DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 205/2011 DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET-Folien“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4)).
(3)
Im August 2006 änderte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) die Höhe des endgültigen Antidumpingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für den betreffende Hersteller eingeführt worden war.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Hersteller von PET-Folien. Mit der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung eines ausführenden Herstellers in Indien beschränkt hatte.
(6)
Im Januar 2009 änderte der Rat im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) die Höhe des endgültigen Antidumpingzollsatzes, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers (9).
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt.
2. Geltende Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Ferner sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % unterliegt.
3. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
4. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(12)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 namentlich genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung geändert werden muss.
(13)
Am 14. Januar 2010 leitete die Kommission ferner im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (11) eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
5. Untersuchung
(14)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(15)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(16)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(17)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(18)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1292/2007), d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(19)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(20)
Daher werden diese Waren nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(21)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, d. h., ob diese Verkäufe mindestens 5 % des Volumens der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die EU ausmachten. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in insgesamt repräsentativen Mengen verkaufte. Dieser Repräsentativitätstest wurde anschließend für jeden Warentyp getrennt durchgeführt. Dabei ergab sich, dass zwei Warentypen überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.
(22)
Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Dazu wurde für die auf dem indischen Markt verkaufte gleichartige Ware der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im UZÜ ermittelt. Es zeigte sich, dass über 90 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren.
(23)
Bei den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die den Repräsentativitätstest (vgl. Randnummer 21) bestanden, ergab die Untersuchung, dass im Falle eines Warentyps kein Inlandsgeschäft gewinnbringend war; die betroffenen Geschäfte wurden somit nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung nicht im normalen Handelsverkehr getätigt.
(24)
Für die Warentypen, die in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr in Indien verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die von unabhängigen Abnehmern gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Für die anderen Warentypen, namentlich den unter Randnummer 23 genannten Typ sowie die auf dem Inlandsmarkt nicht verkauften Warentypen, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand der für den Antragsteller angefallenen Herstellkosten für den fraglichen ausgeführten Warentyp zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.
(25)
Angesichts der hohen Quote gewinnbringender Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr wurden die VVG-Kosten und die Gewinne anhand aller Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
b) Ausfuhrpreis
(26)
In allen Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe der PET-Folien direkt an unabhängige Abnehmer in der EU gingen, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise.
(27)
Im Falle der Ausfuhrverkäufe in die EU über ein verbundenes Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.
(28)
Zu diesem Zweck wurde für sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Käufer in der Union anfallenden Kosten eine Berichtigung vorgenommen. Zudem wurde für VVG und Gewinne eine angemessene Gewinnspanne angesetzt. Die bei der Ermittlung der Gewinnspanne und der VVG zugrunde gelegten Prozentsätze trugen den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechung des verbundenen Unternehmens Rechnung.
c) Vergleich
(29)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten.
d) Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(31)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die vom Antragsteller geltend gemachten geänderten Umstände dauerhaft sind.
(32)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war die Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, ebenfalls negativ. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die EU um ein Mehrfaches.
(33)
Weiter ergab sich, dass der Antragsteller seit 2007 erhebliche Investitionen getätigt hat, um seinen Produktionsprozess zu verbessern und um den wesentlichen, für die Herstellung der betroffenen Ware erforderlichen Rohstoff selbst zu erzeugen. Diese Änderungen bewirkten insbesondere die Kostensenkung, die sich direkt auf die Dumpingspanne des Unternehmens auswirkte. Diese Veränderung der Umstände kann als dauerhaft angesehen werden.
(34)
Daher wurde davon ausgegangen, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde mithin der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Antidumpingmaßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(35)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den Antidumpingzoll, der für die Einfuhren der vom Antragsteller bezogenen betroffenen Ware gilt, auf 0 % zu senken.
(36)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (12) dürfen auf eine Ware nicht zugleich ein Antidumpingzoll und ein Ausgleichszoll erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben.
(37)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.
(38)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird Folgendes eingefügt:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A992“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 205/2011 DEL CONSIGLIO
del 28 febbraio 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1292/2007 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento antidumping di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione»), previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Inchiesta precedente e misure antidumping in vigore
(1)
Nell’agosto 2001 con il regolamento (CE) n. 1676/2001 (2) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di polietilene tereftalato (PET) originari, tra l’altro, dell’India. Le misure consistevano in un dazio antidumping ad valorem compreso tra lo 0 % e il 62,6 % istituito nei confronti delle importazioni provenienti da produttori esportatori inseriti in un elenco, con un’aliquota del dazio residuo del 53,3 % applicata alle importazioni da tutte le altre società.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 366/2006 (3) nel marzo 2006 il Consiglio ha modificato le misure istituite mediante il regolamento (CE) n. 1676/2001. Il dazio antidumping così istituito, la cui aliquota era compresa tra lo 0 % e il 18 %, teneva conto dei risultati del riesame in previsione della scadenza dei dazi compensativi definitivi di cui al regolamento (CE) n. 367/2006 (4).
(3)
Nell’agosto 2006, in seguito a un riesame intermedio riguardante la sovvenzione di un produttore indiano di fogli di PET, il Consiglio ha, con il regolamento (CE) n. 1288/2006 (5), modificato il dazio antidumping definitivo istituito nei confronti di tale produttore dal regolamento (CE) n. 1676/2001.
(4)
Con il regolamento (CE) n. 1424/2006 (6) il Consiglio ha modificato nel settembre 2006 il regolamento (CE) n. 1676/2001 nei confronti di un produttore indiano di fogli di PET, in seguito alla richiesta di un nuovo produttore esportatore. Il regolamento modificato ha stabilito un margine di dumping del 15,5 % e istituito un’aliquota di dazio antidumping del 3,5 % per la società in questione, tenendo conto del margine di sovvenzione all’esportazione accertato per la società medesima dall’inchiesta antisovvenzione che ha determinato l’adozione del regolamento (CE) n. 367/2006. Giacché la società non aveva un dazio compensativo individuale si è applicata l’aliquota di dazio stabilita per tutte le altre società.
(5)
Nel novembre 2007, con il regolamento (CE) n. 1292/2007 (7) (,) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di fogli di PET originari dell’India in seguito ad un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento antidumping di base. Con lo stesso regolamento è stato chiuso il riesame intermedio parziale, a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base, relativo a un produttore esportatore indiano.
(6)
Nel gennaio 2009, in seguito a un riesame intermedio parziale che la Commissione ha avviato di propria iniziativa in merito alla sovvenzione di cinque produttori indiani di fogli di PET, con il regolamento (CE) n. 15/2009 (8), il Consiglio ha modificato il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 1292/2007 nei confronti di tali società e i dazi compensativi definitivi istituiti dal regolamento (CE) n. 367/2006.
(7)
Il regolamento (CE) n. 1292/2007 ha inoltre mantenuto l’estensione delle misure nei confronti di Brasile e Israele, con l’esenzione di alcune società. L’ultima modifica del regolamento (CE) n. 1292/2007 a questo proposito è stata introdotta con il regolamento di esecuzione (UE) n. 806/2010 del Consiglio, del 13 settembre 2010, che modifica i regolamenti (CE) n. 1292/2007 e (CE) n. 367/2006 relativamente alla concessione dell’esenzione dalle misure istituite da tali regolamenti a un esportatore israeliano di polietilene tereftalato (PET) originario dell’India e pone termine alla registrazione delle importazioni effettuate da tale esportatore (9).
(8)
È opportuno osservare che la società Vacmet India Limited è soggetta a un dazio antidumping residuo del 17,3 % a norma del regolamento (CE) n. 1292/2007.
2. Misure compensative in vigore
(9)
La Vacmet India Limited è inoltre soggetta a un dazio compensativo del 19,1 % a norma del regolamento (CE) n. 367/2006.
3. Domanda di riesame intermedio parziale
(10)
Il 7 agosto 2009 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. La domanda, di portata limitata all’esame del dumping, è stata presentata dalla Vacmet India Limited, un produttore esportatore dell’India («il richiedente»). Il richiedente ha sostenuto nella sua domanda che le circostanze alla base dell’istituzione delle misure sono mutate e che il mutamento intervenuto è di natura permanente. Il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie del fatto che non è più necessario applicare la misura al livello attuale per compensare il dumping.
4. Apertura di un riesame
(11)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha annunciato, con un avviso di apertura pubblicato il 14 gennaio 2010 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (10) («avviso di apertura»), l’avvio di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, di portata limitata all’esame delle pratiche di dumping per quanto concerne il richiedente.
(12)
Scopo dell’inchiesta di riesame intermedio parziale era anche quello di valutare, in funzione dei risultati del riesame, la necessità di modificare l’aliquota del dazio applicabile attualmente alle importazioni del prodotto in esame provenienti dai produttori esportatori del paese interessato non citati singolarmente nell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007, vale a dire l’aliquota del dazio antidumping applicabile a «tutte le altre società» in India.
(13)
Il 14 gennaio 2010 la Commissione ha inoltre annunciato, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (11), l’avvio di un riesame intermedio parziale delle misure compensative, di portata limitata alla verifica dell’esistenza di sovvenzioni per quanto concerne il richiedente.
5. Inchiesta
(14)
L’inchiesta relativa al livello di dumping ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e il 31 dicembre 2009 («periodo dell’inchiesta ai fini del riesame» o «PIR»).
(15)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, le autorità del paese esportatore e l’industria dell’Unione dell’apertura dell’inchiesta di riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione.
(16)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine fissato.
(17)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede del richiedente.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(18)
Il prodotto interessato dal presente riesame è lo stesso prodotto definito dal regolamento che istituisce le misure in vigore [regolamento (CE) n. 1292/2007], vale a dire fogli di polietilene tereftalato (PET) originari dell’India, attualmente classificati ai codici NC ex 3920 62 19 ed ex 3920 62 90.
2. Prodotto simile
(19)
Come nelle inchieste precedenti, la presente inchiesta ha dimostrato che i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti in India ed esportati nell’Unione e i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti e venduti localmente sul mercato indiano, nonché i fogli di polietilene tereftalato (PET) prodotti e venduti da produttori dell’Unione sul mercato dell’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e gli stessi impieghi di base.
(20)
Questi prodotti sono pertanto considerati simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
a) Valore normale
(21)
Per determinare il valore normale, è stato innanzitutto stabilito se il volume complessivo delle vendite interne del prodotto simile fosse rappresentativo ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire se queste vendite corrispondessero ad almeno il 5 % del volume delle vendite del prodotto in esame esportato nell’UE. La Commissione ha stabilito che il volume complessivo delle vendite del prodotto simile effettuate dal richiedente sul mercato interno era rappresentativo. Questo test di rappresentatività è stato poi effettuato in base al tipo. È emerso che per due tipi non vi erano state vendite sul mercato interno.
(22)
La Commissione ha poi esaminato se le vendite sul mercato interno del prodotto simile potessero essere considerate come avvenute nell’ambito di normali operazioni commerciali ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A questo scopo è stata determinata per il prodotto simile venduto sul mercato indiano la percentuale di vendite remunerative effettuate ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PIR. Oltre il 90 % delle vendite sul mercato interno è risultato remunerativo.
(23)
Per i tipi di prodotti venduti sul mercato interno e che hanno superato il test di rappresentatività di cui al considerando 21, si è stabilito che, per un tipo di prodotto, nessuna delle transazioni sul mercato interno era remunerativa e che quindi queste non erano avvenute nell’ambito di normali operazioni commerciali ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base.
(24)
Per quanto riguarda i tipi di prodotti venduti in quantitativi sufficienti e nell’ambito di normali operazioni commerciali in India, il valore normale è stato stabilito sulla base dei prezzi pagati o pagabili da acquirenti indipendenti a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento di base. Per gli altri tipi, segnatamente il tipo di cui al considerando 23 e i tipi non venduti sul mercato interno, il valore normale è stato costruito sulla base dei costi di fabbricazione sostenuti dal richiedente per il modello in questione esportato, maggiorato di un congruo importo per le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) e per i profitti a norma dell’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base.
(25)
Dato il livello considerevole di vendite remunerative effettuate sul mercato interno nel corso di normali operazioni commerciali, le SGAV e i profitti sono stati calcolati sulla base di tutte le vendite del prodotto simile effettuate sul mercato interno.
b) Prezzo all’esportazione
(26)
Ogniqualvolta le vendite all’esportazione di fogli di PET erano state effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti nell’UE, i prezzi all’esportazione sono stati stabiliti in conformità dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ovvero in funzione dei prezzi effettivamente pagati o pagabili.
(27)
Per le vendite all’esportazione verso l’UE effettuate attraverso una società collegata, il prezzo all’esportazione è stato calcolato in base ai prezzi ai quali i prodotti importati sono stati rivenduti per la prima volta ad un acquirente indipendente, a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base.
(28)
A tal fine sono stati applicati adeguamenti per tener conto di tutti i costi sostenuti tra l’importazione e la rivendita al primo acquirente indipendente nel mercato dell’Unione. Per queste vendite è stato inoltre detratto un congruo margine per le spese generali, amministrative e di vendita e per i profitti. Le percentuali utilizzate per calcolare i profitti e le spese generali, amministrative e di vendita erano conformi a quelle riportate nel conto profitti e perdite della società collegata.
c) Confronto
(29)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione è stato effettuato a livello franco fabbrica e allo stesso stadio commerciale. Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto conto, in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze inerenti a vari fattori che, secondo quanto dimostrato, hanno inciso sui prezzi e sulla loro comparabilità. A tale scopo sono stati effettuati gli opportuni adeguamenti, se applicabili e giustificati, per tener conto delle differenze di costi di trasporto, assicurazione, movimentazione, carico e spese accessorie, commissioni, costi finanziari e spese d’imballaggio pagati dal richiedente.
d) Margine di dumping
(30)
Come previsto dall’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la media ponderata del valore normale per ciascun tipo di prodotto è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione del tipo corrispondente del prodotto in esame. Il confronto non ha dimostrato l’esistenza di pratiche di dumping.
D. CARATTERE DURATURO DEL CAMBIAMENTO DI CIRCOSTANZE
(31)
In conformità all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stato inoltre verificato se il cambiamento di circostanze asserito dal richiedente poteva ragionevolmente essere considerato come duraturo.
(32)
L’inchiesta ha dimostrato che anche il margine di dumping indicativo calcolato per le vendite all’esportazione del richiedente verso paesi terzi durante il PIR era negativo. In termini di volume, queste vendite erano nettamente superiori rispetto alle vendite all’esportazione verso l’UE.
(33)
È inoltre emerso che il richiedente, a partire dal 2007, ha effettuato importanti investimenti per migliorare il suo processo di produzione e per produrre la materia prima di base necessaria per la fabbricazione del prodotto in esame. Questi cambiamenti hanno comportato, in particolare, una diminuzione dei costi e spiegano quindi l’impatto diretto sul margine di dumping della società. Il cambiamento di circostanze può ritenersi duraturo.
(34)
Si ritiene perciò che le circostanze che hanno condotto all’apertura del presente riesame intermedio non dovrebbero in un futuro prossimo evolvere in modo tale da inficiarne le conclusioni. Si è pertanto concluso che il cambiamento delle circostanze è di natura duratura e che l’applicazione della misura antidumping al suo livello attuale non è più giustificata.
E. MISURE ANTIDUMPING
(35)
In base alle conclusioni della presente inchiesta di riesame si ritiene opportuno modificare, fissandolo allo 0 %, il dazio antidumping applicabile alle importazioni del prodotto in esame provenienti dal richiedente.
(36)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento di base e dell’articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (12), nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi nell’intento di porre rimedio a una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all’esportazione. Come indicato al considerando 9, il richiedente è soggetto a un dazio compensativo. Poiché il dazio antidumping istituito nei confronti del richiedente è dello 0 % in relazione al prodotto in esame, questa situazione non si verifica nel caso in oggetto.
(37)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva proporre una modifica dell’aliquota del dazio applicabile al richiedente ed è stata data loro la possibilità di presentare osservazioni.
(38)
Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate e, ove opportuno, le risultanze definitive sono state debitamente modificate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La tabella dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1292/2007 è così modificata mediante la seguente aggiunta:
«Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2 A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, India
0,0
A992».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 febbraio 2011.