DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 645/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für das portugiesische Festland und Madeira 2012
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschafts-fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein-samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (3) sind bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags sowie von Unterlagen, Verträgen oder Erklärungen, die anspruchs-begründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind, Kürzungen anzu-wenden.
(2)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) gelten die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
(3)
Portugal hat eine Regelung eingeführt, bei der ein einziger Beihilfeantrag gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mehrere Stützungsregelungen umfasst. Der Sammelantrag besteht insbesondere aus Anträgen auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Anträgen auf die Schaf- und Ziegenprämie gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft-licher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (5) und bestimmten Anträgen auf Beihilfen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.
(4)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 hat Portugal den Termin, bis zu dem Sammelanträge für 2012 eingereicht werden können, auf den 15. Mai 2012 festgesetzt. Für Sammelanträge, die Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, hat Portugal gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 den Termin, bis zu dem Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie für 2012 eingereicht werden können, auf den 30. April des Antragsjahres festgesetzt.
(5)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden und dass den Sammelanträgen Unterlagen zur Identifizierung der Parzellen beigefügt werden, damit das Kontrollsystem angewendet werden kann.
(6)
Um die in der Vergangenheit regelmäßig festgestellten Probleme mit der Identifizie-rung der landwirtschaftlichen Parzellen zu beheben, hat Portugal in Zusammenarbeit mit der Kommission einen „Aktionsplan“ durchgeführt. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS - Land Parcel Identification System) in Portugal.
(7)
In Portugal sind bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2012 außergewöhnliche Umstände aufgetreten, was das portugiesische Festland und Madeira anbelangt. In der zweiten Phase des „Aktionsplans“ hätte Portugal etwa 1 600 000 Parzellen überprüfen müssen. Da dies eine komplexe Aufgabe ist und Qualitätskontrollen zu einer neuen Analyse einiger Parzellen geführt haben, kam es zu Verzögerungen. Darüber hinaus konnte aufgrund von Verzögerungen bei einigen durch externe Vertragspartner durchgeführten Arbeiten das LPIS nicht planmäßig aktualisiert werden. Deshalb erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe die aktualisierten Informationen über die Parzellen später als vorgesehen.
(8)
Angesichts der bestehenden technischen Kapazitäten in Portugal, die bereits im Vor-griff auf die Durchführung des „Aktionsplans“ erweitert worden waren, fällt es den Antragstellern schwer, ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Madeira innerhalb der Fristen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 einzu-reichen.
(9)
Erschwerend kommt hinzu, dass das Antragsverfahren in Portugal aufgrund der an den Grenzen der Referenzparzellen vorgenommenen Korrekturen, die von den Landwirten nach der Aktualisierung des LPIS sorgfältig zu überprüfen sind, besonders zeitauf-wändig ist. Vor dem allgemeinen Hintergrund des „Aktionsplans“ und der Verpflich-tung Portugals, sein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem zu verbessern, können die Stichtage 15. Mai 2012 bzw. 30. April 2012 nicht eingehalten werden.
(10)
Darüber hinaus führte die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen aufgrund außer-gewöhnlicher Trockenheit zu einer intensiveren Nutzung des IT-Systems. Da diese Maßnahmen über dasselbe IT-System verwaltet wurden wie der „Aktionsplan“, wurden die Kapazitäten zur Verwaltung des „Aktionsplans“ weiter eingeschränkt.
(11)
Aufgrund der genannten Schwierigkeiten konnte das Antragsverfahren 2012 erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen als im Jahr 2011 und den Jahren davor. Aus denselben Gründen wurden die Anträge im Vergleich zu 2011 später eingereicht. Nach Mitteilung der portugiesischen Behörden an die Kommission zu den Kapazitäten des IT-Systems ist ein Aufschub um 25 Tage erforderlich, damit alle betroffenen Land-wirte und Begünstigten ihre Anträge stellen können.
(12)
Es ist daher angezeigt, die Kürzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen auf die landwirtschaftlichen Betriebe nicht anzuwenden, die ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Madeira spätestens 25 Kalendertage nach dem 15. Mai 2012 bzw. bei der Schaf- und Ziegenprämie spätestens 25 Kalendertage nach dem 30. April 2012 eingereicht haben.
(13)
Ebenso sollten abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 bei Zahlungsanträgen für das portugiesische Festland und Madeira im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen vorgenommen werden, die bis spätestens 25 Kalen-dertage nach dem 15. Mai 2012 eingereicht wurden.
(14)
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (6) endet die Frist, wenn der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Da der 11. Juni 2012 der erste Arbeitstag nach dem 9. Juni 2012 ist, sollte bei landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Portugal bis spätestens 11. Juni 2012 bzw. bei der Schaf- und Ziegenprämie bis spätestens 25. Mai 2012 eingereicht haben, keine Kür-zung aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen vorgenommen werden.
(15)
Da die vorgeschlagenen Abweichungen die für das Beihilfejahr 2012 vorgelegten Sammelanträge betreffen, sollte diese Verordnung rückwirkend gelten.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Verwaltungs-ausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 werden für das Antragsjahr 2012 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammel-anträgen bei Landwirten vorgenommen, die ihren Sammelantrag für das portugiesische Festland und Madeira bis spätestens 11. Juni 2012 eingereicht haben.
2. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 werden bei Sammelanträgen für das Jahr 2012, die einen Antrag auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für diese Prämie bei Landwirten vorgenommen, die ihren Sammelantrag für das portugiesische Fest-land und Madeira bis spätestens 25. Mai 2012 eingereicht haben.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 werden für das Antragsjahr 2012 bei Zahlungsanträgen für das portugiesische Festland und Madeira im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen, wenn diese Anträge bis spätestens 11. Juni 2012 einge-reicht wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 16. Juli 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 645/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 luglio 2012
recante deroga ai regolamenti (CE) n. 1122/2009 e (UE) n. 65/2011 per quanto riguarda la riduzione degli importi dell'aiuto in seguito a presentazione tardiva delle domande uniche in relazione al Portogallo continentale e a Madera per il 2012
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (1), in particolare l'articolo 91,
visto il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, e che modifica i regolamenti (CE) n. 1290/2005, (CE) n. 247/2006, (CE) n. 378/2007 e abroga il regolamento (CE) n. 1782/2003 (2), in particolare l'articolo 142, lettera c),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell'ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell'ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo (3), prevede, all'articolo 23, paragrafo 1, l'applicazione di riduzioni in caso di presentazione tardiva di una domanda di aiuto nonché di documenti, contratti o dichiarazioni che sono determinanti ai fini dell'ammissibilità all'aiuto.
(2)
Conformemente all'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 65/2011 della Commissione, del 27 gennaio 2011, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto riguarda l'attuazione delle procedure di controllo e della condizionalità per le misure di sostegno dello sviluppo rurale (4), alle domande di pagamento di cui al titolo I, parte II, del regolamento (UE) n. 65/2011 si applicano, mutatis mutandis, gli articoli 22 e 23 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
(3)
In virtù dell'articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 73/2009, il Portogallo ha messo in atto un sistema di domanda di aiuto unica che include diversi regimi di sostegno. In particolare, le domande relative al regime di pagamento unico stabilito in base al titolo III del regolamento (CE) n. 73/2009, le domande di premi per pecora e capra di cui all'articolo 35 del regolamento (CE) n. 1121/2009 della Commissione, del 29 ottobre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda i regimi di sostegno a favore degli agricoltori di cui ai titoli IV e V di detto regolamento (5) e talune domande di aiuto concesso a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 fanno parte della domanda unica.
(4)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 e dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 65/2011, il Portogallo ha fissato al 15 maggio 2012 la data ultima per la presentazione della domanda relativa al 2012. Quanto alle domande uniche che includono una domanda di premio per pecora e capra, il Portogallo, confomemente all'articolo 35, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1121/2009, ha fissato al 30 aprile dell'anno di domanda la data ultima di presentazione della domanda di premio per pecora e capra relativa al 2012.
(5)
L'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1122/2009 impone agli Stati membri di provvedere affinché le parcelle agricole siano identificate in modo affidabile, esigendo in particolare che la domanda unica sia corredata degli elementi o dei documenti che consentono di attuare il sistema di controllo.
(6)
In risposta alle mancanze correlate all'identificazione delle parcelle agricole, regolarmente constatate in passato, il Portogallo ha messo in atto un "piano d'azione" in collaborazione con la Commissione. Tale piano prevede segnatamente l'aggiornamento del sistema di identificazione delle parcelle agricole (SIPA) in Portogallo.
(7)
Il Portogallo continentale e Madera si sono trovate confrontate a situazioni eccezionali nella loro gestione delle domande uniche per il 2012. In una seconda fase del "piano d'azione" il Portogallo avrebbe dovuto esaminare circa 1 600 000 parcelle. Si tratta di un compito complicato ed i controlli di qualità hanno dato luogo a nuove analisi di alcune delle parcelle, provocando ritardi. Inoltre, poiché una parte dei lavori effettuati da contraenti esterni è stata ritardata, il sistema di identificazione delle parcelle agricole non ha potuto essere aggiornato conformemente al calendario previsto. Pertanto, gli agricoltori hanno ottenuto le informazioni aggiornate in merito alle parcelle più tardi del previsto.
(8)
Tenuto conto dell'attuale capacità tecnica del Portogallo, che era già stata estesa nella prospettiva di mettere in atto il "piano d'azione", questa situazione ha fatto sì che gli agricoltori non sempre hanno potuto presentare le domande d'aiuto uniche per il Portogallo continentale e Madera entro i termini previsti dall'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 e dall'articolo 35, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1121/2009.
(9)
Queste difficoltà sono state aggravate dal fatto che la procedura di domanda in Portogallo è particolarmente lunga se si tiene conto delle correzioni dei confini delle parcelle di riferimento che gli agricoltori devono minuziosamente verificare in seguito all'aggiornamento del SIPA. È quindi impossibile rispettare i termini stabiliti, rispettivamente del 15 maggio 2012 e del 30 aprile 2012, considerato il contesto globale del "piano d'azione" e gli impegni assunti dal Portogallo di migliorare il proprio sistema integrato di gestione e di controllo.
(10)
Inoltre, l'applicazione di misure supplementari a causa dell'eccezionale siccità si è tradotta in un utilizzo più intensivo del sistema informatico. Poiché tali misure erano gestite dallo stesso sistema informatico del "piano d'azione", la capacità di gestione del "piano d'azione" è stata ulteriormente ridotta.
(11)
A causa delle difficoltà di cui sopra, è stato possibile dare il via al processo di presentazione delle domande nel 2012 soltanto più tardi rispetto al 2011 e agli anni precedenti. Per le stesse ragioni, le domande sono state presentate ad un ritmo più lento rispetto al 2011. Le informazioni trasmesse dalle autorità portoghesi alla Commissione per quanto riguarda la capacità del sistema informatico indicano che una deroga di 25 giorni è necessaria per consentire a tutti gli agricoltori e beneficiari interessati di presentare le proprie domande.
(12)
È pertanto opportuno non applicare le riduzioni previste dal regolamento (CE) n. 1122/2009 in seguito a presentazione tardiva delle domande uniche nel caso degli agricoltori che hanno presentato la propria domanda unica per il Portogallo continentale e Madera nei 25 giorni successivi al 15 maggio 2012 o, nel caso del premio per pecora e capra, nei 25 giorni successivi al 30 aprile 2012.
(13)
Analogamente, in deroga all'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 65/2011 e rispetto alle domande di pagamento relative al Portogallo continentale e a Madera in base alla parte II, titolo I, del regolamento (UE) n. 65/2011, è opportuno non applicare alcuna riduzione in seguito a presentazione tardiva delle domande uniche presentate nei 25 giorni successivi al 15 maggio 2012.
(14)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio, del 3 giugno 1971, che stabilisce le norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini (6), se l'ultimo giorno di un periodo espresso in modo diverso dalle ore è un giorno festivo, una domenica o un sabato, il periodo scade al termine dell'ultima ora del giorno lavorativo successivo. Poiché l'11 giugno 2012 è il primo giorno lavorativo successivo al 9 giugno 2012, è opportuno non applicare alcuna riduzione in seguito a presentazione tardiva delle domande uniche per quanto riguarda gli agricoltori che hanno presentato la propria domanda unica per il Portogallo continentale e Madera entro l'11 giugno 2012 o, nel caso del premio per pecora e capra, entro il 25 maggio 2012.
(15)
Poiché le deroghe proposte riguardano le domande uniche di aiuto presentate per l'anno 2012, è opportuno che il presente regolamento sia applicato retroattivamente.
(16)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per lo sviluppo rurale e del comitato di gestione per i pagamenti diretti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. In deroga all'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1122/2009, relativamente all'anno di domanda 2012, le riduzioni in seguito a presentazione tardiva delle domande uniche non si applicano agli agricoltori che hanno presentato la domanda unica per il Portogallo continentale e Madera entro l'11 giugno 2012.
2. In deroga all'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1122/2009, quando le domande uniche relative al 2012 includono una domanda di premio per pecora e capra, le riduzioni in seguito a presentazione tardiva delle domande uniche non si applicano, per il suddetto premio, agli agricoltori che hanno presentato la domanda unica per il Portogallo continentale e Madera entro il 25 maggio 2012.
Articolo 2
In deroga all'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 65/2011, relativamente all'anno di domanda 2012, le riduzioni previste all'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1122/2009 non si applicano alle domande di pagamento relative al Portogallo continentale e a Madera in base alla parte II, titolo I, del regolamento (UE) n. 65/2011 se tali domande sono state presentate entro l'11 giugno 2012.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2012