DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 14. Dezember 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/92/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (-0,6 % im Jahr 2011, -1,9 % im Jahr 2012, 1,9 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (107,2 % des BIP im Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012, 118,1 % des BIP im Jahr 2013 und 116 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung von staatseigenen Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.
(3)
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde im zweiten Quartal 2011 und nach vorläufigen Daten auch im dritten Quartal 2011 erreicht. Allerdings wird aufgrund der Anfang November verfügbaren Daten auf Basis des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) für das Gesamtjahr 2011 nun eine Haushaltslücke von rund 1,5 % des BIP projiziert. Diese Haushaltslücke war zum Teil bereits im August aufgetreten, insbesondere aufgrund von Überschreitungen bei den laufenden Ausgaben, Ausfällen bei den steuerfremden Einnahmen und unplanmäßig hohen Investitionsausgaben. Die portugiesische Regierung hatte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um den Fehlbetrag zu verringern, insbesondere einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Erhöhung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Elektrizität, die von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorgezogen wurde. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen, zumal in letzter Zeit weitere Zielverfehlungen festgestellt wurden, unter anderem höhere Zinszahlungen, niedrigere Kapitalerträge und geringere Immobilienverkäufe als geplant. Die portugiesische Regierung bemüht sich um eine Einigung mit den Banken über eine Teilübertragung von deren Pensionsfonds auf die staatliche Sozialversicherung, die in voller Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften der Union erfolgen und auf die ausnahmsweise zurückgegriffen werden soll, um das Defizitziel von 5,9 % des BIP im Jahr 2011 zu erreichen. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, zur Erreichung der Programmziele der kommenden Jahre keine weiteren Pensionsfondsübertragungen vorzunehmen.
(4)
Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter von Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Fortschritte zu verzeichnen.
(5)
Die Zahlungsrückstände sollten im Programmzeitraum erheblich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte eine Strategie für die Validierung und Begleichung der Zahlungsrückstände gesamtstaatlicher Einheiten und nicht zum Gesamtstaat zählender staatseigener Unternehmen ausgearbeitet werden. Diese Strategie sollte einen Fahrplan enthalten, der festlegt, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollten. Außerdem sollten darin verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden, die geeignete Anreize setzen, unter anderem die Möglichkeit von Abschlägen bei frühzeitiger Begleichung und eine Belohnung für Einheiten, die keine weiteren Zahlungsrückstände entstehen lassen.
(6)
Angesichts der erheblichen Belastung, die die Autonome Region Madeira für die öffentlichen Finanzen Portugals darstellt, sollte die portugiesische Regierung eine Finanzierungsregelung mit dieser Region ausarbeiten, die die noch immer hohen fiskalischen Risiken eindämmen soll. Die Regelung sollte so gestaltet werden, dass sie mit dem Programm in Einklang steht, und unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einschließen.
(7)
Die portugiesischen Banken sollen daran arbeiten, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei auch der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde geleiteten Übung auf der Grundlage der Bewertung der Risikopositionen der Staaten gemäß Marktpreisen von Ende September, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Ein Rahmengesetz, das die vorübergehende Unterstützung der Banken mit öffentlichen Mitteln ermöglichen soll, ist in Arbeit. Ein ausgewogener und geordneter Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor von zentraler Bedeutung, wobei eine angemessene Kreditversorgung der produktiven Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten ist. Der Verkauf des Banco Português de Negócios steht kurz vor dem Abschluss, muss allerdings noch von den Wettbewerbsbehörden der Union genehmigt werden. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden - unter anderem mit technischer Hilfe - Fortschritte erzielt.
(8)
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen Fortschritte bei den Arbeits- und Produktmarktreformen erzielt werden. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen an Beschäftigte kommen voran. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Privatisierungsrahmengesetz umgesetzt. Eine tiefgreifende rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der portugiesischen Regierung ganz oben. Weitere Fortschritte sind notwendig, um die Zutrittschranken in den geschützten Sektoren zu senken und so den Wettbewerb anzuregen und überzogene Renten zu verringern. Die Strukturreformen sollten energisch umgesetzt und streng überwacht werden.
(9)
Trotz der vergleichweise hohen ersten und zweiten Auszahlung ist die Kassenlage der portugiesischen Regierung nach wie vor angespannt. Grund sind der wachsende Finanzierungsbedarf staatseigener Unternehmen, die drastische Zunahme der Sparbriefauflösungen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten.
(10)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. nach aktuellen Projektionen 5,9 % des BIP), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 3,0 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnte. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.“
2.
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Der Zielwert für das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 wird durch eine Sondermaßnahme erreicht. Die durch die Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung übernommenen Vermögenswerte werden nicht in einer Weise verwendet, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals abträglich ist.
b)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsbeirats zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen aus, die auch einen Fahrplan dafür enthalten soll, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollen, und in der verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden. Was öffentlich-private Partnerschaften angeht, so geht die portugiesische Regierung keine neuen Partnerschaften dieser Art ein, bevor die Ergebnisse der im Programm vorgesehenen Überprüfung der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen vorliegen.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf weder dem Staat Sonderrechte einräumen noch die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“
c)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
Portugal arbeitet mit der Autonomen Region Madeira eine finanzielle Vereinbarung aus, die mit dem Programm in Einklang steht. Bis diese Regelung vereinbart und im Haushalt Madeiras umgesetzt ist, überwacht Portugal den Haushaltsvollzug Madeiras genau, setzt die Übertragungen aus dem Staatshaushalt an die Regierung Madeiras weiterhin aus und honoriert keine neuen kommerziellen oder finanziellen Verpflichtungen oder Garantien der Regierung Madeiras oder deren Unternehmen, die nicht vom Finanzministerium genehmigt wurden.“
3.
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:
„a)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere der Verkauf der öffentlichen Anteile an EDP wird 2012 abgeschlossen. Außerdem werden die öffentlichen Anteile an REN und GALP sowie - falls die Marktbedingungen dies zulassen - an TAP 2012 veräußert. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, in der die Rolle von Parpublica als öffentliches Unternehmen überdacht und die Möglichkeit einer Auflösung des Unternehmens oder seiner Zusammenfassung mit dem Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan erstreckt sich auch auf Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.
b)
Die in den Buchstaben c und d genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 8,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen.
c)
Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,7 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, eine Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
d)
Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmenwirksame Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 2,1 Mrd. EUR (auf das ganze Jahr hin berechnet) vorsehen, unter anderem eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch Abbau von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.“
b)
Buchstaben k und l erhalten folgende Fassung:
„k)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die - mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
l)
Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.“
c)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„p)
Portugal erlässt Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems zu sichern, die dazu führen, dass die Tarifschulden 2020 abgebaut sind und spätestens ab 2013 nicht mehr steigen. Diese Maßnahmen führen zur Korrektur überzogener Renten und richten sich auf all deren Ursachen.“
4.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,4 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.
b)
Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen von annähernd 0,7 Mrd. EUR erzielt werden dürften.“
b)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„d)
Auf der Ausgabenseite wird der Haushaltsplan Kürzungen im Umfang von mindestens 2,7 Mrd. EUR enthalten, darunter Ausgabenkürzungen in der Zentralverwaltung sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen bei staatseigenen Unternehmen.
e)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte) sowie durch Entlastung der angespannten Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3).
5.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangstext erhält folgende Fassung:
„(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und dafür sorgen, dass dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abgebaut wird. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und Tätigkeit des portugiesischen Bankensektors. Insbesondere wird Portugal“.
b)
Buchstaben a bis g erhalten folgende Fassung:
„a)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Im Februar 2012 legen die Banken ihre Pläne vor, wie sie ihren Eigenkapitalbedarf 2012 zu decken gedenken. Können die Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programm eingerichtet wurde.
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft, das nächste Mal noch vor der dritten Programmüberprüfung. Sollten Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;
d)
den Verkauf des Banco Português de Negócios unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;
e)
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft veräußern zu müssen. Diese Veräußerung soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann. Kann dieser Bedarf nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung von außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
f)
sicherstellen, dass die Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung versicherungsmathematisch ausgeglichen sowie unter Einhaltung der Wettbewerbs- und -Beihilfevorschriften der Union erfolgt. Damit im Rahmen des Programmfinanzierungsplafonds nicht auf die Solvenzstützungsfazilität zurückgegriffen werden muss, bietet die portugiesische Regierung den Banken Hilfe an, die Eigenkapitalauswirkungen der Übertragung abzudecken, indem sie die übertragenen Mittel teilweise für den Erwerb von Stammaktien an den Banken verwendet. Die restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung des Programms auf einem Sperrkonto eingelegt;
g)
die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Kapital aus öffentlichen Mitteln bis Ende Januar 2012 in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und den im Memorandum of Understanding niedergelegten Grundsätzen abschließen;“.
c)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„i)
sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort vor der dritten Programmüberprüfung in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben;
j)
den Rechtsrahmen für ein frühes Eingreifen bei Banken, deren geordnete Abwicklung und deren Einlagensicherung sowie den Rechtsrahmen für Umschuldungen von Unternehmen und privaten Haushalten bis Ende 2011 vervollständigen.“
6.
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission Portugal bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2011.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 14 dicembre 2011
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell’Unione al Portogallo
(2012/92/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio ha concesso al Portogallo, su sua stessa richiesta, assistenza finanziaria [decisione di esecuzione 2011/344/UE del Consiglio (2)] a sostegno di un ambizioso programma economico e di risanamento finanziario («il programma») volto a ristabilire la fiducia e a consentire il ritorno dell’economia a una crescita sostenibile, salvaguardando la stabilità finanziaria in Portogallo, nell’area dell’euro e nell’Unione.
(2)
In base alle attuali proiezioni della Commissione in materia di crescita nominale del prodotto interno lordo (PIL) (- 0,6 % nel 2011, - 1,9 % nel 2012, 1,9 % nel 2013 e 3,9 % nel 2014), il percorso di risanamento di bilancio è in linea con la raccomandazione del Consiglio al Portogallo, del 2 dicembre 2009, intesa a porre fine alla situazione di disavanzo pubblico eccessivo, formulata in conformità all’articolo 126, paragrafo 7, del trattato ed è compatibile con un percorso per il rapporto debito pubblico/PIL del 107,2 % nel 2011, del 116,2 % nel 2012, del 118,1 % nel 2013 e del 116 % nel 2014. Tale rapporto si stabilizzerebbe pertanto nel 2013 e sarebbe successivamente avviato verso un percorso discendente, nell’ipotesi che il disavanzo diminuisca ulteriormente. Le dinamiche del debito risentono di diverse operazioni sotto la linea, tra le quali si annoverano consistenti acquisizioni di attività finanziarie, in particolare per possibili ricapitalizzazioni di banche e finanziamenti alle imprese di proprietà pubblica nonché differenze fra i pagamenti di interessi in base alla contabilità di competenza e di cassa.
(3)
Il criterio di prestazione quantitativo trimestrale relativo al saldo di cassa dell’amministrazione pubblica nel secondo trimestre del 2011 è stato soddisfatto e in base a dati preliminari si ipotizza che ciò valga anche per il terzo trimestre del 2011. Tuttavia sulla base delle informazioni disponibili a inizio novembre, che poggiano sui dati del sistema europeo dei conti (SEC95), per l’intero 2011 si prospetta uno scostamento di bilancio di circa l’1½ % del PIL. Parte di tale scostamento era già stata prevista in agosto ed è stata attribuita in particolare alle eccedenze di spesa, alle entrate correnti non fiscali inferiori alle aspettative e alle spese in conto capitale superiori rispetto a quanto iscritto a bilancio. Il governo portoghese ha preso alcune misure per ridurre tale scostamento, ossia un’addizionale una tantum nell’ambito delle imposte sui redditi delle persone fisiche e un aumento dell’aliquota IVA sul gas naturale e l’elettricità, anticipato dal 2012 al 1o ottobre 2011. Tuttavia tali misure non sono risultate sufficienti per colmare lo scostamento di bilancio, in particolare in considerazione degli ulteriori scarti riscontrati di recente, compreso il pagamento di interessi più elevati nonché entrate in conto capitale e vendite di beni immobili inferiori alle aspettative. Il governo portoghese mira a concludere un accordo con le banche sul trasferimento parziale dei loro fondi pensionistici al sistema pubblico di previdenza sociale, da svolgere nel pieno rispetto delle disposizioni dell’Unione in materia di aiuti di Stato e da realizzare a titolo di misura straordinaria volta a conseguire l’obiettivo di un disavanzo del 5,9 % del PIL nel 2011. Il governo ha accettato di non ricorrere ad ulteriori trasferimenti di fondi pensionistici per raggiungere gli obiettivi del programma per gli anni a venire.
(4)
Si registrano progressi per rafforzare la gestione delle finanze pubbliche attraverso il miglioramento delle informative e del monitoraggio nonché la riforma del quadro di bilancio, in linea con le raccomandazioni dei servizi della Commissione e del Fondo monetario internazionale (FMI).
(5)
Lo stock degli arretrati dovrebbe essere ridotto in maniera significativa nel corso della durata del programma. A tal fine dovrebbe essere elaborata una strategia di convalida e liquidazione degli arretrati per le entità che fanno parte del settore pubblico e per le imprese di proprietà pubblica classificate come esterne a tale settore. La strategia dovrebbe comprendere anche una tabella di marcia che indica come e quando saranno stabilizzati gli stock degli arretrati. Dovrebbero essere inoltre vagliate diverse opzioni per liquidare gli arretrati che forniranno meccanismi di incentivazione adeguati, compresa la possibilità di concedere sconti in caso di liquidazioni anticipate e premi alle entità che non accumulano nuovi arretrati.
(6)
Visto l’onere considerevole che la Regione autonoma di Madera ha rappresentato per le finanze pubbliche portoghesi, il governo portoghese dovrebbe preparare un accordo finanziario da siglare con tale regione volto a contenere gli elevati rischi che gravano tutt’ora sul bilancio. L’accordo dovrebbe essere in linea con il programma e comprendere anche un’analisi di sostenibilità del debito.
(7)
Le banche portoghesi devono impegnarsi per soddisfare i requisiti patrimoniali più rigorosi previsti dal programma, tenendo in considerazione anche le implicazioni che derivano dall’esercizio condotto dall’Autorità bancaria europea basato sulla valutazione delle esposizioni sovrane in base ai prezzi di mercato di fine settembre, il programma speciale di ispezioni in loco e il trasferimento dei fondi pensionistici dalle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale. È in via di elaborazione un quadro giuridico che mira a fornire temporaneamente un sostegno pubblico alle banche. Rimane essenziale una riduzione equilibrata e regolata della leva finanziaria per il settore bancario, pur garantendo un credito adeguato per i settori produttivi dell’economia. La vendita di Banco Português de Negócios è giunta alla sua fase conclusiva, sebbene l’operazione debba ancora essere approvata dalle autorità dell’Unione preposte alla concorrenza. Sono stati altresì compiuti progressi per rafforzare il quadro di regolamentazione e di sorveglianza, anche con l’ausilio dell’assistenza tecnica.
(8)
Per ripristinare la competitività e rafforzare il potenziale di crescita è fondamentale portare avanti le riforme dei mercati del lavoro e dei prodotti. Sono in corso riforme del mercato del lavoro volte ad allineare la tutela e i diritti dei contratti a durata determinata e indeterminata e a istituire un fondo finanziato dai datori di lavoro destinato a retribuire le indennità di licenziamento dei lavoratori. Il nuovo programma di privatizzazione è in corso di realizzazione in applicazione del nuovo quadro giuridico sulle privatizzazioni. La ristrutturazione incisiva e tempestiva delle imprese di proprietà pubblica rappresenta una priorità del programma di governo portoghese. È necessario compiere ulteriori progressi per diminuire le barriere di entrata nei settori più protetti in modo da incentivare la concorrenza e ridurre rendite troppo elevate. È opportuno che le riforme strutturali siano realizzate in maniera risoluta e che siano sottoposte a controlli rigorosi.
(9)
Nonostante la prima e la seconda erogazione, relativamente importanti, la posizione di tesoreria del governo portoghese resta difficile. Questo si spiega con l’aumento delle esigenze di finanziamento delle imprese di proprietà pubblica, un considerevole incremento del rimborso dei buoni fruttiferi alle famiglie e il persistente stress dei mercati finanziari.
(10)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/344/UE è così modificato:
1)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il disavanzo pubblico non supera 10 068 milioni di EUR (pari al 5,9 % del PIL sulla base delle proiezioni attuali) nel 2011, 7 645 milioni di EUR (4,5 % del PIL) nel 2012 e 3,0 % del PIL nel 2013, in linea con i requisiti della procedura per i disavanzi eccessivi. Ai fini del calcolo di questo disavanzo non sono presi in considerazione i possibili costi di bilancio delle misure di sostegno al settore bancario adottate nel contesto della strategia del governo portoghese per il settore finanziario. Il risanamento avviene tramite misure permanenti di elevata qualità e minimizzando l’impatto sui gruppi vulnerabili.»;
2)
il paragrafo 5 è così modificato:
a)
le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
l’obiettivo di disavanzo di bilancio 2011 è raggiunto tramite una misura eccezionale. Le attività acquisite in seguito al trasferimento di fondi pensionistici dalle banche al sistema pubblico di previdenza sociale non sono usate in modo tale da pregiudicare la sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche portoghesi;
b)
il Portogallo adotta misure finalizzate al rafforzamento della gestione delle finanze pubbliche. Esso attua le misure previste nella nuova legge sul quadro di bilancio, tra cui la costituzione di un quadro di bilancio a medio termine e l’istituzione di un consiglio indipendente per il bilancio. Il quadro di bilancio a livello locale e regionale è fortemente rafforzato, in particolare attraverso la presentazione delle opzioni fondamentali per l’allineamento dei rispettivi quadri di finanziamento alle prescrizioni della legge sul quadro di bilancio. Il Portogallo potenzia l’informativa e il monitoraggio sulle finanze pubbliche e rafforza le norme e le procedure di esecuzione del bilancio. Il governo portoghese elabora una strategia per la convalida e la liquidazione degli arretrati che deve comprendere una tabella di marcia che determini come e quando lo stock degli arretrati dev’essere stabilizzato e che esamini diverse possibilità di liquidare gli arretrati. In materia di partenariati tra il settore pubblico e privato (PPP), il governo portoghese prima di concluderne di nuovi attende il risultato dello studio sui partenariati tra il settore pubblico e privato esistenti previsto nel programma e le riforme giuridiche e istituzionali proposte;»
b)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
il Portogallo prosegue l’apertura dell’economia alla concorrenza. Il governo portoghese adotta le misure necessarie per garantire che lo Stato portoghese o altri organismi pubblici non concludano, in veste di azionisti, accordi suscettibili di ostacolare la libera circolazione dei capitali o di influenzare il controllo sulla gestione delle imprese. La nuova legge sulle privatizzazioni è altresì rispettosa dei principi di libera circolazione dei capitali e non consente né concede diritti speciali allo Stato. Si avvierà una revisione del diritto della concorrenza al fine di migliorare la rapidità e l’efficacia dell’applicazione delle norme in questo settore;»
c)
la lettera h) è sostituita dalla seguente:
«h)
il Portogallo prepara un accordo finanziario con la Regione autonoma di Madera («RAM») in linea con il programma. Fino a quando questo accordo non è concluso e inserito nel bilancio della RAM, il Portogallo monitora con attenzione l’esecuzione del bilancio della RAM, tiene in sospeso i trasferimenti dallo Stato al governo della RAM e non onora né debiti commerciali o finanziari, né garanzie forniti dal governo della RAM e dalle sue imprese di proprietà pubblica che non siano approvati dal ministero delle finanze.»;
3)
il paragrafo 6 è così modificato:
a)
le lettere da a) a d) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
il Portogallo attua il programma di privatizzazioni. In particolare, la vendita delle quote detenute dal settore pubblico in EDP è completata nel 2012. Le quote detenute dal settore pubblico in REN e GALP e, se le condizioni del mercato lo consentono, TAP, sono altresì vendute nel 2012. Si procede inoltre alla preparazione di una strategia per Parpublica, riconsiderando il suo ruolo di impresa di proprietà pubblica e considerando la possibilità di smantellarla o di integrarla nel settore pubblico. Il piano di privatizzazione fino al 2013 interessa anche Aeroportos de Portugal, il ramo merci di Comboios de Portugal, Correios de Portugal e Caixa Seguros, nonché diverse imprese di dimensioni più modeste;
b)
le misure di cui alle lettere c) e d), per un ammontare di almeno 8,8 miliardi di EUR, sono comprese nel bilancio per il 2012. Sono adottate ulteriori misure, per la maggior parte dal lato della spesa, per colmare gli eventuali divari derivanti dagli sviluppi di bilancio nel 2012;
c)
il bilancio prevede una riduzione della spesa nel 2012 di almeno 6,7 miliardi di EUR, comprendente la riduzione dei dipendenti e degli stipendi del settore pubblico; tagli delle pensioni; una riorganizzazione globale dell’amministrazione centrale che consenta di eliminare i doppioni e le altre inefficienze; la riduzione del numero dei comuni e dei distretti; tagli nei settori dell’istruzione e della sanità; minori trasferimenti alle autorità regionali e locali; riduzioni della spesa in conto capitale e di altre spese secondo quanto previsto dal programma;
d)
sul lato delle entrate il bilancio include misure per un importo pari a circa 2,1 miliardi di EUR in un anno intero tra cui l’allargamento delle basi per l’IVA tramite la riduzione delle esenzioni e il rimaneggiamento degli elenchi dei prodotti e dei servizi soggetti ad aliquote ridotte, intermedie e superiori; un aumento delle accise; l’allargamento delle basi imponibili per l’imposta sulle società e l’imposta sul reddito delle persone fisiche tramite la riduzione delle deduzioni e dei regimi speciali; la convergenza delle deduzioni ai fini dell’imposta sul reddito delle persone fisiche applicate alle pensioni e ai redditi da lavoro e la modifica della tassazione degli immobili tramite una sostanziale riduzione delle esenzioni. Queste misure sono completate da provvedimenti di lotta all’evasione fiscale, alle frodi e all’economia sommersa;»
b)
le lettere k) e l) sono sostituite dalle seguenti:
«k)
il Portogallo promuove un andamento dei salari coerente con gli obiettivi di promuovere la creazione di posti di lavoro e migliorare la competitività delle imprese al fine di correggere gli squilibri macroeconomici. Nel corso del programma i salari minimi sono aumentati solo se gli sviluppi della situazione economica e del mercato del lavoro lo giustificano. Sono adottati provvedimenti per rimediare alle carenze degli attuali regimi di contrattazione salariale, tra cui norme che ridefiniscano i criteri e le modalità dell’estensione degli accordi collettivi e facilitino la contrattazione a livello aziendale. Fino ad allora le domande di estensione sono sospese;
l)
il Portogallo prepara un piano d’azione per migliorare la qualità dell’istruzione e formazione secondarie e professionali;»
c)
è aggiunta la lettera seguente:
«p)
il Portogallo adotta misure per garantire la sostenibilità del sistema elettrico nazionale per saldare il debito tariffario entro il 2020 e garantirne la stabilizzazione entro il 2013. Tali misure hanno un effetto correttivo sulle rendite eccessive e riguardano tutte le loro fonti.»;
4)
il paragrafo 7 è così modificato:
a)
le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
il bilancio per il 2013 comprende misure di risanamento per un ammontare di almeno 3,4 miliardi di EUR intese a ridurre il disavanzo pubblico entro il termine previsto dall’articolo 3, paragrafo 3;
b)
il bilancio include misure sul lato delle entrate, in particolare un ulteriore allargamento delle basi imponibili dell’imposta sul reddito delle società e sul reddito delle persone fisiche, maggiori accise e modifiche alla tassazione degli immobili, che dovrebbero apportare quasi 0,7 miliardi di EUR di entrate supplementari;»
b)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«d)
sul lato delle spese il bilancio prevede una riduzione di almeno 2,7 miliardi di EUR, che riguarda la spesa dell’amministrazione centrale, per l’istruzione e per la sanità; i trasferimenti alle autorità locali e regionali; la diminuzione del numero dei dipendenti pubblici e la riduzione dei costi delle imprese di proprietà pubblica;
e)
il Portogallo migliora le condizioni operative per le imprese, riducendo gli oneri amministrativi tramite l’estensione a tutti i settori dell’economia delle riforme di semplificazione (sportelli unici e progetti senza autorizzazione preliminare) ed alleviando le restrizioni di credito per le piccole e medie imprese anche con l’attuazione della direttiva 2011/7/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, relativa alla lotta contro i ritardi di pagamento nelle transazioni commerciali (3).
5)
il paragrafo 8 è così modificato:
a)
la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«8. Per ripristinare la fiducia nel settore finanziario, il Portogallo ricapitalizza adeguatamente il suo settore bancario e riduce ordinatamente l’indebitamento. In tale ambito il Portogallo elabora e concorda con la Commissione, la BCE e l’FMI una strategia per la struttura futura e il funzionamento del settore bancario portoghese in modo da preservare la stabilità finanziaria. In particolare, il Portogallo:»;
b)
le lettere da a) a g) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
consiglia alle banche di rafforzare i cuscinetti collaterali in maniera sostenibile e a monitorare l’emissione di obbligazioni bancarie garantite dal governo, autorizzata fino a 35 miliardi di EUR, in linea con la legislazione dell’Unione sugli aiuti di Stato;
b)
controlla attentamente i piani presentati dalle banche per conseguire il requisito minimo di base di classe 1 del 9 % entro la fine del 2011 e del 10 % entro la fine del 2012. I requisiti patrimoniali derivanti dalla valutazione del debito sovrano a prezzi di mercato secondo l’Autorità bancaria europea devono essere soddisfatti in giugno 2012 assieme alle implicazioni patrimoniali del programma speciale di ispezioni in loco e al trasferimento dei fondi pensionistici delle banche verso il sistema pubblico di previdenza sociale. In febbraio 2012 le banche devono presentare le modalità con cui intendono raggiungere i loro requisiti patrimoniali in tale anno. Se le banche non sono in grado di raggiungere le soglie dei requisiti patrimoniali entro i tempi previsti, esse possono temporaneamente richiedere il conferimento di capitali pubblici che, per le banche private, avviene attraverso il fondo di sostegno per la solvibilità delle banche, dotato di 12 miliardi di EUR e stabilito nel quadro del programma;
c)
garantisce una riduzione equilibrata e regolata della leva finanziaria per il settore bancario, che resta essenziale per eliminare in via permanente gli squilibri di finanziamento. I piani di finanziamento delle banche mirano a ridurre il rapporto prestiti/depositi a circa il 120 % a fine programma e a ridurre il ricorso al finanziamento dell’Eurosistema per la durata del programma. Tali piani di finanziamento sono sottoposti a un riesame trimestrale. Il prossimo avrà luogo prima del terzo riesame del programma. La Banca del Portogallo adotta misure adeguate in caso di scostamento dai piani di finanziamento delle banche;
d)
porta a termine la vendita di Banco Português de Negócios nel rispetto delle disposizioni dell’Unione in materia di aiuti di Stato;
e)
garantisce che la Caixa Geral de Depósitos (CGD), di proprietà statale, sia riorganizzata in modo da ricapitalizzare adeguatamente le sue attività bancarie nel 2011 senza fare affidamento sulla vendita delle sue attività assicurative. La vendita, che si realizzerà direttamente con l’acquirente finale, è prevista per il 2012 e contribuirà a coprire il fabbisogno patrimoniale supplementare relativo all’anno in oggetto. Nella misura in cui tale fabbisogno non può essere soddisfatto con risorse interne al gruppo, CDG beneficia di un’iniezione di capitale pubblico che non rientra nel fondo di sostegno per la solvibilità delle banche;
f)
garantisce che il trasferimento parziale di fondi pensionistici delle banche al sistema pubblico di previdenza sociale avviene nel rispetto dell’equilibrio attuariale e delle disposizioni dell’Unione in materia di concorrenza e aiuti di Stato. Al fine di evitare di dover ricorrere al sostegno per la solvibilità delle banche nel quadro della dotazione finanziaria del programma, il governo portoghese aiuta le banche ad assorbire l’impatto del trasferimento sul capitale utilizzando parte del trasferimento per acquisire azioni ordinarie delle banche. I restanti fondi trasferiti sono depositati in un conto bloccato fino al completamento del terzo riesame;
g)
mette a punto il quadro giuridico per l’accesso al capitale proveniente da fonti pubbliche entro fine gennaio 2012 nel rispetto delle disposizioni dell’Unione in materia di aiuti di Stato e in linea con i principi enunciati nel protocollo d’intesa;»
c)
sono aggiunte le lettere seguenti:
«i)
garantisce che prima del terzo riesame del programma le banche abbiano inglobato i risultati disponibili del programma speciale di ispezioni in loco nella prova di stress, con una soglia del 6 % del capitale di base di classe 1;
j)
mette a punto il quadro giuridico per l’intervento precoce, la risoluzione delle crisi nonché un sistema di garanzia dei depositi per il settore bancario entro la fine del 2011 mantenendo la stessa scadenza per la ristrutturazione del debito delle imprese e delle famiglie.»;
6)
il paragrafo 9 è sostituito dal seguente:
«9. Perché sia assicurata un’agevole attuazione delle condizioni cui è subordinata l’assistenza e per aiutare a correggere gli squilibri in modo sostenibile, la Commissione fornisce orientamento e consulenza continui sulle riforme strutturali, del bilancio e dei mercati finanziari. Nel quadro dell’assistenza da fornire al Portogallo, assieme all’FMI e in collaborazione con la BCE, la Commissione rivede periodicamente l’efficacia e l’impatto economico e sociale delle misure concordate e raccomanda le correzioni necessarie al fine di rafforzare la crescita e la creazione di posti di lavoro, assicurare il risanamento finanziario necessario e minimizzare gli effetti sociali deleteri, in particolare per i gruppi più vulnerabili della società portoghese.»
Articolo 2
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2011