VERORDNUNG (EU) Nr. 1158/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 2010
über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung ERA/REC/SAF/09-2009 der Europäischen Eisenbahnagentur an die Kommission vom 18. September 2009 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG schafft gleiche Rahmenbedingungen für alle Eisenbahnunternehmen, da in der gesamten Union die gleichen Anforderungen an die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gestellt werden. Zweck der gemeinsamen Sicherheitsmethode (CSM) ist es, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG für die nationalen Sicherheitsbehörden einen Rahmen zur unionsweiten Harmonisierung ihrer Entscheidungskriterien zu schaffen.
(2)
Nationale Sicherheitsbehörden benötigen eine Methode, anhand deren sie bewerten können, inwieweit die von den Eisenbahnunternehmen entwickelten Verfahren geeignet sind, die harmonisierten Anforderungen an die Ausstellung der Teil A Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und der Teil B Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b zu erfüllen. Für die Bewertung durch die nationalen Sicherheitsbehörden sollten Kriterien und die einzuhaltenden Verfahren festgelegt werden.
(3)
Hinsichtlich der Erfüllung der Sicherheitsanforderung, dass die Zuständigkeit für die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen klar festzulegen ist, sollte ein Eisenbahnunternehmen, das nicht die für die Instandhaltung sämtlicher von ihm betriebener Fahrzeuge zuständige Stelle ist, mittels geeigneter vertraglicher Vereinbarungen, wie dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV), sicherstellen, dass für jedes Fahrzeug eine für die Instandhaltung zuständige Stelle existiert, die für die Fahrzeuginstandhaltung entsprechend Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG verantwortlich ist. Der zwischen beiden Unternehmen für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch sollte vertraglich festgelegt werden.
(4)
Bei der Bewertung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen von Produkten oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulieferern erhält, wie beispielsweise Dienstleistungen von gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (2) anerkannten Ausbildungszentren, können die den Auftragnehmern oder Zulieferern gemäß dem einschlägigen Unionsecht ausgestellten Genehmigungen bzw. Bescheinigungen als hinreichender Nachweis gelten. Als hinreichender Nachweis kann auch die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen gemäß Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG gelten. Bis zum Inkrafttreten des europäischen Zertifizierungssystems können Bescheinigungen, die auf der Grundlage der am 14. Mai 2009 unterzeichneten Vereinbarung über Grundsätze eines gemeinsamen Zertifizierungssystems von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen (3) ausgestellt wurden, als hinreichender Nachweis bei der Bewertung der Einhaltung einschlägiger Sicherheitsanforderungen gelten.
(5)
Die nationalen Sicherheitsbehörden bewerten die Fähigkeit eines Eisenbahnunternehmens, sämtliche Anforderungen an den allgemeinen Betrieb und den Betrieb auf einem bestimmten Netz, für das eine Bescheinigung beantragt wird, zu erfüllen, indem sie dessen Sicherheitsmanagementsystem auf globaler Ebene bewerten.
(6)
Jede nationale Sicherheitsbehörde sollte gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG Vorkehrungen treffen, um zu überprüfen, ob die bei der Beantragung einer Sicherheitsbescheinigung genannten Ergebnisse auch im Betrieb nach Ausstellung der Bescheinigung erbracht und die notwendigen Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden. Daher ist es notwendig, ein auf wesentliche Grundsätze gestütztes System zur Überwachung nach Erteilung der Genehmigungen aufzubauen, um ein harmonisiertes Vorgehen der nationalen Sicherheitsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Sicherheitsbescheinigungen fest.
Die CSM umfasst:
a)
die in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung genannten Verfahren und Kriterien zur Bewertung der von den Eisenbahnunternehmen eingereichten Anträge auf Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG,
b)
die in Anhang IV dieser Verordnung genannten Grundsätze für die Überwachung der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 2004/49/EG, nachdem die nationale Sicherheitsbehörde die Bescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die folgende Begriffsbestimmung: „Überwachung“ bezeichnet die von der nationalen Sicherheitsbehörde getroffenen Vorkehrungen zur Feststellung, ob nach Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung das Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird.
Artikel 3
Verfahren zur Bewertung der Anträge
1. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen (Teil A und Teil B), die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, stellen die nationalen Sicherheitsbehörden anhand des in Anhang I dieser Verordnung genannten Verfahrens fest, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 2004/49/EG erfüllt sind. Die nationalen Sicherheitsbehörden stellen anhand der in Anhang II dieser Verordnung genannten Bewertungskriterien Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG und anhand der Kriterien in Anhang III dieser Verordnung Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG aus. Diese Kriterien sind auch bei der Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG anzuwenden.
2. Während der Bewertung können nationale Sicherheitsbehörden Zusagen der Antragsteller akzeptieren, dass diese durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten ein Risikomanagement betreiben. In den Verträgen ist ferner der für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch insbesondere auf den Gebieten festzulegen, die das Instandhaltungsmanagement betreffen.
3. Produkte oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulieferern erhält, gelten dann als mit den Sicherheitsanforderungen konform, wenn Auftragnehmer, Zulieferer oder Produkte gemäß den einschlägigen Zertifizierungssystemen nach Unionsrecht für die Bereitstellung solcher Produkte und Dienstleistungen zertifiziert sind.
Artikel 4
Überwachung
Nach Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung (sowohl Teil A als auch Teil B) überwachen die nationalen Sicherheitsbehörden die durchgängige Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems durch die Eisenbahnunternehmen und wenden dabei die in Anhang IV genannten Grundsätze an.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 2010
REGOLAMENTO (UE) N. 1158/2010 DELLA COMMISSIONE
del 9 dicembre 2010
relativo a un metodo di sicurezza comune per valutare la conformità ai requisiti di ottenimento di certificati di sicurezza della rete ferroviaria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa alla sicurezza delle ferrovie comunitarie e recante modifica della direttiva 95/18/CE del Consiglio relativa alle licenze delle imprese ferroviarie e della direttiva 2001/14/CE relativa alla ripartizione della capacità di infrastruttura ferroviaria, all'imposizione dei diritti per l'utilizzo dell'infrastruttura ferroviaria e alla certificazione di sicurezza (direttiva sulla sicurezza delle ferrovie) (1), in particolare l'articolo 6, paragrafo 1,
vista la raccomandazione ERA/REC/SAF/09-2009 dell'Agenzia ferroviaria europea, trasmessa alla Commissione in data 18 settembre 2009, relativa a un metodo di sicurezza comune per la valutazione della conformità,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2004/49/CE fornisce un quadro per condizioni di parità per tutte le imprese ferroviarie, con l'applicazione degli stessi requisiti di certificazione della sicurezza in tutta l'Unione. Il metodo di sicurezza comune (CSM) ha lo scopo di fornire un quadro di riferimento perché le autorità nazionali preposte alla sicurezza armonizzino i loro criteri decisionali all'interno dell'Unione, conformemente all'articolo 17, paragrafo 4, della direttiva 2004/49/CE.
(2)
È necessario stabilire un metodo con cui le autorità nazionali preposte alla sicurezza possano valutare l'adeguatezza dei processi sviluppati dalle imprese ferroviarie al fine di soddisfare i requisiti armonizzati per ottenere i certificati di sicurezza parte A emessi a norma dell'articolo 10, paragrafo 2, lettera a),e i certificati di sicurezza parte B emessi a norma dell'articolo 10, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2004/49/CE. È necessario definire i criteri rispetto ai quali deve essere eseguita la valutazione da parte delle autorità nazionali preposte alla sicurezza e stabilire le procedure da seguire.
(3)
Per quanto riguarda la conformità al requisito di sicurezza, secondo cui deve essere chiaramente definita la responsabilità della manutenzione dell'infrastruttura ferroviaria, un'impresa ferroviaria diversa dall'organismo incaricato della manutenzione di tutti i veicoli utilizzati nel suo funzionamento, deve, tramite accordi contrattuali adeguati, come il contratto generale di utilizzo, garantire che per ogni veicolo vi sia un organismo incaricato della manutenzione che si assuma la responsabilità della manutenzione del veicolo in conformità all'articolo 14 bis della direttiva 2004/49/CE. Il contratto tra le parti deve indicare le informazioni che entrambi gli organismi devono scambiarsi per garantire il funzionamento sicuro dei veicoli.
(4)
Nella valutazione della conformità ai requisiti di sicurezza di prodotti o servizi forniti da imprese appaltatrici o da fornitori di imprese ferroviarie, come l'offerta di servizi da parte di centri di formazione riconosciuti in conformità con la direttiva 2007/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2007, relativa alla certificazione dei macchinisti addetti alla guida di locomotori e treni sul sistema ferroviario della Comunità (2), le autorizzazioni o i certificati concessi alle imprese appaltatrici o ai fornitori conformemente alla relativa legislazione dell'Unione, possono essere considerati prove valide. Anche la certificazione di organismi incaricati della manutenzione in conformità all'articolo 14 bis della direttiva 2004/49/CE può essere considerata una prova valida. Fino all'entrata in vigore del sistema di certificazione europea, i certificati forniti sulla base del memorandum d'intesa (3) relativo alla certificazione degli organismi incaricati della manutenzione firmato il 14 maggio 2009 possono essere considerati prove valide nella valutazione della conformità ai requisiti di sicurezza pertinenti.
(5)
Le autorità nazionali preposte alla sicurezza valutano la capacità di un'impresa ferroviaria di soddisfare tutti i requisiti richiesti per operare in generale e sulla rete specifica per la quale intende richiedere un certificato valutando il suo sistema di gestione della sicurezza al livello del sistema globale.
(6)
Ogni autorità nazionale preposta alla sicurezza dovrebbe stabilire disposizioni atte a esaminare se i risultati evidenziati nella domanda di un certificato di sicurezza vengano attuati nel funzionamento dopo il rilascio del certificato e se vengano soddisfatti tutti i requisiti necessari in maniera continuativa, come richiesto dall'articolo 16, paragrafo 2, lettera f), e dall'articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2004/49/CE. Ciò richiede pertanto lo sviluppo di un regime di vigilanza post concessione basato su alcuni principi fondamentali al fine di garantire un approccio armonizzato da parte delle autorità nazionali preposte alla sicurezza in ogni Stato membro.
(7)
Le misure stabilite nel presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito conformemente all'articolo 27, paragrafo 1, della direttiva 2004/49/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un metodo di sicurezza comune (CSM) per valutare la conformità ai requisiti nei certificati di sicurezza, come indicato nell'articolo 6, paragrafo 3, lettera b), della direttiva 2004/49/CE.
Il metodo di sicurezza comune comprende:
a)
una procedura e criteri di valutazione delle domande da parte delle imprese ferroviarie per certificati di sicurezza ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2004/49/CE, come stabilito negli allegati I, II e III del presente regolamento;
b)
i principi per la verifica della conformità ai requisiti della direttiva 2004/49/CE dopo che l'autorità nazionale preposta alla sicurezza ha rilasciato il certificato, come stabilito nell'allegato IV del presente regolamento.
Articolo 2
Definizione
Ai fini del presente regolamento, si applica la definizione seguente: per «supervisione» si intendono le disposizioni messe in atto dall'autorità nazionale preposta alla sicurezza per sorvegliare le prestazioni in termini di sicurezza dopo il rilascio di un certificato di sicurezza.
Articolo 3
Procedure per la valutazione delle domande
1. Nell'esaminare le domande dei certificati di sicurezza parte A e parte B presentate dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, le autorità nazionali preposte alla sicurezza applicano la procedura stabilita all'allegato I del presente regolamento per valutarne la conformità ai requisiti indicati nella direttiva 2004/49/CE. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza devono utilizzare i criteri di valutazione stabiliti all'allegato II del presente regolamento per i certificati di sicurezza rilasciati in conformità dell'articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2004/49/CE e quelli stabiliti nell'allegato III in conformità dell'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2004/49/CE. Tali criteri devono essere utilizzati anche in caso di rinnovo dei certificati di sicurezza, conformemente all'articolo 10, paragrafo 5, della direttiva 2004/49/CE.
2. Durante la valutazione, le autorità nazionali preposte alla sicurezza possono accettare che i richiedenti si impegnino a gestire i rischi tramite l'uso di contratti con terzi. I contratti specificheranno inoltre lo scambio di informazioni necessario a garantire il funzionamento sicuro dei veicoli, soprattutto negli ambiti relativi alla gestione della manutenzione.
3. Si presume che i prodotti o i servizi forniti dalle imprese appaltatrici o dai fornitori alle imprese ferroviarie siano conformi ai requisiti di sicurezza se le imprese appaltatrici, i fornitori o i prodotti sono certificati in conformità con i relativi sistemi di certificazione stabiliti a norma della legislazione dell'Unione, per la fornitura di tali prodotti e servizi.
Articolo 4
Supervisione
Dopo il rilascio di un certificato di sicurezza, le autorità nazionali preposte alla sicurezza sorvegliano, per i certificati di sicurezza parte A e parte B, l'applicazione costante da parte delle imprese ferroviarie del loro sistema di gestione della sicurezza e applicano i principi di supervisione specificati nell'allegato IV.
Articolo 5
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 dicembre 2010.