RICHTLINIE 2011/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
(Kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(3)
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein.
(4)
Die Angabe des Loses, zu dem ein Lebensmittel gehört, entspricht dem Anliegen, für eine bessere Information über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen.
(5)
Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor.
(6)
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel eine allgemeine Pflicht. Es ist Aufgabe der Union, einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Handels zu leisten.
(7)
Es ist deshalb zweckmäßig, allgemeine und horizontale Vorschriften für die Anwendung eines gemeinsamen Systems zur Feststellung der Lose vorzusehen.
(8)
Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab. Bestimmte Tätigkeiten, insbesondere zu Beginn des Vermarktungsweges von Agrarerzeugnissen, und bestimmte Erzeugnisse sollten jedoch ausgenommen werden.
(9)
Es sollte berücksichtigt werden, dass es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überflüssig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben. Bei diesen Erzeugnissen sollte das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung angegeben werden.
(10)
Der Begriff „Los“ impliziert, dass mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische Erzeugungs-, Herstellungs- oder Verpackungsmerkmale aufweisen. Dieser Begriff sollte deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden, die lose angeboten werden oder aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charakters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können.
(11)
Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststellungsmethoden sollte es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers sein, das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen.
(12)
Damit dem Informationsbedürfnis, dem die Angabe entsprechen soll, nachgekommen werden kann, sollte diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein.
(13)
Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 2000/13/EG kann, sofern es genau angegeben wird, an die Stelle der Angabe treten, mit der sich das Los feststellen lässt.
(14)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Angabe, mit der sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt.
(2) „Los“ im Sinne dieser Richtlinie ist eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde.
Artikel 2
(1) Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a)
für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs
i)
an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden;
ii)
an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden; oder
iii)
zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden;
b)
wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden;
c)
für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst;
d)
für Speiseeis-Einzelpackungen. Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muss auf der Sammelpackung vermerkt sein.
Artikel 3
Das Los wird in jedem Fall vom Erzeuger, Hersteller oder Verpacker des betreffenden Lebensmittels oder vom ersten in der Union ansässigen Verkäufer festgelegt.
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe wird unter der Verantwortung irgendeines dieser Wirtschaftsteilnehmer festgelegt und angebracht. Ihr geht der Buchstabe „L“ voraus, es sei denn, sie unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Etikettierung.
Artikel 4
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Etikett vermerkt.
Handelt es sich nicht um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezüglichen Handelsdokumenten vermerkt.
In jedem Fall wird sie gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht.
Artikel 5
Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum in der Etikettierung angegeben, so braucht das Lebensmittel nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angabe versehen zu sein, sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats, in dieser Reihenfolge, besteht.
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Vorschriften der Union vorgesehenen Angaben.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften und schreibt es fort.
Artikel 7
Die Richtlinie 89/396/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/91/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
relativa alle diciture o marche che consentono di identificare la partita alla quale appartiene una derrata alimentare
(codificazione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 89/396/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1989, relativa alle diciture o marche che consentono di identificare la partita alla quale appartiene una derrata alimentare (3), ha subito diverse e sostanziali modificazioni (4). È opportuno, per ragioni di chiarezza e di razionalizzazione, procedere alla codificazione di detta direttiva.
(2)
Il mercato interno comporta uno spazio senza frontiere interne, nel quale è assicurata la libera circolazione delle merci, delle persone, dei servizi e dei capitali.
(3)
Gli scambi di derrate alimentari occupano un posto molto importante nel mercato interno.
(4)
L’indicazione della partita alla quale appartiene una derrata alimentare risponde alla preoccupazione di garantire una migliore informazione sull’identità dei prodotti. Essa costituisce pertanto una fonte di informazione utile, quando certe derrate sono oggetto di controversie o presentano un pericolo per la salute dei consumatori.
(5)
La direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 marzo 2000, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti l’etichettatura e la presentazione dei prodotti alimentari, nonché la relativa pubblicità (5), non prevede indicazioni relative all’identificazione delle partite.
(6)
A livello internazionale, il riferimento alla partita di fabbricazione o di condizionamento delle derrate alimentari preconfezionate costituisce un obbligo generalizzato. L’Unione è tenuta a contribuire allo sviluppo del commercio internazionale.
(7)
È pertanto opportuno prevedere le norme, di carattere generale e orizzontale, che devono presiedere alla gestione di un sistema comune di identificazione delle partite.
(8)
L’efficacia di un tale sistema dipende dalla sua applicazione alle diverse fasi della commercializzazione. È tuttavia opportuno escludere taluni prodotti e operazioni, soprattutto quelle che hanno luogo all’inizio del circuito di commercializzazione dei prodotti agricoli.
(9)
Conviene tener conto che il consumo immediato dopo l’acquisto di alcune derrate alimentari, come i gelati alimentari in porzioni individuali, rende inutile l’indicazione della partita direttamente sulla confezione individuale. Tuttavia, per questi prodotti l’indicazione della partita dovrebbe figurare obbligatoriamente sulle confezioni multiple.
(10)
La definizione di partita implica che varie unità di vendita della stessa derrata alimentare presentino caratteristiche praticamente identiche di produzione, fabbricazione o condizionamento. Questa definizione non dovrebbe pertanto applicarsi ai prodotti presentati alla rinfusa o ai prodotti che, per la loro specificità individuale o il loro carattere eterogeneo, non si possono considerare come un insieme omogeneo.
(11)
Data la diversità dei metodi di identificazione utilizzati, dovrebbe spettare all’operatore economico individuare la partita e apporvi la dicitura o la marca corrispondente.
(12)
Per soddisfare le esigenze di informazione per le quali è stata concepita, è opportuno che tale dicitura sia facile a distinguersi e possa venire chiaramente riconosciuta come tale.
(13)
Il termine minimo di conservazione o la data limite per il consumo, conformemente alla direttiva 2000/13/CE, possono fungere da indicazione che consente di identificare la partita, a condizione che siano segnalati in modo preciso.
(14)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale delle direttive di cui all’allegato I, parte B,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
1. La presente direttiva concerne l’indicazione che consente di identificare la partita alla quale appartiene una derrata alimentare.
2. Si intende per «partita», ai sensi della presente direttiva, un insieme di unità di vendita di una derrata alimentare, prodotte, fabbricate o confezionate in circostanze praticamente identiche.
Articolo 2
1. Una derrata alimentare può essere commercializzata solo se accompagnata da un’indicazione come previsto dall’articolo 1, paragrafo 1.
2. Il paragrafo 1 non si applica:
a)
ai prodotti agricoli che, all’uscita dall’azienda agricola, sono:
i)
venduti o consegnati a centri di deposito, di preparazione o di confezionamento;
ii)
avviati verso organizzazioni di produttori; o
iii)
raccolti per essere immediatamente integrati in un sistema operativo di preparazione o trasformazione;
b)
quando, sui luoghi di vendita al consumatore finale, le derrate alimentari non sono preconfezionate, sono confezionate su richiesta dell’acquirente o sono preconfezionate ai fini della loro vendita immediata;
c)
alle confezioni o ai recipienti il cui lato più grande abbia una superficie inferiore a 10 cm2;
d)
alle porzioni individuali di gelato alimentare. L’indicazione che consente di identificare la partita figura sulle confezioni multiple.
Articolo 3
La partita è determinata in ciascun caso dal produttore, fabbricante o confezionatore del prodotto alimentare di cui trattasi o dal primo venditore stabilito all’interno dell’Unione.
Le indicazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, sono determinate e apposte sotto la responsabilità di uno dei summenzionati operatori. Esse sono precedute dalla lettera «L», salvo nel caso in cui si distinguono chiaramente dalle altre indicazioni in etichetta.
Articolo 4
Quando le derrate alimentari sono preconfezionate, l’indicazione di cui all’articolo 1, paragrafo 1, e all’occorrenza la lettera «L» figurano sull’imballaggio preconfezionato o su un’etichetta che a esso si accompagna.
Quando le derrate alimentari non sono preconfezionate, le indicazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, e all’occorrenza la lettera «L» figurano sull’imballaggio o sul recipiente o, in mancanza, sui relativi documenti commerciali.
Esse figurano in tutti i casi in modo da essere facilmente visibili, chiaramente leggibili e indelebili.
Articolo 5
Quando il termine minimo di conservazione o la data limite per il consumo figurano in etichetta, l’indicazione di cui all’articolo 1, paragrafo 1, può non accompagnare la derrata alimentare, purché la data indichi chiaramente e nell’ordine almeno il giorno e il mese.
Articolo 6
La presente direttiva si applica fatte salve le indicazioni previste dalle disposizioni specifiche dell’Unione.
La Commissione pubblica e aggiorna l’elenco delle disposizioni in questione.
Articolo 7
La direttiva 89/396/CEE, modificata dalle direttive di cui all’allegato I, parte A, è abrogata, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di recepimento nel diritto nazionale delle direttive di cui all’allegato I, parte B.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 8
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 9
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011