DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES
vom 15. März 2011
zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollte die Verordnung neu gefasst werden.
(2)
Die Richtlinie 2006/112/EG legt Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer fest, die in bestimmten Fällen für die Auslegung durch die Mitgliedstaaten offen sind. Der Erlass von gemeinsamen Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 2006/112/EG sollte gewährleisten, dass in Fällen, in denen es zu Divergenzen bei der Anwendung kommt oder kommen könnte, die nicht mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu vereinbaren sind, die Anwendung des Mehrwertsteuersystems stärker auf das Ziel eines solchen Binnenmarkts ausgerichtet wird. Diese Durchführungsvorschriften sind erst vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an rechtsverbindlich; sie berühren nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften und Auslegungen.
(3)
Die Änderungen, die sich aus dem Erlass der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (3) ergeben, sollten in dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(4)
Das Ziel dieser Verordnung ist, die einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems in seiner derzeitigen Form dadurch sicherzustellen, dass Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 2006/112/EG erlassen werden, und zwar insbesondere in Bezug auf den Steuerpflichtigen, die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Ort der steuerbaren Umsätze. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Da sie in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt, wird die Einheitlichkeit der Anwendung am besten durch eine Verordnung gewährleistet.
(5)
Diese Durchführungsvorschriften enthalten spezifische Regelungen zu einzelnen Anwendungsfragen und sind ausschließlich im Hinblick auf eine unionsweit einheitliche steuerliche Behandlung dieser Einzelfälle konzipiert. Sie sind daher nicht auf andere Fälle übertragbar und auf der Grundlage ihres Wortlauts restriktiv anzuwenden.
(6)
Ändert ein Nichtsteuerpflichtiger seinen Wohnort und überführt er bei dieser Gelegenheit ein neues Fahrzeug oder wird ein neues Fahrzeug in den Mitgliedstaat zurücküberführt, aus dem es ursprünglich mehrwertsteuerfrei an den Nichtsteuerpflichtigen, der es zurücküberführt, geliefert worden war, so sollte klargestellt werden, dass es sich dabei nicht um den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs handelt.
(7)
Für bestimmte Dienstleistungen ist es ausreichend, dass der Dienstleistungserbringer nachweist, dass der steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtiger Empfänger dieser Dienstleistungen außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist, damit die Erbringung dieser Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.
(8)
Die Zuteilung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an einen Steuerpflichtigen, der eine Dienstleistung für einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat erbringt oder der aus einem anderen Mitgliedstaat eine Dienstleistung erhält, für die die Mehrwertsteuer ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger zu zahlen ist, sollte nicht das Recht dieses Steuerpflichtigen auf Nichtbesteuerung seiner innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen beeinträchtigen. Teilt jedoch ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen dem Lieferer seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit, so wird der Steuerpflichtige in jedem Fall so behandelt, als habe er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Umsätze der Steuer zu unterwerfen.
(9)
Die weitere Integration des Binnenmarkts erfordert eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsbeteiligten und hat zu einer steigenden Anzahl von Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (4) geführt. Daher sollte klargestellt werden, dass EWIV steuerpflichtig sind, wenn sie gegen Entgelt Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen.
(10)
Es ist erforderlich, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Abgrenzung zwischen diesen beiden Dienstleistungen sowie ihre angemessene Behandlung klar zu definieren.
(11)
Im Interesse der Klarheit sollten Umsätze, die als elektronisch erbrachte Dienstleistungen eingestuft werden, in Verzeichnissen aufgelistet werden, wobei diese Verzeichnisse weder endgültig noch erschöpfend sind.
(12)
Es ist erforderlich, einerseits festzulegen, dass es sich bei einer Leistung, die nur aus der Montage verschiedener vom Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellter Teile einer Maschine besteht, um eine Dienstleistung handelt, und andererseits, wo der Ort dieser Dienstleistung liegt, wenn sie an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht wird.
(13)
Der Verkauf einer Option als Finanzinstrument sollte als Dienstleistung behandelt werden, die von den Umsätzen, auf die sich die Option bezieht, getrennt ist.
(14)
Um die einheitliche Anwendung der Regeln für die Bestimmung des Ortes der steuerbaren Umsätze sicherzustellen, sollten der Begriff des Ortes, an dem ein Steuerpflichtiger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, und der Begriff der festen Niederlassung, des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes klargestellt werden. Die Zugrundelegung möglichst klarer und objektiver Kriterien sollte die praktische Anwendung dieser Begriffe erleichtern, wobei der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen werden sollte.
(15)
Es sollten Vorschriften erlassen werden, die eine einheitliche Behandlung von Lieferungen von Gegenständen gewährleisten, wenn ein Lieferer den Schwellenwert für Fernverkäufe in einen anderen Mitgliedstaat überschritten hat.
(16)
Es sollte klargestellt werden, dass zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung die Reisestrecke des Beförderungsmittels und nicht die von den Fahrgästen zurückgelegte Reisestrecke ausschlaggebend ist.
(17)
Das Recht des Erwerbsmitgliedstaats zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs sollte nicht durch die mehrwertsteuerliche Behandlung der Umsätze im Abgangsmitgliedstaat beeinträchtigt werden.
(18)
Für die richtige Anwendung der Regeln über den Ort der Dienstleistung kommt es hauptsächlich auf den Status des Dienstleistungsempfängers als Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger und die Eigenschaft, in der er handelt, an. Um den steuerlichen Status des Dienstleistungsempfängers zu bestimmen, sollte festgelegt werden, welche Nachweise sich der Dienstleistungserbringer vom Dienstleistungsempfänger vorlegen lassen muss.
(19)
Es sollte klargestellt werden, dass dann, wenn für einen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen für den privaten Bedarf, einschließlich für den Bedarf des Personals des Dienstleistungsempfängers, bestimmt sind, dieser Steuerpflichtige nicht als in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger handelnd eingestuft werden kann. Zur Entscheidung, ob der Dienstleistungsempfänger als Steuerpflichtiger handelt oder nicht, ist die Mitteilung seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an den Dienstleistungserbringer ausreichend, um ihm die Eigenschaft als Steuerpflichtiger zuzuerkennen, es sei denn, dem Dienstleistungserbringer liegen gegenteilige Informationen vor. Es sollte außerdem sichergestellt werden, dass eine Dienstleistung, die sowohl für Unternehmenszwecke erworben als auch privat genutzt wird, nur an einem einzigen Ort besteuert wird.
(20)
Zur genauen Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Dienstleistungsempfängers ist der Dienstleistungserbringer verpflichtet, die vom Dienstleistungsempfänger übermittelten Angaben zu überprüfen.
(21)
Unbeschadet der allgemeinen Bestimmung über den Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen sollten Regeln festgelegt werden, um dem Dienstleistungserbringer für den Fall, dass Dienstleistungen an einen Steuerpflichtigen erbracht werden, der an mehr als einem Ort ansässig ist, zu helfen, den Ort der festen Niederlassung des Steuerpflichtigen, an die die Dienstleistung erbracht wird, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu bestimmen. Wenn es dem Dienstleistungserbringer nicht möglich ist, diesen Ort zu bestimmen, sollten Bestimmungen zur Präzisierung der Pflichten des Dienstleistungserbringers festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten die Pflichten des Steuerpflichtigen weder berühren noch ändern.
(22)
Es sollte auch festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt der Dienstleistungserbringer den Status des Dienstleistungsempfängers als Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger, seine Eigenschaft und seinen Ort bestimmen muss.
(23)
Der Grundsatz in Bezug auf missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsbeteiligten gilt generell für die vorliegende Verordnung, doch ist es angezeigt, speziell im Zusammenhang mit einigen Bestimmungen dieser Verordnung auf seine Gültigkeit hinzuweisen.
(24)
Bestimmte Dienstleistungen wie die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen, Textübersetzungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererstattung und Dienstleistungen von Vermittlern, die an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden, sind mit grenzübergreifenden Sachverhalten verbunden oder beziehen sogar außerhalb der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte ein. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit sollte der Ort dieser Dienstleistungen eindeutig bestimmt werden.
(25)
Es sollte festgelegt werden, dass für Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln und die Beherbergungsdienstleistungen in der Hotelbranche vermitteln, nicht die spezifische Regel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gilt.
(26)
Werden mehrere Dienstleistungen im Rahmen von Bestattungen als Bestandteil einer einheitlichen Dienstleistung erbracht, sollte festgelegt werden, nach welcher Vorschrift der Ort der Dienstleistung zu bestimmen ist.
(27)
Um die einheitliche Behandlung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts sowie der Unterhaltung und ähnlichen Ereignissen sicherzustellen, sollten die Eintrittsberechtigung zu solchen Ereignissen und die mit der Eintrittsberechtigung zusammenhängenden Dienstleistungen definiert werden.
(28)
Es sollte klargestellt werden, wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu behandeln sind, die an Bord eines Beförderungsmittels erbracht werden, sofern die Personenbeförderung auf dem Gebiet mehrerer Länder erfolgt.
(29)
Da bestimmte Regeln für die Vermietung von Beförderungsmitteln auf die Dauer des Besitzes oder der Verwendung abstellen, muss nicht nur festgelegt werden, welche Fahrzeuge als Beförderungsmittel anzusehen sind, sondern es ist auch klarzustellen, wie solche Dienstleistungen zu behandeln sind, wenn mehrere aufeinanderfolgende Verträge abgeschlossen werden. Es ist auch der Ort festzulegen, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
(30)
Unter bestimmten Umständen sollte eine bei der Bezahlung eines Umsatzes mittels Kredit- oder Geldkarte anfallende Bearbeitungsgebühr nicht zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage für diesen Umsatz führen.
(31)
Es muss klargestellt werden, dass auf die Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Wohnmobilen, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und als Unterkünfte dienen, ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden kann.
(32)
Als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung sollten sowohl Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf als auch jegliche Schulungsmaßnahme im Hinblick auf den Erwerb oder die Erhaltung beruflicher Kenntnisse gelten, und zwar unabhängig von ihrer Dauer.
(33)
„Platinum Nobles“ sollten in allen Fällen von der Steuerbefreiung für Umsätze mit Devisen, Banknoten und Münzen ausgeschlossen sein.
(34)
Es sollte festgelegt werden, dass die Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen, deren Wert in der Steuerbemessungsgrundlage für diese Gegenstände enthalten ist, auch für im Rahmen eines Wohnortwechsels erbrachte Beförderungsdienstleistungen gilt.
(35)
Die vom Abnehmer nach Orten außerhalb der Gemeinschaft beförderten und für die Ausrüstung oder die Versorgung von Beförderungsmitteln - die von Personen, die keine natürlichen Personen sind, wie etwa Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Vereine, für nichtgeschäftliche Zwecke genutzt werden - bestimmten Gegenstände sollten von der Steuerbefreiung bei Ausfuhrumsätzen ausgeschlossen sein.
(36)
Um eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Berechnung des Mindestwerts für die Steuerbefreiung der Ausfuhr von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden sicherzustellen, sollten die Bestimmungen für diese Berechnung harmonisiert werden.
(37)
Es sollte festgelegt werden, dass die Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze, die Ausfuhren gleichgestellt sind, auch für Dienstleistungen gilt, die unter die besondere Regelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen fallen.
(38)
Eine entsprechend dem Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) zu schaffende Einrichtung sollte zum Zweck der Mehrwertsteuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen als internationale Einrichtung gelten. Die für die Inanspruchnahme der Befreiung erforderlichen Voraussetzungen sollten daher festgelegt werden.
(39)
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen diplomatischer und konsularischer Beziehungen bewirkt oder anerkannten internationalen Einrichtungen oder bestimmten Streitkräften erbracht werden, sind vorbehaltlich bestimmter Beschränkungen und Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit. Damit ein Steuerpflichtiger, der eine solche Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Mitgliedstaat aus bewirkt, nachweisen kann, dass die Voraussetzungen für diese Befreiung vorliegen, sollte eine Freistellungsbescheinigung eingeführt werden.
(40)
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug sollten auch elektronische Einfuhrdokumente zugelassen werden, wenn sie dieselben Anforderungen erfüllen wie Papierdokumente.
(41)
Hat ein Lieferer von Gegenständen oder ein Erbringer von Dienstleistungen eine feste Niederlassung in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Steuer geschuldet wird, so sollte festgelegt werden, unter welchen Umständen die Steuer von dieser Niederlassung zu entrichten ist.
(42)
Es sollte klargestellt werden, dass ein Steuerpflichtiger, dessen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats befindet, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, im Hinblick auf diese Steuerschuld selbst dann als ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerschuldner anzusehen ist, wenn dieser Sitz nicht bei der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen mitwirkt.
(43)
Es sollte klargestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige verpflichtet ist, für bestimmte steuerbare Umsätze seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, sobald er diese erhalten hat, damit eine gerechtere Steuererhebung gewährleistet ist.
(44)
Um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, welche Anlagegold-Gewichte auf den Goldmärkten definitiv akzeptiert werden und an welchem Datum der Wert der Goldmünzen festzustellen ist.
(45)
Die Sonderregelung für die Erbringung elektronisch erbrachter Dienstleistungen durch nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige an in der Gemeinschaft ansässige oder wohnhafte Nichtsteuerpflichtige ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Es sollte insbesondere genau angegeben werden, welche Folgen es hat, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden.
(46)
Bestimmte Änderungen resultieren aus der Richtlinie 2008/8/EG. Da diese Änderungen zum einen die Besteuerung der Vermietung von Beförderungsmitteln über einen längeren Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 und zum anderen die Besteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2015 betreffen, sollte festgelegt werden, dass die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung erst ab diesen Daten anwendbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung einiger Bestimmungen der Titel I bis V und VII bis XII der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL II
ANWENDUNGSBEREICH
(TITEL I DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 2
Folgendes führt nicht zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG:
a)
die Verbringung eines neuen Fahrzeugs durch einen Nichtsteuerpflichtigen aufgrund eines Wohnortwechsels, vorausgesetzt, die Befreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG war zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwendbar;
b)
die Rückführung eines neuen Fahrzeugs durch einen Nichtsteuerpflichtigen in denjenigen Mitgliedstaat, aus dem es ihm ursprünglich unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG geliefert wurde.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 59a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG unterliegt die Erbringung der nachstehend aufgeführten Dienstleistungen nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Dienstleistungserbringer nachweist, dass der nach Kapitel V Abschnitt 4 Unterabschnitte 3 und 4 der vorliegenden Verordnung ermittelte Ort der Dienstleistung außerhalb der Gemeinschaft liegt:
a)
ab 1. Januar 2013 die in Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Dienstleistungen;
b)
ab 1. Januar 2015 die in Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Dienstleistungen;
c)
die in Artikel 59 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Dienstleistungen.
Artikel 4
Einem Steuerpflichtigen, dessen innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2006/112/EG nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, steht dieses Recht auf Nichtbesteuerung auch dann weiterhin zu, wenn ihm nach Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe d oder e jener Richtlinie für empfangene Dienstleistungen, für die er Mehrwertsteuer zu entrichten hat, oder für von ihm im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erbrachte Dienstleistungen, für die die Mehrwertsteuer ausschließlich vom Empfänger zu entrichten ist, eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde.
Teilt dieser Steuerpflichtige jedoch im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einem Lieferer mit, so gilt damit die Wahlmöglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinie als in Anspruch genommen.
KAPITEL III
STEUERPFLICHTIGER
(TITEL III DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 5
Eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 gegründete Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die gegen Entgelt Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen an ihre Mitglieder oder an Dritte bewirkt, ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL IV
STEUERBARER UMSATZ
(ARTIKEL 24 BIS 29 DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 6
(1) Als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gelten die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt. Restaurantdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers und Verpflegungsdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers.
(2) Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung im Sinne des Absatzes 1.
Artikel 7
(1) „Elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG umfassen Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.
(2) Unter Absatz 1 fällt insbesondere das Folgende:
a)
Überlassung digitaler Produkte allgemein, z. B. Software und zugehörige Änderungen oder Upgrades;
b)
Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken, z. B. eine Website oder eine Webpage, vermitteln oder unterstützen;
c)
von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateninputs des Dienstleistungsempfängers;
d)
Einräumung des Rechts, gegen Entgelt eine Leistung auf einer Website, die als Online-Marktplatz fungiert, zum Kauf anzubieten, wobei die potenziellen Käufer ihr Gebot im Wege eines automatisierten Verfahrens abgeben und die Beteiligten durch eine automatische, computergenerierte E-Mail über das Zustandekommen eines Verkaufs unterrichtet werden;
e)
Internet-Service-Pakete, in denen die Telekommunikations-Komponente ein ergänzender oder untergeordneter Bestandteil ist (d. h. Pakete, die mehr ermöglichen als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet und die weitere Elemente wie etwa Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Webhosting, Zugang zu Chatlines usw. umfassen);
f)
die in Anhang I genannten Dienstleistungen.
(3) Unter Absatz 1 fällt insbesondere nicht das Folgende:
a)
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
b)
Telekommunikationsdienstleistungen;
c)
Gegenstände bei elektronischer Bestellung und Auftragsbearbeitung;
d)
CD-ROMs, Disketten und ähnliche körperliche Datenträger;
e)
Druckerzeugnisse wie Bücher, Newsletter, Zeitungen und Zeitschriften;
f)
CDs und Audiokassetten;
g)
Videokassetten und DVDs;
h)
Spiele auf CD-ROM;
i)
Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte, Finanzberater usw. per E-Mail;
j)
Unterrichtsleistungen, wobei ein Lehrer den Unterricht über das Internet oder ein elektronisches Netz, d. h. über einen Remote Link, erteilt;
k)
physische Offline-Reparatur von EDV-Ausrüstung;
l)
Offline-Data-Warehousing;
m)
Zeitungs-, Plakat- und Fernsehwerbung;
n)
Telefon-Helpdesks;
o)
Fernunterricht im herkömmlichen Sinne, z. B. per Post;
p)
Versteigerungen herkömmlicher Art, bei denen Menschen direkt tätig werden, unabhängig davon, wie die Gebote abgegeben werden;
q)
Videofonie, d. h. Telekommunikationsdienstleistungen mit Video-Komponente;
r)
Gewährung des Zugangs zum Internet und zum World Wide Web;
s)
Internettelefonie.
Artikel 8
Baut ein Steuerpflichtiger lediglich die verschiedenen Teile einer Maschine zusammen, die ihm alle vom Empfänger seiner Dienstleistung zur Verfügung gestellt wurden, so ist dieser Umsatz eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 9
Der Verkauf einer Option, der in den Anwendungsbereich von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG fällt, ist eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der genannten Richtlinie. Diese Dienstleistung ist von den der Option zugrunde liegenden Umsätzen zu unterscheiden.
KAPITEL V
ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
ABSCHNITT 1
Begriffe
Artikel 10
(1) Für die Anwendung der Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als Ort, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden.
(2) Zur Bestimmung des Ortes nach Absatz 1 werden der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen.
Kann anhand dieser Kriterien der Ort des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium.
(3) Allein aus dem Vorliegen einer Postanschrift kann nicht geschlossen werden, dass sich dort der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens befindet.
Artikel 11
(1) Für die Anwendung des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „feste Niederlassung“ jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.
(2) Für die Anwendung der folgenden Artikel gilt als „feste Niederlassung“ jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen:
a)
Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG;
b)
ab 1. Januar 2013 Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
c)
bis 31. Dezember 2014 Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG;
d)
Artikel 192a der Richtlinie 2006/112/EG.
(3) Allein aus der Tatsache, dass eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ein Steuerpflichtiger eine „feste Niederlassung“ hat.
Artikel 12
Für die Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „Wohnsitz“ einer natürlichen Person, unabhängig davon, ob diese Person steuerpflichtig ist oder nicht, der im Melderegister oder in einem ähnlichen Register eingetragene Wohnsitz oder der Wohnsitz, den die betreffende Person bei der zuständigen Steuerbehörde angegeben hat, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Wohnsitz nicht die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegelt.
Artikel 13
Im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG gilt als „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ einer natürlichen Person, unabhängig davon, ob diese Person steuerpflichtig ist oder nicht, der Ort, an dem diese natürliche Person aufgrund persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich lebt.
Liegen die beruflichen Bindungen einer natürlichen Person in einem anderen Land als dem ihrer persönlichen Bindungen oder gibt es keine beruflichen Bindungen, so bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthaltsort nach den persönlichen Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der natürlichen Person und einem Wohnort erkennen lassen.
ABSCHNITT 2
Ort der Lieferung von Gegenständen
(Artikel 31 bis 39 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 14
Wird im Laufe eines Kalenderjahres der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2006/112/EG angewandte Schwellenwert überschritten, so ergibt sich aus Artikel 33 jener Richtlinie keine Änderung des Ortes der Lieferungen von nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die in dem fraglichen Kalenderjahr vor Überschreiten des von diesem Mitgliedstaat für das laufende Kalenderjahr angewandten Schwellenwerts getätigt wurden, unter der Bedingung, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Lieferer hat nicht die Wahlmöglichkeit des Artikels 34 Absatz 4 jener Richtlinie in Anspruch genommen;
b)
der Wert seiner Lieferungen von Gegenständen hat den Schwellenwert im vorangegangenen Jahr nicht überschritten.
Hingegen ändert Artikel 33 der Richtlinie 2006/112/EG den Ort folgender Lieferungen in den Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung:
a)
die Lieferung von Gegenständen, mit der der vom Mitgliedstaat für das laufende Kalenderjahr angewandte Schwellenwert in dem laufenden Kalenderjahr überschritten wurde;
b)
alle weiteren Lieferungen von Gegenständen in denselben Mitgliedstaat in dem betreffenden Kalenderjahr;
c)
Lieferungen von Gegenständen in denselben Mitgliedstaat in dem Kalenderjahr, das auf das Jahr folgt, in dem das unter Buchstabe a genannte Ereignis eingetreten ist.
Artikel 15
Zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung im Sinne des Artikels 37 der Richtlinie 2006/112/EG ist die Reisestrecke des Beförderungsmittels, nicht die der beförderten Personen, ausschlaggebend.
ABSCHNITT 3
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
(Artikel 40, 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 16
Der Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände, in dem ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen im Sinne von Artikel 20 der Richtlinie 2006/112/EG erfolgt, nimmt seine Besteuerungskompetenz unabhängig von der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umsatzes im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände wahr.
Ein etwaiger vom Lieferer der Gegenstände gestellter Antrag auf Berichtigung der in Rechnung gestellten und gegenüber dem Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände erklärten Mehrwertsteuer wird von diesem Mitgliedstaat nach seinen nationalen Vorschriften bearbeitet.
ABSCHNITT 4
Ort der Dienstleistung
(Artikel 43 bis 59 der Richtlinie 2006/112/EG)
Unterabschnitt 1
Status des Dienstleistungsempfängers
Artikel 17
(1) Hängt die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung davon ab, ob es sich bei dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen oder um einen Nichtsteuerpflichtigen handelt, so wird der Status des Dienstleistungsempfängers nach den Artikeln 9 bis 13 und 43 der Richtlinie 2006/112/EG bestimmt.
(2) Eine nicht steuerpflichtige juristische Person, der gemäß Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde oder die verpflichtet ist, sich für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen, weil ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterliegen oder weil sie die Wahlmöglichkeit in Anspruch genommen hat, diese Umsätze der Mehrwertsteuerpflicht zu unterwerfen, gilt als Steuerpflichtiger im Sinne des Artikels 43 jener Richtlinie.
Artikel 18
(1) Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann er davon ausgehen, dass ein in der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Steuerpflichtigen hat,
a)
wenn der Dienstleistungsempfänger ihm seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat und er die Bestätigung der Gültigkeit dieser Nummer sowie die des zugehörigen Namens und der zugehörigen Anschrift gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (5) erlangt hat;
b)
wenn er, sofern der Dienstleistungsempfänger noch keine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten hat, jedoch mitteilt, dass er die Zuteilung einer solchen Nummer beantragt hat, anhand eines anderen Nachweises feststellt, dass es sich bei dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person handelt, die verpflichtet ist, sich für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen, und mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen (wie beispielsweise der Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen) in zumutbarem Umfang die Richtigkeit der vom Dienstleistungsempfänger gemachten Angaben überprüft.
(2) Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann er davon ausgehen, dass ein in der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Nichtsteuerpflichtigen hat, wenn er nachweist, dass Letzterer ihm seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt hat.
(3) Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen vorliegen, kann er davon ausgehen, dass ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Steuerpflichtigen hat,
a)
wenn er vom Dienstleistungsempfänger die von den für den Dienstleistungsempfänger zuständigen Steuerbehörden ausgestellte Bescheinigung erlangt, wonach der Dienstleistungsempfänger eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die es ihm ermöglicht, eine Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (6) zu erhalten;
b)
wenn ihm, sofern der Dienstleistungsempfänger diese Bescheinigung nicht besitzt, eine Mehrwertsteuernummer oder eine ähnliche dem Dienstleistungsempfänger von seinem Ansässigkeitsstaat zugeteilte und zur Identifizierung von Unternehmen verwendete Nummer vorliegt oder er anhand eines anderen Nachweises feststellt, dass es sich bei dem Dienstleistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen handelt, und er mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen (wie beispielsweise derjenigen in Bezug auf die Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen) in zumutbarem Umfang die Richtigkeit der vom Dienstleistungsempfänger gemachten Angaben überprüft.
Unterabschnitt 2
Eigenschaft des Dienstleistungsempfängers
Artikel 19
Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung nach Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG gilt ein Steuerpflichtiger oder eine als Steuerpflichtiger geltende nichtsteuerpflichtige juristische Person, der/die Dienstleistungen ausschließlich zum privaten Gebrauch, einschließlich zum Gebrauch durch sein/ihr Personal empfängt, als nicht steuerpflichtig.
Sofern dem Dienstleistungserbringer keine gegenteiligen Informationen - wie etwa die Art der erbrachten Dienstleistungen - vorliegen, kann er davon ausgehen, dass es sich um Dienstleistungen für die unternehmerischen Zwecke des Dienstleistungsempfängers handelt, wenn Letzterer ihm für diesen Umsatz seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat.
Ist ein und dieselbe Dienstleistung sowohl zum privaten Gebrauch, einschließlich zum Gebrauch durch das Personal, als auch für die unternehmerischen Zwecke des Dienstleistungsempfängers bestimmt, so fällt diese Dienstleistung ausschließlich unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.
Unterabschnitt 3
Ort des Dienstleistungsempfängers
Artikel 20
Fällt eine Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, in den Anwendungsbereich des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG und ist dieser Steuerpflichtige in einem einzigen Land ansässig oder befindet sich, in Ermangelung eines Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer festen Niederlassung, sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem einzigen Land, so ist diese Dienstleistung in diesem Land zu besteuern.
Der Dienstleistungserbringer stellt diesen Ort auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Informationen fest und überprüft diese Informationen mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise der Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen.
Die Information kann auch eine von dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, zugeteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer beinhalten.
Artikel 21
Fällt eine Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, in den Anwendungsbereich des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG und ist der Steuerpflichtige in mehr als einem Land ansässig, so ist diese Dienstleistung in dem Land zu besteuern, in dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
Wird die Dienstleistung jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen an einem anderen Ort erbracht als dem Ort, an dem sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistungsempfängers befindet, so ist diese Dienstleistung am Ort der festen Niederlassung zu besteuern, die Empfänger der Dienstleistung ist und sie für den eigenen Bedarf verwendet.
Verfügt der Steuerpflichtige weder über einen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch über eine feste Niederlassung, so ist die Dienstleistung am Wohnsitz des Steuerpflichtigen oder am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zu besteuern.
Artikel 22
(1) Der Dienstleistungserbringer prüft die Art und die Verwendung der erbrachten Dienstleistung, um die feste Niederlassung des Dienstleistungsempfängers zu ermitteln, an die die Dienstleistung erbracht wird.
Kann der Dienstleistungserbringer weder anhand der Art der erbrachten Dienstleistung noch ihrer Verwendung die feste Niederlassung ermitteln, an die die Dienstleistung erbracht wird, so prüft er bei der Ermittlung dieser festen Niederlassung insbesondere, ob der Vertrag, der Bestellschein und die vom Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers vergebene und ihm vom Dienstleistungsempfänger mitgeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die feste Niederlassung als Dienstleistungsempfänger ausweisen und ob die feste Niederlassung die Dienstleistung bezahlt.
Kann die feste Niederlassung des Dienstleistungsempfängers, an die die Dienstleistung erbracht wird, gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes nicht bestimmt werden oder werden einem Steuerpflichtigen unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG fallende Dienstleistungen innerhalb eines Vertrags erbracht, der eine oder mehrere Dienstleistungen umfasst, die auf nicht feststellbare oder nicht quantifizierbare Weise genutzt werden, so kann der Dienstleistungserbringer berechtigterweise davon ausgehen, dass diese Dienstleistungen an dem Ort erbracht werden, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
(2) Die Pflichten des Dienstleistungsempfängers bleiben von der Anwendung dieses Artikels unberührt.
Artikel 23
(1) Ist eine Dienstleistung ab 1. Januar 2013 entsprechend Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort zu versteuern, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, so stellt der Dienstleistungserbringer diesen Ort auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Sachinformationen fest und überprüft diese Informationen mittels handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise der Kontrolle von Angaben zur Person oder von Zahlungen.
(2) Ist eine Dienstleistung entsprechend den Artikeln 58 und 59 der Richtlinie 2006/112/EG an dem Ort zu versteuern, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, so stellt der Dienstleistungserbringer diesen Ort auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger erhaltenen Sachinformationen fest und überprüft diese Informationen mittels der handelsüblichen Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise der Kontrolle von Angaben zur Person oder von Zahlungen.
Artikel 24
(1) Wird ab 1. Januar 2013 eine Dienstleistung, die unter Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht, der in verschiedenen Ländern ansässig ist oder seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, so ist bei der Bestimmung des Ortes der Dienstleistung der Ort vorrangig, der am ehesten eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet.
(2) Wird eine Dienstleistung entsprechend den Artikeln 58 und 59 der Richtlinie 2006/112/EG an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht, der in verschiedenen Ländern ansässig ist oder seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, so ist bei der Bestimmung des Ortes der Dienstleistung der Ort vorrangig, an dem am ehesten eine Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist.
Unterabschnitt 4
Allgemeine Bestimmungen zur Ermittlung des Status, der Eigenschaft und des Ortes des Dienstleistungsempfängers
Artikel 25
Zur Anwendung der Vorschriften hinsichtlich des Ortes der Dienstleistung sind lediglich die Umstände zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Steuertatbestand eintritt. Jede spätere Änderung des Verwendungszwecks der betreffenden Dienstleistung wirkt sich nicht auf die Bestimmung des Orts der Dienstleistung aus, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.
Unterabschnitt 5
Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Bestimmungen fallen
Artikel 26
Die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch Organisationen an Steuerpflichtige fällt unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 27
Dienstleistungen, die in der Beantragung oder Vereinnahmung von Erstattungen der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (7) bestehen, fallen unter Artikel 44 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 28
Insoweit sie eine einheitliche Dienstleistung darstellen, fallen Dienstleistungen, die im Rahmen einer Bestattung erbracht werden, unter Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 29
Unbeschadet des Artikels 41 der vorliegenden Verordnung fallen Dienstleistungen der Textübersetzung unter die Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/112/EG.
Unterabschnitt 6
Dienstleistungen von Vermittlern
Artikel 30
Unter den Begriff der Dienstleistung von Vermittlern in Artikel 46 der Richtlinie 2006/112/EG fallen sowohl Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung des Empfängers der vermittelten Dienstleistung handeln, als auch Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung des Erbringers der vermittelten Dienstleistungen handeln.
Artikel 31
Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, und die in der Vermittlung einer Beherbergungsdienstleistung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion bestehen, fallen in den Anwendungsbereich:
a)
des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG, wenn sie an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, erbracht werden;
b)
des Artikels 46 der genannten Richtlinie, wenn sie an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden.
Unterabschnitt 7
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen
Artikel 32
(1) Zu den Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen im Sinne des Artikels 53 der Richtlinie 2006/112/EG, gehören Dienstleistungen, deren wesentliche Merkmale darin bestehen, gegen eine Eintrittskarte oder eine Vergütung, auch in Form eines Abonnements, einer Zeitkarte oder einer regelmäßigen Gebühr, das Recht auf Eintritt zu einer Veranstaltung zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt insbesondere für:
a)
das Recht auf Eintritt zu Darbietungen, Theateraufführungen, Zirkusvorstellungen, Freizeitparks, Konzerten, Ausstellungen sowie anderen ähnlichen kulturellen Veranstaltungen;
b)
das Recht auf Eintritt zu Sportveranstaltungen wie Spielen oder Wettkämpfen;
c)
das Recht auf Eintritt zu Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft, wie beispielsweise Konferenzen und Seminare.
(3) Die Nutzung von Räumlichkeiten, wie beispielsweise Turnhallen oder anderen, gegen Zahlung einer Gebühr fällt nicht unter Absatz 1.
Artikel 33
Zu den mit der Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen zusammenhängenden Dienstleistungen nach Artikel 53 der Richtlinie 2006/112/EG gehören die Dienstleistungen, die direkt mit der Eintrittsberechtigung zu diesen Veranstaltungen in Verbindung stehen und an die Person, die einer Veranstaltung beiwohnt, gegen eine Gegenleistung gesondert erbracht werden.
Zu diesen zusammenhängenden Dienstleistungen gehören insbesondere die Nutzung von Garderoben oder von sanitären Einrichtungen, nicht aber bloße Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eintrittskarten.
Unterabschnitt 8
Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen
Artikel 34
Außer in den Fällen, in denen die zusammengebauten Gegenstände Bestandteil eines Grundstücks werden, bestimmt sich der Ort der Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen, die lediglich in der Montage verschiedener Teile einer Maschine durch einen Steuerpflichtigen bestehen, wobei der Dienstleistungsempfänger ihm alle Teile beigestellt hat, nach Artikel 54 der Richtlinie 2006/112/EG.
Unterabschnitt 9
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels
Artikel 35
Zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung im Sinne des Artikels 57 der Richtlinie 2006/112/EG ist die Reisestrecke des Beförderungsmittels, nicht die der beförderten Personen, ausschlaggebend.
Artikel 36
Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Artikel 57 der Richtlinie 2006/112/EG.
Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen außerhalb dieses Teils der Personenbeförderung, aber im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes oder eines Drittgebiets erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Artikel 55 der genannten Richtlinie.
Artikel 37
Der Ort der Dienstleistung einer Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, die teilweise während, teilweise außerhalb des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung, aber auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats erbracht wird, bestimmt sich für die gesamte Dienstleistung nach den Regeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, die zu Beginn der Erbringung der Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung gelten.
Unterabschnitt 10
Vermietung von Beförderungsmitteln
Artikel 38
(1) Als „Beförderungsmittel“ im Sinne von Artikel 56 und Artikel 59 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG gelten motorbetriebene Fahrzeuge oder Fahrzeuge ohne Motor und sonstige Ausrüstungen und Vorrichtungen, die zur Beförderung von Gegenständen oder Personen von einem Ort an einen anderen konzipiert wurden und von Fahrzeugen gezogen oder geschoben werden können und die normalerweise zur Beförderung von Gegenständen oder Personen konzipiert und tatsächlich geeignet sind.
(2) Als Beförderungsmittel nach Absatz 1 gelten insbesondere folgende Fahrzeuge:
a)
Landfahrzeuge wie Personenkraftwagen, Motorräder, Fahrräder, Dreiräder sowie Wohnanhänger;
b)
Anhänger und Sattelanhänger;
c)
Eisenbahnwagen;
d)
Wasserfahrzeuge;
e)
Luftfahrzeuge;
f)
Fahrzeuge, die speziell für den Transport von Kranken oder Verletzten konzipiert sind;
g)
landwirtschaftliche Zugmaschinen und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge;
h)
Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen zur Fortbewegung.
(3) Als Beförderungsmittel nach Absatz 1 gelten nicht Fahrzeuge, die dauerhaft stillgelegt sind, sowie Container.
Artikel 39
(1) Für die Anwendung des Artikels 56 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Dauer des Besitzes oder der Verwendung eines Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums, das Gegenstand einer Vermietung ist, auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien bestimmt.
Der Vertrag begründet eine Vermutung, die durch jegliche auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden kann, um die tatsächliche Dauer des Besitzes oder der Verwendung während eines ununterbrochenen Zeitraums festzustellen.
Wird die vertraglich festgelegte Dauer einer Vermietung über einen kürzeren Zeitraum im Sinne des Artikels 56 der Richtlinie 2006/112/EG aufgrund höherer Gewalt überschritten, so ist dies für die Feststellung der Dauer des Besitzes oder der Verwendung des Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums unerheblich.
(2) Werden für ein und dasselbe Beförderungsmittel mehrere aufeinanderfolgende Mietverträge zwischen denselben Parteien geschlossen, so ist als Dauer des Besitzes oder der Verwendung dieses Beförderungsmittels während eines ununterbrochenen Zeitraums die Gesamtlaufzeit aller Verträge zugrunde zu legen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 sind ein Vertrag und die zugehörigen Verlängerungsverträge aufeinanderfolgende Verträge.
Die Laufzeit des Mietvertrags oder der Mietverträge über einen kürzeren Zeitraum, die einem als langfristig geltenden Mietvertrag vorausgehen, wird jedoch nicht in Frage gestellt, sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen.
(3) Sofern keine missbräuchlichen Praktiken vorliegen, gelten aufeinanderfolgende Mietverträge, die zwischen denselben Parteien geschlossen werden, jedoch unterschiedliche Beförderungsmittel zum Gegenstand haben, nicht als aufeinanderfolgende Verträge nach Absatz 2.
Artikel 40
Der Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Dienstleistungsempfänger gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, ist der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger oder eine von ihm beauftragte Person es unmittelbar physisch in Besitz nimmt.
Unterabschnitt 11
Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 41
Dienstleistungen der Textübersetzung, die an einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden, fallen unter Artikel 59 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL VI
BESTEUERUNGSGRUNDLAGE
(TITEL VII DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 42
Verlangt ein Lieferer von Gegenständen oder ein Erbringer von Dienstleistungen als Bedingung für die Annahme einer Bezahlung mit Kredit- oder Geldkarte, dass der Dienstleistungsempfänger ihm oder einem anderen Unternehmen hierfür einen Betrag entrichtet und der von diesem Empfänger zu zahlende Gesamtpreis durch die Zahlungsweise nicht beeinflusst wird, so ist dieser Betrag Bestandteil der Besteuerungsgrundlage der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung gemäß Artikel 73 bis 80 der Richtlinie 2006/112/EG.
KAPITEL VII
STEUERSÄTZE
Artikel 43
„Beherbergung in Ferienunterkünften“ gemäß Anhang III Nummer 12 der Richtlinie 2006/112/EG umfasst auch die Vermietung von Zelten, Wohnanhängern oder Wohnmobilen, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und als Unterkünfte dienen.
KAPITEL VIII
STEUERBEFREIUNGEN
ABSCHNITT 1
Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
(Artikel 132, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 44
Die Dienstleistungen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung, die unter den Voraussetzungen des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG erbracht werden, umfassen Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierfür unerheblich.
ABSCHNITT 2
Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten
(Artikel 135, 136 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 45
Die Steuerbefreiung in Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG findet keine Anwendung auf Platinum Nobles.
ABSCHNITT 3
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
(Artikel 143, 144 und 145 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 46
Die Steuerbefreiung in Artikel 144 der Richtlinie 2006/112/EG gilt auch für Beförderungsleistungen, die mit einer Einfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände anlässlich eines Wohnortwechsels verbunden sind.
ABSCHNITT 4
Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
(Artikel 146 und 147 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 47
„Privaten Zwecken dienende Beförderungsmittel“ im Sinne des Artikels 146 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG umfassen auch Beförderungsmittel, die von Personen, die keine natürlichen Personen sind, wie etwa Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 13 der genannten Richtlinie oder Vereine, für nichtgeschäftliche Zwecke verwendet werden.
Artikel 48
Für die Feststellung, ob der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 147 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, was eine Bedingung für die Steuerbefreiung von Lieferungen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden ist, wird der Rechnungsbetrag zugrunde gelegt. Der Gesamtwert mehrerer Gegenstände darf nur dann zugrunde gelegt werden, wenn alle diese Gegenstände in ein und derselben Rechnung aufgeführt sind und diese Rechnung von ein und demselben Steuerpflichtigen, der diese Gegenstände liefert, an ein und denselben Abnehmer ausgestellt wurde.
ABSCHNITT 5
Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen
(Artikel 151 und 152 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 49
Die in Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung ist auch auf elektronische Dienstleistungen anwendbar, wenn diese von einem Steuerpflichtigen erbracht werden, auf den die in den Artikeln 357 bis 369 jener Richtlinie vorgesehene Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar ist.
Artikel 50
(1) Um als internationale Einrichtung für die Anwendung des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG anerkannt werden zu können, muss eine Einrichtung, die als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (8) gegründet werden soll, alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist voll rechtsfähig;
b)
sie wurde auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union errichtet und unterliegt diesem;
c)
sie hat Mitgliedstaaten als Mitglieder und darf Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen als Mitglieder einschließen, jedoch keine privaten Einrichtungen;
d)
sie hat besondere und legitime Ziele, die gemeinsam verfolgt werden und im Wesentlichen nicht wirtschaftlicher Natur sind.
(2) Die in Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung ist auf eine ERIC im Sinne des Absatzes 1 anwendbar, wenn diese vom Aufnahmemitgliedstaat als internationale Einrichtung anerkannt wird.
Die Grenzen und Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung werden in einem Abkommen zwischen den Mitgliedern der ERIC gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegt. Bei Gegenständen, die nicht aus dem Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, in dem ihre Lieferung bewirkt wird, und bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung entsprechend Artikel 151 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG im Wege der Mehrwertsteuererstattung erfolgen.
Artikel 51
(1) Ist der Empfänger eines Gegenstands oder einer Dienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, aber nicht in dem Mitgliedstaat der Lieferung oder Dienstleistung ansässig, so dient die Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung entsprechend den Erläuterungen im Anhang zu dieser Bescheinigung als Bestätigung dafür, dass der Umsatz nach Artikel 151 der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer befreit werden kann.
Bei Verwendung der Bescheinigung kann der Mitgliedstaat, in dem der Empfänger eines Gegenstands oder einer Dienstleistung ansässig ist, entscheiden, ob er eine gemeinsame Bescheinigung für Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer oder zwei getrennte Bescheinigungen verwendet.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit einem Dienststempelabdruck versehen. Sind die Gegenstände oder Dienstleistungen jedoch für amtliche Zwecke bestimmt, so können die Mitgliedstaaten bei Vorliegen von ihnen festzulegender Voraussetzungen auf die Anbringung des Dienststempelabdrucks verzichten. Diese Freistellung kann im Falle von Missbrauch widerrufen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Kontaktstelle zur Angabe der für das Abstempeln der Bescheinigung zuständigen Dienststellen benannt wurde und in welchem Umfang sie auf das Abstempeln der Bescheinigung verzichten. Die Kommission gibt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Wendet der Mitgliedstaat der Lieferung oder Dienstleistung die direkte Befreiung an, so erhält der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die in Absatz 1 genannte Bescheinigung vom Empfänger der Lieferung oder Dienstleistung und nimmt sie in seine Buchführung auf. Wird die Befreiung nach Artikel 151 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG im Wege der Mehrwertsteuererstattung gewährt, so ist die Bescheinigung dem in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellten Erstattungsantrag beizufügen.
KAPITEL IX
VORSTEUERABZUG
(TITEL X DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
Artikel 52
Verfügt der Einfuhrmitgliedstaat über ein elektronisches System zur Erfüllung der Zollformalitäten, so fallen unter den Begriff „die Einfuhr bescheinigendes Dokument“ in Artikel 178 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG auch die elektronischen Fassungen derartiger Dokumente, sofern sie eine Überprüfung des Vorsteuerabzugs erlauben.
KAPITEL X
PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN
(TITEL XI DER RICHTLINIE 2006/112/EG)
ABSCHNITT 1
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
(Artikel 192a bis 205 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 53
(1) Für die Durchführung des Artikels 192a der Richtlinie 2006/112/EG wird eine feste Niederlassung eines Steuerpflichtigen nur dann berücksichtigt, wenn diese feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen, an der sie beteiligt ist, auszuführen.
(2) Verfügt ein Steuerpflichtiger über eine feste Niederlassung in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, gilt diese feste Niederlassung als nicht an der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 192a Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG beteiligt, es sei denn, der Steuerpflichtige nutzt die technische und personelle Ausstattung dieser Niederlassung für Umsätze, die mit der Ausführung der steuerbaren Lieferung dieser Gegenstände oder der steuerbaren Erbringung dieser Dienstleistungen vor oder während der Ausführung in diesem Mitgliedstaat notwendig verbunden sind.
Wird die Ausstattung der festen Niederlassung nur für unterstützende verwaltungstechnische Aufgaben wie z. B. Buchhaltung, Rechnungsstellung und Einziehung von Forderungen genutzt, so gilt dies nicht als Nutzung bei der Ausführung der Lieferung oder der Dienstleistung.
Wird eine Rechnung jedoch unter der durch den Mitgliedstaat der festen Niederlassung vergebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt, so gilt diese feste Niederlassung bis zum Beweis des Gegenteils als an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt.
Artikel 54
Hat ein Steuerpflichtiger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, so findet Artikel 192a der Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung, unabhängig davon, ob dieser Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit an der von ihm getätigten Lieferung oder Dienstleistung innerhalb dieses Mitgliedstaats beteiligt ist.
ABSCHNITT 2
Ergänzende Bestimmungen
(Artikel 272 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 55
Für Umsätze nach Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG müssen Steuerpflichtige, denen nach Artikel 214 jener Richtlinie eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zuzuteilen ist, und nichtsteuerpflichtige juristische Personen, die für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind, wenn sie als solche handeln, ihren Lieferern oder Dienstleistungserbringern ihre Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitteilen, sowie diese ihnen bekannt ist.
Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, müssen ihren Lieferern ihre individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitteilen, wenn sie gemäß Artikel 214 Absatz 1 Buchstabe d oder e jener Richtlinie für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind.
KAPITEL XI
SONDERREGELUNGEN
ABSCHNITT 1
Sonderregelung für Anlagegold
(Artikel 344 bis 356 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 56
Der Begriff „mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht“ in Artikel 344 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2006/112/EG umfasst mindestens die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Einheiten und Gewichte.
Artikel 57
Für die Zwecke der Erstellung des in Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Verzeichnisses von Goldmünzen beziehen sich die in Artikel 344 Absatz 1 Nummer 2 jener Richtlinie genannten Begriffe „Preis“ und „Offenmarktwert“ auf den Preis bzw. den Offenmarktwert am 1. April eines jeden Jahres. Fällt der 1. April nicht auf einen Tag, an dem derartige Preise bzw. Offenmarktwerte festgesetzt werden, so sind diejenigen des nächsten Tages, an dem eine Festsetzung erfolgt, zugrunde zu legen.
ABSCHNITT 2
Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
(Artikel 357 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG)
Artikel 58
Erfüllt ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger, der die Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen der Artikel 357 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG anwendet, während eines Kalenderquartals mindestens eines der in Artikel 363 der genannten Richtlinie geregelten Ausschlusskriterien, so schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung diesen Steuerpflichtigen von der Anwendung der Sonderregelung aus. In diesen Fällen kann der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige von da an jederzeit im Kalenderquartal von der Anwendung der Sonderregelung ausgeschlossen werden.
Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige gibt in Bezug auf die elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die er vor dem Ausschluss in dem Kalenderquartal erbracht hat, in dem der Ausschluss erfolgt, gemäß Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuererklärung für das gesamte Kalenderquartal ab. Die Pflicht zur Abgabe dieser Steuererklärung gilt unbeschadet der Pflicht, sich gegebenenfalls nach den normalen Vorschriften in einem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassen zu lassen.
Artikel 59
Jeder Erklärungszeitraum (Kalenderquartal) gemäß Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG ist ein eigenständiger Erklärungszeitraum.
Artikel 60
Sobald eine Mehrwertsteuererklärung entsprechend Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG abgegeben wurde, ist jegliche Änderung der darin enthaltenen Zahlen ausschließlich im Wege einer Änderung dieser Erklärung und nicht durch Berichtigung in einer Erklärung für einen späteren Zeitraum vorzunehmen.
Artikel 61
Die Beträge in der Mehrwertsteuererklärung für die Zwecke der Anwendung der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen der Artikel 357 bis 369 der Richtlinie 2006/112/EG werden nicht auf den nächsten vollen Betrag der betreffenden Währungseinheit gerundet. Es ist jeweils der genaue Mehrwertsteuerbetrag anzugeben und abzuführen.
Artikel 62
Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Beitrag vereinnahmt, der höher ist, als es der nach Artikel 364 der Richtlinie 2006/112/EG für elektronisch erbrachte Dienstleistungen abgegebenen Mehrwertsteuererklärung entspricht, so erstattet er dem betreffenden Steuerpflichtigen den zu viel gezahlten Betrag direkt.
Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag entsprechend einer Mehrwertsteuererklärung vereinnahmt, die sich später als nicht korrekt erwiesen hat, und hat er diesen Betrag bereits an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet, so erstatten diese dem betreffenden nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen den jeweils zu viel gezahlten Betrag direkt und unterrichten den Mitgliedstaat der Identifizierung über die Berichtigung des Betrags.
Artikel 63
Die gemäß Artikel 367 der Richtlinie 2006/112/EG gezahlten Mehrwertsteuerbeträge beziehen sich nur auf diese gemäß Artikel 364 dieser Richtlinie abgegebene Mehrwertsteuererklärung. Jegliche spätere Änderung an den gezahlten Beträgen darf ausschließlich unter Bezug auf diese Erklärung vorgenommen werden und darf nicht einer anderen Erklärung zugeschrieben oder im Rahmen einer späteren Erklärung berichtigt werden.
KAPITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 64
Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 65
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2011.
Jedoch
-
gelten Artikel 3 Buchstabe a, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 ab dem 1. Januar 2013;
-
gilt Artikel 3 Buchstabe b ab dem 1. Januar 2015;
-
gilt Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c bis zum 31. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 2011.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 282/2011 DEL CONSIGLIO
del 15 marzo 2011
recante disposizioni di applicazione della direttiva 2006/112/CE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto
(rifusione)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visti il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 397,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Al regolamento (CE) n. 1777/2005 del Consiglio, del 17 ottobre 2005, recante disposizioni di applicazione della direttiva 77/388/CEE relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto (2), devono essere apportate diverse modifiche sostanziali. È opportuno, per ragioni di chiarezza e razionalizzazione, che le disposizioni in questione siano sottoposte a rifusione.
(2)
La direttiva 2006/112/CE stabilisce norme in materia di imposta sul valore aggiunto (IVA) che, in alcuni casi, sono soggette a interpretazione da parte degli Stati membri. L’adozione di disposizioni comuni di applicazione della direttiva 2006/112/CE dovrebbe garantire un’applicazione del sistema dell’IVA più conforme all’obiettivo del mercato interno qualora si verifichino, o rischino di verificarsi, divergenze nell’applicazione incompatibili con il corretto funzionamento di tale mercato interno. Queste disposizioni di applicazione sono giuridicamente vincolanti solo a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento e non compromettono la validità della legislazione e dell’interpretazione precedentemente adottate dagli Stati membri.
(3)
È opportuno tener conto nel presente regolamento delle modifiche risultanti dall’adozione della direttiva 2008/8/CE del Consiglio, del 12 febbraio 2008, che modifica la direttiva 2006/112/CE per quanto riguarda il luogo delle prestazioni di servizi (3).
(4)
L’obiettivo del presente regolamento è quello di garantire l’applicazione uniforme dell’attuale sistema dell’IVA attraverso disposizioni di esecuzione della direttiva 2006/112/CE, in particolare in materia di soggetti passivi, cessioni di beni e prestazioni di servizi e luogo delle operazioni imponibili. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nell’articolo 5, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea. Dato che il regolamento è obbligatorio e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, l’uniformità dell’applicazione è garantita al meglio mediante un regolamento.
(5)
Tali disposizioni di applicazione contengono norme specifiche in risposta a determinate questioni di applicazione e mirano ad introdurre un trattamento uniforme in tutto il territorio dell’Unione solamente in relazione a tali circostanze specifiche. Esse non sono pertanto trasponibili ad altri casi e devono essere applicate, tenendo conto della loro formulazione, in maniera restrittiva.
(6)
È opportuno chiarire che, se una persona che non è soggetto passivo cambia residenza e trasferisce un mezzo di trasporto nuovo, o un mezzo di trasporto nuovo è reintrodotto nello Stato membro in cui era stato originariamente ceduto in esenzione dall’IVA alla persona non soggetto passivo che lo reintroduce, il trasferimento non costituisce un acquisto intracomunitario di un mezzo di trasporto nuovo.
(7)
Per talune prestazioni di servizi è sufficiente che un prestatore dimostri che il destinatario di tali servizi, sia esso un soggetto passivo oppure no, sia stabilito al di fuori della Comunità perché dette prestazioni di servizi fuoriescano dal campo di applicazione dell’IVA.
(8)
Si dovrebbe precisare che l’attribuzione di un numero di identificazione IVA a un soggetto passivo, che effettua una prestazione di servizi a destinazione di un altro Stato membro o riceve una prestazione di servizi da un altro Stato membro per la quale l’IVA è dovuta solo dal destinatario, non influisce sul diritto di tale soggetto passivo a beneficiare della non imposizione dei suoi acquisti intracomunitari di beni. Tuttavia, quando il soggetto passivo comunica il suo numero di identificazione IVA a un fornitore per una cessione intracomunitaria di beni, si considera che egli abbia optato, in ogni caso, per l’assoggettamento all’IVA di tali operazioni.
(9)
L’ulteriore integrazione del mercato interno ha accresciuto il bisogno di cooperazione transfrontaliera tra operatori economici stabiliti in diversi Stati membri e portato allo sviluppo di gruppi europei di interesse economico (GEIE) costituiti a norma del regolamento (CEE) n. 2137/85 del Consiglio, del 25 luglio 1985, relativo all’istituzione di un gruppo europeo di interesse economico (GEIE) (4). È opportuno, pertanto, chiarire che i GEIE sono soggetti passivi quando effettuano cessioni di beni o prestazioni di servizi a titolo oneroso.
(10)
Occorre definire chiaramente i servizi di ristorazione e di catering, la distinzione fra i due servizi e il trattamento appropriato dei medesimi.
(11)
A fini di maggior chiarezza è opportuno enumerare le operazioni considerate servizi prestati per via elettronica senza che tali elenchi siano definitivi né esaustivi.
(12)
È opportuno, da un lato, stabilire che un’operazione consistente unicamente nel montaggio delle varie parti di un macchinario fornite dal cliente dovrebbe essere considerata come una prestazione di servizi e, dall’altro, individuare il luogo di prestazione ove questa sia resa a una persona che non è soggetto passivo.
(13)
La vendita di un’opzione come strumento finanziario dovrebbe essere trattata come una prestazione di servizi distinta dalle operazioni sottostanti cui l’opzione si riferisce.
(14)
Per garantire l’applicazione uniforme delle norme relative al luogo delle operazioni imponibili occorre chiarire alcuni concetti, quali la sede dell’attività economica, la stabile organizzazione, l’indirizzo permanente e la residenza abituale. Tenuto conto della giurisprudenza della Corte di giustizia, il ricorso a criteri quanto più chiari e oggettivi possibile dovrebbe facilitare l’applicazione pratica di tali concetti.
(15)
Si dovrebbero stabilire norme per garantire il trattamento uniforme delle cessioni di beni nel momenti in cui il fornitore abbia superato il massimale delle vendite a distanza fissato per le cessioni in un altro Stato membro.
(16)
Si dovrebbe precisare che è il tragitto del mezzo di trasporto, e non quello dei passeggeri al suo interno, a determinare la parte di un trasporto di passeggeri effettuata all’interno della Comunità.
(17)
In materia di acquisti intracomunitari di beni, il diritto dello Stato membro di acquisto di sottoporre ad imposizione l’acquisto dovrebbe restare impregiudicato, indipendentemente dal trattamento IVA applicato all’operazione nello Stato membro di partenza.
(18)
La corretta applicazione delle norme che disciplinano il luogo delle prestazioni di servizi dipende principalmente dallo status del destinatario, soggetto passivo o non soggetto passivo, e dalla qualità in cui egli agisce. Al fine di determinare lo status di soggetto passivo del destinatario, è opportuno stabilire gli elementi giustificativi che il prestatore deve ottenere dal destinatario.
(19)
È opportuno chiarire che, se i servizi prestati ad un soggetto passivo sono destinati all’uso personale, ivi compreso l’uso da parte dei dipendenti del destinatario soggetto passivo, non si può ritenere che quest’ultimo agisca in qualità di soggetto passivo. La comunicazione del numero di identificazione IVA al prestatore da parte del destinatario è sufficiente a stabilire che quest’ultimo agisce in qualità di soggetto passivo salvo che il prestatore disponga di informazioni contrarie. È necessario inoltre garantire che un servizio unico ricevuto per fini professionali, ma utilizzato anche a fini privati, sia tassato in un luogo solo.
(20)
Al fine di determinare con precisione il luogo di stabilimento del destinatario, il prestatore di servizi è tenuto a verificare le informazioni da questi fornite.
(21)
Fatta salva la disposizione generale relativa al luogo di fornitura delle prestazioni di servizi ad un soggetto passivo, se i servizi sono resi a un destinatario stabilito in più di un luogo, è opportuno disporre di norme intese ad aiutare il prestatore a determinare la stabile organizzazione del destinatario cui viene fornito il servizio, tenendo conto delle circostanze. Se il prestatore di servizi non è in grado di determinare tale luogo, è opportuno disporre di norme volte a chiarire gli obblighi del prestatore. Tali norme non dovrebbero essere in contrasto con gli obblighi del destinatario né modificarli.
(22)
È opportuno inoltre precisare il momento in cui il prestatore di servizi deve determinare lo status, la qualità e il luogo di stabilimento del destinatario, sia esso soggetto passivo o no.
(23)
Fatta salva l’applicazione generale del principio riguardante le pratiche abusive alle disposizioni del presente regolamento, è opportuno ricordarne l’applicazione nel quadro specifico di talune disposizioni del presente regolamento.
(24)
Taluni servizi specifici quali la concessione di diritti di ritrasmissione televisiva di partite di calcio, la traduzione di testi, i servizi relativi alle richieste di rimborsi dell’IVA e i servizi di intermediazione forniti a una persona che non è soggetto passivo implicano operazioni transfrontaliere o la partecipazione di operatori economici stabiliti al di fuori della Comunità. Occorre definire chiaramente il luogo della prestazione di tali servizi ai fini di una maggiore certezza del diritto.
(25)
È opportuno precisare che le prestazioni di un intermediario che agisce in nome e per conto di terzi, il quale interviene in un servizio relativo alla fornitura di alloggio nel settore alberghiero, non rientrano nella norma specifica relativa alle prestazioni di servizi relative a beni immobili.
(26)
Quando varie prestazioni effettuate nell’ambito dell’organizzazione di un funerale fanno parte di un servizio unico, si dovrebbero determinare anche le disposizioni applicabili riguardo al luogo della prestazione.
(27)
Per garantire il trattamento uniforme delle prestazioni di servizi culturali, artistici, sportivi, scientifici, educativi, ricreativi e di altri servizi affini, occorre definire l’accesso a tali eventi e i servizi accessori a detto accesso.
(28)
È opportuno precisare il trattamento da riservare ai servizi di ristorazione e di catering prestati a bordo di un mezzo di trasporto quando il trasporto dei passeggeri è realizzato sul territorio di più paesi.
(29)
Considerato che le norme specifiche applicabili al noleggio dei mezzi di trasporto dipendono dalla durata del possesso o dell’uso di tali mezzi, è necessario non solo stabilire quali veicoli vanno considerati «mezzi di trasporto», ma anche precisare il trattamento da riservare a tali servizi quando più contratti si susseguono. Occorre inoltre stabilire il luogo in cui un mezzo di trasporto è effettivamente messo a disposizione del destinatario.
(30)
In talune circostanze specifiche la commissione pagata per l’uso di una carta di credito o di debito in relazione a un’operazione non dovrebbe ridurre la base imponibile di tale operazione.
(31)
È necessario specificare che l’aliquota ridotta può applicarsi al noleggio di tende, roulotte e case mobili («mobile homes») installate in un campeggio e utilizzate a titolo di alloggi.
(32)
Le prestazioni didattiche direttamente connesse con un’attività commerciale o professionale, nonché le prestazioni didattiche per la formazione o l’aggiornamento professionale dovrebbero essere incluse, indipendentemente dalla durata dei corsi, tra le attività di formazione o riqualificazione professionale.
(33)
I «noble» di platino dovrebbero essere trattati come articoli esclusi dalle esenzioni per valute, banconote e monete.
(34)
È opportuno precisare che l’esenzione delle prestazioni di servizi inerenti all’importazione di beni il cui valore è compreso nella base imponibile di detti beni comprende i servizi di trasporto effettuati durante un cambiamento di residenza.
(35)
I beni trasportati fuori dalla Comunità dall’acquirente e destinati all’attrezzatura o al rifornimento e al vettovagliamento di mezzi di trasporto usati per scopi non commerciali da persone diverse dalle persone fisiche, come enti pubblici e associazioni, non dovrebbero beneficiare delle esenzioni per le operazioni all’esportazione.
(36)
Al fine di garantire uniformità nelle pratiche amministrative per il calcolo del valore minimo ai fini delle esenzioni applicabili all’esportazione dei beni trasportati nel bagaglio personale dei viaggiatori, dovrebbero essere armonizzate le disposizioni relative al suddetto calcolo.
(37)
Si dovrebbe precisare che l’esenzione relativa ad alcune operazioni assimilate alle esportazioni è applicata anche ai servizi rientranti nel regime speciale dei servizi prestati per via elettronica.
(38)
È opportuno che gli organismi istituiti a norma del quadro giuridico comunitario applicabile ad un consorzio per un’infrastruttura europea di ricerca (ERIC), siano considerati organismi internazionali ai fini dell’esenzione IVA solo se rispettano determinate condizioni. È opportuno, pertanto, stabilire le caratteristiche che consentono a tali organismi di beneficiare dell’esenzione.
(39)
Le cessioni di beni e le prestazioni di servizi effettuate nell’ambito delle relazioni diplomatiche e consolari o a favore di organismi internazionali riconosciuti o di alcune forze armate sono esenti dall’IVA a determinati limiti e condizioni. Affinché un soggetto passivo che effettua tale cessione o prestazione da un altro Stato membro possa accertare che i limiti e le condizioni per tale esenzione siano rispettati, è opportuno stabilire un certificato di esenzione.
(40)
Ai fini dell’esercizio del diritto a detrazione dovrebbero poter essere utilizzati anche i documenti di importazione elettronici, se soddisfano gli stessi requisiti dei documenti su carta.
(41)
Se un fornitore di beni o un prestatore di servizi dispone di una stabile organizzazione nel territorio dello Stato membro dove l’imposta è dovuta, occorre precisare in quali circostanze detta organizzazione sarebbe debitrice dell’IVA.
(42)
Si dovrebbe precisare che un soggetto passivo che ha stabilito la sede della propria attività economica nel territorio dello Stato membro dove l’IVA è dovuta deve essere considerato un soggetto passivo stabilito in detto Stato membro per l’assolvimento dell’imposta anche quando tale sede di attività non partecipa alla cessione di beni o alla prestazione di servizi.
(43)
È opportuno chiarire che ogni soggetto passivo deve comunicare il suo numero di identificazione IVA appena ne è in possesso per determinate operazioni imponibili al fine di consentire una più equa riscossione dell’imposta.
(44)
Si dovrebbero precisare i pesi per l’oro da investimento comunemente accettati dal mercato dell’oro e fissare una data comune per la determinazione del valore delle monete d’oro, al fine di garantire la parità di trattamento degli operatori economici.
(45)
Il regime speciale per i soggetti passivi non stabiliti nella Comunità che forniscono servizi per via elettronica a persone non soggetti passivi stabiliti o residenti nella Comunità è soggetto a determinate condizioni. Qualora tali condizioni non siano più soddisfatte, le conseguenze dovrebbero essere enunciate, in particolare, in modo inequivocabile.
(46)
Talune modifiche provengono dalla direttiva 2008/8/CE. Nella misura in cui tali modifiche riguardano, da un lato, l’imposizione del noleggio a lungo termine di mezzi di trasporto a decorrere dal 1o gennaio 2013 e, dall’altro, l’imposizione di servizi forniti per via elettronica a decorrere dal 1o gennaio 2015, si dovrebbe precisare che le disposizioni corrispondenti del presente regolamento si applicano soltanto a decorrere da tali date,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO
Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce misure di applicazione di talune disposizioni dei titoli da I a V e da VII a XII della direttiva 2006/112/CE.
CAPO II
AMBITO DI APPLICAZIONE
(TITOLO I DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE)
Articolo 2
Non danno luogo ad acquisti intracomunitari ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2006/112/CE:
a)
il trasferimento di un mezzo di trasporto nuovo effettuato da una persona che non è soggetto passivo all’atto del cambiamento di residenza purché l’esenzione prevista all’articolo 138, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2006/112/CE non potesse essere applicata al momento della cessione;
b)
la reintroduzione di un mezzo di trasporto nuovo, effettuata da una persona che non è soggetto passivo, nello Stato membro in cui le era stato originariamente fornito ai sensi dell’esenzione di cui all’articolo 138, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 3
Fatto salvo l’articolo 59 bis, primo comma, lettera b), della direttiva 2006/112/CE, la prestazione dei seguenti servizi non è soggetta ad IVA se il prestatore dimostra che il luogo di tale prestazione, determinato conformemente alle sottosezioni 3 e 4 della sezione 4 del capo V del presente regolamento, è situato al di fuori della Comunità:
a)
a decorrere dal 1o gennaio 2013 i servizi di cui all’articolo 56, paragrafo 2, primo comma, della direttiva 2006/112/CE;
b)
a decorrere dal 1o gennaio 2013 i servizi elencati all’articolo 58 della direttiva 2006/112/CE;
c)
i servizi elencati all’articolo 59 della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 4
Un soggetto passivo avente diritto alla non imposizione degli acquisti intracomunitari di beni, in conformità dell’articolo 3 della direttiva 2006/112/CE, mantiene tale diritto se, a norma dell’articolo 214, paragrafo 1, lettera d) o e), della citata direttiva, gli è stato attribuito un numero di identificazione IVA per le prestazioni ricevute per le quali è debitore dell’IVA o per le prestazioni da lui effettuate nel territorio di un altro Stato membro per le quali l’IVA è dovuta unicamente dal destinatario.
Tuttavia, se tale soggetto passivo comunica il numero di identificazione IVA a un fornitore per un acquisto intracomunitario di beni, si considera che egli abbia esercitato l’opzione di cui all’articolo 3, paragrafo 3, di detta direttiva.
CAPO III
SOGGETTI PASSIVI
(TITOLO III DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE)
Articolo 5
Un gruppo europeo di interesse economico (GEIE) costituito a norma del regolamento (CEE) n. 2137/85, che effettui cessioni di beni o prestazioni di servizi a titolo oneroso a favore dei propri membri o di terzi, è un soggetto passivo ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 2006/112/CE.
CAPO IV
OPERAZIONI IMPONIBILI
(ARTICOLI DA 24 A 29 DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE)
Articolo 6
1. I servizi di ristorazione e di catering consistono nella fornitura di cibi o bevande preparati o non preparati o di entrambi, destinati al consumo umano, accompagnata da servizi di supporto sufficienti a permetterne il consumo immediato. La fornitura di cibi o bevande o di entrambi costituisce solo una componente dell’insieme in cui i servizi prevalgono. Nel caso della ristorazione tali servizi sono prestati nei locali del prestatore, mentre nel caso del catering i servizi sono prestati in locali diversi da quelli del prestatore.
2. La fornitura di cibi o bevande preparati o non preparati o di entrambi, compreso o meno il trasporto ma senza altri servizi di supporto, non è considerata un servizio di ristorazione o di catering ai sensi del paragrafo 1.
Articolo 7
1. I «servizi prestati tramite mezzi elettronici», di cui alla direttiva 2006/112/CE, comprendono i servizi forniti attraverso Internet o una rete elettronica e la cui natura rende la prestazione essenzialmente automatizzata, corredata di un intervento umano minimo e impossibile da garantire in assenza della tecnologia dell’informazione.
2. In particolare, rientrano nell’ambito d’applicazione del paragrafo 1:
a)
la fornitura di prodotti digitali in generale, compresi software, loro modifiche e aggiornamenti;
b)
i servizi che veicolano o supportano la presenza di un’azienda o di un privato su una rete elettronica, quali un sito o una pagina web;
c)
i servizi automaticamente generati da un computer attraverso Internet o una rete elettronica, in risposta a dati specifici immessi dal destinatario;
d)
la concessione, a titolo oneroso, del diritto di mettere in vendita un bene o un servizio su un sito Internet che operi come mercato on line, in cui i potenziali acquirenti fanno offerte attraverso un procedimento automatizzato e in cui le parti sono avvertite di una vendita attraverso posta elettronica generata automaticamente da un computer;
e)
le offerte forfettarie di servizi Internet (Internet service packages, ISP) nelle quali la componente delle telecomunicazioni costituisce un elemento accessorio e subordinato (vale a dire, il forfait va oltre il semplice accesso a Internet e comprende altri elementi, quali pagine con contenuto che danno accesso alle notizie di attualità, alle informazioni meteorologiche o turistiche, spazi di gioco, hosting di siti, accessi a dibattiti on line, ecc.);
f)
i servizi elencati nell’allegato I.
3. In particolare, non rientrano nell’ambito d’applicazione del paragrafo 1:
a)
i servizi di radiodiffusione e di televisione;
b)
i servizi di telecomunicazione;
c)
i beni per i quali l’ordine o la sua elaborazione avvengano elettronicamente;
d)
i CD-ROM, i dischetti e supporti fisici analoghi;
e)
il materiale stampato, come libri, bollettini, giornali o riviste;
f)
i CD e le audiocassette;
g)
le video cassette e i DVD;
h)
i giochi su CD-ROM;
i)
i servizi di professionisti, quali avvocati e consulenti finanziari, che forniscono consulenze ai clienti mediante la posta elettronica;
j)
i servizi di insegnamento, per i quali il contenuto del corso è fornito da un insegnante attraverso Internet o una rete elettronica, vale a dire mediante un collegamento remoto;
k)
i servizi di riparazione materiale off line delle apparecchiature informatiche;
l)
i servizi di conservazione dei dati off line;
m)
i servizi pubblicitari, ad esempio su giornali, manifesti e in televisione;
n)
i servizi di helpdesk telefonico;
o)
i servizi di insegnamento che comprendono esclusivamente corsi per corrispondenza, come quelli inviati per posta;
p)
i servizi tradizionali di vendita all’asta che dipendono dal diretto intervento dell’uomo, indipendentemente dalle modalità di offerta;
q)
i servizi telefonici con una componente video, altrimenti noti come servizi di videofonia;
r)
l’accesso a Internet e al World Wide Web;
s)
i servizi telefonici forniti attraverso Internet.
Articolo 8
L’operazione in cui un soggetto passivo si limita a montare le diverse parti di un macchinario, tutte fornitegli dal suo cliente, è una prestazione di servizi ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 9
La vendita di un’opzione che rientra nell’ambito d’applicazione dell’articolo 135, paragrafo 1, lettera f), della direttiva 2006/112/CE è una prestazione di servizi ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1, di tale direttiva. La prestazione di servizi è distinta dalle operazioni sottostanti cui essa si riferisce.
CAPO V
LUOGO DELLE OPERAZIONI IMPONIBILI
SEZIONE 1
Concetti
Articolo 10
1. Ai fini dell’applicazione degli articoli 44 e 45 della direttiva 2006/112/CE, il luogo in cui il soggetto passivo ha fissato la sede della propria attività economica è il luogo in cui sono svolte le funzioni dell’amministrazione centrale dell’impresa.
2. Per determinare il luogo di cui al paragrafo 1, si tiene conto del luogo in cui vengono prese le decisioni essenziali concernenti la gestione generale dell’impresa, del luogo della sua sede legale e del luogo in cui si riunisce la direzione.
Se tali criteri non consentono di determinare con certezza il luogo della sede di un’attività economica, prevale il criterio del luogo in cui vengono prese le decisioni essenziali concernenti la gestione generale dell’impresa.
3. La mera esistenza di un indirizzo postale non può far presumere che tale indirizzo corrisponda al luogo in cui il soggetto passivo ha stabilito la sede della propria attività economica.
Articolo 11
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE, la «stabile organizzazione» designa qualsiasi organizzazione, diversa dalla sede dell’attività economica di cui all’articolo 10 del presente regolamento, caratterizzata da un grado sufficiente di permanenza e una struttura idonea in termini di mezzi umani e tecnici atti a consentirle di ricevere e di utilizzare i servizi che le sono forniti per le esigenze proprie di detta organizzazione.
2. Ai fini dell’applicazione degli articoli seguenti la «stabile organizzazione» designa qualsiasi organizzazione, diversa dalla sede dell’attività economica di cui all’articolo 10 del presente regolamento, caratterizzata da un grado sufficiente di permanenza e una struttura idonea in termini di mezzi umani e tecnici atti a consentirle di fornire i servizi di cui assicura la prestazione:
a)
l’articolo 45 della direttiva 2006/112/CE;
b)
a decorrere dal 1o gennaio 2013 l’articolo 56, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2006/112/CE;
c)
fino al 31 dicembre 2014 l’articolo 58 della direttiva 2006/112/CE;
d)
l’articolo 192 bis della direttiva 2006/112/CE.
3. Il fatto di disporre di un numero di identificazione IVA non è di per sé sufficiente per ritenere che un soggetto passivo abbia una stabile organizzazione.
Articolo 12
Ai fini dell’applicazione della direttiva 2006/112/CE, per «indirizzo permanente» di una persona fisica, sia essa soggetto passivo o meno, si intende l’indirizzo figurante nel registro della popolazione o in un registro analogo, oppure, l’indirizzo indicato da tale persona alle autorità fiscali competenti, tranne qualora esistano prove che tale indirizzo non corrisponde alla realtà.
Articolo 13
La «residenza abituale» di una persona fisica ai sensi della direttiva 2006/112/CE è il luogo in cui tale persona fisica, sia essa soggetto passivo o no, vive abitualmente a motivo di interessi personali e professionali.
Ove gli interessi professionali siano presenti in un paese diverso da quello in cui lo sono gli interessi personali, o nel caso in cui non esistano interessi professionali, il luogo della residenza abituale è determinato dagli interessi personali che presentino stretti legami tra la persona fisica e il luogo in cui vive.
SEZIONE 2
Luogo delle cessioni di beni
(Articoli da 31 a 39 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 14
Se nel corso di un anno civile il massimale applicato da uno Stato membro, a norma dell’articolo 34 della direttiva 2006/112/CE è superato, l’articolo 33 di tale direttiva non modifica il luogo delle cessioni di beni diversi dai prodotti soggetti ad accisa che sono effettuate nel corso dello stesso anno civile prima che il massimale applicato dallo Stato membro per l’anno civile allora in corso sia superato, a condizione che siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
il cedente non abbia esercitato il diritto di opzione di cui all’articolo 34, paragrafo 4, della suddetta direttiva;
b)
il valore delle sue cessioni di beni non abbia superato il massimale nel corso dell’anno civile precedente.
L’articolo 33 della direttiva 2006/112/CE modifica invece il luogo delle seguenti cessioni effettuate nello Stato membro di arrivo della spedizione o del trasporto:
a)
la cessione di beni che ha determinato per l’anno civile allora in corso il superamento del massimale applicato dallo Stato membro nello stesso anno civile;
b)
tutte le successive cessioni di beni effettuate in tale Stato membro nello stesso anno civile;
c)
le cessioni di beni effettuate in tale Stato membro nell’anno civile successivo all’anno civile in cui si è verificato l’evento di cui alla lettera a).
Articolo 15
La parte di un trasporto di passeggeri effettuata all’interno della Comunità di cui all’articolo 37 della direttiva 2006/112/CE è determinata dal tragitto del mezzo di trasporto e non dal tragitto compiuto da ciascuno dei passeggeri.
SEZIONE 3
Luogo degli acquisti intracomunitari di beni
(Articoli 40, 41 e 42 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 16
Lo Stato membro di arrivo della spedizione o del trasporto dei beni nel quale è effettuato un acquisto intracomunitario di beni a norma dell’articolo 20 della direttiva 2006/112/CE esercita il proprio potere impositivo indipendentemente dal trattamento IVA applicato all’operazione nello Stato membro di partenza della spedizione o del trasporto dei beni.
L’eventuale domanda di correzione da parte del cedente dell’IVA da questi fatturata e dichiarata allo Stato membro di partenza della spedizione o del trasporto di beni è trattata da detto Stato membro conformemente alle sue disposizioni nazionali.
SEZIONE 4
Luogo delle prestazioni di servizi
(Articoli da 43 a 59 della direttiva 2006/112/CE)
Sottosezione 1
Status del destinatario
Articolo 17
1. Se il luogo della prestazione di servizi dipende dalla circostanza che il destinatario sia o meno un soggetto passivo, lo status del destinatario è determinato sulla base degli articoli da 9 a 13 e dell’articolo 43 della direttiva 2006/112/CE.
2. Un ente non soggetto passivo, che è identificato o è tenuto all’identificazione ai fini IVA a norma dell’articolo 214, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2006/112/CE in quanto i suoi acquisti intracomunitari di beni sono soggetti ad IVA o poiché ha esercitato l’opzione per l’assoggettamento all’IVA di tali operazioni, è un soggetto passivo ai sensi dell’articolo 43 di tale direttiva.
Articolo 18
1. Salvo che disponga di informazioni contrarie, il prestatore può considerare che un destinatario stabilito nella Comunità ha lo status di soggetto passivo:
a)
se il destinatario gli ha comunicato il proprio numero individuale di identificazione IVA, qualora ottenga conferma della validità di tale numero d’identificazione nonché del nome e dell’indirizzo corrispondenti conformemente all’articolo 31 del regolamento (CE) n. 904/2010 del Consiglio, del 7 ottobre 2010, relativo alla cooperazione amministrativa e alla lotta contro la frode in materia d’imposta sul valore aggiunto (5);
b)
se il destinatario non ha ancora ricevuto un numero individuale di identificazione IVA, ma lo informa che ne ha fatto richiesta, qualora ottenga qualsiasi altra prova attestante che quest’ultimo è un soggetto passivo o una persona giuridica non soggetto passivo tenuta all’identificazione ai fini dell’IVA e effettui una verifica di ampiezza ragionevole dell’esattezza delle informazioni fornite dal destinatario applicando le normali procedure di sicurezza commerciali, quali quelle relative ai controlli di identità o di pagamento.
2. Salvo che disponga di informazioni contrarie, il prestatore può considerare che il destinatario stabilito nella Comunità ha lo status di soggetto passivo qualora dimostri che tale destinatario non gli ha comunicato il suo numero individuale di identificazione IVA.
3. Salvo che disponga di informazioni contrarie, il prestatore può considerare che il destinatario stabilito al di fuori della Comunità ha lo status di soggetto passivo:
a)
qualora ottenga dal destinatario un certificato rilasciato dalle autorità fiscali competenti per il destinatario attestante che questi svolge un’attività economica che gli dà diritto ad ottenere un rimborso dell’IVA a norma della direttiva 86/560/CEE del Consiglio, del 17 novembre 1986, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari - Modalità di rimborso dell’imposta sul valore aggiunto ai soggetti passivi non residenti nel territorio della Comunità (6);
b)
se il destinatario non è in possesso di tale certificato, qualora disponga del numero IVA o di un numero analogo attribuito al destinatario dal paese di stabilimento dello stesso e utilizzato per identificare le imprese o di qualsiasi altra prova attestante che il destinatario è un soggetto passivo e effettui una verifica di ampiezza ragionevole dell’esattezza delle informazioni fornite dal destinatario applicando le normali procedure di sicurezza commerciali, quali quelle relative ai controlli di identità o di pagamento.
Sottosezione 2
Qualità del destinatario
Articolo 19
Ai fini dell’applicazione delle norme relative al luogo della prestazione di servizi di cui agli articoli 44 e 45 della direttiva 2006/112/CE, un soggetto passivo o un ente non soggetto passivo assimilato a un soggetto passivo che riceve servizi destinati esclusivamente ad un uso privato, ivi compreso l’uso da parte dei suoi dipendenti, è considerato un soggetto non passivo.
Salvo che disponga di informazioni contrarie, ad esempio sulla natura dei servizi forniti, il prestatore può considerare che i servizi sono destinati all’attività economica del destinatario se, per tale operazione, costui gli ha comunicato il suo numero individuale di identificazione IVA.
Se un unico servizio è destinato sia a un uso privato, ivi compreso quello dei dipendenti del destinatario, sia a fini professionali, la prestazione di tale servizio rientra esclusivamente nel campo di applicazione dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE, purché non sussista alcuna pratica abusiva.
Sottosezione 3
Luogo di stabilimento del destinatario
Articolo 20
Quando una prestazione di servizi effettuata a favore di un soggetto passivo o di un ente assimilato a un soggetto passivo rientra nel campo di applicazione dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE, e tale soggetto passivo è stabilito in un solo paese o, in assenza di una sede di attività economica o di una stabile organizzazione, ha il suo indirizzo permanente e la sua residenza abituale in un solo paese, detta prestazione di servizi è imponibile in tale paese.
Il prestatore determina tale luogo sulla base delle informazioni ottenute dal destinatario, di cui verifica l’esattezza applicando le normali procedure di sicurezza commerciali, quali quelle relative ai controlli di identità o di pagamento.
Le informazioni possono comprendere il numero di identificazione IVA attribuito dallo Stato membro in cui è stabilito il destinatario.
Articolo 21
Quando una prestazione di servizi a favore di un soggetto passivo o di ente non soggetto passivo assimilata a soggetto passivo rientra nel campo di applicazione dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE e il soggetto passivo è stabilito in più di un paese, tale prestazione è imponibile nel paese in cui tale soggetto passivo ha stabilito la sede della propria attività economica.
Tuttavia, qualora la prestazione di servizi sia fornita a una stabile organizzazione del soggetto passivo situata in un luogo diverso da quello in cui il destinatario ha fissato la sede della propria attività economica, essa è imponibile nel luogo della stabile organizzazione che riceve detto servizio e lo utilizza per le proprie esigenze.
Se il soggetto passivo non dispone di una sede della propria attività economica o di una stabile organizzazione, il servizio è imponibile nel luogo del suo indirizzo permanente o della sua residenza abituale.
Articolo 22
1. Al fine di identificare la stabile organizzazione del destinatario cui viene fornito il servizio, il prestatore esamina la natura e l’utilizzazione del servizio fornito.
Quando la natura e l’utilizzazione del servizio fornito non gli consentono di identificare la stabile organizzazione cui viene fornito il servizio, il prestatore, nell’identificare tale stabile organizzazione, esamina in particolare se il contratto, l’ordinativo e il numero di identificazione IVA attribuito dallo Stato membro del destinatario e comunicatogli dal destinatario identificano la stabile organizzazione quale destinataria del servizio e se la stabile organizzazione è l’entità che paga per il servizio.
Se non è possibile determinare la stabile organizzazione del destinatario cui viene fornito il servizio a norma dei commi primo e secondo del presente paragrafo o se i servizi di cui all’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE sono prestati a un soggetto passivo nell’ambito di un contratto che comprende uno o più servizi utilizzati in maniera non identificabile o non quantificabile, il prestatore può legittimamente considerare che i servizi sono forniti nel luogo in cui il destinatario ha stabilito la sede della propria attività economica.
2. L’applicazione del presente articolo lascia impregiudicati gli obblighi del destinatario.
Articolo 23
1. A partire dal 1o gennaio 2013, quando una prestazione di servizi è imponibile, in conformità dell’articolo 56, paragrafo 2, primo comma, della direttiva 2006/112/CE, nel luogo di stabilimento del destinatario o, in assenza di tale luogo di stabilimento, nel luogo in cui questi ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale, il prestatore determina tale luogo sulla base delle informazioni fattuali ottenute dal destinatario, di cui verifica l’esattezza applicando le normali procedure di sicurezza commerciali, quali quelle relative ai controlli di identità o di pagamento.
2. Quando una prestazione di servizi è imponibile, in conformità degli articoli 58 e 59 della direttiva 2006/112/CE, nel luogo di stabilimento del destinatario o, in assenza di tale luogo di stabilimento, nel luogo in cui questi ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale, il prestatore determina tale luogo sulla base delle informazioni fattuali ottenute dal destinatario, di cui verifica l’esattezza applicando le normali procedure di sicurezza commerciali, quali quelle relative ai controlli di identità o di pagamento.
Articolo 24
1. A partire dal 1o gennaio 2013, se i servizi che rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 56, paragrafo 2, primo comma, della direttiva 2006/112/CE sono prestati a una persona non soggetto passivo che è stabilita in più paesi o ha l’indirizzo permanente in un paese e la residenza abituale in un altro, per determinare il luogo della prestazione di tali servizi si dà la priorità a quello che meglio garantisce l’imposizione nel luogo di fruizione effettiva.
2. Se i servizi di cui agli articoli 58 e 59 della direttiva 2006/112/CE sono prestati a una persona non soggetto passivo che è stabilita in più paesi o ha l’indirizzo permanente in un paese e la residenza abituale in un altro, per determinare il luogo della prestazione di tali servizi si dà la priorità a quello che meglio garantisce l’imposizione nel luogo di fruizione effettiva.
Sottosezione 4
Disposizione comune concernente la determinazione dello status, della qualità e del luogo di stabilimento del destinatario
Articolo 25
Per l’applicazione delle norme relative al luogo delle prestazioni di servizi si tiene conto esclusivamente delle circostanze esistenti al momento del fatto generatore dell’imposta. Eventuali cambiamenti successivi della destinazione del servizio ricevuto non influiscono sulla determinazione del luogo della prestazione, purché non sussista alcuna pratica abusiva.
Sottosezione 5
Prestazioni di servizi disciplinate dalle norme generali
Articolo 26
Un’operazione in cui un organismo effettui la concessione di diritti di radiodiffusione televisiva di partite di calcio nei confronti di soggetti passivi, rientra nell’ambito d’applicazione dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 27
Le prestazioni di servizi consistenti nel chiedere o riscuotere rimborsi IVA a titolo della direttiva 2008/9/CE del Consiglio, del 12 febbraio 2008, che stabilisce norme dettagliate per il rimborso dell’imposta sul valore aggiunto, previsto dalla direttiva 2006/112/CE, ai soggetti passivi non stabiliti nello Stato membro di rimborso, ma in un altro Stato membro (7), rientrano nell’ambito d’applicazione dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 28
Qualora costituiscano un servizio unico, le prestazioni di servizi effettuate nel quadro dell’organizzazione di un funerale rientrano nell’ambito d’applicazione degli articoli 44 e 45 della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 29
Fatto salvo l’articolo 41 del presente regolamento, le prestazioni di servizi di traduzione di testi rientrano nell’ambito di applicazione degli articoli 44 e 45 della direttiva 2006/112/CE.
Sottosezione 6
Prestazioni di servizi rese da un intermediario
Articolo 30
Le prestazioni di servizi degli intermediari di cui all’articolo 46 della direttiva 2006/112/CE comprendono le prestazioni di servizi degli intermediari che agiscono in nome e per conto del destinatario delle prestazioni intermediate e le prestazioni di servizi rese da intermediari che agiscono in nome e per conto del prestatore delle prestazioni intermediate.
Articolo 31
I servizi resi da intermediari che agiscono in nome e per conto terzi e consistenti nell’intermediazione della fornitura di alloggio nel settore alberghiero o in settori con funzione analoga rientrano nel campo di applicazione:
a)
dell’articolo 44 della direttiva 2006/112/CE se resi a un soggetto passivo che agisce in quanto tale o a un ente non soggetto passivo considerato soggetto passivo;
b)
dell’articolo 46 della direttiva citata se rese a una persona che non è soggetto passivo.
Sottosezione 7
Prestazioni di servizi culturali, artistici, sportivi, scientifici, educativi, ricreativi e affini
Articolo 32
1. I servizi relativi all’accesso a manifestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, educative, ricreative o affini di cui all’articolo 53 della direttiva 2006/112/CE, comprendono la prestazione di servizi le cui caratteristiche essenziali consistono nel concedere un diritto d’accesso ad una manifestazione in cambio di un biglietto o di un corrispettivo, ivi compreso un corrispettivo sotto forma di abbonamento, di biglietto stagionale o di quota periodica.
2. Il paragrafo 1 si applica, in particolare, a quanto segue:
a)
il diritto d’accesso a spettacoli, rappresentazioni teatrali, spettacoli di circo, fiere, parchi di divertimento, concerti, mostre nonché ad altre manifestazioni culturali affini;
b)
il diritto d’accesso a manifestazioni sportive quali partite o competizioni;
c)
il diritto d’accesso a manifestazioni educative e scientifiche quali conferenze e seminari.
3. Non rientra nel paragrafo 1 l’utilizzazione di impianti, quali sale di ginnastica o di altro tipo, in cambio del pagamento di una quota d’iscrizione.
Articolo 33
I servizi accessori di cui all’articolo 53 della direttiva 2006/112/CE comprendono i servizi in relazione diretta con l’accesso a manifestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, educative, ricreative o affini forniti separatamente alla persona che assiste a una manifestazione, dietro un corrispettivo.
Tali servizi accessori comprendono in particolare l’utilizzazione di spogliatoi o impianti sanitari ma non comprendono i semplici servizi di intermediari relativi alla vendita di biglietti.
Sottosezione 8
Prestazioni di servizi accessori ai trasporti, perizie e lavori relativi a beni mobili
Articolo 34
Ad eccezione dei casi in cui i beni da montare diventano parte di beni immobili, il luogo della prestazione di servizi resi a una persona non soggetto passivo consistenti unicamente nel montaggio da parte di un soggetto passivo delle diverse parti di un macchinario, tutte fornite al prestatore dal destinatario è stabilito a norma dell’articolo 54 della direttiva 2006/112/CE.
Sottosezione 9
Prestazioni di servizi di ristorazione e di catering a bordo di mezzi di trasporto
Articolo 35
La parte di un trasporto di passeggeri effettuata all’interno della Comunità di cui all’articolo 57 della direttiva 2006/112/CE è determinata dal tragitto del mezzo di trasporto e non dal tragitto compiuto da ciascuno dei passeggeri.
Articolo 36
Le prestazioni di servizi di ristorazione e di catering fornite durante la parte di un trasporto di passeggeri effettuata all’interno della Comunità rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 57 della direttiva 2006/112/CE.
Le prestazioni di servizi di ristorazione e di catering fornite al di fuori di tale parte di trasporto, ma sul territorio di uno Stato membro o di un paese terzo o di un territorio terzo, rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 55 della stessa direttiva.
Articolo 37
Il luogo della prestazione di un servizio di ristorazione o di catering fornito parzialmente durante la parte di un trasporto di passeggeri effettuata all’interno della Comunità e parzialmente al di fuori di tale parte ma sul territorio di uno Stato membro, è determinato, nella sua totalità secondo le modalità per determinare il luogo di prestazione applicabile, all’inizio della prestazione del servizio di ristorazione o di catering.
Sottosezione 10
Noleggio di mezzi di trasporto
Articolo 38
1. I «mezzi di trasporto» di cui all’articolo 56 e all’articolo 59, primo comma, lettera g), della direttiva 2006/112/CE comprendono i veicoli, motorizzati o no, e altri dispositivi e attrezzature concepiti per il trasporto di persone, od oggetti da un luogo all’altro, che possono essere tirati, trainati o spinti da veicoli e che sono generalmente concepiti ed effettivamente idonei ad essere utilizzati per il trasporto.
2. I mezzi di trasporto di cui al paragrafo 1 comprendono in particolare i seguenti veicoli:
a)
veicoli terrestri, quali automobili, motociclette, biciclette, tricicli e roulotte;
b)
rimorchi e semirimorchi;
c)
vagoni ferroviari;
d)
navi;
e)
aeromobili;
f)
veicoli concepiti specialmente per il trasporto di persone malate o ferite;
g)
trattori e altri veicoli agricoli;
h)
veicoli a propulsione meccanica o elettronica per persone disabili.
3. Non sono considerati mezzi di trasporto di cui al paragrafo 1 i veicoli immobilizzati in modo permanente e i container.
Articolo 39
1. Per l’applicazione dell’articolo 56 della direttiva 2006/112/CE la durata del possesso o dell’uso ininterrotto di un mezzo di trasporto oggetto di noleggio è determinata sulla base del contratto concluso fra le parti.
Il contratto costituisce una presunzione che può essere confutata con qualsiasi mezzo di fatto o di diritto che consenta di stabilire la durata effettiva del possesso o dell’uso ininterrotto.
Il superamento per causa di forza maggiore della durata contrattuale del noleggio a breve termine ai sensi dell’articolo 56 della direttiva 2006/112/CE non incide sulla determinazione della durata del possesso o dell’uso continuo del mezzo di trasporto.
2. Se il noleggio dello stesso mezzo di trasporto è coperto da contratti consecutivi conclusi fra le stesse parti, la durata è quella del possesso o dell’uso ininterrotto del mezzo di trasporto prevista.
Ai fini del primo comma un contratto e le sue proroghe sono considerati contratti consecutivi.
Tuttavia, la durata del o dei contratti a breve termine che precedono il contratto definito a lungo termine non è rimessa in questione, purché non sussista una pratica abusiva.
3. Salvo pratica abusiva, i contratti consecutivi tra le stesse parti relativi a mezzi di trasporto diversi non sono considerati, ai fini del paragrafo 2, come contratti consecutivi.
Articolo 40
Il luogo in cui il mezzo di trasporto è effettivamente messo a disposizione del destinatario di cui all’articolo 56, paragrafo 1, della direttiva 2006/112/CE è quello in cui il destinatario o un terzo che agisce per suo conto ne prende fisicamente possesso.
Sottosezione 11
Prestazioni di servizi a persone che non sono soggetti passivi fuori della Comunità
Articolo 41
Le prestazioni di servizi di traduzione di testi a una persona che non è soggetto passivo stabilita al di fuori della Comunità rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 59, primo comma, lettera c), della direttiva 2006/112/CE.
CAPO VI
BASE IMPONIBILE
(TITOLO VII DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE)
Articolo 42
Allorché un fornitore dei beni o un prestatore di servizi esige che per l’accettazione del pagamento mediante carta di credito o di debito il cliente paghi un importo a lui stesso o ad un’altra impresa e allorché il prezzo complessivo che tale cliente deve pagare resta invariato a prescindere dalla modalità di pagamento, tale importo è parte integrante della base imponibile per la cessione di beni o la prestazione di servizi a norma degli articoli da 73 a 80 della direttiva 2006/112/CE.
CAPO VII
ALIQUOTE
Articolo 43
La fornitura di «alloggi per vacanze» di cui all’allegato III, punto 12, della direttiva 2006/112/CE comprende la locazione di tende, di roulotte o di case mobili («mobile homes») installate nei campeggi e utilizzate come alloggi.
CAPO VIII
ESENZIONI
SEZIONE 1
Esenzioni a favore di alcune attività di interesse pubblico
(Articoli 132, 133 e 134 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 44
I servizi di formazione o riqualificazione professionale, esonerati alle condizioni di cui all’articolo 132, paragrafo 1, lettera i), della direttiva 2006/112/CE, comprendono le prestazioni didattiche direttamente relative ad un’attività commerciale o professionale, nonché le prestazioni didattiche per la formazione o l’aggiornamento professionale. La durata del corso o della riqualificazione professionale è irrilevante a tal fine.
SEZIONE 2
Esenzioni a favore di altre attività
(Articoli 135, 136 e 137 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 45
L’esenzione di cui all’articolo 135, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 2006/112/CE non si applica ai «noble» di platino.
SEZIONE 3
Esenzioni all’importazione
(Articoli 143, 144 e 145 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 46
L’esenzione di cui all’articolo 144 della direttiva 2006/112/CE si applica ai servizi di trasporto connessi con l’importazione di beni mobili effettuata in occasione di un cambiamento di residenza.
SEZIONE 4
Esenzioni all’esportazione
(Articoli 146 e 147 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 47
I «mezzi di trasporto ad uso privato» di cui all’articolo 146, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2006/112/CE comprendono i mezzi di trasporto usati per scopi non commerciali da persone diverse dalle persone fisiche, come organismi di diritto pubblico ai sensi dell’articolo 13 di detta direttiva e associazioni.
Articolo 48
Per determinare, come condizione per l’esenzione della cessione di beni trasportati nel bagaglio personale dei viaggiatori, se la soglia fissata da uno Stato membro a norma dell’articolo 147, paragrafo 1, primo comma, lettera c), della direttiva 2006/112/CE sia stata superata, il calcolo si basa sul valore di fattura. Il valore aggregato di diversi beni può essere usato soltanto se tutti i beni figurano nella stessa fattura, rilasciata dallo stesso soggetto passivo che fornisce i beni allo stesso cliente.
SEZIONE 5
Esenzioni relative a talune operazioni assimilate alle esportazioni
(Articoli 151 e 152 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 49
L’esenzione prevista all’articolo 151 della direttiva 2006/112/CE si applica anche ai servizi elettronici quando questi sono forniti da un soggetto passivo cui si applica il regime speciale dei servizi prestati per via elettronica di cui agli articoli da 357 a 369 di tale direttiva.
Articolo 50
1. Per poter essere qualificato come organismo internazionale ai fini dell’articolo 143, paragrafo 1, lettera g), e dell’articolo 151, paragrafo 1, primo comma, lettera b), della direttiva 2006/112/CE, un organismo istituito come un consorzio per un’infrastruttura europea di ricerca (ERIC) ai sensi del regolamento (CE) n. 723/2009 del Consiglio, del 25 giugno 2009, relativo al quadro giuridico comunitario applicabile ad un consorzio per un’infrastruttura europea di ricerca (ERIC) (8), deve soddisfare, al momento della sua istituzione, tutte le condizioni seguenti:
a)
è dotato di personalità giuridica distinta e ha piena capacità giuridica;
b)
è istituito a norma del diritto dell’Unione europea ed è ad esso soggetto;
c)
fra i suoi membri annovera Stati membri e, ove opportuno, paesi terzi e organizzazioni intergovernative, ma non organismi privati;
d)
ha obiettivi specifici e legittimi che sono perseguiti congiuntamente e sono essenzialmente di natura non economica.
2. L’esenzione di cui all’articolo 143, paragrafo 1, lettera g), e all’articolo 151, paragrafo 1, primo comma, lettera b), della direttiva 2006/112/CE si applica ad un ERIC di cui al paragrafo 1 qualora il consorzio sia riconosciuto come un organismo internazionale dallo Stato membro ospitante.
I limiti e le condizioni di tale esenzione sono fissati da un accordo fra i membri dell’ERIC o in conformità dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 723/2009. Quando i beni non sono spediti o trasportati fuori dallo Stato membro in cui è effettuata la cessione degli stessi e nel caso delle prestazioni di servizi l’esenzione può essere concessa mediante una procedura di rimborso dell’IVA in conformità dell’articolo 151, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 51
1. Se colui che riceve la cessione di beni o la prestazione di servizi è stabilito nella Comunità, ma non nello Stato membro in cui ha luogo la cessione o la prestazione, il certificato di esenzione dall’IVA e/o dalle accise di cui all’allegato II del presente regolamento funge da conferma che l’operazione può beneficiare dell’esenzione a norma dell’articolo 151 della direttiva 2006/112/CE, ferme restando le note esplicative figuranti nell’allegato di detto certificato.
Nell’usare tale certificato, lo Stato membro in cui è stabilito colui che riceve la cessione di beni o la prestazione di servizi può decidere se utilizzare un certificato comune IVA e accise ovvero due certificati distinti.
2. Il certificato di cui al paragrafo 1 è vistato dalle autorità competenti dello Stato membro ospitante. Tuttavia, se i beni o i servizi sono destinati ad un uso ufficiale, gli Stati membri possono esonerare il destinatario, alle condizioni che essi stabiliscono, dall’obbligo di far vistare il certificato. Tale esonero può essere revocato in caso di abuso.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione la denominazione del punto di contatto designato per identificare gli uffici incaricati di vistare il certificato e in quale misura hanno concesso un esonero dall’obbligo di farlo vistare. La Commissione ne informa gli altri Stati membri.
3. Se l’esenzione diretta è applicata nello Stato membro in cui hanno luogo la cessione di beni o la prestazione di servizi, il cedente o il prestatore ottengono il certificato di cui al paragrafo 1 del presente articolo dal beneficiario dei beni o dei servizi e lo conservano nei propri registri. Se l’esenzione è concessa mediante una procedura di rimborso dell’IVA, in conformità dell’articolo 151, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE, il certificato è allegato alla richiesta di rimborso presentata allo Stato membro interessato.
CAPO IX
DETRAZIONI
(TITOLO X DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE)
Articolo 52
Se lo Stato membro di importazione ha introdotto un sistema elettronico per l’espletamento delle formalità doganali, la locuzione «documento comprovante l’importazione» di cui all’articolo 178, lettera e), della direttiva 2006/112/CE comprende la versione elettronica dello stesso, purché questa consenta un controllo dell’esercizio del diritto a detrazione.
CAPO X
OBBLIGHI DEI SOGGETTI PASSIVI E DI ALCUNE PERSONE NON SOGGETTI PASSIVI
(TITOLO XI DELLA DIRETTIVA 2006/112/CE)
SEZIONE 1
Debitori dell’imposta verso l’erario
(Articoli da 192 bis a 205 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 53
1. Per l’applicazione dell’articolo 192 bis della direttiva 2006/112/CE, si prende in considerazione esclusivamente una stabile organizzazione di cui dispone il soggetto passivo, qualora sia caratterizzata da un grado sufficiente di permanenza e una struttura idonea in termini di mezzi umani e tecnici atti a consentirle di effettuare la cessione di beni o la prestazione di servizi alla quale partecipa.
2. Se un soggetto passivo dispone di una stabile organizzazione nel territorio dello Stato membro in cui è dovuta l’IVA, si considera che tale organizzazione non partecipa a una cessione di beni o a una prestazione di servizi ai sensi dell’articolo 192 bis, lettera b), della direttiva 2006/112/CE, a meno che i mezzi tecnici o umani di detta stabile organizzazione siano utilizzati dallo stesso per operazioni inerenti alla realizzazione della cessione di tali beni o della prestazione di tali servizi imponibile effettuata in tale Stato membro, prima o durante la realizzazione di detta cessione o prestazione.
Se i mezzi della stabile organizzazione sono utilizzati unicamente per funzioni di supporto amministrativo, quali la contabilità, la fatturazione e il recupero crediti, si considera che essi non siano utilizzati per la realizzazione della cessione di beni o della prestazione di servizi.
Se tuttavia viene emessa una fattura con il numero di identificazione IVA attribuito dallo Stato membro della stabile organizzazione alla stessa, si considera, salvo prova contraria, che tale stabile organizzazione abbia partecipato alla cessione di beni o alla prestazione di servizi effettuata in tale Stato membro.
Articolo 54
Se un soggetto passivo ha stabilito la sede della propria attività economica nel territorio dello Stato membro in cui è dovuta l’IVA, le disposizioni dell’articolo 192 bis della direttiva 2006/112/CE non si applicano indipendentemente dal fatto che detta sede partecipi o meno alla cessione di beni o alla prestazione di servizi che egli effettua in detto Stato membro.
SEZIONE 2
Disposizioni varie
(Articoli 272 e 273 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 55
Per le operazioni di cui all’articolo 262 della direttiva 2006/112/CE, i soggetti passivi cui deve essere attribuito un numero individuale di identificazione IVA conformemente all’articolo 214 di detta direttiva e gli enti non soggetti passivi identificate ai fini dell’IVA sono tenuti a comunicare, quando agiscono in quanto tali, il loro numero di identificazione IVA ai loro cedenti di beni o prestatori di servizi immediatamente.
I soggetti passivi di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2006/112/CE, aventi diritto alla non imposizione degli acquisti intracomunitari di beni in conformità dell’articolo 5, primo comma, del presente regolamento, non sono tenuti a comunicare il loro numero individuale di identificazione IVA ai loro cedenti di beni quando sono identificati ai fini dell’IVA in conformità dell’articolo 214, paragrafo 1, lettera d) o e), di detta direttiva.
CAPO XI
REGIMI SPECIALI
SEZIONE 1
Regime speciale applicabile all’oro da investimento
(Articoli da 344 a 356 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 56
L’espressione «peso accettato dal mercato dell’oro» di cui all’articolo 344, paragrafo 1, punto 1), della direttiva 2006/112/CE comprende almeno le unità e i pesi negoziati, figuranti nell’allegato III del presente regolamento.
Articolo 57
Al fine di compilare l’elenco delle monete d’oro di cui all’articolo 345 della direttiva 2006/112/CE, il termine «prezzo» e la locuzione «valore sul mercato libero» di cui all’articolo 344, paragrafo 1, punto 2, di tale direttiva corrispondono al prezzo e al valore sul mercato libero in vigore il 1o aprile di ogni anno. Se il 1o aprile non dovesse cadere in un giorno in cui tali valori vengono fissati, si utilizzano i valori del giorno successivo in cui vengono fissati.
SEZIONE 2
Regime speciale applicabile ai soggetti passivi non stabiliti che forniscono servizi per via elettronica a persone che non sono soggetti passivi
(Articoli da 357 a 369 della direttiva 2006/112/CE)
Articolo 58
Se, nel corso di un trimestre dell’anno civile, un soggetto passivo non stabilito che utilizza il regime speciale dei servizi forniti per via elettronica previsto agli articoli da 357 a 369 della direttiva 2006/112/CE soddisfa almeno uno dei criteri di esclusione di cui all’articolo 363 di tale direttiva, lo Stato membro di identificazione esclude tale soggetto passivo non stabilito dal regime speciale. In tali casi il soggetto passivo non stabilito può essere successivamente escluso dal beneficio del regime speciale in qualsiasi momento del trimestre.
Per quanto riguarda i servizi prestati per via elettronica effettuati prima dell’esclusione ma durante il trimestre dell’anno civile in cui si verifica l’esclusione, il soggetto passivo non stabilito presenta, per l’intero trimestre, una dichiarazione IVA a norma dell’articolo 364 della direttiva 2006/112/CE. L’obbligo di presentare tale dichiarazione non incide sull’eventuale obbligo di identificazione ai fini dell’IVA in uno Stato membro in base alle normali regole.
Articolo 59
Qualsiasi periodo d’imposta (trimestre civile) di cui all’articolo 364 della direttiva 2006/112/CE è un periodo d’imposta indipendente.
Articolo 60
Una volta che una dichiarazione IVA sia stata presentata conformemente alle disposizioni dell’articolo 364 della direttiva 2006/112/CE, qualsiasi modifica successiva delle cifre in essa contenute può essere effettuata soltanto mediante una modifica di tale dichiarazione e non mediante una rettifica di una dichiarazione successiva.
Articolo 61
Gli importi che figurano nelle dichiarazioni IVA presentate nel quadro del regime speciale dei servizi prestati per via elettronica previsto agli articoli da 357 a 369 della direttiva 2006/112/CE non sono arrotondati all’unità monetaria intera più vicina. Viene indicato e versato l’importo esatto dell’IVA.
Articolo 62
Lo Stato membro di identificazione che ha ricevuto un pagamento superiore all’importo indicato nella dichiarazione IVA presentata per i servizi prestati per via elettronica a norma dell’articolo 364 della direttiva 2006/112/CE, rimborsa l’importo eccedente direttamente al soggetto passivo in questione.
Allorché lo Stato membro di identificazione ha percepito un importo corrispondente a una dichiarazione IVA che successivamente si rivela inesatta, e lo ha già distribuito tra gli Stati membri di consumo, questi rimborsano direttamente l’importo percepito in eccesso al soggetto passivo non stabilito e informano lo Stato membro di identificazione della rettifica effettuata.
Articolo 63
Gli importi dell’IVA versati a norma dell’articolo 367 della direttiva 2006/112/CE si riferiscono specificatamente alla dichiarazione IVA presentata a norma dell’articolo 364 di tale direttiva. Qualsiasi modifica successiva degli importi pagati può essere effettuata soltanto in relazione a tale dichiarazione e non può essere attribuita ad un’altra dichiarazione, né adeguata in una dichiarazione successiva.
CAPO XII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 64
Il regolamento (CE) n. 1777/2005 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IV.
Articolo 65
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2011.
Tuttavia:
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l’articolo 3, lettera a), l’articolo 11, paragrafo 2, lettera b), l’articolo 23, paragrafo 1, e l’articolo 24, paragrafo 1, si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2013,
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l’articolo 3, lettera b), si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015,
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l’articolo 11, paragrafo 2, lettera c), si applica fino al 31 dicembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addí 15 marzo 2011.