BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014
(2010/674/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die folgenden Finanzierungsmechanismen und Kooperationsprogramme sind am 30. April 2009 abgelaufen:
-
Der EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der in Protokoll 38a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) (1) vorgesehen ist und 2007 anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum EWR-Abkommen durch ein Addendum (2) ergänzt wurde;
-
der norwegische Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der im Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 (3) vorgesehen ist;
-
das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien (4) genannt ist; und
-
das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien (5) genannt ist.
(2)
Das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum besteht weiter. Deshalb sollten ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten und ein neuer norwegischer Finanzierungsmechanismus festgelegt werden.
(3)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union ein Übereinkommen mit Island, Liechtenstein und Norwegen über einen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 sowie einen Anhang zu diesem Übereinkommen ausgehandelt. Der Anhang wird in Form eines Protokolls mit dem Namen Protokoll 38b zum EWR-Abkommen niedergelegt. Weiter hat die Kommission zu diesem Zweck im Namen der Union ein Abkommen mit Norwegen über einen neuen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 ausgehandelt.
(4)
Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Übereinkünfte unterzeichnet werden.
(5)
Die in den folgenden Protokollen enthaltenen Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union sind am 30. April 2009 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 2 jedes dieser Protokolle überprüft werden.
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6);
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (7);
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (8);
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (9).
(6)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union mit Island und Norwegen jeweils neue Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen ausgehandelt, um für den Zeitraum 2009-2014 Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union festzulegen.
(7)
Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Zusatzprotokolle unterzeichnet werden.
(8)
Die Ersetzung der bestehenden Finanzmechanismen durch neue Mechanismen, die andere Zeiträume betreffen, einen anderen zur Verfügung zu stellenden finanziellen Betrag vorsehen und andere Durchführungsbestimmungen enthalten, sowie die Verlängerung und Ausweitung der Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse - in der Gesamtheit betrachtet - stellen eine wesentliche Änderung der Assoziation mit den EWR-/EFTA-Staaten dar, die einen Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigt.
(9)
Bis zum Ende des für den Abschluss dieser Übereinkünfte erforderlichen Verfahrens sollten die in Erwägungsgrund 4 genannten Übereinkommen und die in Erwägungsgrund 7 genannten Protokolle vorläufig angewandt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung der folgenden Übereinkünfte und Protokolle wird im Namen der Union vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt:
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Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang,
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
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Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang,
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang.
Die Wortlaute der Übereinkünfte und Zusatzprotokolle und der Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Übereinkünfte und Protokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss werden die in Artikel 1 genannten Übereinkünfte und Protokolle ab den folgenden Zeitpunkten vorläufig angewandt:
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das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
-
das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 26 luglio 2010
relativa alla firma e all’applicazione provvisoria di un accordo tra l’Unione europea, l’Islanda, il Liechtenstein e la Norvegia su un meccanismo finanziario del SEE per il 2009-2014, di un accordo tra l’Unione europea e la Norvegia su un meccanismo finanziario norvegese per il periodo 2009-2014, di un protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e l’Islanda riguardante disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione europea di taluni pesci e prodotti della pesca per il periodo 2009-2014 e di un protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Norvegia riguardante disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione europea di taluni pesci e prodotti della pesca per il periodo 2009-2014
(2010/674/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 217, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 5,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
I seguenti meccanismi di cooperazione e programmi di cooperazione sono scaduti il 30 aprile 2009:
-
il meccanismo finanziario del SEE per il 2004-2009, previsto dal protocollo 38 bis dell’accordo sullo Spazio economico europeo (in prosieguo: l’«accordo SEE») (1), successivamente integrato da un addendum nel 2007, quando Bulgaria e Romania sono diventate parti contraenti dell’accordo SEE (2),
-
il meccanismo finanziario norvegese per il 2004-2009, previsto dall’accordo tra il Regno di Norvegia e la Comunità europea relativo ad un meccanismo finanziario norvegese per il periodo 2004-2009 (3),
-
il programma di cooperazione di cui all’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e il Regno di Norvegia in merito ad un programma di cooperazione per la crescita economica e lo sviluppo sostenibile in Bulgaria (4),
-
il programma di cooperazione di cui all’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e il Regno di Norvegia in merito ad un programma di cooperazione per la crescita economica e lo sviluppo sostenibile in Romania (5).
(2)
Poiché persiste l’esigenza di alleviare le disparità economiche e sociali nello spazio economico europeo, è opportuno istituire un nuovo meccanismo per i contributi finanziari degli Stati SEE AELS (EFTA) e un nuovo meccanismo finanziario norvegese.
(3)
A tal fine la Commissione ha negoziato, a nome dell’Unione, un accordo con l’Islanda, il Liechtenstein e la Norvegia su un nuovo meccanismo finanziario del SEE per il periodo 2009-2014 e su un allegato di detto accordo. L’allegato assumerà la forma di un protocolo che sarà denominato protocollo 38 ter dell’accordo SEE. Allo stesso fine la Commissione ha anche negoziato, a nome dell’Unione, un accordo con la Norvegia su un nuovo meccanismo finanziario norvegese per il periodo 2009-2014.
(4)
È opportuno che tali accordi siano firmati, fatta salva la loro conclusione in una data successiva.
(5)
Le disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione di taluni pesci e prodotti della pesca originari dell’Islanda e della Norvegia, previste nei seguenti protocolli, sono scadute il 30 aprile 2009 e dovrebbero essere rivedute conformemente all’articolo 2 di ciascuno di tali protocolli:
-
protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica d’Islanda a seguito dell’adesione all’Unione europea della Repubblica ceca, della Repubblica di Estonia, della Repubblica di Cipro, della Repubblica di Lettonia, della Repubblica di Lituania, della Repubblica di Ungheria, della Repubblica di Malta, della Repubblica di Polonia, della Repubblica di Slovenia e della Repubblica Slovacca (6),
-
protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e il Regno di Norvegia a seguito dell’adesione all’Unione europea della Repubblica ceca, della Repubblica di Estonia, della Repubblica di Cipro, della Repubblica di Lettonia, della Repubblica di Lituania, della Repubblica di Ungheria, della Repubblica di Malta, della Repubblica di Polonia, della Repubblica di Slovenia e della Repubblica Slovacca (7),
-
protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e l’Islanda a seguito dell’adesione della Repubblica di Bulgaria e della Romania all’Unione europea (8),
-
protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e il Regno di Norvegia a seguito dell’adesione della Repubblica di Bulgaria e della Romania all’Unione europea (9).
(6)
A tal fine la Commissione ha negoziato, a nome dell’Unione, nuovi protocolli aggiuntivi degli accordi di libero scambio, rispettivamente, con l’Islanda e la Norvegia contenenti le disposizioni speciali applicabili alle importazioni nell’Unione di taluni pesci e prodotti della pesca originari dell’Islanda e della Norvegia per il periodo 2009-2014.
(7)
È opportuno che detti protocolli aggiuntivi siano firmati, fatta salva la loro conclusione in una data successiva.
(8)
La sostituzione dei meccanismi finanziari esistenti con nuovi meccanismi, che riguardano diversi periodi di tempo, diversi importi di finanziamenti da stanziare e diverse disposizioni di attuazione, nonché il rinnovo e l’estensione delle concessioni relative a taluni pesci e prodotti della pesca, costituiscono nel complesso un importante sviluppo dell’associazione con gli Stati EFTA-SEE, che giustifica il ricorso all’articolo 217 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(9)
In attesa del completamento delle procedure richieste per la loro conclusione, è opportuno che gli accordi di cui al considerando 4 e i protocolli di cui al considerando 7 siano applicati in via provvisoria,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È approvata la firma, a nome dell’Unione, dei seguenti accordi e protocolli, con riserva della loro conclusione:
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accordo tra l’Unione europea, l’Islanda, il Principato del Liechtenstein e il Regno di Norvegia relativo ad un meccanismo finanziario del SEE per il periodo 2009-2014 ed il relativo allegato,
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accordo tra l’Unione europea e il Regno di Norvegia relativo ad un meccanismo finanziario norvegese per il periodo 2009-2014,
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protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica d’Islanda ed il relativo allegato,
-
protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e il Regno di Norvegia ed il relativo allegato.
I testi degli accordi e dei protocolli aggiuntivi ed i relativi allegati sono acclusi alla presente decisione.
Articolo 2
Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la o le persone abilitate a firmare detti accordi e protocolli a nome dell’Unione, con riserva della loro conclusione.
Articolo 3
In attesa del completamento delle procedure richieste per la loro conclusione, gli accordi e i protocolli di cui all’articolo 1 sono applicati in via provvisoria a decorrere dalle date seguenti:
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l’accordo tra l’Unione europea, l’Islanda, il Principato del Liechtenstein e il Regno di Norvegia relativo ad un meccanismo finanziario del SEE per il periodo 2009-2014 e il relativo allegato, a decorrere dal primo giorno del primo mese successivo al deposito dell’ultima notifica,
-
l’accordo tra l’Unione europea e il Regno di Norvegia relativo ad un meccanismo finanziario norvegese per il periodo 2009-2014, a decorrere dal primo giorno del primo mese successivo al deposito dell’ultima notifica,
-
il protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica d’Islanda ed il relativo allegato, a decorrere dal primo giorno del terzo mese successivo al deposito dell’ultima notifica,
-
il protocollo aggiuntivo dell’accordo tra la Comunità economica europea e il Regno di Norvegia ed il relativo allegato, a decorrere dal primo giorno del terzo mese successivo al deposito dell’ultima notifica.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, addì 26 luglio 2010.