf bestimmten Stückelungen von Euro-Münzen. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Münzsortiergeräte in abwechselnder Reihenfolge geprüft werden.
(4) Ist die Zahl der nach der in Absatz 3 genannten Berechnungsmethode in einem Jahr zu prüfenden Münzsortiergeräte höher als die Zahl der in einem bestimmten Mitgliedstaat betriebenen Geräte, so werden alle in diesem Mitgliedstaat betriebenen Münzsortiergeräte jedes Jahr geprüft.
(5) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission beschließen, dass jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte zu prüfen sind, dass die von den Geräten in dem einen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat.
(6) Im Rahmen der jährlichen Kontrollen überwachen die Mitgliedstaaten die Befähigung der Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen anhand folgender Faktoren:
a)
Vorliegen schriftlicher Vorschriften mit Anweisungen für die Verwendung automatischer Münzsortiergeräte beziehungsweise für die manuelle Sortierung,
b)
Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter,
c)
Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der angemessenen Leistungsstärke der Münzsortiergeräte,
d)
Vorliegen schriftlicher Vorschriften für die Übermittlung von gefälschten Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und sonstigen münzähnlichen Objekten, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, an die zuständige nationale Behörde und
e)
Vorliegen interner Kontrollverfahren mit Beschreibung der Art und Weise und der Häufigkeit der von den Instituten durchzuführenden Kontrollen, um sicherzustellen, dass ihre Sortierzentren und ihr Personal die in diesem Absatz genannten Anweisungen befolgen.
(7) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass diese Verordnung nicht eingehalten wird, so ergreift das betroffene Institut Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung umgehend abgestellt wird.
Artikel 7
Technische Vorschriften
Die Kommission stellt sicher, dass das ETSC innerhalb eines angemessenen Zeitraums und nach Konsultation der CCEG die technischen Merkmale für den Erkennungstest und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung, wie etwa Schulungsmethoden, die Gültigkeitsdauer des Erkennungstestberichts, die in das in Artikel 5 Absatz 2 genannte Verzeichnis aufzunehmenden Angaben, die Leitlinien für die Kontrolle und Prüfung durch die Mitgliedstaaten, die Verfahrensregeln zur Berichtigung im Fall der Nichteinhaltung sowie die relevanten Schwellenwerte für die Annahme echter Euro-Münzen festlegt.
KAPITEL III
UMGANG MIT NICHT FÜR DEN UMLAUF GEEIGNETEN EURO-MÜNZEN
Artikel 8
Einziehung und Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten ziehen nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr.
(2) Euro-Münzen, die aufgrund langer Umlaufdauer oder aufgrund eines unerwarteten Ereignisses nicht mehr für den Umlauf geeignet sind oder bei der Echtheitsprüfung aussortiert worden sind, werden von den Mitgliedstaaten erstattet oder umgetauscht. Ungeachtet der Erstattung von zu karitativen Zwecken gesammelten Münzen wie „Brunnen-Münzen“ können die Mitgliedstaaten bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, die Erstattung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen nach ihrer Rücknahme durch physisches und dauerhaftes Verwalzen vernichtet werden, so dass diese Münzen nicht wieder in den Umlauf gegeben oder zur Erstattung vorgelegt werden können.
Artikel 9
Bearbeitungsgebühr
(1) Bei der Erstattung oder dem Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen kann eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen einbehalten werden. Wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket mit Münzen gemäß Artikel 11 Absatz 2 geprüft, so kann die Bearbeitungsgebühr um zusätzliche 15 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine generelle oder teilweise Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die die Euro-Münzen einreichen, regelmäßig und eng bei der Entfernung gefälschter Euro-Münzen sowie nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen aus dem Verkehr mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten oder sofern solche Freistellungen dem öffentlichen Interesse dienen.
(3) Die Kosten für den Transport und die damit verbundenen Kosten werden von der natürlichen oder juristischen Person getragen, die die Euro-Münzen einreicht.
(4) Unbeschadet der Freistellung nach Absatz 2 wird jedes Jahr für jede einzelne einreichende natürliche oder juristische Person eine Höchstmenge von einem Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen per Stückelung von der Bearbeitungsgebühr freigestellt. Wird diese Höchstgrenze überschritten, so können alle eingereichten Münzen einer Bearbeitungsgebühr unterliegen.
(5) Enthält eine einzelne Einreichung Münzen, die in einem solchen Ausmaß mit chemischen oder anderen gefährlichen Substanzen behandelt worden sind, dass sie ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellen, werden die gemäß Absatz 1 erhobenen Gebühren um eine weitere Gebühr in Höhe von 20 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht.
Artikel 10
Verpackung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die natürliche oder juristische Person, die die Euro-Münzen zur Erstattung oder zum Umtausch einreicht, sortiert diese nach Stückelungen in Standardbeuteln oder -paketen wie folgt:
a)
die Beutel oder Pakete enthalten:
i)
500 Münzen bei den Stückelungen 2 EUR und 1 EUR,
ii)
1 000 Münzen bei den Stückelungen 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR,
iii)
2 000 Münzen bei den Stückelungen 0,05 EUR, 0,02 EUR und 0,01 EUR,
iv)
bei kleineren Mengen 100 Münzen je Stückelung;
b)
alle Beutel oder Pakete werden mit den Angaben zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, dem Gesamtwert und der Stückelung, dem Gewicht, dem Verpackungsdatum und der Nummer des Beutels oder des Pakets versehen; die natürliche oder juristische Person legt eine Packliste mit einer Aufstellung der eingereichten Beutel oder Pakete vor; sind Münzen mit chemischen oder anderen gefährlichen Substanzen behandelt worden, so wird den standardisierten Verpackungen eine schriftliche Aufstellung der genauen verwendeten Substanzen beigelegt;
c)
liegt die Gesamtmenge der nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen unter den in Buchstabe a genannten Anforderungen, so werden die Euro-Münzen nach Stückelungen sortiert und können in nichtstandardmäßigen Verpackungen eingereicht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten andere gemäß ihren nationalen Vorschriften am 11. Januar 2011 vorgesehene Anforderungen an die Verpackung beibehalten.
Artikel 11
Prüfung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten können eingereichte nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen wie folgt prüfen:
a)
die Mengenangaben werden durch Wiegen der einzelnen Beutel oder Pakete nachgeprüft;
b)
die Echtheit und das Aussehen werden anhand einer Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Menge geprüft.
(2) Werden bei diesen Prüfungen Auffälligkeiten festgestellt oder werden Abweichungen von Artikel 10 festgestellt, so wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket geprüft.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Annahme von Euro-Münzen verweigern, wenn die Annahme oder Bearbeitung dieser Münzen ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellt oder wenn eine Einreichung gegen die Verpackungs- und Beschriftungsstandards verstößt.
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen vorsehen, die in Bezug auf die natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden, die die in Unterabsatz 1 genannten Münzen eingereicht haben.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Berichterstattung, Information und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Berichte über die Echtheitsprüfung der Euro-Münzen. Die Angaben umfassen die Anzahl der gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen Kontrollen und der geprüften Münzsortiergeräte, die Testergebnisse, das Volumen der mit diesen Geräten auf Echtheit geprüften Münzen, die Anzahl der geprüften vermutlich falschen Münzen und die Anzahl der nicht für den Umlauf geeigneten erstatteten Euro-Münzen sowie Einzelheiten zu den etwaigen Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5.
(2) Um den Mitgliedstaaten die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch die Institute zu ermöglichen, stellen die Institute den Mitgliedstaaten auf Anfrage mindestens einmal im Jahr zumindest folgende Informationen zur Verfügung:
a)
die Gerätetypen und die Anzahl der eingesetzten Münzsortiergeräte,
b)
den Einsatzort jedes Münzsortiergeräts und
c)
den Umfang der bearbeiteten Münzen nach Münzsortiergerät und nach Stückelung, zumindest für die drei höchsten Stückelungen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben über die für die Erstattung oder den Umtausch von Euro-Münzen zuständigen nationalen Behörden sowie über die besonderen Modalitäten wie Verpackungsvorschriften und Gebühren auf geeigneten Websites und in geeigneten Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.
(4) Nach einer Analyse der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte legt die Kommission dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Jahresbericht über die Entwicklung und die erzielten Ergebnisse bei der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor.
(5) Bis zum 30. Juni 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirkungen dieser Verordnung vor. Diesem Bericht können gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur näheren Bestimmung oder Änderung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 6 und 8, beigefügt werden.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012, mit Ausnahme von Kapitel III, das ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 1210/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2010
relativo all’autenticazione delle monete in euro e al trattamento delle monete non adatte alla circolazione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 133,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerand quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1338/2001 del Consiglio, del 28 giugno 2001, che definisce talune misure necessarie alla protezione dell’euro contro la falsificazione (3), impone agli enti creditizi e, nei limiti delle loro attività di pagamento, ad altri prestatori di servizi di pagamento e a ogni altro istituto partecipante al trattamento e alla distribuzione al pubblico di banconote e monete di assicurare che le banconote e le monete in euro, che hanno ricevuto e che intendono rimettere in circolazione, siano sottoposte a controlli relativi all’autenticità per individuare quelle contraffatte.
(2)
La raccomandazione 2005/504/CE della Commissione, del 27 maggio 2005, relativa all’autenticazione delle monete in euro e al trattamento delle monete non adatte alla circolazione (4), stabilisce pratiche raccomandate relative all’autenticazione delle monete in euro e al trattamento delle monete non adatte alla circolazione. Tuttavia, a causa della mancanza di un quadro comune obbligatorio per l’autenticazione delle monete, le pratiche differiscono fra gli Stati membri e non può essere pertanto garantita una protezione uniforme della valuta in tutta l’area dell’euro.
(3)
Per ottenere un’autenticazione delle monete efficace e uniforme in tutta l’area dell’euro, è pertanto necessario introdurre norme vincolanti per l’applicazione di procedure comuni di autenticazione delle monete in euro in circolazione e per l’applicazione di meccanismi di controllo di tali procedure da parte delle autorità nazionali.
(4)
Durante il processo di autenticazione dovrebbero anche essere individuate le monete in euro autentiche, ma non adatte alla circolazione. La circolazione delle monete non adatte rende più difficile il loro utilizzo, soprattutto in apparecchi automatici a moneta, e può creare confusione per gli utenti circa la loro autenticità. È opportuno che le monete non adatte alla circolazione siano ritirate. Occorrono pertanto regole comuni vincolanti per gli Stati membri per il trattamento e il rimborso delle monete in euro non adatte alla circolazione.
(5)
Al fine di coordinare l’applicazione delle procedure di autenticazione è opportuno che il centro tecnico-scientifico europeo (CTSE), istituito con decisione 2005/37/CE (5) della Commissione, previa consultazione del gruppo di esperti sulla falsificazione delle monete di cui a tale decisione, precisi ulteriormente le prescrizioni in materia di test e formazione per l’autenticazione delle monete, come pure le specifiche per controllare le monete in euro non adatte alla circolazione e le altre modalità pratiche di applicazione.
(6)
Al fine di consentire un graduale adeguamento del loro attuale sistema di norme e prassi alle disposizioni del presente regolamento, gli Stati membri dovrebbero, durante un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2014, poter prevedere deroghe concernenti i tipi di apparecchiature per il trattamento delle monete da utilizzarsi per l’autenticazione delle monete in euro e il numero di tali apparecchiature da controllare annualmente.
(7)
Ciascuna autorità nazionale che tratta le monete in euro non adatte alla circolazione dovrebbe poter applicare una commissione di trattamento a norma del presente regolamento per sostenere le spese connesse a tale processo. Le commissioni di trattamento non dovrebbero applicarsi alle consegne di modeste quantità di monete in euro non adatte alla circolazione. Gli Stati membri dovrebbero poter accordare esenzioni dalle commissioni di trattamento alle persone che collaborano strettamente con le autorità nazionali incaricate di ritirare dalla circolazione le monete contraffatte o non adatte. Gli Stati membri dovrebbero poter accettare sacchetti o contenitori di monete contraffatte e di quelle non adatte senza applicare una sovrattassa, qualora ciò risponda al pubblico interesse.
(8)
Dovrebbe spettare a ciascuno Stato membro introdurre sanzioni applicabili in caso di violazioni, al fine di realizzare in tutta l’area dell’euro un’autenticazione equivalente delle monete in euro e un trattamento delle monete in euro non adatte alla circolazione.
(9)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’efficace e uniforme autenticazione delle monete in euro in tutta l’area dell’euro, non può essere realizzato in misura sufficiente dagli Stati membri a causa delle divergenze tra le pratiche nazionali, e può dunque essere realizzato meglio a livello dell’Unione, l’Unione può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce procedure necessarie per l’autenticazione delle monete in euro e per il trattamento delle monete non adatte alla circolazione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «autenticazione delle monete in euro»: il processo di verifica dell’autenticità e dell’idoneità alla circolazione delle monete in euro;
b) «monete in euro non adatte alla circolazione»: monete in euro autentiche ma che sono state respinte durante il processo di autenticazione o monete in euro il cui aspetto è stato significativamente alterato;
c) «autorità nazionali incaricate»: il centro nazionale di analisi delle monete o un’altra autorità incaricata dallo Stato membro interessato;
d) «enti»: gli enti di cui all’articolo 6, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CE) n. 1338/2001, esclusi quelli di cui all’articolo 6, paragrafo 1, primo comma, terzo trattino di detto regolamento;
e) «GEFM» (Gruppo esperti sulla falsificazione delle monete): il gruppo di esperti sulla falsificazione delle monete di cui alla decisione 2005/37/CE.
CAPO II
AUTENTICAZIONE DELLE MONETE IN EURO
Articolo 3
Autenticazione delle monete in euro
1. Gli enti garantiscono che le monete in euro, che hanno ricevuto e che intendono rimettere in circolazione, siano sottoposte ad una procedura di autenticazione. Essi adempiono a detto obbligo mediante:
a)
apparecchiature per il trattamento delle monete figuranti nell’elenco di cui all’articolo 5, paragrafo 2; o
b)
personale qualificato formato conformemente alle modalità definite dagli Stati membri.
2. A seguito dell’autenticazione, tutte le monete sospettate di essere contraffatte e le monete in euro non adatte alla circolazione sono consegnate all’autorità nazionale incaricata.
3. Le monete in euro contraffatte trasmesse per identificazione alle autorità nazionali competenti conformemente all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1338/2001 sono esenti da commissioni di trattamento o di altra natura. Per quanto riguarda le monete in euro non adatte alla circolazione, si applica il capo III del presente regolamento.
Articolo 4
Requisiti del test e apparecchiature per il trattamento delle monete
1. Quando si applica l’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), gli enti devono utilizzare esclusivamente i tipi di apparecchiature per il trattamento delle monete che abbiano superato un test di individuazione effettuato dall’autorità nazionale incaricata o dal CTSE e che erano elencati nel sito internet di cui all’articolo 5, paragrafo 2, al momento del loro acquisto. Gli enti provvedono affinché tali apparecchiature siano periodicamente adeguate per mantenere la loro capacità di individuazione, tenuto conto delle modifiche introdotte nell’elenco di cui all’articolo 5, paragrafo 2. Il test di individuazione assicura la capacità di un’apparecchiatura per il trattamento delle monete di respingere i tipi noti di monete in euro contraffatte e, in tale processo, le monete in euro non adatte alla circolazione e tutti gli altri oggetti simili alle monete non conformi alle specifiche delle monete in euro autentiche.
2. Per un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2014, gli Stati membri possono prevedere speciali deroghe alla prima frase del paragrafo 1 per le apparecchiature per il trattamento delle monete che erano in funzione alla data del 11 gennaio 2011 e che si sono dimostrate in grado di individuare monete in euro contraffatte, monete non adatte alla circolazione e altri oggetti simili alle monete non conformi alle specifiche delle monete in euro autentiche, sebbene tali apparecchiature non figurino nell’elenco di cui all’articolo 5, paragrafo 2. Tali deroghe sono adottate previa consultazione del GEFM.
Articolo 5
Predisposizione delle apparecchiature per il trattamento delle monete
1. Onde consentire ai produttori di apparecchiature per il trattamento delle monete di ottenere le specifiche necessarie per predisporre le proprie attrezzature per individuare le monete in euro contraffatte, i test di cui all’articolo 4 possono essere effettuati presso l’autorità nazionale incaricata, il CTSE oppure, in virtù di un accordo bilaterale, presso i locali del produttore. A seguito dell’esito positivo del test effettuato su un’apparecchiatura per il trattamento delle monete, viene elaborata una relazione riassuntiva sul test di individuazione all’attenzione del produttore dell’apparecchiatura e trasmessa in copia al CTSE.
2. La Commissione pubblica sul suo sito internet una lista consolidata di tutte le apparecchiature per il trattamento delle monete per le quali è pervenuta o è stata elaborata dal CTSE una relazione riassuntiva sul test di individuazione positiva e valida.
Articolo 6
Controlli degli Stati membri
1. Gli Stati membri effettuano i controlli previsti dal presente articolo.
2. Gli Stati membri effettuano controlli annuali sul posto presso gli enti al fine di verificare, mediante test di individuazione, il corretto funzionamento di un numero rappresentativo di apparecchiature utilizzate per il trattamento delle monete. Qualora il personale degli enti sia incaricato di verificare manualmente l’autenticità delle monete in euro che devono essere rimesse in circolazione, gli Stati membri ricevono l’assicurazione dagli enti che il loro personale sia adeguatamente formato a tale scopo.
3. Ciascuno Stato membro deve controllare annualmente un numero di apparecchiature per il trattamento delle monete il cui volume di monete in euro trattate durante l’anno equivale ad almeno il 25 % del volume netto totale cumulato di monete emesse dallo Stato stesso dal momento d’introduzione dell’euro fino alla fine dell’anno precedente. Il numero di apparecchiature per il trattamento delle monete da controllare è calcolato in base al volume dei tre più elevati tagli di monete in euro destinate alla circolazione. Gli Stati membri si adoperano per garantire che le apparecchiature per il trattamento delle monete siano controllate a rotazione.
4. Qualora il numero delle apparecchiature per il trattamento delle monete da controllare annualmente a norma del paragrafo 3, sia superiore al numero delle apparecchiature funzionanti in un determinato Stato membro, tutte le apparecchiature per il trattamento delle monete funzionanti in tale Stato membro sono controllate annualmente.
5. Per un periodo transitorio fino al 31 dicembre 2014, gli Stati membri possono decidere, previa notifica alla Commissione, che il numero di apparecchiature per il trattamento delle monete da controllare annualmente sia tale che il volume di monete in euro trattate da tali apparecchiature durante l’anno equivalga ad almeno il 10 % del volume netto totale cumulato di monete emesse dallo Stato membro in questione dal momento dell’introduzione dell’euro fino alla fine dell’anno precedente.
6. Nell’ambito di questi controlli annuali, gli Stati membri verificano la capacità degli enti di autenticare le monete in euro valutando:
a)
l’esistenza di una politica scritta che preveda istruzioni concernenti, a seconda dei casi, l’impiego di apparecchiature automatiche per il trattamento delle monete oppure la selezione manuale;
b)
l’assegnazione di risorse umane adeguate;
c)
l’esistenza di un programma scritto di manutenzione volto a mantenere le apparecchiature per il trattamento delle monete ad un livello adeguato di efficienza;
d)
l’esistenza di procedure scritte per consegnare alle autorità nazionali incaricate le monete in euro contraffatte, le monete in euro non adatte alla circolazione e gli altri oggetti simili alle monete non conformi alle specifiche delle monete in euro autentiche; nonché
e)
l’esistenza di procedure interne di controllo che descrivano le modalità e la frequenza dei controlli che gli enti devono svolgere al fine di garantire che i loro centri di selezione e il loro personale seguano le istruzioni di cui al presente paragrafo.
7. Qualora uno Stato membro rilevi l’inosservanza del presente regolamento, l’ente interessato adotta le misure necessarie a garantire che l’inosservanza sia corretta tempestivamente.
Articolo 7
Disposizioni tecniche
La Commissione assicura che il CTSE definisca, entro termini ragionevoli e previa consultazione del GEFM, le specifiche tecniche per il test di individuazione e altre disposizioni pratiche di esecuzione, quali le prassi di formazione, il periodo di validità della relazione riassuntiva sul test di individuazione, le informazioni da inserire nell’elenco di cui all’articolo 5, paragrafo 2, gli orientamenti relativi ai controlli, ai collaudi e alle verifiche degli Stati membri, le regole per la rettifica dei casi d’inosservanza e le relative soglie di accettazione delle monete autentiche.
CAPO III
TRATTAMENTO DELLE MONETE IN EURO NON ADATTE ALLA CIRCOLAZIONE
Articolo 8
Ritiro e rimborso di monete in euro non adatte alla circolazione
1. Gli Stati membri ritirano dalla circolazione le monete in euro non adatte alla circolazione.
2. Gli Stati membri rimborsano o sostituiscono le monete in euro diventate non adatte a causa di un lungo utilizzo o incidentalmente o che siano state scartate durante il processo di autenticazione per qualsiasi altra ragione. Gli Stati membri possono rifiutare di rimborsare monete in euro non adatte alla circolazione che sono state alterate deliberatamente o a causa di un procedimento avente l’effetto prevedibile di alterarle, fatto salvo il rimborso di monete raccolte a fini caritativi, quali le monete gettate nelle fontane.
3. Gli Stati membri assicurano che le monete in euro non adatte alla circolazione, una volta ritirate, siano distrutte mediante deformazione fisica e permanente, così da impedire che tali monete siano rimesse in circolazione o presentate ai fini del rimborso.
Articolo 9
Commissione di trattamento
1. Al momento del rimborso o della sostituzione di monete in euro non adatte alla circolazione, può essere trattenuta una commissione di trattamento del 5 % del valore nominale delle monete consegnate. In caso di controllo dell’intero sacchetto o contenitore di monete, come stabilito all’articolo 11, paragrafo 2, la commissione di trattamento può essere incrementata di un ulteriore 15 % del valore nominale delle monete in euro consegnate.
2. Gli Stati membri possono accordare esenzioni generali o parziali dalle commissioni di trattamento nei casi in cui le persone fisiche o giuridiche che provvedono alla consegna delle monete in euro collaborino strettamente e regolarmente con l’autorità nazionale incaricata del ritiro delle monete in euro contraffatte o delle monete in euro non adatte alla circolazione, ovvero qualora tali esenzioni rispondano al pubblico interesse.
3. I costi di trasporto e altri costi collegati sono a carico della persona fisica o giuridica che provvede alla consegna delle monete in euro.
4. Fatta salva l’esenzione di cui al paragrafo 2, ogni persona fisica o giuridica che provvede alla consegna di monete in euro non adatte alla circolazione è esente dalla commissione di trattamento su un massimo di un chilogrammo di monete per taglio e per anno. Qualora tale limite sia superato, tutte le monete consegnate possono essere soggette a una commissione.
5. Qualora una singola consegna di monete comprenda monete trattate con sostanze chimiche o altre sostanze pericolose al punto da poter essere considerate un rischio per la salute del personale addetto al trattamento, le commissioni prelevate conformemente al paragrafo 1 sono incrementate di un’ulteriore commissione equivalente al 20 % del valore nominale delle monete in euro consegnate.
Articolo 10
Imballaggio delle monete in euro non adatte alla circolazione
1. La persona fisica o giuridica che provvede alla consegna di monete in euro per il rimborso o la sostituzione le seleziona in base al taglio e le pone in appositi sacchetti o contenitori standardizzati, secondo le seguenti indicazioni:
a)
i sacchetti o contenitori devono contenere:
i)
500 monete per i tagli da EUR 2 e EUR 1;
ii)
1 000 monete per i tagli da EUR 0,50, EUR 0,20 e EUR 0,10;
iii)
2 000 monete per i tagli da EUR 0,05, EUR 0,02 e EUR 0,01;
iv)
in caso di quantità inferiori, 100 monete per taglio;
b)
ciascun sacchetto o contenitore indica la persona fisica o giuridica che provvede alla consegna, il valore e il taglio contenuti, il peso, la data d’imballaggio e il numero del sacchetto o del contenitore; la persona fisica o giuridica che provvede alla consegna fornisce un elenco degli imballaggi indicante l’insieme dei sacchetti o contenitori consegnati; qualora le monete siano state trattate con sostanze chimiche o altre sostanze pericolose, gli imballaggi standardizzati sono accompagnati da una dichiarazione scritta che precisi le sostanze esatte impiegate;
c)
qualora il quantitativo totale delle monete in euro non adatte alla circolazione sia inferiore a quelli fissati alla lettera a), le monete in euro sono distinte in base al taglio e possono essere consegnate in imballaggi non standardizzati.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono mantenere requisiti diversi per l’imballaggio, come stabilito dalla loro legislazione nazionale alla data del 11 gennaio 2011.
Articolo 11
Controlli sulle monete in euro non adatte alla circolazione
1. Gli Stati membri possono procedere ai seguenti controlli sulle monete in euro non adatte alla circolazione che hanno ricevuto:
a)
controllano la quantità dichiarata pesando ogni sacchetto o contenitore;
b)
effettuano controlli relativi all’autenticità e all’aspetto su un campione di almeno il 10 % delle monete consegnate.
2. Qualora i controlli di cui al paragrafo 1 rivelassero anomalie o difformità dall’articolo 10, l’intero sacchetto o contenitore è controllato.
3. Qualora l’accettazione o il trattamento di monete in euro costituisca un rischio per la salute del personale addetto al trattamento o una consegna non rispetti le norme in materia di imballaggio ed etichettatura, gli Stati membri possono rifiutarsi di accettare tali monete.
Gli Stati membri possono prevedere provvedimenti da adottare nei confronti delle persone fisiche o giuridiche che hanno consegnato le monete di cui al primo comma.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 12
Relazioni, comunicazione e valutazione
1. Gli Stati membri presentano annualmente alla Commissione relazioni sulle loro attività di autenticazione delle monete in euro. L’informazione fornita comprende il numero dei controlli effettuati a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, e il numero di apparecchiature per il trattamento delle monete controllate, i risultati dei test, il volume di monete trattate da tali apparecchiature, il numero di monete esaminate sospettate di essere contraffatte e il numero di monete in euro non adatte alla circolazione rimborsate, nonché i dettagli di tutte le deroghe concesse a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, o dell’articolo 6, paragrafo 5.
2. Per consentire agli Stati membri di controllare l’osservanza del presente regolamento da parte degli enti, questi, ove richiesto, forniscono agli Stati membri almeno annualmente le seguenti informazioni minime:
a)
i tipi e il numero di apparecchiature per il trattamento delle monete impiegate;
b)
l’ubicazione di ciascuna apparecchiatura per il trattamento delle monete; nonché
c)
il volume delle monete trattate per apparecchiatura per il trattamento delle monete, per anno e taglio, per almeno i principali tre tagli.
3. Gli Stati membri assicurano che le informazioni, riguardanti le autorità incaricate del rimborso o della sostituzione delle monete in euro e le modalità specifiche, relative, ad esempio, ai requisiti per l’imballaggio e alle commissioni, siano a disposizione del pubblico sugli appositi siti internet e attraverso le opportune pubblicazioni.
4. Previa analisi delle relazioni ricevute dagli Stati membri, la Commissione presenta una relazione annuale al comitato economico e finanziario sugli sviluppi e sui risultati relativi all’autenticazione delle monete in euro e alle monete in euro non adatte alla circolazione.
5. Entro il 30 giugno 2014 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sul funzionamento e sugli effetti del presente regolamento. Tale relazione può essere accompagnata, se del caso, da proposte legislative che attuino in maggior dettaglio, o modifichino, il presente regolamento, in particolare per quanto concerne gli articoli 6 e 8.
Articolo 13
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono norme relative a sanzioni applicabili alle violazioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie a garantirne l’attuazione. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012, ad eccezione del capo III che si applica a decorrere dalla data dell’entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 15 dicembre 2010.