BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die Maßnahme SA.27106 (C 13/09 - ex N 614/08) die Frankreich zugunsten des Hafensektors durchzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4391)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/519/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (2) nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (3) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 haben die französischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Beihilferegelung angemeldet, die steuerliche Maßnahmen zur Begleitung der Reform des Hafensektors gemäß dem Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vorsieht (4). Die Mitteilung wurde unter dem Geschäftszeichen N 614/08 erfasst.
(2)
Durch die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen sollte die in der Reform vorgesehene Übertragung der Hafenumschlagseinrichtungen auf private Betreiber begleitet werden. Diese Maßnahmen setzten sich aus zwei Teilen zusammen, d. h. zum einen aus einer auf eine Dauer von fünf Jahren befristeten degressiven Senkung des Mietwerts, der als Grundlage für die Berechnung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Hafenumschlagsanlagen übernehmen, zugrunde gelegt wird, und zum anderen die Möglichkeit. dass die Umschlagsunternehmen für eine auf sechs Jahre befristete Dauer von der Gewerbesteuer befreit werden.
(3)
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ergänzende Informationen vorzulegen, und zwar nicht nur zu den angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, sondern auch zum Verfahren der Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag. Auf Ersuchen der französischen Behörden wurde die Antwortfrist bis 9. Februar 2009 verlängert.
(4)
Am 28. Januar 2009 fand eine Zusammenkunft der französischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ergänzende Auskünfte.
(5)
Mit Schreiben vom 9. April 2009 (D/2165) teilte die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung über die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens in Anwendung von Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Sie erstreckt sich teilweise auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, aber auch auf das Verfahren für die Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag. Im Nachgang zu dieser Entscheidung forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzulegen.
(6)
Bei der Kommission gingen am 11. Mai 2009 (A/18191) die Stellungnahmen der französischen Behörden ein. Außerdem gingen bei ihr innerhalb der vorgegebenen Frist die Stellungnahmen eines Beteiligten ein, und zwar der Europäischen Hafenorganisation (im Folgenden „ESPO“). Diese Stellungnahmen wurden den französischen Behörden mit Schreiben vom 16. Juli 2009 (D/60307) übermittelt; die französischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 27. August 2009 (A/28446) hierzu Stellung.
(7)
Am 30. November 2009 fand eine Zusammenkunft der französischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt, in deren Nachgang die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2010 (A/3263) und 24. März 2010 (A/5136) ergänzende Informationen vorlegten.
(8)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 (D/7519) und im Rahmen der in Frankreich erfolgten Reform der Gewerbesteuer ersuchte die Kommission die französischen Behörden um Vorlage weiterer Informationen. Mit diesem Schreiben ersuchte die Kommission um Klarstellungen hinsichtlich der Auswirkungen, die vom Wegfall der Gewerbesteuer auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen ausgingen, sowie hinsichtlich ihrer verfahrensrechtlichen Auswirkungen.
(9)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 ersuchten die französischen Behörden um eine Verlängerung der vorgegebenen Beantwortungsfrist. Die Antwort der französischen Behörden ging der Kommission mit Schreiben vom 4. August 2010 (A/11533) zu.
(10)
Mit diesem Schreibens teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie ihre Anmeldung hinsichtlich des steuerlichen Teils zurückziehen, wonach die lokalen Gebietskörperschaften, welche die Seehäfen verwalten, die Umschlagsunternehmen für eine auf sechs Jahre begrenzte Dauer von der Gewerbesteuer befreien können. In dieser Maßnahme war die Möglichkeit vorgesehen gewesen, unter bestimmten Bedingungen für den Zeitraum von 2010 bis 2015 bei der Berechnung der Gewerbesteuer den Mietwert der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag nicht zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist jedoch durch den Wegfall der Gewerbesteuer gegenstandslos geworden und wurde im Übrigen durch das Haushaltsgesetz für das Jahr 2010 aufgehoben.
(11)
Hinsichtlich des steuerlichen Teils der Anmeldung, der sich auf die zeitlich befristete degressive Senkung des Mietwerts bezieht, der als Grundlage für die Festsetzung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen der großen Seehäfen übernehmen, teilten die französischen Behörden mit ihrem Schreiben vom 2. Juli 2010 mit, dass diese Senkung auch für die Grundsteuer der Unternehmen gilt, die der wirtschaftlichen Gebietsabgabe (6) unterliegen, welche die Gewerbesteuer ersetzt. Die französischen Behörden teilten die Kommission in diesem Zusammenhang die Identität der vier begünstigten Unternehmen (7) dieser Maßnahme und den Betrag des daraus resultierenden steuerlichen Vorteils für die einzelnen Unternehmen mit.
(12)
Aus den aktualisierten Zahlenangaben zu den gewährten steuerlichen Vorteilen geht hervor, dass bei drei der betroffenen Unternehmen die steuerliche Befreiung unter der durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (8) festgelegten Obergrenze von 200 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren lag. Auf das vierte betroffene Unternehmen traf dies allerdings nicht zu.
(13)
In diesem Zusammenhang beschlossen die französischen Behörden nach verschiedenen Kontakten mit der Kommission, den Unternehmen in Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Maßnahme gewährten Vorteil auf die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze zu begrenzen und an die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgelegten Vorschriften zu knüpfen.
(14)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 unterrichteten die französischen Behörden die Kommission außerdem über die Annahme von Artikel 36 des Gesetzes Nr. 2010-1658 vom 29. Dezember 2010 (Haushaltsberichtigungsgesetz für das Jahr 2010) (9), wonach die Gewährung der degressiven steuerlichen Ermäßigung, die im Rahmen der Hafenreform vorgesehen ist, an die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 geknüpft ist. Außerdem unterrichteten die französischen Behörden die Kommission darüber, dass sie die Anmeldung dieses letzten steuerlichen Teils der Hafenreform zurückziehen.
(15)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die französischen Behörden die Anmeldung sämtlicher angemeldeten steuerlichen Maßnahmen zurückgezogen haben. Der vorliegende Beschluss bezieht sich daher nur auf das Verfahren für die Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 8. April 2009 waren. Der vorliegende Beschluss erstreckt sich nicht auf die Bedingungen für den Betrieb der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag vor oder nach deren Übertragung.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Zusammenhang
(16)
Die Maßnahme, die Gegenstand dieser Mitteilung ist, ist Teil der Hafenreform, welche in dem Gesetz über die Reform des Hafensektors festgelegt ist (10). Ziel dieser Reform ist die Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Seehäfen (Dunkerque, Le Havre, Nantes Saint Nazaire, La Rochelle, Bordeaux und Marseille).
(17)
In diesem Zusammenhang können die Ziele des Gesetzes über die Reform des Hafensektors wie folgt zusammengefasst werden:
-
Neudefinition der Aufgaben der „Ports autonomes“, die auf dem Gebiet des französischen Festlands in große Seehäfen („Grands ports maritimes“) überführt werden (11);
-
Modernisierung der Geschäftsführung der großen Seehäfen;
-
Organisation der Koordinierung von Häfen mit gleicher Ausrichtung oder Häfen, die in demselben Schifffahrtskorridor gelegen sind;
-
Vereinfachung und Rationalisierung des Hafenumschlags nach dem Vorbild der wichtigsten europäischen Häfen und Einführung integrierter Terminalbetreiber, die für die Gesamtheit der Umschlagstätigkeiten verantwortlich sind.
(18)
Die Aufgaben der großen Seehäfen werden auf die hoheitsrechtlichen Aufgaben (Sicherheit, Schutz und Hafenpolizei) und auf die Funktionen im Zusammenhang mit der Erschließung des Hafenbereichs ausgerichtet. Die integrierten Hafenterminalbetreiber sind ihrerseits für sämtliche Umschlagstätigkeiten verantwortlich, um diese Tätigkeiten effizienter durchführen zu können.
(19)
Die französischen Behörden machten geltend, dass die Übertragung der Hafenumschlagstätigkeiten, die bisher noch von den großen Seehäfen wahrgenommen wurden, auf private Betreiber im Wege der Übergabe der Werkzeugeinrichtungen in den großen Seehäfen Teil dieses Konzepts zur Vereinfachung und Rationalisierung der Hafenumschlagstätigkeiten war. Außerdem führten sie aus, dass durch die Reform das französische System an das europäische Vorbild angeglichen werde, bei dem die Funktionen der Hafenbehörde einerseits und des Hafenbetreibers andererseits klar voneinander getrennt sind und als Hafenbetreiber häufig ein privates Unternehmen fungiert.
2.2. Das Verfahren zur Übergabe der Werkzeugeinrichtungen
(20)
Die großen Seehäfen beenden die Nutzung der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag (nachstehend „Umschlagseinrichtungen“), die sie nach einem in Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors beschriebenen Verkaufsverfahren an die privaten Unternehmen abtreten.
(21)
Nach den Bedingungen dieser Bestimmung (12) gliedert sich das Verfahren für den Verkauf der Umschlagseinrichtungen und die Abtretung der hieran geknüpften dinglichen Rechte in mehrere Phasen:
-
Zunächst verhandelt der große Seehafen mit den Betreibern, die regelmäßig die Dienstleistungen des Hafens in Anspruch nehmen oder erhebliche Investitionen am Terminal getätigt haben, über die Übertragung der Umschlagseinrichtungen.
-
Falls keine Betreiber am Hafen vertreten sind oder die Verhandlungen nicht innerhalb von drei Monaten zum Abschluss gebracht werden können, veröffentlicht der große Seehafen ein Verfahren zur Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens.
-
Falls die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zu keinem Ergebnis führt und wenn im strategischen Vorhaben des großen Seehafens entsprechende Vereinbarungen vorgesehen sind, kann der Hafen eine Tochtergesellschaft gründen, der die betreffende Tätigkeit übertragen wird. Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren wird eine neue Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht. Nach Abschluss des Aufforderungsverfahrens zur Einreichung von Bewerbungen werden Terminalvereinbarungen mit den Betreibern geschlossen, die den Zuschlag erhalten.
(22)
Gemäß Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors wird eine unabhängige nationale Kommission, d. h. die nationale Kommission für Übergabe der Hafeneinrichtungen (im Folgenden „CNECOP“) damit beauftragt, die einwandfreie Abwicklung und die Transparenz des Verfahrens für die Übergabe der Werkzeugeinrichtungen zu überwachen (13). Ihre Aufgabe besteht in der Abgabe einer Stellungnahme zur Bewertung der Güter vor deren Abtretung. In diesem Zusammenhang sind das wirtschaftliche Gleichgewicht und die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung der Tätigkeit zu berücksichtigen. Für diese Bewertung kann die CNECOP auch einen externen Sachverständigen zur Schätzung des Wertes der Güter hinzuziehen.
(23)
Die Stellungnahmen der CNECOP erfolgen auf der Grundlage von Übergabevorhaben, die zwingend in dem von den Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen gemäß Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors übermittelten Dossier aufgeführt sein müssen. In diesen Vorhaben sind die abzutretenden Werkzeugeinrichtungen sowie deren Verkaufspreis und die Finanzierungsbedingungen beschrieben.
(24)
Ein endgültiges Übergabedokument darf nicht ohne vorherige Stellungnahme der CNECOP unterzeichnet werden. Es handelt sich hierbei um eine einfache (unverbindliche) Stellungnahme, die auf nationaler und lokaler Ebene veröffentlicht wird.
(25)
Zu den Mitgliedern der CNECOP zählen ein Richter des Rechnungshofes, ein Vertreter der lokalen Gebietskörperschaft sowie ein qualifizierter Vertreter, der aufgrund seiner Qualifikationen im Hafensektor ausgewählt wurde. Während der gesamten Mandatsdauer sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ende des Mandats sind außerdem bestimmte Bedingungen für die Unvereinbarkeit der Funktionen als Mitglied der CNECOP mit anderen Funktionen in verantwortlicher Stellung in den Vorstands- oder Aufsichtsgremien der großen Seehäfen oder Umschlagsunternehmen festgelegt, die die öffentlichen Werkzeugeinrichtungen erwerben.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES OFFIZIELLEN UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS
(26)
In ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 kam die Kommission zu der Feststellung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übergabe der Umschlagseinrichtungen im Rahmen des freihändigen Verfahrens Elemente einer staatlichen Beihilfe beinhaltet. Hierzu stellte die Kommission fest, dass die Stellungnahme der CNECOP nicht bindend ist. Da ein solcher bindender Charakter jedoch fehlt, äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Güter zum Marktpreis veräußert werden. Die Kommission sprach außerdem die Frage der Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP an.
(27)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Übergabeverfahrens mit dem Binnenmarkt vertrat die Kommission die Auffassung, dass im vorliegenden Zusammenhang keine der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV aufgeführten Ausnahmen zur Anwendung kommen kann.
(28)
Die Kommission beschloss daher die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens, um die eigenen Zweifel hinsichtlich der Einstufung des Verfahrens für die Übergabe der Umschlagseinrichtungen als staatliche Beihilfe sowie hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt auszuräumen.
4. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(29)
Hinsichtlich der Art der von der CNECOP abgegebenen Stellungnahme erinnern die französischen Behörden daran, dass der CNECOP vier unabhängige Mitglieder angehören, darunter als Vorsitzender ein Richter des Rechnungshofes, der von dessen erstem Vorsitzenden benannt worden ist, und dass die CNECOP eine Stellungnahme zu den Dossiers über die Übergabe der öffentlichen Werkzeugeinrichtungen abgibt, welche ihnen von den Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen vorgelegt werden. Diese Dossiers enthalten eine Beschreibung des durchgeführten freihändigen Vergabeverfahrens, das Verzeichnis der übergebenen Güter, den Entwurf der Übergabeurkunde, in der insbesondere der veranschlagte Verkaufspreis angegeben ist, sowie die geplanten Bedingungen für den Terminalbetrieb.
(30)
Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Aufgabe der CNECOP insbesondere darin besteht, gemäß Artikel L. 3211-18 des Code Général de la propriété des personnes publiques (Allgemeine Eigentumsordnung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Werkzeugeinrichtungen „weder unentgeltlich noch zu einem unter ihrem Verkaufswert liegenden Preis“ abgegeben werden, womit der Forderung nach Abgabe der öffentlichen Güter zum Marktpreis Rechnung getragen wird.
(31)
Die französischen Behörden fügen weiter an, dass diese Kommission eine einfache Stellungnahme abgibt, die veröffentlicht wird, um eine Übergabe zu einem Preis unter dem Marktpreis zu verhindern, und verpflichten sich diesbezüglich zur Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt des Ministeriums für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung auf der Website des Ministeriums sowie auf lokaler Ebene zur Bekanntmachung durch Aushang in allen großen Seehäfen. Die französischen Behörden bestätigen, dass sie außerdem jeden Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen - deren Direktor mit der Wahrnehmung der Interessen des Hafens betraut ist - in einem Schreiben auf die Funktionsweise der CNECOP sowie auf die Regeln für die Übergabe öffentlicher Güter hinweisen, die von diesen zwingend einzuhalten sind.
(32)
Die französischen Behörden ergänzen, dass gegen die Vorstandsvorsitzenden in diesem Zusammenhang für sämtliche ungerechtfertigten Vorteile, die diese sich oder anderen zu verschaffen versuchen - unabhängig davon, ob es sich dabei um finanzielle oder Sachvorteile handelt - und die zum Nachteil der Staatskasse, der Gebietskörperschaft oder des betroffenen Organ entstehen, gemäß Artikel L. 313-6 des Code des juridictions financières (Finanzgerichtsbarkeitsordnung) eine Geldbuße in einer Höhe verhängt werden kann, die sich auf bis zu das Doppelte der jährlichen Bruttobezüge oder des jährlichen Bruttogehalts belaufen kann, das sie zum Zeitpunkt des Verstoßes bezogen haben.
(33)
Die französischen Behörden verpflichten sich außerdem, vor Unterzeichnung der Übergabeurkunde die Kommission über sämtliche Entscheidungen der Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen zu unterrichten, die von der Stellungnahme der CNECOP abweichen.
(34)
Hinsichtlich der Qualifikationen und der Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP übermitteln die französischen Behörden der Kommission die Lebensläufe der vier Mitglieder der CNECOP, darunter den Lebenslauf des Vorsitzenden, und führen in detaillierter Form die Qualifikationen der einzelnen Mitglieder im Hinblick auf die Zuständigkeiten der CNECOP auf. Nach Angaben der französischen Behörden wurden diese Personen aufgrund ihrer Kenntnisse der Übertragungs- und Privatisierungsverfahren oder ihrer Erfahrungen im Hafensektor vorgeschlagen, was auch aus ihren Lebensläufen hervorgeht.
(35)
Die französischen Behörden erinnern in diesem Zusammenhang insbesondere daran, dass die Unabhängigkeit der Richter des Gerichtshofs gegenüber der Legislative und Exekutive durch die Verfassung vom 4. Oktober 1958 garantiert wird und durch den Beschluss 2001-448 DC des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) vom 25. Juli 2001 bestätigt wurde und dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive durch Artikel 16 der Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 garantiert wird, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung festgeschrieben ist und der in die Präambel der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde.
(36)
Darüber hinaus erinnern die französischen Behörden daran, dass gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 2008-660 (14) die Mitglieder der CNECOP während der gesamten Dauer ihres Mandats sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf ihres Mandats bestimmten Unvereinbarkeitsregeln unterliegen, die eine zusätzliche Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP bieten. Eine Unvereinbarkeit besteht insbesondere:
-
mit sämtlichen Mandaten als Mitglied eines Verwaltungsrats, Vorstands oder Aufsichtsrats eines Hafenumschlagsunternehmens, das öffentliche Hafenumschlagseinrichtungen erworben hat, sowie mit der Ausübung einer durch ein solches Unternehmen vergüteten Tätigkeit; und
-
mit sämtlichen Mandaten als Mitglied des Aufsichtsrats oder Vorstands eines großen Seehafens.
(37)
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Sachverständigenkapazitäten der CNECOP erweitert werden können, da gemäß Artikel 7 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 (siehe oben) die Möglichkeit vorgesehen ist, einen Sachverständigen für die eingehendere Schätzung des Wertes der Güter im Vorfeld vor deren Übergabe an die Hafenumschlagsunternehmen hinzuzuziehen.
(38)
Aufgrund der vorstehend beschriebenen Sachverhalte vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die im Gesetz über die Reform des Hafensektors festgelegten Übergabeverfahren ausreichende Garantien enthalten, durch die eine Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen und der daran geknüpften dinglichen Rechte zum Marktwert gewährleistet ist, und somit keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten.
5. STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN UND STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZUR STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN
(39)
Die ESPO macht in Unterstützung des Standpunkts der französischen Behörden geltend, dass die anstehende Reform durch die Einführung des so genannten „Landlord model“ zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Häfen sowie der Leistungsfähigkeit der europäischen Häfen insgesamt beiträgt. Die Übertragung der Hafenumschlagstätigkeiten durch die großen Seehäfen an private Betreiber wird zu einer Modernisierung der Führung der großen französischen Seehäfen führen, indem die Häfen an die in der Europäischen Union und in der Welt verbreitetsten Vorbilder angeglichen werden.
(40)
In Anbetracht der Komplexität einer solchen Reform sowie ihrer sozialen und finanziellen Auswirkungen weist die ESPO darauf hin, dass die Begleitung durch den betreffenden Mitgliedstaat bei einer Reform dieser Tragweite häufig die einzige Möglichkeit ist, diese Reform auf eine für sämtliche Beteiligten akzeptable Weise zu gestalten.
(41)
Die ESPO möchte keine detaillierte Würdigung der Einstufung der betreffenden Maßnahmen als staatliche Beihilfe vornehmen, stellt jedoch fest, dass die Bedingungen für die Bewertung der Werkzeugeinrichtungen so gehalten sind, dass gewährleistet ist, dass diese zu Marktpreisen abgegeben werden.
(42)
Die französischen Behörden nehmen die Anmerkungen der ESPO zur Kenntnis.
6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(43)
Im Anschluss an das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eröffnete offizielle Untersuchungsverfahren und unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang von den französischen Behörden und dem Beteiligten vorgebrachten Argumente kommt die Kommission zu der Feststellung, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(44)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(45)
Die Einstufung einer einzelstaatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe setzt voraus, dass die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h.: 1) mit der betreffenden Maßnahme wird durch staatliche Mittel ein Vorteil verschafft, 2) dieser Vorteil wird selektiv gewährt, und 3) die betreffende Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht diesen zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (15).
(46)
Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang die betreffenden öffentlichen Güter, d. h. die Hafenumschlagseinrichtungen, zum Marktpreis verkauft werden müssen, damit die Gewährung etwaiger Vorteile ausgeschlossen ist.
(47)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Hafenumschlagseinrichtungen nicht im Rahmen eines offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungsfreien Bietverfahrens erfolgt, da nur dann, wenn freihändige Verhandlungen mit den bereits im Hafen vertretenen Betreibern nicht zum Ziel führen oder wenn keine Betreiber im Hafen vertreten sind, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird (siehe Erwägungsgrund 21).
(48)
Die Kommission stellt fest, dass bei freihändigen Verkäufen im vorgeschlagenen Verfahren die Einrichtung einer nationalen Kommission für die Bewertung der verkauften Güter, die CNECOP, vorgesehen ist. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die CNECOP vor der Übergabe eine öffentliche Stellungnahme zum Wert der Güter, die verkauft werden sollen, abzugeben hat.
(49)
Im Rahmen ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 über die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass die von der CNECOP abgegebene Stellungnahme nicht bindend war und somit nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Güter zu einem Preis unter dem Marktpreis verkauft werden.
(50)
Die französischen Behörden, welche die von der Kommission geäußerten Bedenken zur Kenntnis nahmen, informierten mit Schreiben vom 20. Januar 2010 und vom 24. März 2010 über die Schreiben des Direktors der Transportdienstleister an sämtliche Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen vom 16. März 2009 und 18. Januar 2010, in denen der Rahmen der Verhandlungen für die Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen dargelegt und die Bedingungen, die bei dieser Übergabe einzuhalten sind, aufgeführt wurden.
(51)
Gemäß dem Inhalt dieser Schreiben werden die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen zum einen darüber unterrichtet, dass die CNECOP von den großen Seehäfen grundsätzlich ein Gutachten zur Bewertung der abzugebenden Güter verlangt. In diesem Zusammenhang wird gefordert, dass vor Hinzuziehung der CNECOP eine unabhängige technische Bewertung des Marktwertes der Hafeneinrichtungen durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro zu erstellen ist und dass diese Bewertung in das der CNECOP vorgelegte Dossier aufzunehmen ist.
(52)
Die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden zum anderen darüber unterrichtet, dass, „selbst wenn durch das Gesetz keine zustimmende Stellungnahme begründet wird, es ausgeschlossen ist, sich darüber hinwegzusetzen“, und daher kein Übergabevertrag unterzeichnet werden darf, mit dem von der Stellungnahme der CNECOP abgewichen wird. Falls also eine negative Stellungnahme der CNECOP vorliegt, sind entweder „die Verhandlungen wiederaufzunehmen, falls das Datum der Hinzuziehung der CNECOP […] die Zeit hierfür lässt, und gegebenenfalls ein neues Dossier vorzulegen“, oder aber es ist „das Scheitern der Verhandlungen festzustellen und ein Verfahren zur Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen einzuleiten“.
(53)
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Kommissare in der Leitung der großen Seehäfen sich grundsätzlich gegen jegliche Beschlüsse des Aufsichtsrates des Hafens aussprechen, mit denen eine Stellungnahme der CNECOP übergangen wird, und die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden auf die Sanktionen hingewiesen, die verhängt werden, falls sie in Ausübung ihrer Funktionen Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.
(54)
Nach Auffassung der Kommission bieten diese an die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen gerichteten Vorschriften hinsichtlich der Notwendigkeit, eine unabhängige Bewertung der abzugebenden Hafenumschlagseinrichtungen durchführen zu lassen, sowie hinsichtlich des bindenden Charakters der Stellungnahme der CNECOP die Gewähr dafür, dass die betreffenden Werkzeugeinrichtungen nicht zu einem Preis unter dem Marktpreis verkauft werden.
(55)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass dieser Sachverhalt durch den Umstand bekräftigt wird, dass die Stellungnahme der CNECOP sowohl auf nationaler Ebene durch die nationalen Behörden als auch auf lokaler Ebene durch die betreffenden Häfen bekanntgemacht werden muss. Diese Veröffentlichungen sind gegebenenfalls geeignet, dass die Bedingungen für die Übergabe der betreffenden Hafenumschlagseinrichtungen angefochten werden können.
(56)
Hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Qualifikationen der Mitglieder der CNECOP für die Bewertung der der übergebenen Güter haben die französischen Behörden der Kommission die Lebensläufe der vier Mitglieder der CNECOP (einschließlich des Lebenslaufs des vorsitzenden) vorgelegt.
(57)
In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass eines der Mitglieder der CNECOP, der Mitglied des Rechnungshofes ist, vom Ersten Präsidenten des Rechnungshofes für den Vorsitz der CNECOP vorgeschlagen wurde und über berufliche Erfahrung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hochseeschifffahrt verfügt. Die französischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unabhängigkeit der Richter des Rechnungshofes gegenüber der Legislative und Exekutive durch die Verfassung vom 4. Oktober 1958 garantiert wird und durch den Beschluss 2001-448 DC des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) vom 25. Juli 2001 bestätigt wurde.
(58)
Das als Vertreter der territorialen Gebietskörperschaften in der CNECOP vertretene Mitglied verfügt über Erfahrung im unmittelbaren Zusammenhang mit den Seehäfen. Die französischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive durch Artikel 16 der Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 garantiert wird, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung festgeschrieben ist und der in die Präambel der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde.
(59)
Bei den beiden aufgrund ihrer persönlichen Qualifikationen vorgeschlagenen Mitgliedern geht aus ihren Lebensläufen eindeutig hervor, dass das eine Mitglied über Qualifikationen im Hafensektor und das andere Mitglied über Qualifikationen in der Übertragung öffentlicher Güter verfügt.
(60)
Die französischen Behörden machten darüber hinaus geltend, dass gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 (16) die Mitglieder der CNECOP während der gesamten Dauer ihres Mandats sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf ihres Mandats bestimmten Unvereinbarkeitsregeln unterliegen (siehe Erwägungsgrund 36).
(61)
Die Kommission stellt fest, dass diese Regeln über die Unvereinbarkeit im vorliegenden Zusammenhang eine zusätzliche Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP bieten.
(62)
Aufgrund dieser Sachverhalte und unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls stellt die Kommission fest, dass aufgrund der Pflicht zur Schätzung des Marktwertes der Werkzeugeinrichtungen durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro, auf deren Grundlage die qualifizierten und unabhängigen Mitglieder der CNECOP eine bindende Stellungnahme abgeben, im Prinzip gewährleistet werden kann, dass die Übertragungen im Einklang mit dem Marktbedingungen ausgeführt werden.
(63)
Sofern die in Abschnitt 6 Würdigung der Maßnahme erwähnten Bedingungen und Umstände erfüllt sind, ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen im Rahmen eines freihändigen Verkaufs den Käufern dieser Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Dies wäre nicht der Fall, wenn mögliche Einzeltransaktionen nicht genauestens mit den genannten Bedingungen übereinstimmen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(64)
Aufgrund der vorstehenden Gesichtspunkte stellt die Kommission fest:
-
Sie nimmt den Widerruf der Anmeldung der beiden begleitenden Maßnahmen zur Kenntnis, die im Rahmen des steuerlichen Teils der Reform des Hafensektors angemeldet worden waren und unter Erwägungsgrund 2 dieses Beschlusses aufgeführt sind;
-
sie stellt fest, dass das Verfahren zur Übertragung der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag, das ebenfalls Gegenstand des Beschlusses der Kommission vom 8. April 2009 war und in Randnummer 16 bis 25 des vorliegenden Beschlusses beschrieben ist, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Maßnahme zur Übertragung der Hafenumschlagseinrichtungen auf private Betreiber, welche Frankreich im Rahmen der in Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vorgesehenen Hafenreform durchzuführen beabsichtigt, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Die Durchführung der Maßnahme wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2011.
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2011
relativa alla misura SA.27106 (C 13/09 - ex N 614/08) a cui la Francia intende dare esecuzione a favore del settore portuale
[notificata con il numero C(2011) 4391]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/519/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo (1), in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni (2) ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 2, primo comma, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE») (3) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 4 dicembre 2008 le autorità francesi hanno notificato, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), un regime di aiuti consistente in misure fiscali di accompagnamento della riforma portuale, prevista dalla legge n. 2008-660 del 4 luglio 2008 (4). Tale notifica è stata protocollata con il numero N 614/08.
(2)
Il dispositivo fiscale notificato era finalizzato ad accompagnare il trasferimento delle attrezzature di manutenzione portuale a operatori privati previsto dalla riforma. Il dispositivo prevedeva due misure: da una parte, una riduzione decrescente, della durata limitata di 5 anni, del valore locativo utilizzato come base per il calcolo delle imposte locali degli operatori privati che rilevano attrezzature di manutenzione portuale e, dall’altra, la possibilità per gli enti locali che gestiscono porti marittimi di esentare le imprese di manutenzione dalla tassa professionale per una durata limitata a sei anni.
(3)
Con lettera dell’11 dicembre 2008 la Commissione ha invitato le autorità francesi a fornire informazioni complementari, non solo sul dispositivo fiscale notificato, ma anche sul procedimento di cessione, da parte dei grandi porti marittimi, delle attrezzature, apparecchiature e impianti specifici della manutenzione portuale. Su richiesta delle autorità francesi, il termine per la risposta è stato prorogato fino al 9 febbraio 2009.
(4)
Il 28 gennaio 2009 si è svolta una riunione tra le autorità francesi e i servizi della Commissione. Con lettera del 10 febbraio 2009 le autorità francesi hanno inviato alla Commissione informazioni supplementari.
(5)
Con lettera del 9 aprile 2009 (D/2165) la Commissione ha notificato alle autorità francesi la decisione dell’8 aprile 2009 di avviare il procedimento di indagine formale a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE. La decisione, pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5), riguarda, da una parte, il dispositivo fiscale notificato e, dall’altra, il procedimento di cessione delle attrezzature, apparecchiature e impianti specifici della manutenzione portuale. Alla fine della decisione la Commissione invitava la Francia e le parti interessate a presentare le loro osservazioni entro un termine stabilito.
(6)
In data 11 maggio 2009 (A/18191), la Commissione ha ricevuto le osservazioni delle autorità francesi. Ha inoltre ricevuto, entro i termini stabiliti, le osservazioni di una parte interessata: l’organizzazione dei porti marittimi europei (in appresso: ESPO). Tali osservazioni sono state trasmesse alle autorità francesi con lettera del 16 luglio 2009 (D/60307) che hanno comunicato le loro osservazioni in merito con lettera del 27 agosto 2009 (A/28446).
(7)
Il 30 novembre 2009 si è svolta una riunione tra le autorità francesi e i servizi della Commissione. Con lettere, rispettivamente, del 25 gennaio 2010 (A/3263) e del 24 marzo 2010 (A/5136), le autorità hanno trasmesso alla Commissione informazioni supplementari.
(8)
Con lettera del 9 giugno 2011 (D/7519) la Commissione ha chiesto alle autorità francesi, nell’ambito della riforma della tassa professionale avvenuta in Francia, di fornire ulteriori informazioni. Con tale lettera, la Commissione desiderava ottenere chiarimenti sulle ripercussioni della tassa professionale sul dispositivo notificato nonché sulla procedura.
(9)
Con lettera del 2 luglio 2010, le autorità francesi hanno chiesto una proroga del termine fissato per rispondere. La loro risposta è pervenuta alla Commissione in data 4 agosto 2010 (A/11533).
(10)
Nella lettera le autorità francesi comunicavano che ritiravano la notifica per quanto riguardava la parte fiscale relativa alla possibilità, per gli enti locali che gestiscono porti marittimi, di esentare le imprese di manutenzione dalla tassa professionale per una durata limitata a sei anni. La misura prevedeva infatti la possibilità di non tener conto, a determinate condizioni e per il periodo 2010-2015, del valore locativo delle attrezzature, apparecchiature e impianti specifici della manutenzione portuale nel calcolo della tassa professionale. Ora tale possibilità, che non ha più motivo di esistere dal momento che la tassa professionale è stata abolita, è stata abrogata dalla legge finanziaria per il 2010.
(11)
Per quanto riguarda la parte fiscale concernente la riduzione decrescente e limitata nel tempo del valore locativo sulla cui base vengono stabilite le imposte locali per gli operatori privati che rilevano le attrezzature, le apparecchiature e gli impianti dei grandi porti marittimi, nella lettera del 2 luglio le autorità francesi hanno fatto sapere che tale riduzione si applicava anche al contributo fondiario che le imprese sono tenute a versare nell’ambito del contributo economico territoriale (6) e che sostituisce la tassa professionale. Le autorità francesi hanno informato la Commissione sull’identità delle quattro imprese beneficiarie (7) di questa misura e sull’importo del vantaggio fiscale derivante a ciascuna di esse.
(12)
I dati aggiornati per i benefici fiscali ricevuti indicano, per tre delle imprese in questione, un’esenzione fiscale inferiore alla soglia di duecentomila euro per il periodo di tre esercizi di bilancio, stabilita dal regolamento della Commissione (CE) n. 1998/2006, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti d’importanza minore («de minimis») (8). Non è così per la quarta impresa in questione.
(13)
In tale contesto e a seguito di diversi contatti con la Commissione, le autorità francesi hanno deciso di limitare il beneficio fiscale concesso alle imprese in applicazione della misura di cui al punto 11 al massimale definito dal regolamento (CE) n. 1998/2006 e alle condizioni da esso stabilite.
(14)
Pertanto, con lettera del 20 gennaio 2011, le autorità francesi hanno informato la Commissione di aver adottato, in data 29 dicembre 2010, l’articolo 36 della legge finanziaria rettificativa per il 2010 n. 2010-1658 (9), il quale subordina il beneficio della riduzione fiscale decrescente previsto nell’ambito della riforma portuale al rispetto del regolamento (CE) n. 1998/2006. Le autorità francesi hanno anche informato la Commissione di aver ritirato la notifica relativa a quest’ultima parte fiscale della riforma portuaria.
(15)
La Commissione prende atto del ritiro da parte delle autorità francesi della notifica relativa all’insieme del dispositivo fiscale notificato. La presente decisione riguarda soltanto la procedura di cessione delle attrezzature, apparecchiature e impianti specifici della manutenzione portuale che sono oggetto della decisione della Commissione dell’8 aprile 2009. La presente decisione non concerne le condizioni di esercizio delle attrezzature, apparecchiature e impianti specifici della manutenzione portuale prima o dopo la loro cessione.
2. DESCRIZIONE DELLA MISURA OGGETTO DI INDAGINE
2.1. Il contesto
(16)
La misura in questione rientra nell’ambito della riforma portuale che è oggetto della legge relativa alla riforma portuale (10). L’obiettivo della riforma è di migliorare il rendimento e la competitività dei porti marittimi francesi (Dunkerque, Le Havre, Nantes Saint Nazaire, Le Rochelle, Bordeaux e Marsiglia).
(17)
In tale contesto, la legge relativa alla riforma portuale mira a:
-
ridefinire le funzioni dei porti autonomi che diventano in Francia metropolitana «grandi porti marittimi» (11);
-
ammodernare la gestione dei grandi porti marittimi;
-
organizzare il coordinamento tra porti sullo stesso versante o situati sullo stesso asse fluviale;
-
semplificare e razionalizzare la manutenzione portuale secondo il modello dei principali porti europei mediante l’introduzione di operatori integrati di terminal responsabili per tutte le operazioni di manutenzione.
(18)
Le funzioni dei grandi porti marittimi saranno incentrate su attività connesse alla sovranità dello Stato (sicurezza e polizia portuale) e sui compiti connessi alla pianificazione dei porti. Tuttavia, gli operatori integrati di terminal saranno responsabili per tutte le operazioni di manutenzione al fine di migliorare l’efficacia delle attività.
(19)
Le autorità francesi hanno precisato che il trasferimento delle attività di manutenzione portuale ancora esercitate dai grandi porti marittimi a operatori privati mediante una procedura di cessione delle attrezzature nei grandi porti marittimi rientrava in tale contesto di semplificazione e razionalizzazione della manutenzione portuale. Esse hanno inoltre sottolineato che la riforma avvicina il sistema francese al modello europeo in cui le funzioni rispettive dell’autorità portuale e dell’operatore portuale sono chiaramente distinte e in cui quest’ultimo è per lo più un’impresa privata.
2.2. La procedura della cessione delle attrezzature
(20)
I grandi porti marittimi cessano di gestire le attrezzature e gli impianti specifici di manutenzione portuale (in appresso: «le attrezzature portuali») e le cedono ad imprese private mediante la procedura di vendita di cui all’articolo 9 della legge relativa alla riforma portuale.
(21)
Secondo tale disposizione (12), la procedura di vendita delle attrezzature di manutenzione e di cessione dei diritti di proprietà ad esse relativi si articola in diverse fasi:
-
in un primo tempo, i grandi porti marittimi negoziano le modalità del trasferimento delle attrezzature di manutenzione con gli operatori che si servono regolarmente dei servizi portuali o che hanno effettuato investimenti significativi sul terminal;
-
se non ci sono operatori oppure se i negoziati non portano a risultati entro tre mesi, i grandi porti marittimi pubblicano un invito a presentare proposte nell’ambito di una procedura trasparente e non discriminatoria;
-
se l’invito a presentare proposte è infruttuoso e quando il progetto strategico del grande porto marittimo lo prevede, il porto può istituire una controllata cui affidare l’attività in questione. Al termine di un periodo di cinque anni, viene promosso un nuovo invito a presentare proposte. Al termine della procedura devono essere conclusi contratti di terminal con gli operatori selezionati.
(22)
Conformemente all’articolo 9 della legge relativa alla riforma portuale, una commissione nazionale indipendente, vale a dire la commissione nazionale per la valutazione delle cessioni di attrezzature portuali (in appresso: «CNECOP»), è responsabile del buon funzionamento e della trasparenza di tale procedura (13). Il suo ruolo consiste nell’emettere pareri sulla valutazione dei beni prima della loro cessione. Nello svolgimento di tale funzione, la commissione deve tener conto dell’equilibrio economico e delle prospettive di sviluppo dell’attività. Ai fini di tale valutazione, la CNECOP può anche interpellare un esperto per stimare il valore dei beni.
(23)
I pareri della CNECOP sono formulati sulla base dei progetti di atto di cessione che devono essere obbligatoriamente contenuti nel fascicolo trasmesso dai presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi in applicazione dell’articolo 9 della legge relativa alla riforma portuale. Tali progetti comprendono la descrizione delle attrezzature da cedere, il loro prezzi di vendita e le condizioni del loro finanziamento.
(24)
Nessun atto definitivo di cessione può essere firmato senza il parere preventivo della CNECOP. Si tratta di un semplice parere (non vincolante), pubblicato a livello nazionale e locale.
(25)
La CNECOP annovera tra i suoi membri un magistrato della Corte dei conti, un rappresentante degli enti locali e un esperto scelto per le sue competenze nel settore portuale. Le funzioni di membro della CNECOP sono incompatibili con altri incarichi di responsabilità nella direzione o sorveglianza dei grandi porti marittimi o di imprese di manutenzione che acquistano attrezzature pubbliche, per tutta la durata del mandato e per i cinque anni ad esso successivi.
3. RAGIONI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(26)
Nella decisione dell’8 aprile 2009 la Commissione ha ritenuto di non poter escludere che la cessione delle attrezzature di manutenzione nell’ambito di una trattativa privata contenesse elementi di aiuto di Stato. La Commissione ha osservato, a questo proposito, che il parere della CNECOP non è vincolante. Pertanto, la Commissione ha espresso i propri dubbi sul fatto che le attrezzature sarebbero vendute a prezzo di mercato. La Commissione ha anche messo in discussione l’indipendenza dei membri della CNECOP.
(27)
Per quanto riguarda l’esame della compatibilità con il mercato interno della procedura di cessione delle attrezzature pubbliche, la Commissione ha ritenuto che nessuna delle deroghe previste dall’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE si applicava al caso in esame.
(28)
La Commissione ha deciso pertanto di avviare il procedimento di indagine formale per dissipare i dubbi in merito alla qualificazione di aiuto di Stato della procedura di cessione delle attrezzature di manutenzione e in merito alla sua compatibilità con il mercato interno.
4. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ FRANCESI
(29)
Per quanto riguarda la natura del parere emesso dalla CNECOP, le autorità francesi ricordano che quest’ultima è costituita da quattro membri indipendenti, che il presidente è designato tra i magistrati della Corte dei conti dal presidente di quest’ultima e che la commissione emette un parere sui fascicoli di cessione delle attrezzature pubbliche che le vengono trasmessi dai presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi. Tali fascicoli devono prevedere una descrizione della trattativa privata seguita, un elenco dei beni ceduti, il progetto di atto di cessione con indicazione del prezzo di vendita previsto e delle condizioni previste per la gestione del terminal.
(30)
Esse fanno anche presente che la CNECOP ha proprio la funzione di garantire, conformemente all’articolo L. 3211-18 del codice generale sulla proprietà delle persone giuridiche di diritto pubblico, che le attrezzature pubbliche non vengano cedute «né a titolo gratuito, né a un prezzo inferiore al loro valore di mercato» e che rispettino quindi il requisito relativo alla cessione dei beni pubblici a prezzi di mercato.
(31)
Esse aggiungono, inoltre, che tale commissione emette un parere semplice che sarà reso pubblico al fine di evitare che avvengano cessioni a un prezzo inferiore a quello di mercato e, a tal fine, si impegnano a far sì che il parere venga pubblicato sul bollettino ufficiale del ministero dell’Ecologia, dell’Energia, dello Sviluppo sostenibile e della gestione del territorio sul sito del ministero nonché, a livello locale, affisso in tutti i grandi porti marittimi. Le autorità francesi si impegnano ad inviare a ciascun presidente del consiglio di amministrazione di un grande porto marittimo (il cui direttore è responsabile per la protezione degli interessi del porto) una lettera con l’indicazione delle modalità di funzionamento della CNECOP e delle regole sulla cessione dei beni pubblici a cui essi devono obbligatoriamente conformarsi.
(32)
In tale contesto, le autorità francesi aggiungono che, conformemente all’articolo L. 313-6 del codice delle giurisdizioni finanziarie, i presidenti del consiglio di amministrazione - qualora procurino o tentino di procurare ad altri un indebito vantaggio, pecuniario o in natura, che arrechi pregiudizio al Tesoro, agli enti locali o all’organismo interessato - sono passibili di un’ammenda il cui importo può elevarsi fino al doppio dell’importo della retribuzione o dello stipendio lordo annuo da loro percepito alla data dell’infrazione.
(33)
Le autorità francesi si impegnano, inoltre, a notificare alla Commissione europea, prima della firma dell’atto di cessione, tutte le decisioni di un presidente del consiglio di amministrazione di un grande porto marittimo che deroghino al parere della CNECOP.
(34)
Per quanto riguarda la competenza e l’indipendenza dei membri della CNECOP, le autorità francesi trasmettono alla Commissione i curriculum vitae dei quattro membri della CNECOP, tra cui quello del presidente, illustrando le qualifiche di ciascuno dei membri per quanto riguarda le competenze della CNECOP. Secondo le autorità francesi, i membri sono stati scelti per la loro conoscenza del processo di trasferimento e privatizzazione o per la loro esperienza nel settore portuale, come risulta dai loro curriculum.
(35)
Le autorità francesi fanno presente, a questo proposito, che l’indipendenza dei magistrati della Corte dei conti rispetto al potere legislativo e al potere esecutivo è sancita dalla Costituzione del 4 ottobre 1958 e confermata dalla decisione del Consiglio costituzionale 2001-448 DC del 25 luglio 2001 e che l’indipendenza dei parlamentari rispetto al potere esecutivo è garantita dall’articolo 16 della Dichiarazione dei diritti dell’uomo e del cittadino del 26 agosto 1789 che stabilisce il principio della separazione dei poteri e figura nel preambolo della Costituzione del 4 ottobre 1958.
(36)
Dal canto loro, le autorità francesi ricordano che, conformemente all’articolo 6 del decreto n. 2008-1032 del 9 ottobre 2008 recante attuazione della legge n. 2008-660 (14), sono previste norme in materia di incompatibilità, per tutta la durata del mandato e per i cinque anni ad esso successivi, per garantire ulteriormente l’indipendenza dei membri della CNECOP rispetto a:
-
qualsiasi mandato di membro del consiglio di amministrazione, della direzione o del consiglio di vigilanza di una società di manutenzione portuale che abbia acquistato attrezzature portuali pubbliche nonché l’esercizio di attività retribuite per conto di tale impresa;
-
qualsiasi mandato di membro del consiglio di vigilanza o della direzione di un grande porto marittimo.
(37)
Infine, ricordano che le competenze della CNECOP possono essere potenziate dal momento che l’articolo 7 del decreto n. 2008-1032 del 9 ottobre 2008 prevede la possibilità di ricorrere a un esperto al fine di stimare con maggiore precisione il valore dei beni prima della loro cessione alle imprese di manutenzione.
(38)
Alla luce di quanto precede, le autorità francesi ritengono che le procedure di cessione previste dalla legge relativa alla riforma portuale offrano tutte le garanzie sufficienti a garantire che la cessione delle attrezzature di manutenzione portuale e dei diritti di proprietà ad esse relativi avverrà a prezzo di mercato e quindi non conterrà alcun elemento di aiuto di Stato.
5. OSSERVAZIONI DELLA PARTE INTERESSATA E OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ FRANCESI SULLE OSSERVAZIONI DELLA PARTE INTERESSATA
(39)
L’ESPO fa presente, a sostegno della posizione delle autorità francesi, che la riforma in questione contribuisce, instaurando il cosiddetto «landlord model», a migliorare la competitività dei porti francesi e il rendimento globale dei porti europei. Il trasferimento delle attività di manutenzione portuale dai grandi porti marittimi a operatori privati modernizzerà l’amministrazione dei grandi porti marittimi francesi adeguandoli al modello più diffuso nell’Unione europea e nel mondo.
(40)
Considerata la complessità di tale riforma e le sue implicazioni sociali e finanziarie, l’ESPO segnala che un sostegno da parte dello Stato membro in cui ha luogo una riforma portuale di tali dimensioni è spesso l’unico modo per rendere quest’ultima accettabile per tutte le parti in causa.
(41)
Pur non desiderando valutare nel dettaglio se le misure in questione costituiscano o meno un aiuto di Stato, l’ESPO osserva che le condizioni per la valutazione delle attrezzature sono di natura tale da garantire che la loro cessione avvenga a prezzo di mercato.
(42)
Le autorità francesi prendono atto delle osservazioni dell’ESPO.
6. VALUTAZIONE DELLA MISURA
(43)
A seguito del procedimento formale di indagine avviato sulla base dell’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE e tenuto conto degli argomenti presentati in questo ambito dalle autorità francesi e dalla parte interessata, la Commissione ritiene che la misura in questione non si configuri come un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(44)
Secondo l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, sono «incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(45)
Affinché una misura nazionale possa definirsi aiuto di Stato occorre che siano soddisfatte le seguenti condizioni cumulative, e precisamente: la misura in questione deve conferire un vantaggio mediante risorse statali, 2) il vantaggio deve essere selettivo e 3) la misura deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza e incidere sugli scambi tra Stati membri (15).
(46)
Nel presente contesto è opportuno anzitutto rilevare, al fine di escludere qualsiasi vantaggio, che i beni pubblici in questione, cioè le attrezzature di manutenzione portuale, devono essere venduti a prezzo di mercato.
(47)
A questo proposito, la Commissione osserva che la vendita delle attrezzature di manutenzione non si effettua nell’ambito di una procedura di offerta aperta, trasparente, non discriminatoria e incondizionata dal momento che, solo nel caso in cui non vadano in porto le trattative private con gli operatori già presenti o se non vi sono operatori presenti, viene attivata tale procedura (si veda il punto 21).
(48)
La Commissione constata tuttavia che, in caso di vendita a trattativa privata, la procedura proposta prevede l’istituzione di una commissione nazionale per la valutazione dei beni ceduti, la CNECOP. La Commissione ricorda che la CNECOP deve emettere, prima della cessione, un parere pubblico sul valore dei beni oggetto della vendita.
(49)
Nella decisione di avvio del procedimento formale di indagine dell’8 aprile 2009, la Commissione ha fatto presente che, poiché il parere espresso dalla CNECOP non è vincolante, non si poteva escludere che i beni fossero venduti a un prezzo inferiore a quello di mercato.
(50)
Preso atto dei dubbi espressi dalla Commissione, le autorità francesi hanno informato quest’ultima, con lettere del 20 gennaio 2010 e del 24 marzo 2010, della corrispondenza inviata dal direttore dei servizi di trasporto a tutti i presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi, in data 16 marzo 2009 e 18 gennaio 2010, al fine di chiarire il quadro delle trattative per la cessione delle attrezzature di manutenzione portuale e di precisare le condizioni da rispettare ai fini della cessione.
(51)
Da un lato, le lettere informano i presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi che la CNECOP chiederà sistematicamente ai grandi porti marittimi di far effettuare una perizia per la valutazione dei beni da cedere. In tale contesto, si richiede che si proceda, prima di ricorrere alla CNECOP, a una valutazione tecnica indipendente del valore di mercato delle attrezzature portuali, realizzata da uno studio di esperti indipendenti, che figurerà nel fascicolo presentato alla CNECOP.
(52)
Dall’altro, i presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi vengono informati del fatto che, anche se la legge non attribuisce ai pareri della CNECOP carattere di conformità, essi non possono essere elusi; non può essere firmato nessun atto di cessione che deroghi ad un parere emesso dalla CNECOP. Quindi, nell’ipotesi di un parere negativo della CNECOP, è opportuno «riprendere le trattative, se la data in cui ricorrere alla CNECOP […] ne lasci il tempo, e presentare, se del caso, un nuovo fascicolo» oppure «constatare che le trattative sono fallite e avviare un invito a presentare proposte».
(53)
Viene inoltre ricordato che i commissari governativi dei grandi porti marittimi devono opporsi sistematicamente a tutte le deliberazioni del Consiglio di vigilanza del porto che non tengano conto del parere della CNECOP mentre, ai presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi, vengono fatte presenti le sanzioni previste nel caso in cui procurino a terzi un indebito vantaggio nell’esercizio delle proprie funzioni.
(54)
La Commissione ritiene che le prescrizioni imposte ai presidenti del consiglio di amministrazione dei grandi porti marittimi per quanto riguarda la necessità di far effettuare una valutazione indipendente delle attrezzature di manutenzione da cedere e il carattere vincolante del parere della CNECOP siano tali da garantire che le attrezzature in questione non vengano vendute ad un prezzo inferiore a quello di mercato.
(55)
La Commissione riscontra che ciò è rafforzato dal fatto che il parere della CNECOP deve essere pubblicato sia a livello nazionale, dalle autorità nazionali, che a quello locale, ad opera dei porti interessati. Tali pubblicazioni sono, se del caso, tali da permettere la contestazione delle condizioni di cessione delle attrezzature di manutenzione in questione.
(56)
Per quanto riguarda l’indipendenza e le qualifiche dei membri della CNECOP ai fini della valutazione dei beni ceduti, le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione i curriculum vitae dei suoi quattro membri, tra cui quello del presidente.
(57)
A questo proposito, è opportuno constatare che uno dei suoi membri, che è membro della Corte dei conti, è stato proposto dal presidente di tale Corte come presidente della CNECOP in quanto possiede un’esperienza professionale direttamente legata agli affari marittimi. In questo contesto, le autorità francesi ricordano che l’indipendenza dei magistrati della Corte dei conti nei confronti del potere legislativo e del potere esecutivo è sancita dalla Costituzione del 4 ottobre 1958 e confermata dalla decisione del Consiglio costituzionale 2001-448 DC del 25 luglio 2001.
(58)
Il membro della CNECOP incaricato di rappresentare gli enti locali possiede, dal canto suo, competenze strettamente legate ai porti marittimi. In questo contesto le autorità francesi ricordano che l’indipendenza dei parlamentari rispetto al potere esecutivo è garantita dall’articolo 16 della Dichiarazione dei diritti dell’uomo e del cittadino del 26 agosto 1789 che stabilisce il principio della separazione dei poteri e figura nel preambolo della Costituzione del 4 ottobre 1958.
(59)
Per quanto riguarda i due membri proposti in qualità di persone qualificate, si evince chiaramente dal loro curriculum vitae che uno di loro possiede competenze nel settore portuale e l’altro nel settore del trasferimento di beni pubblici.
(60)
Le autorità francesi, inoltre, hanno fatto presente che, conformemente all’articolo 6 del decreto n. 2008-1032 del 9 ottobre 2008 (16), i membri della CNECOP sono tenuti a rispettare una serie di norme in materia di incompatibilità per tutta la durata del mandato e per i cinque anni ad esso successivi (si veda il punto 36).
(61)
La Commissione riconosce che tali norme in materia di incompatibilità costituiscono, nel caso in esame, una garanzia supplementare dell’indipendenza dei membri della CNECOP.
(62)
Sulla base di tali elementi e nelle circostanze specifiche di questo caso, la Commissione ritiene che l’obbligo di far effettuare da uno studio di esperti indipendenti una perizia sul valore di mercato delle attrezzature da cedere, stima sulla cui base i membri qualificati ed indipendenti della CNECOP emetteranno un parere vincolante, permetta di garantire, in linea di principio, che le cessioni vengano effettuate a condizioni di mercato.
(63)
A condizione che vengano strettamente rispettate le condizioni e le circostanze di cui al titolo 6. Valutazione della misura, non vi sono motivi per ritenere che la cessione delle attrezzature di manutenzione portuale che avviene nel contesto di una vendita a trattativa privata possa apportare un vantaggio economico agli acquirenti di tali attrezzature. Non sarebbe così, invece, nel caso di eventuali operazioni individuali che non rispettassero strettamente tali condizioni.
7. CONCLUSIONI
(64)
Alla luce delle considerazioni che precedono, la Commissione
-
prende atto del ritiro della notifica riguardante le due misure di accompagnamento notificate in relazione alla parte fiscale della riforma portuale di cui al punto 2 della presente decisione;
-
ritiene che la procedura di cessione delle attrezzature, apparecchiature e impianti specifici della manutenzione portuale, descritta ai punti 16-25 della presente decisione, che è anche oggetto della decisione della Commissione dell’8 aprile 2009, non costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del TFUE.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La misura consistente nel trasferimento delle attrezzature di manutenzione portuale a operatori privati, a cui la Francia intende dare esecuzione nell’ambito della riforma portuale prevista dalla legge n. 2008-660 del 4 luglio 2008, non costituisce un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
L’esecuzione di tale aiuto è, pertanto, autorizzata.
Articolo 2
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2011