DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 498/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2012
über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2012/105/EU des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Europäische Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Europäische Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von der Russischen Föderation erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Rohholz, verhandelt.
(2)
Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation in ihre WTO-Verpflichtungsliste aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt.
(3)
Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission - im Namen der Europäischen Union - mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verwaltung dieser Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Nadelhölzer aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.
(4)
Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die EU und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Abkommen in Form eines zwischen der EU und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.
(5)
Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls sollten Verfahren zur Zuteilung von Zollkontingenten entsprechend dem Tag der Antragstellung durch die Einführer geschaffen werden; zudem sollten Regeln und Verfahren zur Begründung der Rechte traditioneller Einführer für jeden Kontingentzeitraum und jede Warengruppe eingeführt werden.
(6)
Es sollten Regeln bezüglich der Fortführung des Geschäftsbetriebs aufgestellt werden, anhand derer zu bestimmen ist, ob es sich bei einem Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers beansprucht, um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den mit dieser Verordnung festzulegenden Bezugszeiträumen eingeführt hat.
(7)
Ferner sollten Regeln und Verfahren im Falle der Nichtinanspruchnahme von Kontingentbewilligungen festgelegt werden.
(8)
Für die drei ersten Kontingentzeiträume, in denen diese Verordnung angewandt wird, sollten Übergangsregeln in Bezug auf die Wahl der Bezugszeiträume für die Berechnung der Kontingentbewilligungshöchstmengen für traditionelle Einführer festgelegt werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluss 2012/105/EU eingesetzten Holzausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden ausführliche Regeln für die Zuteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls festgelegt, ferner sonstige Bestimmungen für die EU-seitige Verwaltung der Zollkontingentmengen, die für Ausfuhren in die Union im Rahmen der Durchführung des Abkommens und des Protokolls zugeteilt wurden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 und des Artikels 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Warengruppe“ jede der beiden betroffenen Kategorien von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen entsprechend der Einreihung derartiger Erzeugnisse in die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der Russischen Föderation, namentlich Fichtenholz (Zolltarifpositionen 4403 20 110 und 4403 20 190) und Kiefernholz (Zolltarifpositionen 4403 20 310 und 4403 20 390). Die einschlägigen Zolltarife, die in der Russischen Föderation gelten, und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (2) („KN“) und des TARIC sind in Anhang I aufgeführt.
KAPITEL 2
ZUTEILUNGSGRUNDSÄTZE
Artikel 3
Das Verfahren für die Zuteilung der Zollkontingente ist vom Tag der Einreichung des Antrags durch den Einführer abhängig:
a)
bei Anträgen, die bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres eingereicht werden (im Folgenden „erster Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die Zollkontingente nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b entsprechend den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“ zu, und
b)
bei Anträgen, die ab dem 1. August eingereicht werden (im Folgenden „zweiter Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die verbleibenden Zollkontingentmengen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a in der chronologischen Reihenfolge der Mitteilungen zu, mit denen die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden (im Folgenden „Bewilligungsbehörde(n)“) die Kommission über Anträge einzelner Einführer informieren.
Artikel 4
(1) Im ersten Teil des Kontingentzeitraums erfolgt die Zuteilung wie folgt:
a)
70 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden traditionellen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für traditionelle Einführer“), und
b)
30 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden neuen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für neue Einführer“).
(2) Das Kontingent für neue Einführer wird in der chronologischen Reihenfolge zugeteilt, in der die Mitteilungen der Bewilligungsbehörden über Kontingentbewilligungsanträge derartiger Einführer bei der Kommission eintreffen.
(3) Jedem neuen Einführer werden nach dem Zuteilungsverfahren des Absatzes 2 höchstens 1,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
Artikel 5
Im zweiten Teil des Kontingentzeitraums werden jedem Einführer höchstens 5 % des verbleibenden Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
Artikel 6
(1) Im ersten Teil des Kontingentzeitraums hat jeder traditionelle Einführer lediglich das Recht, in jeder Warengruppe Kontingentbewilligungen für einen bestimmten Teil des Kontingents für traditionelle Einführer zu beantragen (im Folgenden „Höchstmenge“); die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 2. Alle einem traditionellen Einführer im ersten Teil des Kontingentzeitraums erteilten Kontingentbewilligungen werden auf die Höchstmengen für den betreffenden Einführer angerechnet.
(2) Die Höchstmenge für einen traditionellen Einführer in der jeweiligen Warengruppe in einem Kontingentzeitraum (im Folgenden „Kontingentzeitraum n+1“) wird berechnet nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den beiden Kontingentzeiträumen, die dem Jahr der Berechnung der Höchstmenge vorausgehen, und zwar nach der folgenden Formel:
Ci = T * (Īi/ΣĪi)
Dabei ist:
„Ci“ die Höchstmenge in der betreffenden Warengruppe (Fichtenholz beziehungsweise Kiefernholz) für den Einführer i im Kontingentzeitraum n+1;
„T“ das in der jeweiligen Warengruppe im Jahr der Berechnung der Höchstmenge (im Folgenden „Kontingentzeitraum n“) verfügbare Kontingent für traditionelle Einführer;
„Īi“ der Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des traditionellen Einführers i in der betreffenden Warengruppe in den zwei Kontingentzeiträumen vor der Berechnung (im Folgenden „Kontingentzeitraum n-2“ und „Kontingentzeitraum n-1“) nach folgender Formel:
[(tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n-2) + (tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n-1)]/2;
„ΣĪi“ die Summe der durchschnittlichen Einfuhren Īi aller traditionellen Einführer in der betroffenen Warengruppe.
Artikel 7
(1) Die Kommission berechnet jedes Jahr nach der Methode des Artikels 6 Absatz 2 die für die einzelnen traditionellen Einführer für den folgenden Kontingentzeitraum geltenden Höchstmengen.
(2) Damit die Kommission diese Berechnungen vornehmen kann, übermitteln ihr die Bewilligungsbehörden bis spätestens 31. März des Kontingentzeitraums n eine Aufstellung der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n-1, die ihnen nach Artikel 11 Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Tabellenkalkulationsformat nach Maßgabe des Musters in Anhang IV zu übermitteln.
(3) Die Kommission teilt den Bewilligungsbehörden bis spätestens 30. April des Kontingentzeitraums n die nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 berechneten aktualisierten Höchstmengen mit.
KAPITEL 3
FORTFÜHRUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS
Artikel 8
(1) Legt ein Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls beansprucht (im Folgenden „Antragsteller“), keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass es sich bei ihm um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in dem nach Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum einführte (im Folgenden „Vorgänger“), hat er der Bewilligungsbehörde gegenüber zu belegen, dass er die Geschäftstätigkeit des Vorgängers fortgeführt hat.
(2) Die Fortführung des Geschäftsbetriebs nach Absatz 1 gilt als gegeben,
a)
wenn Antragsteller und Vorgänger der Kontrolle derselben Rechtsperson im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates unterliegen (3), oder
b)
wenn der Geschäftsbetrieb des Vorgängers in Bezug auf die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse rechtlich auf den Antragsteller übergegangen ist, beispielsweise aufgrund einer Fusionierung oder eines Erwerbs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
(3) Einführer, welche die Fortführung des Geschäftsbetriebs nicht belegen, gelten als neue Einführer.
Artikel 9
Artikel 8 gilt sinngemäß, wenn ein Einführer den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls beansprucht.
KAPITEL 4
KONTINGENTBEWILLIGUNGSANTRÄGE
Artikel 10
(1) Die Kontingentbewilligungsanträge sind in der in Anhang II angegebenen Form einzureichen. Falls die Angaben im Antrag als unzureichend erachtet werden, kann die Bewilligungsbehörde den Antragsteller auffordern, zusätzliche Angaben zu machen.
(2) Die Bewilligung eines Kontingents ist an die Bedingung geknüpft, dass die betreffenden Erzeugnisse einer Verarbeitung im Zollgebiet der Union unterzogen werden, wodurch ihnen nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) der Unionsursprung verliehen wird.
(3) Den Kontingentbewilligungsanträgen muss eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der er Folgendes zusichert:
a)
dass die betroffenen Erzeugnisse der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt werden, und zwar binnen eines Jahres nach Genehmigung der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, in der die genaue Beschreibung der Waren und die TARIC-Codes angegeben sein müssen, durch die zuständigen Zollbehörden;
b)
dass er angemessene Aufzeichnungen im Bewilligungsmitgliedstaat führt, die es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, die von ihr als nötig erachtete Kontrolle der tatsächlichen Zuführung der Erzeugnisse zur vorgeschriebenen Verarbeitung durchzuführen, und dass er diese Aufzeichnungen aufbewahrt. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet der Ausdruck „Aufzeichnungen“ die Datenbestände mit allen nötigen Informationen und technischen Einzelheiten auf gleich welchem Träger, welche die Bewilligungsbehörden in die Lage versetzen, die Vorgänge zu überwachen und zu kontrollieren;
c)
dass die Bewilligungsbehörde in die Lage versetzt wird, die betroffenen Erzeugnisse während der gesamten Verarbeitung in den Betriebsstätten des betreffenden Unternehmens zu ihrer Zufriedenheit zurückzuverfolgen;
d)
dass die Bewilligungsbehörde über alle Aspekte in Kenntnis gesetzt wird, welche die Bewilligung berühren können.
(4) Werden die betroffenen Erzeugnisse übertragen, so legt der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vor, dass die Waren nach Absatz 3 Buchstabe a der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt wurden.
(5) Es gilt Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(6) Die Nichtbeachtung der Zusagen des Absatzes 3 seitens des Einführers oder jeder natürlichen oder juristischen Person, an die der Einführer diese Erzeugnisse anschließend überträgt, gilt im Einklang mit Artikel 13 als Nichtinanspruchnahme einer Kontingentbewilligung in Höhe der jeweiligen Erzeugnismenge.
(7) Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der Bewilligungsbehörden im Amtsblatt der Europäischen Union und aktualisiert dieses Verzeichnis nach Bedarf.
KAPITEL 5
NACHWEIS DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN
Artikel 11
(1) Spätestens 15 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats teilt der Einführer der Bewilligungsbehörde des Kontingent bewilligenden Mitgliedstaats seine in den letzten drei Monaten tatsächlich getätigten Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat mit. Dazu legt der Einführer der Bewilligungsbehörde eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor.
(2) Wird die in der Zollanmeldung aufgeführte Menge ohne Rinde gemessen, obwohl die Mengenangabe unter Ziffer 9 der Kontingentbewilligung die Rinde einschließt, übermittelt der Einführer der Bewilligungsbehörde zusätzlich zu den Informationen des Absatzes 1 und innerhalb derselben Frist die korrekten Einfuhrmengen je Zollanmeldung unter Berücksichtigung der Rinde. Die korrekten Mengen werden mit Hilfe der in Anhang III aufgeführten Korrekturkoeffizienten ermittelt.
KAPITEL 6
NICHTINANSPRUCHNAHME VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN
Artikel 12
(1) Wird eine Kontingentbewilligung nicht binnen 6 Monaten in Anspruch genommen, gibt der Einführer sie entweder an die Bewilligungsbehörde zurück oder teilt ihr seine Absicht mit, die Bewilligung im verbleibenden Kontingentzeitraum in Anspruch zu nehmen. Wurde eine Kontingentbewilligung vor Beginn des Kontingentzeitraums nach Artikel 4 des Protokolls erteilt, beginnt die Sechsmonatsfrist am 1. Januar des dem Kontingentzeitraum entsprechenden Jahres.
(2) Die Bewilligungsbehörde benachrichtigt die Kommission unverzüglich, wenn ein Einführer eine Kontingentbewilligung nach Absatz 1 zurückgibt. Der Restbetrag der für die betreffende Warengruppe verfügbaren Höchstmenge für traditionelle Einführer wird um den entsprechenden Betrag angepasst.
Artikel 13
(1) Bleiben die tatsächlichen Einfuhren eines traditionellen Einführers der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n-1 unter 85 % der Mengen aller Kontingentbewilligungen für diesen Einführer im selben Kontingentzeitraum, dann werden die Einfuhrhöchstmengen dieses Einführers für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1 proportional zum Umfang der tatsächlichen Einfuhren verringert, die nicht getätigt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:
ri = (0,85 * ΣΑi - Ii)/ΣΑi
Dabei ist:
„ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;
„ΣΑi“ die Summe der Kontingentbewilligungen für den traditionellen Einführer i im Kontingentzeitraum n-1;
„Ii“ die Menge der vom Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 tatsächlich eingeführten unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse.
Artikel 14
(1) Wurde eine Kontingentbewilligung, die 6 Monate nach ihrer Erteilung nach Artikel 12 nicht zurückgegeben wurde, bis zum Ende des Kontingentzeitraums n-1 nicht genutzt, werden die Einfuhrhöchstmengen des Einführers für den Kontingentzeitraum n+1 in beiden Warengruppen doppelt proportional zum Umfang der ungenutzten Kontingentbewilligung verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:
Ri = 2 * (ΣUi/ΣΑi)
Dabei ist:
„Ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmenge des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;
„ΣUi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 erteilten, von ihm jedoch nicht genutzten Kontingentbewilligungen;
„ΣΑi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 in beiden Warengruppen erteilten Kontingentbewilligungen.
Artikel 15
Sollten die in den Artikeln 13 und 14 aufgestellten Bedingungen für die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen gleichzeitig erfüllt sein, gilt nur die stärkere Verringerung (Ri oder ri).
KAPITEL 7
ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ERSTEN DREI KONTINGENTZEITRÄUME
Artikel 16
(1) Die Zuteilungsmethode des Artikels 4 dieser Verordnung gilt für den gesamten ersten Kontingentzeitraum der Anwendung dieser Verordnung. Während dieses Zeitraums gelten die Bestimmungen des Kapitels 6 nicht.
(2) Die Artikel 17 bis 19 gelten für die ersten drei Kontingentzeiträume der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 17
(1) Die Wahl des Bezugszeitraums nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls steht dem Einführer frei, und zwar entweder das Jahr 2004 oder das Jahr 2007 oder beide Jahre.
(2) Einführer, die den Status eines traditionellen Einführers beanspruchen, müssen spätestens 20 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung angeben, nach welcher der drei Wahlmöglichkeiten des Absatzes 1 ihre Höchstmengen nach Artikel 6 berechnet werden sollen.
(3) Der nach Absatz 2 für jeden Einführer festgelegte Bezugszeitraum gilt für die ersten drei Kontingentzeiträume der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 18
(1) Einführer, die den Status eines traditionellen Einführers beanspruchen, teilen den Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten, bei denen sie Kontingentbewilligungen beantragen möchten, spätestens 20 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sie innerhalb des nach Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich in die betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt haben. Zum Nachweis der tatsächlichen Einfuhren legt der Einführer den Bewilligungsbehörden eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor.
(2) Die Bewilligungsbehörden übermitteln der Kommission spätestens 35 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die ihnen nach Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Tabellenkalkulationsformat nach Maßgabe des Musters in Anhang V zu übermitteln.
Artikel 19
(1) Wird nach Artikel 17 Absatz 2 nur ein einziges Jahr festgelegt, so steht die Variable Īi des Artikels 6 Absatz 2 für die tatsächlichen Einfuhren des Einführers in der jeweiligen Warengruppe im betreffenden Jahr.
(2) Werden nach Artikel 17 Absatz 2 sowohl das Jahr 2004 als auch das Jahr 2007 festgelegt, so steht die Variable Īi des Artikels 6 Absatz 2 für den Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des Einführers in der jeweiligen Warengruppe der Jahre 2004 und 2007, und zwar nach folgender Berechnungsformel:
[(tatsächliche Einfuhren 2004) + (tatsächliche Einfuhren 2007)]/2.
(3) Die Kommission teilt den Genehmigungsbehörden die nach Artikel 6 Absatz 2 ermittelten Höchstmengen spätestens 65 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
(4) Wurden die Höchstmengen des Artikels 6 bis zur vorläufigen Anwendung des Abkommens und des Protokolls noch nicht berechnet, werden allen Einführern die Zollkontingente in der jeweiligen Warengruppe nach dem Verfahren des Artikels 3 Buchstabe b zugeteilt, und zwar so lange, bis die Kommission der Bewilligungsbehörde mitteilt, dass die Höchstmengen berechnet wurden und das Zuteilungsverfahren nach Artikel 3 Buchstabe b abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes werden jedem Einführer höchstens 2,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
KAPITEL 8
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die vorläufige Anwendung des Protokolls außer Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 498/2012 DELLA COMMISSIONE
del 12 giugno 2012
sull’assegnazione dei contingenti tariffari applicabili alle esportazioni di legname dalla Federazione russa verso l’Unione europea
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2012/105/UE del Consiglio, del 14 dicembre 2011, relativa alla firma, a nome dell’Unione europea, nonché all’applicazione provvisoria dell’accordo in forma di scambio di lettere tra l’Unione europea e la Federazione russa per quanto riguarda la gestione dei contingenti tariffari applicabili alle esportazioni di legname dalla Federazione russa nell’Unione europea e del protocollo tra l’Unione europea e il governo della Federazione russa sulle modalità tecniche in applicazione di tale accordo (1), in particolare l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Alla luce dell’importanza economica, per l’Unione europea, delle importazioni di legname grezzo e dell’importanza che la Federazione russa riveste per l’Unione in qualità di fornitore di legname grezzo, la Commissione ha negoziato con la Federazione russa impegni in base ai quali quest’ultima ridurrà o eliminerà i dazi all’esportazione anche per il legname grezzo.
(2)
Detti impegni, che formeranno parte dell’elenco delle concessioni della Federazione russa nel quadro della sua adesione all’OMC, comprendono contingenti tariffari all’esportazione di tipi specifici di legname di conifere, una parte dei quali è stata assegnata alle esportazioni nell’Unione europea.
(3)
Nel contesto dei negoziati relativi all’adesione della Federazione russa all’OMC, la Commissione, a nome dell’Unione, ha negoziato con la Federazione russa un accordo in forma di scambio di lettere per quanto riguarda la gestione dei contingenti tariffari applicabili alle esportazioni di alcuni tipi di legname di conifere dalla Federazione russa nell’Unione (di seguito «l’accordo»).
(4)
Come previsto in tale accordo, l’UE e la Federazione russa hanno negoziato modalità tecniche particolareggiate per la gestione dei contingenti tariffari, che sono contenute nell’accordo in forma di protocollo negoziato tra l’UE e il governo della Federazione russa (nel seguito «il protocollo»).
(5)
Nel quadro dell’attuazione dell’accordo e del protocollo, occorre definire le modalità di assegnazione dei contingenti tariffari in funzione della data di presentazione delle domande da parte degli importatori; è opportuno inoltre fissare regole e metodi per determinare i diritti degli importatori tradizionali per ciascun periodo contingentale e per ciascun gruppo di prodotti.
(6)
Occorre definire regole in materia di continuità delle attività per determinare se l’importatore che invoca lo status di importatore tradizionale è la stessa persona fisica o giuridica che ha importato i prodotti interessati nei periodi di riferimento previsti dal presente regolamento.
(7)
Vanno inoltre definite norme e procedure relative alle autorizzazioni per contingenti non utilizzati.
(8)
Per i primi tre periodi contingentali di applicazione del presente regolamento devono essere stabilite norme transitorie per quanto riguarda la scelta dei periodi di riferimento per il calcolo dei massimali delle autorizzazioni contingentate per gli importatori tradizionali.
(9)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il legno istituito dalla decisione 2012/105/UE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPITOLO 1
CAMPO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate sull’assegnazione delle autorizzazioni contingentate in conformità dell’articolo 5, paragrafo 2, del protocollo, e stabilisce altre disposizioni necessarie per la gestione da parte dell’Unione dei quantitativi dei contingenti tariffari assegnati alle esportazioni nell’Unione nel quadro dell’attuazione dell’accordo e del protocollo.
Articolo 2
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 1, paragrafo 3, all’articolo 2 e all’articolo 5, paragrafi 3 e 4, del protocollo.
Si applica inoltre la seguente definizione: «gruppo di prodotti» designa ciascuna delle due categorie di prodotti interessati in base alla classificazione di tali prodotti della nomenclatura tariffaria e statistica applicata nella Federazione russa, cioè abete rosso (linee tariffarie 4403 20 110 e 4403 20 190) e pino (linee tariffarie 4403 20 310 e 4403 20 390). I pertinenti codici tariffari della Federazione russa e i corrispondenti codici della nomenclatura combinata (2) («NC») e codici TARIC figurano nell’allegato I.
CAPITOLO 2
PRINCIPI DI ASSEGNAZIONE
Articolo 3
La ripartizione dei contingenti tariffari avviene in base ai seguenti criteri, in funzione della data di presentazione della domanda da parte dell’importatore:
a)
per le domande presentate entro il 31 luglio di ogni anno (nel seguito «prima parte del periodo contingentale»), la Commissione assegna i contingenti tariffari secondo le categorie di importatori «tradizionali» o «nuovi», ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), del protocollo;
b)
per le domande presentate a partire dal 1o agosto (nel seguito «seconda parte del periodo contingentale»), la Commissione assegna i quantitativi rimanenti dei contingenti tariffari secondo l’ordine cronologico di ricezione delle notifiche con cui le autorità competenti degli Stati membri (nel seguito «autorità di rilascio») informano la Commissione delle domande presentate dai singoli importatori, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera a), del protocollo.
Articolo 4
1. Durante la prima parte del periodo contingentale:
a)
il 70 % di ciascun contingente tariffario per gruppo di prodotti è assegnato agli importatori tradizionali (nel seguito «contingente per gli importatori tradizionali»);
b)
il 30 % di ciascun contingente tariffario per gruppo di prodotti è assegnato ai nuovi importatori (nel seguito «contingente per i nuovi importatori»).
2. Il contingente per i nuovi importatori è assegnato in base all’ordine cronologico di ricezione delle notifiche con cui le autorità competenti informano la Commissione delle domande di autorizzazioni contingentate presentate da tali importatori.
3. Ad ogni nuovo importatore è assegnata una quota massima dell’1,5 % del contingente tariffario per ciascun gruppo di prodotti secondo le modalità di assegnazione di cui al paragrafo 2.
Articolo 5
Nella seconda parte del periodo contingentale ad ogni importatore è assegnata una quota massima del 5 % dei contingenti tariffari rimanenti per ciascun gruppo di prodotti.
Articolo 6
1. Durante la prima parte del periodo contingentale ciascun importatore tradizionale può unicamente chiedere autorizzazioni contingentate per una quota specifica dei contingenti assegnati agli importatori tradizionali per ciascun gruppo di prodotti (nel seguito «massimale»), calcolata conformemente al paragrafo 2. Tutte le autorizzazioni contingentate rilasciate a un importatore tradizionale nella prima parte del periodo contingentale sono imputate sui massimali stabiliti per tale importatore.
2. Il massimale per un importatore tradizionale per ciascun gruppo di prodotti in un periodo contingentale (nel seguito «periodo contingentale n+1») è calcolato in base alla media delle importazioni dei prodotti interessati effettivamente realizzate da tale importatore nei due periodi contingentali precedenti l’anno di calcolo di tale massimale, sulla base della seguente formula:
Ci = T * (Īi/ΣĪi)
in cui
«Ci» rappresenta il massimale per il gruppo di prodotti in questione (pino o abete rosso) per l’importatore i durante il periodo contingentale n+1;
«T» rappresenta il contingente disponibile per gli importatori tradizionali per il gruppo di prodotti in questione nell’anno di calcolo del massimale (nel seguito «periodo contingentale n»);
«Īi» rappresenta la media delle importazioni effettuate dall’importatore tradizionale i per il gruppo di prodotti interessati nei due periodi contingentali precedenti il calcolo (nel seguito «periodo contingentale n-2» e «periodo contingentale n-1»), secondo la seguente formula:
[(importazioni effettive dell’importatore i nel periodo contingentale n-2) + (importazioni effettive dell’importatore i nel periodo contingentale n-1)]/2
«ΣĪi» rappresenta la somma delle importazioni medie Īi di tutti gli importatori tradizionali per il gruppo di prodotti interessati.
Articolo 7
1. Ogni anno la Commissione calcola i massimali applicabili a ciascun importatore tradizionale per il periodo contingentale successivo conformemente al metodo di cui all’articolo 6, paragrafo 2.
2. Ai fini di tale calcolo, le autorità di rilascio trasmettono alla Commissione, entro il 31 marzo del periodo contingentale n, un quadro sinottico delle importazioni effettive dei prodotti interessati nel periodo contingentale n-1 loro notificate conformemente all’articolo 11, paragrafo 1. Tale quadro sinottico è presentato sotto forma di tabella in formato elettronico, conformemente al modello di cui all’allegato IV.
3. Entro il 30 aprile del periodo contingentale n, la Commissione informa le autorità competenti dei massimali aggiornati risultanti dai calcoli effettuati conformemente all’articolo 6, paragrafo 2.
CAPITOLO 3
CONTINUITÀ DELLE ATTIVITÀ
Articolo 8
1. Un importatore che invoca lo status di importatore tradizionale ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 4, del protocollo (nel seguito «il richiedente») e non fornisce prove sufficienti del fatto che si tratta della stessa persona fisica o giuridica che ha importato i prodotti interessati nel periodo di riferimento ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, (nel seguito «il predecessore»), trasmette all’autorità di rilascio competente le prove attestanti la continuità delle proprie attività con le attività del predecessore.
2. Vi è continuità delle attività ai sensi del paragrafo 1:
a)
se il richiedente e il predecessore sono sottoposti al controllo dello stesso soggetto giuridico ai sensi del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio (3); oppure
b)
se l’attività economica del predecessore, per quanto riguarda i prodotti interessati, è stata trasferita giuridicamente al richiedente, ad esempio a seguito di una fusione o di un’acquisizione ai sensi del regolamento (CE) n. 139/2004.
3. Gli importatori che non forniscono prove della continuità delle attività sono considerati nuovi importatori.
Articolo 9
Le disposizioni dell’articolo 8 si applicano, mutatis mutandis, agli importatori che invocano lo status di importatori tradizionali ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del protocollo.
CAPITOLO 4
DOMANDE DI AUTORIZZAZIONI CONTINGENTATE
Articolo 10
1. Le domande di autorizzazioni contingentate sono presentate nella forma indicata nell’allegato II. Se le informazioni fornite nella domanda sono considerate insufficienti, l’autorità di rilascio può chiedere al richiedente informazioni supplementari.
2. Il rilascio di un’autorizzazione contingentata è subordinato alla condizione che i prodotti interessati siano stati sottoposti all’interno del territorio doganale dell’Unione ad una trasformazione che conferisce loro la qualifica di prodotti originari dell’Unione conformemente all’articolo 24 del regolamento (CEE) n. 2913/92 (4).
3. Le domande di autorizzazioni contingentate sono accompagnate da una dichiarazione giurata con cui il richiedente si impegna:
a)
a destinare i prodotti interessati alla prevista trasformazione entro un anno dalla data in cui la dichiarazione doganale di immissione in libera pratica, contenente la descrizione esatta delle merci e i codici TARIC, è stata accettata dalle autorità doganali competenti;
b)
a tenere un registro nello Stato membro in cui è stata rilasciata l’autorizzazione, consentendo così all’autorità competente di effettuare i controlli che ritiene necessari per accertare che i prodotti siano effettivamente destinati alla prevista trasformazione, nonché a conservare tali registri. Ai fini del presente comma, per «registri» si intendono i dati contenenti tutte le informazioni e i dettagli tecnici necessari su qualsivoglia supporto, che consentono alle autorità di rilascio di vigilare e di effettuare controlli sulle operazioni;
c)
a far sì che l’autorità di rilascio possa seguire in modo soddisfacente i prodotti in questione nello stabilimento dell’impresa interessata nel corso dell’intero processo di trasformazione;
d)
a informare l’autorità competente di tutti gli elementi che potrebbero influire sul rilascio dell’autorizzazione.
4. In caso di trasferimento dei prodotti, il richiedente è tenuto a dimostrare che essi sono destinati alla prevista trasformazione a norma del paragrafo 3, lettera a).
5. Si applica l’articolo 308 quinquies del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (5).
6. Il non rispetto dell’impegno di cui al paragrafo 3 del presente articolo da parte dell’importatore o della persona fisica o giuridica alla quale l’importatore successivamente trasferisce tali prodotti equivale ad un’autorizzazione contingentata inutilizzata, conformemente all’articolo 13, per il quantitativo di prodotti pertinente.
7. La Commissione pubblica un elenco delle autorità di rilascio nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e lo aggiorna se necessario.
CAPITOLO 5
PROVA DELLE IMPORTAZIONI EFFETTIVAMENTE REALIZZATE
Articolo 11
1. Entro quindici giorni dalla fine di ogni trimestre, l’importatore comunica all’autorità dello Stato membro che gli ha rilasciato l’autorizzazione contingentata il quantitativo delle importazioni effettivamente realizzate dei prodotti interessati in tale Stato membro nel corso degli ultimi tre mesi. A tale scopo, l’importatore trasmette all’autorità competente copia delle dichiarazioni doganali riguardanti le importazioni in oggetto.
2. Se il quantitativo registrato nella dichiarazione doganale è misurato senza corteccia e il quantitativo menzionato al punto 9 del modulo di domanda di autorizzazione contingentata è con corteccia, l’importatore comunica all’autorità di rilascio, oltre alle informazioni di cui al paragrafo 1 e entro lo stesso termine, i quantitativi esatti importati per ciascuna dichiarazione doganale in cui è considerata anche la corteccia. I quantitativi esatti sono determinati tramite l’applicazione dei coefficienti correttivi di cui all’allegato III.
CAPITOLO 6
AUTORIZZAZIONI CONTINGENTATE INUTILIZZATE
Articolo 12
1. Se l’autorizzazione contingentata non è utilizzata entro sei mesi dal suo rilascio, l’importatore la rinvia all’autorità di rilascio o conferma a quest’ultima l’intenzione di utilizzarla entro la fine del periodo contingentale. Se l’autorizzazione contingentata è stata rilasciata prima dell’inizio del periodo contingentale ai sensi dell’articolo 4 del protocollo, i sei mesi decorrono dal 1o gennaio dell’anno corrispondente al periodo contingentale.
2. Se un importatore restituisce un’autorizzazione contingentata, l’autorità di rilascio ne informa immediatamente la Commissione in conformità del paragrafo 1. Il saldo dei limiti quantitativi massimi per gli importatori tradizionali disponibili per il gruppo di prodotti interessati è modificato in funzione del quantitativo corrispondente.
Articolo 13
1. Se le importazioni effettivamente realizzate da un importatore tradizionale di prodotti interessati nel periodo contingentale n-1 sono inferiori all’85 % dei quantitativi coperti da tutte le autorizzazioni contingentate concesse a tale importatore nel corso dello stesso periodo contingentale, i massimali di importazione di tale importatore per i due gruppi di prodotti nel periodo contingentale n+1 sono ridotti proporzionalmente al volume delle importazioni non realizzate.
2. La riduzione di cui al paragrafo 1 è calcolata come segue:
ri = (0,85 * ΣΑi - Ii)/ΣΑi
in cui
«ri» rappresenta la riduzione applicabile ai massimali d’importazione dell’importatore i, per i due gruppi di prodotti, nel periodo contingentale n+1;
«ΣΑi» rappresenta la somma delle autorizzazioni contingentate concesse all’importatore tradizionale i nel periodo contingentale n-1;
«Ii» rappresenta la somma delle importazioni effettivamente realizzate dall’importatore i dei prodotti interessati nel periodo contingentale n-1.
Articolo 14
1. Se l’autorizzazione contingentata che non è stata restituita dopo sei mesi dal suo rilascio, conformemente all’articolo 12, resta inutilizzata alla fine del periodo contingentale n-1, i massimali d’importazione dell’importatore per i due gruppi di prodotti nel periodo contingentale n+1 sono ridotti del doppio proporzionalmente al volume delle autorizzazioni contingentate inutilizzate.
2. La riduzione di cui al paragrafo 1 è calcolata come segue:
Ri = 2 * (ΣUi/ΣΑi)
in cui
«Ri» rappresenta la riduzione applicabile al massimale d’importazione dell’importatore i, per i due gruppi di prodotti, nel periodo contingentale n+1;
«ΣUi» rappresenta la somma delle autorizzazioni contingentate inutilizzate concesse all’importatore i nel periodo contingentale n-1;
«ΣΑi» rappresenta la somma delle autorizzazioni contingentate concesse all’importatore i, per i due gruppi di prodotti, nel periodo contingentale n-1.
Articolo 15
Se coesistono le condizioni per la riduzione dei massimali d’importazione di cui agli articoli 13 e 14, si applica unicamente la riduzione più elevata (Ri o ri).
CAPITOLO 7
MISURE TRANSITORIE APPLICABILI AI PRIMI TRE PERIODI CONTINGENTALI
Articolo 16
1. Il metodo di assegnazione di cui all’articolo 4 del presente regolamento si applica all’intero primo periodo contingentale successivo all’entrata in vigore dello stesso regolamento. Durante tale periodo non si applicano le disposizioni del capitolo 6.
2. Gli articoli da 17 a 19 si applicano durante i primi tre periodi contingentali successivi all’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 17
1. Il periodo di riferimento di cui all’articolo 5, paragrafo 4, del protocollo è, a scelta dell’importatore, il 2004, il 2007 o la combinazione di questi due anni.
2. Gli importatori che invocano lo status di importatore tradizionale specificano quale delle tre opzioni di cui al paragrafo 1 è presa in considerazione per il calcolo dei loro massimali, conformemente all’articolo 6, entro 20 giorni di calendario dall’entrata in vigore del presente regolamento.
3. Il periodo di riferimento scelto da ciascun importatore in conformità del paragrafo 2 si applica ai primi tre periodi contingentali successivi all’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 18
1. Gli importatori che invocano lo status di importatore tradizionale comunicano all’autorità di rilascio dello Stato membro al quale intendono presentare domanda di autorizzazione contingentata, entro 20 giorni di calendario dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, i quantitativi delle importazioni effettivamente realizzate dei prodotti interessati in tale Stato membro durante il periodo di riferimento considerato, conformemente all’articolo 17, paragrafo 2. A sostegno delle loro dichiarazioni di effettiva importazione, gli importatori trasmettono all’autorità di rilascio copia delle dichiarazioni doganali riguardanti le importazioni in oggetto.
2. L’autorità di rilascio trasmette alla Commissione, entro 35 giorni di calendario dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, un quadro sinottico delle importazioni effettive dei prodotti interessati notificategli a norma del paragrafo 1 del presente articolo. Tale quadro sinottico è presentato sotto forma di tabella in formato elettronico, conformemente al modello di cui all’allegato V.
Articolo 19
1. Nel caso in cui sia preso in considerazione un anno a norma dell’articolo 17, paragrafo 2, la variabile Īi di cui all’articolo 6, paragrafo 2, rappresenta le importazioni effettivamente realizzate dall’importatore per il gruppo di prodotti interessati nel corso di tale anno.
2. Nel caso in cui sia presa in considerazione la combinazione 2004 + 2007 a norma dell’articolo 17, paragrafo 2, la variabile Īi di cui all’articolo 6, paragrafo 2, rappresenta la media delle importazioni effettivamente realizzate dall’importatore per il gruppo di prodotti interessati negli anni 2004 e 2007, calcolata come segue:
[(importazioni effettive nel 2004) + (importazioni effettive nel 2007)]/2.
3. La Commissione comunica all’autorità di rilascio, entro 65 giorni di calendario dall’entrata in vigore del presente regolamento, i massimali risultanti dai calcoli effettuati conformemente all’articolo 6, paragrafo 2.
4. Se i massimali di cui all’articolo 6 non sono stati calcolati dal momento di applicazione provvisoria dell’accordo e del protocollo, i contingenti tariffari per gruppo di prodotti sono assegnati a tutti gli importatori conformemente alla procedura di assegnazione di cui all’articolo 3, lettera b), fino a quando la Commissione comunica all’autorità di rilascio che sono stati determinati i massimali e che si è conclusa la procedura di assegnazione di cui all’articolo 3, lettera b). Ai fini del presente paragrafo, ad ogni importatore è assegnata una quota massima del 2,5 % di contingente tariffario per ciascun gruppo di prodotti.
CAPITOLO 8
Articolo 20
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso cessa di applicarsi alla data in cui il protocollo cessa di essere applicato in via provvisoria.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 giugno 2012