BESCHLUSS 2010/766/GASP DES RATES
vom 7. Dezember 2010
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (2) und am 30. Juli 2010 den Beschluss 2010/437/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP angenommen.
(3)
Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedrohung für die Schifffahrt in dem Gebiet und insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms.
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. November 2010 die Resolution 1950 (2010) angenommen.
(5)
Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der Europäischen Union („EU-Militäroperation“) sollte bis zum 12. Dezember 2012 verlängert werden.
(6)
Die Definition der Personen, die aufgrund von Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP überstellt werden können, sollte im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen präzisiert werden.
(7)
Die Erfahrung aus den beiden ersten Jahren der EU-Militäroperation zeigt, dass die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP geändert werden muss, um die Erhebung physischer Erkennungsmerkmale und die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, beispielsweise Fingerabdrücke, zu Verdächtigen mit dem Ziel zu ermöglichen, die Identifizierung, das Aufspüren und die etwaige Strafverfolgung dieser Personen zu erleichtern. Diese Verarbeitung sollte im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen.
(8)
Zudem muss aus praktischen Erwägungen dafür gesorgt werden, dass im Einsatzgebiet Verschlusssachen ausgetauscht werden können.
(9)
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Aufgriff, Ingewahrsamnahme und Überstellung von Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben, in den Gebieten, in denen sie präsent ist, und Beschlagnahme der Schiffe der Seeräuber oder bewaffneten Räuber oder der nach einem seeräuberischen Akt oder einem bewaffneten Raubüberfall gekaperten Schiffe, sofern diese sich in den Händen der Seeräuber oder bewaffneter Räuber befinden, sowie der an Bord befindlichen Güter, im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten unter den Voraussetzungen des Artikels 12;“.
2.
In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„h)
Erhebung von Daten nach geltendem Recht zu den im Buchstaben e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, unter anderem Fingerabdrücke;
i)
Übermittlung der nachstehend genannten Daten - zum Zwecke ihrer Verbreitung mittels Interpol und ihres Abgleichs mit Interpol-Datenbanken - an das Nationale Zentralbüro (‚NZB‘) der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in dem Mitgliedstaat, in dem das operative Hauptquartier seinen Sitz hat, gemäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des NZB zu schließenden Vereinbarungen:
-
personenbezogene Daten zu den in Buchstabe e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, unter anderem Fingerabdrücke, einschließlich folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogenen Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten. Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an Interpol nicht durch Atalanta verwahrt;
-
Daten in Bezug auf von derartigen Personen verwendete Ausrüstung.“
3.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten in Gewahrsam genommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits an die
-
zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder
-
sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben.“
4.
In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der Hohe Vertreter ist zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militäroperation erstellten Dokumente des Geheimhaltungsgrads ‚RESTREINT EU‘ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die US-geführte Coalition Maritime Force (‚CMF‘) über deren Hauptquartier sowie an Drittstaaten, die nicht an der CMF beteiligt sind, sowie an internationale Organisationen, die im Einsatzgebiet der EU-Militäroperation tätig sind, befugt, soweit die Freigabe im Einsatzgebiet aus operativen Gründen erforderlich ist und die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden und entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der vorgenannten dritten Parteien eine derartige Weitergabe vorsehen.“
5.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2012.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2010.
DECISIONE 2010/766/PESC DEL CONSIGLIO
del 7 dicembre 2010
che modifica l’azione comune 2008/851/PESC relativa all’operazione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla dissuasione, alla prevenzione e alla repressione degli atti di pirateria e delle rapine a mano armata al largo della Somalia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28 e l’articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 10 novembre 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/851/PESC relativa all’operazione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla dissuasione, alla prevenzione e alla repressione degli atti di pirateria e delle rapine a mano armata al largo della Somalia (1).
(2)
L’8 dicembre 2009 e il 30 luglio 2010 rispettivamente il Consiglio ha adottato la decisione 2009/907/PESC (2) e la decisione 2010/437/PESC (3) che modificano l’azione comune 2008/851/PESC.
(3)
Atti di pirateria e rapine a mano armata al largo della Somalia continuano a costituire una minaccia per il trasporto marittimo nella zona e in particolare per l’inoltro degli aiuti umanitari alle popolazioni somale da parte del programma alimentare mondiale.
(4)
Il 23 novembre 2010 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1950 (2010).
(5)
L’operazione militare dell’Unione europea di cui all’azione comune 2008/851/PESC (l’«operazione militare dell’UE») dovrebbe essere prorogata fino al 12 dicembre 2012.
(6)
È necessario precisare la definizione di persone che possono essere trasferite in virtù dell’articolo 12 dell’azione comune 2008/851/PESC in conformità delle disposizioni della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare.
(7)
Alla luce dell’esperienza acquisita nei primi due anni dell’operazione militare dell’UE, risulta necessario modificare l’azione comune 2008/851/PESC per consentire la raccolta di caratteristiche fisiche e la trasmissione di taluni dati di carattere personale delle persone sospettate, quali le impronte digitali, allo scopo di facilitare la loro identificazione e rintracciabilità e un’eventuale azione giudiziaria nei loro confronti. Il trattamento in questione dovrebbe essere effettuato in conformità dell’articolo 6 del trattato sull’Unione europea.
(8)
Per ragioni pratiche è altresì necessario prevedere la possibilità di scambiare informazioni classificate nel teatro delle operazioni.
(9)
Occorre quindi modificare di conseguenza l’azione comune 2008/851/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’azione comune 2008/851/PESC è modificata come segue:
1)
all’articolo 2, la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
al fine dell’eventuale esercizio di azioni giudiziarie da parte degli Stati competenti alle condizioni previste all’articolo 12, può arrestare, fermare e trasferire le persone che si sospetta intendano, ai sensi degli articoli 101 e 103 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, commettere, che commettono o che hanno commesso atti di pirateria o rapine a mano armata nelle zone in cui essa è presente e sequestrare le navi di pirati o di rapinatori o le navi catturate a seguito di un atto di pirateria o di rapina a mano armata e che sono sotto il controllo dei pirati o dei rapinatori, nonché requisire i beni che si trovano a bordo;»
2)
all’articolo 2 sono inserite le lettere seguenti:
«h)
raccoglie, conformemente al diritto applicabile, i dati sulle persone di cui alla lettera e) relativi a caratteristiche che potrebbero contribuire alla loro identificazione, tra cui le impronte digitali;
i)
ai fini della diffusione dei dati attraverso i canali INTERPOL e la loro verifica con le banche dati dell’INTERPOL, trasmette all’Ufficio centrale nazionale dell’Organizzazione internazionale della polizia criminale - INTERPOL che si trova nello Stato membro in cui ha sede il comando operativo, secondo le disposizioni da stabilire tra il comandante dell’operazione dell’UE e il capo dell’Ufficio centrale nazionale, i dati seguenti:
-
dati personali relativi alle persone di cui alla lettera e) relativi a caratteristiche che possono contribuire alla loro identificazione, tra cui le impronte digitali, nonché i seguenti dettagli, ad esclusione di altri dati personali: cognome, cognome da nubile, nomi ed eventuali pseudonimi o appellativi correnti; data e luogo di nascita, cittadinanza, sesso; luogo di residenza, professione e luogo in cui si trovano; dati relativi alle patenti di guida, ai documenti di identificazione e al passaporto. Atalanta non conserva i dati in questione dopo averli trasmessi all’INTERPOL,
-
dati relativi alle attrezzature utilizzate da dette persone.»;
3)
all’articolo 12, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Sulla base dell’accettazione da parte della Somalia dell’esercizio della giurisdizione ad opera degli Stati membri o degli Stati terzi, da un lato, e dell’articolo 105 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, dall’altro, le persone che si sospetta intendano, ai sensi degli articoli 101 e 103 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, commettere, che commettono o che hanno commesso atti di pirateria o rapine a mano armata nelle acque territoriali della Somalia o in alto mare arrestate e fermate ai fini dell’esercizio di azioni giudiziarie, nonché i beni che sono serviti a compiere tali atti, sono trasferiti:
-
alle autorità competenti dello Stato membro o dello Stato terzo che partecipa all’operazione del quale la nave che ha effettuato la cattura batte bandiera, o
-
se tale Stato non può o non intende esercitare la propria giurisdizione, a uno Stato membro o a qualsiasi Stato terzo che desideri esercitarla nei confronti di tali persone e beni.»;
4)
all’articolo 15 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. L’AR è autorizzato a diffondere alla coalizione delle Forze combinate marittime (“CMF”) guidata dagli Stati Uniti d’America, tramite il suo comando, nonché a Stati terzi che non partecipano alla CMF e ad organizzazioni internazionali, presenti nella zona dell’operazione militare dell’UE, informazioni e documenti classificati dell’UE prodotti ai fini dell’operazione militare dell’UE fino al livello di classificazione RESTREINT UE, sulla base della reciprocità, qualora tale diffusione a livello di teatro sia necessaria per ragioni operative, in conformità delle norme di sicurezza del Consiglio e secondo disposizioni stipulate tra l’AR e le autorità competenti delle parti terze summenzionate.»;
5)
all’articolo 16, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L’operazione militare dell’UE si conclude il 12 dicembre 2012.»
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 7 dicembre 2010.