VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) ausgeweitet. Daher muss die Agentur gemäß dem erweiterten Tätigkeitsbereich als Ergebnis der Zulassung Zeugnisse, Genehmigungsscheine, Erlaubnisscheine oder andere Urkunden ausstellen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) erhobenen Gebühren und Entgelte dürfen für die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e, Artikel 21, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Zertifizierungstätigkeiten nur die in der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (4), im Einzelnen dargelegten Gebühren und Entgelte erhoben werden.
(3)
Die in dieser Verordnung genannten Gebühren und Entgelte sollten transparent, gerecht und einheitlich festgelegt werden und gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die tatsächlichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen widerspiegeln. Zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren muss ein Gleichgewicht gewahrt werden.
(4)
Die Unternehmen dürfen bei der Festsetzung der Gebühren nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden.
(5)
Die Antragsteller sollten um die Angabe des voraussichtlich für die erbrachte Dienstleistung zu entrichtenden Betrags ersuchen können. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag im Voraus nicht genau bestimmt werden, so sollte die Agentur transparente Grundsätze für die Bemessung des während der Erbringung der Dienstleistung zu zahlenden Betrags festlegen.
(6)
Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden. Für den Fall der Nichtzahlung sollten geeignete Rechtsbehelfe festgelegt werden, beispielsweise Beendigung der betreffenden Antragsverfahren, Ungültigkeitserklärung der betreffenden Genehmigungen, Beendigung der Dienstleistungserbringung für den betreffenden Antragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel.
(7)
Entgelte für Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur sollten in voller Höhe entrichtet worden sein, bevor die Beschwerde für zulässig erklärt wird.
(8)
Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderungen konsultiert werden. Darüber hinaus sollte die Agentur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden, damit die Betroffenen Einblick in die Kosten der Agentur erhalten und gegenüber der Industrie finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren gegeben ist. Deshalb sollten auf der Grundlage der finanziellen Ergebnisse und der Prognosen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
„Bestimmt werden insbesondere die Tätigkeiten und Vorgänge, für die nach Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.“
2.
In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a bis d folgende Fassung:
„a)
‚Gebühren‘ den von der Agentur für Zulassungstätigkeiten erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;
b)
‚Entgelt‘ den von der Agentur für eine Dienstleistung einschließlich der Lieferung von Waren, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;
c)
‚Zulassungstätigkeiten‘ sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;
d)
‚Antragsteller‘ jede natürliche oder juristische Person, die eine Zulassungstätigkeit oder Dienstleistung der Agentur in Anspruch nimmt.“
3.
In Artikel 4 werden der folgende zweite und dritte Absatz angefügt:
„Bei der Anwendung künftiger Verordnungen kann die Agentur für nicht in Teil I des Anhangs genannte Zulassungstätigkeiten gemäß Teil II des Anhangs Gebühren erheben.
Sämtliche der Agentur mitgeteilten Änderungen der Organisation, die sich auf die Genehmigung auswirken, können eine Neuberechnung der fälligen Überwachungsgebühr zur Folge haben, die ab dem nächsten Gebührenzyklus gilt.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Gebühren sind vom Antragsteller in Euro zu entrichten. Die Art ihrer Entrichtung können die Antragsteller auf der Website der Agentur abrufen. Antragsteller haben die Gebühr in voller Höhe einschließlich etwaiger Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung vor Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung der Zulassung zu entrichten, sofern die Agentur nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken nichts anderes entscheidet. Die Gebühr ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Antragsteller die Zahlungsaufforderung übermittelt. Der Antrag kann annulliert werden bzw. die Zulassung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die fälligen Gebühren bis zum Fristablauf nicht eingegangen sind und nachdem die Agentur eine förmliche Mahnung an den Antragsteller gerichtet hat.
(2) Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen.
(3) Für Zulassungstätigkeiten, für die der zu entrichtende Betrag nach einem Stundensatz berechnet wird, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
(4) Lehnt die Agentur einen Antrag nach Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem Zweifachen des in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatzes. Liegen der Agentur Nachweise dafür vor, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers gefährdet ist, so kann sie einen Antrag ablehnen, sofern der Antragsteller keine Bankbürgschaft oder gesicherte Einlage stellt. Die Agentur kann einen Antrag ferner ablehnen, wenn der Antragsteller seinen aus den von der Agentur erbrachten Zulassungstätigkeiten oder Dienstleistungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, es sei denn, der Antragsteller entrichtet diese ausstehenden Beträge.
(5) Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag zurückzuziehen oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz für den laufenden Zwölfmonatszeitraum berechnet, darf aber den anwendbaren Pauschalsatz nicht übersteigen und ist zusammen mit sonstigen dann zahlbaren Beträgen auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers eine unterbrochene Zulassungstätigkeit wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.
(6) Gibt der Zulassungsinhaber die betreffende Zulassung zurück oder widerruft die Agentur die Zulassung, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, aber die anwendbare Pauschalgebühr nicht übersteigen dürfen, zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen zu dem Zeitpunkt zahlbar, zu dem die Rückgabe oder der Widerruf erfolgt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt.
(7) Setzt die Agentur die Zulassung aus, weil die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet wurde oder der Antragsteller die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, so läuft der betreffende Gebührenzeitraum weiter.“
5.
Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
6.
In Artikel 11 erhalten der zweite und dritte Absatz folgende Fassung:
„Für die Bearbeitung einer gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingelegten Beschwerde wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des Betrags ist in Teil IV des Anhangs angegeben. Ist der Beschwerdeführer eine juristische Person, so hat er der Agentur eine von einem Zeichnungsbevollmächtigten der betreffenden Organisation unterzeichnete Erklärung vorzulegen, aus der der Umsatz des Beschwerdeführers hervorgeht. Diese Erklärung ist zusammen mit dem Beschwerdebescheid vorzulegen. Das Beschwerdeentgelt ist gemäß dem geltenden Verfahren der Agentur binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum, an dem die Beschwerde bei der Agentur eingelegt wurde, zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde ab. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird dem Beschwerdeführer das entrichtete Entgelt unverzüglich von der Agentur zurückerstattet.
Ein Voranschlag des Betrags kann dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung auf Antrag übermittelt werden. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
7.
Artikel 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Anhang dieser Verordnung wird regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sich maßgebliche Informationen im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur ordnungsgemäß in der Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren oder Entgelte niederschlagen. Diese Verordnung einschließlich ihres Anhangs ist spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überarbeiten.“
8.
Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 494/2012 DELLA COMMISSIONE
dell’11 giugno 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 593/2007 relativo ai diritti e agli onorari riscossi dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 64, paragrafo 1,
dopo aver consultato il consiglio di amministrazione dell’Agenzia europea per la sicurezza aerea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 ha ampliato il campo di applicazione delle attività dell’Agenzia europea per la sicurezza aerea (nel prosieguo «l’Agenzia»); ne consegue che l’Agenzia è tenuta a rilasciare certificati, approvazioni, licenze o altri documenti dopo aver ottenuto una certificazione conforme al nuovo campo di applicazione.
(2)
Il regolamento (CE) n. 593/2007 della Commissione, del 31 maggio 2007, relativo ai diritti e agli onorari riscossi dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea (2) non consente la riscossione di diritti e onorari per le attività di certificazione di cui all’articolo 5, paragrafo 5, lettera e) e agli articoli 21, 22, 22 bis, 22 ter e 23 del regolamento (CE) n. 216/2008 diverse da quelle indicate nei regolamenti della Commissione (CE) n. 1702/2003, del 24 settembre 2003, che stabilisce le regole di attuazione per la certificazione di aeronavigabilità ed ambientale di aeromobili e relativi prodotti, parti e pertinenze e per la certificazione delle imprese di produzione e di progettazione (3) e (CE) n. 2042/2003, del 20 novembre 2003, sul mantenimento della navigabilità di aeromobili e di prodotti aeronautici, parti e pertinenze, nonché sull’approvazione delle imprese e del personale autorizzato a tali mansioni (4).
(3)
È opportuno che i diritti e gli onorari di cui al presente regolamento siano fissati in modo trasparente, equo e uniforme e riflettano il costo effettivo di ciascuno dei singoli servizi, come stabilito all’articolo 64, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 216/2008. È necessario garantire l’equilibrio tra la spesa globale sostenuta dall’Agenzia per eseguire le operazioni di certificazione e le entrate costituite dai diritti riscossi.
(4)
L’ubicazione geografica delle imprese sul territorio degli Stati membri non dovrebbe costituire un fattore di discriminazione al momento della fissazione dei diritti.
(5)
È opportuno che il richiedente abbia la possibilità di ottenere un’indicazione dell’importo che, prevedibilmente, dovrà versare per il servizio che gli sarà reso, sulla base di criteri chiari, uniformi e pubblici. Qualora non sia possibile determinare tale importo in anticipo, è opportuno che l’Agenzia definisca principi trasparenti per determinare l’importo da versare nel corso della fornitura del servizio.
(6)
È opportuno stabilire i termini per il pagamento dei diritti e degli onorari riscossi a norma del presente regolamento. È opportuno che siano definite misure appropriate da adottare in caso di mancato pagamento, quali la sospensione dell’iter della domanda, l’annullamento delle relative omologazioni, la cessazione della fornitura di qualsiasi altro servizio allo stesso richiedente nonché il recupero degli importi dovuti secondo le modalità disponibili.
(7)
È opportuno che gli onorari relativi ai ricorsi contro le decisioni dell’Agenzia siano interamente versati prima che il ricorso sia dichiarato ammissibile.
(8)
È opportuno consultare le parti interessate prima di procedere a qualsiasi modifica dei diritti. È opportuno, inoltre, che l’Agenzia fornisca periodicamente alle parti interessate informazioni relative alla base e alle modalità di calcolo dei diritti, allo scopo di fornire a queste ultime un’indicazione delle spese sostenute dall’Agenzia e fornire agli operatori del settore l’adeguata visibilità finanziaria in modo da poter prevedere in anticipo l’ammontare dei diritti che saranno tenuti a corrispondere. Pertanto, in base ai risultati finanziari e alle previsioni dell’Agenzia, dovrebbe essere consentita una revisione annuale delle tariffe.
(9)
Occorre quindi modificare il regolamento (CE) n. 593/2007 di conseguenza.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 593/2007 è così modificato:
1)
all’articolo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«In particolare, esso determina i casi in cui sono dovuti i diritti e gli onorari di cui all’articolo 64, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 216/2008, i relativi importi e le modalità di pagamento.»;
2)
all’articolo 2, le lettere da a) a d) sono sostituite dalle seguenti:
«a) “diritti”: le somme riscosse dall’Agenzia e dovute dai richiedenti per operazioni di certificazione;
b) “onorari”: le somme riscosse dall’Agenzia e dovute dai richiedenti che fruiscono dei servizi, diversi dalle operazioni di certificazione, resi dall’Agenzia, compresa la fornitura di merci;
c) “operazioni di certificazione”: tutte le attività svolte dall’Agenzia, direttamente o indirettamente necessarie al rilascio, al mantenimento e alla modifica dei certificati di cui al regolamento (CE) n. 216/2008 e alle relative regole di attuazione;
d) “richiedente”: qualsiasi persona fisica o giuridica che chieda di beneficiare di un’operazione di certificazione o di un servizio reso dall’Agenzia.»;
3)
all’articolo 4 sono aggiunti i seguenti secondo e terzo comma:
«In applicazione di futuri regolamenti, l’Agenzia può riscuotere diritti conformemente alla parte II dell’allegato per operazioni di certificazione diverse da quelle di cui alla parte I dell’allegato.
Gli eventuali cambiamenti intervenuti nell’impresa, che sono comunicati all’Agenzia e ne condizionano l’approvazione, possono comportare il ricalcolo dei diritti di sorveglianza dovuti che sarà applicabile a partire dalla successiva griglia tariffaria.»;
4)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
1. I diritti sono dovuti dal richiedente e pagabili in euro. Le condizioni di pagamento sono comunicate ai richiedenti tramite il sito web dell’Agenzia. Il richiedente versa per intero i diritti, comprese le eventuali spese bancarie relative al pagamento, prima del rilascio, del mantenimento o della modifica del certificato, a meno che l’Agenzia, tenuto debitamente conto dei rischi finanziari, non decida altrimenti. I diritti sono versati entro 30 giorni di calendario a decorrere dalla data di notifica della fattura al richiedente da parte dell’Agenzia. La domanda può essere annullata o il certificato può essere sospeso o revocato in caso di mancato pagamento dei diritti entro la scadenza dei termini e previa notifica inviata dall’Agenzia.
2. L’Agenzia può fatturare i diritti in un’unica soluzione dopo aver ricevuto la domanda o all’inizio del periodo annuale o del periodo di sorveglianza.
3. Per le operazioni di certificazione che comportano il pagamento di diritti calcolati su base oraria, l’Agenzia fornisce al richiedente, a richiesta, un preventivo di spesa. Il preventivo è modificato dall’Agenzia qualora l’operazione si riveli più semplice e più rapida di quanto previsto inizialmente o, al contrario, più complessa e più lunga di quanto l’Agenzia poteva ragionevolmente prevedere.
4. Se, dopo la verifica di una domanda, l’Agenzia decide di non accogliere la stessa, tutti i diritti riscossi vengono restituiti al richiedente, ad eccezione dell’importo destinato a coprire i costi amministrativi del trattamento della domanda. Detto importo è pari a due volte la tariffa oraria indicata nella parte II dell’allegato. Qualora l’Agenzia abbia prova del fatto che la capacità finanziaria del richiedente è a rischio, può rifiutare una domanda a meno che il richiedente non fornisca una garanzia bancaria o un deposito vincolato. L’Agenzia può inoltre rifiutare una domanda qualora il richiedente non abbia onorato gli importi dovuti per operazioni di certificazione o servizi prestati dall’Agenzia, a meno che il richiedente non corrisponda nel frattempo tali importi.
5. Qualora l’Agenzia debba interrompere un’operazione di certificazione perché i mezzi del richiedente sono insufficienti o perché quest’ultimo non adempie ai suoi obblighi, ovvero perché questi decide di rinunciare alla domanda o di posporre il suo progetto, il saldo di tutti i diritti dovuti, calcolato su base oraria per il periodo in corso di 12 mesi, ma non eccedente il diritto fisso applicabile, deve essere pagato integralmente nel momento in cui l’Agenzia interrompe il suo lavoro, assieme ad eventuali altri importi dovuti in quel momento. Il corrispondente numero di ore viene fatturato in base alla tariffa oraria indicata nella parte II dell’allegato. Qualora l’Agenzia, su domanda del richiedente, riprenda un’operazione di certificazione interrotta in precedenza, tale operazione viene fatturata come nuovo progetto.
6. Se il titolare di un certificato rinuncia al certificato corrispondente o l’Agenzia revoca il certificato, il saldo di tutti i diritti dovuti, calcolato su base oraria ma non eccedente il diritto fisso applicabile, deve essere pagato integralmente nel momento in cui avviene la rinuncia o la revoca, assieme ad eventuali altri importi dovuti in quel momento. Il corrispondente numero di ore viene fatturato in base alla tariffa oraria indicata nella parte II dell’allegato.
7. Se l’Agenzia sospende il certificato a causa del mancato pagamento dei diritti annuali o dei diritti per la sorveglianza o perché il richiedente non è conforme ai requisiti applicabili, il relativo periodo di tariffazione non viene interrotto.»;
5)
l’articolo 10, paragrafo 2, è soppresso;
6)
all’articolo 11, il secondo e il terzo comma sono sostituiti dai seguenti:
«Per il trattamento dei ricorsi presentati a norma dell’articolo 44 del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) sono corrisposti onorari, il cui importo è fissato nella parte IV dell’allegato. Il ricorrente, se è una persona giuridica, è tenuto a presentare all’Agenzia un certificato sottoscritto da un funzionario autorizzato dell’impresa interessata indicante il fatturato del ricorrente. Il suddetto certificato deve essere allegato alla notifica del ricorso. Gli onorari per il ricorso sono versati entro 60 giorni di calendario dalla data di presentazione del ricorso all’Agenzia secondo la procedura applicabile istituita dalla stessa. In caso di mancato pagamento entro tale termine, il ricorso viene respinto dalla commissione di ricorso. Se il ricorso si conclude a favore del ricorrente, l’Agenzia provvede immediatamente a rimborsare gli onorari versati.
Su richiesta del richiedente può essergli fornita una stima dell’importo degli onorari prima della prestazione del servizio. Il preventivo è modificato dall’Agenzia qualora l’operazione si riveli più semplice e più rapida di quanto previsto inizialmente o, al contrario, più complessa e più lunga di quanto l’Agenzia poteva ragionevolmente prevedere.
7)
all’articolo 14 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. L’allegato del regolamento è riesaminato periodicamente per garantire che significative informazioni relative alle ipotesi sulle entrate e spese dell’Agenzia trovino debito riscontro negli importi dei diritti e degli onorari da essa riscossi. Se necessario, il presente regolamento e il relativo allegato possono essere rivisti entro un massimo di cinque anni dall’entrata in vigore.»;
8)
l’allegato è modificato in conformità dell’allegato al presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o aprile 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 giugno 2012