DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2011
über Sofortmaßnahmen hinsichtlich Bockshornkleesamen sowie bestimmter Samen und Bohnen aus Ägypten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5000)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/402/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen sowie für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Am 22. Mai 2011 meldete Deutschland einen Ausbruch Shiga-Toxin bildender Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4 in Norddeutschland. Durch epidemiologische Untersuchungen und Laboranalysen konnte die Kontaminationsquelle mit dem Verzehr von Sprossen in Verbindung gebracht werden, die aus einem bestimmten Betrieb südlich von Hamburg stammten.
(3)
Am 15. Juni 2011 meldete Frankreich einen Ausbruch in Bordeaux (Frankreich), der nach vorläufigen Erkenntnissen durch denselben Escherichia-coli-Stamm (also Shiga-Toxin bildende Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4) verursacht wurde, der auch für den Ausbruch in Deutschland verantwortlich war. Wie bereits in Deutschland legen auch hier die Ergebnisse der Untersuchungen nahe, dass der Ausbruch möglicherweise auf den Verzehr von Sprossen zurückzuführen ist.
(4)
Weitere Indikatoren lassen darauf schließen, dass die zur Sprossenproduktion verwendeten getrockneten Samen die primäre Ursache für die Ausbrüche in Deutschland und Frankreich sein könnten. Um den Ursprung der Kontamination zu ermitteln, veranlasste die Kommission eine Rückverfolgung, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Absprache mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Weltgesundheitsorganisation koordiniert wurde. Am 5. Juli 2011 veröffentlichte die EFSA dazu ihren Abschlussbericht. In dem Bericht wird aufgrund des Abgleichs der Rückverfolgungsinformationen über die Ausbrüche in Frankreich und Deutschland der Schluss gezogen, dass eine aus Ägypten eingeführte Charge mit Bockshornkleesamen die wahrscheinlichste gemeinsame Verbindung darstellt, wenngleich nicht auszuschließen ist, dass auch andere Chargen betroffen sein könnten. Angesichts der potenziellen gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Folge einer Exposition gegenüber einer geringen Menge kontaminierten Materials sein können, und in Ermangelung von Informationen zu Kontaminationsquelle und -weg sowie einer möglichen Kreuzkontamination erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt angebracht, alle Chargen des ermittelten Ausführers als betroffen zu erachten.
(5)
Darüber hinaus stützt das derzeit laufende Rückverfolgungsprogramm die Annahme, dass die Ausbrüche mit der Einfuhr von Bockshornkleesamen, die bereits bei ihrem Eingang oder vor der Einfuhr in die EU kontaminiert wurden, in Verbindung stehen und ein ursächlicher Zusammenhang gegeben ist. Die Kontamination von Samen mit dem Escherichia-coli-Stamm des Serotyps O104:H4 deutet auf einen Produktionsprozess hin, bei dem eine Verunreinigung durch menschliche und/oder tierische Fäkalien möglich war. Wo genau in der Lebensmittelkette dies geschah, ist weiterhin unklar; ebenso wenig ist bekannt, ob dieser Missstand mittlerweile behoben wurde. In den Mitgliedstaaten werden weitere mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt, ergänzend zu den Ergebnissen der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (2).
(6)
Das Vorsorgeprinzip gebietet es, auch die Einfuhr aller im Anhang aufgeführten Samen und Bohnen aus Ägypten vorübergehend zu verbieten, damit eine eingehendere Bewertung ihrer Sicherheit erfolgen kann. Es ist offenkundig, dass sich bereits die Exposition gegenüber einer geringen Menge kontaminierten Materials - auch von anderen Samen und Bohnen - massiv auf die menschliche Gesundheit auswirken kann und dass keine genauen Informationen zum Ursprung der Kontamination in Ägypten, zum Kontaminationsweg sowie zu einer möglichen Kreuzkontamination verfügbar sind.
(7)
Daher ist es angezeigt, auf Ebene der Europäischen Union bestimmte vorsorgliche Sofortmaßnahmen anzunehmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten alle nötigen Vorkehrungen treffen, um sämtliche Chargen mit Bockshornkleesamen vom EU-Markt zu nehmen, die im Zeitraum 2009-2011 aus Ägypten eingeführt wurden und in den Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel im Zusammenhang mit dem Rückverfolgungsprogramm benannt sind, um diese Chargen zu beproben und anschließend zu vernichten sowie die Einfuhr aller im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Samen und Bohnen aus Ägypten vorübergehend auszusetzen.
(8)
Damit die zuständigen ägyptischen Behörden ausreichend Zeit zur Rückmeldung erhalten und außerdem geeignete Risikomanagementmaßnahmen geprüft werden können, sollte die vorübergehende Aussetzung der Einfuhr bis mindestens 31. Oktober 2011 gelten.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle nötigen Maßnahmen, damit sämtliche Chargen mit Bockshornkleesamen, die im Zeitraum 2009-2011 aus Ägypten eingeführt wurden und in den Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel im Zusammenhang mit dem Rückverfolgungsprogramm benannt sind, vom Markt genommen und vernichtet werden. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/99/EG werden die betreffenden Chargen beprobt.
Artikel 2
Die Überführung der im Anhang aufgeführten Samen und Bohnen aus Ägypten in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU ist bis zum 31. Oktober 2011 verboten.
Artikel 3
Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen werden auf der Grundlage der von Ägypten gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten analytischen Untersuchungen regelmäßig überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2011
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 6 luglio 2011
relativa a misure d’emergenza applicabili ai semi di fieno greco e a determinati semi e legumi importati dall’Egitto
[notificata con il numero C(2011) 5000]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/402/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punti i) e iii),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 178/2002 reca i principi generali da applicare nella Comunità e a livello nazionale in materia di alimenti e mangimi in generale, e di sicurezza degli alimenti e dei mangimi in particolare. Esso stabilisce le misure di emergenza da applicare quando sia manifesto che alimenti o mangimi importati da un paese terzo possono comportare un grave rischio per la salute umana, per la salute degli animali o per l’ambiente che non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dallo Stato membro o dagli Stati membri interessati.
(2)
Il 22 maggio 2011 la Germania ha denunciato un focolaio del batterio Escherichia coli produttore della tossina Shiga (STEC), serotipo O104:H4, nella Germania settentrionale. Da indagini epidemiologiche e analisi di laboratorio risulta che il consumo di semi germogliati prodotti in un’azienda a sud di Amburgo potrebbe essere all’origine del contagio
(3)
Il 15 giugno 2011 la Francia ha denunciato un focolaio a Bordeaux, in Francia, il quale - secondo i risultati preliminari - era causato dallo stesso ceppo di E. coli (batterio Escherichia coli produttore della tossina Shiga (STEC), serotipo O104:H4) riscontrato in Germania. Analogamente al caso tedesco, le indagini indicano che il consumo di semi germogliati potrebbe avere causato il focolaio.
(4)
Ulteriori elementi indicano che i semi secchi utilizzati per la germinazione potrebbero essere la causa all’origine dei focolai in Germania e in Francia. Al fine di accertare l’origine del contagio, la Commissione ha avviato un procedimento di tracciabilità coordinato dall’Autorità europea per la sicurezza alimentare (EFSA) in consultazione con il Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie e l’Organizzazione mondiale della sanità. Il 5 luglio 2011 l’EFSA ha pubblicato la sua relazione definitiva, secondo la quale dal confronto delle informazioni sulla tracciabilità relative ai focolai in Francia e in Germania emerge che il legame più probabile tra essi sia una partita di semi di fieno greco importata dall’Egitto, nonostante non si possa escludere che altre partite siano coinvolte. Date le possibili gravi ripercussioni sulla salute umana derivanti dall’esposizione a una limitata quantità di materiale contaminato, e in mancanza di informazioni relative alla fonte, ai mezzi di contaminazione nonché a un’eventuale contaminazione incrociata, sembra attualmente opportuno considerare sospette tutte le partite dell’esportatore identificato.
(5)
L’attuale procedimento di tracciabilità conferma inoltre l’ipotesi secondo cui i focolai sarebbero legati e dovuti all’importazione di semi di fieno greco contaminati al momento dell’importazione nell’UE o precedentemente. La contaminazione dei semi con il ceppo E. coli O104:H4 configura un processo di produzione che ha permesso la contaminazione con materiale fecale di origine umana e/o animale. La fase della catena alimentare durante la quale si è prodotta tale contaminazione rimane incerta e nessuno sa se nel frattempo sia stato posto rimedio alla situazione. Saranno effettuati ulteriori test microbiologici negli Stati membri per integrare le prove risultanti dagli studi epidemiologici di cui all’articolo 8 della direttiva 2003/99/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 novembre 2003, sulle misure di sorveglianza delle zoonosi e degli agenti zoonotici, recante modifica della decisione 90/424/CEE del Consiglio e che abroga la direttiva 92/117/CEE del Consiglio (2).
(6)
Tenuto conto del principio di precauzione, è inoltre necessario vietare temporaneamente l’importazione di tutti i semi e i legumi originari dell’Egitto che figurano nell’allegato, al fine di disporre del tempo necessario per valutare ulteriormente la loro sicurezza. È evidente che l’esposizione a una limitata quantità di materiale contaminato proveniente anche da altri semi e legumi può avere gravi ripercussioni sulla salute umana e che mancano informazioni precise sull’origine esatta della contaminazione in Egitto, sui mezzi di contaminazione nonché su un’eventuale contaminazione incrociata,
(7)
È quindi opportuno adottare a livello di Unione europea determinate misure di emergenza cautelative finalizzate a garantire che gli Stati membri adottino tutte le misure necessarie a ritirare dal mercato dell’UE tutte le partite di semi di fieno greco, importate dall’Egitto durante il periodo 2009-2011, figuranti nelle notifiche del sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi relative al procedimento di tracciabilità, a sottoporle a campionamento e distruggerle, nonché a sospendere temporaneamente le importazioni dall’Egitto di tutti i semi e i legumi figuranti nell’allegato della presente decisione.
(8)
Al fine di concedere alle autorità competenti dell’Egitto il tempo necessario di rispondere e considerare le misure appropriate di gestione del rischio, è opportuno che la sospensione temporanea delle importazioni sia in vigore almeno fino al 31 ottobre 2011.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE DI ESECUZIONE:
Articolo 1
Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie a ritirare dal mercato e distruggere tutte le partite di semi di fieno greco, importate dall’Egitto durante il periodo 2009-2011, figuranti nelle notifiche del sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi relative al procedimento di tracciabilità. Conformemente all’articolo 8 della direttiva 2003/99/CE, le partite in questione sono sottoposte a campionamento.
Articolo 2
L’immissione in libera pratica nell’UE di semi e legumi provenienti dall’Egitto quali indicati nell’allegato è vietata fino al 31 ottobre 2011.
Articolo 3
Le misure di cui alla presente decisione sono oggetto di un riesame periodico alla luce delle garanzie offerte dall’Egitto, dei risultati delle indagini e delle analisi effettuate dagli Stati membri.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 6 luglio 2011.