DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2011
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen. Dieses Kontingent war in die Liste betreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a des GATT 1994 aufgenommen worden.
(3)
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreseinfuhrkontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 EUR/t zu eröffnen.
(4)
In dem Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (5) ist vorgesehen, ein neues jährliches Zollkontingent von insgesamt 13 500 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen und das jährliche Zollkontingent für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 100 000 Tonnen anzuheben.
(5)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (6), genehmigt mit dem Beschluss 2006/324/EG des Rates (7), wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 516 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1 200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines zusätzlichen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern und, die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ursprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1 634 Tonnen geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 vor.
(6)
Gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der vorliegenden Verordnung genannten jährlichen Einfuhrzollkontingente müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden.
(7)
Um zu vermeiden, dass Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Unionserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, dass sie vom Unionsmarkt besser absorbiert werden können.
(8)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, dass die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) ergänzen, oder von ihnen abweichen.
(9)
Es sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (10), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente eröffnet:
a)
63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
b)
1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts;
c)
100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %;
d)
40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
e)
31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null.
Diese Gesamteinfuhrzollkontingente werden in nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrzollkontingente auf mehrere Teilzeiträume gemäß Anhang I aufgeteilt.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 auf die unter Absatz 1 genannten Kontingente Anwendung.
(2) Ein jährliches Zollkontingent für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 zu einem auf 15 % des Zollwerts festgesetzten Satz wird alljährlich zum 1. Januar unter der laufenden Nummer 09.0083 eröffnet.
Es wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (12) verwaltet.
Artikel 2
Für die Mengen, für die im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und e keine Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats September erteilt werden, können für alle in dem Gesamteinfuhrzollkontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats Oktober beantragt werden.
Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c, so muss ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen II, III und IV erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs II sind fakultativ.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind während der ersten zehn Arbeitstage des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums zu stellen.
(2) In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:
-
46 EUR/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und d,
-
5 EUR/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e.
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 angegebenen Land gültig.
(4) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
a)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a eine der in Anhang V genannten Angaben;
b)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b eine der in Anhang VI genannten Angaben;
c)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine der in Anhang VII genannten Angaben;
d)
für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d eine der in Anhang VIII aufgeführten Angaben;
e)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang IX genannten Angaben.
(5) In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 dürfen die Antragsteller für die Zollkontingente, auf die sich die Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung beziehen, für dieselbe laufende Nummer des Kontingents je Kontingentszeitraum mehrere Einfuhrlizenzanträge stellen.
Artikel 5
Die Kommission setzt den Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung fest. Gleichzeitig setzt die Kommission die für den folgenden Teilzeitraum und gegebenenfalls für den zusätzlichen Teilzeitraum im Oktober verfügbaren Mengen fest.
Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.
Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.
Artikel 6
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses zur Festsetzung der verfügbaren Mengen gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen für die sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergebenden Mengen ausgestellt.
Artikel 7
(1) Buchstabe d des ersten Unterabsatzes des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 findet keine Anwendung.
(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingeführt werden.
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 und gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats.
(4) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig.
Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit „Alle Ursprungsländer“ angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
bis zum zweiten Arbeitstag nach der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, auf die sich diese Anträge beziehen, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz sowie der Nummer der Ausfuhrlizenz, wenn dieses verlangt wird;
b)
bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz und der Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern und mit Angabe der Verpackungen von bis zu 5 kg), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.
Artikel 9
(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung eingeführten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,
a)
inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der Union in Menge und Aufmachung bedeutsame Änderungen eingetreten sind und
b)
ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.
(2) Ist eines der in den Buchstaben a und b des Absatzes 1 genannten Kriterien erfüllt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis in Verpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen, und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen im Reissektor der Union.
(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1273/2011 DELLA COMMISSIONE
del 7 dicembre 2011
recante apertura e modalità di gestione di taluni contingenti tariffari per l’importazione di riso e rotture di riso
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1095/96 del Consiglio, del 18 giugno 1996, relativo all’attuazione delle concessioni figuranti nel calendario CXL stabilito nel quadro della conclusione dei negoziati a norma dell’articolo XXIV, paragrafo 6 del GATT (1), in particolare l’articolo 1,
vista la decisione 96/317/CE del Consiglio, del 13 maggio 1996 relativa all’attuazione dei risultati delle consultazioni con la Thailandia a norma dell’articolo XXIII del GATT (2), in particolare l’articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 327/98 della Commissione, del 10 febbraio 1998, recante apertura e modalità di gestione di taluni contingenti tariffari per l’importazione di riso e rotture di riso (3) è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (4). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Nel quadro dei negoziati condotti a norma dell’articolo XXIV, paragrafo 6, del GATT dopo l’adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia alla Comunità europea, è stata decisa l’apertura, dal 1o gennaio 1996, di un contingente annuale per l’importazione di 63 000 tonnellate di riso semilavorato o lavorato del codice NC 1006 30 a dazio zero. Tale contingente è stato incluso nell’elenco concernente le Comunità europee di cui all’articolo II, paragrafo 1, lettera a), del GATT 1994.
(3)
Nel quadro delle consultazioni con la Thailandia ai sensi dell’articolo XXIII del GATT, è stato convenuto di aprire un contingente d’importazione annuale di 80 000 tonnellate di rotture di riso del codice NC 1006 40 00 con una riduzione di 28 EUR/t del dazio all’importazione.
(4)
La decisione 2005/953/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2005, relativa alla conclusione di un accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e la Thailandia, ai sensi dell’articolo XXVIII del GATT 1994, per la modifica, per quanto riguarda il riso, delle concessioni previste nell’elenco CXL della CE allegato al GATT 1994 (5) prevede l’apertura di un nuovo contingente d’importazione annuo globale di 13 500 tonnellate di riso semilavorato o lavorato del codice CN 1006 30 a dazio zero, mentre il contingente d’importazione annuo globale di rotture di riso del codice CN 1006 40 00, è portato a 100 000 tonnellate.
(5)
L’accordo in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea e il Regno di Thailandia ai sensi dell’articolo XXIV, paragrafo 6, e dell’articolo XXVIII dell’Accordo generale sulle tariffe generali e sul commercio (GATT) 1994 relativo alla modifica di concessioni negli elenchi della Repubblica ceca, della Repubblica di Estonia, della Repubblica di Cipro, della Repubblica di Lettonia, della Repubblica di Lituania, della Repubblica di Ungheria, della Repubblica di Malta, della Repubblica di Polonia, della Repubblica di Slovenia e della Repubblica slovacca, nel corso del processo di adesione all’Unione europea (6), approvato con decisione 2006/324/CE del Consiglio (7), prevede l’aumento del contingente tariffario annuo globale a dazio zero di riso semilavorato o lavorato del codice NC 1006 30 in ragione, rispettivamente, di 25 516 tonnellate di riso di qualsiasi origine e di 1 200 tonnellate di riso proveniente dalla Thailandia. Esso prevede anche l’apertura di un contingente tariffario addizionale annuo a dazio zero di 31 788 tonnellate di rotture di riso del codice NC 1006 40 di qualsiasi origine, e inoltre l’apertura di nuovi contingenti con un dazio doganale del 15 %, applicabile senza distinzione di origine, rispettivamente per 7 tonnellate di risone del codice NC 1006 10 e 1 634 tonnellate di riso semigreggio del codice NC 1006 20.
(6)
Gli impegni per i contingenti tariffari annuali di importazione di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), c) e d), del presente regolamento prevedono che nella gestione di tali contingenti si tenga conto dei fornitori tradizionali.
(7)
Per evitare che le importazioni effettuate nell’ambito di tali contingenti perturbino la commercializzazione normale del riso di produzione dell’Unione, è opportuno scaglionarle nell’arco dell’anno in modo che possano essere meglio assorbite dal mercato dell’Unione.
(8)
Ai fini di una corretta gestione amministrativa dei contingenti e in particolare per garantire che le quantità stabilite non siano superate, dovrebbero essere stabilite modalità particolari per quanto concerne la presentazione delle domande e il rilascio dei titoli. Tali modalità dovrebbero essere complementari o derogatorie alle disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione e di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (8).
(9)
È necessario indicare che nel quadro del presente regolamento si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 1342/2003 della Commissione, del 28 luglio 2003, che stabilisce modalità particolari d’applicazione del regime dei titoli d’importazione e d’esportazione nel settore dei cereali e del riso (9) e del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione, del 31 agosto 2006, recante norme comuni per la gestione dei contingenti tariffari per l’importazione di prodotti agricoli soggetti a un regime di titoli di importazione (10).
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il 1o gennaio di ogni anno sono aperti i seguenti contingenti tariffari annuali globali di importazione:
a)
63 000 tonnellate di riso lavorato o semilavorato del codice NC 1006 30, a dazio zero;
b)
1 634 tonnellate di riso semigreggio del codice NC 1006 20 con un dazio fissato al 15 % ad valorem;
c)
100 000 tonnellate di rotture di riso del codice NC 1006 40 00, con una riduzione del 30,77 % del dazio stabilito all’articolo 140 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (11);
d)
40 216 tonnellate di riso lavorato o semilavorato del codice NC 1006 30, a dazio zero;
e)
31 788 tonnellate di rotture di riso del codice NC 1006 40 00, a dazio zero.
I suddetti contingenti tariffari globali d’importazione sono ripartiti in contingenti tariffari d’importazione per paese d’origine e divisi in più sottoperiodi conformemente all’allegato I.
Salvo disposizione contraria del presente regolamento, alle quote di cui al primo comma si applicano i regolamenti (CE) n. 1342/2003, (CE) n. 1301/2006 e (CE) n. 376/2008.
2. Un contingente tariffario annuo di 7 tonnellate di risone del codice NC 1006 10, con dazio fissato al 15 % ad valorem, è aperto il 1o gennaio di ogni anno con il numero d’ordine 09.0083.
Tale contingente è gestito dalla Commissione ai sensi degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (12).
Articolo 2
Per le quantità per le quali non sono stati rilasciati titoli per i contingenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), b) ed e), a valere sul sottoperiodo del mese di settembre, possono essere chiesti titoli d’importazione, per tutti i paesi di origine previsti dal rispettivo contingente, a valere sul sottoperiodo del mese di ottobre, per tutte le origini previste dal contingente tariffario globale d’importazione.
Articolo 3
Le domande di titoli di importazione relative a riso e rotture di riso originario della Tailandia o a riso originario dell’Australia o degli Stati Uniti, nell’ambito delle quantità previste all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e c), devono essere accompagnate dall’originale del titolo di esportazione, conforme agli allegati II, III e IV, rilasciato dall’organismo competente di tali paesi ivi indicato.
Per quanto riguarda le parti 7, 8 e 9 dell’allegato II, le indicazioni sono facoltative.
Articolo 4
1. Le domande di titolo sono presentate nei primi dieci giorni lavorativi del primo mese di ciascun sottoperiodo.
2. In deroga all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 1342/2003, l’importo della cauzione per i titoli d’importazione è fissato a:
-
46 EUR/t per i contingenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e d),
-
5 EUR/t per i contingenti di cui all’all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) ed e).
3. Nella casella 8 della domanda di titolo d’importazione e del titolo stesso è indicato il paese di origine ed è contrassegnata con una crocetta la dicitura «sì».
I titoli sono validi esclusivamente per i prodotti originari del paese indicato nella casella 8.
4. I titoli recano nella casella 24 una delle diciture seguenti:
a)
nel caso del contingente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), una delle diciture elencate nell’allegato V;
b)
nel caso del contingente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), una delle diciture elencate nell’allegato VI;
c)
nel caso del contingente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c), una delle diciture elencate nell’allegato VII;
d)
nel caso del contingente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera d), una delle diciture riportate nell’allegato VIII;
e)
nel caso del contingente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera e), una delle diciture elencate nell’allegato IX.
5. In deroga all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1301/2006, per i contingenti tariffari oggetto delle domande di titoli d’importazione di cui all’articolo 3, primo comma, del presente regolamento, i richiedenti possono presentare più domande per uno stesso numero d’ordine di contingente per sottoperiodo contingentale d’importazione.
Articolo 5
Il coefficiente di attribuzione di cui all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1301/2006, è fissato dalla Commissione entro un termine di dieci giorni a decorrere dall’ultimo giorno del termine per la comunicazione di cui all’articolo 8, lettera a), del presente regolamento. Nella stessa occasione, la Commissione fissa anche i quantitativi disponibili per il sottoperiodo successivo e, se necessario, per il sottoperiodo complementare del mese di ottobre.
Se dal coefficiente di attribuzione di cui al primo comma risultano uno o più quantitativi inferiori a 20 tonnellate per domanda, lo Stato membro assegna la totalità di tali quantitativi mediante sorteggio tra gli operatori interessati per partita di 20 tonnellate, aumentata del quantitativo residuo ripartito in parti uguali tra le partite di 20 tonnellate. Tuttavia, qualora l’aggiunta di quantitativi inferiori a 20 tonnellate non consenta di costituire neppure una partita di 20 tonnellate, il quantitativo residuo viene equamente ripartito dallo Stato membro tra gli operatori il cui titolo è pari o superiore a 20 tonnellate.
Se, in seguito all’applicazione del secondo comma, il quantitativo per il quale deve essere rilasciato il titolo è inferiore a 20 tonnellate, la domanda di titolo può essere ritirata dall’operatore entro un termine di due giorni lavorativi a partire dalla data di entrata in vigore del regolamento che fissa il coefficiente di attribuzione.
Articolo 6
Entro tre giorni lavorativi dalla data di pubblicazione della decisione della Commissione che fissa i quantitativi disponibili, di cui all’articolo 5, i titoli di importazione sono rilasciati per i quantitativi risultanti dall’applicazione dell’articolo 5.
Articolo 7
1. Non si applica l’articolo 4, paragrafo 1, lettera d) del primo comma, del regolamento (CE) n. 376/2008.
2. I benefici in termini di dazi doganali di cui all’articolo 1, paragrafo 1, non sono applicabili alle quantità importate nel quadro della tolleranza di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 376/2008.
3. In deroga all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1342/2003 della Commissione e in applicazione dell’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, i titoli d’importazione per il riso semigreggio, lavorato o semilavorato sono validi a partire dal giorno del loro effettivo rilascio sino al termine del terzo mese successivo.
4. Nel quadro dei contingenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, l’immissione in libera pratica dei prodotti all’interno dell’Unione è subordinata alla presentazione di un certificato d’origine rilasciato dalle autorità nazionali competenti dei paesi interessati conformemente all’articolo 47 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Il certificato d’origine non è tuttavia richiesto per le parti dei suddetti contingenti relative ai paesi per i quali è richiesto un titolo di esportazione ai sensi dell’articolo 3 del presente regolamento, o per quelle la cui origine è descritta come «Tutti i paesi».
Articolo 8
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, per via elettronica:
a)
entro il secondo giorno lavorativo successivo all’ultimo giorno utile per la presentazione delle domande di titolo alle ore 18:00 (ora di Bruxelles), le informazioni relative alle domande di titoli d’importazione di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1301/2006, con una ripartizione per codice NC a otto cifre e per paese d’origine dei quantitativi su cui vertono le domande, precisando il numero del titolo d’importazione nonché quello del titolo di esportazione, se quest’ultimo è richiesto;
b)
entro il secondo giorno lavorativo successivo al rilascio dei titoli d’importazione, le informazioni relative ai titoli rilasciati, di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1301/2006, con una ripartizione per codice NC a otto cifre e per paese d’origine dei quantitativi per i quali i titoli d’importazione sono stati rilasciati, precisando il numero del titolo d’importazione, nonché i quantitativi per i quali le domande di titolo sono state ritirate conformemente all’articolo 5, terzo comma del presente regolamento;
c)
entro l’ultimo giorno di ogni mese, i quantitativi totali effettivamente immessi in libera pratica in applicazione del contingente in causa nel corso del terzultimo mese precedente, ripartiti per codice NC a otto cifre e per paese d’origine, precisando il tipo di imballaggio se si tratta di confezioni di peso pari o inferiore a 5 kg. Se nessun quantitativo è stato immesso in libera pratica nel corso del periodo in questione viene trasmessa una comunicazione negativa.
Articolo 9
1. La Commissione sorveglia le quantità di beni importati ai sensi del presente regolamento, in particolare al fine di stabilire:
a)
in che misura i flussi di scambi tradizionali, in termini di volume e di presentazione, verso l’Unione si sono significativamente modificati; e
b)
se vi sono sovvenzioni incrociate fra le esportazioni che beneficiano direttamente del presente regolamento e esportazioni soggette al dazio ordinario.
2. Qualora ricorra una delle circostanze di cui alle lettere a) e b) del paragrafo 1, in particolare qualora le importazioni di riso in confezioni di cinque chilogrammi o meno eccedano la quantità di 33 428 tonnellate, e comunque ogni anno la Commissione sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione corredata, se necessario, da opportune proposte per evitare perturbazioni nel settore unionale del riso.
3. Le quantità importate in confezioni del tipo indicato al paragrafo 2 e immesse in libera pratica sono annotate sul rispettivo titolo d’importazione, conformemente all’articolo 23 del regolamento (CE) n. 376/2008.
Articolo 10
Il regolamento (CE) n. 327/98 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato XI.
Articolo 11
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 dicembre 2011