BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die 2003 gewährten Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung - Staatliche Beihilfe C 23/05 (ex NN 8/04 und ex N 515/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4425)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/651/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 7. November 2003 hat die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1) eine Befreiung bestimmter im Fleischeinzelhandel tätiger Unternehmen von der Tierkörperbeseitigungsabgabe bei der Kommission angemeldet.
(2)
Die ursprüngliche Anmeldung betraf zum einen die 2003 gewährten Beihilfen und zum andern die ab 2004 vorgesehenen Beihilfen. Da ein Teil der Beihilfen bereits gewährt worden war, beschloss die Kommission zum damaligen Zeitpunkt, das Dossier zu teilen. Von den 2003 gewährten Beihilfen ist nur die Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe Gegenstand einer Prüfung im Rahmen dieses Beschlusses.
(3)
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Danach wurde der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst durch eine neue Schlachtabgabe finanziert, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hat. (2)
(4)
Im Rahmen der Behandlung des Dossiers „Schlachtabgabe“ (staatliche Beihilfe N 515A/03) haben die französischen Behörden der Kommission auch zu diesem speziellen Fall sachdienliche Informationen übermittelt, insbesondere in ihrem Schreiben vom 29. Dezember 2003.
(5)
Mit Schreiben vom 7. April 2005, eingegangen am 12. April 2005, haben die französischen Behörden die Zusatzinformationen übermittelt, die die Kommission mit Schreiben vom 4. März 2005 angefordert hatte.
(6)
Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben SG(2005)D/202956 vom 7. Juli 2005 eingeleitet.
(7)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.
(8)
Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen per Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005, eingegangen am 17. November 2005, übermittelt.
(9)
Der Kommission liegen Stellungnahmen des französischen Fleischerverbands CFBCT (Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs) vom 18. Oktober 2005 sowie einer privaten Gesellschaft (4) vom 17. Oktober 2005 und vom 11. Juli 2008 vor.
(10)
Mit Schreiben vom 18. April 2011 haben die französischen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (der sogenannten Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen für das Jahr 2003 gewährt wurde, unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (5) fiel.
II. BESCHREIBUNG
(11)
Die fragliche Maßnahme betrifft die Finanzierung des öffentlichen Dienstes für die Beseitigung von Tierkörpern und die Vernichtung von kommerziell nicht mehr verwertbaren Fleisch- und Knochenmehlen im Jahr 2003.
(12)
Vorher wurde der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst gemäß Artikel 1 des französischen Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 über die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen (nachfolgend „Gesetz von 1996“) durch die nach Artikel 302 a ZD der französischen Abgabenordnung (Code général des impôts français) eingeführte Tierkörperbeseitigungsabgabe finanziert.
(13)
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde für den Kauf von Fleisch und bestimmten anderen Erzeugnissen von allen Personen erhoben, die solche Erzeugnisse im Einzelhandel verkauften. Grundsätzlich war jeder Einzelhändler zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Bemessungsgrundlage war der Warenwert ohne Mehrwertsteuer folgender Erzeugnisse jeglichen Ursprungs:
-
Fleisch und Innereien, frisch oder gekocht, gekühlt oder tiefgefroren, von Geflügel, Kaninchen, Wild oder Tieren der Gattungen Rind, Schaf, Ziege, Schwein und der Gattungen Pferd, Esel oder deren Kreuzungen;
-
Pökelfleisch, Metzgereiprodukte, Schweineschmalz, Fleischkonserven und verarbeitete Schlachtabfälle;
-
Tierfutter auf der Basis von Fleisch und Innereien.
(14)
Unternehmen, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 2 500 000 französischen Francs (FRF) (381 122 EUR) (6) ohne Mehrwertsteuer betragen hatte, waren von der Abgabe befreit. Der Abgabensatz richtete sich nach dem Betrag der monatlich getätigten Einkäufe ohne Mehrwertsteuer: 0,5 % bis zu einem Betrag von 125 000 FRF (19 056 EUR) und 0,9 % für Beträge über 125 000 FRF. Durch Artikel 35 Finanzberichtigungsgesetz für 2000 (Gesetz Nr. 2000-1353 vom 30. Dezember 2000) wurde der Abgabenmechanismus mit Wirkung vom 1. Januar 2001 geändert. Mit diesen Änderungen sollte den Auswirkungen der BSE-Krise und den damit einhergehenden Mehrkosten entgegengewirkt werden. In der Folge wurde die Bemessungsgrundlage auf „andere Fleischereierzeugnisse“ ausgedehnt. Der Abgabensatz wurde auf 2,1 % für einen monatlichen Kaufbetrag bis 125 000 FRF (19 056 EUR) und auf 3,9 % für Beträge über 125 000 FRF festgesetzt. Unternehmen, deren Jahresumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 5 000 000 FRF (762 245 EUR) ohne Mehrwertsteuer betragen hatte, waren von der Abgabe befreit.
(15)
Zunächst floss das Abgabenaufkommen ab 1. Januar 1997 in einen Ad-hoc-Fonds, der speziell eingerichtet worden war, um die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und für den menschlichen Verzehr und als Tierfutter ungeeigneten Schlachtabfällen zu finanzieren, also von Tätigkeiten, die nach Artikel 264 des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) als öffentliche Aufgabe anzusehen sind. Verwaltet wurde der Fonds von einer öffentlichen Einrichtung, dem Centre national pour l’aménagement des structures des exploitations agricoles (CNASEA).
(16)
Seit dem 1. Januar 2001 floss das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe nicht mehr in den Ad-hoc-Fonds, sondern direkt in den allgemeinen Staatshaushalt. Für das Jahr 2003 standen die Mittel aufgrund der Verordnung Nr. 2002-1580 vom 30. Dezember 2002 über die Anwendung des Finanzgesetzes für 2003 dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und ländliche Angelegenheiten zur Verfügung. Sie wurden als ordentliche Ausgaben dieses Ministeriums unter Titel IV - Öffentliche Maßnahmen, Teil 4 - Wirtschaftspolitische Maßnahmen, Anreize und Interventionen verbucht. Für 2003 wurde das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe auf 550 Mio. EUR veranschlagt.
(17)
Die Anmeldung von 2003 bezog sich auf Beihilfen für die Lagerung und die Vernichtung von Tiermehlen sowie Beihilfen für den Transport und die Vernichtung von Falltieren und Schlachtabfällen. Darüber hinaus sah das Gesetz von 1996 eine Abgabenbefreiung für Fleisch verkaufende Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 762 245 EUR vor. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war das Gesetz von 1996 das gesamte Jahr 2003 in Kraft.
(18)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen für die Sammlung und die Vernichtung von Falltieren sowie die Lagerung und die Vernichtung von Tiermehlen und Schlachtabfällen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise zu verändern drohten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Als eine Maßnahme zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs konnten sie daher in den Genuss einer Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV kommen. Die Kommission entschied jedoch, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der Gewährung und der Vereinbarkeit der Beihilfen für die von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreiten Handelsunternehmen einzuleiten.
(19)
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens ging die Kommission davon aus, dass die Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe einen Einnahmeverlust für den Staat bedeuten würde und dass die Maßnahme durch Art und Struktur des Steuersystems, das die Einnahmen des Staates sichern soll, wohl nicht gerechtfertigt sei. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gründete sich die Befreiung nicht auf den durch den Fleischverkauf erzielten Umsatz, sondern auf den Gesamtverkauf.
(20)
Da die Tierkörperbeseitigungsabgabe anhand des Wertes der Fleischerzeugnisse berechnet wird, erschien es nicht gerechtfertigt, ein Unternehmen, das einen höheren Umsatz mit dem Verkauf von Fleisch erzielte, von der Abgabe zu befreien, während ein Konkurrenzunternehmen, das mit Fleischerzeugnissen einen geringeren Umsatz erzielte, die Abgabe zu zahlen hatte.
(21)
Somit schien die Abgabenbefreiung einen selektiven Vorteil darzustellen. Damit würde es sich um eine Beihilfe zugunsten der Verkäufer handeln, deren steuerliche Belastung durch die Befreiung gemindert wird. Aufgrund der Umsatzzahlen des Fleischhandels kam die Kommission zu dem Schluss, dass die 2003 gewährte Abgabenbefreiung für Händler mit einem Umsatz unter 762 245 EUR einen Vorteil bedeutete, der als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden könnte.
(22)
Die Kommission konnte nicht ausschließen, dass sich die Abgabenbefreiung insbesondere in Grenzregionen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken würde.
(23)
Bei der Abgabenbefreiung für Händler mit einem Umsatz unter 762 245 EUR handelte es sich somit offensichtlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
(24)
In diesem Fall schien die Abgabenbefreiung eine Entlastung darzustellen, die kein Anreizelement enthielt und keine Gegenleistung von den Begünstigten verlangte und deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln nicht nachgewiesen war.
(25)
Die Kommission ging deshalb davon aus, dass Ziffer 3.5 des damals geltenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) auf die Beihilfe anzuwenden sei. Danach mussten alle Beihilfen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsehen, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(26)
Hinsichtlich der von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreiten Handelsunternehmen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und um eine Betriebsbeihilfe handelte, an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt die Kommission Zweifel hatte.
III. VON FRANKREICH ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN
(27)
Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005 übermittelt. Darin haben sie bestätigt, dass es sich bei der Steuerbefreiung der nicht abgabepflichtigen Unternehmen unstrittig um eine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelte. Im Übrigen habe die Kommission die zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 2002 angewandte Befreiung (Beihilfe NN 17/01, neue Nummer C 49/02) in ihrer Entscheidung 2005/474/EG (8) über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe) in vergleichbarer Weise beurteilt.
(28)
Dagegen haben die französischen Behörden vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 angeführt, dass die Beihilfen unter die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (9) fielen. Ihrer Auffassung nach ergab sich aus der Anzahl der betroffenen Unternehmen, durchschnittlich mehr als 100 000 pro Jahr, und dem als Schwellenwert für die Befreiung zugrunde gelegten Umsatz (762 245 EUR), dass der Betrag der Befreiung, der als staatliche Beihilfe gelten könnte, in allen Fällen unter dem Schwellenwert von 100 000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren lag, wie es die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vorschreibt.
(29)
Die französischen Behörden haben zwei Berechnungen durchgeführt, um nachzuweisen, dass der Betrag der Befreiung, die diesen Unternehmen 2003 gewährt wurde, systematisch unter 100 000 EUR für drei Jahre lag.
(30)
Als Erstes ermittelten sie den Umsatz eines Unternehmens, das Abgaben in Höhe von 100 000 EUR für drei Jahre zahlt, was einem Jahresdurchschnitt von 33 333 EUR entspricht. Ausgehend von diesem Betrag wurde für die jeweiligen Abgabensätze (2,1 % und 3,9 %) die entsprechende Bemessungsgrundlage für die Fleischkäufe des Unternehmens ermittelt. Schließlich wurde anhand des Wertes dieser Fleischkäufe der Jahresumsatz geschätzt unter Annahme der (Maximal-) Hypothese, dass es sich um ein auf den Fleischhandel spezialisiertes Unternehmen handelte. Daraus ergab sich ein Unternehmensumsatz, der sehr viel höher war als der Schwellenwert für die Abgabenbefreiung. Der Schwellenwert von 762 245 EUR wurde somit weit überschritten, was bedeutet, dass ein Unternehmen, das in einem Zeitraum von drei Jahren Abgaben in Höhe von 100 000 EUR zahlt, auf keinen Fall von der Abgabe auf Fleischkäufe befreit werden kann.
(31)
Als Zweites ermittelten die französischen Behörden den Abgabenbetrag für ein auf Fleisch spezialisiertes Unternehmen, dessen Umsatz mit 762 000 EUR knapp unter dem für die Befreiung geltenden Schwellenwert liegt. Anhand eines Kauf-/Umsatz-Koeffizienten von 0,58 (10) ergab sich für die Fleischkäufe des Unternehmens ein Betrag von 441 960 EUR (762 000 × 0,58). Diese zweite Berechnung zeigt, dass der höchste Betrag, der für eine Befreiung in Frage kommt, 13 132 EUR/Jahr pro Unternehmen beträgt. Damit liegt er auf jeden Fall unter dem Betrag von 100 000 EUR über drei Jahre.
(32)
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 haben die französischen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von Agrarerzeugnissen tätigen Betrieben für das Jahr 2003 gewährt worden ist, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, insbesondere deren Artikel 5 („Übergangsbestimmungen“) fiel.
IV. VON DRITTEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN
(33)
Erstens wies die Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs (CFBCT) darauf hin, dass die fragliche Maßnahme nicht der Definition einer staatlichen Beihilfe entsprochen habe und dass der auf bestimmte Unternehmen angewandte Abgabenmechanismus, der sich auf den Umsatz bezog, nach den allgemeinen Grundsätzen des Steuersystems voll und ganz gerechtfertigt gewesen sei. Laut CFBCT wurde die Abgabe auf Fleischkäufe nach den für die Mehrwertsteuer und ähnliche Abgaben geltenden Regeln erhoben und kontrolliert. Die Festlegung des Schwellenwertes für die Befreiung gründete sich auf ein objektives, rationales Kriterium wie bei Schwellenwerten für andere Abgaben auch. Das Gesetz von 1996 entsprach der Logik des französischen Systems zur Erhebung der Mehrwertsteuer. Es sollte nicht bestimmten Unternehmen besondere Vorteile verschaffen, sondern durch die Festlegung eines Schwellenwertes die Beitragsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere die Überlebensfähigkeit der handwerklichen Fleischereibetriebe berücksichtigen.
(34)
Zweitens hatte diese Maßnahme nach Meinung der CFBCT keinerlei Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Die geringe Größe der von der Maßnahme betroffenen Unternehmen und der geografisch sehr begrenzte Markt, auf dem diese Unternehmen agierten, sprächen dagegen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelte.
(35)
Und selbst wenn die von der Abgabe befreiten Unternehmen dadurch in den Genuss einer Beihilfe gekommen sein sollten, wäre diese Beihilfe nach Meinung der CFBCT auf jeden Fall mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar.
(36)
Die Kommission sollte berücksichtigen, dass die Abgabenbefreiung kleiner Fleischereibetriebe und handwerklicher Fleischer in diesem Fall durch ein übergeordnetes Interesse begründet gewesen sei: die Bewältigung der durch den Rinderwahnsinn ausgelösten Krise und die notwendige Behandlung des Risikomaterials. Außerdem habe diese Maßnahme nur kleinen und mittleren Unternehmen gegolten, und sie sei potenziell durch damals geltende Bestimmungen abgedeckt gewesen: die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).
(37)
Nach Meinung der CFBCT würde die Rückforderung der Beihilfe, die erfolgen müsste, wenn die Maßnahme als nicht mit den Vorschriften zu vereinbarende staatliche Beihilfe eingestuft würde, gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) verstoßen, da eine Negativentscheidung mit Rückforderung das legitime Vertrauen der begünstigten Unternehmen außer Acht lassen würde.
(38)
Jedenfalls würde die nachträgliche Bemessung der Höhe der Beihilfe auf der Grundlage einer rückwirkenden Pauschalerhebung wohl unter den De-minimis-Schwellenwerten liegen, da es sich bei den potenziellen Begünstigten dieser Beihilfen überwiegend um Mikrounternehmen handelte.
(39)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die private Gesellschaft in Frankreich im Lebensmittelhandel tätig. Nachdem die Gesellschaft die Tierkörperbeseitigungsabgabe für die Jahre 2001 bis 2003 gezahlt und die Erstattung des gezahlten Betrags bei den französischen Steuerbehörden beantragt hat, geht sie davon aus, dass sie als Beteiligte eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgeben sollte.
(40)
Entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 5. Juli 2005 (2005/C 228/06) (14) über die Einleitung des Verfahrens gab es nach Auffassung der Gesellschaft keine Entkopplung zwischen den Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung und der Abgabe auf Fleischkäufe. Sie geht davon aus, dass sich die Tierkörperbeseitigungsabgabe für das Jahr 2003 auf Artikel 302 a ZD der Abgabenordnung gründet und dass damit ein Mechanismus staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV finanziert wird. Da dieser Mechanismus nicht zuvor bei der Kommission angemeldet worden sei, müsse er für rechtswidrig erklärt werden.
(41)
Weiter vertritt die Gesellschaft die Auffassung, dass die Befreiung von der Abgabe mit Artikel 107 AEUV und demzufolge auch mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und darüber hinaus mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sei.
V. WÜRDIGUNG
(42)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(43)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (15) sind Artikel 107, 108 und 109 AEUV auf den Schweinefleischsektor anwendbar. Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (16) finden die genannten Artikel auf den Rindfleischsektor Anwendung. Vor Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 galten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (17) für den Rindfleischsektor. Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (18) finden die genannten Artikel auf den Schaf- und Ziegenfleischsektor Anwendung. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (19) finden die genannten Artikel auf den Geflügelfleischsektor Anwendung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (20) wurden diese verschiedenen Verordnungen aufgehoben; nach Artikel 180 dieser Verordnung finden die Bestimmungen für staatliche Beihilfen auf die oben angeführten Erzeugnisse Anwendung.
(44)
Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Betrieben für das Jahr 2003 gewährt wurde, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 fiel.
(45)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gelten Beihilfen, die die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen, als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.
(46)
Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen, aber im Fall von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, nur dann, wenn sich der Beihilfebetrag nicht nach dem Preis oder der Menge der von Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder nach dem Preis oder der Menge der von dem betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet und wenn die Beihilfe nicht davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt gemäß Artikel 5 Absatz 1 auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und Artikel 2 erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 trat am 29. Dezember 2006 in Kraft.
(48)
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung. Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
(49)
Die fraglichen Unternehmen waren in der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag und anderen Erzeugnissen tätig. 2003 waren sie von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreit. Folglich ist in diesem Fall die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 anzuwenden.
(50)
Die französischen Behörden haben festgestellt, dass die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllt waren, und nachgewiesen, dass das Subventionsäquivalent der von jedem Begünstigten erhaltenen Beihilfe den Betrag von 200 000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren in keinem Fall überschritten hat. Der Höchstbetrag der Befreiung betrug 13 132 EUR pro Jahr und Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 29).
(51)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Abgabenbefreiung der Fleisch verkaufenden Einzelhandelsunternehmen, deren Jahresumsatz 2003 unter 762 245 EUR betrug, den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 unterliegt und die Voraussetzungen nach Maßgabe dieser Verordnung erfüllt. Somit handelt es sich bei dieser Befreiung nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe für das Jahr 2003, die Fleisch verkaufenden Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 762 245 EUR gewährt wurde, handelt es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Der vorliegende Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 giugno 2011
relativa agli aiuti nel settore dell’eliminazione delle carcasse nel 2003 Aiuto di Stato C 23/05 (ex NN 8/04 e ex N 515/03)
[notificata con il numero C(2011) 4425]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2011/651/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 7 novembre 2003, la rappresentanza permanente della Francia presso l’Unione europea ha notificato alla Commissione, ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (di seguito «TFUE») (1) un’esenzione dalla tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali a favore di talune imprese rivenditrici di carne al dettaglio.
(2)
La notifica originaria riguardava, da un lato, aiuti concessi nel 2003 e, dall’altro, aiuti previsti a partire dal 2004. Poiché una parte degli aiuti era già stata concessa, la Commissione ha deciso all’epoca di dividere il fascicolo. Tra gli aiuti concessi nel 2003, nel quadro della presente decisione è oggetto di esame solamente l’esenzione dalla tassa sull’eliminazione delle carcasse.
(3)
La tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali è stata soppressa il 1o gennaio 2004. Successivamente, il finanziamento del servizio pubblico di eliminazione delle carcasse di animali è stato garantito dal ricavato di una «tassa sulla macellazione» nei confronti della quale la Commissione non aveva sollevato obiezioni (2).
(4)
Nell’ambito dell’istruttoria del fascicolo relativo alla «tassa sulla macellazione» (aiuto di Stato n. N 515 A/03), le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione informazioni pertinenti anche per il caso di specie, in particolare una lettera del 29 dicembre 2003.
(5)
Con lettera del 7 aprile 2005, registrata il 12 aprile 2005, le autorità francesi hanno presentato informazioni supplementari, richieste dalla Commissione con lettera del 4 marzo 2005.
(6)
Con lettera n. SG (2005)D/202956, del 7 luglio 2005, la Commissione ha avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, in relazione all’aiuto in oggetto.
(7)
La decisione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli altri Stati membri e i terzi interessati a presentare le loro osservazioni in merito agli aiuti in questione.
(8)
Le autorità francesi hanno risposto con lettere del 20 settembre 2005 e del 15 novembre 2005, registrate il 17 novembre 2005.
(9)
La Commissione ha ricevuto osservazioni dalla Confédération française de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs (Confederazione francese della macelleria, della macelleria-salumeria e della gastronomia; di seguito «CFBCT») in data 18 ottobre 2005 e da una società privata in data 17 ottobre 2005 (4) e 11 luglio 2008.
(10)
Con lettera del 18 aprile 2011, le autorità francesi hanno confermato che l’esenzione dal pagamento della tassa sugli acquisti di carne (detta «tassa per l’eliminazione delle carcasse») concessa per l’anno 2003 a talune imprese di commercializzazione di prodotti agricoli rientrava nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1998/2006 della Commissione, del 15 dicembre 2006, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d’importanza minore («de minimis») (5).
II. DESCRIZIONE
(11)
La misura in questione riguarda il finanziamento, per l’anno 2003, del servizio pubblico di eliminazione delle carcasse di animali e di distruzione delle farine di carni e di ossa non più idonee alla commercializzazione.
(12)
Il servizio pubblico di eliminazione delle carcasse era precedentemente finanziato dalla tassa sull’eliminazione delle carcasse, istituita mediante l’articolo 302 bis ZD del codice generale delle imposte francese, derivato dall’articolo 1 della legge francese n. 96-1139, del 26 dicembre 1996, relativa alla raccolta e all’eliminazione delle carcasse di animali e dei rifiuti dei macelli (di seguito la «legge del 1996»).
(13)
La tassa sull’eliminazione delle carcasse si applicava agli acquisti di carne e di altri prodotti specificati eseguiti da qualunque soggetto che effettuasse vendite al dettaglio di tali prodotti. In linea di principio, la tassa era dovuta da chiunque effettuasse vendite al dettaglio. La base imponibile era costituita dal valore, esclusa l’imposta sul valore aggiunto (IVA), degli acquisti dei seguenti prodotti, indipendentemente dalla loro provenienza:
-
carni e frattaglie, fresche o cotte, refrigerate o congelate, di pollame, di coniglio, di fauna selvatica o di bovini, ovini, caprini, suini e delle specie equina, asinina e dei relativi incroci,
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salumi, insaccati, strutto, conserve di carni e frattaglie trasformate,
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alimenti per animali a base di carni e di frattaglie.
(14)
Le imprese il cui fatturato nell’anno precedente era risultato inferiore a 2,5 milioni di franchi francesi (FRF) (6) (381 122 EUR), IVA esclusa, erano esentate dalla tassa. Le aliquote relative, per quote d’acquisto mensili, IVA esclusa, erano fissate allo 0,5 % fino a 125 000 FRF (19 056 EUR) e allo 0,9 % oltre tale importo. L’articolo 35 della legge finanziaria di rettifica per il 2000 (legge n. 2000-1353 del 30 dicembre 2000) ha apportato alcune modifiche al meccanismo della tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali, che sono entrate in vigore il 1o gennaio 2001. Tali modifiche erano dirette a controbilanciare gli effetti della crisi dell’ESB e i costi aggiuntivi che ne derivavano. La base imponibile è stata così estesa anche agli «altri prodotti a base di carne». L’aliquota della tassa è stata fissata al 2,1 % per quote di acquisto mensili fino a 125 000 FRF (19 056 EUR) e al 3,9 % oltre 125 000 FRF. Inoltre, tutte le imprese il cui fatturato nell’anno precedente era risultato inferiore a 5 milioni di FRF (762 245 EUR), IVA esclusa, erano esentate dalla tassa.
(15)
Inizialmente, vale a dire a partire dal 1o gennaio 1997, il gettito della tassa è stato destinato ad un fondo ad hoc il cui obiettivo era finanziare un servizio consistente nella raccolta e nell’eliminazione delle carcasse di animali e del materiale sequestrato nei macelli riconosciuto non idoneo al consumo umano e animale, vale a dire le attività definite come missione di servizio pubblico dall’articolo 264 del codice rurale. Il fondo era gestito dal Centro nazionale per l’adattamento delle strutture delle aziende agricole (CNASEA).
(16)
Dal 1o gennaio 2001, il gettito della tassa sull’eliminazione delle carcasse è stato direttamente destinato al bilancio generale dello Stato, e non più al fondo creato a tale scopo. Per il 2003, i crediti erano stati destinati al ministero dell’Agricoltura, dell’Alimentazione, della Pesca e degli Affari rurali con il decreto n. 2002-1580, del 30 dicembre 2002, concernente l’applicazione della legge finanziaria per il 2003. Erano stati iscritti come spese ordinarie del ministero, al titolo IV, Interventi pubblici, quarta parte, azioni economiche, incentivi e interventi. Per il 2003, i proventi di tale tassa erano stati valutati a 550 milioni di EUR.
(17)
La notifica del 2003 prevedeva aiuti per il magazzinaggio e la distruzione delle farine animali, nonché aiuti per il trasporto e la distruzione di capi morti e dei rifiuti dei macelli. Inoltre, la legge del 1996 prevedeva l’esenzione delle imprese che vendevano carne al dettaglio con un fatturato annuo inferiore a 762 245 EUR. Secondo le informazioni a disposizione della Commissione, la legge del 1996 era in vigore per tutto il 2003.
(18)
Nella sua decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha concluso che le misure di aiuto per la rimozione e la distruzione dei capi morti e per il magazzinaggio e la distruzione delle farine animali e dei rifiuti dei macelli non rischiavano di alterare le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Tali misure potevano quindi beneficiare della deroga di cui all’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, in quanto potevano contribuire allo sviluppo del settore. La Commissione ha tuttavia deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE, per quanto riguarda l’esistenza e la compatibilità degli aiuti a favore del commercio esentato dal pagamento della tassa sull’eliminazione delle carcasse.
(19)
Nella fase di apertura del procedimento d’indagine, la Commissione aveva stimato che l’esenzione dal pagamento della tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali sembrava comportare una perdita di risorse per lo Stato e non sembrava essere giustificata dalla natura e dall’economia del sistema fiscale che mira ad assicurare le entrate dello Stato. Infatti, sulla base delle informazioni a disposizione della Commissione, l’esenzione non si riferiva al fatturato realizzato con vendite di carne, ma al fatturato globale delle vendite.
(20)
Poiché la tassa sull’eliminazione delle carcasse viene calcolata sul valore dei prodotti a base di carne, non sembrava giustificabile l’esenzione dal pagamento della tassa per un’impresa con un fatturato più elevato in termini di vendite di carne, mentre il suo concorrente, che realizzasse un fatturato inferiore con i prodotti a base di carne, sarebbe assoggettato alla tassa.
(21)
Di conseguenza, la suddetta esenzione sembrava costituire un vantaggio selettivo. Si tratterebbe pertanto di un aiuto a favore di venditori che, grazie all’esenzione, si avvantaggerebbero di un alleggerimento del carico fiscale. In base ai dati riguardanti il commercio di carne, la Commissione aveva concluso che l’esenzione nel 2003 dalla tassa dei commercianti che realizzavano un fatturato inferiore a 762 245 EUR era un vantaggio che costituiva un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(22)
La Commissione non poteva escludere che l’esenzione dalla tassa potesse incidere sugli scambi fra Stati membri, in particolare in zone frontaliere.
(23)
L’esenzione dalla tassa dei commercianti che realizzavano un fatturato inferiore a 762 245 EUR sembrava dunque costituire un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(24)
Nella fattispecie, l’esenzione sembrava costituire una riduzione degli oneri priva di qualsiasi incentivo e di qualsiasi contropartita da parte dei beneficiari, la cui compatibilità con le regole di concorrenza non era stata dimostrata.
(25)
La Commissione aveva quindi ritenuto che l’aiuto rientrasse nel campo d’applicazione del punto 3.5 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (7), applicabili all’epoca. Quest’ultimo punto prevedeva che, per essere considerata compatibile con il mercato comune, qualsiasi misura di aiuto debba costituire un incentivo o esigere una contropartita dal beneficiario. Pertanto, salvo che vi siano eccezioni espressamente previste nella legislazione comunitaria o in detti orientamenti, gli aiuti di Stato unilaterali semplicemente destinati a migliorare la situazione finanziaria dei produttori, ma che non contribuiscono in alcun modo allo sviluppo del settore, sono equiparati ad aiuti al funzionamento, incompatibili con il mercato comune.
(26)
Per il commercio esentato dal pagamento della tassa sull’eliminazione delle carcasse, la Commissione non poteva escludere che si fosse in presenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, e che si trattasse di un aiuto al funzionamento, sulla cui compatibilità con il mercato interno la Commissione nutriva dubbi.
III. OSSERVAZIONI PRESENTATE DALLA FRANCIA
(27)
Le autorità francesi hanno presentato le loro osservazioni con lettere del 20 settembre 2005 e del 15 novembre 2005. In tali lettere hanno affermato che l’esenzione fiscale di cui avevano beneficiato le imprese non assoggettate rappresentava incontestabilmente un aiuto ai sensi del trattato CE. La Commissione avrebbe del resto adottato una qualifica comparabile nella sua decisione 2005/474/CE (8), relativa all’esenzione applicata tra il 1o gennaio 1997 e il 31 dicembre 2002 (aiuto NN 17/01 riclassificato C 49/02).
(28)
Tuttavia, le autorità francesi avevano sostenuto prima dell’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 1998/2006 che gli aiuti rientravano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione del 12 gennaio 2001 relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d’importanza minore («de minimis») (9). Esse hanno sostenuto che, considerato il numero di imprese coinvolte, pari a oltre 100 000 in media all’anno, nonché la soglia di fatturato scelta per l’esenzione (762 245 EUR), l’importo dell’esenzione suscettibile di costituire un aiuto di Stato era, in tutti i casi, al di sotto del massimale di 100 000 EUR su un periodo di tre anni previsto dal regolamento (CE) n. 69/2001.
(29)
Per dimostrare che l’importo dell’esenzione di cui hanno beneficiato queste imprese nel 2003 è stato costantemente inferiore a 100 000 EUR nell’arco di tre anni, le autorità francesi hanno utilizzato due metodi.
(30)
In un primo tempo, le autorità francesi hanno cercato di ricostruire il fatturato di un’impresa che avesse pagato una tassa di 100 000 EUR nell’arco di tre anni, ossia una media annua di 33 333 EUR. A partire da questo importo, suddiviso per fascia d’imposizione (al 2,1 % e al 3,9 %), hanno ricostruito la base imponibile della tassa corrispondente agli acquisti di carne dell’impresa. Infine, dal valore di tali acquisti di carne, hanno dedotto una stima del fatturato annuo, partendo dall’ipotesi - massimalista - che si trattasse di un’impresa specializzata nel commercio di carne. Questo metodo ha permesso loro di giungere a un fatturato dell’impresa ben al di sopra della soglia di esenzione dalla tassa. La soglia di esenzione di 762 245 EUR era quindi ampiamente superata, il che significa che un’impresa tenuta a versare una tassa di 100 000 EUR su un periodo di tre anni non può in alcun caso essere esentata dalla tassa sugli acquisti di carne.
(31)
In un secondo tempo, le autorità francesi hanno cercato di ricostruire l’importo della tassa di un’impresa specializzata nella vendita di carne con un fatturato di 762 000 EUR, appena al di sotto della soglia di esenzione. A partire dal coefficiente acquisti/fatturato, pari a 0,58 (10), le autorità francesi hanno dedotto il valore degli acquisti di carni di tale impresa, ossia 441 960 EUR (762 000 × 0,58). Questo secondo metodo dimostra che l’importo massimo di esenzione è di 13 132 EUR/anno per impresa, cioè un importo che rimane comunque inferiore a 100 000 EUR su un periodo di tre anni.
(32)
A seguito dell’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 1998/2006, le autorità francesi hanno confermato che l’esenzione dal pagamento della tassa sugli acquisti di carne (detta «tassa sull’eliminazione delle carcasse») concessa nel 2003 a talune imprese di commercializzazione di prodotti agricoli rientrava nell’ambito di applicazione del suddetto regolamento, in particolare dell’articolo 5 relativo alle misure transitorie.
IV. OSSERVAZIONI PRESENTATE DA TERZI
(33)
In primo luogo, la Confederazione francese della macelleria, della macelleria-salumeria e della gastronomia (di seguito «CFBCT») ha sostenuto che la misura in discussione non soddisfaceva i criteri di definizione di un aiuto di Stato e che il meccanismo fiscale applicato a talune imprese in funzione del loro fatturato era pienamente giustificato da ragioni attinenti all’economia generale del sistema fiscale. Secondo la CFBCT, la tassa sugli acquisti di carne era riscossa e controllata secondo le norme applicabili in materia di IVA e imposte assimilate. La fissazione della soglia di esenzione era basata su un criterio obiettivo e razionale identico a quello per le soglie applicabili ad altre imposte. La legge del 1996 rientrava nella logica del sistema francese della riscossione dell’IVA. Non aveva dunque lo scopo di fornire un vantaggio straordinario a talune imprese, ma mirava in realtà, con l’introduzione di una soglia d’imposta, a tenere conto della capacità contributiva delle imprese e, in particolare, della redditività dei macellai artigiani.
(34)
In secondo luogo, secondo la CFBCT tale misura non incideva sugli scambi tra Stati membri. Infatti, le dimensioni estremamente ridotte delle imprese interessate dal provvedimento in discussione e il mercato geografico estremamente ristretto in cui operano, permettevano di dubitare dell’esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(35)
Se anche si dovesse ritenere che le aziende esentate dal pagamento della tassa avessero effettivamente beneficiato di un aiuto, la CFBCT sostiene che tale aiuto sarebbe, in ogni caso, compatibile con le norme del trattato.
(36)
La Commissione dovrebbe considerare che l’esenzione delle piccole imprese di macelleria e delle macellerie artigianali era giustificata nella specie da un obiettivo di interesse generale: la gestione della crisi della mucca pazza e il necessario trattamento dei materiali pericolosi. Inoltre, tale misura riguardava solo piccole e medie imprese e sarebbe potenzialmente coperta dai regolamenti di esenzione applicabili all’epoca, ossia il regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese (11) e il regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione, del 23 dicembre 2003, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli (12).
(37)
In ogni caso, la CFBCT sostiene che l’obbligo di recuperare l’aiuto, che conseguirebbe da un’eventuale qualificazione della misura come aiuto di Stato incompatibile, violerebbe l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (13) in quanto una decisione negativa con la quale si imponesse il recupero non terrebbe conto del legittimo affidamento delle imprese beneficiarie.
(38)
In ogni caso, la valutazione a posteriori dell’importo dell’aiuto, sulla base di un’imposizione forfettaria retroattiva, lo collocherebbe al di sotto delle soglie «de minimis», in quanto i potenziali beneficiari di tali aiuti erano per lo più microimprese.
(39)
Secondo le informazioni a disposizione della Commissione, la società privata in questione svolge, in Francia, un’attività di distribuzione alimentare. Avendo pagato la tassa sull’eliminazione delle carcasse per gli anni dal 2001 al 2003 e avendo chiesto il rimborso della somma versata ai servizi tributari francesi, l’impresa ritiene di avere un interesse a presentare osservazioni nel presente procedimento.
(40)
La società sostiene che, contrariamente a quanto la Commissione ha concluso nella sua decisione di apertura del procedimento, del 5 luglio 2005 (2005/C 228/06) (14), non esisteva alcuna discrepanza tra gli aiuti nel settore dell’eliminazione delle carcasse e la tassa sugli acquisti di carne. Essa ritiene che la tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali pagata per il 2003 sia fondata sull’articolo 302 bis ZD del codice generale delle imposte e finanzi un meccanismo di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107 TFUE. Poiché questo meccanismo non è stato precedentemente notificato alla Commissione, dovrebbe essere dichiarato illegale.
(41)
Inoltre, la società sostiene che l’esenzione dalla tassa è incompatibile con l’articolo 107 TFUE e che ciò comporterebbe un’incompatibilità della tassa con il principio di uguaglianza dinanzi alle cariche pubbliche e per estensione con le regole in materia di concorrenza.
V. VALUTAZIONE
(42)
Conformemente all’articolo 107, paragrafo 1, TFUE, salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(43)
Gli articoli 107, 108 e 109 TFUE si applicano al settore delle carni suine conformemente all’articolo 21 del regolamento (CEE) n. 2759/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni suine (15). Si applicano al settore delle carni bovine conformemente all’articolo 40 del regolamento (CE) n. 1254/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (16). Prima dell’adozione del regolamento (CE) n. 1254/11999, gli articoli 107, 108 e 109 TFUE si applicavano al settore delle carni bovine conformemente all’articolo 24 del regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio (17). Si applicano ai settori delle carni ovine e caprine conformemente all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 2467/98 del Consiglio, del 3 novembre 1998, relativo all’organizzazione comune di mercati nel settore delle carni ovine e caprine (18). Si applicano al settore del pollame conformemente all’articolo 19 del regolamento (CEE) n. 2777/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore del pollame (19). Il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (20) ha abrogato questi vari regolamenti e sancisce, all’articolo 180, che le regole in materia di aiuti di Stato si applicano ai prodotti di cui sopra.
(44)
Le autorità francesi hanno confermato che l’esenzione dal pagamento della tassa sugli acquisti di carne (detta «tassa sull’eliminazione delle carcasse») concessa nel 2003 a talune imprese di commercializzazione di prodotti agricoli rientrava nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1998/2006.
(45)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 1998/2006, si ritiene che gli aiuti che soddisfano le condizioni in esso stabilite non corrispondano a tutti i criteri di cui all’articolo 107, paragrafo 1, TFUE e non siano pertanto soggetti alla procedura di notifica di cui all’articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
(46)
Il regolamento (CE) n. 1998/2006 si applica agli aiuti concessi alle imprese di qualsiasi settore, ma, nel caso delle imprese attive nella trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli elencati nell’allegato I del trattato CE, unicamente quando l’importo dell’aiuto non è fissato in base al prezzo o al quantitativo di tali prodotti acquistati da produttori primari o immessi sul mercato dalle imprese interessate e quando l’aiuto non è subordinato al fatto di venire parzialmente o interamente trasferito a produttori primari.
(47)
Ai sensi del suo articolo 5, paragrafo 1, il regolamento (CE) n. 1998/2006 si applica agli aiuti concessi anteriormente alla sua entrata in vigore alle imprese attive nella trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli, se gli aiuti soddisfano tutte le condizioni di cui agli articoli 1 e 2. Il regolamento (CE) n. 1998/2006 è entrato in vigore il 29 dicembre 2006.
(48)
Ai sensi dell’articolo 2, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 1998/2006, l’importo complessivo degli aiuti «de minimis» concessi ad una medesima impresa non deve superare i 200 000 EUR nell’arco di tre esercizi finanziari. I massimali stabiliti sono espressi in termini di sovvenzione diretta in denaro. Tutti i valori utilizzati sono al lordo di qualsiasi imposta o altro onere. Quando un aiuto è concesso in forma diversa da una sovvenzione diretta in denaro, l’importo dell’aiuto è l’equivalente sovvenzione lordo.
(49)
Le imprese in questione erano attive nella trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli elencati nell’allegato I del trattato CE e di altri prodotti ed erano esentate dalla tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali nel 2003. Conformemente alle misure transitorie previste al suo articolo 5, il regolamento (CE) n. 1998/2006 è pertanto applicabile al caso di specie.
(50)
Le autorità francesi hanno accertato che le condizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 1998/2006 erano soddisfatte, dimostrando che l’equivalente sovvenzione dell’aiuto ricevuto individualmente da ogni beneficiario non superava in alcun caso 200 000 EUR su un periodo di tre anni, poiché l’importo massimo di esenzione era di 13 132 EUR all’anno per ciascuna impresa (cfr. considerando 29).
(51)
In considerazione di quanto precede, la Commissione ritiene che l’esenzione delle imprese rivenditrici di carne al dettaglio il cui fatturato annuo è inferiore a 762 245 EUR nel 2003 rientri nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1998/2006 e soddisfi le condizioni ivi previste. Pertanto, tale esenzione non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’esenzione dal pagamento della tassa sull’eliminazione delle carcasse di animali per il 2003 a favore delle imprese rivenditrici di carne al dettaglio il cui fatturato annuo è inferiore a 762 245 EUR non costituisce un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
Articolo 2
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 2011