BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Januar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) Ungarns zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9316)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/150/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (1) betreffend die Beihilfe C 38/10 (ex NN 69/10) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. HINTERGRUND UND VERFAHREN
(1)
Nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen schloss Ungarn 2007 mit der AirBridge Zrt. (im Folgenden „AirBridge”) einen Kaufvertrag über eine Mehrheitsbeteiligung (99,95 %) an dem nationalen Luftfahrtunternehmen Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. (im Folgenden „Malév”). Die AirBridge bezahlte für die Aktien 200 Mio. HUF (740 000 EUR (3)). Ungarn meldete die Maßnahme bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV an, nahm diese später jedoch zurück (4).
(2)
Die russische Vnesheconombank (im Folgenden „VEB“) erwarb infolge der Finanzprobleme des neuen Eigentümers eine Beteiligung von 49,5 % an der AirBridge und Malév wurde indirekter Aktionär.
(3)
Durch Pressemeldungen erfuhr die Kommission im März 2010 über Ungarns Absicht, Malév wieder zu verstaatlichen. Am 2. März 2010 bestätigte Ungarn per E-Mail diese Pressemeldungen.
(4)
Bei der Kommission ging am 10. März 2010 per E-Mail eine Beschwerde von der Billigfluggesellschaft Wizz Air mit Sitz in Ungarn ein, die der wichtigste Mitbewerber der Malév in Ungarn ist. In der Beschwerde wurde behauptet, Malév habe durch verschiedene Maßnahmen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Die Kommission hat die Beschwerde, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, mit Schreiben vom 29. März 2009 an Ungarn weitergeleitet und zugleich um zusätzliche Auskünfte gebeten. Am 30. April 2010 hat Ungarn seine Stellungnahmen betreffend die Beschwerde übermittelt und die darin aufgeworfenen Fragen beantwortet.
(5)
In der Sitzung vom 5. Mai 2010 teilte Ungarn mit, bei dem Luftfahrtunternehmen eine Umstrukturierung durchführen zu wollen. Außerdem gab es an, noch nicht zu wissen, wie weitreichend die geplante Umstrukturierung sein werde.
(6)
Am 5. Oktober 2010 hat die Kommission eine zweite Beschwerde (von einem Mitbewerber, der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird) erhalten und mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 an Ungarn weitergeleitet. Am 19. November 2010 hat Ungarn seine Stellungnahmen betreffend die Beschwerde übermittelt.
(7)
Am 14. Juli 2010 und am 8. Oktober 2010 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte: Ungarn antwortete mit Schreiben vom 11. August 2010, 16. August 2010, 5. Oktober 2010, 3. November 2010 und 23. November 2010.
(8)
Daraufhin leitete die Kommission am 21. Dezember 2010 ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens“) zu den betreffenden Maßnahmen ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen zugunsten der Malév handelte.
(9)
Ungarn hat seine Stellungnahmen betreffend den Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 24. Februar 2011 übermittelt.
(10)
Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 26. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei Beteiligten: Von Wizz Air (26. Juni 2011) und von einem anderen Mitbewerber (28. Juni 2011) - der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
(11)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 6. Juli 2011 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn übermittelte seine Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Beteiligten mit Schreiben vom 5. September 2011.
(12)
Nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fanden in Brüssel zwei Zusammenkünfte zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden statt (10. Juni 2011 und 19. Oktober 2011).
(13)
Am 26. September 2011 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte, woraufhin Ungarn mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 antwortete.
II. DIE MALÉV UND DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN
II.1 Das Unternehmen
(14)
Malévs Drehkreuz ist der Budapest Liszt Ferenc International Airport, wo das Unternehmen mit einer aus 22 Flugzeugen bestehenden Flotte (6) Destinationen in Europa und im Nahen Osten bedient. 2009 beförderte das Unternehmen 3,2 Millionen Passagiere (7).
II.2 Der Zeitraum vor der Privatisierung 2007
(15)
Ungarn hatte mehrmals versucht, die Malév zu privatisieren. 1992 wurde ein Malév-Anteil von 35 % an das vom italienischen Staat kontrollierte Konsortium Alitalia-Simest verkauft. 1997 verkaufte Alitalia-Simest seinen Anteil an ein Konsortium, das sich aus zwei ungarischen privaten Banken (OTP und MKB) zusammensetzte. 1999 kaufte der Staat einen weitaus überwiegenden Teil des in Privatbesitz befindlichen Anteils zurück, somit verfügte der Staat über einen 97 %igen Anteil an der Malév.
(16)
Die Flaute der Zivilluftfahrt infolge der Ereignisse vom 11. September 2001 brachte der Malév - wie vielen anderen Luftfahrtunternehmen - ernsthafte Schwierigkeiten. Das Unternehmen fuhr Verluste ein (siehe Tabelle 1).
(17)
Vor diesem Hintergrund entschied sich Ungarn abermals für die Privatisierung der Malév.
II.3 Die Privatisierung 2007 und die in Privatbesitz befindliche Malév
II.3.1 Verkauf an die AirBrigde
(18)
Eine Rekapitalisierung wurde für das Unternehmen immer vordringlicher, dem Staat als Eigentümer hingegen standen Mittel zur Finanzierung dieser Investition nur beschränkt zur Verfügung. Angebote zum Kauf der Malév wurden angefordert und Anfang 2007 entschied man sich für das Erfolg versprechende Angebot der Zweckgesellschaft AirBridge. Die AirBridge legte einen attraktiven und wirtschaftlich umsetzbaren Geschäfts- und Umstrukturierungsplan vor.
(19)
Am 23. Februar 2007 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen, wonach 99,95 % der Malév-Aktien an die AirBridge verkauft worden sind. Die Anteilseigner von AirBridge waren Boris Abramowitsch (49 %) (8), ein russischer Geschäftmann, der über eine Mehrbeteiligung an mehreren russischen Luftfahrtunternehmen verfügt (AirUnion, in der KrasAir und russische Luftfahrtunternehmen zusammengeschlossen sind), und ungarische Privatpersonen (51 %). Die AirBridge sollte der Malév außer den Geschäfts- und Umstrukturierungsplänen branchenspezifisches Know-how und Steuerung gewährleisten.
(20)
Die Kernpunkte der genannten Vereinbarung waren:
(a)
Die AirBridge erwarb 99,95 % der Malév-Aktien zu einem Preis von 200 Mio. HUF (740 000 EUR). Die AirBridge musste spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Finanzierung in Höhe von 50 Mio. EUR (9) garantieren.
(b)
2003 erhielt die Malév von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank (ungarische Entwicklungsbank) (im Folgenden „MFB”) ein Darlehen in Höhe von 76 Mio. HUF, das in der Malév-Bilanz gestrichen und auf eine staatseigene Zweckgesellschaft übertragen wurde (Malév Vagyonkezelő Kft., im Folgenden „MAVA”).
Dieses 2003 gezahlte MFB-Darlehen war ein Euro-Darlehen mit 100 % staatlicher Garantie, der Zinssatz war 3-Monats-IBOR + 0,5 %. Die ursprüngliche Laufzeit des Darlehens war 2013, die Hauptforderung musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Mit der Übertragung der Hauptforderung und der Zinsen auf die MAVA ist auch die Laufzeit des Darlehens bis 2017 verlängert worden.
Den Ausführungen Ungarns zufolge sei auf MAVA - zusammen mit dem Darlehen - auch Anlagevermögen im Wert von 76 Mio. EUR übertragen worden. Zu dem Anlagevermögen gehören konkret die Marke Malév, eine Pipeline zur Zuführung von Kerosin und eine Boeing 767. Wäre die Malév ein gewinnbringendes Unternehmen geworden, hätten auch 25 % des versteuerten Ergebnisses auf die MAVA übertragen werden müssen. Die Airbridge legte ferner eine Bankgarantie der VEB vor, die der MAVA gewährt wurde und zur Absicherung eines Darlehensbetrages bis zu 32 Mio. EUR bestimmt war.
(c)
Die Malév musste der MAVA für die Benutzung der Marke und des Logos Malév eine jährliche Lizenzgebühr von 200 000 EUR bezahlen. Die AirBridge musste die Marke weiter benutzen und den Betrieb des Luftfahrtunternehmens bis Ende der Laufzeit des Darlehens, also bis zum 31. Dezember 2017, sicherstellen.
(d)
Malév benutzt die - auf die MAVA übertragene (siehe Buchstabe b) - Boeing 767 (10) vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 im Rahmen einer Vereinbarung über Rückvermietung.
(21)
Eine neue Leitung wurde ernannt und mehrere Spar- und Einkommen schaffende Maßnahmen wurden getroffen, wie die Einstellung von Langstreckenflügen und die Entlassung von Mitarbeitern. Den Ausführungen Ungarns zufolge habe dies die Rentabilität des Unternehmens insgesamt nicht beeinflusst, da diese Maßnahmen zeitlich mit der erheblichen Erhöhung der Treibstoffpreise zusammenfielen.
(22)
Malévs Finanzlage verschlechterte sich weiter und 4 Monate später stand das Unternehmen vor einem Liquiditätsengpass und war nicht in der Lage, die Lizenzgebühr für die Benutzung der Marke Malév zu bezahlen.
(23)
Den Ausführungen Ungarns zufolge seien die fälligen Auszahlungen für die Benutzung der von MAVA gemieteten Boeing 767 nach Malévs Entscheidung über die Beendigung der Langstreckenflüge nicht eingestellt worden, da Malév diese Schulden anerkenne und lediglich bei der Erfüllung derjenigen Auszahlungen in Verzug geraten sei, bei denen eine Zinszahlung erfolge.
(24)
Im zweiten Halbjahr 2008 begann sich die Weltfinanzkrise auch auf die Malév und ihre russischen Geschäftspartner auszuwirken. Mehrere Luftfahrtunternehmen des russischen Geschäftsmannes Boris Abramowitsch gerieten in Insolvenz. Die AirBridge war nicht mehr in der Lage, die Malév zu finanzieren und das Darlehen an die VEB zurückzuzahlen. Da an der 49 %igen Beteiligung der AirBridge ein Pfandrecht zugunsten der VEB eingetragen worden war, hat Letztere diese Aktien erworben. Die VEB erklärte, sie sei gewillt, Malévs Finanzierung als Bank fortzusetzen, nicht jedoch als Anteilseigner.
II.3.2 Verkauf der Malév Ground Handling
(25)
Wie weiter oben erwähnt, hatte sich Malévs Finanzlage Anfang 2009 weiter verschlechtert. Deshalb wandten sich die Anteilseigner des Unternehmens an die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt. (ungarische nationale Vermögensverwaltung) (im Folgenden „MNV”), um die Malév Ground Handling (im Folgenden „Malév GH”), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Malév, an die MNV zu verkaufen.
(26)
Ungarn zufolge sei die Malév GH ein Unternehmen mit finanzieller Solidität, damals wie heute.
(27)
Der im Januar 2009 unterzeichnete (und im Februar 2009 geänderte) Vorkaufvertrag legte eine Vorauszahlung von 4,3 Mrd. HUF (16 Mio. EUR) fest. Die MNV leistete im Januar und im Februar 2009 Vorauszahlungen an die Malév, die innerhalb von 2 Arbeitstagen zurückgezahlt werden mussten, wenn die MNV nach der Überprüfung beschließt, den finalen Kaufvertrag doch nicht zu unterzeichnen. Diese potenzielle Rückzahlungsverpflichtung war als Nebenverpflichtung zur Sicherung des Vertrages festgelegt worden. Letztlich beschloss die MNV im Juli 2009, das Geschäft nicht abzuschließen, somit wurde die Rückzahlung des Kaufpreises fällig.
(28)
Der vorausbezahlte Kaufpreis wurde der MNV nicht zurückgezahlt. Die aufgelaufenen Zinsen der Vorauszahlungen wurden der MNV nicht zurückgezahlt (11).
II.3.3 Steueraufschub
(29)
Die Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal (ungarische Steuerverwaltung) (im Folgenden „APEH“) bewilligte der Malév im Zeitraum Januar 2007 bis März 2010 eine Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben unterschiedlichster Art. Die APEH konnte die seit Juli 2008 fällige Forderung nicht eintreiben und bewilligte später die Stundung weiterer Beträge. Im März 2010 beliefen sich Malévs Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialabgaben (Hauptforderung und Verzugszinsen) auf 13,7 Mrd. HUF (51 Mio. EUR). Hinsichtlich der gesamten Malév-Gruppe beläuft sich dieser Betrag auf 16,8 Mrd. HUF (62 Mio. EUR). Am 11. März 2010 wurde Malévs Restschuld gegenüber der APEH unter Verwendung eines Teils des Bargeldes aus der - weiter unten erläuterten - Kapitalerhöhung im Februar 2010 beglichen.
II.4 Die Wiederverstaatlichung im Jahr 2010 und die staatlich kontrollierte Malév
II.4.1 Gründe für Malévs Wiederverstaatlichung
(30)
2010 konnten keine privaten Investoren gefunden werden, welche die Rolle des Malév-Hauptanteilseigners von der AirBridge und der VEB übernommen hätten. Vor allem die VEB wollte das Luftfahrtunternehmen nicht als strategischer Investor finanzieren. Die Finanz- und Ertragslage des Luftfahrtunternehmens war auch weiterhin schwach, siehe Tabelle 1.
Tabelle 1
Malév-Finanzkennzahlen im Zeitraum 2003 bis 2010 (Mrd. HUF)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
EBITDA
Gewinn/(Verlust)
(4,4)
(1,8)
(4,9)
(8,8)
(10,6)
(8,3)
(15,5)
(19,1)
EBIT
Gewinn/(Verlust)
(9,4)
(6,8)
(9,4)
(12,5)
(14,7)
(10,8)
(17,9)
(20,6)
Net result
Gewinn/(Verlust)
(13,5)
(4,9)
(1,3)
(10,9)
0,7
(14,5)
(24,8)
(24,6)
Quelle:
Auskünfte der ungarischen Behörden und Malévs Finanzabschlüsse 2010
(31)
Nach Entscheidung der ungarischen Behörden wurden anstelle der Liquidation Verhandlungen mit der VEB und der Airbridge aufgenommen, um zu versuchen, Malévs mittel- und langfristige Marktsituation zu konsolidieren.
II.4.2 Februar 2010: Kapitalerhöhung mittels Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital und mittels Zuführung neuen Kapitals
(32)
Am 26. Februar 2010 einigten sich die VEB, die AirBridge, die MNV, die Malév und die ungarische Regierung auf eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF (94 Mio. EUR), die teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF (77 Mio. EUR) und teils mittels Umwandlung einer Schuld, bestehend aus Vorauszahlungen für die Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital (siehe Erwägungsgrund 23) im Umfang von insgesamt 4,7 Mrd. HUF (17 Mio. EUR) durchgeführt wurde. Die AirBridge wandelte ferner 1,5 Mrd. HUF (5,4 Mio. EUR) in Aktien um. Dadurch entfielen die Forderungen gegen Malév und die früheren Gläubiger wurden Anteilseigner des Unternehmens.
(33)
Malévs vorhandenes gezeichnetes Kapital war vor der Kapitalerhöhung auf nahezu Null herabgesetzt worden, um so einen Teil der aufgelaufenen Verluste zu decken und zu demonstrieren, dass die Malév-Beteiligungen wertlos geworden waren. Später wurde Malévs gezeichnetes Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien im Nennwert von je 0,01 HUF erhöht. Die Entwicklung des Eigenkapitals von Malév geht aus Abbildung 1 hervor.
(34)
Die Kapitaleinlage der MNV in Höhe von 20,7 Mrd. HUF (77 Mio. EUR) hatte zur Folge, dass die Malév ihre in Erwägungsgrund 29 genannte fällige Steuerzahlungsverpflichtung erfüllen und ihren Betrieb zeitweilig stabilisieren konnte.
(35)
Nach der Kapitalerhöhung erwarb der Staat einen 94,6 %igen Anteil an Malév, die Beteiligung von AirBridge/VEB sank auf ein Minimum.
Abbildung 1:
Entwicklung des Malév-Eigenkapitals
II.4.3 Zwischen Mai und August 2010: Gewährung von Gesellschafterdarlehen und Kapitalumwandlung
(36)
Ungarn gewährte der Malév über die MNV zwischen Mai und August 2010 mehrere Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. HUF (34 Mio. HUF).
(37)
Das erste Darlehen von Mai 2010 belief sich auf 2,16 Mrd. HUF (7,9 Mio. EUR) und war mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 % gewährt worden. Die Rückzahlung war am Ende der Laufzeit fällig, als Sicherheit diente das Pfandrecht an den Malév GH-Aktien.
(38)
Das zweite Darlehen von Juni 2010 betrug 1,34 Mrd. HUF (4,9 Mio. EUR). Auch dieses Darlehen war mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 % gewährt worden, musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden und war durch das Pfandrecht an den Malév GH-Aktien besichert.
(39)
Im August 2010 wurde das dritte Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF (20,8 Mio. EUR) gewährt. Dieses war ebenfalls ein Darlehen mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 %, welches am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden musste. In diesem Fall war die Sicherheit ein Pfandrecht an einem Flugzeug (HA-LNA CRJ).
(40)
Am 24. September wurden diese drei Darlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF (33,6 Mio. EUR) sowie die angefallenen Zinsen (ein Gesamtbetrag von 9,4 Mrd. HUF bzw. 34,3 Mio. EUR) in Eigenkapital umgewandelt und der Malév zugeführt, somit wurden die zugrunde liegenden Besicherungen freigesetzt.
II.4.4 September 2010: Eine weitere Kapitalerhöhung und ein weiteres Gesellschafterdarlehen
(41)
Am 24. September 2010 folgte eine weitere, von der MNV in bar vorgenommene Kapitalerhöhung von 5,3 Mrd. HUF (19,3 Mio. EUR). Somit stieg der Anteil der MNV (bzw. des Staates) an der Malév auf 96,5 %.
(42)
Am selben Tag gewährte der Staat ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF (20,8 Mio. EUR) zu einem Zinssatz von 9,97 % mit einer 3-jährigen Laufzeit. Die erste Zinszahlung war 6 Monate nach der Gewährung fällig und die Hauptforderung musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Die Besicherungen dieses Darlehens waren das Pfandrecht an dem Flugzeug HA-LNA CRJ mit einem Vermögenswert von 1,8 Mrd. HUF sowie die verpfändeten internationalen und Inlandsumsatzerlöse der von IATA arrangierten Reisevermittler.
III. ZUSAMMENFASSUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(43)
Die Kommission prüfte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die Frage, ob die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
-
Maßnahme 1: Die Übernahme eines Kredits von 76 Mio. EUR, den Malév 2003 von der MFB (staateigene Entwicklungsbank) erhalten hatte, sowie bestimmter Malév-Vermögenswerte durch die in Staatseigentum befindliche MALÉV MAVA am 31. Dezember 2007. Die Laufzeit des Kredits wurde später bis 2017 verlängert.
-
Maßnahme 2: Eine Liquiditätsfazilität von 4,3 Mrd. HUF für ein Jahr im Zusammenhang mit dem von der MNV geplanten (und später gescheiterten) Verkauf der für die Bodenabfertigung zuständigen, Ungarn zufolge finanziell soliden Malév-Tochtergesellschaft (Malév GH). Der Vorauszahlungsbetrag wurde nicht zurückgezahlt, obwohl der Verkauf gescheitert war.
-
Maßnahme 3: Die Stundung mehrerer zwischen Januar 2007 und März 2010 fälliger Steuerzahlungen. Im März 2010 beliefen sich Malévs Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialabgaben auf 13,7 Mrd. HUF.
-
Maßnahme 4: Eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF, die von der MNV im Februar 2010 teils mittels Zuführung neuen Kapitals (20,7 Mrd. HUF bzw. 77 Mio. EUR) und teils mittels Umwandlung eines Darlehens, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital (siehe Maßnahme 2) im Umfang von insgesamt 4,7 Mrd. HUF durchgeführt wurde. (Die AirBridge wandelte ferner 1,5 Mrd. HUF in Aktien um.)
-
Maßnahme 5: Drei Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. HUF, die Malév zwischen Mai und August 2010 von der MNV erhalten hatte. Alle drei Forint-Darlehen waren Darlehen mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 %, deren Hauptforderung am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden musste. Als Sicherheit für die ersten zwei Darlehen von insgesamt 3,5 Mrd. HUF (13 Mio. EUR) diente die Malév-Tochtergesellschaft Malév GH und die Sicherheit für das dritte Darlehen von 5,7 Mrd. HUF (21 Mio. EUR) stellte ein HA-LNA CRJ Flugzeug dar.
-
Maßnahme 6: Die im September 2010 erfolgte Umwandlung dieser Gesellschafterdarlehen (einschließlich angefallener Zinsen) in Eigenkapital in Höhe von 9,4 Mrd. HUF.
-
Maßnahme 7: Eine weitere, im September 2010 in bar vorgenommene Kapitalerhöhung in Höhe von 5,3 Mrd. HUF. Die Beteiligung des Staates stieg auf 96,5 %.
-
Maßnahme 8: Ein weiteres, im September 2010 gewährtes Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF, zu einem Zinssatz von 9,97 %, mit Rückzahlung der Hauptforderung am Ende der Laufzeit. Die Sicherheiten des Darlehens waren das Pfandrecht an dem vorstehend genannten Flugzeug HA-LNA CRJ sowie die verpfändeten internationalen und Inlandsumsatzerlöse der von IATA arrangierten Reisevermittler.
(44)
Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens ferner Zweifel daran, ob diese Maßnahmen, gesetzt den Fall, dass diese staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, aufgrund der Ausnahmeregelungen nach AEUV und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien”) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
IV. STELLUNGNAHME UNGARNS
(45)
In seiner Erwiderung auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat Ungarn die oben erläuterten Tatsachen wiederholt und die Gründe für die Schwierigkeiten des Luftfahrtunternehmens eingehend dargelegt. Ungarn hat ferner bestätigt, dass die Malév mindestens seit dem zweiten Halbjahr 2006 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sei.
(46)
Vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens brachte Ungarn zusammenfassend vor, dass sämtliche Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang stehen würden.
(47)
Ungarn behauptete in Bezug auf die Maßnahmen in Zusammenhang mit Malévs Verkauf an die Airbridge, dass diese marktkonform seien, da für die Übernahme des Darlehens durch die MAVA eine Sicherheit gestellt worden sei. Im Hinblick auf den gescheiterten Verkauf der Malév GH behauptete Ungarn, dass Malév kein Vorteil erwachsen sei, da der Zahlungsverzug bei der Rückzahlung des Kaufpreises angemessen besichert worden sei und die angefallenen Zinsen berechnet worden seien. Im Hinblick auf die Stundung von Steuern erklärte Ungarn, dass diese Beträge ebenfalls besichert und alle einsetzbaren Zinslasten und Zwangsgelder auferlegt worden seien, ferner sei der Steueraufschub eine allgemeine Maßnahme. Hinsichtlich der erneuten Verstaatlichung der Malév behaupteten die ungarischen Behörden, dass es zur Insolvenz und Liquidation des Unternehmens geführt hätte, wenn sie ihre Forderungen gegenüber Malév geltend gemacht hätten. Sie vertreten somit die Ansicht, dass sie nur einen kleinen Teil ihrer (nicht durch die in Erwägungsgrund 20 genannte VEB-Bankgarantie besicherten) Forderungen hätten zurückfordern können, wenn sie so gehandelt hätten. Ferner wäre dies mit erheblichen negativen Folgen für die Volkswirtschaft verbunden gewesen (13).
(48)
In Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehen sowie deren Umwandlung in Malév-Eigenkapital ist Ungarn der Auffassung, dass diese Maßnahmen der Malév keinen Vorteil verschafft hätten, da die genannten Darlehen immer vollumfänglich durch Vermögenswert besichert, marktkonforme Zinssätze angewandt und bei der Umwandlung in Eigenkapital alle angefallenen Zinsen in vollem Umfang berücksichtigt worden wären.
(49)
Nach dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens lieferte Ungarn keine neuen Informationen. Ungarn hat in seinen Stellungnahmen in Zusammenhang mit dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens keine neuen Belege dafür vorgelegt, dass die Maßnahmen keine Beihilfen darstellen, ferner keine Informationen geliefert, die bestätigen, dass die durchgeführten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vereinbar sind.
V. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(50)
Zwei Mitbewerber nahmen Stellung (siehe Erwägungsgrund 10) und beide befürworteten die Untersuchung der Kommission.
(51)
Der Mitbewerber, der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird, behauptete, dass einige private Investoren daran interessiert gewesen wären, eine Beteiligung an Malév zu erwerben, die ihnen eine alleinige Kontrolle über das Unternehmen sichert, was bedeutet, dass es außer der Wiederverstaatlichung der Malév auch noch andere umsetzbare Lösungen gegeben hat.
(52)
Die Wizz Air schätzte den gesamten Marktwert des auf MAVA übertragenen Anlagevermögens zusammen mit dem MFB-Darlehen (Maßnahme 1), einschließlich der Marke Malév, der Pipeline zur Zuführung von Kerosin und der Boeing 767, nur auf 27 Mio. EUR, was deutlich niedriger ist als der Darlehensbetrag. Die Wizz Air kam daher zu dem Schluss, dass dieses Geschäft nicht unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen abgeschlossen worden sei und Malév somit ein beträchtlicher Vorteil erwachsen sei.
(53)
Die Wizz Air behauptete im Zusammenhang mit dem Steueraufschub (Maßnahme 3), dass ein Privatunternehmen in einer vergleichbaren Lage im Sinne der ungarischen Gesetze weder automatisch noch im Ausnahmefall einen ähnlichen Steueraufschub erhalten könne wie der in Rede stehende.
VI. STELLUNGNAHME UNGARNS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(54)
Ungarn nahm, nachdem die Kommission die Erwiderungsfrist verlängert hatte, zu diesen Stellungnahmen am 5. September 2011 Stellung. Ungarn erhält seinen Standpunkt in Bezug darauf aufrecht, dass die Prüfung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (siehe Erwägungsgrund 59) die früheren Maßnahmen rechtfertigen würde und diese somit keine staatliche Beihilfe darstellen würden. Ungarn zufolge würde das Vorliegen von öffentlich-politischen Zielsetzungen nicht bewirken, dass die Maßnahmen keine Beihilfe darstellen.
(55)
Ungarn erklärte, dass es keine umsetzbaren Lösungen gegeben hätte und allein die Wiederverstaatlichung den Staat in die Lage versetzt hätte, die Beherrschung über Malév zu übernehmen und dem nationalen Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zu geben, den seit 2007 forcierten Umstrukturierungsprozess tatsächlich umzusetzen und somit den Geschäftserfolg des Unternehmens sicherzustellen. Hinsichtlich der Maßnahme 1 ist Ungarn der Auffassung, dass der Wert des in Rede stehenden Anlagevermögens dem Darlehensbetrag entspreche. Hinsichtlich der Maßnahme 3 erklärte Ungarn, dass die ungarische Steuerverwaltung die Malév so behandelt habe wie jeden anderen Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Lage.
VII. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
VII.1 Allgemeine Bestimmungen
(56)
Um feststellen zu können, ob die in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu betrachten sind, muss die Kommission prüfen, ob diese die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Dort heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(57)
Auf dieser Grundlage prüft die Kommission, ob die zugunsten der Malév ergriffenen streitigen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
(58)
Im Hinblick auf die kumulativen Kriterien der Definition der staatlichen Beihilfe sind die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs in diesem Fall unbestreitbar, und dies bestritt auch Ungarn nicht. Die Malév steht im Wettbewerb zu anderen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, insbesondere seit die letzte Stufe (das „dritte Paket“) der Liberalisierung des Luftverkehrs am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist (14). Die in Rede stehenden Maßnahmen ermöglichten es der Malév, ihre Tätigkeit fortzuführen und somit war sie im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern den negativen Folgen ihrer schwachen Geschäftsergebnisse nicht ausgesetzt.
(59)
Ungarn bestritt ferner nicht, dass die staatlichen Mittel und die Maßnahmen dem Staat zurechenbar sind. Die APEH ist die ungarische Steuerverwaltung, somit ist es offensichtlich, dass ihre Tätigkeit dem Staat zurechenbar ist. Die MNV (Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.) ist die ungarische nationale Vermögensverwaltung. Ihre Aufgaben sind in dem Gesetz über das Staatseigentum festgelegt. Die MNV führt die Beschlüsse der Regierung und des zuständigen Ministers aus. Die MAVA ist (durch die MNV) ebenfalls ein staatseigenes Unternehmen und - nach Erklärung Ungarns - „eine Form der Offenbarung des ungarischen Staates”.
(60)
Ungarn bestritt bis auf die Maßnahme 3 (Steueraufschub) nicht, dass die Selektivität gegeben ist. Einen Vorteil verschafften die Maßnahmen einem einzigen Unternehmen, nämlich der Malév.
(61)
Ob die untersuchten Maßnahmen der Malév einen Vorteil gewährten, wird nachstehend geprüft.
(62)
Die Kommission stellt fest, dass nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, soweit einem Unternehmen zusätzliches Eigenkapital zu günstigeren Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, als es unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen möglich gewesen wäre, dies die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, weil diese Maßnahme dem Unternehmen im Sinne dieses Artikels einen Vorteil verschaffen würde. Um festzustellen, ob ein solcher Vorteil gewährt wurde, wendet die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers an. Im Sinne diese Grundsatzes wäre eine staatliche Beihilfe nicht erforderlich gewesen, soweit „ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können“. Deshalb muss die Kommission prüfen, ob sich ein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage an dem betreffenden Geschäft beteiligt hätte (15). Ein hypothetischer Investor handelt wie ein umsichtiger Kapitalgeber (16), der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zur Rendite einzugehen. (17)
(63)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss es sich bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (18).
(64)
Zudem „ist das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte (19)”.
(65)
Die Aufgabe der Kommission ist es, „alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, zu prüfen, um festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (20)”.
(66)
Ferner stellt die Kommission fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auch im Fall der Darlehen anzuwenden ist. Wird ein Darlehen gewährt, muss nach diesem Grundsatz geprüft werden, ob ein privater Kapitalgeber das Darlehen dem Begünstigten zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen gewährt hätte (21).
VII.2 Würdigung der Gesamtheit der Maßnahmen
(67)
Wie im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bereits ausgeführt worden ist, ist das Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (22) aus der Sicht der Prüfung des vorliegenden Falles entscheidend. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen nicht als eigenständig angesehen werden können, ferner ihre zeitliche Abfolge und ihr Zweck - nämlich die Tätigkeit des Unternehmens zu erhalten, seinen verlustbedingten Liquiditätsbedarf und seine Unterkapitalisierung zu lösen - sowie die Lage der Malév untrennbar miteinander verbunden sind. Ungarn erklärte in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss ferner, dass die verschiedenen Schritte des „Prozesses“„untrennbar“ seien und sämtliche Maßnahmen einem einzigen Zweck gedient hätten, nämlich der Gewährleistung des Betriebes des Luftfahrtunternehmens durch einen strategischen Investor.
(68)
Aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns geht eindeutig hervor, dass Ungarns Maßnahmen zugunsten der Malév ausschließlich von öffentlich-politischen Zielsetzungen motiviert waren und nicht auf Erwägungen in Zusammenhang mit der künftigen Rentabilität des Unternehmens basierten. Ungarn hat das Scheitern der Privatisierung und Malévs nationalökonomische Wichtigkeit mehrmals unterstrichen. Ungarn hat zugestanden, dass der Staat bei der Umsetzung der Maßnahmen „die Rolle, die das Luftfahrtunternehmen in Zusammenhang mit den Interessen der nationalen Infrastruktur, des Arbeitsmarktes und der Lieferanten gespielt hat“, berücksichtigt habe. Ungarn hat überdies hervorgehoben, dass es keinen privaten Investor gäbe, der bereit sei, das Luftfahrtunternehmen in seiner jetzigen Form zu übernehmen. Deshalb muss die Kommission davon ausgehen, dass kein einziger privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage bei der Umsetzung der Maßnahmen so gehandelt hätte wie der ungarische Staat. Die Kommission erinnert daran, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Boch festgestellt hat, dass „zu prüfen ist, ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte” (23).
(69)
Im Hinblick auf Malévs nachhaltige schlechte Finanzlage (siehe Tabelle 1 und Erwägungsgründe 103-104) sowie Ungarns Vorbringen, dass das Luftfahrtunternehmen mindestens seit 2006 in Schwierigkeiten sei, hätte eine für einen privaten Kapitalgeber annehmbare Rendite nur dann erwartet werden können, wenn das Unternehmen Gegenstand einer gravierenden Umstrukturierung gewesen wäre. Jedoch haben weder Ungarn noch Malév dargelegt, dass ein solcher Umstrukturierungsplan die Grundlage für eine der geprüften Maßnahme dargestellt hätte.
(70)
Die Kommission ist aufgrund der obigen Ausführungen der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 8 zusammengenommen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unvereinbar sind. Die Würdigung der einzelnen Maßnahmen bekräftigt ferner diese Würdigung.
VII.3 Würdigung der Maßnahmen 1 bis 8
VII.3.1 Maßnahme 1
(71)
Ungarn ist der Auffassung, dass sich die Tätigkeiten der MAVA auf eine einmalige Aufgabe beschränkt hätten, nämlich auf den Besitz von bestimmten Vermögenswerten, die früher Malév-Eigentum waren, sowie auf die „verbindende Rolle in Bezug auf die einzelnen Auszahlungen zwischen der Malév und der MFB”. Die MAVA sei ausschließlich zu diesem Zweck gegründet worden.
(72)
Die Umschichtung von Schulden in Höhe von 76 Mio. EUR auf MAVA resultiere aus dem Darlehensvertrag von 2008 zwischen der Malév und der MFB. Das durch staatliche Garantie besicherte Darlehen hätte am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden müssen. Dieses Darlehen von 2003 war in der Beitrittsakte, in dem Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßen aufgeführt (24). Die Laufzeit des Darlehens ist in der Vereinbarung von 2007 jedoch bis 2017 verlängert worden. Deshalb kann diese Maßnahme seit 2007 nicht mehr als bestehende Beihilfemaßnahme betrachtet werden. Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission stellt die Verlängerung einer Beihilfemaßnahme eine neue Beihilferegelung dar (25).
(73)
Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass die Umschuldung des Malév-Kredits der alleinige Zweck dieser Transaktion war (d. h. die Verlängerung der Laufzeit des Darlehens, die Gründung der MAVA, die Übertragung von Verbindlichkeiten auf MAVA, die Übertragung des Anlagevermögens auf MAVA und die Rückmietvereinbarungen). Auch Ungarn hat zugestanden, dass die Tätigkeit der MAVA nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet war. Durch die Transaktion sind die Verbindlichkeiten (einschließlich der Vermögenswerte) in der Malév-Bilanz gestrichen worden.
(74)
Ungarns Vorbringen, demnach die von der Malév und der Airbridge eingegangenen finanziellen Verpflichtungen ausgereicht hätten, um die Kosten der MAVA zu decken, ist nicht als Beweis dafür annehmbar, dass die Transaktion marktkonform sei, weil kein einziger privater Marktteilnehmer ein Interesse daran gehabt habe, ähnlich zu handeln. Die vorhandenen Sicherheiten bezweckten, der MAVA die Rückzahlung des Darlehens am Ende der Laufzeit, d. h. 2017, zu ermöglichen (26). Vermögenswerte mit unsicherem zukünftigen Wert gegen eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen, ein solches Risiko würde kein einziger privater Kapitalgeber eingehen.
(75)
Obwohl Ungarn ein ziemlich umfassendes Wertgutachten (27) im Zusammenhang mit der Boeing 767 (28) und der Pipeline zur Zuführung von Kerosin (29) vorgelegt hat, erscheint die Bewertung der Marke Malév (56 Mio. EUR) (Discounted-Cash-Flow-Methode) als ein Zirkelschluss, ferner stützt sie sich stark auf die Leistung des Luftfahrtunternehmens, deswegen kann deren Ergebnis nicht als objektiver Wert der Marke Malév angesehen werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der Leistung des Luftfahrtunternehmens. Im Hinblick auf die Tatsache, dass Ungarn sich der Möglichkeit bewusst war, dass Malév nicht in der Lage sein wird, ihre Lizenzgebühren zu bezahlen, hätte der tatsächliche Wert der Discounted-Cash-Flow-Methode Null sein müssen. Im Rahmen dieser besonderen Vertragsstruktur kann der Markenwert nicht als eine ausreichende Sicherheit anerkannt werden.
(76)
Den Vertragsparteien muss bewusst gewesen sein, dass die Malév, die bereits 2007 in Schwierigkeiten war, realistisch gesehen, ihre Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Lizenzgebühren nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte. In der Praxis war nach der Transaktion die Deckung der MAVA-„Kosten”(d. h. der Zinszahlung an die MFB) durch die Lizenzgebühren, die Malév für die Marke bezahlte, nicht ausreichend. Die MAVA unternahm keine Schritte, um die ausstehenden Zahlungen zu erzwingen.
(77)
Die VEB-Garantie von 32 Mio. EUR hätte nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die regelmäßige Zinszahlung durch die MAVA an die MFB besichern müssen.
(78)
Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass auf die MAVA kein angemessenes Äquivalent übertragen wurde, muss die Streichung der Verbindlichkeit in der Bilanz des Unternehmens als ein Vorteil zugunsten der Malév angesehen werden.
VII.3.2 Maßnahme 2
(79)
Was die Vorauszahlung betrifft, die die MNV für den (später gescheiterten) Verkauf der Malév GH leistete, so belief sich 2009 - nach dem von Ungarn vorgelegten Wertgutachten - der Reinvermögenswert der Malév GH auf 1,6 Mrd. HUF und ihr Marktwert ließ sich schätzungsweise mit 3,5 Mrd. HUF beziffern. In Wirklichkeit zahlte die MNV im Januar 2009 eine Vorauszahlung in Höhe von 1,6 Mrd. HUF an die Malév. In diesem Fall war die Sicherheit ein Pfandrecht an dem Flugzeug HA-LNA CRJ (dessen Marktwert sich schätzungsweise auf 1,8 Mrd. HUF belief). Im Februar 2009 wurde der Vorkaufvertrag geändert und die MNV zahlte weitere 2,7 Mrd. HUF (insgesamt 4,3 Mio. HUF), hinzu kam ferner ein zweites Pfandrecht an demselben Flugzeug.
(80)
Ungarn hat in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss zugestanden, dass die Vorauszahlung deswegen geleistet worden sei, um in der Verhandlungsphase der Wiederverstaatlichung Malévs Liquidität gewährleisten zu können.
(81)
Nach dem Vorkaufvertrag ist die Rückzahlung dieses Betrages sofort (innerhalb von 2 Arbeitstagen) fällig, sofern die Transaktion scheitert. Obgleich die MNV im Juli 2009 von dem Vertrag zurückgetreten war, hat sie keine Schritte unternommen, um diese Schuld beizutreiben. Zinsen wurden erst dann erhoben - die jedoch nicht bezahlt wurden - als 2010 die Verbindlichkeit in Aktien umgewandelt wurde. Malév stand dieses in bar gewährte Darlehen somit kostenfrei zur Verfügung.
(82)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme Malév einen Vorteil verschaffte, als die Rückzahlung des Vorauszahlungsbetrages nicht erzwungen wurde, nachdem dieser im Juli 2009 fällig geworden war. Zudem ist ein Vorteil auch schon früher gewährt worden, nämlich als im Februar 2009 der Vorkaufvertrag geändert wurde und der Vorauszahlungsbetrag ohne eine ausreichende Deckung (über den Marktwert des Unternehmens nach Wertgutachten hinaus) anstieg.
VII.3.3 Maßnahme 3
(83)
Im Hinblick auf die Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben stellt die Kommission fest, dass aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns eindeutig hervorgeht, dass Malév im Laufe der Jahre 2006 und 2007 (im Zusammenhang mit verschiedenen Auszahlungen) mehrmals einen Steueraufschub beantragte. Der Steueraufschub ist von der Steuerverwaltung jedes Mal bewilligt worden. Da die Bewilligung eines Steueraufschubs nach den einschlägigen ungarischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen erfolgt, hätte dieser verweigert werden können. Demzufolge muss die Maßnahme als selektiv betrachtet werden. (30)
(84)
Die gesetzlichen Zinsen wurden bis Juli 2008 erhoben, welche Malév nach dem Zeitplan des Steueraufschubs bezahlte. Die Steuerverwaltung begründete dies in ihren Beschlüssen mit Malévs schwieriger Lage und der zum damaligen Zeitpunkt vorgesehenen Umstrukturierung.
(85)
Seit Juli 2008 hat Malév jedoch keine Steuern, Sozialabgaben und Zinsen (bis auf eine Ratenzahlung im Dezember 2008) entrichtet und die Steuerverwaltung hat keine Schritte unternommen, um die geschuldeten Beträge beizutreiben. Zudem sind weitere Auszahlungen gestundet worden, weil die Malév ihre in den Stundungsvereinbarungen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllte. Seit April 2009 wurde die Zahlung von seitdem fällig gewordenen Steuern und Sozialabgaben (dies betrifft nicht die bereits früher vorhandenen ausstehenden Zahlungen) ohne konkrete Maßnahmen der APEH zur Eintreibung der ausstehenden Beträge nicht mehr gestundet.
(86)
Die Kommission ist der Auffassung, dass kein privater Gläubiger so gehandelt hätte wie der ungarische Staat. Allerdings sind nach Juli 2008 auch keine konkreten Maßnahmen zur Betreibung der Steuerschulden getroffen worden. Zudem befand sich das Unternehmen, trotz einiger Umstrukturierungsaktivitäten, auch weiterhin in einer sehr schwierigen Finanzlage (siehe Tabelle 1) und die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen wieder rentabel wird, war gering oder gleich Null. Ein privater Gläubiger hätte in vergleichbare Lage die Umsetzung der Vereinbarung verlangt. Außerdem hätte kein privater Gläubiger weiteren Stundungen zugestimmt, nachdem die Malév ihren Verpflichtungen, die sie in den Stundungsvereinbarungen eingegangen war, nicht nachkam.
(87)
Spätestens seit Juli 2008 haben das Versäumnis der Eintreibung und die weiteren Stundungen der Steuerschuld durch die Steuerverwaltung Malév einen Vorteil verschafft.
VII.3.4 Maßnahme 4
(88)
Die erstaunlichste Tatsache hinsichtlich der Kapitalerhöhung im Februar 2010, wodurch der Staat das Luftfahrtunternehmen, an dem er seit dessen Privatisierung keinen Anteil hatte, wieder verstaatlichte, ist, dass während 2007 ein 99,5 %iger Anteil an Malév für ungefähr 740 000 EUR verkauft wurde, der Staat 2010 für einen 94,6 %igen Anteil de facto einen Betrag von 94 Mio. EUR (durch Kapitalerhöhung: teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF und teils mittels Umwandlung eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital), d. h. das 127fache des ursprünglichen Verkaufspreises bezahlte. Dieses Verhalten des Staates ist nicht marktkonform, insbesondere angesichts der Tatsachen, dass das Luftfahrtunternehmen inzwischen Verluste machte, weiterhin ein negatives Eigenkapital auswies und über keinen verbindlichen Umstrukturierungsplan verfügte. Ungarn hat selbst zugestanden, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten sei und Anfang 2010 kein einziger privater Investor bereit gewesen wäre, es zu kaufen.
(89)
Während der Umfang der Kapitalerhöhung 25,4 Mrd. HUF war (einen solchen Betrag zahlte der ungarische Staat, um seinen 94,6 %igen Anteil an dem Luftfahrtunternehmen zurückzuerlangen), hatte Malév zum Zeitpunkt der Swap-Transaktion ein negatives Eigenkapital in Höhe von 41 Mrd. HUF (152 Mio. EUR), aufgelaufene Verluste von 51 Mrd. HUF (189 Mio. EUR) und Verbindlichkeiten von insgesamt 75 Mrd. HUF (278 Mio. EUR) (31). Nach den Finanzabschlüssen 2010 „hatte das Luftfahrtunternehmen mit ernsten finanziellen Problemen zu kämpfen, die Verschuldung nahm dramatische Dimensionen an und Finanzierungsmittel waren nicht verfügbar. […] Private Finanzierungsmittel standen in Ermangelung eines strategischen Gesellschafters nicht zur Verfügung.” Unrentabel und ohne jegliche realistische Rentabilitätsaussicht war das Luftfahrtunternehmen mindestens seit 2003, denn im Vergleich zur vorherigen Situation eine Wende herbeizuführen, war auch dem Privatbesitzer nicht gelungen. Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass die Kapitalerhöhung nicht ausreicht, um die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und Malév nach der Wiederverstaatlichung eine weitere Kapitalzufuhr und Liquidität benötigt, um einfach nur bestehen bleiben zu können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen die im Februar 2010 mit Kapitalerhöhung durchgeführte Wiederverstaatlichung der Malév dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
(90)
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme Ungarns, dass die Verstaatlichung des Unternehmens für den Staat eine bessere Lösung gewesen wäre als die sofortige Geltendmachung seine Forderungen gegenüber Malév, führt die Kommission Folgendes aus. Ungarn ist sich bewusst, dass es im Fall einer Insolvenz nur einen geringfügigen Teil seiner Forderungen hätte zurückfordern können, die nicht durch die VEB-Garantie besichert waren. (Zum Zeitpunkt der Transaktion war Malév geprägt von einem negativen Vermögenswert.) Demgegenüber entschied der ungarische Staat, das Luftfahrtunternehmen mittels Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital sowie mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF (ungefähr 77 Mio. EUR) am Leben zu erhalten. Diese zusätzliche finanzielle Belastung hätte kein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage übernommen, insbesondere, weil es keine realistischen Erwartungen für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens gab.
(91)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die AirBrigde (indirekt die VEB), genau zu dem Zeitpunkt als der ungarische Staat die Kapitalerhöhung bei Malév vornahm, ein Darlehen in Höhe von 1,4 Mrd. HUF in Eigenkapital umwandelte. Dieser Betrag macht jedoch nur 5 % des neuen Kapitals aus und der Staat stellte außer dem umgewandelten Eigenkapital auch ein erhebliches neues Kapital bereit. In Wirklichkeit machte die Zuführung neuen Kapitals 77 % der Kapitalerhöhung aus. Ferner war die Chance der AirBridge, diesen Betrag zu erhalten, hinsichtlich der schlechten Finanzlage der Malév sehr gering, wenn nicht gleich Null. Der Unterschied zwischen dem Verhalten der Privatpartei und des ungarischen Staates war in dieser Lage erheblich, und dass sich der Staat als privater Kapitalgeber verhalten habe, kann nicht als Bezugspunkt angesehen werden.
Tabelle 2
Kapitalerhöhung 2010
Bewilligende Stelle
Betrag (Mrd. HUF)
Art der Kapitalerhöhung
Umfang der Kapitalerhöhung
MNV
20,7
Neues Kapital
77 %
MNV
4,7
Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital
18 %
AirBridge / VEB
1,4
Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital
5 %
GESAMTSUMME
26,8
100 %
(92)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen die im Februar 2010 mit Kapitalerhöhung durchgeführte Wiederverstaatlichung der Malév dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
VII.3.5 Maßnahmen 5 bis 8
(93)
Hinsichtlich der Maßnahmen nach der Wiederverstaatlichung ist eindeutig erkennbar, dass die Finanzierung der aktuellen Vorhaben der Malév und die Abwendung der drohenden Insolvenz der Zweck der Gesellschafterdarlehen und der Kapitalzuführungen waren. Der Staat führte diese Maßnahmen zum gleichen Zweck durch: zur Erhaltung der Tätigkeit der Malév. Die Maßnahmen sind wegen ihrer zeitlichen Abfolge eng miteinander verbunden, da sie in kurzen Zeitabständen durchgeführt wurden (zwischen Mai und September 2010). Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Gesellschafterdarlehen aufgrund des Urteils in der Rechtssache BP-Chemicals nicht nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und insbesondere der Mitteilung über die Referenzsätze (32) gewürdigt werden dürfen, da sie in einem direkten Zusammenhang mit der Maßnahme 4 stehen und deswegen nicht getrennt geprüft werden kann, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen.
(94)
Aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns geht eindeutig hervor, dass kein einziger privater Kapitalgeber bereit war, die Malév zu finanzieren, die einzigen Finanzmittel waren die Lieferantenkredite und die durch den Staat bereitgestellte Liquidität. Dass die Malév ihre Zinsen bezahlen und das Darlehen tilgen wird, damit dürfte der Staat zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht ernsthaft gerechnet haben. Es fragt sich ferner, ob ein privater Kapitalgeber das Risiko eingehen würde, einem Unternehmen (in Schwierigkeiten) in vergleichbarer Lage wie Malév ein Darlehen zu gewähren, das am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden muss. Angesichts der Vergangenheit des Unternehmens als Kreditnehmer gegenüber dem Staat (zum Beispiel Nichtzahlung der Vorauszahlung für die Malév GH, mehrmalige Steuerstundung und Nichtzahlung) konnten schließlich der Staat und jeder andere Kapitalgeber nicht damit gerechnet haben, dass Malév ihren Verpflichtungen nachkommen würde.
(95)
Um eine staatliche Beihilfe auszuschließen, wären andererseits die vorgesehenen Zinsen und die vereinbarten Deckungen auch nach Mitteilung über die Referenzsätze nicht ausreichend gewesen. Während zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe der Referenzzinssatz (HUF) 5,97 % betrug, war der vorgesehene Zinssatz 9,97 %. Aufgrund Malévs früherer Leistung und Finanzlage (das Unternehmen war kontinuierlich von Insolvenz bedroht) ist der HUF-Basissatz zuzüglich 400 Basispunkten nicht ausreichend. Hinsichtlich der Besicherung der Darlehen ist der Marktwert der Malév GH (3,5 Mrd. HUF) im Fall einer Malév-Insolvenz strittig, da Malév der wichtigste Partner bei der Bodenabfertigung war: 2009 brachte die Malév 63 % der Erträge auf. Die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Unternehmens hing daher kurzfristig vom Bestehen der Malév ab und sein Marktwert hätte sich erheblich verringert, wäre Malév gescheitert.
(96)
In Ermangelung eines verbindlichen Umstrukturierungsplanes war von Anfang an erkennbar, dass eine Wende in der Lage des Unternehmens, das sich auch weiterhin in einer wirtschaftlich kritischen Lage befand und dessen Marktwert mit Null anzusetzen war, weder die Darlehen noch die Kapitalerhöhung hätten bewirken können. Somit sind diese Maßnahmen praktisch identisch mit einer einmaligen Beihilfe, da es für den Staat keine Möglichkeit gab, die investierten Geldmittel einzuziehen.
(97)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Maßnahmen 5-8 Malév einen Vorteil verschafft haben.
VII.4 Schlussfolgerung bezüglich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
(98)
Aufgrund der obigen Prüfung haben alle in Rede stehenden Maßnahmen (Maßnahmen 1 bis 8) Malév einen Vorteil verschafft. Diese Begünstigung ist aus staatlichen Mitteln gewährt worden.
(99)
Die Malév ist eine Fluggesellschaft und gilt als Unternehmen. Sie steht im Wettbewerb mit anderen Luftfahrtunternehmen, die nicht in den Genuss derselben Vorteile kommen. Die Maßnahmen verfälschen deswegen den Wettbewerb. Darüber hinaus ist das Luftfahrtunternehmen in einer Branche (Luftverkehr) tätig, in der ein Handel unter den Mitgliedsstaaten stattfindet, folglich erfüllt sich die Betroffenheit des Handels innerhalb der Union.
(100)
Schließlich handelt es sich um spezifische und selektive Maßnahmen, denn sie begünstigen ein einziges Unternehmen (nämlich die Malév).
(101)
Aufgrund der oben dargelegten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 8 die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Unter diesen Bedingungen müssen die streitigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als staatliche Beihilfen angesehen werden.
VII.5 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(102)
In Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV sind die Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 1 festgelegt.
(103)
Die Kommission ist der Auffassung, dass Malév mindestens seit 2006 in Schwierigkeiten ist. Das Unternehmen erleidet mindestens seit 2003 Verluste (siehe Tabelle 1) und sein Eigenkapital war bereits 2006 negativ (siehe Abbildung 1). Die ungarischen Behörden haben ferner eingeräumt, dass das Luftfahrtunternehmen in Schwierigkeiten sei und seit dem zweiten Halbjahr 2006 ein Recht auf ein kollektives Insolvenzverfahren habe und somit die Voraussetzung in Punkt 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfülle. Folglich bilden ausschließlich die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien die Grundlage für die Vereinbarkeit.
(104)
Im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit und den Grundsatz der „einmaligen Beihilfe” („one time, last time”) stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehenden Maßnahmen keinen „Umstrukturierungsprozess” darstellen. Das Luftfahrtunternehmen hat in dem betreffenden Zeitraum (2007 bis 2010) zweimal den Besitzer gewechselt, da es erst privatisiert und später wieder verstaatlicht worden war. Es befand sich kontinuierlich in einem „Umstrukturierungsprozess”, allerdings ohne einen kohärenten Plan. Nach der Privatisierung sind einige Kostensenkungsmaßnahmen ergriffen worden (Personalabbau und Reduzierung der Fluglinien), der Rückgang der Stückkosten war jedoch nicht ausreichend. Den ungarischen Behörden zufolge ist 2009 eine neue „strategische Ausrichtung” erarbeitet worden, die im Zusammenhang mit der Wiederverstaatlichung von dem Beratungsunternehmen Roland Berger überprüft wurde. Die in Rede stehenden Maßnahmen stellen daher verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen dar, die grundsätzlich gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe („one time, last time”) verstoßen.
(105)
Die Kommission stellt ferner fest, dass auch dann, wenn Malév im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien eine Beihilfe hätte in Anspruch nehmen können, (d. h. der Grundsatz der einmaligen Beihilfe („one time, last time”) erfüllt wäre, was nicht der Fall ist), die Voraussetzungen der vereinbaren Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe aus folgenden Gründen nicht vorliegen würden.
(106)
Im Hinblick auf die Rettungsbeihilfe sind die Voraussetzungen nach Punkt 25 Buchstaben a bis e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht erfüllt. Insbesondere ist die Höhe der jetzigen Maßnahmen nicht auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt und es ist nicht belegt worden, dass diese aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt waren sowie keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben. Mit Ausnahme der Maßnahmen 5 und 8 handelt es sich überwiegend nicht um Beihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften.
(107)
Im Hinblick auf die Umstrukturierungsbeihilfe liegen die Voraussetzungen der Vereinbarkeit im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht vor.
(108)
Die ungarischen Behörden haben insbesondere hinsichtlich der Punkte 34 und 35 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, d. h. der „Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität”, keinen Beweis für die Aussichten bezüglich der finanziellen Überlebensfähigkeit des Luftfahrtunternehmens erbracht sowie keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der die Voraussetzungen in den Punkten 36 und 37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt hätte.
(109)
Außerdem stellt die Kommission im Hinblick auf die Voraussetzungen bezüglich der „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen” (Punkte 38 bis 42 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) fest, dass keine Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden.
(110)
Schließlich ist im Hinblick auf die Voraussetzung „Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß“ (Punkte 43 bis 45 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) keine Eigenleistung erbracht worden.
(111)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sind die seit 2007 zugunsten der Malév durchgeführten Maßnahmen 1 bis 8 mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien unvereinbar. Da die Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten durchgeführt worden sind, gibt es keine andere Grundlage für die Vereinbarkeit. Daher sind die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
VIII. RÜCKFORDERUNG
VIII.1 Allgemeine Bestimmungen
(112)
Nach AEUV und einschlägiger Rechtssprechung des Gerichts kann die Kommission, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass eine Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, entscheiden, ob der betreffende Staat die fragliche Beihilfe einstellen oder ändern muss (33). Aus der einschlägigen Rechtsprechung folgt ferner, dass die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Einstellung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehenen Beihilfe der Wiederherstellung der früheren Lage dient (34). Diese Zielsetzung ist nach Auffassung des Gerichts erreicht, wenn der Begünstigte die unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (35).
(113)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (36) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedsstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.”
(114)
Da es sich bei den geprüften Maßnahmen um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelt, muss die Beihilfe zurückgezahlt werden, damit der Zustand auf dem Markt vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erfolgt deshalb ab dem Zeitpunkt, ab dem dem Begünstigten der Vorteil erwachsen ist, das heißt, seitdem der Begünstigte die Beihilfe erhalten hat. Der zurückzuzahlende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
VIII.2 Beihilfeelement der einzelnen Maßnahmen
VIII.2.1 Maßnahme 1
(115)
Die Kommission hat zugestanden, dass „Malév“, die Marke der seit mehreren Jahrzehnten tätigen ungarischen nationalen Fluggesellschaft auf dem Luftverkehrsmarkt einen gewissen Wert darstellt. Andererseits ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass der von Ungarn geltend gemachte Markenwert im Sinne der besonderen Form des Vertrages nicht anerkannt werden kann. Der objektive Markenwert hätte aufgrund einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Finanzlage der Malév ermittelt werden müssen.
(116)
Auf dieser Grundlage beläuft sich das Beihilfeelement der Maßnahme 1 auf 56 Mio. EUR, das heißt 76 Mio. EUR abzüglich des Wertes der Pipeline zur Zuführung von Kerosin und des Flugzeuges (d. h. 20 Mio. EUR) sowie abzüglich des objektiven Wertes der Marke Malév (37). Die genaue Höhe des Beihilfeelements ist von Ungarn zu berechnen. Sofern Ungarn bis zum Tag des Abschlusses der Übertragung der Marke auf die MAVA keine überzeugenden Argumente in Bezug auf den objektiven Markenwert vorbringt, wird sich das Beihilfeelement dieser Maßnahme auf insgesamt 56 Mio. EUR belaufen.
VIII.2.2 Maßnahme 2
(117)
Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme Malév einen Vorteil verschaffte, als die Rückzahlung des Vorauszahlungsbetrages nicht erzwungen wurde, nachdem dieser fällig geworden war. Zudem ist ein Vorteil auch schon früher gewährt worden, zumindest als im Februar 2009 der Vorkaufvertrag geändert wurde und der Vorauszahlungsbetrag (über den Marktwert des Unternehmens nach Wertgutachten hinaus) anstieg.
(118)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass kein privater Betreiber einen solchen Barkredit gewährt hätte. Kein privates Unternehmen hätte seine Zustimmung dazu gegeben, dass der Malév diese Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere nicht kostenfrei und ohne Schritte zu deren Rückforderung zu unternehmen. Ungarn hat in seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss auch selbst zugestanden, dass der Zweck der Vorauszahlung die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens war (siehe Erwägungsgrund 80). Der Gesamtbetrag der Finanzmittel stellt in dem Zeitraum, in dem er dem Begünstigten zur Verfügung steht, daher ein Beihilfeelement dar: Im Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2009 0,8 Mrd. HUF (Differenz zwischen dem Marktwert der Malév GH und dem „Überschuss”) bzw. im Zeitraum Juli 2009 bis Februar 2010 4,3 Mrd. HUF (Gesamtbetrag der Vorauszahlung). Bei der Rückforderung muss daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Betrag im Februar 2010 in Aktien umgewandelt wurde (siehe Maßnahme 4).
VIII.2.3 Maßnahme 3
(119)
Im Hinblick auf die Stundung und das Versäumnis der Einziehung der Steuern und Sozialabgaben ist die Kommission der Auffassung, dass die rückständigen Schulden gegenüber der APEH im Zeitraum Juli 2008 bis März 2010 eine staatliche Beihilfe darstellen. Zudem stellt der nach diesem Zeitpunkt (Juli 2008) gestundete Gesamtbetrag ebenfalls in vollem Umfang eine staatliche Beihilfe dar. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein privater Gläubiger diesen Stundungen zugestimmt hätte. Bei der Rückforderung muss berücksichtigt werden, dass die fälligen Beträge im März 2010 beglichen wurden.
VIII.2.4 Maßnahme 4
(120)
In Anbetracht der Finanzlage der Malév und der nach der Kapitalerhöhung unbedingt erforderlichen weiteren Beihilfe sowie des Fehlens einer realistischen Aussicht auf die Einziehung der „investierten“ Mittel ist die Kommission im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der Auffassung, dass kein privater Kapitalgeber der Malév diese Finanzierungsquellen zur Verfügung gestellt hätte. Die Kapitalzuführung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF sowie die Umwandlung der für die Malév GH geleisteten Vorauszahlung, das heißt eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, in Eigenkapital stellen ein staatliches Beihilfeelement dar.
VIII.2.5 Maßnahme 5
(121)
Hinsichtlich der Darlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF ist die Kommission der Auffassung, dass der Staat, angesichts der früheren Verschuldung und der Finanzlage des Luftfahrtunternehmens, zum Bewilligungszeitpunkt der Darlehen unter keinen Umständen mit einer Rückzahlung rechnen konnte, ferner bestanden zum Zeitpunkt der Darlehensbewilligung sogar Zweifel daran, ob die Malév in der Lage sein wird, die Zinsen zu entrichten. Die aufgelaufenen Zinsen sind in der Praxis nicht bezahlt, sondern später in Eigenkapital umgewandelt worden.
(122)
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass das Darlehen mit einer einmaligen Beihilfe vergleichbar ist und der gesamte Darlehensbetrag von 9,2 Mrd. HUF in dem Zeitraum, in dem er dem Begünstigten zur Verfügung stand, das heißt zum Zeitpunkt der Bewilligung der einzelnen Tranchen (Mai, Juni und Juli 2010) sowie bei der Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital (September 2010), ein Beihilfeelement darstellt. Die aufgelaufenen und nicht entrichteten Zinsen müssen in das Beihilfeelement einbezogen werden. Bei der Rückforderung muss daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Betrag im September 2010 in Eigenkapital umgewandelt wurde (siehe Maßnahme 6).
VIII.2.6 Maßnahme 6
(123)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der Gesamtbetrag der in Eigenkapital umgewandelten Schulden als eine einmalige Beihilfe angesehen werden kann und somit seit September 2010 ein Betrag von insgesamt 9,4 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellt.
VIII.2.7 Maßnahme 7
(124)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die seit September 2010 vorgenommene Kapitalerhöhung im Umfang von 5,3 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellt.
VIII.2.8 Maßnahme 8
(125)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der gesamte Darlehensbetrag als eine einmalige Beihilfe angesehen werden kann und somit seit September 2010 insgesamt 5,7 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellen.
IX. SCHLUSSFOLGERUNG
(126)
Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die durch Ungarn zugunsten der Malév durchgeführten Maßnahmen 1 bis 8 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(127)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen 1 bis 8 mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(128)
Diese unvereinbare Beihilfe muss von Malév nach dem obigen Abschnitt VIII.2 zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Der zurückzuzahlende Gesamtbetrag bzw. die Zinsen sind von Ungarn zu berechnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Maßnahmen, die Ungarn zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. ergriffen hat, stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
Maßnahme 1: Die Übernahme eines Darlehens durch die in Staatseigentum befindliche MAVA am 31. Dezember 2007, welches die Malév 2003 von der MFB, einer staateigenen Entwicklungsbank, erhalten hatte;
b)
Maßnahme 2: Eine Liquiditätsfazilität von 4,3 Mrd. HUF für ein Jahr im Zusammenhang mit dem von der MNV Zrt. geplanten (und später gescheiterten) Verkauf der Malév-Tochtergesellschaft Malév Ground Handling;
c)
Maßnahme 3: Eine Stundung sämtlicher Verbindlichkeiten aus Steuern und Sozialabgaben zwischen Juli 2008 und März 2010 bzw. eine Stundung der Zahlung verschiedener Steuern und Sozialabgaben;
d)
Maßnahme 4: Eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF durch die MNV im Februar 2010 (teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF und teils mittels Umwandlung eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH, in Eigenkapital);
e)
Maßnahme 5: Drei Gesellschafterdarlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF, welche die MNV Zrt. der Malév zwischen Mai und August 2010 gewährt hatte, bzw. die fälligen, aber nicht gezahlten Zinsen;
f)
Maßnahme 6: Die Umwandlung der in Artikel 1 Buchstabe e genannten Gesellschafterdarlehen (zusammen mit den dafür fälligen Zinsen) von 9,4 Mrd. HUF in Eigenkapital im September 2010;
g)
Maßnahme 7: Eine weitere Kapitalerhöhung im Umfang von 5,3 Mrd. HUF im September 2010;
h)
Maßnahme 8: Ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF bzw. die fälligen, aber nicht gezahlten Zinsen im September 2010.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfemaßnahmen, die Ungarn unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Ungarn fordert die in Artikel 1 genannten Beihilfen vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Ungarn übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 9. Januar 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 gennaio 2012
relativa all’aiuto di Stato SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) concesso dall’Ungheria a favore di Malév Hungarian Airlines Zrt.
[notificata con il numero C(2011) 9316]
(Il testo in lingua ungherese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/150/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (1) riguardo all’aiuto C 38/10 (ex NN 69/10) (2),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente alle disposizioni succitate e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. FATTI E PROCEDIMENTO
(1)
Dopo vari tentativi infruttuosi di privatizzazione, nel 2007 lo Stato ungherese ha concluso un contratto di compravendita con AirBridge Zrt. (in appresso “AirBridge”) avente ad oggetto il 99,95 % delle quote della compagnia aerea di bandiera Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. (in appresso “Malév”). AirBridge ha pagato 200 milioni di HUF (740 000 EUR) (3) per le quote. L’accordo di privatizzazione è stato notificato alla Commissione a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, ma successivamente è stato ritirato (4).
(2)
A seguito delle difficoltà finanziarie del nuovo proprietario, l’impresa russa Vnyesekonombank (in appresso “VEB”) ha acquisito una partecipazione del 49,5 % in AirBridge, divenendo azionista indiretto di Malév.
(3)
Nel marzo 2010 la Commissione è venuta a conoscenza, attraverso la stampa, dell’intenzione dello Stato ungherese di rinazionalizzare Malév. Con messaggio di posta elettronica del 2 marzo 2010 le autorità ungheresi hanno confermato tali notizie di stampa.
(4)
Il 10 marzo 2010 la Commissione ha ricevuto, mediante messaggio di posta elettronica, una denuncia di Wizz Air, compagnia aerea ungherese low-cost (“a basso costo”) e principale concorrente di Malév in Ungheria. Nella denuncia Wizz Air sosteneva che Malév aveva ricevuto presunti aiuti di Stato illegali e incompatibili con il mercato interno mediante una serie di misure. Con lettera del29 marzo 2010, la Commissione ha trasmesso una versione non riservata della denuncia alle autorità ungheresi, assieme ad una richiesta di informazioni supplementari. Il 30 aprile 2010 l’Ungheria ha trasmesso osservazioni in merito all’oggetto della denuncia, rispondendo alle questioni ivi sollevate.
(5)
Nel corso di una riunione svoltasi il 5 maggio 2010 le autorità ungheresi hanno manifestato l’intenzione di ristrutturare la compagnia aerea, precisando tuttavia che non sapevano ancora quale sarebbe stata l’ampiezza della ristrutturazione.
(6)
Il 5 ottobre 2010 è pervenuta alla Commissione una seconda denuncia (di un concorrente che non ha dato il consenso alla divulgazione della propria identità) che è stata trasmessa alle autorità ungheresi con lettera del 21 ottobre 2010. Il 19 novembre 2010 le autorità ungheresi hanno presentato le loro osservazioni in merito all’oggetto di quest’ultima denuncia.
(7)
La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità ungheresi il 14 luglio 2010 e l’8 ottobre 2010, e ha ricevuto le risposte l’11 agosto 2010, il 16 agosto 2010, il 5 ottobre 2010, il 3 novembre 2010 e il 23 novembre 2010.
(8)
In questo contesto, il 21 dicembre 2010 la Commissione ha avviato un procedimento d’indagine formale a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE (in appresso “la decisione di avvio del procedimento”) concernente una serie di presunte misure di aiuti di Stato a favore di Malév.
(9)
Il 24 febbraio 2011 l’Ungheria ha presentato osservazioni sulla decisione della Commissione di avvio del procedimento.
(10)
La decisione di avvio del procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 26 maggio 2011 (5). Due interessati hanno trasmesso le proprie osservazioni: Wizz Air il 26 giugno 2011 e un altro concorrente (che ha chiesto che la sua identità non venga divulgata) il 28 giugno 2011.
(11)
La Commissione ha trasmesso tali osservazioni all’Ungheria il 6 luglio 2011. Il 5 settembre 2011 l’Ungheria ha presentato commenti sulle osservazioni dei terzi interessati.
(12)
Dopo la decisione di avvio del procedimento, sono state organizzate due riunioni a Bruxelles tra i servizi della Commissione e le autorità ungheresi: il 10 giugno 2011 e il 19 ottobre 2011.
(13)
La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità ungheresi il 26 settembre 2011 e l’Ungheria ha risposto con lettera del 25 ottobre 2011.
II. MALÉV E LE MISURE IN CAUSA
II.1. La società
(14)
Malév ha la base operativa nell’aeroporto internazionale di Budapest “Liszt Ferenc” e attualmente opera una flotta di 22 aeromobili (6) su rotte con destinazione in Europa e in Medio Oriente. Nel 2009 ha trasportato circa 3,2 milioni di passeggeri (7).
II.2. Periodo precedente alla privatizzazione del 2007
(15)
Le autorità ungheresi hanno cercato a più riprese di privatizzare Malév. Nel 1992 una quota pari al 35 % del capitale di Malév è stata venduta ad un consorzio composto da Alitalia e Simest e controllato dallo Stato italiano. Nel 1997 il consorzio Alitalia-Simest ha venduto la sua partecipazione ad un consorzio di due banche private ungheresi (OTP e MKB). Nel 1999 la maggior parte delle quote di proprietà privata è stata riacquistata dallo Stato, che è tornato a possedere il 97 % della compagnia.
(16)
Malév, come molte altre compagnie aeree, ha risentito notevolmente della recessione del mercato del trasporto aereo che ha seguito gli eventi del settembre 2001 e ha cominciato a registrare perdite (si veda la tabella 1).
(17)
È in questo contesto che lo Stato ha nuovamente deciso di privatizzare Malév.
II.3. La privatizzazione del 2007 e il controllo privato su Malév
II.3.1. Vendita a AirBridge
(18)
La società necessitava di una ricapitalizzazione e lo Stato, in qualità di proprietario, aveva limitate possibilità di finanziare tale investimento. È stato pubblicato un invito a presentare offerte per Malév e all’inizio del 2007 è stato deciso che l’offerta più interessante era quella di una società veicolo denominata AirBridge, che proponeva un piano aziendale e un piano di ristrutturazione attraenti e apparentemente redditizi.
(19)
Il 23 febbraio 2007 è stato concluso un contratto di compravendita che prevedeva la vendita del 99,95 % delle azioni di Malév a AirBridge. AirBridge apparteneva per il 49 % a Boris Abramovich (8), uomo d’affari russo che possedeva partecipazioni di maggioranza in varie compagnie aeree russe (KrasAir e l’alleanza delle compagnie aeree russe AirUnion), e per il 51 % a ungheresi. Ci si aspettava pertanto che AirBridge fornisse know-how industriale e leadership a Malév, oltre ai piani aziendale e di ristrutturazione.
(20)
Gli elementi più significativi dell’accordo erano i seguenti:
(a)
AirBridge acquistava il 99,95 % delle azioni di Malév per 200 milioni di HUF (740 000 EUR) ed era tenuta a fornire, entro il 31 dicembre 2008, finanziamenti (9) per un importo di 50 milioni di EUR.
(b)
Il prestito concesso nel 2003 a Malév dalla banca ungherese per lo sviluppo (Magyar Fejlesztési Bank, in appresso “MFB”), interamente di proprietà statale, dell’importo di 76 milioni di EUR veniva cancellato dallo stato patrimoniale di Malév e trasferito a una società veicolo, al 100 % di proprietà statale, Malév Vagyonkezelő Kft. (in appresso “MAVA”).
Il prestito ottenuto da MFB nel 2003 era un prestito espresso in EUR, garantito al 100 % dallo Stato e con un tasso di interesse equivalente all’IBOR a tre mesi maggiorato dello 0,5 %. Il prestito aveva inizialmente scadenza nel 2013, data alla quale il capitale doveva essere rimborsato in un unico pagamento. Con il trasferimento del capitale e degli interessi a MAVA, la scadenza del prestito è stata prorogata al 2017.
Secondo le autorità ungheresi, assieme al prestito sono stati trasferiti a MAVA attivi per un valore di 76 milioni di EUR, che comprendevano il marchio Malév, un oleodotto per il trasporto di cherosene e un aeromobile B767. Era anche previsto che, se Malév fosse stata in attivo, avrebbe dovuto versare a MAVA il 25 % degli utili al netto delle imposte. AirBridge ha altresì fornito a MAVA una garanzia bancaria prestata da VEB a copertura del rimborso del prestito fino a 32 milioni di EUR.
(c)
Malév avrebbe inoltre dovuto pagare a MAVA la somma annua di 200 000 EUR a titolo di royalties per l’uso del nome e del logo Malév. AirBridge era obbligata a continuare ad utilizzare il marchio e a garantire il funzionamento della società come compagnia aerea fino al 31 dicembre 2017, nuova data di scadenza del prestito.
(d)
Malév avrebbe preso in locazione di ritorno da MAVA l’aeromobile B767 - che le era stato trasferito (si veda la lettera b) - dal 1o gennaio 2008 al 31 dicembre 2017 (10).
(21)
È stata designata una nuova direzione e sono state realizzate una serie di misure per ridurre i costi e generare entrate, fra cui la soppressione di operazioni di lungo raggio e tagli del personale. Secondo le autorità ungheresi, queste misure, poiché hanno coinciso con un forte aumento dei prezzi del combustibile, non hanno tuttavia avuto un effetto generale sulla redditività della società.
(22)
La situazione finanziaria di Malév ha continuato a deteriorarsi e dopo 4 mesi la società non aveva più la liquidità necessaria per pagare neanche le royalties per l’uso del marchio Malév.
(23)
Secondo l’Ungheria, i pagamenti per l’aeromobile B767 preso in locazione da MAVA non sono stati sospesi dopo la decisione di Malév di sospendere le rotte a lungo raggio: difatti Malév riconosce tali debiti e vi è soltanto un ritardo nei pagamenti, sui quali corrisponde un interesse.
(24)
Nel secondo semestre del 2008 la crisi finanziaria mondiale ha iniziato a incidere su Malév e sui suoi partner russi. Varie compagnie aeree di proprietà di Boris Abramovich sono fallite. AirBridge non era più in grado di finanziare Malév e non ha potuto rimborsare il prestito a VEB, la quale ha acquisito il controllo della partecipazione del 49 % in AirBridge che era stata prevista come garanzia. VEB ha precisato che era disposta a continuare a finanziare Malév, ma in qualità di banca e non di proprietario.
II.3.2. Vendita di Malév Ground Handling
(25)
Come sopra accennato, la situazione finanziaria di Malév era peggiorata ulteriormente all’inizio del 2009. I suoi azionisti hanno pertanto proposto alla holding pubblica (Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt., in appresso “MNV”) di venderle la Malév Ground Handling (in appresso “Malév GH”), l’impresa di assistenza a terra che Malév controllava al 100 %.
(26)
Secondo le autorità ungheresi, Malév GH era e rimane tuttora un’impresa finanziariamente sana.
(27)
Il contratto preliminare di acquisto firmato nel gennaio 2009 (e modificato nel febbraio 2009) prevedeva il pagamento di un acconto di 4,3 miliardi di HUF (16 milioni di EUR), che MNV ha versato a Malév in due volte nel gennaio e nel febbraio 2009. L’acconto avrebbe dovuto essere rimborsato entro 2 giorni lavorativi se, dopo le dovute verifiche, MNV avesse deciso di non procedere alla firma del contratto finale di compravendita. Questo obbligo di rimborso potenziale era garantito da accordi di garanzia. Nel luglio 2009 MNV ha infine deciso di interrompere l’operazione e il rimborso dell’acconto è divenuto esigibile.
(28)
MNV non ha mai ricevuto il rimborso dell’acconto, né gli interessi dovuti su di esso (11).
II.3.3. Differimento d’imposta
(29)
Tra il gennaio 2007 e il marzo 2010 l’amministrazione ungherese del fisco e dei controlli finanziari (Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal, in appresso “APEH”) ha consentito a Malév di differire o riscadenzare i pagamenti di vari tipi di imposte e contributi previdenziali. APEH non ha adottato misure per la riscossione del debito insoluto a partire dal luglio 2008 e successivamente ha concesso di riscadenzare altri pagamenti. Nel marzo 2010 il debito di Malév nei confronti del fisco e della previdenza sociale (capitale e interessi di mora) ammontava a 13,7 miliardi di HUF (51 milioni di EUR) e, considerando l’intero gruppo Malév, era di 16,8 miliardi di HUF (62 milioni di EUR). L’11 marzo 2010 il debito residuo sul conto di Malév presso l’APEH è stato estinto utilizzando parte dei fondi raccolti mediante l’aumento di capitale del febbraio 2010, descritto più avanti.
II.4. La rinazionalizzazione del 2010 e il controllo pubblico su Malév
II.4.1. I motivi che hanno indotto a rinazionalizzare Malév
(30)
Nel 2010 non è stato possibile trovare investitori privati disposti a rilevare Malév da AirBridge/VEB in qualità di azionista principale. VEB, in particolare, non aveva intenzione di finanziare la compagnia aerea in qualità di investitore strategico. I risultati finanziari della compagnia aerea hanno continuato a mantenersi deboli, come risulta dalla tabella 1.
Tabella 1
indicatori di risultato di Malév 2003-2010 (miliardi di HUF)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
EBITDA
profitti/(perdite)
(4,4)
(1,8)
(4,9)
(8,8)
(10,6)
(8,3)
(15,5)
(19,1)
EBIT
profitti/(perdite)
(9,4)
(6,8)
(9,4)
(12,5)
(14,7)
(10,8)
(17,9)
(20,6)
Risultato netto
profitti/(perdite)
(13,5)
(4,9)
(1,3)
(10,9)
0,7
(14,5)
(24,8)
(24,6)
Fonti:
informazioni trasmesse dalle autorità ungheresi e bilancio 2010 di Malév.
(31)
Piuttosto che liquidare la società, le autorità ungheresi hanno deciso di avviare trattative con VEB e AirBridge per cercare di rafforzare la posizione commerciale di Malév a medio e lungo termine.
II.4.2. Aumento di capitale del febbraio 2010: conversione del debito in capitale proprio e apporto di nuovo capitale
(32)
Il 26 febbraio 2010 VEB, AirBridge, MNV, Malév e il governo ungherese hanno convenuto un aumento di capitale di 25,4 miliardi di HUF (94 milioni di EUR), in parte apportando nuovo capitale per 20,7 miliardi di HUF (77 milioni di EUR) e in parte trasformando in capitale proprio il debito relativo all’acconto ricevuto per Malév GH (si veda la sezione II.3.2), maggiorato degli interessi, per un totale di 4,7 miliardi di HUF (17 milioni di EUR). Anche AirBridge ha convertito 1,5 miliardi di HUF (5,4 milioni di EUR) in capitale proprio. Di conseguenza Malév non aveva più debiti e gli ex creditori erano diventati proprietari di parte della società.
(33)
Prima dell’aumento, il capitale sottoscritto di Malév era stato ridotto quasi a zero per assorbire parte delle perdite accumulate e per tener conto del fatto che le azioni esistenti di Malév non avevano più alcun valore. Il capitale sottoscritto di Malév è stato successivamente aumentato mediante l’emissione di nuove azioni del valore nominale di 0,01 HUF l’una. L’andamento del capitale proprio di Malév è illustrato nella figura 1.
(34)
L’apporto di fondi da parte di MNV per un importo di 20,7 miliardi di HUF (77 milioni di EUR) ha consentito a Malév di rimborsare tutti i debiti fiscali insoluti (si veda il considerando 29) e di stabilizzare temporaneamente la sua attività.
(35)
Dopo l’aumento di capitale, lo Stato è diventato azionista di Malév al 94,6 % e la quota di AirBridge/VEB è stata ridotta al minimo.
Figura 1
andamento del capitale proprio di Malév
II.4.3. Maggio-agosto 2010: prestiti di azionista e conversione in azioni
(36)
Tra il maggio e l’agosto 2010 lo Stato ungherese ha concesso a Malév, attraverso MNV, una serie di prestiti di azionista per un totale di 9,2 miliardi di HUF (34 milioni di EUR).
(37)
Il primo di questi prestiti, del maggio 2010, è stato dell’importo di 2,16 miliardi di HUF (7,9 milioni di EUR). Era un prestito di azionista di durata triennale ad un tasso di interesse del 9,97 %. Il rimborso era previsto per mezzo di un pagamento unico a scadenza e la garanzia era un diritto di pegno sulle azioni di Malév GH.
(38)
Il secondo di questi prestiti, del giugno 2010, pari a 1,34 miliardi di HUF (4,9 milioni di EUR) era nuovamente un prestito di azionista di durata triennale, ad un tasso di interesse del 9,97 %, da rimborsare mediante un pagamento unico a scadenza e garantito da un diritto di pegno sulle azioni di Malév GH.
(39)
Il terzo prestito di azionista è stato concesso nell’agosto 2010 e ammontava a 5,7 miliardi di HUF (20,8 milioni di EUR). Era nuovamente un prestito di azionista di durata triennale, ad un tasso di interesse del 9,97 %, rimborsabile con un unico pagamento a scadenza. In questo caso la garanzia era un diritto di pegno su un aeromobile (HA-LNA - un jet CRJ).
(40)
Il 24 settembre questi tre prestiti, che in totale ammontavano a 9,2 miliardi di HUF (33,6 milioni di EUR), nonché i relativi interessi (per un totale di 9,4 miliardi di HUF, ovvero 34,3 milioni di EUR), sono stati convertiti da debito in azioni in Malév e le relative garanzie sono state svincolate.
II.4.4. Settembre 2010: un altro aumento di capitale e prestito di azionista
(41)
Il 24 settembre 2010 MNV ha aumentato il capitale di Malév apportando fondi per altri 5,3 miliardi di HUF (19,3 milioni di EUR). La partecipazione di MNV (ossia dello Stato) in Malév è quindi salita al 96,5 %.
(42)
Alla stessa data lo Stato ha concesso a Malév un ulteriore prestito di azionista, dell’importo di 5,7 miliardi di HUF (20,8 milioni di EUR) di durata triennale e con un tasso di interesse del 9,97 %. Il primo pagamento degli interessi era a 6 mesi dalla data dell’esborso mentre il rimborso del capitale era previsto mediante un versamento unico a scadenza. Le garanzie sul prestito sono un diritto di pegno registrato sull’aeromobile HA-LNA CRJ con un valore patrimoniale di circa 1,8 miliardi di HUF e un diritto di pegno costituito sulle entrate derivanti dal traffico nazionale e internazionale organizzato dagli agenti IATA.
III. SINTESI DELLE MISURE OGGETTO D’INDAGINE
(43)
Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione ha esaminato se le seguenti misure costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE:
-
misura n. 1: il 31 dicembre 2007 rilevamento da parte di MAVA, appartenente allo Stato, di un prestito che Malév aveva ottenuto nel 2003 da MFB (banca per lo sviluppo interamente di proprietà statale) per un importo di 76 milioni di EUR e di altri attivi di Malév. La durata del prestito è stata prorogata fino al 2017;
-
misura n. 2: messa a disposizione di liquidità per 4,3 miliardi di HUF per un anno nel contesto dell’acquisto previsto (successivamente non concluso) da parte di MNV della controllata di Malév per i servizi di assistenza a terra, la Malév GH, la quale, secondo le autorità ungheresi, era un’impresa finanziariamente sana. Nonostante la vendita non sia stata conclusa, l’acconto ricevuto sul prezzo di acquisto non è stato rimborsato;
-
misura n. 3: proroga del pagamento di diverse imposte e contributi previdenziali dovuti tra il gennaio 2007 e il marzo 2010. Nel marzo 2010 il debito di Malév nei confronti del fisco e della previdenza sociale ammontava a 13,7 miliardi di HUF;
-
misura n. 4: nel febbraio 2010 aumento di capitale da parte di MNV di 25,4 miliardi di HUF, realizzato in parte mediante il conferimento di nuovo capitale per 20,7 miliardi di HUF (77 milioni di EUR) e in parte mediante la conversione in capitale proprio del debito relativo all’acconto ricevuto per Malév GH (si veda la misura 2), maggiorato degli interessi per un totale di 4,7 miliardi di HUF. (Anche AirBridge ha convertito 1,5 miliardi di HUF in azioni);
-
misura n. 5: fra il maggio e l’agosto 2010 tre prestiti di azionista per un totale di 9,2 miliardi di HUF, concessi a Malév da MNV. Questi tre prestiti in HUF avevano un tasso di interesse del 9,97 % e prevedevano il rimborso del capitale mediante versamento unico a scadenza (fissata a 3 anni per ciascuno di essi). I primi due prestiti, per un totale di 3,5 miliardi di HUF (13 milioni di EUR) erano garantiti dalla controllata Malév GH e il terzo, di 5,7 miliardi di HUF (21 milioni di EUR) da un aeromobile (HA-LNA, un jet CRJ);
-
misura n. 6: nel settembre 2010 conversione di detti prestiti di azionista (unitamente agli interessi passivi maturati) da debito in capitale proprio, per un importo pari a 9,4 miliardi di HUF;
-
misura n. 7: nel settembre 2010 ulteriore aumento di capitale per un importo pari a 5,3 miliardi di HUF in contanti, che porta la partecipazione dello Stato al 96,5 %;
-
misura n. 8: nel settembre 2010 ulteriore prestito di azionista dell’importo di 5,7 miliardi di HUF, con un tasso di interesse del 9,97 % e rimborso del capitale mediante versamento unico a scadenza. Il prestito era garantito dall’aeromobile HA-LNA CRJ di cui sopra e da un diritto di pegno costituito sulle entrate derivanti dal traffico nazionale e internazionale organizzato dagli agenti IATA.
(44)
Nella decisione di avvio del procedimento la Commissione ha inoltre messo in dubbio il fatto che le suddette misure, qualora costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, siano compatibili con il mercato interno alla luce delle deroghe contenute nel TFUE e, in particolare, negli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (12) (in appresso “gli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione”).
IV. OSSERVAZIONI PRESENTATE DALL’UNGHERIA
(45)
Nella risposta alla decisione di avvio del procedimento, l’Ungheria ha ripetuto i fatti di cui sopra e ha spiegato in dettaglio i motivi che hanno determinato le difficoltà della compagnia aerea. L’Ungheria ha inoltre confermato che Malév poteva essere considerata un’impresa “permanentemente” in difficoltà, ai sensi degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione, almeno a partire dalla seconda metà del 2006.
(46)
Prima dell’avvio dell’indagine formale, le autorità ungheresi sostenevano, in sintesi, che tutte le misure rispettano i principi dell’investitore in un’economia di mercato e del creditore in un’economia di mercato.
(47)
In relazione alle misure relative alla vendita di Malév a AirBridge, le autorità ungheresi hanno sostenuto che tali misure sono conformi al mercato perché erano state offerte delle garanzie per il rilevamento del prestito da parte di MAVA. Quanto alla vendita di Malév GH non andata a buon fine, le autorità ungheresi hanno affermato che Malév non ha beneficiato di alcun vantaggio poiché il rimborso tardivo dell’acconto era adeguatamente garantito, tenendo conto dei relativi interessi. Per quanto riguarda la proroga del pagamento delle imposte le autorità ungheresi affermano che tali importi erano garantiti, che tutti gli interessi e le sanzioni previsti sono stati applicati e, inoltre, che tali differimenti rappresentano misure correnti. Relativamente alla rinazionalizzazione di Malév, le autorità ungheresi affermano che se avessero fatto valere i loro crediti nei confronti di Malév avrebbero causato il fallimento e la liquidazione della società: reputano però che così facendo avrebbero recuperato soltanto una piccola parte dei propri crediti (oltre alla copertura offerta dalla garanzia di VEB di cui al considerando 20) e avrebbero dovuto affrontare inoltre notevoli conseguenze negative per l’economia nazionale (13).
(48)
In relazione ai prestiti di azionista e alla loro successiva trasformazione in capitale proprio di Malév, lo Stato è del parere che non abbiano conferito alcun vantaggio a Malév in quanto erano sempre integralmente garantiti da attivi, avevano tassi d’interesse conformi al mercato e al momento della conversione in capitale proprio si è tenuto pienamente conto di tutti gli interessi maturati.
(49)
Le autorità ungheresi non hanno presentato elementi nuovi dopo la decisione di avvio del procedimento. Le osservazioni dell’Ungheria sulla decisione di avvio del procedimento non contengono elementi nuovi a sostegno del fatto che le misure non costituiscano aiuti, né informazioni che dimostrino la compatibilità delle misure attuate con il mercato interno, in particolare con gli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione.
V. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(50)
Due concorrenti hanno presentato osservazioni (si veda il precedente considerando 10) ed hanno entrambi appoggiato l’indagine della Commissione.
(51)
Il concorrente che ha chiesto che la propria identità non sia divulgata ha sostenuto che alcuni investitori privati erano interessati ad acquisire una partecipazione di controllo in Malév: questo dimostra che esistevano alternative alla rinazionalizzazione di Malév del 2010.
(52)
Wizz Air ha stimato che gli attivi che erano stati trasferiti a MAVA assieme al prestito di MFB (misura n. 1), comprendenti il marchio Malév, l’oleodotto per il trasporto di cherosene e un aeromobile B767, avevano un valore di mercato complessivo non superiore a 27 milioni di EUR, cioè notevolmente inferiore all’importo del prestito. Pertanto Wizz Air ha concluso che questa operazione non è avvenuta in normali condizioni di mercato e ha conferito un vantaggio considerevole a Malév.
(53)
Per quanto riguarda il differimento dell’imposta (misura n. 3), Wizz Air ha affermato che, in base alla legge ungherese, un’impresa privata in una situazione simile a quella di Malév non avrebbe potuto ottenere un differimento d’imposta come quello in esame né automaticamente né in via eccezionale.
VI. COMMENTI DELL’UNGHERIA SULLE OSSERVAZIONI DEI TERZI
(54)
Dopo una proroga del termine per le risposte, l’Ungheria ha risposto a queste osservazioni il 5 settembre 2011 ribadendo la sua posizione secondo la quale le misure precedenti trovano giustificazione nel principio dell’investitore in economia di mercato (si veda il considerando 59) e pertanto non costituiscono aiuto di Stato. Secondo l’Ungheria, l’esistenza di obiettivi di politica pubblica non pregiudica il fatto che le misure non costituiscono aiuti di Stato.
(55)
L’Ungheria ha affermato che non vi erano opzioni praticabili e che solo con la rinazionalizzazione le autorità ungheresi potevano riacquistare il pieno controllo operativo su Malév, consentendo alla compagnia di bandiera di attuare effettivamente il processo di ristrutturazione avviato dal 2007 al fine di garantire il successo commerciale della società. Per quanto riguarda la misura n. 1, l’Ungheria ha dichiarato che il valore degli attivi in questione corrispondeva al valore del prestito. Relativamente alla misura n. 3, l’Ungheria ha sostenuto che l’amministrazione fiscale ungherese ha trattato Malév come qualsiasi altro contribuente in situazione analoga.
VII. ESISTENZA DI AIUTO DI STATO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, DEL TFUE
VII.1. Aspetti generali
(56)
Per stabilire se le misure in esame costituiscono aiuto di Stato, la Commissione deve valutare se rispondono alle condizioni cumulative di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE che afferma che “Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”.
(57)
Sulla base di tale disposizione la Commissione valuterà se le misure contestate in favore di Malév costituiscono aiuti di Stato.
(58)
Per quanto riguarda i criteri cumulativi che definiscono gli aiuti di Stato, nel presente caso sono incontestabili l’incidenza sugli scambi e la distorsione della concorrenza, che non sono state confutate nemmeno dalle autorità ungheresi. Malév è in concorrenza con altre compagnie aeree dell’Unione europea, in particolare dall’entrata in vigore della terza fase di liberalizzazione del trasporto aereo (“terzo pacchetto”) il 1o gennaio 1993 (14). Le misure in questione hanno consentito a Malév di continuare ad operare senza dover affrontare, a differenza degli altri concorrenti, le conseguenze normalmente derivanti dai suoi risultati finanziari insufficienti.
(59)
Per quanto riguarda le risorse statali e l’imputabilità delle misure allo Stato, nemmeno tale punto è stato contestato dall’Ungheria. APEH è l’amministrazione fiscale ungherese e, in quanto tale, è chiaramente imputabile allo Stato. MNV è la società di gestione del patrimonio nazionale ungherese, le cui funzioni sono definite nelle più importanti norme quadro della legge sul patrimonio dello Stato, che esegue le decisioni del governo e del ministero competente. Riguardo a MAVA, è anch’essa di proprietà dello Stato al 100 % (tramite MNV) e - come spiegato dalle autorità ungheresi - rappresenta un’emanazione dello Stato ungherese.
(60)
La selettività, ad eccezione della misura 3 (differimento delle imposte), non è stata contestata dall’Ungheria: le misure avevano l’obiettivo di favorire una singola società, Malév.
(61)
Per determinare se le misure in esame hanno determinato un vantaggio economico a favore di Malév si è proceduto alla valutazione seguente.
(62)
La Commissione rileva che, in base ai principi consolidati del diritto dell’UE, la messa a disposizione di ulteriori capitali a favore di un’impresa a condizioni migliori di quelle normali di mercato potrebbe rientrare nell’ambito dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, in quanto favorirebbe l’impresa specifica. Al fine di stabilire se è stato concesso tale vantaggio, la Commissione applica il principio dell’investitore in un’economia di mercato, secondo il quale non vi sono elementi di aiuto di Stato “se, in circostanze simili, un investitore privato operante in condizioni normali di un’economia di mercato, di dimensioni che possano essere paragonate a quelle di enti che gestiscono il settore pubblico, avrebbe potuto essere indotto a procedere all’apporto di capitali in questione”. Pertanto la Commissione deve valutare “se un investitore privato avrebbe realizzato l’operazione controversa alle medesime condizioni” (15). Il comportamento dell’ipotetico investitore privato in un’economia di mercato è quello di un investitore avveduto (16) che vorrebbe massimizzare i suoi profitti, senza tuttavia assumersi grandi rischi in rapporto al rendimento (17).
(63)
Secondo la giurisprudenza della Corte europea, il comportamento dell’investitore privato, cui deve essere confrontato l’intervento dell’investitore pubblico che persegue obiettivi di politica economica, sebbene non sia necessariamente quello dell’investitore comune che investe i suoi capitali in previsione della loro redditività più o meno a breve termine, deve almeno corrispondere a quello di una holding privata o di un gruppo privato di imprese che persegue una politica strutturale, globale o settoriale e sia guidato da prospettive di redditività a più lungo termine (18).
(64)
Inoltre “[…] il paragone tra il comportamento dell’investitore pubblico e privato deve essere fatto in considerazione dell’atteggiamento che avrebbe tenuto, all’atto della transazione di cui trattasi, un investitore privato, alla luce delle informazioni disponibili e degli sviluppi prevedibili a quel momento” (19).
(65)
L’analisi e la valutazione della Commissione devono comprendere “tutti gli elementi rilevanti della transazione controversa e del suo contesto”, compresi la situazione finanziaria dell’impresa beneficiaria e il mercato rilevante. Sulla base delle considerazioni suesposte, la questione principale che la Commissione intende esaminare è se l’impresa ha ricevuto “un vantaggio economico che non avrebbe avuto in condizioni normali di mercato” (20).
(66)
Inoltre, la Commissione osserva che, secondo la giurisprudenza consolidata, il principio dell’investitore in economia di mercato si applica anche ai prestiti: in tal caso, questo principio richiederebbe che ci si ponesse la questione se un investitore privato avrebbe concesso il prestito al beneficiario alle condizioni alle quali esso è stato effettivamente accordato (21).
VII.2. Valutazione dell’insieme delle misure
(67)
Come già indicato nella decisione di avvio del procedimento, la sentenza nella causa BP Chemicals (22) è pertinente per la valutazione del caso in oggetto. Infatti, la Commissione ritiene che le misure non siano autonome bensì collegate dalla loro cronologia, dalla situazione finanziaria di Malév e dalla loro finalità, poiché hanno l’obiettivo di mantenere la compagnia aerea in vita e di soddisfare il fabbisogno di liquidità e rimediare alla sottocapitalizzazione dovuti alle sue perdite. La stessa Ungheria, nelle osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento, afferma che i diversi stadi del processo sono indissociabili e che tutte le misure erano intese a perseguire un obiettivo, ossia garantire il funzionamento della compagnia aerea mediante un investitore strategico.
(68)
Dalle informazioni trasmesse dall’Ungheria risulta evidente che le misure da essa attuate in favore di Malév sono motivate da considerazioni di interesse pubblico e non sono basate sulla futura redditività dell’impresa. L’Ungheria ha sottolineato in diverse occasioni l’insuccesso della privatizzazione e l’importanza di Malév per l’economia nazionale e ha riconosciuto che, nell’adottare le misure, lo Stato ha preso in considerazione il ruolo della compagnia aerea per le infrastrutture nazionali, per il mercato del lavoro e per l’interesse dei fornitori. Le autorità ungheresi hanno anche evidenziato che non esiste un investitore privato che sarebbe disposto a rilevare la compagnia aerea nella sua forma attuale. La Commissione deve pertanto partire dal presupposto che, in circostanze analoghe, un investitore privato non avrebbe agito come il governo ungherese quando ha adottato le misure. A questo proposito, la Commissione rammenta che anche nella sentenza nella causa Boch la Corte ha affermato che “si deve in particolare valutare se, in circostanze analoghe, un socio privato, basandosi sulle possibilità di reddito prevedibile, astrazion fatta da qualsiasi considerazione di carattere sociale o di politica regionale o settoriale, avrebbe effettuato un conferimento di capitale del genere” (23).
(69)
Alla luce dei risultati finanziari insufficienti ottenuti da Malév su un lungo periodo di tempo (si veda la tabella 1 e i considerando 103 e 104) e dell’affermazione delle autorità ungheresi secondo la quale la compagnia era in difficoltà permanente almeno dal 2006, un investitore privato avrebbe potuto prevedere un rendimento accettabile solo se l’impresa fosse stata ristrutturata in maniera drastica. Tuttavia, né l’Ungheria né Malév hanno mai dimostrato che dietro alle misure in esame vi fosse un piano di ristrutturazione del genere.
(70)
Sulla base di quanto precede, la Commissione ritiene che le misure dalla n. 1 alla n. 8, complessivamente, non rispettino il principio dell’investitore in economia di mercato. Questa valutazione è ulteriormente confermata da un’analisi individuale di ogni misura.
VII.3. Valutazione individuale delle misure dalla n. 1 alla n. 8
VII.3.1. Misura n. 1
(71)
Secondo le autorità ungheresi, l’attività di MAVA si limita ad un’unica funzione, ossia detenere alcuni attivi precedentemente di proprietà di Malév e fungere da intermediario per determinati pagamenti tra Malév e MFB. MAVA è stata creata unicamente per tale scopo.
(72)
Il debito di 76 milioni di EUR trasferito a MAVA, ha avuto origine dall’accordo di prestito fra Malév e MFB concluso nel 2003. Il prestito doveva essere rimborsato con un versamento unico a scadenza ed era coperto da una garanzia statale. Questo prestito del 2003 figurava nell’elenco delle misure di aiuto esistenti del trattato di adesione (24). Tuttavia, con l’accordo del 2007 la durata del prestito è stata prorogata fino al 2017. Pertanto, a partire dal 2007 la misura non può più essere considerata come una misura di aiuto esistente: infatti la proroga di una misura di aiuto costituisce un nuovo regime di aiuti a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (25).
(73)
Dall’indagine è emerso che questa operazione (proroga della scadenza del debito, creazione di MAVA, trasferimento del debito e degli attivi a MAVA, accordo di locazione di ritorno) era finalizzata esclusivamente a ristrutturare il debito di Malév. La stessa Ungheria ha ammesso che MAVA non ha mai avuto l’obiettivo di realizzare profitti. A seguito di tale operazione, il debito (unitamente agli attivi) è stato cancellato dallo stato patrimoniale di Malév.
(74)
L’argomentazione dell’Ungheria secondo la quale gli obblighi finanziari assunti da Malév e da AirBridge erano sufficienti a coprire i costi di MAVA non è accettabile per dimostrare la conformità dell’operazione al mercato, poiché nessun operatore privato sarebbe stato incentivato ad agire nello stesso modo. Le garanzie offerte dovevano permettere a MAVA di rimborsare il debito alla scadenza del prestito, cioè nel 2017 (26). Nessun investitore privato avrebbe assunto un rischio del genere: accettare attivi di valore futuro incerto contro un determinato obbligo di pagamento.
(75)
Sebbene le autorità ungheresi abbiano fornito valutazioni sufficientemente comprensibili (27) per l’aeromobile B767 (28) e per l’oleodotto per il trasporto di cherosene (29), la valutazione fornita (metodo dei flussi di cassa attualizzati) per il marchio Malév (56 milioni di EUR) sembra essere circolare e fortemente dipendente dai risultati della compagnia aerea: il risultato non può quindi essere il valore oggettivo del marchio Malév, specialmente in considerazione dello stato della compagnia aerea e dei suoi risultati. Dato che lo Stato era a conoscenza del fatto che probabilmente Malév non sarebbe stata in grado di adempiere all’obbligo di pagare le royalties, il metodo dei flussi di cassa attualizzati avrebbe dovuto dare un risultato pari a zero. Nel quadro di questa specifica struttura contrattuale, il valore del marchio non può essere accettato come garanzia sufficiente.
(76)
Le parti contraenti dovevano essere consapevoli del fatto che non era realistico che Malév, già in difficoltà nel 2007, fosse in grado di adempiere all’obbligazione di pagamento delle royalties. Infatti, a seguito di tale operazione, i costi di MAVA (vale a dire gli interessi dovuti a MFB) non hanno potuto essere coperti dai pagamenti delle royalties per l’uso del marchio da parte di Malév. MAVA non si è mai adoperata per recuperare i pagamenti insoluti.
(77)
La garanzia di 32 milioni di EUR prestata da VEB era destinata a coprire non solo il capitale ma anche il pagamento periodico degli interessi che MAVA doveva versare a MFB.
(78)
In questo contesto, e tenuto conto del fatto che a MAVA non sono stati trasferiti equivalenti adeguati, la cancellazione del debito dallo stato patrimoniale della società è da considerarsi un vantaggio a favore di Malév.
VII.3.2. Misura n. 2
(79)
Per quanto concerne l’acconto ricevuto da MNV per la vendita (successivamente non conclusa) di Malév GH, nel 2009 quest’ultima disponeva, secondo la valutazione degli esperti presentata dall’Ungheria, di un patrimonio netto di 1,6 miliardi di HUF e aveva un valore stimato di mercato di 3,5 miliardi di HUF. Nel gennaio 2009 MNV ha infatti versato a Malév 1,6 miliardi di HUF a titolo di acconto. Questo pagamento era garantito da un diritto di pegno su un aeromobile HA-LNA, un jet CRJ (con un valore stimato di mercato di 1,8 miliardi di HUF). Nel febbraio 2009 il contratto preliminare di acquisto è stato modificato e MNV ha versato altri 2,7 miliardi di HUF (l’anticipo totale è stato quindi di 4,3 miliardi di HUF) e sullo stesso aeromobile è stato iscritto un secondo diritto di pegno.
(80)
Nelle osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento, le autorità ungheresi ammettono che in effetti l’acconto era stato versato per garantire liquidità a Malév durante la fase di negoziato della rinazionalizzazione.
(81)
Secondo il contratto preliminare di acquisto, il rimborso di tale somma sarebbe stato esigibile immediatamente (2 giorni lavorativi) qualora l’operazione non fosse andata in porto. Tuttavia, MNV non ha intrapreso misure per recuperare il suo credito dopo essersi ritirata dall’accordo nel luglio 2009. Gli interessi sono stati calcolati ex post, ma mai pagati, quando il debito è stato convertito in azioni nel 2010. Malév ha quindi beneficiato di tale liquidità a titolo gratuito.
(82)
La Commissione è del parere che la misura abbia conferito un vantaggio a Malév poiché non è stata data esecuzione al rimborso dell’acconto quando è diventato esigibile nel luglio 2009. Inoltre un vantaggio si è verificato anche prima, nel febbraio 2009, quando il contratto preliminare di acquisto è stato modificato e l’acconto è stato aumentato (superando il prezzo di mercato stimato della società) senza essere sufficientemente garantito.
VII.3.3. Misura n. 3
(83)
Per quanto concerne il ripetuto differimento del pagamento di imposte e di contributi previdenziali concesso dall’amministrazione fiscale, la Commissione osserva che, in base a quanto dichiarato dall’Ungheria, nel periodo 2006-2007 Malév ha chiesto una proroga del pagamento delle imposte in 12 diverse occasioni (per diversi pagamenti). Ogni volta l’amministrazione fiscale ha accordato il differimento. Conformemente alla pertinente legislazione ungherese, la concessione di tale differimento è discrezionale e tali richieste possono essere rifiutate. Pertanto, la misura deve essere considerata selettiva (30).
(84)
Fino al luglio 2008 erano applicati interessi legali che Malév pagava in base alla proroga prevista. Nelle decisioni l’amministrazione fiscale motivava l’accordo della proroga facendo riferimento alla situazione difficile di Malév e alla ristrutturazione prevista in quel momento.
(85)
A partire dal luglio 2008, tuttavia, Malév ha smesso di pagare le imposte, i contributi previdenziali e gli interessi (ad eccezione di un pagamento parziale nel dicembre 2008) e l’amministrazione fiscale non ha adottato alcuna misura per recuperare i crediti. Sono stati inoltre riscadenzati altri pagamenti anche dopo il mancato rispetto da parte di Malév dei precedenti accordi di differimento. Dall’aprile 2009, le imposte e i contributi previdenziali dovuti a partire da quella data (ossia non i precedenti pagamenti già in sofferenza) non sono stati neppure riscadenzati e APEH non ha adottato azioni concrete per recuperare i crediti.
(86)
La Commissione ritiene che nessun creditore privato avrebbe agito come lo Stato ungherese. Infatti, a partire dal luglio 2008 non sono mai state adottate misure concrete di recupero dei crediti. Inoltre, la situazione finanziaria dell’impresa, nonostante alcuni sforzi di ristrutturazione, ha continuato a essere molto debole (si veda la tabella 1), ed era scarsa o nulla la prospettiva che l’impresa tornasse alla redditività. In tale situazione un creditore privato avrebbe chiesto l’esecuzione dell’accordo. Inoltre, dopo il mancato rispetto di Malév degli accordi di differimento, nessun creditore privato avrebbe acconsentito a riscadenzare altri pagamenti.
(87)
La mancata ingiunzione di pagamento delle imposte e dei contributi previdenziali da parte dell’amministrazione fiscale e il differimento di ulteriori pagamenti hanno pertanto conferito un vantaggio a Malév al più tardi dal luglio 2008.
VII.3.4. Misura n. 4
(88)
Per quanto riguarda l’aumento di capitale del febbraio 2010, con il quale lo Stato ha rinazionalizzato la compagnia aerea, nella quale non deteneva partecipazioni dal momento della sua privatizzazione, il dato più sorprendente è che mentre nel 2007 il 99,5 % di Malév è stato venduto per un prezzo equivalente a circa 740 000 EUR, nel 2010 lo Stato di fatto ha pagato l’equivalente di 94 milioni di EUR per riacquistare la proprietà del 94,6 % (mediante l’aumento di capitale: realizzato in parte apportando nuovo capitale per 20,7 miliardi di HUF e in parte convertendo in capitale proprio il debito relativo all’acconto ricevuto per Malév GH di 4,7 miliardi di HUF), ovvero una cifra pari a 127 volte il prezzo di vendita iniziale. Questo comportamento dello Stato non è conforme al mercato, in particolare in considerazione del fatto che nel frattempo la compagnia aerea aveva accumulato perdite, continuava ad avere un capitale proprio negativo e non aveva un piano di ristrutturazione credibile. In effetti, le autorità ungheresi hanno riconosciuto che Malév era in difficoltà permanente e che nessun investitore privato era disposto ad acquistarla all’inizio del 2010.
(89)
Sebbene l’aumento di capitale ammontasse a 25,4 miliardi di HUF (questo è l’importo che lo Stato ungherese ha pagato per riacquisire la proprietà del 94,6 % nella compagnia aerea), al momento dello swap Malév aveva un capitale proprio negativo pari a 41 miliardi di HUF (152 milioni di EUR), perdite accumulate per un importo di 51 miliardi di HUF (189 milioni di EUR) e un debito totale di 75 miliardi di HUF (278 milioni di EUR) (31). Secondo il bilancio del 2010, all’inizio di quell’esercizio i problemi di finanziamento della compagnia aerea erano seri, il debito aveva raggiunto un livello considerevole, le fonti di finanziamento erano praticamente inesistenti. A causa della mancanza di un proprietario strategico, non erano disponibili fonti private di finanziamento. Infatti, la compagnia aerea registrava perdite almeno dal 2003 senza prospettive realistiche di ripristino della redditività, e neanche il proprietario privato era riuscito a migliorare le cose. In questo contesto era chiaro che l’aumento di capitale non sarebbe stato sufficiente a rendere la società nuovamente redditizia e che dopo la rinazionalizzazione Malév avrebbe avuto bisogno di capitali e di liquidità aggiuntivi ai fini della mera sopravvivenza. La Commissione è giunta alla conclusione che, in tali circostanze, la rinazionalizzazione di Malév del febbraio 2010 mediante l’aumento di capitale ha conferito un vantaggio all’impresa.
(90)
Per quanto riguarda l’argomentazione dell’Ungheria secondo la quale allo Stato conveniva nazionalizzare la società piuttosto che far valere i suoi crediti nei confronti di Malév, la Commissione osserva quanto segue: come ha ammesso l’Ungheria, in caso di fallimento, i crediti che avrebbe potuto recuperare sarebbero stati molto ridotti, a parte quello oggetto della garanzia prestata da VEB (in effetti il valore del patrimonio di Malév era negativo al momento dell’operazione). Lo Stato ungherese ha invece deciso di mantenere in vita la compagnia aerea convertendo in capitale proprio il debito e apportando nuovi fondi per 20,7 miliardi di HUF (circa 77 milioni di EUR). Nessun investitore privato si sarebbe assunto questo ulteriore onere finanziario in una situazione simile, in particolare senza possibilità realistiche di riportare la società alla redditività.
(91)
La Commissione osserva inoltre che mentre lo Stato ungherese aumentava il capitale di Malév, anche AirBridge (indirettamente tramite VEB) convertiva in capitale proprio il credito pari a 1,4 miliardi di HUF. Tuttavia tale importo rappresenta solo il 5 % del nuovo capitale e lo Stato, oltre a convertire il debito, ha apportato nuovo capitale in quantità significativa. In effetti, l’apporto di nuovi fondi ha rappresentato il 77 % dell’aumento di capitale. Inoltre, viste le deboli condizioni finanziarie di Malév, la prospettiva per AirBridge di ottenere il pagamento di tale importo era molto limitata o addirittura inesistente. Pertanto, il comportamento del privato in questo caso è sostanzialmente diverso da quello dello Stato ungherese e non si può ritenere che lo Stato abbia agito come un investitore privato.
Tabella 2
l’aumento di capitale del 2010
Partecipanti all’aumento di capitale
Apporto in miliardi di HUF
Tipo di apporto
Apporto in %
MNV
20,7
Nuovo capitale
77 %
MNV
4,7
capitalizzazione del debito
18 %
AirBridge / VEB
1,4
Capitalizzazione del debito
5 %
TOTALE
26,8
100 %
(92)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che in tali circostanze la rinazionalizzazione di Malév del febbraio 2010 avvenuta mediante aumento di capitale ha conferito un vantaggio all’impresa.
VII.3.5. Misure dalla n. 5 alla n. 8
(93)
Per quanto concerne le misure successive alla rinazionalizzazione, è evidente che i prestiti di azionista e gli apporti di capitale avevano lo scopo di finanziare la gestione corrente di Malév e di evitare la sua insolvenza imminente. Lo Stato ha pertanto adottato queste misure con il medesimo obiettivo: mantenere Malév in attività. Inoltre, dette misure sono anche strettamente connesse per la loro cronologia in quanto sono state realizzate a intervalli molto brevi (ossia fra il maggio e il settembre 2010). Di conseguenza, la Commissione è del parere che, in base alla sentenza nella causa BP Chemicals, questi prestiti di azionista non possano essere valutati in base al principio dell’investitore in economia di mercato e, in particolare, applicando la comunicazione sul tasso di riferimento (32), in quanto sono tutti direttamente collegati alla misura n. 4 e, pertanto, il loro carattere di aiuto di Stato non può essere valutato separatamente.
(94)
Dalle dichiarazioni delle autorità ungheresi emerge con chiarezza che nessun investitore privato era disposto a finanziare Malév e che le sue uniche fonti di finanziamento erano i crediti dei fornitori e la liquidità fornita dallo Stato. Al momento della concessione dei prestiti lo Stato non poteva fare serio affidamento sulla capacità di Malév di pagare gli interessi e di rimborsare il prestito. Inoltre, è lecito domandarsi se un creditore privato si assumerebbe il rischio di concedere un prestito da rimborsare con un unico versamento a scadenza a una società in una situazione analoga a quella di Malév (in difficoltà permanente). Infine, tenuto conto degli antecedenti dell’impresa in materia di debiti nei confronti dello Stato (ad esempio, il mancato rimborso dell’acconto per Malév GH, i ripetuti differimenti di imposta e i mancati pagamenti) lo Stato e qualsiasi altro investitore non poteva realisticamente attendersi che Malév potesse far fronte alle proprie obbligazioni.
(95)
D’altro canto, anche secondo la comunicazione sul tasso di riferimento, gli interessi e le garanzie convenuti non sono sufficienti per escludere la presenza di aiuti di Stato. Il tasso d’interesse convenuto era del 9,97 %, mentre il tasso di riferimento in HUF al momento della concessione era del 5,97 %: un semplice margine di 400 punti base al di sopra del tasso di base HUF è insufficiente alla luce dei precedenti risultati e della situazione finanziaria di Malév (una società costantemente sull’orlo del fallimento). Per quanto riguarda la garanzia dei prestiti, il valore di mercato di Malév GH (3,5 miliardi di HUF) è discutibile in caso di fallimento di Malév, poiché quest’ultima è il partner principale dell’attività di assistenza a terra: nel 2009 il 63 % del reddito era generato da Malév. Pertanto, almeno a breve termine, i risultati economici di Malév GH erano dipendenti dalla presenza di Malév e il suo valore di mercato sarebbe quindi diminuito sensibilmente se quest’ultima fosse fallita.
(96)
In assenza di un piano di ristrutturazione credibile, era chiaro fin dall’inizio che né i prestiti né l’aumento di capitale sarebbero valsi a superare le difficoltà di una società con valore di mercato pari a zero che continuava a essere in condizioni critiche. Tali misure sono quindi praticamente equivalenti ad una mera sovvenzione, poiché lo Stato non aveva prospettive di recuperare i fondi investiti.
(97)
La Commissione ritiene pertanto che le misure dalla n. 5 alla n. 8 conferiscano un vantaggio a Malév.
VII.4. Conclusioni sulla presenza di aiuto di Stato
(98)
In base alla valutazione di cui sopra, tutte le misure in questione (dalla n.1 alla n. 8) conferiscono un vantaggio a Malév, concesso mediante risorse statali.
(99)
Inoltre Malév è una compagnia aerea e, come tale, è considerata un’impresa in concorrenza con altre imprese, le quali non beneficiano dello stesso vantaggio. Pertanto, le misure falsano la concorrenza. Malév è inoltre attiva in un settore (quello dell’aviazione) in cui avvengono scambi commerciali tra gli Stati membri; il criterio relativo all’incidenza sugli scambi interni all’Unione è anch’esso soddisfatto.
(100)
Infine, le misure sono specifiche e selettive in quanto favoriscono un’unica impresa (Malév).
(101)
Alla luce di quanto suesposto, la Commissione è giunta alla conclusione che le misure dalla n. 1 alla n. 8 rispondono ai criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE e devono essere pertanto considerate aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
VII.5. Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno
(102)
L’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE prevede delle deroghe alla norma generale di incompatibilità degli aiuti di Stato con le norme del mercato interno di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato TFUE.
(103)
La Commissione ritiene che Malév sia stata in difficoltà permanente almeno dal 2006. In particolare, la società ha registrato perdite almeno dal 2003 (si veda la precedente tabella 1) e già nel 2006 aveva un capitale proprio negativo (si veda la precedente figura 1). Inoltre le autorità ungheresi hanno confermato che la compagnia aerea era in difficoltà permanente e che dal secondo semestre del 2006 soddisfaceva le condizioni per l’apertura di una procedura concorsuale per insolvenza, in conformità del punto 10, lettera c), degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. Di conseguenza, l’unica base per la compatibilità sarebbero i detti orientamenti.
(104)
Per quanto riguarda l’ammissibilità e il principio dell’“aiuto una tantum”, la Commissione osserva che le misure in esame non costituiscono un insieme unico di misure di ristrutturazione. La compagnia aerea ha cambiato proprietario due volte nel periodo di riferimento (2007-2010), in quanto è stata privatizzata e rinazionalizzata. Era in costante ristrutturazione, ma senza un piano coerente: infatti, dopo la privatizzazione, sono state avviate alcune iniziative di riduzione dei costi (licenziamenti e riduzione delle rotte), ma senza ottenere una diminuzione del costo unitario. Secondo le autorità ungheresi, nel 2009 è stato elaborato un nuovo orientamento strategico, che è stato nuovamente riveduto dalla società di consulenza Roland Berger nel contesto della rinazionalizzazione. Pertanto, le misure in questione sono misure di ristrutturazione diverse, che in linea di principio non rispettano il criterio dell’“aiuto una tantum”.
(105)
La Commissione osserva che, anche se Malév fosse ammissibile a beneficiare di aiuti a norma degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione (cioè se fosse rispettata la condizione dell’“aiuto una tantum”, che nella fattispecie non è rispettata), le condizioni per la compatibilità degli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione non sarebbero soddisfatte, per i motivi enunciati in appresso.
(106)
Per quanto riguarda gli aiuti per il salvataggio, non sono soddisfatte le condizioni di cui al punto 25, lettere da a) a e), degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. In particolare, le misure in questione non sono limitate al minimo necessario e non è dimostrato che sono motivate da gravi difficoltà sociali e che non hanno indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri. Inoltre, fatta eccezione per le misure n.5 e n. 8, la maggior parte di esse non è stata concessa sotto forma di prestiti o di garanzie.
(107)
Per quanto riguarda gli aiuti per la ristrutturazione, non sono rispettate le condizioni di compatibilità a norma degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione.
(108)
In particolare, per quanto riguarda i punti 34 e 35 degli orientamenti riguardanti il “ripristino della redditività a lungo termine”, le autorità ungheresi non hanno dimostrato le prospettive di redditività della compagnia aerea e non hanno presentato un piano di ristrutturazione conformemente all’obbligo di cui ai punti 36 e 37 dei medesimi orientamenti.
(109)
Inoltre, per quanto riguarda l’obbligo di “prevenzione di indebite distorsioni della concorrenza” (punti da 38 a 42 degli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione), la Commissione osserva che non sono state adottate misure compensative.
(110)
Infine, per quanto riguarda la condizione di “aiuto limitato al minimo” (punti da 43 a 45 degli orientamenti), non è presente alcun contributo proprio.
(111)
Alla luce di quanto precede, le misure dalla n.1 alla n. 8 cui è stata data esecuzione a favore di Malév dal 2007 non sono compatibili con gli orientamenti sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione. Poiché le misure sono state concesse a una società in difficoltà, la compatibilità non può essere valutata su nessun’altra base. Tali misure sono quindi incompatibili con il mercato interno.
VIII. RECUPERO
VIII.1. Aspetti generali
(112)
Conformemente alle disposizioni del TFUE e alla giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia, la Commissione, qualora abbia accertato l’incompatibilità dell’aiuto con il mercato interno, è competente a decidere che lo Stato interessato deve abolire o modificare l’aiuto (33). Sempre secondo la giurisprudenza costante della Corte, l’obbligo imposto a uno Stato di sopprimere un aiuto che la Commissione considera incompatibile con il mercato interno è finalizzato al ripristino della situazione preesistente (34). La Corte ha stabilito al riguardo che tale obiettivo è raggiunto quando il beneficiario ha rimborsato gli importi concessi a titolo di aiuti illegali, perdendo quindi il vantaggio di cui aveva fruito sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, e la situazione esistente prima della corresponsione dell’aiuto è ripristinata (35).
(113)
Facendo seguito a tale giurisprudenza, l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (36) stabilisce che “nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di prendere tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario”.
(114)
Pertanto, dal momento che la misura in esame costituisce un aiuto illegale e incompatibile con il mercato interno, l’importo dell’aiuto deve essere restituito al fine di ripristinare la situazione di mercato precedente alla concessione dell’aiuto. Di conseguenza, il recupero deve essere applicato a partire dal momento in cui ha avuto inizio il vantaggio per il beneficiario, vale a dire da quando l’aiuto è stato messo a disposizione di quest’ultimo e deve comprendere gli interessi applicabili fino al momento dell’effettivo recupero.
VIII.2. Elemento di aiuto nelle singoli misure
VIII.2.1. Misura n. 1
(115)
La Commissione riconosce che “Malév” è il marchio della compagnia aerea di bandiera ungherese che ha operato per decenni e pertanto ha un certo valore sul mercato dell’aviazione. D’altro lato, la Commissione è del parere che, in base alla struttura contrattuale specifica, il valore del marchio affermato dalle autorità ungheresi non possa essere accettato. Il calcolo del valore oggettivo avrebbe dovuto basarsi su una valutazione indipendente, che tenesse anche conto della situazione finanziaria complessiva di Malév.
(116)
Sulla base di quanto precede, l’elemento di aiuto della misura n. 1 è pertanto calcolato a 56 milioni di EUR, vale a dire 76 milioni di EUR meno il valore dell’oleodotto per il trasporto di cherosene e dell’aeromobile (20 milioni di EUR), meno il valore oggettivo del marchio Malév (37). L’elemento di aiuto esatto deve essere calcolato dall’Ungheria. Se l’Ungheria non presenterà argomentazioni convincenti per stabilire un valore oggettivo del marchio al momento del suo trasferimento a MAVA, l’intero importo di 56 milioni di EUR sarà considerato elemento di aiuto di Stato.
VIII.2.2. Misura n. 2
(117)
Come indicato sopra, la Commissione è del parere che la misura abbia conferito un vantaggio a Malév perché non è stato imposto il rimborso dell’acconto quando era diventato esigibile. Inoltre un vantaggio si è verificato anche prima, almeno nel febbraio 2009, quando il contratto preliminare di acquisto è stato modificato e l’acconto è stato aumentato (superando il prezzo di mercato stimato della società).
(118)
La Commissione conclude che un operatore privato non avrebbe accordato tale prestito in contanti. Invero, nessun operatore privato in un’economia di mercato avrebbe accettato di mettere tali fondi a disposizione di Malév, in particolare a titolo gratuito e senza adottare misure per recuperarli. Infatti, nelle osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento, le autorità ungheresi ammettono che il pagamento dell’acconto era finalizzato a garantire la sopravvivenza di Malév (si veda il precedente considerando 80). Pertanto, l’elemento di aiuto è rappresentato dall’intero importo di liquidità per il periodo che è stato a disposizione del beneficiario: 0,8 miliardi di HUF (la differenza tra il valore di mercato di Malév GH e il pagamento in eccesso) tra il febbraio 2009 e il luglio 2009 e 4,3 miliardi di HUF (l’intero importo dell’acconto) tra il luglio 2009 e il febbraio 2010. Il recupero dovrà quindi tener conto del fatto che nel febbraio 2010 l’importo è stato convertito in azioni (si veda la misura 4).
VIII.2.3. Misura n. 3
(119)
Per quanto riguarda il differimento e la mancata ingiunzione di pagamento delle imposte e dei contributi previdenziali, la Commissione ritiene che l’intero debito in sofferenza di Malév nei confronti di APEH dal luglio 2008 al marzo 2010 costituisca aiuto di Stato. Anche l’intero importo riscadenzato dopo tale data (luglio 2008) costituisce aiuto di Stato, in quanto non vi sono elementi indicanti che un creditore privato avrebbe concesso la possibilità di differire e riscadenzare i pagamenti. Il recupero dovrebbe tener conto del fatto che gli importi dovuti sono stati rimborsati nel marzo 2010.
VIII.2.4. Misura n. 4
(120)
Per quanto riguarda l’aumento di capitale, la Commissione ritiene che, date la situazione finanziaria di Malév, l’evidente necessità di un ulteriore sostegno a seguito dell’aumento di capitale e l’assenza di prospettive realistiche di recupero dei fondi “investiti”, nessun investitore privato avrebbe messo questi fondi a disposizione di Malév. L’elemento di aiuto è costituito dall’apporto di capitale di 25,4 miliardi di HUF e dalla conversione in capitale proprio del debito relativo all’acconto ricevuto per Malév GH di 4,7 miliardi di HUF.
VIII.2.5. Misura n. 5
(121)
Relativamente ai prestiti per un totale di 9,2 miliardi di HUF, la Commissione ritiene che, tenuto conto degli antecedenti dell’impresa in materia di debiti e della situazione della compagnia aerea al momento della concessione di tali prestiti, lo Stato non aveva motivo di attendersi che sarebbero stati rimborsati e che, al momento della loro concessione, era anche dubbia la capacità di Malév di pagare gli interessi. Infatti, gli interessi applicati non sono stati pagati bensì sono stati successivamente convertiti in capitale proprio.
(122)
Pertanto, la Commissione ritiene che il prestito possa essere assimilato ad una semplice sovvenzione e che pertanto l’elemento di aiuto sia costituito dal suo intero importo (9,2 miliardi di HUF) per il periodo in cui è rimasto a disposizione del beneficiario, ossia tra la concessione delle tranche (maggio, giugno e luglio 2010) e la conversione dei prestiti in capitale proprio (settembre 2010). L’elemento di aiuto dovrebbe comprendere anche gli interessi dovuti e non versati. Il recupero dovrebbe quindi tener conto del fatto che l’importo è stato convertito in capitale proprio nel settembre 2010 (si veda la misura 6).
VIII.2.6. Misura n. 6
(123)
Per i motivi di cui al considerando 120, la Commissione ritiene che l’ammontare complessivo del debito convertito in azioni possa essere considerato una semplice sovvenzione e, di conseguenza, che l’intero importo di 9,4 miliardi di HUF costituisca l’elemento di aiuto dal settembre 2010.
VIII.2.7. Misura n. 7
(124)
Per i motivi di cui al considerando 120, la Commissione ritiene che l’elemento di aiuto corrisponda ai 5,3 miliardi di HUF di capitale conferito dal settembre 2010.
VIII.2.8. Misura n. 8
(125)
Per i motivi di cui al considerando 120, la Commissione ritiene che l’ammontare complessivo del prestito possa essere assimilato a una semplice sovvenzione e, di conseguenza, che l’intero importo di 5,7 miliardi di HUF costituisca l’elemento di aiuto dal settembre 2010.
IX. CONCLUSIONE
(126)
Per questi motivi, la Commissione conclude che le misure dalla n. 1 alla n. 8 cui l’Ungheria ha dato esecuzione a favore di Malév costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(127)
La Commissione conclude inoltre che le misure dalla n. 1 alla n. 8 sono incompatibili con il mercato interno.
(128)
Questi aiuti incompatibili devono essere recuperati presso Malév come indicato nella sezione VIII.2, al fine di ripristinare la situazione esistente sul mercato prima della concessione dell’aiuto. L’esatto importo totale del recupero, maggiorato degli interessi, deve essere calcolato dalle autorità ungheresi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le misure seguenti, accordate dalla Repubblica di Ungheria nei confronti di Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE:
a)
misura n. 1: il 31 dicembre 2007 rilevamento da parte di MAVA, appartenente allo Stato, di un prestito concesso nel 2003 a Malév da MFB, una banca per lo sviluppo interamente appartenente allo Stato;
b)
misura n. 2: messa a disposizione di liquidità per 4,3 miliardi di HUF per un anno nel contesto dell’acquisto previsto (successivamente non concluso) da parte di MNV della controllata di Malév per i servizi di assistenza a terra, la Malév GH;
c)
misura n. 3: debito insoluto nei confronti del fisco e della previdenza sociale dal luglio 2008 fino al marzo 2010 e proroga del pagamento di diverse imposte e obblighi previdenziali a partire dal luglio 2008;
d)
misura n. 4: nel febbraio 2010, aumento di capitale da parte di MNV di 25,4 miliardi di HUF (realizzato in parte mediante il conferimento di nuovo capitale per 20,7 miliardi di HUF e in parte mediante una conversione in capitale proprio del debito relativo all’acconto ricevuto per Malév GH pari a 4,7 miliardi di HUF);
e)
misura n. 5: dal maggio all’agosto 2010 tre prestiti di azionista per un totale di 9,2 miliardi di HUF, concessi a Malév da MNV, maggiorati degli interessi dovuti e non versati;
f)
misura n. 6: nel settembre 2010 conversione dei prestiti di azionista da debito in capitale proprio (unitamente agli interessi passivi maturati) di cui all’articolo 1, lettera e), per un importo pari a 9,4 miliardi di HUF;
g)
misura n. 7: nel settembre 2010 ulteriore aumento di capitale per un importo pari a 5,3 miliardi di HUF;
h)
misura n. 8: nel settembre 2010 ulteriore prestito di azionista, dell’importo di 5,7 miliardi di HUF, maggiorato degli interessi dovuti e non versati.
Articolo 2
Le misure di aiuto di Stato di cui all’articolo 1, illegalmente concesse dall’Ungheria a favore di Magyar Légiközlekedési Zrt., in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3 del TFUE, sono incompatibili con il mercato interno.
Articolo 3
(1) L’Ungheria è tenuta a far rimborsare gli aiuti di cui all’articolo 1 dal beneficiario.
(2) Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione del beneficiario fino a quella del loro effettivo recupero.
(3) Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto, a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
Articolo 4
(1) Il recupero degli aiuti di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
(2) L’Ungheria attua la decisione entro quattro mesi dalla data di notifica della presente decisione.
Articolo 5
(1) Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, l’Ungheria comunica le seguenti informazioni:
a)
l’importo complessivo (capitale e interessi di recupero) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
la descrizione dettagliata dei provvedimenti già adottati e previsti per ottemperare alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l’aiuto.
(2) L’Ungheria informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell’aiuto di cui all’articolo 2, compresi gli interessi. Essa trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 6
L’Ungheria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 gennaio 2012