BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/240/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 4,
auf Antrag Litauens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Litauen unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 4. Februar 2011 beantragte Litauen die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Litauen zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Die Agrarreform in Litauen ist noch im Gang. Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigentumsrechte für insgesamt 429 000 ha staatliches Land geklärt werden. Bislang wurden nur 77 200 ha der staatlichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351 000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Litauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden.
(5)
Nach Ansicht der litauischen Behörden werden durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse und die ungünstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Grundstücksgeschäfte sowie die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt jedoch zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang geht aus den von den litauischen Behörden vorgelegten Daten für 2009 hervor, dass 2009 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe bis zu 5 ha 52,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachten.
(6)
Die vorstehend genannten geringere Wettbewerbsfähigkeit des litauischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 wird noch verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (über 10 % im Jahr 2009).
(7)
Darüber hinaus wirkte sich auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die litauische Wirtschaft und vor allem auf die Verkaufspreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Den Daten des der Regierung der Republik Litauen unterstehenden Litauischen Statistischen Zentralamtes zufolge lag der Gesamtindex der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2009 im Vergleich zu 2008 bei 77,8. Vor allem im Sektor Pflanzenbau war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, dort lag der Gesamtindex der Verkaufspreise dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Jahr 2009 gegenüber 2008 bei 69,1.
(8)
Mit Hilfe der vorstehend genannten Faktoren lässt sich die noch immer erhebliche Kluft zwischen den Einkommen von Landwirten in Litauen und Landwirten in der EU-15 erklären. Nach Angaben von Eurostat sank das Einkommen der Landwirte in Litauen im Jahr 2009 um 13,6 %, während das durchschnittliche Einkommen in der EU-27 um 10,7 % sank.
(9)
Ebenso wie bei der Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft besteht auch die Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen landwirtschaftlicher Flächen in Litauen und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fort. Den Daten von Eurostat zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen (Parzellen) in Litauen im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin niedrig. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Litauen und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(10)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die litauischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Litauen bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen.
(11)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(12)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.
(13)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Litauen potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Litauens nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 aprile 2011
che proroga il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Lituania
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/240/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia,
visto l’atto di adesione della Repubblica ceca, dell’Estonia, di Cipro, della Lettonia, della Lituania, dell’Ungheria, di Malta, della Polonia, della Slovenia e della Slovacchia, in particolare l’allegato IX, capitolo 4,
vista la richiesta presentata dalla Lituania,
considerando quanto segue:
(1)
L’atto di adesione del 2003 prevede che la Lituania possa mantenere in vigore, alle condizioni in esso definite, e durante un periodo di sette anni a decorrere dalla data di adesione, vale a dire fino al 30 aprile 2011, i divieti relativi all’acquisto di terreni agricoli da parte di persone fisiche e giuridiche di altri Stati membri UE non stabilite, non residenti o non aventi una filiale o un’agenzia in Lituania. Si tratta di un’eccezione provvisoria alla libertà di circolazione dei capitali come garantita dagli articoli da 63 a 66 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Questo periodo transitorio può essere prorogato soltanto una volta, per un periodo massimo di tre anni.
(2)
Il 4 febbraio 2011 la Lituania ha chiesto che il periodo transitorio relativo all’acquisizione di terreni agricoli venga prorogato di tre anni.
(3)
La ragione principale del periodo transitorio è costituita dall’esigenza di salvaguardare le condizioni socioeconomiche in cui sono esercitate le attività agricole successivamente all’introduzione del mercato unico e alla transizione della Lituania verso la politica agricola comune. In particolare, esso intende rispondere alle preoccupazioni sollevate in merito all’impatto che la liberalizzazione dell’acquisto di terreni agricoli potrebbe avere sul settore a causa delle sostanziali differenze iniziali sia nei prezzi dei terreni agricoli che nei redditi agricoli in Lituania rispetto a quelli esistenti in Austria, Belgio, Danimarca, Finlandia, Francia, Germania, Grecia, Irlanda, Italia, Lussemburgo, Paesi Bassi, Portogallo, Spagna, Svezia e Regno Unito (in prosieguo l’UE-15). Il periodo transitorio era inoltre volto a facilitare il processo di restituzione agli agricoltori dei terreni agricoli e la loro privatizzazione. Nella sua relazione del 16 luglio 2008 intitolata «Riesame delle misure transitorie per l’acquisizione di proprietà agricole di cui al trattato di adesione del 2003» (in prosieguo «la relazione intermedia»), la Commissione ha già ha sottolineato l’importanza di completare la riforma agraria entro il periodo transitorio previsto (1).
(4)
La riforma agraria è tuttora in corso in Lituania. Stando ai dati forniti dalle autorità lituane, restano da chiarire i diritti di proprietà per un totale di 429 000 ha di terreno demaniale. Ad oggi sono stati privatizzati soltanto 77 200 ha di terreno agricolo demaniale, mentre per 351 000 ha di terreno agricolo, ovvero l’11,42 % della totalità del terreno agricolo lituano, i diritti di proprietà non sono ancora stati chiariti.
(5)
Le autorità lituane ritengono che la mancanza di chiarezza sui diritti di proprietà, associata alla struttura non favorevole delle aziende agricole, ostacoli inevitabilmente la compravendita di terreni e l’accorpamento dei fondi rustici. La frammentazione fondiaria contribuisce a ridurre la competitività e fa sì che le aziende agricole siano meno orientate al mercato. A tal riguardo, i dati relativi al 2009 forniti dalle autorità lituane mostrano che in quell’anno le aziende agricole di dimensioni non superiori a 5 ha rappresentavano il 52,5 % del totale delle aziende agricole.
(6)
Alla minore competitività del settore agricolo lituano rispetto a quello dell’UE-15 si aggiungono difficoltà nell’accesso ai finanziamenti e gli alti tassi d’interesse applicati alle linee di credito commerciali per l’acquisto di terreni agricoli (superiori al 10 % nel 2009).
(7)
Inoltre, la recente crisi finanziaria e economica mondiale ha avuto conseguenze negative sull’economia lituana, in particolare sui prezzi di vendita dei prodotti agricoli. Stando ai dati forniti dall’Istituto lituano di statistica, che dipende dal governo della Repubblica di Lituania, nel 2009 l’indice totale dei prezzi d’acquisto dei prodotti agricoli era, rispetto al 2008, di 77,8. Il calo è stato particolarmente brusco nel settore delle colture vegetali dove, nel 2009, l’indice totale dei prezzi d’acquisto di questo tipo di prodotti agricoli era, rispetto al 2008, di 69,1.
(8)
I fattori sopraindicati possono spiegare il divario tra il reddito agricolo dei produttori lituani e quello dell’UE-15 che, per quanto in diminuzione col tempo, è ancora notevole. Secondo i dati Eurostat, nel 2009 il livello del reddito agricolo dei produttori lituani è diminuito del 13,6 %, mentre quello dei produttori dell’UE-27 ha subito un calo del 10,7 %.
(9)
Analogamente a quanto accade con i livelli di reddito, il divario persiste anche tra i prezzi di vendita dei terreni agricoli lituani e quelli degli altri Stati membri dell’UE. I dati Eurostat mostrano che in Lituania i prezzi delle parcelle agricole sono tuttora inferiori a quelli degli altri Stati membri dell’UE. La totale convergenza dei prezzi di vendita dei terreni agricoli non era prevista, né era considerata come condizione necessaria per mettere fine al periodo transitorio. Tuttavia, la differenza tra i prezzi di vendita dei terreni agricoli lituani e quelli dell’UE-15 è tale da poter ostacolare una graduale evoluzione verso la convergenza dei prezzi.
(10)
Dato il contesto ci si può attendere, assieme alle autorità lituane, che la revoca delle restrizioni alla data del 1o maggio 2011 comporti un aumento dei prezzi dei terreni agricoli lituani. C’è pertanto da temere che, una volta scaduto il periodo transitorio, gravi perturbazioni possano colpire il mercato dei terreni agricoli lituani.
(11)
Dovrebbe pertanto essere concessa una proroga triennale del periodo transitorio di cui all’allegato IX, capitolo 4, dell’atto di adesione.
(12)
Come già sottolineato nella relazione intermedia, per preparare il mercato alla piena liberalizzazione resta cruciale, anche in presenza di circostanze economiche avverse, promuovere il miglioramento di fattori quali le facilitazioni creditizie e assicurative per gli agricoltori nonché il completamento della riforma agraria durante il periodo transitorio.
(13)
Poiché un mercato unico aperto è da sempre al centro della prosperità dell’Europa, un aumento del flusso di capitali esteri potrebbe in teoria giovare anche al mercato agricolo lituano. Come sottolineato nella relazione intermedia, gli investimenti esteri nel settore agricolo avrebbero inoltre un significativo impatto a lungo termine sul conferimento del capitale e del know-how necessari, sul funzionamento dei mercati fondiari e sulla produttività agricola. La progressiva diminuzione delle restrizioni alla proprietà estera nel corso del periodo transitorio contribuirebbe anche a preparare il mercato alla piena liberalizzazione.
(14)
Ai fini della certezza del diritto e onde evitare un vuoto nel sistema giuridico nazionale della Lituania una volta scaduto l’attuale periodo transitorio, occorre che la presente decisione entri in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il periodo transitorio relativo all’acquisto di terreni agricoli in Lituania di cui all’allegato IX, capitolo 4, dell’atto di adesione del 2003 è prorogato fino al 30 aprile 2014.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 2011.