DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2011
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 103h, Artikel 121 Buchstabe a, die Artikel 127 und 134, Artikel 143 Buchstabe b, die Artikel 148 und 179, Artikel 192 Absatz 2, Artikel 194 und Artikel 203a Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst.
(2)
Die Durchführungsbestimmungen für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) festgelegt. Die Verordnung ist mehrmals geändert worden. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, alle Durchführungsbestimmungen mit den aufgrund der bisherigen Erfahrungen erforderlichen Änderungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 aufzuheben.
(3)
Für Obst- und Gemüseerzeugnisse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sollten Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. Da es für diese Sektoren keine Beihilferegelungen mehr gibt, die dem Erntezyklus der betreffenden Erzeugnisse folgen, können alle Wirtschaftsjahre dem Kalenderjahr angepasst werden.
(4)
Gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse bzw. für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorsehen. Gemäß Artikel 113a Absatz 1 der genannten Verordnung dürfen die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. Um die Durchführung dieser Bestimmung zu harmonisieren, empfiehlt es sich, diesbezüglich ausführliche Angaben zu machen und eine allgemeine Vermarktungsnorm für alles frische Obst und Gemüse vorzusehen.
(5)
Spezielle Vermarktungsnormen sollten für diejenigen Erzeugnisse erlassen werden, für die aufgrund einer Beurteilung ihrer Bedeutung eine Norm erforderlich ist, wobei insbesondere berücksichtigt wird, welche Erzeugnisse nach Maßgabe der Referenz-Datenbank der Europäischen Kommission für inner- und außergemeinschaftlichen Handel Comext am meisten gehandelt werden.
(6)
Sind spezielle Vermarktungsnormen für einzelne Erzeugnisse festzulegen, so sollten diese Normen - um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden - denjenigen entsprechen, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegt worden sind. Wurde für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm auf EU-Ebene erlassen, so sollte das Erzeugnis als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend gelten, wenn der Besitzer nachweisen kann, dass es einer von der UNECE festgelegten Norm entspricht.
(7)
Für bestimmte Transaktionen, die entweder sehr selten und/oder punktuell oder am Beginn der Vertriebskette oder bei getrocknetem Obst und Gemüse und zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen stattfinden, sollten Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung von Vermarktungsnormen vorgesehen werden. Da sich bestimmte Erzeugnisse auf natürliche Weise weiterentwickeln und verderblich sind, sollte es zulässig sein, dass sie einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad aufweisen, soweit sie nicht der Klasse Extra angehören. Bestimmte Erzeugnisse, die beim Verkauf normalerweise nicht ganz sind, sind von der allgemeinen Vermarktungsnorm auszunehmen, die dies normalerweise vorschreibt.
(8)
Von den Vermarktungsnormen vorgegebene Angaben sollten auf der Verpackung und/oder dem Etikett deutlich sichtbar sein. Um Betrug und die Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollten die von den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben dem Verbraucher vor dem Kauf verfügbar sein; dies gilt insbesondere für den Fernabsatz, bei dem die Erfahrung gezeigt hat, dass Betrugsrisiken bestehen und der durch die Normen gewährte Verbraucherschutz möglicherweise umgangen wird.
(9)
Verkaufsverpackungen, die Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, finden auf dem Markt infolge der wachsenden Verbrauchernachfrage mehr und mehr Verbreitung. Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass in ein und demselben Packstück verkauftes Obst und Gemüse von gleicher Qualität ist. Diese Einheitlichkeit kann bei Erzeugnissen, für die es keine EU-Normen gibt, durch Anwendung der allgemeinen Bestimmungen sichergestellt werden. Für Mischungen aus verschiedenen Arten Obst und Gemüse in ein und demselben Packstück sollten Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese sollten weniger streng sein als die Vorgaben der Vermarktungsnormen, um insbesondere dem verfügbaren Platz auf dem Etikett Rechnung zu tragen.
(10)
Um zu gewährleisten, dass Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden, sollten die nicht für die Verbraucher bestimmten Rechnungen und Begleitpapiere bestimmte Basisinformationen auf der Grundlage der Vermarktungsnormen enthalten.
(11)
Für die auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführten selektiven Kontrollen gemäß Artikel 113a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Dabei sollte insbesondere die Rolle der Risikoanalyse bei der Auswahl der Erzeugnisse für die Kontrollen hervorgehoben werden.
(12)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Kontrollstellen bezeichnen, die für die Durchführung der Konformitätskontrolle auf den einzelnen Vermarktungsstufen zuständig sind. Eine dieser Stellen sollte für die Kontakte und die Koordinierung zwischen allen anderen benannten Stellen zuständig sein.
(13)
Da Informationen über Händler und die wichtigsten Merkmale ihrer Geschäftstätigkeit für die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank für Händler von frischem Obst und Gemüse erstellt werden. Um zu gewährleisten, dass alle an der Vermarktungskette Beteiligten erfasst sind, und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff „Händler“ genau definiert werden.
(14)
Konformitätskontrollen sollten anhand von Stichproben erfolgen und sich auf die Händler konzentrieren, bei denen die Gefahr, dass sie nicht konforme Waren in ihrem Besitz haben, am größten ist. Unter Berücksichtigung der Merkmale der jeweiligen nationalen Märkte sollten die Mitgliedstaaten für die Kontrollen bestimmter Händlerkategorien Regeln für die Prioritätensetzung erlassen. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Regeln der Kommission mitgeteilt werden.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach Drittländern ausgeführtes Obst und Gemüse den Vermarktungsnormen entspricht, und die Konformität mit diesen Normen nach Maßgabe des im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) geschlossenen Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten und des Schemas zur Anwendung von internationalen Normen für Obst und Gemüse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigen.
(16)
Einfuhren von Obst und Gemüse aus Drittländern sollten den Vermarktungsnormen oder gleichwertigen Normen genügen. Vor der Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr in der Union muss daher eine Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste nur eine geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. In bestimmten Drittländern, die unter zufriedenstellenden Bedingungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können vor der Ausfuhr von den Kontrollstellen dieser Drittländer Kontrollen vorgenommen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit und Qualität der von den Drittlandkontrollstellen vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen überprüfen.
(17)
Da zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse keinen Vermarktungsnormen entsprechen müssen, sollte sichergestellt werden, dass sie nicht auf dem Markt für frische Erzeugnisse verkauft werden. Solche Erzeugnisse sind angemessen zu kennzeichnen.
(18)
Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungsnormen überprüft wird, sollte auf allen Vermarktungsstufen derselben Art von Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolle anzuwenden, die von der UNECE empfohlen wurden und mit entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Für die Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere Vorschriften vorzusehen.
(19)
Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeugerorganisationen für die von ihnen beantragten Erzeugnisse anerkannt werden können. Wird die Anerkennung nur für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse beantragt, so sollte gewährleistet werden, dass sie tatsächlich zur Verarbeitung geliefert werden.
(20)
Um zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Weise durchführen, sollten die Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher sollte für die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation eine Mindestdauer vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.
(21)
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation sollten die Angebotskonzentration und die Vermarktung betreffen. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein.
(22)
Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen zu fördern, indem es gestattet wird, dass die Vermarktung von ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowohl bei der Haupttätigkeit als auch bei den anderen Tätigkeiten unberücksichtigt bleibt. Ist eine Erzeugerorganisation für ein Erzeugnis anerkannt, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte sie diese Mittel über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung zur Verfügung stellen dürfen.
(23)
Erzeugerorganisationen können Beteiligungen an Tochtergesellschaften haben, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern. Es sollten Regeln für die Berechnung des Wertes dieser vermarkteten Erzeugung festgelegt werden. Die Haupttätigkeiten solcher Tochtergesellschaften sollten nach einer Anpassungsübergangszeit denen der Erzeugerorganisation entsprechen.
(24)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Anerkennung und das Funktionieren der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden. In dem Bemühen um Kohärenz sollten diese so weit wie möglich die Vorschriften für Erzeugerorganisationen reflektieren.
(25)
Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sollte der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen durch die Festlegung von Regeln für die Zusammenlegung der operationellen Programme der zusammengeschlossenen Organisationen gefördert werden.
(26)
Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert wird, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation und/oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.
(27)
Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil der Produktionsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
(28)
Um den unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen in der Union Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten festlegen, unter welchen Bedingungen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, eine vorläufige Anerkennung erhalten können.
(29)
Zur Schaffung stabiler Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur solchen Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich in der Lage sind, innerhalb einer bestimmten Frist sämtlichen Bedingungen für die Anerkennung nachzukommen.
(30)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben die Erzeugergruppierungen im Anerkennungsplan machen müssen. Um es Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Bedingungen für die endgültige Anerkennung besser zu erfüllen, sollten Änderungen der Anerkennungspläne zugelassen sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten von der Erzeugergruppierung verlangen können, dass Korrekturen vorgenommen werden, um die ordnungsgemäße Durchführung ihres Plans zu gewährleisten.
(31)
Eine Erzeugergruppierung kann die Bedingungen für die Anerkennung vor Abschluss des Anerkennungsplans erfüllen. Daher sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, den Antrag auf Anerkennung zusammen mit dem Entwurf des operationellen Programms einzureichen. Aus Gründen der Kohärenz muss die Gewährung der endgültigen Anerkennung an eine Erzeugergruppierung die Beendigung des Anerkennungsplans nach sich ziehen, und die vorgesehene Beihilfe ist einzustellen. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten Investitionen, für die eine Investitionsbeihilfe gewährt werden kann, jedoch in den Rahmen operationeller Programme aufgenommen werden können.
(32)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit von Erzeugergruppierungen zu erleichtern, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge ist ein Höchstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorzusehen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Bedürfnisse der unterschiedlich großen Erzeugergruppierungen sollte dieser Höchstbetrag dem Wert der vermarktbaren Produktion der Erzeugergruppierung angepasst werden.
(33)
In dem Bemühen um Kohärenz und einen reibungslosen Übergang zum Statut einer anerkannten Erzeugergruppierung sollten die Vorschriften für die Haupttätigkeiten von Erzeugerorganisationen und den Wert der vermarkteten Produktion auch für Erzeugergruppierungen gelten.
(34)
Im Falle eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die daraus hervorgehenden Erzeugergruppierungen gewährt werden können, um die finanziellen Bedürfnisse der neuen Gruppierungen zu berücksichtigen und die korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten.
(35)
Um die Anwendung der Stützungsregelung auf die operationellen Programme zu erleichtern, sollte die vermarktete Produktion der Erzeugerorganisationen genau definiert und es sollte präzisiert werden, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu verwenden, der dem Wert des Ausgangserzeugnisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, sowie den Tätigkeiten entspricht, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln. Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Paprikapulver verarbeitet wird, empfiehlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht. Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Produktion zugelassen werden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen nicht allgemein gestattet werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(36)
Um den reibungslosen Übergang zum neuen System für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme nicht unter die neue Berechnungsmethode fallen, unbeschadet der Möglichkeit, diese operationellen Programme gemäß den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 zu ändern. Aus demselben Grund sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Bezugszeitraum der nach diesem Zeitpunkt genehmigten operationellen Programme nach den neuen Vorschriften berechnet werden.
(37)
Um die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfe zu gewährleisten, sollten Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder festgelegt werden, wobei soviel Flexibilität wie möglich zu erlauben ist, sofern der Betriebsfonds allen Erzeugern zugute kommt und diese in demokratischer Weise an Entscheidungen über seine Nutzung mitwirken können.
(38)
Es sollten Bestimmungen zur Festlegung des Geltungsbereichs und der Struktur der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und des nationalen Rahmens für Umweltaktionen festgelegt werden. Das Ziel besteht darin, die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern.
(39)
Es sollten Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festgelegt werden, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf Jahresbasis verwaltet werden, sollte vorgesehen werden, dass Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben werden.
(40)
Es sollte ein Verfahren zur jährlichen Änderung von operationellen Programmen für das folgende Jahr geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Maßnahmen und die Beträge für den Betriebsfonds im Laufe jedes Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können. Damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben, sollte jede dieser Änderungen gewissen Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.
(41)
Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollten Listen von Transaktionen und Ausgaben erstellt werden, die möglicherweise nicht unter operationelle Programme fallen.
(42)
Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während der Nutzungsdauer der Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugerorganisationen den Restwert der Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob ein Mitglied oder die Organisation Eigentümer der Investition ist.
(43)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten in die Beihilfeanträge aufzunehmende Angaben sowie Verfahren für die Beihilfezahlung festgelegt werden. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Aus ähnlichen Gründen sollte es eine alternative Regelung zur Erstattung bereits getätigter Ausgaben geben.
(44)
Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Durchführungsbestimmungen über Geltungsbereich und Anwendung von Krisenmanagement- und Krisenpräventionsverfahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Dennoch sollten die Bestimmungen Missbräuche verhindern und Grenzen für die Anwendung bestimmter Maßnahmen setzen, auch in finanzieller Hinsicht. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.
(45)
In Bezug auf Marktrücknahmen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die der potenziellen Bedeutung dieser Maßnahme Rechnung tragen. Insbesondere sollten Bestimmungen über die Verstärkung der Unterstützung für aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse festgelegt werden, das von gemeinnützigen Organisationen und bestimmten anderen Einrichtungen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen unentgeltlich verteilt wird. Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen einen symbolischen Beitrag verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind. Darüber hinaus sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass letztere nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative für Obst- und Gemüseerzeugnisse werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, für Erzeugnisse, für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) Höchstsätze für die Rücknahmevergütung der Union festgesetzt wurden, diese Höchstsätze vorbehaltlich einer gewissen Steigerung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass diese Rücknahmen nunmehr kofinanziert werden, auch weiterhin anzuwenden. Für andere Erzeugnisse, bei denen sich bisher nicht gezeigt hat, dass ein Risiko übermäßiger Marktrücknahmen besteht, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Beihilfehöchstbeträge festzusetzen. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen jedoch angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken.
(46)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für einzelstaatliche Finanzhilfen erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten der Union, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich einer Begriffsbestimmung dieses niedrigen Organisationsgrads. Es sollten Verfahren für die Genehmigung dieser einzelstaatlichen Beihilfen sowie für die Genehmigung und die Festsetzung des Betrags der Beihilfeerstattung durch die Union festgelegt werden; außerdem sollte der Teil der Erstattung festgesetzt werden. Diese Verfahren sollten die derzeit geltenden Erstattungen reflektieren.
(47)
Es sollten Durchführungsbestimmungen und insbesondere Verfahrensvorschriften zur Festlegung der Bedingungen erlassen werden, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Es sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Falle eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können.
(48)
Zur Überwachung der Apfeleinfuhren und um sicherzustellen, dass eine deutliche Zunahme solcher Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit festgestellt wird, wurde 2006 als Übergangsregelung ein System von Einfuhrlizenzen für Äpfel des KN-Codes 0808 10 80 eingeführt. In der Zwischenzeit sind neue und genaue Mittel zur Überwachung von Apfeleinfuhren entwickelt worden, die für die Händler weniger umständlich sind als die derzeit geltende Lizenzregelung. Daher sollte die Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Äpfel des KN-Codes 0808 10 80 in kurzer Zeit abgeschafft werden.
(49)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zum Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse festgelegt werden. Da das betreffende begrenzt haltbare Obst und Gemüse überwiegend im Konsignationshandel geliefert wird, wird die Bestimmung seines Wertes erschwert. Es sollten Verfahrensoptionen zur Berechnung des Einfuhrpreises festgelegt werden, der für die Einreihung der eingeführten Erzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Insbesondere ist der pauschale Einfuhrwert auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen der Erzeugnisse zu bestimmen und sind besondere Bestimmungen vorzusehen für den Fall, dass die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Sicherheitsleistung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass das System ordnungsgemäß angewendet wird.
(50)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu dem für bestimmte Erzeugnisse zusätzlich zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll möglicherweise zu erhebenden zusätzlichen Einfuhrzoll festgelegt werden. Dieser Zusatzzoll kann erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Da Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Union befinden, von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen sind, sollten für diese Erzeugnisse daher besondere Vorschriften festgelegt werden.
(51)
Laufende Programme und Systeme sollten angemessen überwacht und bewertet werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz durch die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten beurteilen zu können.
(52)
Es sollten Vorschriften bezüglich der Art, der Form und der Möglichkeiten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten sowie die Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Mitteilungen betreffen.
(53)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf EU-Ebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein. Es sollten Regeln für das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern, Fällen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen Umständen vorgesehen werden, um eine faire Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sind Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festzulegen, um zu vermeiden, dass aus solchen Situationen Vorteil gezogen wird.
(54)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die weiterhin den reibungslosen Übergang von der in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (5) festgelegten bisherigen Regelung zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (6) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 1580/2007 sowie anschließend in der vorliegenden Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 203a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährleisten.
(55)
Um die Auswirkungen der Abschaffung des Systems von Einfuhrlizenzen für Äpfel auf die Handelsströme zu begrenzen, sollte Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 weiterhin bis zum 31. August 2011 gelten.
(56)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.
Die Titel II und III der vorliegenden Verordnung gelten jedoch nur für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und für solche Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind.
(2) Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Begriffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwendet werden, auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre
Die Wirtschaftsjahre für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
TITEL II
EINTEILUNG DER ERZEUGNISSE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 3
Vermarktungsnormen; Besitzer
(1) Die Anforderungen von Artikel 113a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten als die allgemeine Vermarktungsnorm. Die Einzelheiten der allgemeinen Vermarktungsnorm sind in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Obst und Gemüse, für das keine spezielle Vermarktungsnorm gilt, muss der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen. Kann der Besitzer jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis einer von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegten Norm entspricht, so gilt es als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend.
(2) Die speziellen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind für folgende Erzeugnisse in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt:
a)
Äpfel,
b)
Zitrusfrüchte,
c)
Kiwis,
d)
Salate, krause Endivie und Eskariol,
e)
Pfirsiche und Nektarinen,
f)
Birnen,
g)
Erdbeeren,
h)
Gemüsepaprika,
i)
Tafeltrauben,
j)
Tomaten/Paradeiser.
(3) „Besitzer“ im Sinne von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist jede natürliche oder juristische Person, die im materiellen Besitz der betreffenden Erzeugnisse ist.
Artikel 4
Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen
(1) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Einhaltung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
sofern sie deutlich die Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder „zur Tierfütterung bestimmt“ oder eine synonyme Angabe tragen, Erzeugnisse, die
i)
zur industriellen Verarbeitung bestimmt sind oder
ii)
zur Tierfütterung oder einem anderen nicht der Ernährung dienenden Zweck bestimmt sind;
b)
Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund eines Beschlusses der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen wird, als Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets anerkannt sind, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen;
d)
Erzeugnisse, die so geschnitten oder zerlegt wurden, dass sie „verzehrfertig“ oder „küchenfertig vorbereitet“ sind;
e)
Erzeugnisse, die als essbare Sprossen vermarktet werden, die aus gekeimten Samen von Pflanzen bestehen und als Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i und Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft sind.
(2) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen in einem bestimmten Produktionsgebiet ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von Lagereinrichtungen zu Aufbereitungs- und Packstellen verbracht werden.
(3) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, Erzeugnisse, die dem Verbraucher im Einzelhandel für den persönlichen Bedarf angeboten werden, die die Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder eine synonyme Angabe tragen und für eine andere Verarbeitung als gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bestimmt sind, von der Verpflichtung zur Erfüllung der speziellen Vermarktungsnormen zu befreien.
(4) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, Erzeugnisse, die der Erzeuger auf Erzeugermärkten innerhalb eines vom Mitgliedstaat abzugrenzenden Erzeugungsgebiets unmittelbar an den Endverbraucher für den persönlichen Bedarf abgibt, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen zu befreien.
(5) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der speziellen Vermarktungsnormen darf Obst und Gemüse, das nicht der Klasse Extra angehört, auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
(6) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der allgemeinen Vermarktungsnorm ausgenommen:
a)
nicht gezüchtete Pilze des KN-Codes 0709 59,
b)
Kapern des KN-Codes 0709 90 40,
c)
bittere Mandeln des KN-Codes 0802 11 10,
d)
Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,
e)
Haselnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 22,
f)
Walnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 32,
g)
Pinienkerne des KN-Codes 0802 90 50,
h)
Pistazien des KN-Codes 0802 50 00,
i)
Macadamia-Nüsse des KN-Codes 0802 60 00,
j)
Pekan-(Hickory-)Nüsse des KN-Codes ex 0802 90 20,
k)
andere Schalenfrüchte des KN-Codes 0802 90 85,
l)
getrocknete Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 90,
m)
getrocknete Zitrusfrüchte des KN-Codes 0805,
n)
Mischungen von tropischen Nüssen des KN-Codes 0813 50 31,
o)
Mischungen von anderen Schalenfrüchten des KN-Codes 0813 50 39,
p)
Safran des KN-Codes 0910 20.
(7) Der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Erzeugnisse den Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Bestimmungszwecks, entsprechen.
Artikel 5
Kennzeichnungsangaben
(1) Die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2) Bei in loser Schüttung beförderten Erzeugnissen, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, müssen die Kennzeichnungsangaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein.
(3) Im Falle von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfordert die Einhaltung der Vermarktungsnormen, dass die Kennzeichnungsangaben vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sind.
(4) Die Rechnungen und Begleitpapiere, ausgenommen Quittungen für den Verbraucher, müssen Name und Ursprungsland der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Klasse, die Sorte oder den Handelstyp (nach den jeweiligen Anforderungen der speziellen Vermarktungsnorm) bzw. die Angabe enthalten, dass das Erzeugnis zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 6
Kennzeichnungsangaben auf der Einzelhandelsstufe
(1) Im Einzelhandel müssen die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben leserlich und deutlich sichtbar sein. Die Erzeugnisse können zum Verkauf angeboten werden, sofern der Einzelhändler die Kennzeichnungsangaben betreffend das Ursprungsland und gegebenenfalls die Klasse und die Sorte oder den Handelstyp deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in einer Weise anzeigt, die den Verbraucher nicht irreführt.
(2) Bei vorverpackten Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist neben allen anderen in den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stück verkauft werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts jedoch nicht, wenn die Stücke von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen sind oder, falls dies nicht der Fall ist, die Anzahl der Stücke auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 7
Mischungen
(1) Die Vermarktung von Verkaufspackungen mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, ist zulässig, sofern
a)
die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und jedes betreffende Erzeugnis der jeweiligen Vermarktungsnorm oder, wenn es für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm gibt, der allgemeinen Vermarktungsnorm entspricht,
b)
die Packung mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß diesem Kapitel versehen ist und
c)
auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe a gelten nicht für in einer Mischung enthaltene Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 handelt.
(3) Stammt das in einer Mischung enthaltene Obst und Gemüse aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so können die vollständigen Namen der Ursprungsländer je nach Fall durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:
a)
„Mischung von EU-Obst und -Gemüse“,
b)
„Mischung von Nicht-EU-Obst und -Gemüse“,
c)
„Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst und -Gemüse“.
KAPITEL II
Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften für die Konformitätskontrollen, d. h. die Kontrollen, die bei Obst und Gemüse auf allen Vermarktungsstufen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen.
Artikel 9
Koordinierende Behörden und Kontrollstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt
a)
eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter dieses Kapitel fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierende Behörde“ genannt, und
b)
die für die Anwendung dieses Kapitels zuständige(n) Kontrollstelle bzw. -stellen, nachstehend „die Kontrollstellen“ genannt.
Bei den in Unterabsatz 1 genannten koordinierenden Behörden und Kontrollstellen kann es sich um öffentliche oder private Einrichtungen handeln. In jedem Fall sind jedoch die Mitgliedstaaten für sie verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 Buchstabe a benannten koordinierenden Behörde,
b)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 Buchstabe b benannten Kontrollstellen und
c)
die genaue Definition der Aufgabenbereiche der von ihnen benannten Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der Kontrollstellen oder eine andere gemäß Absatz 1 benannte Stelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten bezeichneten koordinierenden Behörden auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 10
Händlerdatenbank
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank über die Händler im Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Händler eingetragen sind, die Obst und Gemüse vermarkten, für das gemäß Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Normen festgelegt wurden.
Die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck jegliche andere bereits für andere Zwecke erstellte Datenbank nutzen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die
a)
Obst und Gemüse, das einer Vermarktungsnorm unterliegt, besitzt, um es
i)
feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten,
ii)
zu verkaufen oder
iii)
anderweitig in den Verkehr zu bringen oder
b)
eine der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten tatsächlich bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst und Gemüse durchführt.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten umfassen
a)
den Fernabsatz über das Internet oder auf andere Weise,
b)
solche Tätigkeiten, die von der natürlichen oder juristischen Person für sich selber oder im Namen einer dritten Partei durchgeführt werden, und
c)
solche Tätigkeiten, die in der Union und/oder durch die Ausfuhr nach Drittländern und/oder Einfuhr aus Drittländern durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende Händler in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
a)
die Händler, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß Artikel 4 von der Einhaltung der Vermarktungsnormen befreit sind, und
b)
die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten im Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung der Waren oder den Verkauf im Einzelhandel beschränken.
(4) Besteht die Händlerdatenbank aus mehreren getrennten Teilen, so überzeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit der Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung. Diese Aktualisierung wird insbesondere auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die bei den Konformitätskontrollen gesammelt werden.
(5) Die Datenbank enthält für jeden Händler
a)
die Registriernummer, Name und Anschrift;
b)
die erforderlichen Angaben für die Einstufung in eine der Risikokategorien gemäß Artikel 11 Absatz 2, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette und Angaben über die Bedeutung des Unternehmens;
c)
Angaben über die bei den vorhergehenden Kontrollen bei jedem Händler getroffenen Feststellungen;
d)
jede andere Information, die für die Kontrolle als notwendig erachtet wird, wie das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems oder Eigenkontrollsystems im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen.
Die Aktualisierung der Datenbank wird insbesondere auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die bei den Konformitätskontrollen gesammelt werden.
(6) Die Händler sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Händler, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die Datenbank aufgenommen werden.
Abschnitt 2
Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Konformitätskontrollen
Artikel 11
Konformitätskontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätskontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingehalten werden.
Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos umfassen das Vorhandensein einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 14, die von einer zuständigen Behörde eines Drittlands ausgestellt wurde, dessen Konformitätskontrollen gemäß Artikel 15 anerkannt wurden. Das Vorhandensein einer solchen Bescheinigung gilt als Faktor zur Verringerung des Risikos der Nichtkonformität.
Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos können auch Folgendes umfassen:
a)
die Art des Erzeugnisses, den Erzeugungszeitraum, den Preis des Erzeugnisses, die Witterungsbedingungen, die Verpackungs- und Hantierungsvorgänge, die Lagerbedingungen, das Ursprungsland, das Transportmittel oder den Umfang der Partie;
b)
die Größe der Händlerunternehmen, ihren Platz in der Vermarktungskette, Menge bzw. Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugnisse, ihre Erzeugnispalette, das Liefergebiet oder die Art des Unternehmens (Lagerung, Sortieren, Verpacken, Verkauf usw.);
c)
Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen, einschließlich der Anzahl und Art der aufgedeckten Mängel, der marktüblichen Qualität der vermarkteten Erzeugnisse, des Niveaus der verwendeten technischen Ausrüstung;
d)
die Verlässlichkeit der Qualitätssicherungssysteme oder Eigenkontrollsysteme der Händler im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen;
e)
den Ort, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere, ob es sich um die Eingangszollstelle für das Gebiet der Union oder den Ort handelt, an dem die Erzeugnisse verpackt oder verladen werden;
f)
jede andere Information, die auf ein Risiko der Nichtkonformität hinweisen könnte.
(2) Die Risikoanalyse gründet sich auf die Angaben in der Händlerdatenbank gemäß Artikel 10 und führt zur Einstufung der Händler in Risikokategorien.
Die Mitgliedstaaten legen Folgendes im Voraus fest:
a)
die Kriterien für die Beurteilung des Risikos der Nichtkonformität der Partien;
b)
auf der Grundlage einer Risikoanalyse für jede Risikokategorie den Mindestanteil der Händler oder Partien und/oder Mengen, die einer Konformitätskontrolle unterzogen werden.
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse können die Mitgliedstaaten beschließen, bei Erzeugnissen, die keiner speziellen Vermarktungsnorm unterliegen, keine selektiven Kontrollen durchzuführen.
(3) Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen bei den betreffenden Händlern, Erzeugnissen, Ursprüngen oder anderen Parametern.
(4) Die Händler teilen den Kontrollstellen die Informationen mit, die diese für die Organisation und Durchführung der Konformitätskontrollen als notwendig erachten.
Artikel 12
Zugelassene Händler
(1) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Händler, die in der niedrigsten Risikostufe eingeteilt sind und ausreichende Garantien für die Einhaltung der Vermarktungsnormen bieten, jedes Packstück auf Versandstufe nach dem Muster in Anhang II etikettieren und/oder die Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 14 unterzeichnen.
(2) Die Genehmigung wird für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erteilt.
(3) Händler, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, müssen
a)
über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat anerkannte Ausbildung erhalten hat,
b)
über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse verfügen,
c)
sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, und ein Register führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrollen aufgezeichnet sind.
(4) Erfüllt ein zugelassener Händler die Genehmigungsbedingungen nicht mehr, so widerruft der Mitgliedstaat die Genehmigung.
(5) Unbeschadet von Absatz 1 können zugelassene Händler Musteretiketten, die der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 am 30. Juni 2009 entsprachen, bis zur Erschöpfung der Bestände verwenden.
Händlern vor dem 1. Juli 2009 erteilte Genehmigungen gelten weiterhin für den Zeitraum, für den sie erteilt wurden.
Artikel 13
Annahme von Anmeldungen durch die Zollbehörde
(1) Die Zollbehörde darf Ausfuhranmeldungen und/oder Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die speziellen Vermarktungsnormen unterliegenden Erzeugnisse nur annehmen, wenn
a)
die Waren von einer Konformitätsbescheinigung begleitet werden oder
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde mitgeteilt hat, dass für die betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist, oder
c)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde mitgeteilt hat, dass sie keine Konformitätsbescheinigung für die betreffenden Partien ausgestellt hat, weil sie aufgrund der Risikobewertung gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht kontrolliert werden müssen.
Dies gilt unbeschadet etwaiger Konformitätskontrollen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11.
(2) Absatz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil A unterliegen, und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erzeugnisse, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies aufgrund der Risikoanalyse gemäß Artikel 11 Absatz 1 für notwendig erachtet.
Artikel 14
Konformitätsbescheinigung
(1) Eine zuständige Behörde kann Konformitätsbescheinigungen erteilen, um zu bestätigen, dass die betreffenden Erzeugnisse der jeweiligen Vermarktungsnorm entsprechen (nachstehend „Bescheinigung“). Die von den zuständigen Behörden in der Union zu verwendende Bescheinigung ist in Anhang III aufgeführt.
Anstelle der von den zuständigen Behörden in der Union erteilten Bescheinigungen können die in Artikel 15 Absatz 4 genannten Drittländer ihre eigenen Bescheinigungen verwenden, sofern sie zumindest der Unionsbescheinigung gleichwertige Angaben enthalten. Die Kommission macht Muster solcher Drittlandsbescheinigungen mit geeigneten Mitteln zugänglich.
(2) Die Bescheinigungen können entweder auf Papier mit der Originalunterschrift oder in geprüfter elektronischer Form mit elektronischer Unterschrift erteilt werden.
(3) Jede Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde mit einem Stempel versehen und von der/den dazu ermächtigten Person(en) unterzeichnet.
(4) Die Bescheinigung ist mindestens in einer der Amtssprachen der Union auszufüllen.
(5) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine laufende Nummer. Die zuständige Behörde bewahrt eine Abschrift von jeder erteilten Bescheinigung auf.
(6) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Konformitätsbescheinigungen, die der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 am 30. Juni 2009 entsprachen, bis zur Erschöpfung der Bestände verwenden.
Abschnitt 3
Von Drittländern durchgeführte Konformitätskontrollen
Artikel 15
Anerkennung der von Drittländern vor Einfuhr in die Union durchgeführten Konformitätskontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bei speziellen Vermarktungsnormen die Konformitätskontrollen, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die Union durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für Drittländer erteilt werden, in denen die Vermarktungsnormen der Union oder zumindest gleichwertige Normen für die nach der Union ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird die amtliche Behörde in dem Drittland benannt, unter deren Verantwortung die Kontrollen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden. Diese Behörde ist für die Kontakte zur Union verantwortlich. In der Anerkennung werden auch die mit der Durchführung der Kontrollen als solchen beauftragten Drittland-Kontrollstellen benannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
(3) Bei den Drittlandkontrollstellen muss es sich um amtliche Stellen oder von der in Absatz 2 genannten Behörde amtlich anerkannte Stellen handeln, die ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Räumlichkeiten verfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 17 Absatz 1 genannten oder gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
(4) Die Drittländer, deren Konformitätskontrollen gemäß diesem Artikel anerkannt wurden, und die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang IV aufgeführt.
Die Kommission macht Einzelheiten der betreffenden amtlichen Behörden und Kontrollstellen mit geeigneten Mitteln zugänglich.
Artikel 16
Aussetzung der Anerkennung der Konformitätskontrollen
Die Kommission kann die Anerkennung der Konformitätskontrollen aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Drittlandkontrolldiensten erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen.
Abschnitt 4
Kontrollverfahren
Artikel 17
Kontrollverfahren
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Methoden des Anhangs V vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konformitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III ausstellen.
(3) Im Falle der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den Händler oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll aus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokolls sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.
Die Händler können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon nachzubessern. Die nachgebesserten Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Nachbesserung tatsächlich vorgenommen worden ist. Die zuständige Kontrollstelle erteilt gegebenenfalls die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III für die Partie oder einen Teil der Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Händlers statt, die Ware in einem anderen Mitgliedstaat nachzubessern als demjenigen, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, die zum Beanstandungsprotokoll geführt hat, so unterrichtet der Händler die zuständige Kontrollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats über die beanstandete Partie. Der Mitgliedstaat, in dem das Beanstandungsprotokoll ausgestellt wurde, übersendet eine Kopie des Beanstandungsprotokolls den anderen betreffenden Mitgliedstaaten einschließlich des Bestimmungsmitgliedstaats der beanstandeten Partie.
Können die Waren weder nachgebessert noch der Tierfütterung, der industriellen Verarbeitung oder einem anderen nicht der Ernährung dienenden Zweck zugeführt werden, so kann die Kontrollstelle erforderlichenfalls die Händler auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Die Händler übermitteln die von den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationen.
Abschnitt 5
Mitteilungen
Artikel 18
Mitteilungen
(1) Ein Mitgliedstaat, in dem eine Sendung aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, teilt die festgestellte Beanstandung unverzüglich der Kommission und den mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mit.
(2) Ein Mitgliedstaat, in dem eine Partie Waren aus einem Drittland aufgrund der Nichteinhaltung der Vermarktungsnormen nicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird, teilt dies unverzüglich der Kommission, den mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten und dem betroffenen, in Anhang IV aufgeführten Drittland mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Bestimmungen über Kontroll- und Risikoanalysesysteme mit. Jede spätere Änderung dieser Systeme ist der Kommission mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusammengefassten Ergebnisse der Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen in einem bestimmten Jahr bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres mit.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind in der von der Kommission vorgeschriebenen Weise vorzunehmen.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 19
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Erzeuger“: ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
b) „angeschlossener Erzeuger“: ein Erzeuger oder eine Erzeugergenossenschaft, der bzw. die Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen ist;
c) „Tochtergesellschaft“: ein Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen beteiligt sind und das zu den Zielen der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen beiträgt;
d) „länderübergreifende Erzeugerorganisation“: jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;
e) „länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“: jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat;
f) „Konvergenzziel“: das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß den EU-Vorschriften über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegte Ziel;
g) „Maßnahme“: eine der folgenden Aktionen:
h) „Aktion“: eine besondere Tätigkeit oder ein besonderes Instrument zur Erreichung eines bestimmten operationellen Ziels, das zu einem oder mehreren der Ziele von Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beiträgt;
i) „Nebenerzeugnis“: ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung eines Obst- oder Gemüseerzeugnisses ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;
j) „Aufbereitung“: aufbereitende Tätigkeiten wie Säubern, Zerteilen, Schälen, Zuschneiden und Trocknen von Obst und Gemüse, ohne dass es dabei zu Verarbeitungserzeugnissen verarbeitet wird;
k) „branchenübergreifende Maßnahme“: gemäß Artikel 103d Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine oder mehrere der in Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Tätigkeiten, die vom Mitgliedstaat genehmigt und gemeinsam von einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und mindestens einem anderen Akteur in der Lebensmittelverarbeitungs- und/oder -vertriebskette verwaltet wird;
l) „Ausgangsindikator“: ein Indikator, der einen Zustand oder eine Tendenz zu Beginn eines Programmierungszeitraums wiedergibt und nützliche Informationen bieten kann
(2) Die Mitgliedstaaten definieren unter Zugrundelegung ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen die in ihrem Hoheitsgebiet betroffenen juristischen Personen, die Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nachkommen müssen. Sie können ergänzende Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen erlassen und legen gegebenenfalls auch Bestimmungen über die deutliche Begriffsbestimmung von Teilen juristischer Personen für die Anwendung von Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fest.
Abschnitt 2
Anforderungen an Erzeugerorganisationen
Artikel 20
Erfasste Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für das Erzeugnis bzw. die Erzeugnisgruppe, das bzw. die im Anerkennungsantrag aufgeführt ist, vorbehaltlich jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung an.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse bzw. Gruppen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, nur an, wenn die Erzeugerorganisationen anhand einer Regelung von Lieferverträgen oder auf andere Art und Weise gewährleisten können, dass die Erzeugnisse nur zur Verarbeitung geliefert werden.
Artikel 21
Mindestanzahl von Mitgliedern
Bei der Festsetzung der Mindestanzahl von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten Folgendes vorschreiben: Besteht ein Antragsteller auf Anerkennung vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern, die selber juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so kann die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet werden, die mit jeder der juristischen Personen oder klar bestimmten Teilen einer juristischen Person verbunden sind.
Artikel 22
Mindestdauer der Mitgliedschaft
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten legen die Kündigungsfristen, die sechs Monate nicht überschreiten dürfen, und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.
Artikel 23
Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugerorganisationen über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere
a)
die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,
b)
das Entgegennehmen, Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung ihrer Mitglieder,
c)
die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung und
d)
die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.
Artikel 24
Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke von Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Wert bzw. die Menge der vermarktbaren Erzeugnisse auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 50 und 51 der vorliegenden Verordnung.
(2) Wenn ein oder mehrere Mitglieder einer Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 1 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung verfügen, kann der Wert ihrer vermarktbaren Erzeugung als Durchschnittswert ihrer vermarkteten Erzeugung aus den drei Jahren berechnet werden, die dem Jahr der Stellung des Anerkennungsantrags vorangehen und in denen die Mitglieder der Erzeugerorganisation tatsächlich ihre Erzeugungstätigkeit ausgeübt haben.
Artikel 25
Zurverfügungstellung von technischen Mitteln
Für die Zwecke von Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Verpflichtung einer Erzeugerorganisation, die für ein Erzeugnis anerkannt wird, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als erfüllt, wenn die Organisation selbst oder über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung technische Mittel von angemessenem Niveau zur Verfügung stellt.
Artikel 26
Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.
(2) Eine Erzeugerorganisation kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der gemäß Artikel 50 berechneten von ihr vermarkteten Erzeugung.
(3) Die Vermarktung von direkt bei einer anderen Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowie von Erzeugnissen, für die die Erzeugerorganisation nicht anerkannt wurde, wird nicht als Teil der Haupttätigkeit der Erzeugerorganisation angesehen.
(4) Findet Artikel 50 Absatz 9 Anwendung, so gilt der Absatz 3 dieses Artikels sinngemäß ab 1. Januar 2012 für die betreffenden Tochtergesellschaften.
Artikel 27
Auslagerung
(1) Die Tätigkeiten, deren Auslagerung ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 125d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gestatten kann, können unter anderem die Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeugerorganisation umfassen.
(2) Die Auslagerung der Tätigkeit einer Erzeugerorganisation bedeutet, dass die Erzeugerorganisation einen Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft, für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit abschließt. Die Erzeugerorganisation bleibt jedoch für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich.
Artikel 28
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Erzeugerorganisation nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über bedeutende Produktionsstätten oder eine bedeutende Zahl von Mitgliedern verfügt und/oder ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für Folgendes:
a)
die Anerkennung der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
b)
die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt.
Artikel 29
Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen
(1) Beim Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen tritt die dadurch entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile. Die neue Einheit übernimmt die Rechte und Pflichten der sich zusammenschließenden Erzeugerorganisationen.
Die neu zusammengeschlossene Einheit kann die Programme bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiterführen oder die operationellen Programme ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses zusammenlegen. Die Zusammenlegung der operationellen Programme erfolgt gemäß den Artikeln 66 und 67.
(2) In Abweichung von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weiterzuführen.
Artikel 30
Mitgliedschaft von Nichterzeugern
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.
(2) Bei der Festlegung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten insbesondere die Übereinstimmung mit Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 125a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sicher.
(3) Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1 dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 2 das Stimmrecht dieser Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 31
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeugerorganisation, die zumindest das Stimmrecht umfassen, durch ein oder mehrere Mitglieder zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, um die Befugnisse einer juristischen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjenigen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen, in denen die Erzeugerorganisation klar abgegrenzter Teil jener juristischen Person ist.
Abschnitt 3
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 32
Auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen anwendbare Vorschriften über Erzeugerorganisationen
Artikel 22, Artikel 26 Absatz 3 sowie die Artikel 27 und 31 gelten sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Artikel 26 Absatz 2 gilt sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die die Verkaufstätigkeit durchführen.
Artikel 33
Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 125c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nur hinsichtlich der Tätigkeit oder Tätigkeiten betreffend die im Anerkennungsantrag aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen anerkennen.
(2) Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt werden und die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation durchführen, auch wenn die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse weiterhin von ihren Mitgliedern vorgenommen wird.
Artikel 34
Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können, auch wenn sie keine anerkannten Erzeugerorganisationen sind.
(2) Die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen sind, dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können das Stimmrecht dieser Mitglieder bei Entscheidungen, die operationelle Programme betreffen, gewähren, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 35
Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über eine bedeutende Zahl von angeschlossenen Erzeugerorganisationen verfügt und/oder in dem die zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für Folgendes:
a)
die Anerkennung der Vereinigung;
b)
gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der Vereinigung;
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die zusammengeschlossenen Organisationen befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderlich Unterstützung zur Verfügung stellen, und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen, einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt.
Abschnitt 4
Erzeugergruppierungen
Artikel 36
Vorlage des Anerkennungsplans
(1) Eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person unterbreitet den Anerkennungsplan gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
die Mindestvoraussetzungen, die die juristische Person oder der klar bestimmte Teil einer juristischen Person erfüllen muss, um einen Anerkennungsplan vorlegen zu können,
b)
die Vorschriften für die Ausarbeitung, den Inhalt und die Durchführung der Anerkennungspläne,
c)
den Zeitraum, während dessen ein früheres Mitglied einer Erzeugerorganisation nach seinem Austritt aus dieser Organisation keiner Erzeugergruppierung hinsichtlich der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt war, beitreten darf, und
d)
die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung, die Kontrolle und die Verwirklichung der Anerkennungspläne.
Artikel 37
Inhalt des Anerkennungsplans
Der Entwurf des Anerkennungsplans umfasst mindestens die folgenden Punkte:
a)
Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in Bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, einschließlich des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der Vermarktung und der Infrastruktur, die der Erzeugergruppierung zur Verfügung steht, einschließlich der Infrastruktur, die sich im Besitz einzelner Mitglieder der Erzeugergruppierung befindet;
b)
den vorgeschlagenen Zeitpunkt für den Beginn der Durchführung des Plans und die Laufzeit des Plans, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf, und
c)
die zur Erreichung der Anerkennung durchzuführenden Tätigkeiten und Investitionen.
Artikel 38
Genehmigung des Anerkennungsplans
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Anerkennungsplänen erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Investitionen, die von Erzeugergruppierungen zur Erfüllung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 125b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 getätigt werden.
(3) Nach Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 111 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats je nach Fall
a)
den Plan genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen an dem Plan verlangen;
c)
den Plan ablehnen.
Die Genehmigung eines Plans kann gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn die gemäß Buchstabe b verlangten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gibt ihre Entscheidung der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person bekannt.
Artikel 39
Durchführung des Anerkennungsplans
(1) Der Anerkennungsplan wird ab dem 1. Januar in Jahrestranchen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergruppierungen erlauben, diese Jahrestranchen in Halbjahrestranchen aufzuteilen.
Der Anerkennungsplan beginnt in Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt gemäß Artikel 37 Buchstabe b im ersten Durchführungsjahr
a)
am 1. Januar, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem er von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, oder
b)
am ersten Kalendertag nach dem Zeitpunkt seiner Genehmigung.
Das erste Jahr der Durchführung des Anerkennungsplans endet in jedem Fall am 31. Dezember desselben Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Anerkennungspläne innerhalb einer Jahres- oder Halbjahrestranche ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats geändert werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugergruppierungen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
(3) Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.
Artikel 40
Anträge auf Anerkennung als Erzeugerorganisation
(1) Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit einen Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 stellen. Ein solcher Antrag muss auf jeden Fall vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelt werden.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen von Artikel 63 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.
Artikel 41
Haupttätigkeiten der Erzeugergruppierungen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugergruppierung betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie vorläufig anerkannt wurde.
(2) Eine Erzeugergruppierung kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugergruppierung sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der von der Erzeugergruppierung vermarkteten Erzeugung der eigenen Mitglieder und der Mitglieder anderer Erzeugergruppierungen.
Artikel 42
Wert der vermarkteten Erzeugung
(1) Artikel 50 Absätze 1 bis 4, Absatz 6 erster Satz und Absatz 7 gelten sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
(2) Hat sich der Wert der vermarkteten Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugergruppierung liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung mindestens 65 % des Wertes, der in den vom Mitgliedstaat überprüften vorangegangenen Anträgen für die Beihilfe für die jüngste Jahrestranche insgesamt gemeldet wurde, oder, falls kein solcher Antrag vorliegt, des ursprünglich im genehmigten Anerkennungsplan gemeldeten Wertes beträgt.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird nach den Rechtsvorschriften berechnet, die für den Zeitraum gelten, für den die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 43
Finanzierung von Anerkennungsplänen
(1) Die Beihilfesätze gemäß Artikel 103a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für eine vermarktete Erzeugung, die 1 000 000 EUR überschreitet, um die Hälfte gekürzt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf je Erzeugergruppierung einen jährlichen Höchstbetrag von 100 000 EUR nicht überschreiten.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ausgezahlt in
a)
Jahres- oder Halbjahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen oder halbjährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans oder
b)
Tranchen, die einen Teil des Jahreszeitraums abdecken, falls der Plan während eines Jahreszeitraums beginnt oder die Anerkennung gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor Ablauf eines Jahreszeitraums erfolgt. In diesem Fall wird der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Höchstbetrag proportional gesenkt.
Für die Berechnung des Betrags der Tranchen können die Mitgliedstaaten, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, die vermarktete Erzeugung eines Zeitraums zugrunde legen, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Tranche gezahlt wird. Der Unterschied zwischen den Zeiträumen muss weniger als die Länge des jeweiligen Zeitraums ausmachen.
(4) Der für die Beträge gemäß den Absätzen 1 und 2 anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag des Zeitraums, für den die betreffende Beihilfe gewährt wird, zuletzt veröffentlicht wurde.
Artikel 44
Beihilfe für die zur Anerkennung erforderlichen Investitionen
Investitionen im Zusammenhang mit der Durchführung der Anerkennungspläne gemäß Artikel 37 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung, für die die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Erzeugnisse der Mitglieder einer Erzeugergruppierung finanziert, für die die vorläufige Anerkennung gewährt wird.
Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der betreffenden Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, sind von der Beihilfe der Union ausgeschlossen.
Artikel 45
Beantragung der Beihilfe
(1) Eine Erzeugergruppierung reicht für die Beihilfen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 43 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Jahres- oder Halbjahreszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein. Der Antrag muss eine Erklärung über den Wert der vermarkteten Erzeugung für den Zeitraum umfassen, für den die Beihilfe beantragt wird.
(2) Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume können nur eingereicht werden, wenn der Anerkennungsplan in Halbjahrestranchen gemäß Artikel 39 Absatz 1 aufgeteilt ist. Jedem Beihilfeantrag muss die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, dass sie
a)
die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die vorliegende Verordnung einhält und einhalten wird und
b)
weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung der Union oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Finanzierung der Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen den Termin für die Zahlung der Beihilfe fest, der auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags liegen muss.
Artikel 46
Beihilfefähigkeit
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierung hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 47
Finanzielle Beteiligung der Union
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich auf:
a)
75 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % in den anderen Regionen.
Der Restbetrag der Beihilfe ist vom Mitgliedstaat in Form eines Pauschalbetrags zu zahlen. Nachweise der Verwendung der Beihilfe sind bei der Antragstellung nicht erforderlich.
(2) Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen finanziell zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
Artikel 48
Zusammenschlüsse
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die vorläufig anerkannt und durch den Zusammenschluss von zwei oder mehreren vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen entstanden sind.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluss entstandene Erzeugergruppierung an die Stelle ihrer Bestandteile.
(3) Schließen sich zwei oder mehrere Erzeugergruppierungen zusammen, so übernimmt die neue Einheit die Rechte und Pflichten derjenigen Erzeugergruppierung, die zuerst vorläufig anerkannt worden ist.
(4) Schließt sich eine vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung mit einer anerkannten Erzeugerorganisation zusammen, so kommt die entstehende Einheit weder für die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung noch für die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht. Die entstehende Einheit wird weiterhin als anerkannte Erzeugerorganisation behandelt, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Erforderlichenfalls beantragt die Erzeugerorganisation eine Änderung ihres operationellen Programms und zu diesem Zweck gilt Artikel 29 sinngemäß.
Von Erzeugergruppierungen vor einem solchen Zusammenschluss durchgeführte Aktionen sind jedoch weiterhin unter den Bedingungen des Anerkennungsplans beihilfefähig.
Artikel 49
Folgen der Anerkennung
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestellt.
(2) Wird ein operationelles Programm gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von im Anerkennungsplan dargelegten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird, können in die operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den nach Durchführung des Anerkennungsplans beginnenden Zeitraum fest, innerhalb dessen die Erzeugergruppierung als Erzeugerorganisation anerkannt werden muss. Dieser Zeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Abschnitt 1
Wert der vermarkteten Erzeugung
Artikel 50
Berechnungsgrundlage
(1) Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation berechnet sich auf der Grundlage der eigenen Erzeugung der Erzeugerorganisation und derjenigen der angeschlossenen Erzeuger und umfasst nur die Erzeugung von Obst und Gemüse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist. Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann Obst und Gemüse umfassen, das gemäß Artikel 4 keinen Vermarktungsnormen entsprechen muss.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt die Erzeugung von Mitgliedern ein, die aus der Erzeugerorganisation austreten oder ihr beitreten. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelzählungen fest.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.
Der Wert der zur Verarbeitung bestimmten vermarkteten Erzeugung von Obst und Gemüse, die zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis verarbeitet worden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang VI der vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des angerechneten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung entweder durch eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder deren angeschlossenen Erzeugern oder durch Tochtergesellschaften gemäß Absatz 9 dieses Artikels entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden. Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf
a)
53 % für Fruchtsäfte,
b)
73 % für konzentrierte Fruchtsäfte,
c)
77 % für Tomatenkonzentrat,
d)
62 % für gefrorenes Obst und Gemüse,
e)
48 % für Obst- und Gemüsekonserven,
f)
70 % für Pilzkonserven der Gattung Agaricus,
g)
81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake,
h)
81 % für getrocknetes Obst,
i)
27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
j)
12 % für verarbeitete aromatische Kräuter,
k)
41 % für Paprikapulver.
(4) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(5) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 abgesetzten Marktrücknahmen zum geschätzten Durchschnittspreis, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Referenzzeitraum vermarktet wurden, ein.
(6) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nur die von der Erzeugerorganisation selbst vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisation und/oder der angeschlossenen Erzeuger. Der Wert der Erzeugung der angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation, die gemäß Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarktet wurde, wird dem Wert der vermarkteten Erzeugung der zweiten Erzeugerorganisation zugerechnet.
(7) Die vermarktete Erzeugung von Obst und Gemüse wird auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als in Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführtes aufbereitetes und verpacktes Erzeugnis angerechnet, ohne
a)
MwSt,
b)
interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- oder Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist, und begründen in ihrer nationalen Strategie, was als weite Entfernung anzusehen ist.
(8) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 7 auch auf der Stufe „ab Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ berechnet werden.
(9) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 7 auch auf der Stufe „ab Tochtergesellschaft“ berechnet werden, sofern mindestens 90 % des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden
a)
von der/den Erzeugerorganisation(en) oder Vereinigung(en) von Erzeugerorganisationen und/oder
b)
vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten von den angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, wenn dies zu den Zielen von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beiträgt.
(10) Im Falle von Auslagerung wird der Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ berechnet und umfasst den wirtschaftlichen Mehrwert der Tätigkeit, die von der Erzeugerorganisation auf ihre Mitglieder, Dritte oder eine andere als die in Absatz 9 genannte Tochtergesellschaft ausgelagert wurde.
(11) Bei Erzeugungseinbußen durch Witterungsverhältnisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsmaßnahmen nach Kapitel III Abschnitt 6 oder von der Erzeugerorganisation verwalteten gleichwertigen Maßnahmen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung angerechnet werden.
Artikel 51
Referenzzeitraum
(1) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde.
(2) Dieser Referenzzeitraum wird von den Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation folgendermaßen festgesetzt:
a)
als Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des dritten Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnt und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, endet, oder
b)
als Durchschnittswert von drei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die frühestens am 1. Januar des fünften Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnen und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, enden.
(3) Der Zwölfmonatszeitraum ist das Rechnungsjahr der betreffenden Erzeugerorganisation.
Die Methode zur Festsetzung des Referenzzeitraums sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(4) Hat sich der Wert eines Erzeugnisses aus Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt.
Die Erzeugerorganisation weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Gründe gemäß Unterabsatz 1 nach.
(5) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so kann der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung gelten.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend für neue Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die zum ersten Mal einer Erzeugerorganisation beitreten.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung der Angaben über den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 6 berechnet sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Referenzzeitraum nach den in diesem Referenzzeitraum geltenden Rechtsvorschriften.
Für bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren bis 2007 vermarkteten Erzeugung jedoch auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums geltenden Rechtsvorschriften berechnet, während der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der 2008 geltenden Rechtsvorschriften berechnet wird.
Für nach dem 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften berechnet, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des operationellen Programms galten.
Abschnitt 2
Betriebsfonds
Artikel 52
Verwaltung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betriebsfonds in einer Weise verwaltet werden, die es externen Prüfern ermöglicht, jährlich alle Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 53
Finanzierung der Betriebsfonds
(1) Die Finanzbeiträge der Mitglieder zum Betriebsfonds gemäß Artikel 103b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden von der Erzeugerorganisation bestimmt.
(2) Alle Erzeuger erhalten die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen und sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation und der Finanzbeiträge zum Betriebsfonds zu beteiligen.
Artikel 54
Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
(1) Die Erzeugerorganisationen teilen den Mitgliedstaaten jährlich bis spätestens 15. September zusammen mit den operationellen Programmen oder den diesbezüglichen Änderungsanträgen die voraussichtliche Höhe der Unionsbeteiligung sowie des Beitrags ihrer Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst zum Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Mitgliedstaaten können für die Mitteilung einen späteren Termin als den 15. September festsetzen.
(2) Die voraussichtliche Höhe des Betriebsfonds berechnet sich auf der Grundlage der operationellen Programme und des Werts der vermarkteten Erzeugung. Die Berechnung wird zwischen den Ausgaben für Krisenprävention und -management und den Ausgaben für andere Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Abschnitt 3
Operationelle Programme
Artikel 55
Nationale Strategie
(1) Die allgemeine Struktur und der Inhalt der nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden gemäß den Leitlinien von Anhang VII festgelegt. Die Strategie kann regionale Elemente umfassen.
Die nationale Strategie berücksichtigt alle gemäß Teil II Titel II Kapitel II Abschnitte I und Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie diesem Titel von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen und erlassenen Bestimmungen.
(2) Die nationale Strategie einschließlich des nationalen Rahmens gemäß Artikel 103f Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird jedes Jahr vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme ausgearbeitet. Der nationale Rahmen wird integriert, nachdem er der Kommission gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt und gegebenenfalls geändert wurde.
(3) Eine Analyse der Ausgangssituation ist Bestandteil der Ausarbeitung der nationalen Strategie und muss unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung der Bedürfnisse und ihrer Einstufung nach Vorrangigkeit, der entsprechenden Ziele, die durch die operationellen Programme zu verwirklichen sind, der erwarteten Ergebnisse und der quantifizierten Zielvorgaben im Vergleich zur Ausgangssituation sowie der Festlegung der für die Erreichung dieser Ziele am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen auch für die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie und ihrer Ausführung doch die operationelle Programme.
Die nationale Strategie kann insbesondere aufgrund der Überwachung und Bewertung geändert werden. Die Änderungen werden jeweils vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme vorgenommen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen in der nationalen Strategie Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen und/oder Ausgaben aus dem Betriebsfonds fest, um die Ausgewogenheit zwischen den Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 56
Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen
(1) Zusätzlich zur Vorlage des Rahmenentwurfs gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auch alle Änderungen des nationalen Rahmens mit, die dem Verfahren nach dem genannten Unterabsatz unterliegen. Die Kommission macht den nationalen Rahmen mit geeigneten Mitteln den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Der nationale Rahmen gibt in einem gesonderten Kapitel die allgemeinen Anforderungen betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität vor, die im Rahmen eines operationellen Programms ausgewählte Umweltmaßnahmen gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen müssen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten ein Muster dieses Kapitels zur Verfügung.
Der nationale Rahmen enthält auch eine nicht erschöpfende Liste der in dem Mitgliedstaat geltenden Umweltmaßnahmen und diesbezüglichen Bedingungen im Sinne von Artikel 103c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Für jede ausgewählte Umweltmaßnahme gibt der nationale Rahmen Folgendes an:
a)
die Begründung der Maßnahme, ausgehend von ihrer erwarteten Umweltwirkung, und
b)
die betreffende(n) Verpflichtung(en).
(3) Umweltaktionen, die Agrarumweltverpflichtungen im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum ähneln, haben dieselbe Laufzeit wie diese Verpflichtungen. Im Falle, dass die Laufzeit der entsprechenden Agrarumweltverpflichtungen über die Laufzeit des ursprünglichen operationellen Programms hinausgeht, werden die Aktionen im folgenden operationellen Programm fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in begründeten Fällen für Umweltaktionen kürzere Laufzeiten oder sogar deren Einstellung zulassen, insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung nach Artikel 126 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.
Im nationalen Rahmen ist die Laufzeit der Aktionen gemäß Unterabsatz 1 und gegebenenfalls die Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion im folgenden operationellen Programm anzugeben.
Artikel 57
Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung über die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme erlassen.
Artikel 58
Beziehung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 können Maßnahmen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, im Rahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9) genehmigten Programmen der Mitgliedstaaten nicht gefördert werden.
(2) Wenn nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausnahmsweise Maßnahmen gefördert werden, die potenziell im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig wären, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beihilfe dem Empfänger für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit solchen Ausnahmen in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufnehmen, stellen sie zu diesem Zweck sicher, dass die nationale Strategie im Sinne von Artikel 55 der vorliegenden Verordnung die Kriterien und Verwaltungsbestimmungen angibt, die sie in den Entwicklungsprogrammen anwenden werden.
(3) Das Beihilfeniveau der unter die vorliegende Verordnung fallenden Maßnahmen darf gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 103a Absatz 3, Artikel 103d Absätze 1 und 3 sowie Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Artikels 47 der vorliegenden Verordnung dasjenige für Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
(4) Beihilfen für Umweltaktionen, ausgenommen den Erwerb von Anlagegütern, werden auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgesetzten Höchstbeträge begrenzt. Diese Beträge können in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung besonderer, im Rahmen der nationalen Strategie gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung und der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen zu begründender Umstände angehoben werden. Die Beträge für Umweltaktionen können auch zur Unterstützung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angehoben werden.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Umweltaktionen, die keinen direkten oder indirekten Bezug zu einer bestimmten Parzelle haben.
Artikel 59
Inhalt der operationellen Programme
Die operationellen Programme umfassen
a)
eine Beschreibung der Ausgangssituation, gegebenenfalls anhand der in Anhang VIII aufgeführten gemeinsamen Ausgangsindikatoren;
b)
die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen sowie eine Erläuterung, wie das Programm zur nationalen Strategie beiträgt, und die Bestätigung, dass es mit dieser übereinstimmt, auch in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten. Die Beschreibung der Ziele nimmt Bezug auf die in der nationalen Strategie festgelegten Ziele und enthält messbare Zielvorgaben, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern;
c)
für jedes Jahr der Programmdurchführung eine detaillierte Beschreibung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen (mit einzelnen Aktionen) und Mittel, einschließlich Krisenprävention und -management. Die Beschreibung erläutert, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen
i)
andere Maßnahmen ergänzen und unterstützen, einschließlich aus anderen Mitteln der Union finanzierte oder förderfähige Maßnahmen, und insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben;
ii)
kein Risiko der Doppelfinanzierung aus Mitteln der Union mit sich bringen;
d)
die Laufzeit des Programms und
e)
die finanziellen Aspekte, nämlich
i)
die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,
ii)
das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,
iii)
die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen und
iv)
für jedes Jahr der Programmdurchführung den Finanzierungs- und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
Artikel 60
Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme
(1) Die operationellen Programme dürfen keine Aktionen oder Ausgaben umfassen, die in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind.
(2) Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationelle Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt. Die Mitgliedstaaten können stattdessen jedoch im Voraus angemessene Standardpauschalsätze in folgenden Fällen festsetzen:
a)
wenn solche Standardpauschalsätze in Anhang IX aufgeführt sind,
b)
für zusätzliche externe Transportkosten (Kilometerpauschale), die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird, und
c)
für gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (10) berechnete zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge von Umweltaktionen.
Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Sätze mindestens alle fünf Jahre.
(3) Damit eine Aktion beihilfefähig ist, muss es sich bei über 50 % der unter sie fallenden Erzeugnisse (nach Wert) um Erzeugnisse handeln, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Um zu den 50 % zu gehören, müssen die Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder den angeschlossenen Erzeugern einer anderen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen stammen. Artikel 50 gilt sinngemäß für die Berechnung des Wertes.
(4) Für Umweltaktionen gelten die folgenden Regeln:
a)
Verschiedene Umweltaktionen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. Im Falle einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den spezifischen Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination Rechnung tragen;
b)
Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet;
c)
Aktionen für ein umweltverträgliches Verpackungsmanagement müssen hinreichend begründet sein und über die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgesetzten Anforderungen hinausgehen.
Die Mitgliedstaaten legen in ihrer nationalen Strategie gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung einen Höchstsatz der jährlichen Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms fest, der für Aktionen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Verpackungsmanagement ausgegeben werden kann. Dieser Satz sollte höchstens 20 % betragen und sollte nur überschritten werden können, um besondere einzelstaatliche/regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, was in der nationalen Strategie zu begründen ist.
(5) Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen), deren Amortisationsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn die steuerliche Abschreibungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Bei Ersatzinvestitionen wird der Restwert der ersetzten Investition
a)
dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder
b)
von den Ersetzungskosten abgezogen.
(6) Investitionen oder Aktionen können in den jeweiligen Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einschließlich in Fällen, in denen Tätigkeiten auf Mitglieder der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen ausgelagert werden, durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird. In wohlbegründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Erzeugerorganisation die Investition oder ihren Restwert nicht wiedereinziehen muss.
(7) Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen können beihilfefähig sein, sofern sie die Ziele gemäß Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einschließlich der Ziele gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung, verfolgen und in der nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt sind.
Artikel 61
Einzureichende Unterlagen
Den operationellen Programmen sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;
b)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden, und
c)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere EU- oder einzelstaatliche Finanzierung für Maßnahmen erhalten hat oder erhalten wird, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind.
Artikel 62
Operationelle Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen ermächtigen, ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorzulegen, das aus Aktionen besteht, die von mindestens zwei dieser Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden.
(2) Die operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sind zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen, einschließlich der Erfüllung der Ziele und der Einhaltung der Grenzen gemäß Artikel 103c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, zu prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
diese Aktionen vollständig durch Beiträge von in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen aus den Betriebsfonds jener Erzeugerorganisationen finanziert werden. Diese Aktionen können jedoch in einem Verhältnis, das den Anteilen der Beiträge der angeschlossenen Erzeugerorganisationen entspricht, von Nichterzeugerorganisationen, die Mitglieder in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 34 sind, finanziert werden;
b)
diese Aktionen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c)
kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht.
(4) Die Artikel 59 und 60, Artikel 61 Buchstaben b und c und die Artikel 63 bis 67 gelten sinngemäß für die operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten gemäß Artikel 59 Buchstabe b ist für operationelle Teilprogramme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen jedoch nicht vorgeschrieben.
Artikel 63
Vorlagefrist
(1) Die operationellen Programme werden von der Erzeugerorganisation bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
(2) Juristische Personen oder klar abgegrenzte Teile einer juristischen Person, einschließlich Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser operationellen Programme ist, dass die Anerkennung spätestens zu dem Termin gemäß Artikel 64 Absatz 2 erteilt wurde.
Artikel 64
Entscheidung
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft eine der folgenden Entscheidungen:
a)
sie genehmigt die Beträge des Betriebsfonds und das operationelle Programm, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dieses Kapitels erfüllen;
b)
sie genehmigt das operationelle Programm, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert, oder
c)
sie lehnt das operationelle Programm oder Teile des Programms ab.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die operationellen Programme und die Betriebsfonds.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis zum 15. Dezember mit.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch die Entscheidung über operationelle Programme und Betriebsfonds bis zum 20. Januar nach der Vorlage treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Vorlage vorgesehen werden.
Artikel 65
Änderungen der operationellen Programme für die Folgejahre
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme, einschließlich in Bezug auf die Laufzeit, beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festsetzen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis zum 15. Dezember des Antragsjahres eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch die Entscheidung über die Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar des Jahres nach dem Jahr der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar nach dem Jahr der Antragstellung vorgesehen werden.
Artikel 66
Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres
(1) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis zum 20. Januar des Jahres nach dem Jahr, für das die Änderungen beantragt wurden, eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms gemäß Absatz 1.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres:
a)
ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b)
den Inhalt des operationelles Programms zu ändern;
c)
die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 29 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz erhöhen;
d)
im Falle der Anwendung von Artikel 93 den Betriebsfonds durch eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu ergänzen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde mitteilen.
Artikel 67
Format der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
(2) Die Durchführung eines bis spätestens 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr verschoben.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes beginnt im Fall der Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Durchführung eines nach diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.
Abschnitt 4
Beihilfe
Artikel 68
Genehmigter Beihilfebetrag
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag gemäß Artikel 103g Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens 15. Dezember des Jahres mit, das dem Jahr vorangeht, für das die Beihilfe beantragt wird.
(2) Im Fall der Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar des Jahres mit, für das die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 69
Beihilfeanträge
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Beihilfeanträgen sind Belege beizufügen über
a)
die beantragte Beihilfe;
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung;
c)
die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst;
d)
die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
e)
die Ausgaben für Krisenprävention und -management, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
f)
den Anteil des Betriebsfonds, der für Krisenprävention und -management bestimmt ist, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
g)
die Einhaltung von Artikel 103c Absatz 2, Artikel 103c Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 103d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
h)
eine schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie keine EU- oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen und/oder Vorgänge erhalten hat, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind, und
i)
die Durchführung der betreffenden Aktion im Falle des Antrags auf Zahlung eines Standardpauschalsatzes nach Artikel 60 Absatz 2.
(3) Der Beihilfeantrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
a)
die betreffenden Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;
b)
diese Aktionen bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen, abgeschlossen werden können und
c)
der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.
Die Zahlung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 71 Absatz 3 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die geplanten Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Bei Anträgen, die nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden und die in Artikel 70 festgesetzte Zahlungsfrist eingehalten wird.
(5) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können Beihilfeanträge gemäß Absatz 1 im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder einreichen, wenn es sich bei diesen Mitgliedern um Erzeugerorganisationen handelt und sofern die gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Belege für jedes Mitglied vorgelegt werden. Die Erzeugerorganisationen sind die Endbegünstigten der Beihilfe.
Artikel 70
Zahlung der Beihilfe
Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Artikel 71
Vorschusszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen erlauben, für den Teil der Beihilfe in Höhe der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Drei- oder Viermonatszeitraums, der in dem Monat der Vorlage des Antrags auf Vorschusszahlung beginnt, Vorschusszahlungen zu beantragen.
(2) Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(3) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) gezahlt.
Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß den Artikeln 52 und 53 der vorliegenden Verordnung erhoben und vorangegangene Vorschüsse und der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation tatsächlich ausgegeben wurden.
(4) Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können während des laufenden Programmjahres mit den entsprechenden Belegen wie Rechnungen und Zahlungsnachweisen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der gezahlten Vorschüsse freigegeben.
(5) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 61 Buchstaben b und c wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen und Strafen, die gemäß Kapitel V Abschnitt 3 anzuwenden sind, einbehalten.
Bei Nichterfüllung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Vorschusszahlungen festsetzen.
Artikel 72
Teilzahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des operationellen Programms bereits ausgegebenen Beträgen entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.
Die Anträge können jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Den Anträgen sind Belege wie Rechnungen und Zahlungsnachweise beizufügen.
Die im Rahmen von Teilanträgen geleisteten Zahlungen dürfen 80 % des Teilbetrags der Beihilfe nicht überschreiten, der den Beträgen entspricht, die im Rahmen des operationellen Programms für den betreffenden Zeitraum bereits ausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für Teilzahlungen und die Fristen für die Antragstellung festsetzen.
KAPITEL III
Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 73
Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Artikel 103c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden.
Artikel 74
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Abschnitt 2
Marktrücknahmen
Artikel 75
Begriffsbestimmung
In diesem Abschnitt sind die Durchführungsbestimmungen zu Marktrücknahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
Im Sinne dieses Kapitels sind „aus dem Markt genommene Erzeugnisse“, „Rücknahmeerzeugnisse“ und „nicht zum Verkauf angebotene Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die Gegenstand solcher Marktrücknahmen sind.
Artikel 76
Vermarktungsnormen
(1) Soweit für ein bestimmte Erzeugnisse Vermarktungsnormen nach Titel II gelten, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse diesen Normen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, entsprechen. Die Erzeugnisse können ohne Großensortierung in loser Schüttung zurückgenommen werden, sofern die Anforderungen der Klasse II, insbesondere in Bezug auf Qualität und Größe, eingehalten werden.
Die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen einschließlich der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
(2) Sofern es für ein bestimmtes Erzeugnis keine Vermarktungsnorm gibt, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Mindestanforderungen nach Anhang X genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 77
Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung
(1) Der Höchstsatz von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen nach Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich auf Basis des arithmetischen Mittels der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisationen anerkannt ist und die von dieser in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.
(2) Bei vor Kurzem anerkannten Erzeugerorganisationen werden folgende Daten zugrunde gelegt:
a)
wenn die Erzeugerorganisation eine Erzeugergruppierung war, gegebenenfalls die entsprechenden Mengen aus den Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung oder
b)
die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.
Artikel 78
Vorherige Mitteilung der Marktrücknahmen
(1) Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede Rücknahmemaßnahme mit, die sie zu treffen gedenken.
Eine solche Mitteilung enthält insbesondere die Liste der zur Intervention bestimmten Erzeugnisse und ihre wesentlichen Merkmale nach den geltenden Vermarktungsnormen, die geschätzte Menge jedes betreffenden Erzeugnisses, ihre voraussichtliche Bestimmung und den Ort, an dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Kontrollen nach Artikel 108 unterzogen werden können.
Die Mitteilung umfasst eine Bestätigung, dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltenden Vermarktungsnormen bzw. den Mindestanforderungen gemäß Artikel 76 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Mitteilung nach Absatz 1 durch die Erzeugerorganisationen fest, insbesondere in Bezug auf die Fristen.
(3) Innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geht der Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
entweder er nimmt eine Kontrolle gemäß Artikel 108 Absatz 1 vor, nach der er, sofern keine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, die Rücknahmemaßnahme, so wie sie am Ende der Kontrolle festgestellt wurde, genehmigt oder
b)
er nimmt in den Fällen nach Artikel 108 Absatz 3 keine Kontrolle gemäß Artikel 108 Absatz 1 vor und teilt dies der Erzeugerorganisation schriftlich oder auf elektronischem Wege mit und genehmigt die Rücknahmemaßnahme, so wie sie notifiziert wurde.
Artikel 79
Ausgleich
(1) Der Ausgleich für Marktrücknahmen, bestehend aus der Beteiligung der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, beläuft sich höchstens auf die in Anhang XI genannten Beträge für die in demselben Anhang aufgeführten Erzeugnisse. Für andere Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten Höchstausgleichsbeträge fest.
Hat eine Erzeugerorganisation von Dritten einen Ausgleich für aus dem Markt genommene Erzeugnisse erhalten, so wird der Ausgleich gemäß Unterabsatz 1 um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen erbracht haben. Um für einen Ausgleich in Betracht zu kommen, müssen die betreffenden Erzeugnisse aus dem freien Markt für Obst und Gemüse genommen werden.
(2) Die Marktrücknahmen dürfen 5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Menge eines jeden Erzeugnisses nicht überschreiten. Bei der Bestimmung dieses Prozentsatzes werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.
Die Menge der vermarkteten Erzeugung wird als Durchschnitt der Menge der vermarkteten Erzeugung in den letzten drei Jahren berechnet. Ist diese Angabe nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Überschreitungsmarge von 5 %.
(3) Die finanzielle Beihilfe der Union für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, das gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen und sonstige Anstalten oder Einrichtungen abgegeben wird, deckt nur die Zahlungen für die verteilten Erzeugnisse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die Kosten gemäß Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 80
Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten legen die zulässigen Bestimmungszwecke für aus dem Markt genommene Erzeugnisse fest. Sie stellen mit geeigneten Bestimmungen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmung keine negativen Folgen für die Umwelt oder den Pflanzenschutz haben. Die Kosten, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Einhaltung dieser Bestimmungen entstanden sind, sind als Teil des Ausgleichs für Marktrücknahmen im Rahmen des operationellen Programms förderfähig.
(2) Die Bestimmungszwecke nach Absatz 1 schließen die kostenlose Verteilung im Sinne von Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke ein.
Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gestatten, einen symbolischen Beitrag von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zu verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.
Die Begünstigten der kostenlosen Verteilung können die Verarbeiter von Obst und Gemüse in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften festgelegt hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den von ihnen anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erleichtern.
(3) Die Abgabe von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie ist zulässig. Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen, die gewährleisten, dass dabei Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Unternehmen in der Union oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind und dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den Handel gelangen. Der aus der Destillation gewonnene Alkohol darf ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
Artikel 81
Transportkosten
(1) Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind auf der Grundlage der Pauschalbeträge, die nach der Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort gemäß Anhang XII festgesetzt werden, im Rahmen des operationellen Programms erstattungsfähig.
Beim Transport auf dem Seeweg bestimmen die Mitgliedstaaten die Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort. Die so ermittelte Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle, wenn ein Transport auf dem Landweg möglich ist. Die in Anhang XII genannten Beträge werden mit dem Berichtungskoeffizienten 0,6 multipliziert.
(2) Die Transportkosten werden der Person erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse,
c)
Übernahme durch die begünstige Einrichtung und verwendete Transportmittel, und
d)
Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort.
Artikel 82
Sortier- und Verpackungskosten
(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse sind in Höhe der in Anhang XIII Teil A aufgeführten Pauschalbeträge für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XIII Teil B.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation erstattet, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse und
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.
Artikel 83
Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
(1) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen,
c)
sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
d)
Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung der Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung (oder eines gleichwertigen Dokuments) vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können Empfänger, die nur kleinere Mengen beziehen, von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn sie das Risiko als niedrig erachten. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(2) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet,
c)
sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
d)
im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.
Abschnitt 3
Ernte vor der Reifung und Nichternten
Artikel 84
Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Ernte vor der Reifung“: das vollständige Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.
b) „Nichternten“: der Verzicht auf gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt jedoch nicht als Nichternten.
(2) Ernte vor der Reifung und Nichternten werden ergänzend zu und abweichend von der normalen Anbaupraxis angewandt.
Artikel 85
Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten:
a)
sie erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung, unter anderem über die Vorausmitteilungen betreffend die Ernte vor der Reifung und das Nichternten, deren Inhalt und Fristen, die Höhe der Ausgleichszahlung, die Anwendung der Maßnahmen und die beihilfefähigen Erzeugnisse;
b)
sie stellen durch geeignete Bestimmungen sicher, dass die Anwendung der Maßnahmen keine negativen Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat;
c)
sie kontrollieren, dass die Maßnahmen, einschließlich der Bestimmungen unter den Buchstaben a und b, ordnungsgemäß durchgeführt werden, und lehnen deren Anwendung ab, wenn dies nicht der Fall ist.
(2) Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede geplante Maßnahme betreffend die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten mit.
Die erste Mitteilung für ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Erzeugnis muss eine Analyse auf Basis der erwarteten Marktlage enthalten, die die Ernte vor der Reifung als Krisenpräventionsmaßnahme rechtfertigt.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten dürfen in einem Jahr oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewandt werden.
(4) Die Ausgleichszahlung, die sowohl die Beteiligung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten umfasst, wird von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die
a)
nur die aus der Anwendung der Maßnahmen entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich der Umwelt- und Pflanzenschutzmaßnahmen zur Einhaltung der nach Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen deckt oder
b)
nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen gemäß Artikel 79 deckt.
Abschnitt 4
Vermarktungsförderung und Kommunikation
Artikel 86
Durchführung von Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen. Diese Bestimmungen müssen erforderlichenfalls eine rasche Anwendung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen werden ergänzend zu bereits laufenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisationen angewandt, die nicht die Krisenprävention und das Krisenmanagement betreffen.
Abschnitt 5
Aus- und weiterbildung
Artikel 87
Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Abschnitt 6
Ernteversicherung
Artikel 88
Ziele der Ernteversicherung
Die von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen zur Ernteversicherung tragen zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder bei, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Artikel 89
Durchführung von Ernteversicherungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Ernteversicherungsmaßnahmen, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsmaßnahmen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch folgende Höchstsätze nicht überschreiten:
a)
80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;
b)
50 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für
i)
Ernteverluste gemäß Buchstabe a und sonstige Ernteverluste durch widrige Witterungsverhältnisse und
ii)
Ernteverluste durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.
Der Höchstsatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt auch in den Fällen, in denen für den Betriebsfonds eine Beihilfe der Union in Höhe von 60 % gemäß Artikel 103d Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird.
(3) Die Ernteversicherungsmaßnahmen decken nicht Versicherungszahlungen, die die Erzeuger für mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Beihilferegelungen zu berücksichtigen sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Begriffsbestimmung wie in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (13).
Abschnitt 7
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 90
Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
(2) Die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds auf Gegenseitigkeit umfassen den Beitrag der Union und den Beitrag der Erzeugerorganisation. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds auf Gegenseitigkeit beläuft sich im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr der Laufzeit des Risikofonds auf einen Anteil des Beitrags der Erzeugerorganisation zum Risikofonds von höchstens
a)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Eine Erzeugerorganisation kann die Finanzhilfen gemäß Absatz 2 nur einmal und ausschließlich innerhalb der ersten drei Jahre der Laufzeit des Fonds erhalten. Beantragt eine Erzeugerorganisation die Finanzhilfen nur im zweiten oder dritten Jahr der Laufzeit des Fonds, so belaufen sich die Finanzhilfen auf
a)
8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds je Erzeugerorganisation festsetzen.
KAPITEL IV
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
Artikel 91
Organisationsgrad der Erzeuger
(1) Für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung.
(2) Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.
Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur die aus dem Gebiet gemäß diesem Artikel stammende Obst- und Gemüseerzeugung in Betracht. Im Sinne dieses Kapitels gilt als Gebiet der aufgrund seiner administrativen, geografischen oder wirtschaftlichen Merkmale deutlich unterscheidbare Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats.
Artikel 92
Ermächtigung zur Zahlung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet im Sinne von Artikel 91 der vorliegenden Verordnung besonders niedrig ist und dass nur in diesem Gebiet gewonnene Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für eine Beihilfe in Betracht kommen, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der Beihilfe und den Prozentsatz der Finanzbeiträge nach Artikel 103b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt.
Ist der Antrag unvollständig, so wird die Dreimonatsfrist ausgesetzt und der Mitgliedstaat über die festgestellte Nichteinhaltung unterrichtet. Die Aussetzung der Frist tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Mitgliedstaat über die Fristaussetzung unterrichtet wird, und dauert bis zum Erhalt eines vollständigen Antrags.
Artikel 93
Änderungen der operationellen Programme
Eine Erzeugerorganisation, die eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe beantragen möchte, ändert ihr operationelles Programm erforderlichenfalls gemäß Artikel 65 oder 66.
Artikel 94
Beantragung und Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Für die Beantragung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe und deren Zahlung durch die Mitgliedstaaten gelten die Artikel 69 bis 70.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften für die Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, einschließlich der Möglichkeit von Vorschuss- und Teilzahlungen, erlassen.
Artikel 95
Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union
(1) Die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten ist bei der Kommission bis zum 1. Januar des zweiten auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in drei der vorangegangenen vier Jahre erfüllt waren, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe und eine Beschreibung des Betriebsfonds, aufgegliedert nach Gesamtbetrag und Beiträgen der Union, des Mitgliedstaats (einzelstaatliche finanzielle Beihilfe), der Erzeugerorganisationen und der Mitglieder, beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Der Antrag wird abgelehnt, wenn der antragstellende Mitgliedstaat die Vorschriften über die Genehmigung und Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nicht eingehalten oder die Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht beachtet hat.
(3) Wenn die Erstattung der Beihilfe durch die Union genehmigt wurde, sind der Kommission die beihilfefähigen Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (14) zu melden.
(4) Die an die Erzeugerorganisationen gezahlte einzelstaatliche finanzielle Beihilfe wird von der Union bis zu höchstens 60 % erstattet.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Berichte und Mitteilungen
Artikel 96
Berichte der Erzeugergruppierungen und Erzeugerorganisationen
(1) Auf Anfrage der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats liefern die Erzeugergruppierungen und Erzeugerorganisationen alle einschlägigen Angaben, die für die Erstellung des Jahresberichts gemäß Artikel 97 Buchstabe b erforderlich sind.
(2) Die Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Beihilfeanträgen einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme vor.
Dieser Bericht betrifft
a)
die im Vorjahr durchgeführten operationellen Programme,
b)
die wichtigsten Änderungen der operationellen Programme und
c)
die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.
(3) Der Jahresbericht enthält für jedes operationelle Programm
a)
die Leistungen und Ergebnisse des Programms, gegebenenfalls auf Basis der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang VIII sowie etwaiger zusätzlicher Output- und Ergebnisindikatoren aus der nationalen Strategie und
b)
eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung des Programms aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung getroffen wurden.
Gegebenenfalls wird im Jahresbericht dargelegt, welch wirksamer Schutz in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie und gemäß Artikel 103c Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährleistet ist, um die Umwelt vor möglichen höheren Belastungen zu schützen, die sich aus den Investitionen im Rahmen des operationellen Programms ergeben.
(4) Für das letzte Durchführungsjahr eines operationellen Programms wird anstelle des Jahresberichts nach Absatz 1 ein Schlussbericht vorgelegt.
Der Schlussbericht zeigt auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden. Er gibt auch an, welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden vorgenommen wurden und welche Faktoren zum Erfolg oder Misserfolg der Programmdurchführung beigetragen haben und bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme oder bei der Anpassung laufender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
(5) Wenn eine Erzeugergruppierung oder eine Erzeugerorganisation eine nach der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgeschriebene Mitteilung an den Mitgliedstaat unterlässt oder eine Mitteilung nach den dem Mitgliedstaat vorliegenden objektiven Fakten unrichtig erscheint, setzt dieser Mitgliedstaat unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung oder die Anerkennung der Erzeugerorganisation aus, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Die Mitgliedstaaten führen die Einzelheiten solcher Fälle in dem jährlichen Bericht nach Artikel 97 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung auf.
Artikel 97
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die Erzeugergruppierungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Mitteilungen und Unterlagen:
a)
Bis 31. Januar jährlich die Gesamthöhe des im jeweiligen Jahr genehmigten Betriebsfonds für alle operationellen Programme. Neben dem Gesamtbetrag des Betriebsfonds ist in der Mitteilung auch die Gesamthöhe der EU-Beihilfe zu dem Betriebsfonds anzugeben. Die Angaben sind ferner nach den Beträgen für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen und andere Maßnahmen aufzuschlüsseln;
b)
bis 15. November jährlich einen Bericht über die Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen sowie über die Betriebsfonds, operationellen Programme und Anerkennungspläne aus dem Vorjahr. Der Jahresbericht muss mindestens die Angaben gemäß Anhang XIV enthalten;
c)
bis 31. Januar jährlich den Betrag, der der jährlichen Durchführung der in dem betreffenden Jahr laufenden Anerkennungspläne entspricht. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugerorganisation folgende Angaben:
i)
den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wurde, die Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Erzeugergruppierungen und/oder Mitglieder der Erzeugergruppierungen;
ii)
eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.
Artikel 98
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Mittwoch spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit für jeden Markttag den Durchschnitt der Preisnotierungen für Obst und Gemüse, das auf den in Anhang XV Teil A aufgeführten repräsentativen Märkten gehandelt wird.
Für Obst und Gemüse, das unter die allgemeine Vermarktungsnorm fällt, werden die Preise nur für Erzeugnisse mitgeteilt, die diese Norm erfüllen, während die Preise für Erzeugnisse, die unter eine spezifische Vermarktungsnorm fallen, nur Erzeugnisse der Klasse I betreffen.
Bei den notierten Preisen handelt es sich um die Preise ab Verpackungsstelle, sortiert, verpackt und gegebenenfalls auf Paletten gepackt, ausgedrückt in Euro je 100 kg Nettoerzeugnis.
Sofern entsprechende Angaben vorliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten die Preisnotierungen für die in Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnistypen und -sorten, Größen und/oder Aufmachungen. Betreffen die notierten Preise andere Typen, Sorten, Größen und/oder Aufmachungen als die in Anhang XV Teil A vorgesehenen, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Kommission die Typen, Sorten, Größen und/oder Aufmachungen der Erzeugnisse mit, auf die sich die Preise beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die repräsentativen Märkte in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Obstes und Gemüses auf der Grundlage der Transaktionen auf nach äußeren Kriterien identifizierbaren Märkten (Großhandelsmärkten, Versteigerungsmärkten und anderen Orten, an denen Angebot und Nachfrage aufeinander treffen) oder auf der Grundlage direkter Transaktionen zwischen Erzeugern, einschließlich Erzeugerorganisationen, und einzelnen Käufern (Großhändlern, sonstigen Händlern, Vertriebszentren und sonstigen Marktteilnehmern). Repräsentative Märkte können auch auf der Grundlage einer Kombination von Transaktionen auf nach äußeren Kriterien identifizierbaren Märkten und direkten Transaktionen bestimmt werden.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können der Kommission auf freiwilliger Basis die Erzeugerpreise für die in Anhang XV Teil B aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse und sonstigen Erzeugnisse mitteilen.
(4) Die Preismitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen im Einklang mit den von der Kommission festzulegenden Leitlinien, die diese in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt macht.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 99
Einheitliches Identifizierungssystem
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Beihilfeanträge, die von einer Erzeugerorganisation oder Erzeugergruppierung eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem Erfassungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (15) kompatibel sein.
Artikel 100
Einreichungsverfahren
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Beihilfeanträge, für die Anträge auf Anerkennung und auf Genehmigung der operationellen Programme sowie die Zahlungsanträge fest.
Artikel 101
Stichprobenkontrollen
Wenn Stichprobenkontrollen angezeigt sind, stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, dass diese für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Artikel 102
Verwaltungskontrollen
Verwaltungskontrollen werden bei allen Beihilfe- und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle möglichen und angemessenen Elemente. Die Vorgänge, die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Unstimmigkeiten getroffenen Maßnahmen werden aufgezeichnet.
Artikel 103
Kontrollen vor Ort
(1) Jede Kontrolle vor Ort wird in einem Kontrollbericht erfasst, der die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen wiedergibt. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
geprüfte Beihilferegelungen und Anträge,
b)
anwesende Personen,
c)
geprüfte Maßnahmen, Aktionen und Unterlagen und
d)
Ergebnisse der Kontrolle.
(2) Dem Empfänger kann die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zu unterzeichnen, um seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen, und Bemerkungen hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so kann der Empfänger eine Ausfertigung des Überwachungsberichts erhalten.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, soweit möglich, zusammen mit anderen in EU-Bestimmungen über Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt.
Artikel 104
Gewährung der Anerkennung und Genehmigung der operationellen Programme
(1) Vor der Anerkennung einer Erzeugerorganisation nach Artikel 125b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Erzeugerorganisation, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.
(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms nach Artikel 64 überprüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, das zur Genehmigung vorgelegte operationelle Programm sowie etwaige Änderungsanträge. Diese Kontrollen betreffen insbesondere:
a)
die Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 59 Buchstaben a, b und e, die im Entwurf des operationellen Programms enthalten sein müssen;
b)
die Übereinstimmung der Programme mit Artikel 103c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie mit dem nationalen Rahmen und der nationalen Strategie;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben;
d)
die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung. Es wird überprüft, ob messbare Ziele festgelegt wurden, damit sich deren Verwirklichung überwachen lässt, und ob die gesetzten Ziele aufgrund der Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erreichbar sind, und
e)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Bestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie mit den sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 105
Verwaltungskontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Vor Gewährung der Beihilfe führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen bei allen Beihilfeanträgen durch, die durch Stichprobenkontrollen vor Ort gemäß Artikel 106 ergänzt werden.
(2) Bei den Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge wird insbesondere Folgendes überprüft, soweit dies für den betreffenden Antrag relevant ist:
a)
der jährliche Bericht bzw. der Schlussbericht, der zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des operationelle Programms vorgelegt wurde;
b)
der Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die getätigten Ausgaben;
c)
die Lieferung der Erzeugnisse bzw. Erbringung der Dienstleistungen und die Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben;
d)
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen und
e)
die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen.
(3) Die im Rahmen des operationellen Programms geleisteten Zahlungen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise wie Bankauszüge zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Die Rechnungen müssen auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder in den Fällen gemäß Artikel 50 Absatz 9 der Tochtergesellschaft oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, den Namen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder ausgestellt sein. Für die Personalkosten gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b müssen die Rechnungen gegebenenfalls jedoch auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder in den Fällen gemäß Artikel 50 Absatz 9 der Tochtergesellschaft ausgestellt sein.
Artikel 106
Vor-Ort-Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Im Rahmen der Prüfung der Beihilfeanträge nach Artikel 69 Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder ihres Restbetrags in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Einhaltung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr;
b)
die Verwendung des Betriebsfonds im jeweiligen Jahr, einschließlich der in den Anträgen auf Vorschusszahlungen bzw. Teilzahlungen gemeldeten Ausgaben, den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die durch Buchführungsunterlagen oder sonstige Unterlagen belegten gemeldeten Ausgaben;
c)
Kontrollen der zweiten Stufe bei den Ausgaben für Marktrücknahmen, Ernte vor der Reifung und Nichternten.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst in Mitgliedstaaten mit mehr als zehn anerkannten Erzeugerorganisationen mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe. In den anderen Fällen wird jede Erzeugerorganisationen mindestens einmal alle drei Jahre kontrolliert.
Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder ihres Restbetrags für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden müssen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente und
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.
Artikel 107
Vor-Ort-Kontrolle der Maßnahmen der operationellen Programme
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen der Maßnahmen der operationellen Programme wird von den Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes überprüft:
a)
Durchführung der Aktionen des operationellen Programms;
b)
Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Durchführung der Aktionen mit der Beschreibung im genehmigten operationellen Programm;
c)
Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den EU-Vorschriften und der genehmigten Spezifikation bei einer angemessenen Auswahl von Ausgabenposten;
d)
Belege für die getätigten Ausgaben in den Buchführungsunterlagen oder anderen Unterlagen und
e)
Wert der vermarkteten Erzeugung.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird anhand der nach einzelstaatlichem Recht geprüften und bescheinigten Finanzbuchhaltung überprüft.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der gemeldete Wert der vermarkteten Erzeugung auf dieselbe Weise beglaubigt wird wie die Finanzbuchhaltungsdaten.
Die Überprüfung des gemeldeten Werts der vermarkteten Erzeugung kann vor der Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags vorgenommen werden. Sie muss spätestens vor Zahlung der Beihilfe erfolgen.
(3) Außer in außergewöhnlichen Umständen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen eine Besichtigung der Aktion oder, bei immateriellen Aktionen, einen Besuch des Aktionsträgers. Insbesondere Aktionen in einzelnen Erzeugerbetrieben, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 106 Absatz 2 gehören, werden mindestens einmal besichtigt, um die Durchführung zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Aktionen handelt oder wenn sie das Risiko, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt sind oder die Aktion in Wirklichkeit nicht durchgeführt wurde, als gering einstufen. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(4) Die Vor-Ort-Kontrolle erstreckt sich auf alle Verpflichtungen und Auflagen der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(5) Auf den Kontrollsatz nach Artikel 106 Absatz 2 können nur Kontrollen angerechnet werden, die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 108
Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten führen bei jeder Erzeugerorganisation Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen durch. Diese Kontrollen umfassen eine Unterlagen- und Nämlichkeitskontrolle sowie eine gegebenenfalls stichprobenweise durchgeführte Warenkontrolle zur Feststellung des Gewichts der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 76 nach den Vorschriften von Titel II Kapitel II. Die Kontrolle erfolgt nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 78 Absatz 1 innerhalb der Fristen von Artikel 78 Absatz 2.
(2) Die Kontrolle der ersten Stufe gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Nach dieser Kontrolle werden die aus dem Markt genommenen und nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse unter Überwachung der zuständigen Behörde sowie unter den vom Mitgliedstaat nach Artikel 80 festgelegten Bedingungen denaturiert oder an die Verarbeitungsindustrie abgegeben.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei der kostenlosen Verteilung der Erzeugnisse einen geringeren Prozentsatz als nach dem genannten Absatz, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation kontrollieren. Die Kontrolle kann bei den Erzeugerorganisationen und/oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen werden. Werden bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden zusätzliche Kontrollen durch.
Artikel 109
Kontrollen der zweiten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Im Rahmen der Kontrolle nach Artikel 106 führen die Mitgliedstaaten bei Marktrücknahmen Kontrollen der zweiten Stufe durch.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien fest, nach denen sie prüfen und beurteilen, inwieweit bei einer bestimmten Erzeugerorganisation das Risiko besteht, dass sie nicht vorschriftsgemäße Rücknahmemaßnahmen durchgeführt hat. Diese Kriterien beziehen sich unter anderem auf die bei den vorhergehenden Kontrollen der ersten und zweiten Stufe gemachten Feststellungen sowie auf das Vorhandensein oder Fehlen eines Qualitätssicherungskonzepts seitens der Erzeugerorganisation. Anhand dieser Kriterien setzen die Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation eine Mindestfrequenz von Kontrollen der zweiten Stufe fest.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 bestehen aus Vor-Ort-Kontrollen, die bei den Erzeugerorganisationen und den Empfängern der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des EU-Ausgleichs erfüllt sind. Diese Kontrollen umfassen insbesondere
a)
die Überprüfung der Bestands- und Finanzbuchführung, die für jede Erzeugerorganisation vorgeschrieben ist, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres eine oder mehrere Rücknahmemaßnahmen durchführt,
b)
die Überprüfung der in den Beihilfeanträgen angegebenen vermarkteten Mengen, insbesondere durch eine Kontrolle der Bestands- und Finanzbuchführung, der Rechnungen und gegebenenfalls ihrer Richtigkeit sowie der Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen,
c)
die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung, insbesondere der Richtigkeit der von den Erzeugerorganisationen in den Zahlungsanträgen angegebenen Nettoeinnahmen, der Verhältnismäßigkeit etwaiger Rücknahmekosten sowie die Stimmigkeit der Beträge und
d)
die Kontrolle des in den Zahlungsanträgen angegebenen Bestimmungszwecks der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und der vorgeschriebenen Denaturierung, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung durch die Erzeugerorganisationen und die Empfänger der Erzeugnisse eingehalten werden.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 werden bei den betreffenden Erzeugerorganisationen und den mit diesen verbundenen Empfängern durchgeführt. Jede Kontrolle umfasst eine Stichprobenkontrolle, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.
(4) Die jeweilige Bestands- und Finanzbuchführung nach Absatz 2 Buchstabe a zeigt für jedes aus dem Markt genommene Erzeugnis folgende Vorgänge, ausgedrückt in Mengen:
a)
die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation und den Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen nach Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelieferte Erzeugung;
b)
die von der Erzeugerorganisation vorgenommenen Verkäufe, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen für den Frischmarkt und den anderen Erzeugniskategorien, einschließlich Ausgangserzeugnissen für die Verarbeitung, und
c)
die Marktrücknahmen.
(5) Die Kontrolle des Bestimmungszwecks der Erzeugnisse nach Absatz 4 Buchstabe c umfasst insbesondere
a)
eine Stichprobenkontrolle der von den Empfängern zu erstellenden gesonderten Buchführung und erforderlichenfalls ihrer Übereinstimmung mit der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Buchführung und
b)
die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften.
(6) Werden bei den Kontrollen der zweiten Stufe erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so verstärken die zuständigen Behörden die auf der zweiten Stufe durchgeführten Kontrollen für das betreffende Wirtschaftsjahr und sehen für das folgende Wirtschaftsjahr vor, dass bei den betreffenden Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen häufiger Kontrollen auf der zweiten Stufe vorgenommen werden.
Artikel 110
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Vor einer Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffenden Erzeugnisse nicht beschädigt sind und die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde. Nach der Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffende Fläche vollständig abgeerntet und die geernteten Erzeugnisse denaturiert wurden.
Nach Ablauf des Erntezeitraums prüfen die Mitgliedstaaten die Verlässlichkeit der Analyse auf der Grundlage der erwarteten Marktlage gemäß Artikel 85 Absatz 2. Sie analysieren auch etwaige Abweichungen zwischen der erwarteten und der tatsächlichen Marktlage.
(2) Vor einem Nichternten überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde, keine teilweise Ernte erfolgte und die Erzeugnisse im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sein würden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugung denaturiert wird. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie durch eine Vor-Ort-Kontrolle oder durch Besichtigungen während des Erntezeitraums sicherstellen, dass kein Ernte erfolgt.
(3) Artikel 109 Absätze 1, 2, 3 und 6 gilt sinngemäß.
Artikel 111
Kontrollen vor Genehmigung der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Genehmigung des Anerkennungsplans einer Erzeugergruppierung nach Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 führen die Mitgliedstaaten eine Vor-Ort-Kontrolle bei der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person durch.
(2) Der Mitgliedstaat überprüft mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich der Vor-Ort-Kontrollen,
a)
die Richtigkeit der Angaben im Anerkennungsplan,
b)
die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des Plans, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und die Planung der Durchführung,
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit und Plausibilität der veranschlagten Ausgaben und
d)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Bestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie mit den sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 112
Kontrolle der Beihilfeanträge der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Zahlung der Beihilfen führen die Mitgliedstaaten bei allen Beihilfeanträgen der Erzeugergruppierungen Verwaltungskontrollen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch.
(2) Nach Einreichung der Beihilfeanträge nach Artikel 45 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugergruppierungen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Erfüllung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr und
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Durchführung der Maßnahmen aus dem Anerkennungsplan und die getätigten Ausgaben.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags.
Alle Erzeugergruppierungen werden mindestens einmal alle fünf Jahre kontrolliert.
(4) Die Artikel 105 und 107 gelten sinngemäß.
Artikel 113
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen bei der betreffenden Organisation bzw. Vereinigung, insbesondere hinsichtlich des operationellen Programms und des Betriebsfonds, und verhängt etwa erforderliche Sanktionen.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten, die zur administrativen Zusammenarbeit nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet sind, führen die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verlangten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durch und teilen ihm die Ergebnisse mit. Dabei gelten die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 gesetzten Fristen.
(3) Die in dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltenden Vorschriften finden Anwendung auf die Erzeugerorganisation, das operationelle Programm und den Betriebsfonds. In Bezug auf Umwelt- und Pflanzenschutzfragen sowie den Absatz von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen findet jedoch das Recht des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die Erzeugung stattfindet.
Abschnitt 3
Sanktionen
Artikel 114
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, wenn die Kriterien in erheblichem Maße nicht beachtet werden und dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation insbesondere, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien Folgendes betrifft:
a)
einen Verstoß gegen die Anforderungen von Artikel 21, Artikel 23, Artikel 26 Absätze 1 und 2 oder Artikel 31 oder
b)
eine Lage, in der der Wert der vermarkteten Erzeugung innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren unter den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Mindestwert fällt.
Der Entzug der Anerkennung gemäß diesem Absatz tritt vorbehaltlich jeglicher Fristen betreffenden horizontalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt wurden.
(2) Findet Absatz 1 keine Anwendung, so setzen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation aus, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien zwar erheblich, aber nur vorübergehend ist.
Während des Aussetzungszeitraums wird keine Beihilfe gezahlt. Die Aussetzung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kontrolle stattgefunden hat, und endet an dem Tag der Kontrolle, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Kriterien erfüllt wurden.
Der Aussetzungszeitraum darf zwölf Monate nicht überschreiten. Werden die betreffenden Kriterien nach zwölf Monaten nicht erfüllt, so wird die Anerkennung entzogen.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist. Diese späteren Zahlungen dürfen aber in keinem Fall nach dem 15. Oktober des zweiten auf die Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.
(3) In anderen Fällen der Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien, wenn die Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, senden die Mitgliedstaaten ein Warnschreiben, in dem die zu treffenden Abhilfemaßnahmen aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfezahlung aussetzen, bis die Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist. Diese späteren Zahlungen dürfen aber in keinem Fall nach dem 15. Oktober des zweiten auf die jährliche Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.
Werden innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so gilt dies als erhebliche Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien und wird somit Absatz 2 angewendet.
Artikel 115
Betrug
(1) Wenn sich herausstellt, dass eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eine Erzeugergruppierung eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Beihilfe begangen hat, so treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderer gegebenenfalls im Rahmen von EU- und nationalen Rechtsvorschriften anwendbarer Sanktionen und Strafen folgende Maßnahmen:
a)
sie entziehen die Anerkennung der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung,
b)
sie schließen die betreffenden Aktionen oder Maßnahmen von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms oder Anerkennungsplans aus und ziehen bereits gezahlten Beihilfen für die betreffende Maßnahme wieder ein und
c)
sie schließen die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung im folgenden Jahr von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms oder Anerkennungsplans aus.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung bzw. Zahlungen an eine solche Einrichtung aussetzen, wenn sie verdächtigt wird, eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Beihilfe begangen zu haben.
Artikel 116
Erzeugergruppierungen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen und Geldbußen von Artikel 114 und/oder 117 gegebenenfalls sinngemäß auf Anerkennungspläne an.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gilt Folgendes: Wird die Erzeugergruppierung nach Ablauf des vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 Absatz 4 festgesetzten Zeitraums nicht als Erzeugerorganisation anerkannt, so zieht der Mitgliedstaat folgende Beträge wieder ein:
a)
100 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe, wenn die Nichtgewährung der Anerkennung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugergruppierung zurückzuführen ist oder
b)
50 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe in allen anderen Fällen.
Artikel 117
Operationelles Programm
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
(2) Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Antrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags zu zahlenden Betrag.
(3) Übersteigt der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird eine Geldbuße verhängt. Der Betrag der Geldbuße beläuft sich auf die Differenz zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ermittelten Beträgen.
Es wird jedoch keine Geldbuße verhängt, wenn die Erzeugerorganisation oder -gruppierung nachweisen kann, dass sie für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für nicht förderfähige Ausgaben, die bei Vor-Ort-Kontrollen oder späteren Kontrollen festgestellt werden.
(5) Wird der Wert der vermarkteten Erzeugung vor dem Beihilfeantrag gemeldet und geprüft, so werden die gemeldeten und genehmigten Werte bei der Ermittlung der Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe b zugrunde gelegt.
Artikel 118
Sanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
Werden im Anschluss an die Kontrolle gemäß Artikel 108 Unregelmäßigkeiten bei den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen gemäß Artikel 76 aufgedeckt, so muss der Begünstigte
a)
eine Geldbuße in Höhe des Betrags des EU-Beitrags zahlen, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die nicht den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen entsprechen, sofern diese Mengen weniger als 10 % der gemäß Artikel 78 für die betreffende Marktrücknahme mitgeteilten Mengen betragen,
b)
eine Geldbuße in Höhe des doppelten Betrags des EU-Beitrags zahlen, wenn diese Mengen 10 bis 25 % der mitgeteilten Mengen betragen, oder
c)
eine Geldbuße in Höhe des Betrags des EU-Beitrags für die gesamten gemäß Artikel 78 mitgeteilten Mengen zahlen, wenn diese Mengen mehr als 25 % der mitgeteilten Mengen betragen.
Artikel 119
Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Sanktionen
(1) Die Geldbußen gemäß Artikel 117 betreffen Beihilfen, die im Rahmen von Rücknahmemaßnahmen als Bestandteile der Ausgaben für operationelle Programme beantragt wurden.
(2) Ausgaben für Rücknahmemaßnahmen sind nicht förderfähig, wenn die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht so abgesetzt wurden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 1 vorgesehen wurde, oder wenn die Marktrücknahme oder ihre Bestimmung unter Verstoß gegen Artikel 80 Absatz 1 schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz hatte.
Artikel 120
Sanktionen für Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 108 und 109 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so gelten folgende Sanktionen:
a)
die Empfänger können keine aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mehr erhalten und
b)
die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen sind verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu erstatten.
Die Sanktion gemäß Buchstabe a erfolgt unmittelbar und ihre Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr. Sie kann nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert werden.
Artikel 121
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Wird hinsichtlich der Ernte vor der Reifung festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
der Mitgliedstaat während der Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 feststellt, dass die Maßnahme der Ernte vor der Reifung auf der Grundlage der Analyse der erwarteten Marktlage zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt war,
b)
die für die Ernte vor der Reifung gemeldete Fläche nicht für eine solche Ernte in Betracht kommt oder
c)
die Fläche nicht vollständig abgeerntet oder die Erzeugung nicht denaturiert wurde.
(2) Wird hinsichtlich des Nichterntens festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
die für das Nichternten gemeldete Fläche nicht dafür in Betracht kommt,
b)
trotzdem eine Ernte oder teilweise Ernte stattgefunden hat oder
c)
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.
(3) Die Geldbußen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten zusätzlich zu jeglichen Geldbußen gemäß Artikel 117.
Artikel 122
Verhinderung einer Kontrolle vor Ort
Ein Beihilfeantrag wird für den betreffenden Teil der Ausgaben abgelehnt, wenn die Erzeugerorganisation, das Mitglied oder der jeweilige Vertreter die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert.
Artikel 123
Zahlung von wiedereingezogenen Beihilfebeträgen und Geldbußen
(1) Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder sonstige Marktteilnehmer erstatten die ihnen zu Unrecht gezahlten Beihilfen zuzüglich Zinsen zurück und zahlen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Geldbußen.
Bei der Berechnung der Zinsen
a)
wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten zugrunde gelegt;
b)
gilt der von der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, zuzüglich drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beihilfebeträge, Zinsen und verhängten Geldbußen werden an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gezahlt.
Artikel 124
Mitteilung von Unregelmäßigkeiten
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Verhängung von Geldbußen sowie die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nach diesem Abschnitt erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (16).
Abschnitt 4
Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien
Artikel 125
Gemeinsame Leistungsindikatoren
(1) Sowohl die nationalen Strategien als auch die operationellen Programme werden überwacht und bewertet, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der in den operationellen Programmen gesetzten Ziele sowie die Effizienz und Wirksamkeit in Bezug auf diese Ziele zu beurteilen.
(2) Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit werden anhand der in Anhang VIII aufgeführten gemeinsamen Leistungsindikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung der durchgeführten operationellen Programme bewertet.
(3) Falls ein Mitgliedstaat dies für angemessen erachtet, wird in der nationalen Strategie eine begrenzte Zahl von strategiespezifischen Zusatzindikatoren festgelegt, die nationale und/oder regionale Bedürfnisse, Bedingungen und Ziele widerspiegeln, die den von den Erzeugerorganisationen durchgeführten operationellen Programmen eigen sind. Falls verfügbar, werden zusätzliche Indikatoren zu Umweltzielen einbezogen, die nicht unter die gemeinsamen Leistungsindikatoren fallen.
Artikel 126
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen
(1) Die Erzeugerorganisationen gewährleisten die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme durch die Verwendung der relevanten Indikatoren unter den gemeinsamen Leistungsindikatoren gemäß Artikel 125 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
Zu diesem Zweck führen sie ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben ein, die für die Erstellung dieser Indikatoren von Nutzen sind.
(2) Die Überwachung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für das operationelle Programm festgelegten besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Durchführung des Programms zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Anpassung oder Überprüfung des operationellen Programms zu identifizieren, um die Ziele des Programms verwirklichen zu können oder die Verwaltung des Programms, einschließlich der Finanzverwaltung, zu verbessern;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen.
Angaben über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten sind in jedem Jahresbericht gemäß Artikel 96 Absatz 1 aufzuführen, den die Erzeugerorganisation der für die Verwaltung der nationalen Strategie zuständigen nationalen Behörde übermitteln muss.
(3) Die Bewertung erfolgt in Form eines getrennten Halbzeitbewertungsberichts.
Bei der Halbzeitbewertung, die mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt werden kann, werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms untersucht und festgestellt, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Programmziele gemacht wurden. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren verwendet.
Gegebenenfalls umfasst die Halbzeitbewertung eine qualitative Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Umweltaktionen mit folgenden Zielen:
a)
Verhinderung der Bodenerosion,
b)
verringerter Einsatz/rationellere Nutzung von Pflanzenschutzmitteln,
c)
Schutz von Lebensräumen und biologischer Vielfalt oder
d)
Landschaftspflege.
Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der von der Erzeugerorganisation verwalteten operationellen Programme zu verbessern,
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung des operationellen Programms zu identifizieren,
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen und
d)
nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz künftiger von der Erzeugerorganisation verwalteter operationeller Programme zu gewinnen.
Die Halbzeitbewertung wird während der Durchführung des operationellen Programms so rechtzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse bei der Vorbereitung des nächsten operationellen Programms berücksichtigt werden können.
Der Halbzeitbewertungsbericht wird dem in Artikel 96 Absatz 1 genannten entsprechenden Jahresbericht beigefügt.
Artikel 127
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie
(1) Die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie erfolgt durch die Verwendung der relevanten Leistungsindikatoren gemäß Artikel 125 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben auf Datenträgern ein, die für die Erstellung der in Artikel 125 genannten Indikatoren geeignet sind. Zu diesem Zweck stützen sie sich auf die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme übermittelten Angaben.
(3) Die Überwachung erfolgt fortlaufend und dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für die operationellen Programme festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung ihrer operationellen Programme übermittelten jährlichen Lageberichte zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Überwachung sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung der operationellen Programme zu überprüfen,
b)
jegliches Bedürfnis für eine Änderung oder Überprüfung der nationalen Strategien im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie oder die Verbesserung der Verwaltung der Strategieumsetzung, einschließlich der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme, zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
(4) Die Bewertung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Strategie. Sie wird anhand von Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Überwachung und der Halbzeitbewertung der operationellen Programme in den von den Erzeugerorganisationen übermittelten jährlichen Lageberichten und Schlussberichten zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Strategie zu verbessern,
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung der Strategie zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
Die Bewertung umfasst eine 2012 durchzuführende Bewertung, die jedoch rechtzeitig erfolgen muss, damit ihre Ergebnisse in einen getrennten Bewertungsbericht aufgenommen werden können, der im selben Jahr dem in Artikel 97 Buchstabe b genannten nationalen Jahresbericht beigefügt wird. In dem Bericht werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten operationellen Programme geprüft und die Ergebnisse und Wirkung dieser Programme hinsichtlich der in der Strategie festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Endziele und gegebenenfalls anderer, in Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegter Ziele beurteilt. Damit sollen nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität künftiger nationaler Strategien gewonnen und insbesondere etwaige Mängel bei der Festlegung von allgemeinen und besonderen Zielen oder förderfähigen Maßnahmen oder das Bedürfnis für die Festlegung neuer Instrumente identifiziert werden.
KAPITEL VI
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 128
Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke
Mit der in Artikel 125f Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke werden alle Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 125f Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 129
Mitteilung der verbindlich vorgeschriebenen Regeln; Repräsentativität
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit den für ein bestimmtes Erzeugnis und einen bestimmten Wirtschaftsbezirk gemäß Artikel 125g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbindlich vorgeschriebenen Regeln Folgendes mit:
a)
die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung der Regeln beantragt hat;
b)
die Zahl der dieser Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;
c)
den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
d)
den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und
e)
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung der Repräsentativität im Sinne von Artikel 125f Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Regeln ausgeschlossen:
a)
die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist,
b)
die Direktverkäufe gemäß Buchstabe a,
c)
die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse gemäß Artikel 125f Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, sofern die betreffenden Vorschriften diese Erzeugnisse ganz oder teilweise betreffen.
Artikel 130
Finanzbeiträge
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 125i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, dass die keiner Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Artikel notwendigen Angaben.
Diese Angaben umfassen insbesondere die Berechnungsgrundlage, den Einheitsbetrag, den oder die Begünstigten sowie die Art der verschiedenen Kosten gemäß Artikel 125i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 131
Ausdehnungen über ein Wirtschaftsjahr hinaus
Wird eine Ausdehnung für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Wirtschaftsjahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 125f Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfüllt sind.
Sobald die Mitgliedstaaten feststellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres unverzüglich auf.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Aufhebung und die Kommission veröffentlicht diese Angabe auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 132
Verkauf von Erzeugnissen am Baum; Käufer
(1) Im Falle des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang XVIa Nummer 1 Buchstaben e und f sowie Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Erzeuger angesehen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, dass außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere in Anhang XVIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.
TITEL IV
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Abschnitt 1
Einfuhrpreissystem
Artikel 133
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Partie“: Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird und nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und
b) „Einführer“: Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (17).
Artikel 134
Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen
(1) Für die in Anhang XVI Teil A genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum markttäglich bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a)
die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren aus Drittländern auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 135 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen, bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte und
b)
die den Notierungen nach Buchstabe a entsprechenden Gesamtmengen.
Betragen die unter Buchstabe b genannten Gesamtmengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a werden ermittelt:
a)
für jedes in Anhang XVI Teil A aufgeführte Erzeugnis,
b)
für alle verfügbaren Sorten und Größenklassen und
c)
auf der Stufe Einführer/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen, auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Sie werden um folgende Beträge gekürzt:
a)
eine Vermarktungsspanne von 15 % für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 % für die anderen Handelszentren und
b)
Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets der Union.
Für die nach Unterabsatz 2 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei der Ermittlung der Notierungen gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/ Einzelhändler werden vorab jeweils 9 % zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie ein 0,7245 EUR/100 kg entsprechender Betrag zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ für die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten
a)
die Notierungen der Klasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht,
b)
die Notierungen der Klasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Klasse II, so dass zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden,
c)
die Notierungen der Klasse II, falls keine Erzeugnisse der Klasse I verfügbar sind oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Klasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Für die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die keinen speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten die Notierungen der Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen, als repräsentativ.
Artikel 135
Repräsentative Märkte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage der in Anhang XVII aufgeführten Märkte mit, die als repräsentative Märkte gelten.
Artikel 136
Pauschaler Einfuhrwert
(1) Für jedes in Anhang XVI Teil A genannte Erzeugnis bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 134, abzüglich einer Pauschale von 5 EUR/100 kg und der Wertzölle.
(2) Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für die in Anhang XVI Teil A genannten Erzeugnisse und Anwendungszeiträume gemäß diesem Abschnitt festgesetzt, so findet der Preis je Einheit gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (18) keine Anwendung. Er wird durch den in Absatz 1 genannten pauschalen Einfuhrwert ersetzt.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der für das Erzeugnis geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den in Anhang XVI Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission an sieben aufeinanderfolgenden Markttagen keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des Unterabsatzes 1 für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, so entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem ersten Tag der in Anhang XVI Teil A genannten Anwendungszeiträume kein pauschaler Einfuhrwert anwendbar, wenn er nicht berechnet werden konnte.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Euro umgerechnet.
(7) Die in Euro ausgedrückten pauschalen Einfuhrwerte werden von der Kommission auf die Art und Weise veröffentlicht, die sie für geeignet hält.
Artikel 137
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Union, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr bekannt sind. Überschreitet dieser Preis den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, der schließlich auf die Erzeugnisse erhoben werden könnte, der Betrag des Zolls, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zolls, der bei Einreihung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts für die betreffende Partie fällig gewesen wäre, oder
c)
dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XVI Teil B aufgeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Union, soweit dieser Preis und diese Kosten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zollanmeldung bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden die Stellung einer Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich, so muss der Einführer eine Sicherheit leisten, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht.
(3) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland berechnet, so ist der Zollwert unter Berücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu berechnen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstabe b oder c bzw. Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren berechnet, so ist der Zollwert auf derselben Grundlage wie der Einfuhrpreis zu berechnen.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a oder nach Absatz 2 Buchstabe a entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 5.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(5) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die in Absatz 4 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(6) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Zusätzliche Einfuhrzölle
Artikel 138
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 141 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen dieses Abschnitts während der in Anhang XVIII angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind in Anhang XVIII aufgeführt.
Artikel 139
Meldung der Warenmengen
(1) Für die in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand des Verfahrens für die Überwachung der Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in diesem Abschnitt genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Einführers angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 der genannten Verordnung eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen zusätzlich zu anderen Anforderungen eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet, so muss die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 derselben Verordnung Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet keine Anwendung auf Einfuhren von unter diesen Abschnitt fallenden Waren.
Artikel 140
Erhebung des Zusatzzolls
(1) Sobald für eines der in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, erhebt die Kommission einen Zusatzzoll, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass die Einfuhren den Markt der Union stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
a)
ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 137 bewirkt, dass bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,
b)
die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt.
Artikel 141
Höhe des Zusatzzolls
Der gemäß Artikel 140 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im Gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 140 Absatz 2 Anwendung findet, jedoch einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 142
Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolls
(1) Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind
a)
Waren, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (19) (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) eingeführt werden;
b)
Waren, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Union befinden.
(2) Waren auf dem Transportweg in die Union sind Waren, die
a)
das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde, und
b)
mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Union gültig ist und vor der Erhebung des Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
(3) Die Marktteilnehmer erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Zollbehörden können jedoch anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
a)
im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,
b)
im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,
c)
im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des Versandverfahrens der Union bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden,
d)
im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Datum angenommen hat.
TITEL V
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 143
Kontrollen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung oder anderer EU-Rechtsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass
a)
alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen oder in der nationalen Strategie aufgestellten Förderkriterien kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen und
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung von unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen mit anderen EU- oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen werden kann.
Artikel 144
Nationale Sanktionen
Unbeschadet jeglicher Sanktionen in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Anforderungen die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Artikel 145
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 146
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde oder Einrichtung, die dafür zuständig ist, die vorgeschriebenen Mitteilungen zu jedem der folgenden Themen zu übermitteln:
a)
Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 97 der vorliegenden Verordnung;
b)
auf dem Binnenmarkt festgestellte Erzeugerpreise für Obst und Gemüse gemäß Artikel 98 der vorliegenden Verordnung;
c)
Notierungen und Mengen der aus Drittländern eingeführten und auf den repräsentativen Einfuhrmärkten verkauften Erzeugnisse gemäß Artikel 134 der vorliegenden Verordnung;
d)
die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhrmengen gemäß Artikel 139 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktangaben der betreffenden Behörde oder Einrichtung sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit.
Das Verzeichnis der bezeichneten Behörden oder Einrichtungen mit deren Namen und Anschriften wird den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.
(3) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission auf elektronischem Wege anhand der den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission zur Verfügung gestellten Informationssysteme und in dem von der Kommission vorgegebenen Format erfolgen.
Mitteilungen auf andere Weise und in einem anderen Format als in Unterabsatz 1 vorgegeben können unbeschadet von Absatz 5 als nicht erfolgt gelten.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(5) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (20) für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Artikel 147
Offensichtliche Fehler
Alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 an einen Mitgliedstaat gerichteten Mitteilungen und Anträge, einschließlich der Beihilfeanträge, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 148
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Sanktion oder Strafe zu verhängen oder eine Beihilfe wiedereinzuziehen oder eine Anerkennung zu entziehen, so erfolgt die Verhängung der Sanktion oder Strafe oder die Wiedereinziehung bzw. der Entzug nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
Fälle höherer Gewalt sind jedoch der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person hierzu in der Lage ist, mitzuteilen.
Artikel 149
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird aufgehoben.
Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 gilt jedoch weiterhin bis zum 31. August 2011.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIX zu lesen.
Artikel 150
Übergangsbestimmungen
(1) Operationelle Programme, denen Artikel 203a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugute kommt, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, sofern sie den vor dem 1. Januar 2008 geltenden Vorschriften entsprechen.
(2) Im Sinne von Artikel 203a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse, die weiterhin auf die Ausgangserzeugnisse Anwendung finden, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten geerntet wurden, die die Übergangsbestimmungen gemäß dem genannten Absatz anwenden, zusätzlich zu jeglichen relevanten Vermarktungsnormen gemäß Titel II der vorliegenden Verordnung diejenigen Bestimmungen, die in den in Anhang XX aufgeführten Verordnungen der Kommission enthalten sind.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene und gemäß Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin akzeptierte Anerkennungspläne für Erzeugergruppierungen, die nicht in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten und nicht in den EU-Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (21) ansässig sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene Anerkennungspläne, für die Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung angewendet wurde und die gemäß Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin akzeptiert sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert.
(4) Gegebenenfalls ändern die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien bis spätestens 15. September 2011, um
a)
zu begründen, was als weite Entfernung gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstabe b anzusehen ist;
b)
den Höchstsatz der jährlichen Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms festzusetzen, die für Aktionen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Verpackungsmanagement gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 getätigt werden dürfen.
(5) Operationelle Programme, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, ohne den Höchstsatz gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 einhalten zu müssen.
Artikel 151
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 543/2011 DELLA COMMISSIONE
del 7 giugno 2011
recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 3, secondo comma, l’articolo 103 nonies, l’articolo 121, lettera a), gli articoli 127 e 134, l’articolo 143, lettera b), gli articoli 148 e 179, l’articolo 192, paragrafo 2, l’articolo 194 e l’articolo 203 bis, paragrafo 8, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio istituisce un’organizzazione comune dei mercati agricoli che disciplina anche i settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati.
(2)
Le modalità di applicazione relative ai settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati sono stabilite dal regolamento (CE) n. 1580/2007 della Commissione, del 21 dicembre 2007, recante modalità di applicazione dei regolamenti (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96 e (CE) n. 1182/2007 nel settore degli ortofrutticoli (2). Detto regolamento è stato modificato varie volte. Per motivi di chiarezza è opportuno riunire in un nuovo regolamento tutte le modalità di applicazione, apportandovi contemporaneamente le modifiche rivelatesi necessarie in base all’esperienza, e abrogare il regolamento (CE) n. 1580/2007.
(3)
Occorre fissare le campagne di commercializzazione per i prodotti dei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati. Poiché in questi settori non esistono più regimi di aiuto concepiti in funzione del ciclo di raccolta dei prodotti, è possibile armonizzare la durata delle campagne di commercializzazione e farla corrispondere all’anno civile.
(4)
A norma dell’articolo 113, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione può stabilire norme di commercializzazione rispettivamente per i prodotti ortofrutticoli freschi e per i prodotti ortofrutticoli trasformati. A norma dell’articolo 113 bis, paragrafo 1, del citato regolamento, i prodotti ortofrutticoli destinati alla vendita al consumatore come prodotti freschi possono essere commercializzati solo se di qualità sana, leale e mercantile e se è indicato il paese di origine. Per armonizzare l’applicazione di tale disposizione, è opportuno precisarla in dettaglio e fissare una norma di commercializzazione generale per tutti gli ortofrutticoli freschi.
(5)
È opportuno adottare norme di commercializzazione specifiche per i prodotti per i quali appare necessaria l’adozione di una norma, previa valutazione della sua pertinenza, tenendo conto in particolare dei prodotti maggiormente commercializzati in termini di valore in base ai dati contenuti nella banca dati di riferimento della Commissione europea sugli scambi internazionali, Comext.
(6)
Al fine di evitare inutili ostacoli agli scambi, qualora occorra definire norme di commercializzazione specifiche per determinati prodotti, tali norme devono corrispondere a quelle adottate dalla Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UNECE). In mancanza di norme di commercializzazione specifiche adottate a livello dell’Unione, i prodotti si considerano conformi alla norma di commercializzazione generale se il detentore è in grado di dimostrarne la conformità ad una norma UNECE vigente.
(7)
È tuttavia opportuno prevedere esenzioni e deroghe all’applicazione delle norme di commercializzazione per talune operazioni molto marginali e/o specifiche o effettuate all’inizio del circuito d’immissione in commercio, oppure nel caso degli ortofrutticoli secchi ed essiccati e dei prodotti destinati alla trasformazione. In considerazione del loro sviluppo naturale e della loro deperibilità è necessario disporre che determinati prodotti, non classificati nella categoria «Extra», possono presentare una lieve riduzione dello stato di freschezza e di turgore. Determinati prodotti che di norma non sono venduti interi devono essere esentati dalla norma di commercializzazione generale che prescrive tale requisito.
(8)
Le indicazioni esterne previste dalle norme di commercializzazione devono figurare sull’imballaggio e/o sull’etichetta in modo ben visibile. Al fine di evitare frodi e di non indurre in errore il consumatore, le indicazioni prescritte dalle norme devono essere disponibili per il consumatore prima dell’acquisto, in particolare nel caso delle vendite a distanza, per le quali l’esperienza ha evidenziato rischi di frode e di elusione della tutela del consumatore prevista dalle norme.
(9)
In risposta alla domanda di certi consumatori, si stanno diffondendo sul mercato imballaggi che contengono specie diverse di ortofrutticoli. La lealtà commerciale implica che gli ortofrutticoli venduti in uno stesso imballaggio siano di qualità omogenea. Per i prodotti per i quali non vigono norme stabilite dall’Unione, tale omogeneità può essere garantita ricorrendo alle disposizioni generali. Per i miscugli di specie diverse di ortofrutticoli nello stesso imballaggio è opportuno stabilire disposizioni in materia di etichettatura. Tali disposizioni devono tuttavia essere semplificate rispetto a quelle previste dalle norme di commercializzazione, in particolare per tener conto dello spazio disponibile sull’etichetta.
(10)
Per garantire che i controlli possano essere effettuati in modo adeguato ed efficace, le fatture e i documenti di accompagnamento diversi da quelli destinati al consumatore devono recare alcune informazioni di base previste dalle norme di commercializzazione.
(11)
Ai fini della selettività dei controlli sulla base di un’analisi del rischio, a norma dell’articolo 113 bis, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007, occorre stabilire le modalità applicabili a tali controlli. In particolare, occorre porre l’accento sul ruolo della valutazione del rischio nella selezione dei prodotti da sottoporre ai controlli.
(12)
Ciascuno Stato membro deve designare gli organismi di controllo responsabili dell’esecuzione dei controlli di conformità in ciascuna fase della commercializzazione. È opportuno incaricare uno di questi organismi del coordinamento e dei contatti tra tutti gli altri organismi designati.
(13)
Poiché la conoscenza degli operatori e delle loro principali caratteristiche è uno strumento indispensabile per orientare l’analisi degli Stati membri, è necessario che ogni Stato membro costituisca una banca dati degli operatori del settore degli ortofrutticoli. Per garantire che siano inclusi tutti gli attori della catena di commercializzazione e per la certezza del diritto è opportuno adottare una definizione dettagliata di «operatore».
(14)
I controlli di conformità devono essere effettuati a campione e concentrarsi sugli operatori per i quali il rischio di accertamento di merci non conformi è più elevato. Tenendo conto delle caratteristiche dei rispettivi mercati nazionali, è opportuno che gli Stati membri adottino disposizioni intese a concentrare i controlli in via prioritaria su determinate categorie di operatori. A fini di trasparenza, è necessario che tali disposizioni siano comunicate alla Commissione.
(15)
Gli Stati membri devono garantire e certificare la conformità alle norme di commercializzazione degli ortofrutticoli esportati nei paesi terzi, in conformità alle disposizioni del protocollo di Ginevra sulla normalizzazione degli ortofrutticoli freschi e della frutta secca ed essiccata, concluso nel quadro della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite, e del regime dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OCSE) per l’applicazione delle norme internazionali agli ortofrutticoli.
(16)
Le importazioni di prodotti ortofrutticoli in provenienza dai paesi terzi devono essere conformi alle norme di commercializzazione o a norme per lo meno equivalenti. Pertanto, prima dell’introduzione di tali prodotti nel territorio doganale dell’Unione, deve essere eseguito un controllo di conformità, tranne nel caso di partite di piccole dimensioni per le quali i servizi di controllo ritengano che il rischio di non conformità sia minimo. Per certi paesi terzi che offrono garanzie soddisfacenti di conformità alle norme, le operazioni di controllo prima dell’esportazione possono essere eseguite dagli organismi di controllo degli stessi paesi terzi. Quando ci si avvalga di tale facoltà, è opportuno che gli Stati membri verifichino periodicamente l’efficacia e la qualità dei controlli eseguiti dagli organismi di controllo dei paesi terzi prima dell’esportazione.
(17)
Occorre garantire che i prodotti ortofrutticoli destinati alla trasformazione industriale, che non sono soggetti al rispetto delle norme di commercializzazione, non siano smerciati sul mercato dei prodotti da consumare allo stato fresco. È opportuno che tali prodotti siano adeguatamente etichettati.
(18)
Gli ortofrutticoli soggetti al controllo di conformità alle norme di commercializzazione devono essere sottoposti allo stesso tipo di controllo in ogni fase della commercializzazione. A tal fine è opportuno applicare le modalità di controllo raccomandate dalla Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite, le quali a loro volta sono in linea con le raccomandazioni dell’OCSE in materia. È tuttavia necessario prevedere modalità specifiche per i controlli nella fase della vendita al minuto.
(19)
È opportuno prevedere disposizioni relative al riconoscimento delle organizzazioni di produttori per i prodotti da queste richiesti. Se il riconoscimento è richiesto solo per prodotti destinati alla trasformazione, occorre accertarsi che tali prodotti siano effettivamente conferiti alla trasformazione.
(20)
Per contribuire alla realizzazione degli obiettivi del regime applicabile agli ortofrutticoli e per garantire che le organizzazioni di produttori esercitino in modo sostenibile ed efficiente le loro attività, è necessario che al loro interno regni una stabilità ottimale. L’adesione ad un’organizzazione di produttori deve quindi avere una durata minima. Occorre lasciare agli Stati membri il compito di fissare il periodo di preavviso e i termini a decorrere dai quali acquista efficacia il recesso del socio.
(21)
Le attività principali ed essenziali di un’organizzazione di produttori devono avere per oggetto la concentrazione dell’offerta e la commercializzazione. Tuttavia, è opportuno consentire alle organizzazioni di produttori di esercitare altre attività, di carattere commerciale o di altro tipo.
(22)
Occorre favorire la cooperazione tra le organizzazioni di produttori, permettendo che la commercializzazione di ortofrutticoli acquistati esclusivamente ad un’altra organizzazione di produttori riconosciuta non sia contabilizzata né nel calcolo dell’attività principale né a titolo di altre attività. Se un’organizzazione di produttori è riconosciuta per un prodotto che richiede la fornitura di mezzi tecnici, è opportuno autorizzarla a fornire tali mezzi tecnici tramite i suoi soci o attraverso filiali o mediante il ricorso all’esternalizzazione.
(23)
Le organizzazioni di produttori possono detenere partecipazioni in filiali che contribuiscono ad incrementare il valore aggiunto della produzione dei soci. È opportuno stabilire le regole per il calcolo del valore della produzione commercializzata. Le attività principali delle filiali, trascorso un periodo transitorio di adattamento, devono essere le stesse dell’organizzazione di produttori.
(24)
È opportuno stabilire modalità di applicazione relative al riconoscimento e al funzionamento delle associazioni di organizzazioni di produttori, delle organizzazioni di produttori transnazionali e delle associazioni transnazionali di organizzazioni di produttori di cui al regolamento (CE) n. 1234/2007. Per coerenza è opportuno che tali modalità riflettano per quanto possibile le disposizioni relative alle organizzazioni di produttori.
(25)
Per agevolare la concentrazione dell’offerta, occorre promuovere la fusione delle organizzazioni di produttori esistenti per crearne di nuove e definire le regole per la fusione dei programmi operativi delle organizzazioni che si sono fuse.
(26)
Fatto salvo il principio secondo cui un’organizzazione di produttori deve essere costituita per iniziativa degli stessi produttori e da questi controllata, è opportuno accordare agli Stati membri la facoltà di determinare a quali condizioni sia consentito ad altre persone fisiche o giuridiche aderire ad un’organizzazione di produttori e/o ad un’associazione di organizzazioni produttori.
(27)
Per garantire che le organizzazioni di produttori rappresentino realmente un numero minimo di produttori, è necessario che gli Stati membri prendano misure per evitare che una minoranza di soci, che eventualmente detengano la maggior quota del volume di produzione dell’organizzazione di produttori, eserciti un predominio abusivo sulla gestione e sul funzionamento dell’organizzazione.
(28)
Per tener conto delle diverse situazioni di produzione e di commercializzazione esistenti nell’Unione, è opportuno che gli Stati membri definiscano le condizioni per la concessione del prericonoscimento ai gruppi di produttori che presentano un piano di riconoscimento.
(29)
Per favorire la creazione di organizzazioni di produttori stabili e capaci di dare un contributo duraturo alla realizzazione degli obiettivi del regime ortofrutticolo, è opportuno che il prericonoscimento sia concesso unicamente ai gruppi di produttori che siano in grado di dimostrare di potersi conformare a tutti i requisiti prescritti per il riconoscimento entro un periodo prestabilito.
(30)
Occorre definire le informazioni che i gruppi di produttori devono fornire nel piano di riconoscimento. Per permettere ai gruppi di produttori di conformarsi meglio ai requisiti per il riconoscimento, è necessario autorizzare le modificazioni del piano di riconoscimento. A questo scopo, è necessario adottare disposizioni che diano agli Stati membri la facoltà di richiedere al gruppo di produttori l’adozione di misure correttive per consentire la realizzazione del piano.
(31)
È possibile che il gruppo di produttori soddisfi i requisiti per il riconoscimento prima del completamento del piano di riconoscimento. Occorre adottare disposizioni che consentano a tali gruppi di presentare una domanda di riconoscimento unitamente ad un progetto di programma operativo. Per coerenza, la concessione del riconoscimento ad un gruppo di produttori deve implicare necessariamente la fine del piano di riconoscimento e l’interruzione della concessione dell’aiuto corrispondente. Tuttavia, per tener conto dei casi di finanziamenti pluriennali di investimenti, è opportuno permettere che gli investimenti ammessi a beneficiare dell’aiuto siano riportati ai programmi operativi.
(32)
Per agevolare la corretta applicazione del regime di aiuti intesi a coprire i costi di costituzione e di funzionamento amministrativo dei gruppi di produttori, è opportuno concedere un aiuto forfettario, soggetto ad un massimale nel rispetto delle limitazioni imposte dal bilancio. Inoltre, per tener conto delle diverse esigenze finanziarie di gruppi di produttori di dimensioni diverse, il massimale deve essere adattato in funzione della produzione commercializzabile dei gruppi.
(33)
Per coerenza e per garantire una transizione armoniosa allo statuto di gruppo di produttori riconosciuto, è opportuno che ai gruppi di produttori si applichino le stesse regole sulle attività principali e sul valore della produzione commercializzata delle organizzazioni di produttori.
(34)
Per tener conto del fabbisogno finanziario dei gruppi di produttori di nuova costituzione e garantire la corretta applicazione del regime di aiuto in caso di fusioni, è opportuno prevedere la possibilità di concedere l’aiuto ai gruppi di produttori originati dalla fusione.
(35)
Per facilitare il funzionamento del regime di sostegno ai programmi operativi, occorre definire chiaramente la produzione commercializzata delle organizzazioni di produttori e specificare quali prodotti possono essere presi in considerazione e in quale fase di commercializzazione si calcola il valore della produzione commercializzata. A fini di controllo e di semplificazione è opportuno usare, per il calcolo del valore degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione, un valore forfettario che rappresenta il valore del prodotto di base, ossia gli ortofrutticoli destinati alla trasformazione, e le attività che non costituiscono vere e proprie attività di trasformazione. Poiché i volumi di ortofrutticoli necessari per produrre ortofrutticoli trasformati varia notevolmente a seconda dei gruppi di prodotti, è necessario che i valori forfettari rispecchino tali differenze. Anche nel caso degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione che sono trasformati in erbe aromatiche trasformate e paprika in polvere è opportuno prevedere, ai fini del calcolo del valore degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione, un valore forfettario che copre esclusivamente il valore del prodotto di base. È altresì opportuno ammettere altri metodi di calcolo della produzione commercializzabile in caso di fluttuazioni annuali o di dati insufficienti. Per evitare abusi nell’applicazione del regime, è opportuno vietare, come regola generale, alle organizzazioni di produttori di modificare il metodo di fissazione dei periodi di riferimento nel corso di un dato programma.
(36)
Per garantire una transizione armoniosa al nuovo sistema di calcolo del valore della produzione commercializzata degli ortofrutticoli destinati alla trasformazione, è opportuno che il nuovo metodo di calcolo non si applichi ai nuovi programmi operativi approvati entro il 20 gennaio 2010, ferma restando la possibilità di modificare questi ultimi programmi in conformità agli articoli 65 e 66 del regolamento (CE) n. 1580/2007. Per lo stesso motivo, occorre calcolare secondo le nuove regole il valore della produzione commercializzata corrispondente al periodo di riferimento dei programmi operativi approvati dopo tale data.
(37)
Per garantire l’uso corretto dell’aiuto, occorre stabilire norme che disciplinano la gestione dei fondi di esercizio e i contributi finanziari dei soci, garantendo la massima flessibilità possibile, a condizione che tutti i produttori possano beneficiare del fondo di esercizio e possano partecipare democraticamente alle decisioni sul suo utilizzo.
(38)
Occorre adottare disposizioni relative alla portata e alla struttura della strategia nazionale in materia di programmi operativi sostenibili e della disciplina nazionale per le azioni ambientali. Lo scopo è ottimizzare l’allocazione di risorse finanziarie e migliorare la qualità della strategia.
(39)
Per permettere una valutazione adeguata delle informazioni da parte delle competenti autorità e delle misure e attività che possono essere comprese nei programmi o da essi escluse, occorre stabilire le procedure e i termini per la presentazione e l’approvazione dei programmi operativi. Poiché la gestione dei programmi è annuale, è opportuno prevedere che i programmi non approvati entro un dato termine siano rinviati di un anno.
(40)
È opportuno stabilire una procedura che permetta di modificare annualmente i programmi operativi per l’anno successivo, in modo da adeguarli per tener conto di eventuali condizioni nuove, non prevedibili al momento della loro presentazione. È altresì opportuno consentire di modificare le misure e gli importi del fondo di esercizio durante l’anno di esecuzione di un programma. Per garantire che i programmi approvati siano coerenti con gli obiettivi generali, tutte le modifiche dovrebbero essere subordinate a determinati limiti e condizioni da definirsi dagli Stati membri, in particolare in merito alla loro comunicazione obbligatoria alle autorità competenti.
(41)
Per motivi di sicurezza finanziaria e certezza del diritto è opportuno redigere un elenco delle operazioni e delle spese che non possono essere coperte dai programmi operativi.
(42)
Nel caso di investimenti in aziende individuali, al fine di evitare l’ingiustificato arricchimento di un privato che abbia interrotto i legami con l’organizzazione durante la vita utile dell’investimento, è opportuno adottare disposizioni che permettano all’organizzazione stessa di recuperare il valore residuo degli investimenti, qualora gli stessi siano di proprietà del socio o dell’organizzazione.
(43)
Per garantire la corretta applicazione del regime di aiuto è opportuno precisare le informazioni da inserire nella domanda di aiuto e le procedure per il pagamento del medesimo. Per evitare difficoltà di tesoreria è opportuno dare alle organizzazioni di produttori la possibilità di beneficiare di anticipi, previa costituzione di una cauzione di importo adeguato. Per motivi analoghi, deve essere disponibile un sistema alternativo per il rimborso delle spese già sostenute.
(44)
Gli ortofrutticoli sono prodotti deperibili e la produzione è imprevedibile. La presenza di eccedenze anche non eccessive può creare turbative considerevoli sul mercato. È opportuno stabilire disposizioni specifiche relative alla portata e all’applicazione di misure di prevenzione e gestione delle crisi per i prodotti elencati all’articolo 1, paragrafo 1, lettera i), del regolamento (CE) n. 1234/2007. È opportuno che tali disposizioni offrano, per quanto possibile, flessibilità e rapidità di applicazione in tempo di crisi e consentano agli Stati membri e alle stesse organizzazioni di produttori di prendere le decisioni del caso. Nondimeno, tali disposizioni devono prevenire gli abusi e fissare limiti, anche finanziari, al ricorso a determinate misure. Inoltre esse devono garantire il pieno rispetto delle condizioni fitosanitarie e ambientali.
(45)
Per quanto riguarda i ritiri dal mercato, è opportuno adottare disposizioni specifiche per tener conto dell’impatto potenziale della misura. In particolare, occorre adottare norme relative al dispositivo di sostegno rinforzato previsto per i prodotti ortofrutticoli ritirati dal mercato che sono distribuiti gratuitamente come aiuto umanitario da organizzazioni caritative e talune altre opere o istituzioni. Per agevolare la distribuzione gratuita è opportuno prevedere la possibilità di autorizzare le organizzazioni e le istituzioni caritative a chiedere un contributo simbolico ai destinatari finali dei prodotti ritirati dal mercato, se questi sono stati sottoposti a trasformazione. Inoltre, è necessario fissare massimali per il sostegno ai prodotti ritirati dal mercato, in modo da impedire che il ritiro dal mercato si trasformi sistematicamente in uno sbocco alternativo all’immissione dei prodotti sul mercato. In questo contesto, per i prodotti già soggetti a massimali dell’indennità di ritiro fissata dall’Unione ai sensi dell’allegato V del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli (3), è opportuno continuare ad applicare detti massimali, eventualmente maggiorati per tener conto del fatto che i ritiri sono attualmente cofinanziati. Per altri prodotti, per i quali l’esperienza non ha finora evidenziato un rischio di ritiri eccessivi, è opportuno conferire agli Stati membri la facoltà di fissare massimali del sostegno. In ogni caso è comunque opportuno, per gli stessi motivi, fissare un limite quantitativo ai ritiri per prodotto e per organizzazione di produttori.
(46)
Occorre adottare le modalità relative all’aiuto finanziario nazionale che gli Stati membri possono concedere in regioni dell’Unione in cui il livello di organizzazione dei produttori è particolarmente scarso, con una definizione di cosa si intende per livello di organizzazione scarso. Occorre prevedere le procedure per l’approvazione del suddetto aiuto nazionale, per l’approvazione del rimborso dell’aiuto da parte dell’Unione nonché per la fissazione dell’importo e dell’aliquota del rimborso. Tali procedure dovrebbero riflettere quelle attualmente in vigore.
(47)
È necessario adottare disposizioni specifiche, in particolare disposizioni procedurali, in merito alle condizioni alle quali le regole adottate dalle organizzazioni di produttori o dalle associazioni di organizzazioni di produttori del settore ortofrutticolo possono essere estese a tutti i produttori stabiliti in una determinata circoscrizione economica. Nei casi in cui la produzione è venduta sull’albero, occorre precisare quali regole devono essere estese rispettivamente ai produttori e agli acquirenti.
(48)
Per monitorare le importazioni di mele e garantire che non passino inosservati bruschi aumenti delle importazioni di mele in un periodo di tempo relativamente breve, nel 2006 è stato introdotto, quale strumento transitorio, il regime di titoli di importazione per le mele di cui al codice della nomenclatura combinata (codice NC) 0808 10 80. Nel frattempo sono stati messi a punto nuovi mezzi precisi di monitoraggio delle importazioni di mele, meno onerosi per gli operatori del vigente regime dei titoli. È pertanto opportuno che l’obbligo della presentazione di titoli di importazione per le mele del codice NC 0808 10 80 cessi di applicarsi a breve.
(49)
Occorre adottare disposizioni specifiche riguardanti il regime del prezzo di entrata degli ortofrutticoli. Poiché la maggior parte degli ortofrutticoli deperibili sono forniti in conto consegna, è particolarmente difficile determinare il valore di tali prodotti. È necessario stabilire i possibili metodi di calcolo del prezzo di entrata in base al quale i prodotti importati sono classificati nella tariffa doganale comune. In particolare, occorre fissare valori forfettari di importazione in base alla media ponderata dei prezzi medi dei prodotti e adottare una disposizione particolare per i casi in cui non siano disponibili i prezzi dei prodotti di una determinata origine. È opportuno prevedere la costituzione di una cauzione, in determinate circostanze, a garanzia della corretta applicazione del sistema.
(50)
Occorre adottare disposizioni specifiche in merito ai dazi di importazione addizionali, rispetto a quelli previsti dalla tariffa doganale comune, che possono essere imposti a taluni prodotti. I dazi addizionali possono essere imposti se i volumi di importazione dei prodotti superano i livelli limite stabiliti per prodotto e per periodo di applicazione. Le merci in viaggio verso l’Unione sono esenti dall’applicazione dei dazi addizionali e perciò occorre prevedere disposizioni specifiche per queste merci.
(51)
È opportuno disporre un adeguato monitoraggio e un’adeguata valutazione dei programmi e dei regimi in corso, per permettere alle organizzazioni di produttori e agli Stati membri di valutarne l’efficienza e l’efficacia.
(52)
È opportuno adottare disposizioni riguardanti il tipo, il formato e i mezzi di trasmissione delle comunicazioni necessarie ai fini dell’attuazione del presente regolamento. Tali disposizioni devono includere le comunicazioni che i produttori e le organizzazioni di produttori sono tenuti a trasmettere agli Stati membri e quelle che gli Stati membri sono tenuti a trasmettere alla Commissione, come pure le conseguenze derivanti da una trasmissione tardiva o imprecisa di tali comunicazioni.
(53)
Occorre adottare misure relative ai controlli necessari per garantire la corretta applicazione del presente regolamento e del regolamento (CE) n. 1234/2007, nonché alle sanzioni da irrogare per le irregolarità riscontrate. Tali misure riguardano sia i controlli e le sanzioni specificamente previsti a livello dell’Unione, sia eventuali controlli e sanzioni nazionali supplementari. I controlli e le sanzioni devono essere efficaci, dissuasivi e proporzionati. Occorre adottare le disposizioni necessarie per risolvere i casi di errore palese, di forza maggiore e altre circostanze eccezionali in modo da garantire la parità di trattamento dei produttori. È opportuno adottare disposizioni per i casi di situazioni create artificialmente in modo da evitare che possano derivarne eventuali vantaggi.
(54)
Occorre adottare disposizioni per portare avanti una transizione armoniosa dal regime previgente, istituito dal regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, dal regolamento (CE) n. 2201/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti trasformati a base di ortofrutticoli (4) e dal regolamento (CE) n. 2202/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, che istituisce un regime di aiuti ai produttori di taluni agrumi (5), al nuovo regime istituito dal regolamento (CE) n. 1182/2007 del Consiglio, del 26 settembre 2007, recante norme specifiche per il settore ortofrutticolo, recante modifica delle direttive 2001/112/CE e 2001/113/CE e dei regolamenti (CEE) n. 827/68, (CE) n. 2200/96, (CE) n. 2201/96, (CE) n. 2826/2000, (CE) n. 1782/2003 e (CE) n. 318/2006 e che abroga il regolamento (CE) n. 2202/96 (6) e successivamente al regolamento (CE) n. 1234/2007 e al regolamento (CE) n. 1580/2007 e infine al presente regolamento, e all’attuazione delle disposizioni transitorie previste dall’articolo 203 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(55)
Per limitare gli effetti dell’abolizione del regime dei titoli di importazione per le mele sui flussi commerciali, è necessario che il disposto dell’articolo 134 del regolamento (CE) n. 1580/2007 continui ad applicarsi fino al 31 agosto 2011.
(56)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato nel termine impartito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI INTRODUTTIVE
Articolo 1
Campo di applicazione e significato dei termini
1. Il presente regolamento reca le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 per quanto riguarda i settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati.
Tuttavia, i titoli II e III del presente regolamento si applicano unicamente ai prodotti del settore degli ortofrutticoli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera i), del regolamento (CE) n. 1234/2007 ed ai prodotti destinati esclusivamente alla trasformazione.
2. Salvo disposizione contraria del presente regolamento, i termini utilizzati nel regolamento (CE) n. 1234/2007 hanno lo stesso significato quando sono utilizzati nel presente regolamento.
Articolo 2
Campagne di commercializzazione
Le campagne di commercializzazione dei prodotti ortofrutticoli freschi e dei prodotti ortofrutticoli trasformati vanno dal 1o gennaio al 31 dicembre.
TITOLO II
CLASSIFICAZIONE DEI PRODOTTI
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 3
Norme di commercializzazione; detentori
1. I requisiti di cui all’articolo 113 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 costituiscono la norma di commercializzazione generale. La norma di commercializzazione generale è descritta dettagliatamente nella parte A dell’allegato I del presente regolamento.
Gli ortofrutticoli cui non si applica una norma di commercializzazione specifica devono essere conformi alla norma di commercializzazione generale. Tuttavia, i prodotti si considerano conformi alla norma di commercializzazione generale se il detentore è in grado di dimostrare che sono conformi ad una norma applicabile adottata dalla Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UNECE).
2. Le norme di commercializzazione specifiche di cui all’articolo 113, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 figurano nella parte B dell’allegato I del presente regolamento con riguardo ai seguenti prodotti:
a)
mele;
b)
agrumi;
c)
kiwi;
d)
lattughe, indivie ricce e scarole;
e)
pesche e nettarine;
f)
pere;
g)
fragole;
h)
peperoni dolci;
i)
uve da tavola;
j)
pomodori.
3. Ai fini dell’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, si intende per «detentore» la persona fisica o giuridica materialmente in possesso dei prodotti in questione.
Articolo 4
Esenzioni e deroghe all’applicazione delle norme di commercializzazione
1. In deroga all’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, non sono soggetti all’obbligo di conformità alle norme di commercializzazione:
a)
a condizione che siano chiaramente contrassegnati con la dicitura «destinati alla trasformazione» o «destinati all’alimentazione animale» o qualsiasi altra dicitura equivalente, i prodotti
i)
destinati alla trasformazione industriale, o
ii)
destinati all’alimentazione animale o ad altri usi non alimentari;
b)
i prodotti che il produttore cede, nella propria azienda, al consumatore per il fabbisogno personale di quest’ultimo;
c)
i prodotti riconosciuti mediante decisione della Commissione, adottata su richiesta di uno Stato membro secondo la procedura di cui all’articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, come prodotti di una data regione venduti al dettaglio in tale regione per soddisfare un consumo locale tradizionale notorio;
d)
i prodotti che sono stati sottoposti a operazioni di mondatura o taglio che li hanno resi «pronti al consumo» o «pronti da cucinare»;
e)
i prodotti commercializzati come germogli commestibili, dopo la germinazione di semi di piante classificate come ortofrutticoli ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 1, lettera i), e dell’allegato I, parte IX, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. In deroga all’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, non sono soggetti all’obbligo di conformità alle norme di commercializzazione all’interno di una data regione di produzione:
a)
i prodotti venduti o consegnati dal produttore a centri di condizionamento e di imballaggio o a centri di deposito, oppure avviati dall’azienda del produttore verso tali centri e
b)
i prodotti avviati da centri di deposito verso centri di condizionamento e di imballaggio.
3. In deroga all’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri possono esentare dall’obbligo di conformità alle norme di commercializzazione specifiche i prodotti presentati per la vendita al dettaglio al consumatore per il fabbisogno personale di quest’ultimo ed etichettati con la dicitura «prodotti destinati alla trasformazione» o qualsiasi altra dicitura equivalente e destinati alla trasformazione, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, lettera a), punto i), del presente articolo.
4. In deroga all’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri possono esentare dall’obbligo di conformità alle norme di commercializzazione i prodotti venduti direttamente dal produttore al consumatore per il fabbisogno personale di quest’ultimo su mercati riservati esclusivamente ai produttori di una data zona di produzione definita dagli Stati membri.
5. In deroga all’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007 per quanto riguarda le norme di commercializzazione specifiche, gli ortofrutticoli che non appartengono alla categoria «Extra» possono presentare, nelle fasi successive alla spedizione, una lieve riduzione dello stato di freschezza e di turgore e un lieve deterioramento dovuto al loro sviluppo e alla loro deperibilità.
6. In deroga all’articolo 113 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, non sono soggetti all’obbligo di conformità alla norma di commercializzazione generale:
a)
i funghi non di coltivazione di cui al codice NC 0709 59;
b)
i capperi di cui al codice NC 0709 90 40;
c)
le mandorle amare di cui al codice NC 0802 11 10;
d)
le mandorle sgusciate di cui al codice NC 0802 12;
e)
le nocciole sgusciate di cui al codice NC 0802 22;
f)
le noci comuni sgusciate di cui al codice NC 0802 32;
g)
i pinoli o semi del pino domestico di cui al codice NC 0802 90 50;
h)
i pistacchi di cui al codice NC 0802 50 00;
i)
le noci macadamia di cui al codice NC 0802 60 00;
j)
le noci di pecàn di cui al codice ex NC 0802 90 20;
k)
altre frutta a guscio di cui al codice NC 0802 90 85;
l)
le banane da cuocere essiccate di cui al codice NC 0803 00 90;
m)
gli agrumi secchi di cui al codice NC 0805;
n)
i miscugli di noci tropicali di cui al codice NC 0813 50 31;
o)
i miscugli di altre frutta a guscio di cui al codice NC 0813 50 39;
p)
lo zafferano di cui al codice NC 0910 20.
7. All’autorità competente dello Stato membro è fornita la prova che i prodotti di cui al paragrafo 1, lettera a), e al paragrafo 2 soddisfano le condizioni previste, in particolare per quanto concerne la destinazione d’uso.
Articolo 5
Indicazioni esterne
1. Le indicazioni previste dal presente capo sono riportate a caratteri leggibili e visibili su uno dei lati dell’imballaggio, mediante stampatura diretta indelebile o mediante etichetta integrata nell’imballaggio o fissata ad esso.
2. Per le merci spedite alla rinfusa, caricate direttamente su un mezzo di trasporto, le indicazioni di cui al paragrafo 1 sono riportate su un documento che accompagna la merce o su una scheda collocata in modo visibile all’interno del mezzo di trasporto.
3. Nel caso dei contratti a distanza di cui all’articolo 2, paragrafo 1, della direttiva 97/7/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), la conformità alle norme di commercializzazione richiede che le indicazioni esterne siano disponibili prima della conclusione del contratto.
4. Le fatture e i documenti di accompagnamento, escluse le ricevute per il consumatore, recano il nome e il paese di origine dei prodotti e, se del caso, la categoria, la varietà o il tipo commerciale se ciò è richiesto da una norma di commercializzazione specifica, oppure indicano che il prodotto è destinato alla trasformazione.
Articolo 6
Indicazioni esterne per le merci vendute al minuto
1. Nella fase della vendita al minuto, le indicazioni esterne previste dal presente capo sono presentate in modo chiaro e leggibile. I prodotti possono essere posti in vendita a condizione che il rivenditore esponga accanto ad essi, in caratteri chiari e leggibili, le informazioni relative al paese di origine e, se del caso, alla categoria e alla varietà o al tipo commerciale in modo tale da non indurre in errore il consumatore.
2. Per i prodotti presentati in imballaggi preconfezionati ai sensi della direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), è indicato il peso netto, oltre a tutte le indicazioni previste dalle norme di commercializzazione. Tuttavia, per i prodotti venduti al pezzo, l’obbligo di indicare il peso netto non si applica se il numero di pezzi può essere chiaramente visto e facilmente contato dall’esterno o se tale numero è indicato sull’etichetta.
Articolo 7
Miscugli
1. La commercializzazione di imballaggi di peso netto pari o inferiore a 5 kg contenenti miscugli di ortofrutticoli freschi di specie diverse è autorizzata a condizione che:
a)
i prodotti siano omogenei per quanto riguarda la qualità e ciascun prodotto sia conforme alla norma di commercializzazione specifica pertinente o, in assenza di una norma di commercializzazione specifica per un determinato prodotto, alla norma di commercializzazione generale;
b)
sugli imballaggi sia apposta un’etichetta appropriata, conformemente al presente capo e
c)
il miscuglio non sia tale da indurre in errore i consumatori.
2. I requisiti di cui al paragrafo 1, lettera a), non si applicano ai prodotti inclusi in un miscuglio diversi dai prodotti del settore ortofrutticolo di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera i), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Se gli ortofrutticoli presenti in un miscuglio provengono da più di uno Stato membro o paese terzo, il nome completo dei paesi di origine può essere sostituito, secondo il caso, da una delle seguenti diciture:
a)
«miscuglio di prodotti ortofrutticoli dell’UE»;
b)
«miscuglio di prodotti ortofrutticoli dei paesi terzi»;
c)
«miscuglio di prodotti ortofrutticoli dell’UE e dei paesi terzi».
CAPO II
Controlli della conformità alle norme di commercializzazione
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 8
Ambito di applicazione
Il presente capo stabilisce le norme relative ai controlli di conformità, ossia i controlli effettuati sugli ortofrutticoli in tutte le fasi di commercializzazione al fine di verificare che essi siano conformi alle norme di commercializzazione e alle altre disposizioni di cui al presente titolo e agli articoli 113 e 113 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 9
Autorità di coordinamento e organismi di controllo
1. Gli Stati membri designano:
a)
un’unica autorità competente incaricata del coordinamento e dei contatti nelle materie disciplinate dal presente capo, in appresso denominata «l’autorità di coordinamento» e
b)
uno o più organismi di controllo incaricati dell’applicazione del presente capo, in appresso «gli organismi di controllo».
Le autorità di coordinamento e gli organismi di controllo di cui al primo comma possono essere pubblici o privati. Tuttavia, in entrambi i casi essi fanno capo agli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
il nome e l’indirizzo, postale ed elettronico, dell’autorità di coordinamento che hanno designato in applicazione del paragrafo 1, lettera a);
b)
il nome e l’indirizzo, postale ed elettronico, degli organismi di controllo che hanno designato in applicazione del paragrafo 1, lettera b) e
c)
la definizione precisa delle rispettive sfere di competenza degli organismi di controllo designati.
3. L’autorità di coordinamento può coincidere con l’organismo di controllo o con uno degli organismi di controllo o con qualsiasi altro organismo designato in conformità del paragrafo 1.
4. La Commissione pubblica l’elenco delle autorità di coordinamento designate dagli Stati membri nei modi che ritiene opportuni.
Articolo 10
Banca dati degli operatori
1. Gli Stati membri creano una banca dati degli operatori del settore ortofrutticolo in cui figurano, alle condizioni definite dal presente articolo, gli operatori che partecipano alla commercializzazione degli ortofrutticoli soggetti a norme di commercializzazione stabilite in applicazione dell’articolo 113 del regolamento (CE) n. 1234/2007.
A tal fine gli Stati membri possono utilizzare una o più banche dati già create per altri scopi.
2. Ai fini del presente regolamento si intende per «operatore» qualsiasi persona fisica o giuridica:
a)
che detiene ortofrutticoli soggetti a norme di commercializzazione al fine di
i)
esporli o metterli in vendita;
ii)
venderli o
iii)
commercializzarli in ogni altro modo o
b)
che svolge effettivamente una delle attività di cui alla lettera a) con riguardo ad ortofrutticoli soggetti a norme di commercializzazione.
Le attività di cui al primo comma, lettera a), riguardano:
a)
la vendita a distanza, via internet o con altri canali;
b)
le stesse attività svolte dalla persona fisica o giuridica per proprio conto o a nome di terzi e
c)
le stesse attività svolte nell’Unione e/o nell’ambito di esportazioni a destinazione di paesi terzi e/o di importazioni in provenienza da paesi terzi.
3. Gli Stati membri stabiliscono le condizioni per la registrazione o meno, nella banca dati, delle seguenti categorie di operatori:
a)
gli operatori che, per l’attività svolta, sono esonerati, ai sensi dell’articolo 4, dall’obbligo di conformarsi alle norme di commercializzazione e
b)
le persone fisiche o giuridiche la cui attività nel settore degli ortofrutticoli si limita al trasporto delle merci oppure alla vendita al minuto.
4. Se la banca dati degli operatori è costituita da vari elementi distinti, l’autorità di coordinamento garantisce l’uniformità della banca dati e dei suoi elementi, nonché dei loro aggiornamenti. Gli aggiornamenti della banca dati sono realizzati in particolare utilizzando le informazioni acquisite nel corso dei controlli di conformità.
5. La banca dati contiene i seguenti dati per ogni operatore:
a)
il numero di registrazione, il nome e l’indirizzo;
b)
le informazioni necessarie ai fini della sua classificazione in una delle categorie di rischio di cui all’articolo 11, paragrafo 2, in particolare la posizione che occupa nella catena commerciale e un’indicazione dell’importanza dell’impresa;
c)
informazioni relative alle risultanze di controlli precedenti compiuti presso ciascun operatore;
d)
qualsiasi altra informazione ritenuta necessaria ai fini del controllo, come ad esempio le informazioni relative all’esistenza di un sistema di assicurazione della qualità o di un sistema di autocontrollo connesso alla conformità alle norme di commercializzazione.
Gli aggiornamenti della banca dati sono realizzati in particolare utilizzando le informazioni acquisite nel corso dei controlli di conformità.
6. Gli operatori sono tenuti a fornire le informazioni che gli Stati membri ritengono necessarie per la costituzione e l’aggiornamento della banca dati. Gli Stati membri stabiliscono le condizioni alle quali sono registrati nella banca dati nazionale gli operatori che non sono stabiliti sul loro territorio, ma che vi svolgono la loro attività.
Sezione 2
Controlli di conformità effettuati dagli Stati membri
Articolo 11
Controlli di conformità
1. Gli Stati membri provvedono affinché i controlli di conformità siano effettuati in maniera selettiva, in base a un’analisi di rischio e con una frequenza adeguata, in modo da garantire il rispetto delle norme di commercializzazione e delle altre disposizioni del presente titolo e degli articoli 113 e 113 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007.
I criteri per la valutazione del rischio includono l’esistenza del certificato di conformità di cui all’articolo 14, rilasciato da un’autorità competente di un paese terzo i cui controlli di conformità sono stati riconosciuti ai sensi dell’articolo 15. L’esistenza di tale certificato è considerata un fattore di riduzione del rischio di non conformità.
I criteri per la valutazione del rischio possono altresì includere:
a)
la natura del prodotto, il periodo di produzione, il prezzo del prodotto, le condizioni atmosferiche, le operazioni di imballaggio e di movimentazione, le condizioni di magazzinaggio, il paese di origine, i mezzi di trasporto o il volume della partita;
b)
le dimensioni degli operatori, la posizione che occupano nella catena commerciale, il volume o il valore di quanto commercializzano, la loro gamma di prodotti, la zona di distribuzione o il tipo di attività svolte (magazzinaggio, cernita, imballaggio o vendita);
c)
l’esito di controlli svolti precedentemente, incluso il numero e il tipo di difetti riscontrati, la qualità abituale dei prodotti commercializzati, il livello dell’attrezzatura tecnica utilizzata;
d)
l’affidabilità dei sistemi di assicurazione della qualità o dei sistemi di autocontrollo degli operatori con riguardo alla conformità alle norme di commercializzazione;
e)
il luogo in cui viene svolto il controllo, in particolare se si tratta del punto di primo ingresso nell’Unione o del luogo in cui i prodotti sono confezionati o caricati;
f)
ogni altra informazione che possa far supporre un rischio di non conformità.
2. L’analisi del rischio si basa sulle informazioni contenute nella banca dati degli operatori di cui all’articolo 10 e classifica gli operatori in categorie di rischio.
Gli Stati membri fissano anticipatamente:
a)
i criteri per la valutazione del rischio di non conformità delle partite;
b)
sulla base di un’analisi del rischio per ciascuna categoria di rischio, le percentuali minime di operatori e di partite e/o di quantitativi da sottoporre a un controllo di conformità.
Sulla base di un’analisi del rischio, gli Stati membri possono decidere di non svolgere controlli selettivi su prodotti non soggetti a norme di commercializzazione specifiche.
3. Se dai controlli emergono irregolarità significative, gli Stati membri aumentano la frequenza dei controlli relativi agli operatori, ai prodotti, al luogo di origine o ad altri parametri.
4. Gli operatori sono tenuti a comunicare agli organismi di controllo tutte le informazioni che questi ultimi ritengono necessarie per l’organizzazione e l’esecuzione dei controlli di conformità.
Articolo 12
Operatori riconosciuti
1. Gli Stati membri possono autorizzare gli operatori classificati nella categoria di rischio più bassa e che offrono particolari garanzie quanto alla conformità alle norme di commercializzazione ad apporre su ciascun imballaggio, nella fase della spedizione, l’etichetta il cui facsimile figura nell’allegato II e/o a firmare il certificato di conformità di cui all’articolo 14.
2. Tale autorizzazione è concessa per un periodo di almeno un anno.
3. Gli operatori che si avvalgono di tale possibilità devono:
a)
disporre di addetti al controllo che abbiano ricevuto una formazione riconosciuta dagli Stati membri;
b)
possedere attrezzature adeguate per il condizionamento e l’imballaggio dei prodotti;
c)
impegnarsi ad eseguire controlli di conformità sulle merci che spediscono e tenere un registro con i dati relativi a tutti i controlli effettuati.
4. Lo Stato membro revoca l’autorizzazione all’operatore che non soddisfa più i requisiti previsti per la concessione dell’autorizzazione.
5. In deroga al paragrafo 1, gli operatori autorizzati possono continuare ad utilizzare fino ad esaurimento delle scorte i facsimili di etichetta che erano conformi al regolamento (CE) n. 1580/2007 alla data del 30 giugno 2009.
Le autorizzazioni concesse agli operatori anteriormente al 1o luglio 2009 continuano ad applicarsi per il periodo per il quale sono state concesse.
Articolo 13
Accettazione delle dichiarazioni in dogana
1. Le dogane possono accettare le dichiarazioni di esportazione e/o le dichiarazioni di immissione in libera pratica relative ai prodotti soggetti a norme di commercializzazione specifiche solo a condizione che:
a)
le merci siano accompagnate da un certificato di conformità, o
b)
l’organismo di controllo competente abbia informato l’autorità doganale che per le partite in questione è stato rilasciato un certificato di conformità, o
c)
l’organismo di controllo competente abbia informato l’autorità doganale di non aver rilasciato un certificato di conformità per le partite in questione poiché esse non necessitavano di un controllo in esito all’analisi del rischio di cui all’articolo 11, paragrafo 1.
Tale accettazione non pregiudica l’eventuale effettuazione di controlli di conformità da parte degli Stati membri ai sensi dell’articolo 11.
2. Il paragrafo 1 si applica altresì ai prodotti soggetti alla norma di commercializzazione generale di cui all’allegato I, parte A, e ai prodotti di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), qualora lo Stato membro interessato lo ritenga necessario in esito all’analisi di rischio di cui all’articolo 11, paragrafo 1.
Articolo 14
Certificato di conformità
1. Un’autorità competente può rilasciare un certificato di conformità che attesta la conformità dei prodotti alla pertinente norma di commercializzazione (in appresso «certificato»). Il certificato ad uso delle autorità competenti dell’Unione figura nell’allegato III.
I paesi terzi di cui all’articolo 15, paragrafo 4, possono utilizzare i propri certificati invece dei certificati rilasciati dalle autorità competenti dell’Unione, purché contengano informazioni almeno equivalenti a quelle del certificato dell’Unione. La Commissione rende disponibili, con i mezzi che ritiene appropriati, i facsimili di tali certificati dei paesi terzi.
2. Tali certificati possono essere rilasciati in formato cartaceo con firma originale o in formato elettronico autenticato con firma elettronica.
3. Ogni certificato reca il timbro dell’autorità competente e la firma della persona o delle persone abilitate a firmarlo.
4. Il certificato è redatto in almeno una delle lingue ufficiali dell’Unione.
5. Ogni certificato reca un numero di serie che lo identifica. L’autorità competente conserva una copia di ogni certificato rilasciato.
6. In deroga al paragrafo 1, primo comma, gli Stati membri possono continuare ad utilizzare fino ad esaurimento delle scorte i certificati di conformità che erano conformi al regolamento (CE) n. 1580/2007 alla data del 30 giugno 2009.
Sezione 3
Controlli di conformità effettuati dai paesi terzi
Articolo 15
Riconoscimento dei controlli di conformità effettuati dai paesi terzi prima dell’importazione nell’Unione
1. A richiesta di un paese terzo, secondo la procedura di cui all’articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione può riconoscere i controlli di conformità alle norme di commercializzazione specifiche effettuati da tale paese prima dell’importazione nell’Unione.
2. Il riconoscimento di cui al paragrafo 1 può essere concesso ai paesi terzi che rispettano le norme di commercializzazione dell’Unione, o norme almeno equivalenti, per i prodotti che esportano nell’Unione.
Il riconoscimento indica l’autorità competente del paese terzo sotto la cui responsabilità sono compiuti i controlli di cui al paragrafo 1. Tale autorità cura i contatti con l’Unione. Il riconoscimento precisa altresì gli organismi di controllo del paese terzo a cui è affidata l’esecuzione dei controlli appropriati.
Il riconoscimento verte esclusivamente sui prodotti originari di tale paese terzo e può essere limitato a certi prodotti.
3. Gli organismi di controllo del paese terzo sono ufficiali o ufficialmente riconosciuti dall’autorità di cui al paragrafo 2, offrono garanzie soddisfacenti e dispongono del personale, del materiale e delle attrezzature necessarie all’esecuzione dei controlli secondo i metodi di cui all’articolo 17, paragrafo 1, o metodi equivalenti.
4. L’elenco dei paesi terzi i cui controlli di conformità sono stati riconosciuti ai sensi del presente articolo e l’elenco dei relativi prodotti figurano nell’allegato IV.
La Commissione rende disponibili, con i mezzi che ritiene appropriati, gli estremi delle autorità ufficiali e degli organismi di controllo interessati.
Articolo 16
Sospensione del riconoscimento dei controlli di conformità
La Commissione può sospendere il riconoscimento dei controlli di conformità se emerge, per un numero significativo di partite e/o per quantità ingenti, che le merci non corrispondono ai dati indicati nei certificati di conformità rilasciati dagli organismi di controllo dei paesi terzi.
Sezione 4
Metodi di controllo
Articolo 17
Metodi di controllo
1. I controlli di conformità previsti nel presente capo, eccetto quelli eseguiti nella fase della vendita al minuto al consumatore finale, si effettuano, salvo disposizione contraria del presente regolamento, secondo i metodi di controllo descritti nell’allegato V.
Gli Stati membri stabiliscono modalità specifiche per il controllo della conformità nella fase della vendita al minuto al consumatore.
2. Se dal controllo emerge che le merci sono conformi alle norme di commercializzazione, il competente organismo di controllo può rilasciare il certificato di conformità di cui all’allegato III.
3. In caso di non conformità alle norme, l’organismo di controllo rilascia un attestato di non conformità per l’operatore o il suo rappresentante. Le merci oggetto di un attestato di non conformità non possono essere spostate senza l’autorizzazione dell’organismo di controllo che l’ha rilasciato. Tale autorizzazione può essere subordinata al rispetto di condizioni stabilite dall’organismo di controllo.
Gli operatori possono decidere di rendere conforme la merce o parte di essa. La merce resa conforme non può essere commercializzata prima che l’organismo di controllo competente si accerti della conformità della merce con i mezzi ritenuti idonei. L’organismo di controllo competente rilascia, se del caso, il certificato di conformità di cui all’allegato III per la partita o la parte della partita resa conforme.
Se un organismo di controllo accoglie la richiesta di un operatore di rendere conforme la merce in uno Stato membro diverso da quello nel quale è stato eseguito il controllo che ne ha accertato la non conformità, l’operatore ne informa l’organismo di controllo competente dello Stato membro di destinazione della partita non conforme. Lo Stato membro che rilascia l’attestato di non conformità ne trasmette copia agli altri Stati membri interessati, incluso lo Stato membro di destinazione della partita non conforme.
Se la merce non può essere resa conforme, né essere destinata all’alimentazione animale, alla trasformazione industriale o a qualsiasi altro uso non alimentare, l’organismo di controllo può, se necessario, chiedere agli operatori di prendere misure adeguate allo scopo di garantire che i prodotti considerati non siano commercializzati.
Gli operatori comunicano le informazioni che gli Stati membri giudicano necessarie ai fini dell’applicazione del presente paragrafo.
Sezione 5
Comunicazioni
Articolo 18
Comunicazioni
1. Lo Stato membro nel cui territorio sia riscontrata la non conformità alle norme di commercializzazione di una partita di merci provenienti da un altro Stato membro, a causa di difetti o alterazioni già constatabili nei prodotti all’atto del condizionamento, ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri eventualmente interessati.
2. Lo Stato membro nel cui territorio sia stata respinta l’immissione in libera pratica di una partita di merci provenienti da un paese terzo a causa della non conformità alle norme di commercializzazione ne informa immediatamente la Commissione, gli Stati membri eventualmente interessati e il paese terzo interessato incluso nell’elenco di cui all’allegato IV.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le disposizioni previste dai loro sistemi di controllo e di analisi del rischio. Essi comunicano alla Commissione qualsiasi ulteriore modifica di tali sistemi.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri una sintesi dei risultati dei controlli effettuati in tutte le fasi di commercializzazione in un determinato anno entro il 30 giugno dell’anno successivo.
5. Le comunicazioni di cui ai paragrafi da 1 a 4 sono effettuate con i mezzi specificati dalla Commissione.
TITOLO III
ORGANIZZAZIONI DI PRODUTTORI
CAPO I
Requisiti e riconoscimento
Sezione 1
Definizioni
Articolo 19
Definizioni
1. Ai fini del presente titolo si intende per:
a)
«produttore», un agricoltore ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007;
b)
«socio produttore», un produttore o una cooperativa di produttori, socio di un’organizzazione di produttori o di un’associazione di organizzazioni di produttori;
c)
«filiale», impresa nella quale una o più organizzazioni di produttori o le loro associazioni detengono una partecipazione e che contribuisce al conseguimento degli obiettivi dell’organizzazione di produttori o dell’associazione di organizzazioni di produttori;
d)
«organizzazione di produttori transnazionale», qualsiasi organizzazione in cui almeno un’azienda appartenente ai produttori è situata in uno Stato membro diverso da quello in cui ha sede l’organizzazione di produttori;
e)
«associazione transnazionale di organizzazioni di produttori», qualsiasi associazione di organizzazioni di produttori in cui almeno una delle organizzazioni associate è situata in uno Stato membro diverso da quello in cui ha sede l’associazione;
f)
«obiettivo di convergenza», l’obiettivo dell’azione a favore degli Stati membri e delle regioni meno sviluppati conformemente alla legislazione dell’Unione che disciplina il Fondo europeo di sviluppo regionale, il Fondo sociale europeo e il Fondo di coesione per il periodo dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2013;
g)
«misura»,
i)
azioni finalizzate alla pianificazione della produzione, incluso l’acquisto di immobilizzazioni,
ii)
azioni finalizzate al miglioramento o al mantenimento della qualità dei prodotti, incluso l’acquisto di immobilizzazioni,
iii)
azioni finalizzate al miglioramento della commercializzazione, incluso l’acquisto di immobilizzazioni, come pure le attività di promozione e comunicazione diverse da quelle contemplate al punto vi),
iv)
ricerca e produzione per fini sperimentali, incluso l’acquisto di immobilizzazioni,
v)
azioni di formazione diverse da quelle contemplate al punto vi) e azioni finalizzate a incoraggiare il ricorso ai servizi di consulenza,
vi)
uno dei sei strumenti di prevenzione e gestione delle crisi elencati all’articolo 103 quater, paragrafo 2, primo comma, lettere da a) a f), del regolamento (CE) n. 1234/2007,
vii)
azioni ambientali di cui all’articolo 103 quater, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, incluso l’acquisto di immobilizzazioni,
viii)
altre azioni, compreso l’acquisto di immobilizzazioni diverse da quelle contemplate ai punti i), ii), iii), iv) e vii), che rispondono ad uno o più obiettivi di cui all’articolo 103 quater, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007;
h)
«azione», una specifica attività o uno specifico strumento destinato a conseguire un preciso obiettivo operativo che concorra al raggiungimento di uno o più obiettivi di cui all’articolo 103 quater, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007;
i)
«sottoprodotto», un prodotto ottenuto dalla preparazione di un prodotto ortofrutticolo, che possiede un suo valore economico ma che non costituisce il principale risultato ricercato;
j)
«preparazione», le attività preparatorie quali la pulitura, il taglio, la sbucciatura, la mondatura e l’essiccazione di prodotti ortofrutticoli senza trasformarli in ortofrutticoli trasformati;
k)
«livello interprofessionale» ai sensi dell’articolo 103 quinquies, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, una o più delle attività elencate all’articolo 123, paragrafo 3, lettera c), dello stesso regolamento approvate dallo Stato membro e gestite congiuntamente da un’organizzazione di produttori o da un’associazione di organizzazioni di produttori e da almeno un altro operatore attivo nella filiera della trasformazione e/o della distribuzione;
l)
«indicatore iniziale», un indicatore che rispecchia una situazione esistente o una tendenza in atto all’inizio di un periodo di programmazione, in grado di fornire informazioni utili:
i)
nell’analisi della situazione iniziale, per stabilire una strategia nazionale per programmi operativi sostenibili o per stabilire un programma operativo,
ii)
quale riferimento per la valutazione dei risultati e dell’impatto di una strategia nazionale o di un programma operativo, e/o
iii)
nell’interpretazione dei risultati e dell’impatto di una strategia nazionale o di un programma operativo.
2. Gli Stati membri definiscono, in funzione delle proprie strutture giuridiche e amministrative nazionali, le persone giuridiche tenute a conformarsi, nel loro territorio, all’articolo 125 ter del regolamento (CE) n. 1234/2007. Se del caso, gli Stati membri possono adottare disposizioni complementari sul riconoscimento delle organizzazioni di produttori e prevedono inoltre, se appropriato, disposizioni relative alle parti chiaramente definite di persone giuridiche ai fini dell’applicazione dell’articolo 125 ter succitato.
Sezione 2
Requisiti applicabili alle organizzazioni di produttori
Articolo 20
Prodotti
1. Gli Stati membri riconoscono le organizzazioni di produttori ai sensi dell’articolo 125 ter del regolamento (CE) n. 1234/2007 per il prodotto o per il gruppo di prodotti precisato nella domanda di riconoscimento, fatte salve eventuali decisioni adottate a norma dell’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera c), del medesimo regolamento.
2. Gli Stati membri riconoscono le organizzazioni di produttori per il prodotto o i gruppi di prodotti esclusivamente destinati alla trasformazione purché le organizzazioni di produttori siano in grado di garantire che i prodotti sono conferiti alla trasformazione nell’ambito di un sistema di contratti di fornitura o in altro modo.
Articolo 21
Numero minimo di soci
Nello stabilire il numero minimo di soci di un’organizzazione di produttori a norma dell’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri possono disporre che, se l’organizzazione richiedente il riconoscimento è costituita in tutto o in parte da soci che sono essi stessi persone giuridiche o parti chiaramente definite di persone giuridiche costituite da produttori, il numero minimo di produttori può essere calcolato in base al numero di produttori associati a ciascuna persona giuridica o a una parte chiaramente definita di persona giuridica.
Articolo 22
Periodo minimo di adesione
1. La durata minima dell’adesione di un produttore non è inferiore ad un anno.
2. Il recesso del socio è comunicato per iscritto all’organizzazione di produttori. Gli Stati membri fissano il termine di preavviso, non superiore a sei mesi, e la data in cui il recesso acquista efficacia.
Articolo 23
Strutture e attività delle organizzazioni di produttori
Gli Stati membri si accertano che le organizzazioni di produttori dispongano del personale, dell’infrastruttura e dell’attrezzatura necessari all’adempimento dei requisiti enunciati all’articolo 122 e all’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (CE) n. 1234/2007 e all’espletamento delle loro funzioni essenziali, ossia:
a)
la conoscenza della produzione dei loro soci,
b)
la raccolta, la cernita, il magazzinaggio e il condizionamento della produzione dei loro soci,
c)
la gestione commerciale e finanziaria e
d)
la contabilità centralizzata e un sistema di fatturazione.
Articolo 24
Valore o volume della produzione commercializzabile
1. Ai fini dell’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, il valore o il volume della produzione commercializzabile è calcolato secondo gli stessi criteri applicati al valore della produzione commercializzata stabiliti agli articoli 50 e 51 del presente regolamento.
2. Se uno o più soci di un’organizzazione di produttori non dispongono di dati storici sufficienti relativi alla produzione commercializzata ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, il valore della loro produzione commercializzabile può essere calcolato come corrispondente al valore medio della loro produzione commercializzabile dei tre anni precedenti l’anno di presentazione della domanda di riconoscimento e in cui i soci dell’organizzazione erano effettivamente produttori.
Articolo 25
Mezzi tecnici
Ai fini dell’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (CE) n. 1234/2007, l’organizzazione di produttori riconosciuta per un prodotto per il quale è necessaria la fornitura di mezzi tecnici è considerata adempiere i propri obblighi se fornisce mezzi tecnici di livello adeguato direttamente o tramite i suoi soci, o attraverso filiali, o mediante il ricorso all’esternalizzazione.
Articolo 26
Attività principali delle organizzazioni di produttori
1. L’attività principale di un’organizzazione di produttori consiste nella concentrazione dell’offerta e nella commercializzazione dei prodotti dei soci per i quali è riconosciuta.
2. Un’organizzazione di produttori può vendere i prodotti di produttori che non sono soci di un’organizzazione di produttori né di un’associazione di organizzazioni di produttori, purché sia riconosciuta per gli stessi prodotti e purché il valore economico di tale attività sia inferiore al valore della sua produzione commercializzata calcolata a norma dell’articolo 50.
3. Non si considera rientrante nelle attività di un’organizzazione di produttori la commercializzazione di ortofrutticoli acquistati direttamente da un’altra organizzazione di produttori o di prodotti per i quali non è riconosciuta.
4. In caso di applicazione dell’articolo 50, paragrafo 9, il paragrafo 3 del presente articolo si applica mutatis mutandis alle filiali a decorrere dal 1o gennaio 2012.
Articolo 27
Esternalizzazione
1. Le attività la cui esternalizzazione può essere autorizzata da uno Stato membro in applicazione dell’articolo 125 quinquies del regolamento (CE) n. 1234/2007 possono includere, tra l’altro, la raccolta, il magazzinaggio, il condizionamento e la commercializzazione dei prodotti dei soci dell’organizzazione di produttori.
2. Per esternalizzazione di un’attività di un’organizzazione produttori si intende un accordo commerciale concluso dalla medesima organizzazione di produttori con un altro soggetto, che può essere costituito anche da uno o più dei suoi soci o da una sua filiale, per l’esecuzione dell’attività prevista. L’organizzazione di produttori rimane tuttavia responsabile dell’esecuzione dell’attività e della gestione, del controllo e della supervisione complessivi dell’accordo commerciale finalizzato all’esecuzione di tale attività.
Articolo 28
Organizzazioni di produttori transnazionali
1. Un’organizzazione di produttori transnazionale è stabilita nello Stato membro in cui dispone di importanti impianti operativi o di un numero significativo di soci e/o in cui realizza una quota rilevante della produzione commercializzata.
2. Lo Stato membro in cui ha sede l’organizzazione di produttori transnazionale è competente a:
a)
riconoscere l’organizzazione di produttori transnazionale;
b)
approvare il programma operativo dell’organizzazione di produttori transnazionale;
c)
istituire la necessaria collaborazione amministrativa con l’altro o gli altri Stati membri in cui sono stabiliti i soci dell’organizzazione di produttori transnazionale, per quanto concerne il rispetto delle condizioni per il riconoscimento e il regime di controlli e sanzioni. Questi altri Stati membri sono tenuti a fornire, entro un periodo ragionevole di tempo, la necessaria assistenza allo Stato membro in cui è stabilita l’associazione transnazionale di organizzazioni di produttori e
d)
fornire, su richiesta, tutta la documentazione pertinente, compresa la normativa in vigore, agli altri Stati membri in cui sono stabiliti i soci, tradotta in una delle lingue ufficiali degli Stati membri richiedenti.
Articolo 29
Fusioni di organizzazioni di produttori
1. In caso di fusione di organizzazioni di produttori, l’organizzazione di produttori sorta dalla fusione si sostituisce alle organizzazioni costituenti. La nuova entità subentra nei diritti e negli obblighi delle organizzazioni di produttori che si sono fuse.
La nuova entità sorta dalla fusione può portare avanti i programmi operativi in parallelo e distintamente fino al 1o gennaio dell’anno successivo alla fusione, oppure può procedere alla fusione immediata degli stessi a partire dalla data della fusione. I programmi operativi sono fusi alle condizioni stabilite dagli articoli 66 e 67.
2. In deroga al paragrafo 1, secondo comma, gli Stati membri hanno la facoltà di autorizzare le organizzazioni di produttori che ne fanno richiesta, per motivi debitamente giustificati, a continuare a svolgere in parallelo i programmi operativi distinti fino alla loro conclusione naturale.
Articolo 30
Soci non produttori
1. Gli Stati membri possono stabilire se e a quali condizioni una persona fisica o giuridica che non sia un produttore possa diventare socio di un’organizzazione di produttori.
2. Nel fissare le condizioni di cui al paragrafo 1, gli Stati membri assicurano, in particolare, il rispetto del disposto dell’articolo 122, primo comma, lettera a), punto iii), e dell’articolo 125 bis, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Le persone fisiche o giuridiche di cui al paragrafo 1 non possono:
a)
essere prese in considerazione agli effetti dei criteri per il riconoscimento;
b)
beneficiare direttamente delle misure finanziate dall’Unione.
Gli Stati membri possono limitare o vietare il diritto di voto delle persone fisiche o giuridiche sulle decisioni relative al fondo di esercizio, nel rispetto delle condizioni stabilite al paragrafo 2.
Articolo 31
Controllo democratico delle organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri prendono le misure necessarie per evitare ogni abuso di potere o di influenza da parte di uno o più soci in relazione alla gestione e al funzionamento dell’organizzazione produttori; tali misure riguardano tra l’altro i diritti di voto.
2. Gli Stati membri possono adottare misure per limitare o vietare i poteri di una persona giuridica di modificare, approvare o respingere le decisioni di un’organizzazione di produttori che sia una parte chiaramente definita di tale persona giuridica.
Sezione 3
Associazioni di organizzazioni di produttori
Articolo 32
Norme riguardanti le organizzazione di produttori applicabili alle associazioni di organizzazione di produttori
Le disposizioni dell’articolo 22, dell’articolo 26, paragrafo 3, e degli articoli 27 e 31 si applicano mutatis mutandis alle associazioni di organizzazioni di produttori. Se un’associazione di organizzazioni di produttori svolge l’attività di vendita, si applica mutatis mutandis l’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 33
Riconoscimento delle associazioni di organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri riconoscono le associazioni di organizzazioni di produttori a norma dell’articolo 125 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007 per la o le attività relative al prodotto o al gruppo di prodotti specificati nella domanda di riconoscimento.
2. Un’associazione di organizzazioni di produttori può essere riconosciuta a norma dell’articolo 125 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007 ed eseguire qualsiasi attività dell’organizzazione di produttori anche se la commercializzazione dei prodotti continua ad essere realizzata dai suoi soci.
Articolo 34
Membri di associazioni di organizzazioni di produttori diversi dalle organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri possono stabilire se e a quali condizioni una persona fisica o giuridica che non sia un’organizzazione di produttori riconosciuta possa diventare membro di un’associazione di organizzazioni di produttori.
2. I membri di un’associazione riconosciuta di organizzazioni di produttori diversi dalle organizzazioni di produttori riconosciute non possono:
a)
essere presi in considerazione agli effetti dei criteri per il riconoscimento;
b)
beneficiare direttamente delle misure finanziate dall’Unione.
Gli Stati membri possono autorizzare, limitare o vietare il diritto di voto di tali membri sulle decisioni relative ai programmi operativi.
Articolo 35
Associazioni transnazionali di organizzazioni di produttori
1. Un’associazione transnazionale di organizzazioni di produttori è stabilita in uno Stato membro in cui riunisce un numero significativo di organizzazioni associate e/o in cui le organizzazioni associate realizzano una quota rilevante della produzione commercializzata.
2. Lo Stato membro in cui ha sede l’associazione transnazionale di organizzazioni di produttori è competente a:
a)
riconoscere l’associazione;
b)
approvare, se necessario, il programma operativo dell’associazione;
c)
istituire la necessaria collaborazione amministrativa con l’altro o gli altri Stati membri in cui sono stabilite le organizzazioni associate, per quanto concerne il rispetto delle condizioni per il riconoscimento e il regime di controlli e sanzioni. Questi altri Stati membri sono tenuti a fornire la necessaria assistenza allo Stato membro in cui ha sede l’associazione transnazionale di organizzazioni di produttori e
d)
fornire, su richiesta, tutta la documentazione pertinente, compresa la normativa in vigore, agli altri Stati membri in cui sono stabilite le organizzazioni associate, tradotta in una delle lingue ufficiali degli Stati membri richiedenti.
Sezione 4
Gruppi di produttori
Articolo 36
Presentazione del piano di riconoscimento
1. Il piano di riconoscimento di cui all’articolo 125 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 è presentato da una persona giuridica, o da una sua parte chiaramente definita, all’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita.
2. Gli Stati membri fissano:
a)
i criteri minimi che devono essere rispettati dalla persona giuridica o da una sua parte chiaramente definita per poter presentare un piano di riconoscimento;
b)
le regole relative all’elaborazione, al contenuto e all’attuazione dei piani di riconoscimento;
c)
il periodo nel corso del quale è vietato a un ex socio di un’organizzazione di produttori di entrare a far parte di un gruppo di produttori, dopo aver lasciato l’organizzazione di produttori in relazione ai prodotti per i quali la stessa organizzazione era riconosciuta e
d)
le procedure amministrative per l’approvazione, il controllo e la realizzazione dei piani di riconoscimento.
Articolo 37
Contenuto del piano di riconoscimento
Il progetto di piano di riconoscimento contiene almeno i seguenti dati:
a)
una descrizione della situazione iniziale, in particolare con riferimento al numero di soci produttori, con informazioni dettagliate sui soci, sulla produzione, compreso il valore della produzione commercializzata, sulla commercializzazione e sull’infrastruttura a disposizione del gruppo di produttori, compresa l’infrastruttura di proprietà di singoli soci del gruppo di produttori;
b)
la data proposta di inizio di attuazione del piano e la sua durata, che non può essere superiore a cinque anni e
c)
le attività e gli investimenti da realizzare per ottenere il riconoscimento.
Articolo 38
Approvazione del piano di riconoscimento
1. L’autorità competente dello Stato membro prende una decisione in merito al progetto di piano di riconoscimento entro i tre mesi successivi al ricevimento del piano corredato di tutti i documenti giustificativi. Gli Stati membri possono fissare un termine più breve.
2. Gli Stati membri possono adottare norme supplementari in materia di ammissibilità delle operazioni e delle spese nell’ambito del piano di riconoscimento, comprese norme sull’ammissibilità degli investimenti, per consentire ai gruppi di produttori di conformarsi ai criteri previsti per il riconoscimento delle organizzazioni di produttori all’articolo 125 ter, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. In seguito ai controlli di conformità di cui all’articolo 111, l’autorità competente dello Stato membro:
a)
approva il piano e conferisce il prericonoscimento;
b)
chiede che il piano sia modificato, oppure
c)
respinge il piano.
L’eventuale approvazione può essere concessa solo dopo che al piano siano state apportate le modifiche richieste a norma della lettera b).
L’autorità competente dello Stato membro comunica la propria decisione alla persona giuridica o alla sua parte chiaramente definita.
Articolo 39
Attuazione del piano di riconoscimento
1. L’attuazione del piano di riconoscimento è suddivisa in periodi annuali che iniziano il 1o gennaio. Gli Stati membri possono autorizzare i gruppi di produttori a suddividere i periodi annuali in semestri.
Nel primo anno di attuazione, in funzione della data proposta ai sensi dell’articolo 37, lettera b), il piano di riconoscimento inizia:
a)
il 1o gennaio successivo alla data in cui è stato approvato dall’autorità nazionale competente, oppure
b)
il primo giorno successivo alla data di approvazione.
Il primo anno di attuazione del piano di riconoscimento termina in ogni caso il 31 dicembre.
2. Gli Stati membri stabiliscono le condizioni alle quali i gruppi di produttori possono chiedere di modificare i piani durante la loro attuazione. Tali richieste sono corredate di tutti i documenti giustificativi necessari.
Gli Stati membri definiscono a quali condizioni i piani di riconoscimento possono essere modificati nel corso del periodo annuale o semestrale senza previa approvazione da parte della competente autorità nazionale. Le modifiche sono ammissibili solo se il gruppo di produttori ne dà immediata comunicazione all’autorità competente dello Stato membro.
3. L’autorità competente dello Stato membro decide in merito alle modifiche dei piani entro tre mesi dal ricevimento della richiesta di modificazione, previo esame delle giustificazioni addotte. In caso di mancata adozione di una decisione entro i suddetti tre mesi, la richiesta si ritiene respinta. Gli Stati membri possono fissare un termine più breve.
Articolo 40
Domanda di riconoscimento in quanto organizzazione di produttori
1. I gruppi di produttori che attuano un piano di riconoscimento possono presentare in qualsiasi momento una domanda di riconoscimento a norma dell’articolo 125 ter del regolamento (CE) n. 1234/2007. In ogni caso le domande sono presentate entro il termine del periodo transitorio di cui all’articolo 125 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. A partire dalla data di presentazione della domanda, il gruppo può presentare un progetto di programma operativo a norma dell’articolo 63.
Articolo 41
Attività principali dei gruppi di produttori
1. L’attività principale di un gruppo di produttori consiste nella concentrazione dell’offerta e nella commercializzazione dei prodotti dei soci per i quali è prericonosciuto.
2. Un gruppo di produttori può vendere i prodotti di produttori che non sono soci di un gruppo di produttori, purché sia riconosciuto per gli stessi prodotti e purché il valore economico di tale attività sia inferiore al valore della produzione commercializzata dei suoi soci e dei soci di altri gruppi di produttori.
Articolo 42
Valore della produzione commercializzata
1. Si applicano mutatis mutandis ai gruppi di produttori le disposizioni dell’articolo 50, paragrafi da 1 a 4, paragrafo 6, prima frase e paragrafo 7.
2. Se si verifica una riduzione di almeno il 35 % del valore della produzione commercializzata per motivi debitamente giustificati a giudizio dello Stato membro, non imputabili alla responsabilità del gruppo di produttori e che esulano dal suo controllo, il valore totale della produzione commercializzata si considera rappresentare il 65 % del valore totale dichiarato nella precedente o nelle precedenti domande di aiuto relative al periodo annuale più recente, verificato dallo Stato membro o, in mancanza, del valore dichiarato inizialmente nel piano di riconoscimento approvato.
3. Il valore della produzione commercializzata si calcola in base alla legislazione vigente per quanto riguarda il periodo a cui si riferisce la domanda di aiuto.
Articolo 43
Finanziamento dei piani di riconoscimento
1. I tassi di aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono dimezzati se il valore della produzione commercializzata è superiore a 1 000 000 EUR.
2. L’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007 è soggetto ad un massimale annuo per ciascun gruppo di produttori pari a 100 000 EUR.
3. L’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234//2007 è versato:
a)
in rate annuali o semestrali, al termine di ogni periodo annuale o semestrale di attuazione del piano di riconoscimento, oppure
b)
in rate che coprono una parte di un periodo annuale se il piano ha inizio nel corso di un periodo annuale o se il riconoscimento è concesso a norma dell’articolo 125 ter del regolamento (CE) n. 1234/2007 prima del termine di un periodo annuale. In tal caso il massimale di cui al paragrafo 2 del presente articolo è ridotto in proporzione.
Per calcolare l’importo delle rate gli Stati membri possono usare la produzione annuale commercializzata corrispondente ad un periodo diverso da quello per il quale è versata la rata, se ciò è giustificato per motivi di controllo. La differenza tra i due periodi è inferiore al periodo effettivo considerato.
4. Il tasso di cambio applicabile agli importi di cui ai paragrafi 1 e 2 è il tasso più recente pubblicato dalla Banca centrale europea anteriormente al primo giorno del periodo per il quale è concesso l’aiuto.
Articolo 44
Aiuto per gli investimenti necessari per il riconoscimento
Gli investimenti connessi all’attuazione dei piani di riconoscimento di cui all’articolo 37, lettera c), del presente regolamento che beneficiano di un aiuto a norma dell’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono finanziati in proporzione alla loro utilizzazione per i prodotti dei soci del gruppo di produttori al quale è concesso il prericonoscimento.
Sono esclusi dall’aiuto concesso dall’Unione gli investimenti suscettibili di creare distorsioni della concorrenza rispetto alle altre attività economiche del gruppo di produttori.
Articolo 45
Domanda di aiuto
1. Ciascun gruppo di produttori presenta un’unica domanda per gli aiuti di cui 103 bis, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 entro tre mesi dal termine di ogni periodo annuale o semestrale di cui all’articolo 43, paragrafo 3, del presente regolamento. La domanda comprende una dichiarazione del valore della produzione commercializzata del periodo a cui si riferisce la domanda di aiuto.
2. Le domande di aiuto relative a periodi semestrali possono essere presentate solo se il piano di riconoscimento è suddiviso in periodi semestrali, a norma dell’articolo 39, paragrafo 1. Le domande di aiuto sono accompagnate da una dichiarazione scritta del gruppo di produttori dalla quale risulta:
a)
che il gruppo rispetta e si impegna a rispettare le disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del presente regolamento e
b)
che il gruppo non ha beneficiato, non beneficia e non beneficerà, direttamente o indirettamente, di un doppio finanziamento concesso dall’Unione o dallo Stato membro per le azioni attuate nell’ambito del piano di riconoscimento che beneficia di un finanziamento concesso dall’Unione in virtù del presente regolamento.
3. Gli Stati membri fissano il termine per il pagamento dell’aiuto, che non può in alcun caso essere posteriore a sei mesi dal ricevimento della domanda.
Articolo 46
Ammissibilità
Gli Stati membri valutano l’ammissibilità dei gruppi di produttori agli aiuti previsti dal presente regolamento allo scopo di accertare che la concessione di un aiuto sia debitamente motivata, tenuto conto delle condizioni e della data dell’eventuale precedente concessione di un aiuto pubblico alle organizzazioni o ai gruppi di produttori da cui provengono i soci del gruppo considerato, come pure degli eventuali movimenti di soci tra organizzazioni e gruppi di produttori.
Articolo 47
Partecipazione finanziaria dell’Unione
1. La partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007 è pari:
a)
al 75 % nelle regioni ammissibili all’obiettivo di convergenza e
b)
al 50 % nelle altre regioni.
Il resto dell’aiuto è versato dallo Stato membro sotto forma di pagamento forfettario. Nella domanda di aiuto non occorre dimostrare l’uso che sarà fatto dell’aiuto stesso.
2. La partecipazione finanziaria dell’Unione all’aiuto di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, espressa in sovvenzione in conto capitale o in equivalente sovvenzione in conto capitale, è pari al massimo, in percentuale dei costi ammissibili degli investimenti:
a)
al 50 % nelle regioni ammissibili all’obiettivo di convergenza e
b)
al 30 % nelle altre regioni.
Gli Stati membri si impegnano a contribuire nella misura minima del 5 % al costo dell’investimento ammissibile.
La quota minima a carico dei beneficiari dell’aiuto al costo dell’investimento ammissibile è pari:
a)
al 25 % nelle regioni ammissibili all’obiettivo di convergenza e
b)
al 45 % nelle altre regioni.
Articolo 48
Fusioni
1. Gli aiuti previsti all’articolo 103 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 possono essere concessi o continuare ad essere concessi ai gruppi di produttori prericonosciuti nati dalla fusione di due o più gruppi di produttori prericonosciuti.
2. Per il calcolo dell’importo degli aiuti di cui al paragrafo 1, il gruppo di produttori nato dalla fusione si sostituisce ai suoi costituenti.
3. In caso di fusione di due o più gruppi di produttori, il nuovo soggetto subentra nei diritti e negli obblighi del gruppo di produttori prericonosciuto per primo.
4. Se un gruppo di produttori prericonosciuto si fonde con un’organizzazione di produttori riconosciuta, il soggetto nato dalla fusione non beneficia più del prericonoscimento in quanto gruppo di produttori, né degli aiuti di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007. Il soggetto che ne risulta continua ad essere considerato alla stregua di organizzazione di produttori riconosciuta, purché rispetti i requisiti previsti. Se necessario, l’organizzazione di produttori chiede una modifica del proprio programma operativo, nel qual caso si applica mutatis mutandis l’articolo 29.
Tuttavia, le azioni eseguite dai gruppi di produttori prima della fusione continuano ad essere ammissibili alle condizioni stabilite nel piano di riconoscimento.
Articolo 49
Conseguenze del riconoscimento
1. L’erogazione degli aiuti di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 cessa al momento della concessione del riconoscimento.
2. In caso di presentazione di un programma operativo in virtù del presente regolamento, lo Stato membro si accerta che non vi sia duplice finanziamento delle misure previste nel piano di riconoscimento.
3. Gli investimenti ammessi al beneficio dell’aiuto a copertura dei costi di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007 possono essere riportati nei programmi operativi purché rispondano ai requisiti del presente regolamento.
4. Gli Stati membri fissano il periodo entro il quale, dopo l’esecuzione del piano di riconoscimento, il gruppo di produttori deve essere riconosciuto in quanto organizzazione di produttori. Tale periodo non supera quattro mesi.
CAPO II
Fondi di esercizio e programmi operativi
Sezione 1
Valore della produzione commercializzata
Articolo 50
Base di calcolo
1. Il valore della produzione commercializzata di un’organizzazione di produttori è calcolato in base alla produzione della stessa organizzazione e dei suoi soci produttori e include esclusivamente la produzione degli ortofrutticoli per i quali l’organizzazione è riconosciuta. Il valore della produzione commercializzata può includere ortofrutticoli non soggetti al rispetto delle norme di commercializzazione qualora tali norme non si applichino in virtù dell’articolo 4.
2. Il valore della produzione commercializzata include la produzione dei soci che lasciano l’organizzazione di produttori e dei nuovi arrivati. Gli Stati membri definiscono le condizioni miranti a evitare doppi conteggi.
3. Il valore della produzione commercializzata non include il valore di ortofrutticoli trasformati né quello di qualsiasi altro prodotto che non rientri nel settore degli ortofrutticoli.
Tuttavia, il valore della produzione commercializzata di ortofrutticoli destinati alla trasformazione, trasformati in uno degli ortofrutticoli trasformati elencati nell’allegato I, parte X, del regolamento (CE) n. 1234/2007 o in un qualsiasi altro prodotto trasformato di cui al presente articolo e descritto più in particolare nell’allegato VI del presente regolamento, da un’organizzazione di produttori, da un’associazione di organizzazioni di produttori o dai loro soci produttori o dalle loro filiali di cui al paragrafo 9 del presente articolo, direttamente o mediante il ricorso all’esternalizzazione, è calcolato applicando al valore fatturato di tali prodotti trasformati un tasso forfettario espresso sotto forma di percentuale. Il tasso forfettario è pari:
a)
al 53 % per i succhi di frutta;
b)
al 73 % per i succhi concentrati;
c)
al 77 % per il concentrato di pomodoro;
d)
al 62 % per gli ortofrutticoli congelati;
e)
al 48 % per le conserve di frutta e verdura;
f)
al 70 % per i funghi in scatola del genere Agaricus;
g)
all’81 % per la frutta temporaneamente conservata in salamoia;
h)
all’81 % per la frutta essiccata;
i)
al 27 % per altri ortofrutticoli trasformati;
j)
al 12 % per le erbe aromatiche trasformate;
k)
al 41 % per la paprika in polvere.
4. Gli Stati membri possono autorizzare le organizzazioni di produttori a includere il valore dei sottoprodotti nel valore della produzione commercializzata.
5. Il valore della produzione commercializzata include il valore dei prodotti ritirati dal mercato e smaltiti nei modi indicati all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007, stimato al prezzo medio dei prodotti commercializzati nel periodo precedente dalla stessa organizzazione di produttori.
6. Nel calcolo del valore della produzione commercializzata si tiene conto solo della produzione dell’organizzazione di produttori o dei suoi soci produttori da essa commercializzata. La produzione dei soci produttori dell’organizzazione di produttori commercializzata da un’altra organizzazione di produttori designata dall’organizzazione di produttori di cui sono soci, a norma dell’articolo 125 bis, paragrafo 2, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007 entra nel calcolo del valore della produzione commercializzata della seconda organizzazione di produttori.
7. Se del caso, la produzione commercializzata di ortofrutticoli è fatturata nella fase di «uscita dall’organizzazione di produttori», quale prodotto elencato nell’allegato I, parte IX, del regolamento (CE) n. 1234/2007, condizionato e imballato, escluse:
a)
l’IVA;
b)
le spese di trasporto interno, se la distanza tra i punti di raccolta o di imballaggio centralizzati e il punto di distribuzione dell’organizzazione di produttori è significativa. Gli Stati membri stabiliscono le riduzioni da applicare al valore fatturato dei prodotti nelle varie fasi della consegna o del trasporto e giustificano adeguatamente nella loro strategia nazionale la distanza da considerare significativa.
8. Il valore della produzione commercializzata può essere anche calcolato nella fase di «uscita dall’associazione di organizzazioni di produttori» e secondo le stesse modalità di cui al paragrafo 7.
9. Il valore della produzione commercializzata può essere anche calcolato nella fase di «uscita dalla filiale», secondo le stesse modalità di cui al paragrafo 7, purché almeno il 90 % del capitale della filiale appartenga:
a)
ad una o più organizzazioni di produttori o associazioni di organizzazioni di produttori, e/o
b)
previo consenso dello Stato membro, a soci produttori delle organizzazioni di produttori o associazioni di organizzazioni di produttori, sempreché ciò contribuisca al conseguimento degli obiettivi elencati all’articolo 122, primo comma, lettera c), e all’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
10. Se si fa ricorso all’esternalizzazione, il valore della produzione commercializzata è calcolato nella fase di «uscita dall’organizzazione di produttori» e include il valore economico aggiunto dell’attività esternalizzata dall’organizzazione di produttori ai suoi soci, a terzi o a una filiale diversa da quella di cui al paragrafo 9.
11. In caso di riduzione della produzione imputabile a avversità atmosferiche, epizoozie, fitopatie o infestazioni parassitarie, possono essere inclusi nel valore della produzione commercializzata eventuali indennizzi percepiti nell’ambito di misure di assicurazione del raccolto, di cui al capo III, sezione 6, o di misure equivalenti gestite dall’organizzazione di produttori per questo tipo di rischio.
Articolo 51
Periodo di riferimento
1. Il massimale annuo dell’aiuto di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 è calcolato annualmente in funzione del valore della produzione commercializzata nel corso di un periodo di riferimento di 12 mesi determinato dagli Stati membri.
2. Per ciascuna organizzazione di produttori, gli Stati membri fissano il periodo di riferimento in modo che questo corrisponda:
a)
ad un periodo di 12 mesi che inizia non prima del 1o gennaio del terzo anno precedente l’anno per il quale è richiesto l’aiuto e termina non oltre il 31 dicembre dell’anno precedente l’anno per il quale è richiesto l’aiuto, oppure
b)
al valore medio di tre periodi consecutivi di 12 mesi con decorrenza non anteriore al 1o gennaio del quinto anno precedente l’anno per il quale è richiesto l’aiuto e scadenza non posteriore al 31 dicembre dell’anno precedente l’anno per il quale è richiesto l’aiuto.
3. Il periodo di 12 mesi è il periodo contabile dell’organizzazione di produttori considerata.
Il metodo di fissazione del periodo di riferimento non può cambiare nel corso di un programma operativo se non in circostanze debitamente giustificate.
4. Se un prodotto si deprezza di almeno il 35 % per motivi non imputabili alla responsabilità dell’organizzazione di produttori e che esulano dal suo controllo, si considera che il valore della produzione commercializzata di tale prodotto sia pari al 65 % del suo valore registrato nel precedente periodo di riferimento.
L’organizzazione di produttori giustifica i motivi di cui al primo comma all’autorità competente dello Stato membro.
5. Se a causa del loro riconoscimento recente le organizzazioni di produttori non dispongono di dati storici sufficienti relativi alla produzione commercializzata ai fini dell’applicazione del paragrafo 2, si può considerare che il valore della produzione commercializzata corrisponda al valore della produzione commercializzabile indicato dall’organizzazione di produttori ai fini del riconoscimento.
Il disposto del primo comma si applica mutatis mutandis ai nuovi soci di un’organizzazione di produttori che vi aderiscono per la prima volta.
6. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per raccogliere i dati relativi al valore della produzione commercializzata delle organizzazioni di produttori che non hanno presentato programmi operativi.
7. In deroga al disposto dei paragrafi 1 e 6, il valore della produzione commercializzata durante il periodo di riferimento è calcolato in base alla normativa vigente in tale periodo.
Tuttavia, per i programmi operativi approvati entro il 20 gennaio 2010, il valore della produzione commercializzata fino al 2007 è calcolato in base alla normativa in vigore nel periodo di riferimento, mentre il valore della produzione commercializzata a decorrere dal 2008 è calcolato in base alla normativa in vigore nel 2008.
Per i programmi operativi approvati dopo il 20 gennaio 2010, il valore della produzione commercializzata a decorrere dal 2008 è calcolato in base alla normativa in vigore al momento dell’approvazione del programma operativo.
Sezione 2
Fondi di esercizio
Articolo 52
Gestione
Gli Stati membri provvedono affinché la gestione dei fondi di esercizio sia tale da consentire l’identificazione, la verifica e la certificazione annua delle entrate e delle uscite da parte di revisori esterni.
Articolo 53
Finanziamento dei fondi di esercizio
1. I contributi finanziari al fondo di esercizio di cui all’articolo 103 ter, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono fissati dall’organizzazione di produttori.
2. Tutti i produttori hanno la possibilità di beneficiare del fondo di esercizio e di partecipare democraticamente alle decisioni sull’uso del fondo di esercizio dell’organizzazione di produttori e dei contributi finanziari al fondo di esercizio.
Articolo 54
Comunicazione dell’importo indicativo
1. Entro il 15 settembre le organizzazioni di produttori comunicano allo Stato membro gli importi indicativi del contributo dell’Unione, del contributo dei soci e del proprio contributo al fondo di esercizio per l’anno successivo, unitamente ai programmi operativi o alle richieste di approvazione delle rispettive modifiche.
Gli Stati membri hanno la facoltà di fissare una data posteriore al 15 settembre.
2. Il calcolo dell’importo indicativo del fondo di esercizio si basa sui programmi operativi e sul valore della produzione commercializzata. Il calcolo è suddiviso tra spesa per le misure di prevenzione e gestione delle crisi e altre misure.
Sezione 3
Programmi operativi
Articolo 55
Strategia nazionale
1. La struttura generale e il contenuto della strategia nazionale di cui all’articolo 103 septies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono definiti in conformità alle linee guida contenute nell’allegato VII. La strategia può comprendere elementi regionali.
La strategia nazionale comprende tutte le decisioni e le disposizioni adottate dallo Stato membro in applicazione della parte II, titolo II, capo II, sezioni I e I bis, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del presente titolo.
2. La strategia nazionale, compresa la disciplina nazionale di cui all’articolo 103 septies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, è elaborata prima della presentazione, in un dato anno, dei progetti di programmi operativi. La disciplina nazionale è inserita dopo essere stata presentata alla Commissione ed eventualmente modificata a norma dell’articolo 103 septies, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Il processo di elaborazione della strategia nazionale comprende un’analisi della situazione iniziale, realizzata a cura dello Stato membro. Detta analisi è intesa ad individuare e valutare le esigenze da soddisfare, a stabilire un ordine di priorità delle esigenze stesse, a definire gli obiettivi da raggiungere attraverso i programmi operativi per soddisfare le esigenze prioritarie, ad indicare i risultati da ottenere e gli obiettivi quantificati da raggiungere rispetto alla situazione iniziale e a selezionare le azioni più idonee al raggiungimento di tali obiettivi.
4. Gli Stati membri procedono anche al monitoraggio e alla valutazione della strategia nazionale e della sua attuazione attraverso i programmi operativi.
La strategia nazionale può essere modificata, in particolare alla luce del monitoraggio e della valutazione. Le modifiche sono apportate prima della presentazione dei progetti di programmi operativi di un dato anno.
5. Nella strategia nazionale gli Stati membri fissano le percentuali massime delle risorse che possono essere spese per ogni singola misura e/o tipo di azione e/o voce di spesa in modo da garantire un adeguato equilibrio tra le diverse misure.
Articolo 56
Disciplina nazionale per le azioni ambientali
1. Oltre alla notifica prevista all’articolo 103 septies, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri comunicano alla Commissione anche le eventuali modifiche della disciplina nazionale, che sono subordinate alla procedura di cui al medesimo comma. La Commissione mette la disciplina nazionale a disposizione degli altri Stati membri nei modi che giudica opportuni.
2. La disciplina nazionale indica in una sezione distinta i requisiti generali in materia di complementarità, coerenza e conformità a cui sono subordinate le azioni ambientali selezionate nell’ambito di un programma operativo, ai sensi dell’articolo 103 septies, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007. La Commissione fornisce agli Stati membri un modello di tale sezione.
La disciplina nazionale reca inoltre un elenco non tassativo delle azioni ambientali e delle relative condizioni applicabili nello Stato membro ai fini dell’articolo 103 quater, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007. Per ogni azione ambientale la disciplina nazionale indica:
a)
la giustificazione dell’azione in base all’impatto ambientale previsto e
b)
l’impegno o gli impegni specifici assunti.
3. Le azioni ambientali simili a impegni agroambientali che godono di un sostegno nell’ambito di un programma di sviluppo rurale hanno la stessa durata di tali impegni. Se la durata degli impegni agroambientali simili supera la durata del programma operativo iniziale, tali azioni proseguono nell’ambito di un programma operativo successivo. Tuttavia, gli Stati membri possono autorizzare azioni ambientali di durata più breve, o anche la loro cessazione in casi debitamente giustificati, in particolare in base ai risultati della valutazione intermedia prevista all’articolo 126, paragrafo 3, del presente regolamento.
La disciplina nazionale indica la durata delle azioni di cui al primo comma ed eventualmente l’obbligo di proseguire l’azione nell’ambito di un programma operativo successivo.
Articolo 57
Norme complementari degli Stati membri
Gli Stati membri possono adottare norme complementari a quelle del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del presente regolamento per quanto riguarda l’ammissibilità delle misure, delle azioni o delle spese nell’ambito dei programmi operativi.
Articolo 58
Rapporto con i programmi di sviluppo rurale
1. Fatto salvo il disposto del paragrafo 2, le azioni contemplate dalle misure di cui al presente regolamento non beneficiano del sostegno nell’ambito del programma o dei programmi di sviluppo rurale dello Stato membro approvati in virtù del regolamento (CE) n. 1698/2005 (9).
2. Se a norma dell’articolo 5, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1698/2005 il sostegno è stato concesso in via eccezionale per misure potenzialmente ammissibili in forza del presente regolamento, gli Stati membri provvedono affinché il beneficiario riceva il sostegno per una data azione a titolo di un solo regime.
A tal fine, se includono nei rispettivi programmi di sviluppo rurale misure che beneficiano di tali eccezioni, gli Stati membri provvedono affinché la strategia nazionale di cui all’articolo 55 del presente regolamento indichi i criteri e le norme amministrative che intendono applicare nei programmi di sviluppo rurale.
3. Se del caso, fatte salve le disposizioni dell’articolo 103 bis, paragrafo 3, dell’articolo 103 quinquies, paragrafi 1 e 3, e dell’articolo 103 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007, nonché dell’articolo 47 del presente regolamento, l’importo del sostegno concesso per misure contemplate dal presente regolamento non supera quello previsto per le misure che fanno parte del programma di sviluppo rurale.
4. Il sostegno a favore di azioni ambientali diverse dall’acquisto di immobilizzazioni è limitato ai massimali fissati nell’allegato I del regolamento (CE) n. 1698/2005 per i pagamenti agroambientali. Detti massimali possono essere maggiorati, in via eccezionale, per tenere conto di particolari circostanze da giustificare nella strategia nazionale di cui all’articolo 55 del presente regolamento e nei programmi operativi delle organizzazione di produttori. I massimali per le azioni agroambientali possono essere maggiorati anche per sostenere operazioni connesse alle priorità indicate nell’articolo 16 bis del regolamento (CE) n. 1698/2005.
5. Il disposto del paragrafo 4 non si applica alle azioni ambientali che non riguardano direttamente o indirettamente una data parcella.
Articolo 59
Contenuto dei programmi operativi
I programmi operativi contengono:
a)
una descrizione della situazione iniziale basata, se del caso, sugli indicatori comuni iniziali elencati nell’allegato VIII;
b)
gli obiettivi del programma, tenendo in considerazione le prospettive di produzione e di sbocco, con una spiegazione di come il programma contribuisca alla strategia nazionale e la conferma della sua coerenza con tale strategia, compreso l’equilibrio tra le sue attività. La descrizione degli obiettivi fa riferimento alle finalità definite nella strategia nazionale ed indica i traguardi misurabili, in modo da facilitare il monitoraggio dei progressi compiuti gradualmente nell’attuazione del programma;
c)
una descrizione dettagliata delle misure da adottare, comprese quelle finalizzate alla prevenzione e alla gestione delle crisi, indicante le singole azioni che le compongono e i mezzi necessari per raggiungere gli obiettivi prefissati per ogni anno di attuazione del programma. La descrizione indica in che misura le varie misure proposte:
i)
siano complementari e coerenti con altre misure, comprese quelle finanziate da altri fondi dell’Unione o ammissibili al sostegno di tali fondi, in particolare al sostegno nell’ambito dello sviluppo rurale. Al riguardo si fa riferimento, se del caso, alle misure attuate nell’ambito di precedenti programmi operativi,
ii)
non comportino rischi di doppio finanziamento da parte di fondi dell’Unione;
d)
la durata del programma e
e)
gli aspetti finanziari, in particolare:
i)
modalità di calcolo ed entità dei contributi finanziari;
ii)
procedura di finanziamento del fondo di esercizio;
iii)
informazioni a giustificazione della diversa entità dei contributi e
iv)
bilancio di previsione e calendario di esecuzione delle azioni per ognuno degli anni di attuazione del programma.
Articolo 60
Ammissibilità delle azioni nell’ambito dei programmi operativi
1. Le azioni o le spese figuranti nell’elenco di cui all’allegato IX sono escluse dai programmi operativi.
2. Le spese ammissibili all’aiuto nell’ambito dei programmi operativi sono limitate ai costi effettivamente sostenuti. Tuttavia, gli Stati membri possono fissare al loro posto, anticipatamente e nella maniera appropriata, tassi forfettari fissi uniformi nei seguenti casi:
a)
se tali tassi forfettari fissi sono previsti nell’allegato IX;
b)
per spese di trasporto esterno per chilometro, supplementari rispetto alle spese di trasporto su strada, se si ricorre al trasporto ferroviario o marittimo nell’ambito di una misura di protezione dell’ambiente e
c)
per costi aggiuntivi e mancato guadagno derivanti dalle azioni ambientali, calcolati conformemente all’articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1974/2006 della Commissione (10).
Gli Stati membri rivedono i suddetti tassi almeno ogni cinque anni.
3. Perché un’azione sia ammissibile, oltre il 50 % in valore dei prodotti interessati è costituito dai prodotti per i quali l’organizzazione di produttori è riconosciuta. Sono conteggiati nel 50 % solo i prodotti provenienti dai soci dell’organizzazione di produttori o da soci produttori di un’altra organizzazione di produttori o associazione di organizzazioni di produttori. Al calcolo del valore si applica mutatis mutandis l’articolo 50.
4. Alle azioni ambientali si applicano le norme seguenti:
a)
è possibile combinare varie azioni ambientali, a condizione che siano tra loro complementari e compatibili. In caso di combinazione di azioni, l’entità dell’aiuto tiene conto delle perdite di reddito e dei costi aggiuntivi specifici derivanti dalla combinazione;
b)
gli impegni a limitare l’uso di fertilizzanti, di prodotti fitosanitari o di altri fattori di produzione sono ammessi soltanto se tali limitazioni sono verificabili in modo da offrire sufficienti garanzie quanto al rispetto degli impegni stessi;
c)
le azioni connesse alla gestione ecologica degli imballaggi sono adeguatamente giustificate e vanno al di là dei requisiti stabiliti dallo Stato membro in conformità alla direttiva 94/62/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
Gli Stati membri stabiliscono, nelle strategie nazionali di cui all’articolo 55 del presente regolamento, una percentuale massima della spesa annua nell’ambito di un programma operativo da spendere per azioni connesse alla gestione degli imballaggi rispettosa dell’ambiente. Tale percentuale non supera il 20 %, salvo per tener conto di circostanze nazionali o regionali specifiche da giustificare nella strategia nazionale.
5. Gli investimenti, compresi i contratti di locazione finanziaria, con un periodo di ammortamento superiore alla durata del programma operativo, possono essere oggetto di riporto ad un successivo programma operativo per motivi economici debitamente giustificati, in particolare se il periodo di ammortamento fiscale è superiore a cinque anni.
In caso di sostituzione degli investimenti, il valore residuo degli investimenti sostituiti è:
a)
aggiunto al fondo di esercizio dell’organizzazione di produttori oppure
b)
detratto dal costo della sostituzione.
6. Gli investimenti o le azioni possono essere realizzati nelle singole aziende e/o nei locali dei soci produttori dell’organizzazione di produttori, o dell’associazione di organizzazioni di produttori, anche nel caso in cui le azioni siano state oggetto di esternalizzazione a soci dell’organizzazione di produttori o dell’associazione di organizzazioni di produttori, purché contribuiscano agli obiettivi del programma operativo. Se un socio produttore lascia l’organizzazione di produttori, gli Stati membri provvedono affinché l’investimento o il suo valore residuo sia recuperato. Tuttavia, in circostanze debitamente giustificate gli Stati membri possono esentare l’organizzazione di produttori dall’obbligo di recupero dell’investimento o del suo valore residuo.
7. Gli investimenti e le azioni connesse alla trasformazione di prodotti ortofrutticoli in prodotti ortofrutticoli trasformati possono essere ammissibili al sostegno se tali investimenti e azioni perseguono gli obiettivi di cui all’articolo 103 quater, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, inclusi quelli di cui all’articolo 122, primo comma, lettera c), del medesimo regolamento e purché siano individuati nella strategia nazionale di cui all’articolo 103 septies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 61
Documenti da presentare
I programmi operativi sono corredati in particolare di:
a)
documenti comprovanti la costituzione del fondo di esercizio;
b)
un impegno scritto dell’organizzazione di produttori a rispettare il disposto del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del presente regolamento e
c)
una dichiarazione scritta dell’organizzazione di produttori attestante che non ha beneficiato né beneficerà, direttamente o indirettamente, di alcun altro finanziamento dell’Unione o nazionale per azioni ammissibili ad un aiuto in forza del presente regolamento.
Articolo 62
Programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri possono autorizzare un’associazione di organizzazioni di produttori a presentare un programma operativo completo o parziale, composto di azioni identificate, ma non eseguite, da due o più organizzazioni di produttori associate nell’ambito dei loro programmi operativi.
2. I programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori sono considerati insieme ai programmi operativi delle organizzazioni di produttori associate, anche sotto il profilo del rispetto degli obiettivi e dei limiti fissati dall’articolo 103 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
le azioni siano interamente finanziate con i contributi dei soci delle associazioni di organizzazioni di produttori costituiti da organizzazioni di produttori, attinti ai fondi di esercizio delle stesse organizzazioni. Tuttavia, le azioni possono essere finanziate, in misura proporzionale al contributo delle organizzazioni di produttori associate, dai soci produttori delle associazioni di organizzazioni di produttori che non sono organizzazioni di produttori ai sensi dell’articolo 34;
b)
le azioni e la corrispondente partecipazione finanziaria siano elencate nel programma operativo di ciascuna organizzazione di produttori partecipante e
c)
non vi siano rischi di doppi aiuti.
4. Le disposizioni degli articoli 58, 59 e 60, dell’articolo 61, lettere b) e c), e degli articoli da 63 a 67 si applicano mutatis mutandis ai programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori. Tuttavia, per i programmi operativi parziali delle associazioni di organizzazioni di produttori non è richiesto l’equilibrio tra le attività previsto dall’articolo 59, lettera b).
Articolo 63
Termini per la presentazione dei programmi
1. L’organizzazione di produttori presenta il programma operativo, per approvazione, alla competente autorità dello Stato membro in cui ha sede entro e non oltre il 15 settembre dell’anno precedente quello della sua esecuzione. Tuttavia, gli Stati membri possono differire tale termine.
2. La persona giuridica o una sua parte chiaramente definita, compresi i gruppi di produttori, quando presenta una domanda di riconoscimento come organizzazione di produttori può presentare nello stesso tempo, per approvazione, il programma operativo di cui al paragrafo 1. L’approvazione del programma operativo è subordinata all’ottenimento del riconoscimento entro il termine stabilito all’articolo 64, paragrafo 2.
Articolo 64
Decisione
1. A seconda dei casi, la competente autorità dello Stato membro:
a)
approva gli importi dei fondi di esercizio e dei programmi operativi conformi alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007 e a quelle del presente capo;
b)
approva i programmi operativi, a condizione che l’organizzazione di produttori accetti alcune modifiche, oppure
c)
respinge i programmi operativi o parti dei medesimi.
2. La competente autorità dello Stato membro adotta una decisione in merito ai programmi operativi e ai fondi di esercizio entro il 15 dicembre dell’anno di presentazione.
Gli Stati membri notificano la decisione alle organizzazioni di produttori entro il 15 dicembre.
Tuttavia, per motivi debitamente giustificati la competente autorità dello Stato membro ha la facoltà di adottare una decisione sui programmi operativi e sui fondi di esercizio entro il 20 gennaio successivo alla data di presentazione della domanda. La decisione di approvazione può prevedere che la spesa sia ammissibile a decorrere dal 1o gennaio dell’anno successivo a quello di presentazione della domanda.
Articolo 65
Modifiche ai programmi operativi per gli anni successivi
1. Entro il 15 settembre, le organizzazioni di produttori possono richiedere modifiche dei programmi operativi, e della relativa durata, che acquistano efficacia dal 1o gennaio dell’anno successivo.
Tuttavia, gli Stati membri possono differire la data di presentazione delle richieste di modifica.
2. Le richieste di modifica sono corredate dei documenti che ne giustificano i motivi, la natura e le implicazioni.
3. L’autorità competente dello Stato membro adotta una decisione sulle richieste di modifica dei programmi operativi entro il 15 dicembre dell’anno di presentazione delle stesse.
Tuttavia, per motivi debitamente giustificati la competente autorità dello Stato membro ha la facoltà di adottare una decisione sulle modifiche dei programmi operativi entro il 20 gennaio successivo alla data di presentazione della richiesta. La decisione di approvazione può prevedere che la spesa sia ammissibile a decorrere dal 1o gennaio dell’anno successivo a quello di presentazione della richiesta.
Articolo 66
Modifiche ai programmi operativi nel corso dell’anno
1. Gli Stati membri possono autorizzare modifiche ai programmi operativi nel corso dell’anno, alle condizioni che essi stabiliscono.
2. L’autorità competente dello Stato membro adotta una decisione sulle richieste di modifica dei programmi operativi presentate a norma del paragrafo 1 entro il 20 gennaio dell’anno successivo a quello di presentazione della richiesta di modifica.
3. Nel corso dell’anno, la competente autorità dello Stato membro può autorizzare le organizzazioni di produttori:
a)
ad attuare solo parzialmente i programmi operativi;
b)
a modificare il contenuto del programma operativo;
c)
ad aumentare l’importo del fondo di esercizio fino ad un massimo del 25 % dell’importo inizialmente approvato o a diminuirlo di una percentuale fissata dallo Stato membro, a condizione che gli obiettivi generali del programma operativo rimangano invariati. Gli Stati membri possono aumentare la suddetta percentuale in caso di fusioni di organizzazioni di produttori ai sensi dell’articolo 29, paragrafo 1;
d)
ad aggiungere l’aiuto finanziario nazionale al fondo di esercizio in caso di applicazione dell’articolo 93.
4. Gli Stati membri definiscono a quali condizioni i programmi operativi possono essere modificati nel corso dell’anno senza previa approvazione da parte della competente autorità dello Stato membro. Le modifiche sono ammissibili solo se l’organizzazione di produttori ne dà immediata comunicazione all’autorità competente.
Articolo 67
Modalità di esecuzione dei programmi operativi
1. I programmi operativi sono eseguiti nell’arco di periodi annuali che vanno dal 1o gennaio al 31 dicembre.
2. L’esecuzione dei programmi operativi approvati entro il 15 dicembre decorre dal 1o gennaio dell’anno successivo.
L’esecuzione dei programmi approvati dopo il 15 dicembre è rinviata di un anno.
In deroga al primo e al secondo comma, in caso di applicazione dell’articolo 64, paragrafo 2, terzo comma, o dell’articolo 65, paragrafo 3, secondo comma, l’esecuzione dei programmi operativi approvati a norma delle suddette disposizioni inizia non oltre il 31 gennaio successivo alla data di approvazione.
Sezione 4
Aiuto
Articolo 68
Importo approvato dell’aiuto
1. Entro il 15 dicembre dell’anno precedente l’anno per il quale è richiesto l’aiuto, gli Stati membri comunicano alle organizzazioni di produttori e alle loro associazioni l’importo approvato dell’aiuto, come previsto dall’articolo 103 octies, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. In caso di applicazione dell’articolo 64, paragrafo 2, terzo comma, o dell’articolo 65, paragrafo 3, secondo comma, gli Stati membri comunicano l’importo approvato dell’aiuto entro il 20 gennaio dell’anno per il quale è richiesto l’aiuto.
Articolo 69
Domande di aiuto
1. Le organizzazioni di produttori presentano all’autorità competente dello Stato membro una domanda di aiuto o del relativo saldo per ciascun programma operativo per il quale è richiesto l’aiuto, entro il 15 febbraio dell’anno successivo a quello per il quale è chiesto l’aiuto.
2. Le domande sono corredate di documenti giustificativi attestanti quanto segue:
a)
l’aiuto richiesto;
b)
il valore della produzione commercializzata;
c)
i contributi finanziari versati dai soci e quelli versati dall’organizzazione di produttori medesima;
d)
le spese sostenute a titolo del programma operativo;
e)
le spese relative alle misure di prevenzione e gestione delle crisi, suddivise per azioni;
f)
la quota del fondo di esercizio spesa per le misure di prevenzione e gestione delle crisi, suddivisa per azioni;
g)
il rispetto dell’articolo 103 quater, paragrafo 2 e paragrafo 3, primo comma, nonché dell’articolo 103 quinquies del regolamento (CE) n. 1234/2007;
h)
una dichiarazione scritta attestante che l’organizzazione di produttori non ha ricevuto alcun doppio finanziamento dallo Stato membro o dall’Unione per le misure e/o le azioni ammissibili all’aiuto in forza del presente regolamento e
i)
in caso di domanda di pagamento di un aiuto calcolato in base ai tassi forfettari fissi di cui all’articolo 60, paragrafo 2, la prova della realizzazione dell’azione di cui trattasi.
3. Le domande di aiuto possono riguardare spese programmate ma non sostenute, a condizione che sia dimostrato che:
a)
le azioni di cui trattasi non hanno potuto essere eseguite entro il 31 dicembre dell’anno di esecuzione del programma operativo per motivi indipendenti dalla volontà dell’organizzazione di produttori;
b)
dette azioni possono essere eseguite entro il 30 aprile dell’anno successivo a quello per il quale è chiesto l’aiuto e
c)
un contributo equivalente dell’organizzazione di produttori rimane nel fondo di esercizio.
L’aiuto è pagato e la cauzione costituita a norma dell’articolo 71, paragrafo 3 è svincolata soltanto su presentazione della prova dell’esecuzione delle spese programmate di cui al primo comma, lettera b) entro il 30 aprile dell’anno successivo a quello per il quale dette spese erano state programmate, nonché in base al diritto all’aiuto effettivamente accertato.
4. In caso di presentazione della domanda oltre il termine previsto al paragrafo 1, l’aiuto è ridotto dell’1 % per ogni giorno di ritardo.
In casi eccezionali e debitamente giustificati, l’autorità competente può accogliere domande presentate oltre il termine previsto al paragrafo 1 purché siano stati eseguiti i necessari controlli e sia stato rispettato il termine di pagamento di cui all’articolo 70.
5. Le associazioni di organizzazioni di produttori possono presentare domanda di aiuto ai sensi del paragrafo 1 in nome e per conto dei propri soci se questi sono organizzazioni di produttori e se ognuno di essi presenta i documenti giustificativi di cui al paragrafo 2. Il beneficiario finale dell’aiuto è l’organizzazione di produttori.
Articolo 70
Pagamento dell’aiuto
Gli Stati membri versano gli aiuti entro il 15 ottobre dell’anno che segue l’anno di esecuzione del programma.
Articolo 71
Anticipi
1. Gli Stati membri possono permettere alle organizzazioni di produttori di chiedere il pagamento anticipato della parte dell’aiuto corrispondente alle spese prevedibili del programma operativo per il trimestre o il quadrimestre decorrente dal mese in cui viene presentata la domanda di anticipo.
2. Le domande di anticipo sono presentate nei modi stabiliti dallo Stato membro, ogni tre mesi in gennaio, aprile, luglio e ottobre oppure ogni quattro mesi in gennaio, maggio e settembre.
L’importo totale degli anticipi per un dato anno non può superare l’80 % dell’importo dell’aiuto inizialmente approvato per il relativo programma operativo.
3. Il versamento di anticipi è subordinato alla costituzione di una cauzione pari al 110 % del loro importo, conformemente al regolamento (CEE) n. 2220/85 della Commissione (12).
Gli Stati membri definiscono le condizioni atte ad assicurare che i contributi finanziari al fondo di esercizio siano stati prelevati in conformità con gli articoli 52 e 53 del presente regolamento e che i precedenti anticipi e il corrispondente contributo dell’organizzazione di produttori siano stati effettivamente spesi.
4. Le domande di svincolo delle cauzioni possono essere presentate nel corso dell’anno corredate degli opportuni documenti giustificativi, quali fatture e documenti comprovanti che il pagamento è stato effettuato.
Le cauzioni sono svincolate nella misura massima dell’80 % dell’importo degli anticipi versati.
5. L’esigenza principale ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2220/85 è l’esecuzione delle azioni indicate nel programma operativo nel rispetto degli impegni di cui all’articolo 61, lettere b) e c), del presente regolamento.
Se detta esigenza non è soddisfatta, ovvero in caso di grave inadempimento degli obblighi di cui all’articolo 61, lettere b) e c), la cauzione è incamerata, salve altre sanzioni da applicare in conformità alla sezione 3 del capo V.
In caso di inadempimento di altri obblighi, la cauzione è incamerata proporzionalmente alla gravità dell’irregolarità accertata.
6. Gli Stati membri hanno la facoltà di fissare un importo minimo e le scadenze da rispettare per il versamento degli anticipi.
Articolo 72
Pagamenti parziali
Gli Stati membri possono permettere alle organizzazioni di produttori di chiedere il pagamento della parte dell’aiuto corrispondente agli importi già spesi a titolo del programma operativo.
Le domande possono essere presentate in qualsiasi momento, ma non più di tre volte all’anno. Esse sono corredate degli opportuni documenti giustificativi, quali fatture e documenti comprovanti che il pagamento è stato effettuato.
I pagamenti parziali richiesti possono essere effettuati nella misura massima dell’80 % della parte dell’aiuto corrispondente agli importi già spesi a titolo del programma operativo per il periodo considerato. Gli Stati membri hanno la facoltà di fissare un importo minimo per i pagamenti parziali e le scadenze da rispettare per le relative domande.
CAPO III
Misure di prevenzione e gestione delle crisi
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 73
Selezione delle misure di prevenzione e gestione delle crisi
Gli Stati membri possono stabilire che sul loro territorio non si applicano una o più delle misure elencate all’articolo 103 quater, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 74
Mutui contratti per finanziare le misure di prevenzione e gestione delle crisi
I mutui contratti per finanziare le misure di prevenzione e gestione delle crisi a norma dell’articolo 103 quater, paragrafo 2, terzo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007, con un periodo di ammortamento superiore alla durata del programma operativo, possono essere riportati ad un successivo programma operativo per motivi economici debitamente giustificati.
Sezione 2
Ritiri dal mercato
Articolo 75
Definizione
La presente sezione stabilisce le norme relative ai ritiri dal mercato di cui all’articolo 103 quater, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Ai fini del presente capo, per «prodotti ritirati dal mercato», «prodotti ritirati» e «prodotti non posti in vendita» si intendono i prodotti che sono ritirati dal mercato secondo queste modalità.
Articolo 76
Norme di commercializzazione
1. Se per un dato prodotto vige una norma di commercializzazione di cui al titolo II, il medesimo prodotto ritirato dal mercato è conforme alla norma tranne per quanto riguarda le disposizioni relative alla presentazione e alle indicazioni esterne. I prodotti possono essere ritirati alla rinfusa, senza distinzione di calibro, purché rispondano ai requisiti minimi della categoria II in ordine alla qualità e al calibro.
Tuttavia i prodotti in miniatura, quali definiti dalle norme pertinenti, sono conformi alle norme di commercializzazione vigenti, comprese le disposizioni relative alla presentazione e alle indicazioni esterne.
2. Se per un dato prodotto non esistono norme di commercializzazione, i prodotti ritirati dal mercato rispettano i requisiti minimi stabiliti nell’allegato X. Gli Stati membri possono fissare requisiti complementari a questi requisiti minimi.
Articolo 77
Media triennale per i ritiri dal mercato di prodotti destinati alla distribuzione gratuita
1. Il limite del 5 % del volume della produzione commercializzata di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 è calcolato in base alla media aritmetica dei volumi complessivi di prodotti per i quali l’organizzazione di produttori è riconosciuta, commercializzati per il tramite della medesima organizzazione nel corso dei tre anni precedenti.
2. Per le organizzazioni di produttori di recente riconoscimento, i dati relativi alle campagne di commercializzazione precedenti il riconoscimento sono i seguenti:
a)
se l’organizzazione è stata in precedenza un gruppo di produttori, i dati equivalenti del gruppo di produttori, se disponibili, oppure
b)
il volume applicabile alla domanda di riconoscimento.
Articolo 78
Comunicazione preventiva delle operazioni di ritiro
1. Le organizzazioni di produttori e le relative associazioni comunicano anticipatamente alle autorità competenti degli Stati membri, tramite telecomunicazione scritta o messaggio elettronico, ogni operazione di ritiro che intendono effettuare.
La comunicazione reca un elenco dei prodotti conferiti all’intervento, una descrizione delle loro caratteristiche principali con riferimento alle norme di commercializzazione applicabili, una stima del quantitativo di ogni prodotto, la destinazione prevista e il luogo in cui i prodotti ritirati possono essere sottoposti ai controlli di cui all’articolo 108.
Le comunicazioni comprendono un certificato attestante che i prodotti ritirati sono conformi alle norme di commercializzazione in vigore o ai requisiti minimi di cui all’articolo 76.
2. Gli Stati membri adottano le modalità di applicazione relative alle comunicazioni da parte delle organizzazioni di produttori di cui al paragrafo 1, con particolare riguardo alla tempistica.
3. Entro i termini di cui al paragrafo 2 lo Stato membro:
a)
procede ad un controllo a norma dell’articolo 108, paragrafo 1, in esito al quale, se non sono emerse irregolarità, autorizza l’operazione di ritiro constatata al termine del controllo, oppure
b)
nei casi di cui all’articolo 108, paragrafo 3, non procede al controllo a norma dell’articolo 108, paragrafo 1, informandone l’organizzazione di produttori mediante telecomunicazione scritta o messaggio elettronico e autorizzando l’operazione di ritiro comunicata.
Articolo 79
Sostegno
1. Il sostegno per i ritiri dal mercato, comprensivo del contributo dell’Unione e del contributo dell’organizzazione di produttori, non supera gli importi indicati nell’allegato XI per i prodotti corrispondenti. Per altri prodotti, gli Stati membri fissano i massimali di sostegno.
Se l’organizzazione di produttori ha ricevuto da terzi un’indennità per i prodotti ritirati, il sostegno di cui al primo comma è ridotto delle entrate nette realizzate dall’organizzazione di produttori per i prodotti ritirati dal mercato. Possono beneficiare del sostegno i prodotti ritirati dal circuito commerciale degli ortofrutticoli.
2. I ritiri dal mercato non superano il 5 % del volume della produzione commercializzata di un dato prodotto e di una data organizzazione di produttori. Tuttavia, tale percentuale non include i quantitativi smaltiti secondo le modalità di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 o secondo qualsiasi altra modalità autorizzata dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 80, paragrafo 2, del presente regolamento.
Il volume della produzione commercializzata è calcolato in base alla media della produzione commercializzata nei tre anni precedenti. In mancanza di dati al riguardo, si ricorre al volume della produzione commercializzata per la quale l’organizzazione di produttori è stata riconosciuta.
Le percentuali di cui al primo comma costituiscono valori medi annuali per un periodo di tre anni, con un margine annuo di superamento di 5 punti percentuali.
3. In caso di distribuzione gratuita di prodotti ritirati dal mercato alle organizzazioni e istituzioni caritative di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007, il contributo finanziario dell’Unione è limitato all’importo dovuto per i prodotti smaltiti ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo e alle spese di cui all’articolo 81, paragrafo 1, e all’articolo 82, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 80
Destinazioni dei prodotti ritirati
1. Gli Stati membri stabiliscono le destinazioni ammissibili dei prodotti ritirati dal mercato. Essi adottano disposizioni atte a garantire che i ritiri o la destinazione dei prodotti non provochino alcun impatto ambientale negativo né conseguenze fitosanitarie negative. Le spese sostenute dalle organizzazioni di produttori per ottemperare a tali disposizioni possono essere coperte dal sostegno per i ritiri dal mercato nell’ambito del programma operativo.
2. Le destinazioni di cui al paragrafo 1 comprendono la distribuzione gratuita ai sensi dell’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 ed ogni altra destinazione equivalente autorizzata dagli Stati membri.
Gli Stati membri possono permettere alle organizzazioni e alle istituzioni caritative di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 di chiedere un contributo simbolico ai destinatari finali dei prodotti ritirati dal mercato, qualora questi siano stati sottoposti a trasformazione.
Il pagamento in natura ai trasformatori di ortofrutticoli da parte dei beneficiari della distribuzione gratuita è consentito se copre unicamente le spese di trasformazione e se lo Stato membro in cui ha luogo il pagamento ha adottato disposizioni per garantire che i prodotti trasformati siano effettivamente destinati al consumo da parte dei destinatari finali di cui al secondo comma.
Gli Stati membri prendono tutti i provvedimenti necessari per favorire i contatti e la collaborazione tra le organizzazioni di produttori e le organizzazioni e istituzioni caritative di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007, da essi riconosciute.
3. È consentita la cessione di prodotti all’industria di trasformazione. Gli Stati membri adottano modalità di applicazione per evitare distorsioni di concorrenza ai danni delle industrie interessate all’interno dell’Unione o dei prodotti importati e per impedire che i prodotti ritirati vengano reimmessi nel circuito commerciale. L’alcole ottenuto dalla distillazione è usato esclusivamente per scopi industriali o energetici.
Articolo 81
Spese di trasporto
1. Le spese di trasporto per la distribuzione gratuita dei prodotti ritirati dal mercato sono sovvenzionabili nell’ambito del programma operativo in base agli importi forfettari specificati nell’allegato XII, fissati in funzione della distanza fra il luogo di ritiro e il luogo di consegna.
In caso di trasporto marittimo, gli Stati membri determinano la distanza fra il luogo di ritiro e il luogo di consegna. L’indennità non può superare il costo del trasporto terrestre sul tragitto più breve tra il luogo di imbarco e il punto teorico di uscita in cui è possibile il trasporto terrestre. Agli importi di cui all’allegato XII si applica un coefficiente correttore di 0,6.
2. Le spese di trasporto sono pagate alla parte che ha effettivamente sostenuto l’onere finanziario del trasporto.
Il pagamento è subordinato alla presentazione di documenti giustificativi che attestino in particolare:
a)
i nomi delle organizzazioni beneficiarie;
b)
il quantitativo dei prodotti in questione;
c)
la presa in consegna da parte delle organizzazioni beneficiarie e i mezzi di trasporto utilizzati e
d)
la distanza tra il luogo di ritiro e il luogo di consegna.
Articolo 82
Spese di cernita e di imballaggio
1. Le spese di cernita e di imballaggio degli ortofrutticoli ritirati dal mercato ai fini della distribuzione gratuita sono sovvenzionabili nell’ambito dei programmi operativi in base ai tassi forfettari specificati nell’allegato XIII, parte A, per i prodotti in imballaggi di peso netto inferiore a 25 kg.
2. Gli imballaggi dei prodotti destinati alla distribuzione gratuita recano l’emblema europeo accompagnato da una o più delle diciture riportate nell’allegato XIII, parte B.
3. Le spese di cernita e imballaggio sono pagate all’organizzazione di produttori che ha effettuato tali operazioni.
Il pagamento è subordinato alla presentazione di documenti giustificativi che attestino in particolare:
a)
i nomi delle organizzazioni beneficiarie;
b)
il quantitativo dei prodotti in questione e
c)
la presa in consegna da parte delle organizzazioni beneficiarie, con indicazione delle modalità di presentazione.
Articolo 83
Condizioni per i destinatari dei prodotti ritirati dal mercato
1. I destinatari dei prodotti ritirati di cui all’articolo 103 quinquies, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 si impegnano a:
a)
rispettare le disposizioni del presente regolamento;
b)
tenere una contabilità di magazzino e una contabilità finanziaria distinte per le operazioni di cui trattasi;
c)
sottoporsi ai controlli previsti dalla normativa dell’Unione e
d)
presentare i documenti giustificativi della destinazione finale di ciascun prodotto sotto forma di certificato di presa in consegna (o di un documento equivalente) che attesti che i prodotti ritirati sono stati presi in consegna da terzi ai fini della loro distribuzione gratuita.
Gli Stati membri, se considerano che il rischio è basso, possono decidere che i destinatari non sono tenuti a tenere le contabilità di cui al primo comma, lettera b), se ricevono quantitativi modesti. La suddetta decisione, debitamente motivata, forma oggetto di registrazione.
2. I destinatari di prodotti ritirati per altre destinazioni si impegnano a:
a)
rispettare le disposizioni del presente regolamento;
b)
tenere una contabilità di magazzino e una contabilità finanziaria distinte per le operazioni di cui trattasi se gli Stati membri lo ritengono opportuno benché il prodotto sia stato denaturato prima della consegna;
c)
sottoporsi ai controlli previsti dalla normativa dell’Unione e
d)
non percepire aiuti complementari per l’alcole ottenuto dai prodotti ricevuti se si tratta di prodotti ritirati destinati alla distillazione.
Sezione 3
Raccolta verde e mancata raccolta degli ortofrutticoli
Articolo 84
Definizione di raccolta verde e di mancata raccolta degli ortofrutticoli
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«raccolta verde», la raccolta completa di prodotti non commercializzabili eseguita su una data superficie prima dell’inizio della raccolta normale. I prodotti non sono già stati danneggiati prima della raccolta verde da avversità atmosferiche, fitopatie o in altro modo;
b)
«mancata raccolta», la mancata esecuzione della raccolta di qualsiasi produzione commerciale su una data superficie nel corso del normale ciclo di produzione. La distruzione dei prodotti a causa di avversità atmosferiche o fitopatie non è tuttavia considerata mancata raccolta.
2. La raccolta verde o la mancata raccolta sono pratiche supplementari e differenti rispetto alle normali pratiche culturali.
Articolo 85
Condizioni per l’applicazione della raccolta verde e della mancata raccolta
1. In relazione alla raccolta verde e alla mancata raccolta gli Stati membri:
a)
adottano modalità di applicazione delle misure in questione, in particolare in merito alla comunicazione preventiva della raccolta verde e della mancata raccolta, al relativo contenuto e alla tempistica, all’importo dell’indennità da versare e all’applicazione delle misure, nonché all’elenco dei prodotti ammissibili;
b)
adottano disposizioni atte a garantire che l’applicazione di queste misure non provochi alcun impatto ambientale negativo né conseguenze fitosanitarie negative;
c)
verificano la corretta applicazione delle misure, anche alla luce delle disposizioni di cui alle lettere a) e b) del presente paragrafo, e, se constatano inadempienze, non autorizzano l’applicazione delle misure stesse.
2. Le organizzazioni di produttori e le relative associazioni comunicano anticipatamente alle autorità competenti degli Stati membri, tramite telecomunicazione scritta o messaggio elettronico, ogni operazione di raccolta verde o di mancata raccolta che intendono effettuare.
La prima comunicazione di un dato anno e per un dato prodotto è corredata di un’analisi basata sulla situazione prevedibile del mercato a giustificazione della raccolta verde come misura di prevenzione delle crisi.
3. La raccolta verde e la mancata raccolta non si applicano allo stesso prodotto e sulla stessa superficie nel corso di un dato anno, né nel corso di due anni consecutivi.
4. Gli Stati membri fissano l’importo per ettaro dell’indennità per la raccolta verde e la mancata raccolta, ai sensi del paragrafo 1, lettera a), comprensivo del contributo dell’Unione e del contributo dell’organizzazione di produttori,
a)
ad un livello tale da coprire esclusivamente i costi supplementari imputabili all’applicazione della misura, tenendo conto della gestione ambientale e fitosanitaria necessaria per rispettare le disposizioni adottate a norma del paragrafo 1, lettera b), oppure
b)
ad un livello tale da coprire non più del 90 % del massimale di sostegno per i ritiri dal mercato di cui all’articolo 79.
Sezione 4
Promozione e comunicazione
Articolo 86
Applicazione delle misure di promozione e di comunicazione
1. Gli Stati membri adottano modalità di applicazione delle misure di promozione e di comunicazione. Tali modalità permettono, all’occorrenza, l’applicazione rapida delle misure.
2. Le azioni realizzate nell’ambito delle misure di promozione e di comunicazione sono complementari ad altre eventuali azioni di promozione e comunicazione in corso ad opera dell’organizzazione di produttori interessata, non connesse alla prevenzione e alla gestione delle crisi.
Sezione 5
Formazione
Articolo 87
Applicazione delle misure di formazione
Gli Stati membri adottano le modalità di applicazione delle misure di formazione.
Sezione 6
Assicurazione del raccolto
Articolo 88
Obiettivi delle misure di assicurazione del raccolto
Le organizzazioni di produttori gestiscono le misure di assicurazione del raccolto in modo da contribuire a salvaguardare il reddito dei produttori e a risarcire le perdite commerciali subite dall’organizzazione di produttori e/o dai suoi soci quando questi sono colpiti da calamità naturali, avversità atmosferiche o eventualmente da fitopatie o infestazioni parassitarie.
Articolo 89
Applicazione delle misure di assicurazione del raccolto
1. Gli Stati membri adottano modalità di applicazione delle misure di assicurazione del raccolto, in particolare le modalità necessarie a garantire che tali misure non siano distorsive della concorrenza sul mercato delle assicurazioni.
2. Gli Stati membri possono concedere un finanziamento nazionale complementare a sostegno delle misure di assicurazione del raccolto che beneficiano del fondo di esercizio. Tuttavia, il sostegno pubblico complessivo per l’assicurazione del raccolto non può superare:
a)
l’80 % del costo dei premi assicurativi versati dai produttori a copertura delle perdite causate da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali;
b)
il 50 % del costo dei premi assicurativi versati dai produttori a copertura:
i)
delle perdite dovute alle cause di cui alla lettera a) e di altre perdite causate da avversità atmosferiche e
ii)
delle perdite dovute a epizoozie, fitopatie o infestazioni parassitarie.
Il limite di cui al primo comma, lettera b), si applica anche nei casi in cui il fondo di esercizio può altrimenti beneficiare del sostegno finanziario dell’Unione pari al 60 % ai sensi dell’articolo 103 quinquies, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Le misure di assicurazione del raccolto non coprono i pagamenti dei premi assicurativi che indennizzano i produttori in misura superiore al 100 % della perdita di reddito subita, tenendo conto di ogni altra indennità che i produttori percepiscono in virtù di altri regimi di sostegno relativi al rischio assicurato.
4. Ai fini del presente articolo, le «avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali» hanno lo stesso significato della definizione di cui all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1857/2006 della Commissione (13).
Sezione 7
Sostegno per le spese amministrative di costituzione dei fondi di mutualizzazione
Articolo 90
Condizioni per la partecipazione alle spese amministrative di costituzione di fondi di mutualizzazione
1. Gli Stati membri adottano modalità di applicazione relative al sostegno per le spese amministrative di costituzione di fondi di mutualizzazione.
2. Il sostegno per le spese amministrative di costituzione di fondi di mutualizzazione, comprende sia il contributo dell’Unione, sia il contributo dell’organizzazione di produttori. L’importo totale del sostegno per le spese amministrative di costituzione di fondi di mutualizzazione non supera complessivamente le seguenti percentuali del contributo dell’organizzazione di produttori al fondo di mutualizzazione rispettivamente nel primo, secondo e terzo anno di esercizio di quest’ultimo:
a)
10 %, 8 % e 4 % negli Stati membri che hanno aderito all’Unione europea il 1o maggio 2004 o dopo tale data;
b)
5 %, 4 % e 2 % negli altri Stati membri.
3. Le organizzazioni di produttori possono ricevere il sostegno di cui al paragrafo 2 una sola volta entro i primi tre anni di esercizio del fondo. Se l’organizzazione di produttori chiede il sostegno solo nel secondo o nel terzo anno di esercizio del fondo, il sostegno è pari rispettivamente:
a)
all’8 % e al 4 % negli Stati membri che hanno aderito all’Unione europea il 1o maggio 2004 o dopo tale data;
b)
al 4 % e al 2 % negli altri Stati membri.
4. Gli Stati membri possono fissare massimali per gli importi che un’organizzazione di produttori può ricevere a titolo di sostegno per le spese amministrative di costituzione dei fondi di mutualizzazione.
CAPO IV
Aiuto finanziario nazionale
Articolo 91
Livello di organizzazione dei produttori
1. Ai fini dell’articolo 103 sexties, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, il livello di organizzazione dei produttori in una regione di uno Stato membro è dato dal valore della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione e commercializzata dalle organizzazioni di produttori, dalle loro associazioni e dai gruppi di produttori, diviso per il valore totale della produzione ortofrutticola ottenuta nella regione.
2. Il livello di organizzazione dei produttori in una regione di uno Stato membro è considerato particolarmente scarso quando il livello medio, calcolato come previsto al paragrafo 1, negli ultimi tre anni per i quali si dispone di dati, è inferiore al 20 %.
Soltanto la produzione ortofrutticola ottenuta nella regione di cui al presente articolo può beneficiare di un aiuto finanziario nazionale. Ai fini del presente capo, per «regione» si intende una parte distinta del territorio di uno Stato membro in base alle sue caratteristiche amministrative, geografiche o economiche.
Articolo 92
Autorizzazione a concedere l’aiuto finanziario nazionale
1. Gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 31 gennaio di un dato anno civile, una richiesta di autorizzazione a concedere l’aiuto finanziario nazionale ai sensi dell’articolo 103 sexties, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 per i programmi operativi da attuare in quell’anno.
La richiesta è corredata di elementi comprovanti che il livello di organizzazione dei produttori nella regione interessata è particolarmente scarso, ai sensi dell’articolo 91 del presente regolamento, e che l’aiuto è destinato unicamente a prodotti del settore ortofrutticolo ottenuti nella regione in questione, nonché di informazioni sulle organizzazioni di produttori interessate, sull’importo dell’aiuto richiesto e sulla quota dei contributi finanziari versati a norma dell’articolo 103 ter, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. La Commissione accoglie o respinge la richiesta entro tre mesi dalla sua presentazione. In mancanza di risposta da parte della Commissione entro tale termine, la richiesta si ritiene accolta.
Se la richiesta è incompleta, il termine di tre mesi è sospeso e lo Stato membro è informato della carenza riscontrata. La sospensione decorre dalla data in cui lo Stato membro ne è informato ed è revocata dietro ricezione di una richiesta completa.
Articolo 93
Modifiche al programma operativo
Un’organizzazione di produttori che desidera presentare richiesta di aiuto finanziario nazionale modifica, se necessario, il proprio programma operativo ai sensi dell’articolo 65 o dell’articolo 66.
Articolo 94
Domanda e concessione dell’aiuto finanziario nazionale
1. Le organizzazioni di produttori presentano domanda di aiuto finanziario nazionale e gli Stati membri concedono tale aiuto in conformità agli articoli 69 e 70.
2. Gli Stati membri possono adottare disposizioni complementari relative all’erogazione dell’aiuto finanziario nazionale, compresa la possibilità di pagamenti anticipati e parziali.
Articolo 95
Rimborso dell’aiuto finanziario nazionale da parte dell’Unione
1. Gli Stati membri possono chiedere all’Unione il rimborso dell’aiuto finanziario nazionale approvato, effettivamente erogato alle organizzazioni di produttori, anteriormente al 1o gennaio del secondo anno successivo all’anno di esecuzione dei programmi operativi.
La richiesta è corredata di elementi comprovanti che le condizioni stabilite all’articolo 103 sexties, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono state rispettate in tre dei quattro anni precedenti, nonché di informazioni sulle organizzazioni di produttori interessate e sull’importo dell’aiuto effettivamente erogato e di una descrizione della ripartizione del fondo di esercizio fra importo totale, contributi versati dall’Unione, dallo Stato membro (aiuto finanziario nazionale), dalle organizzazioni di produttori e dai loro soci.
2. La Commissione decide se accogliere o respingere la richiesta. La richiesta è respinta quando sono state disattese le norme sull’autorizzazione e sul rimborso dell’aiuto finanziario nazionale o quando lo Stato membro richiedente non ha rispettato le disposizioni in materia di organizzazioni di produttori, fondi di esercizio e programmi operativi di cui al presente regolamento o al regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. Se il rimborso dell’aiuto da parte dell’Unione è stato approvato, le spese ammissibili sono dichiarate alla Commissione secondo la procedura di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione (14).
4. La quota di rimborso dell’aiuto finanziario nazionale da parte dell’Unione non è superiore al 60 % dell’aiuto finanziario nazionale concesso all’organizzazione di produttori.
CAPO V
Disposizioni generali
Sezione 1
Relazioni e comunicazioni
Articolo 96
Relazioni dei gruppi di produttori e delle organizzazioni di produttori
1. Su richiesta delle autorità competenti degli Stati membri, i gruppi di produttori e le organizzazioni di produttori forniscono tutte le informazioni pertinenti necessarie per la stesura della relazione annuale di cui all’articolo 97, lettera b).
2. A corredo delle domande di aiuto, le organizzazioni di produttori presentano relazioni annuali sull’esecuzione dei programmi operativi.
Dette relazioni riguardano:
a)
i programmi operativi attuati nel corso dell’anno precedente;
b)
le principali modifiche apportate ai programmi operativi e
c)
le discrepanze tra gli aiuti stimati e gli aiuti effettivamente richiesti.
3. Per ciascun programma operativo attuato la relazione annuale riporta:
a)
i risultati ottenuti dal programma operativo, basati, se del caso, sugli indicatori comuni di prodotto e di risultato figuranti nell’allegato VIII e, se necessario, sugli indicatori supplementari di prodotto e di risultato definiti nella strategia nazionale e
b)
una sintesi dei principali problemi incontrati nella gestione del programma e delle eventuali misure adottate per assicurare la qualità e l’efficacia della sua attuazione.
Se del caso, la relazione annuale specifica le idonee difese predisposte, conformemente alla strategia nazionale e in applicazione dell’articolo 103 quater, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1234/2007, per proteggere l’ambiente da un’eventuale accresciuta pressione provocata da investimenti sovvenzionati nell’ambito del programma operativo.
4. Nell’ultimo anno di attuazione di un programma operativo, la relazione annuale di cui al paragrafo 1 è sostituita da una relazione finale.
Le relazioni finali indicano in che misura gli obiettivi del programma sono stati conseguiti. Esse spiegano i cambiamenti di azioni e/o di metodi operati e individuano i fattori che hanno contribuito al successo o al fallimento dell’esecuzione del programma, fattori che sono o saranno presi in considerazione in sede di elaborazione dei programmi operativi successivi o di modifica di quelli esistenti.
5. Fatte salve eventuali disposizioni specifiche del presente regolamento, se un gruppo di produttori o un’organizzazione di produttori omette di effettuare una comunicazione allo Stato membro prevista dal presente regolamento o dal regolamento (CE) n. 1234/2007, o se la comunicazione risulta inesatta in base agli elementi oggettivi di cui lo Stato membro dispone, quest’ultimo sospende il prericonoscimento del gruppo di produttori o il riconoscimento dell’organizzazione di produttori finché la comunicazione sia effettuata correttamente.
Lo Stato membro riferisce su tali casi nella relazione annuale di cui all’articolo 97, lettera b), del presente regolamento.
Articolo 97
Comunicazioni degli Stati membri concernenti le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori e i gruppi di produttori
Gli Stati membri trasmettono ogni anno alla Commissione le seguenti informazioni e documenti:
a)
entro il 31 gennaio, l’importo totale dei fondi di esercizio approvato nello stesso anno per tutti i programmi operativi. La comunicazione indica chiaramente sia l’importo complessivo dei fondi di esercizio, sia l’importo totale dell’aiuto concesso dall’Unione a favore di tali fondi. Queste cifre sono ulteriormente suddivise fra importi destinati alle misure di prevenzione e gestione delle crisi e alle altre misure;
b)
entro il 15 novembre, una relazione annuale concernente le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori e i gruppi di produttori, nonché i fondi di esercizio, i programmi operativi e i piani di riconoscimento attuati nell’anno precedente. La relazione annuale contiene in particolare le informazioni riportate nell’allegato XIV;
c)
entro il 31 gennaio, l’importo finanziario corrispondente all’esecuzione annuale dei piani di riconoscimento in corso nello stesso anno. Si indicano gli importi approvati o stimati. Per ciascun gruppo di produttori, la comunicazione contiene le seguenti informazioni:
i)
l’importo totale del periodo annuale di esecuzione del piano di riconoscimento, i contributi dell’Unione, degli Stati membri e dei gruppi di produttori e/o dei loro soci;
ii)
una ripartizione tra gli aiuti contemplati all’articolo 103 bis, paragrafo 1, lettera a) e rispettivamente b), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 98
Comunicazioni degli Stati membri concernenti i prezzi alla produzione degli ortofrutticoli sul mercato interno
1. Le autorità competenti degli Stati membri comunicano alla Commissione, entro le ore 12 (ora di Bruxelles) di ogni mercoledì, per ogni giorno di mercato, i prezzi medi rilevati degli ortofrutticoli commercializzati sui mercati rappresentativi elencati nell’allegato XV, parte A.
Per gli ortofrutticoli soggetti alla norma di commercializzazione generale, sono comunicati soltanto i prezzi dei prodotti rispondenti a tale norma, mentre per i prodotti soggetti a una norma di commercializzazione specifica sono comunicati soltanto i prezzi dei prodotti della categoria I.
I prezzi comunicati si intendono franco centro d’imballaggio per prodotti sottoposti a cernita, imballati e, se del caso, pallettizzati, espressi in euro per 100 chilogrammi di peso netto.
Se dispongono di dati in proposito, gli Stati membri comunicano i prezzi corrispondenti ai tipi e alle varietà di prodotti, ai calibri e/o alle forme di presentazione di cui all’allegato XV, parte A. Se i prezzi registrati si riferiscono a tipi, varietà, calibri e/o forme di presentazione diversi da quelli indicati nell’allegato XV, parte A, le autorità competenti degli Stati membri comunicano alla Commissione i tipi, le varietà, i calibri e/o le forme di presentazione dei prodotti ai quali si riferiscono i prezzi.
2. Gli Stati membri identificano i mercati rappresentativi nella zona di produzione degli ortofrutticoli considerati, sulla base delle transazioni avvenute su mercati fisicamente identificabili quali mercati all’ingrosso, aste e altri luoghi fisici di incontro tra la domanda e l’offerta, oppure sulla base delle transazioni dirette tra produttori, comprese le organizzazioni di produttori, e singoli acquirenti quali grossisti, intermediari, centri di distribuzione o altri operatori interessati. È possibile identificare i mercati rappresentativi anche sulla base di una combinazione di transazioni effettuate su mercati fisicamente identificabili e di transazioni dirette.
3. Le autorità competenti degli Stati membri possono comunicare volontariamente alla Commissione i prezzi alla produzione degli ortofrutticoli e di altri prodotti elencati nell’allegato XV, parte B.
4. Le comunicazioni dei prezzi di cui al paragrafo 3 sono effettuate secondo linee guida che la Commissione adotta e pubblica nei modi che giudica opportuni.
Sezione 2
Controlli
Articolo 99
Sistema di identificazione unico
Gli Stati membri provvedono all’applicazione di un sistema di identificazione unico con riguardo a tutte le domande di aiuto presentate dalla stessa organizzazione di produttori o dallo stesso gruppo di produttori. Questa identificazione è compatibile con il sistema di registrazione dell’identità di cui all’articolo 15, paragrafo 1, lettera f), del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (15).
Articolo 100
Procedura di presentazione delle domande
Fatte salve eventuali disposizioni specifiche del presente regolamento, gli Stati membri stabiliscono procedure appropriate per la presentazione delle domande di aiuto, delle richieste di riconoscimento o di approvazione del programma operativo, nonché delle domande di pagamento.
Articolo 101
Campionamento
Ove è opportuno eseguire controlli a campione, gli Stati membri assicurano, sulla base di un’analisi dei rischi, che i controlli siano adeguati, per natura e frequenza, alla misura interessata.
Articolo 102
Controlli amministrativi
Tutte le domande di aiuto o di pagamento sono sottoposte a controlli amministrativi che vertono su tutti gli elementi possibili e opportuni. Le procedure richiedono la registrazione delle operazioni intraprese, dei risultati della verifica e delle misure adottate in caso di constatazione di irregolarità.
Articolo 103
Controlli in loco
1. Ciascun controllo in loco forma oggetto di una relazione, onde poter riesaminare gli elementi delle verifiche effettuate. La relazione indica in particolare:
a)
il regime di aiuto e la domanda oggetto di controllo;
b)
le persone presenti;
c)
le azioni, le misure e i documenti controllati e
d)
i risultati del controllo.
2. Il beneficiario può essere invitato a firmare la relazione per attestare di aver presenziato al controllo ed eventualmente ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate irregolarità, al beneficiario è consegnata una copia della relazione di controllo.
3. È possibile dare preavviso dei controlli in loco, purché ciò non pregiudichi la finalità del controllo. Il preavviso è limitato al minimo indispensabile.
4. Ove possibile, i controlli in loco ai sensi del presente regolamento sono effettuati contemporaneamente ad altri controlli previsti dalla normativa dell’Unione in materia di sovvenzioni agricole.
Articolo 104
Concessione del riconoscimento e approvazione dei programmi operativi
1. Prima di riconoscere un’organizzazione di produttori ai sensi dell’articolo 125 ter, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri effettuano un sopralluogo presso l’organizzazione stessa per verificare il rispetto delle condizioni previste per il riconoscimento.
2. Prima di approvare un programma operativo ai sensi dell’articolo 64, l’autorità competente dello Stato membro verifica con tutti i mezzi appropriati, compresi i controlli in loco, il programma operativo presentato per approvazione e le eventuali domande di modifica. Detti controlli riguardano in particolare:
a)
l’esattezza delle informazioni di cui all’articolo 59, lettere a), b) ed e), contenute nel progetto di programma operativo;
b)
la conformità dei programmi con l’articolo 103 quater del regolamento (CE) n. 1234/2007 nonché con la disciplina nazionale e la strategia nazionale;
c)
l’ammissibilità delle azioni e delle spese proposte;
d)
la coerenza e la qualità tecnica dei programmi, la fondatezza delle stime e del piano di aiuti, nonché la programmazione della relativa esecuzione. I controlli verificano inoltre se sono stati stabiliti obiettivi misurabili, in modo che se ne possa sorvegliare la realizzazione, e se gli obiettivi fissati possono essere raggiunti attuando le misure proposte e
e)
la conformità degli interventi oggetto della domanda di aiuto con la pertinente normativa dello Stato membro e dell’Unione, in particolare in materia di appalti pubblici, aiuti di Stato e altri requisiti obbligatori prescritti dalla normativa nazionale o stabiliti dalla disciplina nazionale o dalla strategia nazionale.
Articolo 105
Controlli amministrativi sulle domande di aiuto per i programmi operativi
1. Prima di concedere l’aiuto, gli Stati membri eseguono controlli amministrativi su tutte le domande di aiuto, completati da controlli in loco a campione, come previsto all’articolo 106.
2. I controlli amministrativi sulle domande di aiuto comprendono in particolare le seguenti verifiche, se pertinenti per la domanda presentata:
a)
la relazione annuale o, se del caso, la relazione finale, trasmessa insieme alla domanda, relativa all’esecuzione del programma operativo;
b)
il valore della produzione commercializzata, i contributi al fondo di esercizio e le spese sostenute;
c)
la fornitura dei prodotti e dei servizi e la veridicità delle spese dichiarate;
d)
la conformità delle azioni eseguite con quelle contenute nel programma operativo approvato;
e)
il rispetto dei limiti e dei massimali finanziari e di altra natura imposti.
3. Le spese sostenute nell’ambito del programma operativo sono comprovate da fatture e documenti, come estratti conto bancari, attestanti l’avvenuto pagamento. Ove ciò non risulti possibile, tali pagamenti sono comprovati da documenti aventi forza probatoria equivalente. Le fatture utilizzate sono intestate all’organizzazione di produttori, all’associazione di organizzazioni di produttori o alla filiale, nella fattispecie prevista all’articolo 50, paragrafo 9, oppure, previo consenso dello Stato membro, a uno o più dei loro soci produttori. Tuttavia, se del caso, le fatture relative alle spese di personale di cui all’allegato IX, punto 2, lettera b) sono intestate all’organizzazione di produttori, all’associazione di organizzazioni di produttori o alla filiale nella fattispecie di cui all’articolo 50, paragrafo 9.
Articolo 106
Controlli in loco sulle domande di aiuto per i programmi operativi
1. Nell’ambito della verifica delle domande di aiuto di cui all’articolo 69, paragrafo 1, gli Stati membri eseguono controlli in loco presso le organizzazioni di produttori per accertare l’osservanza delle condizioni prescritte per la concessione dell’aiuto o del relativo saldo per l’anno considerato.
Detti controlli riguardano in particolare:
a)
il rispetto dei criteri di riconoscimento per l’anno considerato;
b)
l’utilizzo del fondo di esercizio nell’anno considerato, comprese le spese dichiarate nelle domande di anticipi o di pagamenti parziali, il valore della produzione commercializzata, i contributi al fondo di esercizio e la giustificazione delle spese dichiarate mediante documenti contabili o di altra natura;
c)
i controlli di secondo livello per le spese inerenti ai ritiri dal mercato, alla raccolta verde e alla mancata raccolta.
2. I controlli di cui al paragrafo 1 riguardano ogni anno un campione significativo di domande. Il campione rappresenta almeno il 30 % dell’importo totale dell’aiuto richiesto negli Stati membri con più di 10 organizzazioni di produttori riconosciute. Negli altri casi, ciascuna organizzazione di produttori è oggetto di una visita almeno una volta ogni tre anni.
Prima del versamento dell’aiuto o del saldo relativo all’ultimo anno del programma operativo, ogni organizzazione di produttori è sottoposta ad almeno un controllo.
3. I risultati dei controlli in loco sono valutati per determinare se gli eventuali problemi riscontrati abbiano carattere sistematico e comportino quindi un fattore di rischio per altre azioni analoghe, altri beneficiari o altri organismi. La valutazione individua altresì le cause di tali situazioni e indica ogni ulteriore esame ritenuto necessario e le opportune misure preventive e correttive.
Se dai controlli emergono irregolarità di rilievo in una regione o parte di essa o presso una determinata organizzazione di produttori, lo Stato membro effettua controlli supplementari nel corso dell’anno e aumenta la percentuale delle domande da controllare l’anno successivo.
4. Lo Stato membro determina le organizzazioni di produttori da controllare sulla base di un’analisi dei rischi.
L’analisi dei rischi tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
a)
l’importo dell’aiuto;
b)
le risultanze dei controlli degli anni precedenti;
c)
un elemento casuale e
d)
altri parametri fissati dagli Stati membri.
Articolo 107
Controlli in loco sulle misure dei programmi operativi
1. Mediante i controlli in loco sulle misure dei programmi operativi gli Stati membri verificano in particolare:
a)
l’esecuzione delle azioni contemplate nel programma operativo;
b)
la coerenza dell’esecuzione, effettiva o prevista, dell’azione con l’utilizzazione descritta nel programma operativo approvato;
c)
per un congruo numero di voci di spesa, la conformità della natura della spesa e dei relativi tempi di esecuzione alla normativa dell’Unione e al capitolato approvato;
d)
la giustificazione delle spese sostenute mediante documenti contabili o di altra natura e
e)
il valore della produzione commercializzata.
2. Il valore della produzione commercializzata è verificato sulla base dei dati del sistema contabile verificati e certificati a norma del diritto nazionale.
A tal fine, gli Stati membri hanno facoltà di decidere se la dichiarazione del valore della produzione commercializzata debba essere certificata allo stesso modo dei dati contabili finanziari.
Il controllo sulla dichiarazione del valore della produzione commercializzata può essere eseguito prima che sia presentata la domanda di aiuto corrispondente e al più tardi prima del pagamento dell’aiuto.
3. Salvo in circostanze eccezionali, il controllo in loco comprende una visita sul luogo di realizzazione dell’azione o, se l’azione non è tangibile, presso il promotore della stessa. In particolare, le azioni realizzate in aziende individuali che rientrano nel campione di cui all’articolo 106, paragrafo 2, formano oggetto di almeno un sopralluogo inteso a verificarne l’esecuzione.
Tuttavia, gli Stati membri possono decidere di non effettuare tali sopralluoghi per interventi di piccola entità o se ritengono che vi sia un rischio limitato di inadempimento delle condizioni di ammissibilità all’aiuto o di mancata esecuzione dell’intervento. Tale decisione, debitamente motivata, forma oggetto di registrazione.
4. Il controllo in loco verte su tutti gli impegni e gli obblighi dell’organizzazione di produttori o dei suoi soci che possono essere verificati al momento del sopralluogo.
5. Possono rientrare nel calcolo della percentuale di controllo fissata all’articolo 106, paragrafo 2, soltanto i controlli che soddisfano tutte le condizioni di cui al presente articolo.
Articolo 108
Controlli di primo livello sulle operazioni di ritiro
1. Gli Stati membri procedono, presso ciascuna organizzazione di produttori, a controlli di primo livello sulle operazioni di ritiro, che consistono in un controllo documentale e d’identità, in un controllo fisico, eventualmente a campione, avente ad oggetto il peso dei prodotti ritirati dal mercato e in un controllo di conformità alle disposizioni dell’articolo 76, secondo le modalità previste dal titolo II, capo II. Il controllo è effettuato successivamente al ricevimento della comunicazione di cui all’articolo 78, paragrafo 1, entro i termini di cui all’articolo 78, paragrafo 2.
2. I controlli di primo livello di cui al paragrafo 1 riguardano l’intero quantitativo (100 %) di prodotti ritirati dal mercato. Al termine del controllo, i prodotti ritirati non destinati alla distribuzione gratuita sono sottoposti a denaturazione o conferiti all’industria di trasformazione sotto la supervisione delle autorità competenti, alle condizioni stabilite dallo Stato membro ai sensi dell’articolo 80.
3. In deroga al paragrafo 2, per i prodotti destinati alla distribuzione gratuita gli Stati membri possono limitare il controllo ad una percentuale inferiore a quella fissata al paragrafo 2, ma non inferiore al 10 % dei quantitativi interessati di una determinata organizzazione di produttori durante la campagna di commercializzazione. Il controllo può avere luogo presso l’organizzazione di produttori e/o presso i destinatari dei prodotti. Se dai controlli emergono irregolarità di rilievo, le autorità competenti dello Stato membro effettuano controlli supplementari.
Articolo 109
Controlli di secondo livello sulle operazioni di ritiro
1. Nell’ambito dei controlli di cui all’articolo 106 gli Stati membri effettuano controlli di secondo livello sulle operazioni di ritiro.
Gli Stati membri stabiliscono criteri per analizzare e valutare il rischio che una determinata organizzazione di produttori abbia realizzato operazioni di ritiro non conformi alla normativa. Tali criteri tengono conto, tra l’altro, delle risultanze di precedenti controlli di primo e secondo livello, nonché dell’esistenza di un sistema di assicurazione qualità in seno all’organizzazione di produttori. Sulla base di detti criteri gli Stati membri definiscono, per ciascuna organizzazione di produttori, una frequenza minima dei controlli di secondo livello.
2. I controlli di cui al paragrafo 1 consistono in controlli in loco presso le organizzazioni di produttori e i destinatari dei prodotti ritirati, intesi ad accertare l’osservanza delle condizioni prescritte per il pagamento dell’aiuto dell’Unione. Detti controlli comprendono in particolare:
a)
la verifica della contabilità di magazzino e della contabilità finanziaria che ciascuna organizzazione di produttori che effettui operazioni di ritiro durante la campagna in questione è tenuta a conservare;
b)
la verifica dei quantitativi commercializzati dichiarati nelle domande di aiuto, con particolare riferimento alla contabilità di magazzino e alla contabilità finanziaria, alle fatture e, se necessario, alla loro veridicità, nonché alla corrispondenza tra i dati dichiarati e i dati contabili e/o fiscali delle organizzazioni di produttori interessate;
c)
la verifica della correttezza della contabilità, in particolare della veridicità delle entrate nette realizzate dalle organizzazioni di produttori e da esse dichiarate nelle domande di pagamento nonché della proporzionalità delle eventuali spese di ritiro, per accertare che i rispettivi importi siano esatti e
d)
la verifica della destinazione dei prodotti ritirati dichiarata nella domanda di pagamento nonché dell’adeguata denaturazione, per accertare il rispetto delle disposizioni del presente regolamento da parte delle organizzazioni di produttori e dei destinatari.
3. I controlli di cui al paragrafo 2 sono eseguiti presso le organizzazioni di produttori interessate e i destinatari associati a dette organizzazioni. Ciascun controllo verte su un campione pari ad almeno il 5 % dei quantitativi ritirati dall’organizzazione di produttori nel corso della campagna di commercializzazione.
4. La contabilità di magazzino e la contabilità finanziaria di cui al paragrafo 2, lettera a), distinguono, per ciascun prodotto ritirato, i movimenti (espressi in volume):
a)
della produzione conferita dai soci dell’organizzazione di produttori e dai soci di altre organizzazioni di produttori a norma dell’articolo 125 bis, paragrafo 2, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1234/2007;
b)
delle vendite realizzate dall’organizzazione di produttori, con una ripartizione tra i prodotti condizionati per il mercato del fresco e gli altri tipi di prodotti (comprese le materie prime destinate alla trasformazione) e
c)
dei prodotti ritirati dal mercato.
5. I controlli sulla destinazione dei prodotti di cui al paragrafo 4, lettera c), comprendono in particolare:
a)
un controllo a campione della contabilità specifica che deve essere tenuta dai destinatari e, se necessario, della sua corrispondenza con la contabilità imposta dalla legislazione nazionale; e
b)
il controllo del rispetto delle condizioni ambientali applicabili.
6. Se dai controlli di secondo livello emergono irregolarità di rilievo, le autorità competenti dello Stato membro approfondiscono tali controlli per la campagna considerata e intensificano la frequenza dei controlli di secondo livello presso le organizzazioni di produttori interessate (o le relative associazioni) durante la campagna successiva.
Articolo 110
Raccolta verde e mancata raccolta degli ortofrutticoli
1. Prima che venga effettuata un’operazione di raccolta verde, gli Stati membri verificano mediante un controllo in loco che i prodotti non siano danneggiati e che la superficie interessata sia stata coltivata correttamente. Dopo la raccolta verde, gli Stati membri verificano che la raccolta sia completa su tutta la superficie e che i prodotti raccolti siano stati denaturati.
Alla fine del periodo della raccolta, gli Stati membri verificano la fondatezza dell’analisi basata sulla situazione prevedibile del mercato di cui all’articolo 85, paragrafo 2. Analizzano anche le eventuali differenze fra la situazione prevedibile del mercato e quella reale.
2. Prima di un’operazione di mancata raccolta, gli Stati membri verificano mediante un controllo in loco che la superficie sia stata coltivata correttamente, che non abbia già avuto luogo una raccolta parziale e che il prodotto sia ben sviluppato e generalmente di qualità sana, leale e mercantile.
Gli Stati membri si assicurano che la produzione venga denaturata. Se ciò non è possibile, essi si accertano, mediante uno o più sopralluoghi durante la stagione della raccolta, che non si proceda alla raccolta.
3. Si applicano, mutatis mutandis, le disposizioni dell’articolo 109, paragrafi 1, 2, 3 e 6.
Articolo 111
Controlli prima dell’approvazione dei piani di riconoscimento dei gruppi di produttori
1. Prima di approvare un piano di riconoscimento di un gruppo di produttori ai sensi dell’articolo 125 sexties, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri effettuano un controllo in loco della persona giuridica o della sua parte chiaramente definita.
2. Gli Stati membri verificano con tutti i mezzi appropriati, compresi i controlli in loco:
a)
l’esattezza delle informazioni contenute nel piano di riconoscimento;
b)
la coerenza commerciale e la qualità tecnica del piano, la fondatezza delle stime e la programmazione della sua esecuzione;
c)
l’ammissibilità delle azioni e l’ammissibilità e ragionevolezza delle spese proposte e
d)
la conformità degli interventi oggetto della domanda di sostegno con la pertinente normativa dello Stato membro e dell’Unione, in particolare in materia di appalti pubblici, aiuti di Stato e altri requisiti obbligatori prescritti dalla normativa nazionale o stabiliti dalla disciplina nazionale o dalla strategia nazionale.
Articolo 112
Controlli sulle domande di aiuto dei gruppi di produttori
1. Prima di concedere l’aiuto, gli Stati membri eseguono controlli amministrativi su tutte le domande di aiuto presentate dai gruppi di produttori, nonché controlli in loco a campione.
2. In seguito alla presentazione della domanda di aiuto di cui all’articolo 45, gli Stati membri eseguono controlli in loco sui gruppi di produttori per accertare l’osservanza delle condizioni prescritte per la concessione dell’aiuto per l’anno considerato.
Detti controlli riguardano in particolare:
a)
il rispetto dei criteri di riconoscimento per l’anno considerato e
b)
il valore della produzione commercializzata nonché l’esecuzione delle misure contenute nel piano di riconoscimento e le spese sostenute.
3. I controlli di cui al paragrafo 2 riguardano ogni anno un campione significativo di domande. Il campione rappresenta almeno il 30 % dell’importo totale dell’aiuto.
Tutti i gruppi di produttori sono controllati almeno una volta ogni cinque anni.
4. Si applicano, mutatis mutandis, gli articoli 105 e 107.
Articolo 113
Organizzazioni di produttori transnazionali e associazioni transnazionali di organizzazioni di produttori
1. Lo Stato membro in cui ha sede un’organizzazione di produttori transnazionale o un’associazione transnazionale di organizzazioni di produttori ha competenza generale per l’organizzazione di controlli su tale organizzazione o associazione, in particolare per quanto riguarda il programma operativo e il fondo di esercizio, e se del caso commina sanzioni.
2. Gli altri Stati membri tenuti a prestare la collaborazione amministrativa di cui all’articolo 28, paragrafo 2, lettera c), e all’articolo 35, paragrafo 2, lettera c), effettuano i controlli amministrativi e in loco richiesti dallo Stato membro di cui al paragrafo 1 del presente articolo e gli riferiscono i risultati. Essi rispettano tutte le scadenze fissate dallo Stato membro di cui al paragrafo 1.
3. Le norme vigenti nello Stato membro di cui al paragrafo 1 si applicano nei riguardi dell’organizzazione di produttori, del programma operativo e del fondo di esercizio. Tuttavia, per quanto riguarda le questioni ambientali e fitosanitarie nonché lo smaltimento dei prodotti ritirati, si applicano le norme dello Stato membro in cui ha luogo la produzione.
Sezione 3
Sanzioni
Articolo 114
Inosservanza dei criteri di riconoscimento
1. Gli Stati membri revocano il riconoscimento di un’organizzazione di produttori in caso di inosservanza sostanziale dei criteri di riconoscimento dovuta ad un’azione deliberata o a una negligenza grave commessa da detta organizzazione.
In particolare, gli Stati membri revocano il riconoscimento di un’organizzazione di produttori se l’inosservanza dei criteri di riconoscimento riguarda:
a)
una violazione dei requisiti di cui agli articoli 21 e 23, all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, o all’articolo 31, oppure
b)
una situazione in cui il valore della produzione commercializzata scende per due anni consecutivi al di sotto del valore minimo fissato dallo Stato membro ai sensi dell’articolo 125 ter, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Fatte salve eventuali disposizioni orizzontali di diritto nazionale sui periodi di limitazione, la revoca del riconoscimento di cui al presente paragrafo ha effetto a decorrere dalla data in cui le condizioni del riconoscimento non sono più soddisfatte.
2. Nei casi in cui non si applica il paragrafo 1, gli Stati membri sospendono il riconoscimento di un’organizzazione di produttori se l’inosservanza dei criteri di riconoscimento è sostanziale, ma solo temporanea.
Durante il periodo di sospensione non viene erogato alcun aiuto. La sospensione ha effetto a decorrere dal giorno in cui si è svolto il controllo e termina il giorno in cui ha luogo il controllo che accerta il soddisfacimento dei criteri in questione.
Il periodo di sospensione non supera i 12 mesi. Se i criteri in questione non sono ancora soddisfatti dopo 12 mesi, il riconoscimento è revocato.
Gli Stati membri possono effettuare pagamenti dopo la scadenza del termine di cui all’articolo 70 ove necessario ai fini dell’applicazione del presente paragrafo. Tuttavia, tali pagamenti tardivi non possono in alcun caso essere effettuati dopo il 15 ottobre del secondo anno successivo all’anno di esecuzione del programma.
3. Negli altri casi di inosservanza dei criteri di riconoscimento, in cui non si applicano i paragrafi 1 e 2, gli Stati membri inviano una lettera di avvertimento con le misure correttive da adottare. Gli Stati membri possono ritardare i pagamenti degli aiuti fino all’adozione delle misure correttive.
Gli Stati membri possono effettuare pagamenti dopo la scadenza del termine di cui all’articolo 70 ove necessario ai fini dell’applicazione del presente paragrafo. Tuttavia, tali pagamenti tardivi non possono in alcun caso essere effettuati dopo il 15 ottobre del secondo anno successivo all’anno di esecuzione del programma.
La mancata adozione delle misure correttive entro un periodo di 12 mesi è considerata alla stregua dell’inosservanza sostanziale dei criteri e comporta l’applicazione del paragrafo 2.
Articolo 115
Frodi
1. Fatte salve eventuali altre sanzioni che possono essere comminate ai sensi del diritto dello Stato membro e dell’Unione, se risulta che un’organizzazione di produttori, un’associazione di organizzazioni di produttori o un gruppo di produttori abbiano commesso una frode con riguardo agli aiuti contemplati dal regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri:
a)
revocano il riconoscimento dell’organizzazione di produttori, dell’associazione di organizzazioni di produttori o del gruppo di produttori in questione;
b)
escludono le azioni o gli interventi in causa dal sostegno a favore del programma operativo o del piano di riconoscimento e procedono al recupero degli aiuti già erogati per tali interventi e
c)
escludono l’organizzazione di produttori, l’associazione di organizzazioni di produttori o il gruppo di produttori dal sostegno a favore del programma operativo o del piano di riconoscimento per l’anno successivo.
2. Gli Stati membri possono sospendere il riconoscimento di un’organizzazione di produttori, di un’associazione di organizzazioni di produttori o di un gruppo di produttori, o sospendere i pagamenti loro destinati, se tali organismi sono sospettati di aver commesso una frode con riguardo agli aiuti contemplati dal regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 116
Gruppi di produttori
1. Gli Stati membri irrogano, mutatis mutandis, le sanzioni di cui agli articoli 114 e/o 117 con riguardo ai piani di riconoscimento.
2. Oltre a quanto disposto al paragrafo 1, se, al termine del periodo fissato dallo Stato membro a norma dell’articolo 49, paragrafo 4, il gruppo di produttori non è riconosciuto come organizzazione di produttori, lo Stato membro recupera:
a)
il 100 % degli aiuti versati al gruppo di produttori se il mancato ottenimento del riconoscimento è dovuto a un’azione deliberata o a una negligenza grave del gruppo di produttori, oppure
b)
il 50 % degli aiuti versati al gruppo di produttori in tutti gli altri casi.
Articolo 117
Programma operativo
1. I pagamenti sono calcolati in funzione degli importi risultati ammissibili.
2. Lo Stato membro esamina la domanda di aiuto ricevuta dal beneficiario e stabilisce gli importi ammissibili al sostegno. Esso determina:
a)
l’importo a cui il beneficiario avrebbe diritto esclusivamente in base alla domanda di aiuto;
b)
l’importo a cui il beneficiario ha diritto dopo un esame dell’ammissibilità della domanda di aiuto.
3. Se l’importo stabilito ai sensi del paragrafo 2, lettera a), supera di oltre il 3 % l’importo stabilito ai sensi della lettera b) dello stesso paragrafo, si applica una penale. L’importo della penale corrisponde alla differenza fra l’importo calcolato alla lettera a) e quello calcolato alla lettera b) del paragrafo 2.
Non si applica tuttavia alcuna penale se l’organizzazione o il gruppo di produttori è in grado di dimostrare che non è responsabile dell’inserimento dell’importo non ammissibile.
4. I paragrafi 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, alle spese non ammissibili rilevate durante i controlli in loco o in occasione di successive verifiche.
5. Se il valore della produzione commercializzata è dichiarato e verificato prima della presentazione della domanda di aiuto, gli importi di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), sono stabiliti tenendo conto rispettivamente del valore dichiarato e di quello approvato.
Articolo 118
Sanzioni a seguito di controlli di primo livello sulle operazioni di ritiro
Se, a seguito del controllo di cui all’articolo 108, si riscontrano irregolarità con riguardo alle norme di commercializzazione o ai requisiti minimi menzionati all’articolo 76, il beneficiario è tenuto a:
a)
versare una penale equivalente all’importo del contributo dell’Unione, calcolata in base ai quantitativi di prodotti ritirati non conformi alle norme di commercializzazione o ai requisiti minimi, se tali quantitativi sono inferiori al 10 % dei quantitativi comunicati a norma dell’articolo 78 per l’operazione di ritiro in questione;
b)
versare una penale equivalente al doppio dell’importo del contributo dell’Unione, se tali quantitativi sono compresi fra il 10 % e il 25 % dei quantitativi comunicati, oppure
c)
versare una penale equivalente all’importo del contributo dell’Unione per l’intero quantitativo comunicato ai sensi dell’articolo 78, se tali quantitativi superano il 25 % del quantitativo comunicato.
Articolo 119
Altre sanzioni applicabili alle organizzazioni di produttori con riguardo alle operazioni di ritiro
1. Le penali di cui all’articolo 117 si applicano agli aiuti richiesti per operazioni di ritiro facenti parte integrante delle spese del programma operativo.
2. Le spese per le operazioni di ritiro non sono considerate ammissibili se i prodotti non posti in vendita non sono stati smaltiti come stabilito dallo Stato membro a norma dell’articolo 80, paragrafo 1, oppure se il ritiro o la sua destinazione hanno provocato un impatto ambientale negativo o conseguenze fitosanitarie negative in violazione delle disposizioni adottate ai sensi dell’articolo 80, paragrafo 1.
Articolo 120
Sanzioni applicabili ai destinatari dei prodotti ritirati
Se, all’atto dei controlli eseguiti a norma degli articoli 108 e 109, emergono irregolarità imputabili ai destinatari dei prodotti ritirati, si applicano le seguenti sanzioni:
a)
i destinatari non possono più ricevere prodotti ritirati e
b)
i destinatari dei prodotti ritirati dal mercato sono tenuti a rimborsare una somma equivalente al valore dei prodotti ricevuti, maggiorata delle spese di cernita, imballaggio e trasporto, secondo le modalità stabilite dagli Stati membri.
La sanzione di cui alla lettera a) ha effetto immediato, si applica per almeno una campagna di commercializzazione e può essere prorogata in funzione della gravità dell’irregolarità.
Articolo 121
Raccolta verde e mancata raccolta degli ortofrutticoli
1. Per quanto riguarda la raccolta verde, l’organizzazione di produttori che risulti non aver adempiuto i propri obblighi è tenuta a versare una penale pari all’importo dell’indennità percepita per le superfici sulle quali gli obblighi non sono stati rispettati. L’inadempimento degli obblighi comprende fra l’altro i casi in cui:
a)
lo Stato membro accerta, nel corso della verifica di cui all’articolo 110, paragrafo 1, secondo comma, che la raccolta verde non era giustificata in base all’analisi della situazione prevedibile del mercato esistente in quel momento;
b)
la superficie comunicata per la raccolta verde non è ammissibile a tale misura, oppure
c)
la superficie non è stata interamente sottoposta a raccolta o la produzione non è stata denaturata.
2. Per quanto riguarda la mancata raccolta, l’organizzazione di produttori che risulti non aver adempiuto i propri obblighi è tenuta a versare una penale pari all’importo dell’indennità percepita per le superfici sulle quali gli obblighi non sono stati rispettati. L’inadempimento degli obblighi comprende fra l’altro i casi in cui:
a)
la superficie comunicata per la mancata raccolta non è ammissibile a tale misura;
b)
la raccolta è stata comunque effettuata, in tutto o in parte, oppure
c)
si sono verificati un impatto ambientale negativo o conseguenze fitosanitarie negative di cui l’organizzazione di produttori è responsabile.
3. Le penali di cui ai paragrafi 1 e 2 si aggiungono a un’eventuale penale imposta a norma dell’articolo 117.
Articolo 122
Impossibilità di effettuare un controllo in loco
Le domande di aiuto sono respinte per la parte di spesa corrispondente nel caso in cui l’organizzazione di produttori, un suo socio o un suo rappresentante impediscano la realizzazione di un controllo in loco.
Articolo 123
Pagamento degli aiuti recuperati e delle penali
1. Le organizzazioni di produttori, le associazioni di organizzazioni di produttori, i gruppi di produttori o altri operatori interessati rimborsano gli aiuti indebitamente pagati, con gli interessi e pagano le penali previste nella presente sezione.
Gli interessi sono calcolati:
a)
in base al periodo trascorso tra la data del pagamento e la data del rimborso da parte del beneficiario;
b)
al tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue operazioni principali di rifinanziamento, pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie C, in vigore alla data del pagamento indebito, maggiorato di tre punti percentuali.
2. Gli aiuti recuperati, gli interessi e le penali sono versati al Fondo europeo agricolo di garanzia.
Articolo 124
Comunicazione delle irregolarità
L’applicazione delle sanzioni amministrative e delle penali nonché il recupero degli importi indebitamente versati ai sensi della presente sezione non ostano alla comunicazione delle irregolarità alla Commissione a norma del regolamento (CE) n. 1848/2006 della Commissione (16).
Sezione 4
Sorveglianza e valutazione dei programmi operativi e delle strategie nazionali
Articolo 125
Indicatori comuni di rendimento
1. Sia le strategie nazionali che i programmi operativi sono sottoposti a sorveglianza e valutazione allo scopo di monitorare i progressi compiuti ai fini del conseguimento degli obiettivi fissati per i programmi operativi, nonché l’efficienza e l’efficacia rispetto a tali obiettivi.
2. I progressi, l’efficienza e l’efficacia sono valutati mediante un insieme di indicatori comuni di rendimento, che figurano nell’allegato VIII, relativi alla situazione iniziale nonché all’esecuzione finanziaria, ai prodotti, ai risultati e all’impatto dei programmi operativi attuati.
3. Se uno Stato membro lo ritiene opportuno, la strategia nazionale definisce un insieme limitato di indicatori supplementari specifici per la strategia stessa, che riflettono esigenze, condizioni e obiettivi nazionali e/o regionali propri dei programmi operativi attuati dalle organizzazioni di produttori. Laddove esistono, vengono aggiunti indicatori supplementari relativi agli obiettivi ambientali, che non rientrano nell’insieme di indicatori comuni di rendimento.
Articolo 126
Procedure di sorveglianza e valutazione relative ai programmi operativi
1. Le organizzazioni di produttori garantiscono la sorveglianza e la valutazione dei programmi operativi avvalendosi degli indicatori pertinenti scelti tra gli indicatori comuni di rendimento di cui all’articolo 125 e, se opportuno, degli indicatori supplementari specificati nella strategia nazionale.
A tal fine esse istituiscono un sistema di raccolta, registrazione e conservazione dei dati utili per la compilazione dei suddetti indicatori.
2. La sorveglianza è intesa a monitorare i progressi compiuti ai fini del conseguimento degli obiettivi specifici stabiliti per il programma operativo. Essa è effettuata mediante indicatori finanziari, di prodotto e di risultato. I risultati della sorveglianza permettono di:
a)
verificare la qualità dell’esecuzione del programma;
b)
individuare l’eventuale necessità di adeguamenti o di una revisione del programma operativo allo scopo di conseguire gli obiettivi o di migliorare la gestione, anche finanziaria, dello stesso;
c)
contribuire all’adempimento degli obblighi di comunicazione in merito all’esecuzione del programma operativo.
Le informazioni relative ai risultati delle attività di sorveglianza sono incluse in tutte le relazioni annuali di cui all’articolo 96, paragrafo 1, che l’organizzazione di produttori è tenuta a trasmettere all’autorità nazionale incaricata della gestione della strategia nazionale.
3. La valutazione si presenta come una relazione di valutazione intermedia distinta.
L’esercizio di valutazione intermedio, che può essere condotto con l’aiuto di un ufficio di consulenza specializzato, è inteso ad esaminare il livello di utilizzazione delle risorse finanziarie e l’efficienza e l’efficacia del programma operativo, nonché a valutare i progressi compiuti in rapporto agli obiettivi generali del programma. A tal fine si utilizzano gli indicatori comuni di rendimento relativi alla situazione iniziale, ai risultati ed eventualmente all’impatto.
Se del caso, l’esercizio di valutazione intermedio comprende una valutazione qualitativa dei risultati e dell’impatto delle azioni ambientali riguardanti:
a)
la prevenzione dell’erosione del suolo;
b)
un uso ridotto e/o più razionale di prodotti fitosanitari;
c)
la protezione degli habitat e della biodiversità, oppure
d)
la tutela del paesaggio.
I risultati dell’esercizio sono utilizzati per:
a)
migliorare la qualità dei programmi operativi gestiti dall’organizzazione di produttori;
b)
individuare l’eventuale necessità di modifiche sostanziali del programma operativo;
c)
contribuire all’adempimento degli obblighi di comunicazione in merito all’esecuzione dei programmi operativi e
d)
trarre insegnamenti utili per migliorare la qualità, l’efficienza e l’efficacia dei futuri programmi operativi gestiti dall’organizzazione di produttori.
L’esercizio di valutazione intermedio è condotto durante il periodo di esecuzione del programma operativo, in tempo utile affinché i risultati possano essere presi in considerazione per l’elaborazione del programma operativo successivo.
La relazione di valutazione intermedia è allegata alla corrispondente relazione annuale di cui all’articolo 96, paragrafo 1.
Articolo 127
Procedure di sorveglianza e valutazione relative alla strategia nazionale
1. La sorveglianza e la valutazione della strategia nazionale sono effettuate utilizzando gli indicatori pertinenti scelti tra gli indicatori comuni di rendimento di cui all’articolo 125 e, se opportuno, gli indicatori supplementari specificati nella strategia nazionale.
2. Gli Stati membri istituiscono un idoneo sistema di raccolta, registrazione e conservazione dei dati in forma elettronica per la compilazione degli indicatori di cui all’articolo 125. A tal fine essi si basano sulle informazioni trasmesse dall’organizzazione di produttori in merito alla sorveglianza e alla valutazione dei programmi operativi.
3. La sorveglianza è permanente ed è intesa a monitorare i progressi compiuti ai fini del conseguimento degli obiettivi e dei traguardi stabiliti per i programmi operativi. Essa è effettuata mediante indicatori finanziari, di prodotto e di risultato. A tal fine si utilizzano le informazioni contenute nelle relazioni annuali sullo stato di avanzamento trasmesse dall’organizzazione di produttori in merito alla sorveglianza dei programmi operativi. I risultati dell’esercizio di sorveglianza sono utilizzati per:
a)
verificare la qualità dell’esecuzione dei programmi operativi;
b)
individuare l’eventuale necessità di adeguamenti o di una revisione della strategia nazionale allo scopo di conseguire gli obiettivi per essa stabiliti o di migliorare la gestione della sua esecuzione, compresa la gestione finanziaria dei programmi operativi e
c)
contribuire all’adempimento degli obblighi di comunicazione in merito all’esecuzione della strategia nazionale.
4. La valutazione è intesa a monitorare i progressi compiuti ai fini del conseguimento degli obiettivi generali della strategia. Essa è effettuata mediante gli indicatori iniziali, di risultato e, se del caso, di impatto. A tal fine si utilizzano i risultati della sorveglianza e della valutazione intermedia dei programmi operativi, esposti nelle relazioni annuali sullo stato di avanzamento e nelle relazioni finali trasmesse dalle organizzazioni di produttori. I risultati dell’esercizio di valutazione sono utilizzati per:
a)
migliorare la qualità della strategia;
b)
individuare l’eventuale necessità di modifiche sostanziali della strategia e
c)
contribuire all’adempimento degli obblighi di comunicazione in merito all’esecuzione della strategia nazionale.
La valutazione comprende un esercizio di valutazione da eseguire nel 2012, in tempo utile per esporne i risultati in una relazione di valutazione distinta da allegare, nello stesso anno, alla relazione nazionale annuale di cui all’articolo 97, lettera b). La relazione esamina il livello di utilizzazione delle risorse finanziarie nonché l’efficienza e l’efficacia dei programmi operativi attuati, oltre a valutare gli effetti e l’impatto di tali programmi in rapporto agli obiettivi, ai traguardi e alle finalità stabiliti dalla strategia e, se del caso, agli altri obiettivi fissati all’articolo 103 quater, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007. Il suo scopo è ricavare insegnamenti utili per migliorare la qualità delle future strategie nazionali e, in particolare, individuare possibili carenze nella definizione di obiettivi, traguardi o misure ammissibili al sostegno o la necessità di definire nuovi strumenti.
CAPO VI
Estensione delle regole ai produttori di una circoscrizione economica
Articolo 128
Comunicazione dell’elenco delle circoscrizioni economiche
La comunicazione dell’elenco delle circoscrizioni economiche di cui all’articolo 125 septies, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007 contiene tutte le informazioni necessarie per valutare il rispetto delle condizioni stabilite all’articolo 125 septies, paragrafo 2, primo comma, dello stesso regolamento.
Articolo 129
Comunicazione delle regole vincolanti; rappresentatività
1. Contestualmente alla comunicazione, a norma dell’articolo 125 octies del regolamento (CE) n. 1234/2007, delle regole che ha reso vincolanti per un particolare prodotto e per una determinata circoscrizione economica, lo Stato membro comunica alla Commissione:
a)
l’organizzazione di produttori o l’associazione di organizzazioni di produttori che ha chiesto l’estensione delle regole;
b)
il numero di produttori aderenti a tale organizzazione o associazione e il numero totale di produttori della circoscrizione economica in questione; tali dati si riferiscono alla situazione esistente alla data di inoltro della domanda di estensione;
c)
il volume totale della produzione della circoscrizione economica e il volume della produzione commercializzata dall’organizzazione di produttori o dall’associazione di organizzazioni di produttori durante l’ultima campagna per la quale questi dati sono disponibili;
d)
la data a partire dalla quale le regole estese sono applicate nell’ambito dell’organizzazione di produttori o dell’associazione di organizzazioni di produttori interessata e
e)
la data di entrata in vigore dell’estensione e la durata di validità della stessa.
2. Per la determinazione della rappresentatività ai sensi dell’articolo 125 septies, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri stabiliscono le condizioni per l’esclusione:
a)
dei produttori la cui produzione è essenzialmente destinata alla vendita diretta al consumatore nell’azienda o nella zona di produzione;
b)
delle vendite dirette di cui alla lettera a);
c)
dei prodotti consegnati per la trasformazione di cui all’articolo 125 septies, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, salvo se le regole di cui trattasi si applicano, in tutto o in parte, a tali prodotti.
Articolo 130
Contributo finanziario
Lo Stato membro che decide, conformemente all’articolo 125 decies del regolamento (CE) n. 1234/2007, che i produttori non soci di un’organizzazione di produttori sono tenuti al pagamento di un contributo finanziario, comunica alla Commissione gli elementi necessari per verificare l’osservanza delle condizioni prescritte nel suddetto articolo.
Tali elementi comprendono, in particolare, la base di calcolo del contributo, l’importo unitario, il beneficiario o i beneficiari, nonché le varie categorie di spese menzionate all’articolo 125 decies del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Articolo 131
Estensione di durata superiore a una campagna di commercializzazione
In caso di estensione di durata superiore a una campagna di commercializzazione, gli Stati membri verificano, per ciascuna campagna, che le condizioni di rappresentatività di cui all’articolo 125 septies, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007 ricorrano per tutto il periodo di validità dell’estensione.
Essi revocano l’estensione a decorrere dall’inizio della campagna di commercializzazione successiva se risulta che tali condizioni non sono più soddisfatte.
Gli Stati membri informano immediatamente delle revoche la Commissione, la quale pubblica tali informazioni nei modi che giudica opportuni.
Articolo 132
Vendita di prodotti sull’albero; acquirenti
1. In caso di vendita di prodotti sull’albero da parte di un produttore non aderente ad un’organizzazione di produttori, l’acquirente si considera come produttore dei prodotti in questione ai fini del rispetto delle regole di cui all’allegato XVI bis, punto 1, lettere e) ed f), e punto 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. Lo Stato membro interessato può decidere che per l’acquirente responsabile della conduzione della produzione di cui trattasi possano essere rese vincolanti determinate regole, tra quelle elencate nell’allegato XVI bis del regolamento (CE) n. 1234/2007, diverse da quelle indicate al paragrafo 1.
TITOLO IV
SCAMBI CON I PAESI TERZI
CAPO I
Dazi all’importazione e regime del prezzo di entrata
Sezione 1
Regime del prezzo di entrata
Articolo 133
Campo di applicazione e definizioni
1. La presente sezione stabilisce le norme per l’applicazione dell’articolo 140 bis del regolamento (CE) n. 1234/2007.
2. Ai fini della presente sezione si intende per:
a)
«partita», la merce presentata sulla scorta di una dichiarazione di immissione in libera pratica rilasciata solo per prodotti aventi la stessa origine e facenti capo ad un unico codice della nomenclatura combinata e
b)
«importatore», il dichiarante ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 18, del regolamento (CEE) n. 2913/92 (17).
Articolo 134
Comunicazione dei prezzi e dei quantitativi dei prodotti importati
1. Per ciascuno dei prodotti e dei periodi indicati nell’allegato XVI, parte A, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro le ore 12 (ora di Bruxelles) del giorno feriale successivo, per ogni giorno di mercato e secondo l’origine:
a)
i prezzi medi rappresentativi dei prodotti importati da paesi terzi e commercializzati sui mercati d’importazione rappresentativi di cui all’articolo 135, nonché i prezzi significativi rilevati su altri mercati per quantitativi ingenti di prodotti importati, oppure, in mancanza di prezzi sui mercati rappresentativi, i prezzi significativi dei prodotti importati rilevati su altri mercati e
b)
i quantitativi totali corrispondenti ai prezzi di cui alla lettera a).
Se i quantitativi totali di cui alla lettera b) sono inferiori a una tonnellata, i prezzi corrispondenti non sono comunicati alla Commissione.
2. I prezzi di cui al paragrafo 1, lettera a) vengono rilevati:
a)
per ciascuno dei prodotti elencati nell’allegato XVI, parte A;
b)
per l’insieme delle varietà e dei calibri disponibili e
c)
nella fase importatore/grossista o nella fase grossista/dettagliante se i prezzi nella fase importatore/grossista non sono disponibili.
Essi sono ridotti dei seguenti importi:
a)
un margine di commercializzazione del 15 % per le piazze di Londra, Milano e Rungis e dell’8 % per le altre piazze e
b)
le spese di trasporto e di assicurazione sul territorio doganale dell’Unione.
Gli Stati membri possono fissare importi forfettari per le spese di trasporto e di assicurazione che vanno dedotte a norma del secondo comma. Tali importi forfettari e i relativi metodi di calcolo vengono comunicati senza indugio alla Commissione.
3. I prezzi rilevati secondo il disposto del paragrafo 2, se sono constatati nella fase grossista/dettagliante, sono ridotti dapprima di un importo pari al 9 % per tener conto del margine commerciale del grossista e poi di un importo pari a 0,7245 EUR/100 kg per tener conto delle spese di movimentazione, delle tasse e degli oneri di mercato.
4. Per i prodotti elencati nell’allegato XVI, parte A, soggetti a una norma di commercializzazione specifica, sono considerati rappresentativi:
a)
i prezzi dei prodotti della categoria I, se i quantitativi di questa categoria rappresentano almeno il 50 % dei quantitativi totali commercializzati;
b)
i prezzi dei prodotti della categoria I, completati, se i prodotti di questa categoria rappresentano meno del 50 % dei quantitativi totali commercializzati, dai prezzi dei prodotti della categoria II per un quantitativo che permetta di raggiungere il 50 % dei quantitativi totali commercializzati;
c)
i prezzi dei prodotti della categoria II se non sono disponibili prodotti della categoria I, tranne che si decida di applicare loro un coefficiente di adeguamento se, a causa delle condizioni di produzione del paese di origine, tali prodotti non presentano caratteristiche qualitative sufficienti per poter essere normalmente e tradizionalmente commercializzati nella categoria I.
Il coefficiente di adeguamento di cui alla lettera c) del primo comma si applica ai prezzi previa detrazione degli importi indicati al paragrafo 2.
Per i prodotti elencati nell’allegato XVI, parte A, non soggetti a una norma di commercializzazione specifica, sono considerati rappresentativi i prezzi dei prodotti conformi alla norma di commercializzazione generale.
Articolo 135
Mercati rappresentativi
Gli Stati membri comunicano alla Commissione i giorni di mercato abituali dei mercati elencati nell’allegato XVII che sono considerati mercati rappresentativi.
Articolo 136
Valore forfettario all’importazione
1. Per ciascuno dei prodotti e dei periodi indicati nell’allegato XVI, parte A, la Commissione fissa, ogni giorno feriale e secondo l’origine, un valore forfettario all’importazione pari alla media ponderata dei prezzi rappresentativi di cui all’articolo 134, ridotti di un importo forfettario di 5 EUR/100 kg e dei dazi doganali ad valorem.
2. Se per i prodotti e i periodi di applicazione indicati nell’allegato XVI, parte A è fissato un valore forfettario all’importazione a norma della presente sezione, non si applica il prezzo unitario di cui all’articolo 152, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (18). In tal caso esso è sostituito dal valore forfettario all’importazione di cui al paragrafo 1.
3. Se per un prodotto di una determinata origine non è in vigore alcun valore forfettario all’importazione, si applica la media dei valori forfettari all’importazione in vigore.
4. Durante i periodi di applicazione indicati nell’allegato XVI, parte A, i valori forfettari all’importazione restano in vigore finché non sono modificati. Tuttavia essi non sono più applicabili se per sette giorni di mercato consecutivi non viene comunicato alla Commissione alcun prezzo medio rappresentativo.
Se, in applicazione del primo comma, non è in vigore nessun valore forfettario all’importazione per un determinato prodotto, il valore forfettario all’importazione applicabile a tale prodotto è pari all’ultima media dei valori forfettari all’importazione.
5. In deroga al paragrafo 1, se non si è potuto calcolare un valore forfettario all’importazione, a partire dal primo giorno dei periodi di applicazione indicati nell’allegato XVI, parte A non si applica alcun valore forfettario all’importazione.
6. Per la conversione dei prezzi rappresentativi in euro si utilizza il tasso rappresentativo di mercato calcolato per il giorno in questione.
7. La Commissione pubblica, nei modi che giudica opportuni, i valori forfettari all’importazione espressi in euro.
Articolo 137
Base del prezzo di entrata
1. Il prezzo di entrata in base al quale i prodotti elencati nell’allegato XVI, parte A sono classificati nella tariffa doganale comune è pari, a scelta dell’importatore:
a)
al prezzo fob dei prodotti nel paese di origine, maggiorato delle spese di assicurazione e di trasporto fino alle frontiere del territorio doganale dell’Unione, quando tali prezzi e tali spese siano noti alla data della dichiarazione di immissione in libera pratica dei prodotti. Se i prezzi summenzionati superano di oltre l’8 % il valore forfettario applicabile al prodotto al momento dell’immissione in libera pratica, l’importatore deve costituire la cauzione di cui all’articolo 248, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93. A tale scopo l’importo del dazio all’importazione a cui i prodotti possono in definitiva essere soggetti corrisponde all’importo del dazio che l’importatore avrebbe dovuto pagare se il prodotto fosse stato classificato in base al valore forfettario, oppure
b)
al valore in dogana calcolato conformemente all’articolo 30, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CEE) n. 2913/92 applicato ai soli prodotti importati di cui trattasi. In tal caso il dazio viene dedotto secondo le modalità previste all’articolo 136, paragrafo 1, del presente regolamento. In tal caso l’importatore costituisce la cauzione di cui all’articolo 248, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93, per un importo pari all’importo del dazio che avrebbe pagato se la classificazione dei prodotti fosse stata effettuata in base al valore forfettario all’importazione applicabile alla partita in questione, oppure
c)
al valore forfettario all’importazione calcolato conformemente all’articolo 136 del presente regolamento.
2. Il prezzo di entrata in base al quale i prodotti elencati nell’allegato XVI, parte B sono classificati nella tariffa doganale comune è pari, a scelta dell’importatore:
a)
al prezzo fob dei prodotti nel paese di origine, maggiorato delle spese di assicurazione e di trasporto fino alle frontiere del territorio doganale dell’Unione, quando tali prezzi e tali spese siano noti alla data della dichiarazione in dogana dei prodotti. Se le autorità doganali ritengono che sia necessaria una cauzione a norma dell’articolo 248 del regolamento (CEE) n. 2454/93, l’importatore deve costituire una cauzione di importo pari all’importo massimo del dazio applicabile al prodotto di cui trattasi, oppure
b)
al valore in dogana calcolato conformemente all’articolo 30, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CEE) n. 2913/92 applicato ai soli prodotti importati di cui trattasi. In tal caso il dazio viene dedotto secondo le modalità previste all’articolo 136, paragrafo 1, del presente regolamento. In tal caso l’importatore deve costituire la cauzione di cui all’articolo 248 del regolamento (CEE) n. 2454/93, di importo pari all’importo massimo del dazio applicabile al prodotto di cui trattasi.
3. Se il prezzo di entrata è fissato in base al prezzo fob dei prodotti nel paese di origine, il valore in dogana è stabilito in base alla vendita effettuata a tale prezzo.
Se il prezzo di entrata è fissato secondo una delle procedure di cui al paragrafo 1, lettere b) o c), oppure al paragrafo 2, lettera b), il valore in dogana viene stabilito sulla stessa base del prezzo di entrata.
4. L’importatore dispone di un mese a decorrere dalla vendita dei prodotti in questione, nel limite di quattro mesi dalla data di accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, per fornire la prova che la partita è stata smerciata in condizioni tali da confermare la realtà dei prezzi di cui al paragrafo 1, lettera a), o al paragrafo 2, lettera a), o per determinare il valore in dogana di cui al paragrafo 1, lettera b), e al paragrafo 2, lettera b). In caso di inosservanza di uno dei due termini suddetti la cauzione costituita viene incamerata, fatta salva l’applicazione del paragrafo 5.
La cauzione costituita è svincolata se sono presentate alle autorità doganali prove adeguate sulle condizioni di smercio.
In caso di mancata presentazione di tali prove, la cauzione è incamerata a titolo di pagamento dei dazi all’importazione.
5. Il termine di quattro mesi di cui al paragrafo 4 può essere prorogato dalle autorità competenti dello Stato membro per un periodo massimo di tre mesi su richiesta debitamente motivata dell’importatore.
6. Se in occasione di una verifica le autorità competenti constatano che le disposizioni del presente articolo non sono state rispettate, esse riscuotono i dazi dovuti conformemente all’articolo 220 del regolamento (CEE) n. 2913/92. L’importo dei dazi da riscuotere o che rimangono da riscuotere include gli interessi maturati dalla data di immissione della merce in libera pratica alla data della riscossione. Il tasso d’interesse applicato è quello praticato nel diritto nazionale per le operazioni di recupero degli importi dovuti.
Sezione 2
Dazi addizionali all’importazione
Articolo 138
Campo di applicazione e definizioni
1. I dazi addizionali all’importazione di cui all’articolo 141, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 (di seguito «dazi addizionali») possono essere applicati ai prodotti e nei periodi indicati nell’allegato XVIII alle condizioni stabilite nella presente sezione.
2. I livelli limite per l’applicazione dei dazi addizionali sono fissati nell’allegato XVIII.
Articolo 139
Comunicazione dei volumi
1. Per ciascuno dei prodotti elencati nell’allegato XVIII e nei periodi ivi indicati gli Stati membri comunicano alla Commissione i dati relativi ai volumi immessi in libera pratica utilizzando il metodo di sorveglianza delle importazioni preferenziali di cui all’articolo 308 quinquies del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Tale comunicazione ha luogo entro le ore 12 (ora di Bruxelles) di ogni mercoledì per i volumi immessi in libera pratica la settimana precedente.
2. Le dichiarazioni di immissione in libera pratica dei prodotti contemplati nella presente sezione che le autorità doganali possono accettare, su richiesta dell’importatore, senza che vi figurino talune indicazioni enumerate nell’allegato 37 del regolamento (CEE) n. 2454/93, contengono, oltre ai dati specificati all’articolo 254 dello stesso regolamento, l’indicazione della massa netta (kg) dei prodotti.
Se, per l’immissione in libera pratica dei prodotti contemplati nella presente sezione, si utilizza la procedura di dichiarazione semplificata di cui all’articolo 260 del regolamento (CEE) n. 2454/93, le dichiarazioni semplificate contengono, oltre agli altri elementi richiesti, l’indicazione della massa netta (kg) dei prodotti.
Se, per l’immissione in libera pratica dei prodotti contemplati nella presente sezione, si utilizza la procedura di domiciliazione di cui all’articolo 263 del regolamento (CEE) n. 2454/93, la comunicazione alle autorità doganali menzionata all’articolo 266, paragrafo 1, dello stesso regolamento contiene tutti i dati necessari per l’identificazione delle merci nonché l’indicazione della massa netta (kg) dei prodotti.
L’articolo 266, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CEE) n. 2454/93 non si applica alle importazioni dei prodotti contemplati nella presente sezione.
Articolo 140
Imposizione di un dazio addizionale
1. Non appena si constata, per uno dei prodotti e per uno dei periodi indicati all’allegato XVIII, che i quantitativi immessi in libera pratica superano il livello limite corrispondente, la Commissione impone un dazio addizionale, salvo quando le importazioni non rischiano di perturbare il mercato dell’Unione o se gli effetti del dazio sarebbero sproporzionati rispetto all’obiettivo perseguito.
2. Il dazio addizionale è imposto sui quantitativi immessi in libera pratica dopo la data di applicazione del dazio suddetto, purché:
a)
la classificazione tariffaria dei prodotti, effettuata conformemente all’articolo 137, comporti l’applicazione dei dazi specifici all’importazione più elevati applicabili alle importazioni dell’origine in questione;
b)
l’importazione sia effettuata durante il periodo di applicazione del dazio addizionale.
Articolo 141
Importo del dazio addizionale
Il dazio addizionale imposto a norma dell’articolo 140 è pari ad un terzo del dazio doganale applicabile al prodotto considerato in base alla tariffa doganale comune.
Tuttavia, per le importazioni che beneficiano di preferenze tariffarie relative al dazio ad valorem, il dazio addizionale è pari ad un terzo del dazio specifico applicabile al prodotto in questione, in caso di applicazione dell’articolo 140, paragrafo 2.
Articolo 142
Esenzioni dal dazio addizionale
1. Sono esenti dal dazio addizionale:
a)
le merci importate nell’ambito dei contingenti tariffari di cui all’allegato 7 del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (19) (di seguito «la nomenclatura combinata»);
b)
le merci in fase di inoltro nell’Unione ai sensi del paragrafo 2.
2. Sono considerate in fase di inoltro nell’Unione le merci che:
a)
hanno lasciato il paese di origine prima della decisione di imposizione del dazio addizionale e
b)
sono scortate, dal luogo di carico nel paese di origine fino al luogo di scarico nell’Unione, da un documento di trasporto valido rilasciato prima dell’imposizione del dazio addizionale.
3. Gli interessati forniscono alle autorità doganali competenti la prova che sono state rispettate le condizioni di cui al paragrafo 2.
Tuttavia, le autorità doganali possono considerare che le merci hanno lasciato il paese di origine prima della data di imposizione del dazio addizionale se è esibito uno dei seguenti documenti:
a)
in caso di trasporto marittimo, la polizza di carico dalla quale risulta che il carico è stato effettuato prima di tale data;
b)
in caso di trasporto per ferrovia, la lettera di vettura accettata dai servizi delle ferrovie del paese di origine prima di tale data;
c)
in caso di trasporto su strada, il contratto di trasporto internazionale di merci su strada o qualsiasi altro documento di transito rilasciato nel paese di origine prima di tale data, se sono rispettate le condizioni stabilite dagli accordi bilaterali o multilaterali conclusi in materia di transito nell’Unione o di transito comune;
d)
in caso di trasporto aereo, la lettera di vettura aerea dalla quale risulta che la compagnia aerea ha accettato le merci prima di tale data.
TITOLO V
DISPOSIZIONI GENERALI, TRANSITORIE E FINALI
Articolo 143
Controlli
Fatte salve eventuali disposizioni specifiche contenute nel presente regolamento o in altri atti legislativi dell’Unione, gli Stati membri istituiscono i controlli e adottano i provvedimenti necessari a garantire la corretta applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del presente regolamento. Essi sono effettivi, proporzionati e dissuasivi per assicurare un’adeguata tutela degli interessi finanziari dell’Unione.
Gli Stati membri provvedono in particolare affinché:
a)
tutti i criteri di ammissibilità stabiliti dalla normativa dello Stato membro o dell’Unione o dalla disciplina nazionale o dalla strategia nazionale possano essere verificati;
b)
le autorità competenti responsabili dell’esecuzione dei controlli dispongano di personale sufficiente con idonee qualifiche ed esperienza per eseguire efficacemente i controlli e
c)
siano predisposti controlli intesi ad evitare doppi finanziamenti irregolari delle misure previste dal presente regolamento e da altri regimi degli Stati membri o dell’Unione.
Articolo 144
Sanzioni nazionali
Fatte salve le sanzioni previste dal presente regolamento o dal regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri provvedono a irrogare sanzioni a livello nazionale per irregolarità commesse con riguardo alle disposizioni del presente regolamento e del regolamento (CE) n. 1234/2007; tali sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive per assicurare un’adeguata tutela degli interessi finanziari dell’Unione.
Articolo 145
Situazioni create artificialmente
Fatte salve eventuali disposizioni specifiche del presente regolamento o del regolamento (CE) n. 1234/2007, non sono erogati pagamenti a favore di beneficiari che risultino aver creato artificialmente le condizioni necessarie per ottenere tali pagamenti al fine di trarne un vantaggio contrario agli obiettivi del regime di sostegno.
Articolo 146
Comunicazioni
1. Gli Stati membri designano un’unica autorità od organismo competente responsabile dell’adempimento degli obblighi di comunicazione con riguardo ad ognuno dei seguenti aspetti:
a)
organizzazioni di produttori, associazioni di organizzazioni di produttori e gruppi di produttori ai sensi dell’articolo 97 del presente regolamento;
b)
prezzi alla produzione degli ortofrutticoli sul mercato interno ai sensi dell’articolo 98;
c)
prezzi e quantitativi dei prodotti importati da paesi terzi e commercializzati sui mercati d’importazione rappresentativi ai sensi dell’articolo 134;
d)
volumi dei prodotti importati immessi in libera pratica ai sensi dell’articolo 139.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione la designazione e i dati di contatto dell’autorità o dell’organismo interessato, nonché ogni modifica di tali dati.
L’elenco delle autorità o degli organismi designati, recante i rispettivi nomi e indirizzi, è reso noto agli Stati membri e al pubblico con ogni mezzo idoneo, tramite i sistemi d’informazione predisposti dalla Commissione, compresa la pubblicazione su internet.
3. Fatte salve eventuali disposizioni specifiche del presente regolamento, tutte le comunicazioni degli Stati membri alla Commissione a norma del presente regolamento sono trasmesse con mezzi elettronici tramite il sistema d’informazione che la Commissione mette a disposizione delle autorità o degli organismi competenti degli Stati membri e nel formato specificato dalla Commissione.
Fatto salvo il paragrafo 5, le comunicazioni effettuate utilizzando mezzi e un formato diversi da quelli menzionati al primo comma possono essere considerate non avvenute.
4. Fatte salve eventuali disposizioni specifiche del presente regolamento, gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per garantire il rispetto dei termini per le comunicazioni di cui al presente regolamento.
5. Se uno Stato membro non effettua una comunicazione prevista dal presente regolamento o dal regolamento (CE) n. 1234/2007 o se la comunicazione risulta inesatta tenuto conto degli elementi obiettivi di cui dispone, la Commissione può sospendere in tutto o in parte i pagamenti mensili di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (20) con riguardo al settore ortofrutticolo fino a quando la comunicazione sia effettuata correttamente.
Articolo 147
Errori palesi
Qualsiasi comunicazione, domanda o richiesta presentata a uno Stato membro ai sensi del presente regolamento o del regolamento (CE) n. 1234/2007, comprese le domande di aiuto, può essere corretta in qualsiasi momento dopo la sua trasmissione in caso di errori palesi riconosciuti dall’autorità competente dello Stato membro.
Articolo 148
Forza maggiore e circostanze eccezionali
Se, a norma del presente regolamento o del regolamento (CE) n. 1234/2007, è necessario irrogare una sanzione o una penale o revocare un beneficio o un riconoscimento, la sanzione o la penale non è irrogata né la revoca è effettuata in casi di forza maggiore o in circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 31 del regolamento (CE) n. 73/2009.
I casi di forza maggiore sono tuttavia comunicati all’autorità competente dello Stato membro, insieme alle relative prove giudicate soddisfacenti da quest’ultima, entro il termine di dieci giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui l’interessato è in grado di farlo.
Articolo 149
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1580/2007 è abrogato.
Tuttavia, l’articolo 134 del regolamento (CE) n. 1580/2007 si applica fino al 31 agosto 2011.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato XIX.
Articolo 150
Disposizioni transitorie
1. I programmi operativi che beneficiano delle disposizioni dell’articolo 203 bis, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007 possono proseguire fino alla loro scadenza a condizione che rispettino le norme in vigore prima del 1o gennaio 2008.
2. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 203 bis, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1234/2007, le norme sulle caratteristiche minime della materia prima consegnata alla trasformazione e sui requisiti qualitativi minimi per i prodotti finiti, che continuano ad applicarsi alle materie prime raccolte nel territorio degli Stati membri che si avvalgono delle disposizioni transitorie di cui al suddetto paragrafo, sono costituite, oltre che dalle pertinenti norme di commercializzazione di cui al titolo II del presente regolamento, da quelle contenute nei regolamenti della Commissione citati nell’allegato XX.
3. I piani di riconoscimento accettati ai sensi del regolamento (CE) n. 2200/96 che continuano a beneficiare dell’accettazione ai sensi dell’articolo 203 bis, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 per i gruppi di produttori al di fuori degli Stati membri che hanno aderito all’Unione europea il 1o maggio 2004 o dopo tale data e al di fuori delle regioni ultraperiferiche dell’Unione di cui all’articolo 349 del trattato o delle isole minori del Mar Egeo di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1405/2006 del Consiglio (21) sono finanziati ai tassi di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
I piani di riconoscimento accettati ai sensi del regolamento (CE) n. 2200/96 cui si applicavano le disposizioni dell’articolo 14, paragrafo 7, di tale regolamento e che continuano a beneficiare dell’accettazione ai sensi dell’articolo 203 bis, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono finanziati ai tassi di cui all’articolo 103 bis, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
4. Entro il 15 settembre 2011 gli Stati membri modificano, se necessario, le loro strategie nazionali al fine di:
a)
giustificare debitamente la distanza da considerarsi significativa ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 7, lettera b);
b)
fissare una percentuale massima delle spese annue di un programma operativo da destinare ad azioni connesse alla gestione ecologica degli imballaggi ai sensi dell’articolo 60, paragrafo 4, secondo comma.
5. I programmi operativi approvati prima della data di entrata in vigore del presente regolamento possono proseguire fino alla loro scadenza senza rispettare la percentuale massima di cui all’articolo 60, paragrafo 4, secondo comma.
Articolo 151
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 giugno 2011.