DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2011
über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (2) insbesondere Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (3), insbesondere Artikel 8b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend als „Agentur“ bezeichnet), die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen, um ein Paket von Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements einzuführen. Nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (4) erarbeitet werden. Diese Verordnung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (5).
(2)
Die Rolle und die Funktionen der zuständigen Behörden aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von 10. März 2004 über die Interoperabilität des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (6) müssen eingehender geregelt werden. Diese Verordnungen enthalten Anforderungen bezüglich der Sicherheit von Flugsicherungsdiensten. Die Verantwortung für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten liegt zwar beim Erbringer, doch sollten die Mitgliedstaaten die wirksame Aufsicht durch die zuständigen Behörden sicherstellen.
(3)
Diese Verordnung sollte sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht auf militärische Einsätze oder Übungen erstrecken.
(4)
Die zuständigen Behörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen ordentlichen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.
(5)
Die zuständigen Behörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Aufsicht zu gewährleisten.
(6)
Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) und beim Luftraummanagement (ASM) eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterliegen.
(7)
Die zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, falls ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Anforderungen erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt werden muss, sollte die zuständige Behörde erwägen, die an der Ausstellung der Erklärung nach Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 beteiligten benannten Stellen anzuweisen, spezifische Ermittlungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.
(8)
Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen Behörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Diese Berichte sollten an die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, welche die zuständige Behörde benennen oder einrichten, gerichtet werden. Ferner sollten die jährlichen Berichte über die Sicherheitsaufsicht im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Inspektionen zur Kontrolle der Normung nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der internationalen Überwachung der Sicherheitsaufsicht verwendet werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem wichtige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente sowie die von den Organisationen entsprechend den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren und den von dieser Behörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommenen Änderungen an funktionalen Systemen.
(9)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten die zuständigen Behörden die geeigneten Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit miteinander treffen, um eine angemessene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat als der das Zeugnis ausstellende Mitgliedstaat zuständig ist. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die zuständigen Behörden insbesondere angemessene Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.
(10)
Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere jene in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht über Änderungen, weiter prüfen und eine Stellungnahme im Hinblick auf deren Anpassung an ein Gesamtsystemkonzept abgeben, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in das zukünftige gemeinsame Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und den zuständigen Behörden gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind. Die Stellungnahme der Agentur sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung des Sicherheitsprogramms des Staates (State Safety Programm, SSP) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) innerhalb der Union und als Teil des Gesamtsystemkonzepts zu erleichtern.
(11)
Im Interesse einer sicheren Ausführung einiger der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichteten Netzfunktionen sollte die beteiligte Stelle bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollen den sicheren Betrieb der Stelle oder Organisation gewährleisten; sie sind in der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (7) enthalten. Dabei handelt es sich um Organisationssicherheitsanforderungen, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (8) enthaltenen allgemeinen Anforderungen sehr ähnlich, aber an die Sicherheitszuständigkeiten der Netzfunktionen angepasst sind. Zur Unterstützung eines Gesamtsystemkonzepts für die Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt muss die Erfüllung dieser Anforderungen in gleicher Weise beaufsichtigt werden wie die Flugsicherungsorganisationen.
(12)
Die Hochrangige Gruppe für die zukünftige Rahmenregelung der Europäischen Zivilluftfahrt hat in ihren Empfehlungen vom Juli 2007 auf die Notwendigkeit die Regulierungsaufsicht von der Erbringung von Diensten bzw. Wahrnehmung von Aufgaben zu trennen hingewiesen. Entsprechend diesem Grundsatz legt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, dass die zur Ausübung der Netzfunktionen benannte Stelle einer angemessenen Aufsicht unterliegen muss. Da der Agentur nach Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bereits die Ausübung der unabhängigen Sicherheitsaufsicht über die Erbringer europaweiter Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste obliegt, wäre es vollständig im Einklang mit der europäischen Flugsicherheitspolitik, sie damit zu beauftragen, die Kommission mit der Wahrnehmung derselben Aufgaben in Bezug auf die europäischen Netzfunktionen zu unterstützen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 ist daher aufzuheben.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) sollte zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Anforderungen für die Ausübung der Funktion der Sicherheitsaufsicht durch zuständige Behörden in Bezug auf Flugsicherungsdienste, die Verkehrsflussregelung, das Luftraummanagement für den allgemeinen Luftverkehr sowie andere Netzfunktionen festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten der zuständigen Behörden und der qualifizierten Stellen, die in ihrem Namen auf dem Gebiet der Sicherheitsaufsicht der Flugsicherung, der Verkehrsflussregelung, des Luftraummanagements und anderer Netzfunktionen tätig werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Begriffsbestimmung von „Zeugnis“ in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 findet jedoch keine Anwendung.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Abhilfemaßnahme“ bezeichnet eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache eines festgestellten nicht den Regeln entsprechenden Sachverhalts;
2.
„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;
3.
„Netzmanager“ bezeichnet die nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 betraute unparteiische und kompetente Stelle für die Durchführung der in diesem Artikel und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben;
4.
„Netzfunktionen“ bezeichnet die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 beschriebenen spezifischen Funktionen;
5.
„Organisation“ bezeichnet entweder eine Flugsicherungsorganisation oder eine Stelle, die ATFM oder ASM oder andere Netzfunktionen erbringt;
6.
„Prozess“ bezeichnet ein Paket miteinander verbundener oder interagierender Vorgänge, durch die Inputs in Outputs umgewandelt werden;
7.
„Sicherheitsargument“ bezeichnet die Demonstration und den Nachweis, dass eine vorgeschlagene Änderung eines funktionalen Systems im Rahmen der Ziele oder Standards, die durch die geltenden Vorschriften festgelegt sind, und im Einklang mit den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorgenommen werden kann;
8.
„Sicherheitsanweisung“ bezeichnet ein von einer zuständigen Behörde erstelltes oder gebilligtes Dokument, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit an einem funktionalen System vorschreibt, falls Nachweise dafür vorliegen, dass andernfalls die Flugsicherheit beeinträchtigt sein könnte;
9.
„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;
10.
„Audit der Sicherheitsregelung“ bezeichnet eine systematische und unabhängige Prüfung die durch eine zuständigen Behörde oder in deren Auftrag vorgenommen wird, um festzustellen, ob sicherheitsrelevante Vorkehrungen oder Teile davon in Zusammenhang mit Prozessen und deren Ergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen den erforderlichen sicherheitsrelevanten Vorschriften entsprechen und ob sie wirksam angewandt werden und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse geeignet sind;
11.
„Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung“ bezeichnet die auf EU-Ebene oder durch einzelstaatliche Regelungen festgelegten Vorschriften für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Erfüllung von ATFM (Verkehrsflussregelung) oder ASM (Luftraummanagement)-Aufgaben oder anderen Netzfunktionen in Bezug auf die technische und operationelle Kompetenz und Eignung für diese Dienste und Aufgaben, ihr Sicherheitsmanagement sowie auf Systeme, ihre Bestandteile und damit verbundene Verfahren;
12.
„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht und und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;
13.
„Verifizierung“ bezeichnet die Bestätigung durch Vorlage objektiver Nachweise, dass festgelegte Anforderungen erfüllt sind;
14.
„europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste“ bezeichnet eine Tätigkeit, die für Benutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann.
Artikel 3
Zuständige Aufsichtsbehörden
Zuständige Aufsichtsbehörde ist für die Zwecke dieser Verordnung und unbeschadet der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und Zeugnissen für Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008
a)
für Organisationen, deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz sich innerhalb eines Mitgliedstaats befindet, während sie Flugsicherungsdienste auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats erbringen, die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;
b)
für Organisationen, bei denen die Zuständigkeiten für die Sicherheitsaufsicht nach den zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getroffenen Vereinbarungen abweichend von Buchstabe a geregelt sind, die im Rahmen dieser Vereinbarungen benannte(n) oder eingerichtete(n) zuständige(n) Behörde(n). Diese Vereinbarungen müssen den Anforderungen von Artikel 2 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entsprechen;
c)
für Organisationen, die Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, bereitstellen und deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz außerhalb des den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden Gebiets liegt, die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“);
d)
für Organisationen, die europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste erbringen, sowie für alle anderen Netzfunktionen im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, die Agentur.
Artikel 4
Sicherheitsaufsichtsfunktion
(1) Die zuständigen Behörden üben die Sicherheitsaufsicht im Rahmen ihrer Gesamtaufsicht über die Anforderungen an die Flugsicherungsdienste sowie im Hinblick auf Verkehrsflussregelung und Luftraummanagement, sowie andere Netzfunktionen aus, um die sichere Erfüllung dieser Aufgaben zu überwachen und um sicherzustellen, dass die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und die entsprechenden Durchführungsvorkehrungen eingehalten werden.
(2) Beim Abschluss von Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Organisationen, die in funktionalen Luftraumblöcken tätig sind, welche sich über den Luftraum im Zuständigkeitsbereich mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken, oder bei grenzübergreifender Diensterbringung legen die betroffenen Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeiten der Sicherheitsaufsicht und die Aufteilung dieser Verantwortlichkeiten so fest, dass
a)
jeweils eine spezifische Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung gegeben ist;
b)
die Mitgliedstaaten Einblick in die Mechanismen der Sicherheitsaufsicht und deren Ergebnisse haben;
c)
der nötige Informationsaustausch zwischen der/den Aufsichtsbehörde(n) und der Bescheinigungsbehörde sichergestellt ist.
Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Vereinbarung und deren praktische Durchführung insbesondere im Hinblick auf die erzielte Sicherheitsleistung.
(3) Beim Abschluss von Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Organisationen, die in funktionalen Luftraumblöcken tätig sind oder grenzübergreifenden Tätigkeiten nachgehen, wobei die Agentur für mindestens eine der Organisationen gemäß Artikel 3 Buchstabe b zuständige Behörde ist, tragen die betreffenden Mitgliedstaaten für eine Koordinierung mit der Agentur Sorge, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen in Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt werden.
Artikel 5
Überwachung der Sicherheitsleistung
(1) Die zuständigen Behörden überwachen und bewerten regelmäßig die erreichten Sicherheitsniveaus, um festzustellen, ob sie den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entsprechen, die für die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraumblöcke gelten.
(2) Die zuständigen Behörden nutzen die Ergebnisse der Sicherheitsüberwachung insbesondere dazu, Bereiche zu ermitteln, in denen die Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorrangig verifiziert werden muss.
Artikel 6
Verifizierung der Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung
(1) Die zuständigen Behörden legen einen Prozess zur Verifizierung der folgenden Punkte fest:
a)
Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vor Ausstellung oder Erneuerung einer zum Erbringen von Flugsicherungsdiensten erforderlichen Zulassung einschließlich der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Bedingungen;
b)
Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Verpflichtungen des gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlassenen Benennungsrechtsakts;
c)
fortlaufende Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die Organisationen;
d)
Realisierung von Sicherheitszielen, Sicherheitsanforderungen und sonstigen sicherheitsrelevanten Bedingungen, die festgelegt sind in:
i)
Erklärungen zur Verifizierung von Systemen, einschließlich etwaiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 ausgestellter relevanter Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen für Systemkomponenten;
ii)
Risikobewertungs- und -minderungsverfahren, die in den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für Flugsicherungsdienste, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement, und den Netzmanager vorgesehen sind;
e)
Umsetzung von Sicherheitsanweisungen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Prozess muss
a)
auf dokumentierten Verfahren beruhen;
b)
sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;
c)
der betreffenden Organisation die Ergebnisse der Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht übermitteln;
d)
auf der Grundlage der Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung gemäß Artikel 7, 9 und 10 durchgeführt werden;
e)
den zuständigen Behörden die erforderlichen Nachweise zur Begründung weiterer Maßnahmen liefern, einschließlich der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, 25 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehenen Maßnahmen für Fälle, in denen die Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung nicht eingehalten werden.
Artikel 7
Audits der Sicherheitsregelung
(1) Die zuständigen Behörden oder von ihnen beauftragte qualifizierte Stellen führen Audits der Sicherheitsregelung durch.
(2) Die Audits der Sicherheitsregelung nach Absatz 1
a)
liefern den zuständigen Behörden Belege über die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und der entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, indem der Bedarf an Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen geprüft wird;
b)
sind unabhängig von den internen Auditmaßnahmen, die die betreffende Organisation im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsysteme durchführt;
c)
werden von entsprechend den Anforderungen in Artikel 12 qualifizierten Audit-Beauftragten durchgeführt;
d)
gelten für Durchführungsvorkehrungen oder Teile davon sowie für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen;
e)
ermitteln, ob
i)
die Durchführungsvorkehrungen den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entsprechen;
ii)
die getroffenen Maßnahmen den Durchführungsvorkehrungen entsprechen;
iii)
die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen den aufgrund der Durchführungsvorkehrungen zu erwartenden Ergebnissen entsprechen;
f)
führen zur Behebung aller festgestellten Regelwidrigkeiten im Einklang mit Artikel 8.
(3) Im Rahmen des in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgesehenen Inspektionsprogramms erstellen die zuständigen Behörden ein mindestens jährlich zu aktualisierendes Programm für die Audits der Sicherheitsregelung, um:
a)
alle Bereiche potenzieller Sicherheitsgefährdung zu erfassen, vor allem die Bereiche, in denen Probleme ermittelt wurden;
b)
alle Organisationen, Dienstleistungen und Netzfunktionen zu erfassen, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörde arbeiten;
c)
sicherzustellen, dass die Audits in einer Weise durchgeführt werden, die dem Risiko, das den Tätigkeiten der Organisation anhaftet, angemessen ist;
d)
sicherzustellen, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren genügend Audits durchgeführt werden, um all diese Organisationen auf Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung auf allen relevanten Gebieten des funktionalen Systems zu prüfen;
e)
die Nachbegleitung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen sicherzustellen.
(4) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls beschließen, den Umfang der geplanten Audits zu ändern und zusätzliche Audits anzuberaumen.
(5) Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Vorkehrungen, Komponenten, Dienstleistungen, Funktionen, Produkte, Orte und Tätigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums einem Audit zu unterziehen sind.
(6) Die im Zuge der Audits getroffenen Feststellungen und ermittelten Regelwidrigkeiten werden dokumentiert. Letztere sind durch Nachweise zu belegen und unter Bezugnahme auf die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und die entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, auf deren Grundlage das Audit durchgeführt wurde, zu benennen.
(7) Es wird ein Auditbericht mit detaillierten Angaben zu den Regelwidrigkeiten erstellt.
Artikel 8
Abhilfemaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln den auditierten Organisationen die Auditbefunde und fordern gleichzeitig - unbeschadet etwaiger aufgrund der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung notwendiger zusätzlicher Maßnahmen - Abhilfemaßnahmen zur Behebung der ermittelten Regelwidrigkeiten.
(2) Die auditierten Organisationen legen die als notwendig erachteten Abhilfemaßnahmen zur Behebung einer Regelwidrigkeit sowie den Zeitrahmen für deren Durchführung fest.
(3) Die zuständigen Behörden prüfen die von der auditierten Organisation beschlossenen Abhilfemaßnahmen und deren Durchführung und billigen sie, sofern sie die Abhilfemaßnahmen zur Behebung der Regelwidrigkeiten für ausreichend erachten.
(4) Die auditierten Organisationen leiten die von den zuständigen Behörden gebilligten Abhilfemaßnahmen ein. Diese Abhilfemaßnahmen und der daran anschließende Nachbegleitungsprozess sind innerhalb des von der zuständigen Behörde genehmigten Zeitraums abzuschließen.
Artikel 9
Sicherheitsaufsicht über Änderungen an funktionalen Systemen
(1) Die Organisationen legen bei der Entscheidung über die Durchführung einer sicherheitsrelevanten Änderung ihrer funktionalen Systeme ausschließlich die von ihrer relevanten zuständigen Behörde gebilligten Verfahren zugrunde. Bei Anbietern von Flugverkehrsdiensten sowie von Kommunikations-, Navigations- bzw. Ortungsdiensten billigt die zuständige Behörde diese Verfahren im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011.
(2) Die Organisationen setzen ihre relevante zuständige Behörde von sämtlichen geplanten sicherheitsrelevanten Änderungen in Kenntnis. Zu diesem Zweck legen die zuständigen Behörden geeignete Verwaltungsverfahren entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest.
(3) Sofern nicht Artikel 10 Anwendung findet, können die Organisationen die notifizierte Änderung nach dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren vornehmen.
Artikel 10
Begutachtungsverfahren für vorgeschlagene Änderungen
(1) Die zuständigen Behörden begutachten die Sicherheitsargumente für von einer Organisation vorgeschlagene neue funktionale Systeme oder Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen, falls
a)
die gemäß Anhang II Abschnitt 3.2.4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgenommene Bewertung des Schweregrads für die möglichen Auswirkungen der ermittelten Gefahren den Schweregrad 1 oder 2 ergibt, oder
b)
die Durchführung dieser Änderungen die Einführung neuer Luftfahrtnormen erforderlich macht.
Wenn die zuständigen Behörden entscheiden, dass in einer nicht den in Buchstaben a und b genannten Fällen entsprechenden Situation eine Begutachtung erforderlich ist, teilen sie der Organisation mit, dass sie die notifizierte Änderung einer Sicherheitsbegutachtung unterzieht.
(2) Diese Begutachtung ist in einer Weise durchzuführen, die dem Risiko, das dem neuen funktionalen System oder den vorgeschlagenen Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen anhaftet, angemessen ist.
Die Begutachtung muss
a)
auf dokumentierten Verfahren beruhen;
b)
sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;
c)
die mit der zu begutachtenden Änderung verbundenen Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderen sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigen, die festgelegt sind in
i)
Erklärungen zur Verifizierung von Systemen, auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 verwiesen wird;
ii)
Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen für Komponenten von Systemen, auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 verwiesen wird, oder
iii)
gemäß geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung erstellten Dokumenten zur Risikobewertung und -minderung.
d)
soweit erforderlich zusätzliche sicherheitsrelevante Bedingungen in Verbindung mit der Durchführung der Änderung ermitteln;
e)
prüfen, inwieweit die vorgelegten Sicherheitsargumente akzeptiert werden können, unter Berücksichtigung:
i)
der Gefahrenermittlung;
ii)
der Kohärenz bei der Zuweisung von Schweregraden;
iii)
der Gültigkeit der Sicherheitsziele;
iv)
der Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Sicherheitsanforderungen und jeglicher anderer ermittelter, sicherheitsrelevanter Bedingungen;
v)
des Nachweises, dass die Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und andere sicherheitsrelevante Bedingungen durchgehend eingehalten werden;
vi)
des Nachweises, dass das für die Erstellung der Sicherheitsargumente zugrunde gelegte Verfahren den geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entspricht;
f)
die Verfahren verifizieren, die die Organisationen bei der Erstellung der Sicherheitsargumente für das zu begutachtende neue funktionale System oder die Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen zugrunde gelegt haben;
g)
ermitteln, ob die durchgehende Einhaltung aller Vorschriften verifiziert werden muss;
h)
alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen mit den für die Sicherheitsaufsicht in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zuständigen Behörden umfassen;
i)
die Organisation über die - gegebenenfalls an Auflagen gebundene - Genehmigung oder die auf eine Begründung zu stützende Ablehnung der begutachteten Änderung unterrichten.
(3) Die begutachtete Änderung muss vor ihrer Umsetzung von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
Artikel 11
Qualifizierte Stellen
(1) Beschließt eine zuständige Behörde, eine qualifizierte Stelle mit den Audits oder der Begutachtung der Sicherheitsregelung gemäß dieser Verordnung zu beauftragen, stellt sie sicher, dass die Kriterien zur Auswahl einer Stelle, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 qualifiziert ist, folgende Aspekte einschließen:
a)
die qualifizierte Stelle besitzt Erfahrung bei der Bewertung der Sicherheit in Luftfahrtorganisationen;
b)
die qualifizierte Stelle ist nicht gleichzeitig in interne Funktionen in Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsystemen der betreffenden Organisation einbezogen;
c)
alle mit dem Audit und der Begutachtung der Sicherheitsregelung betrauten Mitarbeiter verfügen über eine angemessene Ausbildung und Qualifikation und erfüllen die Qualifikationskriterien von Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung.
(2) Die qualifizierte Stelle akzeptiert, dass sie gegebenenfalls von der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einer in deren Auftrag tätigen Stelle überprüft wird.
(3) Die zuständigen Behörden führen Unterlagen über qualifizierte Stellen, die in ihrem Auftrag Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung vornehmen. Diese Unterlagen müssen dokumentieren, dass die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt sind.
Artikel 12
Kapazitäten der Sicherheitsaufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten verfügen, um die Sicherheitsaufsicht über alle Organisationen zu gewährleisten, die ihrer Beaufsichtigung unterstehen, und auch über ausreichende Ressourcen verfügen, um den in dieser Verordnung genannten Aufgaben nachzukommen.
(2) Die zuständigen Behörden erstellen und aktualisieren alle zwei Jahre eine Bewertung der erforderlichen Personalressourcen für die Ausübung der Sicherheitsaufsicht; sie stützen sich dafür auf die Analyse der durch diese Verordnung vorgeschriebenen Verfahren und deren Anwendung.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle mit Aufgaben der Sicherheitsaufsicht betrauten Personen über die zur Ausübung der entsprechenden Funktion erforderlichen Kompetenzen verfügen. Zu diesem Zweck werden sie
a)
für jede in die Sicherheitsaufsicht einbezogene Position innerhalb ihrer Organisationsstruktur die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Aus- und Fortbildung, technische und operative Kenntnisse, Erfahrung und Qualifikationen festlegen und dokumentieren;
b)
spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die Personen gewährleisten, die innerhalb ihrer Organisationsstruktur Aufgaben der Sicherheitsaufsicht wahrnehmen;
c)
gewährleisten, dass das Personal, das mit den Audits der Sicherheitsregelung betraut ist, einschließlich des Auditpersonals qualifizierter Stellen, spezifische Qualifikationskriterien erfüllt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Die Kriterien beziehen sich auf:
i)
Kenntnisse und Verständnis der mit Flugsicherungsdiensten, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement und anderen Netzfunktionen verbundenen Anforderungen, auf deren Grundlage Audits der Sicherheitsregelung durchgeführt werden können;
ii)
die Anwendung von Bewertungstechniken;
iii)
die für die Abwicklung eines Audits erforderlichen Fähigkeiten;
iv)
den Nachweis der Kompetenz der Auditoren durch Evaluierung oder andere anerkannte Mittel.
Artikel 13
Sicherheitsanweisungen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen eine Sicherheitsanweisung, wenn sie in einem funktionalen System einen Sicherheitsmangel festgestellt haben, der unmittelbaren Handlungsbedarf begründet.
(2) Die betroffenen Organisationen erhalten Sicherheitsanweisungen mit mindestens folgenden Angaben:
a)
Benennung des Sicherheitsmangels;
b)
Benennung des betroffenen funktionalen Systems;
c)
erforderliche Maßnahmen und deren Begründung;
d)
Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gemäß der Sicherheitsanweisung;
e)
Datum des Inkrafttretens.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Agentur und anderen betroffenen zuständigen Behörden, insbesondere denjenigen, die an der Sicherheitsaufsicht des funktionalen Systems beteiligt sind, sowie gegebenenfalls der Kommission, eine Kopie der Sicherheitsanweisung.
(4) Die zuständigen Behörden überprüfen die Einhaltung der geltenden Sicherheitsanweisungen.
Artikel 14
Unterlagen zur Sicherheitsaufsicht
Die zuständigen Behörden führen die Unterlagen über ihre Prozesse der Sicherheitsaufsicht, einschließlich der Berichte aller Audits der Sicherheitsregelung und anderer sicherheitsrelevanter Unterlagen im Zusammenhang mit Zeugnissen, Benennungen, der Sicherheitsaufsicht über Änderungen, Sicherheitsanweisungen und dem Einsatz qualifizierter Stellen, und gewährleisten den Zugang zu diesen Unterlagen.
Artikel 15
Berichterstattung über die Sicherheitsaufsicht
(1) Die zuständigen Behörden erstellen jährlich einen Sicherheitsaufsichtsbericht über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen. Der Sicherheitsaufsichtsbericht enthält auch Informationen über
a)
Organisationsstruktur und Verfahren der zuständigen Behörde;
b)
den Luftraum, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die zuständige Behörde ggf. eingerichtet oder benannt hat, und die der Aufsicht dieser zuständigen Behörde unterliegenden Organisationen;
c)
die mit den Audits der Sicherheitsregelung beauftragten qualifizierten Stellen;
d)
die aktuelle Ressourcenausstattung der zuständigen Behörde;
e)
etwaige Sicherheitsrisiken, die durch die von der zuständigen Behörde durchgeführten Prozesse der Sicherheitsaufsicht ermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die von ihren zuständigen Behörden erstellten Berichte in ihren Jahresberichten an die Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
(3) Die jährlichen Sicherheitsaufsichtsberichte werden den an funktionalen Luftraumblöcken beteiligten Mitgliedstaaten, der Agentur und den im Rahmen internationaler Vereinbarungen durchgeführten Programmen oder Tätigkeiten zur Überwachung oder Bewertung der Ausübung der Sicherheitsaufsicht von Flugsicherungsdiensten, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement und anderen Netzfunktionen zugänglich gemacht.
Artikel 16
Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden treffen gemäß Artikel 10 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 geeignete Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit und tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, um die Sicherheitsaufsicht aller Organisationen zu gewährleisten, die grenzübergreifend Dienstleistungen erbringen oder tätig sind.
Artikel 17
Übergangsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der getroffen wurden, werden entsprechend dieser Verordnung verwaltet.
(2) Die Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Sicherheitsaufsicht von Organisationen zuständig war, für die die Agentur gemäß Artikel 3 die zuständige Behörde ist, überträgt der Agentur 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Funktion der Sicherheitsaufsicht über diese Organisationen; hiervon ausgenommen ist die Sicherheitsaufsicht über den Netzmanager, bei der eine etwaige Übertragung auf die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 wird aufgehoben.
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
In Anhang IV Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 691/2010 erhält Buchstabe e folgenden Wortlaut:
„e)
in den Artikeln 7, 8 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (10) genannte Sicherheitsberichte der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden über die Behebung erkannter Sicherheitsmängel, die Gegenstand von Plänen zur Mängelbehebung sind;
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2011
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1034/2011 DELLA COMMISSIONE
del 17 ottobre 2011
sulla sorveglianza della sicurezza nella gestione del traffico aereo e nei servizi di navigazione aerea, che modifica il regolamento (UE) n. 691/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sulla fornitura di servizi di navigazione aerea nel cielo unico europeo («regolamento sulla fornitura di servizi») (1), in particolare l’articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 551/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull’organizzazione e l’uso dello spazio aereo nel cielo unico europeo («regolamento sullo spazio aereo») (2), in particolare l’articolo 6,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea ed abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (3), in particolare l’articolo 8 ter,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008, la Commissione, assistita dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia»), è tenuta ad adottare le pertinenti norme di attuazione per fornire una serie di norme di sicurezza applicabili ai fini dell’efficiente esercizio della funzione di sorveglianza della sicurezza nella gestione del traffico aereo (air traffic management - ATM). L’articolo 8 ter del regolamento (CE) n. 216/2008 stabilisce che tali norme di attuazione siano elaborate in conformità all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce il quadro per la creazione del cielo unico europeo (il regolamento quadro) (4). Il presente regolamento si basa sul regolamento (CE) n. 1315/2007 della Commissione, dell’8 novembre 2007, sulla sorveglianza della sicurezza nella gestione del traffico aereo e recante modifica del regolamento (CE) n. 2096/2005 (5).
(2)
È necessario definire ulteriormente il ruolo e le funzioni delle autorità competenti definite sulla base delle disposizioni del regolamento (CE) n. 216/2008, del regolamento (CE) n. 549/2004, del regolamento (CE) n. 550/2004 e del regolamento (CE) n. 552/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull’interoperabilità della rete europea di gestione del traffico aereo (regolamento sull’interoperabilità) (6). I citati regolamenti prevedono altresì disposizioni relative alla sicurezza dei servizi di navigazione aerea. Mentre la responsabilità di fornire i servizi di navigazione aerea in condizioni di sicurezza incombe al fornitore, spetta agli Stati membri garantire una sorveglianza efficace per il tramite delle rispettive autorità competenti.
(3)
È opportuno che il presente regolamento non includa le operazioni e l’addestramento militari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004 e all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 216/2008.
(4)
Occorre che le autorità competenti procedano a controlli regolamentari e a esami in materia di sicurezza in conformità al presente regolamento nell’ambito delle ispezioni adeguate e delle indagini previste dal regolamento (CE) n. 216/2008 e dal regolamento (CE) n. 550/2004.
(5)
È opportuno che le autorità competenti prendano in considerazione la possibilità di applicare l’approccio alla sorveglianza della sicurezza illustrato nel presente regolamento ad altri settori soggetti a sorveglianza, secondo le necessità, allo scopo di assicurare una supervisione efficace e coerente.
(6)
In tutti i servizi di navigazione aerea, così come nella gestione del flusso di traffico aereo (ATFM) e nella gestione dello spazio aereo (ASM), si utilizzano sistemi funzionali per la gestione del traffico aereo. Qualunque modifica dei sistemi funzionali va pertanto sottoposta a sorveglianza della sicurezza.
(7)
Occorre che le autorità competenti adottino tutte le misure necessarie qualora un sistema o un componente di un sistema non soddisfi i requisiti pertinenti. In tale contesto, e in particolare quando è necessario emanare una direttiva di sicurezza, è indispensabile che l’autorità competente prenda in considerazione la possibilità di chiedere agli organismi notificati responsabili del rilascio della dichiarazione di cui all’articolo 5 o all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 552/2004 affinché conducano specifiche indagini in relazione a tale sistema tecnico.
(8)
È necessario che le relazioni annuali sulla sorveglianza della sicurezza da parte delle autorità competenti contribuiscano alla trasparenza e all’affidabilità della sorveglianza della sicurezza. Le relazioni vanno trasmesse alla Commissione, all’Agenzia e allo Stato membro che ha designato o istituito l’autorità competente. Le relazioni annuali sulla sorveglianza della sicurezza vanno altresì utilizzate nel contesto della cooperazione regionale, delle ispezioni di standardizzazione a norma del regolamento (CE) n. 216/2008 e del monitoraggio della sorveglianza della sicurezza a livello internazionale. Il contenuto della relazione deve includere informazioni pertinenti riguardanti il monitoraggio delle prestazioni in materia di sicurezza, la conformità alle norme di sicurezza applicabili da parte delle organizzazioni che sono oggetto di sorveglianza, il programma dei controlli regolamentari di sicurezza, l’esame delle motivazioni relative alla sicurezza, le modifiche ai sistemi funzionali effettuate dalle organizzazioni oggetto di sorveglianza in conformità alle procedure riconosciute dall’autorità competente e le direttive in materia di sicurezza emanate da tale autorità.
(9)
Ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008 e dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 550/2004, le autorità competenti adottano le opportune disposizioni dirette ad istituire una stretta cooperazione reciproca, al fine di garantire una vigilanza adeguata dei fornitori di servizi di navigazione aerea che forniscono servizi nello spazio aereo che ricade sotto la giurisdizione di uno Stato membro diverso dallo Stato membro che ha rilasciato il certificato. Ai sensi dell’articolo 15 del regolamento (CE) n. 216/2008, è necessario in particolare che le autorità competenti scambino le opportune informazioni in merito alla sorveglianza della sicurezza delle organizzazioni.
(10)
Occorre inoltre che l’Agenzia valuti le disposizioni del presente regolamento, in particolare quelle relative alla sorveglianza della sicurezza delle modifiche e formuli un parere per adeguarle verso un approccio sistemico globale, tenendo conto dell’integrazione di tali disposizioni nella futura struttura regolamentare comune per la sicurezza dell’aviazione civile e dell’esperienza acquisita dalle parti interessate e dalle autorità competenti. Il parere dell’Agenzia dovrebbe mirare inoltre a facilitare l’attuazione del programma statale di sicurezza (SSP) dell’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO) all’interno dell’Unione, nel quadro di tale approccio sistemico globale.
(11)
L’esecuzione sicura di alcune delle funzioni di rete istituite a norma del regolamento (CE) n. 551/2004 richiede che il soggetto in questione sia tenuto al rispetto di determinati requisiti di sicurezza. Tali requisiti, che mirano a garantire che il soggetto o l’organizzazione operino in modo sicuro, figurano nel regolamento (UE) n. 677/2011 della Commissione, del 7 luglio 2011, recante disposizioni dettagliate in materia di attuazione delle funzioni della rete di gestione del traffico aereo (ATM) e modifica del regolamento (UE) n. 691/2010 (7). Si tratta di requisiti sulla sicurezza dell’organizzazione che sono molto simili ai requisiti generali di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011 della Commissione (8), ma adattati alle responsabilità in materia di sicurezza delle funzioni di rete. Al fine di sostenere un approccio sistemico totale per la regolamentazione della sicurezza nel settore dell’aviazione civile, l’esecuzione di tali requisiti deve essere sottoposta alla stessa sorveglianza cui sono sottoposti i fornitori di servizi di navigazione aerea.
(12)
Nelle sue raccomandazioni del luglio 2007, il gruppo di alto livello per il futuro quadro normativo europeo dell’aviazione ha evidenziato la necessità di separare la sorveglianza regolamentare e la prestazione di servizi o funzioni. Coerentemente con questo principio l’articolo 6 del regolamento modificato (CE) n. 551/2004 stabilisce che il soggetto designato per l’esecuzione delle funzioni di rete deve essere sottoposto ad una sorveglianza appropriata. Dato che l’Agenzia svolge già la funzione della sorveglianza indipendente della sicurezza dei fornitori paneuropei di servizi ATM/ANS a norma dell’articolo 22 bis del regolamento (CE) n. 216/2008, assegnarle il mandato di assistere la Commissione nell’esecuzione degli stessi compiti concernenti le funzioni di rete europee sarebbe pienamente coerente con la politica europea in materia di sicurezza dell’aviazione.
(13)
Occorre quindi abrogare il regolamento (CE) n. 1315/2007.
(14)
Occorre modificare il regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione, del 29 luglio 2010, che istituisce un sistema di prestazioni per i servizi di navigazione aerea e le funzioni di rete e modifica il regolamento (CE) n. 2096/2005 (9) per adeguarlo al presente regolamento.
(15)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il cielo unico,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce i requisiti da applicare all’esercizio della funzione di sorveglianza della sicurezza da parte delle autorità competenti per quanto riguarda i servizi di navigazione aerea, la gestione dei flussi del traffico aereo (air traffic flow management - ATFM) e la gestione dello spazio aereo (air space management - ASM) per il traffico aereo generale ed altre funzioni di rete.
2. Il presente regolamento si applica alle attività delle autorità competenti e dei soggetti qualificati che agiscono per loro conto, con riferimento alla sorveglianza della sicurezza dei servizi di navigazione aerea, all’ATFM e all’ASM e ad altre funzioni di rete.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004 e all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 216/2008, ad eccezione della definizione di «certificato» di cui all’articolo 2, punto 15, del regolamento (CE) n. 549/2004.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1) «misura correttiva»: una misura volta a eliminare la causa della mancata conformità riscontrata;
2) «sistema funzionale»: la combinazione di sistemi, procedure e risorse umane organizzate finalizzata all’assolvimento di una funzione nel contesto della gestione del traffico aereo;
3) «gestore della rete»: organo imparziale e competente designato ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 2 o paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 551/2004 e incaricato dello svolgimento delle mansioni previste da detto articolo e dal presente regolamento;
4) «funzioni di rete»: le funzioni specifiche descritte all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 551/2004;
5) «organizzazione»: il fornitore di servizi di navigazione aerea o il soggetto che provvede alla gestione del flusso di traffico aereo o alla gestione dello spazio aereo;
6) «processo»: la serie di attività correlate o interagenti attraverso la quale i fattori in ingresso (input) sono trasformati in elementi in uscita (output);
7) «motivazione di sicurezza»: la dimostrazione e la prova che una proposta di modifica del sistema funzionale può essere attuata nel contesto degli obiettivi o delle norme stabiliti dal quadro normativo vigente, in modo compatibile con le norme di sicurezza;
8) «direttiva di sicurezza»: documento rilasciato o adottato da un’autorità competente che impone l’adozione di misure da eseguire su un sistema funzionale al fine di ripristinare la sicurezza, quando sia comprovato che in caso contrario la sicurezza aerea potrebbe risultarne compromessa;
9) «obiettivo di sicurezza»: dichiarazione qualitativa o quantitativa che definisce la frequenza o probabilità massima di eventi pericolosi;
10) «controllo regolamentare di sicurezza»: esame sistematico e indipendente condotto da un’autorità competente, o per conto di tale autorità, al fine di accertare che tutte le misure connesse con la sicurezza, con riferimento ai processi e ai relativi risultati, a prodotti o a servizi, o alcuni elementi di tali misure, sono conformi alle disposizioni in materia di sicurezza, sono attuate in modo efficace e sono idonee a raggiungere i risultati previsti;
11) «norme di sicurezza»: le norme stabilite dall’Unione o a livello nazionale e applicabili alla fornitura di servizi di navigazione aerea o all’esercizio delle funzioni ATFM e ASM o di altre funzioni di rete, con riferimento alla competenza tecnica e operativa e all’idoneità a fornire questi servizi ed esercitare queste funzioni, alla gestione della loro sicurezza, nonché ai sistemi, ai rispettivi componenti e alle procedure connesse;
12) «requisito di sicurezza»: dispositivo atto a ridurre il rischio, definito dalla strategia di riduzione del rischio per il conseguimento di un determinato obiettivo di sicurezza, compresi i requisiti organizzativi, operativi, procedurali, funzionali, di rendimento e di interoperabilità o le caratteristiche del contesto ambientale;
13) «verifica»: la conferma, dietro presentazione di prove oggettive, dell’ottemperanza a determinate disposizioni;
14) «servizio paneuropeo di ATM/ANS»: servizio che è stato progettato e stabilito per gli utenti all’interno della maggior parte o di tutti gli Stati membri e che può estendersi oltre lo spazio aereo del territorio nel quale si applica il trattato.
Articolo 3
Autorità competente ai fini della sorveglianza
Ai fini del presente regolamento e fatto salvo il riconoscimento reciproco dei certificati di ANSP (fornitore di servizi di navigazione aerea) a norma dell’articolo 7, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 550/2004 e dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 216/2008, l’autorità competente ai fini della sorveglianza:
a)
per le organizzazioni che hanno la loro sede operativa principale e, se del caso, la sede sociale in uno Stato membro nel quale forniscono servizi di navigazione aerea, è l’autorità nazionale di vigilanza designata o istituita dallo stesso Stato membro;
b)
per le organizzazioni per le quali, nell’ambito di accordi conclusi tra Stati membri a norma dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 550/2004, la responsabilità in materia di sorveglianza della sicurezza è stata assegnata diversamente da quanto stabilito alla lettera a), è quella designata o istituita nell’ambito di tali accordi. Questi ultimi sono conformi ai requisiti dell’articolo 2, paragrafi da 3 a 6 del regolamento (CE) n. 550/2004;
c)
per le organizzazioni che forniscono servizi ATM/ANS nello spazio aereo del territorio a cui si applica il trattato e la cui sede operativa principale e, se del caso, la sede sociale, si trovino al di fuori del territorio soggetto alle disposizioni del trattato, è l’Agenzia europea per la sicurezza aerea («l’Agenzia»);
d)
per le organizzazioni che forniscono servizi paneuropei di ATM/ANS nonché per tutte le altre funzioni di rete nello spazio aereo del territorio sul quale si applica il trattato, è l’Agenzia.
Articolo 4
Funzione di sorveglianza della sicurezza
1. L’autorità competente esercita la sorveglianza della sicurezza nell’ambito del proprio compito di supervisione delle norme applicabili ai servizi di navigazione aerea nonché all’ATFM, all’ASM e alle altre funzioni di rete, allo scopo di verificare che dette attività siano fornite in modo sicuro e che siano rispettate le norme di sicurezza e le relative misure di esecuzione.
2. In occasione della conclusione di un accordo riguardante la supervisione delle organizzazioni che operano nei blocchi funzionali di spazio aereo che si estendono nello spazio aereo che ricade sotto la responsabilità di più di uno Stato membro o nel caso di fornitura transfrontaliera di servizi, gli Stati membri interessati identificano e attribuiscono le responsabilità in materia di sorveglianza della sicurezza in modo che:
a)
siano chiaramente individuati soggetti specifici responsabili dell’attuazione di ciascuna disposizione del presente regolamento;
b)
gli Stati membri abbiano una chiara visione dei meccanismi di sorveglianza della sicurezza e dei loro risultati;
c)
sia garantito lo scambio di informazioni rilevanti tra le autorità di sorveglianza e l’autorità di certificazione.
Gli Stati membri riesaminano periodicamente l’accordo e le sue modalità pratiche d’attuazione alla luce in particolare delle prestazioni ottenute in materia di sicurezza.
3. Al momento di concludere un accordo sulla sorveglianza di organizzazioni attive in blocchi funzionali di spazio aereo o in attività transfrontaliere nelle quali l’Agenzia è l’autorità competente per almeno una delle organizzazioni a norma dell’articolo 3, lettera b), gli Stati membri interessati si coordinano con l’Agenzia al fine di garantire l’ottemperanza alle lettere a), b) e c) del paragrafo 2.
Articolo 5
Monitoraggio delle prestazioni in materia di sicurezza
1. Le autorità competenti provvedono a monitorare e valutare periodicamente i livelli di sicurezza raggiunti al fine di verificare il rispetto delle norme di sicurezza applicabili nei blocchi di spazio aereo di loro competenza.
2. Le autorità competenti utilizzano i risultati del monitoraggio della sicurezza in particolare per individuare i settori nei quali è necessario effettuare in modo prioritario una verifica del rispetto delle norme di sicurezza.
Articolo 6
Verifica della conformità alle norme di sicurezza
1. Le autorità competenti mettono a punto un processo che consenta loro di verificare:
a)
il rispetto delle norme di sicurezza applicabili, prima del rilascio o del rinnovo di un certificato richiesto per la fornitura di servizi di navigazione aerea, comprese le condizioni di sicurezza che vi sono associate;
b)
il rispetto di qualsiasi obbligo in materia di sicurezza nell’atto di designazione rilasciato ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 550/2004;
c)
la continuità della conformità, da parte delle organizzazioni, alle norme di sicurezza applicabili;
d)
l’attuazione degli obiettivi di sicurezza, dei requisiti di sicurezza e delle altre condizioni di sicurezza stabilite:
i)
nelle dichiarazioni di verifica di sistemi, comprese eventuali dichiarazioni di conformità o di idoneità all’uso dei componenti di sistemi rilasciati a norma del regolamento (CE) n. 552/2004;
ii)
nelle procedure di valutazione e di riduzione del rischio imposte dalle norme di sicurezza applicabili ai servizi di navigazione aerea, alla gestione dei flussi di traffico aereo (ATFM), alla gestione dello spazio aereo (ASM) e al gestore della rete;
e)
l’attuazione delle direttive di sicurezza.
2. Il processo di cui al paragrafo 1:
a)
è fondato su procedure documentate;
b)
è sostenuto da una documentazione specificamente concepita per fornire al personale addetto alla sorveglianza della sicurezza gli orientamenti necessari per l’assolvimento delle sue funzioni;
c)
fornisce all’organizzazione interessata un’indicazione dei risultati dell’attività di sorveglianza della sicurezza;
d)
è fondato su controlli regolamentari di sicurezza ed esami di sicurezza condotti ai sensi degli articoli 7, 9 e 10;
e)
fornisce all’autorità competente le prove necessarie per sostenere l’adozione di misure supplementari, in particolare quelle previste dall’articolo 9 del regolamento (CE) n. 549/2004, dall’articolo 7, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 550/2004 e dagli articoli 10, 25 e 68 del regolamento (CE) n. 216/2008, nei casi in cui le norme di sicurezza non siano rispettate.
Articolo 7
Controlli regolamentari di sicurezza
1. Le autorità competenti, o i soggetti qualificati che agiscono per loro conto, conducono controlli regolamentari di sicurezza.
2. I controlli regolamentari di sicurezza di cui al paragrafo 1:
a)
forniscono alle autorità competenti la prova della conformità alle norme di sicurezza e alle relative misure di esecuzione, valutando la necessità di un intervento migliorativo o correttivo;
b)
sono effettuati indipendentemente dalle attività di audit interno condotte dall’organizzazione interessata nell’ambito dei suoi sistemi di gestione della sicurezza o della qualità;
c)
sono effettuati da controllori qualificati in conformità ai requisiti di cui all’articolo 12;
d)
si applicano a tutti o ad alcuni degli elementi delle misure di esecuzione, nonché ai processi, ai prodotti o ai servizi;
e)
servono a determinare se:
i)
le misure di esecuzione siano conformi alle norme di sicurezza;
ii)
gli interventi attuati siano conformi alle misure di esecuzione;
iii)
i risultati degli interventi attuati corrispondano ai risultati attesi dalle misure di esecuzione;
f)
comportano la correzione di qualsiasi caso di non conformità riscontrato ai sensi dell’articolo 8.
3. Nell’ambito del programma di ispezioni previsto dall’articolo 8 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011, le autorità competenti stabiliscono e aggiornano almeno ogni anno il programma di controlli regolamentari di sicurezza al fine di:
a)
contemplare tutti i settori che possono potenzialmente dar adito a preoccupazioni concernenti la sicurezza, concentrando l’attenzione sui settori nei quali sono stati riscontrati dei problemi;
b)
contemplare tutte le organizzazioni, servizi e funzioni di rete che operano sotto la supervisione dell’autorità competente;
c)
garantire che i controlli siano effettuati in modo adeguato al livello di rischio rappresentato dalle attività delle organizzazioni;
d)
garantire che sia effettuato un numero sufficiente di controlli su un periodo di due anni in modo da accertare se tutte le organizzazioni interessate rispettano le norme di sicurezza applicabili in tutti i settori pertinenti del sistema funzionale;
e)
dare seguito all’attuazione delle misure correttive.
4. Le autorità competenti possono decidere di modificare il campo d’applicazione dei controlli già pianificati e prevedere controlli supplementari quando ciò risulti necessario.
5. Le autorità competenti decidono quali disposizioni, elementi, servizi, funzioni, prodotti, locali e attività devono essere oggetto di controllo entro un determinato arco temporale.
6. Le constatazioni e i casi di non conformità riscontrati sono documentati. Questi ultimi sono sostenuti da prove e definiti in riferimento alle norme di sicurezza e alle relative misure di esecuzione, rispetto alle quali il controllo è stato condotto.
7. È redatta una relazione sul controllo effettuato, che comprende i dettagli dei casi di non conformità riscontrati.
Articolo 8
Misure correttive
1. L’autorità competente comunica le conclusioni del controllo all’organizzazione che ne è stata oggetto e chiede simultaneamente che siano adottate misure correttive per porre rimedio ai casi di non conformità riscontrati, fatte salve altre misure supplementari eventualmente richieste dalle norme di sicurezza applicabili.
2. L’organizzazione oggetto del controllo stabilisce le misure correttive ritenute necessarie per correggere la non conformità, indicandone il calendario di attuazione.
3. L’autorità competente valuta le misure correttive e la loro attuazione stabilite dall’organizzazione oggetto del controllo e le approva se la valutazione conclude che esse sono sufficienti a porre rimedio ai casi di non conformità riscontrati.
4. L’organizzazione oggetto del controllo intraprende le misure correttive approvate dall’autorità competente. Tali misure correttive e il successivo processo di verifica sono portati a termine nel periodo di tempo approvato dall’autorità competente.
Articolo 9
Sorveglianza della sicurezza delle modifiche apportate ai sistemi funzionali
1. All’atto di decidere se apportare al proprio sistema funzionale una modifica relativa alla sicurezza, le organizzazioni applicano esclusivamente le procedure approvate dalla rispettiva autorità competente. Nel caso di fornitori di servizi del traffico aereo e di fornitori di servizi di comunicazione, di navigazione o di sorveglianza, l’approvazione delle citate procedure da parte dell’autorità competente avviene nell’ambito del regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011.
2. Le organizzazioni notificano alla rispettiva autorità competente tutte le modifiche in materia di sicurezza che sono state programmate. Le autorità competenti stabiliscono a tal fine adeguate procedure amministrative in conformità al diritto nazionale.
3. Salvo i casi in cui si applica l’articolo 10, le organizzazioni possono dare esecuzione alle modifiche notificate applicando le procedure di cui al paragrafo 1.
Articolo 10
Procedura di revisione delle modifiche proposte
1. L’autorità competente esamina le motivazioni di sicurezza relative ai nuovi sistemi funzionali o alle modifiche che un’organizzazione propone di apportare a sistemi funzionali esistenti quando:
a)
a seguito di una valutazione della gravità effettuata conformemente all’allegato II, punto 3.2.4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011, si stabilisce una classe di gravità 1 o 2 per i possibili effetti degli eventi pericolosi individuati; oppure
b)
l’attuazione delle modifiche richiede l’introduzione di nuove norme per il settore dell’aviazione.
Se l’autorità competente stabilisce che sia necessario un esame nelle situazioni non contemplate alle lettere a) e b), notifica all’organizzazione la propria decisione di effettuare un esame di sicurezza della modifica notificata.
2. L’esame è commensurato al livello di rischio rappresentato dal nuovo sistema funzionale o dalle modifiche da apportare a sistemi funzionali esistenti.
Tale esame:
a)
fa ricorso a procedure documentate;
b)
è sostenuto da una documentazione specificamente concepita per fornire al personale addetto alla sorveglianza della sicurezza gli orientamenti necessari per l’assolvimento delle sue funzioni;
c)
tiene conto degli obiettivi di sicurezza, delle norme di sicurezza e delle altre condizioni in materia di sicurezza connesse con la modifica prevista, che sono stati individuati:
i)
nelle dichiarazioni di verifica di sistemi di cui all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 552/2004;
ii)
nelle dichiarazioni di conformità o idoneità all’uso di componenti di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 552/2004; oppure
iii)
nella documentazione relativa alla valutazione e alla riduzione dei rischi, stabilita conformemente alle norme di sicurezza applicabili;
d)
stabilisce le condizioni di sicurezza supplementari relative all’attuazione della modifica, ove necessario;
e)
valuta l’accettabilità delle motivazioni di sicurezza presentate, tenendo conto dei seguenti aspetti:
i)
l’individuazione degli eventi pericolosi;
ii)
la coerenza dell’attribuzione in classi di gravità;
iii)
la validità degli obiettivi di sicurezza;
iv)
la validità, l’efficacia e la fattibilità delle norme di sicurezza e di qualsiasi altra condizione di sicurezza stabilita;
v)
la dimostrazione che gli obiettivi di sicurezza, le norme di sicurezza e le altre condizioni in materia di sicurezza siano rispettati in modo continuativo;
vi)
la dimostrazione che il processo utilizzato per elaborare le motivazioni di sicurezza risponde alle norme di sicurezza applicabili;
f)
verifica i processi applicati dalle organizzazioni per elaborare le motivazioni di sicurezza in relazione al nuovo sistema funzionale o alle modifiche che intendono apportare ai sistemi funzionali esistenti;
g)
stabilisce se sia necessaria una verifica della continuità della conformità;
h)
include qualsiasi attività di coordinamento con le autorità responsabili della sorveglianza della sicurezza della navigabilità aerea e delle operazioni di volo che risulti necessaria;
i)
provvede a notificare l’approvazione, eventualmente subordinata a condizioni, o il rifiuto, debitamente motivato, delle modifiche prese in esame.
3. L’introduzione della modifica oggetto dell’esame è subordinata all’approvazione da parte dell’autorità competente.
Articolo 11
Soggetti qualificati
1. Quando decide di delegare a un soggetto qualificato lo svolgimento dei controlli regolamentari di sicurezza o degli esami di sicurezza a norma del presente regolamento, l’autorità competente si assicura che i criteri applicati ai fini della selezione di un soggetto fra quelli qualificati ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 550/2004 e dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 216/2008 includano quanto segue:
a)
il soggetto qualificato abbia già maturato un’esperienza in materia di valutazione della sicurezza di compagnie aeronautiche;
b)
il soggetto qualificato non sia simultaneamente coinvolto nelle attività interne o nell’ambito dei suoi sistemi di gestione della sicurezza o della qualità;
c)
tutto il personale che partecipa alla realizzazione dei controlli regolamentari di sicurezza o degli esami di sicurezza sia debitamente formato e qualificato a tal fine e soddisfi i criteri di qualificazione di cui all’articolo 12, paragrafo 3, del presente regolamento.
2. Il soggetto qualificato accetta la possibilità di essere sottoposto a controlli da parte dell’autorità competente o di qualsiasi altro organismo che agisce per conto di quest’ultima.
3. Le autorità competenti tengono un registro dei soggetti qualificati incaricati di effettuare controlli regolamentari di sicurezza o esami di sicurezza per loro conto. I registri devono comprovare il rispetto delle disposizioni di cui al paragrafo 1.
Articolo 12
Capacità di sorveglianza della sicurezza
1. Gli Stati membri e la Commissione provvedono a che le autorità competenti dispongano della capacità necessaria per garantire la sorveglianza della sicurezza di tutte le organizzazioni che operano sotto la loro supervisione, comprese le risorse sufficienti per dare esecuzione alle misure definite nel presente regolamento.
2. Le autorità competenti svolgono e aggiornano, ogni due anni, una valutazione delle risorse umane necessarie all’esercizio delle loro funzioni di sorveglianza della sicurezza, basate sull’analisi dei processi previsti dal presente regolamento e la loro applicazione.
3. Le autorità competenti assicurano che tutte le persone che partecipano ad attività di sorveglianza della sicurezza siano competenti a svolgere le funzioni loro assegnate. A questo proposito:
a)
definiscono e documentano il tipo di istruzione, di addestramento, le conoscenze tecniche e/o operative, l’esperienza e le qualificazioni necessarie per espletare le mansioni di ciascun incarico associato alle attività di sorveglianza della sicurezza nell’ambito della loro struttura;
b)
si assicurano che le persone che partecipano alle attività di sorveglianza della sicurezza nell’ambito della loro struttura ricevano una formazione specifica;
c)
provvedono a che il personale incaricato di effettuare controlli regolamentari di sicurezza, in particolare il personale di controllo dei soggetti qualificati, soddisfi i criteri di qualificazione specifici stabiliti dall’autorità competente. Tali criteri riguardano:
i)
la conoscenza e la comprensione dei requisiti relativi ai servizi di navigazione aerea, alla gestione del flusso di traffico aereo (ATFM), alla gestione dello spazio aereo (ASM) e alle altre funzioni di rete rispetto alle quali possono essere effettuati controlli regolamentari di sicurezza;
ii)
l’utilizzo delle tecniche di valutazione;
iii)
le competenze necessarie per la gestione di un controllo;
iv)
la dimostrazione della competenza dei controllori mediante valutazione o altri mezzi accettabili.
Articolo 13
Direttive di sicurezza
1. L’autorità competente pubblica una direttiva in materia di sicurezza quando abbia constatato l’esistenza, nell’ambito di un sistema funzionale, di una condizione atta a compromettere la sicurezza e che richieda una reazione immediata.
2. Le direttive di sicurezza sono trasmesse alle organizzazioni interessate e contengono, almeno, le informazioni seguenti:
a)
l’individuazione della condizione che potrebbe compromettere la sicurezza;
b)
l’individuazione del sistema funzionale interessato;
c)
le misure che si rendono necessarie e la loro giustificazione;
d)
il termine entro il quale gli interventi necessari sono effettuati per conformarsi alla direttiva sulla sicurezza;
e)
la data d’entrata in vigore.
3. L’autorità competente trasmette una copia delle direttive di sicurezza all’Agenzia e a ogni altra autorità competente interessata, in particolare a quelle che partecipano alla sorveglianza della sicurezza del sistema funzionale, e alla Commissione.
4. L’autorità competente verifica il rispetto delle direttive di sicurezza applicabili.
Articolo 14
Registri della sorveglianza della sicurezza
Le autorità competenti conservano e mantengono l’accesso ad appositi registri concernenti i processi attuati ai fini della sorveglianza della sicurezza, comprese le relazioni di tutti i controlli regolamentari di sicurezza e altre registrazioni nel campo della sicurezza relative ai certificati, alle designazioni, alla sorveglianza della sicurezza delle modifiche apportate, alle istruzioni di sicurezza e al ricorso a soggetti qualificati.
Articolo 15
Relazioni sulla sorveglianza della sicurezza
1. L’autorità competente redige una relazione annuale sulla sorveglianza della sicurezza nella quale illustra le misure adottate in applicazione del presente regolamento. La relazione annuale sulla sorveglianza della sicurezza include anche informazioni sui seguenti elementi:
a)
la struttura organizzativa e le procedure dell’autorità competente;
b)
lo spazio aereo posto sotto la responsabilità dello Stato membro che ha istituito o designato l’autorità competente, se del caso, e le organizzazioni che rientrano nell’ambito di sorveglianza di quest’ultima;
c)
i soggetti qualificati incaricati di effettuare i controlli regolamentari di sicurezza;
d)
gli esistenti livelli di risorse dell’autorità competente;
e)
qualsiasi problema di sicurezza individuato attraverso i processi di sorveglianza della sicurezza attuati dall’autorità competente.
2. Gli Stati membri si avvalgono delle relazioni presentate dalle autorità competenti ai fini dell’elaborazione della relazione annuale da trasmettere alla Commissione ai sensi dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 549/2004.
La relazione annuale sulla sorveglianza della sicurezza è messa a disposizione degli Stati membri interessati, nel caso di blocchi funzionali di spazio aereo, dell’Agenzia, nonché dei programmi o delle attività condotti in applicazione di accordi internazionali al fine di monitorare o controllare l’esecuzione della sorveglianza della sicurezza dei servizi di navigazione aerea, dell’ATFM, dell’ASM e di altre funzioni di rete.
Articolo 16
Scambio di informazioni tra le autorità competenti
Le autorità competenti adottano disposizioni per garantire una stretta cooperazione ai sensi degli articoli 10 e 15 del regolamento (CE) n. 216/2008 e dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 550/2004 e scambiano tutte le informazioni utili a garantire la sorveglianza della sicurezza di tutte le organizzazioni che forniscono servizi o svolgono funzioni di dimensione transfrontaliera.
Articolo 17
Disposizioni transitorie
1. Le azioni avviate prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, sulla base del regolamento (CE) n. 1315/2007, sono gestite conformemente alle disposizioni contenute nel presente regolamento.
2. L’autorità di uno Stato membro, che ha avuto la responsabilità per la sorveglianza della sicurezza delle organizzazioni per le quali l’Agenzia è l’autorità competente ai sensi dell’articolo 3, trasferisce all’Agenzia la funzione di sorveglianza della sicurezza di queste organizzazioni, dopo 12 mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, tranne nel caso della sorveglianza della sicurezza del gestore della rete, nel quale l’eventuale trasferimento alla Commissione europea, assistita dalla Agenzia, avverrà alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 18
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1315/2007 è abrogato.
Articolo 19
Modifica al regolamento (UE) n. 691/2010
Nell’allegato IV del regolamento (UE) n. 691/2010 il punto 1.1, lettera e), è sostituito dal seguente:
«e)
comunicazioni in materia di sicurezza NSA di cui agli articoli 7, 8 e 14 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1034/2011 (10), nonché comunicazioni NSA sulla risoluzione di carenze in materia di sicurezza individuate e soggette a piani di azione correttivi;
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 ottobre 2011