DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 693/2012 DES RATES
vom 25. Juli 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MAßNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen Einfuhren, die von den in der betreffenden Verordnung namentlich genannten Unternehmen hergestellt wurden.
B. JETZIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(2)
Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gestellt. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Andfast“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia.
2. Einleitung einer Überprüfung
(3)
Nach Prüfung der von Andfast vorgelegten Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten; dabei sollte geprüft werden, ob Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 (4) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 in Bezug auf Andfast ein.
(4)
Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber Einfuhren der aus Malaysia versandten und von Andfast hergestellten überprüften Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(5)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
4. Untersuchung
(6)
Die Kommission unterrichtete Andfast und die Vertreter von Malaysia offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und über die Möglichkeit unterrichtet, eine Anhörung zu beantragen. Entsprechende Anträge gingen nicht ein.
(7)
Ferner übermittelte die Kommission Andfast einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Bei Andfast wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(8)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („UZ“). Um eine etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2008 bis zum Ende des UZ erfasst.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(9)
Die Untersuchung bestätigte, dass Andfast mit keinem der chinesischen oder malaysischen Ausführer oder Hersteller verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung, d. h. vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausführte. Andfast begann erst nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Malaysia mit der Ausfuhr der betroffenen Ware.
(10)
Die Verarbeitungstätigkeiten von Andfast können als Montage und Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden. Andfast führt Rohlinge aus der Volksrepublik China ein, die anschließend in den Betriebsstätten des Unternehmens in Malaysia mit Gewinde versehen, galvanisiert und mit den Muttern und Unterleg-scheiben zusammengesetzt werden. Die fertige Ware wird an sein verbundenes Unterneh-men in der Union verkauft und ausgeführt.
(11)
Dies wird nicht als Umgehungsvorgang bewertet, denn es konnte nachgewiesen werden, dass der Wert, der den aus der Volksrepublik China eingeführten Teilen während der Montage und Fertigstellung hinzugefügt wird, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
(12)
Es wurden keine Belege dafür gefunden, dass Andfast die betroffene Ware als Fertigware aus der Volksrepublik China bezogen hätte, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MAßNAHMEN
(13)
Da Andfast nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktiken angewandt hat, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden.
(14)
Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von Andfast aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den Maßnahmen sollte kein Antidumpingzoll auf die von Andfast aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(15)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung bleibt die Befreiung der Einfuhren der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen unter der Bedingung bestehen, dass die abschließend bestätigten Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten oder sollten die Ausfuhren von Andfast in die Europäische Union ungewöhnlich stark zunehmen, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.
(16)
Die Befreiung der Einfuhren der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungs-elemente aus Eisen oder Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen der jetzigen Überprüfung. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, die aus Malaysia versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl, die von anderen, nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/20111 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, erhalten keine Befreiung; sie sollten weiterhin dem mit der genannten Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen.
(17)
Im vorliegenden Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.
E. VERFAHREN
(18)
Andfast und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 wird dahingehend geändert, dass das folgende Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wird, die in Malaysia bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl herstellen und deren Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:
„Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC-Zusatzcode B265)“.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 693/2012 DEL CONSIGLIO
del 25 luglio 2012
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011, che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 91/2009 sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari della Malaysia, concedendo l’esenzione da queste misure a un produttore esportatore malese e ponendo termine alla registrazione delle importazioni di tale produttore esportatore
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non facenti parte della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4, e l’articolo 13, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 91/2009 (2) il Consiglio ha istituito misure antidumping sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese. Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 (3), il Consiglio ha esteso tali misure a determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia («misure estese»), fatta eccezione per le importazioni di prodotti di società malesi espressamente citate in tale regolamento.
B. INCHIESTA ATTUALE
1. Domanda di riesame
(2)
La Commissione ha ricevuto una richiesta di esenzione dalle misure estese a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata dalla Andfast Malaysia Sdn. Bhd. («Andfast»), un produttore malese.
2. Apertura di un riesame
(3)
La Commissione ha esaminato gli elementi di prova presentati dalla Andfast e li ha ritenuti sufficienti a motivare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base allo scopo di determinare la possibilità di concedere alla Andfast l’esenzione dalle misure estese. Dopo aver sentito il comitato consultivo e aver dato all’industria dell’Unione interessata l’opportunità di presentare osservazioni la Commissione, con il regolamento (UE) n. 1164/2011 (4) («regolamento di apertura»), ha aperto un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 in relazione alla Andfast.
(4)
Con il regolamento che ha avviato il riesame è stato abrogato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 sulle importazioni del prodotto in esame spedito dalla Malaysia e fabbricato dalla Andfast. Contemporaneamente a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base si è chiesto alle autorità doganali di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare tali importazioni.
3. Prodotto in esame
(5)
Il prodotto in esame è costituito da determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, vale a dire viti per legno (esclusi i tirafondi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni con testa (anche con relativi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute dalla massa su torni automatici a «décolleter» con stelo di spessore inferiore o uguale a 6 mm ed esclusi bulloni e viti per fissare gli elementi per la costruzione di strade ferrate) e rondelle, spediti dalla Malaysia e attualmente classificati ai codici NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 e ex 7318 22 00 («prodotto in esame»).
4. Inchiesta
(6)
La Commissione ha informato ufficialmente la Andfast e i rappresentanti della Malaysia dell’avvio del riesame. Le parti interessate sono state invitate a comunicare le rispettive opinioni e informate della possibilità di chiedere un’audizione. Non è tuttavia pervenuta alcuna richiesta in tal senso.
(7)
La Commissione ha inoltre inviato un questionario alla Andfast e ha ricevuto una risposta entro il termine stabilito. La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini del riesame. È stata effettuata una visita di verifica presso la sede della Andfast.
5. Periodo dell’inchiesta
(8)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso fra il 1o ottobre 2010 e il 30 settembre 2011 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). Sono stati raccolti dati a partire dal 2008 sino alla fine del PI per valutare eventuali cambiamenti nella struttura degli scambi.
C. ESITO DELL’INCHIESTA
(9)
L’inchiesta ha confermato che la Andfast non era collegata a nessun esportatore o produttore cinese o malese soggetto alle misure antidumping e non aveva esportato il prodotto in esame nell’Unione europea durante il periodo dell’inchiesta che ha portato all’adozione delle misure estese, vale a dire dal 1o gennaio 2008 al 30 settembre 2010. Le prime esportazioni da parte della Andfast del prodotto in esame hanno avuto luogo successivamente all’estensione delle misure alla Malaysia.
(10)
Le attività di lavorazione della Andfast possono essere considerate operazioni di completamento e assemblaggio a norma dell’ articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base. La Andfast importa dalla Repubblica popolare cinese pezzi grezzi che vengono successivamente filettati, placcati e assemblati con dadi e rondelle nel suo stabilimento in Malaysia. Il prodotto finito è poi venduto ed esportato alla sua società collegata nell’Unione.
(11)
Non si ritiene che questo processo comporti elusione poiché è stato dimostrato che il valore aggiunto ai pezzi importati dalla Repubblica popolare cinese con le operazioni di assemblaggio e completamento è superiore al 25 % dei costi di fabbricazione.
(12)
Non sono emerse prove che indichino che la Andfast abbia acquistato il prodotto finito dalla Repubblica popolare cinese per rivenderlo o trasbordarlo nell’Unione europea.
D. MODIFICA DELLE MISURE OGGETTO DI RIESAME
(13)
Stando alle risultanze di cui sopra, secondo le quali la società Andfast non è coinvolta in pratiche di elusione, è opportuno esentarla dalle misure antidumping in vigore.
(14)
Occorre inoltre porre termine alla registrazione, imposta dal regolamento di apertura, delle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia dalla Andfast. A norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispone l’applicazione delle misure alle importazioni registrate a decorrere dalla data di registrazione, e in considerazione dell’esenzione della società dalle misure non vanno riscossi dazi antidumping sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia dalla Andfast sottoposte al loro arrivo nell’Unione alla registrazione di cui al regolamento di apertura.
(15)
L’esenzione dalle misure estese concessa per le importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio prodotti dalla Andfast resta valida, conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, a condizione che esistano riscontri effettivi a sua giustificazione e che non si accerti che essa era stata concessa sulla base di informazioni false o fuorvianti presentate dalla società in questione. Qualora elementi presuntivi di prova dovessero indicare il contrario o le esportazioni della Andfast nell’Unione europea aumentassero nettamente la Commissione può aprire un’inchiesta per stabilire se la revoca dell’esenzione sia giustificata.
(16)
L’esenzione dalle misure estese per le importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio prodotti dalla Andfast è stata decisa in base alle risultanze del presente riesame. Tale esenzione è applicabile esclusivamente alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia e prodotti da tale persona giuridica. Le importazioni di elementi di fissaggio in ferro o acciaio prodotti da società non espressamente menzionate all’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011, incluse le persone giuridiche collegate a quelle citate, non beneficiano dell’esenzione e sono soggette all’aliquota del dazio residuo stabilita da tale regolamento.
(17)
In tal caso si ritengono necessarie misure speciali volte a garantire una corretta applicazione delle suddette esenzioni. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme alle prescrizioni riportate nell’allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo sono assoggettate al dazio antidumping esteso.
E. PROCEDIMENTO
(18)
La Commissione ha informato la Andfast e tutte le altre parti interessate dei fatti e delle considerazioni in base ai quali intendeva concedere alla Andfast l’esenzione dalle misure estese. Non ha ricevuto osservazioni in proposito,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 è modificato dall’aggiunta della seguente società all’elenco delle società produttrici di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio in Malaysia le cui importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio sono esentate dall’applicazione del dazio antidumping residuo definitivo esteso:
«Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (codice addizionale TARIC B265)».
Articolo 2
Si chiede alle autorità doganali di porre termine alla registrazione delle importazioni effettuata a norma dell’articolo 3 del regolamento (UE) n. 1164/2011 della Commissione. Non saranno riscossi dazi antidumping sulle importazioni così registrate.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2012