BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
über die staatliche Beihilfe C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 und N 70/08), die Italien zugunsten der Werft Cantiere Navale De Poli gewähren will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7253)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/197/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 6. Juni 2007, vom 24. September 2007 und vom 6. Februar 2008 meldete Italien Anträge auf Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für vier von der Werft Cantiere Navale De Poli (im Folgenden: „De Poli“ bzw. „die Werft“) zu bauende Chemikalientanker (C 241, C 242, C 243 und C 244) an (2). Im Einzelnen ersuchte Italien um die folgenden Verlängerungszeiten: acht Monate für Schiff C 241, sechs Monate für Schiff C 242, neun Monate für Schiff C 243 und zehn Monate für Schiff C 244.
(2)
Die Anmeldungen bezogen sich auf die von Italien an De Poli gewährten Beihilfen im Rahmen der nationalen Beihilferegelung N 59/2004; diese war von der Kommission am 19. Mai 2004 (3) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (5) genehmigt worden (im Folgenden: „die italienische Regelung“ und „die Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen”).
(3)
Mit Schreiben vom 31. Juli 2007, 31. August 2007, 7. September 2007, 12. November 2007 und 25. Januar 2008 übermittelte Italien der Kommission zusätzliche Informationen zu den Anmeldungen.
(4)
Mit Schreiben vom 16. April 2008 setzte die Kommission die italienischen Behörden von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Verlängerungsanträge das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (6). Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (7). Die Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
(5)
Italien nahm mit Schreiben vom 16. Juni 2008, registriert am 17. Juni 2008 Stellung zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Ebenfalls mit Schreiben vom 16. Juni 2008, registriert am 17. Juni 2008, ging die Stellungnahme von De Poli bei der Kommission ein. Italien übermittelte weitere Informationen mit Schreiben vom 30. Juni 2008, registriert am selben Tag, sowie mit Schreiben vom 29. Oktober 2008, registriert am 3. November 2008.
(6)
Mit Schreiben vom 15. Juli 2008, registriert am 22. Juli 2008, ersuchte Italien um eine zweite Verlängerung der Frist für die Lieferung der beiden Schiffe C 242 und C 244, jeweils bis zum 30. September 2008.
(7)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2009, registriert am 22. Januar 2009, ersuchte Italien um eine dritte Verlängerung der Frist für die Lieferung: bis zum 31. Dezember 2008 für Schiff C 242 und bis zum 28. Februar 2009 für Schiff C 243. Mit Schreiben vom 14. April 2009, registriert am 15. April 2009, ersuchte Italien nochmals um eine (vierte) Verlängerung der Lieferungsfrist: bis zum 30. Juni 2009 für Schiff C 242, bis zum 30. September 2009 für Schiff C 243 sowie bis zum 30. November 2009 für Schiff C 244.
(8)
Mit Schreiben vom 8. Mai 2009, registriert am gleichen Tag, ersuchte die Kommission Italien um weitere Informationen und wiederholte dieses Ersuchen nochmals mit Schreiben vom 12. Juni 2009. Italien beschränkte sich in seiner Antwort an die Kommission vom 23. September 2009 (8) auf die Information, dass De Poli zum Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zugelassen worden sei (9).
(9)
Mit Schreiben vom 28. Januar 2010, registriert am 1. Februar 2010, zog Italien die Verlängerungsanträge für die Schiffe C 242 und C 243 offiziell zurück (10).
(10)
Mit elektronischer Post vom 2. März 2010 ersuchte die Kommission Italien um Klärung des Sachstands betreffend die Anmeldungen zu den beiden Schiffen C 241 und C 244.
(11)
Mit elektronischer Post vom 10. Juni 2010, registriert am 17. Juni 2010, setzte Italien die Kommission davon in Kenntnis, dass Schiff C 241 am 31. August 2008 fertig gestellt und am 3. November 2008 geliefert und die Anmeldung des Verlängerungsantrags aufrechterhalten worden sei.
(12)
Mit Schreiben vom 16. Juni 2010, registriert am 28. Juni 2010 zog Italien seinen Verlängerungsantrag für Schiff C 244 offiziell zurück.
II. HINTERGRUND
(13)
Die nachstehend beschriebenen Sachverhalte beziehen sich ausschließlich auf Schiff C 241, da Italien die Anträge auf Verlängerung für die Schiffe C 242, C 243 und C 244 zurückgezogen hat.
(14)
Das Unternehmen De Poli betreibt eine Werft in Pellestrina (Venezia) und ist seit den 1990er Jahren auf den Bau von Chemikalienfrachtern und Tankschiffen spezialisiert. Im Jahr 2007 beschäftigte die Werft einschließlich Zulieferer 320 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 70 Mio. EUR. Am 11. Februar 2010 erklärte das zuständige italienische Gericht ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der Werft für zulässig (11).
(15)
Am 28. Januar 2005 hatte das Unternehmen Arcotur S.r.l. bei der Werft De Poli den Bau des Chemikalientankers C 241 mit den folgenden technischen Spezifikationen in Auftrag gegeben: Länge über alles: 125 m, gemallte Breite: 19 m, Tragfähigkeit: ca. 7 300 t, Geschwindigkeit: 15 Knoten bei 85 % der maximalen Dauerleistung. Nach den Bestimmungen des Kaufvertrags sollte die Lieferung des Schiffes C 241 an das Unternehmen Arcotur S.r.l. bis zum 31. Dezember 2007 erfolgen, der Gesamtpreis sollte 30 Mio. EUR betragen.
(16)
Am 26. Mai 2006 bestellte die Werft bei einem Lieferanten (im Folgenden „der Lieferant“) ein Untersetzungsgetriebe für den Schiffsmotor mit einem vom Lieferanten bestätigten Liefertermin von spätestens 3. September 2007. Den Informationen von De Poli zufolge handelt es sich bei dem Untersetzungsgetriebe für Schiff C 241 um ein Sondermodell, das gegenüber dem vom Lieferanten hergestellten Standardmodell verschiedene technische Besonderheiten aufweist.
(17)
Am 6. Juli 2006 vereinbarten das Unternehmen Arcoin S.p.A. (vormals Arcotur S.r.l.) und die Werft De Poli im Rahmen einer Änderung ihres Vertrags vom 28. Januar 2005 die folgenden neuen Spezifikationen für das zu liefernde Schiff C 241: Länge über alles: 112 m, gemallte Breite: 16,8 m, Tragfähigkeit: 5 300 t; der Gesamtpreis wurde auf 23 Mio. EUR reduziert.
(18)
Am 20. Juli 2006 trat Arcoin S.p.A. den Vertrag zum Bau des Schiffes C 241 an das Unternehmen Elbana di Navigazione S.p.A. ab.
(19)
Am 3. September 2007, dem Tag des Ablaufs der Lieferfrist für das am 26. Mai 2006 bestellte Untersetzungsgetriebe, war dieses nicht lieferfertig. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte der Lieferant De Poli mit, dass das Getriebe wegen einer Rohstoffverknappung auf dem Markt mit entsprechenden Lieferverzögerungen von Zulieferern nicht termingerecht ausgeliefert werden konnte. Am 18. Januar 2008 bestätigte der Lieferant, dass sich die Fertigstellung bis Februar 2008, ca. sechs Monate nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist verzögern werde.
(20)
Vor diesem Hintergrund ersuchten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Lieferfrist für Schiff C 241 bis zum 31. August 2008, acht Monate nach dem zuvor vertraglich vereinbarten Termin (31. Dezember 2007).
(21)
Anhand der ihr vorgelegten Informationen stellte die Kommission schließlich fest, dass die Lieferung des Schiffes C 241 am 3. November 2008 erfolgte (12).
III. DIE BEIHILFE
(22)
In der Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen (13) werden ausnahmsweise vorübergehende Maßnahmen zur Unterstützung der Werften der Gemeinschaft in den Marktsegmenten festgelegt, die zur betreffenden Zeit durch den unlauteren Wettbewerb Koreas eine ernsthafte Schädigung erlitten haben (14).
(23)
Gemäß dieser Verordnung sind direkte Beihilfen für Aufträge zum Bau bestimmter Handelsschiffe (Containerschiffe, Chemikalientanker, Tankschiffe und Flüssiggastanker (15)) bis zu einer Höchstintensität von 6 % des Vertragswerts ohne Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (16), sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: eine koreanische Werft hat für denselben Auftrag einen niedrigeren Preis geboten (17), der endgültige Vertrag wurde vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (31. März 2005) abgeschlossen (18), und das Schiff wird innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags geliefert (19).
(24)
Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau ermöglicht der Kommission eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die endgültige Ablieferung, „wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind“.
(25)
Auf der Grundlage dieser Verordnung genehmigte die Kommission im Mai 2004 die italienische Regelung für Werften (20), in der die gleichen Bedingungen wie in der genannten Verordnung festgeschrieben sind. Insbesondere enthält die italienische Regelung ebenfalls die Bestimmung zur Gewährung von Beihilfen für Aufträge zum Bau von Schiffen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags geliefert werden, bis zu einem Höchstwert von 6 % des Vertragswerts ohne Beihilfe sowie die Möglichkeit der Verlängerung der Dreijahresfrist durch die Kommission, „wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind)“ (Paragraph 29 der italienischen Regelung).
(26)
Am 31. Januar 2005 stellte De Poli bei den italienischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des nach der genannten Regelung vorgesehen Zuschusses zum Bau des Schiffs C 241 in Höhe von 1,3 Mio. EUR.
(27)
Am 25. Januar 2008 ersuchte De Poli um Verlängerung des Liefertermins für Schiff C 241 vom 31. Dezember 2007 auf den 31. August 2008.
(28)
Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe noch nicht ausgezahlt wurde. Des Weiteren haben sie darauf hingewiesen, dass aufgrund der Entscheidung vom 21. Oktober 2008 (21), in der die Kommission die weitere Aufstockung der in der italienischen Regelung vorgesehenen Mittel um 10 Mio. EUR für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hatte, zurzeit keine ausreichenden Mittel zur Auszahlung einer solchen Beihilfe bereitstünden.
IV. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(29)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezweifelt die Kommission, dass die von den italienischen Behörden und De Poli dargelegten Umstände der verspäteten Lieferung des Schiffs C 241 (wie auch der Schiffe C 242, C 243 und C 244, die nicht Gegenstand der vorliegenden Würdigung sind) als Verzögerungen einzustufen sind, die sich im Sinne von Paragraph 29 der italienischen Regelung „aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind“.
(30)
Wenngleich sie alle vier Schiffe (C 241, C 242, C 243 und C 244) betreffen, beziehen sich die im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erhobenen Zweifel nunmehr ausschließlich auf die Würdigung im Zusammenhang mit Schiff C 241.
(31)
Zum einen hat die Kommission Zweifel, inwieweit die mit Arcoin S.p.A abgeschlossenen Verträge als endgültig zu betrachten sind oder ob sie für De Poli nicht vielmehr einen Ausweg darstellten, um die letztmögliche Frist für die Zulässigkeit der Beihilfe zu wahren, und nur in zweiter Linie der Suche nach endgültigen Käufern dienten.
(32)
Darüber hinaus fragt sich die Kommission, ob nicht die Übertragung der Kaufverträge zwischen den Schiffseignern selbst bereits zur Verzögerung der Ablieferung beigetragen hat.
(33)
Sodann überlegt die Kommission, ob De Poli bei der Auftragsannahme nicht möglicherweise die eigenen Kapazitätsgrenzen überschritten hat, da das Unternehmen für den Zeitraum 2005-2008 den Bau von 18 Schiffen geplant hatte, wovon die Hälfte auf den beiden Haupthellingen gebaut werden sollte, die andere Hälfte an einer kleineren Betriebsstätte.
(34)
Schließlich erhebt die Kommission Zweifel daran, dass die angeführten Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Bauteile tatsächlich, wie von den italienischen Behörden dargelegt, unvorhersehbar waren, sondern vermutet vielmehr, dass es sich hier um ein gewöhnliches Geschäftsrisiko handelte, das ein sorgfältig agierendes Unternehmen bei seinen Arbeitsabläufen einkalkulieren müsste. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass De Poli durch die zu spät erfolgte Bestellung einiger Schiffsbauteile möglicherweise selbst zur Erhöhung des Verzögerungsrisikos beigetragen hat.
(35)
Die italienischen Behörden führen in ihrer Stellungnahme zur Entscheidung vom 16. Juni 2008 über die Einleitung des Prüfverfahrens im Hinblick auf Schiff C 241 aus, dass De Poli potenziell durchaus die erforderliche Produktionskapazität für die im Kaufvertrag festgesetzte Lieferung der Schiffe innerhalb von 36 Monaten habe. Die Verzögerung sei ausschließlich der verspäteten Bereitstellung des Untersetzungsgetriebes durch den Lieferanten zuzuschreiben; diesen Sachverhalt bezeichnet Italien im Sinne von Paragraph 29 der italienischen Regelung als erheblich, außergewöhnlich, unvorhersehbar und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegend.
(36)
De Poli führt in seiner Stellungnahme vom selben Tag an, die Tatsache, dass sich die Werft und das Unternehmen Arcoin S.p.A. beide im Besitz von Mitgliedern der Familie De Poli befinden, sei keine hinreichende Begründung für Zweifel an der Wirksamkeit des ursprünglich am 28. Januar 2005 abgeschlossenen Vertrags. Diese Argumentation wird von den italienischen Behörden unterstützt, die ihrerseits darauf verweisen, dass zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung für Schiff C 241 keine direkten unternehmerischen Verflechtungen zwischen der Werft und dem Unternehmen Arcoin S.p.A. bestanden hätten (abgesehen von der Tatsache, dass Arcoin S.p.A. im Besitz von Angehörigen der Familie De Poli war, die nicht identisch waren mit den Aktionären von De Poli).
(37)
In diesem Zusammenhang macht De Poli geltend, dass es im Reedereiwesen durchaus gängig sei, Schiffe zu bestellen und diese dann bei Fertigstellung der Arbeiten oder noch während der Bauarbeiten am Markt zu verkaufen.
(38)
Zur Planung der Arbeitsabläufe für Schiff C 241 führt De Poli aus, dass angesichts der Komplexität von Schiffbauprojekten in der Regel mehrere Monate zwischen dem Vertragsabschluss und der Aufnahme der Arbeiten lägen. In diesem Zwischenzeitraum sei es bei Werften gängige Praxis, vor Baubeginn vorbereitende Aktivitäten durchzuführen wie die Festlegung des Arbeitsplans und die Aufnahme von Verhandlungen mit den verschiedenen Zulieferern.
(39)
Nach dem ursprünglichen Arbeitsplan, den die Werft De Poli den italienischen Behörden vorgelegt hatte (22), waren der Beginn der Bauarbeiten für Schiff C 241 im ersten Quartal 2006 und die Ablieferung im zweiten Halbjahr 2007 vorgesehen. Nach dem geänderten Arbeitsplan sollten die Arbeiten für Schiff C 241 jedoch erst am 28. September 2006 (auf der südlichen der beiden Hellingen der Werft) beginnen.
(40)
Laut De Poli ist die Lieferung des Untersetzungsgetriebes eine wichtige Etappe beim Bau eines Schiffs, an die sich die Montage des Getriebes an den Motor, das Anbringen der Schiffsschraube und die Fertigstellung des Schiffsrumpfs anschließen. Verschiedene Montage- und Vorbereitungs-/Konstruktionsarbeiten seien erst nach dem Einbau des Untersetzungsgetriebes möglich. Bauteile wie dieses würden jedoch in der Regel nicht im Voraus bestellt, um Lagerungskosten und Vorauszahlungen zu vermeiden. Im Übrigen habe man sich bei diesem Lieferanten an einen erfahrenen Marktführer der Branche gewendet, so dass kein Anlass bestanden habe, mit einer zeitlichen Verzögerung der Lieferung zu rechnen.
(41)
De Poli macht geltend, im Zeitraum 2005-2008 durchaus zur Lieferung der bestellten 18 Schiffe in der Lage gewesen zu sein, da sich deren Tragfähigkeit auf 10 000 Tonnen pro Jahr belief, während die Werft seit jeher eine Produktionskapazität von mehr als 12 000 Tonnen pro Jahr habe. Im Übrigen seien neun der bestellten 18 Schiffe relativ klein gewesen (mit 20 Metern Länge und einer Tragfähigkeit von 25 Tonnen), und nur die restlichen neun Schiffe seien in der gleichen Größenordnung wie das in Rede stehende Schiff C 241 gewesen. Dies belege, so De Poli, dass die Kapazität für die termingerechte Abwicklung aller Aufträge ausreichend gewesen und das Unternehmen keine Verpflichtungen eingegangen sei, die die Produktionskapazität überschritten hätten.
(42)
Schließlich verweist De Poli darauf, dass die Kommission bereits in der Vergangenheit wiederholt Anträgen auf Verlängerung der Lieferfrist stattgegeben habe, die mit der verspäteten Lieferung wichtiger Bauteile begründet worden waren (darunter auch Anträge, bei denen De Poli beteiligt war).
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(43)
Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der formellen Rücknahme der Verlängerungsanträge für die Lieferung der Schiffe C 242, C 243 und C 244 durch Italien und der Tatsache, dass keine Mittelzuweisung erfolgt ist, das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Ersuchen Italiens zu den drei oben genannten Schiffen nunmehr gegenstandslos ist und ohne weitere Würdigungen eingestellt wird.
(44)
Die vorliegende Würdigung betrifft somit ausschließlich Schiff C 241, auf die Schiffe C 242, C 243 und C 244 wird nur insoweit Bezug genommen, als dies für den in Rede stehenden Sachverhalt von Belang ist.
(45)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Deshalb stellt Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulative Anforderungen für die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe: wenn sie einen selektiven Vorteil verschafft, aus staatlichen Mitteln finanziert wird, wettbewerbsverzerrend wirkt und sich negativ auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt.
(46)
Die Maßnahme, die Italien dem Unternehmen De Poli für den Bau des Schiffs C 241 zu gewähren beabsichtigt und die in einem Zuschuss von bis zu 6 % des Vertragswerts ohne Beihilfe (ca. 1,3 Mio. EUR) besteht, stellt zweifellos eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch den italienischen Staat. Diese Mittel, die dazu bestimmt sind, die beim Bau eines Schiffes in der Regel von der Werft zu tragenden Kosten zu decken, verschaffen De Poli einen Vorteil. Die Maßnahme ist selektiv, da sie ausschließlich De Poli zugute kommen soll, und sie ist durch die Stärkung der Position der Werft gegenüber den europäischen Konkurrenten dazu geeignet, den Wettbewerb auf dem europäischen Schiffbaumarkt zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(47)
Der vorliegende Fall weist zwei Aspekte auf, die die Kommission daran zweifeln lassen, dass die Beihilfe für De Poli mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Zum ersten sieht Paragraph 29 der italienischen Regelung die Gewährung von Beihilfen für den Bau von Schiffen vor, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags abgeliefert werden, zum zweiten heißt es in Paragraph 33 der Regelung, dass die endgültigen Verträge vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau abgeschlossen sein mussten, d.h. vor dem 31. März 2005.
(48)
Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt haben die italienischen Behörden dargelegt, dass die Abtretung von Verträgen unter Schiffseignern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen nicht als Hinweis dafür ausgelegt werden könne, dass es sich bei dem ursprünglichen, am 28. Januar 2005 abgeschlossenen Vertrag für Schiff C 241 nicht um einen „endgültigen Vertrag“ im Sinne von Paragraph 29 der italienische Regelung handelte.
(49)
Die Kommission erkennt an, dass die Abtretung eines Vertrags an Dritte im Schiffbausektor anscheinend gängige Praxis ist. So gelangte die Kommission in einer früheren Entscheidung (23) zum gleichen Sachverhalt (Verlängerung der Dreijahresfrist für die Lieferung zweier Schiffe) zu dem Schluss, dass ungeachtet der Übertragung von Verträgen der erste abgeschlossene Vertrag als der endgültige zu betrachten war, da der Vertragsgegenstand unverändert blieb und der neue Eigner alle Rechte und Pflichten aus den Originalverträgen übernahm. In der genannten Beihilfesache zog die Kommission deshalb die Schlussfolgerung, dass allein die Übertragung der Eigentumsrechte das Wesen des Vertrags nicht veränderte und sich damit auch nicht auf die Beihilfefähigkeit auswirkte.
(50)
Auch im vorliegenden Fall hatte die Abtretung des Vertrags an einen anderen Schiffseigner keine Auswirkungen auf Gegenstand oder Natur des Vertrags, und der neue Eigner hat die Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei im Wesentlichen übernommen. Demgemäß betrachtet die Kommission den ursprünglich abgeschlossenen Vertrag als den endgültigen und hält die Beihilfen gemäß der italienischen Regelung für zulässig.
(51)
Was die Zweifel an den Voraussetzungen für die Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist angeht, so kann die Kommission gemäß der italienischen Regelung eine Verlängerung gewähren, sofern dies „aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind“.
(52)
Die Kommission hat also zu bewerten, ob die italienischen Behörden hinreichend nachgewiesen haben, dass die eingetretenen Verzögerungen bei der Lieferung des Schiffs C 241 die Voraussetzungen für eine Verlängerung gemäß der italienischen Regelung erfüllen.
(53)
Vor einer Bewertung der von italienischer Seite übermittelten Informationen verweist die Kommission zunächst auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2000 in der Sache Astilleros Zamacona (24), in dem festgestellt wird, dass diese [auf außergewöhnliche Umstände Bezug nehmende] Bestimmung, die ein von den Grundsätzen des ersten Unterabsatzes der Bestimmung [Dreijahresfrist] abweichendes System vorsieht, „eng ausgelegt“ werden muss. Nach Ansicht des Gerichts lässt die in der Bestimmung verwendete Formulierung „außergewöhnliche Umstände“ erkennen, dass der Richtliniengeber ihre Anwendung auf ganz spezielle Sachverhalte beschränken wollte. Mit der Feststellung, der betroffene Mitgliedstaat müsse nachweisen, dass die angenommenen außergewöhnlichen Umstände die Ursache für die Störung des Arbeitsprogramms der Werft und dadurch der Verzögerung bei der Lieferung des Schiffes seien, hat das Gericht somit eine kausale Verbindung zwischen den beiden Sachverhalten hergestellt.
(54)
Die italienischen Behörden machen geltend, dass die Verzögerung bei der Fertigstellung des Schiffs C 241 durch die verspätete Lieferung des Untersetzungsgetriebes (6 Monate) und die sich daraus ergebende Verzögerung der Montagearbeiten um einen Monat verursacht worden sei. Die Kommission stellt fest, dass dies die einzige von Italien angeführte Begründung für den Zeitverzug ist; insbesondere enthält der Verlängerungsantrag keinen Hinweis auf die neuen Spezifikationen nach der Abtretung des Vertrags als Grund für die Verzögerung.
(55)
Nach ständiger Praxis der Kommission (25) erfüllen gewöhnliche oder normale Ereignisse, deren Berücksichtigung bei der Arbeitsplanung von einem Schiffbau-Unternehmen erwartet werden kann, nicht die Voraussetzung „außergewöhnlicher“ Umstände. Als außergewöhnlich kann eine erhebliche Verzögerung bei der Lieferung wichtiger Bauteile geltend gemacht werden, nicht aber eine Verzögerung, die im Vergleich zu Dauer und Komplexität eines Schiffbauprojekts eher geringfügiger Natur ist. Im Übrigen prüft die Kommission vor dem Hintergrund des Gebots der engen Auslegung der Ausnahmen sorgfältig, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Werft die geltend gemachten Verzögerungen hätte einkalkulieren, vermeiden oder verringern können, zum Beispiel durch eine entsprechende Anpassung der Auftragsabwicklung gegenüber dem Arbeitsprogramm. Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit des Ereignisses schließt alle Faktoren aus, deren Berücksichtigung von den Parteien vernünftigerweise erwartet werden kann.
(56)
Die Kommission erkennt an, dass durchaus ein kausaler Zusammenhang zwischen der verspäteten Lieferung wichtiger Bauteile und dem Ersuchen um Verlängerung des Ablieferungstermins für das in Rede stehende Schiff bestehen kann (26). In der spezifischen Situation des vorliegenden Falles zieht sie jedoch das behauptete Vorliegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände in Zweifel: Die notwendigen Voraussetzungen für die Schlussfolgerung, dass die geltend gemachte Verzögerung die Anforderungen nach Paragraph 29 der italienischen Regelung erfüllt, scheinen hier nicht gegeben.
(57)
Wie bereits angeführt, hat die Kommission in der Vergangenheit durchaus anerkannt, dass erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Bauteile als außergewöhnliche Umstände gelten können. Ein Ersuchen um Fristverlängerung muss jedoch stets einer sorgfältigen Einzelfallprüfung unterzogen werden. Da bei De Poli schon wiederholt solche Störungen in den betrieblichen Abläufen zu verzeichnen waren (nicht nur hat die Werft bereits in der Vergangenheit ähnliche Verlängerungsanträge (27) gestellt, auch die anderen drei Verträge, die am selben Tag wie der für den Bau des Schiffs C 241 abgeschlossen wurden, waren Gegenstand wiederholter Verlängerungsanträge - siehe hierzu die Erwägungsgründe 1, 6 und 7), gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die geltend gemachten Verzögerungen nicht mehr als echte Ausnahmesituationen zu betrachten sind. Die wiederholten Störungen der betrieblichen Abläufe infolge solcher Verzögerungen können nicht als völlig unvorhersehbar eingestuft werden.
(58)
Gerade die zuletzt eingetretenen Störungen erwecken den Eindruck, dass De Poli bei der Organisation seiner Produktionsabläufe nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist.
(59)
Dem ursprünglichen Arbeitsprogramm zufolge sollte der Baubeginn des Schiffs C 241 im ersten Quartal 2006 und die Ablieferung im zweiten Quartal 2007 erfolgen; insgesamt war für den Bau des Schiffs also ein Zeitraum von 15 bis 24 Monaten vorgesehen.
(60)
Laut dem geänderten Arbeitsprogramm erfolgte der Baubeginn jedoch erst am 28. September 2006, und der Liefertermin wurde auf den 30. Dezember 2007 festgesetzt, nur einen Monat vor dem letztmöglichen Ablieferungstermin (28. Januar 2008). Somit war im Arbeitsprogramm für den Bau des Schiffes gemäß den vertraglichen Bedingungen nun lediglich ein Zeitraum von 15 Monaten vorgesehen. Nach den von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen hatte man für den Bau von Schiffen desselben Typs bzw. sogar mit kleineren Dimensionen (C 229 und C 240) auf derselben Helling (Scalo Sud) 22 bzw. 20 Monate vom Produktionsbeginn bis zur Lieferung eingeplant.
(61)
Zudem ließen der späte Produktionsbeginn (28. September 2006) und der festgesetzte Liefertermin (30. Dezember 2007), der nur einen Monat vor dem letztmöglichen Termin (28. Januar 2008) lag, keinerlei Spielraum für eventuelle Verzögerungen bei den Produktionsabläufen, zumal De Poli, wie aus anderen Ersuchen des Unternehmens um Verlängerung der Ablieferungsfrist hervorgeht, auch in der Vergangenheit schon mit Verzögerungen konfrontiert war, sowohl wegen Problemen bei der Lieferung von Bauteilen durch Dritte als auch bei der Produktion selbst.
(62)
Im Übrigen führt die gestiegene Nachfrage (die italienischen Behörden haben Nachweise für einen Anstieg der Bestellungen von Dieselmotoren im Zeitraum 2003-2005 um ca. 60 % vorgelegt) zu dem Schluss, dass bei wichtigen Bauteilen wie dem Untersetzungsgetriebe die Bestellung und Vereinbarung des Liefertermins mit einem gewissen Vorlauf hätte getätigt werden müssen. Die Versicherung von De Poli, dies sei kein übliches Vorgehen, reicht nicht aus, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Werft vertretbar gehandelt und angemessene Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Verzögerungen ergriffen habe, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Nachfrage und der bereits in der Vergangenheit eingetretenen Verzögerungen.
(63)
Die Kommission stellt hingegen fest, dass die Bestellung des Untersetzungsgetriebes am 26. Mai 2006 mit Liefertermin im September 2007 allenfalls einen sehr geringen Spielraum für eventuelle Verzögerungen ließ, da das Schiff C 241 am 31. Dezember 2007 zu liefern war. De Poli weist selbst darauf hin, dass nach Erhalt des Untersetzungsgetriebes noch umfangreiche Arbeiten durchzuführen sind (siehe Erwägungsgrund 39); dieser Umstand scheint zu bestätigen, dass das Unternehmen bei seiner Arbeitsplanung einen gewissen Spielraum für den Fall einer verzögerten Lieferung essentieller Schiffsbauteile hätte einplanen müssen.
(64)
Im Hinblick auf ihre im Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens geäußerten Zweifel, der Sachverhalt der Übertragung des Vertrags an einen neuen Eigentümer könne schon für sich allein einen Verzögerungsgrund darstellen, stellt die Kommission fest, dass die Abtretung des Vertrags von Arcoin S.p.A. an das Unternehmen Elbana Navigazione S.p.A. erst am 20. Juli 2006 erfolgt ist, also mehrere Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen Baubeginn (erstes Quartal 2006). Somit ist im vorliegenden Fall nicht auszuschließen, dass bereits die Vertragsabtretung allein einen Verzögerungsgrund für die Produktionsabläufe und die verspätete Lieferung des Schiffs darstellt, insbesondere da die Abtretung des Vertrags mit einigen Änderungen der Spezifikationen für das Schiff einherging.
(65)
Im Ergebnis und unter Berücksichtigung der restriktiv auszulegenden Kriterien bei der Beurteilung von Verlängerungsanträgen, die sich auf außergewöhnliche Umstände stützen, haben die italienischen Behörden nicht kohärent dargelegt, warum die angeführten Umstände nicht hätten vermieden beziehungsweise warum die negativen Auswirkungen dieser Umstände nicht mit einer umsichtigen Betriebsplanung und Auftragsabwicklung durch De Poli hätten erheblich abgeschwächt werden können. Ausgehend von diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die angeführten Umstände, auf die sich das Verlängerungsersuchen stützt, nicht als so außergewöhnlich und unvorhersehbar zu betrachten sind, dass die verspätete Lieferung des Schiffs C 241 als unvorhergesehen oder vertretbar im Sinne von Paragraph 29 der italienischen Regelung gelten kann.
(66)
Schließlich haben die italienischen Behörden ein Ersuchen um Verlängerung der Lieferfrist für Schiff C 241 von insgesamt acht Monaten (vom 31. Dezember 2007 auf den 31. August 2008) gestellt, dieses jedoch lediglich für sieben der acht in Rede stehenden Monate begründet.
(67)
Im Unterschied zu früheren Verlängerungsanträgen bei von De Poli zu bauenden Schiffen (28) überschreitet im vorliegenden Fall die von den italienischen Behörden beantragte Dauer der Verlängerung den Zeitraum der Verzögerung, die die Behörden als einziges Motiv geltend machen (d. h. die verspätete Lieferung des Untersetzungsgetriebes); folglich lässt sich die Behauptung, es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verzögerung, auf die sich das Ersuchen um Verlängerung gründet, und der verspäteten Lieferung wichtiger Bauteile nicht aufrechterhalten.
(68)
Die tatsächliche Lieferung des Schiffes durch De Poli erfolgte erst am 3. November 2008. Die Verspätung hat also nicht nur den Zeitraum überschritten, der den als Begründung angeführten Faktoren zuzuschreiben ist, sondern sogar noch die beantragte Dauer der Verlängerung selbst. Für diese neuerliche Verspätung der Schiffslieferung um mehr als zwei Monate hat Italien keinerlei Erklärung abgegeben, und bei der Kommission ist auch kein Verlängerungsersuchen für diese zwei Monate eingegangen.
(69)
Daraus folgt, dass der Bau des Schiffs C 241 auch dann, wenn die ursprüngliche Verzögerung begründet gewesen wäre und die Kommission die beantragte Verlängerung gewährt hätte, nicht für eine Beihilfe gemäß der italienischen Regelung in Frage gekommen wäre, weil auch der letztmögliche Verlängerungstermin nicht eingehalten worden wäre.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(70)
Zu den Schiffen C 242, C 243 und C 244 wird angesichts der formellen Rücknahme der Verlängerungsanträge durch Italien und der Tatsache, dass keine Mittelzuweisung erfolgt ist, das förmliche Prüfverfahren als gegenstandslos eingestellt.
(71)
Im Hinblick auf Schiff C 241 liegen gemäß der vorstehenden Würdigung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verlängerung der Dreijahresfrist nicht vor. Die Lieferung des Schiffes ist zudem erst nach dem Zeitpunkt erfolgt, der in Fall einer Gewährung der Verlängerung festgelegt worden wäre. Somit kommt Schiff C 241 für eine Beihilfe gemäß der italienischen Regelung N 59/04 auf der Grundlage der Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen nicht in Frage.
(72)
Da die italienischen Behörden bestätigt haben, dass keine Auszahlung der Beihilfe an De Poli erfolgte, ist eine Rückforderung nicht erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe beziehungsweise die Verlängerung der Lieferfrist von drei Jahren für das Schiff C 241, die Italien im Sinne der von Italien angemeldeten Beihilferegelung N 59/04 auf der Grundlage der Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau zugunsten des Unternehmens De Poli gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Diese Beihilfe darf somit nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Italien unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 3
Nach Rücknahme der Anträge auf Verlängerung der Lieferfrist für die Schiffe C 242, C 243 und C 244 durch die italienischen Behörden wird das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf diese Maßnahmen als gegenstandslos eingestellt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 ottobre 2010
relativa all’aiuto di Stato n. C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 e N 70/08) al quale l'Italia intende dare esecuzione a favore dell'impresa Cantiere Navale De Poli
[notificata con il numero C(2010) 7253]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/197/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a dette disposizioni (1) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettere del 6 giugno 2007, del 24 settembre 2007 e del 6 febbraio 2008, l'Italia ha notificato le richieste di proroga del termine triennale per la consegna di quattro navi chemichiere (denominate C 241, C 242, C 243 e C 244) che dovevano essere costruite dal Cantiere Navale De Poli (in appresso "De Poli" o "il cantiere") (2). In particolare, l'Italia ha chiesto una proroga del termine di consegna di 8 mesi per la nave C 241, di 6 mesi per la nave C 242, di 9 mesi per la nave C 243 e di 10 mesi per la nave C 244.
(2)
Le notifiche si riferivano ad aiuti concessi dall'Italia a De Poli a titolo del regime nazionale di aiuti N 59/2004, approvato dalla Commissione il 19 maggio 2004 (3) sulla base del regolamento (CE) n. 1177/2002 del Consiglio, del 27 giugno 2002, relativo ad un meccanismo difensivo temporaneo per la costruzione navale (4), modificato dal regolamento (CE) n. 502/2004 del Consiglio (5) (in appresso rispettivamente "il regime italiano" e "il regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo").
(3)
Con lettere del 31 luglio 2007, del 31 agosto 2007, del 7 settembre 2007, del 12 novembre 2007 e del 25 gennaio 2008, l'Italia ha fornito alla Commissione informazioni aggiuntive relative alle notifiche.
(4)
Con lettera del 16 aprile 2008, la Commissione ha comunicato alle autorità italiane la decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) (6) in relazione alle richieste di proroga notificate. La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (7). Le parti interessate sono state invitate ad esprimersi in proposito.
(5)
L'Italia ha presentato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento con lettera datata 16 giugno 2008, protocollata il 17 giugno 2008. La Commissione ha ricevuto le osservazioni di De Poli con lettera anch'essa datata 16 giugno 2008, protocollata il 17 giugno 2008. L'Italia ha presentato informazioni aggiuntive con lettera datata 30 giugno 2008, protocollata il medesimo giorno, e con lettera datata 29 ottobre 2008, protocollata il 3 novembre 2008.
(6)
Con lettera del 15 luglio 2008, protocollata il 22 luglio 2008, l'Italia ha chiesto una seconda proroga del termine per la consegna di due delle navi, ossia: fino al 30 settembre 2008 per la nave C 242 e fino al 30 settembre 2008 per la nave C 244.
(7)
Con lettera del 20 gennaio 2009, protocollata il 22 gennaio 2009, l'Italia ha chiesto una terza proroga dei termini della consegna, ossia fino al 31 dicembre 2008 per la nave C 242 e fino al 28 febbraio 2009 per la nave C 243. Con lettera del 14 aprile 2009, protocollata il 15 aprile 2009, l'Italia ha chiesto un'ulteriore (quarta) proroga dei termini della consegna, ossia fino al 30 giugno 2009 per la nave C 242, fino al 30 settembre 2009 per la nave C 243 e fino al 30 novembre 2009 per la nave C 244.
(8)
Con lettera datata 8 maggio 2009, protocollata il medesimo giorno, la Commissione ha chiesto all'Italia informazioni aggiuntive, sollecitate con lettera datata 12 giugno 2009. L'Italia ha risposto con lettera del 23 settembre 2009 (8) limitandosi ad informare la Commissione che De Poli era stata ammessa al concordato preventivo (9).
(9)
Con lettera del 28 gennaio 2010, protocollata il 1o febbraio 2010, l'Italia ha formalmente ritirato le richieste di proroga presentate per le navi C 242 e C 243 (10).
(10)
Mediante messaggio di posta elettronica del 2 marzo 2010, la Commissione ha chiesto all'Italia di chiarire lo stato delle notifiche relative alle navi C 241 e C 244.
(11)
Mediante messaggio di posta elettronica del 10 giugno 2010, protocollato il 17 giugno 2010, l'Italia ha informato la Commissione che la nave C 241 era stata completata il 31 agosto 2008 e consegnata il 3 novembre 2008 e che la notifica della richiesta di proroga per la consegna di tale nave era mantenuta.
(12)
Con lettera del 16 giugno 2010, protocollata il 28 giugno 2010, l'Italia ha formalmente ritirato le richieste di proroga riguardante la nave C 244.
II. CONTESTO
(13)
I fatti esposti in appresso riguardano unicamente la nave C 241, dal momento che l'Italia ha ritirato le richieste di proroga per le navi C 242, C 243 e C 244.
(14)
De Poli è un cantiere navale italiano situato a Pellestrina (Venezia), specializzato dagli anni '90 nella costruzione di navi adibite al trasporto di prodotti chimici e navi cisterna. Nel 2007 il cantiere contava 320 addetti, compresi i subfornitori, e realizzava un fatturato annuo pari a 70 milioni di euro. L'11 febbraio 2010 il giudice italiano competente ha omologato il concordato preventivo relativo al cantiere (11).
(15)
Il 28 gennaio 2005, Arcotur S.r.l. ha commissionato a De Poli la costruzione della nave C 241. Conformemente al contratto, la chemichiera C 241 presenta le seguenti specifiche tecniche: lunghezza fuori tutto 125 metri; larghezza fuori ossatura 19 metri; portata lorda 7 300 tonnellate circa e velocità ad una potenza pari all'85 % della potenza massima continuativa di 15 nodi. Il contratto di vendita prevedeva la consegna della nave C 241 all'acquirente Arcotur S.r.l. entro il 31 dicembre 2007, per un prezzo totale di 30 milioni di euro.
(16)
Il 26 maggio 2006, il cantiere navale ha ordinato ad un fornitore (in appresso "il fornitore") il riduttore per la nave, ordine che, confermato dal fornitore, doveva essere evaso il 3 settembre 2007. Stando alle informazioni fornite da De Poli, il riduttore per la nave C 241 è un modello specifico con caratteristiche uniche, diverso sotto vari aspetti tecnici dal modello standard prodotto dallo stesso fornitore.
(17)
Il 6 luglio 2006, Arcoin S.p.A. (ex Arcotur S.r.l.) e De Poli hanno modificato il contratto firmato il 28 gennaio 2005, apportando alla commessa per la nave C 241 le seguenti modifiche: lunghezza fuori tutto 112 metri; larghezza fuori ossatura 16,8 metri; portata lorda 5 300 tonnellate, con una riduzione del prezzo a 23 milioni di euro.
(18)
Il 20 luglio 2006 Arcoin S.p.A. ha ceduto il contratto per la costruzione della nave C 241 a Elbana di Navigazione S.p.A.
(19)
Il 3 settembre 2007, alla scadenza convenuta, il riduttore ordinato il 26 maggio 2006 non era pronto. Con lettera del 23 ottobre 2007, il fornitore informava infatti De Poli che, a causa di una carenza di materie prime sul mercato e del conseguente ritardo nella consegna da parte di subfornitori, il riduttore non poteva essere consegnato in tempo. Il fornitore confermava il 18 gennaio 2008 che la data per la consegna del riduttore era portata a febbraio 2008, con un ritardo di circa sei mesi rispetto alla scadenza iniziale.
(20)
Le autorità italiane hanno quindi chiesto una proroga del termine di consegna della C 241 fino al 31 agosto 2008, ovvero una proroga di otto mesi dalla scadenza contrattuale prevista per la consegna della nave (31 dicembre 2007).
(21)
Stando alle informazioni ricevute, la Commissione ha infine constatato che la nave C 241 è stata consegnata il 3 novembre 2008 (12).
III. L’AIUTO
(22)
Il regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo (13) definisce misure temporanee ed eccezionali finalizzate ad assistere i cantieri navali dell'Unione operanti nei segmenti che avevano subito all'epoca un grave pregiudizio a causa della concorrenza sleale coreana (14).
(23)
Il regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo considera compatibile con il mercato interno la concessione di aiuti diretti, fino al 6 % del valore prima dell'aiuto (15), a sostegno di contratti per la costruzione di particolari categorie di navi commerciali (navi portacontainer, chemichiere, navi cisterna e navi per trasporto di gas naturale liquefatto (16)) alle seguenti condizioni: che un cantiere navale coreano sia entrato in concorrenza per l'aggiudicazione del contratto offrendo un prezzo inferiore (17), che il contratto finale sia stato concluso prima della data di scadenza del regolamento stesso (31 marzo 2005) (18) e che la nave sia consegnata entro tre anni dalla data della firma del contratto definitivo (19).
(24)
L’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo dà facoltà alla Commissione di autorizzare una proroga del termine triennale ultimo di consegna "qualora ciò sia giustificato dalla complessità tecnica del progetto di costruzione navale in questione o da ritardi dovuti a perturbazioni inattese, gravi e documentate che si ripercuotano sul programma di lavoro di un cantiere, causate da circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa".
(25)
A maggio 2004, la Commissione, basandosi sul regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo, ha approvato il regime italiano di aiuti ai cantieri navali (20), che prevede condizioni corrispondenti a quelle del succitato regolamento. In particolare, il regime italiano prevede la concessione di aiuti fino al 6 % del valore del contratto prima dell'aiuto a sostegno di navi consegnate entro tre anni dalla data della firma del contratto definitivo e la possibilità di proroga del termine ultimo da parte della Commissione solo "qualora ciò sia giustificato dalla complessità tecnica del progetto di costruzione navale in questione o da ritardi dovuti a perturbazioni inattese, gravi e documentate che si ripercuotano sul programma di lavoro di un cantiere, causate da circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa" (paragrafo 29 del regime italiano).
(26)
Il 31 gennaio 2005, il cantiere De Poli ha presentato alle autorità italiane un'istanza per la concessione del contributo previsto dal suddetto regime relativamente alla costruzione della nave C 241, per un importo pari a 1,3 milioni di euro.
(27)
Il 25 gennaio 2008 De Poli ha chiesto che la data di consegna della nave C 241 fosse prorogata dal 31 dicembre 2007 al 31 agosto 2008.
(28)
Le autorità italiane hanno confermato che l'aiuto non è stato erogato e hanno fatto notare che, in forza della decisione del 21 ottobre 2008 (21), con la quale la Commissione ha ritenuto incompatibile l'ulteriore stanziamento di 10 milioni di euro a copertura del regime italiano, non vi sono attualmente fondi sufficienti per erogare tale aiuto.
IV. DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(29)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione dubita che le circostanze che, secondo le autorità italiane e De Poli, giustificherebbero la tardiva consegna della nave C 241 (così come delle navi C 242, C 243 e C 244, che non formano oggetto della presente valutazione) siano qualificabili come "ritardi dovuti a perturbazioni inattese, gravi e documentate che si ripercuotono sul programma di lavoro di un cantiere, causate da circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all’impresa” ai sensi del paragrafo 29 del regime italiano.
(30)
Sebbene riguardino tutte e quattro le navi (C 241, C 242, C 243 e C 244), i dubbi espressi nella decisione di avvio del procedimento permangono tuttora per la valutazione relativa alla sola nave C 241.
(31)
Nella decisione, la Commissione si chiede in primo luogo se i contratti conclusi con Arcoin S.p.A. siano definitivi o se non rappresentino piuttosto un modo per De Poli di assicurarsi il rispetto del termine ultimo per l'ammissibilità degli aiuti e cercare solo in un secondo momento acquirenti definitivi.
(32)
In secondo luogo, la Commissione si pone il dubbio se il trasferimento dei contratti di vendita tra armatori non sia esso stesso una delle cause del ritardo nella consegna.
(33)
In terzo luogo, la Commissione ipotizza che De Poli abbia accettato ordini al di sopra della propria effettiva capacità di produzione, dal momento che nel periodo 2005-2008 il cantiere aveva in programmazione la costruzione di 18 navi, di cui metà da realizzare nei due scali principali e l'altra metà in una struttura minore.
(34)
Infine, la Commissione dubita che i presunti ritardi nella fornitura di componenti essenziali fossero realmente imprevedibili, come sostenuto dalle autorità italiane, e ipotizza che si sia invece trattato di normali rischi commerciali che il programma di lavoro di un cantiere scrupoloso dovrebbe tenere presente. La Commissione ritiene, in particolare, che De Poli abbia potuto aumentare il rischio di ritardo ordinando troppo tardi alcune componenti delle navi.
(35)
Per quanto riguarda la nave C 241, nelle osservazioni relative alla decisione di avvio del procedimento del 16 giugno 2008, le autorità italiane sostengono che De Poli avesse potenzialmente la capacità produttiva necessaria per consegnare le navi entro 36 mesi dalla data della stipula del contratto di vendita. Il ritardo sarebbe imputabile unicamente alla ritardata consegna del riduttore da parte del fornitore, fattore che l'Italia qualifica come grave, eccezionale, imprevedibile e esterno, ai sensi del paragrafo 29 del regime italiano.
(36)
Nelle osservazioni inviate la stessa data, De Poli sostiene che il fatto che il cantiere e Arcoin S.p.A. facciano capo a membri della famiglia De Poli non è sufficiente a mettere in dubbio l'effettività del contratto inizialmente stipulato il 28 gennaio 2005. L'argomentazione è sostenuta dalle autorità italiane, le quali fanno notare che, al momento della stipula del contratto per la nave C 241, non sussistevano nessi societari diretti tra il cantiere e Arcoin S.p.A. (se non il fatto che Arcoin S.p.A. fosse di proprietà di membri della famiglia De Poli non completamente coincidenti con gli azionisti di De Poli).
(37)
A tale riguardo, De Poli sostiene che nel mondo armatoriale non è raro che si commissionino navi che poi vengono cedute sul mercato a lavori ultimati o durante la costruzione.
(38)
Quanto alla programmazione dei lavori per la nave C 241, De Poli fa notare che, data la complessità dei progetti di costruzione navale, tra il momento della stipula dei contratti di costruzione e l'inizio dei lavori, intercorrono solito generalmente diversi mesi. Secondo il cantiere è pratica corrente che, nel lasso di tempo che intercorre tra la firma del contratto e l'effettivo inizio dei lavori, il cantiere svolga comunque attività propedeutiche all'avvio dei lavori, tra le quali la definizione del progetto esecutivo e le trattative con i diversi fornitori.
(39)
Stando alla programmazione iniziale dei lavori presentata da De Poli alle autorità italiane (22), la costruzione della nave C 241 doveva essere avviata nel primo trimestre del 2006 e la consegna era prevista per il secondo semestre del 2007. Tuttavia, in base al programma di lavoro modificato, i lavori per la C 241 sarebbero dovuti iniziare il 28 settembre 2006 (allo scalo sud, uno dei due scali del cantiere).
(40)
La consegna del riduttore è, secondo De Poli, una tappa essenziale del processo di costruzione della nave, cui segue l'assemblaggio del riduttore con il motore, il fissaggio dell'elica e il completamento dello scafo. Diverse operazioni di assemblaggio e preparazione/costruzione sarebbero realizzabili solo dopo l'installazione del riduttore. De Poli sostiene che componenti quali il riduttore non vengono di norma ordinati in anticipo per non incorrere in costi di magazzinaggio e pagamenti anticipati, e sottolinea infine che il fornitore cui si è rivolta è un'azienda leader nel settore, di comprovata esperienza, e che non vi fosse pertanto motivo di credere che il riduttore non sarebbe stato consegnato in tempo.
(41)
De Poli sostiene di aver sempre avuto la capacità di consegnare in tempo le 18 navi commissionate durante il periodo 2005-2008 dal momento che, mentre la portata lorda delle stesse ammontava a 10 000 tonnellate l'anno, il cantiere vantava storicamente una capacità superiore a 12 000 tonnellate l'anno. Il cantiere sostiene inoltre che nove delle 18 navi commissionate nel periodo in questione erano di piccole dimensioni (20 metri di lunghezza totale e 25 tonnellate di portata lorda), mentre soltanto le rimanenti nove erano dello stesso ordine di grandezza della C 241. Ciò dimostrerebbe, secondo De Poli, che la capacità del cantiere era tale da onorare tutte le commesse stipulate entro i termini definiti e che non erano stati assunti impegni superiori alla capacità produttiva di De Poli.
(42)
De Poli ricorda infine che in passato la Commissione ha autorizzato in diverse occasioni (anche nel caso della stessa De Poli) richieste di proroga del termine di consegna giustificate da consegne tardive di componenti essenziali.
VI. VALUTAZIONE
(43)
In via preliminare, alla luce del ritiro formale da parte italiana delle notifiche di richieste di proroga del termine di consegna delle navi C 242, C 243 e C 244, e in assenza di erogazione di fondi, il procedimento di indagine formale relativo alle richieste formulate dall'Italia in merito alle tre navi summenzionate è ormai privo di oggetto e verrà chiuso senza procedere ad ulteriori valutazioni.
(44)
La presente valutazione riguarda pertanto unicamente la nave C 241 e farà riferimento alle navi C 242, C 243 e C 244 soltanto per quanto rilevante ai fini della valutazione stessa.
(45)
In forza dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidono sugli scambi tra gli Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. L'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE detta pertanto le condizioni cumulative perché una misura nazionale si qualifichi come aiuto di Stato: la misura conferisce un vantaggio selettivo, impiega risorse statali, genera effetti di distorsione della concorrenza e incide negativamente sugli scambi tra gli Stati membri.
(46)
La misura cui l'Italia intende dare esecuzione a favore di De Poli a sostegno della costruzione della nave C 241, consistente nel contributo finanziario fino al 6 % (1,3 milioni di euro circa) del valore del contratto prima dell'aiuto, è indiscutibilmente un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. La misura è finanziata dallo Stato italiano. I fondi, destinati a coprire costi sostenuti di regola dal cantiere durante la costruzione della nave, conferiscono un vantaggio a De Poli. La misura è selettiva perché è intesa ad esclusivo beneficio di De Poli e, poiché ne favorisce la posizione rispetto ai concorrenti europei, è tale da falsare la concorrenza sul mercato europeo della costruzione navale e incidere sugli scambi tra gli Stati membri.
(47)
Il caso in esame presenta due aspetti che hanno spinto la Commissione a dubitare che l'aiuto a De Poli sia compatibile con il mercato interno. Da un lato, il regime italiano prevede, al paragrafo 29, che gli aiuti possano essere concessi a beneficio di navi consegnate entro tre anni dalla data della firma del contratto finale e, dall'altro, al paragrafo 33, che i contratti finali debbano essere stipulati prima della data di scadenza del regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo, ovvero il 31 marzo 2005.
(48)
Per quanto riguarda questo ultimo punto, le autorità italiane hanno spiegato che la cessione di contratti tra armatori successiva alla scadenza del regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo non può essere interpretata quale indice del fatto che il contratto originario della nave C 241, firmato il 28 gennaio 2005, non fosse il "contratto finale" ai sensi del paragrafo 29 del regime italiano.
(49)
La Commissione riconosce che la cessione di un contratto a terzi risulta a quanto pare una pratica comune nell'industria cantieristica. In una precedente decisione (23) riguardante anch'essa la proroga del termine triennale per la consegna di due navi, la Commissione ha ad esempio concluso che, seppur in presenza di cessione di contratti, il primo contratto poteva essere considerato quello finale dal momento che il tipo di prodotto rimaneva identico e il nuovo proprietario subentrava a quello precedente rilevandone diritti e obblighi. Nel caso citato la Commissione ha pertanto concluso che il trasferimento di proprietà di per sé lasciava invariata la natura dei contratti e con essa le condizioni di ammissibilità degli aiuti.
(50)
Anche nel caso in esame la cessione del contratto tra armatori non ha implicato modifiche al tipo di prodotto o alla natura del contratto e il nuovo proprietario è essenzialmente subentrato alla parte contraente originaria rilevandone diritti e obblighi. In tal senso, la Commissione ritiene che il contratto originale sia quello finale e considera pertanto ammissibili gli aiuti a titolo del regime italiano.
(51)
Quanto ai dubbi espressi circa le condizioni per la proroga del termine triennale di consegna, il regime italiano prevede che la Commissione ha facoltà di concedere una tale proroga ove ciò sia giustificato dalla "complessità tecnica del progetto di costruzione navale in questione o da ritardi dovuti a perturbazioni inattese, gravi e documentate che si ripercuotano sul programma di lavoro di un cantiere, causate da circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa".
(52)
La Commissione è pertanto chiamata a valutare se le autorità italiane abbiano sufficientemente dimostrato che i ritardi verificatisi nella consegna della nave C 241 soddisfano le condizioni per la proroga del termine previste dal regime italiano.
(53)
Prima di procedere alla valutazione degli elementi forniti da parte italiana, la Commissione constata, in via preliminare, che nella sentenza Astilleros Zamacona del 16 marzo 2000 (24), il Tribunale dell'Unione europea ha stabilito che "tale disposizione [relativa alle circostanze eccezionali], che prevede un sistema derogatorio rispetto ai principi di cui al primo comma della stessa disposizione [il termine triennale], dovrebbe essere interpretata restrittivamente". Nel parere del Tribunale, la formulazione "circostanze eccezionali" presente nel dispositivo sta ad indicare l'intenzione del legislatore comunitario di riservarne l'applicazione a situazioni molto specifiche. Il Tribunale ha pertanto ritenuto che spettasse allo Stato membro interessato dimostrare che le supposte circostanze eccezionali avevano comportato una perturbazione tale da incidere sul programma di lavoro del cantiere e ritardare la consegna della nave, stabilendo un nesso causale tra questi due eventi.
(54)
Le autorità italiane sostengono che il ritardo nella consegna della nave C 241 è dovuto alla ritardata consegna del riduttore (6 mesi) e al conseguente slittamento di un mese delle operazioni di assemblaggio. La Commissione constata che questo è l'unico motivo addotto dall'Italia in merito al ritardo; in particolare, la richiesta di proroga non menziona come motivo le nuove specifiche derivanti dalla cessione del contratto.
(55)
Secondo la prassi della Commissione (25), la condizione secondo cui le circostanze devono essere "eccezionali" esclude eventi comuni o quanto meno normali di cui il programma di lavoro del cantiere dovrebbe tener ragionevolmente conto. Possono considerarsi eccezionali grandi ritardi nella consegna di componenti essenziali, ma ritardi minori non sono ritenuti necessariamente eccezionali, per quanto lunghi e complessi possano essere i progetti di costruzione navale. Inoltre, alla luce dell'interpretazione restrittiva che va data a tale eccezione, la Commissione valuta attentamente la presenza di eventuali elementi che indichino che il cantiere avrebbe potuto anticipare, evitare o quanto meno ridurre i ritardi, in riferimento ad esempio alla tempistica degli ordini rispetto al programma di lavoro interessato. La condizione di imprevedibilità dell'evento esclude infatti qualsiasi fattore che possa essere ragionevolmente previsto dalle parti.
(56)
La Commissione riconosce che è possibile che esista un nesso causale tra la ritardata consegna di componenti essenziali alla produzione della nave e la richiesta di prorogare il termine di consegna della stessa (26). Tuttavia, nella situazione specifica del caso in esame, la Commissione mette principalmente in discussione l'esistenza delle supposte circostanze eccezionali e imprevedibili: nella fattispecie non sembrano sussistere gli elementi necessari per concludere che il ritardo addotto risponda alle condizioni di cui al paragrafo 29 del regime italiano.
(57)
Come già detto, in passato la Commissione ha riconosciuto che possono considerarsi eccezionali grandi ritardi nella consegna di componenti essenziali. Una richiesta di proroga deve essere tuttavia sempre valutata alla luce delle circostanze specifiche di ciascun caso. Nella misura in cui De Poli è incorsa nello stesso genere di perturbazioni in diverse occasioni (non solo perché De Poli è già stata in passato promotrice di simili richieste di proroga (27), ma anche perché gli altri tre contratti conclusi lo stesso giorno di quello per la costruzione della nave C 241 sono stati oggetto di ripetute richieste di proroga, si vedano i punti 1, 6 e 7), la Commissione conclude che i suddetti ritardi non possano più ritenersi genuinamente eccezionali. Le perturbazioni che ne risultano, verificatesi in maniera ricorrente, non possono essere ritenute pienamente imprevedibili.
(58)
È proprio alla luce di queste ultime perturbazioni che De Poli non sembra aver agito in modo scrupoloso nel programmare la produzione.
(59)
Il programma di lavoro iniziale prevedeva che la nave C 241 entrasse in produzione nel primo trimestre del 2006 e fosse consegnata nel secondo semestre del 2007, ovvero in un arco di tempo per la produzione compreso tra 15 a 24 mesi.
(60)
Nel programma di lavoro modificato, invece, la produzione iniziava solo il 28 settembre 2006 e la consegna della nave era prevista per il 30 dicembre 2007, ovvero solo un mese prima del termine ultimo di consegna del 28 gennaio 2008. Così modificato, il programma di lavoro contemplava un arco temporale totale di soli 15 mesi per la produzione della nave secondo i termini del contratto. Stando alle informazioni fornite dalle autorità italiane, per la produzione di navi dello stesso tipo o di dimensioni addirittura minori nello stesso Scalo Sud (C 229 e C 240) erano stati previsti rispettivamente 22 e 20 mesi dall'avvio della produzione alla consegna.
(61)
Inoltre, il fatto che la produzione iniziasse solo il 28 settembre 2006 e la consegna della nave fosse prevista per il 30 dicembre 2007, ovvero solo un mese prima del termine ultimo di consegna del 28 gennaio 2008, non lasciava alcun margine per eventuali ritardi del processo produttivo, laddove il cantiere era già incorso in passato in ritardi dovuti tanto alla fornitura di componenti quanto allo stesso processo di produzione, come si evince dalle altre proroghe dei termini di consegna richieste da De Poli.
(62)
Peraltro, il periodo di elevata domanda (le autorità italiane hanno fornito prove che tra il 2003 e il 2005 gli ordini dei motori diesel sono aumentati di circa il 60 %) porta a ritenere che gli ordinativi di componenti essenziali quali il riduttore e le relative date di consegna convenute avrebbero dovuto essere ragionevolmente stabiliti con un certo anticipo. L'affermazione di De Poli che non si tratti di una pratica ricorrente non è sufficiente a concludere che il cantiere abbia assunto un comportamento difendibile adottando iniziative ragionevoli per evitare o ridurre i ritardi, soprattutto considerata l'elevata domanda e i ritardi già verificatisi in passato.
(63)
La Commissione constata invece che il riduttore è stato ordinato il 26 maggio 2006 con consegna a settembre 2007, lasciando un margine stretto, se non inesistente, per eventuali ritardi, visto che il termine per la consegna della nave C 241 scadeva il 31 dicembre 2007. De Poli stessa fa notare che il carico di lavoro necessario dopo la consegna del riduttore è notevole (si veda il punto 39), circostanza che sembra confermare che la programmazione del cantiere avrebbe dovuto prevedere un certo margine di ritardo nella consegna di componenti essenziali delle navi.
(64)
Quanto ai dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento circa il fatto che la cessione del contratto ad un nuovo proprietario potesse essere di per sé una causa di ritardo, la Commissione constata in particolare che la cessione del contratto da Arcoin S.p.A. a Elbana Navigazione S.p.A. è avvenuta solo il 20 luglio 2006, ovvero diversi mesi dopo la data prevista in origine per l'avvio dei lavori (primo trimestre del 2006). Non è pertanto possibile escludere, nel caso in esame, che la cessione dei contratti tra armatori non sia stata di per sé una causa del ritardo nell'avvio della produzione e della successiva consegna ritardata della nave, soprattutto se si considera che la cessione del contratto ad un altro armatore ha implicato alcune modifiche nelle caratteristiche specifiche della nave.
(65)
In conclusione, alla luce dell'interpretazione restrittiva che va data alle richieste di proroga eccezionali, le autorità italiane non sono state in grado di giustificare in modo coerente perché le circostanze addotte non potevano essere evitate o perché gli effetti negativi di queste circostanze non potevano essere notevolmente ridotti grazie ad una pianificazione e una gestione degli ordini scrupolose da parte di De Poli. Partendo da queste considerazioni, la Commissione conclude che le circostanze addotte a sostegno della richiesta di proroga non possono ritenersi eccezionali e imprevedibili nel senso che il ritardo nella consegna della nave C 241 non era inatteso o difendibile ai sensi del paragrafo 29 del regime italiano.
(66)
Le autorità italiane hanno infine notificato una richiesta di prorogare di 8 mesi la data di consegna della nave C 241, dal 31 dicembre 2007 al 31 agosto 2008, fornendo tuttavia qualche giustificazione solo per 7 degli 8 mesi in questione.
(67)
A differenza delle precedenti richieste di proroga riguardanti le navi che De Poli doveva costruire (28), nel caso in esame la durata della proroga richiesta dalle autorità italiane è maggiore del ritardo che le autorità stesse hanno addotto quale unico motivo (la ritardata consegna del riduttore); non è possibile pertanto sostenere che sia stato stabilito un nesso causale tra il ritardo all'origine della richiesta di proroga e la ritardata consegna di componenti essenziali.
(68)
La consegna della nave da parte di De Poli è avvenuta infatti solo il 3 novembre 2008. In altre parole il ritardo è stato non solo superiore a quello imputabile ai fattori addotti quale motivo, ma si è protratto addirittura oltre il termine della proroga richiesta. L'Italia non ha fornito alcuna spiegazione per l'ulteriore ritardo di oltre 2 mesi nella consegna della nave e la Commissione non ha ricevuto alcuna richiesta di proroga per questi 2 mesi.
(69)
Ne consegue che, quand'anche il ritardo iniziale fosse stato giustificato e la Commissione avesse concesso la proroga richiesta, la costruzione della nave C 241 non sarebbe stata comunque ammissibile agli aiuti a titolo del regime italiano, perché non sarebbe stato rispettato neanche il termine ultimo prorogato.
VII. CONCLUSIONE
(70)
Per quanto riguarda le navi C 242, C 243 e C 244, alla luce del ritiro formale da parte italiana delle notifiche delle richieste di proroga dei termini di consegna e in assenza di erogazione di fondi, il procedimento di indagine formale, ormai privo di oggetto, è chiuso in quanto tale.
(71)
Per quanto riguarda la nave C 241, alla luce della presente valutazione, non risultano dimostrate le condizioni richieste per la concessione di una proroga del termine triennale per la consegna e, in ogni caso, la consegna effettiva della nave è avvenuta oltre il termine che sarebbe stato stabilito se la proroga richiesta fosse stata accordata. La costruzione della nave C 241 non risulta pertanto ammissibile agli aiuti a titolo del regime italiano N 59/04, basato sul regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo.
(72)
Avendo le autorità italiane confermato che l'aiuto non è stato erogato a De Poli, il recupero dell'aiuto non risulta necessario.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'aiuto di Stato a cui l'Italia intende dare esecuzione a favore di De Poli, ossia la proroga del termine triennale per la consegna della nave C 241, ai sensi del regime italiano di aiuti N 59/04, basato sul regolamento sul meccanismo difensivo temporaneo, è incompatibile con il mercato interno.
A detto aiuto non può pertanto essere data esecuzione.
Articolo 2
Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, l'Italia informa la Commissione dei provvedimenti adottati per conformarvisi.
Articolo 3
Per quanto riguarda le navi C 242, C 243 e C 244, alla luce del ritiro formale da parte italiana delle notifiche delle richieste di proroga dei termini di consegna, il procedimento di indagine formale, privo di oggetto, è chiuso in quanto tale.
Articolo 4
La Repubblica Italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 ottobre 2010