DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2011
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2958)
(2011/272/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 32,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
(2)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2010 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2009 bis 15. Oktober 2010 getätigten Ausgaben übernommen.
(3)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2010) gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.
(4)
Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2011 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5)
Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
(6)
Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(7)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Bestimmte von bestimmten Zahlstellen in den genannten Monaten im Jahr 2010 gemeldete Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss werden daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt.
(8)
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen auf die im Haushaltsjahr 2010 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, im vorliegenden Beschluss unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.
(9)
Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2011 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.
(10)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung gefasst.
(11)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 aprile 2011
sulla liquidazione dei conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) per l’esercizio finanziario 2010
[notificata con il numero C(2011) 2958]
(2011/272/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), in particolare gli articoli 30 e 32,
previa consultazione del comitato dei fondi agricoli,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 1290/2005, la Commissione, sulla base dei conti annuali presentati dagli Stati membri, corredati delle informazioni necessarie per la loro liquidazione, di un certificato relativo alla completezza, all’esattezza e alla veridicità dei conti e delle relazioni redatte dagli organismi di certificazione, liquida i conti degli organismi pagatori di cui all’articolo 6 del medesimo regolamento.
(2)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione, del 21 giugno 2006, recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio per quanto riguarda la tenuta dei conti degli organismi pagatori, le dichiarazioni delle spese e delle entrate e le condizioni di rimborso delle spese nell’ambito del FEAGA e del FEASR (2), per l’esercizio finanziario 2010 sono prese in considerazione le spese effettuate dagli Stati membri dal 16 ottobre 2009 al 15 ottobre 2010.
(3)
A norma dell’articolo 10, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 885/2006 della Commissione, del 21 giugno 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio per quanto riguarda il riconoscimento degli organismi pagatori e di altri organismi e la liquidazione dei conti del FEAGA e del FEASR (3), gli importi che devono essere recuperati da, o erogati a ciascuno Stato membro in conformità alla decisione di liquidazione dei conti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, primo comma, di detto regolamento sono determinati detraendo i pagamenti intermedi erogati durante l’esercizio finanziario in questione, cioè il 2010, dalle spese riconosciute per lo stesso esercizio ai sensi del paragrafo 1. La Commissione detrae tale importo dal pagamento mensile o lo aggiunge allo stesso pagamento mensile relativo alle spese effettuate nel secondo mese successivo a quello in cui è adottata la decisione di liquidazione dei conti.
(4)
La Commissione ha verificato le informazioni trasmesse dagli Stati membri e ha comunicato loro, anteriormente al 31 marzo 2011, le risultanze delle sue verifiche, corredate delle modifiche necessarie.
(5)
Per taluni organismi pagatori, i conti annuali e la documentazione che li accompagna permettono alla Commissione di decidere sulla completezza, l’esattezza e la veridicità dei conti trasmessi. Nell’allegato I figurano gli importi liquidati per ciascuno Stato membro e gli importi da recuperare dagli Stati membri o da erogare agli stessi.
(6)
Le informazioni trasmesse da alcuni altri organismi pagatori richiedono ulteriori indagini e non permettono di procedere nella presente decisione alla liquidazione dei conti da questi presentati. Gli organismi pagatori interessati figurano nell’allegato II.
(7)
Ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 883/2006, gli eventuali superamenti avvenuti nel corso dei mesi di agosto, settembre e ottobre devono essere presi in considerazione al momento della decisione di liquidazione contabile. Una parte delle spese dichiarate da taluni Stati membri nel corso dei mesi suddetti del 2010 è stata effettuata al di là dei termini regolamentari. Occorre pertanto che la presente decisione stabilisca le riduzioni corrispondenti.
(8)
La Commissione, in conformità dell’articolo 17 del regolamento (CE) n. 1290/2005 e dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 883/2006, ha già ridotto o sospeso alcuni pagamenti mensili sulla contabilizzazione delle spese per l’esercizio finanziario 2010. Al fine di evitare qualsiasi rimborso prematuro o temporaneo degli importi in questione, è opportuno non riconoscerli nella presente decisione ed esaminarli ulteriormente secondo la procedura di liquidazione dei conti a norma dell’articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005.
(9)
Ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1290/2005, qualora il recupero non abbia avuto luogo nel termine di quattro anni dalla data del primo verbale amministrativo o giudiziario, oppure nel termine di otto anni in caso di procedimento giudiziario dinanzi ai tribunali nazionali, le conseguenze finanziarie del mancato recupero sono per il 50 % a carico dello Stato membro. L’articolo 32, paragrafo 3, del suddetto regolamento impone agli Stati membri, all’atto della trasmissione dei conti annuali, di comunicare alla Commissione una tabella riepilogativa dei procedimenti di recupero avviati a seguito di irregolarità. Il regolamento (CE) n. 885/2006 prevede le modalità di applicazione dell’obbligo di comunicazione da parte degli Stati membri degli importi oggetto di recupero. Nell’allegato III del suddetto regolamento è riportata la tabella che doveva essere trasmessa nel 2011 dagli Stati membri. Sulla base delle tabelle compilate dagli Stati membri, la Commissione deve decidere le conseguenze finanziarie del mancato recupero di importi corrispondenti a irregolarità risalenti rispettivamente a oltre quattro o otto anni. Tale decisione lascia impregiudicate le future decisioni di conformità ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1290/2005.
(10)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1290/2005 gli Stati membri possono decidere di non portare avanti il procedimento di recupero. Tale decisione può essere adottata soltanto se i costi già sostenuti e i costi prevedibili del recupero sono globalmente superiori all’importo da recuperare o se il recupero si riveli impossibile per insolvenza del debitore o delle persone giuridicamente responsabili dell’irregolarità, constatata e riconosciuta in virtù del diritto nazionale dello Stato membro interessato. Se la decisione è stata presa nel termine di quattro anni dalla data del primo verbale amministrativo o giudiziario che accerta l’irregolarità o nel termine di otto anni in caso di procedimento giudiziario dinanzi ai tribunali nazionali, le conseguenze finanziarie del mancato recupero sono per il 100 % a carico del bilancio comunitario. Nella tabella riepilogativa di cui all’articolo 32, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1290/2005 figurano gli importi per i quali lo Stato membro ha deciso di non procedere al recupero e le relative giustificazioni. I suddetti importi non sono imputati agli Stati membri interessati e di conseguenza sono a carico del bilancio comunitario. Tale decisione lascia impregiudicate le future decisioni di conformità ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 8, del regolamento citato.
(11)
A norma dell’articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1290/2005, la presente decisione lascia impregiudicata la successiva adozione da parte della Commissione di decisioni intese ad escludere dal finanziamento dell’Unione spese non eseguite in conformità alle norme dell’Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Fatta eccezione per gli organismi pagatori di cui all’articolo 2, con la presente decisione sono liquidati i conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) per l’esercizio finanziario 2010.
Gli importi che devono essere recuperati da, o erogati a ciascuno Stato membro a norma della presente decisione, compresi quelli derivanti dall’applicazione dell’articolo 32, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1290/2005, sono indicati nell’allegato I.
Articolo 2
Per l’esercizio finanziario 2010, i conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese finanziate dal FEAGA, indicati nell’allegato II, sono stati stralciati dalla presente decisione e formeranno oggetto di una futura decisione di liquidazione dei conti.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 aprile 2011.