DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1267/2011 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 38 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) erstellt die Kommission ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen in Drittländern auszustellen, und veröffentlicht dieses Verzeichnis in Anhang IV der genannten Verordnung.
(2)
Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2009 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in dieses Verzeichnis geprüft und dabei nur vollständige Anträge berücksichtigt. Die betreffenden Kontrollstellen und Kontrollbehörden wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zusätzliche Informationen zu übermitteln, damit die Kommission überprüfen kann, ob sie den Anforderungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 genügen. Nur diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie diesen Anforderungen genügen, sollten in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden.
(3)
Wegen der großen Zahl der Anträge von Kontrollstellen und Kontrollbehörden dauerte die Prüfung der Anträge und die Aufstellung des ersten Verzeichnisses länger als erwartet. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, auch künftig Einfuhrgenehmigungen zu erteilen, die jedoch eine Höchstgültigkeitsdauer haben sollten, und den Mitgliedstaaten sollte ein längerer Zeitraum eingeräumt werden, in dem sie weiterhin diese Genehmigungen erteilen dürfen.
(4)
Bei der Prüfung der Anträge können Schwierigkeiten beim Verständnis der Umstände auftreten, unter denen eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aus dem Verzeichnis gestrichen werden kann. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, sind diese Umstände zu präzisieren. Diese Präzisierungen sollten den Kontrollstellen oder Kontrollbehörden jedoch keine neue Verpflichtung auferlegen.
(5)
Erfahrungsgemäß können bei der Interpretation der Folgen von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die den ökologischen/biologischen Status des Erzeugnisses betreffen, Schwierigkeiten auftreten. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden und den Zusammenhang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und den anderen geltenden Bestimmungen über Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern zu präzisieren, sind die Pflichten der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde der Mitgliedstaaten in Bezug auf eingeführte nichtkonforme Erzeugnisse gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Erinnerung zu rufen. Diese Präzisierung sollte der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde und den Mitgliedstaaten jedoch keine neuen Verpflichtungen auferlegen.
(6)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs vom System der einzelstaatlichen Genehmigungen zum Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen in Drittländern auszustellen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Juli 2012 gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde oder ein Verweis auf eine bestimmte Erzeugniskategorie oder auf ein bestimmtes Drittland in Zusammenhang mit dieser Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kann nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in folgenden Fällen aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung gestrichen werden:
a)
wenn ihr Jahresbericht gemäß Absatz 1 Buchstabe b nicht bis zum 31. März bei der Kommission eingeht;
b)
wenn sie der Kommission Änderungen ihres technischen Dossiers nicht rechtzeitig mitteilt;
c)
wenn sie die Kommission im Verlauf von Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten nicht unterrichtet;
d)
wenn sie bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft;
e)
wenn sie einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission nicht zustimmt oder wenn die Prüfung vor Ort wegen systematischen Versagens der Kontrollmaßnahmen negativ ausfällt;
f)
in jeder anderen Situation, in der die Gefahr besteht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit der von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zertifizierten Erzeugnisse in die Irre geführt werden.
Trifft eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen, so streicht die Kommission sie nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unverzüglich aus dem Verzeichnis. Der Beschluss über die Streichung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission veröffentlicht das geänderte Verzeichnis baldmöglichst mit geeigneten technischen Mitteln, auch im Internet.“
2.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Nichtkonforme Erzeugnisse
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und/oder der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dürfen Erzeugnisse, die mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht übereinstimmen, nur dann in der Europäischen Union zum freien Verkehr überlassen werden, wenn in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Bezüge auf die ökologische/biologische Produktion entfernt werden.
(2) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei Verdacht auf Verstöße und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Übereinstimmung der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung zu treffen sind, ergreift der Einführer alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008.
Der Einführer und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung erteilt hat, unterrichten unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie gegebenenfalls die Kommission. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann verlangen, dass das Erzeugnis erst dann mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden darf, wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus anderer Quelle vergewissert hat, dass die Zweifel ausgeräumt sind.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu treffen sind, wenn eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands einen begründeten Verdacht auf einen Verstoß oder eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf Übereinstimmung der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung hegt, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und unterrichtet unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie die Kommission.“
3.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Genehmigungen erlöschen spätestens zwölf Monate nach Erteilung mit Ausnahme derjenigen, die vor dem 1. Juli 2012 bereits für einen längeren Zeitraum erteilt wurden.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erteilen ab dem 1. Juli 2013 keine Genehmigungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels mehr, es sei denn,
-
bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren ökologische/biologische Erzeugung im Drittland durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die nicht in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, oder
-
bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren ökologische/biologische Erzeugung im Drittland zwar durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, aber die Waren gehören keiner der Erzeugniskategorien an, die in Anhang IV in Bezug auf die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde für dieses Drittland aufgeführt sind.“
c)
In Absatz 5 wird das Datum „1. Januar 2013“ durch das Datum „1. Juli 2014“ ersetzt.
4.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1267/2011 DELLA COMMISSIONE
del 6 dicembre 2011
che modifica il regolamento (CE) n. 1235/2008 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio per quanto riguarda il regime di importazione di prodotti biologici dai paesi terzi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio, del 28 giugno 2007, relativo alla produzione biologica e all’etichettatura dei prodotti biologici e che abroga il regolamento (CEE) n. 2092/91 (1), in particolare l’articolo 33, paragrafo 3, e l’articolo 38, lettera d),
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 1235/2008 della Commissione (2), la Commissione redige un elenco degli organismi e delle autorità di controllo riconosciuti ai fini dell’equivalenza competenti per l’effettuazione dei controlli e il rilascio dei certificati nei paesi terzi e pubblica detto elenco nell’allegato IV del regolamento.
(2)
La Commissione ha esaminato le domande di inclusione nel suddetto elenco ricevute entro il 31 ottobre 2009 e ha preso in considerazione solo le domande complete. Agli organismi e alle autorità di controllo interessati è stato chiesto di fornire informazioni supplementari entro due mesi per consentire alla Commissione di accertare il rispetto dei requisiti di cui all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 1235/2008. È opportuno inserire nell’elenco di cui all’allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 unicamente gli organismi e le autorità di controllo per i quali è stato accertato, tramite l’esame successivo di tutte le informazioni ricevute, il rispetto di tali requisiti.
(3)
A causa del numero considerevole di domande presentate da organismi e autorità di controllo per le quali sono state chieste informazioni supplementari, l’esame delle domande e la compilazione del primo elenco hanno richiesto più tempo del previsto. Alla luce dell’esperienza acquisita si devono autorizzare gli Stati membri a continuare a concedere autorizzazioni all’importazione; occorre tuttavia che tali autorizzazioni abbiano una durata di validità massima e che gli Stati membri dispongano di un periodo più lungo per continuare a concederle.
(4)
Durante l’esame delle domande possono emergere difficoltà di comprensione delle situazioni in cui un organismo o un’autorità di controllo può essere soppresso dall’elenco a norma dell’articolo 12, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1235/2008. Al fine di evitare ulteriori difficoltà è necessario chiarire tali situazioni. I chiarimenti non devono tuttavia comportare nuovi obblighi per gli organismi o le autorità di controllo.
(5)
L’esperienza ha dimostrato che possono sorgere difficoltà nell’interpretare le conseguenze delle irregolarità o delle infrazioni concernenti lo status biologico di un prodotto. Per evitare ulteriori difficoltà e chiarire il legame tra il regolamento (CE) n. 1235/2008, quale modificato dal presente regolamento, e le altre disposizioni in vigore relative alle importazioni di prodotti biologici dai paesi terzi, sembra pertanto necessario richiamare i doveri dell’organismo o dell’autorità di controllo degli Stati membri con riguardo ai prodotti non conformi importati a norma dell’articolo 33, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 834/2007. Tale chiarimento non deve tuttavia comportare nuovi obblighi per l’organismo o l’autorità di controllo e gli Stati membri.
(6)
Allo scopo di assicurare una transizione armoniosa dal sistema di autorizzazioni nazionali all’elenco degli organismi e delle autorità di controllo riconosciuti ai fini dell’equivalenza competenti per eseguire i controlli e rilasciare certificati nei paesi terzi occorre che il presente regolamento si applichi dal 1o luglio 2012.
(7)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1235/2008.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di regolamentazione per la produzione biologica,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1235/2008 è così modificato:
1)
all’articolo 12, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. In conformità alla procedura di cui all’articolo 37, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 834/2007, un organismo o un’autorità di controllo, o un riferimento a una specifica categoria di prodotto o un a paese terzo specifico in relazione a detto organismo o detta autorità di controllo, può essere soppresso dall’elenco di cui all’articolo 10 del presente regolamento nei seguenti casi:
a)
se la relazione annuale di cui al paragrafo 1, lettera b), non è pervenuta alla Commissione entro il 31 marzo;
b)
se l’organismo o l’autorità di controllo non notifica tempestivamente alla Commissione le modifiche al fascicolo tecnico;
c)
se non fornisce informazioni alla Commissione durante le indagini su un caso di irregolarità;
d)
se non ha adottato provvedimenti correttivi adeguati in risposta alle irregolarità e alle infrazioni constatate;
e)
se rifiuta di sottoporsi a una verifica in loco richiesta dalla Commissione o se una verifica in loco ha esito negativo a seguito del malfunzionamento sistematico delle misure di controllo;
f)
in qualsiasi altra situazione che presenti il rischio di fuorviare il consumatore circa la vera natura dei prodotti certificati dall’organismo o dall’autorità di controllo.
Se un organismo di controllo o un’autorità di controllo non adotta tempestivamente i provvedimenti correttivi adeguati a seguito di una richiesta della Commissione entro un periodo da essa stabilito in funzione della gravità del problema e che in generale non può essere inferiore a 30 giorni, la Commissione procede immediatamente alla sua soppressione dall’elenco in conformità alla procedura di cui all’articolo 37, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 834/2007. La decisione di soppressione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Non appena possibile la Commissione rende pubblico l’elenco modificato con ogni idoneo mezzo tecnico, compresa la pubblicazione su Internet.»;
2)
l’articolo 15 è sostituito dal seguente:
«Articolo 15
Prodotti non conformi
1. Fatte salve le misure o azioni attuate in conformità dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 834/2007 e/o del regolamento (CE) n. 889/2008, l’immissione in libera pratica nell’Unione di prodotti non conformi alle disposizioni del regolamento (CE) n. 834/2007 è subordinata alla soppressione del riferimento alla produzione biologica dalle etichettatura, dai documenti di accompagnamento e dalla pubblicità di tali prodotti.
2. Fatte salve le misure o azioni da attuare in conformità dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 834/2007, in caso di sospette infrazioni e irregolarità alle disposizioni stabilite in detto regolamento per quanto riguarda la conformità dei prodotti importati a norma dell’articolo 33, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 834/2007, l’importatore adotta tutte le misure necessarie a norma dell’articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 889/2008.
L’importatore e l’organismo o l’autorità di controllo che ha rilasciato il certificato di ispezione di cui all’articolo 13 del presente regolamento informano immediatamente gli organismi e le autorità di controllo, le autorità competenti degli Stati membri interessati e dei paesi terzi che partecipano alla produzione biologica dei prodotti in questione nonché, ove opportuno, la Commissione. L’autorità o l’organismo di controllo può esigere che il prodotto non sia immesso sul mercato con indicazioni relative al metodo di produzione biologico finché le informazioni ricevute dall’operatore o da altre fonti consentano di appurare che il dubbio è stato eliminato.
3. Fatte salve le misure o azioni da attuare in conformità dell’articolo 30 del regolamento (CE) n. 834/2007, se un organismo o un’autorità di controllo di uno Stato membro o di un paese terzo nutre sospetti fondati su un’infrazione o irregolarità alle disposizioni stabilite in detto regolamento per quanto riguarda la conformità dei prodotti importati a norma dell’articolo 33, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 834/2007, adotta tutti i provvedimenti necessari conformemente all’articolo 91, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 889/2008 e ne informa immediatamente gli organismi e le autorità di controllo, le autorità competenti degli Stati membri interessati e dei paesi terzi che partecipano alla produzione biologica dei prodotti in questione nonché la Commissione.»;
3)
l’articolo 19 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Le autorizzazioni scadono al più tardi 12 mesi dopo la loro concessione, ad eccezione di quelle che sono già state concesse per un periodo più lungo anteriormente al 1o luglio 2012.»;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. A decorrere dal 1o luglio 2013 gli Stati membri non concedono più le autorizzazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, salvo se:
-
i prodotti importati in esame sono merci la cui produzione biologica nel paese terzo è stata controllata da un organismo o un’autorità di controllo non figuranti nell’elenco stabilito a norma dell’articolo 10, o
-
i prodotti importati in esame sono merci la cui produzione biologica nel paese terzo è stata controllata da un organismo o un’autorità di controllo figuranti nell’elenco stabilito a norma dell’articolo 10, ma dette merci non appartengono ad alcuna delle categorie di prodotti elencate nell’allegato IV per quanto concerne l’organismo o l’autorità di controllo di detto paese terzo.»;
c)
al paragrafo 5, la data del «1o gennaio 2013» è sostituita dalla data del «1o luglio 2014»;
4)
l’allegato IV è sostituito dal testo figurante nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 dicembre 2011