VERORDNUNG (EU) Nr. 765/2010 DER KOMMISSION
vom 25. August 2010
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Chlorothalonil, Clothianidin, Difenoconazol, Fenhexamid, Flubendiamid, Nikotin, Spirotetramat, Thiacloprid und Thiamethoxam in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für Chlorothalonil, Fenhexamid und Thiacloprid wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Clothianidin, Difenoconazol, Flubendiamid, Spirotetramat und Thiamethoxam wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Nikotin wurden bislang keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen.
(2)
Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Difenoconazol auf Kohlrüben und Weißen Rüben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte gestellt.
(3)
Bezüglich Chlorothalonil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Gerste gestellt. Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass Rückstandshöchstgehalte für Fleisch, Fett, Leber, Nieren und Milch von Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt werden müssen, da Getreide als Futtermittel verwendet wird und Rückstände auf dem Viehfutter verbleiben können. Bezüglich Fenhexamid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Kopfsalat gestellt. Bezüglich Flubendiamid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Auberginen, Kürbisgewächsen und Bohnen mit Hülsen gestellt. Bezüglich Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Zwiebeln gestellt. Bezüglich Thiacloprid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Erdbeeren gestellt, wobei für diese Kombination auch ein Rückstandshöchstgehalt gemäß dem Codex gilt. Bezüglich Thiamethoxam wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Karotten gestellt. Angesichts von durch die Anwendung von Thiamethoxam verursachten Clothianidin-Rückständen muss auch der RHG für Clothianidin bei Karotten geändert werden.
(4)
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.
(5)
Zu Nikotin in wilden Pilzen erhielt die Kommission Informationen von Mitgliedstaaten und Unternehmern, nach denen das in wilden Pilzen vorhandene Nikotin zu höheren Rückstandsgehalten als dem in der genannten Verordnung festgelegten Standard-RHG von 0,01 mg/kg führt.
(6)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten ab (3). Für Nikotin ersuchte die Kommission die Behörde um ein Gutachten zu den von Nikotinrückständen in Pilzen ausgehenden Risiken für die öffentliche Gesundheit. Aufgrund der Dringlichkeit gab die Behörde anstatt einer mit Gründen versehenen Stellungnahme eine „Stellungnahme“ ab, in der sie auf mehrere noch offene Unsicherheiten hinweist (4). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(7)
Die Behörde kam in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten und Informationen erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten Änderungen der Rückstandshöchstgehalte im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder bei lebenslanger Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittel, die diese Stoffe enthalten können, noch bei kurzzeitiger Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen wurde ein Risiko nachgewiesen, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake - ADI) oder die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose - ARfD) überschritten werden könnte.
(8)
Im Fall von Nikotin in wilden Pilzen weist die Behörde darauf hin, dass ihre Stellungnahme mit einer Reihe von Unsicherheiten und Einschränkungen behaftet ist. Zusätzlich zu der Stellungnahme wurden im Jahr 2009 Daten erhoben, um das Vorhandensein dieses Stoffes in wilden Pilzen zu untersuchen. Diese Daten wurden von den Mitgliedstaaten, Lebensmittelunternehmern und der chinesischen Regierung gewonnen und zeigten, dass Nikotin in wilden Pilzen in Mengen vorkommt, die sich je nach Quelle und Sorte unterscheiden, jedoch in fast allen Proben den Standard-RHG von 0,01 mg/kg überschreiten. Diese Ergebnisse zeigen, dass das Vorhandensein von Nikotin in wilden Pilzen, insbesondere in Steinpilzen (Boletus edulis), unvermeidlich ist. Daher sollten auf der Grundlage der verfügbaren Überwachungsdaten und der Stellungnahme der Behörde vorläufige RHG für Nikotin in wilden Pilzen festgelegt werden. Diese vorläufigen RHG sollten innerhalb von zwei Jahren überprüft werden, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in wilden Pilzen, bewertet werden können.
(9)
Ausgehend von den Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 765/2010 DELLA COMMISSIONE
del 25 agosto 2010
che modifica gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i livelli massimi di residui di clorotalonil, clotianidin, difenoconazolo, fenexamid, flubendiamide, nicotina, spirotetrammato, tiacloprid e tiametoxam in o su determinati prodotti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Per le sostanze attive clorotalonil, fenexamid e tiacloprid sono stati fissati livelli massimi di residui (LMR) nell'allegato II e nell'allegato III, parte B, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per le sostanze attive clotianidin, difenoconazolo, flubendiamide, spirotetrammato e tiametoxam sono stati fissati LMR nell'allegato III del regolamento (CE) n. 396/2005. Fino ad oggi per la nicotina non sono stati fissati LMR specifici e la sostanza non è stata inclusa nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 396/2005.
(2)
Nell'ambito di una procedura a norma della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, relativa all'immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (2), per l'autorizzazione dell'uso di un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva difenoconazolo su navoni-rutabaga e rape, è stata presentata una domanda di modifica degli attuali LMR conformemente all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(3)
Per quanto riguarda il clorotalonil, una domanda simile è stata presentata per il suo uso sull'orzo. In relazione a tale domanda è necessario fissare LMR per carne, grasso, fegato, rognoni e latte di bovini, ovini e caprini, dato che i cereali sono utilizzati come mangimi e il foraggio destinato a tali animali potrebbe contenere dei residui. Per quanto riguarda il fenexamid, una domanda simile è stata presentata per il suo uso sulle lattughe. Per quanto riguarda il flubendiamide, una domanda simile è stata presentata per il suo uso su melanzane, cucurbitacee e fagioli con baccello. Per quanto riguarda lo spirotetrammato, una domanda simile è stata presentata per il suo uso sulle cipolle. Per quanto riguarda il tiacloprid, una domanda simile è stata presentata per il suo uso sulle fragole, ma per tale combinazione esiste già un LRM del Codex. Per quanto riguarda il tiametoxam, è stata presentata una domanda simile relativa alle carote. Per quanto riguarda i residui di clotianidin conseguenti all'uso di tiametoxam, è inoltre necessario modificare i LRM del clotianidin per il suo uso sulle carote.
(4)
A norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 396/2005, queste domande sono state valutate dagli Stati membri interessati e le relazioni di valutazione sono state trasmesse alla Commissione.
(5)
Per quanto riguarda la nicotina nei funghi selvatici, gli Stati membri e gli operatori del settore hanno informato la Commissione della presenza di nicotina nei funghi selvatici che comporta una concentrazione di residui più elevata del LMR «per difetto» pari a 0,01 mg/kg fissato in tale regolamento.
(6)
L'Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) (nel seguito: «l'Autorità»), ha esaminato le domande e le relazioni di valutazione, con particolare riguardo ai rischi per i consumatori e, se del caso, per gli animali e ha emesso pareri motivati sui LMR proposti (3). Per quanto riguarda la nicotina, la Commissione ha chiesto all'Autorità di emettere un parere in merito ai rischi che i residui di tale sostanza nei funghi comportano per la salute pubblica. Data l'urgenza della questione, l'Autorità non ha emesso un parere motivato, bensì una «dichiarazione» in merito ad alcune incertezze persistenti (4). Essa ha trasmesso questi pareri e la dichiarazione alla Commissione e agli Stati membri e li ha resi pubblici.
(7)
Nei suoi pareri motivati l'Autorità ha concluso che tutte le prescrizioni relative ai dati erano soddisfatte e che, dopo una valutazione dell'esposizione di 27 gruppi di consumatori europei specifici, le modifiche dei LMR richieste erano accettabili dal punto di vista della sicurezza dei consumatori. L'Autorità ha tenuto conto delle più recenti informazioni sulle proprietà tossicologiche delle sostanze. Né l'esposizione in vita a queste sostanze dovuta al consumo di tutti i prodotti alimentari che possono contenerle, né l'esposizione a breve termine dovuta a un consumo eccessivo dei prodotti in questione indicano un rischio di superamento della dose giornaliera ammissibile (DGA) o della dose acuta di riferimento (DAR).
(8)
Per quanto riguarda la nicotina nei funghi selvatici, l'Autorità sottolinea che la sua dichiarazione è soggetta a incertezze e limitazioni. In aggiunta a tale dichiarazione, sono stati raccolti dati dal monitoraggio nel 2009 al fine di verificare la presenza di tali sostanza nei funghi selvatici. I dati, raccolti dagli Stati membri, dagli operatori del settore alimentare e dalle autorità cinesi, hanno dimostrato che la nicotina è presente nei funghi selvatici in concentrazioni che variano a seconda della fonte e della varietà, ma che superano, in quasi tutti i campioni, il LMR per difetto dello 0,01 mg/kg. Tali risultati hanno comprovato l'inevitabile presenza di nicotina nei funghi selvatici, in particolare nei porcini (Boletus edulis). È opportuno, pertanto, fissare LRM a titolo provvisorio per i residui di nicotina nei funghi selvatici tenendo conto dei dati disponibili ricavati dal monitoraggio e del parere dell'Autorità. Si procederà ad una revisione di tali LRM provvisori entro due anni al fine di valutare i dati e le informazioni che si renderanno nel frattempo disponibili, compresi eventuali riscontri scientifici della naturale presenza o formazione di nicotina nei funghi selvatici.
(9)
Sulla base dei pareri motivati e della dichiarazione emessi dall'Autorità e tenendo conto dei fattori pertinenti alla materia in esame, le opportune modifiche dei LMR sono conformi a quanto prescritto dall'articolo 14, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 396/2005.
(10)
Occorre quindi modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 396/2005.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente della catena alimentare e della salute animale e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 agosto 2010.