VERORDNUNG (EU) Nr. 513/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der am 25. Februar 2009 veröffentlichte Schlussbericht einer Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière im Auftrag der Kommission kam zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor in der Europäischen Union gestärkt werden müsse, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. In dem Bericht wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur empfohlen. Die Gruppe von Experten kam außerdem zu dem Schluss, dass ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen werden sollte, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Sektor der Versicherungen und der betrieblichen Altersversorgung sowie einer Behörde für den Wertpapiersektor, und empfahl, dass ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden sollte.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften zur Schaffung des ESFS vor, und in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ führte die Kommission die mögliche Struktur eines neuen Aufsichtsrahmens weiter aus, wobei sie die Besonderheit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen hervorhob.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat die Einrichtung des ESFS, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit den drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Mit dem ESFS sollten die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verstärkt, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen durch die Einsetzung von Aufsichtskollegien verbessert und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzmarktteilnehmer im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auch über Aufsichtsbefugnisse über Ratingagenturen verfügen sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission weiterhin befugt sein, die Verträge durchzusetzen, insbesondere Titel VII Kapitel I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die gemeinsamen Wettbewerbsregeln gemäß den Bestimmungen, die zu ihrer Umsetzung angenommen wurden.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) errichtet.
(5)
Der Zuständigkeitsbereich der ESMA sollte klar festgelegt werden, so dass die Finanzmarktteilnehmer die für die Tätigkeit der Ratingagenturen zuständige Behörde ermitteln können. Der ESMA sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) allgemeine Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung und laufenden Beaufsichtigung registrierter Ratingagenturen übertragen werden.
(6)
Die ESMA sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der Union besitzen. Delegiert die ESMA spezifische Aufgaben an die zuständigen Behörden, so sollte sie weiterhin die rechtliche Verantwortung tragen. Leitende und weitere Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in den Entscheidungsprozess innerhalb der ESMA einbezogen werden und den Gremien der ESMA, wie etwa dem Rat der Aufseher oder den internen Gremien der ESMA, als Mitglieder angehören. Die ESMA sollte die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern haben. Soweit die zuständigen Behörden am Entscheidungsprozess innerhalb der ESMA teilnehmen oder wenn sie Aufgaben im Namen der ESMA ausführen, sollten sie von diesen Kooperationsvereinbarungen erfasst werden.
(7)
Die Transparenz der Informationen, die der Emittent eines Finanzinstruments, für das ein Rating abgegeben wird, der Ratingagentur gewährt, könnte einen großen potenziellen zusätzlichen Nutzen für das Funktionieren des Binnenmarkts und den Anlegerschutz bieten. Deshalb sollte geprüft werden, wie man die Transparenz der Informationen, die den Ratings aller Finanzinstrumente zugrunde liegen, am besten ausweitet. Erstens würde die Offenlegung dieser Informationen gegenüber anderen registrierten oder zertifizierten Ratingagenturen wahrscheinlich den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen stärken, da dies insbesondere zu einer steigenden Anzahl unbeauftragter Ratings führen würde. Die Abgabe solcher unbeauftragter Ratings sollte die Verwendung von mehr als einem Rating pro Finanzinstrument fördern. Dies wird wahrscheinlich auch mögliche Interessenkonflikte, insbesondere aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“, vermeiden helfen und dürfte die Qualität der Ratings erhöhen. Zweitens könnte die Offenlegung dieser Informationen gegenüber dem gesamten Markt auch die Fähigkeit der Anleger erhöhen, ihre eigenen Risikoanalysen anzustellen, indem sie ihre gebotene Sorgfalt auf diese zusätzlichen Informationen stützen. Eine solche Offenlegung könnte dazu führen, dass man sich weniger auf die von Ratingagenturen abgegebenen Ratings verlässt. Um diese grundlegenden Ziele zu erreichen, sollte die Kommission diese Fragen noch eingehender analysieren, indem sie den geeigneten Umfang dieser Verpflichtung zur Offenlegung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf lokale Verbriefungsmärkte, des weiteren Dialogs mit interessierten Kreisen, der Überwachung der Entwicklungen des Marktes und der Regulierung sowie der Erfahrung anderer Länder weiter prüft. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung dieser Bewertung geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorlegen. Die Bewertung durch die Kommission und deren Vorschläge sollten die Festlegung neuer Transparenzpflichten in einer Weise ermöglichen, die am besten dazu geeignet ist, das Interesse der Öffentlichkeit zu befriedigen, und die am besten mit dem Anlegerschutz vereinbar ist.
(8)
Da Ratings in der gesamten Union genutzt werden, ist die herkömmliche Unterscheidung zwischen der zuständigen Herkunftslandbehörde und den anderen zuständigen Behörden sowie der Rückgriff auf die aufsichtliche Koordinierung durch Kollegien im Hinblick auf die Beaufsichtigung der Ratingagenturen nicht die zweckmäßigste Struktur. Nach der Errichtung der ESMA ist eine solche Struktur nicht länger erforderlich. Der Registrierungsprozess sollte folglich gestrafft und die Fristen entsprechend angepasst werden.
(9)
Die ESMA sollte für die Registrierung und laufende Beaufsichtigung der Ratingagenturen zuständig sein, nicht aber für die Überwachung der Nutzer von Ratings. Die zuständigen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternativen Investmentfonds benannt wurden, sollten also weiterhin für die Überwachung der Verwendung der Ratings durch diese Finanzinstitute und Einrichtungen zuständig sein, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit und für die Zwecke der Anwendung anderer Finanzdienstleistungsrichtlinien beaufsichtigt werden, sowie für die Überwachung der Verwendung von Ratings in Prospekten.
(10)
Es bedarf eines wirksamen Instruments, um harmonisierte technische Regulierungsstandards festzulegen, die die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der alltäglichen Praxis erleichtern sollen, und um sicherzustellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und der angemessene Schutz von Anlegern und Verbrauchern in der gesamten Union gewährleistet sind. Es ist wirksam und angemessen, die ESMA, eine Einrichtung mit hochspezialisiertem Sachverstand, mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards zu betrauen.
(11)
Im Bereich der Ratingagenturen sollte die ESMA der Kommission Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Angaben, die Ratingagenturen in ihrem Antrag auf Registrierung machen müssen, für die Informationen, die Ratingagenturen für den Antrag auf Zertifizierung und für eine Bewertung ihrer systemischen Bedeutung für die Finanzstabilität bzw. Integrität der Finanzmärkte vorlegen müssen, für die Präsentation der Angaben, einschließlich Struktur, Format, Methode und Berichterstattungszeitraum, die Ratingagenturen für die Bewertung, ob die Ratingmethoden die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllen, offenzulegen haben, sowie für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind, unterbreiten. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Bei der Erstellung ihrer Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte die ESMA die bereits vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden aufgestellten Leitlinien berücksichtigen und sie, wenn dies zweckmäßig und erforderlich ist, im Hinblick auf den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aktualisieren.
(12)
In von den technischen Regulierungsstandards nicht abgedeckten Bereichen sollte die ESMA befugt sein, unverbindliche Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abzugeben und auf dem neuesten Stand zu halten.
(13)
Um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sollte die ESMA durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss die Ratingagenturen, die an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, die bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritte, an die die Ratingagenturen operative Aufgaben ausgelagert haben, und sonstige Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, auffordern können, ihr alle notwendigen Informationen zu übermitteln. Die letztgenannte Gruppe von Personen sollte beispielsweise Mitarbeiter einer Ratingagentur umfassen, die zwar nicht unmittelbar an den Ratingtätigkeiten beteiligt sind, aber aufgrund ihrer Aufgaben innerhalb der Ratingagentur im Besitz wichtiger Informationen über einen bestimmten Sachverhalt sein können. Zu dieser Gruppe können auch Unternehmen zählen, die Dienstleistungen für die Ratingagentur erbracht haben. Unternehmen, die die Ratings nutzen, sollten nicht zu dieser Gruppe zählen. Fordert die ESMA diese Informationen durch einfaches Ersuchen an, ist der Adressat nicht zu deren Übermittlung verpflichtet, doch dürfen die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Übermittlung nicht falsch oder irreführend sein. Diese Informationen sollten unverzüglich verfügbar gemacht werden.
(14)
Um ihre Aufsichtsbefugnisse wirksam auszuüben, sollte die ESMA Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen können.
(15)
Die zuständigen Behörden sollten alle nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgeschriebenen Informationen übermitteln sowie die ESMA unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Die ESMA und die zuständigen Behörden sollten auch eng mit den sektoralen Behörden zusammenarbeiten, die für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Unternehmen zuständig sind. Die ESMA sollte spezifische Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren können, wie z. B. für den Fall, dass eine Aufsichtsaufgabe Kenntnisse der Bedingungen vor Ort und entsprechende Erfahrungen voraussetzt, die auf nationaler Ebene leichter verfügbar sind. Zu der Art von Aufgaben, die delegiert werden können sollten, zählt die Durchführung spezifischer Untersuchungen und Prüfungen vor Ort. Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, sollte sie die jeweils zuständige Behörde hinsichtlich der genauen Bedingungen für die Delegation von Aufgaben konsultieren; dazu gehören der Umfang der zu delegierenden Aufgabe, der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden für die Ausführung einer delegierten Aufgabe eine Vergütung gemäß der von der Kommission durch einen delegierten Rechtsakt erlassenen Gebührenverordnung gewähren. Die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Registrierung sollte die ESMA nicht delegieren dürfen.
(16)
Es ist erforderlich sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die ESMA darum ersuchen können zu prüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung einer Ratingagentur erfüllt sind, und sie um die Aussetzung der Verwendung der Ratings einer Ratingagentur ersuchen können, wenn bei letzterer davon ausgegangen wird, dass sie schwerwiegend und anhaltend gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt. Die ESMA sollte diese Ersuchen bewerten und eventuell zweckmäßige Maßnahmen ergreifen.
(17)
Die ESMA sollte Zwangsgelder verhängen können, um die Ratingagenturen zu zwingen, einen Verstoß zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu stellen.
(18)
Stellt die ESMA fest, dass gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wurde, sollte sie Geldbußen gegen Ratingagenturen verhängen können. Die Geldbußen sollten gemäß der Schwere der Verstöße verhängt werden. Die Verstöße sollten in verschiedene Gruppen unterteilt werden, für die spezifische Geldbußen festgesetzt werden sollten. Zur Berechnung der Geldbußen im Zusammenhang mit einem spezifischen Verstoß sollte die ESMA ein zweistufiges Verfahren anwenden, das aus der Festlegung eines Grundbetrags und gegebenenfalls der Anpassung des Grundbetrags durch bestimmte Anpassungskoeffizienten besteht. Der Grundbetrag sollte unter Berücksichtigung des Umsatzes der betreffenden Ratingagentur festgesetzt werden, und die Anpassungen sollten dadurch erfolgen, dass der Grundbetrag durch die Anwendung der entsprechenden Koeffizienten entsprechend dieser Verordnung erhöht oder verringert wird.
(19)
Diese Verordnung legt Koeffizienten für erschwerende und mildernde Umstände fest, um der ESMA die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um eine Geldbuße beschließen zu können, die der Schwere eines durch die Ratingagentur begangenen Verstoßes unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Verstoß begangen wurde, angemessen ist.
(20)
Bevor die ESMA beschließt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, die Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin befugt sein, die Vorschriften für die Sanktionen festzulegen und umzusetzen, die auf einen Verstoß gegen die Pflicht der Finanzinstitute und anderer Unternehmen anwendbar sind, zu Regulierungszwecken nur die von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registrierten Ratingagenturen abgegebenen Ratings zu verwenden.
(22)
Die vorliegende Verordnung sollte keinen Präzedenzfall für die Verhängung finanzieller und nichtfinanzieller Sanktionen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden gegen Finanzmarktteilnehmer oder andere Unternehmen im Zusammenhang mit anderen Arten von Tätigkeiten schaffen.
(23)
Die ESMA sollte davon absehen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(24)
Die Beschlüsse der ESMA, mit denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden, sollten vollstreckbar sein und ihre Zwangsvollstreckung sollte nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sollten keine Strafverfahrensvorschriften umfassen, jedoch sollte es möglich sein, dass sie Verwaltungsverfahrensvorschriften einschließen.
(25)
Im Falle eines Verstoßes einer Ratingagentur gegen die Bestimmungen sollte die ESMA befugt sein, eine Reihe von Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wie - einschließlich, aber nicht nur - die Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden, die Verwendung der Ratings für aufsichtsrechtliche Zwecke auszusetzen, der Ratingagentur vorübergehend die Abgabe von Ratings zu untersagen und - als letztes Mittel - ihre Registrierung zu widerrufen, wenn sie schwerwiegend oder wiederholt gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstoßen hat. Die Aufsichtsmaßnahmen sollten von der ESMA angewandt werden, wobei der Wesensart und der Schwere des Verstoßes Rechnung getragen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden sollte. Bevor die ESMA über Aufsichtsmaßnahmen beschließt, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(26)
Diese Verordnung berücksichtigt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Sie sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden, einschließlich deren, die die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien betreffen, sowie im Einklang mit dem Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen als Teil des allgemeinen Rechts auf ein faires Verfahren.
(27)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, klare Übergangsmaßnahmen für die Übermittlung von Unterlagen und Arbeitsdokumenten der zuständigen Behörden an die ESMA festzulegen.
(28)
Die von der zuständigen Behörde bewilligte Registrierung einer Ratingagentur sollte nach der Übertragung der Aufsichtsbefugnisse von den zuständigen Behörden auf die ESMA in der gesamten Union gültig bleiben.
(29)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Kriterien weiter zu präzisieren oder zu ändern, die bei der Bewertung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens eines Drittlandes zugrunde gelegt werden, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, eine Gebührenverordnung sowie detaillierte Vorschriften über Geldbußen und Zwangsgelder anzunehmen und die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(30)
Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte eine frühzeitige und kontinuierliche Übermittlung von Informationen einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen.
(31)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Bei wesentlichen Bedenken sollte es möglich sein, diese Frist auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen auch mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angezeigt, wenn Fristen eingehalten werden müssen, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Basisrechtsakt Zeitpläne für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorsieht.
(32)
In der Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(33)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(34)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) gilt in vollem Umfang für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(35)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines effizienten und wirksamen Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen durch die Betrauung einer einzigen Aufsichtsbehörde mit der Beaufsichtigung von Ratingtätigkeiten in der Union und somit der Schaffung eines einzigen Ansprechpartners für Ratingagenturen und der Gewährleistung einer konsistenten Anwendung der Vorschriften für Ratingagenturen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der unionsweiten Struktur und Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(36)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„p)
‚zuständige Behörden‘ die Behörden, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt werden;
q)
‚sektorale Rechtsvorschriften‘ die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte der Union;
r)
‚sektorale zuständige Behörden‘ die zuständigen nationalen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternativen Investmentfonds benannt wurden.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (8), Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9), Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (10), OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (11), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben b, c und d erhalten folgende Fassung:
„b)
die Ratingagentur hat überprüft und kann gegenüber der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) ständig nachweisen, dass die der Abgabe des zu übernehmenden Ratings zugrunde liegenden Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlandes Anforderungen genügen, die mindestens so streng sind wie die Anforderungen der Artikel 6 bis 12;
c)
die ESMA kann uneingeschränkt bewerten und überwachen, ob die Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland die Anforderungen nach Buchstabe b einhält;
d)
die Ratingagentur stellt der ESMA auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung laufend überwachen zu können;
ii)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
es besteht eine geeignete Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der jeweiligen Aufsichtsbehörde der Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland. Die ESMA stellt sicher, dass in einer solchen Kooperationsvereinbarung mindestens Folgendes festgelegt ist:
i)
ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und der jeweiligen Aufsichtsbehörde der Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland und
ii)
Verfahren für die Abstimmung der Aufsichtstätigkeiten, damit die ESMA in der Lage ist, die Ratingtätigkeiten, die zur Abgabe eines übernommenen Ratings führen, laufend zu überwachen.“
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Ratingagentur gemäß Absatz 1 kann einen Antrag auf Zertifizierung stellen. Der Antrag wird der ESMA im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 15 übermittelt.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die ESMA prüft die Anträge auf Zertifizierung gemäß den Bestimmungen und Verfahren nach Artikel 16 und entscheidet darüber. Der Beschluss über die Zertifizierung wird auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Kriterien getroffen.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Ratingagentur gemäß Absatz 1 kann auch beantragen,
a)
im Einzelfall von der Erfüllung einiger oder aller Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreit zu werden, wenn die Ratingagentur den Nachweis erbringen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind;
b)
von der Anforderung einer physischen Präsenz in der Union befreit zu werden, wenn diese Anforderung angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings zu beschwerlich und unverhältnismäßig ist.
Die Ratingagentur hat einen Antrag auf eine Befreiung nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b zusammen mit dem Antrag auf Zertifizierung zu stellen. Bei der Prüfung eines solchen Antrags auf Befreiung berücksichtigt die ESMA die Größe der Ratingagentur im Sinne des Absatzes 1 im Hinblick auf die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeit sowie die Art und das Spektrum der von ihr abgegebenen Ratings und die Auswirkungen der Ratings dieser Ratingagentur auf die finanzielle Stabilität und die Integrität der Finanzmärkte in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Erwägungen kann die ESMA einer Ratingagentur im Sinne des Absatzes 1 eine solche Befreiung gewähren.“
d)
Absatz 5 wird gestrichen.
e)
Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen Maßnahmen zur weiteren Präzisierung oder Änderung der Kriterien nach Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c.“
f)
Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Drittländer, deren Regelungs- und Kontrollrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig betrachtet werden. Diese Vereinbarungen enthalten mindestens
a)
einen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und den jeweiligen Aufsichtsbehörden der betreffenden Drittländer und
b)
Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten.
(8) Die Artikel 20 und 24 gelten für zertifizierte Ratingagenturen und die von ihnen abgegebenen Ratings entsprechend.“
4.
Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(3) Die ESMA kann eine Ratingagentur auf deren Antrag hin von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5 und 6 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreien, wenn die Ratingagentur nachweisen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind und dass“.
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei einer Gruppe von Ratingagenturen stellt die ESMA sicher, dass mindestens eine der Ratingagenturen dieser Gruppe nicht von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5 und 6 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreit wird.“
5.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Auslagerung
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dazu führen, dass die Qualität der internen Kontrolle der Ratingagentur und die Fähigkeit der ESMA, zu überprüfen, ob die Ratingagentur die Pflichten nach dieser Verordnung erfüllt, wesentlich beeinträchtigt werden.“
6.
Artikel 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass sie den Namen der ESMA oder einer zuständigen Behörde nicht in einer Weise nennt, die vermuten lässt oder nahe legt, dass ihre Ratings oder ihre Ratingtätigkeiten von der ESMA oder einer zuständigen Behörde gebilligt oder genehmigt wurden.“
7.
Artikel 11 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Eine Ratingagentur stellt in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der Änderung von Ratings und früher abgegebenen Ratings, sowie über deren Änderungen zur Verfügung. Eine Ratingagentur stellt diesem Datenspeicher wie von der ESMA festgelegt in standardisierter Form Informationen zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten festgestellten Entwicklungen.
(3) Eine Ratingagentur macht der ESMA bis spätestens 31. März jedes Jahres die in Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 genannten Angaben.“
8.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine solche Registrierung ist im gesamten Gebiet der Union gültig, sobald der Beschluss der ESMA über die Registrierung der Ratingagentur gemäß Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 17 Absatz 3 wirksam geworden ist.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Eine Ratingagentur teilt der ESMA unverzüglich jede Änderung mit, die sich erheblich auf die für die ursprüngliche Registrierung erforderlichen Voraussetzungen auswirkt, einschließlich Informationen über die Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung in der Union.“
c)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Artikel 16 oder 17 registriert die ESMA die Ratingagentur, wenn sie bei der Prüfung des Antrags unter Berücksichtigung der Artikel 4 und 6 zu dem Schluss gelangt, dass die Agentur die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings erfüllt.
(5) Die ESMA legt keine über diese Verordnung hinausgehenden Registrierungsanforderungen fest.“
9.
Die Artikel 15 bis 21 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 15
Registrierungsantrag
(1) Eine Ratingagentur richtet ihren Antrag auf Registrierung an die ESMA. Dieser Antrag enthält die in Anhang II genannten Angaben.
(2) Stellt eine Gruppe von Ratingagenturen einen Antrag auf Registrierung, so bevollmächtigen die Mitglieder der Gruppe eines der Mitglieder, alle Anträge im Namen der Gruppe bei der ESMA einzureichen. Die bevollmächtigte Ratingagentur liefert für jedes Mitglied der Gruppe die in Anhang II genannten Angaben.
(3) Eine Ratingagentur übermittelt ihren Antrag in einer der Amtssprachen der Organe der Union. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gelten entsprechend für die gesamte sonstige Kommunikation zwischen der ESMA und den Ratingagenturen sowie deren Personal.
(4) Innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb derer die Ratingagentur ihr zusätzliche Informationen liefern muss.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies der Ratingagentur mit.
Artikel 16
Prüfung des Antrags einer Ratingagentur auf Registrierung durch die ESMA
(1) Die ESMA prüft innerhalb von 45 Werktagen nach Eingang der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung den Antrag einer Ratingagentur auf Registrierung auf der Grundlage der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen durch die Ratingagentur.
(2) Die ESMA kann den Prüfungszeitraum um 15 Werktage verlängern, und zwar insbesondere, wenn die Ratingagentur
a)
beabsichtigt, Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu übernehmen,
b)
eine Auslagerung beabsichtigt oder
c)
eine Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 beantragt.
(3) Innerhalb von 45 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder im Falle des Absatzes 2 dieses Artikels innerhalb von 60 Werktagen nach dieser Mitteilung erlässt die ESMA einen vollständig begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(4) Der von der ESMA gemäß Absatz 3 erlassene Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 17
Prüfung der Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung durch die ESMA
(1) Die ESMA prüft innerhalb von 55 Werktagen nach Eingang der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung die Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung auf der Grundlage der Einhaltung der Voraussetzungen im Sinne dieser Verordnung durch diese Ratingagenturen.
(2) Die ESMA kann den Prüfungszeitraum um 15 Werktage verlängern, und zwar insbesondere, wenn eine der Ratingagenturen der Gruppe
a)
beabsichtigt, Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu übernehmen,
b)
eine Auslagerung beabsichtigt oder
c)
eine Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 beantragt.
(3) Innerhalb von 55 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder im Falle des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels innerhalb von 70 Werktagen nach dieser Mitteilung erlässt die ESMA auf Einzelfallbasis für jede Ratingagentur der Gruppe einen vollständig begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(4) Ein von der ESMA gemäß Absatz 3 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 18
Übermittlung eines Beschlusses über die Registrierung, die Ablehnung der Registrierung oder den Widerruf der Registrierung und Veröffentlichung des Verzeichnisses der registrierten Ratingagenturen
(1) Innerhalb von fünf Werktagen nach dem Erlass eines Beschlusses nach Artikel 16, 17 oder 20 übermittelt die ESMA der betreffenden Ratingagentur ihren Beschluss. Lehnt die ESMA die Registrierung der Ratingagentur ab oder widerruft sie die Registrierung der Ratingagentur, so begründet sie dies in ihrem Beschluss umfassend.
(2) Die ESMA setzt die Kommission, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden über die Beschlüsse gemäß Artikel 16, 17 oder 20 in Kenntnis.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 16, 17 oder 20 aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union innerhalb von 30 Tagen nach der Aktualisierung.
Artikel 19
Registrierungs- und Aufsichtsgebühren
(1) Die ESMA stellt den Ratingagenturen gemäß dieser Verordnung und der Gebührenverordnung gemäß Absatz 2 Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können, voll ab.
(2) Die Kommission erlässt eine Gebührenverordnung. Die Gebührenverordnung bestimmt insbesondere die Art der Gebühren und die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren, die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, und die Art und Weise, wie die ESMA den zuständigen Behörden die Kosten erstattet, die ihnen bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können.
Der Betrag der einer Ratingagentur in Rechnung gestellten Gebühr deckt alle Verwaltungskosten ab und ist dem Umsatz der betreffenden Ratingagentur angemessen.
Die Kommission erlässt durch einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und Artikel 38c genannten Bedingungen die in Unterabsatz 1 genannte Gebührenverordnung.
Artikel 20
Widerruf der Registrierung
(1) Unbeschadet des Artikels 24 widerruft die ESMA die Registrierung einer Ratingagentur, wenn diese
a)
ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten kein Rating abgegeben hat;
b)
die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat oder
c)
die Voraussetzungen, unter denen sie registriert wurde, nicht mehr erfüllt.
(2) Vertritt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem die von der betreffenden Ratingagentur abgegebenen Ratings verwendet werden, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung der betreffenden Ratingagentur erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung der betreffenden Ratingagentur nicht zu widerrufen, so begründet sie dies umfassend.
(3) Der Beschluss über den Widerruf der Registrierung wird unmittelbar in der gesamten Union wirksam, vorbehaltlich der Übergangsfrist für die Verwendung von Ratings gemäß Artikel 24 Absatz 4.
KAPITEL II
BEAUFSICHTIGUNG DURCH DIE ESMA
Artikel 21
ESMA
(1) Unbeschadet des Artikels 25a sorgt die ESMA für die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erstellt und aktualisiert die ESMA Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Verordnung und der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften, einschließlich Verfahren und genauer Bedingungen für die Delegation von Aufgaben.
(3) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gibt die ESMA bis zum 7. Juni 2011 in Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für die Übernahme von Ratings nach Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung heraus oder aktualisiert diese.
(4) Bis zum 2. Januar 2012 legt die ESMA der Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Billigung vor, die Folgendes betreffen:
a)
die Informationen, die eine Ratingagentur in ihrem Antrag auf Registrierung gemäß Anhang II vorlegen muss;
b)
die Informationen, die die Ratingagentur zur Beantragung einer Zertifizierung und Bewertung ihrer systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 vorlegen muss;
c)
die Präsentation der Angaben, einschließlich Struktur, Format, Methode und Berichterstattungszeitraum, die Ratingagenturen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 1 offenlegen müssen;
d)
die Bewertung, ob die Ratingmethoden den Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 genügen;
e)
Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind.
(5) Die ESMA veröffentlicht jährlich und zum ersten Mal bis zum 1. Januar 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Umsetzung von Anhang I durch die nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen.
(6) Die ESMA legt jährlich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung getroffenen Aufsichtsmaßnahmen und die durch die ESMA verhängten Sanktionen, einschließlich Geldbußen und Zwangsgelder, vor.
(7) Die ESMA arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit der EBA und der EIOPA zusammen und konsultiert die EBA and EIOPA vor der Herausgabe und Aktualisierung von Leitlinien und der Vorlage von Entwürfen technischer Regulierungsstandards gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
Überprüfung der Einhaltung der Pflicht zu Rückvergleichen
(1) Bei der Ausübung ihrer laufenden Beaufsichtigung von nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen überprüft die ESMA regelmäßig die Einhaltung des Artikels 8 Absatz 3.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 muss die ESMA im Rahmen der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung
a)
prüfen, ob Ratingagenturen Rückvergleiche vornehmen,
b)
die Ergebnisse dieser Rückvergleiche auswerten und
c)
sich davon vergewissern, dass die Ratingagenturen über Verfahren verfügen, durch die sie die Ergebnisse der Rückvergleiche bei ihren Ratingmethoden berücksichtigen können.“
11.
Die Artikel 23 bis 27 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Keine Einflussnahme auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung nehmen die ESMA, die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Einfluss auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden.
Artikel 23a
Ausübung der in den Artikeln 23b bis 23d genannten Befugnisse
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 23b bis 23d übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
Artikel 23b
Informationsersuchen
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss von den Ratingagenturen, an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritten, an die die Ratingagenturen betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, und sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.
(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie unterrichtet die Person, die um Informationen ersucht wird, darüber, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine Beantwortung des Ersuchens um Informationen nicht falsch oder irreführend sein darf;
f)
sie nennt die nach Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 7 zu verhängende Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage für das Ersuchen Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie nennt die nach Artikel 36b zu verhängenden Zwangsgelder, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f)
sie nennt die nach Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 7 zu verhängende Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind, und
g)
sie weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte und von dem Informationsersuchen betroffene Person ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.
Artikel 23c
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen alle erforderlichen Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a)
Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
b)
beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten und Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c)
jede in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe schriftlicher oder mündlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d)
jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;
e)
Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben sind. Darüber hinaus nennt diese Vollmacht die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder für den Fall, dass die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten der in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen auf die ihnen gestellten Fragen nicht bereitgestellt bzw. erteilt werden oder unvollständig sind, sowie die in Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 8 festgelegten Geldbußen für den Fall, dass die Antworten der in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen auf die ihnen gestellten Fragen nicht korrekt oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 36b vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 23d
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen der in Artikel 23b Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfungen dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 23c Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung sowie die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder für den Fall genannt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Prüfung vorgenommen werden soll, über die Prüfung rechtzeitig vor deren Beginn.
(4) Die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Prüfungen vor Ort unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung, die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Die ESMA trifft derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen unterstützen auf Ersuchen der ESMA die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats können auf Antrag auch an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 23c Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 23c Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA und andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ihnen die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Prüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(9) Wird die in Absatz 8 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, und die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 23e
Verfahrensvorschriften für die Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der die Angelegenheit untersucht. Der benannte Beauftragte darf nicht in die direkte oder indirekte Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren der betreffenden Ratingagentur einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher der ESMA ein vollständiges Dossier mit seinen Feststellungen vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 23b Informationen anzufordern und nach den Artikeln 23c und 23d Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse muss der Untersuchungsbeauftragte Artikel 23a einhalten.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(3) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher der ESMA das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die den Untersuchungen unterworfenen Personen Stellung nehmen konnten.
Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher der ESMA das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, davon in Kenntnis. Die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, haben Recht auf Einsicht in das Dossier, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von anderen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in das Dossier gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(5) Anhand des Dossiers mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und - wenn die betreffenden Personen darum ersuchen - nach der gemäß den Artikeln 25 und 36c erfolgten Anhörung der Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, beschließt der Rat der Aufseher der ESMA, ob die Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift er eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 24 und verhängt eine Geldbuße nach Artikel 36a.
(6) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher der ESMA ein.
(7) Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen und der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen erlassen.
(8) Die ESMA verweist strafrechtlich zu verfolgende Angelegenheiten an die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die Straftaten darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
Artikel 24
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA
(1) Stellt der Rat der Aufseher der ESMA nach Artikel 23e Absatz 5 fest, dass eine Ratingagentur einen der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen hat, erlässt er einen oder mehrere der nachfolgenden Beschlüsse:
a)
Widerruf der Registrierung der Ratingagentur;
b)
Erlass eines vorübergehenden Verbots für diese Ratingagentur zur Abgabe von Ratings, das unionsweit wirksam ist, bis der Verstoß beendet ist;
c)
Aussetzung der Verwendung von Ratings dieser Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke, die unionsweit wirksam ist, bis der Verstoß beendet ist;
d)
Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden;
e)
öffentliche Bekanntmachung.
(2) Beim Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 berücksichtigt der Rat der Aufseher der ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:
a)
Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b)
die Tatsache, ob der Verstoß schwerwiegende oder systemische Schwächen der Verfahren des Unternehmens oder seiner Managementsysteme oder internen Kontrollen aufgedeckt hat;
c)
die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen erleichtert oder verursacht wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
d)
die Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
(3) Vor der Annahme der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c setzt der Rat der Aufseher der ESMA die EBA und die EIOPA davon in Kenntnis.
(4) Nach Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen Ratings während folgender Zeiträume weiter für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden:
a)
höchstens zehn Werktage ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses der ESMA nach Absatz 5, wenn für dasselbe Finanzinstrument oder Unternehmen Ratings existieren, die von anderen nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen abgegeben wurden, oder
b)
höchstens drei Monate ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses der ESMA nach Absatz 5, wenn für dasselbe Finanzinstrument oder Unternehmen keine Ratings existieren, die von anderen nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen abgegeben wurden.
Der Rat der Aufseher der ESMA kann - auch auf Antrag der EBA oder der EIOPA - den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zeitraum in Ausnahmefällen in Verbindung mit der Möglichkeit von Störungen des Marktes oder in Verbindung mit der Möglichkeit der finanziellen Instabilität um drei Monate verlängern.
(5) Der Rat der Aufseher der ESMA teilt der betreffenden Ratingagentur unverzüglich jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden, die Kommission, die EBA und die EIOPA unverzüglich davon in Kenntnis. Er macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Werktagen ab dem Datum seines Erlasses auf seiner Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung seines Beschlusses nach Unterabsatz 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA auch öffentlich bekannt, dass die betreffende Ratingagentur das Recht hat, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, und gegebenenfalls, dass Beschwerde eingelegt wurde, wobei er darauf hinweist, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass der Beschwerdeausschuss die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
Artikel 25
Anhörung der betroffenen Personen
(1) Vor einem Beschluss gemäß Artikel 24 Absatz 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seinen Beschluss nur auf Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann der Rat der Aufseher der ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, sobald wie möglich nach Erlass seines Beschlusses angehört zu werden.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in das Dossier der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in das Dossier gilt nicht für vertrauliche Informationen.
Artikel 25a
Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 verantwortliche sektorale zuständige Behörden (Verwendung von Ratings)
Die sektoralen zuständigen Behörden sind für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften verantwortlich.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER ESMA, DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEN SEKTORALEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 26
Pflicht zur Zusammenarbeit
Die ESMA, die EBA, die EIOPA, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden arbeiten zusammen, sofern es für die Zwecke dieser Verordnung und für die Zwecke der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 27
Informationsaustausch
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen.
(2) Die ESMA darf den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen übermitteln. Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.“
12.
Die Artikel 28 und 29 werden gestrichen.
13.
Die Artikel 30, 31 und 32 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 30
Delegation von Aufgaben von der ESMA auf die zuständigen Behörden
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von der ESMA nach Artikel 21 Absatz 2 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zur Durchführung von Informationsersuchen gemäß Artikel 23b und zur Durchführung von Untersuchungen sowie Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 23d Absatz 6 zählen.
(2) Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde. Gegenstand der Konsultation sind
a)
der Umfang der zu delegierenden Aufgabe,
b)
der Zeitplan für die Ausführung der zu delegierenden Aufgabe und
c)
die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.
(3) Gemäß der von der Kommission nach Artikel 19 Absatz 2 erlassenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.
(4) Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Delegation von Aufgaben kann jederzeit widerrufen werden.
Eine Delegation von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die delegierte Tätigkeit zu leiten und zu überwachen, nicht ein. Aufsichtsbefugnisse nach dieser Verordnung, einschließlich Registrierungsbeschlüsse, endgültige Bewertungen und Folgebeschlüsse im Zusammenhang mit Verstößen, dürfen nicht delegiert werden.
Artikel 31
Mitteilungen und Ersuchen um Aussetzung der Ratings seitens der zuständigen Behörden
(1) Stellt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass im Hoheitsgebiet dieses oder eines anderen Mitgliedstaats entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung gehandelt wird oder wurde, so unterrichtet sie die ESMA in möglichst spezifischer Weise darüber. Die zuständige Behörde kann ferner der ESMA empfehlen zu prüfen, ob es erforderlich ist, gegenüber der an diesen Handlungen beteiligten Ratingagentur die Befugnisse nach den Artikeln 23b und 23c wahrzunehmen, wenn sie der Ansicht ist, dass dies für die Zwecke der Untersuchung angemessen ist.
Die ESMA ergreift angemessene Maßnahmen. Sie unterrichtet die mitteilende zuständige Behörde über die Ergebnisse und soweit möglich über wichtige zwischenzeitliche Entwicklungen.
(2) Unbeschadet der Mitteilungspflicht gemäß Absatz 1 kann die mitteilende zuständige Behörde eines Mitgliedstaats für den Fall, dass sie der Auffassung ist, dass eine registrierte Ratingagentur, deren Ratings innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden, gegen die Verpflichtungen im Sinne dieser Verordnung verstößt und diese Verstöße so schwerwiegend und nachhaltig sind, dass der Anlegerschutz oder das Finanzsystem in diesem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt werden, die ESMA ersuchen, die Verwendung der Ratings der betreffenden Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke seitens der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzinstitute und sonstigen Einrichtungen auszusetzen. Die mitteilende zuständige Behörde übermittelt der ESMA sämtliche Gründe für ihr Ersuchen.
Ist die ESMA der Auffassung, dass das Ersuchen nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie die mitteilende zuständige Behörde darüber schriftlich unter Angabe von Gründen. Hält die ESMA das Ersuchen hingegen für gerechtfertigt, so ergreift sie zweckmäßige Maßnahmen für eine entsprechende Lösung.
Artikel 32
Berufsgeheimnis
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden und alle Personen, die bei der ESMA, bei den zuständigen Behörden oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der unter Anweisung der ESMA tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen werden keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben, es sei denn, die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle Informationen, die von der ESMA, den zuständigen Behörden, den sektoralen zuständigen Behörden oder anderen Behörden und Stellen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder untereinander ausgetauscht werden, sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, die ESMA oder die betreffende zuständige Behörde oder andere Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können, oder die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.“
14.
Artikel 33 wird gestrichen.
15.
Die Artikel 34 und 35 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 34
Vereinbarung über Informationsaustausch
Die ESMA kann mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 32 gefordert.
Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben der ESMA oder dieser Aufsichtsbehörden dienen.
Im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer wendet die ESMA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16) an.
Artikel 35
Offenlegung von Informationen aus Drittländern
Die ESMA darf die von den Aufsichtsbehörden eines Drittlandes erhaltenen Informationen nur dann weitergeben, wenn die ESMA oder eine zuständige Behörde die ausdrückliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, erhalten haben, und die Informationen gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung gegeben hat, bekannt geben, oder dann, wenn die Bekanntgabe für ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.
16.
Die Überschrift von Titel IV Kapitel I „Sanktionen, Ausschussverfahren und Berichterstattung“ wird durch die Überschrift „Sanktionen, Geldbußen, Zwangsgelder, Ausschussverfahren, übertragene Befugnisse und Berichterstattung“ ersetzt.
17.
Artikel 36 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 zu verhängen sind, und ergreifen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sektorale zuständige Behörde jede Sanktion, die wegen Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 verhängt wurde, öffentlich bekannt gibt, es sei denn, eine solche Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.“
18.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 36a
Geldbußen
(1) Stellt der Rat der Aufseher der ESMA nach Artikel 23e Absatz 5 fest, dass eine Ratingagentur vorsätzlich oder fahrlässig einen der in Anhang III genannten Verstöße begangen hat, erlässt er einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße nach Absatz 2.
Ein Verstoß einer Ratingagentur gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dafür findet, dass die Ratingagentur oder ihre Geschäftsleitung absichtlich den Verstoß begangen hat.
(2) Für den Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbußen gelten die folgenden Ober- und Untergrenzen:
a)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 1 bis 5, 11 bis 15, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50 und 51 betragen die Geldbußen mindestens 500 000 EUR und nicht mehr als 750 000 EUR.
b)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 6 bis 8, 16 bis 18, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 bis 40, 42, 45 bis 47, 48, 49, 52 und 54 betragen die Geldbußen mindestens 300 000 EUR und nicht mehr als 450 000 EUR.
c)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 9, 10, 26, 36, 44 und 53 betragen die Geldbußen mindestens 100 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.
d)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 1, 6, 7 und 8 betragen die Geldbußen mindestens 50 000 EUR und nicht mehr als 150 000 EUR.
e)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 2, 4 und 5 betragen die Geldbußen mindestens 25 000 EUR und nicht mehr als 75 000 EUR.
f)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummer 3 betragen die Geldbußen mindestens 10 000 EUR und nicht mehr als 50 000 EUR.
g)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 1 bis 3 und 11 betragen die Geldbußen mindestens 150 000 EUR und nicht mehr als 300 000 EUR.
h)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 4, 6, 8 und 10 betragen die Geldbußen mindestens 90 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.
i)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 5, 7 und 9 betragen die Geldbußen mindestens 40 000 EUR und nicht mehr als 100 000 EUR.
Wenn die ESMA festlegt, ob der Grundbetrag einer Geldbuße an den im Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen, in der Mitte oder an den dort genannten Untergrenzen liegen sollte, berücksichtigt sie den Umsatz der betreffenden Ratingagentur im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Grundbetrag liegt an den Untergrenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz weniger als 10 Mio. EUR beträgt, in der Mitte der Grenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz zwischen 10 und 50 Mio. EUR beträgt, und an den Obergrenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt.
(3) Die innerhalb der Ober- und Untergrenzen nach Absatz 2 festgelegten Grundbeträge werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger erschwerender und mildernder Faktoren entsprechend den in Anhang IV festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.
Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Sind mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Sind mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes der Ratingagentur im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten, und für den Fall, dass die Ratingagentur direkt oder indirekt einen Finanzgewinn aus dem Verstoß gezogen hat, muss der Betrag der Geldbuße diesem Gewinn zumindest entsprechen.
Hat eine Ratingagentur als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß den Absätzen 2 und 3 berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
Artikel 36b
Zwangsgelder
(1) Der Rat der Aufseher der ESMA erlegt per Beschluss ein Zwangsgeld auf, um
a)
eine Ratingagentur zur Beendigung eines Verstoßes im Sinne eines gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d gefassten Beschlusses zu verpflichten;
b)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Erteilung einer vollständigen Auskunft zu verpflichten, die per Beschluss nach Artikel 23b angefordert wurde;
c)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Einwilligung in eine Untersuchung zu verpflichten, um insbesondere vollständige Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen und sonstige Informationen, die im Rahmen einer mit Beschluss gemäß Artikel 23c angeordneten Untersuchung beigebracht wurden, zu vervollständigen und zu korrigieren;
d)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit Beschluss gemäß Artikel 23d angeordnet wurde.
(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ratingagentur oder die betreffende Person dem jeweiligen in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im letzten Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden.
Artikel 36c
Anhörung der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße und/oder eines Zwangsgelds gemäß Artikel 36a oder Artikel 36b Absatz 1 Buchstaben a bis d gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seine Beschlüsse nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Artikel 36d
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.
(2) Gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der ESMA und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
(4) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
Artikel 36e
Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Bei Klagen gegen Beschlüsse, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
19.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Änderungen der Anhänge
Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten - einschließlich der internationalen Entwicklungen - insbesondere in Bezug auf neue Finanzinstrumente Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Änderung der Anhänge, mit Ausnahme des Anhangs III, erlassen.“
20.
Artikel 38 Absatz 2 wird gestrichen.
21.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 38a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für vier Jahre ab dem 1. Juni 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 38b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen.
Artikel 38b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 38c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
22.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zum 1. Juli 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen in Drittländern einen Bericht betreffend die Auswirkungen dieser Entwicklungen sowie der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 40 auf die Stabilität der Finanzmärkte in der Union vor.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 39a
Bericht durch die ESMA
Die ESMA bewertet bis zum 31. Dezember 2011 den Bedarf an Personal und Ressourcen, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ergibt, und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vor.“
24.
Artikel 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Bestehende Ratingagenturen dürfen weiterhin Ratings abgeben, die von den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzinstituten und anderen Einrichtungen für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden, es sei denn, die Registrierung wird abgelehnt. Im Falle einer Ablehnung der Registrierung gilt Artikel 24 Absätze 4 und 5.“
25.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 40a
Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die ESMA
(1) Sämtliche Befugnisse und Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Durchsetzung rechtlicher Vorschriften auf diesem Gebiet, die den zuständigen Behörden unabhängig davon, ob sie als zuständige Behörden des Herkunftsmitgliedstaats tätig waren oder nicht, oder eventuell eingerichteten Kollegien übertragen wurden, werden am 1. Juli 2011 beendet.
Ein Registrierungsantrag, der bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dem betreffenden Kollegium bis zum 7. September 2010 eingegangen ist, wird jedoch nicht an die ESMA weitergeleitet, sondern der Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung wird von diesen Behörden oder dem betreffenden Kollegium erlassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 werden alle Unterlagen und Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung und der Durchsetzung rechtlicher Vorschriften auf diesem Gebiet, einschließlich sämtlicher eventuell laufender Prüfungen und Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Durchsetzung, oder die beglaubigten Kopien dieser Unterlagen und Arbeitsdokumente an dem in Absatz 1 genannten Tag von der ESMA übernommen.
(3) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und Kollegien sorgen dafür, dass sämtliche eventuell vorhandene Aufzeichnungen und Arbeitspapiere oder die beglaubigten Kopien dieser Aufzeichnungen und Arbeitspapiere sobald wie möglich und spätestens am 1. Juli 2011 an die ESMA übermittelt werden. Diese zuständigen Behörden und Kollegien leisten der ESMA ferner die erforderliche Unterstützung und Beratung, um einen wirksamen und effizienten Transfer und die Aufnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Durchsetzung diesbezüglicher Vorschriften zu gewährleisten.
(4) Die ESMA ist der rechtmäßige Nachfolger der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und Kollegien in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die aus den Aufsichts- oder Rechtsdurchsetzungstätigkeiten dieser zuständigen Behörden und Kollegien in den unter diese Verordnung fallenden Fragen herrühren.
(5) Registrierungen von Ratingagenturen gemäß Titel III Kapitel I durch eine zuständige Behörde gemäß Absatz 1 dieses Artikels behalten nach der Befugnisübertragung auf die ESMA ihre Gültigkeit.
(6) Bis zum 1. Juli 2014 und innerhalb des Rahmens ihrer laufenden Beaufsichtigung führt die ESMA mindestens eine Prüfung aller Ratingagenturen durch, die in ihre Aufsichtszuständigkeit fallen.“
26.
Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
27.
Die Anhänge gemäß Anhang II dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 513/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 maggio 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 1060/2009 relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La relazione finale, pubblicata il 25 febbraio 2009, di un gruppo di esperti ad alto livello presieduto da Jacques de Larosière, su incarico della Commissione, ha concluso che il quadro di vigilanza del settore finanziario nell'Unione europea necessita di essere rafforzato per ridurre il rischio di crisi finanziarie future e la loro gravità. La relazione ha raccomandato riforme profonde della struttura della vigilanza del settore finanziario nell'Unione europea. Il gruppo di esperti ha anche dedotto l'opportunità di creare un Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria (SEVIF), comprendente tre autorità europee di vigilanza (AEV), una per il settore bancario, una per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali e una per il settore degli strumenti finanziari, e ha raccomandato la creazione di un consiglio europeo per il rischio sistemico.
(2)
Nella comunicazione del 4 marzo 2009 dal titolo «Guidare la ripresa in Europa», la Commissione ha proposto di presentare un progetto legislativo per l’istituzione del SEVIF, e nella sua comunicazione del 27 maggio 2009 dal titolo «Vigilanza finanziaria europea» ha fornito maggiori dettagli sulla possibile struttura di questo nuovo quadro di vigilanza, evidenziando la specificità della vigilanza nel settore delle agenzie di rating.
(3)
Nelle conclusioni del 19 giugno 2009, il Consiglio europeo ha raccomandato l’istituzione del SEVIF, composto da una rete di autorità nazionali di vigilanza finanziaria chiamate a lavorare in tandem con le tre nuove Autorità europee di vigilanza. Occorre che il SEVIF abbia come obiettivo di accrescere la qualità e l’uniformità della vigilanza nazionale, rafforzando la vigilanza dei gruppi transfrontalieri attraverso l'istituzione di collegi di vigilanza e creando un corpus europeo unico di norme applicabile a tutti i partecipanti ai mercati finanziari nel mercato interno. Il Consiglio europeo ha sottolineato che un'autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati dovrebbe disporre di poteri di vigilanza sulle agenzie di rating del credito. Inoltre, la Commissione dovrebbe conservare il potere di far osservare i trattati e in particolare il capo I del titolo VII del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) relativo alle regole comuni in materia di concorrenza, conformemente alle disposizioni adottate in applicazione delle regole stesse.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha istituito l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM).
(5)
Occorre definire chiaramente l’ambito delle competenze dell'AESFEM per consentire ai partecipanti ai mercati finanziari di individuare l’autorità competente per il settore di attività delle agenzie di rating del credito. All'AESFEM dovrebbe essere affidata la competenza generale in conformità del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) in relazione alla registrazione e alla vigilanza permanente delle agenzie di rating del credito registrate.
(6)
L'AESFEM dovrebbe essere l'unica responsabile della registrazione e della vigilanza delle agenzie di rating del credito nell'Unione. Laddove deleghi compiti specifici alle autorità competenti, l'AESFEM dovrebbe continuare a esserne giuridicamente responsabile. I capi e il personale delle autorità nazionali competenti dovrebbero essere coinvolti nel processo decisionale in seno all'AESFEM conformemente alle disposizioni interne del regolamento (UE) n. 1095/2010 in quanto membri degli organi dell'AESFEM, ad esempio il suo consiglio delle autorità di vigilanza e i suoi gruppi interni. L'AESFEM dovrebbe avere competenza esclusiva per concludere accordi di cooperazione che prevedano lo scambio di informazioni con le autorità di vigilanza di paesi terzi. Le autorità competenti, nella misura in cui partecipano al processo decisionale in seno all'AESFEM o eseguono compiti a nome dell'AESFEM, dovrebbero essere interessate dai suddetti accordi di cooperazione.
(7)
La trasparenza delle informazioni fornite dall'emittente di uno strumento finanziario oggetto di rating all'agenzia di rating del credito designata potrebbe rappresentare potenzialmente un forte valore aggiunto per il funzionamento del mercato e per la protezione degli investitori. Occorre pertanto considerare quale sia il modo migliore per migliorare la trasparenza dell'informazione sottostante i rating di tutti gli strumenti finanziari. In primo luogo, è probabile che comunicare tali informazioni ad altre agenzie di rating registrate o certificate rafforzi la concorrenza fra le agenzie, in particolare perché potrebbe portare a un aumento dei rating non sollecitati. L'emissione di detti rating non sollecitati dovrebbe promuovere l'utilizzo di più rating per ciascuno strumento finanziario. In tal modo si contribuirebbe probabilmente anche a evitare possibili conflitti di interesse, specie quelli derivanti dall'applicazione del modello «issuer-pays» (pagamento da parte dell'emittente), e migliorerebbe la qualità dei rating. In secondo luogo, comunicare tali informazioni a tutto il mercato potrebbe anche accrescere la capacità degli investitori di sviluppare proprie analisi di rischio basando la propria dovuta diligenza su queste informazioni aggiuntive. Tale comunicazione di informazioni potrebbe anche diminuire la dipendenza dai rating emessi da un'agenzia di rating del credito. Per conseguire tali fondamentali obiettivi, la Commissione dovrebbe valutare approfonditamente tale problematica rivolgendo maggiormente la propria attenzione all'ambito operativo di tale obbligo d'informativa, avuto riguardo all'impatto ai mercati locali della cartolarizzazione, alla prosecuzione del dialogo con le parti interessate, al monitoraggio del mercato e agli sviluppi regolamentari nonché all'esperienza acquisita da altre giurisdizioni. In base a tale valutazione, la Commissione dovrebbe formulare le opportune proposte legislative. La valutazione e le proposte della Commissione dovrebbero permettere una definizione dei nuovi obblighi di trasparenza tale da risultare la più adatta per il pubblico interesse e la più coerente con le esigenze di tutela degli investitori.
(8)
Dato che i rating del credito vengono utilizzati in tutta l’Unione europea, la tradizionale distinzione tra l'autorità competente dello Stato membro d’origine e altre autorità competenti nonché l’uso di un coordinamento di tipo collegiale della vigilanza non costituiscono la struttura di vigilanza delle agenzie di rating del credito più adeguata. Con la creazione dell'AESFEM non è più necessario ricorrere a tale struttura. Il processo di registrazione dovrebbe quindi risultare semplificato con una riduzione della tempistica.
(9)
L'AESFEM dovrebbe essere responsabile della registrazione e della vigilanza permanente delle agenzie di rating del credito, ma non del controllo di coloro che utilizzano i rating del credito. Le autorità competenti designate ai sensi della legislazione settoriale in materia di vigilanza di enti creditizi, imprese di investimento, imprese di assicurazioni vita e non vita, imprese di riassicurazione, organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM), enti pensionistici aziendali o professionali e fondi di investimento alternativi dovrebbero continuare a essere responsabili della vigilanza sull’uso dei rating creditizi da parte di tali entità ed istituti finanziari che sono sottoposti a vigilanza a livello nazionale nel contesto e ai fini dell’attuazione di altre direttive relative ai servizi finanziari, e dell’uso di rating del credito nei prospetti informativi.
(10)
È necessario uno strumento efficace che permetta di fissare norme tecniche armonizzate che facilitino l’applicazione del regolamento (CE) n. 1060/2009 nella prassi quotidiana e di assicurare condizioni di parità e una tutela adeguata degli investitori e dei consumatori in tutta l'Unione. Trattandosi di un organo con personale altamente specializzato, è efficace e opportuno incaricare l'AESFEM dello sviluppo dei progetti di norme tecniche di regolamentazione.
(11)
Nel settore delle agenzie di rating del credito, l'AESFEM dovrebbe presentare alla Commissione testi di norme tecniche di regolamentazione riguardanti le informazioni che le agenzie di rating del credito devono fornire nella domanda di registrazione, le informazioni che le agenzie di rating del credito devono fornire ai fini della domanda di certificazione e della valutazione della loro importanza sistemica per la stabilità finanziaria o l’integrità dei mercati, la presentazione delle informazioni che le agenzie di rating del credito devono divulgare, compresi la struttura, il formato, il metodo e il periodo di rendicontazione, riguardanti la valutazione della conformità delle metodologie di rating ai requisiti di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009, nonché il contenuto e il formato dei rapporti periodici sui dati del rating che devono essere richiesti alle agenzie ai fini della vigilanza permanente dell'AESFEM. La Commissione dovrebbe omologare i progetti di norme tecniche di regolamentazione per conferire loro valore giuridico vincolante conformemente al regolamento (UE) n. 1095/2010. Nell'elaborare i suoi progetti di norme tecniche di regolamentazione, l'AESFEM esamina gli orientamenti già emessi dal comitato delle autorità europee di regolamentazione dei valori mobiliari per quanto riguarda il contenuto del regolamento (CE) n. 1060/2009 e, se lo ritiene opportuno e necessario, li aggiorna.
(12)
Nei settori non coperti da norme tecniche di regolamentazione, occorre che l'AESFEM abbia il potere di emanare e aggiornare linee guida non vincolanti in merito a questioni relative all’applicazione del regolamento (CE) n. 1060/2009.
(13)
Ai fini dell'espletamento efficiente dei propri compiti, l'AESFEM dovrebbe poter richiedere, su semplice richiesta o tramite una decisione, tutte le informazioni necessarie da agenzie di rating del credito, persone che partecipano alle attività di rating, entità valutate e terzi collegati, nonché da terzi cui le agenzie di rating del credito hanno esternalizzato funzioni operative e da altre persone altrimenti collegate o connesse strettamente e in modo sostanziale con le agenzie di rating del credito o con le attività di rating. Quest'ultimo gruppo di persone dovrebbe comprendere ad esempio il personale delle agenzie che, senza essere direttamente coinvolto nelle attività di rating, ai fini delle funzioni che svolge all'interno dell'agenzia può detenere informazioni importanti su casi specifici. Possono rientrare in questa categoria anche le società che hanno fornito servizi alle agenzie di rating del credito. Le imprese che si avvalgono di rating del credito non dovrebbero rientrare in tale categoria. Se l'AESFEM chiede le informazioni con richiesta semplice, il destinatario di quest'ultima non è tenuto a ottemperarvi, ma se lo fa volontariamente, le informazioni che fornisce non dovrebbero essere inesatte o fuorvianti. Tali informazioni dovrebbero essere messe a disposizione immediatamente.
(14)
Per esercitare efficacemente il proprio potere di vigilanza, è necessario che l’AESFEM possa svolgere indagini e ispezioni in loco.
(15)
Le autorità competenti dovrebbero comunicare le informazioni richieste in conformità del regolamento (CE) n. 1060/2009 ed assistere e cooperare con l'AESFEM. L'AESFEM e le autorità competenti dovrebbero inoltre cooperare strettamente con le autorità competenti settoriali preposte alla vigilanza delle imprese di cui all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1060/2009. L'AESFEM dovrebbe poter delegare specifici compiti di vigilanza all'autorità competente di uno Stato membro, ad esempio nei casi in cui tali compiti richiedano competenze ed esperienza legate alle condizioni locali, più facilmente disponibili a livello nazionale. Il tipo di compiti che potrebbe essere delegato include lo svolgimento di indagini specifiche e le ispezioni in loco. Prima di delegare compiti, l'AESFEM dovrebbe consultare l'autorità competente interessata in merito alle condizioni dettagliate di tale delega, tra cui la portata dei compiti da delegare, i tempi di esecuzione dei compiti e la trasmissione delle informazioni necessarie dalla e all'AESFEM. L'AESFEM dovrebbe compensare le autorità competenti per l'esecuzione di un compito su delega conformemente a un regolamento sulle commissioni che la Commissione adotterà con atto delegato. L'AESFEM non dovrebbe essere in grado di delegare il potere di adottare decisioni in materia di registrazione.
(16)
Occorre assicurare che le autorità competenti siano in grado di richiedere all'AESFEM di valutare se siano soddisfatte le condizioni per la revoca della registrazione di un’agenzia di rating del credito e di richiedere all'AESFEM stessa la sospensione dell’uso di rating del credito emessi da un’agenzia di rating del credito che violi in modo grave e persistente il regolamento (CE) n. 1060/2009. È necessario che l'AESFEM valuti tale richiesta e adotti ogni misura necessaria.
(17)
L'AESFEM dovrebbe essere in grado di imporre delle sanzioni reiterate per obbligare le agenzie di rating del credito a porre fine a una violazione, di fornire in maniera completa le informazioni richieste dall'AESFEM o di sottoporsi a indagini o a ispezioni in loco.
(18)
L'AESFEM dovrebbe avere la facoltà di imporre sanzioni amministrative pecuniarie alle agenzia di rating del credito qualora risulti che abbiano violato, intenzionalmente o per negligenza, le disposizioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. Le sanzioni amministrative pecuniarie dovrebbero essere comminate in funzione della gravità della violazione. Le violazioni dovrebbero essere divise in più categorie cui andrebbero attribuite specifiche sanzioni. Al fine del calcolo della sanzione pecuniaria per una data violazione, l'AESFEM dovrebbe ricorrere a un sistema articolato in due componenti consistente nello stabilire un importo di base da modulare all'occorrenza con determinati coefficienti. L'importo di base dovrebbe essere stabilito tenendo conto del fatturato annuo dell'agenzia di rating del credito interessata, mentre gli adattamenti dovrebbero essere operati aumentando o diminuendo l'importo di base per effetto dell'applicazione dei relativi coefficienti, conformemente al presente regolamento.
(19)
Il presente regolamento stabilisce i coefficienti per le circostanze aggravanti e attenuanti onde dare all'AESFEM gli strumenti necessari per deliberare una sanzione pecuniaria proporzionata alla gravità di una violazione commessa da un'agenzia di rating del credito, tenendo conto delle circostanze in cui tale violazione è stata commessa.
(20)
Prima di decidere l'imposizione di una sanzione amministrativa pecuniaria e delle sanzioni reiterate, l'AESFEM dovrebbe concedere alle persone interessate dal procedimento di esprimere il proprio punto di vista al fine di rispettare i loro diritti di difesa.
(21)
Occorre che agli Stati membri continui a competere solo la definizione e l’attuazione delle norme in materia di sanzioni applicabili per la violazione da parte degli istituti e altre entità finanziarie dell’obbligo di far uso, a fini regolamentari, esclusivamente dei rating creditizi emessi dalle agenzie di rating registrate in conformità del regolamento (CE) n. 1060/2009.
(22)
Il presente regolamento non dovrebbe creare un precedente per l'imposizione da parte delle Autorità europee di vigilanza di sanzioni ad operatori o altre imprese del mercato finanziario relativamente ad altri tipi di attività.
(23)
L'AESFEM dovrebbe evitare d'imporre sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni reiterate laddove una sentenza di assoluzione o condanna a fronte di fatti identici o sostanzialmente analoghi sia passata in giudicato in seguito ad un'azione penale di diritto interno.
(24)
Le decisioni dell'AESFEM relative all'imposizione di sanzioni amministrative pecuniarie e sanzioni reiterate dovrebbero costituire titolo esecutivo e la loro esecuzione forzata dovrebbe essere regolata dalle norme di procedura civile vigenti nello Stato sul cui territorio essa viene effettuata. Le norme di procedura civile dovrebbero escludere le norme processuali penali ma dovrebbero poter comprendere norme di procedura amministrativa.
(25)
In caso si verifichi una violazione da parte di un’agenzia di rating del credito, l'AESFEM dovrebbe poter adottare una serie di misure di vigilanza che comprendono, tra le altre, l'obbligo per l’agenzia di rating del credito di porre fine a una violazione, la sospensione dell’uso dei rating a fini regolamentari, il divieto temporaneo di emettere rating e, in caso estremo, la revoca della registrazione dell’agenzia di rating del credito in caso di violazioni gravi e ripetute del regolamento (CE) n. 1060/2009. È necessario che le misure di vigilanza siano applicate dall'AESFEM tenendo conto della natura e della gravità della violazione e nel rispetto del principio di proporzionalità. Prima di adottare una decisione in merito a misure di vigilanza, l'AESFEM dovrebbe dar modo alle persone interessate dal procedimento di esprimere il proprio punto di vista al fine di rispettare i loro diritti di difesa.
(26)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e dalle tradizioni costituzionali negli Stati membri. Occorre pertanto interpretarlo e applicarlo nel rispetto di tali diritti e principi, anche quelli relativi alla libertà di stampa e di espressione nei media, e del diritto di interpretazione e traduzione di quanti non parlano né capiscono la lingua processuale, quale parte del generale diritto ad un giusto processo.
(27)
Per ragioni di certezza del diritto, è opportuno stabilire misure transitorie chiare in materia di trasmissione dei fascicoli e dei documenti di lavoro dalle autorità competenti all'AESFEM.
(28)
La registrazione di un'agenzia di rating del credito concessa da un'autorità competente dovrebbe rimanere valida in tutta l'Unione dopo il trasferimento dei poteri di vigilanza dalle autorità competenti all'AESFEM.
(29)
È necessario attribuire alla Commissione la competenza di adottare atti delegati conformemente all’articolo 290 TFUE per precisare ulteriormente o modificare i criteri per la determinazione dell’equivalenza del quadro di regolamentazione e vigilanza di un paese terzo in modo da poter tener conto degli sviluppi sui mercati finanziari, per adottare un regolamento sulle commissioni e disposizioni dettagliate in materia sanzioni amministrative pecuniarie e di sanzioni di reiterate e per modificare gli allegati al regolamento (CE) n. 1060/2009. È particolarmente importante che la Commissione svolga adeguate consultazioni nel corso del suo lavoro preparatorio, anche a livello di esperti.
(30)
Nel preparare e redigere gli atti delegati, la Commissione dovrebbe garantire la trasmissione tempestiva e continua delle informazioni e dei documenti necessari al Parlamento europeo e al Consiglio.
(31)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter disporre di tre mesi dalla data di notifica per sollevare obiezioni a un atto delegato. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine dovrebbe poter essere prorogato di tre mesi in riferimento a settori particolarmente problematici. Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero inoltre poter informare le altre istituzioni della loro intenzione di non sollevare obiezioni. Tale approvazione anticipata degli atti delegati è particolarmente appropriata quando vi siano scadenze da rispettare, ad esempio nel caso in cui l'atto di base fissi calendari per l'adozione di atti delegati da parte della Commissione.
(32)
Nella dichiarazione relativa all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, allegata all'atto finale della Conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Lisbona, la Conferenza ha preso atto dell'intenzione della Commissione di continuare a consultare gli esperti nominati dagli Stati membri nell'elaborazione dei progetti di atti delegati nel settore dei servizi finanziari, secondo la sua prassi consolidata.
(33)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6) si applica al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del regolamento (CE) n. 1060/2009.
(34)
Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7) si applica integralmente al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del regolamento (CE) n. 1060/2009.
(35)
Dato che gli obiettivi del presente regolamento, ossia l’istituzione di un quadro di vigilanza efficiente ed efficace per le agenzie di rating del credito attraverso l’affidamento della vigilanza sulle attività di rating nell’Unione a un’autorità di vigilanza unica che fornisca un unico punto di contatto per le agenzie stesse e garantisca un’applicazione uniforme della normativa concernente le agenzie di rating del credito, non possono essere raggiunti in modo sufficiente a livello di Stati membri e possono pertanto essere meglio conseguiti a livello dell’Unione, a motivo della struttura e dell’impatto paneuropei delle attività di rating del credito sottoposte a vigilanza, l’Unione europea può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(36)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1060/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche
Il regolamento (CE) n. 1060/2009 è così modificato:
1)
all'articolo 3, paragrafo 1, sono aggiunte le seguenti lettere:
«p)
“autorità competenti”, le autorità designate da ogni Stato membro ai sensi dell'articolo 22;
q)
“legislazione settoriale”, gli atti giuridici dell'Unione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, primo comma;
r)
“autorità settoriali competenti”, le autorità nazionali competenti designate ai sensi della legislazione settoriale rilevante per la vigilanza di enti creditizi, imprese di investimento, imprese di assicurazioni vita e non vita, imprese di riassicurazione, organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM), enti pensionistici aziendali o professionali e fondi di investimento alternativi.»;
2)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Gli enti creditizi di cui alla direttiva 2006/48/CE, le imprese di investimento definite nella direttiva 2004/39/CE, le imprese di assicurazione soggette alla prima direttiva 73/239/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1973, recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di accesso e di esercizio dell’assicurazione diretta diversa dell’assicurazione sulla vita (8), le imprese di assicurazione definite nella direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, relativa all’assicurazione sulla vita (9), le imprese di riassicurazione di cui alla direttiva 2005/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2005, relativa alla riassicurazione (10), gli OICVM di cui alla direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (11), gli enti pensionistici aziendali o professionali di cui alla direttiva 2003/41/CE possono utilizzare a fini regolamentari solo rating emessi da agenzie di rating del credito stabilite nell'Unione e registrate conformemente al presente regolamento.
b)
il paragrafo 3 è così modificato:
i)
le lettere b), c) e d) sono sostituite dalle seguenti:
«b)
l’agenzia di rating del credito ha verificato ed è in grado di dimostrare, su base continuativa, all’Autorità di vigilanza europea (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) istituita con regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) (AESFEM), che lo svolgimento dell’attività di rating da parte dell’agenzia di rating del credito del paese terzo finalizzata all’emissione del rating da avallare soddisfa requisiti non meno rigorosi di quelli di cui agli articoli da 6 a 12;
c)
la capacità dell’AESFEM di accertare e controllare la conformità dell’agenzia di rating del credito stabilita nel paese terzo alle disposizioni di cui alla lettera b) non è limitata;
d)
l’agenzia di rating del credito mette a disposizione dell’AESFEM, su richiesta di quest’ultima, tutte le informazioni necessarie a consentire all'AESFEM di vigilare su base continuativa sul rispetto dei requisiti del presente regolamento;
ii)
la lettera h) è sostituita dalla seguente:
«h)
vi è un adeguato accordo di cooperazione tra l’AESFEM e la pertinente autorità di vigilanza dell’agenzia di rating del credito stabilita in un paese terzo. L’AESFEM assicura che tale accordo di cooperazione specifichi quanto meno:
i)
il meccanismo per lo scambio di informazioni tra l’AESFEM e la pertinente autorità di vigilanza dell’agenzia di rating del credito stabilita in un paese terzo; nonché
ii)
le procedure inerenti al coordinamento delle attività di vigilanza, al fine di consentire all’AESFEM di controllare su base continuativa l’attività di rating finalizzata all’emissione del rating avallato.»;
3)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’agenzia di rating del credito di cui al paragrafo 1 può presentare domanda di certificazione. La domanda è presentata all’AESFEM in conformità delle pertinenti disposizioni dell’articolo 15.»;
b)
al paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. L’AESFEM esamina la domanda di certificazione e prende una decisione al riguardo in base alle procedure di cui all’articolo 16. La decisione in ordine alla certificazione si basa sui criteri di cui al paragrafo 1, lettere da a) a d), del presente articolo.»;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. L’agenzia di rating del credito di cui al paragrafo 1 può anche presentare una richiesta di esenzione:
a)
di volta in volta, dall’osservanza di alcuni o di tutti i requisiti di cui all’allegato I, sezione A, e all’articolo 7, paragrafo 4, se è in grado di dimostrare che tali requisiti non sono proporzionati in considerazione della natura, portata e complessità della sua attività e della natura e della gamma dei rating emessi;
b)
dal requisito della presenza fisica nell’Unione europea ove tale requisito risulti eccessivamente oneroso e non proporzionato, in considerazione della natura, portata e complessità della sua attività e della natura e della gamma dei rating emessi.
L’agenzia di rating del credito presenta la domanda di esenzione ai sensi del primo comma, lettera a) o b) congiuntamente alla domanda di certificazione. In sede di valutazione della domanda, l’AESFEM tiene conto delle dimensioni dell’agenzia di rating del credito di cui al paragrafo 1, in considerazione della natura, della portata e della complessità delle sue attività, della natura e della gamma dei rating emessi, nonché dell’impatto dei rating emessi dall’agenzia in questione sulla stabilità finanziaria e l’integrità dei mercati finanziari di uno o più Stati membri. Sulla base di tali considerazioni, l'AESFEM può concedere tale esenzione all'agenzia di rating del credito di cui al paragrafo 1.»;
d)
il paragrafo 5 è soppresso;
e)
al paragrafo 6, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Per tener conto degli sviluppi nei mercati finanziari, la Commissione adotta, mediante atti delegati a norma dell’articolo 38 bis, e alle condizioni previste agli articoli 38 ter e 38 quater, misure che precisano ulteriormente o modificano i criteri di cui al secondo comma, lettere a), b) e c).»;
f)
i paragrafi 7 e 8 sono sostituiti dai seguenti:
«7. L’AESFEM conclude accordi di cooperazione con le pertinenti autorità di vigilanza dei paesi terzi il cui quadro giuridico e di vigilanza è stato riconosciuto equivalente al presente regolamento in conformità del paragrafo 6. Detti accordi precisano quanto meno:
a)
il meccanismo per lo scambio di informazioni tra l’AESFEM e le pertinenti autorità di vigilanza di vigilanza dei paesi terzi interessati; nonché
b)
le procedure relative al coordinamento delle attività di vigilanza.
8. Gli articoli 20 e 24 si applicano, mutatis mutandis, alle agenzie di rating del credito certificate e ai rating da loro emessi.»;
4)
l’articolo 6, paragrafo 3, è così modificato:
a)
al primo comma, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«3. Su richiesta di un’agenzia di rating del credito, l’AESFEM può esentare un’agenzia di rating del credito dall’osservanza dei requisiti dell’allegato I, sezione A, punti 2, 5 e 6, e dell’articolo 7, paragrafo 4, se tale agenzia è in grado di dimostrare che tali requisiti non sono proporzionati in considerazione della natura, della portata e della complessità della sua attività, nonché della natura e della gamma dei rating emessi e che:»;
b)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Nel caso di un gruppo di agenzie di rating del credito, l’AESFEM garantisce che almeno una delle agenzie appartenenti al gruppo non sia esentata dall’osservanza dei requisiti dell’allegato I, sezione A, punti 2, 5 e 6, e dell’articolo 7, paragrafo 4.»;
5)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Esternalizzazione (outsourcing)
L’esternalizzazione di funzioni operative importanti non è effettuata in maniera tale da mettere materialmente a repentaglio la qualità del controllo interno dell’agenzia né la capacità dell’AESFEM di vigilare sull’osservanza da parte dell’agenzia di rating del credito degli obblighi che le incombono in virtù del presente regolamento.»;
6)
all'articolo 10, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Un’agenzia di rating del credito non utilizza il nome dell’AESFEM o di un’autorità competente in alcun modo che possa indicare o suggerire che l'AESFEM o un'autorità competente avalli o approvi i rating o le attività di rating dell’agenzia di rating del credito.»;
7)
all’articolo 11, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Un’agenzia di rating del credito mette a disposizione presso un registro centrale, creato dall’AESFEM, informazioni sulle proprie performance storiche, fra cui i dati sulla frequenza di transizione dei rating, sui rating del credito emessi in passato e sulle relative modifiche. Un’agenzia di rating del credito fornisce le informazioni a detto registro centrale in un formato standardizzato come disposto dall’AESFEM. Quest’ultima rende tali informazioni accessibili al pubblico e pubblica informazioni sintetiche sui principali sviluppi osservati su base annuale.
3. Un’agenzia di rating del credito fornisce annualmente, entro il 31 marzo, all’AESFEM le informazioni relative alle materie di cui all’allegato I, sezione E, parte II, punto 2.»;
8)
l’articolo 14 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La registrazione acquisisce efficacia per l’intero territorio dell’Unione europea dopo che la decisione di concessione della registrazione di un'agenzia di rating del credito di cui all’articolo 16, paragrafo 3 o all’articolo 17, paragrafo 3, adottata dall’AESFEM ha acquisito efficacia.»;
b)
al paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Un’agenzia di rating del credito notifica immediatamente all’AESFEM qualsiasi modifica rilevante in ordine alle condizioni richieste per la registrazione iniziale, compresa ogni apertura o chiusura di filiali nell’Unione europea.»;
c)
i paragrafi 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4. Fatti salvi gli articoli 16 e 17, l’AESFEM registra un’agenzia di rating del credito se dall’esame della domanda conclude che essa adempie alle condizioni per l’emissione di rating fissate nel presente regolamento, tenendo conto degli articoli 4 e 6.
5. L’AESFEM non impone obblighi in materia di registrazione non previsti nel presente regolamento.»;
9)
gli articoli da 15 a 21 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 15
Domanda di registrazione
1. L’agenzia di rating del credito presenta domanda di registrazione all’AESFEM. La domanda contiene le informazioni di cui all’allegato II.
2. Quando una domanda di registrazione è presentata da un gruppo di agenzie di rating del credito, i membri del gruppo incaricano uno di loro di presentare tutte le domande all’AESFEM per conto del gruppo. L’agenzia di rating del credito incaricata fornisce le informazioni di cui all’allegato II per ciascun membro del gruppo.
3. Un’agenzia di rating del credito presenta la domanda in una qualsiasi delle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione. Le disposizioni del regolamento n. 1, del 15 aprile 1958, che stabilisce il regime linguistico della Comunità Economica Europea (13) si applicano mutatis mutandis a ogni altra comunicazione tra l'AESFEM e le agenzie di rating e relativo personale.
4. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento della domanda, l’AESFEM accerta che essa sia completa. Se la domanda non è completa, l’AESFEM fissa una scadenza entro la quale l’agenzia di rating del credito deve fornire le informazioni mancanti.
Dopo aver accertato la completezza della domanda, l’AESFEM ne informa l’agenzia di rating del credito.
Articolo 16
Esame della domanda di registrazione di un’agenzia di rating del credito da parte dell'AESFEM
1. Entro quarantacinque giorni lavorativi dalla notifica di cui all’articolo 15, paragrafo 4, secondo comma, l’AESFEM esamina la domanda di registrazione di un’agenzia di rating del credito, tenendo conto del rispetto delle disposizioni del presente regolamento da parte dell’agenzia di rating del credito.
2. L'AESFEM può prorogare il periodo di esame di quindici giorni lavorativi, in particolare se l'agenzia di rating del credito:
a)
prevede di avallare i rating del credito di cui all’articolo 4, paragrafo 3;
b)
prevede di ricorrere all’esternalizzazione; oppure
c)
richiede l’esenzione dall’osservanza dei requisiti di cui all’articolo 6, paragrafo 3.
3. Entro quarantacinque giorni lavorativi dalla notifica di cui all’articolo 15, paragrafo 4, secondo comma, o entro sessanta giorni lavorativi nel caso in cui si applichi il paragrafo 2 del presente articolo, l’AESFEM adotta una decisione di registrazione o di rifiuto della registrazione debitamente motivata.
4. La decisione adottata dall’AESFEM a norma del paragrafo 3 ha efficacia a decorrere dal quinto giorno lavorativo dalla data dell’adozione.
Articolo 17
Esame delle domande di registrazione presentate da un gruppo di agenzie di rating del credito da parte dell’AESFEM
1. Entro cinquantacinque giorni lavorativi dalla notifica di cui all’articolo 15, paragrafo 4, secondo comma, l’AESFEM esamina le domande di registrazione presentate da un gruppo di agenzie di rating del credito, tenendo conto del rispetto delle disposizioni del presente regolamento da parte delle agenzie di rating del credito interessate.
2. L'AESFEM può prorogare il periodo di esame di quindici giorni lavorativi, in particolare se una qualsiasi delle agenzie di rating del credito del gruppo:
a)
prevede di avallare i rating del credito di cui all’articolo 4, paragrafo 3;
b)
prevede di ricorrere all’esternalizzazione; oppure
c)
richiede l’esenzione dall’osservanza dei requisiti di cui all’articolo 6, paragrafo 3.
3. Entro cinquantacinque giorni lavorativi dalla notifica di cui all’articolo 15, paragrafo 4, secondo comma, o entro settanta giorni lavorativi nel caso in cui si applichi il paragrafo 2 del presente articolo, l’AESFEM adotta una decisione individuale di registrazione o di rifiuto della registrazione debitamente motivata per ogni singola agenzia di rating del credito del gruppo.
4. La decisione adottata dall’AESFEM a norma del paragrafo 3 ha efficacia a decorrere dal quinto giorno lavorativo dalla data della sua adozione.
Articolo 18
Notifica di una decisione di registrazione, di rifiuto della registrazione o di revoca della registrazione e pubblicazione dell'elenco delle agenzie di rating del credito registrate
1. Entro cinque giorni lavorativi dall’adozione di una decisione ai sensi dell'articolo 16, 17 o 20, l’AESFEM notifica la sua decisione all’agenzia di rating del credito interessata. Qualora l'AESFEM rifiuti di registrare l'agenzia di rating del credito o revochi la registrazione dell'agenzia di rating del credito, essa fornisce le motivazioni esaustive della sua decisione.
2. L'AESFEM comunica ogni decisione ai sensi dell'articolo 16, 17 o 20 alla Commissione, all'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) ABE, all'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) istituita con regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) [AEV(AEAP)], alle autorità competenti e alle autorità settoriali competenti.
3. L’AESFEM pubblica sul suo sito Internet un elenco delle agenzie di rating del credito registrate conformemente al presente regolamento. L'elenco è aggiornato entro cinque giorni lavorativi dall'adozione di una decisione ai sensi degli articoli 16, 17 o 20. La Commissione pubblica l'elenco aggiornato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea entro trenta giorni dall'aggiornamento.
Articolo 19
Pagamento di commissioni di registrazione e vigilanza
1. L'AESFEM impone alle agenzie di rating del credito il pagamento di commissioni in conformità al presente regolamento e al regolamento relativo alle commissioni di cui al paragrafo 2. Dette commissioni coprono totalmente i costi sostenuti dall'AESFEM per la registrazione e la vigilanza delle agenzie di rating del credito e per il rimborso dei costi eventualmente sostenute dalle autorità competenti nello svolgere attività a norma del presente regolamento, in particolare a seguito di una delega di compiti conformemente all'articolo 30.
2. La Commissione adotta un regolamento relativo alle commissioni. Il regolamento stabilisce segnatamente il tipo di commissioni e le attività per le quali esse sono dovute, il loro importo, le modalità di pagamento e le modalità con cui l'AESFEM rimborsa le autorità competenti dei costi eventualmente sostenuti nello svolgere attività a norma del presente regolamento, in particolare a seguito di una delega di compiti conformemente all'articolo 30.
L'importo della commissione imposta a un'agenzia di rating del credito copre tutte le spese amministrative ed è proporzionato al fatturato dell'agenzia stessa.
La Commissione adotta il regolamento sulle commissioni di cui al primo comma mediante un atto delegato ex articolo 38 bis, e alle condizioni previste agli articoli 38 ter e 38 quater.
Articolo 20
Revoca della registrazione
1. Fatto salvo l'articolo 24, l’AESFEM revoca la registrazione a un’agenzia di rating del credito se quest’ultima:
a)
rinuncia espressamente alla registrazione o non ha emesso alcun rating nei sei mesi precedenti;
b)
ha ottenuto la registrazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare; oppure
c)
non soddisfa più le condizioni cui è subordinata la registrazione.
2. L’autorità competente di uno Stato membro, nel quale siano utilizzati rating emessi dall’agenzia di rating del credito, che reputi sussistere una delle condizioni di cui al paragrafo 1, può richiedere all’AESFEM di valutare se siano soddisfatte le condizioni per la revoca della registrazione dell’agenzia di rating del credito interessata. Se l’AESFEM decide di non revocare la registrazione all’agenzia di rating del credito interessata, fornisce motivazioni esaustive in merito.
3. La decisione di revoca della registrazione ha efficacia immediata in tutta l’Unione, fatto salvo il periodo transitorio per l’uso dei rating del credito di cui all’articolo 24, paragrafo 4.
CAPO II
VIGILANZA SVOLTA DALL'AESFEM
Articolo 21
AESFEM
1. Fatto salvo l’articolo 25 bis, l’AESFEM assicura che le disposizioni del presente regolamento siano applicate.
2. Conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l'AESFEM emette e aggiorna linee guida sulla cooperazione tra l'AESFEM, le autorità competenti e le autorità settoriali competenti ai fini del presente regolamento e della legislazione settoriale pertinente, incluse le procedure e le condizioni dettagliate della delega dei compiti.
3 Conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l'AESFEM, in cooperazione con l'ABE e l'AEAP emette ed aggiorna linee guida sull'applicazione della procedura di avallo ex articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento, entro il 7 giugno 2011.
4. Entro il 2 gennaio 2012 l'AESFEM sottopone i testi di norme tecniche di regolamentazione da sottoporre all’approvazione della Commissione conformemente all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 per quanto riguarda:
a)
le informazioni che le agenzie di rating del credito devono fornire nella domanda di registrazione di cui all'allegato II;
b)
le informazioni che le agenzie di rating del credito devono fornire ai fini della domanda di certificazione e della valutazione della loro importanza sistemica per la stabilità finanziaria o l’integrità dei mercati finanziari di cui all’articolo 5;
c)
la presentazione delle informazioni, che le agenzie di rating del credito divulgano conformemente all’articolo 11, paragrafo 2, e all’allegato I, sezione E, parte II, punto 1, compresi la struttura, il formato, il metodo e il periodo di rendicontazione.
d)
la valutazione della conformità delle metodologie di rating ai requisiti di cui all’articolo 8, paragrafo 3;
e)
il contenuto e il formato dei rapporti periodici sui dati di rating che devono essere richiesti alle agenzie di rating del credito ai fini della vigilanza continuativa dell'AESFEM.
5. L’AESFEM pubblica annualmente, e per la prima volta entro il 1o gennaio 2012, una relazione sull’applicazione del presente regolamento. La relazione contiene in particolare una valutazione dell’attuazione dell’allegato I da parte delle agenzie di rating registrate a norma del presente regolamento.
6. L'AESFEM presenta annualmente al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione sulle sanzioni imposte ai sensi del presente regolamento, comprese le misure di vigilanza, le ammende e le penalità di mora.
7. Nello svolgimento delle sue funzioni, l'AESFEM coopera con l'ABE e l'AEAP consultandole entrambe prima di emettere e aggiornare linee guida e di sottoporre i testi delle norme tecniche di regolamentazione ex paragrafi 2, 3 e 4.
10)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 22 bis
Verifica del rispetto dell'obbligo dei test retrospettivi
1. Nell'esercizio della sua attività continua di vigilanza sulle agenzie di rating registrate a norma del presente regolamento, l'AESFEM verifica regolarmente il rispetto dell'articolo 8, paragrafo 3.
2. Fatto salvo l'articolo 23, l'AESFEM, nel quadro della verifica di cui al paragrafo 1, deve anche:
a)
verificare l'esecuzione dei test retrospettivi da parte delle agenzie di rating;
b)
analizzarne i risultati;
c)
accertare che le agenzie di rating dispongano di procedure per tener conto dei risultati di detti test nelle loro metodologie di rating.»;
11)
gli articoli da 23 a 27 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 23
Non interferenza con il contenuto dei rating del credito o con le relative metodologie
Nell’adempimento dei compiti loro assegnati in virtù del presente regolamento, né l’AESFEM, né la Commissione, né altre autorità pubbliche degli Stati membri interferiscono con il contenuto dei rating del credito o con le relative metodologie.
Articolo 23 bis
Esercizio dei poteri di cui agli articoli da 23 ter a 23 quinquies
I poteri conferiti all'AESFEM, o ad un suo funzionario, o ad altra persona autorizzata dalla stessa AESFEM dagli articoli da 23 ter a 23 quinquies non possono essere usati per esigere la divulgazione di informazioni o documenti coperti da segreto professionale.
Articolo 23 ter
Richieste di informazioni
1. Con semplice richiesta o tramite una decisione l’AESFEM può richiedere ad agenzie di rating del credito, a persone che partecipano alle attività di rating, a entità valutate e a terzi collegati, nonché a terzi cui le agenzie di rating del credito hanno esternalizzato funzioni o attività operative e ad altre persone diversamente collegate o connesse strettamente e in modo sostanziale con le agenzie di rating del credito o con le attività di rating, di fornire tutte le informazioni necessarie allo svolgimento delle funzioni attribuitele ai sensi del presente regolamento.
2. Nell'inviare una semplice richiesta d'informazioni di cui al paragrafo 1, l'AESFEM:
a)
fa riferimento al presente articolo quale base giuridica della richiesta;
b)
dichiara la finalità della richiesta;
c)
specifica le informazioni richieste;
d)
stabilisce un termine entro il quale tali informazioni devono pervenirle;
e)
informa la persona alla quale sono richieste le informazioni che non è tenuta a fornirle, ma che ogni risposta alla richiesta di informazioni non deve essere inesatta o fuorviante;
f)
indica la sanzione pecuniaria di cui all'articolo 36 bis, in combinato disposto con l'allegato III, sezione II, punto 7, laddove le risposte alle richieste sottoposte siano inesatte o fuorvianti.
3. Nel richiedere le informazioni di cui al paragrafo 1 tramite decisione, l'AESFEM:
a)
fa riferimento al presente articolo quale base giuridica della richiesta;
b)
dichiara la finalità della richiesta;
c)
specifica le informazioni richieste;
d)
stabilisce un termine entro il quale tali informazioni devono pervenirle;
e)
indica le sanzioni reiterate previste all’articolo 36 ter laddove le informazioni fornite siano incomplete;
f)
indica la sanzione amministrativa pecuniaria di cui all'articolo 36 bis, in combinato disposto con l'allegato III, sezione II, punto 7, laddove le risposte ai quesiti sottoposti siano inesatte o fuorvianti;
g)
indica il diritto di impugnare la decisione dinanzi alla commissione dei ricorsi a norma degli articoli 60 e 61 del regolamento (UE) n. 1095/2010 e di ottenere la revisione della decisione da parte della Corte di giustizia.
4. Le persone di cui al paragrafo 1 o i loro rappresentanti e, nel caso di persone giuridiche o associazioni sprovviste di personalità giuridica, le persone autorizzate a rappresentarle per legge o in base allo statuto, forniscono le informazioni richieste. Gli avvocati debitamente incaricati possono fornire le informazioni richieste per conto dei loro clienti. Questi ultimi restano pienamente responsabili qualora le informazioni fornite siano incomplete, inesatte o fuorvianti.
5. L'AESFEM trasmette senza indugio copia della richiesta semplice o della sua decisione all'autorità competente dello Stato membro nel cui territorio la persona, interessata dalla richiesta, di cui al paragrafo 1 è domiciliata o residente.
Articolo 23 quater
Indagini generali
1. Per adempiere alle funzioni attribuitele ai sensi del presente regolamento, l’AESFEM ha facoltà di svolgere tutte le indagini necessarie riguardo a persone di cui all’articolo 23 ter, paragrafo 1. A tal fine, i funzionari dell'AESFEM e altre persone autorizzate dalla stessa AESFEM sono abilitati a:
a)
esaminare documenti, dati, procedure e qualsiasi altro materiale pertinente per l’esecuzione dei compiti di loro competenza, su qualsiasi forma di supporto;
b)
fare o ottenere copie certificate o estratti di tali documenti, dati, procedure e altro materiale;
c)
convocare e chiedere alle persone di cui all’articolo 23 ter, paragrafo 1, ai loro rappresentanti o membri del personale spiegazioni scritte e orali su fatti o documenti relativi all'indagine e al suo oggetto e registrarne le risposte;
d)
organizzare audizioni per ascoltare persone fisiche o giuridiche consenzienti allo scopo di raccogliere informazioni pertinenti all’oggetto dell’indagine;
e)
richiedere la documentazione relativa al traffico telefonico e al traffico dati.
2. I funzionari dell'AESFEM e altre persone autorizzate dalla stessa AESFEM allo svolgimento delle indagini di cui al paragrafo 1 esercitano i loro poteri dietro esibizione di un’autorizzazione scritta che specifichi l’oggetto e le finalità dell’indagine. L'autorizzazione indica inoltre le sanzioni reiterate previste all’articolo 36 ter, qualora la documentazione, i dati, le procedure o altro materiale oppure le risposte ai quesiti sottoposti alle persone di cui all'articolo 23 ter, paragrafo 1, non siano stati forniti o siano incompleti, e le ammende di cui all'articolo 36 bis, in combinato disposto con l'allegato III, sezione II, punto 8), qualora le risposte alle richieste sottoposte alle persone di cui all'articolo 23 ter, paragrafo 1, siano inesatte o fuorvianti.
3. Le persone di cui all’articolo 23 ter, paragrafo 1, si sottopongono alle indagini avviate a seguito di una decisione dell’AESFEM. La decisione specifica l’oggetto e le finalità dell’indagine nonché le penalità di mora previste all’articolo 36 ter, i rimedi giuridici disponibili ai sensi del regolamento (UE) n. 1095/2010 e il diritto di chiedere la revisione della decisione alla Corte di giustizia.
4. L’AESFEM informa con debito anticipo l’autorità competente dello Stato membro sul cui territorio si deve svolgere l’indagine, dello svolgimento della stessa e dell’identità delle persone autorizzate. I funzionari delle autorità competenti dello Stato membro interessato, su richiesta dell’AESFEM, assistono le persone autorizzate nello svolgimento dei loro compiti. I funzionari dell'autorità competente dello Stato membro interessato possono altresì presenziare, su richiesta, alle indagini.
5. Se la documentazione del traffico telefonico e del traffico di dati prevista dal paragrafo 1, lettera e), richiede l'autorizzazione di un'autorità giudiziaria ai sensi della legislazione nazionale, tale autorizzazione viene richiesta. L'autorizzazione può anche essere richiesta in via preventiva.
6. Qualora sia richiesta l’autorizzazione di cui al paragrafo 5, l’autorità giudiziaria nazionale controlla l’autenticità della decisione dell’AESFEM e verifica che le misure coercitive previste non siano né arbitrarie né sproporzionate rispetto all’oggetto delle indagini. Nel verificare la proporzionalità delle misure coercitive, l’autorità giudiziaria nazionale può chiedere all’AESFEM di fornire spiegazioni dettagliate, in particolare sui motivi per i quali l'AESFEM sospetta una violazione del regolamento, nonché sulla gravità della violazione sospettata e sulla natura del coinvolgimento della persona oggetto delle misure coercitive. Tuttavia, l’autorità giudiziaria nazionale non può mettere in discussione la necessità delle indagini né esigere che le siano fornite le informazioni contenute nel fascicolo dell’AESFEM. Solo la Corte di giustizia dell'Unione europea può riesaminare la legittimità della decisione dell’AESFEM, secondo la procedura di cui al regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 23 quinquies
Ispezioni in loco
1. Per adempiere alle funzioni attribuitele ai sensi del presente regolamento, l'AESFEM ha facoltà di svolgere tutte le necessarie ispezioni presso i locali professionali delle persone giuridiche di cui all’articolo 23 ter, paragrafo 1. Se necessario ai fini di un'ispezione corretta ed efficace, l'AESFEM può svolgere l'ispezione in loco senza preavviso.
2. I funzionari dell'AESFEM e le altre persone autorizzate dalla stessa a svolgere ispezioni in loco possono accedere a tutti i locali aziendali e ai terreni delle persone giuridiche soggette alla decisione di indagine adottata dall’AESFEM e possono esercitare tutti i poteri loro conferiti conformemente all’articolo 23 quater, paragrafo 1. Essi hanno altresì facoltà di apporre sigilli su tutti i locali, libri e documentazione aziendale per la durata dell’ispezione e nella misura necessaria al suo espletamento.
3. I funzionari dell'AESFEM e le altre persone autorizzate dalla stessa a svolgere ispezioni in loco esercitano i loro poteri dietro esibizione di un’autorizzazione scritta che specifichi l’oggetto e le finalità dell’indagine nonché le sanzioni reiterate previste all’articolo 36 ter, qualora le persone interessate non acconsentano a sottoporsi all’indagine. In tempo utile prima dell'ispezione, l’AESFEM avvisa della stessa l’autorità competente dello Stato membro nel cui territorio deve essere svolta.
4. Le persone di cui all’articolo 23 ter, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle indagini in loco avviate a seguito di una decisione dell’AESFEM. La decisione specifica l’oggetto e le finalità dell’indagine, specifica la data d'inizio e indica le sanzioni reiterate previste all’articolo 36 ter, i rimedi giuridici disponibili a norma del regolamento (UE) n 1095/2010 e il diritto di chiedere la revisione della decisione alla Corte di giustizia dell'Unione europea. L’AESFEM adotta tali decisioni dopo aver consultato l’autorità competente dello Stato membro nel cui territorio deve essere effettuata l’ispezione.
5. I funzionari dell’autorità competente dello Stato membro nel cui territorio deve essere effettuata l’ispezione, o le persone da essa autorizzate o incaricate, prestano attivamente assistenza, su domanda dell’AESFEM, ai funzionari e alle altre persone autorizzate da quest’ultima. Essi dispongono a tal fine dei poteri di cui al paragrafo 2. I funzionari dell'autorità competente dello Stato membro interessato possono altresì presenziare, su richiesta, alle ispezioni in loco.
6. L’AESFEM può inoltre imporre alle autorità competenti di svolgere per proprio conto dei compiti d’indagine specifici e delle ispezioni in loco, come previsto al presente articolo e all’articolo 23 quater, paragrafo 1. A tal fine, le autorità competenti dispongono degli stessi poteri dell’AESFEM quali definiti al presente articolo e all’articolo 23 quater, paragrafo 1.
7. Qualora i funzionari dell'AESFEM e le altre persone che li accompagnano autorizzati dalla stessa constatino che una persona si oppone ad un’ispezione ordinata a norma del presente articolo, l'autorità competente dello Stato membro interessato presta l’assistenza necessaria a consentire loro di svolgere l’ispezione in loco, ricorrendo se del caso alla forza di pubblica sicurezza o a un’autorità equivalente incaricata dell’applicazione della legge.
8. Se l'ispezione in loco di cui al paragrafo 1, o l'assistenza di cui al paragrafo 7, richiede l'autorizzazione di un'autorità giudiziaria ai sensi della legislazione nazionale, tale autorizzazione viene richiesta. L'autorizzazione può anche essere richiesta in via preventiva.
9. Qualora sia richiesta l’autorizzazione di cui al paragrafo 8, l’autorità giudiziaria nazionale controlla l’autenticità della decisione dell’AESFEM e verifica che le misure coercitive previste non siano né arbitrarie né sproporzionate rispetto all’oggetto dell’ispezione. Nel verificare la proporzionalità delle misure coercitive, l’autorità giudiziaria nazionale può chiedere all’AESFEM di fornire spiegazioni dettagliate, in particolare sui motivi per i quali l'AESFEM sospetta una violazione del regolamento, e sulla gravità della violazione sospettata e sulla natura del coinvolgimento della persona oggetto delle misure coercitive. Tuttavia, l’autorità giudiziaria nazionale non può mettere in discussione la necessità dell'ispezione né esigere che le siano fornite le informazioni contenute nel fascicolo dell’AESFEM. Solo la Corte di giustizia dell'Unione europea può riesaminare la legittimità della decisione dell’AESFEM, secondo la procedura di cui al regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 23 sexies
Norme procedurali per adottare le misure di vigilanza e imporre sanzioni amministrative pecuniarie
1. Se, nello svolgimento delle proprie funzioni a norma del presente regolamento, l'AESFEM constata gravi indizi dell'eventualità di fatti che possono costituire una o più violazioni di cui all'allegato III, nomina all'interno dell'AESFEM un funzionario indipendente incaricato delle indagini. Il funzionario incaricato delle indagini non è o non è stato coinvolto direttamente o indirettamente nel processo di vigilanza o registrazione delle agenzie di rating del credito interessate e svolge i propri compiti indipendentemente dal consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM.
2. Il funzionario incaricato indaga sulle presunte violazioni, tenendo conto delle osservazioni trasmesse dalle persone soggette all'indagine e invia al consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM un fascicolo completo sull'esito delle indagini.
Nello svolgimento dei propri compiti, il funzionario incaricato delle indagini può avvalersi del potere di richiedere informazioni in forza dell'articolo 23 ter e di svolgere indagini e ispezioni in loco in forza degli articoli 23 quater e 23 quinquies. Il funzionario incaricato delle indagini si avvale di questi poteri nel rispetto dell'articolo 23 bis.
Nello svolgimento dei propri compiti, il funzionario incaricato delle indagini ha accesso a tutti i documenti e informazioni raccolti dall'AESFEM nelle attività di vigilanza.
3. Al termine dell'indagine e prima di trasmettere il fascicolo con i relativi risultati al consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM, il funzionario incaricato delle indagini dà modo alle persone soggette all'indagine di esprimere il loro punto di vista relativamente alle questioni in oggetto. Il funzionario incaricato basa i risultati delle indagini solo su fatti in merito ai quali le persone soggette alle stesse hanno avuto modo di esprimersi.
Nel corso delle indagini sono pienamente garantiti i diritti di difesa delle persone interessate.
4. Il funzionario incaricato delle indagini, quando trasmette il fascicolo al consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM, ne informa le persone soggette all'indagine, che hanno diritto d’accesso al fascicolo, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate relative a terzi.
5. In base al fascicolo contenente i risultati dei lavori del funzionario incaricato delle indagini e, su richiesta delle persone soggette all'indagine, dopo averle sentite conformemente agli articoli 25 e 36 quater, il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM decide se le persone soggette all'indagine abbiano commesso una o più violazioni di cui all'allegato III, e in questo caso adotta una misura di vigilanza conformemente all'articolo 24 e impone una sanzione amministrativa pecuniaria conformemente all'articolo 36 bis.
6. Il funzionario incaricato delle indagini non partecipa alle deliberazioni del consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM, né interviene altrimenti nel processo decisionale del consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM.
7. La Commissione adotta ulteriori norme procedurali per l'esercizio della facoltà di imporre sanzioni pecuniarie o sanzioni reiterate, comprese le disposizioni su diritti di difesa, disposizioni temporanee, e la raccolta di sanzioni pecuniarie o sanzioni reiterate e adotta norme specifiche sui termini di prescrizione per l'imposizione e l'applicazione delle sanzioni.
Le norme di cui al primo comma sono adottate mediante atti delegati conformemente all’articolo 38 bis, e alle condizioni previste all’articolo 38 ter e all’articolo 38 quater.
8. L'AESFEM si rivolge alle autorità nazionali competenti ai fini della promozione dell’azione penale se, nello svolgimento delle proprie funzioni a norma del presente regolamento, constata gravi indizi dell'eventualità di fatti che possono costituire reato. Inoltre l'AESFEM evita d'imporre sanzioni pecuniarie o sanzioni reiterate laddove una sentenza di assoluzione o condanna a fronte di fatti identici o sostanzialmente analoghi sia passata in giudicato in seguito ad un'azione penale di diritto interno.
Articolo 24
Misure di vigilanza da parte dell’AESFEM
1. Laddove, in conformità dell'articolo 23 sexies, paragrafo 5, il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM constata che un'agenzia di rating del credito ha commesso una delle violazioni elencate all'allegato III, adotta una o più delle seguenti decisioni:
a)
revoca la registrazione dell’agenzia di rating del credito;
b)
vieta temporaneamente all’agenzia di rating del credito di emettere rating efficaci in tutta l’Unione, finché non sia posto fine alla violazione;
c)
sospende, con effetto in tutta l’Unione, l’uso a fini regolamentari di rating emessi da tale agenzia di rating del credito, finché non sia posto fine alla violazione;
d)
impone all’agenzia di rating del credito di porre fine alla violazione;
e)
emana comunicazioni pubbliche.
2. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM, nel prendere le decisioni di cui al paragrafo 1, tiene conto della natura e della gravità della violazione considerando i criteri seguenti:
a)
la durata e la frequenza della violazione;
b)
se tale violazione abbia evidenziato debolezze gravi o sistemiche nelle procedure, nei sistemi di gestione o nei meccanismi di controllo interno dell’impresa;
c)
se la violazione abbia favorito o generato un reato finanziario o se tale reato sia in qualche misura attribuibile all’avvenuta violazione;
d)
se la violazione sia stata commessa intenzionalmente o per negligenza.
3. Prima di prendere le decisioni di cui al paragrafo 1, lettere a), b) e c), il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM ne informa l'ABE e l'AEAP.
4. I rating possono continuare ad essere usati a fini regolamentari in seguito all’adozione delle decisioni di cui al paragrafo 1, lettere a) e c), per un periodo non superiore a:
a)
dieci giorni lavorativi dalla data in cui la decisione dell'AESFEM è resa pubblica ai sensi del paragrafo 5 se esistono rating dello stesso strumento finanziario o della stessa entità emessi da altre agenzie di rating del credito registrate a norma del presente regolamento; o
b)
tre mesi dalla data in cui la decisione dell'AESFEM è resa pubblica ai sensi del paragrafo 5 se non esistono rating dello stesso strumento finanziario o della stessa entità emessi da altre agenzie di rating del credito registrate a norma del presente regolamento.
Il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM può prorogare di tre mesi, anche su richiesta dell'ABE o dell'AEAP, il periodo di cui al primo comma, lettera b), in circostanze eccezionali connesse a rischi di sconvolgimento dei mercati o instabilità finanziaria.
5. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM notifica senza indebito ritardo ogni decisione adottata ai sensi del paragrafo 1 all'agenzia di rating del credito interessata, e comunica tale decisione alle autorità competenti, e alle autorità settoriali competenti, alla Commissione, all'ABE e all'AEAP. Lo stesso rende pubblica ogni decisione sul proprio sito internet entro dieci giorni lavorativi a decorrere dal giorno in cui è stata adottata.
Quando rende pubblica una decisione conformemente al primo comma, il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM rende altresì pubblico il diritto dell'agenzia di rating del credito interessata di impugnare la decisione nonché, se del caso, il fatto che sia stato interposto ricorso, precisando che il ricorso non ha effetti sospensivi, e la possibilità che la commissione dei ricorsi sospenda l'applicazione della decisione impugnata secondo l'articolo 60, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 25
Audizioni delle persone interessate
1. Prima di adottare qualsiasi decisione conformemente all’articolo 24, paragrafo 1, il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM dà modo alle persone interessate dal procedimento di essere sentite relativamente agli addebiti su cui l'AESFEM si basa. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM basa le sue decisioni solo sugli addebiti in merito ai quali le persone interessate dal procedimento hanno avuto la possibilità di esprimere il proprio punto di vista.
Il primo comma non si applica qualora sia necessario intraprendere un’azione urgente al fine di impedire danni ingenti e imminenti al sistema finanziario. In tali circostanze il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM può adottare una decisione provvisoria e quanto prima possibile dopo averla adottata, dà modo alle persone interessate dal procedimento di essere sentite.
2. Nel corso del procedimento sono pienamente garantiti i diritti di difesa delle persone interessate dal procedimento. Esse hanno diritto d’accesso al fascicolo dell’AESFEM, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate.
Articolo 25 bis
Autorità settoriali competenti responsabili della vigilanza e dell'applicazione dell'articolo 4, paragrafo 1 (uso dei rating del credito)
Le autorità settoriali competenti sono responsabili di vigilare e garantire l’applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, ai sensi della legislazione settoriale pertinente.
CAPO III
COOPERAZIONE TRA AESFEM, AUTORITÀ COMPETENTI E AUTORITÀ SETTORIALI COMPETENTI
Articolo 26
Obbligo di cooperazione
L'AESFEM, l'ABE, l'AEAP, le autorità competenti e le autorità settoriali competenti cooperano ove necessario ai fini del presente regolamento e della legislazione settoriale pertinente.
Articolo 27
Scambio di informazioni
1. L'AESFEM, le autorità competenti e le autorità settoriali competenti comunicano senza indebito ritardo le une alle altre le informazioni richieste ai fini dell’esercizio delle funzioni loro assegnate dal presente regolamento e dalla legislazione settoriale pertinente.
2. L’AESFEM può trasmettere alle banche centrali, al Sistema europeo di banche centrali e alla Banca centrale europea, nella loro qualità di autorità monetarie, al Comitato europeo per il rischio sistemico nonché, ove applicabile, alle altre autorità pubbliche responsabili della vigilanza sui sistemi di pagamento e sui sistemi di regolamento, le informazioni riservate intese all’esercizio delle loro funzioni. Analogamente, a tali autorità od organismi non può essere impedito di comunicare all’AESFEM le informazioni di cui questa può necessitare per adempiere alle funzioni attribuitele dal presente regolamento.»;
12)
gli articoli 28 e 29 sono soppressi;
13)
gli articoli 30, 31 e 32 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 30
Delega dei compiti dall’AESFEM alle autorità competenti
1. Se necessario ai fini del corretto esercizio di un'attività di vigilanza, l'AESFEM può delegare specifici compiti di vigilanza all'autorità competente di uno Stato membro, conformemente alle linee guida emesse dall'AESFEM ai sensi dell'articolo 21, paragrafo 2. Tali compiti possono includere in particolare il potere di chiedere informazioni ai sensi dell’articolo 23 ter e di condurre indagini e ispezioni in loco ai sensi dell'articolo 23 quinquies, paragrafo 6.
2. Prima di delegare compiti, l'AESFEM consulta l'autorità competente. La consultazione riguarda:
a)
la portata del compito da delegare;
b)
i tempi di esecuzione del compito da delegare; nonché
c)
la trasmissione delle informazioni necessarie dalla e all'AESFEM.
3. Conformemente al regolamento relativo alle commissioni, da adottarsi ad opera della Commissione a norma dell'articolo 19, paragrafo 2, l'AESFEM rimborsa all'autorità competente le spese sostenute nello svolgimento dei compiti delegati.
4. L'AESFEM riesamina la delega di cui al paragrafo 1 a intervalli opportuni. La delega di compiti può essere revocata in qualsiasi momento.
La delega dei compiti non modifica la responsabilità dell’AESFEM e non ne limita la capacità di svolgere e verificare l'attività delegata. Le responsabilità di vigilanza ai sensi del presente regolamento, incluse le decisioni relative alla registrazione, le valutazioni finali e le decisioni sul seguito da dare alle infrazioni non sono delegabili.
Articolo 31
Notifiche e richieste di sospensione da parte delle autorità competenti
1. Qualora un’autorità competente di uno Stato membro ritenga che siano in atto o siano state compiute attività contrarie alle disposizioni del presente regolamento sul suo territorio o sul territorio di un altro Stato membro, informa l’AESFEM a riguardo nel modo più dettagliato possibile. Se lo ritiene opportuno a fini d'indagine, l'autorità competente può anche suggerire all'AESFEM di valutare l'esigenza di avvalersi dei poteri di cui agli articoli 23 ter e 23 quater nei confronti dell'agenzia di rating del credito coinvolta in tali attività.
L’AESFEM prende gli opportuni provvedimenti. Essa informa l’autorità competente notificante dell’esito e, nella misura del possibile, degli eventuali sviluppi importanti della sua azione.
2. Fatto salvo l’obbligo di notifica di cui al paragrafo 1, se l’autorità competente notificante di uno Stato membro ritiene che un’agenzia di rating del credito registrata, i cui rating sono usati nel territorio di quello Stato membro, violi gli obblighi derivanti dal presente regolamento e che tali violazioni siano sufficientemente gravi e ripetute da produrre effetti significativi sulla tutela degli investitori o sulla stabilità del sistema finanziario dello Stato membro interessato, tale autorità può richiedere all’AESFEM la sospensione, a fini regolamentari, dell’uso di rating emessi da tale agenzia di rating del credito da parte degli istituti e altri soggetti finanziari di cui all’articolo 4, paragrafo 1. L’autorità competente notificante fornisce all’AESFEM motivazioni esaustive riguardo alla richiesta avanzata.
Se l’AESFEM ritiene ingiustificata tale richiesta, ne informa l’autorità competente notificante per iscritto, illustrandone i motivi. Se invece ritiene giustificata la richiesta, adotta gli opportuni provvedimenti per porre fine al problema.
Articolo 32
Segreto professionale
1. Il segreto professionale si applica all'AESFEM, alle autorità competenti e a tutte le persone che lavorano o hanno lavorato per l’AESFEM, e per le autorità competenti o per qualsiasi persona cui l’AESFEM ha delegato compiti, compresi i revisori e gli esperti incaricati dall'AESFEM. Le informazioni coperte dal segreto professionale non sono comunicate ad altra persona o autorità, tranne quando tale comunicazione sia necessaria in relazione ad azioni giudiziarie.
2. Tutte le informazioni acquisite o scambiate, in applicazione del presente regolamento, tra l’AESFEM, le autorità competenti, le autorità settoriali competenti e altre autorità e organismi di cui all’articolo 27, paragrafo 2, sono considerate riservate, salvo il caso in cui l’AESFEM o l’autorità competente o un’altra autorità od organismo dichiarino al momento della loro comunicazione che le informazioni possono essere divulgate o qualora tale divulgazione sia necessaria in relazione ad azioni giudiziarie.»;
14)
l’articolo 33 è soppresso;
15)
gli articoli 34 e 35 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 34
Accordo sullo scambio di informazioni
L’AESFEM può concludere accordi di cooperazione che prevedono lo scambio di informazioni con le autorità di vigilanza di paesi terzi solo se il segreto professionale applicabile alle informazioni divulgate offre garanzie almeno equivalenti a quelle previste dall’articolo 32.
Tale scambio di informazioni è finalizzato allo svolgimento delle funzioni dell'AESFEM o delle autorità di vigilanza stesse.
Per quanto riguarda il trasferimento di dati personali a un paese terzo, l'AESFEM applica il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (16).
Articolo 35
Diffusione di informazioni provenienti da paesi terzi
L’AESFEM può divulgare le informazioni ricevute dalle autorità di vigilanza di paesi terzi soltanto se l'AESFEM o un'autorità competente hanno ottenuto l’accordo esplicito dell’autorità di vigilanza che ha trasmesso le informazioni e, se del caso, le divulga esclusivamente per finalità per le quali tale autorità di vigilanza ha espresso il suo accordo o qualora la divulgazione sia necessaria in relazione ad azioni giudiziarie.
16)
al titolo IV, il titolo del capo I «Sanzioni, procedura di comitato e relazione» è sostituito da «Sanzioni amministrative pecuniarie, sanzioni reiterate, procedura di comitato, poteri delegati e reportistica»;
17)
all'articolo 36, il primo e il secondo comma sono sostituiti dai seguenti:
«Gli Stati membri stabiliscono norme relative alle sanzioni amministrative pecuniarie da applicare in caso di violazione dell'articolo 4, paragrafo 1, e adottano tutte le misure necessarie per garantirne la loro attuazione. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità settoriale competente comunichi al pubblico le sanzioni applicate per violazioni dell'articolo 4, paragrafo 1, salvo il caso in cui la divulgazione possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari o possa arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.»;
18)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 36 bis
Sanzioni amministrative pecuniarie
1. Se il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM, conformemente all'articolo 23 sexies, paragrafo 5, constata che un'agenzia di rating del credito ha commesso intenzionalmente o per negligenza una delle violazioni elencate nell'allegato III, prende la decisione di imporre una sanzione amministrativa pecuniaria secondo il paragrafo 2.
Si considera che una violazione sia stata commessa intenzionalmente da un'agenzia di rating del credito, se l'AESFEM scopre fattori oggettivi che dimostrano che l'agenzia di rating del credito o i suoi alti dirigenti hanno agito deliberatamente per commettere tale violazione.
2. L'importo di base delle sanzioni pecuniarie di cui al paragrafo 1 si situa tra le soglie seguenti:
a)
per le violazioni di cui ai punti da 1 a 5, da 11 a 15, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50 e 51 della sezione I dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 500 000 EUR e non superano 750 000 EUR;
b)
per le violazioni di cui ai punti da 6 a 8, da 16 a 18, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 34, da 37 a 40, 42, da 45 a 47, 48, 49, 52 e 54 della sezione I dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 300 000 EUR e non superano 450 000 EUR;
c)
per le violazioni di cui ai punti 9, 10, 26, 36, 44 e 53 della sezione I dell'allegato III, le ammende ammontano ad almeno 100 000 EUR e non superano 200 000 EUR;
d)
per le violazioni di cui ai punti 1, 6, 7 e 8 della sezione II dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 50 000 EUR e non superano 150 000 EUR;
e)
per le violazioni di cui ai punti 2, 4 e 5 della sezione II dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 25 000 EUR e non superano 75 000 EUR;
f)
per le violazioni di cui al punto 3 della sezione II dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 10 000 EUR e non superano 50 000 EUR;
g)
per le violazioni di cui ai punti da 1 a 3 e 11 della sezione III dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 150 000 EUR e non superano 300 000 EUR;
h)
per le violazioni di cui ai punti 4, 6, 8, e 10 della sezione III dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 90 000 EUR e non superano 200 000 EUR;
i)
per le violazioni di cui ai punti 5, 7 e 9 della sezione III dell'allegato III, le sanzioni pecuniarie ammontano ad almeno 40 000 EUR e non superano 100 000 EUR.
Per decidere se l'importo di base delle sanzioni pecuniarie debba collocarsi al livello più basso, intermedio o più alto delle soglie indicate nel primo comma, 1'AESFEM tiene conto del fatturato annuo dell'agenzia di rating del credito interessata nell'esercizio sociale precedente. L'importo di base si colloca al livello più basso per le agenzie di rating del credito il cui fatturato annuo è inferiore a 10 milioni di EUR, al livello medio per le agenzie di rating del credito il cui fatturato annuo è compreso tra 10 e 50 milioni di EUR ed al livello più alto per le agenzie di rating del credito il cui fatturato annuo è superiore a 50 milioni di EUR.
3. Gli importi di base definiti nelle soglie indicate nel paragrafo 2 sono adeguati, se del caso, in funzione delle circostanze aggravanti o attenuanti secondo i coefficienti pertinenti definiti nell'allegato IV.
Il coefficiente aggravante pertinente è applicato singolarmente all'importo di base. Se si applica più di un coefficiente aggravante, la differenza tra l'importo di base e l'importo derivante dall'applicazione di ciascun singolo coefficiente aggravante è aggiunta all'importo di base.
Il coefficiente attenuante pertinente è applicato singolarmente all'importo di base. Se si applica più di un coefficiente attenuante, la differenza tra l'importo di base e l'importo derivante dall'applicazione di ciascun singolo coefficiente attenuante è aggiunta all'importo di base.
4. In deroga ai paragrafi 2 e 3, la sanzione pecuniaria non supera il 20 % del fatturato annuo dell'agenzia di rating del credito interessata nell'esercizio precedente, e in caso l’agenzia di rating del credito abbia tratto, direttamente o indirettamente, un beneficio finanziario dalla violazione commessa, la sanzione pecuniaria è almeno pari all’importo del beneficio finanziario.
Se un'azione o un'omissione compiuta da un'agenzia di rating del credito costituisce più di una violazione elencata di cui all'allegato III, si applica solo la sanzione pecuniaria maggiore, calcolata conformemente ai paragrafi 2 e 3, relativa ad una di queste violazioni.
Articolo 36 ter
Sanzioni reiterate
1. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM impone, mediante decisione, una sanzione reiterata volta ad obbligare:
a)
un'agenzia di rating del credito a porre termine a una violazione, conformemente a una decisione presa in applicazione dell’articolo 24, paragrafo 1, lettera d);
b)
la persona di cui all'articolo 23 ter, paragrafo 1, a fornire in maniera completa le informazioni richieste mediante decisione adottata a norma dell’articolo 23 ter;
c)
la persona di cui all'articolo 23 ter, paragrafo 1, a sottoporsi a indagine e in particolare a fornire nella loro interezza documentazione, dati, procedure o altri materiali richiesti nonché a completare e correggere le informazioni fornite in un’indagine avviata tramite decisione adottata a norma dell’articolo 23 quater;
d)
la persona di cui all'articolo 23 ter, paragrafo 1, a sottoporsi ad un'ispezione in loco ordinata da una decisione adottata a norma dell'articolo 23 quinquies.
2. La sanzione reiterata è effettiva e proporzionata. La sanzione reiterata è imposta per ogni giorno di ritardo fino a che l'agenzia di rating del credito o la persona interessata non si conforma alla decisione di cui al paragrafo 1.
3. In deroga al paragrafo 2, l'importo di una sanzione reiterata corrisponde al 3 % del fatturato medio giornaliero realizzato dell'esercizio sociale precedente o, per le persone fisiche, al 2 % del reddito medio giornaliero dell'anno civile precedente. È calcolato a decorrere dalla data stabilita nella decisione che impone la sanzione reiterata.
4. Una sanzione reiterata può essere imposta per un periodo non superiore a sei mesi dalla notifica della decisione dell'AESFEM.
Articolo 36 quater
Audizioni delle persone interessate dal procedimento
1. Prima di adottare una decisione d'imporre una sanzione amministrativa pecuniaria e/o una sanzione reiterata ai sensi dell'articolo 36 bis e dell'articolo 36 ter, paragrafo 1, lettere da a) a d), il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM dà modo alle persone interessate dal procedimento di essere sentite relativamente agli addebiti su cui l'AESFEM si basa. Il consiglio delle autorità di vigilanza dell'AESFEM basa le sue decisioni solo sugli addebiti in merito ai quali le persone interessate dal procedimento hanno avuto la possibilità di esprimere il proprio punto di vista.
2. Nel corso del procedimento sono pienamente garantiti i diritti di difesa delle persone interessate dal procedimento. Esse hanno diritto d’accesso al fascicolo dell’AESFEM, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate né ai documenti interni preparatori dell'AESFEM.
Articolo 36 quinquies
Comunicazione al pubblico, natura, applicazione e allocazione delle sanzioni amministrative pecuniarie e delle sanzioni reiterate
1. L'AESFEM comunica al pubblico eventuali sanzioni amministrative pecuniarie e sanzioni reiterate imposte ai sensi degli articoli 36 bis e 36 ter, salvo il caso in cui tale comunicazione possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari o possa arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
2. Le sanzioni amministrative pecuniarie e le sanzioni reiterate inflitte ai sensi degli articoli 36 bis e 36 ter sono di natura amministrativa.
3. Le sanzioni amministrative pecuniarie e le sanzioni reiterate inflitte ai sensi degli articoli 36 bis e 36 ter costituiscono titolo esecutivo.
L'applicazione delle sanzioni è regolata dalle norme di procedura civile vigenti nello Stato sul cui territorio essa viene effettuata. La formula esecutiva è apposta, con la sola verifica dell'autenticità del titolo, dall'autorità nazionale che il governo di ciascuno degli Stati membri designerà a tal fine, informandone l'AESFEM e la Corte di giustizia dell'Unione europea.
Assolte tali formalità a richiesta dell'interessato, quest’ultimo può ottenere l'esecuzione forzata richiedendola direttamente all’organo competente, secondo la legislazione nazionale.
L'esecuzione forzata può essere sospesa soltanto in virtù di una decisione della Corte di giustizia dell'Unione europea. Tuttavia, il controllo della regolarità dei provvedimenti esecutivi è di competenza delle giurisdizioni nazionali.
4. Gli importi delle sanzioni amministrative pecuniarie e delle sanzioni reiterate sono allocati al bilancio generale dell'Unione europea.
Articolo 36 sexies
Controllo della Corte di giustizia dell'Unione europea
La Corte di giustizia dell'Unione europea ha competenza giurisdizionale anche di merito per decidere sui ricorsi presentati avverso le decisioni con le quali l'AESFEM ha imposto una sanzione amministrativa pecuniaria o una sanzione reiterata. Essa può annullare, ridurre o aumentare la sanzione amministrativa pecuniaria o la sanzione reiterata.»;
19)
l'articolo 37 è sostituito dal seguente:
«Articolo 37
Modifica degli allegati
Per tenere conto degli sviluppi nei mercati finanziari, compresi gli sviluppi a livello internazionale, in particolare in relazione ai nuovi strumenti finanziari, la Commissione può adottare, mediante atti delegati a norma dell’articolo 38 bis e alle condizioni previste agli articoli 38 ter e 38 quater, misure di modifica degli allegati, ad esclusione dell'allegato III.»;
20)
l'articolo 38, paragrafo 2, è soppresso;
21)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 38 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all'articolo 5, paragrafo 6, terzo comma, all'articolo 19, paragrafo 2, all'articolo 23 sexies, paragrafo 7, e all'articolo 37, è conferito alla Commissione per una durata di quattro anni a partire da il 1o giugno 2011 La Commissione elabora una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della fine del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo e il Consiglio non la revochino in conformità dell'articolo 38 ter.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Il potere conferito alla Commissione di adottare atti delegati è soggetto alle condizioni stabilite agli articoli 38 ter e 38 quater.
Articolo 38 ter
Revoca della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 5, paragrafo 6, terzo comma, all’articolo 19, paragrafo 2, all’articolo 23 sexies, paragrafo 7, e all’articolo 37, può essere revocato in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L'istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l'eventuale revoca della delega si adopera per informarne l'altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando i poteri delegati che potrebbero essere oggetto di revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 38 quater
Obiezioni agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato entro un termine di tre mesi dalla data di notifica.
Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di tre mesi.
2. Se, allo scadere del termine di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni all'atto delegato, esso è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell'atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza del suddetto termine se il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio sollevano obiezioni all'atto delegato entro il termine di cui al paragrafo 1, quest'ultimo non entra in vigore. In conformità dell'articolo 296 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, l'istituzione che solleva obiezioni all'atto delegato ne illustra le ragioni.»;
22)
l’articolo 39 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è soppresso;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Entro il 1o luglio 2011, la Commissione, alla luce degli sviluppi del quadro normativo e di vigilanza relativo alle agenzie di rating del credito nei paesi terzi, presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio concernente gli effetti di tali sviluppi e delle disposizioni transitorie di cui all’articolo 40 sulla stabilità dei mercati finanziari nell’Unione.»;
23)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 39 bis
Relazione dell'AESFEM
Entro il 31 dicembre 2011, l'AESFEM valuta il fabbisogno in termini di personale e di risorse derivante dall'assunzione dei suoi poteri e compiti in conformità del presente regolamento e presenta una relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.»;
24)
all’articolo 40, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Le agenzie di rating del credito esistenti possono continuare ad emettere rating che possono essere usati a fini regolamentari dagli istituti finanziari e altre entità di cui all’articolo 4, paragrafo 1, salvo in caso di rifiuto della registrazione. In caso di rifiuto della registrazione si applica l’articolo 24, paragrafi 4 e 5.»;
25)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 40 bis
Misure transitorie relative all’AESFEM
1. L'esercizio delle competenze e dei compiti pertinenti alle attività di vigilanza e applicazione della normativa nel settore delle agenzie di rating del credito conferiti alle autorità competenti, operanti o meno come autorità competenti dello Stato membro d'origine, e ai collegi, nel caso siano stati istituiti, cessa a decorrere dal 1o luglio 2011.
Tuttavia una domanda di registrazione ricevuta dalle autorità competenti dello Stato membro d'origine o dal collegio pertinente entro il 7 settembre 2010 non è trasferita all'AESFEM e queste autorità e il collegio competente adottano la decisione di registrazione o di rifiuto della registrazione.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, secondo comma, l'AESFEM si prende carico dei fascicoli e dei documenti di lavoro pertinenti alle attività di vigilanza e applicazione della normativa nel settore delle agenzie di rating del credito, nonché di eventuali valutazioni e misure coercitive in corso, o di copie certificate degli stessi, alla data di cui al paragrafo 1.
3. Le autorità competenti e i collegi di cui al paragrafo 1 assicurano che eventuali dati o documenti di lavoro esistenti, o copie certificate degli stessi, siano trasferiti all’AESFEM quanto prima e al più tardi entro il 1o luglio 2011. Le stesse autorità competenti e i collegi forniscono all’AESFEM tutta l’assistenza e i consigli necessari affinché il trasferimento delle competenze riguardo alla vigilanza e all’applicazione della normativa nel settore delle agenzie di rating del credito possa avvenire in modo efficace ed efficiente.
4. L’AESFEM agisce come successore legale delle autorità competenti e dei collegi di cui al paragrafo 1 in eventuali procedimenti amministrativi o giudiziari risultanti da attività di vigilanza e applicazione della normativa svolte dalle autorità competenti e dai collegi di cui sopra in relazione a materie che rientrano nell'ambito del presente regolamento.
5. La registrazione di un'agenzia di rating del credito a norma del titolo III, capo I, da parte di un'autorità competente di cui al paragrafo 1 del presente articolo resta valida dopo il trasferimento delle competenze all'AESFEM.
6. Entro il 1o luglio 2014 e nell'ambito della sua vigilanza continuativa, l'AESFEM esegue almeno una verifica di tutte le agenzie di rating del credito che rientrano tra le sue competenze di vigilanza.»;
26)
l’allegato I è modificato in conformità all’allegato I del presente regolamento;
27)
sono aggiunti gli allegati di cui all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 11 maggio 2011.