BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
über die von frankreich geplante staatliche beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5043)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/283/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 6. August 2007 meldete Frankreich eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gruppe FagorBrandt bei der Kommission an.
(2)
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Bei der Kommission gingen die Stellungnahmen dreier Beteiligter ein, bei denen es sich um zwei Wettbewerber und den Beihilfeempfänger handelt. Electrolux übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Im Anschluss an eine Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 20. Februar 2008 ergänzte Electrolux seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Februar 2008 und vom 12. März 2008. Ein Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (4). FagorBrandt übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Dezember 2007. Die Kommission übermittelte Frankreich diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 und vom 13. März 2008 und gab dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, Bemerkungen dazu zu übermitteln. Frankreich tat dies mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und mit einem in der Sitzung vom 18. März 2008 (siehe Erwägungsgrund 5) vorgelegten Dokument.
(5)
Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Am 18. März 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit den französischen Behörden und FagorBrandt statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 24. April 2008 und vom 7. Mai 2008 Informationen. Am 12. Juni 2008 fand eine zweite Sitzung mit denselben Teilnehmern statt, woraufhin Frankreich mit Schreiben vom 9. Juli 2008 Informationen übermittelte. Am 15. Juli 2008 forderte die Kommission ergänzende Informationen an, die Frankreich am 16. Juli 2008 übermittelte.
(6)
Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission eine an Bedingungen geknüpfte Positiventscheidung über die FagorBrandt gewährte Umstrukturierungsbeihilfe von 31 Mio. EUR (5) (im Folgenden „Entscheidung vom 21. Oktober 2008“).
(7)
Diese Entscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union am 14. Februar 2012 (6) (im Folgenden „Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012“) wegen eines doppelten offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt. Zum einen war eine ungeeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt worden, und zum andern hatte die Kommission es versäumt, den kumulativen Effekt der genehmigten Beihilfe und einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfe, die von Italien gewährt (im Folgenden „italienische Beihilfe“) und noch nicht zurückgezahlt worden war, zu prüfen.
(8)
Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts (7) darf die Kommission dabei nur die Informationen berücksichtigen, über die sie seinerzeit, also am 21. Oktober 2008 verfügte (siehe unten Abschnitt 6.2.2 „Zeitrahmen für die Prüfung“).
2. BESCHREIBUNG
(9)
Bei der in Rede stehenden Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR. Die Mittel sollen vom französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereitgestellt werden. Beihilfeempfänger ist die FagorBrandt S.A., deren Produktions- und Vertriebstätigkeiten in mehreren Tochtergesellschaften untergebracht sind.
(10)
Nach Angaben Frankreichs wäre die FagorBrandt S.A. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne die staatliche Beihilfe nicht der Lage, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit dem direkten Zuschuss von 31 Mio. EUR könne die Hälfte der Umstrukturierungskosten (8) finanziert werden.
(11)
Die Gruppe FagorBrandt (im Folgenden „FagorBrandt“) steht indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop (im Folgenden „Fagor“), einer Genossenschaft spanischen Rechts. Das Kapital dieser Genossenschaft ist auf rund 3 500 Mitglieder (Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.
(12)
Fagor wiederum gehört dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa (im Folgenden „MCC“) an, innerhalb dessen jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig ist. Fagor gehört der Haushaltssparte der Branchengruppe „Industrie“ von MCC an.
(13)
FagorBrandt erzielte 2007 einen Umsatz von 903 Mio. EUR. Das Unternehmen ist in allen Bereichen der Sparte Haushaltsgroßgeräte tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte (Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Wasch-Trocken-Automaten), Kühlgeräte (Kühlschränke, Gefriertruhen und -schränke) und Gargeräte (traditionelle Backöfen, Mikrowellengeräte, Herde, Kochfelder und -mulden, Dunstabzugshauben).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(14)
Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission aus den folgenden fünf Gründen Bedenken: Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren; Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen; Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens; Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen; Zweifel hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und insbesondere Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers.
3.1. Gefahr der Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren
(15)
Da FagorBrandt im Januar 2002 gegründet wurde, war das Unternehmen bis Januar 2005, das heißt drei Jahre nach seiner Gründung, ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Das bedeutet, dass FagorBrandt sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Steuerbefreiung nach Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (im Folgenden „Beihilfe nach Artikel 44 septies“) erhielt, als auch im Dezember 2003, als die Kommission diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte und ihre Rückforderung anordnete (10), ein neu gegründetes Unternehmen war. Nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien durfte dem Unternehmen deshalb keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Daher könnte die Tatsache, dass Frankreich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen kein neu gegründetes Unternehmen mehr war und für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, die im Dezember 2003 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe noch nicht zurückgefordert hatte, eine Umgehung des Verbots nach Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien darstellen.
3.2. Gefahr der Umgehung der Verpflichtung, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen zurückzuzahlen
(16)
Die Kommission stellte fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, und äußerte daher Bedenken, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe darstellen und die Rückforderung dieser Beihilfe dadurch ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt würde.
3.3. Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens
(17)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens äußerte die Kommission zweierlei Bedenken. Zum einen fragte die Kommission, worauf sich die für 2007 erstellte Prognose eines gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % gestiegenen Umsatzes stütze, zum andern stellte sie fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wolle.
3.4. Unzulänglichkeit der Ausgleichsmaßnahmen
(18)
Die Kommission äußerte auch Bedenken angesichts der Tatsache, dass neben den bereits im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen keine ergänzenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren. Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang an Folgendes:
i)
Nach den Umstrukturierungsleitlinien (Randnummern 38 bis 41) sind Empfänger, die der Definition des „großen Unternehmens“ entsprechen, zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.
ii)
Ohne die Beihilfe würde FagorBrandt aus dem Markt ausscheiden. Da es sich bei den Wettbewerbern von FagorBrandt hauptsächlich um europäische Unternehmen handelt, könnten diese infolge des Wegfalls von FagorBrandt ihren Absatz und ihre Produktion erheblich steigern.
iii)
Nicht alle nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien bereits umgesetzten Maßnahmen kommen anscheinend als Ausgleichsmaßnahmen in Frage.
iv)
Schließlich betonte die Kommission, dass die Leitlinien, die seinerzeit bei der Prüfung der von Frankreich angeführten Sachen Bull (11) und Euromoteurs (12) galten, keine Verpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen vorsahen. Ferner wies sie auf weitere wesentliche Unterschiede zwischen diesen Sachen und der in Rede stehenden Sache hin.
3.5. Bedenken hinsichtlich der Eigenleistung des Empfängers
(19)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Erfüllung der unter den Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen, da Frankreich die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen und keine Angaben zur Herkunft bestimmter Beträge gemacht hatte, die zur „Eigenleistung des Empfängers“ gerechnet worden waren.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. Stellungnahme des Unternehmens Electrolux
(20)
Electrolux gibt an, umfangreiche und sehr kostspielige Umstrukturierungspläne umgesetzt zu haben, um sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sei das Unternehmen gezwungen gewesen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Schließung von acht Werken in Westeuropa, deren Produktion größtenteils auf andere bereits vorhandene Werke in Europa bzw. neue Werke in Polen und Ungarn verlagert worden sei. Die meisten Unternehmen der Sparte Haushaltsgroßgeräte hätten vergleichbare Umstrukturierungen durchgeführt. Daher beklagt Electrolux, dass FagorBrandt einen Zuschuss erhalten könnte, um einer Situation zu begegnen, mit der der übrige Teil der Branche ohne eine vergleichbare Unterstützung zurechtkommen müsse. Die Beihilfe verfälsche somit den Wettbewerb zulasten anderer Unternehmen.
4.2. Stellungnahme des zweiten Wettbewerbers
(21)
Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, ist erstens der Auffassung, die geplante Beihilfe werde das Unternehmen nicht in die Lage versetzen, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Um das Überleben des Unternehmens zu sichern, sei eine erhebliche betriebliche Umstrukturierung erforderlich. FagorBrandt werde jedoch nicht über die für die Finanzierung der notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel verfügen. Ebenso wenig werde die Beihilfe es FagorBrandt ermöglichen, die Größe zu erreichen, die erforderlich sei, um seine Verhandlungsposition gegenüber den großen Vertriebshändlern, die Lieferanten mit stärkerer Präsenz in der Europäischen Union bevorzugten, zu verbessern.
(22)
Zweitens sei die Beihilfe nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel von seinem Aktionär und von der Genossenschaft, in deren Eigentum der Aktionär steht (also von MCC, dem die Bank Caja Laboral angehört), erhalten könne.
(23)
Drittens sei die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. So produzierten die meisten Unternehmen der Branche in Europa und könnten somit als europäische Unternehmen betrachtet werden. Die asiatischen und türkischen Wettbewerber seien nur bei bestimmten Produkten in nennenswertem Umfang vertreten. Darüber hinaus sei FagorBrandt der fünftgrößte Marktteilnehmer in Europa und besitze eine starke Position auf dem französischen, spanischen und polnischen Markt. Ohne Ausgleichsmaßnahmen könne die Kommission daher die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(24)
Viertens könnten aus der in der Vergangenheit erfolgten Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien zwei Schlüsse gezogen werden: Zum einen seien die Schwierigkeiten von FagorBrandt wiederkehrend, so dass sich langfristig die Frage nach der Rentabilität des Unternehmen stelle, und zum andern werde die angemeldete Beihilfe wahrscheinlich zur Rückzahlung der unzulässigen Beihilfen dienen, so dass die Rückzahlungspflicht umgangen werde.
4.3. Stellungnahme von FagorBrandt
(25)
Die Stellungnahme von FagorBrandt entspricht im Wesentlichen der nachstehend zusammengefassten Stellungnahme Frankreichs.
5. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
5.1. Bemerkungen Frankreichs zum Einleitungsbeschluss
(26)
Was die etwaige Umgehung des Verbots der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen angeht, so bestreitet Frankreich nicht, dass FagorBrandt in den drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als „neu gegründetes Unternehmen“ im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist. Frankreich macht jedoch geltend, dass sich die Frage einer Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt erst 2006 wegen der Schwierigkeiten gestellt habe, die ab 2004 aufgetreten seien, und aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens, die 2005, im fünften Jahr des Bestehens des Unternehmens, eingesetzt habe. Mit anderen Worten, ehe das Unternehmen 2006 in eine Lage geraten sei, die die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gerechtfertigt habe, habe es keinen Grund gehabt, eine derartige Beihilfe zu beantragen. Die Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Umgehung der „Dreijahresregel“ seien daher gegenstandslos.
(27)
Was die Möglichkeit betrifft, dass die angemeldete Beihilfe die Rückzahlungspflicht ihrer Wirkung berauben könnte, erinnert Frankreich daran, dass das Unternehmen nicht allein wegen der Rückzahlung der Beihilfe in Schwierigkeiten sei. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten 2004 begonnen, und die Lage habe sich 2005 und 2006 erheblich verschlechtert. Wie die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss festgestellt habe, erfülle das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien. Frankreich schließt daraus, dass das Unternehmen somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind. Die Frage, ob das Unternehmen über das Jahr 2007 bzw. 2008 hinaus überleben könne, wenn es die Beihilfe nicht zurückzahlen müsse, sei gegenstandslos, da die Rückzahlung der Beihilfe aufgrund der Negativentscheidung der Kommission über die Regelung des Artikels 44 septies aus dem Jahr 2003 zwingend erfolgen müsse. Daher sei der Beihilfeantrag durch die Häufung finanzieller Schwierigkeiten bedingt, die auf die von dem Unternehmen bereits getragenen Umstrukturierungskosten, die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung und alle übrigen Belastungen des Unternehmens, unter anderem die Rückzahlung der Beihilfe, zurückzuführen seien.
(28)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und zu den beiden im Einleitungsbeschluss dazu geäußerten Bedenken nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Prognose, 2007 werde ein um 20 % höherer Umsatz erzielt als im Geschäftsjahr 2006, erkläre sich insbesondere durch die 2006 erfolgte Änderung des Tätigkeitsbereichs von FagorBrandt. Zur Außerachtlassung der Rückzahlung der unzulässigen Beihilfe, die die italienische Tochtergesellschaft erhalten hat und die im Rahmen der Übernahme des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia gewährt wurde, führt Frankreich aus, dass diese Rückzahlung die Rentabilität des Unternehmens nicht beeinträchtigen dürfte, da der letztlich von Brandt Italia zu tragende Betrag unter 200 000 EUR liegen werde und der übrige Teil vom Verkäufer des in Rede stehenden Geschäftsbereichs übernommen werde.
(29)
Hinsichtlich des Fehlens von Ausgleichsmaßnahmen wiederholt Frankreich, dass das Unternehmen das Unternehmen Brandt Components (Standort Nevers) bereits im Jahr 2004 veräußert habe. Zudem habe das Unternehmen seine Produktionskapazität reduziert, indem es die Produktion von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten eingestellt habe. Frankreich erinnert ferner daran, dass die Beihilfe nur zu einer sehr geringen Wettbewerbsverfälschung geführt habe, was die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen verringere. FagorBrandt habe in Europa einen Marktanteil von weniger als [0-5] % (13), was im Vergleich zu seinen wichtigsten Wettbewerbern sehr wenig sei. Die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt verhindere jedoch die Bildung eines Oligopols. Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen.
(30)
Zu den Zweifeln der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Eigenleistung des Empfängers nimmt Frankreich wie folgt Stellung: Die Rückzahlung der Beihilfe sei nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen worden, da die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden könne. Bei der in der Anmeldung genannten „Eigenleistung des Empfängers“ handle es sich um Bankdarlehen.
5.2. Bemerkungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten
(31)
Im Hinblick auf die Bemerkungen von Electrolux weist Frankreich darauf hin, dass die von Electrolux und anderen Wettbewerbern eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht auf die Bewältigung einer schwierigen Wirtschaftslage, sondern auf die Stärkung ihrer Position auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte abgezielt hätten. Die Lage von FagorBrandt sei nicht mit der seiner Wettbewerber vergleichbar, die allein aufgrund ihrer Größe über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügten.
(32)
Den Bemerkungen des Unternehmens, das anonym bleiben möchte, zur langfristigen Rentabilität von FagorBrandt hält Frankreich entgegen, dass FagorBrandt Maßnahmen getroffen habe, die zunächst dazu bestimmt gewesen seien, die Verluste einzudämmen und die Marge zu steigern, um langfristig eine bessere Positionierung auf dem Markt zu erreichen, insbesondere durch Entwicklung […].
(33)
Bezüglich der Behauptung, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, da FagorBrandt sich bei seinen Aktionären finanzieren könnte, weist Frankreich darauf hin, dass MCC keine Holdinggesellschaft, sondern eine Genossenschaftsbewegung sei. Bei dieser Genossenschaftsbewegung sei jede Genossenschaft, und damit auch Fagor und die Bank Caja Laboral, eigenständig und von den Entscheidungen der eigenen Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. FagorBrandt könne somit nur auf die finanzielle Unterstützung von Fagor zählen, die auf dessen derzeitige Möglichkeiten beschränkt sei. Der Erwerb von FagorBrandt habe nämlich den finanziellen Spielraum von Fagor eingeschränkt, so dass Fagor nur bis zu einer bestimmten Obergrenze finanzielle Hilfestellung leisten könne.
(34)
Zudem stellt Frankreich in der Stellungnahme des Beteiligten, der anonym bleiben möchte, einen Widerspruch im Hinblick auf die geltend gemachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb fest. Einerseits mache er geltend, die Beihilfe beeinträchtige die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt. Andererseits behaupte er, FagorBrandt sei im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein, was seine Rentabilität gefährde. Was das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen betreffe, so habe Frankreich bereits geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen und schlage weitere Ausgleichsmaßnahmen vor.
(35)
Den Behauptungen, die sich auf die vorherige Gewährung unzulässiger Beihilfen durch Frankreich und Italien stützen, hält Frankreich entgegen, dass diese unzulässigen Beihilfen nicht für ein Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens, sondern für ein System, das die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region zum Ziel hatte, gewährt worden seien. Ferner macht Frankreich auf der Grundlage der Informationen, die FagorBrandt der Kommission am 17. Dezember 2007 übermittelt hatte, geltend, dass kein konkreter Zusammenhang zwischen der Höhe der gewährten Beihilfe (rund 20 Mio. EUR Nettobeihilfe nach Steuern) und der Höhe der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe (rund 27,3 Mio. EUR nach Berechnung der Zinsen) bestehe. Zudem würden die Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. EUR geschätzt und lägen damit deutlich über dem Betrag der beantragten Umstrukturierungsbeihilfe. Schließlich weist Frankreich auf den fungiblen Charakter der Ausgaben hin.
(36)
Zu den der Kommission übermittelten Bemerkungen von FagorBrandt stellt Frankreich fest, dass es dessen aufschlussreichen Erläuterungen nur zustimmen könne, zumal diese seine eigene Stellungnahme ergänzten.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(37)
Nach Auffassung der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Sie hat die Form eines Zuschusses der französischen Regierung, wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen. Die Maßnahme richtet sich ausschließlich an FagorBrandt und hat damit selektiven Charakter. Mit dem Zuschuss wird FagorBrandt ein Vorteil verschafft, der darin besteht, dass das Unternehmen zusätzliche Mittel erhält und seine Geschäftstätigkeit nicht einstellen muss. Die Maßnahme droht daher den Wettbewerb zwischen den Herstellern von Haushaltsgroßgeräten zu verfälschen. Zudem ist der Markt für Haushaltsgroßgeräte durch einen umfangreichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Frankreich stellt diesen Schluss nicht in Frage.
6.2. Rechtsgrundlage für die Würdigung
6.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(38)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen zu der in Absatz 1 festgelegten grundsätzlichen Unvereinbarkeit vorgesehen. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV finden im vorliegenden Fall eindeutig keine Anwendung.
(39)
Hinsichtlich der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Freistellungen stellt die Kommission fest, dass nur die unter Buchstabe c genannte Freistellung in Betracht kommt, da es sich nicht um eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung handelt und die Freistellung nach Buchstabe b eindeutig keine Anwendung findet. Nach Buchstabe c sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen stets mit dem Ziel gewährt worden, die langfristige Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederherzustellen. In den Umstrukturierungsleitlinien hat die Kommission dargelegt, wie sie derartige Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Diese Leitlinien bilden daher die Rechtsgrundlage für die Würdigung. Nach Auffassung der Kommission kann im vorliegenden Fall kein anderer Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung kommen. Frankreich beruft sich auch auf keine andere im AEUV vorgesehene Ausnahme. Keiner der Beteiligten hat die Wahl dieser Rechtsgrundlage, die bereits im Einleitungsbeschluss mitgeteilt wurde, kritisiert.
6.2.2. Zeitrahmen für die Prüfung
(40)
Wenn ein Beschluss der Kommission für nichtig erklärt wurde, darf die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichts (14) ihre neue Prüfung nur auf die Informationen stützen, über die sie zum Zeitpunkt des Erlasses des für nichtig erklärten Beschlusses, im vorliegenden Fall also am 21. Oktober 2008 verfügte.
(41)
Ereignisse, die nach dem 21. Oktober 2008 stattgefunden haben, dürfen daher nicht berücksichtigt werden. Änderungen oder Entwicklungen, die den Markt oder die Lage des Beihilfeempfängers betreffen, müssen außer Betracht bleiben. Die Kommission berücksichtigt deshalb auch nicht die Ausführung des Umstrukturierungsplans nach Oktober 2008 (15).
(42)
Ferner ist die Kommission nicht verpflichtet, die Ermittlungen wieder von vorn zu beginnen oder sie gar durch neue Sachverständigengutachten zu ergänzen (16). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn - wie im vorliegenden Fall - trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung des Beschlusses führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieses Beschlusses auf der Grundlage der bereits vorgenommenen Ermittlungshandlungen wiederaufgenommen werden (17).
(43)
Da die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen darf, über die sie im Oktober 2008 verfügte und zu denen Frankreich und FagorBrandt bereits Stellung genommen haben, ist es auch nicht erforderlich, sie erneut zu konsultieren (18). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt (19) gewahrt, und keine Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (20).
(44)
Dieser Beschluss stützt sich daher ausschließlich auf Informationen, die am 21. Oktober 2008 verfügbar waren.
6.3. Förderfähigkeit des Unternehmens im Hinblick auf Umstrukturierungsbeihilfen
(45)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen zunächst als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien angesehen werden können.
(46)
In Erwägungsgrund 24 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass das Unternehmen die Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllen dürfte. In Erwägungsgrund 27 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission ferner ausgeführt, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens im Einklang mit Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu gravierend geworden waren, als dass sie von seinem spanischen Aktionär bewältigt werden könnten. Entgegen dieser vorläufigen Würdigung vertritt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, die Auffassung, dass FagorBrandt bei Fagor und MCC die für die Bewältigung seiner Schwierigkeiten erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten könnte. Daher ist zu prüfen, ob die im Einleitungsbeschluss vorgenommene vorläufige Würdigung einer Änderung bedarf. Die Kommission stellt fest, dass der Wettbewerber seine Behauptung auf einen Presseartikel (21) stützt, aus dem hervorzugehen scheint, dass Fagor problemlos Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Artikel vom April 2005 stammt und sich die finanzielle Situation von Fagor danach stark verschlechtert hat. Frankreich erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Verbindlichkeiten von Fagor (ohne Konsolidierung der Verbindlichkeiten von FagorBrandt) im Jahr 2005, insbesondere infolge des Erwerbs von FagorBrandt-Aktien und umfangreichen betrieblichen Investitionen bei Fagor, verdreifacht haben. Zudem hat Fagor im Jahr 2006 FagorBrandt 26,9 Mio. EUR Kapital zugeführt. All diese Umstände haben die Verschuldungsfähigkeit der Genossenschaft, deren Verschuldungsquoten die im Allgemeinen zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben, nahezu erschöpft.
(47)
Darüber hinaus hat Frankreich erläutert, dass es sich bei Fagor, dem einzigen Aktionär von FagorBrandt, um eine Arbeitnehmer-Genossenschaft spanischen Rechts handelt. Ihr Kapital ist auf rund 3 500 Mitglieder (ausschließlich Mitarbeiter/Genossenschafter) verteilt, von denen keiner mehr als 25 % des Genossenschaftskapitals halten darf.
(48)
Wegen dieser Rechtsform kann Fagor keine Kapitalerhöhungen vornehmen, die externen Anlegern offenstehen. Die Genossenschaft kann ihr Kapital nur erhöhen, indem sie sich an ihre Mitglieder wendet, deren finanzielle Möglichkeiten sich auf ihre persönlichen Ersparnisse beschränken. Die einzige Möglichkeit, ihre Entwicklung zu finanzieren, ist die Aufnahme von Bankdarlehen oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen.
(49)
MCC ist ein Genossenschaftsverband, dem auch Fagor angehört. Innerhalb dieses Verbandes ist jede Genossenschaft rechtlich und finanziell unabhängig. Mit anderen Worten, zwischen Fagor und MCC besteht keine Bindung durch Kapitalbeteiligung. MCC ist daher keine Holding, sondern eine Genossenschaftsbewegung. Jede Genossenschaft, die diesem Verband angehört, wie Fagor oder die Bank Caja Laboral, ist eigenständig und von den Entscheidungen ihrer Mitarbeiter/Genossenschafter abhängig, die Eigentümer der Genossenschaft sind. Die Beziehungen zwischen MCC und seinen Mitgliedern können daher nicht mit den Beziehungen innerhalb einer traditionellen Unternehmensgruppe gleichgesetzt werden.
(50)
Demnach konnte MCC wegen seiner Rechtsform nicht wie eine Aktiengesellschaft Kapital aufnehmen und ist auch nicht als Muttergesellschaft im Sinne von Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien anzusehen. FagorBrandt konnte deshalb nur damit rechnen, von seiner Muttergesellschaft Fagor im Rahmen von deren finanziellen Möglichkeiten unterstützt zu werden.
(51)
Nach Auffassung der Kommission besteht daher kein Anlass, die im Einleitungsbeschluss vorgenommene Würdigung der Förderfähigkeit des Unternehmens nach den Randnummern 11 und 13 der Umstrukturierungsleitlinien zu ändern.
(52)
Hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens auf der Grundlage der Voraussetzungen in Abschnitt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien wird im Einleitungsbeschluss nur ein einziger Punkt genannt, der Anlass zu Bedenken gibt, nämlich die mögliche Umgehung des Verbots, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren (siehe oben Abschnitt 3 „Gründe für die Einleitung des Verfahrens“).
(53)
Die Kommission hat die finanzielle Situation des Unternehmens, die unten in Tabelle 1 dargestellt ist, geprüft. Es zeigt sich eindeutig, dass das Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens den unter den Randnummern 10 und 11 der Umstrukturierungsleitlinien genannten Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht entsprach und ihnen auch dann nicht entsprochen hätte, wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückgezahlt hätte. Im Hinblick auf Randnummer 10 der Umstrukturierungsleitlinien ergibt sich, dass das Unternehmen 2004 selbst dann noch nicht die Hälfte des gezeichneten Kapitals verloren hätte, wenn es die Beihilfe in Höhe von 22,5 Mio. EUR bereits 2004 zurückgezahlt hätte (das heißt in den Monaten nach der abschließenden Negativentscheidung der Kommission). In Bezug auf Randnummer 11 der Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen, selbst wenn es die Beihilfe von 22,5 Mio. EUR im Jahr 2004 zurückgezahlt hätte, nur ein einziges Verlustjahr (2004) gehabt hätte, was nicht ausreicht, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der genannten Randnummer gelten zu können. Somit ist festzustellen, dass die finanziellen Schwierigkeiten von FagorBrandt ab 2005 zugenommen haben, so dass das Unternehmen (unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die Beihilfe nach Artikel 44 septies zurückzuzahlen) wahrscheinlich ab 2006 und mit Sicherheit 2007 als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden könnte (das heißt als Unternehmen, das „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang“ getrieben wird, „wenn der Staat nicht eingreift“).
Tabelle 1
in Mio. EUR
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Umsatz
847,1
857,6
813,2
743,6
779,7
903,0
Bruttomarge
205,2
215,1
207,0
180,6
171,6
190,4
Nettoergebnis
15,5
13,8
(3,6)
(13,4)
(18,2)
(5,7)
Eigenmittel
69,8
83,4
79,8
70,6
79,4
73,6
(54)
Die Kommission hat ferner festgestellt, dass Fagor im ersten Quartal 2005 beschlossen hatte, 90 % der Aktien des Unternehmens zum Preis von [150-200] Mio. EUR zu erwerben. Dies zeigt, dass der Markt nicht der Auffassung war, dass sich das Unternehmen im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand, dass es also ohne staatliches Eingreifen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang getrieben worden wäre.
(55)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das im Januar 2002 gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren seines Bestehens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden konnte, auch wenn es die Beihilfe nach Artikel 44 septies sofort zurückgezahlt hätte. Daher hat die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 - drei Jahre nach der Gründung von FagorBrandt - noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission nicht dazu geführt, ein Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, das andernfalls aus dem Markt ausgeschieden wäre. Das Unternehmen hatte ihres Erachtens während dieser Zeit keinen Grund, eine Umstrukturierungsbeihilfe zu beantragen. Aus diesen Gründen stellt die Tatsache, dass Frankreich die Beihilfe nach Artikel 44 septies im Januar 2005 noch nicht zurückgefordert hatte, nach Auffassung der Kommission keine Umgehung des Verbots dar, neu gegründeten Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Umstrukturierungsleitlinien Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren.
(56)
Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit des Unternehmens ausgeräumt und die Voraussetzungen des Abschnitts 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien nach Auffassung der Kommission erfüllt sind.
6.4. Bestimmungen über die unzulässigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren früheren Beihilfen
6.4.1. Die von Frankreich gewährte Beihilfe
(57)
Auf der Grundlage von Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und angesichts des Umstands, dass die angemeldete Beihilfe in erster Linie zur Finanzierung der Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zu dienen schien, hat die Kommission in Erwägungsgrund 30 des Einleitungsbeschlusses die Sorge geäußert, dass die angemeldete Beihilfe eine Umgehung der Rückzahlungspflicht darstellt und letztere ihres Wesens und ihrer Wirkung beraubt.
(58)
Bei ihrer Beurteilung dieses Aspekts hat die Kommission den folgenden Umständen Rechnung getragen.
(59)
Erstens lässt sich nach ständiger Rechtsprechung durch die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zuzüglich Zinsen die vor Gewährung der Beihilfe bestehende Situation wiederherstellen, so dass die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wieder beseitigt wird. Daher wird im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies zuzüglich Zinsen - die Voraussetzung für die Auszahlung der neuen Beihilfe ist - die Situation vor Gewährung der Beihilfe nach Artikel 44 septies wiederherstellt.
(60)
Zweitens kommt das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Zum einen sind die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nicht in erster Linie auf die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zurückzuführen. Sie haben andere Gründe, die die Ursache der seit 2004 entstandenen Verluste sind (siehe oben Tabelle 1). Die künftige Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe wird diese Schwierigkeiten lediglich verschärfen, so dass das Unternehmen sie ohne Eingreifen des Staates nicht mehr wird bewältigen können. Zum andern wurde ein Umstrukturierungsplan umgesetzt, dessen Kosten sich auf 62,5 Mio. EUR belaufen. Dies zeigt, dass die für die Wiederherstellung der Rentabilität der Geschäftstätigkeit erforderliche betriebliche Umstrukturierung sehr hohe Kosten verursacht, die höher sind als die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies, die sich ohne Zinsen auf 22,5 Mio. EUR beläuft. Dies zeigt, dass FagorBrandt ein in seinem Bestehen gefährdetes Unternehmen in Schwierigkeiten ist. Daher kann es, wie jedes Unternehmen in einer solchen Lage, Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.
(61)
Drittens stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 1991 in der Sache Deggendorf (22) fest, dass „[d]ie kumulierende Wirkung der rechtswidrigen Beihilfe, deren Rückzahlung von Deggendorf seit 1986 verweigert wird, und [der] neuen […] beihilfe […] dem Unternehmen einen übermäßigen und unzulässigen Vorteil verschaff[t] […], der die Handelsbedingungen in einem dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen würde“, und erklärte die neue Beihilfe unter der Bedingung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass „die […] Behörden […] die Auszahlung der […] Beihilfen an das Unternehmen Deggendorf so lange aus[setzen], bis die Rückzahlung der […] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen tatsächlich erfolgt ist“. In seinem Urteil vom 15. Mai 1997 (23) bestätigte der Gerichtshof den Ansatz der Kommission. Seitdem hat die Kommission mehrere Beschlüsse erlassen, bei denen sie denselben Ansatz verfolgt, das heißt, sie erklärt eine neue Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar, schreibt dabei aber die Aussetzung ihrer Auszahlung bis zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe vor (24). Für die Kommission spricht im vorliegenden Fall - sofern die neue Beihilfe den Voraussetzungen der Umstrukturierungsleitlinien entspricht - nichts dagegen, den in der Sache Deggendorf verfolgten Ansatz anzuwenden und die neue Beihilfe unter der Bedingung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, dass ihre Auszahlung bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies ausgesetzt wird.
(62)
Die Bedenken der Kommission werden dadurch ausgeräumt.
(63)
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission Folgendes präzisieren: Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien muss die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Umstrukturierungsbeihilfe „einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen“. Wie in Fußnote 14 der Umstrukturierungsleitlinien angegeben, beruht diese Bestimmung auf der Deggendorf-Rechtsprechung (25). Im vorliegenden Fall hat Frankreich zugesagt, die Beihilfe nach Artikel 44 septies vor Auszahlung der neuen Beihilfe zurückzufordern. Nach der Deggendorf-Rechtsprechung muss die Kommission in diesem Beschluss die Erfüllung dieser Zusage zur Voraussetzung für die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt machen. Auf diese Weise gewährleistet sie, dass es nicht zu einer Kumulierung der alten mit der neuen Beihilfe kommt und dass die alte Beihilfe zurückgezahlt wird.
6.4.2. Die unzulässige italienische Beihilfe
(64)
Am 21. Oktober 2008 hatte Brandt Italia, die italienische Tochtergesellschaft von FagorBrandt, einen Teil der von Italien gewährten Beihilfe noch nicht zurückgezahlt. Diese Beihilfe war von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden (26).
(65)
Für einen solchen Fall bestätigt die Deggendorf-Rechtsprechung (27) (siehe Erwägungsgrund 61), dass die Kommission ihr Ermessen nicht überschreitet, wenn sie die Rückzahlung der früheren Beihilfe zur Bedingung für die Auszahlung der neuen Beihilfe macht. Wenn die Kommission die Gewährung der geplanten Beihilfe von der vorherigen Rückzahlung einer oder mehrerer früherer Beihilfen abhängig macht, ist sie nicht verpflichtet, die kumulative Wirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen, da eine solche Bedingung verhindern kann, dass der mit der geplanten Beihilfe gewährte Vorteil zu dem mit den früheren Beihilfen gewährten Vorteil hinzukommt (28).
(66)
Die Kommission hat es daher in ihrer Beschlusspraxis stets vorgezogen, die Rückzahlung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zur Bedingung für die Auszahlung neuer Beihilfen zu machen (29), anstatt Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden, die es ihr ermöglicht, den kumulativen Effekt der unzulässigen und der neuen Beihilfe zu berücksichtigen.
(67)
Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles beabsichtigt die Kommission hier jedoch, Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien anzuwenden. Denn die Kommission muss in dieser Sache einen neuen Beschluss erlassen, da ihre Entscheidung vom 21. Oktober 2008 vom Gericht für nichtig erklärt worden ist. In diesem Zusammenhang darf die Kommission keine Informationen berücksichtigen, die ihr am Tag der ersten Entscheidung nicht vorlagen. Die Kommission kann daher weder neuen Zusagen des Mitgliedstaats noch den Modalitäten einer nach diesem Tag erfolgten Rückforderung unzulässiger Beihilfen Rechnung tragen.
(68)
Die Kommission muss daher - entsprechend der Aufforderung im Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 (30) - den kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb prüfen.
(69)
Zunächst muss jedoch der Betrag der italienischen Beihilfe bestimmt werden, der am 21. Oktober 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.
(70)
Nach einer Schätzung von FagorBrandt wird der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen.
(71)
Im Jahr 2003 erwarb FagorBrandt über seine Tochtergesellschaft Brandt Italia das Werk Verolanuova und dessen Vermögenswerte von dem Unternehmen Ocean, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befand. Für diese Vermögenswerte bot Brandt Italia 10 Mio. EUR.
(72)
Da die gerichtlich eingesetzten Verwalter diesen Preis als zu niedrig ansahen, wollte die italienische Regierung Bestimmungen der Regelungen „Mobilità“ und „Cassa Integrazione“, die für mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar erklärt worden waren, auf solche Übernahmegeschäfte ausdehnen. Darin war insbesondere eine Sozialabgabenbefreiung für Unternehmen vorgesehen, die arbeitslos gewordene Mitarbeiter einstellen. Ziel der Ausdehnung dieser Maßnahmen war, dass sich dieser Vorteil für den Erwerber in einem entsprechend höheren Kaufpreis niederschlägt.
(73)
Zu diesem Zweck erließ die italienische Regierung am 14. Februar 2003 ein Gesetzesdekret, nach dem Käufer von Vermögenswerten eines Unternehmens mit mehr als 1 000 Beschäftigten, das sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindet, von den Sozialabgaben und Zusatzbeiträgen für jeden übernommenen Mitarbeiter befreit sind. Der Erwerb des Haushaltsgerätegeschäfts von Ocean SpA durch Brandt Italia vom 7. März 2003 kam für die mit dem Gesetzesdekret eingeführte Regelung in Betracht. Der von Brandt Italia gebotene Kaufpreis erhöhte sich daher um den Betrag der auf 8,5 Mio. EUR geschätzten Befreiungen auf insgesamt 18,5 Mio. EUR.
(74)
In ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 (31) vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gesetzesdekret vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in ein Gesetz umgewandelt wurde, eine unzulässige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung darstellt. Nachdem Brandt Italia von dieser Entscheidung der Kommission erfahren hatte, erwirkte das Unternehmen am 5. Juli 2004 beim Handelsgericht Brescia, dass der letzte Teil der Kaufpreiszahlung (5,7 Mio. EUR) auf einem Treuhandkonto hinterlegt wurde, und wandte sich an die für das Ocean-Verfahren zuständigen Stellen, um den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Denn Brandt Italia war der Meinung, dass der italienische Staat die unzulässige Beihilfe von dem eigentlichen Begünstigten zurückfordern müsse.
(75)
Obwohl Empfänger der betreffenden Beihilfe nach der von der Kommission für unzulässig erklärten Regelung Brandt Italia (das Unternehmen, dem die Befreiungen tatsächlich zugutekamen) war, vertrat FagorBrandt deshalb die Auffassung, dass der sich aus dieser Beihilfe ergebende Vorteil durch die Erhöhung des Kaufpreises für die Vermögenswerte (um 8,5 Mio. EUR im Vergleich zu tatsächlich gewährten Befreiungen in Höhe von 8 624 283 EUR) fast vollständig auf die von den gerichtlich eingesetzten Verwaltern des Unternehmens Ocean eingetragenen Gläubiger übertragen worden war. Nach Auffassung Frankreichs betrug der Saldo zulasten von Brandt Italia/FagorBrandt daher 124 283 EUR zuzüglich Zinsen.
(76)
Italien hat der Kommission jedoch Informationen übermittelt, die diese Erwägungen widerlegen.
(77)
Am 13. Mai 2008 hat Italien der Kommission zwei Gerichtsurteile aus Brescia übermittelt. Diese betreffen den Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) und Brandt Italia über die Bestimmung des Betrags der Beihilfe, d. h. der Brandt Italia gewährten Sozialabgabenbefreiungen.
(78)
Mit dem ersten Urteil, das am 1. Februar 2008 ergangen war, wurde die Einziehungsanordnung des INPS gegen Brandt Italia vom 18. Dezember 2007 ausgesetzt. Gegen dieses Urteil legte das INPS Berufung ein. Das Berufungsgericht erklärte die Aussetzung der Einziehungsanordnung am 29. April 2008 für nichtig.
(79)
Ein drittes Urteil (vom 8. Juli 2008), das der Kommission am 20. Oktober 2008 übermittelt wurde, gibt dem INPS in der Sache Recht, was die Verurteilung von Brandt Italia zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe angeht. Dieses Urteil war Brandt Italia am 15. September 2008 zugestellt worden.
(80)
Anhand dieser Informationen muss die Kommission den von Brandt Italia/FagorBrandt zurückzuzahlenden Beihilfebetrag ermitteln, so wie dies nach vernünftigem Ermessen am 21. Oktober 2008 möglich war. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass das Gericht in Brescia in seinem Urteil vom 8. Juli 2008 Brandt Italia zur Rückzahlung von 8 890 878,02 EUR verurteilt hat.
(81)
Nach Auffassung der Kommission muss von dieser Summe jedoch der hinterlegte Betrag (5,7 Mio. EUR) abgezogen werden. Denn über diese Summe, die seit dem Urteil des Handelsgerichts Brescia vom 5. Juli 2004 auf einem Treuhandkonto hinterlegt war, konnte Brandt Italia nicht verfügen. Diese Entscheidung wurde wegen der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 getroffen, und die genannte Summe wurde demnach im Hinblick auf eine eventuell notwendige Rückzahlung hinterlegt. Am 21. Oktober 2008 konnte daher davon ausgegangen werden, dass diese Summe zur Rückzahlung eines Teils der in Rede stehenden Beihilfe dienen würde. Dieses Ergebnis wird dadurch untermauert, dass
-
in Erwägungsgrund 18 der Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 klargestellt wird, dass Begünstigte der für unzulässig erklärten Beihilferegelung sowohl die Erwerber von Unternehmen in Schwierigkeiten als auch die Unternehmen in Schwierigkeiten sein können; mit anderen Worten, es war abzusehen, dass zumindest ein Teil der Rückzahlung zulasten des Unternehmens Ocean gehen würde;
-
im Urteil des Gerichts in Brescia vom 8. Juli 2008 die auf einem Treuhandkonto hinterlegte Summe erwähnt und davon ausgegangen wird, dass diese für eine teilweise Rückzahlung an das INPS verwendet werden könnte.
(82)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 76 bis 81 dargelegten Umstände ist die Kommission der Auffassung, dass sich der endgültige Betrag der italienischen Beihilfe, der bei der vorliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, auf 3 190 878,02 EUR beläuft, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen.
(83)
Der für die Berechnung der Zinsen maßgebliche Tag ist nach Auffassung der Kommission nicht der Tag der tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe, sondern der Tag der für nichtig erklärten Entscheidung, da die Kommission im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der französischen Beihilfe mit dem Binnenmarkt am 21. Oktober 2008 prüft. Nun wird aber am 21. Oktober 2008 die französische Beihilfe mit der italienischen Beihilfe kumuliert, einschließlich der bis zu diesem Tag angefallenen Zinsen. Die Kommission muss daher dem Zusammentreffen dieser Umstände Rechnung tragen und darf die bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen nicht hinzurechnen.
(84)
Im Übrigen wird der Vorteil, den die zwischen dem 21. Oktober 2008 und dem Tag der tatsächlichen Rückzahlung anfallenden Zinsen darstellen, durch die Rückzahlung selbst beseitigt, die natürlich diese Zinsen umfassen muss.
(85)
FagorBrandt konnte folglich über 3 190 878,02 EUR (plus Zinsen) zusätzlich zu der von Frankreich gewährten Beihilfe von 31 Mio. EUR verfügen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Das Unternehmen verfügte über zusätzliche Liquidität, die es unter normalen Marktbedingungen (d. h. ohne die mit dem Binnenmarkt unvereinbare italienische Beihilfe) nicht erhalten hätte.
(86)
Im Einklang mit Randnummer 23 der Umstrukturierungsleitlinien und dem Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung für die Umstrukturierungsbeihilfe den kumulativen Effekt dieser Beihilfe und der italienischen Beihilfe zu prüfen.
(87)
Zur Prüfung des kumulativen Effekts muss die Kommission eine doppelte Kontrolle vornehmen. Zum einen muss sich die Kommission vergewissern, dass die Ausgleichsmaßnahmen (siehe die Erwägungsgründe 89 ff., insbesondere 118 ff.) geeignet sind, einen Ausgleich für die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die im Besitz von FagorBrandt befindliche zusätzliche Liquidität zu schaffen. Zum andern beabsichtigt die Kommission, eine beihilfefreie Eigenleistung des Empfängers zu gewährleisten (siehe die Erwägungsgründe 154 ff.). Denn es ist nicht auszuschließen, dass die betreffende Summe in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist.
(88)
Im Rahmen dieser doppelten Kontrolle kann die Kommission dem Mitgliedstaat unabhängig von dessen eventuellen Vorschlägen (die die Kommission im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen dürfte, wenn sie nach dem 21. Oktober 2008 unterbreitet worden wären) neue Bedingungen auferlegen. Wie Randnummer 46 der Umstrukturierungsleitlinien bestätigt, „kann die Kommission die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls der Mitgliedstaat sich nicht selbst zum Erlass der entsprechenden Bestimmungen verpflichtet hat.“
6.5. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
6.5.1. Prüfung der Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen
(89)
Nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien können Umstrukturierungsbeihilfen nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen abschwächen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe „dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ausgleichsmaßnahmen bestehen häufig darin, die Präsenz, die das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierungsphase auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten behalten darf, zu beschränken.
(90)
Frankreich machte in der Anmeldung geltend, dass Ausgleichsmaßnahmen im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht notwendig erschienen, weil die Beihilfe keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung zur Folge habe. In den Erwägungsgründen 37, 38 und 40 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission kurz begründet, warum sie diese Behauptung zurückweist.
(91)
In den nachstehenden Erwägungsgründen erläutert die Kommission näher, warum die Beihilfe ihres Erachtens den Wettbewerb verfälscht und warum entgegen der Behauptung Frankreichs Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
(92)
Wie bereits dargelegt, ist FagorBrandt in der Herstellung von Haushaltsgroßgeräten und deren Vertrieb an Vertriebshändler (nicht jedoch im Vertrieb und Verkauf an Privatpersonen) tätig. Was die geografische Abgrenzung des Marktes für Haushaltsgroßgeräte betrifft, so hat die Kommission in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Markt insbesondere aufgrund des Nichtvorhandenseins von Zutrittsschranken, der technischen Harmonisierung und der vergleichsweise niedrigen Transportkosten mindestens die Europäische Union umfasst (32). Die von FagorBrandt und den beiden Wettbewerbern, die Stellungnahmen übermittelt haben, vorgelegten Daten bestätigen, dass es sich um einen unionsweiten Markt handelt.
(93)
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe zwangsläufig zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, da sie den Marktaustritt des Empfängers verhindert und damit die Entwicklung der Unternehmen, mit denen er im Wettbewerb steht, bremst. Sie verhindert somit das Ausscheiden der leistungsschwächsten Unternehmen, das nach Randnummer 4 der Umstrukturierungsleitlinien „ein normaler Vorgang am Markt ist“. Die angemeldete Beihilfe zugunsten von FagorBrandt verursacht daher eine Wettbewerbsverfälschung. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die folgenden Umstände geeignet sind, den Umfang dieser Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen. Erstens hat FagorBrandt auf dem europäischen Markt für Haushaltsgroßgeräte einen Marktanteil von höchstens [0-5 %] (33). Zweitens gibt es auf diesem Markt vier Wettbewerber mit Marktanteilen von 10 % oder mehr (Indesit, Whirlpool, BSH und Electrolux) (34). Der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, räumt übrigens ein, dass FagorBrandt auf dem europäischen Markt ein vergleichsweise kleiner Marktteilnehmer mit rückläufigem Marktanteil (35) ist (siehe oben die von diesem Wettbewerber angesichts der geringen Größe von FagorBrandt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens). Drittens ist die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu dem von FagorBrandt in Europa erzielten Umsatz (die Beihilfe macht weniger als 4 % des Umsatzes 2007 aus) und mehr noch im Verhältnis zum Umsatz der vier wichtigsten Marktteilnehmer, deren Umsatz den von FagorBrandt übersteigt, beschränkt (36).
(94)
Nachdem im vorstehenden Erwägungsgrund die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung untersucht wurde, muss nach Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien, die sich ihrerseits auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV stützt, auch der Umfang der „nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen“ zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 38 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, verfälscht die Beihilfe die geografische Aufteilung der Wirtschaftstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und damit den Handel zwischen ihnen. Die Produktion und die Mitarbeiter von FagorBrandt sind zum größten Teil in Frankreich angesiedelt ([80-100] % des Produktionsvolumens des Unternehmens entfallen auf Frankreich). Ohne die Beihilfe des französischen Staates würde FagorBrandt rasch aus dem Markt ausscheiden. Nun stehen die an den Produktionsstandorten von FagorBrandt hergestellten Geräte aber insbesondere im Wettbewerb zu Geräten, die die Wettbewerber in den übrigen Mitgliedstaaten herstellen (37). Somit hätten diese europäischen Wettbewerber im Falle eines Marktaustritts von FagorBrandt ihren Absatz und damit ihre Produktion deutlich steigern können. Die Beihilfe führt dazu, dass Produktionstätigkeiten, die ohne die Beihilfe teilweise in andere Mitgliedstaaten verlagert worden wären, in Frankreich verbleiben. Sie wirkt sich somit nachteilig auf die Handelsbedingungen aus, da sie die Exportmöglichkeiten der in den übrigen Mitgliedstaaten angesiedelten Wettbewerber nach Frankreich einschränkt (38). Die Beihilfe schränkt auch die Möglichkeiten des Verkaufs in Länder ein, in die FagorBrandt seine Geräte weiterhin ausführen wird. Angesichts des Umfangs des Absatzes von FagorBrandt und der Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze sind diese nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen nicht unerheblich.
(95)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
6.5.2. Prüfung der bereits umgesetzten Maßnahmen
(96)
In Erwägungsgrund 39 des Einleitungsbeschlusses zweifelte die Kommission daran, dass die von Frankreich angemeldeten Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können, da es unter Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien heißt: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Alle von Frankreich beschriebenen Maßnahmen schienen unter diese Ausschlussregelung zu fallen. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich wiederholt, dass die Einstellung der Herstellung von Gefriertruhen und freistehenden Mikrowellengeräten sowie die Veräußerung von Brandt Components seiner Auffassung nach drei geeignete Ausgleichsmaßnahmen bildeten. Die Kommission hat diese Maßnahmen daher eingehend geprüft und daraus die folgenden Schlussfolgerungen gezogen.
(97)
Zur Schließung des Gefriertruhenwerks (Standort Lesquin) im Jahr 2005 teilte Frankreich in der Anmeldung vom 6. August 2007 mit, dass dieser Standort, an dem Gefriertruhen und Weinkühlschränke für die gesamte Gruppe FagorBrandt hergestellt worden seien, eine Größe erreicht hatte, bei der er weder seine variablen Kosten noch seine Fixkosten decken konnte, und dass er im Jahr 2004 einen Betriebsverlust von 5,8 Mio. EUR verzeichnet habe. Daher besteht kein Zweifel daran, dass es sich im vorliegenden Fall um die zur Wiederherstellung der Rentabilität (39) notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs handelt, die nach Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.
(98)
Auch bei der Einstellung der Fertigung freistehender Mikrowellengeräte am Standort Aizenay handelt es sich um die zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendige Schließung eines defizitären Geschäftsbereichs, wie Frankreich ausdrücklich eingeräumt hat (40). Die mangelnde Rentabilität dieses Geschäftsbereichs ist nicht erstaunlich, da freistehende Mikrowellengeräte zu den Marktsegmenten zählen, in die die Geräte aus Niedrigkostenländern am stärksten eingedrungen sind (41). Zudem hatte das Werk Aizenay umfangreiche Aufträge für die Herstellung von Mikrowellengeräten für andere Gruppen verloren (42). Zusammenfassend ist auf der Grundlage von Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien festzustellen, dass diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden kann.
(99)
Seine Tochtergesellschaft Brandt Components (Werk Nevers) hingegen hat das Unternehmen im März 2004 für 3 Mio. EUR an die österreichische Gruppe ATB veräußert. Es handelt sich also weder um einen Schuldenerlass (43) noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs. Diese Maßnahme fällt somit nicht unter die Ausschlussregelung der Randnummer 40 der Umstrukturierungsleitlinien. Der im März 2004 (44) veräußerte Geschäftsbereich hatte 2003 mit 306 Beschäftigten (6 % der Mitarbeiter des Unternehmens) einen Umsatz von 35,4 Mio. EUR (4 % des Umsatzes des Unternehmens im Jahr 2003) erzielt. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten zählten der Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Elektromotoren für Waschmaschinen. Die Veräußerung führte somit zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile.
(100)
Diese Maßnahme kann jedoch nicht als geeignete Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden, da Brandt Components rund dreieinhalb Jahre vor der Anmeldung der in Rede stehenden Beihilfe veräußert worden war. Außerdem verringert diese Maßnahme nicht die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Haushaltsgroßgeräte (45), dem wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt präsent bleiben wird. Eine Abschwächung der durch die Gewährung der geplanten Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen wurde mit dieser Maßnahme folglich nicht bezweckt und konnte mit ihr auch nicht bewirkt werden.
6.5.3. Von Frankreich vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen
(101)
Um die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich des unzureichenden Charakters der angemeldeten Ausgleichsmaßnahmen auszuräumen, schlägt Frankreich die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten und Gargeräten der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren vor. Darüber hinaus schlagen sie entweder die Einstellung des Vertriebs von Vedette-Geschirrspülern oder die Veräußerung der Marke vor […].
(102)
Wie bereits erwähnt, erzielt FagorBrandt [50-80] % seines Absatzes auf dem französischen Markt, auf dem das Unternehmen 2006 einen wertmäßigen Marktanteil von [10-20] % und einen volumenmäßigen Marktanteil von [10-20] % hatte. Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeiten von FagorBrandt hätten daher insbesondere die Wettbewerber auf dem französischen Markt profitiert, da sie ihren Absatz hätten steigern können. Diese Unternehmen sind daher von dem durch die Beihilfe ermöglichten Überleben von FagorBrandt am stärksten betroffen. Der Absatz von FagorBrandt auf dem italienischen Markt ist hingegen sehr begrenzt. Die Kommission gibt daher der Ausgleichsmaßnahme, die in der Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette besteht, gegenüber der Veräußerung der Marke […] den Vorzug, da die Geräte der Marke Vedette (46) ausschließlich auf dem französischen Markt vertrieben werden, während die Geräte […] vor allem […] verkauft werden.
(103)
Als Nächstes ist der Umfang dieser zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen, um festzustellen, ob sie ausreichen.
(104)
Der Absatz von Kühlgeräten (Kühlschränken und Gefriergeräten) der Marke Vedette schlug 2007 mit [10-20] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(105)
Die Einstellung des Vertriebs von Kühlgeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die auf dem französischen Markt tätigen Wettbewerber in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Kühlgerätemarkt zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Kühlschränke Whirlpool ([…] %), Indesit ([…] %) und Electrolux ([…] %). Auf dem Markt für Gefriergeräte sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt ([…] %) Whirlpool ([…] %), Liebherr ([…] %) und Electrolux ([…] %).
(106)
Der Absatz von Gargeräten der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(107)
Die Einstellung des Vertriebs von Gargeräten während eines Zeitraums von fünf Jahren wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Position auf dem Markt für Küchenherde zu stärken. Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Küchenherde Indesit ([…] %), Electrolux ([…] %) und Candy ([…] %).
(108)
Der Absatz von Geschirrspülern der Marke Vedette schlug 2007 mit [5-10] Mio. EUR zu Buche; dies entsprach [0-5] % des Umsatzes der Gruppe FagorBrandt.
(109)
Nach der GfK-Studie aus dem Jahr 2007 sind die wichtigsten Wettbewerber von FagorBrandt (wertmäßiger Marktanteil: […] %) auf dem französischen Markt für Geschirrspüler BSH ([…] %), Whirlpool ([…] %) und Electrolux ([…] %). Die Einstellung des Vertriebs von Geschirrspülern der Marke Vedette wird die Wettbewerber daher in die Lage versetzen, ihre Präsenz auf dem Markt zu stärken.
(110)
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Vedette-Geräte, deren Vertrieb eingestellt wird, [0-5] % des Umsatzes der Gruppe ausmachen (47). Nach Angaben Frankreichs wird dies wesentliche Anpassungen innerhalb des Unternehmens erfordern […].
6.5.4. Schlussfolgerung zu den von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission
(111)
Als Ausgleichsmaßnahmen wurden die Einstellung des Vertriebs bestimmter Geräte der Marke Vedette (Gargeräte, Kühlgeräte und Geschirrspüler) während eines Zeitraums von fünf Jahren (48) und die Veräußerung von Brandt Components vorgeschlagen. Es handelt sich um eine echte (das heißt spürbare), wenn auch nicht übermäßige Verringerung der Präsenz auf dem Markt.
(112)
Die Kommission hält die die Marke Vedette betreffende Ausgleichsmaßnahme, die Frankreich vorgeschlagen hat, für die einzig geeignete, wenn auch größenmäßig nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahme. Die Kommission beschließt daher, dem Unternehmen als Bedingung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt eine Verlängerung der Einstellung des Vertriebs von Produkten der Marke Vedette um drei Jahre aufzuerlegen. In der Praxis wird also das für fünf Jahre vorgeschlagene Verbot um drei Jahre auf insgesamt acht Jahre verlängert.
(113)
Ausgehend von den Informationen, die der Kommission am 21. Oktober 2008 vorlagen, und nachstehender Tabelle 2 (49) lassen sich die Auswirkungen dieser Ausgleichsmaßnahme („AM“) gemessen an den Umsatzeinbußen auf zweierlei Weise berechnen.
Tabelle 2
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Umsatz FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Auswirkungen AM, hoher Schätzwert
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
(114)
Die Zahlen in Tabelle 2 für die Jahre 2009 bis 2012 wurden von Frankreich und FagorBrandt im Zusammenhang mit den Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme übermittelt (zu diesen Auswirkungen siehe auch die Erwägungsgründe 143 ff.).
(115)
Die erste Möglichkeit, die Auswirkungen der von der Kommission auferlegten zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme zu berechnen, besteht darin, die Mindereinnahmen des letzten von den französischen Behörden bewerteten Jahres (nämlich 2012) mit 3 zu multiplizieren. Bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen betragen diese Auswirkungen demnach 3 × [40-60] Mio. EUR, also [120-180] Mio. EUR.
(116)
Die zweite Möglichkeit für die Berechnung der Auswirkungen der zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme ist die Extrapolation der Zahlen für 2013 bis 2016, indem auf der Grundlage der von dem Unternehmen mit [1,5-3] % angegebenen Umsatzsteigerung zwischen 2009 und 2012 auf die Zahlen für 2012 eine lineare Erhöhung von [1,5-3] % angewandt wird. Aus den in den Erwägungsgründen 125 ff. dargelegten Gründen ist es angesichts der Strategie der Gruppe und der Marktaussichten vernünftig, von einer solchen Umsatzsteigerung auszugehen. Somit wird die Ausgleichsmaßnahme für FagorBrandt bei einem optimistischen Szenario für das Unternehmen zu Umsatzeinbußen von [120-180] Mio. EUR führen.
(117)
Die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme erscheint demnach geeignet und alleine schon ausreichend, um die durch die Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe verursachten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in angemessener Weise zu verringern. Bei einem optimistischen Szenario wird das Unternehmen im Zeitraum 2014-2016 [120-180] Mio. EUR Umsatz verlieren. Diese Umsatzeinbußen ermöglichen es den Wettbewerbern, ihren Absatz zu steigern. Die Ausgleichsmaßnahme wird es für das Unternehmen auch schwieriger machen, die betreffenden Vedette-Produkte (zurzeit werden nur Waschmaschinen der Marke Vedette vertrieben) nach acht Jahren Abwesenheit vom Markt wiedereinzuführen. Selbst wenn die Marke nicht vollständig verschwindet, steigen die Rückkehrkosten proportional zu den Jahren der Abwesenheit. Je länger die Marke nicht auf dem Markt vertreten ist, desto stärker wird ihre Bekanntheit zurückgehen.
(118)
Ferner ist zu prüfen, ob mit dieser neuen Ausgleichsmaßnahme auch der Wettbewerbsvorteil ausgeglichen werden kann, der sich aus dem kumulativen Effekt der italienischen Beihilfe und der Umstrukturierungsbeihilfe ergibt. Denn man kann die Auffassung vertreten, dass FagorBrandt am 21. Oktober 2008 über 3 190 878,02 EUR (mit Zinsen rund 4 Mio. EUR) verfügte, über die das Unternehmen nicht hätte verfügen dürfen. Dieser Vorteil hat Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Unternehmen über zusätzliche Liquidität verfügte. Diese Beeinträchtigung des Wettbewerbs wird durch die zusätzliche Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen.
(119)
In der nachstehenden Tabelle 3 ist der mit der Ausgleichsmaßnahme verbundene Nettoverlust (oder negative freie Cashflow) dargestellt. Bei den Zahlen für die Jahre 2009-2012 handelt es sich um die Zahlen, die Frankreich der Kommission übermittelt hat. Die Zahlen für die Jahre 2013-2016 beruhen auf einer Extrapolation, bei der die Zahlen für 2012 um [1,5-3] % pro Jahr erhöht wurden (50).
Tabelle 3
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Endergebnis ohne AM
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
Auswirkungen AM, hoher Schätzwert
- [10-15]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
Auswirkungen AM, niedriger Schätzwert
- [15-20]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
(120)
Daraus ergibt sich, dass FagorBrandt bei einem (für das Unternehmen) optimistischen Szenario in den drei zusätzlichen Jahren Liquidität in einer Höhe zwischen [10-20] Mio. EUR (wenn man die Zahlen für 2012 mit 3 multipliziert) und [10-20] Mio. EUR (wenn man die extrapolierten Zahlen addiert) verlieren wird. Mit anderen Worten, durch die Auferlegung dieser neuen Ausgleichsmaßnahme wird der Vorteil, über Liquidität in Höhe von rund 4 Mio. EUR verfügen zu können, weitestgehend ausgeglichen.
(121)
Die Ausgleichsmaßnahmen sind nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über das Ende des Umstrukturierungszeitraums hinaus erstrecken, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Denn wenn wegen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, sind diese nicht Teil des Umstrukturierungsprozesses selbst, sondern stellen einen Ausgleich für die Wettbewerber des unterstützten Unternehmens dar, mit dem die sie möglicherweise belastende Wettbewerbsbeeinträchtigung ausgeglichen werden soll. Ihre Wirkung und ihr Nutzen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich über einen Zeitraum erstrecken, der über den Umstrukturierungszeitraum hinausgeht, wenn sie wegen einer mit einer staatlichen Beihilfe geförderten Umstrukturierungsmaßnahme getroffen werden und wenn sie den Ausgleich der sich aus dieser Beihilfe ergebenden Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.
(122)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es mit Hilfe dieser Maßnahmen möglich ist, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Randnummern 38 bis 40 der Umstrukturierungsleitlinien zu vermeiden.
6.6. Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens
6.6.1. Umstrukturierungsplan, Marktaussichten und Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan
(123)
Im Umstrukturierungsplan von FagorBrandt, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde, ist im Wesentlichen Folgendes vorgesehen:
-
Konzentration auf […] und gezielte Entwicklung […],
-
Rationalisierung der Beschaffungspolitik und […],
-
Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche und Schließung mehrerer Standorte (51),
-
Verringerung der Mitarbeiterzahl (52),
-
Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Unternehmens (53).
(124)
Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans bestätigt die Kommission, dass dieser, wie bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, die Anforderungen der Randnummern 35 bis 37 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt. Mit anderen Worten, der Umstrukturierungsplan ermöglicht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens.
(125)
Die Kommission möchte jedoch im Folgenden ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Marktaussichten und die Schlüssigkeit der Prognosen im Umstrukturierungsplan darlegen.
(126)
Die Kommission hat die Prognosen im Umstrukturierungsplan insbesondere auf die Wachstumsperspektiven hin geprüft. Die Kommission möchte daran erinnern, dass in diesem Beschluss nur die im Oktober 2008 vorliegenden Daten berücksichtigt werden.
(127)
Nach Angaben des CECED (54) zeigt die volumenmäßige Entwicklung des europäischen Marktes zwischen 2005 und 2007 in Westeuropa ein moderates Wachstum (rund 2 % pro Jahr) und in Osteuropa ein starkes Wachstum (rund 7 % pro Jahr). Die Angabe für Osteuropa ist jedoch unsicher, da sie Konjunkturschwankungen unterliegt, so dass ein zweistelliges Wachstum und ein ebenfalls zweistelliger Rückgang ohne weiteres aufeinander folgen können.
(128)
Langfristig ist zwar eine Konvergenz des Einkaufsverhaltens in Osteuropa mit dem in Westeuropa denkbar, aber die geringe Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern führt zu einer Konzentration der Nachfrage auf den Grundbedarf (Waschmaschine oder Kühlschrank) und preisgünstige Geräte. In diese Märkte sind nun aber die türkischen und asiatischen Wettbewerber eingetreten.
(129)
Die Märkte, die für FagorBrandt Potenzial bieten, liegen somit in Westeuropa, da sie wertmäßig, aber auch volumenmäßig größer sind und weniger vom unteren Preissegment getragen werden, auf das das starke Wachstum in Osteuropa zurückzuführen ist, in dem FagorBrandt aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann.
(130)
Der Referenzmarkt von FagorBrandt ist der französische Markt, auf dem die Gruppe [50-80] % ihres Absatzes erzielt, [80-100] % ihres Volumens produziert und [80-100] % der Mitarbeiter der Gruppe beschäftigt. Nach Angaben von GIFAM (55) hat der Markt für Haushaltsgroßgeräte im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr sowohl volumenmäßig als auch wertmäßig um 1 % zugenommen. Im Einzelnen hat der Markt für […] geräte, auf den sich FagorBrandt konzentrieren will, eine Zunahme um […] % gegenüber 2006 verzeichnet, während der Absatz bei […] geräten um […] % zurückgegangen ist.
(131)
Die Entwicklungen nach Gerätetyp zeigen, dass die tragenden Märkte, die sich in Europa und insbesondere in Frankreich entwickeln, insbesondere die Märkte für […] geräte sind. Das Wachstum bei […] geräten ist erheblich, während bei Kühlgeräten nahezu eine Stagnation festzustellen ist, wie folgende Tabelle aus der GIFAM-Studie zeigt:
Tabelle 4
(132)
Daher erscheint die Entscheidung von FagorBrandt, sich vor allem auf […] zu konzentrieren und […] zu entwickeln, vor dem Hintergrund der Entwicklung der verschiedenen Segmente und Geräte sinnvoll.
(133)
Die Kommission hat die übrigen grundlegenden Elemente des Umstrukturierungsplans, mit denen die Schlüssigkeit der Prognosen über die langfristige Rentabilität von FagorBrandt belegt werden soll, geprüft und sieht die Prognosen in Tabelle 5 als realistisch an.
Tabelle 5
in Mio. EUR
2009
2010
2011
2012
Umsatz FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Endergebnis
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
(134)
Daher beschränkt sich der verbleibende Teil der Prüfung auf die beiden im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken, bei denen es darum geht, ob der Umstrukturierungsplan realistisch und ausreichend ist.
(135)
Erstens bat die Kommission um Erläuterung der für 2007 erwarteten Umsatzsteigerung um 20 %. Frankreich erklärte, der Tätigkeitsbereich von FagorBrandt habe sich 2006 geändert, da Fagor zunächst den Vertrieb der Marke Fagor auf dem britischen und französischen Markt und dann die Gesamtheit des Frankreichgeschäfts von Fagor auf FagorBrandt übertragen habe (56). Der in diesen Bereichen erzielte Umsatz wurde für 2007 auf [50-100] Mio. EUR geschätzt und in den Umsatz von FagorBrandt für 2007 einbezogen. Bei gleichbleibendem Tätigkeitsbereich würde die prognostizierte Umsatzsteigerung nur [5-10] % betragen. Inzwischen hat Frankreich der Kommission den 2007 tatsächlich erzielten Umsatz mitgeteilt. Er beträgt 903 Mio. EUR gegenüber 779,7 Mio. EUR im Jahr 2006. Dies entspricht einem Anstieg um rund 16 %.
(136)
Zweitens stellte die Kommission fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorging, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wollte, so dass ein Risiko für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens bestand. Frankreich teilte mit, der von Brandt Italia zurückzuzahlende Teil der italienischen Beihilfe werde wahrscheinlich weniger als 200 000 EUR betragen (siehe die Erwägungsgründe 70 ff.). Der Betrag der italienischen Beihilfe, der für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen ist, beläuft sich jedoch, wie die Kommission bereits dargelegt hat (siehe die Erwägungsgründe 74 ff.), auf 3 190 878,02 EUR, zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen. Allerdings wird die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens durch die Rückzahlung dieses Betrags nach Auffassung der Kommission nicht in Frage gestellt, da FagorBrandt seine Eigenleistung um einen Betrag erhöhen muss, der 3 190 878,02 EUR plus Zinsen entspricht (siehe die Erwägungsgründe 149 ff.).
(137)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ausgeräumt sind.
6.6.2. Bedenken eines Beteiligten hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität
(138)
Wie bereits erwähnt, bestreitet der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann. Erstens hätte das Unternehmen einen Teil der Produktion in Gebiete mit niedrigen Produktionskosten verlagern müssen, wo es von Größenvorteilen profitieren könne. Zweitens werde das Unternehmen nicht in der Lage sein, die Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um seine Produkte in einer Branche zu verbessern, in der jedes Jahr erhebliche Investitionen in Produktionsanlagen, Gestaltung, Forschung und Entwicklung erforderlich seien. Schließlich hebt der Wettbewerber hervor, dass das Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern nach wie vor zu klein sei. In den folgenden Erwägungsgründen prüft die Kommission, ob die Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität in Frage stellt.
(139)
Zur Notwendigkeit, einen Teil der Produktion in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu verlagern, merkt die Kommission an, dass Frankreich auf diesen Punkt eingegangen ist und daran erinnert hat, dass sich die von FagorBrandt und einigen seiner rein europäischen Wettbewerber angestrebte Entwicklung (innovative Geräte mit hohem Mehrwert) nicht mit einer systematischen Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigen Produktionskosten vereinbaren lässt. […] Bei den großen Marktteilnehmern ist die Ansiedlung von Produktionsstätten in Ländern mit niedrigen Produktionskosten auch auf die Absicht zurückzuführen, dort ihren Absatz zu steigern.
(140)
Hinsichtlich der Behauptungen des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, wonach FagorBrandt nicht in der Lage sei, die erheblichen Investitionen zu tätigen, die notwendig seien, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und das Unternehmen im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern zu klein sei, weist die Kommission darauf hin, dass sie selbst in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses festgestellt hat, dass diese Umstände zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Der Umstrukturierungsplan scheint jedoch auf diese Herausforderungen einzugehen. So beabsichtigt das Unternehmen, sich auf […] zu konzentrieren. Zudem stellt die Kommission fest, dass es einigen Unternehmen der Branche durch Konzentration auf bestimmte Produkte und Segmente gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl sie im Vergleich zu den großen Marktteilnehmern klein sind und weitgehend in Westeuropa produzieren (dies gilt zum einen für sogenannte Nischenakteure wie Miele, Smeg, Liebherr oder Teka und zum andern für kleine, auf innerstaatlichen Märkten tätige Hersteller wie Candy oder Gorenje). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass auch die immer stärkere Integration von FagorBrandt in die Fagor-Gruppe zur Lösung dieser größenbedingten Probleme beiträgt. Zusammenfassend räumt die Kommission ein, dass die von dem Wettbewerber angesprochenen Punkte zwar Herausforderungen für FagorBrandt darstellen, vertritt aber die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan darauf eingeht und eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Wiederherstellung der Rentabilität bietet.
(141)
Nach Auffassung der Kommission stellen daher die Bemerkungen dieses Wettbewerbers ihre Einschätzung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von FagorBrandt ermöglicht, nicht in Frage.
6.6.3. Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität
(142)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität muss sich die Kommission im Einklang mit dem letzten Satz unter Randnummer 38 der Umstrukturierungsleitlinien abschließend vergewissern, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht die Überlebensfähigkeit des Unternehmens gefährden. Wie bereits erwähnt, hat Frankreich Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die in den der Anmeldung beigefügten Finanzprognosen noch nicht berücksichtigt waren. Da die Kommission diese Maßnahmen als erforderlich ansieht, müssen sie auch umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen (Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern unter der Marke Vedette während eines Zeitraums von fünf Jahren) eine Verschlechterung der Finanzergebnisse des Unternehmens zur Folge haben, muss sichergestellt werden, dass sie für das Unternehmen tragbar sind.
(143)
Nach Angaben Frankreichs zeigen die Tabellen 6 und 7 die Finanzergebnisse des Unternehmens unter Berücksichtung der Umsetzung der von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Tabelle 6 beruht auf einem optimistischen Szenario, Tabelle 7 auf einem pessimistischen.
Tabelle 6
Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)
Optimistisches Szenario
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Umsatz
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Bruttomarge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis vor Einmalposten
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
[0-5]
[5-10]
[5-10]
Freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kumulierter freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Tabelle 7
Einstellung des Vertriebs von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette (in Mio. EUR)
Pessimistisches Szenario
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Umsatz
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Bruttomarge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis vor Einmalposten
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebsergebnis (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
- [5-10]
- [5-10]
- [10-15]
[0-5]
[0-5]
[5-10]
Freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kumulierter freier Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(144)
Den Tabellen 6 und 7 liegen hinsichtlich der Umsatzeinbußen, die durch die Einstellung des Vertriebs mehrerer Produktfamilien unter der Marke Vedette entstehen würden, die folgenden Hypothesen zugrunde. Ein solcher Rückzug könnte die folgenden Auswirkungen haben:
a)
einen Absatzrückgang bei der Produktfamilie der Marke Vedette, deren Vertrieb eingestellt wird,
b)
einen Absatzrückgang bei den anderen Produktfamilien, die unter der Marke Vedette vertrieben werden (57) (negativer Sortimenteffekt, der die Produkte der Marke Vedette betrifft),
c)
einen Absatzrückgang bei den anderen Marken (negativer Portfolioeffekt, der die Gesamtheit der Marken der Gruppe FagorBrandt betrifft).
(145)
Das optimistische Szenario trägt nur den in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkungen a und b Rechnung. Der durch die Einstellung des Vertriebs eines Produkts verursachte Verlust bedeutet einen Rückgang des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes um [70-90] % (die übrigen [10-30] % werden von FagorBrandt durch die Steigerung des Absatzes identischer Produkte unter einer anderen Marke als Vedette wieder hereingeholt) und einen Rückgang des mit den anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkten erzielten Umsatzes um [20-30] %. Das pessimistische Szenario trägt der in Erwägungsgrund 144 genannten Auswirkung c Rechnung. Die Verlustquote beträgt hier [110-130] % für die eingestellte Produktlinie (der Verlust kann nicht nur 100 % des mit der eingestellten Produktlinie erzielten Umsatzes, sondern auch andere Produkte und Marken betreffen) und [20-40] % für die anderen unter der Marke Vedette vertriebenen Produkte. Nach Angaben Frankreichs hat das Unternehmen ein solches pessimistisches Szenario bereits erlebt. Im Jahr 2003 habe das Unternehmen beschlossen, den Vertrieb von Mikrowellengeräten unter der Marke Vedette in Frankreich aufzugeben, um sich ganz auf die Marke Brandt zu konzentrieren, die sich besonders gut verkauft habe. Dies habe sich sehr nachteilig ausgewirkt, denn es sei nicht nur der gesamte mit der Marke Vedette erzielte Umsatz verlorengegangen, sondern auch die Marke Brandt von Verlusten betroffen gewesen (Gesamtverlust bei diesen beiden Marken von […] geräten in zwei Jahren im Verhältnis zu einem anfänglichen Absatz von […] Einheiten, davon […] unter der Marke Vedette: Das entspricht [120-140] % der aufgegebenen Volumen) (58).
(146)
Nach Analyse der Daten in den beiden vorstehenden Tabellen und der anderen von Frankreich übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass die gewählten Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen schwächen werden, da sie ab 2009, dem Jahr ihrer Umsetzung, eine Verschlechterung der Unternehmensergebnisse bewirken werden. Im Jahr 2010 wird das Unternehmen jedoch wieder ein positives Nettoergebnis erzielen, das in den folgenden Jahren zunehmen wird. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von Frankreich vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen das Unternehmen zwar schwächen, die Wiederherstellung seiner Rentabilität aber nicht verhindern.
(147)
Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Auferlegung einer zusätzlichen Ausgleichsmaßnahme durch die Kommission, nämlich die Verlängerung der Einstellung des Vertriebs der betreffenden Produkte der Marke Vedette um drei Jahre, in Frage gestellt.
(148)
Denn wie sich aus Tabelle 3 ergibt, in der die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahme auf das Endergebnis des Unternehmens dargestellt sind, wird dieses bei einem geschätzten Wachstum von [1,5-3] % in den Jahren 2014 bis 2016 positiv bleiben. Dieselbe Schlussfolgerung gilt daher auch für die von der Kommission auferlegte Ausgleichsmaßnahme: Sie schwächt das Unternehmen zwar, verhindert aber nicht die Wiederherstellung seiner Rentabilität.
6.7. Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(149)
Die Beihilfe kann nur genehmigt werden, wenn sich Höhe und Intensität der Beihilfe im Einklang mit den Randnummern 43 bis 45 der Umstrukturierungsleitlinien auf das Minimum beschränken, das nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt notwendig ist. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.
(150)
Nach Erwägungsgrund 43 des Einleitungsbeschlusses belaufen sich die Umstrukturierungskosten, so wie sie von Frankreich in der Anmeldung angegeben wurden, auf 62,5 Mio. EUR. Diese will das Unternehmen mit einem Beitrag von 31,5 Mio. EUR und einer Beihilfe von 31 Mio. EUR finanzieren.
in Mio. EUR
%
Umstrukturierungskosten
62,5
100 %
Finanzierung:
Eigenleistung des Empfängers
4,6
7,4 %
Beitrag des Aktionärs
26,9
43 %
Staatliche Beihilfe
31
49,6 %
(151)
In Erwägungsgrund 44 des Einleitungsbeschlusses zeigte sich die Kommission diesbezüglich aus zweierlei Gründen besorgt: Zum einen müsse Frankreich begründen, warum die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen wurde. Und zum andern müsse die Art der Eigenleistung des Empfängers näher erläutert werden.
(152)
Zum zweiten Punkt antwortete Frankreich, die Eigenleistung des Empfängers bestehe aus Bankkrediten, die FagorBrandt auf dem Markt aufgenommen habe. Das Unternehmen habe Bankkredite in Höhe von [20-40] Mio. EUR aufgenommen, die 2007 auf [20-40] Mio. EUR aufgestockt worden seien (59). Sie seien durch […] besichert worden. Die Kommission stellt fest, dass die Bankkredite eine „Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“ im Sinne der Randnummer 43 der Umstrukturierungsleitlinien sind und somit einen geeigneten Beitrag darstellen.
(153)
Zur ersten von der Kommission geäußerten Sorge macht Frankreich geltend, die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe könne grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden (und auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der Randnummern 43 und 44 der Umstrukturierungsleitlinien). Aus diesem Grund sei die Rückzahlung der Beihilfe nach Artikel 44 septies nicht in die Umstrukturierungskosten eingerechnet worden. Diese Rückzahlung, die auf rund [25-30] Mio. EUR (einschließlich Zinsen) geschätzt werde, sei wie alle anderen Finanzausgaben jedoch selbstverständlich in den der Anmeldung beigefügten Geschäftsplan eingegangen. Nach Auffassung der Kommission muss die Rückzahlung im Geschäftsplan berücksichtigt werden, was hier der Fall ist (60).
(154)
Es ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich die italienischen Beihilfe, die Brandt Italia erhalten hatte, am 21. Oktober 2008 auf 3 190 878,02 EUR (zuzüglich Zinsen) belief. Daher ist nicht auszuschließen, dass dieser Betrag in der von dem Unternehmen vorgesehenen Eigenleistung enthalten ist. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers läge damit unter der unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsleitlinien vorgeschriebenen Schwelle von 50 %.
(155)
Um sicherzustellen, dass die Eigenleistung des Unternehmens kein Beihilfeelement enthält und mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beträgt, erlegt die Kommission dem Unternehmen daher als Bedingung für diesen Positivbeschluss auf, seine Eigenleistung um den Betrag der italienischen Beihilfe, also um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der bis zum 21. Oktober 2008 angefallenen Zinsen, zu erhöhen.
(156)
Konkret bedeutet dies, dass die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung bis zum Ende der Umstrukturierung des Unternehmens, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist, durch Darlehen, einen Beitrag des Aktionärs o. Ä. um diesen Betrag erhöht werden muss. Frankreich muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis erbringen, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.
(157)
Was die Behauptung des Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte, angeht, die Beihilfe sei nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, so ist von der Kommission nicht nur die Einhaltung des formalen Kriteriums einer Eigenleistung von über 50 % geprüft worden, sondern auch, ob die Beihilfe - insbesondere nach den Kriterien unter Randnummer 45 der Umstrukturierungsleitlinien - auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Nach Auffassung der Kommission ist dies der Fall, da die Beihilfe nicht in einem Umfang gewährt wird, der „dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.“
(158)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Gruppe auch nach Gewährung der Beihilfe am Ende des Umstrukturierungszeitraums bei einem Verschuldungsgrad, der größer als 1 ist, noch erheblich verschuldet sein wird. FagorBrandt wird daher die erzielten Einnahmen vorrangig für den Abbau der Schulden verwenden müssen.
6.8. Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(159)
Nach den Randnummern 72 ff. der Umstrukturierungsleitlinien darf eine Umstrukturierungsbeihilfe nur ein einziges Mal in einem Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.
(160)
Im vorliegenden Fall können die französische und die italienische Beihilfe, die FagorBrandt gewährt wurden, jedoch nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden. Denn als die Beihilfen 2002 bzw. 2003 gewährt wurden, befand sich FagorBrandt nicht in Schwierigkeiten, wie in den Erwägungsgründen 44 bis 55 dargelegt wurde.
(161)
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe liegt daher nicht vor.
6.9. Vollständige Umsetzung des Plans
(162)
Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt einschließlich aller Zusagen Frankreichs muss vollständig umgesetzt werden (61). Die Kommission verlangt, über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans und der damit verbundenen Zusagen informiert zu werden.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(163)
Die Beihilfe kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern alle Bedingungen erfüllt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe in Höhe von 31 Mio. EUR, die Frankreich dem Unternehmen FagorBrandt zu gewähren plant, ist unter den Bedingungen des Artikels 2 mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich setzt die Auszahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe an das Unternehmen FagorBrandt so lange aus, bis die Rückzahlung der in der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 (62) genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe tatsächlich erfolgt ist.
(2) Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt in der Fassung, die Frankreich der Kommission am 6. August 2007 übermittelt hat, wird vollständig umgesetzt.
(3) Die von FagorBrandt als Beitrag zu den Umstrukturierungskosten vorgeschlagene Eigenleistung in Höhe von 31,5 Mio. EUR wird um 3 190 878,02 EUR zuzüglich der Zinsen, die für diesen Betrag zwischen der Bereitstellung der italienischen Beihilfe für FagorBrandt und dem 21. Oktober 2008 angefallen sind, erhöht. Diese Erhöhung wird vor dem Ende der Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommen, das auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt ist. Frankreich erbringt innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag des 31. Dezember 2012 den Nachweis, dass diese Erhöhung vorgenommen wurde.
(4) FagorBrandt stellt den Vertrieb von Gargeräten, Kühlgeräten und Geschirrspülern der Marke Vedette für einen Zeitraum von acht Jahren ein.
(5) Damit die Kommission die Erfüllung der Bedingungen der Absätze 1 bis 4 verfolgen kann, unterrichtet Frankreich die Kommission in jährlichen Berichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung von FagorBrandt, über die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe, über die Auszahlung der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe und über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen.
Artikel 3
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 luglio 2012
relativa all’aiuto di stato SA.23839 (C 44/2007) della Francia a favore dell’impresa FagorBrandt
[notificata con il numero C(2012) 5043]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/283/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni conformemente ai detti articoli (2) e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 6 agosto 2007 la Francia ha notificato alla Commissione un aiuto alla ristrutturazione a favore del gruppo FagorBrandt.
(2)
Con lettera del 10 ottobre 2007 la Commissione ha informato la Francia della propria decisione di avviare il procedimento a norma dell’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (in appresso «TFUE») in relazione a detto aiuto.
(3)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento (in appresso «la decisione di avvio del procedimento») è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito all’aiuto in questione.
(4)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da tre interessati, ossia due concorrenti e il beneficiario dell’aiuto. Electrolux ha presentato osservazioni con lettera del 14 dicembre 2007. In seguito a una riunione con i servizi della Commissione, svoltasi il 20 febbraio 2008, Electrolux ha presentato ulteriori osservazioni con lettere del 26 febbraio 2008 e del 12 marzo 2008. Un concorrente che desidera rimanere anonimo ha presentato osservazioni con lettera del 17 dicembre 2007 (4). FagorBrandt ha presentato osservazioni con lettera del 17 dicembre 2007. La Commissione ha trasmesso tali osservazioni alla Francia con lettere del 15 gennaio 2008 e del 13 marzo 2008 fornendole la possibilità di commentarle. La Commissione ha infatti ricevuto i commenti della Francia rispettivamente con lettera del 15 febbraio 2008 e in un documento presentato in occasione della riunione del 18 marzo 2008 (cfr. punto (5)).
(5)
Con lettera del 13 novembre 2007 la Francia ha comunicato alla Commissione le sue osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento. Il 18 marzo 2008 si è svolta una riunione tra i servizi della Commissione, le autorità francesi e FagorBrandt. A seguito di tale riunione le autorità francesi hanno presentato informazioni con lettere del 24 aprile 2008 e del 7 maggio 2008. Una seconda riunione si è tenuta tra le stesse parti il 12 giugno 2008. Successivamente a questo incontro, le autorità francesi hanno inviato ulteriori chiarimenti con lettera del 9 luglio 2008. Il 15 luglio 2008 la Commissione ha richiesto informazioni supplementari, che sono state fornite dalle autorità francesi il 16 luglio 2008.
(6)
Il 21 ottobre 2008 la Commissione ha adottato una decisione positiva subordinata a determinate condizioni relativamente all’aiuto per la ristrutturazione concesso a FagorBrandt (5) pari a 31 milioni di euro (di seguito «la decisione del 21 ottobre 2008»).
(7)
Tale decisione è stata annullata dal Tribunale il 14 febbraio 2012 (6) (in appresso «la sentenza del Tribunale del 14 febbraio 2012») per un doppio errore manifesto di valutazione: da un lato, il fatto di aver considerato una misura compensativa non valida e, dall’altro, la mancata analisi dell’effetto cumulativo sulla concorrenza di un precedente aiuto incompatibile, concesso dalle autorità italiane (di seguito «l’aiuto italiano») e non ancora recuperato, e dell’aiuto approvato.
(8)
La Commissione deve pertanto adottare una nuova decisione finale e per farlo deve fondare la nuova analisi, conformemente alla giurisprudenza del Tribunale (7), esclusivamente sulle informazioni di cui disponeva all’epoca, ovvero al 21 ottobre 2008 (cfr. sezione «6.2.2. Quadro temporale dell’analisi»).
2. DESCRIZIONE
(9)
L’aiuto in questione è un aiuto alla ristrutturazione il cui importo previsto è di 31 milioni di euro. Tale dotazione proviene dal ministero francese dell’Economia, delle finanze e dell’occupazione. Il beneficiario dell’aiuto è FagorBrandt SA, che detiene varie controllate responsabili della produzione e della commercializzazione.
(10)
Le autorità francesi fanno sapere che, alla luce delle risorse disponibili e in assenza di aiuto di Stato, FagorBrandt SA non sarebbe in grado di far fronte alle proprie difficoltà. La sovvenzione diretta di 31 milioni di euro consentirà, secondo la Francia, di finanziare metà dei costi di ristrutturazione (8).
(11)
Il gruppo FagorBrandt (in appresso «FagorBrandt») appartiene indirettamente alla società Fagor Electrodomésticos S. Coop (di seguito «Fagor»), cooperativa di diritto spagnolo. Il capitale di detta società cooperativa è suddiviso fra circa 3 500 membri (dipendenti, soci) nessuno dei quali può detenerne più del 25 %.
(12)
A sua volta, Fagor fa parte di un gruppo di cooperative denominato Mondragón Corporación Cooperativa (in appresso «MCC»), nel cui ambito ciascuna cooperativa conserva la propria autonomia giuridica e finanziaria. Fagor appartiene alla divisione «Foyer» del gruppo settoriale «Industria» di MCC.
(13)
Nel 2007 FagorBrandt ha realizzato un fatturato di 903 milioni di euro. Il gruppo è presente in tutta la gamma dei grandi elettrodomestici che comprendono tre grandi gruppi di prodotti: il lavaggio (lavastoviglie, lavatrici, asciugatrici, lavasciuga), il freddo (frigoriferi, congelatori a pozzetto e ad armadio) e la cottura (forni tradizionali, microonde, cucine, piani cottura, cappe aspiranti).
3. RAGIONI CHE HANNO DETERMINATO L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(14)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi per le cinque seguenti ragioni: rischio di elusione del divieto di aiuti per la ristrutturazione a favore di imprese di recente costituzione; rischio di elusione dell’obbligo di rimborso dell’aiuto incompatibile; dubbi circa il ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa; insufficienza delle misure compensative; dubbi circa la limitazione dell’aiuto al minimo necessario, in particolare per quanto concerne il contributo del beneficiario.
3.1. Rischio di elusione del divieto di aiuti per la ristrutturazione a favore di imprese di recente costituzione
(15)
Dato che FagorBrandt è stata costituita nel gennaio 2002, ai sensi del punto 12 degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (in appresso «orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione») (9), è stata un’impresa di recente costituzione fino al gennaio 2005, ossia fino a tre anni dopo la sua costituzione. Ciò significa che sia nel momento in cui l’impresa ha beneficiato dell’esenzione fiscale a norma dell’articolo 44 septies del codice tributario francese (in appresso «l’aiuto a norma dell’articolo 44 septies»), sia nel momento in cui nel dicembre 2003 la Commissione ha dichiarato l’aiuto incompatibile e ne ha ordinato il recupero (10), FagorBrandt era un’impresa di recente costituzione. Pertanto, conformemente al punto 12 dei succitati orientamenti, non poteva fruire di aiuti per la ristrutturazione. Di conseguenza, il fatto che la Francia non avesse ancora recuperato l’aiuto dichiarato incompatibile nel dicembre 2003, quando FagorBrandt aveva cessato di essere un’impresa di recente costituzione diventando pertanto ammissibile a ricevere aiuti per la ristrutturazione, potrebbe costituire un’elusione del divieto di cui al punto 12 dei succitati orientamenti.
3.2. Rischio di elusione dell’obbligo di rimborso dell’aiuto incompatibile
(16)
Considerando che l’aiuto notificato sembrava servire per lo più a finanziare il rimborso dell’aiuto concesso a norma dell’articolo 44 septies, la Commissione ha espresso il dubbio che l’aiuto notificato costituisse un’elusione dell’obbligo di rimborso di detto aiuto incompatibile e ne svuotasse di sostanza e di efficacia il recupero.
3.3. Dubbi circa il ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa
(17)
Per quanto concerne il ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa, la Commissione ha espresso due dubbi. Da un lato, nell’osservare che il fatturato atteso per il 2007 aumentava di circa il 20 % rispetto a quello dell’anno precedente, la Commissione ha chiesto su quali elementi si fondasse tale previsione. D’altro lato, la Commissione ha osservato che il piano di ristrutturazione non indicava come FagorBrandt intendesse far fronte al rimborso dell’aiuto incompatibile riscosso dalla sua controllata italiana.
3.4. Insufficienza delle misure compensative
(18)
La Commissione ha altresì espresso dubbi sull’accettabilità dell’assenza di attuazione di misure compensative supplementari rispetto a quelle già avviate nell’ambito del piano di ristrutturazione. La Commissione ha ricordato che:
(i)
gli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione (punti 38-41) prevedono l’obbligo per i beneficiari che rispondono al criterio di «grande impresa» di porre in essere misure compensative;
(ii)
da un lato, senza l’aiuto, Fagor Brandt uscirebbe dal mercato e, dall’altro, i concorrenti di FagorBrandt sono principalmente europei. La sparizione di Fagor Brandt permetterebbe quindi ai concorrenti europei di accrescere in misura significativa sia le loro vendite che la loro produzione;
(iii)
sembra che l’insieme delle misure già attuate non possa essere preso in considerazione come misure compensative sulla base del punto 40 dei succitati orientamenti;
(iv)
infine la Commissione ha sottolineato che gli orientamenti in vigore al momento dell’esame dei casi Bull (11) e Euromoteurs (12) invocati dalla Francia non imponevano l’obbligo di adottare misure compensative. La Commissione ha inoltre sottolineato altre differenze rilevanti tra tali casi e il caso di specie.
3.5. Dubbi circa il contributo del beneficiario
(19)
Infine la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che siano soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 43 e 44 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. Da un lato, le autorità francesi non hanno incluso il rimborso dell’aiuto a norma dell’articolo 44 septies nei costi per la ristrutturazione e, dall’altro, non hanno spiegato la provenienza di determinati importi di cui si è tenuto conto come «sforzo proprio del beneficiario».
4. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
4.1. Osservazioni dell’impresa Electrolux
(20)
Electrolux indica che, per rispondere alle sfide della concorrenza globale, ha realizzato importanti piani di ristrutturazione, alquanto costosi. Per rimanere competitiva, l’impresa è stata costretta ad adottare misure drastiche, tra le quali la chiusura di otto stabilimenti dell’Europa occidentale la cui produzione è stata principalmente spostata verso altri stabilimenti già esistenti in Europa e verso nuovi stabilimenti in Polonia e in Ungheria. La maggior parte delle imprese del settore «grandi elettrodomestici» ha adottato misure di ristrutturazione simili. Di conseguenza, Electrolux si lamenta del fatto che FagorBrandt potrebbe ricevere una sovvenzione per far fronte a una situazione che il resto del settore deve gestire senza fruire di aiuti analoghi. L’aiuto falserebbe la concorrenza a danno di altre imprese.
4.2. Osservazioni del secondo concorrente
(21)
In primo luogo, questo concorrente che desidera mantenere l’anonimato ritiene che l’aiuto pianificato non permetta all’impresa di ripristinare la redditività a lungo termine. A suo avviso, occorre una riorganizzazione industriale sostanziale per assicurare la sopravvivenza dell’impresa. Secondo il concorrente in questione, FagorBrandt non disporrà delle risorse per finanziare gli investimenti necessari e l’aiuto non permetterà a FagorBrandt di raggiungere una dimensione tale da migliorare la propria posizione nelle negoziazioni con i grandi distributori, che preferiscono fornitori con una maggiore presenza nell’Unione europea.
(22)
In secondo luogo, il concorrente ritiene che l’aiuto non si limiti al minimo necessario, poiché FagorBrandt potrebbe trovare i finanziamenti indispensabili alla sua ristrutturazione rivolgendosi al proprio azionista e alla cooperativa (ovvero MCC, di cui fa parte la banca Caja Laboral) cui quest’ultimo appartiene.
(23)
In terzo luogo, il concorrente reputa che l’aiuto sia di natura tale da incidere sulla concorrenza e sugli scambi tra Stati membri. Da un lato, la maggior parte delle imprese del settore produce in Europa e può pertanto essere considerata europea. I concorrenti asiatici e turchi non sono significativamente presenti, tranne che per alcuni prodotti. D’altro lato, FagorBrandt è il quinto operatore a livello europeo e detiene una forte posizione sui mercati francese, spagnolo e polacco. Di conseguenza, il concorrente in questione è del parere che, in assenza di misure compensative, l’aiuto non potrebbe essere dichiarato compatibile dalla Commissione.
(24)
In quarto luogo, l’autorizzazione di aiuti illegali concessi in precedenza dalla Francia e dall’Italia impone due conclusioni: da un lato, le difficoltà di FagorBrandt sono ricorrenti e pongono, a termine, la questione della sua redditività; d’altro lato, l’aiuto notificato servirà probabilmente al rimborso degli aiuti illegittimi eludendo in tal modo l’obbligo di rimborso.
4.3. Osservazioni di FagorBrandt
(25)
Le osservazioni di FagorBrandt sono simili a quelle formulate dalle autorità francesi che sono di seguito riassunte:
5. COMMENTI DELLA FRANCIA
5.1. Commenti della Francia relativamente alla decisione di avvio del procedimento
(26)
A proposito di una possibile elusione del divieto di aiuti alla ristrutturazione a favore di imprese di recente costituzione, le autorità francesi non contestano che FagorBrandt debba essere considerata «un’impresa di recente costituzione» nei tre anni successivi alla sua costituzione, conformemente al punto 12 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. Esse osservano tuttavia che la questione dell’eventuale concessione di un aiuto alla ristrutturazione a favore di FagorBrandt si è posta solo nel 2006, a seguito delle difficoltà riscontrate dal 2004 e tenuto conto del deterioramento della sua situazione finanziaria a partire dal 2005, ossia nel quinto anno di esistenza. In altri termini, l’impresa non aveva ragione di chiedere un aiuto alla ristrutturazione prima di essersi trovata in una situazione che giustificasse la richiesta di aiuto, cioè nel corso del 2006. Di conseguenza, la questione di un’eventuale elusione della regola dei tre anni è priva di oggetto.
(27)
Quanto alla possibilità che l’aiuto notificato svuoti di ogni efficacia l’obbligo di rimborso, la Francia fa presente che l’impresa non si trova in difficoltà unicamente a causa del rimborso dell’aiuto. Le difficoltà finanziarie sono, infatti, iniziate nel 2004 e la situazione si è notevolmente deteriorata nel 2005 e nel 2006. Come concluso dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento, l’impresa è effettivamente in difficoltà ai sensi degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. La Francia conclude che l’impresa può a tale titolo beneficiare di un aiuto alla ristrutturazione, purché siano soddisfatte le altre condizioni richieste per siffatto aiuto. La questione di stabilire se l’impresa potesse o meno superare l’anno 2007 o 2008 se non avesse dovuto rimborsare l’aiuto è priva di oggetto, in quanto il rimborso dell’aiuto è obbligatorio e ciò a seguito della decisione negativa adottata dalla Commissione nel 2003 in relazione al regime a norma dell’articolo 44 septies. È quindi l’accumularsi di difficoltà finanziarie a giustificare la domanda di aiuto, dato che dette difficoltà provengono dai costi di ristrutturazione già sostenuti dall’impresa, dalla mancata conclusione della ristrutturazione e da tutti gli altri oneri che l’impresa deve assumere, ivi compreso il rimborso dell’aiuto.
(28)
Quanto al ripristino della redditività a lungo termine e ai due relativi dubbi formulati nella decisione di avvio del procedimento, le autorità francesi osservano quanto di seguito riportato. La previsione concernente la crescita del 20 % del fatturato del 2007 rispetto all’esercizio 2006 è da ricondurre principalmente alla modifica del perimetro di attività di FagorBrandt, avvenuta nel 2006. Quanto al fatto che non si tenga conto del rimborso dell’aiuto illegale percepito dalla controllata italiana (concesso nell’ambito del rilevamento da parte di Brandt Italia delle attività nel settore degli elettrodomestici di Ocean S.p.a.), le autorità francesi indicano che tale rimborso non dovrebbe incidere sulla redditività dell’impresa, dato che l’importo che finirà per essere a carico di Brandt Italia dovrebbe essere inferiore a 200 000 euro, poiché il saldo sarà sostenuto dal venditore delle attività in questione.
(29)
Quanto all’assenza di misure compensative, la Francia ripete che l’impresa ha già ceduto nel 2004 la società Brandt Components (stabilimento di Nevers). D’altro canto, la società ha ridotto la sua capacità produttiva cessando la produzione dei congelatori a pozzetto e dei forni a microonde a posa libera. Le autorità francesi ricordano altresì che l’aiuto ha provocato una distorsione molto limitata, il che riduce la necessità di misure compensative. FagorBrandt detiene infatti a livello europeo una quota pari a [0-5] % (13) del mercato, ossia molto modesta rispetto ai suoi principali concorrenti. Le autorità francesi ritengono peraltro che la presenza dell’impresa sul mercato permetta di evitare situazioni di oligopolio. Nel corso del procedimento d’indagine formale, le autorità francesi hanno proposto l’adozione di misure compensative addizionali.
(30)
Quanto ai dubbi della Commissione relativi alla limitazione dell’aiuto al minimo necessario e al contributo proprio del beneficiario, le autorità francesi osservano quanto di seguito riportato. In merito al fatto che non si tenga conto del rimborso dell’aiuto nei costi per la ristrutturazione, la Francia indica che il rimborso di un aiuto incompatibile non può a priori figurare tra i costi di ristrutturazione. A proposito dello «sforzo proprio del beneficiario» quale indicato nella notifica, le autorità francesi spiegano che si tratta di prestiti bancari.
5.2. Commenti della Francia sulle osservazioni degli interessati
(31)
In merito ai commenti di Electrolux, la Francia sottolinea che le misure di ristrutturazione avviate da Electrolux e da altri concorrenti non miravano a ripristinare una situazione economica difficile bensì a rafforzare la posizione sul mercato dei grandi elettrodomestici. Pertanto la Francia è del parere che la situazione di FagorBrandt non sia analoga a quella dei suoi concorrenti, i quali dispongono peraltro di mezzi finanziari notevolmente superiori, grazie alle loro dimensioni di gran lunga maggiori.
(32)
Quanto ai commenti relativi alla redditività a lungo termine di FagorBrandt formulati dall’impresa che ha chiesto di rimanere anonima, le autorità francesi sottolineano innanzitutto che FagorBrandt ha adottato misure destinate in un primo tempo ad arrestare le perdite e a rafforzare il margine in modo da potere conseguire, nel lungo termine, una migliore posizione sul mercato, in particolare sviluppando […].
(33)
Quanto all’affermazione che l’aiuto non è limitato al minimo, in quanto FagorBrandt potrebbe trovare finanziamenti dai suoi azionisti, le autorità francesi sottolineano che MCC non è una holding bensì un movimento cooperativo, nel cui ambito ciascuna cooperativa, ivi comprese Fagor o la banca Caja Laboral, è autonoma e dipende dalle decisioni dei propri lavoratori-cooperatori, che ne sono i proprietari. FagorBrandt può quindi contare esclusivamente sul sostegno finanziario di Fagor, limitato alle capacità attuali di quest’ultima. L’acquisizione di FagorBrandt ha ridotto i margini di manovra di Fagor in termini di tesoreria e Fagor non può oggi permettere finanziamenti oltre un certo limite.
(34)
In terzo luogo, in risposta ai presunti effetti negativi sulla concorrenza, le autorità francesi rilevano alcune contraddizioni nelle osservazioni del terzo interessato che ha chiesto di mantenere l’anonimato. Da un lato, quest’ultimo afferma che l’aiuto inciderebbe sulle condizioni della concorrenza all’interno del mercato europeo. Dall’altro, sostiene che FagorBrandt è di dimensioni troppo piccole rispetto ai principali operatori, il che ne mette in pericolo la redditività. Peraltro, quanto all’assenza di misure compensative, le autorità francesi ricordano di aver già attuato misure compensative valide e che propongono di adottarne altre.
(35)
In quarto luogo, in risposta alle affermazioni basate sulla precedente concessione di aiuti illegali da parte della Francia e dell’Italia, la Francia ribadisce che detti aiuti illegali non erano destinati a un programma di ristrutturazione dell’impresa bensì a un sistema volto a favorire il mantenimento dell’occupazione nel territorio. Peraltro la Francia sottolinea, sulla base delle informazioni fornite da FagorBrandt alla Commissione il 17 dicembre 2007, che non v’è alcun rapporto reale tra l’importo dell’aiuto concesso (circa 20 milioni di euro di aiuto netto dopo l’imposta) e l’ammontare dell’aiuto incompatibile (circa 27,3 milioni di euro, una volta calcolati gli interessi). Inoltre i costi di ristrutturazione sono valutati a 62,5 milioni di euro e sono quindi nettamente superiori all’importo dell’aiuto richiesto per la ristrutturazione. Infine esse ribadiscono il carattere fungibile delle spese.
(36)
Per quanto concerne le osservazioni fornite alla Commissione da FagorBrandt, le autorità francesi affermano di condividere pienamente questi elementi chiarificatori, tanto più che completano le loro proprie osservazioni.
6. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
6.1. Sussistenza di un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE
(37)
La Commissione ritiene che la misura costituisca un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Tale aiuto assume la forma di una sovvenzione del governo francese ed è pertanto finanziato mediante risorse statali ed imputabile allo Stato. La misura si rivolge esclusivamente a FagorBrandt ed è quindi selettiva. La sovvenzione favorisce FagorBrandt procurandole risorse aggiuntive e consentendole di non cessare le proprie attività. Di conseguenza, questa misura minaccia di falsare la concorrenza tra produttori di grossi elettrodomestici. Si rilevi infine che il mercato dei grossi elettrodomestici è caratterizzato da notevoli scambi commerciali tra Stati membri. La Commissione conclude pertanto che la misura notificata costituisce un aiuto di Stato. La Francia non contesta questa conclusione.
6.2. Base giuridica della valutazione
6.2.1. Base giuridica della compatibilità dell’aiuto
(38)
L’articolo 107, paragrafi 2 e 3 del TFUE, prevede deroghe all’incompatibilità generale enunciata al paragrafo 1 del medesimo articolo. Le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE non sono nella fattispecie chiaramente applicabili.
(39)
Quanto alle deroghe previste all’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE, la Commissione osserva che, poiché l’oggetto dell’aiuto non è regionale e che la deroga di cui alla lettera b) di detto paragrafo è manifestamente inapplicabile, si applica soltanto la deroga di cui alla lettera c), secondo cui sono compatibili con il mercato interno gli aiuti di Stato destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. Nella fattispecie è chiaro che gli aiuti sono stati concessi al fine di ripristinare la redditività a lungo termine di un’impresa in difficoltà. La Commissione ha illustrato il modo in cui valuta la compatibilità di siffatti aiuti negli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. Sono pertanto detti orientamenti a fungere da base giuridica per la valutazione. La Commissione ritiene che nel caso di specie non si possa applicare nessun’altra disciplina unionale. La Francia non ha d’altronde invocato altre deroghe del TFUE. Peraltro nessuno degli interessati ha criticato la scelta di questa base giuridica, che era già stata annunciata nella decisione di avvio del procedimento.
6.2.2. Quadro temporale dell’analisi
(40)
Conformemente alla giurisprudenza del Tribunale (14), a seguito dell’annullamento di una delle sue decisioni, la Commissione deve fondare la propria nuova analisi esclusivamente sulle informazioni di cui disponeva al momento dell’adozione della decisione annullata, ovvero al 21 ottobre 2008.
(41)
Devono pertanto essere esclusi gli eventi verificatisi dopo il 21 ottobre 2008. L’analisi non deve contemplare eventuali cambiamenti o sviluppi del mercato o relativi alla situazione del beneficiario dell’aiuto. Parimenti, la Commissione non prende in considerazione il periodo di esecuzione del piano di ristrutturazione successivo al mese di ottobre 2008 (15).
(42)
La Commissione non è nemmeno obbligata a riprendere l’istruttoria della pratica, né a completarla mediante nuova consulenza tecnica (16). L’annullamento di un atto che pone fine ad un procedimento amministrativo comprendente varie fasi non comporta necessariamente l’annullamento di tutto il procedimento. Qualora, come nella fattispecie, nonostante gli atti istruttori consentano un’analisi esauriente della compatibilità dell’aiuto, l’analisi operata dalla Commissione si riveli incompleta e comporti quindi l’illegittimità della decisione, il procedimento diretto a sostituire tale decisione può essere riassunto sulla base degli atti istruttori già realizzati (17).
(43)
Per giunta, dacché la Commissione deve fondare la propria nuova analisi esclusivamente sulle informazioni di cui disponeva nell’ottobre 2008, informazioni in ordine alle quali tanto le autorità francesi quanto FagorBrandt si erano già espresse, non occorre consultarle nuovamente (18). Infine, il diritto dei terzi interessati a far valere le proprie osservazioni è stato garantito mediante la pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale della decisione di avvio del procedimento (19) e nessuna disposizione del regolamento (CE) n. 659/1999 impone di offrire loro nuovamente tale possibilità quando il piano di ristrutturazione iniziale venga emendato in corso di esame (20).
(44)
La presente decisione è pertanto fondata esclusivamente sugli elementi disponibili alla data del 21 ottobre 2008.
6.3. Ammissibilità dell’impresa agli aiuti alla ristrutturazione
(45)
Per beneficiare di aiuti alla ristrutturazione l’impresa deve innanzitutto poter essere considerata in difficoltà secondo la definizione di cui alla sezione 2.1. degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione.
(46)
Al punto 24 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha indicato che l’impresa sembrava essere in difficoltà ai sensi del punto 11 dei succitati orientamenti. Al punto 27 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha altresì indicato che, conformemente al punto 13 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, le difficoltà dell’impresa erano divenute troppo gravi per essere finanziate dal suo azionista spagnolo. Contrariamente a questa valutazione preliminare, il concorrente che ha chiesto di rimanere anonimo ritiene che FagorBrandt potrebbe ottenere da Fagor e da MCC il sostegno finanziario necessario per far fronte alle sue difficoltà. Si tratta dunque di analizzare se la valutazione preliminare formulata nella decisione di avvio del procedimento debba essere modificata. La Commissione osserva che il concorrente basa la propria affermazione su un articolo di stampa (21) secondo il quale Fagor potrebbe facilmente raccogliere fondi sui mercati finanziari. La Commissione osserva però che tale articolo risale al mese di aprile 2005 e che in seguito la situazione finanziaria di Fagor si è notevolmente deteriorata. A tale proposito le autorità francesi fanno presente che i debiti finanziari di Fagor (escluso il consolidamento dei debiti di FagorBrandt) sono triplicati nel 2005, soprattutto in seguito all’acquisto dei titoli FagorBrandt e agli ingenti investimenti industriali realizzati da Fagor. Inoltre nel 2006 Fagor ha conferito 26,9 milioni di euro di capitale a FagorBrandt. Tutti questi elementi hanno praticamente esaurito la capacità di indebitamento della cooperativa, i cui coefficienti di indebitamento hanno ampiamente superato le soglie in generale ammesse.
(47)
Le autorità francesi hanno peraltro spiegato che Fagor, azionista unico del gruppo FagorBrandt, è una cooperativa di dipendenti-soci di diritto spagnolo, il cui capitale è suddiviso fra circa 3 500 membri (esclusivamente dipendenti, soci), nessuno dei quali può detenerne più del 25 %.
(48)
In ragione di tale forma giuridica Fagor non può procedere ad aumenti di capitale aperti a terzi sottoscrittori. La cooperativa può aumentare il proprio capitale ricorrendo esclusivamente ai suoi membri, le cui capacità finanziarie sono limitate ai risparmi personali. L’unica possibilità di cui dispone per finanziare il proprio sviluppo è di chiedere prestiti bancari o di emettere titoli obbligazionari.
(49)
Quanto a MCC, si tratta di un gruppo di cooperative di cui Fagor fa parte e nel quale ciascuna cooperativa conserva la propria autonomia giuridica e finanziaria. In altri termini, non c’è alcun vincolo di capitale tra Fagor e MCC. MCC non è quindi una holding bensì un movimento cooperativo nel cui ambito ciascuna cooperativa (ivi comprese Fagor e la banca Caja Laboral) è autonoma e dipende dalle decisioni dei propri lavoratori-cooperatori, che ne sono i proprietari. Le relazioni tra MCC e i suoi membri non possono quindi essere considerate alla stregua di un gruppo capitalistico tradizionale.
(50)
Ciò detto, proprio per la sua forma giuridica, MCC non poteva raccogliere fondi come una società per azioni e non può nemmeno essere considerata un’impresa controllante ai sensi del punto 13 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. FagorBrandt poteva quindi contare solo sul sostegno della controllante Fagor, nel limite delle capacità contributive di quest’ultima.
(51)
La Commissione ritiene pertanto che non vi sia motivo di rivedere la valutazione formulata nella decisione di avvio per quanto concerne l’ammissibilità dell’impresa in base ai punti 11 e 13 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione.
(52)
Per quanto riguarda l’ammissibilità dell’impresa in base alle condizioni definite nella sezione 2.1 degli orientamenti suddetti, la decisione di avvio del procedimento contiene un unico dubbio: quello di un’eventuale elusione del divieto di aiuti alla ristrutturazione a favore di imprese di recente costituzione (cfr. il punto 3 «Ragioni che hanno determinato l’avvio del procedimento»).
(53)
La Commissione ha analizzato la situazione finanziaria dell’impresa che è illustrata nella tabella 1 di seguito riportata. Risulta chiaramente che nei primi tre anni della sua esistenza l’impresa, anche se avesse rimborsato l’aiuto a norma dell’articolo 44 septies, non rispondeva ai criteri stabiliti ai punti 10 e 11 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione per essere considerata in difficoltà. Per quanto riguarda il punto 10 degli orientamenti succitati, sembra che, anche supponendo che l’impresa avesse rimborsato l’aiuto di 22,5 milioni di euro già nel 2004 (ossia nei mesi successivi alla decisione finale negativa della Commissione), nel 2004 non avrebbe ancora perso la metà dei suoi fondi propri. Quanto al punto 11 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, anche se l’impresa avesse rimborsato fin dal 2004 l’aiuto di 22,5 milioni di euro, sarebbe stata in perdita un unico anno (2004), il che è insufficiente per essere considerata un’impresa in difficoltà secondo detto punto. Si deve pertanto constatare che le difficoltà finanziarie del gruppo FagorBrandt si sono aggravate a partire dal 2005. Di conseguenza, l’impresa potrebbe essere considerata un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione (ossia un’impresa che, «in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche» si avvia «quasi certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo») molto probabilmente a partire dall’anno successivo (tenuto conto dell’obbligo di rimborsare l’aiuto a norma dell’articolo 44 septies) e certamente nel 2007.
Tabella 1
Milioni di EUR
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Fatturato
847,1
857,6
813,2
743,6
779,7
903,0
Margine lordo
205,2
215,1
207,0
180,6
171,6
190,4
Risultato netto
15,5
13,8
(3,6)
(13,4)
(18,2)
(5,7)
Fondi propri
69,8
83,4
79,8
70,6
79,4
73,6
(54)
La Commissione ha altresì rilevato che nel primo trimestre del 2005 il gruppo Fagor ha deciso di acquistare il 90 % delle azioni dell’impresa al costo di [150-200] milioni di euro. Ciò significa che il mercato non riteneva che l’impresa fosse in difficoltà secondo gli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, ossia un’impresa che «in assenza di un intervento esterno delle autorità pubbliche» si avvia «quasi certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo».
(55)
In considerazione di quanto sopra esposto, la Commissione ritiene che l’impresa, costituita nel gennaio 2002, non poteva essere considerata in difficoltà nei primi tre anni della sua esistenza, anche se avesse rimborsato immediatamente l’aiuto a norma dell’articolo 44 septies. Pertanto ritiene che il fatto che nel gennaio 2005 la Francia non avesse ancora recuperato gli aiuti versati a norma dell’articolo 44 septies - ossia tre anni dopo la costituzione di FagorBrandt - non abbia prodotto l’effetto di mantenere artificiosamente in vita un’impresa che altrimenti sarebbe uscita dal mercato. È inoltre del parere che durante tale periodo l’impresa non avesse ragione di sollecitare un aiuto alla ristrutturazione. Ciò premesso, la Commissione ritiene che il fatto che nel gennaio 2005 la Francia non avesse ancora recuperato gli aiuti versati a norma dell’articolo 44 septies non costituisca un’elusione del divieto di aiuti alla ristrutturazione a favore di imprese di nuova costituzione ai sensi del punto 12 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione.
(56)
Concludendo, i dubbi relativi all’ammissibilità dell’impresa sono stati dissipati e la Commissione ritiene che siano soddisfatte le condizioni stabilite alla sezione 2.1 degli orientamenti succitati.
6.4. Disposizioni relative agli aiuti precedenti illegali ed incompatibili
6.4.1. L’aiuto concesso dalla Francia
(57)
In base al punto 23 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione e considerato che l’aiuto notificato sembra principalmente servire a finanziare il rimborso dell’aiuto versato a norma dell’articolo 44 septies, la Commissione ha indicato al punto 30 della decisione di avvio del procedimento di dubitare che l’aiuto notificato costituisse un’elusione dell’obbligo di rimborso e ne svuotasse di sostanza e di efficacia il recupero.
(58)
Nel valutare la questione, la Commissione ha tenuto conto degli elementi di seguito evocati.
(59)
Innanzitutto, secondo giurisprudenza costante, il rimborso di aiuti incompatibili inclusivo di interessi permette di ripristinare la situazione anteriore alla concessione dell’aiuto e di eliminare quindi la distorsione di concorrenza che esso comporta. Pertanto, nel caso di specie, il rimborso compresi gli interessi dell’aiuto versato a norma dell’articolo 44 septies, al quale è subordinato il pagamento del nuovo aiuto, dovrebbe ripristinare la situazione anteriore alla concessione dello stesso.
(60)
In secondo luogo, l’impresa può beneficiare di aiuti alla ristrutturazione. Infatti, innanzitutto, le difficoltà finanziarie dell’impresa non scaturiscono principalmente dal rimborso dell’aiuto incompatibile ma da altre fonti che sono la causa delle perdite subite dal 2004 (cfr. tabella 1). Il rimborso futuro dell’aiuto incompatibile potrebbe solo aggravare tali difficoltà, fino al punto in cui l’impresa non riuscirà più a farvi fronte senza l’aiuto di Stato. Secondariamente, è stato messo in atto un piano di ristrutturazione delle attività il cui costo ammonta a 62,5 milioni di euro. Ciò dimostra che la ristrutturazione operativa necessaria a ripristinare la redditività dell’impresa comporta costi alquanto elevati, superiori al rimborso dell’aiuto versato a norma dell’articolo 44 septies, che ammonta a 22,5 milioni di euro interessi esclusi. Questi elementi provano che FagorBrandt è un’impresa in difficoltà la cui esistenza è in pericolo. Pertanto, al pari di qualsiasi impresa in siffatta situazione, può beneficiare di aiuti alla ristrutturazione se sono soddisfatte le altre condizioni stabilite dagli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione.
(61)
In terzo luogo, nella decisione adottata nel 1991 sul caso Deggendorf (22), nell’osservare che «l’effetto cumulato dell’aiuto illegale che Deggendorf si rifiuta di rimborsare dal 1986 e dell’attuale nuovo aiuto (…) conferirebbe all’impresa un vantaggio indebito ed eccessivo che potrebbe alterare le condizioni degli scambi (…) in misura contraria all’interesse comune», la Commissione ha ritenuto i nuovi aiuti compatibili a condizione che le autorità (…) siano «tenute a sospendere il versamento alla società Deggendorf degli aiuti (…) fintantoché non avranno ottenuto la restituzione degli aiuti che (…) dichiara incompatibili (…)». Nella sua sentenza del 15 maggio 1997 (23), la Corte di giustizia ha convalidato l’approccio seguito dalla Commissione. Da allora la Commissione ha adottato varie decisioni seguendo lo stesso approccio, ossia considerare un nuovo aiuto compatibile, pur imponendone la sospensione del pagamento fino al rimborso dell’aiuto illegale (24). La Commissione osserva che nel caso di specie, a partire dal momento in cui il nuovo aiuto risponde alle condizioni previste dagli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, nessun elemento sembra opporsi all’applicazione dell’approccio seguito nel caso Deggendorf, ossia di ritenere il nuovo aiuto compatibile a condizione che il suo pagamento sia sospeso fino al recupero dell’aiuto versato a norma dell’articolo 44 septies.
(62)
Sulla base delle considerazioni di cui sopra, i dubbi della Commissione sono dissipati.
(63)
Nel presente caso la Commissione intende apportare il seguente chiarimento. Il punto 23 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione impone alla Commissione, nell’ambito dell’esame di un aiuto alla ristrutturazione, l’obbligo di tenere «conto innanzitutto dell’effetto cumulativo dei precedenti aiuti e dei nuovi aiuti e, in secondo luogo, del fatto che gli aiuti precedenti non siano stati rimborsati». Come indicato alla nota 14 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, tale disposizione si basa sulla giurisprudenza Deggendorf (25). Nel caso di specie, la Francia si è impegnata a recuperare l’aiuto versato a norma dell’articolo 44 septies prima di procedere al pagamento del nuovo aiuto. Nella presente decisione la Commissione è tenuta, in virtù della giurisprudenza Deggendorf, a trasformare tale impegno in condizione di compatibilità dell’aiuto notificato. Pertanto essa verificherà che l’aiuto precedente non sia cumulato con il nuovo aiuto e che sia rimborsato.
6.4.2. L’aiuto illegale italiano
(64)
Al 21 ottobre 2008 Brandt Italia, la controllata italiana di FagorBrandt, è ancora debitrice di una parte dell’aiuto concesso dalle autorità italiane. Questo aiuto è stato dichiarato incompatibile dalla Commissione nella sua decisione del 30 marzo 2004 (26).
(65)
In questo caso, come ricordato al punto (61), la giurisprudenza Deggendorf (27) conferma che la Commissione non abusa del proprio potere discrezionale imponendo il recupero dell’aiuto precedente come requisito per il versamento del nuovo aiuto. Nel caso in cui la Commissione subordina la concessione dell’aiuto previsto al previo recupero di uno o più aiuti precedenti, non è tenuta a procedere all’esame dell’effetto cumulato sulla concorrenza di detti aiuti. Una subordinazione del genere consente di evitare che il vantaggio conferito dall’aiuto previsto si cumuli con quello conferito dagli aiuti precedenti (28).
(66)
Nell’ambito della sua prassi decisionale la Commissione ha privilegiato il recupero degli aiuti incompatibili come requisito per il versamento di nuovi aiuti (29) piuttosto che l’applicazione del punto 23 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione che le consente di tenere conto dell’effetto cumulativo dell’aiuto illegale e del nuovo aiuto.
(67)
Tuttavia, alla luce delle particolari circostanze del presente caso, la Commissione intende applicare il punto 23 dei succitati orientamenti. In effetti, poiché la sua decisione del 21 ottobre 2008 è stata annullata dal Tribunale, la Commissione deve adottare una nuova decisione. In tale contesto, non può tenere conto degli elementi d’informazione di cui non disponeva alla data della prima decisione; non può pertanto considerare né i nuovi impegni eventualmente assunti dallo Stato membro, né le modalità di recupero degli aiuti illegali adottate dopo tale data.
(68)
Pertanto, come peraltro la sentenza del Tribunale del 14 febbraio 2012 (30) invita a fare, la Commissione deve esaminare l’effetto cumulativo sulla concorrenza dell’aiuto italiano e dell’aiuto alla ristrutturazione notificato.
(69)
Nondimeno è necessario determinare prima di tutto l’importo dell’aiuto italiano che doveva essere preso in considerazione al 21 ottobre 2008.
(70)
FagorBrandt ritiene che il rimborso dell’aiuto italiano a carico di Brandt Italia sia verosimilmente inferiore a 200 000 euro.
(71)
Nel 2003 FagorBrandt ha infatti acquisito, tramite la controllata Brandt Italia, lo stabilimento di Verolanuova e le sue attività nella società Ocean in amministrazione controllata. Il prezzo offerto da Brandt Italia per le attività in questione era di 10 milioni di euro.
(72)
Poiché detto importo è stato ritenuto insufficiente dai curatori fallimentari della società Ocean, le autorità italiane hanno voluto estendere alle operazioni di rilevamento le disposizioni dei regimi di «mobilità» e «cassa integrazione», dichiarate compatibili con il diritto europeo applicabile. Tali disposizioni prevedevano in particolare che le imprese che assumono lavoratori disoccupati beneficino di un’esenzione dagli oneri sociali. L’obiettivo dell’estensione di tali misure era che il beneficio tratto dall’acquirente potesse far aumentare proporzionalmente il prezzo d’acquisto delle attività interessate.
(73)
Il 14 febbraio 2003 le autorità italiane hanno pertanto emanato un decreto legge che prevedeva che l’acquirente di attività di una qualsiasi società in amministrazione controllata con più di 1 000 dipendenti potesse usufruire di un’esenzione dagli oneri sociali e di contributi aggiuntivi per ciascun dipendente proveniente da tale società. L’operazione di acquisizione delle attività nel settore degli elettrodomestici di Ocean S.p.A. da parte di Brandt Italia del 7 marzo 2003 era ammissibile a beneficiare di detto regime, introdotto ai sensi del succitato decreto legge. Ecco perché l’ammontare di queste esenzioni, stimato a 8,5 milioni di euro, ha fatto incrementare il prezzo di acquisto proposto da Brandt Italia, salito quindi a 18,5 milioni di euro.
(74)
Nella decisione del 30 marzo 2004 (31), la Commissione ha dichiarato che il decreto legge del 14 febbraio 2003, convertito nella legge del 17 aprile 2003, costituiva un regime di aiuto illegale e incompatibile. Appena venuta a conoscenza della decisione della Commissione, il 5 luglio 2004 Brandt Italia ha ottenuto dal Tribunale di Brescia l’ordine di sequestro dell’ultima rata di pagamento del prezzo di acquisto (5,7 milioni di euro) e ha preso contatti con gli organi della procedura Ocean per recuperare l’importo versato in eccesso. Brandt Italia riteneva, infatti, che lo Stato italiano dovesse recuperare l’aiuto illegale dal suo beneficiario reale.
(75)
Per questo motivo, anche se Brandt Italia (società che ha effettivamente beneficiato delle esenzioni) era il beneficiario dell’aiuto in questione in virtù del regime condannato dalla Commissione, FagorBrandt riteneva che il beneficio finale dell’aiuto fosse stato quasi interamente trasferito ai creditori iscritti dai curatori fallimentari della società Ocean attraverso una maggiorazione del prezzo d’acquisto delle attività (8,5 milioni di euro di aumento di prezzo contro 8 624 283 euro di esenzioni effettivamente concesse). Di conseguenza, le autorità francesi ritenevano che il saldo a carico di Brandt Italia/FagorBrandt fosse di 124 283 euro, cui andavano sommati gli interessi.
(76)
Le autorità italiane hanno tuttavia fornito alla Commissione informazioni che invalidavano tale ragionamento.
(77)
Il 13 maggio 2008 le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione due sentenze del Tribunale di Brescia riguardanti il contenzioso tra l’INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) e Brandt Italia in merito alla determinazione dell’importo dell’aiuto, ovvero dell’esenzione dai contributi sociali di cui ha beneficiato Brandt Italia.
(78)
La prima sentenza del 1o febbraio 2008 sospende l’ordine di recupero emesso dall’INPS il 18 dicembre 2007 nei confronti di Brandt Italia. Contro questa sentenza l’INPS ha interposto appello. Il 29 aprile 2008 la Corte d’appello ha annullato la sospensione dell’ordine di recupero.
(79)
La terza sentenza, datata 8 luglio 2008 e trasmessa alla Commissione il 20 ottobre 2008, dà ragione nel merito all’INPS condannando Brandt Italia al rimborso integrale dell’aiuto. La sentenza in questione è stata notificata a Brandt Italia il 15 settembre 2008.
(80)
Alla luce di tali informazioni, la Commissione deve pertanto stabilire l’importo dell’aiuto che dovrà essere restituito da Brandt Italia/FagorBrandt e che poteva essere ragionevolmente stimato al 21 ottobre 2008. Allo scopo, la Commissione osserva che la sentenza del tribunale di Brescia dell’8 luglio 2008 condanna Brandt Italia alla restituzione di 8 890 878,02 euro.
(81)
La Commissione è tuttavia del parere che da tale importo debba essere defalcata la rata di pagamento sequestrata, pari a 5,7 milioni. Brandt Italia non ha infatti disposto di questa somma, che era stata bloccata in via cautelare dalla sentenza del tribunale di Brescia del 5 luglio 2004. Detto provvedimento è stato preso a seguito della decisione dalla Commissione del 30 marzo 2004 e la somma è stata bloccata proprio in previsione della necessità di un recupero. Al 21 ottobre 2008 era pertanto presumibile che questa somma sarebbe servita a rimborsare una parte dell’aiuto in questione. Tale conclusione è confortata dal fatto che:
-
la decisione della Commissione del 30 marzo 2004 precisa al punto (18) che sia gli acquirenti di imprese in difficoltà sia le stesse imprese in difficoltà potevano beneficiare del regime di aiuto condannato. In altri termini era prevedibile che almeno una parte del recupero sarebbe stata a carico della società Ocean;
-
la sentenza del Tribunale di Brescia dell’8 luglio 2008 menziona l’esistenza di tale somma custodita su un conto bloccato e considera «evidente» che la somma sarebbe potuta servire a rimborsare parzialmente l’INPS.
(82)
Pertanto, alla luce degli elementi esposti ai punti da (76) a (81), la Commissione ritiene che l’importo definitivo dell’aiuto italiano da considerarsi ai fini della presente analisi ammonti a 3 190 878,02 euro, cui vanno aggiunti gli interessi maturati fino al 21 ottobre 2008.
(83)
Per quanto riguarda gli interessi, la Commissione è infatti del parere che la data di cui tenere conto per determinarne l’importo non sia quella del recupero effettivo dell’aiuto bensì la data della decisione annullata, in quanto nella fattispecie la Commissione analizza la compatibilità dell’aiuto francese al 21 ottobre 2008. Ebbene, in questa data l’aiuto francese era cumulato con l’aiuto italiano comprensivo degli interessi maturati sino a tale data. La Commissione deve pertanto tenere conto del cumulo di questi elementi e non aggiungervi gli interessi maturati fino al giorno del recupero effettivo.
(84)
Del resto, il vantaggio costituito dagli interessi maturati tra il 21 ottobre 2008 e la data effettiva del recupero sarà annullato dal recupero stesso, che ovviamente dovrà contemplarli.
(85)
Di conseguenza FagorBrandt ha disposto di una somma pari a 3 190 878,02 euro (più interessi), oltre ai 31 milioni di aiuto concessi dalle autorità francesi. Questo vantaggio incide sulla concorrenza, perché l’impresa disponeva di liquidità supplementare di cui non avrebbe potuto usufruire in normali condizioni di mercato (ovvero in assenza dell’aiuto incompatibile italiano).
(86)
Conformemente al punto 23 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione e alla sentenza del Tribunale del 14 febbraio 2012, la Commissione intende esaminare l’effetto cumulativo dell’aiuto italiano e dell’aiuto alla ristrutturazione nell’ambito dell’analisi di compatibilità di quest’ultimo.
(87)
L’esame dell’effetto cumulativo conduce la Commissione a un duplice controllo. Da un lato, essa deve verificare che le misure compensative (cfr. punto (89) e successivi e in particolare (118) e successivi) consentano effettivamente di bilanciare il pregiudizio alla concorrenza costituito dal possesso da parte di FagorBrandt di liquidità supplementare. Dall’altro, è intenzione della Commissione far sì che il contributo proprio del beneficiario sia realmente esente dall’aiuto (cfr. punto (154) e seguenti). Non si può infatti escludere che il contributo proprio previsto dall’impresa comprenda la somma in questione.
(88)
Nell’ambito di questo duplice controllo, la Commissione è in grado di imporre nuove condizioni allo Stato membro interessato, indipendentemente dalle eventuali proposte di quest’ultimo (di cui, nella fattispecie, la Commissione non potrebbe tenere conto se fossero state formulate dopo il 21 ottobre 2008). Come conferma il punto 46 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, «la Commissione può imporre le condizioni e gli obblighi che ritiene necessari per impedire che l’aiuto possa falsare la concorrenza in misura contraria al comune interesse, qualora lo Stato membro interessato non si sia assunto l’impegno di adottare disposizioni analoghe».
6.5. Prevenzione di indebite distorsioni della concorrenza
6.5.1. Analisi della necessità di misure compensative
(89)
Il punto 38 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione prevede che, affinché gli aiuti alla ristrutturazione possano essere autorizzati dalla Commissione, devono essere adottate misure compensative per minimizzare il più possibile gli effetti negativi sulle condizioni degli scambi. In caso contrario, gli aiuti verranno considerati «contrari al comune interesse» e quindi incompatibili. Tale condizione si traduce spesso in una limitazione della presenza che l’impresa può conservare sul suo mercato o sui suoi mercati, una volta terminato il periodo di ristrutturazione.
(90)
Nella sua notifica la Francia affermava che non sembravano necessarie nel caso di specie misure compensative, visto in particolare che l’aiuto non avrebbe indebiti effetti distorsivi. Ai punti 37, 38 e 40 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha brevemente spiegato per quale motivo respingeva tale affermazione.
(91)
Nei punti successivi la Commissione illustra più dettagliatamente perché ritiene che l’aiuto determini una distorsione e per quale motivo sia necessaria l’attuazione di misure compensative, contrariamente all’affermazione delle autorità francesi.
(92)
Come testé spiegato, FagorBrandt è presente nel settore della fabbricazione e della commercializzazione ai distributori di grandi elettrodomestici (e non in quello della distribuzione e vendita ai privati). Per quanto riguarda la dimensione geografica del mercato dei grandi elettrodomestici, in passato la Commissione ha ritenuto che fosse per lo meno a livello dell’Unione europea, in particolare tenuto conto dell’assenza di barriere all’entrata, dell’armonizzazione tecnica e dei costi di trasporto relativamente bassi (32). I dati forniti da FagorBrandt e dai due concorrenti che hanno presentato osservazioni confermano la dimensione unionale del mercato.
(93)
Secondo la Commissione, un aiuto alla ristrutturazione crea automaticamente una distorsione della concorrenza in quanto impedisce l’uscita dal mercato del beneficiario e quindi frena lo sviluppo delle imprese concorrenti. L’aiuto ostacola perciò l’uscita delle imprese inefficienti che, come indicato al punto 4 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, «rientra nel normale funzionamento del mercato». L’aiuto notificato a favore di FagorBrandt determina quindi la distorsione di concorrenza succitata. La Commissione osserva tuttavia che i seguenti elementi tendono a limitare l’entità di detta distorsione della concorrenza. In primo luogo, sul mercato europeo dei grandi elettrodomestici FagorBrandt detiene una quota di mercato che ammonta al massimo al [0-5] % (33). In secondo luogo, esistono su tale mercato quattro concorrenti con quote pari o superiori al 10 % (Indesit, Whirlpool, BSH ed Electrolux) (34). Il concorrente che ha chiesto di rimanere anonimo riconosce peraltro che FagorBrandt è un operatore relativamente piccolo sul mercato europeo (cfr. i dubbi espressi da detto concorrente circa il ripristino della redditività dell’impresa e la sua piccola dimensione) e con una quota di mercato in diminuzione (35). In terzo luogo, l’ammontare dell’aiuto è limitato rispetto al fatturato europeo di FagorBrandt (l’aiuto rappresenta meno del 4 % del fatturato 2007) e ancora di più rispetto a quello dei quattro operatori principali presenti sul mercato, il cui fatturato è superiore a quello di FagorBrandt (36).
(94)
Mentre il punto precedente analizza la distorsione della concorrenza causata dall’aiuto, è opportuno analizzare l’entità degli «effetti negativi sulle condizioni degli scambi» tra Stati membri, come indicato al punto 38 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione che a sua volta rispecchia l’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE. Come già osservato al punto 38 della decisione di avvio del procedimento, l’aiuto falsa la localizzazione delle attività economiche tra Stati membri e di conseguenza incide sui loro scambi. FagorBrandt è un’impresa le cui attività produttive e i cui impiegati si trovano per la maggior parte in Francia [(80-100 %) dei volumi prodotti dall’impresa fabbricati in Francia]. Senza l’aiuto dello Stato francese FagorBrandt uscirebbe rapidamente dal mercato. Orbene, i prodotti fabbricati negli stabilimenti di FagorBrandt sono in concorrenza principalmente con i prodotti che i concorrenti realizzano negli altri Stati membri (37). Di conseguenza, la sparizione di FagorBrandt avrebbe permesso a questi concorrenti europei di accrescere sensibilmente le loro vendite e quindi la loro produzione. L’aiuto ha l’effetto di mantenere in Francia attività produttive che altrimenti sarebbero state in parte trasferite in altri Stati membri. Di conseguenza, ha effetti negativi sulle condizioni degli scambi, giacché riduce le possibilità di esportazione verso la Francia (38) dei concorrenti stabiliti negli altri Stati membri. Del pari, l’aiuto riduce le possibilità di vendita verso i paesi in cui FagorBrandt continuerà ad esportare i suoi prodotti. Data la dimensione delle vendite di FagorBrandt e il numero di impieghi corrispondenti, questi effetti negativi sulle condizioni degli scambi non sono insignificanti.
(95)
Sulla base dell’analisi di cui sopra, la Commissione ritiene che siano necessarie misure compensative reali (ossia non trascurabili), sebbene di portata limitata.
6.5.2. Analisi delle misure già attuate
(96)
Al punto 39 della decisione di avvio del procedimento la Commissione ha espresso dubbi circa la possibilità che le misure notificate dalle autorità francesi fossero considerate misure compensative, dal momento che il punto 40 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione indica che «la cancellazione dei debiti e la chiusura di attività in perdita che fossero comunque necessarie per ripristinare la redditività non saranno considerate come misure per la riduzione delle capacità o della presenza sul mercato». Sembrava che tutte le misure descritte dalle autorità francesi rientrassero nel campo di applicazione di tale esclusione. Nell’ambito del procedimento di indagine formale, la Francia ha ripetuto che, a suo avviso, la cessazione della fabbricazione di congelatori a pozzetto e di microonde a posa libra e la vendita di Brandt Components costituivano tre misure compensative valide. La Commissione ha quindi effettuato un’analisi dettagliata di dette misure e ne ha tratto le seguenti conclusioni.
(97)
Per quanto concerne la chiusura nel 2005 dello stabilimento di fabbricazione di congelatori a pozzetto (stabilimento di Lesquin), la Francia ha indicato nella notifica del 6 agosto 2007 che questo stabilimento «che fabbricava congelatori a pozzetto e frigoriferi cantinetta per l’insieme del gruppo FagorBrandt aveva raggiunto una dimensione … che non gli permetteva più di coprire né i costi variabili né i costi fissi e aveva determinato perdite di esercizio ammontanti a 5,8 milioni di euro nel 2004». Non v’è quindi dubbio che, nella fattispecie, si tratta di una chiusura di attività in perdita necessaria a ripristinare la redditività dell’impresa (39) e che, in applicazione del punto 40 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, non potrebbe essere considerata come misura compensativa.
(98)
Quanto alla cessazione della produzione di forni a microonde a posa libera nello stabilimento di Aizenay, si trattava anche in questo caso di una chiusura di attività in perdita necessaria a ripristinare la redditività dell’impresa, come le autorità francesi hanno peraltro esplicitamente riconosciuto nelle loro osservazioni (40). La mancanza di redditività di quest’attività non è un fatto sorprendente, in quanto i microonde a posa libera sono uno dei segmenti di mercato in cui i prodotti provenienti dai paesi a basso costo sono più penetrati (41). Per giunta, lo stabilimento di Aizenay aveva perso importanti contratti di produzione di microonde a favore di altri gruppi (42). Concludendo, secondo il punto 40 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, tale misura non potrebbe quindi essere considerata come misura compensativa.
(99)
Per contro, nel marzo del 2004 l’impresa ha ceduto la sua controllata Brandt Components (stabilimento di Nevers) al gruppo austriaco ATB per un importo di 3 milioni di euro. Non si tratta quindi di una cancellazione di debiti (43) né di una chiusura di attività. Questa misura non è quindi esclusa dal disposto del succitato punto 40 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. L’attività ceduta nel marzo 2004 (44) aveva realizzato nel 2003 un fatturato di 35,4 milioni di euro - equivalente al 4 % del fatturato 2003 dell’impresa - con un organico di 306 dipendenti, equivalente al 6 % dei dipendenti dell’impresa. Essa era coinvolta nelle fasi di progettazione, sviluppo, fabbricazione e commercializzazione di motori elettrici per lavatrici. Tale cessione ha quindi ridotto la presenza dell’impresa sul mercato dei componenti per lavatrici.
(100)
Quest’ultima non può tuttavia essere considerata come misura compensativa valida. La vendita di Brandt Components è infatti avvenuta all’incirca tre anni e mezzo prima della notifica dell’aiuto in esame. D’altra parte, la misura in questione non riduce la presenza di FagorBrandt sul settore dei grandi elettrodomestici (45), che è il principale mercato sul quale FagorBrandt resterà presente. Ne consegue che questa misura non aveva ad oggetto, né poteva avere come effetto l’attenuazione delle distorsioni della concorrenza che sarebbero state determinate dalla concessione dell’aiuto previsto.
6.5.3. Misure compensative proposte dalle autorità francesi
(101)
Per rispondere ai dubbi formulati nella decisione di avvio del procedimento circa l’insufficienza delle misure compensative notificate, le autorità francesi propongono la cessazione della commercializzazione dei prodotti dei comparti «freddo» e «cottura» Vedette per un periodo di cinque anni. Inoltre esse propongono sia la cessazione della commercializzazione delle lavastoviglie Vedette che la cessione del marchio […].
(102)
Come indicato precedentemente, FagorBrandt realizza il [50-80] % delle vendite sul mercato francese, dove nel 2006 deteneva una quota di mercato pari al [10-20] % in valore e al [10-20] % in volume. Ciò significa che, se FagorBrandt avesse cessato le sue attività, ne avrebbero beneficiato soprattutto i suoi concorrenti sul mercato francese potendo aumentare le loro rispettive vendite. Di conseguenza, sono dette imprese a risentire maggiormente della sopravvivenza di FagorBrandt consentita dall’aiuto. Al contrario, le vendite di FagorBrandt sul mercato italiano sono alquanto limitate. La Commissione privilegia pertanto come misura compensativa la cessazione della commercializzazione delle lavastoviglie con il marchio Vedette rispetto alla cessione del marchio […], dato che i prodotti del marchio Vedette (46) sono commercializzati esclusivamente sul mercato francese mentre i prodotti […] sono venduti principalmente […].
(103)
Si tratta dunque di analizzare la portata di queste misure compensative addizionali per stabilire se siano sufficienti.
(104)
Le vendite dei prodotti del comparto freddo (frigoriferi e congelatori) del marchio Vedette hanno rappresentato nel 2007 [10-20] milioni di euro, ossia [0-5] % del fatturato del gruppo FagorBrandt.
(105)
La cessazione della commercializzazione dei prodotti del comparto freddo per un periodo di cinque anni permetterà ai concorrenti presenti sul mercato francese di rafforzare la propria posizione in tale comparto. Secondo lo studio GfK del 2007, i principali concorrenti di FagorBrandt - che detiene una quota di mercato in valore del […] % sul mercato dei frigoriferi in Francia - sono Whirlpool ([…] %), Indesit ([…] %) ed Electrolux ([…] %). Sul mercato dei congelatori i principali concorrenti di FagorBrandt ([…] %) sono Whirlpool ([…] %), Liebherr ([…] %) ed Electrolux ([…] %).
(106)
Le vendite dei prodotti del comparto cottura del marchio Vedette hanno rappresentato nel 2007 [5-10] milioni di euro, ossia [0-5] % del fatturato del gruppo FagorBrandt.
(107)
La cessazione della commercializzazione dei prodotti del comparto cottura per un periodo di cinque anni permetterà quindi ai concorrenti di rafforzare la propria posizione sul mercato delle cucine. Secondo lo studio GfK del 2007, i principali concorrenti di FagorBrandt - che detiene una quota di mercato in valore del […] % sul mercato delle cucine in Francia - sono Indesit ([…] %), Electrolux ([…] %) e Candy ([…] %).
(108)
Le vendite di lavastoviglie a marchio Vedette hanno rappresentato nel 2007 [5-10] milioni di euro, ossia [0-5] % del fatturato del gruppo FagorBrandt.
(109)
Secondo lo studio GfK del 2007, i principali concorrenti di FagorBrandt - che detiene una quota di mercato in valore del […] % sul mercato delle lavastoviglie in Francia - sono BSH ([…] %), Whirlpool ([…] %) ed Electrolux ([…] %). Di conseguenza, la cessazione della commercializzazione di lavastoviglie a marchio Vedette permetterà ai concorrenti di estendere la propria presenza sul mercato.
(110)
Riassumendo, i prodotti Vedette di cui sarà cessata la commercializzazione rappresentano [0-5] % del fatturato del gruppo (47). Le autorità francesi indicano che ciò comporterà aggiustamenti significativi nell’ambito dell’impresa […].
6.5.4. Conclusione circa le misure compensative proposte dalle autorità francesi e imposizione di una misura compensativa addizionale da parte della Commissione
(111)
Le misure compensative proposte consistono nella sospensione della commercializzazione per un periodo di cinque anni di taluni prodotti (cottura, freddo e lavastoviglie) a marchio Vedette (48) e nella cessione di Brandt Components. Si tratta di una vera riduzione (ossia non trascurabile) della presenza sul mercato ma di dimensione ridotta.
(112)
La Commissione ritiene tuttavia che quella relativa al marchio Vedette proposta dalle autorità francesi sia l’unica misura compensativa valida e che non sia sufficiente. La Commissione decide pertanto di imporre come condizione di compatibilità la proroga per altri tre anni della cessazione della commercializzazione dei prodotti a marchio Vedette. Di fatto il divieto proposto, che aveva durata cinque anni, sarà esteso di altri tre per un totale di otto anni.
(113)
Secondo le informazioni di cui la Commissione era in possesso al 21 ottobre 2008, l’incidenza di questa misura compensativa («MC») in termini di perdita di fatturato può essere valutata in due modi a partire dalla tabella 2 di seguito riportata (49).
Tabella 2
Milioni EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Fatturato FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Incidenza MC, stima alta
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
- [40-60]
Incidenza MC, stima bassa
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
- [55-75]
(114)
Le cifre della tabella 2 riferite agli anni dal 2009 al 2012 sono quelle fornite dalle autorità francesi e da FagorBrandt relativamente all’incidenza della misura compensativa da questi proposta (su tale incidenza cfr. anche punto (143) e seguenti).
(115)
Il primo modo per calcolare l’incidenza della misura compensativa addizionale imposta dalla Commissione consiste nel triplicare il mancato profitto dell’ultimo anno valutato dalle autorità francesi (ovvero il 2012). In uno scenario ottimistico per l’impresa, tale incidenza è quindi pari a 3 × [40-60] milioni, ossia [120-180] milioni di euro.
(116)
Il secondo modo per calcolare l’incidenza della misura compensativa addizionale è di estrapolare le cifre dal 2013 al 2016 applicando un aumento lineare del [1,5-3] % sulle cifre del 2012, sulla scia della crescita di fatturato stimata dall’impresa a [1,5-3] % tra il 2009 e il 2012. Per i motivi esposti al punto (125) e seguenti, tale ipotesi di incremento di fatturato è infatti ritenuta ragionevole alla luce della strategia del gruppo e delle prospettive di mercato. Da questo punto di vista, la misura compensativa priverà FagorBrandt, in uno scenario ottimistico per l’impresa, di un fatturato di [120-180] milioni di euro.
(117)
La misura compensativa proposta sembra pertanto adeguata e sufficiente a ridurre da sola in modo proporzionale gli effetti negativi sulla concorrenza causati dalla concessione dell’aiuto in questione: in uno scenario ottimistico, essa priva l’impresa di un fatturato compreso tra [120-180] milioni di euro per il periodo 2014-2016, un mancato fatturato che consentirà ai concorrenti di incrementare le proprie vendite. Tale misura compensativa renderà inoltre più difficoltosa per l’impresa la reintroduzione sul mercato dei prodotti Vedette in questione (ad oggi sono commercializzate sono le lavatrici a marchio Vedette) dopo 8 anni di assenza. Infatti, sebbene il marchio non scompaia definitivamente, il costo del rientro è proporzionale agli anni di assenza dal mercato: più il marchio sarà assente dal mercato e maggiore diventerà la perdita di notorietà.
(118)
Appare peraltro opportuno verificare se questa nuova misura compensativa permetta di compensare anche il vantaggio concorrenziale derivante dall’effetto cumulativo dell’aiuto italiano e dell’aiuto alla ristrutturazione. È infatti possibile ritenere che al 21 ottobre 2008 FagorBrandt disponesse di 3 190 878,02 euro (pari a circa 4 milioni di euro con interessi) di cui non avrebbe dovuto beneficiare. Questo vantaggio incide sulla concorrenza, perché l’impresa disponeva di liquidità supplementare. La misura compensativa addizionale ha tuttavia permesso di compensare questo pregiudizio alla concorrenza.
(119)
La tabella 3 mostra la perdita netta (o flusso di cassa libero negativo) legata alla misura compensativa. Le cifre degli anni dal 2009 al 2012 sono quelle notificate alla Commissione dalle autorità francesi mentre quelle del 2013-2016 sono un’estrapolazione ottenuta maggiorando di [1,5-3] % all’anno le cifre del 2012 (50).
Tabella 3
Milioni EUR
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Risultato finale senza MC
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
[15-20]
Incidenza MC, stima alta
- [10-15]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
Incidenza MC, stima bassa
- [15-20]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
(120)
Risulta pertanto che, in uno scenario ottimistico (per l’impresa), altri tre anni privino FagorBrandt di liquidità per un ammontare compreso tra [10-20] milioni di euro (nel caso in cui si triplichi il fatturato del 2012) e di [10-20] milioni di euro (qualora si sommino le cifre estrapolate). In altri termini, l’imposizione di questa nuova misura compensativa controbilancia ampiamente il vantaggio di aver disposto di liquidità per circa 4 milioni di euro.
(121)
Infine, il fatto che le misure compensative si estendano oltre la fine del periodo di ristrutturazione (fissata per il 31 dicembre 2012) non le rende inadeguate. Se infatti le misure compensative sono dovute per la concessione di un aiuto alla ristrutturazione, esse non rientrano nel processo di ristrutturazione in quanto tale ma costituiscono una compensazione riconosciuta ai concorrenti dell’impresa sostenuta per compensare il pregiudizio alla concorrenza che essi possono aver subito. Il loro effetto e la loro utilità non sono pertanto messi in discussione dal fatto di andare oltre il periodo di ristrutturazione, giacché sono state istituite in ragione di un’operazione di ristrutturazione agevolata da un aiuto di Stato e perché hanno ad oggetto e per effetto di controbilanciare il pregiudizio alla concorrenza derivante da tale aiuto.
(122)
La Commissione ritiene pertanto che queste misure permettano di evitare indebite distorsioni della concorrenza, conformemente ai punti 38-40 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione.
6.6. Ripristino della redditività dell’impresa
6.6.1. Piano di ristrutturazione, prospettive di mercato e credibilità delle previsioni incluse nel piano di ristrutturazione
(123)
Il piano di ristrutturazione di FagorBrandt, già avviato, prevede sostanzialmente:
-
un riorientamento e uno sviluppo vertente su […];
-
la razionalizzazione della politica di acquisti e […];
-
la cessione di attività e chiusure di stabilimenti (51);
-
la riduzione di organico (52);
-
misure volte a rafforzare la sostenibilità dell’impresa (53).
(124)
Dopo un esame la Commissione ha confermato quanto già annunciato nella decisione di avvio del procedimento, ovvero di ritenere questo piano conforme ai requisiti di cui ai punti 35-37 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. In altri termini, il piano di ristrutturazione è atto a ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa.
(125)
La Commissione tiene tuttavia ad esporre di seguito la propria analisi e le proprie conclusioni sulle prospettive di mercato e la credibilità delle previsioni contenute nel piano di ristrutturazione.
(126)
La Commissione ha valutato le previsioni formulate nel piano di ristrutturazione, in particolare in termini di prospettive di crescita, e tiene a precisare che la presente decisione si basa esclusivamente sui dati disponibili nell’ottobre 2008.
(127)
Secondo il CECED (54), l’evoluzione del mercato europeo in termini di volume tra il 2005 e il 2007 mostra una crescita moderata nell’Europa occidentale (circa 2 % all’anno) e una crescita sostenuta nell’Europa orientale (circa 7 % all’anno). Quest’ultima percentuale di crescita è tuttavia aleatoria in quanto soggetta alle fluttuazioni dell’economia, giacché una crescita a due cifre può facilmente essere seguita da una diminuzione, anch’essa a due cifre, e viceversa.
(128)
Se nel lungo periodo è possibile prevedere che i comportamenti in materia di acquisto dell’Europa orientale convergano con quelli dell’Europa occidentale, il debole potere di acquisto dei paesi dell’Europa orientale comporta una concentrazione della domanda sui prodotti di prima necessità (lavatrici o frigoriferi) e di fascia bassa. Orbene, è su questi mercati che sono entrati i concorrenti turchi e asiatici.
(129)
I mercati che presentano un potenziale per FagorBrandt sono quindi situati nell’Europa occidentale, in quanto sono più importanti sia in termini di valore che di volume e perché meno orientati verso i prodotti di fascia bassa, sui quali FagorBrandt non può più essere competitiva e che sono all’origine della forte crescita nell’Europa orientale.
(130)
Più precisamente, il mercato di riferimento di FagorBrandt è il mercato francese in cui il gruppo realizza [50-80] % delle vendite, produce [80-100] % dei suoi volumi e impiega [80-100] % dei dipendenti del gruppo. Secondo il GIFAM (55), il mercato dei grandi elettrodomestici è aumentato in Francia nel 2007 dell’1 % rispetto al 2006, sia in termini di volume che di valore. Più specificamente, il mercato degli elettrodomestici […] sul quale FagorBrandt intende concentrare la propria attività ha registrato un aumento del […] % rispetto al 2006 mentre per gli apparecchi […] le vendite sono diminuite del […] %.
(131)
L’evoluzione per tipo di prodotto mostra che i mercati portanti, che si sviluppano in Europa e soprattutto in Francia, sono essenzialmente quelli dei prodotti […]. La crescita dei prodotti […] è significativa mentre il comparto del freddo è praticamente stagnante, come mostra la tabella seguente estratta dallo studio GIFAM:
Tabella 4
(132)
Di conseguenza la scelta di FagorBrandt, da un lato, di riorientarsi in particolare su […] e, dall’altro, di svilupparsi […] sembra coerente con l’evoluzione dei vari comparti e prodotti.
(133)
La Commissione, dopo aver analizzato gli altri elementi fondamentali del piano di ristrutturazione volti a giustificare la pertinenza delle previsioni relative alla redditività operativa di FagorBrandt a lungo termine, ritiene che dette previsioni di cui alla tabella 5 siano realistiche.
Tabella 5
Milioni EUR
2009
2010
2011
2012
Fatturato FagorBrandt
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
[900-1 200]
Risultato finale
[0-5]
[5-10]
[10-15]
[10-15]
(134)
Pertanto, il resto dell’analisi si limiterà ai due dubbi precisi relativi al carattere realistico e all’adeguatezza del piano di ristrutturazione formulati nella decisione di avvio del procedimento.
(135)
In primo luogo, la Commissione chiedeva spiegazioni concernenti l’atteso aumento del 20 % del fatturato nel 2007. Le autorità francesi hanno spiegato che il perimetro di attività di FagorBrandt è stato modificato nel 2006 mediante il trasferimento da Fagor a FagorBrandt della distribuzione del marchio Fagor sui mercati britannico e francese e poi della totalità delle attività francesi di Fagor (56). Il fatturato di dette attività per il 2007 è stato stimato a [50-100] milioni di euro ed è stato incluso nel fatturato di FagorBrandt per l’anno 2007. A perimetro costante, l’aumento di fatturato previsto era soltanto del [5-10] %. Da allora la Francia ha comunicato alla Commissione il fatturato effettivamente realizzato nel 2007, che ammonta a 903 milioni di euro contro i 779,7 milioni di euro del 2006, pari a un aumento di circa il 16 % da un anno all’altro.
(136)
In secondo luogo, la Commissione osservava che il piano di ristrutturazione non indicava come FagorBrandt intendesse far fronte al rimborso dell’aiuto incompatibile riscosso dalla sua controllata italiana, il che metteva a rischio il ripristino della redditività dell’impresa. Le autorità francesi hanno precisato che il rimborso dell’aiuto italiano a carico di Brandt Italia dovrebbe verosimilmente essere inferiore a 200 000 euro (cfr. punto (70) e seguenti). Come già indicato dalla Commissione (cfr. punto (76) e seguenti), l’importo dell’aiuto italiano che è opportuno considerare ai fini della presente decisione è tuttavia pari a 3 190 878,02 euro, cui vanno aggiunti gli interessi maturati fino al 21 ottobre 2008. La Commissione ritiene tuttavia che il rimborso di tale somma non metta in discussione il ripristino della redditività dell’impresa, poiché FagorBrandt è tenuta ad aumentare il suo contributo proprio per equivalenti 3 190 878,02 euro e interessi (a tale proposito cfr. punto (149) e seguenti).
(137)
Sulla base delle considerazioni di cui sopra, la Commissione conclude che i dubbi concernenti il ripristino della redditività espressi nella decisione di avvio del procedimento sono dissipati.
6.6.2. Dubbi sul ripristino della redditività formulati da un interessato
(138)
Come testé indicato, il concorrente che ha chiesto di mantenere l’anonimato contesta l’idoneità della ristrutturazione a ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa. In primo luogo, egli ritiene che l’impresa avrebbe dovuto delocalizzare una parte della sua produzione in aree produttive a basso costo, dove può beneficiare di economie di scala. In secondo luogo, l’impresa non potrà far fronte agli investimenti necessari per migliorare i propri prodotti in un’industria che ogni anno richiede investimenti ingenti negli strumenti industriali, nella progettazione, nella ricerca e nello sviluppo. Infine, egli sottolinea che l’impresa resta troppo piccola rispetto ai suoi concorrenti. Nei punti che seguono la Commissione si adopererà per verificare se queste osservazioni formulate dal concorrente che vuole mantenere l’anonimato mettano in discussione le sue proprie conclusioni circa il ripristino della redditività dell’impresa.
(139)
Quanto alla necessità di delocalizzare una parte della produzione in paesi a costi meno elevati, la Commissione osserva che le autorità francesi hanno risposto con esattezza su questo punto. Esse fanno presente che lo sviluppo perseguito da FagorBrandt (prodotti a forte valore aggiunto e innovativi), al pari di quello di alcuni concorrenti strettamente europei, è incompatibile con il trasferimento sistematico della produzione in paesi a basso costo. […] Per i principali fabbricanti l’ubicazione di unità di produzione in paesi a basso costo risponde anche alla volontà di sviluppare le vendite in detti paesi.
(140)
Quanto alle affermazioni del concorrente che ha chiesto di mantenere l’anonimato, in merito all’impossibilità di FagorBrandt di far fronte agli investimenti ingenti richiesti per restare competitivo e alla dimensione troppo piccola dell’impresa rispetto ai principali produttori, la Commissione osserva che essa stessa ha indicato al punto 8 della decisione di avvio del procedimento che tali elementi avevano contribuito alle difficoltà dell’impresa. La Commissione osserva tuttavia che il piano di ristrutturazione sembra rispondere a tali sfide. L’impresa intende infatti concentrarsi su […]. La Commissione osserva inoltre che alcune imprese del settore, malgrado la dimensione ridotta rispetto a quella dei grandi produttori e alla loro ingente produzione nei paesi dell’Europa occidentale, riescono a restare competitive concentrandosi su determinati prodotti e segmenti (è il caso di operatori cosiddetti «di nicchia» come Miele, Smeg, Liebherr e Teka oppure di piccoli produttori di dimensioni nazionali come Candy e Gorenje). La Commissione rileva peraltro che l’integrazione sempre più intensa di FagorBrandt nel gruppo Fagor contribuisce del pari a risolvere questi problemi connessi alla dimensione. Riassumendo, la Commissione riconosce che i punti sollevati dal concorrente rappresentano delle sfide per FagorBrandt ma ritiene che il piano di ristrutturazione sia tale da farvi fronte e presenti una sufficiente probabilità di ripristino della redditività a lungo termine.
(141)
Ciò premesso, la Commissione considera che i commenti del concorrente che ha chiesto di mantenere l’anonimato non mettano in discussione la sua propria valutazione, secondo cui il piano di ristrutturazione permette di ripristinare la redditività a lungo termine di FagorBrandt.
6.6.3. Effetti delle misure compensative sul ripristino della redditività
(142)
Infine, sempre per quanto riguarda il ripristino della redditività a lungo termine, la Commissione, come previsto dall’ultima frase del punto 38 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, deve verificare che le misure compensative previste non mettano in pericolo la redditività dell’impresa. Come è stato analizzato, le autorità francesi hanno proposto misure compensative che non erano quindi incluse nelle previsioni finanziarie allegate alla notifica. Poiché la Commissione giudica queste misure necessarie, occorrerà che vi sia data attuazione. Quanto a dette misure - la cessazione della commercializzazione dei prodotti freddo, cottura e lavastoviglie del marchio Vedette per un periodo di cinque anni, che provocherà un deterioramento dei risultati finanziari dell’impresa - si tratta di garantire che siano sostenibili da parte dell’impresa.
(143)
Secondo le autorità francesi, le tabelle 6 e 7 indicano i risultati finanziari dell’impresa tenendo conto dell’attuazione delle misure compensative proposte dalle autorità francesi. La tabella 6 illustra uno scenario ottimistico mentre la tabella 7 mostra uno scenario pessimistico.
Tabella 6
Cessazione della commercializzazione di prodotti freddo, cottura e lavastoviglie del marchio Vedette (milioni di EUR)
Scenario ottimistico
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Fatturato
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Margine lordo
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultati di esercizio prima di elementi non ricorrenti
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato operativo (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato prima dell’imposta
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato netto
- [5-10]
- [5-10]
- [5-10]
[0-5]
[5-10]
[5-10]
Flusso di cassa libero
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Flusso di cassa libero accumulato
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Tabella 7
Cessazione della commercializzazione di prodotti freddo, cottura e lavastoviglie del marchio Vedette (milioni di EUR)
Scenario pessimistico
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Fatturato
903,0
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
[900-1 000]
Margine lordo
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultati di esercizio prima di elementi non ricorrenti
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato operativo (EBIT)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato prima dell’imposta
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Risultato netto
- [5-10]
- [5-10]
- [10-15]
[0-5]
[0-5]
[5-10]
Flusso di cassa libero
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Flusso di cassa libero accumulato
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(144)
Le tabelle 6 e 7 si basano sulle seguenti ipotesi riguardanti la perdita di fatturato determinato dal ritiro di vari gruppi di prodotti commercializzati con il marchio Vedette. Siffatto ritiro può comportare:
a)
una riduzione delle vendite nel gruppo di prodotti a marchio Vedette di cui è sospesa la commercializzazione;
b)
una riduzione delle vendite negli altri gruppi di prodotti commercializzati con il marchio Vedette (57) (effetto di gamma negativo sui prodotti del marchio Vedette);
c)
una riduzione delle vendite degli altri marchi (effetto di portafoglio negativo sull’insieme dei marchi del gruppo FagorBrandt).
(145)
Lo scenario ottimistico tiene conto unicamente degli effetti (a) e (b) del punto (144), e la perdita connessa alla cessazione della commercializzazione di un prodotto rappresenterà una perdita del [70-90] % del fatturato della linea di prodotto sospesa […] (il restante [10-30] % è recuperato da FagorBrandt attraverso l’incremento della vendita di prodotti identici venduti con marchi diversi da Vedette) e del [20-30] % del fatturato degli altri prodotti commercializzati con il marchio Vedette. Lo scenario pessimistico tiene conto dell’effetto di cui al punto (c) del punto (144) presupponendo un tasso di perdita del [110-130] % per la linea di prodotto sospesa (la perdita può non solo incidere sul 100 % di fatturato della linea di prodotto sospesa ma anche colpire prodotti e marchi diversi dalla linea di cui è sospesa la commercializzazione) e del [20-40] % per gli altri prodotti venduti con il marchio Vedette. Le autorità francesi spiegano che siffatta ipotesi pessimistica corrisponde a un’esperienza già vissuta dall’impresa: nel 2003 essa aveva deciso di abbandonare in Francia la commercializzazione dei forni a microonde con il marchio Vedette per concentrarsi sul marchio Brandt che beneficiava di un servizio vendita specifico. La cessazione ha avuto un effetto indotto alquanto negativo, giacché non solo è andato interamente perso il fatturato realizzato con il marchio Vedette ma la perdita ha colpito anche il marchio Brandt (perdita totale su questi due marchi di […] apparecchi in due anni rispetto a vendite iniziali di […] unità, di cui […] per il marchio Vedette, ossia una perdita del [120-140] % dei volumi abbandonati (58)).
(146)
In base all’analisi dei dati inclusi nelle due tabelle precedenti e alle altre informazioni fornite dalle autorità francesi, la Commissione osserva che le misure compensative decise indeboliranno l’impresa, in quanto comporteranno un deterioramento dei risultati dell’impresa a partire dal 2009, anno della loro attuazione. Ciononostante, l’impresa tornerà a registrare un risultato netto positivo a partire dal 2010, risultato che aumenterà negli anni successivi. La Commissione ritiene pertanto che le misure compensative proposte dalle autorità francesi, pur indebolendo l’impresa, non impediranno il ripristino della sua redditività.
(147)
Tale conclusione non è messa in discussione dall’imposizione di una misura compensativa addizionale da parte della Commissione, ovvero della necessità di estendere di altri tre anni la sospensione della commercializzazione dei prodotti a marchio Vedette interessati.
(148)
Come si evince infatti dalla tabella 3, che presenta l’incidenza della misura compensativa addizionale sul risultato finale dell’impresa, quest’ultimo resterà positivo negli anni 2014-2016 registrando una crescita stimata al [1,5-3] %. La medesima conclusione s’impone pertanto nei confronti della misura compensativa imposta dalla Commissione: pur indebolendo l’impresa, essa non impedirà il ripristino della sua redditività.
6.7. Aiuto limitato al minimo: contributo reale, privo di elementi di aiuto
(149)
Conformemente ai punti 43-45 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, affinché l’aiuto possa essere autorizzato, occorre che l’importo e l’intensità dello stesso siano limitati ai costi minimi indispensabili per la ristrutturazione, in funzione delle disponibilità finanziarie dell’impresa, dei suoi azionisti o del gruppo di cui fa parte. I beneficiari dell’aiuto devono contribuire in maniera significativa al piano di ristrutturazione, sia con fondi propri - ivi compresa la vendita di elementi dell’attivo non indispensabili alla sopravvivenza dell’impresa - che ricorrendo a finanziamenti esterni ottenuti alle condizioni di mercato.
(150)
Come indicato al punto 43 della decisione di avvio del procedimento, i costi della ristrutturazione, quali descritti nella notifica delle autorità francesi, ammontano a 62,5 milioni di euro. L’impresa intende contribuire per 31,5 milioni e ricevere un aiuto di 31 milioni.
Milioni di EUR
%
Costo della ristrutturazione
62,5
100 %
Finanziato da:
contributo proprio del beneficiario
4,6
7,4 %
conferimento di azionisti
26,9
43 %
aiuto di Stato
31
49,6 %
(151)
Al punto 44 della decisione di avvio del procedimento, la Commissione esprime due dubbi relativamente a questi dati. Da un lato, chiede alle autorità francesi di giustificare per quale motivo non abbiano incluso il rimborso dell’aiuto a norma dell’articolo 44 septies nel costo della ristrutturazione e, dall’altro, di spiegare la natura «del contributo proprio del beneficiario».
(152)
Le autorità francesi hanno risposto a questo secondo dubbio indicando che il contributo proprio del beneficiario comprende prestiti bancari contratti da FagorBrandt sul mercato. Esse precisano che l’impresa ha contratto nel 2006 prestiti bancari per [20-40] milioni di euro, portati a [20-40] milioni di euro nel 2007 (59). Tali prestiti sono stati garantiti da […]. La Commissione osserva che si tratta di «finanziamenti esterni ottenuti alle condizioni di mercato» come definiti al punto 43 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione e costituiscono quindi un contributo valido.
(153)
Per quanto concerne il primo dubbio espresso dalla Commissione, le autorità francesi indicano che il rimborso di un aiuto incompatibile non può a priori essere considerato un costo per la ristrutturazione (né un contributo proprio dell’impresa beneficiaria ai sensi dei punti 43 e 44 degli orientamenti succitati). Per tale motivo non hanno tenuto conto dell’aiuto a norma dell’articolo 44 septies tra i costi per la ristrutturazione. Indicano tuttavia che questo rimborso, valutato in circa [25-30] milioni di euro (interessi compresi) è beninteso integrato nel business plan allegato alla notifica, come qualsiasi altra normale spesa finanziaria. La Commissione ritiene indispensabile che nel business plan si tenga conto del rimborso, come avviene appunto nel caso di specie (60).
(154)
Tuttavia è anche opportuno considerare che al 21 ottobre 2008 l’aiuto italiano percepito da Brandt Italia ammontava a 3 190 878,02 euro, cui vanno aggiunti gli interessi. Non si può pertanto escludere che il contributo proprio previsto dall’azienda includa la somma in questione. Di conseguenza, il contributo proprio del beneficiario scende sotto la soglia del 50 % prevista dal punto 44 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione.
(155)
Ciò detto, onde accertarsi che il contributo proprio dell’impresa sia effettivamente esente dall’aiuto e che rappresenti almeno il 50 % dei costi per la ristrutturazione, la Commissione impone come condizione alla presente decisione positiva un aumento del contributo proprio fino a debita concorrenza dell’importo dell’aiuto italiano, pari a 3 190 878,02 euro, cui vanno aggiunti gli interessi maturati fino al 21 ottobre 2008.
(156)
In concreto, il contributo proprio ai costi per la ristrutturazione proposto da FagorBrandt dovrà essere incrementato di detta somma (con prestiti, conferimenti di azionisti o altro) entro la fine del periodo di ristrutturazione dell’impresa, fissato per il 31 dicembre 2012. Le autorità francesi dovranno fornire la prova di tale aumento entro due mesi dalla scadenza del 31 dicembre 2012.
(157)
Quanto all’affermazione espressa dal concorrente che ha chiesto di mantenere l’anonimato, secondo cui l’aiuto non è limitato al minimo, la Commissione conferma che, oltre alla verifica del rispetto del criterio formale del contributo proprio superiore al 50 %, essa ha valutato che l’aiuto si limitasse al minimo, in particolare secondo i criteri definiti al punto 45 degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione. Secondo la Commissione, il caso ricorre nella fattispecie e l’importo dell’aiuto non permette all’impresa di «disporre di liquidità supplementare che potrebbe essere utilizzata per iniziative aggressive, perturbatrici del mercato e senza alcun rapporto con il piano di ristrutturazione».
(158)
La Commissione osserva in particolare che, dopo la concessione dell’aiuto e terminato il periodo di ristrutturazione, il gruppo sarà ancora considerevolmente indebitato con un rapporto debito/patrimonio netto ancora superiore all’unità. FagorBrandt dovrà pertanto destinare in via prioritaria la liquidità creata alla riduzione di tale livello di indebitamento.
6.8. Principio dell’«aiuto una tantum»
(159)
In ottemperanza al punto 72 e seguenti degli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione, un aiuto alla ristrutturazione deve essere concesso solo una volta in un periodo di dieci anni.
(160)
Nella fattispecie, gli aiuti francese e italiano di cui FagorBrandt ha beneficiato non possono essere considerati «aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione». Nel momento della concessione di questi aiuti, rispettivamente nel 2002 e nel 2003, FagorBrandt non era infatti in difficoltà, come dimostrato ai punti da (45) a (56).
(161)
Il principio dell’«aiuto una tantum» previsto dagli orientamenti sugli aiuti alla ristrutturazione risulta pertanto rispettato.
6.9. Piena attuazione del piano
(162)
Il piano di ristrutturazione di FagorBrandt, ivi compreso l’insieme degli impegni della Francia, deve essere attuato pienamente (61). La Commissione chiede di essere informata dei progressi compiuti nell’attuazione sia del piano che degli impegni ad esso relativi.
7. CONCLUSIONE
(163)
L’aiuto può essere dichiarato compatibile con il mercato interno, purché siano soddisfatte tutte le condizioni imposte,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto cui la Francia intende dare esecuzione a favore dell’impresa FagorBrandt per un importo di 31 milioni di euro è compatibile con il mercato interno alle condizioni stabilite all’articolo 2.
Articolo 2
1. Le autorità francesi sono tenute a sospendere il versamento a favore dell’impresa FagorBrandt dell’aiuto di cui all’articolo 1 della presente decisione fintantoché il recupero presso FagorBrandt dell’aiuto incompatibile oggetto della decisione 2004/343/CE della Commissione del 16 dicembre 2003 (62) non sarà effettivo.
2. Il piano di ristrutturazione di FagorBrandt, quale comunicato alla Commissione dalla Francia il 6 agosto 2007, è eseguito integralmente.
3. Il contributo proprio ai costi di ristrutturazione proposto da FagorBrandt, pari a 31,5 milioni di euro, dovrà essere incrementato di 3 190 878,02 euro, oltre agli interessi su tale somma maturati tra la concessione dell’aiuto italiano a favore di FagorBrandt e il 21 ottobre 2008. Detto aumento dovrà avvenire entro la fine del periodo di ristrutturazione dell’impresa, fissato per il 31 dicembre 2012. Le autorità francesi dovranno fornire la prova di tale aumento entro due mesi dalla scadenza del 31 dicembre 2012.
4. FagorBrandt sospende la commercializzazione dei prodotti dei comparti freddo, cottura e lavastoviglie del marchio Vedette per un periodo di otto anni.
5. Per garantire il rispetto delle condizioni stabilite ai paragrafi 1-4 del presente articolo, la Francia informa la Commissione, mediante relazioni annuali, in merito all’andamento della ristrutturazione di FagorBrandt, al recupero dell’aiuto incompatibile descritto al paragrafo 1, al pagamento dell’aiuto compatibile e all’attuazione delle misure compensative.
Articolo 3
Entro un termine di due mesi dalla notifica della presente decisione, la Francia informa la Commissione delle misure adottate per conformarvisi.
Articolo 4
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2012