VERORDNUNG (EU) Nr. 912/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die europäische Satellitennavigationspolitik wird derzeit durch die EGNOS- und Galileo-Programme (nachstehend „Programme“ genannt) umgesetzt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3) wurde eine Gemeinschaftseinrichtung mit der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS“ (nachstehend „Behörde“ genannt) errichtet.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (4) definiert den neuen Rahmen für die öffentliche Lenkung und Finanzierung der Programme. Die Verordnung legt den Grundsatz einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, der Behörde und der Europäischen Weltraumorganisation (nachstehend „ESA“ genannt) fest und überträgt der Kommission die Verantwortung für die Verwaltung der Programme sowie die ursprünglich der Behörde zugeordneten Aufgaben. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Behörde die ihr übertragenen Aufgaben unter Wahrung der Programmverwalterrolle der Kommission und nach Maßgabe der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien erfüllt.
(4)
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgefordert, einen Vorschlag zur formalen Anpassung der in der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 festgelegten Verwaltungsstrukturen der Programme an die neuen Aufgaben der Kommission und der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 vorzulegen.
(5)
Angesichts der Beschränkung ihres Tätigkeitsbereichs sollte die Behörde nicht mehr „Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS“, sondern „Agentur für das Europäische GNSS“ (nachstehend „Agentur“ genannt) heißen. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Behörde, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf die Rechte und Pflichten, das Personal und die Gültigkeit aller getroffenen Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein.
(6)
Ferner sollten auch die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 so angepasst werden, dass deutlich wird, dass die Agentur nicht mehr dafür zuständig ist, die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit den Programmen für das Europäische Globale Satellitennavigationssystem (GNSS) und die Regulierungsaufgaben bezüglich solcher Programme wahrzunehmen.
(7)
Ihre Rechtsform sollte so gestaltet sein, dass die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als juristische Person auftreten kann.
(8)
Ferner ist es wichtig, die Aufgaben der Agentur zu ändern, um diesbezüglich sicherzustellen, dass ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 festgelegt werden, wobei auch die Möglichkeit vorzusehen ist, dass die Agentur andere Aufgaben erfüllt, die ihr die Kommission übertragen kann, um die Kommission bei der Durchführung der Programme zu unterstützen. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) könnten diese Tätigkeiten beispielsweise Folgendes umfassen: Begleitung der Entwicklung von Koordinierungs- und Konsultationsverfahren in Fragen der Sicherheit; Durchführung von Forschungsarbeiten, die für die Weiterentwicklung und Förderung der Programme von Nutzen sind sowie Unterstützung bei der Entwicklung und Durchführung des Pilotprojekts zum Öffentlichen Regulierten Dienst (PRS-Pilotprojekt).
(9)
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Ziele sollte die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere die für die Organe der Europäischen Union geltenden Bestimmungen befolgen.
(10)
Die Kommission sollte ferner im Rahmen ihrer in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 genannten, für 2010 geplanten Halbzeitüberprüfung des Galileo-Programms auf die Frage der Lenkung der Programme in der Betriebs- und in der Nutzungsphase und auf die künftige Rolle der Agentur in diesem Zusammenhang eingehen.
(11)
Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur effektiv sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderlichen Befugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung der Agentur festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen und den Exekutivdirektor zu ernennen.
(12)
Ferner sollte ein Vertreter des Europäischen Parlaments dem Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht angehören, da in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 betont wird, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ist.
(13)
Damit sichergestellt ist, dass die Agentur ihre Aufgaben unter Wahrung der Programmverwalterrolle der Kommission und nach Maßgabe der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien erfüllt, ist es wichtig ausdrücklich festzulegen, dass die Agentur von ihrem Exekutivdirektor unter Aufsicht des Verwaltungsrates - gemäß den gegenüber der Agentur von der Kommission vorgegebenen Leitlinien - geleitet werden sollte. Ebenso wichtig ist es festzulegen, dass die Kommission im Verwaltungsrat über fünf Vertreter verfügt und dass Beschlüsse über eine begrenzte Anzahl von Aufgaben des Verwaltungsrates nicht ohne Zustimmung der Kommissionsvertreter angenommen werden können.
(14)
Damit die Agentur reibungslos funktioniert, ist ihr Exekutivdirektor aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägiger Befähigung und Erfahrung zu ernennen; er muss seine Aufgaben hinsichtlich der Organisation der internen Arbeitsweise der Agentur völlig unabhängig und flexibel wahrnehmen. Abgesehen von bestimmten Aufgaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung sollte der Exekutivdirektor alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur vorbereiten und ergreifen, jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, erstellen, einen Entwurf der Einnahmen- und Ausgabenvoranschläge der Agentur erstellen und den Haushaltsplan ausführen.
(15)
Der Verwaltungsrat sollte ermächtigt werden, alle Entscheidungen zu treffen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Agentur imstande ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen; hiervon ausgenommen sind die Sicherheitsakkreditierungsaufgaben, die einem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung für die Europäischen GNSS-Systeme (nachstehend „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“ genannt) übertragen werden sollten. Hinsichtlich solcher Akkreditierungsaufgaben sollte der Verwaltungsrat lediglich für Ressourcen- und Haushaltsfragen zuständig sein. Für die sachgerechte Lenkung der Programme ist es ferner erforderlich, dass die Aufgaben des Verwaltungsrats mit den neuen der Agentur nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben, insbesondere in Bezug auf den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale und auf die Weisungen gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (6), im Einklang stehen.
(16)
Die Verfahren zur Ernennung von Amtsinhabern sollten transparent sein.
(17)
Angesichts des breiten Spektrums der der Agentur übertragenen Aufgaben, zu denen unter anderem die Sicherheitsakkreditierung zählt, sollte der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 eingerichtete wissenschaftlich-technische Ausschuss aufgelöst und der gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung eingerichtete Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr durch das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ersetzt werden, das für die Sicherheitsakkreditierung zuständig sein wird und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt. Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) und die ESA sollten im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung Beobachterstatus haben.
(18)
Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten sollten unabhängig von den für die Programmverwaltung zuständigen Stellen durchgeführt werden, insbesondere unabhängig von der Kommission, den übrigen Organen der Agentur, der ESA und den anderen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen. Um diese Unabhängigkeit sicherzustellen, sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung als Akkreditierungsstelle für die Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme (nachstehend „Systeme“ genannt) und für Empfangsgeräte mit PRS-Technologie eingerichtet werden. Es sollte ein autonomes Organ sein, das seine Entscheidungen innerhalb der Agentur unabhängig und objektiv im Interesse der Bürger trifft.
(19)
Da die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der Systeme zuständig ist, und um eine effiziente Verwaltung der Sicherheitsaspekte und die Einhaltung des in der genannten Verordnung verankerten Grundsatzes einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zu gewährleisten, kommt es entscheidend darauf an, dass die Tätigkeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung strikt auf die Sicherheitsakkreditierung der Systeme beschränkt bleiben und dass sie keinesfalls auf die der Kommission nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben übergreifen.
(20)
Die von der Kommission getroffenen Beschlüsse gemäß den Verfahren, an denen der Ausschuss für die Europäischen GNSS-Programme beteiligt ist, berühren in keiner Weise die bestehenden Haushaltsvorschriften oder die spezifische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen.
(21)
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar. Insbesondere wenn sich aus dem Betrieb oder der Verwendung der Systeme eine Bedrohung für die Sicherheit der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten ergibt oder wenn der Betrieb der Systeme insbesondere infolge einer internationalen Krise gefährdet ist, kann der Rat einstimmig über die erforderlichen Weisungen an die Agentur und an die Kommission entscheiden. Eine Aussprache im Rat im Hinblick auf eine Einigung über solche Weisungen kann von jedem Mitglied des Rates, vom Hohen Vertreter oder von der Kommission beantragt werden.
(22)
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollten sich die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse gemäß dem in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen.
(23)
Damit das Sicherheitsakkreditierungsgremium alle seine Tätigkeiten rasch und effektiv durchführt, sollte es in der Lage sein, entsprechende untergeordnete Einrichtungen zu errichten, die seine Weisungen befolgen. Demzufolge sollte es ein „Fachgremium“ einrichten, das es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen unterstützt, eine „Krypto-Verteilungsstelle“, die Kryptomaterialfragen verwaltet und ausarbeitet, einschließlich einer „Flugschlüsselzelle“, die sich mit der Verwaltung der betrieblichen Flugschlüssel für Starts befasst, sowie erforderlichenfalls andere Einrichtungen für spezifische Fragen. Dabei ist der erforderlichen Kontinuität der Arbeit in den genannten Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
(24)
Wichtig ist auch, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten mit den Maßnahmen der für die Programmverwaltung zuständigen Behörden sowie der übrigen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen abgestimmt werden.
(25)
In Anbetracht der Besonderheiten und der Komplexität der Systeme ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten im Rahmen kollektiver Verantwortung für eine kontinuierliche Risikokontrolle und für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, indem auf eine Konsensbildung hingewirkt wird und sämtliche von Sicherheitsfragen betroffenen Akteure einbezogen werden. Auch ist es zwingend notwendig, dass mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten Fachleute betraut werden, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können.
(26)
Damit das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung seine Aufgaben erfüllen kann, sollte des Weiteren vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten diesem Gremium sämtliche erforderlichen Unterlagen übermitteln, dass sie entsprechend ermächtigten Personen Zugang zu Verschlusssachen und zu allen ihrer Rechtshoheit unterstehenden Standorten gewähren und dass sie auf lokaler Ebene für die Sicherheitsakkreditierung der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Standorte verantwortlich sind.
(27)
Bei den im Rahmen der Programme geschaffenen Systemen handelt es sich um Infrastrukturen, deren Nutzung weit über die Landesgrenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht und die als transeuropäische Netze gemäß Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffen wurden. Die über diese Systeme angebotenen Dienstleistungen tragen zudem zum Ausbau der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen bei.
(28)
Die Kommission sollte die Auswirkungen der Finanzierung der Agentur auf den Haushalt in der betroffenen Ausgabenrubrik bewerten. Auf der Grundlage dieser Angaben und unbeschadet des maßgeblichen Gesetzgebungsverfahrens müssen die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Rahmen der Zusammenarbeit im Haushaltsbereich rechtzeitig eine Einigung über die Finanzierung der Agentur erzielen. Das Haushaltsverfahren der Union findet für den Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union Anwendung. Ferner sollte die Rechnungsprüfung gemäß Titel VIII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch den Europäischen Rechnungshof erfolgen.
(29)
Die Agentur sollte die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten anwenden. Sie sollte auch die für den Rat und die Dienststellen der Kommission in Sicherheitsfragen geltenden Prinzipien einhalten.
(30)
Drittstaaten sollten die Möglichkeit haben, in der Agentur mitzuwirken, sofern sie zuvor eine entsprechende Vereinbarung mit der Union getroffen haben, insbesondere wenn solche Länder über einen Beitrag zum Programm Galileosat der ESA an den vorangehenden Phasen des Galileo-Programms beteiligt waren.
(31)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur, die insbesondere für die Sicherheitsakkreditierung der Systeme verantwortlich ist sowie die Gewährleistung des Funktionierens dieser Agentur auf Ebene der Mitgliedstaaten, nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(32)
Da der Name der Agentur geändert werden muss, sollte die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 entsprechend geändert werden.
(33)
Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 wurde bereits zuvor geändert. Angesichts der nun eingereichten Änderungsanträge sollte die genannte Verordnung aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, AUFGABEN, ORGANE
Artikel 1
Gegenstand
Durch diese Verordnung wird eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ (nachstehend „die Agentur“ genannt) errichtet.
Artikel 2
Aufgaben
Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 festgelegt.
Artikel 3
Organe
Organe der Agentur sind der Verwaltungsrat, das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und der Exekutivdirektor. Sie erfüllen ihre Aufgaben nach Maßgabe der von der Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 vorgegebenen Leitlinien.
Artikel 4
Rechtsform, Außenstellen
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Sie genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsordnung zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur kann beschließen, vorbehaltlich deren Zustimmung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 an der Arbeit der Agentur beteiligen, Außenstellen einzurichten.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 9 wird die Agentur von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, der die in Artikel 6 aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem von jedem Mitgliedstaat und fünf von der Kommission ernannten Vertretern sowie einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter ohne Stimmrecht. Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Ein Vertreter des Hohen Vertreters und ein Vertreter der ESA nehmen als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
(3) Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittländern mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 geregelt.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an die Stelle des Vorsitzenden. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden; sie endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
(5) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Der Exekutivdirektor nimmt in der Regel an den Beratungen teil, es sei denn, der Vorsitzende entscheidet anders.
Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich der Bestimmungen seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(7) Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats und der Kommission hat eine Stimme. Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 6 Buchstaben b und e können nicht ohne die Zustimmung der Vertreter der Kommission angenommen werden. Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates stellt detailliertere Regelungen für Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.
Artikel 6
Aufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, und fasst alle hierzu erforderlichen Beschlüsse. In Bezug auf die in Kapitel III vorgesehenen Sicherheitsakkreditierungsaufgaben und diesbezüglichen Beschlüsse ist der Verwaltungsrat lediglich für Ressourcen- und Haushaltsfragen zuständig. Ferner gilt Folgendes.
Der Verwaltungsrat
a)
ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 7 Absatz 2;
b)
legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 15. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest;
c)
nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 13 und 14 wahr;
d)
beaufsichtigt gemäß Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale (nachstehend „GSMC“ für „Galileo Security Monitoring Centre“ genannt);
e)
übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus;
f)
erlässt gemäß Artikel 21 die besonderen Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Agentur;
g)
verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur und übermittelt ihn bis zum 1. Juli den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss; die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;
h)
gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Exekutivdirektor
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unter Aufsicht des Verwaltungsrates wahrnimmt.
(2) Der Exekutivdirektor wird im Wege eines offenen Auswahlverfahrens nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessensbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Veröffentlichungen vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei von der Kommission vorgeschlagenen Bewerbern ausgewählt und ernannt; Kriterien für die Ernennung sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägige Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor entlassen; er fasst den Beschluss hierüber mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sie kann einmal um weitere fünf Jahre verlängert werden.
(3) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, einen Bericht über die Wahrnehmung seiner Aufgaben vorzulegen und eine Erklärung vor diesen Organen abzugeben.
Artikel 8
Aufgaben des Exekutivdirektors
Der Exekutivdirektor
a)
ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur - außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III - und ist mit ihrer Verwaltung beauftragt;
b)
bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor. Er nimmt ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil;
c)
sorgt unter der Kontrolle des Verwaltungsrates für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
d)
unternimmt alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten;
e)
stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 13 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 14 aus;
f)
erstellt jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts und legt ihn dem Verwaltungsrat vor;
g)
sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Weisungen nachzukommen;
h)
erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor;
i)
übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 18 niedergelegten Befugnisse aus;
j)
kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten Außenstellen einzurichten;
k)
sorgt dafür, dass dem Sicherheitsakkreditierungsgremium und den Einrichtungen, die unter seiner Leitung gemäß Artikel 11 Absatz 11 errichtet werden, die Sekretariatsdienste und sonstigen für das Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.
KAPITEL II
ASPEKTE BEZÜGLICH DER SICHERHEIT DER EUROPÄISCHEN UNION ODER IHRER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 9
Gemeinsame Aktion
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.
(2) Die Kommission teilt dem Rat die gemäß Kapitel III getroffenen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse sowie die festgestellten Restrisiken zu seiner Information mit.
KAPITEL III
SICHERHEITSAKKREDITIERUNG DER EUROPÄISCHEN GNSS-SYSTEME
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
Die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:
a)
Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
b)
Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung angestrebt, wobei alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen haben, einbezogen werden.
c)
Die Aufgaben werden unter Einhaltung der für den Rat und die Kommission geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften (7) durchgeführt.
d)
Durch ein Verfahren der kontinuierlichen Risikokontrolle soll gewährleistet werden, dass Sicherheitsrisiken bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken entsprechend den Grundsätzen und Mindeststandards, wie sie in den für den Rat und die Kommission geltenden Sicherheitsvorschriften niedergelegt sind, auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.
e)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen sich gemäß dem in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse.
f)
Mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden Fachleute betraut, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, die eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und die sich objektiv verhalten.
g)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse müssen unbeschadet des Artikels 3 unabhängig von der Kommission und von den für die Programmverwaltung zuständigen Stellen getroffen werden. Daher ist die Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme innerhalb der Agentur ein autonomes Organ, das seine Beschlüsse unabhängig fasst.
h)
Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten sind die geforderte Unabhängigkeit mit der notwendigen angemessenen Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden in Einklang zu bringen.
Artikel 11
Gremium für die Sicherheitsakkreditierung
(1) Innerhalb der Agentur wird ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (nachstehend „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“ genannt) eingerichtet. Hinsichtlich der Europäischen GNSS-Systeme übernimmt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Aufgaben der Akkreditierungsstelle für Sicherheit im Sinne der für den Rat und die Kommission geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erfüllt die der Agentur gemäß Artikel 16 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherheitsakkreditierung und trifft diesbezügliche Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der Sicherheitsakkreditierungsstrategie und von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen Dienste, die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen und insbesondere der in Drittländern gelegenen Sensorstationen sowie die Genehmigung für die Herstellung von Empfangsgeräten mit PRS-Technologie und ihrer Bauteile.
(3) Die Sicherheitsakkreditierung der Systeme durch das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht in der Feststellung, dass die Systeme die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 genannten und im Einklang mit den für den Rat und die Kommission geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften stehenden Sicherheitsanforderungen einhalten.
(4) Auf der Grundlage der nach Absatz 11 erstellten Risikoberichte unterrichtet das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Kommission über seine Risikobewertung und berät die Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Sicherheitsakkreditierungsbeschluss.
(5) Die Kommission informiert das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung laufend über die Auswirkungen seiner geplanten Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und über die Durchführung der Restrisikomanagementpläne. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt diese Stellungnahmen der Kommission zur Kenntnis.
(6) Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind an die Kommission gerichtet.
(7) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil.
(8) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gibt sich eine Geschäftsordnung und ernennt seinen Vorsitzenden.
(9) Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur für diejenigen Bereiche, für die der Exekutivdirektor nach Artikel 8 nicht zuständig ist.
(10) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung hat Zugang zu allen personellen und materiellen Ressourcen, die für eine angemessene administrative Unterstützung erforderlich sind und es ihm ermöglichen, zusammen mit den nach Absatz 11 errichteten Einrichtungen seine Aufgaben unabhängig wahrzunehmen; dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Aktenvorgängen, die Einleitung und Weiterverfolgung von Sicherheitsverfahren sowie die Durchführung von systembezogenen Sicherheitsüberprüfungen, die Ausarbeitung von Beschlüssen und die Abhaltung seiner Sitzungen.
(11) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung errichtet spezielle, ihm nachgeordnete Einrichtungen, die seine Weisungen befolgen und spezifische Fragen behandeln. Insbesondere errichtet es die folgenden Einrichtungen, wobei es die erforderliche Kontinuität der Arbeiten sicherstellt:
-
ein Fachgremium, das im Hinblick auf die Ausarbeitung der einschlägigen Risikoberichte Überprüfungen der Sicherheitsanalysen und Tests durchführt, um es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen zu unterstützen;
-
eine Krypto-Verteilungsstelle (CDA), die das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung insbesondere in Fragen im Zusammenhang mit Flugschlüsseln unterstützt.
(12) Falls kein Einvernehmen entsprechend den in Artikel 10 dieser Verordnung aufgeführten allgemeinen Grundsätzen erzielt werden kann, beschließt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung. Der Vertreter der Kommission und der Vertreter des Hohen Vertreters nehmen an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung unterzeichnet die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung in dessen Namen.
(13) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend und unverzüglich über die Auswirkungen des Erlasses der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Programme. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung getroffener Beschluss möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme haben könnte, beispielsweise in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die Zeitplanung, so unterrichtet sie umgehend das Europäische Parlament und den Rat.
(14) Unter Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments und des Rates, die innerhalb eines Monats mitgeteilt werden sollten, kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ergreifen.
(15) Der Verwaltungsrat wird regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung informiert.
(16) Bei dem Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist das GNSS-Arbeitsprogramm der Kommission zu beachten.
Artikel 12
Aufgaben der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
Sie übermitteln dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung alle Informationen, die sie für die Zwecke der Sicherheitsakkreditierung für sachdienlich erachten;
b)
sie gestatten den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihrer einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Verschlusssachen und zu allen Bereichen/Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitsprüfungen und -tests durchzuführen; dieser Zugang wird ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gestattet;
c)
sie sind jeweils für die Konzeption eines strukturierten Muster-Datensatzes (Template) für die Zugangskontrolle verantwortlich, d. h. einer Beschreibung oder einer Liste von Bereichen/Standorten, die akkreditiert werden müssen, und der im Voraus zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu vereinbaren ist, wodurch sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten das gleiche Maß an Zugangskontrolle gewährleisten;
d)
sie sind auf lokaler Ebene für die Sicherheitsakkreditierung der Bereiche verantwortlich, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden und dem Bereich der Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme zuzurechnen sind, und erstatten dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung hierzu Bericht.
KAPITEL IV
HAUSHALTS- UND FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 13
Haushalt
(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer, noch festzulegender Mittel und Einnahmen einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehenen Zuschuss der Union zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben.
(2) Zu den Ausgaben der Agentur gehören Personal-, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Betriebskosten und Ausgaben für die Tätigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einschließlich der in Artikel 11 Absatz 11 genannten Einrichtungen sowie für Verträge und Vereinbarungen, die von der Agentur zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geschlossen werden.
(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Der Verwaltungsrat übermittelt diesen Voranschlag, der auch einen vorläufigen Stellenplan und das vorläufige Arbeitsprogramm umfasst, bis zum 31. März der Kommission und den Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 beteiligen.
(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushaltsbehörde“ genannt).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben werden, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von solchen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er seine Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen ab der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 14
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungsabschlüsse zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt seine Stellungnahme zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor übermittelt die endgültigen Rechnungsabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(7) Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Er übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind, wie in Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegt.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 15
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
KAPITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den zuteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.
Artikel 18
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 übt die Agentur gegenüber ihrem eigenen Personal die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten; zum Personal können jedoch auch entsprechend sicherheitsüberprüfte Beamte gehören, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten auf Zeit abgestellt oder abgeordnet worden sind.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten auch für die Bediensteten der GSMC.
Artikel 19
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag zuständig.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 2 zuständig.
(4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 20
Sprachenregelung
(1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (11) gelten auch für die Agentur.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union übernommen.
Artikel 21
Zugang zu Dokumenten und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (12) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung Regelungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe von Artikel 228 bzw. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.
(4) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13).
Artikel 22
Sicherheitsvorschriften
Die Agentur wendet die Prinzipien für die Sicherheit gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission an. Dies betrifft u. a. die Bestimmungen für den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.
Artikel 23
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Europäischen Union getroffen haben.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden insbesondere Art, Ausmaß und Art und Weise der Beteiligung des jeweiligen Landes an der Arbeit der Agentur vereinbart; dazu gehören auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen der Agentur, Finanzbeiträge und Personal.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008
In der gesamten Verordnung (EG) Nr. 683/2008 werden Verweise auf die „Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde“ oder die „Behörde“ durch Verweise auf die „Agentur für das Europäische GNSS“ bzw. die „Agentur“ ersetzt.
Artikel 25
Aufhebung und Geltung ergriffener Maßnahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 wird hiermit aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 getroffene Maßnahmen bleiben in Kraft.
Artikel 26
Bewertung
Die Kommission nimmt bis 2012 eine Bewertung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 2 festgelegten Aufgaben der Agentur, vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGOLAMENTO (UE) N. 912/2010 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 settembre 2010
che istituisce l’Agenzia del GNSS europeo, abroga il regolamento (CE) n. 1321/2004 del Consiglio sulle strutture di gestione dei programmi europei di radionavigazione via satellite e modifica il regolamento (CE) n. 683/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 172,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La politica europea in materia di radionavigazione via satellite è attualmente attuata mediante i programmi EGNOS e Galileo (in prosieguo: i «programmi»).
(2)
Il regolamento (CE) n. 1321/2004 del Consiglio, del 12 luglio 2004, sulle strutture di gestione dei programmi europei di radionavigazione via satellite (3), ha istituito un’agenzia comunitaria denominata Autorità di vigilanza del GNSS europeo (in prosieguo: l’«Autorità»).
(3)
Il regolamento (CE) n. 683/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il proseguimento dell’attuazione dei programmi europei di navigazione satellitare (EGNOS e Galileo) (4), definisce il nuovo quadro della governance pubblica e del finanziamento dei programmi. Prevede il principio di una rigida ripartizione delle competenze tra l’Unione europea, rappresentata dalla Commissione, l’Autorità e l’Agenzia spaziale europea (in prosieguo: l’«ESA»), affida alla Commissione la responsabilità della gestione dei programmi e le attribuisce i compiti originariamente assegnati all’Autorità. Prevede inoltre che l’Autorità svolga i compiti che le sono affidati nel rispetto del ruolo della Commissione in qualità di gestore dei programmi e conformemente agli orientamenti forniti dalla Commissione.
(4)
Nel regolamento (CE) n. 683/2008 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno invitato la Commissione a presentare una proposta volta ad allineare formalmente le strutture di gestione dei programmi di cui al regolamento (CE) n. 1321/2004 ai nuovi ruoli della Commissione e dell’Autorità quali stabiliti nel regolamento (CE) n. 683/2008.
(5)
Vista la limitazione del suo campo di attività, l’Autorità non si dovrebbe più chiamare «Autorità di vigilanza del GNSS europeo» ma «Agenzia del GNSS europeo» (in prosieguo: l’«Agenzia»). Tuttavia, la continuità delle attività dell’Autorità, inclusa la continuità per quanto riguarda i diritti e gli obblighi, il personale e la validità di tutte le decisioni adottate, dovrebbe essere garantita dall’Agenzia.
(6)
L’oggetto del regolamento (CE) n. 1321/2004 dovrebbe altresì essere adeguato al fine di rispecchiare il fatto che l’Agenzia non è più responsabile della gestione degli interessi pubblici relativi ai programmi europei concernenti i sistemi globali di navigazione satellitare (GNSS) né della regolamentazione di tali programmi.
(7)
Lo status giuridico dell’Agenzia dovrebbe consentirle di agire come persona giuridica nell’esercizio dei suoi compiti.
(8)
Occorre inoltre modificare i compiti dell’Agenzia e, a questo proposito, garantire che i suoi compiti siano definiti in base a quelli di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 683/2008, inclusa la possibilità per l’Agenzia di svolgere altre attività che potrebbero esserle affidate dalla Commissione, al fine di sostenere quest’ultima nell’attuazione dei programmi. A norma dell’articolo 54, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio, del 25 giugno 2002, che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (5), tali attività potrebbero includere, ad esempio, seguire lo sviluppo di procedure di coordinamento e di consultazione in materia di sicurezza, svolgere ricerche utili per sviluppare e promuovere i programmi e fornire assistenza nello sviluppo e nell’attuazione del progetto pilota sul servizio pubblico regolamentato (SPR).
(9)
Nell’ambito della sua sfera d’azione, dei suoi obiettivi e nell’assolvimento dei suoi compiti, l’Agenzia si dovrebbe conformare in particolare alle disposizioni applicabili alle istituzioni dell’Unione.
(10)
La Commissione, nel quadro della valutazione intermedia del programma Galileo, prevista per il 2010, di cui all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 683/2008, dovrebbe inoltre affrontare il tema della gestione dei programmi nella fase operativa e il ruolo che l’Agenzia svolgerà in tale contesto.
(11)
Per assicurare efficacemente l’espletamento dei compiti dell’Agenzia, gli Stati membri e la Commissione dovrebbero essere rappresentati in un consiglio di amministrazione dotato dei necessari poteri di stabilire il bilancio, verificarne l’esecuzione, adottare le regole finanziarie necessarie, istituire procedure di lavoro trasparenti per l’adozione delle decisioni dell’Agenzia, approvarne il programma di lavoro e nominare il direttore esecutivo.
(12)
È inoltre opportuno includere un rappresentante del Parlamento europeo in seno al consiglio di amministrazione in qualità di membro senza diritto di voto, in quanto il regolamento (CE) n. 683/2008 ha posto in evidenza l’utilità di una stretta cooperazione tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione.
(13)
Inoltre, per garantire che l’Agenzia svolga i suoi compiti nel rispetto del ruolo di gestore dei programmi svolto dalla Commissione e conformemente agli orientamenti da essa definiti, occorre prevedere esplicitamente che l’Agenzia debba essere gestita da un direttore esecutivo sotto la supervisione del consiglio di amministrazione conformemente agli orientamenti elaborati per l’Agenzia dalla Commissione. Occorre del pari specificare che la Commissione dovrebbe disporre di cinque rappresentanti in seno al consiglio di amministrazione dell’Agenzia e che le decisioni concernenti un numero limitato di compiti del consiglio di amministrazione non dovrebbero essere adottate senza il voto favorevole dei rappresentanti della Commissione.
(14)
Il buon funzionamento dell’Agenzia esige che il direttore esecutivo sia nominato in base ai meriti e alla comprovata esperienza amministrativa e manageriale nonché alla competenza e all’esperienza acquisita e svolga le proprie funzioni relativamente all’organizzazione del funzionamento interno dell’Agenzia in completa indipendenza e flessibilità. Fatta eccezione per alcune attività e misure in materia di accreditamento di sicurezza, il direttore esecutivo dovrebbe elaborare e adottare tutte le misure necessarie per assicurare la corretta esecuzione del programma di lavoro dell’Agenzia, predisporre ogni anno un progetto di relazione generale da presentare al consiglio di amministrazione, fornire un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia e dare esecuzione al bilancio.
(15)
Il consiglio di amministrazione dovrebbe poter adottare tutte le decisioni suscettibili di garantire che l’Agenzia sia in grado di svolgere i suoi compiti, esclusi quelli di accreditamento di sicurezza, che dovrebbero essere affidati ad un consiglio di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei (in prosieguo: il «consiglio di accreditamento di sicurezza»). In relazione a tali compiti di accreditamento, il consiglio di amministrazione dovrebbe essere competente solo per gli aspetti relativi alle risorse e al bilancio. Ai fini di una gestione efficace dei programmi è necessario altresì che i compiti del consiglio di amministrazione siano conformi ai nuovi compiti affidati all’Agenzia ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 683/2008, in particolare per quanto riguarda il funzionamento del centro di sicurezza Galileo e le istruzioni impartite nel quadro dell’azione comune 2004/552/PESC del Consiglio, del 12 luglio 2004, sugli aspetti del funzionamento del sistema europeo di radionavigazione via satellite che hanno incidenza sulla sicurezza dell’Unione europea (6).
(16)
Le procedure di nomina dei titolari di mandato dovrebbero essere trasparenti.
(17)
Vista l’estensione dei compiti affidati all’Agenzia, tra cui figura l’accreditamento in materia di sicurezza, il comitato scientifico e tecnico istituito a norma dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 1321/2004 dovrebbe essere eliminato e il comitato di sicurezza interna ed esterna del sistema istituito a norma dell’articolo 10 di detto regolamento dovrebbe essere sostituito dal consiglio di accreditamento di sicurezza che sarà incaricato dei lavori di accreditamento in materia di sicurezza e composto da rappresentanti degli Stati membri e della Commissione. L’Alto rappresentante per gli affari esteri e la politica di sicurezza (in prosieguo: «l’Alto rappresentante») e l’ESA dovrebbero svolgere un ruolo di osservatori all’interno del consiglio di accreditamento di sicurezza.
(18)
Le attività di accreditamento di sicurezza dovrebbero essere svolte in modo indipendente dalle autorità che gestiscono i programmi, in particolare la Commissione, gli altri organi dell’Agenzia, l’ESA, e le altre entità responsabili dell’applicazione delle prescrizioni in materia di sicurezza. Al fine di garantire tale indipendenza, il consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbe essere istituito quale autorità di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei (in prosieguo: «i sistemi») e dei ricevitori integranti la tecnologia PRS. Dovrebbe costituire un organo autonomo che, in seno all’Agenzia, adotta le sue decisioni in modo indipendente e obiettivo, nell’interesse dei cittadini.
(19)
Dato che la Commissione gestisce tutti gli aspetti relativi alla sicurezza dei sistemi a norma del regolamento (CE) n. 683/2008, e per garantire una gestione efficace degli aspetti connessi alla sicurezza e rispettare il principio di una rigida ripartizione delle competenze previsto da tale regolamento, è di primaria importanza che le attività del consiglio di accreditamento di sicurezza siano strettamente limitate ad attività di accreditamento dei sistemi e che non invadano in alcun caso i compiti affidati alla Commissione a norma dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 683/2008.
(20)
Le decisioni adottate dalla Commissione secondo procedure in cui interviene il comitato dei programmi GNSS europei lasciano impregiudicate sia le norme vigenti in materia di bilancio sia la competenza specifica degli Stati membri per le questioni di sicurezza.
(21)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 683/2008, nei casi in cui la sicurezza dell’Unione o degli Stati membri possa essere messa a repentaglio dal funzionamento dei sistemi, si applicano le procedure di cui all’azione comune 2004/552/PESC. In particolare, in caso di minaccia alla sicurezza dell’Unione o di uno Stato membro, derivante dal funzionamento o dall’uso dei sistemi o in caso di minaccia al funzionamento dei sistemi, in particolare a seguito di una crisi internazionale, il Consiglio, deliberando all’unanimità, può decidere in merito alle istruzioni necessarie da impartire all’Agenzia e alla Commissione. Qualsiasi membro del Consiglio, l’Alto rappresentante o la Commissione può chiedere una discussione in seno al Consiglio per concordare tali istruzioni.
(22)
In applicazione del principio di sussidiarietà, le decisioni di accreditamento di sicurezza dovrebbero basarsi, secondo il processo definito nell’apposita strategia, sulle decisioni di accreditamento di sicurezza adottate a livello locale dalle rispettive autorità di accreditamento di sicurezza degli Stati membri.
(23)
Per poter svolgere tutte le sue attività in modo rapido ed efficace, il consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbe poter istituire opportuni organi subordinati che agiscano dietro sue istruzioni. Dovrebbe quindi istituire un gruppo con il compito di assisterlo nell’elaborazione delle sue decisioni e una autorità di distribuzione degli apparati crittografici, incaricata di gestire e preparare il materiale crittografico, comprendente una cellula per le chiavi elettroniche di volo dedicata alla gestione delle chiavi operative di volo nonché altri organi, se necessario, che dovrebbero occuparsi di questioni specifiche. Nel fare ciò si dovrebbe prestare particolare attenzione a garantire la continuità necessaria del lavoro all’interno di tali organi.
(24)
Occorre inoltre che le attività di accreditamento di sicurezza siano coordinate con le azioni delle autorità responsabili della gestione dei programmi e delle altre entità responsabili dell’applicazione delle prescrizioni in materia di sicurezza.
(25)
Viste la specificità e la complessità dei sistemi, è essenziale che le attività di accreditamento di sicurezza siano svolte in un contesto di responsabilità collettiva per la sicurezza dell’Unione e degli Stati membri, sforzandosi di raggiungere un consenso e coinvolgendo tutte le parti interessate dalla sicurezza, e che sia predisposto un monitoraggio permanente dei rischi. È indispensabile altresì che le attività di accreditamento tecnico di sicurezza siano affidate a professionisti che abbiano le necessarie qualifiche per l’accreditamento di sistemi complessi e posseggano un nulla osta di sicurezza di livello adeguato.
(26)
Per consentire al consiglio di accreditamento di sicurezza di svolgere la propria funzione, è opportuno prevedere inoltre che gli Stati membri gli comunichino tutta la documentazione necessaria, consentano a persone debitamente autorizzate di avere accesso alle informazioni classificate e alle zone rientranti nella loro giurisdizione e siano responsabili, a livello locale, dell’accreditamento di sicurezza delle zone che si trovano nel loro territorio.
(27)
I sistemi creati nell’ambito dei programmi sono infrastrutture il cui uso si estende ben oltre le frontiere nazionali degli Stati membri, e che sono istituite in quanto reti transeuropee a norma delle disposizioni dell’articolo 172 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. Inoltre i servizi offerti grazie a questi sistemi contribuiscono allo sviluppo delle reti transeuropee nei settori delle infrastrutture di trasporto, telecomunicazioni e energia.
(28)
La Commissione dovrà valutare l’incidenza sul bilancio del finanziamento dell’Agenzia per la rubrica di spesa interessata. Sulla base delle informazioni e fatta salva la procedura legislativa pertinente, i due rami dell’autorità di bilancio devono conseguire, nel quadro della cooperazione di bilancio, un accordo tempestivo sul finanziamento dell’Agenzia. La procedura di bilancio dell’Unione si applica al contributo dell’Unione a titolo del bilancio generale dell’Unione europea. Inoltre, la revisione contabile sarà effettuata dalla Corte dei conti europea ai sensi del titolo VIII del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
(29)
L’Agenzia dovrebbe applicare la pertinente legislazione dell’Unione in materia di accesso del pubblico ai documenti e di protezione delle persone rispetto al trattamento dei dati personali. Dovrebbe altresì conformarsi ai principi di sicurezza applicabili al Consiglio e ai servizi della Commissione.
(30)
È opportuno prevedere la possibilità per i paesi terzi di partecipare all’Agenzia, fatta salva la conclusione di un accordo in tal senso con l’Unione, in particolare quando tali paesi hanno partecipato alle fasi precedenti del programma Galileo attraverso il loro contributo al programma Galileosat dell’ESA.
(31)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire quello di istituire e garantire il funzionamento di un’Agenzia responsabile, in particolare, dell’accreditamento di sicurezza dei sistemi, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a causa delle dimensioni e degli effetti dell’azione, essere realizzati meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità, enunciato nello stesso articolo.
(32)
Dato che il nome dell’Agenzia dev’essere cambiato, è opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 683/2008.
(33)
Il regolamento (CE) n. 1321/2004 è stato modificato in precedenza. Alla luce degli emendamenti che sono stati apportati, è opportuno, a fini di chiarezza, abrogare tale regolamento e sostituirlo con un nuovo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, COMPITI, ORGANI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un’agenzia dell’Unione denominata Agenzia del GNSS europeo (in prosieguo: l’«Agenzia»).
Articolo 2
Compiti
I compiti dell’Agenzia sono enunciati nell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 683/2008.
Articolo 3
Organi
Gli organi dell’Agenzia sono il consiglio di amministrazione, il consiglio di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei e il direttore esecutivo. Essi svolgono i loro compiti conformemente agli orientamenti elaborati dalla Commissione di cui all’articolo 16 del regolamento (CE) n. 683/2008.
Articolo 4
Status giuridico, uffici locali
1. L’Agenzia è un organismo dell’Unione. Essa è dotata di personalità giuridica.
2. L’Agenzia gode in tutti gli Stati membri della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalle rispettive legislazioni. In particolare, può acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
3. L’Agenzia ha facoltà di decidere di istituire uffici locali negli Stati membri, se questi lo consentono, o in paesi terzi che partecipano ai lavori dell’Agenzia a norma dell’articolo 23.
4. Fatto salvo l’articolo 11, paragrafo 9, l’Agenzia è rappresentata dal suo direttore esecutivo.
Articolo 5
Consiglio di amministrazione
1. È istituito un consiglio di amministrazione per svolgere i compiti elencati nell’articolo 6.
2. Il consiglio di amministrazione è composto da un rappresentante designato da ogni Stato membro, da cinque rappresentanti designati dalla Commissione e da un rappresentante senza diritto di voto designato dal Parlamento europeo. La durata del mandato dei membri del consiglio di amministrazione è di cinque anni. Il mandato può essere rinnovato per una durata di cinque anni al massimo. Un rappresentante dell’Alto rappresentante e un rappresentante dell’ESA sono invitati ad assistere alle riunioni del consiglio di amministrazione in qualità di osservatori.
3. Se del caso, la partecipazione di rappresentanti di paesi terzi e le condizioni ad essa relative sono definite negli accordi di cui all’articolo 23.
4. Il consiglio di amministrazione elegge fra i suoi membri un presidente e un vicepresidente. Il vicepresidente sostituisce d’ufficio il presidente in caso di impedimento di quest’ultimo. Il mandato del presidente e del vicepresidente ha durata di due anni e mezzo, rinnovabile una volta, e termina quando essi cessano di far parte del consiglio di amministrazione.
5. Il consiglio di amministrazione si riunisce su convocazione del presidente.
Di norma, il direttore esecutivo partecipa alle deliberazioni, a meno che il presidente non decida altrimenti.
Il consiglio di amministrazione tiene una riunione ordinaria due volte all’anno. Esso si riunisce inoltre su iniziativa del presidente o su richiesta di almeno un terzo dei suoi membri.
Il consiglio di amministrazione può invitare ad assistere alle proprie riunioni come osservatore qualsiasi persona il cui parere possa presentare interesse. I membri del consiglio di amministrazione possono essere assistiti da consiglieri o esperti, fatte salve le disposizioni del regolamento interno.
L’Agenzia svolge le funzioni di segretariato del consiglio di amministrazione.
6. Salvo disposizioni contrarie previste dal presente regolamento, il consiglio di amministrazione adotta le decisioni a maggioranza di due terzi dei suoi membri.
7. Ciascun rappresentante degli Stati membri e della Commissione dispone di un voto. Le decisioni basate sull’articolo 6, lettere b) ed e), non sono adottate in assenza di un voto favorevole dei rappresentanti della Commissione. Il direttore esecutivo non partecipa al voto.
Il regolamento interno del consiglio di amministrazione stabilisce disposizioni di voto più dettagliate, in particolare le condizioni in cui un membro può agire per conto di un altro.
Articolo 6
Compiti del consiglio di amministrazione
Il consiglio di amministrazione provvede affinché l’Agenzia svolga i compiti affidatile, nel rispetto delle condizioni stabilite dal presente regolamento, e adotta tutte le decisioni necessarie a tal fine. Riguardo ai compiti e alle decisioni di accreditamento di sicurezza di cui al capo III, il consiglio di amministrazione è responsabile dei soli aspetti relativi alle risorse e al bilancio. Inoltre, il consiglio di amministrazione:
a)
nomina il direttore esecutivo a norma dell’articolo 7, paragrafo 2;
b)
adotta, entro il 15 novembre di ogni anno e dopo aver ricevuto il parere della Commissione, il programma di lavoro dell’Agenzia per l’anno seguente;
c)
esercita le proprie funzioni in materia di bilancio dell’Agenzia a norma degli articoli 13 e 14;
d)
vigila sul funzionamento del centro di sicurezza Galileo (in prosieguo: il «centro di monitoraggio della sicurezza Galileo» o il «GSMC») di cui all’articolo 16, lettera a), punto ii), del regolamento (CE) n. 683/2008;
e)
esercita l’autorità disciplinare sul direttore esecutivo;
f)
adotta le disposizioni particolari necessarie all’attuazione del diritto di accesso ai documenti dell’Agenzia, a norma dell’articolo 21;
g)
adotta la relazione annuale sulle attività e le prospettive dell’Agenzia e la trasmette, entro il 1o luglio, agli Stati membri, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione, alla Corte dei conti e al Comitato economico e sociale europeo; l’Agenzia trasmette all’autorità di bilancio qualsiasi informazione utile riguardante i risultati delle procedure di valutazione;
h)
adotta il suo regolamento interno.
Articolo 7
Direttore esecutivo
1. L’Agenzia è diretta dal suo direttore esecutivo, che esercita le sue funzioni sotto la guida del consiglio di amministrazione.
2. Il direttore esecutivo è nominato dal consiglio di amministrazione in base al merito e alle provate capacità in campo amministrativo e gestionale, nonché alla competenza e all’esperienza in materia, sulla base di un elenco di almeno tre candidati proposto dalla Commissione a seguito di un concorso generale, bandito mediante pubblicazione di un invito a manifestare interesse nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e su altri organi d’informazione. Il consiglio di amministrazione adotta la sua decisione di nomina del direttore esecutivo a maggioranza dei tre quarti dei suoi membri.
Il consiglio di amministrazione detiene il potere di revoca del direttore esecutivo e adotta la sua decisione a tale effetto a maggioranza dei tre quarti dei suoi membri.
Il mandato del direttore esecutivo è di cinque anni e può essere rinnovato una volta per un ulteriore periodo di cinque anni.
3. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono invitare il direttore esecutivo a presentare una relazione sull’esecuzione dei suoi compiti e a rendere una dichiarazione dinanzi a tali istituzioni.
Articolo 8
Compiti del direttore esecutivo
Il direttore esecutivo:
a)
rappresenta l’Agenzia, salvo per le attività e le decisioni intraprese o adottate conformemente a quanto disposto ai capi II e III, e ha il compito di provvedere alla sua gestione;
b)
prepara i lavori del consiglio di amministrazione. Partecipa, senza diritto di voto, ai lavori del consiglio di amministrazione;
c)
provvede ad attuare il programma di lavoro annuale dell’Agenzia sotto il controllo del consiglio di amministrazione;
d)
adotta tutte le misure necessarie, emanando in particolare istruzioni amministrative interne e pubblicando avvisi, per assicurare il funzionamento dell’Agenzia ai sensi del presente regolamento;
e)
elabora uno stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia a norma dell’articolo 13 ed esegue il bilancio a norma dell’articolo 14;
f)
prepara ogni anno un progetto di relazione generale che sottopone al consiglio di amministrazione;
g)
provvede affinché l’Agenzia, quale operatore del GSMC, sia in grado di ottemperare alle istruzioni impartite nel quadro dell’azione comune 2004/552/PESC;
h)
definisce la struttura organizzativa dell’Agenzia e la sottopone per approvazione al consiglio di amministrazione;
i)
esercita, nei confronti del personale, i poteri previsti dall’articolo 18;
j)
può adottare, previa approvazione del consiglio di amministrazione, le misure necessarie per l’apertura di uffici locali negli Stati membri, a norma dell’articolo 4;
k)
provvede affinché siano predisposte le funzioni di segretariato e tutte le risorse necessarie per il corretto funzionamento del consiglio di accreditamento di sicurezza e degli organi istituiti sotto la sua autorità, di cui all’articolo 11, paragrafo 11.
CAPO II
ASPETTI RELATIVI ALLA SICUREZZA DELL’UNIONE EUROPEA O DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 9
Azione comune
1. A norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 683/2008, ogniqualvolta la sicurezza dell’Unione o degli Stati membri possa essere messa a repentaglio dal funzionamento dei sistemi, si applicano le procedure di cui all’azione comune 2004/552/PESC.
2. La Commissione comunica al Consiglio, per informazione, le decisioni di accreditamento di sicurezza adottate ai sensi del capo III e i rischi residui individuati.
CAPO III
ACCREDITAMENTO DI SICUREZZA DEI SISTEMI GNSS EUROPEI
Articolo 10
Principi generali
Le attività di accreditamento di sicurezza di cui al presente capo sono eseguite in conformità dei principi seguenti:
a)
le attività e le decisioni di accreditamento di sicurezza sono intraprese in un contesto di responsabilità collettiva per la sicurezza dell’Unione e degli Stati membri;
b)
si cerca di pervenire alle decisioni tramite consenso e al coinvolgimento di tutte le parti interessate alle questioni di sicurezza;
c)
i compiti sono assolti nel rispetto delle pertinenti norme di sicurezza applicabili al Consiglio e alla Commissione (7);
d)
un processo di monitoraggio permanente assicura la conoscenza dei rischi di sicurezza e la definizione di misure di sicurezza volte a ridurre tali rischi a un livello accettabile, in conformità dei principi fondamentali e delle norme minime stabiliti nelle norme di sicurezza applicabili al Consiglio e alla Commissione nonché l’applicazione di tali misure in linea con il concetto di difesa in profondità. L’efficacia di tali misure è valutata costantemente;
e)
le decisioni di accreditamento di sicurezza si basano, secondo il processo definito nell’apposita strategia, sulle decisioni di accreditamento di sicurezza adottate a livello locale dalla rispettiva autorità di accreditamento di sicurezza degli Stati membri;
f)
le attività di accreditamento tecnico di sicurezza sono affidate a professionisti qualificati per l’accreditamento di sistemi complessi e in possesso di un nulla osta di sicurezza di livello adeguato, i quali agiscono in modo obiettivo;
g)
le decisioni di accreditamento di sicurezza sono adottate in modo indipendente dalla Commissione, fatto salvo l’articolo 3, e dagli enti responsabili dell’attuazione dei programmi. Di conseguenza, un’autorità di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei è un organo autonomo, in seno all’Agenzia, che adotta le sue decisioni in modo indipendente;
h)
le attività di accreditamento di sicurezza sono svolte conciliando l’esigenza di indipendenza con la necessità di un coordinamento adeguato tra la Commissione e le autorità responsabili dell’applicazione delle prescrizioni in materia di sicurezza.
Articolo 11
Consiglio di accreditamento di sicurezza
1. In seno all’Agenzia è istituito un consiglio di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei (in prosieguo: il «consiglio di accreditamento di sicurezza»). Per quanto riguarda i sistemi GNSS europei, il consiglio di accreditamento di sicurezza svolge le funzioni del comitato di accreditamento di sicurezza di cui alle pertinenti norme di sicurezza applicabili al Consiglio e alla Commissione.
2. Il consiglio di accreditamento di sicurezza svolge i compiti affidati all’Agenzia in materia di accreditamento di sicurezza ai sensi dell’articolo 16, lettera a), punto i), del regolamento (CE) n. 683/2008 e adotta le «decisioni di accreditamento di sicurezza» di cui al presente articolo, in particolare per quanto riguarda l’approvazione della strategia di accreditamento di sicurezza e dei lanci di satelliti, l’autorizzazione a rendere operativi i sistemi nelle diverse configurazioni o per i vari servizi, l’autorizzazione a rendere operative le stazioni terrestri e in particolare le stazioni di ricezione del segnale ubicate in paesi terzi, nonché l’autorizzazione a fabbricare ricevitori integranti la tecnologia PRS e i relativi componenti.
3. L’accreditamento di sicurezza dei sistemi da parte del consiglio di accreditamento di sicurezza consiste nella verifica della conformità dei sistemi ai requisiti di sicurezza di cui all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 683/2008, nel rispetto delle pertinenti norme e regolamentazioni di sicurezza applicabili al Consiglio e alla Commissione.
4. In base alle relazioni sui rischi di cui al paragrafo 11, il consiglio di accreditamento di sicurezza informa la Commissione della sua valutazione del rischio e le fornisce consulenza sulle opzioni di trattamento dei rischi residui per una determinata decisione di accreditamento di sicurezza.
5. La Commissione tiene costantemente informato il consiglio di accreditamento di sicurezza sull’impatto delle decisioni previste dallo stesso sul corretto svolgimento dei programmi e dell’attuazione dei piani di trattamento dei rischi residui. Il consiglio di accreditamento di sicurezza prende atto di tali pareri della Commissione.
6. Le decisioni del consiglio di accreditamento di sicurezza sono indirizzate alla Commissione.
7. Il consiglio di accreditamento di sicurezza è composto da un rappresentante per Stato membro, un rappresentante della Commissione e un rappresentante dell’Alto rappresentante. Un rappresentante dell’ESA è invitato a partecipare alle riunioni del consiglio di accreditamento di sicurezza in qualità di osservatore.
8. Il consiglio di accreditamento di sicurezza stabilisce il suo regolamento interno e nomina il suo presidente.
9. Il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza rappresenta l’Agenzia nella misura in cui, ai sensi dell’articolo 8, il direttore esecutivo non la rappresenta.
10. Il consiglio di accreditamento di sicurezza ha accesso a tutte le risorse umane e materiali necessarie a provvedere alle appropriate funzioni di sostegno amministrativo e a consentirgli, insieme agli organi di cui al paragrafo 11, di svolgere i suoi compiti in modo indipendente, in particolare nel trattamento dei fascicoli, nell’avvio e nel monitoraggio dell’attuazione delle procedure di sicurezza e nell’esecuzione di audit di sicurezza del sistema, nella preparazione di decisioni e nell’organizzazione di riunioni.
11. Il consiglio di accreditamento di sicurezza istituisce organi speciali subordinati, incaricati, dietro sue istruzioni, di occuparsi di questioni specifiche. In particolare, garantendo nel contempo la continuità necessaria delle sue attività, istituisce:
-
un gruppo incaricato di eseguire analisi e test di sicurezza e di elaborare le pertinenti relazioni sui rischi al fine di assisterlo nel preparare le sue decisioni,
-
un’autorità di distribuzione degli apparati crittografici (CDA) con il compito di assistere il consiglio di accreditamento di sicurezza, in particolare per quanto concerne questioni relative alle chiavi elettroniche di volo.
12. Se un consenso in conformità dei principi generali di cui all’articolo 10 del presente regolamento non può essere raggiunto, il consiglio di accreditamento di sicurezza adotta decisioni con una votazione a maggioranza, come previsto dall’articolo 16 del trattato sull’Unione europea e fatto salvo l’articolo 9 del presente regolamento. Il rappresentante della Commissione e il rappresentante dell’Alto rappresentante non partecipano alla votazione. Il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza firma, a nome del consiglio di accreditamento di sicurezza, le decisioni adottate da quest’ultimo.
13. La Commissione informa senza indugio il Parlamento europeo e il Consiglio sull’impatto dell’adozione delle decisioni di accreditamento di sicurezza sul corretto svolgimento dei programmi. La Commissione, se ritiene che una decisione adottata dal consiglio di accreditamento di sicurezza possa avere un effetto significativo sul corretto svolgimento dei programmi, ad esempio in termini di costi e calendario, ne informa immediatamente il Parlamento europeo e il Consiglio.
14. Tenuto conto dei pareri del Parlamento europeo e del Consiglio, che dovrebbero essere espressi entro un mese, la Commissione può adottare misure adeguate a norma del regolamento (CE) n. 683/2008.
15. Il consiglio di amministrazione è tenuto regolarmente informato dell’evoluzione dei lavori del consiglio di accreditamento di sicurezza.
16. Il calendario dei lavori del consiglio di accreditamento di sicurezza rispetta il programma di lavoro GNSS della Commissione.
Articolo 12
Ruolo degli Stati membri
Gli Stati membri:
a)
trasmettono al consiglio di accreditamento di sicurezza tutte le informazioni che ritengono pertinenti ai fini dell’accreditamento di sicurezza;
b)
consentono a persone debitamente autorizzate nominate dal consiglio di accreditamento di sicurezza di accedere alle informazioni classificate e alle zone/siti connessi alla sicurezza dei sistemi rientranti nella loro giurisdizione, ai sensi delle disposizioni legislative e regolamentari nazionali, e senza discriminazioni basate sulla nazionalità, incluso ai fini di prove e audit di sicurezza decisi dal consiglio di accreditamento di sicurezza;
c)
sono responsabili individualmente della concezione di un modello per il controllo dell’accesso, ossia uno schizzo o un elenco di tutte le zone/siti da accreditare, preventivamente concordato tra gli Stati membri e il consiglio di accreditamento di sicurezza, in modo da assicurare che tutti gli Stati membri offrano lo stesso livello di accesso;
d)
sono responsabili, a livello locale, dell’accreditamento di sicurezza delle zone che si trovano nel loro territorio e che fanno parte del perimetro di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei e riferiscono, a tal fine, al consiglio di accreditamento di sicurezza.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINANZIARIE E DI BILANCIO
Articolo 13
Bilancio
1. Le entrate dell’Agenzia comprendono, ferme restando altre risorse e contributi da definire, una sovvenzione dell’Unione iscritta nel bilancio generale dell’Unione europea destinata a garantire l’equilibrio tra le entrate e le spese.
2. Le spese dell’Agenzia comprendono le spese relative al personale, le spese amministrative e di infrastruttura, le spese di funzionamento e le spese connesse al funzionamento del consiglio di accreditamento di sicurezza, inclusi gli organi di cui all’articolo 11, paragrafo 11, e ai contratti e agli accordi conclusi dall’Agenzia per svolgere i compiti affidatile.
3. Il direttore esecutivo elabora un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio successivo e lo trasmette al consiglio di amministrazione, corredato di un progetto di tabella dell’organico.
4. Le entrate e le spese devono essere in pareggio.
5. Ogni anno il consiglio di amministrazione adotta, sulla base del relativo progetto, lo stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio successivo.
6. Il consiglio di amministrazione trasmette, entro il 31 marzo, lo stato di previsione, corredato di un progetto di tabella dell’organico e del programma di lavoro provvisorio, all’Unione nonché ai paesi terzi con cui l’Unione ha concluso accordi ai sensi dell’articolo 23.
7. La Commissione trasmette lo stato di previsione al Parlamento europeo e al Consiglio (in prosieguo: l’«autorità di bilancio») unitamente al progetto di bilancio generale dell’Unione europea.
8. Sulla base dello stato di previsione, la Commissione iscrive le stime che ritiene necessarie per quanto concerne la tabella dell’organico e l’importo della sovvenzione a carico del bilancio generale nel progetto di bilancio generale dell’Unione europea che essa trasmette all’autorità di bilancio a norma dell’articolo 314 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
9. L’autorità di bilancio autorizza gli stanziamenti a titolo della sovvenzione destinata all’Agenzia e adotta la tabella dell’organico dell’Agenzia.
10. Il consiglio di amministrazione adotta il bilancio. Esso diventa definitivo dopo l’adozione definitiva del bilancio generale dell’Unione europea. Se necessario, esso è adeguato di conseguenza.
11. Il consiglio di amministrazione comunica quanto prima all’autorità di bilancio la sua intenzione di realizzare qualsiasi progetto che avrà incidenze finanziarie significative sul finanziamento del bilancio, in particolare i progetti di natura immobiliare, quali l’affitto o l’acquisto di edifici. Esso ne informa la Commissione.
12. Qualora un ramo dell’autorità di bilancio comunichi che intende emettere un parere, esso lo trasmette al consiglio di amministrazione entro sei settimane dalla notifica del progetto.
Articolo 14
Esecuzione e controllo del bilancio
1. Il direttore esecutivo cura l’esecuzione del bilancio dell’Agenzia.
2. Entro il 1o marzo successivo alla chiusura dell’esercizio, il contabile dell’Agenzia comunica i conti provvisori, corredati della relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio, al contabile della Commissione, il quale procede al consolidamento dei conti provvisori delle istituzioni e degli organismi decentrati ai sensi dell’articolo 128 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002.
3. Entro il 31 marzo successivo alla chiusura dell’esercizio finanziario, il contabile della Commissione trasmette i conti provvisori dell’Agenzia, corredati della relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio, alla Corte dei conti. La relazione è trasmessa anche al Parlamento europeo e al Consiglio.
4. Al ricevimento delle osservazioni formulate dalla Corte dei conti in merito ai conti provvisori dell’Agenzia, ai sensi dell’articolo 129 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, il direttore esecutivo redige i conti definitivi dell’Agenzia, sotto la propria responsabilità, e li trasmette per un parere al consiglio di amministrazione.
5. Il consiglio di amministrazione esprime un parere sui conti definitivi dell’Agenzia.
6. Entro il 1o luglio successivo alla chiusura dell’esercizio finanziario, il direttore esecutivo trasmette i conti definitivi, corredati del parere del consiglio di amministrazione, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti.
7. I conti definitivi sono pubblicati.
8. Entro il 30 settembre il direttore esecutivo invia alla Corte dei conti una risposta alle osservazioni di quest’ultima. Trasmette tale risposta anche al consiglio di amministrazione.
9. Il direttore esecutivo presenta al Parlamento europeo, su richiesta dello stesso e a norma dall’articolo 146, paragrafo 3, del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002, tutte le informazioni necessarie al corretto svolgimento della procedura di discarico per l’esercizio finanziario in oggetto.
10. Il Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio che delibera a maggioranza qualificata, dà discarico al direttore esecutivo, entro il 30 aprile dell’anno N + 2, dell’esecuzione del bilancio dell’esercizio N.
Articolo 15
Disposizioni finanziarie
Il regolamento finanziario applicabile all’Agenzia è adottato dal consiglio di amministrazione previa consultazione della Commissione. Esso può discostarsi dal regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 della Commissione, del 19 novembre 2002, che reca regolamento finanziario quadro degli organismi di cui all’articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (8), solo se lo richiedono le esigenze specifiche di funzionamento dell’Agenzia e previo accordo della Commissione.
CAPO V
DISPOSIZIONI VARIE
Articolo 16
Misure antifrode
1. Nella lotta contro la frode, la corruzione ed altre attività illegali si applicano senza limitazioni le disposizioni del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (9).
2. L’Agenzia aderisce all’accordo interistituzionale, del 25 maggio 1999, fra il Parlamento europeo, il Consiglio dell’Unione europea e la Commissione delle Comunità europee relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (10), e adotta immediatamente le appropriate disposizioni applicabili a tutto il personale dell’Agenzia.
3. Le decisioni in materia di finanziamento, nonché gli accordi e gli strumenti di esecuzione che ne conseguono, prevedono espressamente la possibilità che la Corte dei conti e l’OLAF effettuino, se necessario, controlli in loco sui beneficiari delle risorse dell’Agenzia, nonché sugli agenti responsabili della loro assegnazione.
Articolo 17
Privilegi e immunità
All’Agenzia si applica il protocollo sui privilegi e le immunità dell’Unione europea.
Articolo 18
Personale
1. Al personale dell’Agenzia si applicano lo statuto dei funzionari dell’Unione europea, il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea e le regole adottate congiuntamente dalle istituzioni dell’Unione europea per l’applicazione di detto statuto e regime. Il consiglio di amministrazione, previo accordo della Commissione, ne stabilisce le necessarie modalità di applicazione.
2. Fatto salvo l’articolo 8, l’Agenzia esercita nei confronti del proprio personale i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari e dal regime applicabile agli altri agenti all’autorità che ha il potere di nomina.
3. Il personale dell’Agenzia è composto di agenti assunti dall’Agenzia per quanto necessario all’adempimento dei suoi compiti, ma può anche comprendere funzionari con nulla osta di livello adeguato assegnati o distaccati dalla Commissione o dagli Stati membri a titolo temporaneo.
4. Le disposizioni di cui ai paragrafi 1 e 3 di applicano anche al personale del GSMC.
Articolo 19
Responsabilità
1. La responsabilità contrattuale dell’Agenzia è disciplinata dal diritto applicabile al contratto di cui trattasi. La Corte di giustizia è competente a giudicare in virtù di eventuali clausole compromissorie contenute nei contratti stipulati dall’Agenzia.
2. Nei casi di responsabilità extracontrattuale, l’Agenzia risarcisce, conformemente ai principi generali comuni al diritto degli Stati membri, i danni causati dai suoi servizi o dai suoi agenti nell’esercizio delle loro funzioni.
3. La Corte di giustizia è competente a conoscere delle controversie relative al risarcimento dei danni di cui al paragrafo 2.
4. La responsabilità personale degli agenti verso l’Agenzia è disciplinata dalle disposizioni dello statuto del personale o del regime ad essi applicabile.
Articolo 20
Regime linguistico
1. All’Agenzia si applicano le disposizioni previste nel regolamento n. 1 del 15 aprile 1958 che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (11).
2. I servizi di traduzione necessari per il funzionamento dell’Agenzia sono forniti dal Centro di traduzione degli organismi dell’Unione europea.
Articolo 21
Accesso ai documenti e protezione dei dati personali
1. Il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (12), si applica ai documenti detenuti dall’Agenzia.
2. Il consiglio di amministrazione adotta le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001 entro sei mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento.
3. Le decisioni adottate dall’Agenzia in applicazione dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono costituire oggetto di denuncia presso il Mediatore o di ricorso dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea, a norma rispettivamente degli articoli 228 e 263 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
4. Il trattamento dei dati di carattere personale effettuato dall’Agenzia è soggetto alle disposizioni del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (13).
Articolo 22
Norme di sicurezza
All’Agenzia si applicano i principi di sicurezza contenuti nella decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom. Essi contemplano, in particolare, le disposizioni relative allo scambio, al trattamento e all’archiviazione delle informazioni classificate.
Articolo 23
Partecipazione di paesi terzi
1. L’Agenzia è aperta alla partecipazione di paesi terzi che hanno concluso con l’Unione europea accordi in tal senso.
2. Nell’ambito delle pertinenti disposizioni di tali accordi, sono elaborate disposizioni che specificano, in particolare, la natura, la portata e le modalità di partecipazione di questi paesi ai lavori dell’Agenzia, comprese le disposizioni sulla partecipazione alle iniziative intraprese dall’Agenzia, sui contributi finanziari e sul personale.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 24
Modifiche del regolamento (CE) n. 683/2008
In tutto il testo del regolamento (CE) n. 683/2008 le parole «Autorità di vigilanza del GNSS europeo» e «Autorità» sono sostituite rispettivamente da «Agenzia del GNSS europeo» e «Agenzia».
Articolo 25
Abrogazione e validità delle misure adottate
Il regolamento (CE) n. 1321/2004 è abrogato. I riferimenti al regolamento abrogato s’intendono fatti al presente regolamento. Qualsiasi misura adottata in base al regolamento (CE) n.1321/2004 resta valida.
Articolo 26
Valutazione
Entro il 2012 la Commissione procede a una valutazione del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda i compiti dell’Agenzia di cui all’articolo 2, e, se del caso, presenta proposte.
Articolo 27
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 22 settembre 2010.