DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in bestimmte französische überseeische Departements eingeführte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 222)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/44/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG enthalten genaue Anforderungen an die Veterinärkontrollen bei jeder Sendung von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer von der Union zugelassenen Grenzkontrollstelle aus einem Drittland in die Union verbracht werden soll.
(2)
Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von zum lokalen Verzehr bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht- und Nutztieren in entlegene Gebiete der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus gewonnenen Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
(3)
Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur lokalen Verwendung in entlegene Gebiete (unter anderem) der Französischen Republik. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (3) und die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) regeln das Verfahren für die Ankündigung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren und deren Kontrolle sowie für die Gemeinschaftlichen Veterinärdokumente für die Einfuhr (GVDE), in denen die Ergebnisse der Veterinärkontrollen solcher Sendungen einzutragen sind.
(5)
Die französischen Behörden haben der Kommission Pläne für bestimmte Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique bzw. Französisch Guyana übermittelt.
(6)
Aus den Plänen geht hervor, dass alle Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Einfuhr an benannten Eingangsorten der Departements vorgeführt werden müssen, wo sie Veterinärkontrollen unterzogen werden. Aus ihnen geht auch hervor, dass bei ihrer Durchführung der Versand von Sendungen in andere Gebiete der Union, die nicht den Anforderungen der einschlägigen Unionsvorschriften genügen, wirksam verhindert wird. Dazu erhalten die GVDE für zur Einfuhr in die Departements zugelassene lebende Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs einen Stempel, wonach diese nur im Gebiet des jeweiligen Departements verwendet werden dürfen. Den Einführern wird mitgeteilt, dass diese lebenden Tiere, daraus gewonnenen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt werden können; die zuständigen Behörden der französischen überseeischen Departements überwachen diese Anforderung bei der Genehmigung der Bescheinigungen für den Binnenhandel.
(7)
In den französischen Plänen ist auch die Infrastruktur der Einrichtungen beschrieben, die über ausreichend große Räumlichkeiten für eine hygienische Probenahme und die Ausrüstung zur Durchführung der Veterinärkontrollen verfügen, mit denen verifiziert wird, ob die Anforderungen der Union an die Genusstauglichkeit und Tiergesundheit der lebenden Tiere bzw. Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingehalten werden. Zudem sind Räumlichkeiten und Kühllager für die Lagerung der am Ort beprobten, beschlagnahmten oder kontrollierten Sendungen, und für lebende Tiere außerdem geeignete Einrichtungen für deren Unterbringung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrollen vorgesehen.
(8)
Nach den Plänen ist auch eine ausreichende Zahl von tierärztlichem und fachlichem Personal verfügbar, das die Veterinärkontrollen nach Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG sowie nach Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 durchführt.
(9)
Generell müssen alle Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Veterinärkontrollen unterzogen werden, aber nach Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG ist bei einigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs eine geringere Kontrollhäufigkeit möglich; diese Erzeugnisse sind zusammen mit der jeweiligen Kontrollhäufigkeit in den Anhängen I und II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (5) aufgeführt. Um Übereinstimmung mit den Veterinärkontrollen an den Unionsgrenzen zu erzielen, kann die Kontrollhäufigkeit bei für die drei französischen überseeischen Departements bestimmten Sendungen entsprechend verringert werden.
(10)
Das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (6) eingeführte System TRACES (Trade Control and Expert System) der Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten das System vor allem für Sendungen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern einführen und benutzen.
(11)
Im System TRACES für Einfuhren von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs muss ein GVDE für jede zur Einfuhr vorgeführte Sendung ausgestellt werden. Mit diesem Dokument soll sichergestellt werden, dass solche eingeführten Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt und nur am Ort verwendet werden.
(12)
Die Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana sollten demnach bezeichnet werden; im vorliegenden Beschluss sollten die Bedingungen für ihren Betrieb festgelegt werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke von Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EG sind die zugelassenen Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Orte.
Artikel 2
(1) Die im Anhang aufgeführten Eingangsorte unterstehen einer zuständigen Behörde und können erforderlichenfalls auf amtliche Tierärzte und benannte Fachkräfte zurückgreifen.
(2) Die Eingangsorte verfügen über die für die Durchführung der Veterinärkontrollen bei Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstung und Mitarbeiter.
Artikel 3
Der Einführer oder sein Vertreter müssen:
1.
die für den Eingangsort zuständige Behörde vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung von Erzeugnissen verständigen; dafür verwenden sie den ersten Teil des GVDE gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und das System TRACES in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG;
2.
der zuständigen Behörde unter Angabe von Nummer, Art und voraussichtlicher Uhrzeit einen Werktag im Voraus die Ankunft von lebenden Tieren melden; dafür verwenden sie den ersten Teil des GVDE gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 und das System TRACES in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG;
3.
ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Register führen, aus dem die Menge der eingeführten Erzeugnisse oder Tiere sowie Name und Anschrift des Käufers/der Käufer hervorgehen;
4.
dem Käufer/den Käufern mitteilen, dass die aus den eingeführten Tieren gewonnenen Erzeugnisse oder die eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur zum lokalen Verzehr bestimmt sind und dass Zucht- und Nutztiere auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen;
5.
dem Käufer/den Käufern mitteilen, dass bei einem Weiterverkauf an einen Händler dieser informiert werden muss, dass die Erzeugnisse nur zum lokalen Verzehr bestimmt sind und dass Zucht- und Nutztiere auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen.
Artikel 4
(1) Der amtliche Tierarzt führt mit Unterstützung benannter Fachkräfte an den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Eingangsorten die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 durch.
(2) Warenkontrollen werden bei bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der in den Anhängen I und II der Entscheidung 94/360/EG vorgesehenen Häufigkeit vorgenommen.
(3) Die amtlichen Tierärzte sorgen dafür, dass alle Daten aus dem GVDE für zur Einfuhr vorgestellte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2004/292/EG in das System TRACES übertragen werden.
(4) Die amtlichen Tierärzte sorgen dafür, dass nach den Veterinärkontrollen das jeweilige ausgestellte GVDE mit dem Stempel versehen wird, aus dem hervorgeht, dass die Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur zur lokalen Verwendung bestimmt sind und auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen.
(5) Der amtliche Tierarzt inspiziert regelmäßig die Stallungen, in denen die eingeführten Tiere untergebracht sind, bzw. die Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelagert werden, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Genusstauglichkeit und Tiergesundheit eingehalten und die Sendungen nicht in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
Artikel 5
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG behalten ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der Bestimmungen in ihrem jeweiligen Artikel 6.
Artikel 6
Bei allen Verstößen gegen diesen Beschluss durch eine natürliche oder juristische Person ergreifen die französischen Behörden die geeigneten Verwaltungs- oder Strafmaßnahmen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2012 in Kraft.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 gennaio 2012
sulle norme applicabili ai controlli veterinari da effettuare sugli animali vivi e sui prodotti di origine animale introdotti in determinati dipartimenti francesi d’oltremare e provenienti da paesi terzi
[notificata con il numero C(2012) 222]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/44/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 91/496/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per gli animali che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità e che modifica le direttive 89/662/CEE, 90/425/CEE e 90/675/CEE (1), in particolare l’articolo 13,
vista la direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (2), in particolare l’articolo 18,
considerando quanto segue:
(1)
Le direttive 91/496/CEE e 97/78/CE stabiliscono i requisiti specifici dei controlli veterinari da effettuare su ciascuna partita di animali vivi e di prodotti di origine animale proveniente da un paese terzo e destinata all’Unione in un posto di ispezione frontaliero (PIF) da essa approvato.
(2)
L’articolo 13 della direttiva 91/496/CEE consente di applicare norme speciali ai controlli da effettuare alle importazioni in territori lontani, facenti parte degli Stati membri, di animali vivi destinati al macello e al consumo locale, nonché alle importazioni di animali da allevamento o da produzione. Queste norme prevedono l’invio alla Commissione di programmi che illustrano le modalità di esecuzione dei controlli. Tali programmi devono precisare quali controlli vengono eseguiti per far sì che in nessun caso gli animali introdotti nelle regioni lontane in questione, o i prodotti ricavati da detti animali, vengano spediti in altre parti del territorio dell’Unione.
(3)
L’articolo 18 della direttiva 97/78/CE consente l’applicazione di norme speciali ai controlli effettuati sui prodotti di origine animale importati per il consumo locale in zone lontane, fra cui le zone appartenenti alla Repubblica francese. Queste norme prevedono l’invio alla Commissione di programmi che illustrano le modalità di esecuzione dei controlli. Tali programmi devono precisare quali controlli vengono eseguiti per far sì che in nessun caso prodotti di origine animale introdotti nelle regioni lontane in questione vengano spediti in altre parti del territorio dell’Unione.
(4)
Il regolamento (CE) n. 136/2004 della Commissione, del 22 gennaio 2004, che fissa le modalità dei controlli veterinari da effettuare ai posti d’ispezione frontalieri della Comunità sui prodotti importati da paesi terzi (3) e il regolamento (CE) n. 282/2004 della Commissione, del 18 febbraio 2004, che adotta un documento per la dichiarazione ed il controllo veterinario degli animali che provengono dai paesi terzi e sono introdotti nella Comunità (4) illustrano i controlli veterinari, e le relative procedure di notifica, effettuati sui prodotti di origine animale e sugli animali vivi, nonché i documenti veterinari comuni di entrata (DVCE) necessari per documentare i risultati dei controlli veterinari effettuati sulle partite in questione.
(5)
Le autorità francesi hanno inviato alla Commissione i programmi relativi a determinati punti di entrata situati nei dipartimenti francesi d’oltremare Guadalupa, Martinica e Guyana francese.
(6)
I programmi inviati dalla Francia dimostrano che tutte le partite di animali vivi o di prodotti di origine animale devono essere presentate per l’importazione presso i punti di entrata designati nei dipartimenti, per essere sottoposte ai controlli veterinari. Detti programmi dimostrano, inoltre, che l’invio in altre parti dei territori dell’Unione di partite non conformi ai requisiti della normativa pertinente dell’Unione è effettivamente impedito. Ciò avviene grazie ad una stampigliatura apposta sui DVCE degli animali vivi o dei prodotti di origine animale dei quali è approvata l’importazione nei dipartimenti, indicante che il loro uso è limitato al territorio del dipartimento in questione. Gli importatori sono informati che non è possibile spedire questi animali vivi, i prodotti da essi derivati, o i prodotti di origine animale in altre parti del territorio dell’Unione e, nell’autorizzare i certificati per gli scambi intra-UE, le autorità competenti dei dipartimenti francesi d’oltremare vigilano affinché questo requisito sia rispettato.
(7)
I programmi inviati dalla Francia descrivono inoltre le infrastrutture degli impianti, dotati di locali sufficientemente grandi da consentire il campionamento nel rispetto delle norme d’igiene e la presenza di attrezzature necessarie allo svolgimento dei controlli veterinari richiesti per verificare la conformità degli animali vivi e dei prodotti di origine animale ai requisiti sanitari e di polizia sanitaria dell’Unione. Vi sono inoltre locali e depositi frigoriferi per il deposito di partite sottoposte a campionamento, detenzione o ispezione sul posto nonché impianti adeguati per accogliere gli animali vivi in attesa del risultato dei controlli.
(8)
I programmi inviati dalla Francia indicano che un numero sufficiente di veterinari e di personale tecnico è a disposizione per effettuare i controlli veterinari a norma dell'articolo 4 delle direttive 91/496/CEE e 97/78/CE e conformemente alle disposizioni di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 136/2004 e del regolamento (CE) n. 282/2004.
(9)
Nonostante, in linea generale, i controlli veterinari siano obbligatori per tutte le partite di prodotti di origine animale, l’articolo 10 della direttiva 97/78/CE consente di ridurre la frequenza dei controlli materiali su certi prodotti di origine animale elencati negli allegati I e II della decisione 94/360/CE della Commissione, del 20 maggio 1994, relativa alla riduzione di frequenza dei controlli materiali sulle partite di taluni prodotti importati da paesi terzi, in forza della direttiva 90/675/CEE del Consiglio (5), insieme alla rispettiva frequenza dei relativi controlli materiali. Per coerenza con i controlli veterinari effettuati alle frontiere dell’Unione, detta riduzione di frequenza può essere applicata alle partite d’interesse veterinario destinate ai tre dipartimenti francesi d’oltremare.
(10)
Il sistema europeo Traces (Trade Control and Expert System) istituito dalla decisione 2004/292/CE della Commissione, del 30 marzo 2004, relativa all’applicazione del sistema Traces (6), dispone che gli Stati membri introducano il sistema ed inizino ad utilizzarlo soprattutto per le partite di animali vivi e di prodotti di origine animale provenienti da paesi non appartenenti all’Unione.
(11)
L’utilizzo del sistema Traces per le importazioni di animali vivi e di prodotti di origine animale richiede l’emissione di un DVCE per ciascuna partita che si desidera introdurre. Detti documenti devono essere utilizzati per garantire che le partite importate di animali vivi o di prodotti di origine animale non siano spedite in altre parti del territorio dell’Unione e vengano effettivamente destinate al consumo locale.
(12)
È pertanto necessario, nella presente decisione, individuare i punti di entrata dei dipartimenti francesi d’oltremare Guadalupa, Martinica e Guyana francese e definire i requisiti relativi al loro funzionamento.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell’articolo 13 della direttiva 91/496/CEE e dell’articolo 18 della direttiva 97/78/CE, i punti di entrata autorizzati nei dipartimenti francesi d’oltremare Guadalupa, Martinica e Guyana francese sono elencati nell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
1. Ciascun punto di entrata figurante nell’allegato rientra sotto la responsabilità di un’autorità competente che dispone, se necessario, di veterinari ufficiali e tecnici designati.
2. Ciascun punto di entrata è dotato di tutti gli impianti, le attrezzature e il personale necessario ad effettuare i controlli veterinari sulle partite di animali vivi o di prodotti di origine animale di cui si prevede la ricezione.
Articolo 3
L’importatore o il suo rappresentante devono:
1)
informare l’autorità competente responsabile per il punto di entrata prima dell’arrivo fisico della partita di prodotti, utilizzando la prima parte del DVCE in conformità all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 136/2004 e tramite il sistema Traces in conformità all’articolo 3 della decisione 2004/292/CE;
2)
informare l’autorità competente con un preavviso di un giorno lavorativo circa il luogo in cui gli animali devono essere presentati, specificando il numero, la natura e l’ora di arrivo prevista, utilizzando la prima parte del DVCE in conformità all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 282/2004 e tramite il sistema Traces in conformità all’articolo 3 della decisione 2004/292/CE;
3)
mantenere un registro approvato dall’autorità competente che indica le quantità di prodotti o di animali importate nonché il nome e l’indirizzo degli acquirenti;
4)
informare gli acquirenti che i prodotti derivati dagli animali o i prodotti di origine animale importati sono destinati unicamente al consumo locale e che gli animali da allevamento o da produzione non possono in nessun caso essere spediti in altri territori dell’Unione;
5)
informare gli acquirenti che, in caso di rivendita, essi sono tenuti ad informare i nuovi acquirenti, se si tratta di operatori economici, che i prodotti sono destinati unicamente al consumo locale e che gli animali da allevamento o da produzione non possono in nessun caso essere spediti in altre parti del territorio dell’Unione.
Articolo 4
1. Il veterinario ufficiale, assistito dai tecnici designati, effettua i controlli presso i punti di entrata elencati nell’allegato della presente decisione in conformità agli articoli 4 delle direttive 91/496/CEE e 97/78/CE e in conformità alle disposizioni di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 136/2004 e del regolamento (CE) n. 282/2004.
2. Su determinati prodotti di origine animale i controlli materiali possono essere effettuati alle frequenze indicate negli allegati I e II della decisione 94/360/CE.
3. I veterinari ufficiali si assicurano che tutti i dati contenuti nel DVCE per gli animali vivi e i prodotti di origine animale presentati per l’importazione siano inseriti nel sistema Traces conformemente all’articolo 3, paragrafo 2, della decisione 2004/292/CE.
4. I veterinari ufficiali si assicurano che, in seguito ai controlli veterinari, venga apposta la stampigliatura sul DVCE pertinente, al fine di indicare che gli animali o i prodotti di origine animale possono essere destinati unicamente al consumo locale e non possono in nessun caso essere spediti in altre parti del territorio dell’Unione.
5. Il veterinario ufficiale effettua ispezioni regolari dei luoghi adibiti all’accoglienza/al deposito degli animali importati o dei prodotti di origine animale, al fine di verificare che i requisiti per la salute umana o di polizia sanitaria siano rispettati e che le partite non vengano spedite in altre parti del territorio dell’Unione.
Articolo 5
Le disposizioni definite nella direttiva 91/496/CEE, ad eccezione di quelle dell’articolo 6, e nella direttiva 97/78/CE, ad eccezione di quelle dell’articolo 6, continuano ad applicarsi.
Articolo 6
Le autorità francesi adottano le adeguate misure amministrative o penali per prevenire qualunque infrazione della presente decisione da parte di persone fisiche o giuridiche.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il 1o marzo 2012.
Articolo 8
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 gennaio 2012