BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2012
über die von Dänemark mitgeteilten nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3717)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(2012/301/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 hat das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mitgeteilt, dass Dänemark beabsichtigt, seine nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase, die strenger als die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1) sind, über den 31. Dezember 2012, das Datum, an dem die Genehmigung durch die gemäß Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV) erlassene Entscheidung 2007/62/EG der Kommission (2) endet, hinaus beizubehalten.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase) zielt darauf ab, Emissionen bestimmter unter das Kyoto-Protokoll fallender F-Gase (HFKW, FKW und SF6) zu verhindern oder zu minimieren. Sie enthält auch eine begrenzte Anzahl von Verboten der Verwendung und des Inverkehrbringens für den Fall, dass Alternativen auf Gemeinschaftsebene als vorhanden und kosteneffizient und Verbesserungen bei Emissionsminderungen und Rückgewinnung als nicht möglich betrachtet werden.
(3)
Die Verordnung hat eine doppelte Rechtsgrundlage: Alle Bestimmungen stützen sich auf Artikel 175 Absatz 1 EGV (jetzt Artikel 192 Absatz 1 AEUV), außer den Artikeln 7, 8 und 9, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf den freien Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts der Gemeinschaft auf Artikel 95 EGV (jetzt Artikel 114 AEUV) basieren.
(4)
Dänemark verfügt seit 2002 über nationale Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase und hat diese Vorschriften der Kommission mit Schreiben vom 2. Juni 2006 mitgeteilt. Ein allgemeines Einfuhr-, Verkaufs- und Verwendungsverbot für neue Erzeugnisse, die die betreffenden F-Gase enthalten, geht mit einer Ausnahmeregelung einher, die in Anhang I des Erlasses festgelegt ist und eine Reihe sehr spezifischer Anwendungen betrifft. Die Regelung basiert (für eine Reihe gängiger Anwendungen) auf der Menge der in dem jeweiligen System verwendeten Treibhausgase, wodurch beispielsweise Kühlaggregate, Wärmepumpen oder Klimaanlagen mit Lasten zwischen 0,15 kg und 10 kg sowie Kühlsysteme zur Wärmerückgewinnung mit einer Last von weniger oder gleich 50 kg freigestellt werden. Erzeugnisse für Schiffe und militärische Verwendung sowie die Verwendung von SF6 in Hochspannungsanlagen sind ebenfalls freigestellt. Am 8. Dezember 2006 beschloss die Kommission mit Verweis auf Artikel 95 Absatz 6 EGV (jetzt Artikel 114 Absatz 6 AEUV), Dänemark zu ermächtigen, die Vorschriften bis zum 31. Dezember 2012 beizubehalten.
(5)
Nach dem Erlass der Entscheidung 2007/62/EG liegen die in der genannten Entscheidung dargestellten Umstände, die die Beibehaltung strengerer Vorschriften rechtfertigen, auch weiterhin vor. Die nationalen Bestimmungen sind nach wie vor Teil einer breiter angelegten Strategie Dänemarks, das im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der anschließend auf EU-Ebene getroffenen Lastenteilungsvereinbarung gesteckte Emissionsreduktionsziel zu erreichen. Im Rahmen dieser Regelung hat sich Dänemark dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Handelszeitraum 2008-2012 gemessen am Basisjahr 1990 um 21 % zu reduzieren. Die mitgeteilten Maßnahmen sollen erheblich zur Reduzierung der HFKW-Emissionen in Dänemark beigetragen haben. In den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam erlassenen Entscheidungen über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (3) hat sich Dänemark dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 um weitere 20 % zu reduzieren.
(6)
Die in dem Erlass vorgesehenen Ausnahmeregelungen sowie die Möglichkeit, in ganz besonderen Fällen einzelne Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot zuzulassen, gewährleisten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Zudem betrifft der Erlass nur neue Geräte und lässt die Verwendung von F-Gasen zur Wartung und Instandhaltung existierender Ausrüstungen zu, um zu verhindern, dass Geräte unnötig ausgemustert werden.
(7)
Obgleich sich der Erlass auf den freien Warenverkehr in der Union auswirkt, sind die Vorschriften allgemeiner Art und gelten sowohl für einheimische als auch für eingeführte Erzeugnisse. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die mitgeteilten nationalen Vorschriften als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern in der Union verwendet wurden oder werden. Angesichts der Umweltgefährdung durch die Verwendung von F-Gasen bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, dass die mitgeteilten nationalen Vorschriften das Funktionieren des Binnenmarktes, was die verfolgten Ziele anbelangt, nicht unverhältnismäßig behindern, insbesondere in Anbetracht der Schlussfolgerungen der jüngsten Bewertung der Anwendung, der Auswirkungen und der Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (4), denen zufolge weitere Maßnahmen zur Reduzierung von F-Gasemissionen erforderlich sind, um die vereinbarten EU-weiten Treibhausgasemissionsziele zu erreichen.
(8)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag Dänemarks vom 13. Februar 2012, in Bezug auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Einrichtungen, die F-Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die strenger sind als die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, beizubehalten, zulässig ist.
(9)
Ferner bekräftigt die Kommission ihre Entscheidung 2007/62/EG, dass die nationalen Vorschriften in dem Erlass Nr. 552 vom 2. Juli 2002:
-
Umweltschutzerfordernissen gerecht werden,
-
der Existenz sowie der technischen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Alternativen zu in Dänemark verbotenen Anwendungen Rechnung tragen,
-
wahrscheinlich nur unerhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben,
-
kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen,
-
keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und
-
folglich mit dem Vertrag vereinbar sind.
Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie genehmigt werden können.
(10)
Die Kommission kann jederzeit neu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung nach wie vor erfüllt sind. Dies kann insbesondere im Falle wesentlicher Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 oder der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevant werden. Angesichts dieser Möglichkeit und der langfristigen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Treibhausgasemissionen zu senken, wird eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Genehmigung bis zu einem bestimmten Datum nicht als erforderlich erachtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Kommission mit Schreiben vom 13. Februar 2012 vom Königreich Dänemark mitgeteilten nationalen Vorschriften für bestimmte fluorierte Treibhausgase, die in Bezug auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Einrichtungen, die F-Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, strenger sind als die diesbezüglichen Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, werden hiermit genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell’11 giugno 2012
sulle disposizioni nazionali notificate dalla Danimarca relative ad alcuni gas industriali ad effetto serra
[notificata con il numero C(2012) 3717]
(Il testo in lingua danese è il solo facente fede)
(2012/301/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Con lettera del 13 febbraio 2012 e a norma dell’articolo 114, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) il Regno di Danimarca ha notificato alla Commissione che la Danimarca intende mantenere le proprie disposizioni nazionali su taluni gas fluorurati ad effetto serra, che sono più rigorose rispetto a quelle previste dal regolamento (CE) n. 842/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, su taluni gas fluorurati ad effetto serra (1), oltre il 31 dicembre 2012, vale a dire oltre la data di scadenza dell’autorizzazione concessa con decisione 2007/62/CE della Commissione (2), adottata conformemente all’articolo 95, paragrafo 6, del trattato che istituisce la Comunità europea (TCE) (ora articolo 114, paragrafo 6, del TFUE).
(2)
Il regolamento (CE) n. 842/2006 relativo a taluni gas fluorurati ad effetto serra mira a prevenire e contenere le emissioni di alcuni gas fluorurati contemplati dal protocollo di Kyoto (HFC, PFC e SF6). Esso prevede inoltre un numero limitato di divieti di uso e di immissione in commercio quando esistono a livello comunitario alternative economicamente vantaggiose e quando non è possibile migliorare il contenimento e il recupero.
(3)
Il regolamento ha una doppia base giuridica: l’articolo 175, paragrafo 1, del trattato CE (ora articolo 192, paragrafo 1, del TFUE) per tutte le disposizioni salvo quelle previste dagli articoli 7, 8 e 9, che si basano sull’articolo 95 del trattato CE (ora articolo 114 del TFUE) a causa delle loro implicazioni in materia di libera circolazione delle merci all’interno del mercato unico CE.
(4)
La Danimarca è dotata di disposizioni nazionali riguardanti taluni gas fluorurati ad effetto serra dal 2002, e le ha comunicate alla Commissione con lettera del 2 giugno 2006. Il divieto generale di importazione, vendita e impiego di nuovi prodotti contenenti i gas fluorurati considerati è accompagnato da alcune deroghe specificate nell’allegato I del decreto. Tali deroghe riguardano diverse applicazioni molto particolari e per alcune applicazioni più comuni si basano sul quantitativo di gas ad effetto serra utilizzato nei relativi sistemi. Il divieto non si applica, ad esempio, alle apparecchiature di refrigerazione, alle pompe di calore o agli impianti di condizionamento d’aria con carichi refrigeranti compresi fra 0,15 e 10 kg nonché ai sistemi di refrigerazione a recupero di calore con carico refrigerante pari o inferiore a 50 kg. Beneficiano di una deroga anche i prodotti destinati alle navi e quelli per uso militare nonché l’utilizzazione di SF6 in impianti ad alto voltaggio. L’8 dicembre 2006 la Commissione ha deciso, con riferimento all’articolo 95, paragrafo 6, del trattato CE (ora articolo 114, paragrafo 6, del TFUE), di autorizzare la Danimarca a mantenere le disposizioni nazionali fino al 31 dicembre 2012.
(5)
Dall’adozione della decisione 2007/62/CE, le circostanze che hanno giustificato il mantenimento di disposizioni più rigorose, come stabilito nella decisione, persistono. Il decreto si iscrive in una strategia generale attuata dalla Danimarca ai fini del conseguimento del proprio obiettivo di riduzione delle emissioni nell’ambito del protocollo di Kyoto e dell’accordo sulla ripartizione degli oneri conseguentemente adottato a livello dell’Unione. Nell’ambito di questo accordo, la Danimarca si è impegnata a ridurre le proprie emissioni di gas serra del 21 % nel periodo 2008-2012, rispetto all’anno di riferimento 1990. Le misure notificate hanno contribuito in modo significativo alla riduzione delle emissioni di HFC in Danimarca. Nelle decisioni adottate congiuntamente dal Parlamento europeo e dal Consiglio concernenti gli sforzi degli Stati membri per ridurre le emissioni di gas a effetto serra nel rispetto degli impegni comunitari di riduzione di tali emissioni fino al 2020 (3), la Danimarca si è impegnata a ridurle ulteriormente, entro il 2020, del 20 % rispetto ai livelli del 2005.
(6)
Le deroghe previste nel decreto, nonché la possibilità di concedere in casi assai specifici esenzioni individuali dal divieto generale, garantiscono la proporzionalità della misura. Inoltre, il decreto riguarda solo le attrezzature nuove e autorizza l’impiego di gas fluorurati per la manutenzione e riparazione di attrezzature esistenti, onde evitare che vengano inutilmente dismesse.
(7)
Pur constatando che il decreto comporta alcune implicazioni sulla libera circolazione delle merci all’interno dell’Unione, le disposizioni sono generali e si applicano sia ai prodotti nazionali sia ai prodotti importati. Non vi è alcuna prova che le disposizioni nazionali notificate siano state usate, o lo saranno, a fini di discriminazione arbitraria tra operatori economici nell’Unione. In considerazione dei rischi per l’ambiente risultanti dall’uso di gas fluorurati, la Commissione ribadisce che le disposizioni nazionali notificate non costituiscono un ostacolo sproporzionato al funzionamento del mercato interno rispetto all’obiettivo perseguito, in particolare tenendo conto delle conclusioni della recente valutazione circa l’attuazione, gli effetti e l’adeguatezza del regolamento (CE) n. 842/2006 (4), secondo la quale, per conseguire gli obiettivi di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra in tutta l’Unione, sono necessari ulteriori provvedimenti per la riduzione delle emissioni di gas fluorurati.
(8)
La Commissione ritiene che la richiesta della Danimarca, inviata il 13 febbraio 2012, di mantenere in vigore la propria legislazione nazionale, più rigorosa rispetto al regolamento (CE) n. 842/2006, in materia di immissione in commercio di prodotti e apparecchiature che contengono gas fluorurati, o il cui funzionamento dipende da tali gas, è ammissibile.
(9)
Inoltre, la Commissione conferma la sua decisione 2007/62/CE, secondo la quale le disposizioni nazionali presenti nel decreto n. 552 del 2 luglio 2002:
-
soddisfano esigenze relative alla protezione dell’ambiente,
-
tengono conto dell’esistenza e della disponibilità tecnica ed economica di alternative rispetto alle applicazioni vietate in Danimarca,
-
avranno, presumibilmente, un impatto economico limitato,
-
non sono un mezzo di discriminazione arbitraria,
-
non costituiscono una restrizione dissimulata nel commercio tra Stati membri, e
-
sono pertanto compatibili con il trattato.
La Commissione ritiene pertanto che possano essere approvate.
(10)
La Commissione può in qualsiasi momento verificare che le condizioni di riconoscimento continuino ad essere soddisfatte. In particolare, ciò può rivelarsi necessario in caso di modifiche sostanziali al regolamento (CE) n. 842/2006 o alla decisione n. 406/2009/CE. Considerando questa possibilità e gli impegni a lungo termine dell’UE e degli Stati membri per la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, una limitazione della durata del riconoscimento ad una data specifica non è ritenuta necessaria,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Sono approvate le disposizioni nazionali relative ad alcuni gas fluorurati ad effetto serra notificate dal Regno di Danimarca alla Commissione con lettera del 13 febbraio 2012, più rigorose rispetto a quelle del regolamento (CE) n. 842/2006 per quanto riguarda l’immissione in commercio di prodotti e apparecchiature che contengono gas fluorurati, o il cui funzionamento dipende da tali gas.
Articolo 2
Il Regno di Danimarca è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l’11 giugno 2012