VERORDNUNG (EU) Nr. 255/2010 DER KOMMISSION
vom 25. März 2010
zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission ist gehalten, Maßnahmen zur Verkehrsflussregelung (im Folgenden „ATFM“) im Hinblick auf die Optimierung der verfügbaren Kapazität zur Luftraumnutzung und die Verbesserung von ATFM-Prozessen festzulegen.
(2)
Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2) beauftragt, eine Durchführungsvorschrift für ATFM auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 7. Dezember 2007 vorgelegten Bericht.
(3)
Die einheitliche Anwendung spezifischer Regeln und Verfahren innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums ist für eine optimale Nutzung der verfügbaren Flugsicherungskapazität durch Effizienz beim Management und Betrieb der ATFM-Funktion ausschlaggebend.
(4)
Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. Militärluftfahrzeuge, die als allgemeiner Luftverkehr betrieben werden, sollten jedoch ATFM-Maßnahmen unterliegen, wenn sie innerhalb des Luftraums oder an Flughäfen betrieben werden oder betrieben werden sollen, wo ATFM-Maßnahmen gelten.
(5)
Im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollten die vitalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen gewahrt sein.
(6)
Von Eurocontrol wurde eine einzige zentrale ATFM-Stelle, die für Planung, Koordinierung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen zuständig ist, eingerichtet, wobei den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Rechnung getragen wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die zentrale Stelle für die ATFM die Gesamtauswirkungen der ATFM-Maßnahmen auf das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (im Folgenden „EATMN“) optimiert.
(7)
ATFM-Maßnahmen sollten auf Grundsätzen basieren, die von der ICAO festgelegt sind, und alle Beteiligten im ATFM-System sollten Regeln einhalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Flugsicherungskapazität auf sichere Weise und im größtmöglichen Ausmaß genutzt wird.
(8)
ATFM-Maßnahmen sollten die Verfügbarkeit von Routen und von Luftraum berücksichtigen, insbesondere durch die Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung, die in der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (3) festgelegt ist, durch alle einschlägigen Beteiligten einschließlich der Zelle für das Luftraummanagement.
(9)
Um die verfügbare Kapazität des EATMN, einschließlich der Flughäfen, zu optimieren, sollten Verfahren zur Erhöhung der Konsistenz zwischen Flughafenzeitnischen und Flugdurchführungsplänen eingerichtet werden.
(10)
Den Mitgliedstaaten und den an ATFM-Prozessen Beteiligten sollte genügend Zeit gegeben werden, um den Anforderungen für die Verkehrsflussregelung zu genügen.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung sind die Anforderungen an die Verkehrsflussregelung (im Folgenden „ATFM“) mit dem Ziel festgelegt, die verfügbare Kapazität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (im Folgenden „EATMN“) zu optimieren und die ATFM-Prozesse zu verbessern.
(2) Diese Verordnung gilt innerhalb des Luftraums gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 für
a)
alle Flüge, die als allgemeiner Luftverkehr und ganz oder teilweise nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchgeführt werden sollen oder durchgeführt werden;
b)
alle Phasen der unter Buchstabe a genannten Flüge sowie für das Flugverkehrsmanagement.
(3) Diese Verordnung gilt für die folgenden Beteiligten oder ihre Beauftragten, die an ATFM-Prozessen beteiligt sind:
a)
Betreiber von Luftfahrzeugen;
b)
Stellen der Flugverkehrsdienste (im Folgenden „ATS-Stellen“), einschließlich ATS-Meldestellen und Platzkontrolldienste;
c)
Flugberatungsdienste;
d)
Stellen, die am Luftraummanagement beteiligt sind;
e)
Leitungsorgane von Flughäfen;
f)
die zentrale ATFM-Stelle;
g)
örtliche ATFM-Stellen;
h)
Zeitnischenkoordinatoren von koordinierten Flughäfen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2009 und von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (4).
Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Maßnahme der Verkehrsflussregelung (ATFM-Maßnahme)“ sind die zur Durchführung der Verkehrsflussregelung und des Kapazitätsmanagements vorgenommenen Handlungen;
2.
„Betreiber“ ist eine Person, eine Organisation oder ein Unternehmen, die oder das Flugbetrieb durchführt oder durchzuführen beabsichtigt;
3.
„Instrumentenflugregeln (IFR)“ sind Instrumentenflugregeln gemäß Anhang 2 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 (Chicago-Abkommen);
4.
„Flugverkehrsdienst-Meldestelle (ATS-Meldestelle)“ ist eine zur Entgegennahme von Berichten bezüglich Flugverkehrsdiensten und Flugdurchführungsplänen, die vor der ersten Erteilung einer Freigabe durch die Flugverkehrskontrolle vorgelegt werden, eingerichtete ATS-Stelle;
5.
„örtliche Stelle für die Verkehrsflussregelung (ATFM)“ ist eine Stelle für die Verkehrsflussregelung, die im Auftrag einer oder mehrerer anderer Stellen für die Verkehrsflussregelung als Schnittstelle zwischen der zentralen ATFM-Stelle und einer ATS-Stelle oder Gruppe solcher Stellen tätig ist;
6.
„kritisches Ereignis“ ist eine ungewöhnliche Situation oder Krise, die einen erheblichen Verlust an EATMN-Kapazität oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der EATMN-Kapazität und der Nachfrage oder einen erheblichen Ausfall des Informationsflusses in einem oder mehreren Teilen des EATMN umfasst;
7.
„Startzeitnische der Verkehrsflussregelung (ATFM)“ ist eine berechnete Startzeit, die von der zentralen ATFM-Stelle mit einer von der örtlichen ATS-Stelle geregelten Zeittoleranz zugewiesen wird;
8.
„Strecken- und Verkehrsorientierung“ sind Grundsätze und Verfahren zur Streckennutzung durch Luftfahrzeuge;
9.
„mehrfache Flugdurchführungspläne“ sind mehr als ein Flugdurchführungsplan für denselben beabsichtigten Flug zwischen zwei Flughäfen;
10.
„Sektorkonfiguration der Flugverkehrsdienst-Stelle (ATS-Stelle)“ ist die vierdimensionale Darstellung des Luftraumsektors oder der Gruppe von Sektoren einer ATS-Stelle, der oder die dauerhaft oder zeitweilig betrieben werden können;
11.
„Flugplatz-Rollzeit“ ist die im Voraus festgelegte und in Minuten angegebene Zeit ab dem Abrollen vom Block bis zum Start, die für den normalen Flughafenbetrieb gilt;
12.
„aktualisierte Flugposition“ ist die durch Überwachungsdaten, Flugdurchführungsplandaten oder Positionsmeldungen aktualisierte Position des Luftfahrzeugs;
13.
„Freigabe der Flugverkehrskontrolle“ ist die einem Luftfahrzeug erteilte Genehmigung, seinen Weg unter den von der Flugverkehrskontrollstelle angegebenen Bedingungen fortzusetzen;
14.
„Aussetzung des Flugdurchführungsplans“ ist der von einer Stelle, die ATFM durchführt, eingeleitete Prozess, mit dem sichergestellt wird. dass der Betreiber vor der Durchführung des Flugs eine Änderung des Flugdurchführungsplans vornimmt;
15.
„Flugdienst“ ist ein Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post;
16.
„Betriebs-Log“ sind die zur schnellen Auffindbarkeit von ATFM-Daten in Datenbankform umgewandelten Logdaten des ATFM-Systems.
Artikel 3
Rahmen für die Verkehrsflussregelung
(1) Planung, Koordinierung und Durchführung der ATFM-Maßnahmen durch die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten müssen den im Anhang angeführten ICAO-Vorschriften entsprechen.
(2) Der Verkehrsflussregelung liegen die folgenden Prinzipien zugrunde:
a)
ATFM-Maßnahmen,
i)
verhindern eine im Vergleich zur erklärten Flugverkehrskontrollkapazität von Sektoren und Flughäfen übermäßige Flugverkehrsnachfrage;
ii)
schöpfen die EATMN-Kapazität so weit wie möglich aus, um die Effizienz des EATMN zu optimieren und nachteilige Auswirkungen auf die Betreiber zu minimieren;
iii)
optimieren die EATMN-Kapazität, die durch Entwicklung und Anwendung kapazitätssteigernder Maßnahmen durch ATS-Stellen verfügbar gemacht wird;
iv)
unterstützen die Bewältigung kritischer Ereignisse;
b)
örtliche ATFM-Stellen und die zentrale ATFM-Stelle sind als Teil der ATFM-Funktion anzusehen;
(3) Bei der Zuweisung von ATFM-Startzeitnischen wird den Flügen Priorität nach der Reihenfolge ihres geplanten Einflugs an dem Ort, für den die ATFM-Maßnahme gilt, gegeben, sofern nicht besondere Umstände die Anwendung einer anderen Prioritätsregel erfordern, die förmlich vereinbart und für das EATMN von Vorteil ist.
Unterabsatz 1 kann auf Flüge angewendet werden, die die Option einer Änderung der Streckenführung zur Vermeidung oder Entlastung überlasteter Bereiche nicht akzeptieren können, wobei dem Ort und der Ausdehnung des überlasteten Bereichs Rechnung zu tragen ist.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ATFM-Funktion den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht.
(2) Die Festlegung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen hat mit den Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen der Mitgliedstaaten vereinbar zu sein, um die Effizienz bei der Planung, Zuweisung und Nutzung des Luftraums zum Vorteil der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten zu gewährleisten.
(3) Es sind konsistente Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den an der ATFM-Funktion Beteiligten, den ATS-Stellen und den am Luftraummanagement beteiligten Stellen einzurichten, um die Luftraumnutzung zu optimieren.
(4) Es ist ein gemeinsames Referenzdokument zu erstellen, das die Grundsätze, Verfahren und die Beschreibung für die Strecken- und Verkehrsorientierung enthält. Gegebenenfalls müssen veröffentlichte Angaben zur Streckenverfügbarkeit in nationalen Luftfahrtinformationsveröffentlichungen vollständig mit diesem gemeinsamen Referenzdokument konsistent sein.
(5) Es sind gemeinsame Verfahren für die Beantragung von Abweichungen von einer ATFM-Startzeitnische gemäß den im Anhang aufgeführten ICAO-Vorschriften auszuarbeiten. Diese Verfahren sind mit der zentralen ATFM-Stelle zu koordinieren und in der nationalen Luftfahrtinformationsveröffentlichung zu veröffentlichen.
Artikel 5
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der zentralen ATFM-Stelle
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale ATFM-Stelle
a)
die Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EATMN im Wege der Planung, Koordinierung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen optimiert;
b)
Betreiber bei der Festlegung von ATFM-Maßnahmen konsultiert;
c)
die wirksame Durchführung von ATFM-Maßnahmen zusammen mit örtlichen ATFM-Stellen gewährleistet;
d)
in Abstimmung mit örtlichen ATFM-Stellen alternative Streckenführungen ermittelt, um überlastete Bereiche zu vermeiden oder zu entlasten, wobei den Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EATMN Rechnung zu tragen ist;
e)
für diejenigen Flüge eine Änderung der Streckenführung anbietet, die zu einer Optimierung der Auswirkungen von Buchstabe d führt;
f)
den Betreibern und ATS-Stellen zeitnah Informationen zur ATFM zur Verfügung stellt, unter anderem zu
i)
geplanten ATFM-Maßnahmen;
ii)
den Auswirkungen von ATFM-Maßnahmen auf Startzeiten und das Flugprofil einzelner Flüge;
g)
die Häufigkeit der Nichteinreichung von Flugdurchführungsplänen und der Einreichung mehrfacher Flugdurchführungspläne überwacht;
h)
einen Flugdurchführungsplan aussetzt, wenn unter Berücksichtigung der Zeittoleranz die ATFM-Startzeitnische nicht eingehalten werden kann und eine neue geschätzte Zeit für den Rollbeginn nicht bekannt ist;
i)
die Zahl der nach Artikel 4 Absatz 5 gewährten Ausnahmen überwacht.
Artikel 6
Allgemeine Verpflichtungen der ATS-Stellen
(1) Muss eine ATFM-Maßnahme angewandt werden, koordinieren die ATS-Stellen diese über die örtliche ATFM-Stelle mit der zentralen ATFM-Stelle, um zu gewährleisten, dass die Wahl der Maßnahme mit Blick auf die Optimierung der Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EATMN erfolgt.
(2) Gegebenenfalls erleichtern ATS-Meldestellen den Informationsaustausch zwischen Luftfahrzeugführern oder Betreibern und der örtlichen oder zentralen ATFM-Stelle.
(3) ATS-Stellen gewährleisten, dass auf Flughäfen angewendete ATFM-Maßnahmen mit dem betreffenden Leitungsorgan des Flughafens koordiniert werden, um eine effiziente Flughafenplanung und -nutzung zum Nutzen aller in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten sicherzustellen.
(4) ATS-Stellen melden der zentralen ATFM-Stelle über die örtliche ATFM-Stelle alle Ereignisse, die sich auf die Kapazität der Flugverkehrskontrolle oder die Flugverkehrsnachfrage auswirken können.
(5) Die ATS-Stellen übermitteln der zentralen ATFM-Stelle die folgenden Daten und anschließende Aktualisierungen zeitnah und unter Gewährleistung deren Qualität:
a)
Verfügbarkeit von Luftraum- und Streckenstrukturen,
b)
Sektorkonfigurationen und -aktivierungen von ATS-Stellen,
c)
Rollzeiten auf Flughäfen,
d)
Kapazitäten der Flugverkehrskontrollsektoren und Flughäfen,
e)
Streckenverfügbarkeit einschließlich Verfügbarkeit durch Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005,
f)
aktualisierte Flugpositionen,
g)
Abweichungen von Flugdurchführungsplänen,
h)
Luftraumverfügbarkeit einschließlich Verfügbarkeit durch Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005,
i)
tatsächliche Startzeiten der Flüge.
Die Daten sind den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten verfügbar zu machen und kostenlos der zentralen ATFM-Stelle und durch die zentrale ATFM-Stelle zur Verfügung zu stellen.
(6) Die ATS-Stelle am Startflughafen gewährleistet, dass
a)
im Fall, dass für den Flug eine ATFM-Startzeitnische gilt, diese Zeitnische als Teil der Flugverkehrskontroll-Freigabe einzubeziehen ist;
b)
Flüge die ATFM-Startzeitnischen einhalten;
c)
Flüge, die ihre geschätzte Rollbeginnzeit (Off blocks) nicht einhalten, unter Berücksichtigung der festgelegten Zeittoleranz keine Startfreigabe erhalten;
d)
Flüge, deren Flugdurchführungsplan abgelehnt oder ausgesetzt wurde, keine Startfreigabe erhalten.
Artikel 7
Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
(1) Für jeden beabsichtigten Flug ist ein einziger Flugdurchführungsplan zu erstellen. Der eingereichte Flugdurchführungsplan hat das beabsichtigte Flugprofil ordnungsgemäß wiederzugeben.
(2) Alle relevanten ATFM-Maßnahmen und deren Änderungen sind für den geplanten Flugbetrieb zu berücksichtigen und dem Luftfahrzeugführer mitzuteilen.
(3) Beim Abflug von einem Flughafen, für den keine ATFM-Startzeitnische gilt, sind die Betreiber dafür verantwortlich, ihre geschätzte Rollbeginnzeit (Off blocks) einzuhalten, wobei der Zeittoleranz gemäß den einschlägigen ICAO-Bestimmungen im Anhang Rechnung zu tragen ist.
(4) Wurde ein Flugdurchführungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe h ausgesetzt, hat der betreffende Betreiber für die Aktualisierung oder Streichung des Flugdurchführungsplans zu sorgen.
Artikel 8
Allgemeine Verpflichtungen des Leitungsorgans eines Flughafens
Die Leitungsorgane eines Flughafens melden der zentralen ATFM-Stelle unmittelbar oder über die örtliche ATFM-Stelle oder die ATS-Stellen oder über beide Stellen alle Ereignisse, die sich auf die Kapazität der Flugverkehrskontrolle oder die Flugverkehrsnachfrage auswirken können. Sie informieren die örtliche ATFM-Stelle und die ATS-Stellen, falls die Meldung unmittelbar erfolgt.
Artikel 9
Konsistenz zwischen Flugdurchführungsplänen und Flughafenzeitnischen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale ATFM-Stelle oder die örtliche ATFM-Stelle einem Flughafenzeitnischenkoordinator oder dem Leitungsorgan eines koordinierten Flughafens auf Anfrage den akzeptierten Flugdurchführungsplan eines Flugs, der an diesem Flughafen verkehrt, bereitstellt, bevor der Flug stattfindet. Die Flughafenzeitnischenkoordinatoren oder die Leitungsorgane der koordinierten Flughäfen arrangieren den Zugang zu den akzeptierten Flugdurchführungsplänen, die von der zentralen ATFM-Stelle oder der lokalen ATFM-Stelle bereitgestellt werden.
(2) Vor dem Flug übermitteln die Betreiber den Start- und Zielflughäfen die notwendigen Informationen, damit eine Korrelation zwischen der Flugkennung im Flugdurchführungsplan und der für die entsprechenden Flughafenzeitnischen gemeldeten Flugkennung möglich ist.
(3) Jeder Betreiber, jedes Leitungsorgan eines Flughafens und jede ATS-Stelle ist berechtigt, dem Flughafenzeitnischenkoordinator die wiederholte Durchführung von Flugdiensten zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Flughafenzeitnischen abweichen, oder die Nutzung von Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben, sofern dies den Flughafenbetrieb oder den Flugverkehr beeinträchtigt, zu melden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zentrale ATFM-Stelle dem Flughafenzeitnischenkoordinator die wiederholte Durchführung von Flugdiensten zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Flughafenzeitnischen abweichen, oder die Nutzung von Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben, sofern dies die ATFM beeinträchtigt, meldet.
Artikel 10
Verpflichtungen in Bezug auf kritische Ereignisse
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die ATFM-Verfahren für die Bewältigung kritischer Ereignisse eingerichtet sind und von der zentralen ATFM-Stelle veröffentlicht werden, um Beeinträchtigungen des EATMN zu minimieren.
(2) In Vorbereitung auf kritische Ereignisse koordinieren die ATS-Stellen und die Leitungsorgane von Flughäfen mit den von kritischen Ereignissen betroffenen Betreibern die Relevanz und den Inhalt der Ausweichverfahren, einschließlich etwaiger Anpassungen der Prioritätsregeln.
Die Ausweichverfahren umfassen:
a)
organisatorische und die Koordination betreffende Vorkehrungen,
b)
ATFM-Maßnahmen zur Regelung des Zugangs zu betroffenen Bereichen, um eine übermäßige Flugverkehrsnachfrage im Vergleich zur erklärten Kapazität des betroffenen Luftraums oder der betroffenen Flughäfen als Ganzes oder in Teilen zu verhindern,
c)
Umstände, Bedingungen und Verfahren für die Anwendung von Prioritätsregeln für Flüge, die den vitalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen,
d)
Vorkehrungen zur Wiederherstellung des Normalzustands.
Artikel 11
Überwachung der Einhaltung von ATFM-Maßnahmen
(1) Für den Fall, dass die ATFM-Startzeitnischen an einem Startflughafen während eines Jahres zu 80 % oder weniger eingehalten wurden, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die ATS-Stelle an diesem Flughafen relevante Informationen über die Nichteinhaltung und die Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der ATFM-Startzeitnischen sichergestellt werden soll, bereitstellt. Die Maßnahmen sind in einem Bericht anzugeben, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vorlegt.
(2) Die ATS-Stelle an dem betreffenden Flughafen stellt relevante Informationen über jede Nichteinhaltung der Ablehnung oder Aussetzung von Flugdurchführungsplänen an diesem Flughafen und der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Einhaltung getroffen wurden, bereit. Die Maßnahmen sind in einem Bericht anzugeben, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vorlegt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die zentrale ATFM-Stelle einen Mitgliedstaat meldet, der Ausnahmen im Umfang von mehr als 0,6 % der Starts dieses Mitgliedstaats im Jahr gewährt;
b)
ein gemäß Buchstabe a gemeldeter Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht mit Einzelheiten zu den gewährten Ausnahmen vorlegt.
(4) Für den Fall, dass eine Nichteinhaltung von ATFM-Maßnahmen festgestellt wird, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Buchstabe g ergibt, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zentrale ATFM-Stelle den Betreiber von der Nichteinhaltung in Kenntnis setzt.
(5) Die Betreiber legen der zentralen ATFM-Stelle einen Bericht über jede Nichteinhaltung von ATFM-Maßnahmen vor, der Einzelheiten zu den Umständen, die zur Nichteinreichung eines Flugdurchführungsplans oder zur Einreichung mehrfacher Flugdurchführungspläne geführt haben, und zu den Maßnahmen zur Behebung der Nichteinhaltung enthält.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zentrale ATFM-Stelle einen Jahresbericht erstellt, der Einzelheiten zu fehlenden Flugdurchführungsplänen und eingereichten mehrfachen Flugdurchführungsplänen enthält und dass der Bericht der Kommission vorgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten nehmen eine jährliche Überprüfung der Einhaltung von ATFM-Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten die Einhaltung dieser Maßnahmen verbessern.
Artikel 12
Leistungsbeurteilung
(1) Bei der Durchführung von Artikel 11 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zentrale ATFM-Stelle Jahresberichte mit Angaben zur Qualität der ATFM, erstellt, die Folgendes enthalten:
a)
Ursachen von ATFM-Maßnahmen;
b)
Auswirkungen von ATFM-Maßnahmen;
c)
Einhaltung von ATFM-Maßnahmen;
d)
Beiträge der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten zur Optimierung der Auswirkungen auf das Gesamtnetz.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Archiv der in Artikel 6 Absatz 5 aufgeführten ATFM-Daten, Flugdurchführungspläne, Betriebs-Logs und relevanten Kontextdaten von der zentralen ATFM-Stelle geschaffen und gepflegt wird.
Die in Unterabsatz 1 genannten Datenelemente sind für die Dauer von zwei Jahren ab ihrer Übermittlung aufzubewahren und der Kommission, den Mitgliedstaaten, ATS-Stellen und Betreibern zugänglich zu machen.
Diese Daten sind Flughafenkoordinatoren und Flughafenbetreibern zugänglich zu machen, um sie bei ihrer regelmäßigen Bewertung der erklärten Kapazität zu unterstützen.
Artikel 13
Sicherheitsanforderungen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine Sicherheitsbewertung, einschließlich einer Gefahrenermittlung, Risikobewertung und -minderung, vorgenommen wird, bevor signifikante Änderungen des ATFM-Systems und der ATFM-Verfahren eingeführt werden, einschließlich eines Sicherheitsmanagementprozesses der den gesamten Lebenszyklus des Flugverkehrsmanagementsystems erfasst.
Artikel 14
Zusatzanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Personal der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten, das an ATFM-Aktivitäten Teil hat,
a)
auf die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß hingewiesen wird;
b)
angemessen ausgebildet und für seine Tätigkeit kompetent ist.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten, die Verantwortlichkeiten für ATFM-Funktionen haben,
a)
Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen entwickeln und pflegen, die ihrem Betriebspersonal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;
b)
dafür sorgen, dass diese Handbücher konsistent und zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;
c)
dafür sorgen, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission spätestens am 26. September 2011 mit und alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab 26. September 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 255/2010 DELLA COMMISSIONE
del 25 marzo 2010
recante norme comuni per la gestione dei flussi del traffico aereo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 551/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull’organizzazione e l’uso dello spazio aereo nel cielo unico europeo («regolamento sullo spazio aereo») (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione è tenuta a stabilire delle misure in materia di gestione dei flussi del traffico aereo (air traffic flow management, in appresso «ATFM») allo scopo di ottimizzare la capacità disponibile nell’uso dello spazio aereo e migliorare i processi di ATFM.
(2)
L’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo («regolamento quadro») (2) ha conferito mandato all’Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aerea (Eurocontrol) di elaborare norme di attuazione per la ATFM. Il presente regolamento si basa sulla relazione del 7 dicembre 2007 concernente il suddetto mandato.
(3)
L’applicazione uniforme delle norme e procedure specifiche all’interno dello spazio aereo del cielo unico europeo è di importanza fondamentale ai fini di un utilizzo ottimale della capacità disponibile del controllo del traffico aereo attraverso una gestione e un funzionamento efficienti dell'attività di ATFM.
(4)
Il presente regolamento non si applica alle operazioni e all’addestramento militari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004. Gli aeromobili militari, tuttavia, che operano in quanto traffico aereo generale sono soggetti alle misure di ATFM quando operano o intendono operare nello spazio aereo o in aeroporti ai quali si applicano le misure di ATFM.
(5)
A norma dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 549/2004 è necessario proteggere gli interessi essenziali della politica di difesa o di sicurezza degli Stati membri nella definizione e nell’attuazione delle misure di ATFM.
(6)
Eurocontrol ha istituito una centrale unica per la ATFM incaricata della programmazione, del coordinamento e dell’esecuzione di misure di ATFM, tenendo conto delle raccomandazioni dell’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO) per la regione europea. È necessario che gli Stati membri adottino le opportune misure dirette a garantire che l’unità centrale ATFM ottimizzi gli effetti complessivi delle misure di ATFM sulla rete europea di gestione del traffico aereo (European air traffic management network, in appresso «EATMN»).
(7)
È necessario che le misure di ATFM si basino sui principi stabiliti dall’ICAO e che tutte le parti del sistema ATFM si attengano a norme in grado di garantire che la capacità di controllo del traffico aereo venga utilizzata in modo sicuro e nella massima misura possibile.
(8)
Occorre che le misure di ATFM tengano conto della disponibilità di rotte e di spazio aereo, in particolare con l’applicazione dell’uso flessibile dello spazio aereo da parte di tutte le parti interessate, inclusa la cellula di gestione dello spazio aereo, di cui al regolamento (CE) n. 2150/2005 della Commissione, del 23 dicembre 2005, recante norme comuni per l’uso flessibile dello spazio aereo (3).
(9)
Allo scopo di ottimizzare la capacità disponibile della EATMN inclusi gli aeroporti, è necessario stabilire delle procedure dirette a migliorare la coerenza tra le bande orarie degli aeroporti e i piani di volo.
(10)
È necessario che gli Stati membri e le parti coinvolte nei processi di ATFM dispongano di tempo sufficiente per assicurare il rispetto dei requisiti relativi alla gestione dei flussi di traffico aereo.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per il cielo unico,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce i requisiti relativi alla gestione dei flussi di traffico aereo (in appresso ATFM) allo scopo di ottimizzare la capacità disponibile della rete europea di gestione del traffico aereo (EATMN) e migliorare le procedure di ATFM.
2. Il presente regolamento si applica nello spazio aereo di cui all’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 551/2004:
a)
a tutti i voli destinati a operare o che operano come traffico aereo generale e in conformità alle norme di volo strumentale (in appresso «IFR»), in tutto o in parte;
b)
a tutte le fasi dei voli di cui alla lettera a), e alla gestione del traffico aereo.
3. Il presente regolamento si applica ai seguenti soggetti, o agli agenti che operano in loro nome, che partecipano alle procedure di ATFM:
a)
esercenti di aeromobili;
b)
unità dei servizi di traffico aereo (air traffic service units, in appresso «unità ATS»), inclusi gli uffici di pista ATS e i servizi di controllo dell’aerodromo;
c)
servizi di informazioni aeronautiche;
d)
entità che partecipano alla gestione dello spazio aereo;
e)
organismi di gestione aeroportuali;
f)
l’unità centrale ATFM;
g)
unità locali ATFM;
h)
coordinatori di bande orarie (slots) di aeroporti coordinati.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004 e dell’articolo 2 del regolamento (CEE) n. 95/93 del Consiglio (4).
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1) «misura di gestione del flusso di traffico aereo»: iniziativa diretta alla gestione dei flussi di traffico aereo e alla gestione delle capacità;
2) «operatore»: la persona, l’organizzazione o l’impresa che effettua o che offre di effettuare operazioni di trasporto aereo;
3) «norme di volo strumentale (IFR)»: le norme di volo strumentale secondo la definizione contenuta nell’allegato 2 della Convenzione di Chicago sull’aviazione internazionale civile del 1944 (in appresso «la Convenzione di Chicago»);
4) «ufficio di pista dei servizi di traffico aereo (ATS)»: unità ATS istituita allo scopo di ricevere rapporti relativi ai servizi di traffico aereo e ai piani di volo presentati prima del primo rilascio di un’autorizzazione del controllo del traffico aereo;
5) «unità locale di gestione del flusso di traffico aereo (ATFM)»: entità di gestione dei flussi che opera per conto di uno o più altre entità di gestione dei flussi in quanto interfaccia tra l’unità centrale ATFM e un’unità ATS o un gruppo di tali unità;
6) «evento critico»: situazione insolita o crisi che comporta una perdita importante di capacità della EATMN o un grave squilibrio tra la capacità della EATMN e la domanda o una grave lacuna nel flusso di informazioni in una o più parti della EATMN;
7) «banda oraria di partenza di gestione dei flussi del traffico aereo (ATFM)»: orario di decollo calcolato attribuito dall’unità centrale ATFM con un margine di tolleranza gestito dalla unità ATS locale;
8) «orientamento delle rotte e del traffico»: politiche e procedure per l’utilizzo delle rotte da parte dell’aeromobile;
9) «piano di volo multiplo»: più piani di volo presentati per uno stesso volo tra due aeroporti;
10) «configurazione di settore di un’unità dei servizi del traffico aereo (ATS)»: descrizione quadridimensionale di un settore o di un gruppo di settori di spazio aereo di un’unità ATS, che può essere operato su base permanente o temporanea;
11) «tempo di rullaggio in aeroporto»: periodo di tempo predeterminato dal momento della partenza a quello del decollo, espresso in minuti e valido durante le normali operazioni in aeroporto;
12) «posizione di volo aggiornata»: posizione dell’aeromobile, aggiornata tramite i dati del controllo, i dati del piano di volo o le comunicazioni della posizione;
13) «autorizzazione del controllo del traffico aereo»: autorizzazione data ad un aeromobile a procedere alle condizioni specificate da un’unità di controllo del traffico aereo;
14) «sospensione del piano di volo»: procedura avviata da un’entità che svolge la ATFM per garantire che venga apportata una modifica al piano di volo da parte dall’operatore prima che il volo venga effettuato;
15) «servizio aereo»: un volo o una serie di voli destinati al trasporto a titolo oneroso di passeggeri, di merci e/o di posta;
16) «registro operativo»: registro del sistema ATFM convertito in banca dati per consentire una rapida ricerca dei dati di ATFM.
Articolo 3
Quadro di gestione dei flussi del traffico aereo
1. La pianificazione, il coordinamento e l’attuazione delle misure di ATFM delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, sono conformi alle disposizioni dell’ICAO precisate nell’allegato.
2. L’attività di ATFM rispecchia i principi seguenti:
a)
le misure di ATFM mirano a:
i)
impedire un eccesso di domanda di traffico aereo rispetto alla capacità dichiarata di controllo del traffico aereo di settori e aeroporti;
ii)
utilizzare la capacità della EATMN nella massima misura possibile allo scopo di ottimizzare l’efficienza della stessa e ridurre al minimo gli effetti negativi per gli operatori;
iii)
ottimizzare la capacità disponibile della EATMN attraverso lo sviluppo e l’applicazione di misure dirette a incrementare la capacità da parte delle unità ATS;
iv)
fornire un sostegno alla gestione di eventi critici;
b)
le unità locali ATFM e l’unità centrale ATFM vengono considerate come parte della funzione di ATFM.
3. L’assegnazione delle bande orarie di partenza ATFM attribuisce la precedenza ai voli secondo l’ordine dell’ingresso programmato nel luogo al quale si applica la misura di ATFM, a meno che circostanze speciali richiedano l’applicazione di una regola di priorità diversa formalmente riconosciuta diretta ad agevolare l’attività della EATMN.
Il primo comma può essere applicato ai voli che non sono in grado di accettare l’opzione di una nuova rotta per evitare o alleggerire aree congestionate, tenendo in considerazione il luogo e l’ampiezza dell’area congestionata.
Articolo 4
Obblighi generali degli Stati membri
1. Gli Stati membri garantiscono che la funzione di ATFM sia a disposizione delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3 nell’arco delle 24 ore.
2. La definizione e l’attuazione delle misure di ATFM sono compatibili con le esigenze degli Stati membri in materia di sicurezza e difesa, allo scopo di garantire l’efficienza nella pianificazione, assegnazione e uso dello spazio aereo a favore delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3.
3. Vengono istituite procedure coerenti per la cooperazione tra le parti che partecipano alla funzione di ATFM, le unità ATS e le entità che partecipano alla gestione dello spazio aereo, allo scopo di ottimizzare l’uso dello spazio aereo.
4. Viene redatto un documento comune di riferimento che prevede le politiche, le procedure e la descrizione in materia di orientamento delle rotte e del traffico. Se del caso, la pubblicazione delle rotte disponibili nelle pubblicazioni nazionali di informazioni aeronautiche deve essere coerente con il suddetto documento comune di riferimento.
5. Le procedure comuni per chiedere l’esenzione da una banda oraria di partenza ATFM sono redatte in conformità alle disposizioni dell’ICAO precisate nell’allegato. Tali procedure vengono coordinate con l’unità centrale ATFM e pubblicate nelle pubblicazioni nazionali di informazioni aeronautiche.
Articolo 5
Obblighi degli Stati membri relativi all’unità centrale ATFM
Gli Stati membri garantiscono che l’unità centrale ATFM:
a)
ottimizzi gli effetti del funzionamento complessivo sulla EATMN attraverso la pianificazione, il coordinamento e l’attuazione di misure di ATFM;
b)
si consulti con gli operatori sulla definizione di misure di ATFM;
c)
garantisca l’attuazione effettiva delle misure di ATFM, assieme alle unità locali ATFM;
d)
in coordinamento con le unità locali ATFM individui rotte alternative per evitare o alleggerire aree congestionate, tenendo conto degli effetti del funzionamento complessivo sulla EATMN;
e)
proponga una nuova rotta ai voli in grado di ottimizzare l’effetto della lettera d);
f)
trasmetta informazioni sulla ATFM in maniera tempestiva agli operatori e alle unità ATS, tra cui:
i)
misure pianificate di ATFM;
ii)
impatto delle misure di ATFM sull’orario di decollo e il profilo di volo dei voli individuali;
g)
monitorizzi il verificarsi di casi di mancanza di piani di volo e di presentazione di piani di volo multipli;
h)
sospenda un piano di volo quando, tenendo conto della tolleranza temporale, la banda oraria di partenza ATFM non può essere rispettata e non è noto un nuovo orario stimato di partenza;
i)
monitorizzi il numero di deroghe concesse in conformità all’articolo 4, paragrafo 5.
Articolo 6
Obblighi generali delle unità ATS
1. Quando si rende necessaria l’attuazione di una misura di ATFM, le unità ATS si coordinano, attraverso la locale unità ATFM, con l’unità centrale ATFM per fare in modo che la scelta della misura avvenga tenendo conto dell’ottimizzazione degli effetti di funzionamento complessivo sulla EATMN.
2. Se necessario, gli uffici di pista ATS agevolano lo scambio di informazioni tra piloti o operatori e l’unità locale o centrale ATFM.
3. Le unità ATS provvedono a che le misure di ATFM applicate agli aeroporti siano coordinate con l’organismo di gestione dell’aeroporto interessato, allo scopo di garantire l’efficienza nella pianificazione e nell’utilizzo dell’aeroporto a favore delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3.
4. Le unità ATS notificano all’unità centrale ATFM, attraverso l’unità locale ATFM, tutti gli eventi che possono impattare sulla capacità di controllo del traffico aereo o sulla domanda di traffico aereo.
5. Le unità ATS trasmettono all’unità centrale ATFM i dati seguenti e i successivi aggiornamenti, tempestivamente e garantendone la qualità:
a)
disponibilità di spazio aereo e rotte;
b)
configurazioni e attivazioni di settore delle unità ATS;
c)
tempi di rullaggio in aeroporto;
d)
settore di controllo del traffico aereo e capacità aeroportuali;
e)
disponibilità di rotte inclusa la disponibilità derivante dall’applicazione dell’uso flessibile dello spazio aereo in conformità del regolamento (CE) n. 2150/2005;
f)
posizioni di volo aggiornate;
g)
deviazioni dai piani di volo;
h)
disponibilità di spazio aereo inclusa la disponibilità derivante dall’applicazione dell’uso flessibile dello spazio aereo in conformità del regolamento (CE) n. 2150/2005;
i)
orari effettivi di decollo del volo.
I dati vengono messi a disposizione delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, e forniti gratuitamente alla e dalla unità centrale ATFM.
6. L’unità ATS presso l’aeroporto di partenza provvede affinché:
a)
quando un volo è soggetto ad una banda oraria di partenza ATFM, tale banda oraria venga inclusa come elemento dell’autorizzazione del controllo del traffico aereo;
b)
i voli rispettino le bande orarie di partenza ATFM;
c)
non ottengano l’autorizzazione al decollo quei voli che non rispettano il loro orario di partenza stimato, tenendo conto del margine di tolleranza stabilito;
d)
non ottengano l’autorizzazione al decollo quei voli il cui piano di volo è stato respinto o sospeso.
Articolo 7
Obblighi generali degli operatori
1. Ogni volo previsto è coperto da un unico piano di volo. Tale piano di volo riflette correttamente il profilo del volo previsto.
2. Tutte le pertinenti misure di ATFM e relative modifiche vengono inserite nelle operazioni di volo pianificate e comunicate al pilota.
3. Quando partono da un aeroporto non soggetto ad una banda oraria di partenza ATFM, gli operatori sono responsabili del rispetto dell’orario di partenza stimato, tenendo conto di un margine di tolleranza previsto nelle pertinenti disposizioni dell’ICAO specificate nell’allegato.
4. Quando un piano di volo è stato sospeso in conformità dell’articolo 5, lettera h), l’operatore interessato si preoccupa di aggiornare o cancellare il piano di volo.
Articolo 8
Obblighi generali degli organismi di gestione dell’aeroporto
Gli organismi di gestione dell’aeroporto notificano all’unità centrale ATFM, direttamente o attraverso l’unità locale ATFM e/o le unità ATS, tutti gli eventi che possono impattare sulla capacità di controllo del traffico aereo o sulla domanda di traffico aereo. Essi informano l’unità locale ATFM e le unità ATS se la notifica viene fatta direttamente.
Articolo 9
Coerenza tra i piani di volo e le bande orarie degli aeroporti
1. Gli Stati membri provvedono affinché, quando ciò sia richiesto da un coordinatore di bande orarie dell’aeroporto o da un organismo di gestione di un aeroporto coordinato, l’unità centrale ATFM o l’unità locale ATFM trasmetta loro il piano di volo autorizzato di un volo che opera presso tale aeroporto, prima che tale volo venga effettuato. I coordinatori di bande orarie dell’aeroporto o gli organismi di gestione di aeroporti coordinati organizzano l’accesso ai piani di volo autorizzati trasmessi dall’unità centrale ATFM o l’unità locale ATFM.
2. Prima del volo, gli operatori trasmettono agli aeroporti di partenza e di arrivo le necessarie informazioni per permettere di stabilire una correlazione tra il numero del volo contenuto nel piano di volo e quello notificato per la banda oraria dell’aeroporto corrispondente.
3. Qualsiasi operatore, organismo di gestione dell’aeroporto e unità ATS può riferire al coordinatore delle bande orarie dell’aeroporto in merito a ripetute operazioni di servizi aerei effettuate a orari che si discostano notevolmente dalle bande orarie assegnate o all’utilizzo di bande orarie secondo modalità che si discostano notevolmente da quanto indicato al momento dell’assegnazione, con pregiudizio delle attività dell’aeroporto o delle operazioni di traffico aereo.
4. Gli Stati membri provvedono affinché l’unità centrale ATFM riferisca ai coordinatori delle bande orarie dell’aeroporto in merito a ripetute operazioni di servizi aerei effettuate a orari che si discostano notevolmente dalle bande orarie assegnate o all’utilizzo di bande orarie secondo modalità che si discostano notevolmente da quanto indicato al momento dell’assegnazione, con pregiudizio delle attività dell’aeroporto o delle operazioni di traffico aereo.
Articolo 10
Obblighi relativi a eventi critici
1. Gli Stati membri provvedono affinché vengano istituite e pubblicate dall’unità centrale ATFM le procedure di ATFM per gestire eventi critici al fine di ridurre al minimo le disfunzioni per la EATMN.
2. Nel prepararsi ad affrontare eventi critici, le unità ATS e gli organismi di gestione aeroportuali coordinano con gli operatori interessati dagli eventi critici la pertinenza e il contenuto delle procedure di emergenza, nonché eventuali modifiche alle norme prioritarie.
Le procedure di emergenza includono:
a)
misure di organizzazione e coordinamento;
b)
misure di ATFM per gestire l’accesso alle aree colpite al fine di impedire un eccesso di domanda di traffico aereo rispetto alla capacità dichiarata di tutto o di parte dello spazio aereo degli aeroporti interessati;
c)
circostanze, condizioni e procedure per l’applicazione di norme prioritarie per i voli, nel rispetto degli interessi essenziali in materia di sicurezza o di difesa degli Stati membri;
d)
disposizioni di recupero.
Articolo 11
Monitoraggio del rispetto delle misure di ATFM
1. Gli Stati membri provvedono affinché, quando, nel corso di un anno, il rispetto delle bande orarie di partenza ATFM in un aeroporto è pari all’80 % o inferiore, l’unità ATS in tale aeroporto trasmette le informazioni pertinenti sul mancato rispetto e le iniziative prese per garantire il rispetto delle bande orarie di partenza della ATFM. Tali azioni vengono indicate in una relazione che lo Stato membro interessato deve trasmettere alla Commissione.
2. L’unità ATS nell’aeroporto interessato trasmette le informazioni pertinenti su tutti i casi di mancato rispetto del rigetto o della sospensione di un piano di volo in tale aeroporto e delle iniziative prese per garantire tale rispetto. Tali iniziative vengono indicate in una relazione che lo Stato membro interessato deve trasmettere alla Commissione.
3. Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
l’unità centrale ATFM proceda ad una notifica agli Stati membri che concedono deroghe oltre lo 0,6 % delle proprie partenze annuali;
b)
lo Stato membro oggetto della notifica di cui alla lettera a), redige una relazione contenente i dettagli delle deroghe concesse da trasmettere alla Commissione.
4. Gli Stati membri provvedono affinché, quando viene individuato un caso di mancato rispetto delle misure di ATFM derivante dall’applicazione dell’articolo 5, lettera g), l’unità centrale ATFM notifichi all’operatore tale mancato rispetto.
5. Gli operatori trasmettono una relazione all’unità centrale ATFM in merito ad ogni caso di mancato rispetto delle misure di ATFM, che contiene i dettagli delle circostanze che hanno portato alla mancanza di un piano di volo o a piani di volo multipli e le iniziative prese per correggere tale inottemperanza.
6. Gli Stati membri provvedono affinché l’unità centrale ATFM rediga una relazione annuale contenente i dettagli relativi all’assenza dei piani di volo o ai piani di volo multipli che vengono presentati e la presenti alla Commissione.
7. Gli Stati membri effettuano una revisione annuale del rispetto delle misure di ATFM per garantire che le parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, migliorino il grado di rispetto di tali misure.
Articolo 12
Valutazione del funzionamento
1. Nell’applicazione dell’articolo 11, gli Stati membri provvedono affinché l’unità centrale ATFM rediga delle relazioni annuali indicanti il livello qualitativo della attività di ATFM, che precisano:
a)
le cause delle misure di ATFM;
b)
l’impatto delle misure di ATFM;
c)
il rispetto delle misure di ATFM;
d)
i contributi delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, all’ottimizzazione dell’effetto complessivo di rete.
2. Gli Stati membri provvedono affinché venga istituito e aggiornato dall’unità centrale ATFM un archivio dei dati ATFM, come prevede l’articolo 6, paragrafo 5, i piani di volo, i registri operativi e i dati contestuali pertinenti.
I dati di cui al primo comma vengono conservati per un periodo di 2 anni dalla trasmissione e messi a disposizione della Commissione, degli Stati membri, delle unità ATS e degli operatori.
Tali dati vengono messi a disposizione dei coordinatori e degli operatori aeroportuali a sostegno delle loro valutazioni periodiche della capacità dichiarata.
Articolo 13
Norme di sicurezza
Gli Stati membri provvedono affinché venga effettuata una valutazione di sicurezza, comprendente l’individuazione del pericolo, nonché la valutazione e la riduzione del rischio, prima dell’eventuale introduzione di procedure e di consistenti modifiche ai sistemi di ATFM, con l’inclusione di una valutazione del processo di gestione della sicurezza che affronti l’intero ciclo vitale del sistema di gestione del traffico aereo.
Articolo 14
Requisiti supplementari
1. Gli Stati membri provvedono affinché il personale delle parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, che partecipa alle attività di ATFM:
a)
sia debitamente informato delle disposizioni del presente regolamento;
b)
sia dotato della formazione e della competenza adeguate per l’incarico svolto.
2. Gli Stati membri adottano le necessarie misure per garantire che le parti di cui all’articolo 1, paragrafo 3, aventi responsabilità nelle funzioni di ATFM:
a)
elaborino e aggiornino i manuali operativi contenenti le informazioni e le istruzioni necessarie per consentire al personale interessato di applicare le disposizioni del presente regolamento;
b)
provvedono affinché i suddetti manuali siano coerenti, accessibili e continuamente aggiornati e affinché il loro aggiornamento e la loro diffusione siano oggetto di un’adeguata gestione della qualità e della configurazione della documentazione;
c)
provvedono affinché i metodi di lavoro e le procedure operative siano conformi al presente regolamento.
Articolo 15
Sanzioni
Gli Stati membri determinano le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle norme del presente regolamento e adottano ogni provvedimento necessario per assicurare l’applicazione delle sanzioni stesse. Le sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri comunicano tali disposizioni alla Commissione entro e non oltre il 26 settembre 2011 e notificano senza indugio eventuali successive modifiche delle stesse.
Articolo 16
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a partire dal 26 settembre 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 marzo 2010.