BESCHLUSS 2010/179/GASP DES RATES
vom 11. März 2010
zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu größerer Unsicherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, was den Frieden und die Sicherheit in der Region ernsthaft gefährdet.
(2)
Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit („SALW-Strategie der EU“) angenommen, die Leitlinien für das Vorgehen der EU in diesem Bereich enthält.
(3)
Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt auch die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In der SALW-Strategie der EU werden zudem die westlichen Balkanstaaten zu den Regionen gerechnet, die mit am stärksten dem unerlaubten Handel und von der exzessiven Anhäufung von Waffen betroffen sind.
(4)
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des früheren Stabilitätspakts für Südosteuropa (seit 2008 Regionaler Kooperationsrat) ist eine „Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen“ („South Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons“, nachstehend „SEESAC“ genannt) eingerichtet worden. Die SEESAC hat ihren Sitz in Belgrad und besteht aus einer technischen Unterstützungseinheit, die eine Reihe operativer Tätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt.
(5)
Die SEESAC soll auch darauf hinarbeiten, die Verbreitung und exzessive Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition überall in Südosteuropa zu verhindern. Die SEESAC legt ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird.
(6)
Die EU hat die SEESAC bereits durch den Beschluss 2002/842/GASP vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP unterstützt, der mit den Ratsbeschlüssen 2003/807/GASP vom 17. November 2003 und 2004/791/GASP vom 22. November 2004 verlängert und geändert wurde. Die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse wurde vom Rat positiv bewertet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EU tritt weiterhin für Sicherheit und Frieden in den westlichen Balkanstaaten ein, indem sie einen wirksamen Multilateralismus fördert und einschlägige regionale Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, die von der Verbreitung und der exzessiven Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition ausgehende Gefahr für Frieden und Sicherheit zu mindern.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels unterstützt die EU ein Projekt der SEESAC zur Minderung der von Kleinwaffen und leichten Waffen ausgehenden Gefahr für die Sicherheit in den westlichen Balkanstaaten. Mit den von der EU geförderten Tätigkeiten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
-
Verbesserung der Verwaltung und der Sicherheit unsicherer und instabiler Waffen- und Munitionsbestände;
-
Verringerung der verfügbaren Waffen- und Munitionsbestände durch Vernichtungsaktionen;
-
Verschärfung der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, auch durch Anwendung der internationalen und nationalen Instrumente zur Kennzeichnung und Rückverfolgung dieser Waffen in den westlichen Balkanstaaten sowie durch eine Verbesserung des Registrierverfahrens für Waffen.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
(2) Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts übernimmt die SEESAC. Die SEESAC nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der SEESAC.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 600 000 EUR.
(2) Die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestrittenen Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNDP ab, das im Auftrag der SEESAC handelt. In diesem Abkommen wird festgelegt, dass die SEESAC zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses des Rates zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von der SEESAC vorbereiteter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung des Projekts.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens; sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2010.
DECISIONE 2010/179/PESC DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2010
per il sostegno delle attività del SEESAC relative al controllo delle armi nei Balcani occidentali nel quadro della strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
L’accumulazione e la diffusione eccessive e incontrollate di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) hanno alimentato l’insicurezza nell’Europa sudorientale, esacerbando il conflitto nella regione e minacciando la riappacificazione post bellica, in tal modo generando una grave minaccia per la pace e la sicurezza nella regione.
(2)
Il 15 e 16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni (strategia dell’UE sulle SALW) che stabilisce le linee guida per l’azione dell’UE nel settore delle SALW.
(3)
Tra gli obiettivi la strategia dell’UE sulle SALW individua la promozione di un multilateralismo efficace per sviluppare i meccanismi internazionali, regionali o all’interno dell’UE e dei suoi Stati membri destinati a contrastare l’offerta e la diffusione destabilizzante delle SALW e relative munizioni. La strategia dell’UE sulle SALW inoltre individua nei Balcani occidentali una delle regioni più colpite dal traffico illecito e dall’accumulazione eccessiva di armi.
(4)
Sotto l’egida del programma di sviluppo delle Nazioni Unite (PSNU) e del precedente patto di stabilità per l’Europa sudorientale (dal 2008 noto come Consiglio di cooperazione regionale), è stato istituito un «Centro dell’Europa sudorientale per il controllo delle armi leggere e di piccolo calibro» (SEESAC). Il SEESAC è situato a Belgrado ed è costituito di un’unità di supporto tecnico che sostiene una serie di attività operative a livello regionale e nazionale.
(5)
Il SEESAC si prefigge l’obiettivo di impedire la proliferazione e l’accumulazione eccessive di SALW e relative munizioni in tutta l’Europa sudorientale. Il SEESAC riserva particolare attenzione allo sviluppo di progetti regionali per affrontare la realtà del flusso transfrontaliero di armi.
(6)
L’UE ha già dato sostegno al SEESAC in passato con la decisione 2002/842/PESC del Consiglio, del 21 ottobre 2002, concernente l’attuazione dell’azione comune 2002/589/PESC, prorogata e modificata dalle decisioni del Consiglio 2003/807/PESC del 17 novembre 2003 e 2004/791/PESC del 22 novembre 2004. L’attuazione di queste decisioni è stata giudicata positiva dal Consiglio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’UE persegue la promozione della sicurezza e della pace nei Balcani occidentali sostenendo un multilateralismo efficace e le pertinenti iniziative regionali volte a ridurre il rischio che la proliferazione e l’accumulazione eccessiva di SALW e relative munizioni presentano per la pace e la sicurezza.
2. Per realizzare l’obiettivo di cui al paragrafo 1, l’UE sostiene un progetto del SEESAC destinato a ridurre la minaccia che le SALW presentano per la sicurezza nei Balcani occidentali. Le attività che saranno sostenute dall’UE si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
-
migliorare la gestione e la sicurezza delle scorte di armi e munizioni instabili e insicure,
-
ridurre le scorte disponibili di armi e munizioni attraverso attività di distruzione,
-
aumentare i controlli sulle SALW, anche attraverso l’attuazione degli strumenti internazionali e nazionali relativi alla marchiatura e al rintracciamento nei paesi dei Balcani occidentali e al miglioramento della procedura di registrazione delle armi.
Una descrizione particolareggiata del progetto figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’Alto rappresentante dell’Unione per la Politica estera e di sicurezza comune (AR) è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’esecuzione tecnica del progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è a cura del SEESAC, il quale assolve i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le modalità necessarie con il SEESAC.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’esecuzione del progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2 è pari a 1 600 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione europea.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude un accordo di finanziamento con il PSNU, che agisce per conto del SEESAC. L’accordo prevede che il SEESAC debba assicurare la visibilità del contributo dell’UE corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di tutte le difficoltà per pervenirvi e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla base di rapporti regolari stilati dal SEESAC. Su tali rapporti si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari dell’attuazione del progetto.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti ventiquattro mesi dopo la conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3 o sei mesi dopo la data della sua adozione se l’accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Articolo 6
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, addì 11 marzo 2010.