VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2012 DES RATES
vom 2. Mai 2012
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (3) ist ein gemeinsames System vorgesehen, dem zufolge die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung und der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der jüngsten Entwicklungen sind verschiedene Änderungen an der Verordnung nötig. Wegen der Vielzahl der erforderlichen Änderungen sollte die Verordnung aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.
(2)
Zur Vollendung des Binnenmarktes ist auch weiterhin ein System der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern erforderlich, das alle Aspekte der Vorschriften über die Anwendung von Verbrauchsteuern auf die Waren erfasst, die in Artikel 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (4) genannt sind.
(3)
Die Rolle der elektronischen Datenübermittlung beim Austausch von Informationen muss aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ausgeweitet werden. Da sich bestimmte Ersuchen ständig wiederholen und innerhalb der Union eine große Sprachenvielfalt herrscht, muss sichergestellt werden, dass beim Informationsaustausch zunehmend Standardformate zum Einsatz kommen, um so eine schnellere Bearbeitung der Auskunftsersuchen zu ermöglichen. Dies lässt sich am besten durch eine systematischere Verwendung des EDV-gestützten Systems erreichen, das durch die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingerichtet wurde. Dieses System bietet mittlerweile weit größere Möglichkeiten als beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 und wird zudem fortlaufend weiterentwickelt. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, das System wann immer möglich zu verwenden.
(4)
Der Austausch von Informationen über Verbrauchsteuerangelegenheiten muss möglichst breit angelegt sein, damit ein wirklichkeitsgetreues Bild der Verbrauchsteuersituation bestimmter Personen gezeichnet werden kann, wobei es den Mitgliedstaaten aber nicht gestattet ist, Beweisausforschungen („fishing expeditions“) anzustellen oder um Informationen zu ersuchen, deren Relevanz für die Verbrauchsteuersituation einer bestimmten Person oder einer bestimmbaren Personengruppe oder eines bestimmbaren Personenkreises unwahrscheinlich ist.
(5)
Es ist erforderlich, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 bezüglich einer einzigen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat beibehalten werden, damit eine angemessene Koordinierung der Informationsströme gewährleistet werden kann. Da aus Effizienzgründen möglicherweise mehr direkte Kontakte zwischen den Verwaltungen und Beamten der Mitgliedstaaten notwendig werden, sollten zudem die Bestimmungen über die Beauftragung und die Benennung zuständiger Beamter beibehalten werden.
(6)
Damit die erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen, sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004, die die ersuchte Behörde dazu verpflichten, möglichst rasch, in jedem Fall jedoch unter Wahrung einer bestimmten Frist, zu handeln, beibehalten werden. Allerdings sollte die Frist für die Übermittlung von Informationen, die dem ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegen, kürzer sein als die ansonsten übliche Frist.
(7)
Zur wirksamen Kontrolle der Verbrauchsteuerverfahren bei der grenzüberschreitenden Beförderung ist es notwendig, auch weiterhin die Möglichkeit gleichzeitiger Prüfungen durch die Mitgliedstaaten sowie die Anwesenheit von Beamten eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorzusehen.
(8)
Die Lösung von Problemen in Verbindung mit der grenzüberschreitenden Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen sollte weiterhin gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 erfolgen, die deshalb beibehalten werden sollten.
(9)
Zur wirksamen Bekämpfung von Verbrauchsteuerbetrug sollte weiterhin ein Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen möglich sein, die entsprechenden Bestimmungen sollten deshalb beibehalten werden. Um diesen Austausch zu erleichtern, sollte festgelegt werden, welche Arten von Informationen verbindlich auszutauschen sind.
(10)
Den Mitgliedstaaten sollte weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, Informationen, die für die korrekte Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlich sind, jedoch nicht unter den automatischen Informationsaustausch fallen, fakultativ auszutauschen.
(11)
Rückmeldungen sind ein angemessenes Mittel, um eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung solcher Rückmeldungen eingerichtet werden.
(12)
Die elektronische Speicherung bestimmter vorgegebener Daten über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern durch die Mitgliedstaaten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Verbrauchsteuersystems und die Betrugsbekämpfung unerlässlich. Sie ermöglicht den raschen Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten und den automatisierten Zugang zu ihnen. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass bereits in den nationalen EDV-gestützten Verbrauchsteuersystemen enthaltene Informationen verwendet, Risikoanalysen zur besseren Nutzung der in den Mitgliedstaaten gespeicherten Informationen über die Wirtschaftsbeteiligten und die von ihnen durchgeführten Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union entwickelt sowie eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Transaktionen aufgenommen werden. Da die Verfahren zur Festsetzung oder Beitreibung von Verbrauchsteuern sowie die Verjährungsfristen und sonstigen Fristen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist es zur Gewährleistung einer wirksamen gegenseitigen Amtshilfe bei der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften in grenzübergreifenden Fällen notwendig, einen Mindestzeitraum vorzusehen, während dessen jeder Mitgliedstaat zur Speicherung dieser Informationen verpflichtet sein sollte.
(13)
Um die Verlässlichkeit der in den elektronischen Datenbanken gespeicherten Informationen zu gewährleisten, sollten Bestimmungen hinsichtlich ihrer regelmäßigen Aktualisierung getroffen werden.
(14)
Den Wirtschaftsbeteiligten sollte die Möglichkeit gegeben werden, die für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren erforderlichen Überprüfungen zügig durchzuführen. Sie sollten in der Lage sein, sich die Gültigkeit von Verbrauchsteuernummern durch ein von der Kommission verwaltetes und aus den nationalen Datenbanken gespeistes Zentralverzeichnis elektronisch bestätigen zu lassen.
(15)
Einzelstaatliche Bestimmungen über das Bankgeheimnis könnten die Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismen beeinträchtigen. Den Mitgliedstaaten sollte daher nicht erlaubt sein, die Übermittlung von Informationen allein auf der Grundlage derartiger Bestimmungen zu verweigern.
(16)
Diese Verordnung sollte andere auf Unionsebene erlassene Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Bereich der Verbrauchsteuer nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr ergänzen.
(17)
Im Interesse der Klarheit ist es zweckmäßig, in dieser Verordnung zu bestätigen, dass im Falle von mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltenen Informationen oder Unterlagen die Übermittlung dieser Informationen oder Unterlagen an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Genehmigung durch die Justizbehörde bedarf, sofern eine solche Genehmigung nach dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats vorgeschrieben ist.
(18)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung.
(19)
Der Informationsaustausch mit Drittländern hat sich für die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften als vorteilhaft erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die Richtlinie 95/46/EG legt für die Übermittlung von Informationen an Drittländer spezifische Bedingungen fest, welche die Mitgliedstaaten befolgen müssen.
(20)
Zur wirksamen Anwendung der Verordnung kann es erforderlich sein, bestimmte Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere die Rechte nach deren Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21, einzuschränken, um vor dem Hintergrund der potenziellen Einnahmeausfälle für die Mitgliedstaaten und angesichts der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen für die wirksame Betrugsbekämpfung die wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen. Da bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen auf dem Gebiet der Steuern Beweismaterial sichergestellt und verhindert werden muss, dass die korrekte Bewertung der Einhaltung der Verbrauchsteuervorschriften behindert wird, kann es notwendig sein, die Pflichten der für die Verarbeitung der Daten verantwortlichen Stellen und die Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf die Informationsvermittlung, den Datenzugang und die Mitteilung der Verarbeitungsvorgänge während des Austauschs personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung einzuschränken. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, derartige Einschränkungen vorzunehmen, soweit sie erforderlich und angemessen sind.
(21)
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung bestimmter Artikel dieser Verordnung herzustellen und um die Hauptkategorien von Daten zu bestimmen, die gemäß dieser Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(22)
Da diese Durchführungsrechtsakte Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 darstellen, sollte bei ihrem Erlass das Prüfverfahren zur Anwendung gelangen.
(23)
Es ist notwendig, das Funktionieren der vorliegenden Verordnung zu überwachen und zu bewerten. Daher sollten Vorkehrungen für die Erhebung statistischer und anderer Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Erstellung regelmäßiger Berichte durch die Kommission getroffen werden.
(24)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Vereinfachung und der Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die einen harmonisierten Ansatz erfordern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8). In Anbetracht der in dieser Verordnung dargelegten Beschränkungen geht die Verarbeitung solcher Daten im Rahmen der Verordnung nicht über den zum Schutz der berechtigten steuerlichen Interessen der Mitgliedstaaten notwendigen und verhältnismäßigen Umfang hinaus.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 sollte aufgehoben werden.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (9) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und auf elektronischem Wege oder anderweitig die Informationen austauschen können, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
(3) Sie berührt nicht die Erfüllung der Verpflichtungen zu umfassenderer Amtshilfe, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannte Behörde;
2.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
3.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
4.
„Verbrauchsteuerstelle“ jede Stelle, bei der in den Verbrauchsteuervorschriften festgelegte Formalitäten abgewickelt werden können;
5.
„ereignisbezogener automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung von Informationen mit vorgegebenem Aufbau über ein Ereignis von Interesse ohne vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen; davon ausgenommen ist der Informationsaustausch gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG;
6.
„regelmäßiger automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung von Informationen mit vorgegebenem Aufbau in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen ohne vorheriges Ersuchen;
7.
„spontaner Austausch“ die Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen, die nicht unter die Nummern 5 oder 6 oder Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG fällt;
8.
„EDV-gestütztes System“ das mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (10) eingeführte EDV-gestützte System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
9.
„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person, jede Personenvereinigung, bei der es sich nicht um eine juristische Person handelt, die jedoch gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht als rechtsfähig anerkannt wird, sowie alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form mit oder ohne Rechtspersönlichkeit;
10.
„Wirtschaftsbeteiligter“ eine Person, die im Zuge ihrer Wirtschaftstätigkeit mit oder ohne Zulassung Tätigkeiten ausübt, die unter die Verbrauchsteuervorschriften fallen;
11.
„auf elektronischem Weg“ die Verwendung jeder Art von elektronischer Ausrüstung, mit deren Hilfe sich Daten verarbeiten (auch übertragen und komprimieren) sowie speichern lassen, einschließlich des unter Nummer 8 genannten EDV-gestützten Systems;
12.
„Verbrauchsteuernummer“ die von den Mitgliedstaaten zu Verbrauchsteuerzwecken vergebene Kennnummer für die Einträge von Wirtschaftsbeteiligten und Lagerorten in den Verzeichnissen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b;
13.
„Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union“ die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Sinne von Kapitel IV der Richtlinie 2008/118/EG oder die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/118/EG zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten;
14.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den für die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zuständigen Behörden in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen oder anderen Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften sicherzustellen;
15.
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Gemeinsame Kommunikationsnetz (CCN) und die Gemeinsame Systemschnittstelle (CSI) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
16.
„Verbrauchsteuern“ die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG aufgeführten Steuern;
17.
„Amtshilfedokument“ das im EDV-gestützten System erstellte Dokument, das zum Informationsaustausch gemäß den Artikeln 8, 15 oder 16 sowie für die Berichterstattung über Folgemaßnahmen gemäß den Artikeln 8 oder 16 verwendet wird;
18.
„Amtshilfe-Ausfalldokument“ das Papierdokument, das zum Informationsaustausch im Rahmen von Artikel 8 oder 15 verwendet wird, falls das EDV-gestützte System nicht verfügbar ist;
19.
„gleichzeitige Prüfung“ eine von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte und abgestimmte verbrauchsteuerliche Prüfung der Verhältnisse eines Wirtschaftsbeteiligten oder mehrerer miteinander verbundener Personen.
Artikel 3
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, in deren Namen diese Verordnung angewandt wird. Er setzt die Kommission unverzüglich von der Benennung sowie von allen nachfolgenden Änderungen hierzu in Kenntnis.
(2) Die Kommission stellt eine Liste der zuständigen Behörden zur Verfügung und veröffentlicht diese im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
Zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats benennt ein zentrales Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro, das in ihrem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hinsichtlich der Verbrauchsteuervorschriften hauptverantwortlich zuständig ist. Sie setzt die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro kann darüber hinaus für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Stelle für den Kontakt mit der Kommission benannt werden.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann andere Verbindungsstellen als das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro mit einer auf den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Grundsätzen beruhenden Zuständigkeit für den unmittelbaren Austausch von Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung benennen.
Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro stellt sicher, dass die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand gehalten und den zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wird.
Artikel 5
Zuständige Beamte
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die befugt sind, unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung auszutauschen.
Die zuständige Behörde kann den Umfang dieser Benennung begrenzen.
Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste der zuständigen Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(2) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 12 und 13 austauschen, gelten nach Maßgabe der von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen als für den Zweck dieser Artikel zuständige Beamte.
Artikel 6
Pflichten des zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros, der Verbindungsstellen und der zuständigen Beamten
(1) Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ist hauptverantwortlich zuständig für den Austausch von Informationen über die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Mitgliedstaaten und insbesondere hauptverantwortlich zuständig für
a)
den Austausch von Informationen gemäß Artikel 8;
b)
die Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen auf Ersuchen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14;
c)
den verpflichtenden Austausch von Informationen gemäß Artikel 15;
d)
den fakultativen spontanen Austausch von Informationen gemäß Artikel 16;
e)
die Bereitstellung von Rückmeldungen über Folgemaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 5 sowie Artikel 16 Absatz 2;
f)
den Austausch von in der elektronischen Datenbank gespeicherten Informationen gemäß Artikel 19;
g)
die Bereitstellung statistischer und anderer Daten gemäß Artikel 34.
(2) Wenn Verbindungsstellen oder zuständige Beamte Amtshilfeersuchen oder Antworten auf Amtshilfeersuchen übermitteln oder entgegennehmen, unterrichten sie das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ihres Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(3) Nimmt eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegen, das ein Tätigwerden außerhalb ihrer/seiner räumlichen oder sachlichen Zuständigkeit erforderlich macht, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich dem zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und dem zuständigen Beamten in der verantwortlichen Verbindungsstelle und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnen die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro und den zuständigen Beamten in der verantwortlichen Verbindungsstelle, spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt des im ersten Satz dieses Absatzes genannten Ersuchens.
Artikel 7
Mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltene Informationen oder Unterlagen
(1) Die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen, die eine zuständige Behörde mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhalten hat, an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Justizbehörde, sofern eine solche Genehmigung nach nationalem Recht vorgeschrieben ist.
(2) Verweigert die Justizbehörde im Falle eines Auskunftsersuchens der ersuchten Behörde eine solche Genehmigung, so setzt diese die ersuchende Behörde gemäß Artikel 25 Absatz 5 hiervon in Kenntnis.
KAPITEL II
ZUSAMMENARBEIT AUF ERSUCHEN
Artikel 8
Allgemeine Pflichten der ersuchten Behörde
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die für die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlichen Informationen, insbesondere solche, die konkrete Einzelfälle insbesondere im Bereich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union betreffen.
(2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Zur Beschaffung der angeforderten Informationen oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Mitgliedstaats handeln würde.
(5) Die ersuchte Behörde kann bei der ersuchenden Behörde eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen hat. Wird eine solche Rückmeldung angefordert, übermittelt die ersuchende Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen die Rückmeldung so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für sie dar.
Artikel 9
Form der Ersuchen und der Antworten
(1) Auskunftsersuchen und Ersuchen um behördliche Ermittlungen nach Artikel 8 werden ebenso wie die Antworten auf diese Ersuchen vorbehaltlich des Absatzes 4 mit Hilfe eines Amtshilfedokuments ausgetauscht.
Ist das EDV-gestützte System nicht verfügbar, wird anstelle des Amtshilfedokuments ein Amtshilfe-Ausfalldokument verwendet.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
des Aufbaus und Inhalts der Amtshilfedokumente;
b)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch von Amtshilfedokumenten;
c)
der Form und des Inhalts des Amtshilfe-Ausfalldokuments;
d)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung des Amtshilfe-Ausfalldokuments.
Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Aufbau und den Inhalt der Rückmeldung nach Artikel 8 Absatz 5 festzulegen.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
(3) Jeder Mitgliedstaat definiert die Situationen, in denen das EDV-gestützte System als nicht verfügbar gilt.
(4) Falls die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ausnahmsweise ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In derartigen Fällen ist der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war.
Artikel 10
Übermittlung von Unterlagen
(1) Dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Amtshilfedokument sind die jeweiligen Unterlagen gemäß Artikel 8 beizufügen.
Für den Fall, dass dies nicht möglich oder praktikabel ist, werden die Unterlagen auf elektronischem oder anderem Wege übermittelt.
(2) Die ersuchte Behörde ist nur dann zur Übermittlung von Urschriften verpflichtet, wenn diese für den von der ersuchenden Behörde verfolgten Zweck erforderlich sind und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde der Übermittlung nicht entgegenstehen.
Artikel 11
Fristen
(1) Die Erteilung von Informationen durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel 8 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Ist die ersuchte Behörde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so verkürzt sich die Frist auf einen Monat.
(2) In bestimmten besonders gelagerten Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere Fristen als die in Absatz 1 vorgesehenen vereinbart werden.
(3) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, ein Ersuchen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu beantworten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unter Verwendung eines Amtshilfedokuments innerhalb eines Monats über die Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie über den Zeitpunkt, an dem sie erwartet, dem Ersuchen nachkommen zu können.
Artikel 12
Teilnahme von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten an behördlichen Ermittlungen
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Informationen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats oder an jedem anderen Ort zugegen sein, an dem diese Verwaltungsbehörden ihre Tätigkeit ausüben.
Sind die beantragten Informationen in Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien davon ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Informationen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften während der im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats durchgeführten behördlichen Ermittlungen zugegen sein.
Im Falle eines solchen Einvernehmens haben die Beamten der ersuchenden Behörde Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der Durchführung behördlicher Ermittlungen. Beamte der ersuchenden Behörde führen Ermittlungen oder Befragungen nur mit Zustimmung und unter Aufsicht von Beamten der ersuchten Behörde durch. Sie üben dabei nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich gemäß den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
Artikel 13
Gleichzeitige Prüfungen
(1) Im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Informationen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikoanalyse vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Verhältnisse eines oder mehrerer Wirtschaftsbeteiligter oder einer oder mehrerer anderer Personen im Fall eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchzuführen, wenn sie erachten, dass solche Prüfungen wirksamer als eine Prüfung durch lediglich einen Mitgliedstaat wären.
(2) Um eine gleichzeitige Prüfung gemäß Absatz 1 zu veranlassen, unterbreitet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag.
In diesem Vorschlag
a)
werden die Fälle benannt, für die gleichzeitige Prüfungen vorgeschlagen werden;
b)
werden die einzelnen Personen benannt, zu denen die Prüfungen durchgeführt werden sollen;
c)
werden die Gründe für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Prüfung mitgeteilt;
d)
wird der Zeitraum benannt, in dem die Prüfungen durchgeführt werden sollen.
(3) Die zuständigen Behörden, die einen in Absatz 2 genannten Vorschlag erhalten, teilen der zuständigen Behörde, die den Vorschlag unterbreitet hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Erhalt des Vorschlags ihre Zustimmung zur Teilnahme an der gleichzeitigen Prüfung oder ihre begründete Ablehnung mit.
(4) Jede zuständige Behörde, die an der gleichzeitigen Prüfung beteiligt ist, benennt einen Vertreter, der für die Leitung und Koordinierung der gleichzeitigen Prüfung verantwortlich ist.
(5) Nach Abschluss einer gleichzeitigen Prüfung unterrichten die zuständigen Behörden die zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über deren Ergebnisse in Bezug auf Methoden oder Verfahren, die tatsächlich oder vermutlich angewandt wurden, um gegen Verbrauchsteuervorschriften zu verstoßen, wenn diese Informationen für andere Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sein können.
Artikel 14
Ersuchen um Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der für die Zustellung entsprechender Verwaltungsentscheidungen oder -maßnahmen in ihrem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften betreffen.
(2) Das in Absatz 1 genannte Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Entscheidung oder Maßnahme sowie Namen und Anschrift des Empfängers und alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des in Absatz 1 genannten Zustellungsersuchens unternommen wurde und an welchem Tag die Entscheidung oder Maßnahme dem Empfänger zugestellt wurde.
(4) Kann die ersuchte Behörde auf das in Absatz 1 genannte Zustellungsersuchen hin nicht tätig werden, teilt sie dies der ersuchenden Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens schriftlich mit.
Die ersuchte Behörde verweigert ein solches Ersuchen nicht aufgrund des Inhalts der zuzustellenden Entscheidung oder Maßnahme.
(5) Die ersuchende Behörde stellt ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel nur dann, wenn sie nicht in der Lage ist, die Zustellung an den Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Unterlagen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (11).
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 15
Verbindlicher Informationsaustausch
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt den zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten ohne vorheriges Ersuchen und im Wege des regelmäßigen oder ereignisbezogenen automatischen Austauschs die Informationen, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlich sind, wenn
a)
in einem anderen Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde;
b)
in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde, die/der sich auf einen anderen Mitgliedstaat auswirken könnte;
c)
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr der Hinterziehung oder des Verlusts von Verbrauchsteuern besteht;
d)
die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust von einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren eingetreten ist,
e)
bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union ein nicht in der Richtlinie 2008/118/EG genanntes besonderes Ereignis eingetreten ist, das sich auf die Berechnung der fälligen Verbrauchsteuer eines Wirtschaftsbeteiligten auswirken könnte.
(2) Eine Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen anfordern, die diese andere Behörde auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Wird eine solche Rückmeldung angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen die Rückmeldung so schnell wie möglich, es sei denn dies würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für sie darstellen.
(3) Beziehen sich die Informationen gemäß Absatz 1 auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union, so werden diese Informationen vorbehaltlich des Absatzes 4 unter Verwendung eines Amtshilfedokuments weitergeleitet.
Falls die Verwendung dieses Dokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ausnahmsweise ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In diesen Fällen ist der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war.
(4) Ist das EDV-gestützte System nicht verfügbar, wird anstelle des in Absatz 3 genannten Dokuments das Amtshilfe-Ausfalldokument verwendet.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
der genauen Art der gemäß Absatz 1 auszutauschenden Informationen; dazu gehören bei natürlichen Personen der Familienname, der Vorname, die Straße, die Hausnummer, die Postleitzahl, die Stadt, der Mitgliedstaat, die Steuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennnummer, der Produktcode oder die Produktbeschreibung und, falls vorhanden, damit zusammenhängende personenbezogene Daten;
b)
der Häufigkeit des regelmäßigen Austauschs und der Fristen für den ereignisbezogenen Austausch gemäß Absatz 1, und zwar für jede Art von Information;
c)
des Aufbaus und Inhalts der Amtshilfedokumente;
d)
der Form und des Inhalts des Amtshilfe-Ausfalldokuments;
e)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch der Dokumente gemäß den Buchstaben c und d.
Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Fälle festzulegen, in denen die zuständigen Behörden das EDV-gestützte System für die Zwecke des Absatzes 4 als nicht verfügbar ansehen können.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 16
Fakultativer Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einander ohne vorheriges Ersuchen im Wege des spontanen Austauschs alle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlichen Informationen übermitteln, die ihnen bekannt sind und deren Austausch nicht von Artikel 15 erfasst ist.
Hierzu können sie das EDV-gestützte System verwenden, sofern dieses zur Verarbeitung derartiger Informationen in der Lage ist.
(2) Eine Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen anfordern, die diese andere Behörde auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Wird eine solche Rückmeldung angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen die Rückmeldung so schnell wie möglich, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für sie darstellen würde.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
des Aufbaus und Inhalts der Amtshilfedokumente zur Abdeckung der häufigsten in Absatz 1 genannten Arten von Information,
b)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch der Amtshilfedokumente.
Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Aufbau und den Inhalt der Rückmeldung nach Absatz 2 festzulegen.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 17
Pflicht der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Informationsaustauschs ohne vorheriges Ersuchen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen zur Erleichterung des in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustauschs.
Artikel 18
Begrenzung der Pflichten
Im Rahmen der Umsetzung dieses Kapitels ist ein Mitgliedstaat weder dazu gezwungen, Personen neue Pflichten zur Einholung von Informationen aufzuerlegen, noch dazu einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu betreiben.
KAPITEL IV
SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH ELEKTRONISCHER INFORMATIONEN ÜBER WIRTSCHAFTSBETEILIGTE
Artikel 19
Speicherung und Austausch von Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, die folgende Verzeichnisse enthält:
a)
ein Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten, die einer der folgenden Gruppen angehören:
i)
zugelassene Lagerinhaber im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2008/118/EG;
ii)
registrierte Empfänger im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2008/118/EG;
iii)
registrierte Versender im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 der Richtlinie 2008/118/EG;
b)
ein Verzeichnis der als Steuerlager im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Richtlinie 2008/118/EG zugelassenen Orte.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Verzeichnisse enthalten folgende Angaben:
a)
die einmalige Verbrauchsteuernummer, die von der zuständigen Behörde für einen Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerort vergeben wurde;
b)
Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerortes;
c)
die Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren (CAT) und/oder den Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC) der zugelassenen Produkte, der in Anhang II Codeliste 11 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (12) aufgeführt ist;
d)
die Angaben zum zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder zu der Verbrauchsteuerstelle, bei dem/der weitere Informationen eingeholt werden können;
e)
den Zeitpunkt des Beginns, der Änderung und gegebenenfalls des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung;
f)
für zugelassene Lagerinhaber: das Steuerlager oder die Liste der Steuerlager, für die die Zulassung erteilt wurde, und, falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Lagerinhaber berechtigt ist, zum Zeitpunkt der Versendung die Empfängerangaben wegzulassen, dass er berechtigt ist, eine Beförderung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/118/EG aufzuteilen, oder dass er berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie befördern zu lassen;
g)
für registrierte Empfänger: falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Empfänger berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG befördern zu lassen;
h)
für andere registrierte Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG als solche, die unter Ziffer i dieses Absatzes genannt sind: den Inhalt der Zulassung hinsichtlich der Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Identität des Versenders im Abgangsmitgliedstaat und den Gültigkeitszeitraum der Zulassung;
i)
für registrierte Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG, die für den Erhalt von Wein von Versendern zugelassen sind, die unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG fallen: den Inhalt der Zulassung hinsichtlich der Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Gültigkeitszeitraum der Zulassung. In diesem Fall enthält der Eintrag einen Hinweis auf die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG;
j)
für Steuerlager: den zugelassenen Lagerinhaber oder die Liste der zugelassenen Lagerinhaber, für deren Nutzung das betreffende Steuerlager zugelassen ist.
(3) Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle jedes Mitgliedstaats gewährleistet, dass die Angaben in den nationalen Verzeichnissen vollständig, korrekt und auf dem neuesten Stand sind.
(4) Die in den in Absatz 2 genannten nationalen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten befördern, werden automatisch über ein Zentralverzeichnis untereinander ausgetauscht.
Die Kommission verwaltet dieses Verzeichnis im Rahmen des EDV-gestützten Systems auf eine Weise, die gewährleistet, dass die aus den nationalen Verzeichnissen aller Mitgliedstaaten stammenden Daten jederzeit richtig und auf dem neuesten Stand sind.
Die zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros oder Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten übermitteln zeitnah die Inhalte der nationalen Verzeichnisse sowie sämtliche inhaltliche Änderungen an die Kommission.
Artikel 20
Informationszugang und Korrektur der Angaben
(1) Die Kommission stellt sicher, dass sich die Personen, die an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern, die in dem Zentralregister gemäß Artikel 19 Absatz 4 gespeichert sind, auf elektronischem Weg bestätigen lassen können. Die Kommission leitet sämtliche Ersuchen der Wirtschaftsbeteiligten um eine Korrektur dieser Angaben an das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder die Verbindungsstelle weiter, das/die für die Zulassung des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zuständig ist.
(2) Die zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros oder die Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten eine Bestätigung über die gemäß Artikel 19 Absatz 2 über sie gespeicherten Informationen und eine Korrektur etwaiger darin enthaltener Fehler erhalten können.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen dem zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder den benannten Verbindungsstellen gestatten, eine Bestätigung über die gemäß Artikel 19 Absatz 2 gespeicherten Informationen zu übermitteln.
Artikel 21
Datenspeicherung
(1) Um die Verwendung der Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, speichert jeder Mitgliedstaat die Angaben über die Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union und die Einträge der nationalen Verzeichnisse nach Artikel 19 mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beförderung begonnen hat. Dieser Zeitraum kann für Informationen, die vor dem 1. Juli 2012 in den nationalen Verzeichnissen eingegeben waren, auf drei Jahre beschränkt werden.
(2) Die im EDV-gestützten System erfassten Daten werden so in dem System gespeichert, dass sie bei einem Auskunftsersuchen gemäß Artikel 8 abgerufen und im System weiterverarbeitet werden können.
Artikel 22
Durchführung
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
der technischen Einzelheiten hinsichtlich der automatischen Aktualisierung der Verzeichnisse gemäß Artikel 19 Absatz 1 und des Zentralverzeichnisses gemäß Artikel 19 Absatz 4;
b)
der Vorschriften und Verfahren hinsichtlich des Zugangs zu den Angaben gemäß Artikel 20 Absatz 1 und der Korrektur dieser Angaben.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AMTSHILFE
Artikel 23
Sprachenregelung
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Eine beigefügte Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Behörde eine Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt.
Artikel 24
Qualität des Dienstes
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Teile des EDV-gestützten Systems, die für den in dieser Verordnung beschriebenen Informationsaustausch notwendig sind, einsatzbereit sind und angemessen gepflegt und weiterentwickelt werden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schließen eine Leistungsvereinbarung und vereinbaren ein Sicherheitskonzept für das EDV-gestützte System. Die Leistungsvereinbarung beschreibt die technische Qualität und den Umfang der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erbringenden Dienstleistungen, um zu gewährleisten, dass alle Bereiche des EDV-gestützten Systems und der elektronischen Kommunikation sicher funktionieren und dass die Zuständigkeiten zur Weiterentwicklung des Systems angemessen zugeteilt sind.
Artikel 25
Allgemeine Beschränkung der Pflichten der ersuchten Behörde
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde die im Einklang mit dieser Verordnung erbetenen Informationen unter der Voraussetzung, dass
a)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne das angestrebte Ergebnis zu gefährden, und
b)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen.
(2) Diese Verordnung verpflichtet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in diesem Mitgliedstaat der Durchführung solcher Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung solcher Informationen durch die zuständige Behörde für die eigenen Zwecke dieses Mitgliedstaats entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Erteilung von Informationen ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung ähnlicher Informationen aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn ihre Verbreitung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen. Zu statistischen Zwecken informieren die zuständigen Behörden die Kommission einmal jährlich über die Arten der Gründe für Ablehnungen.
(6) befinden oder sich auf Die Absätze 2, 3 oder 4 sind auf keinen Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
Artikel 26
Kosten
Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen betreffend an Sachverständige gezahlte Vergütungen.
Artikel 27
Mindestbetrag
(1) Für Amtshilfeersuchen kann eine Mindestschwelle festgelegt werden, die sich nach dem möglicherweise fälligen Verbrauchsteuerbetrag richtet.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Mindestschwelle nach Absatz 1 erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 28
Geheimhaltung, Datenschutz und Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Informationen
(1) Die Informationen, die gemäß dieser Verordnung von Mitgliedstaaten übermittelt oder eingeholt wurden, sowie alle Informationen, zu denen ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder Auftragnehmer in Ausübung seiner Pflichten Zugang hatte, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Informationen dieser Art gewährt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Information können für folgende Zwecke verwendet werden:
a)
die Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Verbrauchsteuern;
b)
die Steuererhebung oder die Kontrolle der Verbrauchsteuern durch die Verwaltung;
c)
die Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
d)
die Risikoanalyse im Bereich der Verbrauchsteuern;
e)
Ermittlungen im Bereich der Verbrauchsteuern;
f)
die Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren, die unter Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU fallen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen erteilt, gestattet allerdings, dass diese Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen.
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen können, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können; die Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren werden davon nicht berührt.
(3) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Informationen, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nützlich sein können, so kann sie der betreffenden Behörde diese Informationen übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon in Kenntnis.
Die ersuchte Behörde kann verfügen, dass die Übermittlung der Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ihrer vorherigen Zustimmung bedarf.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte auf das Maß, das erforderlich ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Solche Beschränkungen müssen zu dem fraglichen Interesse in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Artikel 29
Zugang zu Informationen aufgrund einer Ermächtigung durch die Kommission
Personen, die von der Kommission ordnungsgemäß ermächtigt wurden, kann in dem Umfang Zugang zu den Informationen nach Artikel 28 Absatz 4 gewährt werden, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI-Netzes und den Betrieb des Zentralverzeichnisses erforderlich ist.
Diese Personen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die derart zugänglichen Informationen sind als personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschützt.
Artikel 30
Beweiskraft der erhaltenen Informationen
Alle Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Einklang mit dieser Verordnung an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, können von den zuständigen Stellen dieses anderen Mitgliedstaats in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende, von einer anderen inländischen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellte Unterlagen.
Artikel 31
Pflicht zur Zusammenarbeit
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den in den Artikeln 3 bis 5 genannten Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die zum Zweck der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Koordinierung ermächtigt sind, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren des in dieser Verordnung vorgesehenen Informationsaustauschsystems zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats unverzüglich alle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlichen Informationen, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann.
Artikel 32
Beziehungen zu Drittländern
(1) Eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die von einem Drittland Informationen erhält, kann diese Informationen an die zuständigen Behörden eines jeglichen Mitgliedstaats, die möglicherweise an diesen Informationen interessiert sind, und insbesondere an die zuständigen Behörden, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, soweit Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen. Diese Informationen können außerdem im Interesse der Union für die Zwecke dieser Verordnung an die Kommission weitergeleitet werden.
(2) Wenn sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Verbrauchsteuervorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist, können die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, welche die Informationen übermittelt haben, und im Einklang mit ihren nationalen Vorschriften von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an das Drittland im Einklang mit den nationalen Vorschriften dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Übermittlung persönlicher Daten an Drittländer zu dem Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der im Drittland einschlägigen Verbrauchsteuern oder ähnlicher Steuern, Abgaben und Gebühren übermittelt werden.
Artikel 33
Amtshilfe zugunsten von Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein Versender verbrauchsteuerpflichtiger Waren niedergelassen ist, können diesem Unterstützung gewähren, falls der Versender keine Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2008/118/EG, keine Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 3 dieser Richtlinie oder in Fällen nach Artikel 33 Absatz 1 der genannten Richtlinie keine Kopie des in Artikel 34 der Richtlinie genannten Begleitdokuments erhalten hat.
Die steuerlichen Pflichten des Versenders, dem Unterstützung gewährt wird, sind von einer solchen Unterstützung unberührt.
(2) Gewährt ein Mitgliedstaat Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels und erachtet er es für notwendig, Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, so sind diese Informationen nach Maßgabe des Artikels 8 anzufordern. Der andere Mitgliedstaat kann die Einholung der erbetenen Informationen verweigern, wenn der Versender nicht alle anderen ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um den Nachweis zu erhalten, dass die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde.
KAPITEL VI
BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bewertung der Regelungen, Erfassung von Betriebsdaten und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die Anwendung der vorliegenden Verordnung. Hierzu fasst die Kommission regelmäßig die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um die Handhabung des durch diese Verordnung geschaffenen Systems zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Folgendes:
a)
alle verfügbaren Informationen über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung, einschließlich aller zur ihrer Bewertung notwendigen statistischen Angaben;
b)
alle verfügbaren Informationen über die Methoden oder Verfahren, die tatsächlich oder vermutlich bei Verstößen gegen die Verbrauchsteuervorschriften angewandt wurden und dabei Unzulänglichkeiten oder Lücken bei der Handhabung der in dieser Verordnung dargelegten Verfahren offenbart haben.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zweck der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Durchsetzung der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und der Bekämpfung der Hinterziehung und Umgehung von Verbrauchsteuern alle sonstigen, nicht in Unterabsatz 1 genannten verfügbaren Informationen mitteilen.
Die Kommission leitet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
Die Pflicht zur Übermittlung von Informationen und statistischen Daten darf keine nicht vertretbare Erhöhung des Verwaltungsaufwands mit sich bringen.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 28 darf die Kommission aus den vom EDV-gestützten System generierten Meldungen unmittelbar Daten für diagnostische und statistische Zwecke extrahieren.
(4) Die Informationen, die für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecke von den Mitgliedstaaten übermittelt oder von der Kommission extrahiert werden, dürfen keine individuellen oder personenbezogenen Daten enthalten.
(5) Die Kommission erlässt zum Zweck der Durchführung dieses Artikels Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der einschlägigen statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, der Angaben, die von der Kommission extrahiert werden können, und der statistischen Berichte, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erstellen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 35
Verbrauchsteuerausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG eingesetzten Verbrauchsteuerausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 36
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 37
Berichterstattung an das Europäische Parlament und an den Rat
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; dabei stützt sie sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 38
Bilaterale Vereinbarungen
Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen unterrichten die zuständigen Behörden die Kommission unverzüglich über etwaige bilaterale Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 389/2012 DEL CONSIGLIO
del 2 maggio 2012
relativo alla cooperazione amministrativa in materia di accise e che abroga il regolamento (CE) n. 2073/2004
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2073/2004 del Consiglio, del 16 novembre 2004, relativo alla cooperazione amministrativa in materia di accise (3), prevede un sistema comune in base al quale gli Stati membri si prestano mutua assistenza e collaborano con la Commissione al fine di garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise, di contrastare l’evasione delle accise e di seguire le distorsioni nel mercato interno. Alla luce dell’esperienza maturata e tenuto conto dei recenti sviluppi, è necessario apportare una serie di modifiche a detto regolamento. Per ragioni di chiarezza, dato il numero di modifiche necessarie, è opportuno sostituire il regolamento.
(2)
Ai fini del completamento del mercato interno permane la necessità di un sistema di cooperazione amministrativa nel settore delle accise che comprenda tutti gli aspetti della legislazione concernente l'applicazione di accise gravanti sui prodotti di cui all'articolo 1 della direttiva 2008/118/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativa al regime generale delle accise (4).
(3)
Per motivi di efficacia, rapidità e costo è indispensabile rafforzare il ricorso a mezzi elettronici per lo scambio di informazioni. Tenuto conto del carattere ripetitivo di talune richieste e della diversità linguistica all’interno dell’Unione, è importante assicurare un ricorso più generalizzato a formati standard nell’ambito dello scambio di informazioni, affinché le richieste di informazioni siano trattate più rapidamente. Questi requisiti possono essere più efficacemente realizzati attraverso l'utilizzo più sistematico del sistema di informatizzazione istituito dalla decisione n. 1152/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 giugno 2003, relativa all’informatizzazione dei movimenti e dei controlli dei prodotti soggetti ad accisa (5). Tale sistema offre attualmente maggiori possibilità rispetto al momento dell’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 2073/2004 e continuerà ad essere sviluppato. È quindi opportuno esigere che gli Stati membri vi facciano ricorso ogniqualvolta ciò sia possibile.
(4)
Lo scambio di informazioni in materia di accise è in larga misura necessario per tracciare un quadro fedele delle attività di alcuni soggetti in questo settore, ma, nel contempo, gli Stati membri non sono liberi di procurarsi o di chiedere informazioni che con tutta probabilità non sono pertinenti per esaminare la posizione in fatto di accise di una data persona o di un determinato gruppo o categoria di persone.
(5)
Ai fini di un corretto coordinamento del flusso di informazioni, è necessario mantenere le disposizioni del regolamento (CE) n. 2073/2004 per quanto riguarda un punto di contatto unico in ciascuno Stato membro. Poiché per motivi di efficienza potrebbero essere necessari contatti più diretti tra le autorità e i funzionari degli Stati membri, è altresì opportuno mantenere le disposizioni in materia di delega e designazione dei funzionari competenti.
(6)
Affinché le informazioni necessarie siano trasmesse in tempo utile, è opportuno mantenere le disposizioni del regolamento (CE) n. 2073/2004 che impongono all’autorità interpellata di agire con la massima rapidità e in ogni caso entro un termine determinato. Tuttavia, il termine per la trasmissione di informazioni di cui lo Stato membro interpellato già dispone dovrebbe essere inferiore al termine normale.
(7)
Ai fini di un monitoraggio efficace delle procedure relative alle accise nelle operazioni transfrontaliere, è necessario continuare a prevedere la possibilità di controlli simultanei da parte degli Stati membri e la presenza di funzionari di uno Stato membro nel territorio di un altro Stato membro nel quadro della cooperazione amministrativa.
(8)
Per la gestione delle difficoltà connesse alla notifica transfrontaliera delle decisioni e delle misure amministrative è opportuno mantenere le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 2073/2004.
(9)
Per lottare efficacemente contro la frode è opportuno mantenere le disposizioni sullo scambio di informazioni senza previa richiesta. Per facilitare tale scambio è opportuno specificare le categorie di informazioni che devono essere scambiate su base obbligatoria.
(10)
È opportuno che gli Stati membri continuino a potersi scambiare su base volontaria le informazioni necessarie per la corretta applicazione delle legislazione in materia di accise, qualora tali informazioni non rientrino nelle categorie di informazioni previste per lo scambio automatico.
(11)
Il ritorno d’informazione è un mezzo appropriato per assicurare il miglioramento continuo della qualità delle informazioni scambiate. È quindi opportuno predisporre un quadro per consentire tale ritorno d’informazione.
(12)
L’archiviazione elettronica, da parte degli Stati membri, di taluni dati specifici relativi all'autorizzazione degli operatori economici e dei depositi fiscali è indispensabile per garantire il corretto funzionamento del sistema delle accise e la lotta contro la frode. Essa consente lo scambio rapido di tali dati tra gli Stati membri e l’accesso automatico alle informazioni. Tale obiettivo può essere raggiunto mediante il ricorso alle informazioni già contenute nei sistemi informatizzati nazionali per le accise, l’elaborazione di analisi dei rischi che migliorino le informazioni esistenti a livello nazionale sugli operatori economici interessati dalle accise e i loro movimenti di prodotti soggetti ad accisa all’interno dell’Unione, e mediante l’inclusione di una serie di informazioni relative a soggetti passivi e alle loro operazioni. Poiché le procedure per la determinazione delle accise o per il loro recupero e i termini di prescrizione e gli altri termini variano da uno Stato membro all'altro, è necessario, per garantire l'efficace assistenza reciproca nell'applicazione della legislazione in materia di accise in situazioni transfrontaliere, prevedere un periodo minimo durante il quale ciascuno Stato membro sia tenuto a conservare tali informazioni.
(13)
Per garantire l’affidabilità delle informazioni contenute nelle banche dati elettroniche, è opportuno prevederne l’aggiornamento regolare.
(14)
È opportuno che gli operatori economici siano in grado di effettuare rapidamente le verifiche necessarie per i movimenti di prodotti sottoposti ad accisa. Essi dovrebbero poter ottenere la conferma elettronica della validità dei numeri di accisa mediante un registro centrale gestito dalla Commissione e alimentato con le informazioni contenute nelle banche dati nazionali.
(15)
Le norme nazionali in materia di segreto bancario potrebbero compromettere l’efficienza dei meccanismi previsti dal presente regolamento. È quindi opportuno che gli Stati membri non abbiano la facoltà di negare le informazioni richieste unicamente sulla base di tali norme.
(16)
Il presente regolamento dovrebbe far salve e dovrebbe piuttosto integrare le altre misure adottate a livello dell’Unione che contribuiscono alla lotta contro le irregolarità e le frodi nel settore delle accise.
(17)
Per motivi di chiarezza, è utile confermare nel presente regolamento che, qualora informazioni o documenti siano ottenuti con l'autorizzazione di un'autorità giudiziaria o su sua richiesta, la loro comunicazione all'autorità competente di un altro Stato membro è subordinata all'autorizzazione dell'autorità giudiziaria se tale autorizzazione è prescritta dalla legislazione dello Stato membro che trasmette i dati.
(18)
Il trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri nell'ambito del presente regolamento è disciplinato dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6). Il trattamento dei dati personali da parte della Commissione a norma del presente regolamento è disciplinato dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7).
(19)
Lo scambio di informazioni con i paesi terzi si è rivelato utili ai fini della corretta applicazione della legislazione in materia di accise e dovrebbe pertanto essere mantenuto. La direttiva 95/46/CE stabilisce i requisiti specifici per la comunicazione delle informazioni ai paesi terzi che devono soddisfare gli Stati membri.
(20)
Per l’applicazione efficace del presente regolamento potrebbe essere necessario limitare la portata di taluni diritti e obblighi stabiliti dalla direttiva 95/46/CE, in particolare dei diritti definiti all’articolo 10, all’articolo 11, paragrafo 1, e agli articoli 12 e 21 della direttiva stessa, al fine di salvaguardare i rilevanti interessi economici e finanziari degli Stati membri, tenuto conto delle potenziali perdite di gettito per gli Stati membri e dell’importanza cruciale delle informazioni contemplate dal presente regolamento per l’efficacia della lotta contro la frode. Vista la necessità di preservare gli elementi di prova nei casi di sospette irregolarità fiscali o frodi e di evitare qualsiasi interferenza con la corretta valutazione del rispetto della legislazione in materia di accise, potrebbe essere necessario limitare gli obblighi del responsabile del trattamento dei dati e i diritti della persona interessata concernenti la trasmissione di informazioni, l'accesso ai dati e la divulgazione delle operazioni di trattamento, nel corso dello scambio dei dati personali a norma del presente regolamento. È opportuno che gli Stati membri siano tenuti ad applicare tali limitazioni nella misura in cui sono necessarie e proporzionate.
(21)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione di taluni articoli del presente regolamento e di descrivere le principali categorie di dati che possono essere scambiati dagli Stati membri a norma del presente regolamento, è opportuno conferire competenze di esecuzione alla Commissione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8).
(22)
Poiché gli atti di esecuzione sono misure di portata generale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 182/2011, per la loro adozione è opportuno applicare la procedura di esame.
(23)
È necessario controllare e valutare il funzionamento del presente regolamento. È opportuno pertanto prevedere la raccolta di statistiche e di altre informazioni da parte degli Stati membri nonché l’elaborazione di relazioni periodiche da parte della Commissione.
(24)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire la semplificazione e il rafforzamento della cooperazione amministrativa tra gli Stati membri, che richiedono un approccio armonizzato, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo dell’unità d’azione e dell’efficacia perseguite, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(25)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto alla protezione dei dati personali (articolo 8). Tenuto conto dei limiti fissati dal presente regolamento, il trattamento di tali dati nell’ambito del regolamento medesimo non va al di là di quanto è necessario e proporzionato per tutelare i legittimi interessi fiscali degli Stati membri.
(26)
È opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 2073/2004.
(27)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha adottato un parere (9),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce le condizioni in base alle quali le autorità competenti degli Stati membri preposte all’applicazione della legislazione in materia di accise devono cooperare tra loro e con la Commissione allo scopo di garantire l’osservanza di tale legislazione. A tal fine esso definisce norme e procedure che consentano alle autorità competenti degli Stati membri di cooperare e di scambiarsi, per via elettronica o in altro modo, le informazioni necessarie a garantire la corretta applicazione della suddetta legislazione.
2. Il presente regolamento fa salva l’applicazione negli Stati membri delle norme di mutua assistenza in materia penale.
3. Esso non pregiudica l’esecuzione di eventuali obblighi più ampi in relazione all'assistenza reciproca risultanti da altri atti giuridici, compresi accordi bilaterali o multilaterali.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«autorità competente», l’autorità designata a norma dell’articolo 3, paragrafo 1;
2)
«autorità richiedente», l’ufficio centrale di collegamento per le accise oppure un servizio di collegamento o qualsiasi funzionario competente di uno Stato membro che formula una richiesta di assistenza a nome dell’autorità competente;
3)
«autorità interpellata», l’ufficio centrale di collegamento per le accise oppure un servizio di collegamento o un funzionario competente di uno Stato membro che riceve una richiesta di assistenza a nome dell’autorità competente;
4)
«ufficio delle accise», qualsiasi ufficio in cui possono essere espletate formalità previste dalle norme in materia di accise;
5)
«scambio automatico connesso a un evento», la comunicazione sistematica, senza preventiva richiesta, di informazioni con una struttura predetefinita riguardanti un evento di interesse e ogniqualvolta tali informazioni siano disponibili, diversa dallo scambio di informazioni di cui all’articolo 21 della direttiva 2008/118/CE;
6)
«scambio automatico regolare», la comunicazione sistematica, senza preventiva richiesta, di informazioni con una struttura predefinita, a intervalli regolari prestabiliti;
7)
«scambio spontaneo», la comunicazione di informazioni, senza preventiva richiesta, a un altro Stato membro nei casi non contemplati ai punti 5) o 6) o all'articolo 21 della direttiva 2008/118/CE;
8)
«sistema informatizzato», il sistema di informatizzazione dei movimenti e dei controlli dei prodotti soggetti ad accisa istituito dalla decisione n. 1152/2003/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 giugno 2003, relativa all'informatizzazione dei movimenti e dei controlli dei prodotti soggetti ad accisa (10);
9)
«persona», una persona fisica, una persona giuridica, qualsiasi associazione di persone che non sia una persona giuridica, ma abbia, ai sensi del diritto dell’Unione o del diritto nazionale, la capacità di agire e qualsiasi altro istituto giuridico di qualunque natura e forma, dotato o meno di personalità giuridica;
10)
«operatore economico», una persona che, nel corso delle sue attività commerciali, prende parte ad attività disciplinate dalla legislazione in materia di accise, sia essa a tal fine autorizzata o no;
11)
«con mezzi elettronici», l'uso di qualsiasi tipo di attrezzatura elettronica atta a consentire il trattamento, compresa la trasmissione e la compressione, e l’archiviazione di dati, compreso il sistema informatizzato di cui al punto 8);
12)
«numero di accisa», il numero di identificazione assegnato dagli Stati membri ai fini dell’accisa nei registri degli operatori economici e dei luoghi di cui all’articolo 19, paragrafo 1, lettere a) e b);
13)
«movimento di prodotti soggetti ad accisa all’interno dell’Unione», il movimento tra due o più Stati membri di prodotti soggetti ad accisa in sospensione dall’accisa ai sensi del capo IV della direttiva 2008/118/CE o di prodotti soggetti ad accisa dopo l’immissione in consumo ai sensi del capo V, sezione 2, della direttiva 2008/118/CE;
14)
«indagine amministrativa», qualsiasi controllo, verifica o altro intervento effettuati dalle autorità competenti preposte all'applicazione della legislazione in materia di accise nell’esercizio delle loro funzioni allo scopo di garantire la corretta applicazione della sudetta legislazione;
15)
«rete CCN/CSI», la piattaforma comune basata sulla rete comune di comunicazione (CCN) e sull’interfaccia comune di sistema (CSI), sviluppata dall’Unione per assicurare tutte le trasmissioni con mezzi elettronici tra le autorità competenti nel settore delle dogane e della fiscalità;
16)
«accise», le tasse di cui all’articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2008/118/CE;
17)
«documento di assistenza amministrativa reciproca», un documento elaborato dal sistema informatizzato e utilizzato per lo scambio di informazioni ai sensi dell’articolo 8, dell’articolo 15 o dell’articolo 16 e per il follow-up ai sensi dell’articolo 8 o dell’articolo 16;
18)
«documento di assistenza amministrativa reciproca di riserva», un documento su supporto cartaceo utilizzato per lo scambio di informazioni ai sensi dell’articolo 8 o dell’articolo 15, qualora il sistema informatizzato non sia disponibile;
19)
«controllo simultaneo», il controllo coordinato, connesso alla legislazione in materia di accise, della situazione di un operatore economico o di persone collegate, organizzato da due o più Stati membri partecipanti aventi interessi comuni o complementari.
Articolo 3
Autorità competenti
1. Ciascuno Stato membro designa l’autorità competente a nome della quale deve essere applicato il presente regolamento. Esso informa senza indugio la Commissione di tale designazione e di ogni successiva modifica.
2. La Commissione mette a disposizione un elenco delle autorità competenti e pubblica tale informazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Uffici centrali di collegamento per le accise e servizi di collegamento
1. L'autorità competente di ciascuno Stato membro designa un ufficio centrale di collegamento per le accise quale responsabile principale, in virtù di delega, dei contatti con gli altri Stati membri nel settore della cooperazione amministrativa con riguardo alla legislazione in materia di accise. Esso ne informa la Commissione e le autorità competenti degli altri Stati membri.
L’ufficio centrale di collegamento per le accise può essere inoltre designato quale responsabile dei contatti con la Commissione ai fini del presente regolamento.
2. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare servizi di collegamento, diversi dall’ufficio centrale di collegamento per le accise, con la competenza attribuita conformemente alla normativa nazionale o alla politica di detto Stato, per scambiare direttamente informazioni ai sensi del presente regolamento.
L’ufficio centrale di collegamento per le accise provvede affinché l’elenco di questi servizi sia tenuto aggiornato e reso accessibile agli uffici centrali di collegamento per le accise degli altri Stati membri interessati.
Articolo 5
Funzionari competenti
1. L’autorità competente di ciascuno Stato membro può designare, alle condizioni stabilite dallo Stato membro, funzionari competenti che possono scambiare direttamente informazioni ai sensi del presente regolamento.
L’autorità competente può limitare la portata di tale designazione.
Spetta all’ufficio centrale di collegamento per le accise tenere aggiornato l’elenco dei funzionari competenti e renderlo accessibile agli uffici centrali di collegamento per le accise degli altri Stati membri interessati.
2. I funzionari che scambiano informazioni ai sensi degli articoli 12 e 13 sono ritenuti funzionari competenti ai fini di tali articoli, conformemente alle condizioni definite dalle autorità competenti.
Articolo 6
Obblighi dell’ufficio centrale di collegamento per le accise, dei servizi di collegamento e dei funzionari competenti
1. L’ufficio centrale di collegamento per le accise è il responsabile principale degli scambi di informazioni sui movimenti di prodotti soggetti ad accisa tra Stati membri e in particolare:
a)
dello scambio di informazioni di cui all’articolo 8;
b)
della trasmissione delle notifiche relative alle decisioni amministrative e alle misure richieste dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 14;
c)
degli scambi obbligatori di informazioni ai sensi dell’articolo 15;
d)
degli scambi spontanei di informazioni ai sensi dell’articolo 16;
e)
della presentazione di un ritorno d’informazione sulle azioni di follow-up ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 5, e dell’articolo 16, paragrafo 2;
f)
dello scambio di informazioni presenti nella banca dati elettronica di cui all’articolo 19;
g)
della trasmissione di dati statistici e di altre informazioni ai sensi dell’articolo 34.
2. Quando un servizio di collegamento o un funzionario competente trasmette o riceve una richiesta di assistenza, o una risposta a una richiesta di assistenza, ne informa l’ufficio centrale di collegamento per le accise del suo Stato membro alle condizioni stabilite da quest’ultimo.
3. Quando un servizio di collegamento o un funzionario competente riceve una richiesta di assistenza che rende necessaria un’azione fuori del suo ambito territoriale o operativo, la trasmette immediatamente all’ufficio centrale di collegamento per le accise del suo Stato membro nonché al funzionario competente del servizio di collegamento responsabile e ne informa l’autorità richiedente. In tal caso, i termini previsti all’articolo 11 decorrono dal giorno successivo a quello in cui la richiesta di assistenza è stata trasmessa all’ufficio centrale di collegamento per le accise e al funzionario competente del servizio di collegamento responsabile, e comunque entro una settimana dal ricevimento della richiesta di cui alla prima frase del presente paragrafo.
Articolo 7
Informazioni o documenti ottenuti con l’autorizzazione o su richiesta dell’autorità giudiziaria
1. La comunicazione all'autorità competente di un altro Stato membro di informazioni o documenti ottenuti da un'autorità competente con l'autorizzazione di un'autorità giudiziaria o su sua richiesta è subordinata all'autorizzazione preventiva dell'autorità giudiziaria se tale autorizzazione è prescritta dalla legislazione nazionale.
2. Qualora, nel caso di una richiesta di informazioni, l'autorità giudiziaria neghi tale autorizzazione all'autorità interpellata, quest'ultima ne informa l'autorità richiedente conformemente all'articolo 25, paragrafo 5.
CAPO II
COOPERAZIONE SU RICHIESTA
Articolo 8
Obblighi generali dell’autorità interpellata
1. Su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità interpellata comunica le informazioni necessarie a garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise, anche in relazione a uno o più casi specifici, con particolare riguardo ai movimenti di prodotti soggetti ad accisa all’interno dell’Unione.
2. Ai fini della comunicazione delle informazioni di cui al paragrafo 1, l’autorità interpellata predispone lo svolgimento delle eventuali indagini amministrative necessarie per ottenere le informazioni in questione.
3. La richiesta di cui al paragrafo 1 può comprendere una richiesta motivata relativa a una specifica indagine amministrativa. Se l’autorità interpellata decide che un’indagine amministrativa non è necessaria, informa immediatamente l’autorità richiedente delle ragioni di tale decisione.
4. Per procurarsi le informazioni richieste o condurre l’indagine amministrativa richiesta, l’autorità interpellata, o l’autorità amministrativa cui essa si rivolge, procede come se agisse per conto proprio o su richiesta di un’altra autorità del proprio Stato membro.
5. L’autorità interpellata può chiedere all’autorità richiedente un ritorno d’informazione sulle azioni di follow-up intraprese dallo Stato membro richiedente sulla base delle informazioni trasmesse. Laddove tale richiesta sia formulata, l’autorità richiedente, fatte salve le norme in materia di segretezza e protezione dei dati applicabili nel suo Stato membro, invia tale ritorno d’informazione quanto prima possibile a condizione che ciò non comporti un onere sproporzionato.
Articolo 9
Modalità della richiesta e della risposta
1. Le richieste di informazioni e di indagini amministrative ai sensi dell’articolo 8 e le risposte a tali richieste sono scambiate mediante un documento di assistenza amministrativa reciproca, fatto salvo il paragrafo 4 del presente articolo.
Se il sistema informatizzato è indisponibile, al posto del documento di assistenza amministrativa reciproca viene utilizzato un documento di assistenza amministrativa reciproca di riserva.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire:
a)
la struttura e il contenuto dei documenti di assistenza amministrativa reciproca;
b)
le norme e le procedure relative agli scambi di documenti di assistenza amministrativa reciproca;
c)
il modello e il contenuto del documento di assistenza amministrativa reciproca di riserva;
d)
le norme e le procedure riguardanti l’uso del documento di assistenza amministrativa reciproca di riserva.
La Commissione può inoltre adottare atti di esecuzione per determinare la struttura e il contenuto del ritorno d’informazione di cui all’articolo 8, paragrafo 5.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
3. Ciascuno Stato membro stabilisce in quali situazioni il sistema informatizzato può essere considerato indisponibile.
4. Qualora per ragioni pratiche non sia possibile utilizzare il documento di assistenza amministrativa reciproca, lo scambio di messaggi può, in via eccezionale, essere effettuato, in tutto o in parte, con altri mezzi. In tali casi il messaggio è accompagnato da una spiegazione dei motivi per cui l’utilizzo del documento di assistenza amministrativa reciproca si è rivelato impossibile.
Articolo 10
Trasmissione di documenti
1. I documenti da trasmettere ai sensi dell’articolo 8, a prescindere dal loro contenuto, sono acclusi al documento di assistenza amministrativa reciproca di cui all’articolo 9, paragrafo 1.
Tuttavia, qualora ciò risulti impossibile o difficilmente praticabile, i documenti sono trasmessi per via elettronica o in altro modo.
2. L’autorità interpellata è obbligata a fornire documenti originali soltanto se sono necessari ai fini perseguiti dall’autorità richiedente e qualora fornirli non sia contrario alle disposizioni applicabili nello Stato membro dell’autorità interpellata.
Articolo 11
Termini
1. L’autorità interpellata trasmette le informazioni di cui all’articolo 8 quanto prima possibile e comunque entro tre mesi dalla data di ricevimento della richiesta.
Tuttavia, se l’autorità interpellata è già in possesso delle informazioni, tale termine è fissato ad un mese.
2. Per alcune categorie di casi specifici, tra l’autorità interpellata e l’autorità richiedente possono essere convenuti termini diversi da quelli di cui al paragrafo 1.
3. Qualora non sia in grado di dare seguito alla richiesta entro il termine di cui al paragrafo 1, l’autorità interpellata, entro il termine di un mese, informa l’autorità richiedente mediante un documento di assistenza amministrativa reciproca, delle circostanze che le impediscono di rispettare il termine prescritto e indica quando potrà dare seguito alla richiesta.
Articolo 12
Partecipazione di funzionari di altri Stati membri alle indagini amministrative
1. Previo accordo tra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata e secondo le modalità fissate da quest’ultima, funzionari autorizzati dall’autorità richiedente possono essere presenti negli uffici delle autorità amministrative dello Stato membro interpellato o in qualsiasi altro luogo in cui tali autorità esercitano le loro funzioni, al fine di scambiare le informazioni necessarie a garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise.
Qualora le informazioni richieste siano contenute in una documentazione cui possono accedere i funzionari dell’autorità interpellata, ne è fornita copia ai funzionari dell’autorità richiedente.
2. Previo accordo tra l’autorità richiedente e l’autorità interpellata e secondo le modalità fissate da quest’ultima, funzionari designati dall’autorità richiedente possono essere presenti durante le indagini amministrative condotte nel territorio dello Stato membro interpellato al fine di scambiare le informazioni necessarie a garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise.
Se viene raggiunto tale accordo, i funzionari dell’autorità richiedente possono avere accesso agli stessi luoghi e agli stessi documenti cui hanno accesso i funzionari dell’autorità interpellata, per il tramite di tali funzionari e unicamente ai fini dello svolgimento dell’indagine amministrativa. I funzionari dell’autorità richiedente svolgono indagini o pongono domande solo con il consenso e sotto il controllo di funzionari dell’autorità interpellata. Essi esercitano i poteri di controllo di cui sono titolari i funzionari dell’autorità interpellata.
3. I funzionari dell’autorità richiedente che sono presenti in un altro Stato membro conformemente ai paragrafi 1 e 2 devono essere in grado di produrre, in qualsiasi momento, un mandato scritto in cui siano indicate la loro identità e la loro qualifica ufficiale.
Articolo 13
Controlli simultanei
1. Per lo scambio delle informazioni necessarie a garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise, due o più Stati membri possono convenire, sulla base di un’analisi di rischio, di procedere a controlli simultanei che presentino un interesse comune o complementare, ognuno nel proprio territorio, sulla situazione in fatto di accise di uno o più operatori economici o di altre persone, ogniqualvolta ritengano che tali controlli siano più efficaci di un controllo eseguito da un Stato membro soltanto.
2. Al fine di avviare un controllo simultaneo ai sensi del paragrafo 1, l’autorità competente di uno Stato membro presenta una proposta alle autorità competenti degli altri Stati membri interessati.
La proposta:
a)
specifica il caso o i casi per i quali è proposto il controllo simultaneo;
b)
identifica ogni singola persona in relazione alla quale si intende effettuare tale controllo;
c)
fornisce le ragioni che giustificano la necessità di un controllo comune;
d)
specifica il termine entro il quale tali controlli devono essere effettuati.
3. Le autorità competenti che ricevono una proposta di cui al paragrafo 2 confermano il loro accordo a partecipare ai controlli simultanei o comunicano il loro rifiuto motivato all’autorità competente proponente quanto prima possibile, ma comunque entro un mese dal ricevimento della proposta.
4. Ogni autorità competente che partecipa ad un controllo simultaneo designa un rappresentante incaricato di dirigere e coordinare il controllo simultaneo.
5. Al termine del controllo simultaneo, se tale informazione può essere di particolare interesse per altri Stati membri, le autorità competenti informano senza indugio gli uffici centrali di collegamento per le accise degli altri Stati membri in merito a eventuali metodi o pratiche riscontrati nel corso del controllo simultaneo che sono stati effettivamente o presumibilmente utilizzati per contravvenire alla legislazione in materia di accise.
Articolo 14
Richiesta di notifica di decisioni e misure amministrative
1. Su richiesta dell’autorità richiedente, l’autorità interpellata notifica al destinatario, secondo le norme che disciplinano analoghe notifiche applicabili nello Stato membro in cui essa ha sede, tutte le decisioni e le misure adottate dalle autorità amministrative dello Stato membro richiedente concernenti l’applicazione della legislazione in materia di accise.
2. Le richieste di notifica di cui al paragrafo 1 precisano l’oggetto della decisione o della misura da notificare e indicano il nome, l’indirizzo e ogni altro elemento utile per l’identificazione del destinatario.
3. L’autorità interpellata informa senza indugio l’autorità richiedente del seguito dato alla richiesta di notifica di cui al paragrafo 1 precisando la data in cui la decisione o la misura è stata notificata al destinatario.
4. Se non è in grado di dare seguito alla richiesta di notifica di cui al paragrafo 1, l’autorità interpellata ne informa per iscritto l’autorità richiedente entro un mese dal ricevimento della richiesta.
L’autorità interpellata non deve rifiutarsi di dar seguito a una richiesta di notifica a motivo del contenuto della decisione o della misura da notificare.
5. L'autorità richiedente presenta una richiesta di notificazione ai sensi del presente articolo soltanto quando non è in grado di procedere a una notificazione al destinatario in conformità delle norme sulla notificazione degli strumenti in questione nello Stato membro richiedente o qualora detta notificazione comporti difficoltà sproporzionate.
6. Il presente articolo non si applica ai documenti di cui all’articolo 8 della direttiva 2010/24/UE del Consiglio, del 16 marzo 2010, sull'assistenza reciproca in materia di recupero dei crediti risultanti da dazi, imposte ed altre misure (11).
CAPO III
SCAMBIO DI INFORMAZIONI SENZA PREVIA RICHIESTA
Articolo 15
Scambio obbligatorio di informazioni
1. L’autorità competente di ogni Stato membro trasmette alle autorità competenti di tutti gli altri Stati membri interessati le informazioni necessarie a garantire la corretta applicazione delle legislazione in materia di accise, senza previa richiesta e mediante uno scambio automatico regolare o connesso a un evento, nei casi seguenti:
a)
se in un altro Stato membro si è verificata o si sospetta che si sia verificata un’irregolarità o una violazione della legislazione in materia di accise;
b)
se nel territorio di uno Stato membro si è verificata o si sospetta che si sia verificata un’irregolarità o una violazione della legislazione in materia di accise che possa avere ripercussioni in un altro Stato membro;
c)
se esiste un rischio di frode o perdita di accise in un altro Stato membro;
d)
in caso di distruzione totale o di perdita irrimediabile dei prodotti soggetti ad accisa in regime di sospensione dall'accisa;
e)
se durante un movimento di prodotti soggetti ad accisa all’interno dell’Unione si è verificato un evento eccezionale che non è previsto nella direttiva 2008/118/CE e che può incidere sul calcolo delle accise a carico di un operatore economico.
2. Un’autorità che ha trasmesso informazioni a un’altra autorità ai sensi del paragrafo 1 può chiedere a quest’ultima di presentare un ritorno di informazione sulle azioni di follow-up da essa intraprese sulla base delle informazioni fornite. Laddove tale richiesta sia formulata, l’altra autorità, fatte salve le norme in materia di segretezza e protezione dei dati applicabili nel suo Stato membro, invia tale ritorno di informazione quanto prima possibile a meno che ciò comporti un onere amministrativo sproporzionato.
3. Se riguardano un movimento di prodotti soggetti ad accisa all’interno dell’Unione, le informazioni di cui al paragrafo 1 sono trasmesse mediante un documento di assistenza amministrativa reciproca, fatto salvo il paragrafo 4.
Tuttavia, se per ragioni pratiche non è possibile utilizzare tale documento, lo scambio di informazioni può, in via eccezionale, essere effettuato, in tutto o in parte, con altri mezzi. In tali casi, il messaggio è accompagnato da una spiegazione dei motivi per cui l’utilizzo del documento di assistenza amministrativa reciproca si è rivelato impossibile.
4. Se il sistema informatizzato è indisponibile, al posto del documento di cui al paragrafo 3 viene utilizzato il documento di assistenza amministrativa reciproca di riserva.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire:
a)
le esatte categorie di informazioni che sono oggetto di scambio a norma del paragrafo 1, che per le persone fisiche comprendono dati quali nome, cognome, via, numero civico, codice postale, città, Stato membro, codice fiscale o altro numero identificativo, codice o descrizione del prodotto e altri dati personali correlati, ove disponibili;
b)
la frequenza dello scambio regolare e i termini per lo scambio connesso ad un evento a norma del paragrafo 1 per ciascuna categoria di informazioni;
c)
la struttura e il contenuto dei documenti di assistenza amministrativa reciproca;
d)
il modello e il contenuto del documento di assistenza amministrativa reciproca di riserva;
e)
le norme e le procedure relative agli scambi dei documenti di cui alle lettere c) e d).
La Commissione può inoltre adottare atti di esecuzione al fine di stabilire in quali situazioni il sistema informatizzato può essere considerato indisponibile dalle autorità competenti ai fini dell’applicazione del paragrafo 4 del presente articolo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
Articolo 16
Scambio facoltativo di informazioni
1. Le autorità competenti degli Stat-i membri possono trasmettersi, senza previa richiesta e mediante scambio spontaneo, qualsiasi informazione in loro possesso e il cui scambio non è contemplato dall’articolo 15, necessaria a garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise.
A tal fine essi possono avvalersi del sistema informatizzato, se questo è in grado di consentire il trattamento di tali informazioni.
2. Un’autorità che ha trasmesso informazioni a un’altra autorità ai sensi del paragrafo 1 può chiedere a quest’ultima di presentare un ritorno di informazione sulle azioni di follow-up da essa intraprese sulla base delle informazioni fornite. Laddove tale richiesta sia formulata, l’altra autorità, fatte salve le norme in materia di segretezza e protezione dei dati applicabili nel suo Stato membro, invia tale ritorno di informazione quanto prima possibile a meno che ciò comporti un onere amministrativo sproporzionato.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire:
a)
la struttura e il contenuto dei documenti di assistenza amministrativa reciproca destinati alla trasmissione dei tipi più comuni di informazioni di cui al paragrafo 1;
b)
le norme e le procedure relative agli scambi di documenti di assistenza amministrativa reciproca.
La Commissione può inoltre adottare atti di esecuzione per determinare la struttura e il contenuto del ritorno di informazione di cui al paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
Articolo 17
Obbligo degli Stati membri di agevolare gli scambi di informazioni senza previa richiesta
Gli Stati membri adottano le misure amministrative e organizzative necessarie per agevolare gli scambi previsti dal presente capo.
Articolo 18
Limitazione degli obblighi
Ai fini dell’attuazione del presente capo gli Stati membri non sono tenuti ad imporre nuovi obblighi alle persone relativamente alla raccolta di informazioni né ad assumersi oneri amministrativi sproporzionati.
CAPO IV
ARCHIVIAZIONE E SCAMBIO DI INFORMAZIONI ELETTRONICHE RELATIVE AGLI OPERATORI ECONOMICI
Articolo 19
Archiviazione e scambio delle informazioni relative alle autorizzazioni degli operatori economici e dei depositi fiscali
1. Ciascuno Stato membro gestisce una banca dati elettronica contenente i seguenti registri:
a)
un registro degli operatori economici appartenenti a una delle seguenti categorie:
i)
depositari autorizzati ai sensi dell’articolo 4, punto 1), della direttiva 2008/118/CE;
ii)
destinatari registrati ai sensi dell’articolo 4, punto 9), della direttiva 2008/118/CE;
iii)
speditori registrati ai sensi dell’articolo 4, punto 10), della direttiva 2008/118/CE;
b)
un registro dei luoghi autorizzati quali depositi fiscali ai sensi dell’articolo 4, punto 11), della direttiva 2008/118/CE.
2. I registri di cui al paragrafo 1 contengono le seguenti informazioni:
a)
il numero unico di accisa rilasciato dall’autorità competente per un operatore economico o un luogo;
b)
il nome e l’indirizzo dell’operatore economico o del luogo;
c)
la categoria del prodotto soggetto ad accisa (CAT) e/o il codice del prodotto soggetto ad accisa (CPA) dei prodotti coperti dall'autorizzazione di cui all’allegato II, elenco codici 11, del regolamento (CE) n. 684/2009 della Commissione, del 24 luglio 2009, recante modalità di attuazione della direttiva 2008/118/CE del Consiglio per quanto riguarda le procedure informatizzate relative alla circolazione di prodotti sottoposti ad accisa in sospensione dall’accisa (12);
d)
gli estremi dell’ufficio centrale di collegamento per le accise o dell’ufficio delle accise presso i quali si possono ottenere altre informazioni;
e)
la data a partire dalla quale l’autorizzazione è valida, è modificata e, se del caso, cessa di essere valida;
f)
per i depositari autorizzati, il deposito fiscale o l’elenco dei depositi fiscali cui è concessa l’autorizzazione e, se la normativa nazionale lo prevede, una menzione indicante che il depositario è autorizzato a non indicare i dati del destinatario al momento della spedizione, che è autorizzato a frazionare un movimento a norma dell’articolo 23 della direttiva 2008/118/CE, o che è autorizzato a far trasportare prodotti soggetti ad accisa verso un luogo di consegna diretta a norma dell’articolo 17, paragrafo 2, della medesima direttiva;
g)
per i destinatari registrati, se la legislazione nazionale lo prevede, una menzione indicante che il destinatario è autorizzato a far trasportare prodotti soggetti ad accisa verso un luogo di consegna diretta a norma dell’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2008/118/CE;
h)
per i destinatari registrati di cui all’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2008/118/CE diversi da quelli di cui alla lettera i) del presente paragrafo, il contenuto dell’autorizzazione per quanto riguarda la quantità di prodotti soggetti ad accisa, l’identità dello speditore nello Stato membro di spedizione e il periodo di validità dell’autorizzazione;
i)
nel caso di destinatari registrati di cui all’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2008/118/CE in possesso di un’autorizzazione a ricevere vino da speditori che beneficiano della deroga di cui all’articolo 40 della direttiva 2008/118/CE, è valido il contenuto dell'autorizzazione per quanto riguarda la quantità di prodotti soggetti ad accisa e il periodo di validità dell’autorizzazione. Nel registro figura in questo caso un riferimento alla deroga di cui all’articolo 40 della direttiva 2008/118/CE;
j)
per i depositi fiscali, il depositario autorizzato o l’elenco dei depositari autorizzati per il cui uso è autorizzato il deposito fiscale.
3. L’ufficio centrale di collegamento per le accise o un servizio di collegamento di ogni Stato membro provvede affinché le informazioni contenute nei registri nazionali siano complete, esatte e aggiornate.
4. Le informazioni contenute nei registri nazionali di cui al paragrafo 2 riguardanti operatori economici che movimentano prodotti soggetti ad accisa in regime di sospensione dall'accisa tra Stati membri sono scambiate automaticamente mediante un registro centrale.
La Commissione gestisce il registro nell’ambito del sistema informatizzato in modo da garantire in qualsiasi momento una panoramica precisa e aggiornata dell’insieme dei dati dei registri nazionali trasmessi da tutti gli Stati membri.
Gli uffici centrali di collegamento per le accise o i servizi di collegamento degli Stati membri comunicano in tempo utile alla Commissione il contenuto del registro nazionale e le sue eventuali modifiche.
Articolo 20
Accesso alle informazioni e rettifica delle informazioni
1. La Commissione provvede affinché le persone che intervengono nel movimento di prodotti soggetti ad accisa in regime di sospensione dall’accisa tra Stati membri possono ottenere conferma per via elettronica della validità dei numeri di accisa contenuti nel registro centrale di cui all’articolo 19, paragrafo 4. La Commissione trasmette le eventuali richieste presentate da un operatore economico di rettifica di tali informazioni all’ufficio centrale di collegamento per le accise o al servizio di collegamento competente per l’autorizzazione dell’operatore economico in questione.
2. Gli uffici centrali di collegamento per le accise o i servizi di collegamento degli Stati membri provvedono affinché gli operatori economici possono ottenere conferma delle informazioni ad essi attinenti detenute ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 2, e possono ottenere la rettifica di eventuali inesattezze.
3. L'autorità competente di uno Stato membro può, alle condizioni stabilite da tale Stato membro, autorizzare l'ufficio centrale di collegamento per le accise o i servizi di collegamento designati a comunicare una conferma delle informazioni detenute ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2.
Articolo 21
Conservazione dei dati
1. Ogni Stato membro conserva le informazioni riguardanti i movimenti di prodotti soggetti ad accisa all’interno dell’Unione e i dati contenuti nei registri nazionali di cui all’articolo 19 per un periodo minimo di cinque anni decorrente dalla fine dell’anno civile in cui ha avuto inizio il movimento, affinché tali informazioni possano essere utilizzate per le procedure previste dal presente regolamento. Tale periodo può essere limitato a tre anni per le informazioni introdotte nei registri nazionali anteriormente al 1o luglio 2012.
2. Le informazioni raccolte mediante il sistema informatizzato sono conservate in tale sistema in modo che sia possibile procedere alla loro estrazione e al successivo trattamento a seguito di una richiesta di informazioni ai sensi dell’articolo 8.
Articolo 22
Attuazione
La Commissione adotta atti di esecuzione per specificare:
a)
i dettagli tecnici relativi all’aggiornamento automatico delle banche dati di cui all’articolo 19, paragrafo 1, e del registro centrale di cui all’articolo 19, paragrafo 4;
b)
le regole e le procedure riguardanti l’accesso alle informazioni e la rettifica delle medesime ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
CAPO V
CONDIZIONI COMUNI IN MATERIA DI ASSISTENZA
Articolo 23
Regime linguistico
Le richieste di assistenza, comprese le richieste di notifica, e la documentazione acclusa possono essere formulate in qualsiasi lingua convenuta tra l’autorità interpellata e l’autorità richiedente. Una traduzione nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui ha sede l’autorità interpellata è richiesta soltanto se quest’ultima giustifica la necessità della traduzione.
Articolo 24
Qualità del servizio
1. La Commissione e gli Stati membri provvedono affinché le parti del sistema informatizzato necessarie per lo scambio di informazioni previsto dal presente regolamento siano correttamente funzionanti e siano oggetto di adeguati interventi di manutenzione e sviluppo.
2. La Commissione e gli Stati membri concludono un accordo sul livello dei servizi e stabiliscono di comune accordo una politica di sicurezza per il sistema informatizzato. L’accordo sul livello dei servizi definisce la qualità tecnica e la quantità dei servizi da fornire a cura della Commissione e degli Stati membri per garantire il corretto funzionamento di tutte le parti del sistema informatizzato e del sistema di comunicazione elettronica e l'assegnazione delle responsabilità per quanto riguarda l’ulteriore sviluppo del sistema.
Articolo 25
Limitazioni generali degli obblighi dell’autorità interpellata
1. L’autorità interpellata fornisce all’autorità richiedente le informazioni richieste ai sensi del presente regolamento a condizione che:
a)
l’autorità richiedente abbia esaurito le consuete fonti di informazione di cui avrebbe potuto avvalersi, nelle circostanze in questione, per ottenere le informazioni richieste senza rischiare di compromettere il raggiungimento del risultato perseguito; e
b)
il numero e il tipo delle richieste di informazioni presentate in un determinato periodo di tempo dall'autorità richiedente non impongano all'autorità interpellata un onere amministrativo eccessivo.
2. Il presente regolamento non impone all'autorità competente di uno Stato membro l’obbligo di effettuare indagini o di trasmettere informazioni quando la legislazione o la prassi amministrativa di tale Stato membro non consentano alle proprie autorità di effettuare tali indagini o di raccogliere o utilizzare tali informazioni per le esigenze proprie di detto Stato membro.
3. L’autorità competente di uno Stato membro può rifiutarsi di fornire informazioni se, per motivi di diritto, lo Stato membro richiedente non è in grado di fornire analoghe informazioni.
4. La trasmissione di informazioni può essere negata qualora comporti la divulgazione di un segreto commerciale, industriale o professionale, di un procedimento commerciale o di un’informazione la cui divulgazione sia contraria all’ordine pubblico.
5. L’autorità interpellata informa l’autorità richiedente dei motivi che ostano all’accoglimento della richiesta di assistenza. A fini statistici, le autorità competenti comunicano annualmente alla Commissione le categorie di motivi per i quali è opposto il rifiuto.
6. I paragrafi 2, 3 o 4 non possono in nessun caso essere interpretati nel senso di autorizzare l’autorità interpellata a rifiutare di fornire informazioni solamente perché tali informazioni sono detenute da una banca, da un altro istituto finanziario, da una persona designata o che agisce in qualità di agente o fiduciario o perché si riferiscono agli interessi proprietari di una persona.
Articolo 26
Spese
Gli Stati membri rinunciano reciprocamente a qualsiasi richiesta di rimborso delle spese sostenute nell’applicazione del presente regolamento, ad eccezione di richieste relative a compensi versati a periti.
Articolo 27
Importo minimo
1. Una richiesta di assistenza può essere subordinata ad una soglia minima basata sulle accise potenzialmente dovute.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione per specificare la soglia di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
Articolo 28
Segreto d’ufficio, protezione dei dati e uso delle informazioni trasmesse ai sensi del presente regolamento
1. Le informazioni comunicate o raccolte dagli Stati membri ai sensi del presente regolamento e tutte le informazioni cui abbia avuto accesso un funzionario, un altro agente o un contraente nell’esercizio delle sue funzioni sono coperte dal segreto d’ufficio e godono della protezione accordata a informazioni analoghe dalla legislazione dello Stato membro che riceve tali informazioni.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 possono essere utilizzate per gli scopi seguenti:
a)
accertamento della base imponibile delle accise;
b)
riscossione o controllo amministrativo delle accise;
c)
controllo dei movimenti dei prodotti soggetti ad accisa;
d)
analisi di rischio nel settore delle accise;
e)
indagini nel settore delle accise;
f)
accertamento di altre tasse, dazi e oneri contemplati dall’articolo 2 della direttiva 2010/24/UE.
Tuttavia, l’autorità competente dello Stato membro che fornisce le informazioni ne consente l’uso per altri scopi nello Stato membro dell’autorità richiedente se la legislazione dello Stato membro dell’autorità interpellata ne autorizza l’uso per scopi analoghi in tale Stato membro.
Nella misura consentita dalla legislazione nazionale, e fatto salvo l'articolo 1, paragrafo 2, le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono essere utilizzate in occasione di procedimenti giudiziari o amministrativi che possono comportare l’eventuale irrogazione di sanzioni, avviati a seguito di violazioni della normativa fiscale, fatte salve le norme che disciplinano i diritti dei convenuti e dei testimoni in siffatti procedimenti.
3. Quando l’autorità richiedente ritiene che le informazioni fornitele dall’autorità interpellata possano essere utili all’autorità competente di un altro Stato membro, può trasmetterle a quest’ultima. Essa informa al riguardo l’autorità interpellata.
L’autorità interpellata può subordinare la trasmissione delle informazioni a un altro Stato membro al suo consenso preventivo.
4. Ogni trattamento di dati personali da parte degli Stati membri ai sensi del presente regolamento è soggetto alle disposizioni nazionali di attuazione della direttiva 95/46/CE.
Ai fini della corretta applicazione del presente regolamento, gli Stati membri limitano la portata degli obblighi e dei diritti previsti all’articolo 10, all’articolo 11, paragrafo 1, all’articolo 12 e all’articolo 21 della direttiva 95/46/CE nella misura in cui ciò sia necessario per salvaguardare gli interessi di cui all’articolo 13, paragrafo 1, lettera e), della medesima direttiva. Tali restrizioni sono proporzionate agli interessi in questione.
Articolo 29
Accesso alle informazioni autorizzato dalla Commissione
A persone debitamente autorizzate dalla Commissione può essere dato accesso alle informazioni di cui all’articolo 28, paragrafo 4, soltanto nella misura necessaria per l’assistenza, la manutenzione e lo sviluppo della rete CCN/CSI e per il funzionamento del registro centrale.
Tali persone sono tenute al segreto d’ufficio. Le informazioni cui è dato accesso sono protette come dati personali ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 30
Valore probatorio delle informazioni
Le relazioni, gli attestati e qualsiasi altro documento, come pure le copie conformi o gli estratti degli stessi, comunicati dall’autorità competente di uno Stato membro all’autorità competente di un altro Stato membro ai sensi del presente regolamento possono essere addotti come elementi di prova dalle istanze competenti dell'altro Stato membro allo stesso titolo di documenti equivalenti trasmessi da un’altra autorità all'altro Stato membro.
Articolo 31
Obbligo di cooperazione
1. Ai fini dell’applicazione del presente regolamento, gli Stati membri adottano tutti i provvedimenti necessari a:
a)
garantire, sul piano interno, un efficace coordinamento fra le autorità di cui agli articoli da 3 a 5;
b)
istituire una cooperazione diretta fra le autorità abilitate ai fini del coordinamento di cui alla lettera a) del presente paragrafo;
c)
garantire il buon funzionamento del sistema di scambio di informazioni previsto dal presente regolamento.
2. La Commissione comunica senza indugio all’autorità competente di ogni Stato membro le informazioni che riceve e che è in grado di fornire, necessarie a garantire la corretta applicazione della legislazione in materia di accise.
Articolo 32
Relazioni con paesi terzi
1. Un’autorità competente di uno Stato membro che riceve informazioni da un paese terzo può trasmetterle alle autorità competenti di qualsiasi Stato membro che possa avere interesse a dette informazioni e, in particolare, alle autorità competenti che le richiedano, nella misura in cui sia consentito dagli accordi presi con quel particolare paese terzo in materia di assistenza. Tali informazioni possono essere trasmesse anche alla Commissione se presentano un interesse per l’Unione ai fini del presente regolamento.
2. Qualora il paese terzo interessato si sia giuridicamente impegnato a fornire l’assistenza necessaria per raccogliere gli elementi comprovanti l’irregolarità di operazioni che sembrano contrarie alla legislazione in materia di accise, le informazioni ottenute a norma del presente regolamento possono essergli comunicate dall'autorità competente di uno Stato membro a detto paese terzo, conformemente alla legislazione nazionale di detto Stato membro sui trasferimenti di dati personali a paesi terzi, ai fini della corretta applicazione di accise o tasse analoghe, dazi e oneri applicabili nel paese terzo, con il consenso delle autorità competenti che le hanno fornite e nel rispetto della loro legislazione nazionale.
Articolo 33
Assistenza agli operatori economici
1. Le autorità di uno Stato membro nel quale è stabilito uno speditore di prodotti soggetti ad accisa possono fornire assistenza a tale speditore qualora quest’ultimo non riceva la nota di ricevimento di cui all’articolo 24, paragrafo 4, della direttiva 2008/118/CE o la nota di esportazione di cui all'articolo 25, paragrafo 3, detta direttiva o, nelle situazioni di cui all’articolo 33, paragrafo 1 della stessa direttiva, la copia del documento di accompagnamento di cui all’articolo 34 della stessa.
Tale assistenza lascia impregiudicati gli obblighi fiscali dello speditore che ne fruisce.
2. Se, nel fornire assistenza ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, uno Stato membro ritiene necessario ottenere informazioni da un altro Stato membro, chiede tali informazioni a norma dell’articolo 8. L’altro Stato membro può rifiutarsi di procurare le informazioni richieste se lo speditore non ha esaurito tutti i mezzi a sua disposizione per ottenere la prova della conclusione del movimento di prodotti soggetti ad accisa tra Stati membri.
CAPO VI
VALUTAZIONE E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 34
Valutazione del sistema, raccolta di statistiche operative e relazioni
1. Gli Stati membri e la Commissione esaminano e valutano l’applicazione del presente regolamento. A tale scopo la Commissione riassume periodicamente le esperienze degli Stati membri al fine di migliorare il funzionamento del sistema istituito dal presente regolamento.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione quanto segue:
a)
tutte le informazioni disponibili in relazione all’esperienza acquisita nell’applicazione del presente regolamento, compresi i dati statistici necessari per la sua valutazione;
b)
tutte le informazioni disponibili in relazione ai metodi e alle pratiche effettivamente o presumibilmente utilizzati per contravvenire alla legislazione in materia di accise, se tali metodi o pratiche rivelano carenze o lacune nel funzionamento delle procedure definite nel presente regolamento.
Al fine di valutare l’efficacia del presente sistema di cooperazione amministrativa per quanto riguarda l’effettiva applicazione della legislazione in materia di accise e la lotta contro l’evasione e la frode nel settore delle accise, gli Stati membri possono comunicare alla Commissione ogni informazione disponibile diversa dalle informazioni di cui al primo comma.
La Commissione trasmette le informazioni comunicate dagli Stati membri agli altri Stati membri interessati.
L’obbligo di comunicare informazioni e dati statistici non deve comportare un aumento ingiustificato dell’onere amministrativo.
3. Fatto salvo l’articolo 28, la Commissione può estrarre direttamente informazioni, a fini diagnostici e statistici, dai messaggi generati dal sistema informatizzato.
4. Le informazioni comunicate dagli Stati membri o estratte dalla Commissione ai fini dei paragrafi da 1a 3 non devono contenere dati individuali o personali.
5. Ai fini dell’applicazione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che definiscano i pertinenti dati statistici che devono essere comunicati dagli Stati membri, le informazioni che possono essere estratte dalla Commissione e le relazioni statistiche che devono essere elaborate dalla Commissione e dagli Stati membri.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
Articolo 35
Comitato delle accise
1. La Commissione è assistita dal comitato delle accise istituito dall’articolo 43, paragrafo 1, della direttiva 2008/118/CE. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 36
Abrogazione del regolamento (CE) n. 2073/2004
Il regolamento (CE) n. 2073/2004 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento conformemente alla tabella di concordanza di cui all’allegato del presente regolamento.
Articolo 37
Relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio
Ogni cinque anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento e sulla scorta, in particolare, delle informazioni fornite dagli Stati membri, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento.
Articolo 38
Accordi bilaterali
Se le autorità competenti raggiungono un accordo su questioni bilaterali contemplate dal presente regolamento, salvo per la soluzione di casi particolari, esse ne informano la Commissione il più rapidamente possibile. La Commissione, a sua volta, ne informa le autorità competenti degli altri Stati membri.
Articolo 39
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2012