RICHTLINIE 2011/61/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 8. Juni 2011
über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment funds managers - AIFM) verwalten einen erheblichen Teil aller investierten Vermögenswerte in der Union, sind in beträchtlichem Umfang am Handel auf den Märkten für Finanzinstrumente beteiligt und können die Märkte und Unternehmen, in die sie investieren, erheblich beeinflussen.
(2)
Auch wenn die Märkte, auf denen AIFM operieren, zumeist von deren Tätigkeit profitieren, haben die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten doch gezeigt, wie die Geschäfte von AIFM auch dazu beitragen können, Risiken über das Finanzsystem zu verbreiten oder zu verstärken. Unkoordinierte nationale Maßnahmen erschweren ein wirksames Management dieser Risiken. Diese Richtlinie zielt daher darauf ab, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und Aufsicht über AIFM festzulegen, um für die damit zusammenhängenden Risiken und deren Folgen für Anleger und Märkte in der Union ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.
(3)
Die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten haben gezeigt, dass viele Anlagestrategien der AIFM für Anleger, andere Marktteilnehmer und Märkte mit einigen oder mehreren bedeutenden Risiken verbunden sein können. Zur Erreichung umfassender gemeinsamer Aufsichtsregelungen muss ein Rahmen geschaffen werden, mit dem diesen Risiken unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der Anlagestrategien und -techniken seitens der AIFM entgegengewirkt werden kann. Diese Richtlinie sollte daher für AIFM gelten, die das gesamte Spektrum der nicht unter die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) fallenden Fonds verwalten, wobei es keine Rolle spielt, in welcher rechtlichen oder vertraglichen Form AIFM mit dieser Aufgabe betraut sind. Eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie sollte AIFM nicht dazu berechtigen, OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG zu verwalten.
(4)
Mit dieser Richtlinie soll ein Binnenmarkt der Union für AIFM sowie ein harmonisierter und strikter Regulierungs- und Kontrollrahmen für die Tätigkeiten innerhalb der Union aller AIFM geschaffen werden, einschließlich solcher, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben (im Folgenden „EU-AIFM“), und solcher, die ihren Sitz in einem Drittland haben (im Folgenden „Nicht-EU-AIFM“). Da die praktischen Folgen und möglichen Schwierigkeiten, die sich aus einem harmonisierten Regulierungsrahmen und einem Binnenmarkt für Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben und für EU-AIFM, die alternative Investmentfonds (im Folgenden „AIF“) von außerhalb der EU verwalten, ergeben, aufgrund fehlender Erfahrungen auf diesem Gebiet ungewiss und schwer prognostizierbar sind, sollte ein Überprüfungsmechanismus vorgesehen werden. Es ist beabsichtigt, dass nach einer zweijährigen Übergangszeit, nach dem Inkrafttreten eines diesbezüglichen delegierten Rechtsakts der Kommission, ein harmonisiertes Pass-System auf Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben und für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, angewendet wird. Es ist beabsichtigt, dass das harmonisierte System während einer weiteren Übergangszeit von drei Jahren vorbehaltlich bestimmter harmonisierter Mindestauflagen neben den nationalen Aufsichtsregimen der Mitgliedstaaten besteht. Es ist beabsichtigt, dass nach dieser dreijährigen Zeitspanne, in der die Aufsichtsregime nebeneinander bestehen, die nationalen Aufsichtsregime mit dem Inkrafttreten eines weiteren delegierten Rechtsakts der Kommission beendet werden.
(5)
Vier Jahre nach der endgültigen Umsetzungsfrist für diese Richtlinie sollte die Kommission die Anwendung und den Umfang dieser Richtlinie unter Berücksichtigung ihrer Ziele überprüfen und zu einer Einschätzung kommen, ob der harmonisierte Ansatz der Union zu anhaltenden schweren Störungen des Marktes geführt hat oder nicht und ob diese Richtlinie im Sinne der Grundsätze des Binnenmarkts und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle wirksam funktioniert oder nicht.
(6)
Der Geltungsbereich dieser Richtlinie sollte auf Unternehmen begrenzt sein, die die Verwaltung von AIF als regelmäßige Geschäftstätigkeit betreiben und die sich bei einer Anzahl von Anlegern Kapital beschaffen, um dieses Kapital einer bestimmten Anlagepolitik entsprechend zugunsten dieser Anleger zu investieren, wobei es sich bei den AIF um offene oder geschlossene Fonds handeln kann und es keine Rolle spielt, welche Rechtsform sie haben und ob sie börsennotiert sind oder nicht.
(7)
Wertpapierfirmen, wie z. B. Family-Office-Vehikel, die das Privatvermögen von Anlegern investieren, ohne Fremdkapital zu beschaffen, sollten nicht als AIF gemäß dieser Richtlinie betrachtet werden.
(8)
Die nicht als AIFM im Sinne dieser Richtlinie zu betrachtenden Unternehmen fallen nicht in ihren Geltungsbereich. Daher sollte diese Richtlinie nicht für Holdinggesellschaften, wie sie hier definiert sind, gelten. Manager von privaten Kapitalanlagefonds oder AIFM, die AIF verwalten, deren Anteile zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten jedoch nicht von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein. Diese Richtlinie sollte ferner nicht für die Verwaltung von Pensionsfonds, für Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne, supranationale Institutionen, nationale Zentralbanken, nationale, regionale und lokale Regierungen sowie für Körperschaften oder für Institutionen, die Fonds zur Unterstützung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung verwalten, noch für Zweckgesellschaften zur Verbriefung von Verbindlichkeiten, für Versicherungsverträge und für Joint Ventures gelten.
(9)
Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) zugelassen sind und Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (6) zugelassen sind, sollten nicht dazu verpflichtet werden, sich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie etwa die individuelle Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zu besorgen. Wertpapierfirmen sollten allerdings Anteile eines AIF nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Union anbieten oder solche Anteile bei diesen platzieren können, soweit die Anteile gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden dürfen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollten die Mitgliedstaaten den regulatorischen Zweck dieser Anforderung berücksichtigen und sicherstellen, dass Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Drittland, die nach den einschlägigen nationalen Gesetzen Wertpapierdienstleistungen für AIF anbieten können, auch in den Anwendungsbereich dieser Anforderung fallen. Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch diese Unternehmen in Bezug auf AIF sollte nie darauf hinauslaufen, dass diese Richtlinie de facto umgangen wird, indem der AIFM in ein Briefkastenunternehmen umgewandelt wird, wobei es keine Rolle spielt, ob der AIFM seinen Sitz in der Union oder in einem Drittland hat.
(10)
Diese Richtlinie enthält keine Regelung für AIF. Die Regelung für AIF und ihre Beaufsichtigung sollten daher weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen. Es wäre unverhältnismäßig, die Portfoliostruktur oder -zusammensetzung der von AIFM verwalteten AIF auf Unionsebene zu regeln; zudem wäre es angesichts der äußerst unterschiedlichen Arten der von AIFM verwalteten AIF schwierig, zu einer derart umfassenden Harmonisierung zu gelangen. Somit hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, für AIF mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet nationale Anforderungen festzulegen oder beizubehalten. Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat für AIF mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet zusätzliche Anforderungen im Vergleich mit den in anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen festlegen kann, sollte AIFM, die gemäß dieser Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, nicht an der Wahrnehmung ihres Rechts hindern, bestimmte AIF, deren Sitz sich außerhalb des die zusätzlichen Anforderungen vorschreibenden Mitgliedstaats befindet und die diesen zusätzlichen Anforderungen somit nicht unterliegen und sie nicht erfüllen müssen, an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben.
(11)
Mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichten AIFM, die Einhaltung von Anforderungen sicherzustellen, für die die AIFM bei einigen Fondsstrukturen nicht verantwortlich sind. Ein Beispiel hierfür sind Fondsstrukturen, bei denen der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen für die Bestellung der Verwahrstelle zuständig ist. In diesen Fällen hat der AIFM keine letztendliche Kontrolle darüber, ob tatsächlich eine Verwahrstelle bestellt wird, es sei denn, dass der AIF intern verwaltet wird. Da diese Richtlinie keine Regelung für die AIF enthält, kann sie einen AIF nicht verpflichten, eine Verwahrstelle zu bestellen. In den Fällen, in denen ein AIFM nicht sicherstellt, dass der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen die geltenden Anforderungen einhält, sollten die zuständigen Behörden es dem AIFM zur Auflage machen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen. Falls die Anforderungen trotz dieser Schritte weiterhin nicht eingehalten werden und sofern es einen EU-AIFM oder einen zugelassenen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen EU-AIF verwaltet, sollte der AIFM als Verwalter des betreffenden AIF zurücktreten. Falls der AIFM nicht zurücktritt, sollten die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass er zurücktritt und der Vertrieb des betroffenen AIF in der Union sollte nicht länger gestattet sein. Dasselbe Verbot sollte für zugelassene Nicht-EU-AIFM gelten, die in der Union Nicht-EU-AIF vertreiben.
(12)
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind, wo diese Richtlinie sich auf die Interessen der Anleger eines AIF bezieht, die Interessen der Anleger in ihrer spezifischen Eigenschaft als Anleger des AIF und nicht ihre individuellen Interessen gemeint.
(13)
Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollte diese Richtlinie für alle EU-AIFM, die EU-AIF oder Nicht-EU-AIF verwalten, ungeachtet dessen, ob sie in der Union vertrieben werden oder nicht, für Nicht-EU- AIFM, die EU-AIF verwalten, ungeachtet dessen, ob sie in der Union vertrieben werden oder nicht, und für Nicht-EU-AIFM, die EU-AIF oder Nicht-EU-AIF in der Union vertreiben, gelten.
(14)
In dieser Richtlinie werden die Anforderungen dafür festgelegt, wie AIFM unter ihrer Verantwortung stehende AIF zu verwalten haben. Für Nicht-EU-AIFM ist dies auf die Verwaltung von EU-AIF und anderen AIF beschränkt, deren Anteile auch an professionelle Anleger in der Union vertrieben werden.
(15)
Die Zulassung von EU-AIFM gemäß dieser Richtlinie umfasst die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM. Unbeschadet weiterer Meldeanforderungen beinhaltet dies auch den Vertrieb von EU-AIF, die von dem EU-AIFM verwaltet werden, an professionelle Anleger in der Union und die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM. In dieser Richtlinie sind auch die Bedingungen festgelegt, unter denen zugelassene EU-AIFM berechtigt sind, Nicht-EU-AIF an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben, und die Bedingungen, unter denen Nicht-EU-AIFM eine Zulassung erhalten können, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass zu vertreiben. Während eines als Übergang gedachten Zeitraums sollten Mitgliedstaaten es auch EU-AIFM gestatten können, Nicht-EU-AIF nur auf ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben und/oder es Nicht-EU-AIFM gestatten können, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF nur auf ihrem Hoheitsgebiet an professionelle Anleger zu vertreiben; dies wird durch nationale Gesetze geregelt, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen nach Maßgabe dieser Richtlinie eingehalten werden.
(16)
Diese Richtlinie sollte nicht für AIFM gelten, sofern sie AIF verwalten, deren einzige Anleger die AIFM selbst oder ihre Muttergesellschaften, ihre Tochtergesellschaften oder andere Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaft sind, und wenn diese Anleger nicht selbst AIF sind.
(17)
Diese Richtlinie sieht ferner ein reduziertes Aufsichtsregime für AIFM vor, bei denen das Vermögen der verwalteten AIF zusammengenommen 100 Mio. EUR nicht übersteigt, und für AIFM, bei denen das Vermögen der verwalteten AIF zusammengenommen 500 Mio. EUR nicht übersteigt, die nur nicht hebelfinanzierte AIF verwalten und die ihren Anlegern für einen Zeitraum von fünf Jahren keine Rückgaberechte einräumen. Wenngleich die Tätigkeiten dieser AIFM sich einzeln nicht erheblich auf die Finanzstabilität auswirken dürften, besteht die Möglichkeit, dass ein Zusammenwirken ihrer Aktivitäten Systemrisiken nach sich zieht. Daher sollten diese AIFM in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht der vollen Zulassungspflicht unterliegen, sondern registrierungspflichtig sein und unter anderem ihren zuständigen Behörden einschlägige Informationen bezüglich der wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und zu den größten Risiken und Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF liefern. Allerdings sollten diese kleineren AIFM den dieser Richtlinie unterworfenen AIFM gleichgestellt werden dürfen, um die im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumten Rechte in Anspruch nehmen zu können, wenn sie das in dieser Richtlinie vorgesehene Opt-in-Verfahren anwenden. Diese Ausnahme sollte es den Mitgliedstaaten nicht verwehren, AIFM, die dieses Opt-in-Verfahren nicht wählen, strengeren Anforderungen zu unterwerfen.
(18)
Kein EU-AIFM sollte EU-AIF verwalten und/oder an professionelle Anleger in der Union vertreiben dürfen, sofern er nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde. Ein gemäß dieser Richtlinie zugelassener AIFM sollte die Voraussetzungen für eine Zulassung, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, jederzeit einhalten.
(19)
Sobald diese Richtlinie es zulässt, sollte ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, oder ein EU-AIFM, der beabsichtigt, Nicht-EU-AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, ebenfalls gemäß dieser Richtlinie zugelassen werden. Zumindest während eines Übergangszeitraums sollte ein Mitgliedstaat auch erlauben können, dass Nicht-EU-AIFM in diesem Mitgliedstaat AIF vertreiben und es einem EU-AIFM gestatten können, Nicht-EU-AIF in diesem Mitgliedstaat zu vertreiben, soweit die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestauflagen erfüllt werden.
(20)
Je nach ihrer Rechtsform sollte AIF die Möglichkeit offenstehen, entweder extern oder intern verwaltet zu werden. AIF sollten dann als intern verwaltet gelten, wenn die Verwaltungsaufgaben vom Leitungsgremium oder einer anderen internen Ressource des AIF ausgeführt werden. Gestattet die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung und entscheidet das Leitungsgremium des AIF, dass kein externer AIFM bestellt wird, ist der AIF gleichzeitig ein AIFM, und der AIF sollte daher allen Anforderungen für AIFM gemäß dieser Richtlinie entsprechen und als solcher zugelassen werden. Ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF ist, sollte jedoch nicht als externer Verwalter anderer AIF zugelassen werden. Ein AIF sollte als extern verwaltet gelten, wenn eine externe juristische Person vom oder für den AIF zum Verwalter bestellt worden ist, die durch diese Bestellung für die Verwaltung des AIF verantwortlich ist. Ist ein externer AIFM bestellt worden, um einen bestimmten AIF zu verwalten, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass dieser AIFM die Wertpapierdienstleistung der Portfolioverwaltung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt, sondern vielmehr die gemeinsame Portfolioverwaltung gemäß dieser Richtlinie.
(21)
Die Verwaltung von AIF sollte mindestens die Erbringung von Dienstleistungen zur Anlageverwaltung beinhalten. Ein einzelner AIFM, der gemäß dieser Richtlinie bestellt werden soll, sollte keinesfalls ermächtigt werden, die Portfolioverwaltung bereitzustellen, wenn er nicht auch das Risikomanagement anbietet; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen sollte ein zugelassener AIFM jedoch nicht daran gehindert werden, auch die Tätigkeiten der Verwaltung und des Vertriebs von AIF oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF auszuüben. Ein externer AIFM sollte nicht daran gehindert werden, auch die Dienstleistung der individuellen Verwaltung einzelner Anlageportfolios im Rahmen eines Mandats der Anleger nach dessen Ermessen und auf Einzelkundenbasis zu erbringen, einschließlich Portfolios, die im Eigentum von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung fallen (7), stehen, oder die Nebendienstleistung der Anlageberatung, Verwahrung und technischen Verwaltung in Bezug auf die Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen zu erbringen. Aufgrund einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG sollte einem externen AIFM die Verwaltung von OGAW gestattet sein.
(22)
Es muss gewährleistet werden, dass die Führung eines AIFM soliden Kontrollen unterliegt. Leitung und Organisation eines AIFM sollten darauf ausgerichtet sein, Interessenkonflikte so gering wie möglich zu halten. Durch nationale Rechtsvorschriften geschaffene Systeme und Kontrollen für die Registrierung der im oder für ein AIFM arbeitenden Personen sollten von den organisatorischen Anforderungen dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(23)
Um sicherzustellen, dass AIFM ihre Verwaltungsdienste für AIF kontinuierlich und regelmäßig erbringen und um die potenziellen Risiken von AIFM im Rahmen ihrer Berufshaftpflicht hinsichtlich all ihrer Tätigkeiten abzudecken, einschließlich der Verwaltung von AIF im Rahmen einer Aufgabenübertragung, ist es notwendig, die Anwendung von Mindesteigenkapitalanforderungen vorzusehen. AIFM sollte es freigestellt sein, potenzielle Risiken im Rahmen ihrer Berufshaftpflicht durch zusätzliche eigene Finanzmittel oder durch eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzudecken.
(24)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des risikobereiten Verhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die AIFM ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement in Einklang steht. Zu diesen Mitarbeiterkategorien sollten mindestens die Geschäftsleitung, Risikoträger und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen sowie alle Mitarbeiter gehören, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger.
(25)
In den Grundsätzen für die Vergütungspolitik sollte anerkannt werden, dass die AIFM diese Grundsätze je nach ihrer Größe und der Größe der von ihnen verwalteten AIF, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten in verschiedener Weise anwenden können.
(26)
Die in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (8) festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik stimmen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen überein und ergänzen diese.
(27)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtet wurde (ESMA), Leitlinien für solide Vergütungspolitiken im AIFM-Sektor gewährleisten. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichtet wurde, sollte ihr bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien helfen.
(28)
Die Bestimmungen bezüglich der Vergütung sollten von der vollständigen Wahrnehmung der durch die Verträge garantierten Grundrechte, insbesondere von den Bestimmungen des Artikels 153 Absatz 5 AEUV, den allgemeinen Grundsätzen des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, geltenden Rechtsnormen in Bezug auf die Rechte von Anteilseignern und der Beteiligung und den allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane der betroffenen Institution sowie gegebenenfalls von der Befugnis der Sozialpartner, Tarifverträge im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten abzuschließen und durchzusetzen, unberührt bleiben.
(29)
Eine verlässliche und objektive Anlagebewertung ist für den Schutz der Anlegerinteressen von entscheidender Bedeutung. AIFM greifen zur Bewertung des Anlagevermögens auf unterschiedliche Methoden und Systeme zurück, je nachdem, in welche Vermögenswerte und Märkte sie vorwiegend investieren. Diesen Unterschieden sollte Rechnung getragen, gleichzeitig aber in jedem Fall vorgeschrieben werden, dass die AIFM Bewertungsverfahren anwenden, die zu einer ordnungsgemäßen Bewertung der Vermögenswerte der AIF führen. Das Verfahren für die Bewertung von Vermögenswerten und die Berechnung des Nettoinventarwerts sollte von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik des AIFM funktional unabhängig sein, und andere Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Interessenkonflikte und ein unzulässiger Einfluss auf die Beschäftigten verhindert werden. Unter gewissen Bedingungen sollten AIFM eine externe Bewertungsstelle zur Wahrnehmung der Bewertungsfunktion beauftragen können.
(30)
Unter strengen Einschränkungen und Auflagen, einschließlich des Vorhandenseins objektiver Gründe, sollte ein AIFM die Ausführung einiger seiner Funktionen im Rahmen dieser Richtlinie an Dritte zur Ausführung in seinem Namen übertragen können, um damit die Effizienz der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit zu erhöhen. Unter denselben Bedingungen sollte auch eine Unterbeauftragung gestattet sein. Für die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Funktionen und die Einhaltung dieser Richtlinie sollten AIFM jedoch jederzeit verantwortlich bleiben.
(31)
Die strengen Einschränkungen und Auflagen in Bezug auf die Übertragung von Aufgaben durch die AIFM sollten für die Übertragung des Portfolio- und Risikomanagements gemäß Anhang I gelten. Die Übertragung von Hilfsaufgaben, wie etwa vom AIFM als Teil seiner Leitungsaufgaben ausgeführte Verwaltungs- oder technische Funktionen, sollten nicht den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Einschränkungen und Auflagen unterliegen.
(32)
Die jüngsten Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass Vermögensverwahrung und -verwaltungsfunktionen strikt voneinander getrennt und die Vermögenswerte der Anleger von denen des Verwalters getrennt werden müssen. Auch wenn die AIFM AIF mit verschiedenen Geschäftsmodellen und Vereinbarungen unter anderem für die Vermögensverwahrung verwalten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine vom AIFM getrennte Verwahrstelle bestellt wird, welche die Verwahrfunktionen für die AIF ausüben soll.
(33)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Bestellung und die Aufgaben einer Verwahrstelle sollten für alle von einem AIFM gemäß dieser Richtlinie verwalteten AIF und somit für alle AIF-Geschäftsmodelle gelten. Sie sollten jedoch an die Besonderheiten verschiedener Geschäftsmodelle angepasst werden. Bei einigen Geschäftsmodellen sind bestimmte Verwahraufgaben wichtiger als bei anderen, was von der Art der Vermögenswerte, in die die AIF investieren, und den mit diesen Vermögenswerten verbundenen Aufgaben abhängt.
(34)
Für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß dieser Richtlinie im Depot verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß dieser Richtlinie möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen erlangen zu können, wie zum Beispiel Private-Equity-Fonds, Risikokapital-Fonds und Immobilienfonds, sollten Mitgliedstaaten es zulassen können, dass ein Notar, Rechtsanwalt, eine Registrierstelle oder eine andere Stelle beauftragt wird, die Funktionen einer Verwahrstelle wahrzunehmen. In solchen Fällen sollten die Verwahrfunktionen im Rahmen der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrgenommen werden, für die die ernannte Stelle einer gesetzlich anerkannten zwingenden Registrierung hinsichtlich ihres Berufs oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt und ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten kann, damit sie die relevanten Verwahrfunktionen ordnungsgemäß ausführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen erfüllen kann. Dies berücksichtigt die gegenwärtigen Praktiken bei bestimmten Arten von geschlossenen Fonds. Bei allen anderen AIF sollte die Verwahrstelle hingegen angesichts der Bedeutung der Verwahrfunktion ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma oder eine andere gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Einrichtung sein. Nur bei Nicht-EU-AIF sollte die Verwahrstelle auch ein Kreditinstitut oder eine ähnlich wie die in diesem Erwägungsgrund genannten Einrichtungen geartete Einrichtung sein, sofern sie einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung und Aufsicht unterliegt, die Unionsrecht entspricht und wirksam durchgesetzt wird.
(35)
Die Verwahrstelle sollte ihren Sitz oder eine Filiale in demselben Land wie der AIF haben. Ein Nicht-EU-AIF sollte eine Verwahrstelle nur dann mit Sitz in dem jeweiligen Drittland haben können, wenn bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt werden. Auf der Grundlage von in delegierten Rechtsakten festgelegten Kriterien sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, die besagen, dass die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in einem Drittland dem Unionsrecht entspricht und wirksam durchgesetzt wird. Ferner soll das in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegte Schlichtungsverfahren angewendet werden, wenn sich zuständige Behörden nicht auf die korrekte Anwendung der anderen zusätzlichen Bedingungen einigen können. Alternativ sollte die Verwahrstelle bei Nicht-EU-AIF ihren Sitz auch im Herkunftsmitgliedstaat oder im Referenzmitgliedstaat des AIFM, das die AIF verwaltet, haben können.
(36)
Die Kommission wird aufgefordert, die Möglichkeiten zu prüfen, einen geeigneten horizontalen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, in dem die Zuständigkeiten und Pflichten von Verwahrstellen sowie das Recht einer Verwahrstelle in einem Mitgliedstaat, ihre Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten, geregelt werden.
(37)
Die Verwahrstelle sollte für die ordentliche Überwachung der Cashflows der AIF verantwortlich sein und sollte insbesondere sicherstellen, dass das Geld der Anleger und die Barmittel des AIF oder gegebenenfalls des AIFM, das für den AIF tätig ist, ordnungsgemäß auf Konten verbucht wird, die im Namen des AIF bzw. des für ihn tätigen AIFM oder der für ihn tätigen Verwahrstelle eröffnet wurden. Die Verwahrstelle sollte auch für die Verwahrung der Vermögenswerte des AIF, darunter die Verwahrung von Finanzinstrumenten, die auf einem in den Büchern der Verwahrstelle geführten Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und aller Finanzinstrumente, die in physischer Form der Verwahrstelle übergeben werden können, und für die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse für alle anderen Vermögenswerte des AIF oder des für den AIF tätigen AIFM verantwortlich sein. Bei der Sicherstellung der Verbuchung der Gelder der Anleger auf Geldkonten sollte die Verwahrstelle die Grundsätze berücksichtigen, die in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (11) festgelegt sind.
(38)
Eine Verwahrstelle sollte ihre Tätigkeit ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse der AIF oder der Anleger der AIF ausüben.
(39)
Die Verwahrstelle sollte die Verwahrung von Vermögenswerten einem Dritten übertragen können, der diese Funktion seinerseits weiter übertragen können sollte. Allerdings sollten die Übertragung von Aufgaben als auch die Unterbeauftragung objektiv gerechtfertigt sein und strengen Anforderungen in Bezug auf die Eignung des Dritten, dem diese Funktion übertragen wird, und in Bezug auf die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, welche die Verwahrstelle bei der Auswahl, Bestellung und Überprüfung dieses Dritten walten lassen sollte, unterliegen.
(40)
Ein Dritter, dem die Verwahrung von Vermögenswerten übertragen wurde, sollte ein gemeinsames gesondertes Konto für mehrere AIF, ein sogenanntes „Omnibus-Konto“ oder „Sammelkonto“, unterhalten können.
(41)
Die Beauftragung des Betreibers eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, wie es für die Zwecke der Richtlinie 98/26/EG des Europäschen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (12) vorgesehen ist, mit der Verwahrung von Vermögenswerten, oder die Beauftragung außereuropäischer Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme mit der Bereitstellung ähnlicher Dienstleistungen sollte nicht als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden.
(42)
Die strengen Einschränkungen und Auflagen, denen die Übertragung von Aufgaben durch die Verwahrstelle unterliegt, sollte für die Übertragung ihrer spezifischen Funktionen als Verwahrstelle, d. h. die Überwachung des Cashflows, die Verwahrung von Vermögenswerten und die Aufsichtsfunktionen, gelten. Die Übertragung von Hilfsaufgaben, die mit den Verwahraufgaben zusammenhängen, wie etwa von der Verwahrstelle als Teil ihrer Verwahraufgaben ausgeführte Verwaltungsfunktionen oder technische Funktionen, unterliegt nicht den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Einschränkungen und Auflagen.
(43)
Die Richtlinie berücksichtigt auch die Tatsache, dass viele AIF und insbesondere Hedgefonds gegenwärtig die Dienste eines Primebrokers in Anspruch nehmen. Mit dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass AIF weiterhin die Dienste von Primebrokern in Anspruch nehmen können. Ein Primebroker sollte jedoch nur dann als Verwahrstelle bestellt werden, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahraufgaben von seinen Aufgaben als Primebroker gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden, da Primebroker als Gegenparteien von AIF auftreten und daher nicht gleichzeitig in vollem Umfang die Interessen des AIF wahrnehmen können, wie es einer Verwahrstelle obliegt. Verwahrstellen sollten Verwahraufgaben an einen oder mehrere Primebroker beziehungsweise an Dritte übertragen können. Abgesehen von den übertragenen Verwahraufgaben sollten Primebroker auch Primebroker-Dienste an AIF anbieten dürfen. Diese Primebroker-Dienste sollten nicht Teil der Vereinbarungen zur Aufgabenübertragung sein.
(44)
Die Verwahrstelle sollte für die Verluste des AIFM, des AIF und der Anleger haften. In dieser Richtlinie wird zwischen einem Verlust von Finanzinstrumenten während der Verwahrung und anderen Verlusten unterschieden. Im Fall von Verlusten, die nicht Finanzinstrumente während der Verwahrung betreffen, sollte die Verwahrstelle haften, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Wenn die Verwahrstelle Vermögenswerte verwahrt und diese Vermögenswerte abhanden kommen, so sollte die Verwahrstelle haften, es sei denn, sie kann beweisen, dass der Verlust auf äußere Umstände außerhalb ihrer vernünftigen Kontrolle zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang beispielsweise nicht auf gewisse interne Gegebenheiten, wie etwa eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien.
(45)
Wenn die Verwahrstelle Verwahraufgaben an einen Dritten überträgt und die von diesem verwahrten Finanzinstrumente abhanden kommen, so sollte die Verwahrstelle haften. Falls es jedoch der Verwahrstelle gemäß einem schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM, in dem diese Übertragung objektiv gerechtfertigt wird, ausdrücklich gestattet ist, sich vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung zur Haftungsübertragung an diesen Dritten von der Haftung zu befreien, und falls der Dritte für den Verlust auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten haftbar gemacht werden kann, sollte die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien können, wenn sie beweisen kann, dass sie die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit hat walten lassen und dass die spezifischen Anforderungen an eine Übertragung von Aufgaben erfüllt worden sind. Durch das Erfordernis einer vertraglichen Haftungsübertragung an einen Dritten sollen mit dieser Richtlinie externe Effekte mit solch einem Vertrag verbunden werden, wodurch der Dritte dem AIF oder gegebenenfalls den Anlegern des AIF gegenüber unmittelbar für den Verlust von Finanzinstrumenten während der Verwahrung haftet.
(46)
Wenn ferner laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die allen Anforderungen an eine Übertragung der Aufgabe der Verwahrung genügen, sollte die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien können, sofern Folgendes gegeben ist: die Vertragsbedingungen oder die Satzung des betreffenden AIF erlauben ausdrücklich solch eine Haftungsbefreiung; die Anleger wurden in gebührender Weise über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet, bevor sie ihre Anlage getätigt haben; der AIF oder der für den AIF tätige AIFM hat die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine ortsansässige Einrichtung zu übertragen; es besteht ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist; und es besteht ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten, in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich an den Dritten übertragen wird und der es dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch aus dem Verlust von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen.
(47)
Diese Richtlinie sollte künftigen Gesetzgebungsmaßnahmen hinsichtlich der Verwahrstelle in der Richtlinie 2009/65/EG nicht vorgreifen, da OGAW und AIF sich sowohl in Bezug auf die von ihnen verfolgten Anlagestrategien als auch in der Art des Anlegers, für den sie bestimmt sind, unterscheiden.
(48)
Ein AIFM sollte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie für jeden von ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht vorlegen. Diese Frist von sechs Monaten sollte das Recht der Mitgliedstaaten, eine kürzere Frist vorzuschreiben, unberührt lassen.
(49)
Da es einem AIFM möglich ist, Hebelfinanzierungen einzusetzen und unter bestimmten Umständen zur Entstehung von Systemrisiken oder zu Marktstörungen beizutragen, sollten AIFM, die Hebelfinanzierungen einsetzen, speziellen Anforderungen unterworfen werden. Die zur Aufdeckung, Verfolgung und Eindämmung dieser Risiken erforderlichen Informationen werden in der Union bislang nicht einheitlich gesammelt und so zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht, dass potenzielle Gefahrenquellen für die Stabilität der Finanzmärkte in der Union ermittelt werden könnten. Um dieser Situation abzuhelfen, sollten für AIFM, die auf Ebene der AIF in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen, spezielle Anforderungen gelten. Solche AIFM sollten verpflichtet werden, Angaben zum Gesamtbetrag der eingesetzten Hebelfinanzierungen, zu den Hebelfinanzierungen, die durch Kreditaufnahme oder Wertpapierleihe begründet wurden, und zu den Hebelfinanzierungen, die durch Positionen in Derivaten begründet wurden, sowie zu der erneuten Verwendung von Vermögenswerten und den Hauptquellen der in ihren AIF eingesetzten Hebelfinanzierungen zu machen. Die von den zuständigen Behörden gesammelten Angaben sollten mit anderen Behörden in der Union, mit ESMA und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (13) errichtet wurde, ausgetauscht werden, damit die Auswirkungen der Hebelfinanzierungen bei den von AIFM verwalteten AIF auf das Finanzsystem in der Union leichter gemeinsam analysiert und gemeinsame Maßnahmen getroffen werden können. Falls von einem oder mehreren von einem AIFM verwalteten AIF ein erhebliches Gegenparteirisiko für ein Kreditinstitut oder ein sonstiges systemrelevantes Institut in anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnte, so sollten diese Angaben auch mit den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
(50)
Um eine angemessene Bewertung der Risiken vornehmen zu können, die von den Hebelfinanzierungen eines AIFM in Bezug auf die von ihm verwalteten AIF ausgehen, sollte der AIFM zeigen, dass die Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen bei jedem von ihm verwalteten AIF angemessen ist und dass er diese Begrenzung stets einhält. In den Fällen, in denen die Stabilität und die Integrität des Finanzsystems bedroht sein könnte, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Hebelfinanzierung, die ein AIFM bei von ihm verwalteten AIF einsetzen kann, vornehmen können. Die ESMA und der ESRB sollten über entsprechende Schritte in Kenntnis gesetzt werden.
(51)
Es erscheint auch notwendig, dass die ESMA unter Berücksichtigung der Stellungnahme des ESRB festlegen kann, dass die von einem AIFM oder einer Gruppe von AIFM eingesetzte Hebelfinanzierung ein erhebliches Risiko für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems darstellt, und eine Empfehlung für die zuständigen Behörden aussprechen kann, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
(52)
Es muss sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, die Unternehmen, über die die von einem AIFM verwalteten AIF Kontrolle ausüben und die Beschäftigten dieser Unternehmen über die Informationen verfügen, die erforderlich sind, damit die Unternehmen beurteilen können, wie sich diese Kontrolle auf ihre Situation auswirkt.
(53)
Wenn AIFM AIF verwalten, die Kontrolle über einen Emittenten ausüben, dessen Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten entsprechende Informationen grundsätzlich gemäß der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (14) und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (15), offengelegt werden. Zu diesem Zweck sollten AIFM, deren AIF Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen ausüben, spezifischen Anforderungen unterliegen. Um in Bezug auf das kontrollierte Unternehmen Transparenz zu gewährleisten, sollten die Transparenz-, Offenlegungs- und Berichtspflichten verstärkt werden. Ferner sollten die Jahresberichte des betreffenden AIF durch Informationen zum kontrollierten Unternehmen ergänzt werden, oder diese zusätzlichen Informationen sollten im Jahresbericht des kontrollierten Unternehmens enthalten sein. Diese Informationen sollten dann den Arbeitnehmervertretern bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst und den Anlegern des betreffenden AIF zugänglich gemacht werden.
(54)
Diese spezifischen Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern von bestimmten Unternehmen gelten für den Fall, dass AIF im Einklang mit dieser Richtlinie die Kontrolle über diese Unternehmen übernommen haben. Der AIFM hat jedoch in den meisten Fällen keine Kontrolle über die AIF, es sei denn, er ist ein intern verwalteter AIF. Ferner bestehen gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Unternehmensrechts keine direkten Beziehung zwischen den Anteilseignern und den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst. Aus diesen Gründen können dem Anteilseigner oder seinem Verwalter, d. h. dem AIF und dem AIFM, gemäß dieser Richtlinie keine unmittelbaren Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern, bzw. wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, auferlegt werden. Was die Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, betrifft, so sollte die Richtlinie eine Handlungspflicht für den betreffenden AIFM enthalten, nach bestem Bestreben dafür zu sorgen, dass der Vorstand des betreffenden Unternehmens die einschlägigen Informationen den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, zugänglich macht.
(55)
Die Kommission wird ersucht, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zu prüfen, die Informations- und Offenlegungspflichten abzuändern, die im Falle der Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen oder Emittenten gemäß dieser Richtlinie allgemein und unabhängig von der Art des Anlegers gelten.
(56)
Verwaltet ein AIFM einen oder mehrere AIF, die die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen, so sollte der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gegenüber Angaben zur Finanzierung des Erwerbs der zur Ausübung der Kontrolle notwendigen Anteile vorlegen. Diese Verpflichtung zur Vorlage von Angaben über die Finanzierung sollte auch dann gelten, wenn ein AIFM ein AIF verwaltet, der die Kontrolle über einen Anteilsemittenten erlangt, der zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ist.
(57)
Verwaltet ein AIFM einen oder mehrere AIF, die die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder über einen Emittenten erlangen, so sollte der AIFM für einen Zeitraum von 24 Monaten nach der Erlangung der Kontrolle durch die AIF über das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie erstens die Streuung, die Kapitalherabsetzung, die Rücknahme und/oder den Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen weder fördern noch unterstützen oder dies anweisen dürfen; zweitens, soweit der AIFM bevollmächtigt ist, in den Sitzungen der Leitungsgremien des Unternehmens für die AIF abzustimmen, nicht für eine Streuung, Kapitalherabsetzung, die Rücknahme und/oder den Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie stimmen; und drittens in jedem Fall sich nach bestem Bestreben dafür einsetzen, dass eine Streuung, Kapitalherabsetzung, eine Rücknahme und/oder der Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie verhindert wird. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollten die Mitgliedstaaten den regulatorischen Zweck der Bestimmungen in Kapitel V, Abschnitt 2 dieser Richtlinie berücksichtigen und dabei in gebührendem Maße auf die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-AIF und Nicht-EU-AIF achten, wenn es darum geht, die Kontrolle über Unternehmen mit Sitz in der Union zu erlangen.
(58)
Die Informations- und Offenlegungspflichten und die spezifischen Schutzmechanismen gegen das Zerschlagen eines Unternehmens im Falle der Erlangung der Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten sollten einer allgemeinen Ausnahmeregelung unterliegen, die für die Kontrolle über kleine und mittlere Unternehmen und über Zweckgesellschaften für den Erwerb, den Besitz und die Verwaltung von Immobilien gilt. Des Weiteren zielen diese Anforderungen nicht darauf ab, Informationen über die Eigentumsverhältnisse zu veröffentlichen, die AIFM zum Nachteil gegenüber möglichen Wettbewerbern wie etwa Staatsfonds oder Wettbewerbern, die das Zielunternehmen möglicherweise aus dem Markt drängen wollen, indem sie diese Informationen zu ihrem Vorteil verwenden, gereichen würden. Daher sollten die Informations- und Veröffentlichungspflichten gemäß den in der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (16) aufgeführten Bedingungen und Beschränkungen hinsichtlich vertraulicher Informationen, und unbeschadet der Richtlinien 2004/25/EG und 2004/109/EG gelten. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten vorschreiben sollten, dass die Arbeitnehmervertreter und Personen, die diese unterstützen, im Rahmen der durch nationale Rechtsvorschriften festgelegten Beschränkungen und Bedingungen nicht befugt sind, Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzuleiten, die die legitimen Interessen des Unternehmens betreffen und die ihnen ausdrücklich als vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Mitgliedstaaten sollten Arbeitnehmern und Personen, die diese unterstützen, die Befugnis erteilen können, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte, die einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen, weiterzuleiten. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass die betreffenden AIFM die Übermittlung von Informationen durch den Vorstand an die Arbeitnehmervertreter, bzw., wenn es keine gibt, die Arbeitnehmer selbst, nicht verlangen, wenn die Informationen nach objektiven Kriterien dazu geeignet wären, die Funktionsfähigkeit des betreffenden Unternehmens erheblich zu schädigen oder sich nachteilig auf dieses auszuwirken. Die Informations- und Offenlegungspflichten und die spezifischen Schutzmechanismen gegen das Zerschlagen von Unternehmen sollten ferner unbeschadet von möglicherweise von den Mitgliedstaaten erlassenen strengeren Vorschriften gelten.
(59)
In dieser Richtlinie sind auch die Bedingungen festgelegt, unter denen EU-AIFM berechtigt sind, Anteile eines EU-AIF an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben. Dieser Vertrieb durch EU-AIFM sollte nur dann gestattet sein, wenn der AIFM diese Richtlinie einhält und wenn der Vertrieb mit einem Pass erfolgt; der Vertrieb durch AIFM von AIF, die unter den in dieser Richtlinie genannten Schwellenwerten liegen, bleibt davon unberührt. Mitgliedstaaten sollten den Vertrieb von unter diesen Schwellenwerten liegenden AIF durch AIFM gemäß den nationalen Bestimmungen gestatten können.
(60)
Anteile eines AIF sollten nur dann an einem geregelten Markt in der Union notiert oder von Dritten, die für den AIFM in einem bestimmten Mitgliedstaat tätig sind, angeboten bzw. platziert werden dürfen, wenn der AIFM, der die AIF verwaltet, selbst Anteile des AIF in diesem Mitgliedstaat vertreiben darf. Darüber hinaus können andere nationale Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union, wie etwa die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (17) oder die Richtlinie 2004/39/EG, ebenfalls den Vertrieb von AIF an Anleger in der Union regeln.
(61)
Viele EU-AIFM verwalten derzeit Nicht-EU-AIF. Es ist angemessen, zugelassenen EU-AIFM die Verwaltung von Nicht-EU-AIF ohne deren Vertrieb auf dem Gebiet der Union zu gestatten, ohne dabei die strengen Anforderungen an die Verwahrung und die Anforderungen bezüglich des Jahresberichts nach dieser Richtlinie auf sie anzuwenden, da diese Anforderungen zum Schutz von Anlegern der Union aufgenommen wurden.
(62)
Nach dem Inkrafttreten eines delegierten Rechtsakts, der diesbezüglich durch die Kommission nach Berücksichtigung der Empfehlung durch die ESMA im Prinzip zwei Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erlassen wird, sollte es zugelassenen EU-AIFM, die beabsichtigen, Nicht-EU-AIF an professionelle Anleger in ihrem Herkunftsmitgliedstaat und/oder anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, gestattet sein, dies mit einem Pass zu tun, sofern sie diese Richtlinie einhalten. Dieses Recht sollte Meldeverfahren und Bedingungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIF unterliegen.
(63)
Während einer Übergangsphase, die, unter Berücksichtigung der Empfehlung der ESMA, im Prinzip mit einem delegierten Rechtsakt drei Jahre nach der Einrichtung des Passes für Nicht-EU-AIFM beendet wird, sollten auch EU-AIFM, die beabsichtigen, Nicht-EU-AIF auf dem Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten ohne Pass zu vertreiben, die Zulassung hierfür von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten, sofern sie diese Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Verwahrstellen einhalten. Solche EU-AIFM sollten jedoch sicherstellen, dass eine oder mehrere Stellen damit betraut werden, die Pflichten der Verwahrstelle wahrzunehmen. Zudem sollten zum Zwecke der Überwachung der Systemrisiken im Einklang mit internationalen Standards angemessene Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, geschlossen werden, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre Aufgaben nach dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit sollten nicht als Hemmnis zur Erschwerung des Vertriebs von Nicht-EU-AIF in einem Mitgliedstaat genutzt werden. Darüber hinaus sollte das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, nicht auf der von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete stehen.
(64)
Nach dem Inkrafttreten eines delegierten Rechtsakts, der diesbezüglich durch die Kommission erlassen wird, was nach Berücksichtigung der Empfehlung durch die ESMA im Prinzip zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erfolgen sollte, sollte ein grundlegendes Prinzip dieser Richtlinie darin bestehen, dass ein Nicht-EU-AIFM vorbehaltlich der Einhaltung dieser Richtlinie in den Genuss der Rechte nach dieser Richtlinie, wie etwa Anteile an AIF mit Pass in der gesamten Union zu vertreiben, kommt. Damit sollten gleiche Rahmenbedingungen für EU-AIFM und Nicht-EU-AIFM gewährleistet werden. Mit dieser Richtlinie wird daher eine Zulassung für Nicht-EU-AIFM geschaffen, die nach dem Inkrafttreten des diesbezüglich von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts zur Anwendung kommt. Um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie durchsetzen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden für diese Nicht-EU-AIFM sollten die zuständigen Behörden des in dieser Richtlinie bestimmten Referenzmitgliedstaats sein.
(65)
Hat ein Nicht-EU-AIFM daher die Absicht, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, sollte er auch verpflichtet sein, diese Richtlinie einzuhalten, so dass er den gleichen Verpflichtungen unterliegt wie EU-AIFM. In besonderen Ausnahmefällen sollte der Nicht-EU-AIFM, wenn die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, nicht vereinbar ist, in dem erforderlichen Umfang von der Einhaltung der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie befreit werden können, wenn er Folgendes belegen kann: es ist nicht möglich, die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, zu vereinen; die Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF unterliegt, enthalten eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen regulatorischen Zweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF; und der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF hält diese gleichwertige Bestimmung ein.
(66)
Ferner sollte ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, verpflichtet sein, ein bestimmtes Zulassungsverfahren einzuhalten, und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIFM und gegebenenfalls das Drittland des Nicht-EU-AIF sollten erfüllt werden.
(67)
Die ESMA sollte Empfehlungen zur Bestimmung des Referenzmitgliedstaats und gegebenenfalls zur Befreiung von der Vereinbarkeit mit einer gleichwertigen Bestimmung abgeben. Es sollten besondere Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM gelten. Ferner sollte das in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dargelegte Schlichtungsverfahren zur Anwendung kommen, und zwar bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats, über die Befreiung im Fall der Unvereinbarkeit zwischen der Einhaltung dieser Richtlinie und der Einhaltung gleichwertiger Bestimmungen eines Drittlands und über die Bewertung der Einhaltung der besonderen Anforderungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIFM und gegebenenfalls das Drittland des Nicht-EU-AIF.
(68)
Die ESMA sollte die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Überwachung von Nicht-EU-AIFM jährlich einer Untersuchung in Form einer gegenseitigen Bewertung unterziehen, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 weiter zu erhöhen.
(69)
Während einer Übergangsphase, die, unter Berücksichtigung der Empfehlung der ESMA, im Prinzip mit einem delegierten Rechtsakt drei Jahre nach der Einrichtung des Passes für Nicht-EU-AIFM beendet wird, sollte auch ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, AIF nur in bestimmten Mitgliedstaaten ohne einen solchen Pass zu vertreiben, die Zulassung hierzu von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten, sofern bestimmte Mindestanforderungen eingehalten sind. Diese Nicht-EU-AIFM sollten zumindest ähnlichen Vorschriften unterliegen, wie sie für EU-AIFM, die EU-AIF verwalten, in Bezug auf Offenlegungspflichten gegenüber Anlegern gelten. Um die Überwachung von Systemrisiken zu erleichtern, sollten diese Nicht-EU-AIFM auch Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, unterliegen. Solche AIFM sollten daher die in dieser Richtlinie angeführten Transparenzanforderungen sowie die Verpflichtungen für AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erwerben, einhalten. Ferner sollten angemessene und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zum Zwecke der Überwachung der Systemrisiken zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in dem die AIF vertrieben werden, gegebenenfalls den für die betreffenden EU-AIF zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und gegebenenfalls den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, geschlossen werden, um einen wirksamen Informationsaustausch zu gewährleisten, der es den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit sollten nicht als Hemmnis eingesetzt werden, um den Vertrieb von Drittlandfonds in einem Mitgliedstaat zu erschweren. Schließlich sollte das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM oder gegebenenfalls der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, nicht auf der von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete stehen.
(70)
Diese Richtlinie sollte keine Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation haben, wonach ein professioneller Anleger mit Sitz in der Union unabhängig vom Sitz des AIFM und/oder des AIF auf eigene Initiative in AIF investieren kann.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten den Vertrieb aller oder bestimmter Arten der von AIFM verwalteten AIF an Kleinanleger in ihrem Hoheitsgebiet gestatten können. Gestattet ein Mitgliedstaat den Vertrieb bestimmter Arten von AIF, so sollte der Mitgliedstaat eine Einzelfallbewertung vornehmen, um festzustellen, ob ein bestimmter AIF als ein AIF betrachtet werden sollte, der an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden darf. Unbeschadet der Anwendung anderer Rechtsinstrumente der Union sollten die Mitgliedstaaten in diesen Fällen als Voraussetzung für den Vertrieb an Kleinanleger die AIF und AIFM strengeren Anforderungen unterwerfen können als AIF, die an professionelle Anleger in ihrem Hoheitsgebiet vertrieben werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrieb solcher AIF auf nationaler Ebene oder grenzüberschreitend erfolgt. Gestattet ein Mitgliedstaat den Vertrieb von AIF an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet, sollte diese Möglichkeit den AIFM, die die AIF verwalten, unabhängig davon offenstehen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Sitz haben; ferner sollten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitend vertriebene EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat keinen strengeren oder zusätzlichen Anforderungen unterwerfen als im Inland vertriebene AIF. Zudem sollten die AIFM, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassenen Wertpapierfirmen und die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenen Kreditinstitute, welche Wertpapierdienstleistungen für Kleinanleger erbringen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter AIF für einen einzelnen Kleinanleger geeignet oder angemessen ist oder ob es sich um ein komplexes oder ein nicht komplexes Finanzinstrument handelt, jeglichen zusätzlichen Anforderungen Rechnung tragen.
(72)
Die Befugnisse und Pflichten der für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden müssen klargestellt und die Mechanismen, die zur Gewährleistung einer wirksamen grenzübergreifenden aufsichtsrechtlichen Zusammenarbeit benötigt werden, gestärkt werden. Unter bestimmten Umständen sollten die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten eines AIFM unmittelbar tätig werden können, um die Einhaltung von Bestimmungen, für die sie zuständig sind, zu überwachen. Im Hinblick auf andere Bestimmungen sollte es den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten unter bestimmten Umständen gestattet sein, Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu fordern und selbst tätig zu werden, wenn keine derartigen Maßnahmen ergriffen werden.
(73)
In dieser Richtlinie sind ferner eine allgemeine Koordinierungsfunktion der ESMA und die Möglichkeit verbindlicher Schlichtungsverfahren unter Vorsitz der ESMA zur Streitbeilegung zwischen zuständigen Behörden vorgesehen.
(74)
Die ESMA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zum Inhalt der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, die vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Referenzmitgliedstaat des AIFM und den betreffenden Aufsichtsbehörden des Drittlands geschlossen werden müssen, sowie zu den Verfahren für den Informationsaustausch ausarbeiten. Mithilfe der Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte sichergestellt werden, dass nach diesen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit alle erforderlichen Informationen bereitgestellt werden, um es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats zu ermöglichen, ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen. Die ESMA sollte in ihrer Funktion auch die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit erleichtern. So sollte die ESMA diese Funktion zum Beispiel dazu nutzen dürfen, ein standardisiertes Format für derartige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
(75)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall, dass gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen wird, Sanktionen vorsehen und deren Anwendung sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(76)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere im AEUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannt werden, insbesondere mit dem in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Charta anerkannten Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (18) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (19) geregelt ist, die in vollem Umfang auf die für die Zwecke dieser Richtlinie vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten angewandt werden sollte.
(77)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (20), ausgeübt werden.
(78)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methoden der Hebelfinanzierung, wie in dieser Richtlinie definiert, festzulegen, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen, bei denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, wenn es sich bei diesen Strukturen um solche handelt, die eigens dafür geschaffen wurden, um direkte oder indirekte Hebelfinanzierungen auf der Ebene des AIF zu schaffen. Insbesondere bei Private-Equity- und Risikokapital-Fonds bedeutet dies, dass nicht vorgesehen ist, dass eine Hebelfinanzierung, die auf der Ebene einer Portfoliogesellschaft besteht, in solche Finanz- oder Rechtsstrukturen einbezogen wird.
(79)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um festzulegen, wie die Schwellenwerte für das weniger strenge Regelwerk berechnet werden und wie diejenigen AIFM zu behandeln sind, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der unter Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert überschreiten und/oder unterschreiten; und um die Pflicht zur Registrierung der unter die Schwellenwerte fallenden AIFM und zur Vorlage von Informationen, um Systemrisiken wirksam überwachen zu können sowie die Pflicht solcher AIFM, den betreffenden zuständigen Behörden mitzuteilen, wenn sie die Voraussetzungen für die Anwendung des weniger strengen Regelwerks nicht mehr erfüllen, festzulegen.
(80)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Methoden der Hebelfinanierung, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen mit Beteiligung Dritter, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und die Berechnung der Hebelfinanzierung zu klären; um die Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen, die Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten außerdem erlassen werden, um die Kriterien festzulegen, anhand derer die zuständigen Behörden bewerten, ob AIFM ihren Pflichten in Bezug auf die Geschäftsführung und ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse der AIF oder der Anleger der von ihnen verwalteten AIF sowie der Integrität des Marktes zu handeln, nachkommen; damit sie über die für ihre ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen; damit sie alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo solche Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Steuerung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken, und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt; damit sie alle auf ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das bestmögliche Interesse der AIF oder der Anleger der von ihnen verwalteten AIF und die Integrität des Marktes zu fördern; und um alle Anleger der AIF fair zu behandeln.
(81)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Art der von den AIFM zu ermittelnden Interessenkonflikte und die Schritte festzulegen, die hinsichtlich der Strukturen sowie der organisatorischen und verwaltungstechnischen Verfahren nach vernünftigem Ermessen von ihnen erwartet werden können, um Interessenkonflikte zu ermitteln, zu vermeiden, zu steuern, zu beobachten und offenzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die anzuwendenden Risikomanagementfunktionen, die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems, die Art, wie das Risikomanagement funktional und hierarchisch von den operativen Einheiten einschließlich des Portfoliomanagements zu trennen ist, die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte und die von den AIFM anzuwendenden Anforderungen an das Risikomanagement festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten ferner erlassen werden, um zu präzisieren, welche Liquiditätsmanagementsysteme und -verfahren AIFM anwenden sollten, und um die Ausrichtung von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen aneinander festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Anforderungen, die die Originatoren, die Sponsoren oder die ursprünglichen Kreditgeber von Verbriefungsinstrumenten erfüllen müssen, damit ein AIFM in derartige, nach dem 1. Januar 2011 emittierte Instrumente investieren darf.
(82)
Delegierte Rechtsakte sollten ebenfalls erlassen werden, um die Anforderungen festzulegen, die AIFM erfüllen müssen, wenn sie in derartige Verbriefungsinstrumente investieren; um Verfahren für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren festzulegen; um die Verfahren für eine ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil des AIF, die beruflichen Gewährleistungen, die die externe Bewertungsstelle bieten können muss, und die angemessene Häufigkeit für die Durchführung von Bewertungen offener AIF festzulegen.
(83)
Darüber hinaus sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, um festzulegen, unter welchen Bedingungen die Übertragung von Funktionen der AIFM genehmigt werden sollte und unter welchen Bedingungen der AIFM seine Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der ihn zu einer Briefkastenfirma macht, und deshalb nicht mehr als Verwalter des AIF betrachtet werden kann; um, in Bezug auf Verwahrstellen, die Kriterien festzulegen, anhand derer bewertet wird, ob die Anforderungen an eine wirksame Regulierung und Aufsicht in den Drittländern, in denen die Verwahrstellen ihren Sitz haben, den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, um festzulegen, welche Einzelheiten in die Standardvereinbarung aufzunehmen sind, um die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Verwahrstelle, einschließlich der Arten von Finanzinstrumenten, die unter die Verwahrpflichten der Verwahrstelle fallen sollten, die Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einer zentralen Verwahrstelle registrierte Finanzinstrumente ausüben darf, und die Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente verwahren sollte, die Sorgfaltspflichten der Verwahrstellen, die Pflicht zur getrennten Verwahrung, die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhanden gekommen angesehen werden sollten, festzulegen, ferner, um festzulegen, was unter äußeren Ereignissen, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zu verstehen ist, sowie um die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung über eine Haftungsbefreiung vorliegt, festzulegen. Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollten ferner Form und Inhalt des Jahresberichts, den AIFM für jeden von ihnen verwalteten AIF zur Verfügung stellen müssen, und die Offenlegungspflichten von AIFM gegenüber Anlegern bzw. die Berichtserfordernisse gegenüber den zuständigen Behörden sowie deren Häufigkeit festgelegt werden.
(84)
Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollte auch festgelegt werden, ab wann davon auszugehen ist, dass Hebelfinanzierungen in erheblichem Umfang eingesetzt werden, und um die Grundsätze festzulegen, die von den zuständigen Behörden bei der Prüfung zugrunde gelegt werden sollten, ob eine Beschränkung des Umfangs der Hebelfinanzierungen, die ein AIFM einsetzen kann, auferlegt werden sollte. Delegierte Rechtsakte sollten darüber hinaus erlassen werden, um Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf Nicht-EU-AIFM und/oder Nicht-EU-AIF festzulegen, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses dieser Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern zu schaffen. Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollte ferner der Inhalt des Informationsaustauschs über AIFM zwischen den zuständigen Behörden und die Übermittlung bestimmter Informationen an die ESMA festgelegt werden.
(85)
Entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung der ESMA und nach den in dieser Richtlinie angeführten Kriterien sollte ein delegierter Rechtsakt auch erlassen werden, um den Pass auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF in der Union durch EU-AIFM und auf die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF in der Union durch Nicht-EU-AIFM auszuweiten, während ein weiterer delegierter Rechtsakt erlassen werden sollte, um die Anwendung nationaler Bestimmungen über Privatplatzierungen in dieser Hinsicht zu beenden.
(86)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben können. Bei schwerwiegenden Bedenken sollte diese Frist auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die anderen Organe auch informieren können, wenn sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Fristen einzuhalten sind, zum Beispiel, um Mitgliedstaaten zu gestatten, delegierte Rechtsakte innerhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Umsetzungsfrist, soweit einschlägig, umzusetzen.
(87)
In der Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, enthalten ist, nahm die Konferenz die Absicht der Kommission zur Kenntnis, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(88)
Zwei Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte die ESMA eine Stellungnahme zum Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Passes und zum Funktionieren der nationalen Bestimmungen über Privatplatzierungen abgeben. Ebenso sollte sie eine Empfehlung in Bezug auf die Ausdehnung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF in der Union durch EU-AIFM sowie auf die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF in der Union durch Nicht-EU-AIFM abgeben. Binnen drei Monaten nach Eingang dieser Empfehlung und dieser Stellungnahme der ESMA sollte die Kommission unter Berücksichtigung der angeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, unter anderem hinsichtlich des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken einen delegierten Rechtsakt erlassen, und darin das Datum angeben, an dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelungen zur Ausdehnung des Passes in allen Mitgliedstaaten gelten sollten.
(89)
Bei ihrem Gipfeltreffen im April 2009 in London haben die Staats- und Regierungschefs der G20 vereinbart, dass Hedgefonds oder deren Manager eingetragen und verpflichtet sein sollten, sachdienliche Informationen gegenüber Aufsichts- und Regulierungsbehörden laufend offenzulegen. Sie sollten der Aufsicht unterliegen, damit gewährleistet ist, dass sie über ein angemessenes Risikomanagement verfügen. Im Juni 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement erneuert und sich auch verpflichtet, die Umsetzung harter Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Aufsicht über Hedgefonds in einer international kohärenten und nichtdiskriminierenden Art und Weise zu beschleunigen. Zur Unterstützung der Ziele der G20 hat die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen im Juni 2009 hochrangige Prinzipien für die Aufsicht über Hedgefonds herausgegeben, um die Entwicklung einer international kohärenten Regulierung auf diesem Gebiet zu steuern. Am 16. September 2010 einigte sich der Europäische Rat darauf, dass Europa seine Interessen und Werte im Kontext der Auswärtigen Beziehungen der Union konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss und Maßnahmen ergreifen muss, um unter anderem einen erweiterten Marktzugang für europäische Unternehmen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen. Die Kommission wird bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtungen von den internationalen Partnern der Union in vergleichbarer Weise umgesetzt werden.
(90)
Drei Jahre nach dem Inkraftreten eines delegierten Rechtsakts, durch den der Pass auf alle AIFM zur Anwendung kommt, sollte die ESMA eine Stellungnahme zum Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Passes und zum Funktionieren der nationalen Bestimmungen über Privatplatzierungen abgeben. Sie sollte auch eine Empfehlung über die Beendigung dieser nationalen Bestimmungen vorlegen. Binnen drei Monaten nach Eingang der Empfehlung und der Stellungnahme der ESMA sollte die Kommission unter Berücksichtigung der angeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, unter anderem hinsichtlich des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken einen delegierten Rechtsakt erlassen, und darin das Datum angeben, an dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten beendet werden sollten.
(91)
Vier Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie einleiten. Bei dieser Überprüfung sollten die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf Anleger, AIF oder AIFM, in der Union und in Drittländern, untersucht werden. Ferner sollte untersucht werden, inwieweit die Ziele dieser Richtlinie erreicht worden sind; gegebenenfalls sollten geeignete Änderungen vorgeschlagen werden. Diese Untersuchung sollte einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen beinhalten. Die Kommission sollte im Rahmen ihrer Überprüfung die Funktionen der ESMA und der zuständigen Unionsbehörden bei der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht über alle auf Unionsmärkten tätigen AIFM im Zusammenhang mit dieser Richtlinie untersuchen, was unter anderem - gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die Übertragung weiterer Aufsichtszuständigkeiten an die ESMA im Bereich der Zulassung und Überwachung von Nicht-EU-AIFM einschließt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Kosten und Nutzen der Übertragung derartiger Aufgaben an die ESMA bewerten.
(92)
Der Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens, durch den die Bewältigung der potenziellen Risiken ermöglicht wird, die sich aus der Tätigkeit der AIFM ergeben können, sowie die Gewährleistung der wirksamen Überwachung dieser Risiken durch die zuständigen Behörden in der Union. Es ist erforderlich, einen strengen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen einzurichten, der keine Lücken in der Finanzregulierung lässt. In dieser Hinsicht wird auf die bestehenden Sorgfaltspflichten verwiesen, die nach den einschlägigen Bestimmungen für professionelle Anleger gelten. Die Kommission ist aufgefordert, die einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf professionelle Anleger zu überprüfen, um über die Notwendigkeit strengerer Anforderungen für die Sorgfaltsprüfung (Due-Diligence-Verfahren) zu befinden, die von professionellen Anlegern der Union eingehalten werden müssen, die aus eigener Initiative in Finanzprodukte von außerhalb der EU, wie beispielsweise Nicht-EU-AIF, investieren.
(93)
Am Ende ihrer Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Änderungsvorschläge enthält, in denen die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Anleger, die AIF oder die AIFM in der Union und in Drittländern berücksichtigt werden.
(94)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Anlegerschutzes durch Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Zulassung von und Aufsicht über AIFM, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann - wie die Unzulänglichkeiten bei den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und der bestehenden nationalen Aufsicht über diese Akteure zeigen - und daher besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(95)
Die Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (21) und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Zulassung, die laufende Tätigkeit und die Transparenz der Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment fund managers - AIFM) festgelegt, die alternative Investmentfonds (AIF) in der Union verwalten und/oder vertreiben.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und vorbehaltlich des Artikels 3 gilt diese Richtlinie für
a)
EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt,
b)
Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere EU-AIF verwalten, und
c)
Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF in der Union vertreiben, unabhängig davon, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist es ohne Bedeutung,
a)
ob es sich bei dem AIF um einen offenen oder geschlossenen Fonds handelt,
b)
ob der AIF in der Vertragsform, der Form des Trust, der Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist,
c)
welche Rechtsstruktur der AIF hat.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Holdinggesellschaften,
b)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG fallen, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder der nach Artikel 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht AIF verwalten,
c)
supranationale Institutionen, wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilateralen Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und ähnliche internationale Organisationen, falls solche Einrichtungen bzw. Organisationen AIF verwalten, und sofern diese AIF im öffentlichen Interesse handeln,
d)
nationale Zentralbanken,
e)
staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen, die Fonds zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten,
f)
Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne,
g)
Verbriefungszweckgesellschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten AIFM diese Richtlinie jederzeit einhalten.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für AIFM, soweit sie einen oder mehrere AIF verwalten, deren einzige Anleger der AIFM oder die Muttergesellschaften oder die Tochtergesellschaften des AIFM oder andere Tochtergesellschaften jener Muttergesellschaften sind, sofern keiner dieser Anleger selbst ein AIF ist.
(2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 46 gelten für die folgenden AIFM nur die Absätze 3 und 4 dieses Artikels:
a)
AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der der AIFM über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der durch Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 100 Mio. EUR hinausgehen, oder
b)
AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der sie über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 500 Mio. EUR hinausgehen, wenn die Portfolios dieser AIF aus nicht hebelfinanzierten AIF bestehen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeden dieser AIF keine Rücknahmerechte ausüben dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten AIFM zumindest
a)
einer Registrierung bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen,
b)
sich und die von ihnen verwalteten AIF zum Zeitpunkt ihrer Registrierung gegenüber den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats ausweisen,
c)
den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zum Zeitpunkt ihrer Registrierung Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF vorlegen,
d)
die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und über die größten Risiken und Konzentration der von ihnen verwalteten AIF unterrichten, um den zuständigen Behörden eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu ermöglichen, und
e)
den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls mitteilen, dass sie die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr einhalten.
Dieser Absatz und Absatz 2 gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Absatz 2 genannten AIFM.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der betroffene AIFM binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach den in dieser Richtlinie dargelegten Verfahren beantragt, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr eingehalten sind.
(4) Die in Absatz 2 genannten AIFM kommen nicht in den Genuss der mit dieser Richtlinie eingeräumten Rechte, es sei denn, sie beschließen, sich dieser Richtlinie zu unterwerfen. Unterwerfen AIFM sich dieser Richtlinie, so findet diese Richtlinie in ihrer Gesamtheit Anwendung.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur genauen Festlegung der Verfahren, die auf AIFM, die beschließen, sich gemäß Absatz 4 dieser Richtlinie zu unterwerfen, anzuwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte sind nach dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Berechnung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte und die Behandlung von AIFM, die AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der unter Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert überschreiten und/oder unterschreiten,
b)
die Pflicht zur Registrierung und zur Vorlage von Informationen, um eine effektive Überwachung der Systemrisiken gemäß Absatz 3 zu ermöglichen, und
c)
die Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nach Absatz 3.
Artikel 4
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„AIF“ ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der
i)
von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und
ii)
keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG benötigt.
b)
„AIFM“ ist jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten.
c)
„Zweigniederlassung“ in Bezug auf einen AIFM ist eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines AIFM bildet und die die Dienstleistungen erbringt, für die dem AIFM eine Zulassung erteilt wurde; alle Betriebsstellen eines AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.
d)
„Carried interest“ ist ein Anteil an den Gewinnen des AIF, die ein AIFM als Vergütung für die Verwaltung des AIF erhält, hiervon sind sämtliche Anteile an den Gewinnen des AIF ausgeschlossen, die der AIFM als Rendite für Anlagen des AIFM in den AIF bezieht.
e)
„Enge Verbindungen“ ist eine Situation, in der zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
ii)
Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß Artikel 1 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (22) oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; für die Zwecke dieses Buchstabens wird ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen.
Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, gilt auch als „enge Verbindung“ zwischen diesen Personen.
f)
„Zuständige Behörden“ sind die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.
g)
„Zuständige Behörden“ in Bezug auf eine Verwahrstelle sind
i)
die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG, wenn die Verwahrstelle ein nach jener Richtlinie zugelassenes Kreditinstitut ist;
ii)
die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2004/39/EG, wenn die Verwahrstelle eine nach jener Richtlinie zugelassene Wertpapierfirma ist;
iii)
die nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwahrstelle, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von Kategorien von Einrichtungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie befugt sind, wenn die Verwahrstelle zu einer in jener Vorschrift genannten Kategorie von Einrichtungen gehört;
iv)
die nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie seinen satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle ein in jener Vorschrift genanntes Unternehmen ist, und die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens befugt sind, oder die amtliche Stelle, die für die Registrierung oder Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens gemäß den für dieses geltenden berufsständischen Regeln zuständig ist;
v)
die betreffenden nationalen Behörden des Drittlands, in dem die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe b dieser Richtlinie als Verwahrstelle für einen Nicht-EU-AIF benannt wird und nicht unter die Ziffern i bis iv dieses Buchstabens fällt.
h)
„Zuständige Behörden des EU-AIF“ sind die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind.
i)
„Kontrolle“ ist die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
j)
„Mit Sitz in“ bezeichnet
bei AIFM: „mit satzungsmäßigem Sitz in“;
bei AIF: „zugelassen oder registriert in“; oder, falls der AIF nicht zugelassen oder registriert ist: „mit satzungsmäßigem Sitz in“;
bei Verwahrstellen: „mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in“;
bei gesetzlichen Vertretern, die juristische Personen sind: „mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in“;
bei gesetzlichen Vertretern, die natürliche Personen sind: „mit Wohnsitz in“.
k)
„EU-AIF“ bezeichnet
i)
einen AIF, der nach einschlägigem nationalen Recht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, oder
ii)
einen AIF, der nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, dessen satzungsmäßiger Sitz und/oder Hauptverwaltung sich jedoch in einem Mitgliedstaat befindet.
l)
„EU-AIFM“ bezeichnet einen AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
m)
„Feeder-AIF“ bezeichnet einen AIF, der
i)
mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteilen eines anderen AIF („Master-AIF“) anlegt, oder
ii)
mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in mehr als einem Master-AIF anlegt, wenn diese Master-AIF identische Anlagestrategien verfolgen, oder
iii)
anderweitig ein Engagement von mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in solch einem Master-AIF hat.
n)
„Finanzinstrument“ ist eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG genannten Instrumente.
o)
„Holdinggesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die an einem oder mehreren anderen Unternehmen eine Beteiligung hält, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, durch ihre Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen eine Geschäftsstrategie oder -strategien zur Förderung deren langfristigen Werts zu verfolgen, und bei der es sich um eine Gesellschaft handelt, die entweder
i)
auf eigene Rechnung tätig ist und deren Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, oder
ii)
die ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurde, ihren Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen.
p)
„Herkunftsmitgliedstaat des AIF“ ist:
i)
der Mitgliedstaat, in dem der AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert ist, oder im Falle mehrfacher Zulassungen oder Registrierungen der Mitgliedstaat, in dem der AIF zum ersten Mal zugelassen oder registriert wurde, oder
ii)
wenn der AIF in keinem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, der Mitgliedstaat, in dem der AIF seinen Sitz und/oder seine Hauptverwaltung hat;
q)
„Herkunftsmitgliedstaat des AIFM“ ist der Mitgliedstaat, in dem der AIFM seinen satzungsmäßigen Sitz hat; im Falle von Nicht-EU-AIFM ist bei allen Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf den „Herkunftsmitgliedstaat des AIFM“ immer der „Referenzmitgliedstaat“ gemeint, wie in Kapitel VII vorgesehen.
r)
„Aufnahmemitgliedstaat des AIFM“ ist:
i)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM EU-AIF verwaltet;
ii)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile eines EU-AIF vertreibt;
iii)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF vertreibt;
iv)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM EU-AIF verwaltet;
v)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile eines EU-AIF vertreibt, oder
vi)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF vertreibt.
s)
„Anfangskapital“ bezeichnet Mittel im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG.
t)
„Emittent“ ist jeder Emittent im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG, der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Union hat, und dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
u)
„Gesetzlicher Vertreter“ ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Union oder jede juristische Person mit Sitz in der Union, die von einem Nicht-EU-AIFM ausdrücklich dazu ernannt worden ist, im Namen dieses Nicht-EU-AIFM gegenüber Behörden, Kunden, Einrichtungen und Gegenparteien des Nicht-EU-AIFM in der Union hinsichtlich der Verpflichtungen des Nicht-EU-AIFM nach dieser Richtlinie zu handeln.
v)
„Hebelfinanzierung“ ist jede Methode, mit der ein AIFM das Risiko eines von ihm verwalteten AIF durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht.
w)
„Verwaltung von AIF“ bedeutet, dass mindestens die in Anhang I Nummer 1 Buchstaben a oder b genannten Anlageverwaltungsfunktionen für einen oder mehrere AIF erbracht werden.
x)
„Vertrieb“ ist das direkte oder indirekte, auf Initiative des AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom AIFM verwalteten AIF an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder Sitz in der Union.
y)
„Master-AIF“ ist jeder AIF, in den ein anderer AIF investiert oder Risiken an ihm gemäß Buchstabe m übernommen hat.
z)
„Referenzmitgliedstaat“ ist der gemäß Artikel 37 Absatz 4 festgelegte Mitgliedstaat.
aa)
„Nicht-EU-AIF“ ist ein AIF, der kein EU-AIF ist.
ab)
„Nicht-EU-AIFM“ ist ein AIFM, der kein EU-AIFM ist.
ac)
„Nicht börsennotiertes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz in der Union hat und dessen Anteile im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG nicht zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind.
ad)
„Eigenmittel“ sind Eigenmittel gemäß Artikel 56 bis 67 der Richtlinie 2006/48/EG.
ae)
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
af)
„Primebroker“ ist ein Kreditinstitut, eine regulierte Wertpapierfirma oder eine andere Einheit, die einer Regulierungsaufsicht und ständigen Überwachung unterliegt und professionellen Anlegern Dienstleistungen anbietet, in erster Linie, um als Gegenpartei Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu finanzieren oder durchzuführen, und die möglicherweise auch andere Dienstleistungen wie Clearing und Abwicklung von Geschäften, Verwahrungsdienstleistungen, Wertpapierleihe und individuell angepasste Technologien und Einrichtungen zur betrieblichen Unterstützung anbietet.
ag)
„Professioneller Anleger“ ist jeder Anleger, der im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als ein professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann.
ah)
„Qualifizierte Beteiligung“ ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines AIFM nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, unter Berücksichtigung der Bedingungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie oder die Möglichkeit zur Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des AIFM, an dem diese Beteiligung gehalten wird.
ai)
„Arbeitnehmervertreter“ sind Vertreter der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/14/EG.
aj)
„Kleinanleger“ ist ein Anleger, bei dem es sich nicht um einen professionellen Anleger handelt.
ak)
„Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
al)
„Aufsichtsbehörden“ in Bezug auf Nicht-EU-AIF sind die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind.
am)
„Aufsichtsbehörden“ in Bezug auf Nicht-EU-AIFM sind die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.
an)
„Verbriefungszweckgesellschaften“ sind Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder mehrere Verbriefungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (23), und weitere zur Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen.
ao)
„OGAW“ sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen sind.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe ad dieses Artikels finden die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (24) entsprechend Anwendung.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften:
a)
zur Festlegung der Methoden für Hebelfinanzierungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe v, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen, an denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und
b)
dazu, wie Hebelfinanzierungen zu berechnen sind.
(4) Die Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde) (ESMA) erarbeitet Entwürfe für technische Regulierungsstandards, um die Arten von AIFM, soweit dies für die Anwendung dieser Richtlinie und zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie relevant ist, zu bestimmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Bestimmung des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für jeden AIF, der im Geltungsbereich dieser Richtlinie verwaltet wird, ein einziger AIFM zuständig ist, der für die Einhaltung dieser Richtlinie verantwortlich ist. Der AIFM ist entweder
a)
ein externer Verwalter, der die vom AIF oder im Namen des AIF bestellte juristische Person ist und aufgrund dieser Bestellung für die Verwaltung des AIF verantwortlich ist (externer AIFM), oder
b)
der AIF selbst, wenn die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des AIF entscheidet, keinen externen AIFM zu bestellen; in diesem Fall wird der AIF als AIFM zugelassen.
(2) In den Fällen, in denen ein externer AIFM nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen, für die der AIF oder eine andere in seinem Namen handelnde Stelle verantwortlich ist, unterrichtet der AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats und, sofern anwendbar, die zuständigen Behörden des betreffenden EU-AIF. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM machen es dem AIFM zur Auflage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen.
(3) Falls die Anforderungen trotz der in Absatz 2 genannten Schritte weiterhin nicht eingehalten werden, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verlangen, dass er als AIFM des betreffenden AIF zurücktritt, sofern es sich um einen EU-AIFM oder einen EU-AIF handelt. In diesem Fall darf der AIF nicht mehr in der Union vertrieben werden. Falls es einen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen Nicht-EU-AIF verwaltet, darf der AIF nicht weiter in der Union vertrieben werden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM setzen unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM in Kenntnis.
KAPITEL II
ZULASSUNG VON AIFM
Artikel 6
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM nur dann AIF verwalten dürfen, wenn sie gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden.
Gemäß dieser Richtlinie zugelassene AIFM müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für eine Zulassung jederzeit einhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein externer AIFM keine anderen Tätigkeiten ausüben darf als die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und die zusätzliche Verwaltung von OGAW vorbehaltlich einer Genehmigung nach Richtlinie 2009/65/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein intern verwalteter AIF keine andere Tätigkeit ausüben darf als die interne Verwaltung dieses AIF gemäß Anhang I.
(4) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einem externen AIFM die Zulassung zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:
a)
Individuelle Verwaltung einzelner Portfolios, einschließlich solcher, die von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gehalten werden, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG und im Einklang mit von den Anlegern erteilten Einzelmandaten mit Ermessenspielraum,
b)
als Nebendienstleistungen:
i)
Anlageberatung,
ii)
Verwahrung und Verwaltung im Zusammenhang mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen.
iii)
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben.
(5) AIFM dürfen nach dieser Richtlinie nicht zugelassen werden, um
a)
ausschließlich die in Absatz 4 genannten Dienstleistungen zu erbringen,
b)
die unter Absatz 4 Buchstabe b genannten Nebendienstleistungen zu erbringen, ohne auch für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a zugelassen zu sein,
c)
ausschließlich die in Anhang I Nummer 2 genannten Tätigkeiten zu erbringen, oder
d)
die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a genannten Dienstleistungen zu erbringen, ohne auch die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b genannten zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall.
(6) Für die Erbringung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Dienstleistungen durch AIFM gelten Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12, 13 und 19 der Richtlinie 2004/39/EG.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die AIFM den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Angaben vorlegen, damit sie die Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu jeder Zeit überwachen können.
(8) Wertpapierfirmen, die nach der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und Kreditinstitute, die nach der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, sind nicht dazu verpflichtet, für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie etwa der individuellen Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung nach dieser Richtlinie zu erhalten. Wertpapierfirmen dürfen Anteile an AIF allerdings nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Union anbieten oder bei diesen platzieren, wenn die Anteile gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden können.
Artikel 7
Antrag auf Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Zulassung beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der eine Zulassung beantragt, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes betreffend diesen AIFM vorlegt:
a)
Auskünfte über die Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen;
b)
Auskünfte über die Identität aller Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, unabhängig davon, ob diese Beteiligung direkt oder indirekt ist oder es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, sowie die Höhe dieser Beteiligungen,
c)
einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur des AIFM auch Angaben darüber enthält, wie der AIFM seinen Pflichten nach den Kapiteln II, III, IV und gegebenenfalls den Kapiteln V, VI, VII und VIII nachkommen will,
d)
Angaben über die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Artikel 13,
e)
Angaben über Vereinbarungen, die zur Übertragung und Weiterübertragung von Funktionen im Sinne von Artikel 20 an Dritte getroffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der eine Zulassung beantragt, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats außerdem Folgendes zu den AIF, die er zu verwalten beabsichtigt, vorlegt:
a)
Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, und der Grundsätze, die der AIFM im Zusammenhang mit dem Einsatz von Hebelfinanzierungen anwendet sowie der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die er verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen sich der Sitz solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird,
b)
Angaben zum Sitz des Master-AIF, falls es sich bei dem AIF um einen Feeder-AIF handelt,
c)
die Vertragsbedingungen oder Satzungen aller AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt,
d)
Angaben zu den Vereinbarungen zur Bestellung der Verwahrstelle gemäß Artikel 21 für jeden AIF, den der AIFM zu verwalten beabsichtigt,
e)
alle in Artikel 23 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden AIF, den der AIFM verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.
(4) Beantragt eine Verwaltungsgesellschaft, die gemäß Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist (im Folgenden „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“), eine Zulassung als AIFM nach dieser Richtlinie, so schreiben die zuständigen Behörden der OGAW-Verwaltungsgesellschaft nicht vor, dass sie Angaben bzw. Unterlagen vorlegen muss, die sie bereits bei der Beantragung der Zulassung nach Richtlinie 2009/65/EG vorgelegt hat, sofern diese Angaben bzw. Unterlagen nach wie vor auf dem neuesten Stand sind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA vierteljährlich über die nach diesem Kapitel erteilten Zulassungen und Rücknahmen von Zulassungen.
Die ESMA führt ein öffentliches Zentralregister, aus dem jeder nach dieser Richtlinie zugelassene AIFM, eine Liste der in der Union von solchen AIFM verwalteten und/oder vertriebenen AIF und die für jeden solchen AIFM zuständige Behörde hervorgeht. Das Register wird in elektronischer Form zugänglich gemacht.
(6) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die den zuständigen Behörden in einem Zulassungsantrag eines AIFM vorzulegenden Angaben, einschließlich des Geschäftsplans, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Vorlage von Angaben im Sinn von Absatz 6 Unterabsatz 1 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM erteilen keine Zulassung bevor nicht folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie sind davon überzeugt, dass der AIFM zur Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen in der Lage ist.
b)
Der AIFM verfügt über ausreichendes Anfangskapital und Eigenmittel gemäß Artikel 9.
c)
Die Personen, die die Geschäfte der AIFM tatsächlich führen, sind ausreichend zuverlässig und verfügen auch in Bezug auf die Anlagestrategien der vom AIFM verwalteten AIF über ausreichende Erfahrung; die Namen dieser Personen sowie aller ihrer Nachfolger werden den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich mitgeteilt; über die Geschäftsführung des AIFM bestimmen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen.
d)
Die Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, verfügen über die entsprechende Eignung, wobei der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Verwaltung des AIFM zu gewährleisten, Rechnung zu tragen ist, und
e)
die Hauptverwaltung und der Sitz des AIFM befinden sich in ein und demselben Mitgliedstaat.
Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten.
(2) Bevor den folgenden AIFM die Zulassung erteilt wird, sind die betreffenden zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren:
a)
eine Tochtergesellschaft eines anderen AIFM, einer „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines anderen AIFM, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, und
c)
eine Gesellschaft, die von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie die, die einen anderen AIFM, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, kontrollieren.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verweigern die Zulassung, wenn die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen durch einen der folgenden Umstände verhindert wird:
a)
enge Verbindungen zwischen dem AIFM und anderen natürlichen oder juristischen Personen;
b)
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen natürliche oder juristische Personen unterliegen, mit denen der AIFM eng verbunden ist;
c)
Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Umfang der Zulassung beschränken, was insbesondere für die Anlagestrategien der AIF, zu deren Verwaltung der AIFM berechtigt ist, gilt.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags schriftlich mit, ob die Zulassung erteilt ist. Die zuständigen Behörden können diesen Zeitraum um bis zu drei zusätzliche Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachten.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Antrag als vollständig, wenn der AIFM mindestens die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Angaben vorgelegt hat.
AIFM können mit der Verwaltung von AIF mit den gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a in dem Antrag beschriebenen Anlagestrategien in deren Herkunftsmitgliedstaat beginnen, sobald die Zulassung erteilt ist, frühestens jedoch einen Monat nachdem sie etwaige fehlende, in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben c, d und e genannte Angaben, nachgereicht haben.
(6) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um Folgendes festzulegen:
a)
die auf AIFM nach Absatz 3 anwendbaren Anforderungen,
b)
die auf in Absatz 1 Buchstabe d genannten Anteilseigner und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen anwendbaren Anforderungen,
c)
auf die Umstände, die die zuständige Behörde bei der wirksamen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben behindern könnten.
Der Kommission wird die Befugnis erteilt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 anzunehmen.
Artikel 9
Anfangskapital und Eigenmittel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF ist, über ein Anfangskapital von mindestens 300 000 EUR verfügt.
(2) Ein AIFM, der zum externen Verwalter von AIF bestellt wird, verfügt über ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR.
(3) Übersteigt der Wert der von dem AIFM verwalteten AIF-Portfolios 250 Mio. EUR, bringt der AIFM zusätzliche Eigenmittel ein; diese zusätzlichen Eigenmittel entsprechen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios des AIFM 250 Mio. EUR übersteigt; die erforderliche Gesamtsumme aus Anfangskapital und zusätzlichem Betrag übersteigt jedoch nicht 10 Mio. EUR.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten die vom AIFM verwalteten AIF, einschließlich AIF, für die der AIFM gemäß Artikel 20 Funktionen an Dritte übertragen hat, jedoch mit Ausnahme von AIF-Portfolios, die der AIFM im Auftrag Dritter verwaltet, als die Portfolios des AIFM.
(5) Ungeachtet des Absatzes 3 verfügen AIFM stets über Eigenmittel in Höhe von mindestens dem in Artikel 21 der Richtlinie 2006/49/EG geforderten Betrag.
(6) Die Mitgliedstaaten können von der Bereitstellung von bis zu 50 % der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Eigenmittel durch AIFM absehen, wenn diese über eine Garantie in derselben Höhe verfügen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellt wird, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, oder in einem Drittland, sofern es dort Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mit dem Unionsrecht gleichwertig sind.
(7) Um die potenziellen Berufshaftungsrisiken aus den Geschäftstätigkeiten, denen die AIFM nach dieser Richtlinie nachgehen können, abzudecken, verfügen sowohl intern verwaltete AIF als auch externe AIFM über
a)
zusätzliche Eigenmittel, um potenzielle Haftungsrisiken aus beruflicher Fahrlässigkeit angemessen abzudecken, oder
b)
eine Berufshaftpflichtversicherung für die sich aus beruflicher Fahrlässigkeit ergebenden Haftung, die den abgedeckten Risiken entspricht.
(8) Eigenmittel, einschließlich der zusätzlichen Eigenmittel gemäß Absatz 7 Buchstabe a, werden in flüssige Vermögenswerte oder Vermögenswerte investiert, die kurzfristig unmittelbar in Bargeld umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen in Bezug auf Absatz 7 dieses Artikels Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen,
b)
die Voraussetzungen für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung und
c)
die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung.
(10) Mit Ausnahme der Absätze 7 und 8 und der nach Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakte gilt dieser Artikel nicht für AIFM, die zugleich auch OGAW-Verwaltungsgesellschaften sind.
Artikel 10
Änderungen des Umfangs der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erstzulassung vor deren Anwendung mitteilen; dies gilt insbesondere für wesentliche Änderungen der gemäß Artikel 7 vorgelegten Angaben.
(2) Beschließen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, Beschränkungen vorzuschreiben oder diese Änderungen abzulehnen, so setzen sie den AIFM innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden können diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachten. Werden die Änderungen innerhalb des vorgesehenen Beurteilungszeitraums nicht von den zuständigen Behörden abgelehnt, so werden sie vorgenommen.
Artikel 11
Entzug der Zulassung
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können die einem AIFM erteilte Zulassung entziehen, wenn dieser AIFM
a)
von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten in den vorangegangenen sechs Monaten nicht ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr einhält;
d)
die Richtlinie 2006/49/EG nicht mehr erfüllt, wenn seine Zulassung sich auch auf die Dienstleistung der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie erstreckt;
e)
in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat oder
f)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht bezüglich Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER AIFM
ABSCHNITT 1
Allgemeine Anforderungen
Artikel 12
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass AIFM stets:
a)
ihrer Tätigkeit ehrlich, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit und redlich nachgehen;
b)
im besten Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und der Integrität des Marktes handeln;
c)
über die für eine ordnungsgemäße Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
d)
alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo diese nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken, und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt;
e)
alle auf die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das beste Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und die Integrität des Marktes zu fördern;
f)
alle Anleger der AIF fair behandeln.
Kein Anleger in einen AIF darf eine Vorzugsbehandlung erhalten, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung des entsprechenden AIF vorgesehen.
(2) Ein AIFM, dessen Zulassung sich auch auf die Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a erstreckt,
a)
darf das Portfolio des Kunden weder ganz noch teilweise in Anteilen der von ihm verwalteten AIF anlegen, es sei denn, er hat zuvor eine allgemeine Zustimmung des Kunden erhalten;
b)
unterliegt in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (25).
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, nach welchen die betreffenden zuständigen Behörden zu beurteilen haben, ob AIFM ihren in Absatz 1 genannten Pflichten nachkommen.
Artikel 13
Vergütung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM dazu, für alle Kategorien von Mitarbeitern einschließlich der Führungskräfte, Risikoträger, und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Führungskräfte und Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der AIFM oder auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen, die nicht mit dem Risikoprofil, den Vertragsbedingungen oder der Satzung der von ihnen verwalteten AIF vereinbar sind.
Die AIFM legen die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Anhang II fest.
(2) Die ESMA stellt sicher, dass Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik existieren, die Anhang II entsprechen. In den Leitlinien werden die in der Empfehlung 2009/384/EG enthaltenen Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik, die Größe der AIFM und die Größe der von ihnen verwalteten AIF, ihre interne Organisation und die Art, der Umfang und die Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten berücksichtigt. Die ESMA arbeitet eng mit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) zusammen.
Artikel 14
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von AIF zwischen
a)
dem AIFM sowie seinen Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem AIFM verbunden ist, und dem von ihm verwalteten AIF oder den Anlegern dieses AIF,
b)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen AIF oder den Anlegern jenes AIF,
c)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen Kunden des AIFM,
d)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem von dem AIFM verwalteten OGAW oder den Anlegern dieses OGAW oder
e)
zwei Kunden des AIFM
auftreten.
AIFM müssen wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen zur Ergreifung aller angemessen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten treffen und beibehalten, um zu verhindern, dass diese den Interessen der AIF und ihrer Anleger schaden.
Innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe trennen AIFM Aufgaben und Verantwortungsbereiche, die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten. AIFM prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.
(2) Reichen die von den AIFM zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt der AIFM die Anleger - bevor er in ihrem Auftrag Geschäfte tätigt - unmissverständlich über die allgemeine Art bzw. die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und Verfahren.
(3) Wenn AIFM für einen AIF die Dienste eines Primebroker in Anspruch nehmen, müssen die Bedingungen in einem schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Insbesondere muss die Möglichkeit einer Übertragung und Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF in diesem Vertrag vereinbart werden und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF entsprechen. In dem Vertrag muss festgelegt werden, dass die Verwahrstelle von dem Vertrag in Kenntnis gesetzt wird.
Bei der Auswahl und Benennung der Primebroker, mit denen ein Vertrag geschlossen wird, gehen die AIFM mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die in Absatz 1 genannten Arten von Interessenkonflikten,
b)
die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren von einem AIFM erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten bzw. offenzulegen.
Artikel 15
Risikomanagement
(1) Die AIFM trennen die Funktionen des Risikomanagements funktional und hierarchisch von den operativen Abteilungen, auch von den Funktionen des Portfoliomanagements.
Die funktionelle und hierarchische Trennung der Funktionen des Risikomanagements in Übereinstimmung mit Unterabsatz 1 wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überwacht, in dem Sinn, dass der AIFM in jedem Fall in der Lage sein muss nachzuweisen, dass besondere Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte eine unabhängige Ausübung von Risikomanagementmaßnahmen ermöglichen und dass das Risikomanagement den Anforderungen dieses Artikels genügt und durchgehend wirksam ist.
(2) Damit alle Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht werden, setzen die AIFM angemessene Risikomanagement-Systeme ein.
Die AIFM überprüfen die Riskomanagement-Systeme in angemessenen zeitlichen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und passen sie erforderlichenfalls an.
(3) AIFM unterliegen zumindest folgenden Verpflichtungen:
a)
sie führen eine der Anlagestrategie, den Zielen und dem Risikoprofil des AIF angemessene, dokumentierte und regelmäßig aktualisierte Sorgfaltsprüfung (Due Diligence process) durch, wenn sie für Rechnung des AIF Anlagen tätigen;
b)
sie gewährleisten, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen des AIF verbundenen Risiken samt ihrer Auswirkungen auf das Gesamtportfolio des AIF laufend - unter anderem auch durch die Nutzung angemessener Stresstests - ordnungsgemäß bewertet, eingeschätzt, gesteuert und überwacht werden können;
c)
sie gewährleisten, dass die Risikoprofile der AIF der Größe, der Portfoliostruktur und den Anlagestrategien und -zielen, wie sie in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt und den Emissionsunterlagen des AIF festgelegt sind, entsprechen.
(4) Die AIFM legen ein Höchstmaß an Hebelfinanzierungen fest, das sie für jeden der von ihnen verwalteten AIF einsetzen können, ebenso wie den Umfang des Rechts der Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der Vereinbarung über die Hebelfinanzierung gewährt werden könnten, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
a)
die Art des AIF,
b)
die Anlagestrategie des AIF,
c)
die Herkunft der Hebelfinanzierung des AIF,
d)
jede andere Verbindung oder relevante Beziehung zu anderen Finanzdienstleistungsinstituten, die potenziell ein Systemrisiko darstellen,
e)
die Notwendigkeit, das Risiko gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei zu begrenzen,
f)
das Ausmaß, bis zu dem die Hebelfinanzierung abgesichert ist,
g)
das Verhältnis von Aktiva und Passiva,
h)
Umfang, Wesen und Ausmaß der Geschäftstätigkeiten des AIFM auf den betreffenden Märkten.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risikomanagementsysteme, die die AIFM in Abhängigkeit von den für Rechnung der von ihnen verwalteten AIF eingegangenen Risiken zu betreiben haben,
b)
die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems,
c)
die Art und Weise, in der die funktionale und hierarchische Trennung zwischen der Risikomanagementfunktion und den operativen Abteilungen, einschließlich der Portfoliomanagementfunktion, zu erfolgen hat,
d)
die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2,
e)
die Anforderungen nach Absatz 3.
Artikel 16
Liquiditätsmanagement
(1) Die AIFM verfügen für jeden von ihnen verwalteten AIF, bei dem es nicht um einen AIF des geschlossenen nicht hebelfinanzierten Typs handelt, über ein angemessenes Liquiditätsmanagementsystem und legen Verfahren fest, die es ihnen ermöglichen, die Liquiditätsrisiken des AIF zu überwachen und zu gewährleisten, dass sich das Liquiditätsprofil der Anlagen des AIF mit seinen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten deckt.
Die AIFM führen regelmäßig Stresstests durch, unter Zugrundelegung von sowohl normalen als auch außergewöhnlichen Liquiditätsbedingungen, mit denen sie die Liquiditätsrisiken der AIF bewerten und die Liquiditätsrisiken der AIF entsprechend überwachen können.
(2) Die AIFM gewährleisten, dass die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmegrundsätze eines jeden von ihnen verwalteten AIF schlüssig ineinander greifen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Liquiditätsmanagementsystemen und -verfahren und
b)
den Gleichklang von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen nach Absatz 2.
Artikel 17
Anlagen in Verbriefungspositionen
Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere umwandeln, und Originatoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 41 der Richtlinie 2006/48/EG, und den Interessen von AIFM, die für Rechnung von AIF in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem:
a)
den Anforderungen, die ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber erfüllen muss, damit ein AIFM im Namen von AIF in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen materiellen Nettoanteil von mindestens fünf Prozent behält,
b)
den qualitativen Anforderungen, die AIFM, die im Namen eines oder mehrerer AIF in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.
ABSCHNITT 2
Organisatorische Anforderungen
Artikel 18
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die AIFM für die ordnungsgemäße Verwaltung der AIF jederzeit angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen einsetzen.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM - auch unter Berücksichtigung der Art der von dem AIFM verwalteten AIF - vor, dass der betreffende AIFM über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter und für das Halten oder Verwalten von Anlagen zum Zwecke der Anlage auf dem eigenen Konto gehören, verfügt, durch die zumindest gewährleistet wird, dass jedes die AIF betreffende Geschäft nach Herkunft, Vertragsparteien, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass die Vermögenswerte der vom AIFM verwalteten AIF gemäß den Vertragsbedingungen oder Satzungen der AIF und gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt werden.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen die Verfahren und Regelungen gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Artikel 19
Bewertung
(1) Die AIFM stellen sicher, dass für jeden von ihnen verwalteten AIF geeignete und kohärente Verfahren festgelegt werden, so dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Bewertung der Vermögenswerte des AIF gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung der AIF vorgenommen werden kann.
(2) Die für die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil der AIF geltenden Vorschriften sind in dem Land, in dem der AIF seinen Sitz hat, gesetzlich oder in den Vertragsbedingungen oder der Satzung der AIF geregelt.
(3) Die AIFM stellen auch sicher, dass die Berechnung und Offenlegung des Nettoinventarwertes je Anteil des AIF gegenüber den Anlegern gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF erfolgt.
Durch die angewendeten Bewertungsverfahren wird sichergestellt, dass die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil mindestens einmal jährlich erfolgt.
Handelt es sich um einen offenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen in einem zeitlichen Abstand durchzuführen, der den von dem AIF gehaltenen Vermögenswerten und seiner Ausgabe- und Rücknahmehäufigkeit angemessen ist.
Handelt es sich um einen geschlossenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen auch durchzuführen, wenn das Kapital des entsprechenden AIF erhöht oder herabgesetzt wird.
Die Anleger werden über die Bewertungen und Berechnungen entsprechend den diesbezüglichen Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF informiert.
(4) Die AIFM gewährleisten, dass die Bewertung von einer der folgenden Stellen durchgeführt wird:
a)
einem externernen Bewerter, der eine natürliche oder juristische Person unabhängig vom AIF, dem AIFM und anderen Personen mit engen Verbindungen zum AIF oder zum AIFM ist, oder
b)
dem AIFM selbst, vorausgesetzt die Bewertungsaufgabe ist von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik funktional unabhängig, und die Vergütungspolitik und andere Maßnahmen stellen sicher, dass Interessenkonflikte gemindert und ein unzulässiger Einfluss auf die Mitarbeiter verhindert werden.
Die für einen AIF bestellte Verwahrstelle wird nicht als externer Bewerter dieses AIF bestellt, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Verwahrfunktionen von ihren Aufgaben als externer Bewerter vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
(5) Wird eine externer Bewerter für die Bewertung herangezogen, so weist der AIFM nach, dass:
a)
der externe Bewerter einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt;
b)
der externe Bewerter ausreichende berufliche Garantien vorweisen kann, um wirksam die entsprechende Bewertungsfunktion gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausüben zu können, und
c)
die Bestellung des externen Bewerters den Anforderungen von Artikel 20 Absatz 1 und 2 und den gemäß Artikel 20 Absatz 7 erlassenen delegierten Rechtsakten entspricht.
(6) Der bestellte externe Bewerter darf die Bewertungsfunktion nicht an einen Dritten delegieren.
(7) Die AIFM teilen die Bestellung eines externen Bewerters den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats mit; diese können für den Fall, dass die Voraussetzungen nach Absatz 5 nicht erfüllt sind, die Bestellung eines anderen externen Bewerters verlangen.
(8) Die Bewertung hat unparteiisch und mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfolgen.
(9) Wird die Bewertung nicht von einem externen Bewerter vorgenommen, so können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM von diesem verlangen, dass seine Bewertungsverfahren und/oder Bewertungen von einem externen Bewerter oder gegebenenfalls durch einen Rechnungsprüfer überprüft werden.
(10) Die AIFM sind für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte der AIF, für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Bekanntgabe dieses Nettoinventarwerts verantwortlich. Die Haftung des AIFM gegenüber dem AIF und seinen Anlegern darf deshalb nicht durch die Tatsache berührt werden, dass der AIFM einen externen Bewerter bestellt hat.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 und unabhängig von anderslautenden vertraglichen Regelungen haftet der externe Bewerter gegenüber dem AIFM für jegliche Verluste des AIFM, die sich auf fahrlässige oder vorsätzliche Nichterfüllung der Aufgaben durch den externen Bewerter zurückführen lassen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien für die Verfahren für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil;
b)
die beruflichen Garantien, die der externe Bewerter bieten muss, um die Bewertungsfunktion wirksam wahrnehmen zu können;
c)
die Bewertungshäufigkeit durch offene AIF, die den von ihnen gehaltenen Vermögenswerten und ihren Ausgabe- und Rücknahmegrundsätzen angemessen ist.
ABSCHNITT 3
Übertragung von Funktionen der AIFM
Artikel 20
Übertragung
(1) AIFM, die Dritten Aufgaben zur Ausübung in ihrem Namen übertragen wollen, melden dies der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats, bevor die Vereinbarung zur Übertragung in Kraft tritt. Die folgenden Bedingungen sind zu erfüllen:
a)
der AIFM muss in der Lage sein, seine gesamte Struktur zur Übertragung von Aufgaben mit objektiven Gründen zu rechtfertigen;
b)
der Beauftragte muss über ausreichende Ressourcen für die Ausführung der jeweiligen Aufgaben verfügen und die Personen, die die Geschäfte des Dritten tatsächlich führen, müssen gut beleumdet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen;
c)
bezieht sich die Übertragung auf das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement, so darf sie nur an Unternehmen erfolgen, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder registriert sind und einer Aufsicht unterliegen, oder, wenn diese Bedingung nicht eingehalten werden kann, nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM;
d)
bezieht sich die Übertragung auf das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement und ist sie an ein Unternehmen aus einem Drittland erfolgt, so ist ergänzend zu den Anforderungen nach Buchstabe c sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und die für das Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten;
e)
die Übertragung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der AIFM nicht beeinträchtigen; insbesondere darf sie weder den AIFM daran hindern, im Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der AIF im Interesse der Anleger verwaltet wird;
f)
der AIFM muss nachweisen können, dass der betreffende Beauftragte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Funktionen wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragenen Aufgaben wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen an den Beauftragten zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.
Der AIFM überprüft fortwährend die von Beauftragten erbrachten Dienstleistungen.
(2) Keine Übertragung hinsichtlich des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements erfolgt an:
a)
die Verwahrstelle oder einen Beauftragten der Verwahrstelle, oder
b)
ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen des AIFM oder der Anleger des AIF im Konflikt stehen könnten, außer wenn ein solches Unternehmen eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolio-Verwaltung oder dem Risikomanagement von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben vorgenommen hat und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
(3) Die Haftung des AIFM gegenüber dem AIF und seinen Anlegern wird nicht durch die Tatsache berührt, dass der AIFM eigene Funktionen an Dritte übertragen hat, oder durch eine weitere Unterbeauftragung; ferner darf der AIFM seine Funktionen nicht in einem Umfang übertragen, der darauf hinausläuft, dass er nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann und er zu einem bloßen Briefkastenunternehmen wird.
(4) Dritte dürfen jede der ihnen übertragenen Funktionen weiterübertragen, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a)
der AIFM hat vorher der Unterbeauftragung zugestimmt;
b)
der AIFM hat die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats in Kenntnis gesetzt, bevor die Vereinbarung über die Unterbeauftragung in Kraft tritt;
c)
die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen mit dem Verständnis, dass alle Bezugnahmen auf den „Beauftragten“ als Bezugnahme auf den „Unterbeauftragten“ zu verstehen sind.
(5) Es erfolgt keine Unterbeauftragung hinsichtlich des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements an:
a)
die Verwahrstelle oder einen Beauftragten der Verwahrstelle, oder
b)
ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen des AIFM oder der Anleger des AIF kollidieren könnten, außer wenn es eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben vorgenommen hat und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
Der entsprechende Beauftragte überprüft fortwährend die von Unterbeauftragten erbrachten Dienstleistungen.
(6) Wenn der Unterbeauftragte irgendwelche an ihn übertragenen Funktionen weiterüberträgt, gelten die Bedingungen gemäß Absatz 4 entsprechend.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1, 2, 4 und 5;
b)
die Umstände, unter denen angenommen wird, dass der AIFM im Sinne von Absatz 3 seine Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der ihn zu einer Briefkastenfirma werden lässt und er somit nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann.
ABSCHNITT 4
Verwahrstelle
Artikel 21
Verwahrstelle
(1) Für jeden von ihm verwalteten AIF stellt der AIFM sicher, dass im Einklang mit diesem Artikel eine einzige Verwahrstelle bestellt wird.
(2) Die Bestellung der Verwahrstelle wird in einem Vertrag schriftlich vereinbart. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den AIF, für den sie als Verwahrstelle bestellt wurde, nachkommen kann.
(3) Die Verwahrstelle ist:
a)
ein Kreditinstitut mit Sitz in der Union, das gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen ist;
b)
eine Wertpapierfirma mit satzungsmäßigem Sitz in der Union, für die die Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2006/49/EG gelten, einschließlich der Kapitalanforderungen für operationelle Risiken, und die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist, und die auch die Nebendienstleistungen wie Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt; solche Wertpapierfirmen müssen in jedem Fall über Eigenmittel verfügen, die den in Artikel 9 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten; oder
c)
eine andere Kategorie von Einrichtungen, die einer Beaufsichtigung und ständigen Überwachung unterliegen und die am 21. Juli 2011 unter eine der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Kategorien von Einrichtungen fallen, aus denen eine Verwahrstellen gewählt werden kann.
Nur bei Nicht-EU-AIF und unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe b kann die Verwahrstelle auch ein Kreditinstitut oder ein ähnlich wie die in Buchstabe a und b des von Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Unternehmen geartetes Unternehmen sein, sofern die Bedingungen des Absatzes 6 Buchstabe b eingehalten sind.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten zulassen, dass für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß Artikel 26 möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen zu erlangen, die Verwahrstelle eine Stelle sein kann, die Aufgaben einer Verwahrstelle im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrnimmt, für die diese Stelle einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt, die ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten können, um es ihr zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(4) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Verwahrstelle, dem AIFM und/oder dem AIF und/oder seinen Anlegern
a)
darf ein AIFM nicht die Aufgabe einer Verwahrstelle wahrnehmen;
b)
darf ein Primebroker, der als Geschäftspartner eines AIF auftritt, nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle dieses AIF wahrnehmen, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahrfunktionen von seinen Aufgaben als Primebroker vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF offengelegt werden. Es ist gemäß Absatz 11 zulässig, dass die Verwahrstelle einem solchen Primebroker ihre Verwahraufgaben überträgt, wenn die entsprechenden Bedingungen eingehalten sind.
(5) Die Verwahrstelle hat ihren Sitz an einem der folgenden Orte:
a)
Bei EU-AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIF;
b)
bei Nicht-EU-AIF in dem Drittland, in dem sich der Sitz des AIF befindet, oder in dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM, der den AIF verwaltet, oder in dem Referenzmitgliedstaat des AIFM, der den AIF verwaltet.
(6) Unbeschadet der Anforderungen von Absatz 3 unterliegt die Bestellung einer Verwahrstelle mit Sitz in einem Drittland immer folgenden Bedingungen:
a)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des Nicht-EU-AIF gehandelt werden sollen, und, falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Verwahrstelle unterzeichnet;
b)
die Verwahrstelle unterliegt einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und Aufsicht, die den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und die wirksam durchgesetzt werden;
c)
das Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
d)
die Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des Nicht-EU-AIF vertrieben werden sollen, und, soweit verschieden, der Herkunftsmitgliedstaat des AIFM, haben mit dem Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet;
e)
die Verwahrstelle haftet vertraglich gegenüber dem AIF oder gegenüber den Anlegern des AIF, in Übereinstimmung mit den Absätzen 12 und 13, und erklärt sich ausdrücklich zur Einhaltung von Absatz 11 bereit.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstaben a, c oder e durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die gemäß der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Auf der Grundlage der in Absatz 17 Buchstabe b festgelegten Kriterien erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die festlegen, dass die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in einem Drittland den einschlägigen Bestimmungen der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(7) Die Verwahrstelle stellt allgemein sicher, dass die Cashflows der AIF ordnungsgemäß überwacht werden und gewährleistet insbesondere, dass sämtliche Zahlungen von Anlegern oder im Namen von Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines AIF geleistet wurden und dass die gesamten Geldmittel des AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden, das für Rechnung des AIF, im Namen des AIFM, der für Rechnung des AIF tätig ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des AIF tätig ist, bei einer Stelle gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG oder bei einer Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden Markt, in dem Geldkonten verlangt werden, eröffnet wurde, so lange eine solche Stelle einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung und Aufsicht unterliegt, die den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, gemäß den Grundsätzen nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG.
Falls Geldkonten im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des AIF handelt, eröffnet werden, werden keine Geldmittel der in Unterabsatz 1 genannten Stelle und keine Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf solchen Konten verbucht.
(8) Die Vermögenswerte des AIF oder des für Rechnung des AIF handelnden AIFM, werden der Verwahrstelle folgendermaßen zur Aufbewahrung anvertraut:
a)
für Finanzinstrumente, die in Verwahrung genommen werden können, gilt:
i)
die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können;
ii)
zu diesem Zweck stellt die Verwahrstelle sicher, dass all jene Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die im Namen des AIF bzw. des für ihn tätigen AIFM eröffnet wurde, so dass die Finanzinstrumente jederzeit gemäß geltendem Recht eindeutig als im Eigentum des AIF befindliche Instrumente identifiziert werden können;
b)
für sonstige Vermögenswerte gilt:
i)
die Verwahrstelle prüft das Eigentum des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM an solchen Vermögenswerten und führt Aufzeichnungen derjenigen Vermögenswerte, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM an diesen Vermögenswerten das Eigentum hat;
ii)
die Beurteilung, ob der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM Eigentümer ist, beruht auf Informationen oder Unterlagen, die vom AIF oder vom AIFM vorgelegt werden und, soweit verfügbar, auf externen Nachweisen;
iii)
die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.
(9) Ergänzend zu den in Absatz 7 und 8 genannten Aufgaben stellt die Verwahrstelle sicher, dass
a)
der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung von Anteilen des AIF gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF erfolgen;
b)
die Berechnung des Wertes der Anteile des AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften, den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF und den in Artikel 19 festgelegten Verfahren erfolgt;
c)
die Weisungen des AIFM ausgeführt werden, es sei denn, diese verstoßen gegen geltende nationale Rechtsvorschriften oder die Vertragsbedingungen oder die Satzung des AIF;
d)
bei Transaktionen mit Vermögenswerten des AIF der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den AIF überwiesen wird;
e)
die Erträge des AIF gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF verwendet werden.
(10) Der AIFM und die Verwahrstelle handeln im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des AIF und seiner Anleger.
Eine Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den AIF oder den für Rechnung des AIF tätigen AIFM wahrnehmen, die Interessenkonflikte zwischen dem AIF, den Anlegern des AIF, dem AIFM und ihr selbst schaffen könnten, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
Die in Absatz 8 genannten Vermögenswerte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM von der Verwahrstelle wiederverwendet werden.
(11) Die Verwahrstelle darf ihre in diesem Artikel festgeschriebenen Funktionen nicht auf Dritte übertragen, hiervon ausgenommen sind die in Absatz 8 genannten Aufgaben.
Die Verwahrstelle kann die in Absatz 8 genannten Funktionen unter den folgenden Bedingungen auf Dritte übertragen:
a)
die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu umgehen;
b)
die Verwahrstelle kann belegen, dass es einen objektiven Grund für die Übertragung gibt;
c)
Die Verwahrstelle ist bei der Auswahl und Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen und geht weiterhin bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vereinbarungen des Dritten hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor, und
d)
Die Verwahrstelle gewährleistet, dass der Dritte jederzeit bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen einhält:
i)
der Dritte verfügt über eine Organisationsstruktur und die Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der Vermögenswerte des AIF oder des für dessen Rechnung handelnden AIFM, die ihm anvertraut wurden, angemessen und geeignet sind;
ii)
bezogen auf die Verwahraufgaben gemäß Absatz 8 Buchstabe a unterliegt der Dritte einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und Aufsicht in der betreffenden rechtlichen Zuständigkeit und der Dritte unterliegt ferner einer regelmäßigen externen Rechnungsprüfung, durch die gewährleistet wird, dass sich die Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden;
iii)
der Dritte trennt die Vermögenswerte der Kunden der Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögenswerten und von den Vermögenswerten der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass sie zu jeder Zeit eindeutig als Eigentum von Kunden einer bestimmten Verwahrstelle identifiziert werden können;
iv)
der Dritte darf die Vermögenswerte nicht ohne vorherige Zustimmung des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM und eine vorherige Mitteilung an die Verwahrstelle verwenden und
v)
der Dritte hält sich an die allgemeinen Verpflichtungen und Verbote gemäß den Absätzen 8 und 10.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 Buchstabe d Ziffer ii, wenn laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die den Anforderungen für eine Beauftragung gemäß Buchstabe d Ziffer ii genügen, darf die Verwahrstelle ihre Funktionen an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit übertragen, wie es von dem Recht des Drittlandes gefordert wird und nur solange es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Beauftragung erfüllen, vorbehaltlich der folgenden Anforderungen:
a)
die Anleger des jeweiligen AIF müssen vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß unterrichtet werden, dass eine solche Beauftragung aufgrund rechtlicher Zwänge im Recht des Drittlandes erforderlich ist, und sie müssen über die Umstände unterrichtet werden, die die Übertragung rechtfertigen; und
b)
der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM müssen die Verwahrstelle anweisen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine solche ortsansässige Einrichtung zu übertragen.
Der Dritte kann seinerseits diese Funktionen unter den gleichen Bedingungen weiter übertragen. In diesem Fall gilt Absatz 13 entsprechend für die jeweils Beteiligten.
Die Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 98/26/EG durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von Drittländern wird für Zwecke dieses Absatzes nicht als Beauftragung mit Verwahrfunktionen betrachtet.
(12) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem AIF oder gegenüber den Anlegern des AIF für das Abhandenkommen durch die Verwahrstelle oder durch einen Dritten, dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt wurden, übertragen wurde.
Im Falle eines solchen Abhandenkommens eines verwahrten Finanzinstruments hat die Verwahrstelle dem AIF oder dem für Rechnung des AIF handelnden AIFM unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar waren.
Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem AIF oder den Anlegern des AIF für sämtliche sonstigen Verluste, die diese infolge einer von der Verwahrstelle fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erleiden.
(13) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß Absatz 11 unberührt.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes kann sich die Verwahrstelle bei Verlust von Finanzinstrumenten, die von einem Dritten gemäß Absatz 11 verwahrt wurden, von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen kann, dass:
a)
alle Bedingungen für die Übertragung ihrer Verwahraufgaben gemäß Absatz 11 Unterabsatz 2 eingehalten sind;
b)
ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf diesen Dritten überträgt und es dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder die Verwahrstelle solch einen Anspruch für sie geltend machen darf, und
c)
ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder dem für Rechnung des AIF handelnden AIFM ausdrücklich eine Befreiung der Verwahrstelle von der Haftung gestattet und einen objektiven Grund für die vertragliche Vereinbarung einer solchen Befreiung angibt.
(14) Wenn ferner laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die den Anforderungen für eine Beauftragung gemäß Absatz 11 Buchstabe d Ziffer ii genügen, kann die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten sind:
a)
die Vertragsbedingungen oder die Satzung des betreffenden AIF erlauben ausdrücklich eine solche Befreiung unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen;
b)
die Anleger der entsprechenden AIF wurden vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet;
c)
der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM haben die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine ortsansässige Einrichtung zu übertragen;
d)
es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist; und
e)
es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten, in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf den Dritten übertragen wird und es dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder die Verwahrstelle solch einen Anspruch für sie geltend machen darf.
(15) Haftungsansprüche der AIF-Anleger können in Abhängigkeit von der Art der Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle, dem AIFM und den Anlegern unmittelbar oder mittelbar durch den AIFM geltend gemacht werden.
(16) Die Verwahrstelle stellt ihren zuständigen Behörden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die zuständigen Behörden des AIF oder des AIFM benötigen könnten. Unterscheiden sich die zuständigen Behörden des AIF oder des AIFM von denen der Verwahrstelle, stellen die zuständigen Behörden der Verwahrstelle den zuständigen Behörden des AIF und des AIFM die erhaltenen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
(17) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
welche Einzelheiten in den in Absatz 2 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmen sind;
b)
die allgemeinen Kriterien zur Bewertung, ob die Anforderungen an die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in Drittländern gemäß Absatz 6 Buchstabe b den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden;
c)
die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, einschließlich:
i)
der Art der Finanzinstrumente, die nach Absatz 8 Buchstabe a von der Verwahrstelle verwahrt werden sollen,
ii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einem Zentralverwahrer registrierte Finanzinstrumente ausüben kann, und
iii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente gemäß Absatz 8 Buchstabe b zu verwahren hat;
d)
die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen gemäß Absatz 11 Buchstabe c;
e)
die Trennungspflicht gemäß Absatz 11 Buchstabe d Ziffer iii;
f)
die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhanden gekommen anzusehen sind;
g)
was unter höherer Gewalt, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen gemäß Absatz 12 unabwendbar gewesen wären, zu verstehen ist;
h)
die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer Haftungsbefreiung gemäß Absatz 13 vorliegt.
KAPITEL IV
TRANSPARENZANFORDERUNGEN
Artikel 22
Jahresbericht
(1) Ein AIFM legt für jeden vom ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht vor. Dieser Jahresbericht wird den Anlegern auf Anfrage vorgelegt. Der Jahresbericht wird den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und gegebenenfalls dem Herkunftsmitgliedstaat des AIF zur Verfügung gestellt.
Ist der AIF nach der Richtlinie 2004/109/EG verpflichtet, Jahresfinanzberichte zu veröffentlichen, so sind Anlegern auf Antrag lediglich die Angaben nach Absatz 2 zusätzlich vorzulegen; die Übermittlung kann gesondert oder in Form einer Ergänzung zum Jahresfinanzbericht erfolgen. Im letzteren Fall ist der Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs zu veröffentlichen.
(2) Der Jahresbericht muss mindestens Folgendes enthalten:
a)
eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht;
b)
eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres;
c)
einen Bericht über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr;
d)
jede wesentliche Änderung der in Artikel 23 aufgeführten Informationen während des Geschäftsjahrs, auf das sich der Bericht bezieht;
e)
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert in feste und variable vom AIFM an seine Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom AIF gezahlten Carried Interests;
f)
die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach Führungskräften und Mitarbeitern des AIFM, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des AIF auswirkt.
(3) Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden gemäß den Rechnungslegungsstandards des Herkunftsmitgliedstaats des AIF oder gemäß den Rechnungslegungsstandards des Drittlandes, in dem der AIF seinen Sitz hat, und gemäß den in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF festgelegten Rechnungslegungsvorschriften erstellt.
Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden von einer oder mehreren Personen geprüft, die gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Der Bericht des Rechnungsprüfers einschließlich etwaiger Vorbehalte ist in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten es denjenigen AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, gestatten, die Jahresberichte dieser AIF einer Prüfung zu unterziehen, die den internationalen Rechnungslegungsstandards entspricht, die in dem Land gelten, in dem der AIF seinen satzungsmäßigen Sitz hat.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Festlegung von Inhalt und Form des Jahresberichts. Diese Vorschriften sind der Art des AIF anzupassen, für den sie gelten.
Artikel 23
Informationspflichten gegenüber Anlegern
(1) AIFM stellen Anlegern der AIF, bevor diese eine Anlage in einen AIF tätigen, für jeden von ihnen verwalteten EU-AIF sowie für jeden von ihnen in der Union vertriebenen AIF folgende Informationen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF sowie alle wesentlichen Änderungen dieser Informationen zur Verfügung:
a)
eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF, Angaben über den Sitz eines eventuellen Master-AIF und über den Sitz der Zielfonds, wenn es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, eine Beschreibung der Art der Vermögenswerte, in die der AIF investieren darf, der Techniken, die er einsetzen darf und aller damit verbundenen Risiken, etwaiger Anlagebeschränkungen, der Umstände, unter denen der AIF Hebelfinanzierungen einsetzen kann, Art und Herkunft der zulässigen Hebelfinanzierung und damit verbundener Risiken, sonstiger Beschränkungen für den Einsatz von Hebelfinanzierungen und Vereinbarungen über Sicherheiten und über die Wiederverwendung von Vermögenswerten, sowie des maximalen Umfangs der Hebelfinanzierung, die die AIFM für Rechnung des AIF einsetzen dürfen;
b)
eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der AIF seine Anlagestrategie oder seine Anlagepolitik oder beides ändern kann;
c)
eine Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Auswirkungen der für die Tätigung der Anlage eingegangenen Vertragsbeziehung, einschließlich Informationen über die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Rechtsinstrumenten, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in dem Gebiet vorsehen, in dem der AIF seinen Sitz hat;
d)
die Identität des AIFM, der Verwahrstelle des AIF, des Rechnungsprüfers oder sonstiger Dienstleistungsanbieter sowie eine Erläuterung ihrer Pflichten und der Rechte der Anleger;
e)
eine Beschreibung, in welcher Weise der AIFM den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 gerecht wird;
f)
eine Beschreibung sämtlicher vom AIFM übertragener Verwaltungsfunktionen gemäß Anhang I sowie sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Bezeichnung des Beauftragten sowie sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der Aufgabenübertragung ergeben könnten;
g)
eine Beschreibung des Bewertungsverfahrens des AIF und der Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der Verfahren für die Bewertung schwer zu bewertender Vermögenswerte gemäß Artikel 19;
h)
eine Beschreibung des Liquiditätsrisikomanagements des AIF, einschließlich der Rücknahmerechte unter normalen und außergewöhnlichen Umständen, und der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern;
i)
eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und sonstiger Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den Anlegern mittel- oder unmittelbar getragen werden;
j)
eine Beschreibung der Art und Weise, wie der AIFM eine faire Behandlung der Anleger gewährleistet, sowie, wann immer ein Anleger eine Vorzugsbehandlung oder einen Anspruch auf eine solche Behandlung erhält, eine Erläuterung dieser Behandlung, der Art der Anleger, die eine solche Vorzugsbehandlung erhalten, sowie gegebenenfalls der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen Anlegern und dem AIF oder dem AIFM;
k)
den letzten Jahresbericht nach Artikel 22;
l)
die Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe und den Verkauf von Anteilen;
m)
den jüngsten Nettoinventarwert des AIF oder den jüngsten Marktpreis der Anteile des AIF nach Artikel 19;
n)
sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des AIF;
o)
die Identität des Primebrokers und eine Beschreibung jeder wesentlichen Vereinbarung zwischen dem AIF und seinen Primebrokern und der Art und Weise, in der diesbezügliche Interessenkonflikte beigelegt werden, sowie die Bestimmung im Vertrag mit der Verwahrstelle über die Möglichkeit einer Übertragung und einer Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF und Angaben über jede eventuell bestehende Haftungsübertragung auf den Primebroker;
p)
eine Beschreibung, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt die gemäß den Absätzen 4 und 5 erforderlichen Informationen offengelegt werden.
(2) Der AIFM unterrichtet die Anleger, bevor diese ihre Anlage in den AIF tätigen, über eventuelle Vereinbarungen, die die Verwahrstelle getroffen hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß Artikel 21 Absatz 13 freizustellen. Der AIFM informiert die Anleger ebenfalls unverzüglich über alle Änderungen, die sich in Bezug auf die Haftung der Verwahrstelle ergeben.
(3) Ist der AIF gemäß der Richtlinie 2003/71/EG oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet, einen Prospekt zu veröffentlichen, sind in Ergänzung zu den im Prospekt enthaltenen Angaben lediglich die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 gesondert oder als ergänzende Angaben im Prospekt offenzulegen.
(4) Für jeden von ihnen verwalteten EU-AIF sowie für jeden von ihnen in der Union vertriebenen AIF unterrichten die AIFM die Anleger regelmäßig über Folgendes:
a)
den prozentualen Anteil an den Vermögenswerten des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
b)
jegliche neuen Regelungen zur Steuerung der Liquidität des AIF;
c)
das aktuelle Risikoprofil des AIF und die vom AIFM zur Steuerung dieser Risiken eingesetzten Risikomanagement-Systeme.
(5) AIFM, die hebelfinanzierte EU-AIF verwalten oder hebelfinanzierte AIF in der Union vertreiben, legen für jeden dieser AIF regelmäßig Folgendes offen:
a)
alle Änderungen zum maximalen Umfang, in dem der AIFM für Rechnung des AIF Hebelfinanzierungen einsetzen kann, sowie etwaige Rechte zur Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstige Garantien, die im Rahmen der Hebelfinanzierung gewährt wurden;
b)
die Gesamthöhe der Hebelfinanzierung des betreffenden AIF.
(6) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 Vorschriften zur Festlegung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Offenlegungspflichten von AIFM, einschließlich der Häufigkeit der in Absatz 5 vorgesehenen Offenlegung. Diese Vorschriften sind je nach Art des AIFM anzupassen.
Artikel 24
Informationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden
(1) Der AIFM unterrichtet die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die wichtigsten Märkte und Instrumente, auf bzw. mit denen er für Rechnung des von ihm verwalteten AIF handelt.
Er legt Informationen zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen er handelt, zu den Märkten, in denen er Mitglied ist oder am Handel aktiv teilnimmt, sowie zu den größten Risiken und Konzentrationen jedes von ihm verwalteten AIF vor.
(2) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden von ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF Folgendes vor:
a)
den prozentualen Anteil an den Vermögenswerten des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
b)
jegliche neuen Regelungen zur Steuerung der Liquidität des AIF;
c)
das gegenwärtige Risikoprofil des AIF und die vom AIFM zur Steuerung des Marktrisikos, des Liquiditätsrisikos, des Risikos des Ausfalls der Gegenpartei sowie sonstiger Risiken, einschließlich des operativen Risikos, eingesetzten Risikosteuerungssysteme;
d)
Angaben zu den wichtigsten Kategorien von Vermögenswerten, in die der AIF investiert hat und
e)
die Ergebnisse der nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 durchgeführten Stresstests.
(3) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats auf Verlangen die folgenden Unterlagen vor:
a)
einen Jahresbericht über jeden vom AIFM verwalteten EU-AIF und über jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr gemäß Artikel 22 Absatz 1;
b)
zum Ende jedes Quartals eine detaillierte Aufstellung sämtlicher vom AIFM verwalteten AIF.
(4) Ein AIFM, der AIF verwaltet, die in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen, stellt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Angaben zum Gesamtumfang der eingesetzten Hebelfinanzierungen für jeden der von ihm verwalteten AIF, eine Aufschlüsselung nach Hebelfinanzierungen, die durch Kreditaufnahme oder Wertpapierleihe begründet wurden, und solchen, die in Derivate eingebettet sind, sowie Angaben zu dem Umfang, in dem die Vermögenswerte der AIF im Rahmen von Hebelfinanzierungen wiederverwendet wurden, zur Verfügung.
Diese Angaben umfassen für jeden der vom AIFM verwalteten AIF Angaben zur Identität der fünf größten Kreditgeber bzw. Wertpapierverleiher sowie zur jeweiligen Höhe der aus diesen Quellen für jeden der genannten AIF erhaltenen Hebelfinanzierung.
Für Nicht-EU-AIFM sind die Berichtspflichten gemäß diesem Absatz auf die von ihnen verwalteten EU-AIF und die von ihnen in der Union vertriebenen Nicht-EU-AIF beschränkt.
(5) Sofern dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist, können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig oder spontan ergänzende Informationen zu den in diesem Artikel festgelegten Informationen anfordern. Die zuständigen Behörden informieren die ESMA über den zusätzlichen Informationsbedarf.
Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und soweit zur Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems oder zur Förderung eines langfristigen nachhaltigen Wachstums erforderlich, kann die ESMA die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ersuchen, zusätzliche Berichtspflichten aufzuerlegen.
(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem:
a)
wann davon auszugehen ist, dass für die Zwecke des Absatzes 4 in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen eingesetzt werden und
b)
zu den in diesem Artikel vorgesehenen Berichts- und Informationspflichten.
In diesen Vorschriften ist der Notwendigkeit der Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die zuständigen Behörden Rechnung zu tragen.
KAPITEL V
AIFM, DIE BESTIMMTE ARTEN VON AIF VERWALTEN
ABSCHNITT 1
AIFM, die hebelfinanzierte AIF verwalten
Artikel 25
Nutzung der Informationen durch die zuständigen Behörden, aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit und Beschränkungen der Hebelfinanzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM die gemäß Artikel 24 zu erhebenden Informationen nutzen, um festzustellen, inwieweit die Nutzung von Hebelfinanzierungen zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem, des Risikos von Marktstörungen oder zu Risiken für das langfristige Wirtschaftswachstum beiträgt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM stellen sicher, dass sämtliche Informationen zu den ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM, die gemäß Artikel 24 erhoben wurden, sowie die gemäß Artikel 7 erhobenen Informationen den zuständigen Behörden anderer entsprechender Mitgliedstaaten, der ESMA und dem ESRB nach den in Artikel 50 zur Zusammenarbeit bei der Aufsicht vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Ferner informieren sie unverzüglich nach diesen Verfahren sowie bilateral die zuständigen Behörden der direkt betroffenen anderen Mitgliedstaaten, falls von einem ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM oder einem von diesem AIFM verwalteten AIF ein erhebliches Gegenparteirisiko für ein Kreditinstitut oder sonstige systemrelevante Institute in anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnte.
(3) Der AIFM hat zu zeigen, dass die von ihm angesetzte Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen bei jedem von ihm verwalteten AIF angemessen ist und dass er diese Begrenzung stets einhält. Die zuständigen Behörden bewerten die Risiken, die aus der Nutzung von Hebelfinanzierungen durch einen AIFM bei einem von ihm verwalteten AIF erwachsen könnten, und, wenn dies zur Gewährleistung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems als nötig erachtet wird, beschränken die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der ESMA, des ESRB und der zuständigen Behörden des entsprechenden AIF den Umfang der Hebelfinanzierung, die ein AIFM einsetzen darf, oder verhängen sonstige Beschränkungen der AIF-Verwaltung bezüglich der von ihm verwalteten AIF, so dass das Ausmaß begrenzt wird, in dem die Nutzung von Hebelfinanzierungen zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem oder des Risikos von Marktstörungen beiträgt. Über die in Artikel 50 festgelegten Verfahren informieren die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM die ESMA, den ESRB und die zuständigen Behörden des AIF ordnungsgemäß über die diesbezüglich eingeleiteten Schritte.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 erfolgt spätestens zehn Arbeitstage vor dem geplanten Wirksamwerden oder der Erneuerung der vorgeschlagenen Maßnahme. Die Mitteilung enthält Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahme, deren Gründe und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden soll. Unter besonderen Umständen können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verfügen, dass die vorgeschlagene Maßnahme innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums wirksam wird.
(5) Die ESMA übernimmt eine Förder- und Koordinierungsrolle und versucht vor allem sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 vorgeschlagen werden, eine einheitliche Herangehensweise verfolgen.
(6) Nachdem die ESMA die Mitteilung gemäß Absatz 3 erhalten hat, spricht sie gegenüber den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM hinsichtlich der vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahme eine Empfehlung aus. Diese Empfehlung kann sich insbesondere darauf beziehen, ob die Bedingungen für das Ergreifen von Maßnahmen eingehalten sind, ob die Maßnahmen angemessen sind und wie lange sie andauern.
(7) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen und unter Berücksichtigung von Stellungnahmen des ESRB kann die ESMA feststellen, dass die von einem AIFM oder einer Gruppe von AIFM eingesetzte Hebelfinanzierung ein grundlegendes Risiko für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems darstellt, und kann die zuständigen Behörden beraten, indem sie die Gegenmaßnahmen nennt, die ergriffen werden müssen, einschließlich der Festsetzung einer Beschränkung des Umfangs von Hebelfinanzierungen, die dieser AIFM oder diese Gruppe von AIFM einsetzen darf. Die ESMA informiert unverzüglich die entsprechenden zuständigen Behörden, den ESRB und die Kommission von solchen Feststellungen.
(8) Wenn eine zuständige Behörde vorschlägt, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu der Empfehlung der ESMA gemäß Absatz 6 oder 7 stehen, setzt sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA kann die Tatsache veröffentlichen, dass eine zuständige Behörde ihrer Empfehlung nicht folgt oder nicht zu folgen beabsichtigt. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, in denen prinzipiell festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden die Bestimmungen des Absatzes 3 anwenden, wobei den unterschiedlichen Strategien von AIF, dem unterschiedlichen Marktumfeld der AIF und möglichen prozyklischen Folgen der Anwendung der Bestimmungen Rechnung zu tragen ist.
ABSCHNITT 2
Pflichten von AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
Artikel 26
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für:
a)
AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, die entweder allein oder gemeinsam aufgrund einer Vereinbarung, die die Erlangung von Kontrolle zum Ziel hat, gemäß Absatz 5 die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen;
b)
AIFM, die mit einem oder mehreren anderen AIFM aufgrund einer Vereinbarung zusammenarbeiten, gemäß der die von diesen AIFM gemeinsam verwalteten AIF gemäß Absatz 5 die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für den Fall, dass es sich bei den nicht börsennotierten Unternehmen
a)
um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (27), oder
b)
um Zweckgesellschaften für den Erwerb, den Besitz oder die Verwaltung von Immobilien handelt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 27 Absatz 1 auch für AIFM, die AIF verwalten, die eine Minderheitsbeteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen erlangen.
(4) Artikel 28 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 30 gelten auch für AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle in Bezug auf Emittenten erlangen. Für die Zwecke dieser Artikel gelten die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels entsprechend.
(5) Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet Kontrolle im Falle nicht börsennotierter Unternehmen über 50 % der Stimmrechte dieser Unternehmen.
Bei der Berechnung des Anteils an den Stimmrechten, die von dem entsprechenden AIF gehalten werden, werden zusätzlich zu von dem betreffenden AIF direkt gehaltenen Stimmrechten auch die folgenden Stimmrechte berücksichtigt, wobei die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 festgestellt wird:
a)
von Unternehmen, die von dem AIF kontrolliert werden, und
b)
von natürlichen oder juristischen Personen, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des AIF oder eines von dem AIF kontrollierten Unternehmens handeln.
Der Anteil der Stimmrechte wird ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Anteile berechnet, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist.
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i wird Kontrolle in Bezug auf Emittenten für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 1, 2 und 3 und des Artikels 30 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2004/25/EG definiert.
(6) Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen, die in Artikel 6 der Richtlinie 2002/14/EG festgelegt sind.
(7) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet jeglicher von den Mitgliedstaaten erlassener strengerer Vorschriften über den Erwerb von Beteiligungen an Emittenten und nicht börsennotierten Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet.
Artikel 27
Mitteilung über den Erwerb bedeutender Beteiligungen und die Erlangung der Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass beim Erwerb, Verkauf oder Halten von Anteilen an einem nicht börsennotierten Unternehmen durch einen AIF der AIFM, der diesen AIF verwaltet, die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats von dem Anteil an den Stimmrechten des nicht börsennotierten Unternehmens, die von dem AIF gehalten werden, immer dann in Kenntnis setzt, wenn dieser Anteil die Schwellenwerte von 10 %, 20 %, 30 %, 50 % und 75 % erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, Folgendes in Bezug auf den Kontrollerwerb durch den AIF mitteilt:
a)
das nicht börsennotierte Unternehmen;
b)
die Anteilseigner, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem nicht börsennotierten Unternehmen oder über ein Register, zu dem der AIFM Zugang hat bzw. erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können, und
c)
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM.
(3) Die gemäß Absatz 2 erforderliche Mitteilung enthält die folgenden zusätzlichen Angaben:
a)
die sich hinsichtlich der Stimmrechte ergebende Situation;
b)
die Bedingungen, unter denen die Kontrolle erlangt wurde, einschließlich Nennung der einzelnen beteiligten Anteilseigner, der zur Stimmabgabe in ihrem Namen ermächtigten natürlichen oder juristischen Personen und gegebenenfalls der Beteiligungskette, über die die Stimmrechte tatsächlich gehalten werden;
c)
das Datum, an dem die Kontrolle erlangt wurde.
(4) In seiner Mitteilung an das nicht börsenorientierte Unternehmen ersucht der AIFM den Vorstand des Unternehmens, die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ohne unnötige Verzögerung von der Erlangung der Kontrolle durch den von dem AIFM verwalteten AIF und von den Informationen gemäß Absatz 3 in Kenntnis zu setzen. Der AIFM bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß vom Vorstand gemäß diesem Artikel informiert werden.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden so rasch wie möglich, aber nicht später als zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem der AIF die entsprechende Schwelle erreicht bzw. über- oder unterschritten oder die Kontrolle über das nicht börsenorientierte Unternehmen erlangt hat, gemacht.
Artikel 28
Offenlegungspflicht bei Erlangung der Kontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, die Informationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels
a)
dem betreffenden Unternehmen;
b)
den Anteilseignern des Unternehmens, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem Unternehmen oder über ein Register, zu dem der AIFM Zugang hat oder erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können, und
c)
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM vorlegt.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in Absatz 2 festgelegten Informationen auch den für das nicht börsennotierte Unternehmen zuständigen nationalen Behörden vorgelegt werden, die die Mitgliedstaaten für diesen Zweck benennen können.
(2) Der AIFM legt die folgenden Informationen vor:
a)
die Namen der AIFM, die entweder allein oder im Rahmen einer Vereinbarung mit anderen AIFM die AIF verwalten, die die Kontrolle erlangt haben;
b)
die Grundsätze zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten, insbesondere zwischen dem AIFM, dem AIF und dem Unternehmen, einschließlich Informationen zu den besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen zwischen dem AIFM und/oder den AIF und dem Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen Geschäftspartnern geschlossen werden, und
c)
die externe und interne Kommunikationspolitik in Bezug auf das Unternehmen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern.
(3) In seiner Mitteilung an das Unternehmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a ersucht der AIFM den Vorstand des Unternehmens, die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ohne unnötige Verzögerung von den Informationen gemäß Absatz 1 in Kenntnis zu setzen. Der AIFM bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß vom Vorstand gemäß diesem Artikel informiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, die Absichten des AIF hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsentwicklung des nicht börsennotierten Unternehmens und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung, einschließlich wesentlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen, gegenüber folgenden Personen offenlegt oder sicherstellt, dass der AIF diese Absichten diesen Personen gegenüber offenlegt:
a)
dem nicht börsennotierten Unternehmen, und
b)
den Anteilseignern des nicht börsennotierten Unternehmens, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem nicht börsennotierten Unternehmen oder einem Register, zu dem der AIFM Zugang hat bzw. erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können.
Darüber hinaus ersucht der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, den Vorstand des nicht börsennotierten Unternehmens, die in Unterabsatz 1 festgelegten Informationen den Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern des nicht börsennotierten Unternehmens selbst zur Verfügung stellt, und bemüht sich nach besten Kräften, dies sicherzustellen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, sobald ein AIF die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats und den Anlegern des AIF Angaben zur Finanzierung des Erwerbs vorlegt.
Artikel 29
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Jahresberichts von AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen ausüben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, entweder
a)
darum ersucht und sich nach besten Kräften bemüht sicherzustellen, dass der Jahresbericht des nicht börsennotierten Unternehmens innerhalb der Frist, die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für die Erstellung eines solchen Jahresberichts vorgesehen ist, gemäß Absatz 2 erstellt und vom Vorstand des Unternehmens allen Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst zur Verfügung gestellt wird, oder
b)
für jeden betreffenden AIF in den gemäß Artikel 22 vorgesehenen Jahresbericht zusätzlich die in Absatz 2 genannten Informationen über das betreffende nicht börsennotierte Unternehmen aufnimmt.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die gemäß Absatz 1 in den Jahresbericht des Unternehmens oder des AIF aufgenommen werden müssen, müssen zumindest einen Bericht über die Lage am Ende des von dem Jahresbericht abgedeckten Zeitraums enthalten, in dem der Geschäftsverlauf der Gesellschaft so dargestellt wird, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht. Der Bericht soll außerdem Angaben zu Folgendem enthalten:
a)
Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind,
b)
die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens und
c)
die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates (28) bezeichneten Angaben über den Erwerb eigener Aktien.
(3) Der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, hat entweder
a)
darum zu ersuchen und sich nach besten Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass der Vorstand des nicht börsennotierten Unternehmens die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Informationen über das betreffende Unternehmen den Arbeitnehmervertretern des betreffenden Unternehmens oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst innerhalb der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist zur Verfügung stellt, oder
b)
den Anlegern des AIF die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, soweit bereits verfügbar, innerhalb der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist und in jedem Fall spätestens bis zu dem Datum, zu dem der Jahresbericht des nicht börsennotierten Unternehmens gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird, zur Verfügung zu stellen.
Artikel 30
Das Zerschlagen von Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Erlangen der Kontrolle über das Unternehmen durch den AIF
a)
Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 weder gestatten, noch ermöglichen, unterstützen oder anordnen darf;
b)
sofern der AIFM befugt ist, in den Versammlungen der Leitungsgremien des Unternehmens im Namen des AIF abzustimmen, nicht für Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 stimmt und
c)
sich in jedem Falle nach besten Kräften bemüht, Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu verhindern.
(2) Die Auflagen, die den AIFM gemäß Absatz 1 auferlegt werden, erstrecken sich auf Folgendes:
a)
Ausschüttungen an die Anteilseigner, die vorgenommen werden, wenn das im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesene Nettoaktivvermögen bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Recht oder die Satzung nicht gestattet, unterschreitet oder durch eine solche Ausschüttung unterschreiten würde, wobei der Betrag des gezeichneten Kapitals um den Betrag des noch nicht eingeforderten Teils des gezeichneten Kapitals vermindert wird, falls Letzterer nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen ist;
b)
Ausschüttungen an die Aktionäre, deren Betrag den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, überschreiten würde;
c)
in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die unter Buchstabe a genannte Schwelle gesenkt würde.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a)
der in Absatz 2 Buchstabe a und b verwendete Begriff „Ausschüttung“ bezieht sich insbesondere auf die Zahlung von Dividenden und Zinsen im Zusammenhang mit Anteilen;
b)
die Bestimmungen für Kapitalherabsetzungen erstrecken sich nicht auf Herabsetzungen des gezeichneten Kapitals, deren Zweck im Ausgleich von erlittenen Verlusten oder in der Aufnahme von Geldern in eine nicht ausschüttbare Rücklage besteht, unter der Voraussetzung, dass die Höhe einer solchen Rücklage nach dieser Maßnahme 10 % des herabgesetzten gezeichneten Kapitals nicht überschreitet, und
c)
die Einschränkung gemäß Absatz 2 Buchstabe c richtet sich nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b bis h der Richtlinie 77/91/EWG.
KAPITEL VI
RECHT DER EU-AIFM AUF VERTRIEB UND VERWALTUNG VON EU-AIF IN DER UNION
Artikel 31
Vertrieb von Anteilen von EU-AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile von allen EU-AIF, die er verwaltet, an professionelle Anleger im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
Handelt es sich bei dem EU-AIF um einen Feeder-AIF, so gilt das Vertriebsrecht nach Unterabsatz 1 nur dann, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF ist, der von einem zugelassenen EU-AIFM verwaltet wird.
(2) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Anzeigeschreiben für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 2 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM gegen diese Richtlinie verstößt bzw. verstoßen wird oder der AIFM gegen diese Richtlinie verstößt bzw. verstoßen wird. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Herkunftsmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM zudem den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(4) Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung oder unverzüglich nach Eintreten einer ungeplanten Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wenn eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt wird oder wenn eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führt, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2 und
b)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 4.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von den AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 32
Vertrieb von Anteilen von EU-AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile eines von ihm verwalteten EU-AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
Handelt es sich bei dem EU-AIF um einen Feeder-AIF, so gilt das Vertriebsrecht nach Unterabsatz 1 nur dann, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF ist und von einem zugelassenen EU-AIFM verwaltet wird.
(2) Der AIFM übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Anzeigeschreiben für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt.
Dieses Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 2 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der AIF vertrieben werden soll. Eine solche Übermittlung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Meldung mit dem Vertrieb des AIF im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM beginnen.
Falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM zudem den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM beginnen kann.
(5) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 2 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 3 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 3 genannten Unterlagen akzeptieren.
(7) Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, nach einer ungeplanten Änderung, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt, oder führt eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstoßen würde, so ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Sind die Änderungen zulässig, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM über diese Änderungen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 3,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 3 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von den AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 33
Bedingungen für die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist.
(2) Ein AIFM, der erstmals beabsichtigt, EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu verwalten, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt,
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen und welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.
(3) Beabsichtigt der AIFM die Errichtung einer Zweigniederlassung, so muss er zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 folgende Informationen vorlegen:
a)
organisatorischer Aufbau der Zweigniederlassung,
b)
Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Unterlagen angefordert werden können,
c)
Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 bzw. binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 3 die vollständigen Unterlagen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM bei.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Unterlagen.
Nach Eingang der Versandmeldung kann der AIFM mit der Erbringung der Dienstleistungen im seinem Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
(5) Der Aufnahmemitgliedstaat des AIFM erlegt den betreffenden AIFM in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(6) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 und gegebenenfalls nach Absatz 3 übermittelten Angaben setzt der AIFM die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung geplanter Änderungen von diesen Änderungen schriftlich in Kenntnis, oder, im Falle von ungeplanten Änderungen, unmittelbar nach dem Eintritt der Änderung.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder würde eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM über diese Änderungen.
(7) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben ausarbeiten, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegen sind.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL VII
SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DRITTLÄNDER
Artikel 34
Bedingungen für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, die in den Mitgliedstaaten nicht vertrieben werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Nicht-EU-AIF verwalten kann, die nicht in der Europäischen Union vertrieben werden, wenn
a)
der AIFM alle in dieser Richtlinie für diese AIF festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Anforderungen in den Artikeln 21 und 22 erfüllt, und
b)
geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands bestehen, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(3) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
Artikel 35
Bedingungen für den Vertrieb eines von einem EU-AIFM verwalteten Nicht-EU-AIF mit einem Pass in der Union
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile der von ihm verwalteten Nicht-EU-AIF und von EU-Feeder-AIF, die nicht die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, an professionelle Anleger in der Europäischen Union vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Die AIFM müssen alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Kapitel VI erfüllen. Darüber hinaus müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a)
es müssen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands bestehen, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit unter Berücksichtigung von Artikel 50 Absatz 4 zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
c)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, hat mit dem Herkunftsmitgliedstaat des zugelassenen AIFM sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Nicht-EU-AIF vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Normen gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Beurteilung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a und b durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(3) Beabsichtigt ein AIFM, Anteile von Nicht-EU-AIF in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben, so übermittelt er den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben.
Dieses Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er in dem betreffenden Hoheitsgebiet mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 3 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Herkunftsmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM beginnen kann.
(5) Beabsichtigt ein AIFM, Anteile von Nicht-EU-AIF über seinen Herkunftsmitgliedstaat hinaus auch in einem anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(6) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 5 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der AIF vertrieben werden soll. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit der betreffenden Anlagestrategie bei.
(7) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung durch die zuständigen Behörden mit dem Vertrieb des AIF in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen kann.
(8) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 5 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 6 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(10) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 3 oder Absatz 5 mitgeteilten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der ungeplanten Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstoßen würde, so ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM von diesen Änderungen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(12) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(13) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, wodurch gewährleistet wird, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats genügend Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(14) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den Bestimmungen der in Absatz 14 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(16) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 3,
b)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 5,
c)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 6,
d)
die Form der Übermittlung nach Absatz 6,
e)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 10.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(17) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 36
Bedingungen für den ohne Pass erfolgenden Vertrieb von durch EU-AIFM verwalteten Nicht-EU-AIF in Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 35 können die Mitgliedstaaten einem zugelassenen EU-AIFM den ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgenden Vertrieb von Anteilen an einem von ihm verwalteten Nicht-EU-AIF sowie von EU-Feeder-AIF, die nicht die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, an professionelle Anleger gestatten, sofern folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
a)
Der AIFM erfüllt alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21. Dieser AIFM stellt jedoch sicher, dass eine oder mehrere Stellen benannt werden, die die Aufgaben nach Artikel 21 Absätze 7, 8 und 9 wahrnehmen. Der AIFM selbst nimmt diese Aufgaben nicht wahr. Der AIFM informiert seine Aufsichtsbehörden darüber, welche Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 21 Absätze 7, 8 und 9 zuständig sind.
b)
Es bestehen geeignete, der Überwachung der Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, sodass ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
c)
Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.
(2) Soweit es um den Vertrieb von Anteilen von Nicht-EU-AIF an Anleger in ihrem Hoheitsgebiet geht, dürfen die Mitgliedstaaten AIFM für die Zwecke dieses Artikels strengeren Regelungen unterwerfen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
Artikel 37
Zulassung von Nicht-EU-AIFM, die beabsichtigen, EU-AIF zu verwalten und/oder durch sie verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Nicht-EU-AIFM, die beabsichtigen, EU-AIF zu verwalten und/oder von ihnen verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, gemäß diesem Artikel eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Referenzmitgliedstaats einholen müssen.
(2) Ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 einzuholen, ist verpflichtet, diese Richtlinie einzuhalten, mit Ausnahme des Kapitels VI. Wenn und soweit die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften unvereinbar ist, denen der Nicht-EU-AIFM und/oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, besteht für den AIFM keine Verpflichtung, sich an diese Richtlinie zu halten, wenn er belegen kann, dass
a)
es nicht möglich ist, die Einhaltung dieser Richtlinie mit der Einhaltung einer verpflichtenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM und/oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, miteinander zu verbinden;
b)
die Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM und/oder der Nicht-EU-AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen Regelungszweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF enthalten;
c)
der Nicht-EU-AIFM und/oder der Nicht-EU-AIF die in Buchstabe b genannte gleichwertige Bestimmung erfüllt.
(3) Ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 einzuholen, muss über einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in seinem Referenzmitgliedstaat verfügen. Der gesetzliche Vertreter ist die Kontaktstelle für den AIFM in der Union, und sämtliche Korrespondenz zwischen den zuständigen Behörden und dem AIFM und zwischen den EU-Anlegern des betreffenden AIF und dem AIFM gemäß dieser Richtlinie erfolgt über diesen gesetzlichen Vertreter. Der gesetzliche Vertreter nimmt gemeinsam mit dem AIFM die Compliance-Funktion in Bezug auf die von dem AIFM gemäß dieser Richtlinie ausgeführten Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten wahr.
(4) Der Referenzmitgliedstaat eines Nicht-EU-AIFM wird wie folgt bestimmt:
a)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF oder mehrere EU-AIF mit Sitz in demselben Mitgliedstaat zu verwalten, und nicht beabsichtigt, gemäß Artikel 39 oder 40 einen AIF in der Union zu vertreiben, ist der Herkunftsmitgliedstaat des bzw. der AIF als der Referenzmitgliedstaat zu betrachten, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats sind für das Zulassungsverfahren des AIFM und die Aufsicht über ihn zuständig.
b)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU-AIF mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verwalten, und nicht beabsichtigt, gemäß Artikel 39 oder 40 einen AIF in der Union zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat entweder
i)
der Mitgliedstaat, in dem die meisten der betreffenden AIF ihren Sitz haben, oder
ii)
der Mitgliedstaat, in dem die umfangreichsten Vermögenswerte verwaltet werden.
c)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF in lediglich einem Mitgliedstaat zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls der AIF in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat des AIF oder der Mitgliedstaat, in dem der AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt;
ii)
falls der AIF nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt.
d)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen Nicht-EU-AIF in lediglich einem Mitgliedstaat zu vertreiben, ist dieser Mitgliedstaat der Referenzmitgliedstaat.
e)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls der AIF in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist der Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat des AIF oder einer der Mitgliedstaaten, in denen der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen beabsichtigt, oder
ii)
falls der AIF nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist der Referenzmitgliedstaat einer der Mitgliedstaaten, in denen der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen beabsichtigt.
f)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen Nicht-EU-AIF in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat einer dieser Mitgliedstaaten.
g)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU-AIF in der Union zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls die betreffenden AIF sämtlich in demselben Mitgliedstaat registriert oder zugelassen sind, ist der Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat der AIF oder der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt;
ii)
falls die betreffenden AIF nicht sämtlich in demselben Mitgliedstaat registriert oder zugelassen sind, ist der Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt;
h)
wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU- und Nicht-EU-AIF oder mehrere Nicht-EU-AIF in der Union zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt.
Entsprechend den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b, Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe g Ziffer i kann es mehr als einen Referenzmitgliedstaat geben. In solchen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, und/oder von ihm verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die gemäß den in den genannten Buchstaben festgelegten Kriterien mögliche Referenzmitgliedstaaten sind, beantragt, sich untereinander über die Festlegung seines Referenzmitgliedstaats zu einigen. Die betreffenden zuständigen Behörden entscheiden innerhalb eines Monats nach Eingang eines solchen Antrags gemeinsam über den Referenzmitgliedstaat für den Nicht-EU-AIFM. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der als Referenzmitgliedstaat festgelegt wird, setzen den Nicht-EU-AIFM unverzüglich von dieser Festlegung in Kenntnis. Wenn der Nicht-EU-AIFM nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erlass der Entscheidung ordnungsgemäß über die Entscheidung der zuständigen Behörden informiert wird oder die betreffenden zuständigen Behörden innerhalb der Monatsfrist keine Entscheidung getroffen haben, kann der Nicht-EU-AIFM selbst seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den in diesem Absatz aufgeführten Kriterien festlegen.
Der AIFM muss in der Lage sein, seine Absicht zu belegen, in einem spezifischen Mitgliedstaat einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen, indem er gegenüber den zuständigen Behörden des von ihm angegebenen Mitgliedstaats seine Vertriebsstrategie offenlegt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, und/oder von ihm verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, seinem Referenzmitgliedstaat einen Antrag auf Zulassung vorlegt.
Nach Eingang eines Antrags auf Zulassung beurteilen die zuständigen Behörden, ob die Entscheidung des AIFM hinsichtlich seines Referenzmitgliedstaats die Kriterien gemäß Absatz 4 einhält. Wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass dies nicht der Fall ist, lehnen sie den Antrag des Nicht-EU-AIFM auf Zulassung unter Angabe der Gründe für die Ablehnung ab. Wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Kriterien gemäß Absatz 4 eingehalten worden sind, setzen sie die ESMA von diesem Umstand in Kenntnis und ersuchen sie, eine Empfehlung zu ihrer Beurteilung auszusprechen. In ihrer Mitteilung an die ESMA legen die zuständigen Behörden der ESMA die Begründung des AIFM für seine Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die Vertriebsstrategie des AIFM vor.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 spricht die ESMA eine an die betreffenden zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung zu deren Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den in Absatz 4 genannten Kriterien aus. Die ESMA kann nur dann eine negative Beurteilung aussprechen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Kriterien nach Absatz 4 nicht eingehalten wurden.
Die Frist nach Artikel 8 Absatz 5 wird während der Beratungen der ESMA gemäß diesem Absatz ausgesetzt.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, setzen sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, und der AIFM beabsichtigt, Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenfalls setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der von dem AIFM verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(6) Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mit der Entscheidung des AIFM hinsichtlich seines Referenzmitgliedstaats einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(7) Unbeschadet des Absatzes 8 kann die Zulassung erst dann erteilt werden, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen eingehalten sind:
a)
der Referenzmitgliedstaat wird von dem AIFM gemäß den Kriterien nach Absatz 4 angegeben und durch die Offenlegung der Vertriebsstrategie bestätigt und das Verfahren gemäß Absatz 5 wurde von den betreffenden zuständigen Behörden durchgeführt;
b)
der AIFM hat einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in dem Referenzmitgliedstaat ernannt;
c)
der gesetzliche Vertreter ist, zusammen mit dem AIFM, die Kontaktperson des Nicht-EU-AIFM für die Anleger der betreffenden AIF, für die ESMA und für die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Tätigkeiten, für die der AIFM in der Union zugelassen ist, und er ist zumindest hinreichend ausgestattet, um die Compliance-Funktion gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen zu können;
d)
es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
e)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
f)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, hat mit dem Referenzmitgliedstaat eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet;
g)
die auf AIFM anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden dieses Drittlands hindern die zuständigen Behörden nicht an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung der Buchstaben a bis e und g dieses Absatzes durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wenn eine für einen EU-AIF zuständige Behörde die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d geforderten Vereinbarungen über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt, können die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(8) Die Zulassung wird im Einklang mit Kapitel II erteilt, das vorbehaltlich folgender Kriterien entsprechend gilt:
a)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 werden durch Folgendes ergänzt:
i)
eine Begründung des AIFM für die von ihm vorgenommene Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den Kriterien nach Absatz 4 sowie Angaben zur Vertriebsstrategie;
ii)
eine Liste der Bestimmungen dieser Richtlinie, deren Einhaltung dem AIFM unmöglich ist, da ihre Einhaltung durch den AIFM gemäß Absatz 2 nicht mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, vereinbar ist;
iii)
schriftliche Belege auf der Grundlage der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des Drittlands eine Vorschrift enthalten, die den Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, gleichwertig ist, denselben regulatorischen Zweck verfolgt und den Anlegern der betreffenden AIF dasselbe Maß an Schutz bietet, und dass der AIFM sich an diese gleichwertige Vorschrift hält; diese schriftlichen Belege werden durch ein Rechtsgutachten zum Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht des Drittlands untermauert, das auch eine Beschreibung des Regulierungszwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die mit der Vorschrift angestrebt werden, und
iv)
Name des gesetzlichen Vertreters des AIFM und der Ort, an dem er seinen Sitz hat;
b)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 3 können auf die EU-AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt, und auf die von dem AIFM verwalteten AIF, die er mit einem Pass in der Union zu vertreiben beabsichtigt, beschränkt werden;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels;
d)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung;
e)
Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist mit der folgenden Ergänzung zu lesen: „die in Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe a genannten Angaben“.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der von den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM erteilten Zulassung einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(9) Sind die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats der Auffassung, dass der AIFM gemäß Absatz 2 von der Einhaltung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie befreit werden kann, so setzen sie die ESMA hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie untermauern diese Beurteilung mit den von dem AIFM gemäß Absatz 8 Buchstabe a Ziffern ii und iii vorgelegten Angaben.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung nach Unterabsatz 1 spricht die ESMA eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Einhaltung der Richtlinie aufgrund der Unvereinbarkeit gemäß Absatz 2 aus. In der Empfehlung kann insbesondere darauf eingegangen werden, ob auf der Grundlage der vom AIFM gemäß Absatz 8 Buchstabe a Ziffern ii und iii vorgelegten Angaben sowie der technischen Regulierungsstandards zur Äquivalenz davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine solche Befreiung eingehalten sind. Die ESMA ist bemüht, eine gemeinsame europäische Aufsichtskultur und kohärente Aufsichtspraktiken zu schaffen und bei den zuständigen Behörden eine kohärente Herangehensweise hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes zu gewährleisten.
Die Frist nach Artikel 8 Absatz 5 wird während der Überprüfung durch die ESMA gemäß diesem Absatz ausgesetzt.
Wenn die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 2 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, setzen sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 2 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, und der AIFM beabsichtigt, Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung des vorliegenden Absatzes durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(10) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unterrichten die ESMA unverzüglich über das Ergebnis des Erstzulassungsprozesses, über Änderungen bei der Zulassung des AIFM und über einen Entzug der Zulassung.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA von den Zulassungsanträgen, die sie abgelehnt haben, und legen dabei Angaben zu den AIFM, die eine Zulassung beantragt haben, sowie die Gründe für die Ablehnung vor. Die ESMA führt ein zentrales Verzeichnis dieser Angaben, welches den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die zuständigen Behörden behandeln diese Informationen vertraulich.
(11) Die weitere Geschäftsentwicklung des AIFM in der Union hat keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats. Wenn der AIFM jedoch innerhalb von zwei Jahren nach seiner Erstzulassung seine Vertriebsstrategie ändert und wenn diese Änderung, falls die geänderte Vertriebsstrategie die ursprüngliche Vertriebsstrategie gewesen wäre, die Festlegung des Referenzmitgliedstaats beeinflusst hätte, setzt der AIFM die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats von dieser Änderung vor ihrer Durchführung in Kenntnis und gibt seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den Kriterien nach Absatz 4 und entsprechend der neuen Strategie an. Der AIFM begründet seine Beurteilung, indem er seine neue Vertriebsstrategie seinem ursprünglichen Referenzmitgliedstaat gegenüber offenlegt. Zugleich legt der AIFM Angaben zu seinem gesetzlichen Vertreter, einschließlich zu dessen Name und dem Ort vor, an dem er seinen Sitz hat. Der gesetzliche Vertreter muss seinen Sitz in dem neuen Referenzmitgliedstaat haben.
Der ursprüngliche Referenzmitgliedstaat beurteilt, ob die Festlegung durch den AIFM gemäß Unterabsatz 1 korrekt ist, und setzt die ESMA von dieser Beurteilung in Kenntnis. Die ESMA gibt zu der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Beurteilung eine Empfehlung ab. In ihrer Meldung an die ESMA legen die zuständigen Behörden die Begründung des AIFM für seine Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die neue Vertriebsstrategie des AIFM vor.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung gemäß Unterabsatz 2 spricht die ESMA eine Empfehlung zu der Beurteilung der entsprechenden zuständigen Behörden aus. Die ESMA kann nur dann eine negative Beurteilung aussprechen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Kriterien nach Absatz 4 nicht eingehalten wurden.
Nachdem die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats die Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 erhalten haben, setzen sie den Nicht-EU-AIFM, dessen ursprünglichen gesetzlichen Vertreter und die ESMA von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
Sind die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats mit der von dem AIFM vorgenommenen Beurteilung einverstanden, so setzen sie auch die zuständigen Behörden des neuen Referenzmitgliedstaats von der Änderung in Kenntnis. Der ursprüngliche Referenzmitgliedstaat übermittelt dem neuen Referenzmitgliedstaat unverzüglich eine Abschrift der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen des AIFM. Von dem Zeitpunkt der Übermittlung der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen an sind die zuständigen Behörden des neuen Referenzmitgliedstaats für Zulassung und Aufsicht des AIFM zuständig.
Wenn die abschließende Beurteilung der zuständigen Behörden im Widerspruch zu den Empfehlungen der ESMA gemäß Unterabsatz 3 steht, gilt Folgendes:
a)
die zuständigen Behörden setzen die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert;
b)
wenn der AIFM Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem ursprünglichen Referenzmitgliedstaat vertreibt, setzen die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden dieser anderen Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der von dem AIFM verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(12) Erweist sich anhand des tatsächlichen Verlaufs der Geschäftsentwicklung des AIFM in der Union innerhalb von zwei Jahren nach seiner Zulassung, dass der von dem AIFM zum Zeitpunkt seiner Zulassung vorgelegte Vertriebsstrategie nicht gefolgt worden ist, der AIFM diesbezüglich falsche Angaben gemacht hat oder der AIFM sich bei der Änderung seiner Vertriebsstrategie nicht an Absatz 11 gehalten hat, so fordern die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats den AIFM auf, den Referenzmitgliedstaat gemäß seiner tatsächlichen Vertriebsstrategie anzugeben. Das Verfahren nach Absatz 11 ist entsprechend anzuwenden. Kommt der AIFM der Aufforderung der zuständigen Behörden nicht nach, so entziehen sie ihm die Zulassung.
Ändert der AIFM seine Vertriebsstrategie nach Ablauf der in Absatz 11 genannten Zeitspanne und will er seinen Referenzmitgliedstaat entsprechend seiner neuen Vertriebsstrategie ändern, so kann er bei den zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats einen Antrag auf Änderung seines Referenzmitgliedstaats stellen. Das Verfahren nach Absatz 11 ist entsprechend anzuwenden.
Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mit der Beurteilung hinsichtlich der Festlegung des Referenzmitgliedstaats nach Absatz 11 oder nach dem vorliegenden Absatz einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(13) Alle zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM und dem AIFM auftretenden Streitigkeiten werden nach dem Recht des Referenzmitgliedstaats beigelegt und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.
Alle zwischen dem AIFM oder dem AIF und EU-Anlegern des jeweiligen AIF auftretenden Streitigkeiten werden nach dem Recht eines Mitgliedstaats beigelegt und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.
(14) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Verfahrens, das die als Referenzmitgliedstaaten in Frage kommenden Mitgliedstaaten anzuwenden haben, wenn sie gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 bestimmen, welcher von diesen Mitgliedstaaten der Referenzmitgliedstaat wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(15) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(16) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(17) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats ausreichende Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(18) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(19) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den in Absatz 17 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(20) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fördert die ESMA einen effizienten bilateralen und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM, wobei sie den nach den einschlägigen Unionsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt.
(21) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übt die ESMA eine allgemeine Koordinierungsfunktion zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM aus. Die ESMA kann insbesondere
a)
den Informationsaustausch zwischen den betreffenden zuständigen Behörden erleichtern;
b)
den Umfang der Informationen festlegen, die die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats den zuständigen Behörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen hat;
c)
im Falle von Entwicklungen, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden könnten, alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Koordinierung der Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf Nicht-EU-AIFM ergriffen werden, zu erleichtern.
(22) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Form und Inhalt des in Absatz 12 Unterabsatz 2 genannten Antrags festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(23) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards für Folgendes aus:
a)
die Art und Weise, in der ein AIFM die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zu erfüllen hat, unter Berücksichtigung dessen, dass der AIFM seinen Sitz in einem Drittland hat und insbesondere unter Berücksichtigung der Übermittlung der gemäß Artikel 22 bis 24 geforderten Informationen;
b)
unter welchen Bedingungen angenommen wird, dass die Rechtsvorschriften, denen ein Nicht-EU-AIFM oder ein Nicht-EU-AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit demselben regulatorischen Zweck und dem gleichen Schutzniveau für die betreffenden Anleger enthalten.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
Artikel 38
Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über Nicht-EU-AIFM
(1) Die ESMA unterzieht die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Überwachung von Nicht-EU-AIFM gemäß den Artikeln 37, 39, 40 und 41 jährlich einer vergleichenden Analyse, um die Kohärenz der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 weiter zu erhöhen.
(2) Bis zum 22. Juli 2013 arbeitet die ESMA Methoden aus, die eine objektive Beurteilung und einen Vergleich der bewerteten Behörden ermöglichen.
(3) Die vergleichende Analyse erstreckt sich insbesondere auf die Beurteilung von Folgendem:
a)
der Grad der Konvergenz in den Aufsichtpraktiken, der bei der Zulassung von und Aufsicht über Nicht-EU-AIFM erreicht worden ist;
b)
das Ausmaß, in dem die Aufsichtpraxis die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht;
c)
die Wirksamkeit und der Grad der Konvergenz, die bei der Durchsetzung dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der von der ESMA gemäß dieser Richtlinie ausgearbeiteten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards erreicht wurden, einschließlich administrativer Maßnahmen und Sanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Richtlinie gegen Nicht-EU-AIFM verhängt wurden.
(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse der vergleichenden Analyse kann die ESMA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um einheitliche, effiziente und wirksame Praktiken für die Aufsicht über Nicht-EU-AIFM zu schaffen.
(5) Die zuständigen Behörden unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.
(6) Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Wenn eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt, teilt sie dies der ESMA unter Angabe der Gründe mit.
(7) Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass eine zuständige Behörde dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe dafür, dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachzukommen, zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
(8) In dem Bericht gemäß Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 teilt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit, welche Leitlinien und Empfehlungen gemäß diesem Artikel herausgegeben wurden und welche zuständigen Behörden diesen nicht nachgekommen sind, wobei auch erläutert wird, wie die ESMA sicherzustellen gedenkt, dass diese zuständigen Behörden die Empfehlungen und Leitlinien in Zukunft einhalten.
(9) Die Kommission berücksichtigt diese Berichte gebührend bei ihrer Überprüfung dieser Richtlinie gemäß Artikel 69 und bei jeder nachfolgenden Bewertung, die sie vornimmt.
(10) Die ESMA macht die im Zuge dieser vergleichenden Analysen ermittelten bewährten Verfahren öffentlich bekannt. Ferner können alle anderen Ergebnisse der vergleichenden Analysen öffentlich bekannt gemacht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde, die der vergleichenden Analyse unterzogen wurde.
Artikel 39
Bedingungen für den in der Union mit einem Pass erfolgenden Vertrieb von EU-AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein ordnungsgemäß zugelassener Nicht-EU-AIFM Anteile eines EU-AIF, den er verwaltet, an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Beabsichtigt der AIFM, die Anteile des EU-AIF in seinem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(3) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er im Hoheitsgebiet des Referenzmitgliedstaats mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 2 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA und den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(4) Beabsichtigt der AIFM, Anteile des EU-AIF über seinen Referenzmitgliedstaat hinaus auch in anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(5) Spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 4 leiten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dieses an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anteile des AIF vertrieben werden sollen. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(6) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über die Weiterleitung der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung mit dem Vertrieb des AIF in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA und den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM in seinen Aufnahmemitgliedstaaten mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(7) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 4 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 5 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(9) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 und/oder Absatz 4 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Sind die Änderungen zulässig, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, so unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von diesen Änderungen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2 und 4,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 5,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 5 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 9.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 40
Bedingungen für den in der Union mit einem Pass erfolgenden Vertrieb von Nicht-EU-AIF, die von einem Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein ordnungsgemäß zugelassener Nicht-EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF, den er verwaltet, an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an EU-AIFM müssen Nicht-EU-AIFM folgende Bedingungen einhalten:
a)
es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der Aufsichtsbehörde des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
c)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, hat mit dem Referenzmitgliedstaat sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Nicht-EU-EIF vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(3) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats eine Meldung für jeden Nicht-EU-AIF, den er in seinem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben beabsichtigt, vor.
Die Meldung umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er im Hoheitsgebiet des Referenzmitgliedstaats mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 3 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM im Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(5) Beabsichtigt der AIFM, die Anteile eines Nicht-EU-AIF über seinen Referenzmitgliedstaat hinaus auch in anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, eine Meldung vor.
Die Meldung umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(6) Spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 5 leiten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dieses an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anteile des AIF vertrieben werden sollen. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(7) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über die Weiterleitung der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung mit dem Vertrieb des AIF in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(8) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM, soweit dies andere Mitgliedstaaten sind als der Referenzmitgliedstaat.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 5 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 6 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(10) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 3 oder Absatz 5 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von diesen Änderungen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(12) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(13) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten ausreichende Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(14) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den in Absatz 14 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(16) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 3 und 5,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 6,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 6 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 10.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(17) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 41
Bedingungen für die Verwaltung von in einem anderen als dem Referenzmitgliedstaat ansässigen AIF durch Nicht-EU-AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener Nicht-EU-AIFM EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Referenzmitgliedstaat entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist.
(2) Jeder Nicht-EU-AIFM, der zum ersten Mal beabsichtigt, EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Referenzmitgliedstaat zu verwalten, hat den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats Folgendes mitzuteilen:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen und welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.
(3) Beabsichtigt der Nicht-EU-AIFM die Errichtung einer Zweigniederlassung, so muss er zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes angeben:
a)
den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
b)
die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Unterlagen angefordert werden können,
c)
die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(4) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats übermitteln binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 bzw. binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 3 die gesamten Unterlagen an die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM bei.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unterrichten den AIFM unverzüglich über die Übermittlung. Nach Eingang der Übermittlungsmeldung kann der AIFM mit der Erbringung der Dienstleistungen in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM mit der Verwaltung des AIF beginnen kann.
(5) Die Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM erlegen den betreffenden AIFM in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(6) Im Falle einer Änderung der nach Absatz 2 oder gegebenenfalls nach Absatz 3 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, und sie untersagen, falls erforderlich, ausdrücklich den Vertrieb des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM von diesen Änderungen.
(7) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben ausarbeiten, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegen sind.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 42
Bedingungen für den ohne Pass in Mitgliedstaaten erfolgenden Vertrieb von AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Unbeschadet der Artikel 37, 39 und 40 können die Mitgliedstaaten Nicht-EU-AIFM gestatten, Anteile der von ihnen verwalteten AIF an professionelle Anleger ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben, sofern mindestens folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
a)
Der Nicht-EU-AIFM hält im Hinblick auf jeden gemäß diesem Artikel von ihm vertriebenen AIF die Artikel 22, 23 und 24 sowie, wenn ein von ihm gemäß diesem Artikel vertriebener AIF in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 1 fällt, die Artikel 26 bis 30 ein. Als zuständige Behörden und als AIF-Anleger im Sinne dieser Artikel gelten die Behörden und Anleger der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrieb der AIF erfolgt.
b)
Es bestehen geeignete, der Überwachung der Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die AIF vertrieben werden, und, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
c)
Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.
Wenn eine für einen EU-AIF zuständige Behörde die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geforderte Vereinbarung über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der AIF vertrieben werden soll, die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(2) Soweit es um den Vertrieb von AIF-Anteilen an Anleger in ihrem Hoheitsgebiet geht, dürfen die Mitgliedstaaten Nicht-EU-AIFM für die Zwecke dieses Artikels strengeren Regelungen unterwerfen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit Drittländern zu schaffen.
(4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
KAPITEL VIII
VERTRIEB AN KLEINANLEGER
Artikel 43
Vertrieb von AIF durch AIFM an Kleinanleger
(1) Unbeschadet anderer Rechtsakte der Union können die Mitgliedstaaten AIFM gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet Anteile an von ihnen gemäß dieser Richtlinie verwalteten AIF an Kleinanleger zu vertreiben, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrieb der AIF auf nationaler Ebene oder grenzübergreifend erfolgt und ob es sich um einen EU-AIF oder einen Nicht-EU-AIF handelt.
Die Mitgliedstaaten können in solchen Fällen den AIFM oder AIF Auflagen unterwerfen, die strenger sind als jene, die für AIF gelten, die in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie an professionelle Anleger vertrieben werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten strengere oder zusätzliche Auflagen im Vergleich zu auf nationaler Ebene vertriebenen AIF nicht für EU-AIF vorsehen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und grenzübergreifend vertrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet den Vertrieb von AIF an Kleinanleger gestatten, teilen der Kommission und der ESMA bis zum 22. Juli 2014 Folgendes mit:
a)
die Arten von AIF, die AIFM in ihrem Hoheitsgebiet an Kleinanleger vertreiben dürfen,
b)
vom Mitgliedstaat gegebenenfalls zusätzlich vorgesehene Auflagen für den Vertrieb von AIF an Kleinanleger.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA ferner über jede Unterabsatz 1 betreffende Änderung.
KAPITEL IX
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe
Artikel 44
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie zuständig sind.
Sie setzen die ESMA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden sind öffentliche Einrichtungen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zuständigen Behörden durch geeignete Methoden überwachen, dass AIFM ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auf der Grundlage der von der ESMA entwickelten Leitlinien nachkommen.
Artikel 45
Aufgaben der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Die Aufsicht über einen AIFM obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, unabhängig davon, ob der AIFM AIF in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet und/oder vertreibt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM die Zuständigkeit für die Aufsicht übertragen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Überwachung der Einhaltung der Artikel 12 und 14 durch einen AIFM obliegt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM, wenn der AIFM AIF über eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat verwaltet und/oder vertreibt.
(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM können von einem AIFM, der in seinem Hoheitsgebiet AIF verwaltet oder vertreibt - unabhängig davon, ob dies über eine Zweigniederlassung erfolgt -, die Vorlage von Informationen verlangen, die erforderlich sind, um zu beaufsichtigen, dass die maßgeblichen Bestimmungen, für die diese zuständigen Behörden verantwortlich sind, durch den AIFM eingehalten werden.
Diese Anforderungen dürfen nicht strenger sein als die Anforderungen, die der Aufnahmemitgliedstaat des AIFM den AIFM auferlegt, für die er hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung derselben Bestimmungen der Herkunftsmitgliedstaat ist.
(4) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM fest, dass ein AIFM, der in seinem Hoheitsgebiet AIF verwaltet und/oder vertreibt - unabhängig davon, ob dies über eine Zweigniederlassung erfolgt -, gegen eine der Bestimmungen, hinsichtlich derer sie für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind, verstößt, so fordern diese Behörden den betreffenden AIFM auf, den Verstoß zu beenden und unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend.
(5) Lehnt es der betreffende AIFM ab, den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats die in deren Zuständigkeit fallenden Informationen zukommen zu lassen oder unternimmt er nicht die erforderlichen Schritte, um den Verstoß gemäß Absatz 4 zu beenden, so setzen die zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM
a)
treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der betreffende AIFM die von den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 3 geforderten Informationen vorlegt oder den Verstoß gemäß Absatz 4 beendet,
b)
ersuchen die betreffenden Aufsichtsbehörden in Drittländern unverzüglich um Erteilung der erforderlichen Informationen.
Die Art der Maßnahmen gemäß Buchstabe a ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM mitzuteilen.
(6) Weigert sich der AIFM trotz der gemäß Absatz 5 von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich solche Maßnahmen als unzureichend erweisen oder in dem fraglichen Mitgliedstaat nicht verfügbar sind, weiterhin, die von den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 3 geforderten Informationen vorzulegen, oder verstößt er weiterhin gegen die in Absatz 4 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften seines Aufnahmemitgliedstaats, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM geeignete Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Artikel 46 und 48 ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, können sie diesem AIFM auch neue Geschäfte in seinem Aufnahmemitgliedstaat untersagen. Handelt es sich bei der im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM durchgeführten Aufgabe um die Verwaltung von AIF, so kann der Aufnahmemitgliedstaat verlangen, dass der AIFM die Verwaltung dieser AIF einstellt.
(7) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eines AIFM klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der AIFM gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus Vorschriften erwachsen, hinsichtlich derer sie nicht für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind, so teilen sie ihre Erkenntnisse den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM mit, die geeignete Maßnahmen ergreifen und erforderlichenfalls von den entsprechenden Aufsichtsbehörden in Drittländern zusätzliche Informationen anfordern.
(8) Verhält sich der AIFM trotz der von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich solche Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der Herkunftsmitgliedstaat des AIFM nicht rechtzeitig handelt, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des betreffenden AIF, der Finanzstabilität oder der Integrität des Marktes im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM eindeutig abträglich ist, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anleger des betreffenden AIF, die Finanzstabilität und die Integrität des Marktes im Aufnahmemitgliedstaat zu schützen; sie haben auch die Möglichkeit, dem betreffenden AIFM den weiteren Vertrieb von Anteilen des betreffenden AIF im Aufnahmemitgliedstaat zu untersagen.
(9) Das Verfahren nach Absatz 7 und 8 kommt ferner zur Anwendung, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats klare und belegbare Einwände gegen die Zulassung eines Nicht-EU-AIFM durch den Referenzmitgliedstaat haben.
(10) Besteht zwischen den betreffenden zuständigen Behörden keine Einigkeit in Bezug auf eine von einer zuständigen Behörde nach den Absätzen 4 bis 9 getroffene Maßnahme, so können sie die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(11) Die ESMA erleichtert gegebenenfalls die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarungen über Zusammenarbeit, die gemäß dieser Richtlinie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden von Drittländern geschlossen werden müssen.
Artikel 46
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Diese Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter Verantwortung der zuständigen Behörden durch Stellen, an die Aufgaben delegiert wurden,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Die zuständigen Behörden sind befugt,
a)
Unterlagen aller Art einzusehen und eine Kopie von ihnen zu erhalten,
b)
von jeder mit den Tätigkeiten des AIFM oder des AIF in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen und gegebenenfalls eine Person zum Zwecke der Informationserlangung vorzuladen und zu vernehmen,
c)
angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
vorzuschreiben, dass Praktiken, die gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstoßen, unterlassen werden,
f)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen,
g)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verlangen,
h)
von zugelassenen AIFM, Verwahrstellen oder Wirtschaftsprüfern Auskünfte zu verlangen,
i)
jegliche Art von Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass AIFM oder Verwahrstellen sich weiterhin an die auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie halten,
j)
im Interesse der Anteilinhaber oder der Öffentlichkeit die Aussetzung der Ausgabe, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen zu verlangen,
k)
die einem AIFM oder einer Verwahrstelle erteilte Zulassung zu entziehen,
l)
Angelegenheiten den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,
m)
Überprüfungen oder Ermittlungen durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vornehmen zu lassen.
(3) Gelangt die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats zu der Auffassung, dass ein zugelassener Nicht-EU-AIFM seinen Pflichten gemäß dieser Richtlinie nicht nachkommt, so setzt sie die ESMA hiervon so bald wie möglich und unter vollständiger Angabe der Gründe in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Tätigkeit eines oder mehrerer AIF am Markt für ein Finanzinstrument das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes gefährden könnte.
Artikel 47
Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA
(1) Die ESMA kann Leitlinien für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezüglich der Wahrnehmung ihrer Zulassungsbefugnisse und ihrer Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie festlegen und diese Leitlinien regelmäßig überprüfen.
Die ESMA hat ferner die erforderlichen Befugnisse - einschließlich der unter Artikel 48 Absatz 3 aufgeführten Befugnisse -, um die ihr durch diese Richtlinie übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
(2) Alle Personen, die bei der ESMA, bei den zuständigen Behörden oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben übertragen hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der von der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen werden keiner anderen Person oder Behörde gegenüber offengelegt, es sei denn, die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Alle zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden, der EBA, der mit Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und dem ESRB im Rahmen dieser Richtlinie ausgetauschten Informationen sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, die ESMA oder die betreffende zuständige Behörde oder andere Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können oder die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
(4) Sind alle Voraussetzungen des Absatzes 5 eingehalten, so kann die ESMA gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die zuständige(n) Behörde(n) auffordern, erforderlichenfalls eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Untersagung des Vertriebs von Anteilen von AIF in der Union, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden, oder von Anteilen von Nicht-EU-AIF, die ohne die gemäß Artikel 37 erforderliche Zulassung oder ohne das gemäß Artikel 35, 39 und 40 erforderliche Anzeigeschreiben oder ohne eine entsprechende Erlaubnis der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 von EU-AIFM verwaltet werden;
b)
Verhängung von Beschränkungen für Nicht-EU-AIFM in Bezug auf die Verwaltung eines AIF im Falle einer übermäßigen Konzentration von Risiken in einem bestimmten Markt auf grenzübergreifender Grundlage;
c)
Verhängung von Beschränkungen für Nicht-EU-AIFM in Bezug auf die Verwaltung eines AIF, wenn deren Tätigkeiten ein Kreditinstitut oder andere systemisch relevante Einrichtungen einem erheblichen Gegenparteirisiko aussetzen könnten.
(5) Die ESMA kann vorbehaltlich der Anforderungen von Absatz 6 eine Entscheidung nach Absatz 4 treffen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es besteht die erhebliche Gefahr, die von den Aktivitäten der AIFM ausgeht oder von diesen verschärft wurde, dass die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union beeinträchtigt werden und es zu grenzübergreifenden Auswirkungen kommt, und
b)
die jeweils zuständige Behörde oder zuständigen Behörden hat/haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Gefahr zu begegnen, bzw. die ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um der Gefahr zu begegnen.
(6) Die von der zuständigen Behörde oder den zuständigen Behörden nach Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie müssen der Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union wirksam begegnen oder die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Gefahr zu überwachen, erheblich verbessern;
b)
sie dürfen nicht das Risiko der Aufsichtsarbitrage in sich bergen;
c)
sie dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Finanzmärkte, einschließlich der Verringerung der Liquidität in diesen Märkten, haben oder in einer Weise zu Unsicherheit für Markteilnehmer führen, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahmen steht.
(7) Bevor die ESMA die zuständige Behörde auffordert, eine Maßnahme nach Absatz 4 zu ergreifen oder zu verlängern, berät sie sich gegebenenfalls mit dem ESRB und anderen relevanten Einrichtungen.
(8) Die ESMA setzt die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden Nicht-EU-AIFM von dem Beschluss in Kenntnis, die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden aufzufordern, eine Maßnahme nach Absatz 4 zu verhängen oder zu verlängern. Die Mitteilung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
der AIFM und die Aktivitäten, auf die sich die Maßnahmen beziehen, sowie deren Dauer;
b)
die Gründe, weshalb die ESMA der Auffassung ist, dass die Maßnahmen gemäß den in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen und Anforderungen verhängt werden müssen, einschließlich entsprechender Nachweise.
(9) Die ESMA unterzieht ihre Maßnahmen gemäß Absatz 4 in angemessenen Abständen, jedoch in jedem Fall mindestens alle drei Monate, einer Überprüfung. Maßnahmen, die nach dem Dreimonatszeitraum nicht verlängert werden, erlöschen automatisch. Die Absätze 5 bis 8 finden auf die Verlängerung von Maßnahmen Anwendung.
(10) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des betreffenden Nicht-EU-AIFM können die ESMA auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Dabei kommt das in Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.
Artikel 48
Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Maßnahmen und Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen anwendbar sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Regeln durchgesetzt werden. Unbeschadet der Verfahren für den Entzug der Zulassung oder des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem nationalen Recht dafür, dass bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften gegen die verantwortlichen Personen geeignete Verwaltungsmaßnahmen ergriffen oder im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktionen verhängt werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden jede Maßnahme oder Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, öffentlich bekannt machen können, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet, die Interessen der Anleger nicht beeinträchtigt oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
(3) Die ESMA erstellt jährlich einen Bericht über die Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen zur Anwendung kamen. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 49
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Die zuständigen Behörden geben für jede Entscheidung, mit der die Zulassung von AIFM zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF abgelehnt oder zurückgenommen wird, oder für jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Maßregeln getroffen worden ist, die Gründe schriftlich an und teilen diese den Antragstellern mit.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede Entscheidung, die im Rahmen der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen wird, ordnungsgemäß begründet wird und dass diesbezüglich die Gerichte angerufen werden können.
Dieses Recht auf Anrufung der Gerichte besteht auch, wenn über einen Antrag auf Zulassung, der alle erforderlichen Angaben enthält, innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags nicht entschieden wurde.
ABSCHNITT 2
Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Behörden
Artikel 50
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der ESMA und dem ESRB zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben oder der ihnen durch diese Richtlinie oder durch nationale Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die in diesem Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit.
(3) Die zuständigen Behörden machen zum Zwecke der Zusammenarbeit von ihren Befugnissen Gebrauch, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in ihrem eigenen Mitgliedstaat geltende Vorschrift darstellt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander und der ESMA unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM eine Abschrift der von ihnen gemäß Artikel 35, 37 und/oder 40 geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats leiten die Informationen, die sie gemäß den mit Aufsichtsbehörden von Drittländern geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit oder gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 6 oder 7 von Aufsichtsbehörden von Drittländern in Bezug auf einen AIFM erhalten haben, gemäß den Verfahren in Bezug auf die anwendbaren technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 oder Artikel 40 Absatz 14 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden AIFM weiter.
Ist eine zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats der Auffassung, dass der Inhalt der gemäß Artikel 35, 37 und/oder 40 vom Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden AIFM geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit nicht mit dem übereinstimmt, was nach den anwendbaren technischen Regulierungsstandards erforderlich ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(5) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eindeutige und nachweisbare Gründe zu der Vermutung, dass ein nicht ihrer Aufsicht unterliegender AIFM gegen diese Richtlinie verstößt oder verstoßen hat, so teilen sie dies der ESMA und den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden AIFM so genau wie möglich mit. Die Behörden, die diese Informationen empfangen, ergreifen geeignete Maßnahmen, unterrichten die ESMA und die zuständigen Behörden, von denen sie informiert wurden, über den Ausgang dieser Maßnahmen und so weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Information vorgelegt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.
(6) Um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf den Informationsaustausch zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards entwickeln, um die Modalitäten hinsichtlich der Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 51
Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten
(1) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zuständigen Behörden wenden die zuständigen Behörden die Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands hält die ESMA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ein.
(2) Die Daten werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gespeichert.
Artikel 52
Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einem Drittland Daten und Datenauswertungen im Einzelfall übermitteln, soweit die Voraussetzungen des Artikels 25 oder des Artikels 26 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt sind und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass die Übermittlung für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist. Das Drittland darf die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an andere Drittländer weitergeben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Informationen nur dann gegenüber einer Aufsichtsbehörde eines Drittlands offenlegen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, die die Informationen übermittelt hat, und, gegebenenfalls, wenn die Informationen lediglich zu dem Zweck offengelegt werden, für den die zuständige Behörde ihre Zustimmung gegeben hat.
Artikel 53
Austausch von Informationen in Bezug auf potenzielle Systemauswirkungen von AIFM-Geschäften
(1) Die gemäß der Richtlinie für die Zulassung und/oder Beaufsichtigung von AIFM zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Informationen, soweit dies für die Überwachung von und die Reaktion auf potenzielle Auswirkungen der Geschäfte einzelner oder aller AIFM auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, auf denen AIFM tätig sind, wesentlich ist. Die ESMA und der ESRB werden ebenfalls unterrichtet und leiten diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übermitteln die für die AIFM zuständigen Behörden der ESMA und dem ESRB zusammengefasste Informationen über die Geschäfte von AIFM, für die sie verantwortlich sind.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 1 auszutauschenden Informationen festgelegt wird.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten und der Häufigkeit des Informationsaustauschs gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 54
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können bei der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei der Aufsicht oder einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen.
Erhalten die zuständigen Behörden ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so führen sie eine der folgenden Maßnahmen durch:
a)
sie nehmen die Überprüfung oder Ermittlung selbst vor,
b)
sie gestattet der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung,
c)
sie gestattet Rechnungsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung.
(2) In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde des um Zusammenarbeit ersuchenden Mitgliedstaats beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, unterstützen. Die Überprüfung oder Ermittlung unterliegt jedoch der Gesamtkontrolle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt wird, beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, unterstützen.
(3) Die zuständigen Behörden können ein Ersuchen um einen Informationsaustausch oder um Zusammenarbeit bei einer Ermittlung oder einer Überprüfung vor Ort nur in folgenden Fällen ablehnen:
a)
die Ermittlung, die Überprüfung vor Ort oder der Informationsaustausch könnte die Souveränität, Sicherheit oder öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen,
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen ist bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig,
c)
im ersuchten Mitgliedstaat ist gegen dieselben Personen und aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ersuchenden zuständigen Behörden über jede nach Unterabsatz 1 getroffene Entscheidung unter Angabe der Gründe.
(4) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um gemeinsame Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 55
Streitbeilegung
Bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über eine Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung einer der zuständigen Behörden in einem Bereich, in dem diese Richtlinie eine Zusammenarbeit oder Koordinierung der zuständigen Behörden aus mehr als einem Mitgliedstaat vorschreibt, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
KAPITEL X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 57.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 57 und 58 genannten Bedingungen.
Artikel 57
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Artikel 58
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn auf einen begründeten Antrag der Kommission hin das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 59
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (30) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 60
Offenlegung von Ausnahmeregelungen
Macht ein Mitgliedstaat von einer Ausnahmeregelung oder Option nach den Artikeln 6, 9, 21, 22, 28, 43 und Artikel 61 Absatz 5 dieser Richtlinie Gebrauch, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission macht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise öffentlich zugänglich.
Artikel 61
Übergangsbestimmung
(1) AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach dieser Richtlinie ausüben, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um dem aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Recht nachzukommen und stellen binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung.
(2) Die Artikel 31, 32 und 33 dieser Richtlinie gelten nicht für den Vertrieb von Anteilen an AIF, die Gegenstand eines laufenden öffentlichen Angebots mittels eines Prospekts sind, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG vor dem 22. Juli 2013 erstellt und veröffentlicht wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.
(3) Sofern AIFM vor dem 22. Juli 2013 AIF des geschlossenen Typs verwalten, die nach dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Anlagen tätigen, können sie jedoch weiterhin solche AIF verwalten, ohne eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie zu haben.
(4) Sofern AIFM geschlossene AIF verwalten, deren Zeichnungsfrist für Anleger vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ablief und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens drei Jahre nach dem 22. Juli 2013 abläuft, können sie jedoch weiterhin solche AIF verwalten, ohne - mit Ausnahme von Artikel 22 und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30 - die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten oder eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie beantragen zu müssen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines AIF oder - falls es keine Regelung für den AIF gibt - die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines AIFM können gestatten, dass Einrichtungen nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat während eines Zeitraums bis zum 22. Juli 2017 zu Verwahrstellen ernannt werden. Dies gilt unbeschadet der vollen Anwendung von Artikel 21, mit Ausnahme von dessen Absatz 5 Buchstabe a über den Ort, an dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat.
Artikel 62
Änderung der Richtlinie 2003/41/EG
Die Richtlinie 2003/41/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Einrichtungen, die unter die Richtlinien 73/239/EWG (31), 85/611/EWG (32), 93/22/EWG (33), 2000/12/EG (34), 2002/83/EG (35) und 2011/61/EU (36) fallen;
2.
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung des Anlageportfolios einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 85/611/EWG, 93/22/EWG, 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2011/61/EU zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist; dasselbe gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Vermögensverwalter.“
Artikel 63
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 50a
Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente ‚umverpacken‘ (Originatoren), und den Interessen von OGAW, die in diese Wertpapiere oder Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 112 mit Bestimmungen zu Folgendem:
a)
den Anforderungen, die ein Originator erfüllen muss, damit ein OGAW in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator einen materiellen Nettoanteil von mindestens 5 % behält,
b)
den qualitativen Anforderungen, die OGAW, die in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.“
2.
Artikel 112 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 50a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 112a.“
3.
Artikel 112a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Befugnisübertragung nach den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.“
Artikel 64
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
In Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erhält Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
(1) Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (37), Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (38), Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (39), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (40), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (41) dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
Artikel 65
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 werden die Worte „jeder künftige Gesetzgebungsakt auf dem Gebiet der Verwalter von alternativen Investmentfonds (AIFM)“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (42)
Artikel 66
Umsetzung
(1) Bis zum 22. Juli 2013 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 ab dem 22. Juli 2013 an.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 nachzukommen, gemäß dem von der Kommission nach Artikel 65 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt und von dem darin festgelegten Zeitpunkt an.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von ihnen erlassen wurden, um den Artikeln 36 und 42 nachzukommen, gemäß dem von der Kommission nach Artikel 68 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt und zu dem darin festgelegten Zeitpunkt außer Kraft treten.
(5) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 67
Delegierter Rechtsakt zur Anwendung der Artikel 35 sowie 37 bis 41
(1) Bis zum 22. Juli 2015 legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Folgendes vor:
a)
eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die gemäß den Artikeln 32 und 33 EU-AIF verwalten und/oder vertreiben, sowie über die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen, wie sie in den Artikeln 36 und 42 aufgeführt sind, und
b)
eine Empfehlung zur Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41.
(2) Die ESMA stützt ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten unter anderem auf Folgendes:
a)
in Bezug auf die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die EU-AIF verwalten und/oder vertreiben:
i)
die Verwendung des Passes;
ii)
Probleme in folgenden Bereichen:
-
effektive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
-
Effektivität des Anzeigesystems,
-
Anlegerschutz,
-
Schlichtung durch die ESMA, einschließlich der Anzahl der Fälle und der Wirksamkeit der Schlichtung;
iii)
Wirksamkeit der Beschaffung und Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Überwachung von systemischen Risiken durch die zuständigen nationalen Behörden, die ESA (ESMA) und den ESRB;
b)
in Bezug auf die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen:
i)
Einhaltung aller in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21 durch EU-AIFM;
ii)
Einhaltung der Artikel 22, 23 und 24 in Bezug auf jeden vom AIFM vertriebenen AIF, und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30, durch Nicht-EU-AIFM;
iii)
Bestehen und Wirksamkeit von internationalen Standards entsprechenden und der Überwachung von Systemrisiken dienenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat;
iv)
eventuell aufgetretene Anlegerschutzfragen;
v)
alle Merkmale eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes, die die zuständigen Behörden daran hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie effektiv wahrzunehmen;
c)
in Bezug auf die Funktionsweise der beiden Systeme: potenzielle Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen (gleiche Wettbewerbsbedingungen) oder sämtliche allgemeinen oder speziellen Schwierigkeiten, mit denen EU-AIFM konfrontiert sind, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder von ihnen verwaltete AIF in einem Drittland vertreiben.
(3) Nach dem Inkrafttreten der gemäß dieser Richtlinie erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bis zur Vorlage der in Absatz 1 Buchstabe a erwähnten Stellungnahme der ESMA stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der ESMA zu diesem Zweck vierteljährlich Informationen über die AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Pass-Regelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben. Ferner stellen sie der ESMA die für eine Bewertung der in Absatz 2 genannten Punkte erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Ist die ESMA der Auffassung, dass in Bezug auf Anlegerschutz, Marktstörung, Wettbewerb und Überwachung der Systemrisiken keine erheblichen Hindernisse vorliegen, die die Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 behindern könnten, so gibt sie diesbezüglich eine positive Empfehlung ab.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
(6) Die Kommission erlässt binnen drei Monaten nach Eingang der positiven Empfehlung und einer Stellungnahme der ESMA, und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, wie etwa des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58, und unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, einen delegierten Rechtsakt.
Werden gegen den in Unterabsatz 1 erwähnten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 58 Einwände erhoben, so erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt, gemäß dem die Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 zu einem späteren ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt erneut. Sie berücksichtigt dabei die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie die Ziele dieser Richtlinie, wie etwa den Binnenmarkt, den Anlegerschutz und die wirksame Überwachung der Systemrisiken.
(7) Hat die ESMA innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Empfehlung abgegeben, so wird sie von der Kommission aufgefordert, die Empfehlung innerhalb einer neuen Frist abzugeben.
Artikel 68
Delegierter Rechtsakt zur Außerkraftsetzung der Artikel 36 und 42
(1) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des in Artikels 67 Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakts, gemäß dem die Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Folgendes vor:
a)
eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die gemäß Artikel 35 Nicht-EU-AIF in der Union vertreiben, und für Nicht-EU-AIFM, die gemäß den Artikeln 37 bis 41 AIF in der Union verwalten und/oder vertreiben, sowie über die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen, wie sie in den Artikeln 36 und 42 aufgeführt sind, und
b)
eine Empfehlung zur Außerkraftsetzung der in den Artikeln 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 parallel zum Pass bestehen.
(2) Die ESMA stützt ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Außerkraftsetzung der in Artikel 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen unter anderem auf Folgendes:
a)
in Bezug auf die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF in der Union verwalten, und des Passes für Nicht-EU-AIFM, die AIF in der Union verwalten und/oder vertreiben,
i)
die Verwendung des Passes;
ii)
Probleme in folgenden Bereichen:
-
effektive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
-
Effektivität des Meldesystems,
-
Angabe des Referenzmitgliedstaats,
-
die auf AIFM anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden des Drittlandes hindern die zuständigen Behörden an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen,
-
Anlegerschutz,
-
Zugang von Anlegern in der Union,
-
Auswirkungen auf Entwicklungsländer,
-
Schlichtung durch die ESMA, einschließlich der Anzahl der Fälle und der Wirksamkeit der Schlichtung;
iii)
Aushandlung, Abschluss, Bestehen und Wirksamkeit der erforderlichen Vereinbarungen über Zusammenarbeit;
iv)
Wirksamkeit der Beschaffung und Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Überwachung von systemischen Risiken durch die zuständigen nationalen Behörden, die ESMA und den ESRB;
v)
Ergebnisse des Verfahrens der vergleichenden Analyse nach Artikel 38;
b)
in Bezug auf die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen:
i)
Einhaltung aller in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21 durch EU-AIFM;
ii)
Einhaltung der Artikel 22, 23 und 24 in Bezug auf jeden vom AIFM vertriebenen AIF, und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30, durch Nicht-EU-AIFM;
iii)
Bestehen und Wirksamkeit von internationalen Standards entsprechenden und der Überwachung von Systemrisiken dienenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat;
iv)
eventuell aufgetretene Anlegerschutzfragen;
v)
alle Merkmale eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes, die die zuständigen Behörden der Union daran hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie effektiv wahrzunehmen;
c)
in Bezug auf die Funktionsweise der beiden Systeme: potenzielle Marktunterbrechungen und Wettbewerbsverzerrungen (gleiche Wettbewerbsbedingungen) und mögliche negative Auswirkungen auf den Zugang der Anleger oder Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
d)
eine quantitative Bewertung, in der die Anzahl der Drittländer und -hoheitsgebiete aufgeführt werden, in denen AIFM ihren Sitz haben, die entweder gemäß der in Artikel 40 vorgesehenen Passregelung oder gemäß den in Artikel 42 vorgesehenen nationalen Regelungen AIF in einem Mitgliedstaat vertreiben.
(3) Nach dem Inkrafttreten des in Artikel 67 Absatz 6 erwähnten delegierten Rechtsakts und bis zur Vorlage der in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels erwähnten ESMA-Stellungnahme stellen die zuständigen Behörden der ESMA zu diesem Zweck vierteljährlich Informationen über die AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben.
(4) Ist die ESMA der Auffassung, dass in Bezug auf Anlegerschutz, Marktunterbrechung, Wettbewerb und Überwachung der Systemrisiken keine erheblichen Hindernisse vorliegen, die der Außerkraftsetzung der nationalen Regelungen gemäß den Artikeln 36 und 42 und der weiteren Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in der Union und der Verwaltung und/oder dem Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in der Union gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 als einziger möglicher Regelung für solche Tätigkeiten der betreffenden AIFM in der Union entgegenstehen, so gibt sie diesbezüglich eine positive Empfehlung ab.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
(6) Die Kommission erlässt binnen drei Monaten nach Eingang der positiven Empfehlung und einer Stellungnahme der ESMA und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, wie etwa des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 und unter Angabe des Zeitpunkts, bis zu dem die in Artikel 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt sein müssen und die in den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 vorgesehene Passregelung in allen Mitgliedstaaten zur einzigen verbindlichen Regelung werden muss, einen delegierten Rechtsakt.
Werden gegen den in Unterabsatz 1 erwähnten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 58 Einwände erhoben, so erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt, gemäß dem die in den Artikeln 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt und das in den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 vorgesehene Passsystem in allen Mitgliedstaaten zur einzigen verbindlichen Regelung werden soll, zu einem späteren ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt erneut nach Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58. Sie berücksichtigt dabei die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie die Ziele dieser Richtlinie, wie etwa den Binnenmarkt, den Anlegerschutz und die wirksame Überwachung der Systemrisiken.
(7) Hat die ESMA innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Empfehlung abgegeben, so wird sie von der Kommission aufgefordert, die Empfehlung innerhalb einer neuen Frist abzugeben.
Artikel 69
Überprüfung
(1) Bis zum 22. Juli 2017 leitet die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie ein. Bei dieser Überprüfung werden die Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie sowie die Auswirkungen der Richtlinie auf Anleger, AIF oder AIFM, in der Union und in Drittländern, untersucht. Ferner wird untersucht, inwieweit die Ziele der Richtlinie erreicht worden sind. Die Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Änderungen vor. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser Richtlinie und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich:
a)
Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
b)
Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
c)
Verwaltung und Vertrieb von AIF in der Union durch nach dieser Richtlinie zugelassene AIFM im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelungen;
d)
Vertrieb von AIF in der Union durch oder im Namen von Personen oder Subjekten, die keine AIFM sind;
e)
Anlagen in AIF durch oder im Namen von professionellen Anlegern aus der EU;
f)
Auswirkungen der in Artikel 21 enthaltenen Bestimmungen über Verwahrstellen auf den Verwahrstellenmarkt in der Europäischen Union;
g)
Auswirkungen der Transparenz- und Meldepflichten nach den Artikeln 22 bis 24, 28 und 29 auf die Bewertung der Systemrisiken;
h)
potenzielle negative Auswirkungen auf Kleinanleger;
i)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Verwaltung und Rentabilität von Private-Equity- und Wagniskapitalfonds;
j)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Zugang der Anleger in der Union;
k)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
l)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf den in den Artikeln 26 bis 30 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz von nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten sowie auf die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen AIF und anderen Anlegern nach Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung oder eines beherrschenden Einflusses an einem solchen nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten.
Bei der Überprüfung des Vertriebs und/oder der Verwaltung von in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten AIF untersucht die Kommission, ob es angezeigt ist, in diesem Bereich weitere Aufsichtszuständigkeiten auf die ESMA zu übertragen.
(2) Für Zwecke der Überprüfung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Informationen über AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF entweder gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben. Sie geben dabei den Zeitpunkt an, an dem die Passregelung in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt oder gegebenenfalls angewendet wurde.
Die ESMA stellt der Kommission Informationen über alle Nicht-EU-AIFM zur Verfügung, die eine Zulassung gemäß Artikel 37 besitzen oder beantragt haben.
Die Informationen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 umfassen Folgendes:
a)
Angaben zum Sitz der betreffenden AIFM,
b)
gegebenenfalls Angabe der EU-AIF, die von den betreffenden AIFM verwaltet und/oder vertrieben werden,
c)
gegebenenfalls Angabe der Nicht-EU-AIF, die von EU-AIFM verwaltet, aber nicht in der Union vertrieben werden,
d)
gegebenenfalls Angabe der in der Union vertriebenen Nicht-EU-AIF,
e)
Angaben zu der anwendbaren Regelung, ob national oder auf Unionsebene, in deren Rahmen die betreffenden AIFM ihre Tätigkeiten ausüben, und
f)
sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIFM in der Union in der Praxis funktioniert.
(3) Bei der Überprüfung nach Absatz 1 werden die Entwicklungen auf internationaler Ebene und Gespräche mit Drittländern und internationalen Organisationen gebührend berücksichtigt.
(4) Nach Abschluss der Überprüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich einen Bericht vor. Falls erforderlich, unterbreitet sie Vorschläge, einschließlich solcher zu Änderungen dieser Richtlinie; sie berücksichtigt dabei die Ziele dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Anlegerschutz, Marktstörungen und den Wettbewerb, die Überwachung der Systemrisiken sowie potenzielle Auswirkungen auf Anleger, AIF oder AIFM in der Union und in Drittländern.
Artikel 70
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 71
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.
DIRETTIVA 2011/61/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’8 giugno 2011
sui gestori di fondi di investimento alternativi, che modifica le direttive 2003/41/CE e 2009/65/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009 e (UE) n. 1095/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
I gestori di fondi di investimento alternativi (i «GEFIA») sono responsabili della gestione di un volume consistente di attività investite nell’Unione, rappresentano volumi significativi di scambi sui mercati degli strumenti finanziari e possono esercitare una notevole influenza sui mercati e sulle società in cui investono.
(2)
L’impatto dei GEFIA sui mercati in cui operano è in gran parte benefico, ma le recenti difficoltà finanziarie hanno messo in rilievo il fatto che le attività dei GEFIA possono anche contribuire a diffondere o ad amplificare i rischi in tutto il sistema finanziario. Risposte nazionali non coordinate rendono difficile una gestione efficiente di tali rischi. Pertanto, la presente direttiva mira a stabilire disposizioni comuni in materia di autorizzazione e vigilanza dei GEFIA per fornire un approccio uniforme ai rischi connessi e al loro impatto sugli investitori e sui mercati nell’Unione.
(3)
Le recenti difficoltà sui mercati finanziari hanno evidenziato il fatto che molte strategie dei GEFIA sono vulnerabili ad alcuni o a numerosi gravi rischi in relazione agli investitori, agli altri partecipanti ai mercati e ai mercati stessi. Per stabilire una disciplina completa e comune in materia di vigilanza, è necessario creare un quadro che consenta di affrontare detti rischi tenendo conto della vasta gamma di strategie e tecniche di investimento utilizzate dai GEFIA. Di conseguenza, è opportuno che la presente direttiva si applichi ai GEFIA che gestiscono tutti i tipi di fondi che non rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (4), a prescindere dalle modalità giuridiche o contrattuali in base alle quali è stato loro attribuito l’incarico. È opportuno che i GEFIA non possano gestire OICVM ai sensi della direttiva 2009/65/CE sulla base di un’autorizzazione accordata ai sensi della presente direttiva.
(4)
La presente direttiva mira a creare un mercato interno per i GEFIA e un quadro regolamentare e di vigilanza armonizzato e rigoroso per quanto riguarda le attività all’interno dell’Unione di tutti i GEFIA, incluso quelli aventi sede legale in uno Stato membro (GEFIA UE) e quelli aventi sede legale in un paese terzo (GEFIA non UE). Poiché le conseguenze pratiche e le possibili difficoltà derivanti da un quadro regolamentare armonizzato e da un mercato interno per i GEFIA non UE che svolgono attività di gestione e/o commercializzazione in seno all’Unione e per i GEFIA UE che gestiscono fondi di investimento alternativi (FIA) non UE sono incerte e difficilmente prevedibili a causa della mancanza di precedente esperienza in questo ambito, dovrebbe essere previsto un meccanismo di riesame. L’obiettivo perseguito, dopo un periodo transitorio di due anni, è che un regime armonizzato di passaporto diventi applicabile per i GEFIA non UE che svolgono attività di gestione e/o commercializzazione nell’Unione e i GEFIA UE che gestiscono FIA non UE successivamente all’entrata in vigore di un atto delegato della Commissione a tal proposito. L’obiettivo perseguito è che il regime armonizzato, durante un ulteriore periodo transitorio di tre anni, coesista con i regimi nazionali degli Stati membri nel rispetto di determinate condizioni minime di armonizzazione. Trascorso tale periodo di coesistenza triennale, l’obiettivo perseguito è di sopprimere i regimi nazionali alla data di entrata in vigore di un ulteriore atto delegato della Commissione.
(5)
Quattro anni dopo la scadenza della data di recepimento della presente direttiva, la Commissione dovrebbe riesaminarne l’applicazione e la portata, tenendo conto degli obiettivi della stessa, e dovrebbe valutare se l’approccio europeo armonizzato abbia causato o meno qualsivoglia grave perturbazione del mercato e se la presente direttiva funzioni o meno in modo efficace alla luce dei principi del mercato interno e della parità di condizioni.
(6)
L’ambito di applicazione della presente direttiva dovrebbe essere limitato ai soggetti che esercitano abitualmente l’attività di gestione di FIA - indipendentemente dal fatto che il fondo sia di tipo aperto o chiuso, prescindendo dalla forma giuridica dello stesso o dal fatto che il fondo sia o meno quotato - e che raccolgono capitale da una pluralità di investitori allo scopo di investirlo a vantaggio di tali investitori in base a una determinata politica d’investimento.
(7)
Le imprese d’investimento, quali i veicoli di gestione di un patrimonio familiare (family office) che investono il patrimonio privato degli investitori senza raccogliere capitale esterno, non dovrebbero essere considerati FIA ai sensi della presente direttiva.
(8)
I soggetti non considerati GEFIA ai sensi della presente direttiva non rientrano nel suo ambito di applicazione. Di conseguenza, la presente direttiva non dovrebbe applicarsi alle holding quali ivi definite. Tuttavia, né i gestori di fondi di investimento in capitali privati (private equity funds) né i GEFIA che gestiscono FIA le cui azioni sono ammesse alla negoziazione su un mercato regolamentato dovrebbero essere esclusi dal suo ambito di applicazione. Inoltre la presente direttiva non dovrebbe applicarsi alla gestione dei fondi pensione, ai regimi di partecipazione dei lavoratori o ai regimi di risparmio dei lavoratori, alle istituzioni sovranazionali, alle banche centrali nazionali, alle amministrazioni, agli organi o alle istituzioni nazionali, regionali e locali che gestiscono fondi a sostegno della sicurezza sociale e dei sistemi pensionistici, alle società veicolo di cartolarizzazione, né ai contratti assicurativi e alle joint venture.
(9)
Né le imprese d’investimento autorizzate ai sensi della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (5), né gli enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi e al suo esercizio (6), dovrebbero essere tenuti ad ottenere un’autorizzazione ai sensi della presente direttiva per poter fornire servizi d’investimento quali la gestione di portafogli individuali in relazione ai FIA. Tuttavia, le imprese d’investimento dovrebbero poter offrire, direttamente o indirettamente, quote o azioni di un FIA a investitori nell’Unione o collocare tali quote o azioni presso investitori nell’Unione soltanto nella misura in cui le quote o azioni possono essere commercializzate conformemente alla presente direttiva. Nel recepire la presente direttiva nel diritto nazionale, gli Stati membri dovrebbero tenere conto della finalità normativa di detta disposizione e dovrebbero garantire che anche le imprese di investimento stabilite in un paese terzo che, a norma del pertinente diritto nazionale, possono prestare servizi di investimento per FIA ricadano nell’ambito di applicazione di detta disposizione. La prestazione di servizi di investimento da parte di tali soggetti, in relazione a FIA, non dovrebbe mai costituire un’elusione de facto della presente direttiva attraverso la trasformazione del GEFIA in società fantasma, indipendentemente dal fatto che questi sia stabilito nell’Unione o in un paese terzo.
(10)
La presente direttiva non disciplina i FIA, i quali dovrebbero pertanto poter continuare ad essere disciplinati e sottoposti a vigilanza a livello nazionale. Sarebbe eccessivo disciplinare la struttura o la composizione dei portafogli dei FIA gestiti da GEFIA a livello di Unione e sarebbe difficile conseguire un’armonizzazione così vasta a causa della grande varietà di tipi di FIA gestiti dai GEFIA. La presente direttiva non osta pertanto a che gli Stati membri adottino o continuino ad applicare disposizioni nazionali in relazione ai FIA stabiliti nel loro territorio. Infatti, il fatto che uno Stato membro possa imporre ai FIA stabiliti nel suo territorio obblighi supplementari rispetto a quelli applicabili in altri Stati membri non dovrebbe impedire ai GEFIA autorizzati conformemente alla presente direttiva in altri Stati membri l’esercizio del diritto di commercializzare, presso gli investitori professionali nell’Unione, taluni FIA stabiliti al di fuori dello Stato membro che impone gli obblighi supplementari e che pertanto non soggetti a tali obblighi né all’osservanza degli stessi.
(11)
Numerose disposizioni della presente direttiva impongono ai GEFIA di garantire l’osservanza di obblighi per i quali, in alcune strutture dei fondi, il gestore non è responsabile. Ne sono un esempio le strutture dei fondi in cui la responsabilità di nomina del depositario incombe al FIA o altro soggetto che agisce per conto del fondo medesimo. In tal caso il GEFIA non ha il controllo definitivo sull’effettiva nomina del depositario, a meno che il fondo non sia gestito internamente. Non disciplinando i FIA, la presente direttiva stessa non può imporre ai fondi l’obbligo di nominare un depositario. Qualora il GEFIA non garantisca l’osservanza degli obblighi vigenti che ricadono su un fondo o su un altro soggetto per suo conto, le autorità competenti dovrebbero chiedere al GEFIA di adottare le misure necessarie per ovviare alla situazione. Se, nonostante tali misure, l’inosservanza persiste e si tratti di un GEFIA UE o di un GEFIA non UE autorizzato che gestisce un FIA dell’Unione, il GEFIA in questione dovrebbe rinunciare alla gestione del fondo stesso. Qualora non rinunci, le autorità competenti del suo Stato membro d’origine dovrebbero imporglielo e la commercializzazione del FIA nell’Unione non dovrebbe più essere consentita. Lo stesso divieto si dovrebbe applicare al GEFIA non UE autorizzato che commercializzi nell’Unione un fondo d’investimento alternativo esterno all’Unione europea.
(12)
Salvo espressa indicazione contraria, ove la presente direttiva faccia riferimento all’interesse degli investitori del fondo d’investimento alternativo, l’intento perseguito è quello di riferirsi all’interesse degli investitori nella loro qualità specifica di investitori del fondo d’investimento alternativo e non ai loro interessi individuali.
(13)
Fatte salve le eccezioni e le restrizioni previste, la presente direttiva dovrebbe applicarsi a tutti i GEFIA UE che gestiscono FIA UE o non UE, a prescindere dal fatto che siano o meno commercializzati nell’Unione, ai GEFIA non UE che gestiscono FIA UE, a prescindere dal fatto che siano o meno commercializzati nell’Unione, e ai GEFIA non UE che commercializzano nell’Unione FIA UE o non UE.
(14)
La presente direttiva stabilisce le disposizioni sulle modalità con cui i gestori dovrebbero gestire i FIA di cui sono responsabili. Per i GEFIA non UE ciò è limitato alla gestione di FIA UE e di altri FIA le cui quote o azioni sono commercializzate anche presso investitori professionali nell’Unione.
(15)
L’autorizzazione dei GEFIA UE, ai sensi della presente direttiva, copre la gestione di FIA UE stabiliti nello Stato membro d’origine del gestore. Fatti salvi ulteriori obblighi di notifica, ciò comprende anche la commercializzazione presso investitori professionali nell’Unione di FIA UE gestiti da GEFIA UE e la gestione di FIA UE stabiliti in Stati membri diversi dallo Stato membro d’origine del gestore. La presente direttiva disciplina inoltre le condizioni in base alle quali i GEFIA UE autorizzati possono commercializzare FIA non UE presso investitori professionali nell’Unione e le condizioni in base alle quali un GEFIA non UE può ottenere l’autorizzazione per gestire un FIA UE e/o per commercializzare un fondo d’investimento alternativo presso investitori professionali nell’Unione, tramite un passaporto. Durante un periodo che si intende transitorio, gli Stati membri dovrebbero altresì poter permettere ai GEFIA UE di commercializzare FIA non UE esclusivamente sul loro territorio e/o ai GEFIA non UE di gestire FIA UE, e/o di commercializzare FIA presso investitori professionali, esclusivamente sul loro territorio, fatto salvo il rispetto del diritto nazionale, purché siano rispettate talune condizioni minime ai sensi della presente direttiva.
(16)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi ai GEFIA i cui soli investitori sono i GEFIA stessi o le rispettive imprese madri, le loro controllate o altre controllate dell’impresa madre e qualora tali investitori non siano essi stessi FIA.
(17)
La presente direttiva prevede inoltre un regime agevolato per i GEFIA nel caso in cui i FIA cumulativi gestiti non superino la soglia di 100 000 000 di EUR o di 500 000 000 di EUR per i GEFIA che gestiscono solo fondi che non ricorrono alla leva finanziaria e non concedono agli investitori diritti di rimborso per un periodo di cinque anni. Sebbene sia improbabile che le attività dei GEFIA in questione abbiano conseguenze significative a livello individuale per la stabilità finanziaria, potrebbe accadere che, congiuntamente, tali attività generino rischi sistemici. Di conseguenza è opportuno che tali GEFIA siano soggetti non già all’obbligo di autorizzazione integrale bensì all’obbligo di registrazione nel proprio Stato membro d’origine e che forniscano, tra l’altro, alle autorità competenti le informazioni pertinenti sugli strumenti principali che negoziano e sulle principali esposizioni e più importanti concentrazioni dei FIA che gestiscono. Tuttavia, affinché beneficino dei diritti riconosciuti dalla presente direttiva, è opportuno che tali GEFIA di minori dimensioni possano essere trattati come GEFIA soggetti alla procedura di adesione prevista dalla direttiva stessa. Tale esenzione non dovrebbe impedire agli Stati membri di imporre obblighi più rigorosi ai GEFIA che non abbiano aderito.
(18)
Un GEFIA UE non dovrebbe poter gestire e/o commercializzare FIA UE presso investitori professionali nell’Unione senza essere stato autorizzato ai sensi della presente direttiva. Un GEFIA autorizzato ai sensi della presente direttiva dovrebbe soddisfare in qualsiasi momento le condizioni per l’autorizzazione definite dalla presente direttiva.
(19)
Non appena consentito ai sensi della presente direttiva, un GEFIA non UE che intenda gestire FIA UE e/o commercializzare FIA nell’Unione tramite un passaporto ovvero un GEFIA UE che intenda commercializzare nell’Unione FIA esterni all’Unione europea tramite un passaporto dovrebbe anch’esso essere autorizzato ai sensi della presente direttiva. Quanto meno durante un periodo transitorio, uno Stato membro dovrebbe poter autorizzare un GEFIA non UE a commercializzare FIA non UE in tale Stato membro e autorizzare un GEFIA UE a commercializzare FIA non UE in tale Stato membro nella misura in cui siano soddisfatte almeno le condizioni minime previste dalla presente direttiva.
(20)
In funzione della forma giuridica, i FIA dovrebbero poter essere gestiti sia esternamente sia internamente. La gestione dovrebbe essere considerata interna quando è esercitata dal consiglio di amministrazione o da ogni altra risorsa interna del FIA. Laddove la forma giuridica del FIA consenta la gestione interna e il consiglio di amministrazione del fondo scelga di non nominare un GEFIA esterno, il FIA è allo stesso tempo GEFIA e pertanto dovrebbe soddisfare tutti i requisiti previsti per i GEFIA ai sensi della presente direttiva ed essere autorizzato in quanto tale. Un GEFIA che è un FIA gestito internamente non dovrebbe tuttavia essere autorizzato alla gestione esterna di altri FIA. La gestione dovrebbe essere considerata esterna quando una persona giuridica esterna è stata nominata in qualità di gestore dal o per conto del FIA e, in virtù di tale nomina, è responsabile della gestione del FIA. Laddove un GEFIA esterno sia stato designato per gestire un determinato FIA, tale gestore dovrebbe essere considerato non come colui che presta un servizio di gestione del portafoglio quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 9, della direttiva 2004/39/CE, ma piuttosto di gestione di un portafoglio collettivo ai sensi della presente direttiva.
(21)
La gestione di FIA dovrebbe consistere nel fornire almeno servizi di gestione dell’investimento. Il singolo GEFIA da nominare ai sensi della presente direttiva non dovrebbe mai essere autorizzato a prestare un servizio di gestione del portafoglio senza fornire allo stesso tempo un servizio di gestione del rischio o viceversa. Fatte salve le condizioni stabilite nella presente direttiva, a un GEFIA autorizzato non dovrebbe tuttavia essere precluso l’esercizio di funzioni di amministrazione e di commercializzazione di un FIA, ovvero di funzioni relative alle attività del FIA. A un GEFIA esterno non dovrebbe essere precluso di prestare anche servizi di gestione di portafogli di investimento, con mandati conferiti dagli investitori su base discrezionale e individualizzata, compresi i portafogli di proprietà di fondi pensione e degli enti pensionistici aziendali o professionali contemplati dalla direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 giugno 2003, relativa alle attività e alla supervisione degli enti pensionistici aziendali o professionali (7), ovvero di prestare servizi ausiliari di consulenza in materia di investimenti, custodia e amministrazione di quote di organismi di investimento collettivo e ricezione e trasmissione di ordini. Conformemente all’autorizzazione di cui alla direttiva 2009/65/CE, a un GEFIA esterno dovrebbe essere consentita la gestione di OICVM.
(22)
È necessario assicurare che i GEFIA siano assoggettati a solidi sistemi di controllo di governance. I GEFIA dovrebbero essere gestiti e organizzati in modo da minimizzare i conflitti d’interesse. I requisiti organizzativi stabiliti ai sensi della presente direttiva non dovrebbero pregiudicare i regimi e i controlli previsti dal diritto nazionale in materia di registrazione delle persone che lavorano presso o per un GEFIA.
(23)
È necessario prevedere l’applicazione di requisiti patrimoniali minimi in modo da assicurare la continuità e la regolarità della gestione dei FIA da parte dei gestori di tali fondi e la copertura della potenziale esposizione dei GEFIA alla responsabilità professionale in relazione a tutte le loro attività, ivi compresa la gestione di FIA sulla base di un mandato delegato. I GEFIA dovrebbero avere la facoltà di scegliere se coprire i potenziali rischi connessi alla responsabilità professionale mediante fondi propri aggiuntivi o mediante un’opportuna assicurazione della responsabilità civile professionale.
(24)
Per contrastare gli effetti potenzialmente negativi di regimi di remunerazione mal concepiti sulla sana gestione dei rischi e sul controllo dell’assunzione dei rischi da parte di individui, occorre prevedere l’obbligo espresso a carico dei GEFIA di creare e mantenere, per le categorie di soggetti la cui attività professionale ha un impatto significativo sui profili di rischio dei FIA che gestiscono, politiche e pratiche remunerative in linea con una gestione sana ed efficace dei rischi. Tali categorie di individui dovrebbero includere almeno gli alti dirigenti, i soggetti che assumono il rischio (risk taker), il personale che svolge funzioni di controllo e qualsiasi dipendente che riceva una remunerazione complessiva che lo collochi nella stessa fascia remunerativa dell’alta direzione e dei soggetti che assumono il rischio.
(25)
I principi alla base delle politiche retributive dovrebbero riconoscere che i GEFIA possono applicare tali politiche in modi differenti, in funzione delle loro dimensioni e delle dimensioni del FIA da essi gestito, della loro organizzazione interna e della natura, della portata e della complessità delle loro attività.
(26)
I principi relativi alle sane politiche retributive enunciati nella raccomandazione 2009/384/CE della Commissione, del 30 aprile 2009, sulle politiche retributive nel settore dei servizi finanziari (8) sono in linea con i principi della presente direttiva e li integrano.
(27)
Per promuovere la convergenza tra le autorità di vigilanza nella valutazione delle politiche e delle prassi retributive, è opportuno che l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), assicuri l’esistenza di orientamenti su politiche retributive sane in ordine ai GEFIA. L’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), dovrebbe coadiuvare l’AESFEM nell’elaborazione di tali orientamenti.
(28)
Le disposizioni in materia remunerativa non dovrebbero pregiudicare il pieno esercizio dei diritti fondamentali garantiti dai trattati, in particolare l’articolo 153, paragrafo 5, TFUE, i principi generali del diritto nazionali dei contratti e del lavoro, la legislazione applicabile in materia di diritti e coinvolgimento degli azionisti e le responsabilità generali degli organi di amministrazione e vigilanza dell’istituto interessato, nonché, ove applicabile, il diritto delle parti sociali di concludere e applicare contratti collettivi, in conformità delle leggi e delle tradizioni nazionali.
(29)
Una valutazione affidabile e obiettiva delle attività è cruciale per la tutela degli interessi degli investitori. I GEFIA utilizzano metodologie e sistemi diversi per la valutazione delle attività in funzione delle attività e dei mercati in cui investono principalmente. È opportuno riconoscere queste differenze, ma occorre tuttavia disporre in ogni caso che i GEFIA attuino le procedure di valutazione in modo da ottenere una valutazione corretta delle attività dei FIA. Il processo di valutazione delle attività e di calcolo del valore patrimoniale netto dovrebbe essere funzionalmente indipendente dalla gestione del portafoglio e dalla politica remunerativa dei GEFIA mentre altre misure dovrebbero garantire la prevenzione dei conflitti d’interesse e l’esercizio di qualsiasi influenza indebita sui dipendenti. In base a determinate condizioni, i GEFIA dovrebbero poter designare un valutatore esterno incaricato di svolgere la funzione di valutazione.
(30)
Nel rispetto di rigorosi vincoli e requisiti, tra cui l’esistenza di ragioni oggettive, un GEFIA dovrebbe poter delegare l’esercizio per suo conto di alcune delle proprie funzioni conformemente alla presente direttiva ai fini di una maggiore efficienza della propria condotta degli affari. Fatte salve le medesime condizioni, dovrebbe essere ammessa anche la subdelega. Tuttavia, i GEFIA dovrebbero continuare ad essere in ogni momento responsabili del corretto esercizio delle funzioni delegate e del rispetto della presente direttiva.
(31)
I rigorosi vincoli e requisiti stabiliti per la delega di funzioni da parte dei GEFIA dovrebbero applicarsi alla delega di funzioni di gestione previste nell’allegato I. La delega di compiti ausiliari, quali ad esempio le funzioni amministrative o tecniche eseguite dal GEFIA nell’ambito delle proprie mansioni gestionali, non dovrebbe essere assoggettata agli specifici vincoli e requisiti previsti dalla presente direttiva.
(32)
I recenti sviluppi sottolineano l’esigenza cruciale di separare la custodia dei patrimoni dalle funzioni di gestione e di distinguere il patrimonio degli investitori da quello del gestore. Sebbene i GEFIA gestiscano i FIA secondo modelli di impresa e modalità diversi, in ordine per esempio alla custodia dei patrimoni, è essenziale che sia designato un depositario diverso dal GEFIA nominato per esercitare le funzioni di depositario relativamente ai FIA.
(33)
Le disposizioni della presente direttiva relative alla designazione e alle funzioni di un depositario dovrebbero applicarsi a tutti i FIA gestiti da un GEFIA soggetto alla presente direttiva e, pertanto, a tutti i modelli di impresa dei FIA. Esse dovrebbero essere tuttavia adeguate alle specificità dei diversi modelli di impresa. Per taluni modelli di impresa, alcune funzioni del depositario sono più importanti di altre, a seconda del tipo di attività in cui i FIA stanno investendo e delle funzioni ivi associate.
(34)
Per i FIA che non prevedono la possibilità di esercitare il diritto di rimborso nel quinquennio successivo alla data degli investimenti iniziali e che, in base alla propria politica di investimento fondamentale, di norma non investono in attività che debbono essere tenute in custodia conformemente alla presente direttiva o investono generalmente in società emittenti o non quotate allo scopo potenzialmente di acquisire il controllo su tali società ai sensi della presente direttiva, quali ad esempio fondi di investimento in capitali privati, fondi di investimento in capitali di rischio (venture capital funds) e fondi immobiliari, gli Stati membri dovrebbero poter consentire la nomina di un notaio, di un avvocato, di un conservatore o di altro soggetto che eserciti le funzioni di depositario. In tali casi le funzioni di depositario dovrebbero rientrare nel quadro di attività professionali o commerciali per le quali il soggetto nominato è tenuto all’obbligo di registrazione professionale riconosciuta per legge o a disposizioni legislative o regolamentari o a norme deontologiche e può offrire sufficienti garanzie finanziarie e professionali per consentirgli di esercitare in modo efficace le pertinenti funzioni di depositario del fondo e onorare gli impegni inerenti a dette funzioni. Ciò tiene conto delle prassi vigenti per determinati tipi di fondi chiusi. Tuttavia, per tutti gli altri FIA, il depositario dovrebbe essere un ente creditizio, un’impresa di investimento o un altro soggetto ammesso secondo la direttiva 2009/65/CE, data l’importanza della funzione di custodia. Soltanto per i FIA non UE, il depositario dovrebbe poter essere un ente creditizio o qualsiasi altro soggetto della stessa natura di quelli citati nel presente considerando, purché sia sottoposto ad una regolamentazione e vigilanza prudenziali efficaci, che abbiano un effetto analogo a quello del diritto dell’Unione e siano effettivamente applicate.
(35)
Il depositario dovrebbe avere la sede legale o una succursale nello stesso paese del FIA. Dovrebbe essere possibile per un FIA non UE avere un depositario stabilito nel paese terzo di cui trattasi soltanto se sono soddisfatte determinate condizioni aggiuntive. Sulla base dei criteri stabiliti in atti delegati, la Commissione dovrebbe avere la facoltà di adottare misure di esecuzione, precisando che la regolamentazione e la vigilanza prudenziali di un paese terzo hanno gli stessi effetti del diritto dell’Unione e sono effettivamente applicate. Inoltre, qualora le autorità competenti siano in disaccordo sulla corretta applicazione delle altre condizioni aggiuntive, si dovrebbe applicare la procedura di mediazione di cui all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010. In alternativa, per i FIA non UE, il depositario dovrebbe poter anche essere stabilito nello Stato membro d’origine o nello Stato membro di riferimento del GEFIA che gestisce il FIA.
(36)
La Commissione è invitata a esaminare la possibilità di presentare un’adeguata proposta legislativa orizzontale, volta a precisare le responsabilità e gli obblighi di un depositario e a disciplinare il diritto di un depositario in uno Stato membro di fornire i propri servizi in un altro Stato membro.
(37)
Il depositario dovrebbe essere responsabile del monitoraggio appropriato dei flussi di cassa del FIA, assicurando in particolare che il denaro e i contanti degli investitori appartenenti al FIA, o al GEFIA che agisce per conto del fondo, siano registrati correttamente su conti intestati al FIA o al GEFIA che agisce per conto del fondo oppure al depositario che agisce per conto del FIA per la custodia di attività del FIA, tra cui la custodia degli strumenti finanziari che possono essere registrati in un conto di strumenti finanziari aperto nei libri contabili del depositario e di tutti gli strumenti finanziari che possono essere fisicamente consegnati a quest’ultimo, nonché per la verifica della proprietà di tutte le altre attività detenute dal FIA o dal GEFIA per conto del fondo stesso. All’atto di garantire che il denaro degli investitori sia correttamente registrato in un conto di liquidità, il depositario dovrebbe tener conto dei principi di cui all’articolo 16 della direttiva 2006/73/CE della Commissione, del 10 agosto 2006, recante modalità di esecuzione della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti di organizzazione e le condizioni di esercizio dell’attività delle imprese di investimento e le definizioni di taluni termini ai fini di tale direttiva (11).
(38)
Un depositario dovrebbe agire in modo onesto, leale, professionale e indipendente, nell’interesse del FIA o degli investitori del FIA.
(39)
Un depositario dovrebbe poter delegare la custodia delle attività a terzi, i quali, a loro volta, dovrebbero poter delegare tale funzione. Tuttavia, sia la delega sia la subdelega dovrebbe essere oggettivamente giustificata e soggetta a rigorosi requisiti in materia di idoneità dei terzi incaricati della funzione delegata, come pure riguardo alla competenza, alla cura e alla diligenza dovute di cui dovrebbe dar prova il depositario per scegliere, designare e controllare i terzi in questione.
(40)
Il terzo cui sia delegata la custodia delle attività dovrebbe poter mantenere un conto separato comune per più FIA, un cosiddetto «conto omnibus».
(41)
Non dovrebbero essere considerati delega di funzioni di custodia né l’affidamento della custodia delle attività al gestore di sistemi di regolamento titoli stabiliti ai fini della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 1998, concernente il carattere definitivo del regolamento nei sistemi di pagamento e nei sistemi di regolamento titoli (12), né l’affidamento della prestazione di servizi analoghi a sistemi di regolamento titoli di paesi terzi.
(42)
I rigorosi vincoli e requisiti cui è soggetta la delega di funzioni da parte del depositario dovrebbero applicarsi alla delega delle sue funzioni specifiche in quanto depositario, quali ad esempio il monitoraggio dei flussi di cassa, la custodia del patrimonio e le funzioni di sorveglianza. La delega di compiti ausiliari connessi ai suoi compiti di depositario, quali ad esempio i compiti amministrativi o tecnici svolti dal depositario quali parte dei suoi compiti di depositario, non è assoggettata agli specifici vincoli e requisiti di cui alla presente direttiva.
(43)
La presente direttiva tiene conto altresì del fatto che numerosi FIA, in particolare i fondi speculativi (hedge funds), fanno attualmente ricorso a un intermediario principale (prime broker) e garantisce che i FIA continuino ad avvalersi dei servizi degli intermediari principali. Tuttavia, salvo che esista una separazione funzionale e gerarchica tra l’esercizio delle funzioni di depositario e le funzioni di intermediario principale e che non siano stati opportunamente individuati, gestiti e comunicati agli investitori del FIA i potenziali conflitti di interesse, un intermediario principale non dovrebbe essere nominato in qualità di depositario, giacché gli intermediari principali agiscono come controparti dei FIA e non possono pertanto agire contemporaneamente nel miglior interesse del fondo come è richiesto al depositario. I depositari dovrebbero poter delegare i compiti di custodia ad uno o più intermediari principali o altri terzi. Oltre alle funzioni delegate di custodia, gli intermediari principali dovrebbero essere autorizzati a fornire al FIA servizi di intermediazione principale. Tali servizi di intermediazione principale non dovrebbero formare parte degli accordi di delega.
(44)
Il depositario dovrebbe essere responsabile di ogni perdita subita dal GEFIA, dal FIA e dagli investitori. La presente direttiva distingue tra la perdita di strumenti finanziari tenuti in custodia e altri tipi di perdita. In caso di una perdita diversa da quella di strumenti finanziari in custodia, il depositario dovrebbe essere responsabile in caso di dolo o di negligenza. Qualora il depositario detenga in custodia attività e tali attività vadano perse, il depositario dovrebbe esserne responsabile, salvo non sia in grado di dimostrare che tale perdita è legata a un evento esterno al di fuori di ogni ragionevole controllo, le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle. In tale contesto, un depositario non dovrebbe, ad esempio, poter invocare situazioni interne come un atto fraudolento commesso da un dipendente per esonerarsi dalle proprie responsabilità.
(45)
Il depositario dovrebbe inoltre essere ritenuto responsabile in caso di perdita degli strumenti finanziari la cui custodia è stata delegata a terzi. Tuttavia, purché il depositario sia espressamente autorizzato a esonerarsi dalle proprie responsabilità subordinatamente al trasferimento contrattuale di tali responsabilità ai terzi in questione, sulla base di un contratto scritto tra il depositario e il FIA o il GEFIA che agisce per conto del FIA, contratto in cui tale esonero è oggettivamente giustificato, e purché i terzi in questione possano effettivamente essere ritenuti responsabili della perdita in forza di un contratto tra il depositario e tali terzi, il depositario dovrebbe potersi esonerare dalle proprie responsabilità se è in grado di dimostrare di aver agito con la competenza, la cura e la diligenza dovute e di aver soddisfatto le specifiche prescrizioni previste per la delega. Prescrivendo la necessità di un trasferimento per via contrattuale della responsabilità a terzi, la presente direttiva intende attribuire effetti esterni a tale contratto, rendendo i terzi direttamente responsabili nei confronti del FIA o degli investitori di tale fondo per la perdita di strumenti finanziari detenuti in custodia.
(46)
Inoltre, ove la legislazione di un paese terzo prescriva che determinati strumenti finanziari siano custoditi da un soggetto locale e qualora non vi siano soggetti locali che soddisfino tutti i requisiti per la delega del depositario, quest’ultimo dovrebbe potersi esonerare dalla propria responsabilità purché il regolamento o i documenti costitutivi del FIA interessato prevedano espressamente un siffatto esonero; gli investitori siano stati debitamente informati di tale esonero e delle circostanze che lo giustificano prima di aver effettuato l’investimento; il FIA o il GEFIA per conto del FIA abbiano istruito il depositario a delegare la custodia di tali strumenti finanziari a un soggetto locale; tra il depositario e il FIA o il gestore che agisce per conto del FIA esista un contratto scritto che espressamente autorizza siffatto esonero, ed esista un contratto scritto tra il depositario e i terzi che trasferisca espressamente a questi ultimi la responsabilità del depositario e consenta al FIA o, al gestore per conto del FIA, di richiedere il risarcimento nei confronti dei terzi per la perdita degli strumenti finanziari ovvero consenta al depositario di presentare una tale richiesta per conto loro.
(47)
La presente direttiva dovrebbe far salve le misure legislative relative al depositario che potrebbero essere adottate in futuro nell’ambito della direttiva 2009/65/CE, dato che gli OICVM e i FIA si differenziano sia per le strategie di investimento che perseguono sia per il tipo di investitori cui si rivolgono.
(48)
Un GEFIA dovrebbe pubblicare, per ciascun FIA UE che gestisce e per ciascun FIA che commercializza nell’Unione, una relazione annuale per ogni esercizio entro sei mesi dalla fine dell’esercizio, conformemente alla presente direttiva. Tale periodo di sei mesi dovrebbe far salvo il diritto degli Stati membri di imporre un termine più breve.
(49)
Dato che è possibile per un GEFIA ricorrere alla leva finanziaria e, in determinate circostanze, contribuire ad accrescere i rischi sistemici o al disordine sui mercati, occorre imporre obblighi specifici a carico dei GEFIA che fanno ricorso alla leva finanziaria. Le informazioni necessarie per individuare, sorvegliare e rispondere a tali rischi non sono state raccolte in maniera uniforme in tutta l’Unione e scambiate tra gli Stati membri in modo da individuare potenziali fonti di rischi per la stabilità dei mercati finanziari nell’Unione. Per porre rimedio a questa situazione, specifiche prescrizioni dovrebbero applicarsi ai GEFIA che fanno un ricorso sostanziale alla leva finanziaria al livello del FIA. Tali GEFIA dovrebbero essere tenuti a comunicare le informazioni relative al livello generale della leva finanziaria utilizzata, della leva finanziaria derivante dal prestito di contante o di titoli e della leva finanziaria derivante da una posizione detenuta in derivati, dal riutilizzo di attività e dalle principali fonti di leva finanziaria nel loro FIA. Le informazioni raccolte dalle autorità competenti dovrebbero essere condivise con altre autorità nell’Unione, con l’AESFEM e con il Comitato europeo per il rischio sistemico (CESR) istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativo alla vigilanza macroprudenziale del sistema finanziario nell’Unione europea e che istituisce il Comitato europeo per il rischio sistemico (13), in modo da promuovere un’analisi collettiva dell’impatto della leva finanziaria dei FIA gestiti dai GEFIA sul sistema finanziario dell’Unione, nonché una risposta comune. Nel caso in cui uno o più FIA gestiti da un GEFIA costituiscano potenzialmente un’importante fonte di rischio di controparte per un ente creditizio o per altri istituti di importanza sistemica in altri Stati membri, tali informazioni dovrebbero essere condivise anche con le autorità competenti.
(50)
Onde garantire un’adeguata valutazione dei rischi rappresentati dal ricorso alla leva finanziaria da parte di un GEFIA in relazione ai FIA che gestisce, il GEFIA dovrebbe dimostrare che i limiti della leva finanziaria per ciascun FIA gestito sono ragionevoli e di rispettare tali limiti in ogni momento. Ove la stabilità e l’integrità del sistema finanziario possano essere minacciate, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA dovrebbero poter imporre limiti al livello di leva finanziaria che un GEFIA può utilizzare nei FIA di sua gestione. L’AESFEM e il CESR dovrebbero essere informati di qualsiasi intervento compiuto a tale riguardo.
(51)
Si ritiene altresì necessario consentire all’AESFEM, tenuto conto del parere del CERS, di stabilire se la leva finanziaria utilizzata da un GEFIA o da un gruppo di GEFIA rappresenti un rischio sostanziale per la stabilità e l’integrità del sistema finanziario e di indirizzare alle autorità competenti un parere in cui siano precisate le misure correttive da adottare.
(52)
È necessario assicurare che le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA, le società sulle quali i FIA esercitano un controllo e il personale di tali società ricevano determinate informazioni necessarie affinché tali società valutino il modo in cui tale controllo inciderà sulla loro situazione.
(53)
Quando dei GEFIA gestiscono FIA che esercitano un controllo su un emittente le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato, le informazioni dovrebbero essere generalmente fornite in conformità della direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, concernente le offerte pubbliche di acquisto (14), e della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 dicembre 2004, sull’armonizzazione degli obblighi di trasparenza riguardanti le informazioni sugli emittenti i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato (15). Occorre applicare obblighi specifici a carico dei gestori che gestiscono FIA che esercitano un controllo su una società non quotata. Per assicurare la trasparenza in relazione alla società controllata, occorre applicare obblighi di trasparenza, divulgazione e informazione più rigorosi. Inoltre, occorre che le relazioni annuali del FIA pertinente siano completate da informazioni specifiche in merito alla società controllata o che tali informazioni aggiuntive siano incluse nella relazione annuale della società controllata. Tali informazioni dovrebbero essere messe a disposizione dei rappresentanti dei lavoratori della società o, in mancanza di questi, dei lavoratori stessi, nonché degli investitori del FIA interessato.
(54)
Obblighi specifici di informazione ai lavoratori di determinate società si applicano nei casi in cui i FIA acquisiscano il controllo su società ai sensi della presente direttiva. Tuttavia, nella maggior parte dei casi, il GEFIA non ha alcun controllo sul FIA, a meno che non si tratti di un FIA gestito internamente. Inoltre, conformemente ai principi generali del diritto societario, non sussiste alcun rapporto diretto tra gli azionisti e i rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, i lavoratori stessi. Per tali ragioni, a un azionista o al suo gestore, vale a dire al FIA e al GEFIA, non possono essere imposti ai sensi della presente direttiva obblighi specifici di informazione ai rappresentanti dei lavoratori, o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi. Per quanto riguarda gli obblighi di informazione a tali rappresentanti dei lavoratori, o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi, la presente direttiva dovrebbe prevedere in capo al GEFIA interessato l’obbligo di adoperarsi al meglio per assicurare che il consiglio di amministrazione della società interessata renda pubbliche le relative informazioni ai rappresentanti dei lavoratori della società o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi.
(55)
La Commissione è invitata a esaminare la necessità e la possibilità di modificare i requisiti di informazione e pubblicità applicabili nei casi di controllo su società non quotate o emittenti previsti dalla presente direttiva a livello generale, a prescindere dal tipo di investitore.
(56)
Se un GEFIA gestisce uno o più FIA che acquisiscono il controllo di una società non quotata, tale GEFIA dovrebbe fornire alle autorità competenti del proprio Stato membro d’origine le informazioni sul finanziamento dell’acquisizione. Tale obbligo di informazione sul finanziamento dovrebbe trovare applicazione anche nel caso in cui un GEFIA gestisca FIA che acquisiscono il controllo su un emittente di azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato.
(57)
Se un GEFIA gestisce uno o più FIA che acquisiscono il controllo su una società non quotata o un emittente, tale GEFIA, per un periodo di ventiquattro mesi dall’acquisizione del controllo sulla società da parte dei FIA, innanzitutto non dovrebbe essere autorizzato ad agevolare, sostenere o ordinare l’eventuale distribuzione, riduzione di capitale, rimborso di azioni e/o acquisto di azioni proprie da parte della società conformemente alla presente direttiva; poi, nella misura in cui sia autorizzato a votare per conto dei FIA in seno agli organi direttivi della società, non dovrebbe votare a favore di una distribuzione, una riduzione di capitale, un rimborso di azioni e/o un acquisto di azioni proprie da parte della società conformemente alla presente direttiva; infine, dovrebbe compiere in ogni caso tutto ciò che è in suo potere per evitare distribuzioni, riduzioni di capitale, rimborsi di azioni e/o acquisti di azioni proprie da parte della società conformemente alla presente direttiva. Nel recepire la presente direttiva nel diritto nazionale, gli Stati membri dovrebbero tener conto della finalità regolamentare delle disposizioni del capo V, sezione 2, della presente direttiva e, in tale contesto, dovrebbe dare la giusta rilevanza all’esigenza di avere parità di condizioni tra FIA UE e FIA non UE allorché acquisiscono il controllo di società stabilite nell’Unione.
(58)
Gli obblighi di notifica e pubblicità e le specifiche garanzie contro la disaggregazione delle attività (asset stripping), nel caso di controllo di una società non quotata o di un emittente, dovrebbero essere soggetti ad un’eccezione generale per quanto riguarda il controllo su piccole e medie imprese e società veicolo finalizzate all’acquisto, alla detenzione o all’amministrazione di beni immobili. Inoltre, tali obblighi non sono intesi a rendere pubbliche le informazioni proprietarie che svantaggerebbero il gestore rispetto a potenziali concorrenti, quali ad esempio fondi sovrani o concorrenti che potrebbero voler mettere fuori gioco la società bersaglio utilizzando le suddette informazioni a loro vantaggio. Gli obblighi di notificare e pubblicare le informazioni dovrebbero applicarsi, pertanto, subordinatamente alle condizioni e alle restrizioni relative alle informazioni riservate stabilite dalla direttiva 2002/14/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2002, che istituisce un quadro generale relativo all’informazione e alla consultazione dei lavoratori (16), e senza pregiudizio delle direttive 2004/25/CE e 2004/109/CE. Ciò implica che gli Stati membri dovrebbero disporre che, entro i limiti e le condizioni stabiliti dal diritto nazionale, i rappresentanti dei lavoratori e chiunque che li assista non siano autorizzati a rivelare ai lavoratori o a terzi le informazioni che hanno ripercussioni sui legittimi interessi della società e che sono state espressamente fornite loro in via riservata. Gli Stati membri dovrebbero comunque poter autorizzare i rappresentanti dei lavoratori e chiunque che li assista a trasmettere le informazioni riservate ai lavoratori o ai terzi tenuti all’obbligo di riservatezza. Gli Stati membri dovrebbero adoperarsi affinché i GEFIA interessati non esigano la comunicazione di informazioni da parte del consiglio di amministrazione ai rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi, allorché la natura delle informazioni in oggetto sia tale da nuocere gravemente, in base a criteri oggettivi, al funzionamento della società interessata o possa portarle pregiudizio. Gli obblighi di notifica e pubblicità e le specifiche garanzie contro la disaggregazione delle attività dovrebbero far salve eventuali norme più rigorose adottate dagli Stati membri.
(59)
La presente direttiva stabilisce altresì le condizioni in base alle quali i GEFIA UE possono commercializzare nell’Unione azioni o quote di FIA UE presso investitori professionali nell’Unione. Tale commercializzazione da parte di GEFIA UE dovrebbe essere ammissibile soltanto nella misura in cui il GEFIA si conformi alla presente direttiva e la commercializzazione sia effettuata tramite un passaporto, salva la commercializzazione di FIA da parte di GEFIA inferiori alle soglie stabilite nella presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero poter autorizzare la commercializzazione di FIA da parte di GEFIA inferiori alle suddette soglie sulla base di disposizioni nazionali.
(60)
Le quote o azioni di un FIA dovrebbero poter essere quotate in un mercato regolamentato nell’Unione oppure offerte o collocate da parte di terzi per conto del GEFIA in un determinato Stato membro solo se il GEFIA che gestisce il FIA è a sua volta autorizzato a commercializzare le quote o le azioni del FIA in quello Stato membro. Inoltre, la distribuzione di FIA a investitori nell’Unione può essere disciplinata da altre norme di diritto nazionale o dell’Unione, quali le direttive 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 novembre 2003, relativa al prospetto da pubblicare per l’offerta pubblica o l’ammissione alla negoziazione di strumenti finanziari (17), e la direttiva 2004/39/CE.
(61)
Molti GEFIA UE gestiscono attualmente FIA non UE. È opportuno consentire ai GEFIA UE di gestire FIA non UE senza commercializzarli nell’Unione senza imporre loro i rigorosi obblighi vigenti per i depositari e quelli relativi alla relazione annuale previsti dalla presente direttiva, giacché tali obblighi sono stati previsti per tutelare gli investitori dell’Unione.
(62)
Dopo l’entrata in vigore di un atto delegato adottato a tale proposito dalla Commissione, che, in via di principio, tenendo conto del parere emesso dall’AESFEM, avverrà due anni dopo la scadenza per il recepimento della presente direttiva, i GEFIA UE autorizzati che intendono vendere FIA non UE a investitori professionali nel loro Stato membro d’origine e/o in altri Stati membri dovrebbero poterlo fare tramite un passaporto purché si conformino alla presente direttiva. Tale diritto dovrebbe essere soggetto alle procedure di notifica e alle condizioni relative al paese terzo del FIA non UE.
(63)
Durante un periodo transitorio che, tenendo conto del parere dell’AESFEM, sarà, in via di principio, concluso da un atto delegato tre anni dopo l’introduzione del passaporto per i GEFIA non UE, anche i GEFIA UE che intendono commercializzare FIA non UE in determinati Stati membri, ma senza un passaporto, dovrebbero poter essere autorizzati a farlo dagli Stati membri interessati, ma soltanto nella misura in cui si conformino alla presente direttiva, eccetto per quanto concerne le disposizioni applicabili al depositario. Tali GEFIA UE dovrebbero comunque assicurare la designazione di uno o più soggetti incaricati di svolgere le funzioni di depositario. Inoltre, dovrebbero essere posti in essere idonei meccanismi di cooperazione ai fini della vigilanza sul rischio sistemico e in linea con le norme internazionali, tra le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui è stabilito il FIA non UE, onde assicurare un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva. I meccanismi di cooperazione non dovrebbero essere usati come ostacoli per impedire la commercializzazione di FIA non UE in uno Stato membro. Inoltre, il paese terzo in cui è stabilito il FIA non UE non dovrebbe essere catalogato come paese o territorio non cooperativo dal gruppo di azione finanziaria contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (FATF).
(64)
Dopo l’entrata in vigore di un atto delegato adottato a tale proposito dalla Commissione, che, in via di principio, tenendo conto del parere emesso dall’AESFEM, avverrà due anni dopo la scadenza per il recepimento della presente direttiva, uno dei principi basilari di quest’ultima dovrebbe consistere nel fatto che un GEFIA non UE goda dei diritti conferiti dalla presente direttiva, quale il diritto di commercializzare quote o azioni di FIA in tutta l’Unione tramite un passaporto, fatto salvo il rispetto della presente direttiva. Ciò dovrebbe garantire la parità di condizioni tra GEFIA UE e GEFIA non UE. La presente direttiva prevede, pertanto, un’autorizzazione per i GEFIA non UE che diverrà applicabile dopo l’entrata in vigore dell’atto delegato adottato dalla Commissione a tale proposito. Al fine di garantire tale rispetto, le autorità competenti di uno Stato membro dovrebbero vigilare sull’osservanza della presente direttiva. Per i GEFIA non UE, le autorità di vigilanza competenti dovrebbero essere le autorità competenti dello Stato membro di riferimento quale definito dalla presente direttiva.
(65)
Di conseguenza un GEFIA non UE, qualora intenda gestire FIA UE e/o commercializzare FIA nell’Unione tramite un passaporto, dovrebbe essere tenuto altresì a conformarsi alla presente direttiva, così da essere assoggettato agli stessi obblighi dei GEFIA UE. In circostanze veramente eccezionali, ove e nella misura in cui il rispetto di una disposizione della presente direttiva sia incompatibile con il rispetto della legislazione cui sono soggetti il GEFIA non UE o il FIA non UE commercializzato nell’Unione, dovrebbe essere possibile esonerare il GEFIA non UE dall’osservanza della relativa disposizione della presente direttiva, se può dimostrare che è impossibile conciliare il rispetto di una disposizione della presente direttiva con il rispetto di una disposizione obbligatoria della legislazione cui è soggetto il GEFIA non UE o il FIA non UE commercializzato nell’Unione, che la legislazione cui è soggetto il GEFIA non UE o il FIA non UE prevede una disposizione equivalente che ha il medesimo obiettivo normativo e che offre agli investitori del FIA in questione lo stesso grado di protezione e che il GEFIA non UE o il FIA non UE rispettano la disposizione equivalente.
(66)
Inoltre, un GEFIA non UE che intenda gestire FIA UE e/o commercializzare FIA nell’Unione tramite un passaporto dovrebbe ottemperare a una specifica procedura di autorizzazione e dovrebbero essere osservate determinate prescrizioni specifiche riguardanti il paese terzo del GEFIA non UE e, ove opportuno, il paese terzo del FIA non UE.
(67)
L’AESFEM dovrebbe emettere un parere sulla determinazione dello Stato membro di riferimento e, se del caso, sull’esenzione riguardante la compatibilità con una norma equivalente. Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento dovrebbero adempiere a obblighi specifici per lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro di riferimento e le autorità competenti dello Stato membro che ospita il GEFIA. Inoltre, dovrebbe applicarsi la procedura di mediazione di cui all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010 in caso di disaccordo tra le autorità competenti degli Stati membri circa la determinazione dello Stato membro di riferimento, l’applicazione dell’esenzione in caso di incompatibilità tra il rispetto della presente direttiva e il rispetto di disposizioni equivalenti di un paese terzo, e la valutazione riguardo all’adempimento degli obblighi specifici relativi al paese terzo del GEFIA non UE e, se del caso, al paese terzo del FIA non UE.
(68)
L’AESFEM dovrebbe effettuare annualmente una verifica inter pares delle attività di vigilanza delle autorità competenti relativamente all’autorizzazione e alla vigilanza sui GEFIA non UE, in modo da rafforzare l’uniformità dei risultati in materia di vigilanza, a norma dell’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(69)
Durante un periodo transitorio che, in via di principio, tenendo conto del parere dell’AESFEM, sarà concluso da un atto delegato tre anni dopo l’introduzione del passaporto per i GEFIA non UE, un GEFIA non UE che intenda commercializzare dei FIA solo in alcuni Stati membri senza un passaporto dovrebbe altresì essere autorizzato a farlo dagli Stati membri interessati, ma soltanto nella misura in cui siano soddisfatte determinate condizioni minime. I suddetti GEFIA non UE dovrebbero essere soggetti almeno a norme simili a quelle applicabili ai GEFIA UE che gestiscono FIA UE per quanto riguarda l’informazione agli investitori. Per facilitare il monitoraggio del rischio sistemico, tali GEFIA non UE dovrebbero altresì essere soggetti a obblighi di segnalazione nei confronti delle autorità competenti dello Stato membro in cui i FIA sono commercializzati. Tali GEFIA dovrebbero pertanto rispettare le prescrizioni in materia di trasparenza di cui alla presente direttiva e gli obblighi imposti ai GEFIA che gestiscono FIA che acquisiscono il controllo di società non quotate e di emittenti. Inoltre, dovrebbero esistere appropriati meccanismi di cooperazione, ai fini della vigilanza sul rischio sistemico e in linea con le norme internazionali, tra le autorità competenti degli Stati membri in cui i FIA sono commercializzati, se del caso, le autorità competenti dei GEFIA UE interessati e, se del caso, le autorità di vigilanza del paese terzo in cui è stabilito il GEFIA non UE, al fine di assicurare un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti degli Stati membri interessati di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva. I meccanismi di cooperazione non dovrebbero essere usati come ostacolo per impedire la commercializzazione di fondi di paesi terzi in uno Stato membro. Infine, il paese terzo in cui è stabilito il GEFIA non UE o il FIA non UE non dovrebbe essere catalogato come paese o territorio non cooperativo dal FATF.
(70)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la situazione attuale, in cui un investitore professionale stabilito nell’Unione può investire in FIA di propria iniziativa, a prescindere da dove sia stabilito il GEFIA e/o il FIA.
(71)
Gli Stati membri dovrebbero poter consentire la commercializzazione di tutti o di alcuni tipi di FIA gestiti dai GEFIA presso gli investitori al dettaglio nel loro territorio. Uno Stato membro, se consente la commercializzazione di alcuni tipi di fondi di investimento alternativi, dovrebbe effettuare una valutazione puntuale al fine di determinare se un determinato FIA possa rientrare nei tipi di FIA che possono essere commercializzati presso gli investitori al dettaglio nel suo territorio. Fatta salva l’applicazione di altri strumenti del diritto dell’Unione, in tali casi gli Stati membri dovrebbero poter imporre ai FIA e ai GEFIA, come prerequisito alla commercializzazione presso gli investitori al dettaglio, prescrizioni più severe di quelle imposte per la commercializzazione presso gli investitori professionali nel loro territorio, indipendentemente dal fatto che tali FIA siano commercializzati su base nazionale o transnazionale. Quando uno Stato membro autorizza la commercializzazione di FIA presso gli investitori al dettaglio nel suo territorio, occorre che questa possibilità sia riconosciuta a prescindere dallo Stato membro in cui il GEFIA che gestisce il FIA è stabilito e gli Stati membri non dovrebbero imporre ai FIA UE stabiliti in un altro Stato membro e commercializzati su base transnazionale prescrizioni più severe o aggiuntive di quelle imposte ai GEFIA commercializzati su base nazionale. Inoltre, i GEFIA, le imprese di investimento autorizzate ai sensi della direttiva 2004/39/CE e gli enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2006/48/CE che forniscono servizi di investimento alla clientela al dettaglio dovrebbero tener conto di ogni prescrizione supplementare quando valutano se un determinato FIA sia opportuno o appropriato per un determinato cliente al dettaglio o se si tratti di uno strumento finanziario complesso o non complesso.
(72)
È necessario chiarire i poteri e i doveri delle autorità competenti responsabili dell’attuazione della presente direttiva e rafforzare i meccanismi necessari per assicurare una efficace cooperazione transfrontaliera in materia di vigilanza. In determinate circostanze, dovrebbe essere possibile per le autorità competenti degli Stati membri ospitanti un gestore intervenire direttamente per vigilare sul rispetto delle disposizioni per le quali sono responsabili. Per altre disposizioni, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti dovrebbero, in determinate circostanze, essere autorizzate a richiedere l’intervento delle autorità competenti dello Stato membro d’origine e ad intervenire qualora tale intervento non sia effettuato.
(73)
La presente direttiva prevede una funzione generale di coordinamento da parte dell’AESFEM e la possibilità di procedure di mediazione vincolanti presiedute dall’AESFEM per risolvere le controversie tra le autorità competenti.
(74)
L’AESFEM dovrebbe elaborare dei progetti di norme tecniche di regolamentazione sui contenuti degli accordi di cooperazione che devono essere conclusi dallo Stato membro d’origine o dallo Stato membro di riferimento del GEFIA e le pertinenti autorità di vigilanza del paese terzo e sulle procedure per lo scambio di informazioni. I progetti di norme tecniche di regolamentazione dovrebbero garantire che, conformemente a detti accordi di cooperazione, tutte le informazioni necessarie siano fornite per consentire alle autorità competenti sia dello Stato membro d’origine che dello Stato membro ospitante di esercitare i loro poteri di vigilanza e di indagine ai sensi della presente direttiva. L’AESFEM dovrebbe altresì svolgere un ruolo di sostegno nella negoziazione e conclusione degli accordi di cooperazione. Ad esempio, l’AESFEM dovrebbe poter esercitare il suo ruolo di sostegno fornendo un modello uniforme per tali accordi di cooperazione.
(75)
È opportuno che gli Stati membri fissino norme in materia di sanzioni applicabili in caso di violazione della presente direttiva e ne assicurino l’attuazione. Occorre che tali sanzioni siano effettive, proporzionate e dissuasive.
(76)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, in particolare, nel TFUE e nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (la «Carta»), in particolare il diritto alla protezione dei dati personali riconosciuto dall’articolo 16 del TFUE e dall’articolo 8 della Carta. È opportuno che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte delle autorità competenti avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (18). È opportuno che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte dell’AESFEM avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (19), che dovrebbero essere pienamente applicabili al trattamento dei dati personali ai fini della presente direttiva.
(77)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (20).
(78)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, nei casi espressamente previsti dalla presente direttiva. In particolare, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati per precisare le modalità della leva finanziaria definite dalla presente direttiva, incluse le eventuali strutture finanziarie e/o giuridiche che coinvolgono i terzi controllati dal pertinente FIA laddove tali strutture siano espressamente costituite per creare direttamente o indirettamente una leva finanziaria a livello del FIA. In particolare, per i fondi di investimento in capitali privati e in capitali di rischio, ciò significa che la leva finanziaria presente al livello di una società d’investimento non dovrebbe essere presa in considerazione allorché si fa riferimento a siffatte strutture finanziarie o giuridiche.
(79)
Dovrebbero essere adottati altresì atti delegati per specificare le modalità di calcolo delle soglie del regime agevolato e di trattamento dei GEFIA le cui attività gestite, comprese eventuali attività acquisite mediante la leva finanziaria, nello stesso anno civile superino e/o scendano occasionalmente al di sotto della soglia pertinente; per specificare gli obblighi di registrazione per i GEFIA che scendono al di sotto delle soglie e di informazione per poter monitorare efficacemente il rischio sistemico e l’obbligo incombente a tali GEFIA di notificare alle autorità competenti il momento in cui non soddisfano più le condizioni per l’applicazione del regime agevolato.
(80)
Dovrebbero essere adottati altresì atti delegati per chiarire le modalità della leva finanziaria, comprese le eventuali strutture finanziarie e/o giuridiche che coinvolgano terzi controllati dai pertinenti FIA e come debba esser calcolata la leva finanziaria; per specificare i rischi che i fondi propri aggiuntivi o l’assicurazione della responsabilità civile professionale devono coprire; le condizioni per determinare l’opportunità di fondi propri aggiuntivi o la copertura assicurativa della responsabilità civile professionale e il modo per determinare aggiustamenti correnti dei fondi propri aggiuntivi o la copertura assicurativa della responsabilità civile professionale. Dovrebbero essere adottati altresì per specificare i criteri che le autorità competenti devono utilizzare per valutare se i gestori rispettino gli obblighi cui sono tenuti per quanto riguarda la condotta negli affari, il loro obbligo di agire nel massimo interesse dei FIA o degli investitori dei FIA che gestiscono e l’integrità del mercato; per avere e disporre in maniera efficiente delle risorse e delle procedure necessarie al corretto svolgimento delle loro attività; per adottare tutte le misure ragionevoli volte a evitare conflitti di interesse e, quando questi non possano essere evitati, a individuare, gestire e controllare e, se del caso, comunicare tali conflitti di interesse, al fine di evitare che incidano negativamente sugli interessi dei FIA e dei loro investitori e per garantire che i FIA che gestiscono siano trattati in modo equo; per conformarsi a tutti gli obblighi regolamentari applicabili all’esercizio delle loro attività commerciali in modo da promuovere gli interessi dei FIA o degli investitori dei FIA che gestiscono e l’integrità del mercato; per trattare in modo equo tutti gli investitori dei FIA.
(81)
Dovrebbero essere altresì adottati atti delegati per specificare il tipo di conflitti di interesse che i GEFIA devono individuare, nonché le misure ragionevoli che ci si aspetta che i GEFIA adottino in termini di strutture e procedure amministrative e organizzative per individuare, prevenire, gestire, controllare e comunicare i conflitti di interesse. Dovrebbero essere altresì adottati atti delegati per specificare le funzioni di gestione dei rischi da utilizzare, la periodicità appropriata per il riesame del sistema di gestione dei rischi, il modo in cui la funzione di gestione dei rischi dovrebbe essere separata sotto il profilo funzionale e gerarchico dalle unità operative (inclusa la funzione di gestione del portafoglio), le garanzie specifiche contro i conflitti di interesse e le prescrizioni in materia di gestione dei rischi che i GEFIA devono utilizzare. Dovrebbero essere adottati atti delegati anche per specificare i sistemi e le procedure di gestione della liquidità che i GEFIA dovrebbero usare e l’allineamento della strategia di investimento, del profilo di liquidità e della politica in materia di rimborso. Dovrebbero essere inoltre adottati atti delegati per specificare gli obblighi che i cedenti, i promotori o i finanziatori originari degli strumenti di cartolarizzazione devono soddisfare perché un GEFIA possa investire in tali strumenti emessi dopo il 1o gennaio 2011.
(82)
Dovrebbero essere adottati atti delegati anche per specificare gli obblighi che i GEFIA devono soddisfare quando investono in tali strumenti di cartolarizzazione; per specificare le procedure amministrative e contabili, i meccanismi di controllo e tutela in materia di elaborazione elettronica dei dati e adeguati meccanismi di controllo interno; per specificare le procedure per la corretta valutazione delle attività e il calcolo del valore patrimoniale netto per quota o azione del FIA, le garanzie professionali che il valutatore esterno deve offrire e la frequenza di una corretta valutazione dei FIA di tipo aperto.
(83)
Dovrebbero essere inoltre adottati atti delegati per specificare le condizioni per l’approvazione della delega di funzioni del GEFIA e le condizioni in base alle quali il GEFIA ha delegato le sue funzioni in misura tale da diventare una società fantasma per cui non può più essere considerato il gestore di un FIA; per quanto riguarda i depositari, per specificare i criteri per valutare se la regolamentazione prudenziale e la vigilanza dei paesi terzi in cui sono stabiliti i depositari abbiano gli stessi effetti del diritto dell’Unione e siano effettivamente applicate, i dettagli che occorre includere nell’accordo standard; le condizioni per svolgere le funzioni di depositario, compreso il tipo di strumenti finanziari che dovrebbero essere inclusi nell’ambito delle funzioni di custodia del depositario, le condizioni in base alle quali il depositario può esercitare i suoi doveri di custodia su strumenti finanziari registrati presso un depositario centrale e le condizioni in base alle quali il depositario dovrebbe custodire gli strumenti finanziari emessi in forma nominativa e registrati presso un emittente o un conservatore, i doveri di diligenza dei depositari; l’obbligo di separazione, le condizioni e le circostanze in cui gli strumenti finanziari tenuti in custodia dovrebbero considerarsi perduti, che cosa si intenda per eventi esterni fuori da ogni ragionevole controllo le cui conseguenze non si sarebbero potute evitare nonostante tutti i ragionevoli sforzi impiegati e le condizioni e circostanze in cui non esiste una ragione obiettiva per stabilire un esonero di responsabilità. Dovrebbero essere inoltre adottati atti delegati per specificare il contenuto e il formato della relazione annuale che i GEFIA devono mettere a disposizione per ogni FIA che gestiscono, nonché per specificare gli obblighi di informazione dei GEFIA nei confronti degli investitori e gli obblighi di segnalazione alle autorità competenti e la relativa frequenza.
(84)
Dovrebbero inoltre essere adottati atti delegati per specificare quando si considera che la leva finanziaria è utilizzata su base sistematica e quali principi dovrebbero seguire le autorità competenti nel valutare se imporre limiti al livello della leva finanziaria che un GEFIA può applicare. Dovrebbero inoltre essere adottati atti delegati per specificare i meccanismi di cooperazione in relazione ai GEFIA non UE e/o ai FIA non UE, al fine di concepire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi. Dovrebbero essere inoltre adottati atti delegati per specificare il contenuto degli scambi di informazioni riguardanti i GEFIA tra le autorità competenti e la fornitura di determinate informazioni all’AESFEM.
(85)
Subordinatamente al parere dell’AESFEM al riguardo e a criteri stabiliti nella presente direttiva, dovrebbe altresì essere adottato un atto delegato al fine di estendere il passaporto ai GEFIA UE che commercializzano FIA non UE nell’Unione nonché ai GEFIA non UE che gestiscono e/o commercializzano FIA nell’Unione, mentre un altro atto delegato dovrebbe essere adottato per porre fine all’applicazione dei regimi nazionali di collocamento privato esistenti al riguardo.
(86)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero disporre di tre mesi dalla data di notifica per sollevare obiezioni a un atto delegato. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo dovrebbe poter essere prorogato di tre mesi per argomenti particolarmente problematici. Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter informare le altre istituzioni della loro intenzione di non sollevare obiezioni. Una tale tempestiva approvazione degli atti delegati riveste particolare importanza quando occorre rispettare determinate scadenze, ad esempio per consentire agli Stati membri di recepire gli atti delegati entro il termine di recepimento di cui alla presente direttiva, se del caso.
(87)
Nella dichiarazione relativa all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, allegata all’atto finale della conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Lisbona, la conferenza ha preso nota dell’intenzione della Commissione di consultare gli esperti nominati dagli Stati membri nell’elaborazione dei progetti di atti delegati nel settore dei servizi finanziari, secondo la sua prassi costante.
(88)
Due anni dopo la scadenza per il recepimento della presente direttiva, l’AESFEM dovrebbe formulare un parere sul funzionamento del passaporto che sarà allora in vigore e sul funzionamento dei regimi nazionali di collocamento privato. Dovrebbe formulare altresì un parere sull’estensione del passaporto ai GEFIA UE che commercializzano FIA non UE nell’Unione nonché ai GEFIA non UE che gestiscono e/o commercializzano FIA nell’Unione. La Commissione dovrebbe adottare un atto delegato entro tre mesi dal ricevimento della consulenza e del parere dell’AESFEM e tenendo conto dei criteri e degli obiettivi di cui alla presente direttiva, tra cui quelli riguardanti il mercato interno, la tutela degli investitori e l’efficace controllo del rischio sistemico, specificando la data in cui le norme relative all’estensione del passaporto di cui alla presente direttiva dovrebbero essere applicabili in tutti gli Stati membri.
(89)
In occasione del vertice di Londra dell’aprile 2009, i leader del G20 hanno convenuto della necessità di registrare i fondi speculativi o i loro GEFIA e di imporre loro l’obbligo di fornire su base continuativa le opportune informazioni alle autorità di vigilanza o di regolamentazione. Essi dovrebbero essere soggetti a vigilanza per garantire che dispongano di un’adeguata gestione del rischio. Nel giugno 2010 a Toronto, i leader del G20 hanno riaffermato il loro impegno e si sono altresì impegnati ad accelerare l’attuazione di misure rigorose per migliorare la trasparenza e la vigilanza regolamentare dei fondi speculativi in maniera uniforme a livello internazionale e non discriminatoria. Al fine di sostenere gli obiettivi del G20, nel giugno 2009 l’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari ha elaborato principi di alto livello per la vigilanza dei fondi speculativi al fine di guidare lo sviluppo di una regolamentazione in materia coerente sulla scena internazionale. Il 16 settembre 2010 il Consiglio europeo ha convenuto della necessità che l’Europa promuova i suoi interessi e i suoi valori in maniera più assertiva e in uno spirito di reciprocità e mutuo vantaggio nel contesto delle relazioni esterne dell’Unione e intraprenda iniziative anche per assicurare un maggiore accesso al mercato per le imprese europee e approfondire la cooperazione normativa con i principali partner commerciali. La Commissione si impegnerà a fare in modo che questi impegni vengano rispettati in maniera analoga dai partner internazionali dell’Unione.
(90)
Tre anni dopo l’entrata in vigore dell’atto delegato in base al quale il passaporto è applicabile a tutti i GEFIA, l’AESFEM dovrebbe formulare un parere sul funzionamento del passaporto che sarà allora in vigore e sul funzionamento dei regimi nazionali di collocamento privato. Dovrebbe formulare altresì un parere sulla cessazione di tali regimi nazionali. La Commissione dovrebbe adottare un atto delegato entro tre mesi dal ricevimento della consulenza e del parere dell’AESFEM, tenendo conto dei criteri e degli obiettivi di cui alla presente direttiva, tra cui quelli riguardanti il mercato interno, la tutela degli investitori e l’efficace controllo del rischio sistemico, specificando la data in cui si dovrà porre fine ai regimi nazionali di cui alla presente direttiva in tutti gli Stati membri.
(91)
Quattro anni dopo la scadenza per il recepimento della presente direttiva, la Commissione, sulla base di una consultazione pubblica e alla luce delle discussioni con le autorità competenti, dovrebbe avviare un riesame dell’applicazione e dell’ambito di applicazione della presente direttiva. Il riesame dovrebbe analizzare l’esperienza acquisita nell’applicazione della presente direttiva, il suo impatto sugli investitori, sui FIA o sui GEFIA nell’Unione e nei paesi terzi e in quale misura gli obiettivi della presente direttiva siano stati raggiunti, proponendo, se necessario, le opportune modifiche. Tale esame dovrebbe comprendere una panoramica generale sul funzionamento delle norme stabilite dalla presente direttiva e sull’esperienza acquisita nella loro applicazione. In sede di riesame, la Commissione dovrebbe valutare le funzioni dell’AESFEM e delle autorità competenti dell’Unione nell’assicurare una vigilanza efficace di tutti i GEFIA che operano nei mercati dell’Unione nel contesto della presente direttiva, anche assegnando all’AESFEM, in conformità del regolamento (UE) n. 1095/2010, ulteriori responsabilità di vigilanza nei settori dell’autorizzazione e della vigilanza dei GEFIA non UE. In tale contesto, la Commissione dovrebbe valutare i costi e i benefici dell’attribuzione di detti compiti all’AESFEM.
(92)
La presente direttiva mira a stabilire un quadro in grado di affrontare i rischi potenziali che potrebbero derivare dalle attività dei GEFIA e ad assicurare l’efficace controllo di tali rischi da parte delle autorità competenti all’interno dell’Unione. È necessario predisporre un rigoroso quadro regolamentare e di vigilanza che non lasci lacune nella regolamentazione finanziaria. A tale riguardo, si rinvia alle prescrizioni esistenti in materia di dovuta diligenza (due diligence) applicabili agli investitori professionali ai sensi della regolamentazione applicabile a tali investitori. La Commissione è invitata a rivedere la normativa pertinente per quanto riguarda gli investitori professionali, al fine di valutare la necessità di imporre prescrizioni più severe per quanto riguarda il processo di dovuta diligenza che devono porre in essere gli investitori professionali dell’Unione che investono di propria iniziativa in prodotti finanziari non UE, quali i FIA non UE.
(93)
Al termine del suo riesame, la Commissione dovrebbe presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio includendo, se del caso, le opportune proposte di modifica, tenendo conto degli obiettivi della presente direttiva e delle potenziali conseguenze su investitori, FIA o GEFIA, nell’Unione e nei paesi terzi.
(94)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, ossia garantire un elevato livello di tutela degli investitori creando un quadro comune per l’autorizzazione e la vigilanza dei GEFIA, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, come dimostrano le carenze della normativa e della vigilanza vigenti a livello nazionale, e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(95)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza le direttive 2003/41/CE e 2009/65/CE, il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (21), e il regolamento (UE) n. 1095/2010,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva fissa le norme in materia di autorizzazione, funzionamento e trasparenza dei gestori di fondi di investimento alternativi (GEFIA) che gestiscono e/o commercializzano fondi di investimento alternativi (FIA) nell’Unione.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo e l’articolo 3, la presente direttiva si applica ai:
a)
GEFIA UE che gestiscono uno o più FIA, a prescindere dal fatto che tali FIA siano FIA UE o FIA non UE;
b)
GEFIA non UE che gestiscono uno o più FIA UE; e
c)
GEFIA non UE che commercializzano uno o più FIA nell’Unione, a prescindere dal fatto che tali FIA siano FIA UE o FIA non UE.
2. Ai fini del paragrafo 1, è irrilevante:
a)
che il FIA sia di tipo aperto o chiuso;
b)
che il FIA sia costituito in forza del diritto contrattuale, in forma di negozio fiduciario, per legge o che abbia altra forma giuridica;
c)
la struttura giuridica del GEFIA.
3. La presente direttiva non si applica ai seguenti soggetti:
a)
le società di partecipazione finanziaria;
b)
enti pensionistici aziendali o professionali che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2003/41/CE, inclusi, se del caso, i soggetti autorizzati che sono responsabili della gestione di tali enti e che agiscono per conto degli stessi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, di detta direttiva ovvero i gestori degli investimenti nominati a norma dell’articolo 19, paragrafo 1, della stessa direttiva, nella misura in cui non gestiscono FIA;
c)
le istituzioni sopranazionali, come la Banca centrale europea, la Banca europea per gli investimenti, il Fondo europeo per gli investimenti, le istituzioni europee di finanziamento allo sviluppo e le banche di sviluppo bilaterali, la Banca mondiale, il Fondo monetario internazionale e le altre istituzioni sopranazionali e organizzazioni internazionali analoghe, qualora tali istituzioni o organizzazioni gestiscano FIA e nella misura in cui detti FIA operino nell’interesse pubblico;
d)
le banche centrali nazionali;
e)
i governi nazionali, regionali e locali e gli organismi o altre istituzioni che gestiscono fondi destinati al finanziamento dei regimi di sicurezza sociale e dei sistemi pensionistici;
f)
i regimi di partecipazione dei lavoratori o i regimi di risparmio dei lavoratori;
g)
le società veicolo di cartolarizzazione.
4. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che i GEFIA di cui al paragrafo 1 rispettino la presente direttiva in ogni momento.
Articolo 3
Deroghe
1. La presente direttiva non si applica ai GEFIA nella misura in cui gestiscono uno o più FIA i cui unici investitori sono i GEFIA stessi o loro imprese madri o imprese figlie o altre affiliate di tali imprese madri, purché nessuno di questi investitori sia di per sé stesso un FIA.
2. Fatta salva l’applicazione dell’articolo 46, solo i paragrafi 3 e 4 del presente articolo si applicano ai seguenti GEFIA:
a)
i GEFIA che, direttamente o indirettamente, tramite una società alla quale il GEFIA è legato da gestione o controllo comuni o da una partecipazione importante diretta o indiretta, gestiscono portafogli di FIA le cui attività gestite, comprese eventuali attività acquisite mediante la leva finanziaria, non superano in totale la soglia di 100 000 000 di EUR; ovvero
b)
i GEFIA che, direttamente o indirettamente, tramite una società alla quale il GEFIA è legato da gestione o controllo comuni, ovvero da una partecipazione importante diretta o indiretta, gestiscono portafogli di FIA le cui attività gestite non superano in totale la soglia di 500 000 000 di EUR, quando i portafogli di FIA consistono in FIA che non ricorrono alla leva finanziaria e non prevedono il diritto di rimborso esercitabile per un periodo di cinque anni a decorrere dalla data di investimento iniziale in ciascun FIA.
3. Gli Stati membri provvedono affinché i GEFIA di cui al paragrafo 2 perlomeno:
a)
siano soggetti a registrazione presso le autorità competenti del loro Stato membro d’origine;
b)
identifichino se stessi e i FIA che gestiscono presso le autorità competenti del loro Stato membro d’origine all’atto della registrazione;
c)
forniscano informazioni sulle strategie di investimento dei FIA che gestiscono alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine all’atto della registrazione;
d)
forniscano periodicamente alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine informazioni sui principali strumenti in cui negoziano e sulle principali esposizioni e più importanti concentrazioni dei FIA che gestiscono al fine di consentire alle autorità competenti di monitorare efficacemente il rischio sistemico; e
e)
notifichino alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine il fatto di non soddisfare più le condizioni di cui al paragrafo 2.
Il presente paragrafo e il paragrafo 2 si applicano senza pregiudizio di eventuali norme più rigorose adottate dagli Stati membri in relazione ai GEFIA di cui al paragrafo 2.
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che, qualora le condizioni di cui al paragrafo 2 non siano più soddisfatte, il GEFIA di cui trattasi richieda l’autorizzazione, entro trenta giorni solari, in base all’apposita procedura stabilita dalla presente direttiva.
4. I GEFIA di cui al paragrafo 2 non beneficiano di nessuno dei diritti concessi a norma della presente direttiva, a meno che non scelgano di sottoporsi alle norme della presente direttiva. Qualora un GEFIA faccia questa scelta, la presente direttiva diviene integralmente applicabile.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione per determinare le procedure per i GEFIA che scelgono di sottoporsi alle norme della presente direttiva ai sensi del paragrafo 4. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
6. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
le modalità per calcolare le soglie di cui al paragrafo 2 e il trattamento dei GEFIA che gestiscono FIA le cui attività gestite, comprese le eventuali attività acquisite mediante la leva finanziaria, superino e/o scendano occasionalmente al di sotto della soglia applicabile durante lo stesso anno civile;
b)
l’obbligo di registrazione e di informazione per consentire di monitorare efficacemente il rischio sistemico, come previsto al paragrafo 3; e
c)
l’obbligo di notificare alle autorità competenti stabilito al paragrafo 3.
Articolo 4
Definizioni
1. Ai fini della presente direttiva si intende per:
a)
«FIA», gli organismi di investimento collettivo, compresi i relativi comparti, che:
i)
raccolgono capitali da una pluralità di investitori al fine di investirli in conformità di una politica di investimento definita a beneficio di tali investitori; e
ii)
non necessitano di un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 5 della direttiva 2009/65/CE;
b)
«GEFIA», le persone giuridiche che esercitano abitualmente l’attività di gestione di uno o più FIA;
c)
«succursale» nel caso di un GEFIA, la sede di attività che costituisce una parte, priva di personalità giuridica, di un GEFIA e presta i servizi per i quali il GEFIA è stato autorizzato; tutte le sedi di attività create nello stesso Stato membro da un GEFIA con la sede legale in un altro Stato membro o in un paese terzo sono considerate come un’unica succursale;
d)
«commissione di gestione» (carried interest), la quota degli utili del FIA spettanti al GEFIA a titolo di compenso per la gestione del FIA, ad esclusione di qualsiasi partecipazione agli utili del fondo spettanti al GEFIA come utile su un investimento da parte del GEFIA nel FIA;
e)
«stretti legami», la situazione in cui due o più persone fisiche o giuridiche sono legate:
i)
da una partecipazione, in particolare la detenzione, direttamente o tramite un legame di controllo, del 20 % o più dei diritti di voto o del capitale di un’impresa;
ii)
da un controllo, in particolare dalla relazione che esiste tra un’impresa madre e un’impresa figlia, di cui all’articolo 1 della settima direttiva 83/349/CEE del Consiglio, del 13 giugno 1983, relativa ai conti consolidati (22), o da una relazione della stessa natura tra una persona fisica o giuridica e un’impresa; ai fini della presente lettera, un’impresa figlia di un’impresa figlia è considerata altresì impresa figlia dell’impresa madre di tali imprese figlie.
La situazione in cui due o più persone fisiche o giuridiche anche siano legate in modo permanente alla stessa persona da un legame di controllo si considera altresì come costituiva di uno «stretto legame»;
f)
«autorità competenti», le autorità nazionali degli Stati membri alle quali leggi o regolamenti conferiscano il potere di esercitare la vigilanza sui GEFIA;
g)
«autorità competenti» in relazione al depositario:
i)
se il depositario è un ente creditizio autorizzato ai sensi della direttiva 2006/48/CE: le autorità competenti definite all’articolo 4, punto 4, della stessa;
ii)
se il depositario è un’ impresa di investimento autorizzata ai sensi della direttiva 2004/39/CE: le autorità competenti definite all’articolo 4, paragrafo 1, punto 22, della stessa;
iii)
se il depositario appartiene ad una categoria di istituto di cui all’articolo 21, paragrafo 3, primo comma, lettera c), della presente direttiva: le autorità nazionali dello Stato membro d’origine alle quali leggi o regolamenti conferiscano il potere di esercitare la vigilanza su tali categorie di istituto;
iv)
se il depositario è un ente di cui all’articolo 21, paragrafo 3, terzo comma, della presente direttiva: le autorità nazionali dello Stato membro in cui tale ente ha la sede legale, alle quali leggi o regolamenti conferiscano il potere di esercitare la vigilanza su tale ente ovvero organo ufficiale competente a registrare o controllare tale ente ai sensi delle norme deontologiche applicabili;
v)
se il depositario è nominato depositario per un FIA non UE ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 5, lettera b), della presente direttiva e non rientra nell’ambito di applicazione dei punti da i) a iv) della presente lettera: le autorità nazionali competenti del paese terzo in cui il depositario ha la sede legale;
h)
«autorità competenti del FIA UE», le autorità nazionali dello Stato membro alle quali leggi o regolamenti conferiscano il potere di esercitare la vigilanza sui FIA;
i)
«controllo», il controllo quale definito all’articolo 1 della direttiva 83/349/CEE;
j)
«stabilito»:
i)
«avente la sede legale in», per i GEFIA;
ii)
«autorizzati o registrati in» per i FIA, ovvero, qualora il FIA non sia autorizzato o registrato, «avente la sede legale in»;
iii)
«avente la sede legale o filiale in», per i depositari;
iv)
«avente la sede legale o filiale in», per i legali rappresentanti che sono persone giuridiche;
v)
«domiciliato a», per i legali rappresentanti che sono persone fisiche;
k)
«FIA UE»:
i)
FIA autorizzato o registrato in uno Stato membro secondo la normativa nazionale applicabile; oppure
ii)
FIA che non sia autorizzato o registrato in uno Stato membro, ma abbia la sede legale e/o la sede amministrativa principale in uno Stato membro;
l)
«GEFIA UE», GEFIA che abbia la sede legale in uno Stato membro;
m)
«FIA di alimentazione» (feeder): FIA che:
i)
investa almeno l’85 % delle sue attività in quote o azioni di un altro FIA («FIA di destinazione»); ovvero
ii)
investa almeno l’85 % delle sue attività in più di un FIA di destinazione, laddove tali FIA di destinazione abbiano identiche strategie di investimento; ovvero
iii)
abbia altrimenti un’esposizione almeno dell’85 % delle sue attività in un tale FIA di destinazione;
n)
«strumento finanziario», lo strumento di cui all’allegato I, sezione C, della direttiva 2004/39/CE;
o)
«società di partecipazione finanziaria», la società con una partecipazione azionaria in una o più altre società, il cui obiettivo commerciale è realizzare una strategia o delle strategie imprenditoriali attraverso le sue imprese figlie, società associate o partecipate per contribuire al loro valore a lungo termine e che sia una società:
i)
che opera per proprio conto e le cui azioni sono ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato dell’Unione; ovvero
ii)
che non sia costituita con lo scopo principale di generare utili per i propri investitori mediante disinvestimenti delle imprese figlie o società associate, come comprovato dalla sua relazione annuale o da altri documenti ufficiali;
p)
«Stato membro d’origine del FIA»:
i)
lo Stato membro in cui il FIA è autorizzato o registrato in base alla normativa nazionale applicabile o, in caso di autorizzazioni o registrazioni multiple, lo Stato membro in cui il FIA è stato autorizzato o registrato per la prima volta; ovvero
ii)
se il FIA non è né autorizzato né registrato in uno Stato membro, lo Stato membro in cui il FIA ha la sede legale e/o la sede amministrativa principale;
q)
«Stato membro d’origine del GEFIA», lo Stato membro in cui il GEFIA ha la sede legale; per i GEFIA non UE tutti i riferimenti contenuti nella presente direttiva a «lo Stato membro d’origine del GEFIA» vanno intesi come riferimenti a «lo Stato membro di riferimento», come previsto al capo VII;
r)
«Stato membro ospitante del GEFIA»:
i)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, in cui un GEFIA UE gestisce FIA UE;
ii)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, in un GEFIA UE commercializza quote o azioni di un FIA UE;
iii)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, nel cui territorio un GEFIA UE commercializza quote o azioni di un FIA non UE;
iv)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro di riferimento, in cui un GEFIA non UE gestisce FIA UE;
v)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro di riferimento, in cui un GEFIA non UE commercializza quote o azioni di un FIA UE; ovvero
vi)
lo Stato membro, diverso dallo Stato membro di riferimento, in cui un GEFIA non UE commercializza quote o azioni di un FIA non UE;
s)
«capitale iniziale», i fondi di cui all’articolo 57, primo comma, lettere a) e b), della direttiva 2006/48/CE;
t)
«emittente», l’emittente ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2004/109/CE, laddove tale emittente abbia la sede legale nell’Unione e le sue azioni siano ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE;
u)
«legale rappresentante», la persona fisica avente domicilio nell’Unione o persona giuridica avente la sede legale nell’Unione che, designata espressamente da un GEFIA non UE, agisce per conto di tale GEFIA non UE nell’Unione nei confronti di autorità, clienti, organismi e controparti del GEFIA non UE in ordine agli obblighi incombenti al GEFIA non UE ai sensi della presente direttiva;
v)
«leva finanziaria», il metodo con il quale il GEFIA aumenta l’esposizione di un FIA gestito tramite il prestito di contante o di titoli oppure tramite la leva finanziaria inclusa in posizioni derivate o mediante qualsiasi altro mezzo;
w)
«gestire FIA», svolgere per uno o più FIA almeno le funzioni di gestione degli investimenti di cui all’allegato I, punto 1, lettera a) o b);
x)
«commercializzare», offrire o collocare direttamente o indirettamente, su iniziativa del GEFIA o per conto del GEFIA, quote o azioni di un FIA, che lo stesso gestisce, a investitori o presso investitori domiciliati o con una sede legale nell’Unione;
y)
«FIA di destinazione» (master), FIA in cui un altro FIA investe o ha un’esposizione conformemente alla lettera m);
z)
«Stato membro di riferimento», lo Stato membro determinato conformemente all’articolo 37, paragrafo 4;
aa)
«FIA non UE», un FIA che non sia un FIA UE;
ab)
«GEFIA non UE», un GEFIA che non sia un GEFIA UE;
ac)
«società non quotata», la società che abbia la sede legale nell’Unione e le cui azioni non siano ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della direttiva 2004/39/CE;
ad)
«fondi propri», i fondi propri di cui agli articoli da 56 a 67 della direttiva 2006/48/CE;
ae)
«impresa madre», l’impresa madre ai sensi degli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE;
af)
«intermediario principale» (prime broker), l’ente creditizio, l’impresa di investimento regolamentata o qualsiasi altro soggetto sottoposto a regolamentazione e vigilanza prudenziale che offra servizi di investimento a investitori professionali principalmente per finanziare o eseguire transazioni in strumenti finanziari in contropartita e che possa altresì fornire altri servizi quali compensazione e regolamento delle operazioni, servizi di custodia, prestito titoli, tecnologia personalizzata e strutture di supporto operativo;
ag)
«investitore professionale», l’investitore che sia considerato un cliente professionale o possa, su richiesta, essere trattato come cliente professionale ai sensi dell’allegato II della direttiva 2004/39/CE;
ah)
«partecipazione qualificata», la partecipazione diretta o indiretta in un GEFIA che rappresenti il 10 % o più del capitale o dei diritti di voto, conformemente agli articoli 9 e 10 della direttiva 2004/109/CE, tenendo conto delle relative condizioni di aggregazione di cui all’articolo 12, paragrafi 4 e 5, della stessa ovvero consenta di esercitare un’influenza significativa sulla gestione del GEFIA in cui la partecipazione è detenuta;
ai)
«rappresentanti dei lavoratori», i rappresentanti dei lavoratori quali definiti all’articolo 2, lettera e), della direttiva 2002/14/CE;
aj)
«investitore al dettaglio», l’investitore che non sia un investitore professionale;
ak)
«impresa figlia», l’impresa figlia come definita agli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE;
al)
«autorità di vigilanza» in relazione a un FIA non UE, le autorità nazionali del paese terzo alle quali leggi o regolamenti conferiscano il potere di esercitare la vigilanza sui FIA;
am)
«autorità di vigilanza» in relazione a un GEFIA non UE, le autorità nazionali di un paese terzo alle quali leggi o regolamenti conferiscano il potere di esercitare la vigilanza sui GEFIA;
an)
«società veicolo di cartolarizzazione», i soggetti il cui unico scopo sia effettuare un’operazione od operazioni di cartolarizzazione ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 24/2009 della Banca centrale europea, del 19 dicembre 2008, riguardante le statistiche sulle attività e passività delle società veicolo finanziarie impegnate in operazioni di cartolarizzazione (23), e altre attività idonee a tale scopo;
ao)
«OICVM», l’impresa d’investimento collettivo in valori mobiliari autorizzata ai sensi dell’articolo 5 della direttiva 2009/65/CE.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera ad), del presente articolo, si applicano mutatis mutandis gli articoli da 13 a 16 della direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (24).
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
le modalità con le quali viene assunta la leva finanziaria, quale definita al paragrafo 1, punto v), comprese eventuali strutture finanziarie e/o giuridiche che coinvolgano terzi controllati dai pertinenti FIA; e
b)
le modalità di calcolo della leva finanziaria.
4. L’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM) elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per stabilire le tipologie dei GEFIA, se del caso in applicazione della presente direttiva, e per assicurare condizioni uniformi di applicazione della presente direttiva.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 5
Determinazione del GEFIA
1. Gli Stati membri provvedono affinché ciascun FIA gestito nell’ambito della presente direttiva abbia un GEFIA unico, responsabile del rispetto della presente direttiva. Il GEFIA può essere:
a)
un gestore esterno, che è la persona giuridica nominata dal FIA o per conto del FIA e che tramite questa nomina è responsabile della gestione del FIA (GEFIA esterno); ovvero
b)
laddove la forma giuridica del FIA consenta la gestione interna e il consiglio di amministrazione del fondo scelga di non nominare un GEFIA esterno, il FIA stesso, il quale è pertanto autorizzato in qualità di GEFIA.
2. Un GEFIA esterno, ove non sia in grado di assicurare il rispetto dei requisiti della presente direttiva di cui sono responsabili il FIA o un altro soggetto per conto di questo, informa immediatamente le autorità competenti del proprio Stato membro d’origine e, se del caso, le autorità competenti del FIA UE interessato. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA richiedono al GEFIA di porre rimedio alla situazione.
3. Se, nonostante l’adozione dei provvedimenti di cui al paragrafo 2, l’inosservanza persiste, e nella misura in cui essa riguardi un GEFIA UE o un FIA UE, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA richiedono le dimissioni di questo da gestore di tale FIA. In tal caso, il FIA non può più essere commercializzato nell’Unione. Se si tratta di un GEFIA non UE che gestisce un FIA non UE, tale fondo non può più essere commercializzato nell’Unione. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano immediatamente della modifica le autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA.
CAPO II
AUTORIZZAZIONE DEI GEFIA
Articolo 6
Condizioni per l’accesso alle attività di GEFIA
1. Gli Stati membri assicurano che nessun GEFIA gestisca FIA se non autorizzato conformemente alla presente direttiva.
I GEFIA autorizzati conformemente alla presente direttiva soddisfano in qualsiasi momento le condizioni di autorizzazione definite dalla stessa.
2. Gli Stati membri dispongono che nessun GEFIA esterno svolga attività diverse da quelle di cui all’allegato I della presente direttiva e dalla gestione aggiuntiva di OICVM condizionatamente all’autorizzazione di cui alla direttiva 2009/65/CE.
3. Gli Stati membri dispongono che nessun FIA gestito internamente svolga attività diverse da quelle della gestione interna di detto FIA, conformemente all’allegato I.
4. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri possono autorizzare un GEFIA esterno a fornire i seguenti servizi:
a)
gestione dei portafogli di investimento, compresi quelli detenuti dai fondi pensione ed enti pensionistici aziendali o professionali ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1, della direttiva 2003/41/CE, in linea con i mandati conferiti dagli investitori su base discrezionale e individuale;
b)
servizi ausiliari comprendenti:
i)
consulenza in materia di investimenti,
ii)
custodia e amministrazione di azioni o quote di organismi di investimento collettivo,
iii)
ricezione e trasmissione di ordini riguardanti strumenti finanziari.
5. I GEFIA non sono autorizzati ai sensi della presente direttiva a fornire:
a)
solo i servizi di cui al paragrafo 4;
b)
i servizi ausiliari di cui al paragrafo 4, lettera b), senza essere anche autorizzati a fornire i servizi di cui al paragrafo 4, lettera a);
c)
solo le attività di cui all’allegato I, punto 2; o
d)
i servizi di cui all’allegato I, punto 1, lettera a), senza fornire anche i servizi di cui all’allegato I, punto 1, lettera b), o viceversa.
6. L’articolo 2, paragrafo 2, e gli articoli 12, 13 e 19 della direttiva 2004/39/CE si applicano alla prestazione dei servizi di cui al paragrafo 4 del presente articolo da parte dei GEFIA.
7. Gli Stati membri impongono che i GEFIA forniscano alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine le informazioni richieste per verificare il costante rispetto delle condizioni di cui alla presente direttiva.
8. Le imprese d’investimento autorizzate ai sensi della direttiva 2004/39/CE e gli enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2006/48/CE non sono obbligati ad ottenere un’autorizzazione ai sensi della presente direttiva per poter fornire servizi d’investimento quali la gestione di portafogli individuali in relazione ai FIA. Tuttavia, le imprese d’investimento offrono, direttamente o indirettamente, quote o azioni di un FIA a investitori dell’Unione in relazione al GEFIA o collocano tali quote o azioni presso gli stessi solo nella misura in cui le quote o azioni possono essere commercializzate conformemente alla presente direttiva.
Articolo 7
Domanda di autorizzazione
1. Gli Stati membri dispongono che i GEFIA presentino domanda di autorizzazione presso le autorità competenti del loro Stato membro d’origine.
2. Gli Stati membri dispongono che il GEFIA che presenta domanda di autorizzazione fornisca alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine le seguenti informazioni relative al GEFIA:
a)
informazioni sulle persone che conducono di fatto l’attività del GEFIA;
b)
informazioni sull’identità degli azionisti o dei soci del GEFIA di FIA, diretti o indiretti, persone fisiche o giuridiche, che detengono partecipazioni qualificate, nonché gli importi delle partecipazioni;
c)
un programma di attività che delinei la struttura organizzativa del GEFIA, ivi comprese informazioni sul modo in cui il GEFIA intende conformarsi agli obblighi cui è tenuto ai sensi dei capi II, III e IV e, laddove applicabili, dei capi V, VI, VII e VIII;
d)
informazioni in materia di politiche e prassi remunerative ai sensi dell’articolo 13;
e)
informazioni sulle modalità adottate per delegare e subdelegare a terzi le funzioni di cui all’articolo 20.
3. Gli Stati membri dispongono che un GEFIA che presenta domanda di autorizzazione fornisca inoltre alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine le seguenti informazioni sui FIA che intende gestire:
a)
informazioni sulle strategie d’investimento, compresi i tipi di fondi sottostanti, se il FIA è un fondo di fondi, e la politica del GEFIA in merito al ricorso alla leva finanziaria, sui profili di rischio, nonché sulle altre caratteristiche dei FIA di cui ha la gestione o che intende gestire, comprese le informazioni sugli Stati membri o i paesi terzi in cui tali FIA sono stabiliti o si prevede che siano stabiliti;
b)
informazioni sul luogo in cui il FIA di destinazione è stabilito, se il FIA è un FIA di alimentazione;
c)
il regolamento o i documenti costitutivi di ogni FIA che il GEFIA intende gestire;
d)
informazioni sulle disposizioni adottate per la nomina del depositario in conformità dell’articolo 21 per ciascun FIA che il GEFIA intende gestire;
e)
eventuali informazioni supplementari di cui all’articolo 23, paragrafo 1, per ciascun FIA che il GEFIA gestisce o intende gestire.
4. Quando una società di gestione è autorizzata ai sensi della direttiva 2009/65/CE («società di gestione di OICVM») e presenta domanda di autorizzazione come GEFIA ai sensi della presente direttiva, le autorità competenti non le impongono di fornire informazioni o documenti che la società in questione ha già fornito al momento della domanda di autorizzazione ai sensi della direttiva 2009/65/CE, a condizione che tali informazioni o documenti siano aggiornati.
5. Le autorità competenti informano, su base trimestrale, l’AESFEM delle autorizzazioni rilasciate o ritirate conformemente al presente capo.
L’AESFEM tiene un registro centrale pubblico che identifica ciascun GEFIA autorizzato ai sensi della presente direttiva, un elenco dei FIA gestiti e/o commercializzati nell’Unione da detto GEFIA e l’autorità competente per ciascun GEFIA. Tale registro è reso accessibile in formato elettronico.
6. Per assicurare l’armonizzazione coerente del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per stabilire le informazioni da fornire alle autorità competenti nella domanda di autorizzazione di un GEFIA, compreso il programma di attività.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione volti a fissare formati, modelli e procedure standard per la trasmissione delle informazioni di cui al paragrafo 6, primo comma.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 8
Condizioni per la concessione dell’autorizzazione
1. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA non concedono l’autorizzazione salvo che:
a)
abbiano verificato che il GEFIA sarà in grado di soddisfare le condizioni fissate dalla presente direttiva;
b)
il GEFIA abbia un capitale iniziale e fondi propri sufficienti conformemente all’articolo 9;
c)
le persone che conducono di fatto l’attività del GEFIA abbiano i requisiti di onorabilità e di esperienza sufficienti anche in rapporto alle strategie di investimento perseguite dai FIA gestiti dal GEFIA, i cui nominativi e i nominativi di chiunque subentri loro nella carica devono essere comunicati immediatamente alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e l’attività di GEFIA deve essere decisa da almeno due persone che soddisfino tali requisiti;
d)
gli azionisti o i soci del GEFIA che detengono partecipazioni qualificate siano idonei, tenendo conto dell’esigenza di garantire la sana e prudente gestione del GEFIA; e
e)
la sede amministrativa principale e la sede legale del GEFIA siano situate nello stesso Stato membro.
L’autorizzazione è valida per tutti gli Stati membri.
2. Le pertinenti autorità competenti degli altri Stati membri interessati sono consultate prima della concessione di un’autorizzazione a GEFIA che sono:
a)
un’impresa figlia di un altro GEFIA, di una società di gestione di OICVM, di un’impresa di investimento, di un ente creditizio o di un’impresa di assicurazione autorizzati in un altro Stato membro;
b)
un’impresa figlia dell’impresa madre di un altro GEFIA, di una società di gestione di OICVM, di un’impresa di investimento, di un ente creditizio o di un’impresa di assicurazione autorizzati in un altro Stato membro; e
c)
una società controllata dalle stesse persone fisiche o giuridiche come quelle che controllano un altro GEFIA, una società di gestione di OICVM, un’impresa di investimento, un ente creditizio o un’impresa di assicurazione autorizzati in un altro Stato membro.
3. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA rifiutano di concedere l’autorizzazione quando uno degli elementi seguenti impedisce l’effettivo esercizio delle loro funzioni di vigilanza:
a)
stretti legami tra il GEFIA e altre persone fisiche o giuridiche;
b)
le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative del paese terzo applicabili alle persone fisiche o giuridiche con le quali il GEFIA ha stretti legami;
c)
le difficoltà dovute all’applicazione delle predette disposizioni legislative, regolamentari o amministrative.
4. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA possono restringere la portata dell’autorizzazione, in particolare per quanto riguarda le strategie di investimento dei FIA che il GEFIA è autorizzato a gestire.
5. Entro tre mesi dalla presentazione della domanda completa, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA comunicano per iscritto al richiedente se l’autorizzazione è concessa o rifiutata. Le autorità competenti possono prorogare detto periodo di un massimo di tre mesi aggiuntivi, ove lo reputino necessario in considerazione delle circostanze specifiche del caso e previa notifica al GEFIA.
Ai fini del presente paragrafo, la domanda si considera completa se il GEFIA ha presentato almeno le informazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettere da a) a d), e all’articolo 7, paragrafo 3, lettere a) e b).
I GEFIA possono iniziare a gestire dei FIA mediante le strategie di investimento descritte nella domanda ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, lettera a), nel loro Stato membro d’origine non appena ottenuta l’autorizzazione, ma non prima di un mese dalla presentazione delle eventuali informazioni mancanti di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettera e), e all’articolo 7, paragrafo 3, lettere c), d) ed e).
6. Al fine di assicurare l’armonizzazione coerente del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le prescrizioni relative ai GEFIA a norma del paragrafo 3;
b)
le prescrizioni relative agli azionisti e ai soci con partecipazione qualificata di cui al paragrafo 1, lettera d);
c)
gli ostacoli che possono impedire l’effettivo esercizio delle funzioni di vigilanza delle autorità competenti.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 9
Capitale iniziale e fondi propri
1. Gli Stati membri esigono che i GEFIA che sono FIA gestiti internamente abbiano un capitale iniziale di almeno 300 000 EUR.
2. Quando è nominato GEFIA esterno di FIA, il GEFIA detiene un capitale iniziale di almeno 125 000 EUR.
3. Quando il valore dei portafogli dei FIA gestiti dal GEFIA supera 250 000 000 di EUR, il GEFIA fornisce un importo supplementare di fondi propri. Detto importo supplementare di fondi propri è equivalente allo 0,02 % dell’importo per il quale il valore dei portafogli del GEFIA supera i 250 000 000 di EUR, ma il totale richiesto del capitale iniziale e dell’importo aggiuntivo non supera tuttavia 10 000 000 di EUR.
4. Ai fini del paragrafo 3, i FIA gestiti dal GEFIA, compresi i FIA per i quali il GEFIA ha delegato delle funzioni ai sensi dell’articolo 20, ad esclusione, tuttavia, dei portafogli dei FIA che il GEFIA gestisce su delega, sono considerati portafogli del GEFIA.
5. Indipendentemente dal paragrafo 3, i fondi propri del GEFIA non sono mai inferiori all’importo stabilito ai sensi dell’articolo 21 della direttiva 2006/49/CE.
6. Gli Stati membri possono dispensare i GEFIA dall’obbligo di fornire fino al 50 % dell’importo supplementare di fondi propri di cui al paragrafo 3 se essi beneficiano di una garanzia di pari importo fornita da un ente creditizio o da un’impresa di assicurazione con sede legale in uno Stato membro, oppure in un paese terzo purché siano soggetti a norme prudenziali che le autorità competenti ritengono equivalenti a quelle stabilite dal diritto dell’Unione.
7. Per coprire i potenziali rischi di responsabilità professionale derivanti dalle attività che i GEFIA possono esercitare in conformità della presente direttiva, sia i FIA a gestione interna sia i GEFIA esterno:
a)
dispongono di fondi propri aggiuntivi adeguati a coprire i potenziali rischi di responsabilità derivanti da negligenza professionale; ovvero
b)
sono titolari di un’assicurazione della responsabilità civile professionale in caso di responsabilità per negligenza professionale che sia adeguata ai rischi coperti.
8. I fondi propri, compresi tutti i fondi propri aggiuntivi di cui al paragrafo 7, lettera a), sono investiti in liquidità o in attività prontamente convertibili in contanti nel breve termine e non includono posizioni speculative.
9. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure relative al paragrafo 7 del presente articolo che specifichino:
a)
i rischi che i fondi propri aggiuntivi o l’assicurazione della responsabilità civile professionale devono coprire;
b)
le condizioni per determinare l’adeguatezza dei fondi propri aggiuntivi o della copertura dell’assicurazione della responsabilità civile professionale; e
c)
il modo per determinare aggiustamenti correnti dei fondi propri aggiuntivi o della copertura dell’assicurazione della responsabilità civile professionale.
10. Fatti salvi i paragrafi 7 e 8 e gli atti delegati adottati conformemente al paragrafo 9, il presente articolo non si applica ai GEFIA che sono anche società di gestione di OICVM.
Articolo 10
Cambiamenti nella portata dell’autorizzazione
1. Gli Stati membri esigono che i GEFIA notifichino, prima dell’attuazione, alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine ogni cambiamento significativo delle condizioni per la concessione dell’autorizzazione iniziale, in particolare i cambiamenti significativi in relazione alle informazioni fornite ai sensi dell’articolo 7.
2. Se le autorità competenti dello Stato membro d’origine decidono di imporre restrizioni o di respingere detti cambiamenti, ne informano il GEFIA entro un mese dal ricevimento della notifica. Le autorità competenti possono prorogare detto periodo per un massimo di un mese ove lo reputino necessario in considerazione delle circostanze specifiche del caso e previa notifica al GEFIA. I cambiamenti possono essere attuati se le autorità competenti interessate non vi si oppongono entro il relativo periodo di valutazione.
Articolo 11
Revoca dell’autorizzazione
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA possono revocare l’autorizzazione rilasciata ad un GEFIA qualora il GEFIA:
a)
non utilizzi l’autorizzazione entro dodici mesi, vi rinunci espressamente o abbia cessato l’attività disciplinata dalla presente direttiva da sei mesi, a meno che lo Stato membro interessato non abbia disposto la decadenza dell’autorizzazione in tali casi;
b)
abbia ottenuto l’autorizzazione tramite false dichiarazioni o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non soddisfi più le condizioni di rilascio dell’autorizzazione;
d)
non soddisfi più le condizioni di cui alla direttiva 2006/49/CE se l’autorizzazione comprende anche la gestione discrezionale di portafogli di cui all’articolo 6, paragrafo 4, lettera a), della presente direttiva;
e)
abbia gravemente o sistematicamente violato le disposizioni adottate in applicazione della presente direttiva; ovvero
f)
ricada in uno dei casi in cui la revoca è prevista dall’ordinamento nazionale, per questioni che esulano dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
CAPO III
CONDIZIONI OPERATIVE DEI GEFIA
SEZIONE 1
Requisiti generali
Articolo 12
Principi generali
1. Gli Stati membri assicurano che in ogni momento i GEFIA:
a)
agiscano onestamente, con la competenza, la cura, la diligenza e la correttezza dovute nell’esercizio delle loro attività;
b)
agiscano nel miglior interesse dei FIA o degli investitori dei FIA che gestiscono e dell’integrità del mercato;
c)
dispongano delle risorse e delle procedure necessarie per il corretto svolgimento delle proprie attività e le utilizzino in modo efficace;
d)
adottino tutte le misure ragionevoli per evitare conflitti di interesse e, quando questi non possono essere evitati, per individuare, gestire e controllare e, se del caso, comunicare tali conflitti di interesse, al fine di evitare che essi incidano negativamente sugli interessi dei FIA e dei loro investitori e di garantire che i FIA che gestiscono siano trattati in modo equo;
e)
rispettino tutti gli obblighi regolamentari applicabili all’esercizio delle loro attività in modo da promuovere gli interessi dei FIA o degli investitori dei FIA che gestiscono e l’integrità del mercato;
f)
trattino in modo equo tutti gli investitori dei FIA.
Nessun investitore di un FIA ha un trattamento di favore, a meno che tale trattamento di favore sia previsto nel regolamento o nei documenti costitutivi del FIA pertinente.
2. I GEFIA la cui autorizzazione copra anche i servizi di gestione discrezionale di portafogli di cui all’articolo 6, paragrafo 4, lettera a):
a)
non sono autorizzati a investire la totalità o una parte del portafoglio di un cliente in quote o azioni del FIA che gestiscono, a meno che non ricevano la previa autorizzazione generale del cliente;
b)
sono soggetti, relativamente ai servizi di cui all’articolo 6, paragrafo 4, alla direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 marzo 1997, relativa ai sistemi d’indennizzo degli investitori (25).
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino i criteri che le pertinenti autorità competenti devono applicare per stabilire se i GEFIA rispettino gli obblighi di cui al paragrafo 1.
Articolo 13
Remunerazione
1. Gli Stati membri impongono ai GEFIA l’obbligo di applicare, alle categorie di personale tra cui gli alti dirigenti, i soggetti che assumono il rischio, il personale che svolge funzioni di controllo e qualsiasi dipendente che riceva una remunerazione complessiva che lo collochi nella stessa fascia remunerativa dell’alta direzione e dei soggetti che assumono il rischio, le cui attività professionali abbiano un impatto rilevante sui profili di rischio dei GEFIA o dei FIA che gestiscono, politiche e prassi remunerative che riflettano e promuovano una gestione sana ed efficace del rischio e che non incoraggino un’assunzione di rischi non coerente con i profili di rischio, con il regolamento o i documenti costitutivi dei FIA che gestiscono.
I GEFIA determinano le politiche e le prassi remunerative in conformità dell’allegato II.
2. L’AESFEM assicura l’esistenza di orientamenti su sane politiche remunerative che siano in linea con l’allegato II. Gli orientamenti tengono conto dei principi riguardanti le sane politiche remunerative, enunciati nella raccomandazione 2009/384/CE, delle dimensioni dei GEFIA e dei FIA che gestiscono, della loro organizzazione interna e della natura, della portata e della complessità delle loro attività. L’AESFEM collabora strettamente con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (ABE).
Articolo 14
Conflitti di interesse
1. Gli Stati membri impongono ai GEFIA l’obbligo di adottare ogni misura ragionevole per individuare i conflitti di interesse che sorgono nel corso della gestione di FIA tra:
a)
il GEFIA, compresi la sua alta dirigenza, i dipendenti o qualsiasi persona direttamente o indirettamente legata al GEFIA da una relazione di controllo, e il FIA gestito dal GEFIA, o gli investitori di tale FIA;
b)
il FIA, o gli investitori di tale FIA, e un secondo FIA, o gli investitori di questo secondo FIA;
c)
il FIA, o gli investitori di tale FIA, e un altro cliente del GEFIA;
d)
il FIA, o gli investitori di tale FIA, e un OICVM gestito dal GEFIA o dagli investitori di detto OICVM; ovvero
e)
due clienti del GEFIA.
I GEFIA si dotano e applicano modalità organizzative e amministrative efficaci, al fine di adottare ogni misura ragionevole volta a individuare, prevenire, gestire e monitorare i conflitti di interesse per far sì che non ledano gli interessi dei FIA e dei loro investitori.
I GEFIA, nel loro ambiente operativo interno, tengono distinti i compiti e le responsabilità che possono essere considerati incompatibili tra loro o che possono potenzialmente creare sistematici conflitti di interesse. I GEFIA valutano se le rispettive condizioni di funzionamento possano comportare altri eventuali conflitti di interesse significativi e li comunicano agli investitori dei FIA.
2. Quando le modalità organizzative adottate dal GEFIA per individuare, prevenire, gestire e monitorare i conflitti di interesse non bastano a garantire, con ragionevole fiducia, che sia evitato il rischio di ledere gli interessi degli investitori, il GEFIA informa chiaramente gli investitori, prima di agire per conto loro, della natura generale o della fonte dei conflitti di interesse, ed elabora politiche e procedure adeguate.
3. Se il GEFIA per conto di un FIA ricorre ai servizi di un intermediario principale, le condizioni sono stabilite con contratto scritto. In particolare, ogni possibilità di trasferimento e di riutilizzo delle attività del FIA è esplicitata nel contratto e rispetta il regolamento o i documenti costitutivi del FIA. Il contratto prevede che il depositario sia informato del contratto stesso.
Nel selezionare e nel designare gli intermediari principali con cui concludere il contratto, i GEFIA agiscono con la competenza, la cura e la diligenza dovute.
4. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
i tipi di conflitti di interesse di cui al paragrafo 1;
b)
le misure ragionevoli che i GEFIA sono tenuti ad adottare in materia di strutture e procedure organizzative e amministrative per individuare, prevenire, gestire, monitorare e comunicare i conflitti di interesse.
Articolo 15
Gestione del rischio
1. I GEFIA separano sotto il profilo funzionale e gerarchico le funzioni di gestione del rischio dalle unità operative, comprese le funzioni di gestione del portafoglio.
La separazione funzionale e gerarchica delle funzioni di gestione del rischio conformemente al primo comma è riesaminata dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA in base al principio di proporzionalità, fermo restando che il GEFIA deve essere in grado di dimostrare in ogni caso che le garanzie specifiche contro i conflitti di interesse consentono lo svolgimento indipendente delle attività di gestione del rischio e che il processo di gestione del rischio ottempera alle prescrizioni del presente articolo ed è coerentemente efficace.
2. I GEFIA organizzano sistemi appropriati di gestione del rischio per individuare, misurare, gestire e monitorare in modo adeguato tutti i rischi inerenti ad ogni strategia di investimento del FIA e ai quali ogni FIA è esposto o può essere esposto.
I GEFIA riesaminano i sistemi di gestione del rischio con una periodicità appropriata non inferiore a una volta all’anno e li adeguano ove necessario.
3. Come minimo, i GEFIA:
a)
attuano un processo di dovuta diligenza che sia adeguata, documentata e regolarmente attualizzata quando investono per conto del FIA, conformemente alla strategia di investimento, agli obiettivi e al profilo di rischio del FIA;
b)
assicurano che i rischi associati a ogni posizione di investimento del FIA e il loro effetto complessivo sul portafoglio del FIA possano essere correttamente individuati, misurati, gestiti e monitorati su base continuativa, anche mediante l’uso di opportune procedure di prove di stress;
c)
assicurano che il profilo di rischio del FIA corrisponda alle dimensioni, alla struttura di portafoglio e alle strategie e agli obiettivi di investimento del FIA definiti nel regolamento o nei documenti costitutivi, nel prospetto e nella documentazione promozionale del FIA.
4. I GEFIA fissano il livello massimo di leva finanziaria che possono utilizzare per conto di ogni FIA che gestiscono, nonché la portata del diritto di riutilizzo di garanzie finanziarie o garanzie che potrebbero essere accordate nel quadro di accordi di leva finanziaria, tenendo conto, tra l’altro:
a)
del tipo di FIA;
b)
della strategia di investimento del FIA;
c)
delle fonti della leva finanziaria del FIA;
d)
di qualsiasi altra interconnessione o relazione pertinente con altri prestatori di servizi finanziari suscettibili di rappresentare un rischio sistemico;
e)
della necessità di limitare l’esposizione a una singola controparte;
f)
del grado di garanzia della leva finanziaria;
g)
del rapporto attività/passività;
h)
del volume, della natura e della portata dell’attività del GEFIA nei mercati interessati.
5. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
i sistemi di gestione del rischio che i GEFIA devono utilizzare in relazione ai rischi ai quali sono esposti per conto dei FIA che gestiscono;
b)
la periodicità appropriata del riesame del sistema di gestione del rischio;
c)
il modo con cui separare sotto il profilo funzionale e gerarchico la funzione di gestione del rischio dalle unità operative, compresa la funzione di gestione del portafoglio;
d)
le garanzie specifiche contro i conflitti di interesse di cui al paragrafo 1, secondo comma;
e)
gli obblighi di cui al paragrafo 3.
Articolo 16
Gestione della liquidità
1. Per ogni FIA gestito diverso da un fondo chiuso che non ricorre alla leva finanziaria, i GEFIA usano un sistema adeguato per la gestione della liquidità e adottano procedure che consentano loro di controllare il rischio di liquidità del FIA e di garantire che il profilo di liquidità degli investimenti del FIA sia conforme alle obbligazioni sottostanti.
I GEFIA effettuano regolarmente prove di stress, in condizioni di liquidità normali ed eccezionali, che consentano loro di valutare il rischio di liquidità dei FIA e di controllare di conseguenza il rischio di liquidità dei FIA.
2. I GEFIA assicurano che per ogni FIA gestito, la strategia di investimento, il profilo di liquidità e la politica di rimborso siano coerenti.
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
i sistemi e le procedure per la gestione delle liquidità; e
b)
la coerenza tra strategia di investimento, profilo di liquidità e politica di rimborso di cui al paragrafo 2.
Articolo 17
Investimenti in posizioni di cartolarizzazione
Per assicurare l’uniformità tran-settoriale e per eliminare i disallineamenti tra gli interessi delle imprese che assemblano prestiti in titoli negoziabili e i cedenti ai sensi dell’articolo 4, punto 41, della direttiva 2006/48/CE e i GEFIA che investono in tali titoli o altri strumenti finanziari per conto di FIA, la Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che stabiliscano le prescrizioni nei seguenti ambiti:
a)
le prescrizioni che il cedente, il promotore o il finanziatore originale devono rispettare affinché un GEFIA possa investire in titoli o altri strumenti finanziari del predetto tipo emessi dopo il 1o gennaio 2011 per conto di FIA, ivi comprese le prescrizioni che garantiscano che il cedente, il promotore o il finanziatore originale conservino un interesse economico netto non inferiore al 5 %;
b)
le prescrizioni qualitative che deve rispettare il GEFIA che investe in tali titoli o altri strumenti finanziari per conto di uno o più FIA.
SEZIONE 2
Requisiti organizzativi
Articolo 18
Principi generali
1. Gli Stati membri impongono ai GEFIA di ricorrere in ogni momento a risorse umane e tecniche adeguate e adatte per la buona gestione dei FIA.
In particolare, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA, considerata anche la natura del FIA gestito dal GEFIA, impongono a quest’ultimo di possedere una buona organizzazione amministrativa e contabile, modalità di controllo e di salvaguardia in materia di elaborazione elettronica dei dati e procedure di controllo interno adeguate che comprendano, in particolare, regole per le operazioni personali dei dipendenti o per la detenzione o la gestione di investimenti a scopo di investimento in conto proprio e che assicurino, quanto meno, che qualunque operazione in cui intervenga il FIA possa essere ricostruita per quanto riguarda l’origine, le parti, la natura nonché il luogo e il momento in cui è stata effettuata e che le attività del FIA gestito dal GEFIA siano investite conformemente al regolamento o ai suoi documenti costitutivi del FIA e alle disposizioni normative in vigore.
2. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino le procedure e le modalità di cui al paragrafo 1.
Articolo 19
Valutazione
1. I GEFIA assicurano che per ogni FIA da essi gestito siano stabilite procedure adeguate e uniformi affinché si possa procedere a una valutazione corretta e indipendente delle attività del FIA conformemente al presente articolo, al diritto nazionale applicabile e al regolamento o ai documenti costitutivi del FIA.
2. Le norme applicabili alla valutazione delle attività e al calcolo del valore patrimoniale netto per quota o azione del FIA sono stabilite dalla legislazione del paese in cui il FIA è stabilito e/o dal regolamento o dai documenti costitutivi del FIA.
3. I GEFIA assicurano altresì che il valore patrimoniale netto per quota o azione del FIA sia calcolato e comunicato agli investitori conformemente al presente articolo, alla legislazione nazionale applicabile e al regolamento o ai documenti costitutivi del FIA.
Le procedure di valutazione utilizzate assicurano che almeno una volta l’anno siano valutate le attività e sia calcolato il valore patrimoniale netto per quota o azione.
In caso di FIA di tipo aperto, tali valutazioni e calcoli sono inoltre effettuati con una frequenza adeguata sia alle attività detenute dal FIA che alla frequenza di emissione e di rimborso del medesimo.
Per i FIA di tipo chiuso, tali valutazioni e calcoli sono effettuati anche in caso di aumento o riduzione del capitale da parte del FIA in questione.
Gli investitori sono informati in merito alle valutazioni e ai calcoli secondo quanto previsto dal regolamento o dai documenti costitutivi del pertinente FIA.
4. I GEFIA assicurano che la funzione di valutazione sia esercitata:
a)
da un valutatore esterno, ossia una persona fisica o giuridica indipendente dal FIA, dal GEFIA di detto fondo e da qualsiasi altra persona che abbia stretti legami con il FIA o il GEFIA; ovvero
b)
dal GEFIA stesso, a condizione che la funzione di valutazione sia funzionalmente indipendente dalla gestione del portafoglio e dalla politica retributiva e altre misure garantiscano che i conflitti d’interesse siano mitigati e che non sia esercitata un’influenza indebita sui dipendenti.
Il depositario nominato per un FIA non è designato in qualità di valutatore esterno di detto fondo, a meno che non abbia separato, sotto il profilo funzionale e gerarchico, lo svolgimento delle sue funzioni di depositario dai suoi compiti in qualità di valutatore esterno e i potenziali conflitti di interesse non siano stati opportunamente individuati, gestiti, monitorati e comunicati agli investitori del FIA.
5. Quando un valutatore esterno svolge la funzione di valutazione, il GEFIA dimostra che:
a)
il valutatore esterno è soggetto a registrazione professionale obbligatoria riconosciuta per legge o a disposizioni legislative o regolamentari o norme deontologiche;
b)
il valutatore esterno può offrire sufficienti garanzie professionali per poter esercitare in modo efficace la pertinente funzione di valutazione conformemente ai paragrafi 1, 2 e 3; e
c)
la nomina del valutatore esterno ottempera ai requisiti di cui all’articolo 20, paragrafi 1 e 2, e agli atti delegati adottati conformemente all’articolo 20, paragrafo 7.
6. Il valutatore esterno nominato non delega a terzi la funzione di valutazione.
7. I GEFIA notificano la nomina del valutatore esterno alle autorità competenti del loro Stato membro d’origine, le quali possono esigere la nomina di un altro valutatore esterno qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 5.
8. La valutazione è effettuata in modo imparziale, con tutta la competenza, la cura e la diligenza dovute.
9. Qualora non si ricorra un valutatore esterno indipendente per la funzione di valutazione, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA possono disporre che il GEFIA sottoponga le proprie procedure di valutazione e/o le valutazioni alla verifica di un valutatore esterno o, se del caso, di un revisore.
10. I GEFIA sono responsabili della corretta valutazione delle attività dei FIA, del calcolo del valore patrimoniale netto e della pubblicazione di detto valore. Pertanto, il fatto che il GEFIA abbia nominato un valutatore esterno non pregiudica la responsabilità del GEFIA nei confronti del FIA e dei suoi investitori.
Fatto salvo il comma precedente e indipendentemente da qualsiasi clausola contrattuale che stabilisca altrimenti, il valutatore esterno è responsabile nei confronti del GEFIA per ogni perdita da questo subita in conseguenza della negligenza del valutatore esterno o della volontaria mancata esecuzione dei suoi compiti.
11. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
i criteri relativi alle procedure per la corretta valutazione delle attività e per il calcolo del valore patrimoniale netto per quota o azione;
b)
le garanzie professionali che il valutatore esterno deve offrire per esercitare in modo efficace la funzione di valutazione;
c)
la frequenza delle valutazioni effettuate da FIA di tipo aperto, adeguata sia alle attività detenute dal FIA che alla politica di emissione e di rimborso del medesimo.
SEZIONE 3
Delega di funzioni di gefia
Articolo 20
Delega
1. I GEFIA che intendono delegare a terzi il compito di eseguire funzioni per loro conto, ne informano le autorità competenti del loro Stato membro d’origine prima che decorrano gli effetti degli accordi di delega. Sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
il GEFIA deve essere in grado di giustificare l’intera struttura della delega sulla base di ragioni obiettive;
b)
il delegato deve disporre di risorse sufficienti per eseguire i rispettivi compiti e le persone che svolgono di fatto le attività del delegato devono possedere il requisito dell’onorabilità e sufficiente esperienza;
c)
quando riguarda la gestione del portafoglio o la gestione del rischio, la delega deve essere conferita solo a imprese che sono autorizzate o registrate ai fini della gestione di attività e sono soggette a vigilanza ovvero, quando tale condizione non può essere soddisfatta, solo previa approvazione da parte delle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA;
d)
quando la delega riguarda la gestione del portafoglio o la gestione del rischio ed è conferita a un’impresa di un paese terzo, oltre ai criteri di cui alla lettera c) deve essere garantita la cooperazione tra le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e l’autorità di vigilanza dell’impresa;
e)
la delega non deve ostacolare l’effettiva vigilanza del GEFIA, in particolare non deve impedire al GEFIA di agire nel miglior interesse degli investitori né deve impedire che il FIA sia gestito secondo tale criterio;
f)
il GEFIA deve essere in grado di dimostrare che il delegato è qualificato e capace di esercitare le funzioni in questione, che è stato scelto con tutta la dovuta cura e che il GEFIA è in grado di controllare in modo effettivo in qualsiasi momento il compito delegato, di dare in ogni momento istruzioni al delegato e di revocare la delega con effetto immediato per proteggere gli interessi degli investitori.
Il GEFIA riesamina costantemente i servizi forniti da ogni delegato.
2. La delega della gestione del portafoglio o della gestione del rischio non è conferita:
a)
al depositario o a un delegato del depositario; o
b)
a qualsiasi altro soggetto i cui interessi potrebbero confliggere con quelli del GEFIA o dei suoi investitori, a meno che tale soggetto non abbia separato, sotto il profilo funzionale e gerarchico, lo svolgimento delle funzioni di gestione del portafoglio o di gestione del rischio dagli altri compiti potenzialmente confliggenti, e i potenziali conflitti d’interesse siano stati opportunamente individuati, gestiti, monitorati e comunicati agli investitori del FIA.
3. Il fatto che il GEFIA abbia delegato delle funzioni ad un terzo o qualsiasi ulteriore subdelega non pregiudicano la responsabilità del GEFIA nei confronti del FIA e dei suoi investitori, né il GEFIA delega le sue funzioni in misura tale da non poter essere più considerato, in sostanza, il gestore del FIA o in misura tale da diventare una società fantasma.
4. Il terzo può subdelegare le funzioni che gli sono state delegate purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
il GEFIA ha fornito il suo previo consenso alla subdelega;
b)
il GEFIA ne ha informato le autorità competenti del suo Stato membro d’origine prima che decorrano gli effetti degli accordi di subdelega;
c)
le condizioni di cui al paragrafo 1, sul presupposto che tutti i riferimenti al «delegato» sono letti come riferimenti al «subdelegato».
5. La subdelega della gestione del portafoglio o della gestione del rischio non è concessa:
a)
al depositario o a un delegato del depositario; oppure
b)
a qualsiasi altro soggetto i cui interessi potrebbero confliggere con quelli del GEFIA o dei suoi investitori, a meno che tale soggetto non abbia separato, sotto il profilo funzionale e gerarchico, lo svolgimento delle funzioni di gestione del portafoglio o di gestione del rischio dagli altri compiti potenzialmente confliggenti e i potenziali conflitti d’interesse siano stati opportunamente individuati, gestiti, monitorati e comunicati agli investitori del FIA.
Il delegato riesamina costantemente i servizi forniti da ogni subdelegato.
6. Qualora il subdelegato deleghi a sua volta una qualsiasi delle funzioni delegategli, le condizioni di cui al paragrafo 4 si applicano mutatis mutandis.
7. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
le condizioni per soddisfare le prescrizioni di cui ai paragrafi 1, 2, 4 e 5;
b)
le condizioni alle quali si considera che il GEFIA abbia delegato le sue funzioni in misura tale da diventare una società fantasma e da non poter più essere considerato gestore del FIA ai fini del paragrafo 3.
SEZIONE 4
Depositario
Articolo 21
Depositario
1. Per ogni FIA gestito, il GEFIA assicura che sia nominato un unico depositario in conformità del presente articolo.
2. La nomina del depositario è provata da contratto scritto. Il contratto disciplina, tra l’altro, il flusso di informazioni ritenute necessarie per permettere al depositario di svolgere le sue funzioni per il FIA per il quale è stato nominato depositario, come stabilito nella presente direttiva e nelle altre disposizioni legislative, regolamentari o amministrative pertinenti.
3. Il depositario è:
a)
un ente creditizio avente la sede legale nell’Unione e autorizzato conformemente alla direttiva 2006/48/CE;
b)
un’impresa di investimento avente la sede legale nell’Unione, soggetta ai requisiti di adeguatezza patrimoniale ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2006/49/CE, compresi i requisiti patrimoniali per i rischi operativi, e autorizzata conformemente alla direttiva 2004/39/CE, e che fornisce anche il servizio ausiliario di custodia e amministrazione di strumenti finanziari per conto dei clienti a norma dell’allegato I, sezione B, punto 1, della direttiva 2004/39/CE; le imprese di investimento possiedono in ogni caso fondi propri non inferiori all’importo del capitale iniziale di cui all’articolo 9 della direttiva 2006/49/CE; ovvero
c)
un’altra categoria di istituto soggetto a regolamentazione prudenziale e a vigilanza costante e che, a partire dal 21 luglio 2011, rientra nelle categorie di istituto che gli Stati membri hanno stabilito possono essere scelte come depositario a norma dell’articolo 23, paragrafo 3, della direttiva 2009/65/CE.
Soltanto per i FIA non UE, e fatto salvo il paragrafo 5, lettera b), il depositario può anche essere un ente creditizio o qualsiasi altro soggetto della stessa natura di quelli di cui al presente paragrafo, primo comma, lettere a) e b), purché siano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 6, lettera b).
Inoltre, in relazione ai FIA che non prevedono la possibilità di esercitare i diritti di rimborso nel quinquennio successivo alla data degli investimenti iniziali e che, in base alla propria politica di investimento fondamentale, generalmente non investono in attività che debbono essere tenute in custodia conformemente al paragrafo 8, lettera a), o investono generalmente in emittenti o società non quotate allo scopo di acquisire potenzialmente il controllo su tali società a norma dell’articolo 26, gli Stati membri possono consentire che il depositario sia un soggetto che esercita funzioni di depositario nel quadro di attività professionali o commerciali per le quali è soggetto all’obbligo di registrazione professionale riconosciuta per legge o a disposizioni legislative o regolamentari o a norme deontologiche e che offrano sufficienti garanzie finanziarie e professionali da consentirgli di esercitare in modo efficace le pertinenti funzioni di depositario e adempiere agli obblighi inerenti a dette funzioni.
4. Al fine di evitare conflitti di interesse tra il depositario, il GEFIA e/o il FIA e/o i suoi investitori:
a)
un GEFIA non agisce come depositario;
b)
un intermediario principale che agisce in qualità di controparte di un FIA non agisce come depositario per detto fondo, a meno che non abbia separato, sotto il profilo funzionale e gerarchico, lo svolgimento delle sue funzioni di depositario dai suoi compiti di intermediario principale e i potenziali conflitti di interesse non siano stati opportunamente individuati, gestiti, monitorati e comunicati agli investitori del FIA. La delega delle funzioni di custodia da parte del depositario a tale intermediario principale in conformità del paragrafo 11 è consentita se sono soddisfatte le pertinenti condizioni.
5. Il depositario è stabilito in uno dei luoghi seguenti:
a)
per un FIA UE: nello Stato membro d’origine del FIA;
b)
per un FIA non UE: nel paese terzo dove è stabilito il FIA o nello Stato membro d’origine del GEFIA che gestisce il FIA o nello Stato membro di riferimento del gestore del FIA.
6. Fatte salve le prescrizioni di cui al paragrafo 3, la nomina di un depositario stabilito in un paese terzo è soggetta in ogni momento alle seguenti condizioni:
a)
le autorità competenti degli Stati membri in cui è prevista la commercializzazione delle quote o azioni del FIA non UE e, nel caso in cui siano diversi, dello Stato membro d’origine del GEFIA abbiano sottoscritto meccanismi di cooperazione e di scambio di informazioni con le autorità competenti del depositario;
b)
il depositario è soggetto ad una regolamentazione prudenziale, inclusi i requisiti patrimoniali minimi, e a una vigilanza efficaci che hanno lo stesso effetto del diritto dell’Unione e sono effettivamente applicate;
c)
il paese terzo in cui è stabilito il depositario non è catalogato come paese o territorio non cooperativo dal FATF;
d)
gli Stati membri in cui è prevista la commercializzazione delle quote o azioni del FIA non UE e, nel caso in cui siano diversi, lo Stato membro d’origine del GEFIA abbiano sottoscritto con il paese terzo in cui è stabilito il depositario un accordo che rispetta pienamente le norme di cui all’articolo 26 del modello di convenzione fiscale dell’OCSE in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e assicura un efficace scambio di informazioni in materia fiscale, compresi gli eventuali accordi fiscali multilaterali;
e)
il depositario è responsabile per contratto nei confronti del FIA o degli investitori del FIA, in linea con i paragrafi 12 e 13, e accetta espressamente di conformarsi al paragrafo 11.
Qualora un’autorità competente di un altro Stato membro sia in disaccordo con la valutazione sull’applicazione del primo comma, lettera a), c) o e), effettuata dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
In base ai criteri di cui al paragrafo 17, lettera b), la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscano che la regolamentazione prudenziale e la vigilanza di un paese terzo hanno lo stesso effetto del diritto dell’Unione e sono effettivamente applicate. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
7. Il depositario assicura in generale l’adeguato monitoraggio dei flussi di cassa del FIA e assicura in particolare che tutti i pagamenti effettuati dagli investitori, o per conto di questi, all’atto della sottoscrizione delle quote o azioni di un FIA siano stati ricevuti e che tutti i contanti del FIA siano stati registrati in conti in contanti aperti a nome del FIA, a nome del GEFIA che opera per conto del FIA o a nome del depositario che opera per conto del FIA presso uno dei soggetti di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettere a), b) e c), della direttiva 2006/73/CE, o altro soggetto della stessa natura, nel pertinente mercato dove sono richiesti conti in contanti, purché tale soggetto sia sottoposto a una regolamentazione prudenziale e a una vigilanza efficaci che hanno lo stesso effetto del diritto dell’Unione e che sono effettivamente applicate e conformi ai principi stabiliti all’articolo 16 della direttiva 2006/73/CE.
Qualora i conti in contanti siano aperti a nome del depositario che opera per conto del FIA, i contanti del soggetto di cui al primo comma e i contanti propri del depositario non sono registrati in suddetti conti.
8. Le attività del FIA o del GEFIA che agisce per conto del FIA sono affidate al depositario a fini di custodia, come segue:
a)
per gli strumenti finanziari che possono essere tenuti in custodia:
i)
il depositario tiene in custodia tutti gli strumenti finanziari che possono essere registrati in un conto di strumenti finanziari aperto nei libri contabili del depositario e tutti gli strumenti finanziari che possono essere fisicamente consegnati al depositario;
ii)
a tal fine, il depositario garantisce che tutti i summenzionati strumenti finanziari che possono essere registrati in un conto di strumenti finanziari aperto nei libri contabili del depositario siano registrati nei libri contabili in conti separati, in conformità dei principi di cui all’articolo 16 della direttiva 2006/73/CE, aperti a nome del FIA o del GEFIA che agisce per conto del FIA, in modo tale che possano essere chiaramente identificati come appartenenti al FIA conformemente alla legge applicabile in qualsiasi momento;
b)
per tutte le altre attività:
i)
il depositario verifica la proprietà da parte del FIA o da parte del GEFIA che agisce per conto del FIA di tali attività e conserva un registro relativo a tali attività per le quali è accertato che il FIA o il GEFIA che agisce per conto del FIA detengono la proprietà di tali attività;
ii)
la valutazione volta a determinare se il FIA o il GEFIA che agisce per conto del FIA detengono la proprietà si basa su informazioni o documenti forniti dal FIA o dal GEFIA e, se disponibili, su prove esterne;
iii)
il depositario mantiene aggiornato il suo registro.
9. In aggiunta ai compiti di cui ai paragrafi 7 e 8, il depositario:
a)
assicura che la vendita, l’emissione, il riacquisto, il rimborso e l’annullamento di quote o azioni di FIA siano effettuati in conformità della legislazione nazionale applicabile e del regolamento o dei documenti costitutivi del FIA;
b)
assicura che il valore delle quote o delle azioni del FIA sia calcolato in conformità della legislazione nazionale applicabile e del regolamento o dei documenti costitutivi del FIA e delle procedure di cui all’articolo 19;
c)
esegue le istruzioni del GEFIA, salvo qualora siano in contrasto con la legislazione nazionale applicabile o con il regolamento o i documenti costitutivi del FIA;
d)
accerta che nelle operazioni che coinvolgano le attività del FIA il controvalore gli sia rimesso nei termini d’uso;
e)
accerta che i redditi del FIA ricevano una destinazione conforme alla legislazione nazionale applicabile e al regolamento o ai documenti costitutivi del FIA.
10. Nell’ambito dei rispettivi ruoli, il GEFIA e il depositario agiscono in modo onesto, equo, professionale e indipendente e nell’interesse del FIA e degli investitori del FIA.
Un depositario non svolge attività in relazione al FIA o al GEFIA per conto del FIA che possano creare conflitti di interesse tra il FIA, gli investitori del FIA, il GEFIA e lo stesso depositario, a meno che non abbia separato, sotto il profilo funzionale e gerarchico, lo svolgimento delle sue funzioni di depositario dagli altri suoi compiti potenzialmente confliggenti, e i potenziali conflitti di interesse non siano adeguatamente identificati, gestiti, monitorati e comunicati agli investitori del FIA.
Le attività di cui al paragrafo 8 non sono riutilizzate dal depositario senza il previo consenso del FIA o del GEFIA che agisce per conto del FIA.
11. Il depositario non delega a terzi le proprie funzioni, quali descritte nel presente articolo, salvo quelli di cui al paragrafo 8.
Il depositario può delegare a terzi le funzioni di cui al paragrafo 8, a condizione che:
a)
le funzioni non siano delegate nell’intento di aggirare le prescrizioni della presente direttiva;
b)
il depositario possa dimostrare che sussiste un motivo oggettivo per la delega;
c)
il depositario abbia esercitato tutta la competenza, la cura e la diligenza dovute nella selezione e nella nomina di un eventuale terzo a cui intenda delegare parte delle proprie funzioni, e continui a esercitare tutta la competenza, la cura e la diligenza dovute nel riesame periodico e nel costante monitoraggio dell’eventuale terzo a cui ha delegato parte delle sue funzioni e delle disposizioni da questo adottate in relazione ai compiti delegatigli; e
d)
il depositario assicuri che il terzo soddisfi le seguenti condizioni in ogni momento durante l’esecuzione delle funzioni delegategli:
i)
il terzo ha le strutture e le competenze adeguate e proporzionate alla natura e alla complessità delle attività del FIA o del GEFIA che agisce per conto del FIA che gli sono state affidate;
ii)
per quanto riguarda i compiti di custodia di cui al paragrafo 8, lettera a), il terzo è soggetto ad una regolamentazione prudenziale, compresi i requisiti patrimoniali minimi, e a una vigilanza efficaci nella giurisdizione interessata, e il terzo è soggetto a verifica contabile periodica esterna per garantire che gli strumenti finanziari siano in suo possesso;
iii)
il terzo tiene separate le attività dei clienti del depositario dalle proprie e da quelle del depositario, in modo che possano in qualsiasi momento essere chiaramente identificate come appartenenti ai clienti di un dato depositario;
iv)
il terzo non fa uso delle attività senza il previo consenso del FIA o del GEFIA che agisce per conto del FIA e senza previa notifica al depositario; e
v)
il terzo ottempera agli obblighi e ai divieti generali di cui ai paragrafi 8 e 10.
Nonostante il secondo comma, lettera d), punto ii), ove la legislazione di un paese terzo preveda l’obbligo che determinati strumenti finanziari siano tenuti in custodia da un soggetto locale e nessun soggetto locale soddisfi i requisiti di delega di cui a tale lettera, il depositario può delegare le sue funzioni a tale soggetto locale solo nella misura in cui ciò sia previsto dalla legislazione del paese terzo e solo fintantoché non vi siano soggetti locali che soddisfano i requisiti di delega, a condizione che:
a)
gli investitori del FIA interessato siano stati debitamente informati del fatto che tale delega è prescritta per legge nella legislazione del paese terzo e delle circostanze che la giustificano, prima del loro investimento; e
b)
il FIA o il GEFIA per conto del FIA abbiano istruito il depositario a delegare a tale soggetto locale la custodia di detti strumenti finanziari.
Il terzo può a sua volta subdelegare tali funzioni, purché siano soddisfatte le stesse condizioni. In tal caso, il paragrafo 13 si applica mutatis mutandis alle parti interessate.
Ai fini del presente paragrafo, la prestazione di servizi di cui alla direttiva 98/26/CE da parte di sistemi di regolamento titoli quali designati ai fini di detta direttiva o la prestazione di servizi analoghi da parte di sistemi di regolamento titoli di paesi terzi non è considerata una delega delle funzioni di custodia.
12. Il depositario è responsabile nei confronti del FIA o degli investitori del FIA per la perdita, da parte del depositario o di un terzo al quale è stata delegata la custodia di strumenti finanziari detenuti in custodia ai sensi del paragrafo 8, lettera a).
In caso di perdita di strumenti finanziari tenuti in custodia, il depositario restituisce senza indebito indugio uno strumento finanziario di tipo identico o l’importo corrispondente al FIA o al GEFIA che agisce per conto del FIA. Il depositario non è responsabile qualora possa dimostrare che la perdita è imputabile a un evento esterno al di fuori del suo ragionevole controllo, le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle.
Il depositario è altresì responsabile nei confronti del FIA, o degli investitori del fondo, per ogni altra perdita da essi subita in conseguenza del mancato rispetto, intenzionale o dovuto a negligenza, degli obblighi di cui alla presente direttiva.
13. Ogni eventuale delega di cui al paragrafo 11 lascia impregiudicata la responsabilità del depositario.
Nonostante il primo comma del presente paragrafo, in caso di perdita di strumenti finanziari detenuti in custodia da terzi ai sensi del paragrafo 11, il depositario può esonerarsi da responsabilità se è in grado di dimostrare che:
a)
sono soddisfatti tutti i requisiti per la delega delle sue funzioni di custodia, come previsto al paragrafo 11, secondo comma; e
b)
un contratto scritto tra il depositario e il terzo trasferisce espressamente la responsabilità del depositario al terzo in questione e consente al FIA o al GEFIA che agisce per conto del FIA di rivalersi nei confronti del terzo per la perdita degli strumenti finanziari o consente al depositario di farlo a nome loro; e
c)
un contratto scritto tra il depositario e il FIA o il GEFIA che agisce per conto del FIA consente espressamente l’esonero dalla responsabilità del depositario e stabilisce la ragione oggettiva per stipulare tale esonero.
14. Inoltre, ove la legislazione di un paese terzo preveda l’obbligo che determinati strumenti finanziari siano tenuti in custodia da un soggetto locale e qualora non vi siano soggetti locali che soddisfano i requisiti di delega di cui al paragrafo 11, lettera d), punto ii), il depositario può esonerarsi dalla responsabilità purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il regolamento o i documenti costitutivi del FIA interessato consentono espressamente tale esonero alle condizioni previste nel presente paragrafo;
b)
gli investitori del FIA interessato sono stati debitamente informati di tale esonero e delle circostanze che lo giustificano prima di aver effettuato l’investimento;
c)
il FIA o il GEFIA per conto del FIA hanno incaricato il depositario di delegare a un soggetto locale la custodia di tali strumenti finanziari;
d)
esiste un contratto scritto tra il depositario e il FIA o il GEFIA che agisce per conto del FIA che prevede espressamente tale esonero; e
e)
esiste un contratto scritto tra il depositario e il terzo che trasferisce espressamente la responsabilità del depositario al soggetto locale in questione e consente al FIA o al GEFIA che agisce per conto del FIA di rivalersi nei confronti di detto soggetto locale per la perdita di strumenti finanziari o consente al depositario di farlo a nome loro.
15. La responsabilità nei confronti degli investitori del FIA può essere invocata direttamente oppure indirettamente tramite il GEFIA, a seconda della natura giuridica del rapporto esistente tra il depositario, il GEFIA e gli investitori.
16. Il depositario, su richiesta, fornisce alle sue autorità competenti tutte le informazioni che ha ottenuto nell’esercizio delle sue mansioni e che possano essere necessarie alle autorità competenti del FIA o del GEFIA. Se le autorità competenti del FIA o del GEFIA sono diverse da quelle del depositario, le autorità competenti del depositario condividono senza indugio le informazioni ricevute con le autorità competenti del FIA e del GEFIA.
17. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
gli elementi da includere nel contratto scritto di cui al paragrafo 2;
b)
i criteri generali per valutare se la regolamentazione e la vigilanza prudenziali dei paesi terzi di cui al paragrafo 6, lettera b), abbiano lo stesso effetto del diritto dell’Unione e siano effettivamente applicate;
c)
le condizioni per svolgere le funzioni di depositario ai sensi dei paragrafi 7, 8 e 9, tra cui:
i)
il tipo di strumenti finanziari da includere nel novero delle funzioni di custodia del depositario ai sensi del paragrafo 8, lettera a);
ii)
le condizioni in base alle quali il depositario può esercitare i propri doveri di custodia su strumenti finanziari registrati presso un depositario centrale; e
iii)
le condizioni in base alle quali il depositario è tenuto a custodire gli strumenti finanziari emessi in forma nominativa e registrati presso un emittente o un conservatore, ai sensi del paragrafo 8, lettera b);
d)
gli obblighi di dovuta diligenza dei depositari a norma del paragrafo 11, lettera c);
e)
l’obbligo di separazione a norma del paragrafo 11, lettera d), punto iii);
f)
le condizioni e le circostanze in cui gli strumenti finanziari tenuti in custodia debbano considerarsi perduti;
g)
che cosa si intenda per eventi esterni al di là di ogni ragionevole controllo le cui conseguenze sarebbero state inevitabili nonostante ogni ragionevole sforzo per evitarle a norma del paragrafo 12;
h)
le condizioni e le circostanze in cui non sussiste un motivo obiettivo per stipulare un esonero a norma del paragrafo 13.
CAPO IV
OBBLIGHI DI TRASPARENZA
Articolo 22
Relazione annuale
1. Un GEFIA è tenuto, per ciascun FIA UE che gestisce e per ciascun FIA che commercializza nell’Unione, a mettere a disposizione una relazione annuale per ogni esercizio al più tardi sei mesi dalla fine dell’esercizio stesso. La relazione annuale è fornita su richiesta agli investitori. La relazione annuale è messa a disposizione delle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e, ove applicabile, dello Stato membro d’origine del FIA.
Se il FIA è tenuto a pubblicare una relazione finanziaria annuale in conformità della direttiva 2004/109/CE, soltanto le informazioni supplementari di cui al paragrafo 2 devono essere fornite agli investitori su richiesta, separatamente o come parte aggiuntiva della relazione finanziaria annuale. In quest’ultimo caso la relazione finanziaria annuale è pubblicata al più tardi entro quattro mesi dalla fine dell’esercizio.
2. La relazione annuale comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
il bilancio o lo stato patrimoniale;
b)
il conto dei redditi e delle spese dell’esercizio;
c)
una relazione sulle attività svolte nell’esercizio;
d)
eventuali modifiche significative nelle informazioni elencate all’articolo 23 durante l’esercizio su cui verte la relazione;
e)
gli importi retributivi totali per l’esercizio, suddivisi in retribuzione fissa e variabile, versati dal GEFIA al suo personale e il numero dei beneficiari nonché, se del caso, la commissione di gestione versata dal FIA;
f)
l’importo aggregato delle remunerazioni suddiviso per alta direzione e membri del personale del GEFIA il cui operato abbia un impatto significativo sul profilo di rischio del FIA.
3. I dati contabili contenuti nella relazione annuale sono elaborati conformemente alle norme contabili dello Stato membro d’origine del FIA o conformemente alle norme contabili del paese terzo dove il FIA è stabilito e alle norme contabili stabilite nel regolamento o nei documenti costitutivi del FIA.
I dati contabili contenuti nella relazione annuale sono controllati da una o più persone abilitate per legge alla revisione dei conti conformemente alla direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati (26). La relazione di revisione e gli eventuali rilievi sono riprodotti integralmente nella relazione annuale.
In deroga al secondo comma, gli Stati membri possono consentire ai GEFIA che commercializzano FIA non UE di sottoporre le relazioni annuali di tali FIA a una revisione conforme ai principi contabili internazionali vigenti nel paese in cui il FIA ha sede legale.
4. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino il contenuto e il formato della relazione annuale. Tali misure sono adattate al tipo di FIA cui si applicano.
Articolo 23
Informazioni agli investitori
1. Per ciascuno dei FIA UE che gestiscono e per ciascuno dei FIA che commercializzano nell’Unione, i GEFIA mettono a disposizione degli investitori del FIA, conformemente al regolamento o ai documenti costitutivi del FIA, le seguenti informazioni prima che questi investano nel fondo, nonché ogni relativa modifica significativa:
a)
una descrizione della strategia e degli obiettivi di investimento del FIA, informazioni su dove il FIA di destinazione è stabilito e su dove sono stabiliti i fondi sottostanti se il FIA è un fondo di fondi, una descrizione dei tipi di attività in cui il fondo può investire, le tecniche che può utilizzare e tutti i rischi associati, ogni eventuale restrizione all’investimento applicabile, le circostanze in cui il FIA può utilizzare la leva finanziaria, i tipi e le fonti di leva finanziaria autorizzati e i rischi associati, ogni eventuale restrizione all’utilizzo della leva finanziaria e tutte le disposizioni relative al riutilizzo di garanzie finanziarie e di attività, nonché il livello massimo di leva finanziaria che il GEFIA è autorizzato ad utilizzare per conto del FIA;
b)
una descrizione delle procedure secondo le quali il FIA può cambiare la sua strategia di investimento o la sua politica di investimento, o entrambe;
c)
una descrizione delle principali implicazioni giuridiche del rapporto contrattuale stabilito ai fini dell’investimento, comprese le informazioni sulla giurisdizione, la legge applicabile e l’eventuale esistenza di strumenti giuridici che prevedano il riconoscimento e l’esecuzione delle sentenze sul territorio in cui è stabilito il FIA;
d)
l’identità del GEFIA, del depositario del FIA, del revisore e di ogni altro prestatore di servizi, nonché una descrizione dei loro doveri e dei diritti degli investitori;
e)
una descrizione del modo in cui il GEFIA soddisfa i requisiti di cui all’articolo 9, paragrafo 7;
f)
una descrizione di qualsiasi funzione di gestione delegata di cui all’allegato I da parte del GEFIA e di ogni funzione di custodia delegata dal depositario, l’identificazione del delegato e informazioni circa eventuali conflitti di interesse che possono derivare da tali deleghe;
g)
una descrizione della procedura di valutazione del FIA e della metodologia di determinazione del prezzo per la valutazione le attività, ivi compresi i metodi utilizzati per valutare le attività difficili da valutare conformemente all’articolo 19;
h)
una descrizione della gestione del rischio di liquidità del FIA, inclusi i diritti di rimborso in circostanze normali e in circostanze eccezionali e gli accordi esistenti con gli investitori in materia di rimborso;
i)
una descrizione di tutte le commissioni, i costi e le spese e dei loro importi massimi, sostenuti direttamente o indirettamente dagli investitori;
j)
una descrizione del modo in cui il GEFIA garantisce l’equità di trattamento degli investitori e, quando un investitore ottiene un trattamento preferenziale o il diritto di ottenere un trattamento preferenziale, una descrizione del trattamento preferenziale, il tipo di investitori che ottengono tale trattamento preferenziale nonché, ove pertinente, i loro legami giuridici o economici con il FIA o il GEFIA;
k)
l’ultima relazione annuale di cui all’articolo 22;
l)
la procedura e le condizioni per l’emissione e la vendita di quote o azioni;
m)
l’ultimo valore patrimoniale netto del FIA o l’ultimo prezzo di mercato della quota o azione del fondo, conformemente all’articolo 19;
n)
ove disponibile, il rendimento storico del FIA;
o)
l’identità dell’intermediario principale e una descrizione di tutte le disposizioni significative del FIA con i suoi intermediari principali e il modo in cui sono gestiti i relativi conflitti di interesse e la clausola contenuta nel contratto con il depositario relativa alla possibilità di trasferire e riutilizzare le attività del FIA e informazioni su qualsiasi trasferimento di responsabilità all’eventuale intermediario principale;
p)
una descrizione di come e quando saranno divulgate le informazioni richieste a norma dei paragrafi 4 e 5.
2. Il GEFIA informa gli investitori prima che investano nel FIA in merito a eventuali disposizioni adottate dal depositario per essere esonerato contrattualmente dalla responsabilità conformemente all’articolo 21, paragrafo 13. Il GEFIA informa inoltre senza indugio gli investitori circa eventuali modifiche in relazione alla responsabilità del depositario.
3. Quando il FIA è tenuto a pubblicare un prospetto in conformità della direttiva 2003/71/CE o in conformità del diritto nazionale, soltanto le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 che sono supplementari rispetto a quelle contenute nel prospetto devono essere divulgate separatamente o come informazioni supplementari nel prospetto.
4. Per ogni FIA UE che gestiscono e per ogni FIA che commercializzano nell’Unione, i GEFIA comunicano periodicamente agli investitori:
a)
la percentuale di attività del FIA oggetto di disposizioni speciali a causa della loro natura illiquida;
b)
qualsiasi nuova misura adottata per gestire la liquidità del FIA;
c)
il profilo di rischio attuale del FIA e i sistemi di gestione dei rischi utilizzati dal GEFIA per gestire tali rischi.
5. I GEFIA che gestiscono FIA UE ricorrendo alla leva finanziaria o che commercializzano FIA nell’Unione ricorrendo alla leva finanziaria divulgano periodicamente per ciascuno di tali fondi:
a)
eventuali modifiche al livello massimo della leva finanziaria che il GEFIA può utilizzare per conto del FIA nonché ogni diritto di riutilizzo di garanzie finanziarie o ogni garanzia accordata nel quadro di accordi di leva finanziaria;
b)
l’importo totale della leva finanziaria utilizzata da tale FIA.
6. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino gli obblighi di informazione dei GEFIA di cui ai paragrafi 4 e 5, compresa la frequenza della comunicazione delle informazioni di cui al paragrafo 5. Tali misure sono adeguate al tipo di GEFIA ai quali si applicano.
Articolo 24
Obblighi di segnalazione alle autorità competenti
1. Il GEFIA comunica regolarmente alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine informazioni sui principali mercati e strumenti in cui negozia per conto dei FIA che gestisce.
Esso fornisce informazioni sui principali strumenti in cui negozia, sui mercati di cui è membro o in cui negozia attivamente e sulle principali esposizioni e sulle concentrazioni più importanti di ogni FIA che gestisce.
2. Per ogni FIA UE che gestisce e per ogni FIA che commercializza nell’Unione, il GEFIA fornisce alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine quanto segue:
a)
la percentuale di attività del FIA oggetto di disposizioni speciali a causa della loro natura illiquida;
b)
qualsiasi nuova misura adottata per gestire la liquidità del FIA;
c)
il profilo di rischio attuale del FIA e i sistemi di gestione dei rischi utilizzati dal GEFIA per gestire il rischio di mercato, il rischio di liquidità, il rischio di controparte e altri rischi incluso il rischio operativo;
d)
informazioni sulle principali categorie di attività in cui il FIA ha investito; e
e)
i risultati delle prove di stress eseguite in conformità dell’articolo 15, paragrafo 3, lettera b), e dell’articolo 16, paragrafo 1, secondo comma.
3. Il GEFIA fornisce su richiesta alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine i documenti seguenti:
a)
una relazione annuale per ogni FIA UE gestito dal GEFIA e per ogni FIA da esso commercializzato nell’Unione, per ogni esercizio finanziario, in conformità dell’articolo 22, paragrafo 1;
b)
alla fine di ogni trimestre, un elenco dettagliato di tutti i FIA gestiti dal GEFIA.
4. Il GEFIA che gestisce FIA che utilizzano in modo considerevole la leva finanziaria mette a disposizione delle autorità competenti del suo Stato membro d’origine le informazioni sul livello generale di leva finanziaria utilizzato da ogni FIA gestito, i dati disaggregati della leva finanziaria derivante dal prestito di contante o di titoli e della leva finanziaria incorporata in derivati nonché i dati sulla misura di riutilizzo delle attività del FIA nel quadro di accordi di leva finanziaria.
Le informazioni includono l’identità delle cinque maggiori fonti di contante o di titoli in prestito per ogni FIA gestito dal GEFIA e gli importi della leva finanziaria ricevuti da ognuna di tali fonti per ognuno di tali fondi.
Per i GEFIA non UE, gli obblighi di segnalazione previsti dal presente paragrafo sono limitati ai FIA UE che gestiscono e ai FIA non UE che commercializzano nell’Unione.
5. Ove necessario per l’efficace monitoraggio del rischio sistemico, le autorità competenti dello Stato membro d’origine possono richiedere informazioni supplementari rispetto a quelle descritte nel presente articolo, su base periodica e ad hoc. Le autorità competenti informano l’AESFEM in merito ai requisiti aggiuntivi in materia di informazioni.
In circostanze eccezionali e quando ciò sia necessario per assicurare la stabilità e l’integrità del sistema finanziario o per promuovere una crescita sostenibile a lungo termine, l’AESFEM può richiedere alle autorità competenti dello Stato membro d’origine di imporre ulteriori obblighi di informazione.
6. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino:
a)
quando si considera che la leva finanziaria sia utilizzata su base sostanziale ai fini del paragrafo 4; e
b)
gli obblighi di segnalazione e di informazione di cui al presente articolo.
Tali misure tengono conto delle necessità di evitare alle autorità competenti oneri amministrativi eccessivi.
CAPO V
GEFIA CHE GESTISCONO TIPI SPECIFICI DI FIA
SEZIONE 1
GEFIA che gestiscono FIA utilizzando la leva finanziaria
Articolo 25
Utilizzo di informazioni da parte delle autorità competenti, cooperazione in materia di vigilanza e limiti della leva finanziaria
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA utilizzino le informazioni da raccogliere ai sensi dell’articolo 24 per determinare in che misura l’utilizzo della leva finanziaria contribuisca ad accrescere i rischi sistemici nel sistema finanziario, i rischi di disordini sui mercati o i rischi per la crescita a lungo termine dell’economia.
2. Le autorità competenti degli Stati membri d’origine dei GEFIA assicurano che tutte le informazioni raccolte ai sensi dell’articolo 24, relative a tutti i GEFIA di cui assicurano la vigilanza, e le informazioni raccolte ai sensi dell’articolo 7 siano messe a disposizione delle autorità competenti di altri Stati membri interessati, dell’AESFEM e del CERS tramite le procedure stabilite all’articolo 50 sulla cooperazione in materia di vigilanza. Forniscono altresì tempestivamente le informazioni attraverso tali procedure e bilateralmente alle autorità competenti degli altri Stati membri direttamente interessati, qualora un GEFIA sotto la loro responsabilità, o il FIA gestito da tale GEFIA, possa potenzialmente costituire una fonte importante di rischio di controparte per un ente creditizio o per altri istituti di importanza sistemica in altri Stati membri.
3. Il GEFIA dimostra che i limiti della leva finanziaria da esso fissati per ogni FIA che gestisce sono ragionevoli e di rispettare tali limiti in ogni momento. Le autorità competenti valutano i rischi che può comportare l’uso della leva finanziaria da parte di un GEFIA riguardo al FIA che gestisce e, ove ritenuto necessario per assicurare la stabilità e l’integrità del sistema finanziario, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA, previa notifica all’AESFEM, al CERS e alle autorità competenti del FIA in questione, impongono limiti al livello della leva finanziaria che un GEFIA è autorizzato a utilizzare, o altre restrizioni alla gestione del FIA riguardo ai FIA sotto la sua gestione, per limitare la misura in cui l’utilizzo della leva finanziaria contribuisce ad accrescere i rischi sistemici nel sistema finanziario o i rischi di disordini sui mercati. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano debitamente l’AESFEM, il CERS e le autorità competenti del FIA delle misure adottate al riguardo, tramite le procedure stabilite all’articolo 50.
4. La notifica di cui al paragrafo 3 è effettuata non meno di dieci giorni lavorativi prima che la misura proposta sia destinata a produrre effetti o ad essere rinnovata. La notifica include dettagli concernenti la misura proposta, le ragioni ad essa sottese e per quando ne è prevista la decorrenza degli effetti. In circostanze eccezionali, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA possono decidere che la misura proposta inizi a produrre effetti entro il termine di cui alla prima frase.
5. L’AESFEM svolge un ruolo di facilitazione e di coordinamento, in particolare cercando di assicurare che l’approccio adottato dalle autorità competenti sia coerente, in relazione alle misure proposte dalle autorità competenti ai sensi del paragrafo 3.
6. Dopo aver ricevuto la notifica di cui al paragrafo 3, l’AESFEM formula un parere destinato alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA circa la misura proposta o adottata. Il parere può esaminare, in particolare, se le condizioni per agire sembrino soddisfatte nonché l’adeguatezza e la durata delle misure.
7. In base alle informazioni ricevute ai sensi del paragrafo 2 e tenuto conto dell’eventuale parere del CERS, l’AESFEM può determinare se la leva utilizzata da un GEFIA, o da un gruppo di GEFIA, rappresenti un rischio sostanziale per la stabilità e l’integrità del sistema finanziario e può formulare un parere per le autorità competenti per specificare le misure correttive da adottare, compresi i limiti al livello di leva finanziaria che tale GEFIA o gruppo di GEFIA è autorizzato a utilizzare. L’AESFEM informa immediatamente le autorità competenti interessate, il CERS e la Commissione in merito a tali determinazioni.
8. Se un’autorità competente propone di adottare misure contrastanti con il parere dell’AESFEM di cui ai paragrafi 6 e 7, ne informa l’AESFEM, esponendone le ragioni. L’AESFEM può rendere pubblico il fatto che un’autorità competente non si conforma o non intende conformarsi al suo parere. L’AESFEM può anche decidere, caso per caso, di pubblicare le ragioni fornite dall’autorità competente riguardo al mancato adeguamento al suo parere. L’autorità competente interessata riceve preliminarmente comunicazione della pubblicazione.
9. La Commissione adotta, mediante atti delegati, in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che stabiliscono i principi che specificano le circostanze nelle quali le autorità competenti applicano le disposizioni di cui al paragrafo 3, tenendo conto delle diverse strategie dei FIA, delle diverse condizioni di mercato in cui i FIA operano e degli eventuali effetti prociclici dell’applicazione di tali disposizioni.
SEZIONE 2
Obblighi imposti ai GEFIA che gestiscono FIA che acquisiscono il controllo di società non quotate e di emittenti
Articolo 26
Ambito di applicazione
1. La presente sezione si applica:
a)
ai GEFIA che gestiscono uno o più FIA che, individualmente o congiuntamente in base a un accordo volto all’acquisizione del controllo, acquisiscono il controllo di una società non quotata a norma del paragrafo 5;
b)
ai GEFIA che cooperano con uno o più altri GEFIA in base a un accordo in virtù del quale i FIA gestiti congiuntamente da detti GEFIA acquisiscono il controllo di una società non quotata a norma del paragrafo 5.
2. La presente sezione non si applica se le società non quotate sono:
a)
piccole e medie imprese ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, dell’allegato della raccomandazione 2003/361/CE della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (27); o
b)
società veicolo finalizzate all’acquisto, alla detenzione o all’amministrazione di beni immobili.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2 del presente articolo, l’articolo 27, paragrafo 1, si applica anche ai GEFIA che gestiscono FIA che acquisiscono una partecipazione non di controllo in una società non quotata.
4. L’articolo 28, paragrafi 1, 2 e 3, e l’articolo 30 si applicano anche ai GEFIA che gestiscono FIA che acquisiscono una partecipazione di controllo sugli emittenti. Ai fini di detti articoli, si applicano mutatis mutandis i paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
5. Ai fini della presente sezione, per controllo di società non quotate si intende la detenzione di oltre il 50 % dei diritti di voto nella società.
Nel calcolo della percentuale dei diritti di voto detenuti dal FIA in questione, oltre ai diritti di voto detenuti direttamente dal pertinente FIA, sono presi in considerazione, a condizione che sia stabilito il controllo di cui al primo comma, i diritti di voto di:
a)
un’impresa controllata dal FIA; e
b)
una persona fisica o giuridica che agisca in nome proprio ma per conto del FIA o per conto di un’impresa controllata dal FIA.
La percentuale dei diritti di voto è calcolata in base a tutte le azioni che conferiscono diritti di voto, anche se ne è sospeso l’esercizio.
Nonostante l’articolo 4, paragrafo 1, punto i), ai fini dell’articolo 28, paragrafi 1, 2 e 3, e dell’articolo 30, per controllo di emittenti si intende quanto definito all’articolo 5, paragrafo 3, della direttiva 2004/25/CE.
6. La presente sezione si applica nel rispetto delle condizioni e restrizioni enunciate all’articolo 6 della direttiva 2002/14/CE.
7. La presente sezione si applica fatte salve eventuali norme più rigorose adottate dagli Stati membri in relazione all’acquisizione di partecipazioni in emittenti e società non quotate nei loro territori.
Articolo 27
Comunicazione dell’acquisizione di partecipazioni importanti e del controllo di società non quotate
1. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca, detenga o ceda azioni di una società non quotata, il GEFIA che gestisce tale FIA comunichi alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine la proporzione dei diritti di voto della società non quotata in possesso del FIA ogni volta che tale percentuale raggiunga, superi o scenda al di sotto delle soglie del 10 %, 20 %, 30 %, 50 % e 75 %.
2. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca, individualmente o congiuntamente, il controllo di una società non quotata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, in combinato disposto con il paragrafo 5 dello stesso articolo, i GEFIA che gestiscono tale FIA comunichino l’acquisizione del controllo da parte del FIA:
a)
alla società non quotata;
b)
agli azionisti le cui identità e i cui indirizzi sono a disposizione del GEFIA o possono essere messi a disposizione mediante la società non quotata o tramite un registro a cui il GEFIA ha o può avere accesso; e
c)
alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA di FIA.
3. La comunicazione di cui al paragrafo 2 contiene le seguenti informazioni supplementari:
a)
la situazione risultante in termini di diritti di voto;
b)
le condizioni in base alle quali è stato acquisito il controllo, ivi comprese le informazioni sull’identità dei diversi azionisti partecipanti, l’eventuale persona fisica o giuridica autorizzata a esercitare il diritto di voto per conto loro e, se del caso, la catena di imprese attraverso cui sono detenuti di fatto i diritti di voto;
c)
la data in cui è stato acquisito il controllo.
4. Nella sua comunicazione alla società non quotata, il GEFIA richiede al consiglio di amministrazione della società di comunicare senza indebito ritardo, ai rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi, l’acquisizione del controllo da parte del FIA gestito dal GEFIA e le informazioni di cui al paragrafo 3. Il GEFIA si adopera al meglio per garantire che i rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, i lavoratori stessi siano debitamente informati dal consiglio di amministrazione conformemente al presente articolo.
5. Le comunicazioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sono effettuate il prima possibile, ma entro e non oltre dieci giorni lavorativi dopo la data in cui il FIA ha raggiunto o superato o è sceso al di sotto della soglia pertinente o ha acquisito il controllo della società non quotata.
Articolo 28
Informazioni da comunicare in caso di acquisizione del controllo
1. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca, individualmente o congiuntamente, il controllo di una società non quotata o di un emittente a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, in combinato disposto con il paragrafo 5 dello stesso articolo, il GEFIA che gestisce tale FIA fornisca le informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo:
a)
alla società interessata;
b)
agli azionisti della società le cui identità e i cui indirizzi sono a disposizione del GEFIA o possono essere messi a disposizione mediante la società o tramite un registro a cui il GEFIA ha o può avere accesso; e
c)
alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA.
Gli Stati membri possono prescrivere che le informazioni di cui al paragrafo 2 siano inoltre messe a disposizione delle autorità nazionali competenti della società non quotata che gli Stati membri possono designare a tal fine.
2. Il GEFIA comunica inoltre:
a)
l’identità dei GEFIA che, individualmente o in accordo con altri GEFIA, gestiscono i FIA che hanno acquisito il controllo;
b)
la politica di prevenzione e gestione dei conflitti d’interesse, in particolare tra il GEFIA, il FIA e la società, ivi incluse le informazioni sulle specifiche salvaguardie stabilite per garantire che eventuali accordi tra il GEFIA e/o il FIA e la società siano conclusi alle normali condizioni di mercato; e
c)
la politica in materia di comunicazione esterna e interna relativa alla società, in particolare per quanto riguarda i lavoratori.
3. Nella sua notifica alla società a norma del paragrafo 1, lettera a), il GEFIA richiede al consiglio di amministrazione della società di comunicare senza indebito ritardo ai rappresentanti dei lavoratori o in mancanza ai lavoratori stessi, le informazioni di cui al paragrafo 1. Il GEFIA si adopera al meglio per garantire che i rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, i lavoratori stessi, siano debitamente informati dal consiglio di amministrazione conformemente al presente articolo.
4. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca, individualmente o congiuntamente, il controllo di una società non quotata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, in combinato disposto con il paragrafo 5 dello stesso articolo, il GEFIA che gestisce tale FIA garantisca che il FIA, ovvero il GEFIA che agisce per conto del FIA,comunichi le intenzioni di quest’ultimo in relazione all’attività futura della società non quotata e alle ripercussioni probabili sull’occupazione, compresa qualsiasi modifica significativa delle condizioni di lavoro:
a)
alla società non quotata; e
b)
agli azionisti della società non quotata le cui identità e i cui indirizzi sono a disposizione del GEFIA o possono essere messi a disposizione mediante la società non quotata o tramite un registro a cui il GEFIA ha o può avere accesso.
Inoltre, il GEFIA che gestisce il FIA in questione richiede e si adopera al meglio per garantire che il consiglio di amministrazione della società non quotata comunichi le informazioni di cui al primo comma ai rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi della società non quotata.
5. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca il controllo di una società non quotata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, in combinato disposto con il paragrafo 5 dello stesso articolo, il GEFIA che gestisce tale FIA fornisca alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine e agli investitori del FIA le informazioni sul finanziamento dell’acquisizione.
Articolo 29
Disposizioni specifiche sulla relazione annuale dei FIA che esercitano il controllo di società non quotate
1. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca, individualmente o congiuntamente, il controllo di una società non quotata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, in combinato disposto con il paragrafo 5 dello stesso articolo, il GEFIA che gestisce tale fondo:
a)
richieda e si adoperi al meglio per garantire che la relazione annuale della società non quotata, elaborata conformemente al paragrafo 2, sia messa a disposizione dal consiglio di amministrazione della società ai rappresentanti dei lavoratori o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi entro il periodo in cui detta relazione annuale deve essere redatta in conformità del diritto nazionale applicabile; ovvero
b)
per ciascuno di tali FIA, includa nella relazione annuale di cui all’articolo 22, le informazioni di cui al paragrafo 2 relative alla pertinente società non quotata.
2. Le ulteriori informazioni da inserire nella relazione annuale della società o del FIA a norma del paragrafo 1 contengono almeno un fedele resoconto dell’andamento dell’attività della società che rappresenti la situazione alla fine del periodo oggetto della relazione annuale. Tale relazione contiene altresì indicazioni concernenti:
a)
gli eventuali eventi di rilievo sopravvenuti dopo la chiusura dell’esercizio;
b)
l’evoluzione prevedibile della società; e
c)
le informazioni concernenti le acquisizioni di azioni proprie prescritte dall’articolo 22, paragrafo 2, della direttiva 77/91/CEE del Consiglio (28).
3. Il GEFIA che gestisce il FIA in questione:
a)
richiede e si adopera al meglio per garantire che il consiglio di amministrazione della società non quotata metta le informazioni di cui al paragrafo 1, lettera b), relative alla società in questione a disposizione dei rappresentanti dei lavoratori della società in questione o, in mancanza di questi, ai lavoratori stessi entro il termine di cui all’articolo 22, paragrafo 1; ovvero
b)
metta le informazioni di cui al precedente paragrafo 1, lettera a), a disposizione degli investitori del FIA, nella misura in cui siano disponibili, entro il termine di cui all’articolo 22, paragrafo 1, e, in ogni caso, non oltre la data in cui la relazione annuale della società non quotata è redatta secondo il diritto nazionale applicabile.
Articolo 30
Disaggregazione delle attività
1. Gli Stati membri prescrivono che, qualora un FIA acquisisca, individualmente o congiuntamente, il controllo di una società non quotata o di un emittente a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, in combinato disposto con il paragrafo 5 dello stesso articolo, il GEFIA che gestisce tale FIA, per un periodo di ventiquattro mesi dall’acquisizione del controllo della compagnia da parte del FIA:
a)
non sia autorizzato a facilitare, sostenere o istruire nessuna distribuzione, riduzione di capitale, rimborso di azioni e/o acquisizione di azioni proprie da parte della compagnia secondo quanto descritto nel paragrafo 2;
b)
nella misura in cui il GEFIA è autorizzato a votare per conto del FIA in seno agli organi direttivi della società, non voti a favore della distribuzione, della riduzione di capitale, del rimborso di azioni e/o dell’acquisizione di azioni proprie da parte della società secondo quanto descritto nel paragrafo 2; e
c)
in ogni caso si adoperi al meglio per impedire le distribuzioni, le riduzioni di capitale, i rimborsi di azioni e/o le acquisizioni di azioni proprie da parte della società secondo quanto descritto nel paragrafo 2.
2. Gli obblighi imposti ai GEFIA a norma del paragrafo 1 si riferiscono a quanto segue:
a)
qualsiasi distribuzione agli azionisti effettuata quando, alla data di chiusura dell’ultimo esercizio, l’attivo netto risultante dai conti annuali della società è, o in seguito a tale distribuzione diventerebbe, inferiore all’importo del capitale sottoscritto aumentato delle riserve che possono essere non distribuite in virtù della legge o dello statuto, restando inteso che, qualora la parte non richiesta del capitale sottoscritto non sia contabilizzata all’attivo del bilancio, tale importo sarà detratto dall’importo del capitale sottoscritto;
b)
qualsiasi distribuzione a favore degli azionisti il cui importo supererebbe l’ammontare dei profitti alla fine dell’ultimo esercizio, aumentato degli utili riportati e dei prelievi effettuati su riserve disponibili a questo scopo e diminuito delle eventuali perdite degli esercizi precedenti e delle somme iscritte in riserva conformemente alla legge o allo statuto;
c)
nella misura in cui gli acquisti di azioni proprie sono ammessi, le acquisizioni da parte della società, comprese le azioni acquisite in precedenza dalla società e da essa detenute e le azioni acquisite da una persona che agisce in nome proprio ma per conto della società che avrebbero l’effetto di ridurre l’attivo netto al di sotto dell’importo di cui alla lettera a).
3. Ai fini del paragrafo 2:
a)
il termine «distribuzione» di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), comprende in particolare il pagamento dei dividendi e degli interessi relativi alle azioni;
b)
le disposizioni in materia di riduzione del capitale non si applicano su una riduzione del capitale sottoscritto il cui scopo è quello di compensare le perdite sostenute o di incorporare somme di denaro in una riserva non distribuibile purché, a seguito di tale operazione, l’importo di detta riserva non sia superiore al 10 % del capitale sottoscritto ridotto; e
c)
la restrizione di cui al paragrafo 2, lettera c), è assoggettata all’articolo 20, paragrafo 1, lettere da b) a h), della direttiva 77/91/CEE.
CAPO VI
DIRITTI DEI GEFIA UE DI COMMERCIALIZZARE E GESTIRE FIA UE NELL’UNIONE
Articolo 31
Commercializzazione di quote o azioni di FIA UE nello Stato membro d’origine del GEFIA
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA UE autorizzato possa commercializzare quote o azioni di qualsiasi FIA UE che gestisce presso gli investitori professionali nello Stato membro d’origine del GEFIA quando sono soddisfatte le condizioni di cui al presente articolo.
Qualora il FIA UE sia un FIA di alimentazione, il diritto di commercializzare di cui al primo comma è soggetto alla condizione che anche il FIA di destinazione sia un FIA UE gestito da un GEFIA UE autorizzato.
2. Il GEFIA trasmette una notifica alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine in merito a ciascun FIA UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato III.
3. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento di un fascicolo completo di notifica ai sensi del paragrafo 2, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA comunicano al GEFIA stesso se può iniziare a commercializzare il FIA indicato nella notifica di cui al paragrafo 2. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA impediscono la commercializzazione del FIA soltanto se la gestione del FIA da parte del GEFIA non è o non sarà conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non rispetta o non rispetterà in altro modo la presente direttiva. In caso di decisione positiva, il GEFIA può iniziare a commercializzare il FIA nel suo Stato membro d’origine a partire dalla data della notifica delle autorità competenti in tal senso.
Se sono diverse, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA comunicano altresì alle autorità competenti del FIA che il GEFIA può cominciare a commercializzare quote o azioni del FIA.
4. In caso di modifica significativa di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 2, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti del suo Stato membro d’origine almeno un mese prima di attuare la modifica per ogni modifica pianificata dal GEFIA, o immediatamente dopo che si sia verificata una modifica non pianificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le pertinenti autorità competenti informano senza indebito ritardo il GEFIA del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non è più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetta più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46, compreso, se necessario, il divieto espresso di commercializzazione del FIA.
5. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per determinare:
a)
la forma e il contenuto di un modello uniforme per la lettera di notifica di cui al paragrafo 2; e
b)
la forma della notifica scritta di cui al paragrafo 4.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare i progetti di norme tecniche di attuazione di cui al primo comma, conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. Fatto salvo l’articolo 43, paragrafo 1, gli Stati membri dispongono che il FIA gestito e commercializzato dal GEFIA sia commercializzato solo presso investitori professionali.
Articolo 32
Commercializzazione di quote o azioni di FIA UE in Stati membri diversi dallo Stato membro d’origine del GEFIA
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA UE autorizzato possa commercializzare quote o azioni di un FIA UE che gestisce presso gli investitori professionali in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro d’origine quando sono soddisfatte le condizioni di cui al presente articolo.
Qualora il FIA UE sia un FIA di alimentazione, il diritto di commercializzazione di cui al primo comma è soggetto alla condizione che anche il FIA di destinazione sia un FIA UE e sia gestito da un GEFIA UE autorizzato.
2. Il GEFIA trasmette una notifica alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine in merito a ciascun FIA UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato IV.
3. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento del fascicolo di notifica completo di cui al paragrafo 2, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA lo trasmettono alle autorità competenti degli Stati membri in cui si intende commercializzare il FIA. Tale trasmissione ha luogo unicamente se la gestione del FIA da parte del GEFIA è e continuerà ad essere conforme alla presente direttiva e se in ogni modo il GEFIA rispetta la stessa.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA allegano un’attestazione da cui risulti che il GEFIA interessato è autorizzato a gestire i FIA con una particolare strategia di investimento.
4. All’atto della trasmissione del fascicolo di notifica, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano senza indugio della trasmissione il GEFIA. Quest’ultimo può iniziare a commercializzare il FIA nello Stato membro ospitante del GEFIA a partire dalla data della notifica.
Nel caso in cui siano diverse, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano altresì le autorità competenti del FIA del fatto che il GEFIA può iniziare a commercializzare quote o azioni del FIA nello Stato membro ospitante del GEFIA.
5. Le modalità di cui all’allegato IV, lettera h), sono soggette alla legislazione e alla vigilanza dello Stato membro ospitante del GEFIA.
6. Gli Stati membri assicurano che la lettera di notifica del GEFIA di cui al paragrafo 2 e l’attestazione di cui al paragrafo 3 siano fornite in una lingua comunemente utilizzata negli ambienti finanziari internazionali.
Gli Stati membri assicurano che la trasmissione e l’archiviazione elettroniche dei documenti di cui al paragrafo 3 siano accettate dalle loro autorità competenti.
7. In caso di modifica significativa di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 2, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti del suo Stato membro d’origine almeno un mese prima che la modifica pianificata sia attuata o immediatamente dopo che una modifica non pianificata si sia verificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le pertinenti autorità competenti informano senza indebito ritardo il GEFIA del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non sarebbe più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetterebbe più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46, compreso, se necessario, il divieto espresso di commercializzazione del FIA.
Se le modifiche sono accettabili, dal momento che non influiscono sulla conformità alla presente direttiva della gestione del FIA da parte del GEFIA o in altro modo sul rispetto di quest’ultima da parte del GEFIA, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano senza indugio le autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA di dette modifiche.
8. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per determinare:
a)
la forma e il contenuto di un modello per la lettera di notifica di cui al paragrafo 2;
b)
la forma e il contenuto di un modello per l’attestazione di cui al paragrafo 3;
c)
la forma della trasmissione di cui al paragrafo 3; e
d)
la forma della notifica scritta di cui al paragrafo 7.
Alla Commissione è attribuito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
9. Fatto salvo l’articolo 43, paragrafo 1, gli Stati membri dispongono che i FIA gestiti e commercializzati dal GEFIA siano commercializzati solo presso investitori professionali.
Articolo 33
Condizioni per la gestione di FIA UE stabiliti in altri Stati membri
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA UE autorizzato possa gestire FIA UE stabiliti in un altro Stato membro direttamente o stabilendovi una succursale, purché il GEFIA sia autorizzato a gestire tale tipo di FIA.
2. Un GEFIA che intenda gestire per la prima volta un FIA UE stabilito in un altro Stato membro comunica alle autorità competenti del suo Stato membro d’origine le informazioni seguenti:
a)
lo Stato membro in cui intende gestire FIA direttamente o stabilendovi una succursale;
b)
un programma di attività in cui sono precisati in particolare i servizi che intende prestare ed è indicato il FIA che intende gestire.
3. Se intende stabilire una succursale, il GEFIA fornisce, oltre alle informazioni di cui al paragrafo 2, le informazioni seguenti:
a)
la struttura organizzativa della succursale;
b)
l’indirizzo nello Stato membro d’origine del FIA da cui si possono ottenere i documenti;
c)
il nome e i recapiti delle persone responsabili della gestione della succursale.
4. Entro un mese dalla data di ricevimento della documentazione completa di cui al paragrafo 2 o entro due mesi dalla data di ricevimento della documentazione completa di cui paragrafo 3, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA trasmettono detta documentazione completa alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA. Tale trasmissione ha luogo unicamente se la gestione del FIA da parte del GEFIA è, e continuerà ad essere, conforme alla presente direttiva e se in ogni modo il GEFIA rispetta la stessa.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA allegano un’attestazione da cui risulti che il GEFIA interessato ha ottenuto la loro autorizzazione.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano immediatamente il GEFIA della trasmissione.
Dopo il ricevimento della comunicazione della trasmissione, il GEFIA può iniziare a prestare i suoi servizi nel suo Stato membro ospitante.
5. Lo Stato membro ospitante del GEFIA non impone obblighi supplementari al GEFIA interessato per quanto riguarda le materie disciplinate dalla presente direttiva.
6. In caso di modifica di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 2 e, ove pertinente, al paragrafo 3, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti del suo Stato membro d’origine almeno un mese prima di attuare le modifiche pianificate o immediatamente dopo che una modifica non pianificata si sia verificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA lo informano senza indebito ritardo del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non sarebbe più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetterebbe più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46.
Se le modifiche sono accettabili, dal momento che non influiscono sulla gestione del FIA da parte del GEFIA conformemente alla presente direttiva o in altro modo sul rispetto da parte del GEFIA di quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano senza indugio le autorità competenti dello Stato membro ospitante di dette modifiche.
7. Per assicurare la coerente armonizzazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da notificare ai sensi dei paragrafi 2 e 3.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formulari, modelli e procedure standard per la trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO VII
NORME SPECIFICHE RELATIVE AI PAESI TERZI
Articolo 34
Condizioni per i GEFIA UE che gestiscono FIA non UE che non sono commercializzati negli Stati membri
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA UE autorizzato possa gestire FIA non UE che non sono commercializzati nell’Unione, a condizione che:
a)
il GEFIA soddisfi tutti i requisiti stabiliti nella presente direttiva, ad eccezione degli articoli 21 e 22 in relazione a tali fondi; e
b)
esistano appropriati meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito, al fine di assicurare quantomeno un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva.
2. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure riguardo ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 1 al fine di concepire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi.
3. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM elabora orientamenti per determinare le condizioni di applicazione delle misure adottate dalla Commissione relativamente ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 35
Condizioni per la commercializzazione nell’Unione con un passaporto di un FIA non UE gestito da un GEFIA UE
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA UE autorizzato possa commercializzare presso gli investitori professionali nell’Unione quote o azioni dei FIA non UE che gestisce e dei FIA di alimentazione UE che non soddisfano i requisiti di cui all’articolo 31, paragrafo 1, secondo comma, quando sono soddisfatte le condizioni di cui nel presente articolo.
2. Il GEFIA rispetta tutte le prescrizioni stabilite nella presente direttiva, ad eccezione del capo VI. Inoltre, sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
esistono appropriati meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito, al fine di assicurare quantomeno un efficace scambio di informazioni, tenendo conto dell’articolo 50, paragrafo 4, che consenta alle autorità competenti di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva;
b)
il paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito non è catalogato come paese o territorio non cooperativo dal FATF;
c)
il paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito ha firmato con lo Stato membro d’origine del GEFIA autorizzato e con ogni altro Stato membro in cui si intendono commercializzare le quote o azioni del FIA non UE un accordo che rispetta pienamente le norme di cui all’articolo 26 del modello di convenzione fiscale dell’OCSE in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e assicura un efficace scambio di informazioni in materia fiscale, compresi eventuali accordi fiscali multilaterali.
Qualora un’autorità competente di un altro Stato membro sia in disaccordo con la valutazione sull’applicazione del primo comma, lettere a) e b), effettuata dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Il GEFIA che intenda commercializzare quote o azioni di FIA non UE nel suo Stato membro d’origine trasmette una notifica alle autorità competenti di detto Stato membro in merito a ciascun FIA non UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato III.
4. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento di una notifica completa ai sensi del paragrafo 3, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA comunicano al GEFIA stesso se può iniziare a commercializzare nel suo territorio il FIA indicato nella notifica di cui al paragrafo 3. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA impediscono la commercializzazione del FIA soltanto se la gestione del FIA da parte del GEFIA non è o non sarà conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non rispetta o non rispetterà in altro modo quest’ultima. In caso di decisione positiva, il GEFIA può iniziare a commercializzare il FIA nel suo Stato membro d’origine a partire dalla data della notifica a tal fine delle autorità competenti.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano altresì l’AESFEM del fatto che il GEFIA può iniziare a commercializzare le quote o azioni del FIA nel suo Stato membro d’origine.
5. Il GEFIA che intenda commercializzare quote o azioni di FIA non UE in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro d’origine trasmette una notifica alle autorità competenti di detto Stato membro in relazione a ciascun FIA non UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato IV.
6. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento del fascicolo di notifica completo di cui al paragrafo 5, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA lo trasmettono alle autorità competenti dello Stato membro in cui si intende commercializzare il FIA. Tale trasmissione ha luogo unicamente se la gestione del FIA da parte del GEFIA è e continuerà ad essere conforme alla presente direttiva e se in ogni modo il GEFIA rispetta quest’ultima.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA allegano un’attestazione da cui risulti che il GEFIA interessato è autorizzato a gestire i FIA con una particolare strategia di investimento.
7. All’atto della trasmissione del fascicolo di notifica, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano senza indugio della trasmissione il GEFIA. Quest’ultimo può iniziare a commercializzare il FIA nei pertinenti Stati membri ospitanti del GEFIA a partire dalla data della notifica da parte delle autorità competenti.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano altresì l’AESFEM del fatto che il GEFIA può iniziare a commercializzare le quote o azioni del FIA negli Stati membri ospitanti del GEFIA.
8. Le modalità di cui all’allegato IV, lettera h), sono soggette alla legislazione e alla vigilanza degli Stati membri ospitanti il GEFIA.
9. Gli Stati membri assicurano che la lettera di notifica del GEFIA di cui al paragrafo 5 e l’attestazione di cui al paragrafo 6 siano fornite in una lingua comunemente utilizzata negli ambienti finanziari internazionali.
Gli Stati membri assicurano che la trasmissione e l’archiviazione elettroniche dei documenti di cui al paragrafo 6 siano accettate dalle loro autorità competenti.
10. In caso di modifica significativa di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 3 o 5, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti del suo Stato membro d’origine almeno un mese prima che una modifica pianificata sia attuata o immediatamente dopo che una modifica non pianificata si sia verificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano senza indebito ritardo il GEFIA del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non sarebbe più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetterebbe più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46, compreso, se necessario, il divieto espresso di commercializzazione del FIA.
Se le modifiche sono accettabili, dal momento che non influiscono sulla gestione del FIA da parte del GEFIA conformemente alla presente direttiva o in altro modo sul rispetto di quest’ultima da parte del GEFIA, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA informano senza indugio l’AESFEM di dette modifiche, nella misura in cui esse riguardano la cessazione della commercializzazione di determinati FIA o di FIA addizionali, e, se del caso, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
11. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure riguardo ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 2, lettera a), al fine di concepire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi.
12. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM può elaborare orientamenti per determinare le modalità di applicazione delle misure adottate dalla Commissione relativamente ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 2, lettera a).
13. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per stabilire il contenuto minimo dei meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 2, lettera a), al fine di garantire che le autorità competenti dello Stato membro d’origine e degli Stati membri ospitanti ricevano informazioni sufficienti per poter esercitare i loro poteri di vigilanza e di indagine ai sensi della presente direttiva.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
14. Al fine di garantire un’armonizzazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specifichino le procedure per il coordinamento e lo scambio di informazioni tra l’autorità competente dello Stato membro d’origine e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
15. Qualora un’autorità competente rifiuti una richiesta di scambio di informazioni in conformità delle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 14, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
16. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per determinare:
a)
la forma e il contenuto di un modello per la lettera di notifica di cui al paragrafo 3;
b)
la forma e il contenuto di un modello per la lettera di notifica di cui al paragrafo 5;
c)
la forma e il contenuto di un modello per l’attestazione di cui al paragrafo 6;
d)
la forma della trasmissione di cui al paragrafo 6;
e)
la forma della notifica scritta di cui al paragrafo 10.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
17. Fatto salvo l’articolo 43, paragrafo 1, gli Stati membri dispongono che i FIA gestiti e commercializzati dal GEFIA siano commercializzati solo presso investitori professionali.
Articolo 36
Condizioni per la commercializzazione negli Stati membri senza un passaporto di FIA non UE gestiti da un GEFIA UE
1. Fatto salvo l’articolo 35, gli Stati membri possono consentire a un GEFIA UE autorizzato di commercializzare presso gli investitori professionali, solo nel loro territorio, quote o azioni dei FIA non UE che gestisce e dei FIA di alimentazione UE che non soddisfano i requisiti di cui all’articolo 31, paragrafo 1, secondo comma, a condizione che:
a)
il GEFIA rispetti tutte le prescrizioni stabilite nella presente direttiva, ad eccezione dell’articolo 21. Tale GEFIA assicura tuttavia che siano nominati uno o più soggetti per esercitare le funzioni di cui all’articolo 21, paragrafi 7, 8 e 9. Il GEFIA non svolge tali funzioni. Il GEFIA fornisce alle autorità di vigilanza le informazioni sull’identità dei soggetti responsabili dell’esercizio delle funzioni di cui all’articolo 21, paragrafi 7, 8 e 9;
b)
esistano appropriati meccanismi di cooperazione ai fini del controllo del rischio sistemico e in linea con le norme internazionali tra le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito, al fine di assicurare un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva;
c)
il paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito non sia catalogato come paese o territorio non cooperativo dal FATF.
2. Gli Stati membri possono imporre al GEFIA norme più rigorose per quanto attiene alla commercializzazione presso gli investitori nel proprio territorio di azioni o quote dei FIA non UE ai fini del presente articolo.
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure riguardo meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 1 al fine di concepire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi.
4. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM elabora orientamenti per determinare le modalità di applicazione delle misure adottate dalla Commissione relativamente ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 37
Autorizzazione dei GEFIA non UE che intendono gestire FIA UE e/o commercializzare i FIA che gestiscono nell’Unione in conformità dell’articolo 39 o 40
1. Gli Stati membri prescrivono che il GEFIA non UE che intende gestire FIA UE e/o commercializzare i FIA che gestisce nell’Unione in conformità dell’articolo 39 o 40 ottenga dalle autorità competenti del suo Stato membro di riferimento un’autorizzazione preventiva, in conformità del presente articolo.
2. Il GEFIA non UE che intenda ottenere l’autorizzazione preventiva di cui al paragrafo 1 rispetta la presente direttiva, ad eccezione del capo VI. Se e nella misura in cui tale rispetto di una disposizione della presente direttiva sia incompatibile con la legislazione cui è soggetto il GEFIA non UE e/o il FIA non UE commercializzato nell’Unione, l’obbligo di rispettare tale disposizione della presente direttiva non sussiste se il GEFIA può dimostrare che:
a)
è impossibile conciliare tale rispetto con il rispetto di una disposizione vincolante della legislazione cui è soggetto il GEFIA non UE e/o il FIA non UE commercializzato nell’Unione;
b)
la legislazione cui è soggetto il GEFIA non UE e/o il FIA non UE prevede una disposizione equivalente che ha lo stesso scopo normativo e che offre agli investitori del FIA in questione lo stesso livello di protezione; e
c)
il GEFIA non UE e/o il FIA non UE rispettano la disposizione equivalente di cui alla lettera b).
3. Il GEFIA non UE che intenda ottenere l’autorizzazione preventiva di cui al paragrafo 1 ha un rappresentante legale stabilito nel suo Stato membro di riferimento. Il rappresentante legale è la persona di contatto del GEFIA nell’Unione e ogni corrispondenza ufficiale tra le autorità competenti e il GEFIA e tra gli investitori dell’Unione europea del FIA in questione e il GEFIA quale stabilita dalla presente direttiva ha luogo attraverso detto rappresentante legale. Il rappresentante legale svolge la funzione di controllo della conformità rispetto alle attività di gestione e di commercializzazione svolte dal GEFIA nel quadro della presente direttiva insieme al GEFIA stesso.
4. Lo Stato membro di riferimento di un GEFIA non UE è determinato come segue:
a)
se il GEFIA non UE intende gestire un solo FIA UE o diversi FIA UE stabiliti nello stesso Stato membro e non intende commercializzare alcun FIA in conformità dell’articolo 39 o 40 nell’Unione, lo Stato membro d’origine di quel FIA o di quei FIA è considerato come Stato membro di riferimento e le autorità competenti di tale Stato membro sono competenti per la procedura di autorizzazione e la vigilanza del GEFIA;
b)
se il GEFIA non UE intende gestire diversi FIA UE stabiliti in Stati membri diversi e non intende commercializzare alcun FIA in conformità dell’articolo 39 o 40 nell’Unione, lo Stato membro di riferimento è:
i)
lo Stato membro in cui è stabilita la maggior parte dei FIA; ovvero
ii)
lo Stato membro in cui è gestita la maggior parte delle attività;
c)
se il GEFIA non UE intende commercializzare un solo FIA UE in un solo Stato membro, lo Stato membro di riferimento è determinato come segue:
i)
se il FIA è autorizzato o registrato in uno Stato membro, lo Stato membro d’origine del FIA o lo Stato membro in cui il GEFIA intende commercializzare il FIA;
ii)
se il FIA non è autorizzato o registrato in uno Stato membro, lo Stato membro in cui il GEFIA intende commercializzare il FIA;
d)
se il GEFIA non UE intende commercializzare un solo FIA non UE in un solo Stato membro, lo Stato membro di riferimento è tale Stato membro;
e)
se il GEFIA non UE intende commercializzare un solo FIA UE ma in Stati membri diversi, lo Stato membro di riferimento è determinato come segue:
i)
se il FIA è autorizzato o registrato in uno Stato membro, lo Stato membro d’origine del FIA o uno degli Stati membri in cui il GEFIA intende sviluppare una commercializzazione efficace; ovvero
ii)
se il FIA non è autorizzato o registrato in uno Stato membro, uno degli Stati membri in cui il GEFIA intende sviluppare una commercializzazione efficace;
f)
se il GEFIA non UE intende commercializzare un solo FIA non UE ma in Stati membri diversi, lo Stato membro di riferimento è uno di tali Stati membri;
g)
se il GEFIA non UE intende commercializzare nell’Unione diversi FIA UE, lo Stato membro di riferimento è determinato come segue:
i)
nella misura in cui i FIA sono tutti registrati o autorizzati nello stesso Stato membro, lo Stato membro d’origine di detti FIA o lo Stato membro in cui il GEFIA intende sviluppare una commercializzazione efficace per la maggior parte di essi;
ii)
nella misura in cui i FIA non sono tutti registrati o autorizzati nello stesso Stato membro, lo Stato membro in cui il GEFIA intende sviluppare una commercializzazione efficace per la maggior parte di essi;
h)
se il GEFIA non UE intende commercializzare nell’Unione diversi FIA UE e FIA non UE o diversi FIA non UE nell’Unione, lo Stato membro di riferimento è lo Stato membro in cui intende sviluppare una commercializzazione efficace per la maggior parte di essi.
In conformità dei criteri di cui al primo comma, lettera b), lettera c), punto i), lettere e) e f), nonché lettera g), punto i), è possibile avere più Stati membri di riferimento. In tali casi, gli Stati membri prescrivono che il GEFIA non UE che intenda gestire FIA UE senza commercializzarli e/o commercializzare i FIA che gestisce nell’Unione in conformità dell’articolo 39 o 40 presenti una richiesta alle autorità competenti di tutti gli Stati membri che possono essere Stati membri di riferimento in base ai criteri di cui alle dette lettere, per determinare tra essi il suo Stato membro di riferimento. Tali autorità competenti decidono congiuntamente lo Stato membro di riferimento per il GEFIA non UE entro un mese dalla ricezione della richiesta. Le autorità competenti dello Stato membro che è designato come Stato membro di riferimento informano, senza indebito ritardo, il GEFIA non UE dell’avvenuta designazione. Se il GEFIA non UE non è debitamente informato della decisione presa dalle pertinenti autorità competenti nei sette giorni dalla stessa o se le pertinenti autorità competenti non hanno adottato alcuna decisione nel termine di un mese, lo stesso GEFIA non UE può designare il proprio Stato membro di riferimento sulla base dei criteri di cui al presente paragrafo.
Il GEFIA è in grado di dimostrare la sua intenzione di sviluppare una commercializzazione efficace in un determinato Stato membro comunicando la sua strategia di commercializzazione alle autorità competenti dello Stato membro da esso designato.
5. Gli Stati membri prescrivono che il GEFIA non UE che intenda gestire FIA UE senza commercializzarli e/o commercializzare nell’Unione i FIA che gestisce in conformità dell’articolo 39 o 40 presenti una richiesta di autorizzazione al suo Stato membro di riferimento.
Una volta ricevuta la richiesta di autorizzazione, le autorità competenti valutano se il GEFIA ha designato il suo Stato membro di riferimento rispettando i criteri di cui al paragrafo 4. Se ritengono che così non sia, le autorità competenti respingono la richiesta di autorizzazione del GEFIA non UE spiegando i motivi del loro rifiuto. Se ritengono che i criteri di cui al paragrafo 4 siano stati rispettati, le autorità competenti lo notificano all’AESFEM, richiedendo un parere sulla loro valutazione. Nella loro notifica all’AESFEM le autorità competenti forniscono all’AESFEM la motivazione del GEFIA di FIA riguardo alla sua valutazione relativa allo Stato membro di riferimento e le informazioni sulla strategia di commercializzazione del GEFIA.
Entro un mese dalla data di ricevimento della notifica di cui al secondo comma, l’AESFEM trasmette alle pertinenti autorità competenti un parere sulla valutazione da esse effettuata dello Stato membro di riferimento in conformità dei criteri di cui al paragrafo 4. L’AESFEM emana un parere negativo solo qualora ritenga che i criteri di cui al paragrafo 4 non siano stati rispettati.
Il termine di cui all’articolo 8, paragrafo 5, è sospeso durante l’esame dell’AESFEM in conformità del presente paragrafo.
Se propongono di concedere l’autorizzazione contro il parere dell’AESFEM di cui al terzo comma, le autorità competenti ne informano l’AESFEM esponendone le motivazioni. L’AESFEM pubblica l’informazione secondo cui le autorità competenti non rispettano o non intendono rispettare il suo parere. L’AESFEM può anche decidere, caso per caso, di pubblicare le motivazioni fornite dalle autorità competenti riguardo al mancato rispetto del parere in questione. Le autorità competenti ricevono preliminarmente comunicazione di tale pubblicazione.
Se le autorità competenti propongono di concedere l’autorizzazione contro il parere dell’AESFEM di cui al terzo comma e se il GEFIA intende commercializzare quote o azioni del FIA che gestisce in Stati membri diversi dallo Stato membro di riferimento, le autorità competenti di quest’ultimo Stato membro informano di tale fatto anche le autorità competenti di quegli Stati membri, esponendone le motivazioni. Se del caso, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano anche le autorità competenti degli Stati membri d’origine del FIA gestito dal GEFIA, esponendone le motivazioni.
6. Qualora un’autorità competente di uno Stato membro sia in disaccordo con la designazione dello Stato membro di riferimento da parte del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Fatto salvo il paragrafo 8, non è concessa alcuna autorizzazione se non sono soddisfatte le seguenti condizioni aggiuntive:
a)
lo Stato membro di riferimento è designato dal GEFIA in base ai criteri di cui al paragrafo 4, designazione accompagnata dalla divulgazione della strategia di commercializzazione, e le pertinenti autorità competenti hanno seguito la procedura di cui al paragrafo 5;
b)
il GEFIA ha nominato un rappresentante legale stabilito nel suo Stato membro di riferimento;
c)
il rappresentante legale è, insieme allo stesso GEFIA, la persona di contatto del GEFIA non UE per gli investitori del pertinente FIA, per l’AESFEM e per le autorità competenti per quanto attiene alle attività per le quali il GEFIA è autorizzato nell’Unione; il rappresentante legale è quantomeno sufficientemente attrezzato per svolgere la funzione di controllo della conformità ai sensi della presente direttiva;
d)
esistono appropriati meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti dello Stato membro di riferimento, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del FIA UE interessato e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui il GEFIA non UE è stabilito, al fine di assicurare quantomeno un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva;
e)
il paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito non è catalogato come paese o territorio non cooperativo dal FATF;
f)
il paese terzo in cui il GEFIA di non UE è stabilito ha firmato con lo Stato membro di riferimento un accordo che rispetta pienamente le norme di cui all’articolo 26 del modello di convenzione fiscale dell’OCSE in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e assicura un efficace scambio di informazioni in materia fiscale, compresi eventuali accordi fiscali multilaterali;
g)
l’esercizio effettivo delle funzioni di vigilanza da parte delle autorità competenti nel quadro della presente direttiva non è impedito dalle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di un paese terzo applicabili al GEFIA, né da limitazioni dei poteri di vigilanza e di indagine delle autorità di vigilanza del paese terzo.
Qualora un’autorità competente di un altro Stato membro sia in disaccordo con la valutazione sull’applicazione del presente paragrafo 7, lettere da a) a e), e lettera g) del presente paragrafo, effettuata dalle autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Qualora un’autorità competente di un FIA UE non rientri nei meccanismi di cooperazione richiesti ai sensi del primo comma, lettera d), entro un periodo di tempo ragionevole, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8. L’autorizzazione è concessa in conformità delle disposizioni del capo II che si applicano mutatis mutandis, subordinatamente alle seguenti condizioni:
a)
le informazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, sono completate da:
i)
una motivazione del GEFIA sulla sua valutazione relativa allo Stato membro di riferimento in base ai criteri di cui al paragrafo 4, accompagnata da informazioni sulla strategia di commercializzazione;
ii)
un elenco delle disposizioni della presente direttiva il cui rispetto da parte del GEFIA è impossibile dal momento che tale rispetto da parte del GEFIA è, conformemente al paragrafo 2, inconciliabile con il rispetto di una disposizione vincolante della legislazione cui è soggetto il GEFIA non UE o il FIA non UE commercializzato nell’Unione,
iii)
la prova scritta basata sulle norme tecniche di regolamentazione elaborate dall’AESFEM che la pertinente legislazione del paese terzo prevede una disposizione equivalente alle disposizioni il cui rispetto è impossibile, la quale ha lo stesso scopo normativo e offre agli investitori dei FIA in questione lo stesso livello di protezione, e che il GEFIA rispetta detta disposizione equivalente; tale prova scritta è supportata da un parere giuridico sull’esistenza della pertinente disposizione vincolante incompatibile nella legislazione del paese terzo, con una descrizione dello scopo normativo e della natura della protezione dell’investitore da essa perseguita; e
iv)
il nominativo del rappresentante legale del GEFIA e il luogo dove questi è stabilito;
b)
le informazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 3, possono essere limitate ai FIA UE che il GEFIA intende gestire e a quei FIA che il GEFIA gestisce e che intende commercializzare nell’Unione con un passaporto;
c)
l’articolo 8, paragrafo 1, lettera a), non pregiudica quanto stabilito al paragrafo 2 del presente articolo;
d)
l’articolo 8, paragrafo 1, lettera e), non si applica;
e)
l’articolo 8, paragrafo 5, secondo comma, si legge come inclusivo del riferimento a «le informazioni di cui all’articolo 37, paragrafo 8, lettera a)».
Qualora un’autorità competente di un altro Stato membro sia in disaccordo con l’autorizzazione concessa dalle autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
9. Nel caso in cui ritengano che il GEFIA possa basarsi sul paragrafo 2 per essere esonerato dal rispetto di talune disposizioni della presente direttiva, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano senza indebito ritardo l’AESFEM al riguardo. Esse supportano tale valutazione con le informazioni fornite dal GEFIA in conformità del paragrafo 8, lettera a), punti ii) e iii).
Entro un mese dal ricevimento della notifica di cui al primo comma, l’AESFEM trasmette alle autorità competenti un parere sull’applicazione dell’esenzione dal rispetto della presente direttiva a motivo dell’incompatibilità, in conformità di quanto stabilito al paragrafo 2. In particolare, il parere può menzionare se le condizioni di tale esenzione sembrano soddisfatte sulla base delle informazioni fornite dal GEFIA, in conformità del paragrafo 8, lettera a), punti ii) e iii), e delle norme tecniche di regolamentazione sull’equivalenza. L’AESFEM cerca di creare una cultura europea comune e pratiche coerenti in materia di vigilanza, e assicura l’uniformità dell’impostazione delle autorità competenti in relazione all’applicazione del presente paragrafo.
Il termine di cui all’articolo 8, paragrafo 5, è sospeso durante l’esame dell’AESFEM in conformità del presente paragrafo.
Se propongono di concedere l’autorizzazione contro il parere dell’AESFEM di cui al secondo comma, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento ne informano l’AESFEM, esponendone le motivazioni. L’AESFEM pubblica l’informazione secondo cui le autorità competenti non rispettano o non intendono rispettare il suo parere. L’AESFEM può anche decidere, caso per caso, di pubblicare le motivazioni fornite dalle autorità competenti riguardo al mancato rispetto del parere in questione. Le autorità competenti interessate ricevono preliminarmente comunicazione di tale pubblicazione.
Se le autorità competenti propongono di concedere l’autorizzazione contro il parere dell’AESFEM di cui al secondo comma e se il GEFIA intende commercializzare quote o azioni del FIA che gestisce in Stati membri diversi dallo Stato membro di riferimento, le autorità competenti di quest’ultimo Stato membro informano di tale fatto anche le autorità competenti di quegli Stati membri, esponendone le motivazioni.
Qualora un’autorità competente di un altro Stato membro sia in disaccordo con la valutazione sull’applicazione del presente paragrafo da parte delle autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
10. Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano senza indebito ritardo l’AESFEM dell’esito del processo di autorizzazione iniziale, dei cambiamenti a livello dell’autorizzazione del GEFIA e di eventuali revoche dell’autorizzazione.
Le autorità competenti informano l’AESFEM delle richieste di autorizzazione che hanno respinto, fornendo elementi riguardo al GEFIA che ha richiesto l’autorizzazione e alle motivazioni del rifiuto. L’AESFEM tiene un registro centrale di tali dati, che sono a disposizione delle autorità competenti, su richiesta. Le autorità competenti trattano tali informazioni come riservate.
11. La determinazione dello Stato membro di riferimento non è influenzata dagli ulteriori sviluppi dell’attività del GEFIA nell’Unione. Tuttavia, se il GEFIA modifica la propria strategia di commercializzazione nei due anni successivi all’autorizzazione iniziale e se tale modifica avrebbe influito sulla determinazione dello Stato membro di riferimento qualora la strategia di commercializzazione modificata fosse stata la strategia di commercializzazione iniziale, il GEFIA notifica alle autorità competenti dello Stato membro di riferimento iniziale tale modifica prima di attuarla, indicando il suo Stato membro di riferimento in conformità dei criteri di cui al paragrafo 4 e sulla base della nuova strategia. Il GEFIA giustifica la sua valutazione comunicando la sua nuova strategia di commercializzazione al suo Stato membro di riferimento iniziale. Nel contempo, il GEFIA comunica le informazioni sul suo rappresentante legale, compresi il suo nominativo e il luogo dove è stabilito. Il rappresentante legale è stabilito nel nuovo Stato membro di riferimento.
Lo Stato membro di riferimento iniziale valuta se la determinazione da parte del GEFIA in conformità del primo comma sia corretta e informa l’AESFEM della sua valutazione. L’AESFEM emana un parere sulla valutazione effettuata dalle autorità competenti. Nella loro notifica all’AESFEM, le autorità competenti forniscono la motivazione data dal GEFIA della sua valutazione relativa allo Stato membro di riferimento e le informazioni sulla nuova strategia di commercializzazione del GEFIA.
Entro un mese dal ricevimento della notifica di cui al secondo comma, l’AESFEM esprime un parere alle pertinenti autorità competenti sulla loro valutazione. L’AESFEM esprime un parere negativo solo qualora ritenga che i criteri di cui al paragrafo 4 non siano stati rispettati.
Una volta ricevuto il parere dell’AESFEM in conformità del terzo comma, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento iniziale informano della loro decisione il GEFIA non UE, il suo rappresentante legale iniziale e l’AESFEM.
Se concordano con la valutazione effettuata dal GEFIA, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento iniziale informano altresì della modifica le autorità competenti del nuovo Stato membro di riferimento. Lo Stato membro di riferimento iniziale trasmette, senza indebito ritardo, una copia del fascicolo di autorizzazione e di vigilanza relativo al GEFIA al nuovo Stato membro di riferimento. A partire dalla data di trasmissione del fascicolo di autorizzazione e di vigilanza, le autorità competenti del nuovo Stato membro di riferimento sono competenti per l’autorizzazione e la vigilanza del GEFIA.
Nel caso in cui la valutazione finale delle autorità competenti contrasti con il parere dell’AESFEM di cui al terzo comma;
a)
le autorità competenti informano l’AESFEM al riguardo, esponendone le motivazioni. L’AESFEM pubblica l’informazione secondo cui le autorità competenti non rispettano o non intendono rispettare il suo parere. L’AESFEM può anche decidere, caso per caso, di pubblicare le motivazioni fornite dalle autorità competenti riguardo al mancato rispetto del parere. Le autorità competenti interessate ricevono preliminarmente comunicazione di tale pubblicazione;
b)
se il GEFIA commercializza quote o azioni dei FIA che gestisce in Stati membri diversi dallo Stato membro di riferimento iniziale, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento iniziale informano di tale fatto anche le autorità competenti degli altri Stati membri, esponendone le motivazioni. Se del caso, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano altresì le autorità competenti dello Stato membro d’origine dei FIA che il GEFIA gestisce, esponendone le motivazioni.
12. Nel caso in cui, dall’andamento effettivo dell’attività del GEFIA nell’Unione nei due anni successivi alla sua autorizzazione, risulti che non sia stata seguita la strategia di commercializzazione presentata dal GEFIA al momento dell’autorizzazione, il GEFIA abbia rilasciato dichiarazioni non veritiere al riguardo o il GEFIA non abbia rispettato il paragrafo 11 nel cambiare la propria strategia di commercializzazione, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento iniziale chiedono al GEFIA di designare lo Stato membro di riferimento sulla base della sua strategia di commercializzazione effettiva. La procedura di cui al paragrafo 11 si applica mutatis mutandis. Se il GEFIA non adempie alla richiesta delle autorità competenti, queste revocano l’autorizzazione.
Nel caso in cui modifichi la sua strategia di commercializzazione dopo il periodo di cui al paragrafo 1 e intenda cambiare il suo Stato membro di riferimento sulla base della nuova strategia di commercializzazione, il GEFIA può presentare una richiesta in tal senso alle autorità competenti dello Stato membro di riferimento iniziale. La procedura di cui al paragrafo 11, si applica mutatis mutandis.
Qualora un’autorità competente di uno Stato membro sia in disaccordo con la valutazione sulla designazione dello Stato membro di riferimento ai sensi del paragrafo 11 o del presente paragrafo, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
13. La risoluzione delle controversie fra le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA e il GEFIA stesso è soggetta alle leggi e alla giurisdizione dello Stato membro di riferimento.
La risoluzione delle controversie fra il GEFIA o il FIA e gli investitori dell’Unione del pertinente FIA è soggetta alle leggi e alla giurisdizione di uno Stato membro.
14. La Commissione adotta atti di esecuzione per specificare le procedure da seguirsi da parte dei possibili Stati membri di riferimento al momento di designare lo Stato membro di riferimento tra tali Stati membri, in conformità del paragrafo 4, secondo comma. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
15. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure riguardo ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 7, lettera d), al fine di definire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi.
16. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM può elaborare orientamenti per determinare le modalità di applicazione delle misure adottate dalla Commissione relativamente ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 7, lettera d).
17. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per stabilire il contenuto minimo dei meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 7, lettera d), al fine di garantire che le autorità competenti dello Stato membro di riferimento e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti ricevano informazioni sufficienti per poter esercitare i loro poteri di vigilanza e di indagine ai sensi della presente direttiva.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
18. Al fine di garantire un’armonizzazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le procedure per il coordinamento e lo scambio di informazioni tra l’autorità competente dello Stato membro di riferimento e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
19. Qualora un’autorità competente rifiuti una richiesta di scambio di informazioni, in conformità delle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 17, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
20. Ai sensi dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’AESFEM promuove un efficace scambio bilaterale e multilaterale di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA non UE e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti il GEFIA interessato, nel pieno rispetto delle disposizioni applicabili in materia di riservatezza e protezione dei dati previste dalla pertinente normativa dell’Unione.
21. Ai sensi dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’AESFEM svolge un ruolo di coordinamento generale tra l’autorità competente dello Stato membro di riferimento del GEFIA non UE e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA interessato. In particolare, l’AESFEM può:
a)
agevolare lo scambio di informazioni tra autorità competenti interessate;
b)
stabilire la portata delle informazioni che l’autorità competente dello Stato membro di riferimento deve fornire alle autorità competenti degli Stati membri ospitanti interessate;
c)
adottare tutte le misure appropriate in caso di sviluppi che potrebbero compromettere il funzionamento dei mercati finanziari, al fine di facilitare il coordinamento delle misure adottate dall’autorità competente dello Stato membro di riferimento e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti in relazione a GEFIA non UE.
22. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione volti a determinare la forma e il contenuto della richiesta di cui al paragrafo 12, secondo comma.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
23. Per assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per determinare:
a)
le modalità cui il GEFIA deve attenersi per conformarsi alle disposizioni della presente direttiva, tenuto conto che il GEFIA è stabilito in un paese terzo, con specifico riguardo alla presentazione delle informazioni prescritte agli articoli da 22 a 24;
b)
le condizioni in base alle quali si considera che la legislazione applicabile a un GEFIA non UE o a un FIA non UE prevede una disposizione equivalente, che abbia lo stesso scopo normativo e che offra lo stesso livello di protezione agli investitori interessati.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 38
Verifiche inter pares dell’autorizzazione e della vigilanza sui GEFIA non UE
1. L’AESFEM effettua annualmente una verifica inter pares delle attività di vigilanza delle autorità competenti relativamente alla autorizzazione e alla vigilanza sui GEFIA non UE, in applicazione degli articoli 37, 39, 40 e 41, in modo da rafforzare ulteriormente l’uniformità dei risultati in materia di vigilanza, conformemente all’articolo 30 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Entro il 22 luglio 2013, l’AESFEM definisce metodi che consentano una valutazione ed un raffronto oggettivi delle autorità verificate.
3. In particolare, la verifica inter pares include l’analisi dei seguenti elementi:
a)
grado di convergenza delle prassi raggiunto nelle attività di autorizzazione e vigilanza sui GEFIA non UE;
b)
contributo delle prassi di vigilanza al conseguimento degli obiettivi definiti dalla presente direttiva;
c)
efficacia e grado di convergenza raggiunto riguardo all’osservanza effettiva della presente direttiva e relative misure di esecuzione, nonché delle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione sviluppate dall’AESFEM ai sensi della presente direttiva, comprese le misure amministrative e le sanzioni applicate nei confronti dei GEFIA non UE eventualmente inadempienti.
4. Sulla base delle conclusioni della verifica inter pares, l’AESFEM può emanare orientamenti e raccomandazioni ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010 al fine di istituire prassi di vigilanza uniformi, efficienti ed efficaci per i GEFIA non UE.
5. Le autorità competenti compiono ogni sforzo per rispettare tali orientamenti e raccomandazioni.
6. Entro due mesi dall’emanazione di un orientamento o di una raccomandazione, ciascuna autorità competente conferma se è conforme o intende conformarsi all’orientamento o alla raccomandazione in questione. Nel caso in cui un’autorità competente non sia conforme o non intenda conformarsi, ne informa l’AESFEM, esponendone le ragioni.
7. L’AESFEM pubblica l’informazione secondo cui l’autorità competente non è conforme o non intende conformarsi a tale orientamento o raccomandazione. L’AESFEM può anche decidere, caso per caso, di pubblicare le ragioni fornite dall’autorità competente riguardo alla mancata conformità all’orientamento o alla raccomandazione. L’autorità competente riceve preliminarmente comunicazione di tale pubblicazione.
8. Nella relazione di cui all’articolo 43, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’AESFEM informa il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione in merito agli orientamenti e alle raccomandazioni che sono stati emessi a norma del presente articolo, indicando quali autorità competenti non vi abbiano ottemperato e illustrando il modo in cui l’AESFEM intende garantire che tali autorità competenti si conformino in futuro ai suoi orientamenti e raccomandazioni.
9. La Commissione tiene in debito conto dette relazioni in sede di revisione della presente direttiva in conformità dell’articolo 69 e in ogni eventuale valutazione successiva.
10. L’AESFEM rende pubbliche le migliori prassi che possono essere individuate attraverso le verifiche inter pares. Inoltre, previo accordo dell’autorità competente oggetto di verifica, possono essere resi pubblici tutti gli altri risultati delle verifiche inter pares.
Articolo 39
Condizioni per la commercializzazione nell’Unione, con un passaporto, di FIA UE gestiti da un GEFIA non UE
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA non UE debitamente autorizzato possa commercializzare con un passaporto presso gli investitori professionali dell’Unione quote o azioni di un FIA UE che gestisce, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al presente articolo.
2. Nel caso in cui intenda commercializzare quote o azioni del FIA UE nel suo Stato membro di riferimento, il GEFIA trasmette una notifica alle autorità competenti di tale Stato membro in relazione a ciascun FIA UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato III.
3. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento di una notifica completa di cui al paragrafo 2, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano il GEFIA stesso se può iniziare a commercializzare nel suo territorio il FIA indicato nella notifica di cui al paragrafo 2. Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA possono impedire la commercializzazione del FIA soltanto se la sua gestione da parte del GEFIA non è o non sarà conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non rispetta o non rispetterà in altro modo la presente direttiva. In caso di decisione positiva, il GEFIA può iniziare a commercializzare il FIA nel suo Stato membro di riferimento a partire dalla data della notifica delle autorità competenti in tal senso.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA comunicano altresì all’AESFEM e alle autorità competenti del FIA che il GEFIA può cominciare a commercializzare quote o azioni del FIA nel suo Stato membro di riferimento.
4. Nel caso in cui intenda commercializzare quote o azioni del FIA UE in Stati membri diversi dal suo Stato membro di riferimento, il GEFIA trasmette una notifica alle autorità competenti dello Stato membro di riferimento in relazione a ciascun FIA UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato IV.
5. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento del fascicolo di notifica completo di cui al paragrafo 4, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento lo trasmettono alle autorità competenti degli Stati membri in cui si intende commercializzare le quote o azioni del FIA. Tale trasmissione ha luogo unicamente se la gestione del FIA da parte del GEFIA è e continuerà ad essere conforme alla presente direttiva e se in ogni modo il GEFIA rispetta quest’ultima.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA allegano un’attestazione da cui risulti che il GEFIA interessato è autorizzato a gestire i FIA con una particolare strategia di investimento.
6. All’atto della trasmissione del fascicolo di notifica, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano senza indugio della trasmissione il GEFIA. Il GEFIA può iniziare a commercializzare il FIA nei pertinenti Stati membri ospitanti a partire dalla data della notifica.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano altresì l’AESFEM e le autorità competenti del FIA del fatto che il GEFIA può iniziare a commercializzare quote o azioni del FIA negli Stati membri ospitanti del GEFIA.
7. Le modalità di cui all’allegato IV, lettera h), sono soggette alla legislazione e alla vigilanza degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
8. Gli Stati membri assicurano che la lettera di notifica del GEFIA di cui al paragrafo 4 e l’attestazione di cui al paragrafo 5 siano fornite in una lingua comunemente utilizzata negli ambienti finanziari internazionali.
Gli Stati membri assicurano che la trasmissione e l’archiviazione elettroniche dei documenti di cui al paragrafo 6 siano accettate dalle loro autorità competenti.
9. In caso di modifica significativa di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 2 e/o al paragrafo 4, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti del suo Stato membro di riferimento almeno un mese prima che una modifica pianificata sia attuata o immediatamente dopo che una modifica non pianificata si sia verificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano senza indebito ritardo il GEFIA del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non è più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetta più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46, compreso, se necessario, il divieto espresso di commercializzazione del FIA.
Se le modifiche sono accettabili, dal momento che non influiscono sulla gestione del FIA da parte del GEFIA conformemente alla presente direttiva o sul in altro modo rispetto da parte del GEFIA di quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano senza indugio l’AESFEM di dette modifiche, nella misura in cui esse riguardano la cessazione della commercializzazione di determinati FIA o di FIA addizionali e, se del caso, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti.
10. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per determinare:
a)
la forma e il contenuto di un modello per la lettera di notifica di cui ai paragrafi 2 e 4;
b)
la forma e il contenuto di un modello per l’attestazione di cui al paragrafo 5;
c)
la forma della trasmissione di cui al paragrafo 5; e
d)
la forma della notifica scritta di cui al paragrafo 9.
Alla Commissione è attribuito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
11. Fatto salvo l’articolo 43, paragrafo 1, gli Stati membri prescrivono che i FIA gestiti e commercializzati dal GEFIA siano commercializzati solo presso investitori professionali.
Articolo 40
Condizioni per la commercializzazione nell’Unione, con passaporto, di FIA non UE gestiti da un GEFIA non UE
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA non UE debitamente autorizzato possa commercializzare con un passaporto presso gli investitori professionali dell’Unione quote o azioni di un FIA non UE che gestisce, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al presente articolo.
2. Oltre alle prescrizioni della presente direttiva relative ai GEFIA UE, per i GEFIA non UE sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
esistono appropriati meccanismi di cooperazione tra le autorità competenti dello Stato membro di riferimento e l’autorità di vigilanza del paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito, al fine di assicurare quantomeno un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva;
b)
il paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito non è classificato come paese o territorio non cooperativo dal FATF;
c)
il paese terzo in cui il FIA non UE è stabilito ha firmato con lo Stato membro di riferimento e con ogni altro Stato membro in cui si intendono commercializzare le quote o le azioni del FIA non UE un accordo che rispetta pienamente le norme di cui all’articolo 26 del modello di convenzione fiscale dell’OCSE in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio e assicura un efficace scambio di informazioni in materia fiscale, compresi eventuali accordi fiscali multilaterali.
Qualora un’autorità competente di un altro Stato membro sia in disaccordo con la valutazione sull’applicazione del primo comma, lettere a) e b), effettuata dalle autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
3. Il GEFIA trasmette una notifica alle autorità competenti del suo Stato membro di riferimento per ciascun FIA non UE che intende commercializzare in detto Stato membro di riferimento.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato III.
4. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento di una notifica completa di cui al paragrafo 3, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano il GEFIA stesso se può iniziare a commercializzare nel suo territorio il FIA indicato nella notifica di cui al paragrafo 3. Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA possono impedire la commercializzazione del FIA soltanto se la sua gestione da parte del GEFIA non è o non sarà conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non rispetta o non rispetterà in altro modo quest’ultima. In caso di decisione positiva, il GEFIA può iniziare a commercializzare il FIA nel suo Stato membro di riferimento a partire dalla data della notifica delle autorità competenti in tal senso.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano altresì l’AESFEM del fatto che il GEFIA può iniziare a commercializzare quote o azioni del FIA nel suo Stato membro di riferimento.
5. Il GEFIA che intenda commercializzare quote o azioni di un FIA non UE anche in Stati membri diversi dal suo Stato membro di riferimento trasmette una notifica alle autorità competenti del suo Stato membro di riferimento in relazione a ciascun FIA non UE che intende commercializzare.
La notifica comprende la documentazione e le informazioni di cui all’allegato IV.
6. Nei venti giorni lavorativi dal ricevimento del fascicolo di notifica completo di cui al paragrafo 5, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento lo trasmettono alle autorità competenti degli Stati membri in cui si intendono commercializzare le quote o le azioni del FIA. Tale trasmissione ha luogo unicamente se la gestione del FIA da parte del GEFIA è e continuerà ad essere conforme alla presente direttiva e se in ogni modo il GEFIA rispetta quest’ultima.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA allegano un’attestazione da cui risulti che il GEFIA interessato è autorizzato a gestire i FIA con una particolare strategia di investimento.
7. All’atto della trasmissione del fascicolo di notifica, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano senza indugio della trasmissione il GEFIA. Quest’ultimo può iniziare a commercializzare il FIA nei pertinenti Stati membri ospitanti a partire dalla data della notifica.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano altresì l’AESFEM del fatto che il GEFIA può iniziare a commercializzare quote o azioni del FIA negli Stati membri ospitanti del GEFIA.
8. Le modalità di cui all’allegato IV, lettera h), sono soggette alla legislazione e alla vigilanza degli Stati membri ospitanti del GEFIA, se tali Stati membri sono diversi dallo Stato membro di riferimento.
9. Gli Stati membri assicurano che la lettera di notifica del GEFIA di cui al paragrafo 5 e l’attestazione di cui al paragrafo 6 siano fornite in una lingua comunemente utilizzata negli ambienti finanziari internazionali.
Gli Stati membri assicurano altresì che la trasmissione e l’archiviazione elettroniche dei documenti indicati al paragrafo 6 siano accettate dalle loro autorità competenti.
10. In caso di modifica significativa di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 3 o 5, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti dello Stato membro di riferimento almeno un mese prima che la pianificata sia attuata o immediatamente dopo che la modifica non pianificata si sia verificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano senza indebito ritardo il GEFIA del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non è più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetta più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46, compreso, se necessario, il divieto espresso di commercializzazione del FIA.
Se le modifiche sono accettabili, dal momento che non influiscono sulla gestione del FIA da parte del GEFIA conformemente alla presente direttiva o in altro modo sul rispetto da parte del GEFIA di quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano senza indugio l’AESFEM di dette modifiche, nella misura in cui esse riguardano la cessazione della commercializzazione di determinati FIA o la commercializzazione di FIA addizionali e, se del caso, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
11. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure riguardo ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 2, lettera a), al fine di concepire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi.
12. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM può elaborare orientamenti per determinare le modalità di applicazione delle misure adottate dalla Commissione relativamente ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 2, lettera a).
13. L’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per stabilire il contenuto minimo dei meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 2, lettera a), al fine di garantire che le autorità competenti dello Stato membro di riferimento e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti ricevano informazioni sufficienti per poter esercitare i loro poteri di vigilanza e di indagine ai sensi della presente direttiva.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
14. Al fine di garantire un’armonizzazione coerente del presente articolo, l’AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specifichino le procedure per il coordinamento e lo scambio di informazioni tra l’autorità competente dello Stato membro di riferimento e le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
15. Qualora un’autorità competente rifiuti una richiesta di scambio di informazioni in conformità delle norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 14, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
16. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per determinare:
a)
la forma e il contenuto di un modello per la lettera di notifica di cui ai paragrafi 3 e 5;
b)
la forma e il contenuto di un modello per l’attestazione di cui al paragrafo 6;
c)
la forma della trasmissione di cui al paragrafo 6; e
d)
la forma della notifica scritta di cui al paragrafo 10.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
17. Fatto salvo l’articolo 43, paragrafo 1, gli Stati membri dispongono che i FIA gestiti e commercializzati dal GEFIA siano commercializzati solo presso investitori professionali.
Articolo 41
Condizioni per la gestione di FIA stabiliti in Stati membri diversi dallo Stato membro di riferimento da parte di un GEFIA non UE
1. Gli Stati membri assicurano che un GEFIA non UE autorizzato possa gestire FIA UE stabiliti in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro di riferimento, direttamente o stabilendovi una succursale, purché il GEFIA sia autorizzato a gestire tale tipo di FIA.
2. Il GEFIA non UE che intenda gestire per la prima volta FIA UE stabiliti in uno Stato membro diverso dal suo Stato membro di riferimento comunica alle autorità competenti del suo Stato membro di riferimento le informazioni seguenti:
a)
lo Stato membro in cui intende gestire FIA direttamente o stabilendovi una succursale;
b)
un programma di attività in cui sono precisati i servizi che intende prestare ed è indicato il FIA che intende gestire.
3. Se intende stabilire una succursale, il GEFIA non UE fornisce, oltre alle informazioni di cui al paragrafo 2, le informazioni seguenti:
a)
la struttura organizzativa della succursale;
b)
l’indirizzo, nello Stato membro d’origine del FIA, da cui si possono ottenere i documenti;
c)
il nome e le coordinate delle persone responsabili della gestione della succursale.
4. Entro un mese dalla data di ricevimento della documentazione completa di cui al paragrafo 2 o entro due mesi dalla data di ricevimento della documentazione completa di cui al paragrafo 3, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento trasmettono detta documentazione alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA. Tale trasmissione ha luogo unicamente se la gestione del FIA da parte del GEFIA è e continuerà ad essere conforme alla presente direttiva e se in ogni modo il GEFIA rispetta quest’ultima.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento allegano un’attestazione da cui risulti che il GEFIA interessato ha ottenuto la loro autorizzazione.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA informano immediatamente il GEFIA della trasmissione. Dopo il ricevimento della comunicazione della trasmissione, il GEFIA può iniziare a prestare i suoi servizi nel suo Stato membro ospitante.
Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano altresì l’AESFEM del fatto che il GEFIA può iniziare a gestire il FIA negli Stati membri ospitanti del GEFIA.
5. Gli Stati membri ospitanti del GEFIA non impongono al GEFIA obblighi supplementari per quanto riguarda le materie disciplinate dalla presente direttiva.
6. In caso di modifica di una qualunque delle informazioni comunicate conformemente al paragrafo 2 e, ove pertinente, al paragrafo 3, il GEFIA ne avverte per iscritto le autorità competenti del suo Stato membro di riferimento almeno un mese prima che una modifica pianificata sia attuata o immediatamente dopo che una modifica non pianificata si sia verificata.
Se, come conseguenza di una modifica pianificata, la gestione del FIA da parte del GEFIA non dovesse più essere conforme alla presente direttiva o se il GEFIA non dovesse più rispettare in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento lo informano senza indebito ritardo del fatto che non può attuare la modifica.
Se una modifica pianificata è attuata nonostante quanto disposto dal primo e secondo comma o se si è verificata una modifica non pianificata in conseguenza della quale la gestione del FIA da parte del GEFIA non è più conforme alla presente direttiva o il GEFIA non rispetta più in altro modo quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA adottano tutte le opportune misure in conformità dell’articolo 46, compreso, se necessario, il divieto espresso di commercializzazione del FIA.
Se le modifiche sono accettabili, dal momento che non influiscono sulla gestione del FIA da parte del GEFIA conformemente alla presente direttiva o in altro modo sul rispetto da parte del GEFIA di quest’ultima, le autorità competenti dello Stato membro di riferimento informano di tali modifiche senza indugio le autorità competenti degli Stati membri ospitanti del GEFIA.
7. Per assicurare la coerente armonizzazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le informazioni da notificare ai sensi dei paragrafi 2 e 3.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
8. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione volti a stabilire formulari, modelli e procedure standard per la trasmissione delle informazioni, in conformità dei paragrafi 2 e 3.
Il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma è attribuito alla Commissione, conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 42
Condizioni per la commercializzazione negli Stati membri, senza un passaporto, di FIA gestiti da un GEFIA non UE
1. Fatti salvi gli articoli 37, 39 e 40, gli Stati membri possono consentire ai GEFIA non UE di commercializzare, solo sul loro territorio e presso investitori professionali, quote o azioni dei FIA che gestiscono, subordinatamente ad almeno le seguenti condizioni:
a)
il GEFIA non UE rispetta gli articoli 22, 23 e 24 per ciascun FIA che commercializza a norma del presente articolo e gli articoli da 26 a 30 qualora il FIA dallo stesso commercializzato ai sensi del presente articolo rientri nell’ambito di applicazione dell’articolo 26, paragrafo 1. Le autorità competenti e gli investitori dei FIA di cui ai suddetti articoli si considerano quelli degli Stati membri in cui i FIA sono commercializzati;
b)
esistono appropriati meccanismi di cooperazione, finalizzati alla vigilanza sul rischio sistemico e conformi alle norme internazionali, tra le autorità competenti degli Stati membri in cui i FIA sono commercializzati, se del caso, le autorità competenti dei FIA UE interessati e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui è stabilito il GEFIA non UE ed eventualmente le autorità di vigilanza del paese terzo in cui è stabilito il FIA non UE, al fine di assicurare un efficace scambio di informazioni che consenta alle autorità competenti degli Stati membri interessati di esercitare le loro funzioni in conformità della presente direttiva;
c)
il paese terzo in cui è stabilito il GEFIA non UE o il FIA non UE non è catalogato come paese o territorio non cooperativo dal FATF.
Qualora un’autorità competente di un FIA UE non aderisca ai prescritti meccanismi di cooperazione di cui al primo comma, lettera b), entro un periodo di tempo ragionevole, le autorità competenti dello Stato membro in cui si intende commercializzare il FIA possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Gli Stati membri possono imporre al GEFIA non UE norme più rigorose per quanto attiene alla commercializzazione presso gli investitori sul loro territorio di quote o azioni del FIA ai fini del presente articolo.
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure riguardo ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 1, al fine di concepire un quadro comune per agevolare l’istituzione di tali meccanismi di cooperazione con i paesi terzi.
4. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM elabora orientamenti per determinare le modalità di applicazione delle misure adottate dalla Commissione relativamente ai meccanismi di cooperazione di cui al paragrafo 1.
CAPO VIII
COMMERCIALIZZAZIONE PRESSO GLI INVESTITORI AL DETTAGLIO
Articolo 43
Commercializzazione di FIA da parte dei GEFIA presso investitori al dettaglio
1. Fatte salve le altre disposizioni del diritto dell’Unione, gli Stati membri possono consentire ai GEFIA di commercializzare presso gli investitori al dettaglio sul loro territorio quote o azioni dei FIA che gestiscono a norma della presente direttiva, indipendentemente dal fatto che tali FIA siano commercializzati su base nazionale o transnazionale o siano FIA UE o non UE.
In tali casi, gli Stati membri possono imporre a carico del GEFIA o del FIA prescrizioni più rigorose di quelle applicabili ai FIA commercializzati presso investitori professionali sul loro territorio a norma della presente direttiva. Tuttavia, gli Stati membri non impongono ai FIA UE stabiliti in un altro Stato membro e commercializzati su base transnazionale prescrizioni aggiuntive o più rigorose rispetto a quelle applicabili ai FIA commercializzati su base nazionale.
2. Entro il 22 luglio 2014 gli Stati membri che autorizzano la commercializzazione di FIA presso gli investitori al dettaglio sul loro territorio comunicano alla Commissione e all’AESFEM:
a)
i tipi di FIA che i GEFIA possono commercializzare presso gli investitori al dettaglio sul loro territorio;
b)
ogni prescrizione aggiuntiva che lo Stato membro impone per la commercializzazione di FIA presso gli investitori al dettaglio.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all’AESFEM anche ogni modifica successiva in relazione al primo comma.
CAPO IX
AUTORITÀ COMPETENTI
SEZIONE 1
Designazione, poteri e mezzi di impugnazione
Articolo 44
Designazione delle autorità competenti
Gli Stati membri designano le autorità competenti incaricate di esercitare le funzioni previste dalla presente direttiva.
Essi ne informano l’AESFEM e la Commissione, precisando l’eventuale ripartizione delle competenze.
Le autorità competenti sono autorità pubbliche.
Gi Stati membri prescrivono che le proprie autorità competenti istituiscano metodi atti a verificare che i GEFIA ottemperino agli obblighi derivanti dalla presente direttiva, eventualmente in base agli orientamenti definiti dall’AESFEM.
Articolo 45
Responsabilità delle autorità competenti degli Stati membri
1. La vigilanza prudenziale su un GEFIA spetta alle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA, indipendentemente dal fatto che questi gestisca e/o commercializzi FIA in un altro Stato membro o meno, fatte salve le disposizioni della presente direttiva che attribuiscono responsabilità della vigilanza alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA.
2. La vigilanza sul rispetto degli articoli 12 e 14 da parte di un GEFIA spetta alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA qualora quest’ultimo gestisca e/o commercializzi FIA tramite una succursale in tale Stato membro.
3. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA possono disporre che un GEFIA che gestisca o commercializzi FIA sul suo territorio, avvalendosi o meno di una succursale, fornisca le informazioni necessarie per la vigilanza sul rispetto da parte del GEFIA delle norme applicabili per le quali tali autorità competenti sono responsabili.
Per verificare l’osservanza delle disposizioni di cui sopra, non possono essere imposti obblighi più rigorosi di quelli che lo stesso Stato membro ospitante del GEFIA impone ai GEFIA dei quali è lo Stato membro d’origine.
4. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA, ove accertino che un GEFIA che amministra e/o commercializza FIA sul loro territorio, avvalendosi o meno di una succursale, violi una delle norme sul rispetto delle quali esse hanno la responsabilità di vigilare, ingiungono al GEFIA di porre fine a detta violazione e ne informano le autorità competenti dello Stato membro d’origine.
5. Se il GEFIA si rifiuta di fornire alle autorità competenti del suo Stato membro ospitante le informazioni che rientrano tra le loro competenze o non prende le opportune misure per porre fine alla violazione di cui al paragrafo 4, le autorità competenti di detto Stato membro ne informano le autorità competenti dello Stato membro d’origine. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA devono quanto prima:
a)
adottare tutte le misure opportune affinché il GEFIA interessato fornisca le informazioni richieste dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante ai sensi del paragrafo 3 o ponga fine alla violazione di cui al paragrafo 4;
b)
chiedere le informazioni necessarie alle pertinenti autorità di vigilanza nei paesi terzi.
La natura delle misure di cui alla lettera a) è comunicata alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA.
6. Se, nonostante le misure adottate dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA a norma del paragrafo 5 o perché tali misure risultano inadeguate o perché non sono previste nello Stato membro in questione, il GEFIA continua a rifiutarsi di fornire le informazioni richieste dalle autorità competenti del suo Stato membro ospitante ai sensi del paragrafo 3 o persiste nella violazione delle disposizioni legislative o regolamentari di cui al paragrafo 4 vigenti nello Stato membro ospitante, le autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA, dopo aver informato le autorità competenti del suo Stato membro d’origine, possono adottare misure adeguate, ivi incluse quelle di cui agli articoli 46 e 48, per prevenire o reprimere ulteriori irregolarità e, qualora risulti necessario, impedire a tale GEFIA di avviare nuove operazioni nel suo Stato membro ospitante. Ove la funzione svolta nello Stato membro ospitante del GEFIA consista nella gestione di FIA, lo Stato membro in questione può esigere che il GEFIA cessi di gestire tali FIA.
7. Le autorità competenti dello Stato membro ospitante un GEFIA, nel caso in cui abbiano chiari e dimostrabili motivi per ritenere che il GEFIA abbia violato gli obblighi imposti dalle norme sul rispetto delle quali esse non hanno la responsabilità di vigilare, ne informano le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA che adotta le misure opportune, anche chiedendo, se necessario, informazioni supplementari alle pertinenti autorità di vigilanza nei paesi terzi.
8. Se, nonostante le misure adottate dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA o perché tali misure risultano inadeguate o perché tale Stato membro non agisce entro tempi ragionevoli, il GEFIA persiste nell’agire in un modo che mette chiaramente a repentaglio gli interessi degli investitori del FIA interessato, la stabilità finanziaria o l’integrità del mercato nello Stato membro ospitante del GEFIA, le autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA, dopo averne informato le autorità competenti del suo Stato membro d’origine, possono adottare tutte le idonee misure per proteggere gli investitori di tale FIA, la stabilità finanziaria e l’integrità del mercato nello Stato membro ospitante, e hanno la facoltà di impedire al GEFIA in questione di seguitare a commercializzare quote o azioni del FIA nello Stato membro ospitante.
9. La procedura di cui ai paragrafi 7 e 8 si applica anche nei casi in cui le autorità competenti dello Stato membro ospitante abbiano motivi chiari e dimostrabili per dissentire riguardo all’autorizzazione concessa a un GEFIA non UE dallo Stato membro di riferimento.
10. Qualora siano in disaccordo su una qualsiasi delle misure adottate da un’autorità competente a norma dei paragrafi da 4 a 9, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
11. Laddove applicabile, l’AESFEM agevola la negoziazione e la conclusione dei meccanismi di cooperazione prescritti dalla presente direttiva fra le autorità competenti degli Stati membri e le autorità di vigilanza dei paesi terzi.
Articolo 46
Poteri delle autorità competenti
1. Alle autorità competenti sono conferiti tutti i poteri di vigilanza e di indagine necessari per l’esercizio delle loro funzioni. I poteri sono esercitati nei modi seguenti:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la loro responsabilità mediante delega a soggetti ai quali sono state delegate funzioni;
d)
rivolgendosi alle competenti autorità giudiziarie.
2. Le autorità competenti hanno il potere di:
a)
accedere a qualsiasi documento in qualsiasi forma e riceverne copia;
b)
chiedere informazioni a qualsiasi persona legata alle attività del GEFIA o del FIA e, se necessario, convocare e interrogare qualsiasi persona per ottenere informazioni;
c)
eseguire ispezioni sul posto, con o senza preavviso;
d)
richiedere le registrazioni esistenti riguardanti le comunicazioni telefoniche e il traffico di dati;
e)
richiedere la cessazione di qualsiasi pratica contraria alle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva;
f)
richiedere il blocco o il sequestro delle attività;
g)
richiedere la temporanea interdizione dall’esercizio dell’attività professionale;
h)
obbligare i GEFIA autorizzati, i depositari o i revisori dei conti a fornire informazioni;
i)
adottare ogni tipo di misura per assicurare che i GEFIA o i depositari continuino a rispettare gli obblighi della presente direttiva loro applicabili;
j)
ordinare la sospensione dell’emissione, del riacquisto o del rimborso delle quote nell’interesse dei detentori di quote o del pubblico;
k)
revocare l’autorizzazione concessa a un GEFIA o a un depositario;
l)
adire l’autorità giudiziaria ai fini dell’azione penale;
m)
disporre che revisori dei conti o esperti procedano a verifiche o indagini.
3. Qualora ritenga che un GEFIA non UE autorizzato violi gli obblighi che gli incombono a norma della presente direttiva, l’autorità competente dello Stato membro di riferimento ne informa, il prima possibile, l’AESFEM, indicandone le motivazioni.
4. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti dispongano dei poteri necessari per adottare tutte le misure richieste per assicurare l’ordinato funzionamento dei mercati nei casi in cui l’attività di uno o più FIA nel mercato di uno strumento finanziario possa compromettere l’ordinato funzionamento di tale mercato.
Articolo 47
Poteri e competenze dell’AESFEM
1. L’AESFEM può elaborare e riesaminare regolarmente gli orientamenti destinati alle autorità competenti degli Stati membri riguardo all’esercizio dei loro poteri d’autorizzazione e agli obblighi di rendicontazione loro imposti dalla presente direttiva.
L’AESFEM dispone anche dei poteri necessari all’assolvimento dei compiti attribuitile dalla presente direttiva, compresi quelli enumerati all’articolo 48, paragrafo 3.
2. L’obbligo del segreto d’ufficio si applica a tutte le persone che prestano o hanno prestato la loro opera per l’AESFEM, per le autorità competenti o per qualsiasi persona cui l’AESFEM ha delegato compiti, compresi i revisori dei conti e gli esperti assunti a contratto dall’AESFEM. Le informazioni coperte dal segreto d’ufficio non sono comunicate ad altra persona o autorità, tranne quando tale comunicazione sia necessaria in relazione ad azioni giudiziarie.
3. Tutte le informazioni scambiate in applicazione della presente direttiva tra l’AESFEM, le autorità competenti, l’AEV (ABE), l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (29), e il CERS sono considerate riservate, salvo il caso in cui l’AESFEM o l’autorità competente o un’altra autorità o un altro organismo interessati dichiarino al momento della comunicazione che le informazioni possono essere divulgate o che la divulgazione è necessaria in relazione ad azioni giudiziarie.
4. Ai sensi dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’AESFEM può, se tutte le condizioni di cui al paragrafo 5 sono soddisfatte, chiedere all’autorità competente o alle autorità competenti di adottare qualsiasi delle seguenti misure, come appropriato:
a)
vietare la commercializzazione nell’Unione di quote o azioni di FIA gestiti da GEFIA non UE o di FIA non UE gestiti da GEFIA UE privi dell’autorizzazione richiesta all’articolo 37 o privi della notifica richiesta agli articoli 35, 39 e 40 o a cui gli Stati membri interessati non hanno concesso di farlo ai sensi dell’articolo 42;
b)
imporre restrizioni ai GEFIA non UE in relazione alla gestione di un FIA in caso di concentrazione eccessiva del rischio in un mercato specifico su base transfrontaliera;
c)
imporre restrizioni ai GEFIA non UE in relazione alla gestione di un FIA, qualora le sue attività possano costituire una fonte importante di rischio di controparte per un ente creditizio o per altri istituti di importanza sistemica.
5. L’AESFEM può adottare una decisione ai sensi del paragrafo 4 e alle condizioni di cui al paragrafo 6 se sono soddisfatte entrambe le seguenti condizioni:
a)
esiste una minaccia significativa, derivante o aggravata dalle attività del GEFIA, per il corretto funzionamento e l’integrità del mercato finanziario o per la stabilità di tutto o parte del sistema finanziario dell’Unione e vi sono implicazioni transfrontaliere; e
b)
la pertinente autorità competente o le pertinenti autorità competenti non hanno adottato misure intese a contrastare tale minaccia o le misure che sono state adottate non contrastano tale minaccia in misura sufficiente.
6. Le misure adottate dall’autorità competente o dalle autorità competenti ai sensi del paragrafo 4:
a)
contrastano in modo efficace la minaccia al corretto funzionamento e all’integrità del mercato finanziario o alla stabilità di tutto o parte del sistema finanziario dell’Unione o migliorano in misura significativa la capacità delle autorità competenti di monitorare la minaccia;
b)
non creano un rischio di arbitraggio regolamentare;
c)
non hanno un effetto negativo sull’efficienza dei mercati finanziari, anche riducendo la liquidità su tali mercati o creando incertezza per i partecipanti al mercato, in maniera sproporzionata rispetto al beneficio arrecato dalle misure.
7. Prima di chiedere all’autorità competente di adottare o rinnovare qualsiasi misura di cui al paragrafo 4, l’AESFEM consulta, se del caso, il CERS e le altre autorità pertinenti.
8. L’AESFEM notifica alle autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA non UE e alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA non UE interessato la decisione di chiedere all’autorità o alle autorità competenti di adottare o rinnovare qualsiasi misura di cui al paragrafo 4. La notifica specifica almeno i dettagli seguenti:
a)
il GEFIA e le attività cui le misure si applicano e la loro durata;
b)
i motivi per i quali l’AESFEM ritiene necessario imporre le misure conformemente con le condizioni e i requisiti di cui al presente articolo, fornendo anche prove a sostegno di tali motivi.
9. L’AESFEM riesamina le misure di cui al paragrafo 4 a intervalli adeguati e, in ogni caso, almeno ogni tre mesi. Se una misura non è rinnovata dopo il periodo di tre mesi decade automaticamente. I paragrafi da 5 a 8 si applicano al rinnovo delle misure.
10. Le autorità competenti dello Stato membro di riferimento del GEFIA non UE interessato possono chiedere all’AESFEM di riconsiderare la sua decisione. Si applica la procedura di cui all’articolo 44, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 48
Sanzioni amministrative
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme sulle misure e le sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate ai sensi della presente direttiva e prendono tutte le misure necessarie per la loro esecuzione. Fatte salve le procedure per la revoca dell’autorizzazione o il diritto degli Stati membri di irrogare sanzioni penali, gli Stati membri assicurano, conformemente al loro diritto nazionale, che possano essere adottate misure amministrative o irrogate sanzioni amministrative appropriate a carico delle persone responsabili nel caso in cui le disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva non siano rispettate. Gli Stati membri provvedono affinché dette misure siano effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri stabiliscono che le autorità competenti possano divulgare al pubblico qualsiasi misura o sanzione applicata per la violazione delle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva, salvo, il caso in cui tale divulgazione possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari, ledere gli interessi degli investitori o arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
3. L’AESFEM redige una relazione annuale sull’applicazione delle misure amministrative e delle sanzioni applicate in caso di violazione delle disposizioni adottate in attuazione della presente direttiva nei vari Stati membri. Le autorità competenti forniscono all’AESFEM le informazioni a tal fine necessarie.
Articolo 49
Diritto di ricorso
1. Le autorità competenti motivano per iscritto qualsiasi decisione di rifiuto o di revoca dell’autorizzazione rilasciata al GEFIA per amministrare e/o commercializzare FIA o qualsiasi decisione negativa presa in applicazione delle misure adottate in esecuzione della presente direttiva, e la comunicano agli interessati.
2. Gli Stati membri stabiliscono che le decisioni adottate ai sensi delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative emanate in conformità della presente direttiva siano debitamente motivate e siano soggette al diritto di ricorso in sede giurisdizionale.
Il diritto di ricorso in sede giurisdizionale si applica anche nei casi in cui, in relazione ad una domanda di autorizzazione contenente tutte le informazioni richieste, non venga adottata una decisione entro sei mesi dalla presentazione della domanda.
SEZIONE 2
Cooperazione tra diverse autorità competenti
Articolo 50
Obbligo di cooperazione
1. Le autorità competenti degli Stati membri cooperano tra di loro e con l’AESFEM e il CERS ogni qualvolta ciò si renda necessario per l’espletamento dei loro compiti ai sensi della presente direttiva e per l’esercizio dei loro poteri ai sensi della presente direttiva o della legislazione nazionale.
2. Gli Stati membri facilitano la cooperazione prevista nella presente sezione.
3. Le autorità competenti esercitano i loro poteri ai fini della cooperazione anche laddove il comportamento oggetto di indagine non costituisca una violazione della regolamentazione in vigore nel loro stesso Stato membro.
4. Le autorità competenti degli Stati membri comunicano immediatamente all’AESFEM e si trasmettono reciprocamente le informazioni richieste ai fini dell’esercizio delle funzioni loro assegnate dalla presente direttiva.
Le autorità competenti dello Stato membro d’origine trasmettono una copia dei pertinenti meccanismi di cooperazione cui hanno aderito ai sensi degli articoli 35, 37 e/o dell’articolo 40 agli Stati membri ospitanti del GEFIA interessato. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine, in conformità delle procedure relative alle norme tecniche di regolamentazione applicabili di cui all’articolo 35, paragrafo 14, all’articolo 37, paragrafo 17, o all’articolo 40, paragrafo 14, trasmettono le informazioni ricevute dalle autorità di vigilanza di paesi terzi, in conformità dei meccanismi di cooperazione con tali autorità di vigilanza, in relazione ad un GEFIA o dell’articolo 45, paragrafo 6 o 7, alle autorità competenti dello Stato membro ospitante del GEFIA interessato.
Qualora un’autorità competente di uno Stato membro ospitante ritenga che i contenuti del meccanismo di cooperazione cui ha aderito lo Stato membro d’origine del GEFIA interessato ai sensi degli articoli 35, 37 e/o dell’articolo 40 non siano conformi con quanto richiesto in conformità delle norme tecniche di regolamentazione applicabili, le autorità competenti interessate possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
5. Quando le autorità competenti di uno Stato membro hanno chiari e dimostrabili motivi per sospettare che atti contrari alla presente direttiva siano o siano stati commessi da GEFIA non sottoposti alla loro vigilanza, lo notificano all’AESFEM e alle autorità competenti dello Stato membro d’origine e dello Stato membro ospitante del GEFIA interessato con la maggiore precisione possibile. Queste autorità adottano misure appropriate e comunicano all’AESFEM e alle autorità compenti notificanti il risultato dell’intervento e, nella misura del possibile, le eventuali novità di rilievo. Il presente paragrafo fa salve le competenze dell’autorità compente notificante.
6. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione della presente direttiva relativamente allo scambio di informazioni, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per determinare le modalità di applicazione delle procedure di scambio di informazioni tra le autorità competenti e tra le autorità competenti e l’AESFEM.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 51
Trasferimento e conservazione di dati personali
1. Per quanto riguarda il trasferimento di dati personali tra autorità competenti, le autorità competenti applicano la direttiva 95/46/CE. Per quanto riguarda il trasferimento di dati personali dall’AESFEM alle autorità competenti di uno Stato membro o di un paese terzo, l’AESFEM ottempera al regolamento (CE) n. 45/2001.
2. I dati sono conservati per un periodo massimo di cinque anni.
Articolo 52
Comunicazione di informazioni a paesi terzi
1. L’autorità competente di uno Stato membro può trasferire a un paese terzo dati e analisi degli stessi, caso per caso, se sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 25 o 26 della direttiva 95/46/CE e l’autorità competente dello Stato membro ha la certezza che il trasferimento sia necessario ai fini della presente direttiva. Il paese terzo non può trasferire i dati ad un altro paese terzo senza l’espressa autorizzazione scritta dell’autorità competente dello Stato membro.
2. L’autorità competente di uno Stato membro comunica le informazioni ricevute da un’autorità competente di un altro Stato membro a un’autorità di vigilanza di un paese terzo soltanto se ha ottenuto l’accordo esplicito dell’autorità competente che ha trasmesso le informazioni e, laddove applicabile, se le informazioni da comunicare servono esclusivamente le finalità per le quali l’autorità che le ha trasmesse ha espresso il proprio accordo.
Articolo 53
Scambio di informazioni sulle potenziali conseguenze sistemiche dell’attività dei GEFIA
1. Le autorità competenti degli Stati membri responsabili del rilascio dell’autorizzazione e/o della vigilanza dei GEFIA ai sensi della presente direttiva comunicano informazioni alle autorità competenti degli altri Stati membri pertinenti per la sorveglianza e l’intervento in caso di potenziali implicazioni delle attività di singoli GEFIA o dei GEFIA collettivamente sulla stabilità di istituti finanziari di importanza sistemica e sull’ordinato funzionamento dei mercati sui quali i GEFIA operano. Sono informati anche l’AESFEM e il CERS, i quali inoltrano tali informazioni alle autorità competenti degli altri Stati membri.
2. Fatte salve le condizioni di cui all’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1095/2010, le autorità competenti per i GEFIA comunicano all’AESFEM e al CERS informazioni aggregate sulle attività dei GEFIA sotto la loro responsabilità.
3. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino il contenuto delle informazioni da scambiare conformemente al paragrafo 1.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione per specificare le modalità e la frequenza delle informazioni da scambiare conformemente al paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
Articolo 54
Cooperazione nelle attività di vigilanza
1. Le autorità competenti di uno Stato membro possono chiedere la cooperazione delle autorità competenti di un altro Stato membro per un’attività di vigilanza, una verifica sul posto o un’indagine nel territorio di quest’ultimo nell’ambito dei poteri loro conferiti ai sensi della presente direttiva.
Se ricevono una richiesta che riguardi una verifica sul posto o un’indagine, le autorità competenti procedono in uno dei modi seguenti:
a)
effettuano la verifica o l’indagine direttamente;
b)
autorizzano l’autorità richiedente a effettuare le verifiche o le indagini;
c)
autorizzano revisori dei conti o esperti a effettuare le verifiche o le indagini.
2. Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera a), l’autorità competente dello Stato membro che ha chiesto la cooperazione può chiedere che membri del suo personale assistano il personale che effettua la verifica o l’indagine. La verifica o l’indagine è, tuttavia, soggetta al controllo generale dello Stato membro nel cui territorio è effettuata.
Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera b), l’autorità competente dello Stato membro nel cui territorio è effettuata la verifica o l’indagine può chiedere che membri del suo personale assistano il personale che effettua la verifica o l’indagine.
3. Le autorità competenti possono rifiutare di scambiare le informazioni o di dare seguito alla richiesta di cooperazione nell’effettuazione di un’indagine o di una verifica sul posto soltanto qualora:
a)
l’indagine, la verifica sul posto o lo scambio di informazioni rischino di pregiudicare la sovranità, la sicurezza o l’ordine pubblico dello Stato membro in questione;
b)
sia già stato avviato un procedimento giudiziario per gli stessi atti e contro le stesse persone dinanzi alle autorità dello Stato membro in questione;
c)
le stesse persone siano già state oggetto di una sentenza passata in giudicato nello Stato membro in questione per gli stessi atti.
Le autorità competenti informano le autorità competenti richiedenti di ogni decisione adottata conformemente al primo comma, esponendone le motivazioni.
4. Al fine di assicurare l’applicazione uniforme del presente articolo, l’AESFEM può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire procedure comuni alle autorità competenti per la cooperazione in materia di procedure di verifica sul posto e di indagini.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 55
Composizione delle controversie
In caso di disaccordo tra le autorità competenti degli Stati membri sulla valutazione, l’azione o l’omissione da parte di un’autorità competente nei settori in cui la presente direttiva richiede la cooperazione o il coordinamento tra le autorità competenti di più di uno Stato membro, le autorità competenti possono sottoporre la questione all’AESFEM, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO X
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 56
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati di cui agli articoli 3, 4, 9, 12, da 14 a 25, da 34 a 37, 40, 42, 53, 67 e 68 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 21 luglio 2011. La Commissione presenta una relazione sui poteri delegati non oltre sei mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 57.
2. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica contemporaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. I poteri di adottare atti delegati sono conferiti alla Commissione alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58.
Articolo 57
Revoca della delega
1. La delega di potere di cui agli articoli 3, 4, 9, 12, da 14 a 25, da 34 a 37, 40, 42, 53, 67 e 68 può essere revocata in ogni momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
2. L’istituzione che ha avviato una procedura interna per decidere l’eventuale revoca della delega di potere si adopera per informare l’altra istituzione e la Commissione entro un termine ragionevole prima di adottare una decisione definitiva, specificando il potere delegato che potrebbe essere oggetto di revoca e gli eventuali motivi della revoca.
3. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere specificato nella decisione medesima. Gli effetti della decisione decorrono immediatamente o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non incide sulla validità degli atti delegati già in vigore. Essa è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 58
Obiezione agli atti delegati
1. Il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni ad un atto delegato entro un periodo di tre mesi dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale periodo è prorogato di tre mesi.
2. Se, allo scadere del periodo di cui al paragrafo 1, né il Parlamento europeo né il Consiglio ha sollevato obiezioni all’atto delegato, quest’ultimo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entra in vigore alla data indicata nell’atto medesimo.
L’atto delegato può essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea ed entrare in vigore prima della scadenza di tale periodo se, su richiesta giustificata della Commissione, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno entrambi informato la Commissione della loro intenzione di non sollevare obiezioni.
3. Se il Parlamento europeo o il Consiglio solleva obiezioni a un atto delegato entro il periodo di cui al paragrafo 1, quest’ultimo non entra in vigore. In conformità dell’articolo 296 TFUE, l’istituzione che solleva obiezioni all’atto delegato ne illustra le ragioni.
Articolo 59
Misure di attuazione
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito con decisione 2001/528/CE della Commissione (30). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 60
Comunicazione di informazioni sulle deroghe
Qualora uno Stato membro si avvalga di una deroga o di un’opzione ai sensi degli articoli 6, 9, 21, 22, 28, 43 e dell’articolo 61, paragrafo 5, ne informa la Commissione, comunicandole altresì eventuali modifiche successive. La Commissione rende pubbliche le informazioni su un sito web o con altri mezzi facilmente accessibili.
Articolo 61
Disposizioni transitorie
1. I GEFIA che svolgono attività ai sensi della direttiva prima del 22 luglio 2013 adottano tutte le misure necessarie per rispettare la legislazione nazionale derivante dalla presente direttiva e presentano domanda di autorizzazione entro un anno da tale data.
2. Gli articoli 31, 32 e 33 non si applicano alla commercializzazione di quote o azioni di FIA oggetto di un’offerta pubblica in corso nel quadro di un prospetto elaborato e pubblicato in conformità della direttiva 2003/71/CE prima del 22 luglio 2013 per il periodo di validità di tale prospetto.
3. I GEFIA che prima del 22 luglio 2013 gestiscono FIA di tipo chiuso che non effettuano investimenti supplementari dopo il 22 luglio 2013 possono comunque continuare a gestire tali FIA senza autorizzazione ai sensi della presente direttiva.
4. I GEFIA che gestiscono FIA di tipo chiuso il cui periodo di sottoscrizione per gli investitori è stato chiuso prima dell’entrata in vigore della presente direttiva e che sono costituiti per un periodo di tempo che termina al più tardi tre anni dopo il 22 luglio 2013 possono, tuttavia, continuare a gestire detti FIA senza dover ottemperare alla presente direttiva, ad eccezione dell’articolo 22 e, se pertinente, degli articoli da 26 a 30, o senza dover presentare una domanda di autorizzazione ai sensi della presente direttiva.
5. Le autorità competenti dello Stato membro d’origine di un FIA o, qualora il FIA non sia regolamentato, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del GEFIA possono consentire che i soggetti di cui all’articolo 21, paragrafo 3, lettera a), stabiliti in un altro Stato membro siano nominati depositari fino al 22 luglio 2017. La presente disposizione non pregiudica la piena applicazione dell’articolo 21, ad eccezione del paragrafo 5, lettera a), di detto articolo, sul luogo dove il depositario deve essere stabilito.
Articolo 62
Modifiche della direttiva 2003/41/CE
La direttiva 2003/41/CE è così modificata:
1)
all’articolo 2, paragrafo 2, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
agli enti che rientrano nell’ambito di applicazione delle direttive 73/239/CEE (31), 85/611/CEE (32), 93/22/CEE (33), 2000/12/CE (34), 2002/83/CE (35) e 2011/61/UE (36)
2)
all’articolo 19, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
1. Gli Stati membri non limitano il potere degli enti pensionistici di nominare, per la gestione del portafoglio d’investimento, gestori degli investimenti stabiliti in un altro Stato membro e debitamente autorizzati all’esercizio di tale attività a norma delle direttive 85/611/CEE, 93/22/CEE, 2000/12/CE, 2002/83/CE e 2011/61/UE, nonché quelli di cui all’articolo 2, paragrafo 1, della presente direttiva.»
Articolo 63
Modifiche della direttiva 2009/65/CE
La direttiva 2009/65/CE è così modificata:
1)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 50 bis
Per assicurare l’uniformità tran-settoriale ed eliminare i disallineamenti tra gli interessi delle imprese che “confezionano” prestiti in titoli negoziabili e in altri strumenti finanziari (cedenti) e gli OICVM che investono in tali titoli o altri strumenti finanziari, la Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 112 bis e alle condizioni di cui agli articoli 112 ter e 112 quater, misure che stabiliscono i requisiti nei seguenti ambiti:
a)
i requisiti che il cedente deve rispettare perché l’OICVM sia autorizzato a investire in titoli o altri strumenti finanziari di questo tipo emessi dopo il 1o gennaio 2011, ivi compresi requisiti che garantiscano che il cedente conservi un interesse economico netto non inferiore al 5 %;
b)
i requisiti qualitativi che devono rispettare gli OICVM che investono in tali titoli o altri strumenti finanziari.»;
2)
all’articolo 112, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui agli articoli 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 e 111 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 4 gennaio 2011. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 50 bis è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 21 luglio 2011. La Commissione redige una relazione sui poteri delegati al più tardi sei mesi prima della fine del periodo di quattro anni. La delega di potere è automaticamente prorogata per periodi di identica durata, tranne in caso di revoca da parte del Parlamento europeo o del Consiglio ai sensi dell’articolo 112 bis.»;
3)
all’articolo 112 bis, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
1. La delega di potere di cui agli articoli 12, 14, 23, 33, 43, 50 bis, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 e 111 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.»
Articolo 64
Modifica del regolamento (CE) n. 1060/2009
Nel regolamento (CE) n. 1060/2009, all’articolo 4, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
1. Gli enti creditizi quali definiti nella direttiva 2006/48/CE, le imprese di investimento quali definite nella direttiva 2004/39/CE, le imprese di assicurazione soggette alla prima direttiva 73/239/CEE del Consiglio, del 24 luglio 1973, recante coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative in materia di accesso e di esercizio dell’assicurazione diretta diversa dell’assicurazione sulla vita (37), le imprese di assicurazione quali definite nella direttiva 2002/83/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 novembre 2002, relativa all’assicurazione sulla vita (38), le imprese di riassicurazione quali definite nella direttiva 2005/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 novembre 2005, relativa alla riassicurazione (39), gli OICVM quali definiti nella direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (40), gli enti pensionistici aziendali o professionali quali definiti nella direttiva 2003/41/CE e i fondi di investimento alternativi quali definiti nella direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi (41), possono utilizzare a fini regolamentari solo rating emessi da agenzie di rating del credito stabilite nell’Unione e registrate conformemente al presente regolamento.;
Articolo 65
Modifica del regolamento (UE) n. 1095/2010
All’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1095/2010, le parole «di ogni futura normativa nel settore dei gestori di fondi di investimento alternativi (AIFM)» sono sostituite dalle parole «della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi (42)
Articolo 66
Recepimento
1. Entro il 22 luglio 2013, gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tavola di concordanza tra queste e la presente direttiva.
2. Gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di cui al paragrafo 1 a decorrere dal 22 luglio 2013.
3. Nonostante il paragrafo 2, gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41 conformemente all’atto delegato adottato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 6, e a decorrere dalla data ivi specificata.
4. Gli Stati membri garantiscono che le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative da essi adottate per conformarsi agli articoli 36 e 42 cessino di applicarsi conformemente all’atto delegato adottato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 68, paragrafo 6, e a decorrere dalla data ivi indicata.
5. Quando gli Stati membri adottano le disposizioni di cui al paragrafo 1, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 67
Atto delegato sull’applicazione dell’articolo 35 e degli articoli da 37 a 41
1. Entro il 22 luglio 2015 l’AESFEM trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione:
a)
un parere sul funzionamento del passaporto per i GEFIA UE che gestiscono e/o commercializzano FIA UE ai sensi degli articoli 32 e 33 e sul funzionamento della commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e della gestione e/o commercializzazione negli Stati membri di FIA da parte di GEFIA non UE a norma dei regimi nazionali applicabili di cui agli articoli 36 e 42; e
b)
una consulenza sull’applicazione del passaporto in relazione alla commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e alla gestione e/o commercializzazione negli Stati membri di FIA da parte di GEFIA non UE a norma dell’articolo 35 e degli articoli da 37 a 41.
2. L’AESFEM basa il suo parere e la sua consulenza sull’applicazione del passaporto in relazione alla commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e alla gestione e/o commercializzazione negli Stati membri di FIA da parte di GEFIA non UE, tra l’altro, su:
a)
per quanto riguarda il funzionamento del passaporto per i GEFIA UE che gestiscono e/o commercializzano FIA UE:
i)
l’uso che viene fatto del passaporto;
ii)
i problemi riscontrati per quanto riguarda:
-
una cooperazione efficace tra le autorità competenti,
-
un funzionamento efficace del sistema di notifica,
-
la tutela degli investitori,
-
la mediazione da parte dell’AESFEM, incluso il numero di casi e l’efficacia della mediazione;
iii)
l’efficacia della raccolta e della condivisione delle informazioni in relazione al controllo dei rischi sistemici da parte delle autorità nazionali competenti, dell’AESFEM e del CERS;
b)
per quanto riguarda il funzionamento della commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e della gestione e/o della commercializzazione negli Stati membri di FIA da parte di GEFIA non UE conformemente ai regimi nazionali applicabili:
i)
la conformità dei GEFIA UE con tutti gli obblighi stabiliti nella presente direttiva fatta eccezione per l’articolo 21;
ii)
la conformità dei GEFIA non UE con gli articoli 22, 23 e 24 in relazione ad ogni FIA commercializzato dal GEFIA e, se del caso, con gli articoli da 26 a 30;
iii)
l’esistenza e l’efficacia di meccanismi di cooperazione finalizzati alla vigilanza sul rischio sistemico e conformi alle norme internazionali tra le autorità competenti dello Stato membro in cui sono commercializzati i FIA, se applicabile, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del FIA UE e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui in cui è stabilito il GEFIA non UE e, se applicabile, le autorità di vigilanza del paese terzo in cui è stabilito il FIA non UE;
iv)
eventuali questioni relative alla tutela degli investitori che potrebbero essere emerse;
v)
eventuali aspetti del quadro normativo e di vigilanza di un paese terzo che possano impedire l’esercizio effettivo delle funzioni di vigilanza da parte delle autorità competenti ai sensi della presente direttiva;
c)
per quanto riguarda il funzionamento di entrambi i sistemi, potenziali perturbazioni del mercato e distorsioni della concorrenza (condizioni di parità) o qualsiasi difficoltà generale o specifica che i GEFIA UE si trovino ad affrontare quando si stabiliscono o commercializzano un FIA che gestiscono in un paese terzo.
3. A tal fine, a decorrere dall’entrata in vigore delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali necessarie per conformarsi alla presente direttiva e fino all’emissione del parere dell’AESFEM di cui al paragrafo 1, lettera a), le autorità competenti degli Stati membri trasmettono all’AESFEM, con cadenza trimestrale, informazioni sui GEFIA che gestiscono e/o commercializzano FIA sotto la loro vigilanza, nell’ambito dell’applicazione del regime di passaporti previsto dalla presente direttiva oppure nell’ambito dei loro regimi nazionali, e le informazioni necessarie ai fini della valutazione degli elementi di cui al paragrafo 2.
4. L’AESFEM, qualora ritenga che non vi siano ostacoli significativi in materia di tutela degli investitori, perturbazioni del mercato, concorrenza e vigilanza del rischio sistemico che impediscano l’applicazione del passaporto alla commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e alla gestione e/o alla commercializzazione negli Stati membri di FIA da parte di GEFIA non UE a norma dell’articolo 35 e degli articoli da 37 a 41, emette un parere positivo a tale riguardo.
5. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino il contenuto delle informazioni da trasmettere ai sensi del paragrafo 2.
6. La Commissione adotta un atto delegato entro tre mesi dopo aver ricevuto una consulenza e un parere positivi dell’AESFEM e tenendo conto dei criteri di cui al paragrafo 2 e degli obiettivi della presente direttiva, quali il mercato interno, la tutela degli investitori e il controllo efficace del rischio sistemico, in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, specificando la data in cui le norme contenute nell’articolo 35 e negli articoli da 37 a 41 diventano applicabili in tutti gli Stati membri.
Se sono sollevate obiezioni all’atto delegato di cui al primo comma ai sensi dell’articolo 58, la Commissione adotta nuovamente l’atto delegato a norma del quale le norme di cui all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41 diventano applicabili in tutti gli Stati membri, in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, in una fase successiva che ritiene appropriata, tenendo conto dei criteri di cui al paragrafo 2 e degli obiettivi della presente direttiva, quali il mercato interno, la tutela degli investitori e il controllo efficace del rischio sistemico.
7. Se l’AESFEM non presenta la sua consulenza entro il termine di cui al paragrafo 1, la Commissione richiede che detta consulenza sia fornita entro un nuovo termine.
Articolo 68
Atto delegato sulla cessazione dell’applicazione degli articoli 36 e 42
1. Tre anni dopo l’entrata in vigore dell’atto delegato di cui all’articolo 67, paragrafo 6, a norma del quale le norme previste all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41 sono diventate applicabili in tutti gli Stati membri, l’AESFEM trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione:
a)
un parere sul funzionamento del passaporto per i GEFIA UE che commercializzano FIA non UE nell’Unione a norma dell’articolo 35 e per i GEFIA non UE che gestiscono e/o commercializzano FIA nell’Unione a norma degli articoli da 37 al 41, nonché sul funzionamento della commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e della gestione e/o della commercializzazione negli Stati membri di FIA da parte di GEFIA non UE ai sensi dei regimi nazionali applicabili a norma degli articoli 36 e 42; e
b)
una consulenza sulla cessazione dell’applicazione dei regimi nazionali di cui agli articoli 36 e 42, parallelamente all’esistenza del passaporto in conformità delle norme previste all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41.
2. L’AESFEM basa il suo parere e la sua consulenza sulla cessazione dell’applicazione dei regimi nazionali di cui agli articoli 36 e 42, tra l’altro:
a)
per quanto riguarda il funzionamento del passaporto per i GEFIA UE che commercializzano nell’Unione FIA non UE e per i GEFIA non UE che gestiscono e/o commercializzano FIA nell’Unione:
i)
l’uso che viene fatto del passaporto;
ii)
i problemi riscontrati per quanto riguarda:
-
una cooperazione efficace tra le autorità competenti,
-
un funzionamento efficace del sistema di notifica,
-
l’indicazione dello Stato membro di riferimento,
-
l’impedimento dell’esercizio effettivo delle funzioni di vigilanza da parte delle autorità competenti a causa delle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative di un paese terzo applicabili al GEFIA o di limitazioni dei poteri di vigilanza e di indagine delle autorità di vigilanza del paese terzo,
-
la tutela degli investitori,
-
l’accesso degli investitori nell’Unione,
-
l’impatto sui paesi in via di sviluppo,
-
la mediazione da parte dell’AESFEM, incluso il numero di casi e l’efficacia della mediazione;
iii)
la negoziazione, la conclusione, l’esistenza e l’efficacia dei meccanismi di cooperazione richiesti;
iv)
l’efficacia della raccolta e della condivisione delle informazioni in relazione al controllo dei rischi sistemici da parte delle autorità nazionali competenti, dell’AESFEM e del CERS;
v)
i risultati delle verifiche inter pares ai sensi dell’articolo 38;
b)
per quanto riguarda il funzionamento della commercializzazione negli Stati membri di FIA non UE da parte di GEFIA UE e della gestione e/o della commercializzazione di FIA negli Stati membri da parte di GEFIA non UE conformemente con i regimi nazionali applicabili:
i)
la conformità del GEFIA UE con tutti gli obblighi stabiliti nella presente direttiva, fatta eccezione per l’articolo 21;
ii)
la conformità del GEFIA non UE con gli articoli 22, 23 e 24 in relazione ad ogni FIA commercializzato dal GEFIA e, se del caso, con gli articoli da 26 a 30;
iii)
l’esistenza e l’efficacia di meccanismi di cooperazione finalizzati alla vigilanza sul rischio sistemico e conformi alle norme internazionali tra le autorità competenti dello Stato membro in cui sono commercializzati i FIA, se applicabile, le autorità competenti dello Stato membro d’origine del FIA UE interessati e le autorità di vigilanza del paese terzo in cui in cui è stabilito il GEFIA non UE e, se applicabile, le autorità di vigilanza del paese terzo in cui è stabilito il FIA non UE;
iv)
eventuali questioni relative alla protezione degli investitori che potrebbero essere emerse;
v)
eventuali aspetti del quadro normativo e di vigilanza di un paese terzo che possano impedire l’esercizio effettivo delle funzioni di vigilanza da parte delle autorità competenti dell’Unione ai sensi della presente direttiva;
c)
per quanto riguarda il funzionamento di entrambi i sistemi, potenziali perturbazioni del mercato e distorsioni della concorrenza (condizioni di parità) e qualsiasi potenziale effetto negativo sull’accesso degli investitori o sugli investimenti nei paesi in via di sviluppo o effettuati a beneficio di questi ultimi;
d)
una valutazione quantitativa che identifichi il numero di giurisdizioni dei paesi terzi in cui è stabilito un GEFIA che commercializza un FIA in uno Stato membro, nell’ambito di applicazione del regime del passaporto di cui all’articolo 40 oppure nel quadro dei regimi nazionali di cui all’articolo 42.
3. A tal fine, a decorrere dall’entrata in vigore dell’atto delegato di cui all’articolo 67, paragrafo 6, e fino all’emissione del parere dell’AESFEM di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, le autorità competenti degli Stati membri trasmettono all’AESFEM, con cadenza trimestrale, informazioni sui GEFIA che gestiscono e/o commercializzano FIA sotto la loro vigilanza, nell’ambito di applicazione del regime del passaporto previsto dalla presente direttiva oppure nel quadro dei loro regimi nazionali.
4. L’AESFEM, qualora ritenga che non vi siano ostacoli significativi in materia di tutela degli investitori, perturbazioni del mercato, concorrenza o vigilanza del rischio sistemico che impediscano la cessazione dei regimi nazionali ai sensi degli articoli 36 e 42 e l’applicazione del passaporto alla commercializzazione nell’Unione di FIA non UE da parte di GEFIA UE e la gestione e/o la commercializzazione nell’Unione di FIA da parte di GEFIA non UE ai sensi delle norme di cui all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41, quale unico regime possibile per lo svolgimento di tali attività da parte dei GEFIA interessati nell’Unione, emette un parere positivo a tale riguardo.
5. La Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, misure che specifichino il contenuto delle informazioni da trasmettere conformemente al paragrafo 2.
6. La Commissione adotta un atto delegato entro tre mesi dalla ricezione di una consulenza e di un parere positivi dell’AESFEM e tenendo conto dei criteri di cui al paragrafo 2 e degli obiettivi della presente direttiva, quali il mercato interno, la tutela degli investitori e il controllo efficace del rischio sistemico, in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, specificando la data in cui i regimi nazionali previsti agli articoli 36 e 42 devono cessare e il regime del passaporto di cui all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41 diventa l’unico regime obbligatorio applicabile in tutti gli Stati membri.
Se sono sollevate obiezioni all’atto delegato di cui al primo comma ai sensi dell’articolo 58, la Commissione adotta nuovamente l’atto delegato a norma del quale i regimi nazionali di cui agli articoli 36 e 42 devono cessare e il regime del passaporto di cui all’articolo 35 e agli articoli da 37 a 41 diventa l’unico regime obbligatorio applicabile in tutti gli Stati membri, in conformità dell’articolo 56 e alle condizioni di cui agli articoli 57 e 58, in una fase successiva che ritiene appropriata, tenendo conto dei criteri di cui al paragrafo 2 e degli obiettivi della presente direttiva, quali il mercato interno, la tutela degli investitori e il controllo efficace del rischio sistemico.
7. Se l’AESFEM non presenta la sua consulenza entro il termine di cui al paragrafo 1, la Commissione richiede che detta consulenza sia fornita entro un nuovo termine.
Articolo 69
Riesame
1. Entro il 22 luglio 2017 la Commissione, sulla base di una consultazione pubblica e alla luce delle discussioni con le autorità competenti, avvia un riesame dell’applicazione e dell’ambito di applicazione della presente direttiva. Tale riesame analizza l’esperienza acquisita nell’applicazione della presente direttiva, il suo impatto sugli investitori, sui FIA o sui GEFIA, sia all’interno dell’Unione sia nei paesi terzi e il grado di raggiungimento degli obiettivi della presente direttiva. Se necessario, la Commissione propone le opportune modifiche. Il riesame comprende uno studio generale sul funzionamento delle norme della presente direttiva e sull’esperienza acquisita nella loro applicazione, inclusi:
a)
la commercializzazione, da parte dei GEFIA UE, di FIA non UE negli Stati membri nel quadro dei regimi nazionali;
b)
la commercializzazione di FIA negli Stati membri da parte di GEFIA non UE nel quadro dei regimi nazionali;
c)
la gestione e la commercializzazione, da parte di GEFIA autorizzati ai sensi della presente direttiva, di FIA nell’Unione nel quadro del regime di passaporto previsto dalla presente direttiva;
d)
la commercializzazione di FIA nell’Unione da parte o a nome di persone o soggetti diversi dai GEFIA;
e)
gli investimenti in FIA da parte o a nome di investitori europei professionisti;
f)
l’impatto delle norme sui depositari di cui all’articolo 21 sul mercato dei depositari nell’Unione;
g)
l’impatto sugli obblighi in materia di trasparenza e di comunicazione di cui agli articoli da 22 a 24, 28 e 29 sulla valutazione del rischio sistemico;
h)
il potenziale impatto negativo sugli investitori al dettaglio;
i)
l’impatto della presente direttiva sul funzionamento e la redditività dei fondi di investimento in capitali privati e in capitali di rischio;
j)
l’impatto della presente direttiva sull’accesso degli investitori nell’Unione;
k)
l’impatto della presente direttiva sugli investimenti nei paesi in via di sviluppo o a loro beneficio;
l)
l’impatto della presente direttiva sulla protezione di società non quotate o emittenti ai sensi degli articoli da 26 a 30 della presente direttiva nonché sulle condizioni di parità tra i FIA e altri investitori dopo l’acquisizione di importanti partecipazioni o del controllo di tali società non quotate o emittenti.
Nel riesaminare la commercializzazione e/o la gestione dei FIA di cui al primo comma, lettere a), b) e c), la Commissione valuta l’opportunità di conferire all’AESFEM responsabilità supplementari in materia di controllo in tale ambito.
2. Ai fini del riesame di cui al paragrafo 1, gli Stati membri forniscono alla Commissione a cadenza annuale informazioni sui GEFIA che gestiscono e/o commercializzano FIA sotto la loro supervisione, sia nell’ambito del regime di passaporto previsto dalla presente direttiva sia nell’ambito dei regimi nazionali, indicando la data in cui il regime del passaporto è stato recepito e, se del caso, applicato nella loro giurisdizione.
L’AESFEM fornisce alla Commissione informazioni su tutti i GEFIA non UE che sono stati autorizzati o che hanno richiesto l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 37.
Le informazioni di cui al primo e al secondo comma includono:
a)
informazioni relative al luogo in cui i GEFIA interessati sono stabiliti;
b)
se applicabile, identificazione dei FIA UE gestiti e/o commercializzati da tali GEFIA;
c)
se applicabile, identificazione dei FIA non UE gestiti da GEFIA UE ma non commercializzati nell’Unione;
d)
se applicabile, identificazione dei FIA non UE commercializzati nell’Unione;
e)
informazioni sul regime applicabile nell’ambito del quale i GEFIA interessati svolgono la propria attività (nazionale o dell’Unione); e
f)
qualsiasi altra informazione utile per capire il funzionamento nella pratica della gestione e della commercializzazione dei FIA da parte dei GEFIA nell’Unione.
3. Il riesame di cui al paragrafo 1 tiene debitamente conto degli sviluppi a livello internazionale e delle discussioni con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali.
4. Al termine di tale riesame, la Commissione presenta senza indugio una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Se del caso, la Commissione presenta delle proposte, ivi incluso le modifiche alla presente direttiva, tenendo in considerazione gli obiettivi della stessa, i suoi effetti sulla tutela degli investitori, le perturbazioni del mercato e la concorrenza, il monitoraggio del rischio sistemico e i potenziali effetti sugli investitori, i FIA o i GEFIA, sia all’interno dell’Unione sia nei paesi terzi.
Articolo 70
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 71
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, l’8 giugno 2011.