DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1185/2010 DES RATES
vom 13. Dezember 2010
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, Artikel 18 und Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Grafitelektroden, die derzeit unter dem KN-Code ex85451100 eingereiht werden, und für diese Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex85459090 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein („endgültige Ausgleichsmaßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 15,7 %, außer für ein Unternehmen, für das der Zollsatz 7 % betrug.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Grafitelektroden, die derzeit unter dem KN-Code ex85451100 eingereiht werden, und für diese Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex85459090 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein („endgültige Antidumpingmaßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 %.
(3)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 wurden im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (4) geändert. Die endgültigen Ausgleichszölle wurden damit für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern auf 6,3 % beziehungsweise 7,0 % festgesetzt; für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen betrug der Zollsatz nun 7,2 %. Die endgültigen Antidumpingzölle wurden in der genannten Verordnung für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern auf 9,4 % beziehungsweise 0 % festgesetzt; für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen betrug der Zollsatz nun 8,5 %.
2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“)
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission am 18. Juni 2009 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von drei EU-Herstellern der gleichartigen Ware, nämlich von Graftech International, SGL Carbon GmbH und Tokai ERFTCARBON GmbH, („Antragsteller“) eingereicht, auf die mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion bestimmter Grafitelektrodensysteme entfällt.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
(6)
Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die indische Regierung darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die indische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin am 16. September 2009 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Den Stellungnahmen der Behörden der indischen Regierung wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.
3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 17. September 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
4. Parallele Untersuchungen
(8)
Im Wege einer am 17. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) leitete die Kommission auch die Auslaufüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) ein.
5. Untersuchung
5.1. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
5.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(10)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte EU-Hersteller, ausführende Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(12)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von unabhängigen Einführern erschien es geboten, nach Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die oben genannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 27 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Es hat sich jedoch kein unabhängiger Einführer zur Mitarbeit bereit erklärt. Somit erübrigte sich eine Stichprobenbildung.
(13)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Bei der Kommission gingen Antworten von drei Gruppen von EU-Herstellern (d. h. den Antragstellern), einem ausführenden Hersteller, 17 Verwendern und der indischen Regierung ein. Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldete sich kein Einführer; ferner legten im Laufe der Untersuchung keine anderen Einführer der Kommission Informationen vor oder meldeten sich.
(14)
Nur einer der beiden der Kommission bekannten ausführenden Hersteller in Indien, namentlich HEG Limited („HEG“), arbeitete durch die Übermittlung der Fragebogenantworten uneingeschränkt an der Überprüfung mit. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung unter dem Namen Hindustan Electro Graphite Limited geführt wurde. In der Folge änderte das Unternehmen seinen Namen in HEG Limited. Der zweite ausführende Hersteller, der in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, namentlich Graphite India Limited („GIL“), beschloss, den Fragebogen im Rahmen dieser Überprüfung nicht zu beantworten.
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und daraus resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
a)
EU-Hersteller
-
SGL Carbon GmbH, Wiesbaden und Meitingen, Deutschland,
-
Graftech Switzerland SA, Bussigny, Schweiz,
-
Graftech Iberica S.L., Ororbia, Spanien,
-
Tokai ERFTCARBON, Grevenbroich, Deutschland.
b)
Ausführender Hersteller in Indien
-
HEG Limited, Bhopal.
c)
Indische Regierung.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(16)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger, die derzeit unter dem KN-Code ex85451100 eingereiht werden, und für solche Elektroden verwendete Nippel, die derzeit unter dem KN-Code ex85459090 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).
(17)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass wie in der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware und die vom ausführenden Hersteller hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Waren sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(18)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
Landesweite Regelungen
a)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter;
Regionale Regelung
d)
Electricity Duty Exemption Scheme („EDE-Regelung“) - Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.
(19)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei „Foreign Trade Policy“-Dokumente relevant, nämlich das Dokument „FT-policy 04-09“ (Außenhandelspolitik 04-09) und das Dokument „FT-policy 09-14“ (Außenhandelspolitik 09-14). Letzteres trat im April 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die Außenhandelspolitik 04-09 und die Außenhandelspolitik 09-14 in einem Verfahrenshandbuch, dem Handbook of Procedures, Volume I, („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(20)
Für die Verwaltung der unter Buchstabe d genannten Regelung sind die Behörden des Bundesstaates Madhya Pradesh zuständig.
2. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
(21)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass dem kooperierenden indischen Hersteller im Rahmen der AA-Regelung im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(22)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 der beiden Dokumente Außenhandelspolitik 04-09 und Außenhandelspolitik 09-14 sowie in Kapitel 4 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(23)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(24)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norm“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(25)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(26)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(27)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(28)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der kooperierende ausführende Hersteller in Indien diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(29)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(30)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(31)
Diese Regelung kann nicht, wie vom kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien gefordert, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(32)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(33)
Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(34)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Indien machte geltend, auch wenn es prinzipiell erlaubt sei, die DEPB-Gutschriften zu verkaufen oder für die Einfuhr anderer Materialien zu verwenden, so seien in seinem Fall doch alle DEPB-Gutschriften ausschließlich für die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet worden. Mithin sei die DEPB-Regelung ein normales Rückerstattungssystem, so dass nur die übermäßige Erstattung angefochten werden sollte. Dieses Vorbringen muss jedoch zurückgewiesen werden, da die DEPB-Regelung, wie unter Randnummer 31 erläutert, nicht als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz anzusehen ist, was auch von der indischen Regierung eingeräumt wurde. Es ist daher nicht maßgeblich, was der Ausführer mit den im Rahmen dieser Regelung erlangten Lizenzen tatsächlich macht. Der Vorteil, den der Ausführer erlangt, wird ihm unwiderruflich zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung gewährt, und nicht bei der späteren Verwendung der Lizenz.
(35)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(36)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(37)
Dies ergab für den kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelung für den UZÜ eine Subventionsspanne von 5,7 %.
4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(38)
Die Regelung ist in Kapitel 5 der beiden Dokumente Außenhandelspolitik 04-09 und Außenhandelspolitik 09-14 sowie in Kapitel 5 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(39)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(40)
In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflichtung ist ein Unternehmen befugt, neue und - seit April 2003 - auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Im neuen Dokument Außenhandelspolitik 09-14 ist festgelegt, dass Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden können, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(41)
Der Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(42)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der kooperierende ausführende Hersteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(43)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(44)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. Der kooperierende ausführende Hersteller führte an, EPCG-Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Investitionsgütern, bei denen die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt war, sollten nicht mehr als von der Ausfuhrleistung abhängig betrachtet werden. Sie seien daher nicht als spezifische Subventionen zu behandeln und sollten nicht angefochten werden. Dieses Vorbringen muss jedoch zurückgewiesen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Subvention selbst von der Ausfuhrleistung abhing, d. h. sie wäre nicht gewährt worden, wenn das Unternehmen nicht eine gewisse Ausfuhrverpflichtung akzeptiert hätte.
(45)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(46)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.
(47)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(48)
Die in Bezug auf den UZÜ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 0,9 %.
5. Electricity Duty Exemption Scheme („EDE-Regelung“) - Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (Regionale Regelung des Bundesstaates Madhya Pradesh)
(49)
Im Rahmen des Industrieförderprogramms 2004 („Industrial Promotion Policy of 2004“) des Bundesstaates Madhya Pradesh („MP“) ist die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für Industrieunternehmen vorgesehen, die in die Erzeugung von Strom für den Eigenverbrauch investieren.
a) Rechtsgrundlage
(50)
Die Regelung ist in der Notifikation Nr. 29 vom 21. Juli 2006 („Notification No 29 of 21 July 2006“) und in der Verfügung Nr. 4238-XIII-2006 in Anhang C vom 12. Juli 2006 („Order No 4238-XIII-2006 Annexure C of 12 July 2006“) der Regierung von Madhya Pradesh eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(51)
Die Regelung kann von jedem Hersteller in Anspruch genommen werden, der einen bestimmten Kapitalbetrag in die Errichtung eines Kraftwerks im Bundesstaat Madhya Pradesh investiert.
c) Anwendung
(52)
Die EDE-Regelung sieht für Unternehmen, die einen bestimmten Kapitalbetrag in die Errichtung eines Kraftwerks investiert haben, die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, einer lokalen Verkaufssteuer in Madhya Pradesh, vor. Die Befreiung wird in Abhängigkeit vom Investitionswert für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Mit der Regelung soll die Infrastruktur ausgebaut werden, denn die staatlichen Kraftwerke können die Unternehmen in dem Gebiet nur unzureichend mit Strom versorgen. Die Abgabenbefreiung wird nur für den Eigenverbrauch an Energie gewährt.
(53)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der kooperierende ausführende Hersteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur EDE-Regelung
(54)
Im Rahmen der EDE-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Abgabenbefreiung ist eine finanzielle Beihilfe der Regierung des Bundesstaates Madhya Pradesh, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Steuerermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die beim Bezug von Strom eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.
(55)
Die EDE-Regelung ist rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig. Sie ist rechtlich auch nicht auf bestimmte geografische Gebiete im Bundesstaat Madhya Pradesh oder auf nur manche Unternehmen oder Wirtschaftszweige beschränkt. Der kooperierende ausführende Hersteller machte daher geltend, die Regelung sollte nicht als spezifisch angesehen und demnach auch nicht angefochten werden, denn die Anspruchsberechtigung hänge von objektiven und neutralen wirtschaftlichen Kriterien ab.
(56)
Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Regierung des Bundesstaates Madhya Pradesh konnte die Kommission in Bezug auf diese Regelung hinsichtlich der Spezifität und der praktischen Anwendung dieses Gesetzes sowie bezüglich des Ermessensspielraums der gewährenden Behörde bei der Entscheidung über die Anträge jedoch keine eindeutige Schlussfolgerung ziehen. Es lässt sich nämlich nicht zweifelsfrei ermitteln, ob Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist, da nicht festgestellt werden konnte, ob die Regierung des Bundesstaates Madhya Pradesh bei der Gewährung der Subvention objektive Kriterien oder Bedingungen angewendet hat. Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Regelung rechtlich nicht spezifisch ist, ist daher immer noch nicht klar, dass sie auch de facto nicht spezifisch ist. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c und des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(57)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf der Grundlage der nicht gezahlten Verkaufsabgabe auf im UZÜ bezogenen Strom (Zähler) und des Gesamtumsatzes des Unternehmens (Nenner) berechnet, da die EDE-Regelung weder von der Ausfuhrleistung abhängt noch der Strom ausschließlich für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden durfte.
(58)
Die in Bezug auf den UZÜ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 0,5 %.
6. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(59)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,1 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(60)
Die in diesem Verfahren ermittelte Subventionshöhe entspricht der für denselben ausführenden Hersteller in der letzten Interimsüberprüfung festgestellten Subventionierungshöhe von 7,2 %.
(61)
Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
Regelungen
AA
DEPB
EPCG
EDE
Insgesamt
HEG Ltd.
keine
5,7 %
0,9 %
0,5 %
7,1 %
7. Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens der Subventionierung
(62)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(63)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nur einer der beiden der Kommission bekannten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware kooperierte. Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahm. Mit den vorstehend analysierten Subventionsregelungen werden wiederholt Vorteile gewährt, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Programme in absehbarer Zukunft auslaufen oder geändert würden oder dass der kooperierende ausführende Hersteller diese Regelungen nicht mehr in Anspruch nehmen würde. Die fraglichen Regelungen sind im Dokument Außenhandelspolitik 09-14 weiterhin vorgesehen.
(64)
Was den anderen der Kommission bekannten ausführenden Hersteller in Indien anbelangt, so wurden ihm dem Überprüfungsantrag zufolge im Rahmen der vorstehend analysierten Subventionsregelungen weiterhin Vorteile gewährt. Es liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuten würden, dass dies nicht der Fall war. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Subventionierung landesweit fortgesetzt wurde.
(65)
Angesichts der oben dargelegten Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten dürfte.
(66)
Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Subventionierung nicht relevant.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
1. EU-Produktion
(67)
In der Union wird die gleichartige Ware von 5 Unternehmen oder Unternehmensgruppen hergestellt, deren Produktion die gesamte Unionsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt.
2. Wirtschaftszweig der Union
(68)
Zwei der fünf Unternehmensgruppen haben sich nicht gemeldet, um den Antrag zu unterstützen, und haben auch nicht durch Übermittlung von Fragebogenantworten an der Überprüfung mitgearbeitet. Der Antrag wurde von den drei Herstellergruppen Graftech International, SGL Carbon GmbH und Tokai ERFTCARBON GmbH eingereicht, die sich auch zur Mitarbeit bereit erklärten.
(69)
Wie bereits unter Randnummer 4 angegeben, entfällt auf diese drei Herstellergruppen mit mehr als 90 % der Gesamtproduktion der Union bestimmter Grafitelektrodensysteme ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. Sie sind daher als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1. Vorbemerkung
(70)
Da nur ein indischer ausführender Hersteller der betroffenen Ware an der Untersuchung mitarbeitete, werden zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Union nach Artikel 29 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit keine genauen Werte angegeben.
(71)
Die Lage der Grafitelektrodenindustrie ist eng mit der Lage der Stahlbranche verknüpft, da Grafitelektroden in erster Linie in der Elektrostahlherstellung eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Marktbedingungen in der Stahlbranche (und damit auch in der Grafitelektrodenindustrie) 2007 und in den ersten drei Quartalen 2008 sehr günstig waren.
(72)
Die Verkaufsmengen von Grafitelektroden entwickeln sich mehr oder weniger im Einklang mit der produzierten Stahlmenge. Allerdings werden die Preise und Mengen in den Lieferverträgen für Grafitelektroden im Allgemeinen für 6-12 Monate festgelegt. Daher wirkt sich bei Nachfrageänderungen normalerweise die Entwicklung der Verkaufsmenge erst mit einer gewissen Verzögerung auf die Preise aus.
2. Unionsverbrauch
(73)
Der Unionsverbrauch wurde ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, einer Schätzung der Menge der Verkäufe der anderen Unionshersteller auf dem Unionsmarkt, anhand von Einfuhrstatistiken von Eurostat sowie von nach Artikel 24 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Daten. Wie in der Ausgangsuntersuchung (9) blieben einige Einfuhren unberücksichtigt, da es sich nach den verfügbaren Informationen dabei offenbar nicht um die untersuchte Ware handelte.
(74)
Von 2006 bis zum Ende des UZÜ ging der Unionsverbrauch um fast 25 % zurück, wobei der Rückgang sich im Wesentlichen auf den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZÜ konzentrierte. Festzuhalten ist auch, dass der Unionsverbrauch aufgrund der sehr positiven Marktbedingungen zu Beginn des Bezugszeitraums ein sehr hohes Niveau hatte; er war vom Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung bis 2006 um 30 % angewachsen.
Tabelle 1
2006
2007
2008
UZÜ
Unionsverbrauch insgesamt (in t)
170 035
171 371
169 744
128 437
Index (2006 = 100)
100
101
100
76
3. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Indien
(75)
Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) stieg im Bezugszeitraum kontinuierlich um insgesamt 143 Prozentpunkte an und lag im UZÜ zwischen 5 000 und 7 000 Tonnen. Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land hat sich von 2006 bis zum Ende des UZÜ, wo er etwa 5 % erreichte, mehr als verdreifacht. Auch im UZÜ stieg der Marktanteil trotz des erheblichen Nachfragerückgangs weiter an. Die Preise für die Einfuhren aus dem betroffenen Land erhöhten sich im Bezugszeitraum um 52 % und wiesen damit einen ähnlichen Verlauf wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf, lagen aber die ganze Zeit unter dessen Preisen. In Tabelle 2 werden aus Gründen der Vertraulichkeit (es gibt nur zwei der Kommission bekannte ausführende Hersteller in Indien) keine genauen Werte angegeben.
Tabelle 2
2006
2007
2008
UZÜ
Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in t) *
2 000 bis
3 000
3 000 bis
4 000
7 000 bis
9 000
5 000 bis
7 000
Index (2006 = 100)
100
123
318
243
Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land *
etwa
1,5 %
etwa
2 %
etwa
5 %
etwa
5 %
Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Euro/t)
etwa
2 000
etwa
2 600
etwa
3 000
etwa
3 200
Index (2006 = 100)
100
133
145
152
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(76)
Nach Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren.
4.1. Produktion
(77)
Die Produktion ging im Vergleich zu 2006 bis zum Ende des UZÜ um 29 % zurück. Dabei verzeichnete die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union 2007 zunächst einen Anstieg um 2 %, bevor sie insbesondere im UZÜ einbrach.
Tabelle 3
2006
2007
2008
UZÜ
Produktion (in t)
272 468
278 701
261 690
192 714
Index (2006 = 100)
100
102
96
71
4.2. Kapazität und Kapazitätsauslastung
(78)
Die Produktionskapazität war von 2006 bis zum Ende des UZÜ leicht (um insgesamt 2 %) rückläufig. Da auch die Produktion 2008 und insbesondere im UZÜ abnahm, ergab sich bei der Kapazitätsauslastung von 2006 bis zum Ende des UZÜ ein Rückgang um insgesamt 25 Prozentpunkte.
Tabelle 4
2006
2007
2008
UZÜ
Produktionskapazität (in t)
298 500
292 250
291 500
293 500
Index (2006 = 100)
100
98
98
98
Kapazitätsauslastung
91 %
95 %
90 %
66 %
Index (2006 = 100)
100
104
98
72
4.3. Lagerbestände
(79)
Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union verharrten 2007 im Vergleich zu 2006 auf demselben Niveau, verringerten sich jedoch 2008 um 10 %. Im UZÜ stiegen sie zwar wieder leicht an, lagen jedoch noch um 5 % unter dem Bestand von 2006.
Tabelle 5
2006
2007
2008
UZÜ
Schlussbestand (in t)
21 407
21 436
19 236
20 328
Index (2006 = 100)
100
100
90
95
4.4. Verkaufsmenge
(80)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt gingen im Bezugszeitraum um 39 % zurück. Sie lagen nach einem Zuwachs um fast 70 % im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung zu Beginn des Bezugszeitraums auf einem sehr hohen Niveau. 2007 und 2008 gingen die Verkaufsmengen leicht zurück, blieben aber dennoch recht hoch (2008 lagen sie noch 47 % über dem Niveau im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung). Von 2008 bis zum Ende des UZÜ brachen die Verkaufsmengen jedoch um fast ein Drittel ein.
Tabelle 6
2006
2007
2008
UZÜ
EU-Verkäufe an unabhängige Abnehmer (in t)
143 832
139 491
124 463
88 224
Index (2006 = 100)
100
97
87
61
4.5. Marktanteil
(81)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2006 bis zum Ende des UZÜ nach und nach um fast 16 Prozentpunkte zurück (von 84,6 % auf 68,7 %).
Tabelle 7
2006
2007
2008
UZÜ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
84,6 %
81,4 %
73,3 %
68,7 %
Index (2006 = 100)
100
96
87
81
4.6. Wachstum
(82)
Von 2006 bis zum Ende des UZÜ sank der Unionsverbrauch um annährend 25 %. Der Wirtschaftszweig der Union büßte fast 16 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, während der Marktanteil der betroffenen Einfuhren um 3,4 Prozentpunkte zunahm.
4.7. Beschäftigung
(83)
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging von 2006 bis zum Ende des UZÜ um 7 % zurück.
Tabelle 8
2006
2007
2008
UZÜ
Beschäftigung bezogen auf die betroffene Ware (in Personen)
1 942
1 848
1 799
1 804
Index (2006 = 100)
100
95
93
93
4.8. Produktivität
(84)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2006 bis zum Ende des UZÜ, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, um 24 % zurück. In den Jahren 2007 und 2008 stieg sie zwar leicht an, fiel aber im UZÜ um fast 25 %.
Tabelle 9
2006
2007
2008
UZÜ
Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)
140
151
146
107
Index (2006 = 100)
100
107
104
76
4.9. Verkaufspreise und Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen
(85)
Die Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union wiesen im Bezugszeitraum mit einem Anstieg um 40 % eine positive Entwicklung auf. Dies lässt sich auf drei Faktoren zurückführen, und zwar i) auf das allgemeine Marktpreisniveau, ii) auf das Erfordernis, gestiegene Produktionskosten aufzufangen und iii) auf die Art und Weise, wie die Preise im Rahmen von Lieferverträgen festgelegt werden.
(86)
In den Jahren 2007 und 2008 konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise angesichts der allgemein steigenden Marktpreise aufgrund der weiterhin starken Nachfrage nach Grafitelektroden erhöhen. Diese Nachfrage resultierte aus den sehr positiven Marktbedingungen im Stahlsektor, die bis zum 3. Quartal 2008 anhielten (vgl. Randnummer 71).
(87)
Zum Teil ging die Preiserhöhung von 2007 und 2008 aber auch auf die Deckung steigender Produktionskosten und insbesondere steigender Rohstoffkosten zurück. Von 2006 bis 2008 erhöhten sich die Kosten um 23 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte den Anstieg jedoch durch eine beachtliche Anhebung seiner Preise (+ 33 %) ausgleichen.
(88)
Auch im UZÜ stiegen die Preise weiter an, wenngleich in geringerem Umfang (+ 5 %). Dass die Preise in diesem Zeitraum, der durch eine sinkende Nachfrage gekennzeichnet war, nicht rückläufig waren, lässt sich durch die Art und Weise erklären, wie Lieferverträge auf diesem Markt vereinbart werden, sowie durch die Tatsache, dass die meisten Verträge über Lieferungen für das Jahr 2009 bereits 2008 abgeschlossen wurden. Wie bereits unter Randnummer 72 angegeben, entwickelt sich das Verkaufsvolumen von Grafitelektroden mehr oder weniger parallel zur Stahlproduktion. Allerdings können die sechs- bis zwölfmonatigen Laufzeiten von Lieferverträgen für Grafitelektroden dazu führen, dass Änderungen bei der Nachfrage (Zunahme oder Rückgang) erst mit einer gewissen Verzögerung auf die Preise durchschlagen. Grundlage für die Vertragsverhandlungen sind die voraussichtlichen Verkaufsmengen, die von den tatsächlichen Verkäufen abweichen können, was dazu führt, dass die Preisentwicklung in einem bestimmten Zeitraum nicht notwendigerweise der Entwicklung der Verkaufsmengen im selben Zeitraum folgt. Dies war im UZÜ der Fall, als die Verkaufsmengen sanken, während die Preise weiter auf hohem Niveau verblieben, da die meisten Lieferverträge für 2009 bereits 2008 ausgehandelt worden waren und einige für 2008 vorgesehene Lieferungen in das Jahr 2009 verschoben wurden. Der 5-prozentige Preisanstieg im UZÜ reichte indessen nicht aus, um den Kostenzuwachs (+ 13 %) auszugleichen, was in den vorausgegangenen Zeiträumen möglich gewesen war. Nach dem UZÜ wurden Verträge mit niedrigeren Preisen ausgehandelt.
(89)
Wie bereits unter Randnummer 75 erläutert, wiesen die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land eine ähnliche Entwicklung auf wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, lagen aber die ganze Zeit unter dessen Preisen.
Tabelle 10
2006
2007
2008
UZÜ
Preis auf dem EU-Markt (in Euro/t)
2 569
3 103
3 428
3 585
Index (2006 = 100)
100
121
133
140
4.10. Löhne
(90)
Von 2006 bis zum Ende des UZÜ erhöhte sich der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 15 %.
Tabelle 11
2006
2007
2008
UZÜ
Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigtem (in 1 000 EUR)
52
56
61
60
Index (2006 = 100)
100
108
118
115
4.11. Investitionen
(91)
Von 2006 bis zum Ende des UZÜ stiegen die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die betroffene Ware um 37 %. Im UZÜ selbst sind sie jedoch im Vergleich zu 2008 um 14 % gesunken.
Tabelle 12
2006
2007
2008
UZÜ
Nettoinvestitionen (in Euro)
30 111 801
45 383 433
47 980 973
41 152 458
Index (2006 = 100)
100
151
159
137
4.12. Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
(92)
Trotz eines Kostenanstiegs um 40 % im Bezugszeitraum vermochte es der Wirtschaftszweig der Union, von 2006 bis 2007 seine Preise über den Kostenzuwachs hinaus anzuheben. Dadurch erhöhte sich der Gewinn von 19 % 2006 auf 26 % im Jahr 2007. Von 2007 bis 2008 bewegten sich Preise und Kosten parallel nach oben, so dass die Gewinnmarge des Wirtschaftszweigs der Union quasi unverändert auf dem Niveau von 2007 blieb. Im UZÜ fielen die Gewinne aufgrund der Auswirkungen, die die geringere Produktionskapazitätsauslastung und die höheren Rohstoffpreise auf die Kosten hatten, dann wieder auf 19 %. 2009 waren die Gewinne weiter rückläufig, da der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nach unten korrigieren musste, um sie an die aufgrund der schwächeren Nachfrage der Stahlbranche allgemein nachgebenden Verkaufspreise auf dem Grafitelektrodenmarkt anzupassen.
(93)
Die Kapitalrendite erhöhte sich von 71 % im Jahr 2006 auf 103 % im Jahr 2007. 2008 stieg sie weiter auf 119 %, fiel im UZÜ dann aber auf 77 % zurück. Damit erhöhte sich die Kapitalrendite von 2006 bis zum Ende des UZÜ insgesamt nur um 6 Prozentpunkte
Tabelle 13
2006
2007
2008
UZÜ
Nettogewinn der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Nettoumsatzes)
19 %
26 %
25 %
19 %
RoI (Nettogewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
71 %
103 %
119 %
77 %
4.13. Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(94)
Von 2006 bis 2007 stieg der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft an. Der Anstieg setzte sich 2008 fort; im UZÜ setzte jedoch eine rückläufige Bewegung ein. Insgesamt betrachtet lag der Cashflow im UZÜ 28 % über dem Wert zu Beginn des Bezugszeitraums.
(95)
Es gab keine Hinweise darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige der Hersteller größeren Unternehmensgruppen angehören.
Tabelle 14
2006
2007
2008
UZÜ
Cashflow (in Euro)
109 819 535
159 244 026
196 792 707
140 840 498
Index (2006 = 100)
100
145
179
128
4.14. Größenordnung der Subventionierung
(96)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich gelten.
4.15. Erholung von früheren Dumping- und Subventionierungspraktiken
(97)
Die vorstehend untersuchten Indikatoren lassen erkennen, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der Einführung der endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2004 etwas verbessert hat. Insbesondere von 2006 bis 2008 konnte der Wirtschaftszweig der Union Preis- und Gewinnsteigerungen erzielen. Grund hierfür waren die sehr positiven Marktbedingungen, wodurch sich hohe Preise und eine gute Rentabilität wahren ließen, auch wenn der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union, wie unter Randnummer 81 erläutert, schrumpfte. Im selben Zeitraum nahm der Marktanteil der Einfuhren aus Indien jedoch zu und indische Waren wurden zu Preisen eingeführt, die unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, und dies trotz der Maßnahmen. Im UZÜ gingen die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union bereits zurück; 2009 fielen sie aufgrund der gestiegenen Kosten und begrenzten Preiserhöhungen weiter.
5. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren und anderer Faktoren
5.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(98)
Trotz des geringeren Verbrauchs in der Union im Bezugszeitraum hat sich die Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land mehr als verdoppelt und der Marktanteil dieser Einfuhren hat sich mehr als verdreifacht (vgl. Randnummer 75). Lässt man die Antidumping- und die Ausgleichszölle außer Acht, so wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ durch die Einfuhren aus dem betroffenen Land unterboten, wenn auch um weniger als 2 %.
5.2. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
(99)
Aufgrund der 2007 und in den ersten drei Quartalen 2008 sehr positiven Wirtschaftsbedingungen in der Stahlbranche und den verbundenen Wirtschaftszweigen, einschließlich bei den Grafitelektrodenherstellern, befand sich der Wirtschaftszweig der Union zu Beginn der Wirtschaftskrise am Ende des Jahres 2008 in einer verhältnismäßig guten wirtschaftlichen Lage. Augrund der normalerweise sechs- bis zwölfmonatigen Laufzeiten der Lieferverträge für Grafitelektroden schlagen Änderungen bei der Nachfrage (Zunahme oder Rückgang) erst mit einer gewissen Verzögerung auf die Preise durch. Da die Verträge für den UZÜ zu einem Zeitpunkt ausgehandelt wurden, zu dem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch nicht vorhersehbar waren, wirkte sich diese Krise im UZÜ hauptsächlich bei den Mengen aus, da die Auswirkungen auf die Preise für den Wirtschaftszweig der Union erst verzögert zum Tragen kommen dürften. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zum Teil bereits während der positiven Wirtschaftsbedingungen verschlechterte, da er nämlich Marktanteile an die Einfuhren aus dem betroffenen Land verlor. Dass diese Verschlechterung keine negativeren Auswirkungen hatte, beruhte zum einen darauf, dass die Nachfrage in den Jahren 2007 und 2008 sehr hoch war (dadurch konnte der Wirtschaftszweig der Union seine hohen Produktions- und Verkaufsmengen halten) und zum anderen darauf, dass zwar die Mengen im UZÜ zurückgingen, die Preise aber aufgrund der beschriebenen Verzögerung noch stabil waren.
5.3. Einfuhren aus anderen Ländern
(100)
Da in den Einfuhrdaten, die von Eurostat auf KN-Code-Basis zur Verfügung stehen, außer der untersuchten Ware auch andere Waren enthalten sind, wurde die folgende Analyse anhand der Einfuhrdaten auf TARIC-Code-Ebene durchgeführt, die noch durch Daten ergänzt wurden, die im Einklang mit Artikel 24 Absatz 6 der Grundverordnung erfasst wurden. Einige Einfuhren blieben unberücksichtigt, da es sich nach den verfügbaren Informationen dabei offenbar nicht um die untersuchte Ware handelte.
(101)
Die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern stieg schätzungsweise um 63 % von etwa 11 000 Tonnen 2006 auf etwa 18 500 Tonnen im UZÜ an. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern erhöhte sich von 6,6 % im Jahr 2006 auf 14,4 % im UZÜ. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern nahm von 2006 bis zum Ende des UZÜ um 42 % zu. Der Hauptanteil der Einfuhren scheint aus der Volksrepublik China („VR China“), Russland, Japan und Mexiko zu stammen, den einzigen Ländern, deren jeweiliger Marktanteil im UZÜ über 1 % lag. Die Einfuhren aus diesen Ländern werden im Folgenden näher untersucht. Die Einfuhren aus neun weiteren Ländern kommen zusammen nur auf einen Marktanteil von etwa 2 % und werden im Folgenden nicht weiter betrachtet.
(102)
Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China stieg im Bezugszeitraum um 2,4 Prozentpunkte (von 0,2 % auf 2,6 %). Den verfügbaren Informationen zufolge lagen die Preise für diese Einfuhren unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union und auch unter denjenigen der Einfuhren mit Ursprung in Indien.
(103)
Der Marktanteil der Einfuhren aus Russland erhöhte sich im Bezugszeitraum um 4,2 Prozentpunkte (von 1,9 % auf 6,1 %). Den verfügbaren Informationen zufolge lagen die Preise für diese Einfuhren knapp unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, aber über denjenigen der Einfuhren mit Ursprung in Indien.
(104)
Der Marktanteil der Einfuhren aus Japan ging im Bezugszeitraum um 0,4 Prozentpunkte zurück (von 2,0 % auf 1,6 %). Den verfügbaren Informationen zufolge entsprachen die Preise für diese Einfuhren in etwa denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union oder lagen leicht über diesen Preisen und auch über denjenigen der Einfuhren mit Ursprung in Indien.
(105)
Der Marktanteil der Einfuhren aus Mexiko erhöhte sich im Bezugszeitraum um 1,0 Prozentpunkte (von 0,9 % auf 1,9 %). Den verfügbaren Informationen zufolge lagen die Preise für diese Einfuhren sowohl über denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union als auch über denjenigen der Einfuhren mit Ursprung in Indien.
(106)
Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China und aus Russland in gewissem Umfang zu dem Marktanteilsverlust des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hat. Da die aus der Einfuhrstatistik verfügbaren Daten allgemeiner Art sind und daher kein Preisvergleich je Warentyp möglich ist (anders als im Falle Indiens, wo anhand der ausführlichen Daten des ausführenden Herstellers ein solcher Preisvergleich vorgenommen werden konnte), können die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China und aus Russland nicht zweifelsfrei ermittelt werden.
Tabelle 15
2006
2007
2008
UZÜ
Menge der Einfuhren aus anderen Ländern (in t)
11 289
11 243
19 158
18 443
Index (2006 = 100)
100
100
170
163
Marktanteil der Einfuhren aus den anderen Ländern
6,6 %
6,6 %
11,3 %
14,4 %
Preis der Einfuhren aus den anderen Ländern (in Euro/t)
2 467
3 020
3 403
3 508
Index (2006 = 100)
100
122
138
142
2006
2007
2008
UZÜ
Menge der Einfuhren aus der VR China (in t)
421
659
2 828
3 380
Index (2006 = 100)
100
157
672
804
Marktanteil der Einfuhren aus der VR China
0,2 %
0,4 %
1,7 %
2,6 %
Preis der Einfuhren aus der VR China (in Euro/t)
1 983
2 272
2 818
2 969
Index (2006 = 100)
100
115
142
150
2006
2007
2008
UZÜ
Menge der Einfuhren aus Russland (in t)
3 196
2 887
8 441
7 821
Index (2006 = 100)
100
90
264
245
Marktanteil der Einfuhren aus Russland
1,9 %
1,7 %
5,0 %
6,1 %
Preis der Einfuhren aus Russland (in Euro/t)
2 379
2 969
3 323
3 447
Index (2006 = 100)
100
125
140
145
2006
2007
2008
UZÜ
Menge der Einfuhren aus Japan (in t)
3 391
2 223
3 731
2 090
Index (2006 = 100)
100
66
110
62
Marktanteil der Einfuhren aus Japan
2,0 %
1,3 %
2,2 %
1,6 %
Preis der Einfuhren aus Japan (in Euro/t)
2 566
3 131
3 474
3 590
Index (2006 = 100)
100
122
135
140
2006
2007
2008
UZÜ
Menge der Einfuhren aus Mexiko (in t)
1 478
2 187
2 115
2 465
Index (2006 = 100)
100
148
143
167
Marktanteil der Einfuhren aus Mexiko
0,9 %
1,3 %
1,2 %
1,9 %
Preis der Einfuhren aus Mexiko (in Euro/t)
2 634
3 629
4 510
4 554
Index (2006 = 100)
100
138
171
173
6. Schlussfolgerung
(107)
Wie in Randnummer 75 erwähnt, hat sich die Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land von 2006 bis zum Ende des UZÜ mehr als verdoppelt. Da der Verbrauch im selben Zeitraum um fast 25 % zurückging, führte dies zu einem sprunghaften Anstieg des Marktanteils der indischen Ausführer von etwa 1,5 % im Jahr 2006 auf etwa 5 % im UZÜ. Zwar stiegen die Preise der indischen Ausfuhren in die Union im Bezugszeitraum aufgrund der allgemein hohen Preise auf dem Markt erheblich an, doch unterboten sie noch immer die Preise des Wirtschaftszweigs der Union.
(108)
Die Entwicklung mehrerer wichtiger Indikatoren verlief von 2006 bis zum Ende des UZÜ trotz der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen negativ: Die Produktions- und Verkaufsmengen brachen um 29 % bzw. um 39 % ein; die Kapazitätsauslastung verringerte sich um 28 % und zog einen Rückgang beim Beschäftigungsniveau und bei der Produktivität nach sich. Zwar lassen sich diese negativen Entwicklungen möglicherweise zum Teil auf den starken Verbrauchsrückgang um fast 25 % im Bezugszeitraum zurückführen, doch ist der erheblich gesunkene Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (minus 15,9 Prozentpunkte von 2006 bis zum Ende des UZÜ) auch im Lichte des stetig gestiegenen Marktanteils der Einfuhren aus Indien zu sehen.
(109)
Die verhältnismäßig hohen Gewinne im UZÜ erklärten sich wie unter Randnummer 88 dargelegt in erster Linie durch die weiterhin hohen Preise. Es wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum insgesamt verschlechterte und dass sich der Wirtschaftszweig der Union am Ende des UZÜ trotz der verhältnismäßig hohen Gewinne zu diesem Zeitpunkt in einer prekären Lage befand, da seine Bemühungen, in einer Situation mit schwächerer Nachfrage seine Verkaufsmengen und ein ausreichendes Preisniveau zu halten, durch die wachsende Präsenz der subventionierten Einfuhren aus Indien beeinträchtigt wurden.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(110)
Wie bereits festgestellt, konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad von der erlittenen Schädigung erholen. Als jedoch der während des Großteils des Bezugszeitraums hohe Verbrauch in der Union im UZÜ einbrach, stellte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union als prekär und gefährdet heraus und der Wirtschaftszweig der Union war weiterhin den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien ausgesetzt. Insbesondere sah sich der Wirtschaftszweig der Union am Ende des UZÜ kaum in der Lage, die gestiegenen Kosten weiterzugeben.
2. Beziehung zwischen den Mengen und Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Mengen und Preisen der Ausfuhren in die Union
(111)
Die Durchschnittspreise der indischen Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten lagen der Untersuchung zufolge unter den Durchschnittspreisen bei der Ausfuhr in die Union und auch unter den Preisen auf dem Inlandsmarkt. Der indische Ausführer verkaufte beachtliche Mengen an Nicht-EU-Staaten - sie stellten den überwiegenden Teil seiner Ausfuhrverkäufe dar. Deshalb wurde davon ausgegangen, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen für die indischen Ausführer ein Anreiz bestünde, bedeutende Ausfuhrmengen von anderen Drittländern auf den attraktiveren Unionsmarkt zu lenken, und dies zu Preisen, die, selbst wenn sie über den Preisen für Drittländer liegen würden, wahrscheinlich immer noch unter den jetzigen Preisen der Ausfuhren in die Union lägen.
3. Kapazitätsreserven und Lagerbestände in Indien
(112)
Der kooperierende indische Hersteller verfügte über beachtliche Kapazitätsreserven und beabsichtigte, seine Kapazität 2010/2011 noch auszubauen. Damit verfügt er über die Möglichkeit, die in die Union ausgeführten Mengen erheblich zu steigern, insbesondere da es keine Anzeichen dafür gibt, dass Drittlandsmärkte oder der inländische Markt etwaige zusätzliche Produktionsmengen aufnehmen könnten.
(113)
Der mitarbeitende indische Hersteller behauptete nach seiner Unterrichtung in seiner Stellungnahme, der wesentliche Grund für seine Kapazitätsreserven sei die Wirtschaftskrise und der damit verbundene Nachfragerückgang. Ein beträchtlicher Teil der Kapazitätsreserven des Unternehmens lässt sich jedoch mit dem erheblichen Ausbau seiner Kapazität zwischen 2006 und dem UZÜ erklären. Zudem plant das Unternehmen eine weitere Kapazitätserhöhung. Es sei auch darauf hingewiesen, dass ein anderer, nichtmitarbeitender indischer Hersteller mit einer ähnlichen Kapazität und Auslastung vor kurzem ebenfalls einen - noch bedeutenderen - Kapazitätsausbau angekündigt hat.
4. Schlussfolgerung
(114)
Die Hersteller im betroffenen Land verfügen über das Potenzial, ihre Ausfuhren in die Union zu erhöhen und/oder umzulenken. Zudem liegen die Preise der indischen Ausfuhren in Drittländer unter denjenigen in die Union. Auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen ergab die Untersuchung, dass der kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware zu niedrigeren Preisen verkaufte als der Wirtschaftszweig der Union. Diese bereits niedrigen Preise würden sich höchstwahrscheinlich an die noch niedrigeren Preise annähern, die den übrigen Ländern in Rechnung gestellt werden. Zusammen mit der Möglichkeit der Ausführer im betroffenen Land, erhebliche Mengen der betroffenen Ware an den Unionsmarkt zu liefern, würde sich ein solches Preisverhalten aller Wahrscheinlichkeit nach negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken.
(115)
Wie bereits dargelegt, bleibt die Lage des Wirtschaftszweigs der Union prekär und gefährdet. Sollte der Wirtschaftszweig der Union steigenden Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu subventionierten Preisen ausgesetzt werden, würden sich wahrscheinlich seine Verkäufe, sein Marktanteil und seine Verkaufspreise verschlechtern und infolgedessen zudem die finanzielle Lage auf das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau zurückfallen. Daher wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verschlechterung der bereits prekären Lage und zum erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen dürfte.
G. UNIONSINTERESSE
1. Einleitung
(116)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
(117)
Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wird, in der bereits Ausgleichsmaßnahmen gelten, lässt sich ferner beurteilen, ob und inwieweit die geltenden Ausgleichsmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben.
(118)
Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der schädigenden Subventionierung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(119)
Der Wirtschaftszweig der Union hat unter Beweis gestellt, dass er strukturell lebensfähig ist. Die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage nach Einführung der Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2004 bestätigt dies. Insbesondere die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Rentabilität in den Jahren vor dem UZÜ verbessern konnte, steht im krassen Gegensatz zur Lage vor der Einführung der Maßnahmen. Allerdings hat der Wirtschaftszweig der Union beständig Marktanteile verloren, während die Einfuhren aus dem betroffenen Land ihren Marktanteil im Bezugszeitraum erheblich ausweiteten. Ohne die Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich in einer noch desolateren Lage.
3. Interesse der Einführer/Verwender
(120)
Keiner der neun kontaktierten unabhängigen Einführer war zur Zusammenarbeit bereit.
(121)
17 Verwender meldeten sich und übermittelten beantwortete Fragebogen. Während die meisten Verwender seit einigen Jahren keine Grafitelektroden aus Indien bezogen und daher in Bezug auf die mögliche Aufrechterhaltung der Maßnahmen eine neutrale Haltung einnahmen, benutzten sechs Verwender zumindest in einem gewissen Umfang Elektroden aus Indien. Vier Verwender brachten vor, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen negativ auf den Wettbewerb auswirken würde. Ein Verband (Eurofer) sprach sich nachdrücklich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus; seiner Meinung nach führten die Maßnahmen dazu, dass die indischen Ausführer sich weitgehend vom Unionsmarkt zurückziehen. Der Verband behauptete, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Stahlhersteller an der Erschließung alternativer Bezugsquellen hindere und der Wirtschaftszweig der Union dadurch weiter seine dominante Quasi-Duopolstellung halten könne. Die Entwicklung der indischen Einfuhren nach der Einführung der Maßnahmen zeigt jedoch eindeutig, dass ein derartiger Rückzug nicht stattfand; vielmehr stiegen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum beträchtlich an. Zudem ergab die Untersuchung, dass Grafitelektroden in zunehmendem Maße aus einer Reihe anderer Drittländer auf den Unionsmarkt kommen. Hinsichtlich der Marktstellung des Wirtschaftszweigs der Union sei auch daran erinnert, dass sein Marktanteil im Bezugszeitraum um fast 16 Prozentpunkte schrumpfte (vgl. Randnummer 81). Außerdem räumte dieser Verband ein, dass die Kosten für die Grafitelektroden nur einen relativ geringen Teil der Gesamtkosten der Stahlhersteller darstellen.
(122)
Es wird ferner daran erinnert, dass sich den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge etwaige Maßnahmen nicht wesentlich auf die Verwender auswirken würden (10). Obwohl seit fünf Jahren nun Maßnahmen gelten, bezogen die Einführer/Verwender in der Union ihre Lieferungen weiterhin auch aus Indien. Es wurde auch nicht darauf verwiesen, dass es schwierig gewesen sei, andere Bezugsquellen zu finden. Zudem wurde in der Ausgangsuntersuchung bekanntlich der Schluss gezogen, dass sich Kostenerhöhungen infolge etwaiger Maßnahmen angesichts des geringen Anteils der Grafitelektroden an den Kosten der Verwenderindustrien wahrscheinlich nicht nennenswert auf die Verwenderindustrie auswirken würden. Nach Einführung der Maßnahmen deutete nichts auf etwas Gegenteiliges hin. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wahrscheinlich keine gravierenden Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Union haben wird.
4. Schlussfolgerung
(123)
Angesichts des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen sprechen.
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(124)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Den Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, soweit angezeigt, gebührend Rechnung getragen.
(125)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektroden mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich bekanntlich um Wertzölle.
(126)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(127)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (11); beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger, die derzeit unter dem KN-Code ex85451100 (TARIC-Code 8545110010) eingereiht werden, und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, die derzeit unter dem KN-Code ex85459090 (TARIC-Code 8545909010) eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
(in %)
TARIC-Zusatz-code
Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta - 700016, West Bengal
6,3
A530
HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida - 201301, Uttar Pradesh
7,0
A531
Alle übrigen Unternehmen
7,2
A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2010.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1185/2010 DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2010
che istituisce un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di alcuni sistemi di elettrodi di grafite originari dell’India in seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 18 del regolamento (CE) n. 597/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 15, paragrafo 1, l’articolo 18 e l’articolo 22, paragrafi 1, 2 e 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure in vigore
(1)
In seguito a un’inchiesta antisovvenzione («l’inchiesta iniziale») il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 1628/2004 (2), un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di determinati elettrodi di grafite attualmente classificabili al codice NC ex85451100 e dei relativi nippli attualmente classificabili al codice NC ex85459090, originari dell’India («le misure compensative definitive»). Le misure hanno assunto la forma di un dazio ad valorem del 15,7 %, ad eccezione di una società, per la quale l’aliquota del dazio è stata fissata al 7 %.
(2)
Il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 1629/2004 (3), un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati elettrodi di grafite attualmente classificabili al codice NC ex85451100 e dei relativi nippli attualmente classificabili al codice NC ex85459090, originari dell’India («le misure antidumping definitive»). Le misure hanno assunto la forma di un dazio ad valorem dello 0 %.
(3)
In seguito a un riesame intermedio parziale d’ufficio delle misure compensative il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 1354/2008 (4), ha modificato i regolamenti (CE) n. 1628/2004 e (CE) n. 1629/2004. Le misure compensative definitive sono state modificate, passando a 6,3 % e a 7 % per le importazioni da esportatori inseriti nell’elenco, con un’aliquota di dazio residuo del 7,2 %. Le misure antidumping definitive sono state modificate, passando a 9,4 % e a 0 % per le importazioni da esportatori inseriti nell’elenco, con un’aliquota di dazio residuo dell’8,5 %.
2. Domanda di riesame in previsione della scadenza
(4)
Il 18 giugno 2009, in seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza (5) delle misure compensative definitive in vigore, la Commissione ha ricevuto una domanda di avvio di un riesame in previsione della scadenza di dette misure a norma dell’articolo 18 del regolamento di base. La domanda è stata presentata da tre produttori UE del prodotto simile: Graftech International, SGL Carbon GmbH e Tokai ERFTCARBON GmbH («i richiedenti»), che rappresentano una quota consistente, nella fattispecie più del 90 %, della produzione totale dell’Unione di alcuni sistemi di elettrodi di grafite.
(5)
La domanda è stata motivata dal fatto che la scadenza delle misure avrebbe implicato il rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni e del pregiudizio arrecato all’industria dell’Unione.
(6)
Prima di avviare il riesame, e a norma dell’articolo 22, paragrafo 1, e dell’articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione ha notificato all’amministrazione pubblica indiana di aver ricevuto una domanda di riesame debitamente documentata e l’ha invitata a tenere consultazioni intese a chiarire la situazione riguardo al contenuto della domanda di riesame e a giungere a una soluzione concordata. L’amministrazione pubblica indiana ha accettato l’offerta e di conseguenza le consultazioni si sono svolte il 16 settembre 2009. Nel corso delle consultazioni non è stato possibile giungere a una soluzione concordata. Tuttavia si è tenuto debitamente conto delle osservazioni presentate dall’amministrazione pubblica indiana.
3. Apertura di un riesame in previsione della scadenza
(7)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame in previsione della scadenza, il 17 settembre 2009 la Commissione ha annunciato, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6) («l’avviso di apertura»), l’avvio di un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 18 del regolamento di base.
4. Inchieste parallele
(8)
Con un avviso di apertura pubblicato il 17 settembre 2009 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (7) la Commissione ha inoltre annunciato l’avvio di un’inchiesta di riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping definitive a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (8).
5. Inchiesta
5.1. Periodo dell’inchiesta
(9)
L’inchiesta relativa al persistere o alla reiterazione delle sovvenzioni ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2008 e il 30 giugno 2009 («il periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»). L’esame delle tendenze significative per valutare il rischio del persistere o della reiterazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2006 e la fine del periodo dell’inchiesta di riesame («il periodo in esame»).
5.2. Parti interessate dall’inchiesta
(10)
La Commissione ha formalmente informato dell’apertura dell’inchiesta di riesame in previsione della scadenza i richiedenti, altri produttori UE noti, i produttori esportatori, gli importatori e gli utilizzatori notoriamente interessati nonché l’amministrazione pubblica indiana. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di rendere note le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(11)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
(12)
Tenuto conto del considerevole numero di importatori non collegati, si è ritenuto opportuno, a norma dell’articolo 27 del regolamento di base, valutare l’opportunità di ricorrere al campionamento. Per consentire alla Commissione di decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, di selezionare un campione, le parti di cui sopra sono state invitate, in conformità dell’articolo 27 del regolamento di base, a manifestarsi entro 15 giorni dall’apertura del riesame e a fornire alla Commissione le informazioni richieste nell’avviso di apertura. Poiché tuttavia nessun importatore non collegato si è dichiarato disposto a collaborare, il campionamento non è stato necessario.
(13)
La Commissione ha inviato questionari a tutte le parti notoriamente interessate e a coloro che si sono manifestati entro i termini stabiliti nell’avviso di apertura. Sono pervenute risposte dai tre gruppi di produttori dell’Unione (cioè i richiedenti), da un produttore esportatore, da 17 utilizzatori e dall’amministrazione pubblica indiana. Nessun importatore ha dato la propria disponibilità nel quadro del campionamento, né altri importatori hanno fornito informazioni alla Commissione o si sono manifestati nel corso dell’inchiesta.
(14)
Solo uno dei due produttori esportatori indiani noti, segnatamente HEG Limited («HEG»), ha collaborato pienamente al riesame rispondendo al questionario. A tale proposito va osservato che nell’inchiesta iniziale la ragione sociale completa di detta società era Hindustan Electro Graphite Limited. Successivamente la società è stata denominata HEG Limited. Il secondo produttore esportatore che aveva collaborato nell’inchiesta iniziale, vale a dire Graphite India Limited («GIL») ha deciso di non rispondere al questionario relativo al presente riesame.
(15)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare il rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni e il conseguente pregiudizio nonché l’interesse dell’Unione. Si è proceduto a verifiche presso le sedi delle seguenti parti interessate:
a)
produttori dell’Unione:
-
SGL Carbon GmbH, Wiesbaden e Meitingen, Germania,
-
Graftech Switzerland SA, Bussigny, Svizzera,
-
Graftech Iberica S.L., Ororbia, Spagna,
-
Tokai ERFTCARBON GmbH, Grevenbroich, Germania;
b)
produttore esportatore indiano:
-
HEG Limited, Bhopal;
c)
amministrazione pubblica indiana.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(16)
Il prodotto interessato dal presente riesame è lo stesso prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale, vale a dire alcuni sistemi di elettrodi di grafite utilizzati nei forni elettrici, con una densità apparente di 1,65 g/cm3 o superiore e resistenza elettrica di 6,0 μΩ.m o inferiore, attualmente classificabili al codice NC ex85451100, e i relativi nippli, attualmente classificabili al codice NC ex85459090, importati insieme o separatamente e originari dell’India («il prodotto in esame»).
(17)
Come nel procedimento iniziale, l’inchiesta ha confermato che il prodotto in esame e i prodotti fabbricati e venduti dal produttore esportatore nel mercato interno indiano, così come quelli fabbricati e venduti nell’Unione dai produttori dell’Unione hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base nonché gli stessi utilizzatori e costituiscono pertanto un prodotto simile a norma dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
C. PROBABILITÀ DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DELLE SOVVENZIONI
1. Introduzione
(18)
In base alle informazioni contenute nella domanda di riesame e alle risposte al questionario della Commissione, sono stati esaminati i seguenti sistemi, che secondo i richiedenti comportano la concessione di sovvenzioni.
Sistemi nazionali
a)
Sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - «AAS»)
b)
Sistema di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - «DEPBS»)
c)
Sistema di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»)
Sistemi regionali
d)
Sistema di esenzione dall’imposta sull’elettricità (Electricity Duty Exemption Scheme - «EDES»).
(19)
I sistemi descritti alle lettere a), b e c) hanno come base una legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione) [«Foreign Trade Act (Development and Regulation)»] del 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza l’amministrazione pubblica indiana a pubblicare comunicazioni riguardanti la politica di esportazione e importazione, sintetizzate in documenti sulla politica del commercio estero, pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Ai fini del PIR in questione risultano pertinenti due documenti sulla politica del commercio estero: «politica sul commercio estero 04-09» e «politica sul commercio estero 09-14», l’ultimo dei quali è entrato in vigore nell’aprile 2009. L’amministrazione pubblica indiana ha inoltre definito procedure che disciplinano la politica sul commercio estero 04-09 e la politica sul commercio estero 09-14, pubblicandole in un manuale di procedure, vol. I (Handbook of Procedures, rispettivamente «HOP I 04-09» e «HOP I 09-14»). Anche il manuale è aggiornato regolarmente.
(20)
Il sistema indicato alla summenzionata lettera d) è gestito dalle autorità dello Stato di Madhya Pradesh.
2. Sistema di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - «AAS»)
(21)
Nel corso dell’inchiesta si è accertato che il produttore indiano che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi dal sistema AAS durante il PIR. Non è stato pertanto necessario analizzare ulteriormente tale sistema nell’ambito della presente inchiesta.
3. Sistema di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - «DEPBS»)
a) Base giuridica
(22)
La descrizione dettagliata del sistema DEPBS si trova al paragrafo 4.3 della politica sul commercio estero 04-09 e della politica sul commercio estero 09-14, nonché al capitolo 4 del HOP I 04-09 e del HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(23)
Possono beneficiare di tale sistema tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica del DEPBS
(24)
Gli esportatori ammissibili possono chiedere crediti DEPBS, che sono calcolati come percentuale del valore dei prodotti esportati nel quadro di tale sistema. Le autorità indiane hanno fissato aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, compreso il prodotto in esame. Le aliquote sono calcolate utilizzando la Standard Input/Output Norm («SION»), che tiene conto del presunto contenuto di fattori produttivi importati nel prodotto destinato all’esportazione e dell’incidenza dei dazi doganali su tali presunte importazioni, indipendentemente dal fatto che siano stati pagati o meno dazi all’importazione.
(25)
Per poter beneficiare del sistema, una società deve esportare. Al momento dell’operazione di esportazione, l’esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui precisa che tale operazione avviene nell’ambito del DEPBS. Affinché le merci possano essere esportate, le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita per l’esportazione in cui è indicato, tra l’altro, l’importo del credito DEPBS che deve essere concesso per quella determinata operazione di esportazione. In questa fase della procedura l’esportatore viene a conoscenza del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l’esportazione, l’amministrazione pubblica indiana non ha alcun potere decisionale sulla concessione di un credito DEPBS. L’aliquota DEPBS per calcolare il beneficio è quella vigente al momento in cui è stata stilata la dichiarazione di esportazione. Non esiste quindi alcuna possibilità di modificare retroattivamente il livello del beneficio accordato.
(26)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l’adempimento dell’obbligo di esportazione i crediti DEPBS possono essere registrati, secondo il principio della competenza, come entrate sui conti commerciali. I crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce la cui importazione non è soggetta a restrizioni, ad eccezione dei beni strumentali. I beni importati grazie a tali crediti possono essere venduti sul mercato interno (previo pagamento dell’imposta sulle vendite) o utilizzati in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 12 mesi dalla data del rilascio.
(27)
Le domande per i crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono riguardare una quantità illimitata di operazioni di esportazione. Di fatto non esistono scadenze rigorose per la domanda di crediti DEPBS. Il sistema elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni di esportazione presentate oltre le scadenze di cui al capitolo 4.47 del HOP I 04-09 e del HOP I 09-14. Inoltre, come stabilisce chiaramente il capitolo 9.3 del HOP I 04-09 e del HOP I 09-14, le domande pervenute oltre la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione previo versamento di una penale trascurabile (10 % della concessione).
(28)
Si è accertato che il produttore esportatore indiano che ha collaborato ha beneficiato di questo regime durante il PIR.
d) Conclusioni relative al DEPBS
(29)
Il DEPBS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. I crediti DEPBS rappresentano un contributo finanziario concesso dall’amministrazione pubblica indiana poiché sono usati per compensare dazi all’importazione, riducendo così le entrate dell’amministrazione pubblica indiana relative al versamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti DEPBS avvantaggiano inoltre l’esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(30)
Il DEPBS è altresì condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(31)
Tale regime non può essere considerato un sistema legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, come sostiene il produttore esportatore indiano che ha collaborato. Non si tratta di un sistema conforme alle norme rigorose enunciate nell’allegato I, lettera i), nell’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione del dazio) e nell’allegato III (definizione e norme relative alla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è tenuto a usare effettivamente i beni importati in esenzione di dazio nel processo produttivo e l’importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Inoltre, non è stato istituito alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, lettera i), e degli allegati II e III, del regolamento di base. Infine, gli esportatori possono usufruire dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importino fattori produttivi. Per ottenere tali vantaggi è sufficiente esportare dei beni, senza dover dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano nel mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano beni utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare del DEPBS.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(32)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base, l’importo della sovvenzione compensabile corrisponde al vantaggio per il beneficiario effettivamente accertato durante il periodo dell’inchiesta del riesame. A tale proposito si è ritenuto che il vantaggio fosse ottenuto dal beneficiario al momento dell’operazione di esportazione effettuata nel quadro di tale regime. In questa fase l’amministrazione pubblica indiana è tenuta a rinunciare ai dazi doganali, il che a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base costituisce un contributo finanziario.
(33)
Alla luce di quanto precede, si è ritenuto opportuno stabilire che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alla somma dei crediti acquisiti per tutte le operazioni di esportazione effettuate durante il PIR.
(34)
Il produttore esportatore indiano che ha collaborato ha sostenuto che nel suo caso tutti i crediti DEPBS ottenuti sono stati utilizzati unicamente per la fabbricazione del prodotto in esame, sebbene in linea di principio sia consentito cederli o utilizzarli per l’importazione di altri materiali. La società ha asserito che il DEPBS è pertanto un normale sistema di restituzione del dazio e che solo le restituzioni di dazi eccessive devono essere oggetto di compensazione. Questa argomentazione va tuttavia respinta poiché, come indicato nel considerando 31, il DEPBS non è considerato un sistema legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, come ha riconosciuto anche l’amministrazione pubblica indiana. Non è quindi pertinente considerare come l’esportatore usi effettivamente le licenze ottenute nel quadro di tale sistema. È al momento delle operazioni di esportazione effettuate nell’ambito di tale sistema che agli esportatori viene irrevocabilmente concesso un vantaggio, non al momento del successivo utilizzo della licenza.
(35)
Qualora siano state presentate richieste motivate, per calcolare l’importo delle sovvenzioni (numeratore) sono state dedotte dai crediti così calcolati le tasse di domanda necessarie per avere accesso alla sovvenzione, a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(36)
In conformità dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni è stato ripartito in base al fatturato totale relativo alle esportazioni del prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta del riesame (in quanto denominatore adeguato), poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(37)
Considerato quanto precede, il tasso di sovvenzione accertato riguardo a questo sistema per il produttore esportatore che ha collaborato all’inchiesta durante il PIR è pari al 5,7 %.
4. Sistema di esenzione totale o parziale dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - «EPCGS»)
a) Base giuridica
(38)
La descrizione dettagliata del sistema EPCGS si trova al capitolo 5 della politica sul commercio estero 04-09 e della politica sul commercio estero 09-14 nonché al capitolo 5 del HOP I 04-09 e del HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(39)
Possono beneficiare del sistema i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori collegati a produttori e i fornitori di servizi.
c) Applicazione pratica
(40)
A condizione che osservi l’obbligo di esportare i prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e, dall’aprile 2003, di seconda mano di non oltre dieci anni) pagando un’aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, su domanda e dietro versamento di un’imposta, l’amministrazione pubblica indiana rilascia una licenza EPCGS. Dall’aprile 2000, tale sistema concede una riduzione del dazio all’importazione del 5 % su tutti i beni strumentali importati nel quadro del sistema stesso. Fino al 31 marzo 2000, le aliquote dei dazi in vigore erano dell’11 % (con possibilità di un supplemento del 10 %) e, nel caso di importazioni di valore elevato, dello 0 %. Per soddisfare l’obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere usati, per un certo periodo, nel processo produttivo di un determinato quantitativo di beni destinati all’esportazione. Secondo la nuova politica del commercio estero 09-14 i beni strumentali possono essere importati con un’aliquota del dazio pari allo 0 % nel quadro del sistema EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all’obbligo di esportazione è più breve.
(41)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale dei beni strumentali può avvalersi della facoltà di importare in franchigia dal dazio le componenti necessarie alla fabbricazione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi a presunte esportazioni per quanto riguarda la fornitura di beni strumentali al titolare di una licenza EPCGS.
(42)
Si è accertato che il produttore esportatore che ha collaborato ha beneficiato di questo sistema durante il PIR.
d) Conclusioni relative al sistema EPCGS
(43)
Il sistema EPCGS costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica indiana, poiché tale concessione rappresenta una rinuncia a entrate che le sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi conferisce inoltre un vantaggio all’esportatore dato che i dazi risparmiati sulle importazioni ne migliorano la liquidità.
(44)
Il sistema EPCGS, poi, è condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni, in quanto tali licenze non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, esso è pertanto ritenuto specifico e compensabile. Il produttore esportatore che ha collaborato ha sostenuto che le sovvenzioni nel quadro del sistema EPCGS non dovrebbero più essere considerate condizionate all’andamento delle esportazioni, per quanto riguarda l’acquisto di beni strumentali, se l’obbligo di esportazione era già stato adempiuto prima del PIR. Esse non dovrebbero quindi essere considerate sovvenzioni specifiche e non dovrebbero essere oggetto di compensazione. Questa argomentazione va tuttavia respinta. Va evidenziato che la sovvenzione stessa era condizionata all’andamento delle esportazioni, vale a dire non sarebbe stata concessa in mancanza dell’obbligo di esportazione da parte della società.
(45)
Il sistema EPCGS non può essere considerato un sistema legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I sistemi legittimi, descritti all’allegato I, lettera i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, poiché questi non sono immessi nel processo produttivo dei manufatti destinati all’esportazione.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(46)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell’industria in questione. A detto importo sono stati aggiunti gli interessi perché corrisponda al valore effettivo del vantaggio nel tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d’interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell’inchiesta di riesame.
(47)
In conformità dell’articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito in base al fatturato delle esportazioni realizzato durante il PIR (in quanto denominatore adeguato), poiché la sovvenzione è condizionata all’andamento delle esportazioni.
(48)
Il tasso di sovvenzione accertato riguardo a questo sistema per il produttore esportatore che ha collaborato durante il PIR è pari allo 0,9 %.
5. Sistema di esenzione dall’imposta sull’elettricità (Electricity Duty Exemption Scheme - «EDES») - sistema regionale dello Stato di Madhya Pradesh
(49)
In base alla strategia per la promozione dell’industria (Industrial Promotion Policy) del 2004 lo stato di Madhya Pradesh concede un’esenzione dall’imposta sull’elettricità alle imprese industriali che investono nella produzione di energia elettrica destinata a un consumo vincolato.
a) Base giuridica
(50)
Una descrizione dettagliata del sistema EDES figura nella comunicazione n. 29 dell’amministrazione pubblica di Madhya Pradesh, del 21 luglio 2006, e nell’ordinanza n. 4238-XIII-2006, allegato C, del 12 luglio 2006.
b) Ammissibilità
(51)
Ogni fabbricante che investa un determinato importo del capitale nella costruzione di una centrale elettrica nello stato di Madhya Pradesh può beneficiare di tale sistema.
c) Applicazione pratica
(52)
Il sistema EDES prevede l’esenzione dal pagamento dall’imposta sull’elettricità, un’imposta locale sulle vendite di norma dovuta nel Madhya Pradesh, per le società che investono un determinato importo di capitale nella costruzione di una centrale elettrica. L’esenzione è concessa per un certo periodo in funzione del valore dell’investimento. Lo scopo del sistema è quello di sviluppare l’infrastruttura, poiché le centrali elettriche statali non riescono a fornire sufficiente elettricità alle società della zona. L’esenzione dall’imposta è concessa solo per un uso vincolato dell’energia.
(53)
Si è accertato che il produttore esportatore che ha collaborato ha beneficiato di questo sistema durante il PIR.
d) Conclusioni relative al sistema EDES
(54)
Il sistema EDES costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. L’esenzione dall’imposta costituisce un contributo finanziario accordato dall’amministrazione pubblica del Madhya Pradesh, poiché tale concessione rappresenta una rinuncia a entrate che sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dell’imposta conferisce inoltre un vantaggio all’esportatore dato che l’imposta non versata per l’acquisto di elettricità ne migliora la liquidità.
(55)
Il sistema EDES non è condizionato di diritto all’andamento delle esportazioni. Esso inoltre non è limitato di diritto a determinate zone geografiche nello stato di Madhya Pradesh oppure a società o settori industriali precisi. Il produttore esportatore che ha collaborato ha quindi sostenuto che tale regime non va considerato specifico e non deve pertanto essere oggetto di compensazione, poiché la sua ammissibilità si basa su criteri economici neutri e oggettivi.
(56)
A causa della mancata cooperazione da parte dell’amministrazione pubblica del Madhya Pradesh, la Commissione non è tuttavia potuta giungere a una conclusione definitiva su detto sistema circa la specificità e l’applicazione pratica di tale legge e il livello di discrezionalità di cui gode l’autorità che concede l’esenzione nel decidere sulle domande. È infatti impossibile determinare con certezza il rispetto dell’articolo 4, paragrafo 2, primo comma, lettera b), dato che non si è potuto stabilire se l’amministrazione pubblica del Madhya Pradesh applichi criteri o condizioni oggettivi nella concessione della sovvenzione. Pertanto, benché si sia dimostrato che il sistema non è specifico di diritto, non è ancora chiaro se non sia specifico di fatto. Di conseguenza, a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, primo comma, lettera c), e dell’articolo 4, paragrafo 2, quarto comma, del regolamento di base, esso è ritenuto specifico e compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(57)
L’importo della sovvenzione è stato calcolato in conformità dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base considerando l’imposta sulle vendite non versata per quanto riguarda l’elettricità acquistata durante il PIR (numeratore) e il fatturato totale delle vendite della società (denominatore), poiché il sistema EDES non è condizionato all’andamento delle esportazioni e l’uso dell’elettricità non era limitato alla fabbricazione del prodotto in esame.
(58)
Il tasso di sovvenzione accertato riguardo a questo sistema per il produttore esportatore che ha collaborato durante il PIR è pari allo 0,5 %.
6. Importo delle sovvenzioni compensabili
(59)
Per il produttore esportatore oggetto dell’inchiesta l’importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili, determinato conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è pari al 7,1 %. Gli importi della sovvenzione superano la soglia minima di cui all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(60)
Il livello delle sovvenzioni stabilito nel corso dell’attuale procedimento corrisponde a quello del 7,2 % accertato per lo stesso produttore esportatore durante il più recente riesame intermedio.
(61)
Si ritiene pertanto che conformemente all’articolo 18 del regolamento di base la sovvenzione sia continuata durante il PIR.
SISTEMI
AAS
DEPBS
EPCGS
EDES
Totale
HEG Ltd.
non pertinente
5,7 %
0,9 %
0,5 %
7,1 %
7. Conclusioni relative al rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni
(62)
In conformità dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se la scadenza delle misure in vigore rischiasse di comportare il persistere o la reiterazione delle sovvenzioni.
(63)
A tale riguardo si ricorda che solo uno dei due produttori esportatori noti del prodotto in esame ha collaborato. È risultato che durante il PIR il produttore esportatore che collaborato ha continuato a beneficiare della sovvenzione compensabile delle autorità indiane. I sistemi di sovvenzione analizzati in precedenza conferiscono vantaggi ricorrenti e niente indica che tali programmi saranno gradualmente abbandonati o modificati in un futuro prossimo o che il produttore esportatore che ha collaborato smetterà di ottenere benefici da tali sistemi. I sistemi in questione vengono mantenuti nella politica sul commercio estero 09-14.
(64)
Per quanto riguarda l’altro produttore esportatore indiano noto, in base alla domanda di riesame ha continuato a beneficiare dei sistemi di sovvenzionamento analizzati in precedenza. Non si dispone di informazioni che indichino il contrario. Si conclude pertanto che le sovvenzioni sono persistite nell’intero paese.
(65)
Alla luce dei risultati enunciati sopra si conclude che le sovvenzioni sono persistite durante il PIR e rischiano di persistere in futuro.
(66)
Poiché si è dimostrato che le sovvenzioni sono persistite durante il PIR e che rischiano di persistere in futuro, la questione del rischio di reiterazione delle sovvenzioni è irrilevante.
D. DEFINIZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
1. Produzione dell’Unione
(67)
Nell’Unione il prodotto simile è fabbricato da cinque società o gruppi di società, la cui produzione costituisce la produzione totale dell’Unione del prodotto simile ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base.
2. Industria dell’Unione
(68)
Due dei cinque gruppi di società non hanno sostenuto la domanda di riesame e non hanno collaborato all’inchiesta di riesame rispondendo al questionario. I tre seguenti gruppi di produttori hanno presentato la domanda di riesame e hanno accettato di collaborare: Graftech International, SGL Carbon GmbH e Tokai ERFTCARBON GmbH.
(69)
Questi tre gruppi di produttori costituiscono una quota consistente della produzione totale dell’Unione del prodotto simile, poiché rappresentano più del 90 % della produzione totale dell’Unione di alcuni sistemi di elettrodi di grafite, come indicato al considerando 4. Essi costituiscono pertanto l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, e dell’articolo 10, paragrafo 8, del regolamento di base e saranno denominati di seguito «l’industria dell’Unione».
E. SITUAZIONE DEL MERCATO DELL’UNIONE
1. Osservazione preliminare
(70)
Poiché solo un produttore esportatore indiano del prodotto in esame ha collaborato alla presente inchiesta, i dati relativi alle importazioni di tale prodotto originario dell’India nell’Unione non sono presentati in forma dettagliata al fine di tutelare la riservatezza, in conformità dell’articolo 29 del regolamento di base.
(71)
La situazione dell’industria degli elettrodi di grafite è strettamente connessa a quella del settore dell’acciaio, poiché gli elettrodi di grafite sono principalmente utilizzati nell’industria dell’acciaio magnetico. A tale proposito è opportuno evidenziare che nel periodo compreso tra il 2007 e i primi tre trimestri del 2008 il settore dell’acciaio era caratterizzato da condizioni di mercato molto favorevoli, che si ripercuotevano anche sull’industria degli elettrodi di grafite.
(72)
Va osservato che i volumi di vendita degli elettrodi di grafite hanno un andamento più o meno analogo a quello del volume di produzione dell’acciaio. Tuttavia, i contratti di fornitura degli elettrodi di grafite, relativi ai prezzi e ai quantitativi, sono di norma negoziati per periodi di 6-12 mesi. Esiste quindi un intervallo di tempo tra l’evoluzione del volume delle vendite derivante da variazioni della domanda e il conseguente effetto sui prezzi.
2. Consumo sul mercato dell’Unione
(73)
Il consumo dell’Unione è stato calcolato in base ai volumi delle vendite dell’industria dell’Unione nel mercato UE, a una stima dei volumi delle vendite degli altri produttori dell’Unione nel mercato UE, ai dati sulle importazioni forniti da Eurostat e ai dati raccolti a norma dell’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento di base. Come nell’ambito dell’inchiesta iniziale (9), non si è tenuto conto di alcune importazioni, poiché in base alle informazioni disponibili non sembravano riferirsi al prodotto che è oggetto dell’inchiesta.
(74)
Tra il 2006 e il PIR il consumo dell’Unione è diminuito del 25 % circa e il calo maggiore si è verificato tra il 2008 e il PIR. Va osservato che, a causa delle condizioni di mercato particolarmente favorevoli all’inizio del periodo in esame, il consumo dell’Unione era a livelli molto alti ed era aumento del 30 % tra il periodo dell’inchiesta iniziale e il 2006.
Tabella 1
2006
2007
2008
PIR
Consumo totale dell’Unione (in tonnellate)
170 035
171 371
169 744
128 437
Indice (2006 = 100)
100
101
100
76
3. Volume, quota di mercato e prezzi delle importazioni dall’India
(75)
Il volume delle importazioni originarie dell’India («il paese interessato») è aumento costantemente di 143 punti percentuali nel corso del periodo in esame, raggiungendo il livello di 5 000 - 7 000 tonnellate durante il PIR. La quota di mercato delle importazioni dal paese interessato è più che triplicata tra il 2006 e il PIR, arrivando al 5 % circa. La quota di mercato stava era ancora in crescita durante il PIR, nonostante il significativo calo della domanda. I prezzi delle importazioni dal paese interessato sono aumentati del 52 % nel corso del periodo in esame, seguendo un andamento analogo a quello dei prezzi dell’industria dell’Unione, ma sono rimasti considerevolmente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione. I dati della tabella 2 non sono indicati in cifre esatte per motivi di riservatezza, poiché vi sono solo due produttori esportatori noti in India.
Tabella 2
2006
2007
2008
PIR
Volume delle importazioni dal paese interessato (t)
fra 2 000 e
3 000
fra 3 000 e
4 000
fra 7 000 e
9 000
fra 5 000 e
7 000
Indice (2006 = 100)
100
123
318
243
Quota di mercato delle importazioni dal paese interessato
Circa
1,5 %
Circa
2 %
Circa
5 %
Circa
5 %
Prezzo delle importazioni dal paese interessato (EUR/t)
Circa
2 000
Circa
2 600
Circa
3 000
Circa
3 200
Indice (2006 = 100)
100
133
145
152
4. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(76)
Come disposto dall’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha proceduto a una valutazione di tutti i fattori e indici economici pertinenti in grado di incidere sulla situazione dell’industria dell’Unione.
4.1. Produzione
(77)
Nel PIR la produzione è calata del 29 % rispetto al 2006. La produzione dell’industria dell’Unione nel 2007 inizialmente è aumentata del 2 % rispetto al 2006, per poi calare bruscamente, in particolare durante il PIR.
Tabella 3
2006
2007
2008
PIR
Produzione (in tonnellate)
272 468
278 701
261 690
192 714
Indice (2006 = 100)
100
102
96
71
4.2. Capacità produttiva e tassi di utilizzo della capacità
(78)
Tra il 2006 e il PIR la capacità produttiva ha registrato un leggero calo (2 % nel complesso). Poiché la produzione è calata anche nel 2008, in particolare durante il PIR, l’utilizzo della capacità produttiva che ne deriva indica un calo complessivo di 25 punti percentuali tra il 2006 e il PIR.
Tabella 4
2006
2007
2008
PIR
Capacità produttiva (in tonnellate)
298 500
292 250
291 500
293 500
Indice (2006 = 100)
100
98
98
98
Utilizzo della capacità
91 %
95 %
90 %
66 %
Indice (2006 = 100)
100
104
98
72
4.3. Scorte
(79)
Il livello delle scorte finali dell’industria dell’Unione è rimasto stabile nel 2007 rispetto al 2006, ma poi è calato del 10 % nel 2008. Nel PIR il livello delle scorte è lievemente aumentato, pur restando inferiore del 5 % a quello registrato nel 2006.
Tabella 5
2006
2007
2008
PIR
Scorte finali (in tonnellate)
21 407
21 436
19 236
20 328
Indice (2006 = 100)
100
100
90
95
4.4. Volume delle vendite
(80)
Le vendite dell’industria dell’Unione nel mercato UE ad acquirenti indipendenti sono calate del 39 % nel corso del periodo in esame. Tali vendite registravano livelli molto alti all’inizio del periodo in esame, essendo aumentate del 70 % rispetto al periodo dell’inchiesta iniziale. I volumi delle vendite sono calati lievemente nel corso del 2007 e del 2008, ma sono rimasti a un livello relativamente alto (nel 2008 superavano ancora del 47 % il livello registrato nel periodo dell’inchiesta iniziale). I volumi delle vendite sono calati significativamente tra il 2008 e il PIR (di circa un terzo).
Tabella 6
2006
2007
2008
PIR
Volume delle vendite dell’Unione ad acquirenti indipendenti (t)
143 832
139 491
124 463
88 224
Indice (2006 = 100)
100
97
87
61
4.5. Quota di mercato
(81)
La quota di mercato dell’industria dell’Unione è calata progressivamente di quasi 16 punti percentuali tra il 2006 e il PIR (dall’84,6 % al 68,7 %).
Tabella 7
2006
2007
2008
PIR
Quota di mercato dell’industria dell’Unione
84,6 %
81,4 %
73,3 %
68,7 %
Indice (2006 = 100)
100
96
87
81
4.6. Crescita
(82)
Tra il 2006 e il PIR il consumo dell’Unione è diminuito del 25 % circa. L’industria dell’Unione ha perso quasi 16 punti percentuali della sua quota di mercato, mentre la quota di mercato delle importazioni in questione è aumentata di 3,4 punti percentuali.
4.7. Occupazione
(83)
Tra il 2006 e il PIR l’occupazione nell’industria dell’Unione è diminuita del 7 %.
Tabella 8
2006
2007
2008
PIR
Occupazione in rapporto al prodotto in esame (dipendenti)
1 942
1 848
1 799
1 804
Indice (2006 = 100)
100
95
93
93
4.8. Produttività
(84)
La produttività della manodopera dell’industria dell’Unione, in termini di produzione annua per dipendente, è diminuita del 24 % tra il 2006 e il PIR. È aumentata lievemente nel corso del 2007 e del 2008, prima di calare del 25 % circa durante il PIR.
Tabella 9
2006
2007
2008
PIR
Produttività (t/dipendente)
140
151
146
107
Indice (2006 = 100)
100
107
104
76
4.9. Prezzi di vendita e fattori che incidono sui prezzi sul mercato interno
(85)
I prezzi di vendita unitari dell’industria dell’Unione hanno registrato un andamento positivo, essendo aumentati del 40 % durante il periodo in esame. Questa circostanza è dovuta: i) al livello generale dei prezzi sul mercato, ii) alla necessità di recuperare l’aumento dei costi di produzione e iii) al modo in cui vengono stabili i prezzi dei contratti di fornitura.
(86)
Nel 2007 e nel 2008 l’industria dell’Unione è stata in grado di aumentare i prezzi nel quadro di un generale aumento dei prezzi sul mercato dovuto a una forte e ininterrotta domanda di elettrodi di grafite. Tale domanda era una conseguenza delle condizioni di mercato particolarmente favorevoli che hanno caratterizzato il settore dell’acciaio fino ai primi tre trimestri del 2008, come indicato al considerando 71.
(87)
I prezzi sono aumentati anche nel 2007 e nel 2008, in parte per coprire i crescenti costi di produzione, segnatamente per quanto riguarda le materie prime. Tra il 2006 e il 2008 i costi sono cresciuti del 23 %. L’industria dell’Unione è stata tuttavia in grado di compensare tale crescita aumentando considerevolmente i propri prezzi (+ 33 %).
(88)
Durante il PIR i prezzi hanno continuato ad aumentare, sebbene in misura minore (+ 5 %). Il mancato calo dei prezzi in un periodo di crollo della domanda è dovuto al modo in cui nel mercato vengono definiti i contratti di fornitura così come al fatto che la maggior parte dei contratti di fornitura del 2009 erano stati conclusi nel 2008. Come indicato al considerando 72 i volumi di vendita degli elettrodi di grafite hanno un andamento più o meno analogo a quello della produzione di acciaio. La negoziazione dei contratti di fornitura degli elettrodi di grafite per periodi di 6-12 mesi può tuttavia comportare un ritardo nella ripercussione sui prezzi di qualsiasi variazione (crescita o calo) della domanda. I contratti sono negoziati sulla base di previsioni in termini di volumi di vendita che possono differenziarsi dall’effettivo livello di vendite raggiunto, di conseguenza è possibile che l’andamento dei prezzi in un determinato periodo non segua necessariamente l’andamento dei volumi di vendita nello stesso periodo. È quanto è accaduto nel PIR, quando i volumi di vendita sono diminuiti, ma i prezzi sono rimasti alti, poiché la maggior parte dei contratti di fornitura del 2009 era stata conclusa nel 2008 e alcune consegne previste per il 2008 sono state rinviate al 2009. L’aumento dei prezzi del 5 % durante il PIR non è stato tuttavia sufficiente a coprire gli aumenti dei costi (+ 13 %), come era avvenuto nei periodi precedenti. Dopo il PIR i prezzi sono stati rinegoziati a prezzi inferiori.
(89)
Come indicato al considerando 75, i prezzi delle importazioni dal paese interessato hanno seguito un andamento analogo a quello dei prezzi dell’industria dell’Unione, pur mantenendosi costantemente inferiori a questi ultimi.
Tabella 10
2006
2007
2008
PIR
Prezzo unitario sul mercato dell’Unione (EUR/t)
2 569
3 103
3 428
3 585
Indice (2006 = 100)
100
121
133
140
4.10. Salari
(90)
Tra il 2006 e il PIR il salario medio per dipendente è aumentato del 15 %.
Tabella 11
2006
2007
2008
PIR
Costo del lavoro per dipendente su base annua (migliaia di EUR)
52
56
61
60
Indice (2006 = 100)
100
108
118
115
4.11. Investimenti
(91)
Tra il 2006 e il PIR il flusso annuo di investimenti dell’industria dell’Unione nel prodotto in esame è aumentato del 37 %. Nel corso del PIR gli investimenti sono tuttavia diminuiti del 14 % rispetto al 2008.
Tabella 12
2006
2007
2008
PIR
Investimenti netti (in EUR)
30 111 801
45 383 433
47 980 973
41 152 458
Indice (2006 = 100)
100
151
159
137
4.12. Redditività e utile sul capitale investito
(92)
Con un aumento dei costi del 40 % nel corso del periodo in esame, l’industria dell’Unione è ancora riuscita, tra il 2006 e il 2007, ad aumentare i propri prezzi in misura maggiore rispetto all’aumento dei costi. Ciò ha comportato un aumento della redditività pari al 19 % nel 2006 e al 26 % nel 2007. Tra il 2007 e il 2008 i prezzi e i costi sono aumentati parallelamente, pertanto il margine dell’industria dell’Unione è rimasto stabile al livello del 2007. La redditività è poi scesa nuovamente al 19 % nel PIR a causa dell’effetto sui costi del minore utilizzo della capacità produttiva e dell’aumento dei prezzi delle materie prime. La redditività è ulteriormente calata nel 2009, poiché l’industria dell’Unione ha dovuto rivedere i propri prezzi al ribasso per tener conto del calo generale dei prezzi di vendita nel mercato degli elettrodi di grafite, dovuto alla contrazione della domanda nel settore dell’acciaio.
(93)
L’utile sul capitale investito è aumentato, passando dal 71 % nel 2006 al 103 % nel 2007. Nel 2008 ha raggiunto un aumento del 119 % prima di scendere al 77 % durante il PIR. Complessivamente l’utile sul capitale investito è aumentato solo di 6 punti percentuali tra il 2006 e il PIR.
Tabella 13
2006
2007
2008
PIR
Redditività netta delle vendite dell’Unione ad acquirenti indipendenti (in % delle vendite nette)
19 %
26 %
25 %
19 %
Utile sul capitale investito (in % del valore contabile netto degli investimenti)
71 %
103 %
119 %
77 %
4.13. Flusso di cassa e capacità di reperire capitali
(94)
Il flusso di cassa netto delle attività operative è aumentato tra il 2006 e il 2007. La tendenza all’aumento è continuata nel 2008, prima del calo durante il PIR. Complessivamente il flusso di cassa durante il PIR era superiore del 28 % rispetto all’inizio del periodo in esame.
(95)
Non sono emersi elementi per ritenere che l’industria dell’Unione abbia avuto difficoltà a reperire capitali, principalmente in ragione del fatto che alcuni produttori fanno parte di gruppi più grandi.
Tabella 14
2006
2007
2008
PIR
Flusso di cassa (in EUR)
109 819 535
159 244 026
196 792 707
140 840 498
Indice (2006 = 100)
100
145
179
128
4.14. Entità del margine di sovvenzione
(96)
Tenuto conto del volume, della quota di mercato e dei prezzi delle importazioni dall’India, non si può considerare trascurabile l’incidenza dei margini effettivi di sovvenzione sull’industria dell’Unione.
4.15. Ripresa dagli effetti negativi di sovvenzioni e dumping precedenti
(97)
Gli indicatori esaminati in precedenza mostrano un certo miglioramento nella situazione economica e finanziaria dell’industria dell’Unione in seguito all’istituzione nel 2004 di misure compensative e antidumping definitive. In particolare tra il 2006 e il 2008 l’industria dell’Unione ha beneficiato di un aumento dei prezzi e dei profitti, dovuto a condizioni di mercato particolarmente favorevoli che hanno consentito di mantenere la redditività e un elevato livello dei prezzi, benché, come indicato al considerando 81, la quota di mercato dell’industria dell’Unione stesse diminuendo. Nello stesso periodo, nonostante le misure in vigore la quota di mercato delle importazioni indiane è tuttavia aumentata e i prodotti indiani sono stati importati a prezzi inferiori a quelli dell’Unione. Durante il PIR la redditività dell’industria dell’Unione ha già iniziato a calare e il calo si è accentuato nel 2009 a causa dell’aumento dei costi e del limitato aumento dei prezzi.
5. Incidenza delle importazioni sovvenzionate e di altri fattori
5.1. Incidenza delle importazioni sovvenzionate
(98)
Nonostante il calo del consumo dell’Unione nel periodo in esame, il volume delle importazioni dal paese interessato è più che raddoppiato e la quota di mercato di tali importazioni è più che triplicato (si veda il considerando 75). Se non si tiene conto dei dazi compensativi e antidumping, le importazioni dal paese interessato durante il PIR avevano prezzi inferiori a quelli dell’industria dell’Unione, anche se di meno del 2 %.
5.2. Incidenza della crisi economica
(99)
A causa delle condizioni economiche particolarmente favorevoli che hanno caratterizzato il settore dell’acciaio e le industrie collegate, compresa quella degli elettrodi di grafite, l’industria dell’Unione si trovava in una condizione economica relativamente buona nel 2007 e nei primi tre trimestri del 2008, quando alla fine del 2008 è iniziata la crisi economica. Il fatto che i contratti di fornitura degli elettrodi di grafite vengano di norma negoziati per periodi di 6-12 mesi implica che si verifica un ritardo nella ripercussione sui prezzi di qualsiasi variazione (crescita o calo) della domanda. Dato che i contratti relativi al PIR erano stati negoziati in una fase in cui non era possibile prevedere la crisi economica, tale crisi durante il PIR ha avuto principalmente un’incidenza sui volumi, poiché per quanto riguarda i prezzi qualsiasi ripercussione sarebbe stata avvertita in ritardo dall’industria dell’Unione. A tale proposito va osservato che la situazione dell’industria dell’Unione si è deteriorata in certa misura già durante il periodo dell’andamento economico positivo, per la perdita della quota di mercato a favore delle importazioni dal paese interessato. Il fatto che questo deterioramento non abbia comportato ripercussioni negative di maggiore entità era dovuto in parte all’elevato livello della domanda nel periodo 2007-2008, che ha consentito all’industria dell’Unione di mantenere elevati volumi di produzione e di vendita, e in parte al fatto che quando tali volumi sono calati durante il PIR, è stato possibile mantenere i prezzi grazie all’intervallo di tempo descritto in precedenza.
5.3. Importazioni da altri paesi
(100)
Data l’inclusione di prodotti diversi dal prodotto oggetto dell’inchiesta nei dati sulle importazioni disponibili per codici NC forniti da Eurostat, è stata effettuata la seguente analisi, basata sui dati relativi alle importazioni a livello di codice TARIC, integrati dalle informazioni ricavate dai dati raccolti a norma dell’articolo 24, paragrafo 6, del regolamento di base. Di alcune informazioni non si è tenuto conto poiché in base alle informazioni disponibili non sembravano riferirsi al prodotto che è oggetto dell’inchiesta.
(101)
Si stima che il volume delle importazioni da altri paesi terzi sia aumentato del 63 %, passando da circa 11 000 tonnellate nel 2006 a circa 18 500 tonnellate nel PIR. La quota di mercato delle importazioni da altri paesi è salita dal 6,6 % nel 2006 al 14,4 % nel PIR. Il prezzo medio delle importazioni da altri paesi terzi è aumentato del 42 % tra il 2006 e il PIR. La maggior parte delle importazioni sembra provenire dalla Repubblica popolare cinese («RPC»), dalla Russia, dal Giappone e dal Messico, gli unici paesi con singole quote di mercato superiori all’1 % durante il PIR. Le importazioni originarie di questi paesi sono oggetto di un’analisi più approfondita nei considerando seguenti. Le importazioni da altri nove paesi che rappresentano una quota di mercato complessiva pari a solo 2 % circa non vengono ulteriormente esaminate.
(102)
La quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata di 2,4 punti percentuali nel corso del periodo in esame (passando dallo 0,2 % al 2,6 %). In base alle informazioni disponibili tali importazioni sono state effettuate a prezzi inferiori a quelli dell’industria dell’Unione e anche a quelli delle importazioni originarie dell’India.
(103)
La quota di mercato delle importazioni originarie della Russia è aumentata di 4,2 punti percentuali nel corso del periodo in esame (passando dall’1,9 % al 6,1 %). In base alle informazioni disponibili tali importazioni sono state effettuate a prezzi lievemente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione, ma più alti di quelli delle importazioni originarie dell’India.
(104)
La quota di mercato delle importazioni originarie del Giappone è diminuita di 0,4 punti percentuali nel corso del periodo in esame (passando dal 2,0 % all’1,6 %). In base alle informazioni disponibili tali importazioni sono state effettuate a prezzi analoghi o superiori a quelli dell’industria dell’Unione e superiori anche a quelli delle importazioni originarie dell’India.
(105)
La quota di mercato delle importazioni originarie del Messico è aumentata di 1,0 punti percentuale nel corso del periodo in esame (passando dallo 0,9 % all’1,9 %). In base alle informazioni disponibili tali importazioni sono state effettuate a prezzi superiori a quelli dell’industria dell’Unione e anche a quelli delle importazioni originarie dell’India.
(106)
In conclusione non si può escludere che l’evoluzione delle importazioni dalla RPC e dalla Russia abbia potuto in qualche misura contribuire al deterioramento della quota di mercato dell’industria dell’Unione. Dato il carattere generale dei dati provenienti dalle statistiche sulle importazioni, che non consentono un confronto dei prezzi per tipo di prodotto, come è stato possibile per l’India sulla base delle informazioni dettagliate fornite dal produttore esportatore, non è stato tuttavia possibile stabilire con certezza l’incidenza delle importazioni dalla RPC e dalla Russia.
Tabella 15
2006
2007
2008
PIR
Volume delle importazioni da altri paesi (in tonnellate)
11 289
11 243
19 158
18 443
Indice (2006 = 100)
100
100
170
163
Quota di mercato delle importazioni dagli altri paesi
6,6 %
6,6 %
11,3 %
14,4 %
Prezzo delle importazioni dagli altri paesi (EUR/t)
2 467
3 020
3 403
3 508
Indice (2006 = 100)
100
122
138
142
2006
2007
2008
PIR
Volume delle importazioni dalla RPC (in tonnellate)
421
659
2 828
3 380
Indice (2006 = 100)
100
157
672
804
Quota di mercato delle importazioni dalla RPC
0,2 %
0,4 %
1,7 %
2,6 %
Prezzo delle importazioni dalla RPC (EUR/t)
1 983
2 272
2 818
2 969
Indice (2006 = 100)
100
115
142
150
2006
2007
2008
PIR
Volume delle importazioni dalla Russia (in tonnellate)
3 196
2 887
8 441
7 821
Indice (2006 = 100)
100
90
264
245
Quota di mercato delle importazioni dalla Russia
1,9 %
1,7 %
5,0 %
6,1 %
Prezzo delle importazioni dalla Russia (EUR/t)
2 379
2 969
3 323
3 447
Indice (2006 = 100)
100
125
140
145
2006
2007
2008
PIR
Volume delle importazioni dal Giappone (in tonnellate)
3 391
2 223
3 731
2 090
Indice (2006 = 100)
100
66
110
62
Quota di mercato delle importazioni dal Giappone
2,0 %
1,3 %
2,2 %
1,6 %
Prezzo delle importazioni dal Giappone (EUR/t)
2 566
3 131
3 474
3 590
Indice (2006 = 100)
100
122
135
140
2006
2007
2008
PIR
Volume delle importazioni dal Messico (in tonnellate)
1 478
2 187
2 115
2 465
Indice (2006 = 100)
100
148
143
167
Quota di mercato delle importazioni dal Messico
0,9 %
1,3 %
1,2 %
1,9 %
Prezzo delle importazioni dal Messico (EUR/t)
2 634
3 629
4 510
4 554
Indice (2006 = 100)
100
138
171
173
6. Conclusioni
(107)
Come illustrato al considerando 75, il volume delle importazioni dal paese interessato è più che raddoppiato tra il 2006 e il PIR. Poiché il consumo è diminuito quasi del 25 % durante lo stesso periodo, si è registrato un forte incremento della quota di mercato degli esportatori indiani, che è passata dall’1,5 % nel 2006 al 5 % durante il PIR. I prezzi delle esportazioni indiane nell’Unione, sebbene siano notevolmente aumentati nel periodo in esame a causa dei prezzi di mercato generalmente elevati, sono rimasti inferiori a quelli dell’industria dell’Unione.
(108)
Tra il 2006 e il PIR, nonostante le misure compensative e antidumping in vigore, una serie di indicatori importanti ha avuto un’evoluzione negativa: i volumi di produzione e di vendita sono calati rispettivamente del 29 % e del 39 %, l’utilizzo della capacità produttiva è sceso del 28 % ed è stato seguito da un calo dell’occupazione e dei livelli produttivi. Benché tali evoluzioni negative possano essere in parte spiegate con il forte calo del consumo, sceso del 25 % circa nel periodo in esame, la notevole contrazione della quota di mercato dell’industria dell’Unione (pari a 15,9 punti percentuali tra il 2006 e il PIR) va interpretata anche alla luce del costante aumento della quota di mercato delle importazioni dall’India.
(109)
Per quanto riguarda i profitti relativamente elevati durante il PIR, la causa è dovuta principalmente al mantenimento di un livello elevato dei prezzi per i motivi esposti al considerando 88. Si conclude pertanto che la situazione dell’industria dell’Unione si è complessivamente deteriorata durante il periodo in esame e che l’industria dell’Unione si trovava in una situazione di fragilità alla fine del PIR, nonostante i profitti relativamente alti realizzati in questa fase, poiché i suoi sforzi per mantenere i volumi di vendita nonché prezzi sufficienti in una situazione di indebolimento della domanda erano ostacolati dalla crescente presenza di importazioni indiane sovvenzionate.
F. RISCHIO DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DEL PREGIUDIZIO
1. Osservazioni preliminari
(110)
Come già indicato, l’istituzione di misure compensative ha permesso solo in certa misura all’industria dell’Unione di riprendersi dal pregiudizio subito. Quando i livelli di consumo dell’Unione, mantenutisi elevati durante la maggior parte del periodo in esame, sono crollati durante il PIR, l’industria dell’Unione si è tuttavia trovata in una situazione caratterizzata da fragilità e vulnerabilità, nonché ancora esposta all’effetto pregiudizievole delle importazioni sovvenzionate originarie dell’India. In particolare alla fine del PIR l’industria dell’Unione ha dimostrato una debole capacità di recuperare l’aumento dei costi.
2. Rapporto tra i volumi e i prezzi all’esportazione nei paesi terzi e i volumi e i prezzi all’esportazione nell’Unione
(111)
Si è constatato che il prezzo di vendita medio dei prodotti indiani all’esportazione nei paesi non appartenenti all’Unione era inferiore al prezzo medio di esportazione nell’Unione così come ai prezzi sul mercato interno. Le vendite dell’esportatore indiano nei paesi non appartenenti all’UE sono state effettuate in quantità significative, corrispondenti a gran parte del totale delle sue vendite all’esportazione. Si è ritenuto pertanto che in caso di scadenza delle misure in vigore gli esportatori indiani sarebbero incentivati a spostare una considerevole percentuale di esportazioni da altri paesi terzi al mercato dell’Unione diventato più interessante, praticando prezzi che, sebbene eventualmente superiori a quelli applicati nei paesi terzi, con ogni probabilità resterebbero inferiori agli attuali prezzi all’esportazione nell’Unione.
3. Capacità produttiva inutilizzata e scorte nel mercato indiano
(112)
Il produttore indiano che ha collaborato disponeva di notevoli capacità inutilizzate e progettava di incrementare la propria capacità produttiva nel 2010/2011. Sussiste pertanto la capacità di aumentare notevolmente le esportazioni nell’Unione, anche perché nessun elemento indica che i mercati dei paesi terzi o il mercato interno possano assorbire un aumento di produzione.
(113)
Nelle sue osservazioni il produttore indiano che ha collaborato ha sostenuto che la sua capacità inutilizzata fosse principalmente dovuta alla crisi economica e al relativo calo della domanda. Tuttavia, una parte significativa della capacità inutilizzata della società può essere ricondotta al fatto che quest’ultima ha notevolmente aumentato la sua capacità produttiva tra il 2006 e il PIR. Va anche ricordato che la società ha in programma un ulteriore aumento della capacità produttiva. Si osserva inoltre che anche un altro produttore indiano che non ha collaborato, con una capacità produttiva e un utilizzo della capacità simili, ha annunciato di recente un aumento ancora più consistente della capacità produttiva.
4. Conclusioni
(114)
I produttori del paese interessato dispongono del potenziale per aumentare e/o riorientare i volumi delle loro esportazioni nel mercato dell’Unione. I prezzi delle esportazioni indiane nei paesi terzi sono inoltre inferiori a quelli nell’Unione. L’inchiesta ha mostrato che, per quanto riguarda i prodotti confrontabili, il produttore esportatore che ha collaborato ha venduto il prodotto in esame a prezzi inferiori a quelli praticati dall’industria dell’Unione. Questi prezzi bassi con ogni probabilità diminuirebbero ulteriormente per allinearsi ai prezzi inferiori applicati nel resto del mondo. Tale strategia dei prezzi, associata alla capacità dimostrata dagli esportatori del paese interessato di inviare nel mercato dell’Unione notevoli quantitativi del prodotto in esame, avrebbe con ogni probabilità un’incidenza negativa sulla situazione economica dell’industria dell’Unione.
(115)
Come indicato sopra, la situazione dell’industria dell’Unione rimane caratterizzata da vulnerabilità e fragilità. Se l’industria dell’Unione fosse confrontata a un aumento dei volumi delle importazioni dal paese interessato a prezzi sovvenzionati, è probabile che si assisterebbe a un deterioramento delle vendite, della quota di mercato e dei prezzi di vendita nonché al conseguente deterioramento della situazione finanziaria di tale industria fino ai livelli constatati nell’inchiesta iniziale. Tali dati inducono a concludere che l’abrogazione delle misure produrrebbe con ogni probabilità un deterioramento della situazione, peraltro già fragile, e la reiterazione del pregiudizio notevole ai danni dell’industria dell’Unione.
G. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Introduzione
(116)
A norma dell’articolo 31 del regolamento di base la Commissione ha esaminato se una proroga delle misure compensative attualmente in vigore sia contraria all’interesse generale dell’Unione. La determinazione dell’interesse dell’Unione si è basata su una valutazione dei diversi interessi coinvolti, vale a dire quelli dell’industria dell’Unione, degli importatori e degli utilizzatori.
(117)
Va ricordato che nell’inchiesta iniziale l’adozione delle misure non è stata considerata contraria all’interesse dell’Unione. Inoltre, il fatto che l’attuale inchiesta sia un riesame, il cui oggetto di indagine è cioè una situazione in cui le misure compensative sono già in vigore, permette di valutare qualsiasi indebita incidenza negativa di tali misure sulle parti coinvolte.
(118)
Su tali basi la Commissione ha esaminato se, nonostante le conclusioni sul rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni pregiudizievoli, non esistano ragioni valide per concludere che, in questo caso particolare, il mantenimento delle misure non sia nell’interesse dell’Unione.
2. Interesse dell’industria dell’Unione
(119)
L’industria dell’Unione ha dimostrato di essere un’industria strutturalmente solida, come ha confermato l’andamento positivo della sua situazione economica registrato dopo l’istituzione delle misure compensative nel 2004. In particolare, il fatto che nei pochi anni prima del PIR l’industria dell’Unione abbia aumentato la propria redditività contrasta nettamente con la situazione precedente all’istituzione delle misure. La quota di mercato dell’industria dell’Unione ha tuttavia continuato a diminuire, mentre la quota di mercato delle importazioni dal paese interessato è notevolmente aumentata nel periodo in esame. Senza le misure in vigore l’industria dell’Unione sarebbe probabilmente in una situazione ancora peggiore.
3. Interesse degli importatori/utilizzatori
(120)
Nessuno dei nove importatori non collegati che sono stati contattati si è dichiarato disposto a collaborare.
(121)
Diciassette utilizzatori hanno accettato e hanno risposto al questionario. Mentre la maggior parte degli utilizzatori da diversi anni non acquista elettrodi di grafite originari dell’India e pertanto si sono dichiarati neutrali rispetto a un’eventuale proroga delle misure, sei utilizzatori hanno utilizzato almeno in certa misura elettrodi indiani. Quattro utilizzatori hanno sostenuto che una proroga delle misure avrebbe un’incidenza negativa sulla concorrenza. Un’associazione del settore (Eurofer) si è fermamente opposta a una proroga delle misure, affermando che comporterebbero un ampio abbandono del mercato dell’Unione da parte degli esportatori indiani. L’associazione sostiene che una proroga delle misure impedirebbe ai produttori di acciaio di disporre di fonti di approvvigionamento alternative e consentirebbe all’industria dell’Unione di continuare a beneficiare di una posizione dominante, quasi di duopolio. Risulta tuttavia evidente dall’andamento delle importazioni indiane dopo l’istituzione delle misure che non ha avuto luogo alcun ampio abbandono del mercato; al contrario, le importazioni originarie dell’India sono aumentate significativamente durante il periodo in esame. Dall’inchiesta risulta inoltre che gli elettrodi di grafite arrivano in numero crescente sul mercato dell’Unione in provenienza da numerosi altri paesi terzi. Per quanto concerne la posizione di forza di cui beneficerebbe l’industria dell’Unione sul mercato, si ricorda che la sua quota di mercato è diminuita di quasi 16 punti percentuali nel periodo considerato (cfr. considerando 81). Detta associazione ha infine ammesso che gli elettrodi di grafite rappresentano solo una componente relativamente esigua dei costi totali dei produttori di acciaio.
(122)
Si ricorda inoltre che nell’inchiesta iniziale si era accertato che l’incidenza dell’istituzione di misure non sarebbe stata significativa per gli utilizzatori (10). Nonostante le misure siano in vigore da cinque anni, gli importatori/utilizzatori dell’Unione hanno continuato ad approvvigionarsi anche in India. Non sono del resto stati forniti elementi che indicassero l’esistenza di difficoltà a reperire altre fonti di approvvigionamento. Si ricorda inoltre che per quanto riguarda la ripercussione dell’istituzione di misure sugli utilizzatori, nell’inchiesta iniziale si era concluso che, data l’incidenza trascurabile del costo degli elettrodi di grafite sulle industrie utilizzatrici, era improbabile che un aumento dei costi avesse un’incidenza significativa su tali industrie. Nessun elemento indicante il contrario è stato rilevato dopo l’istituzione delle misure. Si conclude pertanto che con ogni probabilità il mantenimento delle misure compensative non avrà un effetto sensibile sugli importatori/utilizzatori dell’Unione.
4. Conclusioni
(123)
In base a quanto precede la Commissione ha concluso che non esistono motivi validi e convincenti che ostino alla proroga delle attuali misure compensative.
H. MISURE COMPENSATIVE
(124)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare il mantenimento delle misure esistenti. Esse hanno inoltre usufruito di un termine per presentare le loro osservazioni al riguardo. Le comunicazioni e le osservazioni, se giustificate, sono state prese nella dovuta considerazione.
(125)
Da quanto sopra esposto consegue che, come dispone l’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, è opportuno mantenere le misure compensative applicabili alle importazioni di determinati elettrodi di grafite originari dell’India. Si ricorda che queste misure consistono in dazi ad valorem.
(126)
Le aliquote individuali del dazio compensativo specificate nel presente regolamento si applicano esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame fabbricato dalle pertinenti società e precisamente dalle specifiche persone giuridiche menzionate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società, la cui ragione sociale e indirizzo non compaiano espressamente nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(127)
Le eventuali richieste di applicazione di tali aliquote del dazio compensativo specifiche per ciascuna società (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (11) con tutte le informazioni pertinenti, in particolare indicando eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e all’esportazione connesse, ad esempio, a tale cambiamento della ragione sociale o a livello di entità produttive o di vendita. Se del caso, il regolamento verrà modificato aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote individuali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di elettrodi di grafite utilizzati nei forni elettrici, con una densità apparente di 1,65 g/cm3 o superiore e una resistenza elettrica di 6,0 μΩ.m o inferiore, attualmente classificabili al codice NC ex85451100 (codice TARIC 8545110010), e dei relativi nippli, attualmente classificabili al codice NC ex85459090 (codice TARIC 8545909010), importati insieme o separatamente e originari dell’India.
2. Le aliquote del dazio applicabili al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti descritti al paragrafo 1 e fabbricati dalle società sottoelencate, sono le seguenti:
Società
Dazio definitivo
(%)
Codice TARIC addizionale
Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta - 700016, West Bengal
6,3
A530
HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida - 201301, Uttar Pradesh
7,0
A531
Tutte le altre società
7,2
A999
3. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2010.