BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).
(2)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (2) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.
(3)
Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP (3) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden.
(4)
Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die
a)
für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);
b)
für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);
c)
für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,
i)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
oder
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP unterliegen,
und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
Artikel 4
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 5
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 6
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
(3) Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verhängten Maßnahmen werden - was Herrn Juri Nikolaewitsch PODOBED betrifft - und die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen werden bis zum 31. Oktober 2011 ausgesetzt.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
DECISIONE 2010/639/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2010
relativa a misure restrittive nei confronti di determinati funzionari della Bielorussia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 10 aprile 2006 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2006/276/PESC relativa a misure restrittive nei confronti di determinati funzionari della Bielorussia (1).
(2)
La posizione comune 2009/314/PESC, del 6 aprile 2009, che modifica la posizione comune 2006/276/PESC (2), ha prorogato le misure restrittive fino al 15 marzo 2010. Tuttavia, le restrizioni agli spostamenti nei confronti di alcune importanti personalità bielorusse, ad eccezione di quelle coinvolte nelle sparizioni verificatesi nel 1999 e nel 2000 e del presidente della Commissione elettorale centrale, sono state sospese fino al 15 dicembre 2009.
(3)
Il 15 dicembre 2009 il Consiglio ha adottato la decisione 2009/969/PESC del Consiglio (3) che proroga sia le misure restrittive sia la sospensione fino al 31 ottobre 2010.
(4)
Sulla scorta di un riesame della posizione comune 2006/276/PESC, le misure restrittive dovrebbero essere rinnovate fino al 31 ottobre 2011, mentre la sospensione delle restrizioni agli spostamenti dovrebbe anch'essa essere rinnovata fino alla medesima data.
(5)
Le misure di attuazione dell'Unione sono stabilite nel regolamento (CE) n. 765/2006 del Consiglio, del 18 maggio 2006, relativo a misure restrittive nei confronti del presidente Lukashenko e di determinati funzionari della Bielorussia (4),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio delle persone:
a)
che, pur avendone la responsabilità, non hanno disposto l'avvio di un'indagine indipendente e il perseguimento dei presunti reati, nonché delle persone considerate dal rapporto Pourgourides come i principali responsabili della sparizione di quattro noti personaggi in Bielorussia nel 1999/2000 e della successiva azione di copertura, per avere manifestamente ostacolato la giustizia, elencate nell'allegato I;
b)
responsabili di brogli nelle elezioni e nel referendum tenutisi in Bielorussia il 17 ottobre 2004 e degli autori di gravi violazioni dei diritti umani nella repressione di manifestanti pacifici a seguito delle elezioni e del referendum tenutisi in Bielorussia, elencati nell'allegato II;
c)
responsabili di violazioni delle norme internazionali in materia elettorale durante le elezioni presidenziali tenutesi in Bielorussia il 19 marzo 2006 e della repressione della società civile e dell'opposizione democratica, elencate nell'allegato III.
2. Il paragrafo 1 non obbliga gli Stati membri a vietare ai loro cittadini l'accesso al territorio nazionale.
3. Il paragrafo 1 lascia impregiudicate le situazioni in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, in particolare:
i)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione internazionale intergovernativa;
ii)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di questa organizzazione;
iii)
in base ad un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità,
o
iv)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti del Laterano) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
4. Il paragrafo 3 si applica anche laddove uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato di tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 3 o 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite dal paragrafo 1 quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto in Bielorussia.
7. Lo Stato membro che intende concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un'obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Qualora uno o più membri del Consiglio sollevino obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi 3, 4, 6 e 7, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione stessa.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti a, posseduti, detenuti o controllati dalle persone responsabili delle violazioni delle norme internazionali in materia elettorale verificatesi durante le elezioni presidenziali in Bielorussia del 19 marzo 2006 e della repressione della società civile e dell'opposizione democratica, nonché appartenenti a, posseduti, detenuti o controllati dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità o dagli organismi loro associati che figurano nell'elenco di cui all'allegato IV.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone elencate nell'allegato IV.
Articolo 3
1. Le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici delle persone di cui all'allegato IV;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli o al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; oppure
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia notificato alle altre autorità competenti e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica.
Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse ai sensi del presente articolo.
2. L'articolo 2, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati:
a)
di interessi o altre forme di profitti dovuti su detti conti, o
b)
di pagamenti dovuti in virtù di contratti, di accordi o di obblighi conclusi o assunti prima della data in cui tali conti sono stati soggetti alle disposizioni della posizione comune 2006/276/PESC
e purché tali interessi, altri profitti dovuti e pagamenti continuino ad essere soggetti all'articolo 2, paragrafo 1, della presente decisione.
Articolo 4
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, adotta emendamenti agli elenchi riportati negli allegati I, II, III e IV, ove necessario in funzione dell'evoluzione politica in Bielorussia.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona interessata.
Articolo 5
Per massimizzare l’impatto delle succitate misure, l’Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 6
La posizione comune 2006/276/PESC è abrogata.
Articolo 7
1. La presente decisione entra in vigore alla data di adozione.
2. La presente decisione si applica fino al 31 ottobre 2011. Essa è oggetto d'esame continuo ed è, se del caso, prorogata o modificata se il Consiglio ritiene che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
3. Le misure di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera b), nella misura in cui si applicano al sig. Nikolaevich PODOBED, nonché le misure di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera c), sono sospese fino al 31 ottobre 2011.
Fatto a Lussemburgo, addì 25 ottobre 2010.