BESCHLUSS Nr. 1194/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strebt eine immer engere Union der Völker Europas an und überträgt der Union u. a. die Aufgabe, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. In dieser Hinsicht unterstützt und ergänzt die Union erforderlichenfalls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur und der Geschichte der Völker Europas.
(2)
Wenn die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen ihr gemeinsames und zugleich vielfältiges Kulturerbe besser kennen und schätzen lernen, trägt dies zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls zur Union bei und regt den interkulturellen Dialog an. Deshalb ist es wichtig, für einen breiteren Zugang zum Kulturerbe zu sorgen und dessen europäische Dimension besser herauszustellen.
(3)
Der AEUV führt auch die Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt und ein wichtiges Element für die Sicherung und Stärkung des europäischen Einigungsprozesses ist. Damit die Bürgerinnen und Bürger die europäische Einigung uneingeschränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte sowie ihre gemeinsame Geschichte und Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut, stärker hervorgehoben werden.
(4)
Am 28. April 2006 haben mehrere Mitgliedstaaten in Granada, Spanien, eine zwischenstaatliche Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel (im Folgenden „zwischenstaatliche Initiative“) ins Leben gerufen.
(5)
Der Rat hat am 20. November 2008 Schlussfolgerungen (3) angenommen, in denen er die Absicht bekundet, diese zwischenstaatliche Initiative in eine Maßnahme der Union (im Folgenden „Maßnahme“) umzuwandeln, und die Kommission auffordert, einen Vorschlag für die Schaffung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels (im Folgenden „Siegel“) durch die Union zu unterbreiten und die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Projekts festzulegen.
(6)
Die Kommission hat hierzu eine öffentliche Konsultation sowie eine Folgenabschätzung durchgeführt, die den Wert der zwischenstaatlichen Initiative bestätigten, allerdings darauf hinwiesen, dass die Initiative weiterentwickelt werden muss, um ihr Potenzial vollumfänglich zu entfalten, und dass die Einbindung der Union einen eindeutigen Mehrwert generieren könnte und der Initiative einen qualitativen Schritt nach vorn ermöglichen würde.
(7)
Das Siegel sollte von den mit der zwischenstaatlichen Initiative gemachten Erfahrungen profitieren.
(8)
Das Siegel sollte einen Mehrwert anstreben und andere Initiativen zu ergänzen suchen, z. B. die Unesco-Liste des Welterbes, die Repräsentative Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und die Initiative des Europarats „Europäische Kulturwege“. Sein Mehrwert sollte auf dem Beitrag der ausgewählten Stätten zur Geschichte und Kultur Europas, einschließlich des Aufbaus der Union, auf einer klar definierten Bildungskomponente, die die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen ansprechen soll, sowie auf der Vernetzung der Stätten untereinander zum Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren beruhen. Im Mittelpunkt der Maßnahme sollte nicht die Erhaltung der Stätten stehen, die bereits durch bestehende Schutzregelungen gewährleistet sein sollte, sondern die Bekanntmachung der Stätten, die Verbesserung des Zugangs zu ihnen sowie die Qualität der angebotenen Informationen und Aktivitäten.
(9)
Die Maßnahme der Union dürfte nicht nur das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Union stärken und den interkulturellen Dialog anregen, sondern könnte auch zu einer Aufwertung und größeren Ausstrahlung des Kulturerbes, zur Stärkung der Rolle des Kulturerbes bei der wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung der Regionen, insbesondere durch den Kulturtourismus, zur Förderung von Synergien zwischen Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit und - allgemein - zur Förderung der demokratischen Werte und der Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Integration bilden, beitragen.
(10)
Diese Ziele stehen vollständig im Einklang mit denen, die die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ aufgeführt hat, zu denen unter anderem die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs sowie der Kultur als Katalysator für Kreativität gehört.
(11)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Siegel auf der Grundlage gemeinsamer, eindeutiger und transparenter Kriterien und Verfahren verliehen wird; dies gilt auch für die ersten beiden Jahre der Auswahl, in denen Übergangsregeln gelten.
(12)
Das Verfahren zur Auswahl von Stätten im Rahmen der Maßnahme sollte in zwei Phasen durchgeführt werden. Zunächst sollte auf nationaler Ebene eine Vorauswahl der Stätten stattfinden. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten dabei lokale und regionale Behörden einbinden. Die Auswahl sollte dann auf Ebene der Union erfolgen. Jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, sollte kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Kriterien, die für das Siegel aufgestellt wurden, fortlaufend erfüllt werden.
(13)
Im Laufe der ersten Evaluierung der Maßnahme sollte die geografische Ausweitung der Maßnahme geprüft werden.
(14)
Besteht eine klare thematische Verbindung zwischen mehreren in einem Mitgliedstaat befindlichen Stätten, so sollte die Maßnahme gemeinsame Bewerbungen zulassen. Solche gemeinsamen Bewerbungen sollten eine angemessene Anzahl teilnehmender Stätten zum Gegenstand haben und im Vergleich zu Einzelbewerbungen bezüglich derselben Stätten einen europäischen Mehrwert nachweisen.
(15)
Ebenso sollte die Maßnahme aus Gründen der länderübergreifenden Dimension bestimmter Stätten gemeinsame Bewerbungen sowohl im Fall von in verschiedenen Mitgliedstaaten befindlichen Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, als auch im Fall einer Stätte, die sich im Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten befindet, zulassen.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere der Bestimmungen zur Benennung der Stätten, denen das Siegel verliehen werden soll, zur Aberkennung des Siegels und zur Formalisierung des Verzichts auf das Siegel sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(17)
Die Verwaltungsvorschriften für das Siegel sollten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einfach und flexibel sein.
(18)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und insbesondere wegen der Notwendigkeit neuer gemeinsamer, klarer und transparenter Kriterien und Verfahren für das Siegel sowie wegen der Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird eine Maßnahme der Europäischen Union (im Folgenden „Maßnahme“) mit dem Titel „Europäisches Kulturerbe-Siegel“ (im Folgenden „Siegel“) geschaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Stätten“ Denkmäler, natürliche Stätten, Unterwasser- und archäologische Stätten, Industriestätten, Stätten im städtischen Raum, Kulturlandschaften, Gedenkstätten, Kulturgüter und -gegenstände sowie mit einem Ort verbundenes immaterielles Kulturerbe, einschließlich zeitgenössischen Kulturerbes;
2.
„länderübergreifende Stätten“
a)
mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten befindliche Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, um eine gemeinsame Bewerbung einzureichen, oder
b)
eine Stätte, die sich im Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten befindet;
3.
„nationale thematische Stätten“ mehrere in demselben Mitgliedstaat befindliche Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, um eine gemeinsame Bewerbung einzureichen.
Artikel 3
Ziele
(1) Die Maßnahme trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:
a)
Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von jungen Menschen, zur Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Elemente der europäischen Geschichte und des Kulturerbes sowie einer Würdigung des Stellenwerts der nationalen und regionalen Vielfalt;
b)
Förderung des interkulturellen Dialogs.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen, zielt die Maßnahme mittelfristig darauf ab,
a)
den symbolischen Wert von Stätten hervorzuheben und besser bekannt zu machen, die in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Union eine bedeutende Rolle gespielt haben;
b)
die europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehender mit der Geschichte Europas und dem Aufbau der Union sowie mit ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen, insbesondere unter Bezugnahme auf die demokratischen Werte und die Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Integration bilden.
(3) Die Stätten selbst dienen dazu, die folgenden konkreten Ziele zu erreichen:
a)
Hervorhebung ihrer europäischen Bedeutung;
b)
Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger Europas, insbesondere junger Menschen, für das gemeinsame Kulturerbe;
c)
Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährter Verfahren in der gesamten Union;
d)
Verbesserung und/oder Ausweitung des Zugangs für alle und insbesondere für junge Menschen;
e)
Vertiefung des interkulturellen Dialogs, insbesondere unter jungen Menschen, durch künstlerische, kulturelle und geschichtliche Bildung;
f)
Ausschöpfung der Synergien zwischen dem Kulturerbe einerseits und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit andererseits;
g)
Leistung eines Beitrags zur Attraktivität und zur wirtschaftlichen Erschließung und nachhaltigen Entwicklung der Regionen, insbesondere durch den Kulturtourismus.
Artikel 4
Teilnahme an der Maßnahme
An der Maßnahme können die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis teilnehmen.
Artikel 5
Mehrwert und Komplementarität der Maßnahme im Verhältnis zu anderen Initiativen
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Maßnahme im Verhältnis zu anderen Initiativen im Bereich Kulturerbe, beispielsweise der Unesco-Liste des Welterbes, der repräsentativen Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und der „Kulturwege Europas“ des Europarates, einen Mehrwert bietet und diese ergänzt.
Artikel 6
Auswahlfähigkeit
Das Siegel kann Stätten im Sinne des Artikels 2 zuerkannt werden.
Artikel 7
Kriterien
(1) Die Zuerkennung des Siegels erfolgt auf Grundlage der nachstehenden Kriterien (im Folgenden „Kriterien“):
a)
Die Bewerberstätten für das Siegel müssen einen symbolischen europäischen Wert aufweisen und eine bedeutende Rolle in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Union gespielt haben. Sie müssen daher eine oder mehrere der folgenden Eigenschaften nachweisen:
i)
ihren grenzübergreifenden oder europaweiten Charakter: die Art und Weise, in der der Einfluss und die Anziehungskraft, die von der Stätte ausgingen und weiter von ihr ausgehen, über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausreichen;
ii)
ihre Stellung und Rolle in der europäischen Geschichte und im europäischen Integrationsprozess sowie ihre Verbindung zu maßgeblichen europäischen Ereignissen, Persönlichkeiten oder Bewegungen;
iii)
ihre Stellung und Rolle im Rahmen der Entwicklung und Förderung der gemeinsamen Werte, die das Fundament der europäischen Integration bilden.
b)
Die Bewerberstätten für das Siegel müssen ein Projekt vorlegen, mit dessen Umsetzung spätestens am Ende des Jahres der Zuerkennung begonnen werden muss und das alle folgenden Elemente umfasst:
i)
Sensibilisierung für die europäische Bedeutung der Stätte, insbesondere mittels geeigneter Informationsaktivitäten, Ausschilderung und Schulungen für das Personal;
ii)
Organisation von Bildungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit der gemeinsamen Geschichte Europas und ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einem gemeinsamen Kulturraum zu fördern;
iii)
Förderung der Mehrsprachigkeit und Erleichterung des Zugangs zu der Stätte durch die Nutzung mehrerer Sprachen der Union;
iv)
Teilnahme an den Aktivitäten der Netzwerke der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte anzustoßen;
v)
Steigerung der Ausstrahlung und der Attraktivität der Stätte auf europäischer Ebene, unter anderem durch die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien sowie digitaler und interaktiver Mittel und indem Synergien mit anderen europäischen Initiativen angestrebt werden.
Sofern der spezifische Charakter der Stätte dies erlaubt, ist die Ausrichtung künstlerischer und kultureller Aktivitäten zu begrüßen, die die Mobilität europäischer Kulturschaffender, Künstler und Sammlungen unterstützen, den interkulturellen Dialog stimulieren und Verknüpfungen zwischen dem Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit fördern.
c)
Die Bewerberstätten für das Siegel müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das alle folgenden Elemente umfasst:
i)
Gewährleistung des soliden Managements der Stätte, einschließlich der Festlegung von Zielen und Indikatoren;
ii)
Gewährleistung der Erhaltung der Stätte für künftige Generationen im Einklang mit den einschlägigen Schutzregelungen;
iii)
Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Besucherinfrastruktur, wie geschichtliche Darstellung, Besucherinformationen und Ausschilderung;
iv)
Gewährleistung der Zugänglichkeit der Stätte für ein möglichst breites Publikum, unter anderem durch bauliche Anpassungen und Schulung des Personals;
v)
besondere Berücksichtigung junger Menschen, insbesondere indem ihnen beim Zugang zur Stätte Vorrang gewährt wird;
vi)
Bekanntmachung der Stätte als nachhaltiges touristisches Ziel;
vii)
Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Kommunikationsstrategie, die die europäische Bedeutung der Stätte hervorhebt;
viii)
Gewährleistung, dass die Stätte in möglichst umweltfreundlicher Weise verwaltet wird.
(2) Bezüglich der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Kriterien wird jede Stätte unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Merkmale in angemessener Weise bewertet.
Artikel 8
Europäische Jury
(1) Es wird eine europäische Jury aus unabhängigen Experten eingerichtet (im Folgenden „europäische Jury“), die die Auswahl und Kontrolle auf Ebene der Union durchführt. Die Jury stellt sicher, dass die Kriterien seitens der Stätten in sämtlichen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden.
(2) Die europäische Jury besteht aus 13 Mitgliedern; gemäß ihren jeweiligen Verfahren ernennen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils vier Mitglieder und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied. Die europäische Jury benennt ihren Vorsitz.
(3) Bei den Mitgliedern der europäischen Jury handelt es sich um unabhängige Experten, die über umfassende Erfahrungen und Fachkenntnisse in den für die Ziele der Maßnahme relevanten Bereichen verfügen. Die Organe und Einrichtungen bemühen sich sicherzustellen, dass die Kompetenzen der von ihnen ernannten Experten sich so weit wie möglich ergänzen und dass diese Experten ein ausgewogenes geografisches Spektrum abbilden.
(4) Die Mitglieder der europäischen Jury werden für drei Jahre ernannt.
Im Jahr 2012 gilt jedoch, dass das Europäische Parlament vier Mitglieder für zwei Jahre, der Rat vier Mitglieder für drei Jahre, die Kommission vier Mitglieder für ein Jahr und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied für drei Jahre ernennen.
(5) Die Mitglieder der europäischen Jury müssen auf jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt in Bezug auf eine bestimmte Stätte hinweisen. Wird eine solche Erklärung durch ein Mitglied abgegeben oder stellt sich ein solcher Interessenkonflikt heraus, so nimmt dieses Mitglied nicht an der Bewertung der Stätte oder jeder anderen Stätte aus dem betreffenden Mitgliedstaat/den betreffenden Mitgliedstaaten teil.
(6) Sämtliche Berichte, Empfehlungen und Mitteilungen der europäischen Jury werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 9
Bewerbungsformular
Um die Verfahren so straff und einfach wie möglich zu gestalten, erstellt die Kommission ein von allen Bewerberstätten zu verwendendes einheitliches Bewerbungsformular (im Folgenden „Bewerbungsformular“), das sich auf die Kriterien stützt.
Artikel 10
Vorauswahl auf nationaler Ebene
(1) Für die Vorauswahl der Stätten für die Zuerkennung des Siegels sind die Mitgliedstaaten zuständig.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann alle zwei Jahre bis zu zwei Stätten in die Vorauswahl aufnehmen.
(3) Die Vorauswahl erfolgt auf Grundlage der Kriterien und des Bewerbungsformulars.
(4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip legt jeder teilnehmende Mitgliedstaat seine Verfahren und seinen Zeitplan für die Vorauswahl der Stätten selbst fest, wobei die Verwaltungsvorschriften so einfach und flexibel wie möglich zu halten sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan die Bewerbungsformulare für die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten bis zum 1. März des Jahres, in dem das Auswahlverfahren stattfindet.
(5) Die Kommission veröffentlicht die vollständige Liste der in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten und setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen unverzüglich nach Abschluss der Vorauswahlphase davon in Kenntnis, so dass das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, die Mitgliedstaaten oder jede sonstige Person oder Einrichtung der Kommission Bemerkungen vorlegen können, die Auswirkungen auf die Auswahl dieser Stätten haben könnten.
Artikel 11
Auswahl auf Unionsebene
(1) Die Auswahl von Stätten für die Zuerkennung des Siegels wird von der europäischen Jury unter der Verantwortung der Kommission vorgenommen.
(2) Die europäische Jury bewertet die Bewerbungen für die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten und wählt höchstens eine Stätte pro Mitgliedstaat aus. Erforderlichenfalls können zusätzliche Informationen angefordert und Besuche bei den Stätten durchgeführt werden.
(3) Die Auswahl erfolgt auf Grundlage der Kriterien und des Bewerbungsformulars. Die europäische Jury berücksichtigt in gebührender Form die in Artikel 10 Absatz 5 genannten Bemerkungen.
(4) Die europäische Jury legt bis spätestens Ende des Jahres, in dem das Auswahlverfahren stattfindet, einen Bericht über die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten vor; sie leitet diesen Bericht der Kommission zu. Dieser Bericht enthält eine Empfehlung, welchen Stätten das Siegel zuerkannt werden sollte, sowie eine begleitende Begründung für ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Stätten, die ausgewählt werden und bezüglich der Stätten, die nicht ausgewählt werden. Die Kommission leitet diesen Bericht informationshalber unverzüglich an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen weiter.
(5) Bewerberstätten, die nicht ausgewählt werden, können in den Folgejahren erneut eine Bewerbung für die Vorauswahl auf nationaler Ebene einreichen.
Artikel 12
Länderübergreifende Stätten
(1) Für die Zuerkennung des Siegels an eine länderübergreifende Stätte muss diese sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
vollständige Erfüllung der Kriterien durch jede teilnehmende Stätte;
b)
Benennung einer der teilnehmenden Stätten als Koordinator, die als einzige Kontaktstelle für die Kommission dient;
c)
Bewerbung unter einem gemeinsamen Namen;
d)
gegebenenfalls Nachweis einer klaren thematischen Verbindung.
(2) Für Bewerbungen hinsichtlich länderübergreifender Stätten gilt das gleiche Verfahren wie für andere Stätten. Im Anschluss an eine Konsultation zwischen den teilnehmenden Stätten unter Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden füllt jede teilnehmende Stätte ein Bewerbungsformular aus, das dem Koordinator zugeleitet wird. Die Vorauswahl länderübergreifender Stätten erfolgt durch den Mitgliedstaat des Koordinators im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Höchstzahl von Stätten, und die Stätten werden im Namen aller betreffenden Mitgliedstaaten nach deren Zustimmung vorgeschlagen.
(3) Wird eine länderübergreifende Stätte ausgewählt, so wird das Siegel der länderübergreifenden Stätte als Ganzes und unter dem gemeinsamen Namen zuerkannt.
(4) Erfüllt eine länderübergreifende Stätte sämtliche Kriterien, so wird ihr bei der Auswahl Priorität eingeräumt.
Artikel 13
Nationale thematische Stätten
(1) Für die Zuerkennung des Siegels an eine nationale thematische Stätte muss diese sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Nachweis des europäischen Mehrwerts einer gemeinsamen Bewerbung im Vergleich zu einzelnen Bewerbungen;
b)
Nachweis einer klaren thematischen Verbindung;
c)
vollständige Einhaltung der Kriterien durch jede teilnehmende Stätte;
d)
Benennung einer teilnehmenden Stätte als Koordinator, die als einzige Kontaktstelle für die Kommission dient;
e)
Bewerbung unter einem gemeinsamen Namen.
(2) Für Bewerbungen hinsichtlich nationaler thematischer Stätten gilt das gleiche Verfahren wie für andere Stätten. Jede teilnehmende Stätte füllt ein Bewerbungsformular aus, das dem Koordinator zugeleitet wird. Die Vorauswahl nationaler thematischer Stätten erfolgt durch den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Höchstzahl von Stätten.
(3) Wird eine nationale thematische Stätte ausgewählt, so wird das Siegel der nationalen thematischen Stätte als Ganzes und unter dem gemeinsamen Namen zuerkannt.
Artikel 14
Zuerkennung
(1) Unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlungen der europäischen Jury benennt die Kommission die Stätten, denen das Siegel zuerkannt wird. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Zuerkennung.
(2) Vorbehaltlich der Bedingungen nach Artikel 15 und der Weiterführung der Maßnahme sowie unbeschadet des Artikels 16 wird das Siegel den Stätten auf unbegrenzte Zeit zuerkannt.
Artikel 15
Kontrolle
(1) Jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, wird regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Stätte die Kriterien dauerhaft erfüllt und dem Projekt und dem Arbeitsprogramm, die mit der Bewerbung eingereicht wurden, nachkommt.
(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle sämtlicher Stätten zuständig, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden. Für die Kontrolle einer länderübergreifenden Stätte ist der Mitgliedstaat des Koordinators zuständig.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen alle benötigten Informationen zusammen und erstellen gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan alle vier Jahre einen Bericht. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diesen Bericht bis zum 1. März des Jahres, in dem das Kontrollverfahren stattfindet. Die Kommission legt den Bericht der europäischen Jury zur Prüfung vor.
(4) Die europäische Jury legt bis zum Ende des Jahres, in dem das Kontrollverfahren stattfindet, einen Bericht über den Zustand der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten vor; dieser Bericht enthält erforderlichenfalls Empfehlungen, die im folgenden Kontrollzeitraum zu berücksichtigen sind.
(5) Um ein kohärentes Vorgehen beim Kontrollverfahren zu gewährleisten, legt die Kommission in Zusammenarbeit mit der europäischen Jury gemeinsame Indikatoren für die Mitgliedstaaten fest.
Artikel 16
Aberkennung des Siegels oder Verzicht
(1) Stellt die europäische Jury fest, dass eine Stätte die Kriterien nicht mehr erfüllt oder dem mit ihrer Bewerbung eingereichten Projekt und Arbeitsprogramm nicht mehr nachkommt, so leitet sie über die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein, um die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der Stätte zu unterstützen.
(2) Wurden 18 Monate nach Beginn des Dialogs die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der Stätte nicht durchgeführt, so teilt die europäische Jury diese Tatsache der Kommission mit. Dieser Mitteilung wird eine Begründung beigefügt und sie enthält praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Situation.
(3) Wurden die praktischen Empfehlungen 18 Monate, nachdem die Mitteilung gemäß Absatz 2 erfolgte, nicht umgesetzt, so gibt die europäische Jury der Kommission gegenüber eine Empfehlung ab, der betreffenden Stätte das Siegel abzuerkennen.
(4) Stellt die europäische Jury fest, dass eine Stätte, die an einer länderübergreifenden Stätte oder einer nationalen themenbezogenen Stätte beteiligt ist, die Kriterien nicht mehr erfüllt oder dem mit ihrer Bewerbung eingereichten Projekt und Arbeitsprogramm nicht mehr nachkommt, so gilt das Verfahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 3. Die Aberkennung gemäß dem vorliegenden Absatz gilt für die gesamte länderübergreifende Stätte bzw. die gesamte nationale themenbezogene Stätte. Allerdings kann in Fällen, in denen die Kohärenz der länderübergreifenden bzw. der nationalen themenbezogenen Stätte nicht beeinträchtigt wird, die europäische Jury empfehlen, die Aberkennung auf die fragliche teilnehmende Stätte zu beschränken.
(5) Unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Empfehlung trifft die Kommission die Entscheidung über die Aberkennung des Siegels. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Aberkennung.
(6) Eine Stätte kann jederzeit auf das Siegel verzichten. In diesem Fall teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten mit, die ihrerseits die Kommission über den Verzicht unterrichten. Die Kommission formalisiert den Verzicht und unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen entsprechend.
Artikel 17
Praktische Modalitäten
(1) Die Kommission setzt die Maßnahme um. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Gewährleistung der Gesamtkohärenz und der Qualität der Maßnahme;
b)
Gewährleistung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Jury;
c)
im Lichte der Ziele und Kriterien Aufstellung von Leitlinien zur Unterstützung bei den Auswahl- und Kontrollverfahren in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Jury;
d)
Unterstützung der europäischen Jury.
(2) Die Kommission ist auf Ebene der Union für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Siegel und die Gewährleistung seiner Öffentlichkeitswirksamkeit zuständig; insbesondere erstellt und unterhält sie hierzu eine eigene Website. Die Kommission stellt ferner sicher, dass ein Logo für die Maßnahme gestaltet wird.
(3) Die Kommission fördert die Vernetzung der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Maßnahmen und die durch die europäische Jury anfallenden Kosten werden aus der in Artikel 20 vorgesehenen Finanzausstattung finanziert.
Artikel 18
Evaluierung
(1) Die Kommission veranlasst die externe und unabhängige Evaluierung der Maßnahme. Bei einer solchen Evaluierung, die gemäß dem Zeitplan im Anhang alle sechs Jahre stattfindet, werden sämtliche relevanten Aspekte untersucht, einschließlich der Effizienz der bei der Umsetzung der Maßnahme angewandten Verfahren, der Anzahl der Stätten, der Wirkung der Maßnahme, der Ausweitung ihres geografischen Geltungsbereichs, der Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung und der Frage, ob sie weitergeführt werden sollte.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Evaluierung nach Absatz 1 einen Evaluierungsbericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vor.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Mitgliedstaaten, die nicht an der zwischenstaatlichen Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel von 2006 (im Folgenden „zwischenstaatliche Initiative“) teilgenommen haben, können im Jahr 2013 bis zu vier Stätten für die Zuerkennung des Siegels in die Vorauswahl aufnehmen.
(2) Mitgliedstaaten, die an der zwischenstaatlichen Initiative teilgenommen haben, können im Jahr 2014 bis zu vier Stätten für die Zuerkennung des Siegels in die Vorauswahl aufnehmen. Sie können Stätten vorschlagen, denen bereits im Rahmen der zwischenstaatlichen Initiative ein Siegel zuerkannt wurde.
(3) Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Stätten werden von der europäischen Jury nach denselben Kriterien bewertet wie alle anderen Stätten, und sie durchlaufen auch dasselbe Verfahren, das für die übrigen Stätten gilt.
(4) Erfüllt eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stätten nicht die Kriterien oder werden zusätzliche Informationen benötigt, so leitet die europäische Jury über die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein, um zu prüfen, ob die Bewerbung vor einer Entscheidung verbessert werden kann. Erforderlichenfalls können Besuche bei der betreffenden Stätte durchgeführt werden.
Artikel 20
Finanzbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Maßnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird auf 650 000 EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DECISIONE N. 1194/2011/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 novembre 2011
che istituisce un’azione dell’Unione europea per il marchio del patrimonio europeo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 167, paragrafo 5, primo trattino,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato delle regioni (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) ha lo scopo di creare un’unione sempre più stretta tra i popoli europei e assegna all’Unione, tra l’altro, il compito di contribuire al pieno sviluppo delle culture degli Stati membri, nel rispetto delle loro diversità nazionali e regionali, evidenziando nel contempo il patrimonio culturale comune. A tale riguardo, se necessario, l’Unione appoggia e integra l’azione degli Stati membri intesa a migliorare la conoscenza e a diffondere la cultura e la storia dei popoli europei.
(2)
Una migliore conoscenza e consapevolezza, soprattutto fra i giovani, del patrimonio comune, seppure diverso, contribuirà a rafforzare il senso di appartenenza all’Unione e il dialogo interculturale. È quindi importante favorire un più ampio accesso al patrimonio culturale e valorizzarne la dimensione europea.
(3)
Il TFUE istituisce inoltre la cittadinanza dell’Unione, che integra la cittadinanza nazionale degli Stati membri ed è un importante elemento per la salvaguardia e il rafforzamento del processo di integrazione europea. Affinché i cittadini diano il loro pieno appoggio all’integrazione europea è opportuno dare maggiore rilievo ai valori, alla storia e alla cultura che li accomunano come elementi chiave della loro appartenenza a una società fondata su principi di libertà, democrazia, rispetto dei diritti umani, diversità culturale e linguistica, tolleranza e solidarietà.
(4)
Il 28 aprile 2006 a Granada, in Spagna, è stata avviata un’iniziativa intergovernativa per il marchio del patrimonio europeo («iniziativa intergovernativa»).
(5)
Il 20 novembre 2008 il Consiglio ha adottato conclusioni (3) intese a trasformare l’iniziativa intergovernativa in un’azione dell’Unione («azione»), in cui si invita la Commissione a presentargli una proposta relativa alla creazione da parte dell’Unione di un «Marchio del patrimonio europeo» («marchio») e a precisare le modalità pratiche di attuazione di tale progetto.
(6)
La consultazione pubblica e la valutazione dell’impatto portate avanti dalla Commissione hanno confermato il valore dell’iniziativa intergovernativa ma hanno suggerito che andava ulteriormente sviluppata perché potesse esprimere tutto il suo potenziale e che il coinvolgimento dell’Unione potrebbe fornirgli un chiaro valore aggiunto, contribuendo a migliorarne notevolmente la qualità.
(7)
Il marchio dovrebbe beneficiare dell’esperienza maturata nell’ambito dell’iniziativa intergovernativa.
(8)
Il marchio dovrebbe quindi puntare al valore aggiunto e alla complementarietà rispetto ad altre iniziative, come l’elenco del patrimonio mondiale dell’Unesco, la lista rappresentativa del patrimonio culturale immateriale dell’umanità dell’Unesco e gli itinerari culturali europei del Consiglio d’Europa. Il suo valore aggiunto dovrebbe essere rappresentato dal contributo apportato dai siti selezionati alla storia e alla cultura europee, compresa la costruzione dell’Unione, dalla loro chiara dimensione educativa rivolta ai cittadini, soprattutto i giovani, nonché dalla creazione di reti fra i vari siti finalizzata allo scambio di esperienze e buone pratiche. L’azione dovrebbe concentrarsi non tanto sulla conservazione dei siti, che dovrebbe essere comunque garantita dai regimi di protezione esistenti, quanto soprattutto sulla promozione dei siti, sull’accesso a essi e sulla qualità dell’informazione e delle attività offerte.
(9)
Oltre a rafforzare il senso di appartenenza dei cittadini europei all’Unione e a stimolare il dialogo interculturale, l’azione contribuirebbe anche a rafforzare il valore e il profilo del patrimonio culturale, a migliorare il suo ruolo nello sviluppo economico e sostenibile delle regioni, in particolare attraverso il turismo culturale, a promuovere le sinergie fra il patrimonio culturale e il settore della creatività contemporanea, e, più in generale, a promuovere i valori democratici e i diritti umani che stanno alla base dell’integrazione europea.
(10)
Questi obiettivi concordano pienamente con quelli contenuti nella comunicazione della Commissione «Un’agenda europea per la cultura in un mondo in via di globalizzazione», che comprendono la promozione della diversità culturale e del dialogo interculturale nonché della cultura quale catalizzatore della creatività.
(11)
È fondamentale che il marchio sia assegnato in base a criteri e procedure comuni, chiari e trasparenti, anche durante i primi due anni di selezione allorché dovrebbero applicarsi disposizioni transitorie.
(12)
La procedura di selezione dei siti conformemente all’azione dovrebbe essere realizzata in due fasi. Inizialmente i siti dovrebbero essere preselezionati a livello nazionale. Ove opportuno, gli Stati membri potrebbero coinvolgere le autorità locali e regionali. La selezione dovrebbe poi aver luogo a livello dell’Unione. È opportuno che ciascun sito a cui viene assegnato il marchio sia controllato al fine di garantire il rispetto continuo dei criteri previsti per il marchio.
(13)
Nel corso della prima valutazione della presente azione è opportuno esaminare l’ampliamento del suo ambito di applicazione geografico.
(14)
Qualora vi sia un chiaro legame tematico tra vari siti ubicati in uno Stato membro, la presente azione dovrebbe consentire candidature comuni. Tali candidature comuni dovrebbero includere un numero ragionevole di siti partecipanti e presentare un valore aggiunto europeo rispetto alle candidature individuali per gli stessi siti.
(15)
In ragione della dimensione transnazionale di taluni siti, l’azione dovrebbe del pari consentire candidature comuni sia nel caso di siti ubicati nei vari Stati membri ma che convergono su un tema specifico, sia nel caso di siti ubicati nel territorio di almeno due Stati membri.
(16)
Per garantire l’uniformità delle condizioni di attuazione della presente decisione, in particolare delle disposizioni relative alla designazione dei siti a cui assegnare il marchio, al ritiro del marchio e alla formalizzazione della rinuncia alla stessa, le competenze di esecuzione dovrebbero essere conferite alla Commissione.
(17)
Le disposizioni amministrative relative al marchio dovrebbero essere semplici e flessibili, conformemente al principio di sussidiarietà.
(18)
Poiché gli obiettivi della presente decisione non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, soprattutto a causa della necessità di nuovi criteri e procedure comuni, chiari e trasparenti per l’assegnazione del marchio nonché di un maggiore coordinamento fra gli Stati membri, e possono dunque essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi, in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Stabilimento
È istituita un’azione dell’Unione europea («azione») denominata «marchio del patrimonio europeo» («marchio»).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione, si intende per:
1)
«siti», i monumenti, i siti naturali, subacquei, archeologici, industriali o urbani, i paesaggi culturali, i luoghi della memoria, i beni culturali e il patrimonio immateriale associati a un luogo, compreso il patrimonio contemporaneo;
2)
«sito transnazionale»:
a)
siti situati in diversi Stati membri che convergono su un tema specifico per presentare una candidatura comune; o
b)
un sito la cui posizione geografica comprende il territorio di almeno due Stati membri;
3)
«sito tematico nazionale», diversi siti, ubicati nello stesso Stato membro, che convergono su un tema specifico al fine di presentare una candidatura comune.
Articolo 3
Obiettivi
1. L’azione contribuisce al conseguimento dei seguenti obiettivi generali:
a)
rafforzamento del senso di appartenenza dei cittadini europei all’Unione, in particolare dei giovani, sulla base dei valori comuni e degli elementi della storia e del patrimonio culturale europei nonché della consapevolezza della diversità nazionale e regionale;
b)
promozione del dialogo interculturale.
2. Al fine di raggiungere gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l’azione persegue i seguenti obiettivi intermedi:
a)
sottolineare il valore simbolico e migliorare la visibilità dei siti che hanno rivestito un ruolo importante nella storia e nella cultura dell’Europa e/o nella costruzione dell’Unione;
b)
aumentare la consapevolezza dei cittadini europei riguardo alla storia dell’Europa e alla costruzione dell’Unione nonché riguardo al loro patrimonio culturale comune, seppure diverso, soprattutto in relazione ai valori democratici e ai diritti umani alla base del processo di integrazione europea.
3. Gli stessi siti perseguono i seguenti obiettivi specifici:
a)
mettere in luce la propria rilevanza europea;
b)
sensibilizzare i cittadini europei al patrimonio culturale comune, soprattutto i giovani;
c)
favorire la condivisione di esperienze e lo scambio di buone pratiche attraverso l’Unione;
d)
estendere e/o migliorare l’accesso per tutti, soprattutto i giovani;
e)
promuovere il dialogo interculturale, soprattutto fra i giovani, attraverso l’educazione artistica, culturale e storica;
f)
favorire le sinergie fra il patrimonio culturale, da un lato, e il settore della creazione e della creatività contemporanea, dall’altro;
g)
contribuire all’attrattiva e allo sviluppo economico e sostenibile delle regioni, in particolare attraverso il turismo culturale.
Articolo 4
Partecipazione all’azione
All’azione possono partecipare su base volontaria gli Stati membri.
Articolo 5
Valore aggiunto e complementarità dell’azione con altre iniziative
La Commissione e gli Stati membri provvedono affinché vi sia complementarità e valore aggiunto dell’azione rispetto ad altre iniziative nel campo del patrimonio culturale quali l’elenco del Patrimonio mondiale dell’Unesco, la lista rappresentativa del patrimonio culturale immateriale dell’umanità dell’Unesco e gli itinerari culturali europei del Consiglio d’Europa.
Articolo 6
Ammissibilità
I siti ai sensi dell’articolo 2 sono ammissibili all’assegnazione del marchio.
Articolo 7
Criteri
1. L’assegnazione del marchio avviene secondo i seguenti criteri («criteri»):
a)
i siti candidati per il marchio devono avere un valore europeo simbolico e devono rivestire un ruolo importante nella storia e nella cultura d’Europa e/o nella costruzione dell’Unione europea. Essi devono dimostrare pertanto di possedere una o più delle seguenti caratteristiche:
i)
carattere transfrontaliero o paneuropeo: come la loro influenza e attrattiva passata e presente vadano oltre le frontiere nazionali di uno Stato membro;
ii)
collocazione e ruolo nella storia e nell’integrazione europee e legame con eventi, personalità o movimenti chiave europei;
iii)
collocazione e ruolo nello sviluppo e nella promozione dei valori comuni che sono alla base dell’integrazione europea;
b)
i siti candidati per il marchio devono presentare un progetto, la cui realizzazione deve iniziare al più tardi entro la fine dell’anno di designazione, che include tutti gli elementi seguenti:
i)
sensibilizzare i cittadini alla rilevanza europea del sito, soprattutto tramite adeguate attività di comunicazione, segnaletica e formazione del personale;
ii)
organizzare attività didattiche, in particolare rivolte ai giovani, per aumentare la consapevolezza della storia comune dell’Europa e del suo patrimonio comune, seppure diverso, e rafforzare il senso di appartenenza ad uno spazio comune;
iii)
promuovere il multilinguismo e facilitare l’accesso ai siti utilizzando varie lingue dell’Unione;
iv)
partecipare alle attività di messa in rete dei siti che hanno ricevuto il marchio al fine di scambiare esperienze e avviare progetti comuni;
v)
migliorare la visibilità e l’attrattiva del sito su scala europea, anche utilizzando le possibilità offerte dalle nuove tecnologie nonché dai mezzi digitali e interattivi e cercando sinergie con altre iniziative europee.
Ogni qualvolta la specifica natura del sito lo permetta, deve essere accolta con favore l’organizzazione di attività artistiche e culturali che promuovano la mobilità dei professionisti della cultura, degli artisti e delle collezioni europei, stimolino il dialogo interculturale e incoraggino i collegamenti fra il patrimonio e la creazione e la creatività contemporanee;
c)
i siti candidati per il marchio devono presentare un progetto che include tutti gli elementi seguenti:
i)
garantire una buona gestione del sito, con definizione di obiettivi e indicatori;
ii)
garantire che il sito venga preservato e tramandato alle generazioni future conformemente alle misure di salvaguardia pertinenti;
iii)
provvedere alla qualità degli strumenti di accoglienza, quali la presentazione storica, le informazioni ai visitatori e la segnaletica;
iv)
garantire l’accesso al sito per il più ampio pubblico possibile, anche mediante adeguamenti del sito o azioni di formazione del personale;
v)
riservare un’attenzione particolare al pubblico giovane, in particolare concedendogli accessi al sito in condizioni privilegiate;
vi)
promuovere il sito come destinazione turistica sostenibile;
vii)
sviluppare una strategia di comunicazione coerente e completa che metta in luce la rilevanza europea del sito;
viii)
garantire che la gestione del sito sia il più possibile rispettosa dell’ambiente.
2. Riguardo ai criteri di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), ciascun sito è valutato in modo proporzionato, tenendo conto delle sue caratteristiche.
Articolo 8
Panel europeo
1. È istituito un panel europeo di esperti indipendenti («panel europeo») per effettuare la selezione e il controllo a livello dell’Unione. Esso garantisce la corretta applicazione dei criteri da parte dei siti in tutti gli Stati membri.
2. Il panel europeo è composto da 13 membri; quattro nominati dal Parlamento europeo, quattro dal Consiglio, quattro dalla Commissione e uno dal Comitato delle regioni, secondo le rispettive procedure. Il panel europeo nomina il suo presidente.
3. Il panel europeo è composto da esperti indipendenti dotati di una solida esperienza e competenza nei campi pertinenti agli obiettivi dell’azione. Ogni istituzione o organo cerca di garantire che le competenze degli esperti che nomina siano il più possibile complementari e che tali esperti siano selezionati garantendo una copertura geografica equilibrata.
4. I membri del panel europeo sono nominati per tre anni.
Tuttavia, nel 2012 quattro esperti vengono nominati dal Parlamento europeo per due anni, quattro dal Consiglio per tre anni, quattro dalla Commissione per un anno e uno dal Comitato delle regioni per tre anni.
5. I membri del panel europeo dichiarano qualsiasi conflitto di interessi in corso o potenziale riguardo a un determinato sito. Nel caso di una tale dichiarazione da parte di un membro, o qualora emerga un siffatto conflitto di interessi, il membro non prende parte alla valutazione del sito né degli altri siti dello Stato membro o degli Stati membri interessati.
6. Tutte le relazioni, le raccomandazioni e le notifiche del panel europeo sono pubblicate dalla Commissione.
Articolo 9
Modulo di candidatura
Al fine di mantenere le procedure il più possibile efficaci e semplici la Commissione prepara un modulo comune di candidatura («modulo di candidatura») che riflette i criteri e che viene utilizzato da tutti i siti candidati.
Articolo 10
Preselezione a livello nazionale
1. La preselezione dei siti per l’assegnazione del marchio è sotto la responsabilità degli Stati membri.
2. Ciascuno Stato membro può preselezionare fino a un massimo di due siti ogni due anni.
3. La preselezione avviene secondo i criteri e sulla base del modulo di candidatura.
4. Ciascuno Stato membro partecipante stabilisce le proprie procedure e il calendario per la preselezione conformemente al principio di sussidiarietà, adoperandosi per disposizioni amministrative che siano il più possibile semplici e flessibili. Esso trasmette i moduli di candidatura dei siti preselezionati alla Commissione entro il 1o marzo dell’anno in cui ha luogo la procedura di selezione, conformemente al calendario riportato in allegato.
5. La Commissione pubblica l’elenco completo dei siti preselezionati e ne informa il Parlamento europeo, il Consiglio e il Comitato delle regioni senza indugio dopo la conclusione della fase di preselezione, affinché il Parlamento europeo, il Consiglio, il Comitato delle regioni, gli Stati membri o qualsiasi altra persona o entità possa presentare alla Commissione qualsiasi osservazione suscettibile di influire sulla selezione dei siti.
Articolo 11
Selezione a livello di Unione
1. La selezione dei siti per l’assegnazione del marchio è effettuata dal panel europeo sotto la responsabilità della Commissione.
2. Il panel europeo valuta le candidature dei siti preselezionati e sceglie al massimo un sito per ciascuno Stato membro. Se necessario, possono essere richieste ulteriori informazioni e possono essere organizzate visite dei siti.
3. La selezione avviene in base ai criteri e al modulo di candidatura. Il panel europeo tiene inoltre debitamente conto delle osservazioni di cui all’articolo 10, paragrafo 5.
4. Il panel europeo pubblica una relazione relativa ai siti preselezionati e la trasmette alla Commissione entro la fine dell’anno in cui ha luogo la selezione. Tale relazione comprende una raccomandazione per l’assegnazione del marchio e fornisce una spiegazione a corredo delle sue conclusioni in merito ai siti che sono selezionati e a quelli che non lo sono. La Commissione trasmette senza indugio tale relazione al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato delle regioni per informazione.
5. I siti candidati che non sono selezionati possono presentare negli anni seguenti nuove candidature per la preselezione a livello nazionale.
Articolo 12
Siti transnazionali
1. Per essere ammesso all’assegnazione del marchio, un sito transnazionale soddisfa le seguenti condizioni:
a)
pieno rispetto dei criteri da parte di ciascun sito partecipante;
b)
designazione di uno dei siti partecipanti come coordinatore incaricato di essere l’unico punto di contatto per la Commissione;
c)
presentazione della candidatura sotto un nome comune;
d)
se del caso, dimostrazione dell’esistenza di un chiaro legame tematico.
2. Le candidature per i siti transnazionali seguono la stessa procedura degli altri siti. Dopo consultazione tra i siti partecipanti, con il coinvolgimento delle competenti autorità nazionali, ciascun sito partecipante compila un modulo per la candidatura e lo trasmette al coordinatore. I siti transnazionali sono preselezioni dallo Stato membro del coordinatore nei limiti del numero dei siti di cui all’articolo 10, paragrafo 2, e sono proposti a nome di tutti gli Stati membri interessati dopo che questi hanno espresso parere favorevole.
3. Quando un sito transnazionale è selezionato, il marchio è assegnato al sito transnazionale nell’insieme e sotto il nome comune.
4. Se un sito transnazionale risponde a tutti i criteri, in fase di selezione gli sarà data priorità.
Articolo 13
Siti tematici nazionali
1. Per essere ammesso all’assegnazione del marchio, un sito tematico nazionale soddisfa tutte le seguenti condizioni:
a)
dimostrazione del valore aggiunto europeo di una candidatura comune rispetto a candidature individuali;
b)
dimostrazione di un chiaro legame tematico;
c)
pieno rispetto dei criteri da parte di ciascun sito partecipante;
d)
designazione di uno dei siti partecipanti come coordinatore incaricato di essere l’unico punto di contatto per la Commissione;
e)
presentazione della candidatura sotto un nome comune.
2. Le candidature per i siti tematici nazionali seguono la stessa procedura applicabile agli altri siti. Ciascun sito partecipante compila un modulo di candidatura e lo invia al coordinatore. I siti tematici nazionali sono preselezionati dallo Stato membro interessato nei limiti del numero dei siti di cui all’articolo 10, paragrafo 2.
3. Qualora un sito tematico nazionale sia selezionato, il marchio è assegnato al sito tematico nazionale nel suo insieme e sotto il nome comune.
Articolo 14
Designazione
1. La Commissione designa i siti ai quali assegnare il marchio tenendo debitamente conto delle raccomandazioni del panel europeo. Essa informa della designazione il Parlamento europeo, il Consiglio e il Comitato delle regioni.
2. Il marchio viene assegnato in modo permanente, alle condizioni di cui all’articolo 15 e a condizione del prosieguo dell’azione, fatto salvo l’articolo 16.
Articolo 15
Controllo
1. Ciascun sito a cui viene assegnato il marchio è controllato periodicamente al fine di verificare che esso continui a rispettare i criteri nonché il progetto e il piano di lavoro presentati al momento della candidatura.
2. Gli Stati membri sono responsabili del controllo di tutti i siti che si trovano nei rispettivi territori. Il controllo di un sito transnazionale è di competenza dello Stato membro del coordinatore.
3. Gli Stati membri raccolgono tutte le informazioni necessarie e preparano una relazione ogni quattro anni, conformemente al calendario riportato nell’allegato. Gli Stati membri trasmettono la relazione alla Commissione entro il 1o marzo dell’anno in cui ha luogo la procedura di controllo. La Commissione sottopone la relazione all’esame del panel europeo.
4. Il panel europeo pubblica una relazione sullo stato dei siti che hanno ricevuto il marchio entro la fine dell’anno in cui ha luogo la procedura di controllo, comprendente se necessario le raccomandazioni di cui tenere conto nel periodo di controllo successivo.
5. La Commissione stabilisce, in cooperazione con il panel europeo, indicatori comuni affinché gli Stati membri possano applicare un approccio coerente per il controllo.
Articolo 16
Ritiro del marchio o rinuncia allo stesso
1. Qualora il panel europeo stabilisca che un sito non rispetta più i criteri o il progetto e il piano di lavoro presentati al momento della candidatura, esso avvia un dialogo con lo Stato membro in questione attraverso la Commissione, al fine di agevolare gli adeguamenti necessari del sito.
2. Se diciotto mesi dopo l’inizio del dialogo il sito non ha ancora apportato gli adeguamenti necessari, il panel europeo ne dà notifica alla Commissione. Tale notifica deve essere accompagnata da una motivazione e deve includere raccomandazioni pratiche su come migliorare la situazione.
3. Se diciotto mesi dopo la notifica di cui al paragrafo 2 le raccomandazioni pratiche non sono state messe in atto, il panel europeo rivolge una raccomandazione alla Commissione con cui chiede il ritiro del marchio al sito in questione.
4. Qualora il panel europeo stabilisca che un sito che partecipa a un sito transnazionale o un sito tematico nazionale non rispetta più i criteri o il progetto e il piano di lavoro presentati al momento della candidatura, si applica la procedura di cui ai paragrafi 1, 2 e 3. Il ritiro ai sensi del presente paragrafo si applica al sito transnazionale o al sito tematico nazionale nel suo insieme. Tuttavia, nei casi in cui non sia compromessa la coerenza del sito transnazionale o del sito tematico nazionale, il panel europeo può raccomandare di limitare il ritiro al sito partecipante in questione.
5. La Commissione adotta la decisione in merito al ritiro del marchio tenendo debitamente conto delle raccomandazioni di cui al paragrafo 3. Essa informa del ritiro il Parlamento europeo, il Consiglio e il Comitato delle regioni.
6. I siti possono rinunciare al marchio in qualsiasi momento e in tal caso essi lo notificano allo Stato membro interessato che informa a sua volta la Commissione della rinuncia. Quest’ultima formalizza la rinuncia e ne informa il Parlamento europeo, il Consiglio e il Comitato delle regioni.
Articolo 17
Modalità pratiche
1. La Commissione esegue l’azione. In particolare:
a)
garantisce la coerenza e la qualità complessive dell’azione;
b)
assicura il coordinamento fra gli Stati membri e il panel europeo;
c)
alla luce degli obiettivi e dei criteri, stabilisce orientamenti ai fini dell’assistenza nelle procedure di selezione e di controllo in stretta cooperazione con il panel europeo;
d)
fornisce sostegno al panel europeo.
2. La Commissione è tenuta a comunicare le informazioni riguardanti il marchio e a garantirne la visibilità a livello di Unione, in particolare creando e gestendo un sito web specifico. La Commissione assicura inoltre la creazione di un logo per l’azione.
3. La Commissione promuove le attività di messa in rete fra i siti che hanno ricevuto il marchio.
4. Le azioni di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo nonché i costi del panel europeo sono finanziati con la dotazione finanziaria di cui all’articolo 20.
Articolo 18
Valutazione
1. La Commissione garantisce una valutazione esterna e indipendente dell’azione. Detta valutazione ha luogo ogni sei anni conformemente al calendario riportato nell’allegato ed esamina ogni elemento, tra cui l’efficacia dei processi di gestione dell’azione, il numero dei siti, l’impatto dell’azione, l’ampliamento dell’ambito di applicazione geografica, le possibilità di migliorarla e l’opportunità di mantenerla.
2. La Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato delle regioni una relazione in merito alla valutazione di cui al paragrafo 1 entro sei mesi dalla sua conclusione, corredata, se del caso, di opportune proposte.
Articolo 19
Disposizioni transitorie
1. Gli Stati membri che non hanno partecipato all’iniziativa intergovernativa del marchio del patrimonio europeo («iniziativa intergovernativa») possono preselezionare fino ad un massimo di quattro siti candidati al marchio nel 2013.
2. Gli Stati membri che hanno partecipato all’iniziativa intergovernativa possono preselezionare fino a un massimo di quattro siti candidati al marchio nel 2014. Essi possono proporre siti cui è già stato assegnato un marchio nel quadro dell’iniziativa intergovernativa.
3. Tutti i siti di cui ai paragrafi 1 e 2 sono valutati dal panel europeo in base agli stessi criteri e seguono la stessa procedura applicabile agli altri siti.
4. Qualora uno dei siti di cui ai paragrafi 1 e 2 non rispetti i criteri o siano necessarie ulteriori informazioni relative a esso, il panel europeo avvia un dialogo con lo Stato membro in questione tramite la Commissione per valutare se sia possibile migliorare la domanda prima che venga presa una decisione. Se necessario potranno essere organizzate visite del sito.
Articolo 20
Disposizioni finanziarie
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione dell’azione per il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2013 è pari a 650 000 EUR.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dall’autorità di bilancio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 21
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 16 novembre 2011