VERORDNUNG (EU) Nr. 1341/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklungspolitik der Union verfolgt das Ziel, die Armut zu bekämpfen und letzten Endes zu beseitigen.
(2)
Die Union setzt sich als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Handel in Entwicklungsstrategien durchgängig zu berücksichtigen und den internationalen Handel zu fördern, um weltweit die Entwicklung voranzubringen sowie die Armut zu bekämpfen und auf längere Sicht zu beseitigen.
(3)
Die Union unterstützt die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und erkennt die Bedeutung der Rohstoffsektoren dieser Staaten an.
(4)
Die Union ist bestrebt, die harmonische und schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die wichtigsten Bananenexporteure unter den AKP-Staaten könnten im Zusammenhang mit veränderten Handelsregelungen, insbesondere der Liberalisierung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der WTO und den bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen, Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Daher sollte ein zusätzliches Programm mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor der AKP-Staaten (im Folgenden „BAM-Programm“) in die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen werden.
(5)
Die im Rahmen des BAM-Programms geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, dass der Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in Bananenanbaugebieten und der Bananen-Wertschöpfungskette, insbesondere der Kleinlandwirte und der Menschen in Kleinbetrieben, verbessert werden und dass gewährleistet wird, dass Gesundheits- und Sicherheitsstandards bei Arbeit und Beschäftigung sowie Umweltstandards, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden und der Pestizidexposition, eingehalten werden. Diese Maßnahmen sollten deshalb die Anpassung unterstützen und dort, wo es erforderlich ist, die Umstrukturierung von Gebieten, die von Bananenexporten in die Europäische Union abhängig sind, durch sektorbezogene Budgethilfe oder projektspezifische Interventionen umfassen. Die Maßnahmen sollten der erwarteten Entwicklung des Bananenexportsektors Rechnung tragen und darauf abzielen, Strategien zur Förderung der sozialen Widerstandsfähigkeit, die wirtschaftliche Diversifizierung oder Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sofern dies machbar ist, wobei die Ergebnisse des besonderen Hilfesystems (SSA) für traditionelle AKP-Bananenlieferanten, das nach der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates (3) eingerichtet wurde, und des besonderen Rahmens zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (SFA), der nach der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates (4) sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission (5) geschaffen wurde, und die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden sollten. Die Union erkennt an, wie wichtig die Förderung einer gerechteren Verteilung der Einkünfte aus dem Bananensektor ist.
(6)
Das BAM-Programm sollte den Anpassungsprozess in AKP-Staaten flankieren, die in den jüngsten Jahren große Mengen an Bananen in die Union exportiert haben und die von der Liberalisierung im Rahmen des Genfer Abkommens über den Bananenhandel (6) und von den bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen, betroffen sein können. Das BAM-Programm baut auf dem SFA für traditionelle AKP-Bananenlieferanten auf. Es steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der WTO und ist auf die Unterstützung der Umstrukturierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angelegt und somit seiner Art nach zeitlich befristet, wobei die Dauer des Programms drei Jahre (2011-2013) beträgt.
(7)
Die Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission vom 17. März 2010 mit dem Titel „Zweijahresbericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten“ weisen darauf hin, dass die Hilfsprogramme in der Vergangenheit erheblich zur Verbesserung der Fähigkeit zur erfolgreichen Diversifizierung der Wirtschaft beigetragen haben, obwohl sich die vollen Auswirkungen nicht quantifizieren lassen, und dass die Nachhaltigkeit der Bananenexporte aus den AKP-Staaten nach wie vor noch nicht gefestigt ist.
(8)
Die Kommission hat eine Bewertung des SFA-Programms vorgenommen und keine Folgenabschätzung der Begleitmaßnahmen im Bananensektor durchgeführt.
(9)
Die Kommission sollte die wirksame Koordinierung dieses Programms mit den regionalen und nationalen Richtprogrammen, die in den begünstigten Ländern durchgeführt werden, sicherstellen, insbesondere was die Verwirklichung der Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Umwelt anbelangt.
(10)
Fast 2 % des Weltbananenhandels werden von den Erzeugerorganisationen des fairen Handels zertifiziert. Die Mindestpreise des fairen Handels werden auf der Grundlage der Berechnung der „dauerhaften Produktionskosten“, die nach einer Anhörung der Beteiligten ermittelt werden, mit dem Ziel festgesetzt, die Kosten für die Einhaltung angemessener Sozial- und Umweltstandards zu internalisieren und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, so dass die Erzeuger ihre Existenzgrundlage langfristig sicherstellen können.
(11)
Um die Ausbeutung der lokalen Arbeitnehmer zu verhindern, sollten sich die Akteure in der Produktionskette des Bananensektors darauf verständigen, eine gerechte Aufteilung der vom Sektor erwirtschafteten Einkünfte zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Durchführung der EU-Hilfe
Entsprechend dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung wird die Hilfe der Union durch die geografischen und thematischen Programme nach den Artikeln 5 bis 16 und durch die Programme nach den Artikeln 17 und 17a umgesetzt.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Wichtigste AKP-Bananenlieferanten
(1) Die in Anhang IIIa genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten kommen in den Genuss des Programms mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor („BAM-Programm“).
a)
Allgemeine Ziele:
Ziel der Hilfe der Union ist es,
i)
den Anpassungsprozess nach der Liberalisierung des Marktes der Union für Bananen, die im Rahmen der WTO erfolgt, zu unterstützen;
ii)
die Armut durch die Verbesserung der Lebensstandards und Lebensbedingungen der Landwirte und betroffenen Menschen zu bekämpfen.
b)
Allgemeine Prioritäten:
Bei der Hilfe der Union werden die Politiken und Anpassungsstrategien der Länder sowie ihr regionales Umfeld (Nähe zu den Regionen in äußerster Randlage der Union und zu den überseeischen Ländern und Gebieten) berücksichtigt und ein oder mehrere der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gestellt:
i)
Bewältigung der weiter reichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, insbesondere auf lokale Gemeinschaften und ihre am meisten schutzbedürftige Gruppen, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung betreffen, aber nicht auf diese Bereiche beschränkt sind;
ii)
Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Bananenanbau abhängigen Gebieten in den Fällen, in denen eine solche Strategie machbar ist;
iii)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananenexportsektors, sofern die Nachhaltigkeit gegeben ist, wobei die Situation der verschiedenen Akteure der Kette zu berücksichtigen ist.
Die Programme fördern die Einhaltung von Arbeits-, Sicherheits- sowie Umweltstandards, auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden und der Pestizidexposition.
c)
Erwartete allgemeine Ergebnisse:
Die Ergebnisse der Hilfe müssen mit den Zielen des Buchstaben a in Einklang stehen. Insbesondere dient die Hilfe der Union - in Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern - der Erreichung von Zielen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft.
(2) Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen vorläufigen Höchstbeträge fest, die den in Absatz 1 genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf folgende objektive Kriterien:
a)
Umfang des Bananenhandels mit der Union, wobei sich höhere Einfuhren der Union aus dem betreffenden AKP-Land positiv auf die Zuteilung auswirken. Bei diesem Kriterium wird die Größe des Bananen in die Union exportierenden Sektors der einzelnen Länder zugrunde gelegt. Dabei wird der Durchschnittswert der drei höchsten jährlichen Mengen an Bananen, die von der Union aus den einzelnen in Betracht kommenden begünstigten Ländern in den letzten fünf Jahren vor 2010 eingeführt wurden, berücksichtigt;
b)
Bedeutung der Bananenexporte in die Union für die Wirtschaft, wobei ein wirtschaftlich größeres Gewicht in dem betreffenden AKP-Staat sich positiv auf die Zuteilung auswirkt. Dieses Kriterium wird gemessen, indem der Wert der Bananeneinfuhren der Union aus den einzelnen in Betracht kommenden begünstigten Ländern als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) des jeweiligen Landes in den letzten drei Jahren vor 2010, für die Daten vorliegen, zugrunde gelegt wird;
c)
Entwicklungsstand, wobei sich ein im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI) verzeichneter niedrigerer Entwicklungsstand in dem betreffenden AKP-Staat positiv auf die Zuteilung auswirkt. Dieses Kriterium wird gemessen anhand des HDI-Durchschnittswerts im Zeitraum 2005-2007, für den von den Vereinten Nationen dieselbe Methodik angewendet wurde.
Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage repräsentativer Daten der Jahre vor 2011, die einen höchstens fünf Jahre währenden Zeitraum abdecken. Bei den Richtbeträgen für die Länderzuweisungen werden die drei Kriterien bei allen in Betracht kommenden begünstigten Ländern in gleicher Weise berücksichtigt.
Auf Grundlage der vorgenannten Kriterien informiert die Kommission vor Annahme der in Absatz 3 genannten mehrjährigen Unterstützungsstrategien das Europäische Parlament und den Rat über die von ihr beabsichtigte Verwendung der Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel nach Anhang IV. Dabei nennt sie für jeden begünstigten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten den zur Verfügung stehenden Richtbetrag.
(3) Analog zu Artikel 19 nimmt die Kommission nach Artikel 21 mehrjährige Unterstützungsstrategien an. Sie stellt sicher, dass diese Strategien die geografischen Strategiepapiere der betreffenden Länder ergänzen und gewährleistet die zeitliche Befristung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.
Die mehrjährigen Unterstützungsstrategien für die Begleitmaßnahmen im Bananensektor beinhalten unter anderem Folgendes:
a)
ein aktuelles Umweltprofil unter gebührender Berücksichtigung des Bananensektors des Landes, unter anderem mit einem Hauptaugenmerk auf Pestiziden;
b)
Informationen über die Ergebnisse früherer Programme zur Unterstützung des Bananensektors;
c)
Indikatoren, mit denen der Fortschritt in Bezug auf die Auszahlungsbedingungen bewertet wird, falls als Finanzierungsform die Budgethilfe gewählt wird;
d)
die erwarteten Ergebnisse der Hilfe;
e)
einen Zeitplan für die Hilfsmaßnahmen und die erwarteten Ausgaben;
f)
die Art und Weise, in der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung international anerkannter IAO-Kernarbeitsnormen und angemessener Vereinbarungen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie einschlägiger international anerkannter grundlegender Umweltstandards erreicht und überwacht werden.
Im Rahmen des durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 wird eine Bewertung des BAM-Programms und der Fortschritte der betroffenen Länder vorgenommen, die auch Empfehlungen über mögliche Maßnahmen und deren Art umfasst.
3.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Annahme der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme
Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 17 und Artikel 17a nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren an.“
4.
Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 17a Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 gefasst werden.“
5.
Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aufgrund eines thematischen Programms nach den Artikeln 11 bis 16 oder der Programme nach den Artikeln 17 und 17a finanziert werden, steht neben allen natürlichen und juristischen Personen, die aufgrund des thematischen Programms oder der Programme nach den Artikeln 17 und 17a teilnahmeberechtigt sind, auch allen natürlichen Personen offen, die Staatsangehörige eines Entwicklungslands gemäß der Klassifikation des OECD/DAC und gemäß Anhang II sind, sowie allen juristischen Personen, die in einem solchen Land ihren Sitz haben. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert Anhang II mittels regelmäßiger Überprüfungen der von dem OECD/DAC erstellten Liste der Hilfeempfänger und informiert den Rat darüber.“
6.
Artikel 38 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 17 087 Mio. EUR.
(2) Die Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen in den Artikeln 5 bis 10, 11 bis 16 sowie 17 bis 17a genannten Programme sind in Anhang IV festgelegt. Diese Festlegung erfolgt für den Zeitraum 2007-2013.“
7.
Anhang IIIa gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.
8.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGOLAMENTO (UE) N. 1341/2011 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2011
recante modifica del regolamento (CE) n. 1905/2006 che istituisce uno strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 209, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria, alla luce del progetto comune approvato dal comitato di conciliazione il 31 ottobre 2011 (1),
considerando quanto segue:
(1)
La politica di sviluppo dell’Unione persegue la riduzione e, a lungo termine, l’eliminazione della povertà.
(2)
L’Unione, quale membro dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC), si è impegnata a integrare gli scambi nelle strategie di sviluppo e a promuovere il commercio internazionale per favorire lo sviluppo e la riduzione della povertà, a lungo termine eliminandola, in tutto il mondo.
(3)
L’Unione sostiene il gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) nel cammino verso la riduzione della povertà e lo sviluppo economico e sociale sostenibile e riconosce l’importanza dei suoi settori dei prodotti di base.
(4)
L’Unione si è impegnata a sostenere l’integrazione uniforme e graduale dei paesi in via di sviluppo nell’economia mondiale ai fini dello sviluppo sostenibile. I principali paesi ACP esportatori di banane potrebbero trovarsi a dover affrontare difficoltà causate dall’evoluzione dei regimi commerciali, specialmente la liberalizzazione della tariffa della nazione più favorita (NPF) nel quadro dell’OMC e gli accordi bilaterali e regionali conclusi, o in via di conclusione, tra l’Unione e taluni paesi dell’America latina. È pertanto opportuno aggiungere un programma di misure di accompagnamento nel settore bananiero degli ACP («programma BAM») al regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(5)
È opportuno che le misure di assistenza finanziaria da adottare nell’ambito del programma BAM migliorino il livello e le condizioni di vita delle popolazioni che vivono nelle zone della coltura bananiera e ricavano un reddito dalle catene di valore del settore della banana, più specificamente i piccoli coltivatori e le piccole imprese, nonché che garantiscano il rispetto delle norme in materia di sanità, sicurezza del lavoro e protezione dell’ambiente, in particolare quelle che riguardano l’impiego dei pesticidi e l’esposizione agli stessi. Tali misure dovrebbero pertanto facilitare l’adeguamento e includere, se del caso, la riorganizzazione delle aree che dipendono dalle esportazioni di banane verso l’Unione europea mediante un sostegno settoriale al bilancio o interventi specifici per progetto. È opportuno che le misure prendano in considerazione lo sviluppo previsto del settore delle esportazioni di banane e prevedano politiche di resilienza sociale, una diversificazione economica o investimenti volti a migliorare la competitività, ove ciò risulti attuabile, tenendo conto dei risultati conseguiti e delle esperienze acquisite attraverso il sistema speciale di assistenza (SSA) in favore dei fornitori tradizionali ACP di banane, istituito a norma del regolamento (CE) n. 2686/94 del Consiglio (3), e la disciplina speciale per l’assistenza (RSA) ai fornitori ACP tradizionali di banane, istituita a norma del regolamento (CE) n. 856/1999 del Consiglio (4), e del regolamento (CE) n. 1609/1999 della Commissione (5). L’Unione riconosce l’importanza di promuovere una più equa distribuzione dei redditi delle banane.
(6)
Il programma BAM dovrebbe accompagnare il processo di adeguamento nei paesi ACP che hanno esportato volumi significativi di banane verso l’Unione negli ultimi anni e che potrebbero risentire della liberalizzazione nel quadro dell’accordo di Ginevra sul commercio delle banane (6) o a seguito degli accordi bilaterali o regionali conclusi, o in via di conclusione, tra l’Unione e taluni paesi dell’America latina. Il programma BAM si fonda sulla RSA ai fornitori ACP tradizionali di banane. Esso è conforme agli obblighi internazionali dell’Unione nell’ambito dell’OMC, persegue un obiettivo di ristrutturazione e di miglioramento della competitività e ha quindi carattere temporaneo, con una durata di tre anni (2011-2013).
(7)
Secondo le conclusioni della comunicazione della Commissione, del 17 marzo 2010, intitolata «Relazione biennale sulla disciplina speciale di assistenza a favore dei fornitori ACP tradizionali di banane», i precedenti programmi di assistenza hanno fornito un sostanziale contributo al concreto miglioramento della capacità di diversificazione economica, benché non sia ancora possibile quantificare l’impatto esatto, e il carattere sostenibile delle esportazioni di banane dagli ACP permanga fragile.
(8)
La Commissione ha proceduto a una valutazione del programma RSA, senza realizzare alcuna analisi d’impatto delle misure di accompagnamento nel settore della banana.
(9)
La Commissione dovrebbe curare il coordinamento effettivo di tale programma con i programmi indicativi regionali e nazionali in atto nei paesi beneficiari, in particolare per quanto riguarda la realizzazione degli obiettivi in materia economica, agricola, sociale e ambientale.
(10)
Circa il 2 % del commercio mondiale di banane è certificato da organizzazioni di produttori partecipanti al commercio equo. I prezzi minimi del commercio equo sono fissati sulla base del calcolo dei «costi sostenibili di produzione», determinati a seguito di una consultazione delle parti interessate al fine di internalizzare i costi di allineamento a norme sociali e ambientali decenti e di generare un profitto ragionevole mediante il quale i produttori possano investire nella stabilità di lungo termine della loro attività.
(11)
Per evitare lo sfruttamento dei lavoratori locali, gli attori nella filiera di produzione del settore bananiero dovrebbero accordarsi su una ripartizione equa dei redditi generati dal settore.
(12)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1905/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1905/2006 è così modificato:
1)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Attuazione dell’assistenza dell’Unione
Coerentemente con le finalità globali, il campo d’applicazione, gli obiettivi e i principi generali del presente regolamento, l’assistenza dell’Unione è attuata tramite i programmi geografici e tematici di cui agli articoli da 5 a 16 e i programmi di cui agli articoli 17 e 17 bis.»;
2)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 17 bis
Principali paesi ACP fornitori di banane
1. I paesi ACP fornitori di banane elencati nell’allegato III bis beneficiano di un programma di misure di accompagnamento nel settore bananiero (“programma BAM”).
a)
Obiettivi generali
L’assistenza dell’Unione a tali paesi intende:
i)
sostenere il processo di adeguamento alla liberalizzazione del mercato delle banane dell’Unione nel quadro dell’OMC;
ii)
lottare contro la povertà, migliorando il livello e le condizioni di vita degli agricoltori e delle persone interessate.
b)
Priorità generali
L’assistenza dell’Unione tiene conto delle politiche e delle strategie di adeguamento dei paesi in questione, nonché del loro ambiente regionale (in termini di prossimità alle regioni ultraperiferiche dell’Unione e ai paesi e territori d’oltremare) e riguarda uno o più dei seguenti ambiti di cooperazione:
i)
far fronte, in particolare nelle comunità locali e nei gruppi maggiormente vulnerabili all’interno di esse, alle ripercussioni più generali del processo di adeguamento collegate all’occupazione e ai servizi sociali, allo sfruttamento dei terreni e al recupero ambientale, ma non limitate a tali settori;
ii)
promuovere la diversificazione economica delle aree che dipendono dalle banane, qualora una tale strategia sia praticabile;
iii)
accrescere la competitività del settore delle esportazioni di banane, laddove ciò risulti sostenibile, tenendo conto della situazione delle diverse parti interessate della catena.
I programmi promuovono il rispetto delle norme in materia di lavoro e di sicurezza nonché delle norme ambientali, comprese quelle relative all’impiego di pesticidi e all’esposizione agli stessi.
c)
Risultati generali previsti
I risultati dell’assistenza sono conformi agli obiettivi enunciati alla lettera a) del presente paragrafo. In particolare, e in cooperazione con i paesi beneficiari, l’assistenza dell’Unione mira a conseguire risultati nei settori sociale, ambientale ed economico.
2. Nei limiti dell’importo di cui all’allegato IV, la Commissione fissa l’importo massimo indicativo disponibile per ciascun paese ACP fornitore di banane di cui al paragrafo 1 del presente articolo, sulla base dei seguenti criteri:
a)
il volume del commercio di banane con l’Unione, laddove importazioni dell’Unione più elevate dal paese ACP interessato incideranno positivamente sull’assegnazione. Tale criterio è basato sulle dimensioni del settore delle esportazioni di banane verso l’Unione nei diversi paesi. Sarà presa in considerazione la media dei tre maggiori tonnellaggi annuali di banane che l’Unione ha importato da ciascun paese beneficiario ammissibile negli ultimi cinque anni precedenti al 2010;
b)
l’importanza delle esportazioni di banane nell’Unione per l’economia, laddove livelli di importanza più elevati nel paese ACP interessato incideranno positivamente sull’assegnazione. Tale criterio sarà misurato prendendo il valore delle importazioni dell’Unione di banane da ciascun paese beneficiario ammissibile in percentuale del reddito nazionale lordo (RNL) del paese beneficiario negli ultimi tre anni precedenti al 2010 per i quali si dispone di dati;
c)
il livello di sviluppo, laddove livelli di sviluppo più bassi, quali figurano nell’indice di sviluppo umano (HDI) elaborato dalle Nazioni Unite, nel paese ACP interessato incideranno positivamente sull’assegnazione. Questo criterio sarà misurato sulla base dell’HDI medio nel periodo 2005-2007, per il quale le Nazioni Unite hanno utilizzato la stessa metodologia.
La fissazione dei criteri di assegnazione si basa sui dati rappresentativi precedenti al 2011 e relativi a un periodo non superiore a cinque anni. Le assegnazioni indicative per paese terranno conto nello stesso modo dei tre criteri per tutti i paesi beneficiari ammissibili.
Sulla base dell’applicazione dei criteri di cui sopra, la Commissione informerà il Parlamento europeo e il Consiglio circa la destinazione degli stanziamenti finanziari indicativi di cui all’allegato IV anteriormente all’adozione delle strategie pluriennali di sostegno citate nel paragrafo 3 del presente articolo. Tali informazioni indicheranno l’importo massimo indicativo disponibile per ciascun paese ACP fornitore di banane ammissibile.
3. La Commissione adotta strategie pluriennali di sostegno per analogia con l’articolo 19 e in conformità dell’articolo 21. Essa garantisce che tali strategie integrino i documenti di strategia geografici dei paesi in questione, nonché il carattere temporaneo delle misure di accompagnamento nel settore bananiero.
Le strategie di sostegno pluriennali per le misure di accompagnamento nel settore bananiero includono:
a)
un profilo ambientale aggiornato che tenga debitamente conto del settore bananiero del paese interessato, focalizzando l’attenzione tra l’altro sui pesticidi;
b)
informazioni sui risultati ottenuti durante i precedenti programmi di sostegno alla banana;
c)
indicatori che permettano di valutare i progressi realizzati in ordine alle condizioni di erogazione, quando la forma di finanziamento prescelta è il sostegno al bilancio;
d)
i risultati attesi grazie all’aiuto;
e)
un calendario delle attività di sostegno e delle previsioni di erogazione;
f)
la maniera in cui saranno realizzati e monitorati i progressi nel rispetto delle principali norme internazionalmente riconosciute dell’OIL e delle pertinenti convenzioni concernenti la sicurezza e la salute sul lavoro nonché delle principali norme ambientali convenute a livello internazionale.
Nell’ambito del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2007-2013, istituito dall’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (7) il programma BAM e i progressi fatti dai paesi interessati formano oggetto di una valutazione che comprende raccomandazioni sulle eventuali azioni da intraprendere e il loro carattere.
3)
l’articolo 21 è sostituito dal seguente:
«Articolo 21
Adozione di documenti di strategia e di programmi indicativi pluriennali
I documenti di strategia e i programmi indicativi pluriennali di cui agli articoli 19 e 20, e le eventuali relative revisioni di cui all’articolo 19, paragrafo 2, e all’articolo 20, paragrafo 1, nonché le misure di accompagnamento di cui rispettivamente agli articoli 17 e 17 bis sono adottati dalla Commissione secondo la procedura di cui all’articolo 35, paragrafo 2»;
4)
all’articolo 29, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli impegni di bilancio sono assunti in base a decisioni prese dalla Commissione ai sensi dell’articolo 17 bis, paragrafo 3, dell’articolo 22, paragrafo 1, dell’articolo 23, paragrafo 1, e dell’articolo 26, paragrafo 1.»;
5)
all’articolo 31, paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«La partecipazione all’aggiudicazione degli appalti o dei contratti di sovvenzione finanziati nell’ambito di un programma tematico di cui agli articoli da 11 a 16, nonché dei programmi di cui agli articoli 17 e 17 bis, è aperta a tutte le persone fisiche aventi la cittadinanza di un paese in via di sviluppo, quale definito dall’OCSE/DAC e nell’allegato II, nonché a tutte le persone giuridiche stabilite in un siffatto paese, oltre alle persone fisiche o giuridiche già ammissibili in virtù del rispettivo programma tematico o dei programmi di cui agli articoli 17 e 17 bis. La Commissione pubblica e aggiorna l’allegato II conformemente alle revisioni periodiche dell’elenco dei beneficiari degli aiuti dell’OCSE/DAC e ne informa il Consiglio.»;
6)
all’articolo 38, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L’importo finanziario di riferimento per l’attuazione del presente regolamento per il periodo 2007-2013 ammonta a 17 087 milioni di EUR.
2. Gli importi indicativi stanziati per ciascun programma di cui agli articoli da 5 a 10, da 11 a 16, 17 e 17 bis sono riportati nell’allegato IV. Tali importi sono fissati per il periodo 2007-2013.»;
7)
è inserito l’allegato III bis, che figura nell’allegato I del presente regolamento;
8)
l’allegato IV è sostituito dal testo dell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 dicembre 2011