RICHTLINIE 2010/26/EU DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (1), insbesondere auf Artikel 14 und 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschinen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden.
(2)
Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt worden, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraftstoffeinspritzung und -regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderungen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen III B und IV eingeführt werden.
(3)
In Anhang II der Richtlinie 97/68/EG werden die technischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Motoren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme angepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrichtungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungsbehörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforderungen der Stufen III B und IV entspricht.
(4)
In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunreinigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Maschinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entsprechend angepasst werden.
(5)
Anhang III Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang III) und die Berechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden.
(6)
In Anhang III Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüstungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst werden, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die internationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht.
(7)
In Anhang III Abschnitt 4.5 der Richtlinie 97/68/EG wird der Ablauf der Emissionsprüfung skizziert. Dieser Abschnitt muss an den Kaltstart-Zyklus angepasst werden.
(8)
In Anlage 3 zu Anhang III der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien für die Auswertung der Messwerte und die Berechnung der gasförmigen Emissionen und der Partikelemissionen sowohl für die NRSC-Prüfung als auch für die NRTC-Prüfung gemäß Anhang III festgelegt. Für die Typgenehmigung von Motoren nach den Stufen III B und IV muss die Berechnungsmethode für die NRTC-Prüfung geändert werden.
(9)
In Anhang XIII der Richtlinie 97/68/EG sind die Vorschriften für im Rahmen eines „Flexibilitätssystems“ in Verkehr gebrachte Motoren festgelegt. Um für eine reibungslose Durchführung von Stufe III B zu sorgen, könnte ein verstärkter Rückgriff auf dieses Flexibilitätssystem erforderlich sein. Um eine Anpassung an den technischen Fortschritt vornehmen und Motoren einführen zu können, die der Stufe III B entsprechen, müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Anwendung des Flexibilitätssystems durch für solche Motoren nicht sachgerechte Mitteilungsvorschriften behindert wird. Durch diese Maßnahmen sollten die Mitteilungs- und Berichtspflichten vereinfacht und gezielter auf die Marktaufsichtsbehörden ausgerichtet werden; damit soll es für letztere einfacher werden, die verstärkte Anwendung des Flexibilitätssystems zu berücksichtigen, die sich aus der Einführung von Stufe III B ergeben wird.
(10)
Da die Richtlinie 97/68/EG die Typgenehmigung von Motoren nach der Stufe III B (Kategorie L) ab dem 1. Januar 2010 vorsieht, muss dafür gesorgt werden, dass ab diesem Datum solche Typgenehmigungen erteilt werden können.
(11)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Richtlinie möglichst bald in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/68/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 97/68/EG
Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 9a Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird in der Klasse der Geräte und Maschinen mit oben angebrachtem Griff für in verschiedenen Stellungen verwendbare handgehaltene Heckenschneider zur gewerblichen Verwendung und für Kettensägen zur Baumbeschneidung, in die jeweils Motoren der Klassen SH:2 oder SH:3 eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert.“
2.
Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
3.
Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
4.
Anhang III wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
5.
Anhang V wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
6.
Anhang XIII wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmung
Ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten Typgenehmigungen für elektronisch gesteuerte Motoren erteilen, die den Anforderungen der Anhänge I, II, III, V und XIII der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. März 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2010
DIRETTIVA 2010/26/UE DELLA COMMISSIONE
del 31 marzo 2010
che modifica la direttiva 97/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da adottare contro l'emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori a combustione interna destinati all'installazione su macchine mobili non stradali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 97/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1997, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da adottare contro l'emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori a combustione interna destinati all'installazione su macchine mobili non stradali (1), in particolare gli articoli 14 e 14 bis,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 14 bis della direttiva 97/68/CE stabilisce i criteri e la procedura per la proroga del periodo di cui all'articolo 9 bis, paragrafo 7, della medesima direttiva. Gli studi condotti a norma dell'articolo 14 bis della direttiva 97/68/CE evidenziano effettive difficoltà tecniche ad ottemperare ai requisiti previsti dalla fase II per le macchine portatili, ad uso professionale ed operanti in diverse posizioni, sulle quali sono installati motori delle classi SH:2 e SH:3. È necessario quindi prorogare fino al 31 luglio 2013 il periodo di cui all'articolo 9 bis, paragrafo 7.
(2)
Dalla modifica della direttiva 97/68/CE, intervenuta nel 2004, sono stati realizzati progressi tecnici nella progettazione dei motori diesel per renderli conformi ai valori limite di emissione allo scarico previsti per le fasi III B e IV. Sono stati sviluppati motori a controllo elettronico che hanno in larga misura sostituito i sistemi meccanici di iniezione e controllo del carburante. È pertanto opportuno adattare di conseguenza gli attuali requisiti generali di omologazione contenuti nell'allegato I della direttiva 97/68/CE e introdurre requisiti generali di omologazione per le fasi III B e IV.
(3)
L'allegato II della direttiva 97/68/CE precisa i dati tecnici della scheda informativa che il costruttore deve presentare all'autorità che rilascia l'omologazione unitamente alla domanda di omologazione di un motore. I dati relativi ai dispositivi supplementari antinquinamento sono generici ed è opportuno adattarli in rapporto agli specifici sistemi di post-trattamento da utilizzare per garantire che i motori rispettino i valori limite di emissione allo scarico previsti per le fasi III B e IV. Occorre che vengano presentate informazioni più particolareggiate sui dispositivi di post-trattamento installati sui motori in modo da consentire alle autorità che rilasciano l'omologazione di valutare l'idoneità del motore a rispettare quanto prescritto per le fasi III B e IV.
(4)
L'allegato III della direttiva 97/68/CE stabilisce il procedimento di prova dei motori e per la determinazione delle emissioni di inquinanti gassosi e particolato inquinante da essi prodotte. Il procedimento di prova per l'omologazione dei motori, volto a dimostrare il rispetto dei valori limite di emissione allo scarico previsti per le fasi III B e IV, deve essere tale da dimostrare il rispetto simultaneo dei limiti delle emissioni di inquinanti gassosi (monossido di carbonio, idrocarburi, ossidi di azoto) e di particolato. È opportuno adattare di conseguenza il ciclo NRSC (ciclo stazionario non stradale) e il ciclo NRTC (ciclo transitorio non stradale).
(5)
Il punto 1.3.2 dell'allegato III della direttiva 97/68/CE prevede la modifica dei simboli (allegato I, punto 2.18), della sequenza di prova (allegato III) e delle equazioni di calcolo (allegato III, appendice III) prima dell'introduzione della sequenza di prova mista. La procedura di omologazione volta a dimostrare il rispetto dei valori limite di emissione allo scarico previsti per le fasi III B e IV impone l'introduzione di una descrizione dettagliata del ciclo con avviamento a freddo.
(6)
Il punto 3.7.1 dell'allegato III della direttiva 97/68/CE stabilisce il ciclo di prova per le diverse specifiche delle macchine. Occorre modificare il ciclo di prova di cui al punto 3.7.1.1 (specifica A) per chiarire quale regime motore vada utilizzato ai fini del metodo di calcolo nell'omologazione. È necessario inoltre adattare il riferimento alla versione aggiornata della norma di prova internazionale ISO 8178-4:2007.
(7)
Il punto 4.5 dell'allegato III della direttiva 97/68/CE illustra l'esecuzione della prova delle emissioni. Occorre adattare questo punto per tener conto del ciclo con avviamento a freddo.
(8)
L'appendice 3 dell'allegato III della direttiva 97/68/CE stabilisce i criteri per la valutazione dei dati e il calcolo delle emissioni gassose e delle emissioni di particolato sia per la prova NRSC sia per la prova NRTC descritte nell'allegato III. L'omologazione dei motori secondo quanto prescritto per le fasi III B e IV impone l'adattamento del metodo di calcolo impiegato per la prova NRTC.
(9)
L'allegato XIII della direttiva 97/68/CE contiene disposizioni per i motori immessi sul mercato in regime di flessibilità. Per garantire un'attuazione agevole della fase III B, può rendersi necessario un maggiore ricorso a questo regime di flessibilità. L'adattamento al progresso tecnico per consentire l'introduzione di motori conformi alle prescrizioni della fase III B deve pertanto essere accompagnato da misure volte a evitare che il ricorso al regime di flessibilità sia ostacolato da obblighi di notifica non più adeguati in rapporto all'introduzione di questi motori. La finalità di tali misure deve essere quella di semplificare gli obblighi di notifica e comunicazione, rendendoli anche più mirati e rispondenti alle esigenze delle autorità di vigilanza del mercato chiamate a far fronte al maggiore ricorso al regime di flessibilità derivante dall'introduzione della fase III B.
(10)
Dato che la direttiva 97/68/CE prevede l'omologazione dei motori della fase III B (categoria L) dal 1o gennaio 2010, è necessario prevedere la possibilità del rilascio dell'omologazione a decorrere da tale data.
(11)
Per motivi di certezza del diritto è opportuno che la presente direttiva entri in vigore con urgenza.
(12)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, della direttiva 97/68/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 97/68/CE
La direttiva 97/68/CE è così modificata:
1)
all'articolo 9 bis, paragrafo 7, è aggiunto il seguente comma:
«In deroga al primo comma, all'interno della categoria degli apparecchi con impugnatura superiore è concessa una proroga del periodo di deroga fino al 31 luglio 2013 per le tagliasiepe e le motoseghe a catena per gli alberi con un manico sull'estremità superiore, di tipo portatile, ad uso professionale e operanti in diverse posizioni, sulle quali sono installati motori delle classi SH:2 e SH:3.»;
2)
l'allegato I è modificato conformemente all'allegato I della presente direttiva;
3)
l'allegato II è modificato conformemente all'allegato II della presente direttiva;
4)
l'allegato III è modificato conformemente all'allegato III della presente direttiva;
5)
l'allegato V è modificato conformemente all'allegato IV della presente direttiva;
6)
l'allegato XIII è modificato conformemente all'allegato V della presente direttiva.
Articolo 2
Disposizione transitoria
Con effetto a decorrere dal giorno successivo alla pubblicazione della presente direttiva nella Gazzetta ufficiale gli Stati membri possono rilasciare l'omologazione per i motori a controllo elettronico conformi ai requisiti di cui agli allegati I, II, III, V e XIII della direttiva 97/68/CE, come modificata dalla presente direttiva.
Articolo 3
Attuazione
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro dodici mesi dalla sua pubblicazione. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 31 marzo 2011.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 5
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 31 marzo 2010.