VERORDNUNG (EU) Nr. 757/2010 DER KOMMISSION
vom 24. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge I und III
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3), in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe nominiert hatten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stoffen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Übereinkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde beschlossen, alle neun Stoffe in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen.
(3)
Aufgrund der Beschlüsse der COP4 müssen die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aktualisiert werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist zu ändern, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen Stoffe nur im Übereinkommen aufgelistet sind.
(4)
Auf der COP4 wurde beschlossen, acht der Stoffe in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Der neunte Stoff, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt), werden weltweit noch in großem Umfang verwendet, und auf der COP4 wurde beschlossen, sie mit einer Reihe von Ausnahmen in Anlage B (Beschränkung) aufzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 weist mit ihren Anhängen I (Verbot) und II (Beschränkung) eine ähnliche Gliederung auf. Das Übereinkommen enthält die Verpflichtung, die Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr der in seinen Anlagen A und B aufgelisteten Stoffe zu verbieten bzw. zu beschränken. Durch Aufnahme der von den COP4-Beschlüssen betroffenen Stoffe in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird der Geltungsbereich der Beschränkung mit dem COP4-Beschluss in Einklang gebracht, da die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zusätzlich zur Beschränkung des Inverkehrbringens Bedingungen für die Herstellung, Verwendung und Abfallbewirtschaftung enthält.
(5)
Inverkehrbringen und Verwendung von PFOS sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (4) beschränkt. Für die bestehende Beschränkung von PFOS in der Union gelten weniger Ausnahmen als im COP4-Beschluss vorgesehen. PFOS wurde auch in Anhang I des am 18. Dezember 2009 angenommenen überarbeiteten Protokolls aufgelistet. Infolgedessen sollte PFOS zusammen mit den anderen acht Stoffen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden. Die für PFOS bei der Auflistung in Anhang XVII vorgesehenen Ausnahmen werden übernommen und mit nur wenigen Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen. Die Ausnahmen sollten gegebenenfalls an die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gebunden sein. Die besondere Ausnahme für die Verwendung von PFOS als Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme ist gemäß dem COP4-Beschluss befristet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kann die Frist verlängert werden, soweit dies technisch gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten müssen alle vier Jahre über die Anwendung der zugestandenen Ausnahmen Bericht erstatten. Als Vertragspartei des Übereinkommens sollte die Europäische Union auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten Bericht erstatten. Die Kommission sollte weiterhin die verbleibenden Ausnahmen und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher alternativer Stoffe und Technologien überprüfen.
(6)
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen auftreten, sollten in Bezug auf PFOS definiert werden, um eine einheitliche Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung zu gewährleisten und zugleich die Konformität mit dem Übereinkommen sicherzustellen. Gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durfte PFOS in Mengen unterhalb bestimmter Schwellen verwendet werden. Bis zum Vorliegen weiterer Informationen entsprechen die Schwellen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für PFOS in Artikeln einem Wert, unter dem PFOS nicht sinnvoll verwendet werden kann, während Kontrolle und Durchsetzung mithilfe bestehender Verfahren möglich sind. Diese Schwellen sollten daher die Verwendung von PFOS auf einen Wert begrenzen, der unbeabsichtigten Spurenverunreinigungen entspricht. Für PFOS als Stoffe oder in Zubereitungen sollte in dieser Verordnung eine Schwelle festgesetzt werden, die einem vergleichbaren Wert entspricht. Um eine absichtliche Verwendung auszuschließen, sollte dieser Wert niedriger sein als der in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angewendete Wert.
(7)
Inverkehrbringen und Verwendung von Pentabromdiphenylether und Octabromdiphenylether sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkt mit einer Konzentrationshöchstgrenze von 0,1 Gew.-%, unter der sie als nicht beschränkt angesehen werden. Auf der COP4 wurde beschlossen, die in handelsüblichen Pentabromdiphenylethern und Octabromdiphenylethern enthaltenen Kongenere mit POP-Eigenschaften aufzulisten. Aus Gründen der Kohärenz sollte bei der Aufnahme in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 bei denjenigen Derivaten, die auf der COP4 als POP-Eigenschaften aufweisend identifiziert wurden, der Vorgehensweise von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gefolgt werden; infolgedessen sollten Derivate von Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether, Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.
(8)
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen auftreten, sollten in Bezug auf polybromierte Diphenylether (PBDE) definiert werden, um eine einheitliche Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung zu gewährleisten und zugleich die Konformität mit dem Übereinkommen sicherzustellen. In dieser Verordnung sollte ein Schwellenwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Bezug auf PBDE in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln festgesetzt werden. Vorbehaltlich neu verfügbar werdender Informationen und einer Überprüfung durch die Kommission im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung sollte mit den Schwellenwerten in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für PBDE in Artikeln aus verwerteten Materialien die Verwendung von PBDE auf unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen beschränkt werden, da diese Schwellenwerte als einem Wert entsprechend angesehen werden, unter dem PBDE nicht sinnvoll verwendet werden können, während Kontrolle und Durchsetzung mithilfe bestehender Verfahren möglich sind. Für PBDE als Stoffe, in Zubereitungen oder in Artikeln sollte in dieser Verordnung ein Schwellenwert festgesetzt werden, der einem vergleichbaren Wert entspricht.
(9)
Es ist zu präzisieren, dass das Verbot in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 nicht für PBDE und PFOS enthaltende Artikel gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden.
(10)
DDT und Hexachlorcyclohexane (HCH), einschließlich Lindan, sollten ohne Ausnahmen aufgeführt werden. Gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 dürfen die Mitgliedstaaten die bestehende Herstellung und Verwendung von DDT als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Dicofol aufrechterhalten. Diese Ausnahme wird derzeit von keinem Mitgliedstaat angewendet. Darüber hinaus wurde die Aufnahme von Dicofol in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) und in die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) abgelehnt. Diese Ausnahme ist daher zu streichen. HCH, einschließlich Lindan, sind in Anhang I Teil B der Verordnung mit zwei spezifischen Ausnahmen für bestimmte besondere Verwendungszwecke aufgeführt. Diese Ausnahmen liefen am 1. September 2006 bzw. 31. Dezember 2007 aus und sind daher zu streichen.
(11)
Gemäß den COP4-Beschlüssen sollte Pentachlorbenzol in die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden, so dass dieser Stoff einem allgemeinen Verbot sowie den die Verringerung der Freisetzung betreffenden Bestimmungen der Verordnung unterworfen wird. Chlordecon und Hexabrombiphenyl sollten in Anhang I Teil A aufgenommen werden, da sie nun in beiden internationalen Instrumenten aufgelistet sind.
(12)
Nach Artikel 22 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt am 26. August 2010. Infolgedessen sollte diese Verordnung aus Gründen der Kohärenz ab demselben Zeitpunkt gelten. Diese Verordnung sollte daher so rasch wie möglich in Kraft treten.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. August 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 757/2010 DELLA COMMISSIONE
del 24 agosto 2010
recante modifica del regolamento (CE) n. 850/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo agli inquinanti organici persistenti per quanto riguarda gli allegati I e III
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 850/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo agli inquinanti organici persistenti e che modifica la direttiva 79/117/CEE (1), in particolare l’articolo 14, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 850/2004 recepisce nel diritto dell’Unione gli impegni sanciti dalla convenzione di Stoccolma sugli inquinanti organici persistenti (di seguito «la convenzione»), approvata con decisione 2006/507/CE del Consiglio, del 14 ottobre 2004, relativa alla conclusione, a nome della Comunità europea, della convenzione di Stoccolma sugli inquinanti organici persistenti (2), nonché dal protocollo sugli inquinanti organici persistenti della convenzione del 1979 sull’inquinamento atmosferico transfrontaliero a grande distanza (di seguito «il protocollo»), approvato con decisione 2004/259/CE del Consiglio, del 19 febbraio 2004, relativa alla conclusione, a nome della Comunità europea, del protocollo sugli inquinanti organici persistenti della convenzione del 1979 sull’inquinamento atmosferico transfrontaliero a grande distanza (3).
(2)
Dopo la proposta di inserimento di sostanze trasmessa dall’Unione europea e dai suoi Stati membri, dalla Norvegia e dal Messico, il comitato di esame degli inquinanti organici persistenti istituito a norma della convenzione ha concluso i lavori sulle nove sostanze proposte, che risultano rispondenti ai criteri della convenzione. In occasione della quarta riunione della conferenza delle parti della convenzione, tenuta dal 4 all’8 maggio 2009 (di seguito «COP4»), è stato convenuto di inserire le nove sostanze negli allegati della convenzione.
(3)
In considerazione delle decisioni prese dalla COP4, è necessario aggiornare gli allegati I e III del regolamento (CE) n. 850/2004. Occorre modificare l’allegato I del regolamento (CE) n. 850/2004 per tenere conto della possibilità di inserire delle sostanze soltanto nella convenzione.
(4)
La COP4 ha deciso di inserire otto delle sostanze in questione nell’allegato A (eliminazione) della convenzione. La nona sostanza, l’acido perfluorottano sulfonato e i suoi derivati (PFOS), è tuttora ampiamente utilizzata a livello mondiale, sicché la COP4 ha deciso di inserirla nell’allegato B (limitazione) con una serie di deroghe. Il regolamento (CE) n. 850/2004 presenta una struttura simile, con l’allegato I (sostanze vietate) e l’allegato II (sostanze soggette a limitazioni). La convenzione prevede l’obbligo di vietare o limitare la produzione, l’uso, l’importazione e l’esportazione delle sostanze elencate negli allegati A e B della medesima. Con l’inserimento delle sostanze oggetto di decisioni della COP4 nel regolamento (CE) n. 850/2004, il campo di applicazione della limitazione è reso conforme alla decisione della COP4, in quanto il regolamento (CE) n. 850/2004 precisa le condizioni per la produzione, l’uso e la gestione dei rifiuti, oltre a limitare l’immissione sul mercato.
(5)
L’immissione sul mercato e l’uso dei PFOS sono limitati nell’Unione europea in forza dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH) (4). La vigente limitazione dei PFOS all’interno dell’Unione contiene solo poche deroghe in confronto a quelle previste dalla decisione della COP4. I PFOS sono stati inseriti anche nell’allegato I del protocollo rivisto, adottato il 18 dicembre 2009. Di conseguenza, è opportuno inserire i PFOS, insieme alle altre otto sostanze, nell’allegato I del regolamento (CE) n. 850/2004. Le deroghe applicabili ai PFOS al momento del loro inserimento nell’allegato XVII vengono riportate, con poche modifiche, nell’allegato I del regolamento (CE) n. 850/2004. Le deroghe devono essere subordinate, se del caso, all’uso delle migliori tecniche disponibili. Conformemente alla decisione della COP4, la specifica deroga relativa all’uso dei PFOS come agenti imbibenti utilizzati in sistemi controllati di elettroplaccatura è di durata limitata, prorogabile previa approvazione della conferenza delle parti della convenzione, sempreché la proroga sia tecnicamente giustificata. Gli Stati membri sono tenuti a presentare ogni quattro anni una relazione sull’applicazione delle deroghe ammesse. L’Unione europea, in quanto parte della convenzione, deve presentare una relazione basata sulle relazioni degli Stati membri. La Commissione deve continuare a riesaminare le rimanenti deroghe e verificare la disponibilità di sostanze o tecnologie alternative più sicure.
(6)
Il disposto dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 850/2004, concernente le sostanze presenti non intenzionalmente sotto forma di contaminante in tracce, deve essere definito per i PFOS in modo da garantire il rispetto e il controllo armonizzati del regolamento nonché la conformità con la convenzione. In virtù dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006, è ammesso l’uso di PFOS in quantità inferiori a determinati limiti. Finché non si disponga di ulteriori informazioni, i limiti stabiliti nell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 per i PFOS in articoli corrispondono ad un livello al di sotto del quale i PFOS non possono essere ragionevolmente utilizzati con la possibilità di esercitare il controllo e il rispetto dei limiti mediante i metodi esistenti. L’uso dei PFOS dovrebbe essere pertanto limitato ad un livello corrispondente a quello di un contaminante in tracce presente non intenzionalmente. Per i PFOS utilizzati come sostanze o in preparati, il presente regolamento deve stabilire un limite corrispondente ad un livello analogo. Al fine di escludere un uso intenzionale, tale livello deve essere inferiore a quello previsto dal regolamento (CE) n. 1907/2006.
(7)
L’immissione sul mercato e l’uso di pentabromodifeniletere e di ottabromodifeniletere sono limitati nell’Unione europea in forza dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006, che fissa una concentrazione massima dello 0,1 % in peso al di sotto della quale non si applicano restrizioni. La COP4 ha deciso di inserire i congeneri presenti nelle forme commerciali di pentabromodifenileteri e ottabromodifenileteri, che presentano le caratteristiche di inquinanti organici persistenti (POP). Per motivi di coerenza, è opportuno attenersi all’approccio dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 per inserire nel regolamento (CE) n. 850/2004 quei derivati che la COP4 ha identificato come aventi caratteristiche di POP; occorre pertanto inserire nell’allegato I del regolamento (CE) n. 850/2004 i derivati tetrabromodifeniletere, pentabromodifeniletere, esabromodifeniletere ed eptabromodifeniletere.
(8)
Il disposto dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 850/2004, concernente le sostanze presenti non intenzionalmente sotto forma di contaminante in tracce, deve essere definito per i polibromodifenileteri (PBDE) in modo da garantire il rispetto e il controllo armonizzati del regolamento nonché la conformità con la convenzione. Per i PBDE utilizzati come sostanze o in preparati e articoli, il presente regolamento deve fissare un limite invariabile in materia di contaminanti in tracce presenti non intenzionalmente. In attesa che si rendano disponibili ulteriori informazioni e salvo riesame da parte della Commissione alla luce degli obiettivi del presente regolamento, i limiti stabiliti nell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 per i PBDE presenti in articoli ottenuti da materiali riciclati devono limitare l’uso dei PBDE al livello di contaminanti in tracce presenti non intenzionalmente, nel senso che devono corrispondere ad un livello al di sotto del quale i PBDE non possono essere ragionevolmente utilizzati con la possibilità di esercitare il controllo e il rispetto dei limiti mediante i metodi esistenti. Per i PBDE utilizzati come sostanze o in preparati e articoli, il presente regolamento deve stabilire un limite corrispondente ad un livello analogo.
(9)
Occorre precisare che il divieto di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 850/2004 non si applica agli articoli contenenti PBDE e PFOS già in uso alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
(10)
Il DDT e gli esaclorocicloesani (HCH), compreso il lindano, devono essere inseriti senza deroghe. L’allegato I, parte A, del regolamento (CE) n. 850/2004 autorizza gli Stati membri a mantenere la produzione e l’uso attuali del DDT come prodotto intermedio per la produzione di dicofol. Nessuno Stato membro si avvale attualmente di tale deroga. Inoltre, è stato rifiutato l’inserimento del dicofol nell’allegato I della direttiva 98/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, relativa all’immissione sul mercato dei biocidi (5), come pure nella direttiva 91/414/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, relativa all’immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (6). La deroga in questione deve essere pertanto soppressa. Gli HCH, compreso il lindano, figurano nell’allegato I, parte B, del regolamento (CE) n. 850/2004 con due deroghe per taluni usi specifici. Queste due deroghe sono scadute rispettivamente il 1o settembre 2006 e il 31 dicembre 2007 e vanno pertanto soppresse.
(11)
Conformemente alla decisione della COP4, occorre inserire il pentaclorobenzene negli allegati I e III del regolamento (CE) n. 850/2004 in modo da assoggettarlo sia al divieto generale, sia alle disposizioni in materia di riduzione dei rilasci di cui al medesimo regolamento. Occorre spostare il clordecone e l’esabromobifenile dalla parte B alla parte A dell’allegato I, in quanto sono stati inseriti in entrambi gli strumenti internazionali.
(12)
Ai sensi dell’articolo 22 della convenzione, le modifiche degli allegati A, B e C della stessa entrano in vigore un anno dopo la data della loro comunicazione da parte del depositario, ovverosia il 26 agosto 2010. Occorre pertanto che il presente regolamento entri in vigore con urgenza.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito a norma della direttiva 67/548/CEE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati I e III del regolamento (CE) n. 850/2004 sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 26 agosto 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 agosto 2010.