VERORDNUNG (EU) Nr. 648/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In einem am 25. Februar 2009 von einer hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière auf Ersuchen der Kommission veröffentlichten Bericht wurde das Fazit gezogen, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor der Union gestärkt werden müsse, um das Risiko künftiger Finanzkrisen einzudämmen und gravierende Auswirkungen zu verhindern, und es wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für diesen Sektor empfohlen, darunter die Schaffung eines europäischen Systems für die Finanzaufsicht, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar jeweils eine Behörde für den Bankensektor, für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung sowie für den Wertpapier- und Börsensektor; zudem sollte ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Stärkung des Rechtsrahmens der Union für Finanzdienstleistungen vor. In ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ analysierte die Kommission die Rolle von Derivaten in der Finanzkrise, und in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen“ legte sie die Maßnahmen dar, die sie zur Verringerung der mit Derivaten verbundenen Risiken zu treffen beabsichtigt.
(3)
Am 23. September 2009 verabschiedete die Kommission Vorschläge für drei Verordnungen zur Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems, das die Schaffung von drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) umfasst, die zur kohärenten Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und zur Ausarbeitung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungsstandards und -methoden beitragen sollen. Die ESA umfassen die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA). Den ESA kommt bei der Wahrung der Stabilität des Finanzsektors eine entscheidende Rolle zu. Deshalb muss stets sichergestellt werden, dass die Entwicklung ihrer Tätigkeit eine hohe politische Priorität genießt und dass sie angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden.
(4)
Die Transparenz außerbörslich („over the counter“) gehandelter Derivate (im Folgenden „OTC-Derivatekontrakte“) ist unzureichend, da sie privat ausgehandelte Verträge sind und jegliche Informationen dazu in der Regel nur den Vertragsparteien vorliegen. Sie bilden ein komplexes Netz gegenseitiger Abhängigkeit, das es schwierig machen kann, die Art und die Höhe der damit einhergehenden Risiken zu ermitteln. In der Finanzkrise wurde deutlich, dass diese Eigenschaften die Unsicherheit in Zeiten notleidender Märkte noch erhöhen und folglich die Finanzstabilität gefährden. In dieser Verordnung werden Bedingungen zur Minderung dieser Risiken und zur Verbesserung der Transparenz von Derivatekontrakten festgelegt.
(5)
Bei ihrem Gipfeltreffen am 26. September 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G20, dass alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte bis spätestens Ende 2012 über eine zentrale Gegenpartei (central counterparty - im Folgenden „CCP“) gecleart und OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden sollten. Im Juni 2010 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement und verpflichteten sich zudem zur Umsetzung tiefgreifender Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und Beaufsichtigung der OTC-Derivatekontrakte auf international kohärente und nichtdiskriminierende Art und Weise.
(6)
Die Kommission wird darüber wachen, dass die eingegangenen Verpflichtungen von den internationalen Partnern der Union in gleicher Weise umgesetzt werden, und das Ihre dazu beitragen. Sie sollte mit den Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, mit denen die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den von den Drittstaaten festgelegten Anforderungen sichergestellt werden kann und somit etwaige Überschneidungen in dieser Hinsicht vermieden werden. Mit Unterstützung der ESMA sollte die Kommission die internationale Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Zur Vermeidung etwaiger doppelter oder kollidierender Anforderungen könnte die Kommission Beschlüsse über die Gleichwertigkeit des Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsrahmens in Drittstaaten fassen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Das Recht einer in einem Drittstaat niedergelassenen und von der ESMA anerkannten CCP, Clearingdienstleistungen für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen, sollte von der Bewertung, die solchen Beschlüssen zugrunde liegen, nicht beeinträchtigt werden, da die Entscheidung über die Anerkennung von dieser Bewertung unabhängig sein sollte. Ebenso sollte das Recht eines in einem Drittstaat ansässigen und von der ESMA anerkannten Transaktionsregisters, Dienstleistungen für in der Union ansässige Einrichtungen zu erbringen, weder durch einen Beschluss über die Gleichwertigkeit noch durch die Bewertung beeinträchtigt werden.
(7)
Im Einklang mit den von der G20 im September 2009 formulierten allgemeinen aufsichtsrechtlichen Zielen und Standards - Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, Minderung des Systemrisikos und Schutz vor Markmissbrauch - sollten hinsichtlich der Anerkennung von CCPs aus Drittstaaten und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen Beschlüsse, mit denen die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als denen der Union gleichwertig anerkannt werden, nur dann gefasst werden, wenn das Recht des Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von CCPs, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, vorsieht. Ein derartiges System sollte als gleichwertig betrachtet werden, wenn es gewährleistet, dass die wesentlichen Ergebnisse des anzuwendenden Aufsichtssystems den Anforderungen der Union vergleichbar sind und als wirksam, wenn diese Bestimmungen einheitlich Anwendung finden.
(8)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht und erforderlich, angesichts der Merkmale von Derivatemärkten und der Funktionsweise von CCPs die faktische Gleichwertigkeit ausländischer Aufsichtssysteme daraufhin zu prüfen, ob sie den Zielen und Standards der G20 in Bezug auf die Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, die Minderung des Systemrisikos und den Schutz vor Marktmissbrauch genügen. Die besondere Situation von CCPs erfordert es, dass die Bestimmungen, die Drittstaaten betreffen, gemäß auf diese Marktstruktureinheiten zugeschnittenen Maßnahmen organisiert werden und funktionieren. Daher stellt dieses Vorgehen nicht unbedingt einen Präzedenzfall für andere Rechtsakte dar.
(9)
In seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2009 bestätigte der Europäische Rat die Notwendigkeit einer deutlich besseren Abfederung von Gegenparteiausfallrisiken sowie die Bedeutung einer Verbesserung von Transparenz, Effizienz und Integrität bei Transaktionen mit Derivaten. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Juni 2010 zu Derivatemärkten - Künftige politische Maßnahmen - eine Clearing- und Meldepflicht für OTC-Derivatekontrakte.
(10)
Die ESMA sollte im Rahmen dieser Verordnung handeln, indem sie die Stabilität des Finanzmarktes in Krisensituationen wahrt, die kohärente Anwendung der Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Aufsichtsbehörden sicherstellt und Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen ausräumt. Sie ist ferner mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards beauftragt und spielt eine tragende Rolle bei der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs und Transaktionsregistern.
(11)
Eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) besteht darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Dabei üben die Mitglieder des ESZB eine Aufsichtsfunktion aus, indem sie effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisten. Die Mitglieder des ESZB sind somit eng in die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, die Anerkennung von CCPs aus Drittstaaten und die Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen eingebunden. Zusätzlich sind sie eng in die Festlegung technischer Regulierungsstandards sowie von Leitlinien und Empfehlungen eingebunden. Diese Verordnung berührt nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB), effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit Drittstaaten zu gewährleisten. Folglich - und um zu vermeiden, dass parallele Regelwerke eingeführt werden - sollten die ESMA und das ESZB bei der Erstellung der einschlägigen Entwürfe für technische Standards eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Zugang zu Informationen für die EZB und die NZB für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowohl im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Verrechnungs- und Zahlungssystemen als auch im Zusammenhang mit den Funktionen einer emittierenden Zentralbank von entscheidender Bedeutung.
(12)
Für die in Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) genannten Derivatekontrakte sind einheitliche Regeln notwendig.
(13)
Anreize zur Förderung der Nutzung von CCPs haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um zu gewährleisten, dass standardisierte OTC-Derivatekontrakte tatsächlich zentral gecleart werden. Daher muss für OTC-Derivatekontrakte, die zentral gecleart werden können, das Clearing durch CCPs verbindlich vorgeschrieben werden.
(14)
Es ist wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten bald unterschiedliche nationale Maßnahmen erlassen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und sich nachteilig auf die Marktteilnehmer und die Finanzstabilität auswirken könnten. Die einheitliche Anwendung der Clearingpflicht in der Union ist auch zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Anlegerschutz sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern notwendig.
(15)
Um sicherzustellen, dass die Clearingpflicht Systemrisiken mindert, ist ein Verfahren zur Ermittlung der Kategorien von Derivaten notwendig, die dieser Verpflichtung unterliegen sollten. Bei diesem Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass nicht alle durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakte als für das obligatorische CCP-Clearing geeignet gelten können.
(16)
In dieser Verordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand deren für verschiedene Kategorien von OTC-Derivatekontrakten entschieden wird, ob sie einer Clearingpflicht unterliegen sollen oder nicht. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von der ESMA erarbeiteten Entwürfe für technische Regulierungsstandards darüber entscheiden, ob eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einer Clearingpflicht unterliegt und ab wann die Clearingpflicht gilt, wobei gegebenenfalls auch über eine schrittweise Umsetzung und über die Mindestrestlaufzeit der Kontrakte entschieden wird, die vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gemäß dieser Verordnung wirksam wird, geschlossen oder verlängert werden. Die allmähliche Einführung der Clearingpflicht könnte danach gestaffelt werden, welche Marktteilnehmer dieser Pflicht nachkommen müssen. Bei der Festlegung der der Clearingpflicht unterliegenden Kategorien von OTC-Derivatekontrakten sollte die ESMA dem besonderen Charakter von OTC-Derivatekontrakten Rechnung tragen, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind.
(17)
Die ESMA sollte bei der Entscheidung der Frage, für welche Kategorien von OTC-Derivatekontrakten die Clearingpflicht gilt, auch anderen relevanten Erwägungen, vor allem der Vernetzung zwischen den Gegenparteien, die die einschlägigen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten nutzen, und den Auswirkungen auf die Höhe des Gegenparteiausfallrisikos, gebührend Rechnung tragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fördern.
(18)
Hat die ESMA festgestellt, dass ein OTC-Derivat den Standards entspricht und zum Clearing geeignet ist, dass aber keine CCP bereit ist, dieses Produkt zu clearen, so sollte die ESMA die Gründe dafür ermitteln.
(19)
Bei der Festlegung der der Clearingpflicht unterliegenden Kategorien von OTC-Derivatekontrakten sollte dem besonderen Charakter der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gebührend Rechnung getragen werden. Bei Geschäften mit bestimmten Kategorien von OTC-Derivatekontrakten kann das Hauptrisiko im Abwicklungsrisiko bestehen, das durch gesonderte infrastrukturelle Vorkehrungen aufgefangen werden kann und durch das sich bestimmte Kategorien von OTC-Derivatekontrakten (wie etwa Wechselkurskontrakte) von anderen Kategorien unterscheiden. Das Clearing über eine CCP dient speziell der Ausschaltung des Gegenparteiausfallrisikos und ist daher möglicherweise nicht die beste Lösung zum Umgang mit dem Abwicklungsrisiko. Das System für solche Verträge sollte insbesondere auf vorheriger internationaler Konvergenz und gegenseitiger Anerkennung der einschlägigen Infrastrukturen beruhen.
(20)
Um eine einheitliche und kohärente Anwendung dieser Verordnung sowie gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte, wenn eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten für clearingpflichtig erklärt wird, diese Pflicht auch für sämtliche Kontrakte dieser Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gelten, die am oder nach dem Tag, an dem die ESMA die Mitteilung erhält, dass einer CCP die Zulassung für die Wahrnehmung der Clearingpflicht erteilt wurde, jedoch vor dem Tag, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, geschlossen werden, sofern die Restlaufzeit dieser Kontrakte länger ist als die von der Kommission festgelegte Mindestrestlaufzeit.
(21)
Bei der Entscheidung darüber, ob die Clearingpflicht auf eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten angewandt werden soll, sollte die ESMA bestrebt sein, systemische Risiken zu senken. Das bedeutet, dass sie bei dieser Entscheidung Faktoren, wie den Grad der Standardisierung von vertraglichen und operativen Vertragsbedingungen, das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten sowie die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten berücksichtigt.
(22)
Das Clearing eines OTC-Derivatekontrakts setzt voraus, dass die beiden betreffenden Vertragsparteien der Clearingpflicht unterliegen oder dem Clearing zustimmen. Ausnahmen von der Clearingpflicht sollten eng begrenzt werden, da sie deren Wirksamkeit verringern würden, und die Vorteile des CCP-Clearings zu Aufsichtsarbitrage zwischen Gruppen von Marktteilnehmern führen können.
(23)
Um die Finanzstabilität innerhalb der Union zu erhöhen, ist es gegebenenfalls notwendig, dass auch die Geschäfte, die von in Drittstaaten ansässigen Einrichtungen getätigt werden, den Pflichten im Zusammenhang mit den Clearing- und Risikominderungsverfahren unterliegen, sofern die betreffenden Geschäfte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben oder sofern diese Pflichten notwendig oder zweckmäßig sind, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern.
(24)
OTC-Derivatekontrakte, die als ungeeignet für das Clearing durch eine CCP betrachtet werden, sind mit einem Gegenparteiausfallrisiko und operativen Risiken behaftet; daher sollten Regeln zur Abfederung dieses Risikos aufgestellt werden. Um das Gegenparteiausfallrisiko zu minimieren, sollten Marktteilnehmer, die der Clearingpflicht unterliegen, über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten vorsehen, bei dem die Sicherheiten zudem angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen diese Risikomanagementverfahren festgelegt werden, sollte die ESMA den Empfehlungen Rechnung tragen, die die internationalen Standardsetzungsgremien in Bezug auf die Einschussanforderungen (margining requirements) für nicht zentral geclearte Derivate geben. Bei der Erarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Regelungen, deren es in Bezug auf den präzisen und angemessenen Austausch von Sicherheiten bedarf, damit die Risiken, die mit nicht geclearten Transaktionen verbunden sind, beherrschbar werden, sollte die ESMA gebührend berücksichtigen, welchen Hindernissen Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools gegenüberstehen, wenn sie in den verschiedenen Rechtssystemen der Union Sicherheiten leisten. Darüber hinaus sollte die ESMA dem Umstand Rechnung tragen, dass die den Gegenparteien von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen gewährten ranghöheren Ansprüche auf die Vermögenswerte des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen einen angemessenen Schutz vor Gegenparteiausfallrisiken bieten.
(25)
Regeln für das Clearing von OTC-Derivatekontrakten und für Meldungen zu Derivategeschäften und Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die nicht von einer CCP gecleart werden, sollten für finanzielle Gegenparteien gelten, insbesondere für gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) zugelassene Kreditinstitute, gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (9) zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (10) zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (11) zugelassene Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und gegebenenfalls deren Verwaltungsgesellschaften, wenn sie gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (12) zugelassen sind, Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (13) sowie alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (14) zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden.
(26)
Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, deren Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht, die üblicherweise lebenslang gezahlt werden, jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden können, halten in der Regel ihre Barmittel so niedrig wie möglich, um ihren Versicherungsnehmern ein Höchstmaß an Rentabilität und Ertrag zu verschaffen. Würde diesen Einrichtungen daher vorgeschrieben, ihre OTC-Derivatekontrakte zentral zu clearen, müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in bar vorhalten, um die laufenden Einschussanforderungen von CCPs erfüllen zu können. Um die absehbaren nachteiligen Auswirkungen einer solchen Vorschrift auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger zu vermeiden, sollte die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme erst dann gelten, wenn die CCPs zur Regelung dieses Problems eine geeignete technische Lösung für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen (variation margins) entwickelt haben. Eine solche technische Lösung sollte der besonderen Rolle der Altersversorgungssysteme Rechnung tragen und spürbar nachteilige Auswirkungen auf die Rentenempfänger vermeiden. Während einer Übergangsperiode sollten für OTC-Derivatekontrakte, die abgeschlossen werden, um Anlagerisiken zu reduzieren, die unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, nicht nur Meldepflichten, sondern auch bilaterale Besicherungsanforderungen gelten. Endziel ist jedoch nach wie vor das zentrale Clearing, sobald dies machbar sein wird.
(27)
Wichtig ist, dass nur geeignete Einrichtungen und Systeme eine Sonderbehandlung erhalten, und dass die Vielfalt der Altersversorgungssysteme in der Union berücksichtigt wird; gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass für alle Altersversorgungssysteme gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Daher sollte die befristete Ausnahme nur für gemäß der Richtlinie 2003/41/EG zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie der juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln, und für Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG gelten.
(28)
Die befristete Ausnahme sollte ferner für Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen gelten, sofern für alle entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt verwaltet und organisiert werden. Sie sollte auch für sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen, die ausschließlich auf nationaler Ebene tätig sind, oder für Systeme, die hauptsächlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellt werden, nur dann gelten, wenn die Einrichtungen bzw. Systeme nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht. Bei den in diesem Erwägungsgrund genannten Einrichtungen und Systemen sollte dies von der Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde sowie - um die Kohärenz sicherzustellen, mögliche Verzerrungen zu beseitigen und Missbrauch zu vermeiden - der Stellungnahme der ESMA nach Anhörung der EIOPA abhängig sein. Dabei könnte es sich um Einrichtungen und Systeme handeln, die nicht notwendigerweise an ein Altersversorgungssystem eines Arbeitgebers geknüpft sind, jedoch - auf verbindlicher oder freiwilliger Basis - ebenfalls primär der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen dienen. Als Beispiele ließen sich juristische Personen nennen, die Altersversorgungssysteme auf Kapitaldeckungsbasis nach einzelstaatlichem Recht betreiben, sofern sie bei ihren Anlagen den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) walten lassen, und von Einzelpersonen direkt geschlossene Altersversorgungsvereinbarungen, die auch von Lebensversicherern angeboten werden können. Die Freistellung von von Einzelpersonen direkt geschlossenen Altersversorgungsvereinbarungen sollte sich allerdings nicht auf OTC-Derivatekontrakte im Zusammenhang mit anderen Lebensversicherungsprodukten des Versicherers erstrecken, die nicht primär der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen dienen.
Weitere Beispiele wären etwa die unter die Richtlinie 2002/83/EG fallenden Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Versicherungsunternehmen, sofern alle diesen Geschäften entsprechenden Vermögenswerte in einem besonderen Verzeichnis gemäß dem Anhang der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (15) aufgeführt sind, sowie auf Tarifvereinbarungen beruhende Systeme der betrieblichen Altersversorgung von Versicherungsunternehmen. Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen im Insolvenzfall zu entschädigen, sollten ebenfalls als Altersversorgungssysteme im Sinne dieser Verordnung behandelt werden.
(29)
Soweit zweckmäßig, sollten die für finanzielle Gegenparteien geltenden Regeln auch für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten. Es ist bekannt, dass nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte verwenden, um sich gegen direkt aus ihrer Geschäftstätigkeit oder der Unternehmensfinanzierung entstehende Geschäftsrisiken zu schützen. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine nichtfinanzielle Gegenpartei der Clearingpflicht unterliegen sollte, sollte folglich berücksichtigt werden, zu welchem Zweck diese nichtfinanzielle Gegenpartei OTC-Derivatekontrakte nutzt und wie hoch ihr Risiko in diesen Instrumenten ist. Damit Nichtfinanzinstitute die Möglichkeit haben, sich zu den Clearingschwellen zu äußern, sollte die ESMA bei der Erarbeitung der einschlägigen technischen Regulierungsstandards eine offene öffentliche Anhörung durchführen, bei der die Teilnahme von Nichtfinanzinstituten sichergestellt wird. Außerdem sollte die ESMA alle relevanten Behörden konsultieren, z. B. die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, um sicherzustellen, dass den Besonderheiten der betreffenden Sektoren angemessen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 17. August 2015 eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivatekontrakten in verschiedenen Sektoren, einschließlich im Energiesektor, vornehmen.
(30)
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein OTC-Derivatekontrakt die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement einer nichtfinanziellen Gegenpartei in Zusammenhang stehenden Risiken reduziert, sollte den gesamten Sicherungs- und Risikominderungsstrategien der betreffenden nichtfinanziellen Gegenpartei gebührend Rechnung getragen werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob ein OTC-Derivatekontrakt in wirtschaftlicher Hinsicht zur Risikoreduzierung in Geschäftsführung und Betrieb einer nichtfinanziellen Gegenpartei geeignet ist, soweit die betreffenden Risiken im Zusammenhang mit Schwankungen der Zins-, Währungs- und Inflationsraten oder der Warenpreise stehen.
(31)
Die Clearingschwelle ist für alle nichtfinanziellen Gegenparteien eine sehr wichtige Größe. Bei der Festlegung dieser Schwelle muss der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivatekontrakten Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang sollten entsprechende Bemühungen unternommen werden, die von nichtfinanziellen Gegenparteien bei ihrer normalen Geschäftstätigkeit eingesetzten Risikominderungsmethoden anzuerkennen.
(32)
Die Mitglieder des ESZB und anderer Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige Stellen der Union, die für die öffentliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um zu vermeiden, dass deren Befugnis zur Ausübung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse beschränkt wird.
(33)
Da nicht alle der Clearingpflicht unterliegenden Marktteilnehmer Clearingmitglieder einer CCP werden können, sollten sie unter bestimmten Bedingungen als Kunden oder als indirekte Kunden Zugang zu CCPs haben.
(34)
Die Einführung einer Clearingpflicht zusammen mit einem Verfahren zur Festlegung, welche CCPs herangezogen werden können, kann zu unbeabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für OTC-Derivate führen. So kann es eine CCP beispielsweise ablehnen, über bestimmte Handelsplätze ausgeführte Transaktionen zu clearen, weil sich die CCP im Besitz eines konkurrierenden Handelsplatzes befindet. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCPs dem Clearing von Geschäften an verschiedenen Handelsplätzen zustimmen, soweit diese den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen entsprechen und ungeachtet der Vertragsunterlagen, auf deren Grundlage die Vertragsparteien das betreffende OTC-Derivategeschäft abgeschlossen haben, sofern die betreffenden Unterlagen den Marktstandards entsprechen. Handelsplätze sollten den CCPs transparent und diskriminierungsfrei Zugang zu Handelsdaten gewähren. Im Zusammenhang mit dem Recht einer CCP auf den Zugang zu Handelsplätzen sollte es zulässig sein, zu vereinbaren, dass mehrere CCPs die Handelsdaten desselben Handelsplatzes nutzen können. Dies sollte jedoch weder zu Interoperabilität beim Clearing von Derivaten noch zur Fragmentierung der Liquidität führen.
(35)
Vorbehaltlich der Bedingungen, die in dieser Verordnung und in den von der ESMA ausgearbeiteten und von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards festgelegt sind, sollte diese Verordnung einem fairen und offenen Zugang zwischen Handelsplätzen und CCPs im Binnenmarkt nicht im Wege stehen. Die Kommission sollte die Entwicklungen auf dem OTC-Derivatemarkt weiter genau verfolgen und eventuell intervenieren, um - zwecks Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Finanzmärkten - zu verhindern, dass es im Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
(36)
Bei Finanzdienstleistungen und beim Handel mit Derivatekontrakten gibt es Bereiche, in denen auch Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum bestehen können. In den Fällen, in denen sich solche Rechte auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die sich als Branchenstandard durchgesetzt haben oder sich auf Branchenstandards auswirken, sollten die diesbezüglichen Lizenzen zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden.
(37)
Zur Ermittlung der clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, der Schwellen und systemisch relevanten nichtfinanziellen Gegenparteien werden zuverlässige Daten benötigt. Deshalb ist es aus Regulierungszwecken bedeutend, dass auf Unionsebene eine einheitliche Meldepflicht für Daten zu Derivaten eingeführt wird. Ferner ist - soweit irgend möglich - sowohl für finanzielle als auch für nichtfinanzielle Gegenparteien eine rückwirkende Meldepflicht erforderlich, damit es vergleichbare Daten gibt, die unter anderem von der ESMA und anderen einschlägigen zuständigen Behörden genutzt werden können.
(38)
Ein gruppeninternes Geschäft ist ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen, die in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren unterliegen. Sie sind Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG oder sie sind, im Falle von Kreditinstituten nach Artikel 3 Absatz 1 jener Richtlinie, die derselben Zentralorganisation zugeordnet sind, beide Kreditinstitute oder das eine ist ein Kreditinstitut und das andere eine Zentralorganisation. OTC-Derivatekontrakte können innerhalb von Nichtfinanz- oder Finanz-Unternehmensgruppen anerkannt werden, sowie innerhalb von Unternehmensgruppen, die sich sowohl aus Finanz- als auch Nichtfinanz-Unternehmen zusammensetzen; wenn ein solcher Kontrakt in Bezug auf eine Gegenpartei als gruppeninternes Geschäft gilt, sollte er auch in Bezug auf die andere Gegenpartei des Kontrakts als solches gelten. Gruppeninterne Geschäfte können durchaus notwendig sein, um Risiken innerhalb einer Unternehmensgruppe zusammenzufassen; demnach handelt es sich bei gruppeninternen Risiken um spezifische Risiken. Da die gruppeninternen Risikomanagementprozesse, falls gruppeninterne Geschäfte der Clearingpflicht unterworfen würden, in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden können, wäre es sinnvoll, gruppeninterne Geschäfte von der Clearingpflicht auszunehmen, sofern dies nicht zu einer Erhöhung des Systemrisikos führt. Infolgedessen sollte ein angemessener Austausch von Sicherheiten an die Stelle des Clearings dieser Geschäfte durch eine CCP treten, soweit dies angezeigt ist, um die gruppeninternen Gegenparteirisiken zu mindern.
(39)
Einige gruppeninterne Geschäfte könnten jedoch in bestimmten Fällen auf Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Behörden von der Sicherungspflicht ausgenommen werden, sofern ihre Risikomanagementverfahren hinreichend solide und belastbar sind und dem Komplexitätsgrad des Geschäfts entsprechen und kein Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien besteht. Diese Kriterien sowie die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen zu befolgen haben, sollten in technischen Regulierungsstandards festgelegt werden, die im Einklang mit den Verordnungen zur Errichtung der ESA erlassen werden. Vor der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollten die ESA eine Abschätzung ihrer möglichen Folgen auf den Binnenmarkt sowie auf die Finanzmarktteilnehmer und insbesondere auf die Geschäfte und die Struktur der Konzerngruppen vornehmen. Alle technischen Standards, die für die bei gruppeninternen Geschäften ausgetauschten Sicherheiten gelten, einschließlich der Freistellungskriterien, sollten den vorherrschenden Besonderheiten dieser Geschäfte sowie den Unterschieden zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien und ihren jeweiligen Zielen und Methoden bei der Verwendung von Derivaten Rechnung tragen.
(40)
Gegenparteien gelten zumindest dann als in dieselbe Konsolidierung einbezogen, wenn sie beide nach der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (16) oder nach den internationalen Rechnungslegungsstandards „International Financial Reporting Standards (IFRS)“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) erlassen wurden, oder - bei Gruppen mit einer in einem Drittstaat ansässigen Unternehmenszentrale - nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (18) festgestellt wurde, dass sie den IFRS gleichwertig sind (oder nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 zulässig sind) in eine Konsolidierung einbezogen sind, oder wenn sie beide derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) unterliegen, bzw. - bei Gruppen mit einer in einem Drittstaat ansässigen Unternehmenszentrale -, wenn beide derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine zuständige Behörde des Drittstaats unterliegen, für die geprüft wurde, dass sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Grundsätzen entspricht, die in Artikel 143 der Richtlinie 2006/48/EG oder in Artikel 2 der Richtlinie 2006/49/EG festgelegt sind.
(41)
Es ist wichtig, dass die Marktteilnehmer sämtliche Einzelheiten zu den von ihnen eingegangenen Derivatekontrakten an Transaktionsregister melden. So werden Informationen über die Derivatemärkten inhärenten Risiken zentral gespeichert und sind unter anderem für die ESMA, die zuständigen Behörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, im Folgenden „ESRB“) und die betreffenden Zentralbanken des ESZB leicht zugänglich.
(42)
Die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten ist gekennzeichnet durch Größeneffekte, die den Wettbewerb in diesem besonderen Bereich behindern dürften. Gleichzeitig können umfassende Meldepflichten für die Marktteilnehmer den Wert der von Transaktionsregistern geführten Informationen auch für Anbieter von Nebendienstleistungen wie beispielsweise Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich und Portfoliokomprimierung erhöhen. Es sollte daher sichergestellt werden, dass gleiche Ausgangsbedingungen im Sektor der Nachhandelsaktivitäten allgemein nicht durch ein etwaiges natürliches Monopol bei der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten beeinträchtigt werden. Transaktionsregister sollten daher verpflichtet werden, vorbehaltlich der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz, Zugang zu den im Register befindlichen Informationen zu fairen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewähren.
(43)
Um einen umfassenden Marktüberblick und eine Bewertung des systemischen Risikos zu gestatten, sollten sowohl durch CCPs geclearte als auch nicht durch CCPs geclearte Derivatekontrakte an die Transaktionsregister gemeldet werden.
(44)
Die ESA sollten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihren gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wirksam nachzukommen.
(45)
Gegenparteien und zentrale Gegenparteien, die einen Derivatekontrakt abschließen, ändern oder beenden, sollten dafür Sorge tragen, dass die Einzelheiten dieses Kontrakts an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, die Meldung des Kontrakts einer anderen Einrichtung zu übertragen. Einrichtungen oder ihre Beschäftigten, die einem Transaktionsregister die Einzelheiten eines Derivatekontrakts im Namen einer Gegenpartei gemäß dieser Verordnung melden, sollten damit nicht gegen eine Beschränkung der Offenlegung verstoßen. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollte die ESMA den Fortschritten bei der Entwicklung einer eindeutigen Kennung für Kontrakte und der in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (20) der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG enthaltenen Liste der vorgeschriebenen Meldedaten Rechnung tragen sowie andere zuständige Behörden wie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden konsultieren.
(46)
Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ festgelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung erlassenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten für den Vollzug dieser Sanktionen derart Sorge tragen, dass die Wirksamkeit dieser Regeln nicht beeinträchtigt wird. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten auf Leitlinien beruhen, die von der ESMA erlassen werden, um die Konvergenz und die sektorübergreifende Konsistenz von Sanktionsregelungen im Finanzsektor zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die verhängten Sanktionen gegebenenfalls öffentlich bekannt gemacht und dass die Berichte, in denen bewertet wird, ob die bestehenden Regeln tatsächlich Wirkung zeigen, regelmäßig veröffentlicht werden.
(47)
Eine CCP kann im Einklang mit dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat ansässig sein. Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Ort für Clearingdienste diskriminiert werden. Eine CCP aus einer Jurisdiktion sollte durch diese Verordnung nicht an dem Clearing eines auf die Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats lautenden Produkts eingeschränkt oder daran gehindert werden.
(48)
Die Zulassung einer CCP sollte an die Bedingung einer Mindestanfangskapitalausstattung geknüpft werden. Das Eigenkapital einer CCP einschließlich Gewinnrücklagen und Rückstellungen sollte jederzeit in angemessenem Verhältnis zu dem mit der Geschäftstätigkeit der CCP verbundenen Risiko stehen, um zu gewährleisten, dass diese über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügt, soweit diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, und erforderlichenfalls in der Lage ist, ihre Geschäftstätigkeit ordnungsgemäß abzuwickeln oder umzustrukturieren.
(49)
Da mit dieser Verordnung zu Regulierungszwecken eine rechtliche Verpflichtung zum Clearing durch spezifische CCPs eingeführt wird, muss gewährleistet werden, dass diese CCPs sicher und solide sind und die durch die Verordnung festgelegten strengen organisatorischen Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln jederzeit erfüllen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollten diese Vorschriften für das Clearing sämtlicher Finanzinstrumente gelten, die von CCPs verarbeitet werden.
(50)
Deshalb ist es zu Regelungs- und Harmonisierungszwecken notwendig, dass Gegenparteien nur CCPs nutzen, die den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten aber keineswegs daran hindern, bezüglich der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen CCPs zusätzliche Anforderungen einschließlich bestimmter Zulassungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zu erlassen oder weiter anzuwenden. Solche zusätzlichen Anforderungen sollten jedoch nicht das Recht von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen oder gemäß dieser Verordnung anerkannten CCPs beeinträchtigen, Clearingdienste an Clearingmitglieder und deren Kunden, die in dem die zusätzlichen Anforderungen erlassenden Mitgliedstaat ansässig sind, zu erbringen, da solche CCPs diesen zusätzlichen Anforderungen nicht unterliegen und sie daher nicht erfüllen müssen. Die ESMA sollte bis zum 30. September 2014 einen Bericht über die Auswirkungen verfassen, die die Anwendung zusätzlicher Anforderungen durch die Mitgliedstaaten hat.
(51)
Bestimmungen, die die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs unmittelbar regeln, sind eine notwendige Folge der Pflicht zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten. Es ist zweckmäßig, dass die Zuständigkeit für sämtliche Aspekte der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, einschließlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (21) durch die antragstellende CCP, bei den zuständigen Behörden verbleibt, da diese nationalen zuständigen Behörden am besten in der Lage sind, den alltäglichen Geschäftsbetrieb der CCPs zu untersuchen, regelmäßige Prüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.
(52)
Im Falle der drohenden Insolvenz einer CCP kann die finanzpolitische Verantwortung vorwiegend bei dem Mitgliedstaat liegen, in dem diese CCP ansässig ist. Daher sollten die Zulassung dieser CCP und deren Beaufsichtigung Sache der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sein. Da jedoch die Clearingmitglieder einer CCP in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sein können und diese selbst als Erste vom Ausfall der CCP betroffen sein werden, ist es wichtig, dass alle jeweils zuständigen Behörden und die ESMA an der Zulassung und Beaufsichtigung beteiligt sind. Dadurch werden voneinander abweichende nationale Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts vermieden. Darüber hinaus sollte kein Vorschlag bzw. keine Maßnahme eines Mitglieds eines Kollegiums der Aufsichtsbehörden einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für Clearingdienste in jeder beliebigen Währung direkt oder indirekt diskriminieren. Die ESMA sollte an allen Kollegien beteiligt sein, um die kohärente und korrekte Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die ESMA sollte andere zuständige Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung von Empfehlungen und Entscheidungen einbeziehen.
(53)
Aufgrund der Rolle, die den Kollegien zugewiesen ist, ist es wichtig, dass alle jeweils zuständigen Behörden sowie die Mitglieder des ESZB einbezogen werden, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dem Kollegium sollten nicht nur die zuständigen Behörden angehören, die die CCP beaufsichtigen, sondern auch diejenigen, die Einrichtungen beaufsichtigen, auf die sich die Tätigkeiten dieser CCP auswirken könnten, das heißt ausgewählte Clearingmitglieder, Handelsplätze, interoperable CCPs und zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSDs). Die Mitglieder des ESZB, die für die Beaufsichtigung der CCPs und interoperable CCPs zuständig sind, sowie diejenigen, die für die Emission der Währungen der durch die CCP geclearten Finanzinstrumente verantwortlich sind, sollten dem Kollegium angehören. Da die überwachten oder beaufsichtigten Einrichtungen nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten, in denen die CCP tätig ist, ansässig wären, könnte eine einzige zuständige Behörde oder ein Mitglied des ESZB für die Überwachung oder die Beaufsichtigung einer Reihe solcher Einrichtungen zuständig sein. Es sollten geeignete Verfahren und Mechanismen eingeführt werden, um eine reibungslose Zusammenarbeit aller Mitglieder des Kollegiums zu gewährleisten.
(54)
Da die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen allen seinen Mitgliedern erfolgen soll, ist es angesichts der Sensibilität des Themas zweckmäßig, ihnen die Befugnis zur Festlegung der Beschlussfassungsverfahren des Kollegiums zu übertragen. Daher sollten die Einzelheiten der Abstimmungsverfahren in einer zwischen allen Kollegiumsmitgliedern geschlossenen schriftlichen Vereinbarung festgelegt werden. Damit die Interessen aller relevanten Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten angemessen und in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, sollte das Kollegium allerdings dem generellen Abstimmungsgrundsatz folgen, wonach jedes Mitglied - ungeachtet der Anzahl der von ihm gemäß dieser Verordnung wahrgenommenen Aufgaben - über eine Stimme verfügt. In Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern sollten höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt sein, und jedes stimmberechtigte Mitglied sollte eine Stimme haben. In Kollegien mit mehr als 12 Mitgliedern sollten höchstens drei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt sein, und jedes stimmberechtigte Mitglied sollte eine Stimme haben.
(55)
Die besondere Situation der CCPs erfordert es, dass die Kollegien so organisiert werden und funktionieren, dass die für die Beaufsichtigung dieser CCPs geltenden Bestimmungen eingehalten werden.
(56)
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen stellen, insbesondere was die Modalitäten für Abstimmungen zur Befassung der ESMA betrifft, keinen Präzedenzfall für andere Rechtsvorschriften über die Aufsicht und Überwachung von Infrastrukturen des Finanzmarkts dar.
(57)
Eine CCP sollte dann nicht zugelassen werden, wenn alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - im gegenseitigen Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme gelangen, der zufolge der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte. Gibt hingegen eine ausreichende Mehrheit des Kollegiums eine ablehnende Stellungnahme ab und ruft eine der betroffenen zuständigen Behörden mit Unterstützung dieser Zweidrittelmehrheit des Kollegiums die ESMA in der Sache an, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, ihre Entscheidung über die Zulassung zurückstellen, bis die ESMA einen Beschluss hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht gefasst hat. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, sollte ihren Beschluss im Einklang mit solch einem Beschluss der ESMA treffen. Gelangen alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedsstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - zu einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Inhalt, dass sie die Anforderungen als nicht erfüllt betrachten und dass der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, die ESMA in der Sache anrufen können, damit diese einen Beschluss hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht fasst.
(58)
Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden, der ESMA und anderen relevanten Behörden sowie deren Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. In Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten sollten diese Behörden einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln, um eine wirksame Durchsetzung dieser Verordnung auch in Situationen zu gewährleisten, in denen Verstöße oder mutmaßliche Verstöße die Behörden in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen können. Beim Informationsaustausch ist die strikte Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen von OTC-Derivatekontrakten ist es von wesentlicher Bedeutung, dass andere betroffene Behörden wie Steuerbehörden und Regulierungsstellen des Energiesektors Zugang zu den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Informationen haben.
(59)
Angesichts des globalen Charakters von Finanzmärkten sollte die ESMA unmittelbar dafür zuständig sein, in Drittstaaten niedergelassene CCPs anzuerkennen und ihnen so die Genehmigung zum Erbringen von Clearingdiensten in der Union zu erteilen, sofern die Kommission die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens des betreffenden Drittstaats mit jenem der Union anerkannt hat und bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Deshalb sollte eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die Clearingdienstleistungen für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder in der Union gelegene Handelsplätze erbringt, von der ESMA anerkannt werden. Um jedoch die weitere Entwicklung des grenzüberschreitenden Geschäfts der Anlageverwaltung in der Union nicht zu behindern, muss eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die über ein in einem Drittstaat ansässiges Clearingmitglied Dienstleistungen für in der Union ansässige Kunden erbringt, nicht unbedingt von der ESMA anerkannt sein müssen. In diesem Zusammenhang sind Übereinkünfte mit den wichtigsten internationalen Partnern der Union von besonderer Bedeutung, um global gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Finanzstabilität zu gewährleisten.
(60)
Am 16. September 2010 einigte sich der Europäische Rat darauf, dass die Union ihre Interessen und Werte im Kontext der auswärtigen Beziehungen der Union konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss und Maßnahmen ergreifen muss, um unter anderem europäischen Unternehmen einen erweiterten Marktzugang zu sichern und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen.
(61)
Eine CCP sollte unabhängig von ihrer jeweiligen Eigentümerstruktur über solide Regelungen zur Unternehmensführung, eine gut beleumundete Geschäftsleitung und unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans verfügen. Mindestens ein Drittel und nicht weniger als zwei Mitglieder ihres Leitungsorgans sollten unabhängig sein. Allerdings können unterschiedliche Regelungen zur Unternehmensführung und Eigentümerstrukturen bei einer CCP sich auf ihre Bereitschaft oder Fähigkeit zum Clearing bestimmter Produkte auswirken. Daher ist es zweckmäßig, dass die unabhängigen Mitglieder des Leitungsorgans und des von der CCP einzurichtenden Risikoausschusses etwaige Interessenkonflikte innerhalb einer CCP behandeln. Clearingmitglieder und Kunden müssen angemessen vertreten sein, da sich von der CCP getroffene Entscheidungen auf sie auswirken können.
(62)
Eine CCP kann Aufgaben auslagern. Der Risikoausschuss der CCP sollte die CCP in der Frage einer solchen Auslagerung von Aufgaben beraten. Wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten sollten nur ausgelagert werden dürfen, wenn die zuständige Behörde dies genehmigt.
(63)
Die Beteiligungsvorschriften für CCPs sollten daher transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und einen Fernzugang ermöglichen, soweit dies nicht mit zusätzlichen Risiken für die CCP verbunden ist.
(64)
Den Kunden von Clearingmitgliedern, die ihre OTC-Derivatekontrakte über CCPs clearen, sollte ein hohes Schutzniveau gewährt werden. Das tatsächliche Schutzniveau hängt vom Grad der Trennung ab, den diese Kunden wählen. Intermediäre sollten eigene Vermögenswerte von Kundengeldern trennen. Aus diesem Grund sollten CCPs stets aktuelle und leicht lesbare Aufzeichnungen führen, um die Übertragung der Positionen und Vermögenswerte der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds auf ein solventes Clearingmitglied oder gegebenenfalls die geordnete Abwicklung der Positionen der Kunden und die Erstattung überschüssiger Sicherheiten an die Kunden zu ermöglichen. Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Trennung und die Übertragbarkeit von Positionen und Vermögenswerten von Kunden sollten daher Vorrang vor etwaigen kollidierenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten haben, die die Parteien an der Erfüllung dieser Vorschriften hindern.
(65)
Zur Verwaltung von Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken, operationellen Risiken und sonstigen Risiken einschließlich der Risiken, die sie infolge wechselseitiger Abhängigkeiten mit anderen Einrichtungen tragen oder für diese darstellen, sollten CCPs über einen soliden Rahmen für das Risikomanagement verfügen. Eine CCP sollte über angemessene Verfahren und Mechanismen zur Reaktion auf den Ausfall eines Clearingmitglieds verfügen. Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos bei einem solchen Ausfall sollte die CCP über strenge Teilnahmeanforderungen verfügen, angemessene Ersteinschusszahlungen (initial margins) fordern, einen Ausfallfonds unterhalten und über sonstige Finanzmittel zur Deckung potenzieller Verluste verfügen. Damit eine CCP stets über ausreichende Mittel verfügt, sollte sie einen Mindestbetrag für die Höhe des Ausfallfonds festlegen, der im Allgemeinen nicht unterschritten werden darf. Dies sollte die Möglichkeit der CCP, den Ausfallfonds vollständig auszuschöpfen, um durch den Ausfall eines Clearingmitglieds bedingte Verluste zu decken, nicht beschränken.
(66)
Bei der Festlegung eines soliden Rahmens für das Risikomanagement sollte eine CCP dem potenziellen Risiko und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Clearingmitglieder und deren Kunden Rechnung tragen. Die Entwicklung eines äußerst soliden Risikomanagements sollte zwar das vorrangige Ziel einer CCP sein, doch darf sie ihre Eigenschaften an die spezifischen Aktivitäten und Risikoprofile der Kunden der Clearingmitglieder anpassen und, sofern dies aufgrund der Kriterien, die in den technischen Regulierungsstandards, die von der ESMA erarbeitet werden, festgelegt sind, angemessen erscheint, zumindest Barmittel, Staatsanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG mit entsprechenden Risikosabschlägen, von einem ESZB-Mitglied gestellte Bürgschaften auf erste Anforderung, Bürgschaften von Geschäftsbanken unter strengen Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Garantiegebers, sowie dessen Kapitalverbindungen mit ihren Clearingmitgliedern zu den hochliquiden Vermögenswerten rechnen, die als Sicherheiten akzeptiert werden. Die ESMA kann dabei erwägen, auch Gold als Sicherheit zu akzeptieren. CCPs sollten unter strengen Anforderungen an das Risikomanagement Bürgschaften nichtfinanzieller Gegenparteien akzeptieren können, soweit diese nichtfinanziellen Gegenparteien Clearingmitglieder sind.
(67)
Die Risikomanagementstrategien von CCPs sollten so solide sein, dass Risiken für den Steuerzahler vermieden werden.
(68)
Einschussforderungen und Risikoabschläge auf Sicherheiten („haircuts“) können prozyklisch wirken. Die CCPs, die zuständigen Behörden und die ESMA sollten deshalb Maßnahmen treffen, um mögliche prozyklische Effekte in den Risikomanagementpraktiken der CCPs soweit zu verhindern, dass die Solidität und die finanzielle Sicherheit der CCPs nicht beeinträchtigt werden.
(69)
Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Teil des Clearingprozesses. Zum Erbringen von Clearingdiensten im Allgemeinen sollten die entsprechenden Quellen für die Preisbildung zugänglich und nutzbar sein. Diese Preisbildungsquellen sollten Indizes umfassen, die als Referenzen für Derivate oder andere Finanzinstrumente genutzt werden.
(70)
Einschusszahlungen sind für eine CCP die primäre Sicherheitsvorkehrung. CCPs sollten die eingenommenen Einschusszahlungen zwar sicher und umsichtig investieren, sie sollten aber auch besondere Anstrengungen unternehmen, um einen angemessenen Schutz derselben zu gewährleisten, damit diese den nicht ausfallenden Clearingmitgliedern oder - beim Ausfall der CCP, die die Einschusszahlungen eingenommen hat - einer interoperablen CCP rechtzeitig zurückgezahlt werden können.
(71)
Der Zugang zu ausreichenden Liquiditätsressourcen ist für eine CCP unentbehrlich. Die Verfügbarkeit dieser Liquidität kann auf dem Zugang zu Zentralbankliquidität oder zur Liquidität kreditwürdiger und zuverlässiger Geschäftsbanken oder einer Kombination derselben beruhen. Der Zugang zu Liquidität könnte sich aus einer Zulassung ergeben, die nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG oder anderen geeigneten Regelungen erteilt wurde. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ihrer Liquiditätsressourcen, insbesondere in Situationen hoher Belastung, sollte eine CCP das mit einer ausschließlichen Liquiditätsversorgung über die Kreditlinien von Geschäftsbanken verbundene Risiko mit berücksichtigen.
(72)
Durch den „European Code of Conduct for Clearing and Settlement“ (Europäischer Verhaltenskodex für Clearing und Abrechnung) vom 7. November 2006 wurde ein freiwilliger Rahmen für die Herstellung von Verbindungen zwischen CCPs geschaffen. Der Sektor der Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was grenzüberschreitende Transaktionen verteuert und eine Harmonisierung behindert. Deshalb müssen die Bedingungen für Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs festgelegt werden, soweit diese für die betreffenden CCPs nicht mit Risiken verbunden sind, die nicht angemessen beherrscht werden.
(73)
Interoperabilitätsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument für eine größere Integration des Marktes für Nachhandelstätigkeiten in der Union und sollten vorgesehen werden. Allerdings sollten CCPs für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren für das Clearing zugelassen oder gemäß dieser Verordnung anerkannt sein, oder im Rahmen eines zuvor bestehenden nationalen Zulassungssystems zugelassen worden sein, bevor die zuständigen Behörden ihnen solche Interoperabilitätsvereinbarungen genehmigen, da Interoperabilitätsvereinbarungen CCPs zusätzlichen Risiken aussetzen können. Angesichts der mit Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs, die OTC-Derivate clearen, einhergehenden Steigerung der Komplexität ist es derzeit außerdem zweckmäßig, den Anwendungsbereich von Interoperabilitätsvereinbarungen auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zu beschränken. Bis zum 30. September 2014 sollte die ESMA der Kommission indes einen Bericht vorlegen, um zu ermitteln, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Finanzinstrumente zweckmäßig wäre.
(74)
Transaktionsregister erfassen Daten für Regulierungszwecke, die für Behörden in sämtlichen Mitgliedstaaten relevant sind. Die ESMA sollte die Zuständigkeit für die Registrierung, den Widerrruf der Registrierung und die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern übernehmen.
(75)
Da Regulierungsstellen, CCPs und andere Marktteilnehmer auf die von Transaktionsregistern vorgehaltenen Daten angewiesen sind, muss gewährleistet werden, dass diese Transaktionsregister in Bezug auf ihren Betrieb, die Dokumentation und das Datenmanagement strengen Anforderungen unterliegen.
(76)
Die Preise, Entgelte und Risikomanagementmodelle im Zusammenhang mit den von CCPs, ihren Mitgliedern und Transaktionsregistern erbrachten Diensten müssen transparent sein, damit die Marktteilnehmer ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können.
(77)
Damit die ESMA ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, sollte sie in der Lage sein, von Transaktionsregistern, mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die Transaktionsregister operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss alle notwendigen Auskünfte anzufordern. Fordert die ESMA diese Informationen durch einfaches Ersuchen an, ist der Adressat nicht zu deren Übermittlung verpflichtet, doch dürfen die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Übermittlung nicht falsch oder irreführend sein. Diese Auskünfte sollten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
(78)
Unbeschadet der unter das Strafrecht und Steuerrecht fallenden Fälle sollten die zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, die von ihnen erhaltenen vertraulichen Informationen nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Funktionen verwenden. Dies sollte die für die Verhütung, Untersuchung oder Beseitigung von Verwaltungsmissständen zuständigen nationalen Behörden jedoch nicht daran hindern, ihre Aufgaben gemäß dem innerstaatlichen Recht wahrzunehmen.
(79)
Im Interesse einer wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die ESMA in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen.
(80)
Die ESMA sollte spezifische Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren können, beispielsweise wenn für eine Aufsichtsaufgabe Kenntnisse der Bedingungen vor Ort und entsprechende Erfahrungen notwendig sind, die eher auf nationaler Ebene verfügbar sind. Die ESMA sollte die Durchführung spezifischer Untersuchungen und Prüfungen vor Ort delegieren können. Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, sollte sie sich mit der jeweils zuständigen Behörde über die genauen Bedingungen einer solchen Aufgabenübertragung abstimmen; dazu gehören der Umfang der zu übertragenden Aufgabe, der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden für die Ausführung einer delegierten Aufgabe eine Vergütung gemäß einer von der Kommission in Form eines delegierten Rechtsakts zu erlassenden Gebührenverordnung gewähren. Die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Registrierung sollte die ESMA nicht delegieren dürfen.
(81)
Es muss sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden die ESMA ersuchen können, zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung eines Transaktionsregisters erfüllt sind. Die ESMA sollte diese Ersuchen prüfen und gegebenenfalls zweckmäßige Maßnahmen ergreifen.
(82)
Die ESMA sollte Zwangsgelder verhängen können, um Transaktionsregister dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen.
(83)
Die ESMA sollte ferner Geldbußen gegen Transaktionsregister verhängen können, wenn sie feststellt, dass diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung verstoßen haben. Die Höhe der Geldbuße sollte sich nach der Schwere des Verstoßes richten. Die Verstöße sollten in verschiedene Gruppen unterteilt werden, für die spezifische Geldbußen festgesetzt werden sollten. Zur Berechnung der Geldbußen im Zusammenhang mit einem konkreten Verstoß sollte die ESMA ein zweistufiges Verfahren anwenden, das aus der Festlegung eines Grundbetrags und gegebenenfalls der Anpassung des Grundbetrags durch bestimmte Koeffizienten besteht. Der Basisbetrag sollte festgelegt werden, indem der Jahresumsatz des betreffenden Transaktionsregisters herangezogen wird, und die Anpassungen sollten so vorgenommen werden, dass der Basisbetrag durch die Anwendung der einschlägigen Koeffizienten im Einklang mit dieser Verordnung erhöht oder gesenkt wird.
(84)
In dieser Verordnung sollten Koeffizienten für erschwerende oder mildernde Umstände festgelegt werden, um der ESMA die erforderlichen Instrumente dafür an die Hand zu geben, dass sie eine Geldbuße verhängen kann, die im Verhältnis zu der Schwere des von einem Transaktionsregister begangenen Verstoßes steht, wobei die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Verstoß begangen wurde.
(85)
Bevor die ESMA beschließt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, die Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(86)
Die ESMA sollte davon absehen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(87)
Die Beschlüsse der ESMA, mit denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden, sollten vollstreckbar sein und ihre Zwangsvollstreckung sollte nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sollten keine Strafverfahrensvorschriften umfassen, könnten jedoch Verwaltungsverfahrensvorschriften einschließen.
(88)
Bei einem Verstoß eines Transaktionsregisters sollte die ESMA ermächtigt sein, eine Reihe möglicher Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen; unter anderem sollte sie das Transaktionsregister zur Beendigung des Verstoßes auffordern und in letzter Instanz den Widerruf der Registrierung veranlassen können, wenn das Transaktionsregister in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat. Bei der Anwendung der Aufsichtsmaßnahmen sollte die ESMA der Art und Schwere des Verstoßes Rechnung tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Bevor die ESMA Aufsichtsmaßnahmen beschließt, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(89)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die ESMA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23) schützen.
(90)
Es ist wichtig, die internationale Konvergenz der Anforderungen an CCPs und Transaktionsregister zu gewährleisten. Diese Verordnung folgt den bestehenden Empfehlungen des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen (International Organization of Securities Commissions, im Folgenden „IOSCO“) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CPSS-IOSCO-Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich CCPs, am 16. April 2012 festgelegt wurden. Durch sie wird ein Unionsrahmen geschaffen, in dem die CCPs sicher agieren können. Die ESMA sollte bei der Erstellung oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung der technischen Regulierungsstandards sowie der Leitlinien und Empfehlungen nach dieser Verordnung diesen bestehenden Standards und deren künftiger Fortentwicklung Rechnung tragen.
(91)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Liste der von dieser Verordnung ausgenommenen Einrichtungen, weiterer Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich der Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zur Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- oder Zwangsgeldzahlungen, der Maßnahmen für eine Änderung des Anhangs II entsprechend den Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die genauere Festlegung der einzelnen Gebührenarten, Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise der Gebührenentrichtung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(92)
Um eine kohärente Harmonisierung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die von der ESMA erarbeiteten Entwürfe für technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 für die Anwendung von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG im Sinne dieser Verordnung zu erlassen sowie Folgendes festzulegen: die OTC-Derivatekontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften, und die Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern; die Arten indirekter vertraglicher Vereinbarungen, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen; die Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen sollten, den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, ab dem/denen die Clearingpflicht wirksam werden soll, einschließlich einer etwaigen Einführungsphase, der Kategorien von Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, sowie der Mindestrestlaufzeit der OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gemäß dieser Verordnung wirksam wird, geschlossen oder verlängert werden; die Angaben, die in der Benachrichtigung enthalten sein müssen, die die zuständige Behörde an die ESMA übermittelt, wenn sie einer CCP die Zulassung zum Clearing einer Kategorie von OTC-Derivatekontrakten erteilt; einzelne Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse, das Volumen und die Liquidität sowie die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen; die Angaben, die in das von der ESMA geführte Register der Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, die unter die Clearingpflicht fallen, aufgenommen werden müssen; die Angaben und Meldungen für die verschiedenen Kategorien von Derivaten; die Kriterien, anhand deren festgestellt wird, bei welchen OTC-Derivatekontrakten sich die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken objektiv messbar verringern und die Werte für die Clearingschwellen und die Vorkehrungen in Bezug auf Risikominderungsverfahren bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten; die Risikomanagementverfahren, einschließlich der geforderten Höhe und der Art der Sicherheiten, Abgrenzungsmaßnahmen und die notwendige Eigenkapitalausstattung; die Frage der Fragmentierung der Liquidität; Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen von CCPs; Mindestinhalt von Vorschriften und Unternehmensführungsregeln für CCPs; Einzelheiten betreffend Aufzeichnungen und Informationen, die von den CCPs aufzubewahren sind; Mindestinhalt und Mindestanforderungen in Bezug auf die Strategien von CCPs zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und Wiederherstellungspläne für den Krisenfall; den zweckmäßigen Prozentsatz und die angemessenen Zeithorizonte für die Liquidierungsfrist und die Berechnung der historischen Volatilität, die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten in Frage kommen, wobei der Vermeidung prozyklischer Effekte und den Bedingungen, unter denen Einschussregelungen bei Portfolios umgesetzt werden können, Rechnung zu tragen ist; der Rahmen, innerhalb dessen extreme, aber plausible Marktbedingungen, die bei der Festlegung der Größe des Ausfallfonds und der Mittel von CCPs verwendet werden, angenommen werden können; die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des Eigenmittelbetrags von CCPs; die verschiedenen Sicherheiten, die als hochliquide gelten können, beispielsweise Barmittel, Gold, Staatsanleihen und hochwertige Unternehmensanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen, und die Risikoabschläge und Bedingungen, die vorliegen müssen, damit Bürgschaften von Geschäftsbanken als Sicherheit akzeptiert werden können; die Finanzinstrumente, die als hochliquide gelten können und nur mit einem minimalen Markt- und Kreditrisiko behaftet sind, sowie hoch besicherte Vereinbarungen und Konzentrationsgrenzen; die verschiedenen Stresstests, denen die CCPs die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten und Portfolios unterziehen müssen, die Einbeziehung von Clearingmitgliedern oder anderen Parteien in die Tests, die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Tests, die wesentlichen Informationen, die die CCP über ihr Risikomanagementmodell offenlegen muss, und die bei der Durchführung der Stresstests zugrunde gelegten Annahmen; die Einzelheiten des Antrags der Transaktionsregister auf Registrierung durch die ESMA; Vorgaben für die Häufigkeit und Detailliertheit, mit der Transaktionsregister Informationen über aggregierte Positionen nach Kategorien der OTC-Derivatekontrakten offenlegen müssen; sowie die operativen Standards, die zum Aggregieren und Vergleichen der Daten für verschiedene Transaktionsregister vorgeschrieben sind.
(93)
Die durch diese Verordnung eingeführten Verpflichtungen, die durch die nach den Artikeln 290 oder 291 AEUV erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte weiterzuentwickeln sind, sollten erst ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem die betreffenden Rechtsakte wirksam werden.
(94)
Im Rahmen der Erarbeitung technischer Leitlinien und technischer Regulierungsstandards, insbesondere bei der Festlegung der Clearingschwelle für nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß dieser Verordnung, sollte die ESMA öffentliche Anhörungen der Marktteilnehmer durchführen.
(95)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (24), ausgeübt werden.
(96)
Die Kommission sollte prüfen und bewerten, ob entsprechende Maßnahmen notwendig sind, um die kohärente und wirksame Anwendung und Ausarbeitung von Regelungen, Standards und Vorgehensweisen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sicherzustellen; dabei trägt sie den Ergebnissen der Arbeiten in den einschlägigen internationalen Foren Rechnung.
(97)
Angesichts der Regeln für interoperable Systeme wurde es als zweckmäßig erachtet, die Richtlinie 98/26/EG zu ändern, um die Rechte eines Systembetreibers, der einem anderen Systembetreiber eine Sicherheit leistet, bei Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber zu schützen.
(98)
Damit Clearing, Verbuchung, Abwicklung und Zahlung wirksam gewährleistet werden können, nutzen CCPs und Transaktionsregister bei der Kommunikation mit Teilnehmern und Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, die einschlägigen internationalen Kommunikationsprotokolle und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten.
(99)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Vorschriften für OTC-Derivatekontrakte sowie für die Ausübung der Tätigkeiten von CCPs und Transaktionsregistern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Clearing- und bilaterale Risikomanagementvorschriften für außerbörsliche (over-the counter („OTC“)) Derivatekontrakte, Meldepflichten für Derivatekontrakte sowie einheitliche Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten von zentralen Gegenparteien (central counterparties - im Folgenden „CCPs“) und Transaktionsregistern festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für CCPs und deren Clearingmitglieder, finanzielle Gegenparteien und Transaktionsregister. Für nichtfinanzielle Gegenparteien und Handelsplätze gilt sie, soweit dies vorgesehen ist.
(3) Titel V dieser Verordnung gilt nur für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 Buchstaben a und b sowie Artikel 4 Absatz 1 Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
die Mitglieder des ESZB und andere Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;
b)
die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
(5) Mit Ausnahme der Meldepflicht gemäß Artikel 9 gilt diese Verordnung nicht für die folgenden Einrichtungen:
a)
die in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4.2 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten multilateralen Entwicklungsbanken;
b)
öffentliche Stellen im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Richtlinie 2006/48/EG, soweit sie sich im Besitz von Zentralstaaten befinden und für sie eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung seitens des jeweiligen Zentralstaats gilt;
c)
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Änderung der Liste in Absatz 4 dieses Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Dazu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 17. November 2012 einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, wie öffentliche Einrichtungen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und Zentralbanken international behandelt werden.
Der Bericht umfasst eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung dieser Stellen und von Zentralbanken innerhalb des Rechtsrahmens einer wesentlichen Anzahl von Drittstaaten, darunter mindestens die drei wichtigsten Rechtsordnungen hinsichtlich des Volumens der gehandelten Kontrakte und der Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken dieser Rechtsordnungen abgeschlossenen Derivategeschäfte gelten. Wenn dieser Bericht zu dem Schluss kommt - vor allem angesichts der vergleichenden Analyse -, dass es notwendig ist, die Zentralbanken dieser Drittstaaten im Hinblick auf ihre währungspolitischen Verpflichtungen von der Clearing- und der Meldepflicht zu entbinden, so nimmt die Kommission diese Einrichtungen in die Liste in Absatz 4 auf.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„CCP“ eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakte tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert;
2.
„Transaktionsregister“ eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammelt und verwahrt;
3.
„Clearing“ den Prozess der Erstellung von Positionen, darunter die Berechnung von Nettoverbindlichkeiten, und die Gewährleistung, dass zur Absicherung des aus diesen Positionen erwachsenden Risikos Finanzinstrumente, Bargeld oder beides zur Verfügung stehen;
4.
„Handelsplatz“ ein System, das von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG, ausgenommen systematische Internalisierer im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 7 der genannten Richtlinie, betrieben wird, in dem die Interessen am Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten so zusammengeführt werden, dass sie in Geschäfte gemäß Titel II oder III jener Richtlinie münden;
5.
„Derivat“ oder „Derivatekontrakt“ eines der in Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, durchgeführt durch die Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, genannten Finanzinstrumente;
6.
„Derivatekategorie“ eine Untergruppe von Derivaten, denen allgemeine und wesentliche Eigenschaften gemeinsam sind, darunter mindestens das Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Vermögenswert, die Art des zugrundeliegenden Vermögenswertes und die Währung des Nominalwerts. Derivate derselben Kategorie können unterschiedliche Fälligkeiten haben;
7.
„OTC-Derivate“ oder „OTC-Derivatekontrakte“ Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, erfolgt;
8.
„finanzielle Gegenpartei“ gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, gemäß der Richtlinie 73/239/EWG zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2002/83/EG zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassene Rückversicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und gegebenenfalls deren gemäß jener Richtlinie zugelassenen Verwaltungsgesellschaften, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden;
9.
„nichtfinanzielle Gegenpartei“ ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das nicht zu den in den Nummern 1 und 8 genannten Einrichtungen gehört;
10.
„Altersversorgungssystem“
a)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie die juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln;
b)
Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG;
c)
unter die Richtlinie 2002/83/EG fallende Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen, sofern für alle dem jeweiligen Geschäft entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Tätigkeiten des jeweiligen Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden;
d)
sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen oder Systeme, die auf nationaler Ebene tätig sind, sofern
i)
sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und
ii)
ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht.
11.
„Gegenparteiausfallrisiko“ das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen;
12.
„Interoperabilitätsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr CCPs über die systemübergreifende Ausführung von Transaktionen;
13.
„zuständige Behörde“ die zuständige Behörde im Sinne der Rechtsvorschriften, die in Nummer 8 dieses Artikels genannt werden, die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 oder die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt wird;
14.
„Clearingmitglied“ ein Unternehmen, das an einer CCP teilnimmt und für die Erfüllung der aus dieser Teilnahme erwachsenden finanziellen Verpflichtungen haftet;
15.
„Kunde“ ein Unternehmen, das eine Vertragsbeziehung mit einem Clearingmitglied einer CCP unterhält, die es diesem Unternehmen ermöglicht, seine Transaktionen durch diese CCP zu clearen;
16.
„Gruppe“ die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen bestehende Gruppe von Unternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder die Gruppe von Unternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 80 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2006/48/EG;
17.
„Finanzinstitut“ ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in Anhang I Nummern 2 bis 12 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind;
18.
„Finanzholdinggesellschaft“ ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist, und das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (25) ist;
19.
„Anbieter von Nebendienstleistungen“ ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Besitz oder der Verwaltung von Immobilien, in der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder einer ähnlichen Tätigkeiten besteht, die im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute den Charakter einer Nebentätigkeit hat;
20.
„qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer CCP oder eines Transaktionsregisters nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (26) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung der CCP oder des Transaktionsregisters, an dem diese Beteiligung gehalten wird;
21.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
22.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;
23.
„Kontrolle“ die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
24.
„enge Verbindung“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder die Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
b)
Kontrolle oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen oder Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen;
25.
„Eigenkapital“ gezeichnetes Kapital im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (27), sofern es eingezahlt wurde, zuzüglich des Emissionsagiokontos, sofern es Verluste in Normalsituationen vollständig auffängt und sofern es im Konkurs- oder Liquidationsfall gegenüber allen anderen Forderungen nachrangig ist;
26.
„Rücklagen“ Rücklagen gemäß Artikel 9 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (28) sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;
27.
„Leitungsorgan“ den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat oder beide, gemäß dem nationalen Gesellschaftsrecht;
28.
„unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans“ ein Mitglied des Leitungsorgans, das keine geschäftliche, familiäre oder sonstige Beziehung unterhält, die zu einem Interessenkonflikt in Bezug auf die betreffende CCP oder ihre kontrollierenden Aktionäre, ihre Verwaltung oder ihre Clearingmitglieder führt, und das in den fünf Jahren vor seiner Mitgliedschaft in dem Organ keine solche Beziehung unterhalten hat;
29.
„Geschäftsleitung“ die Personen, die die Geschäfte der CCP oder des Transaktionsregisters tatsächlich leiten, und das oder die geschäftsführende(n) Mitglied(er) des Leitungsorgans.
Artikel 3
Gruppeninterne Geschäfte
(1) In Bezug auf eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein gruppeninternes Geschäft ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die beiden Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind, geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen, und die betreffende andere Gegenpartei in der Union oder in einem Drittstaat ansässig ist, soweit die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen hat.
(2) In Bezug auf eine finanzielle Gegenpartei ist ein gruppeninternes Geschäft
a)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die finanzielle Gegenpartei ist in der Union ansässig; wenn die finanzielle Gegenpartei in einem Drittstaat ansässig ist, hat die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen;
ii)
bei der anderen Gegenpartei handelt es sich um eine finanzielle Gegenpartei, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut oder einen Anbieter von Nebendienstleistungen, die/der den jeweiligen Aufsichtsvorschriften unterliegt;
iii)
beide Gegenparteien sind in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen und
iv)
beide Gegenparteien unterliegen geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren,
b)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei geschlossen wird, wenn beide Gegenparteien Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG sind, sofern die Voraussetzung nach Buchstabe a Ziffer ii dieses Absatzes erfüllt ist;
c)
ein OTC-Derivatekontrakt, der zwischen Kreditinstituten geschlossen wird, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG derselben Zentralorganisation zugeordnet sind, oder zwischen einem solchen Kreditinstitut und der Zentralorganisation oder
d)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die beiden Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen und die betreffende andere Gegenpartei in der Union oder in einem Drittstaat niedergelassen ist, wofür die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen hat.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Gegenparteien als in dieselbe Konsolidierung einbezogen, wenn sie beide entweder
a)
nach der Richtlinie 83/349/EWG oder nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, im Folgenden „IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen wurden, oder - bei Gruppen mit einem Mutterunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittstaat - nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, für die festgestellt wurde, dass sie den IFRS entsprechen, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 erlassen wurden, (oder nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung zulässig sind) in eine Konsolidierung einbezogen sind, oder
b)
derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG unterliegen, bzw. - bei Gruppen mit einem Mutterunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittstaat - wenn für dieselbe Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine zuständige Behörde des Drittstaats überprüft wurde, dass sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Grundsätzen entspricht, die in Artikel 143 der Richtlinie 2006/48/EG oder in Artikel 2 der Richtlinie 2006/49/EG dafür festgelegt sind.
TITEL II
CLEARING, MELDUNG UND RISIKOMINDERUNG VON OTC-DERIVATEN
Artikel 4
Clearingpflicht
(1) Gegenparteien sind zum Clearing aller OTC-Derivatekontrakte verpflichtet, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegt, wenn die Kontrakte die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie wurden wie folgt abgeschlossen:
i)
zwischen zwei finanziellen Gegenparteien,
ii)
zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt,
iii)
zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen,
iv)
zwischen einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, und einer in einem Drittstaat ansässigen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union ansässig wäre, oder
v)
zwischen zwei in einem oder mehreren Drittstaaten ansässigen Unternehmen, die der Clearingpflicht unterliegen würden, wenn sie in der Union ansässig wären, sofern der Kontrakt unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union hat oder sofern diese Pflicht notwendig oder zweckmäßig ist, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern, und
b)
sie wurden geschlossen oder verlängert
i)
am oder nach dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, oder
ii)
am oder nach dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfolgt, jedoch vor dem Tag, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, sofern die Restlaufzeit dieser Kontrakte länger ist als die von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c festgelegte Mindestrestlaufzeit.
(2) Unbeschadet der Risikominderungsverfahren nach Artikel 11 unterliegen OTC-Derivatekontrakte, bei denen es sich um gruppeninterne Geschäfte im Sinne des Artikels 3 handelt, nicht der Clearingpflicht.
Die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme gilt nur:
a)
wenn zwei in der Union ansässige, derselben Gruppe angehörende Gegenparteien die jeweils zuständigen Behörden vorab schriftlich darüber informiert haben, dass sie die Ausnahme für die zwischen ihnen geschlossenen OTC-Derivatekontrakte in Anspruch zu nehmen beabsichtigen. Die Mitteilung muss spätestens dreißig Kalendertage vor der Inanspruchnahme der Ausnahme erfolgen. Die zuständigen Behörden können binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung Einwände gegen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme erheben, wenn die Geschäfte zwischen den Gegenparteien nicht den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen entsprechen; das Recht der zuständigen Behörden, auch nach Ablauf dieser Frist von 30 Kalendertagen Einwände zu erheben, wenn diese Bedingungen nicht länger erfüllt werden, bleibt davon unberührt. Wenn die zuständigen Behörden zu keiner Einigung gelangen, kann die ESMA die Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 im Einigungsprozess unterstützen;
b)
für OTC-Derivatekontrakte zwischen zwei derselben Gruppe angehörenden Gegenparteien, die in einem Mitgliedstaat und in einem Drittstaat ansässig sind, wenn der in der Union ansässigen Gegenpartei von der entsprechend zuständigen Behörde binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt der von der in der Union ansässigen Gegenpartei übermittelten Mitteilung gestattet wurde, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen und die Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt sind. Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über die entsprechende Entscheidung.
(3) Das Clearing der OTC-Derivatekontrakte, die gemäß Absatz 1 clearingpflichtig sind, wird von einer CCP durchgeführt, die für das Clearing dieser Kategorie von OTC-Derivaten nach Artikel 14 zugelassen oder nach Artikel 25 anerkannt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b im Register aufgeführt ist.
Hierzu wird die Gegenpartei zu einem Clearingmitglied oder einem Kunden, oder sie trifft indirekte Clearingvereinbarungen mit einem Clearingmitglied, sofern durch diese Vereinbarungen das Risiko der Gegenpartei nicht steigt und sichergestellt ist, dass die Vermögenswerte und Positionen der Gegenpartei gleichermaßen geschützt sind wie im Falle der Schutzvorkehrungen der Artikel 39 und 48.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen angegeben ist, welche Kontrakte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften oder in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v zu verhindern, und welche Arten von mittelbaren vertraglichen Vereinbarungen die Bedingungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Verfahren in Bezug auf die Clearingpflicht
(1) Erteilt eine zuständige Behörde einer CCP gemäß Artikel 14 oder 15 die Zulassung zum Clearing einer OTC-Derivatekategorie, so unterrichtet sie die ESMA unverzüglich über diese Zulassung.
Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Angaben die im ersten Unterabsatz genannten Mitteilungen enthalten müssen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 1 oder nach Abschluss eines Anerkennungsverfahrens gemäß Artikel 25 werden von der ESMA - nach öffentlicher Anhörung und nach Anhörung des ESRB und gegebenenfalls der zuständigen Behörden von Drittstaaten - Entwürfe für technische Regulierungsstandards erarbeitet und der Kommission zur Billigung übermittelt, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Kategorien von OTC-Derivaten, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 unterliegen sollten,
b)
der Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, ab dem bzw. denen die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Clearingpflicht gilt, und
c)
die Mindestrestlaufzeit der OTC-Derivatekontrakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA ermittelt von sich aus nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung und nach Anhörung des ESRB sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden von Drittstaaten anhand der in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien diejenigen Kategorien von Derivaten, die der Clearingpflicht nach Artikel 4 unterliegen sollten, für die jedoch noch keine CCP eine Zulassung erhalten hat, und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.
Nach einer solchen Meldung veröffentlicht die ESMA eine Aufforderung zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Clearing dieser Derivatekategorien.
(4) Da das übergeordnete Ziel darin besteht, das Systemrisiko zu verringern, sind in den Entwürfen für diejenigen technischen Regulierungsstandards, die in Absatz 2 Buchstabe a genannt sind, die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
der Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten,
b)
das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatene,
c)
die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards kann die ESMA der Vernetzung zwischen den Gegenparteien, die die einschlägigen Kategorien von OTC-Derivaten nutzen, den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Höhe des Gegenparteiausfallrisikos sowie den Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der Union Rechnung tragen.
Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Kriterien nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c näher festgelegt sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) In den Entwürfen für diejenigen technischen Regulierungsstandards, die in Absatz 2 Buchstabe b genannt sind, werden die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a)
das erwartete Volumen der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten,
b)
ob das Clearing ein und derselben Kategorie von OTC-Derivaten bereits durch mehr als eine CCP erfolgt,
c)
die Fähigkeit der jeweiligen CCPs zur Bewältigung des erwarteten Volumens und zur Beherrschung der mit dem Clearing der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten verbundenen Risiken,
d)
die Art und Zahl der Gegenparteien, die in dem Markt für die jeweilige Kategorie von OTC-Derivaten aktiv sind oder voraussichtlich aktiv werden,
e)
der Zeitraum, den eine clearingpflichtige Gegenpartei benötigt, um Vorkehrungen für ein Clearing ihrer OTC-Derivatekontrakte durch eine CCP zu treffen,
f)
das Risikomanagement und die rechtliche und operative Leistungsfähigkeit der im Markt für die jeweilige Kategorie von OTC-Derivaten tätigen Gegenparteien, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterliegen würden.
(6) Wenn es für eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten keine CCP mehr gibt, die gemäß dieser Verordnung für das Clearing dieser Kontrakte zugelassen oder entsprechend anerkannt ist, unterliegt diese Kontraktkategorie nicht länger der Clearingpflicht gemäß Artikel 4, und Absatz 3 dieses Artikels findet Anwendung.
Artikel 6
Öffentliches Register
(1) Die ESMA erstellt und führt ein öffentliches Register, in dem die clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivaten ordnungsgemäß und eindeutig erkennbar verzeichnet sind, und hält dieses auf dem neuesten Stand. Das öffentliche Register wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(2) Das Register enthält
a)
die Kategorien von OTC-Derivaten, die gemäß Artikel 4 clearingpflichtig sind,
b)
die für die Wahrnehmung der Clearingpflicht zugelassenen oder entsprechend anerkannten CCPs,
c)
den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer schrittweisen Umsetzung,
d)
die von der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 3 ermittelten Kategorien von OTC-Derivaten,
e)
die Mindestrestlaufzeit der Derivatekontrakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
f)
die CCPs, die der ESMA von der zuständigen Behörde als für die Wahrnehmung der Clearingpflicht befugt gemeldet wurden, und das Datum jeder Meldung.
(3) Wenn eine CCP nicht länger gemäß dieser Verordnung für das Clearing einer bestimmten Derivatekategorie zugelassen oder anerkannt ist, wird sie von der ESMA unverzüglich für die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten aus dem öffentlichen Register entfernt.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards erarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Angaben in das öffentliche Register nach Absatz 1 aufgenommen werden.
Die ESMA legt der Kommission bis 30. September 2012 Entwürfe für entsprechende technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Zugang zu einer CCP
(1) Eine zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten zugelassene CCP muss das Clearing solcher Kontrakte unabhängig vom Handelsplatz diskriminierungsfrei und auf transparente Weise übernehmen.
Eine CCP kann verlangen, dass ein Handelsplatz den von ihr geforderten operativen und technischen Anforderungen, auch für das Risikomanagement, genügt.
(2) Wenn ein Handelsplatz einem förmlichen Antrag auf Zugang stellt, muss die CCP binnen drei Monaten ab Antragstellung diesem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen.
(3) Wenn eine CCP den Zugang gemäß Absatz 2 verweigert, muss sie dies gegenüber dem Handelsplatz ausführlich begründen.
(4) Mit Ausnahme der Fälle, in denen die zuständige Behörde des Handelsplatzes und die zuständige Behörde der CCP den Zugang verweigern, gewährt die CCP dem Handelsplatz vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 binnen drei Monaten nach der Entscheidung, mit der dem förmlichen Antrag des Handelsplatzes gemäß Absatz 2 stattgegeben wurde, den Zugang.
Die zuständige Behörde des Handelsplatzes und die zuständige Behörde der CCP können einem Handelsplatz, der einen förmlichen Antrag gestellt hat, den Zugang zur CCP nur dann verweigern, wenn ein solcher Zugang das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden regelt die ESMA die betreffenden Streitigkeiten in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
Artikel 8
Zugang zu einem Handelsplatz
(1) Ein Handelsplatz stellt CCPs, die zum Clearing von an diesem Handelsplatz gehandelten OTC-Derivatekontrakten zugelassen sind, auf deren Antrag diskriminierungsfrei und auf transparente Weise Handelsdaten zur Verfügung.
(2) Wenn eine CCP einen förmlichen Antrag auf Zugang zu einem Handelsplatz gestellt hat, muss der Handelsplatz binnen drei Monaten auf den Antrag der CCP reagieren.
(3) Wenn der Handelsplatz den Zugang verweigert, muss er die CCP entsprechend benachrichtigen und dies ausführlich begründen.
(4) Unbeschadet der Entscheidung der zuständigen Behörden des Handelsplatzes und der CCP muss der Handelsplatz den Zugang binnen drei Monaten nach einem positiven Bescheid auf den entsprechenden Antrag ermöglichen.
Der Zugang der CCP zu dem Handelsplatz wird nur gewährt, wenn ein solcher Zugang keine Interoperabilität erfordern oder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte insbesondere aufgrund einer Fragmentierung der Liquidität gefährden würde und wenn der Handelsplatz angemessene Mechanismen zur Verhinderung einer solchen Fragmentierung eingerichtet hat.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen das Konzept der Fragmentierung der Liquidität näher bestimmt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 9
Meldepflicht
(1) Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden.
Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die
a)
vor dem 16. August 2012 geschlossen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen,
b)
am oder nach dem 16. August 2012 geschlossen werden.
Eine der Meldepflicht unterliegende Gegenpartei oder CCP kann die Meldung der Einzelheiten zu den Derivatekontrakten delegieren.
Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten ihrer Derivatekontrakte ohne Mehrfachmeldung gemeldet werden.
(2) Die Aufzeichnungen für von ihnen geschlossene Derivatekontrakte und Änderungen werden von den Gegenparteien noch mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Kontrakts aufbewahrt.
(3) Wenn kein Transaktionsregister zur Verfügung steht, um die Einzelheiten eines Derivatekontrakts aufzuzeichnen, stellen die Gegenparteien und CCPs sicher, dass solche Einzelheiten an die ESMA gemeldet werden.
In diesem Fall stellt die ESMA sicher, dass alle in Artikel 81 Absatz 3 genannten einschlägigen Stellen Zugang zu allen Einzelheiten der Derivatekontrakte haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.
(4) Eine Gegenpartei oder eine CCP, die einem Transaktionsregister oder der ESMA die Einzelheiten eines Derivatekontrakts meldet, oder eine Einrichtung, die die Meldung solcher Angaben im Namen einer Gegenpartei oder einer CCP übernimmt, verstößt nicht gegen Beschränkungen, die aufgrund des betreffenden Kontrakts oder aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Weitergabe von Informationen gelten.
Die meldende Einrichtung oder ihre Leitungsmitglieder bzw. Beschäftigten haften nicht für diese Weitergabe von Informationen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten und die Art der in den Absätzen 1 und 3 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatekategorien festgelegt sind.
Die Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 3 enthalten zumindest folgende Informationen:
a)
die Identität der Parteien des Derivatekontrakts und - falls mit diesen nicht identisch - der Träger der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten;
b)
die wesentlichen Merkmale der Derivatekontrakte, darunter die Art, die Fälligkeit, der Nominalwert, der Preis und das Abwicklungsdatum der Kontrakte.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
das Format und die Häufigkeit der in Absatz 1 und 3 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatkategorien,
b)
der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatkontrakte gemeldet werden müssen, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase für Kontrakte, die vor dem Beginn der Meldepflicht geschlossen wurden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Nichtfinanzielle Gegenparteien
(1) Wenn eine nichtfinanzielle Gegenpartei Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht und diese Positionen die nach Absatz 3 festgelegte Clearingschwelle übersteigen, dann gilt Folgendes:
a)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei teilt diese Tatsache der ESMA und der zuständigen Behörde nach Absatz 5 unverzüglich mit,
b)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei wird in Bezug auf künftige Kontrakte gemäß Artikel 4 clearingpflichtig, wenn die gleitende Durchschnittsposition die Clearingschwelle für einen Zeitraum von 30 Tagen übersteigt, und
c)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei cleart alle entsprechenden künftigen Kontrakte innerhalb von vier Monaten, nachdem die Clearingpflicht wirksam wird.
(2) Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b clearingpflichtig geworden ist und in der Folge der gemäß Absatz 5 benannten Behörde gegenüber den Nachweis dafür erbringt, dass ihre gleitende Durchschnittsposition die Clearingschwelle für einen Zeitraum von 30 Tagen nicht übersteigt, unterliegt nicht mehr der Clearingpflicht gemäß Artikel 4.
(3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen berücksichtigt die nichtfinanzielle Gegenpartei alle von ihr oder anderen nichtfinanziellen Einrichtungen innerhalb der Gruppe, zu der sie gehört, geschlossenen OTC-Derivatekontrakte, die nicht objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement dieser Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement gemäß Absatz 3 verbunden sind, und
b)
Werte für die Clearingschwellen, die unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von Derivaten ermittelt werden.
Nach Durchführung einer offenen öffentlichen Anhörung legt die ESMA der Kommision diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden regelmäßig die Schwellen und schlägt gegebenenfalls technische Regulierungsstandards zu ihrer Änderung vor.
(5) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die dafür zuständig ist, die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 sicherzustellen.
Artikel 11
Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
(1) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien, die einen nicht durch eine CCP geclearten Derivatekontrakt abschließen, gewährleisten mit der gebührenden Sorgfalt, dass angemessene Verfahren und Vorkehrungen bestehen, um das operationelle Risiko und das Gegenparteiausfallrisiko zu ermessen, zu beobachten und zu mindern; diese umfassen zumindest Folgendes:
a)
die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen des betreffenden OTC-Derivatekontrakts, gegebenenfalls auf elektronischem Wege;
b)
formalisierte Prozesse, die solide, belastbar und prüfbar sind, zur Abstimmung von Portfolios, zur Beherrschung der damit verbundenen Risiken, zur frühzeitigen Erkennung und Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien sowie zur Beobachtung des Werts ausstehender Kontrakte.
(2) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 ermitteln täglich auf der Basis der aktuellen Kurse den Wert ausstehender Kontrakte. Wenn die Marktbedingungen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht zulassen, wird eine zuverlässige und vorsichtige Bewertung zu Modellpreisen vorgenommen.
(3) Finanzielle Gegenparteien müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem diese angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem 16. August 2012 abgeschlossen wurden. Nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem Tag abgeschlossen wurden, an dem die Clearingschwelle überschritten wurde.
(4) Finanzielle Gegenparteien müssen eine geeignete und angemessene Eigenkapitalausstattung zur Absicherung der Risiken vorhalten, die nicht durch einen entsprechenden Austausch von Sicherheiten gedeckt sind.
(5) Die Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels gilt nicht für gruppeninterne Geschäfte im Sinne des Artikels 3, die zwischen im selben Mitgliedstaat ansässigen Gegenparteien abgeschlossen werden, sofern ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien weder vorhanden noch abzusehen ist.
(6) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c, das zwischen Gegenparteien abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird auf der Grundlage einer positiven Entscheidung der beiden zuständigen Behörden ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags auf Befreiung zu keiner positiven Entscheidung, so kann die ESMA in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
(7) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die nichtfinanziellen Gegenparteien benachrichtigen die zuständigen Behörden nach Artikel 10 Absatz 5 über ihre Absicht, die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht eine der benachrichtigten zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind.
(8) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d, das zwischen einer in der Union ansässigen und einer in einem Drittstaat ansässigen Gegenpartei abgeschlossen wird, wird auf der Grundlage einer befürwortenden Entscheidung der zuständigen Behörde, der jeweils die Aufsicht über die in der Union ansässige Gegenpartei obliegt, ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
(9) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen einer in der Union ansässigen nichtfinanziellen Gegenpartei und einer in einem Drittstaat ansässigen Gegenpartei abgeschlossen wird, wird von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die nichtfinanzielle Gegenpartei benachrichtigt die zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 5 über ihre Absicht, die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigte zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind.
(10) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen einer nichtfinanziellen Gegenpartei und einer finanziellen Gegenpartei abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird auf der Grundlage einer befürwortenden Entscheidung der zuständigen Behörde, der jeweils die Aufsicht über die finanzielle Gegenpartei obliegt, ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die zuständige Behörde, der jeweils die Aufsicht über die finanzielle Gegenpartei obliegt, unterrichtet die zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 5 über jede derartige Entscheidung. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigte zuständige Behörde erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind. Besteht zwischen den zuständigen Behörden eine Meinungsverschiedenheit, so kann die ESMA diese Behörden in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(11) Die Gegenpartei des gruppeninternen Geschäfts, das von der Anforderung nach Absatz 3 befreit wurde, veröffentlicht die Informationen über die Freistellung.
Eine zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über jede Entscheidung gemäß den Absätzen 6, 8 oder 10 und über jede gemäß den Absätzen 7, 9 oder 10 eingegangene Benachrichtigung und teilt der ESMA die Einzelheiten des betreffenden gruppeninternen Geschäfts mit.
(12) Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 11 gelten für OTC-Derivatekontrakte, die zwischen Drittstaatseinrichtungen, die diesen Pflichten unterliegen würden, wenn sie in der Union ansässig wären, geschlossen werden, sofern diese Kontrakte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben oder sofern diese Pflichten notwendig oder zweckmäßig sind, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern.
(13) Die ESMA kontrolliert den Handel mit nicht clearingfähigen Derivaten regelmäßig, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Derivatekategorie ein Systemrisiko darstellen könnte, und um eine Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern. Insbesondere trifft die ESMA - nach Anhörung des ESRB - Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder überprüft die für Einschussanforderungen geltenden technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 14 dieses Artikels und Artikel 41.
(14) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Verfahren und Vorkehrungen nach Absatz 1,
b)
die Marktbedingungen, die eine Bewertung zu Marktpreisen verhindern, und die Kriterien für eine Bewertung nach Modellpreisen gemäß Absatz 2,
c)
die Angaben zu freigestellten gruppeninternen Geschäften, die in der Benachrichtigung gemäß den Absätzen 7, 9 und 10 enthalten sein müssen,
d)
die genauen Angaben, die in der Mitteilung über freigestellte gruppeninterne Geschäfte nach Absatz 11 enthalten sein müssen,
e)
die Kontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften, und die Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern, wie in Absatz 12 vorgesehen;
die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA allgemeine Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3 erforderlich sind,
b)
die Eigenkapitalausstattung, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4 erforderlich ist,
c)
die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen gemäß den Absätzen 6 bis 10 zu befolgen haben,
d)
die maßgeblichen Kriterien nach den Absätzen 5 bis 10, insbesondere die Umstände, die als tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien betrachtet werden sollten.
Die ESA legen der Kommission diese allgemeinen Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
In Abhängigkeit von der Rechtsform der Gegenpartei wird der Kommission die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 oder (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 12
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Diese Sanktionen umfassen zumindest Geldbußen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Beaufsichtigung von finanziellen und gegebenenfalls nichtfinanziellen Gegenparteien zuständigen Behörden die wegen Verstößen gegen Artikel 4, 5 und 7 bis 11 verhängten Sanktionen öffentlich bekanntgeben, es sei denn, diese Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Sanktionsbestimmungen. Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG sind nicht Teil der Offenlegung und Veröffentlichung dieser Informationen.
Bis zum 17. Februar 2013 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 genannten Bestimmungen. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung derselben unverzüglich mit.
(3) Die Wirksamkeit eines OTC-Derivatekontrakts oder die Möglichkeit der Parteien zur Durchsetzung der Bestimmungen eines OTC-Derivatekontrakts bleibt von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels unberührt. Aus Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels ergeben sich keine Schadenersatzansprüche gegen eine Partei eines OTC-Derivatekontrakts.
Artikel 13
Mechanismus zur Vermeidung doppelter oder kollidierender Vorschriften
(1) Die Kommission wird von der ESMA bei der Überwachung der internationalen Anwendung der in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer, und bei der Erstellung einschlägiger Berichte an das Europäische Parlament und den Rat unterstützt, und sie empfiehlt mögliche Maßnahmen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats
a)
den durch diese Verordnung in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Anforderungen entsprechen;
b)
einen Schutz des Berufsgeheimnisses gewährleisten, der dem dieser Verordnung gleichwertig ist, und
c)
wirksam angewandt und auf faire und den Wettbewerb nicht verzerrende Weise durchgesetzt werden, damit eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in diesem Drittstaat gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens erlassen.
(3) Ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 impliziert, dass die in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten der Gegenparteien, die ein Geschäft im Rahmen dieser Verordnung abschließen, nur dann als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist.
(4) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der ESMA die wirksame Umsetzung der Anforderungen, die den in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, durch die Drittstaaten, für die ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit erlassen worden ist, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und mindestens einmal jährlich Bericht. Sofern aus diesem Bericht hervorgeht, dass eine unzureichende oder inkohärente Umsetzung der Gleichwertigkeitsanforderungen durch Drittstaatsbehörden vorliegt, nimmt die Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vorlage des Berichts die Anerkennung der Gleichwertigkeit des betreffenden Rechtsrahmens des Drittstaats zurück. Wird ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit zurückgenommen, so unterliegen die Gegenparteien automatisch wieder allen Anforderungen dieser Verordnung.
TITEL III
ZULASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON CCPs
KAPITEL 1
Bedingungen und Verfahren für die Zulassung einer CCP
Artikel 14
Zulassung einer CCP
(1) Eine in der Union niedergelassene juristische Person, die als CCP Clearingdienstleistungen erbringen will, beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist (für die CCP zuständige Behörde), gemäß dem Verfahren nach Artikel 17.
(2) Sobald die Zulassung im Einklang mit Artikel 17 erteilt ist, gilt sie für das gesamte Gebiet der Union.
(3) Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird der CCP nur für mit dem Clearing verbundene Tätigkeiten erteilt; darin ist angegeben, welche Dienstleistungen und Tätigkeiten die CCP erbringen bzw. ausüben darf und welche Kategorien von Finanzinstrumenten von dieser Zulassung abgedeckt sind.
(4) Eine zentrale Gegenpartei muss zu jedem Zeitpunkt die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Eine zentrale Gegenpartei unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.
(5) Eine Zulassung nach Absatz 1 hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zusätzliche Anforderungen bezüglich der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen CCPs, einschließlich bestimmter Zulassungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG, zu erlassen oder weiter anzuwenden.
Artikel 15
Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen
(1) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäfte auf weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten auszuweiten, die nicht durch die Erstzulassung abgedeckt sind, stellt sie einen Erweiterungsantrag bei der für sie zuständigen Behörde. Das Anbieten von Clearingdienstleistungen, für die die CCP noch keine Zulassung besitzt, ist als Ausweitung der von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten zu betrachten.
Die Erweiterung einer Zulassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 17.
(2) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäftstätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie niedergelassen ist, auszudehnen, teilt die für sie zuständige Behörde dies unverzüglich der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats mit.
Artikel 16
Eigenkapitalanforderungen
(1) Um eine Zulassung nach Artikel 14 zu erhalten, muss eine CCP über ein ständiges und verfügbares Anfangskapital in Höhe von mindestens 7,5 Mio. EUR verfügen.
(2) Das Eigenkapital einer CCP einschließlich der Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen muss im Verhältnis zu dem Risiko stehen, das sich aus ihren Tätigkeiten ergibt. Es muss zu jedem Zeitpunkt ausreichen, um eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung der Geschäftstätigkeiten über einen angemessenen Zeitraum zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz der CCP vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken zu gewährleisten, sofern diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gemäß den Artikeln 41 bis 44 gedeckt sind.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EBA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und nach Anhörung der ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen einer CCP gemäß Absatz 2 näher bestimmt werden.
Die EBA legt der Kommission bis zum 30. September 2012 diese Entwürfe für entsprechende technische Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 17
Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung
(1) Die antragstellende CCP beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist.
(2) Die antragstellende CCP liefert sämtliche Informationen, um der zuständigen Behörde hinreichend nachzuweisen, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen. Die zuständige Behörde übermittelt umgehend alle von der antragstellenden CCP erhaltenen Informationen an die ESMA und das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Kollegium.
(3) Die zuständige Behörde prüft binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, setzt sie der antragstellenden CCP eine Frist, bis zu der diese zusätzliche Informationen vorlegen muss. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag vollständig ist, informiert sie die Antragstellerin, die Mitglieder des nach Artikel 18 Absatz 1 eingesetzten Kollegiums sowie die ESMA darüber.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung nur dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass die antragstellende CCP allen Anforderungen dieser Verordnung genügt und dass die CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gemeldet ist.
Die zuständige Behörde trägt der gemäß Artikel 19 erarbeiteten Stellungnahme des Kollegiums gebührend Rechnung. Folgt die für die CCP zuständige Behörde der befürwortenden Stellungnahme des Kollegiums nicht, so muss ihre Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung und einer Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von dieser befürwortenden Stellungnahme versehen sein.
Die CCP wird dann nicht zugelassen, wenn alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - gemäß Artikel 19 Absatz 1 im gegenseitigen Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme gelangen, der zufolge der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte. In dieser Stellungnahme wird schriftlich vollständig und detailliert begründet, warum nach Auffassung des Kollegiums die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind.
Ist keine gemeinsame Stellungnahme im gegenseitigen Einvernehmen nach Unterabsatz 3 erreicht worden und gibt das Kollegium mit einer Zweidrittelmehrheit eine ablehnende Stellungnahme ab, so kann jede der betroffenen zuständigen Behörden, gestützt auf die Zweidrittelmehrheit des Kollegiums, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Annahme der ablehnenden Stellungnahme im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA in der Sache anrufen.
In der Entscheidung, die ESMA in der Sache anzurufen, ist ausführlich schriftlich zu begründen, warum die jeweiligen Mitglieder des Kollegiums zu der Auffassung gelangt sind, dass die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind. In diesem Fall stellt die für die CCP zuständige Behörde ihre Entscheidung über die Zulassung zurück, bis die ESMA in Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss über die Zulassung gefasst hat. Die zuständige Behörde trifft dann im Einklang mit dem Beschluss der ESMA ihre Entscheidung. Nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von 30 Kalendertagen kann die ESMA in der Sache nicht mehr angerufen werden.
Gelangen alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - gemäß Artikel 19 Absatz 1 in gegenseitigem Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme, der zufolge der betreffenden CCP keine Zulassung erteilt werden sollte, kann die für die CCP zuständige Behörde im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA in der Sache anrufen.
Die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die CCP niedergelassen ist, übermittelt die Entscheidung den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(5) Die ESMA wird gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig, wenn die für die CCP zuständige Behörde diese Verordnung nicht angewandt hat oder so angewandt hat, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorzuliegen scheint.
Die ESMA kann auf Ersuchen eines Mitglieds des Kollegiums oder von Amts wegen nach Unterrichtung der zuständigen Behörde eine angebliche Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts untersuchen.
(6) Bei den im Rahmen dieser Aufgaben getroffenen Maßnahmen eines Mitglieds des Kollegiums darf ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ausgangspunkt für die Erbringung von Clearingdiensten in jeglicher Währung nicht direkt oder indirekt diskriminiert werden.
(7) Binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde der antragstellenden CCP schriftlich mit ausführlicher Begründung mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.
Artikel 18
Kollegium
(1) Binnen 30 Kalendertagen nach Vorlage eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 17 richtet die für die CCP zuständige Behörde ein Kollegium ein und übernimmt dessen Management und Vorsitz, um die Durchführung der in den Artikeln 15, 17, 49, 51 und 54 genannten Aufgaben zu erleichtern.
(2) Dem Kollegium gehören an:
a)
die ESMA;
b)
die für die CCP zuständige Behörde;
c)
die zuständigen Behörden, die verantwortlich sind für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP, die in den drei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die auf der aggregierten Basis eines Einjahreszeitraums die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen;
d)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der von der CCP bedienten Handelsplätze verantwortlich sind;
e)
die zuständigen Behörden, die die CCPs beaufsichtigen, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
f)
die zuständigen Behörden, die zentrale Wertpapierverwahrstellen beaufsichtigen, mit denen die CCP verbunden ist;
g)
die für die Überwachung der CCP jeweils verantwortlichen Mitglieder des ESZB und die Mitglieder des ESZB, die für die Überwachung von CCPs verantwortlich sind, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
h)
die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittieren.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die nicht dem Kollegium angehört, kann vom Kollegium jedwede Auskunft verlangen, die sie für die Ausübung ihrer Aufsichtspflichten benötigt.
(4) Das Kollegium nimmt - unbeschadet der Verantwortlichkeiten zuständiger Behörden im Rahmen dieser Verordnung - folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausarbeitung der Stellungnahme gemäß Artikel 19;
b)
Informationsaustausch, einschließlich Informationsersuchen, gemäß Artikel 84;
c)
Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben unter seinen Mitgliedern;
d)
Koordinierung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der CCP, und
e)
Festlegung von Verfahren und Notfallplänen für Krisensituationen gemäß Artikel 24.
(5) Grundlage für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen allen Mitgliedern des Kollegiums.
In der Vereinbarung werden die praktischen Modalitäten der Arbeitsweise des Kollegiums einschließlich einer detaillierten Regelung für die Abstimmungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 3 und gegebenenfalls die Aufgaben festgelegt, die der für die CCP zuständigen Behörde oder einem anderen Kollegiumsmitglied übertragen werden sollen.
(6) Um die einheitliche und kohärente Arbeitsweise der Kollegien in der gesamten Union sicherzustellen, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen, anhand deren entschieden wird, welche die wichtigsten Unionswährungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h sind, und die praktischen Modalitäten im Sinne des Absatzes 5 näher bestimmt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Stellungnahme des Kollegiums
(1) Binnen vier Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags durch die CCP gemäß Artikel 17 führt die für die CCP zuständige Behörde eine Risikobewertung der CCP durch und legt dem Kollegium einen Bericht vor.
Das Kollegium erarbeitet binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt des Berichts und gestützt auf die darin gewonnenen Erkenntnisse eine gemeinsame Stellungnahme, in welcher es feststellt, ob die CCP alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 Unterabsatz 4 verabschiedet das Kollegium, wenn keine gemeinsame Stellungnahme gemäß Unterabsatz 2 erarbeitet wurde, innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit.
(2) Die ESMA wirkt im Rahmen ihrer allgemeinen Koordinatorfunktion gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf die Annahme einer gemeinsamen Stellungnahme hin.
(3) Eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit des Kollegiums wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder verabschiedet. In Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern sind höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. In Kollegien mit mehr als 12 Mitgliedern sind höchstens drei Mitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die ESMA hat bei der Verabschiedung der Stellungnahmen des Kollegiums kein Stimmrecht.
Artikel 20
Entzug der Zulassung
(1) Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 entzieht die für die CCP zuständige Behörde die Zulassung, wenn diese
a)
während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt hat;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde, und die von der für die CCP zuständigen Behörde geforderten Abhilfemaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist nicht ergriffen hat;
d)
in schwerwiegender Weise und systematisch gegen eine Anforderungen dieser Verordnung verstoßen hat.
(2) Ist die für die CCP zuständige Behörde der Auffassung, dass einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte gegeben ist, meldet sie dies innerhalb von fünf Arbeitstagen der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums.
(3) Die für die CCP zuständige Behörde konsultiert die Mitglieder des Kollegiums zur Notwendigkeit eines Entzugs der Zulassung einer CCP, es sei denn, eine Entscheidung ist dringend geboten.
(4) Jedes Mitglied des Kollegiums kann die für die CCP zuständige Behörde jederzeit ersuchen, zu prüfen, ob diese nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.
(5) Die für die CCP zuständige Behörde kann den Entzug der Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder eine bestimmte Kategorie von Finanzinstrumenten beschränken.
(6) Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums ihre ausführlich begründete Entscheidung, in der die Vorbehalte der Mitglieder des Kollegiums berücksichtigt werden.
(7) Die Entscheidung über den Entzug der Zulassung gilt in der gesamten Union.
Artikel 21
Überprüfung und Bewertung
(1) Unbeschadet der Rolle des Kollegiums überprüfen die in Artikel 22 genannten zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Prozesse und Mechanismen, die von CCPs angewandt werden, um dieser Verordnung nachzukommen, und bewertet die Risiken, denen diese ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
(2) Die Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 bezieht sich auf alle Anforderungen dieser Verordnung, die CCP zu erfüllen haben.
(3) Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der betroffenen CCPs Häufigkeit und Umfang der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest. Die Überprüfung und die Bewertung werden mindestens einmal jährlich aktualisiert.
Bei den CCPs werden Prüfungen vor Ort durchgeführt.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten das Kollegium regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1, einschließlich etwaiger getroffener Abhilfemaßnahmen oder auferlegter Sanktionen.
(5) Die zuständigen Behörden fordern jede CCP, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um frühzeitig Abhilfe zu schaffen.
(6) Die ESMA nimmt eine Koordinierungsfunktion zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den Kollegien wahr, damit eine gemeinsame Aufsichtskultur und kohärente Aufsichtspraktiken geschaffen werden, einheitliche Verfahren und kohärente Vorgehensweisen gewährleistet werden und eine größere Angleichung bei den Ergebnissen der Aufsicht erreicht wird.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 führt die ESMA mindestens einmal jährlich folgende Maßnahmen durch:
a)
sie unterzieht die Aufsichtstätigkeiten aller zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Aufsicht von CCPs einer vergleichenden Analyse nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, und
b)
sie initiiert und koordiniert unionsweite Bewertungen der Belastbarkeit von CCPs bei ungünstigen Marktentwicklungen nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
Werden bei einer Bewertung nach Unterabsatz 2 Buchstabe b Mängel bei der Belastbarkeit einer oder mehrerer CCPs aufgedeckt, gibt die ESMA die notwendigen Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 heraus.
KAPITEL 2
Beaufsichtigung und Überwachung von CCPs
Artikel 22
Zuständige Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Wahrnehmung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der in seinem Gebiet niedergelassenen CCPs verantwortlich ist, und unterrichtet die Kommission und die ESMA entsprechend.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, definiert er eindeutig die jeweiligen Aufgaben und benennt eine einzige Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB gemäß den Artikeln 23, 24, 83 und 84 verantwortlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die zuständige Behörde mit den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften geeignete Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung auferlegt werden können.
Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können auch in der Aufforderung bestehen, innerhalb einer gesetzten Frist Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
(4) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.
KAPITEL 3
Zusammenarbeit
Artikel 23
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit der ESMA und, falls erforderlich, mit dem ESZB eng zusammen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen zuständige Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre Entscheidungen - bei Zugrundelegung der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen - auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Krisensituationen gemäß Artikel 24, auswirken können.
Artikel 24
Krisensituationen
Die für die CCP zuständige Behörde oder eine andere Behörde informiert die ESMA, das Kollegium, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und andere einschlägige Behörden unverzüglich über etwaige eine CCP betreffende Krisensituationen, einschließlich Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem die CCP oder eines ihrer Clearingmitglieder ansässig ist, auswirken können.
KAPITEL 4
Beziehungen zu Drittstaaten
Artikel 25
Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP
(1) Eine in einem Drittstaat ansässige CCP darf Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze nur dann erbringen, wenn die betreffende CCP von der ESMA anerkannt wurde.
(2) Die ESMA darf nach Anhörung der in Absatz 3 genannten Behörden eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die eine Anerkennung für die Erbringung bestimmter Clearingdienste oder für bestimmte Clearingtätigkeiten beantragt hat, anerkennen, wenn:
a)
die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 6 erlassen hat;
b)
die CCP in dem betreffenden Drittstaat zugelassen ist und dort einer wirksamen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegt, die sicherstellt, dass sie die in dem Drittstaat geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen uneingeschränkt erfüllt;
c)
Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 geschlossen wurden;
d)
die CCP in einem Drittstaat niedergelassen oder zugelassen ist, dessen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach den in der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über eine Gleichwertigkeit der Systeme von Drittstaaten im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (29) festgelegten Kriterien als denjenigen der Union gleichwertig betrachtet werden.
(3) Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, konsultiert die ESMA
a)
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP Clearingdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt und den die CCP ausgewählt hat;
b)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP verantwortlich sind, die in den drei Mitgliedstaaten ansässig sind, die auf kumulierter Jahresbasis die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen oder nach Einschätzung der CCP voraussichtlich einzahlen werden;
c)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der in der Union gelegenen Handelsplätze verantwortlich sind, an denen die CCP Dienstleistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;
d)
die für die Beaufsichtigung von in der Union ansässigen CCPs zuständigen Behörden, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
e)
die jeweiligen Mitglieder des ESZB derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die CCP Clearingdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt und die für die Überwachung der CCPs zuständigen Mitglieder des ESZB, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
f)
die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente emittieren.
(4) Eine CCP im Sinne von Absatz 1 hat ihren Antrag an die ESMA zu richten.
Die antragstellende CCP stellt der ESMA alle Informationen zur Verfügung, die für ihre Anerkennung notwendig sind. Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt sie der antragstellenden CCP eine Frist, bis zu der diese zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Die Entscheidung über eine Anerkennung stützt sich auf die in Absatz 2 genannten Kriterien und ist unabhängig von jeglicher Beurteilung, auf die sich der in Artikel 13 Absatz 3 genannte Beschluss über die Gleichwertigkeit stützt.
Die ESMA hört die in Absatz 3 genannten Behörden und Stellen an, bevor sie ihre Entscheidung fällt.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA die antragstellende CCP schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde, und begründet ihre Entscheidung umfassend.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der gemäß dieser Verordnung anerkannten CCPs.
(5) Die ESMA überprüft nach Anhörung der in Absatz 3 genannten Behörden und Stellen die Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP, wenn diese das Spektrum ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen in der Union erweitert hat. Diese Überprüfung wird nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 durchgeführt. Die ESMA kann der betreffenden CCP die Anerkennung entziehen, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind und wenn die in Artikel 20 genannten Umstände vorliegen.
(6) Die Kommission kann gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass die in diesem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV dieser Verordnung entsprechen, dass in dem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung sichergestellt sind und dass der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs vorsieht.
(7) Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den jeweils zuständigen Behörden der Drittstaaten, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden. Diese Vereinbarungen sehen mindestens Folgendes vor:
a)
einen Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden der betreffenden Drittstaaten, einschließlich des Zugangs zu allen von der ESMA angeforderten Informationen über in Drittstaaten zugelassene CCPs;
b)
einen Mechanismus zur sofortigen Benachrichtigung der ESMA, wenn die zuständige Behörde eines Drittstaats der Ansicht ist, dass eine von ihr beaufsichtigte CCP gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes des für sie geltenden Rechts verstößt;
c)
einen Mechanismus zur sofortigen Benachrichtigung der ESMA durch die zuständige Behörde eines Drittstaats, wenn einer von ihr beaufsichtigten CCP die Erlaubnis erteilt wurde, Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Kunden zu erbringen;
d)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.
(8) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben die antragstellende CCP in ihrem Antrag auf Anerkennung gegenüber der ESMA zu machen hat.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
ANFORDERUNGEN AN CCPs
KAPITEL 1
Organisatorische Anforderungen
Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine CCP muss über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksamen Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.
(2) Eine CCP führt Strategien und Verfahren ein, die hinreichend wirksam sind, um die Einhaltung dieser Verordnung, auch die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch ihre Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(3) Eine CCP muss dauerhaft über eine Organisationsstruktur verfügen, die Kontinuität und ein ordnungsgemäßes Funktionieren im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen und Ausübung ihrer Tätigkeiten gewährleistet. Sie muss angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen.
(4) Eine CCP sorgt für eine stete klare Trennung zwischen den Berichtslinien für das Risikomanagement und den Berichtslinien für ihre übrigen Tätigkeiten.
(5) Eine CCP sorgt für die Festlegung, Einführung und Aufrechterhaltung einer Vergütungspolitik, die einem soliden, effektiven Risikomanagement förderlich ist und keine Anreize für eine Lockerung der Risikostandards schafft.
(6) Eine CCP betreibt informationstechnische Systeme, die der Komplexität, der Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten angemessen sind, so dass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind.
(7) Eine CCP macht ihre Regelungen zur Unternehmensführung, die für die CCP geltenden Vorschriften sowie die Kriterien für die Zulassung als Clearingmitglied unentgeltlich öffentlich zugänglich.
(8) Eine CCP wird regelmäßig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.
(9) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in den Absätzen 1 bis 8 genannten Vorschriften und Regelungen zur Unternehmensführung festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 27
Geschäftsleitung und Leitungsorgan
(1) Die Geschäftsleitung einer CCP muss gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management der CCP sicherzustellen.
(2) Eine CCP verfügt über ein Leitungsorgan. Mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder dieses Leitungsorgans sind unabhängig. Soweit es um Angelegenheiten geht, die für die Artikel 38 und 39 relevant sind, werden zu den Sitzungen des Leitungsorgans Vertreter der Kunden von Clearingmitgliedern eingeladen. Die Vergütung der unabhängigen und der anderen nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom geschäftlichen Erfolg der CCP abhängen.
Die Mitglieder eines Leitungsorgans einer CCP, einschließlich der unabhängigen Mitglieder, müssen gut beleumundet sein und über angemessene Sachkenntnis in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Risikomanagement und Clearingdienstleistungen verfügen.
(3) Eine CCP definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde und den Abschlussprüfern die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.
Artikel 28
Risikoausschuss
(1) Eine CCP richtet einen Risikoausschuss ein, dem Vertreter ihrer Clearingmitglieder, unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans sowie Vertreter ihrer Kunden angehören. Der Risikoausschuss kann zu seinen Sitzungen Beschäftigte der CCP sowie unabhängige externe Sachverständige einladen, die jedoch nicht stimmberechtigt sind. Die zuständigen Behörden können beantragen, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Risikoausschusses teilzunehmen und über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Risikoausschusses in gebührendem Umfang unterrichtet zu werden. Der Risikoausschuss erteilt seine Empfehlungen unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung der CCP. Keine der Gruppen von Vertretern darf über eine Mehrheit im Risikoausschuss verfügen.
(2) Eine CCP legt in klarer Form das Mandat, die Regelungen zur Unternehmensführung zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, die operationellen Verfahren, die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder fest. Die Regelungen zur Unternehmensführung sind öffentlich zugänglich und sehen mindestens vor, dass den Vorsitz im Risikoausschuss ein unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans führt, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und dass er regelmäßige Sitzungen abhält.
(3) Der Risikoausschuss berät das Leitungsorgan in allen Belangen, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken können, wie etwa wesentliche Änderungen ihres Risikomodells, die Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds, die Kriterien für die Zulassung von Clearingmitgliedern, das Clearing neuer Kategorien von Instrumenten oder die Auslagerung von Funktionen. Eine Beratung durch den Risikoausschuss ist nicht erforderlich, wenn es um das Tagesgeschäft der CCP geht. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, in Krisenzeiten den Risikoausschuss in Bezug auf Entwicklungen, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken, zu hören.
(4) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in gebührender Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder des Risikoausschusses der Geheimhaltungspflicht. Stellt der Vorsitz des Risikoausschusses fest, dass ein Mitglied sich in Bezug auf eine spezifische Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet, wird das betreffende Mitglied von der Abstimmung über die betreffende Angelegenheit ausgeschlossen.
(5) Eine CCP unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, nicht den Empfehlungen des Risikoausschusses zu folgen.
Artikel 29
Aufbewahrungspflichten
(1) Eine CCP bewahrt sämtliche Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf, so dass die zuständige Behörde überwachen kann, inwieweit die CCP die Bestimmungen dieser Verordnung einhält.
(2) Eine CCP bewahrt sämtliche Informationen über alle von ihr abgewickelten Kontrakte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung des jeweiligen Kontrakts auf. Die betreffenden Informationen müssen es zumindest ermöglichen, die ursprünglichen Bedingungen einer Transaktion vor dem Clearing durch die betreffende CCP festzustellen.
(3) Eine CCP stellt der zuständigen Behörde, der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB auf Anfrage die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufzeichnungen und Informationen sowie sämtliche Informationen über die Positionen geclearter Kontrakte zur Verfügung, unabhängig vom Ort, an dem die Transaktionen abgeschlossen wurden.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten betreffend die nach Absätzen 1 bis 3 aufzubewahrenden Aufzeichnungen und Informationen festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen das Format der aufzubewahrenden Aufzeichnungen und Informationen festgelegt ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
(1) Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, bevor sie nicht über die Identität und die Höhe der Beteiligung der natürlichen oder juristischen Personen, die als direkte oder indirekte Aktionäre oder Gesellschafter eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten, unterrichtet worden ist.
(2) Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung ist, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen an der CCP halten, den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements einer CCP zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(3) Besteht zwischen der CCP und anderen natürlichen oder juristischen Personen eine enge Verbindung, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindung die zuständige Behörde nicht an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindert.
(4) Im Falle einer Einflussnahme der in Absatz 1 genannten Personen, die sich voraussichtlich zum Nachteil eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Zustand zu beenden; dazu kann der Entzug der Zulassung der CCP gehören.
(5) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, zu der bzw. denen die CCP eine enge Verbindung hat, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorschriften die zuständige Behörde an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.
Artikel 31
Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden
(1) Eine CCP teilt der für sie zuständigen Behörde sämtliche Veränderungen in der Geschäftsleitung mit und stellt der zuständigen Behörde alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu bewerten.
Besteht die Gefahr, dass das Verhalten eines Mitglieds des Leitungsorgans einem soliden und umsichtigen Management der CCP abträglich ist, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen; dazu kann der Ausschluss des betreffenden Mitglieds aus dem Leitungsorgan gehören.
(2) Eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „interessierter Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einer CCP zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 10 %, 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder die CCP ihr Tochterunternehmen würde (im Folgenden „beabsichtigter Erwerb“), teilt bzw. teilen dies - unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung und zusammen mit den gemäß Artikel 32 Absatz 4 beizubringenden Informationen - zuerst schriftlich der für die CCP, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörde mit.
Eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einer CCP direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern (im Folgenden „interessierter Veräußerer“), unterrichtet zuerst schriftlich die zuständige Behörde unter Angabe des Umfangs einer solchen Beteiligung. Die betreffende natürliche oder juristische Person teilt der zuständigen Behörde ebenfalls mit, wenn sie beschlossen hat, eine qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 10 %, 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder die CCP nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Die zuständige Behörde bestätigt dem interessierten Erwerber oder Veräußerer umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Erhalt der Meldung gemäß diesem Absatz sowie der in Absatz 3 genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständige Behörde verfügt über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Meldung und aller Unterlagen, die der Meldung nach Maßgabe der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung nach Artikel 32 Absatz 1 (im Folgenden „Beurteilung“) vorzunehmen.
Die zuständige Behörde teilt dem interessierten Erwerber oder Veräußerer bei Bestätigung des Eingangs der Meldung den Zeitpunkt des Ablaufs des Beurteilungszeitraums mit.
(3) Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung erforderlich sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständige Behörde an bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Diese Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Unterbrechung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber oder Veräußerer
a)
außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder
b)
eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Verordnung oder nach einer der folgenden Richtlinien unterliegt: Richtlinie 73/239/EWG, Richtlinie Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (30), Richtlinie 2002/83/EG, Richtlinie 2003/41/EG, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinie 2005/68/EG, Richtlinie 2006/48/EG, Richtlinie 2009/65/EG oder Richtlinie 2011/61/EU.
(5) Entscheidet die zuständige Behörde nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzt sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und vor Ablauf des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung in Kenntnis. Die zuständige Behörde setzt das in Artikel 18 genannte Kollegium entsprechend in Kenntnis. Vorbehaltlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch gestatten, die Entscheidungsgründe auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(6) Erhebt die zuständige Behörde gegen den beabsichtigten Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen Einspruch, so gilt der Erwerb als genehmigt.
(7) Die zuständige Behörde kann eine Frist für den Abschluss des beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(8) Die Mitgliedstaaten dürfen an die Meldung eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständige Behörde und die Genehmigung eines solchen Erwerbs durch diese Behörde keine strengeren Anforderungen stellen, als sie in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 32
Beurteilung
(1) Bei der Beurteilung der Meldung nach Artikel 31 Absatz 2 und der Informationen nach Artikel 31 Absatz 3 prüft die zuständige Behörde im Interesse eines soliden und umsichtigen Managements der CCP, an der eine Beteiligung angestrebt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf die CCP die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Aspekte:
a)
den Ruf und die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers;
b)
den Ruf und die Erfahrung der Personen, die infolge des beabsichtigten Erwerbs die Geschäfte der CCP leiten werden;
c)
die Frage, ob die CCP dauerhaft in der Lage sein wird, diese Verordnung einzuhalten;
d)
die Frage, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
Bei der Bewertung der finanziellen Solidität des interessierten Erwerbers schenkt die zuständige Behörde der Frage besondere Aufmerksamkeit, welcher Art die ausgeübte und geplante Geschäftstätigkeit im Rahmen der CCP ist, an der eine Beteiligung angestrebt wird.
Bei der Bewertung der Fähigkeit der CCP, diese Verordnung einzuhalten, schenkt die zuständige Behörde der Frage besondere Aufmerksamkeit, ob die Gruppe, der die CCP angehören wird, über eine Struktur verfügt, die eine wirksame Beaufsichtigung, einen effektiven Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden ermöglichen wird.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür vernünftige Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder wenn die vom interessierten Erwerber beigebrachten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste, in der die Informationen genannt werden, die für die Beurteilung erforderlich sind und den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Anzeige nach Artikel 31 Absatz 2 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen hat der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst zu sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtsrechtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und derselben CCP angezeigt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 31 Absätze 2, 3 und 4 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
(6) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung des Erwerbs eng zusammen, wenn der interessierte Erwerber einer der folgenden Kategorien angehört:
a)
andere CCP, Kreditinstitut, Lebensversicherungsunternehmen, sonstiges Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirma, Marktbetreiber, Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder Verwalter alternativer Investmentfonds, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
b)
Mutterunternehmen einer anderen CCP, eines Kreditinstituts, eines Lebensversicherungsunternehmens, sonstigen Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers, eines Betreibers eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
c)
natürliche oder juristische Person, die eine andere CCP, ein Kreditinstitut, ein Lebensversicherungsunternehmen, ein sonstiges Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber, einen Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder einen Verwalter alternativer Investmentfonds kontrolliert, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
(7) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung unbedingt erforderlich oder relevant sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle relevanten Informationen auf Anfrage und alle unbedingt erforderlichen Informationen von sich aus mit. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die die CCP zugelassen hat, an der eine Beteiligung angestrebt wird, sind die Auffassungen oder Vorbehalte darzulegen, die seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde geäußert wurden.
Artikel 33
Interessenkonflikte
(1) Eine CCP muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihr, einschließlich Managern, Beschäftigten oder anderer Personen, zu denen ein direktes oder indirektes Kontrollverhältnis oder eine enge Verbindung besteht, einerseits und ihren Clearingmitgliedern oder deren Kunden, soweit diese ihr bekannt sind, andererseits zu erkennen und zu regeln. Die CCP muss geeignete Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten einführen und anwenden.
(2) Reichen die von der CCP zur Regelung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Interessen eines Clearingmitglieds oder eines Kunden vermieden wird, setzt die CCP das betreffende Clearingmitglied, bevor sie neue Transaktionen in seinem Auftrag durchführt, unmissverständlich über die allgemeine Art oder die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis. Ist der CCP der Kunde bekannt, informiert sie ihn und das Clearingmitglied, dessen Kunde betroffen ist.
(3) Handelt es sich bei der CCP um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen, tragen die schriftlich festgelegten Regelungen darüber hinaus allen Umständen Rechnung, die der CCP bekannt sind oder bekannt sein sollten und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Unternehmen, von denen sie ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen ist, zu einem Interessenkonflikt führen könnten.
(4) In den schriftlichen Regelungen gemäß Absatz 1 ist festzulegen,
a)
unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt vorliegt oder entstehen könnte, der den Interessen eines oder mehrerer Clearingmitglieder oder Kunden erheblich schaden könnte;
b)
welche Verfahren einzuleiten und welche Maßnahmen zu treffen sind, um einen derartigen Konflikt zu bewältigen.
(5) Eine CCP trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in ihren Systemen enthaltenen Informationen zu unterbinden, und verhindert die Nutzung dieser Informationen für andere Geschäftstätigkeiten. Eine natürliche Person, die in einer engen Verbindung zu einer CCP steht, oder eine juristische Person, die in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu einer CCP steht, darf von dieser CCP erfasste vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Kunden, der das Verfügungsrecht über die vertraulichen Informationen hat, nicht für gewerbliche Zwecke nutzen.
Artikel 34
Fortführung des Geschäftsbetriebs
(1) Eine CCP hat eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan festzulegen, umzusetzen und zu befolgen, um eine Aufrechterhaltung der Funktionen der CCP, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten der CCP zu gewährleisten. Ein solcher Plan muss zumindest eine Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung ermöglichen, so dass die CCP weiterhin zuverlässig arbeiten und die Abwicklung zum geplanten Termin vornehmen kann.
(2) Eine CCP hat ein geeignetes Verfahren einzurichten, anzuwenden und beizubehalten, das Gewähr dafür bietet, dass die Vermögenswerte und Positionen ihrer Kunden und Clearingmitglieder im Fall eines Entzugs der Zulassung aufgrund eines Beschlusses nach Artikel 20 zügig und ordnungsgemäß abgewickelt oder übertragen werden.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt und die Anforderungen an die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und an den Notfallwiederherstellungsplan festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 35
Auslagerung
(1) Wenn eine CCP operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auslagert, bleibt sie in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihr aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich und muss jederzeit sicherstellen, dass:
a)
die Auslagerung nicht mit der Delegation ihrer Verantwortung verbunden ist;
b)
die Beziehung der CCP zu ihren Clearingmitgliedern oder gegebenenfalls deren Kunden und ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen für die Zulassung der CCP nach wie vor erfüllt sind;
d)
die Auslagerung der Ausübung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen, wozu auch der Zugang vor Ort gehört, um für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Informationen einzuholen, nicht entgegensteht;
e)
die Auslagerung nicht dazu führt, dass die CCP der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die sie für ihr Risikomanagement benötigt;
f)
der Dienstleister Anforderungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt, die denen gleichwertig sind, die die CCP gemäß dieser Verordnung erfüllen muss;
g)
die CCP für die Erhaltung der Fachkenntnisse und Ressourcen sorgt, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die ausgelagerten Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu managen, und die kontinuierliche Überwachung der betreffenden Funktionen sowie ein kontinuierliches Risikomanagement gewährleistet;
h)
die CCP unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Funktionen betreffenden relevanten Informationen hat;
i)
der Dienstleister, soweit es um die ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde zusammenarbeitet.
j)
Der Dienstleister gewährleistet den Schutz aller die CCP und ihre Clearingmitglieder und Kunden betreffenden vertraulichen Informationen oder stellt, soweit er in einem Drittstaat ansässig ist, sicher, dass die Datenschutzstandards dieses Drittstaats oder die in der Vereinbarung zwischen den betreffenden Parteien festgelegten Datenschutzstandards mit den in der Union geltenden Datenschutzstandards vergleichbar sind.
Eine CCP darf wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten nur mit Genehmigung der Auslagerung durch die zuständige Behörde auslagern.
(2) Die zuständige Behörde verlangt von der CCP, dass sie in einer schriftlichen Vereinbarung eine klare Definition und Zuweisung ihrer eigenen Rechte und Pflichten sowie der Rechte und Pflichten des Dienstleisters vornimmt.
(3) Die CCP stellt der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob bei der Durchführung der ausgelagerten Tätigkeiten diese Verordnung eingehalten wird.
KAPITEL 2
Wohlverhaltensregeln
Artikel 36
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Erbringung von Dienstleistungen für ihre Clearingmitglieder und gegebenenfalls für deren Kunden handelt eine CCP fair und professionell im besten Interesse dieser Clearingmitglieder und Kunden und im Sinne eines soliden Risikomanagements.
(2) Eine CCP muss über zugängliche, transparente und faire Vorschriften für die zügige Bearbeitung von Beschwerden verfügen.
Artikel 37
Vorschriften über die Teilnahme
(1) Nach Beratung durch den Risikoausschuss gemäß Artikel 28 Absatz 3 legt eine CCP - gegebenenfalls für jede dem Clearing unterliegende Produktkategorie - fest, welche Kategorien von Clearingmitgliedern zugelassen und welche Zulassungskriterien angewandt werden. Die Kriterien müssen im Interesse eines fairen und offenen Zugangs zur CCP nichtdiskriminierend, transparent und objektiv sein und müssen gewährleisten, dass Clearingmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel und operationelle Kapazitäten verfügen, um den aus der Anbindung an eine CCP als Teilnehmer erwachsenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie auf eine Kontrolle der Risiken für die CCP abzielen.
(2) Eine CCP trägt dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien dauerhaft angewandt werden, und muss rechtzeitig Zugang zu den für die Bewertung relevanten Informationen haben. Eine CCP nimmt mindestens einmal jährlich eine umfassende Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels seitens ihrer Clearingmitglieder vor.
(3) Clearingmitglieder, die Transaktionen im Namen ihrer Kunden clearen, müssen über die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel und operationellen Kapazitäten verfügen. Die Vorschriften der CCP für Clearingmitglieder ermöglichen die Einholung relevanter grundlegender Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung relevanter Risikokonzentrationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten für Kunden. Die Clearingmitglieder informieren die CCP auf Anfrage über die Kriterien, die sie einführen, und die Vorkehrungen, die sie treffen, um ihren Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen der CCP zu ermöglichen. Die Clearingmitglieder bleiben dafür verantwortlich, dass die Kunden ihren Verpflichtungen nachkommen.
(4) Eine CCP muss über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung der Anbindung an eine CCP als Teilnehmer und die ordentliche Beendigung der Clearingmitgliedschaft von Teilnehmern verfügen, die nicht mehr die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen.
(5) Clearingmitgliedern, die die in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllen, kann eine CCP nur dann den Zugang verweigern, wenn dies in schriftlicher Form und auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse hinreichend begründet wird.
(6) Eine CCP kann Clearingmitgliedern spezifische zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, wie etwa die Beteiligung an Auktionen zur Ersteigerung der Position eines ausfallenden Clearingmitglieds. Solche zusätzlichen Verpflichtungen müssen dem von dem betreffenden Clearingmitglied eingebrachten Risiko angemessen sein und dürfen nicht dazu führen, dass die Teilnahme auf bestimmte Kategorien von Clearingmitgliedern beschränkt wird.
Artikel 38
Transparenz
(1) Eine CCP und ihre Clearingmitglieder machen die im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte öffentlich bekannt. Sie legen die Preise und Entgelte für jede separat erbrachte Dienstleistung und Aufgabe offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe. Eine CCP ermöglicht ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden einen separaten Zugang zu den erbrachten spezifischen Dienstleistungen.
Eine CCP rechnet die Aufwendungen für die erbrachten Dienstleistungen und daraus resultierenden Einkünfte getrennt ab und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(2) Eine CCP legt den Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
(3) Eine CCP legt die Preisinformationen, die bei der Berechnung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern am Tagesende zugrunde gelegt werden, gegenüber ihren Clearingmitgliedern und der für sie zuständigen Behörde offen.
Eine CCP macht bei jeder durch die CCP geclearten Kategorie von Instrumenten das Volumen der geclearten Transaktionen in zusammengefasster Form öffentlich bekannt.
(4) Eine CCP macht die betrieblichen und technischen Vorschriften in Zusammenhang mit den Nachrichtenprotokollen öffentlich bekannt, welche sich auf die Inhalts- und Nachrichtenformate erstrecken, die sie für die Kommunikation mit Dritten verwendet, einschließlich der operativen und technischen Anforderungen, die gemäß Artikel 7 vorgesehen sind.
(5) Eine CCP macht Verstöße von Clearingmitgliedern gegen die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Kriterien und die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen öffentlich bekannt, es sei denn, die zuständige Behörde gelangt nach Anhörung der ESMA zu dem Schluss, dass eine solche Veröffentlichung eine Bedrohung für die Stabilität der Finanzmärkte oder das Vertrauen in die Märkte schaffen würde oder die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen würde.
Artikel 39
Trennung und Übertragbarkeit
(1) Eine CCP führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihr ermöglichen, in den bei ihr geführten Konten jederzeit unverzüglich die im Namen eines Clearingmitglieds gehaltenen Vermögenswerte und Positionen von den im Namen eines anderen Clearingmitglieds gehaltenen Vermögenswerten und Positionen sowie von den eigenen Vermögenswerten zu unterscheiden.
(2) Eine CCP bietet die Möglichkeit, getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es jedem Clearingmitglied ermöglichen, in Konten bei der CCP zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den im Namen seiner Kunden gehaltenen zu unterscheiden (im Folgenden „Omnibus-Kunden-Kontentrennung“).
(3) Eine CCP bietet die Möglichkeit, getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es jedem Clearingmitglied ermöglichen, in Konten bei der CCP die im Namen eines Kunden gehaltenen Vermögenswerte und Positionen von den im Namen anderer Kunden gehaltenen zu unterscheiden (im Folgenden „Einzelkunden-Kontentrennung“). Auf entsprechenden Wunsch räumt die CCP Clearingmitgliedern die Möglichkeit ein, weitere Konten im eigenen Namen oder im Namen ihrer Kunden zu eröffnen.
(4) Ein Clearingmitglied führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihm ermöglichen, sowohl in den bei der CCP geführten als auch in seinen eigenen Konten zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den im Namen seiner Kunden bei der CCP gehaltenen Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(5) Ein Clearingmitglied räumt seinen Kunden mindestens die Möglichkeit ein, zwischen einer „Omnibus-Kunden-Kontentrennung“ und einer „Einzelkunden-Kontentrennung“ zu wählen, und informiert sie darüber, welche Kosten und welches Schutzniveau nach Absatz 7 mit der jeweiligen Option einhergehen. Der Kunde bestätigt seine Wahl schriftlich.
(6) Entscheidet sich ein Kunde für die Einzelkunden-Kontentrennung, so muss jeder über die Einschussforderung an den Kunden hinausgehende Überschuss ebenfalls bei der CCP hinterlegt und von den Einschusszahlungen anderer Kunden oder Clearingmitglieder unterschieden werden und darf nicht dafür verwendet werden, Verluste im Zusammenhang mit Positionen eines anderen Abrechnungskontos zu tragen.
(7) Die CCPs und die Clearingmitglieder veröffentlichen die Schutzniveaus und die Kosten, die mit dem jeweiligen Grad der von ihnen angebotenen Kontentrennung verbunden sind, und bieten diese Dienste zu handelsüblichen Bedingungen an. Die Erläuterungen der einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.
(8) Einer CCP steht ein Verfügungsrecht in Bezug auf die Einschusszahlungen oder Beiträge zu einem Ausfallfonds zu, die als Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (31) eingenommen werden, sofern die Nutzung derartiger Sicherungsvereinbarungen durch ihre Betriebsvorschriften vorgesehen ist. Das Clearingmitglied hat schriftlich zu bestätigen, dass es die Betriebsvorschriften akzeptiert hat. Die CCP gibt öffentlich bekannt, dass sie dieses Verfügungsrecht besitzt, dessen Ausübung sich nach Artikel 47 bestimmt.
(9) Die Anforderung, dass die bei der CCP gehaltenen Vermögenswerte und Positionen in den Abrechnungskonten zu unterscheiden sind, gilt als erfüllt, wenn
a)
die betreffenden Vermögenswerte und Positionen in getrennten Abrechnungskonten geführt werden,
b)
die Aufrechnung von Positionen in unterschiedlichen Abrechnungskonten gegeneinander nicht möglich ist,
c)
die den Positionen eines Abrechnungskontos entsprechenden Vermögenswerte nicht verwendet werden, um Verluste im Zusammenhang mit Positionen eines anderen Abrechnungskontos zu tragen.
(10) Vermögenswerte bezeichnen Sicherheiten, die zur Deckung von Positionen gehalten werden, und umfassen das Recht auf Übertragung von Vermögenswerten, die der betreffenden Sicherheit gleichwertig sind, oder den Gewinn aus der Veräußerung einer Sicherheit, nicht jedoch Beiträge zu einem Ausfallfonds.
KAPITEL 3
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 40
Management von Risikopositionen
Eine CCP misst und bewertet in nahezu Echtzeit ihre Liquiditäts- und Kreditrisikopositionen in Bezug auf jedes Clearingmitglied und gegebenenfalls in Bezug auf eine andere CCP, mit der sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat. Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die Preisermittlung verfügen, so dass sie ihre Risikopositionen effektiv messen kann. Dies hat auf einer angemessenen Kostengrundlage zu erfolgen.
Artikel 41
Einschussforderungen
(1) Eine CCP schreibt Einschusszahlungen (margins) vor, fordert sie an und zieht sie ein, um ihre von ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls von anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, ausgehenden Kreditrisiken zu begrenzen. Die entsprechenden Einschusszahlungen müssen ausreichen, um potenzielle Risiken zu decken, die nach Einschätzung der CCP bis zur Liquidierung der relevanten Positionen eintreten können. Die Einschusszahlungen müssen auch ausreichend sein, um Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont zu decken, und sie müssen gewährleisten, dass eine CCP ihre Risikopositionen gegenüber allen ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls gegenüber anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, in vollem Umfang mindestens auf Tagesbasis besichert. Eine CCP überwacht regelmäßig die Höhe der von ihr zu fordernden Einschusszahlungen und passt sie gegebenenfalls den aktuellen Marktbedingungen an; sie trägt dabei den potenziell prozyklischen Wirkungen solcher Anpassungen Rechnung.
(2) Bei der Festlegung der von ihr eingeforderten Einschusszahlungen gibt eine CCP Modelle und Parameter vor, die die Risikomerkmale der geclearten Produkte berücksichtigen und dem Intervall der Einforderung der Einschusszahlungen, der Marktliquidität und der Möglichkeit von Veränderungen während der Laufzeit der Transaktion Rechnung tragen. Das Modell und die Parameter werden von der zuständigen Behörde validiert und sind Gegenstand einer Stellungnahme gemäß Artikel 19.
(3) Eine CCP fordert Einschusszahlungen untertägig ein, und zwar mindestens dann, wenn zuvor festgelegte Schwellenwerte überschritten werden.
(4) Eine CCP fordert Einschusszahlungen ein, die geeignet sind, die Risiken aus Positionen abzudecken, die in den einzelnen gemäß Artikel 39 in Bezug auf spezifische Finanzinstrumente geführten Konten registriert sind. Eine CCP kann Einschusszahlungen bezogen auf ein Portfolio von Finanzinstrumenten nur mittels einer konservativen und stabilen Methode berechnen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA und des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der zweckmäßige Prozentsatz und die angemessenen Zeithorizonte für die Liquidierungsfrist und die Berechnung der historischen Volatilität gemäß Absatz 1 für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten festgelegt werden; dabei ist dem Ziel der Vermeidung prozyklischer Effekte und den Bedingungen, unter denen die in Absatz 4 genannten Einschussregelungen bei Portfolien umgesetzt werden können, Rechnung zu tragen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 42
Ausfallfonds
(1) Um ihr Kreditrisiko gegenüber ihren Clearingmitgliedern zusätzlich einzuschränken, unterhält eine CCP einen vorfinanzierten Ausfallfonds zur Deckung der Verluste, die aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder, einschließlich aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem oder mehreren Clearingmitgliedern, entstehen und die von den Einschussanforderungen nach Artikel 41 gedeckten Verluste übersteigen.
Die CCP legt eine Mindestsumme für den Ausfallfonds fest, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf.
(2) Eine CCP legt die Mindesthöhe der in den Ausfallfonds einzuzahlenden Beiträge sowie die Kriterien für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Clearingmitglieder fest. Die Höhe des Beitrags muss dem Risiko des jeweiligen Clearingmitglieds angemessen sein.
(3) Der Ausfallfonds muss die CCP in die Lage versetzen, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest den Ausfall des Clearingmitglieds, gegenüber dem sie die höchsten Risikoositionen hält, oder, wenn diese Summe höher ist, der Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die zweit- und dritthöchsten Risikopositionen hält, aufzufangen. Eine CCP entwickelt Szenarien extremer, aber plausibler Marktbedingungen. Die Szenarien beinhalten auch die volatilsten Perioden, die bisher auf den von ihr bedienten Märkten beobachtet wurden, und mehrere für die Zukunft denkbare Szenarien. Die Szenarien berücksichtigen ferner unerwartete Verkäufe von Finanzmitteln und einen schnellen Rückgang der Marktliquidität.
(4) Eine CCP kann mehr als einen Ausfallfonds für die verschiedenen von ihr geclearten Kategorien von Instrumenten einrichten.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen ein Rahmen für die Feststellung extremer, aber plausibler Marktbedingungen im Sinne des Absatzes 3 festgelegt wird; dieser Rahmen sollte herangezogen werden, wenn die Höhe des Ausfallfonds und der anderen in Artikel 43 genannten Finanzmittel bestimmt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 43
Sonstige Finanzmittel
(1) Eine CCP muss ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den Einschussanforderungen nach Artikel 41 und dem Ausfallfonds nach Artikel 42 gedeckten Verluste hinausgehen. Diese vorfinanzierten Finanzmittel müssen zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für die CCP frei verfügbar sein; sie dürfen nicht zur Deckung der Eigenkapitalanforderung nach Artikel 16 verwendet werden.
(2) Der Ausfallfonds gemäß Artikel 42 und die sonstigen Finanzmittel gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen es der CCP jederzeit ermöglichen, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen einen Ausfall mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchsten Risikopositionen hält, aufzufangen.
(3) Eine CCP kann von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern verlangen, dass sie bei Ausfall eines anderen Clearingmitglieds zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Clearingmitglieder einer CCP halten der CCP gegenüber begrenzte Risikopositionen.
Artikel 44
Kontrolle der Liquiditätsrisiken
(1) Eine CCP muss jederzeit Zugang zu ausreichender Liquidität haben, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Zu diesem Zweck verschafft sie sich die erforderlichen Kreditlinien oder ähnliche Möglichkeiten zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs für den Fall, dass ihre Finanzmittel nicht sofort verfügbar sind. Ein Clearingmitglied und sein Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen dürfen zusammen höchstens 25 % der von der CCP benötigten Kreditlinien bereitstellen.
Eine CCP ermittelt täglich ihren potenziellen Liquiditätsbedarf. Sie berücksichtigt dabei das Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält.
(2) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der zuständigen Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Rahmen für die Kontrolle des Liquiditätsrisikos, dass CCPs gemäß Absatz 1 aufzufangen haben, festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 45
Wasserfallprinzip
(1) Eine CCP verwendet die Einschusszahlungen eines ausgefallenen Clearingmitglieds, bevor sie andere Finanzmittel zur Deckung von Verlusten einsetzen kann.
(2) Reichen die Einschusszahlungen des ausgefallenen Clearingmitglieds nicht zur Deckung der von der CCP erlittenen Verluste aus, greift die CCP auf den vom ausfallenden Mitglied in den Ausfallfonds eingezahlten Beitrag zurück, um diese Verluste zu decken.
(3) Eine CCP verwendet die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder und sonstige Finanzmittel nach Artikel 43 Absatz 1 erst dann, wenn die Beiträge des ausgefallenen Clearingmitglieds ausgeschöpft sind.
(4) Eine CCP setzt zugeordnete Eigenmittel ein, bevor sie auf die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder zurückgreift. Es ist einer CCP nicht gestattet, die von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern geleisteten Einschusszahlungen zu verwenden, um Verluste aufgrund des Ausfalls eines anderen Clearingmitglieds zu decken.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der jeweils zuständigen Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des Betrags der Eigenmittel der CCP, die gemäß Absatz 4 einzusetzen sind, festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
Anforderungen an die Sicherheiten
(1) Zur Deckung ihrer anfänglichen und laufenden Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern akzeptiert eine CCP nur hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien darf eine CCP Bankgarantien akzeptieren, wobei diese Garantien gegenüber einer Bank, die Clearingmitglied ist, als Bestandteil der Risikoposition dieser Bank berücksichtigt werden. Sie erhebt Sicherheitsabschläge auf Vermögenswerte, die dem Wertminderungspotenzial in dem Zeitraum zwischen der letzten Neubewertung und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach vernünftigem Ermessen die Veräußerung erfolgen dürfte, entsprechen. Dabei trägt sie dem Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls eines Marktteilnehmers sowie dem Konzentrationsrisiko bei bestimmten Vermögenswerten unter anderem durch Forderung ausreichender Sicherheiten und Vornahme entsprechender Abschläge Rechnung.
(2) Eine CCP kann - bei ausreichender Vorsicht - den Basiswert des Derivatekontrakts bzw. das Finanzinstrument, das die Risikoposition der CCP verursacht, als Sicherheit zur Deckung ihrer Einschussanforderungen akzeptieren, soweit dies angemessen erscheint.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, des ESRB und des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Arten der Sicherheiten, die als hochliquide angesehen werden können, wie etwa Barmittel, Gold, Staatsanleihen sowie Unternehmensanleihen von sehr guter Bonität und gedeckte Schuldverschreibungen,
b)
die Abschläge nach Absatz 1 und
c)
die Bedingungen, die vorliegen müssen, damit Garantien von Geschäftsbanken gemäß Absatz 1 als Sicherheit akzeptiert werden können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Anlagepolitik
(1) Eine CCP legt ihre Finanzmittel ausschließlich in bar oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Die Anlagen einer CCP müssen schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.
(2) Das Eigenkapital, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen einer CCP, die nicht gemäß Absatz 1 angelegt werden, wird für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 2 oder des Artikels 45 Absatz 4 nicht berücksichtigt.
(3) Finanzinstrumente, die als Einschusszahlung oder als Beiträge zum Ausfallfonds hinterlegt werden, werden, soweit möglich, bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinterlegt, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten. Alternativ können auch andere besonders sichere Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten genutzt werden.
(4) Geldanlagen einer CCP werden mittels besonders sicherer Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten oder alternativ durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt.
(5) Wenn eine CCP Vermögenswerte bei einem Dritten hinterlegt, stellt sie durch eine andere Bezeichnung der betreffenden Konten in den Büchern dieses Dritten oder durch andere gleichwertige Vorkehrungen, die dasselbe Schutzniveau garantieren, sicher, dass die Vermögenswerte, die von den Clearingmitgliedern stammen, von den eigenen Vermögenswerten der CCP und von den Vermögenswerten des Dritten unterschieden werden können. Bei Bedarf muss eine CCP sofortigen Zugang zu den Finanzinstrumenten haben.
(6) Eine CCP legt ihr Kapital oder die aufgrund der Anforderungen gemäß den Artikeln 41, 42, 43 oder 44 erhaltenen Beträge nicht in eigenen Wertpapieren oder Wertpapieren ihres Mutterunternehmens oder ihres Tochterunternehmens an.
(7) Bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt eine CCP ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern und trägt dafür Sorge, dass ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.
(8) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA und der ESCB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten betreffend die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1, die als hochliquide betrachtet werden können und nur mit einem minimalen Markt- und Kreditrisiko behaftet sind, betreffend die besonders sicheren Vereinbarungen gemäß den Absätzen 3 und 4 und betreffend die Konzentrationsgrenzen gemäß Absatz 7 festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 48
Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds
(1) Eine CCP muss über detaillierte Verfahren verfügen, die in dem Fall Anwendung finden, dass ein Clearingmitglied die in Artikel 37 genannten Zulassungsvorschriften der CCP nicht innerhalb der von der CCP vorgegebenen Frist und im Einklang mit den von ihr festgelegten Verfahren erfüllt. Die CCP legt detailliert fest, welche Verfahren Anwendung finden, wenn dies nicht zu einem Ausfall eines Clearingmitglieds führt, der durch die CCP bekanntgegeben wird. Diese Verfahren werden jährlich überprüft.
(2) Die CCP ergreift unverzüglich Maßnahmen, um Verluste und Liquiditätsengpässe, die sich durch den Ausfall von Clearingmitgliedern ergeben, zu begrenzen; dazu sorgt sie dafür, dass durch die Glattstellung der Positionen eines Clearingmitglieds ihr Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und die nicht ausfallenden Clearingmitglieder nicht Verlusten ausgesetzt werden, die sie nicht erwarten oder kontrollieren können.
(3) Wenn die CCP der Auffassung ist, dass ein Clearingmitglied nicht in der Lage sein wird, seinen künftigen Verpflichtungen nachzukommen, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde, bevor der Ausfall erklärt oder das entsprechende Verfahren angewendet wird. Die zuständige Behörde übermittelt diese Information umgehend an die ESMA, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und die für die Beaufsichtigung des ausfallenden Clearingmitglieds verantwortliche Behörde.
(4) Eine CCP überzeugt sich, dass ihre Verfahren bei einem Ausfall rechtlich durchsetzbar sind. Sie trifft alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie über die rechtlichen Befugnisse verfügt, um Eigenhandelspositionen des ausfallenden Clearingmitglieds abzuwickeln und die Kundenpositionen des ausfallenden Clearingmitglieds zu übertragen oder abzuwickeln.
(5) Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 als für die Rechnung der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von den betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied zu übertragen. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden hält.
(6) Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 3 als für die Rechnung des Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von dem betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied übertragen werden. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung des Kunden hält.
(7) Sicherheiten von Kunden, die gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 als solche gekennzeichnet sind, sind ausschließlich zur Besicherung der für die betreffenden Kunden gehaltenen Positionen zu verwenden. Eine CCP muss einen etwaige verbleibenden Überschuss nach Abschluss aller Verfahrensschritte beim Ausfall eines Clearingmitglieds unverzüglich den entsprechenden Kunden zurückgeben, soweit ihr diese bekannt sind; sind ihr die Kunden nicht bekannt, so sind die Sicherheiten dem Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden zurückzugeben.
Artikel 49
Überprüfung der Modelle, Stresstests und Backtesting
(1) Eine CCP überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen. Sie unterwirft die Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre Belastbarkeit unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu bewerten, und sie führt Backtests durch, um die Zuverlässigkeit der angewandten Methodik zu beurteilen. Die CCP lässt eine unabhängige Validierung vornehmen, unterrichtet die für sie zuständige Behörde und die ESMA über die Ergebnisse der durchgeführten Tests und muss vor einer wesentlichen Änderung der Modelle und Parameter eine Validierung durch diese vornehmen lassen.
Die angenommenen Modelle und Parameter sowie wesentliche Änderungen daran werden dem Kollegium zum Zwecke einer Stellungnahme gemäß Artikel 19 vorgelegt.
Die ESMA stellt sicher, dass die Informationen über die Ergebnisse der Stresstests an die ESA weitergeleitet werden, damit diese das Risiko von Finanzunternehmen gegenüber dem Ausfall von CCPs bewerten können.
(2) Eine CCP unterwirft die wesentlichen Aspekte ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds regelmäßigen Tests und ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Clearingmitglieder diese Verfahren verstehen und geeignete Vorkehrungen getroffen haben, um bei einem Ausfall entsprechend reagieren zu können.
(3) Eine CCP veröffentlicht Hauptaspekte zu ihrem Risikomanagementmodell und die bei der Durchführung des Stresstests gemäß Absatz 1 zugrunde gelegten Annahmen.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, anderer jeweils zuständiger Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art der Tests, die für verschiedene Kategorien von Finanzinstrumenten und Portfolios durchzuführen sind;
b)
Einbeziehung von Clearingmitgliedern oder anderen Parteien in die Tests;
c)
Häufigkeit der Tests;
d)
Zeithorizont der Tests;
e)
Schlüsselinformationen gemäß Absatz 3.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Abwicklung
(1) Eine CCP verwendet, soweit zweckmäßig und verfügbar, Zentralbankgeld für die Abwicklung ihrer Transaktionen. Wird kein Zentralbankgeld genutzt, werden Maßnahmen getroffen, um die mit dem Barausgleich verbundenen Risiken streng zu begrenzen.
(2) Eine CCP legt in klarer Form ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Lieferung von Finanzinstrumenten dar, unter anderem, ob sie verpflichtet ist, Finanzinstrumente zu liefern oder entgegenzunehmen, und ob sie Teilnehmer für Verluste im Zusammenhang mit der Lieferung entschädigt.
(3) Ist eine CCP zur Lieferung oder Entgegennahme von Finanzinstrumenten verpflichtet, schaltet sie durch Anwendung des Prinzips „Lieferung gegen Zahlung“ das Erfüllungsrisiko weitestgehend aus.
TITEL V
INTEROPERABILITÄTSVEREINBARUNGEN
Artikel 51
Interoperabilitätsvereinbarungen
(1) Eine CCP kann eine Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP schließen, wenn die Anforderungen der Artikel 52, 53 und 54 erfüllt sind.
(2) Im Falle des Abschlusses einer Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Handelsplatz muss die CCP, sofern sie den von dem betreffenden Handelsplatz festgelegten operationellen und technischen Anforderungen genügt, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom betreffenden Handelsplatz benötigt, sowie zum entsprechenden Abwicklungssystem erhalten.
(3) Der Abschluss einer Interoperabilitätsvereinbarung oder der Zugang zu einem Datenfeed- oder einem Abwicklungssystem gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur dann direkt oder indirekt abgelehnt oder beschränkt werden, wenn damit die Abwehr der mit einer solchen Vereinbarung oder der Gewährung des Zugangs verbundenen Risiken bezweckt wird.
Artikel 52
Risikomanagement
(1) CCPs, die eine Interoperabilitätsvereinbarung schließen, müssen
a)
angemessene Strategien, Verfahren und Systeme einführen, die es ermöglichen, die aus der Vereinbarung erwachsenden Risiken wirksam zu identifizieren, zu überwachen und zu steuern, so dass sie ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen können;
b)
sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich des auf die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen anwendbaren Rechts, verständigen;
c)
Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und steuern, so dass der Ausfall eines Clearingmitglieds einer CCP keine Auswirkungen auf eine interoperable CCP hat;
d)
potenzielle Interdependenzen und Korrelationen identifizieren, überwachen und berücksichtigen, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung, die - sich auf Kredit- und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit Konzentrationen von Clearingmitgliedern auswirken kann, sowie aus der Zusammenlegung von Finanzmitteln in einem Pool ergeben können.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b wenden CCPs, soweit angebracht, dieselben Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts des Einbringens von Übertragungsaufträgen in ihre jeweiligen Systeme und hinsichtlich des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit an, die in der Richtlinie 98/26/EG vorgesehen sind.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c ist in den Bestimmungen der Vereinbarung der Prozess zur Bewältigung der Folgen des Ausfalls einer CCP, mit der eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen wurde, darzulegen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe d müssen die CCPs eine solide Kontrolle über die Weiterverfügung über die Sicherheiten der Clearingmitglieder im Rahmen der Vereinbarung ausüben können, soweit dies von den zuständigen Behörden gestattet wird. In der Vereinbarung ist darzulegen, wie diesen Risiken Rechnung getragen wird, wobei die Notwendigkeit einer ausreichenden Deckung sowie die Notwendigkeit einer Eindämmung der Ansteckungsgefahr zu berücksichtigen sind.
(2) Verwenden CCPs unterschiedliche Risikomanagementmodelle zur Absicherung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern oder ihrer gegenseitigen Risikopositionen, ermitteln die CCPs die betreffenden Unterschiede, bewerten die Risiken, die daraus erwachsen können, treffen Maßnahmen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die die Auswirkungen auf die Interoperabilitätsvereinbarung sowie die potenziellen Konsequenzen hinsichtlich Ansteckungsgefahren eindämmen, und sorgen dafür, dass diese Unterschiede die Fähigkeit der CCPs nicht beeinträchtigen, die Folgen des Ausfalls eines Clearingmitglieds zu bewältigen.
(3) Soweit von den Parteien nicht anders vereinbart, sind alle Kosten, die in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 anfallen, von der CCP zu tragen, die die Interoperabilitätsvereinbarung oder den Zugang wünscht.
Artikel 53
Leistung von Einschusszahlungen im Rahmen der Vereinbarungen zwischen CCPs
(1) Eine CCP weist in den Abrechnungskonten die Vermögenswerte und Positionen, die sie für die Rechnung von CCPs hält, mit denen sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat, gesondert aus.
(2) Wenn eine CCP, die eine Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP schließt, die Ersteinschusszahlungen nur als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts leistet, hat die empfangende CCP kein Verfügungsrecht über die von der anderen CCP geleisteten Einschusszahlungen.
(3) Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten werden bei den Betreibern von Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen hinterlegt, die nach den Bestimmungen der Richtlinie 98/26/EG mitgeteilt wurden.
(4) Die Vermögenswerte im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 stehen der empfangenden CCP nur im Falle des Ausfalls der CCP, die die betreffende Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung gestellt hat, zur Verfügung.
(5) Bei einem Ausfall der CCP, die eine Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung erhalten hat, werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 hinterlegten Sicherheiten der CCP, die sie gestellt hat, ohne weiteres erstattet.
Artikel 54
Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung
(1) Eine Interoperabilitätsvereinbarung unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die für die beteiligten CCPs zuständigen Behörden. Dabei findet das Verfahren nach Artikel 17 Anwendung.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Interoperabilitätsvereinbarung nur dann, wenn den beteiligten CCPs die Genehmigung erteilt wurde, das Clearing nach dem Verfahren des Artikels 17 vorzunehmen, oder die beteiligten CCPs gemäß Artikel 25 oder im Rahmen eines bereits bestehenden nationalen Zulassungssystems für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zugelassen waren, die Bedingungen des Artikels 52 erfüllt sind und die technischen Bedingungen für Clearingtransaktionen nach den Bestimmungen der Vereinbarung ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte ermöglichen und die Vereinbarung nicht die Wirksamkeit der Aufsicht beeinträchtigt.
(3) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllt sind, übermittelt sie den anderen zuständigen Behörden und den beteiligten CCPs eine schriftliche Erläuterung ihrer Risikoerwägungen. Außerdem unterrichtet sie die ESMA, die daraufhin eine Stellungnahme dazu abgibt, inwieweit die Risikoerwägungen stichhaltig sind und die Ablehnung einer Interoperabilitätsvereinbarung rechtfertigen. Die Stellungnahme der ESMA wird allen beteiligten CCPs zugänglich gemacht. Weicht die Stellungnahme der ESMA von der Einschätzung der jeweils zuständigen Behörde ab, überprüft letztere ihren Standpunkt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der ESMA.
(4) Die ESMA gibt gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 spätestens bis zum 31. Dezember 2012 Leitlinien oder Empfehlungen für die Erstellung kohärenter, effizienter und wirksamer Bewertungen von Interoperabilitätsvereinbarungen heraus.
Sie arbeitet nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für diese Leitlinien oder Empfehlungen aus.
TITEL VI
REGISTRIERUNG UND AUFSICHT VON TRANSAKTIONSREGISTERN
KAPITEL 1
Bedingungen und Verfahren für die Registrierung eines Transaktionsregisters
Artikel 55
Registrierung eines Transaktionsregisters
(1) Für die Zwecke des Artikels 9 lässt sich ein Transaktionsregister bei der ESMA registrieren.
(2) Voraussetzung für eine Registrierung gemäß diesem Artikel ist, dass es sich bei dem Transaktionsregister um eine in der Union niedergelassene Rechtsperson handelt, die den Anforderungen des Titels VII genügt.
(3) Die Registrierung eines Transaktionsregisters gilt für das gesamte Gebiet der Union.
(4) Ein registriertes Transaktionsregister muss zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllen. Ein Transaktionsregister unterrichtet die ESMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung.
Artikel 56
Registrierungsantrag
(1) Ein Transaktionsregister richtet seinen Antrag auf Registrierung an die ESMA.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit.
Ist der Antrag unvollständig, setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies dem Transaktionsregister mit.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten der Registrierung gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandard, in denen das Format des Antrags auf Registrierung bei der ESMA festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 57
Unterrichtung und Konsultation der zuständigen Behörden vor der Registrierung
(1) Handelt es sich bei dem die Registrierung beantragenden Transaktionsregister um eine Einrichtung, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, zugelassen oder registriert wurde, so unterrichtet und konsultiert die ESMA unverzüglich diese zuständige Behörde, bevor sie die Registrierung des Transaktionsregisters vornimmt.
(2) Die ESMA und die jeweils zuständige Behörde tauschen alle für die Registrierung des Transaktionsregisters erforderlichen Informationen sowie alle Informationen aus, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob die Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren ihre Registrierung oder Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erfolgte.
Artikel 58
Prüfung des Antrags
(1) Die ESMA prüft den Registrierungsantrag innerhalb von 40 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 3 daraufhin, ob das Transaktionsregister die Artikel 78 bis 81 einhält, und erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(2) Ein von der ESMA gemäß Absatz 1 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 59
Mitteilung von Beschlüssen der ESMA in Bezug auf die Registrierung
(1) Hat die ESMA einen Beschluss über die Registrierung oder einen Beschluss über die Ablehnung oder den Widerruf der Registrierung erlassen, teilt sie dies dem Transaktionsregister innerhalb von fünf Werktagen mit einer ausführlichen Begründung ihres Beschlusses mit.
Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 57 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit.
(2) Die ESMA unterrichtet die Kommission über jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Transaktionsregister. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 1 aktualisiert.
Artikel 60
Ausübung der in den Artikeln 61 bis 63 genannten Befugnisse
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 61 bis 63 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
Artikel 61
Informationsersuchen
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss von Transaktionsregistern und mit diesen verbundenen Dritten, an die die Transaktionsregister betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.
(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie unterrichtet die Person, von der die Informationen angefordert werden, darüber, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Beantwortung des Ersuchens nicht falsch und irreführend sein dürfen, und
f)
sie nennt die nach Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe a vorgesehene Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie nennt die nach Artikel 66 zu verhängenden Zwangsgelder, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f)
sie nennt die nach Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe a vorgesehene Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind, und
g)
sie weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss der ESMA Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten und von dem Informationsersuchen betroffenen Personen ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.
Artikel 62
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a)
Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig von der Speicherform zu prüfen;
b)
beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c)
jede in Artikel 61 Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d)
jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die einer Befragung zum Zwecke des Erlangens von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmt;
e)
Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben werden. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 66 für den Fall verhängt werden, dass die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht bereitgestellt bzw. erteilt werden oder unvollständig sind, und welche Geldbußen gemäß Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe b für den Fall verhängt werden, dass die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 66 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und der Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 63
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen oder auf den Grundstücken der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung genannt werden, und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 66 für den Fall verhängt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen. Die ESMA setzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, von der Prüfung rechtzeitig vor deren Beginn in Kenntnis.
(4) Die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Prüfungen vor Ort unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung, die in Artikel 66 festgelegten Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen. Die ESMA fasst derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen unterstützen auf Ersuchen der ESMA die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Auch die Bediensteten der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats können auf Antrag an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 62 Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 62 Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA und andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ihnen die erforderliche Unterstützung, wobei sie gegebenenfalls um den Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde ersucht, damit die Prüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(9) Wird die Genehmigung nach Absatz 8 beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten. Dieses Ersuchen um detaillierte Erläuterungen kann sich insbesondere darauf beziehen, welche Gründe der ESMA Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 64
Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren des betreffenden Transaktionsregisters einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig von der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 61 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 62 und 63 Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse muss der Untersuchungsbeauftragte Artikel 60 einhalten.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(3) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.
Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(5) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und - wenn die betreffenden Personen darum ersuchen - nach der gemäß Artikel 67 erfolgten Anhörung der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen waren, entscheidet die ESMA, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen waren, einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 73 und verhängt eine Geldbuße nach Artikel 65.
(6) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess der ESMA ein.
(7) Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen.
Die Vorschriften nach Unterabsatz 1 werden anhand delegierter Rechtsakte nach Artikel 82 erlassen.
(8) Die ESMA verweist strafrechtlich zu verfolgende Sachverhalte an die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die Straftaten darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.
Artikel 65
Geldbußen
(1) Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 64 Absatz 5 fest, dass ein Transaktionsregister einen der in Anhang I genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.
Ein Verstoß eines Transaktionsregisters gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass das Transaktionsregister oder seine Geschäftsleitung den Verstoß absichtlich begangen hat.
(2) Für die Grundbeträge der gemäß Absatz 1 verhängten Geldbußen gelten die folgenden Ober- und Untergrenzen:
a)
bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstabe c, nach Anhang I Abschnitt II Buchstabe c bis g sowie nach Anhang I Abschnitt III Buchstaben a und b betragen die Geldbußen mindestens 10 000 EUR, höchstens aber 20 000 EUR;
b)
bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstabe a und b sowie d bis h sowie nach Anhang I Abschnitt II Buchstaben a, b und h betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.
Bei der Entscheidung darüber, ob der Grundbetrag einer Geldbuße eher an den in Unterabsatz 1 genannten Untergrenzen, in der Mitte oder den Obergrenzen liegen sollte, berücksichtigt die ESMA den Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters im vorangegangenen Geschäftsjahr. Für Transaktionsregister mit einem Umsatz von weniger als 1 Mio. EUR liegt der Grundbetrag an den Untergrenzen, bei einem Umsatz zwischen 1 und 5 Mio. EUR in der Mitte und bei einem Umsatz von mehr als 5 Mio. EUR an den Obergrenzen.
(3) Die Grundbeträge nach Absatz 2 werden nötigenfalls unter Berücksichtigung etwaiger erschwerender oder mildernder Faktoren entsprechend den in Anhang II festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.
Die relevanten erschwerenden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
Die relevanten mildernden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes des Transaktionsregisters im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten, und muss in dem Fall, dass das Transaktionsregister direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen hat, zumindest diesem Gewinn entsprechen.
Hat ein Transaktionsregister als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß den Absätzen 2 und 3 berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
Artikel 66
Zwangsgelder
(1) Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um folgende Verpflichtungen aufzuerlegen:
a)
ein Transaktionsregister im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten, oder
b)
eine in Artikel 61 Absatz 1 genannte Person:
i)
zur Erteilung einer vollständigen Auskunft zu verpflichten, die die ESMA per Beschluss nach Artikel 61 angefordert hat;
ii)
zur Einwilligung in eine Untersuchung und insbesondere zur Vorlage vollständiger Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstigen angeforderten Materials sowie zur Vervollständigung und Korrektur sonstiger im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 62 angeordneten Untersuchung beizubringender Informationen zu verpflichten, oder
iii)
zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit Beschluss gemäß Artikel 63 angeordnet wurde.
(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorausgegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA diese Maßnahme.
Artikel 67
Anhörung der betreffenden Personen
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds gemäß den Artikeln 65 und 66 gibt die ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Artikel 68
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst. Diese Veröffentlichung darf keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.
(2) Gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Beschließt die ESMA, keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.
(4) Gemäß den Artikeln 65 und Artikel 66 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der ESMA und dem Gerichtshof benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.
(5) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
Artikel 69
Kontrolle durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 70
Änderungen des Anhangs II
Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf Maßnahmen zur Änderung des Anhangs II delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 71
Widerruf der Registrierung
(1) Unbeschadet des Artikels 73 widerruft die ESMA die Registrierung eines Transaktionsregisters, wenn das Transaktionsregister
a)
ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat;
b)
die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat oder
c)
die an die Registrierung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(2) Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 57 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit, die Registrierung eines Transaktionsregisters zu widerrufen.
(3) Vertritt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem das Transaktionsregister seine Dienstleistungen und Tätigkeiten erbringt, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters nicht zu widerrufen, so begründet sie dies umfassend.
(4) Die in Absatz 3 genannte zuständige Behörde ist die gemäß Artikel 22 benannte Behörde.
Artikel 72
Gebühren für die Beaufsichtigung
(1) Die ESMA stellt den Transaktionsregistern gemäß dieser Verordnung und gemäß den nach Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 - entstehen können, voll ab.
(2) Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit ihren Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters.
(3) Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, durch den die Art der Gebühren, die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, genauer festgelegt werden.
Artikel 73
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA
(1) Stellt die ESMA gemäß Artikel 64 Absatz 5 fest, dass ein Transaktionsregister einen der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen hat, fasst sie einen oder mehrere der nachfolgenden Beschlüsse:
a)
Aufforderung an das Transaktionsregister, den Verstoß zu beenden;
b)
Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 65;
c)
öffentliche Bekanntmachung;
d)
als letztes Mittel Widerruf der Registrierung des Transaktionsregisters.
(2) Beim Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:
a)
Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b)
die Tatsache, ob der Verstoß schwerwiegende oder systemische Schwächen der Verfahren des Unternehmens oder seiner Managementsysteme oder internen Kontrollen aufgedeckt hat;
c)
die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
d)
die Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
(3) Die ESMA teilt dem betreffenden Transaktionsregister unverzüglich jeden aufgrund Absatz 1 gefassten Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum seines Erlasses auf ihrer Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung ihres Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 gibt die ESMA auch öffentlich bekannt, dass das betreffende Transaktionsregister das Recht hat, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, und gegebenenfalls, dass Beschwerde eingelegt wurde, wobei sie darauf hinweist, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
Artikel 74
Delegation von Aufgaben durch die ESMA an die zuständigen Behörden
(1) Soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von der ESMA nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zum Stellen von Informationsersuchen gemäß Artikel 61 und zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 62 und Artikel 63 Absatz 6 zählen.
(2) Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde. Gegenstand der Konsultation sind
a)
der Umfang der zu delegierenden Aufgabe,
b)
der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und
c)
die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.
(3) Gemäß der von der Kommission nach Artikel 72 Absatz 3 angenommenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.
(4) Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Delegation von Aufgaben kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Eine Delegation von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die delegierte Tätigkeit durchzuführen und zu überwachen, nicht ein. Aufsichtsbefugnisse nach dieser Verordnung, einschließlich Registrierungsbeschlüsse, endgültige Bewertungen und Folgebeschlüsse im Zusammenhang mit Verstößen, dürfen nicht delegiert werden.
KAPITEL 2
Beziehungen zu Drittstaaten
Artikel 75
Gleichwertigkeit und internationale Übereinkünfte
(1) Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass
a)
die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die denen dieser Verordnung entsprechen,
b)
in diesem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der Transaktionsregister und eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sichergestellt ist und
c)
Garantien hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse, und diese Garantien mindestens denen dieser Verordnung gleichwertig sind.
Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 86 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls, und in jedem Fall nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1, Empfehlungen für die Aushandlung internationaler Übereinkünfte mit den einschlägigen Drittstaaten über den gegenseitigen Zugang zu Informationen über Derivatekontrakte, die in Transaktionsregistern in dem betreffenden Drittstaat erfasst sind, und den Austausch solcher Informationen in einer Weise, die sicherstellt, dass die Behörden der Union, einschließlich der ESMA, unmittelbaren und ständigen Zugang zu allen Informationen haben, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Nach dem Abschluss der Übereinkünfte gemäß Absatz 2 und im Einklang mit ihnen schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Drittstaaten. In diesen Vereinbarungen wird mindestens Folgendes festgelegt:
a)
ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und anderen Behörden der Union, die Aufgaben aufgrund dieser Verordnung wahrnehmen, einerseits und den jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Drittstaaten andererseits und
b)
Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten.
(4) Die ESMA wendet in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
Artikel 76
Kooperationsvereinbarungen
Die einschlägigen Behörden von Drittstaaten, in denen kein Transaktionsregister ansässig ist, können sich an die ESMA wenden, um Kooperationsvereinbarungen über den Zugang zu Informationen über in Transaktionsregistern der Union erfasste Derivatekontrakte zu treffen.
Die ESMA kann Kooperationsvereinbarungen mit den genannten Behörden treffen über den Zugang zu Informationen über in Transaktionsregistern der Union erfasste Derivatekontrakte, die diese Behörden zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen, vorausgesetzt, dass Garantien hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse.
Artikel 77
Anerkennung von Transaktionsregistern
(1) Ein in einem Drittstaat ansässiges Transaktionsregister kann Dienstleistungen und Tätigkeiten für in der Union ansässige Einrichtungen für die Zwecke des Artikels 9 nur erbringen, nachdem es von der ESMA gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Ein Transaktionsregister im Sinne des Absatzes 1 richtet seinen Antrag auf Anerkennung zusammen mit allen erforderlichen Informationen an die ESMA, einschließlich mindestens der Informationen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, dass das Transaktionsregister zugelassen ist und einer wirksamen Aufsicht in einem Drittstaat unterliegt, der
a)
von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 75 Absatz 1 als Staat anerkannt wurde, der über einen gleichwertigen und durchsetzbaren Rechts- und Aufsichtsrahmen verfügt,
b)
mit der Union eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 75 Absatz 2 geschlossen hat und
c)
mit der Union Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 75 Absatz 3 getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Behörden der Union, einschließlich der ESMA, unmittelbaren und ständigen Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben.
Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das beantragende Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA das beantragende Transaktionsregister schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde und begründet ihre Entscheidung umfassend.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung anerkannten Transaktionsregister.
TITEL VII
ANFORDERUNGEN AN TRANSAKTIONSREGISTER
Artikel 78
Allgemeine Anforderungen
(1) Ein Transaktionsregister muss über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen und angemessenen Mechanismen der internen Kontrolle einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen, die jede Offenlegung vertraulicher Informationen verhindern.
(2) Ein Transaktionsregister muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte, die seine Manager, Beschäftigten oder andere mit diesen direkt oder indirekt durch eine enge Verbindung verbundene Personen betreffen, zu erkennen und zu regeln.
(3) Ein Transaktionsregister führt angemessene Strategien und Verfahren ein, die ausreichend sind, um die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(4) Ein Transaktionsregister muss dauerhaft über eine angemessene Organisationsstruktur verfügen, die die Kontinuität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Transaktionsregisters im Hinblick auf die Erbringung seiner Dienstleistungen und Ausübung seiner Tätigkeiten gewährleistet. Es muss angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen.
(5) Bietet ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen an, wie Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich und Portfoliokomprimierung, so muss das Transaktionsregister diese Nebendienstleistungen betrieblich von seiner Aufgabe der zentralen Erfassung und Verwahrung der Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten getrennt halten.
(6) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans eines Transaktionsregisters müssen gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management des Transaktionsregisters sicherzustellen.
(7) Ein Transaktionsregister legt objektive, diskriminierungsfreie und öffentlich zugängliche Anforderungen für den Zugang von Unternehmen, die der Meldepflicht nach Artikel 9 unterliegen, fest. Es gewährt externen Dienstleistungsanbietern diskriminierungsfrei Zugang zu den Informationen in dem Transaktionsregister, sofern die jeweiligen Gegenparteien dem zugestimmt haben. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als mit ihnen das Ziel verfolgt wird, die Risiken für die von einem Transaktionsregister verwalteten Daten zu kontrollieren.
(8) Ein Transaktionsregister veröffentlicht die im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte. Es legt die Preise und Entgelte für alle Einzeldienstleistungen offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe. Es ermöglicht den meldenden Einrichtungen den Zugang zu einzelnen Diensten. Die von einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Preise und Entgelte müssen im Verhältnis zum Aufwand stehen.
Artikel 79
Operationelle Zuverlässigkeit
(1) Ein Transaktionsregister ermittelt Quellen operationeller Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren. Solche Systeme müssen zuverlässig und sicher sein und über eine ausreichende Kapazität zur Bearbeitung der eingehenden Informationen verfügen.
(2) Ein Transaktionsregister hat eine angemessene Strategie für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und einen Notfallwiederherstellungsplan festzulegen, umzusetzen und zu befolgen, die eine Aufrechterhaltung der Funktionen des Transaktionsregisters, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten des Transaktionsregisters gewährleisten. Ein solcher Plan muss mindestens die Implementierung von Backup-Systemen vorsehen.
(3) Ein Transaktionsregister, dessen Registrierung widerrufen wurde, muss für die ordnungsgemäße Ersetzung sorgen, einschließlich des Datentransfers auf andere Transaktionsregister und der Umleitung der Meldungen auf andere Transaktionsregister.
Artikel 80
Schutz und Speicherung der Daten
(1) Ein Transaktionsregister gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen.
(2) Ein Transaktionsregister darf die Daten, die es nach dieser Verordnung erhält, für gewerbliche Zwecke nur nutzen, wenn die jeweiligen Gegenparteien ihre Zustimmung dazu erteilt haben.
(3) Ein Transaktionsregister zeichnet umgehend die gemäß Artikel 9 empfangenen Informationen auf und bewahrt sie mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung der entsprechenden Kontrakte auf. Es wendet effiziente Verfahren zur zeitnahen Aufzeichnung an, um Änderungen der aufgezeichneten Informationen zu dokumentieren.
(4) Ein Transaktionsregister berechnet die Positionen nach Derivatekategorien und nach meldenden Einrichtungen auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 übermittelten Angaben zu den Derivatekontrakten.
(5) Ein Transaktionsregister ermöglicht den Vertragsparteien, zeitnah auf die Informationen zu einem Kontrakt zuzugreifen und sie gegebenenfalls zu korrigieren.
(6) Ein Transaktionsregister trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in seinen Systemen abgespeicherten Informationen zu unterbinden.
Eine natürliche Person mit einer engen Verbindung zu einem Transaktionsregister oder eine juristische Person, die in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu dem Transaktionsregister steht, darf von einem Transaktionsregister aufgezeichnete vertrauliche Informationen nicht für gewerbliche Zwecke nutzen.
Artikel 81
Transparenz und Datenverfügbarkeit
(1) Ein Transaktionsregister veröffentlicht regelmäßig und auf leicht zugängliche Art und Weise zu den gemeldeten Kontrakten die aggregierten Positionen nach Derivatekategorien.
(2) Ein Transaktionsregister erhebt Daten, hält sie vor und stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannten Stellen unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.
(3) Ein Transaktionsregister macht folgenden Stellen die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate erforderlichen Informationen zugänglich:
a)
der ESMA;
b)
dem ESRB;
c)
der zuständigen Behörde, die die CCPs mit Zugang zum Transaktionsregister beaufsichtigt;
d)
der zuständigen Behörde, die die Aufsicht über die Handelsplätze für die Ausführung der gemeldeten Kontrakte führt;
e)
den einschlägigen Mitgliedern des ESZB;
f)
den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, der eine internationale Übereinkunft nach Artikel 75 mit der Union geschlossen hat;
g)
den gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (32) benannten Aufsichtsbehörden;
h)
den einschlägigen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union;
i)
den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, die eine Kooperationsvereinbarung nach Artikel 76 mit der ESMA geschlossen haben;
j)
der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
(4) Die ESMA übermittelt anderen einschlägigen Behörden der Union die Informationen, die diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Häufigkeit der Übermittlung und die Einzelheiten der in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen angegeben werden, sowie die operationellen Standards, die für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten zwischen den Registern und nötigenfalls für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind. Diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards zielen darauf ab, sicherzustellen, dass es aufgrund der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen nicht möglich ist, Rückschlüsse auf eine Vertragspartei zu ziehen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 82
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.
(3) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission nach Möglichkeit die ESMA.
(4) Die in Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss über den Widerruf wird am Tag nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
TITEL VIII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 83
Wahrung des Berufsgeheimnisses
(1) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für die gemäß Artikel 22 benannten zuständigen Behörden und für die in Artikel 81 Absatz 3 genannten Behörden, für die ESMA oder für die von den zuständigen Behörden oder der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen tätig sind oder tätig waren. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallen, und der Bestimmungen dieser Verordnung dürfen die genannten Personen vertrauliche Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne CCPs, Transaktionsregister oder sonstige Personen nicht identifiziert werden können.
(2) Wenn für eine CCP durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
(3) Unbeschadet der unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA und andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, und zwar im Fall der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen. Erteilt jedoch die ESMA, die zuständige Behörde oder eine andere Behörde, Stelle oder Person, die Informationen übermittelt, ihre Zustimmung, darf die Behörde, die Empfänger der Informationen ist, diese auch für andere nichtkommerzielle Zwecke verwenden.
(4) Vertrauliche Informationen, die aufgrund dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 über das Berufsgeheimnis. Diese Bestimmungen hindern allerdings die ESMA, die zuständigen Behörden oder die zuständigen Zentralbanken nicht daran, vertrauliche Informationen im Einklang mit dieser Verordnung und mit anderen für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, OGAW, AIFM, Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktteilnehmer geltenden Rechtsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen Behörde bzw. der anderen Behörde oder Stelle oder der sonstigen juristischen oder natürlichen Person, die die Informationen übermittelt hat, auszutauschen oder zu übermitteln.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen dem Austausch oder der Weitergabe vertraulicher Informationen, die nicht von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht nicht entgegen.
Artikel 84
Informationsaustausch
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden sowie andere einschlägige Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden, die ESMA, andere einschlägige Behörden und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
(3) Die zuständigen Behörden teilen den einschlägigen Mitgliedern des ESZB Informationen mit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.
TITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 85
Berichte und Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung bis zum 17. August 2015 und erstellt einen allgemeinen Bericht über sie. Die Kommission legt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Die Kommission wird insbesondere wie folgt tätig:
a)
sie prüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB, ob es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von CCPs zu Zentralbank-Liquiditätsfazilitäten zu erleichtern;
b)
sie nimmt in Abstimmung mit der ESMA und den relevanten sektoralen Behörden eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivaten und insbesondere der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verwendung von OTC-Derivaten durch Nichtfinanzunternehmen vor;
c)
sie nimmt anhand der bisherigen Erfahrungen eine Bewertung des Funktionierens des Aufsichtsrahmens für CCPs, einschließlich der Wirksamkeit der Tätigkeit der Kollegien von Aufsichtsbehörden, der entsprechenden Abstimmungsmodalitäten nach Artikel 19 Absatz 3 und der Rolle der ESMA, insbesondere bei der Zulassung von CCPs, vor;
d)
sie bewertet in Zusammenarbeit mit der ESMA und dem ESRB die Effizienz von Einschussanforderungen zur Begrenzung der prozyklischen Effekte und die Notwendigkeit zur Festlegung einer zusätzlichen Interventionsmöglichkeit in diesem Bereich;
e)
sie bewertet in Zusammenarbeit mit der ESMA, wie sich die Strategien der CCPs bezüglich der Anforderungen an Einschusszahlungen und andere Sicherungsmittel und deren Anpassung an die spezifischen Tätigkeiten und Risikoprofile ihrer Nutzer entwickelt haben.
Bei der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Bewertung sind etwaige Ergebnisse der laufenden Arbeiten zwischen den Zentralbanken auf der Ebene der Union und auf internationaler Ebene in Betracht zu ziehen. Bei dieser Prüfung ist auch dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken und ihrem Recht, nach eigenem Ermessen Zugang zu Liquiditätsfazilitäten zu gewähren, sowie potenziellen unbeabsichtigten Auswirkungen auf das Verhalten der CCPs oder den Binnenmarkt Rechnung zu tragen. Etwaige Vorschläge, die dieser Bewertung beigegeben werden, dürfen einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten als Ort für die Erbringung von Clearingdiensten weder direkt noch indirekt diskriminieren.
(2) Bis zum 17. August 2014 arbeitet die Kommission nach Anhörung der ESMA und der EIOPA einen Bericht aus, in dem eine Bewertung der Fortschritte und Anstrengungen der CCPs bei der Erarbeitung technischer Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen durch Altersversorgungssysteme sowie der gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Erleichterung einer solchen Lösung vorgenommen wird. Für den Fall, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die notwendigen Bemühungen um geeignete technische Lösungen nicht unternommen worden sind und dass die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger bestehen bleiben, wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre und einmal um ein Jahr delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) Die ESMA unterbreitet der Kommission Berichte
a)
über die Anwendung der Clearingpflicht gemäß Titel II und insbesondere das Fehlen einer Clearingpflicht in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geschlossen wurden;
b)
über die Anwendung des Verfahrens für die Ermittlung nach Artikel 5 Absatz 3;
c)
über die Anwendung der Bestimmungen über die Kontentrennung nach Artikel 39;
d)
über die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Interoperabilitätsvereinbarungen gemäß Titel V auf andere Kategorien von Finanzinstrumenten als übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente;
e)
über den Zugang von CCPs zu Handelsplätzen, die Auswirkungen bestimmter Praktiken auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen auf die Fragmentierung der Liquidität;
f)
über den Personal- und Ressourcenbedarf der ESMA, der sich aus der Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben nach dieser Verordnung ergibt;
g)
über die Auswirkungen der Anwendung zusätzlicher Anforderungen durch Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 5.
Diese Berichte werden der Kommission bis zum 30. September 2014 für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt. Sie werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet.
(4) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der ESMA und nach Anforderung der Bewertung durch den ESRB einen jährlichen Bericht, in dem die möglichen Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen auf das Systemrisiko und die Kosten bewertet werden.
Der Bericht enthält zumindest Angaben zur Anzahl und zur Komplexität entsprechender Vereinbarungen und geht auf die Angemessenheit der Risikomanagementsysteme und -modelle ein. Die Kommission legt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Der ESRB legt der Kommission seine Bewertung der möglichen Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen auf das Systemrisiko vor.
(5) Die ESMA legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen jährlichen Bericht über die von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen, einschließlich Aufsichtsmaßnahmen, Geldbußen und Zwangsgelder, vor.
Artikel 86
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (33) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 87
Änderung der Richtlinie 98/26/EG
(1) In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/26/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hat ein Systembetreiber einem anderen Systembetreiber im Rahmen eines interoperablen Systems eine dingliche Sicherheit geleistet, so werden die Rechte des die Sicherheit leistenden Systembetreibers an dieser Sicherheit von Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber nicht berührt.“
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 17. August 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Absatz 1 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie 98/26/EG Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 88
Websites
(1) Die ESMA unterhält eine Website, auf der sie über Folgendes informiert:
a)
Kontrakte, die gemäß Artikel 5 für die Clearingpflicht in Betracht kommen,
b)
Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Artikel 4, 5 und 7 bis 11 verhängt werden,
c)
die CCPs, die befugt sind, in der Union Dienstleistungen oder Tätigkeiten anzubieten, und die in der Union niedergelassen sind, sowie die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie erbringen bzw. ausüben dürfen, einschließlich der Kategorien von Finanzinstrumenten, die von ihrer Zulassung abgedeckt sind,
d)
Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Titel IV und V verhängt werden,
e)
die CCPs, die befugt sind, in der Union Dienstleistungen oder Tätigkeiten anzubieten, und in einem Drittstaat ansässig sind, sowie die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie erbringen bzw. ausüben dürfen, einschließlich der Kategorien von Finanzinstrumenten, die von ihrer Zulassung abgedeckt sind,
f)
Transaktionsregister, die befugt sind, Dienstleistungen oder Tätigkeiten in der Union anzubieten,
g)
Geldbußen und Zwangsgelder, die gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängt werden,
h)
das öffentliche Register nach Artikel 6.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben b, c und d unterhalten die zuständigen Behörden Websites, die mit der Website der ESMA verknüpft sind.
(3) Alle in diesem Artikel genannten Websites müssen öffentlich zugänglich sein, regelmäßig aktualisiert werden und die Informationen in verständlicher Form zur Verfügung stellen.
Artikel 89
Übergangsbestimmungen
(1) Während drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung findet die Clearingpflicht nach Artikel 4 keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 verbunden sind. Die Übergangsfrist gilt auch für Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen bei einem Ausfall zu entschädigen.
Für von diesen Einrichtungen während des genannten Zeitraums geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die anderenfalls der Clearingpflicht nach Artikel 4 unterliegen würden, gelten die Anforderungen des Artikels 11.
(2) In Bezug auf Altersversorgungssysteme im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstaben c und d wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Befreiung durch die jeweils zuständige Behörde für Arten von Einrichtungen oder Arten von Systemen gewährt. Nach Eingang des Antrags benachrichtigt die zuständige Behörde die ESMA und die EIOPA. Innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Eingang der Benachrichtigung gibt die ESMA nach Anhörung der EIOPA eine Stellungnahme dazu ab, ob die betreffende Art von Einrichtungen oder die betreffende Art von Systemen Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe c oder d erfüllt, und die Gründe dafür, weshalb eine Befreiung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Nachschussanforderungen gerechtfertigt ist. Die zuständige Behörde gewährt eine Befreiung nur dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass die betreffende Art von Einrichtungen oder die betreffende Art von Systemen Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe c oder d genügt und dass Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Nachschussanforderungen auftreten. Sie trifft ihre Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Eingang der Stellungnahme der ESMA und trägt dabei dieser Stellungnahme gebührend Rechnung. Folgt die zuständige Behörde der Stellungnahme der ESMA nicht, muss ihre Entscheidung eine ausführliche Begründung und eine Erläuterung erheblicher Abweichungen von der Stellungnahme enthalten.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der Arten von Einrichtungen und der Arten von Systemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstaben c und d, denen eine Befreiung nach Unterabsatz 1 gewährt wurde. Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die ESMA die in dem Verzeichnis genannten Einrichtungen jährlich einer vergleichenden Analyse nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(3) Eine CCP, die in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 4, 5, 8 bis 11, 16, 18, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 49, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens sämtlicher technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 eine Zulassung nach Artikel 14 für die Zwecke dieser Verordnung beantragen.
Eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens sämtlicher technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 eine Zulassung nach Artikel 25 für die Zwecke dieser Verordnung beantragen.
(4) Bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über die Zulassung oder Anerkennung einer CCP getroffen ist, gelten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von CCPs weiter, und die CCP wird weiterhin von der zuständigen Behörde ihres Niederlassungs- oder Anerkennungsmitgliedstaats beaufsichtigt.
(5) Hat eine zuständige Behörde eine CCP für das Clearing einer bestimmten Kategorie von Derivaten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zugelassen, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, setzt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die ESMA binnen eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 1 von dieser Zulassung in Kenntnis.
Hat eine zuständige Behörde eine in einem Drittstaat ansässige CCP für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zugelassen, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, setzt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die ESMA binnen eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 1 von dieser Zulassung in Kenntnis.
(6) Ein Transaktionsregister, das in dem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen oder registriert wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 9, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards die Registrierung nach Artikel 55 beantragen.
Ein in einem Drittstaat niedergelassenes Transaktionsregister, das in einem Mitgliedstaat für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 9, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards die Anerkennung nach Artikel 77 beantragen.
(7) Bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über die Registrierung oder Anerkennung eines Transaktionsregisters getroffen ist, gelten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung, Registrierung und Anerkennung von Transaktionsregistern weiter, und das Transaktionsregister wird weiterhin von der zuständigen Behörde seines Niederlassungs- oder Anerkennungsmitgliedstaats beaufsichtigt.
(8) Ein Transaktionsregister, das in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen oder registriert wurde, bevor die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, kann genutzt werden, um der Meldepflicht nach Artikel 9 nachzukommen, bis eine Entscheidung aufgrund dieser Verordnung über seine Registrierung getroffen ist.
Ein in einem Drittstaat ansässiges Transaktionsregister, das für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, kann genutzt werden, um der Meldepflicht nach Artikel 9 nachzukommen, bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über seine Anerkennung getroffen ist.
(9) Unbeschadet des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe f kann ein Transaktionsregister in Fällen, in denen keine internationale Übereinkunft nach Artikel 75 zwischen einem Drittstaat und der Union besteht, den einschlägigen Behörden dieses Drittstaats die erforderlichen Informationen bis zum 17. August 2013 übermitteln, vorausgesetzt, dass es die ESMA unterrichtet.
Artikel 90
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 31. Dezember 2012 den Personal- und Ressourcenbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Befugnisse und Aufgaben ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.
Artikel 91
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 648/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 luglio 2012
sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La relazione predisposta su richiesta della Commissione e pubblicata il 25 febbraio 2009, stilata da un gruppo ad alto livello presieduto da Jacques de Larosière, concludeva che il quadro di vigilanza del settore finanziario dell’Unione doveva essere rafforzato per ridurre il rischio di crisi finanziarie future e la loro gravità, raccomandando riforme profonde della struttura della vigilanza di tale settore, fra cui la creazione di un Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria composto da tre autorità europee di vigilanza, rispettivamente per il settore banche, per il settore assicurazioni e pensioni aziendali e professionali e per il settore strumenti finanziari e mercati, e la creazione di un Consiglio europeo per il rischio sistemico.
(2)
La comunicazione della Commissione del 4 marzo 2009, dal titolo «Guidare la ripresa in Europa», ha proposto di rafforzare il quadro normativo dell’Unione in materia di servizi finanziari. Nella comunicazione del 3 luglio 2009, dal titolo «Garantire mercati dei derivati efficienti, sicuri e solidi», la Commissione ha valutato il ruolo svolto dai derivati nella crisi finanziaria e nella comunicazione del 20 ottobre 2009, dal titolo «Garantire mercati dei derivati efficienti, sicuri e solidi: azioni strategiche future», ha illustrato le misure che intende adottare per ridurre i rischi associati ai derivati.
(3)
Il 23 settembre 2009 la Commissione ha adottato tre proposte di regolamento che hanno istituito il Sistema europeo di vigilanza finanziaria e hanno creato tre autorità europee di vigilanza (AEV) con il compito di contribuire all’applicazione uniforme della normativa dell’Unione e all’elaborazione di norme e prassi comuni di elevata qualità di regolamentazione e vigilanza. Le AEV comprendono l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (ABE) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) (AEAP) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM) istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Le AEV svolgeranno un ruolo cruciale nella salvaguardia della stabilità del settore finanziario. È essenziale quindi garantire in ogni momento che l’opera da esse svolta rivesta alta priorità politica e che siano loro assegnate risorse adeguate.
(4)
I derivati negoziati fuori borsa («contratti derivati OTC») mancano di trasparenza, dato che si tratta di contratti negoziati privatamente e le relative informazioni sono di norma accessibili soltanto alle parti contraenti. Tali contratti creano una complessa rete di interdipendenze che può rendere difficile determinare la natura e il livello dei rischi incorsi. La crisi finanziaria ha dimostrato che queste caratteristiche aumentano l’incertezza nei periodi di tensione sui mercati, creando pertanto rischi per la stabilità finanziaria. Il presente regolamento fissa le condizioni per attenuare tali rischi e migliorare la trasparenza dei contratti derivati.
(5)
In occasione del vertice di Pittsburgh del 26 settembre 2009, i leader del G20 hanno deciso che entro la fine del 2012 tutti i contratti derivati OTC standardizzati dovranno essere compensati mediante una controparte centrale (CCP) e che i contratti derivati OTC dovranno essere segnalati a repertori di dati sulle negoziazioni. Nel giugno 2010 i leader del G20 riuniti a Toronto hanno riaffermato il loro impegno e si sono inoltre impegnati ad accelerare l’applicazione di misure forti per accrescere la trasparenza e la vigilanza regolamentare dei contratti derivati OTC in maniera uniforme a livello internazionale e non discriminatoria.
(6)
La Commissione si impegnerà a fare in modo che questi impegni vengano rispettati nella stessa misura dai partner internazionali dell’Unione ed eserciterà il necessario monitoraggio. La Commissione dovrebbe cooperare con le autorità dei paesi terzi per vagliare soluzioni di assistenza reciproca che assicurino coerenza tra il presente regolamento e i requisiti fissati dai paesi terzi evitando in tal modo ogni eventuale sovrapposizione. Con l’assistenza dell’AESFEM, la Commissione dovrebbe procedere a verifiche e predisporre relazioni per il Parlamento europeo e il Consiglio sull’applicazione a livello internazionale dei principi stabiliti nel presente regolamento. Al fine di evitare potenziali duplicazioni o conflitti normativi, la Commissione potrebbe adottare decisioni sull’equivalenza del quadro delle disposizioni legislative, di vigilanza e di esecuzione dei paesi terzi, qualora siano soddisfatte determinate condizioni. La valutazione che costituisce la base di tali decisioni non dovrebbe inficiare il diritto di una CCP stabilita in un paese terzo e riconosciuta dall’AESFEM di fornire servizi di compensazione a partecipanti diretti o sedi di negoziazione stabiliti nell’Unione, giacché la decisione di riconoscimento dovrebbe essere autonoma rispetto alla valutazione. Analogamente, né la decisione di equivalenza né la valutazione dovrebbero inficiare il diritto di un repertorio di dati sulle negoziazioni stabilito in un paese terzo e riconosciuto dall’AESFEM di fornire servizi a soggetti stabiliti nell’Unione.
(7)
Con riferimento al riconoscimento di CCP di paesi terzi e in conformità degli obblighi internazionali dell’Unione derivanti dall’accordo che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio, compreso l’Accordo generale sugli scambi di servizi, le decisioni volte a stabilire l’equivalenza tra i regimi giuridici di paesi terzi e il regime giuridico dell’Unione dovrebbero essere adottate solo se il regime giuridico del paese terzo prevede un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento di CCP autorizzate a norma di regimi giuridici stranieri, conformemente agli obiettivi generali e alle norme di regolamentazione fissati dal G20 nel settembre 2009, di migliorare la trasparenza dei mercati dei derivati, attenuare il rischio sistemico e proteggere dagli abusi di mercato. Tale sistema dovrebbe essere considerato equivalente qualora garantisca che il risultato sostanziale del regime di regolamentazione applicabile è analogo a quello risultante dalle disposizioni dell’Unione e dovrebbe essere considerato effettivo se le regole in questione sono applicate in modo coerente.
(8)
In tale contesto è opportuno e necessario, tenuto conto delle caratteristiche dei mercati dei derivati e del funzionamento delle CCP, verificare l’effettiva equivalenza dei sistemi di regolamentazione stranieri ai fini del rispetto degli obiettivi e delle norme del G20 e per migliorare così la trasparenza dei mercati dei derivati, attenuare il rischio sistemico e proteggere dagli abusi di mercato. La situazione molto particolare delle CCP richiede che le disposizioni relative ai paesi terzi siano organizzate ed operino secondo modalità che sono specifiche alla struttura del mercato di tali soggetti. Pertanto questo approccio non costituisce un precedente per altra normativa.
(9)
Nelle conclusioni del 2 dicembre 2009 il Consiglio europeo ha concordato sull’esistenza della necessità di rafforzare in misura notevole la attenuazione del rischio di credito di controparte e sull’importanza del rafforzamento della trasparenza, dell’efficienza e dell’integrità delle operazioni su derivati. Il Parlamento europeo, nella risoluzione del 15 giugno 2010 dal titolo «Mercati dei derivati: azioni strategiche future», si è espresso a favore dell’introduzione dell’obbligo di compensazione e di segnalazione delle operazioni su contratti derivati OTC.
(10)
L’AESFEM dovrebbe operare nell’ambito di applicazione del presente regolamento, salvaguardando la stabilità dei mercati finanziari in situazioni di emergenza, assicurando l’applicazione uniforme delle norme dell’Unione da parte delle autorità nazionali di vigilanza e risolvendone eventuali disaccordi. Tale Autorità è anche incaricata di elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione e ha un ruolo centrale nell’autorizzazione e nel controllo delle CCP e dei repertori di dati sulle negoziazioni.
(11)
Uno dei compiti fondamentali da assolvere tramite il Sistema europeo delle banche centrali (SEBC) è la promozione del regolare funzionamento dei sistemi di pagamento. In tale ambito, i membri del SEBC attuano la sorveglianza assicurando sistemi di compensazione e di pagamento efficienti e affidabili, CCP comprese. I membri del SEBC sono quindi strettamente coinvolti nell’autorizzazione e nel controllo delle CCP, nel riconoscimento delle CCP dei paesi terzi e nell’approvazione degli accordi di interoperabilità. Sono inoltre strettamente coinvolti anche per quanto riguarda l’elaborazione delle norme tecniche di regolamentazione, degli orientamenti e delle raccomandazioni. Il presente regolamento fa salva la responsabilità della Banca centrale europea (BCE) e delle banche centrali nazionali di assicurare sistemi di compensazione e di pagamento efficienti e solidi all’interno dell’Unione e nei rapporti con i paesi terzi. Di conseguenza, e per evitare che possano essere create normative parallele, l’AESFEM e il SEBC dovrebbero collaborare strettamente nell’elaborazione dei pertinenti progetti di norme tecniche. Inoltre, l’accesso della BCE e delle banche centrali nazionali alle informazioni è fondamentale per l’esecuzione dei loro compiti di sorveglianza sui sistemi di compensazione e di pagamento e per le loro funzioni di banca centrale di emissione.
(12)
Sono necessarie norme uniformi per i contratti derivati di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (7).
(13)
Gli incentivi per promuovere il ricorso alle CCP sono risultati insufficienti per assicurare l’effettiva compensazione a livello centralizzato dei contratti derivati OTC standardizzati. Pertanto è necessario imporre un obbligo di compensazione mediante CCP per i contratti derivati OTC che possono essere compensati a livello centralizzato.
(14)
È probabile che gli Stati membri adottino disposizioni nazionali divergenti che potrebbero ostacolare il regolare funzionamento del mercato interno a scapito dei partecipanti al mercato e della stabilità finanziaria. Un’applicazione uniforme nell’Unione dell’obbligo di compensazione è necessaria anche per assicurare un livello elevato di protezione degli investitori e per creare pari condizioni di concorrenza tra i partecipanti al mercato.
(15)
Affinché l’obbligo di compensazione riduca effettivamente il rischio sistemico, occorre definire una procedura di individuazione delle categorie di derivati assoggettabili a detto obbligo. Occorre che la procedura tenga conto del fatto che non tutti i contratti derivati OTC compensati mediante CCP sono idonei a essere assoggettati all’obbligo di compensazione mediante CCP.
(16)
Il presente regolamento definisce i criteri per decidere se assoggettare all’obbligo di compensazione le diverse categorie di contratti derivati OTC. Sulla base di progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborate dall’AESFEM, la Commissione dovrebbe decidere se una categoria di contratti derivati OTC debba essere assoggettata all’obbligo di compensazione e a decorrere da quando, comprese l’eventuale applicazione graduale e la durata residua minima dei contratti stipulati o novati prima della data di decorrenza dell’obbligo di compensazione, secondo il disposto del presente regolamento. Un’attuazione graduale dell’obbligo di compensazione potrebbe essere definita in termini di tipologie di partecipanti al mercato tenuti al rispetto di tale obbligo. Nel determinare quali categorie di contratti derivati OTC debbano essere assoggettate all’obbligo di compensazione, l’AESFEM dovrebbe tener conto delle caratteristiche specifiche dei contratti derivati OTC conclusi con emittenti di obbligazioni garantite o con gruppi di copertura per le obbligazioni garantite.
(17)
Nel determinare quali categorie di contratti derivati OTC debbano essere assoggettate all’obbligo di compensazione, l’AESFEM dovrebbe inoltre tener debito conto di altre pertinenti considerazioni - soprattutto dell’interconnessione fra le controparti che fanno uso delle categorie di contratti derivati OTC in questione e dell’impatto sui livelli di rischio di credito di controparte - e promuovere pari condizioni di concorrenza nel mercato interno conformemente all’articolo 1, paragrafo 5, lettera d), del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(18)
L’AESFEM, laddove abbia accertato che un prodotto derivato OTC è standardizzato e adatto alla compensazione ma che non vi sono CCP disposte a compensarlo, dovrebbe individuarne il motivo.
(19)
Nel determinare quali categorie di contratti derivati OTC debbano essere assoggettate all’obbligo di compensazione, occorre tenere debito conto delle specificità delle categorie di contratti derivati OTC interessate. Il rischio preponderante nelle operazioni in talune categorie di contratti derivati OTC può essere legato al mancato regolamento, che è affrontato attraverso l’utilizzo di specifiche infrastrutture e può distinguere determinate categorie di contratti derivati OTC (ad esempio su tassi di cambio) da altre. La compensazione mediante CCP affronta specificamente il rischio di credito di controparte e può non essere la soluzione ottimale per il rischio di regolamento. Il regime applicabile a tali contratti dovrebbe fondarsi in particolare su una convergenza internazionale preliminare e sul reciproco riconoscimento delle infrastrutture interessate.
(20)
Per assicurare un’applicazione uniforme e coerente del presente regolamento e condizioni di parità tra operatori del mercato quando una categoria di contratti derivati OTC è dichiarata assoggettata all’obbligo di compensazione, tale obbligo dovrebbe applicarsi anche a tutti i contratti relativi a tale categoria di contratto derivato OTC stipulati a partire dalla data di notifica dell’autorizzazione di una CCP ai fini dell’obbligo di compensazione ricevuta dall’AESFEM, ma prima della data a decorrere dalla quale l’obbligo di compensazione diventa efficace, purché i contratti in questione abbiano una durata residua superiore al minimo stabilito dalla Commissione.
(21)
Nel determinare se una categoria di contratti derivati OTC debba essere assoggettata a obblighi di compensazione, l’AESFEM dovrebbe guardare alla riduzione del rischio sistemico. Ciò comporta la considerazione di elementi di valutazione come il livello di standardizzazione contrattuale e operativa dei contratti, il volume e la liquidità della pertinente categoria di contratti derivati OTC e la disponibilità di informazioni per la determinazione dei prezzi eque, affidabili e generalmente accettate per la categoria di contratti di cui trattasi.
(22)
Per la compensazione di un contratto derivato OTC occorre che entrambe le parti del contratto siano soggette all’obbligo di compensazione o siano d’accordo. Occorre che le esenzioni dall’obbligo siano concepite in maniera restrittiva, perché esse ridurrebbero l’efficacia dell’obbligo e i vantaggi della compensazione mediante CCP e potrebbero dare luogo ad arbitraggio regolamentare tra gruppi di partecipanti al mercato.
(23)
Al fine di accrescere la stabilità finanziaria nell’Unione, potrebbe essere altresì necessario sottoporre agli obblighi di compensazione e di ricorso alle tecniche di attenuazione dei rischi le operazioni realizzate da soggetti stabiliti in paesi terzi, sempre che queste abbiano un effetto diretto, rilevante e prevedibile nell’Unione o laddove detti obblighi siano necessari od opportuni per evitare l’elusione delle disposizioni del presente regolamento.
(24)
I contratti derivati OTC giudicati non idonei per la compensazione mediante CCP comportano un rischio di credito di controparte e operativo, per cui occorre definire norme per la gestione di tale rischio. Per attenuare il rischio di credito di controparte, i partecipanti al mercato soggetti all’obbligo di compensazione dovrebbero seguire procedure di gestione dei rischi che richiedano lo scambio tempestivo e accurato di garanzie adeguatamente segregate. Nel predisporre progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisino tali procedure di gestione del rischio, l’AESFEM dovrebbe tener conto delle proposte avanzate dagli organismi regolatori internazionali in materia di obblighi di marginazione per i derivati non compensati a livello centrale. In sede di elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisino le modalità per uno scambio corretto e accurato di garanzie per la gestione dei rischi connessi alle operazioni non compensate, l’AESFEM dovrebbe tener conto degli ostacoli incontrati dagli emittenti di obbligazioni garantite o dai gruppi di copertura nel fornire garanzie in determinate giurisdizioni territoriali dell’Unione. L’AESFEM dovrebbe anche tener conto del fatto che il diritto di prelazione concesso alle controparti degli emittenti di obbligazioni garantite sugli attivi di questi ultimi fornisce una protezione equivalente contro il rischio di credito di controparte.
(25)
È opportuno che le norme in materia di compensazione dei contratti derivati OTC, di segnalazione delle operazioni sui derivati e di tecniche di attenuazione dei rischi per i contratti derivati OTC non compensati mediante CCP si applichino alle controparti finanziarie, ossia alle imprese di investimento autorizzate ai sensi della direttiva 2004/39/CE, agli enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed il suo esercizio (8), alle imprese di assicurazione autorizzate ai sensi della Prima direttiva 73/239/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1973, recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di accesso e di esercizio dell’assicurazione diretta diversa dall’assicurazione sulla vita (9), alle imprese di assicurazione autorizzate ai sensi della direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, relativa all’assicurazione sulla vita (10), alle imprese di riassicurazione autorizzate ai sensi della direttiva 2005/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2005, relativa alla riassicurazione (11), agli organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) e, se del caso, alle relative società di gestione autorizzate ai sensi della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (12), agli enti pensionistici aziendali o professionali quali definiti nella direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 giugno 2003, relativa alle attività e alla supervisione degli enti pensionistici aziendali o professionali (13), e ai fondi di investimento alternativi gestiti da gestori di fondi di investimento alternativi (GEFIA) autorizzati o registrati ai sensi della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi (14).
(26)
Di regola, i soggetti che gestiscono schemi pensionistici finalizzati principalmente a fornire prestazioni durante il pensionamento, erogate solitamente sotto forma di pagamenti a carattere vitalizio, ma anche a titolo temporaneo o una tantum, destinano una percentuale minima degli attivi a contante per garantire ai contraenti il massimo possibile di efficienza e di rendimento. L’obbligo per tali soggetti di compensare i contratti derivati OTC a livello centrale implicherebbe quindi il dirottamento da parte loro di una percentuale considerevole di attività verso il contante per rispettare i correnti obblighi di marginazione delle CCP. Per scongiurare il probabile effetto negativo che tale obbligo avrebbe sul reddito dei pensionati futuri, l’obbligo di compensazione non dovrebbe applicarsi ai regimi pensionistici finché le CCP non avranno trovato una soluzione tecnica adeguata al problema del trasferimento di garanzie non in contanti come margini di variazione. Tale soluzione tecnica dovrebbe tener conto della specificità degli schemi pensionistici ed evitare gravi effetti avversi sui pensionati. Nel corso di un periodo di transizione è opportuno assoggettare i contratti derivati OTC stipulati per ridurre i rischi d’investimento direttamente collegati con la solvibilità finanziaria degli schemi pensionistici non solo all’obbligo di segnalazione, ma anche a obblighi di collateralizzazione bilaterale. Il fine ultimo resta, tuttavia, la compensazione a livello centralizzato non appena le circostanze la consentano.
(27)
È importante assicurare che il trattamento preferenziale si applichi soltanto agli opportuni soggetti e schemi e tener conto della diversità dei sistemi pensionistici operanti nell’Unione, garantendo nel contempo pari condizioni a tutti i fondi pensione. Pertanto, è opportuno concedere la deroga temporanea agli enti pensionistici aziendali o professionali registrati a norma della direttiva 2003/41/CE, compresi i soggetti autorizzati responsabili della gestione di tali enti e che agiscono per conto degli stessi conformemente all’articolo 2, paragrafo 1, di detta direttiva, e i soggetti giuridici che sono costituiti a fini d’investimento da detti enti e che operano nel loro esclusivo interesse, e alle attività nel settore delle pensioni aziendali e professionali dei soggetti di cui all’articolo 3 della direttiva 2003/41/CE.
(28)
La deroga temporanea dovrebbe applicarsi anche alle attività assimilabili a quelle degli enti pensionistici aziendali o professionali svolte dalle imprese di assicurazione del ramo vita, a condizione che tutte le attività e passività corrispondenti siano individuate, gestite e organizzate separatamente, senza possibilità di trasferimento. Dovrebbe inoltre applicarsi agli altri enti autorizzati e controllati che operano solo su base nazionale o agli schemi che sono offerti principalmente nel territorio di uno Stato membro, ma soltanto qualora entrambi siano riconosciuti dal diritto nazionale e siano finalizzati in via prioritaria a fornire prestazioni durante il pensionamento. Gli enti e gli schemi di cui al presente considerando dovrebbero essere assoggettati alla decisione dell’autorità competente interessata e, al fine di garantire coerenza ed evitare eventuali asimmetrie ed abusi, al parere dell’AESFEM previa consultazione dell’AEAP. Potrebbero rientrare in questa tipologia i soggetti e gli schemi che, pur senza essere necessariamente collegati ad un programma pensionistico aziendale, sono comunque finalizzati principalmente a fornire un reddito da pensione in base a contributi obbligatori o volontari. Fra i possibili esempi si annoverano i soggetti giuridici che gestiscono schemi pensionistici secondo il principio di capitalizzazione a norma del diritto nazionale, a condizione che investano in base al principio della «diligenza del buon padre di famiglia», e gli schemi pensionistici cui le persone aderiscono direttamente, anche offerti da imprese di assicurazione del ramo vita. Tuttavia, nel caso degli schemi pensionistici cui le persone aderiscono direttamente la deroga non dovrebbe applicarsi ai contratti derivati OTC collegati agli altri prodotti di assicurazione vita dell’impresa che non sono finalizzati principalmente a fornire un reddito da pensione.
Ulteriori esempi potrebbero essere le attività assimilabili a quelle degli enti pensionistici aziendali o professionali svolte dalle imprese di assicurazione di cui alla direttiva 2002/83/CE, a condizione che tutte le attività corrispondenti siano incluse in un registro speciale in conformità all’allegato della direttiva 2001/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 marzo 2001, in materia di risanamento e liquidazione delle imprese di assicurazione (15), nonché gli schemi pensionistici aziendali o professionali delle imprese di assicurazione basati su contratti collettivi. Anche gli enti istituiti ai fini dell’erogazione di compensazione ai membri di schemi pensionistici in caso di inadempimento dovrebbero essere considerati schemi pensionistici ai fini del presente regolamento.
(29)
Ove opportuno, occorre che le norme applicabili alle controparti finanziarie si applichino anche alle controparti non finanziarie. È riconosciuto che le controparti non finanziarie utilizzano i contratti derivati OTC per coprirsi contro i rischi commerciali direttamente legati alle loro attività commerciali o di finanziamento di tesoreria. Di conseguenza, per determinare se una controparte non finanziaria debba essere assoggettata all’obbligo di compensazione, occorre tenere conto dello scopo per il quale utilizza i contratti derivati OTC e dell’entità delle esposizioni detenute in tali strumenti. Per dare ai soggetti non finanziari la possibilità di esprimersi sulle soglie di compensazione, in sede di preparazione delle relative norme tecniche di regolamentazione l’AESFEM dovrebbe procedere a una consultazione pubblica aperta che garantisca la partecipazione dei soggetti non finanziari. L’AESFEM dovrebbe anche consultare tutte le autorità pertinenti, ad esempio l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia, affinché siano prese pienamente in considerazione le particolarità di quei settori. Inoltre, entro il 17 agosto 2015 la Commissione dovrebbe valutare l’importanza sistemica delle operazioni di imprese non finanziarie sui contratti derivati OTC in diversi settori, compreso quello dell’energia.
(30)
Nell’accertare se un contratto derivato OTC riduca i rischi direttamente connessi alle attività commerciali e di tesoreria di una controparte non finanziaria, occorre tener debito conto delle strategie globali di copertura e attenuazione dei rischi di tale controparte. In particolare, occorre valutare se un contratto derivato OTC sia economicamente adatto per la riduzione dei rischi nella condotta e gestione di una controparte non finanziaria, laddove i rischi sono legati alle fluttuazioni dei tassi d’interesse, dei tassi di cambio, dei tassi d’inflazione o dei prezzi delle materie prime.
(31)
La soglia di compensazione costituisce un dato molto importante per tutte le controparti non finanziarie. Per la definizione di tale soglia occorre tener conto dell’importanza sistemica della somma delle posizioni nette e delle esposizioni per controparte e per categoria di contratti derivati OTC. Al riguardo occorre adoperarsi opportunamente per riconoscere i metodi di attenuazione del rischio adottati dalle controparti non finanziarie nel quadro della loro normale attività commerciale.
(32)
I membri del SEBC e gli altri organismi degli Stati membri che svolgono funzioni analoghe, gli altri organismi pubblici dell’Unione incaricati della gestione del debito pubblico o che intervengono nella medesima e la Banca per i regolamenti internazionali dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento per evitare di limitarne la capacità di svolgere i loro compiti di interesse comune.
(33)
Dato che non tutti i partecipanti al mercato soggetti all’obbligo di compensazione possono diventare partecipanti diretti della CCP, occorre dar loro la possibilità di accedervi come clienti oppure, a determinate condizioni, come clienti indiretti.
(34)
L’introduzione di un obbligo di compensazione e la procedura mirante a stabilire quali CCP possano essere utilizzate a tal fine possono comportare distorsioni della concorrenza indesiderate sul mercato dei derivati OTC. Ad esempio, una CCP potrebbe rifiutarsi di compensare operazioni eseguite su determinate sedi di negoziazione perché appartenente a una sede di negoziazione concorrente. Per evitare tali pratiche discriminatorie, occorre che le CCP accettino di compensare le operazioni eseguite in sedi di negoziazione differenti, sempre che queste ultime soddisfino i requisiti tecnici e operativi definiti dalle CCP, a prescindere dalla documentazione contrattuale sulla cui base i contraenti hanno concluso la relativa operazione in derivati OTC, purché tale documentazione sia conforme agli standard di mercato. Le sedi di negoziazione dovrebbero fornire alle CCP flussi di dati sulle negoziazioni in modo trasparente e non discriminatorio. Il diritto di accesso di una CCP a una sede di negoziazione dovrebbe consentire accordi in virtù dei quali molteplici CCP utilizzano flussi di dati della stessa sede di negoziazione. Ciò non dovrebbe tuttavia condurre all’interoperabilità in materia di compensazione dei derivati o creare una frammentazione della liquidità.
(35)
Il presente regolamento non dovrebbe bloccare il libero ed equo accesso tra le sedi di negoziazione e le CCP nel mercato interno, subordinatamente alle condizioni stabilite nel presente regolamento e nelle norme tecniche di regolamentazione sviluppate dall’AESFEM e adottate dalla Commissione. È opportuno che la Commissione continui a monitorare da vicino l’evoluzione del mercato dei derivati OTC e intervenga, se necessario, per impedire distorsioni della concorrenza sul mercato interno, al fine di garantire eque condizioni di concorrenza sui mercati finanziari.
(36)
In determinate aree del settore dei servizi finanziari e della negoziazione di contratti derivati possono anche esistere diritti di proprietà commerciale e intellettuale. Nei casi in cui questi diritti si riferiscano a prodotti o servizi che sono divenuti norme di settore o che hanno ripercussioni su tali norme, le licenze dovrebbero essere rese disponibili a condizioni proporzionate, eque, ragionevoli e non discriminatorie.
(37)
Sono necessari dati affidabili per definire le categorie di contratti derivati OTC da assoggettare all’obbligo di compensazione, le soglie e le controparti non finanziarie di importanza sistemica. Pertanto, a fini regolamentari, occorre introdurre a livello dell’Unione un obbligo uniforme di comunicazione dei dati riguardanti i derivati. Si impone inoltre un obbligo di segnalazione ex post, nella misura più ampia possibile, per le controparti sia finanziarie che non finanziarie, onde fornire dati comparati anche all’AESFEM e alle autorità competenti interessate.
(38)
Un’operazione infragruppo è un’operazione tra due imprese che sono integralmente conglobate nello stesso consolidamento e assoggettate ad adeguate procedure centralizzate di valutazione, misurazione e controllo dei rischi. Tali imprese aderiscono al medesimo sistema di tutela istituzionale di cui all’articolo 80, paragrafo 8, della direttiva 2006/48/CE, o, nel caso degli enti creditizi collegati allo stesso organismo centrale, di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della suddetta direttiva, sono entrambe enti creditizi ovvero una è un ente creditizio e l’altra un organismo centrale. I contratti derivati OTC possono essere riconosciuti all’interno di gruppi finanziari o non finanziari nonché di gruppi misti di imprese finanziarie e non finanziarie e se sono considerati un’operazione infragruppo per una controparte, tali contratti dovrebbero essere considerati tali anche per l’altra controparte del contratto. È riconosciuto che le operazioni infragruppo possono essere necessarie per aggregare i rischi all’interno di una struttura di gruppo e che, pertanto, i rischi infragruppo hanno una loro specificità. Poiché assoggettando tali operazioni all’obbligo di compensazione si potrebbe diminuire l’efficienza di tali processi di gestione del rischio infragruppo, può risultare opportuno derogare a tale obbligo per le operazioni infragruppo, purché non ne consegua un aumento del rischio sistemico. Conseguentemente, se utile per attenuare i rischi di credito di controparte infragruppo, per tali operazioni sarebbe opportuno sostituire la compensazione mediante CCP con uno scambio adeguato di garanzie.
(39)
Tuttavia, alcune operazioni infragruppo potrebbero essere esentate, in alcuni casi in base alla decisione delle autorità competenti, dagli obblighi di collateralizzazione purché le rispettive procedure di gestione dei rischi siano sufficientemente solide, robuste e coerenti con il livello di complessità delle operazioni e non ci siano impedimenti che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti. Questi criteri e le procedure che le controparti e le autorità competenti interessate devono seguire nell’applicare le esenzioni dovrebbero essere specificati nelle norme tecniche di regolamentazione adottate conformemente ai regolamenti istitutivi delle AEV. Prima di elaborare i progetti di norme tecniche di regolamentazione, le AEV dovrebbero preparare una valutazione del potenziale impatto sul mercato interno, sui partecipanti al mercato finanziario e in particolare sulle operazioni e la struttura dei gruppi in questione. Tutte le norme tecniche applicabili alle garanzie scambiate nelle operazioni infragruppo, compresi i criteri di esenzione, dovrebbero tener conto delle specificità preminenti di tali operazioni, delle differenze tra controparti finanziarie e non finanziarie e delle rispettive finalità e metodologie d’uso dei derivati.
(40)
Le controparti dovrebbero essere considerate come appartenenti allo stesso consolidamento almeno quando sono entrambe conglobate in un consolidamento ai sensi della direttiva 83/349/CEE del Consiglio (16) o in base agli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) o, per un gruppo la cui impresa madre abbia la sede centrale in un paese terzo, in base ai principi contabili generalmente accettati da un paese terzo riconosciuti come equivalenti agli IFRS in conformità del regolamento (CE) n. 1569/2007 della Commissione (18) [o di norme contabili di un paese terzo il cui uso sia consentito a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1569/2007], o quando sono entrambe coperte dalla stessa vigilanza consolidata ai sensi della direttiva 2006/48/CE o della direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19) oppure, per un gruppo la cui impresa madre abbia la sede centrale in un paese terzo, dalla stessa vigilanza consolidata dell’autorità competente di un paese terzo accertata come equivalente a quella disciplinata dai principi di cui all’articolo 143 della direttiva 2006/48/CE o all’articolo 2 della direttiva 2006/49/CE.
(41)
È importante che i partecipanti al mercato comunichino ai repertori di dati sulle negoziazioni tutti i dettagli relativi ai contratti derivati da essi conclusi. In tal modo le informazioni riguardanti i rischi inerenti ai mercati dei derivati saranno centralizzate e facilmente accessibili, tra l’altro, all’AESFEM, alle autorità competenti, al Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) e alle banche centrali del SEBC interessate.
(42)
La prestazione di servizi di repertori di dati sulle negoziazioni è caratterizzata da economie di scala, che possono ostacolare la concorrenza in questo particolare settore. Al tempo stesso, l’imposizione di un obbligo di segnalazione completo agli operatori del mercato può aumentare il valore delle informazioni detenute dai repertori di dati sulle negoziazioni anche per i terzi che offrono servizi ausiliari come conferma della negoziazione, riscontro delle operazioni, amministrazione degli eventi creditizi, riconciliazione o compressione del portafoglio. È opportuno assicurare che le pari condizioni di concorrenza nel settore della post-negoziazione in senso lato non siano compromesse da un eventuale monopolio naturale nella prestazione di servizi di repertori di dati sulle negoziazioni. Pertanto i repertori di dati dovrebbero essere tenuti a fornire l’accesso alle informazioni detenute nel repertorio a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie, fatte salve le necessarie precauzioni in termini di protezione dei dati.
(43)
Per disporre di un quadro completo del mercato, e ai fini della valutazione del rischio sistemico, è opportuno che i contratti derivati, compensati o no mediante CCP, siano segnalati ai repertori di dati sulle negoziazioni.
(44)
È opportuno che le AEV dispongano di risorse sufficienti per assolvere efficacemente i compiti loro assegnati in virtù del presente regolamento.
(45)
Le controparti e le CCP che concludono, modificano o pongono fine a un contratto derivato dovrebbero garantire che le informazioni relative al contratto stesso siano comunicate a un repertorio di dati sulle negoziazioni. Esse dovrebbero poter delegare la segnalazione del contratto ad un altro soggetto. Occorre che i soggetti, o i loro dipendenti, che comunicano le informazioni relative ad un contratto derivato a un repertorio di dati sulle negoziazioni per conto di una controparte, conformemente al presente regolamento, non violino eventuali restrizioni alla divulgazione di informazioni. Nel predisporre i progetti di norme tecniche di regolamentazione in materia di segnalazione, l’AESFEM dovrebbe tener conto dei progressi compiuti relativamente all’adozione di un identificativo unico per contratto e dell’elenco dei dati da notificare che figurano nell’allegato I, tabella 1, del regolamento (CE) n. 1287/2006 (20) della Commissione recante modalità di esecuzione della direttiva 2004/39/CE e consultarsi con altre autorità competenti come l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia.
(46)
Gli Stati membri, considerati i principi enunciati nella comunicazione della Commissione sul rafforzamento dei regimi sanzionatori nel settore dei servizi finanziari e gli atti giuridici dell’Unione successivamente adottati in materia, dovrebbero introdurre norme sulle sanzioni applicabili in caso di violazione del presente regolamento. È opportuno che gli Stati membri applichino dette sanzioni in maniera da non ridurne l’efficacia. Tali sanzioni dovrebbero essere efficaci, proporzionate e dissuasive. Esse dovrebbero basarsi sugli orientamenti adottati dall’AESFEM per promuovere la convergenza e la coerenza intersettoriale dei regimi sanzionatori applicabili al settore finanziario. Gli Stati membri dovrebbero garantire, laddove opportuno, la pubblicità delle sanzioni imposte e la pubblicazione, a intervalli regolari, di relazioni di valutazione sull’efficacia delle norme vigenti.
(47)
Il presente regolamento dovrebbe permettere lo stabilimento di una CCP in qualunque Stato membro. Nessuno Stato membro o gruppo di Stati membri dovrebbe essere discriminato, direttamente o indirettamente, quale sede di servizi di compensazione. Nessuna disposizione del presente regolamento dovrebbe limitare o impedire che una CCP di una giurisdizione compensi un prodotto denominato nella valuta di un altro Stato membro o di un paese terzo.
(48)
Occorre che l’autorizzazione di una CCP sia subordinata alla detenzione di un capitale minimo iniziale. È opportuno che il capitale, compresi gli utili non distribuiti e le riserve della CCP, sia in qualsiasi momento proporzionato al rischio che deriva dalle attività della CCP, in modo da assicurare che essa sia adeguatamente capitalizzata per potere far fronte a rischi di credito, di controparte, di mercato, operativi, giuridici e commerciali che non siano già coperti da risorse finanziarie specifiche e possa procedere, se necessario, a una ristrutturazione o a una liquidazione ordinata delle sue attività.
(49)
Dato che il presente regolamento introduce, a fini regolamentari, un obbligo giuridico di compensazione mediante specifiche CCP, è essenziale assicurare che queste siano sicure e solide e rispettino in ogni momento i rigorosi requisiti organizzativi, di condotta professionale e prudenziali fissati dal presente regolamento. Al fine di assicurare un’applicazione uniforme del presente regolamento, occorre che detti requisiti si applichino alla compensazione di tutti gli strumenti finanziari trattati dalle CCP.
(50)
È pertanto necessario, a fini di armonizzazione e di regolamentazione, fare in modo che le controparti ricorrano soltanto a CCP che rispettino i requisiti fissati dal presente regolamento. Tali requisiti non dovrebbero impedire agli Stati membri di adottare o continuare ad applicare requisiti supplementari per le CCP stabilite nel loro territorio, tra cui determinati requisiti in materia di autorizzazione ai sensi della direttiva 2006/48/CE. Tuttavia, l’imposizione di tali requisiti supplementari non dovrebbe incidere sul diritto delle CCP autorizzate in altri Stati membri o riconosciute conformemente al presente regolamento di fornire servizi di compensazione ai partecipanti diretti e ai relativi clienti stabiliti nello Stato membro che introduce i requisiti supplementari, in quanto le suddette CCP non sono soggette a tali requisiti e non sono tenute a conformarvisi. Entro il 30 settembre 2014 l’AESFEM dovrebbe redigere una relazione sull’impatto dell’applicazione dei requisiti supplementari da parte degli Stati membri.
(51)
La definizione di norme di applicazione diretta in materia di autorizzazione e di vigilanza delle CCP è un corollario essenziale dell’obbligo di compensazione dei contratti derivati OTC. È opportuno che le autorità competenti conservino la responsabilità per tutti gli aspetti relativi all’autorizzazione e alla vigilanza delle CCP, ivi compresa la responsabilità di verificare il rispetto da parte della CCP richiedente del presente regolamento e della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 1998, concernente il carattere definitivo del regolamento nei sistemi di pagamento e nei sistemi di regolamento titoli (21), dato che le autorità competenti nazionali si trovano nella posizione migliore per valutare il funzionamento quotidiano della CCP, per effettuare verifiche regolari e adottare, se necessario, misure idonee.
(52)
Quando una CCP rischia l’insolvenza, la responsabilità di un intervento a carico della finanza pubblica può ricadere prevalentemente sullo Stato membro in cui detta CCP è stabilita. Di conseguenza occorre che le competenze in materia di autorizzazione e vigilanza delle CCP siano esercitate dall’autorità competente di detto Stato membro. Tuttavia, dato che i partecipanti diretti di una CCP possono essere stabiliti in differenti Stati membri e che saranno i primi a subire gli effetti dell’inadempimento della CCP, è indispensabile che tutte le autorità competenti e l’AESFEM partecipino alla procedura di autorizzazione e di vigilanza. Questo eviterà misure o prassi nazionali divergenti e la creazione di ostacoli al buon funzionamento del mercato interno. Inoltre, nessuna proposta o misura di un membro di un collegio delle autorità di vigilanza dovrebbe discriminare, direttamente o indirettamente, uno Stato membro o un gruppo di Stati membri quale sede di servizi di compensazione in qualsiasi valuta. È opportuno che l’AESFEM partecipi a ogni collegio in modo tale da garantire la coerente e corretta applicazione del presente regolamento. Occorre che l’AESFEM coinvolga nell’elaborazione di raccomandazioni e decisioni altre autorità competenti degli Stati membri interessati.
(53)
Stante il ruolo assegnato ai collegi, occorre che tutte le autorità competenti interessate e i membri del SEBC partecipino all’assolvimento dei loro compiti. Il collegio dovrebbe essere composto non solo dalle autorità competenti responsabili della vigilanza delle CCP, ma anche dagli organi di vigilanza dei soggetti sui quali potrebbero avere un impatto le operazioni della CCP, ossia determinati partecipanti diretti, sedi di negoziazione, CCP interoperabili e sistemi di deposito accentrato. Dovrebbero poter far parte del collegio i membri del SEBC responsabili della sorveglianza delle CCP e delle CCP interoperabili e quelli responsabili dell’emissione delle valute di denominazione degli strumenti finanziari compensati dalle CCP. Poiché i soggetti sottoposti a vigilanza o sorveglianza sarebbero stabiliti in un numero limitato di Stati membri in cui opera la CCP, un’unica autorità competente o un unico membro del SEBC potrebbe assumere la responsabilità della vigilanza o della sorveglianza di un certo numero di essi. Per assicurare una collaborazione ordinata tra tutti i membri del collegio, occorre dotarsi di procedure e di meccanismi adeguati.
(54)
Poiché si presume che l’istituzione e il funzionamento del collegio siano basati su un accordo scritto tra tutti i suoi membri, è opportuno conferire loro la prerogativa di determinarne le procedure decisionali, trattandosi di una questione delicata. Pertanto le norme dettagliate sulle procedure di voto dovrebbero essere fissate in un accordo scritto concluso fra i membri del collegio. Tuttavia, per equilibrare adeguatamente gli interessi di tutti i partecipanti al mercato e degli Stati membri interessati, il collegio dovrebbe votare secondo il principio generale di un voto per ciascun membro, a prescindere dal numero di funzioni che svolge a norma del presente regolamento. Qualora un collegio sia costituito da un massimo di dodici membri, dovrebbero poter votare non più di due membri appartenenti allo stesso Stato membro e ogni membro votante dovrebbe disporre di un solo voto. Qualora un collegio sia costituito da più di dodici membri, dovrebbero poter votare non più di tre membri appartenenti allo stesso Stato membro e ogni membro votante dovrebbe disporre di un solo voto.
(55)
L’assoluta particolarità della situazione delle CCP impone che i collegi siano organizzati e operino sulla base di modalità specifiche riguardanti la vigilanza delle CCP stesse.
(56)
Le modalità previste dal presente regolamento non costituiscono un precedente per altre normative sulla vigilanza e la sorveglianza delle infrastrutture che operano sui mercati finanziari, specie per quanto riguarda le modalità di voto per il deferimento all’AESFEM.
(57)
L’autorizzazione di una CCP dovrebbe essere rifiutata se tutti i membri del collegio, escluse le autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilita la CCP, concordano su un parere comune che considera inopportuna l’autorizzazione. Qualora, tuttavia, una maggioranza sufficiente del collegio abbia espresso parere negativo e un’autorità competente interessata, sulla base della maggioranza di due terzi del collegio, abbia sottoposto la questione all’AESFEM, l’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita la CCP dovrebbe rinviare la sua decisione in merito all’autorizzazione e attendere l’eventuale decisione dell’AESFEM sulla conformità al diritto dell’Unione. L’autorità competente dello Stato membro dove è stabilita la CCP dovrebbe decidere in linea con tale decisione dell’AESFEM. Qualora tutti i membri del collegio, escluse le autorità dello Stato membro in cui è stabilita la CCP, adottino un parere comune in cui si considera che i requisiti non sono soddisfatti e che la CCP non deve ricevere l’autorizzazione, l’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita la CCP dovrebbe poter sottoporre la questione all’AESFEM affinché decida in merito alla conformità al diritto dell’Unione.
(58)
È necessario rafforzare le disposizioni in materia di scambio di informazioni e di obblighi di assistenza reciproca e di cooperazione tra autorità competenti, AESFEM e altre autorità interessate. Considerato l’intensificarsi dell’attività transfrontaliera, è opportuno che dette autorità si trasmettano reciprocamente le informazioni necessarie all’esercizio delle loro funzioni, in modo da assicurare l’applicazione efficace del presente regolamento, anche quando una violazione o una presunta violazione possano interessare le autorità di due o più Stati membri. Occorre che lo scambio di informazioni avvenga nel rispetto rigoroso del segreto professionale. A causa del largo impatto dei contratti derivati OTC, è essenziale che altre autorità interessate, quali le autorità fiscali o le autorità di regolamentazione dell’energia, abbiano accesso alle informazioni necessarie all’esercizio delle loro funzioni.
(59)
Tenuto conto del carattere globale dei mercati finanziari, occorre che all’AESFEM sia affidata la competenza diretta per il riconoscimento delle CCP stabilite in paesi terzi, in modo da permettere loro di prestare servizi di compensazione nell’Unione, purché la Commissione abbia riconosciuto l’equivalenza del quadro legislativo e di vigilanza del paese terzo rispetto a quello dell’Unione e che siano soddisfatte talune altre condizioni. Pertanto, le CCP stabilite nei paesi terzi che prestano servizi di compensazione a partecipanti diretti o a sedi di negoziazione stabiliti nell’Unione dovrebbero essere riconosciute dall’AESFEM. Tuttavia, per non ostacolare l’ulteriore sviluppo delle attività di gestione degli investimenti transfrontalieri nell’Unione, le CCP dei paesi terzi che prestano servizi a clienti stabiliti nell’Unione tramite partecipanti diretti stabiliti in un paese terzo non dovrebbero essere necessariamente riconosciute dall’AESFEM. Al riguardo, gli accordi con i principali partner internazionali dell’Unione saranno particolarmente importanti per assicurare pari condizioni di concorrenza a livello globale e la stabilità finanziaria.
(60)
Il 16 settembre 2010 il Consiglio europeo ha concordato sulla necessità che l’Unione promuova i suoi interessi e i suoi valori in maniera più assertiva e in uno spirito di reciprocità e mutuo vantaggio nel contesto delle relazioni esterne dell’Unione e intraprenda iniziative anche per assicurare un maggiore accesso al mercato alle imprese europee e approfondire la cooperazione regolamentare con i principali partner commerciali.
(61)
È opportuno che una CCP disponga di solidi dispositivi di governo societario, di un’alta dirigenza che soddisfi i requisiti di onorabilità e di membri indipendenti del consiglio, a prescindere dall’assetto proprietario. Almeno un terzo dei membri del suo consiglio, e comunque non meno di due, dovrebbero essere indipendenti. Tuttavia, la capacità o la volontà delle CCP di effettuare la compensazione di determinati prodotti può essere influenzata dalla diversità dei loro dispositivi di governo societario e dei loro assetti proprietari. È pertanto opportuno che i membri indipendenti del consiglio e il comitato dei rischi che le CCP dovranno istituire si occupino dei potenziali conflitti di interessi che potrebbero emergere nell’ambito della CCP. Occorre che i partecipanti diretti e i clienti siano adeguatamente rappresentati, date le conseguenze che possono avere per loro le decisioni adottate dalle CCP.
(62)
Le CCP possono esternalizzare funzioni. Il comitato dei rischi della CCP dovrebbe pronunziarsi in merito alle esternalizzazioni. Le attività importanti relative alla gestione dei rischi non dovrebbero essere esternalizzate se non con previa approvazione dell’autorità competente.
(63)
È opportuno che i requisiti di partecipazione a una CCP siano trasparenti, proporzionati e non discriminatori e consentano l’accesso in via remota, sempre che ciò non esponga la CCP a rischi aggiuntivi.
(64)
Occorre che ai clienti dei partecipanti diretti che compensano i loro contratti derivati OTC mediante CCP sia accordato un elevato livello di protezione. Il livello effettivo di protezione dipende dal livello di segregazione scelto dal cliente. È opportuno che gli intermediari segreghino le loro attività da quelle dei loro clienti. Pertanto, le CCP dovranno tenere registri aggiornati e facilmente identificabili per semplificare il trasferimento di posizioni e attività dei clienti di un partecipante diretto inadempiente verso un partecipante diretto solvibile o, a seconda dei casi, la liquidazione ordinata delle posizioni dei clienti e la restituzione delle garanzie eccedenti. Le disposizioni stabilite dal presente regolamento in materia di segregazione e portabilità delle posizioni e delle attività della clientela dovrebbero pertanto prevalere su ogni diversa disposizione legislativa, regolamentare o amministrativa degli Stati membri che impedisca alle parti di rispettarle.
(65)
È opportuno che le CCP siano dotate di un solido quadro per la gestione dei rischi di credito, di liquidità, operativi e di altro genere, ivi compresi i rischi in cui incorrono o che fanno incorrere ad altri soggetti a causa di interdipendenze. Occorre che le CCP siano dotate di procedure e di meccanismi adeguati per far fronte all’inadempimento di un partecipante diretto. Per ridurre al minimo il rischio di contagio dell’inadempimento, occorre che le CCP applichino condizioni di partecipazione rigorose, raccolgano adeguati margini iniziali e dispongano di un fondo di garanzia in caso di inadempimento e di altre risorse finanziarie per la copertura di potenziali perdite. Per assicurarsi di disporre di sufficienti risorse su base continuativa, la CCP dovrebbe fissare un importo che rappresenta la consistenza minima al di sotto della quale, in via generale, il fondo di garanzia in caso di inadempimento non scende. Ciò non dovrebbe tuttavia limitare la capacità della CCP di usare integralmente il fondo di garanzia in caso di inadempimento per coprire le perdite causate dall’inadempimento di un partecipante diretto.
(66)
Nel definire un solido quadro per la gestione dei rischi, le CCP dovrebbero tener conto del rischio potenziale e dell’impatto economico sui partecipanti diretti e sui clienti di questi. Benché lo sviluppo di una solida gestione dei rischi debba rimanere il principale obiettivo, le CCP possono adattare le loro caratteristiche alle attività e ai profili di rischio specifici dei clienti dei partecipanti diretti e, ove giudicato opportuno in base ai criteri specificati nelle norme tecniche di regolamentazione che l’AESFEM dovrà sviluppare, possono includere tra le attività altamente liquide accettate a titolo di garanzia almeno il contante, i titoli di Stato, le obbligazioni garantite a norma della direttiva 2006/48/CE (con adeguati scarti di garanzia), le garanzie escutibili a prima richiesta garantite da un membro del SEBC, le garanzie di banche commerciali a condizioni rigorose, segnatamente per quanto riguarda il merito creditizio del garante e i legami di capitale di quest’ultimo con i partecipanti diretti delle CCP. Se del caso, l’AESFEM può anche considerare l’oro come garanzia accettabile. Le CCP dovrebbero poter accettare, a condizioni rigorose di gestione del rischio, garanzie di banche commerciali da controparti non finanziarie che agiscono come partecipanti diretti.
(67)
Le strategie di gestione del rischio delle CCP dovrebbero essere sufficientemente solide da evitare rischi per il contribuente.
(68)
Le richieste di margini e gli scarti di garanzia possono avere effetti prociclici. È opportuno pertanto che le CCP, le autorità competenti e l’AESFEM adottino misure per prevenire e controllare gli eventuali effetti prociclici delle pratiche di gestione dei rischi adottate dalle CCP, in modo da preservarne la solidità e la sicurezza finanziaria.
(69)
La gestione delle esposizioni è un elemento essenziale della procedura di compensazione. Occorre garantire l’accesso a fonti appropriate per la fissazione dei prezzi e il loro utilizzo, per permettere in generale la prestazione di servizi di compensazione. È opportuno che dette fonti per la fissazione dei prezzi includano le fonti legate a indici utilizzati come riferimento per derivati o altri strumenti finanziari.
(70)
I margini sono la prima linea di difesa di una CCP. Per quanto le CCP debbano investire i margini ricevuti in modo sicuro e prudente, occorre che esse si impegnino in modo particolare affinché detti margini siano adeguatamente protetti per assicurare che vengano restituiti tempestivamente ai partecipanti diretti non inadempienti o, in caso di inadempimento della CCP che li ha raccolti, ad una CCP che ha con essa un rapporto di interoperabilità.
(71)
Per una CCP è essenziale l’accesso ad adeguate risorse di liquidità. La liquidità può provenire dalla banca centrale, da una banca commerciale affidabile e con merito di credito o da una loro combinazione. L’accesso alla liquidità potrebbe derivare da un’autorizzazione concessa conformemente all’articolo 6 della direttiva 2006/48/CE o altre idonee modalità. Nel valutare l’adeguatezza delle fonti di liquidità, specialmente in situazioni di criticità, la CCP dovrebbe tener conto dei rischi di ottenere liquidità affidandosi solo alle linee di credito delle banche commerciali.
(72)
Il codice di condotta europeo in materia di compensazione e di regolamento del 7 novembre 2006 ha istituito un quadro volontario per la creazione di collegamenti tra le CCP. Tuttavia, il settore della post-negoziazione resta frammentato lungo linee nazionali, il che aumenta i costi delle operazioni transfrontaliere e ne impedisce l’armonizzazione. È pertanto necessario stabilire condizioni per la conclusione di accordi di interoperabilità tra CCP, purché detti accordi non espongano le CCP a rischi non correttamente gestiti.
(73)
Data l’importanza degli accordi di interoperabilità per rafforzare l’integrazione del mercato della post-negoziazione nell’Unione, occorre prevedere una regolamentazione in materia. Tuttavia, poiché gli accordi di interoperabilità possono esporre le CCP a rischi aggiuntivi, è opportuno che queste ultime abbiano ottenuto, per almeno tre anni prima che le autorità competenti possano approvare tali accordi, l’autorizzazione a compensare o siano state riconosciute in conformità del presente regolamento, ovvero abbiano ricevuto l’autorizzazione sulla base di un preesistente regime nazionale di autorizzazione. Inoltre, data l’ulteriore complessità derivante dagli accordi di interoperabilità tra CCP che effettuano la compensazione di contratti derivati OTC, in questa fase è opportuno restringere l’ambito di applicazione di tali accordi ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario. Tuttavia, entro il 30 settembre 2014 l’AESFEM dovrebbe presentare alla Commissione una relazione sull’opportunità di estendere l’ambito di applicazione ad altri strumenti finanziari.
(74)
I repertori di dati sulle negoziazioni raccolgono a fini regolamentari dati che interessano le autorità di tutti gli Stati membri. È opportuno affidare all’AESFEM la responsabilità della registrazione, della sua revoca e della vigilanza sui repertori.
(75)
Dato che le autorità di regolamentazione, le CCP e gli altri partecipanti al mercato dipendono dai dati detenuti dai repertori di dati sulle negoziazioni, è opportuno assicurare che i repertori siano soggetti a requisiti operativi, di registrazione e di gestione dei dati improntati a rigore.
(76)
La trasparenza dei prezzi, delle commissioni e dei modelli di gestione dei rischi associati ai servizi prestati dalle CCP, dai loro membri e dai repertori di dati sulle negoziazioni è necessaria per permettere ai partecipanti al mercato di fare una scelta consapevole.
(77)
Per esercitare le proprie funzioni con efficienza, l’AESFEM dovrebbe avere la facoltà di ottenere, su semplice richiesta o con apposita decisione, tutte le informazioni necessarie dai repertori di dati sulle negoziazioni, dalle parti correlate e da terzi cui i repertori hanno esternalizzato funzioni o attività operative. Se l’AESFEM opta per la semplice richiesta, il destinatario di quest’ultima non è tenuto a ottemperarvi, ma, se sceglie volontariamente di farlo, le informazioni che fornisce non dovrebbero essere inesatte o fuorvianti. Le informazioni dovrebbero essere messe a disposizione senza indugio.
(78)
Fatti salvi i casi contemplati dal diritto penale o fiscale, le autorità competenti, l’AESFEM, gli organismi o le persone fisiche o giuridiche diversi dalle autorità competenti, che ricevono informazioni riservate possono servirsene soltanto nell’espletamento dei loro compiti e per l’esercizio delle loro funzioni. Ciò non osta tuttavia all’esercizio, in conformità al diritto nazionale, delle funzioni degli organismi nazionali responsabili della prevenzione, indagine o repressione dei casi di cattiva amministrazione.
(79)
Per esercitare efficacemente il proprio potere di vigilanza, è necessario che l’AESFEM possa svolgere indagini e ispezioni in loco.
(80)
L’AESFEM dovrebbe poter delegare specifici compiti di vigilanza all’autorità competente di uno Stato membro, ad esempio nei casi in cui tali compiti richiedano competenze ed esperienza legate alle condizioni locali, più facilmente disponibili a livello nazionale. L’AESFEM dovrebbe poter delegare lo svolgimento di indagini specifiche e le ispezioni in loco. Prima di delegare compiti, l’AESFEM dovrebbe consultare l’autorità competente interessata in merito alle condizioni dettagliate della delega, tra cui la portata dei compiti, i tempi di esecuzione e la trasmissione delle informazioni necessarie dall’AESFEM e all’AESFEM. L’AESFEM dovrebbe compensare le autorità competenti per l’esecuzione di un compito su delega conformemente a un regolamento sulle commissioni adottato dalla Commissione con atto delegato. L’AESFEM non dovrebbe avere le facoltà di delegare il potere di adottare decisioni in materia di registrazione.
(81)
È necessario provvedere affinché le autorità competenti possano chiedere che l’AESFEM accerti se sono soddisfatte le condizioni di revoca della registrazione del repertorio di dati sulle negoziazioni. L’AESFEM dovrebbe valutare tali richieste e adottare le misure necessarie.
(82)
L’AESFEM dovrebbe poter imporre sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento per obbligare i repertori di dati sulle negoziazioni a porre fine a una violazione, a fornire in maniera completa e accurata le informazioni richieste dall’AESFEM o a sottoporsi a indagini o a ispezioni in loco.
(83)
Occorre inoltre che l’AESFEM possa infliggere sanzioni amministrative pecuniarie ai repertori di dati laddove accerti violazioni del presente regolamento commesse intenzionalmente o per negligenza. Le sanzioni amministrative pecuniarie dovrebbero essere irrogate proporzionalmente alla gravità della violazione. Le violazioni dovrebbero essere divise in più categorie, per ciascuna delle quali dovrebbero esistere specifiche sanzioni amministrative pecuniarie. Al fine del calcolo della sanzione amministrativa pecuniaria dovuta per una data violazione, l’AESFEM dovrebbe ricorrere a un sistema articolato in due fasi, consistente nello stabilire un importo di base da modulare, all’occorrenza, in funzione di determinati coefficienti. L’importo di base dovrebbe essere fissato tenendo conto del fatturato annuo del repertorio di dati sulle negoziazioni in questione. L’importo di base dovrebbe essere quindi aumentato o ridotto tramite l’applicazione dei coefficienti pertinenti, conformemente al presente regolamento.
(84)
Il presente regolamento dovrebbe fissare coefficienti modulati in funzione delle circostanze aggravanti o attenuanti per dare all’AESFEM gli strumenti necessari per decidere una sanzione amministrativa pecuniaria proporzionata alla gravità della violazione commessa da un repertorio di dati sulle negoziazioni, tenendo conto delle circostanze in cui è stata commessa la violazione.
(85)
Prima di decidere l’imposizione di sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento, l’AESFEM dovrebbe concedere alle persone interessate dal procedimento la possibilità di essere sentite, al fine di rispettare il loro diritto alla difesa.
(86)
L’AESFEM dovrebbe astenersi dall’imporre sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento laddove una sentenza di assoluzione o condanna per fatti identici o sostanzialmente analoghi sia passata in giudicato in esito a un procedimento penale di diritto interno.
(87)
Le decisioni dell’AESFEM relative all’imposizione di sanzioni amministrative pecuniarie e sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento dovrebbero essere esecutive e la loro esecuzione dovrebbe essere soggetta alle norme di procedura civile vigenti nello Stato sul cui territorio ha luogo. Le norme di procedura civile non dovrebbero comprendere norme di procedura penale, ma potrebbero comprendere norme di procedura amministrativa.
(88)
In caso di violazione commessa da un repertorio di dati sulle negoziazioni, è opportuno che l’AESFEM abbia la facoltà di adottare una serie di misure di vigilanza, comprese la richiesta al repertorio di dati di porre fine alla violazione e, come ultima ratio, la revoca della registrazione in caso di violazioni gravi o ripetute del presente regolamento. È necessario che le misure di vigilanza siano applicate dall’AESFEM tenendo conto della natura e della gravità della violazione e nel rispetto del principio di proporzionalità. Prima di adottare una decisione in merito a misure di vigilanza, l’AESFEM dovrebbe concedere alle persone interessate dal procedimento la possibilità di essere sentite, al fine di rispettare il loro diritto alla difesa.
(89)
È essenziale che gli Stati membri e l’AESFEM tutelino il diritto alla vita privata delle persone fisiche in caso di trattamento di dati personali, conformemente alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (22), e al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento Europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (23).
(90)
È importante assicurare la convergenza a livello internazionale degli obblighi imposti alle CCP e ai repertori di dati sulle negoziazioni. Il presente regolamento segue le vigenti raccomandazioni formulate dal Comitato sui sistemi di pagamento e regolamento (CPSS) e dall’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO), tenendo conto del fatto che i principi CPSS/IOSCO per le infrastrutture del mercato finanziario, incluse le CCP, sono stati stabiliti il 16 aprile 2012. Il presente regolamento crea nell’Unione un quadro nel quale le CCP possono operare senza rischi. Occorre che l’AESFEM tenga conto di tali norme esistenti e delle loro future elaborazioni in sede di elaborazione o di proposta di revisione delle norme tecniche di regolamentazione, degli orientamenti e delle raccomandazioni previsti dal presente regolamento.
(91)
Alla Commissione dovrebbe essere delegato il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) riguardo a modifiche dell’elenco dei soggetti esenti dal presente regolamento; ulteriori norme procedurali relativamente all’imposizione di sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento, comprese disposizioni su diritti della difesa, termini, riscossione e termini di prescrizione per l’imposizione e l’applicazione di sanzioni amministrative pecuniarie e sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento; interventi di modifica dell’allegato II per tener conto degli sviluppi sui mercati finanziari; precisazione del tipo di commissioni, le fattispecie per cui sono esigibili, il loro importo e le loro modalità di pagamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(92)
Al fine di assicurare un’armonizzazione coerente, alla Commissione dovrebbe essere delegato il potere di adottare norme tecniche di regolamentazione dell’AEV in conformità degli articoli da 10 a 14 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010 per l’applicazione, ai fini del presente regolamento, dei punti da 4 a 10 dell’allegato I, sezione C, della direttiva 2004/39/CE, e al fine di specificare: i contratti derivati OTC che si ritiene abbiano effetti diretti, rilevanti e prevedibili nell’Unione o i casi in cui è necessario od opportuno evitare l’elusione delle disposizioni del presente regolamento; i tipi di accordi contrattuali indiretti che soddisfano le condizioni previste dal presente regolamento; le categorie di contratti derivati OTC da assoggettare all’obbligo di compensazione e la data o le date di decorrenza di tale obbligo, compresa ogni eventuale applicazione graduale, le categorie di controparti cui l’obbligo di compensazione si applica e la durata residua minima dei contratti derivati OTC stipulati o novati prima della data di decorrenza dell’obbligo di compensazione; i particolari da indicare nella notifica da parte di un’autorità competente all’AESFEM dell’autorizzazione data a una CCP di compensare una categoria di contratti derivati OTC; categorie particolari di contratti derivati OTC, grado di standardizzazione delle clausole contrattuali e dei processi operativi, volume e liquidità nonché disponibilità di informazioni eque, affidabili e generalmente accettate per la determinazione dei prezzi; i dettagli da includere nel registro AESFEM delle categorie dei contratti derivati OTC soggette ad obbligo di compensazione; i contenuti e le tipologie di segnalazione per le varie categorie di derivati; i criteri atti a determinare quali contratti derivati OTC siano oggettivamente misurabili in termini di riduzione dei rischi direttamente connessi all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria e i valori delle soglie di compensazione; le procedure e le disposizioni riguardanti le tecniche di attenuazione dei rischi per i contratti derivati OTC non compensati da una CCP; le procedure di gestione del rischio, fra cui le disposizioni relative al livello e alla tipologia delle garanzie e alla segregazione e i requisiti di capitale; il concetto di frammentazione della liquidità; i requisiti relativi al capitale, agli utili non distribuiti e alle riserve della CCP; il contenuto minimo delle norme e dei dispositivi di governo societario per le CCP; i dettagli relativi ai dati e alle informazioni da conservarsi da parte delle CCP; il contenuto minimo e i requisiti delle politiche di continuità operativa e dei piani di ripristino in caso di disastro delle CCP; le opportune percentuali e scadenze per il periodo di liquidazione e il calcolo della volatilità storica da prendere in considerazione per le varie categorie di strumenti finanziari, tenuto conto dell’obiettivo di limitare la prociclicità, nonché le condizioni alle quali possono essere applicate le prassi di marginazione del portafoglio; il quadro atto a definire condizioni di mercato estreme ma plausibili sulla cui base stabilire il volume del fondo di garanzia in caso di inadempimento e le risorse della CCP; la metodologia per il calcolo e il mantenimento del volume di risorse proprie delle CCP; il tipo di garanzie che possono essere considerate altamente liquide, quali i contanti, l’oro, i titoli di Stato, le obbligazioni aziendali di elevata qualità, le obbligazioni garantite e gli scarti di garanzia, nonché le condizioni alle quali le garanzie di banche commerciali possono essere utilizzate come garanzie; gli strumenti finanziari che possono essere considerati altamente liquidi e con un rischio di mercato e di credito minimi, i meccanismi altamente sicuri e i limiti di concentrazione; il tipo di prove di stress che devono essere effettuati dalle CCP per le varie categorie di strumenti finanziari e di portafogli, la partecipazione dei partecipanti diretti o di altre parti alle prove, i loro tempi e frequenza e le informazioni principali che la CCP deve rilasciare sul suo modello di gestione dei rischi e le ipotesi adottate per effettuare le prove; i particolari della richiesta di registrazione fatta dai repertori di dati sulle negoziazioni presso l’AESFEM; la frequenza e il grado di dettaglio delle informazioni che i repertori di dati sulle negoziazioni devono rilasciare in merito alle posizioni aggregate per categoria di contratti derivati OTC; gli standard operativi richiesti per aggregare e comparare i dati tra i repertori.
(93)
Ogni obbligo prescritto dal presente regolamento che debba essere precisato mediante atti delegati o di esecuzione adottati a norma dell’articolo 290 o 291 TFUE dovrebbe considerarsi applicabile solo a decorrere dalla data di decorrenza degli effetti di tali atti.
(94)
Nel quadro della sua attività di elaborazione di orientamenti tecnici e di norme tecniche di regolamentazione, specie in sede di definizione delle soglie di compensazione per le controparti non finanziarie a norma del presente regolamento, l’AESFEM dovrebbe organizzare audizioni pubbliche dei partecipanti al mercato.
(95)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (24).
(96)
La Commissione dovrebbe monitorare e valutare la necessità di misure opportune per assicurare l’applicazione ed elaborazione coerente ed efficace di regolamenti, norme e prassi che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, tenendo conto dei risultati dei lavori svolti nelle pertinenti sedi internazionali.
(97)
Viste le norme sull’interoperabilità dei sistemi, si è giudicato opportuno modificare la direttiva 98/26/CE per tutelare i diritti di un operatore del sistema che fornisce garanzie a un operatore di un altro sistema che le riceve, nei casi in cui quest’ultimo sia soggetto a procedura di insolvenza.
(98)
Al fine di promuovere l’efficienza della compensazione, della registrazione, del regolamento e del pagamento, le CCP e i repertori di dati sulle negoziazioni dovrebbero integrare nelle rispettive procedure di comunicazione con i partecipanti e le infrastrutture di mercato con cui si interfacciano le opportune procedure e gli opportuni standard di comunicazione internazionali in materia di messaggistica e dati di riferimento.
(99)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, ossia la fissazione di obblighi uniformi per i contratti derivati OTC e per l’esercizio delle attività delle CCP e dei repertori di dati sulle negoziazioni, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata dell’azione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento fissa obblighi di compensazione e di gestione del rischio bilaterale per i contratti derivati over-the-counter («OTC»), obblighi di segnalazione per i contratti derivati e obblighi uniformi per l’esercizio delle attività delle controparti centrali («CCP») e dei repertori di dati sulle negoziazioni.
2. Il presente regolamento si applica alle CCP e ai loro partecipanti diretti, alle controparti finanziarie e ai repertori di dati sulle negoziazioni. Si applica altresì alle controparti non finanziarie e alle sedi di negoziazione nei casi previsti.
3. Il titolo V del presente regolamento si applica unicamente ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 18, lettere a) e b), e punto 19, della direttiva 2004/39/CE.
4. Sono esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento:
a)
i membri del SEBC, gli altri enti degli Stati membri che svolgono funzioni analoghe e gli altri enti pubblici dell’Unione incaricati della gestione del debito pubblico o che intervengono nella medesima;
b)
la Banca dei regolamenti internazionali.
5. Salvo che per l’obbligo di segnalazione di cui all’articolo 9, il presente regolamento non si applica ai seguenti soggetti:
a)
banche multilaterali di sviluppo, di cui all’allegato VI, parte 1, sezione 4.2, della direttiva 2006/48/CE;
b)
enti del settore pubblico ai sensi dell’articolo 4, punto 18, della direttiva 2006/48/CE, che siano di proprietà delle amministrazioni centrali e usufruiscano di espliciti accordi di garanzia da parte di queste ultime;
c)
Fondo europeo di stabilità finanziaria e Meccanismo europeo di stabilità.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 82 per modificare l’elenco di cui al paragrafo 4 del presente articolo.
A tal fine, entro il 17 novembre 2012 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che valuta il trattamento internazionale degli enti pubblici incaricati della gestione del debito pubblico o che intervengono nella medesima e delle banche centrali.
La relazione contiene un’analisi comparata del trattamento riservato a detti organismi e alle banche centrali dal quadro normativo di un congruo numero di paesi terzi, fra cui almeno le tre giurisdizioni territoriali più importanti in termini di volume di contratti negoziati, e tratta degli standard di gestione del rischio applicabili alle operazioni su derivati concluse da detti organismi e dalle banche centrali nelle giurisdizioni in questione. Se la relazione conclude, specie con riguardo all’analisi comparata, che è necessario esonerare le operazioni collegate alle responsabilità monetarie delle banche centrali di quei paesi terzi dagli obblighi di compensazione e di segnalazione, la Commissione le aggiunge all’elenco di cui al paragrafo 4.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «CCP»: una persona giuridica che si interpone tra le controparti di contratti negoziati su uno o più mercati finanziari agendo come acquirente nei confronti di ciascun venditore e come venditore nei confronti di ciascun acquirente;
2) «repertorio di dati sulle negoziazioni»: una persona giuridica che raccoglie e conserva in modo centralizzato le registrazioni sui derivati;
3) «compensazione»: la procedura intesa a determinare le posizioni, tra cui il calcolo delle obbligazioni nette, e ad assicurare la disponibilità degli strumenti finanziari o del contante, o di entrambi, per coprire le esposizioni risultanti dalle posizioni;
4) «sede di negoziazione»: un sistema gestito da un’impresa di investimento o da un gestore del mercato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punti 1 e 13, della direttiva 2004/39/CE, diverso da un internalizzatore sistematico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 7, della stessa, che consente l’incontro al suo interno tra interessi di acquisto e di vendita relativi a strumenti finanziari, dando vita a contratti ai sensi del titolo II o III della suddetta direttiva;
5) «derivato» o «contratto derivato»: uno strumento finanziario di cui all’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, della direttiva 2004/39/CE, disciplinato sul piano attuativo dagli articoli 38 e 39 del regolamento (CE) n. 1287/2006;
6) «categoria di derivati»: un sottoinsieme di derivati aventi caratteristiche essenziali comuni che includono almeno la relazione con il sottostante, il tipo di sottostante e la valuta di denominazione del valore nozionale. I derivati che appartengono alla stessa categoria possono avere scadenze diverse;
7) «derivato OTC» o «contratto derivato OTC»: un contratto derivato la cui esecuzione non ha luogo su un mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE o su un mercato di un paese terzo considerato equivalente a un mercato regolamentato a norma dell’articolo 19, paragrafo 6, della direttiva 2004/39/CE;
8) «controparte finanziaria»: un’impresa di investimento autorizzata ai sensi della direttiva 2004/39/CE, un ente creditizio autorizzato ai sensi della direttiva 2006/48/CE, un’impresa di assicurazione autorizzata ai sensi della direttiva 73/239/CEE, un’impresa di assicurazione autorizzata ai sensi della direttiva 2002/83/CE, un’impresa di riassicurazione autorizzata ai sensi della direttiva 2005/68/CE, un OICVM e, se del caso, la sua società di gestione, autorizzata ai sensi della direttiva 2009/65/CE, un ente pensionistico aziendale o professionale ai sensi dell’articolo 6, lettera a), della direttiva 2003/41/CE e un fondo di investimento alternativo gestito da GEFIA autorizzati o registrati ai sensi della direttiva 2011/61/UE;
9) «controparte non finanziaria»: un’impresa stabilita nell’Unione diversa dai soggetti di cui ai punti 1 e 8;
10) «schemi pensionistici»:
a)
gli enti pensionistici aziendali o professionali ai sensi dell’articolo 6, lettera a), della direttiva 2003/41/CE, comprese le entità autorizzate che sono responsabili della gestione di tali enti e che agiscono per conto degli stessi conformemente all’articolo 2, paragrafo 1, di detta direttiva, e i soggetti giuridici che sono costituiti per gli investimenti di tali enti ed operano nel solo ed esclusivo interesse di questi;
b)
le attività nel settore delle pensioni aziendali e professionali degli enti di cui all’articolo 3 della direttiva 2003/41/CE;
c)
le attività nel settore delle pensioni aziendali e professionali delle compagnie di assicurazione vita disciplinate dalla direttiva 2002/83CE, a condizione che tutte le attività e passività corrispondenti siano individuate, gestite e organizzate separatamente dalle altre attività delle compagnie di assicurazione, senza possibilità di trasferimento;
d)
altri enti autorizzati e controllati o schemi che operano su base nazionale, a condizione che:
i)
siano riconosciuti dal diritto interno; e
ii)
siano finalizzati in via prioritaria a erogare prestazioni pensionistiche;
11) «rischio di credito di controparte»: rischio che la controparte di un’operazione risulti inadempiente prima del regolamento definitivo dei flussi finanziari dell’operazione;
12) «accordo di interoperabilità»: accordo tra due o più CCP che prevede l’esecuzione intersistemica delle operazioni;
13) «autorità competente»: l’autorità competente di cui alla normativa indicata al punto 8 del presente articolo, l’autorità competente di cui all’articolo 10, paragrafo 5, o l’autorità designata da ogni Stato membro ai sensi dell’articolo 22;
14) «partecipante diretto»: impresa partecipante a una CCP che si assume la responsabilità di adempiere le obbligazioni finanziarie derivanti dalla partecipazione;
15) «cliente»: impresa legata a un partecipante diretto di una CCP da un rapporto contrattuale che le consente di compensare le sue operazioni tramite la CCP interessata;
16) «gruppo»: il gruppo di imprese composto dall’impresa madre e dalle sue imprese figlie ai sensi degli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE o il gruppo di imprese di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e all’articolo 80, paragrafi 7 e 8, della direttiva 2006/48/CE;
17) «ente finanziario»: impresa diversa da un ente creditizio la cui attività principale consiste nell’assunzione di partecipazioni o nell’esercizio di una o più delle attività elencate ai punti da 2 a 12 dell’allegato I della direttiva 2006/48/CE;
18) «società di partecipazione finanziaria»: ente finanziario le cui imprese figlie sono, esclusivamente o principalmente, enti creditizi o finanziari, quando almeno una di tali imprese figlie è un ente creditizio, e che non sia una società di partecipazione finanziaria mista ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 15, della direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2002, relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti ad un conglomerato finanziario (25);
19) «impresa di servizi ausiliari»: un’impresa la cui attività principale consiste nella proprietà e nell’amministrazione di immobili, nella gestione di servizi di trattamento dati, o in un’attività affine di natura ausiliaria rispetto all’attività principale di uno o più enti creditizi;
20) «partecipazione qualificata»: una partecipazione diretta o indiretta in una CCP o in un repertorio di dati sulle negoziazioni pari ad almeno il 10 % del capitale o dei diritti di voto, ai sensi degli articoli 9 e 10 della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (26), tenendo conto delle relative condizioni di aggregazione di cui all’articolo 12, paragrafi 4 e 5, della stessa direttiva, o che consente di esercitare un’influenza notevole sulla gestione della CCP o del repertorio di dati sulle negoziazioni in cui la partecipazione è detenuta;
21) «impresa madre»: un’impresa madre quale descritta agli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE;
22) «impresa figlia»: un’impresa figlia quale descritta agli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE; l’impresa figlia di un’impresa figlia è parimenti considerata impresa figlia dell’impresa madre che è a capo di tali imprese;
23) «controllo»: la relazione tra impresa madre e impresa figlia quale descritta all’articolo 1 della direttiva 83/349/CEE;
24) «stretti legami»: situazione nella quale due o più persone fisiche o giuridiche sono legate da:
Si ritiene che costituisca uno stretto legame tra due o più persone fisiche o giuridiche anche la situazione in cui esse siano legate in modo duraturo a una stessa persona da un legame di controllo;
25) «capitale»: il capitale sottoscritto ai sensi dell’articolo 22 della direttiva 86/635/CEE del Consiglio, dell’8 dicembre 1986, relativa ai conti annuali ed ai conti consolidati delle banche e degli altri istituti finanziari (27), se versato, nonché il relativo sovrapprezzo di emissione; esso assorbe pienamente le perdite in situazioni normali e in caso di fallimento o liquidazione è subordinato a tutti gli altri crediti;
26) «riserve»: le riserve ai sensi dell’articolo 9 della Quarta direttiva 78/660/CEE del Consiglio, del 25 luglio 1978, basata sull’articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del trattato e relativa ai conti annuali di taluni tipi di società (28), e gli utili e le perdite portati a nuovo per destinazione del risultato finale di esercizio;
27) «consiglio»: il consiglio di amministrazione o di sorveglianza, o entrambi, conformemente al diritto societario nazionale;
28) «membro indipendente del consiglio»: un membro del consiglio che non ha rapporti d’affari, familiari o di altro tipo che configurino un conflitto di interessi in relazione alla CCP interessata o ai suoi azionisti di controllo, dirigenti o partecipanti diretti, e che non ha avuto rapporti di questo tipo nei cinque anni precedenti la sua carica di membro del consiglio;
29) «alta dirigenza»: la persona o le persone che dirigono di fatto l’attività della CCP o il repertorio di dati sulle negoziazioni e il membro esecutivo o i membri esecutivi del consiglio.
Articolo 3
Operazioni infragruppo
1. In relazione a una controparte non finanziaria, un’operazione infragruppo è un contratto derivato OTC stipulato con un’altra controparte appartenente allo stesso gruppo, a condizione che entrambe le controparti siano integralmente incluse nello stesso consolidamento e assoggettate ad adeguate procedure centralizzate di valutazione, misurazione e controllo dei rischi e la controparte sia stabilita nell’Unione o, se stabilita in un paese terzo, che la Commissione abbia adottato nei confronti di tale paese un atto di esecuzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 2.
2. In relazione a una controparte finanziaria, un’operazione infragruppo rientra fra uno dei seguenti casi:
a)
un contratto derivato OTC stipulato con un’altra controparte appartenente allo stesso gruppo e che soddisfa le seguenti condizioni:
i)
la controparte finanziaria è stabilita nell’Unione o, se è stabilita in un paese terzo, la Commissione ha adottato nei confronti di tale paese un atto di esecuzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 2;
ii)
l’altra controparte è una controparte finanziaria, una società di partecipazione finanziaria, un istituto finanziario o un’impresa di servizi ausiliari cui si applicano opportuni requisiti prudenziali;
iii)
entrambe le controparti sono integralmente incluse nello stesso consolidamento; e
iv)
entrambe le controparti sono soggette ad adeguate procedure centralizzate di valutazione, misurazione e controllo dei rischi;
b)
un contratto derivato OTC stipulato con un’altra controparte se entrambe le controparti aderiscono al medesimo sistema di tutela istituzionale di cui all’articolo 80, paragrafo 8, della direttiva 2006/48/CE, alle condizioni fissate nella lettera a), punto ii), del presente paragrafo;
c)
un contratto derivato OTC stipulato tra enti creditizi collegati allo stesso organismo centrale o tra un ente creditizio e l’organismo centrale, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2006/48/CE; o
d)
un contratto derivato OTC stipulato con una controparte non finanziaria appartenente allo stesso gruppo, purché entrambe le controparti siano integralmente incluse nello stesso consolidamento e soggette ad adeguate procedure centralizzate di valutazione, misurazione e controllo dei rischi, e la controparte sia stabilita nell’Unione o nella giurisdizione di un paese terzo nei confronti del quale la Commissione ha adottato un atto di esecuzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 2.
3. Ai fini del presente articolo, le controparti sono considerate incluse nello stesso consolidamento se entrambe sono:
a)
incluse in un consolidamento a norma della direttiva 83/349/CEE o degli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002 o, per un gruppo la cui impresa madre abbia la sede centrale in un paese terzo, a norma dei principi contabili generalmente accettati di un paese terzo riconosciuti come equivalenti agli IFRS in base al regolamento (CE) n. 1569/2007 (o di norme contabili di un paese terzo il cui uso sia consentito secondo l’articolo 4 di tale regolamento); o
b)
coperte dalla stessa vigilanza su base consolidata a norma della direttiva 2006/48/CE o 2006/49/CE oppure, per un gruppo la cui impresa madre abbia la sede centrale in un paese terzo, dalla stessa vigilanza su base consolidata di un’autorità competente di un paese terzo che sia stata certificata come equivalente a quella disciplinata dai principi di cui all’articolo 143 della direttiva 2006/48/CE o all’articolo 2 della direttiva 2006/49/CE.
TITOLO II
COMPENSAZIONE, SEGNALAZIONE E ATTENUAZIONE DEI RISCHI DEI DERIVATI OTC
Articolo 4
Obbligo di compensazione
1. Le controparti compensano tutti i contratti derivati OTC appartenenti a una categoria di derivati OTC dichiarata soggetta all’obbligo di compensazione in conformità dell’articolo 5, paragrafo 2, se tali contratti soddisfano contemporaneamente le seguenti due condizioni:
a)
sono stati conclusi secondo una delle seguenti modalità:
i)
tra due controparti finanziarie;
ii)
tra una controparte finanziaria e una controparte non finanziaria che soddisfa le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b);
iii)
tra due controparti non finanziarie che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b);
iv)
tra una controparte finanziaria o una controparte non finanziaria che soddisfa le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), e un soggetto stabilito in un paese terzo che sarebbe sottoposto all’obbligo di compensazione se fosse stabilito nell’Unione; o
v)
tra due soggetti stabiliti in uno o più paesi terzi che sarebbero sottoposti all’obbligo di compensazione se fossero stabiliti nell’Unione, purché il contratto abbia un effetto diretto, rilevante e prevedibile nell’Unione o laddove tale obbligo sia necessario od opportuno per evitare l’elusione delle disposizioni del presente regolamento; e
b)
sono stipulati o novati:
i)
a decorrere dalla data di decorrenza dell’obbligo di compensazione; o
ii)
a decorrere dalla data di comunicazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, ma anteriormente alla data di decorrenza dell’obbligo di compensazione se la durata residua dei contratti è superiore alla durata residua minima stabilita dalla Commissione a norma dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera c).
2. I contratti derivati OTC che configurano operazioni infragruppo quali descritti all’articolo 3 non sono soggetti all’obbligo di compensazione, fatte salve le tecniche di attenuazione del rischio ai sensi dell’articolo 11.
L’esenzione di cui al primo comma si applica solo:
a)
se due controparti stabilite nell’Unione e appartenenti allo stesso gruppo abbiano precedentemente notificato per iscritto alle rispettive autorità competenti la propria intenzione di avvalersi dell’esenzione per i contratti derivati OTC fra di esse stipulati. La notifica avviene almeno trenta giorni di calendario prima dell’esercizio dell’esenzione. Nei trenta giorni di calendario successivi al ricevimento della notifica le autorità competenti possono opporsi all’esercizio dell’esenzione se le operazioni fra le controparti non soddisfano le condizioni di cui all’articolo 3, ferma restando la facoltà dell’autorità competente di opporsi dopo la scadenza di detto periodo di trenta giorni se le condizioni in questione non sono più soddisfatte. In caso di dissenso tra le autorità competenti, l’AESFEM può assisterle nella ricerca di un accordo conformemente ai poteri che le sono conferiti ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010;
b)
ai contratti derivati OTC stipulati fra due controparti appartenenti allo stesso gruppo e stabilite in uno Stato membro e in un paese terzo, se la controparte stabilita nell’Unione è stata autorizzata dalla sua autorità competente ad applicare l’esenzione entro trenta giorni di calendario dalla notifica della controparte stabilita nell’Unione, a condizione che siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 3. L’autorità competente comunica all’AESFEM tale decisione.
3. I contratti derivati OTC soggetti a compensazione a norma del paragrafo 1 sono compensati presso una CCP autorizzata ai sensi dell’articolo 14 o riconosciuta ai sensi dell’articolo 25 come abilitata a compensare quella categoria di derivati OTC ed elencata nel registro in conformità dell’articolo 6, paragrafo 2, lettera b).
A tal fine una controparte diviene partecipante diretto o cliente oppure stabilisce accordi di compensazione indiretti con un partecipante diretto, purché tali accordi non accrescano il rischio di credito di controparte e garantiscano che le attività e le posizioni della controparte beneficino di protezione di effetto equivalente a quella indicata agli articoli 39 e 48.
4. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM sviluppa progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisino i contratti che si ritiene abbiano un effetto diretto, rilevante e prevedibile nell’Unione o i casi in cui è necessario od opportuno evitare l’elusione delle disposizioni del presente regolamento come stabilito al paragrafo 1, lettera a), punto v), e le tipologie di accordi contrattuali indiretti che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 3, secondo comma.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 5
Procedura dell’obbligo di compensazione
1. Quando un’autorità competente autorizza una CCP a compensare una categoria di derivati OTC ai sensi dell’articolo 14 o 15, essa notifica immediatamente l’autorizzazione all’AESFEM.
Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i dettagli da includere nelle notifiche di cui al primo comma.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al secondo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Entro sei mesi dal ricevimento della notifica di cui al paragrafo 1 o dall’espletamento della procedura di riconoscimento di cui all’articolo 25, l’AESFEM, dopo aver proceduto a una consultazione pubblica e aver consultato il CERS e, se del caso, le autorità competenti dei paesi terzi, elabora e presenta alla Commissione per approvazione progetti di norme tecniche di regolamentazione che specifichino quanto segue:
a)
la categoria di derivati OTC da assoggettare all’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4;
b)
la data o le date di decorrenza dell’obbligo di compensazione, con indicazione dell’eventuale applicazione graduale, e le categorie di controparti cui l’obbligo si applica; e
c)
la durata residua minima dei contratti derivati OTC di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), punto ii).
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Di propria iniziativa l’AESFEM, dopo aver proceduto a una consultazione pubblica e aver consultato il CERS e, se del caso, le autorità competenti dei paesi terzi, individua, conformemente ai criteri di cui al paragrafo 4, lettere a), b) e c), e notifica alla Commissione le categorie di derivati che dovrebbero essere soggetti all’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4, ma per le quali nessuna CCP ha ancora ottenuto l’autorizzazione.
Dopo la notifica, l’AESFEM pubblica un invito a elaborare proposte per la compensazione di dette categorie di derivati.
4. Al fine generale di ridurre il rischio sistemico, i progetti di norme tecniche di regolamentazione per la parte di cui al paragrafo 2, lettera a), tengono conto dei seguenti criteri:
a)
il grado di standardizzazione dei termini contrattuali e dei processi operativi della categoria di derivati OTC interessata;
b)
il volume e la liquidità della categoria di derivati OTC interessata;
c)
la disponibilità di informazioni eque, affidabili e generalmente accettate per la determinazione dei prezzi per la categoria di derivati OTC interessata.
Nell’elaborazione di tali progetti di norme tecniche di regolamentazione, l’AESFEM può tener conto dell’interrelazione fra le controparti che fanno uso delle categorie di derivati OTC di cui trattasi, del previsto impatto sui livelli di rischio di credito di controparte fra le controparti e dell’impatto sulla concorrenza nell’Unione.
Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specifichino ulteriormente i criteri di cui al primo comma, lettere a), b) e c).
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al presente paragrafo, terzo comma, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. I progetti di norme tecniche di regolamentazione per la parte di cui al paragrafo 2, lettera b), tengono conto dei seguenti criteri:
a)
il previsto volume della categoria di derivati OTC interessata;
b)
l’esistenza di più di una CCP che compensi già la stessa categoria di derivati OTC;
c)
la capacità delle CCP interessate di gestire il volume previsto e il rischio derivante dalla compensazione della categoria di derivati OTC interessata;
d)
il tipo e il numero di controparti attive sul mercato o prevedibilmente tali, per la categoria di derivati OTC interessata;
e)
il periodo di tempo necessario a una controparte soggetta a obbligo di compensazione per predisporre un meccanismo per compensare i contratti derivati OTC mediante una CCP;
f)
la gestione dei rischi e la capacità giuridica e operativa delle varie controparti attive nel mercato per la categoria di derivati OTC di cui trattasi e interessate dall’obbligo di compensazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo1.
6. Se una categoria di contratti derivati OTC non dispone più di una CCP autorizzata o riconosciuta per la loro compensazione a norma del presente regolamento, non è più soggetta all’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4. Si applica al riguardo il paragrafo 3 del presente articolo.
Articolo 6
Registro pubblico
1. L’AESFEM istituisce, tiene e aggiorna un registro pubblico per individuare correttamente e inequivocabilmente le categorie di derivati OTC soggette all’obbligo di compensazione. Il registro pubblico è messo a disposizione sul sito web dell’AESFEM.
2. Il registro comprende:
a)
le categorie di derivati OTC soggette all’obbligo di compensazione ai sensi dell’articolo 4;
b)
le CCP autorizzate o riconosciute ai fini dell’obbligo di compensazione;
c)
le date di decorrenza dell’obbligo di compensazione, con indicazione di ogni applicazione graduale;
d)
le categorie di derivati OTC individuate dall’AESFEM in conformità dell’articolo 5, paragrafo 3;
e)
la durata residua minima dei contratti derivati di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), punto ii);
f)
le CCP notificate all’AESFEM dall’autorità competente ai fini dell’obbligo di compensazione, con indicazione per ciascuna di esse della data della notifica.
3. Se una CCP non è più autorizzata o riconosciuta in base al presente regolamento come abilitata a compensare una determinata categoria di derivati, l’AESFEM la elimina immediatamente dal registro pubblico in relazione a tale categoria di derivati OTC.
4. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione che specifichino le informazioni da includere nel registro pubblico di cui al paragrafo 1.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 7
Accesso alle CCP
1. Le CCP autorizzate a compensare contratti derivati OTC accettano di compensare tali contratti su base non discriminatoria e trasparente, indipendentemente dalla sede di negoziazione.
Una CCP può prescrivere che una sede di negoziazione sia in regola con i requisiti tecnico-operativi da essa fissati, compresi i requisiti relativi alla gestione del rischio.
2. Una CCP accoglie o respinge una richiesta formale di accesso da parte di una sede di negoziazione entro tre mesi dalla richiesta.
3. Se rifiuta l’accesso richiesto a norma del paragrafo 2, la CCP fornisce alla sede di negoziazione una motivazione esauriente del rifiuto.
4. Eccezion fatta per il caso in cui l’autorità competente della sede di negoziazione e quella della CCP rifiutino l’accesso e fatto salvo il disposto del secondo comma, la CCP accorda l’accesso entro tre mesi dalla decisione di accogliere la richiesta formale di accesso fatta da una sede di negoziazione a norma del paragrafo 2.
L’autorità competente della sede di negoziazione e quella della CCP possono negare l’accesso alla CCP formalmente richiesto dalla sede di negoziazione soltanto qualora questo minacci l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati o faccia insorgere un rischio sistemico.
5. L’AESFEM dirime ogni eventuale controversia fra le autorità competenti in conformità con i suoi poteri ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 8
Accesso a una sede di negoziazione
1. Una sede di negoziazione offre in modo trasparente e non discriminatorio flussi di dati sulle negoziazioni alla CCP autorizzata a compensare i contratti derivati OTC negoziati nella sede di negoziazione stessa, su richiesta della CCP.
2. La sede di negoziazione che riceva una richiesta formale di accesso da parte di una CCP risponde alla richiesta entro tre mesi.
3. Se la sede di negoziazione nega l’accesso, ne informa opportunamente la CCP, fornendo motivazioni esaustive.
4. Fatta salva la decisione delle autorità competenti della sede di negoziazione e della CCP, la sede di negoziazione rende possibile l’accesso entro tre mesi dall’accoglimento della relativa richiesta.
L’accesso della CCP alla sede di negoziazione è concesso solo se non richiede interoperabilità né pregiudica l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati, in particolare a causa della frammentazione della liquidità, e se la sede di negoziazione ha messo a punto adeguati meccanismi per evitare tale frammentazione.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare la nozione di frammentazione della liquidità.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 9
Obbligo di segnalazione
1. Le controparti e le CCP assicurano che le informazioni relative ai contratti derivati che hanno concluso e a qualsiasi modifica o cessazione del contratto siano trasmesse ad un repertorio di dati sulle negoziazioni registrato conformemente all’articolo 55 o riconosciuto conformemente all’articolo 77. Le informazioni sono trasmesse al più tardi il giorno lavorativo che segue la conclusione, la modifica o la cessazione del contratto.
Tale obbligo di segnalazione si applica ai contratti derivati:
a)
stipulati prima del 16 agosto 2012 e ancora in essere a tale data;
b)
stipulati a decorrere dal 16 agosto 2012.
Le controparti o le CCP soggette all’obbligo di segnalazione possono delegare la segnalazione delle informazioni sul contratto derivato.
Le controparti e le CCP provvedono a che le informazioni relative ai contratti derivati siano segnalate senza generare duplicazioni.
2. Le controparti conservano i dati relativi ai contratti derivati conclusi e alle relative modifiche per un periodo minimo di cinque anni dopo la loro cessazione.
3. Se il repertorio di dati sulle negoziazioni non è disponibile per la registrazione delle informazioni relative al contratto derivato, le controparti e le CCP provvedono a che tali informazioni siano segnalate all’AESFEM.
In questo caso l’AESFEM provvede a che tutti i soggetti competenti di cui all’articolo 81, paragrafo 3, abbiano accesso a tutte le informazioni relative ai contratti derivati di cui hanno bisogno per assolvere i rispettivi compiti e mandati.
4. La controparte o la CCP che segnala le informazioni relative a un contratto derivato a un repertorio di dati sulle negoziazioni o all’AESFEM o un’entità che segnala tali informazioni per conto di una controparte o di una CCP non è considerata in violazione di eventuali restrizioni alla divulgazione di informazioni imposte dal contratto o da altre disposizioni legislative, regolamentari o amministrative.
Il soggetto che effettua la segnalazione o i suoi amministratori o dipendenti sono esclusi da ogni responsabilità derivante dalla divulgazione.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare le informazioni e le tipologie di segnalazione di cui ai paragrafi 1 e 3 per le differenti categorie di derivati.
Le segnalazioni di cui ai paragrafi 1 e 3 specificano almeno:
a)
le parti del contratto derivato e, se diverso, il titolare dei diritti e delle obbligazioni derivanti dal contratto stesso;
b)
le principali caratteristiche dei contratti derivati, compresi il tipo, la scadenza sottostante, il valore nozionale, il prezzo e la data di regolamento.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione dei paragrafi 1 e 3, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specifichino:
a)
formato e frequenza delle segnalazioni di cui ai paragrafi 1 e 3 per le diverse categorie di derivati;
b)
la data entro la quale i contratti derivati devono essere segnalati, con indicazione di eventuali applicazioni graduali, per i contratti stipulati prima che si applichi l’obbligo di segnalazione.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 10
Controparti non finanziarie
1. Quando una controparte non finanziaria assume posizioni in contratti derivati OTC e tali posizioni superano la soglia di compensazione di cui al paragrafo 3,
a)
lo notifica immediatamente all’AESFEM e all’autorità competente di cui al paragrafo 5;
b)
diviene soggetta all’obbligo di compensazione ai sensi dell’articolo 4 per i contratti futuri se la media mobile a trenta giorni lavorativi delle sue posizioni supera la soglia; e
c)
compensa tutti i contratti futuri interessati entro quattro mesi dalla data alla quale diviene soggetta all’obbligo di compensazione.
2. Una controparte non finanziaria divenuta soggetta all’obbligo di compensazione ai sensi del paragrafo 1, lettera b), e che dimostri successivamente all’autorità designata ai sensi del paragrafo 5 che la media mobile a trenta giorni lavorativi delle sue posizioni non supera la soglia di compensazione non è più soggetta all’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4.
3. In sede di calcolo delle posizioni di cui al paragrafo 1, la controparte non finanziaria include tutti i contratti derivati OTC stipulati da essa stessa o da altri soggetti non finanziari del gruppo cui la controparte non finanziaria appartiene per i quali non sia oggettivamente misurabile la capacità di ridurre i rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria della controparte non finanziaria o del gruppo.
4. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione del CERS e delle altre autorità interessate, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specifichino:
a)
i criteri in base ai quali stabilire per quali contratti derivati OTC sia oggettivamente misurabile la capacità di attenuare i rischi direttamente legati all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria di cui al paragrafo 3; e
b)
i valori delle soglie di compensazione determinate tenendo conto dell’importanza sistemica della somma delle posizioni nette e delle esposizioni, per controparte e per categoria di derivati OTC.
Dopo aver svolto una consultazione pubblica aperta, l’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
L’AESFEM, previa consultazione del CERS e delle altre autorità interessate, riesamina regolarmente le soglie e, se del caso, propone le norme tecniche di regolamentazione necessarie per la loro modifica.
5. Ciascuno Stato membro designa l’autorità responsabile dell’osservanza dell’obbligo di cui al paragrafo 1.
Articolo 11
Tecniche di attenuazione dei rischi dei contratti derivati OTC non compensati mediante CCP
1. Le controparti finanziarie e non finanziarie che stipulano un contratto derivato OTC non compensato mediante CCP assicurano con la debita diligenza che siano messe in atto le disposizioni e le procedure opportune per misurare, monitorare e attenuare il rischio operativo e il rischio di credito di controparte, che prevedano almeno:
a)
la conferma tempestiva, con mezzi elettronici ove disponibili, delle condizioni del contratto derivato OTC interessato;
b)
processi formalizzati solidi, resilienti e controllabili per la riconciliazione dei portafogli, la gestione dei rischi associati e l’individuazione rapida di controversie tra le parti e la loro risoluzione, e per il monitoraggio del valore dei contratti in essere.
2. Le controparti finanziarie e non finanziarie di cui all’articolo 10 utilizzano ogni giorno la valutazione a prezzi correnti di mercato per determinare il valore dei contratti in essere. Laddove le condizioni di mercato impediscano la valutazione a prezzi correnti di mercato, si ricorre a una valutazione in base a un modello prudenziale e affidabile.
3. Le controparti finanziarie adottano procedure di gestione dei rischi che prevedano uno scambio di garanzie effettuato in modo tempestivo, accurato e con adeguata segregazione relativamente ai contratti derivati OTC stipulati a decorrere dal 16 agosto 2012. Le controparti non finanziarie di cui all’articolo 10 adottano procedure di gestione dei rischi che prevedano uno scambio di garanzie effettuato in modo tempestivo, accurato e con adeguata segregazione relativamente ai contratti derivati OTC stipulati a decorrere dalla data di superamento della soglia di compensazione.
4. Le controparti finanziarie detengono un importo di capitale adeguato e proporzionato per gestire il rischio non coperto da un adeguato scambio di garanzie.
5. Gli obblighi di cui al paragrafo 3 del presente articolo non si applicano alle operazioni infragruppo di cui all’articolo 3 concluse tra controparti stabilite nello stesso Stato membro, se non sussistono impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti.
6. Un’operazione infragruppo di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettere a), b) o c), conclusa tra controparti stabilite in Stati membri diversi è esentata in tutto o in parte dagli obblighi di cui al paragrafo 3 del presente articolo previa decisione favorevole di entrambe le autorità competenti interessate se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
le procedure di gestione dei rischi delle controparti sono sufficientemente solide, robuste e coerenti con il livello di complessità dell’operazione sui derivati;
b)
non sussistono impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti.
Se le autorità competenti non pervengono a una decisione favorevole entro trenta giorni di calendario dal ricevimento della domanda di esenzione, l’AESFEM può assistere tali autorità affinché raggiungano un accordo nel quadro dei suoi poteri ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Un’operazione infragruppo di cui all’articolo 3, paragrafo 1, conclusa tra controparti non finanziarie stabilite in Stati membri diversi è esentata dagli obblighi di cui al paragrafo 3 del presente articolo se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
le procedure di gestione dei rischi delle controparti sono sufficientemente solide, robuste e coerenti con il livello di complessità dell’operazione sui derivati;
b)
non sussistono impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti.
Le controparti non finanziarie comunicano la loro intenzione di applicare l’esenzione alle autorità competenti di cui all’articolo 10, paragrafo 5. L’esenzione resta valida a meno che, entro tre mesi dalla data della notifica, una delle autorità competenti notificate manifesti disaccordo sul fatto che sussistono le condizioni di cui al primo comma, lettera a) o b).
8. Un’operazione infragruppo di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettere da a) a d), conclusa tra una controparte stabilita nell’Unione e una controparte stabilita nella giurisdizione territoriale di un paese terzo è esentata in tutto o in parte dagli obblighi di cui al paragrafo 3 del presente articolo previa decisione positiva dell’autorità competente interessata responsabile della vigilanza della controparte stabilita nell’Unione se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
le procedure di gestione dei rischi delle controparti sono sufficientemente solide, robuste e coerenti con il livello di complessità dell’operazione sui derivati;
b)
non sussistono impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti.
9. Un’operazione infragruppo di cui all’articolo 3, paragrafo 1, conclusa tra una controparte non finanziaria stabilita nell’Unione e una controparte stabilita nella giurisdizione territoriale di un paese terzo è esentata dagli obblighi di cui al paragrafo 3 del presente articolo se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
le procedure di gestione dei rischi delle controparti sono sufficientemente solide, robuste e coerenti con il livello di complessità dell’operazione sui derivati;
b)
non sussistono impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti.
La controparte non finanziaria comunica la sua intenzione di applicare l’esenzione all’autorità competente di cui all’articolo 10, paragrafo 5. L’esenzione resta valida a meno che, entro tre mesi dalla data della notifica, l’autorità competente notificata non manifesti disaccordo sul fatto che sussistono le condizioni di cui al primo comma, lettera a) o b).
10. Un’operazione infragruppo di cui all’articolo 3, paragrafo 1, conclusa tra una controparte non finanziaria e una controparte finanziaria stabilite in Stati membri diversi è esentata in tutto o in parte dagli obblighi di cui al paragrafo 3 del presente articolo previa decisione positiva dell’autorità competente interessata responsabile della vigilanza della controparte finanziaria se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
le procedure di gestione dei rischi delle controparti sono sufficientemente solide, robuste e coerenti con il livello di complessità dell’operazione sui derivati;
b)
non sussistono impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività tra le controparti.
L’autorità competente interessata responsabile della vigilanza della controparte finanziaria notifica eventuali decisioni in questo senso all’autorità competente di cui all’articolo 10, paragrafo 5. L’esenzione resta valida a meno che l’autorità competente notificata non manifesti disaccordo sul fatto che sussistono le condizioni di cui al primo comma, lettera a) o b). In caso di dissenso tra le autorità competenti, l’AESFEM può assisterle nella ricerca di un accordo nel quadro dei suoi poteri ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
11. La controparte di un’operazione infragruppo esentata dagli obblighi di cui al paragrafo 3 rende pubbliche le informazioni sull’esenzione.
L’autorità competente notifica all’AESFEM le decisioni adottate ai sensi dei paragrafi 6, 8 o 10 o altre notifiche ricevute ai sensi dei paragrafi 7, 9 o 10 e fornisce all’AESFEM le informazioni dettagliate dell’operazione infragruppo in questione.
12. Gli obblighi stabiliti ai paragrafi da 1 a 11 si applicano ai contratti derivati OTC stipulati tra enti di paesi terzi che sarebbero soggetti a tali obblighi se fossero stabiliti nell’Unione, purché detti contratti abbiano un effetto diretto, rilevante e prevedibile nell’Unione o laddove tale obbligo sia necessario od opportuno per evitare l’elusione delle disposizioni del presente regolamento.
13. L’AESFEM esercita un regolare monitoraggio delle attività in derivati non ammissibili alla compensazione, onde individuare i casi in cui una particolare categoria di derivati potrebbe presentare rischi sistemici e prevenire l’arbitraggio regolamentare fra operazioni compensate e non compensate. In particolare l’AESFEM, previa consultazione del CERS, interviene in base all’articolo 5, paragrafo 3, o riesamina le norme tecniche di regolamentazione in materia di margini di cui al paragrafo 14 del presente articolo e all’articolo 41.
14. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le procedure e le disposizioni di cui al paragrafo 1;
b)
le condizioni di mercato che impediscono la valutazione a prezzi correnti di mercato e i criteri per il ricorso alla valutazione in base a un modello di cui al paragrafo 2;
c)
le modalità delle operazioni infragruppo esenti da inserire nella notifica di cui ai paragrafi 7, 9 e 10;
d)
le informazioni dettagliate sulle operazioni infragruppo esentate di cui al paragrafo 11;
e)
i contratti che si ritiene abbiano effetti diretti, rilevanti e prevedibili nell’Unione o i casi in cui è necessario od opportuno evitare l’elusione delle disposizioni del presente regolamento secondo quanto indicato al paragrafo 12.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
15. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, le AEV elaborano progetti di norme tecniche di regolamentazione comuni per specificare:
a)
le procedure di gestione del rischio, fra cui le disposizioni relative al livello e alla tipologia di garanzie e alla segregazione, richieste ai fini della conformità al disposto del paragrafo 3;
b)
il livello di capitale richiesto ai fini della conformità al disposto del paragrafo 4;
c)
le procedure che le controparti e le autorità competenti interessate devono seguire nell’applicare le esenzioni di cui ai paragrafi da 6 a 10;
d)
i criteri applicabili di cui ai paragrafi da 5 a 10, fra cui le fattispecie da considerare impedimento di diritto o di fatto al rapido trasferimento dei fondi propri o al rimborso di passività tra le controparti.
Le AEV presentano tali progetti di norme tecniche di regolamentazione comuni alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
In funzione della natura giuridica della controparte, alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 o (UE) n. 1095/2010.
Articolo 12
Sanzioni
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione delle norme del presente titolo e adottano tutte le misure necessarie ad assicurarne l’applicazione. Le sanzioni includono almeno sanzioni amministrative. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti responsabili della vigilanza delle controparti finanziarie e, se necessario, delle controparti non finanziarie rendano pubbliche tutte le sanzioni irrogate per la violazione degli articoli 4, 5 e da 7 a 11, salvo il caso in cui la loro divulgazione possa perturbare gravemente i mercati finanziari o arrecare un danno sproporzionato alle parti interessate. Gli Stati membri pubblicano con periodicità regolare relazioni sull’efficacia delle norme relative alle sanzioni applicate. Le informazioni divulgate e pubblicate non contengono dati personali ai sensi dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 95/46/CE.
Entro il 17 febbraio 2013, gli Stati membri notificano alla Commissione le norme di cui al paragrafo 1. Essi ne comunicano immediatamente alla Commissione ogni successiva modifica.
3. Una violazione delle norme del presente titolo non inficia la validità di un contratto derivato OTC o la facoltà delle parti di farne applicare le disposizioni. Una violazione delle norme del presente titolo non genera alcun diritto a un indennizzo nei confronti di una parte di un contratto derivato OTC.
Articolo 13
Meccanismi per evitare duplicazioni o conflitti di norme
1. La Commissione è assistita dall’AESFEM nella sua attività di monitoraggio e di preparazione di relazioni per il Parlamento europeo e il Consiglio sull’applicazione a livello internazionale dei principi stabiliti agli articoli 4, 9, 10 e 11, con specifico riguardo alle potenziali duplicazioni o conflitti fra le norme concernenti i partecipanti al mercato, e raccomanda un possibile intervento.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione in cui si dichiara che le disposizioni legislative, di vigilanza e in materia di applicazione di un paese terzo:
a)
sono equivalenti alle disposizioni stabilite agli articoli 4, 9, 10 e 11 del presente regolamento;
b)
garantiscono una protezione del segreto professionale equivalente a quella stabilita nel presente regolamento; e
c)
sono applicate in modo efficace, equo e senza distorsioni per garantire una vigilanza e un’applicazione efficaci delle norme nel paese terzo in questione;
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 86, paragrafo 2.
3. Un atto di esecuzione sull’equivalenza ai sensi del paragrafo 2 implica che si considera che le controparti che effettuano un’operazione soggetta al presente regolamento abbiano rispettato gli obblighi di cui agli articoli 4, 9, 10 e 11 se almeno una delle controparti è stabilita nel paese terzo in questione.
4. La Commissione, in collaborazione con l’AESFEM, controlla l’effettiva attuazione, da parte dei paesi terzi per i quali è stato adottato un atto di esecuzione sull’equivalenza, di disposizioni equivalenti a quelle stabilite negli articoli 4, 9, 10 e 11 e riferisce al riguardo regolarmente, e comunque con periodicità almeno annuale, al Parlamento europeo e al Consiglio. Qualora la relazione riveli un’applicazione insufficiente o incoerente delle disposizioni equivalenti da parte delle autorità del paese terzo, entro trenta giorni di calendario dalla presentazione della relazione la Commissione ritira il riconoscimento dell’equivalenza del quadro normativo del paese terzo in questione. Se l’atto di esecuzione sull’equivalenza è ritirato, le controparti sono nuovamente soggette ipso iure a tutte le disposizioni stabilite nel presente regolamento.
TITOLO III
AUTORIZZAZIONE E VIGILANZA DELLE CCP
CAPO 1
Condizioni e procedure di autorizzazione delle CCP
Articolo 14
Autorizzazione delle CCP
1. Se una persona giuridica stabilita nell’Unione intende offrire servizi di compensazione come CCP, presenta domanda di autorizzazione all’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita (l’autorità competente della CCP), secondo la procedura di cui all’articolo 17.
2. L’autorizzazione accordata in base all’articolo 17 è valida in tutto il territorio dell’Unione.
3. L’autorizzazione di cui al paragrafo 1 è concessa solo per attività correlate alla compensazione e specifica i servizi o le attività che la CCP è autorizzata a prestare o a svolgere, comprese le categorie di strumenti finanziari coperte da tale autorizzazione.
4. Le CCP rispettano in ogni momento le condizioni necessarie per l’autorizzazione.
Le CCP notificano senza ingiustificati ritardi alle autorità competenti ogni modifica importante avente un’incidenza sulle condizioni di rilascio dell’autorizzazione.
5. L’autorizzazione di cui al paragrafo 1 non impedisce agli Stati membri di adottare o continuare ad applicare requisiti supplementari per le CCP stabilite nel loro territorio, tra cui determinati requisiti in materia di autorizzazione ai sensi della direttiva 2006/48/CE.
Articolo 15
Estensione delle attività e dei servizi
1. Le CCP che intendono estendere il proprio ambito operativo a servizi o attività aggiuntivi non coperti dall’autorizzazione iniziale ne fanno richiesta all’autorità competente della CCP. Si considera estensione dell’autorizzazione iniziale la prestazione di servizi di compensazione per i quali la CCP non ha già ottenuto l’autorizzazione.
L’estensione dell’autorizzazione è accordata in conformità della procedura di cui all’articolo 17.
2. Quando una CCP intende estendere l’attività in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilita, l’autorità competente della CCP ne informa immediatamente l’autorità competente dell’altro Stato membro.
Articolo 16
Requisiti patrimoniali
1. Per ottenere l’autorizzazione di cui all’articolo 14, le CCP hanno un capitale iniziale permanente e disponibile di almeno 7,5 milioni di EUR.
2. Il capitale della CCP, compresi gli utili non distribuiti e le riserve, è proporzionato al rischio derivante dalle sue attività. Tale capitale è in qualsiasi momento sufficiente a permettere una liquidazione o una ristrutturazione ordinata delle attività in un lasso di tempo adeguato e un’adeguata protezione della CCP dai rischi di credito, di controparte, di mercato, operativi, giuridici e commerciali che non siano già coperti dalle risorse finanziarie specifiche di cui agli articoli da 41 a 44.
3. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’ABE, in stretta cooperazione con il SEBC e previa consultazione dell’AESFEM, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i requisiti relativi a capitale, utili non distribuiti e riserve delle CCP di cui al paragrafo 2.
L’ABE presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 17
Procedure di concessione e di rifiuto dell’autorizzazione
1. La CCP richiedente presenta domanda di autorizzazione all’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita.
2. La CCP richiedente fornisce tutte le informazioni necessarie per permettere all’autorità competente di accertare che la CCP richiedente abbia adottato, al momento del rilascio dell’autorizzazione, tutte le disposizioni necessarie per garantire il rispetto dei requisiti stabiliti dal presente regolamento. L’autorità competente trasmette immediatamente tutte le informazioni ricevute dalla CCP richiedente all’AESFEM e al collegio di cui all’articolo 18, paragrafo 1.
3. Entro trenta giorni lavorativi dal ricevimento della domanda, l’autorità competente accerta che la stessa sia completa. Se la domanda è incompleta, l’autorità competente fissa un termine entro il quale la CCP richiedente deve trasmettere informazioni supplementari. Una volta accertato che la domanda è completa, l’autorità competente ne dà comunicazione alla CCP richiedente, ai membri del collegio istituito conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, e all’AESFEM.
4. L’autorità competente concede l’autorizzazione soltanto se ha la piena certezza che la CCP richiedente rispetta tutte le disposizioni stabilite nel presente regolamento ed è notificata in quanto sistema ai sensi della direttiva 98/26/CE.
L’autorità competente tiene debitamente conto del parere del collegio emesso a norma dell’articolo 19. Se l’autorità competente della CCP non concorda con il parere favorevole espresso dal collegio, motiva in modo esauriente la sua decisione dando delucidazioni su ogni eventuale scostamento significativo dal parere positivo.
L’autorizzazione alla CCP non è concessa se tutti i membri del collegio, escluse le autorità dello Stato membro dove la CCP è stabilita, adottano di comune accordo un parere comune, ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1, sfavorevole al rilascio dell’autorizzazione alla CCP. Il parere espone per iscritto e in modo completo e dettagliato le ragioni per cui il collegio ritiene che i requisiti stabiliti nel presente regolamento o di altra normativa dell’Unione non siano soddisfatti.
Se non si riesce a raggiungere un accordo su un parere comune secondo il disposto del terzo comma e in caso di parere negativo di una maggioranza dei due terzi del collegio, una delle autorità competenti interessate, sostenuta da detta maggioranza di due terzi del collegio, può rinviare la questione all’AESFEM ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010 entro trenta giorni di calendario dall’adozione del parere negativo.
La decisione di rinvio espone per iscritto in modo completo e dettagliato le ragioni per cui i membri del collegio in questione ritengono che i requisiti stabiliti nel presente regolamento o di altra normativa dell’Unione non siano soddisfatti. In tal caso l’autorità competente della CCP rinvia la propria decisione di autorizzazione, in attesa che l’AESFEM decida sull’autorizzazione conformemente all’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1095/2010. L’autorità competente prende una decisione conforme alla decisione dell’AESFEM. Scaduto il termine di trenta giorni di cui al quarto comma, la questione non può più essere rinviata all’AESFEM.
Qualora tutti i membri del collegio, escluse le autorità dello Stato membro dove la CCP è stabilita, adottino di comune accordo un parere comune ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1, sfavorevole al rilascio dell’autorizzazione, l’autorità competente della CCP può rinviare la questione all’AESFEM ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
L’autorità competente dello Stato membro dove la CCP è stabilita trasmette la decisione alle altre autorità competenti interessate.
5. Qualora l’autorità competente della CCP non abbia applicato le disposizioni del presente regolamento o le abbia applicate in manifesta violazione del diritto dell’Unione, l’AESFEM agisce conformemente all’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
L’AESFEM può indagare su una presunta violazione o mancata applicazione del diritto dell’Unione su richiesta di un membro del collegio o di propria iniziativa, previa informazione dell’autorità competente.
6. Nessuna azione svolta da qualsiasi membro del collegio nell’assolvimento delle sue funzioni discrimina, direttamente o indirettamente, uno Stato membro o un gruppo di Stati membri quale sede di servizi di compensazione in qualunque valuta.
7. Entro sei mesi dalla presentazione della domanda completa, l’autorità competente comunica per iscritto alla CCP richiedente se l’autorizzazione è stata concessa o rifiutata, accludendo una motivazione circostanziata.
Articolo 18
Collegio
1. Entro trenta giorni di calendario dalla presentazione della domanda completa in conformità dell’articolo 17, l’autorità competente della CCP istituisce, gestisce e presiede un collegio per facilitare l’esercizio delle funzioni di cui agli articoli 15, 17, 49, 51 e 54.
2. Il collegio è composto da:
a)
l’AESFEM;
b)
l’autorità competente della CCP;
c)
le autorità competenti responsabili della vigilanza dei partecipanti diretti della CCP stabiliti nei tre Stati membri che, su base aggregata e nell’arco di un anno, danno il maggior contributo al fondo di garanzia in caso di inadempimento della CCP previsto all’articolo 42;
d)
le autorità competenti responsabili della vigilanza delle sedi di negoziazione servite dalla CCP;
e)
le autorità competenti responsabili della vigilanza delle CCP con le quali sono stati conclusi accordi di interoperabilità;
f)
le autorità competenti responsabili della vigilanza dei sistemi di deposito accentrato a cui è collegata la CCP;
g)
i membri del SEBC responsabili della sorveglianza della CCP e i membri del SEBC responsabili della sorveglianza delle CCP con le quali sono stati conclusi accordi di interoperabilità;
h)
le banche centrali che emettono le principali valute dell’Unione in cui sono denominati gli strumenti finanziari compensati.
3. L’autorità competente di uno Stato membro che non sia membro del collegio può chiedere al collegio tutte le informazioni pertinenti all’esercizio delle sue funzioni di vigilanza.
4. Fatte salve le competenze delle autorità competenti ai sensi del presente regolamento, il collegio assicura:
a)
la redazione del parere di cui all’articolo 19;
b)
lo scambio di informazioni, ivi comprese le richieste di informazioni di cui all’articolo 84;
c)
l’accordo sulla delega volontaria di compiti tra i suoi membri;
d)
il coordinamento di programmi di esame prudenziale basati sulla valutazione dei rischi della CCP; e
e)
l’elaborazione delle procedure e dei piani di emergenza da attuare nelle situazioni di emergenza di cui all’articolo 24.
5. L’istituzione e il funzionamento del collegio sono basati su un accordo scritto tra tutti i suoi membri.
L’accordo definisce le modalità pratiche di funzionamento del collegio, comprese le regole dettagliate sulle procedure di voto di cui all’articolo 19, paragrafo 3, e può precisare i compiti da delegare all’autorità competente della CCP o ad un altro membro del collegio.
6. Per garantire il funzionamento coerente e uniforme dei collegi in tutta l’Unione, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le condizioni alle quali le valute dell’Unione di cui al paragrafo 2, lettera h), sono da considerare le principali e precisare le modalità pratiche di cui al paragrafo 5.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 19
Parere del collegio
1. Entro quattro mesi dalla presentazione della domanda completa da parte della CCP a norma dell’articolo 17, l’autorità competente della CCP effettua una valutazione del rischio di tale CCP e presenta una relazione al collegio.
Entro trenta giorni dal ricevimento della relazione e sulla base delle sue risultanze, il collegio adotta un parere comune in cui indica se la CCP richiedente soddisfa tutti i requisiti stabiliti nel presente regolamento.
Fatto salvo l’articolo 17, paragrafo 4, quarto comma, e se non è possibile adottare un parere comune in conformità del secondo comma, il collegio adotta un parere a maggioranza semplice entro lo stesso termine.
2. L’AESFEM facilita l’adozione del parere comune in linea con la sua funzione di coordinamento generale di cui all’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Il parere di maggioranza del collegio è adottato a maggioranza semplice dei suoi membri. Qualora un collegio sia costituito da un massimo di dodici membri, votano non più di due membri appartenenti allo stesso Stato membro e ogni membro votante dispone di un solo voto. Qualora un collegio sia costituito da più di dodici membri, votano non più di tre membri appartenenti allo stesso Stato membro e ogni membro votante dispone di un solo voto. L’AESFEM non ha diritto di voto sui pareri del collegio.
Articolo 20
Revoca dell’autorizzazione
1. Fatto salvo l’articolo 22, paragrafo 3, l’autorità competente della CCP revoca l’autorizzazione qualora la CCP:
a)
non abbia utilizzato l’autorizzazione entro dodici mesi, rinunci espressamente all’autorizzazione o non abbia prestato alcun servizio o esercitato alcuna attività nel corso dei sei mesi precedenti;
b)
abbia ottenuto l’autorizzazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfi più le condizioni di rilascio dell’autorizzazione e non abbia adottato la misura correttiva richiesta dall’autorità competente della CCP entro un termine stabilito;
d)
abbia violato gravemente e sistematicamente qualsiasi disposizione stabilita dal presente regolamento.
2. Se ritiene che ricorra una delle circostanze di cui al paragrafo 1, l’autorità competente della CCP ne dà comunicazione all’AESFEM e ai membri del collegio entro cinque giorni lavorativi.
3. L’autorità competente della CCP consulta i membri del collegio sulla necessità di revocare l’autorizzazione della CCP, salvo nel caso in cui si richieda una decisione urgente.
4. Ogni membro del collegio può chiedere in qualsiasi momento all’autorità competente della CCP di verificare se quest’ultima continui a rispettare le condizioni di rilascio dell’autorizzazione.
5. L’autorità competente della CCP può limitare la revoca a un servizio, un’attività o a una categoria di strumenti finanziari particolare.
6. L’autorità competente della CCP trasmette all’AESFEM e ai membri del collegio la propria decisione, pienamente motivata, che tiene conto delle riserve dei membri del collegio.
7. La decisione di revoca dell’autorizzazione è valida in tutta l’Unione.
Articolo 21
Riesame e valutazione
1. Fatto salvo il ruolo del collegio, le autorità competenti di cui all’articolo 22 riesaminano le disposizioni, le strategie, le procedure e i meccanismi attuati dalle CCP per conformarsi al presente regolamento e valuta i rischi ai quali le CCP sono o potrebbero essere esposte.
2. Il riesame e la valutazione di cui al paragrafo 1 riguardano tutti i requisiti previsti dal presente regolamento per le CCP.
3. Le autorità competenti stabiliscono la frequenza e l’accuratezza della revisione e della valutazione di cui al paragrafo 1 tenendo conto delle dimensioni, dell’importanza sistemica, della natura, della scala e della complessità delle attività delle CCP interessate. Il riesame e la valutazione sono aggiornati almeno una volta l’anno.
Le CCP sono soggette a ispezioni in loco.
4. Le autorità competenti informano il collegio regolarmente, e comunque con periodicità almeno annuale, dei risultati, del riesame e della valutazione di cui al paragrafo 1, comprese eventuali azioni correttive intraprese o sanzioni comminate.
5. Le autorità competenti esigono che la CCP che non soddisfi i requisiti stabiliti dal presente regolamento adotti tempestivamente l’azione o le misure che la situazione richiede.
6. L’AESFEM assolve un ruolo di coordinamento fra le autorità competenti e fra i collegi allo scopo di pervenire a una cultura comune della vigilanza e a prassi di vigilanza uniformi, di garantire uniformità di procedure e coerenza di approccio e di giungere a risultati di vigilanza più uniformi.
Ai fini del primo comma l’AESFEM, con periodicità almeno annuale:
a)
conduce un’analisi inter pares delle attività di vigilanza di tutte le autorità competenti in relazione all’autorizzazione e alla vigilanza delle CCP, come previsto dall’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1095/2010; e
b)
avvia e coordina in tutta l’Unione le valutazioni sulla resilienza delle CCP agli sviluppi negativi dei mercati, come previsto dall’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Se una valutazione ai sensi del secondo comma, lettera b), rivela l’insufficiente resilienza di una o più CCP, l’AESFEM emette le necessarie raccomandazioni ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO 2
Vigilanza e sorveglianza delle CCP
Articolo 22
Autorità competente
1. Ogni Stato membro designa l’autorità competente incaricata di svolgere le funzioni previste dal presente regolamento in materia di autorizzazione e vigilanza delle CCP stabilite sul proprio territorio e ne informa la Commissione e l’AESFEM.
Qualora uno Stato membro designi più di un’autorità competente, specifica chiaramente i rispettivi ruoli e designa una sola di esse come responsabile del coordinamento della cooperazione e dello scambio di informazioni con la Commissione, l’AESFEM, le autorità competenti degli altri Stati membri, l’ABE e i membri interessati del SEBC, ai sensi degli articoli 23, 24, 83 e 84.
2. Gli Stati membri assicurano che l’autorità competente disponga dei poteri di vigilanza e di indagine necessari per l’esercizio delle sue funzioni.
3. Gli Stati membri assicurano che possano essere adottate o imposte misure amministrative idonee, in conformità del diritto nazionale, nei confronti delle persone fisiche o giuridiche responsabili del mancato rispetto del presente regolamento.
Tali misure sono efficaci, proporzionate e dissuasive e possono comprendere la richiesta di azioni correttive entro un termine stabilito.
4. L’AESFEM pubblica sul suo sito web l’elenco delle autorità competenti designate conformemente al paragrafo 1.
CAPO 3
Cooperazione
Articolo 23
Cooperazione tra autorità
1. Le autorità competenti collaborano strettamente tra di loro e con l’AESFEM, nonché, ove necessario, con il SEBC.
2. Nell’esercizio delle loro funzioni generali, le autorità competenti considerano debitamente l’impatto potenziale delle loro decisioni sulla stabilità del sistema finanziario in tutti gli altri Stati membri interessati, in particolare nelle situazioni di emergenza di cui all’articolo 24, sulla base delle informazioni disponibili al momento.
Articolo 24
Situazioni di emergenza
L’autorità competente della CCP o qualsiasi altra autorità informa l’AESFEM, il collegio, i membri interessati del SEBC e le altre autorità competenti, senza indebito ritardo, di ogni situazione di emergenza in relazione a una CCP, compresi gli sviluppi sui mercati finanziari, che potrebbe avere effetti negativi sulla liquidità dei mercati o sulla stabilità del sistema finanziario in uno degli Stati membri in cui la CCP o uno dei suoi partecipanti diretti sono stabiliti.
CAPO 4
Rapporti con i paesi terzi
Articolo 25
Riconoscimento delle CCP di paesi terzi
1. Solo le CCP stabilite nei paesi terzi riconosciute dall’AESFEM possono prestare servizi di compensazione ai partecipanti diretti o alle sedi di negoziazione stabiliti nell’Unione.
2. L’AESFEM, previa consultazione delle autorità di cui al paragrafo 3, può riconoscere le CCP stabilite nei paesi terzi che hanno presentato domanda di riconoscimento per offrire taluni servizi o attività di compensazione se:
a)
la Commissione ha adottato un atto di esecuzione conformemente al paragrafo 6;
b)
la CCP è autorizzata nel paese terzo in questione ed è soggetta a vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme che garantiscono il pieno rispetto dei requisiti prudenziali ivi applicabili;
c)
sono stati conclusi accordi di cooperazione conformemente al paragrafo 7;
d)
la CCP è stabilita o autorizzata in un paese terzo che dispone di sistemi antiriciclaggio e di contrasto al finanziamento del terrorismo considerati equivalenti a quelli dell’Unione conformemente ai criteri indicati nell’intesa comune tra gli Stati membri sull’equivalenza dei paesi terzi ai sensi della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 ottobre 2005, relativa alla prevenzione dell’uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio dei proventi di attività criminose e di finanziamento del terrorismo (29).
3. Nel valutare il rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 2, l’AESFEM consulta:
a)
l’autorità competente dello Stato membro in cui la CCP fornisce o intende fornire servizi di compensazione e che quest’ultima ha selezionato;
b)
le autorità competenti responsabili della vigilanza dei partecipanti diretti della CCP stabiliti nei tre Stati membri che su base aggregata nell’arco di un anno danno o la CCP prevede che diano il maggior contributo al fondo di garanzia in caso di inadempimento della CCP previsto dall’articolo 42;
c)
le autorità competenti responsabili della vigilanza delle sedi di negoziazione situate nell’Unione che la CCP serve o servirà;
d)
le autorità competenti responsabili della vigilanza delle CCP stabilite nell’Unione con le quali sono stati conclusi accordi di interoperabilità;
e)
i membri interessati del SEBC degli Stati membri in cui la CCP presta o intende prestare servizi di compensazione e i membri interessati del SEBC responsabili della sorveglianza delle CCP con cui sono stati conclusi accordi di interoperabilità;
f)
le banche centrali che emettono le valute dell’Unione più rilevanti avendo riguardo alla denominazione degli strumenti finanziari compensati o da compensare.
4. La CCP di cui al paragrafo 1 presenta domanda all’AESFEM.
La CCP richiedente fornisce all’AESFEM tutte le informazioni necessarie ai fini del riconoscimento. Entro trenta giorni lavorativi dal ricevimento, l’AESFEM accerta che la domanda sia completa. Se la domanda è incompleta, l’AESFEM fissa un termine entro il quale la CCP richiedente deve trasmettere informazioni supplementari.
La decisione di riconoscimento si basa sulle condizioni indicate al paragrafo 2 ed è indipendente da qualsiasi valutazione a sostegno della decisione sull’equivalenza di cui all’articolo 13, paragrafo 3.
L’AESFEM consulta le autorità e i soggetti di cui al paragrafo 3 prima di decidere.
Entro centottanta giorni lavorativi dalla presentazione della domanda completa, l’AESFEM informa per iscritto la CCP richiedente se l’autorizzazione è stata concessa o rifiutata, accludendo una motivazione circostanziata.
L’AESFEM pubblica sul suo sito web l’elenco delle CCP riconosciute conformemente al presente regolamento.
5. L’AESFEM, previa consultazione delle autorità e dei soggetti di cui al paragrafo 3, riesamina il riconoscimento della CCP stabilita in un paese terzo se questa abbia esteso la gamma delle sue attività e dei suoi servizi nell’Unione. Il riesame è svolto conformemente ai paragrafi 2 e 3 e 4. L’AESFEM può revocare il riconoscimento della CCP se le condizioni di cui al paragrafo 2 non sono più soddisfatte e nelle stesse situazioni di quelle descritte nell’articolo 20.
6. La Commissione può adottare un atto di esecuzione a norma dell’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011, con cui stabilisce che le disposizioni legislative e di vigilanza del paese terzo assicurano che le CCP ivi autorizzate soddisfano requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti fissati al titolo IV del presente regolamento, che le CCP sono soggette nel paese terzo su base continuativa a una vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme e che il quadro normativo del paese terzo prevede un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento di CCP autorizzate a norma di regimi giuridici di paesi terzi.
7. L’AESFEM conclude accordi di cooperazione con le autorità competenti interessate dei paesi terzi il cui quadro normativo e di vigilanza è stato riconosciuto equivalente al presente regolamento conformemente al paragrafo 6. Detti accordi precisano almeno:
a)
il meccanismo di scambio delle informazioni tra l’AESFEM e le autorità competenti dei paesi terzi interessati, compreso l’accesso a tutte le informazioni richieste dall’AESFEM relativamente alle CCP autorizzate nei paesi terzi;
b)
il meccanismo di rapida notifica all’AESFEM se l’autorità competente di un paese terzo ritiene che la CCP sotto la sua vigilanza violi le condizioni di autorizzazione o altre disposizioni legislative a cui è tenuta a conformarsi;
c)
il meccanismo di rapida notifica all’AESFEM da parte dell’autorità competente di un paese terzo se la CCP assoggettata alla sua vigilanza ha ottenuto il diritto di prestare servizi di compensazione a partecipanti diretti o clienti stabiliti nell’Unione;
d)
le procedure relative al coordinamento delle attività di vigilanza, comprese, nel caso, ispezioni in loco.
8. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisino le informazioni che la CCP deve trasmettere all’AESFEM nella sua domanda di riconoscimento.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO IV
REQUISITI DELLE CCP
CAPO 1
Requisiti organizzativi
Articolo 26
Disposizioni generali
1. Le CCP si dotano di solidi dispositivi di governo societario, ivi compresa una chiara struttura organizzativa con linee di responsabilità ben definite, trasparenti e coerenti, procedure efficaci per l’individuazione, la gestione, la sorveglianza e la segnalazione dei rischi ai quali sono o potrebbero essere esposte e adeguati meccanismi di controllo interno, tra cui valide procedure amministrative e contabili.
2. Le CCP adottano politiche e procedure sufficientemente efficaci per assicurare il rispetto del presente regolamento, compreso il rispetto da parte dei dirigenti e dei dipendenti di tutte le disposizioni del presente regolamento.
3. Le CCP mantengono e gestiscono una struttura organizzativa che assicuri la continuità e il regolare funzionamento della prestazione dei servizi e dell’esercizio delle attività. Esse utilizzano sistemi, risorse e procedure adeguati e proporzionati.
4. Le CCP mantengono una chiara separazione nell’ambito della struttura gerarchica tra le linee di responsabilità per la gestione dei rischi e quelle per altre attività.
5. Le CCP adottano, attuano e mantengono una politica retributiva che promuova una gestione dei rischi sana ed efficace e non crei incentivi all’allentamento delle norme in materia di rischio.
6. Le CCP mantengono sistemi informatici adeguati per gestire la complessità, la diversità e il tipo dei servizi forniti e delle attività esercitate, in modo da assicurare norme di sicurezza elevate e l’integrità e la riservatezza delle informazioni detenute.
7. Le CCP rendono gratuitamente accessibili al pubblico i loro dispositivi di governo societario e le norme che le disciplinano nonché i loro criteri di ammissione per i partecipanti diretti.
8. Le CCP sono soggette frequentemente a verifiche indipendenti. I risultati di tali verifiche sono comunicati al consiglio e sono messi a disposizione dell’autorità competente.
9. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dei membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il contenuto minimo delle norme e dei dispositivi di governo societario di cui ai paragrafi da 1 a 8.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 27
Alta dirigenza e consiglio
1. L’alta dirigenza della CCP possiede i requisiti di onorabilità e professionalità necessari per assicurare una gestione sana e prudente della CCP.
2. Le CCP hanno un consiglio. Almeno un terzo dei membri del consiglio, ma non meno di due di essi, sono indipendenti. I rappresentanti dei clienti dei partecipanti diretti sono invitati alle riunioni del consiglio per le questioni afferenti agli articoli 38 e 39. La remunerazione dei membri indipendenti e di altri membri non esecutivi del consiglio non è legata ai risultati economici della CCP.
I membri del consiglio della CCP, compresi i membri indipendenti, possiedono i requisiti di onorabilità e professionalità necessari in materia di servizi finanziari, gestione dei rischi e servizi di compensazione.
3. Le CCP stabiliscono chiaramente i ruoli e le responsabilità del consiglio e ne mettono a disposizione dell’autorità competente e dei revisori i verbali delle riunioni.
Articolo 28
Comitato dei rischi
1. La CCP istituisce un comitato dei rischi, composto da rappresentanti dei partecipanti diretti, dei membri indipendenti del consiglio e da rappresentanti dei suoi clienti. Il comitato dei rischi può invitare i dipendenti della CCP e gli esperti esterni indipendenti ad assistere alle sue riunioni senza diritto di voto. Le autorità competenti possono chiedere di poter partecipare alle riunioni del comitato senza diritto di voto e di essere debitamente informate delle attività e delle decisioni del comitato dei rischi. I pareri formulati dal comitato dei rischi sono indipendenti da influenze dirette dei dirigenti della CCP. Nessuno dei gruppi di rappresentanti dispone della maggioranza in seno al comitato dei rischi.
2. La CCP stabilisce chiaramente il mandato del comitato dei rischi, i dispositivi di governo societario per assicurarne l’indipendenza, le sue procedure operative, i criteri di ammissione e il meccanismo di elezione dei suoi membri. I dispositivi di governo societario sono resi pubblici e prevedono almeno che il comitato dei rischi sia presieduto da un membro indipendente del consiglio, riferisca direttamente al consiglio e si riunisca regolarmente.
3. Il comitato dei rischi formula pareri all’attenzione del consiglio su tutte le misure che possano influire sulla gestione dei rischi della CCP, quali le modifiche importanti del modello di rischio adottato, le procedure in caso di inadempimento, i criteri di ammissione dei partecipanti diretti, la compensazione di nuove categorie di strumenti o l’esternalizzazione di funzioni. Al comitato dei rischi non sono richiesti pareri per le attività correnti della CCP. In situazioni di emergenza sarà compiuto ogni ragionevole sforzo per consultare il comitato dei rischi sugli sviluppi che incidono sulla gestione dei rischi.
4. Fatto salvo il diritto delle autorità competenti di essere debitamente informate, i membri del comitato dei rischi sono tenuti alla riservatezza. Quando il presidente del comitato dei rischi accerta che su una data questione un membro si trova in una situazione di conflitto di interessi reale o potenziale, il membro non è autorizzato a votare sulla predetta questione.
5. La CCP informa immediatamente l’autorità competente di ogni decisione per la quale il consiglio decide di non seguire il parere del comitato dei rischi.
Articolo 29
Conservazione dei dati
1. Le CCP conservano per un periodo minimo di dieci anni tutti i dati relativi ai servizi forniti e alle attività esercitate, per permettere all’autorità competente di controllare il rispetto del presente regolamento.
2. Le CCP conservano tutte le informazioni relative a tutti i contratti da esse trattati per un periodo di almeno dieci anni dopo la risoluzione. Le informazioni permettono almeno di determinare le condizioni originarie di un’operazione prima della compensazione mediante CCP.
3. Le CCP mettono a disposizione dell’autorità competente, dell’AESFEM e dei membri interessati del SEBC, su richiesta, i dati e le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, nonché tutte le informazioni relative alle posizioni dei contratti compensati, indipendentemente dalla sede di esecuzione delle operazioni.
4. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare in dettaglio i dati e le informazioni da notificare ai sensi dei paragrafi da 1 a 3.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione dei paragrafi 1 e 2, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specifichino il formato dei dati e delle informazioni da conservare.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 30
Azionisti e soci detentori di partecipazioni qualificate
1. L’autorità competente concede l’autorizzazione a una CCP solo qualora abbia ottenuto informazioni sull’identità degli azionisti o dei soci, diretti o indiretti, persone fisiche o giuridiche, che detengono partecipazioni qualificate, nonché sugli importi delle partecipazioni.
2. L’autorità competente rifiuta di autorizzare una CCP se, tenendo conto della necessità di garantire una gestione sana e prudente della CCP, non è convinta dell’idoneità degli azionisti o dei soci che detengono partecipazioni qualificate.
3. Quando esistono stretti legami tra la CCP e altre persone fisiche o giuridiche, l’autorità competente rilascia l’autorizzazione solo se tali legami non le impediscono di esercitare efficacemente le sue funzioni di vigilanza.
4. Se le persone di cui al paragrafo 1 esercitano un’influenza che possa pregiudicare la gestione sana e prudente della CCP, l’autorità competente adotta le misure idonee per porre fine a tale situazione, che possono comprendere la revoca dell’autorizzazione alla CCP.
5. L’autorità competente rifiuta di concedere l’autorizzazione se le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di un paese terzo applicabili a una o più persone fisiche o giuridiche con le quali la CCP ha stretti legami, o le difficoltà legate all’applicazione di tali disposizioni, le impediscono di esercitare efficacemente le sue funzioni di vigilanza.
Articolo 31
Informazioni da trasmettere alle autorità competenti
1. La controparte centrale informa la propria autorità competente di ogni cambiamento a livello dirigenziale e le trasmette tutte le informazioni necessarie per valutare il rispetto degli obblighi di cui all’articolo 27, paragrafo 1, e all’articolo 27, paragrafo 2, secondo comma
Se la condotta di un membro del consiglio è tale da pregiudicare la gestione sana e prudente della CCP, l’autorità competente adotta le misure appropriate, che possono includere l’esclusione del membro interessato del consiglio.
2. Qualsiasi persona fisica o giuridica («candidato acquirente»), che abbia deciso, da sola o di concerto con altre, di acquisire, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in una CCP o di aumentare ulteriormente, direttamente o indirettamente, detta partecipazione qualificata in una CCP in modo tale che la quota dei diritti di voto o del capitale da essa detenuta raggiunga o superi il 10 %, 20 %, 30 % o 50 % o che la CCP divenga una sua impresa figlia («progetto di acquisizione») ne dà previa notifica scritta all’autorità competente della CCP nella quale intende acquisire o aumentare una partecipazione qualificata, indicando l’entità della partecipazione prevista e le informazioni pertinenti di cui all’articolo 32, paragrafo 4.
Qualsiasi persona fisica o giuridica che abbia deciso di cedere, direttamente o indirettamente, una partecipazione qualificata in una CCP («candidato venditore») ne dà previa notifica scritta all’autorità competente, indicando l’entità di tale partecipazione. Essa è parimenti tenuta a informare l’autorità competente qualora abbia deciso di diminuire una partecipazione qualificata in modo che la quota dei diritti di voto o del capitale detenuta scenda al di sotto del 10 %, 20 %, 30 % o 50 % oppure che la CCP cessi di essere un’impresa figlia.
L’autorità competente comunica per iscritto e immediatamente, e comunque entro due giorni lavorativi dal ricevimento della notifica di cui al presente paragrafo, nonché delle informazioni di cui al paragrafo 3, al candidato acquirente o al venditore di aver ricevuto la notifica.
L’autorità competente dispone di un massimo di sessanta giorni lavorativi decorrenti dalla data dell’avviso scritto di ricevimento della notifica e di tutti i documenti che devono essere allegati alla notifica in base all’elenco di cui all’articolo 32, paragrafo 4 («periodo di valutazione»), per effettuare la valutazione di cui all’articolo 32, paragrafo 1 («valutazione»).
L’autorità competente informa il candidato acquirente o il venditore della data di scadenza del periodo di valutazione al momento del ricevimento della notifica.
3. Durante il periodo di valutazione, l’autorità competente può, se del caso, ma non oltre il cinquantesimo giorno lavorativo del periodo di valutazione, richiedere ulteriori informazioni necessarie per completare la valutazione. La richiesta è fatta per iscritto precisando le informazioni integrative necessarie.
Il periodo di valutazione è sospeso per il periodo compreso tra la data della richiesta di informazioni da parte dell’autorità competente e il ricevimento della risposta del candidato acquirente. La sospensione non supera i venti giorni lavorativi. Eventuali ulteriori richieste di completamento o chiarimento delle informazioni da parte dell’autorità competente sono a discrezione di detta autorità ma non possono dare luogo a una sospensione del periodo di valutazione.
4. L’autorità competente può prorogare la sospensione di cui al paragrafo 3, secondo comma, fino ad un massimo di trenta giorni lavorativi nei casi in cui il candidato acquirente o il venditore:
a)
risieda fuori dall’Unione o sia soggetto a regolamentazione esterna all’Unione; o
b)
sia una persona fisica o giuridica non soggetta alla vigilanza ai sensi del presente regolamento o della direttiva 73/239/CEE, della direttiva 92/49/CEE del Consiglio, del 18 giugno 1992, che coordina le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative riguardanti l’assicurazione diretta diversa dell’assicurazione sulla vita (30), o delle direttive 2002/83/CE, 2003/41/CE, 2004/39/CE, 2005/68/CE, 2006/48/CE, 2009/65/CE o 2011/61/UE.
5. Se al termine della valutazione decide di opporsi al progetto di acquisizione, l’autorità competente, entro due giorni lavorativi e senza superare il periodo di valutazione, informa per iscritto il candidato acquirente e indica le ragioni della sua decisione. L’autorità competente ne informa il collegio di cui all’articolo 18. Fatta salva la legislazione nazionale, un’adeguata motivazione della decisione può essere resa pubblica su richiesta del candidato acquirente. Gli Stati membri possono comunque autorizzare l’autorità competente a rendere pubblica tale motivazione senza una richiesta del candidato acquirente.
6. Il progetto di acquisizione è da considerarsi approvato se l’autorità competente non si oppone al progetto di acquisizione entro il periodo di valutazione.
7. L’autorità competente può fissare un termine massimo per il perfezionamento della prevista acquisizione e prorogarlo, se del caso.
8. Gli Stati membri non impongono requisiti più rigorosi di quelli previsti dal presente regolamento per la notifica all’autorità competente e l’approvazione da parte di quest’ultima di acquisizioni dirette o indirette di diritti di voto o di capitale.
Articolo 32
Valutazione
1. Nel valutare la notifica di cui all’articolo 31, paragrafo 2, e le informazioni di cui all’articolo 31, paragrafo 3, l’autorità competente valuta, al fine di garantire la gestione sana e prudente della CCP cui si riferisce il progetto di acquisizione e tenendo conto della probabile influenza del candidato acquirente sulla CCP, l’idoneità del candidato acquirente e la solidità finanziaria della prevista acquisizione sulla base di quanto segue:
a)
la reputazione e la solidità finanziaria del candidato acquirente;
b)
la reputazione e l’esperienza di tutte le persone che, in esito alla prevista acquisizione, determineranno l’orientamento dell’attività della CCP;
c)
se la CCP sarà in grado di rispettare e di continuare a rispettare il presente regolamento;
d)
l’esistenza di motivi ragionevoli per sospettare che, in relazione al progetto di acquisizione, sia in corso o abbia avuto luogo un’operazione o un tentativo di riciclaggio di proventi di attività illecite o di finanziamento del terrorismo ai sensi dell’articolo 1 della direttiva 2005/60/CE o che il progetto di acquisizione potrebbe aumentarne il rischio.
Nel valutare la solidità finanziaria del candidato acquirente, l’autorità competente presta particolare attenzione al tipo di attività svolta e che si prevede di svolgere nella CCP in cui si propone l’acquisizione.
Nel valutare la capacità della CCP di rispettare il presente regolamento, l’autorità competente presta particolare attenzione a valutare se il gruppo di cui la CCP diverrà parte presenti una struttura che renda possibile l’esercizio di una vigilanza effettiva, lo scambio efficace di informazioni tra le autorità competenti e l’assegnazione delle responsabilità tra queste autorità.
2. Le autorità competenti possono opporsi al progetto di acquisizione solo se vi sono ragionevoli motivi per farlo in base ai criteri di cui al paragrafo 1 o se le informazioni fornite dal candidato acquirente sono incomplete.
3. Gli Stati membri si astengono dall’imporre condizioni preliminari per quanto concerne il livello della partecipazione da acquisire e non consentono alle rispettive autorità competenti di esaminare il progetto di acquisizione sotto il profilo delle necessità economiche del mercato.
4. Gli Stati membri pubblicano l’elenco delle informazioni necessarie per effettuare la valutazione e da fornire alle autorità competenti all’atto della notifica di cui all’articolo 31, paragrafo 2. Le informazioni richieste sono proporzionate e sono adeguate alla natura del candidato acquirente e del progetto di acquisizione. Gli Stati membri non richiedono informazioni che non sono pertinenti per una valutazione prudenziale.
5. In deroga all’articolo 31, paragrafi 2, 3 e 4, quando all’autorità competente sono stati notificati due o più progetti di acquisizione o di incremento di partecipazioni qualificate nella stessa CCP, tale autorità tratta i candidati acquirenti in modo non discriminatorio.
6. Le autorità competenti interessate cooperano strettamente quando effettuano la valutazione, se il candidato acquirente è:
a)
un’altra CCP, un ente creditizio, un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di investimento, un gestore di mercato, un operatore di un sistema di regolamento titoli, una società di gestione di OICVM o un GEFIA autorizzati in un altro Stato membro;
b)
l’impresa madre di un’altra CCP, di un ente creditizio, di un’impresa di assicurazione, di un’impresa di riassicurazione, di un’impresa di investimento, di un gestore di mercato, di un operatore di un sistema di regolamento titoli, di una società di gestione di OICVM o di un GEFIA autorizzati in un altro Stato membro;
c)
una persona fisica o giuridica che controlla un’altra CCP, un ente creditizio, un’impresa di assicurazione, un’impresa di riassicurazione, un’impresa di investimento, un gestore di mercato, un operatore di un sistema di regolamento titoli, una società di gestione di OICVM o un GEFIA autorizzati in un altro Stato membro.
7. Le autorità competenti si scambiano senza indebiti ritardi tutte le informazioni essenziali o pertinenti per la valutazione. Le autorità competenti si comunicano su richiesta tutte le informazioni pertinenti e comunicano di propria iniziativa tutte le informazioni essenziali. Nella decisione dell’autorità competente che ha autorizzato la CCP alla quale si riferisce il progetto di acquisizione sono indicati eventuali pareri o riserve espressi dall’autorità competente responsabile del candidato acquirente.
Articolo 33
Conflitti di interesse
1. Le CCP mantengono e applicano disposizioni organizzative e amministrative scritte efficaci per individuare e gestire ogni potenziale conflitto di interessi tra di esse, compresi i dirigenti, il personale o le persone aventi direttamente o indirettamente il controllo o stretti legami con esse, e i loro partecipanti diretti o i loro clienti noti alle CCP stesse. Esse mantengono e attuano adeguate procedure finalizzate a risolvere potenziali conflitti di interessi.
2. Se le disposizioni organizzative o amministrative di una CCP per gestire i conflitti di interessi non bastano ad assicurare, con certezza ragionevole, che venga evitato il rischio di ledere gli interessi di un partecipante diretto o di un cliente, essa informa chiaramente il partecipante diretto della natura generale o delle fonti dei conflitti di interesse prima di accettare nuove operazioni da parte del partecipante diretto. Se conosce il cliente, la CCP informa il cliente e il partecipante diretto il cui cliente è interessato.
3. Se la CCP è un’impresa madre o un’impresa figlia, le disposizioni scritte tengono conto anche delle circostanze di cui la CCP è o dovrebbe essere a conoscenza che potrebbero causare un conflitto di interessi risultante dalla struttura e dalle attività di altre imprese con le quali ha un rapporto di impresa madre o di impresa figlia.
4. Le disposizioni scritte fissate conformemente al paragrafo 1 includono quanto segue:
a)
le circostanze che configurano o potrebbero configurare un conflitto di interessi che comporti un rischio concreto di danno agli interessi di uno o più partecipanti diretti o clienti;
b)
le procedure da seguire e le misure da adottare per gestire tale conflitto.
5. Le CCP adottano tutte le misure ragionevoli per impedire ogni utilizzo abusivo delle informazioni detenute nei loro sistemi e impediscono l’utilizzo di queste informazioni per altre attività economiche. Una persona fisica avente stretti legami con una CCP o una persona giuridica avente con una CCP un rapporto di impresa madre o di impresa figlia non utilizza le informazioni riservate conservate presso tale CCP a fini commerciali senza previa autorizzazione scritta del cliente cui appartengono tali informazioni riservate.
Articolo 34
Continuità operativa
1. Le CCP adottano, attuano e mantengono una politica adeguata di continuità operativa e un piano di ripristino in caso di disastro miranti a preservare le funzioni, ad assicurare la ripresa tempestiva delle attività e l’adempimento delle obbligazioni della CCP. Il piano prevede almeno la ripresa di tutte le operazioni in corso al momento della disfunzione in modo da permettere alla CCP di continuare a funzionare con certezza e di completare il regolamento alla data prevista.
2. Le CCP adottano, attuano e mantengono un’apposita procedura atta a garantire che, in caso di revoca dell’autorizzazione a seguito di una decisione a norma dell’articolo 20, le attività e le posizioni del cliente e del partecipante diretto siano regolarmente e tempestivamente liquidate o trasferite.
3. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dei membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il contenuto minimo e i requisiti della politica di continuità operativa e del piano di ripristino in caso di disastro.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 35
Esternalizzazione
1. Se esternalizza funzioni operative, servizi o attività, la CCP resta pienamente responsabile del rispetto di tutti gli obblighi che le incombono ai sensi del presente regolamento e si assicura in ogni momento che:
a)
l’esternalizzazione non comporti esonero dalla sua responsabilità;
b)
il rapporto e gli obblighi della CCP nei confronti dei suoi partecipanti diretti o, a seconda del caso, dei loro clienti restino invariati;
c)
le condizioni di rilascio dell’autorizzazione della CCP non cambino;
d)
l’esternalizzazione non ostacoli l’esercizio delle funzioni di vigilanza e di sorveglianza, ivi incluso l’accesso in loco per ottenere informazioni pertinenti necessarie per assolvere tali compiti;
e)
l’esternalizzazione non abbia per effetto di privare la CCP dei sistemi e dei mezzi di controllo necessari per gestire i rischi ai quali è esposta;
f)
il prestatore di servizi applichi standard di continuità operativa equivalenti a quelli che la CCP deve rispettare a norma del presente regolamento;
g)
la CCP conservi le competenze e le risorse necessarie per valutare la qualità dei servizi forniti e la capacità organizzativa e l’adeguatezza patrimoniale del prestatore di servizi, per vigilare efficacemente sulle funzioni esternalizzate e per gestire i rischi connessi all’esternalizzazione e vigili su tali funzioni e gestisca tali rischi su base continuativa;
h)
la CCP abbia accesso diretto alle informazioni pertinenti delle funzioni esternalizzate;
i)
il prestatore di servizi collabori con l’autorità competente in merito alle attività esternalizzate;
j)
il prestatore di servizi garantisca la protezione delle informazioni riservate relative alla CCP, ai partecipanti diretti e ai clienti o, qualora sia stabilito in un paese terzo, garantisca che le norme in materia di protezione dei dati di tale paese, o quelle figuranti nell’accordo concluso tra le parti interessate, siano comparabili alle norme in materia di protezione dei dati in vigore nell’Unione.
La CCP non esternalizza le attività principali relative alla gestione dei rischi a meno che tale esternalizzazione sia approvata dall’autorità competente.
2. L’autorità competente impone alla CCP di definire e ripartire chiaramente con un accordo scritto i suoi diritti e obblighi e quelli del prestatore di servizi.
3. Le CCP mettono a disposizione dell’autorità competente, su richiesta, tutte le informazioni necessarie per valutare la conformità dell’esecuzione delle attività esternalizzate al presente regolamento.
CAPO 2
Norme sulla condotta negli affari
Articolo 36
Disposizioni generali
1. Quando fornisce servizi ai partecipanti diretti e, se del caso, ai loro clienti, la CCP agisce in modo corretto e professionale a tutela degli interessi di tali partecipanti diretti e clienti e di una solida gestione dei rischi.
2. Le CCP si dotano di norme accessibili, trasparenti ed eque per il rapido trattamento dei reclami.
Articolo 37
Requisiti di partecipazione
1. Le CCP stabiliscono, se del caso per tipo di prodotto compensato, le categorie di partecipanti diretti ammissibili e i criteri di ammissione, previo parere del comitato dei rischi a norma dell’articolo 28, paragrafo 3. I criteri sono non discriminatori, trasparenti e oggettivi per garantire un accesso equo e aperto alla CCP e assicurare che i partecipanti diretti dispongano delle risorse finanziarie e della capacità operativa necessarie per adempiere le obbligazioni derivanti dalla loro partecipazione alla CCP. Criteri che restringono l’accesso sono autorizzati soltanto se la loro finalità è controllare il rischio al quale la CCP è esposta.
2. Le CCP assicurano l’applicazione dei criteri di cui al paragrafo 1 su base continuativa e dispongono di un accesso tempestivo alle informazioni pertinenti per tale valutazione. Le CCP effettuano, almeno una volta all’anno, un esame completo del rispetto del presente articolo da parte dei partecipanti diretti.
3. I partecipanti diretti che compensano operazioni per conto di clienti dispongono delle risorse finanziarie e della capacità operativa supplementari richieste per esercitare detta attività. Le norme applicate dalle CCP ai partecipanti diretti consentono loro di raccogliere informazioni utili essenziali al fine di individuare, tenere sotto controllo e gestire le pertinenti concentrazioni di rischio derivanti dalla prestazione di servizi ai clienti. Su richiesta, i partecipanti diretti informano la CCP dei criteri e delle misure da essi adottati per permettere ai clienti l’accesso ai servizi della CCP. La responsabilità di garantire che i clienti rispettino i loro obblighi spetta ai partecipanti diretti.
4. Le CCP si dotano di procedure obiettive e trasparenti per sospendere i partecipanti diretti che non soddisfano più i criteri di cui al paragrafo 1 e assicurare il loro ordinato ritiro.
5. Le CCP possono rifiutare l’accesso a partecipanti diretti che soddisfano i criteri di cui al paragrafo 1 soltanto se motivano la loro decisione per iscritto, sulla base di un’analisi completa dei rischi.
6. Le CCP possono imporre requisiti supplementari specifici a carico dei partecipanti diretti, ad esempio la partecipazione all’asta delle posizioni di partecipanti diretti inadempienti. I requisiti supplementari sono proporzionati al rischio creato dal partecipante diretto e non limitano la partecipazione ad alcune categorie di partecipanti diretti.
Articolo 38
Trasparenza
1. Le CCP e i loro partecipanti diretti rendono pubblici i prezzi e le commissioni applicate ai servizi forniti. Essi pubblicano separatamente i prezzi e le commissioni di ciascun servizio prestato, compresi gli sconti e le riduzioni, nonché le condizioni da soddisfare per beneficiarne. Le CCP consentono ai propri partecipanti diretti e, se del caso, ai clienti di questi ultimi l’accesso separato ai servizi specifici forniti.
Le CCP conteggiano separatamente i costi e i ricavi attinenti alla fornitura di servizi e comunicano tali informazioni alle autorità competenti.
2. Le CCP informano i partecipanti diretti e i loro clienti dei rischi associati ai servizi forniti.
3. Le CCP comunicano ai loro partecipanti diretti e alla loro autorità competente le informazioni sui prezzi utilizzate per il calcolo delle loro esposizioni a fine giornata nei confronti dei partecipanti diretti.
Le CCP rendono pubblici i volumi delle operazioni compensate per ogni categoria di strumenti compensata dalle CCP stesse su base aggregata.
4. Le CCP rendono pubblici i requisiti operativi e tecnici relativi ai protocolli di comunicazione riguardanti il contenuto e i formati dei messaggi utilizzati nell’interazione con i terzi, inclusi i requisiti operativi e tecnici di cui all’articolo 7.
5. Le CCP rendono pubbliche le eventuali violazioni da parte di partecipanti diretti dei criteri di cui all’articolo 37, paragrafo 1, e dei requisiti stabiliti al paragrafo 1 del presente articolo, salvo nei casi in cui l’autorità competente, previa consultazione dell’AESFEM, ritenga che tale divulgazione al pubblico possa rappresentare una grave minaccia alla stabilità finanziaria o alla fiducia nel mercato o possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari o arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
Articolo 39
Segregazione e portabilità
1. Le CCP tengono registri e contabilità separati che consentano loro, in qualsiasi momento e immediatamente, di distinguere nei conti presso la CCP stessa le attività e le posizioni detenute per conto di un partecipante diretto da quelle detenute per conto di ogni altro partecipante diretto e dalle proprie attività.
2. Le CCP offrono di tenere registri e contabilità separati che consentano a ogni partecipante diretto di distinguere nei conti presso la CCP le attività e le posizioni del partecipante diretto stesso da quelle detenute per conto dei clienti di quest’ultimo («segregazione omnibus»).
3. Le CCP offrono di tenere registri e contabilità separati che consentano ad ogni partecipante diretto di distinguere nei conti presso le CCP le attività e le posizioni detenute per conto di un cliente da quelle detenute per conto di altri clienti («segregazione per singolo cliente»). Le CCP offrono ai partecipanti diretti, su richiesta, la possibilità di aprire più conti a loro nome o per contro dei loro clienti.
4. I partecipanti diretti tengono registri e contabilità separati che consentano loro di distinguere sia nei conti detenuti presso la CCP sia nei propri conti le loro attività e posizioni da quelle detenute per conto dei loro clienti presso la CCP.
5. I partecipanti diretti offrono ai loro clienti, almeno, la scelta tra «segregazione omnibus» e «segregazione per singolo cliente» e li informano dei costi e del livello di protezione di cui al paragrafo 7 associati a ciascuna opzione. Il cliente conferma tale scelta per iscritto.
6. Quando un cliente sceglie la segregazione per singolo cliente, anche gli eventuali margini eccedenti quelli dovuti dal cliente sono depositati presso la CCP, sono distinti dai margini di altri clienti o partecipanti diretti e non sono esposti a perdite connesse con posizioni registrate in un altro conto.
7. Le CCP e i partecipanti diretti rendono pubblici i livelli di protezione e i costi associati ai vari livelli di segregazione che forniscono e offrono tali servizi a condizioni commerciali ragionevoli. I dettagli dei diversi livelli di segregazione comprendono una descrizione delle principali implicazioni giuridiche dei rispettivi livelli di segregazione offerti, comprese le informazioni sul diritto fallimentare applicabile nelle giurisdizioni competenti.
8. Le CCP possono utilizzare i margini o i contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento raccolti mediante contratti di garanzia finanziaria con costituzione di garanzia reale, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2002/47/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 giugno 2002, relativa ai contratti di garanzia finanziaria (31), purché il ricorso a tali contratti sia previsto nel regolamento operativo delle CCP. Il partecipante diretto conferma per iscritto la sua accettazione del regolamento operativo. Le CCP rendono pubblico tale diritto di utilizzo, che è esercitato conformemente all’articolo 47.
9. Il requisito di distinguere le attività e posizioni presso la CCP nei conti è soddisfatto se:
a)
le attività e posizioni sono registrate in conti separati;
b)
è impedita la compensazione di posizioni registrate in conti separati;
c)
le attività a copertura delle posizioni registrate in un conto non sono esposte a perdite connesse con posizioni registrate in un altro conto.
10. Le attività si riferiscono a garanzie detenute a copertura delle posizioni e comprendono il diritto di trasferire attività equivalenti a tali garanzie o i proventi della realizzazione delle garanzie, ma non comprendono i contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento.
CAPO 3
Requisiti prudenziali
Articolo 40
Gestione delle esposizioni
Le CCP misurano e valutano, in tempo quasi reale, la propria liquidità e le proprie esposizioni creditizie nei confronti di ogni partecipante diretto e, se del caso, nei confronti di un’altra CCP con la quale hanno concluso un accordo di interoperabilità. Le CCP hanno accesso tempestivamente e su base non discriminatoria alle fonti pertinenti per la fissazione dei prezzi, in modo da poter misurare effettivamente le proprie esposizioni. Ciò avviene sulla base di un costo ragionevole.
Articolo 41
Requisiti in materia di margini
1. Per limitare le proprie esposizioni creditizie, le CCP impongono, richiedono e riscuotono margini dai propri partecipanti diretti e, se del caso, dalle CCP con le quali hanno concluso accordi di interoperabilità. I margini sono sufficienti a coprire le esposizioni potenziali che le CCP ritengono si verificheranno fino alla liquidazione delle corrispondenti posizioni. Essi sono sufficienti anche a coprire le perdite che derivano almeno dal 99 % dei movimenti delle esposizioni nel corso di un periodo di tempo appropriato e assicurano che la CCP copra completamente con garanzie le sue esposizioni nei confronti di tutti i suoi partecipanti diretti e, se del caso, nei confronti delle CCP con le quali ha concluso accordi di interoperabilità, almeno su base giornaliera. Le CCP controllano e, se necessario, rivedono il livello dei loro margini in modo da riflettere le attuali condizioni di mercato tenendo conto dei potenziali effetti prociclici di tali revisioni.
2. Per la determinazione dei margini, le CCP adottano modelli e parametri che integrano le caratteristiche di rischio dei prodotti compensati e tengono conto dell’intervallo tra le riscossioni dei margini, la liquidità del mercato e la possibilità di variazioni nel corso della durata dell’operazione. I modelli e i parametri sono convalidati dall’autorità competente e sono oggetto di un parere ai sensi dell’articolo 19.
3. Le CCP richiedono e riscuotono i margini su base infragiornaliera, almeno quando vengono superate soglie predefinite.
4. Le CCP richiedono e riscuotono margini adeguati a coprire i rischi derivanti dalle posizioni registrate in ogni conto detenuto in conformità dell’articolo 39 per quanto riguarda gli strumenti finanziari specifici. Le CCP possono calcolare i margini rispetto a un portafoglio di strumenti finanziari a condizione che la metodologia impiegata sia prudente e solida.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dell’ABE e del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare la percentuale e il periodo di tempo appropriati per il periodo di liquidazione e il calcolo della volatilità storica, di cui al paragrafo 1, da prendere in considerazione per le varie categorie di strumenti finanziarie, tenuto conto dell’obiettivo di limitare la prociclicità, nonché le condizioni alle quali possono essere applicate le pratiche di marginazione del portafoglio di cui al paragrafo 4.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 42
Fondo di garanzia in caso di inadempimento
1. Al fine di limitare ulteriormente le proprie esposizioni nei confronti dei propri partecipanti diretti, le CCP costituiscono un fondo di garanzia prefinanziato in caso di inadempimento per coprire le perdite superiori alle perdite coperte dai requisiti in materia di margini stabiliti dall’articolo 41, derivanti dall’inadempimento di uno o più partecipanti diretti, ivi compresa l’apertura di una procedura di insolvenza.
Le CCP fissano un importo minimo al di sotto del quale il volume del fondo di garanzia in caso di inadempimento non deve scendere in alcun caso.
2. Le CCP fissano il volume minimo dei contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento e i criteri per il calcolo del contributo di ogni partecipante diretto. I contributi sono proporzionali alle esposizioni di ogni partecipante diretto.
3. Il fondo di garanzia in caso di inadempimento consente alla CCP, in condizioni di mercato estreme ma plausibili, almeno di far fronte all’inadempimento del partecipante diretto nei confronti del quale ha la maggiore esposizione o all’inadempimento del secondo e del terzo partecipante diretto nei confronti dei quali ha la più maggiore, se la somma delle loro esposizioni è superiore. Le CCP sviluppano scenari che descrivono condizioni di mercato estreme ma plausibili. Tali scenari includono i periodi di più forte volatilità registrati sui mercati ai quali le CCP prestano i loro servizi e una serie di futuri scenari potenziali. Essi tengono conto delle vendite improvvise di risorse finanziarie e della rapida riduzione della liquidità del mercato.
4. Le CCP possono creare più di un fondo di garanzia in caso di inadempimento per le varie categorie di strumenti che compensano.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, in stretta cooperazione con il SEBC e previa consultazione dell’ABE, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il quadro atto a definire le condizioni di mercato estreme ma plausibili di cui al paragrafo 3, da utilizzarsi al momento di stabilire il volume del fondo di garanzia in caso di inadempimento e le altre risorse finanziarie di cui all’articolo 43.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 43
Altre risorse finanziarie
1. Le CCP si dotano di risorse finanziarie prefinanziate sufficienti per coprire le perdite potenziali che superano le perdite da coprire mediante i margini di cui all’articolo 41 e il fondo di garanzia in caso di inadempimento di cui all’articolo 42. Le risorse finanziarie prefinanziate includono le risorse dedicate delle CCP, sono messe gratuitamente a disposizione della CCP e non sono usate per soddisfare i requisiti patrimoniali di cui all’articolo 16.
2. Il fondo di garanzia in caso di inadempimento di cui all’articolo 42 e le altre risorse finanziarie di cui al paragrafo 1 del presente articolo permettono in qualsiasi momento alle CCP di far fronte all’inadempimento almeno dei due partecipanti diretti nei confronti dei quali hanno le maggiori esposizioni in condizioni di mercato estreme ma plausibili.
3. Le CCP possono esigere dai partecipanti diretti non inadempienti di fornire fondi aggiuntivi in caso di inadempimento di un altro partecipante diretto. I partecipanti diretti di una CCP hanno un’esposizione limitata nei confronti della CCP.
Articolo 44
Controlli relativi al rischio di liquidità
1. Le CCP hanno in ogni momento accesso a una liquidità adeguata per prestare i propri servizi e svolgere le proprie attività. A tal fine ottengono le linee di credito necessarie o dispositivi analoghi per coprire il loro fabbisogno di liquidità nei casi in cui le risorse finanziarie a loro disposizione non siano immediatamente disponibili. Un partecipante diretto, l’impresa madre o l’impresa figlia di quel partecipante diretto non possono fornire insieme più del 25 % delle linee di credito necessarie alla CCP.
Le CCP misurano su base giornaliera il loro fabbisogno di liquidità. Tengono conto del rischio di liquidità derivante dall’inadempimento almeno dei due partecipanti diretti nei confronti dei quali hanno le maggiori esposizioni.
2. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione delle autorità competenti e dei membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il quadro atto a gestire il rischio di liquidità che le CCP devono sostenere in conformità del paragrafo 1.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 45
Linee di difesa in caso di inadempimento
1. Le CCP utilizzano i margini costituiti dai partecipanti diretti inadempienti per coprire le perdite prima di far ricorso ad altre risorse finanziarie.
2. Quando i margini costituiti dal partecipante diretto inadempiente sono insufficienti per coprire le perdite della CCP, essa ricorre a tal fine al contributo versato dal partecipante inadempiente al fondo di garanzia in caso di inadempimento.
3. Le CCP utilizzano i contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento dei partecipanti diretti non inadempienti e le altre risorse finanziarie di cui all’articolo 43, paragrafo 1, soltanto dopo avere esaurito i contributi del partecipante diretto inadempiente.
4. Le CCP usano risorse proprie dedicate prima di avvalersi dei contributi versati al fondo di garanzia in caso di inadempimento dai partecipanti diretti non inadempienti. Le CCP non utilizzano i margini costituiti dai partecipanti diretti non inadempienti per coprire le perdite derivanti dall’inadempimento di un altro partecipante diretto.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione delle autorità competenti interessate e dei membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare la metodologia di calcolo e gestione dell’ammontare delle risorse proprie delle CCP da utilizzarsi conformemente al paragrafo 4.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 46
Requisiti in materia di garanzie
1. Le CCP accettano garanzie altamente liquide con un rischio di credito e di mercato minimo a copertura delle proprie esposizioni iniziali e continue nei confronti dei partecipanti diretti. Nel caso delle controparti non finanziarie, le CCP possono accettare garanzie bancarie, tenendone conto nel calcolo della propria esposizione verso la banca che ha fornito la garanzia e che è anche partecipante diretto. Esse applicano al valore delle attività adeguati scarti di garanzia che tengano conto della perdita di valore potenziale nell’intervallo di tempo tra la loro ultima rivalutazione e il momento in cui si può ragionevolmente ritenere che verranno liquidate. Ai fini della determinazione delle garanzie accettabili e dei pertinenti scarti di garanzia, esse tengono conto del rischio di liquidità risultante dall’inadempimento di un partecipante al mercato e del rischio di concentrazione su alcune attività che ne possono derivare.
2. Se adeguato e sufficientemente prudente, le CCP possono accettare, a titolo di garanzia a copertura del margine, il sottostante del contratto derivato o lo strumento finanziario che determina l’esposizione della CCP.
3. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dell’ABE, del CERS e del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
il tipo di garanzie che potrebbero essere considerate altamente liquide, quali i contanti, l’oro, i titoli di Stato, le obbligazioni aziendali di elevata qualità e le obbligazioni garantite;
b)
gli scarti di garanzia di cui al paragrafo 1; e
c)
le condizioni alle quali le garanzie di banche commerciali possono essere utilizzate come garanzie ai sensi del paragrafo 1.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 47
Politica di investimento
1. Le CCP investono le loro risorse finanziarie unicamente in contanti o in strumenti finanziari altamente liquidi con un rischio di mercato e di credito minimi. Gli investimenti di una CCP devono poter essere liquidati a breve termine, con un effetto negativo minimo sui prezzi.
2. L’importo del capitale, compresi gli utili non distribuiti e le riserve della CCP che non vengono investiti ai sensi del paragrafo 1, non è preso in considerazione per gli scopi previsti dall’articolo 16, paragrafo 2, o dall’articolo 45, paragrafo 4.
3. Gli strumenti finanziari costituiti a titolo di margine o a titolo di contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento sono depositati, quando disponibili, presso operatori di sistemi di regolamento titoli che assicurino la protezione totale di tali strumenti finanziari. In alternativa ci si può avvalere di altri meccanismi altamente sicuri presso enti finanziari autorizzati.
4. I depositi in contanti di una CCP sono costituiti attraverso meccanismi altamente sicuri presso enti finanziari autorizzati oppure, in alternativa, attraverso l’uso di depositi presso le banche centrali o altri strumenti paragonabili previsti dalle banche centrali.
5. Una CCP, qualora depositi attività presso terzi, provvede affinché che le attività appartenenti ai partecipanti diretti siano tenute distinte dalle attività appartenenti alla CCP e da quelle appartenenti a terzi attraverso conti intestati diversamente nei libri contabili di terzi o attraverso altre misure equivalenti che conseguono lo stesso grado di protezione. Le CCP hanno rapidamente accesso agli strumenti finanziari, se necessario.
6. Le CCP non investono il loro capitale o le somme derivanti dai requisiti stabiliti agli articoli 41, 42, 43 o 44 in propri titoli o in quelli della propria impresa madre o della propria impresa figlia.
7. Le CCP tengono conto della propria esposizione complessiva al rischio di credito nei confronti di singoli debitori quando prendono decisioni di investimento e assicurano che la propria esposizione complessiva nei confronti di ogni debitore rimanga entro limiti di concentrazione accettabili.
8. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dell’ABE e del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare gli strumenti finanziari che possono essere considerati altamente liquidi e con un rischio di mercato e di credito minimi come previsto al paragrafo 1, i meccanismi altamente sicuri di cui ai paragrafi 3 e 4 e i limiti di concentrazione di cui al paragrafo 7.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 48
Procedure in caso di inadempimento
1. Le CCP dispongono di procedure dettagliate da seguire nel caso in cui un partecipante diretto non rispetti i requisiti di participazione delle CCP di cui all’articolo 37 entro i termini e secondo le procedure stabiliti dalle CCP. Queste definiscono dettagliatamente le procedure da seguire nel caso in cui l’inadempimento di un partecipante diretto non sia dichiarato da esse stesse. Tali procedure sono soggette a riesame annuale.
2. Le CCP intervengono rapidamente per contenere le perdite e limitare le pressioni sulla liquidità dovute all’inadempimento e assicurano che la liquidazione delle posizioni di un partecipante diretto non perturbi le proprie attività e non esponga i partecipanti diretti non inadempienti a perdite che questi non possono né prevedere né controllare.
3. Se ritiene che il partecipante diretto non sia in grado di adempiere le sue obbligazioni future, la CCP informa prontamente l’autorità competente prima che le procedure di inadempimento siano dichiarate o avviate. L’autorità competente comunica prontamente l’informazione all’AESFEM, ai membri interessati del SEBC e all’autorità competente per la vigilanza del partecipante diretto inadempiente.
4. Le CCP verificano il carattere esecutivo delle loro procedure in caso di inadempimento. Adottano tutte le misure ragionevoli per assicurare di disporre dei poteri giuridici necessari per liquidare le posizioni proprietarie del partecipante diretto inadempiente e trasferire o liquidare le posizioni dei clienti del partecipante diretto inadempiente.
5. Se le attività e le posizioni sono conservate nei registri e nei conti di una CCP in quanto detenute per conto dei clienti di un partecipante diretto inadempiente conformemente all’articolo 39, paragrafo 2, la CCP, come minimo, si impegna per contratto ad avviare le procedure per il trasferimento delle attività e delle posizioni detenute per conto dei clienti dal partecipante diretto inadempiente a un altro partecipante diretto designato dall’insieme dei clienti, su richiesta di questi ultimi e senza il consenso del partecipante diretto inadempiente. L’altro partecipante diretto è tenuto ad accettare le suddette attività e posizioni solo se ha precedentemente instaurato con i clienti un rapporto contrattuale in base al quale si è impegnato in questo senso. Se il trasferimento a quest’altro partecipante diretto non è avvenuto per qualsiasi motivo entro un termine prestabilito per il trasferimento specificato nelle modalità operative, la CCP può prendere tutte le misure consentite dal proprio regolamento per gestire attivamente il rischio relativamente a queste posizioni, compresa la liquidazione delle attività e posizioni detenute dal partecipante diretto inadempiente per conto dei propri clienti.
6. Se le attività e le posizioni sono conservate nei registri e nei conti di una CCP in quanto detenute per conto del cliente di un partecipante diretto inadempiente conformemente all’articolo 39, paragrafo 3, la CCP, come minimo, si impegna per contratto ad avviare le procedure per il trasferimento delle attività e delle posizioni detenute per conto del cliente dal partecipante diretto inadempiente a un altro partecipante diretto designato dal cliente, su richiesta di quest’ultimo e senza il consenso del partecipante diretto inadempiente. L’altro partecipante diretto è tenuto ad accettare le suddette attività e posizioni solo se ha precedentemente instaurato con il cliente un rapporto contrattuale in base al quale si è impegnato in questo senso. Se il trasferimento a quest’altro partecipante diretto non è avvenuto per qualsiasi motivo entro un termine prestabilito per il trasferimento specificato nel regolamento operativo, la CCP può prendere tutte le misure consentite dal proprio regolamento per gestire attivamente il rischio relativamente a queste posizioni, compresa la liquidazione delle attività e posizioni detenute dal partecipante diretto inadempiente per conto del cliente.
7. Le garanzie dei clienti distinte conformemente all’articolo 39, paragrafi 2 e 3, sono usate esclusivamente a copertura delle posizioni detenute per loro conto. Eventuali rimanenze dovute dalla CCP al momento in cui ha concluso la procedura di gestione dell’inadempimento del partecipante diretto sono prontamente restituite ai clienti, se noti alla CCP o, in caso contrario, al partecipante diretto per conto dei suoi clienti.
Articolo 49
Esame dei modelli, prove di stress e prove a posteriori
1. Le CCP riesaminano regolarmente i modelli e i parametri adottati per calcolare i margini, i contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento e i requisiti in materia di garanzie, nonché altri meccanismi di controllo dei rischi. Esse sottopongono frequentemente i modelli a prove di stress rigorose per valutarne la resilienza in condizioni di mercato estreme ma plausibili ed effettuano prove a posteriori per valutare l’affidabilità del metodo adottato. Le CCP ottengono una convalida indipendente, informano la loro autorità competente e l’AESFEM dei risultati delle prove effettuate e ne ottengono la convalida prima di adottare modifiche significative ai modelli e ai parametri.
I modelli e i parametri adottati, compresa ogni modifica significativa, sono oggetto di un parere del collegio di cui all’articolo 19.
L’AESFEM provvede affinché le informazioni sui risultati delle prove di stress siano trasmesse alle AEV onde permettere loro di valutare l’esposizione delle imprese finanziarie all’inadempimento delle CCP.
2. Le CCP verificano regolarmente gli aspetti essenziali delle procedure in caso di inadempimento e adottano tutte le misure ragionevoli per assicurare che tutti i partecipanti diretti le capiscano e dispongano dei meccanismi appropriati per reagire in caso di inadempimento.
3. Le CCP rendono pubbliche le informazioni essenziali sul loro modello di gestione dei rischi e le ipotesi prese in considerazione per effettuare le prove di stress di cui al paragrafo 1.
4. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dell’ABE, delle altre autorità competenti interessate e dei membri del SECB, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
il tipo di prove da effettuare per le diverse categorie di strumenti finanziari e di portafogli;
b)
la partecipazione alle prove dei partecipanti diretti o di altre parti;
c)
la frequenza delle prove;
d)
il periodo di tempo oggetto delle prove;
e)
le informazioni essenziali di cui al paragrafo 3.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 50
Regolamento
1. Le CCP utilizzano, laddove conveniente e disponibile, moneta di banca centrale per il regolamento delle loro operazioni. Qualora non sia utilizzata moneta di banca centrale, sono adottate misure per limitare rigorosamente i rischi del regolamento in contanti.
2. Le CCP indicano chiaramente le loro obbligazioni in materia di consegna di strumenti finanziari, precisando in particolare se hanno l’obbligo di effettuare o ricevere la consegna di uno strumento finanziario o se indennizzano i partecipanti per le perdite subite nella procedura di consegna.
3. Quando ha l’obbligo di effettuare o ricevere consegne di strumenti finanziari, la CCP elimina il rischio di perdita del capitale ricorrendo per quanto possibile a meccanismi di consegna dietro pagamento.
TITOLO V
ACCORDI DI INTEROPERABILITÀ
Articolo 51
Accordi di interoperabilità
1. Le CCP possono concludere accordi di interoperabilità con altre CCP a condizione che siano rispettati i requisiti stabiliti agli articoli 52, 53 e 54.
2. Quando concludono un accordo di interoperabilità con altre CCP per fornire servizi ad una particolare sede di negoziazione, le CCP beneficiano di un accesso non discriminatorio sia ai dati necessari per esercitare le loro funzioni da tale sede di negoziazione, a condizione di rispettare i requisiti tecnici e operativi stabiliti da quest’ultima sia al sistema di regolamento interessato.
3. La conclusione di accordi di interoperabilità o l’accesso a flussi di dati o a un sistema di regolamento ai sensi dei paragrafi 1 e 2 sono rifiutati o soggetti a restrizioni dirette o indirette soltanto per limitare eventuali rischi derivanti dall’accordo o dall’accesso.
Articolo 52
Gestione dei rischi
1. Le CCP che concludono un accordo di interoperabilità:
a)
attuano politiche, procedure e sistemi adeguati per individuare, sorvegliare e gestire efficacemente i rischi derivanti dall’accordo, in modo da potere adempiere tempestivamente le obbligazioni da esse assunte;
b)
fissano i diritti e gli obblighi rispettivi, compreso il diritto applicabile al loro rapporto;
c)
individuano, sorvegliano e gestiscono efficacemente i rischi di credito e di liquidità in modo che l’inadempimento di un partecipante diretto di una CCP non influisca sulle CCP interoperanti;
d)
individuano, sorvegliano e gestiscono potenziali interdipendenze e correlazioni derivanti dall’accordo di interoperabilità che potrebbero incidere sui rischi di credito e di liquidità associati alle concentrazioni di partecipanti diretti e sulle risorse finanziarie messe in comune.
Ai fini del primo comma, lettera b), le CCP applicano le stesse regole in materia di momento di immissione degli ordini di trasferimento nei rispettivi sistemi e di momento di irrevocabilità ai sensi della direttiva 98/26/CE, se del caso.
Ai fini del primo comma, lettera c), le condizioni dell’accordo precisano la procedura da seguire per la gestione delle conseguenze dell’inadempimento di una delle CCP firmatarie dell’accordo di interoperabilità.
Ai fini del primo comma, lettera d), le CCP esercitano un controllo rigoroso sul reimpiego delle garanzie dei partecipanti diretti nel quadro dell’accordo, se autorizzato dalle loro autorità competenti. L’accordo precisa il modo in cui questi rischi sono stati presi in considerazione tenendo conto della necessità di garantire una copertura sufficiente e limitare il contagio.
2. Quando i modelli di gestione dei rischi utilizzati dalle CCP a copertura delle esposizioni nei confronti dei partecipanti diretti o delle reciproche esposizioni sono diversi, le CCP individuano le differenze, valutano i rischi che possono risultarne e prendono misure, compreso l’assicurare risorse finanziarie supplementari, che ne limitino l’impatto sull’accordo di interoperabilità, nonché le potenziali conseguenze in termini di rischio di contagio, e assicurano che le differenze non influiscano sulla capacità di ogni CCP di gestire le conseguenze dell’inadempimento di un partecipante diretto.
3. Gli eventuali costi associati ai paragrafi 1 e 2 sono sostenuti dalle CCP che chiedono l’interoperabilità o l’accesso, salvo diversamente concordato dalle parti.
Articolo 53
Predisposizione di margini fra le CCP
1. Le CCP distinguono nei conti le attività e le posizioni detenute per conto delle CCP con le quali hanno concluso un accordo di interoperabilità.
2. Se la CCP che conclude un accordo di interoperabilità con un’altra CCP predispone solo i margini iniziali per quella CCP in base a un contratto di garanzia finanziaria con costituzione di garanzia reale, la CCP beneficiaria non ha diritto di usare i margini predisposti dall’altra CCP.
3. Le garanzie ricevute sotto forma di strumenti finanziari sono depositate presso gli operatori di sistemi di regolamento titoli previsti dalla direttiva 98/26/CE.
4. Le attività di cui ai paragrafi 1 e 2 sono disponibili per la CCP beneficiaria solo in caso di inadempimento della CCP che ha fornito la garanzia nell’ambito di un accordo di interoperabilità.
5. In caso di inadempimento della CCP che ha ricevuto le garanzie nell’ambito di un accordo di interoperabilità, le garanzie di cui ai paragrafi 1 e 2 sono prontamente restituite alla CCP che le aveva fornite.
Articolo 54
Approvazione degli accordi di interoperabilità
1. Gli accordi di interoperabilità sono soggetti all’approvazione preliminare delle autorità competenti delle CCP interessate. Si applica la procedura di cui all’articolo 17.
2. Le autorità competenti approvano l’accordo di interoperabilità soltanto se le CCP coinvolte sono state autorizzate a compensare a norma dell’articolo 17 o sono riconosciute a norma dell’articolo 25 o sono state autorizzate in base a un regime di autorizzazione nazionale preesistente per un periodo minimo di tre anni, se sono rispettati i requisiti stabiliti dall’articolo 52, se le condizioni tecniche per la compensazione delle operazioni ai sensi dell’accordo consentono un funzionamento regolare e ordinato dei mercati finanziari e se l’accordo non pregiudica l’efficacia della vigilanza.
3. Se ritiene che non siano soddisfatti i requisiti stabiliti al paragrafo 2, l’autorità competente trasmette per iscritto le sue considerazioni sui rischi alle altre autorità competenti e alle CCP interessate. Informa anche l’AESFEM, che formula un parere sulla reale validità delle considerazioni sui rischi come motivo del rifiuto dell’approvazione dell’accordo di interoperabilità. Il parere dell’AESFEM è messo a disposizione di tutte le CCP interessate. Se il parere dell’AESFEM differisce dalla valutazione dell’autorità competente interessata, tale autorità competente riesamina la sua posizione alla luce del parere dell’AESFEM.
4. Entro il 31 dicembre 2012 l’AESFEM emana orientamenti o formula raccomandazioni per favorire valutazioni uniformi, efficienti ed efficaci degli accordi di interoperabilità, conformemente alla procedura di cui all’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
L’AESFEM elabora i progetti degli orientamenti o delle raccomandazioni previa consultazione dei membri del SEBC.
TITOLO VI
REGISTRAZIONE E SUPERVISIONE DEI REPERTORI DI DATI SULLE NEGOZIAZIONI
CAPO 1
Condizioni e procedure di registrazione dei repertori di dati sulle negoziazioni
Articolo 55
Registrazione dei repertori di dati sulle negoziazioni
1. Ai fini dell’articolo 9 i repertori di dati sulle negoziazioni si registrano presso l’AESFEM.
2. Per essere registrabile a norma del presente articolo, un repertorio di dati sulle negoziazioni deve essere una persona giuridica stabilita nell’Unione e soddisfare i requisiti stabiliti al titolo VII.
3. La registrazione di un repertorio di dati sulle negoziazioni è valida in tutto il territorio dell’Unione.
4. Un repertorio di dati sulle negoziazioni registrato soddisfa in ogni momento le condizioni richieste per la registrazione. I repertori di dati sulle negoziazioni informano immediatamente l’AESFEM di ogni modifica importante delle condizioni di registrazione.
Articolo 56
Domanda di registrazione
1. I repertori di dati sulle negoziazioni presentano domanda di registrazione all’AESFEM.
2. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento della domanda, l’AESFEM verifica se la domanda è completa.
Se la domanda è incompleta, l’AESFEM fissa un termine entro il quale il repertorio di dati sulle negoziazioni deve trasmettere informazioni supplementari.
Dopo avere accertato la completezza della domanda, l’AESFEM ne invia notifica al repertorio di dati sulle negoziazioni.
3. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i dettagli della domanda di registrazione di cui al paragrafo 1.
L’AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Al fine di assicurare condizioni di applicazione uniformi del paragrafo 1, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specifichino il formato della domanda di registrazione all’AESFEM.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 57
Notifica e consultazione delle autorità competenti prima della registrazione
1. Se il repertorio di dati sulle negoziazioni che chiede la registrazione è un soggetto autorizzato o registrato dall’autorità competente nello Stato membro in cui è stabilito, l’AESFEM procede senza indugio alla notifica e alla consultazione di detta autorità prima di registrare il repertorio di dati sulle negoziazioni.
2. L’AESFEM e l’autorità competente interessata si scambiano tutte le informazioni necessarie per la registrazione del repertorio di dati sulle negoziazioni e per la vigilanza sul soddisfacimento, da parte del soggetto, delle condizioni di registrazione o di autorizzazione nello Stato membro in cui è stabilito.
Articolo 58
Esame della domanda
1. Entro quaranta giorni lavorativi dalla notifica di cui all’articolo 56, paragrafo 2, terzo comma, l’AESFEM esamina la domanda di registrazione, verificando se il repertorio di dati sulle negoziazioni rispetta i requisiti di cui agli articoli da 78 a 81 e adotta una decisione di registrazione o una decisione di rifiuto accompagnate da una motivazione circostanziata.
2. Gli effetti della decisione emessa dall’AESFEM a norma del paragrafo 1 decorrono dal quinto giorno lavorativo successivo alla data dell’adozione.
Articolo 59
Notifica della decisione dell’AESFEM relativa alla registrazione
1. L’AESFEM notifica la decisione di registrazione o una decisione che rifiuta o revoca la registrazione al repertorio di dati sulle negoziazioni entro cinque giorni lavorativi, accompagnata da una motivazione circostanziata.
L’AESFEM notifica senza indugio la decisione all’autorità competente interessata di cui all’articolo 57, paragrafo 1.
2. L’AESFEM comunica alla Commissione ogni decisione adottata a norma del paragrafo 1.
3. L’AESFEM pubblica nel suo sito web l’elenco dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati conformemente al presente regolamento. L’elenco è aggiornato entro cinque giorni lavorativi dall’adozione di una decisione ai sensi del paragrafo 1.
Articolo 60
Esercizio dei poteri di cui agli articoli da 61 a 63
I poteri conferiti all’AESFEM, o ad un suo funzionario, o ad altra persona autorizzata dalla stessa AESFEM dagli articoli da 61 a 63 non possono essere usati per esigere la divulgazione di informazioni o documenti coperti da segreto professionale.
Articolo 61
Richiesta di informazioni
1. Con semplice richiesta, o tramite decisione, l’AESFEM può imporre ai repertori di dati sulle negoziazioni e a terzi collegati cui i repertori hanno esternalizzato funzioni o attività operative di fornire tutte le informazioni necessarie allo svolgimento delle funzioni attribuitele ai sensi del presente regolamento.
2. Nell’inviare una semplice richiesta d’informazioni di cui al paragrafo 1, l’AESFEM:
a)
fa riferimento al presente articolo quale base giuridica della richiesta;
b)
dichiara la finalità della richiesta;
c)
specifica le informazioni richieste;
d)
stabilisce un termine entro il quale tali informazioni devono pervenirle;
e)
informa la persona alla quale sono richieste le informazioni che non è tenuta a fornirle, ma che, in caso di risposta volontaria, tali informazioni non devono essere inesatte né fuorvianti; e
f)
indica la sanzione amministrativa pecuniaria di cui all’articolo 65 in combinato disposto con l’allegato I, sezione IV, lettera a), laddove le risposte ai quesiti sottoposti siano inesatte o fuorvianti.
3. Nel richiedere le informazioni di cui al paragrafo 1 tramite decisione, l’AESFEM:
a)
fa riferimento al presente articolo quale base giuridica della richiesta;
b)
dichiara la finalità della richiesta;
c)
specifica le informazioni richieste;
d)
stabilisce un termine entro il quale tali informazioni devono pervenirle;
e)
indica le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento previste dall’articolo 66 laddove le informazioni fornite siano incomplete;
f)
indica la sanzione amministrativa pecuniaria di cui all’articolo 65 in combinato disposto con l’allegato I, sezione IV, lettera a), laddove le risposte ai quesiti sottoposti siano inesatte o fuorvianti; e
g)
indica il diritto di proporre ricorso contro la decisione dinanzi alla commissione di ricorso dell’AESFEM e di ottenere la revisione dalla Corte di giustizia dell’Unione europea («Corte di giustizia») conformemente agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
4. Le persone di cui al paragrafo 1 o i loro rappresentanti e, nel caso di persone giuridiche o associazioni sprovviste di personalità giuridica, le persone autorizzate a rappresentarle per legge o in base allo statuto forniscono le informazioni richieste. Gli avvocati debitamente incaricati possono fornire le informazioni richieste a nome dei loro clienti. Questi ultimi restano pienamente responsabili qualora le informazioni fornite siano incomplete, inesatte o fuorvianti.
5. L’AESFEM trasmette senza indugio copia della richiesta semplice o della decisione all’autorità competente dello Stato membro in cui sono domiciliate o stabilite le persone di cui al paragrafo 1 interessate dalla richiesta di informazioni.
Articolo 62
Indagini generali
1. Per adempiere alle funzioni attribuitele ai sensi del presente regolamento, l’AESFEM ha facoltà di svolgere le indagini necessarie riguardo alle persone di cui all’articolo 61, paragrafo 1. A tal fine, i funzionari e altre persone autorizzate dall’AESFEM sono abilitati a:
a)
esaminare registri, dati, procedure e qualsiasi altro materiale pertinente per l’esecuzione dei compiti di loro competenza, su qualsiasi forma di supporto;
b)
prendere o ottenere copie certificate o estratti di tali registri, dati, procedure e altro materiale;
c)
convocare e chiedere alle persone di cui all’articolo 61, paragrafo 1, ai loro rappresentanti o membri del personale spiegazioni scritte o orali su fatti o documenti relativi all’indagine e al suo oggetto e registrarne le risposte;
d)
interpellare persone fisiche o giuridiche consenzienti allo scopo di raccogliere informazioni pertinenti all’oggetto dell’indagine;
e)
richiedere la documentazione relativa al traffico telefonico e al traffico dati.
2. I funzionari e altre persone autorizzate dall’AESFEM allo svolgimento delle indagini di cui al paragrafo 1 esercitano i loro poteri dietro esibizione di un’autorizzazione scritta che specifichi l’oggetto e le finalità dell’indagine. L’autorizzazione indica inoltre le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento previste dall’articolo 66 qualora i registri, i dati, le procedure o altri materiali richiesti o le risposte a quesiti sottoposti alle persone di cui all’articolo 61, paragrafo 1, non siano stati forniti o siano incompleti, e le sanzioni amministrative pecuniarie di cui all’articolo 65 in combinato disposto con l’allegato I, sezione IV, lettera b), qualora le risposte ai quesiti sottoposti alle persone di cui all’articolo 61, paragrafo 1, siano inesatte o fuorvianti.
3. Le persone di cui all’articolo 61, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle indagini avviate a seguito di una decisione dell’AESFEM. La decisione specifica l’oggetto e le finalità dell’indagine nonché le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento previste dall’articolo 66, i mezzi di ricorso disponibili ai sensi del regolamento (UE) n. 1095/2010 e il diritto di chiedere la revisione della decisione alla Corte di giustizia.
4. L’AESFEM informa con debito anticipo l’autorità competente dello Stato membro in cui si deve svolgere l’indagine dello svolgimento della stessa e dell’identità delle persone autorizzate. I funzionari dell’autorità competente interessata, su richiesta dell’AESFEM, assistono le persone autorizzate nello svolgimento dei loro compiti. I funzionari dell’autorità competente interessata possono altresì presenziare, su richiesta, alle indagini.
5. Se la documentazione del traffico telefonico e del traffico dati prevista dal paragrafo 1, lettera e), richiede l’autorizzazione di un’autorità giudiziaria ai sensi delle norme nazionali, si procede a richiedere tale autorizzazione. L’autorizzazione può essere chiesta anche in via preventiva.
6. Qualora sia richiesta l’autorizzazione di cui al paragrafo 5, l’autorità giudiziaria nazionale controlla l’autenticità della decisione dell’AESFEM e verifica che le misure coercitive previste non siano né arbitrarie né sproporzionate rispetto all’oggetto delle indagini. Nel verificare la proporzionalità delle misure coercitive, l’autorità giudiziaria nazionale può chiedere all’AESFEM di fornire spiegazioni dettagliate, in particolare sui motivi per i quali l’AESFEM sospetta una violazione del presente regolamento e sulla gravità della violazione sospettata e sulla natura del coinvolgimento della persona oggetto delle misure coercitive. Tuttavia, l’autorità giudiziaria nazionale non può mettere in discussione la necessità delle indagini, né esigere che le siano fornite le informazioni contenute nel fascicolo dell’AESFEM. Solo la Corte di giustizia può riesaminare la legittimità della decisione dell’AESFEM secondo la procedura di cui al regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 63
Ispezioni in loco
1. Per adempiere alle funzioni attribuitele ai sensi del presente regolamento, l’AESFEM ha facoltà di svolgere tutte le necessarie ispezioni presso i locali aziendali o gli immobili delle persone giuridiche di cui all’articolo 61, paragrafo 1. Se necessario ai fini della correttezza e dell’efficacia, l’AESFEM può svolgere le ispezioni in loco senza preavviso.
2. I funzionari e le altre persone autorizzate dall’AESFEM a svolgere ispezioni in loco possono accedere a tutti i locali aziendali o agli immobili delle persone giuridiche soggette all’indagine avviata a seguito di una decisione adottata dall’AESFEM e possono esercitare tutti i poteri loro conferiti conformemente all’articolo 62, paragrafo 1. Essi hanno altresì facoltà di apporre sigilli su tutti i locali, libri contabili e registri per la durata dell’ispezione e nella misura necessaria al suo espletamento.
3. I funzionari e le altre persone autorizzate dall’AESFEM a svolgere ispezioni in loco esercitano i loro poteri dietro esibizione di un’autorizzazione scritta che specifichi l’oggetto e le finalità dell’indagine nonché le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento previste dall’articolo 66, qualora le persone interessate non acconsentano a sottoporsi all’indagine. In debito anticipo rispetto agli accertamenti, l’AESFEM avvisa dell’ispezione l’autorità competente dello Stato membro in cui essa deve essere svolta.
4. Le persone di cui all’articolo 61, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle indagini in loco disposte da una decisione dell’AESFEM. La decisione specifica l’oggetto e le finalità dell’indagine, specifica la data d’inizio e indica le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento previste dall’articolo 66, i mezzi di ricorso disponibili a norma del regolamento (UE) n. 1095/2010 e il diritto di chiedere la revisione della decisione alla Corte di giustizia. L’AESFEM adotta tali decisioni dopo aver consultato l’autorità competente dello Stato membro nel cui territorio deve essere effettuata l’ispezione.
5. I funzionari dell’autorità competente dello Stato membro in cui deve essere effettuata l’ispezione o le persone da essa autorizzate o incaricate prestano attivamente assistenza, su domanda dell’AESFEM, ai funzionari e alle altre persone autorizzate da quest’ultima. Essi dispongono a tal fine dei poteri di cui al paragrafo 2. I funzionari dell’autorità competente dello Stato membro interessato possono altresì presenziare, su richiesta, alle ispezioni in loco.
6. L’AESFEM può inoltre imporre alle autorità competenti di svolgere per suo conto compiti d’indagine specifici e ispezioni in loco, come previsto dal presente articolo e dall’articolo 62, paragrafo 1. A tal fine, le autorità competenti dispongono degli stessi poteri dell’AESFEM, quali definiti dal presente articolo e dall’articolo 62, paragrafo 1.
7. Qualora i funzionari e le altre persone che li accompagnano autorizzati dall’AESFEM constatino che una persona si oppone ad un’ispezione disposta a norma del presente articolo, l’autorità competente dello Stato membro interessato presta l’assistenza necessaria a consentire loro di svolgere l’ispezione in loco, ricorrendo se del caso alla forza pubblica o a un’autorità equivalente incaricata dell’applicazione della legge.
8. Se il diritto nazionale richiede l’autorizzazione dell’autorità giudiziaria per consentire l’ispezione in loco prevista dal paragrafo 1 o l’assistenza prevista dal paragrafo 7, si procede a richiedere tale autorizzazione. L’autorizzazione può essere chiesta anche in via preventiva.
9. Qualora sia richiesta l’autorizzazione di cui al paragrafo 8, l’autorità giudiziaria nazionale controlla l’autenticità della decisione dell’AESFEM e verifica che le misure coercitive previste non siano né arbitrarie, né sproporzionate rispetto all’oggetto dell’ispezione. Al fine di controllare la proporzionalità delle misure, l’autorità giudiziaria nazionale può chiedere all’AESFEM di fornire spiegazioni dettagliate, in particolare sui motivi che la portano a sospettare una violazione del presente regolamento, oltre che sulla gravità della violazione sospettata e sulla natura del coinvolgimento della persona oggetto delle misure coercitive. Tuttavia l’autorità giudiziaria nazionale non può contestare la necessità dell’ispezione, né chiedere che le siano fornite informazioni contenute nel fascicolo dell’AESFEM. Solo la Corte di giustizia può riesaminare la legittimità della decisione dell’AESFEM secondo la procedura di cui al regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 64
Norme procedurali per adottare le misure di vigilanza e imporre sanzioni amministrative pecuniarie
1. Se, nello svolgimento delle proprie funzioni a norma del presente regolamento, constata gravi indizi dell’eventualità di fatti che possono costituire una o più violazioni di cui all’allegato I, l’AESFEM nomina al proprio interno un funzionario indipendente incaricato delle indagini. Il funzionario nominato non può essere, né essere stato, coinvolto direttamente o indirettamente nel processo di vigilanza o registrazione del repertorio di dati sulle negoziazioni interessato e svolge i propri compiti indipendentemente dall’AESFEM.
2. Il funzionario incaricato indaga sulle presunte violazioni, tenendo conto delle osservazioni trasmesse dalle persone oggetto delle indagini, e invia all’AESFEM un fascicolo completo sui risultati ottenuti.
Nello svolgimento dei propri compiti, il funzionario incaricato delle indagini può avvalersi del potere di chiedere informazioni in forza dell’articolo 61 e di svolgere indagini e ispezioni in loco in forza degli articoli 62 e 63. Il funzionario incaricato delle indagini si avvale di questi poteri nel rispetto dell’articolo 60.
Nello svolgimento dei propri compiti, il funzionario incaricato delle indagini ha accesso a tutti i documenti e informazioni raccolti dall’AESFEM nelle attività di vigilanza.
3. Al termine dell’indagine e prima di trasmettere il fascicolo con i relativi risultati all’AESFEM, il funzionario incaricato delle indagini dà alle persone oggetto delle indagini la possibilità di essere sentite relativamente alle questioni in oggetto. Il funzionario incaricato basa i risultati delle indagini solo su fatti in merito ai quali le persone interessate hanno avuto la possibilità di esprimersi.
Nel corso delle indagini previste dal presente articolo sono pienamente garantiti i diritti della difesa delle persone interessate.
4. Quando trasmette all’AESFEM il fascicolo contenente i risultati dei lavori, il funzionario incaricato delle indagini ne informa le persone oggetto delle indagini stesse. Le persone oggetto delle indagini hanno diritto d’accesso al fascicolo, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate relative a terzi.
5. In base al fascicolo contenente i risultati dei lavori del funzionario incaricato delle indagini e su richiesta delle persone oggetto delle indagini, dopo averle sentite conformemente all’articolo 67, l’AESFEM decide se le persone oggetto delle indagini abbiano commesso una o più violazioni di cui all’allegato I, e in questo caso adotta una misura di vigilanza conformemente all’articolo 73 e impone una sanzione amministrativa pecuniaria conformemente all’articolo 65.
6. Il funzionario incaricato delle indagini non partecipa alle deliberazioni dell’AESFEM, né interviene altrimenti nel processo decisionale dell’AESFEM.
7. La Commissione adotta ulteriori norme procedurali per l’esercizio della facoltà di imporre sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento, comprese le disposizioni sui diritti della difesa, disposizioni temporanee e raccolta di sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento e adotta norme specifiche sui termini di prescrizione per l’imposizione e l’applicazione delle sanzioni.
Le norme di cui al primo comma sono adottate mediante atti delegati conformemente all’articolo 82.
8. L’AESFEM si rivolge alle autorità nazionali competenti ai fini della promozione dell’azione penale se, nello svolgimento delle proprie funzioni a norma del presente regolamento, constata gravi indizi della possibile esistenza di fatti che possono costituire reato. Inoltre l’AESFEM si astiene dall’imporre sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento se una precedente sentenza di assoluzione o condanna, a fronte di fatti identici o sostanzialmente analoghi, sia passata in giudicato in esito a un procedimento penale di diritto interno.
Articolo 65
Sanzioni amministrative pecuniarie
1. Qualora, conformemente all’articolo 64, paragrafo 5, constati che un repertorio di dati sulle negoziazioni ha commesso, intenzionalmente o per negligenza, una violazione figurante nell’allegato I, l’AESFEM adotta una decisione volta a imporre una sanzione amministrativa pecuniaria conformemente al paragrafo 2 del presente articolo.
Si considera che una violazione sia stata commessa intenzionalmente da un repertorio di dati sulle negoziazioni se l’AESFEM ha accertato elementi oggettivi che dimostrano che il repertorio di dati sulle negoziazioni o i suoi alti dirigenti hanno agito deliberatamente per commettere tale violazione.
2. L’importo di base delle sanzioni amministrative pecuniarie di cui al paragrafo 1 si situa tra le soglie seguenti:
a)
per le violazioni di cui all’allegato I, sezione I, lettera c), all’allegato I, sezione II, lettere da c) a g), e all’allegato I, sezione III, lettere a) e b), le sanzioni amministrative pecuniarie si collocano tra EUR 10 000 ed EUR 20 000;
b)
per le violazioni di cui all’allegato I, sezione I, lettere a) e b) e da d) a h), e all’allegato I, sezione II, lettere a), b) e h), le sanzioni amministrative pecuniarie si collocano tra EUR 5 000 ed EUR 10 000.
Per decidere se l’importo base delle sanzioni amministrative pecuniarie debba collocarsi al livello più basso, intermedio o più alto delle soglie indicate nel primo comma, 1’AESFEM tiene conto del fatturato annuo del repertorio di dati sulle negoziazioni interessato nell’esercizio precedente. L’importo base si colloca al livello più basso per i repertori di dati sulle negoziazioni il cui fatturato annuo è inferiore a 1 milione di EUR, al livello medio per i repertori di dati sulle negoziazioni il cui fatturato annuo è compreso tra 1 e 5 milioni di EUR e al livello più alto per i repertori di dati sulle negoziazioni il cui fatturato annuo è superiore a 5 milioni di EUR.
3. Gli importi base di cui al paragrafo 2 sono adeguati, se necessario, in funzione delle circostanze aggravanti o attenuanti secondo i coefficienti pertinenti di cui all’allegato II.
I coefficienti aggravanti pertinenti sono applicati singolarmente all’importo base. Se è applicabile più di un coefficiente aggravante, la differenza tra l’importo base e l’importo derivante dall’applicazione di ciascun singolo coefficiente aggravante è aggiunta all’importo base.
I coefficienti attenuanti pertinenti sono applicati singolarmente all’importo di base. Se è applicabile più di un coefficiente attenuante, la differenza tra l’importo base e l’importo derivante dall’applicazione di ciascun singolo coefficiente attenuante è sottratta all’importo base.
4. In deroga ai paragrafi 2 e 3, l’importo della sanzione amministrativa pecuniaria non supera il 20 % del fatturato annuo del repertorio di dati sulle negoziazioni interessato nell’esercizio precedente, ma, qualora il repertorio di dati sulle negoziazioni abbia tratto, direttamente o indirettamente, un vantaggio finanziario dalla violazione commessa, l’importo della sanzione amministrativa pecuniaria è almeno pari all’importo del beneficio.
Se l’azione o omissione di un repertorio di dati sulle negoziazioni costituisce più di una violazione di cui all’allegato I, si applica solo la sanzione amministrativa pecuniaria maggiore calcolata conformemente ai paragrafi 2 e 3 e relativa ad una di queste violazioni.
Articolo 66
Sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento
1. L’AESFEM infligge mediante decisione sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento volte a obbligare:
a)
il repertorio di dati sulle negoziazioni a porre termine a una violazione conformemente a una decisione adottata in applicazione dell’articolo 73, paragrafo 1, lettera a); o
b)
la persona di cui all’articolo 61, paragrafo 1:
i)
a fornire in maniera completa le informazioni richieste mediante decisione adottata a norma dell’articolo 61;
ii)
a sottoporsi a un’indagine e in particolare a fornire nella loro interezza registri, dati, procedure o altri materiali richiesti nonché a completare e correggere altre informazioni fornite in un’indagine avviata tramite decisione adottata a norma dell’articolo 62; o
iii)
a sottoporsi a un’ispezione in loco disposta da una decisione adottata a norma dell’articolo 63.
2. La sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento è efficace e proporzionata. La sanzione per la reiterazione dell’inadempimento è applicata per ogni giorno di ritardo.
3. In deroga al paragrafo 2, l’importo delle sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento è pari al 3 % del fatturato giornaliero medio dell’esercizio precedente o, per le persone fisiche, al 2 % del reddito medio giornaliero dell’anno civile precedente. È calcolato dalla data stabilita nella decisione che impone la sanzione per la reiterazione dell’inadempimento.
4. Una sanzione per la reiterazione dell’inadempimento è imposta per un periodo massimo di sei mesi successivo alla notifica della decisione dell’AESFEM. Al termine di tale periodo l’AESFEM rivede la misura.
Articolo 67
Audizione delle persone interessate
1. Prima di prendere la decisione di infliggere una sanzione amministrativa pecuniaria o una sanzione per la reiterazione ai sensi degli articoli 65 e 66, l’AESFEM dà alle persone interessate dal procedimento la possibilità di essere sentite sulle sue conclusioni. L’AESFEM basa le sue decisioni solo sulle conclusioni in merito alle quali le persone interessate dal procedimento hanno avuto la possibilità di esprimersi.
2. Nel corso del procedimento sono pienamente garantiti i diritti della difesa delle persone interessate dal procedimento. Esse hanno diritto d’accesso al fascicolo dell’AESFEM, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate o ai documenti preparatori interni dell’AESFEM.
Articolo 68
Divulgazione, natura, applicazione e assegnazione delle sanzioni amministrative pecuniarie e sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento
1. L’AESFEM comunica al pubblico ogni sanzione amministrativa pecuniaria o sanzione per la reiterazione dell’inadempimento inflitta ai sensi degli articoli 65 e 66, salvo il caso in cui tale comunicazione possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari o possa arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte. Tale comunicazione non contiene dati personali ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001.
2. Le sanzioni amministrative pecuniarie e le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento inflitte ai sensi degli articoli 65 e 66 sono di natura amministrativa.
3. Qualora l’AESFEM decida di non infliggere sanzioni amministrative pecuniarie o sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento, ne informa il Parlamento europeo, il Consiglio, la Commissione e le autorità competenti degli Stati membri interessati, indicando le ragioni della sua decisione.
4. Le sanzioni amministrative pecuniarie e le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento inflitte ai sensi degli articoli 65 e 66 costituiscono titolo esecutivo.
L’applicazione è regolata dalle norme di procedura civile vigenti nello Stato nel cui territorio ha luogo. La formula esecutiva è apposta alla decisione, con la sola verifica dell’autenticità del titolo, dall’autorità che il governo di ciascuno degli Stati membri designerà a tal fine, informandone l’AESFEM e la Corte di giustizia.
Assolte tali formalità a richiesta dell’interessato, quest’ultimo può ottenere l’applicazione richiedendola direttamente all’organo competente, secondo il diritto nazionale.
L’esecuzione può essere sospesa soltanto in virtù di una decisione della Corte di giustizia. Tuttavia il controllo della regolarità delle procedure esecutive è di competenza delle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato.
5. Gli importi delle sanzioni amministrative pecuniarie e delle sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento sono assegnati al bilancio generale dell’Unione europea.
Articolo 69
Controllo della Corte di giustizia
La Corte di giustizia ha competenza giurisdizionale anche di merito per decidere sui ricorsi presentati avverso le decisioni con le quali l’AESFEM ha irrogato una sanzione amministrativa pecuniaria o una sanzione per la reiterazione dell’inadempimento. Può estinguere, ridurre o aumentare la sanzione amministrativa pecuniaria o la sanzione per la reiterazione dell’inadempimento irrogata.
Articolo 70
Modifiche dell’allegato II
Per tener conto degli sviluppi nei mercati finanziari, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 82 riguardo alle misure per modificare l’allegato II.
Articolo 71
Revoca della registrazione
1. Fatto salvo l’articolo 73, l’AESFEM revoca la registrazione di un repertorio di dati sulle negoziazioni se questo:
a)
rinuncia espressamente alla registrazione o non ha fornito alcun servizio nei sei mesi precedenti;
b)
ha ottenuto la registrazione presentando false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfa più le condizioni cui era subordinata la registrazione.
2. L’AESFEM notifica senza indugio all’autorità competente interessata di cui all’articolo 57, paragrafo 1, la decisione di revoca della registrazione del repertorio di dati sulle negoziazioni.
3. Se l’autorità competente di uno Stato membro in cui il repertorio di dati sulle negoziazioni presta i servizi ed esercita le attività ritiene che sussista una delle condizioni di cui al paragrafo 1, può chiedere all’AESFEM di valutare se siano soddisfatte le condizioni per la revoca della registrazione del repertorio in questione. Se decide di non revocare la registrazione del repertorio di dati sulle negoziazioni interessato, l’AESFEM fornisce una motivazione circostanziata.
4. L’autorità competente di cui al paragrafo 3 è l’autorità designata ai sensi dell’articolo 22.
Articolo 72
Commissioni di vigilanza
1. L’AESFEM impone ai repertori di dati sulle negoziazioni il pagamento di commissioni in conformità del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma del paragrafo 3. Dette commissioni coprono totalmente i costi sostenuti dall’AESFEM per la registrazione e la vigilanza dei repertori di dati sulle negoziazioni e per il rimborso dei costi eventualmente sostenuti dalle autorità competenti nello svolgere attività a norma del presente regolamento, in particolare a seguito di una delega di compiti conformemente all’articolo 74.
2. L’importo delle commissioni a carico di un repertorio di dati sulle negoziazioni copre tutti i costi amministrativi sostenuti dall’AESFEM per le sue operazioni di registrazione e vigilanza ed è proporzionato al fatturato del repertorio in questione.
3. La Commissione adotta atti delegati a norma dell’articolo 82 per specificare ulteriormente il tipo di commissioni, gli atti per i quali esse sono esigibili, il loro importo e le modalità di pagamento.
Articolo 73
Misure di vigilanza dell’AESFEM
1. Qualora constati, conformemente all’articolo 64, paragrafo 5, che un repertorio di dati sulle negoziazioni ha commesso una violazione figurante nell’allegato I, l’AESFEM prende una o più delle decisioni seguenti:
a)
richiedere al repertorio di dati sulle negoziazioni di porre fine alla violazione;
b)
infliggere le sanzioni amministrative pecuniarie previste dall’articolo 65;
c)
emanare una comunicazione pubblica;
d)
in ultima istanza, revocare la registrazione del repertorio di dati sulle negoziazioni.
2. L’AESFEM, nel prendere le decisioni di cui al paragrafo 1, tiene conto della natura e della gravità della violazione considerando i criteri seguenti:
a)
la durata e la frequenza della violazione;
b)
se tale violazione abbia evidenziato debolezze gravi o sistemiche nelle procedure, nei sistemi di gestione o nei meccanismi di controllo interno dell’impresa;
c)
se la violazione abbia favorito o generato un reato finanziario o se tale reato sia in qualche misura attribuibile alla violazione;
d)
se la violazione sia stata commessa intenzionalmente o con colpa.
3. L’AESFEM notifica senza indebito ritardo le decisioni adottate ai sensi del paragrafo 1 al repertorio di dati sulle negoziazioni interessato e le comunica alle autorità competenti degli Stati membri e alla Commissione. Le pubblica altresì sul proprio sito web entro dieci giorni lavorativi a decorrere dal giorno in cui le decisioni sono state adottate.
Quando rende pubblica una decisione conformemente al primo comma, l’AESFEM rende altresì pubblico il diritto del repertorio di dati sulle negoziazioni interessato di impugnare la decisione nonché, se del caso, il fatto che sia stato interposto ricorso, precisando che il ricorso non ha effetti sospensivi, e il fatto che la commissione di ricorso dell’AESFEM può sospendere l’applicazione della decisione impugnata conformemente all’articolo 60, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 74
Delega dei compiti dell’AESFEM alle autorità competenti
1. Se necessario ai fini del corretto esercizio di un’attività di vigilanza, l’AESFEM può delegare specifici compiti di vigilanza all’autorità competente di uno Stato membro conformemente agli orientamenti emessi dall’AESFEM ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010. Tali compiti specifici possono includere, in particolare, il potere di chiedere informazioni in forza dell’articolo 61 e di condurre indagini e ispezioni in loco in forza dell’articolo 62 e dell’articolo 63, paragrafo 6.
2. Prima di delegare compiti l’AESFEM consulta l’autorità competente interessata. La consultazione riguarda:
a)
la portata del compito da delegare;
b)
i tempi di esecuzione del compito; e
c)
la trasmissione delle informazioni necessarie da parte dell’AESFEM e all’AESFEM stessa.
3. Conformemente al regolamento relativo alle commissioni adottato dalla Commissione a norma dell’articolo 72, paragrafo 3, l’AESFEM rimborsa all’autorità competente le spese sostenute nell’eseguire i compiti che le sono stati delegati.
4. L’AESFEM riesamina la decisione di cui al paragrafo 1 a intervalli opportuni. Una delega può essere revocata in qualsiasi momento.
5. La delega dei compiti non modifica la responsabilità dell’AESFEM e non ne limita la capacità di svolgere e verificare l’attività delegata. Le responsabilità di vigilanza ai sensi del presente regolamento, incluse le decisioni relative alla registrazione, le valutazioni finali e le decisioni sul seguito da dare alle infrazioni non sono delegabili.
CAPO 2
Rapporti con i paesi terzi
Articolo 75
Equivalenza e accordi internazionali
1. La Commissione può adottare un atto di esecuzione con il quale stabilisce che le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo assicurano che:
a)
i repertori di dati sulle negoziazioni autorizzati nel paese terzo soddisfano requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti stabiliti dal presente regolamento;
b)
che i repertori di dati sulle negoziazioni sono assoggettati nel paese terzo, su base continuativa, ad una vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme; e
c)
vi sono garanzie di segretezza professionale, compresa la protezione dei segreti aziendali che le autorità condividono con terzi, almeno equivalenti a quelle stabilite nel presente regolamento.
Tale atto di esecuzione è adottato in conformità con la procedura di esame di cui all’articolo 86, paragrafo 2.
2. Se opportuno, e comunque dopo aver adottato un atto di esecuzione ai sensi del paragrafo 1, la Commissione presenta raccomandazioni al Consiglio per la negoziazione di accordi internazionali con i paesi terzi interessati sull’accesso reciproco alle informazioni sui contratti derivati registrati in repertori di dati sulle negoziazioni stabiliti in tali paesi terzi, nonché sullo scambio di informazioni riguardanti detti contratti, in modo da assicurare che le autorità dell’Unione, AESFEM compresa, dispongano di un accesso immediato e continuo a tutte le informazioni necessarie per l’esercizio delle loro funzioni.
3. In seguito alla conclusione e in conformità degli accordi di cui al paragrafo 2, l’AESFEM conclude accordi di cooperazione con le autorità competenti del paese terzo interessato. Detti accordi precisano almeno:
a)
il meccanismo di scambio delle informazioni tra l’AESFEM e altre autorità dell’Unione che esercitano responsabilità ai sensi del presente regolamento, da un lato, e le autorità competenti interessate dei paesi terzi in questione, dall’altro, e
b)
le procedure relative al coordinamento delle attività di vigilanza.
4. L’AESFEM applica il regolamento (CE) n. 45/2001 per quanto riguarda il trasferimento di dati personali a un paese terzo.
Articolo 76
Accordi di cooperazione
Le autorità interessate di paesi terzi nella cui giurisdizione non sono stabiliti repertori di dati sulle negoziazioni possono contattare l’AESFEM al fine di concludere accordi di cooperazione relativi all’accesso alle informazioni su contratti derivati detenute nei repertori di dati sulle negoziazioni dell’Unione.
L’AESFEM può concludere accordi di cooperazione con tali autorità interessate in merito all’accesso alle informazioni su contratti derivati detenute nei repertori di dati dell’Unione di cui dette autorità necessitano per assolvere alle loro responsabilità e ai loro mandati rispettivi, a condizione che esistano garanzie in materia di segreto professionale, compresa la protezione dei segreti aziendali che le autorità condividono con terzi.
Articolo 77
Riconoscimento dei repertori di dati sulla negoziazione
1. Il repertorio di dati sulle negoziazioni stabilito in un paese terzo può proporre servizi e attività a soggetti stabiliti nell’Unione ai fini dell’articolo 9 soltanto dopo il suo riconoscimento da parte dell’AESFEM conformemente al paragrafo 2.
2. Il repertorio di dati di cui al paragrafo 1 presenta all’AESFEM la domanda di riconoscimento corredata dalle informazioni necessarie, comprese almeno quelle necessarie a verificare che il repertorio è autorizzato e assoggettato a vigilanza efficace in un paese terzo:
a)
di cui la Commissione, con l’atto di esecuzione ai sensi dell’articolo 75, paragrafo 1, ha riconosciuto l’equivalenza e l’esecutività del quadro legislativo e di vigilanza;
b)
che ha concluso un accordo internazionale con l’Unione ai sensi dell’articolo 75, paragrafo 2; e
c)
che ha concluso accordi di cooperazione ai sensi dell’articolo 75, paragrafo 3, per assicurare che le autorità dell’Unione, AESFEM compresa, dispongano di un accesso immediato e continuo a tutte le informazioni necessarie.
Entro trenta giorni lavorativi dal ricevimento della domanda, l’AESFEM accerta che sia completa. Se la domanda è incompleta, l’AESFEM fissa un termine entro il quale il repertorio di dati richiedente deve trasmettere informazioni supplementari.
Entro centottanta giorni lavorativi dalla presentazione della domanda completa, l’AESFEM informa per iscritto il repertorio di dati richiedente se l’autorizzazione è stata concessa o rifiutata, accludendo una motivazione circostanziata.
L’AESFEM pubblica nel suo sito web l’elenco dei repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti conformemente al presente regolamento.
TITOLO VII
REQUISITI DEI REPERTORI DI DATI SULLE NEGOZIAZIONI
Articolo 78
Requisiti generali
1. I repertori di dati sulle negoziazioni si dotano di solidi dispositivi di governo societario, ivi compresa una chiara struttura organizzativa con linee di responsabilità ben definite, trasparenti e coerenti, e di meccanismi di controllo interno adeguati, comprese procedure amministrative e contabili solide, che impediscano qualsiasi diffusione di informazioni riservate.
2. I repertori di dati mantengono e applicano disposizioni organizzative e amministrative scritte efficaci per individuare e gestire qualsiasi potenziale conflitto di interessi concernente i suoi dirigenti, il personale o le persone aventi direttamente o indirettamente stretti legami con essi.
3. I repertori di dati sulle negoziazioni adottano le politiche e le procedure necessarie per assicurare il rispetto di tutte le disposizioni del presente regolamento, anche da parte dei dirigenti e dei dipendenti.
4. I repertori di dati sulle negoziazioni mantengono e gestiscono una struttura organizzativa adeguata che assicuri la continuità e la regolarità della prestazione dei servizi e dell’esercizio delle attività. Essi utilizzano risorse, procedure e sistemi adeguati e proporzionati.
5. Qualora offra servizi ausiliari quali conferma della negoziazione, riscontro delle operazioni, amministrazione degli eventi creditizi, servizio di riconciliazione o di compressione del portafoglio, il repertorio di dati sulle negoziazioni mantiene tali servizi ausiliari separati operativamente dalla funzione del repertorio che consiste nel raccogliere e conservare in modo centralizzato le registrazioni sui derivati.
6. L’alta dirigenza e i membri del consiglio del repertorio di dati sulle negoziazioni possiedono l’onorabilità e l’esperienza necessarie per assicurare una gestione sana e prudente del repertorio di dati sulle negoziazioni.
7. I repertori di dati sulle negoziazioni dispongono di norme obiettive, non discriminatorie e pubbliche in materia di accesso di imprese assoggettate all’obbligo di segnalazione di cui all’articolo 9. I repertori di dati sulle negoziazioni garantiscono ai fornitori di servizi l’accesso non discriminatorio alle informazioni conservate presso i repertori stessi, previo consenso delle controparti interessate. Criteri che restringono l’accesso sono autorizzati soltanto nella misura in cui il loro scopo è controllare il rischio al quale sono esposti i dati conservati dal repertorio di dati sulle negoziazioni.
8. I repertori di dati sulle negoziazioni rendono pubblici i prezzi e le commissioni applicate sui servizi forniti ai sensi del presente regolamento. Essi pubblicano separatamente i prezzi e le commissioni di ciascun servizio prestato, compresi gli sconti e le riduzioni, nonché le condizioni da soddisfare per beneficiarne. Essi permettono ai soggetti segnalanti di avere accesso separato a servizi specifici. I prezzi e le commissioni praticati dal repertorio di dati sulle negoziazioni sono basati sui costi.
Articolo 79
Affidabilità operativa
1. I repertori di dati sulle negoziazioni individuano le fonti di rischio operativo e le riducono sviluppando sistemi, controlli e procedure adeguati. Detti sistemi sono affidabili e sicuri e sono dotati di capacità adeguate per trattare le informazioni ricevute.
2. I repertori di dati sulle negoziazioni stabiliscono, attuano e mantengono una politica adeguata di continuità operativa e un piano di ripristino in caso di disastro miranti a preservare le loro funzioni, ad assicurare la ripresa tempestiva delle attività e l’adempimento degli obblighi assunti. Il piano prevede almeno l’istituzione di dispositivi di backup.
3. Il repertorio di dati sulle negoziazioni cui sia stata revocata le registrazione provvede ad assicurare la sostituzione regolare, compresi il trasferimento dei dati e l’indirizzamento dei flussi di informazioni a un altro repertorio di dati sulle negoziazioni.
Articolo 80
Salvaguardia e registrazione
1. I repertori di dati sulle negoziazioni assicurano la riservatezza, l’integrità e la protezione delle informazioni ricevute ai sensi dell’articolo 9.
2. I repertori di dati sulle negoziazioni possono utilizzare i dati che pervengono loro a norma del presente regolamento per fini commerciali unicamente previo consenso delle controparti interessate.
3. I repertori di dati sulle negoziazioni registrano immediatamente le informazioni ricevute ai sensi dell’articolo 9 e le conservano per almeno dieci anni a decorrere dalla cessazione dei contratti interessati. Essi utilizzano procedure di conservazione dei dati rapide ed efficaci per documentare le modifiche apportate alle informazioni registrate.
4. I repertori di dati sulle negoziazioni calcolano le posizioni per categoria di derivati e per soggetto segnalante sulla base degli elementi relativi ai contratti derivati segnalati ai sensi dell’articolo 9.
5. I repertori di dati sulle negoziazioni permettono alle parti di un contratto di accedere alle informazioni riguardanti il contratto e di correggerle tempestivamente.
6. I repertori di dati sulle negoziazioni adottano tutte le misure ragionevoli per impedire ogni utilizzo abusivo delle informazioni conservate nei loro sistemi.
Una persona fisica avente stretti legami con un repertorio di dati sulle negoziazioni o una persona giuridica avente con un repertorio di dati sulle negoziazioni un rapporto di impresa madre o di impresa figlia non utilizza le informazioni riservate conservate presso tale repertorio di dati sulle negoziazioni a fini commerciali.
Articolo 81
Trasparenza e disponibilità dei dati
1. Per i contratti loro segnalati, i repertori di dati sulle negoziazioni pubblicano periodicamente e con modalità di facile accesso posizioni aggregate per categoria di derivati.
2. I repertori di dati sulle negoziazioni raccolgono e conservano i dati ed assicurano che i soggetti di cui al paragrafo 3 abbiano accesso diretto e immediato a tutte le informazioni relative ai contratti derivati di cui necessitano per assolvere alle loro responsabilità e ai loro mandati rispettivi.
3. I repertori di dati sulle negoziazioni mettono le informazioni necessarie a disposizione dei seguenti soggetti per permettere loro di assolvere alle loro responsabilità e ai loro mandati rispettivi:
a)
l’AESFEM;
b)
il CERS;
c)
l’autorità competente per la vigilanza delle CCP che accedono ai repertori di dati sulle negoziazioni;
d)
l’autorità competente per la vigilanza delle sedi di negoziazione dei contratti derivati;
e)
i membri interessati del SEBC;
f)
le autorità competenti dei paesi terzi che hanno concluso un accordo internazionale con l’Unione di cui all’articolo 75;
g)
le autorità di vigilanza nominate a norma dell’articolo 4 della direttiva 2004/25/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, concernente le offerte pubbliche di acquisto (32);
h)
le autorità competenti degli strumenti finanziari e dei mercati dell’Unione;
i)
le autorità competenti dei paesi terzi che hanno concluso un accordo internazionale di cooperazione con l’AESFEM di cui all’articolo 76;
j)
l’Agenzia per la cooperazione degli organismi di regolamentazione nel settore dell’energia.
4. L’AESFEM condivide con le altre autorità dell’Unione interessate le informazioni necessarie all’esercizio delle loro funzioni.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’AESFEM, previa consultazione dei membri del SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 3 nonché gli standard operativi richiesti per aggregare e comparare i dati tra i repertori e per permettere ai soggetti di cui al paragrafo 3 di avere accesso alle necessarie informazioni. Tali progetti di norme tecniche di regolamentazione assicurano che le informazioni pubblicate a norma del paragrafo 1 non siano atte a identificare le parti di alcun contratto.
L’AESFEM presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 30 settembre 2012.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 82
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 1, paragrafo 6, all’articolo 64, paragrafo 7, all’articolo 70, all’articolo 72, paragrafo 3, e all’articolo 85, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato.
3. Prima di adottare un atto delegato la Commissione provvede a consultare l’AESFEM.
4. La delega di potere di cui all’articolo 1, paragrafo 6, all’articolo 64, paragrafo 7, all’articolo 70, all’articolo 72, paragrafo 3, e all’articolo 85, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione di revoca decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
5. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
6. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 6, dell’articolo 64, paragrafo 7, dell’articolo 70, dell’articolo 72, paragrafo 3, e dell’articolo 85, paragrafo 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
TITOLO VIII
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 83
Segreto professionale
1. Sono tenute al segreto professionale tutte le persone che lavorano o che hanno lavorato per le autorità competenti designate ai sensi dell’articolo 22 e per le autorità di cui all’articolo 81, paragrafo 3, per l’AESFEM, o per i revisori e gli esperti incaricati dalle autorità competenti o dall’AESFEM. Nessuna informazione riservata ricevuta da tali persone nell’esercizio delle loro funzioni può in alcun modo essere divulgata ad altre persone o autorità, se non in forma sommaria o aggregata, in modo da rendere impossibile l’identificazione di singole CCP, repertori di dati sulle negoziazioni o di qualsiasi altro soggetto, fatti salvi i casi contemplati dal diritto penale o tributario o dal presente regolamento.
2. Qualora una CCP sia stata dichiarata fallita o sia assoggettata a liquidazione coatta, le informazioni riservate che non riguardino terzi possono essere divulgate nel quadro di procedimenti civili o commerciali, se necessarie a tali procedimenti.
3. Fatti salvi i casi contemplati dal diritto penale o tributario, le autorità competenti, l’AESFEM, gli organismi o le persone fisiche o giuridiche diversi dalle autorità competenti che ricevono informazioni riservate a norma del presente regolamento possono servirsene soltanto nell’espletamento dei loro compiti e per l’esercizio delle loro funzioni, per quanto riguarda le autorità competenti, nell’ambito di applicazione del presente regolamento o, per quanto riguarda le altre autorità, organismi o persone fisiche o giuridiche, per le finalità per cui le informazioni sono state loro fornite o nel contesto dei procedimenti amministrativi o giudiziari specificamente connessi con l’esercizio di tali funzioni, o entrambe. Qualora l’AESFEM, l’autorità competente o un’altra autorità, organismo o persona che comunica le informazioni vi acconsenta, l’autorità che riceve le informazioni può utilizzarle per altri scopi non commerciali.
4. Le informazioni riservate ricevute, scambiate o trasmesse a norma del presente regolamento sono soggette alle condizioni in materia di segreto professionale di cui ai paragrafi 1, 2 e 3. Tuttavia, tali disposizioni non ostano a che l’AESFEM, le autorità competenti o le banche centrali interessate si scambino o trasmettano informazioni riservate ai sensi del presente regolamento e delle altre normative applicabili alle imprese di investimento, agli enti creditizi, ai fondi pensione, agli OICVM, ai GEFIA, agli intermediari assicurativi e riassicurativi, alle imprese di assicurazione, ai mercati regolamentati o ai gestori del mercato o altri con l’assenso dell’autorità competente o altra autorità, organismo o persona fisica o giuridica che ha trasmesso l’informazione.
5. I paragrafi 1, 2 e 3 non ostano a che le autorità competenti si scambino o trasmettano, in conformità del diritto nazionale, informazioni riservate che non siano pervenute da un’autorità competente di un altro Stato membro.
Articolo 84
Scambio di informazioni
1. Le autorità competenti, l’AESFEM e le altre autorità interessate si comunicano reciprocamente e immediatamente le informazioni necessarie ai fini dell’esercizio delle funzioni loro assegnate.
2. Le autorità competenti, l’AESFEM, le altre autorità interessate e gli altri organismi o persone fisiche e giuridiche che ricevono informazioni riservate nell’esercizio delle loro funzioni ai sensi del presente regolamento se ne servono solo nell’esercizio delle loro funzioni.
3. Le autorità competenti trasmettono ai membri interessati del SEBC le informazioni pertinenti ai fini dell’esercizio delle funzioni loro assegnate.
TITOLO IX
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 85
Relazioni e riesame
1. Entro il 17 agosto 2015 la Commissione riesamina e redige una relazione generale sul presente regolamento. La Commissione presenta la relazione, accompagnata se del caso da adeguate proposte, al Parlamento europeo e al Consiglio.
In particolare la Commissione:
a)
valuta, in cooperazione con i membri del SEBC, l’esigenza di eventuali misure per facilitare l’accesso delle CCP agli strumenti di liquidità della banca centrale;
b)
valuta, in coordinamento con l’AESFEM e le autorità settoriali interessate, l’importanza sistemica delle operazioni in derivati OTC di imprese non finanziarie e, in particolare, l’impatto del presente regolamento sull’utilizzo di derivati OTC da parte di imprese non finanziarie;
c)
valuta, alla luce dell’esperienza maturata nel funzionamento del quadro di vigilanza per le CCP, compresa l’efficacia dei collegi di vigilanza, le rispettive modalità di voto stabilite dall’articolo 19, paragrafo 3, e il ruolo dell’AESFEM, in particolare durante la procedura di autorizzazione per le CCP;
d)
valuta, in cooperazione con l’AESFEM e il CERS, l’efficacia degli obblighi di marginazione nel limitare la prociclicità nonché la necessità di definire capacità d’intervento aggiuntive in questo settore;
e)
valuta, in cooperazione con l’AESFEM, l’evoluzione delle politiche delle CCP sui margini di garanzia collaterale e gli obblighi di garanzia e la loro adeguatezza rispetto alle attività e ai profili di rischio dei loro utenti.
La valutazione di cui al primo comma, lettera a), tiene conto dei risultati derivanti dalle attività in atto tra banche centrali a livello dell’Unione e internazionale. La valutazione tiene altresì conto del principio d’indipendenza delle banche centrali e del loro diritto di fornire accesso agli strumenti di liquidità a propria discrezione, nonché del potenziale effetto indesiderato sul comportamento delle CCP o sul mercato interno. Le eventuali proposte di accompagnamento non discriminano, direttamente o indirettamente, alcuno Stato membro o gruppo di Stati membri in quanto sede di servizi di compensazione.
2. Entro il 17 agosto 2014, la Commissione elabora una relazione, previa consultazione dell’AESFEM e dell’AEAP, atta a valutare i progressi e gli sforzi compiuti dalle CCP nello sviluppo di soluzioni tecniche per il trasferimento da parte degli schemi pensionistici di garanzie non in contanti, come margini di variazione, nonché la necessità di eventuali misure miranti a favorire tale soluzione. Se la Commissione ritiene che non siano stati realizzati i necessari sforzi atti a sviluppare le opportune soluzioni tecniche e che restino immutati gli effetti negativi della compensazione centrale di contratti derivati sulle prestazioni pensionistiche dei pensionati futuri, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 82 per estendere una volta di due anni e una volta di un anno il periodo di tre anni di cui all’articolo 89, paragrafo 1.
3. L’AESFEM presenta alla Commissione le relazioni:
a)
sull’applicazione dell’obbligo di compensazione previsto al titolo II con particolare riguardo alla mancanza di tale obbligo per i contratti derivati OTC stipulati prima della data di entrata in vigore del presente regolamento;
b)
sull’applicazione della procedura di individuazione di cui all’articolo 5, paragrafo 3;
c)
sull’applicazione dei requisiti di segregazione stabiliti dall’articolo 39;
d)
sull’estensione dell’ambito di applicazione degli accordi di interoperabilità previsti al titolo V a operazioni in categorie di strumenti finanziari diversi dai valori mobiliari e dagli strumenti del mercato monetario;
e)
sull’accesso delle CCP alle sedi di negoziazione, sugli effetti sulla competitività di talune pratiche nonché sull’impatto sulla frammentazione della liquidità;
f)
sulle esigenze dell’AESFEM in termini di personale e risorse derivanti dall’assunzione dei compiti e delle prerogative previsti dal presente regolamento;
g)
sull’impatto dell’applicazione dei requisiti supplementari da parte degli Stati membri ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 5.
Ai fini del paragrafo 1, le relazioni sono trasmesse alla Commissione entro il 30 settembre 2014. Tali relazioni sono altresì trasmesse al Parlamento europeo e al Consiglio.
4. La Commissione redige, in cooperazione con gli Stati membri e con l’AESFEM, previo parere del CERS, una relazione annuale in cui valuta i rischi sistemici e le implicazioni possibili sul piano dei costi degli accordi di interoperabilità.
La relazione ha ad oggetto almeno il numero e la complessità degli accordi e l’adeguatezza dei sistemi e dei modelli di gestione dei rischi. La Commissione presenta la relazione, accompagnata se del caso da adeguate proposte, al Parlamento europeo e al Consiglio.
Il CERS fornisce alla Commissione la sua valutazione delle eventuali implicazioni di rischio sistemico degli accordi di interoperabilità.
5. L’AESFEM presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione annuale sulle sanzioni irrogate dalle autorità competenti, comprese le misure di vigilanza, le sanzioni amministrative pecuniarie e le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento.
Articolo 86
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito dalla decisione 2001/528/CE della Commissione (33). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 87
Modifica della direttiva 98/26/CE
1. all’articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 98/26/CE, è aggiunto il comma seguente:
«Quando l’operatore di un sistema ha fornito una garanzia all’operatore di un altro sistema in relazione a un sistema interoperabile, i diritti dell’operatore del sistema che ha fornito la garanzia in relazione alla garanzia fornita non sono pregiudicati da procedure di insolvenza avviate nei confronti dell’operatore del sistema che ha ricevuto le garanzie.»
2. Gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi al paragrafo 1 entro il 17 agosto 2014. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla direttiva 98/26/CE o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
Articolo 88
Siti Internet
1. L’AESFEM tiene un sito web che fornisce le indicazioni seguenti:
a)
i contratti assoggettabili all’obbligo di compensazione a norma dell’articolo 5;
b)
le sanzioni applicate per violazioni degli articoli 4, 5 e da 7 a 11;
c)
le CCP autorizzate a offrire servizi o attività nell’Unione che siano stabilite nell’Unione e i servizi o le attività che esse sono autorizzate a prestare o a svolgere, comprese le categorie di strumenti finanziari coperte dall’autorizzazione;
d)
le sanzioni applicate per violazioni dei titoli IV e V;
e)
le CCP autorizzate a offrire servizi o attività nell’Unione stabilite in paesi terzi e i servizi o le attività che esse sono autorizzate a prestare o a svolgere, comprese le categorie di strumenti finanziari coperte dall’autorizzazione;
f)
i repertori di dati sulle negoziazioni autorizzati a offrire servizi o attività nell’Unione;
g)
le sanzioni amministrative pecuniarie e le sanzioni per la reiterazione dell’inadempimento applicate in conformità degli articoli 65 e 66;
h)
il registro pubblico di cui all’articolo 6.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettere b), c) e d), le autorità competenti tengono siti web che sono collegati al sito web dell’AESFEM.
3. Tutti i siti web di cui al presente articolo sono accessibili al pubblico, sono regolarmente aggiornati e forniscono informazioni in un formato chiaro.
Articolo 89
Disposizioni transitorie
1. Per tre anni dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, l’obbligo di compensazione previsto dall’articolo 4 non si applica ai contratti derivati OTC di cui può essere oggettivamente quantificata la attenuazione dei rischi di investimento direttamente riconducibile alla solvibilità finanziaria degli schemi pensionistici definiti dall’articolo 2, paragrafo 10. Il periodo transitorio si applica anche agli enti stabiliti ai fini dell’erogazione di compensazione ai membri di schemi pensionistici in caso di inadempimento.
I contratti derivati OTC stipulati dai suddetti enti in tale periodo che sarebbero altrimenti assoggettati all’obbligo di compensazione di cui all’articolo 4 sono assoggettati ai requisiti stabiliti dall’articolo 11.
2. Per quanto riguarda gli schemi pensionistici di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettere c) e d), l’esenzione di cui al paragrafo 1 del presente articolo è accordata dall’autorità competente interessata a seconda del tipo di enti o di schemi. Una volta ricevuta la richiesta, l’autorità competente la notifica all’AESFEM e all’AEAP. Entro trenta giorni di calendario dal ricevimento della notifica, l’AESFEM, previa consultazione dell’AEAP, valuta in un parere la conformità del tipo di enti o del tipo di schemi con l’articolo 2, paragrafo 10, lettere c) o d), adducendo i motivi per cui l’esenzione è giustificata per le difficoltà incontrate nel soddisfare i requisiti in ordine al margine di variazione. L’autorità competente concede l’esenzione solo se ha accertato che il tipo di enti o il tipo di schemi soddisfano l’articolo 2, paragrafo 10, lettere c) o d), e che incontrano difficoltà nel soddisfare i requisiti in ordine al margine di variazione. L’autorità competente adotta una decisione entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento del parere dell’AESFEM, tenendone debitamente conto. Se l’autorità competente non concorda con il parere dell’AESFEM, ne dà pienamente conto nella decisione spiegando i punti in cui si discosta sensibilmente dal parere.
L’AESFEM pubblica sul proprio sito web l’elenco dei tipi di enti e dei tipi di schemi di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettere c) e d), che sono stati esentati conformemente al primo comma. Per rafforzare l’uniformità dei risultati in materia di vigilanza, l’AESFEM effettua verifiche inter pares degli enti inseriti nell’elenco ogni anno conformemente all’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Una CCP autorizzata nello Stato membro di stabilimento a prestare servizi di compensazione secondo il diritto interno di tale Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 4, 5, da 8 a 11, 16, 18, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 49, 56 e 81 chiede l’autorizzazione di cui all’articolo 14 prevista nel presente regolamento entro sei mesi dalla data di entrata in vigore di tutte le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 16, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 e 49.
Una CCP stabilita in un paese terzo che sia stata riconosciuta per prestare servizi di compensazione in uno Stato membro secondo il diritto interno di tale Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 e 49 chiede il riconoscimento di cui all’articolo 25 previsto nel presente regolamento entro sei mesi dalla data di entrata in vigore di tutte le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 e 49.
4. Fino alla decisione di autorizzazione o riconoscimento di una CCP ai sensi del presente regolamento continuano ad applicarsi le rispettive norme nazionali in materia di autorizzazione e riconoscimento delle CCP e l’autorità competente dello Stato membro di stabilimento o riconoscimento continua a vigilare sulla CCP.
5. Qualora un’autorità competente abbia autorizzato una CCP a compensare una determinata categoria di derivati secondo il diritto interno del suo Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 e 49, l’autorità competente di detto Stato membro comunica all’AESFEM tale autorizzazione entro un mese dalla data di entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1.
Qualora un’autorità competente abbia dato il riconoscimento ad una CCP stabilita in un paese terzo a fornire servizi di compensazione secondo il diritto interno del suo Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 e 49, l’autorità competente di detto Stato membro comunica all’AESFEM tale riconoscimento entro un mese dalla data di entrata in vigore delle norme tecniche di regolamentazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1.
6. Un repertorio di dati sulle negoziazioni che sia stato autorizzato o registrato nel suo Stato membro di stabilimento a raccogliere e conservare registri di derivati secondo il diritto interno di detto Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione di cui agli articoli 9, 56 e 81 chiede la registrazione ai sensi dell’articolo 55 entro sei mesi dalla data di entrata in vigore di tali norme tecniche di regolamentazione e di attuazione.
Un repertorio di dati sulle negoziazioni stabilito in un paese terzo che sia autorizzato a raccogliere e conservare registri di derivati in uno Stato membro secondo il diritto interno di detto Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione di cui agli articoli 9, 56 e 81 chiede la registrazione ai sensi dell’articolo 77 entro sei mesi dalla data di entrata in vigore di tali norme tecniche di regolamentazione e di attuazione.
7. Fino alla decisione di registrazione o riconoscimento di un repertorio di dati sulle negoziazioni ai sensi del presente regolamento continuano ad applicarsi le rispettive norme nazionali in materia di autorizzazione, registrazione e riconoscimento dei repertori di dati sulle negoziazioni e l’autorità competente dello Stato membro di stabilimento o riconoscimento continua a vigilare su detto repertorio di dati.
8. Un repertorio di dati sulle negoziazioni che sia stato autorizzato o registrato nel suo Stato membro di stabilimento a raccogliere e conservare registri di derivati secondo il diritto interno di detto Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione delle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione di cui agli articoli 56 e 81 può essere utilizzato per rispettare i requisiti di segnalazione di cui all’articolo 9 fino all’adozione della decisione di registrazione del repertorio stesso ai sensi del presente regolamento.
Un repertorio di dati sulle negoziazioni stabilito in un paese terzo che sia autorizzato a raccogliere e conservare registri di derivati in uno Stato membro secondo il diritto interno di detto Stato membro prima dell’adozione da parte della Commissione di tutte le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione di cui agli articoli 56 e 81 può essere utilizzato per rispettare i requisiti di segnalazione di cui all’articolo 9 fino all’adozione della decisione di riconoscimento del repertorio stesso ai sensi del presente regolamento.
9. In deroga all’articolo 81, paragrafo 3, lettera f), in assenza di un accordo internazionale tra un paese terzo e l’Unione di cui all’articolo 75, i repertori di dati sulle negoziazioni possono mettere le informazioni necessarie a disposizione delle autorità competenti di tale paese terzo fino al 17 agosto 2013 purché ne informino l’AESFEM.
Articolo 90
Personale e risorse dell’AESFEM
Entro il 31 dicembre 2012, l’AESFEM valuta il fabbisogno di personale e di risorse derivante dall’assunzione dei suoi poteri e obblighi in conformità del presente regolamento e presenta una relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
Articolo 91
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 4 luglio 2012