VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. September 2011
über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (3), die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (4) und die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (5) wurden bereits mehrfach geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit ersetzt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
(2)
Die Rechtsakte der Union über Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und enthalten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen. Damit die Mitgliedstaaten die technischen Änderungen nicht in nationales Recht umzusetzen brauchen und so der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden verringert wird, und damit neue Bezeichnungen von Textilfasern rascher angenommen und gleichzeitig in der gesamten Union verwandt werden können, scheint eine Verordnung der zweckmäßigste Rechtsakt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu sein.
(3)
Um Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen, die sich aus abweichenden Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen ergeben können, ist es erforderlich, die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterlagen, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten, zu vereinheitlichen.
(4)
Die in dieser Verordnung festgelegten Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften sollten nicht in Fällen gelten, in denen Textilerzeugnisse ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden oder in denen maßgeschneiderte Textilerzeugnisse von selbständigen Schneidern hergestellt werden. Allerdings sollten sich diese Ausnahmen auf Geschäftsvorgänge zwischen diesen Heimarbeitern oder selbständigen Unternehmen und denjenigen Personen, von denen sie Arbeitsaufträge erhalten, sowie zwischen selbständigen Schneidern und Verbrauchern beschränken.
(5)
Mit dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften hinsichtlich bestimmter Aspekte der Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, insbesondere Bezeichnungen von Textilfasern, festgelegt. Andere Formen der Etikettierung und Kennzeichnung können bestehen, sofern sie nicht denselben Geltungsbereich wie diese Verordnung abdecken und sofern sie mit den Verträgen vereinbar sind.
(6)
Es ist angezeigt, Vorschriften festzulegen, nach denen die Hersteller beantragen können, dass eine neue Bezeichnung von Textilfasern in die Anhänge dieser Verordnung aufgenommen wird.
(7)
Es sollten auch bestimmte Erzeugnisse einbezogen werden, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Anteil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des jeweiligen Wirtschaftsakteurs hervorgehoben wird.
(8)
Es ist angemessen, Vorschriften in Bezug auf die Etikettierung oder Kennzeichnung von bestimmten Textilerzeugnissen festzulegen, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten. In dieser Verordnung sollte die Anforderung der Angabe des Vorhandenseins von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die solche Teile enthalten, festgelegt werden, damit die Verbraucher gut informiert ihre Wahl treffen können. Die Etikettierung oder Kennzeichnung sollte nicht irreführend sein.
(9)
Die Toleranz bei „Fremdfasern“, die nicht auf Etiketten und Kennzeichnungen anzugeben sind, sollte sowohl für Reinerzeugnisse als auch für Mischerzeugnisse gelten.
(10)
Die Etikettierung oder die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung sollte zwingend sein, damit für alle Verbraucher in der Union gewährleistet ist, dass sie korrekte und einheitliche Informationen erhalten. Diese Verordnung sollte die Wirtschaftsakteure jedoch nicht hindern, zusätzlich das Vorhandensein geringfügiger Anteile an Fasern anzugeben, auf die besonders zu achten ist, damit die ursprüngliche Qualität des Textilerzeugnisses erhalten bleibt. Bei Textilerzeugnissen, deren Faserzusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, sollten lediglich die zum Zeitpunkt der Herstellung bekannten Fasern auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegeben werden müssen, sofern sie einen bestimmten prozentualen Anteil des Enderzeugnisses ausmachen.
(11)
Um in der Praxis Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es erforderlich, die genaue Art und Weise der Etikettierung und Kennzeichnung bestimmter Textilerzeugnisse festzulegen, die aus zwei oder mehreren Bestandteilen bestehen, und auch die Bestandteile von Textilerzeugnissen zu bestimmen, die bei der Etikettierung, Kennzeichnung und Analyse nicht berücksichtigt werden müssen.
(12)
Textilerzeugnisse, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, sollten so auf dem Markt bereitgestellt werden, dass der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann.
(13)
Für den Gebrauch von Bezeichnungen von Textilfasern und Beschreibungen der Faserzusammensetzung, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, sollten bestimmte Bedingungen gelten. Damit die Benutzer und Verbraucher Informationen erhalten, ist es zudem angezeigt, dass die Bezeichnungen von Textilfasern auf die Eigenschaften der Faser Bezug nehmen.
(14)
Die Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (7).
(15)
Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilerzeugnissen vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen. In den Mitgliedstaaten sollten für die amtlichen Tests zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen aus binären und ternären Fasergemischen einheitliche Methoden sowohl zur Vorbehandlung der Probe als auch zu ihrer quantitativen Analyse angewandt werden. Um diese Verordnung zu vereinfachen und die darin festgelegten einheitlichen Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen, ist es zweckmäßig, dass diese Verfahren zu harmonisierten Normen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission den Übergang vom derzeitigen System, das auf in dieser Verordnung geregelten Verfahren beruht, zu einem harmonisierten System, das auf Normen beruht, bewerkstelligen. Die Anwendung einheitlicher Analyseverfahren für Textilerzeugnisse aus binären und ternären Gemischen wird den freien Warenverkehr dieser Erzeugnisse erleichtern und somit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
(16)
Im Fall von binären Textilfasergemischen, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, sollte das für den Test verantwortliche Labor die Zusammensetzung bestimmen dürfen, wobei es im Analysebericht die erzielten Ergebnisse, das angewandte Verfahren und dessen Genauigkeit angibt.
(17)
In dieser Verordnung sollten die vereinbarten Zuschläge aufgeführt werden, die auf die Trockenmasse jeder Faser bei der Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, und es sollten zwei unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Fasern, die Wolle und/oder Tierhaare enthalten, vorgesehen werden. Da sich nicht immer feststellen lässt, ob ein Erzeugnis gekämmt oder gekrempelt wurde, und die Anwendung der Toleranzen während der Überprüfung der Konformität von Textilerzeugnissen in der Union infolgedessen zu uneinheitlichen Ergebnissen führen kann, sollten die Labors, die diese Überprüfung vornehmen, die Erlaubnis erhalten, in Zweifelsfällen einen einzigen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.
(18)
Es sollten Bestimmungen für Erzeugnisse festgelegt werden, die von den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Etikettierungs- und Kennzeichnungsanforderungen ausgenommen sind, insbesondere für Einwegerzeugnisse oder Erzeugnisse, für die eine globale Etikettierung ausreicht.
(19)
Irreführende Geschäftspraktiken, bei denen u. a. falsche Angaben gemacht werden, die den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, sind gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (8) verboten und durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (9) abgedeckt.
(20)
Zum Schutz der Verbraucher sind transparente und kohärente Handelsvorschriften erforderlich, die sich auch auf die Ursprungsangaben erstrecken. Wenn solche Angaben verwendet werden, sollten sie den Verbrauchern ermöglichen, sich umfassend über den Ursprung der Erzeugnisse, die sie kaufen, zu informieren, damit sie vor betrügerischen, unzutreffenden oder irreführenden Ursprungsangaben geschützt sind.
(21)
Der europäische Textilsektor ist von Produktfälschungen betroffen, was Probleme beim Verbraucherschutz und bei der Verbraucherinformation mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten sollten der Umsetzung horizontaler Rechtsvorschriften und Maßnahmen der Union in Bezug auf die Produktfälschung im Bereich Textilerzeugnisse besondere Aufmerksamkeit schenken, so z. B. der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (10).
(22)
Es ist angebracht, ein Verfahren für die Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern in die Anhänge dieser Verordnung einzurichten. Deshalb sollte diese Verordnung Anforderungen für Anträge von Herstellern oder anderen für sie handelnden Personen festlegen, die erfüllt sein müssen, damit neue Bezeichnungen von Textilfasern in die Anhänge aufgenommen werden.
(23)
Es ist notwendig, dass Hersteller oder andere für sie handelnde Personen, die eine neue Textilfaserbezeichnung in die Anhänge dieser Verordnung aufnehmen lassen möchten, neben ihrem jeweiligen Antrag ein technisches Dossier mit den verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über mögliche allergische Reaktionen oder andere schädliche Auswirkungen der neuen Textilfaser auf die menschliche Gesundheit vorlegen, einschließlich der Ergebnisse von Tests, die zu diesem Zweck in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden.
(24)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zum Erlass von technischen Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Genehmigung höherer Toleranzen, zur Änderung der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX zur Anpassung an den technischen Fortschritt und zur Änderung von Anhang I zur Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern in die dort aufgeführte Liste zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Die Harmonisierung oder Normung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien sollte geprüft werden, um mögliche Hindernisse zu beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und durch voneinander abweichende Vorschriften oder Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bedingt sind, und um mit der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Schritt halten und künftigen Herausforderungen auf dem Markt für Textilerzeugnisse begegnen zu können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vorlegen, die auf Unionsebene eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr von Textilerzeugnissen im Binnenmarkt zu ermöglichen und ein hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten Union zu erreichen. In diesem Bericht sollte insbesondere untersucht werden, in welchem Umfang nach Auffassung der Verbraucher Angaben auf dem Etikett von Textilerzeugnissen gemacht werden sollen; ferner sollte geprüft werden, welche anderen Mittel es außer der Etikettierung gibt, um den Verbrauchern zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Bericht sollte auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, einschließlich der Verbraucher, beruhen und die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen berücksichtigen. In dem Bericht sollte insbesondere geprüft werden: der Anwendungsbereich und die Gestaltung möglicher harmonisierter Vorschriften über die Ursprungsangabe, wobei die Ergebnisse der Entwicklungen im Zusammenhang mit potenziellen horizontalen Ursprungsland-Vorschriften zu beachten sind; der zusätzliche Nutzen, der den Verbrauchern entsteht, wenn die Etikettierungsvorschriften sich auf die Pflegehinweise, die Größe, gefährliche Stoffe, die Entflammbarkeit und die Umwelteigenschaften der Textilerzeugnisse beziehen; die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes zur Ermittlung der in einem Textilerzeugnis enthaltenen Fasern, damit sich die Verbraucher leicht Klarheit über die Zusammensetzung und insbesondere über die Verwendung von natürlichen oder synthetischen Fasern verschaffen können; die Verwendung von Sozialgütesiegeln und/oder elektronischen Etikettierungen und die Anbringung einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, über die auf Abruf zusätzliche Informationen über das Erzeugnis und den Hersteller, insbesondere im Internet, zu erhalten sind. Gegebenenfalls sollten dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften beigefügt werden.
(27)
Die Kommission sollte eine Studie durchführen, in der bewertet wird, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen besteht. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie sollte die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der geltenden Vorschriften der Union vorlegen.
(28)
Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, Vorschriften über die Etikettierung oder Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs und Vorschriften über die Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen durch quantitative Analyse von binären und ternären Textilfasergemischen festgelegt, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Textilerzeugnisse, wenn sie auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden, und für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse in der gleichen Weise wie Textilerzeugnisse behandelt:
a)
Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;
b)
Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %;
c)
die Textilkomponenten
i)
der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge,
ii)
von Matratzenbezügen,
iii)
von Bezügen von Campingartikeln,
sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 %dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;
d)
Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;
b)
„Textilfaser“
i)
ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet, oder
ii)
ein flexibles Band oder ein Schlauch mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen;
c)
„Normalbreite“ die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepresster oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite;
d)
„Textilkomponente“ einen Teil eines Textilerzeugnisses mit einem feststellbaren Fasergehalt;
e)
„Fremdfasern“ Fasern, die nicht auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegeben sind;
f)
„Futter“ eine separate Komponente, die bei der Fertigung von Kleidungsstücken und anderen Erzeugnissen verwendet wird und aus ein- oder mehrschichtigem Textilmaterial besteht, das an einem oder mehreren Säumen befestigt ist;
g)
„Etikettierung“ die Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch die Anbringung eines Etiketts;
h)
„Kennzeichnung“ die unmittelbare Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch Aufnähen, Aufsticken, Drucken, Prägen oder jede andere Technik des Anbringens;
i)
„globale Etikettierung“ die Verwendung eines einzigen Etiketts für mehrere Textilerzeugnisse oder -komponenten;
j)
„Einwegartikel“ ein Textilerzeugnis, das dazu konzipiert ist, nur einmal oder kurzfristig verwendet zu werden und dessen normale Verwendung nicht zu einer späteren Verwendung zum gleichen Zweck oder zu einem ähnlichen Zweck dient;
k)
„vereinbarter Zuschlag“ den Wert der Feuchtigkeitsaufnahme, der bei der Berechnung des Prozentsatzes der Faserkomponenten auf der Basis des Trockengewichts der reinen Fasern nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge zu verwenden ist.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegten Definitionen der Begriffe „Bereitstellung auf dem Markt“, „Inverkehrbringen“, „Hersteller“, „Einführer“, „Händler“, „Wirtschaftsakteure“, „harmonisierte Norm“, „Marktüberwachung“ und „Marktüberwachungsbehörde“.
Artikel 4
Allgemeine Voraussetzung für die Bereitstellung von Textilerzeugnissen auf dem Markt
Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie etikettiert oder gekennzeichnet sind oder ihnen Handelsdokumente im Einklang mit dieser Verordnung beiliegen.
KAPITEL 2
BEZEICHNUNGEN VON TEXTILFASERN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ETIKETTIERUNGS- UND KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 5
Bezeichnungen von Textilfasern
(1) Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden.
(2) Die Verwendung der Bezeichnungen nach Anhang I ist jenen Textilfasern vorbehalten, die in ihren Eigenschaften der Beschreibung nach diesem Anhang entsprechen.
Die Bezeichnungen nach Anhang I dürfen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden.
Die Verwendung des Begriffs „Seide“ ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.
Artikel 6
Anträge auf Einfügung neuer Bezeichnungen von Textilfasern
Jeder Hersteller oder jede für den Hersteller handelnde Person kann beantragen, dass die Kommission eine neue Textilfaserbezeichnung in die Liste in Anhang I aufnimmt.
Der Antrag muss ein technisches Dossier enthalten, das gemäß Anhang II zusammengestellt wurde.
Artikel 7
Reine Textilerzeugnisse
(1) Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“, „rein“ oder „ganz“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen.
Für andere Textilerzeugnisse dürfen diese oder ähnliche Formulierungen nicht verwendet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 kann auch ein Textilerzeugnis, das einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 2 % enthält, als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Ein im Streichverfahren gewonnenes Textilerzeugnis kann auch als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, wenn es einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 5 % enthält, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Artikel 8
Erzeugnisse aus Schurwolle
(1) Ein Wollerzeugnis darf nur dann mit einer der in Anhang III aufgeführten Bezeichnungen etikettiert oder gekennzeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Wollfaser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozess unterlegen hat noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang III genannten Bezeichnungen für die in einem Textilfasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle entspricht den Voraussetzungen des Absatzes 1;
b)
der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs beträgt nicht weniger als 25 %;
c)
die Wolle ist im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt.
Die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines solchen Gemischs ist anzugeben.
(3) Der Gewichtsanteil von Fremdfasern bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen, einschließlich im Streichverfahren gewonnener Wollerzeugnisse, darf 0,3 % nicht überschreiten und muss dadurch gerechtfertigt sein, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Artikel 9
Multifaser-Textilerzeugnisse
(1) Auf dem Etikett oder der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen werden die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 dürfen Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses bis zu 5 % beträgt, oder Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses zusammen bis zu 15 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben ist, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind.
(3) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuss aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens mindestens 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle - Schuss reiner Flachs (bzw. Leinen)“ hinzugefügt werden muss.
(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 dürfen für Textilerzeugnisse, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt ihrer Herstellung schwierig zu bestimmen ist, die Bezeichnungen „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnis unbestimmter Zusammensetzung“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung verwendet werden.
(5) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können Fasern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben ist.
Artikel 10
Fasern mit dekorativer Wirkung und Fasern mit antistatischer Wirkung
(1) Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht in den in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen Faserzusammensetzungen berücksichtigt werden.
(2) Metallfasern und andere Fasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzt werden und die nicht mehr als 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht in den in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen Faserzusammensetzungen berücksichtigt werden.
(3) Im Fall der in Artikel 9 Absatz 4 genannten Erzeugnisse werden die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Prozentsätze getrennt für das Gewicht der Schussfäden und der Kettfäden berechnet.
Artikel 11
Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse
(1) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, ist mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Etikettierung oder Kennzeichnung ist nicht erforderlich für Textilkomponenten, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind nicht die Hauptfutterstoffe und
b)
sie machen weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses aus.
(3) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen zu werden.
Artikel 12
Textilerzeugnisse, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten
(1) Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Erzeugnissen, die solche Teile enthalten, anzugeben, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.
(2) Die Etikettierung oder Kennzeichnung darf nicht irreführend sein und muss so erfolgen, dass sie vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten verstanden werden kann.
Artikel 13
Etikettierung und Kennzeichnung von in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnissen
Die Faserzusammensetzung der in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse ist nach den dort festgelegten Etikettierungs- und Kennzeichnungsbestimmungen anzugeben.
Artikel 14
Etiketten und Kennzeichnungen
(1) Textilerzeugnisse werden zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.
Die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich und - im Falle eines Etiketts - fest angebracht sein.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können diese Etiketten oder Kennzeichnungen durch Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette oder zur Erfüllung eines Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (11) geliefert werden.
(3) Die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen von Textilfasern und Beschreibungen der Faserzusammensetzung sind in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Begleitpapieren (Handelsdokumenten) deutlich anzugeben.
Die Verwendung von Abkürzungen ist nicht zulässig; eine Ausnahme gilt für Lochkartenschlüssel oder für Abkürzungen, die in internationalen Normen definiert sind, sofern ihre Bedeutung in demselben Handelsdokument erläutert wird.
Artikel 15
Verpflichtung zur Etikettierung oder Kennzeichnung
(1) Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, so stellt er die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher. Ist der Hersteller nicht in der Union niedergelassen, so stellt der Einführer die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher.
(2) Ein Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.
(3) Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, so stellt er sicher, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass die Informationen, die vorgelegt werden, wenn Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden, nicht mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen von Textilfasern und den Beschreibungen der Faserzusammensetzung verwechselt werden können.
Artikel 16
Verwendung der Bezeichnungen von Textilfasern und der Beschreibungen der Faserzusammensetzung
(1) Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.
(2) Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen dürfen den in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung unmittelbar voran- oder nachgestellt werden.
Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung allein stehend oder in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen von Textilfasern oder eine Bezeichnung, die leicht damit zu verwechseln ist, so ist solch ein Markenzeichen oder solch eine Firmenbezeichnung den in Artikel 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung unmittelbar voran- oder nachzustellen.
Andere Informationen werden stets getrennt davon aufgeführt.
(3) Die Etikettierung oder Kennzeichnung erfolgt in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor.
Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, das auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder sonstigen kleinen Einheiten angeboten wird, gilt Unterabsatz 1 für die globale Etikettierung gemäß Artikel 17 Absatz 3. Werden solche Erzeugnisse einzeln verkauft, so können sie in einer beliebigen Amtssprache der Organe der Union etikettiert oder gekennzeichnet sein, sofern sie auch eine globale Etikettierung aufweisen.
Artikel 17
Ausnahmeregelungen
(1) Die Vorschriften der Artikel 11, 14, 15 und 16 gelten vorbehaltlich der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels geregelten Ausnahmen.
(2) Die Angabe der Bezeichnungen von Textilfasern oder der Faserzusammensetzung in der Etikettierung und Kennzeichnung der in Anhang V aufgeführten Textilerzeugnisse ist nicht vorgeschrieben.
Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung allein stehend oder in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort, so gelten die Artikel 11, 14, 15 und 16.
(3) Sind in Anhang VI aufgeführte Textilerzeugnisse von der gleichen Art und weisen sie die gleiche Faserzusammensetzung auf, so dürfen sie mit einer globalen Etikettierung zusammen auf dem Markt bereitgestellt werden.
(4) Die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, kann auf dem Stück oder auf der Rolle, das bzw. die auf dem Markt bereitgestellt wird, angegeben werden.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Textilerzeugnisse werden so auf dem Markt bereitgestellt, dass ihre Faserzusammensetzung jedem Käufer in der Lieferkette bis hin zum Verbraucher bekannt ist.
KAPITEL 3
MARKTÜBERWACHUNG
Artikel 18
Überprüfungen zur Marktüberwachung
Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen, ob die Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse mit der angegebenen Faserzusammensetzung dieser Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung übereinstimmt.
Artikel 19
Bestimmung der Faserzusammensetzung
(1) Zum Zwecke der Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen erfolgen die Überprüfungen nach Artikel 18 gemäß den Methoden des Anhangs VIII oder mit in diesen Anhang aufzunehmenden harmonisierten Normen.
(2) Bei der Bestimmung der Faserzusammensetzungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 sind die in Anhang VII aufgeführten Artikel nicht zu berücksichtigen.
(3) Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannte Faserzusammensetzung wird unter Anwendung des in Anhang IX vorgesehenen vereinbarten Zuschlags auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Anhang VII aufgeführten Artikel ausgesondert wurden.
(4) Die Labore, die für den Test von Textilgemischen verantwortlich sind, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, bestimmen die Faserzusammensetzung dieser Gemische, wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse, das angewandte Verfahren und dessen Genauigkeit anzugeben sind.
Artikel 20
Toleranzen
(1) Für die Zwecke der Ermittlung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen gelten die Toleranzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 entfällt die Angabe von Fremdfasern in der Faserzusammensetzung gemäß Artikel 9, wenn der prozentuale Anteil dieser Fasern folgende Werte nicht erreicht:
a)
2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist, oder
b)
5 % des Gesamtgewichts bei Textilerzeugnissen, die im Streichverfahren gewonnen wurden, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
(3) Eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen der gemäß Artikel 9 angegebenen Faserzusammensetzung und den Anteilen, die mit der gemäß Artikel 19 durchgeführten Analyse ermittelt werden, bezogen auf das Gesamtgewicht der auf dem Etikett oder in der Kennzeichnung angegebenen Fasern, ist zulässig. Diese Toleranz gilt auch für
a)
Fasern, die gemäß Artikel 9 mit den Worten „andere Fasern“ bezeichnet werden dürfen,
b)
den Hundertteil von Wolle gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.
Für die Zwecke der Analyse werden die Toleranzen einzeln berechnet. Das für die Berechnung der Toleranz nach diesem Absatz heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, abzüglich des Gewichts von Fremdfasern, die bei der Anwendung der Toleranz gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels möglicherweise festgestellt wurden.
(4) Die Kumulierung der Toleranzen nach den Absätzen 2 und 3 ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei der Anwendung der Toleranz nach Absatz 2 durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der auf dem Etikett oder in der Kennzeichnung angegebenen Fasern.
(5) Für besondere Textilerzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Toleranzen, kann die Kommission höhere Toleranzen zulassen.
Vor dem Inverkehrbringen des Textilerzeugnisses stellt der Hersteller einen Antrag auf Genehmigung durch die Kommission, in dem er ausreichende Gründe für die außergewöhnlichen Umstände bei der Herstellung nennt und diese außergewöhnlichen Umstände nachweist. Die Genehmigung kann nur in außergewöhnlichen Fällen und bei entsprechender Rechtfertigung seitens des Herstellers gewährt werden.
Die Kommission erlässt gegebenenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 technische Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung dieses Absatzes.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Delegierte Rechtsakte
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 in Bezug auf technische Kriterien und Verfahrensvorschriften zur Anwendung von Artikel 20 Absatz 5, Änderungen der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX, die erforderlich sind, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, und Änderungen des Anhangs I, um gemäß Artikel 6 neue Textilfasernamen in die in diesem Anhang genannte Liste aufzunehmen, zu erlassen.
(2) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 22
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 7. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Berichterstattung
Bis zum 8. November 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei ein Schwerpunkt auf den Anträgen auf neue Bezeichnungen von Textilfasern und deren Annahme liegt, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 24
Überprüfung
(1) Bis zum 30. September 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vor, die auf Unionsebene eingeführt werden sollten, damit den Verbrauchern genaue, sachdienliche, verständliche und vergleichbare Informationen über die Merkmale von Textilerzeugnissen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation aller Beteiligten und berücksichtigt die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.
(3) Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt, und es werden darin unter anderem folgende Aspekte geprüft:
a)
ein Ursprungsetikettierungssystem, mit dem den Verbrauchern zutreffende Informationen über das Ursprungsland und zusätzliche Informationen, mit denen die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen gewährleistet wird, zur Verfügung gestellt werden sollen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Entwicklungen im Zusammenhang mit potenziellen horizontalen Ursprungsland-Vorschriften;
b)
ein vereinheitlichtes Etikettierungssystem für die Pflege;
c)
ein unionsweit einheitliches Etikettierungssystem für Größen für einschlägige Textilerzeugnisse;
d)
eine Angabe allergener Stoffe;
e)
elektronische Etikettierung und andere neue Technologien und die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes zur Ermittlung von Fasern.
Artikel 25
Studie zu gefährlichen Stoffen
Bis zum 30. September 2013 führt die Kommission eine Studie durch, in der bewertet wird, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen besteht. Auf der Grundlage dieser Studie legt die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der geltenden Vorschriften der Union vor.
Artikel 26
Übergangsbestimmung
Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 8. Mai 2012 in Verkehr gebracht werden, können bis zum 9. November 2014 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.
Artikel 27
Aufhebung
Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG werden mit Wirkung vom 8. Mai 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen in Anhang X zu lesen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. Mai 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1007/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 27 settembre 2011
relativo alle denominazioni delle fibre tessili e all'etichettatura e al contrassegno della composizione fibrosa dei prodotti tessili e che abroga la direttiva 73/44/CEE del Consiglio e le direttive del Parlamento europeo e del Consiglio 96/73/CE e 2008/121/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 73/44/CEE del Consiglio, del 26 febbraio 1973, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti l'analisi quantitativa di mischie ternarie di fibre tessili (3), la direttiva 96/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1996, relativa a taluni metodi di analisi quantitativa di mischie binarie di fibre tessili (4), e la direttiva 2008/121/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 gennaio 2009, relativa alle denominazioni del settore tessile (5), sono state più volte modificate. Considerata la necessità di apportare nuove modifiche, è opportuno a fini di chiarezza sostituire questi atti con uno strumento giuridico unico.
(2)
Gli atti giuridici dell'Unione relativi alle denominazioni delle fibre tessili e all'etichettatura e al contrassegno della composizione fibrosa dei prodotti tessili hanno un contenuto estremamente tecnico e comprendono disposizioni particolareggiate che devono essere regolarmente adeguate. Al fine di evitare che gli Stati membri debbano recepire le modifiche tecniche nella legislazione nazionale e, di conseguenza, di ridurre l'onere amministrativo che grava sulle autorità nazionali, consentendo un'adozione più rapida di nuove denominazioni di fibre tessili da utilizzare contemporaneamente in tutta l'Unione, il regolamento sembra essere lo strumento giuridico più adeguato per realizzare la semplificazione legislativa.
(3)
Al fine di eliminare i potenziali ostacoli al buon funzionamento del mercato interno causati da disposizioni divergenti degli Stati membri per quanto riguarda le denominazioni delle fibre tessili e l'etichettatura e il contrassegno della composizione fibrosa dei prodotti tessili, è necessario armonizzare le denominazioni delle fibre tessili nonché le menzioni figuranti su etichette, contrassegni e documenti che accompagnano i prodotti tessili nei vari cicli di produzione, trasformazione e distribuzione.
(4)
È opportuno che i requisiti di etichettatura e contrassegno di cui al presente regolamento non si applichino nei casi in cui i prodotti tessili siano dati in lavorazione a lavoranti a domicilio o a imprese indipendenti che lavorano a partire da materiali forniti loro senza dar luogo a cessione a titolo oneroso o nei casi in cui prodotti tessili su misura siano confezionati da sarti operanti in qualità di lavoratori autonomi. Tali esenzioni dovrebbero tuttavia essere limitate alle operazioni tra dette persone che lavorano nella propria abitazione o imprese indipendenti e le persone che commissionano loro lavori, e tra i sarti operanti in qualità di lavoratori autonomi e i consumatori.
(5)
Il presente regolamento stabilisce disposizioni armonizzate in ordine a taluni aspetti dell'etichettatura e del contrassegno dei tessili, in particolare le denominazioni delle fibre tessili. Possono coesistere altre etichettature e altri contrassegni purché non si sovrappongano allo stesso ambito di applicazione del presente regolamento e siano compatibili con i trattati.
(6)
È opportuno stabilire norme che consentano ai fabbricanti di chiedere che la denominazione di una nuova fibra tessile sia inserita negli allegati del presente regolamento.
(7)
È inoltre opportuno prevedere disposizioni relative a taluni prodotti che non sono composti esclusivamente di materia tessile ma la cui parte tessile costituisce un elemento essenziale o sulla quale l'operatore economico richiama specificamente l'attenzione.
(8)
È opportuno stabilire norme per l'etichettatura e il contrassegno di taluni prodotti tessili che contengono parti non tessili di origine animale. In particolare, il presente regolamento dovrebbe stabilire l'obbligo di indicare la presenza di parti non tessili di origine animale nell'etichettatura o contrassegno dei prodotti tessili che contengono tali parti, al fine di consentire ai consumatori di operare scelte informate. L'etichettatura o il contrassegno non dovrebbero essere fuorvianti.
(9)
La tolleranza riguardo alle «fibre estranee», che non devono essere indicate sulle etichette e sui contrassegni, dovrebbe applicarsi sia ai prodotti puri che ai prodotti misti.
(10)
L'etichettatura o il contrassegno della composizione fibrosa dovrebbero essere obbligatori al fine di garantire la disponibilità di informazioni corrette e uniformi per tutti i consumatori dell'Unione. Il presente regolamento non dovrebbe tuttavia ostare a che gli operatori economici indichino in aggiunta la presenza di piccole quantità di fibre che richiedono particolare attenzione per mantenere la qualità originale del prodotto tessile. Nei casi in cui sia tecnicamente difficile precisare la composizione fibrosa di un prodotto tessile al momento della fabbricazione, dovrebbe essere possibile indicare, sull'etichetta e sul contrassegno, solo le fibre conosciute in quel momento, sempre che costituiscano una certa percentuale del prodotto finito.
(11)
Al fine di evitare differenze di applicazione tra gli Stati membri è necessario determinare le modalità precise di etichettatura e contrassegno di alcuni prodotti tessili in cui sono presenti due o più componenti, nonché specificare le componenti dei prodotti tessili di cui non si deve tenere conto nell'etichettatura e nel contrassegno e in sede di analisi.
(12)
I prodotti tessili soggetti unicamente all'obbligo di etichettatura globale e quelli venduti a metraggio o a taglio dovrebbero essere messi a disposizione sul mercato in modo tale da consentire al consumatore di poter effettivamente prendere conoscenza delle indicazioni apposte sull'imballaggio globale o sul rotolo.
(13)
L'impiego di denominazioni di fibre tessili e descrizioni della composizione fibrosa che godono di particolare favore presso gli utilizzatori e i consumatori dovrebbe essere sottoposto a determinate condizioni. Inoltre, al fine di fornire informazioni agli utilizzatori e ai consumatori, è opportuno che le denominazioni delle fibre tessili siano collegate alle loro caratteristiche.
(14)
La vigilanza, negli Stati membri, del mercato dei prodotti oggetto del presente regolamento è soggetta al regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (6), e alla direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 dicembre 2001, relativa alla sicurezza generale dei prodotti (7).
(15)
È necessario prevedere metodi di campionatura e di analisi dei prodotti tessili, allo scopo di eliminare qualsiasi possibilità di contestazione dei metodi applicati. I metodi applicati per le prove ufficiali realizzate negli Stati membri al fine di determinare la composizione fibrosa di prodotti tessili composti di mischie di fibre binarie e ternarie dovrebbero essere uniformi, sia per quanto riguarda il pretrattamento del campione che la sua analisi quantitativa. Al fine di semplificare il presente regolamento e adattare i metodi uniformi ivi contenuti al progresso tecnico, è opportuno che detti metodi siano trasformati in norme armonizzate. A tal fine, la Commissione dovrebbe gestire la transizione dal sistema attuale, basata sui metodi stabiliti dal presente regolamento, a un sistema basato su norme europee armonizzate. L'uso di metodi di analisi uniformi dei prodotti tessili composti di mischie di fibre binarie e ternarie faciliterà la libera circolazione di questi prodotti e migliorerà in tal modo il funzionamento del mercato interno.
(16)
Nel caso di mischie di fibre tessili binarie per le quali non esiste un metodo di analisi uniforme a livello di Unione, è opportuno che il laboratorio incaricato della prova sia autorizzato a determinare la composizione di tali mischie, indicando nella relazione d'analisi il risultato ottenuto, il metodo utilizzato e il suo grado di precisione.
(17)
È opportuno che il presente regolamento stabilisca i tassi convenzionali da applicare alla massa anidra di ciascuna fibra durante la determinazione mediante analisi della composizione fibrosa dei prodotti tessili e fornisca due tassi convenzionali diversi per il calcolo della composizione dei prodotti cardati o pettinati contenenti lana e/o peli. Dal momento che non è sempre possibile riconoscere se un prodotto appartenga al ciclo del cardato o del pettinato e che di conseguenza risultati divergenti possono derivare dall'applicazione delle tolleranze durante i controlli di conformità dei prodotti tessili effettuati nell'Unione, è opportuno autorizzare i laboratori incaricati dei controlli ad applicare, nei casi dubbi, un tasso convenzionale unico.
(18)
È opportuno stabilire regole relative ai prodotti esentati dai requisiti generali di etichettatura e contrassegno di cui al presente regolamento, in particolare per quanto concerne i prodotti monouso o i prodotti per i quali è richiesta unicamente un'etichettatura globale.
(19)
Le prassi commerciali ingannevoli, che implicano false informazioni che indurrebbero i consumatori a prendere una decisione di natura commerciale che non avrebbero altrimenti preso, sono vietate ai sensi della direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 maggio 2005, relativa alle pratiche commerciali sleali delle imprese nei confronti dei consumatori nel mercato interno (8), e rientrano nell'ambito d'applicazione del regolamento (CE) n. 2006/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 ottobre 2004, sulla cooperazione tra le autorità nazionali responsabili dell'esecuzione della normativa che tutela i consumatori (9).
(20)
La tutela dei consumatori richiede norme commerciali trasparenti e coerenti, anche per quanto riguarda le indicazioni di origine. Tali indicazioni, qualora presenti, dovrebbe consentire ai consumatori di essere pienamente informati sull'origine dei prodotti che acquistano, così da proteggerli da indicazioni di origine fraudolente, inaccurate o fuorvianti.
(21)
Il settore tessile europeo è colpito dal fenomeno della contraffazione, che pone dei problemi in termini di protezione e informazione dei consumatori. Gli Stati membri dovrebbero prestare particolare attenzione all'attuazione della legislazione orizzontale dell'Unione e delle misure concernenti i prodotti contraffatti nel settore dei prodotti tessili, per esempio il regolamento (CE) n. 1383/2003 del Consiglio, del 22 luglio 2003, relativo all'intervento dell'autorità doganale nei confronti di merci sospettate di violare taluni diritti di proprietà intellettuale e alle misure da adottare nei confronti di merci che violano tali diritti (10).
(22)
È opportuno stabilire una procedura per l'inclusione di nuove denominazioni di fibre tessili negli allegati del presente regolamento. Il presente regolamento dovrebbe quindi stabilire i requisiti concernenti le richieste da parte dei produttori, o altre persone che agiscono per loro conto, relative a nuove denominazioni di fibre tessili da aggiungere a tali allegati.
(23)
È necessario che i fabbricanti, o chiunque agisca per loro conto, che desiderino aggiungere una nuova denominazione di fibra tessile agli allegati del presente regolamento includa, nella documentazione tecnica da presentare congiuntamente alla domanda, tutte le informazioni scientifiche disponibili riguardo ad eventuali reazioni allergiche o altri effetti negativi della nuova fibra tessile per la salute umana, inclusi i risultati delle prove effettuate a tal fine in conformità della legislazione dell'Unione in materia.
(24)
Alla Commissione dovrebbe essere delegato il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo all'adozione di criteri tecnici e norme procedurali per l'autorizzazione di tolleranze superiori, alla modifica degli allegati II, IV, V, VI, VII, VIII e IX al fine di adattarli al progresso tecnico e alla modifica dell'elenco dell'allegato I al fine di includervi nuove denominazioni di fibre tessili. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(25)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della sua portata, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(26)
Al fine di eliminare i potenziali ostacoli al corretto funzionamento del mercato interno causati da disposizioni o prassi divergenti degli Stati membri e di tenere il passo con lo sviluppo del commercio elettronico e con le sfide future nel mercato dei prodotti tessili, sarebbe necessario considerare la possibilità di armonizzare o standardizzare altri aspetti dell'etichettatura dei prodotti tessili. A tal fine, la Commissione è invitata a presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio riguardante possibili nuovi obblighi di etichettatura da introdurre a livello di Unione, onde agevolare la libera circolazione dei prodotti tessili nel mercato interno e conseguire un livello elevato di tutela dei consumatori in tutta l'Unione. Tale relazione dovrebbe esaminare, in particolare, le opinioni dei consumatori per quanto riguarda la quantità di informazioni che dovrebbero figurare sull'etichetta dei prodotti tessili e analizzare quali mezzi diversi dall'etichettatura sia possibile utilizzare per fornire informazioni supplementari ai consumatori. Tale relazione dovrebbe basarsi su un'ampia consultazione delle parti interessate, inclusi i consumatori, e dovrebbe tenere conto delle vigenti norme europee e internazionali in materia. La relazione dovrebbe esaminare, in particolare: l'ambito di applicazione e le caratteristiche di eventuali norme armonizzate sull'indicazione di origine, prendendo in considerazione i risultati degli sviluppi relativi a possibili norme orizzontali sul paese di origine; il valore aggiunto per i consumatori di eventuali obblighi di etichettatura concernenti la manutenzione, la taglia, le sostanze pericolose, l'infiammabilità e le prestazioni ambientali dei prodotti tessili; l'utilizzo di simboli non linguistici o codici per identificare le fibre tessili presenti nel prodotto, che consentano ai consumatori di comprenderne facilmente la composizione e, in particolare, l'uso di fibre naturali o sintetiche; l'etichettatura sociale ed elettronica nonché l'inclusione di un numero identificativo sull'etichetta per ottenere informazioni supplementari su richiesta, specialmente tramite Internet, in merito al prodotto e al fabbricante. La relazione dovrebbe essere corredata, se del caso, di proposte legislative.
(27)
La Commissione dovrebbe eseguire uno studio inteso a valutare se esiste un nesso causale tra le reazioni allergiche e le sostanze o i composti chimici usati nei prodotti tessili. Sulla base di tale studio, la Commissione dovrebbe, ove opportuno, presentare proposte legislative nel quadro della vigente legislazione dell'Unione.
(28)
È opportuno abrogare le direttive 73/44/CEE, 96/73/CE e 2008/121/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme relative all'uso delle denominazioni delle fibre tessili, all'etichettatura e al contrassegno della composizione fibrosa dei prodotti tessili, norme concernenti l'etichettatura o il contrassegno dei prodotti tessili contenenti parti non tessili di origine animale e norme per la determinazione della composizione fibrosa dei prodotti tessili mediante analisi quantitativa delle mischie binarie e ternarie di fibre tessili, al fine di migliorare il funzionamento del mercato interno e di fornire informazioni accurate ai consumatori.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica ai prodotti tessili messi a disposizione sul mercato dell'Unione e ai prodotti di cui al paragrafo 2.
2. Ai fini del presente regolamento i prodotti seguenti sono assimilati ai prodotti tessili:
a)
i prodotti le cui fibre tessili costituiscano almeno l'80 % in peso;
b)
i rivestimenti di mobili, ombrelli e ombrelloni le cui parti tessili costituiscano almeno l'80 % in peso;
c)
le parti tessili:
i)
dello strato superiore dei rivestimenti multistrato per pavimenti;
ii)
dei rivestimenti di materassi;
iii)
dei rivestimenti degli articoli da campeggio;
purché tali parti tessili costituiscano almeno l'80 % in peso di tali strati superiori o rivestimenti;
d)
i prodotti tessili incorporati in altri prodotti di cui siano parte integrante, qualora ne sia specificata la composizione.
3. Il presente regolamento non si applica ai prodotti tessili dati in lavorazione a lavoranti a domicilio o a imprese indipendenti che lavorano a partire da materiali forniti loro senza dar luogo a cessione a titolo oneroso.
4. Il presente regolamento non si applica ai prodotti tessili confezionati su misura da sarti operanti in qualità di lavoratori autonomi.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «prodotto tessile»: il prodotto grezzo, semilavorato, lavorato, semimanufatto, manufatto, semiconfezionato o confezionato, esclusivamente composto di fibre tessili, qualunque sia il procedimento di mischia o di unione utilizzato;
b) «fibra tessile», alternativamente:
i)
un elemento caratterizzato da flessibilità, finezza ed elevato rapporto tra lunghezza e dimensione trasversale massima, che lo rendono atto ad applicazioni tessili;
ii)
una lamella flessibile o un tubo di larghezza apparente non superiore a 5 mm, comprese le lamelle tagliate da lamelle più larghe o da film, fabbricati a base di sostanze che servono per ottenere le fibre elencate nella tabella 2 dell'allegato I e atti ad applicazioni tessili;
c) «larghezza apparente»: la larghezza della lamella o del tubo in forma piegata, appiattita, schiacciata o torta o, nel caso di larghezza non uniforme, quella media;
d) «componente tessile»: una parte di prodotto tessile avente un contenuto di fibre identificabile;
e) «fibre estranee»: le fibre diverse da quelle indicate sull'etichetta o sul contrassegno;
f) «fodera»: un componente separato utilizzato nella confezione di capi di abbigliamento e altri prodotti, comprendente uno o più strati di materia tessile fissati lungo uno o più orli;
g) «etichettatura»: l'esposizione sul prodotto tessile delle informazioni richieste tramite l'apposizione di un'etichetta;
h) «contrassegno»: l'indicazione delle informazioni richieste sul prodotto tessile mediante cucitura, ricamo, stampa, impronta a rilievo o qualsiasi altra tecnologia di applicazione;
i) «etichettatura globale»: l'uso di un'etichetta unica per più prodotti o componenti tessili;
j) «prodotto monouso»: il prodotto tessile destinato a essere utilizzato una sola volta ovvero per breve tempo, il cui normale impiego non è destinato a un ulteriore uso identico o analogo;
k) «tasso convenzionale»: il valore della ripresa di umidità da usare nel calcolo della percentuale della massa di componenti fibrosi secchi e depurati, dopo aver applicato i fattori convenzionali.
2. Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di «messa a disposizione sul mercato», «immissione sul mercato», «fabbricante», «importatore», «distributore», «operatori economici», «norma armonizzata», «vigilanza del mercato» e «autorità di vigilanza del mercato» di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 765/2008.
Articolo 4
Requisiti generali relativi alla messa a disposizione sul mercato di prodotti tessili
I prodotti tessili sono messi a disposizione sul mercato a condizione che siano etichettati, contrassegnati o accompagnati da documenti commerciali in conformità del presente regolamento.
CAPO 2
DENOMINAZIONI DELLE FIBRE TESSILI E CORRISPONDENTI REQUISITI DI ETICHETTATURA E CONTRASSEGNO
Articolo 5
Denominazioni delle fibre tessili
1. Per la descrizione della composizione fibrosa nelle etichette e nel contrassegno di prodotti tessili sono utilizzate solo le denominazioni di fibre tessili elencate nell'allegato I.
2. L'impiego delle denominazioni elencate nell'allegato I è riservato alle fibre tessili la cui natura corrisponde alla descrizione contenuta in tale allegato.
È vietato l'impiego delle denominazioni elencate nell'allegato I per designare qualsiasi altra fibra, sia a titolo principale, sia a titolo di radice, sia in forma di aggettivo.
È vietato l'impiego della denominazione «seta» per indicare la forma o la presentazione particolare di fibre tessili in filo continuo.
Articolo 6
Domande di nuove denominazioni di fibre tessili
Qualunque fabbricante o persona che agisce per suo conto può chiedere alla Commissione di aggiungere una nuova denominazione di fibra tessile all'elenco che figura nell'allegato I.
La domanda è accompagnata da un fascicolo tecnico compilato conformemente all'allegato II.
Articolo 7
Prodotti tessili puri
1. Soltanto un prodotto tessile composto interamente da una stessa fibra può essere etichettato o contrassegnato con i termini «100 %», «puro» o «tutto».
È vietato utilizzare tali termini o termini equivalenti per altri prodotti tessili.
2. Fatto salvo l'articolo 8, paragrafo 3, anche un prodotto tessile contenente non oltre il 2 % in peso di fibre estranee può essere assimilato a un prodotto composto esclusivamente dalla stessa fibra, purché tale quantità sia giustificata in quanto tecnicamente inevitabile secondo le buone prassi di fabbricazione e non risulti da un'aggiunta sistematica.
Anche un prodotto tessile ottenuto con il ciclo cardato può essere assimilato a un prodotto composto esclusivamente dalla stessa fibra se contiene non oltre il 5 % in peso di fibre estranee purché tale quantità sia giustificata in quanto tecnicamente inevitabile secondo le buone prassi di fabbricazione e non risulti da un'aggiunta sistematica.
Articolo 8
Prodotti di lana vergine o lana di tosa
1. Un prodotto tessile può essere etichettato o contrassegnato con una delle denominazioni di cui all’allegato III purché sia composto esclusivamente di una fibra di lana mai precedentemente incorporata in un prodotto finito, la quale non abbia subito operazioni di filatura e/o di feltratura diverse da quelle richieste per la fabbricazione del prodotto, né trattamenti o impieghi che l’abbiano danneggiata.
2. In deroga al paragrafo 1, le denominazioni indicate nell'allegato III possono essere usate per qualificare la lana contenuta in una mischia di fibre tessili se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la totalità della lana contenuta nella mischia risponde alle caratteristiche di cui al paragrafo 1;
b)
la quantità di tale lana rispetto al peso totale della mischia non è inferiore al 25 %;
c)
in caso di mischia intima, la lana è mischiata soltanto con un'altra fibra.
L'indicazione della composizione percentuale completa di tale mischia è obbligatoria.
3. Le fibre estranee nei prodotti di cui ai paragrafi 1 e 2, inclusi i prodotti di lana ottenuti mediante il ciclo cardato, non superano lo 0,3 % in peso, sono giustificate come tecnicamente inevitabile secondo le buone prassi di fabbricazione e non risultano da un'aggiunta sistematica.
Articolo 9
Prodotti tessili composti da più fibre
1. Un prodotto tessile reca l'indicazione sull'etichetta o il contrassegno della denominazione e della percentuale in peso di tutte le fibre di cui è composto in ordine decrescente.
2. In deroga al paragrafo 1 e fatto salvo l'articolo 7, paragrafo 2, una fibra che rappresenta fino al 5 % del peso totale del prodotto tessile o fibre che rappresentano collettivamente fino al 15 % del peso totale del prodotto tessile possono, qualora non possano essere facilmente identificate al momento della fabbricazione, essere indicate con i termini «altre fibre», immediatamente preceduti o seguiti dalla loro percentuale totale in peso.
3. I prodotti che comportano un ordito di puro cotone e una trama di puro lino e nei quali la percentuale di lino è pari ad almeno il 40 % del peso totale del tessuto sbozzimato, possono essere designati con la denominazione «misto lino», completata obbligatoriamente dall'indicazione della composizione «Ordito puro cotone - trama puro lino».
4. Fatto salvo l'articolo 5, paragrafo 1, per qualsiasi prodotto la cui composizione sia difficile da precisare al momento della fabbricazione possono essere utilizzati i termini «fibre varie» o «composizione tessile non determinata» sull'etichetta o sul contrassegno.
5. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, le fibre non ancora elencate all'allegato I possono essere designate con i termini «altre fibre», immediatamente preceduti o seguiti dalla loro percentuale complessiva in peso.
Articolo 10
Fibre decorative e fibre a effetto antistatico
1. Le fibre visibili, isolabili e puramente decorative che non superano il 7 % del peso del prodotto finito non sono considerate nelle composizioni fibrose previste agli articoli 7 e 9.
2. Le fibre metalliche e altre fibre incorporate al fine di ottenere un effetto antistatico che non superano il 2 % del peso del prodotto finito non sono considerate nelle composizioni di fibre previste agli articoli 7 e 9.
3. Nel caso dei prodotti di cui all'articolo 9, paragrafo 4, le percentuali previste ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono calcolate separatamente per il peso dell'ordito e per quello della trama.
Articolo 11
Prodotti tessili a più componenti
1. Il prodotto tessile a due o più componenti tessili con diversa composizione fibrosa reca un'etichetta o un contrassegno indicante la composizione fibrosa di ciascun componente.
2. L'etichettatura o il contrassegno di cui al paragrafo 1 non è obbligatorio per i componenti tessili se sono soddisfatte le due condizioni seguenti:
a)
i componenti non costituiscono le fodere principali;
b)
i componenti rappresentano meno del 30 % del peso totale del prodotto tessile.
3. Due o più prodotti tessili che hanno la stessa composizione fibrosa e costituiscono normalmente un insieme inseparabile possono recare una sola etichetta o un solo contrassegno.
Articolo 12
Prodotti tessili contenenti parti non tessili di origine animale
1. La presenza di parti non tessili di origine animale nei prodotti tessili è indicata con la frase «Contiene parti non tessili di origine animale» sull'etichetta o sul contrassegno dei prodotti contenenti tali parti al momento della loro messa a disposizione sul mercato.
2. L'etichettatura o il contrassegno non sono fuorvianti e sono presentati in modo che il consumatore possa facilmente comprenderli.
Articolo 13
Etichettatura e contrassegno di prodotti tessili elencati nell'allegato IV
La composizione fibrosa dei prodotti tessili elencati nell'allegato IV è indicata conformemente alle norme di etichettatura e contrassegno ivi enunciate.
Articolo 14
Etichette e contrassegni
1. I prodotti tessili sono etichettati o contrassegnati al fine di indicare la loro composizione fibrosa ogni volta che sono messi a disposizione sul mercato.
L'etichettatura e il contrassegno dei prodotti tessili sono durevoli, facilmente leggibili, visibili e accessibili; nel caso si tratti di un'etichetta, questa è saldamente fissata.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le etichette o i contrassegni possono essere sostituiti o completati da documenti commerciali d'accompagnamento quando i prodotti sono forniti agli operatori economici nella catena di fornitura o quando sono consegnati in esecuzione di un ordine di un'amministrazione aggiudicatrice ai sensi dell'articolo 1 della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (11).
3. Le denominazioni delle fibre tessili e le descrizioni delle composizioni fibrose di cui agli articoli 5, 7, 8 e 9 sono indicate chiaramente nei documenti commerciali d'accompagnamento di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
Non si possono utilizzare abbreviazioni ad eccezione di codici meccanografici o qualora le abbreviazioni siano definite da norme internazionali, purché nel medesimo documento commerciale ne sia spiegato il significato.
Articolo 15
Obblighi di etichettatura o contrassegno
1. All'immissione di un prodotto sul mercato il fabbricante garantisce la fornitura dell'etichetta o del contrassegno e l'esattezza delle informazioni ivi contenute. Se il fabbricante non è stabilito nell'Unione, l'importatore garantisce la fornitura dell'etichetta o del contrassegno e l'esattezza delle informazioni ivi contenute.
2. Un distributore è considerato fabbricante ai fini del presente regolamento qualora immetta un prodotto sul mercato con il proprio nome o marchio di fabbrica, vi apponga l'etichetta o ne modifichi il contenuto.
3. All'atto della messa a disposizione sul mercato di un prodotto tessile, il distributore garantisce che esso rechi l'etichetta o il contrassegno appropriato previsto dal presente regolamento.
4. Gli operatori economici di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 garantiscono che qualunque informazione fornita al momento della messa a disposizione sul mercato dei prodotti tessili non possa essere confusa con le denominazioni delle fibre tessili e le descrizioni delle composizioni fibrose stabilite dal presente regolamento.
Articolo 16
Impiego delle denominazioni delle fibre tessili e delle descrizioni della composizione fibrosa
1. All'atto della messa a disposizione di un prodotto tessile sul mercato, le descrizioni della composizione fibrosa di cui agli articoli 5, 7, 8 e 9 sono indicate nei cataloghi, nei prospetti, sugli imballaggi, sulle etichette e sui contrassegni in modo che risultino facilmente leggibili, visibili e chiare e con caratteri uniformi per quanto riguarda le dimensioni e lo stile. Tali informazioni sono chiaramente visibili per il consumatore prima dell'acquisto, anche se effettuato per via elettronica.
2. I marchi di fabbrica o le ragioni sociali possono essere indicati immediatamente prima o dopo le descrizioni della composizione fibrosa di cui agli articoli 5, 7, 8 e 9.
Tuttavia, se un marchio di fabbrica o una ragione sociale contiene, a titolo principale o a titolo di radice o di aggettivo, una denominazione delle fibre tessili di cui all'allegato I o una denominazione che può ingenerare confusione con essa, tale marchio o ragione sociale deve essere indicato immediatamente prima o dopo le descrizioni della composizione fibrosa di cui agli articoli 5, 7, 8 e 9.
Le altre informazioni sono sempre indicate separatamente.
3. L'etichettatura o il contrassegno sono redatti nella lingua o nelle lingue ufficiali dello Stato membro sul cui territorio i prodotti tessili sono messi a disposizione del consumatore, a meno che lo Stato membro interessato disponga altrimenti.
Per le spagnolette, i rocchetti, le matassine, i piccoli gomitoli e qualsiasi altra piccola quantità di fili per cucito, rammendo e ricamo, il primo comma si applica all'etichettatura globale di cui all'articolo 17, paragrafo 3. Se sono venduti singolarmente, tali prodotti possono essere etichettati o contrassegnati in una delle lingue ufficiali delle istituzioni dell'Unione purché riportino anche un'etichettatura globale.
Articolo 17
Deroghe
1. Le norme di cui agli articoli 11, 14, 15 e 16 sono soggette alle deroghe di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo.
2. Non è richiesta l'indicazione delle denominazioni delle fibre tessili o della composizione fibrosa sulle etichette e sui contrassegni dei prodotti tessili elencati nell'allegato V.
Tuttavia, se un marchio di fabbrica o una ragione sociale contiene una denominazione, a titolo principale o a titolo di radice o di aggettivo, elencata nell'allegato I o una denominazione può prestarsi a confusione con essa, si applicano gli articoli 11, 14, 15 e 16.
3. Quando i prodotti tessili di cui all'allegato VI sono dello stesso tipo e della stessa composizione fibrosa, possono essere messi a disposizione sul mercato raggruppati sotto un'etichetta globale.
4. La composizione fibrosa dei prodotti tessili venduti a metraggio può figurare sulla pezza o sul rotolo messo a disposizione sul mercato.
5. I prodotti tessili di cui ai paragrafi 3 e 4 sono messi a disposizione sul mercato in modo tale che ogni acquirente della catena della fornitura, consumatore compreso, sia informato della loro composizione fibrosa.
CAPO 3
VIGILANZA DEL MERCATO
Articolo 18
Controlli di vigilanza del mercato
Le autorità di vigilanza del mercato procedono ai controlli di conformità della composizione fibrosa dei prodotti tessili con le indicazioni sulla composizione fibrosa di tali prodotti conformemente al presente regolamento.
Articolo 19
Determinazione della composizione fibrosa
1. Ai fini della determinazione della composizione fibrosa dei prodotti tessili, i controlli di cui all'articolo 18 sono realizzati conformemente ai metodi di cui all'allegato VIII o alle norme armonizzate da inserire in tale allegato.
2. Nel determinare la composizione fibrosa di cui agli articoli 7, 8 e 9, gli elementi elencati nell'allegato VII non sono presi in considerazione.
3. Le composizioni fibrose di cui agli articoli 7, 8 e 9 sono determinate applicando alla massa anidra di ciascuna fibra il relativo tasso convenzionale di cui all'allegato IX, previa eliminazione degli elementi indicati nell'allegato VII.
4. I laboratori incaricati della prova delle mischie tessili per le quali non esiste un metodo d'analisi uniforme a livello di Unione determinano la composizione fibrosa di tali mischie, indicando nella relazione d'analisi il risultato ottenuto, il metodo utilizzato e il grado di precisione.
Articolo 20
Tolleranze
1. Al fine di stabilire la composizione fibrosa dei prodotti tessili, si applicano le tolleranze di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. Fatto salvo l'articolo 8, paragrafo 3, non occorre indicare la presenza di fibre estranee nella composizione fibrosa che dev'essere fornita conformemente all'articolo 9 se la percentuale di tali fibre non raggiunge i valori seguenti:
a)
2 % del peso totale del prodotto tessile, purché tale quantità sia giustificata in quanto tecnicamente inevitabile secondo le buone prassi di fabbricazione e non risulti da un'aggiunta sistematica; oppure
b)
5 % del peso totale nel caso di prodotti tessili ottenuti con il ciclo cardato, purché tale quantità sia giustificata in quanto tecnicamente inevitabile secondo le buone prassi di fabbricazione e non risulti da un'aggiunta sistematica.
3. È ammessa una tolleranza di fabbricazione del 3 %, riferita al peso totale delle fibre indicate nell'etichetta o nel contrassegno, tra la composizione fibrosa indicata in conformità con l'articolo 9 e quella risultante dall'analisi effettuata conformemente all'articolo 19. Tale tolleranza si applica anche:
a)
alle fibre che possono essere designate con i termini «altre fibre», conformemente all'articolo 9;
b)
alla percentuale di lana di cui all'articolo 8, paragrafo 2, lettera b).
Ai fini delle analisi, le tolleranze sono calcolate separatamente. Il peso totale da prendere in considerazione agli effetti del calcolo della tolleranza di cui al presente paragrafo è quello delle fibre del prodotto finito, dedotto il peso di quelle estranee eventualmente constatate in applicazione della tolleranza di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
4. Il cumulo delle tolleranze di cui ai paragrafi 2 e 3 è ammesso soltanto qualora le fibre estranee eventualmente riscontrate in sede di analisi, in applicazione della tolleranza di cui al paragrafo 2, risultino della stessa natura chimica di una o più fibre indicate sull'etichetta o nel contrassegno.
5. Per prodotti tessili particolari la cui tecnica di fabbricazione richieda tolleranze superiori a quelle indicate nei paragrafi 2 e 3, la Commissione può ammettere tolleranze superiori.
Prima dell'immissione del prodotto tessile sul mercato il fabbricante presenta una domanda di autorizzazione della Commissione indicante sufficienti ragioni e prove delle circostanze eccezionali di fabbricazione. L'autorizzazione può essere concessa solo in casi eccezionali e allorquando il fabbricante fornisca adeguate giustificazioni.
Se del caso, la Commissione adotta, mediante atti delegati in conformità dell'articolo 22, criteri tecnici e norme procedurali per l'applicazione del presente paragrafo.
CAPO 4
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 21
Atti delegati
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 22 riguardo all'adozione di criteri tecnici e norme procedurali per l'applicazione dell'articolo 20, paragrafo 5, alle modifiche degli allegati II, IV, V, VI, VII, VIII e IX per tener conto del progresso tecnico e alle modifiche dell'allegato I al fine di includere, a norma dell'articolo 6, nuove denominazioni di fibre tessili nell'elenco che figura in tale allegato.
2. Nell'adottare tali atti delegati la Commissione agisce conformemente alle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 22
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 20, paragrafo 5, e all'articolo 21 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 7 novembre 2011. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 20, paragrafo 5, e all'articolo 21 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 5, e dell'articolo 21 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale temine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 23
Relazioni
Entro l'8 novembre 2014 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull'applicazione del presente regolamento, con particolare riguardo alle domande e all'adozione di nuove denominazioni di fibre tessili e presenta, ove opportuno, una proposta legislativa.
Articolo 24
Riesame
1. Entro il 30 settembre 2013 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio riguardante possibili nuovi obblighi di etichettatura da introdurre a livello di Unione, nell'intento di fornire ai consumatori informazioni accurate, pertinenti, comprensibili e comparabili sulle caratteristiche dei prodotti tessili.
2. La relazione si basa su una consultazione di tutte le parti interessate e tiene conto delle vigenti norme europee e internazionali in materia.
3. La relazione è corredata, ove opportuno, di proposte legislative e verte in particolare sulle questioni seguenti:
a)
un sistema di etichettatura di origine inteso a fornire ai consumatori informazioni accurate sul paese di origine e informazioni supplementari intese a garantire la piena tracciabilità dei prodotti tessili, tenendo conto dei risultati degli sviluppi su eventuali norme orizzontali relative al paese di origine;
b)
un sistema di etichettatura armonizzato riguardante la manutenzione del prodotto;
c)
un sistema di etichettatura uniforme su scala dell'Unione per i prodotti tessili interessati;
d)
l'indicazione di sostanze allergeniche;
e)
l'etichettatura elettronica e altre nuove tecnologie e l'uso di simboli o codici non linguistici per l'identificazione delle fibre.
Articolo 25
Studio sulle sostanze pericolose
Entro il 30 settembre 2013 la Commissione esegue uno studio inteso a valutare se esiste un nesso causale tra le reazioni allergiche e le sostanze o i composti chimici usati nei prodotti tessili. Sulla base di tale studio, la Commissione presenta, ove opportuno, proposte legislative nel quadro della vigente legislazione dell'Unione.
Articolo 26
Disposizioni transitorie
I prodotti tessili conformi alla direttiva 2008/121/CE e immessi sul mercato prima dell'8 maggio 2012 possono continuare a essere messi a disposizione sul mercato fino al 9 novembre 2014.
Articolo 27
Abrogazione
Le direttive 73/44/CEE, 96/73/CE e 2008/121/CE sono abrogate a decorrere dall'8 maggio 2012.
I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti al presente regolamento e sono letti secondo le tavole di concordanza che figurano all'allegato X.
Articolo 28
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall'8 maggio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 27 settembre 2011