BESCHLUSS Nr. 388/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.
(2)
Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.
(4)
Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt.
(5)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(6)
Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.
(7)
Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.
(8)
Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (2) bereitgestellt wurde.
(9)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.
(10)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.
(11)
Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(12)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Ukraine entsprechen.
(13)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(14)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(15)
Diese Makrofinanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(16)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme der Ukraine zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden der Ukraine zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch die Ukraine.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen von der Kommission in zwei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Mittel der Union an das Finanzministerium der Ukraine als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
(1) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen der Ukraine unternimmt die Kommission die notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.
(5) Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden der Ukraine geschlossen werden, festgelegt, dass die Ukraine besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 7
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DECISIONE N. 388/2010/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 7 luglio 2010
relativa alla concessione di assistenza macrofinanziaria a favore dell’Ucraina
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra l’Ucraina e l’Unione europea si stanno sviluppando nel quadro della politica europea di vicinato. Nel 2005 la Comunità e l’Ucraina hanno convenuto un piano d’azione per la politica europea di vicinato che stabilisce le priorità a medio termine nelle relazioni UE-Ucraina. Tale piano d’azione è stato sostituito dall’agenda di associazione UE-Ucraina del novembre 2009. Dal 2007 la Comunità e l’Ucraina hanno negoziato un accordo di associazione che dovrebbe sostituire l’accordo esistente di partenariato e di cooperazione. Il quadro delle relazioni UE-Ucraina è ulteriormente rafforzato dal partenariato orientale varato di recente.
(2)
L’economia ucraina è sempre più colpita dalla crisi finanziaria internazionale, con un calo drammatico della produzione, un deterioramento della posizione di bilancio e un aumento del fabbisogno di finanziamenti esterni.
(3)
La stabilizzazione e la ripresa dell’economia ucraina sono sostenute dall’assistenza finanziaria del Fondo monetario internazionale (FMI). L’accordo di stand-by dell’FMI per l’Ucraina è stato approvato nel novembre 2008.
(4)
A seguito di un ulteriore deterioramento della situazione di bilancio dell’Ucraina, gran parte della seconda quota dell’accordo di stand-by dell’FMI e l’importo completo della terza quota sono stati allocati al bilancio dello Stato dell’Ucraina.
(5)
L’Ucraina ha chiesto un’assistenza macrofinanziaria dell’Unione a causa dell’aggravarsi della situazione e delle prospettive economiche.
(6)
Dato che nella bilancia dei pagamenti dell’Ucraina permane un fabbisogno residuo di finanziamento nel 2009-2010, l’assistenza macrofinanziaria è considerata una risposta adeguata alla richiesta dell’Ucraina di sostenere la stabilizzazione economica in collaborazione con il programma in corso dell’FMI. Tale assistenza macrofinanziaria dovrebbe anche contribuire ad alleggerire il fabbisogno di finanziamento esterno del bilancio dello Stato.
(7)
L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione può contribuire alla stabilizzazione economica solo se le principali forze politiche in Ucraina garantiscono la stabilità politica e instaurano un ampio consenso sulla rigorosa attuazione delle riforme strutturali necessarie.
(8)
L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione dovrebbe essere prestata all’Ucraina in aggiunta al prestito concesso a norma della decisione 2002/639/CE del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa alla concessione di ulteriore assistenza macrofinanziaria a favore dell’Ucraina (2).
(9)
L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione non dovrebbe limitarsi a integrare i programmi e le risorse del FMI e della Banca mondiale, ma dovrebbe garantire il valore aggiunto dell’intervento dell’Unione.
(10)
La Commissione dovrebbe garantire che l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con le misure adottate nei vari settori dell’azione esterna e con le altre politiche pertinenti dell’Unione.
(11)
Gli obiettivi specifici dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione dovrebbero rafforzare l’efficienza, la trasparenza e la documentabilità. Tali obiettivi dovrebbero essere oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione.
(12)
Le condizioni sulle quali poggia la fornitura dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione dovrebbero riflettere i principi e gli obiettivi fondamentali della politica dell’Unione nei confronti dell’Ucraina.
(13)
Per assicurare la tutela efficace degli interessi finanziari dell’Unione in relazione all’assistenza macrofinanziaria in oggetto, occorre che l’Ucraina adotti misure appropriate di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità connessa a tale assistenza. È altresì necessario che la Commissione provveda agli opportuni controlli e che la Corte dei conti provveda alle opportune verifiche contabili.
(14)
La concessione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione lascia impregiudicati i poteri dell’autorità di bilancio.
(15)
È opportuno che tale assistenza macrofinanziaria sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il Comitato economico e finanziario possano seguire l’attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito all’evoluzione dell’assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(16)
A norma dell’articolo 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione sono stabiliti preventivamente mediante un regolamento adottato secondo la procedura legislativa ordinaria. In attesa dell’adozione di tale nuovo regolamento, rimane d’applicazione la decisione del Consiglio 1999/468/CE, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (3), ad eccezione della procedura di regolamentazione, che non è applicabile,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione mette a disposizione dell’Ucraina un’assistenza macrofinanziaria in forma di prestito per un importo massimo di 500 milioni di EUR in conto capitale, per una durata massima di quindici anni, al fine di sostenere la stabilizzazione economica dell’Ucraina e di alleggerire il fabbisogno della bilancia dei pagamenti e del bilancio individuati nel programma in corso dell’FMI.
2. A tal fine, la Commissione è autorizzata a prendere in prestito le risorse necessarie per conto dell’Unione.
3. L’erogazione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione è gestita dalla Commissione conformemente agli accordi o alle intese concluse tra l’FMI e l’Ucraina e ai principi e agli obiettivi fondamentali di riforma economica fissati nell’agenda di associazione UE-Ucraina. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Comitato economico e finanziario in merito all’evoluzione della gestione dell’assistenza e fornisce loro i documenti pertinenti.
4. L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione è messa a disposizione per due anni e sei mesi a decorrere dal primo giorno successivo all’entrata in vigore del memorandum d’intesa di cui all’articolo 2, paragrafo 1.
Articolo 2
1. La Commissione, statuendo in conformità con la procedura di consultazione di cui all’articolo 6, paragrafo 2, ha il potere di negoziare con le autorità ucraine le condizioni di politica economica cui è subordinata l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione, che verranno fissate in un memorandum d’intesa comprendente uno scadenzario per il soddisfacimento di tali condizioni (il «memorandum d’intesa»). Le condizioni sono in linea con gli accordi o le intese conclusi tra l’FMI e l’Ucraina e con i principi e gli obiettivi fondamentali di riforma economica fissati nell’agenda di associazione UE-Ucraina. Tali principi e obiettivi mirano a rafforzare l’efficienza, la trasparenza e la documentabilità dell’assistenza, in particolare i sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Ucraina. I progressi compiuti verso il conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione. Le condizioni finanziarie dell’assistenza sono specificate in dettaglio in un accordo sul prestito che verrà concluso tra la Commissione e le autorità ucraine.
2. Nel corso dell’attuazione dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione, la Commissione verifica la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative, dei meccanismi di controllo interni ed esterni dell’Ucraina che sono rilevanti ai fini dell’assistenza in oggetto e il rispetto del calendario convenuto.
3. La Commissione verifica a intervalli regolari che le politiche economiche dell’Ucraina siano in linea con gli obiettivi dell’assistenza macrofinanziaria dell’Unione e che siano rispettate le condizioni di politica economica concordate. La Commissione esercita questo compito in stretto coordinamento con l’FMI e la Banca mondiale e, laddove necessario, il Comitato economico e finanziario.
Articolo 3
1. Fatte salve le condizioni di cui al paragrafo 2, la Commissione mette a disposizione dell’Ucraina l’assistenza macrofinanziaria dell’Unione sotto forma di prestito in due rate. L’importo di ciascuna rata è fissato nel memorandum d’intesa.
2. La Commissione decide sul versamento delle rate a condizione che siano adeguatamente soddisfatte le condizioni economiche stabilite nel memorandum d’intesa. Il pagamento della seconda rata non è effettuato prima che siano trascorsi tre mesi dal pagamento della prima rata.
3. I fondi dell’Unione sono versati alla Banca nazionale dell’Ucraina. Fatte salve le disposizioni che saranno stabilite nel memorandum d’intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento di bilancio, i fondi dell’Unione possono essere trasferiti al Tesoro dell’Ucraina come beneficiario finale.
Articolo 4
1. Le operazioni di assunzione ed erogazione del prestito di cui alla presente decisione sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non comportano a carico dell’Unione cambiamenti di scadenza, rischi di cambio o di tasso d’interesse o altri rischi commerciali.
2. La Commissione adotta le misure necessarie, se l’Ucraina lo richiede, per garantire che nelle condizioni del prestito sia inclusa una clausola di rimborso anticipato e che questa sia accompagnata da una clausola analoga nelle condizioni delle operazioni di prestito.
3. Su richiesta dell’Ucraina, e qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso di interesse sul prestito, la Commissione può procedere ad un rifinanziamento della totalità o di parte dei prestiti iniziali o ad una revisione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate conformemente alle condizioni di cui al paragrafo 1 e non comportano un prolungamento della durata media del prestito assunto, né un aumento dell’ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data del rifinanziamento e della ristrutturazione.
4. Tutte le spese sostenute dall’Unione per le operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico dell’Ucraina.
5. Il Parlamento europeo e il Comitato economico e finanziario sono tenuti informati dell’andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 5
L’assistenza macrofinanziaria dell’Unione è attuata conformemente alle disposizioni del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (4), e relative modalità di esecuzione (5). In particolare, il memorandum d’intesa e l’accordo sul prestito da concordare con le autorità ucraine prevedono l’attuazione da parte dell’Ucraina di misure specifiche per la prevenzione e la lotta contro la frode, la corruzione e altre irregolarità che interessino l’assistenza. Per garantire maggiore trasparenza nella gestione e nell’erogazione dei fondi, il memorandum d’intesa e l’accordo sul prestito prevedono inoltre controlli, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco, effettuati dalla Commissione e dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode. Essi prevedono parimenti verifiche contabili, all’occorrenza in loco, da parte della Corte dei conti.
Articolo 6
1. La Commissione è assistita da un comitato.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 3 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto delle disposizioni dell’articolo 8 della stessa.
Articolo 7
Entro il 31 agosto di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione della presente decisione nel corso dell’anno precedente, comprensiva della relativa valutazione. La relazione indica il legame tra le condizioni di politica definite nel memorandum d’intesa, i risultati economici e di bilancio dell’Ucraina in corso e la decisione della Commissione di versare le rate dell’assistenza.
Non oltre due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all’articolo 1, paragrafo 4, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post.
Articolo 8
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, addì 7 luglio 2010.