BESCHLUSS 2011/871/GASP DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU-geführten Operationen in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten.
(2)
Der Rat hat am 17. Juni 2002 Modalitäten für die Finanzierung von EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gebilligt.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, insbesondere für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, bekräftigt.
(4)
Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militärischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wird.
(5)
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte und dass sie hierzu unter anderem bis spätestens zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmechanismus für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen EU-Militäroperationen einrichtet.
(6)
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (1) angenommen. Dieser Beschluss wurde anschließend mehrfach geändert und durch jeweils neue Beschlüsse ersetzt, zuletzt durch den Beschluss 2008/975/GASP (2).
(7)
Die Europäische Union ist zur Durchführung militärischer Krisenreaktionsoperationen gemäß dem vom Militärausschuss der EU festgelegten Konzept in der Lage. Die EU ist zur Entsendung von Gefechtsverbänden gemäß den vom Militärausschuss der EU festgelegten jeweiligen Konzepten in der Lage.
(8)
Das System für die frühzeitige Finanzierung soll zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden.
(9)
Übungen auf politisch-strategischer Ebene und militärstrategischer Ebene der Befehls- und Führungsstrukturen sowie Verfahren für Militäroperationen der EU durch Übungen der EU-Hauptquartiere - wie vom Politischen und sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gebilligt - tragen zur Verbesserung der allgemeinen Einsatzbereitschaft der Union bei.
(10)
Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) hat.
(11)
Nach Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV sind Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV abgegeben haben, nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.
(12)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an diesem Beschluss und beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung des Mechanismus.
(13)
Der Rat hat nach Artikel 44 des Beschlusses 2008/975/GASP eine Überprüfung des genannten Beschlusses vorgenommen und ist übereingekommen, Änderungen vorzunehmen.
(14)
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den Beschluss 2008/975/GASP aufzuheben und durch einen neuen Beschluss zu ersetzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks;
b)
„beitragende Staaten“ die Mitgliedstaaten, die sich nach Artikel 41 Absatz 2 EUV an der Finanzierung der betreffenden Militäroperation beteiligen, und die Drittstaaten, die sich aufgrund der zwischen ihnen und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operation beteiligen;
c)
„Operationen“ Einsätze der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen;
d)
„militärische Unterstützungsaktionen“ Einsätze der Europäischen Union oder Teile solcher Einsätze, die der Rat zur Unterstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben, aber nicht einem Hauptquartier der Europäischen Union unterstellt sind.
KAPITEL 1
MECHANISMUS
Artikel 2
Einrichtung des Mechanismus
(1) Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.
(2) Der Mechanismus erhält die Bezeichnung ATHENA.
(3) ATHENA handelt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder - im Fall spezifischer Operationen - im Namen der beitragenden Staaten.
Artikel 3
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Zur Verwaltung der Finanzierung der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verfügt ATHENA über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann ATHENA Bankkonten unterhalten, Vermögenswerte erwerben, besitzen oder veräußern, Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen schließen und vor Gericht auftreten. ATHENA hat keine Gewinnerzielungsabsicht.
Artikel 4
Koordinierung mit Dritten
Soweit dies zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlich ist und in Übereinstimmung mit den Zielen und Politiken der Europäischen Union koordiniert ATHENA seine Tätigkeit mit den Mitgliedstaaten, den Organen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen.
KAPITEL 2
ORGANISATIONSSTRUKTUR
Artikel 5
Verwaltungsorgane und Personal
(1) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet von
a)
dem Verwalter,
b)
dem Befehlshaber der jeweiligen Operation („Operation Commander“, im Folgenden „Befehlshaber der Operation“) hinsichtlich der von ihm befehligten Operation,
c)
dem Rechnungsführer.
(2) ATHENA nutzt so weit wie möglich die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Union. ATHENA greift auf Personal zurück, das nach Bedarf von den Organen der Union zur Verfügung gestellt oder von den Mitgliedstaaten abgeordnet wird.
(3) Der Generalsekretär des Rates kann dem Verwalter und dem Rechnungsführer - gegebenenfalls auf Vorschlag eines teilnehmenden Mitgliedstaats - das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigte Personal zur Seite stellen.
(4) Die Gremien und das Personal von ATHENA werden entsprechend den operativen Erfordernissen aktiviert.
Artikel 6
Sonderausschuss
(1) Es wird ein Sonderausschuss eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt.
Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Sonderausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil.
(2) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet.
(3) Berät der Sonderausschuss über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer bestimmten Operation,
a)
ist jeder beitragende Mitgliedstaat mit einem Vertreter im Ausschuss vertreten;
b)
nehmen die Vertreter der beitragenden Drittstaaten an den Beratungen des Sonderausschusses teil. An den Abstimmungen nehmen sie jedoch weder teil noch sind sie dabei anwesend;
c)
nehmen der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter an den Beratungen, jedoch nicht an den Abstimmungen des Sonderausschusses teil.
(4) Der Vorsitz des Rates beruft die Sitzungen des Sonderausschusses ein und leitet sie. Der Verwalter nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Er erstellt das Protokoll über die Beratungsergebnisse des Ausschusses. Er nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
(5) Der Rechnungsführer nimmt erforderlichenfalls an den Beratungen des Sonderausschusses teil, beteiligt sich jedoch nicht an den Abstimmungen.
(6) Der Vorsitz beruft innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen den Sonderausschuss ein, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat, der Verwalter oder der Befehlshaber der Operation dies verlangt.
(7) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss in angemessener Weise von allen Ansprüchen und Streitigkeiten in Bezug auf ATHENA in Kenntnis.
(8) Der Sonderausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen seiner Mitglieder, wobei den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 über seine Zusammensetzung Rechnung zu tragen ist. Die Beschlüsse des Sonderausschusses sind bindend.
(9) Der Sonderausschuss billigt unter Berücksichtigung der maßgeblichen Referenzbeträge alle Haushaltspläne und nimmt generell die Zuständigkeiten nach Maßgabe dieses Beschlusses wahr.
(10) Der Verwalter, der Befehlshaber der Operation und der Rechnungsführer unterrichten den Sonderausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses.
(11) Der Wortlaut der vom Sonderausschuss nach Maßgabe dieses Beschlusses gebilligten Dokumente wird zum Zeitpunkt ihrer Billigung vom Vorsitzenden des Sonderausschusses und vom Verwalter unterzeichnet.
Artikel 7
Verwalter
(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.
(2) Der Verwalter übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.
(3) Der Verwalter
a)
stellt die Entwürfe der Haushaltspläne auf und legt sie dem Sonderausschuss vor. Der die „Ausgaben“ für eine Operation betreffende Teil eines Haushaltsplanentwurfs wird auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation erstellt;
b)
stellt die Haushaltspläne nach ihrer Billigung durch den Sonderausschuss fest;
c)
ist Anweisungsbefugter für die Teile „Einnahmen“, „die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten“ sowie für die außerhalb der aktiven Phase einer Operation anfallenden „gemeinsamen operativen Kosten“;
d)
setzt hinsichtlich der Einnahmen die mit Dritten getroffenen finanziellen Vereinbarungen über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Militäroperationen der Union um;
e)
eröffnet ein oder mehrere Bankkonten im Namen von ATHENA.
(4) Der Verwalter gewährleistet die Einhaltung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses und die Durchführung der Beschlüsse des Sonderausschusses.
(5) Der Verwalter ist befugt, die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
(6) Der Verwalter koordiniert die Arbeiten zu den Finanzfragen im Rahmen der Militäroperationen der Union. Der Verwalter ist in diesen Fragen Ansprechpartner für die einzelstaatlichen Verwaltungen und gegebenenfalls die internationalen Organisationen.
(7) Der Verwalter ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 8
Befehlshaber der Operation
(1) Der Befehlshaber der Operation nimmt im Namen von ATHENA seine Aufgaben in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der von ihm befehligten Operation wahr.
(2) Der Befehlshaber der Operation verfährt hinsichtlich der von ihm befehligten Operation wie folgt:
a)
Er leitet dem Verwalter seine Vorschläge für den Teil „Ausgaben/gemeinsame operative Kosten“ der Haushaltsplanentwürfe zu;
b)
als Anweisungsbefugter führt er die die gemeinsamen operativen Kosten betreffenden Mittel und die Ausgaben nach Artikel 28 aus; er hat die Aufsicht über alle Personen, die an der Ausführung dieser Mittel, auch im Rahmen einer Vorfinanzierung, beteiligt sind; er kann im Namen von ATHENA Aufträge erteilen und Verträge schließen; er eröffnet im Namen von ATHENA ein Bankkonto, das für die von ihm befehligte Operation bestimmt ist.
(3) Der Befehlshaber der Operation ist befugt, hinsichtlich der von ihm befehligten Operation die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
(4) Außer in hinreichend begründeten und vom Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters gebilligten Fällen nutzt der Befehlshaber der Operation das im Rahmen von ATHENA bereitgestellte Rechnungsführungs- und Vermögensverwaltungssystem. Der Verwalter informiert den Sonderausschuss im Voraus, wenn er der Ansicht ist, dass ein solcher Fall vorliegt.
Artikel 9
Rechnungsführer
(1) Der Rechnungsführer und mindestens ein stellvertretender Rechnungsführer werden vom Generalsekretär des Rates für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.
(2) Der Rechnungsführer übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.
(3) Der Rechnungsführer ist für Folgendes zuständig:
a)
ordnungsgemäße Ausführung der Zahlungen, Annahme der Einnahmen und Einziehung der festgestellten Forderungen;
b)
jährliche Erstellung des Jahresabschlusses von ATHENA und - nach Beendigung jeder Operation - Erstellung der Abschlussrechnung der Operation;
c)
Unterstützung des Verwalters, wenn dieser dem Sonderausschuss den Jahresabschluss oder die Abschlussrechnung einer Operation zur Billigung vorlegt;
d)
Rechnungsführung für ATHENA;
e)
Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;
f)
Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme für die Einnahmen und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;
g)
Aufbewahrung der Belege;
h)
Kassenführung gemeinsam mit dem Verwalter.
(4) Der Verwalter und der Befehlshaber der Operation übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die für eine Rechnungslegung erforderlich sind, welche das Vermögen von ATHENA und die Ausführung des von ATHENA verwalteten Haushalts wahrheitsgetreu darstellt. Sie gewährleisten, dass diese Informationen zuverlässig sind.
(5) Der Rechnungsführer ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen über den Verwalter, den Rechnungsführer und das Personal von ATHENA
(1) Die Ämter des Verwalters oder stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder stellvertretenden Rechnungsführers andererseits sind nicht miteinander vereinbar.
(2) Jeder stellvertretende Verwalter handelt unter Aufsicht des Verwalters. Jeder stellvertretende Rechnungsführer handelt unter Aufsicht des Rechnungsführers.
(3) Ein stellvertretender Verwalter vertritt den Verwalter, wenn dieser abwesend ist. Ein stellvertretender Rechnungsführer vertritt den Rechnungsführer, wenn dieser abwesend ist.
(4) Wenn Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union Aufgaben im Namen von ATHENA wahrnehmen, unterliegen sie weiterhin den für sie geltenden Vorschriften und Regelungen.
(5) Für Personalmitglieder, die ATHENA von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gelten dieselben Regeln, wie sie im Beschluss des Rates über die Regelung für abgeordnete nationale Sachverständige festgelegt sind, sowie die Bestimmungen, die von ihrer nationalen Verwaltung und dem Organ der Union oder ATHENA vereinbart wurden.
(6) Das Personal von ATHENA muss vor der Ernennung eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE“ erhalten haben oder über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats verfügen.
(7) Der Verwalter kann mit den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union Verhandlungen führen und Vereinbarungen schließen, damit bereits im Voraus das Personal benannt werden kann, das im Bedarfsfall ATHENA unmittelbar zur Verfügung gestellt werden könnte.
KAPITEL 3
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN UND RAHMENVERTRÄGE
Artikel 11
Verwaltungsvereinbarungen und Rahmenverträge
(1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten, Organen und Einrichtungen der Union, einem Drittstaat und internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um die Beschaffung und/oder die Klärung finanzieller Aspekte der gegenseitigen Unterstützung bei den Operationen im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern.
(2) Diese Vereinbarungen werden
a)
dem Sonderausschuss zur Konsultation übermittelt, wenn sie mit Mitgliedstaaten, Organen oder Einrichtungen der Union geschlossen werden,
b)
dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, wenn sie mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen geschlossen werden.
(3) Die Vereinbarungen werden vom Verwalter oder gegebenenfalls vom jeweiligen Befehlshaber der Operation, die im Namen von ATHENA handeln, und von den zuständigen Verwaltungsstellen der in Absatz 1 genannten anderen Parteien unterzeichnet.
(4) Es können Rahmenverträge geschlossen werden, um die Beschaffung im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern. Die entsprechenden Rahmenverträge werden dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, bevor sie der Verwalter unterzeichnet, und stehen den Mitgliedstaaten und Befehlshabern der Operation zur Verfügung, falls diese hiervon Gebrauch machen möchten. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Inanspruchnahme oder Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen.
Artikel 12
Ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten für die Beiträge von Drittstaaten
(1) Im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die vom Rat als potenzielle Beitragsländer für EU-Operationen oder als Beitragsländer für eine bestimmte EU-Operation angegeben wurden, handelt der Verwalter mit diesen Drittstaaten ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen aus. In diesen Vereinbarungen, die in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA und den zuständigen Verwaltungsstellen des betreffenden Drittstaats erfolgen, werden die notwendigen Modalitäten für die Erleichterung einer raschen Zahlung der Beiträge festgelegt.
(2) Bis zum Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 kann der Verwalter die notwendigen Maßnahmen für eine Erleichterung der Zahlungen seitens der beitragenden Drittstaaten treffen.
(3) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss vorab von den beabsichtigten Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis, bevor er sie im Namen von ATHENA unterzeichnet.
(4) Leitet die Union eine Militäroperation ein, so führt der Verwalter, was die vom Rat beschlossenen Beträge der Beiträge anbelangt, die Vereinbarungen mit den zu der Operation beitragenden Drittstaaten durch.
KAPITEL 4
BANKKONTEN
Artikel 13
Eröffnung und Bestimmung
(1) Jedes Bankkonto wird in Form eines auf Euro lautenden Sichtkontos oder Festgeldkontos für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Finanzinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eröffnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können nach Billigung des Verwalters Konten bei einem Finanzinstitut mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten eröffnet werden.
(2) In ordnungsgemäß begründeten Fällen können auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten eingerichtet werden.
(3) Auf diese Bankkonten werden die Beiträge der beitragenden Staaten eingezahlt. Sie dienen dazu, die von ATHENA verwalteten Ausgaben zu zahlen und dem Befehlshaber der Operation die Kassenvorschüsse zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten einer Militäroperation erforderlich sind.
Artikel 14
Verwaltung der Mittel
(1) Für jede Zahlung vom ATHENA-Konto aus ist die gemeinsame Unterschrift des Verwalters oder eines stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder eines stellvertretenden Rechnungsführers andererseits erforderlich.
(2) Die Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.
KAPITEL 5
GEMEINSAME KOSTEN
Artikel 15
Definition der gemeinsamen Kosten und Zuordnungszeiträume
(1) Die in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Kosten gehen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens zulasten von ATHENA. Sind die gemeinsamen Kosten einem Artikel des Haushaltsplans zugeordnet, der die Operation ausweist, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen, werden sie als operative Kosten dieser Operation betrachtet. Ansonsten gelten sie als bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten.
(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Befehlshabers der Operation zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des PSK den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, ändern.
(3) Während der aktiven Phase einer Operation, die sich vom Zeitpunkt der Ernennung des Befehlshabers der Operation bis zu dem Tag erstreckt, an dem das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“) seine Tätigkeit einstellt, gehen folgende Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA:
a)
die in Anhang III Teil A aufgeführten gemeinsamen Kosten;
b)
die in Anhang III Teil B aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst;
c)
die in Anhang III Teil C aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Befehlshaber der Operation dies beantragt und der Sonderausschuss es genehmigt.
(4) Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zu Lasten von ATHENA.
(5) Zu den gemeinsamen operativen Kosten einer Operation zählen auch die in Anhang IV aufgeführten Ausgaben für die endgültige Abwicklung der Operation.
Eine Operation ist endgültig abgewickelt, wenn für die im Rahmen der Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen eine Endbestimmung gefunden und die Abschlussrechnung der Operation gebilligt wurde.
(6) Ausgaben zur Deckung von Kosten, die unabhängig von der Durchführung einer Operation auf jeden Fall von einem oder mehreren beitragenden Staaten, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übernommen worden wären, kommen nicht als gemeinsame Kosten in Betracht.
(7) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III Teil B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine bestimmte Operation während ihrer aktiven Phase gelten.
(8) Kann der Sonderausschuss keine Einstimmigkeit erzielen, so kann er auf Initiative des Vorsitzes den Rat mit der Frage befassen.
Artikel 16
Übungen
(1) Die gemeinsamen Kosten der Übungen der Europäischen Union werden über ATHENA nach ähnlichen Regeln und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten, zu denen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten.
(2) Die gemeinsamen Übungskosten bestehen zum einen aus den Mehrkosten für verlegefähige oder feste Hauptquartiere und zum anderen aus den Mehrkosten, die für die EU beim Rückgriff auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) anfallen, wenn diese für eine Übung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die gemeinsamen Übungskosten umfassen nicht die Kosten im Zusammenhang mit
a)
dem Erwerb von Anlagevermögen, einschließlich der Kosten in Bezug auf Gebäude, Infrastrukturen und Ausrüstungen;
b)
der Planungs- und Vorbereitungsphase von Übungen, es sei denn, der Sonderausschuss hat seine Zustimmung erteilt;
c)
dem Transport, den Kasernen und Unterkünften der Einsatzkräfte.
Artikel 17
Referenzbetrag
Jeder Beschluss des Rates, mit dem der Rat die Einleitung oder Verlängerung einer militärischen Operation der Union beschließt, enthält einen Referenzbetrag für die gemeinsamen Kosten dieser Operation vorgesehen. Der Verwalter veranschlagt - mit Unterstützung insbesondere durch den Militärstab der Union und den Befehlshaber der Operation, sofern dieser im Amt ist - den Betrag, der zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Operation für den geplanten Zeitraum als notwendig erachtet wird. Der Verwalter schlägt diesen Betrag über den Vorsitz des Ratsgremiums vor, das mit der Prüfung des Entwurfs des Beschlusses betraut ist. Die Mitglieder des Sonderausschusses werden zu den Beratungen dieses Gremiums über den Referenzbetrag eingeladen.
KAPITEL 6
HAUSHALT
Artikel 18
Haushaltsgrundsätze
(1) Der - in Euro erstellte - Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche von ATHENA verwalteten Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Alle Ausgaben werden einer bestimmten Operation zugeordnet, es sei denn, sie betreffen die in Anhang I aufgeführten Kosten.
(3) Die Bewilligung der in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel erfolgt für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet.
(4) Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(5) Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben nach Artikel 32 Absatz 5.
Artikel 19
Jahreshaushaltsplan
(1) Jedes Jahr stellt der Verwalter einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er hinsichtlich der einzelnen Operationen von deren jeweiligem Befehlshaber unterstützt wird.
(2) Dieser Entwurf umfasst:
a)
die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten zu decken;
b)
die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die gemeinsamen operativen Kosten für die laufenden oder geplanten Operationen zu decken und gegebenenfalls auch die von einem Staat oder einem Dritten vorfinanzierten gemeinsamen Kosten zu erstatten;
c)
die vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Artikel 26;
d)
eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.
(3) Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln oder Artikeln. Jeder Operation wird ein spezieller Haushaltstitel gewidmet. Ein spezieller Titel wird als „allgemeiner Teil“ des Haushaltsplans bezeichnet und schließt die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten ein.
(4) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
(5) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:
a)
den Beiträgen, die von den teilnehmenden und den beitragenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den beitragenden Drittstaaten geschuldet werden;
b)
den sonstigen Einnahmen, die - nach Titeln unterteilt - Finanzerträge, Verkaufserlöse und den Saldo aus der Ausführung des vorangegangenen Haushaltsjahres, nachdem er vom Sonderausschuss festgestellt wurde, umfassen.
(6) Der Verwalter schlägt dem Sonderausschuss bis spätestens zum 31. Oktober den Haushaltsplanentwurf vor. Der Sonderausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf vor dem 31. Dezember. Der Verwalter stellt den gebilligten Haushaltsplan fest und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten und den beitragenden Drittstaaten.
Artikel 20
Berichtigungshaushaltspläne
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen, unter anderem wenn eine Operation im Laufe des Haushaltsjahres eingeleitet wird, schlägt der Verwalter einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vor. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Jahreshaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, gebilligt, festgestellt und notifiziert. Der Sonderausschuss berät über ihn unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.
(2) Wurde dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans aufgrund der Einleitung einer neuen Militäroperation oder aufgrund von Änderungen des Haushalts für eine laufenden Operation erstellt, so unterrichtet der Verwalter den Sonderausschuss über die für diese Operation vorgesehenen Gesamtkosten. Liegen diese Kosten wesentlich über dem einschlägigen Referenzbetrag, kann der Sonderausschuss beantragen, dass der Rat ihn billigt.
(3) Der Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplan, der aufgrund der Einleitung einer neuen Operation erstellt wurde, wird dem Sonderausschuss innerhalb von vier Monaten nach Billigung des Referenzbetrags übermittelt, es sei denn, der Sonderausschuss beschließt eine längere Frist.
Artikel 21
Mittelübertragungen
(1) Der Verwalter kann - gegebenenfalls auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation - Mittelübertragungen vornehmen. Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis. Die vorherige Zustimmung des Sonderausschusses ist jedoch erforderlich, wenn
a)
die geplante Mittelübertragung zu einer Änderung des Gesamtbetrags der für eine Operation vorgesehenen Mittel führt
oder
b)
die im Laufe des Haushaltsjahres geplanten Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 10 % der Mittel übersteigen, die in das Kapitel, dem die Mittel entnommen werden, eingesetzt sind, wie sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Vorschlag für eine Mittelübertragung erfolgt, in dem festgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr aufgeführt sind.
(2) Der Befehlshaber der Operation kann, wenn er dies für die ordnungsgemäße Durchführung einer Operation für notwendig erachtet, binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Operation Mittel, die für diese Operation ausgewiesen sind, innerhalb des Teils „Gemeinsame operative Kosten“ des Haushaltsplans von Artikel zu Artikel und von Kapitel zu Kapitel übertragen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
Artikel 22
Übertragung der Mittel
(1) Die Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht gebunden wurden, verfallen grundsätzlich am Ende des Haushaltsjahres, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Mittel zur Deckung der Kosten für die Lagerung von Material und Ausrüstung, die von ATHENA verwaltet werden, können einmal auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn die entsprechende Mittelbindung vor dem 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres vorgenommen wurde. Die zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten bestimmten Mittel können übertragen werden, wenn sie für eine Operation notwendig sind, die noch nicht vollständig abgewickelt wurde.
(3) Der Verwalter legt dem Sonderausschuss bis zum 15. Februar die Vorschläge für die Übertragung von nicht gebundenen Mitteln des vorangegangenen Haushaltsjahres vor. Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.
(4) Gebundene Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres werden übertragen und der Verwalter unterrichtet den Sonderausschuss hiervon bis 15. Februar.
Artikel 23
Vorgezogener Haushaltsvollzug
Sobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit für Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.
KAPITEL 7
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
Artikel 24
Festsetzung der Beiträge
(1) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.
(2) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Staaten gedeckt.
(3) Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 12 für dieselbe Operation zu entrichten haben.
(4) Die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, erfolgt nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.
(5) Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel“ der dem letzten festgestellten Gesamthaushaltsplan der Union beigefügten Tabelle „Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten“ zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, entspricht proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.
Artikel 25
Zeitplan für die Zahlung der Beiträge
(1) Hat der Rat einen Referenzbetrag für eine Militäroperation der Union festgesetzt, so überweisen die beitragenden Mitgliedstaaten ihre Beiträge in einer Höhe von 30 % des Referenzbetrags, sofern der Rat nicht einen anderen Prozentsatz beschließt. Der Verwalter ruft die Beiträge entsprechend den operativen Erfordernissen der Operation bis zur vereinbarten Höhe ab.
(2) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters beschließen, dass noch vor der Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans für die Operation zusätzliche Beiträge abgerufen werden. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates mit der Frage zu befassen.
(3) Wurde für eine bestimmte Operation ein Berichtigungshaushaltsplan festgestellt, so überweisen die Mitgliedstaaten den Saldo der Beiträge, den sie nach Artikel 24 für diese Operation schulden. Ist allerdings geplant, dass die Operation innerhalb eines Haushaltsjahres länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in zwei Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichen.
(4) Der Verwalter richtet an die einzelstaatlichen Behörden, deren Kontaktdaten ihm angegeben wurden, ein Schreiben mit den entsprechenden Beitragsabrufen, sobald
a)
ein Haushaltsplanentwurf für ein Haushaltsjahr vom Sonderausschuss nach Artikel 19 gebilligt wurde. Der erste Beitragsabruf deckt die operativen Erfordernisse für einen Zeitraum von 8 Monaten ab. Der zweite Beitragsabruf deckt den Restsaldo der Beiträge ab, und zwar unter Berücksichtigung des Saldos aus der Ausführung der Mittel des vorangegangenen Jahres, sofern der Sonderausschuss beschlossen hat, diesen Saldo nach Vorlage des Prüfungsurteils der Rechnungsprüfer in den laufenden Haushalt einzusetzen;
b)
ein Referenzbetrag nach Artikel 25 Absatz 1 festgesetzt wurde oder
c)
ein Berichtigungshaushaltsplan nach Artikel 20 gebilligt wurde.
(5) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt, mit Ausnahme des ersten Beitragsabrufs für den Haushalt eines neuen Haushaltsjahres, der binnen 40 Tagen nach Übermittlung des einschlägigen Beitragsabrufs zu entrichten ist.
(6) Jeder beitragende Staat trägt die auf die Zahlung seines Beitrags entfallenden Bankgebühren.
(7) Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.
Artikel 26
Frühzeitige Finanzierung
(1) Im Falle einer militärischen Krisenreaktionsoperation der EU sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.
(2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der EU sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten entweder
a)
im Voraus Beiträge zu ATHENA zahlen oder
b)
wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der EU beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
(3) Für die vorstehend beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten besteht, vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein. Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind.
(4) Vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3, die für eine Operation verwendet werden, sind innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, den von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beitrag dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt. Der betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.
(6) Werden für eine Operation, bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt, Mittel benötigt, bevor in ausreichendem Maße Beiträge zu dieser Operation eingegangen sind,
a)
so können die Beiträge, die von den zur Finanzierung dieser Operation beitragenden Mitgliedstaaten im Voraus gezahlt werden, nach Zustimmung der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 75 % ihres Betrags zur Deckung der für diese Operation anfallenden Beiträge verwendet werden. Der im Voraus zahlende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf;
b)
in dem unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Fall werden die Beiträge, die von den nicht im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten für die Operation nach Artikel 25 Absatz 1 zu leisten sind, nach Billigung durch die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen, nachdem der Verwalter den betreffenden Abruf übermittelt hat, gezahlt.
(7) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 3 kann der Befehlshaber der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen.
(8) Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen.
(9) Zinserträge aus der frühzeitigen Finanzierung werden auf Jahresbasis anteilsmäßig auf die im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und ihren vorläufig eingesetzten Mitteln zugerechnet. Die entsprechenden Beträge werden diesen Mitgliedstaaten im Rahmen des jährlichen Haushaltsfeststellungsverfahrens mitgeteilt.
Artikel 27
Erstattung der Vorfinanzierung
(1) Ein Mitgliedstaat, ein Drittstaat oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, die vom Rat zur Vorfinanzierung eines Teils der gemeinsamen Kosten einer Operation ermächtigt worden sind, können sich im Wege eines Antrags, dem die erforderlichen Belege beizufügen sind und der dem Verwalter spätestens zwei Monate nach Beendigung der betreffenden Operation übermittelt wird, diese Vorfinanzierung von ATHENA erstatten lassen.
(2) Erstattungsanträgen kann nur nachgekommen werden, wenn sie vom Befehlshaber der Operation, sofern dieser noch im Amt ist, und vom Verwalter gebilligt wurden.
(3) Ist ein von einem beitragenden Staat eingereichter Erstattungsantrag gebilligt worden, kann der betreffende Betrag von dem Betrag des nächsten Beitragsabrufs, den der Verwalter an diesen Staat richtet, abgezogen werden.
(4) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag gebilligt wird, kein Abruf von Beiträgen vorgesehen oder übersteigt der Betrag des gebilligten Erstattungsantrags den vorgesehenen Beitrag, veranlasst der Verwalter unter Berücksichtigung der Kassenmittel von ATHENA und der Erfordernisse der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden Operation die Zahlung des zu erstattenden Betrags innerhalb von 30 Tagen.
(5) Eine Erstattung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt auch dann, wenn die Operation annulliert wird.
(6) Die Erstattung schließt die Zinserträge aus dem im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellten Betrag ein.
Artikel 28
Verwaltung der nicht in den gemeinsamen Kosten enthaltenen Ausgaben
(1) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, der dabei vom Befehlshaber der Operation unterstützt wird, oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit einer Operation (im Folgenden „von den Einzelstaaten getragene Kosten“) ATHENA übertragen wird, wobei jedoch weiterhin jeder Mitgliedstaat für die ihn betreffenden Kosten aufkommt.
(2) Der Sonderausschuss kann in seinem Beschluss den Befehlshaber der Operation ermächtigen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich an einer Operation beteiligen, und gegebenenfalls im Namen Dritter Verträge zum Erwerb der Dienstleistungen und Lieferungen, die im Rahmen der von den Einzelstaaten zu tragende Kosten zu finanzieren sind, abzuschließen.
(3) Der Sonderausschuss legt in seinem Beschluss die Modalitäten für die Vorfinanzierung der von den Einzelstaaten getragenen Kosten fest.
(4) ATHENA führt Buch über die von den Einzelstaaten getragenen Kosten, die zulasten jedes Mitgliedstaats und gegebenenfalls Dritter gehen und deren Verwaltung ihm übertragen wurde. ATHENA übermittelt jedem Mitgliedstaat und gegebenenfalls diesen Dritten allmonatlich eine Aufstellung über die zu seinen/ihren Lasten gehenden Ausgaben, die durch ihn/sie oder sein/ihr Personal im Laufe des vorangegangenen Monats verursacht wurden, und ruft die zur Begleichung dieser Ausgaben erforderlichen Mittel ab. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls diese Dritten überweisen ATHENA die erforderlichen Mittel innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Mittel.
Artikel 29
Verzugszinsen
(1) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sind die in Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegten Unionsvorschriften über die Verzugszinsen hinsichtlich der Zahlung der Beiträge zum Haushalt der EU auf ihn entsprechend anzuwenden.
(2) Beträgt der Zahlungsverzug nicht mehr als zehn Tage, so werden keine Zinsen berechnet. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als zehn Tage, so werden Zinsen für den gesamten Verzugszeitraum fällig.
KAPITEL 8
AUSFÜHRUNG DER AUSGABEN
Artikel 30
Grundsätze
(1) Die Mittel von ATHENA sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zu führen.
(2) Den Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Zur Ausführung der Ausgaben nehmen die Anweisungsbefugten Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen. Ein Anweisungsbefugter kann seine Aufgaben durch einen Beschluss übertragen, mit dem Folgendes bestimmt wird:
a)
das für eine solche Aufgabenübertragung in Frage kommende Personal auf der geeigneten Ebene,
b)
der Umfang der übertragenen Befugnisse und
c)
der Umfang, in dem die Betreffenden ihre Befugnisse weiter delegieren können.
(3) Die Ausführung der Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers. Die Ämter des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers sind nicht miteinander vereinbar. Jede Zahlung aus den von ATHENA verwalteten Mitteln muss von einem Anweisungsbefugten und einem Rechnungsführer gemeinsam unterschrieben werden.
(4) Unbeschadet dieses Beschlusses wenden ein Mitgliedstaat, ein Organ der Union oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, wenn ihnen die Ausführung gemeinsamer Ausgaben übertragen wurde, die Bestimmungen an, die für die Ausführung ihrer eigenen Ausgaben gelten. Führt der Verwalter unmittelbar Ausgaben aus, hält er die Vorschriften für die Ausführung des Einzelplans „Rat“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
(5) Der Verwalter kann jedoch dem Rat oder dem Sonderausschuss über den Vorsitz Vorschläge für Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben unterbreiten.
(6) Der Sonderausschuss kann Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben festlegen, die von Absatz 4 abweichen.
Artikel 31
Bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten oder gemeinsame Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Verbindung stehen
Der Verwalter ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie der gemeinsamen Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Beziehung gesetzt werden können.
Artikel 32
Gemeinsame operative Kosten
(1) Der Befehlshaber der Operation ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation. Jedoch ist der Verwalter Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten, die in der Vorbereitungsphase einer bestimmten Operation anfallen und von ATHENA unmittelbar ausgeführt werden oder die die Operation nach Beendigung ihrer aktiven Phase betreffen.
(2) Der Verwalter überweist dem Befehlshaber der Operation auf Antrag die zur Ausführung der Ausgaben einer Operation erforderlichen Beträge; diese werden vom Bankkonto von ATHENA auf das vom Befehlshaber der Operation angegebene Bankkonto, das im Namen von ATHENA eröffnet wurde, überwiesen.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 wird mit der Festlegung eines Referenzbetrags dem Verwalter und dem Befehlshaber der Operation das Recht eingeräumt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Ausgaben für die betreffende Operation bis zu dem nach Artikel 25 Absatz 1 gebilligten Prozentsatz des Referenzbetrags zu binden und zu tätigen, es sei denn, der Rat beschließt, die Mittelbindungen auf einem höheren Niveau anzusiedeln.
Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters oder des Befehlshabers der Operation und unter Berücksichtigung der operativen Notwendigkeit und Dringlichkeit beschließen, dass zusätzliche Ausgaben gebunden und gegebenenfalls ausgeführt werden können. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates über den Vorsitz mit dieser Frage zu befassen, es sei denn, die operativen Umstände verlangen eine andere Vorgehensweise. Diese Abweichung findet ab dem Zeitpunkt der Feststellung eines Haushaltsplans für die betreffende Operation keine Anwendung mehr.
(4) In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen. Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, des Befehlshaber der Operation oder eines Mitgliedstaats Leitlinien für die Ausführung der Ausgaben während dieses Zeitraums erlassen.
(5) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 kann der Befehlshaber der Operation im Fall einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der an einer Militäroperation der Union beteiligten Personen über die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus die erforderlichen Ausgaben ausführen, um das Leben dieser Personen zu schützen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss so bald wie möglich davon in Kenntnis. In solch einem Fall schlägt der Verwalter im Benehmen mit dem Befehlshaber der Operation die erforderlichen Mittelübertragungen zur Finanzierung dieser unvorhergesehenen Ausgaben vor. Können die Ausgaben nicht in ausreichender Höhe durch Mittelübertragung finanziert werden, schlägt der Verwalter einen Berichtigungshaushaltsplan vor.
KAPITEL 9
ENDBESTIMMUNG DER GEMEINSAM FINANZIERTEN AUSRÜSTUNGEN UND INFRASTRUKTUREN
Artikel 33
Ausrüstungen und Infrastrukturen
(1) Der Befehlshaber der Operation schlägt im Hinblick auf die endgültige Abwicklung der von ihm befehligten Operation eine Endbestimmung für die für diese Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen vor. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.
(2) Der Verwalter verwaltet die nach Beendigung der aktiven Phase der Operation verbleibenden Ausrüstungen und Infrastrukturen, damit sie erforderlichenfalls ihrer Endbestimmung zugeführt werden können. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.
(3) Der Abschreibungssatz für Ausrüstungen, Infrastrukturen und andere Mittel wird vom Sonderausschuss zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebilligt.
(4) Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Sonderausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht:
a)
Infrastrukturen können über ATHENA an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden;
b)
Ausrüstungen können entweder über ATHENA an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von ATHENA, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten, im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.
(5) Werden Ausrüstungen und Infrastrukturen verkauft, so erfolgt ihr Verkauf zu ihrem Marktwert, oder, sofern kein Marktwert ermittelt werden kann, zu einem fairen und angemessenen Preis, der den Bedingungen vor Ort Rechnung trägt.
(6) Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten erfolgt nach den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften.
(7) Wird beschlossen, dass die für eine Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen bei ATHENA verbleiben, so können die beitragenden Mitgliedstaaten die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten um einen finanziellen Ausgleich ersuchen. Der Sonderausschuss fasst in der Zusammensetzung der Vertreter aller teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Verwalters die entsprechenden Beschlüsse.
KAPITEL 10
RECHNUNGSFÜHRUNG UND BESTANDSVERZEICHNIS
Artikel 34
Rechnungsführung über die gemeinsamen operativen Kosten
Der Befehlshaber der Operation führt Buch über die Überweisungen, die er von ATHENA erhält, über die von ihm gebundenen Ausgaben, getätigten Zahlungen und erhaltenen Einnahmen, und er führt ein Bestandsverzeichnis der beweglichen Vermögensgegenstände, die aus dem Haushalt von ATHENA finanziert und für die von ihm befehligte Operation verwendet werden.
Artikel 35
Konsolidierter Abschluss
(1) Der Rechnungsführer führt Buch über die abgerufenen Beiträge und die getätigten Überweisungen. Außerdem übernimmt er die Buchführung über die bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie über die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verwalters ausgeführten operativen Ausgaben und Einnahmen.
(2) Der Rechnungsführer erstellt den konsolidierten Abschluss über die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA. Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt ihm die Buchführung über die von ihm gebundenen Ausgaben und getätigten Zahlungen sowie über die erhaltenen Einnahmen.
KAPITEL 11
RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSLEGUNG
Artikel 36
Regelmäßige Unterrichtung des Sonderausschusses
Alle drei Monate legt der Verwalter dem Sonderausschuss eine Übersicht über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben seit Beginn des Haushaltsjahres vor. Zu diesem Zweck leitet jeder Befehlshaber einer Operation dem Verwalter eine Übersicht über die Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation zu.
Artikel 37
Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen
(1) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen müssen vor der Ausführung ihres Auftrags zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE“ ermächtigt worden sein oder gegebenenfalls über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats oder der NATO verfügen. Diese Personen sorgen für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der Daten, von denen sie bei der Durchführung ihres Prüfungsauftrags Kenntnis erhalten, nach den für diese Informationen und Daten geltenden Vorschriften.
(2) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen erhalten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung Zugang zu den Dokumenten und den Inhalten aller diese Einnahmen und Ausgaben betreffenden Datenträger sowie zu den Räumlichkeiten, in denen diese Dokumente und Datenträger verwahrt werden. Sie können Kopien davon anfertigen. Die an der Ausführung der Einnahmen und der Ausgaben von ATHENA beteiligten Personen gewähren dem Verwalter und den mit der Prüfung dieser Einnahmen und Ausgaben beauftragten Personen die für die Ausführung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung.
Artikel 38
Externe Rechnungsprüfung
(1) Ist die Ausführung der Ausgaben von ATHENA einem Mitgliedstaat, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übertragen worden, wendet der Staat, das Organ oder die Organisation die Bestimmungen an, die auf die Prüfung der eigenen Ausgaben Anwendung finden.
(2) Der Verwalter oder die von ihm benannten Personen können jedoch jederzeit eine Prüfung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten von ATHENA oder der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation vornehmen. Außerdem kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats jederzeit externe Prüfer benennen, deren Aufgabe und Beschäftigungsbedingungen er festlegt.
(3) Für die externen Prüfungen wird ein sechs Mitglieder umfassendes Rechnungsprüfungskollegium eingesetzt. Der Sonderausschuss bestellt unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Der Sonderausschuss kann das Mandat eines Mitglieds um bis zu sechs Monate verlängern.
Die Kandidaten müssen dem höchsten einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgan eines Mitgliedstaats angehören oder von diesem Organ empfohlen worden sein und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Sie müssen verfügbar sein, um bei Bedarf Aufgaben im Namen von ATHENA ausführen zu können. Bei der Durchführung dieser Aufgaben gilt für die Mitglieder des Kollegiums Folgendes:
a)
Die Mitglieder werden weiterhin von ihrem Herkunftsprüfungsorgan besoldet, während ATHENA ihre Dienstreisekosten nach den Bestimmungen für die Beamten der Europäischen Union mit gleichwertiger Besoldungsgruppe übernimmt.
b)
Die Mitglieder dürfen nur vom Sonderausschuss Weisungen einholen oder entgegennehmen; im Rahmen ihres Prüfungsauftrags sind das Rechnungsprüfungskollegium und seine Mitglieder völlig unabhängig und tragen die alleinige Verantwortung für die Durchführung der externen Prüfung.
c)
Die Mitglieder legen nur dem Sonderausschuss Rechenschaft über ihren Auftrag ab.
d)
Die Mitglieder prüfen sowohl im Haushaltsjahr als auch im Nachhinein durch Kontrollen sowohl vor Ort als auch anhand der Belege, ob die Ausführung der von ATHENA finanzierten oder vorfinanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, erfolgt und ob die internen Kontrollen angemessen sind.
Das Rechnungsprüfungskollegium wählt jedes Jahr aus seinen Reihen seinen Vorsitzenden oder verlängert seine Amtszeit. Es beschließt die Vorschriften für die Prüfungen, die seine Mitglieder im Einklang mit den höchsten internationalen Standards durchführen. Das Rechnungsprüfungskollegium billigt die von seinen Mitgliedern erstellten Prüfberichte, bevor sie dem Verwalter und dem Sonderausschuss übermittelt werden.
(4) Der Sonderausschuss kann in besonders begründeten Einzelfällen beschließen, andere externe Gremien einzuschalten.
(5) Die Kosten der Prüfungen, die im Namen von ATHENA handelnde Rechnungsprüfer durchgeführt haben, gelten als gemeinsame Kosten, die von ATHENA übernommen werden.
Artikel 39
Interne Rechnungsprüfung
(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt auf Vorschlag des Verwalters und nach Unterrichtung des Sonderausschusses einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für den Mechanismus ATHENA, deren Mandatszeit drei Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann; die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.
(2) Der interne Prüfer erstattet dem Verwalter Bericht über die Risikokontrolle im Wege von unabhängigen Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie von Empfehlungen zur Verbesserung der internen Kontrolle der Operationen und zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ihm obliegt insbesondere die Beurteilung von Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie der Leistung der Dienststellen bei der Verwirklichung der Politiken und Ziele in Anbetracht der damit verbundenen Risiken.
(3) Der interne Prüfer nimmt seine Aufgaben gegenüber allen Dienststellen wahr, die bei der Annahme der Einnahmen von ATHENA oder bei der Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben mitwirken.
(4) Der interne Prüfer führt im Laufe eines Haushaltsjahres eine oder, sofern es zweckdienlich erscheint, mehrere Prüfungen durch. Er erstattet dem Verwalter Bericht über seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen und unterrichtet den Befehlshaber der Operation. Der Befehlshaber der Operation und der Verwalter gewährleisten die Umsetzung der sich aus der Prüfung ergebenden Empfehlungen.
(5) Der Verwalter legt gegenüber dem Sonderausschuss jährlich Rechenschaft über die internen Prüfungen ab und macht dabei Angaben zu der Anzahl und der Art der durchgeführten internen Prüfungen, den Feststellungen, den Empfehlungen und den aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.
(6) Außerdem gewährt jeder Befehlshaber einer Operation einem internen Prüfer uneingeschränkten Zugang zu der von ihm geleiteten Operation. Der interne Prüfer überprüft das einwandfreie Funktionieren der Finanz- und Haushaltssysteme und -verfahren und trägt dafür Sorge, dass die internen Kontrollsysteme solide und wirksam sind.
(7) Die Ergebnisse und Berichte des internen Prüfers werden dem Rechnungsprüfungskollegium mit allen zugehörigen Belegen zur Verfügung gestellt.
Artikel 40
Jährliche Rechnungslegung und jährlicher Rechnungsabschluss
(1) Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt dem Rechnungsführer von ATHENA bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt - die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für vorfinanzierte und erstattete Ausgaben nach Artikel 28 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.
(2) Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation den Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium bis zum 15. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(3) Dem Sonderausschuss werden innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Jahresabschlusses vom Rechnungsprüfungskollegium ein Prüfungsurteil und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation der geprüfte Jahresabschluss von ATHENA unterbreitet.
(4) Dem Sonderausschuss wird bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungskollegiums vorgelegt, den der Sonderauschuss zusammen mit dem Prüfungsurteil und dem Jahresabschluss prüft, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation Entlastung erteilt werden kann.
(5) Der Rechnungsführer und jeder Befehlshaber einer Operation bewahren, jeder auf seiner Ebene, alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse fünf Jahre lang, vom Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung an gerechnet, auf. Nach Abschluss einer Operation sorgt der Befehlshaber der Operation dafür, dass alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse dem Rechnungsführer übergeben werden.
(6) Der Sonderausschuss beschließt, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans den Saldo aus der Ausführung eines Haushaltsjahres, dessen Abschluss gebilligt wurde, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres je nach den Umständen unter den Einnahmen oder unter den Ausgaben einzusetzen. Der Sonderausschuss kann jedoch die Einsetzung des vorgenannten Saldos aus der Ausführung des Haushaltsjahres nach Vorlage des Prüfungsurteils des Rechnungsprüfungskollegiums beschließen.
(7) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten stammt, wird auf die nächsten Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten angerechnet.
(8) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer bestimmten Operation stammt, wird auf die nächsten Beiträge der Mitgliedstaaten, die zu dieser Operation beigetragen haben, angerechnet.
(9) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt
(10) Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, kann dem Verwalter bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vorlegen, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind. Diese Angaben werden so aufgeschlüsselt, dass daraus hervorgeht, welches die wesentlichen Ausgabenposten waren. Der Verwalter stellt diese Angaben zusammen, um dem Sonderausschuss einen Überblick über die Mehrkosten der Operation zu verschaffen.
Artikel 41
Rechnungsabschluss für eine Operation
(1) Ist eine Operation beendet, so kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass der Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und den Befehlshaber der Operation dem Sonderausschuss den Finanzabschluss für diese Operation zumindest bis zum Zeitpunkt ihrer Beendigung und, wenn möglich, bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Abwicklung vorlegt. Die dem Verwalter eingeräumte Frist darf vier Monate, vom Zeitpunkt der Beendigung der Operation an gerechnet, nicht unterschreiten.
(2) Können in den Finanzabschluss innerhalb der eingeräumten Frist nicht die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der endgültigen Abwicklung dieser Operation aufgenommen werden, so werden diese im Jahresabschluss von ATHENA ausgewiesen und vom Sonderausschuss im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 40 geprüft.
(3) Der Sonderausschuss billigt den Finanzabschluss für die Operation, der ihm vorgelegt wurde, und stützt sich dabei auf das Urteil des Rechnungsprüfungskollegiums. Er erteilt dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation für die betreffende Operation Entlastung.
(4) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt.
KAPITEL 12
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 42
Haftung
(1) Die Bedingungen für die Geltendmachung der disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung des Befehlshabers der Operation, des Verwalters und des sonstigen Personals, das insbesondere von den Organen der Union oder von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt ist, im Fall eines Fehlverhaltens oder einer Nachlässigkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans ergeben sich aus dem Personalstatut oder den für sie geltenden Regelungen. Außerdem kann ATHENA von sich aus oder auf Antrag eines beitragenden Staates das vorstehend genannte Personal zivilrechtlich haftbar machen.
(2) Auf keinen Fall können die Union oder der Generalsekretär des Rates von einem der beitragenden Staaten dafür haftbar gemacht werden, dass sie ihre Aufgaben durch den Verwalter, den Rechnungsführer oder das ihnen zur Seite gestellte Personal haben ausführen lassen.
(3) Die vertragliche Haftung, die sich aus Verträgen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans ergeben könnte, wird über ATHENA von den beitragenden Staaten übernommen. Sie unterliegt den für die betreffenden Verträge geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Was die außervertragliche Haftung anbelangt, so kommen die beitragenden Mitgliedstaaten nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und dem im Einsatzgebiet geltenden Truppenstatut über ATHENA für die Schäden auf, die durch das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“), das operativ-taktische Hauptquartier („Force Headquarters“) oder das Hauptquartier einer Streitkraftkomponente („Component Headquarters“) der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.
(5) Auf keinen Fall können die Union oder die Mitgliedstaaten von einem beitragenden Staat für Verträge, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans geschlossen wurden oder für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Einheiten und Dienste der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.
Artikel 43
Überprüfung und Überarbeitung
Dieser Beschluss wird einschließlich seiner Anhänge erforderlichenfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder Operation insgesamt oder teilweise überprüft. Er wird mindestens alle drei Jahre überprüft. Bei der Überprüfung oder Überarbeitung können alle Experten, die einen nützlichen Beitrag leisten können, und insbesondere die Verwaltungsgremien von ATHENA hinzugezogen werden.
Artikel 44
Schlussbestimmungen
Der Beschluss 2008/975/GASP wird aufgehoben.
Artikel 45
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECISIONE 2011/871/PESC DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2011
relativa all’istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell’Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa (ATHENA)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2 e l’articolo 41, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio europeo di Helsinki del 10-11 dicembre 1999 ha convenuto in particolare che «entro il 2003 gli Stati membri devono essere in grado, grazie a una cooperazione volontaria alle operazioni dirette dall’UE, di schierare nell’arco di sessanta giorni e mantenere per almeno un anno forze militari fino a 50 000-60 000 uomini capaci di svolgere l’insieme dei compiti di Petersberg».
(2)
Il 17 giugno 2002 il Consiglio ha approvato le modalità del finanziamento di operazioni di gestione delle crisi, condotte dall’UE, che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa.
(3)
Nelle conclusioni del 14 maggio 2003 il Consiglio ha confermato la necessità di una capacità di reazione rapida, in particolare per le missioni umanitarie e di soccorso.
(4)
Il Consiglio europeo di Salonicco del 19-20 giugno 2003 ha salutato con favore le conclusioni del Consiglio del 19 maggio 2003 che, segnatamente, confermavano la necessità di una capacità di reazione militare rapida dell’Unione europea.
(5)
Il 22 settembre 2003 il Consiglio ha deciso che l’Unione europea dovrebbe acquisire la capacità di gestire in modo flessibile il finanziamento dei costi comuni delle operazioni militari di qualsiasi dimensione, complessità o urgenza in particolare creando, entro il 1o marzo 2004, un meccanismo di finanziamento permanente, cui imputare il finanziamento dei costi comuni delle future operazioni militari dell’UE.
(6)
Il 23 febbraio 2004 il Consiglio ha adottato la decisione 2004/197/PESC relativa all’istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell’Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa (1). La decisione è stata in seguito modificata e sostituita più volte, da ultimo dalla decisione 2008/975/PESC (2).
(7)
L’Unione europea è capace di condurre operazioni di reazione militare rapida secondo il concetto definito dal Comitato militare dell’UE. L’Unione europea è capace di schierare gruppi tattici secondo il concetto definito dal Comitato militare dell’UE.
(8)
Il sistema di prefinanziamento è riservato innanzi tutto alle operazioni di reazione rapida.
(9)
Le esercitazioni a livello politico e strategico-militare delle strutture e procedure di comando e controllo nell’ambito di operazioni militari dell’UE, attraverso esercitazioni dei comandi UE approvate dal comitato politico e di sicurezza (CPS), contribuiscono a migliorare la prontezza operativa generale dell’Unione.
(10)
Il Consiglio decide, caso per caso, se un’operazione ha implicazioni nel settore militare o della difesa, ai sensi l’articolo 41, paragrafo 2, del trattato sull’Unione europea («TUE»).
(11)
L’articolo 41, paragrafo 2, secondo comma, TUE prevede che gli Stati membri i cui rappresentanti in sede di Consiglio hanno fatto una dichiarazione formale a norma dell’articolo 31, paragrafo 1, secondo comma, non sono obbligati a contribuire al finanziamento dell’operazione in questione che ha implicazioni nel settore militare o della difesa.
(12)
A norma dell’articolo 5 del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’elaborazione e all’attuazione di decisioni e azioni dell’Unione che hanno implicazioni nel settore della difesa. La Danimarca non partecipa alla presente decisione e non partecipa pertanto al finanziamento del meccanismo.
(13)
In virtù dell’articolo 44 della decisione 2008/975/PESC, il Consiglio ha riveduto detta decisione e ha convenuto di apportarvi delle modifiche.
(14)
A fini di chiarezza è opportuno abrogare la decisione 2008/975/PESC e sostituirla con una nuova decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«Stati membri partecipanti», gli Stati membri dell’Unione europea, eccetto la Danimarca;
b)
«Stati contributori», gli Stati membri che contribuiscono al finanziamento dell’operazione militare in questione, in virtù dell’articolo 41, paragrafo 2, TUE, e gli Stati terzi che contribuiscono al finanziamento dei costi comuni di detta operazione in virtù di accordi conclusi tra di essi e l’Unione europea;
c)
«operazioni», le operazioni dell’UE che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa;
d)
«azioni di sostegno militare», le operazioni dell’UE, o parte di esse, decise dal Consiglio a sostegno di uno Stato terzo o di un’organizzazione terza, che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa, ma non sono sotto il comando dell’Unione europea.
CAPO 1
MECCANISMO
Articolo 2
Istituzione del meccanismo
1. È istituito un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni.
2. Il meccanismo è denominato ATHENA.
3. ATHENA opera per conto degli Stati membri partecipanti o, in funzione delle specifiche operazioni, degli Stati contributori.
Articolo 3
Capacità giuridica
Ai fini della gestione amministrativa del finanziamento delle operazioni dell’UE che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa, ATHENA dispone della capacità giuridica necessaria in particolare per detenere conti bancari, acquistare, detenere o alienare beni, concludere contratti o accordi amministrativi e stare in giudizio. ATHENA non ha scopo di lucro.
Articolo 4
Coordinamento con terzi
Nella misura necessaria all’assolvimento delle sue funzioni e nel rispetto degli obiettivi e delle politiche dell’Unione europea, ATHENA coordina le sue attività con gli Stati membri, le istituzioni e gli organi dell’Unione e le organizzazioni internazionali.
CAPO 2
STRUTTURA ORGANIZZATIVA
Articolo 5
Organi di gestione e personale
1. ATHENA è gestito sotto l’autorità del comitato speciale:
a)
dall’amministratore;
b)
dal comandante di ciascuna operazione, per quanto concerne l’operazione affidatagli («comandante dell’operazione»);
c)
dal contabile.
2. ATHENA utilizza per quanto possibile le strutture amministrative esistenti dell’Unione. ATHENA fa ricorso al personale messo a disposizione, ove necessario, dalle istituzioni dell’Unione o distaccato dagli Stati membri.
3. Il segretario generale del Consiglio può affiancare all’amministratore e al contabile il personale necessario all’esercizio delle loro funzioni, eventualmente su proposta di uno Stato membro partecipante.
4. Gli organi e il personale di ATHENA sono mobilitati in funzione delle esigenze operative.
Articolo 6
Comitato speciale
1. È istituito un comitato speciale composto di un rappresentante di ciascuno Stato membro partecipante.
I rappresentanti del servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) e della Commissione sono invitati a partecipare alle riunioni del comitato speciale senza prendere parte alle sue votazioni.
2. ATHENA è gestito sotto l’autorità del comitato speciale.
3. Quando il comitato speciale delibera in merito al finanziamento dei costi comuni di una determinata operazione:
a)
il comitato speciale è composto di un rappresentante di ciascuno Stato membro contributore;
b)
i rappresentanti degli Stati terzi contributori partecipano ai lavori del comitato speciale. Essi non partecipano né assistono alle sue votazioni;
c)
il comandante dell’operazione o il suo rappresentante partecipa ai lavori del comitato speciale senza partecipare alle sue votazioni.
4. La presidenza del Consiglio convoca e presiede le riunioni del comitato speciale. Le funzioni di segreteria del comitato sono svolte dall’amministratore. Quest’ultimo elabora il verbale sull’esito delle deliberazioni del comitato. L’amministratore non partecipa alle votazioni del comitato.
5. Il contabile partecipa quando necessario ai lavori del comitato speciale senza partecipare alle sue votazioni.
6. Su richiesta di uno Stato membro partecipante, dell’amministratore o del comandante dell’operazione, la presidenza convoca il comitato speciale entro un termine di 15 giorni.
7. L’amministratore informa adeguatamente il comitato speciale di ogni richiesta di indennizzo o contestazione relativa ad ATHENA.
8. Il comitato speciale delibera all’unanimità dei suoi membri tenuto conto della composizione di cui ai paragrafi 1 e 3. Le sue deliberazioni sono vincolanti.
9. Il comitato speciale approva tutti i bilanci, tenuto conto dei pertinenti importi di riferimento, e in generale esercita le competenze a norma della presente decisione.
10. Il comitato speciale è informato dall’amministratore, dal comandante dell’operazione e dal contabile a norma della presente decisione.
11. Il testo degli atti approvati dal comitato speciale a norma della presente decisione è firmato, all’atto della loro approvazione, dal presidente del comitato speciale in carica e dall’amministratore.
Articolo 7
Amministratore
1. Il segretario generale del Consiglio, dopo aver informato il comitato speciale, nomina l’amministratore e almeno un amministratore aggiunto per un periodo di tre anni.
2. L’amministratore esercita le sue attribuzioni a nome di ATHENA.
3. L’amministratore:
a)
stabilisce e presenta al comitato speciale qualsiasi progetto di bilancio. In qualsiasi progetto di bilancio la parte «spese», relativa a un’operazione, è stabilita su proposta del comandante dell’operazione;
b)
sottoscrive i bilanci previa approvazione del comitato speciale;
c)
assume la qualità di ordinatore per le parti «entrate», «costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni» e «costi comuni operativi» insorti al di fuori della fase attiva dell’operazione;
d)
attua, per quanto concerne le entrate, le disposizioni finanziarie stabilite con terzi relative al finanziamento dei costi comuni delle operazioni militari dell’UE;
e)
apre uno o più conti bancari a nome di ATHENA.
4. L’amministratore vigila sul rispetto delle regole stabilite dalla presente decisione e sull’attuazione delle decisioni del comitato speciale.
5. L’amministratore è autorizzato ad adottare le misure di esecuzione delle spese finanziate da ATHENA che giudica necessarie. Egli ne informa il comitato speciale.
6. L’amministratore coordina i lavori sulle questioni finanziarie relative alle operazioni militari dell’UE. L’amministratore rappresenta il punto di contatto con le amministrazioni nazionali e, se del caso, con le organizzazioni internazionali per tali questioni.
7. L’amministratore risponde al comitato speciale.
Articolo 8
Comandante dell’operazione
1. Il comandante dell’operazione esercita a nome di ATHENA le sue attribuzioni relative al finanziamento dei costi comuni dell’operazione affidatagli.
2. Il comandante dell’operazione, ai fini dell’operazione affidatagli:
a)
fa pervenire all’amministratore le sue proposte per la parte «spese-costi comuni operativi» dei progetti di bilancio;
b)
esegue, in qualità di ordinatore, gli stanziamenti relativi ai costi comuni operativi nonché alle spese di cui all’articolo 28; esercita la sua autorità sulle persone partecipanti all’esecuzione degli stanziamenti, anche per i prefinanziamenti; può aggiudicare appalti e stipulare contratti a nome di ATHENA; apre un conto bancario a nome di ATHENA per l’operazione affidatagli.
3. Il comandante dell’operazione è autorizzato ad adottare, per l’operazione affidatagli, le misure di esecuzione delle spese finanziate da ATHENA che giudica necessarie. Egli ne informa l’amministratore e il comitato speciale.
4. Salvo casi debitamente giustificati approvati dal comitato speciale su proposta dell’amministratore, il comandante dell’operazione usa il sistema contabile e di gestione degli attivi di cui dispone ATHENA. L’amministratore informa in anticipo il comitato speciale qualora ritenga che sussista un simile caso.
Articolo 9
Contabile
1. Il segretario generale del Consiglio nomina il contabile e almeno un contabile aggiunto per un periodo di tre anni.
2. Il contabile esercita le sue attribuzioni a nome di ATHENA
3. Il contabile è incaricato:
a)
della corretta esecuzione dei pagamenti, dell’incasso delle entrate e del recupero dei crediti accertati;
b)
della preparazione annuale dello stato finanziario di ATHENA e, al termine di ogni operazione, dei conti dell’operazione;
c)
di prestare assistenza all’amministratore quando presenta i conti annuali o i conti di un’operazione al comitato speciale per approvazione;
d)
di tenere la contabilità di ATHENA;
e)
di definire le norme e i metodi contabili nonché il piano contabile;
f)
di definire e convalidare i sistemi contabili per le entrate e, se necessario, convalidare i sistemi stabiliti dall’ordinatore e destinati a fornire o giustificare informazioni contabili;
g)
di conservare i documenti giustificativi;
h)
di provvedere, congiuntamente con l’amministratore, alla gestione della tesoreria.
4. L’amministratore e il comandante dell’operazione forniscono al contabile tutte le informazioni necessarie all’elaborazione dei conti che restituiscono un quadro fedele degli attivi di ATHENA e dell’esecuzione del bilancio amministrato da ATHENA. Essi ne garantiscono l’affidabilità.
5. Il contabile risponde al comitato speciale.
Articolo 10
Disposizioni generali applicabili all’amministratore, al contabile e al personale di ATHENA
1. Le funzioni di amministratore o di amministratore aggiunto, da un lato, e di contabile o di contabile aggiunto, dall’altro, non sono compatibili tra di loro.
2. L’amministratore aggiunto agisce sotto l’autorità dell’amministratore. Il contabile aggiunto agisce sotto l’autorità del contabile.
3. L’amministratore aggiunto sostituisce l’amministratore in caso di assenza di quest’ultimo. Il contabile aggiunto sostituisce il contabile in caso di assenza di quest’ultimo.
4. I funzionari e altri agenti dell’Unione europea, nell’esercizio delle loro funzioni a nome di ATHENA, rimangono soggetti e alle norme e ai regolamenti loro applicabili.
5. Il personale messo a disposizione di ATHENA dagli Stati membri è soggetto alle stesse regole stabilite nella decisione del Consiglio relativa al regime applicabile agli esperti nazionali distaccati e alle disposizioni concordate tra la propria amministrazione nazionale e l’istituzione dell’Unione o ATHENA.
6. Il personale di ATHENA deve aver ricevuto, prima della sua nomina, l’autorizzazione ad accedere alle informazioni classificate almeno al livello «Secret UE» detenute dal Consiglio, o un’autorizzazione equivalente da parte di uno Stato membro.
7. L’amministratore può negoziare e concludere con Stati membri o istituzioni dell’Unione accordi per designare in anticipo il personale che potrebbe, se necessario, essere messo immediatamente a disposizione di ATHENA.
CAPO 3
DISPOSIZIONI AMMINISTRATIVE E CONTRATTI QUADRO
Articolo 11
Disposizioni amministrative e contratti quadro
1. Possono essere negoziate disposizioni amministrative con gli Stati membri, le istituzioni e gli organi dell’Unione, Stati terzi e organizzazioni internazionali per facilitare l’approvvigionamento e/o gli aspetti finanziari del reciproco sostegno nel quadro di operazioni in funzione del migliore rapporto costo-efficacia.
2. Tali disposizioni sono:
a)
sottoposte a consultazione del comitato speciale quando sono concluse con Stati membri, istituzioni o organi dell’Unione;
b)
sottoposte per approvazione al comitato speciale quando sono concluse con Stati terzi e organizzazioni internazionali.
3. Tali disposizioni sono firmate dall’amministratore o, se del caso, dal rispettivo comandante dell’operazione, che agisce in nome di ATHENA, e dalle autorità amministrative competenti delle altre parti di cui al paragrafo 1.
4. I contratti quadro possono essere conclusi per facilitare l’approvvigionamento in funzione del migliore rapporto costo-efficacia. Tali contratti sono sottoposti per approvazione al comitato speciale prima di essere firmati dall’amministratore e sono messi a disposizione degli Stati membri e dei comandanti dell’operazione qualora questi intendano ricorrervi. La presente disposizione non imporrà agli Stati membri l’obbligo di avvalersi di beni o servizi o di acquisirli in base a un contratto quadro.
Articolo 12
Disposizioni amministrative permanenti e ad hoc relative alle modalità per il versamento dei contributi di Stati terzi
1. Nel quadro degli accordi conclusi tra l’Unione europea e Stati terzi designati dal Consiglio quali potenziali contributori alle operazioni dell’UE o quali contributori a una specifica operazione dell’UE, l’amministratore negozia con tali Stati terzi disposizioni amministrative, permanenti o ad hoc. Le disposizioni sono concluse in forma di scambio di lettere tra ATHENA e i servizi amministrativi competenti degli Stati terzi interessati e definiscono le modalità necessarie ad agevolare il versamento rapido dei contributi.
2. In attesa della conclusione degli accordi di cui al paragrafo 1, l’amministratore può prendere le misure necessarie per agevolare i versamenti da parte degli Stati terzi contributori.
3. L’amministratore informa in anticipo il comitato speciale delle disposizioni previste di cui al paragrafo 1 prima di firmarle a nome di ATHENA.
4. Quando l’Unione avvia un’operazione militare, l’amministratore attua, per l’ammontare dei contributi decisi dal Consiglio, le disposizioni con gli Stati terzi contributori a questa operazione.
CAPO 4
CONTI BANCARI
Articolo 13
Apertura e destinazione
1. I conti bancari sono aperti presso un ente creditizio di prim’ordine con sede in uno Stato membro e possono essere correnti o a breve termine in euro. In casi debitamente giustificati, e previa approvazione dell’amministratore, i conti possono essere aperti presso enti creditizi con sede al di fuori degli Stati membri.
2. In casi debitamente giustificati i conti possono essere aperti in moneta diverse dall’euro.
3. I contributi degli Stati contributori sono versati su tali conti bancari. Essi sono destinati a coprire i costi amministrati da ATHENA e a mettere a disposizione del comandante dell’operazione gli anticipi necessari all’esecuzione delle spese relative ai costi comuni di un’operazione militare.
Articolo 14
Gestione dei fondi
1. I pagamenti effettuati a partire dal conto di ATHENA richiedono la firma congiunta dell’amministratore o di un amministratore aggiunto da un lato, e di un contabile o di un contabile aggiunto, dall’altro.
2. Gli scoperti di conto non sono consentiti.
CAPO 5
COSTI COMUNI
Articolo 15
Definizione dei costi comuni e periodi di eleggibilità
1. Sono a carico di ATHENA i costi comuni elencati nell’allegato I indipendentemente dal momento in cui sono insorti. Qualora siano inseriti in un articolo del bilancio relativo all’operazione a cui sono principalmente connessi essi sono considerati costi operativi dell’operazione in questione. Diversamente sono considerati costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni.
2. Inoltre, ATHENA si fa carico dei costi comuni operativi elencati nell’allegato II per il periodo che va dall’approvazione del concetto di gestione della crisi per l’operazione fino alla nomina del comandante dell’operazione. In particolari circostanze, previa consultazione del CPS, il comitato speciale può modificare il periodo durante il quale tali costi sono a carico di ATHENA.
3. Durante la fase attiva di un’operazione, che si estende dalla data di nomina del comandante dell’operazione alla data in cui il comando operativo cessa la sua attività, sono a carico di ATHENA, come costi comuni operativi:
a)
i costi comuni elencati nell’allegato III, parte A;
b)
i costi comuni elencati nell’allegato III, parte B, se il Consiglio decide in tal senso.
c)
i costi comuni elencati nell’allegato III, parte C, se richiesto dal comandante dell’operazione e approvato dal comitato speciale.
4. Durante la fase attiva di un’azione di sostegno militare, stabilita dal Consiglio, sono a carico di ATHENA come costi comuni operativi i costi comuni definiti dal Consiglio caso per caso con riferimento all’allegato III.
5. Fanno altresì parte dei costi comuni operativi di un’operazione le spese necessarie per procedere alla liquidazione della stessa, come elencati nell’allegato IV.
Un’operazione è oggetto di liquidazione quando i materiali e le infrastrutture finanziati in comune per l’operazione stessa sono stati assegnati a una destinazione finale ed è stata approvata la contabilità dell’operazione.
6. Le spese destinate a coprire costi che in ogni caso sarebbero stati presi a carico da uno o più Stati contributori, un’istituzione dell’Unione o un’organizzazione internazionale, indipendentemente dall’organizzazione di un’operazione, non sono ammissibili tra i costi comuni.
7. Il comitato speciale può decidere, in singoli casi e in particolari circostanze, che taluni costi incrementali diversi da quelli elencati nell’allegato III, parte B, siano considerati come costi comuni per una determinata operazione durante la sua fase attiva.
8. Se l’unanimità non può essere raggiunta in sede di comitato speciale, quest’ultimo, su iniziativa della presidenza, può sottoporre la questione al Consiglio.
Articolo 16
Esercitazioni
1. I costi comuni delle esercitazioni dell’Unione europea sono finanziati mediante ATHENA, secondo regole e procedure analoghe a quelle relative alle operazioni cui contribuiscono tutti gli Stati membri partecipanti.
2. Tali costi comuni delle esercitazioni sono costituiti in primo luogo dai costi incrementali relativi ai comandi rischierabili o fissi e, in secondo luogo, dai costi incrementali derivanti dal ricorso da parte dell’UE a mezzi e capacità comuni della NATO messi a disposizione per un’esercitazione.
3. I costi comuni delle esercitazioni non includono i costi relativi a:
a)
acquisizioni in conto capitale comprese quelle relative agli edifici, all’infrastruttura e ai materiali;
b)
la fase di pianificazione e di preparazione delle esercitazioni, salvo approvazione del comitato speciale;
c)
il trasporto, le caserme e gli alloggi per le forze.
Articolo 17
Importo di riferimento
Qualsiasi decisione del Consiglio con la quale il Consiglio decide di istituire o prolungare un’operazione militare dell’UE comporta un importo di riferimento per i costi comuni di tale operazione. L’amministratore valuta in particolare con il concorso dello Stato maggiore dell’Unione e, se è in servizio, del comandante dell’operazione, l’importo stimato necessario per coprire i costi comuni per il periodo previsto. L’amministratore propone, per il tramite della presidenza, tale importo all’organo del Consiglio incaricato di esaminare il progetto di decisione. I membri del comitato speciale sono invitati a partecipare alle discussioni di tale organo riguardo all’importo di riferimento.
CAPO 6
BILANCIO
Articolo 18
Principi di bilancio
1. Il bilancio, stabilito in euro, è l’atto che prevede e autorizza, per ciascun esercizio, l’insieme delle entrate e delle spese relative ai costi comuni di cui ATHENA ha l’amministrazione.
2. Tutte le spese sono connesse a un’operazione specifica, a eccezione eventualmente dei costi elencati nell’allegato I.
3. Gli stanziamenti iscritti in bilancio sono autorizzati per la durata di un esercizio che inizia il 1o gennaio e termina il 31 dicembre dello stesso anno.
4. Nel bilancio, entrate e spese risultano in pareggio.
5. La riscossione delle entrate e il pagamento delle spese relative ai costi comuni sono effettuati mediante imputazione a una linea del bilancio e nei limiti degli stanziamenti che vi sono iscritti, salvo in forza dell’articolo 32, paragrafo 5.
Articolo 19
Bilancio annuale
1. L’amministratore stabilisce annualmente un progetto di bilancio per l’esercizio successivo, con il concorso di ciascun comandante dell’operazione relativamente alla sua operazione.
2. Il progetto riporta:
a)
gli stanziamenti stimati necessari per coprire i costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni;
b)
gli stanziamenti stimati necessari per coprire i costi comuni operativi per le operazioni in corso o pianificate e, se del caso, per rimborsare costi comuni prefinanziati da uno Stato o un terzo;
c)
gli stanziamenti accantonati di cui all’articolo 26;
d)
una previsione delle entrate necessarie per coprire le spese.
3. Gli stanziamenti d’impegno e di pagamento sono specificati per titoli e per capitoli che raggruppano le spese a seconda della loro natura o della loro destinazione e ripartiti, per quanto occorra, in articoli. Il progetto di bilancio comprende osservazioni particolareggiate per capitolo o articolo. A ciascuna operazione è dedicato un titolo specifico il quale costituisce la parte generale del bilancio e comprende i costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni.
4. Ciascun titolo può contenere un capitolo denominato «stanziamenti accantonati». Gli stanziamenti sono iscritti in detto capitolo qualora sussista incertezza, fondata su gravi motivi quanto all’importo degli stanziamenti necessari o alla possibilità di eseguire gli stanziamenti iscritti.
5. Le entrate comprendono:
a)
contributi degli Stati membri partecipanti e contributori e, se del caso, degli Stati terzi contributori;
b)
entrate diverse, suddivise per titolo che includono interessi percepiti, utili derivanti dalle vendite e saldo dell’esecuzione dell’esercizio precedente una volta determinato dal comitato speciale.
6. L’amministratore propone il progetto di bilancio al comitato speciale entro il 31 ottobre. Il comitato speciale approva il progetto di bilancio entro il 31 dicembre. L’amministratore adotta il bilancio approvato e lo notifica agli Stati membri partecipanti e agli Stati terzi contributori.
Articolo 20
Bilanci rettificativi
1. In caso di circostanze inevitabili, eccezionali o impreviste, anche quando un’operazione è avviata durante l’anno finanziario, l’amministratore propone un progetto di bilancio rettificativo. Il progetto di bilancio rettificativo è redatto, proposto, approvato, adottato e notificato secondo la stessa procedura del bilancio annuale. Il comitato speciale ne discute tenendo conto dell’urgenza.
2. Qualora tale progetto di bilancio rettificativo sia conseguente all’avvio di una nuova operazione o a modifiche nel bilancio relativo a un’operazione in corso, l’amministratore informerà il comitato speciale dei costi totali previsti per l’operazione. Se detti costi superano sostanzialmente l’importo di riferimento pertinente, il comitato speciale può chiedere al Consiglio di approvarli.
3. Il progetto di bilancio rettificativo conseguente all’avvio di una nuova operazione è sottoposto al comitato speciale entro un termine di quattro mesi dall’approvazione dell’importo di riferimento, a meno che il comitato speciale non fissi un termine più lungo.
Articolo 21
Storni
1. L’amministratore, se del caso su proposta del comandante dell’operazione, può procedere a storni di stanziamenti. L’amministratore comunica la sua intenzione al comitato speciale, se i tempi lo consentono, almeno con una settimana di anticipo. Tuttavia, è necessaria l’approvazione preliminare del comitato speciale allorché:
a)
lo storno previsto tenda a modificare il totale degli stanziamenti previsti per un’operazione;
o
b)
gli storni da capitolo a capitolo previsti durante l’esercizio superino il 10 % degli stanziamenti iscritti nel capitolo da cui provengono gli stanziamenti, quali figurano nel bilancio dell’esercizio sottoscritto alla data in cui è avanzata la proposta di storno in questione.
2. Se lo ritiene necessario per il corretto svolgimento dell’operazione, entro i tre mesi successivi alla data di avvio della stessa, il comandante dell’operazione può procedere a storni di stanziamenti assegnati all’operazione, da articolo ad articolo e da capitolo a capitolo della parte «costi comuni operativi» del bilancio. Egli ne informa l’amministratore e il comitato speciale.
Articolo 22
Riporto degli stanziamenti
1. Gli stanziamenti destinati a coprire i costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni che non sono stati impegnati sono in linea di massima annullati alla fine dell’esercizio finanziario, se disposizione contraria prevista dal paragrafo 2.
2. Gli stanziamenti destinati a coprire i costi di deposito dei materiali e dell’equipaggiamento amministrati da ATHENA possono essere riportati al solo esercizio successivo quando l’impegno corrispondente sia anteriore al 31 dicembre del vigente esercizio. Gli stanziamenti destinati a coprire i costi comuni operativi possono essere riportati quando sono necessari a un’operazione la cui liquidazione non è terminata.
3. L’amministratore presenta entro il 15 febbraio al comitato speciale le proposte di riporto di stanziamenti non impegnati dell’esercizio precedente. Tali proposte si considerano approvate a meno che il comitato speciale non decida diversamente entro il 15 marzo.
4. Gli stanziamenti impegnati dell’esercizio precedente sono riportati e l’amministratore ne informa il comitato speciale entro il 15 febbraio.
Articolo 23
Esecuzione anticipata
Non appena approvato il bilancio annuale, gli stanziamenti possono essere utilizzati per coprire gli impegni e i pagamenti per quanto necessario sotto il profilo operativo.
CAPO 7
CONTRIBUTI E RIMBORSI
Articolo 24
Determinazione dei contributi
1. Gli stanziamenti di pagamento destinati a coprire i costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni che non sono coperti dalle entrate diverse, sono finanziati con i contributi degli Stati membri partecipanti.
2. Gli stanziamenti di pagamento destinati a coprire i costi comuni operativi di un’operazione sono coperti con i contributi degli Stati contributori.
3. I contributi degli Stati membri contributori per un’operazione corrispondono all’importo degli stanziamenti di pagamento iscritti in bilancio e destinati a coprire i costi comuni operativi dell’operazione in questione, dedotti gli importi dei contributi a carico degli Stati terzi contributori per la stessa operazione in applicazione dell’articolo 12.
4. La ripartizione dei contributi tra gli Stati membri cui è richiesto un contributo è determinata secondo un criterio basato sul prodotto nazionale lordo definito all’articolo 41, paragrafo 2, TUE e conformemente alla decisione 2007/436/CE, Euratom del Consiglio, del 7 giugno 2007, relativa al sistema delle risorse proprie delle Comunità europee (3), o da qualsiasi altra decisione del Consiglio che la sostituisca.
5. I dati per il calcolo dei contributi corrispondono a quelli della colonna denominata «risorse proprie RNL» della tabella «Riepilogo del finanziamento del bilancio generale per tipo di risorse proprie e per Stato membro» allegata all’ultimo bilancio generale adottato dell’Unione. Il contributo di ciascuno Stato membro cui è richiesto un contributo è proporzionale alla quota dell’RNL (reddito nazionale lordo) di tale Stato membro nell’importo complessivo degli RNL degli Stati membri cui è richiesto un contributo.
Articolo 25
Calendario di pagamento dei contributi
1. Se il Consiglio ha adottato un importo di riferimento per un’operazione militare dell’UE, gli Stati membri contributori versano i loro contributi per un ammontare pari al 30 % dell’importo di riferimento, a meno che il Consiglio non decida una percentuale diversa. L’amministratore richiede i contributi in funzione delle esigenze operative dell’operazione fino all’ammontare concordato.
2. Il comitato speciale, su proposta dell’amministratore, può decidere di richiedere contributi supplementari prima che sia sottoscritto un bilancio rettificativo relativo all’operazione. Il comitato speciale può decidere di sottoporre la questione agli organi preparatori competenti del Consiglio.
3. Quando per un’operazione specifica è stato adottato un bilancio rettificativo gli Stati membri versano il saldo dei contributi dovuti per tale operazione in applicazione dell’articolo 24. Tuttavia, quando la durata prevista dell’operazione è superiore a sei mesi compresi in un esercizio, il saldo dei contributi è pagato in due rate. In tal caso la prima rata è versata entro 60 giorni dall’avvio dell’operazione; la seconda è versata entro un termine, fissato dal comitato speciale su proposta dell’amministratore, che tiene conto delle esigenze operative. Il comitato speciale può derogare alle disposizioni del presente paragrafo.
4. L’amministratore chiede per lettera i contributi corrispondenti alle amministrazioni nazionali di cui gli sono stati comunicati gli estremi quando:
a)
il comitato speciale ha approvato un progetto di bilancio per un esercizio finanziario come previsto all’articolo 19. La prima richiesta di contributo copre le esigenze operative per otto mesi. La seconda richiesta di contributo copre il saldo restante dei contributi, tenuto conto del saldo dell’esecuzione di bilancio dell’esercizio precedente se il comitato speciale ha deciso di iscrivere tale saldo nel bilancio in corso dopo aver ricevuto il parere sulla revisione;
b)
un importo di riferimento è stato adottato come previsto all’articolo 25, paragrafo 1; o
c)
un bilancio rettificativo è approvato come previsto all’articolo 20.
5. Fatte salve le altre disposizioni della presente decisione, i contributi sono versati entro trenta giorni dall’invio della richiesta corrispondente, tranne nel caso della prima richiesta di contributo per il bilancio di un nuovo esercizio in cui il pagamento è effettuato entro quaranta giorni dall’invio della richiesta corrispondente.
6. Le spese bancarie relative al pagamento dei contributi sono a carico degli Stati contributori, ciascuno per quanto lo concerne.
7. L’amministratore accusa ricevuta dei contributi.
Articolo 26
Prefinanziamento
1. Nel caso di un’operazione di reazione militare rapida dell’UE, sono richiesti contributi agli Stati membri contributori a concorrenza dell’importo di riferimento. Fatto salvo l’articolo 25, paragrafo 3, i versamenti sono effettuati come definito in appresso.
2. Ai fini del prefinanziamento delle operazioni di reazione militare rapida dell’UE, gli Stati membri partecipanti:
a)
versano i contributi ad ATHENA in anticipo; o
b)
quando il Consiglio decide di condurre un’operazione di reazione militare rapida dell’UE al cui finanziamento contribuiscono, versano i rispettivi contributi ai costi comuni di detta operazione entro cinque giorni dall’invio della richiesta a concorrenza dell’importo di riferimento, a meno che il Consiglio non decida altrimenti.
3. Ai fini sopraindicati il comitato speciale, composto di un rappresentante di ciascuno degli Stati membri che versano i contributi in anticipo, iscrive stanziamenti accantonati in un titolo specifico del bilancio. Detti stanziamenti accantonati sono coperti da contributi dovuti dagli Stati membri che versano i contributi in anticipo entro novanta giorni dall’invio della richiesta corrispondente.
4. Gli stanziamenti accantonati di cui al paragrafo 3 utilizzati per un’operazione sono reintegrati entro novanta giorni dall’invio della richiesta.
5. Fatto salvo il paragrafo 1 uno Stato membro che versa il contributo in anticipo può, in circostanze specifiche, autorizzare l’amministratore a utilizzarlo per coprire il contributo a un’operazione a cui partecipa, diversa da un’operazione di reazione rapida. Il contributo versato in anticipo è reintegrato dallo Stato membro interessato entro novanta giorni dall’invio della richiesta.
6. Ove siano necessari fondi per un’operazione diversa da un’operazione di reazione rapida, prima di ricevere contributi sufficienti per detta operazione:
a)
i contributi versati in anticipo dagli Stati membri che contribuiscono al finanziamento dell’operazione, previa approvazione degli Stati membri che versano in anticipo, possono essere utilizzati fino al 75 % del totale per coprire i contributi dovuti per l’operazione in questione. I contributi versati in anticipo sono reintegrati dagli Stati membri che versano in anticipo entro novanta giorni dall’invio della richiesta;
b)
nel caso di cui alla lettera a), del presente paragrafo, i contributi dovuti per l’operazione a titolo dell’articolo 25, paragrafo 1, dagli Stati membri che non hanno versato in anticipo sono versati, previa approvazione degli Stati membri interessati, entro cinque giorni dall’invio della richiesta corrispondente da parte dell’amministratore.
7. In deroga all’articolo 32, paragrafo 3, il comandante dell’operazione può impegnare e pagare gli importi messi a sua disposizione.
8. Gli Stati membri possono modificare la loro scelta con un preavviso all’amministratore di almeno tre mesi.
9. Gli interessi maturati sul prefinanziamento saranno ripartiti annualmente tra gli Stati membri che versano in anticipo e aggiunti ai loro stanziamenti accantonati. Gli importi saranno notificati a detti Stati membri nell’ambito della procedura di approvazione del bilancio annuale.
Articolo 27
Rimborso dei prefinanziamenti
1. Uno Stato membro, uno Stato terzo o, se del caso, un’organizzazione internazionale che il Consiglio abbia autorizzato a prefinanziare una parte dei costi comuni di un’operazione può ottenerne il rimborso da ATHENA, presentando una richiesta corredata dei documenti giustificativi necessari e indirizzata all’amministratore al più tardi due mesi dopo la data di conclusione dell’operazione in questione.
2. Non si può dar seguito ad alcuna richiesta di rimborso se non è approvata dal comandante dell’operazione, se ancora in servizio, e dall’amministratore.
3. Se una richiesta di rimborso presentata da uno Stato contributore è approvata, può essere dedotta dalla richiesta di contributo successiva rivolta a questo Stato dall’amministratore.
4. Se non è prevista alcuna richiesta di contributo quando la richiesta è approvata, o per la parte di una richiesta di rimborso approvata che superi il contributo previsto, l’amministratore procede al pagamento dell’importo da rimborsare entro trenta giorni, tenuto conto della tesoreria di ATHENA e delle necessità del finanziamento dei costi comuni dell’operazione in questione.
5. Il rimborso è dovuto conformemente alla presente decisione anche qualora l’operazione sia annullata.
6. Il rimborso è comprensivo degli interessi maturati sull’importo messo a disposizione con il prefinanziamento.
Articolo 28
Gestione da parte di ATHENA delle spese non incluse nei costi comuni
1. Il comitato speciale, su proposta dell’amministratore, con l’assistenza del comandante dell’operazione, o su proposta di uno Stato membro, può decidere che la gestione amministrativa di talune spese relative a un’operazione («costi a carico degli Stati»), pur rimanendo a carico degli Stati membri, ciascuno per quanto lo concerne, è affidata ad ATHENA.
2. Il comitato speciale, nella sua decisione, può autorizzare il comandante dell’operazione a stipulare a nome degli Stati membri partecipanti a un’operazione, e se del caso, di terzi, contratti per l’acquisto dei servizi e delle forniture da finanziare come costi a carico degli Stati.
3. Il comitato speciale, nella sua decisione, stabilisce le modalità di finanziamento dei costi a carico degli Stati.
4. ATHENA tiene la contabilità dei costi a carico degli Stati della cui amministrazione è incaricato e che sono sostenuti da ciascuno Stato membro e, se del caso, da terzi. Trasmette ogni mese a ciascuno Stato membro e, se del caso, a tali terzi, un riepilogo delle spese a suo carico e sostenute da esso o dal suo personale nel corso del mese precedente e chiede i fondi necessari per regolare tali spese. Gli Stati membri e, se del caso, i terzi versano ad ATHENA i fondi necessari entro trenta giorni dall’invio della relativa richiesta.
Articolo 29
Interessi di mora
1. Se uno Stato non ha adempiuto i suoi obblighi finanziari, si applicano per analogia le vigenti norme dell’Unione sugli interessi di mora fissate all’articolo 71 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (4), in relazione al pagamento di contributi al bilancio dell’UE.
2. Quando il pagamento è effettuato con un ritardo non superiore a dieci giorni, non si applicano interessi. Quando il pagamento è effettuato con un ritardo superiore a dieci giorni, gli interessi sono calcolati per l’intero periodo.
CAPO 8
ESECUZIONE DELLE SPESE
Articolo 30
Principi
1. Gli stanziamenti di ATHENA sono utilizzati conformemente al principio di sana gestione finanziaria, ossia economia, efficienza ed efficacia.
2. Degli ordinatori sono incaricati di dare esecuzione alle entrate e alle spese di ATHENA conformemente ai principi di sana gestione finanziaria e di assicurarne la regolarità e la legalità. Per eseguire le spese, gli ordinatori procedono agli impegni di bilancio e agli impegni giuridici, alla liquidazione delle spese e all’emissione degli ordini di pagamento, nonché agli atti preliminari necessari all’esecuzione degli stanziamenti. Un ordinatore può delegare le sue funzioni mediante una decisione che determina:
a)
i delegati di livello appropriato;
b)
la portata dei poteri conferiti;
c)
la possibilità per i beneficiari di sottodelegare i loro poteri.
3. L’esecuzione degli stanziamenti è assicurata secondo il principio della separazione dell’ordinatore e del contabile. Le funzioni di ordinatore e di contabile non sono compatibili tra di loro. Qualsiasi pagamento effettuato tramite i fondi amministrati da ATHENA richiede la firma congiunta di un ordinatore e di un contabile.
4. Fatta salva la presente decisione, quando l’esecuzione delle spese comuni è affidata a uno Stato membro, un’istituzione dell’Unione o, se del caso, un’organizzazione internazionale, lo Stato, l’istituzione o l’organizzazione applica le norme vigenti relative all’esecuzione delle proprie spese. Quando l’amministratore esegue direttamente delle spese, rispetta le norme applicabili all’esecuzione della sezione «Consiglio» del bilancio generale dell’Unione europea.
5. L’amministratore può tuttavia fornire alla presidenza spunti per una proposta da presentare al Consiglio o al comitato speciale sulle norme per l’esecuzione delle spese comuni.
6. Il comitato speciale può approvare norme per l’esecuzione delle spese comuni diverse da quelle cui al paragrafo 4.
Articolo 31
Costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni oppure non direttamente collegati a un’operazione specifica
L’amministratore esercita le funzioni di ordinatore delle spese che coprono i costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni, nonché i costi non direttamente collegabili a un’operazione specifica.
Articolo 32
Costi comuni operativi
1. Il comandante dell’operazione esercita le funzioni di ordinatore delle spese che coprono i costi comuni operativi dell’operazione affidatagli. Tuttavia, l’amministratore esercita le funzioni di ordinatore delle spese che coprono i costi comuni operativi insorti durante la fase preparatoria di un’operazione specifica ed eseguite direttamente da ATHENA, ovvero relativi all’operazione al termine della fase attiva.
2. Su richiesta del comandante di un’operazione l’amministrazione trasferisce dal conto bancario di ATHENA al conto bancario a nome di ATHENA di cui il comandante ha comunicato gli estremi gli importi necessari per l’esecuzione delle spese di un’operazione.
3. In deroga all’articolo 18, paragrafo 5, l’adozione di un importo di riferimento dà diritto all’amministratore e al comandante dell’operazione, per il rispettivo settore di competenza, d’impegnare e di pagare spese per l’operazione in questione nella percentuale dell’importo di riferimento approvata a norma dell’articolo 25, paragrafo 1, a meno che il Consiglio non stabilisca un livello di impegni più elevato.
Il comitato speciale, su proposta dell’amministratore o del comandante dell’operazione e tenendo conto della necessità operativa e dell’urgenza, può decidere che le spese supplementari potranno essere impegnate e, se del caso, pagate. Il comitato speciale può decidere di sottoporre la questione agli organi preparatori competenti del Consiglio per il tramite della presidenza, a meno che circostanze operative non impongano diversamente. Tale deroga non si applica a decorrere dalla data di sottoscrizione del bilancio dell’operazione in questione.
4. Nel periodo precedente alla sottoscrizione del bilancio di un’operazione, l’amministratore e il comandante dell’operazione o il suo rappresentante rendono conto al comitato speciale ogni mese per il rispettivo settore di competenza, delle spese ammissibili come costi comuni di questa operazione. Il comitato speciale, su proposta dell’amministratore, del comandante dell’operazione o di uno Stato membro, può formulare indirizzi sull’esecuzione delle spese in questo periodo.
5. In deroga all’articolo 18, paragrafo 5, in caso di pericolo imminente per la vita del personale impegnato in un’operazione militare dell’UE, il comandante dell’operazione può eseguire le spese necessarie alla salvaguardia della vita del personale in questione al di là degli stanziamenti iscritti in bilancio. Ne informa l’amministratore e il comitato speciale quanto prima possibile. In tal caso l’amministratore propone, di concerto con il comandante dell’operazione, gli storni necessari per finanziare tali spese impreviste. Se non è possibile assicurare un finanziamento sufficiente di tali spese mediante storni, l’amministratore propone un bilancio rettificativo.
CAPO 9
DESTINAZIONE FINALE DEI MATERIALI E DELLE INFRASTRUTTURE FINANZIATI IN COMUNE
Articolo 33
Materiali e infrastrutture
1. In vista della liquidazione dell’operazione affidatagli, il comandante dell’operazione propone una destinazione finale ai materiali e alle infrastrutture finanziati in comune per tale operazione. Propone, se necessario, il pertinente tasso di deprezzamento al comitato speciale.
2. L’amministratore gestisce i materiali e le infrastrutture restanti al termine della fase attiva dell’operazione allo scopo, se necessario, di trovare per essi una destinazione finale. Egli propone, se necessario, il pertinente tasso di deprezzamento al comitato speciale.
3. Il tasso di deprezzamento di materiali, infrastrutture e altri mezzi è approvato dal comitato speciale il più presto possibile.
4. La destinazione finale dei materiali e delle infrastrutture finanziati in comune è approvata dal comitato speciale tenendo conto di esigenze operative e criteri finanziari. La destinazione finale può essere:
a)
per quanto concerne le infrastrutture, la vendita o la cessione per il tramite di ATHENA al paese ospite, a uno Stato membro o a un terzo;
b)
per quanto concerne i materiali, la vendita per il tramite di ATHENA a uno Stato membro, al paese ospite o a un terzo ovvero l’immagazzinamento e la manutenzione da parte di ATHENA, uno Stato membro o tale terzo, per uso in un’operazione successiva.
5. In caso di vendita i materiali e le infrastrutture sono venduti al loro prezzo di mercato o, qualora detto prezzo non possa essere determinato, a un prezzo equo e ragionevole tenendo conto delle specifiche condizioni locali.
6. La vendita o cessione al paese ospite o a un terzo sono effettuate in conformità delle pertinenti norme di sicurezza vigenti.
7. Se si decide che ATHENA conserva i materiali finanziati in comune per un’operazione, gli Stati membri contributori possono chiedere una compensazione finanziaria agli altri Stati membri partecipanti. Il comitato speciale, nella composizione che riunisce i rappresentanti di tutti gli Stati membri partecipanti, adotta le decisioni appropriate su proposta dell’amministratore.
CAPO 10
CONTABILITÀ E INVENTARIO
Articolo 34
Contabilità dei costi comuni operativi
Il comandante dell’operazione tiene la contabilità dei bonifici ricevuti da ATHENA, delle spese che impegna, dei pagamenti che effettua e delle entrate che incassa, come pure dell’inventario dei beni mobili finanziati dal bilancio di ATHENA e utilizzati per l’operazione affidatagli.
Articolo 35
Contabilità consolidata
1. Il contabile tiene la contabilità dei contributi richiesti e dei bonifici effettuati. Egli stabilisce inoltre la contabilità dei costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni, nonché delle spese operative e delle entrate eseguite sotto la responsabilità diretta dell’amministratore.
2. Il contabile stabilisce la contabilità consolidata delle entrate e delle spese di ATHENA. A tal fine, il comandante di ciascuna operazione gli trasmette la contabilità delle spese che egli ha impegnato e dei pagamenti che ha effettuato, nonché delle entrate che ha ricevuto.
CAPO 11
REVISIONE E RENDIMENTO DEI CONTI
Articolo 36
Informazione periodica del comitato speciale
Ogni tre mesi l’amministratore presenta al comitato speciale uno stato di esecuzione delle entrate e delle spese dall’inizio dell’esercizio. A tal fine ciascun comandante dell’operazione fornisce all’amministratore uno stato delle spese relative ai costi comuni operativi dell’operazione affidatagli.
Articolo 37
Condizioni per l’esercizio dei controlli
1. Le persone incaricate della revisione delle entrate e delle spese di ATHENA hanno ottenuto, prima dell’assolvimento dei loro compiti, il nulla osta di segretezza per accedere alle informazioni classificate almeno fino al livello «Secret UE» detenute dal Consiglio o, a seconda dei casi, un nullaosta equivalente concesso da uno Stato membro o dalla NATO. Tali persone vigilano sul rispetto della riservatezza delle informazioni e sulla protezione dei dati di cui vengono a conoscenza nell’esercizio delle loro funzioni di revisione in conformità delle regole applicabili a tali informazioni e dati.
2. Le persone incaricate della revisione delle entrate e delle spese di ATHENA hanno accesso immediato, senza necessità di preavviso, ai documenti e al contenuto di tutti i supporti di dati relativi a tali entrate e spese, nonché ai locali in cui detti documenti e supporti sono custoditi. Hanno la facoltà di riprodurli. Le persone partecipanti all’esecuzione delle entrate e delle spese di ATHENA forniscono all’amministratore e alle persone incaricate della revisione di tali entrate e spese l’assistenza necessaria all’assolvimento dei loro compiti.
Articolo 38
Revisione esterna dei conti
1. Quando l’esecuzione delle spese di ATHENA è affidata a uno Stato membro, un’istituzione dell’Unione o un’organizzazione internazionale, lo Stato, l’istituzione o l’organizzazione applica le norme vigenti relative alla revisione delle proprie spese.
2. Tuttavia, l’amministratore o le persone da questi designate possono in qualsiasi momento procedere alla verifica dei costi comuni di ATHENA insorti per la preparazione o a seguito di operazioni o dei costi comuni operativi di un’operazione. Inoltre, il comitato speciale, su proposta dell’amministratore o di uno Stato membro, può in qualsiasi momento designare revisori esterni, definendone i compiti e le condizioni di impiego.
3. Per l’esecuzione delle revisioni esterne è istituito un collegio di revisori dei conti composto da sei membri. Il comitato speciale nomina i membri per un periodo di tre anni, rinnovabile un’unica volta, scelti tra i candidati proposti dagli Stati membri. Il comitato speciale può prorogare il mandato di un membro per un periodo massimo di sei mesi.
I candidati devono appartenere al più importante organismo di revisione contabile nazionale di uno Stato membro o essere raccomandati da tale istituzione e offrire sufficienti garanzie di sicurezza e indipendenza. Essi devono essere disponibili per assolvere compiti per conto di ATHENA ogni qual volta sia necessario. Nell’esercizio di tali funzioni:
a)
i membri del collegio continuano a essere retribuiti dall’organismo di appartenenza; ATHENA si fa carico delle spese di missione in conformità delle regole applicabili ai funzionari dell’Unione europea di grado equivalente;
b)
i membri possono chiedere o ricevere istruzioni soltanto dal comitato speciale; il collegio e i revisori che lo compongono espletano il loro mandato in piena indipendenza e sono i soli responsabili della condotta della revisione esterna;
c)
i membri riferiscono unicamente al comitato speciale in merito ai loro compiti;
d)
i membri verificano, sia durante l’esercizio in corso sia a posteriori, tramite controlli in loco e sulla base di documenti giustificativi, che l’esecuzione delle spese finanziate o prefinanziate da ATHENA sia conforme alla normativa applicabile e ai principi di sana gestione finanziaria, ovvero economia, efficienza ed efficacia, e che i controlli interni siano adeguati.
Ogni anno il collegio dei revisori dei conti elegge tra i suoi membri il suo presidente o ne proroga il mandato. Esso adotta le norme applicabili alle revisioni effettuate dai suoi membri secondo i più elevati standard internazionali. Il collegio dei revisori dei conti approva le relazioni di revisione contabile stilate dai suoi membri prima che siano trasmesse all’amministratore e al comitato speciale.
4. In singoli casi e per motivi specifici il comitato speciale può decidere di servirsi di altri organismi esterni.
5. Il costo delle revisioni effettuate dai revisori che agiscono per conto di ATHENA è considerato come un costo comune a carico di ATHENA.
Articolo 39
Revisione interna dei conti
1. Il segretario generale del Consiglio nomina, su proposta dell’amministratore e dopo aver informato il comitato speciale, un revisore interno del meccanismo ATHENA e almeno un revisore interno aggiunto, per un periodo di tre anni, rinnovabile una volta; i revisori interni devono possedere le qualificazioni professionali richieste e offrire sufficienti garanzie di sicurezza e indipendenza. Il revisore interno non può essere né ordinatore né contabile e non può partecipare alla preparazione dello stato finanziario.
2. Il revisore interno riferisce all’amministratore riguardo al controllo dei rischi esprimendo pareri indipendenti sulla qualità dei sistemi di gestione e di controllo e formulando raccomandazioni dirette a migliorare il controllo interno delle operazioni e a promuovere una sana gestione finanziaria. In particolare, è incaricato di verificare l’adeguatezza e l’efficacia dei sistemi interni di gestione, nonché le prestazioni dei servizi nella realizzazione delle politiche e degli obiettivi in relazione ai rischi a essi associati.
3. Il revisore interno esercita le sue funzioni sull’insieme dei servizi che partecipano all’incasso delle entrate di ATHENA o all’esecuzione delle spese finanziate da ATHENA.
4. Il revisore interno effettua una o più revisioni nel corso dell’esercizio, secondo necessità. Egli riferisce all’amministratore e informa il comandante dell’operazione delle conclusioni cui è giunto e delle sue raccomandazioni. Il comandante dell’operazione e l’amministratore danno seguito alle raccomandazioni formulate a seguito delle revisioni.
5. L’amministratore rende conto annualmente al comitato speciale dei lavori di revisione interna indicando il numero e il tipo di revisioni interne effettuate, le constatazioni fatte, le raccomandazioni formulate e il seguito dato a tali raccomandazioni.
6. Inoltre, ciascun comandante dell’operazione assicura al revisore interno il pieno accesso all’operazione che comanda. Il revisore interno verifica il corretto funzionamento dei sistemi e delle procedure finanziari e di bilancio e assicura il funzionamento di sistemi di controllo interno solidi ed efficaci.
7. I lavori e i rapporti del revisore interno sono messi a disposizione del collegio di revisori dei conti con tutti i relativi documenti giustificativi.
Articolo 40
Rendimento e chiusura annuale dei conti
1. Il comandante di ciascuna operazione fornisce al contabile di ATHENA, entro il 31 marzo successivo alla chiusura dell’esercizio oppure, se la data è precedente, entro quattro mesi dalla fine dell’operazione affidatagli, le informazioni necessarie per redigere i conti annuali dei costi comuni, i conti annuali delle spese prefinanziate e rimborsate ai sensi dell’articolo 28 e la relazione di attività annuale.
2. L’amministratore, affiancato dal contabile e dal comandante di ciascuna operazione, redige e presenta al comitato speciale e al collegio dei revisori, entro il 15 maggio successivo alla chiusura dell’esercizio, lo stato finanziario e la relazione di attività annuale.
3. Entro otto settimane dalla trasmissione dello stato finanziario il comitato speciale riceve un parere sulla revisione dal collegio dei revisori e lo stato finanziario certificato di ATHENA dall’amministratore, assistito dal contabile e da ciascun comandante dell’operazione.
4. Entro il 30 settembre successivo alla chiusura dell’esercizio il comitato speciale riceve dal collegio dei revisori la relazione sulla revisione e la esamina insieme con il parere sulla revisione e lo stato finanziario al fine di dare scarico all’amministratore, al contabile e al comandante di ciascuna operazione.
5. L’insieme dei conti e degli inventari è conservato, ai rispettivi livelli, dal contabile e da ciascun comandante dell’operazione per un periodo di cinque anni a decorrere dalla data di scarico corrispondente. Al termine di un’operazione il comandante dell’operazione provvede alla trasmissione dell’insieme dei conti e degli inventari al contabile.
6. Il comitato speciale decide di iscrivere il saldo dell’esecuzione di un esercizio i cui conti sono stati approvati a bilancio dell’esercizio successivo, tra le entrate o le spese a seconda dei casi, mediante un bilancio rettificativo. Il comitato speciale può tuttavia decidere di iscrivere il saldo dell’esecuzione dell’esercizio dopo aver ricevuto il parere sulla revisione del collegio dei revisori.
7. La componente del saldo di esecuzione del bilancio proveniente dall’esecuzione degli stanziamenti destinati a coprire i costi comuni insorti per la preparazione o a seguito di operazioni è imputata ai contributi immediatamente successivi degli Stati membri.
8. La componente del saldo di esecuzione del bilancio proveniente dall’esecuzione degli stanziamenti destinati a coprire i costi comuni operativi di una determinata operazione è imputata ai contributi immediatamente successivi degli Stati membri che hanno contribuito a detta operazione.
9. Qualora il rimborso non possa essere effettuato deducendone l’importo dai contributi dovuti ad ATHENA, il saldo dell’esecuzione di bilancio è versato agli Stati membri interessati secondo la chiave RNL dell’anno di rimborso.
10. Entro il 31 marzo di ogni anno ciascuno Stato membro che partecipa a un’operazione può fornire all’amministratore, se del caso attraverso il comandante dell’operazione, informazioni circa i costi incrementali sostenuti per l’operazione durante il precedente esercizio. Tali informazioni sono ripartite in modo da mostrare le principali voci di spesa. L’amministratore raggruppa tali informazioni onde fornire al comitato speciale un quadro dei costi incrementali dell’operazione.
Articolo 41
Chiusura dei conti di un’operazione
1. Al termine di un’operazione il comitato speciale può decidere, su proposta dell’amministratore o di uno Stato membro, che l’amministratore, affiancato dal contabile e dal comandante dell’operazione, presenti al comitato speciale lo stato finanziario dell’operazione almeno fino alla data della sua conclusione e, ove possibile, della sua liquidazione. Il termine dato all’amministratore non può essere inferiore a quattro mesi a decorrere dalla conclusione dell’operazione.
2. Se lo stato finanziario non può includere, entro il termine dato, le entrate e le spese connesse alla liquidazione dell’operazione, tali entrate e spese figurano nello stato finanziario di ATHENA e sono esaminate dal comitato speciale nel quadro della procedura di cui all’articolo 40.
3. Il comitato speciale approva, sulla scorta del parere del collegio dei revisori, lo stato finanziario dell’operazione che gli viene sottoposto. Esso dà scarico all’amministratore, al contabile e al comandante di ciascuna operazione per l’operazione considerata.
4. Qualora il rimborso non possa essere effettuato deducendone l’importo dai contributi dovuti ad ATHENA, il saldo dell’esecuzione di bilancio è versato agli Stati membri interessati secondo la chiave RNL dell’anno di rimborso.
CAPO 12
DISPOSIZIONI VARIE
Articolo 42
Regime di responsabilità
1. Le condizioni che determinano la responsabilità disciplinare e penale del comandante dell’operazione, dell’amministratore e di altro personale messo a disposizione, in particolare dalle istituzioni dell’Unione o dagli Stati membri, in caso di errore o negligenza nell’esecuzione del bilancio sono disciplinate dalle disposizioni dello statuto o dal regime rispettivamente applicabili. Inoltre, ATHENA può, di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato contributore, invocare la responsabilità civile del personale sopra menzionato.
2. In nessun caso la responsabilità dell’Unione o del segretario generale del Consiglio può essere invocata da uno degli Stati contributori per lo svolgimento delle funzioni da parte dell’amministratore, del contabile o del personale a essi affiancati.
3. La responsabilità contrattuale che potrebbe derivare da contratti conclusi nell’ambito dell’esecuzione del bilancio è assunta dagli Stati contributori per il tramite di ATHENA. Essa è disciplinata dalla legislazione applicabile ai contratti in questione.
4. In materia di responsabilità non contrattuale, i danni causati dai comandi operativi, della forza e della componente figuranti nella struttura di crisi, la cui composizione sarà definita dal comandante di operazione, ovvero dal personale assegnato a detti comandi nell’esercizio delle sue funzioni, sono risarciti dagli Stati contributori tramite ATHENA conformemente ai principi generali comuni alle legislazioni degli Stati membri e alle disposizioni dello statuto delle forze in vigore nel teatro delle operazioni.
5. In nessun caso la responsabilità dell’Unione o degli Stati membri può essere invocata da uno Stato contributore per contratti conclusi nell’ambito dell’esecuzione del bilancio o per danni causati dalle unità e dai servizi figuranti nella struttura di crisi, la cui composizione sarà definita dal comandante di operazione o dal personale a essi assegnato nell’esercizio delle sue funzioni.
Articolo 43
Riesame e revisione
La presente decisione o parte di essa, inclusi gli allegati, è sottoposta a riesame, se necessario, su richiesta di uno Stato membro o dopo ciascuna operazione. Essa è sottoposta a revisione almeno ogni tre anni. In sede di riesame o revisione può essere fatto ricorso a tutti gli esperti utili ai lavori, in particolare agli organi di gestione di ATHENA.
Articolo 44
Disposizioni finali
La decisione 2008/975/PESC è abrogata.
Articolo 45
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2011