VERORDNUNG (EU) Nr. 430/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abzugeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2009 der Kommission (3), mit der von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) abgewichen wird, wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die am 31. Dezember 2010 abläuft und während der Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben können, aber nicht müssen.
(2)
Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen im Hinblick auf die Reduzierung von Verwaltungslasten in Fällen anzupassen, in denen solche Erklärungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich sind. Außerdem sollte Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (5) zum Zweck einer besseren Risikoanalyse nicht von einer solchen Anmeldung befreit sein, wenn er im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird.
(3)
In bestimmten Fällen sind die Mitteilung von Sicherheitsdaten in Zollanmeldungen und die Einhaltung einer besonderen Frist für die Vorlage solcher Anmeldungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich, so dass diesbezüglich weitere Ausnahmen eingeführt werden sollten; solche Ausnahmen sollten jedoch die allgemeinen Vorschriften für Zollanmeldungen unabhängig von der Form ihrer Einreichung nicht beeinflussen.
(4)
In bestimmten Fällen, in denen die sicherheitsbezogenen Termine für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, wie bei der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen, sollten die Zollbehörden zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte ermächtigen können, regelmäßig die ausgeführten Waren in ihre Buchführung einzutragen und ihre Ausfuhrvorgänge mitzuteilen, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (6) wurden gemeinsame Kriterien und ein gemeinsamer Antragsvordruck für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens eingeführt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Vorschriften für alle Zollverfahren gelten. Mit derselben Verordnung wurde in Artikel 253a die ab dem 1. Januar 2011 geltende Anforderung aufgenommen, dass die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens nur gestattet ist, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Mitteilungen elektronisch übermittelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass ein solches EDV-System möglicherweise nicht in allen Fällen bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein wird. Sofern eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wird, sollten diese Mitgliedstaaten daher unter von ihnen festgelegten Bedingungen die Möglichkeit haben, nicht elektronisch übermittelte Zollanmeldungen und Mitteilungen anzunehmen, bis die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (7) gilt.
(6)
Werden Waren, die vorübergehend verwahrt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I verbracht werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss ein anderes Mittel für die Eintragung oder Mitteilung der Wiederausfuhr und der verantwortlichen Person festgelegt werden.
(7)
Es ist klarzustellen, dass die Ausfuhrförmlichkeiten nicht nur für Gemeinschaftswaren genutzt werden sollen, die an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sondern auch für die steuerfreie Bevorratung von Flugzeugen und Schiffen, so dass die Bevorrater einen Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erhalten können, den sie für eine Steuerbefreiung benötigen. Dieselben Vorschriften sollten gelten, wenn Nichtgemeinschaftswaren anhand einer Anmeldung zur Wiederausfuhr wiederausgeführt werden sollen.
(8)
Gemäß den Artikeln 278, 279 und 280 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (8) und Artikel 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) sind die Einfuhr- und Ausfuhrformalitäten anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren nach oder aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die genannten Richtlinien nicht gelten, verbracht werden. Es empfiehlt sich, sich auf diese Bestimmungen zu beziehen und solche Verbringungen von den Anforderungen auszunehmen, sicherheitsbezogene Daten zu übermitteln und die Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen einzuhalten, weil diese Bestimmungen nur für Waren gelten sollten, die nach oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die besonderen Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen und die Übermittlung sicherheitsbezogener Daten auch nicht notwendig in Fällen, in denen Waren nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.
(9)
Die Zollstelle, bei der die summarische Ausgangsanmeldung eingereicht werden muss, und die für die Einreichung einer solchen Anmeldung verantwortliche Person sind zu bestimmen. Diese Klarstellung sollte auch Situationen umfassen, bei denen anstelle einer summarischen Ausgangsanmeldung eine Versandanmeldung eingereicht wird, die die Daten einer summarischen Ausgangsanmeldung enthält.
(10)
Um die zollamtliche Überwachung bei der Ausgangszollstelle zu erleichtern, müssen die Pflichten derjenigen Personen, die Waren an andere Personen aushändigen, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und derjenigen Personen präzisiert werden, die der Ausgangszollstelle Angaben über den Ausgang der Waren zu übermitteln haben. Dieselben Pflichten sollten in Fällen gelten, in denen zur Ausfuhr angemeldete und bei der Ausgangszollstelle gestellte Waren nicht mehr dazu bestimmt sind, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden, und aus der Ausgangszollstelle entfernt werden.
(11)
Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG ist der Einsatz des EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) ab dem 1. Januar 2011 für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung vorgeschrieben. Der Richtlinie zufolge muss die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die für einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bestimmt sind, im Rahmen des Ausfuhrverfahrens erfolgen, für das ein EDV-gestütztes System einzusetzen ist. Die besonderen Vorschriften für die Verwendung des begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (10) sind daher ab dem 1. Januar 2011 zu streichen. Ausfuhrverfahren, die vor diesem Zeitpunkt im Rahmen eines begleitenden Verwaltungsdokuments begonnen haben, sollten gemäß der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung von Artikel 793c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beendet werden.
(12)
Diese Anpassungen sollten keine Änderungen der EDV-Systeme erfordern, die zu dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gilt, eingesetzt werden oder werden müssen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 18 angefügt:
„18.
Summarische Ausgangsanmeldung: die summarische Anmeldung gemäß Artikel 182c Zollkodex, die für aus dem Gemeinschaftszollgebiet verbrachte Waren abzugeben ist, vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in dieser Verordnung.“
2.
Artikel 181c wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach den Artikeln 230, 232 und 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (11), Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
b)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach den Artikeln 225, 227 und 229 Absatz 1 zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
c)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
die folgenden, direkt von Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren:
i)
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen oder Windenergieanlagen eingebaut wurden;
ii)
Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet wurden;
iii)
Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht wurden, und
iv)
ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen oder Windenergieanlagen“.
d)
Folgender Buchstabe o wird angefügt:
„o)
Waren, die aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wurden, in denen die Richtlinie 2006/112/EG (12) oder die Richtlinie 2008/118/EG (13) nicht gilt, und Waren, die aus Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.
3.
In Artikel 184d Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis n“ durch die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis o“ ersetzt.
4.
Dem Artikel 189 wird folgender Absatz angefügt:
„Jedoch werden in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren, die während ihrer aktuellen Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, den Zollbehörden nicht gestellt.“
5.
Dem Artikel 253a wird folgender Absatz angefügt:
„In den Fällen, in denen jedoch keine Informatiksysteme der Zollbehörden oder Wirtschaftsbeteiligten für die Einreichung oder den Eingang von vereinfachten Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen auf elektronischem Wege vorhanden sind, können die Zollbehörden andere von ihnen vorgeschriebene Formen der Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen akzeptieren, sofern eine effektive Risikoanalyse durchgeführt wird.“
6.
Artikel 261 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
7.
Artikel 264 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
8.
Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 270 erfüllt sind.“
9.
Artikel 272 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 2 und den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 274 erfüllt sind.“
10.
Artikel 279 erhält folgende Fassung:
„Artikel 279
Die in den Artikeln 786 bis 796e vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten können nach Maßgabe des vorliegenden Kapitels vereinfacht werden.“
11.
Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b, 253c, Artikel 261 Absatz 2 und in sinngemäßer Anwendung des Artikels 262 erteilt.“
12.
Artikel 283 erhält folgende Fassung:
„Artikel 283
Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b und 253c jeder Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren Geschäftsräumen oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten erfüllen möchte. Diese Person wird nachstehend „zugelassener Ausführer“ genannt.“
13.
Artikel 284 wird gestrichen.
14.
In Artikel 285a wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Findet Artikel 592a oder Artikel 592d Anwendung, so kann die Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligen, jeden Ausfuhrvorgang unverzüglich in seiner Buchführung anzuschreiben und alle diese Vorgänge der Bewilligungszollstelle, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, in einer ergänzenden Anmeldung für einen Zeitraum bis zu einem Monat mitzuteilen. Eine solche Bewilligung kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
a)
der Wirtschaftsbeteiligte verwendet die Bewilligung nur für Waren, die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen;
b)
der Wirtschaftsbeteiligte übermittelt der Ausfuhrzollstelle alle Informationen, die diese Stelle für nötig erachtet, um die Waren kontrollieren zu können;
c)
in Fällen, in denen die Ausfuhrzollstelle von der Ausgangszollstelle abweicht, müssen die Zollbehörden der Anwendung eines solchen Vorgehens zugestimmt haben und muss die unter Buchstabe b genannte Information auch der Ausgangszollstelle zur Verfügung stehen.
Findet das Vorgehen gemäß Unterabsatz 1 Anwendung, so gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung zur Ausfuhr und zum Ausgang.“
15.
Artikel 592a wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 231, Artikel 232 Absatz 2 und Artikel 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
b)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 226, Artikel 227 und Artikel 229 Absatz 2 zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
c)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren:
i)
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung solcher Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
ii)
Waren die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
iii)
Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht werden sollen“.
d)
Die folgenden Buchstaben n bis p werden angefügt:
„n)
Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;
o)
Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmitteln und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
p)
Waren, die bestimmt sind für Gebiete innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt, und Waren, die aus diesen Gebieten an andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft verbracht werden, sowie Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.“
16.
Artikel 592b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe e wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben, so beträgt die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und iv und Buchstaben b, c und d mindestens vier Stunden.“
17.
In Artikel 592g werden die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis m“ durch die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis p“ ersetzt.
18.
In Titel IV Kapitel 2 wird folgender Artikel 786 eingefügt:
„Artikel 786
(1) Das Ausfuhrverfahren im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 des Zollkodex ist anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen.
(2) Die in diesem Kapitel festgelegten Förmlichkeiten für die Ausfuhranmeldung sind auch anzuwenden in Fällen, in denen
a)
Gemeinschaftswaren nach Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und aus solchen Gebieten verbracht werden sollen, in denen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt;
b)
Gemeinschaftswaren unabhängig vom Bestimmungsort der Schiffe und Luftfahrzeuge steuerfrei zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert werden.
In den Fällen gemäß den Buchstaben a und b muss die Ausfuhranmeldung jedoch nicht die Einzelheiten für eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Anhang 30A enthalten.“
19.
In Artikel 792a Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 793a Absatz 6“ durch die Wörter „Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b“ ersetzt.
20.
Dem Artikel 793 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In den in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Fällen muss, wenn Waren, die im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden, bei der Zollstelle am tatsächlichen Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eintreffen, der Beförderer dieser Zollstelle auf Anfrage eine der folgenden Angaben zukommen lassen:
a)
die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung, falls verfügbar, oder
b)
eine Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags oder der Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren oder
c)
die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke und bei Containerfracht die Containernummer oder
d)
Angaben über den durchgehenden Beförderungsvertrag oder die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die in dem EDV-System der die Waren übernehmenden Person oder einem anderen kommerziellen EDV-System enthalten sind.“
21.
Artikel 793a Absatz 6 wird gestrichen.
22.
Artikel 793c wird gestrichen.
23.
Artikel 796c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Anzeige muss die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung enthalten.“
24.
Artikel 796d wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b überzeugt sich die Ausgangszollstelle davon, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen, und überwacht sie den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Als Grundlage für eine gegebenenfalls durchzuführende Warenprüfung durch die Ausgangszollstelle dient die Nachricht „Vorab-Ausfuhranzeige“ der Ausfuhrzollstelle.
Um eine zollamtliche Überwachung zu ermöglichen, wenn Waren aus einem Beförderungsmittel entladen und einer anderen Person übergeben werden, die die Waren im Besitz hat, und auf ein anderes Beförderungsmittel verladen werden, mit dem die Waren nach der Gestellung bei der Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Spätestens bei der Übergabe der Waren teilt die Person, die die Waren im Besitz hat, der Person, die die Waren als nächste im Besitz haben wird, die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke oder bei Containerfracht die Containernummer und, falls eine vergeben wurde, die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung mit. Diese Mitteilung kann in elektronischer Form bzw. über Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren erfolgen oder, wenn diese nicht zur Verfügung stehen, in jeder anderen Form. Spätestens nach der Übergabe der Waren zeichnet die Person, die die Waren übernommen hat, die Angaben der Person auf, die unmittelbar vor ihr im Besitz der Waren war.
b)
Ein Beförderer darf Waren für eine Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nur verladen, wenn er die Angaben gemäß Buchstabe a erhalten hat.
c)
Der Beförderer teilt der Ausgangszollstelle mit, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, indem er die Angaben gemäß Buchstabe a übermittelt, es sei denn, diese Angaben sind den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren zugänglich. Falls möglich, muss diese Mitteilung Teil eines bestehenden Manifests oder anderer vorgeschriebener Beförderungsmitteilungen sein.
Im Sinne von Unterabsatz 2 ist der „Beförderer“ die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert oder die Verantwortung für diese Beförderung übernimmt. Jedoch gilt Folgendes:
-
Im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, gilt als „Beförderer“ diejenige Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist;
-
im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung gilt als „Beförderer“ diejenige Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abgeschlossen und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausgestellt hat.“
b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Sind zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht mehr dazu bestimmt, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, so muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort in diesem Gebiet zu verbringen, der Ausgangszollstelle unbeschadet von Artikel 792a die Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a übermitteln. Diese Informationen können in jeglicher Form übermittelt werden.“
25.
Artikel 796da Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die an Bohr- und Förderplattformen für Erdöl und Erdgas oder Windenergieanlagen gelieferten Waren.“
26.
In Artikel 841 Absatz 1 werden die Wörter „die Artikel 787 bis 796e“ durch die Wörter „Artikel 786 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b sowie die Artikel 787 bis 796e“ ersetzt.
27.
Artikel 841a erhält folgende Fassung:
„Artikel 841a
(1) In anderen als den in Artikel 182 Absatz 3 dritter Satz des Zollkodex definierten Fällen wird die Wiederausfuhr anhand einer summarischen Ausgangsanmeldung nach den Artikeln 842a bis 842e mitgeteilt, es sei denn, auf diese Anforderung wird gemäß Artikel 842a Absatz 3 oder 4 verzichtet.
(2) Werden Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine Zollanmeldung oder summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss die Wiederausfuhr der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen werden, vor dem Ausgang der Waren in der von den Zollbehörden vorgeschriebenen Form mitgeteilt werden.
Die in Absatz 3 genannte Person wird auf Antrag ermächtigt, eine oder mehrere Einzelheiten der Mitteilung zu ändern. Eine solche Änderung ist nicht mehr möglich, nachdem die in der Mitteilung genannten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Mitteilung wird vom Beförderer vorgenommen. Sie wird jedoch vom Inhaber des Verwahrungslagers oder Inhaber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person vorgenommen, die in der Lage ist, eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Mitteilung vornimmt und er sich gemäß einer vertraglichen Vereinbarung damit einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Mitteilung mit seinem Wissen erfolgt ist.
Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Definition des Beförderers.
(4) In Fällen, in denen die Waren nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“
28.
Artikel 842a erhält folgende Fassung:
„Artikel 842a
(1) Ist für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der Absätze 3 und 4 keine Zollanmeldung erforderlich, so ist die summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle einzureichen.
(2) Im Sinne dieses Kapitels ist die „Ausgangszollstelle“
a)
die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder
b)
wenn die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Luft- oder Seeweg verlassen, die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff oder Flugzeug verladen werden, mit dem sie an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
(3) Keine summarische Ausgangsanmeldung ist erforderlich, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.
(4) In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
a)
in den in Artikel 592a genannten Ausnahmefällen;
b)
wenn in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren geladen werden, die in einem anderen Gemeinschaftshafen oder -flughafen ausgeladen werden sollen, sofern der Ausgangszollstelle auf Anfrage ein Nachweis in Form eines Handels-, Hafens- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste hinsichtlich des voraussichtlichen Entladeorts zur Verfügung gestellt wird. Dasselbe gilt, wenn das Schiff oder Flugzeug, das die Waren befördert, einen Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft an Bord des Schiffes oder Flugzeugs verbleiben sollen;
c)
wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
d)
wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen wird;
e)
wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, sofern
i)
das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen, und
ii)
den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und
iii)
sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben;
f)
wenn der Ausgangszollstelle Nachweise dafür, dass die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringenden Waren bereits Gegenstand einer Zollanmeldung waren, die die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung enthält, entweder über das EDV-System des Betreibers des Verwahrungslagers, des Beförderers bzw. des Hafen-/Flughafenbetreibers oder über ein anderes von den Zollbehörden zugelassenes kommerzielles EDV-System zur Verfügung gestellt werden.
Unbeschadet von Artikel 842d Absatz 2 wird bei den Zollkontrollen in den unter den Buchstaben a bis f genannten Fällen den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen.
(5) Ist eine summarische Ausgangsanmeldung vorgeschrieben, so wird sie vom Beförderer abgegeben. Eine solche Anmeldung wird jedoch vom Betreiber des Verwahrungslagers oder vom Betreiber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person abgegeben, die in der Lage ist eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Anmeldung abgibt und er sich damit gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Abgabe der Anmeldung mit seinem Wissen erfolgt ist.
Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Beförderers.
(6) In Fällen, in denen die Waren nach Einreichung einer summarischen Ausgangsanmeldung nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“
29.
Artikel 842d Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Werden Waren, für die nach Artikel 842a Absatz 4 eine summarische Ausgangsanmeldung nicht erforderlich ist, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so wird die Risikoanalyse bei Gestellung der Waren erforderlichenfalls anhand der Unterlagen oder sonstigen Informationen über die Waren vorgenommen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Nummern 1 bis 13 sowie 15 bis 29 des Artikels 1 gelten ab dem 1. Januar 2011. Hat jedoch ein Ausfuhrvorgang vor dem 1. Januar 2011 anhand eines begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß Artikel 793c Absatz 1 begonnen, so wendet die Ausgangszollstelle die in Artikel 793c genannten Maßnahmen am und nach diesem Zeitpunkt an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 430/2010 DELLA COMMISSIONE
del 20 maggio 2010
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l’articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 648/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) ha introdotto nel regolamento (CEE) n. 2913/92 l’obbligo di presentare le dichiarazioni sommarie di entrata o di uscita per via elettronica. Il regolamento (CE) n. 273/2009 della Commissione (3) che deroga a determinate disposizioni del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (4) prevede un periodo transitorio, che scade il 31 dicembre 2010, durante il quale gli operatori economici hanno la possibilità, ma non l’obbligo, di presentare dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita per via elettronica.
(2)
È opportuno prevedere alcuni adattamenti delle norme concernenti le dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita al fine di ridurre gli oneri amministrativi qualora tali dichiarazioni non siano necessarie per motivi di sicurezza. Inoltre, per effettuare una migliore analisi dei rischi è opportuno che gli effetti o oggetti mobili, quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1186/2009 del Consiglio, del 16 novembre 2009, relativo alla fissazione del regime comunitario delle franchigie doganali (5), non siano esentati da tali dichiarazioni se sono trasportati in applicazione di un contratto di trasporto.
(3)
In alcuni casi l’inserimento di dati relativi alla sicurezza nelle dichiarazioni doganali e la fissazione di un termine specifico per la presentazione di tali dichiarazioni non sono necessari per finalità di sicurezza e pertanto occorre prevedere ulteriori esenzioni in materia; è opportuno tuttavia che tali esenzioni lascino impregiudicate le norme generali per le dichiarazioni doganali, indipendentemente dalla forma in cui sono presentate.
(4)
Nei casi in cui alle dichiarazioni di esportazione non si applicano i termini previsti per la sicurezza, come nel caso dell’approvvigionamento di navi e di aeromobili, è opportuno che le autorità doganali possano autorizzare gli operatori economici affidabili a registrare le merci esportate nelle rispettive scritture e a comunicare le operazioni di esportazione con cadenza periodica, dopo che le merci hanno lasciato il territorio doganale della Comunità.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1192/2008 della Commissione (6), che modifica il regolamento (CEE) n. 2454/93, ha introdotto criteri comuni e un modulo comune di domanda per la concessione di autorizzazioni relative alla procedura di dichiarazione semplificata e alla procedura di domiciliazione. È opportuno chiarire che queste norme si applicano a tutti i regimi doganali. Lo stesso regolamento ha previsto all’articolo 253 bis che, con effetto dal 1o gennaio 2011, l’utilizzazione della procedura di dichiarazione semplificata o della procedura di domiciliazione è subordinata alla presentazione elettronica delle dichiarazioni doganali e delle notificazioni. Taluni Stati membri hanno informato la Commissione che in alcuni casi il sistema in questione potrebbe non essere disponibile per tale data. A condizione che sia effettuata un’efficace analisi dei rischi, detti Stati membri debbono poter accettare alle condizioni da essi stabilite le dichiarazioni doganali e le notificazioni in formati diversi da quello elettronico fino a quando sarà applicabile il regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, che istituisce il codice doganale comunitario (Codice doganale aggiornato) (7).
(6)
Se le merci che si trovano in custodia temporanea o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I sono riesportate dal territorio doganale della Comunità senza che sia richiesta una dichiarazione sommaria di uscita, occorre prevedere modalità alternative per registrare o notificare la riesportazione e indicare la persona responsabile.
(7)
È inoltre opportuno precisare che le formalità di esportazione non devono essere espletate soltanto per le merci comunitarie aventi una destinazione esterna al territorio doganale della Comunità, ma anche per l’approvvigionamento esente da imposta di navi e di aeromobili, affinché chi effettua tale approvvigionamento possa ricevere una prova dell’uscita dal territorio doganale della Comunità necessaria ai fini dell’esenzione fiscale. Le stesse regole vanno applicate quando devono essere riesportate merci non comunitarie sulla scorta di una dichiarazione di riesportazione.
(8)
In conformità agli articoli 278, 279 e 280 della direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (8) e all’articolo 3 della direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise e che abroga la direttiva 92/12/CEE (9), le formalità relative all’importazione e all’esportazione devono essere espletate per le merci comunitarie trasportate verso e a partire da territori all’interno del territorio doganale comunitario in cui tali direttive non si applicano. Con riferimento a dette disposizioni, è opportuno esentare tali movimenti dall’obbligo concernente la trasmissione di dati relativi alla sicurezza e dal rispetto dei termini specifici in materia di controlli di sicurezza, poiché le disposizioni in esame si applicano soltanto alle merci che entrano nel territorio doganale della Comunità o che ne escono. Inoltre i termini specifici previsti per i controlli di sicurezza e per la trasmissione dei dati relativi alla sicurezza non si applicano quando le merci sono trasportate verso l’isola di Helgoland, la Repubblica di San Marino e lo Stato della Città del Vaticano, in considerazione della loro situazione geografica.
(9)
Occorre inoltre specificare l’ufficio doganale in cui deve essere presentata la dichiarazione sommaria di uscita e la persona responsabile della presentazione di detta dichiarazione. Questi chiarimenti devono riguardare anche le situazioni in cui, anziché una dichiarazione sommaria di uscita, viene presentata una dichiarazione di transito contenente i dati di una dichiarazione sommaria di uscita.
(10)
Al fine di facilitare i controlli doganali presso l’ufficio doganale di uscita, occorre precisare gli obblighi di chi consegna le merci a un altro operatore prima che queste siano portate fuori dal territorio doganale della Comunità e di coloro che devono fornire informazioni sull’uscita di merci all’ufficio doganale di uscita. Gli stessi obblighi devono essere previsti nel caso in cui le merci dichiarate all’esportazione e presentate all’ufficio doganale di uscita non debbano più lasciare il territorio doganale della Comunità e siano rimosse dall’ufficio doganale di uscita.
(11)
A norma della direttiva 2008/118/CE, l’uso del sistema d’informatizzazione dei movimenti dei prodotti soggetti ad accisa (EMCS) è obbligatorio a decorrere dal 1o gennaio 2011 per la circolazione di tali prodotti in sospensione dell’accisa. Secondo tale direttiva, la circolazione in sospensione dell’accisa di prodotti comunitari aventi una destinazione esterna al territorio doganale della Comunità deve avvenire nel quadro della procedura di esportazione che prevede l’uso di un sistema informatizzato. Le norme specifiche concernenti l’utilizzazione del documento amministrativo d’accompagnamento di cui al regolamento (CEE) n. 2719/92 della Commissione, dell’11 settembre 1992, relativo al documento amministrativo d’accompagnamento per i prodotti soggetti ad accisa che circolano in regime sospensivo (10), dovrebbero pertanto essere abrogate con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2011. Le procedure di esportazione che sono state avviate sulla scorta di un documento amministrativo d’accompagnamento prima di tale data devono essere concluse in conformità all’articolo 793 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93, quale applicabile al 31 dicembre 2010.
(12)
Le presenti modifiche non devono comportare cambiamenti nei sistemi elettronici istituiti o da istituire alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
(13)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è così modificato:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il seguente paragrafo 18:
«18.
dichiarazione sommaria di uscita: la dichiarazione sommaria di cui all’articolo 182 quater del codice che deve essere presentata per le merci in uscita dal territorio doganale della Comunità, salvo diversa disposizione del presente regolamento.»;
2)
l’articolo 181 quater è così modificato:
a)
il testo della lettera e) è sostituito dal seguente:
«e)
le merci per le quali è ammessa una dichiarazione doganale effettuata con altro atto in conformità agli articoli 230, 232 e 233, fatta eccezione, se trasportati in applicazione di un contratto di trasporto, per gli effetti o oggetti mobili quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1186/2009 del Consiglio (11) e per palette, contenitori e mezzi di trasporto stradale, ferroviario, aereo, marittimo e in acque interne;
b)
il testo della lettera g) è sostituito dal seguente:
«g)
le merci per le quali è ammessa la dichiarazione doganale verbale, ai sensi degli articoli 225, 227 e 229, paragrafo 1, fatta eccezione, se trasportati in applicazione di un contratto di trasporto, per gli effetti o oggetti mobili quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1186/2009 e per palette, contenitori e mezzi di trasporto stradale, ferroviario, aereo, marittimo e in acque interne;»;
c)
il testo della lettera m) è sostituito dal seguente:
«m)
le seguenti merci introdotte nel territorio doganale della Comunità direttamente da piattaforme di perforazione o di produzione o turbine eoliche gestite da un soggetto stabilito nel territorio doganale della Comunità:
i)
merci che sono state incorporate in tali piattaforme o turbine ai fini della loro costruzione, riparazione, manutenzione o conversione;
ii)
merci che sono state utilizzate per installazioni o forniture di tali piattaforme o turbine;
iii)
altri articoli utilizzati o consumati su tali piattaforme o turbine; e
iv)
rifiuti non pericolosi provenienti da tali piattaforme o turbine;»;
d)
è aggiunta la seguente lettera o):
«o)
merci introdotte a partire da territori che fanno parte del territorio doganale della Comunità, ma in cui la direttiva 2006/112/CE del Consiglio (12) o la direttiva 2008/118/CE del Consiglio (13) non si applicano, e merci introdotte nel territorio doganale comunitario a partire dall’isola di Helgoland, dalla Repubblica di San Marino e dallo Stato della Città del Vaticano.
3)
all’articolo 184 quinquies, paragrafo 3, le parole «dell’articolo 181 quater, lettere da c) a i) e da l) a n)» è sostituita da «dell’articolo 181 quater, lettere da c) a i) e da l) a o)»;
4)
all’articolo 189 è aggiunto il seguente paragrafo:
«Tuttavia non sono presentate alla dogana le merci introdotte nel territorio doganale della Comunità che sono scaricate e ricaricate sullo stesso mezzo di trasporto durante il tragitto in questione, per permettere di scaricare o caricare altre merci.»;
5)
all’articolo 253 bis è aggiunto il seguente comma:
«Tuttavia, quando i sistemi informatici delle autorità doganali o degli operatori economici non sono operativi per la presentazione o il ricevimento delle dichiarazioni doganali semplificate o delle notificazioni di domiciliazione mediante procedure informatiche, le autorità doganali possono accettare dichiarazioni e notifiche sotto altre forme da esse stabilite, a condizione che venga effettuata un’efficace analisi dei rischi.»;
6)
all’articolo 261, il testo del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorizzazione a usare la procedura di dichiarazione semplificata viene concessa al richiedente se sono soddisfatti i criteri e le condizioni di cui agli articoli 253, 253 bis, 253 ter e 253 quater.»;
7)
all’articolo 264, il testo del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorizzazione a usare la procedura di domiciliazione viene concessa al richiedente se sono soddisfatti i criteri e le condizioni di cui agli articoli 253, 253 bis, 253 ter e 253 quater.»;
8)
all’articolo 269, il testo del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorizzazione a usare la procedura di dichiarazione semplificata viene concessa al richiedente se sono soddisfatti i criteri e le condizioni di cui agli articoli 253, 253 bis, 253 ter, 253 quater e 270.»;
9)
all’articolo 272, il testo del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorizzazione a usare la procedura di domiciliazione viene concessa al richiedente se sono soddisfatti i criteri e le condizioni di cui al paragrafo 2 e agli articoli 253, 253 bis, 253 ter, 253 quater e 274.»;
10)
il testo dell’articolo 279 è sostituito dal seguente:
«Articolo 279
Le formalità per l’esportazione di cui agli articoli da 786 a 796 sexies possono essere semplificate conformemente alle disposizioni del presente capitolo.»;
11)
all’articolo 282, il testo del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L’autorizzazione a usare la procedura di dichiarazione semplificata viene concessa alle condizioni e secondo le modalità previste agli articoli 253, 253 bis, 253 ter, 253 quater, all’articolo 261, paragrafo 2 e, in quanto compatibile, all’articolo 262.»;
12)
il testo dell’articolo 283 è sostituito dal seguente:
«Articolo 283
L’autorizzazione ad avvalersi della procedura di domiciliazione viene concessa alle condizioni e secondo le modalità previste agli articoli 253, 253 bis, 253 ter e 253 quater a qualsiasi persona, in appresso denominata “esportatore autorizzato”, che desideri effettuare le formalità d’esportazione nei suoi locali o in altri luoghi designati o autorizzati dall’autorità doganale.»;
13)
l’articolo 284 è soppresso;
14)
all’articolo 285 bis è aggiunto il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis. Nei casi in cui si applicano gli articoli 592 bis o 592 quinquies, le autorità doganali possono autorizzare un operatore economico a registrare immediatamente ciascuna operazione di esportazione nelle sue scritture e a comunicare tali operazioni all’ufficio doganale che l’ha autorizzato in una dichiarazione complementare da inviare con cadenza periodica entro un mese dalla data di uscita delle merci dal territorio doganale della Comunità. Tale autorizzazione è concessa a condizione che:
a)
l’operatore economico utilizzi l’autorizzazione soltanto per le merci che non sono soggette a misure di divieto o restrizione;
b)
l’operatore economico fornisca all’ufficio doganale di esportazione tutte le informazioni che questo ritiene necessarie per poter eseguire i controlli delle merci;
c)
quando l’ufficio doganale di esportazione è diverso dall’ufficio doganale di uscita, le autorità doganali abbiano autorizzato l’utilizzazione di tale disposizione e le informazioni di cui alla lettera b), siano messe a disposizione anche dell’ufficio doganale di uscita.
Qualora venga utilizzata la disposizione di cui al primo comma, la registrazione delle merci nelle scritture è considerata come svincolo per l’esportazione e l’uscita.»;
15)
l’articolo 592 bis è così modificato:
a)
il testo della lettera e) è sostituito dal seguente:
«e)
le merci per le quali è ammessa una dichiarazione doganale effettuata con altro atto in conformità agli articoli 231, 232, paragrafo 2, e 233, fatta eccezione, se sono trasportati in applicazione di un contratto di trasporto, per gli effetti o oggetti mobili quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1186/2009 nonché per palette, contenitori e mezzi di trasporto stradale, ferroviario, aereo, marittimo e in acque interne;»;
b)
il testo della lettera g) è sostituito dal seguente:
«g)
le merci per le quali è ammessa la dichiarazione verbale, ai sensi degli articoli 226, 227 e 229, paragrafo 2, fatta eccezione, se sono trasportati in applicazione di un contratto di trasporto, per gli effetti o oggetti mobili quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1186/2009 nonché per palette, contenitori e mezzi di trasporto stradale, ferroviario, aereo, marittimo e in acque interne;»;
c)
il testo della lettera l) è sostituito dal seguente:
«l)
le seguenti merci portate fuori dal territorio doganale della Comunità direttamente su piattaforme di perforazione o di produzione o turbine eoliche gestite da un soggetto stabilito nel territorio doganale della Comunità:
i)
merci da utilizzare per la costruzione, la riparazione, la manutenzione o la conversione di tali piattaforme o turbine;
ii)
merci da installare su tali piattaforme o turbine o da utilizzare per il loro equipaggiamento;
iii)
articoli da utilizzare o consumare su tali piattaforme o turbine;»;
d)
sono aggiunte le seguenti lettere da n) a p):
«n)
le merci che beneficiano di franchigie conformemente alla Convenzione di Vienna sulle relazioni diplomatiche del 18 aprile 1961, alla Convenzione di Vienna sulle relazioni consolari del 24 aprile 1963 o ad altre convenzioni consolari o alla Convenzione di New York del 16 dicembre 1969 sulle missioni speciali;
o)
le merci destinate a essere incorporate come parti o accessori in navi e aeromobili, i combustibili per motori, i lubrificanti e i gas necessari per il funzionamento di navi o aeromobili, i prodotti alimentari e gli altri articoli da consumare o vendere a bordo;
p)
le merci destinate a territori che fanno parte del territorio doganale della Comunità in cui non si applicano la direttiva 2006/112/CE o la direttiva 2008/118/CE e le merci spedite da detti territori verso un’altra destinazione nel territorio doganale della Comunità nonché le merci spedite dal territorio doganale della Comunità verso l’isola di Helgoland, la Repubblica di San Marino e lo Stato della Città del Vaticano.»;
16)
l’articolo 592 ter è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera e) è soppressa;
b)
il testo del paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Se la dichiarazione doganale non è presentata mediante tecniche elettroniche, il termine fissato al paragrafo 1, lettera a), punti iii) e iv), e al paragrafo 1, lettere b), c) e d), è almeno di quattro ore.»;
17)
all’articolo 592 octies le parole «dell’articolo 592 bis, lettere da c) a m),» è sostituito da «dell’articolo 592 bis, lettere da c) a p),»;
18)
al titolo IV, capo 2, è inserito il seguente articolo 786:
«Articolo 786
1. Quando le merci comunitarie devono essere trasportate verso una destinazione situata fuori del territorio doganale della Comunità si utilizza la procedura di esportazione, ai sensi dell’articolo 161, paragrafo 1, del codice.
2. Le formalità concernenti la dichiarazione di esportazione previste nel presente capitolo sono inoltre utilizzate nei casi in cui:
a)
le merci comunitarie circolano verso e a partire da territori appartenenti al territorio doganale della Comunità in cui la direttiva 2006/112/CE o la direttiva 2008/118/CE non si applicano;
b)
le merci comunitarie sono destinate all’approvvigionamento esente da imposta di navi e di aeromobili, indipendentemente dalla destinazione dell’aeromobile o della nave.
Tuttavia, nei casi di cui alle lettere a) e b), non è necessario includere nella dichiarazione di esportazione i dati previsti per la dichiarazione sommaria di uscita all’allegato 30 bis.»;
19)
all’articolo 792 bis, paragrafo 2, le parole «all’articolo 793 bis, paragrafo 6,» è sostituito da «all’articolo 793, paragrafo 2, secondo comma, lettera b),»;
20)
all’articolo 793 è inserito il seguente paragrafo 3:
«3. Nei casi di cui al paragrafo 2, secondo comma, lettera b), quando le merci prese in consegna nel quadro di un contratto di trasporto unico arrivano all’ufficio doganale del punto di uscita effettivo dal territorio doganale della Comunità, il trasportatore presenta a tale ufficio, su richiesta dello stesso, uno dei seguenti elementi:
a)
il numero di riferimento del movimento della dichiarazione di esportazione, se disponibile; o
b)
una copia del contratto di trasporto unico o della dichiarazione di esportazione per le merci di cui trattasi; o
c)
il numero di riferimento unico delle spedizioni o il numero di riferimento del documento di trasporto e il numero di colli nonché, se containerizzati, il numero di identificazione del materiale; o
d)
informazioni concernenti il contratto di trasporto unico o il trasporto delle merci fuori dal territorio doganale della Comunità contenute nel sistema informatico della persona che prende in consegna le merci o in un altro sistema informatico commerciale.»;
21)
all’articolo 793 bis, il paragrafo 6 è soppresso;
22)
l’articolo 793 quater è soppresso;
23)
all’articolo 796 quater, il testo del secondo comma è sostituito dal seguente:
«Tale notificazione contiene il numero di riferimento del movimento della dichiarazione di esportazione.»;
24)
l’articolo 796 quinquies è così modificato:
a)
il testo del paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Fatto salvo l’articolo 793, paragrafo 2, secondo comma, lettera b), l’ufficio doganale di uscita verifica che le merci presentate corrispondano a quanto dichiarato e sorveglia l’uscita materiale delle merci dal territorio doganale della Comunità. L’ufficio doganale di uscita procede all’eventuale esame delle merci sulla base del messaggio “avviso anticipato di esportazione” ricevuto dall’ufficio doganale di esportazione.
Per permettere di effettuare i controlli doganali nel luogo in cui le merci sono scaricate da un mezzo di trasporto, consegnate a un altro detentore delle merci e caricate su un altro mezzo di trasporto che porta le merci fuori dal territorio doganale della Comunità dopo la presentazione all’ufficio doganale di uscita, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
al più tardi in occasione della consegna delle merci, il detentore comunica al successivo detentore delle merci il numero di riferimento unico delle spedizioni o il numero di riferimento del documento di trasporto e il numero di colli o, se containerizzati, il numero di identificazione del materiale nonché, se è stato rilasciato, il numero di riferimento del movimento della dichiarazione di esportazione. Questa segnalazione può avvenire elettronicamente e/o tramite sistemi e processi d’informazione commerciali, portuali o di trasporto oppure, se questi non sono disponibili, in qualsiasi altra forma. Al più tardi in occasione della consegna delle merci, l’operatore cui queste sono consegnate registra la segnalazione fornitagli dal precedente detentore delle merci;
b)
un trasportatore non può caricare le merci in uscita dal territorio doganale della Comunità se non ha ricevuto le informazioni di cui alla lettera a);
c)
il trasportatore notifica l’uscita delle merci all’ufficio doganale di uscita fornendo le informazioni di cui alla lettera a), tranne qualora tali informazioni siano già state messe a disposizione delle autorità doganali tramite gli esistenti sistemi o processi commerciali, portuali o di trasporto. Se possibile tale notificazione è inserita nel manifesto esistente o in altre informazioni da comunicare per il trasporto.
Ai fini del secondo comma il “trasportatore” è la persona che fa uscire le merci, o che assume la responsabilità dell’uscita delle merci dal territorio doganale della Comunità. Tuttavia,
-
in caso di trasporto combinato, se il mezzo di trasporto attivo che lascia il territorio doganale della Comunità serve soltanto a trasportare un altro mezzo di trasporto che, dopo l’arrivo a destinazione del mezzo di trasporto attivo, circolerà autonomamente come mezzo di trasporto attivo, per trasportatore si intende la persona che gestirà il mezzo di trasporto che circola autonomamente dopo che il mezzo di trasporto che lascia il territorio doganale della Comunità è arrivato a destinazione,
-
in caso di traffico marittimo o aereo, in applicazione di un accordo di gestione in comune di navi o di disposizioni contrattuali, per trasportatore si intende la persona che ha concluso il contratto ed emesso la polizza di carico o la lettera di vettura aerea per il trasporto effettivo delle merci fuori dal territorio doganale della Comunità.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. Fatto salvo l’articolo 792 bis, se le merci dichiarate per l’esportazione non sono più destinate a uscire dal territorio doganale della Comunità, la persona che ritira le merci dall’ufficio doganale di uscita per trasportarle in un luogo situato in detto territorio deve fornire all’ufficio doganale di uscita le informazioni di cui al paragrafo 1, secondo comma, lettera a). Tali informazioni possono essere fornite in qualsiasi forma.»;
25)
all’articolo 796 quinquies bis, paragrafo 4, il testo della lettera e) è sostituito dal seguente:
«e)
scritture degli operatori economici relative alle merci fornite alle piattaforme di perforazione e di produzione del petrolio e del gas o alle turbine eoliche»;
26)
all’articolo 841, paragrafo 1, le parole «gli articoli da 787 a 796 sexies» è sostituito da «gli articoli 786, paragrafo 1 e paragrafo 2, lettera b), nonché da 787 a 796 sexies»;
27)
l’articolo 841 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 841 bis
1. In casi diversi da quelli definiti all’articolo 182, paragrafo 3, terzo comma, del codice, la riesportazione è notificata tramite una dichiarazione sommaria di uscita in conformità agli articoli da 842 bis a 842 sexies, ad eccezione dei casi in cui per tali obblighi è concessa un’esenzione a norma dell’articolo 842 bis, paragrafi 3 o 4.
2. Se le merci che si trovano in custodia temporanea o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I sono riesportate e non è richiesta una dichiarazione doganale o una dichiarazione sommaria di uscita, la riesportazione è comunicata all’ufficio doganale competente per il luogo da cui le merci escono dal territorio doganale della Comunità, prima dell’uscita delle merci, secondo le modalità stabilite dalle autorità doganali.
La persona di cui al paragrafo 3 è autorizzata, su sua richiesta, a modificare uno o più dati della notificazione. Non è possibile procedere a tali modifiche dopo che le merci indicate nella notificazione hanno lasciato il territorio doganale della Comunità.
3. La notificazione di cui al paragrafo 2, primo comma, è effettuata dal trasportatore. Tuttavia, tale notificazione è presentata dal gestore del magazzino di custodia temporanea, o dal gestore di un magazzino di custodia in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I, o da chiunque sia in grado di presentare le merci, se il trasportatore è stato informato della presentazione della notificazione da parte della persona di cui alla seconda frase del presente paragrafo e ha dato il proprio assenso sulla base di una disposizione contrattuale. L’ufficio doganale di uscita può supporre, tranne qualora sia provato il contrario, che il trasportatore abbia dato tale assenso sulla base di una disposizione contrattuale e che sia stato informato della presentazione della notificazione.
L’articolo 796 quinquies, paragrafo 1, ultimo comma si applica per quanto concerne la definizione di trasportatore.
4. Se a seguito della notificazione di cui al paragrafo 2, primo comma, le merci non sono più destinate a uscire dal territorio doganale della Comunità si applica, in quanto compatibile, l’articolo 796 quinquies, paragrafo 4.»;
28)
l’articolo 842 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 842 bis
1. Fatti salvi i paragrafi 3 e 4, se l’uscita delle merci dal territorio doganale della Comunità non richiede una dichiarazione doganale, all’ufficio doganale di uscita è presentata la dichiarazione sommaria di uscita.
2. Ai fini del presente capitolo, con “ufficio doganale di uscita” si intende:
a)
l’ufficio doganale competente per il luogo da cui le merci lasciano il territorio doganale della Comunità; o
b)
se le merci lasciano il territorio doganale della Comunità per via aerea o via marittima, l’ufficio doganale competente per il luogo in cui le merci sono caricate sulla nave o sull’aeromobile che le porterà a destinazione fuori dal territorio doganale della Comunità.
3. Non è necessaria una dichiarazione sommaria di uscita quando una dichiarazione di transito elettronica contiene i dati relativi alla dichiarazione sommaria di uscita, a condizione che l’ufficio di destinazione sia anche l’ufficio doganale di uscita o che l’ufficio di destinazione sia ubicato al di fuori del territorio doganale della Comunità.
4. Non è richiesta una dichiarazione sommaria di uscita nei seguenti casi:
a)
le esenzioni elencate all’articolo 592 bis;
b)
se le merci sono caricate in un porto o aeroporto nel territorio doganale della Comunità per essere scaricate in un altro porto o aeroporto comunitario, a condizione che all’ufficio doganale di uscita, che ne fa richiesta, sia presentata prova del previsto luogo di scarico sotto forma di un manifesto commerciale, portuale o di trasporto o di una distinta di carico. La stessa disposizione si applica quando la nave o l’aeromobile che trasporta le merci effettua uno scalo in un porto o un aeroporto situato fuori del territorio doganale della Comunità e le merci devono rimanere a bordo della nave o dell’aeromobile durante lo scalo nel porto o nell’aeroporto situato al di fuori del territorio doganale della Comunità;
c)
se, in un porto o in un aeroporto, le merci non sono scaricate dal mezzo di trasporto che le ha introdotte nel territorio doganale della Comunità e che le trasporterà al di fuori di tale territorio;
d)
se le merci sono state caricate in un precedente porto o aeroporto nel territorio doganale della Comunità e rimangono sul mezzo di trasporto che le trasporterà al di fuori del territorio doganale della Comunità;
e)
se le merci che si trovano in custodia temporanea o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I sono trasbordate dal mezzo di trasporto che le ha portate in tale magazzino di custodia temporanea o zona franca, sotto la sorveglianza dello stesso ufficio doganale, su una nave, un aeromobile o un treno che le trasporterà da detto magazzino di custodia temporanea o zona franca al di fuori del territorio doganale della Comunità, a condizione che:
i)
il trasbordo sia effettuato entro quattordici giorni di calendario dalla data in cui le merci sono state presentate per custodia temporanea o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I; in circostanze eccezionali, le autorità doganali possono prolungare tale periodo di tempo al fine di affrontare dette circostanze;
ii)
le informazioni relative alle merci siano messe a disposizione delle autorità doganali; e
iii)
per quanto a conoscenza del trasportatore, non vi è alcun cambiamento della destinazione delle merci e del destinatario;
f)
se all’ufficio doganale di uscita è apportata la prova, tramite il sistema informatico del gestore del magazzino di custodia temporanea, del trasportatore o dell’operatore portuale/aeroportuale oppure tramite un altro sistema informatico commerciale, che le merci in uscita dal territorio doganale della Comunità sono già state oggetto di una dichiarazione doganale contenente i dati relativi alla dichiarazione sommaria di uscita, a condizione che sia stata ammessa dalle autorità doganali.
Fatto salvo l’articolo 842 quinquies, paragrafo 2, nei casi indicati alle lettere da a) a f), i controlli doganali tengono conto del carattere particolare della situazione.
5. La dichiarazione sommaria di uscita, quando è necessaria, è presentata dal trasportatore. Tuttavia, tale dichiarazione è presentata dal gestore del magazzino di custodia temporanea, o dal gestore di un magazzino di custodia in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I, o da chiunque sia in grado di presentare le merci, se il trasportatore è stato informato della presentazione della notificazione da parte della persona di cui alla seconda frase del presente paragrafo e ha dato il proprio assenso sulla base di una disposizione contrattuale. L’ufficio doganale di uscita può supporre, tranne qualora sia provato il contrario, che il trasportatore abbia dato tale assenso sulla base di una disposizione contrattuale e che sia stato informato della presentazione della dichiarazione;
L’articolo 796 quinquies, paragrafo 1, ultimo comma si applica per quanto concerne la definizione di trasportatore.
6. Se a seguito della presentazione di una dichiarazione sommaria di uscita le merci non sono più destinate a uscire dal territorio doganale della Comunità si applica, in quanto compatibile, l’articolo 796 quinquies, paragrafo 4.»;
29)
all’articolo 842 quinquies, paragrafo 2, il testo del secondo comma è sostituito dal seguente:
«Quando merci esentate dall’obbligo di presentare una dichiarazione sommaria di uscita, ai sensi dell’articolo 842 bis, paragrafo 4, lasciano il territorio doganale della Comunità, l’eventuale analisi dei rischi è effettuata al momento della presentazione delle merci, sulla base della documentazione o di altre informazioni relative alle merci.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
I punti da 1 a 13 e da 15 a 29 dell’articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2011. Tuttavia, se un’operazione di esportazione è avviata prima del 1o gennaio 2011 con un documento amministrativo di accompagnamento in conformità all’articolo 793 quater, paragrafo 1, l’ufficio doganale di uscita applica in tale data o successivamente le misure previste all’articolo 793 quater.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 maggio 2010.