DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. November 2011
zur Genehmigung eines Antrags Italiens auf eine Ausnahmeregelung betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7770)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2011/721/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Italien hat bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien beantragt.
(3)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmeregelung beabsichtigt Italien, in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung in Betrieben zu gestatten, die mindestens 70 % Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und mit langen Wachstumsphasen anbauen. Von der Ausnahmeregelung wären schätzungsweise etwa 10 313 Rinderhaltungsbetriebe und 1 241 Schweinehaltungsbetriebe in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien betroffen, was 15,9 % bzw. 9,7 % der Gesamtzahl der Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe in diesen Regionen, 10,7 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und 29,1 % des Gesamtmilchkuhbestands und 49,3 % des Gesamtschweinebestands in diesen Regionen entspricht. Auch Ackerbaubetriebe können die Ausnahme beantragen.
(4)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und zur Aufstellung der Aktionsprogramme in den Regionen Emilia-Romagna (Beschluss Nr. 1273/2011 vom 5.9.2011), Lombardei (Beschluss Nr. IX/2208 vom 14.9.2011), Piemont (Beschluss 18-2612 vom 19.9.2011) und Venetien (Beschluss Nr. 1150 vom 26.7.2011) wurden angenommen und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss für den Zeitraum 2012 bis 2015.
(5)
Die gefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, machen etwa 63 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LNF) der Emilia-Romagna, 82 % der LNF der Lombardei, 38 % der LNF des Piemont und 87 % der LNF von Venetien aus.
(6)
Die vorgelegten Daten über die Wasserqualität zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 89 % der Grundwasserkörper in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien unter 50 mg/l und in 63 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei mehr als 98 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 25 mg/l und bei keiner Stelle Konzentrationen über 50 mg/l verzeichnet.
(7)
In den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien werden mehr als 70 % des Tierbestands in Italien gehalten: 67,1 % der Milchkühe, 60,6 % der sonstigen Rinder, 81 % der Schweine und 79,4 % des Geflügels. Die Bestandszahlen im Zeitraum 1982-2007 sind rückläufig (durchschnittlich 20 % in den vier Regionen).
(8)
Im Zeitraum 1979-2008 sind sowohl der chemische Stickstoffverbrauch als auch der Einsatz von mineralischen Phosphordüngern zurückgegangen; letzterer wurde um 70 % gesenkt.
(9)
Grünland, Körnermais, Silomais und Wintergetreide machen etwa 53 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien aus.
(10)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen belegen, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(11)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Auffassung, dass die beantragte Menge von 250 kg pro Hektar aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 10. März 2011 und vom 28. Juli 2011 gestellten Antrag Italiens betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Betriebe: landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Tierhaltung;
b) Parzelle: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen sind;
c) Grünland: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d) spät reifender Mais: Mais der Klasse FAO 600-700, der von Mitte März bis Anfang April gepflanzt wird, mit einem Wachstumszyklus von mindestens 145-150 Tagen;
e) Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen: mittelspät oder früh reifender Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen;
f) Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen: Winterweizen, Wintergerste oder Triticale gefolgt von Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen;
g) Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen: Grünland, spät reifender Mais, Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen und Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen;
h) Rinderdung: Tierdung von Rindern, vom Weiden oder in aufbereiteter Form;
i) Dungaufbereitung: die Trennung von Schweinedung in zwei Fraktionen, einen Feststoffanteil und einen flüssigen Anteil, durchgeführt zur Verbesserung der Begüllung der Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphorrückgewinnung;
j) aufbereiteter Dung: der aus der Aufbereitung von Schweinedung hervorgehende flüssige Anteil mit einem Stickstoff/Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 2,5;
k) aufbereiteter Dung mit Stickstoffentfernung: aufbereiteter Dung mit einem um 30 % geringeren Stickstoffgehalt als bei unbehandeltem Schweinedung;
l) Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen: Böden mit einem Gehalt an organischem Kohlenstoff von weniger als 2 % in der obersten Bodenschicht von 30 cm;
m) salzfreie und salzarme Böden: Böden mit elektrischer Leitfähigkeit auf gesättigter Bodenpaste (Sättigungsextrakt) von ECe 4 mS/cm oder elektrischer Leitfähigkeit auf wässrigem Extrakt mit einem Boden/Wasser-Verhältnis von 1:2 von EC 1:2 1 ms/cm oder Gebiete, die gemäß der regionalen Bodenkarte als zweifelsfrei nicht durch Versalzung gefährdet definiert sind;
n) Stickstoffverwertung: der Prozentsatz der in Form von Tierdung ausgebrachten Gesamtstickstoffmenge, der den Kulturen im Jahr der Ausbringung zur Verfügung steht.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall für Betriebe, bei denen 70 % oder mehr der Anbaufläche der Betriebe mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut sind, und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 7 genannten Auflagen.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich bis zum 15. Februar einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem jährlichen Antrag gemäß Absatz 1 verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 vorgesehen Auflagen.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von aufbereitetem Schweinedung erteilt wurde, teilen den zuständigen Behörden jedes Jahr Folgendes mit:
a)
die Art der Dungaufbereitung;
b)
die Kapazität und Hauptmerkmale der Aufbereitungsanlage einschließlich ihrer Effizienz;
c)
die Menge des zur Aufarbeitung gebrachten Dungs;
d)
die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des Feststoffanteils;
e)
die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des aufbereiteten Dungs;
f)
die Schätzung der gasförmigen Verluste während der Aufbereitung.
(2) Der sich aus der Dungaufbereitung ergebende Feststoffanteil wird stabilisiert, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatverfügbarkeit für die Kulturen zu erhöhen. Das daraus entstehende Produkt wird nicht in Betrieben ausgebracht, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, um die Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen zu fördern. Diese Böden sind auf Karten eingetragen, die auf regionaler Ebene erstellt und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die zuständigen Behörden legen die Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und der Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb fest, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
(4) Die zuständigen Behörden überwachen Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung an für jede Aufbereitungsmethode repräsentativen Standorten. Sie erstellen auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse eine Bestandsaufnahme der Emissionen.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Die Menge Rinderdung, auch von den Tieren selbst, und aufbereiteter Dung, die jedes Jahr auf den Boden von Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, übersteigt vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 12 festgelegten Bedingungen nicht die Menge Dung, die 250 kg Stickstoff pro Hektar enthält.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag darf den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen. Dabei sind das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung zu berücksichtigen. Der Gesamtstickstoffeintrag darf die maximalen Ausbringungsmengen nicht übersteigen, die in den für den Betrieb geltenden Aktionsprogrammen festgelegt sind.
(3) Der Gesamtphosphoreintrag darf den voraussichtlichen Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen und muss das Phosphorangebot des Bodens berücksichtigen. In Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ist kein Phosphor in chemischen Düngemitteln auszubringen.
(4) Jeder Betrieb erstellt einen Düngeplan, in den bis spätestens 15. Februar die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Tierdung und Mineraldüngern eingetragen werden.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Tierbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zu Volumen und Art der verfügbaren Dunglagerung;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und Eigenschaften des aufbereiteten Dungs (falls relevant);
d)
Menge, Art und Merkmale des Dungs, der vom Betrieb oder zum Betrieb verbracht wird;
e)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Kulturen;
f)
erwartete Erträge jeder angebauten Kultur, je nach Verfügbarkeit von Nährstoffen und Wasser sowie den örtlichen Gegebenheiten wie Klima, Bodentyp usw.;
g)
geschätzter Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen jeder einzelnen Parzelle;
h)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des auf jeder Parzelle auszubringenden Dungs;
i)
Berechnung des Stickstoffs aus chemischen Düngemitteln, die auf jeder Parzelle auszubringen sind;
j)
Schätzung der für die Bewässerung erforderlichen Wassermenge mit genauer Angabe der Wasserquelle. Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, sind dem Plan ebenfalls beizufügen.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(5) Jeder Betrieb führt für jede Parzelle ein Düngekonto. Darin werden die ausgebrachten Mengen und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und chemischen Düngemitteln erfasst.
(6) Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, muss im Betrieb verfügbar sein. Die genehmigte oder vertragsgemäß verfügbare Wassermenge muss gegebenenfalls ausreichen, um die unter Bedingungen ohne Wasserbeschränkungen erzielten Erträge zu erreichen.
(7) Für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalyse des Bodens vorliegen. Die Probenahmen und Analysen auf Phosphor und Stickstoff sind mindestens alle vier Jahre jeweils vor dem 1. Juni für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar landwirtschaftliche Fläche.
(8) Tierdung, der in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, muss bei Gülle eine Stickstoffverwertung von mindestens 65 % und bei festem Dung von 50 % aufweisen.
(9) In Betrieben mit Ausnahmegenehmigung dürfen Tierdung und chemische Düngemittel nicht nach dem 1. November ausgebracht werden.
(10) Mindestens zwei Drittel des aus Dung stammenden Stickstoffs, ausgenommen Stickstoff aus Dung von Weidetieren, sind jedes Jahr vor dem 30. Juni auszubringen. Zu diesem Zweck müssen die Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, über angemessene Lagerkapazitäten für Tierdung verfügen, die mindestens die Zeiträume abdecken können, in denen kein Dung ausgebracht werden darf.
(11) Flüssiger Dung, einschließlich aufbereiteter Dung und Gülle, wird mit emissionsarmen Ausbringungsverfahren ausgebracht. Fester Dung muss innerhalb von 24 Stunden eingearbeitet werden.
(12) Zum Schutz der Böden vor Versalzung ist aufgearbeiteter Dung mit Stickstoffentfernung nur auf salzfreien und salzarmen Böden erlaubt. Zu diesem Zweck messen die Landwirte, die aufbereiteten Dung mit Stickstoffentfernung ausbringen wollen, die elektrische Leitfähigkeit auf den betreffenden Parzellen mindestens alle vier Jahre und geben die Ergebnisse im Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 an. Die zuständigen Behörden erarbeiten ein Protokoll, nach dem die Landwirte die elektrische Leitfähigkeit messen müssen. Sie erstellen Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, tragen dafür Sorge, dass die folgenden Auflagen erfüllt werden:
a)
Mindestens 70 % der Fläche des Betriebs sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut;
b)
Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;
c)
Dauergrünland oder Wechselgrünland darf nicht mehr als 50 % Leguminosen oder andere Pflanzen umfassen, die atmosphärischen Stickstoff binden;
d)
spät reifender Mais wird geerntet (die gesamte Pflanze);
e)
Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Mais/Sorghum ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Mais/Sorghum geerntet;
f)
Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Wintergetreide ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Wintergetreide geerntet;
g)
innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen des Grünlands wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland werden keine Düngemittel ausgebracht.
Artikel 8
Sonstige Maßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung gewährten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der Dungaufbereitungsanlagen vereinbar sind.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede erteilte Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung des Betriebs vereinbar ist, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Artikel 9
Maßnahmen für den Transport von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von Tierdung von und zu den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet oder in Begleitunterlagen mit Angabe von Ursprungs- und Bestimmungsort eingetragen wird. Bei Transporten über mehr als 30 km ist die Aufzeichnung mittels geografischer Ortungssysteme Pflicht.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass beim Transport Unterlagen verfügbar sind, aus denen die Menge des transportierten Dungs sowie sein Stickstoff- und Phosphorgehalt hervorgehen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der aufbereitete Dung und die aus der Aufbereitung hervorgehenden Feststoffanteile auf ihren Stickstoff- und Phosphorgehalt analysiert werden. Die Analysen werden von anerkannten Labors durchgeführt. Die Ergebnisse werden den zuständigen Behörden und dem Landwirt mitgeteilt, an den der Transport geht. Bei jedem Transport muss eine Analysebescheinigung vorliegen.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für jede Gemeinde Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sowie Karten, aus denen die örtliche Flächennutzung ersichtlich sind, erstellt und jährlich aktualisiert werden. In den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sind Angaben über die Fruchtfolge und landwirtschaftliche Praktiken zu erfassen und jährlich zu aktualisieren.
(2) Für Probenahmen aus Oberflächengewässern und der flachen Grundwasser führenden Schicht wird ein Überwachungsnetz aufgebaut und unterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität zu bewerten. Der Entwurf des Überwachungsnetzes wird der Kommission vorgelegt. Die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen und die Standorte dieser Stellen können während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert werden.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Gewässer, die von den zuständigen Behörden zu identifizieren sind, erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
(4) Um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung zu erhalten, werden Überwachungsstellen eingerichtet. Die Überwachungsstellen umfassen die wichtigsten Bodentypen, Düngepraktiken und Kulturen. Der Entwurf des Überwachungsnetzes wird der Kommission vorgelegt. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.
Artikel 11
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Vor-Ort-Kontrollprogramm aufgestellt, das sich auf eine Risikoanalyse, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen sowie die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Bei den Vor-Ort-Kontrollen werden mindestens 5 % der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in Bezug auf die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 dieses Beschlusses kontrolliert.
(3) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass auf der Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der Verwaltungskontrollen gemäß Absatz 1 bei mindestens 1 % der Dungtransporte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Die Kontrollen umfassen mindestens die Überprüfung der Begleitpapiere, des Ursprungs und Bestimmungsorts des Dungs sowie eine Probenahme des transportierten Dungs.
(4) Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Insbesondere sind Landwirte, die die Artikel 5, 6 und 7 nicht einhalten, für das darauf folgende Jahr von der Ausnahmeregelung auszuschließen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jedes Jahr bis spätestens Dezember und im Jahr 2015 bis spätestens September einen Bericht mit folgenden Angaben:
a)
Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen einzelner Betriebe und des Dungtransports sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden;
b)
Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich Weiterverarbeitung und Verwendung der Feststoffanteile, detaillierte Angaben über die Merkmale der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie die endgültige Bestimmung der Feststoffanteile;
c)
Karten, in denen Gebiete mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen eingetragen sind, sowie die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Maßnahmen, die zur Förderung der Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen getroffen wurden;
d)
Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 5 Absatz 3;
e)
Bestandsaufnahme von Ammoniak und anderen Emissionen aus der Dungaufbereitung gemäß Artikel 5 Absatz 4;
f)
Protokoll zur Messung der elektrischen Leitfähigkeit und Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind, gemäß Artikel 6 Absatz 12;
g)
Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit der gewährten Ausnahmegenehmigungen mit der Kapazität der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1;
h)
Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit jeder gewährten Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung in dem Betrieb, dem eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2;
i)
Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmeregelung erteilt wurde, ersichtlich ist, Karten der örtlichen Flächennutzung sowie Daten über Fruchtwechsel und die landwirtschaftlichen Praktiken in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 1;
j)
Ergebnisse der Wasserüberwachung mit Angaben zu Wasserqualitätstrends bei Grund- und Oberflächengewässern sowie Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 10 Absatz 2;
k)
Liste der besonders gefährdeten Gewässer gemäß Artikel 10 Absatz 3;
l)
Zusammenfassung und Auswertung der Daten der Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Artikel 13
Anwendung
Dieser Durchführungsbeschluss gilt in Verbindung mit den Verordnungen zur Durchführung des Aktionsprogramms in den Regionen Emilia-Romagna (Beschluss Nr. 1273/2011 vom 5.9.2011), Lombardei (Beschluss Nr. IX/2208 vom 14.9.2011), Piemont (Beschluss 18-2612 vom 19.9.2011) und Venetien (Beschluss Nr. 1150 vom 26.7.2011).
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 3 novembre 2011
che concede una deroga richiesta dall’Italia con riguardo alle regioni Emilia-Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto a norma della direttiva 91/676/CEE del Consiglio relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole
[notificata con il numero C(2011) 7770]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(2011/721/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 91/676/CEE del Consiglio, del 12 dicembre 1991, relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole (1), in particolare l’allegato III, punto 2, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Se il quantitativo di effluente di allevamento per ettaro per anno che uno Stato membro intende applicare non corrisponde a quello indicato dalla direttiva 91/676/CEE, allegato III, punto 2, secondo comma, prima frase, e alla lettera a) del medesimo comma, detto quantitativo deve essere stabilito in maniera tale da non pregiudicare il conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 1 della medesima direttiva e deve essere giustificato in base a criteri oggettivi, quali stagioni di crescita prolungate e colture con grado elevato di assorbimento di azoto.
(2)
L’Italia ha presentato alla Commissione una richiesta di deroga ai sensi dell’allegato III, punto 2, terzo comma, della direttiva 91/676/CEE in relazione alle regioni Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto.
(3)
La deroga richiesta riguarda l’intenzione dell’Italia di consentire, nelle regioni Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto, l’applicazione fino a 250 kg di azoto per ettaro per anno da effluenti bovini e da effluenti suini trattati in aziende agricole con almeno il 70 % di colture con stagioni di crescita prolungate e con grado elevato di assorbimento di azoto. Si stima che nelle regioni Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto vi siano circa 10 313 allevamenti di bovini e 1 241 allevamenti di suini potenziali beneficiari della deroga, corrispondenti rispettivamente al 15,9 % e 9,7 % degli allevamenti complessivi di bovini e suini nelle stesse regioni, al 10,7 % della superficie agricola utilizzata, al 29,1 % dei bovini da latte e al 49,3 % dei suini nelle medesime regioni. Possono inoltre presentare domanda di deroga anche le aziende dedite alla coltura di seminativi.
(4)
La normativa che attua la direttiva 91/676/CEE e che istituisce i programmi d’azione in Emilia Romagna (decisione n. 1273/2011 del 5.9.2011), Lombardia (decisione n. IX/2208 del 14.9.2011), Piemonte (decisione 18-2612 del 19.9.2011) e Veneto (decisione n. 1150 del 26.7.2011), è stata adottata e si applica in combinato disposto con la presente decisione per il periodo 2012-2015.
(5)
Le zone vulnerabili designate cui sono applicabili i programmi d’azione interessano circa il 63 % della superficie agricola utilizzata (SAU) in Emilia Romagna, l’82 % in Lombardia, il 38 % in Piemonte e l’87 % in Veneto.
(6)
I dati relativi alla qualità dell’acqua presentati mostrano che nell’89 % delle acque sotterranee nelle regioni Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto, la concentrazione di nitrati è inferiore a 50 mg/l, mentre il 63 % presenta una concentrazione di nitrati inferiore a 25 mg/l. Per quanto riguarda le acque superficiali, la concentrazione media di nitrati è inferiore a 25 mg/l in oltre il 98 % dei siti di monitoraggio e in nessun caso supera 50 mg/l.
(7)
Le regioni Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto possiedono oltre il 70 % del patrimonio zootecnico in Italia: in particolare, il 67,1 % dei bovini da latte, il 60,6 % degli altri bovini, l’81 % dei suini e il 79,4 % degli avicoli. I dati relativi ai capi di bestiame per il periodo 1982-2007 evidenziano una tendenza alla diminuzione, mediamente pari al 20 % nelle quattro regioni.
(8)
Nel periodo 1979-2008 è diminuito il consumo di azoto chimico e di fertilizzanti a base di fosforo minerale; il consumo di quest’ultimo è stato ridotto del 70 %.
(9)
Le superfici prative, il mais, l’insilato di mais e i cereali vernini occupano circa il 53 % della superficie agricola totale in Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto.
(10)
Dai documenti giustificativi trasmessi nel quadro della richiesta di deroga risulta che il quantitativo annuo proposto di 250 kg di azoto da effluenti bovini e da effluenti suini trattati per ettaro è giustificato in base a criteri oggettivi quali un grado elevato di precipitazioni nette, la presenza di stagioni di crescita prolungate e l’elevata produttività delle colture con grado elevato di assorbimento di azoto.
(11)
Avendo esaminato la richiesta presentata, la Commissione ritiene che il quantitativo annuo proposto di 250 kg di azoto per ettaro da effluenti bovini e da effluenti suini trattati non pregiudichi il conseguimento degli obiettivi della direttiva 91/676/CEE, purché siano rigorosamente rispettate alcune condizioni.
(12)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato «Nitrati» istituito a norma dell’articolo 9 della direttiva 91/676/CEE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Alle condizioni stabilite nella presente decisione, è concessa la deroga richiesta dall’Italia, con lettere del 10 marzo 2011 e del 28 luglio 2011, relativamente alle regioni Emilia Romagna, Lombardia, Piemonte e Veneto, finalizzata a consentire l’applicazione di un quantitativo di effluente di allevamento superiore a quello previsto dall’allegato III, punto 2, secondo comma, prima frase e lettera a), della direttiva 91/676/CEE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«azienda agricola», un’azienda agricola che pratica o no l’allevamento;
b)
«parcella», un singolo appezzamento o un insieme di appezzamenti di terreno, omogenei per quanto riguarda le coltivazioni, il tipo di suolo e le pratiche di fertilizzazione;
c)
«superficie prativa», una zona destinata a praticoltura in via permanente o temporanea (il termine temporaneo in genere si riferisce a un periodo inferiore a 4 anni);
d)
«mais a maturazione tardiva», il mais di classe FAO 600-700, seminato da metà marzo all’inizio di aprile, con un ciclo di crescita di almeno 145-150 giorni;
e)
«mais o sorgo seguito da erbaio invernale», il mais medio-tardivo o il mais precoce o il sorgo seguiti da erbaio invernale, quale loglio, orzo, triticale o segale invernale;
f)
«cereale vernino seguito da erbaio estivo», il frumento, l’orzo o il triticale, seguiti da erbaio estivo, quale mais, sorgo, setaria o panico;
g)
«colture con stagioni di crescita prolungate e con grado elevato di assorbimento di azoto», i prati, il mais tardivo, il mais o il sorgo seguiti da erbaio invernale e cereali vernini seguiti da erbaio estivo;
h)
«effluente bovino», l’effluente escreto da bestiame bovino, incluso quello escreto dagli animali durante il pascolo e sotto forma trattata;
i)
«trattamento dell’effluente», il processo di trattamento di separazione dell’effluente suino in due frazioni, una solida e l’altra liquida, realizzato per migliorarne l’applicazione sui suoli e aumentare il recupero dell’azoto e del fosforo;
j)
«effluente trattato», la frazione liquida derivante dal trattamento dell’effluente suino, con un rapporto azoto/fosfato (N/P2O5) almeno pari a 2,5;
k)
«effluente trattato con rimozione dell’azoto», l’effluente trattato con un contenuto di azoto inferiore al 30 % rispetto al contenuto di azoto dell’effluente suino non trattato;
l)
«suoli con basso contenuto di sostanza organica», i suoli aventi un contenuto di carbonio inferiore al 2 % nei primi 30 centimetri di suolo;
m)
«suoli non salini e a bassa salinità», suoli la cui conducibilità elettrica in estratto a pasta satura ECe è inferiore a 4 mS/cm o la cui conducibilità elettrica in estratto acquoso con rapporto suolo/acqua pari a 1:2 è inferiore a 1 ms/cm, oppure le zone definite come sicuramente non a rischio di salinizzazione, conformemente a quanto indicato sulla mappa dei suoli definita a livello regionale;
n)
«efficienza di utilizzo dell’azoto», la percentuale dell’azoto totale applicato sotto forma di effluente di allevamento, disponibile per le colture durante l’anno di applicazione.
Articolo 3
Campo di applicazione
La presente decisione si applica su base individuale alle aziende agricole la cui superficie è coltivata per almeno il 70 % a colture con stagioni di crescita prolungata e con grado elevato di assorbimento di azoto, subordinatamente alle condizioni di cui agli articoli 4, 5, 6 e 7.
Articolo 4
Domanda e impegno annuali
1. Gli agricoltori che intendono beneficiare della deroga ai sensi della presente decisione devono presentare richiesta alle autorità competenti entro il 15 febbraio ogni anno.
2. La richiesta annuale di cui al paragrafo 1 è corredata di un impegno scritto a rispettare le condizioni stabilite agli articoli 5, 6 e 7.
Articolo 5
Trattamento dell’effluente
1. Gli agricoltori beneficiari di una deroga per l’applicazione di effluente trattato di suini sono tenuti a notificare ogni anno alle autorità competenti le informazioni in appresso:
a)
il tipo di trattamento dell’effluente;
b)
la capacità e le principali caratteristiche dell’impianto di trattamento, compresa la sua efficienza;
c)
il quantitativo di effluente di allevamento inviato al trattamento;
d)
il quantitativo, la composizione, compresa l’indicazione del contenuto di azoto e di fosforo, nonché la destinazione della frazione solida;
e)
il quantitativo, la composizione, compresa l’indicazione del contenuto di azoto e di fosforo, nonché la destinazione dell’effluente trattato;
f)
la stima delle perdite gassose durante il trattamento.
2. La frazione solida derivante dal trattamento dell’effluente deve essere stabilizzata al fine di ridurre gli odori e le altre emissioni, migliorarne le proprietà agronomiche e igieniche, facilitarne la gestione e incrementare la disponibilità dell’azoto e del fosforo per le colture. Il prodotto che ne risulta non deve essere applicato nelle aziende agricole beneficiarie della deroga. Le autorità competenti devono adottare misure atte a incoraggiare l’uso della frazione solida stabilizzata su suoli a basso contenuto di sostanza organica. Tali suoli sono indicati nelle mappe elaborate a livello regionale e messe a disposizione degli agricoltori.
3. Le autorità competenti definiscono le metodologie per verificare la composizione dell’effluente trattato, le variazioni della composizione e l’efficienza del trattamento per ogni azienda agricola che beneficia di una deroga individuale.
4. L’ammoniaca e le altre emissioni derivanti dal trattamento dell’effluente devono essere monitorate dalle autorità competenti in siti di rilevamento rappresentativi di ciascuna tecnica di trattamento. Sulla base dei risultati del monitoraggio, le autorità competenti devono stabilire un inventario delle emissioni.
Articolo 6
Applicazione di effluente di allevamento e di altri fertilizzanti
1. Il quantitativo di effluente bovino, incluso quello deposto dagli animali stessi, e di effluente trattato applicato ogni anno nelle aziende agricole beneficiarie di una deroga non deve superare un quantitativo corrispondente a 250 kg di azoto per ettaro all’anno, alle condizioni stabilite ai paragrafi da 2 a 12.
2. L’apporto complessivo di azoto non deve superare la domanda di nutrienti prevedibile per la coltura in questione. Esso deve tenere in considerazione l’apporto di azoto del suolo e l’accresciuta disponibilità di azoto fornito dall’effluente di allevamento, derivata dal trattamento dello stesso. Non deve superare i limiti massimi d’applicazione, fissati nel programma d’azione applicabile all’azienda agricola.
3. L’apporto complessivo di fosforo non deve superare il fabbisogno prevedibile di nutrienti della coltura in questione e deve tenere conto del fosforo fornito dal suolo. Le aziende agricole beneficiarie di una deroga non devono applicare fosforo sotto forma di fertilizzanti chimici.
4. Ogni anno entro il 15 febbraio ciascuna azienda agricola redige un piano di fertilizzazione, specificando l’avvicendamento colturale sulla superficie agricola, nonché le applicazioni previste di effluente di allevamento e di fertilizzanti minerali.
Il piano di fertilizzazione contiene i dati seguenti:
a)
numero dei capi di bestiame, descrizione del sistema di stabulazione e di stoccaggio, compreso il volume e il tipo di stoccaggio degli effluenti zootecnici disponibile;
b)
calcolo dell’azoto e del fosforo da effluente zootecnico prodotto nell’azienda;
c)
descrizione del trattamento dell’effluente zootecnico e caratteristiche dell’effluente trattato, se del caso;
d)
quantitativo, tipo e caratteristiche dell’effluente zootecnico consegnato a terzi o ricevuto da terzi;
e)
rotazione delle colture e superficie in ettari delle parcelle adibite a colture con stagioni di crescita prolungata e con grado elevato di assorbimento di azoto e parcelle con altre colture;
f)
rese previste per ciascuna coltura praticata, secondo la disponibilità di nutrienti e acqua, nonché le condizioni locali, quali clima, tipo di suolo ecc.;
g)
fabbisogno stimato di azoto e fosforo delle colture per ciascuna parcella;
h)
calcolo dell’azoto e del fosforo da effluente zootecnico da applicare su ciascuna parcella;
i)
calcolo dell’azoto da fertilizzanti chimici da applicare su ciascuna parcella;
j)
stima del quantitativo di acqua necessario all’irrigazione e indicazione esatta della fonte di approvvigionamento idrico; il piano deve comprendere l’autorizzazione al prelievo idrico o il contratto per l’uso delle acque concluso con il pertinente consorzio irriguo o la mappa che indica che l’azienda agricola è situata in una zona ove le acque sotterranee sono a contatto con la zona radicale (falda ipodermica).
I piani sono aggiornati entro sette giorni dall’introduzione di eventuali modifiche delle pratiche agricole, al fine di garantire la corrispondenza tra i piani e le pratiche agricole effettivamente adottate.
5. Ogni azienda deve tenere un registro delle applicazioni di fertilizzanti su ciascuna parcella, nel quale sono indicati i quantitativi applicati e i tempi di applicazione degli effluenti zootecnici e dei fertilizzanti chimici.
6. Deve essere disponibile presso l’azienda agricola l’autorizzazione al prelievo idrico o il contratto per l’uso delle acque concluso con il pertinente consorzio irriguo o la mappa che indica che l’azienda agricola è situata in una zona ove le acque sotterranee sono a contatto con la zona radicale (falda ipodermica). Il quantitativo di acqua autorizzato o oggetto di contratto, se del caso, deve essere sufficiente per raggiungere le rese ottenibili per le colture in questione in assenza di vincoli di disponibilità idrica.
7. Devono essere disponibili in ciascuna azienda ammessa a beneficiare di una deroga i risultati delle analisi relative al contenuto di azoto e fosforo nel suolo. Occorre effettuare il campionamento e l’analisi di fosforo e azoto entro il 1o giugno e almeno una volta ogni quattro anni per ogni area dell’azienda agricola omogenea sotto il profilo pedologico e dell’avvicendamento colturale. È necessaria almeno un’analisi ogni cinque ettari di suolo agricolo.
8. Gli effluenti di allevamento applicati presso le aziende agricole beneficiarie di una deroga devono avere un’efficienza di utilizzo dell’azoto non inferiore al 65 % per i liquami e al 50 % per l’effluente solido.
9. Presso le aziende agricole beneficiarie di una deroga, gli effluenti di allevamento e i fertilizzanti chimici non possono essere applicati dopo il 1o novembre.
10. Almeno due terzi del quantitativo di azoto da effluente zootecnico, fatta eccezione per l’azoto prodotto da effluente di bestiame al pascolo, sono applicati entro il 30 giugno di ogni anno. A tal fine, le aziende agricole beneficiarie di una deroga devono disporre di un’adeguata capacità di stoccaggio per gli effluenti di allevamento, in grado di coprire almeno i periodi durante i quali l’applicazione di effluente zootecnico non è consentita.
11. L’effluente liquido, compresi l’effluente trattato e i liquami, è applicato mediante tecniche di applicazione atte a contenere le emissioni in atmosfera. L’effluente solido è interrato entro 24 ore.
12. Al fine di proteggere i suoli dal rischio di salinizzazione, l’utilizzo di effluenti trattati con rimozione dell’azoto è consentito solo su suoli non salini o a bassa salinità. A tal fine, gli agricoltori che intendono applicare effluenti trattati con rimozione dell’azoto misurano ogni quattro anni la conducibilità elettrica sulle parcelle destinatarie dell’applicazione e allegano i risultati delle misurazioni alla domanda di cui all’articolo 4, paragrafo 1. Le autorità competenti stabiliscono un protocollo per la misura della conducibilità elettrica, destinato agli agricoltori. Le autorità competenti stilano le mappe delle zone a rischio di salinizzazione.
Articolo 7
Gestione dei terreni
Gli agricoltori beneficiari di una deroga garantiscono il rispetto delle seguenti condizioni:
a)
almeno il 70 % della superficie dell’azienda agricola deve essere coltivata con colture con stagioni di crescita prolungata e con grado elevato di assorbimento di azoto;
b)
i prati temporanei sono arati in primavera;
c)
i prati temporanei e permanenti devono comprendere al massimo il 50 % di leguminose o di altre colture in grado di fissare l’azoto atmosferico;
d)
il mais a maturazione tardiva deve essere raccolto interamente (stocco compreso);
e)
l’erbaio invernale, quale loglio, orzo, triticale o segale, deve essere seminato entro due settimane dal raccolto del mais o del sorgo e deve essere raccolto non prima di due settimane dalla semina del mais o del sorgo;
f)
l’erbaio estivo, quale mais, sorgo, setaria o panico, deve essere seminato entro due settimane dal raccolto dei cereali vernini e deve essere raccolto non prima di due settimane dalla semina dei cereali vernini;
g)
una coltura a elevato grado di assorbimento di azoto deve essere seminata entro due settimane dall’aratura della superficie prativa e i fertilizzanti non possono essere applicati nell’anno di aratura dei prati permanenti.
Articolo 8
Altre misure
1. Le autorità competenti garantiscono che le deroghe concesse per l’applicazione dell’effluente trattato sono compatibili con la capacità degli impianti di trattamento dell’effluente.
2. Le autorità competenti garantiscono che ciascuna deroga concessa è compatibile con l’uso dell’acqua autorizzato presso l’azienda agricola beneficiaria della deroga.
Articolo 9
Misure relative al trasporto di effluente zootecnico
1. Le autorità competenti dispongono perché il trasporto di effluente di allevamento da e verso le aziende agricole beneficiarie di una deroga sia registrato mediante sistemi di posizionamento geografico o per mezzo di documenti di accompagnamento nei quali si precisano il luogo di origine e la destinazione. La registrazione mediante sistemi di posizionamento geografico è obbligatoria per i trasporti superiori a 30 km.
2. Le autorità competenti dispongono perché durante il trasporto sia a disposizione un documento nel quale si specifica il quantitativo di effluente zootecnico trasportato, nonché il relativo contenuto di azoto e fosforo.
3. Le autorità competenti dispongono perché l’effluente trattato e le frazioni solide derivanti dal trattamento dell’effluente zootecnico siano analizzate in merito al loro contenuto di azoto e fosforo. Le analisi sono eseguite da laboratori riconosciuti. I risultati delle analisi sono comunicati alle autorità competenti e all’agricoltore destinatario dell’effluente. Ciascun trasporto è corredato di un certificato di analisi.
Articolo 10
Monitoraggio
1. Le autorità competenti elaborano e aggiornano ogni anno mappe che, in ciascun comune, indicano la percentuale di aziende agricole beneficiarie di una deroga individuale, la percentuale di bestiame e di superficie agricola oggetto di una deroga individuale, nonché mappe che mostrano l’utilizzo del suolo a livello locale. I dati relativi alla rotazione delle colture e alle pratiche agricole adottate nelle aziende che beneficiano di una deroga sono raccolti e aggiornati ogni anno.
2. È istituita e mantenuta in uso una rete di monitoraggio per il campionamento delle acque superficiali e per le falde superficiali, al fine di valutare l’impatto della deroga sulla qualità delle acque. Il progetto di rete di monitoraggio è presentato alla Commissione. Durante il periodo di applicazione della presente decisione, il numero iniziale di siti di monitoraggio non può essere ridotto e l’ubicazione di tali siti non può essere modificata.
3. Il monitoraggio delle acque è intensificato nei distretti agricoli situati in prossimità dei corpi idrici più vulnerabili, la cui identificazione spetta alle competenti autorità.
4. Sono istituiti siti di monitoraggio per fornire indicazioni sulla concentrazione di azoto e fosforo nell’acqua del suolo, di azoto minerale nel profilo del suolo e dati sulle corrispondenti perdite di azoto e fosforo attraverso la zona del suolo esplorata dalle radici verso le acque sotterranee e per dilavamento superficiale e sottosuperficiale; tali siti di monitoraggio devono interessare sia aziende in regime di deroga sia aziende non beneficiarie della deroga. I siti di monitoraggio devono comprendere i principali tipi di suoli, pratiche di fertilizzazione e colture. Il progetto di rete di monitoraggio deve essere presentato alla Commissione. Il numero iniziale di siti di monitoraggio non può essere ridotto e l’ubicazione di tali siti non può essere modificata durante il periodo di applicazione della presente decisione.
Articolo 11
Verifiche
1. Le autorità competenti garantiscono che tutte le domande di deroga sono oggetto di un controllo amministrativo. Qualora dal controllo risulti che le condizioni di cui agli articoli 5, 6 e 7 non sono rispettate, il richiedente la deroga ne deve essere informato. In tale caso, la domanda si considera respinta.
2. Occorre predisporre un programma di ispezioni in loco basato su un’analisi di rischio, sui risultati dei controlli effettuati negli anni precedenti e sull’esito dei controlli casuali a carattere generale ai sensi della normativa di attuazione della direttiva 91/676/CEE. Le ispezioni intese ad accertare il rispetto delle condizioni stabilite agli articoli 5, 6 e 7 della presente decisione interessano almeno il 5 % delle aziende agricole a cui è stata accordata una deroga.
3. Le autorità competenti garantiscono che sono effettuati controlli in loco su almeno l’1 % delle operazioni di trasporto di effluenti zootecnici, sulla base di un’analisi di rischio e dei risultati dei controlli amministrativi di cui al paragrafo 1. I controlli devono comprendere almeno la verifica dei documenti di accompagnamento, la verifica del luogo di origine dell’effluente e della destinazione dello stesso, nonché il campionamento dell’effluente trasportato.
4. Le autorità competenti devono disporre dei poteri e dei mezzi necessari per verificare il rispetto della presente decisione. Qualora la verifica indichi un mancato rispetto della presente decisione, le autorità competenti adottano le misure correttive necessarie. In particolare, gli agricoltori che non adempiono gli obblighi di cui agli articoli 5, 6 e 7 sono esclusi dal regime di deroga l’anno successivo.
Articolo 12
Relazioni
Ogni anno entro dicembre, e nel 2015 entro settembre, le autorità competenti presentano alla Commissione una relazione contenente le informazioni seguenti:
a)
la valutazione dell’attuazione della deroga, sulla base dei controlli a livello aziendale, dei controlli sul trasporto degli effluenti zootecnici, nonché informazioni sulle aziende risultate non conformi in sede di controlli amministrativi e di ispezioni in loco;
b)
informazioni sul trattamento dell’effluente, incluso l’ulteriore trattamento e l’utilizzo delle frazioni solide, e dati dettagliati in merito alle caratteristiche dei sistemi di trattamento, la loro efficienza e la composizione dell’effluente trattato, nonché la destinazione finale delle frazioni solide;
c)
le mappe che indicano le zone a basso contenuto di sostanza organica, nonché le misure adottate al fine di promuovere l’uso della frazione solida stabilizzata sui suoli a basso contenuto di sostanza organica, di cui all’articolo 5, paragrafo 2;
d)
le metodologie volte a determinare la composizione dell’effluente trattato, le relative variazioni della composizione e l’efficienza del trattamento per ciascuna azienda agricola beneficiaria di una deroga individuale, di cui all’articolo 5, paragrafo 3;
e)
l’inventario delle emissioni di ammoniaca e delle altre emissioni derivanti dal trattamento dell’effluente di cui all’articolo 5, paragrafo 4;
f)
il protocollo stabilito per misurare la conducibilità elettrica e le mappe che indicano le zone affette da salinizzazione, di cui all’articolo 6, paragrafo 12;
g)
le metodologie volte a verificare la compatibilità delle deroghe concesse con la capacità degli impianti di trattamento dell’effluente, di cui all’articolo 8, paragrafo 1;
h)
le metodologie volte a verificare la compatibilità di ciascuna deroga concessa con il quantitativo d’acqua autorizzato nell’azienda agricola beneficiaria della deroga, di cui all’articolo 8, paragrafo 2;
i)
le mappe che, in ciascun comune, indicano la percentuale di aziende agricole beneficiarie di una deroga individuale, la percentuale di bestiame e di superficie agricola oggetto di una deroga individuale, nonché le mappe che mostrano l’utilizzo del suolo a livello locale e dati relativi alla rotazione delle colture e alle pratiche agricole delle aziende beneficiarie di una deroga, conformemente all’articolo 10, paragrafo 1;
j)
i risultati del monitoraggio delle acque, comprese le informazioni relative all’evoluzione della qualità delle acque sotterranee e superficiali, nonché un’analisi dell’impatto della deroga sulla qualità delle acque, di cui all’articolo 10, paragrafo 2;
k)
l’elenco dei corpi idrici più vulnerabili di cui all’articolo 10, paragrafo 3;
l)
sintesi e valutazione dei dati ottenuti dai siti di monitoraggio di cui all’articolo 10, paragrafo 4.
Articolo 13
Applicazione
La presente decisione si applica in combinato disposto con i regolamenti che stabiliscono i programmi d’azione in Emilia Romagna (decisione n. 1273/2011 del 5.9.2011), Lombardia (decisione n. IX/2208 del 14.9.2011), Piemonte (decisione 18-2612 del 19.9.2011) e Veneto (decisione n. 1150 del 26.7.2011).
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Essa scade il 31 dicembre 2015.
Articolo 14
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 3 novembre 2011