DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 405/2011 DES RATES
vom 19. April 2011
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 1261/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf Antrag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum ab 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(6)
Da keine Stellungnahmen zu den von dem Verfahren betroffenen Parteien eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 5 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(7)
Bekanntlich wurde die betroffene Ware, wie unter Randnummer 24 der vorläufigen Verordnung erwähnt, definiert als Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(8)
Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, dass Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, der einen kreisförmigen Querschnitt mit einem Durchmesser unter 80 mm aufweist, aber außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 liege, von der Untersuchung ausgenommen werden sollte, weil er nicht unter die Warendefinition falle.
(9)
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da in der Warendefinition nicht auf Toleranzen Bezug genommen wird. Die Warenkontrollnummer (PCN) im Fragebogen enthält zwar ein Feld für die Toleranzen H6 bis H11, was allerdings nur zu Vergleichszwecken dient und keinerlei verbindliche Auswirkungen auf die untersuchte Ware hat. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Waren außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 nicht ausgenommen werden sollten.
(10)
Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der vorläufigen Subventions- und Schadensspannen auch Waren außerhalb der Toleranzen H6 bis H11 berücksichtigt wurden.
2.2. Gleichartige Ware
(11)
Da keine Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(12)
Unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung werden die nachstehenden Regelungen aufgeführt, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren),
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung),
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe),
e)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung).
(13)
Der Wirtschaftszweig der Union warf die Frage auf, ob es die Kommission verabsäumt hat, eine Reihe von Subventionsregelungen zu berücksichtigen, und war infolgedessen der Ansicht, dass die Subventionen, die die indischen Hersteller der Untersuchung zufolge erhalten haben, zu niedrig angesetzt worden sind.
(14)
Dazu ist anzumerken, dass im Antrag eine große Anzahl von nationalen und lokalen Subventionsregelungen angeführt wurde, die in den Fragebogen für die ausführenden Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Allerdings wurde lediglich im Fall der unter Randnummer 12 erwähnten Regelungen festgestellt, dass die untersuchten ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, Subventionen erhalten hatten.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union führte auch ins Treffen, dass die Feststellungen der Kommission im Widerspruch zu jener Feststellung stünden, zu der das US-Handelsministerium bei einem kürzlich durchgeführten Antisubventionsverfahren wegen bestimmter Stahlausfuhren aus Indien, bei denen wesentlich höhere Subventionen festgestellt worden seien, gelangt sei. Man sollte jedoch berücksichtigen, dass sich diese Feststellung auf eine andere Ware und einen anderen Untersuchungszeitraum bezieht. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 26 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
(17)
Mehrere Parteien argumentierten damit, dass die DEPB-Regelung nicht als anfechtbare Subvention anzusehen sei, da mit dieser Regelung die Aufrechnung von Einfuhrzöllen bezweckt werde. Wie unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung erfolgte. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Diese Argumente werden daher zurückgewiesen.
(18)
Was die Verkäufe der DEPB-Lizenz betrifft, so brachte eine Partei vor, dass der tatsächliche Verkaufspreis unter dem Wert der Lizenz gelegen habe und daher die Vorteile geringer ausgefallen seien. Dazu sei angemerkt, dass die aufgrund dieser Regelung erzielten Vorteile nach der Höhe der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift berechnet wurden, ohne dass dabei berücksichtigt wurde, ob die Lizenz zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen benutzt oder ob sie tatsächlich verkauft wurde. Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei jedem Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert um eine reine Geschäftsentscheidung handelt, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(19)
Ferner brachte eine Partei vor, dass die im Rahmen der Regelung erzielten Vorteile selbst dann, wenn man die DEPB-Regelung als anfechtbar erachtet, nicht anhand des Ausfuhrwerts, sondern vielmehr auf der Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme der DEPB-Lizenz ermittelt werden sollten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Ein Unternehmen, das auf eine Subvention im Rahmen der DEPB-Regelung zählen kann, ist in einer vorteilhafteren Position, weil es die Subventionen einkalkulieren und niedrigere Preise anbieten kann. Der Zeitpunkt der Ausfuhr und nicht die anschließende Verwendung ist entscheidend, wenn es festzustellen gilt, ob ein Vorteil gewährt wurde, denn ein Ausführer, der sich dieses Anspruchs sicher sein kann, ist finanziell „besser gestellt“. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
(21)
Eine Partei brachte vor, dass die AA-Regelung als ein Rückerstattungssystem angesehen werden sollte, da die eingeführten Vorleistungen zur Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet würden. Hierzu wird unter Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die „Standard Input/Output Norms“ (SION) für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Die Teilregelung ist somit anfechtbar, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(22)
Was die Berechnung der Höhe der Subvention angeht, so mussten - entgegen dem Vorbringen einer Partei - für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch Gutschriften nach der AA-Regelung berücksichtigt werden, die auf eine andere als die betroffene Ware zurückgehen. Die AA-Regelung beinhaltet keine Beschränkung, welche die Verwendung der Gutschriften für die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen an eine bestimmte Ware knüpfen würde. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle überhaupt gewährten AA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 42 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
(24)
Da zu dieser Regelung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“)
(25)
Bevor auf eine Reihe von Stellungnahmen des in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmens eingegangen wird, das den Status eines exportorientierten Betriebs (Export-oriented Unit - EOU) hatte, sei daran erinnert, dass in FT Policy 2004-2009 und FT Policy 2009-2014 als eine wesentliche Verpflichtung festgelegt ist, dass ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet werden muss; genauer gesagt muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden, solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, sein gesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen auszuführen.
(26)
Dafür können EOU einige der unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Vorteile in Anspruch nehmen. Diese sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die in Abschnitt 6.1 FT Policy 2009-2014 dargelegte Ausfuhrabsicht eines EOU ist eine notwendige Bedingung für die Gewährung der Subventionen.
(27)
Die Befreiungen, in deren Genuss ein EOU kommt, sind rechtlich allesamt von der Ausfuhrleistung abhängig. Die EOU-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.
(28)
Überdies wurde nicht bestätigt, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem sie feststellen könnte, ob und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Mit dem angewandten Überprüfungssystem wird lediglich die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen kontrolliert, nicht jedoch der Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(29)
Nach Auffassung der Partei mit dem Status eines EOU müssen für die Anfechtbarkeit jeglicher Vorteile zwei Bedingungen erfüllt sein: i) Nichtvorhandensein eines Nachprüfungssystems und ii) Vorliegen einer übermäßigen Erstattung. Hierzu ist anzumerken, dass es für die indische Regierung von entscheidender Bedeutung ist, dass sie ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem nachweist, mit dem sie überprüfen kann, welche Vorleistungen bei der Herstellung in welchem Umfang verbraucht wurden. Auf das Nichtvorhandensein eines ordnungsgemäßen Nachprüfungssystems wird in der Folge noch eingegangen. Was die übermäßige Erstattung angeht, so ist dieses Problem nur dann relevant, wenn festgestellt wurde, dass eine Regelung - hier konkret die EOU-Regelung - eine im guten Glauben in Anspruch genommene Zollrückerstattungsregelung ist, welche die Anforderungen der Anhänge I, II und III der Grundverordnung erfüllt. Wie bereits unter Randnummer 27 dargelegt wurde, kann die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden.
(30)
Die Partei betonte ferner, dass es sich bei der EOU-Regelung um ein System handele, das automatisch zollfreie Einfuhren von Rohstoffen für Ausfuhren von Enderzeugnissen zulasse. Die Partei argumentierte damit, dass die EOU-Regelung mit dem besonderen Zollverfahren der aktiven Veredelung und nicht mit einer Zollrückerstattung zu vergleichen sei. Sie machte geltend, dass diese beiden Systeme ungeachtet der Tatsache, dass sie theoretisch auf dasselbe hinausliefen (Ausfuhr von Waren, die aus Rohstoffen hergestellt würden, für die bei der Einfuhr auf Zölle verzichtet worden sei), doch beträchtliche Unterschiede aufweisen würden. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation darauf, dass der Ausführer bei einem Rückerstattungssystem berechtigt sei, die Erstattung von Zöllen für in den Enderzeugnissen enthaltene Rohstoffe zu beantragen. Bei der aktiven Veredelung sei der Ausführer von jeglichem Einfuhrzoll befreit, aber gesetzlich verpflichtet, für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Enderzeugnisse Zölle zu entrichten. Die Partei machte geltend, dass es bei der aktiven Veredelung keine übermäßige Erstattung geben könne.
(31)
Dazu ist zunächst anzumerken, dass nur dann, wenn ein Nachprüfungssystem zur Überwachung des Verbrauchs von Einfuhren im Zusammenhang mit der Produktion von Ausfuhrwaren existiert, festgestellt werden kann, ob es zu einer übermäßigen Erstattung gekommen ist. Bezüglich des Vorbringens der Partei, dass es sich bei der EOU-Regelung nicht um ein Rückerstattungssystem handele, sei darauf hingewiesen, dass in Anhang I Fußnote 2 der Grundverordnung eindeutig festgelegt wird, dass für die Zwecke der Grundverordnung „Erlass oder Rückerstattung“ die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Einfuhrabgaben umfasst. Es sollte klar sein, dass den Rückerstattungs-/Erstattungsregelungen und den Befreiungsregelungen dasselbe Konzept zugrunde liegt, wonach Zölle auf die Einfuhren von Rohstoffen nicht zu entrichten bzw. zu erstatten sind, falls diese Rohstoffe zur Herstellung von Waren dienen, die in der Folge ausgeführt werden. Schließlich sollte ebenfalls klar sein, dass die EOU-Regelung den Anforderungen der Anhänge I, II und III der Grundverordnung entsprechen muss, damit festgestellt werden kann, ob sie als eine im guten Glauben in Anspruch genommene Rückerstattungsregelung anzusehen ist.
(32)
Die Partei brachte überdies vor, dass ein EOU einem ordnungsgemäßen Nachprüfungssystem und weiteren Nachprüfungsmaßnahmen in Bezug auf seine Ausfuhren und Inlandsverkäufe unterliege. Ferner seien nicht nur die Außenhandelspolitik (FTP) und das Handbook of Procedure (Verfahrenshandbuch), in dem die einschlägigen Gesetze und Verfahren für EOU festgelegt seien, relevant. Es solle auch untersucht werden, ob in Indien weitere Gesetze und Vorschriften bestünden, durch die ein angemessenes und wirksames Nachprüfungssystem eingerichtet werde. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation darauf, dass sie nach Abschnitt 6.10.1 des Handbook of Procedure gesetzlich dazu verpflichtet sei, Einfuhren, Inlandsankäufe, Ausfuhren und Inlandsverkäufe ordnungsgemäß zu erfassen und diesbezüglich digital unterzeichnete vierteljährliche und jährliche Fortschrittberichte abzulegen. Ferner berief sich die Partei auf den Central Excise Act (Zentrales Verbrauchsteuergesetz) aus dem Jahr 1944, wonach sie bei Inlandsverkäufen dazu verpflichtet sei, eine Rechnung auszustellen, auf der unter anderem die anfallenden Steuern klar ausgewiesen seien. Nach dem Central Excise Act müsse die Partei überdies den Behörden sämtliche Angaben über die von ihr getätigten Inlandsverkäufe monatlich übermitteln. Nach dem Companies Act (Unternehmensgesetz) aus dem Jahr 1956 und den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen sei die Partei ferner verpflichtet, in ihren geprüften Jahresabschlüssen ausführliche Angaben über Einfuhren, inländische Beschaffung sowie über Ausfuhren und Inlandsverkäufe zu machen.
(33)
Diesbezüglich wird nicht bestritten, dass der Companies Act wohl den Rahmen für die Rechnungslegungsgrundsätze in Indien vorgibt. Für die Bewertung der Anfechtbarkeit der EOU-Regelung ist jedoch relevant, ob die indische Regierung über ein System verfügt, mit dem sich feststellen lässt, welche zoll- oder steuerfreien Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden.
(34)
Mit den im Central Excise Act festgelegten Anforderungen wird ein ganz anderer Zweck verfolgt; damit soll nämlich sichergestellt werden, dass die geltenden Steuern bei Inlands-verkäufen auf dem indischen Markt vollständig entrichtet werden. Es geht nicht um die Nachprüfung der zollfrei eingeführten Vorleistungen und auch nicht um die Kontrolle der Verknüpfung zwischen zollfrei eingeführten Vorleistungen und daraus hergestellten Ausfuhrwaren, so dass es als Überprüfungssystem für Zollrückerstattungssysteme gelten könnte.
(35)
Im Hinblick auf weitere bestehende Nachprüfungsmaßnahmen ist anzumerken, dass - wie bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung erläutert - ein EOB zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede Einfuhrsendung mit der Bestimmung der daraus hergestellten Ware abzugleichen. Die indischen Behörden würden aber nur durch derartige Kontrollen ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und damit nachprüfen können, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen.
(36)
Somit bestätigte sich auch nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme dieser Partei, dass die indische Regierung über kein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem sie überprüfen könnte, ob und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems üblicherweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen.
(37)
Die Partei machte geltend, dass die Kommission die auf Inlandsverkäufe von Fertigerzeugnissen entrichteten Zölle bei der Subventionsberechnung hätte berücksichtigen müssen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Zweck der Gründung eines EOU zwar die Erzielung von Netto-Deviseneinnahmen ist, der EOU jedoch die Möglichkeit hat, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Nach der EOU-Regelung werden die Waren als eingeführte Waren behandelt, obwohl nur ein Vorzugszollsatz von 50 % zu entrichten ist. Somit befindet sich ein EOU in derselben Situation wie andere auf dem Inlandsmarkt tätige Unternehmen, d. h. anwendbare Zölle/Steuern müssten auf gekaufte Waren entrichtet werden. Dabei sollte klargestellt werden, dass die Entscheidung der indischen Regierung, für den Inlandsverbrauch bestimmte Waren zu besteuern, nicht bedeutet, dass die Befreiung eines EOU von Einfuhrzöllen und Verkaufssteuern keinen Vorteil in Bezug auf die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware darstellt. Außerdem sind die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt irrelevant für die allgemeinere Einschätzung, ob ein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(38)
Die Partei brachte auch vor, dass die Kommission den falschen Nenner für die Berechnung der Höhe der Subvention verwende. Ihrer Auffassung nach müsse der richtige Nenner den Gesamtumsatz und nicht den Ausfuhrumsatz ausweisen. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde die nach der Regelung berechnete Höhe der Subvention (Zähler) in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Dass für ein EOU die Möglichkeit besteht, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, ändert nichts daran, dass die EOU-Regelung eindeutig auf das Ausfuhrgeschäft abzielt.
(39)
Die Partei führt schließlich noch an, dass die dem Unternehmen erwachsenen Vorteile gleich hoch sein sollten wie die Kreditkosten, auf welche die indische Regierung im Zeitraum zwischen der Einfuhr der Rohstoffe und der Ausfuhr des nichtrostendem Stabstahls aus Indien verzichtet habe. Die Partei stützte sich bei ihrer Argumentation auf ein kürzlich bekannt gewordenes vorläufiges Ergebnis, zu dem das US-Handelsministerium bei einer Neuversender-Überprüfung im Zuge eines Antisubventionsverfahrens gelangte; in diesem Fall wurden nicht bezahlte Zölle als ein dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Einfuhr gewährtes zinsfreies Darlehen betrachtet. Diesbezüglich sei festgehalten, dass sich die Kommission nicht an eine vom US-Handelsministerium angewandte Berechnungsmethode, sondern an die Grundverordnung zu halten hat. Im vorliegenden Fall wird die Berechnungsmethode unter den Randnummern 75 und 76 der vorläufigen Verordnung erläutert. Das vorgebrachte Argument wäre ohnehin nur dann stichhaltig, wenn die Zölle lediglich gestundet (Anhang I Fußnote 3 der Grundverordnung) und nicht wie in diesem Fall erlassen werden.
(40)
Aus den vorstehenden Gründen werden die Randnummern 60 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung)
(41)
Eine Partei räumte ein, dass sie zwar einen Vorzugszinssatz für ihre Ausfuhren erhalten habe, dieser aber wesentlich höher gewesen sei als die in der EU üblichen Zinssätze, weshalb er nicht als Vorteil anzusehen sei.
(42)
Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Subvention anhand der Differenz zwischen den für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt wurde, der von dem betreffenden Unternehmen in Indien bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. In diesem Fall wurde also eine inländische Benchmark zur Berechung der Höhe der Subvention herangezogen. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung vorliegen, werden die Randnummern 78 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(44)
Nach der Grundverordnung ergaben sich anfechtbare Subventionen zwischen 3,3 % und 4,3 % (ad valorem). Da diese Werte auf dem Niveau der unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung genannten Werte liegen, wird diese Randnummer bestätigt.
REGELUNG→
DEPB (3)
AA (3)
EOU (3)
EC (3)
Insgesamt
UNTERNEHMEN
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus-Gruppe
2,6 % bis 3,4 %
0 bis 0,8 %
3,3 % (4)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(45)
Die Subventionsspanne für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde nach der unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ermittelt. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 4,0 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen. Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.
(46)
Die Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Subventionsspanne wurde unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Da dazu keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(47)
Da keine Stellungnahmen zum Wirtschaftszweig der Union eingingen, werden die Randnummern 90 bis 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
(48)
Da keine Stellungnahmen zur Schädigung eingingen, werden die Randnummern 94 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(49)
Da keine Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Randnummern 123 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
(50)
Da keine Stellungnahmen zum Unionsinteresse eingingen, werden die unter den Randnummern 137 bis 148 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(51)
Eine Partei machte geltend, dass die auf der Situation im Jahr 2007 beruhende durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne von 9,5 %, mit welcher der nicht schädigende Preis berechnet und die Schadensspanne ermittelt worden sei, für die langfristige Vorsteuer-Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs nicht repräsentativ sei. Das Jahr, in dem dieser Gewinn erzielt worden sei, müsse als Ausnahmejahr gelten; die Jahre 2005 und 2006 seien repräsentativer, weil es sich um normale Geschäftsjahre mit Gewinnspannen zwischen 4 % und 6 % gehandelt habe.
(52)
Die bei der vorläufigen Sachaufklärung herangezogene angestrebte Gewinnspanne beruhte auf der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Jahr 2007 erzielt wurde. Dieses Jahr wurde als das am wenigsten weit zurückliegende repräsentative Jahr erachtet, in dem die Unionshersteller von keiner schädigenden Subventionierung betroffen waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen, und die bei der vorläufigen Sachaufklärung herangezogene Gewinnspanne wird bestätigt.
(53)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle eingingen, werden die Randnummern 149 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle
(54)
Die in der vorläufigen Verordnung herangezogene Methode wird bestätigt.
8.3. Höhe der Zölle
(55)
Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.
(56)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichzollsatz
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus-Gruppe
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(57)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(58)
Etwaige Anträge auf Anwendung unternehmensspezifischer Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (5) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.4. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(59)
Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane
4,3
B004
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
4,0
B005
Alle übrigen Unternehmen
4,3
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1261/2010 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. April 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 405/2011 DEL CONSIGLIO
del 19 aprile 2011
che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 15, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (CE) n. 1261/2010 (2) («il regolamento provvisorio»), la Commissione ha istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India.
(2)
Il procedimento è stato avviato in seguito a una denuncia presentata in data 15 febbraio 2010 dall’Associazione europea della siderurgia (Eurofer) («il denunciante») per conto di produttori che rappresentano una quota maggioritaria, in questo caso superiore al 25 %, della produzione totale dell’Unione di determinate barre di acciaio inossidabile.
(3)
Come indicato al considerando 23 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o aprile 2009 e il 31 marzo 2010 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze che si prestano per valutare il pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 2007 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo considerato»).
1.2. Fase successiva della procedura
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l’istituzione di misure compensative provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite. La Commissione ha continuato a cercare tutte le informazioni ritenute necessarie per giungere a conclusioni definitive. Se ritenute pertinenti, tutte le osservazioni orali e scritte inviate dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione.
(5)
Tutte le parti sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si è voluta l’imposizione di un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di determinate barre d’acciaio inossidabile originarie dell’India e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori. Dopo la divulgazione delle presenti informazioni definitive, alle parti è stato concesso un periodo di tempo entro il quale presentare le loro osservazioni.
1.3. Parti interessate al procedimento
(6)
In mancanza di osservazioni riguardanti le parti interessate al procedimento, vengono qui confermati i considerando da 5 a 22 del regolamento provvisorio.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(7)
Si ricorda che, come afferma il considerando 24 del regolamento provvisorio, «il prodotto in esame» è definito barre di acciaio inossidabile (stainless steel bars and rods - SSB), semplicemente ottenute o rifinite a freddo, diverse dalle barre di sezione circolare di diametro pari o superiore a 80 mm, originarie dell’India, che rientrano attualmente nei codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89.
(8)
Un produttore esportatore in India sostiene che le SSB di sezione circolare inferiore a 80 mm ma al di fuori della fascia di tolleranza compresa tra H6 e H11 andrebbero escluse dall’inchiesta perché non rientrano nella gamma del prodotto.
(9)
L’argomento è stato respinto perché la gamma del prodotto non è riferita a una serie di tolleranze. Il numero di controllo del prodotto (NCP) nel questionario contiene una casella per tolleranze limitata alle grandezze da H6 ad H11 ma solo a scopo di comparazione e senza conseguenze vincolanti per il prodotto oggetto dell’inchiesta. Si conclude perciò che i prodotti al di fuori della fascia di tolleranza compresa tra H6 e H11 non debbano essere esclusi.
(10)
Si noti che ai fini del calcolo dei margini di sovvenzione e di pregiudizio, si è tenuto conto dei prodotti al di fuori della fascia di tolleranza compresa tra H6 e H11.
2.2. Prodotto simile
(11)
In mancanza di osservazioni relative al prodotto simile, si conferma il considerando 25 del regolamento provvisorio.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(12)
Nel considerando 26 del regolamento provvisorio si faceva riferimento ai seguenti regimi che si presume permettessero la concessione di sovvenzioni:
a)
regime di credito sui dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme);
b)
regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme);
c)
regime di esenzione dal dazio d’importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme);
d)
regime per le unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units Scheme);
e)
regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme).
(13)
L’industria dell’Unione ha sollevato la questione se la Commissione avesse omesso di considerare una serie di regimi di sovvenzione e ha ritenuto, in conclusione, che le sovvenzioni effettivamente riscosse dall’industria indiana fossero sottostimate.
(14)
In risposta, si noti che la denuncia conteneva numerosi regimi nazionali e locali, inclusi nel questionario inviato ai produttori esportatori dell’India ed esaminati dalla Commissione. È emerso tuttavia che produttori esportatori indagati e inseriti nel campione avevano ricevuto sovvenzioni solo per i regimi elencati nel considerando 12.
(15)
L’industria dell’Unione ha anche sostenuto che le conclusioni della Commissione contraddicono risultanze del ministero per il commercio degli USA (Department of Commerce - US DOC) contenute in recenti procedimenti compensativi su determinate esportazioni di acciaio dall’India, da cui emergono sovvenzioni molto maggiori. Va notato in proposito che tali risultanze si riferiscono a un prodotto diverso e riguardano un diverso periodo d’inchiesta. L’argomentazione è stata perciò respinta.
(16)
In mancanza di altre osservazioni, i considerando da 26 a 28 del regolamento provvisorio vengono confermati.
3.2. Regime di credito sui dazi d’importazione («DEPBS»)
(17)
Molte parti sostengono che il DEPBS non vada considerato una sovvenzione compensabile: scopo del regime sarebbe di compensare dazi doganali applicati alle importazioni. Come spiegato nel considerando 38 del regolamento provvisorio, questo regime non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell’allegato I, punto i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore non è obbligato a utilizzare effettivamente nel processo di produzione le merci importate in esenzione dai dazi e l’importo del credito non è calcolato in funzione di fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esistono inoltre sistemi o procedure per verificare quali fattori produttivi siano usati nel processo di produzione del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione, ai sensi dell’allegato I, punto i), e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, l’esportatore può usufruire dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore esporti semplicemente le merci, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori produttivi sul mercato locale e non importano alcun prodotto utilizzabile come fattore di produzione sono quindi ammessi a beneficiare del DEPBS. Tali argomenti sono stati pertanto respinti.
(18)
In caso di vendita della licenza DEPB, una parte ha sostenuto che il prezzo di vendita effettivo era inferiore al valore della licenza e che il beneficio era quindi inferiore. Si noti in proposito che il beneficio del regime è stato calcolato in base all’importo del credito concesso nella licenza indipendentemente dal fatto che la licenza sia stata usata per compensare dazi doganali sulle importazioni o che essa sia stata realmente venduta. Si ritiene che vendere una licenza a un prezzo inferiore al valore nominale sia una mera decisione commerciale che non modifica l’importo del beneficio ricevuto a titolo del regime. Tale argomentazione è stata perciò respinta.
(19)
Una parte ha poi sostenuto che anche considerando compensativo il DEPBS, il beneficio ricevuto a titolo del regime non andrebbe basato sul valore all’esportazione ma sull’uso effettivo della licenza DEPB. In proposito si ricordi che ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 5 del regolamento di base, l’importo della sovvenzione compensativa era calcolato in termini di beneficio del ricevente durante il PI. Si suppone cioè che il ricevente ottenga il beneficio nel momento in cui effettua una transazione commerciale ai sensi di questo regime. In quel momento, il governo dell’India (GOI) è tenuto a rinunciare ai dazi doganali: ciò rappresenta un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali rilasciano una bolla di sortita per l’esportazione, indicante tra l’altro l’importo del credito DEPBS concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non può più decidere se concedere o meno la sovvenzione. Poiché un’azienda sa che riceverà una sovvenzione a titolo del DEPBS, essa è in posizione di vantaggio perché può approfittare della sovvenzione e offrire prezzi inferiori. Il momento dell’esportazione è decisivo per determinare la concessione di un beneficio, e non l’utilizzo successivo, in quanto un esportatore che detiene un tale diritto acquisito si trova in una situazione finanziaria migliore. L’argomento è stato pertanto respinto.
(20)
In mancanza di altre osservazioni relative a questo regime, i considerando da 29 a 41 del regolamento provvisorio sono confermati.
3.3. Regime di autorizzazione preventiva («AAS»)
(21)
Una parte ha sostenuto che l’AAS dovrebbe essere considerato un sistema di restituzione del dazio perché si usano materiali importati per produrre beni d’esportazione. In risposta, il considerando 54 del regolamento provvisorio spiega che il sottosistema usato nel presente caso non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell’allegato I, punto i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. Il GOI non applica meccanismi o procedure di verifica efficaci atti a stabilire se e per quale importo si utilizzino fattori produttivi nella fabbricazione del bene esportato (cfr. allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base; per i sistemi di restituzione sostitutiva, cfr. allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base). Si ritiene inoltre che le norme SION (Standard Input Output Norms) per il prodotto in esame non siano sufficientemente precise e non possano rappresentare un sistema di verifica del consumo effettivo, perché la loro struttura non permette al GOI di verificare con sufficiente precisione le quantità di fattori produttivi consumate nella fabbricazione del prodotto esportato. Inoltre, il GOI non ha effettuato ulteriori esami basati sui fattori produttivi effettivamente consumati, anche se in mancanza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, paragrafo 5, e allegato III, parte II, paragrafo, 3 del regolamento di base) tale esame sarebbe normalmente necessario. Il sottoregime è perciò compensabile e l’argomento è stato respinto.
(22)
Riguardo al calcolo dell’importo della sovvenzione, e contrariamente a quanto sostenuto da una parte, quando si fissa l’importo del beneficio compensabile occorre considerare il beneficio dell’AAS generato da prodotti diversi dal prodotto in esame. L’AAS non contiene obblighi che limitino l’uso del beneficio all’importazione in esenzione da dazio di fattori produttivi relativi ad un prodotto specifico. Il prodotto interessato può perciò beneficiare di tutti i crediti AAS accumulati.
(23)
In mancanza di altre osservazioni relative a questo regime, i considerando da 42 a 58 del regolamento provvisorio sono confermati.
3.4. Regime di esenzione dal dazio d’importazione sui beni strumentali («EPCGS»)
(24)
In mancanza di altre osservazioni su questo regime, il considerando 59 del regolamento provvisorio viene confermato.
3.5. Regime per le unità orientate all’esportazione («EOUS»)
(25)
Prima di affrontare le numerose osservazioni provenienti da aziende presenti nel campione catalogate come EOU, si ricorda che un’unità EOU ha essenzialmente l’obbligo (cfr. documenti FT-policy 2004-2009 e FT-policy 2009-2014) di realizzare un reddito netto in valuta straniera (NET foreign exchange - NFE): in un periodo di riferimento (5 anni) il valore totale delle merci esportate deve cioè essere superiore al valore totale delle merci importate. In linea di principio, tutte le imprese che si impegnano a esportare la loro intera produzione di beni o servizi possono rientrare nel regime EOUS.
(26)
In cambio, le unità orientate all’esportazione hanno diritto a numerose concessioni elencate al considerando 66 del regolamento provvisorio. Tali concessioni sono condizionate di diritto all’andamento delle esportazioni e sono perciò considerate specifiche e compensabili a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. L’obiettivo di esportazione di un’unità EOU di cui al punto 6.1 del documento FT-policy 2009-2014 è condizione indispensabile per ottenere le sovvenzioni.
(27)
Le esenzioni di cui beneficia un’unità EOU sono tutte condizionate di diritto all’andamento delle esportazioni. L’EOUS non può essere considerato un regime ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle norme severe di cui all’allegato I, punti h) e i), all’allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e all’allegato III (definizioni e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base.
(28)
Inoltre, nulla conferma che il GOI disponga di meccanismi o procedure di verifica efficaci atti a confermare se e per quale importo fattori di produzione acquistati in esenzione da dazi o da imposte sulle vendite siano impiegati nella fabbricazione di un prodotto esportato (cfr. allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base; per sistemi di restituzione sostitutiva, cfr. allegato III, parte II, paragrafo 2, del medesimo regolamento). Il sistema di verifica utilizzato mira a controllare l’obbligo del guadagno netto in valuta estera e non i consumi di importazioni nella produzione di beni esportati.
(29)
Secondo la parte titolare dello status di unità EOU, la compensabilità di un beneficio è subordinata a 2 condizioni: i) alla mancanza di un sistema di verifica; e ii) a una restituzione eccessiva. In risposta, si noti che per il GOI è essenziale dimostrare di aver istituito un efficace sistema di verifica che determini quali fattori produttivi siano stati consumati nel processo di produzione e per quali importi. L’assenza di un sistema di verifica efficace sarà affrontata oltre. Quanto alla questione della restituzione eccessiva, essa è rilevante solo se si è stabilito che un regime, in questo caso l’EOUS, è un regime di restituzione autentica dei dazi che soddisfa i requisiti dell’allegato I, parti II e III del regolamento di base. Come già spiegato al considerando 27, l’EOUS non può essere considerato un regime ammissibile di restituzione dei dazi o di restituzione sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base.
(30)
La parte ha poi sottolineato che il carattere generale del regime EOU permette di importare in esenzione doganale materie prime per esportare prodotti finali. Tale parte sostiene che il regime EOU sia assimilabile alla particolare procedura doganale del perfezionamento attivo, non a una restituzione dei dazi. E afferma che anche se il risultato dei due regimi è teoricamente identico (esportazione di beni che incorporano materie prime per le quali si è rinunciato al dazio d’importazione), esistono sostanziali differenze tra essi. A supporto di quanto affermato, la parte ha argomentato che, in un sistema di restituzione, l’esportatore ha il diritto di reclamare il rimborso o i dazi per le materie prime incorporate nei prodotti finali. Nel regime di perfezionamento attivo, l’esportatore è esente da tutti i dazi ma ha l’obbligo legale di pagare i dazi per prodotti finali acquistati sul mercato interno. La parte ha sostenuto che in quest’ultimo regime non può esistere una restituzione eccessiva.
(31)
In risposta, si noti innanzitutto che è possibile accertare l’esistenza di un pagamento in eccesso solo se esiste un sistema di verifica che controlli il consumo di beni importati nella produzione di beni da esportare. Quanto alla supposizione della parte secondo cui l’EOU non è un regime di restituzione di dazi, la nota 2 dell’allegato I del regolamento di base afferma chiaramente che ai fini del regolamento di base «la remissione o la restituzione del dazio (drawback)» comprende l’esenzione e il differimento totale o parziale degli oneri sulle importazioni. È chiaro che i concetti di base su cui si fondano i regimi di rimborso o di esenzione dei dazi sono identici: i dazi sulle importazioni di materie prime sono cioè rimborsabili o non pagabili purché tali materie prime siano usate nella fabbricazione di prodotti successivamente esportati. È infine ovvio che, per stabilire se l’EOUS sia considerato un autentico regime di restituzione dei dazi, esso deve soddisfare i requisiti degli allegati I, II e III del regolamento di base.
(32)
La parte ha anche affermato che un’unità EOU è soggetta a un appropriato sistema di verifica nonché a verifiche successive riguardo alle sue esportazioni e agli acquisti sul mercato interno. Inoltre non sono pertinenti solo il Foreign Trade Policy («FTP») e l’Handbook of Procedure («HOP»), che fissano le regole e le procedure dell’EOU. Occorre anche chiarire se esistano altre leggi e regolamenti in India che istituiscano un sistema di verifica ragionevole ed effettivo. A supporto della sua asserzione, la parte ha sostenuto che, secondo la sezione 6.10.1 dell’HOP, essa deve tenere un’accurata contabilità, con relazioni trimestrali e annuali firmate e archiviate elettronicamente, riguardante le importazioni, gli acquisti sul mercato interno, le esportazioni e le vendite sul mercato interno. La parte ha inoltre sostenuto che, ai sensi del Central Excise Act, del 1944, per le vendite sul mercato interno, deve rilasciare una fattura indicante le tasse che è tenuta a pagare. Il Central Excise Act stabilisce inoltre che la parte deve fornire mensilmente alle autorità un elenco dettagliato delle sue vendite interne. Infine, ai sensi del Companies Act, del 1956, e delle norme di contabilità vigenti, la parte è obbligata per legge a dare dettagliate informazioni nei suoi bilanci certificati su importazioni, acquisti interni, esportazioni e vendite interne.
(33)
Il fatto che il Companies Act fornisca il quadro per le norme di contabilità in India è fuori discussione. Ma, nell’esaminare la compensabilità dell’EOU, ci si deve chiedere se il GOI disponga di un sistema che verifichi se e per quali importi siano usati fattori produttivi in esenzione doganale o fiscale nella produzione di beni destinati all’esportazione.
(34)
I requisiti del Central Excise Act sono funzionali a tutt’altro e cioè a garantire che, in caso di vendite sul mercato interno dell’India, siano pagate le relative tasse. Non è suo compito verificare le importazioni in franchigia doganale né controllare la relazione tra fattori produttivi importati in franchigia e prodotti esportati, ad essi dovuti, così da poter fungere da regime di restituzione del dazio.
(35)
Riguardo ad altre misure di verifica applicate, va osservato, come indicato al considerando 69 del regolamento provvisorio, che un’unità EOU non è mai obbligata a descrivere la relazione tra ogni partita di merci importata e la destinazione del corrispondente prodotto risultante. Solo controllando tali partite, tuttavia, le autorità indiane verrebbero a sapere la destinazione finale dei fattori produttivi e potrebbero verificare che le esenzioni doganali/fiscali sulle vendite non superino i fattori produttivi immessi in prodotti destinati all’esportazione.
(36)
Perciò, nonostante l’attenta considerazione di quanto sostenuto dalla parte in questione, è confermato che il GOI non dispone di un sistema o di un procedimento di verifica efficace che confermi se e per quale importo i fattori di produzione acquistati in esenzione dal dazio e dall’imposta sulle vendite siano stati impiegati nella fabbricazione del prodotto esportato (cfr. allegato II, titolo II, paragrafo 4, del regolamento di base; per i sistemi di restituzione sostitutiva, cfr. allegato III, titolo II, paragrafo 2, del medesimo regolamento). Il GOI non ha nemmeno effettuato ulteriori esami fondati su fattori produttivi effettivamente coinvolti, sebbene ciò sarebbe stato normalmente necessario in mancanza di un effettivo sistema di verifica (cfr. allegato II, titolo II, paragrafo 5, e allegato III, titolo II, paragrafo 3, del regolamento di base). Inoltre il GOI non è riuscite a dimostrare che non si tratta di un caso di restituzione eccessiva.
(37)
La parte ha sostenuto che per calcolare la sovvenzione la Commissione avrebbe dovuto tener conto di dazi doganali pagati su vendite interne dei prodotti finiti. In risposta a tale argomento, si noti che sebbene l’obiettivo dell’istituzione di unità EOU sia quello di realizzare redditi netti in valuta estera, le unità hanno la possibilità di vendere parte della loro produzione sul mercato interno. Nell’ambito dell’EOUS il prodotto è trattato come prodotto importato sebbene si debba pagare solamente un dazio preferenziale del 50 %. Una EOU non si trova perciò in una situazione diversa da quella di altre imprese operanti sul mercato nazionale: sulle merci acquistate si devono pagare i dazi e le imposte pertinenti. In questo contesto, è chiaro che la decisione del GOI di tassare merci destinate al consumo sul mercato nazionale non significa che l’esenzione delle unità EOU dai dazi all’importazione e dalle imposte sulle vendite non sia un beneficio rispetto alle vendite all’esportazione del prodotto in questione. Inoltre, vendere sul mercato nazionale non ha alcun impatto sulla constatazione generale se sia opportuno disporre o no di un efficace sistema di verifica.
(38)
La parte ha anche argomentato che la Commissione ricorre al denominatore sbagliato quando calcola l’entità della sovvenzione. Secondo tale parte il denominatore corretto è il fatturato realizzato con tutte le vendite e non quello realizzato con le sole vendite all’esportazione. Questa obiezione non può essere accolta. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) calcolato nel quadro del regime è stato ripartito sull’intero fatturato realizzato con le esportazioni durante il PI come denominatore perché la sovvenzione dipende dall’andamento delle esportazioni. Il fatto che un’unità EOU possa vendere parte della sua produzione sul mercato interno non cambia l’obiettivo dell’EOUS che è e resta l’esportazione.
(39)
Infine, secondo la parte il vantaggio di cui fruisce l’azienda deve essere pari ai costi del credito cui rinuncia il GOI tra il momento dell’importazione delle materie prime e il momento dell’esportazione dall’India delle barre d’acciaio inossidabile. A sostegno della sua tesi, la parte cita una recente conclusione provvisoria cui è pervenuto il DOC-US in un caso di riesame antisovvenzione su uno speditore: in tal caso il dazio non pagato era stato considerato un prestito senza interessi fatto all’azienda al momento dell’importazione. In risposta, si noti che la Commissione non è legata a nessun metodo di calcolo applicato dal DOC-US, ma solo alle disposizione del regolamento di base. In questo caso, il metodo di calcolo usato è spiegato nei considerando 75 e 76 del regolamento provvisorio. Comunque, l’argomento sarebbe valido solo se i dazi (cfr. nota 3 dell’allegato I del regolamento di base) venissero posposti invece che cancellati, come invece accade qui.
(40)
Stante quanto precede, i considerando da 60 a 77 del regolamento provvisorio sono confermati.
3.6. Regime di crediti all’esportazione («ECS»)
(41)
Una parte ha riconosciuto di aver ottenuto un credito privilegiato per le sue esportazioni, ma a un tasso notevolmente più alto di quello generalmente calcolato nell’UE: non doveva quindi essere considerato un vantaggio.
(42)
In risposta, si noti che l’entità della sovvenzione era stata calcolata in base alla differenza tra l’interesse pagato sui crediti all’esportazione e l’importo che sarebbe stato pagabile sui crediti commerciali ordinari utilizzati dall’azienda interessata in India. In questo caso era stato usato un riferimento interno per calcolare l’importo della sovvenzione. Pertanto, questa argomentazione viene respinta.
(43)
In mancanza di altre osservazioni su questo regime, i considerando da 78 a 86 del regolamento provvisorio vengono confermati.
3.7. Importo delle sovvenzioni compensabili
(44)
L’importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili, in conformità alle disposizioni del regolamento di base, varia tra il 3,3 % e il 4,3 %. Poiché tali livelli sono identici a quelli indicati nel considerando 87 del regolamento provvisorio, il considerando viene confermato.
REGIME→
DEPBS (3)
AAS (3)
EOU (3)
ECS (3)
Totale
IMPRESA
Chandan Steel Ltd
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus group
tra 2,6 % e 3,4 %
tra 0 e 0,8 %
3,3 % (4)
Viraj Profiles Vpl. Ltd
4,3 %
4,3 %
(45)
La metodologia adottata per stabilire i margini di sovvenzione delle imprese che hanno collaborato e che non sono state incluse nel campione, era descritta al considerando 88 del regolamento provvisorio. Ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 3, del regolamento di base, il margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione, calcolato in base alla media ponderata del margine di sovvenzione stabilito per le imprese che hanno collaborato incluse nel campione, è pari al 4,0 %. Il considerando 88 del regolamento provvisorio viene quindi confermato.
(46)
Il metodo per il calcolo del margine di sovvenzione unico per l’intero paese è stato descritto nel considerando 89 del regolamento provvisorio. In mancanza di osservazioni in proposito, il considerando 89 del regolamento provvisorio viene confermato.
4. INDUSTRIA DELL’UNIONE
(47)
In mancanza di osservazioni sull’industria dell’Unione, i considerando da 90 a 93 del regolamento provvisorio vengono confermati.
5. PREGIUDIZIO
(48)
In mancanza di osservazioni relative al pregiudizio, i considerando da 94 a 122 del regolamento provvisorio vengono confermati.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
(49)
In mancanza di osservazioni relative al nesso di causalità, i considerando da 123 a 136 del regolamento provvisorio vengono confermati.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
(50)
In mancanza di osservazioni relative all’interesse dell’Unione, i considerando da 137 a 148 del regolamento provvisorio vengono confermati.
8. MISURE COMPENSATIVE DEFINITIVE
8.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(51)
Una parte aveva fatto valere che la media del margine di profitto pre-imposte del 9,5 %, basata sulla situazione dell’anno 2007 e usata per calcolare il livello di prezzo non pregiudizievole al fine di stabilire il margine del pregiudizio, non era rappresentativa del margine di profitto pre-imposte a lungo termine dell’industria. Essa ha argomentato che l’anno in cui tale profitto è stato rilevato è stato un anno eccezionale e che gli anni 2005-2006 sarebbero stati più rappresentativi, in quanto anni di attività normale con margini di profitto tra il 4 % e il 6 %.
(52)
L’obiettivo di profitto, utilizzato nella fase provvisoria, si fondava sul margine di profitto medio ponderato realizzato dai produttori dell’Unione inclusi nel campione nel 2007. Esso è stato ritenuto l’anno rappresentativo più recente in cui i produttori dell’UE non hanno sofferto a causa di sovvenzioni pregiudizievoli. L’osservazione viene perciò respinta e il margine di profitto utilizzato nella fase provvisoria viene confermato.
(53)
In assenza di altre osservazioni relative al livello necessario a eliminare il pregiudizio, i considerando da 149 a 153 del regolamento provvisorio vengono confermati.
8.2. Conclusioni sul livello di eliminazione del pregiudizio
(54)
Il metodo usato nel regolamento provvisorio viene confermato.
8.3. Livello dei dazi
(55)
Alla luce di quanto precede e a norma dell’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base, è opportuno istituire un dazio compensativo definitivo a un livello sufficiente atto a eliminare il pregiudizio causato dalle importazioni sovvenzionate senza che venga superato il margine di sovvenzione accertato.
(56)
In base a quanto precede, si sono calcolate aliquote del dazio compensativo confrontando i margini di eliminazione del pregiudizio e i margini di sovvenzione. I dazi compensativi proposti sono pertanto i seguenti:
Impresa
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Tasso del dazio compensativo
Chandan Steel Ltd
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus group
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Imprese che hanno collaborato non incluse nel campione
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Tutte le altre imprese
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(57)
Le aliquote del dazio compensativo indicate per le singole imprese nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano perciò la situazione constatata durante l’inchiesta per le imprese interessate. Tali aliquote del dazio (a differenza del dazio a livello nazionale, applicabile a «tutte le altre imprese») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni di prodotti originari dell’India e fabbricati da queste imprese, cioè dalle persone giuridiche specificamente menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra impresa non espressamente menzionata nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre imprese».
(58)
Eventuali richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio compensativo (per esempio in seguito a un cambiamento della ragione o denominazione sociale dell’impresa o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) vanno inoltrate senza indugio alla Commissione (5) corredate di tutte le informazioni utili, in particolare dell’indicazione di eventuali mutamenti nelle attività dell’impresa riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, connessi al cambiamento della ragione o denominazione sociale o a cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato aggiornando l’elenco delle imprese che beneficiano delle aliquote di dazio individuali.
8.4. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(59)
Data l’ampiezza dei margini di dumping accertati e del pregiudizio subito dall’industria dell’UE, si ritiene necessario riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di barre di acciaio inossidabile, semplicemente ottenute o rifinite a freddo, diverse dalle barre di sezione circolare di diametro pari o superiore a 80 mm, che rientrano attualmente nei codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89, originarie dell’India.
2. L’aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle imprese sottoelencate, è la seguente:
Impresa
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Chandan Steel Ltd, Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd, Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd, Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane
4,3
B004
Imprese elencate nell’allegato
4,0
B005
Tutte le altre imprese
4,3
B999
3. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Importi depositati a titolo di dazi compensativi provvisori ai sensi del regolamento (UE) n. 1261/2010 sulle importazioni di barre di acciaio inossidabile, semplicemente ottenute o rifinite a freddo, diverse dalle barre di sezione circolare di diametro pari o superiore a 80 mm, che rientrano attualmente nei codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89, originarie dell’India, sono riscossi in via definitiva.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 19 aprile 2011.