VERORDNUNG (EU) Nr. 439/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 78 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe des Haager Programms, durch die Einführung eines effizienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen.
(2)
In den letzten Jahren wurden dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines solchen internationalen Schutzes nach wie vor große Unterschiede. Diese Unterschiede sollten verringert werden.
(3)
Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenommenen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Entwicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wirkungsvoll umgesetzt werden.
(4)
In dem im September 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro einzurichten.
(5)
Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich.
(6)
Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden. Das Unterstützungsbüro sollte diese Maßnahmen der Zusammenarbeit und die bisherigen Erfahrungen gebührend berücksichtigen.
(7)
Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte das Unterstützungsbüro die Entwicklung der Solidarität innerhalb der Union unterstützen, um eine bessere Umsiedlung der Personen, die internationalen Schutz genießen, zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass die Asyl- und Aufnahmesysteme nicht missbraucht werden.
(8)
Um sein Mandat bestmöglich erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro in fachlichen Fragen unabhängig sowie rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein. Das Unterstützungsbüro sollte daher als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden und die Durchführungsbefugnisse ausüben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.
(9)
Das Unterstützungsbüro sollte eng mit der Kommission und mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, sowie mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden oder anderen Stellen zusammenarbeiten und deren Kapazitäten und Fachkenntnisse nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit dem Unterstützungsbüro zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass es in der Lage ist, sein Mandat zu erfüllen.
(10)
Um auf das Fachwissen und die Unterstützung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und gegebenenfalls einschlägiger internationaler Organisationen zurückgreifen zu können, sollte das Unterstützungsbüro überdies eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Rolle des UNHCR sowie der anderen einschlägigen internationalen Organisationen sollte deshalb uneingeschränkt anerkannt werden und diese Organisationen sollten in vollem Umfang in die Arbeiten des Unterstützungsbüros einbezogen werden. Wenn dem UNHCR gemäß dieser Verordnung vom Unterstützungsbüro Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, so sollte dies nicht dazu führen, dass bereits aus anderen internationalen oder innerstaatlichen Quellen unterstützte Aktivitäten des UNHCR doppelt finanziert werden.
(11)
Zur Erfüllung seines Zwecks und in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang sollte das Unterstützungsbüro zudem mit anderen Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (2) errichtet worden ist, sowie mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (3) errichtet worden ist.
(12)
Das Unterstützungsbüro sollte mit dem durch Entscheidung 2008/381/EG des Rates (4) errichteten Europäischen Migrationsnetzwerk zusammenarbeiten, um eine Verdoppelung der Aktivitäten zu vermeiden. Schließlich sollte das Unterstützungsbüro im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen im Asylbereich einen engen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten.
(13)
Das Unterstützungsbüro sollte ein europäisches Kompetenzzentrum für Asylfragen werden mit dem Auftrag, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen Aspekten des Asylrechts zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren, so dass die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, den Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, einen solchen Schutz und zugleich gegebenenfalls den Personen, die die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, eine faire und effiziente Behandlung zuteil werden zu lassen. Das Mandat des Unterstützungsbüros sollte sich auf drei Aufgaben konzentrieren: Mitwirkung bei der Umsetzung des GEAS, Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich und Unterstützung von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind.
(14)
Das Unterstützungsbüro sollte keine direkten oder indirekten Befugnisse haben, auf die Entscheidungen einer mitgliedstaatlichen Asylbehörde über einzelne Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.
(15)
Um die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, rasch und effizient mit operativen Maßnahmen zu unterstützen und/oder eine solche Unterstützung zu koordinieren, sollte das Unterstützungsbüro auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten unter anderem durch den Einsatz von Asyl-Unterstützungsteams, die aus Experten im Asylbereich bestehen, in den betreffenden Mitgliedstaaten koordinieren. Diese Unterstützungsteams sollten insbesondere Fachwissen über Dolmetschdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylvorgängen bereitstellen. Damit die Asyl-Unterstützungsteams effizient eingesetzt werden, sollte für sie die vorliegende Verordnung maßgebend sein.
(16)
Das Unterstützungsbüro sollte seinen Auftrag unter Bedingungen erfüllen, die es ihm ermöglichen, aufgrund seiner Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität seiner Unterstützung und der von ihm verbreiteten Informationen, der Transparenz seiner Verfahren und seiner Arbeitsweise sowie seines Engagements bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben als Bezugspunkt zu dienen.
(17)
Um die Arbeit des Unterstützungsbüros wirksam kontrollieren zu können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in dessen Verwaltungsrat vertreten sein. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Geschäftsleitern der Asylbehörden der Mitgliedstaaten oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen insbesondere für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Ausführung, die Verabschiedung geeigneter Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für die Entscheidungsprozesse des Unterstützungsbüros, die Annahme des Jahresberichts zur Asylsituation in der Union und von Fachdokumentationen zur Anwendung der Instrumente der Union im Asylbereich, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und gegebenenfalls für die Einsetzung eines Exekutivausschusses ausgestattet sein. Der UNHCR sollte aufgrund seines Fachwissens im Asylbereich durch einen Vertreter im Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht vertreten sein, um in vollem Umfang an den Arbeiten des Unterstützungsbüros beteiligt zu sein.
(18)
Angesichts der Art der Aufgaben des Unterstützungsbüros und der Rolle des Exekutivdirektors und damit das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem ausgewählten Bewerber vor dessen Ernennung sowie vor einer möglichen Verlängerung seines Mandats abgeben kann, sollte der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und dessen/deren Fragen zu beantworten. Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament auch den Jahresbericht vorlegen. Zudem sollte das Europäische Parlament den Exekutivdirektor auffordern können, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(19)
Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Unterstützungsbüros zu gewährleisten, sollte es mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden, der zum Großteil aus einem Beitrag der Union besteht. Die Finanzierung des Unterstützungsbüros sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) unterliegen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte auf den Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.
(20)
Das Unterstützungsbüro sollte mit den Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten zuständig sind, und mit Drittstaaten im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen wurden.
(21)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mit Schreiben vom 18. Mai 2009 mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
In der Erwägung, dass Dänemark bisher zur praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich beigetragen hat, sollte das Unterstützungsbüro die operative Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern. Zu diesem Zweck sollte ein dänischer Vertreter zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden; der Verwaltungsrat sollte auch beschließen können, gegebenenfalls dänische Beobachter zu den Sitzungen der Ausschüsse einzuladen.
(24)
Um seinen Auftrag erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, dies betrifft insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Das Unterstützungsbüro kann im Einvernehmen mit der Kommission nach Maßgabe des EUV Arbeitsvereinbarungen auch mit anderen Ländern als jenen schließen, die mit der Union Abkommen geschlossenen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht übernommen haben und anwenden. Das Unterstützungsbüro darf jedoch keinesfalls eine eigene Außenpolitik verfolgen.
(25)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (Haushaltsordnung), insbesondere deren Artikel 185, sollte auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) sollte uneingeschränkt auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden; das Unterstützungsbüro sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) („Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999“) beitreten.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) sollte auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden.
(28)
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) Anwendung finden.
(29)
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung des Unterstützungsbüros in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz haben soll, und die speziellen Vorschriften, die für das gesamte Personal des Unterstützungsbüros und dessen Familienangehörige gelten, sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. Außerdem sollte der Sitzmitgliedstaat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise des Unterstützungsbüros, einschließlich Schulen für Kinder und Transportmöglichkeiten, gewährleisten, damit das Unterstützungsbüro hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage rekrutieren kann.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Erfordernis, die Umsetzung des GEAS zu verbessern, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen zu unterstützen und/oder eine solche Unterstützung zu koordinieren, von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Diese Verordnung achtet Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und muss im Einklang mit dem in Artikel 18 der Charta anerkannten Recht auf Asyl angewandt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINRICHTUNG UND AUFTRAG DES EUROPÄISCHEN UNTERSTÜTZUNGSBÜROS FÜR ASYLFRAGEN
Artikel 1
Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
Es wird ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (Unterstützungsbüro) eingerichtet, das zu einer besseren Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beitragen, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich stärken und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen unterstützen und/oder eine solche Unterstützung koordinieren soll.
Artikel 2
Auftrag des Unterstützungsbüros
(1) Das Unterstützungsbüro erleichtert, koordiniert und intensiviert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen praxisbezogenen Aspekten im Asylbereich, um zu einer besseren Umsetzung des GEAS beizutragen. In diesem Zusammenhang wird das Unterstützungsbüro voll und ganz in die auswärtige Dimension des GEAS eingebunden.
(2) Das Unterstützungsbüro unterstützt die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit effizienten operativen Maßnahmen unter Verwendung aller zweckmäßigen ihm zur Verfügung stehenden Mittel, was auch die Koordinierung von Mitteln umfassen kann, die von den Mitgliedstaaten nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bereitgestellt worden sind.
(3) Das Unterstützungsbüro unterstützt die Politik und die Rechtsetzung der Union in fachlicher und technischer Hinsicht in allen Bereichen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Asylbereich haben, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich in vollem Umfang fördern und seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Es stellt eine unabhängige Informationsquelle für alle diese Bereiche betreffenden Fragen dar.
(4) Das Unterstützungsbüro erfüllt seinen Auftrag unter Bedingungen, die es ihm ermöglichen, aufgrund seiner Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität seiner Unterstützung und der von ihm verbreiteten Informationen, der Transparenz seiner Arbeitsweise und seiner Verfahren, seines Engagements bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben sowie der für die Erfüllung seines Mandats erforderlichen IT-Ausstattung als Bezugspunkt zu dienen.
(5) Das Unterstützungsbüro arbeitet eng mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden und anderen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Das Unterstützungsbüro nimmt seine Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen der Union übertragen wurden, und arbeitet eng mit diesen Einrichtungen sowie mit dem UNHCR zusammen.
(6) Das Unterstützungsbüro hat keine Befugnisse, auf die Entscheidungen einer mitgliedstaatlichen Asylbehörde über einzelne Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.
KAPITEL 2
AUFGABEN DES UNTERSTÜTZUNGSBÜROS
ABSCHNITT 1
Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich
Artikel 3
Bewährte Praktiken
Das Unterstützungsbüro organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen, die den Informationsaustausch sowie die Ermittlung und die Bündelung bewährter Praktiken im Asylbereich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
Artikel 4
Informationen über Herkunftsländer
Das Unterstützungsbüro organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen in Bezug auf Informationen über Herkunftsländer, insbesondere
a)
die transparent und unparteiisch erfolgende Sammlung von relevanten, zuverlässigen, genauen und aktuellen Informationen über Herkunftsländer von Personen, die internationalen Schutz beantragen, unter Verwendung aller einschlägigen Informationsquellen, einschließlich Informationen von staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Organisationen sowie von Organen und Einrichtungen der Union;
b)
die Berichterstattung über Herkunftsländer auf der Grundlage der gemäß Buchstabe a gesammelten Informationen;
c)
die Verwaltung, den Ausbau und die Unterhaltung eines Portals zur Sammlung von Informationen über Herkunftsländer sowie im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz die nötigen Vorschriften über den Zugang zu solchen Informationen gemäß Artikel 42;
d)
die Erstellung eines einheitlichen Formats und die Entwicklung einer einheitlichen Methode für die Darstellung, Überprüfung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;
e)
die Analyse der Informationen über Herkunftsländer auf transparente Weise, wobei auf die Annäherung der Beurteilungskriterien hingearbeitet wird und gegebenenfalls unter Verwendung der Beratungsergebnisse einer oder mehrerer Arbeitsgruppen. Mit dieser Analyse wird nicht die Absicht verfolgt, den Mitgliedstaaten Anweisungen für die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz zu erteilen.
Artikel 5
Unterstützung bei der Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der Union
Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, fördert, erleichtert und koordiniert das Unterstützungsbüro den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Umsiedlung innerhalb der Union. Eine Umsiedlung innerhalb der Union erfolgt nur im Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten und mit Zustimmung der betreffenden Person, die internationalen Schutz genießt, und gegebenenfalls in Absprache mit dem UNHCR.
Artikel 6
Unterstützung für Schulungen
(1) Das Unterstützungsbüro richtet Schulungen für die Mitglieder aller einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstiger einzelstaatlicher Stellen ein, die in den Mitgliedstaaten für Asylfragen zuständig sind, und entwickelt das Schulungsangebot fort. Einzelstaatliche Systeme und Verfahren bleiben von der Teilnahme an den Schulungen unberührt.
Das Unterstützungsbüro entwickelt diese Schulungen in enger Zusammenarbeit mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten und nutzt dabei gegebenenfalls das Fachwissen akademischer Einrichtungen und anderer einschlägiger Organisationen.
(2) Das Unterstützungsbüro verwaltet ein europäisches Schulungsprogramm für den Asylbereich und entwickelt dieses fort; es trägt dabei der bestehenden Zusammenarbeit auf Ebene der Union in diesem Bereich Rechnung.
(3) Das Unterstützungsbüro kann allgemeine, spezifische oder thematische Schulungen anbieten, die die Methodik der Ausbildung für die Ausbilder beinhalten können.
(4) Gegenstand spezifischer oder thematischer Schulungen, die den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten in Asylfragen betreffen, können unter anderem sein:
a)
die internationalen Menschenrechte und der Besitzstand der Union im Bereich Asyl, einschließlich spezieller rechtlicher Fragen oder Fragen zur Rechtsprechung;
b)
Fragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Asylanträge von Minderjährigen und von schutzbedürftigen Personen mit besonderen Bedürfnissen;
c)
Gesprächsführungstechniken;
d)
die Verwendung medizinischer und rechtlicher Fachgutachten in Asylverfahren;
e)
Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;
f)
Aufnahmebedingungen, wobei schutzbedürftigen Gruppen und Opfern von Folter besonderes Augenmerk gewidmet wird.
(5) Das Schulungsangebot gewährleistet ein hohes Ausbildungsniveau und zeigt wesentliche Grundsätze und bewährte Praktiken auf, um auf diese Weise eine größere Annäherung der Verwaltungsverfahren und -entscheidungen und der Rechtspraxis unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit zu erreichen.
(6) Das Unterstützungsbüro bietet den Experten, die dem in Artikel 15 genannten Asyl-Einsatzpool angehören, spezielle Schulungen an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen relevant sind, und führt mit ihnen regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm des Unterstützungsbüros festgelegten Plan für spezielle Schulungen und Übungen durch.
(7) Das Unterstützungsbüro kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Schulungen durchführen.
Artikel 7
Unterstützung für die externe Dimension des GEAS
Das Unterstützungsbüro koordiniert im Einvernehmen mit der Kommission den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Instrumente und Verfahren, die die externe Dimension des GEAS betreffen.
Das Unterstützungsbüro koordiniert den Informationsaustausch und andere Maßnahmen zur Neuansiedlung vonseiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse von Flüchtlingen in Drittländern und die Bekundung von Solidarität mit den Ländern, die sie aufnehmen.
Das Unterstützungsbüro kann im Rahmen seines Mandats und nach Maßgabe von Artikel 49 mit den zuständigen Behörden von Drittländern in technischen Fragen zusammenarbeiten, insbesondere zur Förderung und Mitwirkung an der Schaffung von Kapazitäten in den Asyl- und Aufnahmesystemen der betreffenden Drittländer und zur Umsetzung der regionalen Schutzprogramme und weiterer einschlägiger Maßnahmen für dauerhafte Lösungen.
ABSCHNITT 2
Unterstützung von besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten
Artikel 8
Besonderer Druck auf das einzelstaatliche Asyl- und Aufnahmesystem
Das Unterstützungsbüro koordiniert und unterstützt gemeinsame Maßnahmen zugunsten der Asyl- und Aufnahmesysteme von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, welcher außergewöhnlich schwere und dringende Anforderungen an ihre Aufnahmeeinrichtungen und Asylsysteme stellt. Ein solcher Druck kann durch einen plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutzes bedürfen, gekennzeichnet sein und aufgrund der geografischen oder demografischen Lage des Mitgliedsstaates entstehen.
Artikel 9
Sammlung und Auswertung von Informationen
(1) Um die Bedürfnisse der besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten einschätzen zu können, sammelt das Unterstützungsbüro insbesondere auf der Grundlage der Informationen, die von den Mitgliedstaaten, dem UNHCR und gegebenenfalls anderen relevanten Organisationen übermittelt werden, alle zweckdienlichen Angaben zur Ermittlung, Vorbereitung und Erarbeitung der in Artikel 10 genannten Sofortmaßnahmen, um diesen Druck zu bewältigen.
(2) Das Unterstützungsbüro ermittelt, erhebt und analysiert systematisch auf Grundlage der Angaben, die von den besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten übermittelt werden, Informationen in Bezug auf die insbesondere für Übersetzungs- und Dolmetschaufgaben verfügbaren strukturellen und personellen Ressourcen, Informationen über die Herkunftsländer und über die Unterstützung bei der Bearbeitung und Verwaltung von Asylfällen sowie die Aufnahmekapazitäten in diesen besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten, um einen raschen und zuverlässigen gegenseitigen Informationsaustausch unter den verschiedenen Asylbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern.
(3) Das Unterstützungsbüro analysiert die Daten über jeden plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, der die Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck aussetzten könnte, und sorgt für einen raschen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Das Unterstützungsbüro nutzt bestehende Frühwarnsysteme und -mechanismen und richtet nötigenfalls ein Frühwarnsystem für seine eigenen Zwecke ein.
Artikel 10
Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats koordiniert das Unterstützungsbüro die Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, und wird dabei insbesondere in folgender Weise tätig:
a)
Es koordiniert die Maßnahmen zugunsten der Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, mit dem Ziel, eine erste Analyse der Asylanträge zu erleichtern, die einer Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterliegen.
b)
Es koordiniert die Maßnahmen, die eine Bereitstellung geeigneter Aufnahmeeinrichtungen durch den besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaat - insbesondere Notunterkünfte, Beförderungsmittel und medizinische Versorgung - ermöglichen sollen.
c)
Es koordiniert die Asyl-Unterstützungsteams, deren Arbeitsweise in Kapitel 3 geregelt ist.
ABSCHNITT 3
Mitwirkung bei der Umsetzung des GEAS
Artikel 11
Sammlung und Austausch von Informationen
(1) Das Unterstützungsbüro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die Umsetzung sämtlicher einschlägiger Instrumente des Besitzstands der Union im Asylbereich zwischen den Asylbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf einzelstaatlicher und internationaler sowie auf Ebene der Union bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten, unter anderem unter Verwendung bestehender Vorkehrungen. Unbeschadet der Aktivitäten des Unterstützungsbüros nach den Artikeln 15 und 16 dürfen keine personenbezogenen Daten in solchen Datenbanken gespeichert werden, es sei denn, das Unterstützungsbüro hat solche Daten aus der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten erhalten.
(2) Das Unterstützungsbüro stellt unter anderem folgende Informationen zusammen:
a)
Angaben zur Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz in den einzelstaatlichen Verwaltungen und Behörden;
b)
Angaben zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Rechtsentwicklung im Asylbereich, einschließlich der Rechtsprechung.
Artikel 12
Berichte und sonstige Veröffentlichungen des Unterstützungsbüros
(1) Das Unterstützungsbüro erstellt jährlich einen Bericht zur Asylsituation in der Union und trägt dabei den bereits aus anderen einschlägigen Quellen verfügbaren Informationen gebührend Rechnung. Im Rahmen dieses Berichts bewertet das Unterstützungsbüro die Ergebnisse der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse, um die Qualität, Kohärenz und Effizienz des GEAS zu verbessern.
(2) Das Unterstützungsbüro kann nach Maßgabe seines Arbeitsprogramms oder auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder der Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments in enger Zusammenarbeit mit seinen Arbeitsgruppen und der Kommission technische Dokumentationen, einschließlich Leitlinien oder Handbücher, zur Durchführung der Instrumente der Union im Asylbereich annehmen. Wenn solche technischen Dokumentationen auf Elemente des internationalen Flüchtlingsrechts Bezug nehmen, sind die einschlägigen Leitlinien des UNHCR gebührend zu berücksichtigen. Mit diesen Dokumentationen wird nicht die Absicht verfolgt, den Mitgliedstaaten Anweisungen für die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz zu erteilen.
KAPITEL 3
ASYL-UNTERSTÜTZUNGSTEAMS
Artikel 13
Koordinierung
(1) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, können das Unterstützungsbüro um die Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams ersuchen. Der ersuchende Mitgliedstaat oder die ersuchenden Mitgliedstaaten liefern insbesondere eine Beschreibung der Lage, nennen die Ziele des Ersuchens und bestimmen den voraussichtlichen Bedarf für den Einsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1.
(2) Als Reaktion auf ein derartiges Ersuchen kann das Unterstützungsbüro die notwendigen technischen und operativen Unterstützungsmaßnahmen für einen oder mehrere ersuchende Mitgliedstaaten sowie, für eine begrenzte Zeit, den Einsatz eines Asyl-Unterstützungsteams in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Einsatzplans nach Artikel 18 koordinieren.
Artikel 14
Technische Hilfe
Wie im Einsatzplan nach Artikel 18 vereinbart, stellen die Asyl-Unterstützungsteams im Rahmen der in Artikel 10 genannten Maßnahmen Fachkenntnisse zur Unterstützung der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf Dolmetschdienste, Informationen über die Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylverfahren bereit.
Artikel 15
Asyl-Einsatzpool
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Bildung von Asyl-Unterstützungsteams bereitzustellenden Experten (Asyl-Einsatzpool). Im Rahmen des Asyl-Einsatzpools erstellt das Unterstützungsbüro ein Dolmetscherverzeichnis. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Experten des Asyl-Einsatzpools zur Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten über einen Pool einzelstaatlicher Experten auf Grundlage der festgelegten Anforderungsprofile einen Beitrag zum Asyl-Einsatzpool, indem sie entsprechend den geforderten Anforderungsprofilen Experten benennen.
Die Mitgliedstaaten unterstützen das Unterstützungsbüro bei der Bestimmung von Dolmetschern für das Dolmetscherverzeichnis.
Die Mitgliedstaaten können Dolmetscher entsenden oder über eine Videokonferenz bereitstellen.
Artikel 16
Entsendung
(1) Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Wahl der Anzahl und der Profile der Experten (einzelstaatlicher Pool) und die Dauer der Entsendung bleibt unberührt. Die Mitgliedstaaten entsenden diese Experten auf Ersuchen des Unterstützungsbüros, es sei denn, die ersuchten Mitgliedstaaten sehen sich einer Situation gegenüber, die die Erledigung einzelstaatlicher Aufgaben erheblich beeinträchtigt, wie beispielsweise eine Situation, die zu Personalmangel im Zusammenhang mit den Verfahren für die Zuerkennung des Status von Personen, die internationalen Schutz beantragen, führt. Die Mitgliedstaaten teilen auf Ersuchen des Unterstützungsbüros so rasch wie möglich die Zahl, die Namen und die Profile der Experten ihres einzelstaatlichen Pools mit, die sie so rasch wie möglich als Mitglieder eines Asyl-Unterstützungsteams zur Verfügung stellen können.
(2) Bei der Zusammenstellung eines Asyl-Unterstützungsteams berücksichtigt der Exekutivdirektor die besonderen Umstände, denen sich der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat gegenübersieht. Das Team wird in Übereinstimmung mit dem Einsatzplan nach Artikel 18 zusammengestellt.
Artikel 17
Entscheidung über die Entsendung eines Teams
(1) Der Exekutivdirektor kann gegebenenfalls aus dem Personal des Unterstützungsbüros Experten entsenden, um die Lage in dem ersuchenden Mitgliedstaat zu beurteilen.
(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat unverzüglich über jedes Ersuchen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams.
(3) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams so rasch wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens. Der Exekutivdirektor teilt seine Entscheidung dem ersuchenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat schriftlich unter Angabe der wichtigsten Gründe hierfür mit.
(4) Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Asyl-Unterstützungsteams zu entsenden, so erstellen das Unterstützungsbüro und der ersuchende Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Artikel 18 einen Einsatzplan.
(5) Sobald dieser Einsatzplan vereinbart ist, informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten, die die einzusetzenden Experten entsenden, über die erforderliche Anzahl und die Anforderungsprofile dieser Experten. Die einzelstaatlichen Kontaktstellen gemäß Artikel 19 werden hiervon schriftlich unter Angabe des geplanten Einsatztermins unterrichtet. Außerdem wird ihnen eine Kopie des Einsatzplans übermittelt.
(6) Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert, so entscheidet der ihn vertretende Referatsleiter über die Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams.
Artikel 18
Einsatzplan
(1) Der Exekutivdirektor und der ersuchende Mitgliedstaat vereinbaren einen Einsatzplan, in dem die genauen Bedingungen für den Einsatz der Asyl-Unterstützungsteams festgelegt sind. Der Einsatzplan enthält:
a)
eine Beschreibung der Lage mit Angabe der Vorgehensweise und der Ziele der Entsendung einschließlich des Einsatzziels;
b)
die voraussichtliche Einsatzdauer der Teams;
c)
das geografische Zuständigkeitsgebiet in dem ersuchenden Mitgliedstaat, in dem die Teams eingesetzt werden;
d)
eine Beschreibung der Aufgaben und besondere Anweisungen für die Mitglieder der Teams einschließlich Instruktionen in Bezug auf die Datenbanken, die sie abfragen dürfen, und die Ausrüstungen, die sie im ersuchenden Mitgliedstaat verwenden dürfen; sowie
e)
die Zusammensetzung der Teams.
(2) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des ersuchenden Mitgliedstaats voraus. Das Unterstützungsbüro übermittelt den beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.
Artikel 19
Einzelstaatliche Kontaktstelle
Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzelstaatliche Kontaktstelle für die Kommunikation mit dem Unterstützungsbüro in allen Angelegenheiten, die die Asyl-Unterstützungsteams betreffen.
Artikel 20
Kontaktstelle der Union
(1) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal des Unterstützungsbüros einen oder mehrere Experten, die als Kontaktstelle der Union zur Koordinierung dienen. Er setzt den Einsatzmitgliedstaat von solchen Benennungen in Kenntnis.
(2) Die Kontaktstelle der Union wird im Namen des Unterstützungsbüros in allen Aspekten tätig, die mit dem Einsatz der Asyl-Unterstützungsteams zusammenhängen. Insbesondere hat die Kontaktstelle der Union die Aufgabe,
a)
als Schnittstelle zwischen dem Unterstützungsbüro und dem Einsatzmitgliedstaat zu fungieren;
b)
als Schnittstelle zwischen dem Unterstützungsbüro und den Mitgliedern der Asyl-Unterstützungsteams zu fungieren und diese im Auftrag des Unterstützungsbüros in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen dieser Teams zusammenhängen, zu unterstützen;
c)
die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen; und
d)
dem Unterstützungsbüro über alle Aspekte der Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams zu berichten.
(3) Der Exekutivdirektor kann die Kontaktstelle der Union ermächtigen, bei der Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Einsatzplans und der Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams behilflich zu sein.
(4) Die Kontaktstelle der Union nimmt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur Anweisungen des Unterstützungsbüros entgegen.
Artikel 21
Zivilrechtliche Haftung
(1) Beim Einsatz von Mitgliedern eines Asyl-Unterstützungsteams in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser nach seinem innerstaatlichen Recht für Schäden, die Teammitglieder bei ihrem Einsatz verursachen.
(2) Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder der in deren Namen Berechtigten gezahlten Beträge zu verlangen.
(3) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadenersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.
(4) Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen beigelegt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof anhängig gemacht.
(5) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten trägt das Unterstützungsbüro die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an Ausrüstungen des Unterstützungsbüros, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.
Artikel 22
Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Während des Einsatzes eines Asyl-Unterstützungsteams werden Mitglieder des Asyl-Unterstützungsteams in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.
Artikel 23
Kosten
Stellen Mitgliedstaaten ihre Experten für den Einsatz in einem Asyl-Unterstützungsteam bereit, so übernimmt das Unterstützungsbüro die Kosten, die für Folgendes entstehen:
a)
die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat,
b)
Impfungen,
c)
besondere Versicherungen,
d)
die Gesundheitsfürsorge,
e)
Tagegelder einschließlich der Unterbringung,
f)
die technische Ausrüstung des Unterstützungsbüros und
g)
Honorarzahlungen an die Experten.
KAPITEL 4
ORGANISATION DES UNTERSTÜTZUNGSBÜROS
Artikel 24
Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros besteht aus:
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Exekutivdirektor und dem Personal des Unterstützungsbüros.
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros kann einen Exekutivausschuss umfassen, sofern ein solcher gemäß Artikel 29 Absatz 2 eingesetzt wird.
Artikel 25
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat, für den diese Verordnung verbindlich ist, ernannten Mitglied und zwei von der Kommission ernannten Mitgliedern zusammen.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen; im Falle der Begleitung eines Mitglieds wohnt das stellvertretende Mitglied der Sitzung ohne Stimmrecht bei.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer fachlichen Verantwortung und des hohen Niveaus ihres Fachwissens im Asylbereich ernannt.
(4) Ein Vertreter des UNHCR gehört dem Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht an.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind.
Artikel 26
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz. Der stellvertretende Vorsitz tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzes, seinen Pflichten nachzukommen, automatisch an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes beträgt drei Jahre und kann nur einmal verlängert werden. Wenn ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch zu einem beliebigen Zeitpunkt ihrer Amtszeit als Vorsitz oder stellvertretender Vorsitz endet, endet auch ihre Amtszeit automatisch zu demselben Zeitpunkt.
Artikel 27
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitz einberufen. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen teil. Der Vertreter des UNHCR nimmt nicht an den Sitzungen teil, in denen der Verwaltungsrat die Aufgaben nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b, h, i, j und m und nach Artikel 29 Absatz 2 ausführt und wenn der Verwaltungsrat beschließt, gemäß Artikel 50 Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen bereitzustellen, die es dem Unterstützungsbüro ermöglichen, das Fachwissen des UNHCR in Asylfragen zu nutzen.
(2) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzes oder auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
(3) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.
Dänemark wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung Berater oder Experten hinzuziehen.
(5) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Unterstützungsbüro wahrgenommen.
Artikel 28
Abstimmungsmodalitäten
(1) Sofern nicht anders bestimmt, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.
(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
(3) Der Vorsitz nimmt an den Abstimmungen teil.
(4) Die Mitgliedstaaten, die sich nicht in vollem Umfang am Besitzstand der Union im Asylbereich beteiligen, nehmen nicht an Abstimmungen teil, wenn der Verwaltungsrat aufgefordert wird, Beschlüsse zu fassen, die unter Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e fallen, und sofern die besagten technischen Dokumentationen sich ausschließlich auf ein Instrument der Union im Asylbereich beziehen, das für sie nicht verbindlich ist.
(5) In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detaillierte Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie bei Bedarf Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 29
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass das Unterstützungsbüro die ihm übertragenen Aufgaben ausführt. Er ist die Planungs- und Überwachungsinstanz des Unterstützungsbüros. Insbesondere hat er die Aufgabe,
a)
nach Stellungnahme der Kommission mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder seine Geschäftsordnung anzunehmen;
b)
den Exekutivdirektor im Einklang mit Artikel 30 zu ernennen, die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und ihn gegebenenfalls zeitweilig oder dauerhaft aus dem Amt zu entfernen oder zu entlassen;
c)
einen jährlichen allgemeinen Tätigkeitsbericht des Unterstützungsbüros anzunehmen und ihn bis zum 15. Juni des darauf folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln. Der jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
d)
im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 einen Jahresbericht zur Asylsituation in der Union anzunehmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt. Der Rat und die Kommission können um Vorlage des Berichts ersuchen;
e)
die in Artikel 12 Absatz 2 genannten technischen Dokumentationen anzunehmen;
f)
auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor unterbreiteten Entwurfs bis zum 30. September jedes Jahres und nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission das Arbeitsprogramm des Unterstützungsbüros für das folgende Jahr mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder anzunehmen und es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Dieses Arbeitsprogramm wird gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren und dem Legislativprogramm der Union im Asylbereich angenommen;
g)
seine Funktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt des Unterstützungsbüros in Anwendung des Kapitels 5 wahrzunehmen;
h)
die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 42 festzulegen;
i)
die Personalpolitik des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 38 festzulegen;
j)
nach Einholung der Stellungnahme der Kommission den Mehrjahresplan für die Personalpolitik anzunehmen;
k)
alle Beschlüsse zu fassen, die im Hinblick auf die Ausführung des in dieser Verordnung festgelegten Mandats des Unterstützungsbüros erforderlich sind;
l)
alle Beschlüsse zur Einrichtung und erforderlichenfalls zur Weiterentwicklung der in dieser Verordnung vorgesehenen Informationssysteme und insbesondere des Informationsportals gemäß Artikel 4 Buchstabe c zu fassen; und
m)
alle Beschlüsse zur Einrichtung und erforderlichenfalls zur Änderung der internen Strukturen des Unterstützungsbüros zu fassen.
(2) Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, der den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der Beschlüsse, des Arbeitsprogramms und der Tätigkeiten, die vom Verwaltungsrat anzunehmen sind, unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.
Ein solcher Exekutivausschuss besteht aus acht Mitgliedern, die aus dem Kreise der Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden; eines dieser acht Mitglieder ist einer der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses entspricht der der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Auf Ersuchen des Exekutivausschusses können Vertreter des UNHCR oder alle anderen Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen.
Die Arbeitsweise des Exekutivausschusses wird vom Unterstützungsbüro in seiner Geschäftsordnung festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 30
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus dem Kreise der Personen ausgewählt, die aus einem von der Kommission organisierten, allgemeinen Auswahlverfahren als geeignete Bewerber hervorgegangen sind, und vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die erste Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein neues Verfahren verlangen. Die Ernennung des Exekutivdirektors erfolgt auf der Grundlage seiner persönlichen Verdienste, seiner Erfahrung im Asylbereich und seiner Verwaltungs- und Managementfähigkeiten. Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Im Anschluss an diese Erklärung kann das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgeben, in der es seine Meinung zu dem ausgewählten Bewerber äußert. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wird. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
In den letzten neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Exekutivdirektors nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der sie insbesondere Folgendes prüft:
-
die Leistungen des Exekutivdirektors und
-
die Aufgaben und Anforderungen des Unterstützungsbüros in den kommenden Jahren.
(2) Der Verwaltungsrat kann unter Berücksichtigung dieser Bewertung und nur in Fällen, in denen die Aufgaben und Anforderungen des Unterstützungsbüros dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens drei Jahre verlängern.
(3) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Artikel 31
Aufgaben des Exekutivdirektors
(1) Das Unterstützungsbüro wird von seinem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unabhängig ausführt. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Verwaltungsrats oder des Exekutivausschusses, sofern ein solcher Ausschuss eingesetzt wird, darf der Exekutivdirektor Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.
(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht, sofern er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(4) Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Unterstützungsbüros.
(5) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Referatsleitern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt ein Referatsleiter seine Aufgaben wahr.
(6) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltungsführung des Unterstützungsbüros und die Durchführung der dem Unterstützungsbüro gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. Der Exekutivdirektor hat insbesondere die Aufgabe,
a)
die laufenden Geschäfte des Unterstützungsbüros zu führen;
b)
nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission die Arbeitsprogramme des Unterstützungsbüros zu erstellen;
c)
die vom Verwaltungsrat angenommenen Arbeitsprogramme und Beschlüsse durchzuführen;
d)
gemäß Artikel 4 Buchstabe b Berichte über die Herkunftsländer zu erstellen;
e)
den Entwurf der gemäß Artikel 37 vom Verwaltungsrat zu erlassenden Finanzordnung des Unterstützungsbüros sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten;
f)
einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros sowie der Ausführung seines Haushaltsplans zu erstellen;
g)
gegenüber dem Personal des Unterstützungsbüros die in Artikel 38 genannten Befugnisse auszuüben;
h)
alle Beschlüsse zur Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Informationssysteme einschließlich des Informationsportals gemäß Artikel 4 Buchstabe c zu fassen;
i)
alle Beschlüsse zur Verwaltung der internen Strukturen des Unterstützungsbüros zu fassen; und
j)
die in Artikel 51 genannte Tätigkeit des Beirats zu koordinieren und zu leiten. Dazu legt der Exekutivdirektor im Benehmen mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft zunächst einen Plan zur Einsetzung des Beirats fest. Sobald der Beirat förmlich eingesetzt ist, nimmt der Exekutivdirektor im Benehmen mit diesem Beirat einen Operationsplan mit einer Regelung über die Häufigkeit und Art der Beratungstätigkeit und die Organisationsmechanismen zur Durchführung von Artikel 51 an. Auch werden transparente Kriterien für die laufende Beteiligung an der Arbeit des Beirats vereinbart.
Artikel 32
Arbeitsgruppen
(1) Im Rahmen seines in dieser Verordnung festgelegten Mandats kann das Unterstützungsbüro Arbeitsgruppen einsetzen, denen Experten von im Asylbereich tätigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich auf Asylfragen spezialisierter Richter, angehören. Das Unterstützungsbüro setzt Arbeitsgruppen für die Zwecke von Artikel 4 Buchstabe e und Artikel 12 Absatz 2 ein. Die Experten können durch gleichzeitig ernannte Stellvertreter vertreten werden.
(2) Die Kommission nimmt von Rechts wegen an den Arbeitsgruppen teil. Die Vertreter des UNHCR können an den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Unterstützungsbüros - je nach Art der erörterten Fragen - ganz oder teilweise teilnehmen.
(3) Die Arbeitsgruppen können zu den Sitzungen alle Personen einladen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, insbesondere im Asylbereich tätige Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft.
KAPITEL 5
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und im Haushaltsplan des Unterstützungsbüros ausgewiesen.
(2) Der Haushaltsplan des Unterstützungsbüros ist hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen des Unterstützungsbüros
a)
einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union,
b)
etwaige freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten,
c)
Vergütungen für Veröffentlichungen oder sonstige Leistungen des Unterstützungsbüros,
d)
einen Beitrag der assoziierten Länder.
(4) Die Ausgaben des Unterstützungsbüros umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.
Artikel 34
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor erstellt jährlich zusammen mit dem Stellenplan einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Verwaltungsrat übermittelt.
(2) Auf der Grundlage dieses Entwurfs stellt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros für das folgende Haushaltsjahr auf.
(3) Der vorläufige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros wird der Kommission jedes Jahr bis zum 10. Februar übermittelt. Der endgültige Entwurf des Voranschlags, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Verwaltungsrat übermittelt.
(4) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde).
(5) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
(6) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an das Unterstützungsbüro.
(7) Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des Unterstützungsbüros.
(8) Der Haushaltsplan des Unterstützungsbüros wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Soweit dies erforderlich ist, wird er entsprechend angepasst.
(9) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von derartigen Vorhaben in Kenntnis.
(10) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 35
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Unterstützungsbüros aus.
(2) Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
Artikel 36
Rechnungslegung und Entlastung
(1) Bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer des Unterstützungsbüros dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(2) Bis zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung des Unterstützungsbüros zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss des Unterstützungsbüros auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss des Unterstützungsbüros ab.
(5) Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(6) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort wird auch dem Verwaltungsrat übermittelt.
(8) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 37
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat nimmt nach Konsultation der Kommission die für das Unterstützungsbüro geltende Finanzregelung an. Diese weicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) nur ab, wenn dies für den Betrieb des Unterstützungsbüros speziell erforderlich ist und sofern die Kommission dem zugestimmt hat.
KAPITEL 6
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS PERSONAL
Artikel 38
Personal
(1) Für das Personal des Unterstützungsbüros, einschließlich des Exekutivdirektors, gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (12) (Statut der Beamten), sowie die von den Organen der Union einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten.
(3) Das Unterstützungsbüro übt gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen einzelstaatlicher Experten, die von den Mitgliedstaaten zu dem Unterstützungsbüro abgeordnet werden.
Artikel 39
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf das Unterstützungsbüro anwendbar.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Rechtsstellung
(1) Das Unterstützungsbüro ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Das Unterstützungsbüro besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Das Unterstützungsbüro wird von seinem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 41
Sprachenregelung
(1) Für das Unterstützungsbüro gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13).
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht des Unterstützungsbüros nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c und das Jahresarbeitsprogramm nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
(3) Die für die Tätigkeit des Unterstützungsbüros erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 42
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente des Unterstützungsbüros gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Entscheidungen des Unterstützungsbüros nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 43
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Das Unterstützungsbüro wendet die in dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (14) enthaltenen Sicherheitsgrundsätze an, unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.
(2) Das Unterstützungsbüro wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und angewandten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an.
Artikel 44
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt Anwendung.
(2) Das Unterstützungsbüro tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter des Unterstützungsbüros gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel des Unterstützungsbüros sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 45
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von dem Unterstützungsbüro geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Unterstützungsbüro die von seinen Dienststellen oder seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitfälle über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten des Unterstützungsbüros gegenüber diesem bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften des Statuts der Beamten.
Artikel 46
Bewertung und Überarbeitung
(1) Spätestens 19. Juni 2014 gibt das Unterstützungsbüro eine unabhängige externe Bewertung der erzielten Ergebnisse auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat im Benehmen mit der Kommission festgelegten Vorgaben in Auftrag. Diese Bewertung hat die vom Unterstützungsbüro ausgehenden Auswirkungen auf die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen und das GEAS zum Gegenstand. Die Bewertung trägt den Fortschritten des Unterstützungsbüros im Rahmen seines Mandats gebührend Rechnung; dabei ist auch zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um effektive Solidarität und Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, zu gewährleisten. Dabei ist besonders auf die etwaige Notwendigkeit einer Änderung des Mandats des Unterstützungsbüros einschließlich der finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung einzugehen und es wird auch geprüft, ob die Verwaltungsstruktur zur Durchführung der Aufgaben des Unterstützungsbüros geeignet ist. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der Beteiligten sowohl auf Ebene der Union als auch auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt.
(2) Im Einvernehmen mit der Kommission beschließt der Verwaltungsrat einen Zeitplan für künftige Bewertungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Bewertung.
Artikel 47
Verwaltungskontrolle
Die Tätigkeit des Unterstützungsbüros unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
Artikel 48
Zusammenarbeit mit Dänemark
Das Unterstützungsbüro erleichtert die operative Arbeit mit Dänemark, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Praktiken im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs.
Artikel 49
Zusammenarbeit mit assoziierten Drittländern
(1) Das Unterstützungsbüro steht der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Es werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Unterstützungsbüros festlegen. Hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung an den von dem Unterstützungsbüro durchgeführten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal. In Personalfragen müssen derartige Vereinbarungen in jedem Fall mit dem Statut der Beamten vereinbar sein.
(2) Bei in seinen Tätigkeitsbereich fallenden Fragen erleichtert das Unterstützungsbüro, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, im Einvernehmen mit der Kommission und innerhalb der Grenzen seines Mandats die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen als den in Absatz 1 genannten Drittländern im Rahmen der Außenbeziehungen der Union; es kann auch mit Drittlandsbehörden, die hinsichtlich technischer Aspekte in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV zusammenarbeiten.
Artikel 50
Zusammenarbeit mit dem UNHCR
Das Unterstützungsbüro arbeitet mit dem UNHCR in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen im Rahmen von mit dem UNHCR geschlossenen Arbeitsvereinbarungen zusammen. Auf Seiten des Unterstützungsbüros beschließt der Verwaltungsrat über die Arbeitsvereinbarungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Haushalt.
Zudem kann der Verwaltungsrat beschließen, dass das Unterstützungsbüro Finanzmittel zur Deckung der Kosten des UNHCR für nicht in den Arbeitsvereinbarungen vorgesehene Tätigkeiten bereitstellt. Die Zuschüsse werden im Rahmen der privilegierten Kooperationsbeziehungen zwischen dem Unterstützungsbüro und dem UNHCR gemäß diesem Artikel sowie Artikel 2 Absatz 5, Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 2 gewährt. Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 finden die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen Anwendung.
Artikel 51
Beirat
(1) Das Unterstützungsbüro unterhält einen engen Dialog mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen zuständigen Gremien, die auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein.
(2) Der Beirat ermöglicht den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen. Er sorgt für einen engen Dialog zwischen dem Unterstützungsbüro und einschlägigen Akteuren.
(3) Der Beirat steht allen einschlägigen Akteuren gemäß Absatz 1 offen. Das Unterstützungsbüro tritt an die Mitglieder des Beirats bezüglich spezifischer Bedürfnisse in Bereichen heran, die für die Arbeit des Unterstützungsbüros als vorrangig ermittelt wurden.
Der UNHCR ist von Rechts wegen Mitglied des Beirats.
(4) Das Unterstützungsbüro fordert den Beirat insbesondere auf,
a)
dem Verwaltungsrat Vorschläge für das gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f zu verabschiedende Jahresarbeitsprogramm zu unterbreiten,
b)
dem Verwaltungsrat Rückmeldungen zum jährlichen Bericht nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c sowie zum Jahresbericht zur Asylsituation in der Union nach Artikel 12 Absatz 1 zu geben und Folgemaßnahmen vorzuschlagen und
c)
dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat die Ergebnisse und Empfehlungen von Konferenzen, Seminaren und Sitzungen, die für die Arbeit des Unterstützungsbüros von Belang sind, zu übermitteln.
(5) Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Artikel 52
Zusammenarbeit mit Frontex, der Grundrechte-Agentur, anderen Einrichtungen der Union und mit internationalen Organisationen
Das Unterstützungsbüro arbeitet mit den Einrichtungen der Union zusammen, die mit seinem Tätigkeitsbereich in Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausüben, insbesondere mit Frontex und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, sowie mit internationalen Organisationen, die in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zuständig sind, im Rahmen von mit den betreffenden Einrichtungen oder Organisationen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV und den Bestimmungen über die Zuständigkeit der Einrichtungen.
Die Zusammenarbeit schafft Synergien zwischen den betreffenden Einrichtungen oder Organisationen und verhindert, dass im Rahmen der Arbeiten, die diese verschiedenen Einrichtungen oder Organisationen entsprechend ihrem Mandat durchführen, Doppelarbeit durchgeführt wird.
Artikel 53
Sitzabkommen und Voraussetzungen für die Arbeitsweise des Unterstützungsbüros
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung des Unterstützungsbüros in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz haben soll, und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat des Unterstützungsbüros für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal des Unterstützungsbüros und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen dem Unterstützungsbüro und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Der Sitzmitgliedstaat des Unterstützungsbüros gewährleistet die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Unterstützungsbüros, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Transportmöglichkeiten.
Artikel 54
Aufnahme der Tätigkeit des Unterstützungsbüros
Das Unterstützungsbüro nimmt bis zum 19. Juni 2011 seine volle Tätigkeit auf.
Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Unterstützungsbüros verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
Hierzu:
-
kann ein Beamter der Kommission als Interimsdirektor die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnehmen, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 30 die Amtsgeschäfte aufnimmt,
-
können Beamte der Kommission unter der Verantwortung des Interimsdirektors oder des Exekutivdirektors die Aufgaben des Unterstützungsbüros wahrnehmen.
Der Interimsdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel des Unterstützungsbüros zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des Unterstützungsbüros auch Arbeitsverträge - schließen.
Artikel 55
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 439/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 19 maggio 2010
che istituisce l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l’articolo 74 e l’articolo 78, paragrafi 1 e 2,
vista la proposta della Commissione europea,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La politica dell'Unione relativa al sistema europeo comune di asilo (CEAS) è volta, ai sensi del programma dell’Aia, a creare uno spazio comune di asilo attraverso l'istituzione di un'efficace procedura armonizzata, conforme ai valori e alla tradizione umanitaria dell'Unione europea.
(2)
Sono stati compiuti molti progressi negli ultimi anni verso la creazione del CEAS, grazie all’introduzione di norme minime comuni. Permangono tuttavia forti divergenze tra gli Stati membri per quanto riguarda la concessione della protezione internazionale e le forme che essa assume. È opportuno ridurre tali divergenze.
(3)
Nel piano strategico sull’asilo, adottato nel giugno 2008, la Commissione ha annunciato la sua intenzione di sviluppare il CEAS, proponendo una revisione degli strumenti giuridici esistenti per armonizzare maggiormente le norme applicabili e rafforzando il sostegno alla cooperazione pratica fra gli Stati membri, in particolare tramite una proposta legislativa diretta all'istituzione di un Ufficio europeo di sostegno per l’asilo («l'Ufficio di sostegno»), al fine di intensificare il coordinamento della cooperazione operativa fra gli Stati membri, in modo da attuare efficacemente le norme comuni.
(4)
Nel patto europeo sull'immigrazione e l'asilo, adottato nel settembre 2008, il Consiglio europeo ha ribadito solennemente che ogni straniero perseguitato ha il diritto di ottenere assistenza e protezione nel territorio dell’Unione europea in applicazione della Convenzione di Ginevra del 28 luglio 1951 relativa allo status dei rifugiati, modificata dal Protocollo di New York del 31 gennaio 1967, e degli altri trattati ad essa correlati. È stato inoltre espressamente convenuto di istituire un Ufficio europeo di sostegno nel 2009.
(5)
La cooperazione pratica in materia di asilo è volta a migliorare la convergenza e a garantire la qualità costante del processo decisionale degli Stati membri in materia, nell'ambito di un quadro legislativo europeo. Negli ultimi anni sono state già intraprese numerose misure di cooperazione pratica, in particolare l'adozione di un approccio comune sulle informazioni sui paesi di origine a l'istituzione di un curriculum europeo comune in materia di asilo.
(6)
È opportuno istituire l'Ufficio di sostegno per rafforzare e sviluppare tali misure di cooperazione. L'Ufficio di sostegno dovrebbe tenere in debita considerazione le misure di cooperazione e gli insegnamenti da esse tratti.
(7)
Per gli Stati membri il cui sistema di asilo e accoglienza subisca pressioni specifiche e sproporzionate dovute specialmente alla loro situazione geografica o demografica, l'Ufficio di sostegno dovrebbe sostenere lo sviluppo della solidarietà all'interno dell'Unione per favorire una migliore ricollocazione dei beneficiari di protezione internazionale fra gli Stati membri, garantendo al tempo stesso che i sistemi di asilo e accoglienza non siano oggetto d'abuso.
(8)
Per assolvere il proprio mandato in modo ottimale, occorre che l’Ufficio di sostegno sia indipendente per quanto riguarda le questioni tecniche e possieda autonomia giuridica, amministrativa e finanziaria. A questo fine l'Ufficio di sostegno dovrebbe essere un organismo dell'Unione dotato di personalità giuridica ed esercitare le competenze d’esecuzione conferitegli dal presente regolamento.
(9)
È opportuno che l’Ufficio di sostegno cooperi strettamente con le autorità degli Stati membri responsabili per l’asilo, con i servizi nazionali responsabili per l'immigrazione e l'asilo e con altri servizi, avvalendosi delle loro capacità e della loro competenza, così come con la Commissione. È inoltre necessario che gli Stati membri cooperino con l’Ufficio di sostegno per garantire che sia in grado di svolgere il proprio mandato.
(10)
Occorre che l’Ufficio di sostegno agisca altresì in stretta cooperazione con l’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati (UNHCR) e, se opportuno, con le pertinenti organizzazioni internazionali, per beneficiare della loro competenza e del loro sostegno. A tal fine il ruolo dell'UNHCR e delle altre pertinenti organizzazioni internazionali dovrebbe essere pienamente riconosciuto e dette organizzazioni dovrebbero essere pienamente coinvolte nei lavori dell'Ufficio di sostegno. Le risorse finanziarie messe dall’Ufficio di sostegno a disposizione dell’UNHCR in conformità del presente regolamento non dovrebbero dar luogo a duplicazioni di finanziamenti delle attività dell’UNHCR con altre fonti internazionali o nazionali.
(11)
Inoltre, per conseguire la propria finalità e nella misura necessaria all’espletamento dei suoi compiti, l’Ufficio di sostegno dovrebbe cooperare con altri organismi dell'Unione, in particolare con l’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (Frontex), istituita dal regolamento (CE) del Consiglio n. 2007/2004 (2), e con l’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali (FRA), istituita dal regolamento (CE) del Consiglio n. 168/2007 (3).
(12)
L’Ufficio di sostegno dovrebbe cooperare con la rete europea sulle migrazioni, istituita dalla decisione 2008/381/CE del Consiglio (4) onde evitare duplicazioni delle attività. L’Ufficio di sostegno dovrebbe inoltre mantenere uno stretto dialogo con le organizzazioni della società civile per scambiare informazioni e mettere in comune conoscenze in materia di asilo.
(13)
L’Ufficio di sostegno dovrebbe essere un centro europeo specializzato in materia di asilo con il compito di facilitare, coordinare e rafforzare la cooperazione pratica fra gli Stati membri nei molteplici aspetti di tale settore, in modo che gli Stati membri siano maggiormente in grado di offrire protezione internazionale a coloro che ne hanno diritto, riservando al tempo stesso un trattamento equo ed efficace a quanti non soddisfano le condizioni per beneficiare della protezione internazionale, ove opportuno. Il mandato dell'Ufficio di sostegno dovrebbe articolarsi intorno a tre compiti principali, ossia il contributo all’attuazione del sistema europeo comune di asilo, il sostegno alla cooperazione pratica tra gli Stati membri in materia di asilo e il sostegno agli Stati membri che sono sottoposti a una pressione particolare.
(14)
È opportuno che l’Ufficio di sostegno non abbia alcun potere, diretto o indiretto, in relazione al processo decisionale delle autorità degli Stati membri responsabili per l'asilo per quanto riguarda le singole domande di protezione internazionale.
(15)
Onde fornire e/o coordinare un rapido ed efficace sostegno operativo agli Stati membri i cui sistemi di asilo e accoglienza siano sottoposti a una pressione particolare o coordinare la prestazione di tale sostegno, su richiesta degli Stati membri interessati l’Ufficio di sostegno dovrebbe coordinare le azioni di sostegno a tali Stati membri, tra l’altro attraverso l’invio nei loro territori di squadre di sostegno per l’asilo composte da esperti del settore. Tali squadre di sostegno dovrebbero, in particolare, mettere a disposizione la propria competenza in materia di interpretazione, informazioni sui paesi di origine e conoscenza del trattamento e della gestione dei singoli casi. Per garantire l’efficacia del loro intervento è opportuno che il regime delle squadre di sostegno per l’asilo sia disciplinato dal presente regolamento.
(16)
È necessario che l’Ufficio di sostegno persegua il suo scopo in condizioni che gli permettano di svolgere un ruolo di riferimento grazie all’indipendenza e alla qualità scientifica e tecnica dell’assistenza fornita e delle informazioni diffuse, alla trasparenza delle sue procedure e delle modalità di funzionamento, e alla diligenza nell’espletare i compiti attribuitigli.
(17)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero essere rappresentati nel consiglio di amministrazione dell'Ufficio di sostegno al fine di controllarne in maniera efficace il funzionamento. Il consiglio di amministrazione dovrebbe essere composto, ove possibile, dai responsabili operativi delle amministrazioni degli Stati membri competenti in materia di asilo o dei relativi rappresentanti. Esso dovrebbe godere dei necessari poteri, segnatamente per stabilire il bilancio, verificarne l'esecuzione, adottare l'opportuna normativa finanziaria, stabilire procedure di lavoro trasparenti per l'iter decisionale dell'Ufficio di sostegno, adottare la relazione annuale sulla situazione riguardante l’asilo nell’Unione e i documenti tecnici riguardanti l'attuazione degli strumenti dell'Unione in materia di asilo, nominare un direttore esecutivo e, se del caso, un comitato esecutivo. Ai fini della piena partecipazione dell’UNHCR ai lavori dell’Ufficio di sostegno e tenuto conto della sua competenza in materia di asilo, l’UNHCR dovrebbe essere rappresentato da un membro del consiglio di amministrazione senza diritto di voto.
(18)
Tenuto conto della natura dei compiti dell'Ufficio di sostegno e del ruolo del direttore esecutivo e al fine di consentire al Parlamento europeo di adottare un parere sul candidato scelto prima della sua nomina nonché di un’eventuale proroga del suo mandato, è opportuno invitare il direttore esecutivo a fare una dichiarazione e a rispondere alle domande della commissione o delle commissioni competenti del Parlamento europeo. Il direttore generale dovrebbe altresì presentare la relazione annuale al Parlamento europeo. Inoltre, il Parlamento europeo dovrebbe poter invitare il direttore esecutivo a presentare una relazione sull'esercizio delle sue funzioni.
(19)
Per garantirne la sua piena autonomia e indipendenza è opportuno che l’Ufficio di sostegno sia dotato di un bilancio autonomo alimentato essenzialmente da un contributo dell'Unione. Il finanziamento dell'Ufficio di sostegno dovrebbe essere subordinato a un accordo dell'autorità di bilancio, secondo quanto indicato al punto 47 dell'accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (5). La procedura di bilancio dell'Unione dovrebbe applicarsi al contributo dell'Unione e a qualsiasi sovvenzione a carico del bilancio generale dell'Unione europea. Alla revisione contabile dovrebbe provvedere la Corte dei conti.
(20)
L’Ufficio di sostegno dovrebbe cooperare con le autorità dei paesi terzi e con le organizzazioni internazionali competenti nei settori ricompresi nell'ambito di applicazione del presente regolamento e con paesi terzi nell'ambito di accordi operativi conclusi conformemente alle pertinenti disposizioni del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(21)
A norma dell'articolo 3 del protocollo sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al trattato sull’Unione europea (TUE) e al TFUE, tali Stati membri hanno notificato, con lettera del 18 maggio 2009, che desiderano partecipare all'adozione e all'applicazione del presente regolamento.
(22)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al TFUE, tale Stato membro non partecipa all'adozione del presente regolamento e non sarà vincolata dallo stesso, né soggetta alla sua applicazione.
(23)
Tenuto conto che la Danimarca, in quanto Stato membro, ha finora contribuito alla cooperazione pratica tra gli Stati membri in materia di asilo, l’Ufficio di sostegno dovrebbe agevolare la cooperazione operativa con questo paese. A tal fine, è opportuno invitare un rappresentante danese a partecipare a tutte le riunioni del consiglio di amministrazione, che dovrebbe altresì poter decidere di invitare osservatori danesi alle riunioni dei gruppi di lavoro, ove opportuno.
(24)
Per espletare i propri compiti, l’Ufficio di sostegno dovrebbe essere aperto alla partecipazione dei paesi che hanno concluso con l'Unione accordi in virtù dei quali hanno adottato e applicano il diritto dell'Unione nei settori disciplinati dal presente regolamento, in particolare Islanda, Liechtenstein, Norvegia e Svizzera. In accordo con la Commissione, l’Ufficio di sostegno dovrebbe anche poter stipulare accordi operativi, conformemente alle disposizioni del TFUE, con paesi che non abbiano concluso con l'Unione accordi in virtù dei quali hanno adottato e applicano il diritto dell'Unione. L’Ufficio di sostegno non dovrebbe, tuttavia, in nessun caso, sviluppare una politica esterna autonoma.
(25)
All’Ufficio di sostegno dovrebbe applicarsi il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (6) (regolamento finanziario), in particolare l'articolo 185.
(26)
Il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (7), dovrebbe applicarsi senza restrizioni all’Ufficio di sostegno, che dovrebbe aderire all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 tra il Parlamento europeo, il Consiglio dell’Unione europea e la Commissione delle Comunità europee relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (8) (l'accordo interistituzionale del 25 maggio 1999).
(27)
All’Ufficio di sostegno dovrebbe applicarsi il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all'accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (9).
(28)
Al trattamento dei dati personali da parte dell'Ufficio di sostegno dovrebbe applicarsi il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (10).
(29)
È opportuno che le necessarie disposizioni riguardanti l'insediamento dell'Ufficio di sostegno nello Stato membro in cui deve avere la sede e le specifiche norme applicabili all'insieme del personale dell'Ufficio di sostegno e ai familiari siano stabilite in un accordo di sede. È inoltre necessario che lo Stato membro ospitante garantisca le migliori condizioni possibili per il buon funzionamento dell'Ufficio di sostegno, anche per quanto riguarda la scolarizzazione dei bambini e i trasporti, in modo da attirare risorse umane di elevata qualità su una base geografica più ampia possibile.
(30)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, ossia migliorare l’attuazione del sistema europeo comune di asilo, facilitare, coordinare e rafforzare la cooperazione pratica in materia di asilo fra gli Stati membri, fornire un sostegno operativo agli Stati membri i cui sistemi di asilo e accoglienza sono sottoposti a una pressione particolare o coordinare la prestazione di tale sostegno, non possono essere realizzati in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, in ragione delle dimensioni e degli effetti dell'intervento, essere realizzati meglio a livello dell'Unione, l'Unione può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(31)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali ed osserva i principi sanciti segnatamente dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e dovrebbe essere applicato conformemente al diritto di asilo riconosciuto all’articolo 18 della stessa,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
ISTITUZIONE E FINALITÀ DELL’UFFICIO EUROPEO DI SOSTEGNO PER L’ASILO
Articolo 1
Istituzione dell’Ufficio europeo di sostegno per l’asilo
È istituito l’Ufficio europeo di sostegno per l’asilo («l'Ufficio di sostegno») al fine di contribuire a una migliore attuazione del sistema europeo comune di asilo («il CEAS»), a rafforzare la cooperazione pratica in materia di asilo fra gli Stati membri e a fornire o coordinare il sostegno operativo agli Stati membri i cui sistemi di asilo e accoglienza sono sottoposti a una pressione particolare.
Articolo 2
Finalità dell’Ufficio di sostegno
1. L’Ufficio di sostegno facilita, coordina e rafforza la cooperazione pratica in materia di asilo fra gli Stati membri nei suoi molteplici aspetti e contribuisce a una migliore attuazione del sistema europeo comune di asilo. A questo riguardo, l'Ufficio di sostegno partecipa a pieno titolo alla dimensione esterna di tale sistema.
2. L'Ufficio di sostegno fornisce un sostegno operativo efficace agli Stati membri i cui sistemi di asilo e accoglienza sono sottoposti ad una pressione particolare, facendo appello a tutte le risorse utili a sua disposizione, che possono includere il coordinamento delle risorse fornite dagli Stati membri alle condizioni previste dal presente regolamento.
3. L’Ufficio di sostegno presta assistenza scientifica e tecnica in relazione alle politiche e alla legislazione dell'Unione in tutti i settori che hanno ripercussioni dirette o indirette sull’asilo, così da apportare pieno sostegno alla cooperazione pratica nel settore e svolgere i suoi compiti in modo efficace. È una fonte indipendente di informazioni su tutte le questioni rientranti in tali ambiti.
4. L’Ufficio di sostegno persegue la sua finalità in condizioni che gli consentono di svolgere un ruolo di riferimento grazie all’indipendenza e alla qualità scientifica e tecnica dell’assistenza prestata e delle informazioni diffuse, alla trasparenza delle sue procedure e delle modalità di funzionamento, alla diligenza nell’espletare i compiti attribuitigli e al supporto informatico necessario allo svolgimento del suo mandato.
5. L’Ufficio di sostegno lavora a stretto contatto con le autorità degli Stati membri responsabili per l’asilo, con i servizi nazionali responsabili per l'immigrazione e l'asilo e con altri servizi nazionali, così come con la Commissione. L’Ufficio di sostegno svolge i propri compiti fermi restando quelli conferiti ad altri organismi pertinenti dell'Unione e lavora in stretta cooperazione con detti organismi e con l’UNHCR.
6. L’Ufficio di sostegno non ha alcun potere in relazione al processo decisionale delle autorità degli Stati membri responsabili per l’asilo per quanto riguarda le singole domande di protezione internazionale.
CAPO 2
COMPITI DELL’UFFICIO DI SOSTEGNO
SEZIONE 1
Sostegno alla cooperazione pratica in materia di asilo
Articolo 3
Migliori prassi
L'Ufficio di sostegno organizza, promuove e coordina attività che consentano lo scambio di informazioni e l'individuazione e la condivisione delle migliori prassi fra gli Stati membri in materia di asilo.
Articolo 4
Informazioni sui paesi di origine
L'Ufficio di sostegno organizza, promuove e coordina attività relative alle informazioni sui paesi di origine, in particolare:
a)
la raccolta, secondo modalità trasparenti e imparziali, d'informazioni pertinenti, affidabili, accurate e aggiornate sui paesi di origine delle persone che fanno domanda di protezione internazionale, avvalendosi di ogni fonte pertinente, comprese le informazioni raccolte da organizzazioni governative e non governative e da organizzazioni internazionali, nonché da istituzioni e organismi dell'Unione;
b)
l'elaborazione di relazioni sui paesi di origine, sulla base delle informazioni raccolte in conformità alla lettera a);
c)
la creazione e l'ulteriore sviluppo di un portale che raccolga le informazioni sui paesi di origine al fine di garantire la trasparenza in conformità delle regole necessarie per l'accesso a tali informazioni ai sensi dell'articolo 42;
d)
l'elaborazione di un formato e di una metodologia comuni per la presentazione, la verifica e l'utilizzo delle informazioni sui paesi di origine;
e)
l'analisi delle informazioni sui paesi di origine, condotta secondo modalità trasparenti nell'intento di promuovere la convergenza tra criteri di valutazione e, se del caso, utilizzando i risultati delle riunioni di uno o più gruppi di lavoro. Tale analisi non è volta a impartire istruzioni agli Stati membri sull'accoglimento o sulla reiezione delle domande di protezione internazionale.
Articolo 5
Sostegno alla ricollocazione all'interno dell'Unione dei beneficiari di protezione internazionale
Per gli Stati membri i cui sistemi di asilo e accoglienza siano sottoposti a pressioni specifiche e sproporzionate, dovute specialmente alla loro situazione geografica o demografica, l'Ufficio di sostegno promuove, agevola e coordina gli scambi di informazioni e altre attività connesse alla ricollocazione all'interno dell'Unione. La ricollocazione all'interno dell'Unione è effettuata solo su base concordata tra gli Stati membri e con il consenso del beneficiario della protezione internazionale, nonché, se del caso, in consultazione con l'UNHCR.
Articolo 6
Sostegno alla formazione
1. L'Ufficio di sostegno organizza e sviluppa la formazione destinata ai membri di tutte le amministrazioni e di tutti gli organismi giurisdizionali nazionali, e a qualsiasi tipo di servizio nazionale responsabile in materia di asilo negli Stati membri. La partecipazione alla formazione fa salvi i sistemi e le procedure nazionali.
L'Ufficio di sostegno organizza tale formazione in stretta cooperazione con le autorità degli Stati membri responsabili per l'asilo e si avvale, ove necessario, della competenza di istituzioni accademiche e di altre organizzazioni pertinenti.
2. L'Ufficio di sostegno gestisce ed elabora un curriculum europeo in materia di asilo tenuto conto della cooperazione dell'Unione esistente in tale settore.
3. La formazione proposta dall'Ufficio di sostegno può essere generica, specifica o tematica e può includere la metodologia «formazione dei formatori».
4. La formazione specifica o tematica sulle conoscenze e competenze in materia di asilo includono e non si limitano a, in particolare:
a)
i diritti umani internazionali e l'acquis dell'Unione in materia di asilo, comprese specifiche problematiche giuridiche o giurisprudenziali;
b)
le problematiche attinenti al trattamento delle domande di asilo di minori e di persone vulnerabili con esigenze particolari;
c)
le tecniche di intervista;
d)
l'utilizzo delle perizie mediche e legali nelle procedure di asilo;
e)
le problematiche attinenti alla produzione e all'utilizzo delle informazioni sui paesi di origine;
f)
le condizioni di accoglienza, compresa una speciale attenzione per i gruppi vulnerabili e le vittime di tortura.
5. Le azioni proposte sono di alta qualità e definiscono principi chiave e migliori prassi ai fini di una maggiore convergenza delle prassi e delle decisioni amministrative e della prassi giuridica, nel pieno rispetto dell'indipendenza degli organi giudiziari nazionali.
6. Per gli esperti che fanno parte del gruppo d'intervento in materia di asilo di cui all'articolo 15, l'Ufficio di sostegno offre una formazione specializzata attinente ai loro compiti e alle loro funzioni e organizza esercitazioni periodiche secondo un calendario di formazione specializzata ed esercitazioni indicato nel suo programma di lavoro annuale.
7. L'Ufficio di sostegno può organizzare attività di formazione in cooperazione con gli Stati membri sul loro territorio.
Articolo 7
Sostegno alla dimensione esterna del sistema europeo comune di asilo
In accordo con la Commissione, l'Ufficio di sostegno coordina gli scambi di informazioni e le altre azioni intraprese relativamente alle questioni attinenti all'attuazione degli strumenti e dei meccanismi relativi alla dimensione esterna del sistema europeo comune di asilo.
L'Ufficio di sostegno coordina gli scambi di informazioni e altre azioni relativamente al reinsediamento intraprese dagli Stati membri con l'obiettivo di far fronte alle esigenze di protezione internazionale dei rifugiati nei paesi terzi e di dar prova di solidarietà ai paesi di accoglienza.
Nell'ambito del suo mandato e conformemente all'articolo 49, l'Ufficio di sostegno può cooperare con le autorità competenti dei paesi terzi su aspetti tecnici, in particolare nell'intento di promuovere ed assistere il rafforzamento delle capacità nell'ambito dei sistemi di asilo ed accoglienza di tali paesi terzi, nonché di attuare programmi di protezione regionale e altre azioni pertinenti in grado di fornire soluzioni durature.
SEZIONE 2
Sostegno agli stati membri sottoposti ad una pressione particolare
Articolo 8
Pressione particolare sui sistemi di asilo e accoglienza
L'Ufficio di sostegno coordina e appoggia ogni azione comune volta ad assistere i sistemi di asilo e accoglienza degli Stati membri sottoposti ad una pressione particolare che comporta un onere eccezionale ed urgente per le loro strutture di accoglienza e per i loro sistemi di asilo. Tale pressione può derivare dall'arrivo improvviso di un vasto numero di cittadini di paesi terzi che possono aver bisogno di protezione internazionale e dalla situazione geografica o demografica dello Stato membro.
Articolo 9
Raccolta e analisi di informazioni
1. Onde poter valutare le esigenze degli Stati membri sottoposti a una pressione particolare, l'Ufficio di sostegno raccoglie, in particolare sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri, dall'UNHCR e, se del caso, da altre organizzazioni pertinenti, ogni informazione utile a individuare, preparare e definire le misure d'urgenza di cui all'articolo 10 per fronteggiare tale pressione.
2. L'Ufficio di sostegno individua, raccoglie ed esamina sistematicamente, in base ai dati forniti dagli Stati membri sottoposti a una pressione particolare, informazioni sulle strutture e il personale disponibili, segnatamente in materia di traduzione ed interpretazione, informazioni sui paesi di origine e sull'assistenza nel trattamento e nella gestione dei singoli casi, nonché la capacità di accoglienza nei suddetti Stati membri sottoposti ad una pressione particolare, per favorire un rapido ed affidabile scambio di informazioni fra le varie autorità degli Stati membri responsabili per l'asilo.
3. L'Ufficio di sostegno analizza i dati relativi ad ogni arrivo improvviso di un vasto numero di cittadini di paesi terzi che possa determinare una pressione particolare sui sistemi di asilo e accoglienza ed assicura un rapido scambio di informazioni pertinenti tra gli Stati membri e la Commissione. L'Ufficio di sostegno utilizza i sistemi e i meccanismi di allarme rapido esistenti e, se del caso, istituisce un sistema di allarme rapido per fini propri.
Articolo 10
Azioni di sostegno agli Stati membri
Su richiesta degli Stati membri interessati, l'Ufficio di sostegno coordina le azioni di sostegno agli Stati membri i cui sistemi di asilo e accoglienza sono sottoposti a una particolare pressione, in particolare coordinando:
a)
le azioni a vantaggio degli Stati membri sottoposti a una particolare pressione per rendere più agevole l'inizio dell'esame delle domande di asilo da parte delle autorità nazionali competenti;
b)
le azioni dirette ad assicurare che gli Stati membri sottoposti a una particolare pressione possano mettere a disposizione adeguate strutture di accoglienza, in particolare alloggi d'emergenza, mezzi di trasporto e assistenza medica;
c)
le squadre di sostegno per l'asilo, le cui modalità di funzionamento sono stabilite al capo 3.
SEZIONE 3
Contributo all’attuazione del sistema europeo comune di asilo
Articolo 11
Raccolta e scambio di informazioni
1. L'Ufficio di sostegno organizza, coordina e promuove lo scambio di informazioni fra le autorità degli Stati membri responsabili per l’asilo e fra la Commissione e le autorità degli Stati membri responsabili per l’asilo per quanto riguarda l'attuazione dell'insieme degli strumenti rientranti nell'acquis dell'Unione in materia di asilo. A tal fine l'Ufficio di sostegno può creare banche dati fattuali, giuridiche e giurisprudenziali riguardanti gli strumenti relativi all'asilo a livello nazionale, dell'Unione e internazionale, utilizzando, fra l'altro, i dispositivi esistenti. Fatte salve le attività dell'Ufficio di sostegno ai sensi degli articoli 15 e 16, in tali banche dati non vengono memorizzati dati personali, a meno che l'Ufficio di sostegno non li abbia tratti da documenti accessibili al pubblico.
2. L'Ufficio di sostegno raccoglie in particolare informazioni:
a)
sul trattamento delle domande di protezione internazionale presso le amministrazioni e autorità nazionali;
b)
sul diritto e gli sviluppi giuridici nazionali in materia di asilo, compresa la giurisprudenza.
Articolo 12
Relazioni e altri documenti dell'Ufficio di sostegno
1. L'Ufficio di sostegno elabora una relazione annuale sulla situazione riguardante l'asilo nell'Unione, tenendo in debita considerazione le informazioni già rese disponibili da altre fonti pertinenti. In tale relazione l'Ufficio di sostegno valuta i risultati delle azioni svolte ai sensi del presente regolamento e ne fa un'analisi comparativa globale al fine di rafforzare la qualità, la coerenza e l'efficacia del sistema europeo comune di asilo.
2. In conformità del suo programma di lavoro o su richiesta del consiglio di amministrazione o della Commissione, tenendo in debita considerazione i pareri espressi dagli Stati membri o dal Parlamento europeo e operando in stretta consultazione con i suoi gruppi di lavoro e la Commissione, l'Ufficio di sostegno può adottare documenti tecnici riguardanti l'attuazione degli strumenti dell'Unione in materia di asilo, quali in particolare orientamenti e manuali operativi. Quando tali documenti tecnici fanno riferimento ad elementi del diritto internazionale dei rifugiati, si tiene debito conto dei pertinenti orientamenti dell'UNHCR. Tali documenti non hanno l'intento di dare istruzioni agli Stati membri sull'accoglimento o sulla reiezione delle domande di protezione internazionale.
CAPO 3
SQUADRE DI SOSTEGNO PER L'ASILO
Articolo 13
Coordinamento
1. Lo Stato membro o gli Stati membri sottoposti a una particolare pressione possono chiedere che l'Ufficio di sostegno provveda all'invio di una squadra di sostegno per l'asilo. Lo Stato membro o gli Stati membri richiedenti forniscono, in particolare, una descrizione della situazione, indicano gli obiettivi della richiesta di invio e specificano il proprio previsto fabbisogno, in conformità dell'articolo 18, paragrafo 1.
2. In risposta a tale richiesta, l'Ufficio di sostegno può coordinare l'assistenza operativa e tecnica necessaria per lo Stato membro o gli Stati membri richiedenti e per l'invio, per un periodo di tempo limitato, di una squadra di sostegno per l'asilo sul territorio di tale Stato membro o di tali Stati membri sulla base del piano operativo di cui all'articolo 18.
Articolo 14
Assistenza tecnica
Le squadre di sostegno per l’asilo apportano la propria competenza, come convenuto nel piano operativo di cui all'articolo 18, in particolare in relazione ai servizi di interpretazione, alle informazioni sui paesi d’origine e alla conoscenza del trattamento e della gestione dei fascicoli di asilo, nel quadro delle azioni di sostegno agli Stati membri di cui all’articolo 10.
Articolo 15
Gruppo d'intervento in materia di asilo
1. Su proposta del direttore esecutivo, il consiglio di amministrazione decide a maggioranza dei tre quarti dei suoi membri aventi diritto di voto sui profili e sul numero totale di esperti da mettere a disposizione per la costituzione delle squadre di sostegno per l’asilo (gruppo d'intervento in materia di asilo). Nell'ambito del gruppo d'intervento in materia di asilo, l'Ufficio di sostegno stabilisce un elenco di interpreti. La stessa procedura si applica per eventuali successive modifiche dei profili e del numero totale degli esperti del gruppo.
2. Gli Stati membri contribuiscono al gruppo d'intervento in materia di asilo tramite un gruppo di esperti nazionali costituito in base ai diversi profili, designando gli esperti corrispondenti ai profili richiesti.
Gli Stati membri assistono l'Ufficio di sostegno nell'individuazione degli interpreti da inserire nell'elenco di interpreti.
Gli Stati membri possono scegliere di inviare interpreti o di metterli a disposizione tramite videoconferenza.
Articolo 16
Invio delle squadre di sostegno per l'asilo
1. Lo Stato membro di origine conserva la propria autonomia per quanto riguarda la selezione del numero e dei profili degli esperti (gruppo nazionale) e la durata della missione. Gli Stati membri mettono a disposizione tali esperti su richiesta dell’Ufficio di sostegno, a meno che si trovino a far fronte a una situazione che incida in misura sostanziale sull’adempimento dei compiti nazionali, come per esempio nel caso di una carenza d'organico per l'espletamento delle procedure di determinazione dello status delle persone che chiedono la protezione internazionale. Gli Stati membri comunicano quanto prima, su richiesta dell’Ufficio di sostegno, il numero, i nomi e i profili degli esperti del loro gruppo nazionale che possono mettere a disposizione entro il più breve tempo possibile per far parte di una squadra di sostegno.
2. Nel determinare la composizione di una squadra di sostegno per l’asilo, il direttore esecutivo tiene conto delle circostanze particolari in cui versa lo Stato membro richiedente. La squadra di sostegno è costituita secondo il piano operativo elaborato a norma dell’articolo 18.
Articolo 17
Procedura di decisione dell'invio
1. Se necessario, il direttore esecutivo può inviare esperti dell’Ufficio di sostegno per valutare la situazione dello Stato membro richiedente.
2. Il direttore esecutivo informa immediatamente il consiglio di amministrazione di ogni richiesta di invio delle squadre di sostegno.
3. Il direttore esecutivo decide in merito alla richiesta di invio delle squadre di sostegno per l'asilo quanto prima e al più tardi entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricevimento della richiesta. Il direttore esecutivo comunica per iscritto la decisione contemporaneamente allo Stato membro richiedente e al consiglio di amministrazione, precisandone le motivazioni principali.
4. Se il direttore esecutivo decide di inviare una o più squadre di sostegno per l’asilo, l’Ufficio di sostegno e lo Stato membro richiedente elaborano immediatamente un piano operativo a norma dell’articolo 18.
5. Subito dopo l’approvazione del piano operativo, il direttore esecutivo informa gli Stati membri in merito al numero e ai profili richiesti degli esperti che parteciperanno alle squadre di sostegno. Queste informazioni sono fornite per iscritto ai referenti nazionali di cui all’articolo 19 e menzionano la data di invio prevista. Agli stessi viene trasmessa anche una copia del piano operativo.
6. In caso di assenza o di impedimento del direttore esecutivo, le decisioni relative all’invio delle squadre di sostegno per l’asilo sono prese dal capo unità che lo sostituisce.
Articolo 18
Piano operativo
1. Il direttore esecutivo e lo Stato membro richiedente concordano un piano operativo che definisca nel dettaglio le condizioni per l’invio delle squadre di sostegno per l’asilo. Il piano operativo include:
a)
una descrizione della situazione, con modus operandi e obiettivi dell’invio, obiettivi operativi compresi;
b)
la durata prevista della missione delle squadre di sostegno;
c)
l’area geografica di competenza nello Stato membro richiedente in cui le squadre di sostegno saranno inviate;
d)
una descrizione dei compiti e le istruzioni specifiche per i membri delle squadre di sostegno, anche in merito alle banche dati che sono autorizzati a consultare e all'equipaggiamento che possono utilizzare nello Stato membro richiedente; e
e)
la composizione delle squadre di sostegno.
2. Per qualsiasi modifica o adattamento del piano operativo è necessario il consenso congiunto del direttore esecutivo e dello Stato membro richiedente. L’Ufficio di sostegno trasmette immediatamente agli Stati membri partecipanti una copia del piano operativo modificato o adattato.
Articolo 19
Referente nazionale
Ciascuno Stato membro designa un referente nazionale incaricato di comunicare con l’Ufficio di sostegno per tutte le questioni relative alle squadre di sostegno per l’asilo.
Articolo 20
Referente dell'Unione
1. Il direttore esecutivo designa uno o più esperti dell’Ufficio di sostegno quali referenti dell'Unione incaricati del coordinamento e ne informa lo Stato membro ospitante.
2. Il referente dell'Unione agisce a nome dell’Ufficio di sostegno per tutti gli aspetti relativi all’invio delle squadre di sostegno per l’asilo, In particolare, il referente dell'Unione:
a)
funge da interfaccia tra l’Ufficio di sostegno e lo Stato membro ospitante;
b)
funge da interfaccia tra l’Ufficio di sostegno e i membri delle squadre di sostegno per l'asilo, fornendo assistenza, per conto dell’Ufficio di sostegno, su tutte le questioni connesse con le condizioni dell'invio di tali squadre;
c)
controlla la corretta attuazione del piano operativo; e
d)
riferisce all’Ufficio di sostegno su tutti gli aspetti dell’invio delle squadre di sostegno per l'asilo.
3. Il direttore esecutivo può autorizzare i referenti dell'Unione a contribuire alla risoluzione di qualsiasi controversia sull’attuazione del piano operativo e sull’invio delle squadre di sostegno per l’asilo.
4. Nell’esecuzione dei suoi compiti, il referente dell'Unione riceve istruzioni soltanto dall’Ufficio di sostegno.
Articolo 21
Responsabilità civile
1. Quando i membri di una squadra di sostegno per l’asilo operano in uno Stato membro ospitante, tale Stato membro è responsabile dei danni eventuali da loro causati durante le loro operazioni, conformemente alla sua legislazione nazionale.
2. Ove tali danni siano causati da negligenza grave o comportamento doloso, lo Stato membro ospitante può rivolgersi allo Stato membro di origine per ottenere da quest’ultimo il rimborso di eventuali risarcimenti erogati alle vittime o agli aventi diritto.
3. Fatto salvo l’esercizio dei suoi diritti nei confronti di terzi, ciascuno Stato membro rinuncia a chiedere allo Stato membro di origine o a qualsiasi altro Stato membro il risarcimento dei danni subiti, a meno che il danno non sia dovuto a negligenza grave o comportamento doloso.
4. Eventuali controversie tra Stati membri sull’applicazione dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo che tali Stati non possano risolvere mediante negoziati sono da essi deferite alla Corte di giustizia ai sensi dell’articolo 273 del TFUE.
5. Fatto salvo l'esercizio dei suoi diritti nei confronti di terzi, l'Ufficio di sostegno sostiene le spese connesse con i danni causati all'equipaggiamento dell'Ufficio di sostegno durante la missione, a meno che il danno non sia dovuto a negligenza grave o comportamento doloso.
Articolo 22
Responsabilità penale
Durante la missione di una squadra di sostegno per l’asilo, i membri della squadra di sostegno per l’asilo sono assimilati ai funzionari dello Stato membro ospitante per quanto riguarda i reati che commettano o di cui siano vittime.
Articolo 23
Costi
Quando gli Stati membri mettono a disposizione i loro esperti per l’invio delle squadre di sostegno per l’asilo, l’Ufficio di sostegno copre i seguenti costi:
a)
viaggio dallo Stato membro di origine allo Stato membro ospitante e dallo Stato membro ospitante allo Stato membro di origine;
b)
vaccinazione;
c)
assicurazioni specifiche richieste;
d)
assistenza sanitaria;
e)
diaria, compreso l'alloggio;
f)
attrezzature tecniche dell’Ufficio di sostegno; e
g)
onorari degli esperti.
CAPO 4
ORGANIZZAZIONE DELL’UFFICIO DI SOSTEGNO
Articolo 24
Struttura amministrativa e di gestione dell’Ufficio di sostegno
La struttura amministrativa e di gestione dell’Ufficio di sostegno comprende:
a)
un consiglio di amministrazione;
b)
un direttore esecutivo e il personale dell’Ufficio di sostegno.
La struttura amministrativa e di gestione dell’Ufficio di sostegno può comprendere un comitato esecutivo, se istituito in conformità dell'articolo 29, paragrafo 2.
Articolo 25
Composizione del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione si compone di un membro nominato da ciascuno Stato membro vincolato dal presente regolamento e di due membri nominati dalla Commissione.
2. Ogni membro del consiglio di amministrazione può essere rappresentato o accompagnato da un supplente. Quando accompagna un membro del consiglio di amministrazione, il supplente assiste senza diritto di voto.
3. I membri del consiglio di amministrazione sono nominati in base all'esperienza, alla responsabilità professionale e all'alto livello di competenza nel settore dell’asilo.
4. Un rappresentante dell'UNHCR è membro del consiglio di amministrazione senza diritto di voto.
5. Il mandato dei membri del consiglio di amministrazione è di tre anni. Tale mandato è rinnovabile. Allo scadere del mandato o in caso di dimissioni i membri restano in carica fino al rinnovo del mandato o fino alla loro sostituzione.
Articolo 26
Presidenza del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione elegge un presidente e un vicepresidente scegliendoli tra i suoi membri con diritto di voto. Il vicepresidente sostituisce ex officio il presidente quando quest’ultimo è impossibilitato a svolgere le proprie funzioni.
2. Il presidente e il vicepresidente hanno un mandato di tre anni rinnovabile un’unica volta. Tuttavia, se cessano di far parte del consiglio di amministrazione in un qualsiasi momento del mandato da presidente o vicepresidente, questo termina automaticamente alla stessa data.
Articolo 27
Riunioni del consiglio di amministrazione
1. Le riunioni del consiglio di amministrazione vengono indette dal presidente. Il direttore esecutivo partecipa alle riunioni. Il rappresentante dell'UNHCR non partecipa alle riunioni quando il consiglio di amministrazione svolge le funzioni di cui all'articolo 29, paragrafo 1, lettere b), h), i), j) e m), e all'articolo 29, paragrafo 2, e quando il consiglio di amministrazione mette a disposizione risorse finanziarie per finanziare azioni che consentono all'Ufficio di sostegno di beneficiare dell'esperienza e della competenza in materia di asilo dell'UNHCR come previsto all'articolo 50.
2. Il consiglio di amministrazione tiene almeno due riunioni ordinarie all'anno. Si riunisce inoltre su istanza del presidente o su richiesta di almeno un terzo dei suoi membri.
3. Il consiglio di amministrazione può invitare a partecipare alle sue riunioni, in veste di osservatore, ogni persona il cui parere possa essere rilevante.
La Danimarca è invitata a partecipare alle riunioni del consiglio di amministrazione.
4. I membri del consiglio di amministrazione, fatte salve le disposizioni del suo regolamento interno, possono farsi assistere da consulenti o esperti.
5. L'Ufficio di sostegno provvede alle funzioni di segreteria del consiglio di amministrazione.
Articolo 28
Modalità di votazione
1. Salvo disposizioni contrarie, il consiglio di amministrazione decide a maggioranza assoluta dei membri aventi diritto di voto. Ogni membro avente tale diritto dispone di un voto. In assenza di un membro, il supplente è abilitato a esercitare il suo diritto di voto.
2. Il direttore esecutivo non partecipa al voto.
3. Il presidente partecipa al voto.
4. Gli Stati membri che non partecipano all’integralità dell’acquis dell'Unione in materia di asilo non prendono parte al voto qualora il consiglio di amministrazione debba prendere decisioni di cui all'articolo 29, paragrafo 1, lettera e), e il documento tecnico in questione riguardi esclusivamente uno strumento dell'Unione in materia di asilo da cui non sono vincolati.
5. Il regolamento interno del consiglio di amministrazione stabilisce le regole dettagliate concernenti la votazione, in particolare le circostanze in cui un membro può agire per conto di un altro, e i requisiti di quorum, ove necessario.
Articolo 29
Funzioni del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione provvede affinché l’Ufficio di sostegno esegua i compiti ad esso affidati. È l’organo di programmazione e di controllo dell’Ufficio di sostegno e svolge in particolare le seguenti mansioni:
a)
adotta il proprio regolamento interno, a maggioranza dei tre quarti dei membri aventi diritto di voto e previo parere della Commissione;
b)
nomina il direttore esecutivo in conformità dell’articolo 30, esercita potere disciplinare nei confronti di quest’ultimo e, se necessario, lo sospende o lo revoca;
c)
adotta una relazione generale annuale sulle attività dell’Ufficio di sostegno e la trasmette, entro il 15 giugno dell’anno successivo, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti. La relazione generale annuale è pubblica;
d)
adotta una relazione annuale sulla situazione riguardante l'asilo nell'Unione in conformità dell'articolo 12, paragrafo 1. Tale relazione è presentata al Parlamento europeo. Il Consiglio e la Commissione possono chiedere che la relazione sia presentata anche a loro;
e)
adotta i documenti tecnici di cui all'articolo 12, paragrafo 2;
f)
entro il 30 settembre di ogni anno, in base a un progetto presentato dal direttore esecutivo e previo parere della Commissione, adotta a maggioranza di tre quarti dei suoi membri aventi diritto di voto il programma di lavoro dell'Ufficio di sostegno per l'anno successivo e lo trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione. Tale programma di lavoro è adottato secondo la procedura annuale di bilancio dell'Unione e il programma di lavoro legislativo dell'Unione nell'ambito dell’asilo;
g)
svolge le sue funzioni riguardanti il bilancio dell'Ufficio di sostegno a norma del capo 5;
h)
stabilisce le modalità pratiche di applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001 conformemente all’articolo 42 del presente regolamento;
i)
adotta la politica relativa al personale dell'Ufficio di sostegno conformemente all’articolo 38;
j)
adotta, dopo aver chiesto il parere della Commissione, il piano pluriennale in materia di politica del personale;
k)
prende tutte le decisioni ai fini dell’attuazione del mandato dell’Ufficio di sostegno quale definito dal presente regolamento;
l)
prende tutte le decisioni relative alla creazione e, se necessario, allo sviluppo dei sistemi informativi previsti dal presente regolamento, fra cui il portale di informazioni di cui all’articolo 4, lettera c); e
m)
prende ogni decisione relativa alla creazione e, se necessario, alla modifica delle strutture interne dell’Ufficio di sostegno.
2. Il consiglio di amministrazione può istituire un comitato esecutivo per assistere il consiglio stesso e il direttore esecutivo nel predisporre decisioni, programmi di lavoro e attività che dovranno essere adottati dal consiglio di amministrazione e quando necessario, in considerazione dell'urgenza, per prendere decisioni provvisorie a nome del consiglio di amministrazione.
Tale comitato esecutivo è composto di otto membri nominati fra i membri del consiglio di amministrazione tra i quali figura uno dei membri della Commissione all'interno del consiglio di amministrazione. Il mandato dei membri del comitato esecutivo è di durata pari al mandato dei membri del consiglio di amministrazione.
Su richiesta del comitato esecutivo, i rappresentanti dell'UNHCR o qualsiasi altra persona il cui parere possa essere rilevante possono partecipare alle riunioni del comitato esecutivo senza diritto di voto.
L'Ufficio di sostegno stabilisce le modalità di funzionamento del comitato esecutivo nel regolamento interno dell'Ufficio di sostegno e le rende pubbliche.
Articolo 30
Nomina del direttore esecutivo
1. Il direttore esecutivo è nominato dal consiglio di amministrazione, per un periodo di cinque anni, tra i candidati idonei selezionati tramite un concorso generale organizzato dalla Commissione. La procedura di selezione prevede la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e in altri strumenti d'informazione di un invito a manifestare interesse. Il consiglio di amministrazione può richiedere l'organizzazione di una nuova procedura se non ritiene soddisfacente l'idoneità dei candidati inclusi nel primo elenco. Il direttore esecutivo è nominato in base ai suoi meriti personali, alla sua esperienza in materia di asilo e alle sue capacità di direzione e gestione. Prima della nomina, il candidato prescelto dal consiglio di amministrazione è invitato a rendere una dichiarazione dinanzi alla o alle commissioni competenti del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei membri di tali commissioni.
Dopo detta dichiarazione il Parlamento europeo può adottare un parere nel quale espone la sua opinione sul candidato selezionato. Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo sul modo in cui tale parere è stato preso in considerazione. Il parere è trattato in modo personale e riservato fino alla nomina del candidato.
Nel corso degli ultimi nove mesi del mandato quinquennale del direttore esecutivo, la Commissione procede a una valutazione che riguarda in particolare:
-
i risultati ottenuti dal direttore esecutivo; nonché
-
i compiti e le necessità dell’Ufficio di sostegno per gli anni successivi.
2. Il consiglio di amministrazione, tenuto conto di tale valutazione, può prorogare una volta il mandato del direttore esecutivo per un massimo di tre anni, ma solo quando tale proroga sia giustificata dai compiti e dalle necessità dell’Ufficio di sostegno.
3. Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo dell'intenzione di prorogare il mandato del direttore esecutivo. Nel mese precedente tale proroga, il direttore esecutivo è invitato a rendere una dichiarazione dinanzi alla o alle commissioni competenti del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei membri di tali commissioni.
Articolo 31
Funzioni del direttore esecutivo
1. L'Ufficio di sostegno è diretto dal suo direttore esecutivo, che è indipendente nell'espletamento delle sue funzioni. Il direttore esecutivo risponde delle sue attività al consiglio di amministrazione.
2. Fatte salve le competenze della Commissione, del consiglio di amministrazione o del comitato esecutivo, se istituito, il direttore esecutivo non sollecita né accetta istruzioni da alcun governo o altro organismo.
3. Su richiesta, il direttore esecutivo riferisce al Parlamento europeo sull'esercizio delle sue funzioni. Il Consiglio può invitare il direttore esecutivo a presentare una relazione sull'esercizio delle sue funzioni.
4. Il direttore esecutivo è il rappresentante legale dell’Ufficio di sostegno.
5. Il direttore esecutivo può essere assistito da uno o più capi unità. In caso di sua assenza o di impedimento, un capo unità lo sostituisce.
6. Il direttore esecutivo è responsabile della gestione amministrativa dell'Ufficio di sostegno e dell'espletamento delle funzioni affidategli dal presente regolamento. In particolare il direttore esecutivo è responsabile per:
a)
la gestione corrente dell’Ufficio di sostegno;
b)
l'elaborazione di programmi di lavoro per l’Ufficio di sostegno, previo parere della Commissione;
c)
l'attuazione delle decisioni e dei programmi di lavoro adottati dal consiglio di amministrazione;
d)
l'elaborazione delle relazioni sui paesi d’origine di cui all’articolo 4, lettera b);
e)
la predisposizione del progetto di regolamento finanziario dell’Ufficio di sostegno, al fine della sua adozione da parte del consiglio di amministrazione ai sensi dell’articolo 37, e delle sue misure d’esecuzione;
f)
la predisposizione del progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Ufficio di sostegno e dell’esecuzione del bilancio;
g)
l'esercizio delle competenze di cui all’articolo 38 nei confronti del personale dell’Ufficio di sostegno;
h)
l'adozione di tutte le decisioni relative alla gestione dei sistemi informativi previsti dal presente regolamento, fra cui il portale d’informazioni di cui all’articolo 4, lettera c);
i)
l'adozione di ogni decisione riguardante la gestione delle strutture amministrative interne dell’Ufficio di sostegno; e
j)
il coordinamento e il funzionamento del forum consultivo di cui all'articolo 51. A tal fine il direttore esecutivo, in consultazione con le pertinenti organizzazioni della società civile, adotta innanzi tutto un piano per l'insediamento del forum consultivo. Una volta formalmente insediato, il direttore esecutivo, in consultazione con il forum consultivo, adotta un piano operativo che comprende norme sulla frequenza e la natura della consultazione e i meccanismi organizzativi per l'attuazione dell'articolo 51. Sono inoltre convenuti criteri trasparenti per la partecipazione continuativa al forum consultivo.
Articolo 32
Gruppi di lavoro
1. Nell’ambito del suo mandato, quale definito nel presente regolamento, l’Ufficio di sostegno può costituire gruppi di lavoro composti da esperti delle autorità competenti degli Stati membri attive nel settore dell’asilo, compresi gli organismi giudiziari. L'Ufficio di sostegno costituisce gruppi di lavoro ai fini dell'articolo 4, lettera e), e dell'articolo 12, paragrafo 2. Gli esperti possono essere sostituiti da supplenti, nominati contestualmente.
2. La Commissione partecipa di diritto ai gruppi di lavoro. I rappresentanti dell’UNHCR possono presenziare alle riunioni dei gruppi di lavoro dell’Ufficio di sostegno, integralmente o in parte a seconda del carattere delle questioni affrontate.
3. I gruppi di lavoro possono invitare a partecipare alle riunioni ogni persona il cui parere possa essere rilevante, in particolare rappresentanti delle organizzazioni della società civile operanti nel settore dell’asilo.
CAPO 5
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 33
Bilancio
1. Tutte le entrate e le spese dell'Ufficio di sostegno sono oggetto di previsioni per ciascun esercizio finanziario, che coincide con l'anno civile, e sono iscritte nel bilancio dell'Ufficio di sostegno.
2. Le entrate e le spese iscritte nel bilancio dell'Ufficio di sostegno devono essere in pareggio.
3. Fatte salve altre risorse, le entrate dell’Ufficio di sostegno comprendono:
a)
un contributo dell'Unione iscritto al bilancio generale dell'Unione europea;
b)
eventuali contributi volontari degli Stati membri;
c)
i diritti percepiti per pubblicazioni o qualsiasi altro servizio fornito dall’Ufficio di sostegno;
d)
un contributo dei paesi associati.
4. Le spese dell'Ufficio di sostegno comprendono le retribuzioni del personale, le spese amministrative e di infrastruttura, le spese di esercizio.
Articolo 34
Stesura del bilancio
1. Ogni anno il direttore esecutivo predispone un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Ufficio di sostegno insieme per l’esercizio finanziario successivo, che comprende la tabella dell’organico, e lo trasmette al consiglio di amministrazione.
2. Sulla base di tale progetto, il consiglio di amministrazione prepara uno stato di previsione provvisorio delle entrate e delle spese dell’Ufficio di sostegno per l’esercizio finanziario successivo.
3. Il progetto di stato di previsione provvisorio delle entrate e delle spese dell’Ufficio di sostegno è trasmesso alla Commissione entro il 10 febbraio di ogni anno. Entro il 31 marzo il consiglio di amministrazione invia alla Commissione lo stato di previsione definitivo, che include un progetto di tabella dell’organico.
4. La Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio («l'autorità di bilancio») lo stato di previsione con il progetto di bilancio generale dell'Unione europea.
5. Sulla base di tale stato di previsione, la Commissione inserisce nel progetto di bilancio generale dell'Unione europea le previsioni ritenute necessarie per la tabella dell'organico nonché l'importo della sovvenzione da iscrivere al bilancio generale, che sottopone all'autorità di bilancio a norma degli articoli 313 e 314 del TFUE.
6. L'autorità di bilancio autorizza gli stanziamenti a titolo della sovvenzione destinata all'Ufficio di sostegno.
7. L'autorità di bilancio adotta la tabella dell'organico dell’Ufficio di sostegno.
8. Il consiglio di amministrazione adotta il bilancio dell'Ufficio di sostegno. Esso diventa definitivo dopo l’adozione definitiva del bilancio generale dell’Unione europea. Se del caso, si procede agli opportuni adeguamenti.
9. Il consiglio di amministrazione comunica al più presto all’autorità di bilancio l’intenzione di realizzare qualsiasi progetto che possa avere incidenze finanziarie significative per il finanziamento del bilancio, in particolare i progetti di natura immobiliare, quali la locazione o l’acquisto di edifici. Esso ne informa la Commissione.
10. Nel caso in cui un ramo dell'autorità di bilancio abbia comunicato l’intenzione di esprimere un parere, esso trasmette tale parere al consiglio di amministrazione entro un termine di sei settimane a decorrere dalla data di notifica del progetto.
Articolo 35
Esecuzione del bilancio
1. Il direttore esecutivo è responsabile dell'esecuzione del bilancio dell'Ufficio di sostegno.
2. Il direttore esecutivo trasmette ogni anno all’autorità di bilancio qualsiasi informazione rilevante in relazione ai risultati delle procedure di valutazione.
Articolo 36
Rendicontazione e discarico
1. Entro il 1o marzo successivo a ciascun anno finanziario, il contabile dell'Ufficio di sostegno comunica al contabile della Commissione il rendiconto provvisorio, corredato della relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell'esercizio chiuso. Il contabile della Commissione consolida il rendiconto provvisorio delle istituzioni e degli organismi decentrati ai sensi dell'articolo 128 del regolamento finanziario.
2. Entro il 31 marzo successivo a ciascun anno finanziario, il contabile della Commissione trasmette alla Corte dei conti il rendiconto provvisorio dell'Ufficio di sostegno corredato della relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell'esercizio chiuso. La relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell'esercizio chiuso è trasmessa anche al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. Al ricevimento delle osservazioni formulate dalla Corte dei conti sul rendiconto provvisorio dell'Ufficio di sostegno, ai sensi dell'articolo 129 del regolamento finanziario il direttore esecutivo redige il rendiconto definitivo dell'Ufficio di sostegno, sotto la propria responsabilità, e lo trasmette al consiglio di amministrazione per un parere.
4. Il consiglio d'amministrazione esprime un parere sul rendiconto definitivo dell'Ufficio di sostegno.
5. Entro il 1o luglio successivo a ciascun anno finanziario, il direttore esecutivo trasmette il rendiconto definitivo corredato del parere del consiglio d'amministrazione al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti.
6. Il rendiconto definitivo è pubblicato.
7. Entro il 30 settembre, il direttore esecutivo invia alla Corte dei conti una risposta alle osservazioni di quest’ultima. Invia inoltre tale risposta al Consiglio di amministrazione.
8. Il direttore esecutivo presenta al Parlamento europeo, su richiesta dello stesso e a norma dall'articolo 146, paragrafo 3, del regolamento finanziario, tutte le informazioni necessarie al corretto svolgimento della procedura di discarico per l'esercizio in causa.
9. Il Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio che delibera a maggioranza qualificata, dà atto al direttore esecutivo, entro il 15 maggio dell'anno N + 2, dell'esecuzione del bilancio dell'esercizio N.
Articolo 37
Regolamento finanziario
Il regolamento finanziario applicabile all'Ufficio di sostegno è adottato dal consiglio di amministrazione, previa consultazione della Commissione. Esso non si discosta dal regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 della Commissione, del 19 novembre 2002, che reca regolamento finanziario quadro degli organismi di cui all'articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (11), solo per esigenze specifiche di funzionamento dell’Ufficio di sostegno e previo accordo della Commissione.
CAPO 6
DISPOSIZIONI RELATIVE AL PERSONALE
Articolo 38
Personale
1. Al personale dell'Ufficio di sostegno e al suo direttore esecutivo si applicano lo statuto dei funzionari dell'Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea di cui al regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 (12) («lo statuto») e le norme adottate congiuntamente dalle istituzioni dell'Unione per l'applicazione di detto statuto e regime.
2. Il consiglio di amministrazione, di concerto con la Commissione, adotta le necessarie disposizioni di esecuzione secondo le modalità di cui all’articolo 110 dello statuto.
3. Nei confronti del proprio personale, l’Ufficio di sostegno esercita i poteri conferiti all’autorità investita del potere di nomina dallo statuto e all'autorità abilitata a stipulare contratti dal regime applicabile agli altri agenti.
4. Il consiglio d'amministrazione adotta disposizioni che consentano di ricorrere a esperti nazionali distaccati dagli Stati membri presso l'Ufficio di sostegno.
Articolo 39
Privilegi e immunità
All'Ufficio di sostegno si applica il protocollo sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea.
CAPO 7
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 40
Status giuridico
1. L’Ufficio di sostegno è un organo dell'Unione. Esso ha personalità giuridica.
2. L'Ufficio di sostegno gode in tutti gli Stati membri della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalle legislazioni nazionali. Può in particolare acquisire o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
3. L’Ufficio di sostegno è rappresentato dal direttore esecutivo.
Articolo 41
Regime linguistico
1. All’Ufficio di sostegno si applicano le disposizioni previste dal regolamento n. 1 del 15 aprile 1958 che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (13).
2. Fatte salve le decisioni prese in base all'articolo 342 del TFUE, la relazione generale annuale sulle attività dell'Ufficio di sostegno e il programma di lavoro annuale di cui all'articolo 29, paragrafo 1, lettere c) ed f), sono redatti in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell'Unione europea.
3. I servizi di traduzione necessari per il funzionamento dell'Ufficio di sostegno sono forniti dal centro di traduzione degli organismi dell'Unione europea.
Articolo 42
Accesso ai documenti
1. Ai documenti in possesso dell'Ufficio di sostegno si applica il regolamento (CE) n. 1049/2001.
2. Entro sei mesi dalla data della sua prima riunione, il consiglio di amministrazione adotta le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Le decisioni adottate dall'Ufficio di sostegno ai sensi dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono costituire oggetto di denuncia presso il Mediatore o di un ricorso dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea, alle condizioni di cui, rispettivamente, agli articoli 228 e 263 del TFUE.
4. Il trattamento di dati personali da parte dell'Ufficio di sostegno è soggetto al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 43
Regime di sicurezza in materia di protezione delle informazioni classificate e delle informazioni sensibili non classificate
1. L'Ufficio di sostegno applica i principi in materia di sicurezza di cui alla decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione, del 29 novembre 2001, che modifica il regolamento interno della Commissione (14), in particolare le disposizioni relative allo scambio, al trattamento e all'archiviazione delle informazioni classificate.
2. L'Ufficio di sostegno applica altresì i principi di sicurezza relativi al trattamento delle informazioni sensibili non classificate adottati e applicati dalla Commissione.
Articolo 44
Lotta antifrode
1. Per la lotta alle frodi, alla corruzione e ad altre attività illecite, si applica senza restrizioni il regolamento (CE) n. 1073/1999.
2. L'Ufficio di sostegno aderisce all'accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 ed emana prontamente le opportune disposizioni applicabili a tutti i dipendenti dell'Ufficio di sostegno.
3. Le decisioni in materia di finanziamento, nonché gli accordi e gli strumenti di esecuzione che ne conseguono, prevedono esplicitamente la possibilità che la Corte dei conti e l’OLAF effettuino, se del caso, controlli in loco presso i beneficiari delle risorse dell’Ufficio di sostegno e gli agenti responsabili della loro allocazione.
Articolo 45
Regime di responsabilità
1. La responsabilità contrattuale dell'Ufficio di sostegno è disciplinata dalla normativa applicabile al contratto di cui trattasi.
2. La Corte di giustizia dell'Unione europea è competente a giudicare in virtù di clausole compromissorie contenute in un contratto concluso dall'Ufficio di sostegno.
3. In materia di responsabilità extracontrattuale l'Ufficio di sostegno risarcisce, secondo i principi generali comuni agli ordinamenti degli Stati membri, i danni causati dai suoi servizi o dai suoi agenti nell’esercizio delle loro funzioni.
4. La Corte di giustizia dell'Unione europea è competente a pronunciarsi in merito alle controversie relative al risarcimento dei danni di cui al paragrafo 3.
5. La responsabilità individuale del personale verso l’Ufficio di sostegno è disciplinata dalle disposizioni dello statuto.
Articolo 46
Valutazione e revisione
1. Entro 19 giugno 2014, l'Ufficio di sostegno commissiona una valutazione, esterna e indipendente, dei propri risultati sulla base di un mandato conferito dal consiglio di amministrazione di concerto con la Commissione. Tale valutazione concerne l'impatto dell'Ufficio di sostegno sulla cooperazione pratica in materia di asilo e sul sistema europeo comune di asilo. La valutazione tiene debitamente conto dei progressi conseguiti, nell'ambito del suo mandato, in particolare valutando se sono necessarie misure supplementari per assicurare un'effettiva solidarietà e condivisione di responsabilità con gli Stati membri soggetti a una pressione particolare. Essa affronta in particolare l'eventuale necessità di modificare il mandato dell'Ufficio di sostegno, con le conseguenze finanziarie di tale modifica, ed esamina altresì l'adeguatezza della struttura di gestione all'adempimento dei compiti dell'Ufficio di sostegno. La valutazione tiene conto dei pareri delle parti interessate sia a livello dell'Unione sia a livello nazionale.
2. Il consiglio di amministrazione, di concerto con la Commissione, decide le scadenze delle valutazioni future, tenendo conto dei risultati della valutazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 47
Controlli amministrativi
Le attività dell'Ufficio di sostegno sono sottoposte al controllo del Mediatore, ai sensi dell'articolo 228 del TFUE.
Articolo 48
Cooperazione con la Danimarca
L'Ufficio di sostegno agevola la cooperazione operativa con la Danimarca, incluso lo scambio di informazioni e di migliori prassi su questioni che rientrano nelle sue attività.
Articolo 49
Cooperazione con paesi terzi e associati
1. L'Ufficio di sostegno è aperto alla partecipazione dell'Islanda, del Liechtenstein, della Norvegia e della Svizzera in veste di osservatori. Vengono presi accordi per specificare in particolare la natura, la portata e le modalità di partecipazione di tali paesi ai lavori dell'Ufficio di sostegno, comprese disposizioni relative alla partecipazione alle iniziative dell'Ufficio di sostegno, ai contributi finanziari e al personale. In materia di personale, tali accordi rispettano in ogni caso lo statuto.
2. Per le questioni che rientrano nelle sue attività, nella misura necessaria all'espletamento dei suoi compiti, in accordo con la Commissione e nell'ambito del suo mandato, l'Ufficio di sostegno agevola la cooperazione operativa fra gli Stati membri e i paesi terzi diversi da quelli di cui al paragrafo 1 nel quadro della politica dell'Unione in materia di relazioni esterne e può altresì cooperare con le autorità competenti di paesi terzi, su aspetti tecnici dei settori disciplinati dal presente regolamento, nell'ambito di accordi operativi conclusi con tali autorità, conformemente alle disposizioni pertinenti del TFUE.
Articolo 50
Cooperazione con l'UNHCR
L'Ufficio di sostegno coopera con l'UNHCR nei settori disciplinati dal presente regolamento, nel quadro di accordi operativi conclusi con tale organizzazione. Per l'Ufficio di sostegno, il consiglio di amministrazione decide gli accordi operativi, incluse le implicazioni finanziarie.
Il consiglio di amministrazione può inoltre decidere che l'Ufficio di sostegno può mettere a disposizioni risorse finanziarie per coprire spese dell'UNHCR per attività non previste negli accordi operativi. Tali risorse rientrano nell'ambito delle relazioni privilegiate di cooperazione fra l'Ufficio di sostegno e l'UNHCR, quali definite al presente articolo così come all'articolo 2, paragrafo 5, all'articolo 5, all'articolo 9, paragrafo 1, all'articolo 25, paragrafo 4, e all'articolo 32, paragrafo 2. Conformemente all'articolo 75 del regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002, si applicano le disposizioni pertinenti del regolamento finanziario nonché delle sue modalità di esecuzione.
Articolo 51
Forum consultivo
1. L'Ufficio di sostegno mantiene uno stretto dialogo con le pertinenti organizzazioni della società civile e i relativi organismi competenti che operano nel settore della politica di asilo a livello locale, regionale, nazionale, europeo o internazionale e istituisce a tal fine un forum consultivo.
2. Il forum consultivo costituisce un meccanismo di scambio di informazioni e di condivisione di conoscenze. Esso assicura uno stretto dialogo tra l’Ufficio di sostegno e le parti interessate.
3. Il forum consultivo è aperto a tutte le pertinenti parti interessate di cui al paragrafo 1. L'Ufficio di sostegno si rivolge ai membri del forum consultivo in funzione delle esigenze specifiche riguardanti settori individuati come prioritari per l'attività dell'Ufficio di sostegno.
L’UNHCR è membro di diritto del forum consultivo.
4. L'Ufficio di sostegno invita il forum consultivo in particolare a:
a)
formulare proposte al consiglio di amministrazione sul programma di lavoro annuale da adottare a norma dell’articolo 29, paragrafo 1, lettera f);
b)
fornire un riscontro al consiglio d'amministrazione e proporre il seguito da dare alla relazione annuale di cui all'articolo 29, paragrafo 1, lettera c), e alla relazione annuale sulla situazione riguardante l'asilo nell'Unione di cui all’articolo 12, paragrafo 1; e
c)
comunicare al direttore esecutivo e al consiglio d'amministrazione i risultati e le raccomandazioni delle conferenze, dei seminari e delle riunioni pertinenti per i lavori dell'Ufficio di sostegno.
5. Il forum consultivo si riunisce almeno una volta all’anno.
Articolo 52
Cooperazione con Frontex, FRA, altri organismi dell'Unione e con le organizzazioni internazionali
L'Ufficio di sostegno coopera con gli organismi dell'Unione che svolgono attività legate al suo settore di competenza, in particolare con Frontex e con FRA, così come con organizzazioni internazionali nei settori disciplinati dal presente regolamento, nell'ambito di accordi operativi conclusi con tali organismi conformemente alle disposizioni del TFUE e alle disposizioni relative alla competenza di tali organismi.
La cooperazione consente di creare sinergie fra i diversi organismi interessati e di evitare duplicazioni nei lavori svolti nell'ambito dei loro mandati.
Articolo 53
Accordo di sede e condizioni operative
Le necessarie disposizioni relative all'insediamento dell'Ufficio di sostegno nello Stato membro ospitante e alle strutture che questo deve mettere a disposizione nonché le norme specifiche applicabili in tale Stato membro al direttore esecutivo dell'Ufficio di sostegno, ai membri del consiglio d'amministrazione, al personale dell'Ufficio di sostegno e ai familiari sono fissate in un accordo di sede concluso, previa approvazione del consiglio d'amministrazione, fra l'Ufficio di sostegno e lo Stato membro ospitante. Lo Stato membro ospitante garantisce le migliori condizioni possibili per il buon funzionamento dell'Ufficio di sostegno, offrendo anche una scolarizzazione multilingue e a orientamento europeo, e adeguati collegamenti di trasporto.
Articolo 54
Inizio delle attività dell'Ufficio di sostegno
L'Ufficio di sostegno diventa pienamente operativo entro 19 giugno 2011.
La Commissione è responsabile dell'istituzione e del funzionamento iniziale dell'Ufficio di sostegno finché questo non abbia la capacità operativa di eseguire il proprio bilancio.
A tale scopo,
-
fino a quando il direttore esecutivo non assumerà le proprie funzioni dopo la nomina da parte del consiglio d'amministrazione ai sensi dell'articolo 30, un funzionario della Commissione può farne le veci in qualità di direttore ad interim ed esercitare le funzioni assegnate al direttore esecutivo;
-
funzionari della Commissione possono svolgere, sotto la responsabilità del direttore ad interim o del direttore esecutivo, i compiti assegnati all'Ufficio di sostegno.
Il direttore ad interim può autorizzare tutti i pagamenti coperti dagli stanziamenti previsti nel bilancio dell'Ufficio di sostegno, previa approvazione del consiglio d'amministrazione, e può concludere contratti, anche relativi al personale, in seguito all'adozione della tabella dell'organico.
Articolo 55
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, addì 19 maggio 2010.